emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maucher (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, wir sind in vorgerückter Stunde. Aber die Frage ist so bedeutungsvoll, daß wir nicht darauf verzichten dürfen, auch von unserer Fraktion aus noch ein Wort zu sagen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Erklärung des Bundeskanzlers in Verbindung mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesarbeitsminister, wonach die Krangsopferrenten ab 1. Januar 1970 gemäß § 56 angepaßt werden. Auf Grund dieser Tatsache darf ich folgendes feststellen, Herr Kollege Schmidt. Ihr Antrag beinhaltet im Grunde genommen das gleiche, erweckt aber in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob man von hier aus dein nächsten Bundestag und der nächsten Bundesregierung nicht zumuten wollte, diese klare Zusage einzulösen. Sie haben anscheinend die Ausführungen des Bundesfinanzministers vorhin nicht gehört. Wenn Sie aufgepaßt und zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß die konjunkturdämpfenden Maßnahmen nicht endgültig sind, sondern daß man die Zeit bis Juli beobachten will. Angesichts dessen kann man nicht im April mit einer Hochrechnung feststellen, wie die Situation aussehen wird. In der Tat würden Sie mit diesem Antrag den Kriegsopfern den schlechtesten Dienst erweisen. Die Kriegsopfer wollen nämlich, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1969 bei. der Anpassung mit berücksichtigt wird.
({0})
Wenn das nicht der Fall ist - und nach Ihrem Antrag ist es nicht möglich -, bekommen die Kriegsopfer die nächsten zwei Jahre eine geringere Anpassung. Das ist der Tatbestand, über den wir uns nicht hinwegsetzen wollen.
Im übrigen darf ich kurz und bündig feststellen: bei der Entscheidung über den § 56 hat die Fraktion der CDU/CSU durch mich erklären lassen, daß die Änderung des § 56 nicht nur formell ist, sondern daß die CDU/CSU-Fraktion bereit ist, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das ist auch der Sinn dieser Entschließung, mit der wir uns hinter die Erklärung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers stellen.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Klarstellung einiger Dinge habe ich mich leider noch einmal melden müssen.
Herr Kollege Maucher, unser Antrag hat eben nicht den gleichen Inhalt wie Ihr Antrag. Er ist auch kein Mißtrauensantrag oder Verschiebeantrag, der zum Ausdruck brächte, daß die nächste Bundesregierung das nicht machen könnte, sondern er geht von den realen Tatsachen aus. Herr Kollege Glombig hat selbst gesagt, Sie wollen mit Ihrem Antrag die Endabrechnung 1969 haben. Diese Endabrechnung haben Sie im Januar oder Februar 1970. Wenn die Bundesregierung dann einen Gesetzentwurf einbringt, kann er frühestens im April oder Mai des nächsten Jahres verabschiedet werden. Genau das habe ich vorhin gesagt. Deshalb wollen wir den Bericht jetzt zum 30. April haben. Deshalb wollen wir die immer so gelobten Vorausberechnungen Ihrer Bundesregierung für das Jahr 1969 einbeziehen. Sie führen diese Zahlen doch immer an. Warum soll man sie nicht auch in diese Planung hineinnehmen können, wenn Sie sie in andere Planungen hinneinnehmen? Nichts anderes wollen wir.
Zur Abstimmung selbst darf ich sagen: wir bitten um sofortige Abstimmung über den Antrag, nicht um seine Überweisung.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Damit ist die Debatte geschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist klar, daß angesichts des Inhalts der beiden Anträge sofortige Abstimmung notwendig ist; eine Ausschußüberweisung ist unzweckmäßig.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 612 ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 621 ab. Wer .stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist auch der Einzelplan 11 erledigt.
Wir kommen zum Einzelplan 12. Hier liegen Entschließungsanträge vor, und zwar zunächst ein Antrag der beiden Regierungsfraktionen auf Umdruck 620 *). Soll der Antrag begründet werden? - Der Antrag wird nicht begründet. Ein zweiter Antrag, ebenfalls der Regierungsfraktion, liegt auf Umdruck 627 **) vor. Auch dieser Antrag wird nicht begründet.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag auf Umdruck 620 ab. Wer stimmt ihm zu? -
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11
Danke. Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag Umdruck 627 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist dieser Antrag ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann den Einzelplan 29 auf. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der Regierungskoalition auf Umdruck 622 ***) vor. Zur Begründung der Abgeordnete Exner.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort wird hierzu nicht weiter begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Der Antrag ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 31 auf: Auch dazu liegen Entschließungsanträge vor: auf Umdruck 611 *) ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Geisendörfer, Flämig, Dr. Mühlhan und Genossen und der Fraktionen der CDU und SPD, auf Umdruck 616 ** ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Sollen die Anträge begründet werden?
