emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2011-02-10:
Deswegen brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne,

durch die alle Menschen davor geschützt werden, in den
Niedriglohnbereich zu fallen. Nach unserer Auffassung
ist dafür eine Höhe von 10 Euro notwendig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2011-02-10:
Letzter Satz. - Durch einen Mindestlohn von 10 Euro

wird den arbeitenden Menschen von heute auch eine armutsfeste Rente von morgen gesichert.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Beate Müller-Gemmeke spricht jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-02-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr hat sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in der Frankfurter Rundschau
gegen Mindestlöhne ausgesprochen. Er hat darauf hingewiesen, dass all diejenigen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Öffnung der Arbeitsmärkte profitieren,
die preisgünstigere Produkte favorisieren. Verlierer seien
laut Franz die hiesigen Arbeitskräfte, die sich nicht anpassen könnten oder wollten. Das war meiner Ansicht
nach eine unverantwortliche und ignorante Aussage,

({0})
und zwar insbesondere aus Sicht der 21 Prozent der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten und deshalb mit Existenzsorgen leben müssen. Für sie kann
solch eine Aussage nur wie blanker Hohn klingen.

Ich kann nur hoffen, dass diese Haltung und diese
Sicht der Dinge in den Regierungsfraktionen nicht mehrheitsfähig sind. Aber Reden reicht nicht; es muss auch
endlich gehandelt werden.

Die Beschäftigten, und zwar die in- und ausländischen, erwarten von uns verantwortlichen Politikern,
dass wir im Zuge der Freizügigkeit für Gerechtigkeit,
angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen.

({1})

Genau das bezwecken wir mit unserem Gesetzentwurf.
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn, der nur eine Untergrenze sein kann, fordern wir mehr branchenspezifische Mindestlöhne.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll endlich für
alle Branchen geöffnet werden. Es ist allseits bekannt,
dass die Tarifbindung durch die Tarifflucht der Betriebe
immer weiter abnimmt. Dem darf man nicht tatenlos zuschauen. Übernehmen die Betriebe nicht mehr die notwendige gesellschaftliche Verantwortung, dann muss die
Bundesregierung Verantwortung übernehmen und zumindest auch mit Blick auf die Freizügigkeit branchenspezifische Mindestlöhne ermöglichen.

({2})

Wir wollen auch den Tarifausschuss im Arbeitnehmer-Entsendegesetz abschaffen. Hier geht es um Mindestlöhne, die von den zuständigen Tarifpartnern zum
Teil sehr hart verhandelt und ausgehandelt wurden. Zukünftig dürfen diese Mindestlöhne nicht mehr blockiert
werden.

Wir wollen den Entgeltbegriff verändern. Beschäftigte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen
endlich entsprechend der vertraglich festgelegten Arbeitszeit entlohnt und somit mit allen anderen Beschäftigten gleichgestellt werden. Das verhindert auch Wettbewerbsverzerrungen und stärkt die Betriebe, die dieses
Schlupfloch nicht missbrauchen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf
die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe ich kein Verständnis
mehr für die ideologische Blockade von Schwarz-Gelb.
Ihre Blockade von Mindestlöhnen passt angesichts der
hohen Lohnunterschiede zwischen alten und neuen EUStaaten nicht mehr in die Zeit.

Die Freiheiten des europäischen Binnenmarktes dürfen nicht dazu missbraucht werden, soziale Standards zu
verschlechtern. Sie dürfen auch nicht dazu führen, dass
tariftreue Arbeitgeber vom Markt verdrängt und immer
mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich getrieben
werden. Öffnen Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
endlich für alle Branchen und machen Sie den Weg frei
für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Bitte schön. Herrn Ernst wollen wir nicht stoppen.
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Den kann man nicht stoppen, glaube ich, so einen engagierten Gewerkschafter.
Klaus Ernst (NA), 2011-02-10:
Herr Lehrieder, Sie haben gerade dargestellt, dass es

nun an der SPD und an den Grünen im Vermittlungsausschuss liegen würde, wenn die drei Branchen nicht ins
Entsendegesetz aufgenommen würden. Sie haben gesagt, im Interesse der Kinder müsste man das tun. Würden Sie mir zustimmen, dass die gegenwärtig regierende
Bundesregierung das auch ohne die SPD beschließen
kann, dass sie, wenn es ihr tatsächlich um die Kinder
ginge, die SPD dafür überhaupt nicht brauchte? Sie
könnte das als Regierung einfach machen.

