ruprecht polenz (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mützenich, in Ihrem letztgenannten Punkt stimmen
wir sicherlich alle überein. Wenn ich mir die Regierungsbank anschaue, dann sehe ich zwar ganz hinten die
verdienten Botschafter, die uns - wofür wir dankbar
sind - auch im Unterausschuss immer zur Verfügung stehen, aber wir schicken doch auch nicht unsere Mitarbeiter ins Parlament, um unsere Reden zu halten.

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Insofern ist dies meines Erachtens ein bezeichnendes
Zeichen für den Zustand des Auswärtigen Amtes, das offensichtlich nur noch die Akten für den Visa-Untersuchungsausschuss vorbereitet und der heutigen Debatte
nicht folgen will.

Meine Damen und Herren, es geht bei der Überprüfungskonferenz um fünf Hauptthemen. Zum Ersten sollen
möglichst alle Staaten in den Nichtverbreitungsvertrag
einbezogen werden; zurzeit sind es 188 Vertragspartner.
Wie man erreichen kann, dass Nordkorea wieder dazugehören wird, ist eine der Fragen, die es zu diskutieren gilt.
Wir alle gemeinsam wollen Iran im Sperrvertragsregime
halten.

Sie haben das Thema angesprochen, dass Indien, Pakistan und Israel als Kernwaffenstaaten nicht Mitglieder
des Nichtverbreitungsvertrages sind. Nun fordert die
Koalition in ihrem Antrag, diese Länder sollten „als
Nichtkernwaffenstaaten“ dem Vertrag beitreten. Das ist
vergleichsweise illusionär.

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Deshalb stellt sich die Frage, ob man nicht schon einen
Schritt weiter käme, wenn man von diesen drei Staaten
forderte, ihre zivile Nutzung der Kernenergie dem Zusatzprotokoll zu unterstellen. Meines Erachtens wären
wir dann immerhin einen Schritt weiter.

Im Hinblick auf Indien möchte ich auf eine Inkonsistenz in der Außenpolitik der Bundesregierung hinweisen. Bekanntlich hat der Bundeskanzler auf seiner
Asienreise im Schulterschluss mit Indien für beide Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gefordert. Er
hat es als großen diplomatischen Erfolg gefeiert, dass Indien die deutschen Ambitionen unterstütze und umgekehrt. Nun muss man sich Folgendes vorstellen: Indien
- dann also gegebenenfalls ständiges Mitglied des Sicherheitsrates - muss Sanktionen mitbeschließen, die
wegen der Nichtbefolgung des Nichtverbreitungsregimes gegen den Iran verhängt werden, obwohl Indien
selbst an dem ganzen Regime nicht teilnimmt. Das ist
ein gewisser Widerspruch in der Außenpolitik der Bundesregierung, denn offensichtlich hat dieses Thema bei
der Bündnispolitik im Hinblick auf die Sicherheitsratsambitionen keine Rolle gespielt.

Zum Zweiten wird es in New York darum gehen, dass
es möglichst keine neuen Atomwaffenstaaten geben
soll. Allerdings macht der Technologietransfer, der im
Nichtverbreitungsregime garantiert ist, Probleme. Ihr
Antrag unterschätzt die Bedeutung, die die Teilnahme an
der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Schwellenländer auf der Welt hat. Es ist etwas naiv, zu glauben,
dass man das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gegen den angebotenen Technologietransfer von
Windrädern und Sonnenkollektoren eintauschen wird;
im Prinzip steht das ja so in Ihrem Antrag.

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In Ihrem Antrag haben Sie aus nahe liegenden Gründen nicht in die Bilanz aufgenommen, dass es auf der
Welt im Augenblick 442 Kernkraftwerke gibt und 25
weitere im Bau sind, und zwar mit steigender Tendenz.
Die Begründung für den Ausstieg aus der Kernenergie,
die Sie der bundesdeutschen Bevölkerung gegeben haben, nämlich dass sich dadurch die Sicherheit erhöhen
werde, dass das ein weltweites Beispiel sei und andere
Länder schrittweise dem leuchtenden Beispiel Deutschlands folgen würden, hat sich damit nachhaltig als illusionär erwiesen.

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- Die Konsequenz ist, dass wir die Welt so nehmen, wie
sie ist, und unsere Maßnahmen, lieber Kollege
Nachtwei, nicht alleine daran festmachen, wie wir sie
gerne hätten.

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- Stell eine Zwischenfrage! Dann bekomme ich ein bisschen mehr Redezeit. Anderenfalls sollten wir das Zwiegespräch nicht fortsetzen.

Die Anreicherungsfähigkeit bei der zivilen Nutzung
der Kernenergie ist die technologische Voraussetzung
für die Waffenfähigkeit. Deshalb kommt dieser Frage
eine besondere Rolle zu.

Damit bin ich beim dritten Schwerpunkt der Konferenz, nämlich bei der Frage, wie man die Anreicherung
begrenzen könne. Da gibt es den Vorschlag eines Moratoriums. Den lehnen Sie ab. Es geht dabei um eine Begrenzung auf die Staaten, die jetzt anreichern, und zusätzlich um eine Liefergarantie zu Weltmarktpreisen für
die Staaten, die bisher nicht anreichern. Ein anderer Vorschlag sieht eine multilaterale Anreicherung unter internationaler Kontrolle vor.

