Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, statt der Vorwürfe, die Sie hier wieder vorgetragen haben, und der bewußt falschen Darstellung hätte ich erwartet, daß Sie sich bei der Bundeswehr für das entschuldigen, was Sie in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit geäußert haben. Ich werde darauf später noch eingehen.
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Ich fand es aber schon bemerkenswert, Frau Kollegin Beer, daß Ihre Rede vom potentiellen Koalitionspartner nicht unterstützt wurde, daß Ihre Rede im Gegenteil mit Kopfschütteln begleitet wurde.
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Insofern kann ich die Kollegen der SPD nur unterstützen. Ich habe dies genauso gesehen. Aber da ich nach Ihnen spreche, wollte ich dies jetzt hier zum Ausdruck bringen.
Im Namen der F.D.P.-Bundestagsfraktion möchte ich mich bei der Frau Wehrbeauftragten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Arbeit bedanken. Ich denke, der Jahresbericht 1997 der Wehrbeauftragten schildert differenziert und kritisch den Zustand der Bundeswehr. Er zeichnet aus unserer Sicht ein insgesamt zutreffendes Bild unserer Streitkräfte.
Der Bericht macht deutlich, daß die Pflicht zum treuen Dienen nach wie vor hervorragend erfüllt wird. Der vorbildliche Einsatz der rund 30000 Soldaten bei der Eindämmung des Hochwassers im Oderbruch ist hier ebenso hervorzuheben wie das ungebrochen hohe Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der SFOR-Friedensmission. Nicht vergessen sollten wir auch den besonnenen und mutigen Einsatz in Tirana, bei dem Soldaten der Bundeswehr zum erstenmal in ihrer Geschichte in einem bewaffneten Einsatz Menschenleben gerettet haben.
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Wie schon gesagt: Die ganz überwältigende Mehrheit der Soldaten hat auch im letzten Jahr in treuer Pflichterfüllung ihren Dienst geleistet. Ich bedanke mich für die F.D.P.-Fraktion dafür ausdrücklich bei unseren Staatsbürgern in Uniform.
Für die F.D.P. verurteile ich allerdings den Angriff von fünf uniformierten Wehrpflichtigen auf Ausländer im März 1997 in Detmold. Alle Täter sind fristlos aus dem Wehrdienst entlassen und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Scharf zu verurteilen sind auch die 1997 bekanntgewordenen Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund aus dem Zeitraum Ende der 80er Jahre bis zum Jahr 1996. Sie haben das Ansehen der Bundeswehr über Gebühr negativ beeinträchtigt. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese vermeintlichen rechtsextremistischen Vorfälle der vergangenen Jahre in einem Zeitraum von nur drei Monaten veröffentlicht wurden, dazu zum Teil - auch das will ich sagen - publikumswirksam aufbereitet. Hierdurch konnte fälschlicherweise der Eindruck geballter rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr entstehen.
Während die Wehrbeauftragte Ende Mai und Ende September letzten Jahres Sonderberichte zu den Vorfällen in Detmold und Hammelburg vorlegte, beauftragte der Bundesminister der Verteidigung am 11. September 1997 seinen Abteilungsleiter „Recht" mit der Erstellung eines Berichtes über die Aufklärung der Vorkommnisse an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg 1994 und 1995. Dieser Bericht lag dem Verteidigungsausschuß am 13. Januar 1998 vor.
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Weder der Jahresbericht noch die Sonderberichte der Wehrbeauftragten gaben Anlaß zu der Besorgnis, daß sich „braune Nischen", „braune Netzwerke" oder gar „Subkulturen" in der Bundeswehr gebildet haben. Einzelfälle sind geschildert, bewertet und verurteilt worden. Ausdrücklich konzediert die Wehrbeauftragte dem Bundesministerium der Verteidigung eine umfassende und schnelle Handlungsweise zur Verhinderung zukünftiger rechtsextremistischer Entgleisungen. Ebenso ausdrücklich lobt sie die Bundeswehr dafür, daß sie „offen und konsequent Front gegen derartige Einflüsse macht".
