Neumeister (NA), 1975-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion werde ich zu den Gesetzentwürfen insoweit Stellung nehmen, als sie sich mit dem Kassenarztrecht befassen. Darüber hinaus werde ich an geeigneter Stelle auf die damit zusammenhängenden Probleme der Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung, der Zulassung zum Medizinstudium und die besorgniserregende Lage im öffentlichen Gesundheitsdienst kurz eingehen. Diese Themen sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu diesem Vorgehen werde ich durch den Ablauf dieser Debatte gezwungen, da sich der für das Gesundheitswesen zuständige Minister gegen seinen für den Bereich der sozialen Krankenversicherung
zuständigen Kollegen insoweit offenbar nicht hat durchsetzen können, als wir zu einer selbständigen Gesundheitsdebatte, die von der Sache her dringend erforderlich ist, heute leider nicht mehr kommen werden.
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Scheut sich die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, in aller Öffentlichkeit hinsichtlich der brennenden und ungelösten Fragen in einer nicht unter Zeitdruck stehenden Debatte hier Rede und Antwort zu stehen?
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Wird die Diskussion über unser Gesundheitswesen
durch diese Zerstückelung nicht reichlich entwertet?
Meine Damen und Herren, die Frage, ob es angezeigt, ja ob es notwendig ist, unser seit 1955 bestehendes Kassenarztrecht daraufhin zu überprüfen, ob, in welchen Teilen und in welcher Richtung es den seither abgelaufenen Entwicklungen angepaßt werden sollte und müßte, ist besonders im Laufe der letzten beiden Jahre von unterschiedlichen Grundpositionen aus vielfach - manchmal heftig und leider nicht immer sachverständig - diskutiert worden. Manche Kritiker glaubten dabei, das Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen, und zeichneten aus durchsichtigen Gründen ein Zerrbild des Zustands der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung im allgemeinen und der Bürger, die unter dem Schutz der sozialen Krankenversicherung stehen, im besonderen - ein Bild, meine Damen und Herren, für das Wilhelm Busch seinen folgenden Satz geschrieben haben könnte: „Und schon erscheint ihm unabweislich der Schmerzensruf: Das ist ja scheußlich!".
Alle solche Unkenrufe befinden sich in einem unübersehbaren Gegensatz zu der einmütigen Feststellung der von dem Herrn Bundesarbeitsminister berufenen Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der Krankenversicherung, wobei die fundierte Sachkenntnis und die Repräsentativität der Kommissionsmitglieder für die Beurteilung dieser Fragen wohl kaum bestritten werden kann.
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Diese Kommission ist bekanntlich nach langen, sehr eingehenden Prüfungen zu dem Ergebnis gekommen, das geltende Kassenarztrecht habe sich in seinen Grundzügen bewährt und bedürfe lediglich einer Anpassung an eingetretene Entwicklungen. Diese Aussage steht leider im Gegensatz zu der von Herrn Albert Müller - den ich sonst sehr schätze -, die er heute in der „Welt" gemacht hat.
Die politische Bejahung dieser Feststellung der Kommission kommt meines Erachtens sinn- und augenfällig dadurch zum Ausdruck, daß sowohl der von der Regierung eingebrachte Entwurf wie auch der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf ausdrücklich von einer Weiterentwicklung des Kassenarztrechts als ihrem Ziel sprechen, nicht etwa von seiner Ablösung durch ein wie auch immer geartetes

System ambulanter ärztlicher Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt ausdrücklich fest, daß sie in diesen Grundgedanken mit der Bundesregierung und mit dem Bundesrat voll übereinstimmt. Wir sind uns auch darin einig, daß die eindeutig vorhandenen Versorgungsprobleme im ländlichen Raum im wesentlichen eine allgemeine Zeiterscheinung darstellen, die uns durch die Verstärkung eines sich seit langem abzeichnenden Trends der Verstädterung bzw. der Landflucht zum Handeln zwingt.
Es ist andererseits schlichter Unsinn, angesichts dieser regionalen Mängel von einer Krise unseres Gesundheitswesens zu sprechen. Wer das tut, dem ist entweder der Sinn für die Realitäten verlorengegangen, oder er verfolgt ganz bestimmte ideologische Ziele, die auf eine Veränderung unserer Gesellschaftsordnung abzielen. Die Vorschläge aus dieser Richtung, insbesondere von den Nachwuchsorganisationen der beiden Koalitionsparteien, bleiben aber jeden Beweis dafür schuldig, daß die von ihnen vorgeschlagene Systemänderung - oder sogar die Systemüberwindung - die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung wirklich verbessern würde.
