breidbach (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jens hat vorhin an anderer Stelle für seine Fraktion darauf hingewiesen, daß die Frage der Preisbindung ein Prüfstein für die Politiker sei. Herr Kollege .Jens, ich greife diese Bemerkung von Ihnen gern auf, indem ich erwidere, daß dann allerdings auch die Preisempfehlung ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist.
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Denn es kann ja nicht besonders glaubwürdig sein,
wenn man sagt: Die alte Preisbindung ist tot; es
lebe die neue!, oder wenn man - etwas populärer
wie ein schlechter Markenartikler formuliert: „OMO weg, aber OMO neu dafür hin"!
Der Kollege Haase hat geglaubt kritisieren zu müssen, daß die Union seit 1965 in der Frage der Kartellgesetzgebung nichts getan habe. Gestatten Sie mir, Herr Kollege Haase, daß ich Ihnen bei dieser Gelegenheit einige Hinweise gebe. Der Stil der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist j a schon allzu bekannt. Man muß aber immer wieder auf folgendes hinweisen: Die Zeit von 1965 bis 1969, die Phase der Großen Koalition, ist völlig aus Ihrem Gedächtnis gestrichen. Das ist die Zeit, in der Sie sich in Regierungsverantwortung um die Frage hätten kümmern müssen: Kartellgesetznovelle - ja oder nein? Dann kam die von Ihnen sogenannte sozialliberale Koalition von 1969 bis zum Jahre 1972. Auch in dieser Zeit hatten Sie die Möglichkeit, die Frage der Kartellnovelle abschließend zu klären. Das ist Ihnen allerdings nicht gelungen. Sie haben zweieinhalb Jahre an dieser Kartellnovelle herumgebastelt, weil Ihr damaliger Koalitionspartner, der auch Ihr heutiger ist, sehr deutlich zu verstehen ge2330 
geben hat, warum er in dieser Phase nicht bereit sei, ein Ja zu dieser Novelle mit der Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand zu sagen.
Jetzt ist Ihnen dieser Kompromiß gelungen. Er ist Ihnen gelungen, Herr Kollege Haase, weil Sie an die Stelle der Preisbindung die Preisempfehlung gesetzt haben. Dieser Kompromiß hat es erst möglich gemacht, die Kartellnovelle heute mit Hilfe der Opposition vorzulegen. Aber ich weise darauf hin, daß die Preisempfehlung letztlich auf Kosten des Verbrauchers geht,
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und zwar deshalb, weil absehbar ist, daß eine Unzahl von Preisempfehlungsartikeln zu quasi Markenartikeln gemacht werden. Das summiert sich mit den jetzigen Markenartikeln, und dies alles, wie mein Kollege Göke Frerichs schon ausführte, ohne Netz und ohne jeglichen Boden; denn das Kartellamt hat gar keine Möglichkeit, eine Anmeldung für die Umfunktionierung solcher Artikel zu verlangen. Meine Fraktion hält dies schlicht und einfach für unhaltbar. Man hätte sich, bevor man mit großem Tamtam die vertikale Preisbindung generell abschaffte, den Antrag des Kollegen Schmidhuber etwas genauer ansehen und sich überlegen sollen, ob nicht statt einer so unglaublich weitgehenden Preisempfehlung eine enge Preisbindung im Sinne des Antrags Schmidhuber besser gewesen wäre. Ich neige fast dazu, zu sagen, daß dies unter diesen Umständen das kleinere Übel gewesen wäre.
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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Antrag gestellt, den § 38 a aus folgenden Gründen - ich darf zusammenfassen - zu streichen:
Erstens. Das Kartellamt wird wegen der personellen Unterbesetzung nicht in der Lage sein. Mißbräuche bei vielleicht einigen hunderttausend Artikeln festzustellen. Damit wird die geplante Mißbrauchsaufsicht nach Vorlage der Regierung zu einer wirkungslosen Zufallsaufsicht.
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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Antrag gestellt, den § 38 a aus folgenden Gründen ich darf zusammenfassen zu streichen:
Erstens. Das Kartellamt wird wegen der personellen Unterbesetzung nicht in der Lage sein, Mißbräuche bei vielleicht einigen hunderttausend Artikeln festzustellen. Damit wird die geplante Mißbrauchsaufsicht nach Vorlage der Regierung zu einer wirkungslosen Zufallsaufsicht.
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Zweitens. Im Rahmen ihrer Absatzstrategie werden die Produzenten alles tun, um aus ihrem Produkt ein markenähnliches Produkt zu machen. Mit dem aufgedruckten Preis, der dann in aller Regel ein überhöhter, ein Höchstpreis sein wird, wird a) der Verbraucher über den wahren Wert der Ware getäuscht, b) die irreführende Doppelauszeichnung - bei Schlußverkäufen vielleicht sogar die Dreifachauszeichnung mit Hilfe eines Gesetzes institutionalisiert, c) dem Händler unterstellt, er könne
nicht selbständig kalkulieren und sich wettbewerbsgerecht verhalten, d) dem Verbraucher eine nicht ausreichende Marktmündigkeit unterschoben und auch e) die Tendenz zu Mondpreisen und zu Lockvögelpreisen verstärkt und damit schließlich auch das Mißtrauen zwischen dem Handel und dem Verbraucher geschürt.
Drittens. Eine sogenannte unverbindliche Verbraucherpreisempfehlung, wie sie nach § 38 a geplant ist, als verbraucherfreundlichen Richtpreis ausgeben zu wollen, müssen wir zurückweisen. Der Verbraucher kann und will sich nicht an Unverbindlichkeiten orientieren. Der Verbraucher will die Tatsache, und die Tatsache ist für ihn zunächst einmal der tatsächliche Preis. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, im Interesse des Verbrauchers Tatsachen zu schaffen und nicht Unverbindlichkeiten als Orientierungshilfe zu institutionalisieren.
Dies waren dann letztlich auch die Gründe, die die Gewerkschaften, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels veranlaßten, die Verbraucherpreisempfehlung abzulehnen. Wer die Preisbindung als unehrlich, als täuschend, als preistreibend und als wettbewerbsfeindlich deklarierte und gleichzeitig als Ersatz die Preisempfehlung schaffte, der hat A, aber nicht B gesagt. Wer die eingegrenzte Preisbindung ablehnt und eine schrankenlose Preisempfehlung zuläßt, unternimmt doch im letzten nur den Versuch, den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben zu wollen. Die Preisempfehlung nach § 38 a ist darum für mich und meine Freunde der politische Salto mortale rückwärts der Koalitionsparteien.
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Daran ändert auch die Drucksache 778 mit der Forderung nach einem Bericht über die Erfahrungen mit dem § 38 a überhaupt nichts. Im Gegenteil, dieser Antrag zeigt doch die Unsicherheit und kann wiederum nur als ein fauler Kompromiß eines noch fauleren Kompromisses, nämlich Abschaffung der Preisbindung zugunsten der Preisempfehlung, gewertet werden.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen die Preisempfehlung. Sie hat sich damit sehr eindeutig, wie die Presse, die Publizistik, aber wie auch die Sachverständigenanhörung bewiesen hat, auf die Seite der Verbraucherverbände, der Gewerkschaften, des Einzelhandels und auf die Seite einer Vielzahl von Wissenschaftlern gestellt, die mit uns gemeinsam die Preisempfehlung für nicht wettbewerbsdienlich und für verbraucherfeindlich halten. Wir bitten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, jetzt noch um eine Revidierung Ihrer Meinung im Interesse einer verbraucherfreundlichen Haltung, die Sie klar und deutlich mit einem Ja zu unserem Änderungsantrag dokumentieren können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.