Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer,. Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Behauptung des Herrn Vorredners nicht unwidersprochen in -die Lande gehen lassen. Der Herr Vorredner hat behauptet, die Aufhebung der Zollbegünstigungen, soweit sie am 1. Juli geschehen ist, sei eine Art Geschäft zwischen Bundesregierung und Koalitionsparteien,
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und das Geschäft bestehe darin, daß die Aufwandsteuer zurückgezogen und auf der anderen Seite die Zollbegünstigungen toleriert würden. An dieser Auffassung ist nichts richtig. Es ist weder richtig, daß die Aufwandsteuer zurückgezogen ist. Ich stelle fest: Es liegt nur so, daß die Aufwandsteuer nicht mehr vor dem 15. Juli im Ausschuß zur Beratung kommen wird
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und daß sie nach dem 15. Juli wohl in irgendeiner Form, wie ich im Ausschuß erklärt habe, vermutlich in der Form einer Regierungsvorlage, die während der Ferien den Bundesrat passiert haben wird, zur Aussprache kommen soll. Es ist daher auch nicht richtig, daß die Aufhebung der Zollbegünstigungen eine Gegenleistung für etwas, was gar nicht vereinbart worden ist, gewesen wäre und hätte sein können.
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Richtig ist, daß sich die Zollpolitik immer den Gegebenheiten - Einfuhr, Ausfuhr, also Weltmarktlage, Weltmarktpreis, Inlandspreis und Inlandspreisniveau - anpassen muß. Selbstverständlich enthält die Überlegung, daß eine Erhöhung von Zollsätzen eine Einnahme bringt, kein Verbot, Zollsätze zu erhöhen. Letzten Endes müssen wirtschaftspolitische Gedanken und Überlegungen mit ausschlaggebend sein.

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Es ist auch nicht richtig, daß die Zollbegünstigungen etwa voll aufgehoben worden wären. Ich darf noch einmal auf einige Ziffern hinweisen. Wenn wir hier z. B. die Position des Zolltarifs 108, Fleisch, die besonders genannt ist, nehmen, so würde der Zolltarif bei frischem Schweinefleisch 100 sein. Die jetzige Regelung, auch nach Aufhebung der Zollbegünstigungen, ist 55. Bei frischem Rindfleisch würde der Zolltarif 100 sein; die jetzige Regelung ist 48. Bei Gefrierfleisch wäre der Zolltarifsatz 100; die jetzige Regelung ist 39. So geht es bei den übrigen Positionen durch.
Ich stelle fest, man kann schwer einen Ausblick in die Zukunft geben. Aber so wie die Dinge heute liegen und so wie der Weltmarkt sich in den letzten Wochen auf Grund der Änderung der gesamten außenpolitischen Lage entwickelt hat, können wir mit einer Beruhigung und einem Sinken der zweifellos übersteigerten Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt rechnen. Infolgedessen ist es möglich, gewisse Zollbegünstigungen, die früher bestanden haben, heute ohne wirtschaftliche Gefährdung aufzuheben. Ich bin der Überzeugung, daß die Einschränkung der Zollbegünstigungen zu irgendeiner Preiserhöhung im Inlande nicht führen wird. Man kann darüber streiten; aber ich möchte in Freundschaft empfehlen: Warten wir einmal die Entwicklung der nächsten Wochen ab! Es handelt sich um Verwaltungsmaßnahmen. Verwaltungsmaßnahmen können im Notfall, wenn die Berechnungen, auf denen sie aufbauen, sich als unrichtig herausstellen, geändert werden. Ich habe heute im Ausschuß außerdem erklärt, daß die Zollbegünstigungen in keinem Falle so weit aufgehoben worden sind, daß sie in der Wirkung über die künftigen Wertzölle, auf denen der Torquay-Tarif aufbaut - heute sind es ja noch Gewichtszölle -, hinausgehen werden. Ich bitte, den Tarif nachzuprüfen und ihn mit dem neuen Tarif zu vergleichen. Sie werden überall feststellen müssen, daß wir in keinem Falle über die Auswirkung des künftigen Torquay-Tarifs hinausgegangen sind.
Daher glaube ich, die Bedenken, die sich bei solchen Maßnahmen naturgemäß immer zeigen, dürften auf keinen Fall so groß und so grundlegend sein, daß man darüber den gesamten Gesetzentwurf betreffend den Torquay-Tarif gefährden dürfte. Ich bitte doch, jede Angelegenheit für sich zu behandeln. Das Entscheidende, Grundsätzliche und für die ganze Zukunft Wichtige ist der Gesetzentwurf über die Torquay-Tarife. Das andere ist' eine Verwaltungsmaßnahme, die auf Überlegungen aufbaut, welche mit von der Gesamtwirtschaftslage abhängen und sich mit der Gesamtwirtschaftslage nach oben oder unten ändern können. Ich möchte doch bitten, eine Frist für das Abwarten und für den Erfolg zugestehen zu wollen.