Potthast (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 ist der Versuch der Bundesregierung, den im wahrsten Sinne des Wortes skandalösen Sozialabbau bei den Rentnern und Rentnerinnen mit getarnten Zahlen zu verschleiern. Es wird behauptet, daß sich die Renten um 2,9 % über das ganze Jahr 1984 verteilt erhöhen. Damit ist nach Meinung der Bundesregierung die Zielsetzung einer gleichwertigen und gleichmäßigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Arbeitnehmereinkommen, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 gesetzlich festgeschrieben wurde, erfüllt.
Doch wie sieht es tatsächlich aus? Die Renten sollen am 1. Juli 1984 um 3,4 % erhöht werden. Gleichzeitig soll allerdings ein Krankenversicherungsbeitrag von 2 % erhoben werden. Das heißt, was hier passiert, ist eine Rentenabsenkung; denn wie die Bundesregierung richtig feststellt, bleiben damit

von den sogenannten Rentenerhöhungen gerade 1,3 % übrig. Zusätzlich wird durch die willkürliche Verschiebung des Anpassungszeitpunkts vom 1. Januar 1984 auf den 1. Juli 1984, d. h. um ein ganzes halbes Jahr, die ohnehin schon geringe Erhöhung für 1984 um die Hälfte gemindert. Mithin beträgt die reale Erhöhung der Renten ganze 0,65 %.
({0})
Wenn wir diese Zahlenspiele fortsetzen, können wir feststellen, daß es sich anstelle einer Erhöhung in Wirklichkeit um eine reale Rentenabsenkung von ca. 2,5 % handelt.
({1})
Vergessen wurde nämlich bei der Berechnung der Bundesregierung die Preissteigerungsrate, die allein 3 % beträgt, während im selben Zeitraum die Unternehmergewinne um rund 11 % steigen sollen.
({2})
- Sollen; richtig.
({3})
- Sie gestatten, daß ich zu Ende rede.
Sehen wir uns das doch einmal näher an. Der Bericht der Bundesregierung vom 2. November 1983 legt ja eine Unmenge von Zahlen offen. Ich möchte jetzt ein Beispiel anführen, das ziemlich plastisch aufzeigt, welche konkreten Auswirkungen diese sogenannte Rentenanpassung für die Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen Renteneinkommen hat.
Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht ausdrücklich, daß die durchschnittliche Rentenhöhe im Juli 1983 bei den Männern 756,80 DM betragen hat, während die Frauen zum selben Zeitpunkt 661,20 DM erhielten. Umgerechnet bedeutet dies, daß die durchschnittliche Rentnerin eine Rentenanpassung in Höhe von 4,29 DM monatlich erhält, und das bei einer Preissteigerungsrate von über 3%, die umgerechnet im Budget dieser Rentnerin knapp 20 DM ausmacht, 20 DM, die sie also mehr zu zahlen hat. Das heißt, sie bekommt 4,29 DM heraus dafür, daß sie 20 DM daraufzuzahlen hat. Milchmädchenrechnung von unserem Bundesminister? - Nein, das ist schon faustdicker Betrug an den Rentnern und Rentnerinnen.
({4})
Der Betrug an den Rentnern und Rentnerinnen hat allerdings schon eine lange Tradition. Auch die frühere, die sozialliberale Koalition macht ja da keine Ausnahme. So änderte sie ab 1978 die Bestimmungen zur Errechnung der allgemeinen Bemessungsgrundlage mehrmals willkürlich und erreichte es so, daß mit dieser Täuschungsaktion der Rentenzuwachs ab 1978 um 21,8 % niedriger angesetzt wurde, als es bis dahin der Fall war.
Ein weiteres Beispiel von Rentenschummelei ist der unzureichende und stets gekürzte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung seit 1957. Nach der Hochrechnung von Experten entgingen der Versichertengemeinschaft bisher rund 150 Milliarden
DM, ich wiederhole: 150 Milliarden DM. Das ist wohl eine ganz schöne Summe, denke ich. Seit Jahrzehnten dient also die gesetzliche Rentenversicherung als Selbstbedienungsladen für den Staatshaushalt. Das heißt, der Bundeshaushalt wird auf Kosten der Solidargemeinschaft entlastet. Wäre die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachgekommen und hätte sie der gesetzlichen Rentenversicherung die durch Gesetz auferlegten Fremdleistungen ersetzt, so wie wir das in unserem Antrag „Sofortmaßnahmen; Erhöhung des Bundeszuschusses" gefordert haben, hätte die Bundesregierung die jetzt angewendeten Tricks nicht nötig, um eine langfristige Finanzierung der Renten sicherzustellen. Oder anders; dadurch, daß der Rentenversicherung der reguläre Bundeszuschuß vorenthalten wird, gerät die gesetzliche Rentenversicherung auch nach Ansicht von Klaus Hoffmann, des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt in Berlin, in Lebensgefahr. Denn auch er stellt fest, die Rentenversicherung hängt sozusagen „am Tropf". Die bisher durchgeführten Maßnahmen der Bundesregierung zur Sanierung der Renten, nämlich rigorose Streichmaßnahmen auf dem Rücken der sozial Schwachen, sind der untaugliche Versuch, grundsätzliche längerfristige Probleme kurzfristig lösen zu wollen.
