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becker (NA), 1955-01-27:
Ist der Dienststelle Blank bekannt, daß in der Presse, oft in Abständen von wenigen Tagen, Nachrichten verbreitet werden, die dien Anschein erwecken, als wenn sie aus der Dienststelle Blank stammten, und die Fragen der Dienstzeit, der Einberufung, des Oberbefehls, der Kosten der Wiederaufrüstung und dergleichen betreffen? Was gedenkt die Dienststelle Blank zu tun, um, wenn diese Angaben nicht aus der iDienststelle Blank stammen und unzutreffend sind, diese Irreführung der öffentlichen Meinung zu unterbinden?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Bitte!
Blank, Beauftragter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der 'alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zahlreichen Nachrichten in der Presse zu den in meiner Dienststelle zu bearbeitenden Fragen sind mir bekannt. Sie werden sorgfältig beobachtet und ausgewertet. Zum weitaus größten Teil stammen diese Nachrichten nicht aus meiner Dienststelle; Veröffentlichungen meiner Dienststelle sind vielmehr als solche klar erkenntlich gemacht. Die Vielzahl der Mitteilungen in der Presse zeigt das Interesse, das die Öffentlichkeit an dien Wehrfragen nimmt. Viele dieser Mitteilungen beruhen auf reiner Kombination, sie sind reine Spekulation, und es hat sich wegen 'der Fülle dieser Nachrichten als praktisch unmöglich erwiesen, diese unrichtigen Mitteilungen in jedem Fall zu dementieren. Die Erfahrungen, die ich mit zahlreichen berechtigten Richtigstellungen gemacht habe, sind denkbar schlecht. Ich erkenne jedoch voll an, daß die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch darauf hat, über die Grundlagen der Planungen für den deutschen Verteidigungsbeitrag richtig informiert zu werden. Ich habe mich daher in den vergangenen Jahren häufiger in Pressekonferenzen, Interviews und Einzelbesprechungen zu diesen Fragen geäußert. Mitarbeiter meiner Dienststelle haben in zahlreichen Vorträgen die Planungen der Dienststelle, soweit sie nicht der militärischen Geheimhaltungspflicht unterlagen, zur Diskussion gestellt. Ich beabsichtige, auch in Zukunft solche Unter({0})
richtungen weiter vorzunehmen. Hierzu werde ich unter anderem von Zeit zu Zeit im Bulletin der Bundesregierung über besonders interessierende Fragen berichten. Ich glaube, das sind die einzigen Möglichkeiten, die ich habe, um der Fülle unrichtiger und kombinierter Mitteilungen in der Presse entgegenzutreten.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Eine Zusatzfrage, bitte!
becker (NA), 1955-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage: Herr Kollege Blank, glauben Sie nicht doch, daß es aus Gründen der Innenpolitik und der Außenpolitik oft sehr geraten lerscheint, promptestens derartigen Nachrichten entgegenzutreten? Ich spezifiziere z. B. auf die Frage, daß neulich einige Herren als künftige Oberbefehlshaber genannt wurden, oder ich spezifiziere auf die Frage der Verwendung des Herrn Galland.
Blank, Beauftragter des Bundeskanzlers für die
mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen: Wir sind in dem vorliegenden Fall sofort dieser Meldung entgegengetreten. Es gibt Meldungen, bei denen sich das zum
Teil verbietet, bei denen das einfach nicht ankommen würde. Weil Sie das gerade sagen, Herr Abgeordneter, darf ich eine bekannte deutsche Zeitschrift zur Hand nehmen, in der folgendes steht: Das Amt Blank hat bei amerikanischen Militärexperten in Bonn angefragt, ob alliierte Bedenken gegen eine Übernahme des ehemaligen Generalleutnants Adolf Galland in die kommende deutsche Luftwaffe bestehen. Die Alliierten hatten nichts einzuwenden. Sie wiesen die Dienststelle Blank darauf hin, daß es ein alliiertes Mitspracherecht in diesen Personaldingen gar nicht mehr geben werde, wenn die Westverträge verabschiedet sind.
