emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Gerster (NA), 2006-11-30:
Ich würde sagen, wir sollten erst einmal abwarten,

was dabei herauskommt.

({0})

Wo ist denn eine Initiative der Bundesländer, in denen
die FDP an der Regierung beteiligt ist?

({1})

Ich sehe überhaupt keine. Sie hätten da doch die Möglichkeit, entsprechend zu agieren.

({2})

Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die FDPBundestagsfraktion erweist dem Sport mit ihrer Initiative einen Bärendienst und geht der Kampagne der privaten Wettanbieter voll auf den Leim

({3})

und unterstützt eine für den Sport und die vielen Sportvereine schädliche Kampagne.

({4})

- Ich bin in keiner Weise für sinkende Sportförderung
verantwortlich.

Im Übrigen kann ich nur sagen: Der Sport steht überhaupt nicht auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion.

({5})

Ich habe hier eine entsprechende Mitteilung vom
Württembergischen Landessportbund. Es wird zunächst
die Position der Gegenseite dargestellt:

In dem Brief an die Sportvereine spricht der Präsident der Lottovermittler, Norman Faber, von erheblichen Umsatzeinbußen, die angeblich durch die
Werbebeschränkungen im geplanten Staatsvertrag
zu befürchten seien - worunter auch Sport, Kultur
und Wohlfahrt zu leiden hätten.

Der Württembergische Landessportbund stellt aber klar,
dass es sich ganz anders verhält. Wörtlich sagt der Präsident Klaus Tappeser - Klaus Riegert kennt ihn ja auch
ganz gut -:

Nur das staatliche Monopol mit seinen Zweckerträgen fördert das Solidarsystem des Sports in
Baden-Württemberg - und damit den Breiten- und
Spitzensport.

Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP-Bundestagsfraktion nicht gegen den Sport und die Sportvereine
agieren würde, sondern zugunsten des Sports und der
Sportvereine.

Herzlichen Dank.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich erteile Winfried Hermann für Bündnis 90/Die

Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Der Kollege Dr. Peter Danckert hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Detlef Parr (NA), 2006-11-30:
Angesichts solcher Beiträge muss man natürlich Fragen stellen. Die FDP ist hier als eine Partei dargestellt
worden, die - das ist zumindest die Interpretation des
Kollegen Danckert - offensichtlich widersprüchlich reagiert.

({0})

Ich möchte den Innenminister des Landes SchleswigHolstein aus der gestrigen Debatte zitieren, Frau Kollegin Freitag. Er hat nämlich gesagt: Wer Monopole verteidigt, darf in der Regel als Ewiggestriger gelten. - Dem
ist nichts hinzuzufügen.

({1})
Peter Danckert (NA), 2006-11-30:
Ich denke, jeder hat mitbekommen, dass der Kollege

Parr nicht in der Lage ist, eine Frage zu stellen.

({0})
Das war eine Kurzintervention. Diese ist zwar nach unserer Geschäftsordnung vorgesehen, aber an einer anderen Stelle. Sei’s drum.

Wir haben eine Situation, in der wir alle gemeinsam
gut beraten wären, einmal an die Sportveranstalter zu
denken. Denn deren Veranstaltungen werden benutzt,
um Sportwetten durchzuführen. Wenn es beispielsweise
Fußballspiele nicht gäbe, dann gäbe es in dem Bereich
keine Wetten. Wir sollten also einmal darüber nachdenken, wo das Ganze anzusiedeln ist, im Bereich des Urheberrechts, im Bereich des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb oder an einer anderen Stelle. Das wäre sachgerecht und förderlich.

