Alexander Warrikoff (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wiedervereinigung hat den Gesetzgeber, die Regierung, aber auch das ganze Volk vor ungewöhnliche Herausforderungen gestellt. Auf diesem Hintergrund bedarf es einer grundsätzlichen Auffassung, die sich der Zukunft positiv zuwendet. Deswegen bedauere ich es, Herr Dreßler, wenn Sie hier Mutlosigkeit, Perspektivlosigkeit verbreiten, wenn Sie den Menschen in den neuen Ländern sagen, es geht abwärts und nicht aufwärts, wenn Sie ihnen nicht Mut machen, sondern genau das Gegenteil.
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Heiner Geißler hat vor einigen Monaten von dieser Stelle aus bei diesem Thema gesagt: Herr Dreßler, das ist verantwortungslos. Ich schließe mich dem an.
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Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen. Ich möchte hier zwei wichtige Bereiche unterscheiden: das Gebiet, das der Gesetzgeber mit der Regierung, mit der Verwaltung bewältigen kann, und das Gebiet, auf dem Politik allein nicht genügt, auf dem die Wirtschaft, Arbeitgeber, Arbeitnehmer - kurz: die ganze Gesellschaft - gefordert sind.
Zunächst zum Gesetzgeber: Herr Bundesminister Blüm, Ihr Haus, Sie und auch dieses Haus haben dafür gesorgt, daß auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung alles Wesentliche in kurzer Zeit - die deutsche Wiedervereinigung ist elf Monate und drei Tage her - vollzogen wurde: Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und zuletzt die Rentenversicherung und Unfallversicherung im Juni, übrigens im Einvernehmen mit der Opposition.
Die Bedeutung der Rentenversicherung kann überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden: sowohl für die, die in den neuen Ländern jetzt Rente bekommen, als auch für die, die eines Tages alle einmal, wie wir hoffen, gesunde und fröhliche Rentner sein werden. Die Rentner bekommen eine Rente, die sich nicht an den Willkürentscheidungen des ZK der SED - oder wer auch immer das festgelegt hat - orientiert, sondern sie bekommen eine Rente, die sich an der Produktivität der arbeitenden Menschen und an deren Einkünften orientiert. Diese Einkünfte werden nicht vom Ministerium für Arbeit und Löhne - so hieß das - festgelegt, sondern sie werden von freien Gewerkschaften und freien Arbeitgeberverbänden festgelegt; sie liegen dann den Renten zugrunde.
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Im Haushalt haben wir aus diesen wichtigen, großen Veränderungen die Konsequenzen zu ziehen, die Sie, Herr Bundesarbeitsminister Blüm, vorhin dargestellt haben.
Ich möchte diese Gelegenheit zu einem Wort des Dankes und einem Wort des Respekts benutzen. Wenn man sich unser Sozialgesetzbuch ansieht, dann ist man von der Fülle der Vorschriften schon tief beeindruckt; sie sind auch notwendig. Man ist auch tief beeindruckt, wie es den Beamten und anderen Mitarbeitern, z. B. der Sozialversicherungsträger, gelungen
ist, dieses überaus komplizierte Werk in so wenigen Monaten in den neuen Ländern umzusetzen. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung. Wir sollten all denen, die daran mitgewirkt haben, Dank aussprechen.
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Das zweite Wort ist ein Wort des Respekts vor den Menschen in den neuen Ländern. Wenn man sich einmal überlegt, was wir ihnen alles an Neuem zumuten mußten, wie unendlich viel diese Menschen in sich aufnehmen, verarbeiten mußten, damit fertig werden mußten, dann kommt man zu dem Schluß, daß es überwältigend ist, wie gut sie das geschafft haben.
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Der zweite Arbeitsbereich, den ich hier anspreche, betrifft weniger den Gesetzgeber als vor allem die Gesamtgesellschaft und da ganz besonders - im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - den Arbeitsmarkt. Hier kommt es nicht darauf an, Gesetze zu verändern, sondern die dreidimensionale Wirklichkeit. Diese dreidimensionale Wirklichkeit, die verändert werden muß, besteht aus heruntergekommenen Betrieben, aus veralteter Technik, aus Verzicht auf zukunftsgerichtete Investitionen über Jahrzehnte hinweg
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- das nimmt er alles nicht zur Kenntnis - und aus Produkten, die der erste Hauch des Wettbewerbs am Weltmarkt weggeblasen hat.
