Vogt (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits zehn Minuten nach Eröffnung des Bundestagshearings „Alternative Verteidigungsstrategien" war aus dem Mund des Verteidigungsministers ein Satz zu hören, der geeignet war, jede Hoffnung auf einen offenen Diskurs im Keim zu ersticken - ich zitiere -:
Zur Abschreckung
- behauptete Manfred Wörner gibt es derzeit und in absehbarer Zeit keine Alternative.
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Das war am 24. Oktober 1983, einen Monat vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die

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Stationierung der NATO-„Nachrüstungs"raketen. Die eigentliche Expertenanhörung begann am 28. November 1983, also nachdem sich durch das Abstimmungsverhalten von SPD und GRÜNEN offenbart hatte, daß der über Jahrzehnte gepflegte nationale Konsens in der Verteidigungsdebatte zerbrochen war. Der Kollege Francke hatte ja schon darauf hingewiesen.
Zeitweise konnte man in der sich über vier Monate erstreckenden Expertenanhörung den Eindruck gewinnen, sie habe auch der Suche nach einem neuen nationalen Konsens in der Verteidigungsfrage oder zumindest dem parlamentarischen Einstieg in diese Suche gegolten. Der nun vorliegende Bericht des Verteidigungsausschusses sowie der Änderungsantrag der SPD zeigen, daß sich die defense community - also die hier versammelte Verteidigungsgemeinde - um die Wiederherstellung des Konsenses bemüht.
Das Ergebnis ist aber alles andere als überzeugend. Das hängt im wesentlichen damit zusammen, daß die zwischen Friedensbewegung und Regierung einerseits sowie zwischen Bundesregierung und US-Administration andererseits strittigen Fragen nicht ausdiskutiert worden sind, daß Gegensätze geleugnet oder immer noch verkleistert werden.
Die Bundesregierung und die Ausschußmehrheit der Koalition klammern sich an alte Formeln. Die SPD versucht, neuen Entwicklungen nur halbherzig gerecht zu werden, sie wagt noch nicht, einen neuen Standpunkt „jenseits von Abschreckung" einzunehmen. Der Friedensbewegung und den GRÜNEN ist es noch nicht gelungen, die notwendige Alternative zur Abschreckung so auszuformulieren, daß sie unter den gegenwärtigen Bedingungen politisch instrumentell handhabbar und übernehmbar wäre. Würde der Bundestag der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses folgen, dann täte er das nach der Devise: Wer die Mehrheit hat, hat die Wahrheit. Das Parlament schlösse sich dann der schon in seinem Eingangsstatement angelegten ängstlichen Tabuisierungsstrategie des Verteidigungsministers an, verarbeitete aber nicht wirklich die Ergebnisse der Expertenanhörung. Dies gilt vor allem für die Ziffer 1 der Drucksache 10/3074, wo es heißt:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Anhörung des Verteidigungsausschusses zu „Alternativen Strategien" hat eindeutig und überzeugend ergeben, daß es zur gültigen NATO-Strategie der flexiblen Antwort derzeit keine Alternative gibt.
„Flexible response" ist bekanntlich die seit 1967 gültige Variante der auf atomare Abschreckung gestützten NATO-Strategie. Von mehreren der Experten ist diese Strategie in Frage gestellt worden, und einem - Horst Afheldt - ist es, so meine ich, sogar gelungen, sie argumentativ geradezu zu zertrümmern. Er hat auch zugleich den Nachweis erbracht, daß die Suche nach Alternativen wegen der Gefahren, die „flexible response" innewohnen, absolut notwendig ist.
Die anschaulichste Beschreibung der Logik der Abschreckung, die ich finden konnte, stammt übrigens von Anatol Rapoport, der als in den USA lebender Konfliktforscher bei unserem ja sehr deutschen Hearing nicht zu Wort kommen konnte. Man stelle sich, so empfiehlt Rapoport, zwei Skorpione in einer Flasche vor. Nehmen wir an, daß keiner einen Vorteil daraus erzielt, den anderen zu stechen. Wenn aber der eine denkt, der andere könnte beabsichtigen, ihn zu stechen, dann bleibt ihm kein anderer Ausweg, als zuerst zu stechen. Das ist aber noch nicht alles. Selbst wenn Skorpion A nicht an die Absicht von Skorpion B, ihn zu stechen, glaubt, sondern annimmt, Skorpion B könne den Verdacht haben, daß er - A - zu stechen beabsichtige, dann wird A folgern, daß B folgert, er - B - müsse zuerst stechen, und deshalb muß Skorpion A den Skorpion B sozusagen in „Selbstverteidigung" stechen.
