max stadler (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Bevor ich mich, wie meine beiden
Vorredner, einigen Daten des Einzelplans 06 zuwende,
gestatten Sie bitte einige allgemeine Bemerkungen zur
Politik des Bundesinnenministers im ersten Halbjahr
seiner Amtszeit. Aus Sicht der F.D.P. lassen sich drei
Charakteristika feststellen:

Erstens. Ein einziges großes Reformvorhaben wird in
dieser Woche vollendet, woran die F.D.P. einen wesentlichen Anteil hat: die überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.

({0})

Zweitens. In vielen Bereichen der Innenpolitik pflegt
Herr Schily nicht Distanz zu seinem konservativen
Amtsvorgänger, sondern Kontinuität.

({1})

Ich komme im einzelnen noch darauf zurück.

Drittens. Es liegt aber nur ein schmaler Pfad zwischen begrüßenswerter Kontinuität und beklagenswerter
Stagnation. Ein Innenminister ist für die innere Sicherheit verantwortlich. Minister Schily ist offensichtlich
darauf bedacht, etwaige Vorurteile über seine Zuverlässigkeit als Minister für Recht und Ordnung zu zerstreuen. Das ist - im wahrsten Sinne des Wortes - in
Ordnung.

({2})

Aber ein Aufbruch zu mehr innerer Liberalität geht von
seiner bisherigen Amtsführung nicht aus.

({3})

Innere Sicherheit und innere Liberalität sind in der
freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes keine Gegensätze, sondern einander bedingende konstitutive Elemente des Staatswesens. Ohne Sicherheit keine Freiheit,
ohne Freiheit kein liberaler Rechtsstaat!

({4})

Ein besonderes Bemühen der neuen Bundesregierung,
beide Akzente im Sinne einer wirklich liberalen Innenpolitik zu betonen, ist bisher nicht zu erkennen - mit
einer einzigen Ausnahme: der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die ist allerdings überfällig; denn
nach manchmal quälender, schier endloser jahrelanger
Debatte ist das Thema entscheidungsreif.

({5})

Die F.D.P. hat für eine Lösung gesorgt, die eine
breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden wird. Der
Bundesinnenminister hat sich dabei als fairer und zuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen.

({6})

Deshalb wird der Bundestag morgen in dieser zentralen
gesellschaftspolitischen Frage eine konstruktive Entscheidung treffen, die in der letzten Legislaturperiode
mit der CDU/CSU leider nicht zustande zu bringen war.

({7})

Kontinuität kennzeichnet die Beamtenpolitik. Mit
der großen Dienstrechtsreform und den schmerzhaften,
aber notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen haben die Union und die
F.D.P. noch vor der Bundestagswahl die Weichen für
die Zukunft gestellt. Es ist vernünftig, erst einmal die
praktische Erprobung der von uns durchgesetzten Reformen abzuwarten, ehe entschieden wird, ob der Gesetzgeber in diesem Bereich wieder tätig werden muß.

Ferner hat noch die alte Koalition notwendige Maßnahmen unter dem Stichwort „schlanker Staat“ eingeleitet. Nun wissen wir alle: Politik ist auch ein Wettstreit
um das Besetzen von Begriffen. Deswegen nehmen wir
in Kauf, daß die neue Regierung nun vom „aktivierenden Staat“ spricht. Daß sich dahinter nichts wesentlich
Neues verbirgt, wird jeder aufmerksame Betrachter unschwer erkennen.

Minister Schily hat auch an der von uns durchgesetzten Strukturreform des Bundesgrenzschutzes festgehalten. Ein Problem damit haben nur diejenigen Wahlkreisabgeordneten der SPD, die zu Hause voreilig und
fälschlich eine Totalrevision der Standortentscheidungen
versprochen haben.

({8})

Ein letzter Punkt zum Stichwort Kontinuität: Die
neue Koalition hat bei der sogenannten Bannmeilenregelung für Berlin auf einen Vorschlag des früheren
Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch zurückgegriffen. Gute Ideen entfalten also offenbar ihre Wirksamkeit manchmal sogar dann - vielleicht auch erst
recht dann - wenn ihr Urheber dem Parlament gar nicht
mehr angehört.

Nun zur Kritik. Das Leitmotiv „Mehr innere Liberalität wagen“ geht von der neuen Regierung nicht aus.
Stagnation allenthalben! Die Themen, die ich aus Zeitgründen nur stichwortartig nennen kann, betreffen zwar


nicht allein das Innenministerium, gehören jedoch zu
einer Gesamtschau der Innen- und Rechtspolitik.

Neue Ansätze in der Drogenpolitik kommen nur
dürftig. Der Schutz des Berufsgeheimnisses für Journalisten bei selbst recherchiertem Material läßt auf sich
warten. Initiativen der Regierung zu Detailkorrekturen
im Flughafenverfahren für Asylbewerber wären längst
überfällig. Eine Verzahnung von Innen- und Außenpolitik etwa bei der Fortführung des Schengen-Prozesses ist
nicht erkennbar; dabei ist doch offenkundig, daß man
zwischen Staaten wie der Tschechischen Republik und
der Slowakei eine totale Abschottung unmöglich
zustande bringen kann. Zur Aufnahme von KosovoFlüchtlingen hört man vom Bundeskanzler und seinem
Innenminister Unterschiedliches.

({9})

Vielleicht gibt es heute noch eine Klarstellung von
Herrn Schily.

Grundrechte werden keineswegs immer gebührend
beachtet. So verliert nach dem neuen Gesetz über die repräsentative Wahlstatistik derjenige sein Wahlrecht,
Herr Wiefelspütz, der nicht bereit ist, an dieser Statistik
mitzuwirken. Ein unglaublicher Vorgang!

({10})

Seit über einem Jahr gibt es den sogenannten großen
Lauschangriff. Versprochen war - auch von Otto Schily dem Bundestag jährlich über die praktischen Auswirkungen zu berichten. Dieser Bericht liegt jedenfalls jetzt
noch nicht vor.

({11})

Die große Koalition in Berlin verabschiedet ein neues
Polizeigesetz, wonach die verdachtsunabhängige Kontrolle in besorgniserregender Weise ausgedehnt wird.
Wo bleibt hier die mahnende Stimme des Bundesinnenministers? Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat bei der
Vorstellung seines neuesten Berichts vor wenigen Tagen
zu Recht daran erinnert, daß der Staat nach dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht jedermann als potentiellen Verbrecher betrachten darf. Daran muß man leider immer wieder erinnern.

Ich könnte noch auf die Trennung von Polizei und
Verfassungsschutz zu sprechen kommen, die der Thüringer SPD-Innenminister Dewes neuerdings in Frage
stellt, obwohl das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt hat, daß diese Trennung aus rechtsstaatlichen
und grundrechtlichen Erwägungen geboten ist.

Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen,
daß sich die rotgrüne Regierung mit der notwendigen
Balance zwischen innerer Sicherheit und innerer Liberalität äußerst schwertut.

({12})

Abschließend einige Bemerkungen zum Einzelplan 06: Wir beantragen eine Änderung des Haushaltsgesetzes, nach der die Ausnahme von der allgemeinen
Stellenkürzung von 1,5 Prozent auf alle Stellen bei

Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt ausgedehnt
werden soll.

({13})

Wir halten dies für eine personell und materiell gut ausgestattete und motivierte Polizei für notwendig. Zudem
wäre es dringend geboten, die neuen Planstellen für den
Bundesgrenzschutz nach der Verabschiedung des Haushalts im Vorgriff schon heute und nicht erst nach Veröffentlichung des Haushaltsgesetzes zu besetzen.

({14})