zink (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Matthöfer, ich habe auch dazu etwas zu sagen und komme jetzt auf einige Vorschläge dieser Art zurück.
Für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen darf ich mir erlauben, hier folgende Empfehlungen auszusprechen.
1. Es sollte geprüft werden, ob eine zeitliche Begrenzung der Dienstverpflichtung in Artikel 12 Abs. 2 möglich ist, um dadurch zu bekunden, wie

ernst es uns um das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl ist.
2. Für Personen, die verpflichtet werden - das gilt vor allem für das Ausführungsgesetz -, sollte weitestgehend das normale Arbeitsrecht Gültigkeit haben. Dadurch könnten alle arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile vermieden werden. Die öffentlich-rechtliche Unterstellung sollte nach Möglichkeit nur für solche Personen Anwendung finden, die irgendwelche Zwangsbefugnisse auszuüben haben.
3. Begrenzung der Möglichkeit, Wehrpflichtige in neu zu schaffende Stellen zu vermitteln, um hier klar zum Ausdruck zu bringen, daß diese Möglichkeit keine Spitze gegen das Streikrecht der Gewerkschaften darstellt.
4. Man sollte prüfen, ob die jetzt vorgesehene Bindung von Frauen an ihre Arbeitsstelle nicht eine Benachteiligung gegenüber den Frauen darstellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kein Arbeitsverhältnis eingegangen sind.
Meine Damen und Herren, diese Empfehlungen, die ich hier ausgesprochen habe, sollen zum Ausdruck bringen, wie ernsthaft wir bemüht sind, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um Grundrechte weitestgehend auch in Zeiten der Not aufrechtzuerhalten.
Zu begrüßen ist nach meinem Dafürhalten die Formulierung zur Erhaltung des Streikrechts in Art. 91 Abs. 4. Sie besagt, daß das Streikrecht auch im Zustand einer Gefahr nicht angetastet wird. Ich selbst kann es mir jedoch nicht vorstellen - und dazu gibt mir auch der bisher maßvolle Gebrauch dieses Instruments seitens der Gewerkschaften Anlaß -, daß etwa im Zustand der äußeren Gefahr bei uns Lohnstreiks durchgeführt werden. Wenn es allerdings jemanden gibt, der glauben sollte, diese Bestimmungen gingen etwa zu weit, so würde ich empfehlen, die Satzungen der Gewerkschaften zu lesen, um festzustellen, welch qualifizierte Mehrheiten danach erforderlich sind, um durch Mitglieder in einer Urabstimmung überhaupt einen Streik zu beschließen. Die öffentlichen Hearings werden noch Gelegenheit geben, die Auffassungen der verschiedensten Seiten hierzu zu hören.
Dasselbe gilt wohl auch für die Frage des politischen Streiks. Hier hat sich durch die Vorlage gegenüber dem jetzigen Zustand nichts geändert. Das Widerstandsrecht jedes Staatsbürgers und jeder verfassungstreuen Koalition wurde vom Bundesverfassungsgericht anerkannt und hat durch die Vorlage keine Veränderung erfahren.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen: Die vorliegende Notstandsverfassung ist nicht eine Vorlage gegen die Bevölkerung, sondern für die Bevölkerung und sollte deswegen in Kraft gesetzt werden. Sie will Grundrechte nicht beseitigen, sondern weitestgehend auch in Zeiten der Not aufrechterhalten. Daß dies nicht ganz ohne persönliche Opfer abgeht, sollte eigentlich jedem einleuchten. Ich habe mit Absicht keine Vergleiche zu Notstandsregelungen anderer Länder angestellt, weil ich meine, daß wir uns unser Haus so einrichten sollten, wie wir es für richtig halten. Hätte ich Vergleiche angestellt, so wäre ich allerdings zu der Feststellung gekommen, daß die Regierungsvorlage sicherlich dabei nicht schlecht abgeschnitten hätte.
Wir sollten unserer jungen Demokratie das geben, was sie zu ihrer Erhaltung nötig hat. Wir sollten, was .die Arbeitnehmerschaft betrifft - damit möchte ich auch eine Bitte an Sie, Herr Minister, richten -, überlegen, ob wir im Rahmen der einfachen Gesetze und der Ausführungsgesetze nicht eine größere Mitverantwortung auch der Arbeitnehmerschaft und ihrer Repräsentanz anbieten sollten. Das könnte sicherlich dazu beitragen, manche psychologischen Barrieren zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich - ich glaube, mit Ihrer aller Übereinstimmung - sagen: Ich bin davon überzeugt, daß in Zeiten der Not gerade auch die Arbeitnehmerschaft unseres Landes mit zu den Treuesten zählen wird.
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