Dies ist eine Mitteilung, die aber auch jeder Grundlage entbehrt. Der ehemalige Generalleut({0})
nant Galland hat sich Wisher weder bei der Dienststelle Blank um eine Verwendung in einem zukünftigen Luftwaffenkontingent beworben, noch hat die Dienststelle Blank beim Generalleutnant Galland angefragt, ob er zu einer solchen Verwendung bereit wäre. Da drittens die Auswahl dieser hohen Stellen, wie öfter gesagt warden ist, in einem eigens dazu zu schaffenden Personalausschuß erfolgen soll, hatte die Dienststelle Blank keine Veranlassung, bei alliierten Stellen nachzufragen. Die Dienststelle Blank bedarf auch keiner Belehrung durch alliierte Stellen. Sie weiß, daß im Rahmen !der Aufstellung der Verteidigungsstreitkräfte, wenn die Verträge Rechtens sind, die Bundesregierung hier einer Mithilfe und Mitwirkung der Alliierten nicht bedarf.
Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe solcher Mitteilungen vorlesen. Wie gesagt, hier gibt es nur das eine Mittel, dem entgegenzutreten. Ich wiederhole aber, was ich gesagt habe: ich habe mit den Versuchen, Dementis, Richtigstellungen anzubringen, die denkbar schlechtesten Erfahrungen gemacht.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zur Frage 16 Frau Abgeordnete Bennemann!
bennemann (NA), 1955-01-27:
Wann ist mit der Vorlage eines Körperbehindertengesetzes im Bundestag zu rechnen?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich darf der Frau Kollegin folgendes antworten. Wie ich bereits mit Schreiben vom 17. Dezember 1954 mitgeteilt habe, ist der Entwurf eines Gesetzes über die Fürsorge für Körperbehinderte mit den interessierten Verbänden und Fachvereinigungen sowie den Länderregierungen abschließend erörtert. Die zu beteiligenden Bundesressorts haben dem daraufhin überarbeiteten Entwurf bis auf ein Ressort zugestimmt. Dieses hat mir seine endgültige Stellungnahme für die allernächsten Tage zugesagt. Die Vorlage an das Kabinett kann erst dann erfolgen. Sie wird in meinem Hause als vordringlich bearbeitet.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Eine Zusatzfrage!
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
bennemann (NA), 1955-01-27:
Damit Sie meine Hartnäckigkeit verstehen, Herr Minister: Ist Ihnen bekannt, daß schon vor vier Jahren die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag auf eine bundeseinheitliche Regelung gestellt hat? Dieser Antrag ist damals vom ganzen Haus unterstützt worden. Wir haben ein Jahr später die Bundesregierung noch einmal daran erinnert. Dann haben wir zwei Jahre später die Bundesregierung abermals in einer Kleinen Anfrage daran erinnert. Das war vor ungefähr neun Monaten. Darauf ist uns geschrieben worden, daß wir in Kürze mit der Vorlage zu rechnen hätten. Nun meine weitere Frage: Was wird im Innenministerium unter dem Begriff „in Kürze" verstanden?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich verstehe den Unwillen der Frau Kollegin über diese Verzögerung sehr wohl. Aber ich darf vielleicht doch erklärend dazu folgendes sagen. Der Gesetzentwurf befaßt sich mit mehreren umfangreichen und komplizierten Fragenbereichen, die teils auf dem fürsorgerischen, teils auf dem medizinischen Gebiet liegen. Die Regelung bedurfte
organisatorisch wie materiell-rechtlich einer zeitraubenden Abstimmung. Es war auch die sachliche Zuständigkeit einer ganzen Anzahl von Ressorts berührt, die sich ihrerseits mit den an diesem Gesetz interessierten Fachverbänden auseinanderzusetzen hatten. Hierzu gehören insbesondere die Reichsversicherungsträger, die Organisationen des ärztlichen Dienstes, die Fürsorgeverbände der Länder und die kommunalen Spitzenverbände. Aber ich darf sagen, daß die Verzögerung der letzten Monate in meinen Augen tatsächlich vermeidbar gewesen wäre, wenn wir dieses eine nicht genannte Ressort zu einer schnelleren Stellungnahme hätten bewegen können. Ich habe bereits gesagt, daß sie mir für die nächsten Tage zugesagt ist. Ich kann, Frau Kollegin, termingebundene Erklärungen zwar für mich abgeben, leider aber nicht für alle Beteiligten.
