Gisela Babel (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Die Große Anfrage der SPD zur Finanzlage der Rentenversicherung und der Rentenversicherungsbericht 1995 der Bundesregierung sowie das Gutachten des Sozialbeirats sind Anlaß für die heutige Debatte über Lage und Situation der gesetzlichen Rentenversicherung.
Da wir davon ausgehen können, daß die Vermittlungsbemühungen im Vermittlungsausschuß scheitern, steigt der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr auf mehr als 20 Prozent - auch der Bundesarbeitsminister spricht von 20,3 Prozent -, liegt also um einen vollen Prozentpunkt höher als in diesem Jahr. Damit wird eine psychologisch ganz unzweifelhaft wichtige Grenze überschritten. Dies steht im klaren Gegensatz zu unseren Ankündigungen, Lohnnebenkosten insgesamt zu senken und mit Sparmaßnahmen den drohenden Anstieg auf mehr als 20 Prozent zu verhindern.
Ich verhehle nicht, daß diese Tatsache Schockwirkungen auslösen kann, daß Wirtschaft und Tarifpartner im Ringen um niedrige Tarifabschlüsse ein falsches Signal von der Politik erhalten, daß die Glaubwürdigkeit des verabredeten Kurses - Senkung von Steuern und Abgaben - leidet. Aber die Debatte sollte nicht Panik verbreiten, sondern Nachdenken auslösen über die Ursachen, warum wir diesen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge erleben müssen. Wir müssen einsteigen in die Bewertung der beschlossenen Sparmaßnahmen.
Was ist die Hauptursache für den starken Beitragsanstieg? Die Hauptursache liegt nach wie vor in der riesigen Belastung durch die Frühverrentung. Auch in diesem Jahr gibt es mehr als 300 000 Frühverrentungsfälle. Das heißt, mehr als die Hälfte der Rentenzugangsberechtigten bekommen eine Leistung aus der Rentenversicherung, die eigentlich dem Risiko Arbeitslosigkeit zuzuordnen ist. Ein weiterer Grund dafür ist - damit eng zusammenhängend - die wachsende Arbeitslosigkeit.
Es befindet sich alles in einem Teufelskreis: hohe Arbeitslosigkeit auf Grund wettbewerbsschädigender hoher Lohnnebenkosten, hohe Lohnnebenkosten auf Grund wachsender Arbeitslosigkeit. In der Öffentlichkeit wird man sich die Augen reiben und sagen: Da waren doch die vielen Sparmaßnahmen, die nach erbitterten Auseinandersetzungen im Bundestag und Bundesrat schließlich auch durchgesetzt wurden. Die stellten doch gerade den kurzfristig drohenden Anstieg als vermeidbar hin.
Was Fachleute wissen, aber in der Öffentlichkeit immer noch nicht hinlänglich bekannt ist - und deswegen auch immer wieder gesagt werden muß -:
Die beschlossenen Änderungen wirken nicht sofort, sondern auf Grund des Vertrauensschutzes erst in etwa zwei Jahren. So werden wir in diesem Jahr noch einmal 300 000 Frührentner haben, obwohl diese Schleuse geschlossen und der Zugang zur Rente auf Grund von Arbeitslosigkeit abgeschafft wurde.
Ich erinnere an weitere Gesetze, die wir gegen die Opposition durchgebracht haben, um die Rentenversicherung zu entlasten. Es ist, glaube ich, notwendig, daß wir uns dies noch einmal vor Augen führen.
So wurde die Möglichkeit, neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit etwas hinzuzuverdienen, drastisch eingeschränkt. Die Friedensgrenze zwischen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken wurde neu geregelt. Die für die Rentenversicherung verheerende Rechtsprechung zu den Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit wurde korrigiert. Das Rentenanpassungsverfahren in den neuen Bundesländern wurde an das der alten Länder angepaßt.
Im Wachstums- und Beschäftigungspakt folgten weitere Maßnahmen: Es gab die Heraufsetzung der Altersgrenze, die Verkürzung der Anerkennung von
Ausbildungszeiten, Einschränkungen bei Kuren, Einschnitte im Fremdrentenrecht, die Privatisierung von Rentenvermögen.
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Die Koalition hat also den Umbau in der Rentenversicherung
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beherzt angepackt, obwohl die beschlossenen Maßnahmen wahrlich nicht populär sind. Alle Maßnahmen mußten wir gegen die Totalblockade der Opposition in diesem Haus und im Bundesrat durchsetzen.
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Durchgesetzt haben wir alles, was wir ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat durchsetzen konnten. Aber es gibt Teile in dem Katalog beitragsdämpfender Maßnahmen, die zustimmungsbedürftig sind und bei denen die Opposition in der Pflicht steht.
Ich nehme ein eklatantes Beispiel: die Verwaltungskosten in den Landesversicherungsanstalten. Meine Damen und Herren von der SPD, bitte erklären Sie doch einmal, warum man nicht bereit ist, eine Aufblähung der Verwaltung - vielleicht durch die Wiedervereinigung gut begründet, als man in der Tat mehr Verwaltungskapazitäten aufbauen mußte, um die Probleme zu bewältigen - in der Größenordnung von 40 Prozent in fünf Jahren - wesentlich höhere Zuwächse als zum Beispiel auch in der Arbeitslosenversicherung, wo es nur 20 Prozent sind - wieder abzubauen! Das können Sie doch überhaupt keinem erklären.
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Hier weigern Sie sich im Vermittlungsausschuß.
Sie haben sich etwas Interessantes ausgedacht: ein Junktim zwischen der Zustimmung zu diesen Maßnahmen, die vernünftig wären,
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und der Frage, ob man 590-DM-Verträge bei Nebentätigkeiten rentenversicherungspflichtig machen sollte.
