Ehmke (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege Schäfer, ich würde abwarten, bis die neue Fraktion der GRÜNEN entstanden ist, die jetzt sicher als volle Fraktion in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen wird. Herr Minister Weiser kann mir das sicher aus seiner Sicht bestätigen.
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Ich erwähne nur das Beispiel Hessen. Auch dort hat ein grüner Landesverband sehr intensive Diskussionen durchgemacht und ist jetzt bereit, politische Verantwortung mitzutragen.
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Meine Damen und Herren, diese politische Entgleisung der SPD ist es wert, glaube ich, auch einmal in Bonn erwähnt zu werden, weil sie uns Gelegenheit gibt, unsere Position noch deutlicher abzugrenzen, unterschiedliche Lösungswege aufzuzeigen und auf die Widersprüchlichkeiten auch der SPD-Politik in diesem Bereich hinzuweisen. Solange Umweltmahner wie Erhard Eppler bei Ihnen keine Chance haben, sich durchzusetzen, und die gegenwärtige Industriepolitik und der staatliche Zentralismus von der Mehrheit Ihrer Abgeordneten auch noch mitgetragen werden, solange dürfen Sie sich nicht als Umweltretter darstellen. Diese SPD, auch wenn sie im letzten Jahr etwas grüne Patina angesetzt hat, ist für Umweltbewußte keine Alternative.
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- Nein, ich billige allen zu, daß sie für Umweltschutz eintreten. Es gibt aber doch gewisse Unterschiede.
Aber jetzt zurück zum Koalitionsantrag. Wenngleich im allgemeinen Teil des Koalitionsantrages ein Konsens für uns festzustellen ist, so enthalten die Auftragsformulierungen an die Bundesregierung wiederum jenen Widerspruch zwischen Wort und Tat, den ich leider schon bei früheren Gelegenheiten erwähnen mußte und der dem Antrag ein „Gschmäckle", wie man in meiner Heimat sagt, einen Geschmack des Unehrlichen verleiht. Es fällt nämlich auf, daß in Ihrem Antrag immer wieder das Wort „prüfen" vorkommt, während man konkrete Vorgaben an die Regierung vermißt. Sie werden die Regierung noch prüfen, messen und berichten lassen, wenn wir in unseren Wäldern keinen gesunden Baum mehr finden. Meine Damen und Herren, wir haben doch genug Fakten auf dem Tisch. Wir haben den entsprechenden Stand der Technik, um sofort aktiv zu werden, nicht morgen, sondern heute. Handeln statt prüfen, entschwefeln statt schwafeln - das ist doch die Devise.
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Sie aber verlegen sich auf das Prüfen. Ich frage mich: Wozu haben wir uns zwei Tage lang die schlimmen Schäden im Bayerischen Wald und im Schwarzwald angeschaut, wenn Sie das völlig kalt läßt und Sie sich nicht zu wirkungsvollen Maßnahmen statt zu Schauanträgen aufraffen können? Herr Kollege Schmidbauer, haben Sie denn die eindringlichen Worte der Forstbeamten von Zwiesel, von Pforzheim und von Freudenstadt vergessen, Sie, der Sie bei jeder Gelegenheit betonen, wie verbunden Sie dem deutschen Wald sind?
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Ich frage mich: Wozu haben wir uns im Innenausschuß mehrere Tage lang mit allen möglichen Verbänden und Fachleuten herumgeschlagen, wenn Sie noch nicht einmal das Ergebnis dieser Anhörung abwarten und auswerten wollen? Wahrscheinlich war es Ihnen zu unbequem, zu hören, daß es nicht nur für die GRÜNEN, sondern auch für viele Fachleute eine klare Sache ist, daß die vollmundige Umweltpolitik von Innenminister Zimmermann eher der Imagepflege als der Waldrettung dient.
