Nicola Beer (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Nachricht: Portugal zahlt Kredite an den IWF und einen Teil seiner Kredite an den EFSF vorzeitig zurück. Wir als Freie Demokraten finden das gut; denn dadurch sinken die Risiken für den Bundeshaushalt, und damit sinken auch die Risiken für den deutschen Steuerzahler. Auch Portugal zieht daraus seinen Vorteil. Zinslasten sinken, weil sich das Land auf dem Markt günstiger finanzieren kann, und zwar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil die Kreditwürdigkeit durch Reformen wieder erhöht bzw. wiederhergestellt wurde.

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Das ist kein Zufall. Das fiel nicht vom Himmel. Das ist in Portugal hart erarbeitet worden, aber es war auch Teil der europäischen Absprache. Diese vorzeitige Rückzahlung zeigt: Ein verlorener Sohn, der sich mit seinen wirtschaftlichen Daten vom gemeinsamen europäischen Tisch entfernt hatte, ist zurück auf dem Pfad der Tugend. Er ist zurück am gemeinsamen europäischen Tisch.

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Die Portugiesen machen mit dieser Rückzahlung mehr, als sie eigentlich machen müssten. Das Land hat versprochen, Reformen durchzuführen. Es hat noch nicht alles erfüllt, aber es hat die größten Versprechen gehalten. Aber was mussten wir uns, wenn man einmal zurückblickt, in diesem Hause in der vorletzten Legislaturperiode alles anhören, insbesondere von linker Seite? Es mangele uns an europäischer Solidarität. Wir würden nur Kredite vergeben; dabei müssten ganz andere Instrumente her. Nach Euro-Bonds wurde gerufen. Am stärksten war dann noch der Vorwurf, dass mit der Kombination von Krediten und Auflagen der Süden der EU durch den Norden, durch Brüssels Diktat, unterjocht würde.

Tja, und was macht die SPD? Heute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dieser Vorlage zu Portugal zu. Der letzten Vorlage zu Irland haben Sie sich noch entgegengestellt. Ich finde, das ist ein seltsames Rumgeeiere für eine Partei, die von sich selbst behauptet, dass Solidarität zu ihrer DNA gehöre.

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Und was hörte man von der ganz rechten Seite? Dass am besten gar kein Geld gezahlt werde, an niemanden. Die populistischen Herrschaften von ganz rechts außen sollten heute, Herr Kollege Boehringer, ganz still sein; denn Ihre professoralen Erblasser haben sich an dieser Stelle einfach gründlich geirrt.

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Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwischen diesen Extremen haben wir uns gegen Kassandrarufe, gegen plumpe Parolen und für das Nachdenken, für die Vernunft entschieden. Wir haben Kredite vergeben und sie an die Durchführung von entsprechenden Reformen geknüpft. Und heute zahlt der neue Musterschüler Portugal genauso wie Irland Kredite vorzeitig zurück. Das zeigt: Wir waren mit diesem Hilfspaket erfolgreich, Herr Kollege Boehringer, und wir waren solidarisch.

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Das Wichtige dabei ist: Das sind keine bloßen Zahlenspiele. Es geht nicht nur um Finanztechnik. Es geht nicht nur um gewaltige Summen, sondern über die Verknüpfung von Haushalt und sozialen Sicherungssystemen, meine Damen und Herren, geht es um Menschen. Es geht um deren Wohlstand in der Zukunft; und da ist Augenmaß, da ist Verantwortung gefragt. Ergo ist für uns bei diesem Maßnahmenpaket für Portugal ganz klar: So geht Solidarität in Europa, und sie hat funktioniert. Genau auf diesem Weg – Kredite gegen Reformen – sollten wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

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