({0})
- Frau Geisendörfer hat ihre Begründung bereits im Laufe des Vormittags zu Protokoll gegeben. ***)
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Wird der Antrag der Fraktion der FDP begründet? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab; zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 611. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu?
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu?
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- Es besteht Einverständnis, daß Ausschußüberweisung erfolgen soll.
({3})
Überweisung an den Wissenschaftsausschuß. Einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich das Haushaltsgesetz selber auf. Hierzu liegen Entschließungsanträge auf Umdruck 614 ****) -ein Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Siemer und der Fraktion der CDU/CSU - und auf Umdruck 629 *****) - ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Dr. Althammer, Schlager und der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - vor. Wird zur Begründung des Wort ge-
*) Siehe Anlage 13
**) Siehe Anlage 14 ***) Siehe Anlage 18 ****) Siehe Anlage 15 *****) Siehe Anlage 16

Vizepräsident Schoettle
wünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schlager.
Schlager (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur um einige mögliche Mißdeutungen dieses Antrages von vornherein auszuschließen, darf ich feststellen, daß sich die Antragsteller voll mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung befinden. Ich verweise auf das Jugendwohlfahrtsgesetz, das ausdrücklich bestimmt, daß Träger der freien Jugendhilfe nur unterstützt werden dürfen, wenn sie die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit und für eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten. Ähnliche Regelungen, wie wir sie hier vorschlagen, enthalten auch das Häftlingshilfegesetz und das Bundesvertriebenengesetz. Beide Gesetze bestimmen, daß von öffentlichen Zuwendungen auszuschließen ist, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Gleiches bestimmen auch andere Gesetze, wie beispielsweise das Wiedergutmachungsgesetz für den öffentlichen Dienst.
Studenten, meine Damen und Herren, müssen sich auch daran gewöhnen, daß sie nicht anders behandelt werden können als jeder andere Bürger auch. Der Steuerzahler hat ein Recht auf eine wirtschaftliche, zweckentsprechende und sachgerechte Verwendung der Steuergroschen. Ich weiß nun nicht, inwieweit bisher schon durch den Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe die sachgemäße und ) wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel bei Zuwendungen an die Studentenschaft geprüft worden ist. Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, daß hier nicht überall alles zum besten steht. Ich hoffe, daß die Regierung auch hier im Sinne unseres Antrags sicherstellt, daß die Verwendung der öffentlichen Mittel künftig mit mehr Nachdruck überprüft wird.
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Im übrigen begrüßen wir es, daß die Regierung bereits gestern im Vorgriff auf diesen Entschließungsantrag die Mittel für den VDS gesperrt hat. Auch jene kleine Minderheit der Studentenschaft, die hier angesprochen ist, muß begreifen, daß ein Staat, der seinen Bürgern ein Höchstmaß an persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Freiheit gewährt, nicht noch öffentliche Mittel zur Bekämpfung seiner demokratischen Grundordnung geben kann. Auch die Öfefintlichkeit versteht es nicht mehr, daß wir immer mit so viel Langmut der kleinen radikalen Minderheit gegenübertreten. Wir würden zudem auch die ganz überwiegende Zahl der Studenten vor dein Kopf stoßen, die fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen und die auch studieren wollen.
Wir müssen künftig dem geltenden Recht, wie ich vorhin erklärt habe, mehr Nachdruck verleihen. Das ist auch deshalb nötig, weil unsere Langmut gegenüber der radikalen Minderheit von dieser langsam als Schwäche ausgelegt wird.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lohmar.
