gregor gysi (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben die
Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Öffentlichkeit sehr beschäftigt. Ich will dazu
nur ganz wenige Bemerkungen machen, weil wir schon
jetzt verabredet haben, in der nächsten Sitzungswoche
eine ausführliche Debatte zu diesem Thema zu führen.
Dann wird die Chance bestehen, stärker auf Ursachen, Erscheinungen und vielleicht auch Formen der Bekämpfung
einzugehen.

Der hier vom Kollegen Gerhardt unterbreitete Vorschlag einer allgemeinen Aufklärung in bildungspolitischer, auch politisch bildender Hinsicht findet meine Unterstützung und die der PDS. An einer solchen Initiative
würden wir uns immer beteiligen.

({0})

Ich will auch den Ausführungen des Kollegen
Schlauch zustimmen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen: Was auch immer gewesen ist, jetzt müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass eine Atmosphäre der Ächtung von Rassismus, Antisemitismus und daraus resultierender Gewalt in dieser Gesellschaft herrscht. Die Hemmschwelle muss einfach wieder deutlich höher werden.

({1})

Herr Glos, ich sage ganz offen: Sie meinen, Sie könnten in diesem Zusammenhang Polemik gegen Grüne und
SPD ins Feld führen; das geht aber völlig daneben. Ich
will Sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus dabeihaben. Wenn wir aber auf dieser Ebene Parteipolemik machen, werden wir das Ziel mit Sicherheit nicht erreichen.
Ich sage Ihnen auch: Die CSU hat es gerade nötig; denn
wenn es Vorlagen gab, die auch vom Rechtsextremismus
genutzt wurden, weil mit ihnen diesbezügliche Stimmungen geschürt wurden,

({2})

dann kamen sie relativ häufig von der CSU. Das hilft uns
aber nicht weiter.

({3})

Wir müssen gemeinsam über alle Ursachen, im Westen
und im Osten, nachdenken.

({4})

- Hören Sie mir zu. Ich bin ganz offen im Gespräch, Sie
jedoch haben mit diesbezüglicher Parteipolemik angefangen.

Ich denke, neben vielen anderen Dingen, über die wir
reden müssen, müssen wir auch darüber reden, wie sich
bestimmte Dinge in unserer Strafjustiz einordnen. Es
stört mich seit langem ungemein, dass Eigentum durch die
Strafjustiz viel deutlicher geschützt wird als die Würde
und die Unversehrtheit von Menschen.

Ich will Ihnen kurz zwei Beispiele nennen: Der Vater
von Steffi Graf hat, wenn ich mich recht entsinne, etwa
viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen
Steuerhinterziehung bekommen. Was glauben Sie, wie
viel Gewalt Sie in dieser Gesellschaft anwenden müssen,
bevor Sie eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren bekommen?

({5})





In den 90er-Jahren habe ich eine Dokumentation im
Fernsehen gesehen. Mehrere Polizisten hatten in Hamburg auf der berühmten Reeperbahn einen angetrunkenen
Obdachlosen festgenommen, ihn mitgenommen und in
der Zelle eingeschlossen. Jetzt stand er also unter ihrer
Obhut. Weil er sie aber beleidigt hat, sind sie noch einmal
in die Zelle hineingegangen und haben ihn so lange geschlagen, bis er tot war. Alle Beteiligten bekamen lediglich eine Bewährungsstrafe und blieben Polizisten.

Auch ein Obdachloser, auch ein angetrunkener Obdachloser ist ein Mensch. Auch ihm stehen die Art. 1 und 2 des
Grundgesetzes zur Seite. Hier muss sich unsere Rechtsprechung wirklich ändern.

({6})

Als Linker könnte ich natürlich sagen: Es ist typisch für
den Kapitalismus, dass Eigentum mehr als der Mensch
geschützt wird. Ich verkneife es mir aber, das zu sagen,

({7})

und sage lieber: Lassen Sie es uns gemeinsam ändern!

