Peter Hintze (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Seit 150 Jahren, seit dem deutschen
Kaiserreich, ist die Hilfe zum Suizid straflos. Dieser
Grundsatz muss auch in einem demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts weiter gelten.

({0})

Nicht Staatsanwälte gehören ans Krankenbett, sondern
liebende Angehörige und vertrauensvoll zugewandte
Ärzte. Das Recht des leidenden Menschen, zu entscheiden, ob er die Qual seines Todeskampfes noch ertragen
kann, muss unser Maßstab sein.

Mir erzählte gestern ein Kameramann spontan von einem Bekannten, dessen Gesicht von einem Tumor zerfressen war. Im Rahmen der Palliativmedizin war nichts
mehr zu machen. In seiner Verzweiflung sprang dieser
Mensch aus dem Krankenhausfenster. Er starb durch den
Aufprall. - Wir wollen nicht, dass sich ein verzweifelter
Todkranker aus dem Fenster stürzen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Die große Mehrheit der Bevölkerung und die große
Mehrheit der Strafrechtswissenschaft lehnen eine Strafverschärfung ab. Der Bundestag sollte der Anwalt der
Menschen, der Anwalt der Bürger sein.

({2})

Ein Wort zum Mitte-Gesetzentwurf - so nennt er sich
selbst - der Kollegen Brand und Griese. Darin heißt es,
es gehe lediglich um ein Verbot der geschäftsmäßigen
Suizidhilfe. Was aber ist „geschäftsmäßige Suizidhilfe“?
Geschäftsmäßige Suizidhilfe ist wiederholte Suizidhilfe.

({3})

Das heißt, ein Arzt, der einmal bei einem Suizid geholfen hat und gefragt wird, ob er das vielleicht noch einmal
tun würde, macht sich schon strafbar.

({4})

Wenn er es zweimal macht, macht er sich schon strafbar.

({5})

Wer das nicht glaubt, der schaue bitte in den Gesetzentwurf der Kollegen Brand und Griese auf Seite 21. Das
steht dort in der Begründung; das haben Sie selber netterweise dort geschrieben.

Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist im deutschen Recht
klar definiert. Er bedeutet „wiederholte Tätigkeit“.

({6})

Wer könnte wiederholt tätig werden? Die Menschen, die
Sterbende begleiten, also Palliativmediziner, die sich um
die Linderung von Schmerzen bemühen, Onkologen, die
sich um die Heilung einer Krebserkrankung kümmern.
Wollen wir sie vor die Wahl stellen, ob sie, wenn sie einmal in ihrem Leben einem Menschen geholfen haben, zu
sterben, dies noch ein zweites Mal tun würden, oder sollen sie unter die Strafandrohung im Brand/Griese-Gesetzentwurf fallen, der es ihnen verbieten würde? Das
wollen wir nicht.

({7})

Das zerstört das Arzt-Patienten-Verhältnis. Unsere
Ärzte stehen den Patienten bei. Sie versuchen, sie zu heilen. Sie versuchen, Schmerzen zu lindern. Sie machen
alles in ihrer Macht Stehende, um Menschen ein Leben
und ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Ärzte
verdienen unser Vertrauen und keine neuen Strafvorschriften, die sie verunsichern, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({8})

Die Bevölkerung hat es nicht verdient, dass man sie
mit Angstparolen



({9})

von einem großen gesellschaftlichen Druck, der dadurch
entstehen würde, und einer Tendenz, die die Menschen
dazu treiben würde, verschreckt. Nein, die Menschen
wollen selbstbestimmt leben; das ist der Kern der Menschenwürde. Sie wollen auch in der schlimmsten Phase
ihres Lebens, im Sterbeprozess, entscheiden, ob sie dieses Sterben ertragen oder ob sie den Arzt bitten können,
ihnen zu helfen, friedlich zu entschlafen, was jeder
Mensch will. Die Selbstbestimmung ist der Kern der
Menschenwürde. Sie gilt gerade auch am Ende des Lebens.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es um die
Situationen, in denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stößt. Sie sind selten, aber es gibt sie, und dann sind
sie besonders bedrängend. Es geht in diesen Fällen nicht
um das Ob des Sterbens, sondern um das Wie des Sterbens: qualvoll oder friedlich? Dabei gilt für mich: Leiden ist immer sinnlos. Leiden müssen wir abwenden.

({11})

Unsere Regelung sieht vor, dass todkranke und
schwer leidende Menschen ihren Arzt des Vertrauens um
eine freiwillige Hilfe zum friedlichen Entschlafen bitten
dürfen, wenn sie umfassend über alle palliativen Möglichkeiten beraten worden sind und ein anderer Arzt
diese Diagnose bestätigt hat. Damit wollen wir Ärzten
für ihre Gewissensentscheidung eine sichere Grundlage
geben, und durch diese Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch wollen wir sicherstellen, dass sie keine standesrechtlichen Sanktionen erdulden müssen. In manchen
Ländern in Deutschland müssen sie das schon heute
nicht, zum Beispiel im liberalen Bayern, was sehr erfreulich ist. Das, was in Bayern gilt, soll in ganz Deutschland
gelten, nämlich dass der Arzt das Recht auf diese Gewissensentscheidung hat.

({12})

Zwei zentrale Gebote tragen unsere Werteordnung:
das Gebot der Menschenwürde und das Gebot der
Nächstenliebe. Diese Gebote nehmen uns in die Pflicht,
todkranken Menschen beizustehen und vorm Leiden zu
bewahren.

Die Alternative heute ist klar: Bevormundung durch
Strafandrohung oder Selbstbestimmung als Kern der
Menschenwürde auch am Lebensende. Unser Gesetzentwurf steht für den Schutz der Gewissensentscheidung
von Ärzten, die todkranken Patienten dabei helfen wollen, friedlich zu entschlafen. Ich bitte Sie sehr um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf.

({13})