Wir sollten nicht jedes Mal über denselben Antrag im
Bundestag reden. Die Wiederholung alter Argumente
bringt nichts. Neue Argumente wurden von der FDP
nicht vorgetragen. Warten wir also ab, was uns die Ministerpräsidenten vorzutragen haben.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Die Fraktionen haben verabredet, die Vorlage auf

Drucksache 16/3506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation „ALTHEA“ zur weiteren StabiliVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
sierung des Friedensprozesses in Bosnien
und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der
Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem
NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen
Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
1575 ({1}) vom 22. November 2004, 1639
({2}) vom 21. November 2005 und 1722
({3}) vom 21. November 2006

- Drucksachen 16/3521, 16/3636 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3645 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Alexander Bonde

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Es ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die SPD-Fraktion dem Kollegen Johannes Jung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich gebe Dr. Rainer Stinner das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Rainer Stinner (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass heute der Botschafter von
Bosnien-Herzegowina der Debatte beiwohnt. Mit Ihrer
Genehmigung, Frau Präsidentin, darf ich ihn ganz herzlich begrüßen. Wir führen eine wichtige Debatte für Ihr
Land. Ich freue mich, dass Sie heute bei uns sind.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDPFraktion wird heute dem Antrag der Bundesregierung
auf Verlängerung des Mandates zustimmen. Wir zeigen
damit, dass wir weiterhin Verantwortung für die Stabilisierung und den Aufbau dieses wichtigen europäischen
Landes übernehmen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mandatsobergrenze - eher eine symbolische
Zahl, aber ein wichtiges Signal - von 3 000 auf
2 400 Soldaten reduziert hat. Das ist der richtige Schritt.

Sicherlich kann man in diesem Zusammenhang darüber diskutieren, ob und wann es richtig ist, die Zahl
der Soldaten vor Ort zu reduzieren. Aber leider, Herr
Minister Jung, haben Sie auch dieses Mal wieder mit einer eher unbedachten Äußerung in Bosnien und Herzegowina Unruhe ausgelöst, wie uns gestern Herr
Schwarz-Schilling sehr deutlich bestätigt hat. Sehr geehrter Herr Minister Jung, ich bitte Sie ganz herzlich, bei
Ihren öffentlichen Äußerungen darauf zu achten, welche
Wirkung sie im Ausland haben. Selbst wenn Sie das
verwundert, Herr Jung: Was ein deutscher Verteidigungsminister im Ausland sagt, wird in der Welt gehört das ist so. Deshalb ist es wichtig, dass wir das hier klarstellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von

Klaeden zulassen?
Rainer Stinner (NA), 2006-11-30:
Sehr gern lasse ich Zwischenfragen zu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Bitte schön.
Eckart Klaeden (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Stinner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass zunächst einmal im Auswärtigen Ausschuss der Komment gilt, dass über Aussagen, die dort
gemacht werden, nicht öffentlich berichtet wird

({0})

und dass zum Zweiten die Aussage, die Sie hier dem
Kollegen Schwarz-Schilling in den Mund gelegt haben,
nicht zutreffend ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Vielleicht können Sie das bilateral besprechen.
Rainer Stinner (NA), 2006-11-30:
Mein Appell lautet also: Visaregime verändern!

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Franz Josef

Jung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Dr. Norman Paech hat das Wort für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich erteile Marieluise Beck das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die SPD-Fraktion spricht Gerd Höfer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem letzten Redner das Wort gebe, bitte ich darum, den Geräuschpegel zu senken.

({0})

Ich weiß, dass es untereinander viel zu besprechen gibt,
aber ich glaube, die Debatte ist zu wichtig.

Herr Kollege Freiherr zu Guttenberg, Sie haben das
Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Auswärtigen Ausschusses, Druck-
sache 16/3636, zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Althea“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 16/3521 anzunehmen. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen,
bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass
sie nur eine Stimmkarte einwerfen, die auch ihren Na-
men trägt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das scheint der Fall
zu sein. Ich eröffne hiermit die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen

- Drucksache 16/3351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}))
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte Sie, Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaales fortzusetzen, und erteile das Wort dem Kollegen
Hans-Kurt Hill, Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hill

zulassen, Herr Kollege?
Gero Storjohann (NA), 2006-11-30:
Nein, ich habe meine Rede schon beendet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Sie sind schon am Ende Ihrer Rede. Vielen Dank.

