Sevim Da delen (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf der Internetseite meines geschätzten Kollegen Kilic von den Grünen

({0})

steht zum Punktesystem Folgendes:

Hier geht es um die Einwanderung von Fachkräften, die Deutschland in einigen Branchen dringend
benötigt. Die in Arbeit stehenden ausländischen
Fachkräfte werden mit ihren Steuerzahlungen dazu
beitragen, unser Sozialversicherungssystem aufrechtzuerhalten.

Sie, Herr Kilic, und die Grünen insgesamt - so ist mein
Eindruck - verstehen Einwanderinnen und Einwanderer
anscheinend nur als Ware.

({1})

Sie beurteilen Migration bzw. Migrantinnen und Migranten nämlich fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Nutzenkalküls.

Dieses Zitat hört sich für viele Menschen in Deutschland gar nicht so schlimm an. In den 90er-Jahren war es
noch verpönt, unter Nützlichkeitserwägungen über Menschen zu sprechen. Damals, Anfang der 90er-Jahre, als
viele Asylbewerberheime brannten,

({2})

war es verpönt, darüber zu sprechen, ob Menschen für
unsere Gesellschaft nützlich sind oder nicht. Heute ist
das anders, weil der neoliberale Mainstream mittlerweile
überall fest verankert ist.

({3})

Ich kann den Grünen nur sagen: Eine auf der Basis
von Arbeitsmarktkriterien betriebene und nur ökonomisch legitimierte Migrationspolitik führt zu sozialer
Exklusion und rechtspopulistischen Ressentiments gegen Einwanderer und Minderheiten à la Sarrazin & Co.

({4})

Das ist die Erfahrung aus Kanada, meine Damen und
Herren.

({5})

Sie sagen: Es gibt einen Fachkräftemangel. Ich sage:
Das ist ein Mythos. Das denkt übrigens nicht nur die
Linke. So spricht zum Beispiel auch der Focus vom
„Mythos Fachkräftemangel“;

({6})

der Focus ist wahrlich kein linkes oder linksliberales
Blatt.

Hinzu kommt, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt, weder aktuell noch
auf absehbare Zeit.

({7})

Das sagt selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin; auch das ist kein linksliberaler oder
linker Thinktank.

Lesen Sie sich ruhig einmal den Wochenbericht
Nr. 46 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
vom November letzten Jahres durch. Dann werden Sie
erfahren, dass es für ein derzeit generell knappes Arbeitskräfteangebot keine Belege gibt. Weder die untersuchte
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch die Lohnentwicklung noch die Ausbildungssituation lassen den
Schluss auf einen Fachkräftemangel zu. Die Studentenzahlen zeigen laut dieser Studie, dass der Bedarf in den
akademisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen
in den kommenden Jahren gedeckt werden kann.

Sevim Daðdelen

({8})

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sieht keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen aber
sagen, woran es einen Mangel gibt: Es gibt einen Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland. Der
Bedarf an Fachkräften könnte in Anbetracht der hohen
Erwerbslosigkeit problemlos gedeckt werden, wie selbst
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt.
Doch wollen die deutschen Unternehmen - auch das
stellte dieses Institut fest - nicht den gerechten Preis für
eine gute Arbeit bezahlen.

An dieser Stelle verweist das DIW zu Recht auf die
Lohnentwicklung. Die Preise sind in Deutschland und
anderswo nach wie vor Indikator für Knappheiten auf
den Märkten.

({9})

Wenn es also einen allgemeinen Fachkräftemangel gäbe,
müsste er sich ja auch bei der Lohnentwicklung zeigen.
Es zeigt sich aber, dass die Löhne in Deutschland immer
noch sinken. Das heißt, die Lohnentwicklung in
Deutschland macht deutlich, dass es diesen Fachkräftemangel so nicht gibt.

({10})

Meine Damen und Herren von den Grünen, eines
finde ich unerträglich:

({11})

Mit dem Punktesystem sollen ausländische Fachkräfte
angezogen werden, um das deutsche Sozialversicherungssystem am Leben zu erhalten. War es nicht RotGrün, die mit der Agenda 2010, durch den Abbau von
Sozialleistungen und die Entlastung von Unternehmen
mehr Arbeitsplätze schaffen wollten? War es nicht RotGrün, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
und die Einführung von Hartz IV Hunderttausende in
Armut und soziale Ausgrenzung getrieben haben,

({12})

die die Beschäftigten durch eine drastische Kürzung des
Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen erpressbar gemacht haben

({13})

und Lohndumping Vorschub geleistet haben, vor allen
Dingen durch Leiharbeit?
({14})

Sie tun so, als würden ausländische Fachkräfte jetzt
das Problem beheben können, das Sie geschaffen haben.
Sie sagen: Deutschland braucht Fachkräfte. Wir als
Linke sagen: Deutschland hat Fachkräfte.

