Albert Probst (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde erinnern: Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der Islam-Konferenz. Bisweilen haben wir hier Auseinandersetzungen, als ob es um den inneren Zustand des Iran und seine Bewertung ginge. Wir sind uns, so hoffe ich, weitgehend einig, daß das nicht unser Thema, sondern ein Scheinthema ist.
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Natürlich verstehe ich die Sozialdemokraten sehr gut und weiß, warum sie dieses Thema noch einmal aufgreifen. Ich war im Deutschen Bundestag 13 Jahre lang in der Opposition; das liegt weit zurück.
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In diesen 13 Jahren habe ich ein- oder zweimal erlebt, daß wir eine Mehrheit gegen die Regierung zustande gebracht haben.
Sie haben letztens die einmalige Gelegenheit gehabt, eine Mehrheit zustande zu bringen. Das ist natürlich gerade angesichts des Zustands, in dem Sie sich befunden haben, ein gewaltiges Erlebnis.
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Jetzt haben Sie aber ein zusätzliches Problem.
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Dieser Sieg, den Sie errungen haben, war nicht von Ihnen veranlaßt, Herr Duve; denn der Antrag kam nicht aus Ihrer Fraktion.
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- Natürlich. Jetzt haben Sie aber einen Erfolg gehabt, und damit auch Sie dabei sind, haben Sie die heutige Veranstaltung veranlaßt.
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Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Sie haben den dürrsten politischen Knochen, den es überhaupt gibt, noch einmal abgefisselt. Das ist die Wirklichkeit.
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Jetzt möchte ich zur Sache zurückkommen.
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Erstens. Es wäre sehr verhängnisvoll, wenn wir eine politische Kultur weiter voranschreiten ließen,
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in der es an der Tagesordnung ist, daß man öffentlich Freude über den Mord an einem anderen Menschen verkündigt. Es ist bereits widerlich, wenn eine klammheimliche Freude, wie in unserem Land, dabei aufkommt. Es ist aber unerträglich, wenn es zwischen Regierungsverantwortlichen, staatlichen Repräsentanten zur Selbstverständlichkeit wird. Das ist verabscheuungswürdig, gleichgültig, wer das tut.
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Zweitens. Die Diskussion mit islamischen Gruppierungen - Herr Duve, ich greife ausdrücklich auf, was Sie gesagt haben: es gibt nicht den Islam - ist außerordentlich wichtig. Der Straßburger Europarat hat sich mit dieser Frage eingehend und immer wieder befaßt. Es ist begrüßenswert, Herr Bundesaußenminister, daß auch Sie eine solche Initiative ergriffen haben, wohlwissend, daß Sie damit nicht das ganze Spektrum des Islam abdecken können, wohl aber, daß Sie einen wesentlichen Beitrag leisten.
Sich mit dem Islam auseinanderzusetzen hat natürlich viele Facetten. Sie sind heute zum Teil genannt worden. Ich möchte nicht näher darauf eingehen. Bloß, was hätte denn der Bundesaußenminister angesichts der politischen Diskussion in Deutschland anderes tun sollen, als diese Konferenz abzusagen? Nachdem dieses Thema hier erst einmal diskutiert worden ist, hätte der Außenminister diese Konferenz wahrscheinlich sogar abgesagt, wenn Sie Ihren Antrag gar nicht eingebracht hätten. Das war das, was der Herr Schäuble gemeint hat.
({10}) Somit besteht hier überhaupt keine Differenz.
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- Herr Fischer, Sie interessiert doch die Sache überhaupt nicht; Sie wollen doch nur den Zirkus darum.
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Das andere ist ja gar nicht Ihr Problem.
({13}) Herr Kinkel, Sie haben goldrichtig reagiert.
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, daß Sie an dieser Stelle einen Keil in die Regierungskoalition treiben können,
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dann irren Sie sich völlig.
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Herr Kinkel, Sie haben richtig gehandelt, und Sie haben nicht, wie hier gesagt worden ist, dem Parlament ins Gesicht geschlagen; es sind ja noch kräftigere Ausdrücke gefallen. Nein, Sie haben das gesagt, was Sie auch in Ihrem Diensteid gesagt haben: Sie werden Schaden von unserem Volk wenden.
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Es wäre ein Schaden gewesen, wenn man diese Konferenz jetzt durchgeführt hätte. Darum danke ich Ihnen ausdrücklich und herzlich.
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