ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Meyer, mit Ihrem Kuschelkurs scheint es nicht weit her
zu sein. Beim Thema Kernenergie muss ich angesichts
der verschiedenen Bemerkungen hierzu vermuten, dass
Sie sich noch über etwa 30 Prozent streiten.

({0})

Wir wären sehr froh, wenn Sie sich endlich zu einer Einigung durchringen würden. Das Bild, das wir so nach
außen abgeben, ist sehr dürftig.

({1})

Minister Glos ist jetzt auch für den sehr schönen Bereich der Technologie zuständig. Deswegen ist es interessant - ich blicke zum Kollegen Riesenhuber, der das
sicherlich auch mit großem Interesse verfolgt -, wie der
betreffende Etat hierzu in diesem Jahr aufgestellt ist. Das
Wort „Hightechstrategie“ zieht sich wie ein roter Faden
durch den Etat. Man sollte also erwarten, dass das Wirtschaftsministerium neben dem BMBF als Motor oder
Spielmacher bei der Umsetzung dieser Strategie eine
wichtige Rolle spielt.

Wenn man sich den Etat aber genauer ansieht, dann
stellt man fest, dass alles sehr wolkig beschrieben ist.
Das, was wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriums
vorfinden, ist nach wie vor der alte Gemischtwarenladen
und weiß Gott nicht die geballte Hightechoffensive, wie
Sie uns jeden Tag über die Medien mitteilen.

({2})

Ich sehe ein, dass es für dieses Haus nicht leicht ist,
sich in seine neue Rolle einzufinden. Große Teile wurden ans Arbeitsministerium abgegeben, einiges kam aus
dem Finanzministerium hinzu, ganze Abteilungen mit
insgesamt 42 Stellen wurden aus dem Forschungsministerium übernommen. Mit der Neuorganisation scheinen
Sie Ihre Probleme zu haben. Sie können sicher sein: Wir
als Haushälter von der FDP werden sehr genau hinsehen,
wo es Überschneidungen zu den anderen Ministerien
gibt, wo sich Doppelungen ergeben haben, welche Bereiche sozusagen als Folge der Koalitionsverhandlungen
Ihres Freundes Edmund Stoiber zu Ihrem Ministerium
gekommen sind, die dort aber keinen Sinn machen.

Wenn es um das hoch gesetzte Ziel der Innovationsförderung geht, richtet sich der Blick eines jeden Forschungs- und Technologiepolitikers zwangsweise auf
den neuen Teil Ihres Ministeriums, den Sie vom BMBF
übernommen haben. Ich muss deutlich sagen - das haben auch die Berichterstattergespräche gezeigt -: Von
einer gelungenen Integration ist weiß Gott nicht zu sprechen. Sie haben etwas zusammengefügt, was offensichtlich nicht zusammen passt.

Sie, Herr Glos, haben eben ganz stolz über das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gesprochen.
Herr Stiegler hat - das hat mich gewundert, ist aber sehr
lobenswert - das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt offensichtlich zum ersten Mal in seinem langen
Parlamentarierleben besichtigt. Das spricht doch Bände!
Hier treffen zwei Kulturen aufeinander, die ganz offensichtlich nichts miteinander zu tun haben. Dann kommt
es natürlich zu Reibungen, was wir aus forschungspolitischer und aus innovationspolitischer Sicht als verheerend empfinden müssen.

({3})

Das DLR ist eine Forschungsorganisation, die zur
Helmholtz-Gemeinschaft gehört. Dort ist man nicht gewohnt, dass von oben befohlen wird, worüber geforscht
werden soll. So sieht man das aber offensichtlich im
BMWT. Das ist ein Drama! Frau Bulmahn, Sie lächeln
freundlich, aber Sie sehen das doch bestimmt genauso.

Wir haben uns alle zusammen, über alle Fraktionen
hinweg, entschlossen, die Helmholtz-Gemeinschaft so
aufzustellen, dass die Forscher die Freiheit haben, zu
forschen.

