Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich freue mich, zunächst Glückwünsche des Hauses zu Geburtstagen 'aussprechen zu können. Am 22. Februar hat Frau Abgeordnete Engländer das siebte Lebensjahrzehnt vollendet;
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ebenfalls am 22. Februar hat Frau Abgeordnete Dr. Flitz .einen runden Geburtstag gefeiert;
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heute werden der Abgeordnete Arndgen 71 Jahre und der Abgeordnete Leukert 60 Jahre alt.
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Allen 'spreche ich herzliche Wünsche des Hauses aus.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 22. Januar 1965 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Vogel den Abgeordneten Windelen als Mitglied für den Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; damit ist der Abgeordnete Windelen gewählt.
In der Plenarsitzung am 10. Februar 1965 ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Dichgans, Wagner, Brück und Genossen betreffend Kindergeld - Drucksache IV/2000 - in der Fassung des Antrags des Ausschusses für Arbeit - Drucksache IV/3036 - an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden. Entsprechend der bisherigen Praxis soll die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 22. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke ({3}), Dr. Imle und Genossen betr. Wohnungen für Alleinstehende - Drucksache IV/3020 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3106 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Änderung der innergemeinschaftlichen Handelsregelung für gezuckerte Kondensmilch -Drucksache IV/3099 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965,
Verordnung des Rats betreffend Gemeinschaftsbeiträge für die Berufsumschulung von landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, die innerhalb der Landwirtschaft ihren Beruf wechseln möchten, sowie
Verordnung des Rats betreffend Gemeinschaftsbeiträge zur Förderung der Fachausbildung von Beratern der Informationsstellen für Berufswechsel für landwirtschaftliche Erwerbstätige - Drucksache IV/3078 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. März 1965,
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm - Drucksache IV/3104 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Fürsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({4}) - Drucksache IV/3091 -
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. Mai 1965.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 41 des Ausschusses für Petitionen ({5}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({6});
b) Beratung der Sammelübersicht 42 des Ausschusses für Petitionen ({7}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({8}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Anträge des Ausschusses liegen vor. Danach sollen die in den Sammelübersichten enthaltenen Anträge angenommen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({9}) ({10}) ; Berichte des Haushaltsausschusses ({11}).

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir fahren fort in der Beratung von
Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ({12}).
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wellmann.