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Hier hat die F.D.P. in der Tat energisch Widerstand geleistet
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und den Koalitionspartner bewogen - mühsam und unter Mithilfe der CSU, wie ich dankbar anmerke -, den Pakt abzulehnen.
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Das könnte gleichwohl bei manchen Kollegen der Koalition und auch beim Bundesarbeitsminister die Vorstellung nähren, es seien die SPD und die F.D.P., die schuld seien an den 20 Prozent übersteigenden Rentenversicherungsbeiträgen. Deswegen will ich hier ein ganz klares Wort sagen: Wer Arbeit entlasten will, Sozialbeiträge senken will, kann das nicht tun, indem er an anderer Stelle Arbeit wieder belastet und Beiträge eintreibt, wo bislang keine gezahlt wurden. Ich will es einmal ganz drastisch sagen: Sie können doch nicht einen Bankräuber dadurch bekehren, daß Sie ihn überreden, nur noch Handtaschen zu stehlen. Es muß eine klare Linie sein, daß wir wirklich überall Arbeit entlasten.
Deswegen komme ich zu Ihnen, Frau Dr. Böhmer, weil Sie darauf eingegangen sind, wie sehr der Arbeitsprozeß Erosionen, wie Sie es genannt haben, hervorruft. Auch ich sehe diese Erosionen, und auch ich sehe sie mit Sorge. Aber das, was hier in Sachen Nebentätigkeit geplant ist, ist meist nicht der Punkt. Die Rentenversicherungspflicht ist besonders unsinnig, es sei denn, man denkt, daß man alle diese Ameisen melken könne, das heißt, daß es viel Geld in der Rentenversicherung gebe. Sie werden aber natürlich die Schwarzarbeit unterstützen.
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Sie werden eine Fülle von Arbeitnehmern, die sich ein Zubrot verdienen, einfach verprellen.
Meine Damen und Herren, wie weit entfernen wir uns von der Lebenswirklichkeit, wenn wir wirklich immer weiter Fesseln an solche Verträge anlegen wollen? Ich halte es für völlig unzumutbar. Die F.D.P. macht das nicht mit. Insofern kommen wir nicht umhin: Wir müssen sparen und Leistungen einschränken. Auf die Verwaltungskosten habe ich schon hingewiesen.
Die SPD meint, für Oppositionspolitik genüge es, immer wieder nur Schmerzensschreie auszustoßen und als schmerzfreie Therapie die Finanzierung über Steuern vorzuschlagen. Steuererhöhungen finden in Ihren Reihen immer Anklang. Sie träfen, so meinen Sie, nur eine kleine Gruppe, mit der Sie nichts zu tun haben: die Gruppe der Reichen. Steuererhöhungen treffen aber auch Arme, nämlich diejenigen, die durch diese Belastung ihren Arbeitsplatz gefährdet sehen oder die bereits arbeitslos sind. Mit neuen Geldquellen ist die Rentenversicherung nicht beitragsstabil zu halten.
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Kann uns die mangelnde Qualität der Opposition über eigene Fehler hinwegtrösten? Ich meine, nein.
Die Erfahrung mit der Gesetzgebung in der Rentenversicherung zeigt, daß man früher hätte handeln und dem Rat der Fachleute - ich rechne Herrn Dreßler sogar dazu; er hat sehr früh angemahnt, Maßnahmen zu treffen - folgen sollen. Das sind nicht die Maßnahmen, an die Herr Dreßler denkt, aber es sind Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind.
Die Strukturreform von morgen hätte man schon gestern beginnen müssen. Daraus haben die Bundesregierung und die Koalition gelernt. Die langfristige Stabilisierung der Rentenversicherung wird in Angriff genommen. Damit befaßt sich eine Regierungskommission, deren Vorschläge im Dezember vorliegen sollen.
Ich gehe davon aus, daß sich die Kommission nicht darauf beschränken wird, nur die Einnahmeseite zu verbessern. Insofern glaube ich auch nicht, daß es richtig wäre, das zum Anlaß zu nehmen, 590-DMVerträge sozialversicherungspflichtig zu machen. Das Problem der Flucht in diese Verträge ist das Problem der hohen Lohnnebenkosten. Das muß man sehen. Wenn es uns nicht gelingt, eine Absenkung bei Steuern und Abgaben zu erreichen, dürfen wir diese Diskussion nicht führen.
Frau Fischer hat sich ein wenig neblig ausgedrückt; dann hat sie allerdings wieder an die junge Generation gedacht, bei der die Grünen Anklang finden wollen. Ich denke jedoch, daß man um Leistungskürzungen nicht herumkommen wird. Das wird nicht jetzt und auch nicht morgen sein, aber langfristig wird das sicher zur Konsolidierung gehören.
Wir werden auf einen neuen Generationenvertrag hinarbeiten. Es ist richtig, daß man zumindest in der politischen Auseinandersetzung auf solche Dinge hinweist.
Das Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken, scheint durch diese Debatte in utopische Ferne gerückt zu sein und von der Koalition nicht mehr verfolgt zu werden. Ich möchte festhalten, daß das Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken, ein Ziel dieser Regierung, dieser Koalition und sicher auch der F.D.P. bleibt. Davon sollten wir uns nicht verabschieden.
Langfristig wird der Umbau gelingen, und mittelfristig sind auch in der Rentenversicherung die Weichen richtig gestellt. Nach Herumreißen des Steuers dauert es immer eine gewisse Weile, bis der Tanker Rentenversicherung seine Richtung ändert. Wir haben das Steuer herumgerissen, und wir sind auf richtigem Kurs.
Ich bedanke mich.
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