emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lemper (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht mit mir, daß es besser ist, derartige negative Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und auf sie aufmerksam zu machen, als später vor einer ähnlich unüberbrückbaren Krise wie der im Steinkohlebergbau zu stehen?
kreutzmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Strecken SeifertsWüstensachsen und Wanfried-Heldra unmittelbar an der Zonengrenze entlangführen und von der mitteldeutschen Seite her deutlich eingesehen werden können? Sind Sie nicht der Meinung, daß hier wirklich gesamtdeutsche Belange in Gefahr geraten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Mir sind diese Strecken genau bekannt. Auch nach unserer Auffassung kommt eine ständige Stillegung, wenn überhaupt, nur dann in Frage, wenn im Rahmen einer optimalen Verkehrsbedienung eine bessere Gesamtverkehrsbedienung dieses Gebietes sichergestellt ist.
kreutzmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie diese bessere Verkehrsbedienung z. B. auf der Strecke Hümme-Karlshafen als gegeben an, wenn allein in der Stadt Trendelburg morgens 100 Pendler und Schüler die Frühbusse benutzen wollen, diese Busse aber schon mit 25 bis 30 Personen besetzt sind? Mehr können da nicht aufgenommen werden.
seiermann (staatssekretär im bundesminister für verkehr), 1966-09-21:
Sie dürfen versichert sein, daß die Genehmigung des Ersatzverkehrs nur dann erfolgt, wenn die absolut reibungslose und bessere Verkehrsbedienung vorher gewährleistet ist.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Professor Bechert zu einer Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, widerspricht Ihre Auskunft, die Sie vorhin Herrn Höhmann gegeben haben, nämlich daß es nicht zur Verhinderung von Verbesserungen oder
Ausbesserungsarbeiten kommen darf, nicht der Tatsache, daß auf der Strecke Hümme-Karlshafen, linkes Ufer der Weser, seit Jahren keinerlei Ausbesserungsarbeiten mehr stattfinden, so daß die Strecke jetzt stillgelegt werden soll?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Ich glaube nicht, daß darin ein Widerspruch liegt. Ich weiß nicht, ob wirklich keine Ausbesserungsarbeiten durchgeführt worden sind. Das ist eine Entscheidung der Bundesbahn, in die wir von seiten des Ministeriums überhaupt nicht eingreifen können. Die Bundesbahn ist nach dem Bundesbahngesetz verpflichtet, ihre Anlagen sicher zu führen und instand zu halten.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage.
bechert (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, steht Ihre Auskunft, die Sie soeben Herrn Kreutzmann zur gleichen Strecke Hümme-Karlshafen gegeben haben, nämlich daß eine optimale Verkehrsbedienung gesichert sein müsse, bevor eine Stillegung in Betracht kommen könne, nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß, wie Herr Kreutzmann soeben geschildert hat, sehr viele Pendler nicht in den Autobus hineinkommen, also keine optimale Verkehrsbedienung gegeben ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Aber, Herr Abgeordneter, wenn sie jetzt, bei dem derzeitigen Zustand, nicht hineinkommen können, dann müssen eben neue Autobusse bereitgestellt werden, bevor an eine Stilllegung gedacht wird.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Dieser Auffassung könnte ich zustimmen, Herr Abgeordneter.
fritsch (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, schließt das, was Sie gesagt haben, mit ein, daß die Auflösung von Bundesbahndirektionen, die weite Strecken des Zonenrandgebietes mitverwalten, ebenfalls ausgeschlossen sein wird? Es bestehen ja z. B. Pläne, die Bundesbahndirektion Regensburg aufzulösen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß die von Ihnen jetzt angeschnittene Frage auch nur im geringsten Zusammenhang mit dem hier erörterten Problem steht.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Börner, noch eine Frage.
