roth (NA), 1980-11-27:
Herr Ministerpräsident, haben Sie nicht zur Kenntnis nehmen können - was ich Ihnen gar nicht vorwerfe -, daß Herr Staatssekretär Lahnstein seine Ausführungen dahin gehend korrigiert hat, daß er erklärt hat, seine Kritik beziehe sich auf das Timing, nämlich darauf, daß die Mittel für die Infrastrukturausgaben zu langsam abgeflossen und deshalb in eine andere konjunkturelle Lage gekommen seien?
({0})
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}): Ich nehme zur Kenntnis, daß der Herr Lahnstein seine Aussagen korrigiert hat. Aber, Herr Kollege Roth, das Interview im „Deutschlandfunk" liegt mir hier im Originaltext, verbreitet vom Bundespresseamt, vor, und das muß j a wohl eine auch in Ihrer Sicht in etwa zuverlässige Quelle sein. Das andere ist über den Informationsdienst desselben Presseamtes auf Grund der Wiedergabe in mehreren führenden deutschen Zeitungen verbreitet worden. Ich stelle fest, daß Herr Lahnstein bestimmte Aussagen nachträglich korrigiert hat, aber ich glaube, daß die erste Fassung wohl seine kompetentere, weil unkorrigierte Meinung ist.
({2})
Es ist natürlich - deswegen spreche ich das an, nicht um hier jemanden in Verlegenheit zu bringen - schon bemerkenswert, wie sehr hier der Gegensatz zu dem zitierten Satz des Bundeskanzlers erkennbar wird, der j a erklärte, in gleicher wirtschaftlicher Lage würde die Bundesregierung wieder so handeln, wie sie nach 1973 gehandelt habe. Meine Damen und Herren, da besteht ein fundamentaler Gegensatz, der doch wohl ganz bestimmte Verständigungs- und Koordinierungsprobleme der Zukunft nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch bereits an der Spitze des Bundeskanzleramtes deutlich macht.
({3})
Die Aussage . des Herrn Lahnstein, neue Programme seien jetzt nicht finanzierbar, stimmt auch mit der Aussage des Sachverständigenrates in seinem soeben vorgelegten und in anderen Punkten von Ihnen zustimmend bewerteten Gutachten überein.
Meine Damen und Herren, in diesem Punkte sind wir den reflektierenden und kritischen Aussagen des Sprechers der Freien Demokratischen Partei, Herrn Hoppe, wesentlich näher als den insoweit ziemlich inhaltsleeren Passagen der Regierungserklärung in dem eben behandelten Bereich. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei - und es geht hier nicht um Rechthaberei, sondern um die Analyse der Ausgangsbedingungen der Zukunft -: Schwere Fehler der jüngsten Vergangenheit engen den Handlungsspielraum drastisch ein. Das gilt vor allem für den Bund. Länder und Gemeinden sind mitbetroffen. Wir haben unter Federführung der Bundesregierung eine prozyklische Finanzpolitik erlebt, wie sie allen Lehrbuchweisheiten der Finanzwissenschaften und der Nationalökonomie seit den Zeiten


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({4}) von Adolph Wagner im Jahre 1872 völlig widerspricht.
({5})
Sehr geehrter Herr Roth, wir brauchen die Kontroverse mit Herrn Milton Friedman sicher nicht im Deutschen Bundestag auszutragen; ich glaube, daß es dafür geeignetere Plätze gibt. Das andere ist das Entscheidende. Es war ein kardinaler Fehler, an dessen Folgen wir alle noch tragen werden. Fehlende politische und finanzielle Mittel für die Zukunftsaufgaben in einer schwerer werdenden Zeit sind auch durch Appelle zum „Mut zur Zukunft" überhaupt nicht zu ersetzen, meine Damen und Herren.
({6})
Die sich verschärfende Finanzkrise ist nun natürlich zum empfindlichen Reibungspunkt der Beziehungen von Bund und Ländern geworden. Es ist ja in der 30jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht neu, daß bei Gelddingen die Gemütlichkeit aufhört. Aber die sprunghaft steigenden Fehlbeträge in unseren Haushalten führen zu härteren Kontroversen über Steueranteile, über Prioritäten bei den Aufgaben und Ausgaben. Der Herr Bundeskanzler hat mit seinen Attacken gegen die Länder vor der Bundestagswahl wenig Verständnis auch bei seinen zuständigen eigenen Freunden in der SPD gefunden. In der abgewogeneren Sprache der Regierungserklärung erneuert er den Anspruch der Umverteilung der Einnahmen zugunsten des Bundes. Meine Damen und Herren, wir müssen hier einmal mit der Diskussion über die Aufgaben und Ausgaben beginnen. Es hat wirklich keinen Sinn, die immer kürzer gewordene Finanzdecke bis zum Zerreißen zwischen Bund und Ländern so heftig hin-und herzuziehen, daß die wechselseitigen Beziehungen dauerhaft geschädigt werden. Es geht um eine ernsthafte Prioritätendiskussion in der Sache auf der Aufgabenseite und der Ausgabenseite. Nur von dorther kann man den zweiten Teil der Debatte vernünftig führen.
