Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Weisskirchen, was Sie zu den Wünschen in Bezug auf die Ukraine vorgetragen haben, ist hier völlig
unstreitig.

({0})

Ich führe doch diese Debatte nicht, um Sie zu Ihrem
überzeugenden Beitrag über die Demokratie in der
Ukraine zu beglückwünschen. Unter uns müssen wir
darüber nicht reden. Wir müssen aber mit der Bundesregierung darüber reden, was sie zu tun gedenkt, um dem
russischen Präsidenten klar zu machen, dass er aufhören soll, sich dort einzumischen. Darum geht es.

({1})

Wir wollen gute Beziehungen zu dem russischen Präsidenten unterhalten. Wir müssen ihm aber auch sagen,
wie wir die Lage sehen, damit er unsere Einschätzung
von den Ereignissen um uns herum kennt. Er hat keine
Kultur des Rechtsstaates in Russland entwickelt. Er hat
vielmehr staatlich interveniert, um einen Mann mithilfe
der Staatsanwaltschaft, der Justiz und der Polizei verhaften zu lassen.

({2})


Nun wird gegen diesen Mann ein Prozess geführt, der
rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht.

({3})

Der russische Präsident hat Fernsehanstalten aufkaufen lassen, um die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Er
hat die Opposition im Wahlkampf praktisch beiseite gedrängt. Er hat zwar die Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien zur Kenntnis genommen, aber nur zögerlich diejenigen Angehörigen seines Militärs zur Rechenschaft gezogen, die dazu beigetragen haben, dass diese
Menschenrechte verletzt worden sind.

({4})

Das alles ergibt kein Bild eines lupenreinen Demokraten. Das ist vielmehr das Bild eines Mannes, der zwar
um die Schwierigkeiten weiß, die ihm ein Land mit acht
Zeitzonen bereitet, der aber gegenwärtig einen Weg einschlägt, von dem wir gewünscht hätten, dass er ihn nicht
gehen würde. Wir hatten uns einen anderen, nämlich einen offeneren und internationaleren, Weg Russlands vorgestellt.

({5})

Unsere Vorstellungen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, müssen ihm mitgeteilt werden.

Als Joschka Fischer noch nicht Außenminister war,
hat er in einer Debatte einmal zu Helmut Kohl gesagt,
dass man zu dem Tschetschenienkonflikt und zu der
Lage der Demokratie in Russland keine geduckte Haltung einnehmen könne. Damals waren Kohl und Jelzin
die Akteure. Tauschen Sie Jelzin durch Putin und Kohl
durch Schröder aus.

Wer in der Sendung „Beckmann“ für die Weltöffentlichkeit das Testat abgibt, es handele sich bei dem russischen Präsidenten um einen lupenreinen Demokraten
- es handelt sich im Falle des Bundeskanzlers um eine
hochkarätige Meinung -, der verhält sich nicht so, wie
das die Stellungnahmen der EU, der OSZE, des amerikanischen Präsidenten, vieler Wahlbeobachter und Nichtregierungsorganisationen sowie der oppositionellen Kräfte
in Kiew erforderlich machen. Warum hat der Bundeskanzler das getan? Das dient doch nicht dazu - auch wir
wünschen gute Beziehungen -, die Beziehungen zu
Russland zu verbessern. Das dient doch eher dazu, jemanden im Unklaren darüber zu lassen, was unsere Vorstellung über seine Herrschaftsausübung ist.

({6})

Ich finde, wer mit uns umgeht, sollte unsere Vorstellung
kennen.

({7})

Ich könnte jetzt mühelos ein Zitat zu China von Ihnen, Herr Außenminister Fischer, aus Ihrer Nichtaußenministerzeit hinzufügen. Das könnten Sie dem Bundeskanzler auf die Reise nach China mitgeben. Wenn Sie
Courage haben, machen Sie es. Sie haben schon reichlich zum Waffenembargo geschwiegen, als es damals
ausgesprochen wurde.

({8})

Damit will ich auf Folgendes hinaus: Wir haben in der
Außenpolitik viele große Linien der Gemeinsamkeiten.
Aber allmählich ist es für die Bundestagsfraktion der
Freien Demokraten nicht mehr hinnehmbar, dass im Gegensatz zu allen früheren Äußerungen gegenüber der
Vorgängerregierung jetzt bei denen, die man sich als nähere Partner ausgesucht hat und mit denen man rechnen
muss, stillschweigend über die großen Fragen wie die
der Menschenrechte und der Menschenwürde hinweggegangen wird und auf die Milde der Opposition gebaut
wird, dass wir das nicht zur Aussprache bringen. Die
Kollegen aus Koalitionskreisen behaupten dazu, wir hätten nicht den nötigen internationalen Respekt und das
nötige Feingefühl.

