Rainer Arnold (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

weiß nicht, ob das Geschrei, das die Linken zu diesem
Thema aufführen, der Ernsthaftigkeit der Situation und
der Not der Menschen in Afghanistan wirklich angemessen ist.

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Mein Rat wäre: Bevor Sie der ganzen Welt erklären
wollen, wie es in Afghanistan aussieht, sollten Sie wenigstens Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal dorthin
schicken, damit er sich ein eigenes Bild macht und vielleicht herausfindet, wie man was verhindern kann. Hier
sitzt eine Reihe von verantwortungsvollen Politikern aus
allen Fraktionen. Alle machen sich die Mühe, sich in
Afghanistan umzuhören und umzuschauen.

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Dieses Geschäft ist Ihnen schon zu viel. Sie wollen vom
bequemen Schreibtisch aus wissen, wie es geht.

({2})

Die Bundesregierung und alle, die heute geredet haben, haben übereinstimmend gesagt: Ein Weiter-so darf
es in Afghanistan nicht geben. Wir hätten uns allerdings
ein präziseres und aufschlussreicheres Mandat gewünscht, übrigens auch ein kürzeres; das wurde hier
schon diskutiert. Ich glaube nicht, dass es ausreichend
ist, wenn Sie auf die Konferenz am 28. Januar verweisen. Es ist richtig: Auf dieser Konferenz muss über Neuausrichtungen und Veränderungen der Strategie diskutiert und entschieden werden. Wir wünschen uns
allerdings, dass Sie sich nicht hinter dieser Konferenz
verstecken, sondern im Vorfeld mit uns Parlamentariern
darüber reden, mit welchen Ideen und Impulsen Sie dorthin fahren.

({3})

Weil dies wichtig ist, hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag ist in vielen Bereichen sehr konkret. Wir sagen
zum Beispiel, dass die Hilfe für Afghanistan nicht unkonditioniert gewährt werden darf, sondern die afghanische Regierung eine Menge Hausaufgaben zu erledigen
hat. Wir sagen natürlich auch, dass ein Versöhnungsprozess initiiert werden muss. Vor allen Dingen sagen wir,
es reicht nicht aus, immer wieder zu fordern, dass die afghanische Polizei ausgebildet wird. Es ist höchste Zeit,
dass der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
mit seinen Kollegen aus den Ländern Klartext über den
Aufbau der Polizei in Afghanistan redet und sich hier
einmal ausdrücklich dazu bekennt, was er in Zukunft
leisten will, damit der Aufbau der Polizei in Afghanistan
vernünftig vorankommt. Wir wissen doch alle, wie groß
die Defizite vor allen Dingen im Bereich Kunduz sind.
Diese Defizite werden wir nur beheben können, wenn
wir nachhaltig für eine Finanzierung der dort notwendigen zusätzlichen Polizisten sorgen. Zu all dem schweigt
die Regierung; das ist wirklich zu wenig. Darüber muss
diskutiert werden!

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Obamas Rede - darüber wurde schon geredet - hat
nicht wirklich etwas Neues gebracht. Eines hat er mit
seiner Rede aber schon im Vorfeld erreicht: All diejenigen, auch in der Regierung, die in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben: „Der Afghanistan-Einsatz
wird erst auf einer langen Zeitschiene gesehen erfolgreich“, merkten, dass das der falsche Ansatz ist. Die
westlichen Demokratien - auch wir - werden diesen
Einsatz weder materiell noch von der Zustimmung in unserer Gesellschaft her 10, 15 Jahre durchhalten.

Deshalb ist es sicherlich richtig, dass jetzt darüber geredet werden muss: Wo muss man Strategien nachjustieren, und wo muss das als richtig Erkannte endlich konsequenter um- und durchgesetzt werden? Das ist doch das
Hauptproblem in Afghanistan: dass das, was man weiß,
nicht wirklich umgesetzt wird. Deshalb sind wir durchaus dankbar, dass jetzt klar ist, dass in allen Bereichen
- das trifft eben nicht in erster Linie auf das Militärische
zu, sondern vor allen Dingen auf den zivilen Aufbau mehr getan werden muss.

Wir stimmen mit der Regierung überein, wenn sie
sagt, dass die Frage der Truppenstärke nicht am Anfang
stehen darf, sondern am Ende stehen muss. Es ist richtig,
zunächst die Ziele und erst dann den Weg dorthin zu definieren. Es bleibt dabei: Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung im Norden. Bei dieser Verantwortung sollen und müssen wir bleiben. Es muss aber
auch darüber geredet werden: Wo gibt es im Norden stabile Distrikte? Die gibt es. So können Ressourcen frei
werden, die man einsetzen kann, um die Lage im zweifellos problematischen Bereich Kunduz zu stärken. All
dies kann und sollte vorgelegt werden.

Lassen Sie mich am Ende noch ein Thema ansprechen. Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Herr
Verteidigungsminister, Sie machen es uns nicht ganz einfach, zuzustimmen; denn durch die Debatte der letzten
Wochen, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund Ihrer desaströsen Informationspolitik
geführt hat, wird die Zustimmung natürlich erschwert.
Dadurch ist Vertrauen kaputtgegangen. Dabei geht es
nicht nur um die Frage, wie wir Abgeordneten damit
umgehen, sondern auch darum, wie wir es in Zukunft
schaffen, in der deutschen Gesellschaft Akzeptanz für
Auslandseinsätze zu erreichen. Deshalb ist das ein sehr
wichtiges Thema. Ich wünsche mir, dass ein paar Fragen
wirklich zu Ende debattiert werden.

Herr zu Guttenberg hat, ich glaube, zu Recht darauf
verwiesen, dass es ein bewaffneter nichtinternationaler
Konflikt ist. Herr zu Guttenberg, deshalb ist noch lange
nicht jedes militärische Vorgehen angemessen. Ich

glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich will Ihnen das
überhaupt nicht unterstellen. Ich glaube aber, die
Debatte darüber, was in Afghanistan richtig ist und was
die Soldaten tun dürfen, ist nicht damit erledigt, dass die
Soldaten Rechtssicherheit haben. Das ist sicher hilfreich
und notwendig; das unterstützen wir. Aber darüber, wie
die Bundeswehr vorgeht, haben wir offensichtlich einen
politischen Diskurs zu führen.

Wir alle wissen: Das Völkerrecht wird diesen neuen
asymmetrischen Konflikten nicht ausreichend gerecht.
Es ist eben so, dass man zwar keine Zivilisten wissentlich angreifen und töten darf, gleichzeitig besagt das
Völkerrecht aber: Wenn es einen hohen militärischen
Nutzen gibt und es in einem vernünftigen Verhältnis
steht, dann darf man auch hinnehmen, dass Zivilisten zu
Schaden kommen. Ich spitze das einmal zu, weil ich
viele E-Mails dazu erhalte: Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus den Schluss, nun ja, wenn man in
einem solchen bewaffneten Einsatz ist, dann ist es fast
normal, dass Zivilisten getötet werden.

({5})

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dahin wollen und dürfen
wir nicht kommen.

({6})

Dafür gibt es viele gute Gründe: Es ist strategisch falsch,
zivile Opfer in Kauf zu nehmen, weil wir wissen: Aufständische werden nur erfolgreich sein, wenn sie in der
Zivilgesellschaft Unterstützung finden. Es ist aber auch
ethisch falsch.

({7})

Wir machen es uns hier nicht einfach. Wir schicken
die Soldaten in den Einsatz, und wir wissen, dass wir
damit Verantwortung dafür übernehmen, was in Afghanistan passiert. Wir denken in solchen Stunden auch an
die getöteten Zivilisten. Das ist die Verantwortung des
Deutschen Bundestages. Ich glaube, wir haben an dieser
Stelle noch einen erheblichen Klärungsbedarf.

Herr zu Guttenberg, Sie könnten uns helfen, wenn Sie
sehr deutlich machen würden, dass für Sie ein militärischer Einsatz mit Abwurf von Bomben eben nicht verhältnismäßig ist und auch nicht, wie Sie es in Washington angedeutet haben, ein Stück Normalität der
deutschen Politik ist, sondern dass wir uns der großen
Verantwortung in Afghanistan bewusst sind. Wenn nämlich alle anderen Mittel - das müssen sich die Linken
auch noch einmal aufschreiben - versagt haben, dann ist
es im Auftrag der Vereinten Nationen legitim und auch
notwendig, den Menschen in Afghanistan Stabilität zu
bringen; denn das liegt nicht nur im deutschen Interesse,
sondern auch im Interesse der ganzen Welt.