Meine Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern, daß diese Regierungskoalition nach 1969 zunächst jene Bereiche zu zentralen Zukunftsaufgaben erklärt hat, die im Finanzierungsbereich der Länder liegen, allen voran die Bildungspolitik. Der damalige Bundeskanzler, Herr Brandt, sagte in seiner ersten Regierungserklärung 1969 - ich zitiere -:
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt.
Es gab dann in den folgenden Jahren, in den Jahren der schnellen Folge immer größerer Reformankündigungen, j a eine Fülle von neuen Projekten und Programmen und vor allem auch Erwartungen an die Länder und Gemeinden.
Im übrigen gilt - trotz aller erheblichen Unterschiede in zentralen Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik -: Die Priorität von Bildung und Wissenschaft war schon seit 1965 zwischen den Parteien nicht strittig. Ich will Ihnen einmal die Zahlen vorlesen. 1970 wurden 23,4 Milliarden DM für Schulen und Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben, 1979 fast 56 Milliarden DM. Aber hiervon tragen Länder und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rund 97 %, wenn ich einmal die BAföG-Mittel aus diesem Bereich ausklammere, obwohl nach der Art des öffentlichen Auftretens, der Forderungen, des Erteilens von Zensuren manchmal der Eindruck entsteht, der Bund würde 97 % dieser Ausgaben tragen, meine Damen und Herren.
({7})
Nein, wir tragen 97 % der Mittel für Schulen und Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen unsere verfassungsmäßigen Verantwortung. Diese Mittel werden weiter steigen, um der Verantwortung gegenüber der Jugend gerecht zu werden. Sicher, man muß von Zeit zu Zeit Prioritäten überprüfen und verändern. Ab 1974 räumt die Bundesregierung der Aufgabe der Konjunkturstützung einen besonderen Vorrang ein. Heute weist der Bund auf wachsende internationale Verpflichtungen hin, während wir, meine Damen und Herren, auch im Kontext dieser Regierungserklärung, die erheblich steigenden Herausforderungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Ausländerpolitik im wesentlichen im Rahmen unserer Kompetenz, vor allem auch im Rahmen unserer Finanzausstattung, zu bewältigen haben.
Was' nicht geht, Herr Bundeskanzler, ist ein mit akuter Finanznot begründeter abrupter Kurswechsel, eine Schnellbremsung, in wichtigen und sensiblen Bereichen wie der Wissenschafts- und Bildungspolitik. Hier nehmen sonst bedeutende Einrichtungen, vor allem aber viele Menschen schwersten Schaden. Man kann über die Neubestimmung der Ausbauziele für die Hochschulen reden. Wir befinden uns ja in der merkwürdigen Situation, daß wir bis zu Ihren Kürzungsbeschlüssen hier etwas behutsamer waren als Sie. Man kann auch prinzipiell über die finanzielle Verantwortung für den Studentenwohnheimbau reden.
Aber ich sage sehr deutlich: Es ist absolut unerträglich, wenn die verfassungsmäßig zuständigen Bundesländer, vor allem die Hochschulen, ihre Organe selbst, die Studentenwerke und andere bis Oktober 1980 mit bestimmten finanziellen Zusagen des Bundes arbeiten und planen und dann acht Wochen vor Jahresende über Nacht erfahren, daß im nächsten Jahr Hunderte von Millionen zugesagter Bundesmittel fehlen.
({8})
Das ist nach meiner Überzeugung der Skandal, nicht die Tatsache, daß Sie - die Koalition, die Regierung - wegen länger erkennbarer finanzieller Schwierigkeiten zu einer mittelfristigen Umsteuerung auch in den Größenordnungen kommen wollen.
Vieles von dem, was hier der Herr Bundeskanzler und andere sehr eindrucksvoll über das Vertrauen der Jugend und das Vertrauen der Bürger gesagt haben, wird durch eine solche Politik - nicht so sehr wegen der finanziellen Größenordnungen, aber we154 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({9}) gen der Abruptheit, der Härte und der Plötzlichkeit des Vorgehens - in Frage gestellt.
({10})
Es gibt da manchmal zeitliche Übereinstimmungen. Am Montag, am Tag der Regierungserklärung, haben wir die Pressemeldung über die vorzeitige bzw. vorläufige Stillegung des bedeutendsten Forschungszentrums in Norddeutschland, des Deutschen Elektronen-Synchrotons in Hamburg, gelesen, einer Institution von höchstem internationalem Rang, weil kurzfristig die erforderlichen Bundesmittel gestrichen wurden. Für mich, der ich aus meiner früheren eigenen amtlichen Tätigkeit als Bundesminister und Abgeordneter dieses Hauses dieser Institution besonders verbunden bin, ist dies schon ein symbolhafter Vorgang.
({11})
Nebenbei bemerkt ist dies ein Vorgang, welcher der internationalen wissenschaftlichen Reputation der Bundesrepublik erheblichen Schaden zufügt, unabhängig davon, ob es noch gelingt, für 1981 durch eine Korrektur das Schlimmste zu beseitigen. Hier ist jeder Tag, jede Woche ausgenutzt, in einem Verbundsystem internationaler Hochenergiephysiker der westlichen Welt und zum Teil übrigens auch aus Osteuropa. Auch ein Ausfall von drei Wochen ist gerade im Hinblick auf das Standing der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft überhaupt nicht wiedergutzumachen.
