emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1983-06-15:
Nein, dies trifft nicht zu. Diese Vereinbarungen sind mit der Absicht geschlossen worden, auf Grund dieser Hilfen zu erreichen, daß die Türkei die Demokratie wiederherstellt und die Menschenrechte einhält. Weil diese Absicht, diese Erwartung, die ausgesprochen worden ist, nicht eingelöst ist, treten wir heute wie im letzten Jahr dafür ein, daß keine neuen Vereinbarungen eingegangen werden. Das ist die logische Position.
({0})
- Nein. Lieber Herr Kollege Schily, Sie haben j a noch die Möglichkeit, darauf einzugehen. - Ich glaube, daß der Antrag der SPD-Fraktion in der logischen Konsequenz dessen ist, was wir - erstens - 1981 hier gemeinsam eingebracht haben und was wir - zweitens - auf Grund der Tatsache, daß die Erwartungen nicht eingetroffen sind, Ende 1982 hier als Beschlußvorlage der Sozialdemokratie vorgelegt haben.
Ich beantrage im Namen der SPD-Fraktion für unseren Antrag namentliche Abstimmung. Ich bitte Sie im Sinne der Kontinuität der Beschlußfassung von 1981 und im Sinne ihrer konkreten Anwendung von 1982 dieser Vorlage, dieser Entschließung zuzustimmen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir - meine Fraktion hat mir das im Rahmen meiner Redezeit auch genehmigt -, doch noch einmal kurz auf die vorherige Auseinandersetzung mit dem Herrn Bundesminister Geißler zurückzukommen.
({0})
Es gibt j a auch im Parlament so etwas wie eine seelische Hygiene,
({1})
die einen auch wieder befähigen muß, sich nachher wieder die Hand zu geben.
({2})
- Meine lieben Freunde, wir haben das schon öfters erlebt. Es wird mir wohl gestattet sein - nachdem es meine Fraktion gestattet hat -, daß ich die der Fraktion zur Verfügung stehende Redezeit dazu benutze, mich doch noch zu drei oder vier Punkten zu äußern.
({3})
Ich möchte einmal vorausschicken, daß das, was der Herr Fraktionsvorsitzende Dregger vorhin in seinem Versuch auszugleichen - den ich sehr begrüßt habe -, vorgelesen hat, ja die zweite Runde war, nachdem ich Herrn Geißler gebeten hatte, doch noch einmal zu überdenken, was er da vorher gesagt hat.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. Ich hatte Ihre Anfangssätze nicht gehört. Aber jetzt höre ich, daß Sie zum vorherigen Tagesordnungspunkt sprechen wollen.
({0})
- Nein, ich muß Sie herzlich bitten, zu Punkt 3 der Tagesordnung zu sprechen. Wir sind inzwischen bei Tagesordnungspunkt 3. Ich bitte Sie daher, Ihre Rede darauf einzustellen.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Frau Präsident, ich bedaure Ihre Entscheidung.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich verhalte mich nach der Geschäftsordnung, Frau Kollegin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Ob der Bundesregierung dies bekannt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ob die Springer-Presse es so oder so handhabt, darauf haben wir, meine ich, keinen Einfluß.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Ich habe in diesem Hohen Hause schon mehr als ein halbes dutzendmal erlebt, daß man in einer Debatte auch wieder auf den vorigen Tagesordnungspunkt zurückgekommen ist.
({0})
Ich akzeptiere es im Augenblick und werde mir überlegen, in welcher Form ich eine persönliche Erklärung abgeben kann.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das so handhaben würden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0})?
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Wenn ich noch Zeit habe, tue ich das gerne, Herr Kollege Voigt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Sie haben noch Zeit.
Voigt (NA), 1983-06-15:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, Sie haben soeben Herrn Ecevit zitiert, ohne ihn selber in Anspruch zu nehmen. Das kann man auch nicht, wenn man ihn nicht gefährden will. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein Teil der demokratischen Politiker, die damals, als wir mit der gemeinsamen Delegation dort waren - mit ihnen haben wir auch später Kontakt gehabt, den wir zum Teil durch andere Kontakte ergänzt haben - für die Hilfen waren, auf Grund der inneren Entwicklung der Türkei gegenüber unseren Methoden der Fortsetzung der staatlichen Zusammenarbeit im Bereich der Soforthilfe und der Verteidigung zum Teil skeptisch, zum Teil ablehnend geworden sind?
