emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Damit sind die Anträge begründet. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Nölling.
nölling (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Könnte man von dieser Opposition auch nur ein Quentchen Vernunft erwarten,
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dann hätte sie diese Anträge heute nicht stellen dürfen.
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Ich darf Ihnen sagen, daß wir hier zum wiederholten Male eine - heute allerdings wieder zu großer Form auflaufende - verrückt spielende Opposition erleben,
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eine finanzpolitisch verrückt spielende Opposition.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
nölling (NA), 1973-11-08:
Bitte!
wehner (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, woraus begründen Sie Ihre Annahme, daß sie spiele?
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nölling (NA), 1973-11-08:
Ja, Herr Kollege Wehner, das ist allerdings eine berechtigte Frage, worauf sich diese Annahme gründet. - Die Opposition will doch wohl nach wie vor ernstgenommen werden. Das kann ich aber bei diesen Anträgen nicht. Deshalb nehme ich an, daß die Opposition dieses Parlament hier mit einem Spielplatz verwechselt und es nicht für eine wirkliche politische Arena hält, in der es um die tatsächliche soziale Verbesserung in unserem Lande geht.
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Das ist natürlich nur ein Ergebnis der führungslos dahintreibenden Opposition, in der jeder Lobbyist machen kann, was er will,
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in der jeder Lobbyist freie Bahn bekommt, damit er die Staatsfinanzen nach Möglichkeit ruinieren kann, um dann anschließend dieser Regierung die Schuld in die Schuhe schieben zu können.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel? - Bitte!
niegel (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, daß Sie hier etwas über das Ziel hinausgeschossen sind und daß Sie die Opposition mit „Verrücktspielerei” sehr diffamiert haben?
nölling (NA), 1973-11-08:
Ob ich sie diffamiert habe
oder nicht,
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ob ich über das Ziel hinausgeschossen bin oder nicht, das überlasse ich den Menschen, die noch ein bißchen Vernunft und Verantwortungsgefühl für diesen Staat insgesamt haben.
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Ich bleibe bei dieser Beurteilung, meine Damen und Herren. Glauben Sie bitte nicht, Herr Kollege Niegel, daß ich mich hier hinstelle und dies nicht auch begründen werde! Ich werde dies selbstverständlich auch begründen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
nölling (NA), 1973-11-08:
Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Nölling, betrachten Sie die Erhöhung des Altersgeldes für Landwirte um 24 DM als ein Verrücktspielen, wenn wir einer Randgruppe unserer Gesellschaft außerdem helfen wollen?
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nölling (NA), 1973-11-08:
Ich werde Ihnen einmal sagen, wie ich das begründe, Herr Kollege Franke! Wir haben uns gestern im Ausschuß ausführlich darüber unterhalten.
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Da habe ich Ihnen den Vorwurf gemacht, auch als Obmann, daß Sie Ihre Leute frei laufen lassen. Das interessiert uns aber nicht in erster Linie. Aber mit den Konsequenzen dieser Politik der Opposition müssen wir uns hier auseinandersetzen. Sie haben in den beiden Ausschüssen Anträge gestellt, bei denen Sie über die finanziellen Konsequenzen zum Teil überhaupt nichts sagen konnten, beispielsweise nichts über die Kosten der Witwenversorgung. Der Antrag ist hier soeben begründet worden. Sie haben gesagt: was das kosten wird, wissen wir nicht, aber was die Regierung ausrechnet, werden wir bestreiten. Das war etwa die Tendenz.
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- Na gut, wenn es unwahr sein sollte, Herr Kollege Franke
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- nein, es ist nicht unwahr -, dann akzeptieren Sie bitte nachher die Zahlen! Dann komme ich auf meinen Vorwurf zurück, den ich mit diesen Zahlen begründe. Im übrigen haben Sie keine Deckungsvorschläge gemacht, woher denn das Geld im nächsten Jahr aus dem Bundeshaushalt kommen soll, obwohl Sie in der Debatte über den Haushalt selbstverständlich beklagt haben, daß der wieder einmal nicht konjunkturgerecht sei. Das kennen wir auch seit vier Jahren.
Das Volumen der Regierungsvorlage wird ab 1979 um rund 160 Millionen DM erhöht. Die Bundesmittel steigen im nächsten Jahr in diesem Versorgungswerk auf über 1,2 Milliarden DM. Es ist der am höchsten von der Allgemeinheit subventionierte - wenn ich das so sagen darf - „Versicherungszweig", den wir überhaupt kennen.
