susanne kastner (NA), 1996-01-18:
Erstens habe ich mich nicht darüber beschwert, daß die kommunalen Abwasserentsorgungen generell zu teuer seien. Das ist schlichtweg nicht wahr.
Zum zweiten ist es so - ich hoffe, Sie haben mir da richtig zugehört -, daß wir gegen eine siebenprozentige Mehrwertsteuererhöhung und den Vorsteuerabzug von 15 Prozent nichts einzuwenden haben.
Nur, die Diskussion des Herrn Waigel war ganz anders:
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- Das habe ich in meiner Rede ja gesagt. - Zuerst wurde gesagt - Herr Faltlhauser war das damals noch -, es solle eine siebenprozentige Steuer auf die kommunalen Entsorgungsunternehmen geben. Plötzlich hat der Herr Waigel, weil er gewußt hat, daß sich das in seinem Bundeshaushalt nicht rechnet und daß es noch ein Loch im Bundeshaushalt geben könnte, gesagt: Wir brauchen 15 Prozent. Da muß ich Ihnen sagen: Wenn diese 15 Prozent kommen, ist das eine eindeutige Benachteiligung der Kommune. Das wollen wir nicht.
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Zurück: Wir sind der Meinung, richtig sind dezentrale Wasserbehandlung und vor Ort geplante Lösungen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, bietet
doch die Chance, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb ist eine wichtige Forderung, dies finanziell abzusichern und durch finanzielle Anreize zu fördern.
Dann haben wir da noch die Diskussion - auch von Ihnen, Herr Grill, jetzt - um die Anforderungen. Die gesetzlichen Anforderungen - da gebe ich Ihnen recht -, die von der Abwassertechnischen Vereinigung mit Normen und technischen Regeln für Kanäle und Kläranlagen festgelegt worden sind, führen einfach zu überhöhten Gebühren, und diese müssen überarbeitet werden. Warum um Gottes willen braucht jede kleine Gemeinde ein Regenrückhaltebecken für 2 Millionen DM, wenn man sich auf der anderen Seite so etwas durch weitere Entsiegelung und Regenwassernutzung auch auf privatem Gelände ersparen könnte?
Also sollte doch der Gesetzgeber bitte überdenken, wie die privatwirtschaftlich vereinbarten Regelwerke in Richtung Kostenersparnis, aber bei Aufrechterhaltung des Umweltstandards sichergestellt werden können.
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Auch muß es unseres Erachtens nach unbedingt gesetzliche Verpflichtungen und Anreize zur Entsiegelung von Flächen geben. Da muß ich Ihnen auch sagen: Die Abwassersatzungen der Kommunen werden für die Regenwassernutzung noch verschwindend wenig benutzt.
Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge dazu eingebracht. Wir sind der Meinung, daß kommunale Betriebe, die nach wirtschaftlich vernünftigen Kriterien arbeiten, auch betriebswirtschaftlich vernünftige Preise garantieren können.
Uns ist auch bekannt, daß viele Kommunen ihre Zeitplanung für die Einführung der dritten Reinigungsstufe nicht einhalten können. Das heißt, daß die von der EU-Kommission festgesetzten Termine nicht in jedem Fall eingehalten werden können.
Aber ist die von Ihnen gewollte Verschiebung des Termins richtig? Wir Sozialdemokraten lehnen eine generelle Terminverschiebung ab. Wir wollen eine Meldepflicht für diejenigen Kommunen, die ihre Termine nicht einhalten können, zusammen mit einem Vorschlag, in welchem Ablauf die dritte Reinigungsstufe dann zustande kommen soll. Ein neuer Terminvorschlag in dieser Meldepflicht der EU genügt uns auch.
Die Einführung neuer technischer Standards im Wasserhaushaltsgesetz sollte keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen enthalten. Wir wollen die Schadstoffbelastung der Abwässer bereits an der Quelle verhindern, damit die Klärschlammbelastung nicht zu einem neuen finanziellen Fiasko für die Kommunen führt.
Ich habe bereits von dem Verantwortungsgefühl und der Initiative unserer Bürger gesprochen. Diese zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken ist unseres Erachtens vor allem im Abwasserbereich unumgänglich. Immer mehr Menschen informieren sich schon über die kostengünstigere Lösung auch bei den Abwassergebühren. Deshalb bin ich froh, daß es in Bayern zu einem Bürgerentscheid gekommen ist und daß er durchgekommen ist.
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Behörden sind vielen politischen und hierarchischen Zwängen unterworfen. Nun müssen sie flexibel reagieren wie im Bundesland Bayern, und das ist meines Erachtens eine ganz tolle Sache.
Vielleicht hilft es ja auch der Umweltministerin angesichts ihrer offensichtlichen Schwierigkeiten, ihren Kabinettskollegen neue umweltpolitische Ideen und Vorgaben zu vermitteln. Bislang jedenfalls, Frau Merkel - das muß ich Ihnen jetzt auch sagen -, gibt es im Naturschutzgesetz - da geht es nun ein bißchen vorwärts -, im Bodenschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz von Ihrer Seite nichts weiter als Hurra-Ankündigungen. Jedes Mal springen Sie als Umweltlöwin los und landen dann, natürlich dank der Nicht-Mithilfe Ihrer Kabinettskollegen, als Bettvorleger.
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- Aber es ist wahr, Herr Klinkert, es ist wirklich wahr. So kann man doch einfach nicht weiterwursteln.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir wollen Ihnen mit dem Antrag auf ökologischen Gewässerschutz helfen, den Sie im Umweltausschuß mit unterstützt haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger reagieren sensibel auf Fragen der Ökologie. Sie sind bereit, für Umweltschutzmaßnahmen zu bezahlen, aber nicht für unsinnige Umweltschutzmaßnahmen. Das sollten Sie sich merken.
Herzlichen Dank.
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