Volker Kauder (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Amnestie ist dem
deutschen Rechtswesen nicht fremd. Aber sie ist in einem Rechtsstaat an enge Voraussetzungen gebunden.
Der Vorschlag aus der Fraktion der Grünen mißachtet,
daß man über dieses Instrument, das nur sehr spärlich
eingesetzt werden darf, nicht täglich frei verfügen kann.

Wie wenig man in der Fraktion der Grünen über dieses Thema nachgedacht hat, ist mir durch Zwischenrufe
und Äußerungen gerade in dieser Debatte deutlich geworden. Auch Sie, sehr geschätzte Frau Kollegin Vollmer, verwenden in der Diskussion über die Amnestie
ständig den Begriff der Gnade. Dabei sind Amnestie
und Gnade zwei unterschiedliche Begriffe, die nichts
miteinander zu tun haben und von unserem Rechtssystem klar unterschieden werden. Das sollten Sie eigentlich wissen.

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Das Gnadenrecht, das wir in der Bundesrepublik
Deutschland haben, ist eine ganz systematische und logische Fortsetzung der Einzelfallgerechtigkeit durch die
Rechtsprechung. Hier wird in einem Einzelfall geprüft,
ob sich vielleicht noch Gründe ergeben, die außerhalb
des eigentlichen Rechtssystems liegen, um im Ausnahmefall Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Es wird eben
nicht das Recht außer Kraft gesetzt. Es heißt nämlich
ausdrücklich: Gnade vor Recht. Das Entscheidende beim
Gnadenrecht ist - ganz im Gegensatz zur Amnestie -,
daß wie bei einem Gerichtsurteil einer die Verantwortung für eine solche Entscheidung übernimmt.

Ich bin einigermaßen zufrieden, daß sich die Bundesregierung klar erklärt hat. Ihr Koalitionspartner hat aber
gesagt - dieser Punkt schmerzt Sie etwas, Herr Staatssekretär Professor Pick -, er befinde sich mit seinen Vorschlägen in guter Gesellschaft. Er hat Sie aber heute
damit nicht gemeint, was Sie angesichts der Tatsache,
daß Ihre Haltung in der Sache richtig ist, verkraften
können.

Richtig ist auch: Wenn wir über Amnestie reden, darf
keine falsche Botschaft ins Land gehen. Genau diese falsche Botschaft geht aber von Ihrem Vorschlag aus, Herr
Beck und Herr Ströbele. Ihre Botschaft, die bei den
Menschen ankommt, heißt doch: Aus Anlaß eines großen Festes machen wir ausgerechnet denjenigen ein Geschenk, die dem Volk und dem einzelnen geschadet haben. Aber mit keinem Satz wird gesagt, daß wir den Opfern dieser Straftaten ein Geschenk machen müßten.

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Dies ist die Verschiebung in der ganzen Diskussion.
Damit haben Sie dem Thema Opferschutz und OpferTäter-Ausgleich keinen guten Dienst erwiesen.

Der zweite Punkt: Sie sind es gewesen, die, zusammen mit uns allen, gesagt haben: Es gibt Bereiche der
Kriminalität, in denen wir mehr machen müssen; Stichwort: Jugendkriminalität und Sexualkriminalität. In diesem Zusammenhang muß die Botschaft, daß eine Amnestie erfolgen soll, bei den Menschen falsch ankommen.

Ich halte es auch für völlig überzogen, daß der Deutsche Bundestag aus Anlaß eines solchen Festes eine
Gruppe herausgreift und ihr ein Geschenk macht. Wenn
wir ein Geschenk machen wollen, müssen wir uns überlegen, ob wir ein Geschenk an die Bevölkerung insgesamt machen. Aber wir dürfen nicht eine Gruppe herausgreifen, die auch noch besonders problematisch ist.

({2})

Wir lehnen die Amnestie deshalb ab.

Von der Amnestie, wie Sie sie vorgeschlagen haben
bzw. wie ich sie verstanden habe, geht auch keinerlei
Gerechtigkeit aus. Wieso soll gerade derjenige amnestiert werden, der eine Freiheitsstrafe bekommen hat,
während derjenige, der mit einer Geldstrafe belegt worden ist, nicht berücksichtigt wird. Aus welchem Grund
wollen Sie das so machen? Ich habe manchmal den Eindruck - dieser eine, vielleicht etwas ironisierende Punkt
soll in dieser ansonsten ernsthaften Debatte doch angesprochen werden -, daß Sie bei der Amnestie der Straftäter so verfahren wie bei der Ökosteuer: Wer am meisten hat, dem wird am meisten erlassen, und derjenige,
der weniger hat, kommt nicht davon.

Wir können nur sagen: Es ist eine falsche Verbindung, die Sie zu knüpfen versuchen. Sie haben damit
dem Gedanken einer rechtsstaatlich begründeten Amnestie keinen guten Dienst erwiesen. Sie haben im übrigen
der Bevölkerung wieder einmal gezeigt: Das Thema
Rechtsstaat, der Schutz vor Verbrechen ist bei Ihnen am
wenigsten gut aufgehoben.

({3})