Das ist zum einen ein Beispiel für die Unberechenbarkeit, für die mangelnde Verläßlichkeit der Wissenschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, zum anderen für den - was mich seit langem bedrückt - erschreckenden Rückgang des Stellenwerts vor allem der Grundlagenforschung in Ihrer Politik überhaupt, meine Damen und Herren.
({12})
Seitdem es üblich geworden ist ich habe das in anderem Zusammenhang hier als den „Aufstand der Amateure" bezeichnet -, daß in Verlagen mit Publikationen in hoher Auflage, beginnend mit dem Rowohlt-Verlag, Herr Duve, jeder Amateur in entscheidenden Lebensfragen etwa der Technik oder der Energiepolitik die bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Wissenschaft abqualifizieren kann, hat sich dieser geistige Rückgang in unserem Land noch verstärkt.
({13})
Die Plötzlichkeit, die Unberechenbarkeit des Einschnitts ist es, die bei unseren Hochschulen, bei der Max-Planck-Gesellschaft, deren Senatsmitglied ich auch heute noch aus alter Verbundenheit bin, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft und beim wissenschaftlichen Nachwuchs die tiefe Bestürzung auslöst. Ich will hier keinen Zweifel bestehen lassen: Es gibt sehr gute Gründe, zu einer inhaltlichen Neuorientierung der Forschungspolitik zu kommen: Abbau der unübersehbaren Fülle an Einzelmaßnahmen direkter Forschungsförderung gegenüber Industriefirmen, Konzentration dieser direkten Förderung auf eine begrenzte Zahl besonders begründeter Programme von nationalem Interesse. Dafür sind wir seit vielen Jahren, und zwar sowohl die Kollegen des Bundestags als auch die aus den Ländern. Die Freien Demokraten haben das offenbar übernommen. Aber dies verlangt eine angemessene Zeit der Umstellung und mittelfristig angelegte Konzeptionen, zu denen natürlich auch die Verbesserung der indirekten Forschungsförderung z. B. für die Wirtschaft gehört. Die Koalitionsverhandlungen bringen statt dessen eine drastische Verringerung des Forschungshaushalts für 1981 um fast 700 Millionen DM gegenüber der geltenden Finanzplanung.
({14})
- Sie haben es nicht begriffen. Ich hatte Ihnen doch den Rat gegeben, vor ein, zwei Jahren ehrlich anzukündigen, was Sie vorhaben. Dann hätten sich die Beteiligten darauf einstellen können. Aber sie drei Wochen nach der Wahl mit Wirkung vom L Januar 1981 vor eine vollkommen veränderte Situation zu stellen - das ist mein Punkt der Kritik. Das sollten Sie doch endlich zur Kenntnis nehmen.
({15})
Darüber müssen Sie sich auch vollkommen im klaren sein: Da durch die Ihnen allen bekannten Bindungsermächtigungen gerade hier umfassende rechtliche Verpflichtungen für das nächste Jahr bestehen, muß man über die akute Krise des erwähnten Hamburger Zentrums hinaus bei der Grundlagenforschung schwere Einschränkungen befürchten. Die führenden Repräsentanten haben das ja auch in aller Deutlichkeit gesagt. Das ist keine Politik, die Vertrauen in die Zukunft begründet.
Ich muß Ihnen, Herr Bundeskanzler, zum BundLänder-Verhältnis folgendes sagen - es hat für mich nicht denselben Stellenwert -: Es ist nicht einmal mehr ein Mindestmaß an vertrauensvoller Zusammenarbeit gegeben, wenn Bundesminister in diesen Wochen, im Oktober und November - vielleicht ohne Ihr Wissen, aber doch auf Grund von generellen Kabinettsbeschlüssen -, in anderen Bereichen wie etwa bei den verschiedenen Programmen des Wohnungsbaus die Mittel, die vereinbart, die abgesprochen waren, über die wir teilweise Verwaltungsabkommen geschlossen haben, kurzfristig nicht zur Verfügung stellen. Das macht bei einem kleinen Land wie Schleswig-Holstein allein in zwei Monaten 20 Millionen DM aus. Das können Sie dann auf Hunderte von Millionen DM für die Bundesrepublik Deutschland hochrechnen. So können wir miteinander nicht umgehen - oder Sie nicht mit uns, um das noch einmal deutlicher zu sagen.
({16})
Das trifft private Bauherren, das trifft Wohnungsbaugesellschaften, das trifft Kommunen mit außerordentlicher Abruptheit.
Ich habe gestern von Herrn Kollegen Brandt etwas von vorausschauender Strukturpolitik gehört.
({17})


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({18}) Wie viele große Planungsstäbe sind seit den ausgehenden 60er Jahren in Bonn neu entstanden! Wir haben j a gerade auch von der politischen und geistigen Linken die optimistischen Betrachtungen über Verwissenschaftlichung der Politik - ein sehr interessantes Thema, Herr Ehmke - vernommen. Aber was nützt das alles, wenn nicht die einfachsten Grundsätze einer verläßlichen, traditionellen Finanzplanung und Vertragserfüllung gegenwärtig das Verhalten der Bundesregierung bestimmen? Wir könnten uns doch wirklich ein Teil dieser Dinge sparen.
