Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter Rehs übergibt seine weiteren Ausführungen zu Protokoll. - Das Haus ist damit einverstanden.
*) Siehe Anlage 20
Werden weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt erstattet? - Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge als mitberatenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wird zu den Punkten 32, 33 und 34, die ich schon aufgerufen habe, das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Zu Punkt 32 schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß sowie dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen als mitberratenden Ausschüssen zu überweisen.
Der Gesetzentwurf unter Punkt 33 soll nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Sozialpolitik als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung überwiesen werden.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu Punkt 34 geht dahin, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß und außerdem dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Widerspricht jemand den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Überweisungen als beschlossen betrachten.
Ich rufe die Punkte 35 und 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Dritte Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von landwirschaftlichen Erzeugnissen
- Drucksachen V/2661, V/4027 -Berichterstatter: Abgeordneter Krammig
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Gewährung einer einmaligen Zulage an die Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle in Belgien
- Drucksachen V/3859, V/4050 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Wünscht einer der Berichterstatter des Schriftlichen oder des Mündlichen Berichts das Wort? Vizepräsident Dr. Jaeger
Das ist nicht der Fall. - Das Haus verlangt es auch nicht.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksache V/4027 und Drucksache V/4050. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Nürnberg, zwischen Regensburger-und Hainstraße, an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- Drucksache V/4034 Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 38 bis 42 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({2}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
- Drucksachen V/2524 Teil IV, V/3857 -Berichterstatter: Abgeordneter Fellermaier
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Ausweitung des Sonntagsfahrverbots - Drucksachen V/2524 Teil VII, V/3998 -Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({4}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Finanzierung des Verkehrswegebaus in den Gemeinden
- Drucksachen V/2524 Teil XII, V/4059 
Berichterstatter: Abgeordneter Maibaum
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({5}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Anpassung der Parkordnung an die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
- Drucksachen V/2524 Teil XIV, V/4087 Berichterstatter: Abgeordneter Ramms
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({6}) über das von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972 hier: Abschnitt III. Seeverkehr
- aus Drucksache V/2494, Drucksache V/3999 -Berichterstatter: Abgeordneter Maibaum dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4056 Berichterstatter : Abgeordneter Haehser
Zur Berichterstattung wird das Wort nicht gewünscht. Alle Berichte sind schriftlich erstattet. Dafür danke ich.
Auch sonst wünscht niemand mehr das Wort.
Wir stimmen gemeinsam ab. - Kein Widerspruch. Wer den Ausschußanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 43 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({8}) über das van der Bundesregierung eingebrachte Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972 hier: Abschnitt IV. Ausbau der Straßeninfrastruktur
- aus Drucksache V/2494, Drucksache V/4069 Berichterstatter: Abgeordneter Weiland dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4088 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser Der Abgeordnete Faller hat das Wort.