Claudia Nolte (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe nur,
dass die heutige Debattenzeit nicht ein Omen für die neue
Prioritätensetzung in diesem Politikbereich ist.

({0})

Das erste konkrete Vorhaben dieser Bundesregierung zur
Behindertenpolitik hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit
verdient.

Wir beraten auch über einen Antrag, den alle in diesem
Hohen Hause unterstützt haben. Uns ist sehr wichtig, was
in diesem Antrag steht.

Uns ist dieser Antrag vor allem deshalb wichtig, weil
sich die Regierungskoalition darin ausdrücklich zur
Schaffung eines SGB IX bekennt. Leider hat man ja im
Moment den Eindruck, als ob sich bei der Arbeit an diesem Vorhaben die gleichen Schwierigkeiten ergeben, wie
auch wir sie hatten. Ich sage „leider“, weil wir natürlich
sehr gerne sehen würden, wenn wir in diesem Bereich einen großen Schritt nach vorne gehen könnten.

Wir haben im Moment eher den Eindruck, dass die
Rohentwürfe von Mal zu Mal weniger Substanz enthalten
und dass sich das große Ziel, zu einer stärkeren Homogenität in der Leistungserbringung und zu einer besseren
Verzahnung der Reha- und Eingliederungsleistungen
zu kommen, immer schwerer erreichen lässt. Ich frage
beispielsweise: Was beinhaltet die Aussage, dass der
Sozialhilfeträger künftig auch Rehaträger sein wird, konkret? Inwieweit gelten die Prinzipien für Rehaleistungen
dann künftig auch für die heute im BSHG stehenden Leistungen?

({1})

- Ich bin bei dem Antrag, in dem unter anderem gefordert
worden ist, ein neues SGB IX zu schaffen. Ich bitte, das
zu berücksichtigen. Ich finde das für die weitere Beratung
wichtig.

In den vorliegenden Entwürfen ist vom Wunsch- und
Wahlrecht wenig zu spüren.

({2})

Es besteht keine Klarheit darüber, welche Leistungen des
Sozialhilfeträgers als Rehaleistungen bewertet werden
und welche dann vielleicht nur noch zu den Hilfen zum
Lebensunterhalt zählen. Auch wird nicht deutlich, inwieweit das Nachrangigkeitsproblem geklärt wird. Unklar ist
auch, ob die zu zahlende Eingliederungshilfe künftig von
einem zu erwartenden Erfolg abhängig gemacht wird, wie
das bei Rehaleistungen der Fall ist.

Ich finde, das sind wichtige Fragen, die beantwortet
werden müssen und auf die in den vorliegenden Entwürfen leider nicht klar eingegangen worden ist. Gerade weil
die Zahl dieser Fragen eher mehr wird statt weniger,
möchten wir die Regierung ausdrücklich bitten, zumindest in diesem Fall Qualität vor Schnelligkeit gehen zu
lassen.

({3})

Wir werden Ihnen keinen Vorwurf machen für den Fall,
dass der Termin 1. Januar 2001 nicht zu halten ist - das
verspreche ich Ihnen -, wenn wir dadurch ein Gesetz erreichen, das seinen Namen verdient und das wir alle unterstützen können.

({4})

Ich habe deshalb schon frühzeitig den Vorschlag ge-
macht, die Dinge, die man regeln muss, zum Beispiel die
Integrationsfachdienste, die Integrationsbetriebe und an-
deres, notfalls in einer vorgezogenen Novelle zum
Schwerbehindertengesetz zu regeln. Daher finde ich es
sehr gut, dass die Regierung diese Idee aufgegriffen hat





*) Anlage 5

bzw. selber hatte und wir heute darüber diskutieren können. Denn uns allen geht es doch so: Wir betrachten die
bei Schwerbehinderten bestehende hohe Arbeitslosenquote von 18 Prozent für unhaltbar und erdrückend. Deshalb werden wir all das, was dazu dient, etwas zum Positiven zu verändern, unterstützen.

Aus diesem Grunde stellen wir auch fest: Die Grundelemente des vorliegenden Gesetzentwurfes sind richtig.
Wir halten es sehr wohl für akzeptabel, wenn, da die bisherigen Regelungen zur Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote nicht zum Erfolg geführt haben, versucht
wird, mit Modifizierungen mehr Anreize zur Beschäftigung von Schwerbehinderten zu schaffen. Integrationsfachdienste bzw. Integrationsprojekte aufzunehmen war
gleichermaßen unser Anliegen. Wir halten den Versuch,
die Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung
zu stärken und Prävention zu etablieren, für ebenso notwendige Maßnahmen. Aus Erfahrung sind wir etwas vorsichtiger, was die Prognose, 50 000 Schwerbehinderte in
den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, anbelangt.
Wünschenswert ist dies ganz sicher.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass es leichter ist,
allgemeine Grundsätze zu formulieren, als Grundsätze in
einen Gesetzestext zu gießen, was dann obendrein noch
Erfolg zeigen soll. Deshalb hoffe ich ganz einfach, dass
wir während der weiteren Beratungen trotz des straffen
Zeitplans etwas Zeit für die Details haben werden.

Ich möchte nämlich schon noch nachfragen können, ob
die vorgesehene Form der Modifizierung von Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe ihre Lenkungswirkung erfüllt. Wenn wir dann Großbetriebe weniger belasten und den Mittelstand stärker belasten, ist die Lenkungswirkung falsch. Das sollte - insbesondere im
Rahmen der in diesem Zusammenhang stattfindenden
Anhörungen - noch einmal durchgerechnet werden.

({5})

Ich würde auch prüfen, wie der folgende Punkt denn
nun wirklich geregelt werden soll: Frau Mascher, Sie haben soeben ausdrücklich betont, dass es keine Abstriche
bei der Förderung von Werkstätten und von Wohnheimplätzen für Behinderte gibt. Am Mittwoch dieser Woche
sagten Sie uns aber, die Regierung habe im Rahmen der
Modifizierung der Ausgleichsabgabe nicht unbedingt
Mehreinnahmen geplant. Nun ist es eine Aufgabe der Mathematik: Wenn nicht mehr in den Topf kommt, aber mehr
Leistungen finanziert werden sollen, muss dies zulasten
irgendeiner anderen Sache gehen, die heute finanziert
wird. Deshalb sind die bei den Verbänden und den entsprechenden Einrichtungen, zum Beispiel bei den Werkstätten für Behinderte, bestehenden Ängste zu verstehen
und gerechtfertigt.

Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr, Frau
Mascher. In den Vorbesprechungen zu diesem Gesetzentwurf ist von den Mitarbeitern Ihres Hauses gesagt worden, dass daran gedacht werde, die Förderung der
Werkstätten für drei Jahre auszusetzen und sie danach,
wenn Gelder da sind, vielleicht wieder einzuführen. Das
ist es doch, was die Leute aufgeschreckt und ihnen Angst
gemacht hat. Von daher sind die Befürchtungen gerechtfertigt. Ich glaube, dass nur der Protest der Einrichtung
dazu geführt hat, dass die Förderung nicht ausgesetzt
wird.

Ich denke auch, dass die Begründung, die für diese
Maßnahme angeführt worden ist, nämlich dass man das
Ziel hat, 3 500 Mitarbeiter der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt auszugliedern, was zu Ersparnissen führt, die
eine Investitionsförderung ermöglichen, vollkommen
wirklichkeitsfremd ist. Das ist einfach nicht zu erreichen.