picard (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das, was der Herr Kollege Hermsdorf ausgeführt hat, mit dem verbinde, was der amtierende Präsident vor einer halben Stunde gesagt hat, so scheint es mir, daß unsere Beratungszeit sehr knapp bemessen ist. Ich will diese Mahnung wirklich beherzigen und nur wenige Bemerkungen zum Einzelplan 05 machen.
Ich möchte vorausschicken, daß es im Grunde bedauerlich ist, daß wir auch nicht einmal innerhalb eines Jahres, nämlich bei der Beratung des Haushaltsplanes, in die Situation kommen, weniger über Außenpolitik zu debattieren - das kann man bei diesem Plan sowieso nur teilweise, da erhebliche Teile der Außenpolitik im Bundeskanzleramt gemacht werden - als vielmehr über die Organisation und die Struktur des Auswärtigen Dienstes. Ich meine, es ist wirklich Zeit, daß die Bundesregierung diesem Hause einen Bericht darüber vorlegt, wie weit sie inzwischen bezüglich der Ausführung der im Bericht der Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes gemachten Vorschläge gekommen ist. Diese Reformkommission hat in ihrem Bericht gesagt, sie erwarte, daß die Bundesregierung einen Bericht darüber vorlege, welche Konsequenzen sie aus diesem Reformbericht zu ziehen gedenke. Da der Reformbericht im März 1971 vorgelegt worden ist, hatten wir inzwischen mehr als zwei Jahre Zeit, darüber nachzudenken. Ich befinde mich in meiner Auffassung gar nicht allein, sondern, ich glaube, überall im Hause wird der Bericht von einem erheblichen Teil derjenigen, die ihn gelesen haben, für gut und der Beachtung wert gefunden. Ich möchte also anregen, daß uns die Bundesregierung in nächster Zeit, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, einmal darüber berichtet, welche Konsequenzen sie aus dem Reformbericht gezogen hat oder noch zu ziehen gedenkt. Ich sage das auch deshalb, weil man in der Gestaltung des Haushaltsplans 05 davon bisher kaum Ansätze zu verspüren vermag.
Lassen Sie mich dazu aber wenigstens drei Bernerkungen machen.
Erstens werden in diesem Reformbericht sehr nachdrücklich eine Auflösung kleiner oder Kleinstvertretungen und eine Zusammenfassung zu größeren Vertretungen, unter Umständen für mehrere Staaten oder Regionen, angeregt. Das wird mit einer notwendigen Konzentrierung und der besseren Qualität des Personals in einer größeren Vertretung begründet. Wir halten sehr viel davon, mußten jedoch bei den Haushaltsberatungen eigentlich mit einigem Erstaunen feststellen Kollege Bußmann hat darauf dankenswerterweise aufmerksam gemacht -, daß trotz dieser Empfehlung noch der Versuch gemacht worden ist, Kleinstvertretungen neu zu bauen.
Eine zweite Empfehlung des Reformberichts scheint mir sehr wichtig und der Verfolgung wert zu sein, nämlich eine Verstärkung des mittleren und des gehobenen Dienstes. In diesem Zusammenhang erwähne ich das Konsulargesetz, das nach jahrelangen Beratungen inzwischen als Entwurf vorliegt. Es wäre zu wünschen, daß dieser Entwurf rasch beraten und verabschiedet wird und wir schon beim Haushalt 1974 weitere Konsequenzen für den Einzelplan 05 absehen können.
Eine dritte Bemerkung zu den Baumaßnahmen im Ausland, soweit sie Vertretungen betreffen. Mir scheint es besser zu sein, eigene Dienstgebäude für die Vertretungen zu errichten, als Gebäude anzumieten. In einigen Fällen mußten wir feststellen, daß die Miete weniger Jahre zur Erstellung eines eigenen Dienstgebäudes ausgereicht hätte. Ich glaube, dies wäre aus rein praktischen Erwägungen besser, als die Methode des Anmietens in extenso weiter zu praktizieren.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur auswärtigen Kulturpolitik machen. Mir scheint auch bei Durchsicht des diesjährigen Haushaltsplans die auswärtige Kulturpolitik in ihrer Bedeutung von der Regierung wiederum unterschätzt worden zu sein. Das kann man nicht nur aus der Steigerungsrate ersehen, die kaum ausreicht, die Kostensteigerungen aufzufangen, und nichts für die Entfaltung weiterer Tätigkeit hergibt, die wir, wie mir scheint, bitter nötig hätten.