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Wer die Dinge sachlich sieht und auch als Opposition nach konstruktiven Vorschlägen für die Behebung einzelner Mängel sucht, kann beiden Gesetzentwürfen nicht absprechen, daß sie aus diesem sachlichen Bemühen heraus entstanden sind. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß man über Einzelheiten unterschiedlicher Meinung sein kann oder sicherlich sogar sein muß; aber in der Zielvorstellung überwiegt ganz deutlich die Gemeinsamkeit.
Lassen Sie mich diese Feststellung noch mit einem ganz kurzen Rückblick verbinden. Das derzeit geltende Kassenarztrecht ist im August 1955 vom Deutschen Bundestag nach überaus eingehenden, jahrelangen Beratungen nahezu einstimmig, d. h. mit dem sozialpolitischen Konsensus der überwältigenden Mehrheit aller damals im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Gruppen, verabschiedet worden. Die vor 20 Jahren in diesem Hause verabschiedete Lösung der Probleme einer Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten hat sich nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion im Grundsatz bewährt. Sie ist mit der Grund dafür, daß uns in der Bundesrepublik im Gegensatz zu den meisten unserer Nachbarstaaten leidvolle Auseinandersetzungen zwischen den Trägern der Krankenversicherungen und den Ärzten zum Besten der Patienten und Ratsuchenden erspart geblieben sind und daß auf diesem Gebiet das Wort vom sozialen Frieden in vollem Umfange Realität war und ist. Wir wollen, daß es Realität bleibt, und hoffen uns in diesem Wunsch und Willen mit den übrigen Fraktionen des Hohen Hauses einig.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit benutzen, um die überwältigende Mehrheit der in unserem Lande tätigen Kassenärzte gegen viele verallgemeinernde
und unsachliche Vorwürfe von dieser Stelle aus ausdrücklich zu verteidigen. Wie in jeder Gruppe unserer Gesellschaft gibt es - meine Damen und Herren, wer wollte das bestreiten? - auch unter den Ärzten und Zahnärzten sogenannte schwarze Schafe. Aus solchen sicherlich bedauerlichen Einzelerscheinungen aber einen allgemeinen gesundheitspolitischen und moralischen ärztlichen Notstand erster Ordnung konstruieren zu wollen, wie es in der jüngeren Vergangenheit mündlich, schriftlich und auch bildlich immer wieder versucht worden ist, ist nach meiner Meinung eine ganz schlechte Methode, durch die unserem, wie ich hoffe, gemeinsamen Anliegen, nämlich einen möglichst hohen Stand ärztlicher Versorgung in der sozialen Krankenversicherung anzustreben und für ihn die gesetzlichen Grundlagen zu haben, nur Abbruch getan wird und durch die überdies eine Verunsicherung bei den Patienten erzeugt werden kann, die mit ihren schädlichen Folgen genau das Gegenteil dessen bewirken muß, was wir doch alle gemeinsam wollen.
Die CDU/CSU-Fraktion würde es begrüßen - damit lassen Sie mich vom Rückblick auf den Ausblick kommen -, wenn es bei der parlamentarischen Behandlung der Weiterentwicklung ,des Kassenarztrechtes wiederum das gäbe, was sich nach unserer Überzeugung bei der Erarbeitung eben dieses Kassenarztrechtes Anfang der 50er Jahre so bewährt hat, nämlich das Bemühen der Fraktionen dieses Hauses um eine gemeinsame Lösung der für jeden Bürger unseres Landes wichtigen, weil ihn ja lebensnah berührenden Probleme der ärztlichen Versorgung, ihrer Sicherstellung und der Regelung der Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern und den Ärzten und Zahnärzten. Meine feste Hoffnung, daß dies möglich sein wird, stützt sich nicht zuletzt auf die Ausführungen unseres Kollegen Herbert Wehner, die er vor wenigen Wochen im Namen der SPD-Fraktion zur Frage „Selbstverwaltung oder Staatseingriff?" sowie zur Tätigkeit der Krankenhäuser auf dem ambulanten Sektor machte, und auch auf ähnliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der FDP.
Meine Damen und Herren, es kann und soll heute nicht zu Detailvorstellungen der Gesetzentwürfe Stellung genommen werden. Dies zu tun, wird in den Ausschußberatungen reichlich Gelegenheit sein. Lassen Sie mich aber einige Worte zu drei mir wesentlich erscheinenden Problemkreisen sagen.
