emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merten (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, aus den Argumenten des Herrn Kollegen Dr. Jaeger ein Resümee in der Form ziehen zu dürfen, ,daß er sagt: Wenn wir in der Vergangenheit etwas falsch gemacht haben,

({0})
dann ist das die Begründung dafür, daß es auch in aller Zukunft falsch gemacht werden muß.
({1}) -- Genauso haben Sie argumentiert.
({2})
Sie haben gesagt, Sie seien zwar damals dafür gewesen, die Dinge beim Justizministerium ressortieren zu lassen;
({3})
aber weil wir es damals falsch gemacht haben, müßten Sie es heute auch falsch machen.
Ich bitte Sie, diesen Argumenten nicht zu folgen, sondern nun endlich zu versuchen - nachdem man Erfahrungen gesammelt hat, die z. B. bei der Schaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit noch nicht vorlagen -, den falschen Weg zu verlassen und gemeinsam den richtigen Weg zu gehen.
Ich bitte Sie daher nochmals, den Antrag der CDU abzulehnen, weil die Begründung, die für diesen Antrag gegeben wurde, in keiner Weise überzeugend war.
({4})
Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat am 6. Dezember 1956 das sogenannte Körperbehindertengesetz beschlossen. Der Bundesrat hat am 21. Dezember des gleichen Jahres den Vermittlungsausschuß angerufen und in zwei Punkten eine Änderung des Gesetzes vorgeschlagen. Die Anrufungsgründe ergeben sich aus der Bundestagsdrucksache 3049. Der Vermittlungsausschuß hat vorgestern beschlossen, dem Hohen Hause eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen.
Es handelt sich bei dem ersten Vorschlag um die Änderung des § 5. Während der Bundestag der Meinung war, daß bei der Aufstellung eines Heil-und Eingliederungsplans für einen Körperbehinderten und bei der Festlegung der erforderlichen Heilmaßnahmen der Fürsorgeverband zu beteiligen sei, glaubte der Bundesrat, daß der Fürsorgeverband bei derartigen Maßnahmen stärker mitwirken sollte. Solche Maßnahmen sollten im Einvernehmen mit dem Fürsorgeverband getroffen werden. Der Bundesrat hatte dieses Begehren vorwiegend damit begründet, daß derjenige, der die Kosten zu tragen hat, auch mitreden sollte. Der Vermittlungsausschuß hat den Ausdruck „Kostenträger" vermieden wissen wollen. Er hat aber denjenigen an der Aufstellung der Maßnahmen beteiligen wollen, der die Hauptlast zu tragen hat und der über besondere Erfahrungen auf fürsorgerischem Gebiet verfügt. Das ist der Fürsorgeverband. Und so ist die Änderung des § 5 Abs. 2 Buchstabe e und des § 5 Abs. 4 Satz 2 zustande gekommen.
Der zweite Teil des Vermittlungsbegehrens bezieht sich auf § 7 und § 18. § 7 Abs. 2 Satz 1 soll gestrichen, und dem § 18, der jetzt § 19 werden wird, soll ein Abs. 2 angefügt werden. Damit wird bezweckt, eine Zuständigkeitsfrage zu regeln. Für die volljährigen Krüppelsiechen sollen in Zukunft die Landesfürsorgeverbände und nicht wie bisher die Bezirksfürsorgeverbände zuständig sein. Dieser technische Vorgang der Übertragung der Sorge auf den Landesfürsorgeverband wird besser entsprechend dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates als durch die vom Bundestag beschlossene Gesetzesfassung erreicht. Deshalb hat der Vermitt({0})
lungsausschuß den Vermittlungsvorschlag, der Ihnen vorliegt, in diesen Punkten einstimmig beschlossen.
Drittens. Der Vermittlungsausschuß hat schließlich von sich aus den Vorschlag des Saarlandes aufgenommen, das Gesetz im Saarland nicht gelten zu lassen. Die Einführung des Gesetzes muß später geschehen. Die negative Saarklausel soll im neu einzufügenden § 18 enthalten sein. Der bisherige § 18 soll § 19 werden.
Gemäß § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses wurde beschlossen, über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses im Bundestag gemeinsam abstimmen zu lassen.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort zur Abgabe einer Erklärung ,dem Abgeordneten Könen.
