georg schirmbeck (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Goldmann, das war eine vergleichsweise
humane Rede. Ich habe den Anfang Ihrer Rede sehr
gerne zur Kenntnis genommen. Sie haben dabei eigentlich das zitiert, was ich in meiner Rede in der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes ausgeführt habe. Dass die
Opposition überall ein bisschen mehr fordert, das ist akzeptiert. Wir müssen natürlich an der einen oder anderen
Stelle einen Anstoß bekommen, damit wir uns noch
mehr anstrengen. Das wollen wir auch; schließlich wollen wir marktwirtschaftlich denken und handeln. Nehmen wir das also einmal so hin. Ich wiederhole: Das war
sehr human.

Ich möchte mich bei Minister Seehofer, bei den
Staatssekretären, bei den Mitarbeitern und bei den anderen Berichterstattern für das sehr angenehme Klima bei
der Erarbeitung des Zahlenwerks, das wir morgen bei
der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu beschließen haben, bedanken. Ich möchte mich ganz besonders
bei Herrn Johannes und Herrn Dr. Kuhlmann bedanken.
Entsprechend ihrer verbalen Ankündigung waren sie sogar nachts bereit, auf die eine oder andere Frage oder
den einen oder anderen Hinweis einzugehen oder sogar
ein neues Deckblatt zu schreiben. Das ist mehr als das,
was man von Beamten eigentlich erwarten kann.

({0})
Ich möchte einen Satz zu dem sagen, was hier eben
im Rahmen der Diskussion über den Umwelthaushalt
geäußert worden ist. Wenn ich an Ingolstadt denke, habe
ich eigentlich immer sehr positive Erinnerungen. Ich
fahre nämlich seit 1992 ein Auto aus Ingolstadt. Dieses
Auto wird nicht ganz normal, sondern mit RME, mit
Rapsölmethylester, betrieben. Ich fahre damit ohne Probleme.

Nach allem, was vorhin gesagt wurde, will ich nur
darauf hinweisen: Das hat mir damals niemand verordnet. Dazu gab es kein Gesetz und keine Verordnung. Das
ging. Das war auch erlaubt. Es war gut für die Umwelt.
All denen, die so viel über Umwelt reden oder dieses
und jenes fordern, kann ich nur sagen: Kameradinnen
und Kameraden, fangt an, macht es!

Das gilt für viele andere Bereiche auch. Eigentlich ist
es doch so: Am besten funktioniert etwas, wenn sich der
Staat heraushält und die Bürger mit Verstand etwas machen.

({1})

- Ich habe ein christliches, aber auch liberales Fundament. Das bekenne ich durchaus.

5,17 Milliarden Euro umfasst der Agrarhaushalt.
4 Milliarden Euro - das haben wir hier wiederholt festgestellt - sind für Soziales. Wenn man in bestehende Gesetze nicht eingreifen will - ich habe noch von niemandem gehört, dass er das will -, ist wenig zu beraten oder
zu verändern. Wir dürfen hier feststellen, dass wir für
alle, die auf diese sozialen Verpflichtungen, die wir haben, bauen, ein verlässlicher Partner sind und auch in der
Zukunft sein wollen.

Ein Thema, das wir auch hier schon wiederholt angesprochen haben, ist die Unfallversicherung. In dem Bereich müssen in den nächsten Wochen konkrete Taten
folgen; denn mit jedem Monat, der weiter verstreicht,
ehe wir handeln, wird es schwieriger, die 200 Millionen
Euro, die wir als staatliche Unterstützung auch jetzt wieder zur Verfügung stellen wollen, aufzubringen.

({2})

Wir haben uns das als Aufgabe vorgenommen. Ich gehe
davon aus, dass das Ministerium für uns entsprechende
Vorlagen erarbeiten wird.

Aber es reicht nicht aus, das einfach zu fordern. Da
wird die eine oder andere Maßnahme notwendig sein,
die auch an der einen oder anderen Stelle wehtut. Es ist
ganz einfach, weiter so zu sagen oder auch nichts zu tun.
Das ist aber keine Politik.

