Stephan Mayer (NA), 2008-06-26:
Die Diskussion über die „richtige“ Altersgrenze für

das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag ist keineswegs neu. Der Deutsche Bundestag hat
sich damit beispielsweise in der 14. Wahlperiode auseinandergesetzt, als die damalige PDS eine Absenkung
auf 16 Jahre gefordert hat. Damals wurde das Petitum
abgelehnt. Heute wärmen die Grünen diese Thematik
wieder auf. Die Argumente, die sie anführen, sind allesamt gut bekannt. Ich halte sie nach wie vor für nicht
durchschlagend.

Die Grünen sagen, es würde ihnen um die Erweiterung
der demokratischen Teilhabe der Jugendlichen gehen.
Dies greift die altbekannte Kritik auf, wonach die 16- und
17-Jährigen im geltenden Bundeswahlrecht von demokratischen Teilhaberechten ausgeschlossen wären. Dies
ist eine sehr vordergründige Argumentation, die nicht
trägt. Richtig ist, dass das aktive und passive Wahlrecht
ganz zentrale und entscheidende Elemente der Demokratie sind. Das ist völlig selbstverständlich und wird von
niemandem bestritten. Aber genauso anerkannt und unbestritten ist auch, dass es bestimmte zwingende Gründe
dafür geben kann, das Wahlrecht für bestimmte Personengruppen auszuschließen. Das ist vom Bundesverfassungsgericht anerkannt. Wohlgemerkt, es müssen zwingende Gründe sein.

Der entscheidende Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang die Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit unserer Rechtsordnung. Die Altersgrenze für das aktive und
passive Wahlrecht bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist heute identisch mit der Altersgrenze der Volljährigkeit. Dies ist ein schlüssiges und stimmiges Gesamtkonzept, an dem wir festhalten sollten. Die Volljährigkeit
ist die Altersgrenze, an der die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts anknüpft. Das bedeutet,
vor Eintritt der Volljährigkeit werden junge Menschen
vor negativen Folgen ihres eigenen Handelns geschützt,
indem die Rechtsordnung nur die rechtlich vorteilhaften
Konsequenzen dieses Handelns gegen den jungen Menschen gelten lässt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass
der Jugendliche in seiner persönlichen Reife und Urteilsfähigkeit in aller Regel noch nicht so weit entwickelt ist,
dass er für alle Folgen seines Tuns verantwortlich sein
sollte.

Mit welchem Argument aber wollen Sie jemandem,
dem man im Zivilrecht nicht einmal zumutet, die - nachteiligen - Konsequenzen seiner Handlungen für sich
selbst zu tragen, die Verantwortung für politische Entscheidungen aufbürden, die die Grundlagen unseres Gemeinwesens und damit auch alle anderen Einwohner dieses Landes betreffen? Wer das will, müsste auch bereit
sein, die Altersgrenze der Volljährigkeit auf 16 Jahre abzusenken, eine Forderung, die - so hoffe ich zumindest nicht allzu viele ernsthaft hier erheben würden.

Die Übereinstimmung zwischen Volljährigkeit und aktivem Wahlrecht ist richtig. Wer als Erwachsener persönliche Selbstbestimmung - siehe bürgerliches Recht - ausüben kann, der soll auch aktiv Einfluss auf die
Zusammensetzung der demokratischen Vertretungsorgane ausüben können. Dahinter steht letztlich die Einsicht, dass die Ausübung des Wahlrechts einen rationalen
Akt der Entscheidung voraussetzt. Vorausgesetzt wird,
mit anderen Worten, die Fähigkeit zur selbstständigen
und rational begründeten politischen Willensentschließung und Willensbildung. Ich zitiere hier den Staatsrechtler Michael Kloepfer aus dem Standardwerk „Handbuch
des Staatsrechts in der Bundesrepublik Deutschland“ von
Isensee/Kirchhof. Er sagt, dass es ein Grundanliegen von
Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit ist, dass Herrschaft und Staatsgewalt nicht willkürlich, sondern rational ausgeübt werden. Das setzt die Fähigkeit zur rationalen Willensentschließung und Willensbildung bei der
Ausübung des Wahlrechts und somit ein hinreichendes
Maß an persönlicher Reife voraus.

