christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-07-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung
von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr die im Jahr
2011 überarbeitete Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umsetzen. Dabei bestand durchaus Zeitdruck; denn die Umsetzungsfrist ist,
wie Sie wissen, seit über einem Jahr abgelaufen, und die
EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der Entwurf hat das Ziel, eine bessere Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr zu fördern. Wir wollen vor allen Dingen Handwerk und Mittelstand davor schützen,
dass sie ihren verhandlungsstärkeren Auftraggebern zur
Begleichung des Entgelts oder zur Überprüfung der
Ware lange Fristen einräumen und damit praktisch kostenlosen Kredit gewähren müssen. Vor allem diese Unternehmen können sehr schnell in eine finanzielle
Schief- oder gar Notlage geraten, wenn sie gegenüber ihrem Geschäftspartner in Vorleistung gehen und zu lange
auf ihr Geld warten müssen, während sie ihre eigenen
Zahlungsverpflichtungen sofort erfüllen müssen.

Der Entwurf beschränkt deshalb das Recht, vertraglich Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen zu
vereinbaren. Dies gilt vor allem für Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach den intensiven
Diskussionen, die schon in der letzten Wahlperiode geführt worden sind, sind wir der Überzeugung, dass es
sachgerecht ist, Klauseln im Zweifel als unwirksam anzusehen, in denen sich ein Schuldner vorbehält, erst nach
mehr als 30 Tagen zu zahlen. Der Entwurf weicht damit
geringfügig von den Vorgaben der Richtlinie ab, die eine
solche 30-Tage-Frist nur für öffentliche Auftraggeber als
Zahlungsschuldner vorsieht.

Eine dramatische Verschärfung der geltenden Rechtslage ist dabei freilich nicht zu befürchten; denn schon
heute orientiert sich die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer solchen Klausel an besagter
30-Tage-Frist. Der Entwurf bleibt vielmehr dem schon
geltenden hohen Schutzniveau des deutschen Rechts treu
und vermeidet es, den geltenden Kontrollmaßstab aufzuweichen. Zugleich lässt er genügend Spielraum, um auch
künftig die Besonderheiten einer Vertragsbeziehung zu
berücksichtigen, die im Einzelfall die Vereinbarung längerer Fristen rechtfertigen.

Dementsprechend wird auch das Recht, Klauseln mit
Überprüfungs- und Abnahmefristen zu verwenden, stärker beschränkt. Hier sind Fristen im Zweifel unangemessen, wenn sie mehr als 15 Tage betragen. Vereinbaren
die Vertragsparteien individualvertragliche Zahlungs-,
Überprüfungs- oder Abnahmefristen, müssen dabei
künftig in Übereinstimmung mit der Richtlinie folgende
Maßstäbe eingehalten werden:

Erstens. Lässt sich ein Unternehmer eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einräumen, so ist diese Vereinbarung nur wirksam, wenn sie „ausdrücklich getroffen“ und „nicht grob unbillig“ ist.

Zweitens. Dieselben Wirksamkeitsanforderungen gelten, wenn sich Unternehmer oder öffentliche Auftraggeber Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als
30 Tagen einräumen lassen.

Drittens. Im Hinblick auf vereinbarte Zahlungsfristen
gelten, wenn der Zahlungsschuldner ein öffentlicher
Auftraggeber ist, wie bereits erwähnt, strengere Anforderungen; Stichwort: Vorbildfunktion der öffentlichen
Hand. Eine Frist von mehr als 30 Tagen ist nur dann
wirksam, wenn sie „ausdrücklich getroffen“ und „sachlich gerechtfertigt“ ist. Eine Zahlungsfrist von mehr als
60 Tagen ist hingegen in jedem Fall unwirksam.




Diese Regeln sollen nun also in der Praxis umgesetzt
werden. Hierzu wird beitragen, dass Unternehmensverbände das Recht haben werden, Ansprüche auf Unterlassung von gesetzeswidrigen AGB oder entsprechende
Geschäftspraktiken gerichtlich geltend zu machen.
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten damit Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Genau
das wollen wir, meine Damen und Herren.

Die neuen Regelungen sollen nun möglichst schnell
in Kraft treten. Sie sollen auch für bereits bestehende
Dauerschuldverhältnisse gelten. Es wäre nicht mit dem
Ziel des Schutzes der Gläubiger vereinbar, weit in die
Zukunft hinein an vereinbarten Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen festzuhalten, die nach
neuem Recht nicht mehr möglich wären. In diesen Fällen soll das neue Recht gelten, sofern die Leistung, für
die ein Zahlungsziel vereinbart wurde, nach dem
30. Juni 2016 erbracht wurde. Diese lange Übergangsfrist lässt hinreichend Zeit, um bestehende Rahmenverträge anzupassen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlungsmoral zu verbessern, ist das Ziel. Ich glaube, dass
der Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür sorgen
wird, dass Deutschland auch zukünftig ein verlässlicher
Rechtsstandort für Schuldner und Gläubiger sein wird,
und bitte Sie um Ihre Unterstützung und Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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