Aber ungeachtet dieser Feststellungen beantragten SPD und Bündnis 90/Die Grünen getrennt voneinander die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß nach Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes. Die F.D.P. hat der SPD frühzeitig eindringlich empfohlen, von diesem Schritt abzusehen. Unsere Hauptargumente waren: Erstens. Verteidigungsausschuß und BMVg hätten die Vorfälle schneller klären können. Die vorliegenden Berichte des BMVg hätten dazu ausgereicht.
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Außerdem, Herr Kollege Zumkley, hat es im Untersuchungsausschuß - auch das haben wir festgestellt - keine neuen Erkenntnisse gegeben.
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Zweitens. Rechtsextremisten sollte keine Publicityplattform geboten werden. Drittens. Die Bundeswehr sollte nicht zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werden.
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Und vor allem viertens: Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches und kein bundeswehrspezifisches Problem.
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Dazu sagt auch die Wehrbeauftragte - ich zitiere:
Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr - und kann von ihr auch nicht geleistet werden -, das nachzuholen, was in der Erziehung und Bildung junger Menschen versäumt worden ist.
Der Kollege Rossmanith hat schon darauf hingewiesen.
Doch die SPD-Fraktion blieb dabei - in logischer Konsequenz des Lafontaineschen Verständnisses von Oppositionspolitik der Destruktivität - und setzte mit ihrer qualifizierten Minderheit die Konstituierung eines Untersuchungsausschusses am 14. Januar 1998 durch. Herr Kollege Zumkley, es ist schon ganz interessant, daß Sie heute - ich sage einmal: nachträglich - noch eine Rechtfertigung für diesen Untersuchungsausschuß vorlegen.
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Diese Rechtfertigung war aus meiner Sicht verdächtig lang.
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Die Grünen wollten denn auch - ganz im Sinn und Stil ihres Bundesvorsitzenden Trittin - die Bundeswehr durch die Untersuchung von, wie es die Grünen formulierten - ich zitiere -, „...gewalttätigen, rechtsextremen, national autoritären oder fremdenfeindlichen Vorkommnissen, die an Standorten und Einrichtungen der Bundeswehr ... stattgefunden haben " - hier gab es also gleich eine Vorverurteilung -, quasi auf den Kopf stellen.
Das sind aus der Sicht der F.D.P. keine Zufälligkeiten. Die berühmt-berüchtigte Anti-Gelöbnis-Rede des Bundesvorsitzenden der Grünen, Trittin, am 10. Juni dieses Jahres in Berlin ist kein Ausreißer gewesen. Der grüne Bundesvorsitzende Trittin bestimmte und bestimmt eindeutig den Kurs der grünen Partei.
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Hätte es noch eines Beweises bedurft, vorgestern wurde er geliefert: Kein Rücktritt Trittins, keine Maßregelung, keine Rüge und nicht einmal eine Entschuldigung.
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Der Untersuchungsausschuß kam den Bündnisgrünen gerade recht.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihnen war vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, daß die von der Wehrbeauftragten genannte Zahl von Fällen mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund keineswegs höher als die entsprechende Vergleichszahl in der Gesellschaft ist. Warum sind Sie angesichts dieses Wissens nicht dem Vorschlag der F.D.P. gefolgt, durch den Bundestag eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Untersuchung von Gewalt, Radikalismus und Extremismus in der Gesellschaft einzusetzen und damit nicht nur rechtsextremistischen, sondern auch linksextremistischen Tendenzen nachzugehen?
Sie sollten sich von den Bündnisgrünen absetzen, die die gesamte Bundeswehr unverändert unter Generalverdacht stellen.
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Die Rede der Kollegin Beer hat dies wieder bewiesen. Belegen Sie die Bundeswehr, unsere Streitkräfte, nicht in ungerechtfertigter Weise mit einem Makel!
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Gestehen Sie ein, daß die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein Fehler war!
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Herr Kollege Zumkley, Sie haben heute festgestellt, daß es in der Bundeswehr keinen Rechtsextremismus gibt. Um das festzustellen, hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft.
