emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich habe darüber keinen Überblick, Herr Kollege, werde der Frage aber gerne nachgehen. Ich bin nicht sicher, ob ich dazu eine verläßliche Aussage machen kann.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hitzigrath, bitte.
Hitzigrath (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, zieht die Bundesregierung aus all dem, was wir heute hier gehört haben, die Konsequenz, daß neue gesetzliche Vorschriften im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im unternehmensrechtlichen Bereich notwendig sind, um deutsche Arbeitsplätze besser und wirksamer als bisher zu schützen und den internationalen Standard erreichen zu können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Nein, diese Konsequenz zieht die Bundesregierung nicht. Ich unterstreiche noch einmal, daß gesetzliche Regelungen Arbeitsplätze bedauerlicherweise nicht sichern können. Wenn das möglich wäre, hätten wir keine Arbeitslosen. Die Bundesregierung ist aber selbstverständlich jederzeit bereit, mit dem Parlament die Frage zu prüfen, ob im Einzelfall Verbesserungen unserer sozialen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen sinnvoll sein können. Die Prüfung solcher Anregungen ist also natürlich nicht ausgeschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege, bei uns werden Konkursauffanggesellschaften ja in vielfältigster Form tatsächlich praktiziert. Ein neues Instrumentarium, das der Vielfalt der Einzelfälle gerecht werden könnte, steht nicht zur Verfügung. Ich erinnere jedoch an das Eingreifen von Landesregierungen und die Hilfestellungen von Landeskreditbanken, so problematisch diese im Einzelfall auch sind und sosehr solche Auffanggesellschaften mit staatlicher Hilfe im Einzelfall dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze in anderen Betrieben zu gefährden. Auch letzteres muß gesehen werden, ohne daß es im Einzelfall leicht nachweisbar ist. Das Gesamtthema ist sicher von großer Bedeutung, auch wenn man das Problem nicht mit einem bestimmten Instrumentarium bewältigen kann. Entscheidend bleibt natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Darauf muß sich unsere ganze Aufmerksamkeit konzentrieren, weil nur sie zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und auch dazu beitragen kann, daß etwa auf Grund von Managementfehlern in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von anderen übernommen werden, was j a Gott sei Dank auch tägliche Praxis ist.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. März 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert zu seinem 60. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses übermitteln.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
3. a) Beratung des Jahresgutachtens 1981/82 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 9/1061 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1982 der Bundesregierung
- Drucksache 9/1322 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität ({3})
- Drucksache 9/1400 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist gestern verteilt worden. Für die heutige Beratung bedarf es deshalb einer Abweichung von unserer Geschäftsordnung, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden muß. Erheben sich gegen die Abweichung von der Geschäftsordnung Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Abweichung von der Geschäftsordnung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 verbundene Debatte vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus auch mit dieser Vereinbarung einverstanden ist.
Wird das Wort zur Einbringung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-03-04:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Stücklen (präsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, einen Augenblick bitte!
({0})
- Darf ich bitten, daß wir die Aussprache in geordneter Ruhe führen.
Stücklen (präsident), 1982-03-04:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Roth das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1982-03-04:
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, mir zuzustimmen, daß es im Sinne unserer Verfassungsordnung wäre oder ist, daß die Vorlage, die Sie soeben hier so leidenschaftlich verteidigen, ordnungsgemäß im Bundesrat eingebracht wird, und wäre nicht längst die Möglichkeit gewesen, schon vor vier Wochen diese Vorlage im Bundesrat einzubringen, so daß der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung darüber beraten könnte?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Geißler (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu den Ausführungen von Herrn Roth sagen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Massenarbeitslosigkeit mit 1,9 Millionen. Wir haben 600 000 Kurzarbeiter. Es gibt bei uns 700 000 Bürger, die arbeiten wollen, sich aber gar nicht mehr registrieren lassen, weil sie keine Aussicht mehr sehen, vom Arbeitsamt eine Arbeit vermittelt zu bekommen.
({0})
- Warten Sie doch ab, Herr Roth! - Dies ist ein
schweres wirtschaftliches Problem. Aber es ist
gleichzeitig ein schweres menschliches Problem
({1})
für alle, die davon betroffen sind, nicht nur für die Arbeitslosen selber, sondern auch für ihre Familien.
