Carstens (NA), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich es ausdrücklich begrüßen, daß der Bundesminister des Auswärtigen dem Parlament heute einen Bericht über das Ergebnis der Kopenhagener Außenministerkonferenz erstattet hat. Ich halte es für einen guten parlamentarischen Stil, wenn unmittelbar nach einem so wichtigen Ereignis darüber eine Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet.
Ich möchte auch ausdrücklich das begrüßen, was der Bundesminister des Auswärtigen berichtet hat über Schritte, die in Kopenhagen getan worden sind in Richtung auf eine Verstärkung des europäischen Zusammenhalts, des Zusammenhalts der neun Mitgliedstaaten der EWG - das, was er die Kohäsion genannt hat -, und vor allen Dingen auch die Schritte, die der Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes der neun EWG-Staaten gegenüber dritten Ländern gelten sollen. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß sich die Integrationsfähigkeit der westeuropäischen Staaten noch mehr in ihrem Verhältnis zu dritten Staaten erweisen muß als in den Bemühungen um innere wirtschaftliche, währungspolitische und andere Formen der Integration, so wichtig diese ganz gewiß auch sind.
Es erscheint mir gleichfalls richtig, daß die neun EWG-Staaten sich darum bemühen, einen gemeinsamen Standpunkt für das Verhältnis Westeuropas zu den Vereinigten Staaten zu erarbeiten, mit denen sie alle, die Neun, im Nordatlantischen Bündnis fest verbunden sind, denen gegenüber sie aber doch, so meine ich, etwas Selbständiges, eine eigene politische Einheit darstellen.
Es scheint mir ein richtiger Weg zu sein, der auf der Kopenhagener Außenministerkonferenz eingeschlagen worden ist, daß man die Anregungen des
jetzigen amerikanischen Außenministers oder des Mannes aufgegriffen hat, dessen Ernennung zum amerikanischen Außenminister unmittelbar bevorsteht, des damaligen Sicherheitsberaters des Präsidenten der Vereinigten Staaten Henry Kissinger, die er in seiner New Yorker Rede vor einigen Monaten formuliert hat und die leider hier bei prominenten Mitgliedern der Koalitionsfraktionen - ich denke hier insbesondere auch an den Abgeordneten, unseren Kollegen Wehner ({0})
solche Reaktionen hervorrufen wie die, daß es sich um ein Monstrum handele.
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Ich freue mich, daß die Bundesregierung dieser Auffassung und dem darin liegenden Rat nicht gefolgt ist.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat davon gesprochen, daß die Kopenhagener Konferenz einen Wendepunkt in der europäischen Entwicklung darstelle, daß man jetzt auf dem richtigen Wege sei. Meine Damen und Herren, ich selbst bin so oft von ähnlichen Konferenzen zurückgekommen, und ich weiß, daß man in der Euphorie, in der man sich dann befindet, dazu neigt, die Akzente kräftig zu setzen. Vielleicht muß man abwarten, ob das alles so eintrifft, wie es in diesen Bezeichnungen, in diesen Worten zum Ausdruck kommt; aber das bitte ich nicht im Sinne einer Kritik an der Substanz der Sache zu verstehen. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, daß in Kopenhagen nach allem, was uns hier vorgetragen worden ist, ein wichtiger Schritt voran getan wurde.
Ich möchte dann ebenso, wie der Bundesaußenminister es getan hat, den Komplex der westeuropäischen Einigung in den Zusammenhang zur Entspannungspolitik stellen, zu der Politik einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten; denn hier wird sich noch mehr als im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, von anderen Ländern ganz zu schweigen, auf die Dauer erweisen, wie fest, wie stark, wie gesichert dieser westeuropäische Zusammenhalt ist. Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache benutzen, um ganz klar zu sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages weiterhin für die Bemühungen eintritt und die Bemühungen unterstützt, die Spannungen im Verhältnis von Ost und West abzubauen, die Beziehungen auch mit dem Ziel zu verbessern, zu einer besseren, zu einer harmonischeren Ausgestaltung der Beziehungen zu kommen.
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Aber es scheint mir notwendig zu sein, noch klarer und noch schärfer, als dies in den Ausführungen des Bundesaußenministers geschehen ist, herauszuarbeiten, welches die Voraussetzungen und zugleich die Ziele der Entspannungspolitik nach der Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sein müssen. Der Außenminister hat gesagt, die Entspannungspolitik sei Teil der europäischen Politik. Das ist ganz gewiß richtig; aber die Entspannungspolitik enthält natür2746 

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lieh auch eine sehr starke spezifische deutsche Komponente. Ich meine, man müßte an die Entspannungspolitik fünf essentielle Forderungen stellen, und mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich sie jetzt etwas genauer zu definieren versuchen.
Die erste Forderung, die man an die Entspannungspolitik stellen muß, ist die Forderung nach Ausgewogenheit, d. h. die Forderung, daß Leistungen und Gegenleistungen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die Hauptkritik, die die CDU/CSU an der vergangenen Entspannungspolitik dieser Bundesregierung geübt hat, bestand darin, daß die Ausgewogenheit dieser bisherigen Entspannungspolitik fehlte. Deutsche Leistungen waren unvergleichlich größer als die Gegenleistungen, die die andere Seite erbrachte.
