Dirk Niebel (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin froh, dass ich meinen Flieger umgebucht
habe; denn dieses Thema ist wichtig. Gestern haben wir
die aktuellen Arbeitslosenzahlen erfahren. Die Zahl der
Arbeitslosen steigt weiterhin. Wir haben die Ausführungen des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur
für Arbeit gehört und die hektische Reaktion der Herren
Müntefering und Clement vernommen. Die Tatsache,
dass die Bundesagentur für Arbeit mit den Aufgaben, die
Rot-Grün ihr zugewiesen hat, schlichtweg überfordert
ist, zeigt, dass hier in ein Wespennest gestochen worden
ist.

Manchmal frage ich mich, wie die Diskussion über
die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land eigentlich verläuft. Da wird von Hartz I bis Hartz IV und von der
Agenda 2010 geredet und so getan, als würde dadurch
das Problem der Massenarbeitslosigkeit bewältigt.

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Das ist mitnichten der Fall. Im besten Falle - allerdings
wirklich nur im allerbesten Fall - werden dadurch Arbeitsplätze in der Bundesagentur für Arbeit geschaffen.

Um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu bewältigen, müssen wir die Rahmenbedingungen verändern. Nur dann können Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden. Hier hat sich Rot-Grün eine
Reformpause verordnet. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg, um Menschen wieder in Beschäftigung zu
bringen.

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Aber weil Sie sich diese Reformpause nun einmal verordnet haben, müssen wir versuchen, wenigstens die
gröbsten bürokratischen Fehler rückgängig zu machen,
die Sie begangen haben.

Daher hat die FDP-Fraktion drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die wir in der heutigen Debatte beraten. Im ersten geht es um die Aufhebung des Verbotes
wiederholter Befristungen. Wissen Sie eigentlich, was
Sie mit diesem Gesetz gemacht haben? Das bedeutet in
der Konsequenz: Wenn ein Studierender in Heidelberg
als Hilfskraft in der Unibibliothek arbeitet, dann wird er
zeitlebens beim Land Baden-Württemberg - das ist nämlich der Arbeitgeber - nicht mehr sachgrundlos befristet
beschäftigt werden können, weil er ein Recht hat, sich
auf eine Dauerstelle einzuklagen. Ich erkenne an, dass
Sie Kettenbefristungen verhindern wollen. Aber dann
folgen Sie unserem Vorschlag, ein Verbot wiederholter
Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten einzuführen. Nach drei Monaten muss man die Möglichkeit haben, wieder hereinzukommen. Das schafft Arbeitsmöglichkeiten, übrigens auch für Ältere, die irgendwann in
grauer Vorzeit bei demselben Betrieb auch nur einen einzigen Tag befristet beschäftigt waren.

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Ein zweiter Punkt, der eigentlich jedem eingängig
sein müsste: Sorgen Sie dafür, dass bei Abwicklungsverträgen bei der Bundesagentur für Arbeit keine Sperrzeiten verhängt werden. Sie haben das Arbeitsrecht so
bürokratisch gestaltet, dass Abwicklungsverträge bei betriebsbedingten Kündigungen die einzige Möglichkeit
sind, sich ohne einen Prozess vor dem Arbeitsgericht
gütlich zu einigen, wie man sich voneinander trennt.
Wenn jetzt durch die Bundesagentur für Arbeit Sperrzeiten verhängt werden, wie das der Fall ist, bedeutet das
doch, dass man bei einer betriebsbedingten Kündigung,
die nicht von vornherein als unwirksam erkannt wird,
zum Arbeitsgericht geht und dort einen Vergleich
schließt - dann gibt es keine Sperrzeit. Das Ergebnis ist
das gleiche wie beim Abwicklungsvertrag, bloß mit viel
mehr Bürokratie, mit viel mehr Folgekosten für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber: Die Kosten der Prozesse vor dem Arbeitsgericht werden hälftig aufgeteilt.
Und wir haben dadurch viel mehr Rechtsunsicherheit,
weil man als Arbeitgeber bis zu dem Moment, wo ein
Vergleich oder ein Urteil vorliegt, nie weiß, ob man den
Arbeitnehmer weiterhin beschäftigen und ihm rückwirkend das Gehalt zahlen muss.

Das sind alles Kleinigkeiten, obwohl es viel richtiger
wäre - damit komme ich zu unserem dritten und letzten
Antrag -, das Kündigungsschutzgesetz insgesamt zu
verändern. Denn es ist tatsächlich so, Kollege
Hoffmann, dass das besondere Kündigungsschutzgesetz

ein Einstellungshemmnis ist. Wenn wir den Schwellenwert für seine Geltung bei 50 Arbeitnehmern setzen, wie
wir es vorschlagen, dann beseitigen wir diese Einstellungsbarriere. Sie können sich das nicht nur in Ländern
wie Neuseeland oder Australien oder Holland anschauen, sondern auch in dem viel geliebten Dänemark,
bei dessen Sozialpolitik das Herz eines jeden Sozialdemokraten höher schlägt: Hier gibt es fast keinen Kündigungsschutz, viel weniger, als wir vorschlagen.

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