Wernitz (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen Siebten Tätigkeitsbericht vorgelegt, der das Jahr 1984 umfaßt. Herrn Baumann und seinen Mitarbeitern gebührt bei dieser Gelegenheit Dank und Anerkennung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit.
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Im jüngsten Tätigkeitsbericht wird nachdrücklich die immense Bedeutung und positive Wirkung des Karlsruher Urteils zum Volkszählungsgesetz für die Datenschutzpraxis des Jahres 1984 unterstrichen. Insofern ist aus dem Orwell-Jahr ein Jahr des Fortschritts und der Perspektive im Datenschutz geworden. Gleichwohl bleibt - wie der Bericht deutlich macht - im Rahmen der Umsetzung der Urteilsvorgaben eine ganze Reihe von Aufgaben, bei deren Bewältigung seitens der Bundesregierung und Koalition noch erhebliche politische Handlungsdefizite vorliegen.
Dazu gehört insbesondere die überfällige Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundesbeauftragte hat jetzt eindringlich darauf verwiesen, daß diese Novelle nach dem Volkszählungsurteil eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ist und dem Gesetzgeber hierfür nur eine begrenzte Wartezeit zur Verfügung steht. Während die SPD-Fraktion ihren Entwurf bereits im März 1984 eingebracht hat, ist bei der Koalition bis heute immer noch Fehlanzeige zu vermelden. Unter diesen Umständen besteht die SPD darauf, ihren Entwurf ohne weiteren Verzug in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuß zur Diskussion zu stellen und nach der parlamentarischen Beratung zur Abstimmung zu bringen.
Notwendig sind ferner die seit längerem anstehenden gesetzlichen Regelungen im Sicherheitsbereich. Der Bericht zeigt auf, daß es hier seitens der Bundesregierung erhebliche Rechtsetzungsdefizite gibt. Die vor kurzem gegebene Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage läßt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Sie ist insofern mehr als unbefriedigend. Bundesregierung und Koalition bleiben aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die erforderlichen bereichsspezifischen Datenschutzregelungen vorzulegen.
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In diesem Zusammenhang eine Anmerkung zum Personalausweisgesetz: Ohne die bereichsspezifischen Begleitregelungen ist der Termin 1. Januar 1986 ein politisch und finanziell unverantwortliches Risiko.
Meine Damen und Herren, erfreulich ist die Feststellung des Bundesbeauftragten, daß es Skandale bei der Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung 1984 nicht gegeben hat. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß auch im Jahre 1984 zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu rügen waren. Dies unterstreicht die Notwendigkeit solcher Tätigkeitsberichte und die Unverzichtbarkeit der Institution des unabhängigen Datenschutzbeauftragten.
Das vom Datenschutzbeauftragten dargelegte erhöhte Risiko einer fehlerhaften oder mißbräuchlichen Datenverarbeitung auf Grund der rasanten technologischen Entwicklung zeigt, daß diesen Neuentwicklungen und der Datensicherung erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden ist. Gefahren gehen hier nicht so sehr vom Großen Bruder aus, sondern eher von den vielen kleinen Brüdern.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen anderen Punkt eingehen, der in bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 1986 wichtig und aktuell ist, nämlich das Anliegen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz betreffend die angemessene Ausweitung seiner personellen Kapazitäten. Dies ist auf Grund der inzwischen eingetretenen Entwicklung - wachsende Beratungsfunktion gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung - wichtig, wenn - und das muß sichergestellt bleiben - die Kontrolltätigkeit in der Effektivität und auch in der Quantität fortgeführt werden soll. Hier kommt die politische Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 1986 erneut auf den Prüfstand.
Meine Damen und Herren, wir streben an, den 6. und 7. Tätigkeitsbericht in den Parlamentsausschüssen verbunden zu beraten und dem Plenum im Herbst dieses Jahres die Beschlußempfehlung vorzulegen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem heutigen Überweisungsvorschlag zu.
Danke schön.
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