({8})

Zur Außenpolitik möchte ich nur ganz wenige Bemerkungen machen: Die größte Differenz zwischen uns
und der Bundesregierung - das wissen Sie, Herr Bundeskanzler, das muss ich nicht wiederholen; hier gab es eine
ganz große Auseinandersetzung - bestand über den Krieg
gegen Jugoslawien. Wir halten ihn nach wie vor für völlig falsch. Wir glauben, dass dies mittel- und langfristig
nicht nur die jugoslawische Bevölkerung, sondern auch
uns teuer zu stehen kommt. Die heutige Entwicklung in
Russland kann man überhaupt nur verstehen, wenn man
sie in Zusammenhang mit diesem Krieg setzt.

Was Herr Glos ansonsten angeboten hat - allerdings
hat er sich zu dem gerade angesprochenen Thema nicht
geäußert -, fand ich ziemlich abenteuerlich. Ich will Ihnen auch sagen, welche Sorgen ich mir mache. Wenn wir
über die Osterweiterung der EU so diskutieren, wie das
Herr Glos hier getan hat, befürchte ich, dass dies zum
Wahlkampfthema 2002 wird. Ich befürchte, dass damit
Vorbehalte geschürt und auch genutzt werden, dass wir
wieder Geister rufen, deren Beherrschung uns hinterher
kaum möglich ist. Lassen wir das bleiben! Wir brauchen
Osteuropa auch für die europäische Integration;

({9})

natürlich mit den Menschen, natürlich sozialverträglich.
Genau dafür werden wir uns einsetzen.

Sie wissen ganz genau, dass sich der Vorgänger von
Gerhard Schröder, Helmut Kohl, der dort sitzt, genauso
und kein bisschen anders für die Osterweiterung eingesetzt hätte. Das war immer seine Politik. Sie sollten jetzt
nicht in andere Zeiten zurückfallen.

({10})

Ich sage noch etwas in Bezug auf Herrn Haider. Sie sagen, der Mann sei durch die Maßnahmen des Bundeskanzlers und der anderen europäischen Staaten populär
gemacht worden. Nein, wenn überhaupt, dann ist er durch
Herrn Stoiber populär gemacht worden. Das wollen wir
hier einmal festhalten.

({11})
Zu den Sanktionen habe ich eine eher differenzierte

Meinung. Aber es wäre das Letzte, wenn sich unser Bundeskanzler auch noch bei Herrn Haider entschuldigen
würde. Dann wäre er nicht mehr meiner. Das will ich ganz
deutlich sagen. Ich glaube, das kommt nicht in Frage.

({12})

Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was
Sie, Kollege Dr. Struck, gesagt haben! Es geht hier um den
Etat des Bundeskanzlers. Dies ist eigentlich nicht der
Rahmen für eine Debatte über die Spendenaffäre oder die
Krise in der CDU. Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt.

({13})
- Man kann aber das eine oder andere dazu sagen. Das
geht ja in Ordnung.

Ich teile völlig Ihre Kritik daran, dass sich die Verantwortlichen der CDU so wenig um Aufklärung bemühen,
speziell auch Helmut Kohl. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass die Situation in Hessen unerträglich ist und nur
durch Neuwahlen verbessert werden kann. Alles andere
muss die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Politik- und
Demokratiefrust immer weiter bestärken.

({14})

Eines sage ich aber ganz deutlich, auch auf die Gefahr
hin, dafür aus den eigenen Reihen kritisiert zu werden: Ich
finde es völlig falsch, wenn sich irgendein Abgeordneter
und erst recht ein Fraktionsvorsitzender hier im Bundestag hinstellt und von einem anderen Abgeordneten die
Niederlegung des Mandats fordert. Das geht wirklich
nicht.

({15})

Dabei ist es ganz egal, was man ihm vorwirft. Wir haben
ein freies Mandat.

Was die Medien machen, ist das eine. Was aus der eigenen Partei kommt und was es an Druck von den Wählerinnen und Wählern gibt, ist das andere. Das ist alles
legitim. Aber wir können uns nicht hier im Bundestag gegenseitig das Mandat streitig machen. Wenn wir einmal
anfangen, hier darüber zu diskutieren, wer drin bleiben
und wer rausgehen soll, dann negieren wir diesbezüglich
die Wahlsouveränität des Volkes. Das geht nicht und das
sollten wir bleiben lassen.

