Gert Weisskirchen (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Christian Schmidt, ich fand es sehr gut, dass Sie am
Ende Ihrer Rede das wesentliche Stichwort genannt haben - darum muss es uns allen gehen -: Legitimation.
Wenn das, was in Ihrem Papier steht, Realität würde,
würde die Legitimationsgrundlage der politischen Entscheidungen, die hier, in diesem Parlament, zu treffen
sind, erheblich geschwächt. Mehr noch: Sie würden eine
Verschiebung zugunsten der Exekutive vornehmen. Das


Gert Weisskirchen ({0})
halten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch. Ich sage Ihnen sogar: Das ist verfassungsrechtlich falsch. Dieser Weg kann von uns in diesem
Hause nicht gemeinsam gegangen werden.

({1})

Philip Bobbitt hat in seinem jüngsten Buch Terror
and Consent - dieses Buch kann ich nur empfehlen - zu
Recht auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die
Staatsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung aufmerksam gemacht. Ich nenne nur die Stichwörter Dezentralisierung und Dysfunktionalität. Er schreibt, dass sich die
Angst in vielen Territorien dieser Erde ausbreitet, weil
die Staatsfunktionen nachlassen. All das trifft zwar zu,
daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass die
Sicherheitsarchitektur, insbesondere, was die Kompetenz zur Entscheidung über Krieg und Frieden anbetrifft,
zentralisiert und einem Organ überantwortet werden
muss. Das ist der falscheste Weg, den man gehen kann.

Ich kann Sie nur herzlich bitten: Nehmen Sie die Argumente, die hier quer durch alle Fraktionen vorgetragen
wurden, ernst! Überlegen Sie, ob der Weg, den Sie beschreiten wollen, nicht in die falsche Richtung führt, ob
Sie damit nicht den Charakter der Bundesrepublik
Deutschland, das, was dieses Land im Innersten ausmacht, und den Wertekonsens dieser Gesellschaft verändern würden! Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Beim Stichwort „Nationaler Sicherheitsrat“ seien Sie
doch bitte einmal so nett und schauen Sie auf das Land,
das einen Nationalen Sicherheitsrat hat. Nehmen Sie einmal das Buch State of War von James Risen in die Hand.
Er hat sehr genau analysiert, wie die Entscheidungen in
den Jahren 2002 und 2003 zustande gekommen sind.
Wissen Sie, was in diesem Buch steht? Der Nationale Sicherheitsrat ist inflexibel, nicht kreativ und in hohem
Maße bürokratisch; er lässt von vornherein keine Alternativen zu; es wird nicht überlegt, ob man einen anderen
Weg als den Krieg gehen kann. Können Sie sich von den
empirischen Belegen nicht überzeugen lassen? Ehe Sie
solche Instrumente erfinden oder übernehmen, sollten
Sie anhand der Erfahrungen anderer Länder überprüfen,
ob diese Instrumente, die Sie in die Hand nehmen wollen, nicht genau das Gegenteil dessen provozieren, was
Sie wollen.

Der Nationale Sicherheitsrat in den USA hat mit seinem instrumentalen Charakter gezeigt, wie er benutzt
worden ist: dass die Entscheidungen nicht nur am Parlament vorbei, sondern auch am Kabinett und am Oval Office vorbei getroffen wurden. Kann das der Weg in die
Zukunft sein, den wir gehen wollen? Nein. Das, was dort
gezeigt worden ist, ist eine Überdimensionierung der
exekutiven Gewalt. Dieser Weg passt nicht in die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Das Wichtigste ist doch - vielleicht lässt sich das aus
der Debatte lernen -, dass wir die Koordinatensysteme,
wo es nötig ist, neu definieren. Koordinierung ja, aber
kann denn Koordinierung nicht auch bedeuten, dass die
einzelnen Mitglieder der Regierung versuchen, ihre Beiträge besser aufeinander abzustimmen? Nehmen wir das
Beispiel Afghanistan. Da könnten wir beim zivilen Aufbau durch synergetisches Zusammenarbeiten zwischen
dem Entwicklungshilfe- und dem Innenministerium,
zum Beispiel hinsichtlich des Polizeiaufbaus, bessere
Ergebnisse erzielen als ein bürokratisches Institut, das
den wunderbaren Namen „Nationaler Sicherheitsrat“
trägt, aber am Ende nicht zu dem führt, was Sie vielleicht im Kopf haben, nämlich mehr Sicherheit zu produzieren. Sie würden damit nicht nur nicht mehr Sicherheit produzieren, sondern größere Unsicherheit. Das
kann nicht das Ziel christdemokratischer Politik sein.

({4})