Ehmke (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der SPD empfindet den Antrag der Opposition in seiner Einseitigkeit als sehr unglücklich. Das gilt auch für die Rede, die der Kollege Marx soeben gehalten hat. Andererseits geben uns der Antrag und die Debatte vielleicht die Chance, noch einmal gemeinsam darüber nachzudenken, wie Opposition und Regierung ihre außenpolitische Verantwortlichkeit wahrnehmen können.
Daß die Lage im Libanon dramatisch ist, ist gewiß nicht zu bestreiten. Daher müssen wir weiterhin
alles in unseren Kräften Stehende tun, um mitzuhelfen, daß die Bevölkerung dort wieder Frieden findet. Schließlich galt ja der Libanon einmal als ein Musterbeispiel religiöser Koexistenz und in seinem wirtschaftlichen Reichtum als eine Art Schweiz des Nahen Ostens.
Wir fürchten allerdings, Herr Kollege Marx, daß der CDU/CSU-Antrag zu diesem Ziel nichts beitragen wird.
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- Nichts beitragen wird! Wir sind der Meinung, daß die Regierungsparteien sogar ihren außenpolitischen Kredit verspielen und die Möglichkeiten der Bundesregierung, im Sinn einer Friedenspolitik tätig zu sein, schmälern würden, wenn wir uns durch propagandistisch gefärbte Anträge dieser Art in die inneren Angelegenheiten des Libanons einmischen würden;
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denn von den komplizierten Tatsachen, Herr Kollege
Marx, ist dieser Antrag ja doch relativ weit entfernt.
Ich darf zunächst sagen, daß man die Lage im Libanon - da stimmen wir doch sicher überein - nicht ohne den Gesamtzusammenhang mit dem Nahostproblem sehen darf; denn im Libanon gibt es ja nicht nur Interventionen von einer Seite. Ich bin der Meinung: Man kann keine Aussage zum Libanon
machen, ohne auch zur Gesamtfrage und ihrer Lösung Stellung zu nehmen. Aber was trägt der Antrag zur Lösung der gesamten Nahostfrage bei? - Meines Erachtens nichts.
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Herr Kollege Marx, gerade wenn man der Überzeugung ist, daß sich die Bundesrepublik einer Mitverantwortung im Nahen Osten nicht entziehen kann und darf, muß man doch um so nachdrücklicher darauf aufpassen, daß die Voraussetzungen einer solchen deutschen Politik mit größter Sorgsamkeit geprüft werden. Ich bin der Meinung: Vorsicht und Umsicht müssen dann auch Leitprinzipien einer Debatte darüber sein, da sonst schwerwiegende Rückwirkungen auf die Bundesrepublik nicht auszuschließen sind.
Die undifferenzierte Bezugnahme des Antrags der Opposition allein auf die Lage der libanesischen Christen kann ich nur im Rahmen der Öffentlichkeitskampagnen sehen, die 'leider die bittere innenpolitische Auseinandersetzung im Libanon in immer stärkerem Maße begleiten.
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Wenn Ihr Fraktionskollege Huyn, meine Damen und Herren von der Opposition, in einer Pressemitteilung vom 7. November 1978 einerseits Syrien des Völkermords an der christlichen Bevölkerung im Libanon beschuldigt,
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gleichzeitig die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik mit Waffenlieferungen der Sowjetunion in einen Topf wirft,
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um dann erneut von einer „Volksfrontpolitik" zu faseln, dann hat das mit seriöser Außenpolitik nichts zu tun, sondern vielleicht mit dem Wunsch des Kollegen Huyn, eine Art Todenhöfer des Nahen Ostens zu werden.
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Hier wird ein Zerrbild aufgestellt, das leider dem Verdacht Nahrung gibt, es sollte nun auch noch das Leid der Libanesen für parteipolitische Manöver ausgeschlachtet werden.
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- Dieses „Pfui" müssen Sie. Ihrem Kollegen Huyn sagen. Ich bitte darum, einmal durchzulesen, was der Mann zu diesem Punkt gesagt hat. Dann bitte ich darum, ihm dieses „Pfui" zuzurufen.
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Es stünde Ihnen sehr gut an, wenn Sie Ihrem Kollegen sagten, daß diese Art, das Leid anderer Menschen parteipolitisch auszunutzen, mit christlichem Verhalten nichts zu tun hat.
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Im übrigen hat ja die Entstehungsgeschichte des Oppositionsantrags gezeigt, daß es glücklicherweise in der CDU/CSU-Fraktion mach noch Kräfte gibt, die ein solches Vorgehen wie das Ihres Kollegen Huyn nicht billigen,
Gerade weil die Bundesrepublik im Konzert der Mächte in neue Verantwortlichkeiten hineinwächst, denen sie sich stellen muß, können wir es uns nicht leisten, in derart propagandistischer Form in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einzugreifen. Wenn man schon öffentlich diskutiert, muß man wenigstens den Versuch einer Analyse der Lage im Libanon machen. Ich will hier nur einige Faktoren aufzählen.
Diejenigen, die die Lage im Libanon mit der Schlagzeile einer „Christenverfolgung" kennzeichnen zu können glauben, machen es sich nicht nur viel zu einfach bei der Beurteilung der Lage, sondern nach unserem Ermessen gießen sie 01 in ein Feuer, das dann in der Tat ein „Höllenfeuer" werden kann.
Die heutige Lage im Libanon ist außenpolitisch mitgeprägt von dem Versuch hunderttausender palästinensischer Flüchtlinge, vom Fatah-Land im Süden des Libanon aus gegen Israel und für einen eigenen Staat zu kämpfen. Die Lage im Libanon ist sicher auch eine Funktion der Interessen Syriens an einem Libanon, der weder von Christen dominiert wird, die sich mit Israel verbünden könnten, noch beherrscht wird von Moslems und Palästinensern, die allein oder zusammen mit anderen nun umgekehrt eine Aggressionspolitik gegen Israel treiben könnten, die unkontrollierbare Auswirkungen auf die Position Syriens haben könnte.
Innenpolitisch resultiert der heutige Zustand des Libanons daraus, daß langjährig eine wirtschaftliche und politische Vormachtstellung der Christen gegenüber den Moslems bestanden hat, die bei der Gründung des Staates 1943 die Bevölkerungsanteile in etwa widergespiegelt hat, was aber heute nicht mehr der Fall ist. Heute sind die Christen im Libanon in einer Minderheit. Der Anteil der moslemischen Bevölkerung wird auf etwa 60 % geschätzt.
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Der aus dem Ausbleiben gesellschaftspolitischer Reformen entstandene innere soziale Unfrieden hat nicht wenig zum Ausbruch des Bürgerkrieges beigetragen.
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Dabei ist - um auf Waffen zu kommen, meine Damen und Herren von der Opposition - gegenüber der dem Oppositionsantrag unterliegenden Grundthese folgendes hervorzuheben: Heute stehen keiDr. Ehmke
neswegs alle Christen, noch nicht einmal alle Maroniten, hinter der größten politischen und militärischen Gruppierung des christlichen Lagers, nämlich der Front Libanais. Die Ermordung von Familienangehörigen und Anhängern des früheren Präsidenten Franjieh am 13. Juni 1978 - das sogenannte Blutbad von Ehden - hat dazu geführt, daß die maronitischen Gruppen im Norden des Landes, wo Franjieh seine Basis hatte, Gegner der Front Libanais sind. Hinzu kommt, daß sich die christlichen Armenier, die 1943 die libanesische Staatsangehörigkeit erhalten haben, nachdem sie während des 1. Weltkrieges vor türkischen Verfolgungen geflüchtet waren, massiv über Übergriffe gerade der maronitischen Milizen auf sie beschweren, und zwar vor allem über die Artilleriebeschießung ihres Stadtteils Bourdsch Hammud. Ich sage noch einmal: Die Beschießung der christlichen Bewohner dieses Stadtteils erfolgte durch christliche Milizen. Ihnen ist das auch bekannt, nehme ich an. Denn armenische Abgeordnete des libanesischen Parlaments haben sich an die Bundesregierung, die die Präsidentschaft in der EPZ - der Europäischen Politischen Zusammenarbeit - innehat, gewandt, um die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die Bedrohung der armenischen Christen durch die Milizen der Front Libanais zu lenken.
Schließlich ist in bezug auf die Front Libanais darauf hinzuweisen, daß deren Chef, der ehemalige Staatschef Camille Schamoun, erst am 18. November erklärt hat, seine Bewegung werde die Abmachungen zwischen Libanons Staatspräsidenten Sarkis, einem Christen, und Frankreich nicht respektieren. Der libanesische Staatspräsident erwartet von diesen Gesprächen unter anderem umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe für den Aufbau des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes. Er ist aber auch an einer französischen Hilfestellung für das Zustandekommen einer nationalen Übereinkunft zwischen den gegnerischen Kräften im Libanon interessiert.
Den Appell Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der Opposition, gegen die Aushöhlung der staatlichen Autorität müßten Sie heute bitte in erster Linie an die Gruppen richten, für die Sie sich in Ihrem Antrag einsetzen.
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- Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Reddemann, wenn Sie „Geschichtsklitterung" rufen, daß die europäischen Neun - wir mit unseren Verbündeten in Europa - erst im Oktober darum gebeten haben, die rechtmäßige libanesische Regierung zu unterstützen. Diese Bitte richtete sich an die Gruppen, die sich der Kontrolle und der Ordnung der libanesischen Regierung entziehen.
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- Herr Kollege Marx, wenn Sie der Meinung sind, 'daß dies eine gute Gelegenheit ist, sich wieder von unseren Freunden in Europa. zu isolieren, mit denen
unsere Nahostpolitik abgestimmt ist, dann muß ich das der CDU überlassen.
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Aber Sie können nicht ernst genommen werden mit einem Appell, mit dem Sie so tun, als ob man an die anderen Gruppen appellieren muß - ({15})
- Ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn auch analysiert.
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- Ich werde Ihnen noch etwas dazu sagen: Gucken Sie sich bitte einmal an, in welcher Form sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Verhalten der christlichen Milizen beschwert hat, die es unmöglich machten, die staatliche Autorität im Libanon durchzusetzen.
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- Wenn es Ihnen nicht paßt, ist das schwach; das weiß ich. Aber das ist nicht sehr abendfüllend.
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Ich sage das doch nicht, um nun etwa meinerseits im umgekehrten Verfahren die Christen des Libanon anzuklagen. Das hielte ich auch für eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon.
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- Ich bringe Tatsachen, Herr Reddemannn, weil ich der Meinung bin: Außenpolitik muß auf Tatsachen gestützt sein
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und nicht auf die letzten ideologischen Windungen Ihrer innerpolitischen Auseinandersetzungen.
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Ganz gewiß ist es so, daß die christlichen Gruppen nicht nur im Libanon, sondern im Nahen Osten voll Sorge sind, nun in einer Minderheitenposition zu sein. Das ist für sie eine neue Situation.
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Es tröstet sie auch nicht, wenn man ihnen sagt: Die moslemischen Gruppen waren bisher in der gleichen Position. Für uns besteht auch kein Zweifel daran, daß die christliche Bevölkerung im Juli und Oktober dieses Jahres beim Wiederausbruch des Bürgerkrieges ganz schwer unter der Beschießung ihrer Stadtviertel durch syrische Truppen in Beirut gelitten hat. Die Schätzungen sind verschieden. Das Internationale Rote Kreuz schätzt die Zahl der Todesopfer auf 400.
Ihnen ist aber seit dem Besuch von Präsident Assad auch bekannt, daß die syrische Regierung energisch bestreitet, daß ihre im Libanon mit Ein9290 
willigung der libanesischen Regierung stationierten Truppen die christliche Bevölkerung des Landes vernichten wollten. Syrien weist ;darauf hin, daß es auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges im Sommer 1976 - ,das muß man dann allerdings auch erwähnen, Herr Kollege Marx - die syrischen Truppen waren, die die christliche Bevölkerung vor den Angriffen der Kampfeinheiten der Moslems und der Palästinenser schützten, als die christlichen Milizen kurz vor einer Niederlage standen. Andererseits wissen wir aus zahlreichen Gesprächen unserer Botschaft in Beirut, daß es dort die vorherrschende Meinung ist, daß- es in den Kämpfen von Februar, April, Juli und Oktober dieses Jahres die christlichen Milizen waren, die das Feuer auf die syrischen Truppen eröffnet haben, offenbar in der Erwartung, daß ein neuer Ausbruch der Kämpfe zu einem Eingreifen Israels und vielleicht auch europäischer Mächte auf der Seite der christlichen Milizen führen würde.
An allen diesen Tatsachen, Herr Kollege Marx, die nun einmal zu der komplizierten Lage im Libanon gehören, geht Ihr Antrag vorbei. Ich kann es übrigens auch nur bedauern - dies muß ich hier einflechten -, daß der bayerische Kultusminister, unser Kollege Hans Maier, in seiner Eigenschaft als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken kürzlich vor dem ZdK zu diesem Thema Ausführungen gemacht hat, die auch auf eine sehr unvollständige Information über die Lage im Libanon schließen lassen.
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Vielleicht macht es Sie doch nachdenklich, Herr Kollege Marx, wenn ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten vorlese, was der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Class, kürzlich in Bethel zu dieser Frage erklärt hat:
Die Ereignisse im Libanon, wo weitere 200 000 Menschen Flüchtlinge geworden sind, haben der christlichen Sache nicht nur in dieser Region geschadet. Das Christentum wurde wieder einmal für einen Kampf in Anspruch genommen, in dem es um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen geht. Der größte Teil der Kirchen, mit denen die EKD durch den mittelöstlichen Kirchenrat in Verbindung steht, sieht sich in seinem .Wollen durch den Kampf der sogenannten christlichen Milizen nicht vertreten.
Kollege Marx, man kann doch an einer solchen Äußerung, die ich hier nicht kommentieren will, nicht einfach vorbeigehen.
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Aus Stellungnahmen dieser Art wird vielleicht deutlich, Herr Kollege Marx, daß es sich doch nachzudenken lohnt, ob es in der Öffentlichkeitskampagne, über die wir auch eingehende Berichte unserer Botschaft in Washington haben, vielleicht doch bei manchen pro-christlichen Stellungnahmen weniger um die Glaubensgemeinschaft von Christen als um die Interessengemeinschaft von konservativen politischen Kräften geht.
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Unser Ziel kann es demgegenüber nur sein, im Sinne einer Friedenspolitik auf alle Gruppen des libanesischen Konflikts mäßigend einzuwirken, so wie wir das bisher getan haben, soweit wir überhaupt ein Recht und eine Möglichkeit haben, 'mäßigend zu wirken. Unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft gelten allen Menschen, die unter dem nun schon vierjährigen Bürgerkrieg zu leiden haben. Sie wissen ja auch, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Bundesregierung, wofür ich dem Bundesaußenminister besonders danken möchte, seit langem in diesem Sinne tätig ist.
Das Auswärtige Amt hat im Juli 1978 die beteiligten Parteien zum Friedensschluß aufgefordert. Die Regierungen der neun Mitgliedstaaten der EG haben im Juli an die Bürgerkriegsparteien appeliert, die Waffen niederzulegen. Am 23. Oktober haben die Neun erneut jede Seite vor weiteren Provokationen gewarnt, für die sie die volle Verantwortung tragen müssen.