({15})

Das Problem ist aber, Fachkräfte drehen Deutschland
zunehmend den Rücken zu. Sie verlassen Deutschland.
Wir haben gestern hier mit Herrn Bundesinnenminister
de Maizière den Migrationsbericht 2009 beraten. Die
bittere Erkenntnis aus diesem Migrationsbericht ist, dass
Deutschland ein Auswanderungsland ist. Von den Deutschen, die aus Deutschland wegziehen und im Ausland
erwerbstätig sind, hat etwa die Hälfte einen Hochschulabschluss,

({16})

über 40 Prozent von ihnen besitzen einen mittleren Bildungsabschluss. Mehr als ein Drittel sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, knapp 20 Prozent Techniker und 17 Prozent Führungskräfte.

({17})

Mehr als die Hälfte der Deutschen, die im Jahr 2009 ins
Ausland gezogen sind, war zwischen 25 und 50 Jahre alt,
etwa ein Fünftel war jünger als 18 Jahre.

Es ist doch auch kein Wunder, dass diese Menschen
gehen. Deutschland ist inzwischen ein Niedriglohnland
geworden. Eine Ausbildung schützt längst nicht mehr
davor, im Niedriglohnsektor zu landen. Laut Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen
ist der Anteil der Betroffenen mit abgeschlossener Berufsausbildung zwischen 1995 und 2008 von 63,4 Prozent auf 71,9 Prozent gestiegen. Werden Erwerbstätige
mit Hochschulabschluss dazugerechnet, sind vier von fünf
„Niedriglöhnern“ so gut qualifiziert, um in Deutschland
als Fachkraft oder auch als hochqualifiziert zu gelten.

({18})

Sie wandern aus, weil sie keine gut bezahlte Arbeit finden. Auch vielen Ostdeutschen ist es in den letzten
20 Jahren so ergangen. Und ein Ende ist mit Ihrer Politik
einfach nicht in Sicht.

({19})

Für die Fachkräfte mit Migrationshintergrund, Herr
Kilic, ist ein Land einfach unattraktiv, in dem nicht erst
Sevim Daðdelen

die Sarrazin-Debatte rassistische Spuren hinterlassen
hat. In einem so ausländerfeindlichen gesellschaftlichen
Klima wie in Deutschland möchten viele Fachkräfte mit
Migrationshintergrund einfach nicht leben.

({20})

- Ja, Herr Winkler, das erzählen mir viele. Und was ist
Ihr Problem damit?

({21})

Das erzählen mir nicht nur viele, sondern es ist auch in
Studien mehrfach belegt worden, dass viele Menschen
auswandern, weil sie die Diskriminierungen in diesem
Land einfach satthaben.

({22})

Das könnten Sie auch einmal bestätigen; denn Sie wissen sehr genau, dass das so ist.

Sie sagen, Deutschland brauche Fachkräfte, und Sie
führen das auf die demografische Entwicklung zurück.
Das ist moderne Kaffeesatzleserei. Wir werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, Prognosen über einen
Zeitraum von knapp einem halben Jahrhundert abzugeben. Das ist einfach unseriös, und dies wird Ihnen jede
Expertin oder jeder Experte bestätigen.

({23})

Ich möchte vor allen Dingen noch einmal daran erinnern, dass Demografie auch immer wieder als Mehrzweckwaffe genutzt wird. Ich möchte daran erinnern,
dass Anfang der 90er-Jahre viele Medien, aber auch
viele Politikerinnen und Politiker die Demografie bemüht haben, um das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abzuschaffen. Damals hieß es: „Das Boot ist voll!“
Heute heißt es: „Raum ohne Volk“, wie der Spiegel
schon im Jahr 2000 in reichlich geschmackloser Art titelte. Ich finde: Demografie ist kein Problem, das man
überhaupt nicht beeinflussen kann.

({24})

Wenn es ein demografisches Problem gibt, liegt das daran, dass wir keine gute Familienpolitik, dass wir keine
gute Arbeitsmarktpolitik und keine gute Bildungspolitik
haben. Das alles ist veränderbar.

({25})

Wenn Sie von Demografie sprechen, dann müssen Sie
auch zur Kenntnis nehmen, dass vor 100 Jahren auf einen über 65-Jährigen noch zwölf Erwerbstätige kamen,
vor 50 Jahren waren es noch sieben, vor 20 Jahren waren
es vier. Ein Problem war das nicht; denn ein Problem mit
der Demografie besteht nur bei sinkender Produktivität.
Die Produktivität in Deutschland ist jedoch steigend und
bildet so die Basis für die sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland, die nicht abgeschafft oder zerstört gehören
wegen des Mythos des demografischen Wandels.
({26})

Sie haben den Braindrain angesprochen. Ich kann nur
dazu ermuntern, sich auch einmal die Entwicklungsländer anzuschauen, die ganz klar und deutlich sagen, sie
wollen keine Fachkräfte, die sie in ihren Ländern unter
ganz schwierigen Bedingungen ausbilden und für ihr
Land und ihre Zukunft nutzen wollen, in die Industriestaaten schicken, damit sie dort dazu benutzt werden
können, die Länder des Südens noch mehr auszubeuten
und von den Industriestaaten ausgeplündert zu werden.
Das ist keine Entwicklungspolitik, an der sich die Linke
beteiligen kann.

({27})