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Jetzt komme ich zu meinem Hauptvorwurf. Dei Antrag 1215 der Opposition, Verbesserung der Witwenversorgung, kostet für das Jahr 1974 zusätzlich 97 Millionen DM;
({4}) davon entfallen auf den Bund 73 Millionen DM.
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Der Antrag 1216, höhere Anpassung als die von uns vorgesehenen 10 %, kostet im nächsten Jahr 184 Millionen DM mehr.
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Auf den Bund entfallen davon 156 Millionen DM.
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Das macht insgesamt einen Betrag von 230 Millionen DM mehr, als wir ohnehin zusätzlich für das nächste Jahr drauflegen wollen. Das sind, wenn man es in Prozenten ausrechnet, Mehranforderungen von annähernd 150% über das hinaus, was diese Regierung zusätzlich im Jahre 1974 tun will und in diesem Gesetzentwurf auch im Ausschuß beschlossen worden ist. Dann kommt der Kollege Horstmeier hierhin, in „guter" Tradition - ich habe ja Ihren Fraktionsvorsitzenden noch gehört, als er zur Kriegsopferversorgung sprach -, und sagte, diese Regierung, diese Koalition tue „ein bißchen mehr" für die Kriegsopferversorgung. Sie haben sich gut in diese Terminologie eingearbeitet. Und dann kommen Sie her und sagen, es handle sich um eine geringe Finanzmasse für ein paar Probleme, die die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten bisher nicht erkannt hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier?
nölling (NA), 1973-11-08:
Darf ich das erst zu Ende bringen, Herr Präsident. - Dazu kann ich nur sagen: mein Vorwurf ist berechtigt. Eine Opposition, die solche finanzpolitischen Anträge, nachdem sie in den Ausschüssen beraten und abgelehnt worden sind, hier ins Plenum bringt, handelt verantwortungslos und spielt verrückt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Ritz hat das Wort.
ritz (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den sachlichen Inhalten unserer Anträge und zu dem Gesetz wird der Kollege Susset in dritter Lesung sprechen. Ich halte es allerdings für dringend notwendig, zu den unverschämten Angriffen des Kollegen Nölling ein Wort zu sagen.
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Ich verwahre mich gegen den Begriff „verrücktspielen" in bezug auf die Opposition. Ich bin der Auffassung, daß ein solcher Ausdruck denjenigen richtet, der ihn gebraucht.
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Wenn Herr Kollege Nölling von „Lobbyisten" spricht, kann ich ihm nur empfehlen, einmal in den Bayerischen Wald oder in ein anderes von der Natur benachteiligtes Gebiet zu fahren und den dortigen Altenteilern zu sagen, daß die CDU/CSU aus Lobbyismus Anträge gestellt habe, die eine gewisse Verbesserung ihrer Altersrente zum Inhalt hätten.
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Meine Damen und Herren, hier war von einem „hochsubventionierten Bereich" die Rede. Muß man in diesem Zusammenhang nicht feststellen, daß durch die Unfähigkeit dieser Regierung, den FlugLotsenstreik zu beenden, 1 Milliarde DM der Volkswirtschaft verlorengegangen sind,
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während man glaubt, über soziale Randgruppen überhaupt nicht sprechen zu müssen?
Ein weiterer Punkt. Herr Nölling sprach von „Kopf- und Führungslosigkeit" der Opposition in dieser Frage. Ich frage mich, Herr Kollege Nölling, ob Sie damit von der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden ablenken wollten, daß dieser Regierung ein Kopf fehle;
({4}) oder was haben Sie mit dieser Aussage gemeint? ({5})
Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist nicht der Stil, in dem wir einen, wie ich meine, sehr wichtigen Bereich unserer Sozialpolitik behandeln sollten.
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Schon vor Jahren waren sich alle Fraktionen dieses Hauses darin einig, daß wir eine wesentliche Verbesserung vornehmen sollten. Die Fraktion der CDU/CSU hat anerkannt, daß der Regierungsentwurf auch wegen der angestrebten Dynamisierung ab 1. Januar 1975 eine Verbesserung bringt. Niemand aber von uns ist widerlegt worden, der gesagt hat, daß allein durch. die Gesamtentwicklung der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren eine Situation
eingetreten ist, die es notwendig macht, gerade dieser sozialen Gruppe eine Verbesserung zuzugestehen. Das sind die gesellschaftspolitischen Intentionen unseres Antrags. Ich bin sicher, daß meine Fraktion in der Lage sein wird, im Laufe der Haushaltsberatungen auch das Problem der Deckung zu lösen.