Deswegen - das will ich ganz offen sagen, und Sie können sich darauf verlassen - nehmen wir jeden Vorschlag, der vorgibt, mit diesem Problem fertigzuwerden oder es auch nur zu mildern, nicht auf die leichte Schulter und tun ihn nicht mit der linken Hand ab. Aber wir müssen das, was Sie heute zur Lösung dieses auch menschlich schweren Problems vorschlagen, doch an der Aufgabe messen, die vorhanden ist. Diese Arbeitslosigkeit ist doch nicht über Nacht über uns gekommen, sondern sie ist das Ergebnis einer lang angelegten Wachstumskrise, Strukturkrise, Innovationskrise, und sie wird heute verschärft durch den Rationalisierungsdruck, den Technologieschub, z. B. durch die Mikroprozessoren, und die verringerte Aufnahmekapazität im öffentlichen Dienst.
Messen Sie das, was Sie heute vorgeschlagen haben, an der Problematik, die zugrunde liegt, und an der Aufgabe, die es noch zu bewältigen gilt! Ich kenne aus der gesamten deutschen Presse, aus den Verbänden, aus den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland niemand, der der Überzeugung ist, daß dieses Programm auch nur im Ansatz geeignet ist, dieser Herausforderung gerecht zu werden.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Geißler (NA), 1982-03-04:
Bitte schön, Herr Roth.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter Roth, bitte.
Roth (NA), 1982-03-04:
Herr Kollege Geißler, ich habe mit großem Interesse und im Grund mit Zustimmung gehört, was Sie zu den komplexen Ursachen heutiger Arbeitslosigkeit zu sagen hatten. Ich stimme Ihnen zu.
Meine Frage lautet deshalb: Unter dem 2. März 1982 schreibt der CDU-Pressedienst:
In seinem Lagebericht vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Dr. Kohl heute ausgeführt:
Arbeitsmarkt: Unsere Strategie muß klar und unmißverständlich bleiben. Die Verantwortung für die zwei Millionen Arbeitslosen, für die dramatische Staatsverschuldung, für die wirtRoth
schaftliche Rezession tragen die Bundesregierung und die SPD/FDP-Koalition.
({0})
Glauben Sie wirklich, daß diese einseitige primitive Schuldzuweisung bei einer komplexen Lage mit den Ausführungen übereinstimmt, die Sie gerade gemacht haben?
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
Geißler (NA), 1982-03-04:
Bitte schön.
Jens (NA), 1982-03-04:
Herr Geißler, Sie sprechen ja sonst im allgemeinen viel vernünftiger. Haben Sie denn nicht das Gefühl, daß die Kürzung des BAföG insbesondere für die Arbeiterkinder oder etwa die Kürzung des Arbeitslosengeldes nun wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben das Wort „Heuchler" gebraucht. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung.
({0})
Geißler (NA), 1982-03-04:
Ich will Ihnen folgendes sagen. In einem IG-Metall-Flugblatt steht folgender Satz: „Die Arbeitslosigkeit kann erst beseitigt werden, wenn der Kapitalismus beseitigt ist." Dies ist ein Satz, den viele verwenden, wenn es jetzt um die Diskussion über die Massenarbeitslosigkeit geht. Das heißt: Es gibt immer mehr Leute, die das Faktum der Massenarbeitslosigkeit dazu verwenden, unsere verfassungsrechtliche Ordnung, aber auch die Soziale Marktwirtschaft anzugreifen. Dies ist ein großer Fehler.
Herr Roth hat hier versucht, uns im Bundestag und die Diskussion über unsere Wirtschaftspolitik in zwei Klassen einzuteilen: angebotsorientiert und nachfrageorientiert; Systemkritik; Fiskalisten - Monetaristen, Keynesianer - Milton Friedman usw. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie gehen an den Problemen völlig vorbei. Es geht nicht allein um Angebotsorientierung oder um Nachfrageorientierung. Die Baufirma, die zwei verrostete Baukräne im Hof stehen hat, braucht nicht noch einen dritten, sondern diese Baufirma braucht Aufträge, sie braucht Nachfrage.
({0})
Aus diesem Grund richten wir uns nicht nach Milton Friedman und anderen; wir stehen auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft.