Es greift deshalb zu kurz, wenn die Antragsteller sagen, dass jede Wahlaltersgrenze politisch festzulegen ist.
Das mag auf den ersten Blick zutreffen, es heißt aber
nicht, dass diese Festlegung willkürlich sein darf. Im Gegenteil: Die Wahlaltersgrenze muss sich in die Gesamtheit der Rechtsordnung auf überzeugende Art und Weise
einfügen, da es beim Wahlrecht um ein absolutes Kernelement der Demokratie geht. Deshalb muss das aktive

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Wahlrecht ein Mindestmaß an persönlicher Reife voraussetzen, und hierfür bietet die Altersgrenze von 18 Jahren,
die der Volljährigkeit entspricht, den richtigen Anknüpfungspunkt. So sehen es im Übrigen auch die allermeisten
EU-Mitgliedstaaten oder auch die USA, Kanada oder
Australien.

Ich darf kurz an die anderen wesentlichen Rechtsfolgen erinnern, die mit dem Eintritt der Volljährigkeit verbunden sind. Das Recht der elterlichen Sorge endet mit
der Volljährigkeit, § 1626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Die Ehemündigkeit ist an die Volljährigkeit geknüpft, § 1303 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für die unbeschränkte Testierfähigkeit, § 2229 Abs. 4 Bürgerliches
Gesetzbuch, oder die Prozessfähigkeit, § 52 Zivilprozessordnung. Richtig ist zwar, dass von der Ehemündigkeit
auf Antrag eine Ausnahme erteilt werden kann, dies
dürfte aber in der Praxis nur in wenigen Fällen von Interesse sein. Auch die Wehrpflicht ist im Übrigen an das Erreichen der Volljährigkeit geknüpft.

Diese Regelungen, insbesondere aus dem Zivilrecht,
bestätigen noch einmal, dass unsere Rechtsordnung aus
gutem Grund in praktisch allen wichtigen Lebensbereichen, in denen es um mögliche nachteilige Folgen rechtlicher Handlungen geht, davon ausgeht, dass die notwendige persönliche Reife erst mit Eintritt der Volljährigkeit
gegeben ist. Diese Überlegungen gelten - übertragen auf
das Gemeinwesen - weitestgehend auch für die Ausübung
der Staatsgewalt durch Wahlen in Gestalt des aktiven und
des passiven Wahlrechts.

Im Übrigen würde der Antrag der Grünen auch zu einem Auseinanderfallen zwischen den Altersgrenzen beim
aktiven und passiven Wahlrecht führen. Auch dies ist
nicht schlüssig und nicht einzusehen.

Auch der immer wieder, wenn auch nicht im Antrag der
Grünen, angeführte Vergleich mit der Religionsmündigkeit - also dem Recht des Kindes, über seine Religionszugehörigkeit zu entscheiden -, die mit 14 Jahren eintritt,
hinkt gewaltig. Bei der Religionsmündigkeit geht es um
höchstpersönliche, innere Fragen des Glaubens, der Gedanken- und der Gewissensfreiheit. Beim Wahlrecht geht
es dagegen um ein Recht mit größtmöglicher Auswirkung
auf die Allgemeinheit. Schon deshalb ist ein Vergleich
zwischen den beiden Sachverhalten völlig neben der Sache und bringt keinerlei neue Erkenntnisse.

Das zweite Argument der Grünen ist, dass die Absenkung des Wahlalters als Reaktion auf den demografischen
Wandel notwendig wäre. Junge Menschen würden in unserer Gesellschaft immer mehr zur Minderheit, deshalb
solle durch die Wahlrechtsabsenkung eine bessere politische Berücksichtigung der Interessen der jungen Menschen erreicht werden. Dieser Gedanke unterstellt geradezu, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
gewissermaßen Auftragnehmer bestimmter Wähler- oder
Interessengruppen wären. Das Grundgesetz hat aber ein
ganz anderes Modell: Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, also nicht
nur etwa einer bestimmten Altersgruppe. Es liegt in der
Verantwortung der Abgeordneten, bei ihren politischen
Entscheidungen die Interessen aller Bürgerinnen und
Bürger im Auge zu haben. Abgeordnete und generell Politiker sind aufgerufen, die Interessen der Allgemeinheit
im Auge zu haben, somit die Interessen der Kinder und
Jugendlichen genauso wie die Interessen anderer Wählergruppen. Ich halte es für wichtig, dass Abgeordnete
und Politiker den Kontakt und das Gespräch mit Jugendlichen suchen und die Anliegen, die von Jugendlichen formuliert werden, ernst nehmen und aufnehmen. Das ist
zielführender als eine Diskussion über die Absenkung von
Altersgrenzen im Wahlrecht.

