Hans-Dirk Bierling (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Ernstberger, Ihren ausführlichen Eingangsbemerkungen zum Zeitplan dieser
Debatte stimme ich voll und ganz zu. Dabei sind wir ja in
diesem Jahr schon etwas besser dran; denn wir müssen
über den Abrüstungsbericht nicht erst nach Mitternacht
debattieren. Allerdings fürchte ich, dass Sie in Ihrer Fraktion ein bisschen Ärger bekommen könnten. Sie hätten
wahrscheinlich sagen müssen: wir Abrüster und Abrüsterinnen.

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Aber Scherz beiseite!

Meine Damen und Herren, das Jahr 1999 bietet international in Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung ein wirklich ambivalentes Bild. Während es gelungen ist, nach mehrjährigen Verhandlungen
den KSE-Änderungsvertrag auf dem Gipfeltreffen der
OSZE im November zu verabschieden, kam es in anderen
Bereichen der Abrüstung und der Nonproliferation zur
Stagnation. So arbeitete im vergangenen Jahr das kommunistische Regime in Nordkorea weiter an der Entwicklung einer militärischen Rakete mit großer Reichweite.
Ebenso war eine Einstellung der indischen und
pakistanischen Nuklearwaffenprogramme nicht zu registrieren, auch wenn sich die weltweit verurteilten Atomtests des Jahres 1998 nicht wiederholt haben. Zudem ist es
nicht gelungen, den bei der Genfer Abrüstungskonferenz
bestehenden Stillstand zu überwinden und endlich ein Arbeitsprogramm zu verabschieden.

Einer der schwierigsten Momente für die internationale nukleare Abrüstungsdiskussion war wohl die Nichtratifikation des Atomteststoppvertrages durch den USSenat im September 1999, was einen relativen Stillstand
in dieser Frage nach sich zog. Dieser Zustand ist bis jetzt
nicht überwunden, nicht zuletzt durch den Wahlkampf in
den Vereinigten Staaten. Wie und wann der künftige Präsident der USA sich dieses Themas wieder annehmen
wird, kann man heute nicht abschätzen.

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Die Debatte über das nationale Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten hemmte die abrüstungspolitische Diskussion zusätzlich, da insbesondere die russische Seite darin einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag
von 1972 sah.

Der ABM-Vertrag, der die Anzahl von Raketenabwehrsystemen zwischen Russland und den USA begrenzt,
ist einer der Eckpfeiler der internationalen strategischen
Stabilität. Deshalb war es notwendig, sich vor der Konkretisierung US-amerikanischer Pläne für ein nationales
Raketenabwehrsystem mit Russland zu verständigen. Das
ist zum Teil geschehen. Wäre dies nicht geschehen, wäre
die in diesem Frühjahr erfolgte Ratifizierung von
START II durch die russische Duma gefährdet und damit
die weitere Reduzierung der strategischen nuklearen
Waffensysteme Russlands und der USA blockiert worden.





Die Bundesregierung hat allerdings, wie ich meine, in
diesem Zusammenhang bisher versäumt, sich mit den europäischen NATO-Partnern auf der Grundlage einer umfassenden Bedrohungsanalyse um gemeinsame europäische Positionen zu diesem Komplex zu bemühen. Das
Entstehen verschiedener Sicherheitszonen innerhalb des
atlantischen Bündnisses muss natürlich unbedingt verhindert werden. Russland muss in diesem Zusammenhang
allerdings auch von uns verdeutlicht werden, dass sich die
Pläne einer Raketenabwehr nicht gegen russische Raketen wenden, sondern dass sie mit der globalen Sicherheit
verbunden sind.

Wie sensibel das Verhältnis zu Russland ist, bewies der
Kosovo-Konflikt im vorigen Jahr sehr deutlich. Nach
dem Scheitern der Verhandlungen zwischen KosovoAlbanern und der Bundesrepublik Jugoslawien in Rambouillet im März 1999 und der drohenden völligen Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo
war eine wirklich komplizierte Situation entstanden. Die
internationale Gemeinschaft sah keine andere Möglichkeit als gezielte Luftangriffe der NATO gegen Serbien,
um noch größeres menschliches Elend zu verhindern.
Russland zeigte sich mit dem Vorgehen der NATO alles
andere als einverstanden und brach daraufhin die Zusammenarbeit auf der Grundlage der NATO-Russland-Grundakte ab.

Wie wir alle wissen, lenkte das Milosevic-Regime
nach wenigen Wochen ein. Auf der Basis der Resolution
1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kam es
zum Einsatz der Friedenstruppe KFOR unter Führung der
NATO, der letztlich trotz schwieriger Umstände doch eine
Einbindung russischer Streitkräfte bei der Befriedung der
Region gelang. Die Bundesrepublik unterstützte diese
Friedenstruppe mit 6 000 Bundeswehrsoldaten, die zum
Schutz der ethnischen Gruppierungen und zur Durchsetzung der Waffenruhe eingesetzt wurden.

Damit sind wir wieder beim Thema der Abrüstung;
denn eine Reduzierung des Besitzes von Kleinwaffen innerhalb der Zivilbevölkerung des Kosovo ist im Vergleich
zu den anderen erreichten Zielen nur unzureichend gelungen und wird KFOR auch in Zukunft beschäftigen müssen, da das bestehende Kleinwaffenpotenzial schnell zu
einer dauerhaften Destabilisierung der Region führen
kann. Beispiele hierfür gibt es viele. Denken wir nur an
Tschetschenien oder Angola!

