britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Anwesende auf den Besuchertribünen! Herr Wissing, Ihre Rede macht deutlich, wie blank
Sie beim Thema Kommunen eigentlich sind.

({0})

Herr Götz, Ihre Fraktion im Übrigen auch. Denn was Sie
konsequent machen, ist, sich mit der Regierungszeit von
Rot-Grün und den Beschlusslagen aus den Jahren 2002
und 2004 zu beschäftigen.

({1})

Nun kann man der FDP zugestehen, dass sie gerade erst
seit einem Jahr regiert. Aber auch nach einem Jahr Regierung könnte man fragen: Wo ist denn der substanzielle Vorschlag in der Sache, der die Lage der Kommunen verbessert? Der ist bisher nicht da, weil Sie dazu
nichts zu sagen haben.

Das Einzige, was gerade wirklich gut war, war, dass
Sie sowohl den Kommunen als auch der CDU noch einmal eindeutig gesagt haben, wo bei Ihnen die Fahrt hingeht. Ich habe mir den Satz gemerkt: Wir halten eisern
an der Abschaffung der Gewerbesteuer fest. Ich hoffe,



das haben die Städte und Gemeinden gehört, und ich
hoffe, das haben auch die CDUler gehört.

({2})

Herr Götz, Sie bei der CDU können sich das in der
Sache nicht so einfach machen. Merken Sie eigentlich
nicht, dass sich die Menschen bei der Auseinandersetzung mit den Jahren 2002 und 2004 inzwischen fragen:
Was sind eigentlich die konzeptionellen Vorschläge der
CDU, die seit 2005 regiert und die Kanzlerin stellt?

({3})

Seit 2005, das sind immerhin fünf Jahre!

Wir können gerne über die Frage der Verantwortung
für die Auswirkungen der Kapitalertragsteuer auf die
Kommunen unter Rot-Grün reden. Diese habe ich schon
zu rot-grünen Zeiten kritisiert. Ich kann Ihnen aber auch
sagen, wie im Bundesrat Ihre CDU bei solchen Vorschlägen gehandelt, agiert und das Ganze befeuert hat.
Darüber können wir gerne reden.

({4})

Das ändert aber für die Zukunft nichts. Das legt nur offen, wie blank und nichtssagend Ihre Vorschläge bislang
sind. Sie haben in der Frage, wie wir denn die Probleme
der Städte und Gemeinden lösen, nichts zu bieten.

({5})

Wenn wir uns die Politik von heute ansehen - wir sind
ja im Hier und Jetzt, im Jahr 2010 -, dann kann man einige in Ihrer Verantwortung getroffene Beschlüsse feststellen - ich will sie Ihnen gern in Erinnerung rufen; denn
das tun Sie anscheinend ungern -: 6,5 Milliarden Euro
Minus durch Steuersenkungsbeschlüsse seit dem Jahr
2008 für die Kommunen, 600 Millionen Euro Minus
durch Änderungen bei den Funktionsverlagerungen im
Rahmen der Unternehmensteuer. Dann als Nächstes die
SGB-II-Reform, die Streichung beim Heizkostenzuschuss und beim Kinderwohngeld; das sind über
300 Millionen Euro. Streichung bei den ALG-Rentenbeiträgen: über 1,8 Milliarden Euro. Das alles wurde gestrichen, und zwar zulasten der Kommunen, gerade im
aktuellen schwarz-gelben Haushalt. Wir haben eine Kürzung der Städtebaufördermittel zu verzeichnen. Das Gebäudesanierungsprogramm ist gestrichen worden.

({6})

Das alles ist massiv eingeschränkt worden. Wir haben
massive Kürzungen bei den Eingliederungshilfen und
bei den Arbeitsmarktmitteln. Das alles liegt in Ihrer jetzigen Verantwortung und ist den Städten und Gemeinden
aufgebürdet worden. Diese Beschlusslagen aus Ihrem
Haushalt werden die Städte und Gemeinden massiv treffen.
({7})

Wir könnten über viele weitere Fragen reden.

Ich möchte Sie gern einmal an etwas erinnern. Sie sagen hier: Wir wollen, wir würden gern, wir möchten in
der nächsten Zeit. Was haben Sie denn letzte Woche hier
im Bundestag entschieden? Sie haben den Einspruch des
Bundesrates, der mit Stimmen der CDU-Länder formuliert worden ist, nämlich bei den Kosten der Unterkunft zu einem höheren Bundesanteil zu kommen, einfach ganz schnöde zurückgewiesen. Sie haben ohne jede
Debatte die höhere Bundesbeteiligung einfach abgelehnt.

({8})

Dann kommen Sie mir doch nicht mit der Debatte über
2004. Sie haben letzten Freitag die Chance gehabt, zu
entscheiden, dass die Kommunen einen höheren Bundesanteil bekommen.

Ferner möchte ich gerade die CDUler aus NRW - die
müssten sich jetzt eigentlich alle wegducken ({9})

daran erinnern, dass Ihre NRW-CDU noch am 26. Oktober 2010 gemeinsam mit Rot und Grün in NRW einen
Landtagsantrag auf den Weg gebracht hat, mit dem der
Bund aufgefordert wird, einen Anteil von 50 Prozent der
Kosten der Unterkunft zu übernehmen, um zu einer Entlastung der sozialen Kosten zu kommen. Wo waren denn
die über 40 Abgeordneten aus NRW letzten Freitag? Ich
sage Ihnen: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Herr Röttgen als neuer Vorsitzender der NRWCDU hier im Bundestag gegen die Beschlusslage seiner
eigenen Leute in NRW stimmt und sich in NRW für solche Sachen feiern lässt.

({10})