Carstens (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Abstimmung zu § 218 des Strafgesetzbuches ist für mich und meine Fraktion und für viele Menschen in diesem Lande eine große Enttäuschung. Sie hatten Erwartungen in den Vermittlungsausschuß gesetzt; sie hatten ein Ergebnis erwartet, dem eine breite Mehrheit dieses Hauses hätte zustimmen können.
Herr Kollege Dürr, ich muß Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen, von seiten der CDU/CSU sei im Vermittlungsausschuß keine Vermittlungsbereitschaft erkennbar geworden. Die Vertreter der CDU/ CSU im Vermittlungsausschuß hatten, wie Sie sicher wissen werden, die Einsetzung eines Unterausschusses beantragt, in dem die Vermittlung versucht und eine gemeinsame Basis gefunden werden sollte.
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Sicher wäre ein einmütiges oder auf breiter Basis beruhendes Ergebnis nicht von allen Seiten und überall mit ganzem Herzen vertreten worden, aber doch in dem Bewußtsein, in dieser schwierigen Angelegenheit die größtmögliche Einigkeit herbeigeführt zu haben.
Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Wir müssen feststellen, daß diese Reform wie keine andere eine weitgehende Übereinstimmung erfordert hätte. Eine schmale Mehrheit wird aber jetzt dazu benutzt, die eine Hälfte unseres Volkes gegen die andere auszuspielen. Denn das muß hier festgehalten werden: Die Ansichten in dieser Frage teilen unser Volk in zwei Hälften. Welch eine Möglichkeit, die Emotionen der Öffentlichkeit im Parlament in die Bahnen einer wohlabgewogenen Lösung zu lenken, ist hier vertan worden!
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Meine Damen und Herren, eine Verständigung wäre möglich gewesen. Und, Herr Kollege Dürr - auch darin muß ich Ihnen widersprechen -, eine Verständigung ist jetzt noch möglich. Auch jetzt kann die Mehrheit des Bundestages oder die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß noch einmal anrufen;
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Sie können die Sache nicht so darstellen, als wenn es jetzt nur noch um Ja oder Nein zu der Vorlage ginge. In Wahrheit besteht auch jetzt noch eine Vermittlungsmöglichkeit.
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Die Koalition weiß sehr wohl, daß auf seiten der CDU/CSU eine Verständigungsbereitschaft und ein Einigungswille vorhanden war. Sie weiß auch, daß wir noch zwischen der zweiten und der dritten Lesung das Gespräch mit ihr gesucht haben. Bei dieser Gelegenheit sind wir mit dem Hinweis auf eine Einigungsmöglichkeit im Vermittlungsausschuß vertröstet worden. Daß dieser Hinweis nicht ernst gemeint sein konnte, wissen wir heute.
Niemand kann sich hier damit herausreden, es habe keine Möglichkeiten für einen Kompromiß gegeben. Ich brauche nur an den Vorschlag der Ärzteschaft zu erinnern, auf den Mitglieder meiner Fraktion bereits in der zweiten und dritten Lesung hingewiesen haben. Gerade dieser Vorschlag hätte es verdient, auch bei der Koalition Beachtung zu finden.
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Er hat die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Ärzteschaft gehabt, und das ist immerhin ein Wort, über das der Bundestag nicht leichtfertig hinweggehen sollte.
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Natürlich wären Einigungsversuche mühsam gewesen, natürlich hätten sie Kompromißbereitschaft vorausgesetzt. Aber wir alle - und da schließe ich die Koalition mit ein - könnten beruhigter auf den Abschluß dieses Gesetzesvorhabens sehen. Noch mögen einige von Ihnen, wenn Sie in der Abstimmung gleich die Mehrheit erhalten sollten, ein Gefühl des Triumphes haben; aber über kurz oder lang werden Sie wissen, mit welcher Hypothek Sie sich dabei belastet haben.
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Unser besonderes Bedauern gilt denjenigen unter Ihnen, die unter Aufgabe ihrer ursprünglichen Position für die Fristenregelung gestimmt haben. Sie werden am meisten bedrückt sein, wenn sie sich die Folgen ihrer Abstimmung vergegenwärtigen. Die von ihnen hier gegebene wenig überzeugende Begründung für ihren Positionswechsel wird ihnen die Verantwortung nicht leichter machen.


Dr. Carstens ({7})
Auch noch zu diesem Zeitpunkt wird in unserem Volk die Bereitschaft zu einer Reform auf der Grundlage einer breiten Übereinstimmung nachdrücklich gefordert. Das zeigen viele Briefe, die uns erreicht haben. Lassen Sie mich stellvertretend für viele die Stellungnahme von Landesbischof Claß - Herr Kollege Dürr hat sich ebenfalls auf ihn bezogen -, dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, nennen, der an alle Beteiligten appelliert hat, „bis zuletzt alle Möglichkeiten für eine Regelung auf einer breiteren Grundlage in Parlament und Öffentlichkeit auszuschöpfen".
Zur Sache selbst soll hier nicht noch einmal das Für und Wider der verschiedenen Reformvorschläge aufgerollt werden. Die zweite und dritte Lesung haben einen breiten Überblick über die Argumente gegeben. Gestatten Sie mir aber eine kurze Bestandsaufnahme. Zumindest der Ausgangspunkt der Reform ist unstrittig: Eine Reform ist notwendig, weil das geltende Recht zwar das ungeborene Leben schützt, aber den schutzwürdigen Interessen der Frau nicht genügend Rechnung trägt. Unstrittig ist auch, daß eine Abtreibung nur der letzte Ausweg aus einer Notsituation sein soll.
