Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Lintner hat ja gerade eben im Grunde genommen sehr deutlich gemacht, warum der Antrag der SPD, nicht so, wie Sie sagten, Frau Dr. Sonntag, ins Schwarze trifft - ich habe Ihnen ja zugehört -, sondern tatsächlich ins Leere geht.
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Dem wäre formal nichts hinzuzufügen, denn Ihr Antrag ist ja eigentlich ein nur formaler, kein inhaltlicher Antrag, der sich mit den Inhalten des Ausländerrechtes beschäftigen würde.
Wer die Diskussion im Innenausschuß in den letzten Monaten und den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, dem kann gar nicht entgangen sein, daß wir uns immer und immer wieder mit der Thematik beschäftigt haben und daß natürlich der Innenminister in diesem Jahr einen Bericht vorgelegt hat. Und der Innenausschuß ist ein Teil dieses Parlaments.
Frau Dr. Sonntag-Wolgast, Sie beklagten sicherlich zu Recht, daß es eine sehr kompliziert gefaßte Gesetzesmaterie ist, aber eines muß man sagen: Ein komplexes Gesetz, was so in die Tiefe geht, ist mit Sicherheit niemals eine leichte Frühstückslektüre. Es ist nicht leicht, dieses Gesetz zu lesen, auch nicht leicht ist, es dann umzusetzen, aber bei solchen komplexen Sachverhalten wird das immer wieder der Fall sein müssen.
Lesen Sie andere Gesetze; das einzige wirklich gut verständliche Gesetz ist unser Grundgesetz, und da haben wir bei der Asylrechtsregelung schon etwas dazu beigetragen, daß es etwas schwieriger wurde.
Das neue Ausländergesetz, so wie es 1990 beschlossen wurde, war ein Kompromiß auch mit unseren Koalitionsfreunden von der F.D.P.; das will ich ganz offen sagen.
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Kompromisse bedeuten ganz zwangsläufig, daß jede der beteiligten Parteien ihre Ziele und Vorstellungen nicht ganz verwirklichen konnte. Meine Fraktion ist sich dieses Sachverhalts auch bewußt und lebt damit, da unser Ziel, ein funktionstüchtiges Ausländerrecht zu schaffen,
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das den Zuzug vermindert und die Integration der hier lebenden Ausländer erleichtert, mit diesem Kompromiß erreicht wurde; und dieses Gesetz hat sich inzwischen ja auch in der Praxis bewährt.
Wenn man die Ergebnisse verfolgt, muß man sagen, daß es sich in weiten Teilen bewährt hat, obwohl ich es nicht verhehlen will - ich will es an diesem Ort noch einmal deutlich sagen -, daß wir uns seitens der CDU durchaus auch restriktivere Maßnahmen im Ausländergesetz hätten vorstellen können.
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Sie erscheinen uns auch heute noch wünschenswerter als etwaige Lockerungen, wenn man sich die Gesamtsituation in Deutschland anschaut. Wir wollen ja ganz offen miteinander reden.
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Ich meine, Offenheit ist die Voraussetzung für ein fruchtbares Austauschen von Gedanken.
Ganz anders sieht es offensichtlich bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, aus. Sie wollen weitergehende Erleichterungen - Sie haben das ja heute deutlich gesagt - für Ausländer im Gesetz erreichen und versuchen nun, über die formale Hintertür den Bericht anzumahnen und nochmals den Boden für eine Diskussion vorzubereiten.
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- Gut, das können Sie tun. Aber das erkennen wir natürlich. Wir leben in der Adventszeit. Da werden ständig Türchen aufgemacht, aber diese Tür bleibt zu.
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Es besteht nach unserer Auffassung kein Anlaß, das Ausländergesetz zu verändern. Es ist gut, und es hat sich im Grundsatz auch bewährt. Es sollte so bleiben, bis auf einen einzigen Punkt. Ihn will ich anfügen. Sie haben ihn auch schon gelesen. Wir sind genau wie der Innenminister der Auffassung, daß wir die Ausweisungsbestimmungen für Dealer verschärfen müssen und daß es nicht sein kann, daß Menschen, die sich mit Drogenhandel in diesem Lande beschäftigen, sich möglicherweise hinter Schutzrechten verschanzen. Da, meinen wir, muß etwas getan werden.
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Ich will eines noch einmal zusammenfassen.