({0})
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege Voigt. Deshalb hatte ich ja sehr gehofft, wir würden beide Anträge in die Ausschüsse verweisen, um uns dort noch einmal in Ruhe über diese ganzen sehr vielschichtigen Probleme zu unterhalten. Vor allem deshalb, weil im November der angeforderte und von der Bundesregierung zugesagte Bericht über die innere Situation der Türkei kommen soll und dann die Entscheidung

für 1983 sehr viel fundierter ausfallen könnte, als es im Augenblick der Fall ist, bedauere ich, daß wir uns die Möglichkeit nehmen, nochmal über die Anträge zu sprechen.
Ich darf zusammenfassen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Freie Demokratische Bundestagsfraktion wird wie bisher auch in Zukunft durch ihre Sprecher und durch ihre Abgeordneten die Situation und die Entwicklung in der Türkei genauestens überprüfen. Eine Fortsetzung unserer Hilfe ist vor allem im Bereich der Projekthilfe notwendig und angezeigt. Ich unterstütze es sehr, daß wir über die Freigabe jener 130 Millionen - die wohl durch Mischfinanzierung aufgestockt werden können - so bald wie möglich in den Ausschüssen entscheiden, Herr Kollege Mertes.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß die Fortsetzung der Türkeihilfe wirklich nur dann zu rechtfertigen ist, wenn damit dreierlei erreicht wird: erstens eine spürbare Rückkehr zu funktionierenden demokratischen Verhältnissen - es wird sich ja in und nach den Wahlen zeigen, ob sich das so anläßt -, zweitens eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtsituation und drittens eine Verbesserung der sozialen Lage in der Türkei. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, läßt sich auch nach unserer Ansicht die Fortsetzung der Hilfe verantworten.
Ich gebe am Schluß eine Anregung, meine Damen und Herren. Auch mir sind haarsträubende Asylurteile zu Ohren gekommen, die türkische Christen, aber auch andere mit der Folter bedrohte Asylbewerber betreffen. Wir sind hier gottlob ein freies Parlament. Man sollte sich im Innenausschuß von den Innenministern einen klaren Bericht geben lassen,
({0})
in wie vielen Fällen solche Asylanträge abgelehnt worden sind. Denn dann kann man und muß man nach meiner Ansicht auch in diesem Hohen Haus darüber sprechen. Es ist ja nicht zuletzt die Erfahrung des Dritten Reichs gewesen, die die Grundgesetzgeber bewogen hat, ein Asylrecht zu garantieren, das allen politisch Verfolgten und an Leben und Gesundheit Bedrohten bei uns die Möglichkeit der Asylgewährung gibt. Daß lange Zeit sehr viel Mißbrauch mit diesem Asylrecht getrieben worden ist, kann uns nicht davon abhalten, in diesen Fällen nach dem Rechten zu sehen. Meine Fraktion würde eine solche Initiative voll unterstützen. - Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/81 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Also ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Wiederherstellung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0}) in der Fassung der Siebten Novelle
- Drucksache 10/85 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Runden vereinbart worden. - Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Noch eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/107 und über den Antrag der SPD auf Drucksache 10/149.
Für diese beiden Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt, und dies ist ausreichend unterstützt. Von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ist Überweisung beantragt. Der Überweisungsantrag geht nach unserer Geschäftsordnung vor.
Ich lasse über die Überweisung der soeben aufgerufenen Anträge abstimmen. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist die Überweisung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ende unserer heutigen Aussprache.
({0})
- Einen Augenblick! Einen Augenblick! Nach § 32 unserer Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher das Wort zu einer Erklärung. Bitte, Frau Abgeordnete.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Sie wirklich nur noch ganz kurz in Anspruch nehmen; nur habe ich einfach das Bedürfnis, doch noch ein paar kurze Bemerkungen zu Protokoll zu geben.
Herrn Kollegen Dregger möchte ich für seine Vermittlung danken. Ich möchte hinzufügen, daß er nur den zweiten Teil der Bemerkungen des Herrn Bundesministers Geißler zitiert hat. Ich habe mir den Originalton noch einmal angehört. Herr Geißler hat gesagt, daß der Pazifismus der 30er Jahre

Auschwitz - und jetzt kommen die entscheidenden Worte - überhaupt erst möglich gemacht hat.
({0})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen um der inneren Hygiene willen die Sache jetzt einfach noch einmal darlegen und dann vielleicht versuchen, auch weiter zusammenzuarbeiten.
Daß dies geschichtlich schlicht falsch ist, meine Damen und Herren, wurde bereits geklärt. Ich möchte aber doch noch einmal sagen, warum mich diese Bemerkung oder diese Konstruktion so erregt hat.
