emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-13:

Sehr geehrte Kollegin Enkelmann, den Widerspruch,
den Sie in Ihrer Frage ansprechen, gibt es nicht. Sie müssen nämlich den Gesamtzusammenhang sehen.

Herr Professor Ameling hat in seiner Rede, in der in
Bezug auf Minderungsziele nur sehr wenig Ehrgeiz erkennbar war - es wundert mich deshalb, dass Sie ihn als
Kronzeugen heranziehen -, für die gesamte Branche bis
zum Jahre 2020 eine Minderung von 5 Prozent in Aussicht gestellt. Der Bundesumweltminister hat ausschließlich von der Gichtgasemission gesprochen. Wenn Sie die
Rede lesen, können Sie das nachvollziehen. Bei Fachleuten ist unbestritten, dass es bezüglich Gichtgas nur wenig Spielraum für eine Minderung gibt.

Ganz anders sieht es natürlich aus, wenn man - wie
Herr Professor Ameling - die gesamte Branche nimmt.
Da geht es beispielsweise um Verbesserungen bei der
Elektrostahlerzeugung und um Effizienzverbesserungen
bei Antriebssystemen. Man muss diese beiden Ebenen
auseinanderhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, mir tut es außerordentlich leid,

dass Sie jetzt für Ihren Minister die Kastanien aus dem
Feuer holen müssen. Der Minister hat hier in der Aktuellen Stunde behauptet, dass die Senkung von Emissionen
in der Stahlindustrie nur durch Verlagerung der Produktion ins Ausland, das heißt durch Abbau von Stellen in
diesem Land, möglich ist. Er hat in diesem Zusammenhang die Linke als Klimakiller und Jobkiller bezeichnet.

Andere Bereiche der Stahlindustrie sind Selbstverpflichtungen eingegangen. Diese kennen Sie sicher
auch; ich brauche mich also nicht nur auf den einen
Kronzeugen zu berufen. Die Frage ist: Ist der Minister
bereit, sich für die falschen Behauptungen im Bundestag
zu entschuldigen?
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Die Abgrenzung ist mir daran nicht klar geworden,

Herr Staatssekretär. Ich hatte nach neu gegründeten Behörden gefragt, um zu erfahren, was Sie unter neuen Behörden verstehen. Es geht bei der Festlegung des Koalitionsvertrages ja weniger um die Frage, ob eine Behörde
neu gegründet oder ob sie umstrukturiert wird. Vielmehr
geht es um strukturpolitische Entscheidungen. Deshalb
möchte ich noch einmal nachfragen, wie Sie diese Abgrenzung in Zukunft vornehmen wollen, um dem strukturpolitischen Ansatz des Koalitionsvertrages gerecht zu
werden.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-13:

Abgesehen davon, dass mir die Linke in der Vergangenheit wahrlich nicht als besonders klima- und umweltfreundlich aufgefallen ist, möchte ich darauf hinweisen,
dass der Bundesumweltminister folgenden Satz gesagt
hat:

… dass diese Unternehmen nur durch eine einzige
Maßnahme ihre Gichtgasemissionen senken können:

- ich wiederhole: Gichtgasemissionen senken können durch den Abbau der europäischen Stahlproduktion, durch die Verlagerung in andere Länder.

Das ist der Satz, um den es geht. Er sagt etwas anderes
aus als der, den Sie zitiert haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, mir geht es um die falsche Behauptung insbesondere gegenüber der Linken und um
den Versuch, Wahlkampf zulasten der Linken zu machen. Jetzt kann man sagen, dass dies gründlich danebengegangen ist.

({0})

Der Minister hat angekündigt, vor Betriebsräten von
Stahlunternehmen diese falsche Behauptung zu wiederholen. Meine Frage ist: Ist der Minister bereit, diese Behauptung richtigzustellen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-13:

Verehrte Kollegin Enkelmann, ich habe den Eindruck,
Sie machen Wahlkampf; denn Sie nehmen den Zusammenhang einfach nicht zur Kenntnis. In dem Absatz, von
dem ich gerade geredet habe, spricht der Minister von
der Gichtgasemission. Ich habe den Eindruck, dass Sie
nicht begreifen, um was es geht. Es geht um die europäische Stahlindustrie.

