emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten Herrn Becher dankbar dafür sein, daß er endlich deutlich gemacht hat, welche Motive bei der CDU/CSU hinter dieser Debatte stecken.
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Nun noch schnell vorher eine Richtigstellung zu dem, was Minister Eppler im Ausschuß gesagt hat. Eine Überprüfung des Protokolls wird ergeben, daß er drei Dinge gesagt hat: 1. weitere Kredite sind erforderlich; 2. es liegen noch keine Zusagen vor; 3. eine Zahl kann noch nicht genannt werden. Das ist die Wahrheit. Jeder, der sich die Mühe macht, das Protokoll zu studieren, kann das feststellen.
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Ich meine aber, die Opposition müßte hier nun endlich einmal zu der eigentlichen Kernfrage Stellung nehmen, was denn nun - Herr Dr. Wulff, der Sie so freundliche Worte zum deutsch-jugoslawischen Verhältnis gefunden haben - Ihre Auffassung ist. Sind die CDU-Epigonen, die sich hier heute vorgeführt haben, im Gegensatz zu früheren CDU-Regierungen dafür, - dagegen, daß an Jugoslawien Hilfe gewährt wird,
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oder sind sie in Wirklichkeit dafür, und sie meinen nur, es solle keine Entwicklungshilfe sein? Ich jedenfalls kann mir keinen besseren Weg vorstellen, das Verhältnis des deutschen zum jugoslawischen Volke auf eine solide, lebens- und entwicklungsfähige Grundlage zu stellen. Wir sollten versuchen, diesem Volk in unserer Nachbarschaft, das von unserem Wohlstand weit entfernt ist
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- da haben auch deutsche Einflüsse dazu beigetragen -, bei seinen eigenen beachtlichen Anstrengungen zu helfen, selbsttragenden wirtschaftlichen Fortschritt in Gang zu setzen.
Gestatten Sir mir noch eine einzige weitere Bemerkung. Ich halte das unbedingte Bestehen auf der Behauptung, das ununterbrochene Wiederholen
der Feststellung, dies hier sei Wiedergutmachung und nichts anderes, hier würden Präzedenzfälle für andere geschaffen, für abträglich, für nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegend, für schädlich, für leichtfertig, für gedankenlos, für unverantwortlich.
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Jugoslawien ist Entwicklungsland. Sie müssen sich die Frage stellen, die Ihnen ja auch schon mehrfach im Ausschuß gestellt worden ist, sehr verehrter Herr Dr. Todenhöfer,
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wo denn das deutsche Interesse liegt in dieser Insistenz.
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Ich weiß nicht, welche Interessen Sie hier vertreten, ganz sicher nicht die der Bundesrepublik Deutschland.
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Vielleicht glauben Sie, das Interesse Ihrer Partei stünde über dem unseres Volkes, das von dieser Bundesregierung vertreten wird, die in diesem Sinne auch Ihre Regierung ist.
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Sollten Sie das glauben, so kann ich eine solche Einstellung nur als pflichtvergessen betrachten. Das sind in der Tat Schäden, Herr Dr. Todenhöfer, die nicht wiedergutgemacht werden können. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden noch bereuen,
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diesen Mangel an Staatsbewußtsein heute an den Tag gelegt zu haben.
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bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Wittmann! Die in unterirdischen Anlagen der Bundeswehr im Fernmeldedienst beschäftigten Angestellten erhalten eine Zulage als außertarifliche Maßnahme. Dies ist eine Übergangslösung. Es wird angestrebt, eine „Bunkerzulage" - Herr Dr. Wittmann, ich bin für diesen schrecklichen Ausdruck nicht verantwortlich - einzuführen, die zu gegebener Zeit die außertarifliche Zulage ersetzen soll. Die Bunkerzulage soll sowohl den Angestellten und Arbeitern, als auch den Soldaten und Beamten gewährt werden und berührt deshalb das Besoldungs- und Tarifrecht.