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- Meine Erklärung war doch nur von mittlerer Länge.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 17, Herr Dr. Stammberger!
stammberger (NA), 1955-01-27:
Billigt die Bundesregierung die Forderung des Herrn Bundesministers der Finanzen auf der Tagung des CSU-Landesausschusses in München vom 18. Dezember 1954, als Antwort auf die Regierungsbildung in Bayern müsse im Bundestag energisch die Einführung des Zweiparteiensystems in der Bundesrepublik angestrebt werden?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich darf dem Herrn Kollegen darauf folgendes antworten. Die Bundesregierung hat zu der Frage des Wahlsystems, das sie bei der Vorlage eines Bundeswahlgesetzes vorschlagen will, bisher noch nicht Stellung genommen. Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme habe ich eine Wahlrechtskommission, die aus namhaften Sachverständigen besteht, einberufen. Sie wird ihren Schlußbericht demnächst vorlegen. Solange die Bundesregierung noch keinen Entschluß über das von ihr vorzuschlagende Wahlsystem gefaßt hat, muß es jedem Bundesminister unbenommen bleiben, seine persönliche Auffassung auch in der Öffentlichkeit darzulegen. Soweit dieser formulierte Text, Herr Kollege.
Ich darf hinzufügen - danach haben Sie gefragt daß die „Einführung eines Zweiparteiensystems" nicht von irgendeinem Wahlgesetz, sondern nur von Entscheidungen der Wähler abhängig sein kann,
({0})
so daß sich Ihre Frage eigentlich nicht unmittelbar auf ein künftiges Wahlgesetz beziehen kann.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 18, Frau Dr. Lüders!
lüders (NA), 1955-01-27:
Die Bundesregierung wird um Auskunft über das Schicksal der in den Lagern des sogenannten „Lebensborns" geborenen unehelichen Kinder sowie darüber gebeten, auf wessen Kosten und unter wessen Aufsicht diese Kinder heute versorgt und erzogen werden.
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich darf der Frau Kollegin folgendes antworten. Der „Lebensborn" e. V. wurde auf Veranlassung des Reichsführers SS am 12. Dezember 1935 gegründet. Eine der ersten Aufgaben des Vereins, dessen Mitglieder SS-Angehörige waren, bestand darin, erstens kinderreiche Familien, die nach den damaligen Auffassungen rassisch und erbbiologisch wertvoll erschienen, zu unterstützen und zweitens für werdende Mütter - verheiratete und unverheiratete - zu sorgen. Der „Lebensborn" war immer bestrebt, seine Tätigkeit so geheim wie möglich zu halten. Durch seine eigenen Entbindungsheime, seine eigene Vormundschaftsabteilung, die Vermittlungsabteilung für Kinder, die Gerichtsabteilung und durch sein Standesamt war der Verein in der Lage, ganz selbständig zu arbeiten. Nur selten nahm er das Jugendamt in Anspruch. Beinahe alle Entbindungsheime sowie einige Kinderheime hatten ihre eigenen Meldestellen, wodurch sie es vermieden, den Polizeibehörden Meldungen über Annahmen und Ausgänge zu erstatten.
Während des Krieges wurden auch volksdeutsche Kinder aus Polen, der Tschechei, Jugoslawien und anderen Ländern in den „Lebensborn" aufgenommen.
Aus der Art der Tätigkeit des „Lebensborns" ist es zu verstehen, daß weder die Jugendämter noch die Polizeibehörden genaue Angaben über die Art der Betreuung der einzelnen Kinder geben können.
Im Jahre 1945 wurden die Kinder, die damals noch in Heimen waren, soweit es sich um Ausländer handelte, unter die Obhut alliierter Stellen genommen, und zwar vor allem der UNRRA und der IRO, und von dort aus entweder den rechtmäßigen Eltern, den vermutlichen Heimatländern oder auch, wenn sich die Nationalität nicht mehr feststellen ließ, ins Ausland zur Adoption abgegeben.
Soweit die Heime sich in den Gebieten der Bundesrepublik befanden, haben sich damals sofort die Jugendämter eingeschaltet und für die deutschen Kinder die Amtsvormundschaft übernommen, sie den Eltern zurückgebracht oder in Pflege- bzw. Adoptivstellen vermittelt. Diese Betreuung der Kinder wurde im engsten Einvernehmen mit den karitativen Verbänden durchgeführt.
Die Pflegekosten für diese Kinder werden, soweit die Eltern dafür nicht eintreten können, heute von den einzelnen Stadt- und Landkreisen getragen.
