Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 27. Dezember 1979 dauert die sowjetische Besetzung Afghanistans, dieses ehemals blockfreien islamischen Staates der Dritten Welt, an. Seit über zwei Jahren widersetzt sich ein kleines Volk einer hochgerüsteten sowjetischen Interventionsarmee und lehnt die ihm von einer Weltmacht aufgezwungene Ideologie und politische Ordnung ab.
Die Kämpfe in Afghanistan fordern einen hohen Blutzoll. Sie lösten die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Mehr als jeder sechste Afghane suchte inzwischen Zuflucht in den Nachbarstaaten Pakistan und Iran, also genau in den Staaten, gegen die von der Sowjetunion der absurde Vorwurf erhoben wird, daß sie in Afghanistan intervenierten.
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments, den 21. März zum Afghanistantag zu erklären. Dieser Tag soll Verbundenheit mit dem leidgeprüften afghanischen Volk zum Ausdruck bringen.
Die Zielrichtung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ist eindeutig. Sie ist Ausdruck einer Gesamtstrategie, den Einflußbereich dort auszubauen, wo Stabilität, wie sie in Europa vorhanden ist, fehlt, den Einflußbereich dort auszubauen, wo das ohne größere Risiken möglich erscheint.
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Diese Strategie ist, konkret gesprochen, im mittelöstlichen Bereich auch Ausdruck der Gesamtstrategie, zu den warmen Gewässern vorzustoßen und zugleich Einfluß auf die Energiequellen und Rohstoffe der Region zu gewinnen.
Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und vielen Staaten der freien Welt erneuert die Bundesregierung die Forderung an die Sowjetunion, den Krieg in Afghanistan zu beenden und ihre Truppen im Interesse des Weltfriedens, im Interesse der Entspannung, aber besonders im Interesse des leidgeprüften afghanischen Volkes aus Afghanistan zurückzuziehen.
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Die Bundesregierung fordert, dem traditionellen blockfreien Afghanistan seine Freiheit wiederzugeben, eine Freiheit, die es niemals zur Feindschaft gegen die benachbarte Sowjetunion benutzt hat.
Afghanistan, einer der ärmsten Staaten der Welt, bedarf zu seiner Entwicklung der Unterstützung von West und Ost. Es darf nicht durch den Versuch, ihm ein angeblich fortschrittliches System aufzuzwingen, in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Der Freiheitswille, den das afghanische Volk in seiner Geschichte immer wieder bewiesen hat, bleibt nach zweijährigem Kampf gegen die sowjetischen Interventionstruppen und das von der Sowjetunion eingesetzte Regime ungebrochen. Der Widerstand dauert unvermindert an. Das Regime findet Anerkennung weder bei der Bevölkerung noch in der Staatengemeinschaft. Mehr als zwei Jahre nach seiner Installierung durch die sowjetischen Invasionstruppen ist das Kabuler Regime dem Ziel, seine Herrschaft zu konsolidieren und zu legitimieren, keinen Schritt nähergekommen. Das Gegenteil ist der Fall.
Dennoch verweigert sich die Sowjetunion den Forderungen des afghanischen Volkes nach Selbstbestimmung und Freiheit. Sie verharrt auch im Widerspruch zur Weltmeinung. Sie setzt sich über drei mit steigender Stimmenzahl angenommene Resolutionen der Vereinten Nationen hinweg, die den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, das Selbstbestimmungsrecht und die Wiederherstellung_ des blockfreien Status von Afghanistan fordern. Sie verweigert sich den Lösungsbemühungen der islamischen Konferenz, die im Mai 1980 in Islamabad eine Dreierkommission mit der Afghanistan5444 

Frage beauftragte. Die Kommission erhielt nicht einmal Gelegenheit zu Gesprächen in Moskau.