Für eine erwachsene Demokratie, für ein Land, das in
die EU eingebettet ist und nach dem Willen der Regierung einen Sicherheitsratssitz in den Vereinten Nationen
anstrebt, ist eine gepflegte offene Aussprache mit denjenigen, die wir als Partner betrachten, wichtig. Das muss
im deutschen Parlament einmal ausgesprochen werden.
Das ist heute notwendiger denn je.

({9})

Die Ukraine ist unser Nachbar. Mitglieder der EU
grenzen an dieses riesengroße Land. Der russische Präsident kann doch nicht annehmen, dass wir zu all den Einflussnahmeversuchen, die er schon früher unternommen
hat, schweigen. Die Ukraine ist ein Land, in das wir im
Interesse Russlands und der Europäischen Union nachbarschaftlich mit Hilfen an das Land bei seinen Demokratisierungsanstrengungen hineinblicken sollten. Wenn
die Europäische Union jetzt ein Treffen mit Russland abhält, sollte Russland klar vermittelt werden, dass die
Werte, zu denen sich im Übrigen auch der russische Präsident in internationalen Abkommen verpflichtet hat,
für beide Seiten gelten sollten. Wenn ein Land anders
wählt, als sich das eines der anderen Länder vorgestellt
hat, gilt es, das Ergebnis zu respektieren. Offenheit in
der Aussprache sollte doch unter lupenreinen Demokraten üblich sein. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.

Das gilt auch für die Aussprache mit dem chinesischen Regierungschef. Es ist immer gut, wenn die anderen wissen, wie wir denken. Sie können ja andere Vorstellungen haben; aber sie können nicht verlangen, dass
wir ruhig sind, wenn es um Demokratie, Menschenwürde, Transparenz, Rechtsstaat und die Kultur des
Rechtsstaats geht. Das muss man wissen.

({10})

Das wollte ich zu diesem Punkt sagen.

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt heute:

Die ukrainische Krise ist eine Bewährungsprobe für
das neue Europa und es ist ein Lackmustest für die
viel gepriesenen guten deutsch-russischen Beziehungen.

Das ist es. Vor dieser Aufgabe steht jetzt die Bundesregierung. Die muss sie wahrnehmen.

Wir haben in der Außenpolitik - das will ich im Telegrammstil sagen - immer Problemlagen. Das ist jetzt so
eine. Wir haben Chancen im Iran, in Israel und in Palästina und Wiederanknüpfungspunkte zu besseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Diese Chancen können wir jetzt wahrnehmen, wenn auch Skepsis dahin
gehend besteht, ob im Iran die Erwartung, die dort schon
einmal geäußert worden war, eingehalten wird. Es fragt
sich, ob wir wirklich dieses Window of Opportunity öffnen können, das sich zwischen Israel und den Palästinensern jetzt auftun könnte. Es muss von unserer Seite
aus darauf gedrängt werden. Das tut der Außenminister;
ich bestätige das hier gerne. Aber auch die zweite BushAdministration muss von der Europäischen Union gedrängt werden. Wenn jetzt nicht mit allem Engagement
darauf hingearbeitet wird, dass es dort zu einer Lösung
kommt, verlieren wir unendlich viel Zeit.

Ich komme gleich zum Schluss, möchte aber noch
fragen: Hat sich eigentlich in Afghanistan ein neues
Provincial Reconstruktion Team eingefunden?

({11})

Eines?

({12})

- Das ist aber viel.

({13})

Ich frage immer wieder in Abständen nach, weil das
Land groß ist, immer noch vor Problemen steht und es
nur millimeterweise vorangeht.

({14})

Wie ist die Lage im Kosovo nach den Wahlen? Wie
schätzt die Bundesregierung das weitere Vorgehen im
Rahmen des Balkanstabilitätspaktes ein? Was wird dort
politisch weiterbewegt?

Eine weitere Frage im Telegrammstil: Glaubt die
Bundesregierung, dass sie die Haltung, im Irak selbst
keine Ausbildung der Sicherheitskräfte vornehmen zu
können, durchhalten kann, wenn es dereinst eine legitimierte, gewählte irakische Regierung geben sollte?

Zu diesen Fragen könnte im Rahmen der Debatte
noch einmal Stellung genommen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})