Der Kollege Joachim Günther, FDP, hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hill

zulassen? - Bitte schön.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Günther, Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Mietpreissteigerungen nicht nur mit den
Energiekosten, sondern auch mit anderen Kosten zusammenhängen; es sind aber im Wesentlichen die Energiekosten. Da wir über die Finanzierung und die Teilhabe
der Gesellschaft sprechen, habe ich folgende Frage:
Wenn wir über den Emissionshandel 10 Prozent der
Emissionszertifikate versteigern würden, hätten wir
Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro, die wir zurzeit
der Energieindustrie schenken. Glauben Sie, dass wir im
Falle einer Versteigerung der Emissionszertifikate in der
Lage wären, den armen Haushalten die Kosten zu vergüten?
Joachim Günther (NA), 2006-11-30:
Ich kann mir sehr viele Punkte vorstellen, bei denen

man theoretisch eine finanzielle Grundlage zum Beispiel
für die Bezahlung von mehr Wohngeld nachweisen
kann. Ich weiß, wie oft es in diesem Haus schon eine
Diskussion über den Emissionshandel gegeben hat. Man
kann beispielsweise beschließen, den Einsatz in AfghaJoachim Günther ({0})
nistan nicht zu verlängern und das Geld umzuschichten.
Das sind aber alles Dinge, die das Wohngeld und den
Haushalt, an den es gezahlt wird, nicht betreffen.

Ich möchte das gleich weiterführen, weil das eine
Diskussion ist, um die sich viele im Moment leider etwas drücken. Es geht um die Zahlung von Unterkunft
und Heizung für die ALG-II-Empfänger. Ich habe das
einmal an einem Rechenbeispiel dargestellt, das sich auf
meinen Wahlkreis bezieht; die Zahlen sind je nach Kreis
sehr unterschiedlich: Eine Familie mit zwei Kindern erhält in unserem Wahlkreis einen Zuschuss für Wohnung
und Heizkosten in Höhe von bis zu 506 Euro im
Monat. - Ich muss das vereinfachen, sonst reicht die Zeit
nicht. - Eine Familie in vergleichbarer Größe mit einem
monatlichen Einkommen von 1 500 Euro in einer vergleichbaren Wohnung, die diese Miete kosten würde, bekommt im Moment 130 Euro Wohngeld. Das heißt, die
Familie, die ALG II bezieht, hat im Monat 100 Euro
netto mehr zur Verfügung als die Familie, die ihr Einkommen aus dem Niedriglohnsektor bezieht.

Angesichts dieses Sachverhalts muss man fragen:
Stimmt die Relation noch? Gibt es überhaupt einen Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen? Oder müssen wir nicht
darüber nachdenken, ein neues und für alle einheitliches
Wohngeld einzuführen?

({1})

Ich bin sicher: Wenn wir im Rahmen von ALG II weiterhin Wohnkosten, Heizkosten und andere Kosten komplett zahlten, wäre dies auf Dauer nicht oder nur sehr
schwer finanzierbar.

({2})

Die Länder würden große Probleme bekommen.

Unsere Schlussfolgerung ist deshalb, an den Grundlagen etwas zu ändern. Für uns gehört dazu, dass die Steuern gesenkt werden müssen. Wenn wir in dieser Richtung vorankommen, dann wird sich die Kostenspirale
nicht weiter drehen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Sören Bartol das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Sie lassen sie nicht zu?
Sören Bartol (NA), 2006-11-30:
Nein. - Mit der Energieeinsparverordnung und dem

CO2-Gebäudesanierungsprogramm konnte der Heizenergieverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche in den letzten
20 Jahren um etwa 40 Prozent gesenkt werden.

Diese Potenziale gilt es weiter auszuschöpfen. Deshalb haben wir die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2006 um 350 Millionen Euro auf
1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Seit Beginn dieses Jahres wurde die energetische Sanierung von mehr als
550 000 Wohnungen mitfinanziert. Davon profitieren
Mieterinnen und Mieter durch sinkende Heizkostenabrechnungen; denn mehr als ein Drittel aller Energie in
Deutschland wird für das Heizen von Wohnungen und
die Warmwasseraufbereitung genutzt. Durch Sanierungen an Fassaden, die Verbesserung der Wärmedämmung
sowie die Modernisierung der Heizung und Fenster können Mieter und Hausbesitzer bis zu 25 Prozent Energie
sparen. Das senkt die Nebenkosten und die finanziellen
Belastungen der Haushalte.