({16})





Nun zur Gesamtleistung der Bundesregierung! Eines
muss ich Ihnen bescheinigen, Herr Bundeskanzler: In diesen zwei Jahren hat die Regierung deutlich an handwerklicher Professionalität gewonnen. Ich erinnere mich
noch daran, wie hier zu Beginn der Legislaturperiode von
der Regierungskoalition Gesetze eingebracht wurden, die
nicht nur dreimal verändert, sondern glatt in ihr Gegenteil
verkehrt oder auch wieder zurückgezogen wurden und
noch einmal mit völlig anderen Varianten wiederkamen.
All das ist vorbei. Es ist eine handwerkliche Professionalität eingekehrt.

Es ist auch wahr, dass Reformstaus aufgelöst worden
sind.

({17})
- Ja, Türen sind geöffnet worden. Es ist vieles in Bewegung gebracht worden. In welche Richtung, darüber müssen wir allerdings streiten. Das ist dann ein ganz anderes
Thema. Aber Bewegung gibt es; das kann man überhaupt
nicht leugnen.

Ich finde, dass auch die Ziele der Politik klarer geworden sind. Damit hat auch eine Profilgewinnung stattgefunden. Auch das kann man nicht leugnen, wobei man
natürlich auch über das Profil streiten muss.

Wenn allerdings Herr Glos meint, dem Bundeskanzler
monarchistische Regierungsweise vorwerfen zu können:

({18})

Ja, lieber Herr Glos, aber das kann doch nun wirklich keiner sagen, der aus der CSU kommt. Das ist ein ziemlich
absurder Gedankengang.

({19})

Eines aber sage ich auch: Ich teile die Kritik von Herrn
Glos in einem Punkt, Herr Bundeskanzler. Die Verlagerung der Gesetzgebungsarbeit nach außerhalb des Bundestages, in andere Gremien ist verfassungsrechtlich
höchst bedenklich, schränkt die Möglichkeiten des Bundestages ein und macht die Wahlen in Verbänden wichtiger als die Bundestagswahl. Das ist nicht hinnehmbar. Ich
sage das ganz deutlich: Das ist nicht hinnehmbar und auch
nicht ungefährlich.

({20})
Gespräche mit den Vertretern aller gesellschaftlichen

Gruppen, um zu einem Konsens zu kommen - okay, machen Sie das! Aber verabreden Sie mit ihnen keine Gesetze, sodass Ihre eigene Koalition nur noch Ja sagen
kann, wenn sie nicht den Kompromiss als Ganzes gefährden will.

({21})
Wir sind hier kein Ratifizierungsorgan für innerstaatliche
Gesetze. Das gibt es nur bei völkerrechtlichen Verträgen.
Ansonsten sind wir Gesetzgeber und diesbezüglich wollen wir auch gefragt sein.

({22})

Nun ist das Hauptziel der Bundesregierung das Sparen, der Abbau von Neuverschuldung und überhaupt der
Abbau von Schulden. Das ist zunächst einmal ein völlig
berechtigtes Ziel. Es ist ja nicht nur ökonomisch wichtig,
es ist ja nicht nur wichtig, um den Spielraum des Staates
zu erweitern, sondern es ist auch eine höchst soziale Maßnahme

({23})

- ja, unstrittig -; denn hohe Verschuldung bedeutet immer
eine Umverteilung zugunsten der Gläubiger der Schulden
des Staates. Und das sind die Vermögenden und Reichen
unserer Gesellschaft und das müssen letztlich andere
bezahlen.

({24})

Insofern unterstützen wir diesen politischen Ansatz.

Ich bedaure dennoch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der ersten Stelle, die sie ursprünglich
einnehmen sollte, verdrängt wurde und die Sparpolitik an
die erste Stelle gesetzt worden ist.

({25})

Nun sage ich Ihnen noch eines: So richtig ich das finde,
kein Prinzip darf zum Selbstzweck verkommen. Denn
nicht nur mit hohen Schulden verschöben wir Probleme
auf nachfolgende Generationen. Auch wenn wir Dinge
nicht bezahlten, die heute bezahlbar sind und mit denen
wir gesellschaftliche Probleme lösen könnten, verschöben wir diese Probleme auf nachfolgende Generationen.
Deshalb muss man bei einem Prinzip immer aufpassen,
dass es nicht zum Dogma verkommt. Ich habe den Eindruck, es verkommt zum Teil zum Dogma.

