Sibylle Laurischk (NA), 2012-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Aktuelle Stunde durch, weil die BertelsmannStiftung festgestellt hat, dass - durchaus als Ergebnis der
Arbeit dieser Bundesregierung - die Kinderarmut zurückgeht. Das ist eine Feststellung, die uns eigentlich
alle freuen sollte.

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Es gibt überhaupt keinen Anlass, hier zu Polemik zu neigen. Das ist einfach festzustellen.

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Natürlich kann man die Situation von Kindern immer
noch weiter verbessern. Daran arbeiten wir. Wir führen
hier keinen Wahlkampf,

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wie es mir bei meinem Vorredner zu sein scheint, sondern arbeiten weiter am Thema.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir bereits
das Kindergeld erhöht. Daran denken wir schon nicht
mehr. Im Verständnis dieser Bundesregierung war das
aber ein Signal,

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das bei den Menschen auch angekommen ist. Mir hat
eine Bürgerin gesagt: Das ist ein Signal für uns. Wir
können dieses Geld durchaus brauchen. - Es ist für eine
Familie ein Unterschied, ob das Kindergeld wie jetzt
184 Euro im Monat beträgt oder wie in den früheren Jahren weniger.

Außerdem haben wir die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder im Hartz-IV-Bezug verbessert und
damit ebenfalls ein klares Signal gesetzt. Bildung ist uns
wichtig; denn Bildung ist der Maßstab dafür, wie eine
Gesellschaft ihren Wohlstand entwickeln kann und wie
sie Zukunft gerade für Kinder schaffen kann.

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Deswegen ist es für uns auch schmerzlich, festzustellen, dass es in den Bundesländern, die von der SPD und
teilweise sogar - ich komme aus Baden-Württemberg von den Grünen regiert werden,

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an der Umsetzung mangelt. Das ist unangenehm. An dieser Stelle müssen wir das aber auch einmal sagen.

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- Ja, wer hat es „reindiskutiert“? Der Bundesrat. Damit
schlagen sie sich jetzt aber selber herum. Das ist nicht
unsere Schuld. Wir haben hier ein klares Signal gesetzt
und das Geld auch zur Verfügung gestellt.

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Entsprechend ist uns die Entwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe auch Verpflichtung.

Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz initiiert, das
Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit haben
wir das deutliche Signal gesetzt, dass das Wohlbefinden
von Kindern nicht nur von finanziellen Möglichkeiten
abhängt, sondern auch von einem klaren Schutz und einer klaren Hilfestellung, die sie in Bezug auf ihr persönliches Wohlbefinden brauchen.

Ein Signal ist ebenfalls das von uns auf den Weg gebrachte ganz neue Modell der Familienhebammen, das
sich insbesondere an junge Familien richtet, die mit dem
ersten Kind möglicherweise nur schwer umgehen können. Sie sollen mit einem niedrigschwelligen Angebot
eine ganz klare und sichere Hilfestellung bekommen.
Damit meinen wir der Verwahrlosung von Kindern vorbeugen zu können. Nur die Umsetzung ist eine Problematik, die sich bei den Bundesländern - in der Mehrzahl
sind es die SPD-regierten Bundesländer - wiederfindet.
Das tut mir leid.

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Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesländer
hier richtig aktiv werden und die Mittel für dieses Programm abrufen. Wir stellen dafür pro Jahr 30 Millionen
Euro zur Verfügung.

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Im Sinne des Kinderschutzes haben wir auch im Rahmen des Runden Tisches über sexuelle Gewalt an Kindern diskutiert. Wir haben ganz klar gesagt: In Jugendeinrichtungen und in allen anderen Feldern, in denen die
Fürsorge für Kinder auszuüben ist, muss klar sein, dass
auch die ehrenamtlichen Helfer einen sauberen Hintergrund haben und ein Führungszeugnis vorlegen müssen.
Auch hier war der Kinderschutz unser Ziel.

Gewalt in der Familie ist ein Problem, dessen Bekämpfung mir ein dringendes Anliegen ist. Wer meine
Arbeit kennt, weiß das. Wir haben die Einrichtung eines
Hilfetelefons auf den Weg gebracht. Bundesweit wird es
in den nächsten Wochen, hoffe ich, geschaltet. Dort können Familien, Eltern, Mütter, aber auch die Kinder um
Hilfe bitten und eine qualifizierte Beratung erhalten.
Dies wird rund um die Uhr und in verschiedenen
Sprachen angeboten. Das Hilfetelefon ist ein möglichst
barrierefreies Angebot, um Gewalt in der Familie bekämpfen zu können. Insofern geben wir soziale Hilfestellung nicht nur in finanzieller, sondern auch in sehr
praktischer Art.

Danke.

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