Die Bemühungen der Bundesregierung zur Vereinheitlichung und sachgerechten Weiterentwicklung der in Bund und Ländern schon bestehenden Erschwerniszulagen für Beamte und Soldaten können dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Wegen des Zusammenhangs mit der Einführung einer Bunkerzulage ist eine isolierte Entscheidung über eine Erhöhung der Zulage für die Angehörigen des Fernmeldepersonals in unterirdischen Anlagen der Bundeswehr nicht beabsichtigt. Ich gehe davon aus, daß alsbald eine befriedigende Lösung des Gesamtproblems Bunkerzulage gefunden wird.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht - ich will das jetzt etwas ausweiten, weil Sie allgemein von der Bunkerzulage sprachen -, daß die Erschwernisse in diesen Einrichtungen - ich kenne einige davon - so groß sind, daß man doch Überlegungen anstellen sollte, ob diese Zulage eingeführt werden kann, bevor allgemein darüber entschieden ist?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Dies ist sehr schwierig, Herr Kollege Dr. Wittmann, weil wir ja dabei das Tarifwesen berühren. Tarifverträge werden mit den dafür zuständigen Gewerkschaften und mit anderen Partnern ausgehandelt, die Arbeitnehmer in ähnlicher Situation haben. Die Erschwernisse, die Sie mir genannt haben, kenne ich sehr gut. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß in der Vergangenheit die Tarifverhandlungen beispielsweise zu folgender Verzerrung geführt haben. Ein Angestellter erhält monatlich eine Zulage von 15 DM, wenn die Einrichtungen unzureichend entlüftet sind, ein Arbeiter aber einen Lohnzuschlag von 40 Pf je Stunde. Das macht, wenn ich 183 Stunden zugrunde lege, 73,20 DM aus, ohne daß die Art der Entlüftung überhaupt berücksichtigt wird. Diese Verzerrungen müssen ausgeglichen werden. Darum wird man sich zu bemühen haben. Ich würde aber davor warnen, diese Verzerrungen nun entweder zu vergrößern oder den Versuch zu machen, sie dadurch abzumildern, daß man an dieser unzureichenden Lösung der schwierigen Frage nun noch herumoperiert.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte!
wittmann (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, aus dieser Antwort darf ich doch wohl entnehmen, daß auch Sie der Meinung sind, daß eine Zulage von 15 DM monatlich zu niedrig

ist, so daß eigentlich schon die Auszahlung fast nicht lohnt?!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Dr. Wittmann, davon dürfen Sie ausgehen. Ich möchte Ihnen auch die Versicherung abgeben, daß sowohl ich wie meine beamteten Kollegen bemüht sind, alsbald eine befriedigendere Lösung zu finden.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen des NPD-Funktionärs und Oberstleutnants der Bundeswehr Witt ({0}) in einem bekanntgewordenen Rundschreiben an NPD-Sympathisanten im Hinblick auf die im Soldatengesetz festgelegten Pflichten?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Reiser, das in Ihrer Frage erwähnte „Rundschreiben" eines Offiziers der Bundeswehr ist dem Bundesminister der Verteidigung bekannt. Wegen des Inhalts dieses „Rundschreibens" hat der Befehlshaber Territorialkommando Schleswig-Holstein unter dem 14. November 1973 ein disziplinargerichtliches Verfahren eingeleitet. Er, der Befehlshaber, ist der Auffassung, daß der Offizier durch seine Äußerungen gegen seine Pflichten zum treuen Dienen - § 7 des Soldatengesetzes -, zur Zurückhaltung als Vorgesetzter bei Äußerungen innerhalb und außerhalb des Dienstes, achtungswürdigem Verhalten und zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr - § 17 Abs. 2 des Soldatengesetzes - verstoßen hat.