Auch hierzu gibt es inzwischen wenigstens einen Zwischenbericht der Enquetekommission. Von Jahr zu Jahr haben wir eigentlich den Eindruck, als ob wir von den ersten Gedanken des Herrn Dahrendorf, als er noch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen war und sich insbesondere der auswärtigen Kulturpolitik widmen wollte, über das Peisert-Gutachten wie über Überlegungen im eigenen Hause bis zu dem jetzigen Bericht der Enquetekommission immer wieder vertröstet werden. Man sagt, man müsse abwarten, bis ein endgültiges Ergebnis vorliege.
Mir scheint in dem Zwischenbericht der Enquetekommission eine Fülle bemerkenswerter und der Beachtung würdiger Anregungen enthalten zu sein.
Eine davon möchte ich herausgreifen und an den Anfang stellen. Es ist die Feststellung, daß der Leiter der Abteilung für auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt tunlichst ein Staatssekretär sein sollte. Das wird damit begründet, daß ein Staatssekretär als Leiter dieser außerordentlich wichtigen Abteilung als Gesprächspartner mit anderen Ressorts vielleicht doch ein größeres Durchsetzungsvermögen hätte. Wenn man nämlich bedenkt, daß sich im Bundeshaushalt bei etwa zehn verschiedenen Ressorts Ansätze finden, die mit Aktivitäten in der auswärtigen Kulturpolitik zu tun haben, und dazu die Fülle verschiedener Mittlerorganisationen hinzurechnet, dann wird offensichtlich, daß eine wesentliche Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik im eigenen Hause die Koordination und die Konzentration sein muß.
Niemand in diesem Hause hat je Außenpolitik anders verstanden als Politik zur Sicherung des Friedens. Gerade weil das so ist, kommt der auswärtigen Kulturpolitik eine ganz besonders hohe Bedeutung zu, die ihr aber im Rahmen der Außenpolitik dieser Regierung - man muß sich daran erinnern, daß der Außenminister seit sechs Jahren von der SPD oder der FDP gestellt wird - offenbar nicht beigemessen wird. Wie, meine Damen und Herren, sollten wir denn im Ausland besser deutlich machen können, daß für uns Außenpolitik Friedenspolitik ist, als gerade in dem, was wir in der auswärtigen Kulturpolitik tun?
Daraus müßte eine verstärkte, gezielte Tätigkeit resultieren, insbesondere weil man in vielen Ländern einen besonderen Bedarf, ein steigendes Interesse, eine steigende Nachfrage feststellen kann, insbesondere nach mehr Austausch von jungen Menschen, von Studenten, von Wissenschaftlern, von Künstlern.
Wir möchten deshalb die Regierung ermutigen, im Haushalt des Jahres 1974 die Aktivitäten der auswärtigen Kulturpolitik insbesondere in zwei Regionen zu verstärken:
Einmal in den Vereinigten Staaten. Hier könnte man überlegen - ich meine, das sollte man ernsthaft tun -, wie man einen Teil der Mittel, die wir an dort heimische Institutionen geben, reduziert und auf eigene Institutionen verlagert. Es wäre sicher für uns von großem Vorteil und käme dem Interesse in den amerikanischen Staaten entgegen, wenn wir an mehreren Plätzen, an denen sie noch nicht vorhanden sind, funktionierende Büros des GoetheInstituts einrichteten. Ein besonderes Augenmerk könnte durch diese Büros dem notwendigen Teacher-Training gewidmet werden.
