emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege, das sind Formulierungen, die von mir so nicht gefallen sind, sondern ich wiederhole noch einmal, damit einem das Wort nicht im Munde umgedreht wird: die Erstinformation von mir am 25./26., an beiden Tagen; die weitere schriftliche Information an das Bundeskanzleramt - ich erwähne das zusätzlich - am 3. August; am 11. August, einen Tag nach Landung der Lufthansa-Maschine in München, meine Information von den dafür zuständigen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes. Weitere Spekulationen, wer sich zu welchem Zeitpunkt vorbereitet hat, kann ich nicht anstellen. Mir ist nur bekannt, was das Bayerische Landeskriminalamt und die zuständige Justiz zu diesem Vorgang geäußert haben; aber das ist das Wissen, das Sie auch haben und das nach den Stellungnahmen der bayerischen Behörden, die ich in keiner Weise kritisieren will, jederzeit nachgelesen werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Kollege Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, wann haben Sie davon erfahren, daß der Bundeskanzler am 19. Juli 1994 einen Brief an den russischen Präsidenten in der Angelegenheit des Plutoniumschmuggels geschrieben hat, und waren Sie möglicherweise bei der Abfassung beteiligt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Bitte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die in die innere Willensbildung der Bundesregierung hineingeht. Ich will sie Ihnen trotzdem gern beantworten.
Ich war beteiligt an der Problematik, die in der Bundesrepublik Deutschland durch dieses vagabundierende radioaktive Material auf uns zuzukommen drohte, und ich hatte auch Kenntnis vom Brief des Herrn Bundeskanzlers an den Präsidenten der Russischen Föderation.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-05-11:
Auf Grund Ihrer Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, frage ich Sie: Es stimmt also, daß wegen sechs Gramm unter Ihrer Beteiligung ein Brief an den russischen Präsidenten geschrieben worden ist, daß Sie es aber angesichts von drohenden Kilos nicht für nötig erachtet haben, den Bundeskanzler zu informieren und auch in Richtung Rußland tätig zu werden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Ihre Schlüsse sind eine grandiose Unterstellung. Bitte machen Sie sich sachkundig, indem Sie den Nuklearschmuggelbericht 1994 lesen. Die entsprechenden Mengenangaben sind dort aufgeführt.
Sie ziehen aus meinen Antworten eine völlig falsche Schlußfolgerung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Kollege Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, nachdem wir eben gehört haben, daß Sie an diesem Brief des Bundeskanzlers, in welcher Form auch immer, wissend oder beratend, mitgewirkt haben, mußte Ihnen doch die politische Relevanz, das Gewicht eines solchen Briefes für die Außenpolitik deutlich vor Augen stehen. Die Frage ist: Mußten Sie, wenn sich die Sache in dieser Weise weiterentwickelte, nicht überlegen, ob Sie dem Kanzler vielleicht raten sollten, einen Nachbrief zu dem damaligen Brief zu schreiben, um die außenpolitische Belastung des Verhältnisses zu relativieren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Lippelt, das Gegenteil ist eingetreten. In der Tat hat sich die Situation verschärft, hat sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie so wollen, verändert, und es ist deshalb auch zu einem weiteren Brief und zu einem Brief des Präsidenten der Russischen Föderation gekommen, der die gleiche Auffassung wie der Herr Bundeskanzler hatte, sich nämlich auch dafür ausgesprochen hat, daß diese Problematik angegangen wird, gelöst wird, und der selbst von einer entsprechenden Bedrohung ausgegangen ist. Hier war volles Einvernehmen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem Bundeskanzler. Deshalb gab es auch sehr rasch einen Termin, und die entsprechenden Verhandlungen sind zu einem sehr guten Abschluß gekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Nein.
Darm rufe ich Frage 11 auf, die ebenfalls der Kollege Norbert Gansel gestellt hat:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den im Spiegel Nr. 15/1995 auf Seite 45 beschriebenen „deutschen Dunkelmann", der Anfang Juni 1994 im Foyer des Madrider Novotels die Lieferung von Plutonium 239 nach München angeregt haben soll, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß es sich dabei urn den ,,Roberto" handelt, der sowohl für den BND als auch für das BKA gearbeitet haben soll?
Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Nein, sie ist auch nicht zu verlängern.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile der Abgeordneten Renate Jäger das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Gansel, dem Bundesnachrichtendienst liegen bisher keine Erkenntnisse vor, die eine Identifizierung des im „Spiegel" beschriebenen sogenannten deutschen Dunkelmannes ermöglichen.