({0})

Sie könnte doch, ohne dass sie die SPD jetzt in irgendeiner Form um Zustimmung bitten muss, im Interesse der
Kinder und der Betroffenen für diese drei Branchen das
Entsendegesetz zur Anwendung bringen, oder ist das
falsch, Herr Lehrieder?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Würden Sie die Zwischenfrage von Frau Krellmann

zulassen?
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Ja, ich warte darauf, dass Sie mich fragen.
Jutta Krellmann (NA), 2011-02-10:
Vielen Dank. - Ich frage Sie als Gewerkschafterin.

Mir ist die Beschlusslage bekannt. Was glauben Sie eigentlich, warum der DGB beschlossen hat, dass es einen
Mindestlohn von 8,50 Euro geben soll? Das geschieht
doch nur deswegen, weil Gewerkschaften hinter einer
Mindestlohnforderung stehen. Das ist nicht nur Thema
der Grünen, der SPD und der Linken, das ist mittlerweile
ein Thema aller Gewerkschaften. Haben Sie das registriert?
Agnes Alpers (NA), 2011-02-10:
Sind wir uns einig, dass alle Gewerkschaften einschließlich des Dachverbandes einen gesetzlichen Mindestlohn fordern? Der Unterschied liegt nur in der Höhe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin LösekrugMöller das Wort.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Frau Krellmann, die Gewerkschaften hinken sogar

den Mindestlohnforderungen der Linkspartei hinterher.
Sie sind schon bei 10 Euro; damit haben Sie die Gewerkschaften um 1,50 Euro überholt.

({0})

- Das stimmt doch, oder? Stimmt es nicht? 10 Euro ist
Ihr aktueller Tarif; Herr Ernst bestätigt es. Die Linke ist
bei 10 Euro, die Gewerkschaften sind bei 8,50 Euro, die
SPD ist auch bei 8,50 Euro. Daran sehen Sie, dass die
Tariffindung in politischer Hand nur suboptimal ist. Besser ist es, wenn die Tarifvertragsparteien diese Aufgabe
übernehmen.

Frau Krellmann, auch von Vorrednern wurde schon
darauf hingewiesen, dass außer dem dbb bisher keine
Gewerkschaft die Lohnfindungskommission angerufen
hat und über diese Kommission in den letzten zwei Jahren etwaige Verwerfungen hat feststellen lassen. Herr
Kollege Weiß hat darauf bereits völlig zutreffend hingewiesen. An dieser Stelle könnten Gewerkschaften, wenn
sie tatsächlich der Auffassung sind, dass in manchen
Branchen Verwerfungen vorhanden sind, etwas für die
betroffenen Arbeitnehmer ins Feld führen. Das haben sie
aber nicht gemacht. Man muss das Mitwirken der Gewerkschaften abwarten; denn sie sind nach meinem Verständnis von Vertragsfreiheit und Tarifautonomie allemal besser berufen, solche Konditionen - seien es
Arbeitszeiten, Löhne, oder Urlaubsansprüche - auszuhandeln als wir Politiker. Hier müssen wir bescheiden
sein und nicht so tun, als wüssten wir selber alles besser.

Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land die Möglichkeit zu geben, durch Arbeit - dabei ist die Qualifikation egal; auch darauf müssen wir aufpassen - genug
Geld zu verdienen, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Jedem Menschen in unserem Land wird
ein Existenzminimum gewährt, den Geringverdienern,
denen, die Arbeit suchen, und denen, die keiner Arbeit
mehr nachgehen können. Was soll ein Mindestlohn von
7,50 Euro oder 8,50 Euro bringen? Zunächst einmal hat
Deutschland schon jetzt eine Grundsicherung für
Hartz-IV-Empfänger durch einen impliziten Mindestlohn. Betrachtet man beispielsweise die Hartz-IV-Sätze
für eine vierköpfige Familie - es wurde schon darauf hingewiesen, aber man kann es gar nicht oft genug sagen -, so
käme man auf einen Stundenlohn von 11,80 Euro.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Lehrieder, ich hätte noch eine Zwischenfrage der

