ziegler (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich Ihnen zu § 35 eine geänderte Fassung vorzuschlagen. Nach Umdruck 374 Ziffer 2 soll § 35 lauten:
Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat der Personalrat von Fall zu Fall je einen Beauftragten der im Personalrate vertretenen Gewerkschaften zu den Sitzungen einzuladen.
Des weiteren bitte ich, den eben begründeten Antrag - Umdrucke 346 und 376 Ziffer 3 - abzulehnen.
Meine Damen und Herren, nach der Fassung des § 35, wie sie in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, kann der Personalrat von Fall zu Fall mit Mehrheit beschließen, daß Vertreter der Gewerkschaften mit beratender Stimme an der Sitzungen teilnehmen dürfen. Wir haben uns schon bei der Beratung im Ausschuß sehr darüber gewundert, daß die Urheber dieser Fassung, die sonst wenn man die Mehrheit entscheiden läßt, stets von einer Vergewaltigung der Minderheit reden, auf einmal, wo wir ein Viertel der Personalratsmitglieder den Beschluß fassen lassen wollen, erklären Nein, es muß die Mehrheit sein. Außerdem ist be der zweiten Lesung aus den Reihen derjenigen, die
*) Siehe Anlage 2.

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den Paragraphen in dieser Form beschlossen haben, die Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an den Sitzungen des Personalrats insofern verächtlich gemacht worden, als man erklärt hat, die Personalräte kämen dadurch in die Abhängigkeit der Gewerkschaften, die Gewerkschaften würden damit Aufsichtsorgane der Personalräte, die Personalräte müßten sich mit ihren Beschlüssen bei den Gewerkschaften lieb Kind machen, um vor Benachteiligungen bei der Beförderung usw. geschützt zu sein.
Im Zusammenhang mit diesen Einwänden hat sich ein Mitglied des Hohen Hauses sogar zu der Behauptung verstiegen, daß die 50 000 Mark, die die Ausschußberatungen gekostet haben, vertan seien und keinen Nutzen gebracht hätten.
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Ich glaube, zu diesem Vorwurf in dem Schreiben dieses Mitglieds des Hauses darf ich mir jede weitere Stellungnahme ersparen; er richtet sich von selbst. Soweit die Personalräte Mitglieder der einzelnen Industriegewerkschaften im DGB sind, würden sie derart autoritäre Bestrebungen der Gewerkschaften in einer Form zurückweisen, daß es keinem Gewerkschaftsvertreter mehr einfiele, zu versuchen, autoritäre Tendenzen in den Betriebsratssitzungen durchzusetzen. Wer solche Befürchtungen in die Debatte wirft, von idem muß man annehmen, daß er selbst solchen Tendenzen huldigt. Auch soweit die Personalräte Mitglieder des Beamtenbundes, z. B. bei der Deutschen Bundespos im Postverband sind, haben sie sich noch nicht gegen die Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an den Personalratssitzungen ausgesprochen; ja, sie haben sich sogar hundertprozentig für die vorgelegte Ausschußvorlage eingesetzt.
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Meine Damen und Herren, mir liegen aus zahlreichen Betriebsversammlungen, von sehr vielen Betriebsräten aller möglichen öffentlichen Verwaltungen Entschließungen und Stellungnahmen vor. In keiner wird die Ausschußvorlage etwa mißbilligt. Nein, überall stimmt man der Ausschußvorlage freudig zu.
Wenn wir nun schon mal über grundsätzliche Dinge sprechen wollen, so darf ich auch etwas über die Zusammensetzung der Betriebsräte, die ja nun diese Beschlüsse fassen müssen, sagen, und zwar darf ich hier wieder das Beispiel der Deutschen Bundespost anführen. 85 % der Personalräte - jetzt Betriebsräte - gehören der Deutschen Bundespost und somit dem DGB an, 5 % dem Deutschen Postverband und somit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und 0,1 % dem Bayerischen Verkehrsbeamtenverein, der ja auf Grund dieser 0,1 % glaubte, in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hineinkommen zu müssen, und 10 % sind Unorganisierte.
In diesem Hause wird so viel von demokratischen Grundsätzen gesprochen. Hier hätte die Mehrheit des Bundestages die Möglichkeit, demokratische Grundsätze in ,die Tat umzusetzen und nicht den Forderungen einer kleinen Minderheit von 6 % Rechnung zu tragen, die, wie schon gesagt, selbst bei den Betriebsräten und Funktionären nicht viel Hinterhalt hat. Eine andere Stellungnahme beziehen nur die führenden Vertreter des Deutschen Beamtenbundes. Ich habe sehr bald nach der zweiten Lesung feststellen können, daß in der Öffentlichkeit und insbesondere auch in den Versammlungen des Deutschen Beamtenbundes Stimmen
laut geworden sind, die die Beschlüsse der zweiten Lesung ablehnen.
