emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lippelt (NA), 1997-12-11:
Ich danke der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul für diese Klarstellung; denn ich hatte keine Zeit dazu, das im Detail vorzutragen. Es wird aber sehr interessant für dieses Haus sein, sich die Beschlußempfehlung, vor allem die Ziffer 3, anzusehen und die Ziffer 3 mit der Ziffer 1 zu vergleichen; denn bei den Änderungen ist man nicht so weit gegangen, daß man die Ziffer 1 entsprechend mitgeändert hätte. Die Widersprüche in der Beschlußempfehlung müßten eigentlich für aufmerksame Leser offensichtlich sein.
Dahinter steckt in der Tat ein ganz ernstes Problem, nämlich daß sehr viele Leute in der CDU und vor allem auch in der Europäischen Volkspartei natürlich der gleichen Meinung wie das Europaparlament waren. Auch Herr Haussmann war immer dieser Meinung. In einem letzten Einigungsakt hat die SPD-Opposition dann in diesem Falle, was den Vorschlag der Regierung angeht, die F.D.P. ein bißchen rausgepuscht. Ich weise auf den „Tagesspiegel" hin, weil wir darin die Position eines früheren Außenministers aus der F.D.P. zu diesem Thema sehr genau nachlesen können. Ich denke, es hat uns als Opposition gut angestanden, zu sagen: Wir können die Qualitäten des anderen Modells weitertragen und unserer Regierung mit auf den Weg geben. Das habe ich hier heute in meinem Vortrag getan.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Helmut Haussmann.
Helmut Haussmann (NA), 1997-12-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es läßt sich sehr schnell aufklären. Wir haben auch in Phasen, in denen Sie, Herr Lippelt, dem Europaausschuß noch nicht angehört haben, wesentlich dazu beigetragen, daß aus der ursprünglichen rein administrativen Konzeption der Europäischen Union, der auch die Sozialdemokraten sehr stark zugeneigt waren - übrigens auch Herr Hänsch, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf -, ein offenes Modell, ein Prozeßmodell wurde, das ich für richtig halte. Es ehrt Herrn Genscher, daß er eine Position einnimmt, die ursprünglich in der Tradition liberaler Ostpolitik stand, und zwar in einer Zeit, in der es notwendig war, mit Sozialdemokraten gegen Teile der CDU und ohne die Grünen durch die Ostpolitik überhaupt die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union zu schaffen.
({0})
Das muß man einmal ein bißchen historisch sehen.
Insgesamt muß man aber natürlich sagen: Die Grünen sind europapolitisch reine Trittbrettfahrer. Sie haben dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt. Der europapolitische Sprecher der Grünen, Sterzing, hat vor kurzem angekündigt, daß die Grünen der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam nicht zustimmen werden. Es ist doch ein Witz, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Sie seien die ersten, die die neuen osteuropäischen Länder persönlich begrüßen.
({1})
- Frau Präsidentin, ich möchte fortfahren, weil die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Herr Sterzing, Sie haben es gehört.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Guido Westerwelle, F.D.P., das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende. Bitte sprechen Sie nur noch einen letzten Satz.
Guido Westerwelle (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich beziehe mich auf die Rede, die Sie heute vormittag gehalten haben. Sie haben den Bundesaußenminister in Ihrer Rede aufgefordert, im Interesse des Ansehens Deutschlands und der Bundeswehr im Ausland eine lückenlose Aufklärung der in der Tat unglaublichen Vorgänge um diesen Rechtsradikalen, den Neonazi Roeder, durchzuführen.
Sie sind eine Politikerin, die aus Hessen kommt. Deswegen sind Sie unmittelbar auch für die rotgrüne Landesregierung in Hessen in der Verantwortung. Deswegen möchte ich Ihnen vorhalten, daß mir eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes des hessischen Schwalmstadt vorliegt, wonach mit Datum vom 25. März 1993 dem Verein dieses notorischen Neonazis die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist.
({0}) Erst nach einem Fernsehbericht
({1})
ist diese Gemeinnützigkeitserklärung widerrufen worden.
Zwischenzeitlich aber ist mit der Gemeinnützigkeitserklärung nach meinen Informationen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der Bundeswehr vorgesprochen worden. Dieser Verein hat die von Ihnen in Ihrer politischen Verantwortung ausgestellte Bescheinigung benutzt, um zum Beispiel die Güter zu bekommen, die dieser Verein niemals hätte bekommen dürfen.
