Bettina Stark-Watzinger (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorsitzende der SPD, Frau Esken, hat vor nicht allzu langer Zeit getwittert, dass in Deutschland alle elf Minuten große Vermögen übertragen werden. Wenn ich mir die Politik der Großen Koalition der letzten Monate anschaue, fällt mir ein ganz anderer Tweet ein: Alle elf Minuten fallen Union und SPD eine neue Steuer oder ein neuer Weg ein, wie sie die Mitte dieser Gesellschaft belasten können.

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Ob Solidaritätszuschlag bei den Kapitalerträgen, Verlustverrechnung oder Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer: Überall wird der Sparer belastet. Eigenverantwortung und Vorsorge haben keinen Platz in der Großen Koalition – mit einem Ziel: Staat vor Privat.

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Mit der Finanztransaktionsteuer ist der Sparer jetzt noch mal dran, meine Damen und Herren. Als Robin-Hood-Steuer sollte die Finanztransaktionsteuer die Finanzmärkte zähmen. In der Scholz’schen Version einer Aktiensparersteuer ist davon nichts mehr übrig geblieben.

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Im Gegenteil: Jeder, der privat vorsorgt und Aktien kauft oder in Fonds einzahlt, zahlt mehrmals. Die Großen, die Professionellen, investieren in Derivate. Die Steuer ist somit ein Subventionsprogramm für Derivate. Gestern hat es der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums noch mal zusammengefasst: Diese Finanztransaktionsteuer stabilisiert nicht, sie destabilisiert.

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Aus der Robin-Hood-Steuer ist also eine Anti-Robin-Hood-Steuer geworden. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und sie trifft nicht nur die Falschen, sondern die Belastung ist auch viel höher, als man uns vormachen möchte. Es sind nicht 0,2 Prozent, die einmalig anfallen. Niemand hält eine Aktie über 30 Jahre. Fonds werden umgeschichtet. Das ist richtig so; das ist Risikovorsorge. Privatpersonen und Fondsmanager tun das. Berechnet man realistische Szenarien, dann sieht man: Die Steuer kostet rund 10 Prozent des Endwertes. Scholz nimmt es den Bürgern und gibt es dem Reichen, nämlich dem Staat.

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Zu diesem Ergebnis kommt auch ein wissenschaftliches Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, weil die Bundesregierung kein Interesse daran hatte, die Folgewirkungen abschätzen zu lassen. Österreich kommt zum gleichen Ergebnis. Diese Aktiensteuer belastet die Kleinanleger, die Realwirtschaft und die Altersvorsorge.

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Sie belastet die Eigenkapitalaufnahme von Unternehmen – und das, obwohl wir starke Unternehmen mit starkem Eigenkapital wollen. Das ist ein Schlag gegen das, was wir wollen, nämlich die Stärkung der Kapitalmärkte.

Das Einzige, was die Steuer in dieser Form kann, ist, Einnahmen für die Staatskasse zu generieren – und das nur, weil der Koalition das Geld für die Ausgabenwünsche ausgeht.

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Ich erwarte heute in dieser Debatte etwas von der Union dazu. Liebe Frau Tillmann, lieber Herr Dr. de Maizière, ich frage mich, ob Ihre Presseerklärung vom letzten Jahr noch gilt, wonach diese Aktiensteuer ein Etikettenschwindel ist. Ich bin gespannt, wie Sie sich heute positionieren, ob Sie nachgeben werden und ob Sie einen nationalen Alleingang, der ja auch schon durch die Medien ging, ermöglichen werden.

Die Sparer sind nicht dazu da, die Wahlversprechen der Großen Koalition zu finanzieren.

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Es gibt auch eine Solidarität mit denen, die unser Land finanzieren.

Ich war auf einigen Neujahrsempfängen. Dort sagte jemand zu mir: Ich spare, ich betreibe Eigenvorsorge. In den letzten Monaten habe ich von dieser Bundesregierung keinerlei Unterstützung bekommen.

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Wir Freien Demokraten möchten es den Menschen ermöglichen, eigenständig Vermögen aufzubauen. Wir möchten ihnen Respekt vor der Leistung zeigen, die sie erbringen, und wir möchten diesen Menschen im Deutschen Bundestag auch wieder eine Stimme geben.

Stärken Sie mit uns die Aktienkultur in diesem Land! Nehmen Sie hier und heute Abstand von der Aktiensparersteuer!

Vielen Dank.

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