Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-06-01:
Die hier zur Abstimmung vorliegende Petition betrifft das Asylgesuch eines Christen aus Pakistan. Mit der Unterstützung von ca. 12 000 Einzelpersonen - vom Universitätsprofessor bis zum Kommissariat der deutschen Bischöfe - bittet er um ein Bleiberecht in der Bundesrepublik. In Pakistan war er inhaftiert und gefoltert worden und befürchtet, im Falle einer Rückkehr nach dem pakistanischen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt zu werden.
Ich möchte erklären, warum meine Fraktion den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht hat und ich für diesen Antrag stimmen werde.
Am 13. September 1994 wurde der Asylantrag des Petenten vom Verwaltungsgericht Freiburg als offensichtlich unbegründet abgewiesen. In der Urteilsbegründung findet sich folgende Passage:
Trotz des sympathischen Äußeren und Auftretens des Klägers ... kann er nicht als glaubwürdig angesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Täuschungen und Fälschungen in Pakistan - wie auch in anderen orientalischen Ländern - derart häufig verbreitet und üblich sind, daß Unehrlichkeit geradezu als ein sozialtypisches Phänomen zu betrachten ist, welches dort nicht in gleichem Maße einem gesellschaftlichen Unwerturteil unterliegt wie in den von christlichen Traditionen noch stark beeinflußten europäischen Ländern.
Diese Urteilsbegründung hat auch den Petitionsausschuß zu einer scharfen Kritik veranlaßt. Dennoch hat die Mehrheit im Petitionsausschuß es abgelehnt, dem persönlich betroffenen Asylbewerber zu helfen und seine Abschiebung nach Pakistan zu verhindern.
Weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag haben die Kompetenz, die Entscheidung eines Gerichts zu korrigieren. Aber auch die Entscheidung des Bundesamtes, dessen Korrektur wir verlangen können, wird dem Petenten in keiner Weise gerecht.
In der sehr umfangreichen Entscheidungsbegründung wird zwar breit ausgeführt, daß Christen in Pakistan angeblich keine generelle Verfolgung droht. Auf das persönliche Vorbringen des Petenten, seine erlittenen Inhaftierungen und Folterungen, wird jedoch überhaupt nicht eingegangen. In dem folgenden Gerichtsurteil, das mangels weiterer Berufungsmöglichkeiten rechtskräftig wurde, wurde das Vorbringen des Asylsuchenden in der eben zitierten Weise gewürdigt.
Wenn unser Antrag heute keine Mehrheit findet, steht dem Flüchtling die Abschiebung nach Pakistan und damit sehr wahrscheinlich erneut Verfolgung und Folter unmittelbar bevor.
Einigen von Ihnen wird möglicherweise ein Fernsehbericht über eine Mission von Amnesty International nach Pakistan in Erinnerung sein. Dort wird in einer längeren Sequenz über Übergriffe von Muslimen auf Christen berichtet, und in einem Gespräch werden Rehmat Masih und sein 14jähriger Sohn Salamat Masih vorgestellt. Sie waren beide von einem pakistanischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Hintergrund sind gesetzliche Bestimmungen über Blasphemie, für die die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben ist.
Es ist bekannt, daß die Blasphemiegesetzgebung in zahlreichen weiteren Fällen zu Anklagen gegen Christen geführt hat. Es ist auch bekannt, daß es immer wieder zu Übergriffen religiöser Fanatiker gegen Christen sowie gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten kommt, die sich für Christen einsetzen. Die pakistanische Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese Übergriffe zu verhindern. Daß es ihr gelingt, die strenge Gesetzgebung zur Blasphemie zu lockern, ist jüngsten Zeitungsberichten zufolge sehr unwahrscheinlich.
Kollege Roland Kohn von der F.D.P. wird sich an die Antwort des Auswärtigen Amtes auf seine Frage erinnern, mit welchen Schritten auf das Todesurteil gegen Salamat und Rehetat Masih reagiert wird. Ihm wurde Anfang März mitgeteilt, der deutsche Vertreter bei der Menschenrechtskommission in Genf, Herr Baum, habe den pakistanischen Delegierten auf die Urteile angesprochen und die Bestürzung der Bundesregierung übermittelt.
Vielleicht werden sich einige weitere Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß sie sich im Rahmen einer Eilaktion von Amnesty International für die beiden zum Tode Verurteilten eingesetzt haben.
Salamat und Rehmat Masih wurde in der Zwischenzeit die Einreise in die Bundesrepublik ermöglicht. Ich hoffe auf die Unterstützung insbesondere meiner bisher in dieser Frage engagierten Kolleginnen und Kollegen auch im Falle dieses Petenten. Denn heute geht es nicht darum, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um gefährdete Christen aus Pakistan zu schützen, heute sind wir als Abgeordnete gefordert.
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