({2})
Ich möchte deswegen auf etwas aufmerksam machen, von dem ich glaube, daß es den Juristen im Hause hinreichend bekannt ist: Wenn eine Gemeinnützigkeitsprüfung erfolgt und eine Gemeinnützigkeitserklärung erteilt wird, wird eine Satzung dieses Vereins vorgelegt. Dieser Verein trägt in der Satzung mit einem Gründungsprotokoll und klaren Unterschriften dazu bei, daß jedermann erkennen kann, um wes Geistes Kind es sich handelt. Zum zweiten Vorsitzenden ist Manfred Roeder gewählt worden, und er war auch der Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung. Mit dieser Satzung ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt und erteilt worden.
Sie haben zu Recht Mißstände im Bereich der Bundesregierung kritisiert. Zweifelsohne müssen notwendige Aufklärungen bei der Führungsakademie vorgenommen werden, wie es der Bundesaußenminister, wie es der Bundesverteidigungsminister auch klar gesagt haben. Sie sollten jedoch zunächst einmal in Ihrem eigenen Bereich für Aufklärung sorgen. Alles andere, was Sie hier aufgeführt haben, ist peinliches Pharisäertum.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul, bitte zu Ihrer Antwort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Westerwelle, ich hatte Sie gar nicht angesprochen. Ich hatte gesagt, daß es dem Bundesaußenminister gut angestanden hätte, in einer solchen Debatte - und das kann er ja auch noch tun - zu sagen, daß er alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternimmt,
({0})
dazu beizutragen, daß rechtsextremen Entwicklungen in der Bundeswehr und in der Bundeswehrakademie wirklich endgültig ein Ende gesetzt wird.
({1})
Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es geht doch um das Ansehen unseres Landes,
({2})
und da ist der Außenminister als allererster gefordert. Ich hatte auf den konkreten Punkt überhaupt nicht Bezug genommen. Dort, wo es entsprechende Verantwortungen gibt, werden sie auch wahrgenommen. Aber er hat seine Verantwortung heute hier nicht wahrgenommen. Er hätte ein Wort dazu sagen müssen, denn ich sage Ihnen: Am Wochenende wird er dazu gefragt werden.
({3})
Zitate wie „Bundeswehrakademie wird immer dubioser" werden ja auch anderswo gelesen. Das war mein Punkt. Sie haben vielleicht - ich weiß jetzt nicht, ob Sie selbst anwesend waren - gar nicht zugehört und nun an einer ganz falschen Stelle reagiert. Vielleicht kann Herr Kinkel selbst ein Wort dazu sagen. Er kann es wahrscheinlich sehr viel besser.
({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gero Pfennig, CDU/CSUFraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion.
Norbert Wieczorek (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seiters, ganz kurz: Sie haben ja jetzt gerade Nachhilfe bekommen, was die Außenpolitik und die Europapolitik der SPD auf dem Parteitag angeht. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Ihre WahrDr. Norbert Wieczorek
nehmung, die zwar subjektiv stimmen mag, objektiv aber offensichtlich falsch ist, vielleicht damit zu tun hat, daß Sie sich daran stören, daß wir in der Wirtschaftspolitik den europäischen und den internationalen Aspekt haben, und daß sowohl Herr Schröder wie auch Herr Lafontaine gesagt haben: Wir können unsere Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung der sozialen Standards nicht nur allein lösen, sondern müssen sie auch auf diesen Ebenen mitlösen.
({0})
Ich möchte das nur noch einmal kurz erwähnen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters.
Norbert Wieczorek (NA), 1997-12-11:
Das geht ja nicht auf die Zeit; gerne.
Rudolf Seiters (NA), 1997-12-11:
Wären Sie bitte so liebenswürdig, meine Ausführungen noch einmal nachzulesen. Ich habe ausdrücklich auf die Reden der beiden potentiellen Kanzlerkandidaten Schröder und Lafontaine Bezug genommen, in denen das Thema Außenpolitik praktisch nicht vorkommt.
Christian Sterzing (NA), 1997-12-11:
Ich denke, daß diese Feststellungen für uns eine Herausforderung bedeuten, weiter an Konzepten für die Reform und die Vorantreibung dieses Integrationsprozesses zu arbeiten. Es gibt keine Alternative zum europäischen Integrationsprozeß. Aber wir wollen deutlich machen, daß es eine Alternative zur Integration à la Kohl und Kinkel gibt.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Uwe Hiksch, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, daß ich den Blick von den weit gespannten Bögen der Europapolitik und von den Visionen oder zumindest Zwischenzielen noch einmal auf zwei konkrete Punkte lenke, die heute auf unserer umfangreichen Tagesordnung stehen. Ich glaube, daß man hier ebenfalls, Herr Kollege Schmidt, christliches Kulturgut bemühen sollte. Denn es steht geschrieben: An ihren Werken sollt ihr sie erkennen.