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Da die Abschreckung an Atomwaffen gebunden ist, verheißt diese in sich folgerichtige Absurdität - oder man kann auch sagen Viecherei -, uns und die gesamte Schöpfung auszulöschen, Siechtum und nuklearen Winter.
Wie Horst Afheldt während des Hearings aussagte, sieht er zwei Wege, die in den atomaren Auslöschungskrieg führen können. Der eine Weg ist der Eroberungskrieg nach dem Bild von 1939, nur umgekehrt. Der ist gemeint, wenn wir von der Abschreckung der Sowjetunion reden. Dieses Bedrohungs- und Abschreckungsszenario stand offensichtlich auch der Ziffer 4 der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses Pate, über die wir heute abstimmen sollen. Nur, dieser Krieg, auf den sich nach der Vorstellung der Berichterstatter die ganze NATO-Abschreckungsstrategie zu konzentrieren scheint, ist nach Horst Afheldts Einschätzung und auch nach unserer Auffassung höchst unwahrscheinlich. Der zweite und wahrscheinlichere ist ganz im Sinne des Gleichnisses von den Skorpionen derjenige, der dadurch ausbricht, daß in einer Krise, aus welchem Grunde sie auch entstanden sein mag, plötzlich Abwarten lebensgefährlich wird. Die Assoziation zu 1914, die Helmut Schmidt noch im Bundestagswahlkampf 1980 erkannt, aber nicht beachtet hat, liegt nahe. Zur Debatte steht also die Gefahr der Abhängigkeit der NATO vom Ersteinsatz von Atomwaffen.
Die Berichterstatter des Verteidigungsausschusses haben diese Gefahr zwar erkannt, wie Ziffer 3 der Beschlußempfehlung zeigt. Lediglich den Abzug von Atomwaffen kurzer Reichweite und die Verbesserung der konventionellen Kampfkraft zu fordern bringt aber keine Abhilfe. Bei Weiterbestehen der nuklearen Ersteinsatzoption sind die überdies teuren und komplizierten konventionellen Neuanschaffungen bestenfalls geeignet, den atomaren Holocaust ein paar Tage hinauszuzögern.
Wie schwer es der Verteidigungsgemeinde im Deutschen Bundestag fällt, den Schritt von „no early first use" zu „no first use" zu machen, wird im Änderungsantrag der SPD-Kollegen zur BeschlußVogt ({3})
empfehlung des Verteidigungsausschusses sichtbar. Das Fehlen des Verzichts auf die Androhung des Ersteinsatzes ist einer der Gründe, weshalb ich meiner Fraktion nicht empfehlen kann, den Änderungsantrag der SPD mit zu tragen. Es ist zutiefst inkonsequent, zu fordern, der politische Charakter von Atomwaffen müsse deutlich hervorgehoben werden, aber den Verzicht auf Ersteinsatz zu verweigern. Die Kollegen hätten die Gründe hierfür wiederum bei Horst Afheldt nachlesen können, der sich während der Anhörung dazu geäußert hat. Ich gebe Ihnen gerne das Zitat.
In der Friedensplattform 1987, die allen Bundestagsabgeordneten von Alfred Mechtersheimer zugeleitet worden ist, wird deutlich, daß dies eine Schlüsselforderung der Friedensbewegung ist. Der Hinweis auf die Mühsal des Grenzübergangs von „no early first use" zu „no first use" darf natürlich nicht dazu verleiten, den Druck zu übersehen, der von ganz anderer Seite auf die Bundesregierung und andere NATO-Länder ausgeübt wird.
Nun komme ich zur Tabuisierung der Alternativen à la Reagan. Sie sind nicht diskutiert worden. Es ist ein schweres Versäumnis der Hearings „Alternative Verteidigungsstrategien", daß diese harten Alternativen nicht diskutiert worden sind. Diese Tabuisierung hängt sicher auch damit zusammen, daß sich die Regierungskoalition weigert, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Entwicklung atomarer, bzw. integrierter Kriegsführungsoptionen ein Versuch der US-Administration ist, auf ihre Weise innere Widersprüche der flexible response aufzulösen. Einige dieser Konzepte mögen manchem Beobachter militärisch folgerichtig erscheinen, politisch sind sie fatal.
