Rolf Hempelmann (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Kanzlerin war letzte Woche unterwegs, auf Reisen, und siehe da: Mit Erleichterung konnten die Koalitionsfraktionen feststellen, dass es diesmal
keine Meldung in Sachen Panzerexport oder Kriegsschiffexport gab, sondern dass es diesmal ein Abkommen in Sachen Rohstoffe zu vermelden gab. Das hat die
Koalitionsfraktionen natürlich sofort beflügelt, einen
entsprechenden Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, in
den Bundestag einzubringen, über den heute auch gleich
abgestimmt werden soll. Ich sage Ihnen vorab: So wird
das nicht gehen. Sie müssen schon mit uns gemeinsam,
auch in den Ausschüssen, differenziert beraten. Dann
werden wir sicherlich zu differenzierten Ergebnissen
kommen. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, springt
jedenfalls zu kurz.

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Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Die Bedeutung dieses Themas für ein Land wie Deutschland
und eine Region wie Europa, die von Rohstoffen abhängig ist, kann überhaupt nicht überschätzt werden; der
Staatssekretär hat es gerade hervorgehoben. Es ist richtig, dass hier natürlich auch die Unternehmen eine große
Verantwortung haben. In den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten sind Fehler gemacht worden. Wenn ich bedenke, an welchen Rohstoffen bzw. Rohstoffvorkommen
deutsche Unternehmen Beteiligungen hatten, die mittlerweile aufgegeben worden sind, muss ich sagen: Das ist
erschreckend. Zu nennen sind da beispielsweise
Degussa, ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis, in
den Bereichen Kupfer und Gold oder ThyssenKrupp
beim Eisenerz. Deutschland als Hightechland und
Europa als Hightechregion benötigen unter anderem
Coltan zur Herstellung von Handys, Neodym zur Herstellung von Festplatten oder Kernspintomografen,
Kobalt zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und
Gallium zur Herstellung von Sonnenkollektoren. An der
Gewinnung dieser und vieler anderer Rohstoffe hatten
deutsche Unternehmen Beteiligungen, die mittlerweile,
wie gesagt, aufgegeben worden sind. Ich glaube, es ist
deutlich geworden, dass dies der falsche Weg war.

Insofern unterstützen wir alles - ich denke, das ist ein
richtiger Ansatz dieser Bundesregierung -, wodurch die
Rückwärtsintegration - so heißt das heute - der Unternehmen gestärkt wird, also die Versuche, sich wieder an
den entsprechenden Rohstoffvorkommen zu beteiligen.
Beispielsweise versuchen dies ThyssenKrupp im
Bereich der Seltenen Erden, Siemens im Bereich von
Neodym, was auch zur Herstellung von Dauermagneten
benötigt wird, usw. Wir unterstützen hier sicherlich den
richtigen Weg.

Anders sieht es mit Ihrer Politik auf den Rohstoffmärkten selbst aus, mit der Sie versuchen, deutsche Unternehmen auf fremden Märkten zu unterstützen. Das
Signal der Kanzlerin, das sie auf ihrer Reise nach Angola abgab, war absolut fatal. Angola liegt in einer Region am Golf von Guinea, die durch reiche energetische
und nichtenergetische Rohstoffvorkommen und gleichzeitig durch eine extreme Armutsentwicklung gekennzeichnet ist. Die rohstoffreichsten Länder sind zugleich
die ärmsten. Es kann nicht sein, dass das erste Signal,
das man ihnen dort sendet, ist: Wir stärken die Potentaten; wir machen sie stark gegen ihr eigenes Volk, indem
wir ihnen Waffen aus Deutschland schicken.

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Nein, in Ländern wie Angola kommt es darauf an,
Transparenz hinsichtlich der Material- und Geldflüsse
einzufordern. Das ist eine Vorbedingung dafür, dass sich
deutsche Unternehmen dort überhaupt beteiligen können; denn deutsche Unternehmen - das haben wir nicht
zuletzt beim Unternehmen Ferrostaal sehen müssen unterliegen Compliance- und Corporate-GovernanceRegeln, durch die es absolut verboten ist, auf Märkten
tätig zu werden, auf denen Transparenz nicht gegeben
ist. Hier haben Sie bisher wenig geleistet, und hier gilt es
nachzusetzen.

