emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hilde Mattheis (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte die hier eingebrachten Anträge als Unterstützung dessen, was wir bereits auf den Weg gebracht haben, und ich finde es gut, dass wir uns im Rahmen der vierten Coronadebatte hier heute auch mit diesem Thema beschäftigen; denn jedes Schicksal ist wichtig.

Sicherlich kennen wir den einen oder anderen Fall auch aus unserer unmittelbaren Umgebung, dass Monate nach einer Coronaerkrankung immer noch Atemnot existiert, die Haare ausfallen und viele andere Nebenerscheinungen sich im täglichen Leben zeigen und das tägliche Leben und die Teilhabe an der Arbeitswelt erschweren. Es ist unsere Aufgabe und unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass wir genügend Forschungsunterlagen haben, dass möglichst viele und umfassende Therapie- und Reha-Angebote gemacht werden usw., und dem stellen wir uns.

({0})

Dass wir uns dem stellen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen. Man sagt ja so schön: Lesen bildet. – Ich empfehle, die Antworten zu lesen. Ich bin keine Regierungssprecherin, will aber doch sagen: Die Antworten auf diese Kleine Anfrage geben durchaus einen Einblick in das, was bisher schon auf den Weg gebracht worden ist.

({1})

Ich finde, im Bereich der Versorgung, im Bereich der Forschung und auch in Bezug auf unsere Aufgabe als Parlament haben wir uns da ganz gut auf den Weg gemacht.

({2})

Egal ob die Charité, die Uniklinik Köln, das Universitätsklinikum Freiburg oder die Gesundheitsforschungszentren: Alle beteiligen sich. Vielleicht geschieht das noch nicht in genügendem Umfang, und vielleicht haben wir auch die Vernetzung noch nicht ausreichend sichergestellt. Das mag unsere Aufgabe sein; dieser wollen wir uns gerne annehmen. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, seitdem die ersten Nacherkrankungen bzw. Folgeerscheinungen offenbar geworden sind, und das ist auch gut und richtig so. Ich finde, das darf man nicht kleinreden. Man sollte sich immer weiter anspornen, und das wollen wir auch gerne tun.

Ich will jetzt hinsichtlich der Versorgung gerne auf einen Punkt aufmerksam machen, der im FDP-Antrag zu finden ist. Dort steht, dass Sie im SGB V hinter dem § 116 auch einen § 116c einfügen wollen. Es gibt bereits den § 116b, nach dem die Möglichkeit der Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten besteht. Es macht mich irgendwie ein bisschen – wie soll ich sagen? – ratlos, dass Sie ausgerechnet für Corona einen Sonderparagrafen – den § 116c – einbauen wollen, um einen besonderen Leistungsanspruch generieren zu können. Das ist nicht einsehbar, weil man die Erkrankung Corona durchaus in § 116b aufnehmen kann, und man kann auch Wert darauf legen, dass nicht sämtliche Leistungserbringer im Krankenhauswesen davon profitieren, sondern die zugelassenen Krankenhäuser, die sich jetzt schon auf den Weg machen.

Ich sage: Lesen Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage. Ich sage Ihnen gerne die Drucksachennummer: 19/28419. Dann kommen wir da zusammen und können gemeinsam auf dieser Grundlage die nächsten Schritte miteinander planen.

Vielen Dank.

({3})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke sehr. – Zum Abschluss der Debatte bekommt Erich Irlstorfer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, Kollege Irlstorfer. – Ich beende die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, Kollege Fechner. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion mit Stephan Brandner.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke. – Das Wort hat Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort geht an Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion.

({0})
Jürgen Martens (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es ist eine Verrohung festzustellen gewesen, vor allen Dingen in den sogenannten sozialen Netzwerken und auf Plattformen, die einen bisweilen erschrecken lässt. Was mich auch erschreckt, ist die Unfähigkeit von AfD-Vertretern, einzusehen, dass sie einen gut Anteil an dieser Verrohung des Klimas in Deutschland haben.

