westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es bedarf nun Ihrer Mithilfe. Das ist am besten durch große Ruhe und Zuhören zu meistern.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung über das Gesundheits-Reformgesetz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3437 und 11/3438 sowie 11/3464 ({0}) und 11/3473 vor, zu denen namentliche Abstimmung in der zweiten Lesung verlangt wird. In einfacher Abstimmung wird über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3439 entschieden. Das gleiche gilt nachher für die Abstimmung über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß wir über die Änderungsanträge vor Aufruf der Einzelvorschriften der zweiten Lesung abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3439. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wird. Interfraktionell ist ein Abstimmungsverfahren entwickelt worden, das uns die Arbeit erleichtern soll. Es stellt zugleich sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein Votum abgeben kann. Dabei werden nicht die üblichen Stimmkarten, sondern wird ein Stimmzettel verwendet, der Ihnen bereits ausgehändigt worden ist. Weitere Stimmzettel können beim Sitzungsdienst in Empfang genommen werden.
Ich darf hier einfügen: Wenn es einem Kollegen passieren sollte, daß er beim erstenmal Ausfüllen nicht zurechtkommt, empfehle ich ihm, sich den Stimmzettel erneuern zu lassen, dabei den alten Stimmzettel mitzunehmen und diesen vor demjenigen zu zerreißen, von dem er sich einen neuen Stimmzettel holt.
Auf dem Stimmzettel sind die Änderungsanträge durchnumeriert. Bei jedem Änderungsantrag ist außerdem vermerkt, auf welche Vorschrift er sich be7916 

Vizepräsident Westphal
zieht. Hinzugefügt ist ein Stichwort, das den Inhalt erklärt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihren Namen, gegebenenfalls mit dem Ortszusatz, und ihre Fraktion deutlich in Druckbuchstaben auf dem Stimmzettel einzutragen. Noch lieber wäre mir der Namenszug des Abgeordneten; denn wir müssen verhindern - darüber sind wir uns wohl einig - , daß irgend jemand zwei Zettel mit unterschiedlicher Druckschrift ausfüllt. Berliner Abgeordnete bitte ich, in dem vorgesehenen Kästchen auf dem Stimmzettel ein Kreuz anzubringen.
Die Abstimmung geschieht wie folgt: Auf der durchnumerierten Liste können Sie für jeden Änderungsantrag bei der entsprechenden Nummer ein Kreuz für Ja, Nein oder Enthaltung anbringen. Falls Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung abgegeben werden, gelten die Stimmen als ungültig. Die gekennzeichneten Abstimmungslisten legen Sie dann bitte in eine der hier vorne und im Eingangsbereich aufgestellten Urnen. Vergessen Sie nicht, Ihren Namen deutlich auf dem Stimmzettel einzutragen.
Ich eröffne diese namentliche Abstimmung. Ich weise darauf hin, daß viele weitere Abstimmungen folgen werden.
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es wenig Sinn hat, auch aus der Sicht des Eigenverhaltens des Abgeordneten, jetzt den Saal oder die Umgebung zu verlassen. Es kommt noch eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen.
Ich darf noch einmal fragen, ob es noch ein Mitglied des Hauses gibt, das anwesend ist und das seine Stimme nicht abgegeben hat, aber dies zu tun wünscht.
Meine Damen und Herren, ich kann feststellen, daß kein Abgeordneter mehr an der Abstimmung teilzunehmen wünscht. Alle haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte Sie, in den Saal zu kommen und bei den weiteren Abstimmungen mitzuwirken, aber sich vorher auf Ihre Plätze zu setzen. Ich darf um Aufmerksamkeit bitten und die Abgeordneten bitten, sich auf ihre Plätze zu setzen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zunächst zu den Änderungsanträgen des fraktionslosen Abgeordneten Wüppesahl. Dazu hat der Abgeordnete Heyenn nach § 31 der Geschäftsordnung um eine Erklärung zur Abstimmung gebeten.
({1})
- Ich wäre dankbar für Aufmerksamkeit.