Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das allgemeine Handelsab1532




kommen GATS ist ohne Zweifel eine der wichtigsten internationalen Verpflichtungen, die die Europäische Union
und damit auch die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist.

Allgemeine Dienstleistungen, nicht Bildungsdienstleistungen, sind der weltweit dynamischste Bereich des
Handels. Allein 1999 erwirtschaftete der Dienstleistungssektor 1,34 Billionen Dollar - mit steigender Tendenz und damit ein Fünftel des Welthandels. Dienstleistungen
tragen in den großen Industrieländern mittlerweile 60 bis
70 Prozent zum jeweiligen Bruttosozialprodukt bei.
64 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind
in diesem Bereich beschäftigt. Deswegen ist es wichtig,
dass wir uns bei internationalen Vereinbarungen über
Dienstleistungen mit großer Sorgfalt mit diesem Bereich
befassen und uns genau überlegen, welche Auswirkungen
sie haben.

({0})

Dienstleistungen sind nicht nur im Rahmen der staatlichen Organisation und öffentlichen Daseinsvorsorge
wichtig. Sie begleiten uns im wahrsten Sinne des Wortes
von der Wiege bis zur Bahre. Sie sind unverzichtbar und
der wichtigste und aussichtsreichste Wachstumsbereich.
Für wen, in welchem Umfang, in welcher Qualität und zu
welchem Preis sie zur Verfügung stehen, bestimmt in hohem Maße über Wohlstand und Lebensqualität, Leben
und Gesundheit, aber auch über Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt und zu einem nicht geringen Teil,
Frau Flach, über das, was wir als nationale Identität, aber
auch als Heimat definieren.

({1})

Daher ist es unverständlich, wie wenig wir bisher in
Deutschland und Europa in der Öffentlichkeit und im Parlament über das GATS diskutiert haben. Ist es uns wirklich gleichgültig, dass über eine Weiterentwicklung
des GATS weitgehend hinter verschlossenen Türen der
EU-Kommission und der Welthandelsorganisation verhandelt wird?

({2})

Herr Kollege Fritz, Sie erinnern sich: Sie haben das
schöne Beispiel gebracht, dass die Angebote und Überlegungen der EU eher mit einem Krabbelsack zu vergleichen seien, dessen Inhalt man vorsichtig abtaste, um
festzustellen, was wohl darin sei. Gegenüber einem Abkommen, das wir ratifizieren sollen, müssen wir uns wohl
anders verhalten als gegenüber einem Krabbelsack; denn,
Frau Kollegin Flach, es geht nicht nur um den öffentlichen
Bereich, sondern auch um wirtschaftsnahe Dienstleistungen wie freie Berufe, Datenverarbeitung und Kommunikation, Post und Telekom, Werbung, Bau, Montageleistungen und vieles mehr.

({3})

Es geht aber auch um Bildung, um medizinische und soziale Dienstleistungen vom Krankenhaus bis zur Altenpflege, um Umweltdienste vom Wasser und Abwasser bis

zur Müllabfuhr, um Erholung, Kultur und Sport. Dies war
noch keine vollständige Aufzählung all dessen, was in
diesem GATS in 16 Bereichen geklärt werden soll.

({4})

Nur die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten
Dienstleistungen sind ausgenommen. Aber auch dies besagt nicht viel, weil dieser hoheitliche Bereich nicht genau definiert ist. Sie wissen, dass es Länder gibt, in denen
selbst Gefängnisse und Sicherheitsdienstleistungen privat
organisiert und nach Profitprinzipien geleitet werden.
Deswegen geht es bei den Leistungen entscheidend darum, welche Leistungen künftig öffentlich erbracht werden bzw. öffentlich erbracht werden dürfen und nach welchen Kriterien - außer denen der Gewinnerzielung - dies
geschieht.

Gerade in der Daseinsvorsorge, die von unseren Städten und Gemeinden erbracht wird, sind folgende Fragen
existenziell: Wie viel Gestaltungsspielraum wird die öffentliche Hand noch haben? Wie viele Zuschüsse sind
noch erlaubt? Hat jeder private und ausländische Anbieter ebenso Anspruch auf öffentliche Subventionen wie gemeinnützige Organisationen?

({5})

Es geht nicht darum, dass diese Anbieter keinen Zutritt
zum deutschen Markt bekommen. Das ist in dieser Debatte nicht der Punkt. Diesen Unternehmen geht es darum,
dieselben Subventionen zu bekommen. Das heißt, sie sind
Nachfrager um knappe öffentliche Ressourcen und Mittel.