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Ich frage mich weiter: Warum haben Sie die Ergebnisse unserer Japan-Reise nicht in Ihren Antrag einbauen wollen? Japan ist uns bezüglich der Abgasreinigung bei Kraftwerken und Kraftfahrzeugen und bezüglich der Umsetzung wichtiger umDr. Ehmke ({6})
weltpolitischer Prinzipien, z. B. der Beweislastumkehr, weit voraus. Zwar kann man dieses Lob nicht auf andere Umweltbereiche übertragen, aber hier geht es ja um die Luftreinhaltung. Wozu waren wir denn in Japan, wenn Sie nicht bereit sind, zu lernen? - Herr Kollege Schmidbauer, Sie haben ja ein Beispiel dafür gegeben, daß Sie aus unserer Japan-Reise sehr wenig gelernt haben. - Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Koalition: Ihnen geht es weniger um den Inhalt Ihres Antrages. Sie konnten nicht abwarten und Ihren Antrag ändern, weil er als Wahlkampfmunition für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Europawahl ohne Rücksicht auf bessere Erkenntnisse „durchgepowert" werden mußte.
In dieses Bild paßt auch, daß Sie die von uns im Innenausschuß eingebrachten konstruktiven, substantiellen Änderungsvorschläge - wir sind ja gar nicht gegen alles, sondern durchaus zu konstruktiver Mitarbeit bereit, wenn sie wirksame Ergebnisse erwarten läßt - durchweg abgeschmettert haben. Dennoch haben wir uns im Innenausschuß trotz schwerer Bedenken der Stimme enthalten und nicht gegen Ihren Antrag gestimmt. Dies ist auch ein Zeichen unserer Verantwortungsbereitschaft, wofür Sie allerdings kein Gespür zu haben scheinen.
Jetzt möchte ich noch ganz kurz einige Einzelpunkte des Entschließungsantrags der Koalition ansprechen. Da ist zunächst Ihre Forderung an die Bundesregierung, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Schwefeldioxid und Stickoxide aus Altanlagen noch schneller als nach den bestehenden Vorgaben vermindert werden können. An diesem Punkt wird ganz deutlich, welche Verzögerungstaktik Sie betreiben und wie die Techniker von der Politik mißbraucht werden.
Nehmen wir nur einmal die Stickoxide. Sie tun so, als ob man immer noch mit der Stange im Nebel herumstochern müßte, während wir bereits im Mai 1983, kurz nach unserem Einzug in dieses Hohe Haus, konkrete Zahlen und Methoden genannt haben. Bereits in unserem Waldrettungsprogramm von damals fordern wir eine Abgasverminderung auf 200 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abluft bei Altanlagen. Daran hat sich nichts geändert. Sie haben diese Verminderung hier in Bonn stets als technisch nicht machbar und als überzogen abgetan. Auch die SPD hat den Zahlen der GRÜNEN nie recht getraut.
Sie wären gut beraten gewesen, wenn Sie unsere Änderungsanträge entweder eingebaut oder die Anhörung im Innenausschuß und die Japan-Reise solide ausgewertet hätten. Da Sie das nicht getan haben, können Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag nirgends mehr blicken lassen. Sie sind von der Entwicklung in den Ländern längst überholt. So hat beispielsweise Hamburg zwei Blöcke mit Totalentstickung bestellt, und Ihr eigener Parteifreund Lothar Späth in Baden-Württemberg übernimmt die alten Zahlen von uns GRÜNEN, also 200 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter Abluft bei Altanlagen.
({7}) Allerdings - das muß ich dazusagen - kommt Späth zu spät, da die Vereinbarung betreffend Altanlagen erst ab 1990 greifen wird und er nicht den Mut zu einer radikalen Waldrettung hat.