({0})
- Ich habe Verständnis dafür. Ich lese jetzt langsamer, Herr Kollege.
({1})

Im Hinblick auf mögliche Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes hat mir das Bundesministerium des Innern folgendes mitgeteilt: Bei dem vom „Spiegel" in Nr. 15/1995 erwähnten Treffen, bei dem es sich offensichtlich um das Treffen am 9. Juni 1994 im Madrider Novotel handelt, war u. a. die V-Person des Bundeskriminalamtes ,,Roberto" anwesend.
({2})
- Ich kann Ihnen das mitteilen. Wenn Sie das interessant finden: Auch ich finde interessant, daß die V- Person des Bundeskriminalamtes ,,Roberto" anwesend war.
Die V-Person „Roberto" wurde vom Bundeskriminalamt mehrmalig ausdrücklich angewiesen, kein im Ausland befindliches radioaktives Material nach Deutschland zu holen oder holen zu lassen, und hat das nach ihrer Aussage bei diesem Treffen auch abgelehnt.
Daß es sich bei dem vom „Spiegel" beschriebenen „deutschen Dunkelmann" um ,,Roberto" handelt, ist eine Schlußfolgerung des „Spiegel".
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-11:
Trifft es zu, daß von den Teilnehmern dieses Treffens, das am Anfang des Plutoniumschmuggels stand und von dem man den Verdacht haben kann, daß dadurch die ganze Affäre erst angekurbelt worden ist, bisher drei identifiziert waren und jetzt mit „Roberto" der vierte identifiziert ist und daß es sich damit nach den Gesetzen der Logik versteht, daß es sich bei dem „geheimnisvollen Deutschen" um „Roberto" handeln muß, und hat die Bundesregierung, um diesen schwerwiegenden Tatbestand entweder zu bestätigen oder zu widerlegen, ,,Roberto" in Anbetracht des Umstandes, daß die spanischen Behörden der Bundesregierung ausdrücklich ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts angeboten haben, danach gefragt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Ich gehe davon aus, daß Sie, Herr Kollege Gansel, Ihre Diskussion mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes in Erinnerung haben.
({0})
Ich gehe davon aus, daß Sie mit seinen Äußerungen hochzufrieden waren.
({1})
- Gut, ich streiche dies. Ich weiß nicht, ob das eine Ergänzung ist.
({2})
Vielmehr habe ich sehr vorsichtig erläutert:
Im Hinblick auf mögliche Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes hat mir das Bundesministerium des Innern folgendes mitgeteilt:...
Dann habe ich zitiert. Das heißt: Ich habe über ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern von seiten des Bundeskriminalamtes über diesen „Roberto" Kenntnis, der bei dem Treffen am 9. Juni 1994 anwesend war. Ich weiß nicht, ob das in der Vergangenheit irgend jemand bestritten hat; das ist mir im Augenblick nicht bekannt.
Ich habe wichtigerweise auf folgendes hingewiesen:
Die V-Person „Roberto" wurde vom Bundeskriminalamt mehrmalig ausdrücklich angewiesen, kein im Ausland befindliches radioaktives Material nach Deutschland zu holen oder holen zu lassen, und hat das nach ihrer Aussage bei diesem Treffen auch abgelehnt.
Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Sie wissen, daß das nicht in meine Zuständigkeit fällt. Ich beantworte die Fragen aber namens der Bundesregierung und gebe Ihnen deshalb diese Antwort wieder.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-11:
Ich wußte gar nicht, daß ich noch eine zweite Zusatzfrage hatte; sonst hätte ich nicht die Zwischenrufe gemacht. Entschuldigung!
Herr Staatsminister, wäre es, da immer wieder nach der Identität der unbekannten weiteren Person des „geheimnisvollen deutschen Dunkelmannes", der das Geschäft angekurbelt haben soll, indem er nach Plutonium gefragt hat, geforscht wird, nicht richtig gewesen, die zuständigen Abgeordneten bzw. die Öffentlichkeit zu informieren, anstatt zu warten, daß es Ihnen in der Fragestunde aus der Nase gezogen wird?