({6})

Es geht beim GATS nicht nur um eine neue internationale Marktordnung für Dienstleistungen, nicht nur um
eine neue Ordnung des globalen Arbeitsmarktes. Es wird
eine neue globale und soziale Ordnung vorgezeichnet,
die tief in die bisher vorhandenen politischen, sozialen
und kulturellen Wertvorstellungen und Ordnungssysteme
der meisten Nationalstaaten eingreift und ihre Handlungsspielräume für politische Gestaltung erheblich einschränken kann. Das ist für Parlamente wichtig. Schließen
wir auch internationale Abkommen ab, die künftig die
Entscheidungsspielräume der Parlamente dramatisch einengen, oder haben wir künftig noch Möglichkeiten, eine
andere Generation nach neuen Erfahrungen etwas anderes
entscheiden zu lassen?

({7})

Über diese tiefen Einschnitte und Strukturveränderungen soll es in unseren Ländern keine umfassende öffentliche Diskussion geben, geschweige denn einen auf
Mehrheitsbeschlüssen fußenden Konsens in den demokratischen Gremien, im Europäischen Parlament und im
Deutschen Bundestag. Dies ist eigentlich unerträglich.
Die Kommission in Brüssel sollte zur Kenntnis nehmen,
dass das am 12. November 2000 auf der Website der Generaldirektion Handel vorliegende Konsultationspapier




- ich sage es einmal so - in seiner kryptischen Erhabenheit keine ausreichende Information von Öffentlichkeit und Parlament bietet.

({8})

Wir haben uns den Text gemeinsam mit Ihnen mehrfach durchgelesen und sind nicht darauf gekommen, was
damit nun konkret gemeint ist. Wenn eine Reihe von klugen Abgeordneten des deutschen Volkes, die intensiv mit
dieser Sache befasst sind und Mitglieder der EnqueteKommission oder Vorsitzende des Unterausschusses Globalisierung waren, nicht ersehen kann, welche Forderungen real gestellt werden, welche Auswirkungen das auf
die einzelnen Sektoren hat, was das für die Staatshaushalte bedeutet, welche Handlungsspielräume wir noch haben werden, dann ist die Information von Öffentlichkeit
und Parlament unzureichend.

({9})

Noch haben wir als Staat ein Entscheidungsrecht in
der Europäischen Union. Diesen Entscheidungsspielraum
sollten wir uns ohne genaue Information und Kenntnis
nicht nehmen lassen.

({10})

- Wir müssen der Europäischen Union gemeinsam Dampf
machen. Da haben Sie Recht, Herr Rachel. Wir werden
uns freuen, wenn wir in Brüssel sagen können: Dies ist
eine gemeinsame Haltung der Bundesrepublik Deutschland und des gesamten deutschen Parlaments.

({11})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mich
beim GATS besonders irritiert. Im Rahmen der Welthandelsordnung ist es bisher so, dass bei der Herstellung von
Gütern die Art und Weise, auf die sie produziert werden,
völlig unwichtig ist. Dies soll beim GATS genauso gelten.
Wir als Sozialdemokraten haben auch bisher schon dagegen gekämpft, dass es egal ist, ob ein Gut unter Schädigung der Umwelt, unter Ausbeutung von Kindern, unter
Lohnsklaverei oder gesundheitsgefährdenden Umständen
erstellt wird.

({12})

Auch beim GATS wird nicht darüber diskutiert, unter
welchen Bedingungen die Dienstleistungen, die möglicherweise in unser Land geliefert werden, erbracht werden.

({13})

Die Frage ist, warum wir - das sage ich sehr nachdrücklich - und die Europäische Kommission nicht verlangen,
dass im GATS zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen
verankert werden. Bei dieser Frage wünschen wir uns
wirklich die Unterstützung der CDU/CSU.

({14})

Wir müssen - das möchte ich betonen - deutlich machen, dass sich die EU bei einer Neuordnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen im GATS das Recht
vorbehalten muss, den Marktzugang im Bereich öffentlicher Aufgaben einzuschränken. Ich sehe, dass - mit
Ausnahme der FDP - alle Mitglieder dieses Hauses unserer Meinung sind. Ferner muss gesichert sein, dass bei
den horizontalen Verpflichtungen das Fortbestehen der
öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und anderwärts nicht eingeschränkt oder gefährdet wird.

Zielsetzungen wie die Sicherung einer sauberen Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung, der Chancengleichheit, des sozialen Zusammenhalts und des Erhalts
der traditionellen kulturellen Werte sind zentrale Fragen
unserer Gesellschaft und können nicht im Vorbeigehen
über ein internationales Abkommen mit einem neuen
Rahmen oder neuen Einschränkungen der künftigen politischen Gestaltungsfreiheit versehen werden. Wir sind
schließlich Gesetzgeber und nicht politische Notare für
Vorhaben, die auf einer anderen Ebene, in internationalen
Abkommen, beschlossen werden.

({15})

Lassen Sie mich deswegen zum Abschluss eines anmerken: Die Europäische Union führt derzeit mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ein kühnes und weltweit
einmaliges Unternehmen durch: qualifiziert, systematisch,
verbunden mit dem Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen.