Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-02-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
74 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn die Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren
vollkommen der traditionellen Ehe gleichgestellt würden; 23 Prozent sind dagegen, und 3 Prozent wissen es
noch nicht genau. Die Mitglieder der Fraktion der CDU/
CSU gehören entweder zu den 23 Prozent oder den
3 Prozent - macht zusammen 26 Prozent. Das ist es, was
Sie aufzubieten haben, wenn es um dieses wirklich
wichtige Thema geht.

({0})

Eine Gleichstellung der Homoehe wollen dabei die
Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien, natürlich am meisten die der Grünen. Aber auch rund zwei
Drittel der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU
sind dafür, zu einer solchen Gleichstellung zu kommen.
Ich finde, darauf könnten Sie wenigstens einmal
schauen, wenn Ihnen schon alles andere egal ist.

({1})

Ich habe aufgehört, mitzuzählen, wie oft diese Bundesregierung eigentlich schon ihre Meinung geändert
hat. Das Schlimme an den ständigen Windungen, im aktuellen Fall beim Adoptionsrecht, ist aber: Die Regierung Merkel handelt nicht überlegt, aus einem politischen Willen heraus oder weil es um die Situation der
Menschen geht, sondern sie handelt aus keinem anderen
Grund als dem, dass es Druck von außen gibt. Es kann
doch nicht sein, dass die Koalition politische Entscheidungen in die Gerichte outsourct und sich selber wegduckt.

({2})

Muss denn tatsächlich das Bundesverfassungsgericht
dieser Regierung beibringen, was Diskriminierung ist?

({3})

Noch im Dezember 2012 hat die Bundeskanzlerin gesagt: Ich bin nicht dafür, dass die Privilegierung der Ehe
auf die homosexuellen Partnerschaften ausgeweitet
wird. ({4})

Das kann ich nicht verstehen. Was tun Sie denn, wenn
Mann und Mann oder Frau und Frau zusammenleben
und sich lieben? Sie behindern diese Liebe. Sie sabotieren die Bereitschaft - das ist eigentlich konservativ,
meine Damen und Herren -, füreinander Verantwortung
zu übernehmen und Werte zu leben.

({5})


Das Argument der Union, insbesondere von Herrn
Kauder, der dieser Debatte nicht beiwohnt, ist immer die
angebliche Gefährdung des Kindeswohls. Was für eine
Anmaßung! Haben Sie eigentlich mal Kinder, die bei
schwulen oder lesbischen Paaren leben, gefragt, wie das
so ist? Das Süddeutsche Zeitung Magazin hat das vor einigen Wochen in einem langen Gespräch getan. Ein
Mädchen sagte da:

Kinder nehmen das alles total normal auf. Wenn,
dann waren es immer die Eltern, die damit ein Problem hatten.

Ein Junge sagte:

Wir haben keine Angst vor Emotionen. Wir sind in
Familien aufgewachsen, in denen sich Menschen
Gedanken über ihre Gefühle machen mussten.

Ich sage Ihnen: Ich jedenfalls hatte beim Lesen solcher Sätze nicht das Gefühl, dass es gegen das Kindeswohl wäre - ganz im Gegenteil.

({6})

Wenn es Ihnen um die Kinder geht, dann sorgen Sie endlich für die Gleichstellung!

Jetzt blinken Sie in Richtung Adoptionsrecht, weil Ihnen das Verfassungsgericht die Aufgabe gegeben hat,
hier nachzubessern. Was ist die Wahrheit? Man muss
nur die Zeitung aufschlagen: Herr Dobrindt warnt
vor „Schnellschüssen bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe“.

({7})

Herr Bosbach fordert eine „sehr grundsätzliche Diskussion“. Frau Hasselfeldt sieht „keinen Grund für eine
Kehrtwende bei diesem Thema“. Was Norbert Geis sagt,
zitiere ich hier, ehrlich gesagt, lieber nicht.

({8})

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch warten, ausloten, diskutieren? Sie können sich das sparen.

({9})

Wir nehmen Ihnen gern die Arbeit ab. Was zu tun ist? Es
ist ganz einfach: Öffnen Sie endlich die Ehe für homosexuelle Paare!

({10})

Beenden Sie die unglaubliche Ungerechtigkeit, die Sie
bisher fortgeschrieben haben, die Ungerechtigkeit, wenn
es um Liebe und Zusammenleben geht. Herr Dobrindt
sagt:

Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie
auch künftig besonders privilegiert, gefördert und
geschützt sind.

Da kann ich nur mit Ihrem Kollegen Jens Spahn antworten, der am Wochenende twitterte:

Welchen Schaden nimmt die Ehe? Wer bekommt
ein Kind weniger, weil Schwule heiraten?

Recht hat Herr Spahn. Genau so ist es. Die Ehe nimmt
keinen Schaden. Im Gegenteil: Sie wird von noch mehr
Menschen gelebt als bisher.

({11})

Die Diskriminierung muss aufhören. Sie muss aufhören beim Adoptionsrecht und beim Steuerrecht. Die Diskriminierung muss aufhören beim Kindergeld und bei
den Kinderfreibeträgen und, und, und. Sie müssen nicht
weiter prüfen. Sie müssen einfach umsetzen. Wir haben
im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dem können Sie einfach zustimmen, dann ist das erledigt.

Zum Schluss. Frau Steinbach hat getwittert:

Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor Verfassungsrichtern?

({12})

Ich frage: Wer schützt uns eigentlich vor dem Demokratie-, Ironie- und Rechtsstaatsverständnis von Frau
Steinbach?

Wir wollen endlich die Gleichstellung! Gleiche Liebe
verdient gleiche Rechte. Sorgen Sie dafür, dass die Ehe
geöffnet wird! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie bei der
Mehrheit der Deutschen, was die Gleichstellung angeht,
ankommen. Sie könnten dabei sein! Ducken Sie sich
nicht weg! Folgen Sie dem Verfassungsgericht! Machen
Sie nicht weiterhin eine Politik aus dem vergangenen
Jahrhundert!

({13})