Erika Lotz (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Den Rednerinnen und Rednern von
CDU/CSU und FDP habe ich sorgfältig zugehört. Ich
habe mich gefragt, von welchem Land sie sprechen. Von
unserem doch sicherlich nicht.

Herr Singhammer, Sie haben von den sieben Todsünden
gesprochen. Nun gestehe ich, nicht sehr bibelfest zu sein.

({0})

Aber eines der Zehn Gebote kenne ich schon - ich kenne
natürlich alle zehn; aber dieses eine kenne ich besonders
gut -: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen
Nächsten. - Herr Singhammer, in Ihrer Rede haben Sie
pausenlos dagegen verstoßen.

({1})

Lassen Sie mich als Sozialpolitikerin ein Wort zum
Steuersystem sagen. Ich komme wie Herr Weiß aus
Hessen.

({2})

Ich weiß, dass es während Ihrer Regierungszeit beispielsweise im Finanzamt Bad Homburg - es liegt im MainTaunus-Kreis; dort wohnen nicht gerade arme Menschen - Phasen gab, in denen die Einnahmen aus der Erhebung der Kfz-Steuer höher waren als die aus der Erhebung der Einkommensteuer. Dieses Finanzamt musste
überwiegend zu viel gezahlte Einkommensteuer zurückzahlen. Seit unserer Steuerreform hat dieses Finanzamt
wieder Einnahmen aus der Erhebung der Einkommensteuer. Erzählen Sie also nicht, unsere Steuerreform sei
falsch!

({3})

Herr Weiß, Sie haben sich sehr in der Schwarzmalerei
geübt. Seitdem wir regieren - das muss ich Ihnen sagen -,
steht die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund.

({4})

Wir haben den Reformstau der 16-jährigen Kohl-Ära aufgelöst. Wir haben ein gutes Stück sozialer Gerechtigkeit
geschaffen. Das bedeutet Chancengleichheit zwischen
Frauen und Männern gerade in den sozialen Systemen.

Der neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat dieser Tage gesagt: Vier Jahre Schröder haben den Arbeitnehmern mehr gebracht als 16 Jahre unter Kohl. - Recht
hat er.

({5})

Jetzt sprechen CDU und CSU schon wieder von einer
Krise in der Sozialversicherung. Den dazu vorliegenden
Antrag hätten Sie in Ihrer Regierungszeit verfassen und
einbringen sollen. Da hätten Sie den Nagel auf den Kopf
getroffen. Die Krise in der Sozialversicherung betraf zu
Ihrer Zeit vor allem Mütter. Zur Verbesserung von deren
Situation haben wir viel getan. Mit unserer Rentenstrukturreform haben wir die besondere Lage von Frauen im
Alter einbezogen. 1991 wussten auch Sie, Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, dass die Alterssicherung der Frauen dringend verbessert werden müsste.





Das Bundesverfassungsgericht hatte damals die Regierung Kohl dazu aufgefordert. Geändert haben Sie aber
nichts.

({6})

Im Gegenteil: Die Blüm-Reform, die Sie jetzt gern wieder aus der Schublade holen würden, hat für Frauen nichts
vorgesehen. Erst Rot-Grün hat das Problem angepackt.
Durch die Rentenstrukturreform werden Mütter in Zukunft im Alter besser dastehen, ganz gleich, für welche
Lebensform sie sich entscheiden.

Natürlich leben die meisten jungen Frauen heute anders als ihre Mütter und Großmütter. Nach der Geburt des
Kindes versuchen sie, schnell wieder erwerbstätig zu werden oder es zu bleiben. Das wird immer selbstverständlicher, damit erwerben Frauen zunehmend eigene Anwartschaften für die Rente, und das ist gut so.

Trotzdem gibt es immer noch frauenspezifische Lücken
in den Erwerbsbiografien. Diese haben Sie vollständig
ignoriert.

({7})

Für Sie ist die einzige Form der Alterssicherung für
Frauen immer noch die Hinterbliebenenrente, und das
im 21. Jahrhundert. Solange die Kinder klein sind, können
Frauen oft nur Teilzeit arbeiten, gering bezahlte Jobs
annehmen. Deshalb sieht unsere Reform vor, dass die
Rentenanwartschaften für die ersten zehn Lebensjahre
der Kinder aufgestockt werden. Konkret heißt das: Die
Beiträge zur Rentenversicherung von Müttern, die unterdurchschnittlich verdienen, werden bis zum Durchschnittsbeitrag um die Hälfte erhöht.

Auch im Hinblick auf eigene Rentenanwartschaften ist
es für Frauen gut, während der Kindererziehung erwerbstätig zu bleiben. Im Übrigen ist die Höherbewertung auch
eine Möglichkeit, die Rentenanwartschaften allein erziehender Mütter zu verbessern. Abgesehen davon helfen wir
den erwerbstätigen Müttern auch auf andere Weise; denn
der Bund wird ab dem nächsten Jahr Ländern und Kommunen jedes Jahr 1 Milliarde Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, damit Frauen berufstätig sein
können und sich die Betreuungssituation verbessert.

({8})

Wir konzentrieren uns aber nicht nur auf die berufstätigen Mütter. Es gibt auch Ausgleichsmaßnahmen für
die Frauen, die überhaupt nicht erwerbstätig sein können,
weil sie zwei oder mehr Kinder oder ein pflegebedürftiges
Kind haben. Auch für sie wird es einen Aufstockungsbetrag geben.

Zum ersten Mal spielt in Zukunft Kindererziehung
auch bei der Hinterbliebenenrente eine Rolle. Ja, wir haben die Hinterbliebenenrente maßvoll von 60 Prozent auf
55 Prozent gesenkt. Gleichzeitig gilt aber, dass Frauen,

die Kinder erzogen haben, trotzdem eine höhere Hinterbliebenenrente erhalten. Unsere Reform bestimmt für
das erste Kind einen Zuschlag von 2 Entgeltpunkten und
für jedes weitere Kind Zuschläge von 1 Entgeltpunkt. Am
Ende bedeutet das: Die Hinterbliebenenrente ist höher.