({1})
Das hat weder etwas mit Sozialismus und - - Was meinen Sie, Herr Wehner?
({2})
- Sie waren gerade kurz draußen, Herr Wehner; deswegen kommen Sie wahrscheinlich zu Ihrem Zwischenruf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen heute eine Gesamtkonzeption. Es gibt keine einseitige oder kurzfristige Kur für diese gigantische Krise. Wir stehen vor der Alternative. Entweder sanieren wir mit großer Geduld und Entschiedenheit in allen Bereichen das Fundament einer Wirtschaft, die durch eine falsche Politik angekränkelt ist. Wir haben dazu ein umfassendes Programm vorgelegt. Es ist ein Antrag. Sie können ihm nachher zustimmen; ich lade Sie herzlich dazu ein. Das ist die eine Alternative.
({3})
Oder - das ist die andere Alternative - wir suchen wie Kurpfuscher Augenblickserfolge in hektischen Aktionsprogrammen. Das haben Sie hier vorgeschlagen.
Vor der Bundestagswahl 1972 haben die Sozialdemokraten erklärt:
Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde, eine halbe Million Arbeitslose: Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nicht kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiterregieren! Dann bleiben die Arbeitsplätze sicher.
Sozialdemokraten haben weiterregiert. Alle wissen jetzt, was das in Wirklichkeit bedeutet. In dieser Verfassung, mit dieser Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden weder Sie von der SPD noch Sie von der FDP dem Wählerauftrag und den Interessen des Landes gerecht. Sie kennen den Satz von William Gladstone: Ein Staatsmann denkt an die nächste Generation, ein Politiker an die nächste Wahl. - Der Bundeskanzler muß an den nächsten SPD-Bezirksparteitag denken. So weit sind Sie inzwischen!
({4})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluß.
Geißler (NA), 1982-03-04:
Ein letzter Satz. - Das alles mag reichen, um sich noch einige Zeit an der Macht zu halten, aber der Preis, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP und von der SPD, ist hoch für unser Land. Auch Sie werden eines Tages daran gemessen, was für Sie wichtiger war: Ihre parteipolitischen Interessen oder das Wohl des Ganzen.
({0})
Seiters (NA), 1982-03-04:
Herr Minister, wieviel Glaubwürdigkeit wollen Sie eigentlich für Ihre jetzigen Ausführungen in Anspruch nehmen, nachdem Sie am Tag vor der Bundestagswahl in Ostfriesland erklärt haben, drei Wochen nach der Bundestagswahl würde über das Thema Staatsverschuldung in Deutschland kein Mensch mehr reden?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Ich erteile dem Abgeordneten Cronenberg das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tillmann?
Cronenberg (NA), 1982-03-04:
Meinem Unternehmerkollegen und Gegenkandidaten Tillmann gestatte ich das selbstverständlich.
Tillmann (NA), 1982-03-04:
Herr Kollege Cronenberg, können Sie es sich eigentlich erklären, warum Sie für Ihre so überaus engagierten Ausführungen fast überhaupt keinen Beifall von der linken Seite dieses Hauses bekommen?
Cronenberg (NA), 1982-03-04:
Herr Kollege Tillmann, die Richtigkeit meiner Thesen und Behauptungen pflege ich nicht daran zu messen, von wem ich an welcher Stelle Beifall kriege.
({0})
Ich möchte nur das, was wir getan haben, in Ihre Erinnerung zurückrufen. Wir haben Investitionen erleichtert. Wir haben vernünftige Maßnahmen getroffen, damit es sich wieder lohnt, zu bauen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß dies außerordentlich mittelstandsfreundlich ist. Wir wünschen, daß der mittelständische Unternehmer, der Selbständige, der gut verdienende Angestellte sein Geld im Wohnungsbau anlegt. Genauso vernünftig und richtig ist es, diese Investitionszulagen zu gewähren. Denn, Herr Kollege Geißler, gerade der Mittelstand ist flexibel und in der Lage, sein Investitionsprogramm flexibel zu gestalten - nicht die Großindustrie. Deswegen war unsere Entscheidung richtig.