Könen (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in einer Besprechung mit dem Herrn Referenten - ({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Meine Damen und Herren, ich darf doch um ,etwas mehr Ruhe bitten.
Könen (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident, ich gebe die Erklärung in erster Linie für das Protokoll ab.
({0})
Nachdem in einer Besprechung mit idem Herrn Referenten des Bundesinnenministeriums festgestellt worden ist, daß die Streichung des § 7 Abs. 2 Satz 1 keine Verschlechterung der Fürsorge für den betreffenden Personenkreis bedeutet, stellt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ihre Bedenken zurück.
Das Bundesinnenministerium hat weiterhin erklärt, daß die Landesfürsorgeverbände - unabhängig von ihrer Möglichkeit, die Bezirksfürsorgeverbände zu beteiligen - als Kostenträger verpflichtet bleiben. Die Siechenpflege für volljährige Körperbehinderte ist damit im Sinne des Körperbehindertengesetzes sichergestellt.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Wird weiter das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Vermittlungsvorschlag Drucksache 3171 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr, wie es ja das Haus schon gestern abend beschlossen hat, fort in der unterbrochenen
Ersten Beratung des Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0});
Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Haasler.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister Dr. von Merkatz.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Platner.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Arndt (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, Mißverständnisse richtigzustellen und grundsätzliche Irrtümer aufzuzeigen. Wenn ich es mir jetzt versage, mit der gebotenen Gründlichkeit auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz und des Herrn Kollegen Dr. Gille einzugehen, so unterlasse ich dies ausschließlich deshalb, weil es die Geschäftslast des Hauses unter keinen Umständen erlaubt. Nur zwei Bemerkungen möchte ich nicht unterdrücken.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat das große Wort gesagt, daß jede Teilwahrheit eine Unwahrheit sei. Herr Bundesminister, Hand aufs Herz: Hat dann einer von uns je schon die volle Wahrheit gesagt, und ist es überhaupt einem Menschen möglich, die volle Wahrheit zu sagen?
Das andere will ich nur als einen Satz hinstellen: Es ist nicht möglich, die Freiheit auf unfreie Weise zu verteidigen, wenn man die Freiheit dadurch nicht selber von vornherein verlieren will.
Meine Damen und Herren! Wenn wir der Überweisung an den Rechtsausschuß zustimmen, so allein deshalb, weil im Vierten Strafrechtsänderungsgesetz eine Reihe von Bestimmungen vorgeschlagen werden, die ohne Zweifel sinnvoll und erforderlich sind, und weil das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz Anlaß zu der Erwägung geben kann, ob und wie man antisemitische Verunglimpfungen oder das verwerfliche Anpreisen nationalsozialistischer krimineller Verbrechen strafrechtlich eindämmen könnte. Aber diese Zustimmung zur Ausschußberatung steht unter dem klaren Vorbehalt, daß die bereits vom Bundesrat verworfenen Paragraphen des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes, die den Namen „Maulkorbgesetz" nicht mehr verlieren werden, nach unserer Überzeugung nicht beratungsfähig und rechtsstaatswidrig sind.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Bundesminister für Verteidigung!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
Böhm (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe enthalten eine Reihe von Bestimmungen, die ganz bestimmte Kreise unter einen verstärkten strafrechtlichen Schutz stellen. Zu diesen strafrechtlich besonders geschützten Kreisen gehören auch die Widerstandskämpfer. Ich will nach der prinzipiellen Seite hin dieses Problem nicht vertiefen. Ich fühle mich nur verpflichtet, an dieser Stelle und heute schon mitzuteilen, daß in den Kreisen der Widerstandsleute aus den Verfolgtenverbänden die allergrößte Beunruhigung über diese Bestimmung besteht. Ich habe in der letzten Zeit eine große Reihe von Zuschriften und Vorsprachen gehabt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch etwas um Ruhe.
Böhm (NA), 1957-02-08:
Diese Kreise waren um so beunruhigter, als auch das Gerücht in Umlauf war, offenbar sei eine Initiative für diese Gesetzesbestimmung von mir ausgegangen.
