lutz (NA), 1981-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Meistens sind wir Sozialpolitiker unter uns und hören dann aufmerksam zu.
Es ist zugleich das dritte Mal, daß die Koalitionsfraktionen in ihrem Bemühen um eine vernünftige gesetzliche Regelung von der Opposition im Stich gelassen werden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und CSU, üben sich wieder einmal in der Rolle der Verweigerer vom Dienst und bringen sich so in angenehme Erinnerung bei den Vermarktern. Ich bin immer wieder verblüfft, wie ausdauernd herzlos Sie auf die vielfältigen Bitten der Verbände der Künstler und Publizisten reagieren, wie taub Sie sich stellen, wie uninteressiert Sie sich geben. Es gibt nur eine Erklärung dafür, und die liegt in Ihrem ohnehin gespaltenen Verhältnis zu Kunst und Kultur. Und das ist sicherlich in dieser Legislaturperiode nicht allein zu beklagen. Meine Kollegen von der FDP und wir Sozialdemokraten würden Ihnen ja gern beim Künstlersozialversicherungsgesetz aufs Pferd helfen, weil es gut wäre, wenn das Parlament den sozialen Schutz der selbständigen Künstler und Publizisten einvernehmlich beschließen würde.
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Aber Sie lassen sich ja nicht helfen und bleiben ein weiteres Mal bei Ihrer Politik des sturen Nein.
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Sie werden viel Druckerschwärze und viel Stimmaufwand daransetzen müssen, um Ihre Verweigerungspolitik zu rechtfertigen, und es wird Ihnen der Versuch nicht abgenommen werden, sich hinter angeblichen Verfassungsbedenken zu verstecken.
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Merken Sie sich eines: Das Drohen mit Karlsruhe ist kein Ersatz für politisches Handeln!
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Im Gegenteil: Es ist eher ein Indiz der eigenen Substanzlosigkeit und Sterilität.
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Wir von der Koalition leugnen nicht, daß mit diesem Gesetz Neuland betreten wird. Wir bezweifeln nicht, daß trotz allen Mühens ein verfassungsmäßiges Restrisiko verblieben ist. Dieses Restrisiko kann uns aber niemand abnehmen.
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Wie Sie an einem heutigen Urteil gesehen haben, liegen wir durchaus richtig.
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Nichts zu tun und die Künstler und Publizisten weiterhin ohne jeden sozialen Schutz zu belassen, wie er für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung längst schon eine Selbstverständlichkeit ist, das ist in einem gewissen Umfang - lassen Sie mich das sagen - schändlich. Auch ein Gang nach Karlsruhe wird an der Tatsache nichts ändern, daß die Künstlersozialabgabe keine Steuer und keine Abgabe, sondern ein Sozialversicherungsbeitrag ist.
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- Sie können sich ja nachher melden. Die Weisheit unserer Geschäftsführer zwingt mich zu schnellem Reden.
Auch der Gang nach Karlsruhe wird nicht mehr erbringen als die Erkenntnis, daß bei allen Besonderheiten des Gesetzes die Interessenidentität zwischen Abgabepflichtigen und Versicherungsbegünstigten gegeben ist. Der Gang nach Karlsruhe - sollte er je eingeschlagen werden - wird zeigen, daß der Gesetzgeber seinen Gestaltungsrahmen ausgefüllt, aber nicht überdehnt hat. Ich meine allerdings, im jetzigen Stadium täten wir gut daran, uns nicht den Kopf der Richter in den roten Roben zu zerbrechen. Wir haben allein darauf zu achten, ob die Spielregeln des Grundgesetzes beachtet worden sind. Das glauben wir guten Gewissens bejahen zu können.
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Ich behaupte sogar, daß die Änderungen, die wir in unserem Koalitionsantrag eingebaut haben, letzte Verfassungbedenken ausräumen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ehe ich mich den Einzelheiten des Gesetzes zuwende, möchte ich noch einmal in aller Form an den Mann erinnern, ohne dessen Beharrlichkeit das Künstlersozialversicherungsgesetz nicht zustande gekommen wäre. Ich finde, wir schulden Dieter Lattmann, unserem Kollegen aus den letzten beiden Legislaturperioden, Dank für sein zähes Mühen.
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Er saß uns gewissermaßen auch in der 9. Legislaturperiode im Nacken. Er hat uns gebeten, beschworen, bedrängt, wohl wissend, daß in diesem Parlament nur mit Druck und Nachdruck etwas zu erreichen ist.