({0})

Vier Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschäftigen wir uns jetzt mit seiner Änderung: mit weiteren Angabepflichten, mit der Möglichkeit, Gegenvorstellungen einzubringen oder eine Schlichtungsstelle anzurufen, wenn man sich zu Unrecht von Maßnahmen eines Betreibers betroffen sieht.

Allerdings fehlen nach wie vor etliche Schritte, die nach unserem Dafürhalten notwendig sind, um effektiv gegen Hass und Hetze vorzugehen. Messengerdienste bleiben nach wie vor außen vor, obwohl über sie ein Großteil von wirklich widerlichen Meldungen verbreitet wird. Die Möglichkeit der Gegenvorstellung ist zwar schön und gut, aber die Entscheidung darüber, ob dem nachgekommen wird, bleibt am Ende beim Betreiber. Auf das Schlichtungsverfahren kann man sich einlassen, man muss es aber nicht; denn es ist ein freiwilliges Verfahren.

Der Gesetzentwurf beseitigt nicht die grundsätzliche Kritik, die die FDP von Anfang an an den Vorhaben geäußert hat. Es gibt tatsächlich Fälle von Overblocking, auch wenn sie zahlenmäßig nicht so ins Gewicht fallen. Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass es zu Overblocking gekommen ist, etwa wenn Anbieter von Plattformen Bilder löschen, weil auf ihnen auf einer 500 Jahre alten Renaissance-Marmorstatue ein männliches Geschlechtsteil in Marmor abgebildet ist.

({1})

Es bleibt auch bei den Systemfehlern. Wir haben eine effektive Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz verlangt. Dazu gehört die Möglichkeit der Erstattung einer Onlineanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Wir wollen gegenüber Plattformbetreibern einen Anspruch auf Auskunft zum Absender strafbarer Inhalte und einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Providern, um Identitätsfeststellungen durchführen zu können. Wir wollen, dass Zivilverfahren zu Auskunft und Schadensersatz schneller geführt werden, etwa in IT- und digitalbasierten Verfahren. Wir wollen auch, wie gesagt, die bisher unzureichende Einbeziehung von Messengerdiensten geändert wissen. Sie werden verstehen, dass wir deshalb diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können.

({2})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Martens. – Das Wort geht mit Niema Movassat an die Fraktion Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Koalition diese Woche wieder serviert, ist eine Frechheit.

({0})

Wir haben über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG, vor über einem Jahr erstmals diskutiert. Sie hatten also fast ein Jahr Zeit, seitdem wir uns das letzte Mal mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Und was machen Sie? Sie schicken uns am Montag einen umfangreichen Änderungsantrag zum Entwurf des Änderungsgesetzes, den Sie anscheinend nicht mal richtig Korrektur gelesen haben. Das merkte man unter anderem daran, dass die Verweise zwischen Begründungsteil und Beschlussteil nicht passten. So geht schlechte Gesetzgebung; aber anders sind wir das von dieser Koalition auch nicht gewohnt.

({1})

Wie soll denn die Öffentlichkeit bei Ihnen überhaupt noch hinterherkommen? Ihr Änderungsantrag bezieht sich auf drei verschiedene Fassungen des NetzDG, und Sie haben es nicht mal für nötig gehalten, eine Synopse vorzulegen, um für die Öffentlichkeit Transparenz herzustellen. Wer so handelt, will offensichtlich schlechte, intransparente Gesetzgebung betreiben. Das schadet dem Ansehen dieses Hauses.

({2})

Das Ganze ist umso dramatischer, als dass das NetzDG einen tiefen potenziellen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt. Wer Gesetze macht, die das Herz des Grundgesetzes tangieren, der muss sorgfältiger arbeiten. Alles andere ist inakzeptabel.

({3})

Das können die wenigen positiven Verbesserungen nicht aufwiegen.

Sie ermöglichen zwar der Wissenschaft einen Zugang zu Daten über rechtswidrige Beiträge in sozialen Netzwerken, über Meldungen und über Sperrungen und damit Einblicke in das Phänomen Hass im Netz, leider aber müssen die Forscher mit den Netzwerken aushandeln, wie viel sie für diese Daten zu bezahlen haben.

Außerdem erweitern Sie das Gegenvorstellungsverfahren, also die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Löschung eines Beitrags – das ist im Ansatz gut –, aber durch die weiterhin vorgesehene Berichtspflicht über den Einsatz von Software zur Erkennung verbotener Inhalte wird normalisiert und anerkannt, dass Computer darüber entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht.

({4})

Das Wirrwarr aus drei verschiedenen, potenziell parallel verlaufenden Verfahren bei vermeintlich rechtswidrigen Inhalten – erstens das Verfahren vor einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung, zweitens das Gegenvorstellungsverfahren und drittens der eröffnete Zivilrechtsweg – ist nicht behoben worden. So schafft man Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung.

Das NetzDG delegiert auch nach der heute zu beschließenden Änderung weiterhin ureigene Aufgaben des Staates, namentlich die Rechtsdurchsetzung, an private, profitorientierte Konzerne. Zudem bleibt die Ausleitung von Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt bestehen. Dies ermöglicht eine riesige, zentralisierte Datensammlung über das Internetverhalten Hunderttausender Menschen.

Alles in allem haben wir es hier mit verschwindend geringen Verbesserungen an einem schlechten Gesetz zu tun. Deshalb wird Die Linke heute auch nicht zustimmen.

Danke schön.

({5})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke, Kollege Movassat. – Das Wort geht mit Renate Künast an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das letzte Beispiel hoffe ich.
Renate Künast (NA), 2021-05-06:


Ja. – Dass es jetzt ein Instagram für Kinder geben soll, lässt mir eher die Haare zu Berge stehen. Nein, meine Damen und Herren, wir können nicht die Möglichkeit eröffnen, dass hier alle an alle Kinder rankommen und Kinder mehr gefährdet werden. Wir brauchen endlich einen ganzheitlichen Ansatz; mehr als das, was Sie heute hier vorlegen.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Nadine Schön (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass und Hetze im Netz kennen wir alle. Frauen bekommen sie mehr zu spüren als Männer; Menschen, die sich politisch engagieren, gerade auf der kommunalen Ebene, mehr als solche, die die Netzwerke nur in der Freizeit nutzen. Menschen mit Migrationshintergrund bekommen Hass und Hetze stärker zu spüren als Deutsche. Hass und Hetze im Netz – das ist ein Gift, das den demokratischen Diskurs zerstört; ein Gift, das den Austausch der Gedanken, Ideen und Meinungen behindert; ein Gift, das geeignet ist, die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzugreifen.

Wir wollen, dass man auch im Netz gut, in fairer Auseinandersetzung und sachlich diskutiert. Dafür müssen wir mehrere Voraussetzungen schaffen. Eine ist, dass die Gesellschaft, dass wir alle die Hauptverantwortung haben. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass wir eine gute Debatte im Netz haben. Das Wirksamste, wenn eine Diskussion bei Facebook oder Instagram ausartet, ist, dass sich Leute dagegenlehnen, dass sie sagen: „So geht es nicht, so kann man nicht diskutieren“; dass man mit Argumenten dagegenhält und auch ein klares Stoppschild zeigt. Dafür wurden in den letzten Jahren tolle Initiativen entwickelt: HateAid zum Beispiel macht einen tollen Job in der Beratung derjenigen, die von Hass und Hetze betroffen sind, oder auch die ganz neue Initiative „Stark im Amt“, die sich an Kommunalpolitiker richtet.

Das Zweite ist, dass wir als Rechtsstaat Hass und Hetze nicht einfach hinnehmen dürfen. Deshalb haben wir 2017 das NetzDG auf den Weg gebracht, und ich kann dem Kollegen Müller nur zustimmen: Das ist ein Erfolgsmodell. Der Digital Services Act der Europäischen Kommission orientiert sich genau an unserem NetzDG,

({0})

und mit den Änderungen, die wir heute auf den Weg bringen, verbessern wir noch mal die Verfahren, verbessern wir die Transparenz und auch die Meldewege, die es ermöglichen, dass der Einzelne sich tatsächlich beschweren kann, wenn seine Rechte verletzt wurden. Und: Für die Meinungsfreiheit stellen wir sicher, dass sich auch derjenige beschweren kann, der meint, dass ein Beitrag von ihm fälschlicherweise gelöscht worden ist.

