Aribert Wolf (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Rund 17 000 Eingaben gingen beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 ein. Mehr als 21 000 Petitionen
wurden 1998 vom Petitionsausschuß abschließend behandelt. Die Zahlen sind heute bereits genannt worden.

Ich meine, diese Daten machen deutlich - hinter jeder
dieser Eingaben steht ein persönliches Schicksal -, daß
wir keine neuen Institutionen, Bürgerbeauftragte oder
ähnliches brauchen, um Bürgeranliegen unmittelbar an
das Parlament bzw. an den Gesetzgeber heranzutragen.
Hier funktioniert unsere Demokratie. Darauf können wir

alle miteinander ein wenig stolz sein. Bei den Diskussionen draußen wird das ja nicht immer so dargestellt,
wie es im Plenarsaal des Deutschen Bundestages geschieht.

Auch ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Ausschußdienstes ganz herzlich bedanken; denn vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages haben dafür gesorgt, daß
das wichtigste plebiszitäre Element in unserer repräsentativen Demokratie nicht nur auf dem Papier steht, sondern Sitzungswoche für Sitzungswoche mit Leben erfüllt wird. Für diese fachliche Arbeit ein herzliches
Dankeschön!

Als neues Mitglied im Bundestag und auch im Petitionsausschuß will ich aber nicht nur eine Jubelarie und
ein Loblied anstimmen und deutlich machen, wie wichtig uns allen im Bundestag die Arbeit des Petitionsausschusses ist. Das klingt in Feierstunden und Debatten
wie dieser immer ganz gut. Die gelebte Wirklichkeit im
Deutschen Bundestag und auch die Zusammenarbeit mit
der Bundesregierung sieht allerdings ein bißchen anders
aus.

So habe ich bei Beginn der 14. Legislaturperiode zunächst festgestellt, daß die Mitgliedschaft im Petitionsausschuß nicht gerade zu den begehrtesten Ausschußmitgliedschaften gehört. Er hielt sich in allen Fraktionen
in sehr überschaubaren Grenzen, wenn ich auch zubilligen muß, daß es einige wenige Mitglieder dieses Hauses
gibt, die sich sehr nachdrücklich für ihre Mitgliedschaft
im Petitionsausschuß stark gemacht haben. Viel Arbeit
und wenig Öffentlichkeit - das zeichnet die Tätigkeit in
diesem Ausschuß aus. Um so mehr gebührt fraktionsübergreifend all den Kolleginnen und Kollegen Dank
und Anerkennung, die allesamt - so habe ich es jedenfalls erlebt - ihre Arbeit im Petitionsausschuß mit großem Einsatz, Engagement und Fleiß machen. Vielen
Dank!

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Wo den Bürger der Schuh am häufigsten drückt, wo
aber vielleicht auch die Regelungsdichte des Staates am
höchsten ist, zeigen die Rekordhalter unter den Ressorts,
die von Eingaben an den Petitionsausschuß betroffen
sind. Einsamer Spitzenreiter ist das Bundesarbeitsministerium mit über 5000 Petitionen oder 38 Prozent der
Eingaben. Es folgen das Innenministerium mit 1900 Petitionen, das Finanzministerium mit 1800 Petitionen, das
Gesundheitsministerium mit 1200 Petitionen und das Justizministerium mit 1100 Petitionen. Alle anderen Ressorts sind weit abgeschlagen.

Werden die Anliegen im Petitionsausschuß beraten,
gibt es stets ein intensives Ringen um fraktionsübergreifende Voten. Wir haben überwiegend einstimmige
Beschlüsse gefaßt. Das gelingt nicht immer, muß aber
auch - so meine ich - nicht sein. Wir sind gewählt worden, damit wir im Parlament unterschiedliche Standpunkte einbringen. Es macht gerade den Kern der Demokratie und des Parlamentarismus aus, daß diese Unterschiede zum Ausdruck kommen.

({1})


Es ist immer wieder die Bereitschaft zu spüren, die
Anliegen der Bürger als berechtigt anzusehen und ihnen
Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Wenn es um das
Wohl des einzelnen und um die Herstellung von Gerechtigkeit, um das anzuwendende Recht geht, dann darf
der Bürger nicht das Gefühl haben, er sei einer undurchsichtigen Schreibtischherrschaft ausgesetzt, die sich der
parlamentarischen Kontrolle völlig entziehe. Hier können wir beruhigt feststellen, daß diese Einsicht auf allen
Seiten des Hauses, zumindest im Petitionsausschuß,
vorhanden ist.