({19})
Ich kehre jetzt zu den Grundfragen der Finanzbeschlüsse und damit auch der Beziehungen von Bund und Ländern zurück und will noch eines sagen: Es ist vollkommen klar, daß wir im Bundesrat nicht generell gesetzliche Eingriffe in Steuervorteile und Subventionen ablehnen und alle Kürzungen der Bundesregierung pauschal bekämpfen. Aber wenn wir harte Sparvorlagen - ich sehe das kommen -, die Sie auf der Ausgabenseite vorbereiten, passieren lassen, dann muß die politische Verantwortung für diesen hektischen Richtungswechsel vollkommen klar bleiben. Sie können, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, dieser Verantwortung auf Grund der Geschichte der letzten Jahre nicht entfliehen.
({20})
Wir möchten auch als Landespolitiker der Union in unserem Handeln glaubwürdig bleiben. Wir haben deutlicher und offener als andere von den notwendigen Eingriffen geredet. Es ist für mich psychologisch interessant, wie jetzt jeder Bundesminister - zuletzt Herr Lambsdorff - behauptet, er habe das doch auch alles gesagt. Ja, warum haben es denn die Wähler nicht begriffen, meine Damen und Herren von der SPD und FDP? Warum sind Ihre eigenen Abgeordneten - doch nicht nur Herr Gansel - schokkiert über das, was sich hier ereignet? Ganz so deutlich und klar, wie es wünschenswert gewesen wäre, war es wohl nicht.
({21})
Für uns bleiben jedenfalls dieselben Maßstäbe gültig, die wir vor dem 5. Oktober 1980 vertreten haben. Ich will deshalb auch hinzufügen: Bis zu einer Klärung der grundlegenden finanzwirtschaftlichen Daten in den kommenden Monaten beabsichtigen wir nicht, im Bundesrat finanzwirksame Anträge einzubringen. Aber wenn wir hier Zurückhaltung üben, dann muß das auch für die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung im Verhältnis zu den Ländern und Gemeinden gelten. Ich erwarte und erhoffe von den bevorstehenden Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler, daß zunächst mit den Ländern gründlich und offen darüber gesprochen wird, ob und gegebenenfalls in welcher Form es überhaupt vertretbar ist, angesichts der akuten Finanzkrise jetzt die vom Bundesrat abgelehnten kostspieligen Gesetze erneut vorzulegen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich zwei Aussagen meines hessischen Kollegen Holger Börner. Ich meine nicht den Flughafen, meine
Damen und Herren von der SPD; dazu brauche ich mich nicht zu äußern. Ich meine die Bundespolitik. Er hat seine Bonner Parteifreunde im Oktober aufgefordert - ich zitiere -, „nicht weiter Speckseiten in das Schaufenster zu hängen, die von den Ländern bezahlt werden müssen".
({22}) Das kann ich nur unterstreichen.
({23})
Er gab kurz danach einen Beschluß seines Kabinetts - aus SPD und FDP - bekannt, man werde bis auf weiteres neuen Bundesgesetzen, die Länder und Gemeinden finanziell belasten, nicht zustimmen. Ich sehe also hier, Herr Ehmke, eine breitere überparteiliche Mehrheit im Bundesrat bei der Vertretung unserer Grundsätze, die wir auch damals - allerdings allein - vor der Bundestagswahl vertreten haben.
({24})
Nun müssen wir natürlich in diesen kommenden Gesprächen über wichtige Themen wie etwa Verkehrslärm reden. Aber ich will Ihnen sagen: Für mich gilt der einfache Grundsatz: Wenn man seine überkommenen Verpflichtungen nicht mehr bezahlen kann, dann darf man bis zur Regelung seiner eigenen Situation keine neuen Verpflichtungen übernehmen. Das muß auch für das staatliche Handeln und den Gesetzgeber gelten.
({25})
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung findet sich u. a. der schon im Wahlkampf umstrittene Satz, der Bund habe den Ländern seit Ende 1969 mehr als 140 Milliarden Investitionen und Haushaltshilfen gegeben. Das hat j a damals Überraschung ausgelöst. Das Bundeskanzleramt hat vor dem 5. Oktober auf Anfragen hin
({26})
- ich lasse diese Episode einmal weg; das ist ja klargestellt - eine Darstellung aus den Finanznachrichten des Bundesfinanzministers vom April 1980 herangezogen. Da finden sich neben den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe vor allem die Aufwendungen des Bundes für die Geldleistungsgesetze nach Art. 104 a Abs. 3 GG, also Mittel für Sparprämien, Wohnungsbauprämien, Gas- und Öl-Betriebsbeihilfekosten und andere, die großenteils überhaupt nicht durch die Landeshaushalte gehen. Sie werden allein vom Bund oder nach gesetzlich festgelegtem Verfahren in der Mischfinanzierung den Bürgern unmittelbar unter bestimmten Voraussetzungen überwiesen.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, daß diese Zahl aus der öffentlichen Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nun endgültig verschwindet. Denn wenn der Bund 'zur Erfüllung seiner Rechtsverpflichtungen gegenüber den Beamten und anderen im Zusammenhang mit den Kriegsfolgelasten des Zweiten Weltkrieges in den Ländern Leistungen erbringt, kann man das beim besten Willen nicht als

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({27}) eine Finanzhilfe für die Länder oder auch die Korn-munen bezeichnen.