Die abschließende rechtliche Würdigung des Verhaltens des Offiziers muß der Entscheidung der Wehrdienstgerichte vorbehalten bleiben. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich diesem Verfahren nicht vorgreifen möchte, - womit ich nicht den Eindruck erwecken will, daß ich die Äußerungen dieses Offiziers billige.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Reiser, bitte!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Ich weiß nicht, ob der Verteidigungsminister sich geäußert hat; ich will der Sache gerne nachgehen. Herr Kollege Reiser, ich habe mich geäußert. Ich habe mich auch zu der Stil- und Geschmacksfrage geäußert. Aber darüber hinaus habe ich z. B. gesagt: Wer Willy Brandt in eine Reihe mit Rudolf Heß stellt, macht sich nachträglich noch schuldig an ,den Verbrechen, die im deutschen Namen unter den Nationalsozialisten begangen worden sind. Ich habe auch andere Ausführungen gemacht. Ich will Ihnen aber hier gleichermaßen kundtun, daß ich zu den Menschen in der Bundesrepublik gehöre, die der Auffassung sind, die Alliierten wären gut beraten, Rudolf Heß aus der Gefangenschaft zu entlassen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Herr Kollege Reiser, bitte!
reiser (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in den Äußerungen des erwähnten Oberstleutnants womöglich Hinweise auf Bedenken, wie sie in Zeitungsartikeln meiner Kollegen Horn und Hansen zum Ausdruck kommen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Reiser, dies ist eben die geringe Zahl in einer Großorganisation von Mitarbeitern - gleichgültig, ob Beamte oder Soldaten -, das gemeint war, als der Verteidigungsminister hier erklärte, in der Bundeswehr gebe es zwar generell keine erwägenswerten Hinweise in dieser Richtung, wie sie durch Zeitungsartikel vorgetragen wurden, aber es gebe am Rande, bei den Extremen, Ausnahmen.
Herr Kollege Reiser, mir fällt jetzt ein, daß Sie in Ihrer ersten Frage sicher ein Interview meinten, welches ich der „Nordschau" des NDR gegeben habe. Entschuldigung, ich hatte mich vorher nur auf die „Frankfurter Rundschau" bezogen.
Damals war ich in einer schwierigen Situation. Ich befand mich auf einer Dienstreise, auf der ich den Bundesminister der Verteidigung zu vertreten hatte. Man muß aber wissen, daß das ganze Disziplinarrecht dem Opportunitätsprinzip unterworfen ist. Wenn ein Soldat ein Dienstvergehen begangen hat, dann hat zunächst der nächste Disziplinarvorgesetzte zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie er einschreiten muß. Hierbei darf niemand in seine Disziplinargewalt eingreifen. Da ich davon ausging, daß der zuständige Disziplinarvorgesetzte seine Pflichten ernst nahm, wollte ich den Eindruck vermeiden, durch Fernsehinterviews in das Verfahren vorzeitig einzugreifen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
gansel (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, hat das Ministerium von dem angesprochenen Rundschreiben des Oberstleutnants Witt erst durch mein Schreiben an Sie vom 5. Oktober dieses Jahres erfahren, das bis heute noch unbeantwortet ist, oder war der Sachverhalt dem Ministerium schon vorher bekannt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Es ist richtig, daß mir der Sachverhalt erst durch Ihren Brief oder durch das Gespräch, was wir geführt haben, bekanntgeworden ist. Ich habe das jetzt nicht genau in Erinnerung, Herr Kollege Gansel. Ich will der Sache gerne nachgehen, ob vielleicht jemand vorher von der Sache Kenntnis hatte und nicht pflichtgemäß die Sache gemeldet hat. Daß Sie hier sagen, Ihr Brief sei bis4074 

her unbeantwortet, ist äußerst bedauerlich. Ich werde ,der Sache nachgehen.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Herr Kollege Conradi, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
conradi (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Hinweisen auf das Soldatengesetz und zum Disziplinarrecht entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, der gesamte Vorgang falle nicht unter die Kriterien der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst? Können Sie diese Auffassung begründen?