Wir können nicht die Methode Chinas verwenden,
das die Rohstoffe zum Beispiel in den Ländern Afrikas
oder auch in Brasilien ausbeutet, die dortigen Märkte als
Spin-off für ihr Geschäft gleichzeitig mit ihren billigen
Industrieprodukten überschwemmt und damit verhindert, dass dort eine eigene Wertschöpfung entsteht, und
dafür sorgt, dass die Abhängigkeiten noch stärker werRolf Hempelmann

den, als sie es bisher schon waren. Wir werden in den
nächsten Jahren erleben - insbesondere dann, wenn die
Weltwirtschaft wieder rückläufig sein wird -, dass sich
gerade bei den Schwellenländern enorme Auswirkungen
zeigen werden, weil sie diese guten Jahre nicht genutzt
haben, um auf der Basis ihres Ressourcenreichtums eine
industrielle Wertschöpfung aufzubauen.

Meine Damen und Herren, die Kanzlerin war in der
Mongolei. Das Wirtschaftsministerium hat Abkommen
verhandelt, wie auch in Kasachstan. Das ist sicherlich
ein richtiger Ansatz. Das, was wir in den Texten dazu lesen können, ist für uns allerdings nicht ergiebig genug,
um wirklich erkennen zu können, welche Philosophie
dahintersteht. Wenn man die Kanzlerin hört - im Fernsehen beispielsweise -, dann überkommt einen schon der
Eindruck, dass das sozusagen die dritte Welle der Kolonialisierung ist

({2})

und dass es uns im Grunde genommen nur darum geht,
an die dortigen Rohstoffe heranzukommen und dafür ein
paar Glasperlen mitzubringen. Das darf nicht sein.

({3})

Wenn ich an das Abkommen mit einem Land wie der
Mongolei denke, dann vermisse ich die klare und konkrete Ausverhandlung genau der Dinge, die - jedenfalls
nach den Gesprächen, die ich dort geführt habe - am
dringendsten sind. Besonders dringend sind dort Investitionen in die Energieeffizienz, und zwar entlang der gesamten Kette.

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Ulan-Bator, die Hauptstadt, ist die kälteste und zugleich auch schmutzigste Stadt der Welt. Es ist völlig
klar, wo dort die Aufgaben liegen. Die Heizperiode dauert dort acht bis neun Monate. In dieser Heizperiode
können Sie die Stadt von oben überhaupt nicht sehen; sie
liegt unter einer Smogglocke. Das hängt damit zusammen, dass die wenigen Kraftwerke dort uralte Braunkohlekraftwerke sind und mit einer Braunkohle geheizt bzw.
betrieben werden, die noch weniger effizient ist als die
deutsche, dass sie natürlich entsprechend emittieren und
dass das Nahwärmesystem nicht ausgebaut ist, sodass
die meisten mit Individualöfen heizen, wobei der Begriff
„Öfen“ völlig unsachgemäß ist, da das offene Feuerstellen sind.

Daraus lässt sich im Grunde ableiten, welches Effizienzprogramm für dieses Land angemessen wäre, nämlich ein Retrofit für die Kraftwerke, der Ausbau des
Nahwärmesystems und dort, wo Individualheizungen
unumgänglich sind, die Unterstützung bei der Anschaffung von dem, was man Ofen nennen könnte. Das werden keine Hightechöfen sein, sondern lediglich solche,
durch die eine geschlossene Beheizung möglich ist. Das
alles findet man in Ihrem Abkommen, jedenfalls in dieser Konkretheit, nicht wieder. Deswegen haben wir zu
diesem Abkommen eine ganze Menge Fragen.

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Sie haben das Thema Ressourcen im eigenen Land
angesprochen. In der Tat ist das, was wir im eigenen
Land an Ressourcen haben, überhaupt nicht zu unterschätzen. Wenn wir ein sauberes Recycling und Downcycling aufbauen, durchaus auch eine Substitution von
Stoffen, die nicht ausreichend verfügbar sind, dann können wir hier im Lande sehr viel mehr an Rohstoffen heben, als wir über Importe hereinbekommen können. Anders ausgedrückt: Wenn wir dieses Feld vernachlässigen,
wenn wir es zulassen, dass Stoffe, die bei uns in technischen Geräten wie Handys und Computern vorhanden
sind, wieder aus dem Lande verschwinden, weil wir kein
vernünftiges Recyclingsystem haben, dann haben wir
unsere Hausaufgaben nicht gemacht.