Nur, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen. In den Ausschußberatungen ging es gar nicht um die Bereitschaft, sich die Anliegen anzuhören, darüber zu diskutieren, sie wirklich zu vertiefen oder vielleicht Kompromisse vorzuschlagen, sondern hier wurde nach dem Motto verfahren: Anträge der Opposition kosten Geld; wir lehnen ab. Es hat einfach die sachliche Diskussion über diese Fragen gefehlt.
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Dies ist es, was ich zutiefst bedaure, soweit ich es aus der Sicht der Beratung beurteilen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Ritz, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
ritz (NA), 1973-11-08:
Bitte schön!
glombig (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, daß wir uns in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs befinden und der Haushaltsausschuß diesen Gesetzentwurf bereits beraten hat? Bei diesen Beratungen haben Sie doch Deckungsvorschläge nicht gemacht. Zumindest frage ich Sie: Sind solche Vorschläge gemacht worden, und wenn nicht, wann wollen Sie sie eigentlich machen?
susset (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Nölling, im Jahre 1957 hat man mit der sozialen Alterssicherung begonnen. Im Jahre 1957 hatten 60 DM auf jeden Fall eine andere Kaufkraft, als dies im Jahre 1973 der Fall ist, und im Jahre 1957 hatten wir eine andere Ertragslage in der Landwirtschaft. Das müssen wir doch einmal ganz klar sehen.
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Meine Damen und Herren, die Ankündigung der Regierung, hier eine angemessene Altersversicherung für die Zukunft vorzusehen, begrüßen wir.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
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ritz (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Glombig, Sie haben recht, wir sind in der zweiten und dritten Lesung. Ich habe mir das Recht genommen ich
glaube, daß Sie es mir zugestehen , zu den, wie ich meine, unerhörten Anwürfen des Kollegen Nölling Stellung zu nehmen.
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Zweitens. Der Haushaltsausschuß hat meines Wissens gemäß der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Regierung und der Koalitionsfraktionen entsprechend dem Beschluß des sozialpolitischen Ausschusses Stellung nehmen müssen und damit nur zu prüfen gehabt, ob eine Deckung für diesen Beschluß vorhanden ist. Dies hat er bejaht. Das kann uns aber als Opposition nicht daran hindern, in der zweiten und dritten Lesung Anträge zu stellen. Wo kämen wir sonst hin?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
ritz (NA), 1973-11-08:
Ja, bitte, Herr Kollege!
schellenberg (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß die Altersgelder 1969 175 DM betragen haben und jetzt auf 264 DM erhöht, also um 50 % gesteigert werden?
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ritz (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Schellenberg, ich bestätige dies durchaus. Allerdings muß ich dann auch hinzufügen, daß es nicht nur die CDU/ CSU, sondern auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung waren, die gesagt haben: Wir müssen die Altershilfe für die Landwirte in eine soziale Vollversorgung für die Landwirtschaft umwandeln. Ich meine, im Zuge dieser Bemühungen hätten wir hier eine größere Anstrengung gemeinsam unternehmen sollen und müssen. Aus diesem Grunde stehen wir zu unseren Anträgen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
ritz (NA), 1973-11-08:
Bitte schön, Herr Kollege!
nordlohne (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ritz, können Sie mir bestätigen, daß der SPD-Kollege Lemp im südoldenburgischen Bereich noch vor ein paar Monaten das derzeitige Altersruhegeld für Landwirte als ein besseres Tabakgeld bezeichnet hat?
ritz (NA), 1973-11-08:
Ich kann das in dieser Form nicht bestätigen, aber ich gehe davon aus, daß dies so ist, wenn Sie es hier sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann? - Bitte!
reddemann (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ritz, würden Sie den Herrn Kollegen Schellenberg bitte darauf aufmerksam machen, daß ein Großteil der Erhöhung, die er hier eben genannt hat, durch die Inflationspolitik dieser Bundesregierung längst aufgezehrt wurde.
