gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten ein in die dritte Lesung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer den Gesetzentwurf ablehnen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das erste war die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 ({0}) ({1}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}). ({4})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abgeltung der Rentenanpassung für das Jahr 1958 ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({6}) ({7}). ({8})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Herr Abgeordneter Büttner, bitte nehmen Sie das Wort zur Berichterstattung.
Büttner ({9}), Berichterstatter; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Auftrage des Sozialpolitischen Ausschusses über den Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 zu berichten. Auf die Drucksachen 665 und 697 darf ich verweisen. Dieser Gesetzentwurf hat den federführenden Sozialpolitischen Ausschuß in zwei Sitzungen und den mitberatenden Haushaltsausschuß in einer Sitzung beschäftigt.
In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf im Hause am 26. November 1958 behandelt. In der Sitzung des federführenden Ausschusses folgte dann noch einmal eine eingehende Grundsatzdebatte. Die Aussprache erstreckte sich gleichzeitig auf den Gesetzentwurf der SPD betreffend die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abgeltung der Rentenanpassung für das Jahr 1958 in Höhe von 75 % einer Monatsrente. Über diesen Gesetzentwurf wird der Herr Kollege Schütz unter 4 b der Tagesordnung berichten.
Aber auch bei dem Regierungsentwurf, über dessen Beratung ich zu berichten habe, hat das Problem der Erhöhung der Bestandsrenten für das Jahr 1958 eine wesentliche Rolle gespielt. Die sozialdemokratische Fraktion vertritt die Auffassung, daß eine Erhöhung der Bestandsrenten um 6,1 % für das ganze Jahr 1958 erfolgen muß. Diese Auffassung wurde hauptsächlich damit begründet, daß es nicht angängig sei, die neuen Renten ab 1. Januar 1957 entsprechend dem geänderten Preisgefüge festzusetzen und die Bestandsrentner an der Aufwärtsentwicklung nicht teilnehmen zu lassen. Es wurde geltend gemacht, das sei rechtlich bedenklich und verstoße gegen das Gleichheitsprinzip. Dagegen wurde von der Mehrheit des Ausschusses die Meinung vertreten, daß die Vollautomatik in der Gesetzgebung nicht beabsichtigt sei und daß aus finanziellen Gründen und aus sonstigen Erwägungen kein Präjudiz für die weitere Anpassung geschaffen werden dürfe.
Als Sachverständige nahmen an der Beratung teil die Herren Dr. Erdmann und Dr. Doetsch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Herren Schüßler und Sohn vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Herr Günter von der Deutschen Angestelltengewerkschaft und Herr Dr. Rocktäschel vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.
Zu dem Regierungsentwurf sind Änderungsanträge eingebracht worden, zu denen der Ausschuß für Sozialpolitik Beschlüsse gefaßt hat. Sie sind aus der Drucksache 697 zu entnehmen.
Unverändert übernommen wurden § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 - eingefügt wurde der Abs. 1 a -, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 5 - eingefügt wurde § 5a - und die §§ 7, 8 und 9.
Zu den vom Ausschuß beschlossenen Änderungen darf ich kurz folgendes bemerken.
Zu § 1 Abs. 1. Hier soll in der zweiten Zeile nach dem Wort „werden" eingefügt werden: „aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958". Ferner sollen in der fünften und sechsten Zeile die Worte „der veränderten allgemeinen Bemessungsgrundlage" gestrichen werden.
Dazu wird von der CDU erklärt, die Fassung des Regierungsentwurfs lasse die Auslegung zu, daß sich das Ergebnis der Anpassung nach der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage zu richten habe. Das entspreche aber nicht der Interpretation der Vorschriften über die Anpassung, wie sie von der CDU-Fraktion vertreten werde. Die Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage sei lediglich das die Anpassung auslösende Moment. Die Anpassung selbst habe sich aber nicht nach der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage, sondern nach dem Wachstum der Produktivität zu richten. Dies solle durch den Änderungsvorschlag klargestellt werden.
Die Minderheit im Ausschuß hat in diesem Zusammenhang vor dem Versuch gewarnt, durch neue Formulierungen den Sinn des bisherigen Rechts zu verändern.
Der Änderungsantrag zu Abs. 1 wurde ebenso wie der Antrag zu Abs. 2, der lediglich der Klarstellung dient, mit Mehrheit angenommen.
Im § 2 wird durch das Einsetzen bzw. Hinzufügen der Worte „oder berechnet werden" erreicht, daß auch solche Renten in die Anpassung einbezogen werden, die nach dem Inkrafttreten des Anpassungsgesetzes bewilligt werden.
Durch den neu eingefügten Abs. 1 a im § 3 wird klargestellt, was bei der Rentenanpassung als Anpassungsbetrag in den Fällen zugrunde zu legen ist, in denen für Januar 1959 keine Rente oder eine Rente von geringerer Höhe zu zahlen ist. Die in diesem Zusammenhang von den Abgeordneten der SPD vorgetragene Auffassung, daß unbedingt der Sonderzuschuß in die Anpassung einbezogen werden müßte, fand bei der Mehrheit des Ausschusses keine Billigung. Das Problem der niedrigen Renten soll später noch einmal erörtert werden.
Die Neufassung des § 4 dient der Klarstellung, wie bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestell2974 

Büttner
ten die Begrenzungsvorschriften anzuwenden sind, wenn ein Anteil der knappschaftlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen ist. Weiter soll dadurch klargestellt werden, daß die Erhöhungsbeträge bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ein Überschreiten der Bemessungsgrenze von 85 % möglich machen.
Ein Vertreter des Postministeriums gab bei der Diskussion über den § 5 bekannt, unter der Voraussetzung, daß das Anpassungsgesetz noch im Laufe dieses Jahres verkündet werde, werde es -bis auf einzelne Fälle - möglich sein, die Renten ab 1. April 1959 zu erhöhen, was auch auf 85 '°/o der Knappschaftsrenten zutreffe.
Im neu eingefügten § 5 a wird festgelegt, daß, soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhängig ist, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1959 lauf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben. Das gleiche gilt bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit. Ferner sind die Erhöhungsbeträge bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe nicht zu berücksichtigen. Ursprünglich war vorgesehen, die Erhöhungsbeträge bei der Einkommensermittlung nur für die Monate Januar und Februar unberücksichtigt zu lassen.
Damit darf ich meinen Bericht schließen und nur noch bemerken, daß sich der Haushaltsausschuß als mitberatender Ausschuß den Beratungsergebnissen des Sozialpolitischen Auschusses in seiner Sitzung am 9. Dezember dieses Jahres mit Mehrheit angeschlossen hat. Ich bitte namens des Ausschusses, dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß geänderten Form zuzustimmen.