({1})
Was haben wir noch getan? Herr Kollege Geißler, es ist ganz wichtig, daß Sie das mitbekommen. Daß Sie Kritik üben, daß wir die Mehrwertsteuererhöhung um einige Monate vorgezogen haben, kann ich noch irgendwie verstehen. Sie müssen j a über irgend etwas zu meckern haben. Aber der grundsätzliche Ansatz, von direkten Steuern auf indirekte Steuern umzuschichten, ist leistungs- und wettbewerbsfördernd. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit folgendes sagen: Die Mehrwertsteuer belastet den Export nicht. Wir werden gerade durch die Umschichtung auf die Mehrwertsteuer ordnungspolitisch richtig ein Stück Exportförderungspolitik betreiben. Wir wollen ein ausgeglichenes Aufkommen von direkten und indirekten Steuern. All dies ist doch richtig.
({2})
Und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, daß bei Ihnen genug Leute sitzen, die die Richtigkeit dieser Politik erkannt haben und es bedauern, daß Sie sich hier so geäußert haben.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Dr. Geißler möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Cronenberg (NA), 1982-03-04:
Selbstverständlich.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Ich muß Sie aber darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit ansonsten abgelaufen ist.
({0})
Selbstverständlich bekommen Sie noch die Gelegenheit, auf die Zwischenfrage zu antworten
({1})
- und zwei Sätze zum Schluß zu sagen.
({2})
Bitte.
Geißler (NA), 1982-03-04:
Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen frage ich: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß, seit Ihre Partei zusammen mit den Sozialdemokraten an der Regierung ist, in den letzten zehn Jahren über 100 000 Betriebe in Konkurs gegangen sind, allein im vorigen Jahr über 10 000, und daß sich unter diesen 100 000 Betrieben nicht ein einziger Großbetrieb befand, sondern daß es lauter mittelständische und kleine Unternehmen waren.
({0})
Westphal (NA), 1982-03-04:
Wenn Sie den Text Ihres Antrages nehmen, würden Sie mir dann darin nicht zustimmen müssen, daß in ihm kein einziger konkreter Vorschlag zur Frage der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit enthalten ist, während in dem, was im operationellen Teil des Jahreswirtschaftsberichtes steht und auch seinen finanziellen Niederschlag im Nachtragshaushalt finden wird, ebenso wie in dem Gesetz, das wir jetzt gerade einbringen, echte konkrete Maßnahmen für die Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit enthalten sind?
({0})
Cronenberg (NA), 1982-03-04:
Es erübrigt sich, zu bemerken, daß ich es ungewöhnlich bedauere, daß es so viele Pleiten gibt. Nur, ich habe mich gerade sehr über die Ursachen dieser Entwicklung ausgelassen, für die Sie ja ein gesundes Stück Mitverantwortung tragen.
({0})
Ich meine genau die Änderung der Kostenstruktur, über die ich gesprochen habe.
Nun hat der Präsident mich darauf aufmerksam gemacht, daß ich dieses Podium zu verlassen habe, d. h. daß ich nicht mehr die Gelegenheit habe, die Richtigkeit der vorliegenden Vorschläge im Detail zu begründen.
Sie werden sich jetzt wundern. Aber es ist noch nicht mal notwendig, diese Vorlagen im Detail zu begründen. Ich möchte mich nämlich zum Schluß beim Kollegen Geißler sehr, sehr herzlich für seine Rede bedanken. Eine perfektere Begründung für die Richtigkeit unserer Politik konnten Sie uns nicht liefern.
