Schmidt (NA), 1982-03-26:
Wo ist der Rest Ihrer Fraktion, Herr Kreile?)
Herr Bundeskanzler, es wird Sie nicht überraschen, daß ich den Satz wiederhole: Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses fälschlicherweise Beschäftiungsförderungsgesetz genannte Gesetzespaket Ihrer Bundesregierung und der SPD-FDP-Fraktion ab;
({0})
denn das ist kein Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern ein Steuererhöhungsgesetz.
Wir lehnen dieses Gesetz weiterhin ab, weil damit erneut und zwar zum dritten Mal seit der letzten Bundestagswahl, die Rentenversicherung zugunsten des Bundeshaushalts geschröpft werden soll. Es ist einfach widersinnig, durch Steuererhöhungen, vornehmlich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 14 %, die wirtschaftliche Misere unseres Landes beheben zu wollen.
Das Vorhaben, mit der einen Hand den Bürgern jährlich durch Steuererhöhungen über 9 Milliarden DM zu nehmen und dann mit der anderen Hand die Hälfte dieses Geldes über die staatliche Bürokratie neu zu verteilen, würde erneut mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Dieses Programm der Bundesregierung war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es verdankt seine Existenz nicht planvollem politischen Handeln, sondern kurzsichtigem und taktischem Kalkül. Da es ein schier unglaubliches Lehrstück opportunistischen Handelns ist, soll die Zeugungsgeschichte in aller Kürze in Erinnerung gerufen werden.
Die Entstehungsgeschichte ist eine Tragikomödie der Irrungen, allerdings mehr mit dem Teil Tragik, ein einziges absurdes Theater, kennzeichnend für den desolaten Zustand dieser Koalition.
({1})
Am Ende eines wochenlangen Sommertheaters - wie es genannt wurde - um die mißglückte „Operation 1982" legte bekanntlich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Wehner, der Bundesregierung und der Koalition eine Zeitbombe in ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Gepäck, und zwar in Gestalt einer
Protokollnotiz über die allfällige Notwendigkeit eines Beschäftigungsprogramms. Deren Brisanz suchten maßgebliche Bundespolitiker sogleich durch schneidige Worte herunterzuspielen.
So versicherte der Bundeswirtschaftsminister am 29. Oktober 1981 im Deutschen Bundestag:
kurzfristige,
- so sagte Graf Lambsdorff fremdfinanzierte, d. h. mit ... zusätzlichen Steuern finanzierte Beschäftigungsprogramme nutzen nichts. Sie schaden eher; .. .
Weil er so recht hatte, sagte er es gleich nochmals, nämlich am 17. Januar 1982 in der offenbar nicht nur von ihm geschätzten „Bild am Sonntag":
Wir bleiben dabei:
- „Wir", damit kann man ja wohl nur die SPD, die FDP und die Bundesregierung meinen. Kein Beschäftigungsprogramm, das mit Steuererhöhungen ... finanziert wird! So etwas würde uns nicht weiterbringen, sondern nur neue Schwierigkeiten heraufbeschwören.
({2})
Doch nur einen Tag später hat es die FDP in der Präsidiumssitzung bereits für erwägenswert gehalten - nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Genscher am 19. Januar 1982 -, zur Beschaffung von Mitteln für Investitionszulagen auch an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der zweiten Häfte 1983 zu denken.
Doch postwendend kam ein Dementi in derselben Sitzung des Deutschen Bundestags von dem allseits geschätzten stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Hoppe. Herr Hoppe erklärte: „Wer beschäftigungswirksame Maßnahmen über Kredite oder Steuerhöhungen finanzieren will, gefährdet die Grundlagen solider Finanzpolitik."
({3}) Goldene Worte, Herr Hoppe.
({4})
Aber genau diese unsolide Finanzierung ist das Kernstück des Beschäftigungsförderungsgesetzes.
Daß es zu ihm kam, entspricht angesichts des Hochschnellens der Arbeitslosenzahl zum Jahresende auf 2 Millionen einem Aktionismus um jeden Preis, also genau jenem Aktionismus, vor dem der Bundeskanzler noch im Oktober warnen zu müssen glaubte. Der Bundeskanzler erklärte: „Das, was wir für 1982 tun können, haben wir getan. Alles andere ist Aktionismus. Was man zusätzlich noch empfiehlt, ist Aktionismus."
({5}) Er hat hier recht.
Genau dieser Aktionismus, vor dem auch der Bundeswirtschaftsminister noch am 29. Oktober 1981 mit beredten Worten gewarnt hat, indem er sagte: „Jeder Versuch, mit kurzfristigem Aktionismus zu reagieren, würde das Grundproblem nur verschärDr. Kreile
fen", ist jetzt durch diesen Gesetzentwurf eingetreten.