Leisten Sie damit nicht dem Verdacht geradezu Vorschub, daß dieses Plutoniumgeschäft durch V- Leute erstens angekurbelt, zweitens weiterbetrieben, drittens an Dienste und an Polizeistellen herangetragen, viertens mit ihrer Hilfe aus Rußland nach Deutschland durchgeführt worden ist und jetzt zu einer Staatsaffäre gemacht werden muß, obwohl man es, wenn man rechtzeitig aufgeklärt und informiert hätte, auf einen V-Mann-Exzeß und auf unzureichende Kontrolle eines Nachrichtendienstes hätte reduzieren können?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Gansel, Sie wissen, daß es eine ungeheure Unterstellung ist, was Sie in Ihre Frage hineinlegen.
({0})
- Herr Kollege Gansel, ich habe Sie angehört und darf Ihnen sagen, daß ich diese Unterstellung aufs schärfste zurückweise.

Ich will Ihnen auch sagen, daß mir nichts aus der Nase gezogen wurde, sondern daß die Identifizierung der Treffen, über die der „Spiegel" berichtet hat, zu der Antwort geführt hat, daß „Roberto" dabei war, daß damit aber keineswegs der Dunkelmann identifiziert ist.
Ich habe Ihnen dazu gesagt, daß es eine Schlußfolgerung des „Spiegel" sei, es handele sich bei einem deutschen Dunkelmann um ,,Roberto". Im übrigen, lesen Sie die Nr. 15 des „Spiegel", Seite 45 - wenn ich mich recht erinnere -; dort stehen die Zusammenhänge, und Sie werden zu anderen Ergebnissen kommen können.
Die deutschen Stellen, auch wenn sie nicht die zuständigen waren, tun alles - um auch das noch einmal zu sagen -, um alle möglichen Teilnehmer dieser Gesprächsrunden zu identifizieren.
Ich will Ihnen aber noch einmal sagen - das ist die Ungeheuerlichkeit dieser Unterstellung -, daß ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes nicht der Dunkelmann war. Der entscheidende Punkt war, daß man in der Offentlichkeit den Eindruck erwecken wollte, als seien Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei diesen Gesprächen dabei und hätten dies initiiert. Ich höre aber keinen, der dies weiterhin behauptet.
Jetzt kommt die Antwort, daß „Roberto" dabei war, was meiner Ansicht nach richtig ist. Aber ich bin weder für „Roberto" zuständig, noch war ich selbst in Madrid dabei oder hätte etwas getan, um dies zu initiieren. Nehmen Sie es also so hin, wie die PKK informiert wurde. Auch der Untersuchungsausschuß wird von den zuständigen Stellen informiert werden müssen, wer alles als möglicher Dunkelmann in Frage kommt.
Aber eines ist inzwischen gesichert: daß es nicht der Bundesnachrichtendienst war. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was Sie eben in Ihrer Frage insinuieren wollten.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist schon eine arge Unterstellung zu sagen, der Koordinator hätte diesen Transport initiiert.
({1})
- Das haben Sie eben in Ihrer Frage getan. Sie können das im Protokoll nachlesen. Sie haben mich direkt angesprochen.
({2})
- Dann nehmen Sie es zurück und sagen Sie, Sie haben es nicht tun wollen. Aber im Protokoll steht es drin.
({3})
Michaele Hustedt (NA), 1995-05-11:
Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, müßten Sie wie die GRÜNEN und meistens auch die SPD absolut dafür sein, ein flächendeckendes Tempolimit über das ganze Jahr einzuführen. Denn dann hätten wir die Vorsorge.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident, wir sollten das an Hand des Protokolls - möglichst sofort - klären. Was ich gesagt habe, ist kein persönlicher Vorwurf an Sie gewesen, geschweige denn die Unterstellung einer direkten Beteiligung. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie uns nicht von sich aus informiert haben, sondern daß Sie in einem entscheidenden Punkt, der - jetzt sage ich das einmal - in der PKK offengeblieben ist, hier etwas nachgereicht haben und dadurch einem Verdacht Vorschub leisten, so daß aus einem V-Mann-Exzeß in der Tat eine Geheimdienstaffäre wird. Dafür tragen Sie allerdings die politische Verantwortung.
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Gansel, Sie haben mich direkt angesprochen. Lesen Sie das Protokoll nach! Ich weise auch die Behauptung zurück, Sie seien über die Teilnehmer an diesen Runden vom zuständigen Präsidenten nicht informiert worden, in dessen Verantwortung letztendlich diese Treffs stattgefunden haben.