Der Ist-Zustand der Rentenmisere ist dadurch gekennzeichnet, daß über 500 000 alte Menschen -500 000 -, vor allem Frauen, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze der Sozialhilfe leben. In diesem Fall würde ich gern einmal wissen, Herr Blüm, wie es mit Ihrem Ausspruch steht „von der Leistung, die eine Gegenleistung erhalten muß".
Die Ist-Situation der Rentenmisere ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß bei verschiedenen Bevölkerungsschichten ganz verschiedene Maßstäbe angelegt werden. Das heißt, vor allem die Beamten der höheren Einkommensklassen, aber auch die Selbständigen sowie die Angestellten und Arbeiter der höheren Lohngruppen im öffentlichen Dienst werden gegenüber Arbeitnehmern der unteren und mittleren Einkommensklassen stark begünstigt.
/Weiterhin wird in den nächsten Jahren die menschliche Arbeit durch die Maschinenarbeit immer mehr an Bedeutung verlieren, was für ein einkommenbezogenes Rentensystem katastrophale Folgen haben wird.
Statt jedoch nach grundsätzlichen Lösungen zu suchen, geht das Flickwerk der Bundesregierung weiter. Das beweist auch der Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen. Hier wird offensichtlich davon ausgegangen, daß die Wirtschaftskrise eine vorübergehende „Grippe" ist und daß sich das Wirtschaftswachstum unbegrenzt nach der „Genesung" fortsetzt mit der Perspektive, so aus den Schwierigkeiten herauskommen zu können. Angenommen, es gelänge tatsächlich - was nicht sehr wahrscheinlich ist -, daß sich das Wirtschaftswachstum langfristig beleben läßt, dann würde das zum totalen und endgültigen Kollaps für unsere natürliche und soziale Umwelt führen, da die Folgeschäden einer erhöhten Produktion zunehmend sichtbar werden. Wir soll3542 
ten endlich Abschied nehmen von der Ansicht, daß vermehrtes Wirtschaftswachstum unsere Probleme lösen hilft.
Es ist deshalb nach unserer Ansicht eine falsche Politik, Löhne und Gehälter mit immer mehr Sozialabgaben zu belasten.
({5})
Dies führt nur dazu, daß in der Wirtschaft Arbeit durch Kapital wegrationalisiert wird und statt dessen Maschinen eingesetzt werden. Sozialabgaben - das ist unter Vorschlag - dürften zukünftig nicht mehr lohnbezogen, sondern müssen wertschöpfungsorientiert sein.
({6})
Hier wäre die Besteuerung von Maschinen zu erwähnen.
Es kann nicht weiter angehen, daß sich Großunternehmen durch Wegrationalisierung von Arbeit ihrer sozialen Verantwortung dadurch entziehen, daß sie auf ihre Rationalisierungsinvestitionen keine Sozialabgaben für die Gesellschaft mehr zu entrichten haben.
({7})
Weiterhin müßte endlich dem Wirrwarr der verschiedenen Alterssicherungssysteme ein Ende gesetzt werden.
Wir fordern deshalb ein einheitliches Rentenversicherungssystem, in dem alle Bevölkerungsschichten, seien es Beamte, Selbständige, Freiberufler, Landwirte, Angestellte oder Arbeiter, versichert sind. An der Alterssicherung sollen gerechterweise alle einen Anteil tragen. Die Harmonisierungskommission hat dazu interessante Empfehlungen abgegeben. Es bleibt aber wohl abzuwarten, was die Regierung hieraus macht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Gleichstellung der Frauen im Rentenrecht. Die bisherige Rentenpolitik ist eine patriarchalische, da sie Frauen in dieser Gesellschaft durchweg benachteiligt - Frauen, die in un- und unterbezahlten Bereichen arbeiten, dort Schwerstarbeit verrichten, was j a niemand von Ihnen leugnen wird, und die dadurch die niedrigsten Renten in diesem System überhaupt beziehen.
({8})
Wie sehen Sie, Herr Blüm, in diesem Fall Ihren Ausspruch von der erbrachten Leistung, die eine Gegenleistung erfordert?
Kernpunkt einer GRÜNEN-Rentenpolitik ist also die Forderung nach einer eigenständigen Rente der Frau und damit die Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung. Wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Rentenpolitik ist nach unserer Ansicht auch die Einführung einer Mindestrente für alle. Denn es ist skandalös, daß gerade Frauen, die durch Gebären und Erziehen von Kindern diese
Gesellschaft reproduzieren, im Alter unterversorgt sind.
({9})
Die Bundesregierung ist deshalb aufzufordern, endlich mit dem Flickwerk aufzuhören und sich Gedanken um ein langfristiges System zu machen, welches Menschen im Alter eine halbwegs soziale Sicherung gewährt.
Danke.
({10})