Das dritte Argument der Grünen lautet, dass die Absenkung der Altersgrenze ein Anstoß für Jugendliche sein
kann, sich für Politik zu interessieren, sich politisch zu engagieren und Mitverantwortung zu übernehmen. Letztlich steckt dahinter die Annahme, dass das aktive Wahlrecht auch das Interesse an der Politik befördert. Dieser
Gedanke scheint wohlfeil zu sein. Dennoch halte ich es
nicht für eine ausgemachte Sache, dass der von den Grünen behauptete Zusammenhang besteht. Ich denke nicht,
dass man Interesse an politischen Zusammenhängen und
Verständnis für Politik gleichsam verordnen kann, indem
man das aktive Wahlrecht verleiht. Wahlrecht alleine
weckt noch kein Interesse an der Politik, sonst gäbe es
vermutlich kaum Nichtwähler. Wesentlich wichtiger ist es
nach meiner Überzeugung, dass Politiker das offene Gespräch mit jungen Menschen suchen, wo und wann immer
es möglich ist. Wichtig ist ferner - und in diesem einzigen
Punkt teile ich die Position des Antrags ausnahmsweise -,
dass die politische Bildung in den Schulen und außerhalb
der Schulen einen wichtigen Platz einnimmt. Dies sind
die Mittel, um jungen Menschen politische Zusammenhänge näherzubringen und sie vielleicht sogar für politisches Engagement zu begeistern.

Das vierte Argument der Grünen lautet, Jugendliche
seien heute in einem wesentlich früheren Lebensalter
selbstständig, ihre soziale und intellektuelle Urteilsfähigkeit entwickele sich in einem jüngeren Lebensalter, als
dies noch bei früheren Generationen der Fall war. Auch
dies halte ich für sehr zweifelhaft. Zum einen führen die
Grünen hierfür keine belastbaren Erkenntnisse an. Die
viel zitierte „frühere Reife“ bleibt letztlich eine unbewiesene Behauptung oder letztlich eine Ansichtssache. Es
gibt meines Erachtens sogar gewisse Gesichtspunkte, die
in die entgegengesetzte Richtung deuten. So ist es eine
Tatsache, dass die Phase der Berufsausbildung heute wesentlich länger dauert als noch vor einigen Jahrzehnten.
Damit hängen auch andere Dinge zusammen: Die Menschen heiraten später, gründen zum Teil deutlich später
eine Familie als noch in früheren Generationen. Die
Menschen werden damit oft später in feste Pflichten- und
Verantwortungszusammenhänge eingebunden, als dies
bei früheren Generationen der Fall war. Das bedeutet
aber: Das Wahlrecht wird heute mit 18 Jahren in einem
Alter gewährt, das für die meisten Wahlberechtigten noch
deutlich vor der Gründung einer eigenen Familie und vor
dem Ende der Berufsausbildung liegt. Das bedeutet, dass
die Menschen bereits wählen können, obwohl sie noch
lange nicht voll eigenverantwortlich ihr eigenes familiäres und berufliches Leben gestalten können. Damit erwerben sie ihr aktives Wahlrecht heute in einer vergleichsweise früheren Lebensphase, als dies bei früheren
Generationen der Fall war. Ich möchte dies hier nicht bis
Zu Protokoll gegebene Reden


Stephan Mayer ({1})
ins letzte Detail diskutieren. Aber es ist unbestreitbar,
dass das von den Grünen heraufbeschworene angebliche
„frühere Heranreifen“ keineswegs so eindeutig festgestellt werden kann, wie dies im Antrag behauptet wird. Es
bleibt letztlich festzustellen: Es fehlen seriöse, fundierte
wissenschaftliche Erkenntnisse zur Frage, mit welchem
Alter die politische Urteilsfähigkeit einsetzt. Die von den
Grünen behauptete zeitliche Verlagerung nach vorne
bleibt eine bloße Behauptung.

Wir werden den Antrag der Grünen selbstverständlich
im Innenausschuss sorgfältig beraten und uns mit dem
Für und Wider auseinandersetzen. Ich kann aber keinerlei Argumente erkennen, die es rechtfertigen würden, die
Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Ich meine, alle Gesichtspunkte sprechen dafür,
die Altersgrenze bei 18 Jahren zu belassen und damit den
Gleichklang zwischen dem aktiven Wahlrecht und der
Volljährigkeit beizubehalten.