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- Ja, aber dann doch bitte nicht so einseitig, wie Sie es hier darstellen! - Die Neun haben auf Grund der Vorgänge, die ich geschildert habe, dazu aufgefordert, Präsident Sarkis und die rechtmäßige libanesische Regierung zu unterstützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dessen Mitglied wir sind, hat am 6. Oktober eine Resolution verabschiedet, in der ein Waffenstillstand gefordert, Hilfsmaßnahmen für die notleidende Bevölkerung angeboten und Unterstützung für einen dauerhaften Frieden zugesichert werden. Der Waffenstillstand ist einen Tag später abgeschlossen worden und hält seither an. Wenn ich überlege, daß es durch diese Bemühungen, an denen die Bundesregierung wesentlich beteiligt war, möglich geworden ist, diesen Waffenstillstand zu erreichen, halte ich Ihren Antrag auch zeitlich für fragwürdig.
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Die Bundesregierung hat sich im übrigen nicht nur für die notleidende libanesische Bevölkerung eingesetzt, sie hat auch alles in ihren Kräften Stehende getan - Herr Kollege Marx, auch das ist Ihnen bekannt -, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen Hilfe zuteil werden zu lassen. Das sah je nach Kriegslage sehr unterschiedlich aus.
Als im März 1978 rund 200 000 Bewohner des Südlibanon vor israelischen Truppen flohen, wurden diesen Flüchtlingen im Verlauf mehrerer Wochen Hilfsgüter und Transportleistungen im Wert von 1,2 Millionen DM gegeben. Zu diesem Zeitpunkt waren eben in erster Linie die moslemischen Bevölkerungsteile betroffen. Vorwiegend christlichen Gruppen kamen dann im September und Oktober die

Maßnahmen der Bundesregierung im Werte von etwa 700 000 DM zugute. Sie waren die Hauptleidtragenden der Beschießung der christlichen Wohnviertel in Beirut durch syrische Truppen. Für zwei Gemeinschaftsaktionen mit deutschen privaten Hilfsorganisationen hat die Bundesregierung im Oktober weitere 500 000 DM gegeben. Diese Hilfsaktionen kamen sämtlich der von den Kämpfen betroffenen Zivilbevölkerung zugute. Insgesamt haben wir also in diesem Jahr ungefähr 2 Millionen DM an humanitärer Hilfe gegeben. Außerdem hat die EG-Kommission auch mit auf unsere Initiative noch einmal 1 Million DM für humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil daran betrug 30 % Sie wissen, daß gerade auch von christlichen Politikern des Libanon der. Bundesregierung und den Neun dafür gedankt worden ist, daß die Europäer die Libanesen in dieser Stunde der Not nicht allein gelassen haben.
Nun kann man sicher darüber diskutieren - und darüber wird der Außenminister noch reden -, ob man in dem einen oder anderen Fall unsere Hilfe noch erweitern könnte. Es hat auch Fälle gegeben, wo die Hilfe nicht unmittelbar gebraucht wurde. Die Krankenhäuser in Beiruthabe ich in den Berichten gelesen - waren so gut mit Medikamenten versorgt, daß man das, was an Medikamenten geschickt wurde, nicht unmittelbar gebraucht hat.
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- Nein; da bitte ich dann den Außenminister, noch einmal im einzelnen zu referieren, da ich das auch nur aus den Berichten seines Amtes kenne. Es ist mit großen Schwierigkeiten gelungen, die Hilfe dorthin zu bringen, wohin sie kommen sollte. Sonst wäre auch der Dank, von dem ich gesprochen habe, ganz unverständlich.
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Wenn es so wäre, Herr Kollege Reddemann, daß nicht alles durchkommt, dann lassen Sie uns doch in völliger Ruhe überlegen, wie wir die Hilfe, die wir gemeinsam geben wollen, effektiver geben können. Aber lassen Sie uns doch nicht diese menschlich bedrückende und politisch komplizierte Situation zu einem solchen innenpolitischen Hickhack gebrauchen, wie das heute wieder geschehen ist.
