junghans (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Bei diesem Gesetz, dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", handelt es sich um eines der wichtigsten Gesetze zum Art. 91 a des Grundgesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Damit wird ein Rahmengesetz geschaffen, das von Bund und Ländern verlangt, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemeinschaftlich zu planen und zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, die hinter uns liegende Rezession - die jedenfalls die Sozialdemokraten nicht gewollt haben -, hat allen deutlich gemacht, daß die Arbeitsplätze und die Einkommen nur gesichert sind, wenn in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland eine ausgewogene regionale Wirtschaftsstruktur vorhanden ist. Das heißt, sowohl das Angebot an Arbeitsplätzen als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern, Schulen, Straßen, Wohnungen, und von mir aus auch Schwimmbädern, sollte im ganzen Land so verteilt sein, daß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gewährleistet ist, wie der Art. 72 des Grundgesetzes vorschreibt. Die überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenziffern, die selbst noch in den ersten Monaten beim Wiederanlaufen der Konjunktur in vielen Gebieten zu verzeichnen waren, sind nur ein Beweis dafür, daß jeder wirtschaftliche Rückschlag in wirtschaftsschwachen Teilen unseres Landes stärker ausfällt als im übrigen Bundesgebiet.
Der Bundeswirtschaftsminister verdient Anerkennung dafür, daß die beiden Konjunkturprogramme nicht nur die gesamte Wirtschaft in Ordnung gebracht haben, sondern bereits strukturpolitisch durch gezielte Aufträge die Bundesfördergebiete besonders berücksichtigt haben und damit bereits in der Talsohle der Wirtschaft die Voraussetzung für weitere Maßnahmen in diesen Gebieten geschaffen haben.
Darüber hinaus ist mit der Neuorientierung der regionalen Strukturpolitik, nämlich durch Schaffung von Schwerpunkten, die Grundlage dafür geschaffen worden, daß die vorhandenen Mittel in Zukunft koordiniert und damit sehr viel wirksamer als bisher ausgegeben werden können. Die gewissermaßen im Vorgriff auf dieses Gesetz in Arbeit befindlichen regionalen Aktionsprogramme, deren baldige Verabschiedung wir nachdrücklich fordern, sind hierfür ein modernes Planungsinstrument.
Von dem noch zu verabschiedenden Zweiten Steueränderungsgesetz erwarten wir uns eine weitere erhebliche Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung über die dort vorgesehenen Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten.
Nach dem vorliegenden neuen Gesetz nehmen Bund und Länder die Abgrenzung für die künftigen Fördergebiete vor. In einem fünfjährigen Rahmenplan, der jährlich fortgeschrieben wird, werden die Maßnahmen für die regionale Wirtschaftsförderung festgelegt. Hiermit erhält die regionale Strukturpolitik über die Beseitigung von bestehenden wirtschaftlichen Schwächen hinaus sogar noch einen vorbeugenden Charakter. Das Gesetz zwingt zu einheitlicher Konzeption und gibt für die Zukunft die Möglichkeit, mit einer vom Bund und den Ländern gemeinsam geplanten und finanzierten regionalen Strukturpolitik vorbeugend einzugreifen, wenn in einem Teil unseres Landes der Lebensstandard abzusinken droht. Bei einem zu schnellen oder auch zu tiefgreifenden Strukturwandel, wie wir ihn beispielsweise an der Ruhr und an der 'Saar erlebt haben bzw. noch erleben, können auf Grund des Gesetzes in Zukunft ausgewogene Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in diesen Gebieten aufzufangen.
Wir begrüßen insbesondere, daß bei der Beratung dieses Gesetzes in den Ausschüssen des Bundestages die verschiedenen Änderungswünsche des Bundesrates ausgiebigst diskutiert worden sind. Die Wünsche des Bundesrates fanden teilweise Berücksichtigung, vor allem in § 1 bei der Abgrenzung der Gebiete und der Aufgaben.
Wir glauben, daß der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form eine geeignete Grundlage für die in den 70er Jahren noch an Bedeutung gewinnende regionale Strukturpolitik sein wird. Es wird jetzt nach der Verabschiedung durch dieses Hohe Haus darauf ankommen, daß der von Bund und Ländern gemeinsam zu bildende Planungsausschuß sich schnell konstituiert und die Abgrenzung der Fördergebiete vornimmt und mit der Erarbeitung der fünfjährigen Rahmenpläne beginnt.
Die zur Zeit auf Anregung des Bundeswirtschaftsministers in den Ländern vorbereiteten bzw. schon erarbeiteten regionalen Aktionsprogramme haben auf diesem Gebiet schon eine gute Vorarbeit geleistet.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die Begründung dieses Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung hinweisen, und zwar auf die Erklärung, daß die über die im Gesetz genannten Maßnahmen hinausgehende besondere Förderung des Zonenrandgebiets als gesamtdeutsche Aufgabe bleibt und von dem neuen Instrument dieser Gemeinschaftsaufgabe nicht berührt wird.
Wir erwarten, daß das Gesetz und die geleistete Vorarbeit bei den erarbeiteten regionalen Aktionsprogrammen von Bund und Ländern genutzt werden, um die günstige Konjunktur verstärkt für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu nutzen. Die Einsicht dafür, daß man Strukturpolitik nur in einer guten Konjunktur betreiben kann, scheint bei allen Beteiligten als Lehre der Rezession vorhanden zu sein. So war es jedenfalls in der Talsohle unserer Konjunktur. Wir sollten diese teuer bezahlten Lehren nicht vergessen.
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