Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Liebe Kollegin Bender, auch diesen Ländern ist die

Wirkungsweise des neuen Systems bekannt. Sie wissen,
dass nicht nur ein einheitlicher prozentualer Beitragssatz
vorgesehen ist. Sie wissen durchaus, dass die Möglichkeit von Zu- und Abschlägen im Sinne von Zusatzbeiträgen und Rückzahlungen besteht. Insbesondere Kassen,
die heute einen unterdurchschnittlichen Beitragssatz aufweisen, werden diese Möglichkeit nutzen. Genau das befürchten andere Kassen. Der Wettbewerb wird dank der
erhöhten Transparenz hinsichtlich der Kosten und Leistungen nachhaltig gestärkt. Genau das ist ein Aspekt, der
mit diesem Fonds erreicht werden soll und auch erreicht
werden wird.

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Es ist doch völlig klar: Zusatzbeiträge sind weniger
attraktiv und bei den Versicherten weniger leicht durchzusetzen; es ist einfacher, den prozentualen Beitragssatz
zu erhöhen. Es ist richtig, dass wir dieses neue System
einführen. Denn für die Versicherten bietet es mehr
Transparenz, größere Vergleichbarkeit und mehr Möglichkeiten.

Führen Sie sich einmal vor Augen, wie genau der
Kostendruck bei den Kassen zu Veränderungen führt: zu
Umstrukturierungen in den Verwaltungen, zu mehr VerAnnette Widmann-Mauz
tragsvielfalt und mehr Wahlmöglichkeiten für Leistungserbringer und Versicherte. Der Fonds bietet darüber hinaus die Möglichkeit zur temporären Festschreibung der
Lohnnebenkosten und damit auch des Arbeitgeberanteils. Das ist der Einstieg in die Möglichkeit zur teilweisen Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Die Vereinfachung des Beitragseinzugs wird im
Übrigen auch von der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände begrüßt, weil dies in den Unternehmen zur Entbürokratisierung beiträgt.

Ein weiterer Aspekt, der mit dem Fonds verbunden
ist, wurde bereits angesprochen: die Einführung des
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Er
kann, was das Verhältnis von Krankenkassen und Versicherten betrifft, zu mehr Gerechtigkeit führen. Kassen,
die viele ältere, multimorbide Kranke versorgen, erhalten höhere Zuweisungen als Kassen, die viele Junge und
Gesunde, die keine hohen Kosten verursachen, versichern. Diese Möglichkeit bietet der Fonds. Die Chance
dazu haben wir.

Was die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben anbelangt: Eine Steuersäule im System eröffnet
Perspektiven für mehr Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Finanzierung.

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Der Weg zu diesem neuen Finanzierungssystem ist lang
und, wie nicht anders zu erwarten war, schwierig.
Schließlich geht es in diesem System um 150 Milliarden
Euro. Da gibt es viele Interessen. Manche sind berechtigt, einige subjektiv verständlich, andere objektiv überzogen, und manches, was in dieser Diskussion vorgeschlagen wird, ist schlichtweg nicht seriös.

Nun möchte ich auf etwas zu sprechen kommen, womit die FDP vor einigen Wochen begonnen hat und was
sie heute wirklich in Perfektion betreibt, nämlich Ihre
Rechenakrobatik. Zunächst haben Sie windige Zahlen
angeführt und Beitragssatzprognosen ins Parlament getragen. Ich frage mich, wie man ohne entsprechende Datenbasis überhaupt solche Hochrechnungen durchführen
kann. Das, was Sie heute gemacht haben, hat aber alles
andere übertroffen. Heute mussten Sie sich so sehr verrenken, dass selbst die Bild-Zeitung Ihre akrobatischen
Vorführungen aufgegriffen hat. Sie haben die Dinge
nämlich wieder einmal falsch dargestellt, oder Sie sind
auf einem Auge blind.

Sie behaupten, in Zukunft würden 22 Millionen Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Diese Zahl ist
zunächst einmal fragwürdig. Sie lässt sich allerdings
auch andersherum lesen. Denn diese 22 Millionen Versicherten werden genau diejenigen sein, die in Zukunft die
Chance haben werden, von ihrer Krankenkasse eine
Auszahlung zu erhalten. Diesen Effekt berücksichtigen
Sie nicht. Sie stellen sich auf einem Auge blind. So ist
keine seriöse Gesundheitspolitik zu machen.