Die Bundesrepublik und ihre westlichen Partner unterstützen die islamischen und blockfreien Staaten bei den Bemühungen um eine Lösung der Afghanistan-Frage. Sie haben die Initiativen dieser Staaten nach besten Kräften gefördert und werden das weiterhin tun. Wir anerkennen die besondere Verantwortung und Verpflichtung der islamischen und blockfreien Staaten gegenüber Afghanistan, und wir ermutigen diese Staatengruppe, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.
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Negativ war auch die sowjetische Reaktion auf den Vorschlag des Europäischen Rates vom 30. Juni 1981 für eine internationale Afghanistan-Konferenz in zwei Phasen.
Die Antwort der Welt auf dieses Verhalten der Sowjetunion muß sein, ihr immer wieder die tiefgreifende Störung vor Augen zu führen, die in den internationalen Beziehungen durch ihre Intervention in Afghanistan und die Verweigerung einer politischen Lösung eingetreten ist, ihr deutlich zu machen, daß der Überfall auf Afghanistan nicht vergessen wird. Man ist in Moskau offenbar der Ansicht, daß es nur gilt, gute Nerven zu bewahren und sich auf einen jahrelangen Kampf gegen das afghanische Volk einzurichten; dann werde der Sieg eines Tages der überwältigenden Sowjetmacht in den Schoß fallen. Wir warnen vor solchen Spekulationen. Sie werden sich als ebenso illusionär erweisen wie die sowjetische Hoffnung, die politischen Kräfte in Afghanistan könnten doch noch eines Tages für die sowjetische Politik gewonnen werden. Die Anwendung von Gewalt, eine Politik der vollendeten Tatsachen und der Versuch, sich einseitig strategische Vorteile in einer Region - in diesem Falle in der Region Südasien - zu verschaffen, verletzt Grundprinzipien des Zusammenlebens der Völker und richtet damit schweren Schaden für die Stabilität in der Welt und für die internationalen Beziehungen an. Er beeinträchtigt schwer das Geflecht der Ost-West-Beziehungen und der Zusammenarbeit. Das für diese Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis setzt Mäßigung und Zurückhaltung bei der Durchsetzung der eigenen Interessen, setzt Willen zum Gleichgewicht, aktive Friedenssicherung durch Zusammenarbeit voraus.
Die Bundesregierung fordert eine Abkehr von einer Politik der Vorherrschaft, der Unterdrückung der Freiheit in allen ihren Formen und in allen Teilen der Welt, sei es in Afghanistan, sei es in Polen.
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Der Westen hat nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingegriffen. Wir wollen keine Stützpunkte in diesem Land, wir wollen aus Afghanistan keine Plattform gegen die Sowjetunion machen; wir wollen nichts anderes, als daß einem kleinen Volk, einem blockfreien Staat sein Recht auf Selbstbestimmung frei von Einmischung von außen wiedergegeben wird.
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In dieser Forderung besteht Übereinstimmung des Westens mit den blockfreien Staaten. Gemeinsam verurteilen sie die sowjetische Invervention in Afghanistan als eine Verletzung elementarer Prinzipien der Blockfreien-Bewegung wie Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eines blockfreien Landes. Diese Grundprinzipien, deren Beachtung die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Völker ist, zu verletzen, heißt Frieden und Stabilität in den internationalen Beziehungen gefährden.
Die sowjetische Intervention ist Ausdruck einer Politik der Vorherrschaft, einer Politik der Schaffung von Einflußzonen. Es ist eine Politik, die sich gegen die geschichtliche Entwicklung zur Pluralität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in der Dritten Welt richtet. Wir stehen auf der Seite der Blockfreien. Wir fordern mit ihnen eine Kooperation der Staaten untereinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Wahrung der Selbständigkeit, der nationalen, kulturellen und religiösen Identität.
Die Besetzung eines blockfreien Landes der Dritten Welt zeigt, daß es sich vom Grundcharakter her um einen Konflikt der Sowjetunion mit den Prinzipien der Unabhängigkeit der Staaten und der Blockfreiheit handelt. Die unbestreitbare Auswirkung auf das Ost-West-Verhältnis darf diesen Grundcharakter des Konflikts nicht verdecken.