Hier allerdings beginnen schon die Unterschiede. Die Fraktion der CDU/CSU sieht im Mittelpunkt der Reform vorbeugende soziale, familienpolitische Maßnahmen. Als Konsequenz braucht die strafrechtliche Regelung nur auf die wirklichen Konfliktfälle zugeschnitten zu sein. In erster Linie wollen wir daher Zugang zu den vorbeugenden Maßnahmen schaffen. Unser Entschließungsantrag zu sozialen und familienpolitischen Maßnahmen sowie unser Entwurf über die Gewährung von Erziehungsgeld sollen gewährleisten, daß keine Frau aus sozialen Gründen einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung zu ziehen braucht.
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Die Koalition verhält sich hier dagegen schon widersprüchlich. Auch sie betont immer wieder, daß ein Schwangerschaftsabbruch nur der letzte Ausweg sein darf. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll angeblich gesenkt werden. Die sozialen Maßnahmen gipfeln aber in einem Gesetz, das den Krankenkassen undifferenziert die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche aufbürdet.
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Es ist selbstverständlich, daß bei medizinischen Indikationen die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen sind. Aber in Verbindung mit der Fristenlösung ist diese Kostenverteilung - das mögen Sie drehen und wenden, wie Sie wollen - eine Unterstützung für unverantwortliche Schwangerschaftsabbrüche.
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Die Fristenlösung ist damit begründet worden, die Frau solle aus der Belastung mit der Androhung einer Kriminalstrafe herausgehalten werden, der Strafanspruch des Staates solle zurückgenommen werden, ohne daß ein moralisches Wert- oder Unwerturteil über den Schwangerschaftsabbruch gefällt werde. Aber mit der beabsichtigten Überbürdung der Kosten auf die Krankenkassen wird der Schwangerschaftsabbruch staatlich gefördert. Daß es unter diesen Umständen sehr schwierig sein wird, das Gefühl für die Unrechtmäßigkeit der Tötung des ungeborenen Lebens noch wachzuhalten, kann die Koalition ernsthaft nicht bezweifeln.
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Diesen Weg können wir nicht mitgehen. Das Recht auf Leben ist unteilbar und für uns ein unverzichtbarer Grundsatz auch da, wo es um das ungeborene Leben geht.
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Zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs kommen wir daher nur - das entspricht dem Wesen einer Indikationenregelung - aus dem Gesichtspunkt der Güterabwägung oder der Zumutbarkeit.
Wenn der Kollege Maihofer in der dritten Lesung gesagt hat, die Würde des Menschen stehe noch vor dem Recht auf Leben, so kann ich nur sagen: Würde ebenso wie Selbstbestimmungsrecht sind nicht auf schrankenlose Selbstverwirklichung gerichtet; ihren hohen Rang erhalten sie durch den Respekt vor der Würde und dem Selbstbestimmrecht anderer, vor allen Dingen vor dem Lebensrecht anderer,
({13}) auch wenn der andere noch nicht geboren ist.
35 namhafte Rechtsprofessoren haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses gewandt. Aus diesem Brief möchte ich einen zum Nachdenken anregenden Satz wörtlich zitieren. Er lautet:
Es gehört zu den elementaren Grundlagen unserer Rechtsordnung, daß das Lebensrecht nicht abhängig ist von der persönlichen Gewissensentscheidung eines anderen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Satz, der zum Nachdenken Anlaß geben sollte.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muß selbstverständlich respektiert werden, aber in der Diskussion um die Reform des § 218 ist auch viel Mißbrauch mit diesem Begriff getrieben worden. Man hat so getan, als ob die Möglichkeit und damit das Recht zur Selbstbestimmung im Abbruch der Schwangerschaft liege. Damit mußte die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts notwendigerweise auf Kosten des ungeborenen Kindes gehen.
In einem Aufsatz zur Reform des § 218 in der Zeitschrift für Rechtspolitik sagt der Münchener Hochschullehrer Professor Spaemann folgendes:
Gewachsen ist die Sensibilität für Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Lebenschancen, von Lasten und Entschädigungen. Gewachsen ist die Bereitschaft, körperlich oder geistig Benachteiligten und gesellschaftlichen Randgruppen zusätzliche Hilfestellung zu geben. Gewachsen ist aber gleichzeitig die Neigung zur Brutalität gegenüber allem, was sich individuellen Ansprüchen in den Weg stellt. Und da dies oft individuelle Ansprüche anderer sind, hebt

Dr. Carstens ({14})
sich das emanzipatorische Bewußtsein vielfach selbst wieder auf. Emanzipation gibt es nicht ohne Solidarität.
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Auch Selbstbestimmungsrecht und Würde gibt es nicht ohne Solidarität. Jedem wird nur soviel Würde und Selbstbestimmungsrecht zugestanden, wie er selbst anderen einräumt.
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An diesen Wertmaßstäben hat sich der Gesetzgeber zu orientieren. Mit der Fristenregelung wird er ihnen nicht gerecht.
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