Die entsprechenden Stichworte finden sich bei Ihnen
wieder, auch in Ihrem Antrag. Allerdings werden sie
nicht wirklich mit Inhalt gefüllt. Es geht letztlich darum,
die politischen Rahmenbedingungen dafür bereitzustellen, dass ein vernünftiges Kreislaufwirtschaftssystem
tatsächlich auch in diesem Bereich entstehen kann.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist und eine
Menge mit dem zu tun hat, was wir im Parlament in diesen Wochen ganz besonders häufig besprechen, betrifft
die internationalen Finanzmärkte. Auch die Rohstoffmärkte sind von Spekulationen nicht unberührt. Ein
Land, die USA, hat mit diesem Thema schon lange Erfahrungen gemacht und hat schon relativ früh reagiert.
Angefangen hat das dort im Agrarsektor. Vor kurzem hat
ein amerikanischer Abgeordneter festgestellt - den Satz
will ich gerne zitieren -:

Zwischen den Getreidebauern und den Brotessern
hat sich ein Parasit geschoben, der beide beraubt.

Gemeint sind die Rohstoffspekulanten.

Die Amerikaner haben in Form des Dodd-Frank Act
reagiert. Auch früher haben sie schon ähnliche Instrumente aufgelegt. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Barnier, hat offenbar sehr genau hingeschaut und
macht jetzt Vorschläge, wie wir in Europa die Spekulationen auf den Rohstoffmärkten eindämmen können. Es
geht um Regeln für Händler, insbesondere zur Transparenz und zu den Berichtspflichten der Händler. Aber es
geht schlicht auch darum, Mengen von Transaktionen
auf den Rohstoffmärkten zu begrenzen, die letztlich
dazu führen, dass es Preisschwankungen und Verfügbarkeitsprobleme gibt, wie wir sie in den letzten Monaten
kennengelernt haben.

Ich kann Sie - damit richte ich mich an die Bundesregierung, aber auch an die Koalitionsfraktionen - nur auffordern, diese Anstrengungen der Europäischen Kommission aktiv zu unterstützen. Es ist so, dass viele
Mitgliedstaaten durchaus auf der Linie von Barnier sind
und solche Regelungen einführen wollen. Aber es gibt
natürlich auch einige, zum Beispiel Großbritannien, die
dem Ganzen sehr skeptisch gegenüberstehen. Ich bitte
Sie, Ihre Möglichkeiten auszunutzen, um dieses Thema


mit den Partnern in Europa voranzutreiben und dafür zu
sorgen, dass wir hier zu Lösungen kommen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir dieses Thema vernachlässigen, dass wir letztlich zulassen, dass es, obwohl auf den
Weltmärkten ausreichend Rohstoffe vorhanden sind, zu
Verknappungen oder Verteuerungen und Preisschwankungen kommt, die unsere gesamte Wirtschaft betreffen
und ein Land wie Deutschland, das auf Hightechentwicklungen und Exporte angewiesen ist, in besonderem
Maße benachteiligen.

Ich habe am Anfang gesagt: Sie wollen Ihren Antrag
heute im Parlament durchpeitschen. Das sind wir gewohnt. Gestern haben wir ihn bekommen, vorgestern haben Sie ihn offenbar geschrieben, nachdem Sie sich das
Abkommen der Bundesregierung zu Gemüte geführt
hatten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden diesem
Antrag heute nicht zustimmen, einmal wegen des Verfahrens, aber auch, weil einige der Punkte einer Konkretisierung bedürfen, wie ich das gerade versucht habe anklingen zu lassen, und insbesondere weil das Thema der
Bekämpfung der Rohstoffspekulationen bei Ihnen völlig
unterbelichtet ist. Das ist offenbar ein Thema, mit dem
Sie sich auch an anderer Stelle ausgesprochen ungern
befassen. Aber um die Bekämpfung der Spekulationen
werden Sie nicht herumkommen, weder wenn es um
Währungsspekulationen noch wenn es um Rohstoffspekulationen geht.

Vielen Dank.

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