Ekin Deligöz (NA), 2001-07-06:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Barthle, Sie reden von besseren Konzepten. Ich möchte einmal sagen: Sie haben ein kurzes
Gedächtnis. Aber das ist auch das Einzige, was Sie haben.

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Es erfordert wahrhaftig ein nicht allzu gutes Gedächtnis, um sich an die Entwicklung des Kindergeldes zu erinnern. Im Jahre 1995 lag das Kindergeld bei 70 DM für
das erste und 130 DM für das zweite Kind. Dann kam es
bis 1998 zu einer Erhöhung des Kindergeldes auf
220 DM. Der einzige Grund, warum dieser Betrag von
220 DM durchgesetzt wurde, war, dass sich die rot-grünen Länder, die in der Länderkammer die Mehrheit hatten, im Vermittlungsverfahren durchsetzen konnten, als es
darum ging, Ihren Haushalt zu verabschieden. Um nichts
anderes ging es.

({1})

Jetzt erklären Sie hier: Das haben wir durchgesetzt.
Hierzu möchte ich sagen: Frischen Sie Ihr Gedächtnis einmal ein bisschen auf!

Ab dem 1. Januar 2002 wird das Kindergeld bei
300 DM liegen. Das ist das, was wir durchgesetzt haben.
Damit kann sich unsere rot-grüne Zwischenbilanz in der
Familienpolitik durchaus sehen lassen.

({2})

Aber wir bleiben nicht bei diesem Punkt stehen. Wir reden von viel mehr, so etwa über die Absetzbarkeit von realen Betreuungskosten. Doch für uns ist die Familienpolitik nicht nur mit den Finanzen verbunden. So kurzsichtig
sind wir nicht. Für uns gehört ein fairer Familienlastenausgleich genauso wie die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie dazu.

Ein anderes Thema sind hierbei die ökologischen
Rechte der Kinder und auch der Schutz der Kinder vor
Gewalt. Dazu haben wir schon vier Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie haben bisher gegen all diese Gesetzentwürfe
gestimmt. Ich erinnere nur an das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.

({3})

Die PDS redet von subjektiven Kinderrechten. Familien zu stärken, ihnen in Krisenzeiten, in schwierigen Situationen Hilfe zu bieten heißt auch, Kinder stark zu machen für die Herausforderungen des Lebens. Genau das
machen wir. Für uns sind Kinder eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben ein eigenes Recht auf Entfaltung.
Für uns ist Kinder- und Familienpolitik nicht nur ein
Thema von Sonntagsreden. Für uns besteht diese Politik
nicht aus solchen Vorschlägen, wie sie von der CDU/CSU
kommen, die sich das Ziel von 60 Milliarden DM für die
Familienpolitik gesetzt haben und diese Summe irgendwann einmal in ferner Zukunft erreichen wollen. Dies
geht aber an der Realität völlig vorbei. Das ist für uns kein
schlüssiges Konzept. Für uns gehört sehr viel mehr dazu.

({4})

Ich fand es etwas seltsam, dass gerade Sie damit kokettieren, Vater von Kindern zu sein. Hier gibt es erstens
mehrere Väter und zweitens mehrere Mütter. Diese kokettieren aber nicht damit. Das sollte hier einmal erwähnt
werden.

({5})

Wenn wir über die Problematik der Kinderbetreuung
reden, dann reden wir immer noch über ein Thema, das
vor allem Frauen betrifft. Es sind immer noch zuerst die
Frauen, die auf den Job und damit auf die Karriere verzichten müssen. Wenn wir über die Betreuung reden, dann
müssen wir auch über eine in sich stimmige Frauenpolitik
reden.

({6})

Ein Thema bleibt noch übrig. Das ist das, was uns der
Armuts- und Reichtumsbericht aufgezeigt hat. Armut
in Deutschland hat immer noch ein sehr junges Gesicht.
Sie betrifft vor allem Kinder. 10 Prozent der Kinder und
Jugendlichen leben tatsächlich in sehr prekären Verhältnissen. Noch einmal ungefähr die gleiche Zahl von Kindern lebt von der Sozialhilfe. Hier wollen wir Grünen
bedarfs- und zielorientiert mit einem finanzierbaren Konzept vorangehen. Wir haben dazu ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Meine Kollegin Christine
Scheel ist schon darauf eingegangen.

Wir wollen nicht, dass Kinder von Sozialhilfe leben
müssen, sondern wir wollen ihnen zu einem besseren Leben verhelfen. Wir wollen, dass der Fallbeileffekt in der
Sozialhilfe überwunden wird, dass es sich rentiert, Leistung zu erbringen. Wir wollen ganz gezielt und bedarfsorientiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, wie dies von mehreren Seiten vorgeschlagen wurde.

({7})

Wir haben ein Gegenfinanzierungsmodell eingebracht,
das die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Realsplitting vorsieht. Dadurch stehen uns Mittel zur Refinanzierung einer Kindergrundsicherung zur Verfügung.

({8})
Zu dem Vorwurf der PDS, dass die Höhe der durch

diese Umwandlung erzielten Mittel erst einmal berechnet
und konkrete Zahlen vorgelegt werden müssten, sage ich

deshalb: Das brauchen wir gar nicht mehr. Das DIW hat
erst vor einer Woche ein Gutachten zu dem von den Grünen vorgeschlagenen Konzept vorgelegt. Außerdem gibt
es Berechnungen von verschiedenen Verbänden und Vereinigungen - angefangen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zum Deutschen Kinderschutzbund -, die
belegen, dass unser Kindergrundsicherungsmodell auf
diese Weise finanzierbar ist. Wir brauchen also keine Zahlen mehr, sondern politische Entscheidungen.

({9})

Unsere Zielrichtung ist klar: Wir wollen nicht weniger,
sondern mehr Freiheit für die Paare, die sich für Kinder
entscheiden wollen. Aber wir wollen keinen moralischen
Zwang auf Paare ausüben, Kinder zu bekommen. Es muss
die persönliche Entscheidung von Frau und Mann sein, ob
sie Kinder haben wollen oder nicht, wie sie ihre Kinder
aufziehen wollen und für welche Lebensform sie sich entscheiden. Deshalb müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Eltern, für das Aufwachsen der Kinder und für das
Zusammenleben mit Kindern schaffen. Wer sich für Kinder entscheiden will, soll sich das auch leisten können und
deshalb die maximale Unterstützung vonseiten der Politik
bekommen.

Danke schön.
({10})