Hanna Wolf (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wieder mit Menschenrechtsverletzungen - auch mit Menschenrechtsverletzungen an Frauen -, weil morgen der 45. Menschenrechtstag ist. Wozu dieser Tag?
Vor allem sollte dieser Tag ein Aufruf zum Handeln sein. Es ist beschämend, daß wir heute nicht weiter sind als vor einem Jahr oder vor vielen Jahren. Gerade die Menschenrechtsverletzungen an Frauen verschwinden aus dem öffentlichen Bewußtsein. Menschenrechtsverletzungen an Frauen gehören zu den vielen Themen, die diese Regierung weniger wichtig nimmt.
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Wie oft haben wir z. B. den Bericht der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen angemahnt? Das Parlament hat ihn vor gut drei Jahren einstimmig gefordert. Zuletzt hat ihn die Regierung für Ende letzten Jahres angekündigt. Er ist immer noch nicht da.
Im Mai dieses Jahres haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag „Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen" die Zustimmung versagt und ihn an die Ausschüsse überwiesen. Wichtige Verhandlungsziele konnten so für die Wiener Menschenrechtskonferenz nicht eingebracht werden.
Menschenrechtsverletzungen an Frauen waren in Wien nur am Rande ein Thema,
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und das meine ich wörtlich.
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- Herr Baum, hören Sie einmal zu! Sie haben in Ihrer Rede kein Wort von dem gesagt, was am Rande der Menschenrechtskonferenz in Wien stattgefunden hat, nämlich das Frauentribunal. Frauenorganisationen mußten ihr symbolisches Welttribunal am Rande der UNO-Konferenz abhalten.
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Was da zu hören war, war erschütternd. Frauen aus der ganzen Welt schilderten exemplarisch ihre Schicksale. Sie machten deutlich, daß auch Gewalt an Frauen in der Familie Menschenrechtsverletzung ist. So muß diese Gewalt gesehen werden, und so muß sie geahndet werden. Ob Gewalt gegen Frauen in der Privatsphäre oder im öffentlichen Raum, ob in der Dritten Welt oder bei uns - Gewalt ist Gewalt. Sie kann nicht mit Kulturunterschieden gerechtfertigt werden, wie es immer wieder getan wurde, und zwar insbesondere bei den millionenfachen Genitalverstümmelungen bei Mädchen und bei jungen Frauen.
Auf dem Wiener Frauentribunal wurde deutlich, daß konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stellung der Frauen weltweit zu stärken.
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Gewalt ist körperliche Aggression. Strukturelle Benachteiligung ist ebenfalls Gewalt, d. h. Verweigerung gleicher Teilhabe an Ausbildung, Verweigerung des gleichen Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen, Verweigerung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Vergewaltigung in der Ehe ist bei uns immer noch kein Straftatbestand.
Zu Recht waren wir in diesem Parlament entsetzt über die Massenvergewaltigungen in Bosnien. Aber was hat die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr tatsächlich getan? - Die Hilfe vor Ort und auch bei uns kam immer erst von Privatpersonen oder von Hilfsorganisationen. Ihnen allen möchte ich hier ausdrücklich danken.
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Erst der öffentliche Druck hat die Bundesregierung reagieren lassen.
Und wo bleibt das Entsetzen über Vergewaltigungen bei uns? Wie groß ist eigentlich der Unterschied zwischen dem feindlichen Soldaten und dem eigenen Ehemann, wenn der vergewaltigt?
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Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es dazu lapidar - ich zitiere -:
Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird in Europa/ Nordamerika überproportional stark thematisiert, obwohl dort systematische Formen vergleichsweise wenig vorkommen. Diese Art von Gewalt, die auch u. a. im familiären Rahmen auftritt, fällt eher in den Bereich Kriminalität als in den Bereich Menschenrechte.
Damit wird die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verharmlost. Es interessiert diese Regierung nicht weiter, daß jedes vierte Mädchen in der Bundesrepublik sexuell mißbraucht wird, daß jede zehnte Ehefrau von ihrem Mann vergewaltigt wird. Das sind Berechnungen des Bundeskriminalamtes. Wenn der Staat ein Verbrechen nicht zu ahnden sucht, dann wird dieses Verbrechen zu einer Menschenrechtsverletzung.
