Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Ich schließe damit die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Integrationsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9090, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8615 sowie
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8829 und 18/8883 zusammenzuführen und in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/9103 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abge-
lehnt .

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Druck-
sache 18/9090 fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6644 mit dem
Titel „Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen,
Integration befördern und Lohndumping bekämpfen“ .
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an-
genommen .

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7653 mit
dem Titel „Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxis-
nahe Förderung von Anfang an“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/7651 mit dem Titel „Integration ist gelebte De-
mokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/9101 .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6198
mit dem Titel „Zugang zu Bildung und Ausbildung für
junge Flüchtlinge sicherstellen“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6345 mit dem Titel „Vielfalt stärkt
Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaf-
fen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/9022 .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/6192 mit dem Titel
„Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7049 mit dem Titel „Mehr Bildungs-
gerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit
Herkunft nicht über Zukunft bestimmt“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver
Schulen fördern

Drucksache 18/8420
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver
Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen

Drucksache 18/8889
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu höre ich
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen . - Ich
eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dr . Rosemarie Hein, Fraktion Die Linke .

({3})