({26})

Wenn man denn Neuverschuldung reduzieren will und
wenn man Schulden abbauen will, gibt es dafür immer
zwei Wege. Man kann Leistungen kürzen, also Ausgaben
reduzieren, oder man kann Einnahmen erhöhen. Man
kann auch beides tun. Sie wollen aber die Einnahmen senken und die Leistungen kürzen und dabei die Verschuldung abbauen. Dies geht dann ganz häufig zulasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der sozial
Schwächsten in der Gesellschaft. Das muss von einer
linken Opposition klar kritisiert werden.

({27})

Deshalb unsere Vorschläge zu den UMTS-Erlösen.
Erst einmal ist es richtig, dass sie im Prinzip zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Wir schlagen vor, 90 Milliarden DM zur Schuldentilgung einzusetzen. Wir meinen
aber, dass drei Ausgaben unbedingt gemacht werden
müssten.

Die Bundesregierung und Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, hatten den Rentnerinnen und Rentnern auch
für das Jahr 2000 die Nettolohnanpassung versprochen.
Sie haben sich dann bei den Rentnerinnen und Rentnern
entschuldigt und gesagt: Die Kassenlage gibt das einfach
nicht her, deshalb ist es nicht möglich und deshalb nur die





Inflationsrate. Heute ist aber den Rentnerinnen und Rentnern nicht zu erklären, dass wir, wenn 100 Milliarden DM
unerwartet in den Haushalt fließen und die nachträgliche
Revision, das heißt die Durchführung der Nettolohnanpassung rückwirkend zum 1. Juli 2000, nur 3,8 Milliarden DM kosten würde, nicht bereit sind zu sagen: Jetzt hat
sich die Situation verändert, jetzt wird das ursprüngliche
Versprechen erfüllt und die Nettolohnanpassung im
Nachhinein realisiert.

({28})

Wir sind dafür, dass wir eine kommunale Investitionspauschale für die neuen Bundesländer und für strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern zur Verfügung stellen, um Maßnahmen im soziokulturellen
Bereich und im Bildungsbereich zu finanzieren. Das
wären 3 Milliarden DM.

Dann müssen wir unbedingt ein Problem lösen, das
sonst verheerende Folgen hätte. Wir müssen die Entschuldung der leer stehenden Wohnungen im Osten beginnen. Sonst gibt es dort eine Katastrophe. Deshalb
schlagen wir vor, 3 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen, um diese Altschulden abzubauen. Dann blieben uns
noch 90 Milliarden DM, die wir zur Schuldentilgung einsetzen könnten.

Nun komme ich auf die Zinseinsparungen zu sprechen. Was die Verwendung dieser Mittel angeht, stimmen
wir mit der Richtung der Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion überein, hier insbesondere an Bildung und
Kultur zu denken. Da die großen Konzerne bereits gezahlt
haben und dieses Geld noch nicht zur Schuldentilgung
eingesetzt worden ist, sind inzwischen schon über
600 Millionen DM an Zinseinnahmen entstanden. Wir
müssen uns auch Gedanken machen, was wir mit diesem
Geld machen wollen. Da schlage ich Ihnen in Übereinstimmung mit dem Vorschlag von Herrn Gerhardt vor,
damit ein Sofortprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu finanzieren.

({29})

Das wäre eine ausgewogene Lösung. Es wäre kein
Dogma, trotzdem würde das Prinzip des Abbaus der
Schulden aufrechterhalten.

Was nun die Steuerpolitik der Bundesregierung betrifft, so glaube ich, dass sie auf der Einnahmenseite nicht
stimmt. Entgegen dem Versprechen von SPD und Grünen
im Wahlkampf ist die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt worden. Aber es ist nicht zu erklären, weshalb gerade die Vermögenden in unserer Gesellschaft so wenig
und immer weniger zur Kasse gebeten werden, während
die Belastungen für andere ständig zunehmen. Die stärkste Entlastung durch die Steuerreform trifft nun einmal die
Besserverdienenden und die Vermögenden, die großen
Konzerne, Versicherungen und Banken. Nichts Vergleichbares aber gibt es für sozial Schwache, für normal
verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
für kleine und mittelständische Unternehmen - trotz positiver Elemente, zum Beispiel der Erhöhung des Kindergeldes, der Erhöhung des Existenzminimums und der
Senkung des Eingangssteuersatzes.

