Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Bestandteil des Jahressteuergesetzes 1996 - das kam ja in dieser Debatte sehr oft schon zum Ausdruck - ist die Neuregelung des Familienlastenausgleichs. Wir erhöhen das Kindergeld auf 200 DM für das erste und zweite Kind, auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind. Mit dem Kinderfreibetrag in Höhe von 6 264 DM stellen wir sicher, daß in keinem Einkommensbereich das Existenzminimum für Kinder besteuert wird. Ich finde es schon erstaunlich, wie oft betont werden muß, daß uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aufgetragen hat, das auch in jedem Einkommensbereich sicherzustellen.
Ich danke der Kollegin Frick noch einmal ausdrücklich dafür, daß sie auf den Zusammenhang mit dem Umsetzungssatz von 45 % eingegangen ist, der in der Tat nicht gelten kann, wenn wir das Existenzminimum ausschließlich über das Kindergeld freistellen wollten.
Unser Konzept führt insgesamt zu deutlichen Verbesserungen, insbesondere für Familien mit niedrigem Einkommen. Damit lösen wir ein, was wir in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung zugesagt haben: Die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich,
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und zwar mit einer Ausweitung des Volumens auf eine Höhe von 6 Milliarden DM.
Sie von der SPD haben im Wahlkampf ein Einheitskindergeld versprochen. Danach erklärten uns Ihre Länderfinanzminister, das Wahlversprechen sei nicht einmal mittelfristig finanzierbar. Der staunenden Öffentlichkeit wird von einer SPD-Ministerpräsidentin erklärt, man habe sich schlicht verrechnet und das solle man jetzt zugeben.
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Es ist ein Kuriosum, daß unser Konzept bald größere Chancen hat, im Bundesrat Zustimmung zu finden, als das Konzept der SPD. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten keine Worte, sondern Taten. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, daß wir eine Lösung finden, die erstens dadurch verfassungskonform ist, daß keiner Familie das besteuert wird, was sie für den Unterhalt der Kinder in Höhe des Existenzminimums benötigt, die zweitens der Lebenswirklichkeit der Familie gerecht wird, indem das Kindergeld mit zunehmender Kinderzahl steigt und damit dem sinkenden Pro-Kopf-Einkommen entgegenwirkt, und die drittens solide finanzierbar ist, und das schon ab Januar 1996. Dies haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. An diesen drei wichtigen Punkten scheitert das Einheitskindergeld der SPD.
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Meine Damen und Herren, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, nämlich 84 %, unterstützt das im Jahressteuergesetz integrierte Familienförderkonzept der Bundesregierung. Als Thüringerin freue ich mich darüber, daß in den neuen Bundesländern die Zustimmung zu dieser Politik für Familien sogar bei 90 % liegt.
Sogar die Opposition in diesem Hause stellte einmal fest, daß uns bei unseren Vorschlägen nicht so viel trenne, obwohl ich diese Unterschiede, die ich vorhin genannt habe, für entscheidend halte. Aber wenn diese Akzeptanz vorhanden ist, zeigen Sie diese bei Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten.
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- Dies ist eine Philosophie, die Sie zwar gern pflegen, die jedoch in keiner Weise zutreffend ist. Ich habe auf die wichtigen Unterschiede hingewiesen.
Daß es noch viele weitere Gründe für die Zustimmung gibt, werde ich kurz erläutern. In Zukunft erhalten Eltern für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr Kindergeld. Das Einkommen der Kinder spielt bis zu diesem Alter keine Rolle, während es heute bereits

ab dem 16. Lebensjahr des Kindes geprüft wird. Außerdem erhalten Eltern künftig auch dann Kindergeld, wenn die Einkünfte oder Bezüge der Kinder bis zu 12 000 DM im Jahr betragen. Bisher galt hier eine Grenze von 610 DM im Monat, das heißt 7 320 DM im Jahr.
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Diese neuen Regelungen stellen eine erhebliche Verbesserung für Familien dar, deren Kinder z. B. noch in einer betrieblichen Ausbildung stehen und die bislang durch die niedrige Einkommensgrenze des Kindeseinkommens vom Kindergeldbezug ausgeschlossen waren.
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Ich halte es für besonders wichtig, daß die Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs durch die notwendigen künftigen Anpassungen des Freibetrages an die Entwicklung des Existenzminimums für Kinder sichergestellt wird. Für die Bundesregierung - das möchte ich hier klar zum Ausdruck bringen - ist damit auch die Anpassung des Kindergeldes verbunden. Dies wird durch den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, daß uns mit dem Familienleistungsausgleich, den wir heute beschließen werden, ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lebenssituation von Familien gelungen ist. Ein neuer Familienlastenausgleich allein kann es aber nicht leisten, daß unsere Gesellschaft insgesamt familienfreundlicher wird.
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Es darf nicht sein, daß gegen Kinderspielplätze geklagt wird, weil Kinder zuviel Lärm machen.
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Es darf nicht sein, daß der Kinderwagen im Hausflur stört oder Kinder ein Hindernis darstellen, wenn man nach Wohnungen sucht.
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Wir brauchen eine neue Gesinnung für Familien, und die muß sich vor allem im Alltag widerspiegeln. Jeder ist hier gefordert, seinen Beitrag zu leisten.
Die Menschen in unserem Land setzen auf die Familie, und auch wir tun gut daran, der Politik für Familien Priorität einzuräumen. Dies wird durch unseren Familienleistungsausgleich ab dem 1. Januar 1996 unterstrichen. Deshalb erwarte ich, daß er im Bundesrat nicht blockiert wird.
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Natürlich werden wir bei dem jetzt Erreichten nicht stehenbleiben, sondern weitere Schritte unternehmen, um die Situation der Familien zu verbessern.
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Aber was wir zugesagt haben - und das muß gelten -, halten wir. Wir haben uns im Gegensatz zur SPD eben nicht verrechnet. Die Familien können dank unseres Familienleistungsausgleichs mit deutlich mehr im Portemonnaie rechnen, und das zählt. Wer dem Jahressteuergesetz und damit dem neuen Familienleistungsausgleich zustimmt, macht deutlich, daß er es ernst meint mit einer aktiven Familienpolitik.
Ich möchte mich abschließend sehr bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses und insbesondere all jenen bedanken, die in den betroffenen Ausschüssen für eine so zügige und kooperative Beratung gesorgt haben. Es ist in der Tat ein sehr knappes Verfahren gewesen. Es war nicht viel Zeit. Um so wichtiger war diese konstruktive Zusammenarbeit.
Noch einmal herzlichen Dank.
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