Das sind Maßnahmen, die zu einem sehr ausgewogenen Verhältnis zwischen all denjenigen beitragen, die sich im Netz bewegen. Sie bestimmen auch die Abstufungen im Rahmen der regulierten Selbstregulierung: dass die Plattform bei klaren Fällen nämlich schnell agieren muss, dass aber natürlich auch der Weg zu den Gerichten weiterhin offen ist. Das ist ein gutes, abgewogenes Verfahren, das auch international Maßstäbe setzt.

Mir ist wichtig, dass wir mit diesen Änderungen heute auch den Forschern den Zugang zu den Daten ermöglichen; denn wir müssen wissen, was in den Netzwerken passiert, damit wir auch wirksame Maßnahmen ergreifen können, wenn Sachen aus dem Ruder laufen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Das werden wir in Zukunft weiter tun und beobachten. Mit diesem Gesetz legen wir die Grundlagen dafür. Deshalb ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen. Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam gegen Hass und Hetze aufstehen.

({1})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke sehr. – Das Wort geht mit Dr. Jens Zimmermann an die SPD-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Zimmermann. – Als letzten Redner der Debatte hören wir Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Wir erinnern uns mal zurück: 2017, als wir diese Debatte begonnen haben, hat die Bundesrepublik Deutschland als erste Nation den Versuch unternommen, einen gewissenhaften Ausgleich mit Augenmaß herzustellen, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit im Netz einerseits und der Zielsetzung, dass das Netz eben nicht zum rechtsfreien Raum werden darf, andererseits.

Das Interessante, meine Damen, meine Herren, ist doch folgender Umstand: Diese Zielsetzung – das Netz darf nicht zum rechtsfreien Raum werden – garantiert am Ende die Meinungsfreiheit im Netz; denn wenn ich meine Meinung im Netz nicht schreiben kann, ohne dass ich Drohungen erhalte, die dann nicht mehr rauszubekommen sind, ohne dass ich einen Shitstorm bekomme, der dort nicht mehr zu entfernen ist, weil er schon durch die ganze Welt gegangen ist, dann ist es eben um die Meinungsfreiheit im Netz schlecht bestellt.

Ich verstehe ja jeden, der Kritik anbringt. Ich verstehe jeden, der vor allem das hohe Gut der Meinungsfreiheit hochhält. Aber dann hätte ich schon gern ein ganz klares Bekenntnis von Ihnen genau zu diesem Zusammenhang. Das betrifft den Kollegen von der Linken und den Kollegen von der AfD sowieso; denn wenn wir die Debatte führen, dann wünsche ich mir, dass wir sie bitte ehrlich führen. Es ist doch schon der Satz nicht richtig – ich korrigiere es jedes Mal –, dass mit dem Gesetz jetzt plötzlich Zensur privatisiert wird, dass eine staatliche Aufgabe privatisiert wird.

({0})

Entschuldigung, es war in den 80er-Jahren schon so, dass jeder Zeitungsverlag vor der Veröffentlichung eines Leserbriefs hat prüfen müssen, ob dort Beleidigungen enthalten sind, weil er einfach gewissenhaft schauen muss: Wie gehe ich mit dieser Bühne um?

({1})

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, betrifft das Overblocking. Gehen wir doch einmal zurück ins Jahr 2017. Da hieß es: Das ist das Ende der Meinungsfreiheit; es wird massenhaft zu Overblocking kommen. – Jetzt erleben wir eine kleinlaute Opposition im Rechtsausschuss – Kollege Müller muss schon lachen –, wo es heißt: Ja, es gibt kein Overblocking, aber man kann zumindest nicht beweisen, dass es keins gibt. – Das ist jetzt Ihre Rückzugsposition. Wenn wir uns schon zum Grundrecht der Meinungsfreiheit bekennen, dann, meine Damen, meine Herren, bitte ehrlich und mit allen Konsequenzen.