Diese Stimmen sagten ohne Ausnahme: Diejenigen, die am Widerstand beteiligt sind, wünschen keinen besonderen Strafrechtsschutz; sie wünschen keinen Strafrechtsschutz, den nicht jeder andere Bürger auch hat. Der ganzen Sache des Widerstandes kann nichts Schlimmeres geschehen, als wenn man den Widerstand unter Naturschutz stellt. Wir wünschen diese Dinge nicht. Außerdem fühlen wir uns Manns genug, gegen Verunglimpfungen aufzutreten.
Es ist sehr interessant, das zu sehen, weil hier eine gute Absicht des Gesetzgebers bestanden hat, der sich aber in diesem Punkt offenbar nicht auf die Wünsche und Interessen derjenigen, die er schützen wollte, stützen kann.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, daß die Änderungsanträge ,auf Umdruck 939*) ({0}) Ziffer 1 und auf Umdruck 944**) Ziffer 1, ,die inhaltlich gleich sind, die weitergehenden sind. Wir stimmen also zunächst über diese beiden Änderungsanträge ab.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.
Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist das ganze Haus!
({1})
Damit ist der Änderungsantrag .auf Umdruck 935***) Ziffer 5 erledigt.
Wir stimmen nun ab über den § 15 in der so veränderten Fassung. Wer dem § 15 in der durch die Annahme dieser Änderungsanträge veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 16. Hier sind keine Änderungsanträge gestellt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ,dem § 16 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen
Ich rufe auf § 17. Hier liegt ein Änderungsantrag :auf Umdruck 935***) Ziffer 6 vor, der schon begründet worden ist.
({2})
- Der Antrag entfällt. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem § 17 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Beschlossen.
Zu §§ 18, 19 und 20 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den :aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 21 liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 935***) Ziffer 7. Wird ,das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußfassung über die Überweisung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht für die Gesetzentwürfe Drucksache 3039 und Drucksache 3067. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einer Wehrdisziplinarordnung ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}). ({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zum Bericht nimmt. - Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Götz.
Dr. Götz ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen zwar mit der Drucksache 3126 bereits ein ausführlicher Schriftlicher Bericht*) über den Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung vor.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Beratung in zweiter Lesung, und ich rufe den § 1 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 937 ({0})*) vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Der Herr Abgeordnete Lotze hat das Wort.
Lotze (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz hat in seinem Ersten Teil einen Abschnitt „Würdigung besonderer Leistungen durch Anerkennungen". - Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, mir zu gestatten, daß ich gleich die §§ 2 bis 5 mitbehandle, weil ein Zusammenhang besteht. - Dieser Erste Teil regelt die Anerkennung besonderer Leistungen, aber er regelt nicht die Anerkennung aller Leistungen; es ist also nicht etwa eine ausschließliche Regelung, sondern es sind nur einige einzelne Leistungen aufgeführt. Warum das geschehen ist, ist mir völlig unklar. Dadurch, daß man nur einzelne förmliche Anerkennungen aufgeführt und die anderen im Belieben gelassen hat, hat man in das Gesetz ein Rankenwerk hineingebracht, das überflüssig ist.
Wir haben in der Diziplinarordnung eine alte Tradition. Wir haben es bisher in keiner Disziplinarordnung, weder in einer militärischen noch - und das halte ich für besonders wichtig - in einer beamtenrechtlichen, für nötig befunden, die Anerkennungen und Belohnungen zum Gegenstand einer besonderen Regelung zu machen, weil das selbstverständliche Dinge sind. Selbstverständliches braucht man nicht erst noch einmal besonders zu sagen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Beamtenrechtsausschuß den Wunsch gehabt hat -und der Wunsch ist nach meiner Ansicht berechtigt -, dieses Gesetz, soweit es die Belange zulassen, im Einklang mit idem Beamtendisziplinarrecht zu wissen. Infolgedessen hatte der Beamtenrechtsausschuß eine Reihe von Wünschen angemeldet. Gerade weil man auch in unserem Beamtenrecht einen Teil „Würdigung besonderer Leistungen durch Anerkennungen" nicht keimt und gerade weil er hier auch nicht nötig ist - er ist überflüssig -, bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen und in § 1 die Worte „die Würdigung besonderer Leistungen durch Anerkennungen" zu streichen sowie ,den ganzen Ersten Teil, §§ 2 bis 5, fallenzulassen. Was soll ¡denn dieser ganze Absatz? Er soll weiter nichts sagen, als daß der Vorgesetzte besondere Leistungen anerkennen kann. Das kann jeder Vorgesetzte; das ist selbstverständlich. Es fehlt nur noch, daß man hier auch hineingeschrieben hätte, daß der ,Bundespräsident dem Soldaten Orden verleihen kann. Das ist nämlich auch selbstverständlich und braucht deshalb nicht hier hinein, und es steht mit Recht nicht drin.