Da ist erstens das Problem der Sicherung einer möglichst gleichmäßigen Versorgung aller Anspruchsberechtigten der sozialen Krankenversicherung. Soweit die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung Bedarfsplanungen vorschlägt, findet sie voll unsere Zustimmung. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß der Begriff „Bedarfsplanung" zunächst nicht viel mehr als ein Schlagwort ist und daß es ganz entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung und die Kriterien der Bedarfsermittlung ankommt, wenn man die Effizienz der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung wirklich spürbar verbessern will. Jeder Sachkenner weiß, daß es sich dabei kei12328 
neswegs nur um das Problem einer richtigen Verteilung der Ärzte handelt, sondern um ein überaus komplexes Gebilde aus Fragestellungen und Bestandserhebungen, das z. B. nicht unwesentlich durch die demographischen Verhältnisse, durch die Unterschiede zwischen Wohn- und Arbeitsorten, durch die hiermit eng verbundene Problematik des Verkehrs, besonders des Nahverkehrs, und auch vieles andere mehr geprägt wird. Andererseits kann selbstverständlich die Frage der ärztlichen Versorgung z. B. in den Stadtrandgebieten und in den Landgebieten nicht einfach mit dem Hinweis auf allgemeine Folgen einer sogenannten Verstädterung abgetan werden. Wir werden die einzelnen Rechtsgüter, um deren Abwägung es sich hierbei handeln muß, in den Ausschüssen sehr genau zu prüfen haben, und wir werden gut beraten sein, wenn wir von Anfang an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei unseren Beratungen berücksichtigen, um nicht Gefahr zu laufen, unter Umständen Vorstellungen nachzuhängen, die später keinen rechtlichen Bestand haben und deshalb letztlich mehr Schaden als Nutzen anzurichten geeignet sind.
In diesem Zusammenhang werden wir auch abwägen müssen, welche Formen der zur Förderung der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung möglichen Maßnahmen im Gesetz vorgesehen werden sollen. Grundsätzlich vertreten meine Freunde und ich die Meinung, daß es den Lebensgesetzen der Selbstverwaltung der Krankenkassen, der Kassenärzte und denen der gemeinsamen Selbstverwaltung dieser beiden wichtigen Partner am besten entspricht, wenn man ihnen den größtmöglichen Raum für Überlegungen und tätiges Handeln läßt und nicht etwa unmittelbare oder mittelbare Beschränkungen vornimmt, die sich bei einer späteren Handhabung des Gesetzes als hinderlich erweisen könnten. Die gesetzliche Unterstützung der bereits bestehenden und auch genutzten Steuerungsmöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung kann nur begrüßt werden, denn nur durch diese Maßnahmen kann das Ziel, eine bedarfsgerechte und gleichmäßige ärztliche Versorgung zu gewähren, erreicht werden.
Allerdings erscheint mir das von der Bundesregierung als letztes Mittel vorgeschlagene Instrument der Zulassungssperre als äußerst problematisch. Ich weiß aus eigener Erfahrung sehr wohl, daß solche Vorschläge angesichts der berechtigten Wünsche der Landbevölkerung nach mehr Ärzten und Zahnärzten sehr populär sind und darüber hinaus den Staat nichts kosten. Ich bin aber überzeugt, daß Zulassungssperren bzw. Zulassungsdirigismus nicht den gewünschten Erfolg haben werden, zusätzliche und vor allem qualifizierte Landärzte zu gewinnen. Es ist doch eine ganz bekannte Erfahrungstatsache, daß Zulassungsbeschränkungen und -sperren grundsätzlich den Trend zur Weiterbildung zum Facharzt fördern. Junge Ärzte, die man in einen solchen anscheinend weniger attraktiven Bereich dirigieren will, müssen sich doch verunsichert fühlen und gehen - wer wollte es ihnen verübeln - zunächst einmal den Weg des geringsten Widerstandes. Sie
lassen sich gar nicht erst oder erst viel später nieder, sie bleiben einfach länger im Krankenhaus und spezialisieren sich dort immer weiter, schließlich bis zum Facharzt für das linke Nasenloch oder sonst etwas.
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Alle Bemühungen zur verbesserten ärztlichen Versorgung der Stadtrand- und Landgebiete werden damit aufgehoben.