Ich glaube, dass wir heute genau diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir schaffen Transparenz, wir schaffen mehr Benutzerfreundlichkeit, und wir etablieren ein Gegenvorstellungsverfahren. Ich glaube, dass wir deswegen auch wieder Maßstäbe setzen und letztendlich ein vielbeachtetes Beispiel geben, wie man Meinungsfreiheit in Einklang bringen kann mit dem Ziel, dass das Netz eben kein rechtsfreier Raum sein darf.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, lieber Parlamentarischer Staatssekretär. Das Präsidium bedankt sich im Namen des Parlaments für die gute Zusammenarbeit und wünscht Ihnen alles Gute, auch wenn es heute noch nicht Ihr letzter Arbeitstag war, vielleicht aber Ihre letzte Rede. Wir hoffen noch auf anstrengende drei Wochen, die wir hier zusammen verbringen werden. Vielen Dank!

Als Nächstes hat Andreas Bleck von der AfD-Fraktion das Wort.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Bleck. – Das Wort geht an Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Simon. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion mit Judith Skudelny.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, Kollegin Skudelny. – Das Wort geht an Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder behandeln wir im Bundestag ein Novellchen des Verpackungsgesetzes, und die Union verhinderte leider notwendige Verbesserungen. Die Verpackungsmengen werden weiter steigen, und die privaten Entsorger, die Dualen Systeme, werden die Abzocke der kommunalen Entsorger fortsetzen, und wir Bürgerinnen und Bürger müssen mit höheren Müllgebühren dafür aufkommen.

Zumindest bei Glas, Plaste und Blech wird durch die Einführung eines Einwegpfandes auf alle Getränkeverpackungen zukünftig weniger Müll in der Umwelt landen. Auf alle Getränkeverpackungen? – Nein! Tetrapacks und Verpackungen mit weniger als 0,1 Liter Fassungsvermögen bleiben außen vor. Da ist die Gefahr doch offensichtlich, dass zukünftig noch mehr Fruchtsäfte oder andere Getränke in Pappkartons angeboten werden und diese weiterhin die Umwelt zerstören. Mit diesem Gesetz konterkarieren Sie die Müllvermeidung. Wir als Linke fordern eine Pfandpflicht für alle Getränkeverpackungen, ohne Ausnahmen!

({0})

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Recyclingquoten für Kunststoff sind wichtig. Darüber entsteht eine spannende Diskussion – wir haben es eben schon gehört –, ob Kunststoffetiketten auf Glasflaschen bewirken, dass diese Flaschen in die Recyclingquote mit einfließen oder nicht. Und die FDP möchte dann auch definieren, dass eine Glasflasche mit Kunststoffetikett eine Glasflasche bleibt. Als Techniker hätte ich eine ganz einfache Lösung: Wenn die Unternehmen zu Papieretiketten zurückkehren, braucht es keinen Kunststoff mehr, und wir hätten das Problem gelöst.

({1})

Kolleginnen und Kollegen, gesetzlich dürfen die privaten Entsorger, die Dualen Systeme, die Papier- und Kartonsammlungen der Kommunen für ihren Verpackungsmüll mitbenutzen und sollten für diese Sammelleistung eigentlich bezahlen. Fehlanzeige! 22 Prozent der Kommunen haben bis heute keinen Vertrag mit den Dualen Systemen über die Übernahme der Entsorgungskosten abschließen können. Und bei den abgeschlossenen Verträgen decken die Entgelte, die die Dualen Systeme bereit sind zu zahlen, meistens nicht die Kosten für die Einsammlung des Abfalls.

Dadurch erhöhen sich unsere Müllgebühren, liebe Bürgerinnen und Bürger. Dann stellt sich die Frage: Warum schließen die Kommunen überhaupt solche Verträge ab? Da lohnt ein Blick ins Gesetz. Die Kommunen haben einen Entsorgungsauftrag, sie müssen entsorgen; auch wenn es keinen Vertrag mit den Dualen Systemen gibt. Die Dualen Systeme müssen nur bezahlen, wenn es einen Vertrag gibt, und deswegen nutzen die Dualen Systeme Schlupflöcher. Mithilfe von Winkeladvokaten verweigern sie Verträge, und das sichert ihnen Zusatzprofite. Das ist ein Skandal!

