Bärbel Höhn (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

hier eben einen Ihrer wirklich legendären Auftritte erlebt. Sie versuchen, einfach durch Lautstärke zu überzeugen. Was Sie zu Jürgen Trittin gesagt haben, macht
deutlich, dass Sie nichts verstanden haben. Durch Jürgen
Trittin sind die erneuerbaren Energien erst mal auf den
Weg gekommen, auf dem sie heute sind.

({0})

Niemand anders als die Grünen hat die Erneuerbaren
eingeführt.

({1})

Alle Welt guckt auf Deutschland, weil wir das damals
unter Rot-Grün geschafft haben. Davon sind Sie von der
FDP meilenweit weg.

Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Debatte traurig. Eigentlich möchte ich an das anknüpfen, was der
Kollege Jung gesagt hat. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hatten, haben wir hier im Bundestag eine
Gemeinsamkeit gehabt, und das war der Klimaschutz. Es
gab immer eine gemeinsame Basis bei den internationalen Zielen des Klimaschutzes. Die einen wollten mehr
als die anderen, aber vom Grundsatz her haben wir es in
diesem Bundestag sogar geschafft, vor Klimakonferenzen einstimmige Beschlüsse zu Klimaschutzzielen hinzubekommen.

Ich muss sagen, das war eine gute Leistung, weil wir
erkannt haben: Das ist ein globales Problem, darauf
müssen wir auch gemeinsam als gesamter Bundestag reagieren. Daher können wir eine solche Auseinandersetzung, wie Herr Kauch sie wieder einmal begonnen hat,
nicht gebrauchen. Es geht um viel mehr als um das Gezänk hier untereinander.

Es ist schade, dass Herr Kauch genau diese Debatte
beginnt. Ich meine, wenn Herr Kauch jetzt zum Beispiel
sagt, wir würden die formalen Prozesse, gerade was all
die Atomgesetze, über die wir jetzt diskutieren, angeht,
verzögern, dann muss ich sagen: Herr Kauch, denken Sie
mal einen Moment nach. Machen Sie nicht immer den
Mund auf, sondern denken Sie einen Moment nach, was
Sie uns bei diesen Anhörungen zumuten: zwei Gesetze
in vier Stunden. Das heißt, wir haben für die Sicherheit
von Atomkraftwerken und für die wirklich entscheidende Frage des Atommülls gerade mal 30 bis
45 Minuten, um uns damit zu beschäftigen. Das ist eine
Farce, und Sie haben uns diese eingebrockt. Das ist die
Wahrheit.

({2})

Sie haben die Erkundung von Gorleben wieder auf
die Tagesordnung gesetzt. Gorleben, wo es unten eine
Riesenblase mit Gas und oben eine wasserlösliche
Schicht gibt, soll als Endlager dienen. Die Fachleute behaupten, da könnte man Müll 1 Million Jahre zwischen
dem Gas und der wasserlöslichen Schicht sicher aufbewahren. Dazu muss ich sagen: Gehen Sie in sich. Sie haben eine verdammte Verantwortung allen nachfolgenden
Generationen gegenüber. Mit einfachen Sprüchen kommt
man da nicht weiter.

({3})

Wir diskutieren hier und sagen: Klimaschutz und Klimaziele dürfen nicht einfach nur irgendwelche Ziele sein,
vielmehr brauchen wir Instrumente, die dazu dienen,
diese Klimaziele überhaupt erreichen zu können. Deshalb haben wir hier als Grüne im Dezember letzten Jahres einen Antrag gestellt - die SPD hat jetzt einen Antrag gestellt -, der in folgende Richtung geht: Wir
können uns auf Klimaziele einigen und sollten zum Erreichen dieser Ziele hier gemeinsam Instrumente beschließen. Wir sagen: Wir verfolgen beim Klimaschutz
ein großes Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen,
egal unter welcher Regierung.

Deshalb meinen wir: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, weil es drei ganz entscheidende Vorteile hat. Es
ist verlässlich, es ist transparent und konsequent. Und
genau das brauchen wir bei dem globalen Problem, das
wir mit dem Klimawandel haben. Ein solches Klimaschutzgesetz brauchen wir in diesem Land.

({4})


Warum ist das verlässlich? Wir haben momentan unverbindliche politische Vorgaben, und wir wollen diese
unverbindlichen Vorgaben in rechtsverbindliche Ziele
umsetzen. Das ist das Ziel eines Klimaschutzgesetzes.
Bei der Vorgabe können wir uns auch darüber streiten,
ob es jetzt 80 Prozent oder 95 Prozent CO2-Reduktion
bis 2050 geben soll.

Über verbindliche Ziele würde genau das erreicht,
was wir brauchen, eine langfristige Planungssicherheit
für die Menschen.

Was Sie mit Ihrem Energiekonzept gegen die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben, ist doch, dass es einen Stillstand bei den Investitionen gibt. Die Stadtwerke
investieren nicht mehr. In die Erneuerbaren wird nicht
mehr investiert. Durch Ihr Energiekonzept gibt es in den
nächsten drei Jahren einen Stillstand, nicht mehr und
nicht weniger. Dann werden wir kommen, das Ganze
nach der Wahl umändern, und es kann wieder losgehen.
So ist die Politik, und das ist auch gut so.

({5})

Es wäre auch vor Cancún ein schönes Zeichen, wenn
man wirklich sagen würde: Ja, Deutschland verabschiedet ein Klimaschutzgesetz; wir wollen nicht nur Klimaschutzziele beschließen, sondern auch zeigen, wie sie
umgesetzt werden können.