Daran, meine Damen und Herren, sind nicht etwa die Menschen schuld, die dort gearbeitet haben. Die Arbeitnehmer in Zwickau, die Autowerker dort, hätten ihren Trabi von Jahr zu Jahr sehr gern so weiterentwickelt, daß er im Jahre 1991 oder 1992 dem Weltmaßstab standgehalten hätte. Sie durften es aber nicht, weil eine starre staatliche Zwangswirtschaft sie daran gehindert hat. Auch hätten sie gern genug Trabis gebaut; aber auch dazu hat man ihnen nicht die Möglichkeit gegeben.
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- Herr Dreßler, wenn ich mir überlege, was Sie alles in Ihrer Rede angesprochen haben, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß das unendlich viel weniger mit dem Haushalt zu tun hatte als das, was ich hier jetzt sage.
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Das hat sehr viel mit dem Haushalt zu tun. Aber es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen sein, daß wir es hier mit dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit zu tun haben. Und da geht es ganz zentral um die Frage der Arbeitsplätze.
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Wenn Herr Dreßler nicht versteht, daß die Produktivität der Wirtschaft in den neuen Ländern etwas mit dem Haushalt dieses Ministeriums zu tun hat, dann hat er das Gesamtproblem nicht verstanden.
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Das Problem besteht übrigens nicht nur im Zusammenbruch der Produktionseinrichtungen, sondern auch in ganz neuen Herausforderungen an die Menschen selbst, die ja in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu Verantwortungsbewußtsein, zu Leistungsbereitschaft, zu Ideenreichtum gebracht wurden, sondern wo dieses ausdrücklich unterbunden wurde.
Nun stehen wir vor den Trümmern dieser Wirtschaft, mit der Folge, daß natürlich unvermeidbar in all diesen Betrieben, die nicht mehr weiterbestehen können, Arbeitslosigkeit entsteht.
Wenn ich Herrn Dreßler richtig verstanden habe
- wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre, hätte ich wahrscheinlich laut gelacht - , haben Sie den Versuch unternommen, dem Herrn Bundesarbeitsminister Blüm die Schuld an diesen Arbeitslosen zu geben. Das ist eine bemerkenswerte Leistung - eine bemerkenswerte Leistung.
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- Sie haben in Ihrer Rede darauf abgehoben.
Nun kommt es darauf an, neue Arbeitsplätze zu schaffen, weil das Schicksal der Arbeitslosigkeit ganz besonders bitter ist, ganz besonders bitter übrigens auch in den neuen Ländern, weil es da ein neues Lebensrisiko ist.
Ich appelliere an alle, die davon betroffen sind, um ein wenig Verständnis, daß es sehr viel schwerer ist, Arbeitsplätze zu schaffen, die am Markt ein Einkommen von 2 200 DM im Monat, was wir für das nächste Jahr erwarten, rechtfertigen, als Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die mit etwa 1 000 Mark der DDR bezahlt worden sind. Ich appelliere bei der künftigen Entwicklung der Löhne und Arbeitnehmereinkommen an die Tarifvertragsparteien, damit Produktivität erreicht wird, denn nur dann entstehen sichere Arbeitsplätze.
Es wäre sehr bedenklich, wenn wir eine Situation hätten, die darin besteht, daß die Löhne hoch und die Arbeitsplätze weg sind. Wir sind für Übergangslösungen. Ich brauche diese ganzen Übergangslösungen nicht aufzuzählen - das hat der Herr Bundesarbeitsminister getan - , die auch wirken, die aber keine Dauerlösung sind.
Wenn allerdings die SPD auf diesem Hintergrund jetzt den Vorwurf macht, wir würden keine aktive Arbeitsmarktpolitik machen, dann muß ich sagen, daß ich einigermaßen verblüfft bin. Das Gesamtausmaß der Maßnahmen geht bei weitem über alles hinweg, was je in den alten Bundesländern gemacht wurde. Es geht vor allem unendlich weit über das hinweg, Herr Dreßler, was Sie als Staatssekretär im Jahre 1982 zu vertreten hatten.
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Im Jahr 1982 hatte die alte Bundesrepublik einen Stand von 2 Millionen Arbeitslosen mit dramatisch steigender Tendenz; Sie waren Staatssekretär.
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Ihre „aktive Arbeitsmarktpolitik" bestand darin, daß
Sie 29 000 ABM-Stellen hatten, ganze 29 000. Heute

haben wir eine Arbeitslosigkeit von 1,6 Millionen in den alten und von 1 Million in den neuen Bundesländern.
