Volker Kröning (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte, die eigentlich eine Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus
ersetzt, die aber, wie der letzte Beitrag gezeigt hat,
bundespolitisch durchaus relevant ist und die man deshalb
ernst nehmen sollte, ist zum Stichwort „Haushaltsnotlage“ schon das Notwendige gesagt worden. Sie wird vom
Land Berlin nicht geltend gemacht. Sie wird auch vom
Bund verneint. Ich möchte dem, was Kollege Wagner bereits unterstützend in Richtung des Parlamentarischen
Staatssekretärs gesagt hat, hinzufügen: Wir sollten auf
keinen Fall Haushaltsnotlagen herbeireden. Wir sollten
durch das Gerede über Haushaltsnotlagen auch keinen
Präzedenzfall für andere Gebietskörperschaften schaffen,
die es an Anstrengungen möglicherweise fehlen lassen.

({0})

Wer Haushaltsnotlagen vermeiden will, tut Recht daran, wie es Herr Finanzsenator Kurth erklärt hat, sich
nicht sozusagen in das Netz einer Haushaltsnotlage fallen
zu lassen. In diesem Zusammenhang müssen Sie, Herr
Rexrodt, mit dem Widerspruch fertig werden, dass Sie auf
der einen Seite die Haushaltsnotlage bejahen, aber auf der
anderen Seite Hilfe ablehnen.

({1})





- Doch, wörtlich! Das wird im Protokoll nachzulesen
sein. - Deshalb kommt es überhaupt nicht darauf an, die
Frage, wer an einer Haushaltsnotlage schuld sei, zum parteipolitischen Prügel zu machen. Ich warne davor, dieses
Thema mit Wahlkampfgelüsten zu verquicken.

Ich möchte noch etwas zu den Redebeiträgen des Finanzsenators Kurth und des Kollegen Austermann sagen.
Es ist - Herr Schäuble hat das bestätigt - deutlich geworden, dass es nicht in erster Linie um die Finanzkraft geht,
um einen Begriff zu verwenden, der in den Diskussionen
über den Finanzausgleich und die Haushaltsnotlagenhilfe
gebräuchlich ist. Vielmehr geht es in erster Linie um die
Wirtschafts- und Steuerkraft. Aber es ist unberechtigt, wie
Sie, Herr Austermann, zu sagen, der Bund sei lieblos. Es
ist schon aufgelistet worden, was der Bund außerhalb des
Finanzausgleichssystems für Berlin getan hat und tut. Wer
das diffamiert, trägt möglicherweise dazu bei, den Bund
etwas mehr in die Reserve zu treiben.

Das, was Berlin braucht, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe
und keine Hilfe in einer extremen Haushaltsnotlage - so
hat es das Bundesverfassungsgericht bei seiner Abgrenzung der Fälle Saarland und Bremen von normalen Fällen
formuliert -, schließt Solidarität und gezielte Hilfe ein.
Aber dabei muss auch klar sein, dass der Bund wahrscheinlich nichts Entscheidendes für die Stärkung der
Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes Berlin tun kann.
Ich darf als Vertreter - ich sage wohl besser: als Angehöriger - eines Landes, das zurzeit unter Führung einer
großen Koalition aus Schwarz und Rot, im Vergleich zu
Berlin allerdings mit umgekehrter Rollenverteilung, einen ähnlichen Weg zurücklegt, sagen, dass es nicht nur
darauf ankommt, die Attraktivität einer Stadt für Touristen
aus aller Welt zu steigern. Vielmehr kommt es auch auf
eine ausreichend breite und starke Wirtschaftsstruktur an.

Da muss man sich zum Beispiel nach wie vor Gedanken darüber machen, warum in den letzten Jahren der industrielle Sektor noch nicht gestärkt werden konnte. Das
fällt mit in Ihre Verantwortung, lieber Herr Rexrodt.
Schon zu Zeiten der Teilung haben Sie in Wahrheit von
Subventionen gelebt. Ich denke dabei an die Lebensmittelindustrie, die damals von Bremen nach Berlin subventioniert worden ist und nach Wegfall der Subventionen
nicht ersetzt werden konnte.

Berlin hat also nicht nur ein Problem auf der Ausgabenseite, rufe ich dem Finanzsenator zu, sondern Berlin
hat auch ein Problem auf der Einnahmenseite, rufe ich allen übrigen Verantwortlichen im Senat zu, auch dem heutigen Wirtschaftssenator.

In diesem Zusammenhang, Herr Ströbele, habe ich
kein Verständnis dafür, wie Sie das Thema Flughafen angehen.

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Denn zur Infrastruktur eines Landes, das wirtschaftlich
erstarken will, gehört vor allen Dingen - ({3})

- Ach so, wie konstruktiv. Dann darf ich Sie vielleicht sogar unabhängig von der Frage, wie gut dieser Flughafen
geplant wird, als Verbündeten in der Frage in Anspruch
nehmen, dass Berlin eine hauptstadtgemäße Verkehrsinfrastruktur zu Wasser, in der Luft - Frau Luft! -,

({4})

aber eben auch zu Lande braucht.

({5})

Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben zuerst das Thema Finanzausgleich angesprochen, und einige Redner sind dem
dann gefolgt. Als Vorsitzender des Sonderausschusses
Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz, der sich
zurzeit mit dem Thema abmüht, will ich sagen: Auch die
Eigenanstrengungen Berlins, die bereits unternommen
werden und die wirklich weitgehend unabhängig von der
politischen Farbe sind, sind Voraussetzung dafür, dass
Berlin weiterhin einen fairen Platz im Finanzausgleich
behält. Das ist aber keine Lösung für hier und heute, und
das ist keine Lösung für die Zeit bis 2004 einschließlich,
sondern der neue Finanzausgleich wird 2005 in Kraft treten. Deshalb müssen wir Berlin auch auf seinem eingeschlagenen Weg unterstützen - das schließt Kritik nicht
aus, sondern ausdrücklich ein -, um die psychologischen
Voraussetzungen dafür zu gewinnen, bei der Neuordnung
des Finanzausgleichs gut abzuschneiden.

Als Vertreter - nicht nur als Angehöriger, sondern nun
auch als Vertreter - eines Stadtstaates will ich in diesem
Zusammenhang, an die Opposition und die führende Regierungspartei in Berlin gewandt, hinzufügen: Beenden
Sie bitte das Gerede um die Höhe der Einwohnerwertung.
Die Anerkennung der geltenden Einwohnerwertung für
die Stadtstaaten ist das Mindeste, mit dem Berlin auch bei
dem neuen Finanzausgleich aufsetzen muss. Es wäre sehr
schön, wenn bei der Konsensfindung, die zurzeit auf der
Schiene der Exekutive stattfindet, aber auch bei der Konsensfindung in unserem Hause darüber bald Einigkeit erreicht werden könnte.