Wulff (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, halten Sie es denn nicht für zutreffend, daß bei dem relativen Rückgang unserer öffentlichen Entwicklungshilfe durch diese große Hilfe an Jugoslawien die ärmsten Länder dieser Welt benachteiligt werden?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Conradi, es bleibt abzuwarten, welches Urteil das Disziplinargericht fällt und welche Begründung angegeben wird. Danach wird erneut zu prüfen sein. Bei dem Problem der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst geht es mehr um die Einstellung als um diejenigen, die bereits im öffentlichen Dienst sind. Da muß man nämlich nachweisen, daß jemand seine Pflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen hat, wenn man durch ein gerichtliches Urteil erreichen will, daß er aus seinem Amt entlassen wird.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wieweit hält es die Bundesregierung für vertretbar, den Übungs- und Manöverbetrieb der Bundeswehr für die Zeit der
Versorgungsschwierigkeiten mit Kraftstoffen spürbar einzuschränken?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Reiser, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muß durch einen fortlaufenden Übungs- und Ausbildungsbetrieb auf dem durch die NATO geforderten Stand gehalten werden. Hinzu kommt, daß sich die Truppe in der Bedienung des hochkomplizierten technischen Geräts bei Heer, Luftwaffe und Marine ständig üben muß.
Zum Kern Ihrer Frage, Herr Kollege Reiser, darf ich darauf hinweisen, daß eine Reihe von Maßnahmen angeordnet worden sind, wodurch die Truppe gehalten ist, Übungs- und Ausbildungsvorhaben so durchzuführen, daß nur der unabweisbar notwendige Verbrauch von Kraftstoff auftritt. Dazu gehört z. B.: Marschbewegungen mit der Masse werden auf der Bahn vorgenommen, Übungen werden zeitlich und räumlich mit anschließenden Truppenübungsplatzaufenthalten verbunden; damit entfällt zweimaliger An- und Abmarsch.
Allerdings sollte man den Umfang solcher Einsparungen nicht überschätzen. So verbraucht z. B. das Heer zirka 0,4 % des Gesamtverbrauchs an Kraftstoff in der Bundesrepublik Deutschland. Ungeachtet dessen überprüft das Bundesministerium der Verteidigung zusammen mit der NATO die Übungsvorhaben des Jahres 1974, um gegebenenfalls bei einer Verschärfung der Energiekrise kurzfristig reagieren zu können.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Reiser!
reiser (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der Ansicht sind, es könnten in dieser Krisensituation über diese von Ihnen eben angegebenen Maßnahmen hinaus durchaus noch größere Kraftstoffmengen eingespart werden, ohne daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Frage gestellt wird?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister 'der verteidigung), 1973-12-05:
Natürlich ist mir bekannt, daß bei über 400 000 Soldaten unterschiedliche Meinungen bestehen und daß auch Unteroffiziere und Offiziere unterschiedliche Meinungen vortragen. Die Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte liegt aber - erstrangig - bei den Inspekteuren und beim Minister. In langen Sitzungen, in denen wir uns mit dieser Frage sehr sorgfältig beschäftigt haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß die Maßnahmen, die wir getroffen haben, vorerst reichen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte, Herr Kollege Reiser, eine zweite Zusatzfrage!
reiser (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie auf Grund des Interesses der Öffentlichkeit an den Dingen in dieser Krisensituation vielleicht bereit, einmal zu sagen, was ein Panzer auf hundert Kilometern durchschnittlich so ungefähr an Treibstoff verbraucht?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Ich will Ihnen das gerne schriftlich mitteilen. Ich möchte jetzt nicht in die Versuchung kommen, eine Angabe aus der Erinnerung zu machen, weil ich dann Gefahr liefe, eine falsche Zahl zu nennen. Dann steht man in der Öffentlichkeit besonders schlecht da.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat ,der Abgeordnete Dr. Nölling.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Welche Gründe bewogen die Bundesregierung, den Erlaß vom 1. Juli 1968 aufzuheben, wonach Angehörige der Bundeswehr, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, bis zur Entscheidung über ihren Antrag waffenlosen Dienst verrichten können?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Walkhoff, der Erlaß des Generalinspekteurs vom 1. Juli 1968 enthielt bereits den Vorbehalt, „die Vergünstigungen des waffenlosen Dienstes grundsätzlich aufzuheben, wenn Umstände eintreten, die aus Gründen der EinParl. Staatssekretär Berkhan
satzbereitschaft der Bundeswehr Ausnahmen von der Rechtspflicht, bis zur rechtskräftigen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer Dienst an der Waffe zu leisten, nicht mehr zulassen". Diese Umstände sind in den Folgemonaten eingetreten.