({1})
Denn alles, was Sie mit Ihrer Kritik angesprochen haben, ist genau das, was wir nicht wollen. Und da ich weiß, Herr Kollege Geißler, daß es viele ehrenwerte Marktwirtschaftler in Ihrer Fraktion gibt, möchte ich diese Marktwirtschaftler - nicht nur Herrn Kiep und Herrn Waigel, sondern auch andere - herzlich auffordern, sich die Zeit zu nehmen, Ihnen ein wenig Nachhilfeunterricht in Marktwirtschaft zu geben. Sie können versichert sein: Es dient
Ihrer Fraktion; es dient diesem Lande. Auch die Ludwig-Erhard-Stiftung steht dafür zur Verfügung. Die Rede, die Sie gehalten haben, war alles andere als eine marktwirtschaftliche Rede.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Dr. Lammert will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Mitzscherling (NA), 1982-03-04:
Ja, bitte. Aber meine Zeit ist sehr begrenzt.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1982-03-04:
Herr Kollege Mitzscherling, wie erklären Sie sich, wenn Sie hier die fulminanten Wirkungen des Beschäftigungsprogramms und der Investitionszulage darstellen, daß die Projektionen der Bundesregierung für den wirtschaftlichen Verlauf dieses Jahres nach der nachträglichen Einfügung der Maßnahmen des Beschäftigungsprogramms unverändert geblieben sind, was doch im Klartext bedeutet, daß die Bundesregierung selbst davon ausgeht, daß der wirtschaftliche Verlauf mit oder ohne Inkrafttreten dieses Programms der gleiche bleiben wird?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Mitzscherling (NA), 1982-03-04:
Ja. - Damit ist keinesfalls alles getan. Bei dieser Bereinigung, bei dieser Konstruktionsänderung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerbereich wird an derartige Überlegungen zu denken sein.
Wir stehen in einem Jahrzehnt mit gewaltigen Aufgaben. Viele Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Arbeitszeitverkürzungen werden sicherlich helfen. Auch der Staat wird gefordert bleiben, weitere mittelfristig wirksame Maßnahmen zu entwikkeln. Daran wird auch eine von uns allen erhoffte wirtschaftliche Wiederbelebung, die wir für das zweite Halbjahr dieses Jahres erwarten, nichts ändern. Das künftige Wachstum wird auch stets „flankierend" zu beeinflussen sein.
({0})
Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen zu helfen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und Perspektiven durch eine qualifizierte Berufsausbildung zu bieten, wird für alle - vor allem für uns Sozialdemokraten - die zentrale politische Herausforderung dieses Jahrzehnts sein. Wir werden ihr begegnen.
({1})
Aber auch Sie, meinen Damen und Herren von der Opposition, werden sich dieser Herausforderung nicht entziehen können. - Ich danke Ihnen.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kiep.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Kiep (NA), 1982-03-04:
Wir sind mit der Zeit sehr knapp; aber eine Frage des Graf Lambsdorff muß ich ja wohl zulassen.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Graf Lambsdorff, bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1982-03-04:
Wenn Sie, Herr Kollege Kiep, hier keine ausländische Wirtschaftspolitik einführen wollen - wofür wir volles Verständnis haben -, würden Sie uns dann bitte erläutern, ob Sie Wirtschaftspolitik à la Kiep oder à la Geißler einführen werden?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Meine Damen und Herren, ehe ich Sie in die Mittagspause entlasse, habe ich eine Feststellung zu treffen. Ich hatte vorhin einen Abgeordneten des Hauses mit einem Ordnungsruf bedenken müssen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, daß dies unter Nennung des Namens geschieht. Ich trage nach, daß es sich um den Abgeordneten Topmann handelt.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1386 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Funke sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die zahlreichen Sonderregelungen ({0}), durch das Land Niedersachsen eingeführt, bei der Berechnung des Förderzinses für Erdöl- und Erdgasförderung aus heimischen Quellen einen Verstoß gegen das Bundesberggesetz darstellen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Gesetz Geltung zu verschaffen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesberggesetz ermächtigt in § 32 die Landesregierungen aus einer Vielzahl von Gründen, bestimmte Bodenschätze für bestimmte Zeit von der Förderabgabe ganz oder teilweise zu befreien. Zu den Gründen, die derartige Begünstigungen rechtfertigen, gehören u. a. die Anpassung an die bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes geltenden Regelungen, die Sicherung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen


und vor allem die Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten.
Unter Berücksichtigung dieses Ermächtigungsrahmens kann die Bundesregierung nicht bestätigen, daß die in der „Niedersächsischen Verordnung über Feldes- und Förderabgabe" vom 17. Dezember 1981 vorgesehenen Befreiungstatbestände für Erdöl und Erdgas gegen das Bundesberggesetz verstoßen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie mit mir, daß die kürzliche Stillegung der Ruhrraffinerie der Deutschen BP am Niederrhein und auch anderer Raffinerien der sogenannten Have-nots mit der ungerechten Gewinnsituation durch die windfall profits zwischen den Mineralölunternehmen auf dem deutschen Markt zu tun haben kann?