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Doch dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Sie werden bald genauso umfallen und die Vorschläge der GRÜNEN als Ihre eigenen verkaufen. Das ist zwar legitim, aber man darf auch klar sagen, was das in Wirklichkeit ist, nämlich Etikettenschwindel. Was soll denn der technische Laie, was soll der Waldbauer im Schwarzwald, was sollen die Eltern kranker Kinder im Ruhrgebiet von der Abwiegelungstaktik in Ihrem Antrag halten, wenn Sie die Entschwefelung und Entstickung heute als noch nicht machbar bezeichnen und dafür eine Latte von gewichtigen Gründen anführen, die morgen - siehe Lothar Späth - plötzlich nicht mehr zählen? Da bleibt allen aufmerksamen Zeitgenossen nur eine Erkenntnis: Sie verwenden Scheinargumente, Sie mißbrauchen Techniker und Wissenschaftler, die Ihnen diese Scheinargumente liefern sollen, damit die Gewinne der Energiewirtschaft nicht geschmälert werden. Denken Sie doch nur an die hingetricksten, überhöhten Strombedarfsprognosen aller bisherigen Bundesregierungen, die dann die Begründung für den hemmungslosen Ausbau der zentralen Energiewirtschaft hergaben.
Meine Damen und Herren, angesichts der dadurch bewirkten gegenwärtigen und zukünftigen Umweltkrisen dürfen wirtschaftliche Argumente keinen grundsätzlichen Vorrang mehr vor ökologischen Argumenten haben; sie dürfen kein Tabu mehr darstellen. Wenn es ums Überleben geht, müssen wir radikale Umweltrettungsmaßnahmen ergreifen - koste es, was es wolle.
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Dies bringt mich zu einem weiteren Aspekt: Durch Ihren Antrag zieht sich wie ein roter Faden die Meinung, die auch in der Regierungserklärung vom April 1983 schon zu hören war: daß die Negativfolgen der Technik nur mit einem verbesserten technischen Umweltschutz zu beseitigen seien. Diesem Glauben an den Umweltschutz als Reparaturbetrieb des Wirtschaftswachstums schließen sich auch die SPD und natürlich Lothar Späth in BadenWürttemberg an, wenn er sagt, das Waldsterben könne nur mit Technik bekämpft werden. Meine Damen und Herren, wenn Herr Späth von der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie redet, meint er in Wirklichkeit die Technologisierung der Ökologie. Er sieht damit nur eine Seite der Medaille. Natürlich brauchen wir auch die Technik, um zu retten, was noch zu retten ist. Mit Technik allein schaffen wir es aber nicht.
Hierfür nur zwei Belege:
Erstens werden die neuen Umwelttechnologien zu spät wirksam. So sollen die jetzt hochgelobten Stickoxidgrenzwerte von Baden-Württemberg, die die GRÜNEN schon 1982 gefordert haben, erst ab 1988 für einen Teil und ab 1990 für die Gesamtheit der Anlagen gelten. Die Bonner Regierung hat die3804 

Dr. Ehmke ({10})
ses Thema sowieso verschlafen. Wenn die drastische Kfz-Abgasentgiftung tatsächlich zum 1. Januar 1986 in Kraft treten sollte - woran ich, und nicht nur ich, meine Zweifel habe -, würde das doch frühestens ab ca. 1990 zu einer spürbaren Schadstoffverminderung führen, wie wir in der Anhörung des Innenausschusses in dieser Woche j a überzeugend dargelegt bekommen haben. Im übrigen hat die Anhörung doch wohl gezeigt, Herr Kollege Schmidbauer, daß die Befürworter einer ungehemmten Raserei auf unseren Straßen doch mit falschen Abgaszahlen arbeiten. Das ist das Ergebnis dieser Anhörung gewesen.
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- Nein, es ist eindeutig dargestellt worden, daß der VDA hier mit falschen Zahlen gearbeitet hat. Aber wir werden uns darüber im Innenausschuß j a noch in aller Ausführlichkeit unterhalten. Bis zum Jahre 1990 werden mit großer Wahrscheinlichkeit die meisten Waldbäume erkrankt und somit nicht mehr zu retten sein.