Außerdem sagen Sie, dass es darüber hinaus noch zu
Beitragssatzsteigerungen kommen könnte. Sie müssen
jedoch zugeben: Beitragssatzsteigerungen aufgrund höherer Morbidität - die Menschen werden älter, und
Krankheiten entstehen -, aufgrund medizinischen Fortschritts und aufgrund neuer Leistungen und Kostensteigerungen sind mit und ohne Fonds möglich. Machen Sie
den Menschen nichts vor! Das hat mit dem Fonds nämlich überhaupt nichts zu tun.

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Wichtige Etappenziele auf dem Weg zur Einführung
des Fonds haben wir noch vor uns, und der Risikostrukturausgleich, der sich noch in der Diskussion befindet,
bietet einige Chancen. Es hat doch niemand ernsthaft erwartet, dass alle Vorschläge - egal, welcher wissenschaftliche Beirat oder wer auch immer sie einbringt -,
welche Krankheiten in diesem System berücksichtigungsfähig sein sollen, auf allgemeine Zustimmung stoßen würden; das war völlig klar. Unterschiedliche Interessen bedingen unterschiedliche Reaktionen. Deshalb
kommt es sehr darauf an, dass wir zu einer klugen und
vor allen Dingen zu einer am Gesetz orientierten Lösung
kommen.

Ich gebe offen zu: Ich finde nicht, dass alle Standpunkte, die das Bundesversicherungsamt vertritt, und
alle Vorschläge, die es in der Anhörung gemacht hat,
richtig sind. Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen,
warum eine Schwangerschaft eine ausgleichsfähige
Krankheit sein soll. Eine Schwangerschaft ist zwar
schwerwiegend - das stimmt -, und ein Kind kann, auf
das gesamte Leben hochgerechnet, durchaus kostenintensiv sein, aber eine Schwangerschaft ist keine
Krankheit und erst recht keine chronische Krankheit.

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Beim Druckgeschwür, Dekubitus, kann man sicherlich
von einer Krankheit sprechen; aber diese Krankheit ist
durch gute Pflege vermeidbar. Ich will nicht, dass wir
schlechtes Pflegemanagement, offensichtliche Qualitätsmängel auch noch belohnen.

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Die Entscheidungen darüber müssen bis zum 1. Juli
getroffen sein. In wenigen Tagen bekommt das Bundesversicherungsamt mit Josef Hecken, dem bisherigen
saarländischen Sozialminister, einen neuen Leiter. Er
wird - da bin ich mir ganz sicher, und da kann auch die
Opposition beruhigt sein - dieses Verfahren zielgerichtet
vorantreiben. Ich bin mir sicher, dass die Bearbeitung
stringent erfolgen wird.

Weitere Schritte liegen vor uns: Die Insolvenzfähigkeit der Kassen muss hergestellt werden. Auch das ist
eine Folge des Fonds. Es ist doch richtig, auch bei Rechnungslegung und Buchführung endlich Transparenz einzuführen und dafür zu sorgen, dass die Kassen für Verpflichtungen, die sie gegenüber den Beschäftigten
eingegangen sind, endlich entsprechende Rückstellungen tätigen müssen. Das hat viel mit solider Haushaltspolitik zu tun; die muss auch für die Krankenkassen gelten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Opposition
will, dass uns weiterhin Hinterhöfe als Beletage verkauft
und Zusagen ohne Deckung gemacht werden. Unterstüt16554
zen Sie uns deshalb dabei, zu mehr Ehrlichkeit und mehr
Transparenz in den Kassenfinanzen zu kommen.

({5})

Wichtig auf dem Weg zur Etablierung des Fonds ist
auch die Verwirklichung der Konvergenzphase; diese
Phase ist ein nötiger Bestandteil des Übergangs zum
Fonds. Jeder von uns weiß, dass es nicht zumutbar wäre,
wenn die Länder, die ein Hochpreissystem haben, von
heute auf morgen sozusagen ins kalte Wasser geworfen
würden. Hierüber wird diskutiert. Die erste Anhörung
hat stattgefunden. Die weiteren Beratungen finden dieser
Tage statt. Ich bin mir sicher, dass sich auch an dieser
Stelle Lösungen finden lassen, die allen gerecht werden,
sodass diejenigen, die heute unterversorgt sind - ich
habe eingangs davon gesprochen -, gute, ausreichende
medizinische Versorgung erhalten, und diejenigen, die
aufgrund hoher Wirtschaftskraft und hohen Lebensstandards andere Versorgungsstrukturen gewohnt sind, diese
auch in Zukunft vorfinden.