In dem Absatz heißt es weiter, dass kein Facharbeiter
in der Stahlindustrie Grün wählen würde. Bei der Gichtgasemission - das ist die Meinung aller Fachleute - gibt
es kaum noch Senkungsmöglichkeiten. Das heißt aber
nicht, dass es in der Stahlproduktion nicht noch Reduktionsmöglichkeiten gibt. Bitte halten Sie diese beiden
Ebenen auseinander! Dann können wir gut darüber diskutieren.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Der Kollege Schneider hat das Wort zu einer Nachfrage.

({0})
Volker Schneider (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für Ihre

Ausführungen: Ich habe das Protokoll vor mir liegen.
Wir haben doch offensichtlich dasselbe Protokoll. Dort
finden sich zunächst einmal eine Einleitung und dann ein
Angriff auf die Linke; darüber diskutieren wir hier. Dann
lese ich, nachgeschoben, den Teil, auf den Sie sich die
ganze Zeit beziehen. Würden Sie mir zustimmen, dass es
zunächst einmal insgesamt um das Papier der Europäischen Kommission ging? Die Anmerkungen zu den
Gichtgasemissionen sind natürlich nachgeschoben. Jetzt
frage ich mich: Hat der Bundesminister sie deshalb
nachgeschoben, weil er sich an dieser Stelle nicht angreifbar machen wollte, oder ist das hier eine einigermaßen unredliche Veranstaltung?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-13:

Für diejenigen, die den Text nicht kennen: Das ist alles in einem Satz formuliert; das kann man nicht als
„nachgeschoben“ bezeichnen. Die Ausführungen werden nur durch ein Komma getrennt. Ein bisschen merkwürdig ist Ihre Argumentation schon. Wenn Sie es nachlesen, stellen Sie fest, dass dies ein Satz im Protokoll ist.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Die Abgrenzung wird in jedem Einzelfall geprüft und
vorgenommen, Herr Kollege. Wir sind gerne bereit, sie
Ihnen mitzuteilen und zu erläutern.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Davon ist mir nichts bekannt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Die Kollegin Renate Schmidt ist die nächste Rednerin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die Frage 5 des Kollegen Hans-Josef Fell wird

schriftlich beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 6
der Kollegin Cornelia Hirsch wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Karin Kortmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Karl Addicks
auf:

Inwieweit ist die Bundesregierung in die inhaltliche Entwicklung und Umsetzung der Zimbabwe Economic Development
Strategy, ZEDS, involviert, und sind an die ZEDS politische
Bedingungen an das Mugabe-Regime geknüpft?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-02-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte Ihre
Frage folgendermaßen: Die Bundesregierung ist weder
in die inhaltliche Entwicklung noch in die Umsetzung
der Zimbabwe Economic Development Strategy involviert. Diese Strategie stellt einen Fünfjahresplan der simbabwischen Regierung dar, der Wege aus der derzeitigen
wirtschaftlichen Misere aufzeigen soll. Es handelt sich
damit um ein rein nationales Programm, das federführend vom simbabwischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erarbeitet wird. Daher sind daran auch
keine politischen Bedingungen geknüpft.

Ursprünglich sollte das Papier bereits im Jahr 2007
verabschiedet werden und für den Zeitraum 2008 bis
2012 gelten. Der Plan ist aber bisher nicht von der simbabwischen Regierung verabschiedet worden.
Karl Addicks (NA), 2008-02-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

gehe ich dann recht in der Annahme, dass Deutschland
die ZEDS weder auf direktem noch auf indirektem Wege
finanziell unterstützt?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-02-13:

Davon gehen Sie zu Recht aus. Wir haben seit dem
Jahr 2000 keine Regierungsverhandlungen mehr mit
Simbabwe geführt. Alle finanziellen Mittel und alle Unterstützungsmöglichkeiten, die wir für die geschundene
Bevölkerung in Simbabwe aufwenden bzw. vorsehen,
leisten wir über die politischen Stiftungen, über die Kirchen und über Nichtregierungsorganisationen. Das geht
nicht über eine Zusammenarbeit mit dem dortigen Staat.
Karl Addicks (NA), 2008-02-13:
Danke. - Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit,

sicherzustellen, dass die ZEDS nicht der Stärkung des
Mugabe-Regimes dient, auch wenn wir keine finanziellen Beiträge dazu leisten, und, wenn ja, ergreift sie sie?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Ich biete Ihnen gerne an, dass wir Ihnen diese schriftlich zukommen lassen.