börner (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin im Rahmen der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Höhmann ausgeführt, daß für die Aufrechterhaltung der Bedienung des Zonenrandgebiets durch die Deutsche Bundesbahn Mittel

wie bisher zur Verfügung stehen. Ich frage Sie deshalb: Heißt dieses „bisher", daß weitere Strecken aus einem ähnlichen Mangel an Investitionsmitteln in absehbarer Zukunft im Zonenrandgebiet stillgelegt bzw. gesperrt werden müssen, und wenn ja, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Auswirkungen dieser eben zitierten Maßnahmen im nordhessischen Zonenrandgebiet für den Bürger in diesem Teil der Bundesrepublik in klarem Widerspruch zu den Erklärungen stehen, die sowohl der Herr Bundesverkehrsminister als auch der Herr Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Gesamtdeutscher Minister vor Jahresfrist bei der Bereisung dieser Gebiete abgegeben hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre erste Frage mit einem klaren Nein, so daß sich die Beantwortung der zweiten wohl erübrigt.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung die Frage des Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Konferenz der Kultusminister anzuregen, daß die Oberstufen der höheren und entsprechender Schulen angeregt werden, während des naturwissenschaftlichen Unterrichts in der Umgebung der Heimatgemeinden in einfacher Weise nach Uranerzen zu prospektieren, um damit dem in absehbarer Zeit zu erwartenden Mangel in Europa wenigstens einen Versuch entgegenzustellen, die Suche nach neuen Lagern volkstümlich zu machen?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-09-21:
Die Bundesregierung hält einen Einsatz von Schulkindern zur Uransprospektierung in Deutschland weder für zweckmäßig noch für notwendig. Fachleute haben das Bundesgebiet seit 1956 in einer ersten Prospektierungsstufe bis auf gewisse Teile des Schwarzwaldes durch Oberflächenmessung der Radioaktivität durchmustert.
Die nunmehr als zweite Stufe notwendige nähere Erkundung der bekannten Fundstellen kann nur Angelegenheit der einschlägigen Industrie sein. Sie erfordert den Einsatz von Bohrgeräten und anschließend bergmännische Arbeiten. Da diese Maßnahmen sehr kostspielig sind, wird sich die eingehende Untersuchung aller lohnenden Fundstellen über einen längeren Zeitraum verteilen müssen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine Zusatzfrage!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, die Frage kann ich Ihnen nicht aus dem Stegreif ohne Prüfung beantworten. Fest steht nur, daß das Land Rheinland-Pfalz die im Jahre 1961 erteilte Zustimmung jetzt ebenfalls widerrufen hat.
dröscher (NA), 1966-09-21:
Herr Bundesminister, ist Ihnen der internationale Bericht des zweiten ForatomKongresses des Jahres 1965 über Uranvorräte bekannt, in dem darauf hingewiesen wird, daß in den Vereinigten Staaten von Nordamerika und in anderen führenden Ländern die Suche nach Uran eine „Sache des ganzen Volkes" gewesen ist?
({0})
- Das ist nicht lächerlich; das ist eine Lebensfrage für die Zukunft, meine Herren.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-09-21:
Herr Kollege Dröscher, ich glaube, daß die Formulierung „eine Sache des ganzen Volkes" auch unter den dortigen anderen Verhältnissen nicht ganz die Wirklichkeit trifft. Daß dort in den USA die geologischen und soziologischen Voraussetzungen andere sind als bei uns, ist wohl bekannt.
Ich darf aber unter Berufung auf den hier genannten Sachverhalt, daß wir jetzt vor einer Phase der industriellen Auswertung stehen, meine Auffassung wiederholen, daß unter den deutschen Bedingungen ein Einsatz von Schulklassen weder geboten noch zweckmäßig ist.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-09-21:
Herr Bundesminister, nachdem aus Ihrer Antwort auf meine Frage vom 16. Juni hervorgeht, daß
a) in Frankreich in den Jahren 1946 bis 1964 mit einem Aufwand von 309 Millionen DM Vorräte von etwa 37 000 t Uran geortet und festgestellt worden sind - in der Bundesrepublik sind in der gleichen Zeit mit einem Aufwand von 18 Millionen DM nur 1000 bis 3000 t geortet worden -
wenn ich unterstelle, daß b) der Bedarf in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2000 etwa 100 000 t betragen wird und
schließlich c) die Steuerzahler jährlich allein an das einzige Uranaufbereitungswerk in unserem Land etwa 1 Million DM an Zuschüssen zahlen, weil nicht genug Uranerz bei uns erschlossen ist, frage ich Sie: Wie halten Sie unter diesen Voraussetzungen die Erfüllung dieser dringenden Aufgabe in steigendem Maße für möglich?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-09-21:
Herr Kollege Dröscher, die in Ihrer Zusatzfrage angeschnittenen allgemeinen Probleme der Uranversorgung und der Notwendigkeit nachhaltig verstärkter Bemühungen um die Erkenntnis und die Ausnutzung dieser Möglichkeiten im In- und Ausland sind ein Thema, das uns mit allem Ernst beschäftigt. Nur glaube ich, daß die in Ihrer Hauptfrage angeschnittene Thematik des Einsatzes von Schulkindern damit in keinem Zusammenhang steht.