({0})
Wir haben hier immerhin zwei Werke, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen und die ich Ihnen noch einmal vorführen möchte. An diesen Werken wird sich das Vertrauen entwickeln müssen, ohne daß Europa bzw. die europäische Integration nicht auskommen können.
Vertrauen kann nicht ohne Rechtssicherheit bestehen. Deswegen wird die Rechtssicherheit insbesondere durch den Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes, der Ihnen heute vorliegt, angestrebt. Dieses Gesetz schafft in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Einführung der neuen Währung zum 1. Januar 1999. Ziel ist es, in der dann beginnenden Übergangszeit, also bis zum 1. Januar 2002, die deutsche Rechtsordnung für den Euro zu öffnen.
Jeder Private - das ist das Prinzip - soll schon in diesem Zeitkorridor den Euro frei nutzen können, ohne dazu gezwungen zu sein. Es besteht also kein Zwang, aber die Möglichkeit. So können beispielsweise neue Aktiengesellschaften bereits auf der Basis des Euro gegründet und das Kapital bestehender Aktiengesellschaften auf den Euro umgestellt werden. Jahresabschlüsse können wahlweise in Euro oder D-Mark aufgestellt werden. Schuldverschreibungen des Bundes werden auf den Euro umgestellt. Andere öffentliche und private Emittenten können ihre Schuldtitel auf den Euro umstellen.

Dies alles trägt dazu bei, die deutsche Wirtschaft für den europäischen Wettbewerb fit zu machen. Damit Unternehmen und Bürger die Möglichkeit nutzen können, vom Euro Gebrauch zu machen, sind diese Regelungen möglichst flexibel und kostengünstig.
({1})
Außerdem gewährleistet der Gesetzentwurf - liebe Frau Wieczorek-Zeul, lassen Sie mich das noch zu Ende bringen -, daß als Ersatz für den Diskontsatz der Bundesbank, auf den viele Vorschriften und Verträge verweisen, eine neue Bezugsgröße zur Verfügung steht. Dies wird notwendig, sobald die währungspolitische Kompetenz auf die europäische Ebene übergeht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Bitte, Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-12-11:
Herr Minister, mein Kollege Uwe Hiksch hat ja vorhin einige Forderungen aus dem Bereich des Verbraucher- und Verbraucherinnenschutzes genannt. Weil ein solches Gesetz vor allen Dingen bei den Verbrauchern Vertrauen schaffen soll, möchte ich Sie fragen, ob in ein solches Gesetz nicht diejenigen Bedingungen und Forderungen zum Vorteil der Verbraucher aufgenommen werden sollten, die Uwe Hiksch hier angesprochen hat? Sie wissen, daß andere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich, ein solches Gesetz erarbeiten. Ein Euro-Einführungsgesetz sollte Punkte enthalten, die im Interesse der Verbraucher besonders wichtig sind. Sie sollten dies noch einmal bedenken; denn das Werk, was jetzt vorliegt, ist ein Paragraphenwust, mit dem Sie nicht das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen gewinnen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, insbesondere auf der von mir aus gesehenen rechten Seite des Plenarsaals.
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9439. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksachen 13/8704, 13/8869, 13/9327, 13/ 9419 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({1})
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Vorher darf ich Ihnen mitteilen, daß die Kollegen Merz und Zöller sowie die Kollegen Maß und Weiermann Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll geben.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Ziffern 1 und 2 getrennt, jedoch über die Änderungen in Anlage 1 und die Fassung in Anlage 2 jeweils insgesamt abzustimmen ist.
Wir stimmen jetzt zunächst über die Nr. 1 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9419 ab. Das ist das Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit der Berichtigung, die vorhin vorgetragen worden ist. Ich bitte diejenigen, die der Nr. 1 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9419 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 der Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9419. Das ist das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Rentenversicherung durch Einbeziehung geringfügig Nebenbeschäftigter in die Rentenversicherungspflicht. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Ist noch jemand anwesend, der seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
*) Seite 19154 B

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir setzen jetzt die Beratungen fort.
Ich darf diejenigen, die an der nun folgenden Debatte nicht teilnehmen wollen, bitten, uns alleine zu lassen.
Ich rufe Zusatzpunkt 15 auf:
Vereinbarte Debatte zum Thema „Post"
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jüttemann.
Gerhard Jüttemann (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach monatelangem Tauziehen hinter den Kulissen haben wir nun tatsächlich noch ein Postgesetz. Es sieht sogar besser aus als das vor zwei Monaten an dieser Stelle von der Koalition durchgedrückte Gesetz. Aber ist es deswegen gleich ein gutes, ein vernünftiges Gesetz, wie es Tausende von Postlerinnen und Postlern in den vergangenen Wochen mit ihren Protestaktionen erstrebt haben?
