Koch (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seinerzeitige Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit durch die Finanzgerichtsordnung von 1965 sollte u. a. die dringend notwendige Entlastung des Bundesfinanzhofs bringen. Dazu hatte man bei den Beratungen des Finanzausschusses seinerzeit die Einrichtung von Oberfinanzgerichten vorgesehen. Nachdem dieser Plan im Vermittlungsausschuß gescheitert war, konnte man schon damals erkennen, daß das Problem der Entlastung des Bundesfinanzhofs sehr bald den Bundestag wieder beschäftigen würde.
Diese Materie, die Entlastung des Bundesfinanzhofs, bildet im Grunde genommen das Kernstück der vorliegenden Novelle, Drucksache V/3196. Denn der Bundesfinanzhof schleppt seit Jahren eine unerledigte Last von etwa 4000 Sachen hinter sich her. Es werden pro Jahr etwa 2000 erledigt, und 2000 Sachen gehen neu ein, so daß 4000 Sachen ein seit Jahren unveränderter Rückstand des Bundesfinanzhofs sind. Dies führt im Ergebnis zu einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren, die durchaus in dem einen Fall ein Jahr und im anderen Fall fünf Jahre bedeuten kann. Dieser Überhang muß nun endlich einmal abgebaut werden, da er natürlich zu einer großen Unzufriedenheit bei den Steuerpflichtigen führt.
Um das zu erreichen, sieht der vorliegende Entwurf eine Einschränkung der Revisionen vor. Interessanterweise laufen diese Entlastungspläne für das oberste Steuergericht parallel mit den Erwägungen anderer Bundesbehörden zur Entlastung oberer Bundesgerichte. So enthält etwa der derzeitige Entwurf des Justizministeriums zu einer Erhöhung der Revisionssumme in der Zivilgerichtsbarkeit interessanterweise eine Befristung auf fünf Jahre, weil man in dieser Zeit möglicherweise zu einer völligen Beseitigung der Streitwertrevision beim Bundesgericht in Karlsruhe kommen möchte.
Ähnlichen Erwägungen sollte man auch in der Finanzverwaltung Raum geben. Wenn der vorliegende Entwurf eine Erhöhung der Revisionssumme auf 6000 DM vorsieht, dürfte es daher über den Entwurf hinaus empfehlenswert sein, eine Befristungsklausel einzubauen. Man könnte dann in Ruhe Untersuchungen anstellen, die einer völligen Beseitigung der Streitwertrevision vorausgehen müßten. Zu diesen Erwägungen gehören einmal eine klare Anhebung der Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten und ferner im Interesse der Entlastung des Bundesfinanzhofs Feststellungen über die Einführung eines Vertretungszwanges beim Bundesfinanzhof. Die vielen verunglückten Revisionsverfahren beweisen nämlich die Notwendigkeit des Vertretungszwanges. Es sollte in Zukunft für Vertreter der Steuerpflichtigen vor dem Bundesfinanzhof gesorgt werden, die durch ihre forensischen Erfahrungen und Kenntnisse des materiellen Steuerrechts die Gewähr einer sachkundigen Vertretung bieten.
Was die vorliegende Novelle im einzelnen angeht, so kann man selbstverständlich darüber diskutieren, ob die Anhebung der Revisionssumme von 1000 auf 6000 DM unbedingt notwendig ist oder ob man sich auch mit einer geringeren Summe von 4000 bis 5000 DM zufrieden geben sollte. Gegen die geplante Anhebung der Revisionssumme auf 6000 DM kann man natürlich mit Rücksicht auf das Rechtsschutzinteresse der kleinen Steuerpflichtigen soziale Bedenken erheben. Demgegenüber ist einmal auf die mögliche völlige Beseitigung der Streitwertrevision zu verweisen und zum anderen auf die Grundsatzrevision, die wir nebenher haben und die notfalls auf dem Wege über die Nichtzulassungsbeschwerde jetzt schon vor dem Bundesfinanzhof sehr oft praktisch wird.
Der zweite wichtige Punkt der Novelle beschäftigt sich mit der Einschränkung der sogenannten Verfahrensbeschwerde an den Bundesfinanzhof. Mit der Einführung der Verfahrensbeschwerde durch die Generalklausel des bisherigen § 128 der Finanzgerichtsordnung ist dem obersten Steuergericht eine zusätzliche Belastung entstanden. Im Hinblick auf die veränderte Stellung der Finanzgerichte erscheint es angebracht, die Beschwerde auf Fälle von besonderer Wichtigkeit zu beschränken. Der Entwurf sieht daher an Stelle der bisherigen Generalklausel eine erschöpfende Aufzählung der Bestimmungen vor, in denen die Beschwerde künftig zulässig sein soll. Man wird im einzelnen zu den Bestimmungen des Entwurfs in Art. 1 Nr. 20 bei der Ausschußberatung sicherlich noch einiges zu sagen haben und dabei entweder zu einer Erweiterung oder zu einer Einschränkung der beschwerdefähigen Bestimmungen kommen können.
Abschließend kann ich für meine Fraktion erklären, daß wir mit der vorgeschlagenen Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß als mitberatenden Ausschuß einverstanden sind.
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