({2})

Das ist aber nicht genug: Bei 40 Prozent der abgeschlossenen Verträge haben die Kommunen die Leistungen aus 2019 und 2020 bis heute nicht bezahlt bekommen. Das lehnt Die Linke ab. Wir fordern, dass Gebührenrecht gilt, wenn keine Verträge vorliegen, damit die Kommunen ihre Leistungen auch fair bezahlt bekommen. So könnte man die Steigerung der Müllgebühren verhindern und die Dualen Systeme zur Ehrlichkeit zwingen.

Vielen Dank.

({3})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Dr. Bettina Hoffmann.

({0})
Bettina Hoffmann (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den Hinterhöfen und in den öffentlichen Grünanlagen quellen die Mülleimer über. Ja, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft mit gravierenden Auswirkungen für unsere Umwelt und unser Klima. Mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr. Sie finden, es wird zu wenig getan, um Verpackungsmüll zu vermeiden. Das sagt eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt.

„Zu wenig“ ist aber das Aushängeschild der Regierung. Das belegt der Gesetzentwurf, den wir heute ablehnen. Die Gesellschaft ist der GroKo wieder mal meilenweit voraus. Die Initiative für dieses Gesetz kam noch nicht einmal von der Bundesregierung selbst – es sind EU-Beschlüsse, die Union und SPD mal wieder spät und nicht ausreichend umsetzen.

Einwegpfand soll nun tatsächlich für alle Plastikflaschen kommen, wenn auch wieder mit Fristverlängerungen und Ausnahmen, siehe Milchprodukte. Aber die Dimension der Müllflut und die Verantwortung der Regierung sind so groß, dass wir über das reden müssen, was nämlich nicht im Gesetz steht.

Bleiben wir beim Flaschenpfand. Sie haben sicher auch schon mal vor einem Automaten gestanden und waren genervt, weil er mal wieder Ihre Flasche ablehnt. Das schafft Frust und senkt die Bereitschaft zur Müllvermeidung. Wir sind daher für eine ganz einfache Regel: Jeder Automat nimmt jede Flasche, egal ob Mehrweg oder Einweg.

({0})

Kommen wir zum Verpackungsabfall. Für die wachsenden Müllberge sind vor allem Einweg-to-go-Verpackungen und Versandkartons verantwortlich. Die sogenannte Angebotspflicht des Gesetzentwurfs für Mehrwegalternativen greift aber hier zu kurz. Kleinflächige Betriebe sind befreit, obwohl gerade sie häufig auf Außer-Haus-Verkehr setzen. Echte Anreize zum Umstieg auf Mehrweg sind Fehlanzeige. Schon jetzt bieten manche Bäckereien und Kaffeeketten Mehrwegbecher an. Das ist gut, aber es bleibt eine kleinteilige Insellösung ohne wirksamen Effekt. Was wir aber wirklich brauchen, ist ein Gesetz, das Mehrweg als Standard festschreibt und bundesweite digital gestützte Systeme fördert. Ziel muss sein, dass Papppfandbecher und Pfandboxen bei allen Verkaufspunkten zurückgegeben werden können.

Damit es sich auch finanziell lohnt, den Kaffee oder das Mittagessen in einem Pfandbehälter zu bestellen, fordern wir eine gesetzliche Klarstellung: Mehrweg muss an der Ladentheke immer das günstigste Angebot sein. Für eine Mehrweg-Renaissance stehen in Deutschland längst innovative Unternehmen in den Startlöchern. Sie entwickeln Mehrwegtaschen und ‑boxen für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste. Diesen müssen wir zum Durchbruch verhelfen. Eine echte Kreislaufwirtschaft würde viele zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns bringen und wäre ein unverzichtbarer Beitrag für Klimaschutz.

Vielen Dank.

({1})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke sehr. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion; Michael Thews hat das Wort.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Zum Abschluss der Debatte spricht von der CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

({0})