Aber hier gilt es auch, Kritik anzubringen. Denn was
gibt es eigentlich für ein parlamentarisches Gremium
Schlimmeres, als bei den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern hohe Erwartungen zu wecken, obgleich von
vornherein klar ist, daß diese Erwartungen nicht erfüllt
werden können? Auch das habe ich im Petitionsausschuß immer wieder erlebt. Diese Kritik richtet sich
vorwiegend an die Vertreter der rotgrünen Regierungskoalition.

Gerade bei den Beschlüssen im Sozialbereich haben
wir immer wieder erleben müssen, wie Sie auch im
Petitionsausschuß dem Motto Ihrer sonstigen Regierungsarbeit treu bleiben: viel versprechen und wenig
halten. Ich rede hier nicht von den acht Petitionen, die
der Ausschuß der Bundesregierung 1998 zur Berücksichtigung überwiesen hat und von denen die Bundesregierung bis heute keine einzige positiv erledigt hat. Ich
rede auch nicht von den 61 zur Erwägung überwiesenen
Petitionen, von denen die Bundesregierung bisher nur 20
positiv erledigt hat. Ich rede vielmehr von einer ganzen
Reihe von Bürgeranliegen und -wünschen im Bereich
des Rentenrechts, der Kranken- und Pflegeversicherung
sowie des Asyl- und Ausländerrechts - um nur einige
Beispiele zu nennen -, die Sie, also Rotgrün, zwar im
Petitionsausschuß unterstützt haben, von denen wir aber
hier im Deutschen Bundestag, wenn es darum geht, daß
Sie im Rahmen Ihrer Regierungsarbeit entsprechende
Gesetze auf den Weg bringen, nichts sehen.

({2})

 - Es ist doch so! Da können Sie gern „Na, na!“ rufen.

Bei der sozialen Schieflage Ihrer Rentenkürzungen
und Ihrer Gesundheitsreform, angesichts Ihrer Plünderung der Rücklagen der Pflegeversicherung und dessen,
was Sie den Menschen hier zumuten, müßten Sie
eigentlich auch im Petitionsausschuß die einzelnen Bürgeranliegen ablehnen.

({3})

Aber Sie tun es nicht, meine Damen und Herren. Sie beruhigen damit Ihr schlechtes Gewissen und überweisen
diese Wünsche immer wieder an die Regierungsfraktionen, obwohl Sie wissen, daß eh nichts dabei herauskommt.

Ich denke - um es konkret zu machen - zum Beispiel
daran, daß wir im Petitionsausschuß alle dafür eingetreten sind, die Leistungen der Pflegeversicherung für
Demenzkranke zu verbessern. Dies gilt auch für den

Stellenschlüssel in Pflegeheimen. Aber wie wollen Sie
diese Voten erfüllen, wenn Sie mit Ihrem rotgrünen
Sparpaket künftig Jahr für Jahr der Pflegeversicherung
500 Millionen DM entziehen?

({4})
Wenn Ihr Kanzler schon bei den Schwächsten sparen
will, sollten Sie entweder die Courage haben, Ihr rotgrünes Sparpaket wegen seiner sozialen Schieflage im Bundestag und in Ihrer Fraktion zu stoppen, oder zumindest
den Mut aufbringen, den Menschen in Einzelfällen im
Petitionsausschuß zu sagen, daß Sie bei diesem BrioniKanzler keine Chance auf Verwirklichung sehen.

({5})
Auch beim Asylverfahren sind es immer wieder die

Grünen, die glauben, den Petitionsausschuß zu einer Art
Superrevisionsinstanz machen zu können. Das ist der
falsche Weg! Ich kann Ihnen sagen, daß ich stolz darauf
bin, daß Bayern mit 114 Eingaben pro 1 Million Einwohner am wenigsten Petitionen hat. Dies zeigt, daß die
Bayerische Staatsregierung die Gesetze in unserem Land
vernünftig umsetzt und die Bürger deswegen wenig
Anlaß sehen, sich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags zu wenden.

({6})

Die bürgerfreundlichste Politik ist diejenige, die dazu
beiträgt, daß überhaupt keine Petitionen eingereicht
werden.

Ich bedanke mich.
({7})