({4})

Das war unser Ziel. Ich sage Ihnen, Herr Glos - das ist in
diesem Fall wirklich eine Drohung -: Wehe, diese Freiheit der Forscher geht in Ihrem Ministerium über die
Wupper! Wir werden genau prüfen, wo Sie vom Ministerium per Detailsteuerung vorgehen. Beim DLR haben
Sie einen Fehlstart hingelegt. Wir werden in den nächsten Tagen noch etliche Gespräche zu diesem Thema zu
führen haben.

Das Ganze wird nicht dadurch leichter, Herr Glos,
dass Sie bis zum heutigen Tage das wichtige Thema
Luft- und Raumfahrt nicht mit dem Koordinator bedacht
haben, den dieser Bereich eigentlich braucht. Drei
Ministerien beschäftigen sich mit diesem Bereich. Mit
Ihrer ersten Personalentscheidung sind Sie kläglich gescheitert. Wir müssen jetzt überlegen, wie dieser Bereich
in den verschiedenen Ministerien koordiniert werden
soll.

Wie sieht es mit den nackten Zahlen aus und mit Ihrer
Aussage, wir machen ernst mit der Umschichtung der
Mittel zugunsten der Investitionen in Zukunftstechnologien? Sehr geehrter Minister, Sie schichten nicht um,
Sie stocken einfach überall ein bisschen auf. Sie geben
etwas mehr für Mobilität aus, etwas mehr für Schifffahrt,
etwas sehr wenig für Energieforschung, das heißt, Sie
versuchen, überall in großer Hast ein paar Millionen
draufzusetzen, allerdings ohne dass man an irgendeiner
Stelle erkennt, dass wir es mit einer Hightechstrategie zu
tun haben, die das Ganze nach vorne bringen würde.
Herr Glos, Ihnen fehlt ganz offensichtlich der rote Faden, um eine Strategie nach vorne zu bringen, die Sie ja
immer einfordern.

({5})

Hinzu kommt: Als Haushälterin bin ich schon sehr erstaunt, was wir im Augenblick in den Zeitungen dazu lesen. Gemäß Haushaltsgesetz stehen Ihnen im Rahmen
der vorläufigen Haushaltsführung maximal 45 Prozent
der Mittel zur Fortsetzung bereits angefangener Projekte
zur Verfügung. Gerade eben klang auch wieder durch,
wie schön es doch ist, dass man versucht, diese Gelder
loszuwerden. Diese Gelder stecken aber nach wie vor
fest, und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil Herr
Steinbrück natürlich auch versucht, seinen Weg zu gehen. Die Gelder kommen nicht an. Wir haben vom Ministerium sehr deutlich gehört, dass das offensichtlich zu
einem Projektstau führt. Somit müssen wir davon ausgehen, dass wir ungefähr bis Mitte des Jahres warten müssen, bis die hoch gelobte Strategie ihren Gang nimmt.

Herr Glos, genauso wie ich kennen auch Sie das
Schreiben der beiden Staatssekretäre, die Ihnen das ins
Stammbuch geschrieben haben. Sie haben deutlich davon geredet, dass die Gefahr eines technologischen Fadenrisses und internationaler Wettbewerbsnachteile besteht, wenn die Gelder nicht freigegeben werden. Ich
frage mich natürlich: Wie passt das denn zu der Rede,
die Sie eben hier gehalten haben? Hier scheint doch irgendetwas abzulaufen, das von Ihnen nicht ganz nachzuvollziehen ist.

Herr Minister, falls es entgegen der Aussage dieser
beiden Staatssekretäre hinter dem Rücken der Haushälter trotzdem zu einer Freigabe von Geldern kommen
sollte, dann - das kann ich Ihnen schon jetzt sagen - bekommen Sie sehr viel Freude mit den Haushältern der
FDP im Ausschuss; denn das wäre wirklich ein Bruch
geltenden Rechts.

({6})

Wir werden sehr genau darauf schauen, ob hier etwas
passiert oder nicht.

Sie haben eben noch einmal darauf hingewiesen,
welch schöne und Erfolg versprechende Projekte Sie auf
der Schiene der Hightechstrategie angegangen sind.