Doroth e Menzner (NA), 2012-12-13:
Danke. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Notwendigkeit einer Lex Asse ist unstrittig, unstrittig bei den Menschen in der Region und nun
auch bei allen Fraktionen hier im Haus. In den 60er- und
70er-Jahren herrschte im Umgang mit radioaktivem Abfall eine gewisse Laisser-faire-Haltung, eine gewisse
Sorglosigkeit. Durch diese ist auch dieser Zustand in der
Asse zu erklären, ein von Menschen gemachtes Desaster.
Vergessen wir an dieser Stelle jedoch nicht: Es gab auch
schon früh Menschen, die davor gewarnt haben.

So ist der Zustand, der in der Asse eingetreten ist,
nach der heutigen Gesetzeslage durchaus als rechtswidrig zu bezeichnen. Unser gemeinsames Ziel, mit dem wir
uns auf den Weg gemacht haben, war, diesen Zustand zu
beheben und den Müll so schnell wie irgend möglich aus
der Asse zu bergen, und zwar ohne Abstriche bei der Sicherheit, in größtmöglicher Transparenz und ohne dass
dabei Kosten der Maßstab für Entscheidungen sein dürfen. Sicher war und ist es auch Aufgabe, das über Jahrzehnte verspielte Vertrauen in der Region zurückzugewinnen oder zumindest erste Schritte dafür zu tun.

Dennoch gibt es weiterhin offene Fragen, gerade bei
den Initiativen vor Ort. Wir sollten sie in dem weiteren
Verfahren sehr ernst nehmen, wir sollten diese Fragen
klären und diskutieren, zum Beispiel in der vom Umweltausschuss beschlossenen Anhörung am 20. Februar
2013, aber auch in weiterer Kommunikation mit Bürgerinnen
und Bürgern. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch nach der heutigen Sitzung und bis zur Beschlussfassung.

Ich möchte kurz zwei der offenen Fragen benennen:

Erstens: die Frage des Gesetzeszweckes. Die BI kommuniziert mir immer wieder, sie möchte, dass im Gesetzentwurf klipp und klar steht: Gesetzeszweck ist die
Rückholung radioaktiver Abfälle.

({0})

Darin soll nicht stehen - wie es jetzt der Fall ist -, dass
diese Rückholung nur eine Vorzugsoption ist. Unser Signal erscheint ihr nicht vehement genug. Die Notwendigkeit der gewählten Formulierung ist gegenüber der BI
anscheinend noch nicht ausreichend geklärt. Es geht darum, dass bei einem Gesetzeszweck „Rückholung“ sich
das Problem einer Rechtfertigungsprüfung für eine neue
Tätigkeit mit Strahlenexposition nach Art. 6 der entsprechenden Euratom-Richtlinie stellen würde und keiner
von uns abschätzen kann, wie lange das dauert, wie die
Möglichkeiten aussähen, wie der Zeitaufwand wäre.
Dies sollten wir dringend noch einmal diskutieren, auch
mit Juristen in der Anhörung. Wir sollten versuchen, diesen Dissens mit der BI aufzulösen.

({1})

Zweitens: die Frage des Vergaberechts. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass wir es geschafft haben, in den Gesetzentwurf die Anhebung des Schwellenwertes für
europaweite Ausschreibungen aufzunehmen. Das ist ein
wichtiger Schritt, der wirklich für eine zeitliche Beschleunigung sorgt. Aber nach wie vor stellt sich die
Frage, ob die Begründung für so etwas der bestmögliche
Teil des Textes ist und ob der Erlass, der das regelt, uns
allen sicher genug ist - ein Erlass, dessen Formulierung
jederzeit änderbar wäre. Das sollten wir gemeinsam
noch einmal prüfen, um auch diese Bedenken aus dem
Weg zu räumen.

({2})

Fazit: Nutzen wir die Zeit bis zur Endabstimmung,
diese Fragen auch mit den Menschen vor Ort zu klären!
Vertrauen, das lange verspielt wurde, wird sich nicht
ganz schnell wieder einstellen. Nutzen wir auch die




Möglichkeit, gegebenenfalls unseren gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zu verbessern!

({3})

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung machen. In der Presse heißt es überall: ein Gesetzentwurf von fünf Fraktionen. Jeder, der sich diesen
Gesetzentwurf anschaut, sieht: Es werden nur vier einbringende Fraktionen genannt. Gut, okay.

Bei einer Fraktion, bei der CDU/CSU, haben, wie seit
20 Jahren, die ideologischen Scheuklappen funktioniert.
Ich gebe Ihnen als Tipp nur mit: Die Zeit der Blockkonfrontation ist vorbei. Ich vermute, Sie schaden sich damit
mehr als uns. Wir sehen das sehr gelassen. Wir werden
den letztendlich vorliegenden Text sehr genau prüfen
und dann in der Sache entscheiden, wie wir uns bei der
Abstimmung verhalten, so wie wir es übrigens mit allen
Vorlagen in diesem Haus machen.

Ich danke.

({4})