Eine neue Behörde ist beispielsweise die Bundesanstalt für den Digitalfunk. Für diese Aufgabe gab es keine
Vorläuferbehörde, sodass hierfür eine neue Bundesoberbehörde geschaffen worden ist.

Ein anderes Beispiel ist die Reform der Bundespolizei. Hier gibt es bestehende Behörden. Beispielsweise
werden die „Bundespolizeiämter“ in „Bundespolizeidirektionen“ umbenannt. Auch die Zahl der Standorte wird
modifiziert. Dies ist der typische Fall einer Umstrukturierung.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-02-13:

Ich will es einmal so formulieren: Staatspräsident
Mugabe und seine Regierung haben in den letzten Jahren
immer wieder Programme angekündigt und beschlossen.
Dazu gehört die Kampagne „Mother of All Agricultural
Seasons“. Dazu gehört das „Farm Mechanisation Programme“. Dazu gehört das „Indigenisierungsgesetz“,
aber auch das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Bergbausektor. Alle haben sich
letztendlich als Luftblase erwiesen.

Inwieweit die jetzt von Ihnen erfragte Strategie tatsächlich in irgendeiner Form beschlossen wird, geschweige denn Umsetzungscharakter erhält, da sehe ich
noch viele Fragezeichen. Wir werden erst einmal abwarten, wie das weitere Verfahren in der Regierung in Simbabwe sein wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Wir kommen damit zur Frage 8 des Kollegen Dr. Karl

Addicks:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem von

den SADC-Staaten - SADC: Southern African Development
Community - auf ihrem Gipfeltreffen in Lusaka im August
2007 angekündigten, an keine politischen Bedingungen geknüpften Economy Recovery Plan für Simbabwe?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-02-13:

Der in der Frage erwähnte angekündigte Plan - so
kann ich Ihre Frage im Namen der Bundesregierung beantworten - ist der Bundesregierung bislang nicht überreicht worden. Deswegen können wir ihn nicht kommentieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Ihre erste Nachfrage.
Karl Addicks (NA), 2008-02-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die SADCStaaten mit dem Economy Recovery Plan Simbabwe unterstützen?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-02-13:

Uns ist bekannt, dass es dazu Gespräche gibt, dass
Vereinbarungen getroffen werden sollen. Das bezieht
sich insbesondere auf die marode wirtschaftliche Situation in Simbabwe, die in diesem Plan, soweit ich weiß,
ohne Beschönigungen dargestellt wird. Die finanziellen
Erwartungen an die SADC sind hoch. Inwieweit es zu
einer Umsetzung dieses Planes kommt, kann ich aber
nicht sagen, weil uns dieser Plan, wie gesagt, nicht vorliegt.
Karl Addicks (NA), 2008-02-13:
Würde die Bundesregierung in dem Fall, dass ihr dieser Plan bekannt würde, Maßnahmen ergreifen, um zu
verhindern, dass auf Umwegen aus der ungebundenen
Finanzhilfe, die die Bundesrepublik Deutschland an einige der SADC-Staaten leistet, zum Beispiel an Mosambik und Südafrika, Finanzmittel von den SADC-Staaten
zur Unterstützung an das Regime in Simbabwe fließen?
Es ist ja bekannt, dass Geld im Gegensatz zu Immobilien
ein sehr mobiles Gut ist. Geldscheine haben keine Farbe.
Ich vermute, dass auf diesem Weg unser - ich möchte
fast sagen - Boykott des Regimes in Simbabwe unterlaufen werden könnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Wir kommen damit zur Frage 12 des Kollegen

Dr. Keskin:
Welche aktuellen Erkenntnisse über die Ursachen des

Großbrandes in Ludwigshafen liegen der Bundesregierung
vor, und kann hierbei insbesondere eine politisch motivierte
Brandstiftung ausgeschlossen werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-02-13:

Herr Addicks, Sie können sicher sein, dass wir keine
ungebundenen Finanzströme fließen lassen. Wenn wir
SADC unterstützen, dann muss klar sein, für welchen
Bereich und für welche Vorhaben die Mittel genutzt werden. Sie kennen unsere Kritik am Mugabe-Regime. Der
Plan, soweit ich ihn kenne, stellt zwar die marode wirtschaftliche Situation in den Mittelpunkt, zieht daraus
aber keinerlei politische Schlussfolgerungen, sagt nicht,
dass es auch aufgrund des politischen Regimes zu dieser
maroden wirtschaftlichen Situation gekommen ist. Sie
können sicher sein, dass wir keine Mittel über Drittwege,
die wir nicht kontrollieren können, nach Simbabwe leiten.