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Stimmen Sie uns in unserer Überzeugung zu, daß Gewalt, Radikalismus und Extremismus in unserer Gesellschaft intensiv beleuchtet werden müssen. Noch ist Zeit dazu.
Meine Damen und Herren, ich halte für die F.D.P.-Bundestagsfraktion fest: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war überflüssig, führte zu keinen neuen Erkenntnissen und, Herr Kollege Zumkley, schadete der Bundeswehr.
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Die Bundeswehr wurde bei der Beleuchtung eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens ungerechterweise und vorsätzlich alleine herausgestellt. Die Opposition trägt dafür ebenso die Verantwortung wie für das zeitweise bei den Soldaten vorherrschende Klima der Verdächtigung und der Verunsicherung.
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Die Feststellung der grünen verteidigungspolitischen Sprecherin, Frau Beer, bei der Vorstellung ihres Minderheitenberichts zum Untersuchungsausschuß, es gebe eine breite Fehlentwicklung bei den Streitkräften,
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ist ebenso abstrus wie ihre Annahme, daß die Bundeswehr eine klare geistige Orientierung verloren habe. Ich frage Sie, Frau Kollegin Beer: Welche Orientierung wünschen Sie sich denn für die Bundeswehr? Etwa die Selbstauflösung, die Sie fordern, oder etwa die des Kommunistischen Bundes? Sie konstruieren hier heute wieder mit falschen Angaben eine, wie Sie es hier bezeichnet haben, vermeintliche Schieflage. Dies kann von uns nur zurückgewiesen werden.
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Sie halten es ja ohnehin mit Ihrem Bundesvorsitzenden Trittin und spannen auch heute wieder in unverantwortlicher Weise den Bogen zwischen Wehrmacht und Bundeswehr.
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Es ist klar und deutlich: Der Vorsitzende Trittin bestimmt Weg und Richtung. Andere, wie der Fraktionsvorsitzende Fischer, haben die Aufgabe des Tarnens, des Täuschens und des Verschleierns übernommen. Radikale Parteiziele, wie im Magdeburger Programm verabschiedet und vorige Woche im Bundestag ausdrücklich bestätigt - übrigens auch mit
der Stimme von Herrn Fischer -, lassen sich nicht einfach verkaufen. Nach den Magdeburger Beschlüssen muß getrickst, getäuscht und verschleiert werden. Die Grünen wollen die Bundeswehr abschaffen. Die Grünen sind gegen die Öffnung der NATO und wollen sie ablösen.
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Die Grünen sind gegen friedensstiftende Militäreinsätze wie in Bosnien. Aber der grüne Fraktionschef Fischer parliert in staatsmännischer Pose eloquent vor Unternehmern über die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands im Rahmen der neuen NATO-Strategie.
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Gleichzeitig polemisiert der grüne Bundesvorsitzende Trittin in Berlin gegen die Bundeswehr und vergleicht sie mit der NS-Wehrmacht.
Hier hilft weder Tarnen noch Täuschen. Wer seinen Worten keine Taten folgen lassen kann, bleibt unglaubwürdig und ist außen- und sicherheitspolitisch handlungsunfähig und unberechenbar. Die Bundeswehr benötigt genau das Gegenteil davon: Berechenbarkeit, Rückhalt und Vertrauen. Nur so wird sie auch zukünftig in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufträge erfüllen zu können.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist seit jeher eine Parlamentsarmee; nie waren deutsche Streitkräfte einer derartigen parlamentarischen Kontrolle unterworfen wie heute. Die Bundeswehr hat sich in den über 40 Jahren ihres Bestehens als absolut verfassungstreu und als Stütze der staatlichen Ordnung erwiesen. Sie hat nie den Primat der Politik in Zweifel gezogen oder gar mißachtet. Den Soldaten der Bundeswehr gebührt Dank für ihre vorbildlichen Leistungen im In- und Ausland.
Ich bedanke mich im Namen der F.D.P.-Bundestagsfraktion.
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