Eines muss ich hier richtig stellen, Herr Schlauch. Das
Sahnehäubchen, von dem Sie gesprochen haben, hat nicht
die F.D.P. erhandelt - das ist falsch -, auch wenn Herr
Gerhardt dies hier behauptet. Vor der Gesprächsrunde mit
der F.D.P. gab es nämlich eine Gesprächsrunde mit der
PDS aus Mecklenburg-Vorpommern. Und Herr Holter hat
durchgesetzt, dass die Handwerker und Gewerbetreibenden nicht die volle Steuer auf Verkaufserlöse zahlen müssen.

({30})

So viel Ehrlichkeit muss schon sein. Das müssen wir in
diesem Zusammenhang sagen.

({31})

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu der Verteilung in
unserer Gesellschaft - ich finde, Sie sollten das nicht auf
die leichte Schulter nehmen -: Seit 1980 sind die realen
Nettoeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland
um 4,3 Prozent gestiegen und seit 1980 sind die realen
Nettogewinne der Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland um 84,4 Prozent gestiegen. Daran hat sich,
lieber Herr Schlauch, auch unter Ihrer Regierung nichts
geändert.

({32})

Diese Schieflage bedarf dringend der Korrektur.

({33})

Die Steigerung der Nettogewinne bezieht sich überwiegend auf Aktiengesellschaften; viele kleine und mittelständische Unternehmen dagegen ringen um ihre Existenz. Heute gibt es eine Kundgebung der Frauen von
Handwerkern und Gewerbetreibenden, die alle in Konkurs gehen mussten und sich nun in einer verzweifelten
Situation befinden. Wir müssen uns endlich etwas einfallen lassen. Wir können nicht immer nur eingreifen, wenn
es um 2 000 Beschäftigte geht. Wir müssen auch etwas
tun, wenn zweihundertmal 10 Beschäftigte entlassen werden müssen. Es läuft schließlich auf die gleiche Zahl
hinaus und die Schicksale sind gleich viel wert.

({34})

Sie sagen immer, das Geld sei knapp und man könne
mithilfe der Steuer nichts machen. Das Geldvermögen in
der Bundesrepublik Deutschland betrug 1990 3 000 Milliarden DM, also 3 Billionen DM, 1997 5 000 Milliarden DM und 1999 6 500 Milliarden DM. Davon haben
10 000 der reichsten Haushalte 30 Prozent; das macht pro
Haushalt im Durchschnitt 195 Millionen DM aus. 10 Prozent der Haushalte haben sogar 50 Prozent des Geldvermögens, während 14 Prozent der Haushalte überhaupt
kein Geldvermögen haben. Man darf als Partei des Demokratischen Sozialismus doch wohl noch kritisieren,
dass an der Verteilung des Vermögens in dieser Gesellschaft irgendetwas nicht stimmt und die Bundesregierung
dies auch noch befördert, statt wenigstens schrittweise
umzuverteilen.

({35})





Noch, Herr Bundeskanzler, gilt Art. 14 des Grundgesetzes:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Versetzen Sie sich doch einmal in das Schicksal unserer
100 Milliardäre in der Bundesrepublik Deutschland!

({36})

Wenn die Milliardäre dies ernst nähmen - sie sind doch
alle Verfassungspatrioten -, müssten sie sich den ganzen
Tag eine Birne machen, wie sie ihre Milliarde für das Allgemeinwohl einsetzen könnten. Wollen wir ihnen nicht
helfen und sie ein bisschen von der Verantwortung entlasten, indem wir einen Teil gleich dem Allgemeinwohl zuführen? Das ist es, was wir durch eine Vermögensteuer
und ähnliche Maßnahmen erwarten.