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte das Wort zu dieser späten Stunde und zu dieser Sache nicht genommen, wenn hier nicht das Wort „Maulkorb" gefallen wäre. Aber so bitte ich Sie um Entschuldigung, daß ich Sie behelligen muß. Ich bin eines der Mitglieder der Bundesregierung, unter deren Einzelplan, nämlich unter dem Einzelplan 27, Mittel für den Verband der Deutschen Studentenschaften ausgewiesen sind, und ich kann es dem Rechnungshof und meinen Beamten gegenüber nicht verantworten, daß hier Gelder zweckentfremdet verwendet werden.
({0})
Solange nicht die Gewähr der zweckentsprechenden Verwendung gegeben ist, so lange kann man es dem Steuerzahler, kann man es der Öffentlichkeit und kann man es diesem Parlament gegenüber nicht verantworten, diese Mittel auszuzahlen. Das ist das einzige, was uns gestern Veranlassung war, nicht die Lust am „Maulkorb" und schon gar nicht die Lust, Ihnen zuvorzukommen. Wir waren uns darüber klar, daß hier ein Antrag vorliegen wird, aber
für uns ging es um die Frage: kann man das verantworten?, um nichts anderes.
({1})
Hier muß man sagen: Vier von den fünf Herren, die dort mit solchen Geldern zu tun gehabt haben, haben doch wohl, wenn ich nicht völlig irre und falsch informiert bin, öffentlich erklärt, daß diese Mittel zweckentfremdet verwendet worden sind. Wenn das so ist, möchte ich den sehen, der eine Regierungsverantwortung trägt und dann sagt: Lassen wir das ruhig einmal eine Weile so laufen!
({2}) Das kann man nicht eine Weile laufen lassen.
({3})
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit erklären: Die Gelder, die beim Einzelplan 05, beim Einzelplan 06, beim Einzelplan 27, beim Einzelplan 29 für diesen Zweck ausgewiesen sind - ich kann für die anderen nicht sprechen, aber das war der Sinn der gestrigen Erörterungen -, sehen wir jetzt einmal von den Personalausgaben ab, die in den Beträgen des Einzelplans 29 enthalten sind, werden nicht für etwas anderes verwendet, die stehen zur Verfügung, wenn es wieder eine Dachorganisation der Studenten gibt, die wirklich für alle sprechen kann.
({4})
Aber man kann hier doch nicht die Ausgabe von Mitteln verantworten, von denen die Betroffenen selber sagen, sie hätten sie für völlig andere Zwecke verwendet. Das war es.
Ich muß Ihnen sagen: deswegen erregt mich ein Wort wie „Maulkorb", wenn es in diesem Zusammenhang hier fällt.
({5})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, das Presse- und Informationsamt hat, angeregt insbesondere durch die Arbeiten der Günther-Kommission, in letzter Zeit dem Problem der Ausbildung und Weiterbildung des journalistischen Nachwuchses verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Im Jahre 1968 sind erstmals Haushaltsmittel für eine systematische Förderung eingesetzt worden. Es sind 213 000 DM ausgegeben worden, die an zehn Institutionen auf Antrag und unter Beteiligung des Deutschen Journalistenverbandes und der Journalistenunion gezahlt worden sind. Wir haben die Absicht, im laufenden Jahre bis zu 300 000 DM für den gleichen Zweck einzusetzen, von denen bisher durch Anträge 218 000 DM bereits verbraucht oder jedenfalls vorgemerkt sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, gibt es besondere Gesichtspunkte, nach denen die Auswahl dieser Institute, die unterstützt wurden, getroffen wurde?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-04-23:
Es gibt einmal die formalen: es muß die Reichshaushaltsordnung berücksichtigt werden, und es müssen diese Zuschüsse abgerechnet und Verwendungsnachweise geliefert werden. Wir sind im allgemeinen den Empfehlungen des Deutschen Journalistenverbandes bis in die Einzelheiten gefolgt.
Präsident von Hassel: Eine weitere ZusatzFrage des Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, mir eine Liste zur Verfügung zu stellen über die Institute, die Mittel bekommen haben, und eventuell zu vermerken, ob darüber hinaus auch noch Einzelunterstützungen gewährt wurden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Genau das, Herr Abgeordneter, wird geprüft. Ich sagte vorhin, daß die Einzelgenehmigungen für die Einfuhr dieses Käses aus der SBZ noch nicht erteilt sind. Wir prüfen gerade, ob die Verarbeitung, die mit dem Käse in der SBZ geschieht, auch wirklich rechtfertigt, daß es auf dem Ursprungszeugnis heißt, es sei ein Produkt der SBZ. Ich wage keine Vorhersage, wie diese Prüfung ausgehen wird.