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ritz (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Reddemann, das ist ja die eigentliche Intention und auch die Begründung dieses unseres Antrags gewesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen. Wir verwahren uns gegen die ungeheuerlichen Vorwürfe des Kollegen Nölling. Wir sind der Überzeugung, daß diese unsere Anträge aus sachlichen und gesamtwirtschaftlichen Erwägungen heraus durchaus begründet sind. Sie wären es wert gewesen, gründlicher behandelt zu werden. Wir bedauern zutiefst,
daß die Regierungskoalition in dieser Weise mit unseren Anträgen hier im Hause verfährt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Weitere Wortmeldungen zu den Anträgen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/1215. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Ich rufe den Antrag 7/1216 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke! Stimmenthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Damit ist auch der Antrag auf Drucksache 7/1218 erledigt.
Ich rufe nunmehr den Antrag auf Drucksache 7/1217 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag auf Drucksache 7/1219 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Art. 1, 1 a, 2, 2 a, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Bratung
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schonhofen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
susset (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nervosität, mit. der der Herr Kollege Nölling auf die Anträge unseres Kollegen Horstmeier reagiert hat, ist doch sicher für alle, die das hier in diesem Hause -ich möchte sagen - miterleben mußten, ein Beweis dafür, daß hier doch die Probleme in einer falschen Richtung interpretiert werden, besonders wenn davon die Rede ist, man könne kein Quentchen Vernunft feststellen, wenn von Lobbyismus die Rede ist, wo wir von einer monatlichen Rente von 264 DM sprechen. Ich glaube, das muß man irgendwie in einen Zusammenhang bringen.
Ich bin der Meinung, daß, wenn hier von der mangelnden Verantwortung der Opposition für diesen Staat geredet wird, wir doch an die Regierungserklärung erinnern müssen. Die Landwirte gehören zu diesem Staat, und sie haben sowohl 1969 wie 1972 in der Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler zu hören bekommen, daß er als Bundeskanzler es nicht zuläßt, daß diese Sozialgruppe in der Zukunft schlechter behandelt wird als andere.

Es ist immer wieder die Rede 'davon gewesen,
hier seien unseriöse Anträge gestellt worden, die nicht zu finanzieren seien. Man hat von seiten der Koalition den Zwischenruf „Deckung!" und andere gehört.
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Nun, wir haben in der Fraktion mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses - und ich glaube, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses der CDU/CSU-Fraktion eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik machen - diese Fragen abgeklärt.
({1})
- Ich komme, Herr Kollege Nölling, noch auf einen Ausspruch von Ihnen, in dem Sie 'sagten, für keine Gruppe der Bevölkerung werde zur sozialen Absicherung ein so hoher Staatszuschuß gewährt. Ich möchte einmal an den Bergbau erinnern. Dort haben wir es - genau wie in der Landwirtschaft - mit einem Strukturproblem zu tun, und es ist einfach unmöglich, daß eine Gruppe derartige Strukturnotwendigkeiten aus eigener Kraft überwindet.
Im Jahre 1972 wurde für den Rentner in der Knappschaftsversicherung immerhin ein Bundeszuschuß pro Versicherten von DM 12 188 gewährt. Für die landwirtschaftliche Altershilfe ,ist im Jahre 1972 pro Versicherten ein Bundeszuschuß von 1 133 DM gegeben worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
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susset (NA), 1973-11-08:
Ja, bitte.
glombig (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Leistung der Altershilfe für Landwirte von 264 DM eine Beitragsleistung der betreffenden von 36 DM gegenübersteht, und sind Sie nicht der Meinung, daß dies in gar keinem Verhältnis zur Beitragsleistung der Arbeitnehmer - einschließlich der Bergleute - steht?
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susset (NA), 1973-11-08:
Nun, Herr Kollege Glombig, die Beitragsleistung ist hier selbstverständlich geringer. Aber wir fragen doch jetzt hier nach den Bundeszuschüssen. Um die geht es!
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Wir als CDU/CSU-Fraktion haben sowohl in der Regierung wie in der Opposition
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dem Strukturwandel im Bergbau entsprechenden finanziellen Flankenschutz gegeben. Das erwarten wir auch in der Zukunft für die Landwirtschaft und nicht, daß man hier von unseriösen Anträgen spricht, wenn man die vorgesehene Rentenhöhe
sieht angesichts der steigenden Kosten. Ich denke beispielsweise an die Postgebühren; diese Leute können ja angesichts dieser Erhöhungen nicht einmal telefonieren und Briefe schreiben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nölling? - Bitte!
nölling (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, wollen Sie etwa behaupten, daß der Altersgeldsatz für Verheiratete in Höhe von 60 DM, der ab 1. Oktober 1957 eingeführt wurde, damals auch nur annähernd das gedeckt haben könnte, was Sie jetzt fordern?
susset (NA), 1973-11-08:
Ja, noch eine Zwischenfrage.
nölling (NA), 1973-11-08:
Darf ich nur eine Frage stellen, weil Sie die Höhe der Bundeszuschüsse angesprochen hatten: Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß es von 1962 bis 1973 kein Jahr gegeben hat, in dem der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamtaufwendungen so hoch war wie 1973, nämlich 77,7 0/o?