({28})
Einsparungen: Ich habe bereits vor drei Jahren öffentlich gesagt, wir müßten Besitzstände überprüfen und die Sparförderung grundlegend einschränken, wenn wir neue Zukunftsaufgaben finanzieren wollen. Deswegen habe ich keine Schwierigkeiten, im Grundsatz im Bundesrat diesen Teil der Sparvorschläge zu übernehmen.
({29})
Aber ich will hier noch einmal sagen: Das Echo aus SPD und FDP war damals völlig negativ. Jeder, der nach 1975 konkrete einschneidende Sparvorschläge zur Diskussion stellte, wurde aus den Reihen der SPD und auch der FDP, Herr Hoppe, attackiert. Es gehört wirklich nicht zu den bleibenden Verdiensten des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Brandt, daß er diese Debatte mit dem Schlagwort von der „sozialen Demontage" bereichert hat, das als Schlaginstrument gegen jede verantwortungsbewußte konkrete Diskussion über Einsparungen und gesetzliche Kürzungen verwendet wurde.
({30})
Heute wurde es nicht wieder aufgenommen. Aber ich warne vor neuen Illusionen. Herr Kollege Brandt hat gestern gesagt - ich zitiere es einmal -: Hier gibt es keine Schnitte im sozialen Netz. Meine Damen und Herren, natürlich bedeuten die Koalitionsvereinbarungen auch Eingriffe in soziale Besitzstände, also insoweit in das soziale Netz. Dies gilt für die erhebliche Verschlechterung der Maßstäbe für die künftige Rentengesetzgebung ebenso wie die von der Regierung öffentlich in Aussicht gestellte erhebliche. Beschneidung vieler Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Sie wissen, wovon ich rede; und ich weiß es auch. Natürlich ist das ein Eingriff in das soziale Netz. Stark steigende Arbeitslosigkeit ist übrigens der schwerste soziale Rückschlag.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie am Montag hier gesagt haben, seit 1977 sind 900 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, so ist das richtig. Allerdings haben Sie zwei entscheidende und notwendige Ergänzungen unterlassen: In den Jahren von 1973 bis 1977 ist die Zahl der berufstätigen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland um über 2 Millionen - Arbeitnehmer und Selbständige - zurückgegangen, so daß wir trotz dieses Fortschritts Ende vergangenen Jahres weniger Arbeitsplätze hatten als 1973. Sie hätten zweitens sagen müssen, daß leider seit einigen Monaten die Arbeitsmarktstatistik nach unten weist und erneut ein Schrumpfungsprozeß eingesetzt hat, dessen Tiefpunkt noch einige Zeit vor uns liegt. Das unterstreicht in aller Eindringlichkeit die Notwendigkeit, problembewußter zu diskutieren. Jedermann, auch die Bundesregierung, sollte dafür die Chance nach dem Wahlkampf nun wirklich nutzen.
Aber für mich ist ein anderer Sachverhalt noch schwerwiegender. Von einer Gesundung der Bundesfinanzen kann nach den Koalitionsverhandlungen überhaupt noch nicht die Rede sein. Auch das ist von Herrn Kollegen Hoppe offener ausgesprochen worden, als es in der Regierungserklärung der Fall war. Sie haben von dem Erfordernis weiterer Schritte zur notwendigen Konsolidierung gesprochen. Noch deutlicher ist der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff am 16. November geworden. Ich zitiere aus dem Informationsdienst der Bundesregierung: Er - Lambsdorff - bezweifle, ob man mit den beschlossenen Maßnahmen wirklich über die Runden kommen könne, und verwies auf Überlegungen zur Notwendigkeit eventueller Eingriffe auch in sozialpolitische Leistungsgesetze.
Auch ich komme zu dem Ergebnis, daß Sie mit diesen Finanzbeschlüssen nicht über die Runden kommen werden. Da spielen nicht nur die verschlechterten Konjunkturaussichten für das nächste Jahr eine Rolle, sondern auch eine Reihe von anderen unklaren Punkten, auf die der Bundesfinanzminister und auch andere hingewiesen haben.
Allerdings, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, habe ich doch den Eindruck, Sie übernehmen gemeinsam mit Herrn Hoppe in dieser SPD-geführten Koalition zunehmend die Rolle des Chores in der antiken Tragödie, der zwar viele Sachverhalte richtig beschreiben, den falschen Gang der Ereignisse auch gelegentlich beklagen kann, aber den verhängnisvollen Weg letztlich nicht zu ändern vermag.
({31})
Das war auch mein Eindruck nach einigen Passagen Ihrer heutigen Rede.
({32})
Ihre eigene Partei ist Ihnen schon bei wichtigen Punkten nicht gefolgt. Wir haben in den großen deutschen Zeitungen undementierte detaillierte Berichte über die Beratungen der FDP zum Thema des Abbaus investitionshemmender Vorschriften bei der Kernenergie gelesen. Sie wären sicher dementiert worden, wenn sie ganz falsch gewesen wären. Wir wissen natürlich auch aus Ihren Bemerkungen über die Struktur der Finanzbeschlüsse, daß Sie mit dem Erreichten nicht zufrieden sind: Sie können es nicht sein. Das Paradoxe ist allerdings, daß auch Ihre Parteifreunde den Bundesfinanzminister wieder daran gehindert haben, in dem einen oder anderen Punkt gewisse Abstriche vorzunehmen, wofür wir Verständnis gehabt hätten. Ich hätte Verständnis gehabt, wenn man gesagt hätte: Wir wollen einmal - mit Ausnahme gewisser sensibler Bereiche - im öffentlichen Dienst drei oder vier Monate lang freiwerdende Stellen nicht wieder besetzen. Wir machen das nämlich in unserem Bundesland, wobei wir allerdings gewisse sensible Bereiche ausnehmen. Aber wenn alles, was diesen großen, bedeutenden Komplex betrifft, auch die Vorschläge des Bundesfinanzministers, mit Null endet, dann ist das auch kein überzeugender Beitrag der Freien Demokratischen Partei, sehr geehrter Herr Hoppe.
