guido westerwelle (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis. Es handelt sich um
eine solide finanzierte Steuerreform und vor allen Dingen um eine Arbeitsmarktreform, die in die richtige
Richtung weist.

Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Bürgermeister Scherf, danken, dessen
Verhandlungsführung - auch das muss an dieser Stelle
erwähnt werden - ich als sehr wohltuend empfunden
habe.

({0})

Was wir heute im Bundesrat und im Bundestag beschließen, kann allenfalls der Anfang eines langen Reformwegs sein. Wer glaubt, dass die Reformpolitik mit
dem heutigen Tage ein Ende hat, der täuscht sich über
die wahre Lage in Deutschland.

({1})

Ich will vorab eines sagen: Die Regierungsmehrheit
von SPD und Grünen kann jetzt jedenfalls nicht mehr
behaupten, die Opposition habe nicht konstruktiv mitgewirkt.

({2})

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Schröder, und
Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Eichel, damals zusammen mit Ihrem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine so
konstruktiv gehandelt hätten wie die Opposition heute,
dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose weniger
auf der Straße.

({3})

Wenn Sie vollmundig erklären, es sei mehr an uns gescheitert, dann muss ich sagen: Erstens stimmt das nicht
und zweitens werden Sie im nächsten Jahr noch Gelegenheit haben, sich zu unseren Vorschlägen zu positionieren. Beide Oppositionsfraktionen werden nämlich
Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für
eine echte Steuerstrukturreform einbringen, damit es ein
gerechteres und einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen gibt. Dann werden Sie springen müssen. Sie werden sich nicht mit dem zufrieden geben können, was heute beschlossen wird. Sie werden zeigen
müssen, dass Sie auch bei den weiter gehenden, mutigeren Reformen - dazu gehört die Steuerstrukturreform -,
die das Land braucht, mitmachen werden.

({4})

Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau!

({5})

Wir sind nicht bereit, so genannte steuerliche Ausnahmetatbestände abzuschaffen, um damit rot-grüne Haushaltslöcher zu stopfen; denn wir wollen eine echte Nettoentlastung.

({6})
Wir werden diese frei werdenden Mittel einsetzen, um
eine wirkliche Strukturreform durchzusetzen. Das steht
im nächsten Jahr auf der Tagesordnung.

Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau! Der
Bundeskanzler hat vor einem Monat auf dem Steinkohletag 16 Milliarden Euro an Subventionen für die Steinkohle zugesagt.

({7})

Gleichzeitig kürzen Sie bei der Bildung. Das ist die tatsächliche Lage in diesem Lande.

({8})

Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht; es muss mehr
gemacht werden. Auch Sie wissen das.

Zum Schwellenwert im Kündigungsschutz. Es wird
der Eindruck erweckt, als ginge es darum, den Kündigungsschutz in Deutschland abzuschaffen. Das ist
falsch. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland, der in einem
regulären Beschäftigungsverhältnis steht, hat Kündigungsschutz. Er braucht diesen Kündigungsschutz und
behält ihn auch. Es geht lediglich darum, dass der besondere - gesteigerte - Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes künftig nicht mehr ab einem Schwellenwert von fünf, sondern von zehn Beschäftigten greift.
Das ist genau das, was der Mittelstand braucht, damit
aus latenten Beschäftigungsverhältnissen nicht Überstunden, sondern echte Arbeitsplätze werden.

({9})

Deswegen wollten wir die Regelung, die wir heute beschließen.

Was des Weiteren gesagt werden muss: Jede legale
Arbeit wird künftig zumutbar sein, damit langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit kommen und es
nicht zu einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt.
Dem, was Sie hier vorgetragen haben, wohnte schon ein
bemerkenswertes Maß an politischer Schizophrenie
inne: Einerseits sehen Sie „Verhältnisse wie bei marokkanischen Krabbenpulern“ auf Deutschland zukommen
- was für ein Unsinn! -, andererseits aber stimmen Sie
den Reformvorhaben zu. Wenn das, was wir heute beschließen, wirklich so schlimm wäre, dürften Sie doch
nicht zustimmen! Aber Sie tun es doch, weil Sie wissen:
Das Land braucht diese Veränderung.

({10})

Deswegen will ich auch an dieser Stelle noch einmal
sagen, wie unsere Haltung dazu ist. Es geht nicht darum,
eine Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen - das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr geht es um Folgendes: Millionen Menschen in Deutschland arbeiten untertariflich
bezahlt. Von ihnen wird verlangt, dass sie Steuern und
Abgaben zahlen. Gleichzeitig wird denen, die von diesen
Steuern und Abgaben leben, nämlich langjährigen Sozialhilfeempfängern, gesagt: Untertarifliche Arbeit ist
euch unzumutbar. Das ist aus unserer Sicht eine Frage
der Gerechtigkeit: Jede legale Arbeit ist besser als das
Verbleiben in der Sozialhilfe.

({11})
Das ist unser Ansatz und der geht politisch in die richtige Richtung.

Wir freuen uns darüber, dass bei der Handwerksordnung ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde, der
übrigens nicht nur die Modernisierung des Handwerksrechtes mit sich bringt, sondern zugleich zum Beispiel
den Schutz eines stabilen Ausbildungssektors in unserer
Gesellschaft; beides sind wichtige Ziele, die erreicht
werden mussten, beides wird erreicht. Vor allem freue
ich mich darüber, dass dieser Kompromiss all jene Lügen straft, die behaupten, das Handwerk selbst sei nicht
zur Modernisierung bereit. Das Handwerk ist zur Modernisierung bereit.

Wir als FDP, auch als Opposition insgesamt, verstehen uns weiterhin als Modernisierer, aber wir wollen
nicht, dass unser Land künftig nur noch aus Ich-AGs und
einigen großindustriellen Strukturen besteht. Wir brauchen den Mittelstand. Der wird hier geschützt und erhalten.

({12})

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass bezüglich des
Tarifvertragsrechts weiterhin Druck im Kessel - Druck
auf die Tarifvertragsparteien! - bleibt. Deswegen ist die
abgegebene Protokollerklärung notwendig und richtig.
Wir erwarten von den Tarifvertragsparteien, dass sie sich
in den nächsten zwölf Monaten auf eine neue Balance
zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene verständigen. Es ist gut, dass der Druck im
Kessel bleibt, aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie,
Herr Bundeskanzler - daran sieht man, wie sehr Sie politisch von den Ihren längst infrage gestellt werden -,
nicht einmal in Ihren eigenen Reihen durchsetzen konnten, das aufzunehmen, was Sie selbst am 14. März hier
in Ihrer Regierungserklärung als Agenda 2010 vorgestellt haben.

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- Herr Schmidt, auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen
zitieren, was gesagt worden ist - nicht von mir, sondern
am 14. März vom Bundeskanzler selbst -:

Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

Ich stelle fest, dass der Druck im Kessel bleibt. Es ist
dringend notwendig, dass dieses Land sich von den starren Strukturen der Flächentarifverträge nach und nach
verabschiedet und dass wir mehr betriebliche Bündnisse
bekommen. Was in einem Betrieb vernünftig geregelt
werden kann - zwischen der Unternehmensführung und
der großen Mehrheit der Beschäftigten -, das soll dort
auch geregelt werden dürfen,

({14})

ohne dass Funktionäre das verhindern können! Das ist
der nächste Punkt, der auf uns zukommen wird.

({15})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reformvorhaben sind ein guter Anfang, mehr ist es noch nicht.
Mehr war nicht drin. Aber es ist gut, dass dieser Weg
jetzt beschritten wird. Täuschen Sie sich nicht: Es ist
allenfalls ein Reformpfad, der jetzt eröffnet wurde.
Dieses Land braucht aber keinen Reformpfad, es
braucht einen Reformweg. Wie wenig Sie zum Beschreiten eines echten Reformweges in der Lage sind,
kann man daran erkennen, dass Sie schon jetzt - bei diesem Minimalprogramm - um Ihre eigene Mehrheit zittern müssen.

Nicht das Zittern um eigene Mehrheiten einer verbrauchten Regierung, sondern eine neue Regierung, das
wäre das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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