Wir machen eine berechenbare Politik, was die GAK
angeht. Wir haben da mittelfristig 615 Millionen Euro
zur Verfügung. Es war sehr interessant, dass gerade ganz
aktuell noch ein Antrag der Grünen verteilt worden ist.
Da kann man sehen, wie der eine oder andere aus der
Opposition so Politik macht.

Bei der Beratung im Fachausschuss ist von den Sprechern der Grünen, unter anderem von Frau Höhn, gesagt
worden: 200 Millionen Euro sollen zusätzlich für die
GAK zur Verfügung gestellt werden. Ich habe dann ganz
vorsichtig gefragt, ob das mit den Haushältern, etwa mit
Frau Hajduk, abgesprochen sei. Das wurde bestätigt. Ich
war nicht allein; da waren auch andere.

Nachmittags war Haushaltsausschusssitzung, in der
wir den Einzelplan beraten haben. Da habe ich gefragt:
Wie ist es eigentlich mit den 200 Millionen Euro? Da
waren es nur noch 50 Millionen Euro, die die Haushälter
haben wollten. Da war man vielleicht ein bisschen realistischer bei dem, was man machen kann.

Jetzt kommt hier wieder die Forderung nach 200 Millionen Euro. Wer so mit Zahlen jongliert, ist ganz einfach nicht ernst zu nehmen. Deshalb braucht man auch
nicht weiter darauf einzugehen.

({3})

Ich habe mich hier schon wiederholt vergleichsweise
kritisch zur GAK geäußert.

({4})

Bei dem Verordnungswerk, das auch jetzt wieder auf den
Weg gebracht worden ist, kann man schon allein am
Umfang erkennen, dass es vergleichsweise bürokratisch
ist. Ich sage hier ganz deutlich: Ich habe es satt, mich
abends für etwas zu entschuldigen, auf das ich tagsüber
überhaupt keinen Einfluss gehabt habe und das ich auch
am nächsten Tag kaum ändern kann. Deshalb werde ich
als Hauptberichterstatter demnächst zu einem Berichterstattergespräch einladen. Dann werden wir einmal in
allen Kleinigkeiten durchzugehen haben, was da auf
PLANAK-Ebene an bürokratischen Regelungen herauskommt. Damit werden wir im Wahlkreis und darüber hinaus ganz konkret konfrontiert. Das kann es nicht sein.
Darüber ist kritisch nachzudenken.

Konkret ist auf den Weg gebracht worden - darauf
sind Sie nicht eingegangen, Herr Kollege Goldmann -,
dass die Ressortforschung überprüft wird und institutionell so verändert wird, dass sie zukunftsgerecht wird.
Wenn über die Bedeutung eines Instituts nachgedacht
wird, wird nicht jeder Hurra schreien. Aber auch hier
muss man sagen: Wer glaubt, es müsse alles so bleiben,
wie es ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was
das Ministerium hier vorgelegt hat, muss jetzt hinterfragt
werden. Dazu kann jeder seine Ideen und Hinweise einbringen. Da muss an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch gegengesteuert werden, muss das eine oder
andere noch verändert werden, aber das, was das Ministerium hierzu auf den Weg gebracht hat, ist, glaube ich,
sachgerecht.

Wenn hier gesagt wird, das sei ein Abbruchunternehmen, geht das an der Wirklichkeit völlig vorbei. In der
Tat ist es so, dass zukünftig mehr Mittel für die Ressortforschung zur Verfügung gestellt werden als je zuvor.
Das kann man an den einzelnen Haushaltstiteln sehen.
Ich kann das auch an einem Beispiel deutlich machen.
Insbesondere auf Veranlassung des Kollegen Bahr
wird es eine Abteilung 7 für die Risikobewertung von
verbrauchernahen Produkten geben. Hier geht es in bestem Sinne um Verbraucherschutz. Das zeigt, dass wir
nicht nur sparen, sondern umbauen und Ressortforschung da, wo es sachgerecht ist, auch aufbauen. Das tun
wir natürlich auch, um an der einen oder anderen Stelle
Haushaltsmittel freizusetzen, die wir dann an anderer
Stelle ausgeben können.