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- Herr Kollege Marx, ich habe mich bemüht, Ihnen ein etwas differenziertes Bild von der Lage im Libanon zu geben.
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Sie können natürlich fortfahren - damit komme ich auf die außenpolitische Verantwortung zurück -, sich nur das von den Tatsachen auszusuchen, was Ihnen paßt, und in Richtung des Slogans zu verfahren, den Herr Huyn dann „nackt" ausspricht und der
ungefähr so lautet: SPD/FDP-Koalition unterstützt durch Entwicklungshilfe an Syrien Christenverfolgung im Libanon.
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- Sie sagen: „So ist es richtig", Herr Todenhöfer. Ich danke für die Bestätigung meiner Einschätzung von Ihnen. Ich sage nur: Wenn Sie meinen, irgendwo in der Welt mit dieser Linie - ob hier, im Nahen Osten oder in Südafrika - ernst genommen zu werden, dann irren Sie sich.
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Ich sage das nicht polemisch, sondern ich frage mich, wie es der deutschen Außenpolitik bekommen kann, wenn die Rolle, die die Opposition außenpolitisch - sicher in Differenzierung zur Regierung und den Regierungsparteien - spielen könnte, in Form einer derartig einseitigen Öffentlichkeitsoperation verfehlt wird.
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Zu einer Aussetzung unserer Entwicklungshilfe an Syrien, wie es einige Mitglieder Ihrer Fraktion in den vergangenen Wochen gefordert haben, besteht unsereres Erachtens kein Grund. Die von uns an Syrien geleistete Entwicklungshilfe kommt ausschließlich der syrischen Zivilbevölkerung zugute. Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Syrien war erst die Elektrizitätserzeugung und ist jetzt mehr und mehr die Landwirtschaft und die Entwicklung der landwirtschaftlichen Infrastruktur. Es sind Programme, die vor allen Dingen Grundbedürfnisse der ländlichen Bevölkerung im Libanon erfüllen bzw. besser erfüllen sollen, als das bisher der Fall war.
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- Ich sagte Syrien, denke ich.
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- Ich glaube, Herr Reddemann, Sie sind durch die Vielzahl der Tatsachen, die ich Ihnen geboten habe, etwas verwirrt.
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Eine Aussetzung unserer Hilfe würde auf der anderen Seite kontraproduzent sein zu dem, Herr Kollege Marx, was Sie von der Regierung fordern. Eine solche Einstellung der Entwicklungshilfe würde nämlich unsere Möglichkeiten, weiter mit den Vereinigten Staaten und unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft dem Libanon zu helfen, nicht erweitern, sondern einschränken.
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Eine solche Einschränkung oder Aussetzung der Entwicklungshilfe würde der syrischen Bevölkerung, vor allen Dingen der ländlichen Bevölkerung, schaden, der christlichen Bevölkerung im Libanon aber nichts nützen. Das wäre doch eine törichte Politik.
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Ich fasse zusammen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanons, wie sie in dem Oppositionsantrag zum Ausdruck kommt, ab. Wir
sind der Auffassung, daß die Komplexität der politischen Situation im Libanon Vereinfachungen, wie sie die Opposition in ihrem Antrag und in der Rede des Kollegen Marx vorgetragen hat, nicht zuläßt, gerade auch in der öffentlichen Diskussion nicht zuläßt. Wir wünschten uns, daß sich in Zukunft jene Kräfte in der Opposition durchsetzen, die aus eigener Erfahrung wissen, daß man verantwortliche Außenpolitik so nicht treiben kann. '
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Wir beantragen deshalb die Überweisung des Oppositionsantrags an den Auswärtigen Ausschuß. Dort werden wir ihn ohne die Zurückhaltung, die wir uns hier in öffentlicher Diskussion auferlegen, erörtern, dort stehen wir gerne zur weiteren Diskussion zur Verfügung.
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