Der Erlaß vom 21. Februar 1969, der den vorerwähnten Erlaß aufhebt, stellt hierzu fest:
Ich bin bei der Zulassung dieser ... günstigen Lösung von der Erwartung ausgegangen, daß die Einsatzbereitschaft der Truppe, d. h. also auch die militärische Ordnung und der reibungslose Ablauf des Dienstes ,dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Zunahme der Anträge auch in der zweiten Hälfte des Jahres 1968 sowie das dienstliche Verhalten zahlreicher an-tragstellender Soldaten rechtfertigen es nicht mehr, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten.
Abschließend, Herr Kollege Walkhoff, darf ich darauf hinweisen, daß der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluß vom 21. Mai 1968 festgestellt hat, daß der Wehrpflichtige, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erst nach Eintritt in das Wehrdienstverhältnis stellt, d. h. also bereits als Angehöriger der Bundeswehr, als Soldat, bis zur positiven Entscheidung über seinen Antrag alle soldatischen Pflichten zu erfüllen hat.
walkhoff (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in zurückliegenden Fragestunden das Gewissen als etwas Sakrales gesehen haben, das man nicht durch colloquienartige Vorbereitungen für Kriegsdienstverweigerer entweihen dürfe, möchte ich von Ihnen wissen, warum Sie die ganz konkreten Gewissensbelastungen, denen ein Soldat ausgesetzt sein kann, dessen Anerkennungsverfahren läuft und der trotzdem weiterhin Dienst mit der Waffe tun muß, nicht angemessener in Ihre politischen Überlegungen einbeziehen.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Ich habe ja versucht, Herr Kollege Walkhoff, Ihnen klarzumachen, daß es hierzu einen Beschluß des Bundesgerichtshofs gibt. An diesen Beschluß bin ich gebunden. Ich kann da nicht meine persönlichen Regungen und Gefühle einfließen lassen, sondern ich habe nach Recht und Gesetz zu handeln.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
walkhoff (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, beruht dieses Urteil nicht auf dem Erlaß, der gegenwärtig dazu verpflichtet, daß die Bundeswehrsoldaten, die eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben, Dienst mit der Waffe tun müssen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Nein, das ist falsch, Herr Kollege Walkhoff. Das Urteil beruht darauf, daß sich ein Soldat beschwert fühlte und den Dienst mit der Waffe verweigerte.
({0})
Danach wurde er mehrfach disziplinar bestraft, und zuletzt wurde eine gerichtliche Stellungnahme angefordert.
Nicht die Bezugnahme auf diesen Erlaß - der
Erlaß hat nämlich keine Rechtskraft, sondern nur die Gesetze haben Rechtskraft - war Grundlage des Urteils. Aber ich will gerne prüfen lassen, ob Ihre Vermutung richtig ist.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie sagten, dieses Urteil stamme aus dem Mai 1968, während der Erlaß vom Juli 1968 datiere, so daß also von daher eine Bezugnahme ausgeschlossen ist?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Der Beschluß des Ersten Strafsenats trägt das Datum 21. Mai 1968. Der Erlaß des Generalinspekteurs trägt das Datum 1. Juli 1968. Die Veränderung durch den Generalinspekteur trägt das Datum 21. Februar 1969.
Aber, Herr Kollege, ich muß Ihnen zugeben, daß nicht alle Urteile durch die dafür zuständigen Beamten in unserem Hause so schnell aufgearbeitet werden, daß wir also nicht so zügig reagieren können, wie es eigentlich wünschenswert wäre.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wird die Zeitschrift „Die Glocke", in deren Nr. 10/73 neben einem Foto eines chilenischen Soldaten, der Bücher verbrennt, die „erstaunliche Verfassungstreue" der chilenischen Armee behauptet wird, aus öffentlichen Mitteln gefördert oder ihre Verbreitung in der Bundeswehr unterstützt?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Gansel, ich beantworte lhre Frage mit „Nein". Ich muß hierzu erwähnen, daß mir diese Monatszeitschrift bis jetzt nicht bekanntgeworden war. Zwischenzeitlich habe ich jedoch festgestellt, daß sie zumindest einem Offizier des Wehrbereichskommandos III in Düsseldorf kostenlos zugestellt Wird.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, bitte!
gansel (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie ,sich denn den Umstand, daß mindestens einem Abgeordneten dieses Hauses, der mir bekannt ist, diese Zeitschrift „Die Glocke" von Soldaten seines
Wahlkreises aus den Kasernen mit der Bitte zugetragen wurde, sich über eine solch unmögliche Publikation doch einmal im Ministerium zu erkundigen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Gansel, das kann ich natürlich nicht verhindern. In den Kasernen herrscht Pressefreiheit, und ich möchte diese Pressefreiheit in den Kasernen auch nicht aufheben.
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Ich weiß nicht, wie diese Zeitschrift in die Kaserne gekommen ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß mir hier jemand aufgeschrieben hat, das sei eine Monatszeitschrift, die insbesondere von jungen Menschen gelesen werde. Sie erscheint seit vor 1956. Bis zum Jahre 1956 hat es anscheinend durch das Bundespresse- und Informationsamt finanzielle Zuwendungen gegeben. Danach hat es solche Zuwendungen nicht mehr gegeben.
({1})
Dieser Vermerk, den ich hier verlese, ist mir aufgeschrieben worden; ich habe ihn selbst nicht nachprüfen können.
renger (präsident), 1973-12-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel, bitte schön!
gansel (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es dem Stil der Diskussion dient, 'daß Abgeordneten, die sich nach objektiver Information der Bundeswehr erkundigen, auch nur andeutungsweise unterstellt wird, das habe etwas mit der Abschaffung der Pressefreiheit zu tun?
berkhan (parl. staatssekretär 'beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Nicht das geringste, Herr Kollege Gansel. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilten, wo es passiert ist. Sie können das ja so machen, daß Ihr Informant geschont bleibt, wenn Sie Furcht haben. Ich werde der Sache nachgehen und sie notfalls abstellen lassen. Dieses hat weder mit Pressefreiheit noch mit dienstlichen Belangen etwas zu tun.
renger (präsident), 1973-12-05:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage? - Danke schön. Herr Kollege Wehner, eine Zusatzfrage.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Nein, um Gottes willen, Herr Gansel, da müssen Sie mich völlig falsch verstanden haben.
({0})
Ich habe auf Ihre Frage, wie die Zeitschrift denn durch Soldaten an Abgeordnete gelangen könnte, gesagt: Ich kann darauf keine Antwort geben; die Pressefreiheit garantiert, daß sich jeder Soldat auf dem freien Markt 'und überall solche Zeitungen kaufen kann. Wohin er sie gibt, das vermag ich auch nicht zu verfolgen.
Ich will Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege Gansel: Selbst wenn Sie mir den Namen des Soldaten bekanntgäben, hätte ich eine große Scheu, ihn zu fragen, woher er die Zeitschrift eigentlich hat. Das ist seine Angelegenheit.
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renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Reiser.
reiser (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, gibt es denn irgendwelche Grenzen für die Pressefreiheit in Kasernen?