Jürgen Klimke (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Heute wie auch in den vergangenen Haushaltsdebatten ist wieder festzustellen,
dass die Opposition nichts anderes kann, als sich an
Minister Niebel persönlich abzuarbeiten. Inhaltliche
Fortentwicklungen, neue entwicklungspolitische Ansätze oder auch kritische Bemerkungen zur Ausrichtung
der Koalition im Entwicklungsbereich waren ganz selten
zu hören.

Ich kann mir das Verhalten eigentlich nur folgendermaßen erklären: Die SPD ist enttäuscht, dass es im
Ministerium keine Beamten mehr in zentralen Schlüsselpositionen gibt, die sie protegieren kann.

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Lieber Kollege Raabe, ich möchte gar nicht aus Briefen zitieren, die der Personalrat an Ex-Ministerin
Wieczorek-Zeul geschrieben hat, in denen er gesagt hat,
sie verbreite eine Atmosphäre der Angst im Ministerium
und protegiere nur Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch.

({1})



Lieber Sascha, auch heute war die Performance des
Ministers für dich das Wesentliche. Das geht so weit,
dass du es für nötig erachtet hast, ihn wegen seiner Personalpolitik vor Gericht zu verklagen. Das Ergebnis:
eine krachende Niederlage für Herrn Raabe.

({2})

Es ist richtig - der Minister ist kontrovers; er ist eine
individuelle politische Persönlichkeit. Aber ihm ist es
mit seiner Durchsetzungskraft gelungen, das Ministerium mit einem fortschrittlichen Programm weiterzuentwickeln. Das Ministerium arbeitet. Es ist endlich fähig,
die deutschen Entwicklungsorganisationen zu steuern,
politischen Willen durchzusetzen, Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft teilhaben zu lassen und vor allen Dingen die Kontrolle über die deutschen Steuergelder in der Entwicklungsarbeit auszuüben.

({3})

Das Ganze geschieht im Interesse der Menschen; denn
es handelt sich um Steuergelder.

Die schwarz-gelbe Regierung ist es doch, die neue
effiziente und kohärente Wege erschlossen hat, und zwar
in vielfältigen Bereichen: bei der Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen der Reform der Vorfeldorganisationen, in dem Vorhaben, das BMZ gegenüber anderen
Ministerien zu stärken, im Rahmen der konditionierten
Budgethilfe unter Spezialisierung auf Kernsektoren zur
Erreichung der Millenniumsziele, bei der Verstärkung
der Kohärenz zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der EU, bei der Erklärung der Sinnhaftigkeit
von Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgern und
Steuerzahlern, gerade in einer wirtschafts- und finanzpolitischen Krise.

Dies gilt im Besonderen für den entwicklungsrelevantesten Bereich, für die konsequente Wirtschaftsförderung in unseren Partnerländern. Nach unserer Philosophie ist Wirtschaftswachstum - das ist unsere Leitlinie der einzige Schlüssel zur nachhaltigen Armutsbekämpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

({4})

Das unterscheidet uns von der Opposition. Deshalb streben wir im Rahmen unserer entwicklungspolitischen
Strategie die Schaffung von mehr Rechts- und Investitionssicherheit an, um eine bessere Infrastruktur aufzubauen, um Entwicklungen im Bereich Energie voranzutreiben und vor allen Dingen, um den Mittelstand in den
Entwicklungsländern zu fördern; schließlich macht der
Mittelstand auch Deutschland stark.

Dabei lautet unser vorrangiges Ziel: Das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern
ist so zu gestalten, dass es direkte Effekte bezogen auf
die Armutsminderung hat. Wir müssen verhindern, dass
die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.

({5})

Deswegen fördern wir mit unserem Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Weiterleitung des international anerkannten Menschenrechtsstandards und
die Weitergabe unseres Ansatzes der sozialen Marktwirtschaft. Ich darf das Soziale betonen - Sie wissen ja, was
das bedeutet -:

({6})

Das Soziale in der Marktwirtschaft macht die deutsche
Wirtschaft konkurrenzfähig.

Wir unterstützen die deutsche mittelständische Wirtschaft bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in
unseren Partnerländern, damit vor Ort regionale Märkte
und mittelständische Strukturen nachhaltiger Art entstehen. Ziel unserer EZ ist, wirtschaftliche Kompetenz zu
vermitteln, die unsere Partnerländer letztendlich zu eigener Leistung befähigt.

Die deutsche Entwicklungspolitik ist bereits nach drei
Jahren Regierung von Union und FDP insbesondere für
den Mittelstand eine Art Geländer geworden, wenn es
um die wirtschaftliche Betätigung in den Entwicklungsländern geht. Wir gewährleisten dies, indem wir die finanzielle und personelle Struktur innerhalb des Ministeriums so verstärken und weiterentwickeln, dass die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zum Beispiel über
PPP gestärkt werden kann.

Ein wichtiger Punkt ist der Einsatz von EZ-Scouts in
den deutschen Industrie- und Handelskammern. Es freut
mich insbesondere, dass der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in einer international ausgerichteten
Stadt wie Hamburg durch den Einsatz von EZ-Scouts
gestärkt wird, indem große Wirtschaftsverbände von
Verbindungsreferenten unterstützt werden.

Ich will den Begriff des dualen Systems im Bereich
der beruflichen Bildung ansprechen. Das duale System
spielt eine entscheidende Rolle beim Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen nachhaltiger Art vor Ort. Indem
wir bei der Einführung eines dualen Systems behilflich
sind, können wir die Entwicklungsländer unterstützen.

({7})

Es gibt zuhauf positive Beispiele. Ich denke an das biologische Wasserreinigungsverfahren.