Bucher (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich persönlich meiner Freude darüber Ausdruck gebe, daß dieses Reformwerk, das ich von der Regierungsbank her einzubringen noch die Ehre hatte, heute verabschiedet wird, und zwar in einer Form, die zweifellos gegenüber dem Regierungsentwurf wesentliche Verbesserungen enthält, an denen vor allem dem Unterausschuß und hier wieder dessen Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Reischl, ein wesentliches Verdienst zukommt.
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Man nimmt den Mund nicht zu voll, wenn man hier von einem Gesetzgebungswerk spricht; denn es ist eine sehr komplexe Aufgabe, die vielen Interessen, um die es hier geht, abzuwägen und aufeinander abzustimmen: erstens die Interessen der Urheber und - wie wir sehr deutlich vernehmen - ihrer Verwertungsgesellschaften, zweitens .die Interessen der mit der Verbreitung der Kunstwerke im weitesten Sinne befaßten gewerblichen Wirtschaft - Verleger, Schallplatten- und Tonbandhersteller, Konzertagenturen -, drittens die Interessen der Kunstkonsumenten, wenn ich so sagen darf, und zwar auch hier wieder in sich sehr verschiedener Gruppen - sowohl der einzelne Zuhörer, Leser und Betrachter wie gewisse Vereinigungen und Organisationen -, und schließlich viertens das Hauptinteresse, das Interesse unseres kulturellen Lebens in der Gegenwart und Zukunft. Wenn man sie alle auf einen Nenner bringen will, so liegt es auf der Hand, daß hier Schwierigkeiten entstehen und daß es manche Lösungen geben wird, die nicht alle befriedigen und auch nicht einer hundertprozentigen Gerechtigkeit entsprechen können.
Es ist auch nicht möglich, diese Lösung nach vorgefaßten Schlagworten zu finden, etwa mit der doch sehr vereinfachenden Behauptung, daß das geistige Eigentum genauso wie das materielle, das Sacheigentum behandelt werden müsse. Sicher sollten wir - und das haben wir auch getan - danach streben, weitgehende Benachteiligungen des geistigen Eigentums gegenüber dem materiellen aufzuheben. Aber manche solche Nachteile ergeben sich einfach aus der Natur der Sache; sie ergeben sich schon aus dem primitiven Unterschied, daß derjenige, der Sacheigentum hat, danach trachtet, jeden anderen von diesem Eigentum fernzuhalten, während umgekehrt der, der geistiges Eigentum hat, dieses sein Werk und Eigentum möglichst weit verbreitet und unters Volk gebracht haben will.
Ich glaube, das Hauptkennzeichen dieses nun vorliegenden endgültigen Entwurfs besteht darin, daß er einmal - wie ich soeben sagte - die Rechte des Urhebers verstärken will und daß er dabei auch Erfolg gehabt hat, daß er aber zweitens damit in vielen Punkten eine möglichst praktikable Lösung verbindet. So ist z. B. die Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre verlängert worden. Das ist zweifellos ein Schritt, um die bisherige Benachteiligung des geistigen Eigentums etwas abzuschwächen. Im Zusammenhang damit haben es die Ausschüsse für angebracht gehalten, die im Entwurf vorgesehene sogenannte Nachfolgevergütung fallenzulassen, eine

Einrichtung, die ich damals als Einbringer des Entwurfs pflichtgemäß begrüßt habe, von der ich persönlich aber nie etwas gehalten habe, einfach auch deshalb, weil sie nicht praktikabel wäre. Wer sollte darüber entscheiden, wer begabt und wer verdienstvoll im Bereich der Künstler ist? Wenn wir so etwas unternehmen, besteht doch die Gefahr, daß wir in die Nähe solcher Institutionen kommen, wie man sie anderswo etwa unter dem Titel „verdienter Urheber des Volkes" kennt. So war es zweifellos eine praktikablere Lösung, statt dessen die Schutzfrist zu verlängern.
Ebenso verhält es sich mit der beim Folgerecht gefundenen Lösung, wobei man darauf Wert legt, daß Käufe und Verkäufe, die sich im Bereich von Privaten abspielen, nicht einbezogen werden. Das Folgerecht soll vielmehr nur an Verkäufe im Kunsthandel anknüpfen.
Das Hauptproblem, um das sehr viel diskutiert wurde, war schließlich die Tonbandüberspielung. Auch hier finde ich, daß die Lösung, die getroffen wurde, praktikabel ist. Sie mag sicher in wenigen Einzelfällen nicht gerecht sein, wo tatsächlich ein Tonbandgerät nur angeschafft wird, um Aufnahmen aus dem privaten Leben, aber keine Musikaufnahmen zu machen. Doch das dürften so verschwindend wenige Fälle sein, daß wir diese Lösung, die im übrigen einer Anregung des Bundesgerichtshofs entspricht, verantworten können. Wir stellen hier eine Erscheinung fest, die wir auch sonst bei anderen Gelegenheiten beobachten, nämlich die Erscheinung, daß eine zunehmende Vervollkommnung und Verfeinerung der Technik zwangsläufig zu einer Vergröberung des Rechts führen muß.