Was folgte? Es folgte der Grundsatzbeschluß des Bundeskabinetts am 3. Februar 1982. Dieser war ein allgemeines, von parteitaktischen und koalitionstaktischen Gesichtspunkten bestimmtes opportunistisches Einschwenken auf eine Linie nicht der ökonomischen Vernunft, sondern wider jede ökonomische Vernunft.
Die Alibifunktion dieses Gesetzentwurfs, das auf die Landtagswahlen gezielte So-Tun, als ob etwas getan würde, war allerdings zu offenkundig. Die Wähler in diesem Jahr haben das bereits erkannt. Sie, die den Kolaitionsfraktionen ihre Stimme verweigert haben, wissen, wie recht beispielsweise Professor Schmölders gehabt hat, als er vor kurzem schrieb - ich darf dies zitieren -:
In diesem Moment in die Talfahrt hinein Beschäftigungs- statt Konjunkturpolitik betreiben zu wollen mag gut gemeint sein, ist jedoch blanker Dilettantismus. Der Staat, der sich jetzt erneut einschalten möchte, als hätte die Wirtschaft nur auf seine Planungen gewartet, hat ja die Schwierigkeiten, die es jetzt zu beseitigen gilt, zum großen Teil selbst geschaffen.
({6})
Nicht „mehr Staat", sondern „weniger Staat" muß heute die Parole sein. Der Zauberlehrling, der schon soviel angerichtet hat, sollte jetzt den Besen schleunigst aus der Hand legen.
Doch statt den Rat von Professor Schmölders zu beherzigen, schafft die Bundesregierung dieses Zauberlehrlingsgesetz, dessen eigentlicher Skandal zudem darin besteht - Michael Jungblut hat es in der „Zeit" sehr hübsch gesagt -, daß die Bundesregierung auf die am besten prognostizierte Krise, die wir je hatten, so reagierte, als sei sie von einer Naturkatastrophe überrascht worden. Wenn die SPD dieses nicht nur unter falschem Titel laufende, sondern in Täuschungsabsicht so bezeichnete Beschäftigungsförderungsgesetz im Hinblick auf die Schwierigkeiten ihres bevorstehenden Parteitags zum Hauptgegenstand der politischen Auseinandersetzung machen will, so nehmen wir diese Herausforderung gern an.
({7})
Wir werden nicht müde werden, von der SPD und der FDP die Antwort auf folgende, ganz unpolemische Frage zu verlangen: Wie können Sie von der Opposition erwarten, daß sie einem Beschäftigungsprogramm - oder, wenn Sie dies lieber hören mögen: einem Beschäftigungsförderungsgesetz - zustimmt, nachdem die Regierung selbst wochenlang ein solches Programm als sinnlos und sogar als schädlich bezeichnet hat?
({8})
Nachdem die Öffentlichkeit, insbesondere die Wirtschaftsverbände, dieses Programm in breiter Front abgelehnt hat, nachdem das Hearing vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ein einziger Verriß der Regierungsvorschläge war, der Gesetzentwurf als eher schädlich für die Konjunktur-und Beschäftigungslage denn als förderlich bezeichnet wurde, nachdem selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Programm als sehr mager bezeichnet hat und nachdem Vertreter der Bundesregierung dieses Gesetz nur halbherzig verteidigen und erhebliche Zweifel an der Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geäußert haben, nach all dem frage ich Sie: Wie können Sie dann von der Opposition verlangen, daß sie einem solchen Gesetzespaket zustimmen?
({9})
Mit diesem Gesetzespaket wird keines seiner Ziele erreicht, weder eine dauerhafte Verbesserung der Beschäftigungslage noch eine Verbesserung der Steuerstruktur, auch keine Erhöhung des Baulandangebots und keine Verbesserung der Finanzkraft der Gemeinden.
Die Bundesregierung erwartet von diesem Programm eine dauerhafte Verbesserung der Beschäftigungssituation. Ich sage Ihnen: Dauerhaft an diesem Programm wären allein die Steuererhöhungen. Beschäftigungsprogramme verrauchen, aber die Steuern bleiben.
({10})
Denkt eigentlich die SPD bei ihren Bestrebungen zur Mehrwertsteuer nicht mehr an die Warnungen eines der Urväter des Sozialismus?
({11})
Ich will jetzt nicht ausführlich Ferdinand Lassalle zitieren.
({12})
- Ja, ich könnte das sehr gut und ganz ausführlich tun.
({13})
- Danke schön, Herr Dr. Kohl. Ja, man kennt dort möglicherweise Lassalle gar nicht mehr. Ich will ihn also jetzt nicht ausführlich zitieren, ihn, für den die indirekten Steuern und ihre kontinuierliche Erhöhung ein Instrument der Ausbeutung ärmerer Klassen waren.
