Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister de Maizière, Sie haben gesagt, Sie verbäten sich, dass man Ihnen vorwirft, dass Sie die Unwahrheit sagen.

({0})

Ich trage Ihnen jetzt noch einmal Ihre unterschiedlichen
Versionen der Wahrheit vor:

Sie haben in Ihrer persönlichen Erklärung am 5. Juni
behauptet, vor dem 13. Mai niemals etwas Schriftliches
zu der Euro-Hawk-Problematik vorgelegt bekommen zu
haben.

({1})

Ich zitiere:

Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder
überhaupt zum Gesamtproblem.

Keine Vorlage!

In der Ausschusssitzung vom 5. Juni haben Sie diesen
Eindruck der völligen Ahnungslosigkeit noch verstärkt,
als Sie drei Varianten einer korrekten Ministerinformation unterschieden: erstens eine an den Minister ausgezeichnete Vorlage, zweitens den Vortrag eines Staatssekretärs und drittens die Erörterung in der Leitungsrunde.
Zum Thema „Euro Hawk“, so sagen Sie dann ausdrücklich, seien - abgesehen von der allgemeinen Rüstungsklausur am 1. März 2012 und einer G-10-Vorlage - alle
drei Varianten nicht zum Tragen gekommen. Warum behaupten Sie das so? Glaubten Sie, als Sie es sagten, dass
das die Wahrheit ist: „keine Information“?

Am nächsten Tag erfahren wir dann von Ihrem Gespräch beim Donaukurier am 7. Mai, also vor dem
13. Mai. Am 7. Mai wussten Sie schon, so werden Sie
zitiert, dass der Euro Hawk nicht für die Bundeswehr
fliegen wird. Zitat: „Im Moment sieht es nicht so aus.“
Wenn Sie nichts Genaueres wussten, woher wussten Sie
dann das Ergebnis schon, sodass Sie sich gegenüber der
Presse äußern konnten? Machen Sie das immer ohne Informationen?

({2})

In derselben Nacht schiebt Ihr Ministerium eine Erklärung nach. Da heißt es, Ihre Aussage beruhe auf Hintergrundinformationen, die Sie in der allgemeinen Besprechung am 1. März 2012 sowie auch später erhalten
hatten. „Sowie auch später“! Erwähnt wird in der Presseerklärung ein Schreiben von Staatssekretär Kossendey
an mich vom 20. März 2013. Erwähnt wird nicht, ob Sie
es gelesen hatten. Sie hatten sich ja festgelegt: „keine
Vorlage“. Aber Briefe, die dem Minister vorgelegt werden, sind Vorlagen, oder?

({3})
Am Wochenende lesen wir von „Flurgesprächen“ im
Ministerium, die es dann doch gegeben haben könnte.
Aber Hörensagen bedeutet Ihnen nichts. Sie sagen: „Der
geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums
findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.“ - Das ist wahr.
Aber was wollen Sie damit sagen? Dass es keine Vorlage
gab, oder? Keine Vorlage!

Am Montag geben Sie schließlich zu: Doch, für den
Besuch beim Euro-Hawk-Partner EADS in Manching
am 10. Dezember 2012 gab es natürlich eine Vorlage für
den Minister, schriftlich, auf dem Dienstweg.

Und natürlich hatten Sie den Brief von Staatssekretär
Kossendey gelesen. Zur Frage nach dem Donaukurier
verwiesen Sie in der Bundespressekonferenz am Montag
ausdrücklich auf diesen Brief, der Ihnen vorgelegt worden ist: schriftlich, auf dem Dienstweg, nicht auf dem
Flur. Und wie ich das Ministerium kenne, werden Ihnen
sogar auch täglich sogenannte Pressespiegel vorgelegt.
Am 21. März hieß es bei tagesschau.de: „Keine neuen
Drohnen für die Bundeswehr“. Die Frankfurter Rundschau schrieb am 23. März: „Euro Hawk vor dem Absturz“. Und der Kommentar in der Berliner Zeitung lautete: „Dilettantismus mit Drohne“.