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Ausgewogene Politik bedeutet, meine Damen und Herren, daß man sich bei dieser Politik Zeit nimmt, daß man geduldig verhandelt.
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Ich freue mich sehr, daß der Bundesaußenminister dies jetzt sagt. Ich kann nur sagen: Die Erkenntnis kommt leider vier Jahre zu spät.
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Ausgewogenheit bedeutet Ausgewogenheit im politischen Bereich, bedeutet auch Ausgewogenheit im sicherheitspolitischen Bereich. Denn wir wollen uns doch alle darüber im klaren sein, daß der Friede in Europa, in diesem Teil der Welt nicht allein dadurch gesichert wird, daß wir Verträge mit unseren osteuropäischen Partnern schließen, daß Begegnungen und Gespräche stattfinden, sondern daß zur Erhaltung des Friedens auch die Erhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte gehört. Diese Komponente der Entspannungspolitik wird eben sehr oft bei der Darstellung dieser Politik entweder vernachlässigt oder gar nicht erwähnt.
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Zum Kräftegleichgewicht gehört die nukleare Komponente. Es paßt in die Vorstellungen vieler Menschen über Entspannungspolitik überhaupt nicht hinein, daß man in diesem Zusammenhang die nukleare Komponente erwähnt. Aber wir müssen es tun. Wir müssen ganz klar und nüchtern sehen, daß das Gleichgewicht der Welt, auf dem unsere Sicherheit beruht, eingebettet ist auch in den nuklearen Schutz, den dieser Teil Europas von seiten der Vereinigten Staaten erfährt.
Es muß als zweite Voraussetzung aus deutscher Sicht an die Entspannungspolitik die Forderung gestellt werden, daß die deutsche Frage offengehalten wird und daß die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entspannungspolitik für das Selbstbestimmungsrecht und für die deutsche Einheit weiterhin kraftvoll eintreten.
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Ich darf einen Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren, welches Ende Juli ergangen ist und sich zu diesem Thema wie folgt äußert:
... alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles
- des politischen Zieles der Wiederherstellung der staatlichen Einheit hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - . . .
Meine Damen und Herren, ich würde sehr wünschen, daß der Bundeskanzler, wenn er demnächst vor den Vereinten Nationen anläßlich der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Weltorganisation spricht, sich an diesen Ausspruch erinnert und dort in geeigneter Weise, aber deutlich den Anspruch des deutschen Volkes auf Gewährung des Selbstbestimmungsrechts und Wiederherstellung seiner Einheit vertritt.
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Ich würde in diesem Zusammenhang gleichzeitig die Bitte äußern, den Wunsch anmelden, der Erwartung Ausdruck geben, daß der Bundeskanzler bei seinem ersten Auftreten vor der Weltorganisation auch über das Thema Menschenrechte, menschliche Freiheiten spricht, und zwar über Menschenrechte und menschliche Freiheiten in Deutschland, in dem gesamten Deutschland, und daß er in diesem Zusammenhang die Tatsache nicht unerwähnt läßt, daß auf Menschen, die in friedlicher Absicht aus einem Teil Deutschlands in den anderen gelangen wollen, geschossen wird. Ich glaube, wir können den ersten Auftritt unseres Landes vor den Vereinten Nationen nicht vorübergehen lassen, ohne daß dieser Komplex, der viele Menschen, viele Millionen Menschen in unserem Lande bedrückt, angesprochen und erwähnt wird.
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Denn das ist die dritte Forderung, die wir an die Entspannungspolitik stellen müssen: Sie muß dazu führen, ihr Ziel muß es sein, mehr Menschenrechte und mehr menschliche Freiheiten für die Menschen in diesem Teil, im Osten Europas und in der DDR, zu erreichen. Die Entspannungspolitik soll den Menschen dienen, hat der Bundesminister des Auswärtigen gesagt. Jawohl, das ist auch unsere Meinung. Aber ich glaube, wenn dies die Auffassung ist, in der wir übereinstimmen, dann konnten wir nur mit Bestürzung hören, was der Bundeskanzler gestern vor dem Fernsehen zum Thema Menschenrechte - Menschenrechte speziell in der Sowjetunion - gesagt hat.
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Ich will jetzt nicht davon sprechen, daß der Bundeskanzler gesagt hat, er würde dieselbe Politik machen, auch wenn Stalin noch in der Sowjetunion regierte.
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Ich glaube, daß das ein Lapsus linguae gewesen ist, eine unglückliche Vorstellung, ein unglückliches Bild, welches weder im Osten noch im Westen, noch in


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unserem Lande irgend jemand wirklich befriedigen kann.
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Aber ich will darauf nicht insistieren.
Was ich für viel beunruhigender halte, ist, daß der Bundeskanzler gesagt hat, das Prinzip der Nichteinmischung in den internationalen Beziehungen hindere ihn daran, sich zu dem Komplex Sacharow und den anderen damit zusammenhängenden Fragen zu äußern.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, Sie bekunden mit dieser Äußerung ein Verständnis von Außenpolitik und internationalen Beziehungen, das seit 50 Jahren überwunden ist.
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Es gilt heute nicht mehr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, wenn man für die Gewährung der Menschenrechte überall auf der Welt eintritt.
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