Ich bin der Meinung, wenn wir schon ein solches Gesetz machen, sollten wir nicht ohne Not von bewährten Grundsätzen abgehen. Wir wollen nur dann von den Grundsätzen des allgemeinen Disziplinarrechts abgehen, wenn wirklich zwingende Gründe dafür da sind. Diese zwingenden Gründe sehe ich nicht.
*) Siehe Anlage 4.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den soeben begründeten Antrag meines Fraktionsfreundes Lotze abzulehnen. Kein Mensch in diesem Hohen Hause wird verkennen, daß bei der Regelung des Disziplinarwesens in der Truppe in einem gewissen eingeschränkten Rahmen beamtenrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Aber es ist doch unmöglich, daß man die Disziplinarordnung einer Truppe, die sich aus Berufssoldaten, freiwillig längerdienenden Soldaten und wehrpflichtigen Soldaten zusammensetzt, einzig und allein nach beamtenrechtlichen Gesichtspunkten regelt.
Es kommt hier noch das ,andere große Anliegen, das wir alle miteinander haben, zutage, nämlich daß die geistige, psychologische und soziologische Problematik, die die Aufstellung der Bundeswehr mit sich bringt, uns dazu führt, hier andere Wege zu gehen. Hiermit sind alle Fragen angesprochen, die mit dem Komplex der inneren Führung zusammenhängen und in diesem Hohen Hause bereits sehr eingehend diskutiert worden sind.
Wir beschreiten hier keineswegs grundsätzlich neue Wege, sondern es ist doch eine alte Erkenntnis der Pädagogik, daß man Höchstleistungen - und es geht doch hier darum, Höchstleistungen zu erzielen - nicht allein mit Zwangs- und Strafmaßnahmen erreicht. Gerade die Anerkennung, die Würdigung eines Verdienstes ist das gegebene Mittel, um solche Leistungen zu erreichen. Es hat schon zu allen Zeiten sehr bewährte Truppenführer gegeben, die sich bei ihrer Truppenführung diese Erkenntnis zunutze gemacht haben. Es geht hier nur darum, das, was diese fortschrittlichen und in die Zukunft schauenden Männer schon praktiziert haben, in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen und zum System zu erheben.
({0})
- Zu dem Zweck, durch Ansporn höhere Leistungen zu erzielen.
Ich bitte Sie aus den angeführten Gründen, den Antrag des Kollegen Lotze abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 937*) Ziffer 1 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 2. Herr Abgeordneter Lotze, die Begründung zu dem Änderungsantrag haben Sie schon gegeben. Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 937*) Ziffer 1 b zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 4.

({0})
§§ 3, - 4, - 5. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 6, - 7, - 8. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 9, dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 935**) Ziffer 1.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Merten!
Merten (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in § 9 Abs. 1 einige Worte hinzuzufügen, um den Charakter der vorläufigen Festnahme etwas deutlicher zu machen, als er aus dem Wortlaut des Gesetzes hervorgeht. Wir möchten nämlich, daß die vorläufige Festnahme durch den Disziplinarvorgesetzten eine ganz seltene Ausnahme ist, und diesen Ausnahmecharakter wollen wir bereits im Wortlaut des Gesetzes darlegen. Der Vorgesetzte soll durch das Gesetz gezwungen werden, die Umstände zu prüfen, die eine vorläufige Festnahme gerechtfertigt erscheinen lassen, und er soll sie nur dann anordnen dürfen, wenn sie das letzte und einzige Mittel zur Aufrechterhaltung der Disziplin ist. Wir wollen damit verhindern, daß die vorläufige Festnahme weniger unter dem Gesichtspunkt der Disziplin, als vielleicht wegen des damit verbundenen dramatischen Effektes erfolgt.