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Die lieblose Republik, Dieter Lattmann, hat immer
noch ein soziales Gewissen, und sie wird so lange ein
soziales Gewissen haben, solange die sozialliberale
Koalition in Bonn das Sagen hat, was sich an diesem Gesetzentwurf erneut beweist.
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Nun erlauben Sie mir ein paar grundlegende Bemerkungen zur Technik des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs.
Erstens. Ab 1983 werden die selbständigen Künstler und Publizisten im Krankheitsfalle und im Rentenalter sozialversichert sein.
Zweitens. Sie werden, ausgehend von ihren Honoraren und Vergütungen, Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten haben wie jeder andere Sozialversicherte auch.
Drittens. Da Künstler und Publizisten allerdings häufigen Einkommensschwankungen unterliegen, sind Konstruktionen geschaffen worden, die zu einer Verstetigung des Beitragsaufkommens und damit auch zu einer Verbesserung der späteren Leistungen führen.
Viertens. Die Vermarkter werden zu einer Künstlersozialabgabe herangezogen, die immer genauso hoch wie das Beitragsaufkommen der Künstler, gemindert durch den Bundeszuschuß, ist.
Fünftens. Aus Praktikabilitätsgründen beträgt die Künstlersozialabgabe 1983 und 1984 5 v. H. aller Honorare. Das Jahr darauf wird sie noch einmal einheitlich für alle Vermarkter festgesetzt, aber dann schon am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Sechstens. 1986 wird der Bundesminister für Arbeit gespaltene Beitragssätze für die Bereiche Wort, Musik, bildende Kunst und darstellende Kunst festlegen. Diese Sätze werden sich ebenfalls am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Siebtens. Die Vermarkter können sich allerdings auch auf andere Erhebungskriterien verständigen, wenn sie in ihrer Sparte Ausgleichsvereinigungen bilden.
Achtens. Diese Konstruktion, so flexibel wie nur irgend denkbar, räumt unseres Erachtens die Bedenken aus, daß es an der Homogenität von Künstlern und Vermarktern mangele.
Neuntens. Die Künstlersozialabgabe wird von allen Honoraren erhoben, um nicht jenen Künstlern und Publizisten, die bereits sozialversichert sind, einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber jenen zu bringen, die jetzt zu sozialversichern wären.
Zehntens. Trotz aller Bitten und Warnungen der Verbände der Künstler und Publizisten hält die Union hartnäckig an der Beitragsindividualisierung und damit an einer schweren Wettbewerbsverzerrung, an einer Torpedierung des Gesetzes fest.
Elftens. 17 % der Künstlersozialabgabe werden durch den Bundeszuschuß gedeckt. Das machen wir, weil eine Reihe von Vorgängen mit Privaten abgewickelt wird.
Zwölftens. Einzugstelle für die Beiträge der Künstler und Publizisten, für die Künstlersozialabgabe und die Zusammenführung mit dem Bundeszuschuß ist die Künstlersozialkasse, die ihren Sitz in Wilhelmshaven haben wird.
Dreizehntens. Diese Kasse wird keine Mammutbehörde sein, sondern lediglich eine Clearingstelle, die die verschiedenen Beitragsteile an die gesetzlichen Versicherungsträger weiterleitet.
Vierzehntens. Der Vorschlag der Union, diese Aufgabe den verschiedenen Krankenkassen aufzuerlegen und damit an die 1 400 Erfassungsstellen zu schaffen, hat sich bereits in den ersten Ausschußberatungen als unpraktikabel erwiesen.
Fünfzehntens. Das Neuland, auf das wir uns mit diesem Gesetz begeben, die Besonderheiten des versicherten Personenkreises und der Vermarkter erfordern eine sorgfältige Vorbereitung. Sie wird gewährleistet sein, wenn wir noch vor der Sommerpause zu einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens gelangen. Deshalb appellieren wir an den Bundesrat, sich nicht noch einmal dem Gesetz entgegenzustemmen.
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Meine Damen und Herren, wir alle stehen in der Pflicht, auch unseren selbständigen Künstlern und Publizisten ein Mindestmaß an sozialer Absicherung zu schaffen. Wer die Verabschiedung dieses Gesetzes verzögert oder das Gesetz torpediert, beweist, daß es ihm lediglich auf Lippenbekenntnisse und auf sonst gar nichts ankommt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben heute noch eine letzte Chance, sich von einem solchen Makel zu befreien.
Ich danke Ihnen.
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