({0})
dröscher (NA), 1966-09-21:
Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich damit spektakulär deutlich machen wollte, was wir versäumen, Herr Minister.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister, und rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst die Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Lemper:
Ist der Bundesregierung die krisenhafte Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier bekannt, durch die im Laufe der nächsten Jahre drastische Maßnahmen unumgänglich werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ganz selbstverständlich ist es notwendig, daß sich die Unternehmer und auch die Bundesregierung rechtzeitig den Kopf über gehörige Rationalisierungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zerbrechen. Aber ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß gerade im rheinischen Braunkohlebergbau der Rationalisierungsgrad ziemlich hoch ist.
Ich möchte damit nicht Ihrer zweiten Frage vorgreifen, Herr Abgeordneter, aber immerhin ist es doch interessant, daß wir im rheinischen Braunkohlebergbau Ende Juni 21 811 Beschäftigte - das ist die letzte Zahl - gehabt haben, die in diesem Jahr wohl etwa eine Produktion von 85 bis 90 Millionen t bewältigen werden. Sie, Herr Abgeordneter, kennen die Entwicklung viel zu genau, als daß ich das noch besonders unterstreichen müßte. Aber bitte, es ist eine ungeheure Leistung, die hier von dem einzelnen Arbeiter dank der sehr intensiven Rationalisierung vollbracht wird.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Der Bundesregierung ist die Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier bekannt. Sie ist nicht der Auffassung, daß es sich um eine krisenhafte Situation handelt. Nachdem die Rohbraunkohlenförderung des rheinischen Reviers in den vergangenen Jahren kontinuierlich und erheblich gestiegen ist, ist allerdings erstmalig im Jahre 1965 ein Rückgang gegenüber der Vorjahresförderung eingetreten. Diese Entwicklung hat sich jedoch im ersten Halbjahr 1966 nicht fortgesetzt. Die Förderung ist in diesem Zeitraum vielmehr ebenso hoch gewesen wie in der gleichen Zeit des Vorjahres. Der Förderrückgang im Jahre 1965 ist überwiegend durch einen Rückgang im Braunkohlenbrikettabsatz begründet. Auch diese Entwicklung hat sich im ersten Halbjahr 1966 nicht fortgesetzt.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemper.
lemper (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die jüngsten Ereignisse im linksrheinischen Braunkohlenrevier, z. B. Wegfall der Sonntagsschichten und dergl., dazu führen, daß die betroffenen Arbeitnehmer monatlich bis zu 200 DM weniger Einkommen haben?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich will dieser Frage gern nachgehen. Ich glaube aber, daß man diese Feststellung so generell nicht treffen kann. Ich habe soeben auf die Entwicklung der Produktion hingewiesen und habe darauf aufmerksam gemacht, daß sich der Förderrückgang, der sich im Jahre 1965 eingestellt hatte und der ziemlich gering gewesen ist, im Jahre 1966, soweit uns die Zahlen bisher vorliegen, nicht fortgesetzt hat. Ich verweise noch einmal darauf, daß der besonders wichtige Brikettabsatz im ersten Halbjahr 1966 wieder angestiegen ist, und zwar um 6 %.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Lemper.
lemper (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die jüngsten Ereignisse dazu geführt haben, daß große Besorgnis bei den Arbeitnehmern des rheinischen Braunkohlenreviers dadurch entstanden ist, daß die Rationalisierungsmaßnahmen, die selbstverständlich getroffen werden müssen, nicht nur zur Modernisierung und zur Einsparung führen, sondern daß auch das Einkommen der Arbeitnehmer dadurch berührt wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Ganz selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich begrüße aber gerade die hier gestellten Fragen. Die Antworten sollten auch dazu dienen, zu einer Beruhigung im Braunkohlenrevier beizutragen. Ich glaube nicht, daß man aus Entwicklungen von wenigen Tagen oder wenigen Wochen auf eine krisenhafte Situation schließen sollte. Die
Zahlen, die ich hier genannt habe und die ich noch ziemlich lange ergänzen könnte, zeigen ganz deutlich, daß man sich sehr davor hüten sollte, eine Parallele zwischen der Situation im Steinkohlenbergbau und der Situation im Braunkohlenbergbau zu ziehen.
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir im völligen Unterschied zur Lage qm Steinkohlenbergbau in den Jahren 1961, 1962, 1963 und 1964 einen permanenten Anstieg der Produktion gehabt haben, daß wir lediglich im Jahre 1965 einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben, aber -nun wiederhole ich mich - im ersten Halbjahr 1966 sowohl insgesamt als auch in der Brikettproduktion wieder eine Steigerung, verglichen mit dem Zeitraum des Vorjahres, gehabt haben. Wenn die Entwicklung in den letzten Wochen anders gewesen ist, dann gibt das sicherlich keinen Anlaß zu generalisieren.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemper.
lemper (NA), 1966-09-21:
Ich habe ja nur zwei Zusatzfragen. Darf ich als Vorgriff auf die anderen Fragen eine Zusatzfrage stellen?