Die Regierung Kohl hat das Augenmerk der internationalen Staatengemeinschaft sehr frühzeitig auf das
Problem der so genannten „small arms“ gelenkt. Deutschland brachte verschiedene Anträge mit Kleinwaffenbezug
in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein,
die letztendlich dazu beitrugen, dass die Vereinten Nationen im Jahr 1999, also im Berichtszeitraum, eine internationale Staatenkonferenz zu diesem Thema für 2001 einberiefen.

Die amtierende Bundesregierung hat die deutschen Initiativen in dieser Richtung im Berichtszeitraum konsequent fortgesetzt; das ist erfreulich. So gelang es während
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Ziele und
Prinzipien der bereits Ende 1998 auf deutsche Initiative
hin entstandenen gemeinsamen Aktion der EU auf die

Entwicklungszusammenarbeit zu übertragen. Das stellt
eine entscheidende Voraussetzung für praktische Schritte
zur Reduzierung von Kleinwaffenpotenzialen und deren
Kontrolle in den Entwicklungsländern dar.

Eingang fanden die Parameter der gemeinsamen Aktion letztlich auch in die Arbeit des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation, das OSZE-weite Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Anhäufung bzw. unkontrollierte
Verbreitung von Kleinwaffen erarbeitet.

Auch in Zukunft sollte die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen und sich weiter für eine Reduzierung der weltweiten Kleinwaffenarsenale engagieren. Dazu gehört natürlich auch eine intensive deutsche
Vorbereitung auf die internationale Staatenkonferenz zum
illegalen Handel mit Kleinwaffen im nächsten Jahr.

Ein wichtiger Erfolg deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist die bereits von Frau Ernstberger erwähnte
Unterzeichnung der Anpassung des KSE-Vertrages auf
dem OSZE-Gipfel im November vorigen Jahres in
Istanbul. Hierbei hat die Bundesregierung gut daran getan, den von der Regierung Kohl bereits 1996 aufgenommenen Verhandlungsprozess fortzuführen und so über
Diskussion und Beratung innerhalb der Allianz und später der Gemeinsamen Beratungsgruppe der Vertragsstaaten in Wien zu Ergebnissen zu gelangen. An dieser Stelle
könnten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
ruhig einmal klatschen, da ich mich doch so schinde, die
Regierung zu loben.

({2})

Die Modifizierung des KSE-Vertrages erhöht die Stabilität auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte in
Europa. An die Stelle zu verhindernder Überraschungsangriffe durch massive Streitkräftekonzentrationen ist
nun die Verhinderung destabilisierender Streitkräftekonzentrationen getreten. Ein enges Regelwerk legt nationale
Obergrenzen für einzelne Waffensysteme fest - Frau
Ernstberger hat bereits darüber gesprochen - und macht
den Vertrag verifizierbar.

Aber - auch dies hat Frau Ernstberger schon angesprochen -: Deutschland und andere Staaten haben den KSEAnpassungsvertrag trotz Zustimmung zum Vertragstext
bisher nicht ratifiziert, weil Russland derzeit noch die
Vereinbarungen des Flankenabkommens durch den
Tschetschenien-Einsatz verletzt. Bei einem derart konstitutionellen Vertragswerk ist es jedoch notwendig, dass
wichtige Vertragspartner wie Russland von Beginn an
vertragskonform handeln. Eine Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik zum jetzigen Zeitpunkt
würde einer Sanktionierung des russischen Handelns
entsprechen und würde dem Vertragswerk nicht die ihm
entsprechende Wertigkeit bzw. Bedeutung zuerkennen.
Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, sich bei anstehenden Gesprächen mit Vertretern der russischen Seite
nachdrücklich dafür einzusetzen, die Kriterien des Abkommens einzuhalten.

({3})





Nur danach ist für die Bundesrepublik Deutschland eine
Ratifizierung des KSE-Anpassungsvertrages möglich,
ohne unsere gemeinsamen außenpolitischen Grundsätze
zu verletzen.

Welche Erfolge kontinuierliches Arbeiten erzielen
kann, beweist das am 1. März 1999 in Kraft getretene
Ottawa-Übereinkommen zu Antipersonenminen, das
Deutschland bereits im Juli 1998 ratifiziert hatte. Es sieht
ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer und Lagerung aller Arten von Antipersonenminen vor
und regelt die Zerstörung vorhandener Bestände. Außerdem sieht es ein überprüfbares Verifikationsregime vor.

Ein erstes Treffen der Vertragsstaaten von Ottawa fand
im Mai 1999 in Maputo statt. Einige bisherige Nichtzeichnerstaaten erklärten auf diesem Treffen ihre
grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt, zum Beispiel die
Türkei. Auf diesem Treffen wurden Modalitäten des Informationsaustausches festgelegt, die das auf deutschen
Vorschlägen basierende Verifikationsregime operationell
machen. Die politische Abschlusserklärung enthielt neben der Aufforderung zum Beitritt an die bisherigen
Nichtzeichnerstaaten die Bestätigung, dass Zusammenarbeit bei Minenräumung und Unterstützung bei der
Opferfürsorge vor allem den Staaten zugute kommen soll,
die einen Einsatz von Antipersonenminen für immer ausgeschlossen haben. Deutschland ist eines der Länder, das
sich dabei aktiv engagiert.

Kontinuität auf dem Politikfeld von Abrüstung und
Sicherheit - ich erwähnte es schon einmal - ist wichtig. In
dieser Frage stimmen im Grunde alle Fraktionen des Hauses überein.

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Das heißt, die Bundesregierung kann, wenn sie auf diesem Gebiet die Bemühungen ihrer Vorgängerin konsequent fortsetzt, was bislang in wesentlichen Punkten der
Fall ist, mit der Unterstützung des ganzen Hauses und somit auch der CDU/CSU-Fraktion in Fragen der Abrüstung
und Rüstungskontrolle sowie der Nonproliferation rechnen.

Ich danke Ihnen.

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