Es hat doch über 30 Jahre gedauert, bis wir hier in der Bundesrepublik Deutschland die Kraft aufgebracht haben, uns wirklich ernsthaft mit den Ursachen des Geschehens im Dritten Reich auseinanderzusetzen. Nur sehr mühsam begreifen wir, nur sehr schwer können wir auch der jungen Generation vermitteln, wie der Rassenhaß bei uns entstanden ist, wie der Antisemitismus geschürt wurde - übrigens bereits in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts von Hofpredigern und ähnlichen Leuten - und wohin dieser Antisemitismus und dieser Rassenhaß geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube einfach, daß es hier keine Fluchtwege geben darf.
({1})
Wir müssen festhalten, daß es dieser Rassenhaß, dieser Antisemitismus war, der Auschwitz schließlich möglich gemacht hat,
({2})
und in gar keinem Fall, in gar keinem Fall der Pazifismus!
Ich wollte das noch einmal sagen, weil wir uns - gerade gegenüber unserer sehr sensiblen jungen Generation - hüten sollten, hier bequeme Ausreden zu konstruieren, und weil wir das schlicht auch nicht verantworten können.
({3})
Wir können es, liebe Kollegen, nicht verantworten, in der innenpolitisch so aufgeheizten Situation pazifistische Gesinnung gedanklich auch nur im entferntesten im Zusammenhang mit Auschwitz zu nennen.
({4})
Darf ich noch einen letzten Satz sagen, weil er eine dringende Bitte an uns alle enthält - und ich glaube, da könnten wir alle uns dann auch einigen -: Wir sollten in Respekt vor dem Andenken an die Opfer Begriffe wie Auschwitz und Holocaust nicht zum tagespolitischen Schlagabtausch benutzen.
({5})
Ich möchte das gerade den neuen Kollegen sagen, die diese Begriffe auch in ihrem Interview benutzt haben,
({6})
einfach weil wir ja voneinander lernen wollen. Abgesehen davon, daß ich es ungewöhnlich geschmacklos finde, Herr Kollege Fischer, zeugt es auch von einer gewissen Verwilderung des politischen Stils, und wir alle sollten trotz der Meinungsunterschiede, die wir haben, dazu beitragen, den guten Stil zu erhalten.
({7})
Vielen Dank dafür, daß Sie noch die Geduld gehabt haben!
({8})
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Juni 1983, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN" - Einsetzung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages - auf Drucksache 10/161 erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden, daß ich diesen Punkt im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 11 aufrufe? - Ich sehe keine Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({1}), Klein ({2}), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt ({3}), Schröder ({4}), Stiegler, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 10/80 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von einer Runde verabredet. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Kollege Schwenk.
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Schwenk (NA), 1983-06-16:
Es gibt also genug Gründe, jetzt in die parlamentarische Behandlung einzusteigen und dem Parlament baldmöglichst einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. - Schönen Dank.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Kollege Sauter.
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Eine Sekunde! Wollen Sie einen Zwischenruf machen, eine Zwischenfrage an den Kollegen Sauter stellen?
Sauter (NA), 1983-06-16:
Frau Kollegin, ich sehe das anders.
({0})
Zu unterstützen ist weiterhin der in § 13 -
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Rönsch.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Dr. Jannsen, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Daweke anzunehmen?
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Herr Abgeordneter Sauter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beck-Oberdorf?
({0})
- Verehrte Frau Kollegin, es gehört nicht zu den Usancen des Hauses, daß von dort der amtierende Präsident kritisiert wird. Das können wir im Ältestenrat machen. Außerdem sind hier nicht Parteien anwesend, sondern hier sind Fraktionen anwesend.
Ich gebe zu, hier sind zwei Koalitionsfraktionen, von denen eine aus zwei verschiedenen Parteien besteht, und wir haben hier zwei Fraktionen im Hause, die im Augenblick ungefähr gleich stark präsent sind, soweit es die Opposition betrifft.
Habe ich jetzt alle Auskünfte gegeben? Aber ich würde Sie herzlich bitten, das nicht allzuoft zu machen. Dann müßte ich von anderen Paragraphen der Geschäftsordnung Gebrauch machen.
Ich bitte den Redner fortzufahren.
Sauter (NA), 1983-06-16:
Zu unterstützen sind weiterhin die in § 13 Abs. 6 des Entwurfs vorgesehenen Maßnahmen gegen die Abmahnvereine. Die Beschneidung des Kostenerstattungsanspruchs bei der ersten Abmahnung ist weiterhin die geeignetste und einfachste, wenn auch radikale Lösung des Problems.
({0})
Nur so können die zuhauf auftretenden Mißstände bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche abgestellt werden.
({1})
- Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Frühstück.