({0})

- Bitte sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 9 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Uwe Barth auf:
Welche neuen Bundesbehörden hat die Bundesregierung

an welchen Standorten seit Beginn der 16. Wahlperiode angesiedelt, und aus welchen Vorgängerbehörden sind diese gegebenenfalls entstanden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben natürlich die Möglichkeit, trotzdem nachzufragen. - Bitte, Ihre erste Nachfrage.
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär, Ihre Antwort war umfangreich, aber nicht
ermüdend.

({0})

Trotzdem habe ich eine Frage. Im Koalitionsvertrag
wurde bei der Reform der Bundesbauverwaltung vereinUwe Barth
bart, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Bundesbaugesellschaft Berlin in einer
neuen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechtes
aufgehen. Diese Anstalt hat in Ihrer Aufzählung gefehlt.
Daher möchte ich Sie fragen - daran kann man sehen,
dass man auch in der erschöpfendsten Antwort nicht alles erfassen kann -: Würden Sie mir folgen, wenn ich in
Anbetracht der Liste, die Sie vorgetragen haben, und der
Vorgängerinstitutionen argumentiere, dass auch diese
Anstalt eine neue Behörde ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Wenn Sie aus zwei Vorgängerinstitutionen neu errichtet worden ist, müsste sie eigentlich in dieser Liste auftauchen. Wir werden das überprüfen und Ihnen schriftlich mitteilen.
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Dies ist ja noch nicht erfolgt; es ist nur eine Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Ist das jetzt Ihre zweite Nachfrage?
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Nein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Gut, dann stellen Sie bitte jetzt die Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Barth das Wort.
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Meine zweite Nachfrage lautet: Sie, Herr Staatssekretär, haben - gefühlte - 15 Standorte vorgetragen, an denen verschiedene Behörden jetzt ihren Sitz genommen
haben. Wenn ich das richtig überblicke, sind davon zwei
Behörden aus dem Bereich des BMBF in den neuen Ländern angesiedelt; Sie erwähnten die Standorte Quedlinburg und die Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern.

In dem Abschnitt des Koalitionsvertrages, in dem es
um den Aufbau Ost geht, findet sich unter Punkt 10 die
Formulierung:

Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen
Ländern angesiedelt werden.

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich angesichts der
prozentualen Verteilung der Ansiedlungen zwischen alten und neuen Ländern zu der Auffassung gelange, dass
diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages höchstens
unzureichend erfüllt ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Nein, da würde ich Ihnen auf gar keinen Fall zustimmen. Wenn Sie meiner Aufzählung genau zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass die übergroße
Zahl der neu eingerichteten Behörden in einer Zusammenfassung bereits bestehender Behörden bestanden
hat. Oftmals wurde auch die Zahl der Standorte zusammengefasst und so verringert.

Vor diesem Hintergrund ist es, wie ich glaube, logisch, dass Behörden, die bisher für die Erfüllung bestimmter regionaler Aufgaben zuständig waren, in den
Bundesländern neu angesiedelt werden, in denen sie bisher zuständig waren und auch künftig zuständig sein
werden. Die von Ihnen erwähnte Passage des Koalitionsvertrages bezieht sich auf Bundesbehörden, die wirklich
neu angesiedelt werden, also auf Fälle, in denen es einen
Ermessensspielraum gibt, in welchem Bundesland sie
angesiedelt werden.

Bei meiner Antwort auf Ihre nächste Frage werde ich
im Übrigen ein Beispiel nennen, das sich auf die neuen
Bundesländer bezieht, nämlich das künftige Bundespolizeipräsidium.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Dazu kommen wir noch. Erst einmal hat der Kollege

Volker Beck das Wort zu einer Nachfrage. - Bitte.
Volker Beck (NA), 2008-02-13:
Ich möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie

plant, einige der „Inschtitute“ in Institute umzubenennen, und ob sich die Standortfrage in diesem Zusammenhang gegebenenfalls neu stellt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Ja, Fasching ist vorbei. Herr Kollege Geis, vielen
Dank für diese Erinnerung.