Auch bei der Wohnungsauswahl wird die Energieeffizienz immer mehr zu einem Schlüsselkriterium. Hier
wird der Energieausweis neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu einem wichtigen Instrument für Mieterinnen und Mieter, das für Transparenz sorgen und längerfristig zu weiteren Gebäudesanierungen führen wird.

Von diesen Maßnahmen und Angeboten profitieren
Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Städte
und Gemeinden. Das Gebäudesanierungsprogramm ist
aber nicht nur ökologisch sinnvoll und ein wichtiger,
überfälliger Beitrag zum Klimaschutz. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist es ein Erfolg. Es sichert Arbeit
und Beschäftigung in Deutschland; denn mit jeder in die
Gebäudesanierung investierten Milliarde werden
25 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist nachhaltige
Politik.

({0})

So wie die staatliche Förderung des Wohnungsbaus
und die Steigerung der Energieeffizienz einkommensschwachen Bevölkerungskreisen mittelbar helfen, eine
angemessene Wohnung zu erhalten, unterstützt das
Wohngeld durch einen Miet- bzw. Lastenzuschuss unmittelbar Mieter und Eigentümer, die hohe Mieten und
Lasten nicht tragen können. Hieran gibt es nichts zu rütteln. Die Koalition hat sich vorgenommen, das WohnSören Bartol
geld auf dieser Grundlage fortzuentwickeln, aber nicht
wie Sie durch einen Schnellschuss.

Ihr Antrag, in dem Sie die volle Übernahme der Heizkosten für einkommensschwache Haushalte fordern,
kennt kein Maß und keine Grenzen. Er ist, wie mein
Kollege von der FDP schon gesagt hat, populistisch.
Sinnvoll ist er aber ganz sicher nicht.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Kurt Hill.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Maurer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Stünker.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Bartol, Sie haben die Energieeffizienz,

das Gebäudesanierungsprogramm und viele Dinge mehr
angesprochen, die mit Sicherheit notwendig sind und die
wir wie Sie unterstützen. Wenn Sie unseren Antrag zum
Haushalt gelesen haben, dann haben Sie feststellen können, dass wir, was das Gebäudesanierungsprogramm betrifft, sogar die doppelte Summe gefordert haben.

({0})

- Ich sage nur: 5 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel und das alles wäre gar kein Problem.

({1})

Aber darum geht es mir gar nicht.

Es geht mir darum, dass arme Haushalte in Wohnungen wohnen, die all das, was Sie beschreiben, nicht haben. Diese Haushalte haben entsprechend hohe Nebenkostenabrechnungen, gegen die sie sich nicht wehren
können, und werden deshalb diesen Winter ein Problem
bekommen. Wir werden darüber noch zu reden haben.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Zur Erwiderung Herr Kollege Bartol.
Sören Bartol (NA), 2006-11-30:
Lieber Kollege Hill, genau so kennen wir die Linkspartei bzw. die PDS: überall das Doppelte, immer etwas
oben drauf, immer schön populistisch. Ich weiß nicht,
wie oft Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel in dieser Debatte schon für dieses oder jenes verteilt haben.

({0})

Irgendwann muss einmal Schluss mit dem Verteilen
sein.

({1})

- Lassen Sie mich doch mal ausreden.
Wir müssen das Geld, das wir haben, zielgerichtet
einsetzen. Ich glaube, das haben wir getan. Wir halten
am Wohngeld fest. Die Koalition hat sich vorgenommen,
das Wohngeld weiterzuentwickeln. Es wird dabei sicherlich immer wieder zu Verbesserungen kommen. Ganz
wichtig ist: Die Wohnungen, in denen die Mieter wohnen, die Sie gerade angesprochen haben, sollen natürlich
auch energetisch saniert werden. Sie müssen einmal mit
Wohnungsbaugesellschaften reden. Unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird doch angenommen; das ist
ein Auftakt in die richtige Richtung. Ich glaube, diesem
Auftakt wird auch noch einiges folgen, sodass wir irgendwann sagen können: Wir haben Wohnungen - ({2})

- Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Das ist
doch klar, Herr Hill.

