kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Nein, ich will jetzt fortsetzen. Man kann den Dialog später führen.
Ich bin der Meinung, daß von der Wirksamkeit des Lauschangriffs bei Betrachtung der Tatsachen keine Rede sein kann.
Sie heben das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das die Mütter und Väter aus gutem Grunde - darauf hat Herr Schily hingewiesen -, nämlich aus den Erfahrungen mit dem totalitären Überwachungsstaat des Nationalsozialismus, ins Grundgesetz geschrieben haben, nach 48 Jahren praktisch auf. Daran möchte ich erinnern.
Das ist eine wirklich ernste Sache. Herr Scholz, ich finde es wirklich unglaublich - ich gebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich recht -, mit welcher Leichtfertigkeit und in welchem Stil Sie dieses Grundrecht abwickeln.
({0})
Es geht keineswegs nur um Gangsterwohnungen. Im Gegenteil: Sie erlauben den Eingriff in die Privatsphäre einer Vielzahl von Menschen, von Verdächtigen, aber auch von Unverdächtigen in einem noch nie dagewesenen Umfang. Zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität leisten Sie damit überhaupt keinen Beitrag. Deshalb lehnt meine Fraktion den großen Lauschangriff ab.
({1})
Ich möchte eines klarstellen: Viele Menschen meinen, es ginge um das Verhindern von Verbrechen, um mehr Sicherheit vor Verbrechen. Gerade darum geht es aber nicht: Es geht bei dieser Verfassungsänderung nicht um die Abwehr von Gefahren durch die Polizei. Die Polizei darf heute schon zur Verhinderung von Verbrechen alles Notwendige tun, insbesondere darf sie Wohnungen abhören, um Verbrechen zu verhindern und konkrete Gefahren abzuwehren.
Beim großen Lauschangriff geht es um etwas anderes. Es geht ausschließlich um die Ermittlung bei Verbrechen, die bereits vollständig abgeschlossen sind.
({2})
Das ist natürlich wichtig. Auch wir wollen, daß Menschen, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu allerdings - ich sagte es bereits - trägt der große Lauschangriff nur sehr wenig bei, dafür verletzt er die Bürgerrechte zahlreicher unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.
Der langjährige Abhörexperte der SPD, Professor Claus Arndt, hat gesagt, vermutlich werden eben vor allem unschuldige Menschen Opfer der Überwachung sein. Ich habe eben die Zahlen aus den USA genannt. Die Zahlen aus Italien sind ähnlich. Ich finde, daß das deutlich macht, daß man den Grundrechtseingriff, den Eingriff in die Bürgerrechte an diesem Punkt nicht hinnehmen darf.
({3})
Die Zahlen zeigen eben auch: Es stimmt nicht, daß sich der Lauschangriff nur gegen Schwerverbrecher richtet. Eltern, Arbeitgeber, Freunde, Kollegen: Jeden kann es treffen. Der Lauschangriff wird wirklich in die Privatsphäre vieler unbeteiligter Bürger eingreifen, und zwar ohne daß sie sich wirklich dagegen wehren können. Die Pflicht zur Unterrichtung nicht Beschuldigter und der Rechtsanspruch auf Vernichtung des gesammelten Materials sind nach unserer Ansicht in Ihrem Entwurf völlig unzureichend geregelt.
Damit aber nicht genug. Auf einen der schwerwiegendsten Eingriffe in rechtsstaatliche Grundsätze hat jüngst noch einmal der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel, aufmerksam gemacht. Auch im Beichtstuhl, in der Anwaltskanzlei, im ärztlichen Sprechzimmer und in der Redaktion können künftig Wanzen installiert werden, wenn dort, so Ihr Gesetzentwurf, „der Beschuldigte sich vermutlich aufhält". Herr Vogel hat dazu in der „Süddeutschen Zeitung" ausgeführt:
Gerade deshalb muß klar geregelt werden, daß die Ergebnisse solcher Lauschangriffe im Strafprozeß nicht verwertet werden dürfen und unverzüglich zu löschen sind.
Er fährt fort:
Das ist nun wirklich der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts, der unter gar keinen Umständen angetastet werden darf.
Ich denke, er hat völlig recht.
({4})
Ihr Gesetzentwurf trägt dem überhaupt nicht Rechnung. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das Pfarrer,

Kerstin Müller ({5})
Ärzte, Anwälte und Journalisten im Verfahren bisher haben, wird durch die Grundgesetzänderung faktisch unterlaufen. Sie machen damit den bisher gesetzlich gewährten Vertrauensschutz zur Falle, und zwar nicht nur für die Beschuldigten, sondern auch für die geschützten Vertrauenspersonen.
Nun argumentieren Sie, die Mißbrauchsgefahr sei durch den Richtervorbehalt gebannt. Jeder Lauschangriff müsse schließlich durch ein Kollegium von drei Richtern genehmigt werden. Das heben Sie allerdings sofort wieder auf; denn bei sogenannter Gefahr im Verzuge genügt nämlich auch ein Einzelrichter.
Die Praxis aus dem Haftrecht zeigt, daß gerade heikle Fälle gerne nachts und am Wochenende fachfremden Einzelrichtern vorgelegt werden. In jedem Fall, ob Einzelrichter oder Kollegialgericht, sind die Kontrollmöglichkeiten extrem gering. Die Richter sind vollständig auf den Sachvortrag der Ermittlungsbehörden angewiesen. Die Möglichkeit zur eigenen Überprüfung haben sie in der Praxis eben nicht. Man könnte sagen: Das Gericht kommt in die Rolle einer Theaterkasse, die Eintrittskarten zu einem Stück verteilt, ohne die Vorstellung zu kennen.
Ich komme noch einmal zu den USA. Sie bleiben hier weit hinter den Vorschriften in den USA zurück. Dort bleibt nämlich das Gericht während des ganzen Verfahrens persönlich verantwortlich: von der ersten Anordnung bis zum Abschlußbericht. Das ist bei Ihnen überhaupt nicht geregelt.
Also viel Aufwand, enormer Grundrechtseingriff und minimaler Erfolg. Wir meinen, solch hektischer Aktionismus bringt uns nicht weiter. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung sieht anders aus, Jugendkriminalität bekämpft man am besten, indem man den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt.
({6})
Die Drogenmafia und ihre Riesenprofite bekämpft man am besten, indem man die Drogenabhängigen endlich als Kranke und nicht mehr als Kriminelle behandelt.
({7})