peter altmaier (NA), 2011-04-15:
Herr Kollege Kelber, im ersten Teil Ihrer Frage bezogen Sie sich auf die parlamentarischen Beratungen im
letzten Herbst. Weil sehr viele Bürgerinnen und Bürger
heute Morgen zuhören,

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will ich noch einmal ausdrücklich sagen:

Erstens. Ich kam damals nicht in die Sitzung des Umweltausschusses, um für einen Abbruch zu sorgen, sondern um für einen zeitgerechten Abschluss zu sorgen,

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weil dieses Parlament ein Recht darauf hat, dass man die
parlamentarischen Beratungen nicht durch Filibustern
und willkürlich gestellte Anträge verzögert und unmöglich macht.

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Das ist Ihnen und den Grünen damals ja auch nicht gelungen, wie die Abläufe gezeigt haben.

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Zweiter Punkt. Der Ausgangspunkt unserer Unterhaltung über die Strukturierung der parlamentarischen Arbeit in diesem Frühjahr ist doch ganz klar: Wir sollten
die Arbeiten der Ethikkommission gemeinsam abwarten.

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Das gebietet der Respekt vor der Ethikkommission und
der gesellschaftlichen Debatte.

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Ich möchte an dieser Stelle im Auftrag meiner Fraktion und auch der gesamten Koalition sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass durch die Person des Vorsitzenden der Ethikkommission, Professor Klaus Töpfer, nicht
nur die Gewähr dafür geboten wird, dass in dieser Kommission seriös gearbeitet wird, sondern auch dafür, dass
die großen Fragen und Weichenstellungen angemessen
behandelt werden.

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Die Ethikkommission wird ihren Bericht gegen Ende
Mai 2011 vorlegen. Etwa zur gleichen Zeit wird die Reaktor-Sicherheitskommission ihren Bericht vorlegen.
Dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir im Bundestag den Prozess so strukturieren, dass wir die nötigen
Anhörungen durchführen können, dass wir die nötigen
Ausschussberatungen durchführen können und dass wir
die nötigen Plenarberatungen durchführen können.

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Lieber Kollege Heil, ich will hier die Frage stellen,
um die es heute Morgen in der Debatte geht:

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Glauben Sie angesichts der Fülle der Entscheidungen,
um die es im Bereich der Netze, im Bereich der Speichermöglichkeiten, im Bereich des Planungsrechts und
auch im Bereich der Laufzeiten am Ende dieser Debatte
geht, wirklich, dass es sinnvoll ist, die Zuständigkeiten
und Kompetenzen der Ausschüsse, die sich in den letzten Monaten auf hohem Niveau mit diesen Fragen beschäftigt haben und weiterhin beschäftigen, durch einen
Sonderausschuss außer Kraft zu setzen, der naturgemäß
aus einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen besteht,

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und all diese Aufgaben im Sonderausschuss zu lösen?

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In einem Punkt sind wir uns doch einig: Wenn die
Ethikkommission Ende Mai ihre Ergebnisse vorlegt,

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dann wollen wir natürlich auch eine parlamentarische
Entscheidung zustande bringen, mit der dafür gesorgt
wird, dass mit dem Ablauf des Moratoriums klar ist, wie
die Zukunft der Kernenergie und der Energiepolitik in
Deutschland aussieht.

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- Das sind keine drei Tage, sondern wir haben ein angemessenes, aber anspruchsvolles zeitliches Konzept.

Ich sage Ihnen: So wie Sie in der Vergangenheit in
ähnlichen Situationen aus guten Gründen keine Sonderausschüsse eingesetzt haben, so ist es die Auffassung unserer Fraktion und Koalition, dass es sinnvoll ist, diese
Debatte im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss,
im Verkehrsausschuss und in allen anderen zuständigen
Ausschüssen auf breiter Front zu führen, und wir werden
dafür sorgen, dass sie unter angemessener Beteiligung
der Öffentlichkeit stattfindet.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube
nicht, dass irgendjemand Verständnis dafür hätte, wenn
wir uns über technische Detailfragen wie die Frage, ob
es einen Sonderausschuss gibt, oder die Frage, wie er zusammengesetzt ist, zerstreiten würden.

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Wenn wir einen Konsens herbeiführen wollen, dann darf
es doch nicht nur um einen Konsens darüber gehen, wie
lange Kernkraft in Deutschland noch unverzichtbar und
hinnehmbar ist, sondern dann muss es doch auch um die
Frage gehen, was im Rahmen eines Gesamtkonzeptes
geschehen muss, damit tatsächlich ein schnellerer Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien möglich
wird.

Liebe Frau Höhn, ich habe mit Respekt zur Kenntnis
genommen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
als ein Ergebnis der Debatten im letzten Jahr ihre Position in der Frage der Stromtrassen für die 380-kV-Leitungen überdacht und modifiziert hat.

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Das ist ein klarer Hinweis, dass niemand in diesem Haus
sagen kann: Wir haben keinen Grund, unsere Positionen
kritisch zu hinterfragen und zu überdenken.

Meine Fraktion hat diese Woche in insgesamt drei Sitzungen stundenlang über die Fragen diskutiert, die im
Zusammenhang mit der Energiepolitik in den nächsten
Monaten zu beantworten sind. Wir werden das in den
nächsten Wochen fortsetzen. Ich weiß, dass es auch in
anderen Fraktionen, wie bei der FDP und anderswo in
diesem Haus, ein ähnliches Ringen gibt.

Von den Kolleginnen und Kollegen Sozialdemokraten
habe ich als einzige substanzielle Äußerung bisher die
Forderung nach einem Sonderausschuss vernommen.

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Wenn Sie die Begründung für die Einsetzung eines solchen Ausschusses lesen, dann werden Sie feststellen,
dass zu den inhaltlichen Herausforderungen wenig oder
nichts gesagt wird.

Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal das Angebot
unterbreiten - das richtet sich an das gesamte Haus -, die
nächsten Wochen und Monate für einen wirklichen Dialog zu nutzen.

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Es geht nämlich nicht nur um die Glaubwürdigkeit einer
einzelnen Fraktion; es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems und des Parlamentarismus.

Ich bin davon überzeugt, dass die vor uns liegenden
Beratungen eine große Chance sind, die Glaubwürdigkeit und die Zustimmung zum politischen Handeln auch
in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

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Ich möchte uns alle aufrufen, dass wir dazu einen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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