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susset (NA), 1973-11-08:
Wir hatten in früheren Jahren nicht die hohe Inflationsrate, wie wir sie im Moment haben.
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Ich habe doch soeben versucht, Ihnen zu beweisen, wie es rechtmäßigerweise - und das begrüßen wir - in der Knappschaftsversicherung auf Grund des dortigen Strukturwandels ist; dann müssen wir einfach die Bundeszuschüsse auch mit denen für die Landwirtschaft vergleichen können.
Zwischen Wort und Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ankündigung und dem, was wir hier nun als Gesetz vorliegen haben, besteht eine große Diskrepanz. Es ist eine ganz normale Fortentwicklung, kann aber sicher nicht den anspruchsvollen Ausdruck „Reform" verdienen. Es wird einfach von einer zu niedrigen Ausgangsbasis
ausgegangen, wenn man von Jahr zu Jahr hier ähnlich wie in der Rentenversicherung dynamisieren und fortentwickeln will. Die Landwirtschaft hat angesichts des Strukturwandels nicht die Möglichkeit, aus Beiträgen die notwendige Steigerungsrate zu finanzieren, weil wir die Agrarpolitik, die uns diese Regierung in den vergangenen Jahren beschert hat, auf den Höfen spüren.
({1}) - Bitte?
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- Das ist eine Agrarpolitik, die sicherlich nicht dem gerecht wird, was der Herr Bundeskanzler in seinen Regierungerklärungen zur Agrarpolitik versprochen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Anträge wurden im Ernährungsausschuß samt und sonders abgelehnt. Da ist doch die Frage zu stellen: Hat es dann überhaupt noch einen Sinn, diese Anträge in den Ausschüssen zu beraten, wenn man von vornherein weiß, daß die Regierungsvorlagen so, wie sie in die Ausschüsse eingebracht werden, auch verabschiedet werden?
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Ich glaube, das hat nichts mit mehr Demokratie zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Ich glaube, Sie haben vorhin in Ihrer Erklärung wenig „Vernunft" bewiesen, Herr Nölling. Sie brauchen also sicherlich auf Grund dieser Ausführungen der Opposition nichts über Vernunft beizubringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg? - Bitte!
schellenberg (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, würden Sie dem Hause bestätigen, daß gestern der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Haushaltsausschuß noch über die Regierungsvorlage hinaus 35 Millionen DM als zusätzlichen Bundeszuschuß in das Gesetz hineingebracht haben?
susset (NA), 1973-11-08:
Nun, ich werde das sicherlich nicht bestreiten.
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Wir haben ja schließlich Anträge gestellt - der Kollege Horstmeier hat gerade noch einen Teil dieser Anträge begründet -, die eine strukturelle Verbesserung der derzeitigen sozialen Sicherung ermöglicht hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Susset, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung der Altershilfe für die Landwirtschaft so wenig Bedeutung beimißt, daß die beiden zuständigen Minister, nämlich der Herr Bundesarbeitsminister Arendt und auch der Herr Bundesernährungsminister Ertl, durch Abwesenheit glänzen?
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susset (NA), 1973-11-08:
Wir könnten vielleicht auf die Anwesenheit der Minister verzichten, wenn die Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen unseren Anträgen mehr Rechnung trügen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Saxowski?
saxowski (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Susset, wir wollen bei allen Ausführungen, wenn sie auch noch so polemisch sind wie jetzt, bei der Wahrheit bleiben.
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Haben Sie in den Fachausschüssen auch nur den Versuch gemacht, Deckungsvorschläge zu unterbreiten, ja oder nein? Stimmt es nicht weiter, daß wir 40 Millionen DM für die Krankenkasse auch zusätzlich aus diesem Haushalt lockergemacht haben? Trifft das zu, ja oder nein?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Bitte sehr!