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In den neuen Bundesländern gibt es ein Programm, das 261 000 ABM-Stellen vorsieht. 29 000 Stellen waren es damals bei Ihnen, 261 000 sind es in den neuen Bundesländern bei uns!
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- Genau. Die Zahl der ABM-Stellen in den neuen Ländern weist eine steigende Tendenz auf.
Damit das ganze Ausmaß des Unterschieds in der Qualität zwischen der Politik von Norbert Blüm und der damaligen Politik von Herrn Dreßler klar wird, möchte ich hinzufügen: Norbert Blüm hat die Folgen eines katastrophalen Zusammenbruchs des sozialistischen Wirtschaftssystems zu verkraften; das hatten Sie, Herr Dreßler, damals nicht. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, was man von Ihren Bemerkungen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zu halten hat.
Im Gegensatz zur SPD begrüßen wir die Erfolge. Es gibt in den neuen Bundesländern eine Million neue Arbeitsplätze und einige hunderttausend Betriebsgründungen. Vor allem gibt es dort eine ganz großartige Lernbereitschaft. Ich stelle mit großer Freude fest, daß 536 000 Menschen - Sie nannten die Zahl ebenfalls - die Fortbildungs-, Umschuldungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch nehmen. Davon sind übrigens 56 % Frauen. Das ist eine sehr wichtige und erfreuliche Zahl.
Diese Qualifizierung wird sicherstellen, daß die Arbeitnehmer in den neuen Ländern genauso schnell und genauso überzeugend die Spitzenklasse an Qualität in der Welt erreichen werden, wie das hier bei uns der Fall ist. „Made in Germany” ist schon heute, und zwar mit Recht, nicht mehr „Made in West-Germany” , sondern auch hier haben wir das eine Deutschland.
Unsere Arbeits- und Sozialpolitik bezieht sich natürlich auch auf die alten Bundesländer. Ich stelle hier gern fest, daß sich beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch die Einigung zunächst für die alten Bundesländer positiv ausgewirkt hat. Die Einigung hat in den alten Bundesländern einen Zuwachs von 900 000 Beschäftigten innerhalb eines Jahres gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen.
Ich darf übrigens auch an dieser Stelle an die neuesten Zahlen erinnern, die wir aus Nürnberg bekommen haben, die ermutigend sind, übrigens ganz besonders ermutigend in bezug auf den sehr hohen Rückgang der Teilzeitarbeit. Hier habe ich bezüglich der neuen Länder die Zahl von 134 000 in Erinnerung.
Ohne die Einigung wäre Deutschland wahrscheinlich stärker in den weltwirtschaftlichen Sog einer doch gedämpften Konjunktur gezogen worden, als dies jetzt der Fall ist. Ich stelle aber vor allem und zusätzlich mit Nachdruck und mit Befriedigung fest, daß die Kosten der deutschen Einheit, Herr Bundesarbeitsminister, nicht zu Lasten der Sozialsysteme gegangen sind. Alle großen Programme werden weitergeführt. Die Rentner haben am 1. Juli 5,04 % mehr bekommen. Alle Sicherungssysteme halten, sind stabil und werden zuverlässig weitergeführt.
Daüber hinaus ist es keineswegs so, daß wir nur das, was vorhanden ist, erhalten, sondern wir bauen weiter aus. Der Sozialstaat Deutschland wird weiterentwikkelt. Es besteht Konsens, daß auf dem Gebiet der Pflegeversicherung, einem ganz neuen und wichtigen Gebiet, etwas Entscheidendes geschehen muß.
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Das die sozialen Sicherungssysteme nicht nur standhalten, sondern fortentwickelt werden, könnten manche als selbstverständlich bezeichnen.
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Das fällt in Zeiten äußerster Kraftanstrengung, wenn unendlich viel Energie, auch wirtschaftliche Energie und finanzielle Mittel, in die Verwirklichung des Ziels der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse gesteckt werden muß, nicht vom Himmel. Eine gesunde Wirtschaft und, daraus folgend, eine soziale Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Sie beruhen vor allem auf der Leistung aller, die anpacken und etwas bewegen; aber sie beruhen natürlich auch und ganz besonders auf der großartigen Politik unserer Bundesregierung unter Helmut Kohl und unseres Bundesarbeitsministers Norbert Blüm.
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