Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Werden noch weitere Erklärungen abgegeben? Herr Staatssekretär Kattenstroth hat eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben. *) - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Jetzt müssen wir noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages entscheiden.
Nach Ziffer 2 sollen die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden. - Diesem Antrag wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
1 Siehe Anlage 15
Ziffer 3 enthält eine Entschließung. Sie finden sie in Drucksache V/4376 auf Seite 5. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Pflanzenschutz-Kostengesetzes
- Drucksache V/4257 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4462 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/4366 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({2})
Wünscht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wünscht der Berichterstatter des zuständigen Fachausschusses, Herr Dr. Ritgen, das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung auf. Wer den aufgerufenen 'Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Mit einem Blick auf die Uhr muß ich feststellen, wann ich in der ursprünglich vom Ältestenrat vorgesehenen Reihenfolge fortfahren kann. Ich rufe zunächst noch Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ({3})
- Drucksachen V/3461, V/3021 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({4})
- Drucksache V/4418 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meinecke ({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Schoettle
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 8 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 9 liegt ein Änderungsantrag von allen Fraktionen des Hauses auf Umdruck 725 *) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Begründung wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 725 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir über § 9 in der so geänderten Fassung ab. Wer § 9 in dieser Form zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen.
Dann rufe ich die §§ 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; das Gesetz ist einstimmig in der dritten Beratung verabschiedet.
Wir müssen noch abstimmen über die Anträge des Ausschusses, Nrn. 2 und 3. Wer diesen Anträgen des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite. und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2221 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({6})
- Drucksachen V/4369, zu V/4369 - Berichterstatter: Abgeordneter Jacobi ({7}) ({8})
Der Berichterstatter, Herr Jacobi ({9}), wünscht das Wort nicht.
*) Siehe Anlage 9
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei insgesamt vier Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich muß noch nachtragen, daß die Herren Kollegen Dr. Hugo Hauser und Mertens ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. *)
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf!
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
- Drucksachen V/3494, V/3840 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4470 - Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11})
- Drucksachen V/4414, zu V/4414 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
({12})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf den Ersten Teil, §§ 1 bis 22, den Zweiten Teil, Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig verabschiedet. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer ihm im ganzen zustimmen will, den bitte
*) Siehe Anlagen 16 und 17


Vizepräsident Schoettle
ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir müssen noch über den Punkt 2 des Ausschußantrags abstimmen. Danach sollen die Petitionen, die zu diesem Gesetz eingegangen sind, für erledigt erklärt werden. - Diesem Antrag des Ausschusses wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Der Vorrat an unstrittigen Gesetzen erschöpft sich langsam. Ich rufe nun noch den Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Mick, Frau Korspeter, Schmidt ({13}) und Genossen und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({14})
- Drucksache V/4224 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4460 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({16})
- Drucksache V/4390 -Berichterstatter: Abgeordneter Leukert ({17})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift.
- Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe!
- Es wäre übersichtlich, wenn sich alle Damen und Herren setzen wollten. Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig verabschiedet.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag auf Umdruck 716 *) vor. Soll dieser Entschließungsantrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Leukert hat das Wort.