Martin Zeil (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde war zu erwarten, dass wir eine kleine Selbstbeweihräucherungsstunde der Regierung erleben. Aber ich glaube, wir müssen tiefer gehen; denn allein mit politischen Spielchen
gehen wir an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen
vorbei.

({0})

Zum Glück haben wir dank der guten Aufstellung unserer Unternehmen vor allem im Mittelstand wieder
mehr Arbeitsplätze. Niemand freut sich über jeden zusätzlichen Arbeitsplatz mehr als wir Freien Demokraten.

({1})

- Sie können sich ja noch mehr freuen, Frau Kollegin. Angesichts dunkler Wolken der internationalen Finanzkrise und des vorausgesagten Wachstumsrückgangs immerhin von 2,5 Prozent in 2007 auf etwa 1,4 Prozent in
2009 dürfen wir es aber nicht bei einem oberflächlichen
Schulterklopfen der Politik belassen, schon deshalb
nicht, weil die Politik gerade dieser Regierung sehr wenig zu dem positiven Zwischenstand beigetragen, ihn
durch falsche Weichenstellungen sogar behindert hat.

({2})

Wir müssen schon genauer hinsehen: Was sind denn
das für Arbeitsplätze? In vielen Unternehmen werden
Zeitarbeiter eingesetzt - mit steigender Tendenz.

({3})

Dies zeigt uns zweierlei: Zum einen sehen viele Arbeitgeber große Unsicherheiten in der konjunkturellen Entwicklung. Zum anderen ist unser Arbeitsmarkt nach wie
vor durch zu starre Eintrittsbarrieren behindert.

({4})

Da die Koalition auf diesem Gebiet reformunfähig ist,

({5})

trägt sie die Verantwortung für den Anstieg der Zahl der
Leiharbeitsverhältnisse.

Wie abgehoben viele Politiker reden, zeigen die aktuellen Studien über das Schrumpfen der sogenannten Mittelschichten in Deutschland. Wir haben bereits vor einem
Jahr gefordert, dass die Politik die Mitte unserer Gesellschaft nicht vergessen darf. Das sind diejenigen Menschen, die täglich aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen und dann zur Arbeit gehen. Das sind Menschen mit
durchschnittlichen Gehältern wie der 37-jährige Bauleiter mit 4 400 Euro im Monat, der davon 2 000 Euro Steuern und Abgaben zahlt. Es sind diejenigen Menschen, die
weder Transferleistungen in Anspruch nehmen noch in
Steueroasen flüchten, die mit ihrer Hände Arbeit ihren
Lebensunterhalt selbst finanzieren. Diese Menschen fühlen sich ausgenommen und bestraft.

({6})

Vor acht Jahren gehörten noch 62 Prozent der Deutschen zur Mittelschicht. Heute sind es nur 54 Prozent.
Bis zum Jahre 2020 wird weniger als die Hälfte der Bevölkerung ein Einkommen auf Durchschnittsniveau erzielen. Das sind 10 Millionen Menschen weniger als
noch Anfang der 90er-Jahre.

Die Politik der schwarz-roten Regierung - massive
Steuererhöhungen, staatliche Preistreiberei auf vielen
Gebieten, zum Beispiel im Energiebereich - hat diese
Entwicklung noch verschärft.

({7})

Von den versprochenen Beitragssatzsenkungen sind
per saldo nur Erhöhungen übrig geblieben. Das ist der
Grund, warum die Menschen vergeblich darauf warten,
dass der Aufschwung auch bei ihnen ankommt. Es reicht
nicht, dass die CSU als kleinster Teil der Koalition die
Spendierlederhosen anzieht und der staunenden Bevölkerung ein Steuersenkungstheater vorspielt; es ist die
gleiche Union, Herr Kauder, die in dieser Legislaturperiode voller Inbrunst insgesamt 19 Steuererhöhungen
mitbeschlossen hat.

({8})

Herr Kauder, wer theoretisch für Steuersenkungen eintritt, praktisch aber die Steuern am laufenden Band erhöht, ist ungefähr so glaubwürdig wie der Brandstifter,
der nach der Feuerwehr ruft.

Diese Art von gespaltenem Bewusstsein kennen wir
ja zur Genüge. Auch beim Gesundheitsfonds werden in
Bayern Forderungen aufgestellt, die nicht zu dem passen, was in Berlin beschlossen wurde. Das Schlimme ist:
Die Zeche zahlt der Bürger mit steigenden Beiträgen und
schlechteren Leistungen.

({9})

Wir haben Ihnen mehrfach Gelegenheit gegeben, im
Deutschen Bundestag endlich ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen einzuführen. Sie hätten unserem Gesetzentwurf nur zustimmen müssen. Die Normalverdiener - das ist die von
Ihnen vergessene Mitte - rufen zu Recht nach einer Entlastung. Auch die Wirtschaftsinstitute haben kürzlich gesagt, dass die Regierung angesichts der guten Entwicklung endlich die Steuern senken sollte.

({10})

Aber: Das Verwirrspiel geht ja bereits weiter: Die Koalition hat eine absolut mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuerreform verabredet.

In dieser Woche hören wir im Rahmen des Knowhow-Transfers die Wirtschaftsjunioren an. Ein junger
Mann hat uns sehr eindrücklich geschildert, wie sich
diese Reform auf sein Familienunternehmen auswirken
würde. Ich kann nur hoffen, dass der Know-how-Transfer bei der Koalition ankommt.

({11})