Peter Ramsauer (NA), 1995-11-29:
Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Man bekommt normalerweise Schwierigkeiten, wenn man Beifall von der falschen Seite bekommt, aber vom Kollegen Schreiner nehme ich ihn besonders gern entgegen.
Herr Andres, Sie haben gerade mein neues Amt angesprochen. Ich bin froh und glücklich, daß ich wieder im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bin, denn da habe ich Sie auf der Gegenseite. Das ist ein erheblicher menschlicher Zugewinn im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. So etwas wie der Kollege Schreiner fehlt im Wirtschaftsausschuß. Da sitzen auf seiten der SPD lauter sehr vernünftige Kollegen ohne die chronische Aufgeregtheit. Die fehlt dort einfach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei der gesamten Diskussion um die Kompensation der zweiten Pflegestufe keine Tabus errichten. Vor allen Dingen dürfen wir die notwendige politische Auseinandersetzung über die Senkung der Lohnnebenkosten dadurch nicht verhindern. Es wäre geradezu fatal, wenn wir in der gesamten politischen Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten von vornherein jeden gemachten Vorschlag tabuisieren und jede Tür, durch die wir vielleicht noch gehen müssen, zuschlagen würden.
Die pauschale Kritik, mit der der Vorschlag des Kollegen Louven überzogen worden ist, führt uns überhaupt nicht weiter. Sie hindert uns, auf dem notwendigen Weg der Sicherung unseres Sozialstaats weiterzugehen. Ich wehre mich deshalb dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß man die Diskussion über die Kürzung der Lohnfortzahlung so eng mit der Finanzierung der zweiten Pflegestufe in Verbindung bringt; denn sie kann nur ein Bestandteil in einem Gesamtkonzept sein, das wir so schnell wie möglich vorlegen müssen, um den Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar zu halten.
Wir müssen diese Frage auch von der Meinung lösen - die von der SPD-Seite immer vertreten wird -, es handele sich hier nur um eine Politik der Entlastung zugunsten der Unternehmer und der Arbeitgeber. - So wird die Diskussion leider Gottes geführt. Auch Vorredner von der Opposition haben das wieder so dargestellt. - Es geht in der Frage, die sozialen Kosten und die Lohnnebenkosten tragbar zu machen, vor allen Dingen um Belange der Arbeitnehmer. Wenn Sie mich fragen, was in unserem Lande einer der schlimmsten sozialen Mißstände ist, dann muß ich sagen: Es ist derjenige, daß einem Arbeitnehmer in einer mittleren oder sogar unteren Lohn- bzw. Gehaltsstufe von jeder hinzuverdienten Mark je nach Progression fast die Hälfte oder mehr abgeknöpft wird.
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- Dann verstehen Sie nichts von Steuerpolitik und von Abgabenpolitik, Herr Kollege. - Das liegt einfach daran, daß Sie sich beharrlich weigern, an den notwendigen Stellen einzuschneiden. Sie werden sich noch wundern, was alles notwendig ist.
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Ich muß eines immer wieder sagen: Wenn man mit den Gewerkschaftsleuten an der Basis redet, wenn ich mit dem DGB-Vorsitzenden aus meinem Wahlkreis rede - das tue ich sehr oft und sehr gerne -, dann stößt man auf ungeheuer viel Gesprächsbereitschaft und Einsicht. Denn diese Menschen haben im. Gegensatz zu Ihnen Einsicht in die echte betriebliche Praxis, nicht nur in die hier vorgetragene ideologische Theorie, sondern in die echte betriebliche Praxis. Sie geben unter vier Augen auch zu, was wirklich gespielt wird. Es ist auf Dauer einfach nicht tragbar, daß Mißstände weiterbestehen und der Zustand existiert, daß immer weniger produktiv Tätige immer
mehr Lasten, immer höhere Lasten des Sozialstaats tragen.
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- Wir reden ein anderes Mal darüber, wenn wir mehr Zeit haben als heute. Ich bin leider am Ende meiner Redezeit.
Nur noch der eine Satz: Ich mache keinen Hehl daraus, daß wir bei der gesamten Diskussion um die Absenkung der Staatsquote um 5 oder 6 Prozent bis zum Jahre 2000 im sozialpolitischen Bereich entsprechende Beiträge leisten müssen. Über 1 000 Milliarden DM pro Jahr Sozialtransfer werden wir auf Dauer nicht halten können. Wenn wir diese schwierige Politik durchstehen, dann wird die Sozialpolitik den Arbeitnehmern und den Schwachen in unserer Gesellschaft letztlich wieder zugute kommen. Dann werden wir unserem Auftrag gerecht, unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Ich bedanke mich.
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