Andrea Lederer (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß zum Verlauf der heutigen Debatte zwei Anmerkungen machen. Die eine betrifft die Rede des Herrn Bundeskanzlers. Er ist leider nicht mehr hier. Er hat es hinsichtlich der Frage des Asylrechts und der Frage der Ausschreitungen nicht für nötig befunden, sich bei den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Lande zu entschuldigen, sondern er ist darauf eingegangen, daß das Asylrecht geändert werden müsse, damit die Opfer dieser Anschläge sozusagen rausgeschmissen werden können.
Als zweites hat er in unsäglicher Weise Rechtsextremismus mit dem von ihm behaupteten Linksextremismus gleichgesetzt. Ich frage Sie: Wer ist es eigentlich, der heute Flüchtlingsheime schützt? Wer ist es, der in Rostock auf die Straße gegangen ist? Wo ist eigentlich das von Herrn Engholm hier angeführte demokratische Potential, die Gewerkschaften, die SPD, wo sind sie denn an dem Samstag in Rostock geblieben? Ich frage Sie das.
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- Wären Sie doch gekommen! Wir wären froh gewesen, wenn noch viel, viel mehr Menschen in Rostock gewesen wären.
Hintergrund ist aber die Bemerkung, die der Herr Bundeskanzler gemacht hat, daß - ich zitiere ihn -40 Jahre SED-Diktatur nachhaltiger wirkten als zwölf Jahre Nazi-Zeit. Ich frage den Herrn Bundeskanzler, ob er diese These eigentlich einmal einer jüdischen Gemeinde vorgetragen hat. Es kann wirklich nur als
Skandal bezeichnet werden, daß das hier ohne irgendeine Form von Protest durchgeht.
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Das ist eine Geschichtsklitterung, die ihn nicht nur als Biedermann ausweist, sondern als jemanden, der im Grunde genommen mentale Brandstiftung betreibt.
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Meine zweite Anmerkung betrifft den Herrn Verteidigungsminister Rühe. Sie haben hier gerade gesagt, das Zusammenwachsen zwischen Ost und West in einem Leo II gehe eben einfacher als in manchem Parteivorstand. Herr Rühe, das ist gnadenloser Militarismus.
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Es ist gnadenloser Militarismus, angesichts der Probleme in diesem Land das hier noch quasi als Beispiel vorzuschlagen.
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Das gehört genau zu dem, was Sie in Ihrer Rede das letzte Mal behauptet haben, nämlich Europafähigkeit und Bündnisfähigkeit bewiesen sich gerade darin, daß man gemeinsam marschiere, daß man gemeinsame militärische Einsätze europäischer Staaten mittrage.
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Das ist nichts als gnadenloser Militarismus.
Eines bestätigt sich in diesen Zeiten wieder: Die Asylpolitik ist der innenpolitische Spiegel der Außenpolitik. In beiden Fragen erlebt dieses Land eine Zäsur in einer absolut negativen Weise. Wenn von der SPD behauptet wird, das individuelle Recht auf Asyl werde nicht angetastet, dann stimmt das einfach nicht, wenn man ihre Vorschläge präzise liest. Sie schlagen beispielsweise vor, ganz bestimmte Länder, in denen angeblich keine Verfolgung besteht, an Hand von Länderlisten auszunehmen.
Nehmen Sie das Verhältnis der Bundesregierung zur türkischen Regierung und deren Einschätzung der Situation dort. Was machen Sie denn angesichts der Verfolgung der kurdischen Menschen, wenn die Bundesregierung sagt: Auf die Länderliste gehört die Türkei? Was machen Sie dann?
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Ich frage Sie: Sind Sie der Auffassung, daß dieses legitim wäre? Wie wollen Sie denn mit Ihren Vorschlägen, die schon wieder ein Einfallstor sind, mit denen Sie schon wieder nachgeben und schon wieder auf den ganzen Kurs dieser Rechtsentwicklung reinfallen, die Probleme lösen? Im Grunde genommen wollen Sie dem doch weiter nachgeben.