Ein zweiter Schwerpunkt - so scheint mir - ist notwendigerweise das Gebiet der Ostblockländer. Hier möchten wir anregen, daß schon vorhandene oder überlegte und auf uns zukommende Interessen dortiger und hiesiger Universitäten und Universitätsinstitute dadurch befriedigt werden, daß wir in den Haushalt 1974 einen Betrag für Universitätspartnerschaften einsetzen. Nach meinen Überlegungen würde ein Betrag bis etwa an eine Million DM den Bedarf für mehrere Jahre decken.
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In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine weitere Anregung. Mir scheint es notwendig, nicht zu warten, bis wir irgendwelche abschließenden Bemerkungen oder FestPicard
stellungen der Enquete-Kommission vor uns haben, sondern jetzt schon zu beginnen, soweit auswärtige Kulturpolitik nicht kontrovers ist - und sie ist es im Grunde ja nicht -, eine mehrjährige, gezieltere Planung vorzunehmen, damit wir Aktivitäten auf längere Zeit entwickeln können. Man kann in der auswärtigen Kulturpolitik nicht von Jahr zu Jahr planen und durchführen, sondern man muß eine längerfristige Planung haben. Hier möchten wir die Kulturabteilung sehr nachdrücklich in ihrem Bemühen unterstützen, die dort schon vorliegenden Planungen zu verstärken.
Lassen Sie mich noch eine weitere Verstärkung der Aktivität im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik ansprechen. So notwendig, meine Damen und Herren, repräsentative Gastspiele in großen Städten des Auslandes durch die Berliner Philharmoniker oder das Stuttgarter Balett oder herausragende Orchester oder Bühnen in der Bundesrepublik sind - das allein reicht nicht, sondern wir müssen hier die Breite der Menschen in fremden Ländern erreichen, und dazu sollten wir kleinere Ensembles qualifizierter Orchester und Chöre sowie Dichterlesungen in vermehrter Zahl anbieten. Wir sollten auch nicht vergessen, daß die Darstellung des täglichen Lebens in der Bundesrepublik eine außerordentlich interessante und wichtige Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, Außenpolitik mag kontrovers geführt werden müssen. Auswärtige Kulturpolitik sollten wir tunlichst gemeinsam machen. Ich bin dankbar, daß das bisher gelungen ist, und ich möchte hoffen, daß das auch für die Zukunft so bleiben wird. Unsere Mitarbeit - das wissen Sie - ist eine Gewähr dafür, daß das so bleiben kann.
Lassen Sie mich zum Schluß zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/808 Stellung nehmen. Mir scheint es ein Kuriosum zu sein, daß wir in der Bundesregierung ein Ministerium vorfinden, daß dem Außenminister, aber in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Bundeskanzlers, ein Sonderminister zugeordnet worden ist. Trotz allem meinem Bemühen konnte ich keinen Aufgabenkatalog für das Ministerium finden. Mir scheint, daß das eine Folge der Koalitionsarithmetik ist und nichts anderes, der Koalitionsarithmetik einer Regierung, die mit dem Versprechen der Einsparung, der Konzentration, der Reduzierung von Ministerien Wahlkampf gemacht hat. So wie wir heute mehrmals beklagen mußten, daß der schimmernde Mantel der moralischen Integrität sehr bald fadenscheinig geworden ist,
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so ist auch dieses Versprechen eigentlich schon mit der Regierungsbildung als ein frommes, aber nicht wahrhaftig erzähltes Märchen deutlich geworden.
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Der Beschauer der Bonner Szene, der sich daran erinnert, was vor der Wahl so lauthals als Besserung gelobt wurde, und die Realität heute sieht, ist doch enttäuscht und wendet sich ab.
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- Nein, das ist so, Herr Kollege Haehser. Sie wären viel weniger bedrückt und traurig über Ihre eigene Präsentation in diesem Parlament, wenn Sie nicht so genau wüßten, daß ich in dem Punkt recht habe. Darunter leiden Sie doch, wir ja nicht. Aber wir wollen Ihnen, Herr Kollege Haehser, und der Koalition Gelegenheit geben, dieses ramponierte Ansehen so ein kleines bißchen wiederherzustellen. Wir geben Ihnen die Chance, die Streichung dieses Ministeriums mit uns zu vollziehen.
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