arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-05-14:
Frau Hürland, ich nenne das eine Verbesserung, weil hier die Grundlagen des Behindertenrechts auf eine ganz andere Basis gestellt worden sind.
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Auch wenn noch die eine oder andere Verordnung fehlt - das, was hier zu tun ist, werden wir tun. Hier sind die gesetzlichen Grundlagen verändert worden. Das ist das Entscheidende.
Die Eingliederung in das Erwerbsleben ist durch das neue Schwerbehindertengesetz für alle Schwerbehinderten wesentlich verbessert worden. Sie haben ein Recht auf bevorzugte Einstellung, einen erweiterten Kündigungsschutz und einen Anspruch auf Zusatzurlaub.
Durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter wurden Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte tätig sind oder in Anstalten und Heimen beschäftigt sind, zum erstenmal in das Sozialversicherungssystem einbezogen. Sie können das doch nicht leugnen.
Ferner ist ein geschlossenes Netz von Rehabilitationseinrichtungen entstanden. Von 21 geplanten Berufsförderungswerken sind 19 bereits in Betrieb oder werden noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. Für jugendliche Behinderte sind ebenfalls 21 Berufsbildungswerke geplant. Acht davon werden in diesem Jahr fertiggestellt sein. Wenn diese Berufsförderungswerke ihren Betrieb aufgenommen haben, wird z. B. das entfallen, was früher ein Stein des Anstoßes war, nämlich, daß es zwischen der medizinischen Rehabilitation und der beruflichen Umschulung sehr lange Wartezeiten gibt. Das ist dann beseitigt.
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Ein anderes Thema unserer Politik - es ist in der Vergangenheit ein zentrales Thema gewesen - waren die stärkere Humanisierung des Arbeitslebens und eine Stärkung der Position des Arbeitnehmers in der Wirtschaft. Diese Ziele bildeten einen Schwerpunkt der sozialpolitischen Arbeit in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die Sicherheit am Arbeitsplatz, seine Qualität, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, seine Beteiligung an den Entscheidungen des Betriebs sind mitentscheidend für die Lebensqualität des arbeitenden Menschen. Wo über ihre Angelegenheiten entschieden wird, sollen die Arbeitnehmer auch mitbestimmen, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung hat deshalb den Ausbau der Mitbestimmung als eine ihrer Hauptaufgaben angesehen. Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1972 ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb erheblich erweitert und gestärkt worden.
Auch den im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind im neuen Personalvertretungsrecht bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung eingeräumt worden.
In der Unternehmensmitbestimmung wurde nach rund 20jährigem Stillstand ein neuer wichtiger Durchbruch erzielt: Neben die Mitbestimmung in der Montanindustrie und die Ein-Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952, tritt jetzt die Mitbestimmung in Großunternehmen und Konzernen mit mehr als 2 000 Beschäftigten. Künftig werden sich in diesen Unternehmen die Aufsichtsräte aus der gleichen Anzahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen, und jedes Unternehmen wird einen Arbeitsdirektor haben.
Wichtige Fortschritte wurden auch durch unsere Bemühungen um eine stärkere Humanisierung des Arbeitslebens erzielt. Mit dem Gesetz über Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte sind die Voraussetzungen für die Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten geschaffen worden. Die Bemühungen aller Beteiligten um einen verbesserten Arbeitsschutz haben bereits zu sichtbaren Erfolgen geführt. Erstmals seit 20 Jahren konnte bei den Arbeitsunfällen wieder die ZweiMillionen-Marke unterschritten werden.
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Das neue Jugendarbeitsschutzgesetz ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens. Es wird helfen, für eineinhalb Millionen Jugendliche Überbeanspruchung und Überforderung im Arbeitsleben zu verhindern. Zugleich bietet es eine gute Grundlage für eine qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten.
Am selben Tage sind auch zwei wichtige Maßnahmen der Bundesregierung zur humaneren Gestaltung der Arbeitswelt wirksam geworden: die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstoffverordnung. Beide Verordnungen setzen neue Normen und Mindestanforderungen für eine menschengerechte und menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsumgebung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unser Forschungsprogramm zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit hinweisen. Durch dieses Programm sollen Schutzdaten und Richtwerte für die Weiterentwicklung staatlicher Vorschriften gewonnen sowie humane Arbeitstechnologien und Modelle für Arbeitsorganisationen und Arbeitsplatzgestaltung entwickelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit dieser kurze und gedrungene Überblick über unsere Sozialbilanz. Er ließe sich in vielen Punkten ergänzen und erweitern. Ich will es mit dieser Darstellung aber bewenden lassen. Jeder, der diese Bilanz unvoreingenommen betrachtet, wird anerkennen, daß in den letzten Jahren viel geleistet worden ist. Selbst in den Rezessionsjahren hat es keinen Stillstand und schon gar keine Demontage in der Sozialpolitik gegeben. Im Gegenteil, auch in dieser schweren Zeit haben wir den Ausbau

unseres sozialen Rechtsstaates ein großes Stück vorangebracht.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden - das hat ja Herr Katzer auch zum Ausdruck gebracht - diesen Haushalt ablehnen.
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Ich kann das nur für inkonsequent halten. Denn Sie haben in der Vergangenheit allen Einzelgesetzen, die von uns zur Verbesserung und Vervollkommnung unseres sozialen Netzes eingebracht wurden, zugestimmt, und dieser Haushalt, den wir heute behandeln, stellt gewissermaßen die Summe aller dieser Gesetze dar. Wenn Sie diesen Einzelplan 11 ablehnen, widersprechen Sie in Wahrheit Ihrer eigenen Politik. Sie sind damit auch auf diesem Felde unglaubwürdig.
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Wir dagegen, meine Damen und Herren, sind stolz auf das Geleistete,
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und wir bekennen uns dazu.
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