({37})

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zum großen
Teil auf den demographischen Faktor zurückzuführen.
Dass die Zahlen jetzt besser sind, hat also damit zu tun,
dass viel mehr Leute in Rente gehen, als Leute in den Arbeitsmarkt kommen. Es hat aber auch mit dem Exportanstieg zu tun; das ist wahr. Aber, Herr Bundeskanzler,
dieser Exportanstieg hat auch wieder mit der Schwäche
des Euro zu tun. Die Schwäche des Euro wird natürlich
auch zu einem Problem für unsere Gesellschaft, nicht nur
was die Importe, sondern auch was die Inflation und den
Spielraum des Staates betrifft. So sind wir hier ein bisschen in der Zwickmühle. Ich wünschte mir einen stabileren Euro. Aber wenn er stabiler wird, dann wird auch der
Exportboom möglicherweise wieder zurückgehen. Was
machen wir dann mit dem Problem der Arbeitslosigkeit?

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir den Binnenmarkt
nicht dauerhaft strukturell stärken, dann wird der Abbau
der Arbeitslosigkeit nicht anhalten, weil man sich hier
nicht alleine auf den Exportanstieg verlassen kann. Das ist
das eigentliche Problem.

Wenn man aber den Binnenmarkt stärken will, dann
müssen wir etwas für die Kaufkraft tun. Die geringen
Steigerungen der Löhne, die Reduzierungen bei den Sozialleistungen und den Renten sind meines Erachtens der
falsche Weg, nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch.

({38})

- Herr Bundesfinanzminister, darf ich Ihnen einmal etwas
sagen? Der Bruttolohnanstieg betrug 1999 in den USA
3 Prozent, in Großbritannien beim neoliberalen Blair
5 Prozent, in Deutschland 1,8 Prozent. Wenn Sie dann
noch die Inflationsrate abziehen, bleibt nichts übrig. Das
ist die Realität. Wenn ich dann noch die Ökosteuer dazunehme, entstehen sogar Verluste. Das geht so nicht. Damit
helfen Sie uns auch wirtschaftlich nicht, weil die Nachfrage nicht steigt.

({39})

Sie wissen doch ganz genau: Bei den Reichen entsteht
doch keine Kaufkraft. Wenn Sie ihnen mehr geben, dann
spekulieren und sparen sie mehr. Nur Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer und sozial Schwächere kaufen dann
wirklich mehr. Die Kaufkraft stärkt man nur bei dieser
Gruppe und beim Durchschnitt der Gesellschaft, nie bei
den Reichen. Das ist einfach eine ökonomische Binsenweisheit.

({40})

Wenn ich dann sehe, dass die Arbeitsmarktaufwendungen im Haushalt um 11,5 Milliarden DM gekürzt werden
sollen, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit
von 7,8 Milliarden DM in diesem Jahr auf 0 DM reduziert
werden soll, dann frage ich mich: Wissen Sie, welche katastrophalen Auswirkungen dies für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in allen neuen Bundesländern und in
den strukturschwachen Regionen des Westens haben
wird?

({41})

Ich muss natürlich noch eine Bemerkung zur Ökosteuer machen. Bei der CDU/CSU und der F.D.P. habe ich
immer den Verdacht, sie wollen nicht eine andere, sondern
sie wollen gar keine Ökosteuer. Dazu will ich deutlich sagen: Das sieht die PDS anders. Wir brauchen einen Preis
für den Verbrauch von Natur. Insofern ist die Idee einer
Ökosteuer richtig. Nur: Die, die wir haben, taugt nichts
- das ist allerdings wahr -,

({42})

weil sie keine ökologische Lenkungswirkung hat, weil sie
sozial unverträglich ist und weil keine Alternativen angeboten werden.

({43})

Bevor man das Auto fast unbezahlbar macht, muss man
Bus und Bahn, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und übrigens auch den Gütertransport so organisieren, dass sie überall regelmäßig verkehren und dass sie
sicher und bezahlbar sind. Aber mit Ihrer Ökosteuer machen Sie Bus und Bahn noch teurer. Das geht einfach zu
weit. Hinzu kommen noch die Heizölpreise. Ich sage Ihnen noch mal: Erst laufen und dann noch frieren, das ist
von den Leuten einfach zu viel verlangt. Das müssen Sie
korrigieren. Das werden Sie wahrscheinlich auch noch
korrigieren.

({44})