Sie können mich nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Treffs bringen, die irgendwo auf der Welt stattfinden und für die ich keine Verantwortung trage. Das können Sie auch nicht indirekt tun. Ich finde es unfair, welches Spiel Sie in den vergangenen Wochen mit solchen Unterstellungen betrieben haben. Das habe ich zurückgewiesen, sonst gar nichts.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-11:
Herr Schmidbauer. Sie wissen, daß ich -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Bitte keinen weiteren Dialog.
Herr Staatsminister, Herr Kollege Gansel hat ausdrücklich erklärt, daß er Sie in dieser Weise nicht gemeint hat.
Die nächste Frage stellt der Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, Ihren jetzigen Äußerungen entnehme ich, daß es eine Anweisung gegeben haben soll, kein Nuklearmaterial in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. Ich gehe davon aus, daß es eine Veranlassung zu einer solchen Anweisung gegeben hat und schließe auch aus Ihren Äußerungen, daß Sie persönlich in Ihrer Amtsführung dafür Sorge tragen wollten, daß ein solcher Transport nicht stattfindet.
Deshalb noch einmal meine Frage: Sind Sie zu irgendeinem Zeitpunkt davon informiert worden, daß bei Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten ein Verdacht besteht, daß mit einem Flugzeug eine größere Menge Plutonium in die Bundesrepublik verbracht werden könnte - ich sage nur Verdacht, nicht die Gewißheit -, und haben Sie diese Information, wenn Sie sie bekommen haben, an den Bundeskanzler weitergegeben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Schily, es gab in den vergangeStaatsminister Bernd Schmidbauer
nen Jahren mehrfach Verdachtsmomente, bei denen weder Dienste noch andere Behörden wußten, auf welchem Weg dieses Material transportiert werden könnte oder sollte. Lassen Sie mich das einleitend sagen; Sie fragen ja allgemein.
Otto Schily (NA), 1995-05-11:
Nein. Ich frage bezogen auf den konkreten Transport, der später auch stattgefunden hat und von dem anzunehmen ist, daß ein Verdacht bestand, weil die bayerischen Behörden offenbar auf die Ankunft vorbereitet waren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Abgeordneter, ich frage Sie jetzt noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Klaus W Lippold (NA), 1995-05-11:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Keine.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Bezogen auf den konkreten Fall, Herr Kollege Schily, sind mir sämtliche Namen der möglichen Fundorte von Plutonium genannt worden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der deutschen Grenzen, die in der Spekulation waren.
Mir war bekannt - jetzt muß ich vorsichtig sein; denn der Kollege Gansel weiß, das ist PKK-Metier -, daß auch andere Transportmittel eingesetzt werden sollten. Das war für mich das letzte Verdachtsmoment, das möglich war, aber erst aus der Geschichte nach dem 10., Herr Kollege. Vor dem 10. hatte ich keine Kenntnisse darüber, daß in diesem Fall auf dem Luftwege nukleares Material transportiert werden sollte.
({0})
- Wie ich es gesagt habe, so ist es, Herr Kollege Schily.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Als nächstes hat der Kollege Schmidt das Wort.
Albert Schmidt (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, ich habe eine schlichte Frage. Sie haben mehrfach betont, daß die Schlußfolgerung, besagter Dunkelmann sei mit „Roberto" identisch, eine Schlußfolgerung des „Spiegel" sei. Meine Frage lautet nun: Ist diese Schlußfolgerung des „Spiegel" nach ihrem Kenntnisstand zutreffend oder nicht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Ich habe die Antwort des zuständigen Ministeriums erwähnt, das Antworten für das Bundeskriminalamt gegeben hat. Ich möchte keine Schlußfolgerung ziehen, ehe ich nicht genaue Kenntnisse über die Identifizierung der Gruppe, die sich in diesem besagten Hotel getroffen hat, habe.
Es kann sich dann herausstellen, daß es einen anderen bei diesen Gesprächen gegeben hat, den man auch als deutschen Dunkelmann hätte identifizieren können. Deshalb war mein erster Satz, daß dem Bundesnachrichtendienst bisher keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Identifizierung des im „Spiegel" beschriebenen sogenannten deutschen Dunkelmannes ermöglichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-05-11:
Sie haben im Zusammenhang mit dem letzten Fall mehrfach auf den dramatischen Anstieg des Plutoniumschmuggels hingewiesen. Können Sie mir einen Fall nennen, bei dem es in diesem Bereich Nachfrager in der Bundesrepublik gegeben hat, die nicht Sicherheitsdienste waren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Es gibt - Sie können das im Nuklearschmuggelbericht lesen - potentielle Käufer, die mit Sicherheit nicht identifiziert werden konnten. Sonst hätte man den Vorgang abschließen können. Wir wissen nicht, ob es erfolgreiche Abschlüsse gegeben hat. Wir können uns auf Grund verschiedener Hinweise vorstellen, welches mögliche Käuferpotential existiert. Auch darüber ist in dem entsprechenden Bericht ausführlich berichtet worden.
