Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Damit ist die Ausspra-

che beendet .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Ge-
setzentwurf auf Drucksache 18/11546 an die Ausschüsse
zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind .
Haben Sie dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das
ist nicht der Fall . Dann ist so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 k sowie
Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf:

34 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der
Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache 18/11499
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Arabischen Republik Ägypten über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/11508
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 26. September 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/11509
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Strafgesetzbuches Nina Warken

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Drucksache 18/11547
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 29. August 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

Drucksache 18/11557
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember
2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über
den Sitz der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit

Drucksache 18/11558
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({5}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim
Bundeseisenbahnvermögen und in den
Postnachfolgeunternehmen sowie zur
Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts

Drucksache 18/11559
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({6}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts
bei extremistischen Straftätern

Drucksache 18/11584
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van

Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Atomwaffen aus Deutschland abziehen
und Neustationierung stoppen
Drucksache 18/6808
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({8}) 
Verteidigungsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ralph Lenkert, Caren Lay, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Abschaffung der Zeitumstellung
Drucksache 18/10697
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Petitionsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen
Drucksache 18/11599
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag
vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei
umweltgefährdenden Notfällen ({11})
Drucksache 18/11529
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({12}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Anlage VI des Umweltschutzprotokolls
zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005
über die Haftung bei umweltgefährdenden
Notfällen ({13})
Drucksache 18/11530
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({14}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung eines Bundesprogramms „Zu-
gang zu Land - Chancen für neue Betriebe
ermöglichen“

Drucksache 18/11601
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kordula Schulz-Asche, Maria KleinSchmeink, Dr . Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen
der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft

Drucksache 18/11607
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({15}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .
Dann ist so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 h sowie
Zusatzpunkt 2 auf . Auch hier handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von
Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des
Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

Drucksache 18/10607

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({16})

Drucksache 18/11636

Durch die Einrichtung eines Elektronischen Urkundenarchivs wird die Möglichkeit eröffnet, die Aufbewahrungsfrist für parallel in Papierform aufzubewahrende
Notariatsunterlagen zu verkürzen . Dies soll zu einer Entlastung der angespannten Lagerkapazitäten bei Notaren,
Amtsgerichten und Staatsarchiven beitragen . Außerdem
wird die Zuständigkeit für die Verwahrung von Notariatsunterlagen nach Erlöschen des Amtes oder Verlegung
des Amtssitzes neu geregelt .

Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf in der
Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auch Änderungen des Rechtspflegergesetzes, des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Grundbuchordnung .

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11636, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/10607 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen .

Tagesordnungspunkt 35 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({17}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/10829, 18/10924 Nr. 2.2,
18/11214

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/10829 nicht zu verlangen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 35 c bis 35 h .

Tagesordnungspunkt 35 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 416 zu Petitionen

Drucksache 18/11422

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 416 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 417 zu Petitionen

Drucksache 18/11423

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 417 ist einstimmig angenommen .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 418 zu Petitionen

Drucksache 18/11424

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 418 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 35 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 419 zu Petitionen

Drucksache 18/11425

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 419 ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen angenommen .

Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 420 zu Petitionen

Drucksache 18/11426

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 420 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 421 zu Petitionen

Drucksache 18/11427 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 421 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/11140

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({24})

Drucksache 18/11638 

Mit diesem Gesetzentwurf soll die strafrechtliche
Zusammenarbeit mit Island und Norwegen verbessert
werden . Dazu werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dem Übereinkommen vom 28 . Juni 2006

zwischen der Europäischen Union einerseits und Island
und Norwegen andererseits geschaffen, um das Auslieferungsverfahren und den Durchlieferungsverkehr an das
innerhalb der Europäischen Union eingeführte Verfahren
des Europäischen Haftbefehls anzugleichen .

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11638, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11140 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

60 Jahre Römische Verträge

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Cem
Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen . - Bitte schön .