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Einverstanden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Noch eine Zusatzfrage.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Illerhaus zu einer Zusatzfrage.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Nach Auffassung der Bundesregierung kann von einer generellen Gefährdung der Arbeitsplätze im rheinischen Revier gar keine Rede sein. Sollte es jedoch wider Erwarten in Einzelfällen zu Entlassungen wegen Schwierigkeiten auf dem Braunkohlenbrikettmarkt kommen, so ist die Bundesregierung bereit, dafür einzutreten, daß die davon betroffenen Arbeitnehmer Hilfe gemäß Art. 56 des Montanunionsvertrages erhalten.
Ich verweise aber nochmals darauf, daß der Brikettabsatz im ersten Halbjahr 1966 - verglichen mit dem Vorjahr - wieder angestiegen ist.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Nun die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Lemper:
Ist die Bundesregierung bereit, der Braunkohle die gleichen Stützungsmaßnahmen zu gewähren wie der Steinkohle?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Diese Frage beantworte ich wie folgt. Da die Bundesregierung, wie gesagt, der Auffassung ist, daß sich das rheinische Braunkohlerevier nicht in einer Krise befindet, ist sie nicht bereit, der Braunkohle gleiche Stützungsmaßnahmen wie der Steinkohle zu gewähren. Das ist natürlich auf die gegenwärtige Situation bezogen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine Zusatzfrage.
lemper (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß, falls im rheinischen Braunkohlerevier einmal eine ernsthafte Krise eintreten sollte, neue Überlegungen seitens der Bundesregierung angestellt werden, um entsprechende Stützungs- oder Förderungsmaßnahmen einzuleiten?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Ganz selbstverständlich wird im Falle einer Krisensituation die Lage sehr gründlich überprüft werden. Ich verweise hierbei noch einmal auf meine Antwort auf Ihre zweite Frage. Ich habe dort gesagt, daß die Bundesregierung dafür eintreten wird, daß eventuell betroffene Arbeitnehmer Hilfe nach Art. 56 erhalten. Sie kennen die ganze Vielfalt der Hilfen, die hier zur Diskussion stünden. Damit ist nicht gesagt, daß sich die ganze Phantasie der Bundesregierung auf den Art. 56 des Montanunionsvertrages konzentrieren würde.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich rufe die Fragen V/1 und V/2 des Herrn Abgeordneten Mattick auf:
Ist dem Bundeskanzler bekannt, daß die zuständigen Minister der Bundesregierung dringend davor warnen, Bemühungen der Interzonentreuhandstelle, Erleichterungen im Berlin-Verkehr zu erreichen, vorher öffentlich zu verkünden und zu diskutieren?
Hat die Bundesregierung die Absicht, in Zukunft auch die Ergebnisse der in Frage V/1 erwähnten Gespräche öffentlich bekanntzugeben?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte. Zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Herren Ministern besteht volle Übereinstimmung, daß es
grundsätzlich nicht in unserem Interesse liegt, wenn Verhandlungsgegenstände der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und unsere Verhandlungsziele - insbesondere Bemühungen um Erleichterungen im Berlinverkehr - vor Abschluß der Verhandlungen der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Insoweit bedarf es keiner Warnung einzelner Minister. Es gibt aber Fälle, an denen die Öffentlichkeit ein so großes allgemeines Interesse nimmt, daß es durchaus richtig ist, der Allgemeinheit unseren Standpunkt eindeutig klarzumachen. Ich erinnere z. B. an die Situation, daß die andere Seite sich weigerte, die bisherige Unterschriftsform für die Währungsgebiete der DM-Ost zu leisten. Ein solcher Fall kann auch gegeben sein, wenn die andere Seite böswillige Schikanen im Berlin-Verkehr unternimmt. Es kommt also durchaus auf den Einzelfall an. wenn man entscheiden will, welcher Weg zweckmäßig ist.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß Verhandlungsergebnisse der Treuhandstelle für den Interzonenhandel wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft in geeigneter Weise bekanntgegeben werden sollten.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Mattick zu einer Zusatzfrage.