Ferner soll der Dienstvorgesetzte sich von vornherein darüber klar sein, daß er nicht etwa bei ihm vorhandene mangelhafte Qualität der persönlichen Autorität durch Möglichkeiten ersetzen kann, die ihm durch dieses Gesetz gegeben werden.
Ohne Zweifel ist diese Bestimmung nach den Erörterungen im Ausschuß und vielleicht auch im Hinblick auf Art. 104 des Grundgesetzes so gemeint gewesen, daß sie nur in Ausnahmefällen das Recht zur sofortigen und vorläufigen Festnahme geben soll. Wir glauben, daß man das dann aber auch im Gesetz mit aller nur irgendwie möglichen Deutlichkeit zum Ausdruck bringen soll, und schlagen Ihnen vor, am Schluß des § 9 Abs. 1 - wo es heißt: „wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet" - einzufügen:
... , wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin nach pflichtgemäßer Prüfung der Umstände zwingend gebietet.
Dies wäre eine Verdeutlichung im Sinne meiner Ausführungen.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Dr. Götz!
Götz (NA), 1957-02-08:
Ich darf Sie bitten, den Antrag abzulehnen, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin zunächst einmal der Meinung, daß die vorläufige Festnahme durch den Disziplinarvorgesetzten die seltene Ausnahme bilden wird. Auch der Unterausschuß hatte bei seinen Beratungen geglaubt, dem Verteidigungsausschuß die Einfügung der gleichen Worte vorschlagen zu müssen, deren Einfügung eben Kollege Merten für die SPD-
**) Siehe Anlage 3. Fraktion beantragt hat. Wir haben uns aber dann im Verteidigungsausschuß davon überzeugen lassen, daß die pflichtgemäße Prüfung der Umstände ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist und daher nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt werden muß.
Das Bedenken wegen des Übereifers eines Disziplinarvorgesetzten in der Handhabung der Bestimmungen über die vorläufige Festnahme wird doch weitgehend einmal durch das Beschwerderecht des Soldaten und zum andern durch die Institution des Wehrbeauftragten ausgeräumt. Damit ist der Vorgesetzte ohnehin von vornherein zu einer gewissen Zurückhaltung in der Anwendung dieser Bestimmung veranlaßt.
Außerdem hat der Ausschuß in der Ihnen vorgeschlagenen Fassung den Ausdruck „gebietet" gewählt. Damit ist ohnehin eine schärfere Formulierung gewählt worden als in der Regierungsvorlage.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Weitere Wortmeldungen? - Nicht. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 1 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 10 liegt unter Ziffer 2 des Umdrucks 935 ein Änderungsantrag vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Merten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Merten, dann darf ich davon ausgehen, daß Sie sinngemäß die Ziffern 3 und 4 Ihres Antrags auch begründet haben; das ist ja das gleiche Problem.
({0})
- Eben!
Wird zu dem eben begründeten Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Götz!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 2. Wie vorhin für die Antragsteller ausgeführt worden ist, wird beantragt, nur den Satz 1 des Abs. 2 zu streichen. Ist das ,klar? - Wer dem so geänderten Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es sind 5 Stimmen mehr; also ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 10 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 11! Wer dem § 11, der unverändert ist, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 11 ist angenommen.
§ 12! Der Änderungsantrag Umdruck 935 Ziffer 3 ist schon begründet worden. Wollen Sie ihn jetzt zurückziehen?
({0})
- Er ist erledigt; dieser Antrag wird also gestrichen.
Wer dem § 12 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Reihe von Nein-Stimmen angenommen.
§§ 13 und 14! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 13 und 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 15! Hier liegen Änderungsanträge vor. Zunächst zum Antrag Umdruck 935 Ziffer 4. Herr Abgeordneter Merten?
({1})
- Zunächst also der Änderungsantrag Umdruck 939 [neu]**) Ziffer 1.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Dieser Antrag ist völlig identisch mit dem Antrag auf Umdruck 944*) Ziffer 1. Herr Abgeordneter Merten, möchten Sie nun das Wort zu diesem Antrag?
({0})
- Das ist klar. - Herr Abgeordneter Kliesing!