Siegfried Helias (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Hoffmann hat ausreichend die Geschichte und die Umstände des Westsaharakonflikts geschildert und sie ist auch sehr eindringlich auf die Situation der Menschen in dieser Region eingegangen.
Deswegen kann ich mich im Wesentlichen auf ergänzende Anmerkungen beschränken.

Gleich zu Beginn, meine sehr verehrten Damen und
Herren, möchte ich Lob und Tadel verteilen. Ein Lob
geht an die Bundesregierung, weil sie es im Jahr 2000
den Konfliktparteien ermöglichte, in Berlin unter
Schirmherrschaft der UN zusammenzutreffen und hier
an neutraler Stelle zu verhandeln.

Zu loben ist auch, dass sich SPD und Bündnis 90/Die
Grünen mit der Opposition auf einen Allparteienantrag
zum Thema Westsahara verständigt haben. Damit ist allerdings gleichzeitig mein Tadel verbunden; denn das,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
hätten wir auch schon früher haben können.

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Der heutige Antrag stimmt im Kern mit dem von der
FDP vor Jahresfrist eingebrachten Antrag zur Lösung
des Westsaharakonflikts überein.

({1})

Die CDU/CSU hatte die Liberalen damals auch aus dem
Grund unterstützt, weil Deutschland den Vorsitz im UNSicherheitsrat hatte und eine gemeinsame Resolution des
deutschen Parlaments zum damaligen Zeitpunkt ein
noch größeres Gewicht gehabt hätte.

({2})

Trotzdem begrüße ich es für meine Fraktion, dass wir
heute einen gemeinsamen Nenner gefunden haben, auch
wenn wir festhalten müssen, dass wir bei unserem Vorhaben, den Menschen in der Westsahara und im übrigen Marokko ein eindeutiges Signal zu geben, ein Jahr verloren
haben. Es geht aber nicht nur darum, ein Signal zu geben;
es geht auch darum, einen schier endlosen Verhandlungsmarathon zu einem guten Abschluss zu bringen.

Seit 1991 schweigen in der umstrittenen Region die
Waffen. Wir alle wollen, dass dies auch weiterhin so
bleibt. Immerhin kämpfen die Bewohner der Westsahara
seit 13 Jahren mit friedlichen Mitteln um ihre Selbstbestimmung. Es ist Zeit, dass die Menschen dafür auch die
Friedensdividende erhalten. Hier meine ich vor allen
Dingen das Recht auf Selbstbestimmung.

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Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen liegt
vor allem im Interesse der noch immer in der Gewalt der
Befreiungsbewegung POLISARIO befindlichen marokkanischen Kriegsgefangenen und der sahraouischen
Flüchtlinge in den Lagern im algerischen Tindouf. Darauf wird mein Kollege Hermann Gröhe nachher in seinem Redebeitrag noch gesondert eingehen.

Kein Zweifel: Die Lösung der Westsaharaproblematik
dient in erster Linie den Menschen in dem genannten
Gebiet. Außerdem müssen wir aber alle Aktivitäten in
dieser Frage im Zusammenhang mit der Friedenspolitik
im angrenzenden Mittelmeerraum sehen. Die CDU/
CSU unterstützt auch deshalb die internationalen Vermittlungsbemühungen für die Westsahara nachdrücklich.
Wir erhoffen uns ähnliche Ergebnisse wie in anderen
Krisengebieten der Region. Ich denke da insbesondere
an die Erfahrungen auf dem Balkan und an die derzeitige
Entwicklung in Zypern. Die internationalen Bemühungen haben speziell im Nordteil der Insel Zypern einen
neuen Prozess in Gang gesetzt.

Bei den eingangs erwähnten Verhandlungen in Berlin
wurde erstmals ein dritter Weg ins Spiel gebracht, der
auf eine Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Oberhoheit hinauslaufen könnte. An eine solche
Kompromisslösung versuchen die Vereinten Nationen
anzuknüpfen, zumal das Mandat der Friedensmission
MINURSO vom UN-Sicherheitsrat immer wieder verlängert werden musste. Die Kollegin Hoffmann hat die
Resolution 1513 vom 28. Oktober 2003 angesprochen.
Sie sieht einen Einsatz der Blauhelme bis zum 31. Januar
2004, also bis übermorgen, vor. Allerdings hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Verlängerung des Mandats bis Ende April in Aussicht gestellt. Er will damit
Marokko eine weitere Verhandlungsfrist einräumen.

Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen einen so
renommierten Diplomaten wie den ehemaligen US-Außenminister James Baker zum Sonderbeauftragten für
die Westsahara ernannt haben, zeigt, welch hohen Stellenwert die Staatengemeinschaft der Lösung des Konflikts beimisst. Seit 1997 verhandelt James Baker sowohl mit der POLISARIO als auch mit der Regierung in
Rabat. Der von ihm entwickelte Stufenplan scheint aus
unserer Sicht ein gangbarer Weg zu sein. Deswegen wird
er von meiner Fraktion unterstützt. Wir unterstützen,
dass die Westsahara in einer Interimsperiode unter marokkanischer Oberhoheit bleibt, aber eine begrenzte innenpolitische Autonomie erhält. Wir begrüßen, dass Marokko in diesem Zeitraum vorrangig die Zuständigkeit
für die Außen- und Sicherheitspolitik inne hat. Wir begrüßen ebenfalls, dass nach einer Übergangsfrist von
längstens fünf Jahren eine Volksabstimmung über den
endgültigen Status der Westsahara unter Aufsicht der
Vereinten Nationen stattfinden soll.

Die Zeichen für eine Einigung auf der Grundlage des
Baker-Plans sind nach allgemeiner Einschätzung günstiger als im Allgemeinen angenommen. Die POLISARIO
hat dem Plan bereits zugestimmt. Auch die Regierung in
Rabat signalisiert ein gewisses Entgegenkommen, wenngleich sie in ihrem jüngsten Gegenvorschlag noch auf
einem dauerhaften Autonomiestatus beharrt. Die
Möglichkeit einer Einigung mit der POLISARIO scheint
auch in der marokkanischen Innenpolitik immer mehr an
Bedeutung zu gewinnen. So hat Marokko mit Ali
Lmrabet einen der schärfsten Kritiker der Westsaharapolitik vorzeitig aus der Haft entlassen.

Beiden Parteien, Marokko und den Sahraouis, könnte
eine Beilegung des Westsaharakonfliktes auf der Grundlage des Baker-Plans neue Perspektiven eröffnen, nicht
zuletzt auch im Hinblick auf die rund 200 000 Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in
algerischen Lagern leben. Das Gleiche gilt für die mehr
als 500 marokkanischen Kriegsgefangenen, die sich immer noch in der Gewalt der POLISARIO befinden.

Mit Lob und Tadel habe ich begonnen; mit einem
Dank möchte ich schließen. Wir sollten all denen unseren Dank aussprechen, die auch von deutscher Seite
dazu beigetragen haben, dass über 500 marokkanische
Kriegsgefangene aus den Gefängnissen freigelassen
wurden und nach Hause heimkehren konnten. Dies war
ein Erfolg zäher Verhandlungen. Darum setzen wir auch
weiterhin auf die Kraft der Gespräche und der Diplomatie, um mit Geduld und Umsicht eine politische Lösung
für die Westsahara zu finden.

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