({14})
Aber ich muß deutlich sagen, daß die SPD die Partei
der Steuer- und Abgabenerhöhungen geworden ist.
({15})
Ihre Politik führt dazu, daß vor allem die breite Masse der tüchtigen und fleißigen Arbeitnehmer geschröpft wird. Das ist noch nie so deutlich geworden wie in den letzten anderthalb Jahren seit der Bundestagswahl.
Statt rationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik gab es nur Erhöhungen. Es gab die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zum Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt. Es gab die Erhöhung der
Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer. Es gab die Erhöhung einer Quasi-Poststeuer durch neue Gebührenerhöhungen. Es gab 1982 die nochmalige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zugunsten des Bundeshaushalts. Es gab die nochmalige Erhöhung der Branntweinsteuer, es gab die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Juli, durch die eine Zigarettenpackung von 3 DM auf nunmehr 4 DM verteuert wird, und es gab die Schröpfung der Bundesbank um ihre Erträge in einer Größenordnung von 17,5 Milliarden allein 1982,
({16})
was einer Zinssteuer gleichkommt.
Sämtliche Einnahmeverbesserungen, die die Koalition in den letzten anderthalb Jahren seit den Bundestagswahlen beschlossen hat, addieren sich für den Bundeshaushalt auf 25 Milliarden. Man meint, das sei genug? Nein! Eine Flut von Steuererhöhungsanträgen aus den SPD-Bezirken rollt nunmehr auf den SPD-Parteitag zu. Das Steuerhorrorpapier der hochgeschätzten SPD-Abgeordneten Gobrecht und Dr. Spöri feiert nunmehr wahrscheinlich auf diesem SPD-Parteitag fröhliche Urständ.
Diskutiert und gefordert werden: eine Arbeitsmarktabgabe für alle,
({17})
sozusagen eine neue Beamtensteuer; eine Ergänzungsabgabe;
({18})
eine Einschränkung des Ehegattensplittings;
({19})
eine Erhöhung der Vermögensteuer - meine Herren von der SPD, wo bleibt der Beifall? - und eine Ausdehnung der Gewerbesteuer für freie Berufe.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diese Erhöhungspläne mit Ihrem Beifall bedacht haben, denn damit ist nun wirklich klargestellt: Das wollen Sie!
({20})
Man könnte leider noch fortfahren, aber seit einiger Zeit ist ohnehin jedem klar: die SPD ist und bleibt eine Partei der Umverteilung über höhere Abgaben und Steuern und will - der Beifall hat es eben gezeigt - letztlich auch nichts anderes sein. Nur sollte sie dann weder zunächst der FDP noch der Öffentlichkeit weiszumachen versuchen, ab 1984 gäbe es eine Steuerentlastung.
Deswegen muß nochmals und immer wieder unser klares Nein zu dieser Steuererhöhungspolitik gesagt werden.
({21})
Dies gilt nicht nur für die Mehrwertsteuererhöhung, sondern auch für die durch eine nicht in das deutsche Bewertungsrecht passende vorgezogene Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke und die ihr folgenden Steuererhöhungen sowie für eine das Klima zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung vergiftende Verschärfung der Betriebsprüfung durch vorgezogene Steuerbescheide. Die Bundesländer, denen die Steuerverwaltung obliegt, haben sich deswegen auch nachdrücklich hiergegen ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, gegen die in diesem Steuererhöhungspaket enthaltene Investitionszulage werden wir uns nicht querlegen, wenn sie nicht mit Steuererhöhungen und wenn sie ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanziert wird.
({22})
So, wie sie jetzt gestaltet ist, gilt der in der Anhörung des Finanzausschusses geprägte Satz des Vertreters der gewerblichen Wirtschaft, also genau des Personenkreises, von dem Sie wollen, daß er investiert, daß er Investitionsanreize bekommt, sie erkennt und Investitionen durchführt.
({23})
Was hat die deutsche Industrie, was hat die gewerbliche Wirtschaft gesagt? „Der Appetithemmer Steuererhöhung könnte stärker sein als der Appetit auf die Investitionszulage."
({24})
- Da ehren Sie mich zu sehr, daß Sie glauben, alles, was ich sage, würde von der deutschen Industrie kritiklos übernommen.
({25})
Ich freue mich, wenn ich Bundesgenossen habe, die
den gleichen wirtschaftlichen Sachverstand haben.
