Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt drei Tage den Bundeshaushalt. Angesichts einer Steigerung in Höhe von knapp 1 % und einer zusätzlichen Verschuldung von 58 Milliarden DM ist dieser Haushalt den Umständen entsprechend wohl so zu akzeptieren. Die Landwirtschaft gehört in der Gesamtbetrachtung zu den Bereichen, die von Einsparungen am stärksten betroffen sind. Mehr als

900 Millionen DM werden im Landwirtschaftsetat eingespart;
({0}) das entspricht etwas weniger als 7 %.
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Wenn man diese Einsparungen einmal vor dem Hintergrund der aktuellen Einkommenssituation der Landwirte betrachtet,
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bedeutet dies natürlich einen zusätzlichen Einkommensverlust.
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Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1993/94 sind in den alten Bundesländern um etwa 11 % zurückgegangen. Die Gewinne je Arbeitskraft der Beschäftigten in der Landwirtschaft liegen mittlerweile 45 % unter dem gewerblichen Vergleichslohn eines Arbeitnehmers, und das bei gleichzeitig rund 40 % höherer Arbeitszeitbelastung.
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Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Bauern ebenfalls fast ganz hinten, nämlich an drittletzter Stelle.
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- Herr Sielaff, jetzt hören Sie einmal zu.
Meine Damen und Herren, das Resümee ist:
({6}) So kann es nicht weitergehen.
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Wir müssen schon fragen, was wir bei gleichen europäischen Rahmenbedingungen falsch gemacht haben, wenn die finanzielle Situation der deutschen Bauern im Vergleich zu der in anderen europäischen Staaten sehr viel schlechter ist.
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Ich möchte einmal probieren, hier einige Antworten zu geben.
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An erster Stelle der Ursachen sind bei uns die höheren Vorkosten, die höheren Löhne, der größere Anteil des Dienstleistungsbereichs zu nennen.
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Dazu kommen eine ganze Reihe von Wettbewerbsverzerrungen, z. B. strengere Umweltauflagen, Auflagen im Baubereich und in anderen Bereichen. Ich denke hier an die Immissionsschutzgesetze, an den Bereich des Pflanzenschutzes, den Düngemittelbereich. Eine Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen,
die wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam verabschiedet haben,
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bringen unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb in die Hinterhand und benachteiligen sie massiv.
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Finanziell haben wir dies in der Vergangenheit nicht ausgeglichen. National hat kein Ausgleich in ausreichendem Maße stattgefunden. Ich sage hier klipp und klar: Die Wettbewerbsverzerrungen können so nicht weitergehen. Entweder wir bauen sie ab, oder wir zahlen den Bauern einen Ausgleich.
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Zudem sind unsere Betriebsstrukturen in vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig.
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Es wird in Zeiten knapper Mittel nun darauf ankommen, das wenige Geld, das wir haben, so einzusetzen, daß wir gegensteuern und zu einer leistungsfähigen, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft kommen.
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Denn auf Dauer ist der Agrarstandort Bundesrepublik nur zu halten, wenn es wettbewerbsfähige Einheiten gibt und wir weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer konkreten, stärker an der einzelbetrieblichen Förderung ausgerichteten Hilfestellung kommen.
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Ich möchte als Beispiel die Milchproduktion nennen. In der Bundesrepublik Deutschland liefern die Milchviehbetriebe im Durchschnitt weniger als 100 000 kg Milch pro Betrieb. Im europäischen Vergleich liegt die Produktion zwei- bis viermal höher, als es bei uns, insbesondere in den alten Bundesländern, der Fall ist. Hinzu kommt noch, daß wir uns eine eigene deutsche Spezialität leisten, nämlich die der Milchquotenregelung, die an der Einzelbetriebsquote orientiert ist.
Um diese erkannten Defizite auszugleichen - darum kann sich wohl niemand herummogeln -, brauchen wir erstens eine bessere Investitionsförderung und zweitens eine Veränderung des Milchquotenregimes.
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Es kann nicht sein, daß wir bei der Milchquote den Nichtmelkern die besten Chancen lassen, hingegen denjenigen, die über die Milchproduktion ihr Geld verdienen sollen, Prügel in den Weg legen.
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Wenn wir feststellen müssen, daß wir in den alten Bundesländern Vorkosten bei der Milchproduktion zwischen 5 und 15 Pfennigen pro Liter Milch haben,
die den Bauern niemand bezahlt, sondern die sie selber bezahlen müssen, obwohl sie gleichzeitig noch die schlechteren Strukturen haben, dann können wir nicht erwarten, daß in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland auch noch erfolgreich Milch ermolken werden kann.
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Das wird nicht klappen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern.
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