Präsident von Hassel: Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Bading (NA), 1969-04-23:
Wenn aber nun die Prüfung ergibt, daß es keine Nationalisierung ist, ist doch auch das Buttergeschäft hinfällig.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, ich habe die Liste mit; ich kann sie Ihnen gern zustellen. Es hat darüber hinaus Einzelunterstützungen gegeben, wenn Ihre Frage dahin geht, ob Zuwendungen für isolierte Veranstaltungen gewährt worden sind. Außerdem führt das Presseamt selbst etwa 12 Veranstaltungen im Jahr mit jüngeren Journalisten in Bonn durch, die bis zu einem gewissen Grade auch der Weiterbildung und Fortbildung dienen, wenn sie gleichzeitig auch den Charakter von Informationstagungen haben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Herrn Staatssekretär Diehl.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf. Es handelt sich hier um die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) :
Trifft es zu, daß das Demonstrationskraftwerk Gundremmingen, für welches der Bund eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM für den Zeitraum von 15 Jahren übernommen


hat, von welcher Summe der Bund für ausgefallene Betriebsstunden im Jahre 1967 bereits 10,8 Millionen DM gezahlt hat, im Jahr 1968 wieder fast sechs Monate lang stillgelegen hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Heppe vom 23. April 1969 lautet:
Das Kernkraftwerk Grundremmingen war 1968 5295 Stunden in Betrieb ({1}). Die zeitliche Verfügbarkeit der Gesamtanlage betrug 60,4 %. Im Laufe des Jahres traten mehrfach Störungen im Niederdruckteil der Turbine auf, die dazu führten, daß die Turbinenschaufeln des Niederdruckteils entfernt werden mußten. Danach ist das Kernkraftwerk seit 24. November 1968 mit einer auf 155 Megawatt beschränkten elektrischen Nettoleistung wieder in Betrieb. Die zeitliche Verfügbarkeit ist seitdem 100 %. Im übrigen darf ich wegen weiterer Einzelheiten Bezug nehmen auf meine schriftliche Antwort vom 16. Januar 1969 auf Ihre Fragen vom 8. Januar und auf meinen Brief vom 12. März 1969.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 125 des Abgeordneten Bading:
Ist der zuständige Bundesminister bereit, seine Verordnung, in der die Angabe des Abpack- oder Abfülldatums von Frischmilch geregelt ist, so abzuändern, daß der Verbraucher das tatsächliche Datum klar erkennen kann?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Neef.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Von der Bundesregierung sind Vorschriften über die Angabe eines Datums auf den Verpackungen für Milch nur für Markenmilch erlassen worden. Die Bestimmungen für die übrige Trinkmilch, die den weitaus größeren Marktanteil hat, sind durch Vorschriften in den Ländern geregelt. Diese Vorschriften sind unterschiedlich.
Nach einer Diskussion mit den Ländern im Bundesrat ist im § 7 Abs. 3 der Markenmilch-Verordnung bestimmt worden, daß der Abfülltag oder der auf diesen folgende Werktag durch unverschlüsselte Angabe des Wochentages auf den Packungen anzugeben ist.
Das durch die Markenmilch-Verordnung vorgeschriebene Datum kann den Abfülltag oder den Ausgabetag bezeichnen, sofern der Ausgabetag der auf die Abfüllung folgende Werktag ist.
Am 1. Januar 1970 soll in der EWG eine einheitliche Milchmarktordnung in Kraft treten. Die Bundesregierung wird bis zu diesem Zeitpunkt keine Neuregelung ins Auge fassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, daß der sehr wirksame Werbeslogan: „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" etwas an innerer Wahrhaftigkeit verliert, wenn z. B. eine Milch, die Mittwoch abend gemolken wird, auf der Verpackung das Datum vom Freitag trägt?
Präsident von Hassel: Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen. Sie sollen kurze Fragen stellen und die Regierung soll kurze Antworten geben. Darf ich bitten, auf beides zu achten.
