erler (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dollinger hat zu Beginn seiner Ausführungen das Verhältnis der beiden Teile der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU in der einheitlichen CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert. Das gibt mir Anlaß zu einer Feststellung. Der Kollege Dollinger hat soeben als zweiter Sprecher der Fraktion der CDU/CSU gesprochen. Damit das auch unter uns ganz klar ist: wir hatten uns darauf geeinigt, daß die CDU/CSU-Fraktion sich nicht nach Bedarf in ihre Bestandteile zerlegen kann:
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mal ist sie eine einheitliche Fraktion, und mal spielt sie Doppelkopf; das geht nicht.
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Ich sage das deshalb, damit wir uns darüber verständigen: wenn wieder einmal die Fraktionsvorsitzenden zu Besprechungen beim Herrn Bundeskanzler erscheinen und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU glaubt, er müsse noch jemanden mitnehmen, dann bitte ich, daß er uns das wissen läßt;
dann nehmen wir auch noch jemanden mit, das ist selbstverständlich.
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Nachdem wir uns einmal darüber verständigt haben, müssen wir die Spielregeln einhalten. Das ist das eine.
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Nun ein Zweites! Was ist der Sinn einer Debatte, wie wir sie heute hier miteinander führen? Ich hatte vorhin bei dem Echo, das mein Freund Willy Brandt mit manchen Teilen seiner Rede auf der anderen Seite des Hauses fand, das Gefühl, daß man es als unziemlich oder beinahe als unziemlich betrachtet, wenn die Opposition sich herausnimmt, in manchen Punkten mit der Bundesregierung - mit der jetzigen oder auch der früheren - unzufrieden zu sein. Lassen Sie mich das hier ganz klar sagen: Es wäre eine ganz schlechte Opposition, die nicht auch die Regierung und die Mehrheitsparteien durch ihre kritischen Einwände, vielleicht sogar einmal durch ihre zugespitzt kritischen Einwände immer wieder zur Überprüfung der Richtigkeit ihrer eigenen Auffassung zwingen würde.
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Deshalb müssen wir aufeinander hören. Deshalb ist es sicher so, daß in manchen Dingen - ich spreche gar nicht von heute, sondern von vergangenen Debatten und von manchem, was auch im Lande losgeht - diejenige politische Gruppe, die nicht im Vollbesitz der Informationen der Regierung ist, in der einen oder anderen Frage einmal über das Ziel hinausschießt, in der einen oder anderen Frage einmal einen Pfeil losläßt, bei dem die Regierung nachher mit anderen Informationen aufwarten kann. Auch das ist ganz natürlich.
Diese Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Regierungsparteien und Opposition sind das Salz einer parlamentarischen Demokratie.
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- Na, den Eindruck, daß ich so ein versteinerter Klumpen bin, habe ich bisher eigentlich nicht gehabt. Ich kenne da ganz andere, etwas umfangreicher geratene Exemplare von Volksvertretern;
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aber darüber wollen wir nicht weiter reden.
Man kann es doch wohl offen aussprechen: Die Regierung sorgt schon dafür, daß ihr genug Lob gespendet wird; da muß sie gelegentlich auch einmal ein Quentchen Kritik und Tadel vertragen können.
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Aber noch ein weiteres Wort zur Rolle der Opposition. Es ist nicht nur ihre Aufgabe, Kritik zu üben - manchmal wird das aber, und deswegen habe ich das hier gesagt, als scheinbar nebensächlich, unerwünscht oder schädlich behandelt -, oh nein, sie muß noch mehr tun. Sie ist ein wesentlicher Faktor in unserem Staatsleben. Sie trägt diesen Staat mit,
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auch wenn sie nicht auf den Bänken der Regierung sitzt. Sie hat diesen Staat mit geschaffen. ({9})
Sie hat das Grundgesetz, in dessen Geist wir arbeiten, mit erarbeitet und mit beschlossen. Daran darf ich auch einmal erinnern. Sie trägt Verantwortung in Ländern und Gemeinden, auch in der unmittelbaren Ausführung von eigenem Mandat und nicht lediglich in der Rolle der Opposition. Soviel zu diesem Punkt.
Der Herr Kollege Mende hat einiges über die Entstehungsgeschichte der jetzigen Bundesregierung gesagt - auch die anderen Sprecher sind darauf eingegangen - und mit einem gewissen Stolz auf die sichere Mehrheit verwiesen: 309 Abgeordnete stünden hinter der Regierung, und die Opposition zähle deren 190. Er hat also dabei die Berliner einmal weggelassen. Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Mende hat einen Zwischenruf überhört. Dieser Zwischenruf bezog sich nicht auf Wahlen draußen im Lande - wie die ausgegangen sind, das wissen Sie so gut wie wir; wir haben beide ungefähr die gleiche Stimmenzahl gewonnen; so ist das gar nicht -, sondern die Wahl, von der die Rede war, war die Wahl des Bundeskanzlers, und da machte unser Zwischenrufer nur ganz bescheiden darauf aufmerksam, daß es doch seltsam sei, daß der Bundeskanzler bei einem so klaren Mehrheitsverhältnis und bei einem so gutbesuchten Haus gerade acht Stimmen über das Existenzminimum hinaus bekommen hat.
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- Ich registriere auch nur. Mein Freund Willy Brandt hat sich vorhin dazu geäußert, wobei übrigens dann die Frage erlaubt sein mag, wozu Sie das Abkommen überhaupt geschlossen haben, wenn es heute nicht mehr gilt, obwohl es nicht verfassungswidrig ist.
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Aber das ist ein anderer Punkt. Mit dem Koalitionsabkommen müssen Sie sich beschäftigen, das ist nicht unsere Sorge, meine Damen und Herren. Darauf ist Herr Kollege Mende gekommen und nicht ich. Ich habe von idem Koalitionsabkommen überhaupt nicht gesprochen, sondern von der Entstehung der Bundesregierung. Sicher gehört das Abkommen in die Entstehungsgeschichte hinein. Es ist gewissermaßen die Geburtsurkunde. Aber auf dem Taufschein stehen nachher ganz andere Sachen, und das ist ja auch interessant zu sehen.
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Bei der Erörterung der Entstehungsgeschichte ist nun gefragt worden, ob es richtig war, daß man sich in der Öffentlichkeit so hart dazu äußerte, daß es nun zu der engen Koalition und nicht doch zu einer Allparteienregierung gekommen sei. Zunächst: Wir nehmen den Tatbestand, wie er ist. Das hat mein Freund Willy Brandt gesagt: Dies ist jetzt die Bundesregierung für uns alle.
Trotzdem möchte ich mir die Bemerkung nicht ganz versagen, daß eigentlich angesichts der Lage, in der sich unser Volk auch heute noch befindet, nicht nur am 13. August und in den Wochen, die ihm folgten, befunden hat, ein unüberhörbares Signal für die Umwelt hätte aufgerichtet werden müssen, dem zu entnehmen ist: in diesen gefährlichen Stunden rücken die freien Deutschen in der Bundesrepublik 'Deutschland so eng zusammen, wie das zur Wahrung der Lebensinteressen unseres Volkes nur irgend möglich ist.
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Das wäre überlegenswert gewesen, und zwar zur Abwehr von Gefahren, die auch heute noch nicht ausgeräumt sind.