({33})
Meine Damen und Herren, was noch schwerwiegender ist: Die Eckdaten Ihrer Finanzpolitik für


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({34}) 1981 sind - auch nach der Regierungserklärung - unklar. Da gibt es in den letzten Tagen diesen erstaunlichen Streit zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und Herrn Kollegen Hoppe - für die FDP sprechend -, den sie in aller Öffentlichkeit ausgetragen haben. Das heute vom Herrn Kollegen Haussmann mit Genuß zitierte „Handelsblatt" schildert diesen Streit unter der Überschrift: „Hund und Katze". Der Text ist so, daß ich ihn angesichts meiner guten Beziehungen zu den beiden Herren hier nicht vorlesen möchte. Aber, meine Damen und Herren, es läuft - ich bringe das, was hier in langen Texten mit amtlichen Briefköpfen steht, in die Kurzfassung - auf folgendes hinaus: Der Herr Kollege Hoppe sagt: Das Eckdatum sind 4,1 % und 27 Milliarden DM; darüber hinaus geht nichts. Der Herr Matthöfer sagt: Das stimmt gar nicht. Wir haben in der Koalition 4,5 bis 4,6 % und einen Betrag vereinbart, der schon ein ganzes Stück auf 28 Milliarden zugeht. Herr Hoppe widerspricht ihm. Sie sind sich also in einem entscheidenden Punkt über das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen nicht einig. Wie sollen das denn die eigenen Parteifreunde im Lande verstehen, meine Damen und Herren?
({35})
Aber darauf kommt es jetzt so sehr nicht an.
Meine Damen und Herren, noch schwerwiegender ist für mich ein anderer Widerspruch in der Regierungserklärung selbst. Herr Bundeskanzler, Sie haben auf Seite 7 vorgetragen:
Unsere Verteidigungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich pro Jahr um knapp drei Prozent real gestiegen. Wir haben uns verpflichtet, uns auch in Zukunft um einen gleichen Anstieg bemühen zu wollen. Wir werden unsere Verpflichtung erfüllen.
Das heißt - so ist es auch von der Presse verstanden worden -: auch für 1981 knapp 3 %. Aber die veröffentlichten Eckdaten für den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren, sehen eine Erhöhung der Mittel des Verteidigungshaushalts um rund 600 Millionen DM vor. Das heißt: Dies ist nominal eine Steigerungsrate von weniger als 2 %. Wenn daraus nun real - nach Abzug der Inflationsrate - 3 % werden sollen, sind nach den Berechnungen namhafter deutscher Zeitungen - ich verweise etwa auf den Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. November - rund zweieinhalb bis drei Milliarden DM zusätzlich nötig.
({36})
Meine eigenen sachkundigen Mitarbeiter kommen zu demselben Ergebnis. Der Bundeskanzler ermahnt die Länder, sich an den Rahmen der Empfehlung des Finanzplanungsrats, also 4 %, zu halten. Aber die Bundesregierung tut es - ausweislich der Kontroverse des Bundesfinanzministers mit dem Kollegen Hoppe - selbst nicht.
Meine Damen und Herren, in den öffentlichen Debatten spielt auch der Hinweis auf die stark gestiegene Verschuldung der Länder und Gemeinden eine Rolle. Das ist richtig, aber man muß die Ursachen erkennen und beschreiben. Erstens. Der Anteil unserer finanziellen Belastungen durch Bundesgesetze hat seit 1970 ständig zugenommen.
Zweitens. Gemeinsame Prioritätsentscheidungen und der permanente politische Druck der Bundesregierung außerhalb ihrer originären Zuständigkeiten haben überdurchschnittliche Zuwachsraten bei uns verursacht. Ich habe das hier am Beispiel der Bildungspolitik verdeutlicht.
Drittens. Eine immer kompliziertere, administrativ belastende, für den Bürger kaum verständliche Ausgestaltung neuer Gesetze hat den Personalbestand, die Personalanforderungen bei Ländern und Gemeinden erheblich ausgeweitet.
Viertens. Meine Damen und Herren, wir haben bei den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung - trotz grundsätzlicher Zweifel und öffentlicher Auseinandersetzungen - unsere Mitwirkung und Mitfinanzierung bisher letztlich nicht versagt, weil wir die vorrangige, verfassungsmäßige Verantwortung des Bundes für die Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik anerkennen. Allerdings kann man die öffentliche Debatte mit uns nicht mit zwei sich ausschließenden Vorhaltungen, also der berühmten Doppelstrategie, wie das bei den neuen Linken in der SPD heute heißt, führen. Meine Damen und Herren, wenn wir kostspielige und komplizierte Vorlagen abgelehnt haben, hat man uns gern des Oppositionsersatzes oder der Obstruktion bezichtigt. Wenn wir nach öffentlicher Verdeutlichung unserer Gegenposition eine entsprechende Gesetzgebung des Bundes aus der Anerkennung seiner Verantwortung heraus passieren lassen, sagt man uns bei entstehenden Schwierigkeiten: Ihr habt doch alles mitgemacht. In dieser Art einer nicht korrekten und nicht honorigen Doppelstrategie können Sie nicht weiter mit den Bundesländern und nicht mit dem Bundesrat diskutieren.
({37})
Die kurzfristigen einseitigen Eingriffe in die Gemeinschaftsaufgaben entsprechen auch nicht den arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen Erfordernissen des Jahres 1981. Ich habe über die Wirkung für die Bildungs- und Hochschulpolitik ausführlicher geredet.
Meine Damen und Herren, Sie schaffen auch andere Zielkonflikte, die Sie nach meiner Überzeugung überhaupt nicht übersehen. Umweltschutz ist für Sie und auch für uns ein großes Thema. Aber mein zuständiger Minister hat mir gestern gesagt, daß die kurzfristige Verminderung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in Schleswig-Holstein bedeutet, daß wir in absehbarer Zeit nicht ein einziges Vorhaben der Abwasserbeseitigung mehr anfangen können - ein zentrales, mit hohen Mitteln des Landes und der Gemeinschaftsaufgabe gefördertes Kernthema des Umweltschutzes. Abwasserbeseitigung bleibt für mich in den nächsten Jahren weiß Gott wichtiger als die Verbandsklage, meine Damen und Herren, ge158 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({38}) gen die hier schon genügend Einwände vorgetragen worden sind.
({39})
Weil Sie nicht gründlich geplant und nicht mit uns über die Folgen geredet haben, erzielen Sie auch hier schädliche Nebenwirkungen im Umweltschutz, die Ihnen und uns allen noch leid tun werden.
Nun muß man, Herr Bundeskanzler, sehr genau unterscheiden: Alle Länder sind zu einem Gespräch mit dem Bund über die teilweise Entmischung - ich nehme Ihren Ausdruck auf - bereit. Wir haben den Diskussionsstand unter den elf Bundesländern - das haben wir auch vor der Sommerpause im Bundesrat, vor allem im Dialog mit dem Bundesfinanzminister, klargemacht -, daß wir sagen: Jawohl, der Bereich der Mischfinanzierung über die klassischen Gemeinschaftsaufgaben hinaus ist zu weit ausgewuchert. Er muß eingegrenzt und ein Stück reduziert werden. Das ist die gemeinsame Position aller elf Länder. Die überwiegende Mehrzahl der Länder, Herr Bundeskanzler, ist für die Beibehaltung der klassischen Gemeinschaftsaufgaben. Es ist für die Ländergesamtheit kein Thema, sie abzuschaffen. Ich sage das auch zu gewissen Mißverständnissen in Ihrer Rede vom Montag. Insofern haben wir eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage. Wir haben eine Viererkommission für die Gespräche mit der Bundesregierung ab Januar 1981 benannt.
Der jetzige Eingriff des Bundes kann nicht mit diesem Erfordernis einer Neubestimmung der Aufgaben, einer Entbürokratisierung, einer Stärkung der Landesparlamente begründet werden. Alles das wünschen wir, aber wir werden es nur erreichen, wenn wir über die Rückübertragung und Entflechtung von Aufgaben sprechen, und nicht durch eine summarische, aus Finanznot geborene pauschale Kürzung um 20 %, die die genannten Ziele überhaupt nicht fördert, meine Damen und Herren. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Eine Vorbelastung für die künftigen Verhandlungen ist auch das Vorgehen des Bundes in der Steuer-und Abgabenpolitik. Im Juli haben wir einen mühsamen Kompromiß zu Steuerpaket und Kindergeld erzielt. Er entlastet, was wir begrüßen, die Steuerzahler ab 1. Januar um 12 Milliarden DM. 57 % der Ausfälle sind von Ländern und Gemeinden zu tragen. Im Oktober erleben wir eine Erhöhung der Steuern und Abgaben für den Bund um, wenn wir einmal die Nebeneinnahmen, etwa die Postabgabe, dazunehmen, um fast 9 Milliarden DM. Dabei geht es nicht nur um die weit überhöhte Erhöhung der Mineralölsteuer - weit überhöht gegenüber den Wahlaussagen -, sondern vor allem um die Erhöhung des Beitrages zur Rentenversicherung und die Zweckentfremdung dieser Einnahmen: Verringerung des allgemeinen Haushaltsdefizits - ein sozialpolitischer, ein rechtspolitischer Sündenfall ganz besonderer Art, über den hier sicher noch gesprochen wird, meine Damen und Herren.
({40})
Es ist ganz klar, daß dies bei vielen Bürgern berechtigte Kritik auslöst. Aber es ist auch eine drastische
Veränderung der Steueranteile zugunsten des Bundes, der Steuern und der Sonderabgaben der vielen Nebenhaushalte, die wir hier auf der Seite des Bundes zunehmend erleben.
Wir werden die Erhöhung der Mineralölsteuer ablehnen. Die energiepolitische Begründung ist überhaupt nicht überzeugend. Das Geschäft der permanenten Erhöhung der Preise besorgt die OPEC in einem Tempo, das uns nur bestürzen kann, und wir brauchen nicht einen zweiten Preistreiber, den deutschen Staat, daneben.
({41})
Sie können es ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen; das ist richtig. Zustimmungspflichtig ist Ihr Konzept der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer. Es wird nach meiner Einschätzung im Bundesrat keine Mehrheit finden. Es ist für die Flächenländer, die Bürger mit weiten Wegen zum Arbeitsplatz, zum Markt - Markt im doppelten Sinne, als Wirtschaftsbürger, aber auch als Konsumenten - so belastend, daß die Nachteile für sie unzumutbar sind, insbesondere wenn zugleich der öffentliche Personennahverkehr durch andere Entscheidungen dieser Bundesregierung empfindlich verteuert wird.
({42})
Wenn man von vorausschauender Strukturpolitik im vernünftigen Verständnis und nicht als verdeckte Investitionslenkung redet, dann müssen Sie erkennen, daß die Gefahr der Verödung der ländlichen Räume ein großes Thema der' nächsten 30 Jahre wird, auch durch die vollkommene Veränderung im Bevölkerungsaufbau und Altersaufbau durch die rapide zurückgehenden Geburtenzahlen. Wir dürfen in keinem Bereich der Politik etwas machen, was diese Abwanderung aus unseren ländlichen Räumen drastisch beschleunigt, weil wir dann hier nämlich auch nicht mehr über Naturschutz und Umweltschutz reden. Dann bekommen wir zwar eine sogenannte Naturlandschaft, aber im Bild der Versteppung und Verödung. Das kann wohl nicht das Ziel unseres Naturschutzes sein.
({43})
Statt dessen appelliere ich an die Mehrheit des Bundestages, unseren Vorschlägen zuzustimmen, nämlich der Vereinfachung der Kraftfahrzeugsteuer durch das sogenannte Plakettensystem,
({44})
und anderen Schritten zur kostenneutralen Verbesserung des Steuersystems. Der Bundesrat berät erneut - ich vermute, wir bekommen eine überparteiliche Mehrheit - über die Reform der Grunderwerbsteuer, die auch zur Entlastung der Verwaltung überfällig ist.
({45}) Es gibt noch andere Initiativen.
So sollten wir aufeinander zugehen, ohne Positionen und ohne Verantwortlichkeiten zu verwischen. Ich hätte gern noch etwas zum Thema der Personalausgaben und der besonderen Belastungen für die Länder gesagt. Ich hätte gern noch etwas ausführliMinisterpräsident Dr. Stoltenberg ({46}) cher über den Abbau investitionshemmender Vorschriften und über die Energiepolitik gesprochen, die für mich und viele zu den enttäuschendsten Kapiteln der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gehört.
({47})
Aber dazu wird vielleicht im nächsten Jahr Gelegenheit sein.
Herr Bundeskanzler, es fehlt in Ihrer sehr umfangreichen Regierungserklärung an präzisen Vorschlägen, an Initiativen für den Abbau investitionshemmender Vorschriften. Es gibt einige Hinweise auf Prüfen und Untersuchen. Ich möchte hier daran erinnern, daß wir im Jahre 1977 in der Offentlichkeit, Sie für die Bundesregierung und wir für die Länder, dies zu einem Hauptthema gemeinsamer Anstrengungen und Aufgaben gemacht haben, und zwar auch in Beratungen der Konferenz der Regierungschefs. Es liegen Ihnen, Ihren Mitarbeitern seit einiger Zeit sechs Berichte von Fachministerkonferenzen der Länder aus den Jahren 1978 und 1979 und zwei Berichte aus dem Jahre 1980 vor. Hier werden von allen elf Ländern gemeinsam, CDU, CSU, SPD und FDP, konkrete Vorschläge gemacht, einstimmig neun Vereinfachungen beim Bauplanungsrecht, acht Vereinfachungen beim Bauordnungsrecht, 13 Vereinfachungen beim Bundesimmissionsschutzrecht, getragen von den sachverständigen Mitarbeitern, den verantwortlichen Kabinettsmitgliedern aller Bundesländer aller drei Parteien. Ich hätte es wirklich begrüßt - ich verstehe natürlich den Drang der Probleme in diesen Wochen -, wenn dieses große Thema in Ihrer Regierungserklärung zu einer klaren, einer überzeugenden und einer wegweisenden Aussage geführt hätte.
Denn es genügt doch nicht, wenn Herr Bundesminister Lambsdorff hier wieder in einem seiner sehr guten Debattenbeiträge, aber sozusagen auf eigene Rechnung, einiges dazu sagt.
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Ich unterstreiche j a den Hinweis, meine Damen und Herren - Minister Lambsdorff hat das aufgenommen, aber nicht der Bundeskanzler -, daß wir allein durch investitionshemmende Vorschriften und die unerträgliche Situation bei vielen Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke und andere lebenswichtige Infrastrukturmaßnahmen einen Investitionsstau von 30, 40 Milliarden DM haben. Aber das ist nicht neu. Wir sind seit drei Jahren an diesem Thema. Da wäre eine der großen Chancen gewesen, Herr Bundeskanzler, eine wirkliche Reform anzukündigen, nicht eine Reform, die Geld kostet, sondern eine, die Geld spart und die der Arbeitsmarktpolitik und der Zukunftssicherung dient. Darauf warten wir.
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