schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, alle unter Punkt 6 genannten Vorlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Bei den Punkten 7 bis 15 handelt es sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe und einem Gesetzentwurf aus der Mitte des Hauses.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache VI/2666 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/2643 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({0}), Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache VI/2645 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- Drucksache VI/2644 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
- Drucksache VI/2652
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über das Einlaufen von Reaktorschiffen in argentinische Gewässer und ihren Aufenthalt in argentinischen Häfen
- Drucksache VI/2655 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Auswärtigen Ausschuß vor.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Januar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Benutzung portugiesischer Gewässer und Häfen durch N. S. „Otto Hahn"
- Drucksache VI/2657 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vor.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
- Drucksache VI/2656 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1970 über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
- Drucksache VI/2667 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor.
Zu den aufgerufenen Vorlagen der Punkte 7 bis 15 wird das Wort nicht gewünscht. - Ich höre keinen Widerspruch gegen die Überweisungsvorschläge; es ist entsprechend beschlossen.
Im Hinblick darauf, daß wir nur noch wenige Minuten zur Abwicklung der Tagesordnung brauchen, schlage ich vor, daß wir die Tagesordnung noch abwickeln. Dann ist heute Nachmittag nur noch die Fragestunde.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Häfele, Reddemann, Dr. Eyrich, Dr. Abelein, Dr. Riedl ({1}) und Genossen
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/2601 - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Evers.