Kollegin Alpers anzubieten.
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Sehr gern, es ist noch früh am Tag.
Agnes Alpers (NA), 2011-02-10:
Lieber Herr Kollege Lehrieder, ich muss doch noch

einmal nachfassen.
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Das dürfen Sie.
Agnes Alpers (NA), 2011-02-10:
Sie sprachen von der Tarifautonomie, auf der die Gewerkschaften bestehen würden. Erstens habe ich folgende
Nachfrage: Sie sagten, es sei nur der DGB, der einen gesetzlichen Mindestlohn fordere. Der DGB ist - vielleicht
ist das noch nicht zu Ihrer Kenntnis gekommen - der
Dachverband aller Einzelgewerkschaften. Deshalb hätte
ich gerne, dass Sie mir das Wort „nur“ erklären. Zweitens
sprachen wir nicht über die Höhe des Mindestlohns, sondern wir haben uns prinzipiell für dessen Einführung ausgesprochen. Ich möchte wissen: Ist Ihnen bekannt, dass
auch die meisten Einzelgewerkschaften dies fordern,
nicht nur der DGB? Der Gewerkschaftsbund sagt ebenso


wie wir, dass wir zur Mindestabsicherung einen Mindestlohn brauchen. Die Tarifautonomie wird dadurch nicht
beeinträchtigt. Vielmehr können die einzelnen Branchen
die jeweiligen Tarife aushandeln.
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Liebe Frau Kollegin, vielleicht habe ich mich etwas

missverständlich ausgedrückt, vielleicht haben Sie auch
die Buchstaben nicht verstanden, die ich gesagt habe.
Nur der dbb, der Deutsche Beamtenbund, hat den Antrag
auf Feststellung von Verwerfung gestellt. Dass natürlich
eine Vielzahl von Gewerkschaften, darunter auch Verdi,
Mindestlöhne fordert, ist mir nicht unbekannt. Das ist
Punkt eins.

Punkt zwei: Ihre Forderung nach einem Mindestlohn
von 10 Euro ist nicht gänzlich neu. Sie brauchen sich
nicht zu verstecken und brauchen sich auch nicht dafür
zu schämen. Diese Forderung ist bekannt. Wenn Sie sagen, Sie forderten nur einen Mindestlohn und ließen die
Höhe offen - vielleicht tun Sie das in einem Antrag in einem Vierteljahr -, dann entgegne ich Ihnen: In Ihren Papieren steht ein Mindestlohn von 10 Euro. Punkt, aus.
Sie brauchen sich deswegen nicht zu verstecken.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Zwischenfrage war gestellt. Sie ist jetzt beantwortet.
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Ich möchte noch etwas zum dritten Teil der Frage sagen. Wie lautete der dritte Teil der Frage, Frau Kollegin?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich glaube, dass uns das jetzt nicht viel weiter führt.

Möchten Sie den dritten Teil der Frage wiederholen? Dann dürfen Sie das jetzt tun.
Matthias Zimmer (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als

Frankfurter Abgeordneter darf man bisweilen an den
großen Sozialethiker und Jesuitenpater Oswald von
Nell-Breuning erinnern,

({0})

der zu vielen Themen, die unsere Arbeitsgebiete betreffen, kluge Dinge gesagt hat, zum Beispiel zum Thema
Lohnfindung in seinem 1960 erschienenen Buch Kapitalismus und gerechter Lohn. Dort heißt es, dass die
menschliche Arbeitskraft keine Ware ist. Es sei historisch
die große himmelschreiende Sünde einiger nationalökonomischer Theoretiker, die Lohnbildung allein den Marktgesetzen unterwerfen zu wollen.

({1})

Nun haben das die klugen Stammväter des Liberalismus, allen voran Adam Smith, lieber Herr Heil, nie behauptet. Der Lohn, so Smith, müsse hinreichend sein, einem Menschen Unterhalt zu verschaffen und ihn in die
Lage zu versetzen, seine Familie zu ernähren. Goldene
Zeiten, in denen die Wirtschaftswissenschaft noch Teil
der Moralphilosophie war!

Unsere heutige Debatte dreht sich nicht um eine Differenz im Ziel, sondern um den richtigen Weg dorthin.
Keiner von uns will die Lohnbildung allein dem Markt
überlassen. Keiner von uns in der Koalition befürwortet
einen Paläoliberalismus des 19. Jahrhunderts. Wenn wir
etwa im Koalitionsvertrag davon sprechen, das Verbot
sittenwidriger Löhne gesetzlich festschreiben zu wollen,
dann stellen wir gleichsam fest: Es gibt absolute Untergrenzen. - Auf die Sittenwidrigkeit will ich später zurückkommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Heil zulassen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heil das

Wort.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer, ich schätze Sie als reflektierenden, nachdenklichen Menschen. Allerdings - das
muss ich Ihnen bei der ganzen Geschichte sagen -, die
Menschen werden von warmen Worten nicht satt.

