Rudolf Dreßler (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es heute endlich zu einer Bundestagsdebatte über die seit 1987 von der SPD geforderte bedarfsorientierte soziale Grundsicherung kommt, die CDU/CSU und F.D.P. doch immer verhindert haben, so begrüßen wir das ausdrücklich.
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Wenn Walter Riester sich diese Forderung der SPD zu eigen gemacht hat, so begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion das ebenfalls ausdrücklich.
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Er weiß nämlich, daß die zukünftig weiter wachsende Zahl gebrochener Erwerbsbiographien der Menschen und daß die geänderten Verhältnisse am Arbeitsmarkt dringend nach dieser Ergänzung unseres Alterssicherungssystems verlangen, um Altersarmut zu verhindern.
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Aber um Rentenpolitik und soziale Grundsicherung geht es mit der heute von der F.D.P. beantragten Aktuellen Stunde im Kern gar nicht. Heute geht es erkennbar um ganz etwas anderes. Es geht um Wahlkampf. Eine desolate Bundesregierung, der nichts mehr gelingt,
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die politisch die Pest am Hals hat, und tief verunsicherte Koalitionsfraktionen suchen krampfhaft nach einem Thema.
Nun glauben die Damen und Herren der F.D.P., eines entdeckt zu haben: die Verläßlichkeit der Rentenpolitik.
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Da sage ich: Richtig, Frau Babel, das ist ein Thema, sogar ein hochaktuelles Thema. Denn 15 Jahre Rentenpolitik, die Sie - CDU/CSU und F.D.P. - mit verantwortet haben, haben das Vertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung, ja in die sozialstaatlichen Sicherungssysteme insgesamt nachhaltig erschüttert.
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Wenn ausgerechnet die F.D.P., die mit der solidarischen Absicherung gegen die Lebensrisiken nun überhaupt nichts am Hut hat, die sie privatisieren will und seit geraumer Zeit als rückständig diffamiert,
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auf einmal den Wert unseres Sozialsystems entdeckt, sich gleichsam als Systemverteidigerin aufspielt,
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dann hat das mit Politik sehr wenig, aber mit politischer Heuchelei sehr viel zu tun.
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Man stelle sich vor: Herr Westerwelle als Retter der Sozialversicherungsrente,
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Frau Babel als Schutzpatronin der kleinen Rentnerin
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oder Herr Gerhardt als Hüter des Rentenniveaus!
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Da lacht die ganze Republik, und sie lacht zu Recht.
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Aber daneben gibt es ja noch die anderen: die Abräumen, jene, die die Rentenversicherung nicht diffamieren, sondern sie durch ihre Abräumaktion von inRudolf Dreßler
nen aushöhlen. Da wären wir wieder bei der CDU/ CSU, wir wären bei Herrn Blüm. Sie, Herr Blüm, verteidigen die beitragsorientierte, leistungsbezogene Rente.
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Herr Blüm, der das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent gekürzt hat,
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die CDU/CSU, die der jüngeren Generation heute höhere Beiträge abverlangt und zum Ausgleich dafür im Alter niedrigere Renten verspricht, Herr Blüm, der die Erwerbsunfähigkeitsrenten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat, die CDU/CSU, die sogar den Schwerbehinderten an die Rente geht - Sie führen zwar keine gemeinen Reden über den Sozialstaat, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aber Sie glänzen durch Ihre bösen Taten.
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Nein, Ihnen allen wird es nicht gelingen, die Rentenpolitik der Sozialdemokratie ins Zwielicht zu rükken.
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Die einzige Fraktion, die gegen eine Niveauverringerung ist und nach der Bundestagswahl beabsichtigt, Ihr unsoziales Gesetz zu korrigieren, ist die SPD.
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Dafür steht die SPD, und dafür steht die Persönlichkeit von Walter Riester.
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Wenn sich CDU/CSU und F.D.P. auf einmal ernsthaft für SPD-Programme interessieren,
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zeigt das übrigens auch, Frau Babel, mit welchem Wahlergebnis Sie am 27. September insgeheim rechnen.
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Übrigens rechnen auch wir damit, und wir wollen es sogar durch unsere Arbeit herbeiführen. Also, Frau Babel, studieren Sie weiter SPD-Programme, Sie werden sie noch brauchen können!
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