Es ist so: Wenn in diesem Land von Flüchtlingen die Rede ist, dann ist davon die Rede, wie man sie loswerden kann. Und wenn von der internationalen Lage die Rede ist, dann wird darüber nachgedacht, wie die Bundesrepublik künftig militärisch interveAndrea Lederer
nieren kann. Einen Zusammenhang zwischen einer fehlenden radikalen Änderung der Weltwirtschaftspolitik und den Migrationsbewegungen etwa will man hier kaum wahrhaben.
Das internationale Kräfteverhältnis hat sich verändert, aber weiterhin zuungunsten der Länder, die sowieso schon benachteiligt sind, und auch zuungunsten der Länder vor allem in Osteuropa, die sich in einem ungeheuer schwierigen Transformationsprozeß befinden.
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Wo sind denn die Initiativen der Bundesrepublik, die ihr ökonomisches, politisches, wissenschaftlichtechnisches und geistiges Potential dafür einsetzt, die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Welt zu verringern und damit etwas zur Bekämpfung von Konflikt- und Fluchtursachen beizutragen? Warum ist denn bei dem G-7-Gipfel in München in dieser Richtung nichts weiter herausgekommen? Auch das wird hier schlicht nicht beantwortet. Statt dessen werden diejenigen, die auf genau diesen Mißstand hinweisen, weiter diffamiert.
Die deutsche Außenpolitik ist gekennzeichnet von der Ignoranz gegenüber den wahren Ursachen globaler Probleme, von dem Kampf um die Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa und einer stetigen Militarisierung. Auch für letzteres ist gerade die Europapolitik der Bundesregierung ein gutes Beispiel.
Die Verträge von Maastricht sind noch von keinem einzigen Unterzeichnerstaat ratifiziert und stehen ohnehin auf der Kippe. Aber ein Bereich wird bereits ganz konkret umgesetzt. Das ist die sogenannte Sicherheitspolitik; denn das, was in der Petersberger Erklärung unterschrieben wurde - der Petersberg ist wirklich ein unheilvoller Ort, ich komme dazu noch -, ist exakt die Erfüllung des Ersuchens an die WEU, im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Grunde genommen auch für Out-of-AreaEinsätze der WEU die Vorbereitungen zu treffen. Daß auch auf materieller Ebene alle Anstrengungen vorangeschritten sind, beweist das geplante Euro-Korps mit der deutsch-französischen Kerntruppe. Das ist europäische Integration in Ihrem Sinne - offenkundig. Es ist aber nicht die Spur von einer europäischen Integration in friedlichem Sinne, vor allem nicht gegenüber der sogenannten Dritten Welt und auch nicht gegenüber den osteuropäischen Staaten.
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Es sei wirklich dahingestellt, ob sich François Mitterrand einen guten Dienst damit erwiesen hat, ausgerechnet den Bundeskanzler ins französische Fernsehen zu holen, um Werbung für Maastricht zu betreiben. Es bleibe auch dahingestellt, ob nicht hierin die kalten Füße Mitterrands im Hinblick auf ein eher sehr deutsches Europa ihren Ausdruck finden. Die Fernseh-Show hat jedenfalls eines ganz deutlich signalisiert: Während hierzulande das Volk nicht einmal gefragt wird,
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mischt sich der Kanzler in einem anderen Staat ein, wo die Gefahr einer Ablehnung durch Volksentscheid droht.
Zweitens arbeitet der Kanzler wie auch seine Regierungsmitglieder mit der Verharmlosung der deutschen Rolle in Europa, mit der Verharmlosung der rassistischen Ausschreitungen in Deutschland, mit der Verharmlosung der Beispielfunktion des deutschen Einheitsprozesses für die Frage der Integration von Ost und West in Europa. Mit diesen Verharmlosungen wird gearbeitet, um ein Europa im Grunde genommen deutscher Prägung durchzusetzen. Wie wäre es denn, würde im Haushalt ein Titel für eine breit angelegte Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen der Maastrichter Verträge vorgesehen werden? Aber nicht diese schönen weißen Heftchen mit dem schwarz-rot-goldenen Band, die einem derzeit ständig auf den Tisch flattern, meine ich, sondern wirkliche Aufklärung durch unabhängige Institutionen: Informationen darüber, daß die Frauen wieder einmal die Hauptbenachteiligten sein werden, Informationen darüber, daß der soziale und ökologische Standard noch weiter zurückgeschraubt werden wird, Informationen über das massive Demokratiedefizit des Maastrichter Europas und Informationen über die Freude der Rüstungskonzerne über die künftige europäische Kooperation und auch über die Sorge des Staatssekretärs Wilz, die deutsche Rüstungsproduktion könne möglicherweise gegenüber Frankreich zu kurz kommen.
Wie wäre es mit einem Engagement für eine europäische Verfassungsversammlung, anstatt im Grunde genommen die Bürokratie weiter zu vertiefen?
Der Politikwissenschaftler Czempiel hat im letzten „Spiegel" festgestellt: „Ein neues Wort geht um in Deutschland: Frieden schaffen - mit Waffen. " Er hat weiterhin gesagt, der Zusatz werde nicht immer gesprochen, wohl aber immer gedacht. - Er wird leider zunehmend auch ausgesprochen.
Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in seinem sicherheitspolitischen Papier für die Fraktion propagiert, man möge sich in der Frage der künftigen Bundeswehreinsätz doch bitte nicht von Institutionen wie UNO oder KSZE abhängig machen, dann wird mehr als deutlich, daß es vor allem um ein freies militärisches Agieren der Bundesregierung in dem von ihr dominierten europäischen Gefüge geht.
Europa und Bündnisfähigkeit, das verstehen Sie militärisch. Sie verstehen es nicht friedlich, vor allem im Sinne einer Verständigung zwischen den Völkern und einer Verständigung zwischen Ost und West.
Ich habe im Grunde genommen nur eine Bitte an Herrn Rüttgers, daß er nämlich künftig die demagogische Infamie unterläßt, bei seinen Vorschlägen auch noch von „Friedenspolitik" zu reden. Reden Sie Klartext! Sagen Sie der Bevölkerung, was Sie wollen! Sie wollen den Aufbau einer europäischen Militärmacht,
die sich in einem Vertrag mit der NATO und den USA sozusagen den Kuchen in der Welt aufteilt.
Es gibt zwei Zitate vom Verteidigungsminister und vom Außenminister, diesem Gespann der Bundesregierung, das derzeit die größten Lorbeeren bekommt, obwohl eigentlich zahlreiche Äußerungen zu finden sind, die nur noch hellhörig machen können.
Der Verteidigungsminister hat in der Sondersitzung am 22. Juli hier gesagt:
In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten.
Ich frage Sie, was das bedeuten soll: „die umgekehrte Situation eintreten"? Schlußfolgerung kann nur sein: Marschieren soll sein, im Gleichschritt mit den anderen - wohlwissend aber, daß natürlich die Vormachtstellung der Bundesregierung das Marschtempo und den Anlaß schon bestimmen wird.
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Ich muß nun auch noch auf die Rolle der SPD in der derzeitigen Diskussion zu sprechen kommen. Ich weiß, das freut Sie, nimmt Ihnen aber nicht die Spur von Verantwortung für das, was Sie derzeit an Entwicklung betreiben.
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Das Schlimmste ist tatsächlich, daß sich gegenüber dieser Entwicklung hier kaum noch eine Opposition feststellen läßt, von Ihnen leider immer weniger.
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Herr Klose hat in der Sondersitzung am 22. Juli die WEU kritisiert - mit Recht. Er hat darauf hingewiesen, daß die WEU Out-of-Area-Einsätze offenkundig ganz selbstverständlich annimmt und auch plant. Er hat dann zur Bundesregierung gesagt - ich zitiere -:
Wir vermuten nicht nur, wir behaupten, daß Sie im Begriff sind, scheibchenweise eine fundamentale Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorzunehmen.
Ich konnte bei dieser Feststellung, die faktisch richtig ist, nicht klatschen, weil mich verwundert hat, daß er im Anschluß lediglich kritisiert hat, daß das Parlament umgangen wird und daß die Parlamentarier nicht befragt werden, es aber verabsäumt hat, tatsächlich den Inhalt dieser fundamental veränderten Außen- und Sicherheitspolitik zu kritisieren.
Siehe da, ein paar Wochen später haben wir die Petersberger Beschlüsse. Ich möchte nicht wissen, was an der Atmosphäre auf diesem Berg so offenkundig militärisch Anregendes ist.
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Wir haben hier noch vor einigen Monaten über Blauhelme diskutiert. Sie haben aufgeschrien, als ich
Ihnen prognostiziert habe, daß es bei Ihnen um mehr gehen wird. Sie haben gesagt, das sei alles Quatsch. - Ich besorge Ihnen gerne noch einmal die Zitate.
Heute stehen wir hier, diskutieren über Kampfeinsätze, und Herr Engholm erklärt lediglich, daß die einzige Barriere für ihn ein Einsatz wie im Rahmen des Golf-Krieges sei. Das ist offensichtlich die Barriere für Sie. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wann fällt auch noch diese?
Ich appelliere wirklich an die Delegierten Ihres Parteitages, diesen verhängnisvollen Kurs zu stoppen,
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damit sich der Kurs dieser Bundesregierung nicht durchsetzt. Sie sind auf dem besten Wege, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Kurs durchgesetzt wird.
Ich appelliere auch an die jungen Männer in diesem Lande, sich gründlich zu überlegen, ob sie tatsächlich den Dienst in einer künftigen Angriffsarmee leisten wollen.
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- Nicht „vorsichtig". Ich werde das noch zuspitzen; das kann ich Ihnen garantieren. Der Ausdruck „Angriffsarmee" kommt nicht von mir. Es ist der Ausdruck des Generals a. D. Schmückle. Ich kann Ihnen das Zitat gerne besorgen. Also, noch einmal: Ich appelliere an die jungen Männer in diesem Lande, zu überlegen, ob sie es nicht vorziehen wollen, den Dienst zu verweigern.
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Noch kurz zum Verteidigungshaushalt: Er ist im Grunde genommen schon wieder der beste Beweis für all das, was ich vorher ausgeführt habe. Ich will angesichts der Kürze der Zeit nur noch ein Beispiel nennen.
Bei den Forschungsvorhaben sieht es so aus: Das Verhältnis von Friedensforschung zu Militärforschung beträgt 1 :1 200, oder anders ausgedrückt: 3,4 Millionen DM für den Frieden und 4,1 Milliarden DM für den Krieg.
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Die Mittel für die Förderung der Friedensforschung hatten schon 1991 nur noch den Stand von 1982 in Höhe von 3,3 Millionen DM. 1993 sollen sie auf 2,3 Millionen DM abgesenkt werden - und das vor dem Hintergrund, daß allenthalben von den vielen Gefahren, Konflikten und militärischen Interventionen die Rede ist.
Wenn hier tatsächlich, wie hier fälschlicherweise behauptet wird, friedenspolitische Absichten bestünden, dann wäre der erste Schritt in dieser Situation gewesen, die Friedensforschung weiter zu unterstützen, anstatt die Militärforschung auszubauen und im Verteidigungshaushalt auch noch die Mittel für die sogenannte Zukunftsforschung militärisch weiter zu

steigern. Es wäre richtig gewesen, sich darum zu bemühen, friedenspolitische Vorstellungen zu entwickeln und gemeinsam mit der ökonomischen Potenz dieses Landes zum friedenspolitischen Wirken zu bringen.
Ein anderes Beispiel ist das Truppenübungsplatzkonzept. Auch hier ist eine unsägliche Benachteiligung der neuen Bundesländer festzustellen. Ich garantiere Ihnen, daß Sie auf einen starken Widerstand in den neuen Bundesländern stoßen werden.
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Weit über 40 % der Truppenübungsflächen sollen in einem Drittel der Fläche der Bundesrepublik angesiedelt werden. Truppenübungs- statt Arbeitsplätze für den „Aufbau Ost" ist offenkundig Ihr Angebot an die Menschen in den neuen Bundesländern, abgesehen davon, daß diese Heeresverlagerung nach Osten auch noch ein fatales Signal für die europäische Einigung zwischen West und Ost ist.
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Ich komme zum Schluß.
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Sie werden auf erbitterten Widerstand unsererseits gegen diesen Kurs der Militarisierung der deutschen Außenpolitik stoßen. Ich garantiere Ihnen, daß Sie auf erbitterten Widerstand der Friedensbewegungen stoßen. Wir werden in dem Engagement dafür, daß sich diese Entwicklung nicht fortsetzen wird, nicht nachlassen.
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