Georg Fahrenschon (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, kennen Sie das Gleichnis von Buridans Esel? In diesem
Gleichnis steht ein Esel genau in der Mitte von zwei
Heuhaufen. Weil er sich nicht entscheiden kann, von
welchem Haufen er nun fressen soll, verhungert er jämmerlich.

({0})

Bei der Erbschaftsteuer geht es Ihnen offensichtlich
genauso wie Buridans Esel: Sie wissen nicht, was Sie
wollen. Am vergangenen Wochenende haben Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen, den Ländern im Rahmen der
Föderalismuskommission II die komplette Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz bei der Erbschaftsteuer zu übertragen. Keine Woche später fordern Sie
jetzt schnell eine Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich?

({1})

Wollen Sie jetzt eine Gesetzesänderung vornehmen, um
dann im Rahmen der Föderalismusreform eventuell
wieder nachzusteuern, oder wollen Sie langfristig eine
vernünftige und tragfähige Lösung zur künftigen Erbschaftsbesteuerung auch im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts?

({2})

Wenn Sie diese Frage ehrlich beantworten, dann bin ich
mir sicher, dass wir zu demselben Ergebnis kommen.

Aber die Forderung, gleichgeschlechtliche Lebenspartner erbschaftsteuerlich genauso zu behandeln wie
Ehegatten, ist zu kurz gesprungen. Mit der Union, der
CDU/CSU, ist das nicht zu machen.

({3})

Denn für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang, der sich auch in einer besonderen rechtlichen und steuerrechtlichen Privilegierung niederschlägt.

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 ist in
Deutschland ein rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen geschaffen worden.

({4})

Auf Wunsch kann ein gemeinsamer Familienname bestimmt werden. Im Sozialrecht - dazu zählen unter anderem die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - sowie im Ausländerrecht werden Lebenspartner
genauso behandelt wie Eheleute.

Bei einer Trennung kann ein Partner vom anderen
entsprechend der vorherrschenden Erwerbs- und Vermögenslage angemessenen Unterhalt verlangen. Auch beim
Erbrecht bestehen keine Unterschiede mehr. Wir als
Union akzeptieren diese Entscheidung, obwohl wir damals mit guten Gründen dagegengestimmt haben.

Aber im Kern bleibt die CDU/CSU-Fraktion dabei:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz
des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns darin
Recht. Wir werden sogar aufgefordert, die Privilegierung der Ehe entsprechend zu hinterlegen und keine Abstriche daran vorzunehmen.

({5})

- Das stimmt, lieber Herr Kollege. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2002
über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft als zulässig neben dem Institut der Ehe anerkannt;
ausdrücklich wird jedoch darauf verwiesen, dass eine
eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe ist, sondern
ein Aliud. Dieser Begriff bedeutet „ein anderes“. Es ist
also nicht das Gleiche und schon gar nicht dasselbe.

({6})

Deshalb widersprechen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, da Sie mit
Ihrem Vorschlag die grundgesetzlich vorgesehene und

auch begründete Privilegierung der Ehe komplett aushebeln.