jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-09-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Landwirtschaft ist unverzichtbar. Denn rund 550 000 Betriebe sind eine wichtige Stütze der ländlichen Gebiete. Sie sind ein tragendes Element im Umwelt- und Naturschutz. Sie sind ein wichtiger Nahrungsund Rohstoffproduzent. Sie sind nach wie vor vor allem in den ländlichen Regionen ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor.
Wer diese wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft verkennt und wer die besonderen Leistungen der deutschen Bäuerinnen und Bauern im Umweltschutz und in der Landschaftspflege nicht ausreichend honoriert, der ruiniert diese Betriebe. Was möglicherweise noch überzeugender ist: Wer dies tut, der schadet der Landwirtschaft und fügt damit der ganzen Gesellschaft Schaden zu.
Die Bundesregierung will eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft, die in der Lage ist, die vielfältigen und wachsenden Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen. Wir wollen ökonomische und ökologische Perspektiven für unser Land, für und mit der Landwirtschaft schaffen.
Dies spiegelt sich in einem ausgewogenen Bündel agrarpolitischer Maßnahmen und nicht zuletzt auch im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wider.
Der Haushaltsentwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 12,1 Milliarden DM vor. Sicher wäre mehr wünschenswert gewesen. Nur, bei der notwendigen Konsolidierung des Haushalts muß auch die Agrarpolitik ihren Beitrag leisten. Man kann nicht auf der einen Seite mehr Sparmaßnahmen, mehr Konsolidierung einfordern, wenn es um den Gesamthaushalt geht, auf der anderen Seite aber bei den Einzelplänen Einsparungen beklagen und höhere Forderungen stellen. Diese notwendigen Einsparungen im Agrarhaushalt schließen auch eine Überprüfung der Ressorterforschung mit der Frage, wo und wie dort gespart werden kann, ein.
Mit dem Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe - dies liegt mir besonders am Herzen - kann die einzelbetriebliche Investitionsförderung uneingeschränkt mit höchster Priorität weitergeführt werden.
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Wir haben diese gegen viele Widerstände gerade in den letzten Haushalten aufgestockt und behalten dieses Niveau bei; denn keine Maßnahme schafft langfristig bessere Grundlagen, um die Herausforderungen des Wettbewerbs zu bestehen, als die Investitionsförderung.
Fast 60 % der Haushaltsmittel werden für die Sozialpolitik bereitgestellt; das sind über 7 Milliarden DM, die direkt unseren Bäuerinnen und Bauern zugute kommen.
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Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daß Sie in den jetzt anlaufenden Gesprächen unserem Änderungskonzept mit den wünschenswerten Korrekturen bei der Agrarsozialreform zustimmen werden. Die Betroffenen brauchen hier möglichst schnell Klarheit.
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- Wir werden es Ihnen vorlegen. Ich habe nur um eine möglichst zügige Beratung und eine schnelle Verabschiedung gebeten.
Meine Damen und Herren, nach den jüngsten Währungsbeschlüssen hat unsere Landwirtschaft nunmehr auch im agrarmonetären Bereich verläßliche Planungsgrundlagen, und zwar bis zur Einführung fester Wechselkurse. Wir konnten in Brüssel durchsetzen, daß die Ausgleichszahlungen der europäischen Agrarreform in D-Mark festgeschrieben werden. Damit ist sichergestellt, daß die Preisausgleichszahlungen und die Stillegungsprämien, also die zentralen Leistungen der Agrarreform, auch bei möglichen Aufwertungen stabil bleiben.
Als weiteren wichtigen Punkt haben wir in Brüssel durchgesetzt, daß wir von der Europäischen Union einen Ausgleich für währungsbedingte Einkommensverluste erhalten. 1996 stehen dafür rund 207 Millionen DM an Mitteln der Europäischen Union bereit. National werden wir diese agrarmonetären Hilfen um den maximal möglichen, von Brüssel genehmigten Betrag aufstocken. Das heißt, daß wir die europäischen Gelder mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt verdoppeln.
Hier danke ich unserem Finanzminister, Theo Waigel, dafür, daß er trotz aller Sparmaßnahmen mit dieBundesminister Jochen Borchert
sem Vorgehen der Landwirtschaft in einer schwierigen Situation hilft.
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Dies zeigt: Die Bundesregierung steht mit ihrer Agrarpolitik zur Landwirtschaft.
Bei manchen Vorschlägen der SPD habe ich den Eindruck, daß eher gegen die Landwirtschaft gearbeitet wird.
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Einerseits lamentiert die SPD über unzureichende Förderungsmöglichkeiten, andererseits aber will sie im gleichen Atemzug unseren Landwirten einen steuerlichen Tiefschlag versetzen - so geschehen beim SPD-Vorstoß zum Jahressteuergesetz.
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Um so mehr freue ich mich, daß wir die von der SPD in die Diskussion gebrachten steuerlichen Benachteiligungen der Landwirtschaft erfolgreich abwehren konnten;
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denn nur mit einer investiven und steuerpolitischen Flankierung des Strukturwandels können sich unsere Betriebe im europäischen Wettbewerb behaupten.
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