Wir halten es für nicht richtig, einen Weg von vornherein auszuschließen; denn der erste Weg wird wahrscheinlich in Bezug auf den Iran von den EU-Drei verfolgt. Das schließen Sie in Ihrem Antrag aus.

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- Doch. - Deshalb sind wir dafür, beide Wege zu verfolgen und nach individuellen Lösungen zu suchen, wie
man in dieser Anreicherungsfrage zu einer Begrenzung
kommen kann.

Wir haben als vierten Punkt auf der Tagesordnung,
wie wir die Verifizierung der Verpflichtungen besser
und handfester gestalten können. Da ist Ihre Forderung,
das Zusatzprotokoll praktisch zum Bestandteil des Vertrages zu machen, richtig.

Aber darüber hinaus ist zu nennen: Wir müssen sehen, dass die IAEO besser ausgestattet wird; denn es gibt
heute neue Möglichkeiten des Aufspürens von nuklearen
Aktivitäten, die die IAEO gerne wahrnehmen würde,
wozu sie aber kein Geld hat. Das wäre ein wichtiger
Punkt.

({6})

Der fünfte Punkt betrifft die Kündigungsfrist bzw. die
Kündigungsmodalitäten, die im Zusammenhang mit
dem Sperrvertrag gelten. Wir haben es bei Nordkorea
schmerzlich gesehen: Die Fristen sind kürzer als gemeinhin im deutschen Arbeitsrecht erlaubt. Binnen drei
Monaten kann gekündigt werden.

({7})

Sie fordern als ein Instrument eine - ich sage es einmal
mit meinen Worten - Rechtfertigungskonferenz. In einem solchen Kündigungsfall gehört aber auch die Verpflichtung der Rückgabe von Nukleareinrichtungen und
der Rückgabe spaltbaren Materials dazu. Das müsste
nach unserer Auffassung hinzukommen.

Jetzt komme ich zu der Frage, wie man das alles erreicht. Sie erwecken ja mit Ihrem Antrag den Eindruck,
als werde daran der Erfolg der Konferenz gemessen, obwohl eigentlich alle - jedenfalls alle, die jetzt hier sind wissen, dass die Erwartungen eher bescheiden sind. Das
liegt auch daran, dass wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Position der Europäischen Union zu
kommen. Ich frage mich: Wo sind denn die Anstrengungen Deutschlands, überhaupt eine solche gemeinsame
Position der Europäischen Union im Hinblick auf die
Überprüfungskonferenz zu bewerkstelligen? Hier wäre
gut Raum für eine deutsch-französische Initiative zur
Vorbereitung einer gemeinsamen EU-Position gewesen. Dies wäre eine geradezu klassische Aufgabe im Zusammenhang mit der deutsch-französischen Führungsrolle im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik gewesen. Warum? Klassischerweise
nimmt Deutschland diese Aufgabe zusammen mit
Frankreich wahr. Denn wenn der Rest der Europäischen
Union das Gefühl hat, die Franzosen mit ihrem speziellen Politikverständnis und die Deutschen mit ihrem etwas anders gelagerten haben sich auf etwas geeinigt,
können das eigentlich alle mittragen.

Wenn man das in diesem Fall versucht hätte, hätten
sich Frankreich als Nuklearwaffenstaat und Deutschland
als Nichtatommacht auf eine Initiative geeinigt und sie
vielleicht in der Europäischen Union durchgesetzt. Dann
stünden wir natürlich insgesamt viel besser da. Denn die
schwierigen Mentalitätsfragen zwischen „haves“ und
„havenots“ wären viel leichter zu adressieren, wenn man
mit einer Position käme, auf die man sich europaweit
verständigt hätte. Das ist ein großes Versäumnis deutscher Außenpolitik; aber der Außenminister hat ja bekanntlich anderes zu tun.

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Lassen Sie mich noch etwas zum FDP-Antrag sagen,
in dem gefordert wird, dass die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ich
weiß nicht, ob die FDP der Meinung ist, dass die USTruppen gleich mit abgezogen werden sollen, oder ob sie
der Meinung ist: Die amerikanischen Truppen sollten
schon in Deutschland bleiben. Wenn sie aber Letzteres
meint - was ich vermute -, dann spricht eigentlich vieles
dafür, die Frage, wie die Truppen geschützt und wie sie
bewaffnet werden sollen, denen zu überlassen, die sie
stellen.

Die zweite Frage, die sich im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stellt, ist: Wollen Sie auf den amerikanischen
Nuklearschirm für Deutschland verzichten?

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Wenn nein - ich nehme an, dass Sie darauf nicht verzichten wollen -, dann, glaube ich, spricht viel dafür,
diese Frage nicht in der Form zu adressieren, wie Sie es
getan haben. Ich glaube, das schafft nur neue Probleme
im transatlantischen Verhältnis. Ich halte den FDP-Antrag insoweit für nicht zu Ende gedacht.

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Lassen Sie mich zu dem Abrüstungsversprechen des
Art. VI des NVV, das ja auch in Ihrem Antrag eine große
Rolle spielt, nur so viel sagen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt halte ich für illusionär.

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Dadurch würde auch nicht mehr Sicherheit in der Welt
geschaffen. Denn das Wissen, wie man die Bombe baut,
ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Von daher sind
wir gut beraten, wenn wir realistische Ziele formulieren
und sicherlich an dem Vertrag in dem Punkt deklamatorisch festhalten. Aber wir sollten nicht unsere Argumentation hauptsächlich darauf abstützen. Nicht zuletzt aus
diesem Grund werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

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