({5})

Schließlich ist es uns auch gelungen, einen Titel für
den Wald einzurichten, der ja ein Drittel der Fläche in
Deutschland ausmacht. Der Ansatz hierfür beläuft sich
zunächst einmal auf 1 Million Euro. Manches, was zum
deutschen Wald gesagt wird, geht ja völlig an der Wirklichkeit vorbei. Es geht nicht darum, immer nur neue Erkenntnisse zu gewinnen oder etwas dreifach oder vierfach zu erforschen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen,
dass da, wo Handlungsbedarf besteht, auch gehandelt
wird. Von daher ist es, wie ich meine, gut, dass hierfür
ein neuer Titel mit einem Ansatz von 1 Million Euro
vorgesehen wird.

Meine Damen und Herren, von den Umweltpolitikern
wurde eben schon einiges zu nachwachsenden Rohstoffen gesagt. Wir können natürlich darauf hinweisen,
was wir in diesem Bereich bewegen und erreichen. Aber
wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir doch zugeben,
dass wir die Veränderungen auf den Märkten für nachwachsende Rohstoffe nur bedingt beeinflussen können.
In Wirklichkeit hängen diese mit den globalen Veränderungen der Weltwirtschaft zusammen. Wenn Rohstoffe
knapp werden, steigen die Preise. Das führt meist dazu,
dass sich auch das Verhalten der Konsumenten ändert.
Wenn es sich dann auch noch um eine umweltgerechte
Verhaltensänderung handelt, ist das doch etwas Positives. Das zeigt, dass marktwirtschaftliche Elemente greifen. Das kann man nur unterstützen. Wenn es dann noch
dazu führt, dass die Produzenten von nachwachsenden
Rohstoffen, also Land- und Forstwirte, etwas mehr als in
der Vergangenheit verdienen, ist das ein schönes Ergebnis, das wir gerne mitnehmen. Die Entwicklung geht jedenfalls in die richtige Richtung.

({6})

Schließlich und endlich wurde ja in den letzten Tagen
hier - das wird sicherlich auch morgen noch geschehen darüber gestritten, welchen Anteil die Bundesregierung
und die einzelnen Minister an der insgesamt positiven
Entwicklung unserer Volkswirtschaft haben. Gerne wird
ja einiges anderen Zauberkünstlern zugeschrieben. Beziehen wir das einmal auf Herrn Seehofer: Wenn zu häufig die Sonne scheint, sagt man, Seehofer ist schuld.
Wenn es zu häufig regnet, sagt man, Seehofer ist schuld.
Wenn aber etwas positiv läuft, kommt man nicht auf die
Idee - um das einmal vorsichtig zu sagen -, dass er damit etwas zu tun hat.
Die Gelehrten seit Ludwig Erhard sagen uns zu diesem Verhalten: 50 Prozent der volkswirtschaftlichen
Entwicklung beruht auf Vertrauen und Psychologie.

({7})

Wenn das akzeptiert wird, dann ist es doch wohl so, dass
diejenigen, die in unserer Volkswirtschaft etwas bewegen, mehr Vertrauen in diese Regierung und die Koalitionsfraktionen haben, als es in der öffentlichen Meinung manchmal dargestellt wird. Man kann das auch in
Bezug zur Fußballweltmeisterschaft setzen, auf die ja
Herr Westerwelle hier eingegangen ist, indem er sagte:
Die glauben sogar an das, was sie sagen. Auch wir glauben in der Tat an das, was wir sagen. Wir wissen aber
auch, dass dann, wenn die Fußballweltmeisterschaft
nicht solch ein Erfolg gewesen wäre, man Frau Merkel
dafür die Schuld gegeben hätte. Nachdem es jetzt aber so
positiv gelaufen ist, darf die Regierung doch auch dieses
Positive mitnehmen.

Ich kann zum Schluss nur sagen: Die Zusammenarbeit mit dir, Ernst Bahr, war sehr gut. Wir werden sie
fortsetzen und zusammen mit dem Ministerium unseren
Bereich weiterhin positiv entwickeln. Es geht aufwärts.
Lassen Sie uns so weitermachen!

Herzlichen Dank.

({8})