Verblüffung übrigens hat bei den meisten Experten unser Herr Verteidigungsminister durch seinen Hinweis hervorgerufen, die neuen US-Vorschriften, die den Offensivgedanken betonen, hätten für die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen keine Gültigkeit. Einer fragte: Ist der wirklich so blauäugig?
Horst Eberhard Richter, der nicht Experte war, aber gelegentlich einmal konsultiert werden sollte, spricht bei Untersuchungen des psychischen Hintergrundes der Militarisierung von der Überforderung der Hauptverantwortlichen:
Sie verdanken ihre Karriere nicht der Fähigkeit zu souveräner Übersicht, sondern vor allem der Gabe, sich Macht zu verschaffen und sich den Anschein unfehlbaren Könnens zu geben, an das sie am Ende auch selbst glauben. Ihrer gewohnten Machttechnik entspricht es, Zuversicht durch hartnäckige Unbeirrbarkeit zu verbreiten und alle fremden und eigenen Zweifel offensiv zu ersticken.
In der Nacharbeit nach mehr als einem Jahr zu dem Hearing wird deutlich, daß viele der tonangebenden Politiker und Wissenschaftler, deren Metier Verteidigungspolitik ist, bei der Auseinandersetzung mit Atomwaffen von einer Art geistiger Lähmung erfaßt sind. In den USA hat übrigens Henry
Kissinger eine geistige Ohnmacht festgestellt, die eine ernsthafte Darlegung von Alternativen zu einem allgemeinen Atomkrieg unmöglich macht.
Lähmung oder Ohnmacht, beim Versuch, diesen Zustand zu überwinden, werden zwei Denkschulen aufeinandertreffen: die militärisch-technologische, an die Waffenentwicklung gebundene, und - wie ich sie nenne - die zivilistisch-soziale, die mehr auf gesellschaftliche Erneuerung, politisch-soziale Innovation setzt.
Als Partei der Gewaltfreiheit haben sich die GRÜNEN von Gründung an dafür entschieden, das Konzept der Sozialen Verteidigung in ihr Programm aufzunehmen und für seine Einübung einzutreten. Die Auswahl, die die GRÜNEN für das Hearing im Verteidigungsausschuß getroffen haben, entspricht dem 1981 bei Verabschiedung des Friedensmanifestes festgestellen Konsens innerhalb der Partei: Priorität hat Soziale Verteidigung in der Art, wie Theodor Ebert sie vorträgt, jedoch kann sich für die Gestaltung der Übergangsphase eine qualifizierte Minderheit mit Mischformen zwischen defensiv-konventionellen, paramilitärischen und nichtmilitärischen Konzepten befreunden, wie sie zur Zeit Galtung vertritt.
Im mündlichen Teil des Hearings haben beide von uns benannten Experten die Grundzüge der Sozialen Verteidigung nicht vorgetragen: Theodor Ebert, weil es ihm wichtiger erschien, vor einem parlamentarischen Gremium die politischen Umsetzungsschritte zu beschreiben, Galtung, von dem der Begriff Soziale Verteidigung und ein Teil des Gedankenguts ursprünglich stammt, weil er inzwischen eine zum militärstrategischen Denken vermittelnde Position einnimmt. Im folgenden wird deshalb der Versuch gewagt, das Versäumte nachzuholen, obwohl die Zeit natürlich dazu nicht reichen wird.
Das Konzept der Sozialen Verteidigung hat zum Ausgangspunkt das Erschrecken über Hiroshima und Nagasaki und den Befund, daß die ersten Abwürfe von Atombomben über menschlichen Siedlungen keineswegs zu einer radikalen Umkehr, sondern zu einem „Sicherheitssystem" geführt haben, das auf der wechselseitigen atomaren Vernichtungsdrohung der Supermächte beruht.
Die Pioniere der Sozialen Verteidigung haben nach dem Zweiten Weltkrieg erkannt, daß die atomare Abschreckung der untaugliche Versuch war, Kriegsverhinderung ohne Machtverzicht zu betreiben. Machtausübung - sei es im Namen der Freiheit, sei es im Namen der Gleichheit - wurde von den Architekten der atomaren Abschreckung höher veranschlagt als Kriegsverhinderung. Um dies zu verschleiern, haben die Machthaber die Frage, was denn geschehe, wenn Abschreckung versage, einfach verdrängt. Ein wachsender militärisch-publizistischer Komplex hatte Erfolg mit einer Art kollektiver Gehirnwäsche, die noch heute nachwirkt. Die meisten Zeitgenossen sind der magischen Formel erlegen, das Gleichgewicht des Schreckens verbürge den Frieden.