Die Bundesregierung prüft immer, ob die Standorte
optimal sind. Je nachdem, in welchem Bundesland ein
Institut angesiedelt ist, kann es sich bisweilen auch um
ein „Inschtitut“ handeln.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Danke für die Beantwortung von Frage 10.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Uwe Barth auf:
Welche neuen Bundeseinrichtungen wird die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode errichten, und wo sollen diese ihren Sitz nehmen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Barth, diese Frage beantworte ich wie
folgt: Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales wird durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum 1. Januar 2009 der Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
Selbstverwaltung errichtet, dessen Sitz durch die Satzung
zu bestimmen ist. Die drei bisherigen Spitzenverbände
- der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen und der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen mit Sitz in Kassel - werden
durch diese Regelung zu einem einheitlichen Spitzenverband zusammengeschlossen.

Was den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betrifft, ist vorgesehen, im Jahre 2008 das Deutsche Biomasseforschungszentrum am Standort Leipzig,
Sachsen, zu errichten. Wie Sie sehen, nehmen wir den
Koalitionsvertrag sehr ernst, Herr Kollege. Darüber hinaus wurde der Deutsche Verband für Landschaftspflege
e. V. mit Sitz in Ansbach, Bayern, ab dem Jahr 2008 in
die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen.

Im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern ist anzumerken: Im Zuge der
Neuorganisation der Bundespolizei werden keine neuen
Behörden oder Einrichtungen gegründet, sondern bereits
bestehende zum Teil unter neuen Behördenbezeichnungen zusammengefasst. Das künftige Bundespolizeipräsidium mit neuem Sitz in Potsdam vereinigt die bisherigen
fünf Bundespolizeipräsidien und die bisherige Bundespolizeidirektion. Die bisherigen Bundespolizeipräsidien
waren in den alten Bundesländern angesiedelt, das neue
und einheitliche Bundespolizeipräsidium ist in den neuen
Bundesländern, in Brandenburg, angesiedelt. Zugleich
werden die heutigen 19 Bundespolizeiämter in 10 Bundespolizeidirektionen aufgehen. Von den 128 Bundespolizeiinspektionen werden 77 Bundespolizeiinspektionen
erhalten bleiben. Mit Ausnahme von Potsdam werden
sämtliche Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ihren künftigen Sitz an bisherigen Standorten der Bundespolizei haben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Rachel.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Keskin, ich muss Ihnen mitteilen, dass
die Ermittlung der Ursache des Wohnhausbrandes in
Ludwigshafen dem Land Rheinland-Pfalz obliegt. Zu
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines Landes
fallen, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich
nicht.

Trotzdem kann ich Sie darauf verweisen, dass die
Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Bundespolizeipräsidium Rheinpfalz am 12. Februar öffentlich erklärt
haben, dass die Soko „Danziger Platz“ weiter mit Hochdruck an der Aufklärung der Brandursache des verheerenden Feuers vom 3. Februar arbeitet. Mitgeteilt werden könne zurzeit lediglich, dass sich das Feuer nach
derzeitigen Einschätzungen der Sachverständigen aus
dem Kellerbereich heraus entwickelt habe. Die eingesetzten Brandsachverständigen seien damit befasst, die
erforderlichen Untersuchungen zur Klärung der Brandursache unvermindert und uneingeschränkt weiterzuführen. Diese Überprüfungen hinsichtlich aller in Betracht
kommenden Ursachen dürften mindestens noch diese
Woche in Anspruch nehmen. - Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Hakki Keskin (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär Altmaier, in manchen türkischsprachigen Nachrichten wird berichtet, dass es Ansatzpunkte gebe, dass es sich bei diesem Feuer möglicherweise um politisch motivierte Brandstiftung handelt.
Was meinen Sie dazu?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Keskin, ich bitte um Verständnis, dass
ich noch einmal darauf hinweise, dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines
Landes fallen, nicht Stellung nimmt.

Ich glaube auch, dass es politisch klug ist, die Ermittlungen, die von den zuständigen Landesbehörden mit
Unterstützung des Bundeskriminalamtes vorgenommen
werden, abzuwarten und nicht zu einem Zeitpunkt, wo
wir noch keine hinreichenden Erkenntnisse haben, eine
solche Bewertung zu treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Keskin auf:
In welcher Weise werden die Experten aus der Türkei in

die laufenden Arbeiten zur Brandursachenermittlung einbezogen, und welche eigenen Ermittlungsbefugnisse werden ihnen
gewährt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

So leid es mir tut: Auch bei dieser Frage muss ich darauf verweisen, dass dies in die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz fällt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Haben Sie eine Nachfrage dazu?