Ich nenne als Parallele die rechtliche Lösung bei der Feststellung des Blutalkoholgehalts. Auch da müssen wir es zwangsläufig in Kauf nehmen, daß jemand wegen eines bestimmten Blutalkoholgehalts bestraft wird, obwohl er von seiner individuellen Konstitution her den betreffenden Promillesatz vielleicht durchaus verträgt. Solche Erscheinungen wird es noch öfter geben. Das liegt aber im Wesen der Technik. Auch der Gesetzgeber kommt nicht umhin, sich solchen Entwicklungen anzupassen. Hier ist es in einer Art und Weise geschehen, die, das können wir sagen, nicht etwa einer gerechten Vorstellung widerspricht.
Schließlich bringt der Gesetzentwurf wesentliche Verbesserungen dadurch, daß er manche Privilegien, die es bisher gab - Volksfeste, gemeinnützige Organisationen -, abschafft und auch hier den Urhebern zu ihrem Recht verhilft, was bei den genannten Veranstaltungen bzw. Organisationen sicher nicht gerade mit großer Begeisterung aufgenommen wird. Aber wir können hier immer nur wieder das heute schon erwähnte Beispiel der beiden Kirchen nennen, die ohne gesetzliche Verpflichtung vorangegangen sind, indem sie den Urhebern zu ihrem Recht verholfen haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß ein Wort zu dem Verwertungsgesellschaftengesetz. Wir haben Zuschriften von einem Aktionsausschuß der Komponisten bekommen. Der Presse entnehme ich, daß noch eine weitere Zuschrift vorliegen soll. Ich habe sie aber nicht bekommen und konnte sie hier im Hause auch bei anderen Kollegen nicht auftreiben. Wenn jedoch das, was in der Zeitung steht, stimmt, muß ich sagen: Ich habe dabei nichts versäumt. Denn darin soll stehen, daß dieses Gesetz an das „Tausendjährige Reich" erinnere, und an einer anderen Stelle wird ein Vergleich mit der Sowjetzone gezogen und gesagt, daß die Musikverwertungsgesellschaft AWA der Dienstaufsicht des Zonenministeriums für Bildung unterstellt worden sei. Vielleicht darf ich auch annehmen, daß die Verfasser dieser Denkschrift letztlich davon abgesehen haben, sie uns zukommen zu lassen, Denn die Töne, die darin angeschlagen werden, sind wirklich nicht dazu angetan, eine sachliche Diskussion zu führen.
Es geht hier darum, daß die GEMA, wenn auch keine rechtliche, so doch eine faktische Monopolstellung besitzt und sie wohl auch für absehbare Zeit behalten wird.
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Diese Monopolstellung wird z. B. besonders wieder durch den neuen § 54 Abs. 6 hervorgehoben - der die Tonbandüberspielung regelt -, worin bestimmt wird, daß die Ansprüche der Komponisten auf diese Gebühr nur durch eine Verwertungsgesellschaft - und das ist heute eben d i e Verwertungsgellschaft, die GEMA - geltend gemacht werden können. Schließlich besteht das Wesen dieser Verwertungsgesellschaften darin, daß sie Treuhänder sind. Wenn jemand eine Treuhänderstellung innehat, dann muß er sich auch eine Aufsicht gefallen lassen. Das hat nichts mit einer Diskriminierung zu tun.
In dieser Eingabe wird vergleichsweise die Aktienrechtsreform herangezogen und gefragt, ob die etwa von einer staatlichen Aufsicht abhängig gemacht werde. Nun, schon sprachlich ist der Satz etwas unklar. Aber wir können, da wir gerade heute auch die Aktienrechtsreform verabschiedet haben, ruhig darauf hinweisen, daß dort gerade die Publizitätspflichten verstärkt worden sind und die Prüfungsvorschriften auch sehr scharf und eindeutig sind. Dieser Vergleich zieht also nicht.
Schließlich hat sich der Ausschuß bemüht, auch den Umfang der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften - § 19 - gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich einzuschränken.
Ich bedauere sehr, daß ich das hier sagen muß, da unter diesem Schriftstück sehr gute und von mir sehr hoch geschätzte Namen von Komponisten stehen. Aber solche Kollektiveingaben haben es in sich. Ich habe bei anderer Gelegenheit auch diese Erfahrung gemacht. Ich möchte mich zwar nicht auf den alten Kommißstandpunkt stellen, daß Kollektiveingaben verboten und Meuterei seien; aber es kommt häufig nichts Gutes dabei heraus, wenn man etwas unterschreibt, was jemand aufgesetzt hat. Wer das aufgesetzt hat, ist an dem Tenor deutlich zu erkennen. Ich möchte also sagen: Nicht solche Töne!
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Vor allem ein Vergleich dieses Gesetzes mit Gesetzen und Maßnahmen im „Dritten Reich" ist höchst unangebracht. Im „Dritten Reich" gab es ein Arbeitsverbot für Künstler. Da gab es einen Nichtskönner, Adolf Ziegler, der bestimmte, was Kunst war und was nicht. Hier geht es uns darum, daß die Freiheit des Künstlers, zu arbeiten, nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß man ihm materiell Schwierigkeiten macht. Das ist der Sinn dieser Gesetze. Von einer Beeinträchtigung der Freiheit des Künstlers kann man nicht reden, wenn man gewisse Vorschriften für die Gesellschaften über die Art und Weise erläßt, in der seine Einkünfte von diesen Treuhändern verwertet werden.
Da die beiden Gesetze, im ganzen gesehen, eine wesentliche Verbesserung der Rechte des Urhebers bringen, da sie außerdem eine brauchbare und praktikable Lösung bringen, stimmt die FDP-Fraktion diesen Gesetzen sowie den drei vorliegenden Abkommen zu.
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