({3})

- Man muss anfangen, ja. Wir fangen doch an. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Danke.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Die Vorlage auf Drucksache 16/3351 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse mit Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen werden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz ({0})

- Drucksache 16/3038 - Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz
zur Entlastung der Rechtspflege und im
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung
({1})

- Drucksache 16/3282 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/3640 Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Christine Lambrecht
Wolfgang Nešković

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatsekretär Alfred Hartenbach für
die Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Mechthild Dyckmans.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollegin Dyckmans, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Mechthild Dyckmans (NA), 2006-11-30:
Mein letzter Satz: Wer hier mit Entbürokratisierung

und Verfahrensbeschleunigung argumentiert, legt die
Axt an die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder für die

Unionsfraktion.

({0})
Joachim Stünker (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Maurer, in Sachen Rechtsstaatlichkeit sollten Sie uns, glaube ich, keine Belehrung erteilen.

({0})

Im „Tagesspiegel“ vom 30. November dieses Jahres findet sich im Zusammenhang mit der auch in meinen
Augen nicht akzeptablen Einstellung des MannesmannFalls von Ihrem rechtspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Wolfgang Nešković, Folgendes:

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Wolfgang Nešković, fordert dagegen eine
unabhängige Instanz, die Verabredungen wie im
Mannesmann-Prozess anfechten kann. Zur Not
muss das Parlament die Möglichkeit einer Überprüfung bekommen.

Wer solche populistischen Äußerungen, die schon die
Gewaltenteilung negieren, den Journalisten in die Feder
diktiert, der muss mit uns über Rechtsstaatlichkeit nicht
mehr diskutieren.

({1})

Dazu kann ich nur sagen: Das Zentralkomitee der
SED lässt grüßen! Der Arbeiter- und Bauernstaat hebt
gerichtliche Entscheidungen hinterher wieder auf. Irgendwann ist es wieder so weit, dass Richterbriefe geschrieben werden, Herr Kollege.

({2})

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht mehr da.
Sonst hätte ich noch etwas zu ihrer Äußerung gesagt,
dass man den § 153 a der Strafprozessordnung überprüfen sollte. Das will ich jetzt nicht machen. Aber so viel
Populismus in der Rechtspolitik war noch nie, wie gegenwärtig von der Opposition in diesem Hause offenbart
wird!

({3})

- Nun komme ich zu Ihnen, Herr Montag.

({4})

Ich erlaube mir, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der Pressemitteilung Nr. 1537 der Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vom 29. November 2006 zu zitieren:

Gegen den Willen von Schwarz-Rot konnte die Opposition dennoch wenigstens kurzfristig eine Sachverständigenanhörung durchsetzen.
Herr Kollege Montag, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!
Wenn ich mich richtig erinnere, waren wir es, die diese
Anhörung gegen Ihren Willen - weil Sie keinen Termin
mehr vor Weihnachten finden konnten - durchsetzen
mussten.

({5})

Herr Kollege Montag, natürlich haben wir von Anfang
an das Recht der Opposition, eine Anhörung zu beantragen, akzeptiert. Wir haben gesagt: Jawohl, wir machen
die Anhörung. Auch wenn Sie vor Weihnachten keine
Zeit mehr hatten, haben wir uns die Zeit genommen, um
darüber zu beraten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollege Stünker, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Montag?
Joachim Stünker (NA), 2006-11-30:
Von Herrn Montag immer!

({0})

- Frau Präsidentin, haben Sie diesen Zwischenruf gehört? - Das will ich dem Kollegen Maurer nicht durchgehen lassen. Er hat mich eben einen Winkeladvokaten
genannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich werde es prüfen.
Joachim Stünker (NA), 2006-11-30:
Gut. - Das aus Ihrem Mund, Herr Kollege Maurer!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Bitte, Herr Montag.