Bei der Investitionszulage kommt aber hinzu, daß Ausmaß und Konstruktion ihre Wirksamkeit von vornherein einschränken. Drei Gesichtspunkte, die wir im Finanzausschuß sehr eingehend behandelt haben, mögen dies hier im Plenum deutlich machen. Zum einen steht die Größenordnung von 4 Milliarden DM in keinem wirksamen Zusammenhang mit den die Wirtschaft wirklich bestimmenden Daten. Bei einem Bruttosozialprodukt von 1,7 Billionen DM, also von 1700 Milliarden DM, beträgt die darin enthaltene Bruttolohn- und -gehaltssumme 814 Milliarden DM. Das Zinsvolumen, das die Wirtschaft bewältigen muß, beträgt über 45 Milliarden DM. Wie sollen da, noch dazu bei dem vorherrschenden Mangel an Vertrauen in diese Bundesregierung, 4 Milliarden DM als Investitionszulage etwas bewegen? Genausogut könnte man einen Eimer Wasser in den Rhein gießen und hoffen, daß er dadurch schneller fließt.
({26})
Zum anderen wird die Investitionszulage nicht greifen, weil selbst die Ansätze zu einer Investitionsmöglichkeit durch den Gesetzentwurf wieder zurückgenommen, wieder eingeschränkt werden. Begünstigt - das war doch Ihre Überlegung - sollen die Investitionen werden, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehen und die im Jahre 1982 bestellt werden. Selbst wenn man unterstellt, diese Investitionszulage würde im Laufe dieses Jahres kommen, dann mit Sicherheit nicht vor Ablauf der Hälfte dieses Jahres 1982. Deswegen wäre es

dringend erforderlich, wenn die Investitionszulage das tun soll, das bewirken soll, was Sie wollen, daß ihr wenigstens die Chance eines ganzen Jahres für die Bestellung gegeben wird. Aber genau dies haben Sie nicht gewollt. Genau diese Anträge haben Sie im Finanzausschuß abgelehnt, den Bestellzeitraum auf ein volles Jahr zu verlängern. Dieses volle Jahr ist j a nicht mehr gegeben. Einen solchen Antrag haben Sie, wie gesagt, abgelehnt. Dies zeigte mir und zeigt wohl allen anderen deutlich, daß Sie selbst nicht an die Wirksamkeit des Gesetzes glauben; Sie tun bloß so, als ob.
({27})
Zum dritten ist mir eine die Bauwirtschaft betreffende Einschränkung bei dieser Investitionszulage völlig unbegreiflich, wenn man wirklich einen Investitionsförderungseffekt erreichen will. Begünstigt sollen, so wollen Sie dies, nur Baumaßnahmen sein, für die der Bauantrag 1982 gestellt worden ist. Die Bauwirtschaft, die unter einer Viertel Million Arbeitslosen leidet, die im vergangenen Jahr mehr als 1 700 Konkurse wegen mangelnder Aufträge hinnehmen mußte, hätte einen gewissen Aufschwung möglicherweise nehmen können, wenn jetzt zurückgestellte Baumaßnahmen, die bereits beantragt und gegebenenfalls genehmigt waren, auf Grund des Investitionszulagegesetzes hätten durchgeführt werden können. Es mag sein, daß sich Investitionen - trotz des hohen Zinsniveaus, aber vielleicht auf Grund dieser Investitionszulage - dann gerechnet, dann möglicherweise rentiert hätten. Doch jede darauf abzielende Verbesserung des Gesetzes, die von uns beantragt worden ist, wurde von Ihnen abgelehnt. Es bleibt dann nun wirklich dabei, was nicht nur ein Vertreter der Bauwirtschaft gesagt hat, daß diese Investitionszulage wohl auch nicht zu einer einzigen zusätzlichen Baumaßnahme führen wird.
Als Ergebnis bleibt also: Dieses sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz ist leider ein höchst wirkungsvolles und langfristiges Steuererhöhungsgesetz, aber bedauerlicherweise ein wohl wirkungsloses und kurzfristiges Investitionsanreizgesetz. Das ist nicht das, was jetzt nötig ist.
Was nötig ist, hat Professor Schmölders sehr treffend gesagt, wenn er erklärt hat: Nicht ein kurzatmiges Eingreifen mit einem Programm auf Kosten der Steuerzahler und der Sparer, sondern die langfristige Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Sanierung des verfahrenen Kapitalmarkts in einem mittelfristigen Zeithorizont sind vonnöten. Daß die Arbeitslosigkeit damit nicht von heute auf morgen, sondern erst in einigen Jahren geduldiger Aufbauarbeit beseitigt werden kann, gehört zum Schuldkonto der falschen Propheten und dieser Regierung.
Diese Regierung kann weder hier noch sonstwo die von ihr selbst für erforderlich gehaltene Wende herbeiführen; jedwedes Vertrauen hat sie verspielt. Die Koalition - das zeigt dieses Beschäftigungsförderungsgesetz wieder mit Deutlichkeit - hat ihre Chance gehabt und verspielt.
({28})
Sie sollte einer anderen und besseren Politik Platz machen.
({29})