Die Staaten der Dritten Welt sind sich dieser Tatsache bewußt. Die Abstimmungsergebnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen die übereinstimmende Haltung der Dritten Welt und der westlichen Demokratien in dieser Frage. Diese Abstimmungen legen endgültig die Legende zu den Akten, die Sowjetunion werde in der Dritten Welt als deren natürlicher Partner empfunden. Zukunft hat allein eine Politik der Partnerschaft, eine Politik der gegenseitigen Respektierung.
Wir stehen in dieser Entwicklung der internationalen Beziehungen an der Seite des Fortschritts. Wir wollen weder unsere Staats- noch unsere Gesellschaftsordnung exportieren. Heute wird in der westlichen Welt das Bewußtsein für die stabilisierende Wirkung der Blockfreien-Bewegung deutlicher empfunden, als es manchmal in der Vergangenheit bei vorschnellen Urteilen über die blockfreien Staaten der Fall gewesen ist.
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Blockfreiheit bedeutet in der Dritten Welt Pluralität, Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und für viele Länder überhaupt erst das Finden einer eigenen nationalen Identität. Die Blockfreien-Bewegung ist eine große politische, ist eine große geschichtliche Kraft.
Unsere Politik muß noch deutlicher als in der Vergangenheit die Interessen der Dritten Welt erkennen und diese Interessen fördern. Nur so werden wir dem Konflikt der Sowjetunion mit den Staaten der Dritten Welt gerecht. Der Westen muß mit einer klaren Strategie des Friedens und der Unabhängigkeit gleichberechtigte Partnerschaft überall in der Welt fördern. Die Dritte Welt darf nicht eben errungene Unabhängigkeit an neue Vorherrschaft verlieren.


Wirtschaftliche Hilfe und politische Zusammenarbeit müssen diese Staaten in die Lage versetzen, ihre innere und äußere Unabhängigkeit zu behaupten.
Die Staatenwelt bekundet dem afghanischen Volk ihre Solidarität. Zusammen mit seinen Freunden zeigt das deutsche Volk seine Verbundenheit mit dem afghanischen Volk durch eine umfangreiche humanitäre Hilfe. Als Flüchtlingshilfe und für flüchtlingsbedingte Projekte in Pakistan wurden im Haushaltsjahr 1981 rund 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt; hinzu kommt der deutsche Anteil an einer EG-Soforthilfe in Höhe von rund 28 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus haben viele Bürger unseres Staates ihre Solidarität durch ein persönliches Opfer bei einer der Spendenaktionen zugunsten Afghanistans in den letzten zwei Jahren zum Ausdruck gebracht.
Ich rufe unsere Bevölkerung auf, aus Anlaß des Afghanistantages erneut durch eine Spende einem Volk in Not zu helfen.
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Die Not in den Flüchtlingslagern kann nur durch gemeinsame Anstrengungen gelindert werden.
Afghanistan ist ein Prüfstein für die sowjetische Bereitschaft geworden, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staaten der Dritten Welt
 zu achten und deren Streben nach wirklicher Ungebundenheit anzuerkennen. Es ist ein Prüfstein dafür, ob sie eine auf Mäßigung, Verantwortung und Vertrauen gegründete Politik der Entspannung zu führen bereit ist.
Wir werden auch in Zukunft zu Afghanistan nicht schweigen. Wir werden nicht resigniert hinnehmen, was dort geschieht. Unsere Solidarität gilt dort wie anderswo den Unterdrückten. Wir treten dort wie anderswo für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde ein. Wir wollen dort wie anderswo den Frieden. Wer in unserem Lande vom Frieden spricht, wer für den Frieden eintritt, darf zu dem Krieg in Afghanistan nicht schweigen.
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Wir müssen immer in dem Bewußtsein handeln: Der Frieden des afghanischen Volkes ist auch unser Frieden.
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