mattick (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, benötigt der Herr Bundeskanzler erst ein Telegramm des Berliner Landesvorsitzenden der CDU, um darauf aufmerksam gemacht zu werden, daß es im Interzonenverkehr ständige Sorgen gibt und daß die Berliner durch diesen Interzonenverkehr dauernd belastet sind?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Selbstverständlich nicht, Herr Abgeordneter. Aber es sollte weder den Berlinern noch irgendeiner in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeit verboten sein, sich über Fragen Sorgen zu machen, die auch uns mit Sorgen erfüllen. Das ist auch hier der Fall gewesen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß in einem derartigen Fall ein öffentlicher Telegrammwechsel mehr Belastungen als Vorteile mit sich bringt? Ist es nicht so, daß die Menschen - Berliner und Westdeutsche -, die auf dieser Straße fahren müssen, im Grunde genommen dauernd einem Druck unterliegen und daß sie sich darüber wundern müssen, wenn man in Einzelfällen mit diesen Dingen öffentliche Propaganda macht, statt dauernd darum bemüht zu sein, den Interzonenverkehr - auch den Personenverkehr - zu erleichtern?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, in meiner Antwort deutlich zu machen, daß es sich bei allen derartigen Verhandlungen, insbesondere bei Verhandlungen der Treuhandstelle,

in der Regel um sehr heikle Fragen handelt, bei denen sehr genau abgewogen werden muß, was in der Öffentlichkeit gesagt werden kann und was im Interesse der Sache besser vertraulich behandelt werden sollte. Wir, die wir mit den Dingen zu tun haben, stehen permanent vor dieser Frage.
Ich darf in diesem Zusammenhang dem Hohen Hause mitteilen, daß Herr Minister Schmücker gerade gestern mittag eine ausgiebige Unterhaltung mit Vertretern aller Fraktionen des Hohen Hauses gehabt hat, in der wir versucht haben, umfassenden Aufschluß auch über die Situation des Interzonenhandels zu geben.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Borm zu einer Zusatzfrage.
borm (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen in der letzten Zeit Fälle bekanntgeworden, in denen durch vorherige Behandlung der Angelegenheit in der Öffentlichkeit eine Schädigung der Interessen Berlins oder der Interessen der Bundesrepublik eingetreten ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich müßte diese Frage ganz eindeutig verneinen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich rufe die Frage V/6 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung im Siebenten Zolländerungsgesetz vom 30. August 1966 eine Handhabe, um die für die bayerische Granitindustrie existenzgefährdenden Einfuhren von Granit aus Portugal zu verhindern?
dröscher (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, wenn ich frage, warum, nachdem doch offensichtlich von 1961 bis 1966 die Zustimmung der US-Behörden für die Verlegung vorgelegen hat, in diesem Zeitraum die Arbeiten nicht ausgeführt worden sind, um dieses für die Kurstadt so wichtige Problem - im Herzen ihrer Anlagen einen Flugplatz zu haben - zu lösen?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, auf Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes die Einfuhr von Granit aus Portugal zu verhindern. Das von Ihnen zitierte Änderungsgesetz erlaubt lediglich eine beschleunigte Abwicklung der Antidumping- und Subventionsfälle, indem es die Möglichkeit eröffnet, bereits nach Einleitung des Prüfungsverfahrens unter besonderen Voraussetzungen vorläufige Antidumping- oder Ausgleichszölle anzuwenden. Es enthält keine Änderung der materiellen Antidumping-Vorschriften des Zollgesetzes. Für die Frage, wenn ein Dumping vorliegt, ist daher weiterhin § 21 des Zollgesetzes in Verbindung mit Art. VI Abs. 1 des GATT maßgebend. Hiernach liegt Dumping dann vor, wenn der Preis einer Ware auf der gleichen Handelsstufe für den Export niedriger ist als für den Inlandsabsatz. Begründete Anhaltspunkte dafür, daß Dumping in diesem Sinne bei der Einfuhr von Bord- und Pflastersteinen aus Portugal vorliegt, sind mir bisher nicht bekannt. Die niedrigen Preise für portugiesisches Granitmaterial beruhen hauptsächlich auf den niedrigen Löhnen der portugiesischen Arbeiter. Derartige
Preise, die infolge niedrigen Lohnniveaus im Ausfuhrland zu besonders günstigen Angeboten auf den Exportmärkten führen, ohne daß es zu Differenzierungen zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Marktpreis im Ausfuhrland kommt, sind kein Dumping im Sinne des Zollgesetzes und vor allen Dingen kein Dumping im Sinne des GATT. Störenden Einfuhren dieser Art kann daher nicht durch Verhängung von Antidumping- oder Ausgleichszöllen begegnet werden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, sieht Ihr Haus andere Möglichkeiten, der bedrängten bayerischen Granitindustrie zu helfen und zu versuchen, ihre Existenz zu erhalten, nachdem sich gerade diese Einfuhren aus Portugal als außergewöhnlich existenzgefährdend erwiesen haben?