Diese Lösung ist im übrigen auch mittelstandsfreundlich, da unter der gegenwärtigen Praxis sogenannter Abmahnvereine gerade mittelständische Betriebe besonders zu leiden haben. Es ist bekannt, daß sich gewisse unseriöse Verbände mit Vorliebe auf Bagatellverstöße der Kleinen stürzen. Begeht ein mittelständischer Betrieb, oft ahnungslos, weil er mit den Feinheiten des Wettbewerbsrechts nicht vertraut ist, einen Wettbewerbsverstoß von vielfach ganz geringem Unrechtsgehalt, flattert ihm nicht selten eine große Zahl von Abmahnbriefen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Haus, in denen ihm jeweils 120 bis 200 DM abverlangt werden. Ich will damit nicht sagen, daß kleinere Wettbewerbsverstöße toleriert werden sollten. Richtiger als eine juristische und kostspielige Einschüchterung eines Unternehmens wäre hier wohl eine sachgerechte Aufklärung durch die Öffentlichkeitsarbeit der seriösen Verbände.
({2})
Ich befürchte nicht, daß die Wettbewerbssitten verrohen, wenn der finanzielle Anreiz für derartige Abmahnungen genommen wird. Wer durch einen Wettbewerbsverstoß ernsthaft geschädigt wird, wird den Gang zum Anwalt nicht scheuen und auch die Gebühr für ein Abmahnschreiben aufwenden, um seinem unlauteren Konkurrenten das Handwerk zu legen.
({3})
Für Wettbewerbsvereine gehören Abmahnungen, die in der Regel auch keine besonders hohen Aufwendungen verursachen, zum laufenden Geschäftsbetrieb. Sie erfüllen damit ihren ideellen Vereinszweck. Sofern sie ihn wirklich ernst nehmen, werden sie sich kaum von ihren Aufgaben abhalten lassen, wenn sie die Kosten für eine erste Abmahnung - und nur um diese geht es hier - selber tragen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie machen weiterhin erkennbar den Eindruck, daß Sie sich auf eine lange Phase der Verantwortung in der Opposition eingerichtet haben. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, Ihr Bißchen an rechtspolitischem Pulver nicht gleich in den ersten Monaten Ihrer Oppositionstätigkeit zu verschießen und in Zukunft Ihre Gesetzesvorlagen überlegt und behutsam einzubringen.
({4})
Herzlichen Dank.
({5})
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Kollege Kleinert.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwenk?
Kleinert (NA), 1983-06-16:
Wenn ich diesen Gedanken eben noch zu Ende führen darf, Herr Schwenk.
Genauso verhält es sich hier, wenn Sie eine scheinbare zusätzliche Dienstleistung durch diese gebündelte Geltendmachung eines überflüssigen Schadensersatzanspruches installieren.
Bitte schön.
Schwenk (NA), 1983-06-16:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, daß eine solche gebündelte Abmahn- oder Klagebefugnis einem gebündelten unlauteren Wettbewerb, wie wir ihn kennen, dringend entgegengestellt werden muß?
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/80 an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.


Präsident Dr. Barzel
- Enthaltungen? - Die Überweisungen sind beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Buschfort, Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({0}), Glombig, Heyenn, Kirschner, Klein ({1}), Dr. Kübler, Lambinus, Lutz, Peter ({2}), Reimann, Schmidt ({3}), Schreiner, Schröder ({4}), Dr. Schwenk ({5}), Frau Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 10/81 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten Dauer für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Kollege Bachmaier.
Barzel (präsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Klein vom Bundesministerium der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Daweke (NA), 1983-06-16:
Herr Professor Dr. Jannsen, da Sie in ihrer Eigenschaft als Professor schon vorher, bevor Sie in den Bundestag gewählt worden sind, Noten gegeben haben, möchte ich Sie fragen: Wie haben Sie denn diese Art der Benotung der Studenten bisher empfunden?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen zu?
Weisskirchen (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär Pfeifer, verstehe ich, nachdem Ihre Kollegin aus der CDU-Fraktion signalisiert hat, wir könnten im Ausschuß über diesen Antrag noch einmal diskutieren, Ihre Einlassung jetzt richtig so, daß Sie nicht bereit sind, im Ausschuß darüber zu diskutieren?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Ich bitte Sie, meine Einlassung so zu verstehen, daß ich das Parlament bitten möchte, diesem Antrag, soweit er die Herstellung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der alten Fassung anstrebt, nicht zu folgen.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie die Umstellung der Studentenförderung auf Darlehensbasis wieder rückgängig machen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein zuzulassen?
Kuhlwein (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, darf man Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Weisskirchen so verstehen, daß Sie in den Ausschußberatungen unter Umständen einer Änderung des Antrags zustimmen würden, wenn in jedem Fall eine bundeseinheitliche Regelung - durch Bundesgesetz - festgelegt würde?