Ich sage nein. Dem seit letzter Nacht ausgebrochenen Jubel kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Ich kann nicht ein Ergebnis, das auch nur ein wenig besser ist als gar nichts, deswegen gleich ein gutes Ergebnis nennen. Die besonders von der SPD hier zur Schau getragene Euphorie hat für mich Alibicharakter. Wir wissen doch alle, daß das Wahljahr begonnen hat. Ich möchte daran erinnern, daß am 9. Oktober unser Antrag auf Festschreibung sozialer Standards im Postwesen hier rundweg abgelehnt wurde, auch von dieser SPD.
({0})
- Einen eigenen? Sie hätten unserem Antrag zustimmen können; dann wäre der Entwurf wenigstens ein bißchen besser als das, was Sie jetzt abgegeben haben.
Dabei hätten diese Sozialstandards glasklar in dieses Gesetz gehört, ebenso wie eine Exklusivlizenz für bis zu 350 Gramm Briefgewicht einschließlich Infopost für die Deutsche Post, damit sie in der Lage ist, ihre Pensionslasten zu tragen, ohne massenhaft Arbeitsplätze abzubauen. Damit hätten Sie, Herr Minister Bötsch, sinngemäß wenigstens das in Deutschland erfüllt, was Sie im Ausland als zweckdienlich erklärt haben.
Schon bald wird sich die harte Realität dieses Gesetzes einstellen - nicht hier auf diesen Bänken, sondern bei den Beschäftigten der Deutschen Post AG. Lassen Sie uns heute in einem Jahr Bilanz ziehen! Wieviel Arbeitsplätze werden dann bei der Post wieder abgebaut sein? 10000? 20000? 40 000 oder noch mehr? Und was werden Sie dann denen sagen, die sich im „freien Wettbewerb" der Turnschuhbrigaden tummeln müssen, um ein Minimum an Verdienst zu ergattern? Glauben Sie wirklich, daß diese Menschen dann auch noch sagen: Wir haben zwar wenig in der Lohntüte, sind auch kaum sozial abgesichert, aber wenigstens ist Deutschland der Vorreiter bei der Liberalisierung der Postmärkte? Glauben Sie das?
Deshalb ist der hier vorgelegte Kompromiß für die Arbeitsplätze bei der Deutschen Post zur Sicherung sozialer Standards, zur Verhinderung von Filialschließungen und von 610/520-DM-Jobs keinesfalls ausreichend.
({1})
Wäre er es gewesen, hätte die F.D.P. niemals zugestimmt. Er bietet keine Gewähr für die Beibehaltung der Tarifeinheit im Raum und auch nicht gegen neue Preissteigerungen. Freuen dürfen sich allenfalls Großkunden - und das nicht zum erstenmal. Wer also zu diesem Gesetz ja sagt, sollte auch deutlich sagen, daß er damit einem großen Schritt in Richtung Zweiklassenpost zustimmt.
Die Hauptleidtragenden aber werden einmal mehr die Beschäftigten im Postbereich sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Als Berichterstatter erteile ich jetzt dem Abgeordneten Elmar Müller das Wort.
Elmar Müller (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur eine formale Erklärung, die ich als Berichterstatter namens der anderen Berichterstatter entgegengenommen habe. Sie wird Teil der Berichterstattung zum schwierigen Thema Remailing sein, die vor allem angesichts der bevorstehenden Entscheidungen deutscher Gerichte, aber auch des EuGH ansteht. Folgende Erklärung der Bundesregierung habe ich entgegengenommen:
Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen der nach dem Ratifizierungsgesetz zum Weltpostvertrag zu erlassenden Verordnung ({0}) Regelungen erlassen, die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen verhindern.
Ich bedanke mich.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Eva-Maria Kors.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Möllemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Horst Seehofer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Entschuldigung, ich wollte Ihnen nur das Signal geben. Dabei bin ich auf den falschen Knopf gekommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Hinrich Knaape.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfang Zöller.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Wodarg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Lilo Blunck, Ernst Schwanhold, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines GesetVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
zes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
- Drucksache 13/8163 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Als erster hat der Abgeordnete Hans Martin Bury das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Uli Höfken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Kleinert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Lilo Blunck, SPD.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ächtung von Landminen ({1})
- Drucksachen 13/3748, 13/7870
Hans-Ulrich Klose Berichterstattung (vizepräsident), 1997-12-11:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen ({0}) Angelika Beer
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 230 zu Petitionen ({2}) - Drucksache 13/8497 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 231 zu Petitionen
({4})
- Drucksache 13/8498 Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU.