hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Herr Haas, ich kann diesen Ausführungen, die ja im Grunde genommen kaum eine Frage waren, nicht folgen. Erstens muß ich Sie enttäuschen - und Sie brauchen nicht zu fürchten, daß Ihnen Schmerz zugefügt werden würde -: Streit in der Koalition gibt es nicht.
({0})
- Moment, bitte! Es gibt höchstens Meinungsverschiedenheiten, und da muß ich Ihnen offen sagen: bei Parteien mit so großer Stärke und so unterschiedlichen Programmen und Ausgangspositionen wäre es schlecht, wenn das nicht so wäre.
({1})
Im übrigen wird es natürlich immer - und ich muß Ihnen offen sagen: das ist der Unterschied der Regierungspraxis von meiner Partei zu der Ihren -bei einer Koalitionsregierung unterschiedliche Auffassungen und einen Kompromiß geben. Nur: was nicht geht, Herr Haas, ist, daß man Regierung und Opposition zugleich sein will, und das war die schlechte Praxis von Ihnen.
({2})
Ich würde Sie aber jetzt bitten, daß ich in meinen Ausführungen zur Frage des Ausbildungsförderungsgesetzes fortfahren darf. - Herr Barzel, Ihre Frage hätte gar nicht gestellt zu werden brauchen, wenn Sie gewußt hätten, was ich noch 'ausführen wollte.
({3})
Ich habe zunächst gesagt, daß die Regierung hier bereits einiges vorgelegt hat, daß das zum Ausbildungsförderungsgesetz erweitert wird, daß damit natürlich ein Anfang gesetzt worden ist, daß Wir diesen Anfang begrüßen und daß dieser erste Schritt weiter ausgebaut werden muß, soweit es unsere Finanz- und Wirtschaftskraft erlaubt. Vielleicht können wir damit das Thema der Ausbildungsförderung abbrechen. Wir geben zu, daß sie langsam anläuft, wir stellen fest, daß sie weiter verstärkt wird, und wir werden jede Möglichkeit, die sich nur bietet, nutzen, sie, wenn 'es möglich ist, zu erweitern.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung sagen. Bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung hat die Bundesregierung nunmehr beschlossen, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 1972 an wieder in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu zahlen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Punkt. Diese Entscheidung entspricht dem politisch wichtigen Tatbestand, daß die Rezessionseinbußen nicht zu einem Dauerzustand werden, und betont den Ausnahmecharakter der unerfreulichen Beschlüsse über die Bundeszuschüsse vom letzten Jahr. Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung, die 1968 rund 9,9 Milliarden DM betragen, werden bis 1972 auf 12,9 Milliarden DM steigen. Mir liegt daran, die positiven Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung darzustellen. Denn schon jetzt steht fest, daß der Rentenberg mit voller Bruttolohndynamik - ohne unzumutbare Belastung der Versicherten - bewältigt werden kann.
Insgesamt werden jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 1968 bis 1972 auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik rund 6,6 Milliarden DM mehr eingesetzt 'als im ersten Finanzplan. Das zeigt nicht nur die große Flexibilität des Instruments der mittelfristigen Finanzplanung; es zeigt auch die positive Entwicklung, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung eingetreten ist.
Ein besonderer Vorrang ist künftig den Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur einzuräumen. Wir begrüßen es außerordentlich, daß die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zu dem großen Strukturprogramm den Anregungen der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt ist, die sie in ihrem Entschließungsantrag vom 19. Januar gegeben hat. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung ebenso unserer Anregung folgen wird, ein Investitionszulagegesetz gesondert vorzulegen.
Auch die Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Gemeinden ist - neben den Maßnahmen zugunsten der Länder - im Zusammenhang zu sehen mit der stärkeren Förderung investiver und wachstumsstarker Aufgabenbereiche. Die Gemeinde ist der staatliche Verband, der dem Bürger in seinem Alltagsleben am nächsten steht, mit dem er täglich in Berührung kommt. An dem Zustand, in dem sich die lebenswichtigen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kinderspielplätze, Straßenbahn, Parkplätze, Schwimmbäder, Altersheime usw. befinden, mißt er, der Bürger, das Funktionieren des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates unserer Zeit. Die Regierung der Großen Koalition hat versucht, tatkräftig zugunsten der Gemeinden und der Bürger in den Gemeinden einiges zu tun. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Sie werden auch fortgesetzt. So wird zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um weitere 2 v. H. auf 35 v. H. gesenkt, wie es der heute gleichfalls in erster Lesung anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der 'Einkommen- und Körperschaftsteuer vorsieht. Der Bund verzichtet damit auf 1 Milliarde Steuereinnahmen, die zur Hälfte, also in Höhe von 500 Millionen DM, über die Länder an die Gemeinden zur Verstärkung der Investitionskraft weiterzuleiten sind.
Neben der auch künftigen Überlassung der 3 Pf Mineralölsteuern an die Gemeinden, die immerhin mit 800 Millionen DM ausgewiesen sind, sollen nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ab 1970 die Gemeinden nochmals um 500 Millionen DM, je zur Hälfte zu Lasten des Bundes und der Länder, verbessert werden. Unter Berücksichtigung der bisher getroffenen Maßnahmen wird damit im Rahmen der Finanzreform die Finanz- und Investitionskraft der Gemeinden um rund 1,9 Milliarden DM bis 1970 verstärkt. Ich meine, daß das eine ausgesprochen gemeindefreundliche Politik des Bundes ist.
Zur Frage der Krankenhausfinanzierung: Diese - das muß ich hier ganz offen sagen - ist für uns noch nicht befriedigend genug geregelt.