Wie ich im Einvernehmen mit dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg feststellen konnte, sind sämtliche Akten der Organisation „Lebensborn" von den Besatzungsmächten mit Beschlag belegt worden und inzwischen vom Internationalen Suchdienst in Arolsen/Waldeck übernommen. Dieser Internationale Suchdienst hat sich gerade in diesen Tagen bereit erklärt, Einsicht in dieses Material zu geben. Ich habe sofort angeordnet, daß dieses Material an Ort und Stelle eingehend geprüft wird. Das Ergebnis werde ich sobald wie möglich mitteilen.
lüders (NA), 1955-01-27:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
lüders (NA), 1955-01-27:
Ist dem Herrn Minister die Behauptung bekannt, daß fürsorgeverpflichtete Stellen sich geweigert haben sollen, die entsprechenden Kosten zu übernehmen, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß die genannten Lager im Rahmen und im Auftrag einer allgemeinen „Reichsorganisation" durchgeführt worden seien, also die Verpflichtung auf den Bund übergegangen sei, und erkennt die Bundesrepublik diese Auffassung an?
mommer (NA), 1955-01-27:
Beabsichtigt die Bundesregierung, neue Nummernschilder für Kraftfahrzeuge mit der Maßgabe einzuführen, ,daß alle alten Nummernschilder auf Kosten der Inhaber kurzfristig gegen neue ausgewechselt werden müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! In Übereinstimmung mit den Länderregierungen beabsichtigt die Bundesregierung schon seit längerer Zeit die Einführung eines neuen Kennzeichen-Systems für Kraftfahrzeuge. Diese Einführung hat sich verzögert, da ihr nicht unerhebliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Sicherheit des Berlin-Verkehrs in der Vergangenheit entgegenstanden.
Die Einführung des neuen Kennzeichen-Systems wird erforderlich, weil das gegenwärtige Kennzeichen-System bekanntlich noch auf dem Vorhandensein der Besatzungszonen aufbaut. Die Erinnerung an die Besatzungszonen aufrechtzuerhalten, liegt zweifellos nicht im deutschen Interesse.
Dazu kommt, daß die jetzt benutzten Schilder wegen ihrer zu kleinen Buchstaben schwer lesbar sind. Entscheidend ist aber, daß die Kapazität des gegenwärtigen Systems nicht mehr ausreicht, weil sich der Kraftfahrzeugbestand laufend stark vergrößert und seine weitere Vergrößerung in den nächsten Jahren erwartet werden muß.
Die Fahrzeughalter werden die neuen Schilder allerdings selbst bezahlen müssen. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, die neuen Schilder kurzfristig einzuführen. Vielmehr soll eine Übergangsfrist von wenigstens einem Jahr vorgesehen werden.
mommer (NA), 1955-01-27:
Eine Zusatzfrage! Ist beabsichtigt, die Nummernschilder mit den Bundesfarben zu versehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-01-27:
In dem ursprünglichen Verordnungsentwurf war vorgesehen, daß die Nummernschilder mit einem Streifen in den Bundesfarben versehen werden. Die Verordnung liegt jetzt dem Bundeskabinett wieder vor; sie ist von der zweiten Bundesregierung noch nicht verabschiedet.
mommer (NA), 1955-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Bitte.
mommer (NA), 1955-01-27:
Welches System plant die Bundesregierung, um die Kennzeichen zu formen? Welche Kombination ist für Zahlen und Buchstaben vorgesehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-01-27:
Um diese Frage vollständig zu beantworten, bedürfte es allerdings einer etwas umfangreicheren Zeit: Die Fragestunde ist vielleicht nicht so geeignet, solche ausführliche Darlegungen zu machen. Das System, das gewählt wird, gründet sich darauf, daß die Zulassungsstellen kenntlich gemacht werden und daß Nummern verwendet werden, die in besonderer Weise für die einzelnen Kraftfahrzeugarten in bestimmten Kombinationen Anwendung finden. Die Kennzeichnung der Zulassungsstellen erfolgt mit ein, zwei oder drei Buchstaben, je nachdem, wie bedeutungsvoll diese Zulassungsstellen sind - Großstädte z. B. mit einem Buchstaben, Mittelstädte mit zwei Buchstaben, Landkreise mit drei Buchstaben -, und zwar derart, daß dadurch das System auf die Zahl der in diesem Bezirk zu erwartenden Kraftfahrzeuge abgestimmt ist, damit jeweils eine genügende Kapazität vorhanden ist. Das System ist schon vor Jahren von der Polizei erprobt worden und hat seine besondere Merkbarkeit erwiesen, wie sich aus den Berichten der polizeilichen Überprüfungsstellen ergibt. Es hat weiter den Vorteil, das System zu sein, das die größtmögliche Kapazität in jeder Hinsicht aufweist. Es ist aber in letzter Zeit erneut angeregt worden, andere Systeme noch einmal zu überprüfen, so daß eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung über dieses damals von der ersten Bundesregierung beschlossene System noch nicht gefallen ist.
