Frithjof Schmidt (NA), 2015-12-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind uns mit den Regierungsfraktionen einig, aber,
wie ich glaube, auch mit der Linken, dass die zivile und
entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans uneingeschränkt fortgesetzt werden muss . Hier stimmen
wir in den politischen Zielen und Maßnahmen überein,
und das ist gut . Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal,
das nach Afghanistan gesendet werden sollte .

({0})

Vor einem Jahr hat meine Fraktion dem militärischen
Mandat für Resolute Support mit großer Mehrheit nicht
zugestimmt . Ich habe damals kritisiert, dass der Mandatstext gefährlich ungenau ist . Ich habe die Sorge formuliert, dass ein Abrutschen in einen erneuten, längerfristigen Einsatz droht mit der Verwicklung in Kämpfe
ohne Exit-Strategie, also das, was man auf Englisch einen Slippery Slope nennt . Sie von den Regierungsfraktionen haben das weit von sich gewiesen . Und nun kommt
es genau so . Deshalb verändern Sie jetzt das Mandat
in zentralen Punkten . Sie haben beim Abzug von ISAF
versprochen, dass diese Ausbildungsmission nach zwei
Jahren, 2017, endet . Damit haben Sie für Akzeptanz geworben . Davon ist jetzt nicht mehr die Rede . Das Ende
des Einsatzes wird bewusst offengelassen; etliche Jahre
mehr stehen im Raum . Im alten Mandat gab es ausdrückliche Restriktionen für die Begleitung von afghanischen
Verbänden in Einsätze . Diese haben Sie bei diesem Mandat herausgestrichen . Jetzt ist im Mandat ausdrücklich
die Begleitung der zu beratenden afghanischen Einheiten durch deutsche Kräfte vorgesehen . Das ist eindeutig .
Wenn afghanische Spezialkräfte ausgebildet oder beraten
werden - das sieht das Mandat vor -, dann werden sie
auch in ihren Einsatz begleitet . Das ist natürlich in der
Regel ein Kampfeinsatz . Was denn sonst? Sie passen sich
damit der erklärten Praxis der USA an, sich doch wieder
direkt an der Aufstandsbekämpfung zu beteiligen . Dieser
Einsatz - darüber sollte man hier nicht hinwegreden verändert damit seinen Charakter . Wenn Sie das in das
Mandat schreiben, dann sollten Sie hier auch dazu stehen

und nicht wie Sie, Herr Brauksiepe, sagen: Das ist keine
Combat Mission . - Das stimmt nicht mehr .

({1})

Resolute Support wird so immer mehr zu einer reduzierten Fortsetzung von ISAF, nur mit stärkerem
Schwerpunkt auf der Aufstandsbekämpfung . Sie erhöhen
die Zahl der eingesetzten Bundeswehrsoldaten von 850
auf 980. Teilweise werden damit finnische und dänische
Soldaten ersetzt, die von ihren Ländern abgezogen werden, weil diese ihre Truppen reduzieren; teilweise soll
die Zahl der Berater erhöht werden, die mit den ausgebildeten Spezialkräften in Einsätze ziehen . Erhoffen Sie
sich davon ernsthaft einen wichtigen Beitrag zur militärischen Stabilisierung der Lage Afghanistans? Ich kann
nicht glauben, dass Sie das glauben .

({2})

Noch vor drei Jahren waren über 100 000 NATO-Soldaten im Land präsent . Insgesamt sind rund 350 000 afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und ausgerüstet
worden . Die rund 12 000 verbliebenen Soldaten von
RSM sollen jetzt schaffen, was ISAF in all dieser Zeit
nicht geschafft hat?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afghanistan befindet sich in einer politischen Führungskrise . Präsident
Ghani und Premier Adullah bekämpfen sich politisch .
Sie können sich nach einem Jahr nicht auf einen Verteidigungsminister einigen . Afghanistans Armee ist nicht zu
klein, sondern politisch führungslos . Das ist das zentrale
Problem .

({3})

Das lässt sich nicht militärisch lösen . Ja, in dieser Lage
nehmen Einfluss und Stärke der Taliban in vielen Regionen weiter zu . Herr Jung hat vorhin einen Zwischenruf
gemacht und gesagt, 80 Prozent von Afghanistan wären
befriedet und stabil . Ich weiß nicht, woher Sie das haben .
Ich kenne niemanden, der das glaubt .

({4})

So ist es nicht . Die Sicherheitslage verschlechtert sich,
aber das ändern ein paar Hundert Ausbilder mehr ebenso
wenig wie die Rückkehr zu Kampfeinsätzen durch die
relativ kleine RSM-Truppe .

Der Schlüssel bleibt die politische Lösung, und zwar
sowohl innerhalb der afghanischen Regierung - das ist
eine ganz wichtige Frage - als auch in Verhandlungen
mit den Taliban . Wenn das nicht geschieht, wird es nichts
ändern, ob Sie die Zahl der Soldaten ein bisschen raufoder runtersetzen oder die Zahl der Kampfeinsätze ein
bisschen intensivieren . Es ist eine Fiktion, dass Sie damit
einer Lösung auch nur einen einzigen Schritt näherkommen. Ich finde, das sollte man klar aussprechen und nicht
der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, man hätte
hier eine praktische Lösung .

({5})

Ich kann meiner Fraktion auch diesmal eine Zustimmung
nicht empfehlen .

Abschließend möchte ich die Bundesregierung auffordern, sich für eine unabhängige Untersuchung der
tragischen Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen in Kunduz einzusetzen . Machen Sie
deutlich, dass Sie ein Interesse an der Aufklärung haben,
selbst wenn dies mit unangenehmen Wahrheiten verbunden sein sollte!

Danke für die Aufmerksamkeit .

({6})