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- So, das war fingiert? Nun, ich bin in den Versammlungen nicht gewesen. Ich habe nur gehört, was dort gesagt worden sein soll.
Außerdem entspricht unser Vorschlag - wenn man schon einmal von hergebrachten Grundsätzen spricht - diesen Grundsätzen. Seit dem Jahre 1946 werden die Gewerkschaften zu den Personalratssitzungen geladen, soweit es sich um Gewerkschaften handelt, die man als solche in den Verwaltungen ansprechen kann. Wenn 2,3 % oder noch weniger ,der in einem Betrieb Tätigen Mitglieder einer Gewerkschaft sind, dann geht es wohl nicht an, eine solche Gewerkschaft zu den Personalratssitzungen zu laden. Es muß sich schon um Gewerkschaften handeln, die auch einen Einfluß im Betrieb haben. Sie werden von den Betriebsräten auf der unteren, mittleren und höheren Ebene gern eingeladen; das Kontrollratsgesetz bestimmt ja, daß die Betriebsräte ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anerkannten Gewerkschaften ausüben. Die Gewerkschaftsvertreter gehen nicht in die Betriebsversammlungen, um die Betriebsräte zu beeinflussen oder zu überwachen, sondern sie werden von den Betriebsräten gerufen, damit sie dort aufklärend wirken. Als Beispiel führe ich das zur Zeit zur Beratung stehende Personalvertretungsgesetz an Wenn es einen Monat nach Verkündung in Kraft tritt, dann ist es notwendig - und wer wäre dazu wohl berufener als die Gewerkschaften -, den Betriebsräten über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz Aufklärung zu geben. Das gleiche gilt bei Abschluß von Tarifverträgen, bei Abschluß von Lohnverhandlungen und bei Besoldungserhöhungen. Wie oft wenden sich selbst Verwaltungsvertreter, insbesondere die Leiter der Personalabteilungen in den einzelnen Ämtern und Dienststellen, flehentlich an die Gewerkschaften und bitten sie, doch an den Betriebsratssitzungen oder insbesondere an den Betriebsversammlungen teilzunehmen, dort aufklärend zu wirken und die Beschäftigten vor unüberlegten Handlungen zu bewahren, ehe die Verhandlungen der Gewerkschaften mit der Verwaltung endgültig erschöpft sind.
Ich muß mich auch ganz entschieden dagegen wenden, daß die Gewerkschaftsvertreter als verwaltungsfremde Kräfte bezeichnet werden. Lassen Sie mich hierzu einiges sagen. Ich kenne nicht den Aufbau aller Gewerkschaften, die öffentlich Bedienstete zu vertreten haben. Aber von der Gewerkschaft, der ich selbst angehöre, kann ich denjenigen, die diese Behauptung aufstellen, sagen, daß 100 % unserer verantwortlichen Abteilungsleiter und der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft früher Postbeamte gewesen sind, und zwar Dienstzeiten von 25 bis 45 Jahren bei der Post aufzuweisen haben. Wer nun behauptet, daß diese Kräfte, wenn sie als Gewerkschaftsvertreter an den Personalratssitzungen und Personalversammlungen teilnehmen wollen, verwaltungsfremde Leute sind, der sagt entweder bewußt die Unwahrheit, oder er hat sich noch nicht die Mühe gemacht, den Aufbau unserer Gewerkschaft einmal kennenzulernen.
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- Die stehen auch nicht draußen, Kollege Hübner! Die sind zum großen Teil beurlaubt, oder es wird ihnen von den Gewerkschaften der Teil des Gehaltes gezahlt, der als Versorgungsanteil gezahlt

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werden muß, so daß sie nicht Außenstehende sind, sondern sehr wohl mit der Verwaltung vertraut sind.
Wenn wir nun verlangen, daß schon ein Viertel der Personalratsmitglieder die Zuziehung der Gewerkschaften beantragen kann, so bedeutet das nach unserer Meinung eine Möglichkeit, auch die Minderheit der Personalvertretung zum Zuge kommen zu lassen. Auch hier wieder ein Beispiel: 66 % unserer Betriebsräte stehen im Beamtenverhältnis, 10 °/o im Angestellten- und 24 % im Arbeiterverhältnis, so daß Arbeiter und Angestellte zusammen 34 % der Betriebsräte stellen. Die Zusammensetzung unseres Personals sieht wesentlich anders aus. 52 % der Beschäftigten sind Beamte,
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und 48 % sind Angestellte.
Aus all diesen von mir angeführten Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, auch im Interesse der Bediensteten des öffentlichen Dienstes, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen und die Anträge Umdruck 346 und Umdruck 376 Ziffer 3 abzulehnen.