({0})

Deshalb möchte ich Ihnen einmal etwas zum Thema Subsidiarität und Lohnfindung erzählen. Wir sind für Tariflöhne. Wenn Mindestlöhne notwendig sind, sind wir für
den Vorrang branchenspezifischer Tariflöhne, der aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgeschrieben werden kann - und nichts anderes. Wir wissen aber
auch, dass es inzwischen Branchen gibt, wo das so nicht
mehr funktioniert, wo also ein gesetzlicher Mindestlohn
notwendig ist.

Hubertus Heil ({1})

Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Ich kann es nicht
mehr ertragen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
jedes Mal, wenn wir über das Thema sprechen, Sie, so
sonor Sie es auch hier vortragen, als netten Menschen
am Schluss reden lässt,

({2})

Sie etwas herumphilosophieren, aber am Ende nichts herauskommt. Placebo-Mindestlöhne nützen den Menschen nichts. Herr Dr. Zimmer, was die Festlegung im
Koalitionsvertrag, sittenwidrige Löhne gesetzlich als unterste Kante festzuschreiben, bedeutet, will ich Ihnen
praktisch belegen. Ehe Löhne sittenwidrig werden, kann
man heutzutage nach Richterrecht bis zu einem Drittel
vom niedrigsten Tarif nach unten abweichen. Bezogen
auf das Friseurhandwerk in Sachsen hieße das beispielsweise, dass erst bei 2,04 Euro Stundenlohn der Lohn sittenwidrig würde. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass
2,04 Euro die unterste Kante sein soll? Anhand dieser
Frage erkennen Sie, dass Sie nicht um einen gesetzlichen
Mindestlohn herumkommen.

Auch eine zweite Frage kann ich Ihnen als jemandem
mit einem sozialen Herz, der sich hier auf Oswald von
Nell-Breuning und die katholische Soziallehre, die mir
auch als evangelischem Christen sehr sympathisch ist,
bezieht, leider nicht ersparen: Ab welchem Zeitpunkt
soll nach Ihrer Überzeugung, also Ihrer persönlichen,
auch wenn sie im Gegensatz zu der Ihrer Kolleginnen
und Kollegen steht, im Bereich der Zeit- und Leiharbeit
der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabweichbar gelten? Die FDP spricht von neun Monaten
und hat die CDU/CSU in Geiselhaft genommen. Was ist
Ihre Auffassung als Sozialexperte, ab welchem Zeitpunkt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
gelten soll, Herr Zimmer?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Dr. Zimmer zur Erwiderung, bitte.
Matthias Zimmer (NA), 2011-02-10:
Danke schön, Herr Kollege Heil. Ich bin für die Frage

sehr dankbar, obwohl sie in den argumentativen Zusammenhang der Punkte, die wir bei Mindestlöhnen diskutieren, nicht so recht hereinzupassen scheint; aber sei es
drum.

Ich glaube, ich würde mich zunächst einmal mit Ihnen
und mit anderen, die damals in der rot-grünen Koalition
die Möglichkeit geschaffen haben, von Equal Pay abzuweichen, zusammensetzen.

({0})

Ich würde dann Sie, lieber Herr Heil - da bitte ich als
neuer Kollege um Verständnis; Sie sind ja schon sehr
viel länger dabei -,

({1})
doch einmal fragen: Gab es denn damals eigentlich gute
Gründe, dies zu tun und ohne Fristen zuzulassen,

({2})

und sind diese guten Gründe noch valide?

({3})

Erst dann, wenn wir darüber gesprochen haben, würde
ich eine zweite Frage anschließen, nämlich, was wir daran ändern müssen. Deswegen sehe ich mich heute außerstande, mich auf eine entsprechende Frist festzulegen, weil ich Ihre Argumente zu dieser Frage überhaupt
nicht kenne.

({4})

Der nächste Punkt: Wir sind hier im Plenarsaal des
Deutschen Bundestages. Ich glaube schon, dass Argumente hier eine gewisse Rolle spielen, getreu dem
Hegel’schen Motto: Ist das Reich der Ideen erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht stand. - Insofern
habe ich, auch was meine Position zu Mindestlöhnen angeht, durchaus die Hoffnung, dass sich der zwanglose
Zwang des besseren Arguments langfristig durchsetzen
möge.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bracht-Bendt für

die FDP-Fraktion.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegin Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nun die nächste Rednerin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
Renate Künast (NA), 2011-02-10:
Ich komme zum Schluss. - Nachdem wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt und
erkämpft haben, dass die Vergewaltigung in der Ehe genauso strafbar ist wie die Vergewaltigung außerhalb der
Ehe, sage ich deutlich: Meine Fraktion ist bereit, den
40-Prozent-Antrag beiseitezuschieben und gemeinsam
mit Ihnen die Initiative zu ergreifen. Darum werbe ich.
Alle Frauen dieses Bundestages verfassen gemeinsam
einen neuen Antrag. Lassen Sie uns mit dem Aufsichtsrat anfangen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Renate Künast (NA), 2011-02-10:
Wir Frauen müssen das jetzt beginnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegin Dorothee Bär hat nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Sigmar Gabriel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächster Redner ist der Kollege Marco Buschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun

Monika Lazar das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nun hat das Wort die Kollegin Dagmar Ziegler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie so oft in dieser Wahlperiode haben wir miterleben
müssen, wie sich diese Koalition in Widersprüchen und
gegensätzlichen Haltungen überbietet. Ob bei den Haushaltsdiskussionen, in der Steuerpolitik, bei Hartz IV oder
in der Außenpolitik, immer gab es etwas anderes, aber
leider nie etwas Besseres aus dem Regierungslager.

Nun hat Frau Ministerin von der Leyen die Quote für
Frauen in Führungspositionen für sich entdeckt, und das
zu einem Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo
sie eigentlich ganz andere Sorgen umtreiben müssten.

({0})

Erinnern wir uns noch einmal kurz: Nach Monaten des
Nichthandelns bzw. Nichtverhandelns nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgericht zum SGB II rettete sich
Frau von der Leyen mit einer ziemlich sinnfreien Chipkartendiskussion öffentlichkeitswirksam über das Sommerloch, um uns danach vorzuwerfen, wir würden mit
ihr nicht über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils reden wollen.

Nun entdeckt sie ihre ganz persönliche Betroffenheit
und Sorge um die vielen Frauen in unserem Lande, die
gut ausgebildet sind, aber nicht in führenden Positionen
der Wirtschaft zu finden sind, und das wieder sehr öffentlichkeitswirksam. Da stört sie auch nicht ihre gegensätzliche Haltung zur Familienministerin, auch nicht ihre
gegensätzliche Haltung zur Bundeskanzlerin. Nein, sie
kocht ihr ganz persönliches Süppchen, um sich zu profilieren und wieder einmal von der Verhandlungsschwäche der Koalition im Vermittlungsausschuss abzulenken.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat sie ja nun wieder ins Glied
zurückgeschickt. Was kommt nun für die Frauen in unserem Land dabei heraus? Nichts, wieder einmal gar
nichts.

({2})

Vorhin haben Sie mit vielen schrägen Argumenten einen
Antrag zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
abgelehnt, wohl wissend, dass 70 Prozent der Beschäftigten in der Niedriglohnbranche Frauen sind. Es wurde
auch schon dreimal festgestellt, dass weder eine Arbeitsministerin noch eine Familienministerin noch eine Bundeskanzlerin dafür Interesse zeigt.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frauen haben es
einfach nicht verdient. Es ist wirklich eine Frechheit, dass
ihre Interessen für Machtspielchen von drei Doktorinnen, die es in Führungspositionen geschafft haben - Frau
Schröder im Übrigen auch durch die Hessen-Quote -,
missbraucht werden.

Sie, liebe Koalitionäre, haben jetzt wirklich die verdammte Pflicht - ich bin für viele Ihrer Redebeiträge
sehr dankbar -, diesem Eindruck entgegenzutreten. Unterstützen Sie die Einführung einer gesetzlichen Quote
nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen
Dienst, auch in den Hochschulen und in der Wissenschaft! Unterstützen Sie gesetzliche Regelungen zur Entgeltgleichheit! Machen Sie auch wirklich deutlich, dass
es Ihnen tatsächlich ernst ist mit Gleichstellung in unserem Lande! Diesen Beweis sind Sie uns noch schuldig.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ewa Klamt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer ({1}),
Wolfgang Börnsen ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Patrick Kurth ({3}), Lars
Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden

- Drucksachen 17/4193, 17/4651 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({4})
Patrick Kurth ({5})
Claudia Roth ({6})

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, damit
sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte
beiwohnen wollen, ihre Plätze einnehmen würden, wäre
ich dankbar; denn dann können wir uns auf die Redner
konzentrieren.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Thomas Strobl für die CDU/CSUFraktion.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Thierse für

die Fraktion der SPD.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächster Redner ist der Kollege Lars Lindemann für

die FDP-Fraktion.

({0})