mommer (NA), 1955-01-27:
Ich danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, ehe ich die Aussprache eröffne, habe ich folgende Mitteilung zu machen. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Politik hat gebeten, morgen während der Plenarsitzung eine Ausschußsitzung abhalten zu dürfen. Ich habe ihm die Genehmigung dazu erteilt. Der Ausschuß für Besatzungsfolgen bittet um idle Genehmigung, heute um 17 Uhr eine Ausschußsirtzung abhalten zu dürfen. Auch diese Genehmigung wird erteilt.
Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
jacobi (NA), 1955-01-27:
Ich bitte den Herrn Abgeordneten, mir zu sagen, ob er es nicht für richtig hält, daß der Herr Finanzminister, der ressortmäßig zuständig ist, während solcher Ausführungen zuhört und nicht von einem anderen Abgeordneten mit Beschlag belegt wird?
schmitt (NA), 1955-01-27:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege.
Ich kann mich jetzt kurz fassen. Herr Minister, es geht uns darum, daß Sie sofort mit den Alliierten verhandeln, damit die Eigentümer in den Hotels schon jetzt die Planungen für die Wiederinstandsetzung machen können. Es ist ein unmöglicher Zustand; wenn die Leute erst im Mai dort hineinkommen, ist es für sie zu spät. Das wirkt sich auch finanziell ungünstig für sie aus. - Ich danke Ihnen. Darf ich das allgemein über die Hotels hinaus auch auf die Wohnräume ausdehnen? Vielleicht könnte man da auch die Verkürzung der Fristen, der 75 % usw. erreichen.
Ich glaube, daß ich damit meine grundsätzlichen Betrachtungen zu dem vorliegenden Entwurf und zu der Anfrage abschließen kann. Die Vertreter meiner Fraktion im Ausschuß werden sich bemühen, durch positive Anträge und Vorschläge die Vorlage zu einem brauchbaren Gesetz zu machen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schloß.
schloss (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich meine Ausführungen mit einer Klage darüber beginnen wollen, daß meinem Gesetzentwurf Drucksache 554 das Schicksal beschieden war, ohne Begründung und ohne Debatte an den zuständigen Ausschuß überwiesen zu werden, während es heute, wo wir offensichtlich nicht unter Zeitmangel leiden, bei dem zweiten Gesetzentwurf möglich ist, die Beratung doch in aller Breite durchzuführen. Aber die charmante und maßvolle Art und Weise, in der Herr Professor Wahl seinen Entwurf - bzw. den Entwurf des Finanzministers - begründet hat, gibt mir nun keinen Grund mehr zu dieser Klage.
Es wäre verlockend, angesichts der Einreichung dieses von breiten Kreisen der Bevölkerung längst erwarteten Gesetzentwurfs hier nun das ganze Reservoir der Klagen, die seit Monaten und Jahren auf uns zugekommen sind, auszugießen und, ich möchte fast sagen, in salopper, demagogischer Manier von diesem Platz aus Versprechungen zu machen und vor allen Dingen den Herrn Finanzminister und seine Mitarbeiter gründlich unter
Druck zu setzen. Dieses Verfahren wäre bei der besonderen Notlage, die es in dem Gesetz zu regeln gilt, meiner Ansicht nach völlig verkehrt. Denn nichts kann der Sache der Besatzungsgeschädigten mehr schaden als eine unsachliche Behandlung, die nicht die berechtigten Dinge klar und deutlich herausstellt und die unberechtigte und übermäßige Forderungen nicht entsprechend zurückweist.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schloss (NA), 1955-01-27:
Ja.
schmitt (NA), 1955-01-27:
Gestatten Sie, Herr Kollege Schloß, eine Frage: Haben Sie mit diesen Ausführungen, die allgemeiner Art waren, etwa meine vorhergehenden Darlegungen meinen wollen?