Für die Menschenrechte, die auch für Frauen gelten, müssen wir uns weltweit engagieren. Wir fordern zum wiederholten Male u. a., daß der Posten einer Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen bei den Vereinten Nationen tatsächlich zügig eingerichtet und daß ein permanenter internationaler Strafgerichtshof einberufen wird, vor dem Vergewaltigungen in Kriegsgebieten als Kriegsverbrechen abgeurteilt werden.
In unserem Land müssen wir die Vorbilder setzen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch den strafrechtlichen Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe. Wir fordern dazu auf, sexuelle Gewalt als Fluchtgrund anzuerkennen, auch wenn sie erst nach der mündlichen Anhörung vorgebracht wird; den GerichHanna Wolf
ten und Behörden Informationen zu frauenspezifischen Verfolgungsgründen zur Verfügung zu stellen; die Verfolgung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung als Asylgrund anzuerkennen;
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die Anhörung von Asylbewerberinnen grundsätzlich von Frauen durchführen zu lassen; Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit vorrangig zu fördern; Vergewaltigungsopfer hier wie auch in ihrem eigenen Land medizinisch und psychologisch zu unterstützen und die Wahrung der Menschenrechte von Frauen zum Prinzip unserer außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Bemühungen zu machen.
Gegen diese innen- und rechtspolitischen Konsequenzen bringen Sie von der Regierungskoalition immer wieder Bedenken vor. Wollen Sie keine tatsächliche Stärkung der Frauenrechte hierzulande? Der Entwurf der SPD zur Gesetzesänderung bei Vergewaltigung in der Ehe liegt seit zwei Jahren dem Parlament vor. Ich bitte Sie, diesen Entwurf hier endlich zur Abstimmung zu stellen.
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Nicht nur die Vergewaltigung in der Ehe ist eine Menschenrechtsverletzung. - Die Sklaverei halten wir zwar für abgeschafft, und doch findet sie auch bei uns statt. Die „moderne" Form hier ist der Frauenhandel. Frauen anderer Lander - heute vorwiegend aus Osteuropa - werden bei uns zur Prostitution gezwungen. Das „Geschäft" boomt.
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Die Kundschaft - deutsche Männer - verlangt nach mehr, verlangt nach Abwechslung, verlangt nach immer brutalerer Unterwerfung. Zwei Zahlen erhellen die Dimension: Marseille hat 50 Prostituierte, Frankfurt 2 000. Ein Kriminalbeamter beendete seine Ausführungen bei unserer Ausschußanhörung zum Frauenhandel mit dem Satz: Ich schäme mich für meine Geschlechtsgenossen.
Unsere Gesetze schützen nicht die ausgebeuteten Frauen, sondern die Täter. Die Frauen sind illegal ins Land gebracht worden, oder ihr Aufenthaltsstatus ist vom Täter abhängig, dem Ehemann. Ausbeutung, Erpressung, Mißhandlung, die schlimmsten Grausamkeiten werden nicht angezeigt, verfolgt und geahndet, können nicht angezeigt, verfolgt, geahndet werden. Das Opfer - die Zeugin - wird bei Bekanntwerden verhaftet und ausgewiesen. Das weiß es nur zu gut.
Ich frage Sie: Welche Hierarchie der Rechtsgüter haben wir eigentlich? Verstöße gegen Eigentumsdelikte werden bei uns schärfer geahndet als der Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Frauenhandels-Verfahren haben bei unseren Gerichten unterste Priorität, so ein Staatsanwalt in der Anhörung Frauenhandel. Es fehlt das Ermittlungspersonal, es fehlt der Zeuginnenschutz, und es fehlt der Schutz vor Abschiebung. Für eine Art „Kronzeuginnenregelung" sieht „mann" in der Regierung keinen Bedarf.
Diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen an Frauen werden nicht in einem fernen sogenannten Entwicklungsland begangen. Das Entwicklungsland ist hier. Auch hier ist Handlungsbedarf.
Im Interesse von Frauen müssen wir zum 45. Tag der Menschenrechte ein Zeichen setzen. Unser Antrag soll so ein Zeichen sein. Stimmen wir ihm alle zu!
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