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Nach der Regelung kann die Differenz zwischen Mittwoch und Freitag meiner Meinung nach nicht vorkommen. Die Regelung ist im übrigen ein Kompromiß zwischen dem Wunsch, daß die Milch so frisch ist, wie es nur geht, und den Produktionsbedingungen, wie sie nun einmal im Umgang mit Milch existieren.
Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1969-04-23:
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß das abgestempelte Datum dem tatsächlichen Abfülltag entspricht?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Soweit dies mit den Produktionsbedingungen für Milch vereinbar ist, selbstverständlich. Das wollten wir schon damals, als diese Verordnung erlassen wurde.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Bading auf:
Entsprechen die Meldungen einer als seriös bekannten Zeitung über Käse- und Butterdreiecksgeschäfte mit der DDR den Tatsachen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Das ist ein Risiko, das die beteiligten Kaufleute sich sicher überlegt haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Die Pressemeldung, Herr Abgeordneter, sofern wir die gleiche meinen, ist unvollständig. Die Pressemitteilung berichtet nicht das Wesentliche, nämlich daß 2000 t Butter aus den Vorräten in der Bundesrepublik exportiert worden sind. Die Pressemeldung berichtet weiter nicht, daß dieser Export nur dadurch ermöglicht werden konnte, daß im Gegengeschäft eine entsprechende Menge Käse als Rohware zur Schmelzkäseherstellung aus der SBZ eingeführt wurde.
Die Butter ist bereits exportiert. Die Einzelanträge zum Bezug von Käse werden aus verschiedenen Gründen erst noch geprüft.
Der wirtschaftliche Vorteil dieses Geschäfts liegt unseres Erachtens darin, daß dies einer der zahlreichen Versuche war, Butter von den im Bundesgebiet lagernden Vorratsbeständen abzubauen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1969-04-23:
Besteht ein Bedarf an Schmelzkäse, der nicht im Inland gedeckt werden kann?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Ja, es besteht ein solcher Bedarf.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Bading (NA), 1969-04-23:
Wenn ein solcher Bedarf besteht, der von der Schweiz gedeckt werden kann, warum wird der Schmelzkäse dann nicht direkt aus der Schweiz eingeführt?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Wir würden darüber nachdenken, wenn uns ein Kaufmann ein solches Geschäft vorschlüge. Bis jetzt hat uns noch niemand so etwas vorgeschlagen.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Sie haben zwei Zusatzfragen.
({1})
- Sie haben zwei Zusatzfragen bereits zu Frage 126 gestellt. Sie haben nachher bei der nächsten Frage wieder zwei Zusatzfragen.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Die Frage ist schon beantwortet worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob der Export zugunsten des deutschen Lagerbestandes oder insgesamt zugunsten des EWG-Lagerbestandes gegangen ist.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Bei der geltenden Regelung ist das nicht zu unterscheiden, Herr Abgeordneter.
Darf ich die Antwort, die ich vorhin gegeben habe, Herr Präsident, da ich zu wissen glaube, was der Herr Abgeordnete Bading noch fragen möchte, ergänzen. Der Export von Butter in die Schweiz wurde in dem Vorschlag, den man uns gemacht hat, von der Einfuhr von Käse aus der SBZ abhängig gemacht. Das Zentrum dieses Geschäfts war also, 2000 t Butter loszuwerden.
Präsident von Hassel: Ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Bading:
Bei Bejahung der Frage 126: welche allgemein wirtschaftlichen Vorteile sieht der zuständige Bundesminister in solchen Geschäften?
Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Ich glaube, ich habe diese Frage beantwortet.
Präsident von Hassel: Gut. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Bestimmung ist das Zerkleinern von Käse
ein Vorgang, der eine Nationalisierung der Ware zur Folge hat?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Präsident, vielleicht darf ich die Fragen im Zusammenhang beantworten.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Nein, es ist kein finanzielles Risiko für die öffentliche Hand. Der Export von Butter hat die ganz normale Ausfuhrerstattung. Keinen Pfennig darüber hinaus!
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, zu welchen Lasten die Ausfuhrerstattung gegangen ist.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Zu Lasten des Fonds, aus dem alle Ausfuhrerstattungen bestritten werden.


Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Also zu Lasten des mit der EWG verrechneten Fonds, Herr Staatssekretär?