schloss (NA), 1955-01-27:
Nein, in keiner Weise.
schmitt (NA), 1955-01-27:
Danke schön, Herr Kollege!
lücke (NA), 1955-01-27:
Herr Kollege Schmitt, Sie meinten vorhin, daß die Mehrheit des Hauses kommunalunfreundlich sei. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Dieser Bundestag hat den Kommunalpolitischen Ausschuß eingesetzt, dessen Vorsitzender der Mehrheit des Hauses angehört. Ich glaube, wir sollten solche Feststellungen nicht hier treffen, ohne den Beweis anzutreten.
Ich habe nur die Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister, bei der Behandlung dieser Frage nicht nur von Straßenschäden zu sprechen, sondern auch von Besatzungsfolgeschäden der Gemeinden. Ich erinnere stichwortartig an Schulbauten, Kanalisationen, Wasserwerke usw. Damit diese Fragen eingehend diskutiert und besprochen werden können, möchte ich ergänzend zu den Vorschlägen des Herrn Kollegen Professor Dr. Wahl beantragen, den Antrag Drucksache 1094 auch dem Kommunalpolitischen Ausschuß zu überweisen. Dort könnte dann alles andere und weitere dazu gesagt werden.
schmitt (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege L ü c k e hat mich persönlich angeredet, so daß ich ihm doch noch einige Sätze sagen möchte. Herr Kollege Lücke, die Geschichte der Einsetzung eines Kommunalpolitischen Ausschusses im 1. Deutschen Bundestag hier darzulegen, wäre bestimmt sehr interessant und verlockend.
({0})
Ich möchte Ihnen diese Dinge nur in Erinnerung
bringen, und ich glaube, dann werden Sie nicht
mehr so allgemein von der „Kommunalfreundlich({1})
keit" der Mehrheit des Hauses sprechen. Die Einsetzung eines Ausschusses, Herr Kollege Lücke, besagt auch noch lange nicht, daß eine kommunalfreundliche Tendenz vorhanden ist.
({2})
- Ich darf Ihnen einige Tatsachen aus den letzten Wochen und Monaten sagen: Denken Sie daran, wie wenig man den Ausfall der Gewerbesteuer beim Gesetz über das Seelotsenrecht berücksichtigt hat und wie man einfach über diese Dinge hinweggegangen ist! Oder denken Sie nur an die zusätzliche Umsatzsteuer für die kommunalen Versorgungsbetriebe, wo wir erst in der dritten Lesung mit Hilfe einiger Freunde von Ihnen erreichen konnten,
({3})
daß endlich diese Bestimmung fiel. Auf Grund dieses Tatbestandes ist mein Vorwurf, daß die Mehrheit des Hauses eben nicht eine kommunalfreundliche Einstellung hat, durchaus gerechtfertigt.
({4})
Erst die Geschlossenheit der sozialdemokratischen Fraktion hat die Möglichkeit gegeben, den entsprechenden Antrag niederzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU begrüßt den Ausschußbericht aufs wärmste. Wir sind der Meinung - die Frau Kollegin Maxsein hat es angedeutet -, daß die Frage des Eigentums selbstverständlich in einem noch vorzulegenden Gesetz geklärt werden sollte. Das mag geschehen. Wir sind ferner der Meinung, daß die Museumsgüter und Museumsschätze, die aus Berlin stammen, ihre Heimat in Berlin haben und daß sie so rasch wie möglich nach Berlin zurückgeführt werden sollten.
({0})
Wir lassen auch keinen Einwand dagegen gelten. Frau Maxsein hat es schon mit Recht gesagt: Man sollte einer Stadt wie der Stadt Berlin, die im Kalten Krieg derartige Leistungen vollbracht hat, nicht etwa sagen: Diese Museumsschätze können wir euch nicht anvertrauen! Das würde ich für eine merkwürdige Ausflucht, ja für eine Beleidigung halten.
({1})
Deshalb ist es auch unser Wunsch, daß von seiten der Bundesregierung alles geschieht,
({2})
was erforderlich ist, damit das, was in Berlin in den großartigen Museen domiziliert war, dort so schnell wie möglich wieder aufgestellt und dem deutschen Volk wieder zur Schau gebracht wird.
({3})
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.