Der zweite Grund dafür, daß technischer Umweltschutz nur die halbe Wahrheit darstellen kann, ist die von Wirtschaftswissenschaftlern mehrfach bewiesene Tatsache, daß Wirtschaftswachstum die Umweltprobleme auf Dauer nicht lösen kann. Die Kosten des Reparaturbetriebes Umweltschutz steigen überproportional zur Zunahme der durch das Wirtschaftswachstum bereitgestellten Umweltschutzmittel, weil nach einer bestimmten Wachstumsrate entweder die Umweltbelastung zunehmen muß oder die erwirtschafteten Finanzmittel allein zur Reparatur der Schäden, die das quantitative Wachstum erzeugt, ausgegeben werden müssen.
Die Technologisierung der Ökologie, wie sie die etablierten Parteien betreiben, führt uns also immer wieder vor diese Alternative: Wirtschaftswachstum mit Umweltschäden oder Wachstum ohne Gewinn, aber mit teurem technischen Umweltschutz.
Für uns GRÜNE ist das eine Scheinalternative, weil an der Prämisse Wirtschaftswachstum festgehalten wird. Nachdem wir die Grenzen des Wachstums offensichtlich erreicht haben, wie die Statistiken zeigen, muß die sinnvolle Alternative doch wohl lauten: Wirtschaftswachstum als Ideologie oder eine Marktwirtschaft innerhalb eines vorgegebenen ökologischen und sozialen Rahmens. Deshalb kann technischer Umweltschutz nur eine Übergangshilfe für den Umbruch zu einem ökologisch und soziologisch verantwortbaren dezentralen Wirtschaftsstil darstellen.
Aus dieser Erkenntnis heraus, die in Ihrem Antrag allerdings nicht zu spüren und auch nicht zu erwarten war, stützt sich die Umweltpolitik der GRÜNEN auf drei Säulen: erstens sofortige wirksame Notmaßnahmen gegen die schlimmsten Umweltschäden, insbesondere das Waldsterben - Geschwindigkeitsbegrenzung, Stillegung besonderer Kohlekraftwerke -, zweitens mittelfristige intensive Verbesserung der Umwelttechnologie und drittens langfristig wirksame, aber jetzt einzuleitende
Neuorientierung der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik im Sinne einer verinnerlichten Ökologie.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen jetzt eigentlich Beispiele hierfür liefern, aber weil man eine ganze Fülle von Themen hier in unverantwortbarer Weise zusammengepackt hat - meine Kollegin hat es schon angesprochen -, muß ich mir das jetzt ersparen.
Wir haben gesehen, daß wir Notmaßnahmen zur Rettung der Umwelt brauchen und daß wir einen anderen, umweltbewußten Wirtschaftsstil einleiten müssen, um unserer Verantwortung für die Umwelt und für unsere Nachkommen gerecht zu werden.
Davon ist im Koalitionsantrag trotz seiner Länge wenig zu merken. Sie sind nicht einmal bereit, die derzeit verfügbare Technologie massiv und schnell einzusetzen, wie wir es schon mehrfach gefordert haben.
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So dient Ihr Antrag in erster Linie der Imagepflege und trägt wenig dazu bei, die hereinbrechenden Umweltkrisen zu meistern. Sie haben immer noch nicht verstanden, worum es geht, um die ökonomischen und ökologischen Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und des menschlichen Lebens schlechthin, wie es kürzlich die deutschen Waldbesitzer formuliert haben. Immer mehr sogenannte Konservative haben doch inzwischen erkannt, daß gerade diejenigen Parteien, die so häufig von Heimat, Volk und Vaterland reden, die Zerstörung dieser Werte und ihrer Inhalte durch die Ideologie des Wirtschaftswachstums zum Teil bewußt betreiben. Blindes Wachstumsdenken in Form von Straßenbau, Flurbereinigung und Waldvernichtung zerstört die Umwelt. Deswegen werden zumindest wir GRÜNE uns für die Rettung unserer Heimat einsetzen, koste es, was es wolle.
Ich danke Ihnen.
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