Es gibt auch Vorgänge, bei denen möglicherweise Käufer im Spiel waren. Es hat keinen Fall gegeben, bei dem Mitarbeiter des Nachrichtendienstes diesen Käufermarkt initiiert haben.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-05-11:
Das war nicht meine Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Herr Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Damit sind wir auch am Ende der Fragestunde, da die Fragen 25 bis 30 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Punkte 5 a und 5 b sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
5. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen
- Drucksache 13/808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({1}), Albert Schmidt ({2}), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortbestehende Gefährung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon
- Drucksache 13/1203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Konzentrationen an bodennahem Ozon ({4})
- Drucksache 13/1295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Verkehr
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Eckpunkte zur Bekämpfung umwelt- und gesundheitsgefährdender bodennaher Ozonkonzentration
- Drucksache 13/1307 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Verkehr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Norbert Rieder.
Bernd SchmIdbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Das weiß ich. Sie wollten den schlüssigen Beweis haben, den wir aber nicht haben. Sie wollten wissen, welches die Käufer bei dem entsprechenden Nuklearmaterial gewesen sind.
Ich stelle Ihnen im übrigen gern den kompletten Bericht, der im Moment als „Vertraulich" eingestuft ist, zur Verfügung, wenn Sie dies wünschen. Aber da in anderen Ländern die entsprechenden Aufgriffe getätigt wurden, bevor es zu Kaufabschlüssen kam, kann auch dort nicht nachgewiesen werden, wer letztendlich diese Substanzen kaufen wollte.
Ich bin der Meinung, daß wir gut daran tun, vor dem Verkauf entsprechende Möglichkeiten zu suchen, um das vagabundierende Material sicherzustellen. Davon ist in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, Sie haben jetzt bei mehreren Antworten zugegeben und bestätigt, daß die Behörden den Transport erwartet haben.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege, das stimmt nicht. Fragen Sie so bitte nicht weiter.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Vor allem, Herr Kollege Beucher, fragen Sie.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Das ist hier eine Fragestunde und kein Untersuchungsausschuß. Ich werde auch keine Zusatzfragen dieser Art - ich sage Ihnen das gleich im voraus -, mit denen solche Dinge insinuiert werden, beantworten. Dafür ist der kompetente Ausschuß des Parlaments heute eingesetzt worden.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-05-11:
Das Landeskriminalamt hat doch diesen Transport erwartet. Frage: Sind Sie darüber informiert worden, daß die einen Verdacht hatten, daß dort etwas kommt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege, ich nannte Ihnen bereits zum wiederholten Male die Daten meiner Informationen. Das war von seiten des Bundesnachrichtendienstes in Ordnung, weil eine unmittelbare Information an mich stattgefunden hat. Ich sagte Ihnen, daß ich nach der Landung der Maschine in München wieder informiert wurde.
Was das Landeskriminalamt betrifft, so fragen Sie bitte das Landeskriminalamt,
({0})
oder lassen Sie Ihre Kollegen in München dies entsprechend fragen.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-05-11:
Also vorher nicht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Das ist gar nicht mein Problem, Herr Kollege Schily, auch wenn das so schön wäre. Aber daß nicht sein kann, was nicht sein darf - ich sage Ihnen: Die letzte Information war der 3. August. Die hat mich übrigens nicht erreicht, weil ich in der Zeit überhaupt nicht in Bonn war.
({0})
- Die Frage der Zuständigkeit ist sehr wohl zu prüfen, wenn ich eine Antwort gebe. Sie können doch nicht jemanden fragen, der nicht zuständig ist. Wenn Sie das Landeskriminalamt fragen wollen, dann stellen Sie die Fragen bitte dem Landeskriminalamt, oder fragen Sie in dem entsprechenden Untersuchungsausschuß. Fragen Sie aber bitte nicht den Koordinator, der dafür nicht zuständig ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Oh, pardon.