atzenroth (NA), 1957-04-04:
Herr Kollege Kunze, wenn ich auch an den Beratungen des Ausschusses nicht teilgenommen habe, kann ich doch sagen, daß ich die Materie voll und ganz kenne.
Ich bin von Ihren Ausführungen nicht überzeugt. Was hier geschieht, ist ein Messen mit zweierlei Maß. Derselbe Tatbestand, der am 1. Januar 1957 - um dieses Beispiel zu bringen - vorlag, wird ab 1. April 1957 mit anderen Maßen gemessen, nämlich mit den Maßen dessen, was der Ausschuß erarbeitet hat. Aber für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis 31. März 1957 sollen die Maßstäbe des § 131 der Reichsabgabenordnung, gelten. Wer den § 131 der Reichsabgabenordnung kennt, weiß, daß er nur in Frage kommt, wenn ganz besondere Umstände vorliegen, und die haben mit dem Lastenausgleichsgesetz eigentlich nichts zu tun.
Ich kann also nicht einsehen, warum man hier plötzlich wieder einen der berühmten und leider berüchtigten Stichtage festgesetzt hat. Wir haben uns über Stichtage immer lange unterhalten; es ist sehr schwierig, Stichtage festzusetzen, das gebe ich zu. Aber hier braucht man keinen Stichtag. Für die ganze Zeitdauer gilt derselbe Tatbestand. Es müßte deshalb hier auch mit denselben Maßstäben gemessen werden. Es könnte sogar verfassungswidrig sein, wenn man zwei Abgabepflichtige, von denen der eine im ersten Vierteljahr und der andere im zweiten Vierteljahr betroffen wird, verschieden behandelte. Das geht doch nicht.
Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, damit ich mich nachher nicht noch einmal zu Wort melden muß, gleich den zweiten Teil meines Antrags begründen, denn er betrifft dieselbe Materie. Ich spreche hier von den Abgabepflichtigen, die besonders stark geschädigt worden sind. Nur auf sie beziehen sich meine Anträge. Bei ihnen hat sich bei der Feststellung dieses Schadens eine zweite Schwierigkeit ergeben. Nach dem Feststellungsgesetz wird das Vermögen vom 1. Januar 1940 und das Vermögen am Währungsstichtag miteinander verglichen, und die Differenz stellt den Schaden dar. Es hat sich herausgestellt, daß dieser Vermögensvergleich mit den Maßstäben, die bisher von der Finanzverwaltung angelegt wurden, nicht anzustellen war. Es werden verschiedene Dinge miteinander verglichen. Die Einheitswerte vom 1. Januar 1940 sind nicht ohne weiteres mit den Einheitswerten vom Währungsstichtag gleichzusetzen, obgleich sie denselben Vermögensgegenstand betreffen. Daneben treten andere Schwierigkeiten auf.
Auch hier hat der Ausschuß die Notwendigkeit einer Änderung eingesehen und gesagt, um diese Schwierigkeiten zu beheben, können dem Anfangsvermögen gewisse Werte hinzugefügt und vom Endvermögen gewisse Werte abgezogen werden. Das ist alles in Ordnung; das hat der Ausschuß sehr sorgfältig erarbeitet. Aber nun sagt der Aus({0})
Schuß weiter: Nur das, was ich hier genannt habe, kann hinzugefügt und abgesetzt werden. Darin sehe ich die zweite Schwierigkeit. Die Bewertungsfragen sind so vielgestaltig, daß es einfach nicht in dem Vermögen eines Ausschusses oder eines Parlamentes liegt, mit dem Anspruch auf Vollständigkeit aufzuzählen, was alles notwendig ist, um einen gerechten Ausgleich herzustellen.
Während man bei den Fragen, auf die sich der erste Teil meines Antrages bezieht, der Finanzverwaltung sehr viel mehr Rechte geben will - sie soll selbst entscheiden können, wo sie nach § 131 handeln und Nachlässe gewähren kann -, will man hier ihr Ermessen völlig ausschalten. Hier soll der Finanzverwaltung nicht gestattet sein, ein plötzlich neu auftretendes Moment, das ursächlich auf denselben Tatbeständen beruht, in der Praxis auch anzuerkennen.
Deswegen geht mein Antrag dahin, vor den vom Ausschuß erarbeiteten Möglichkeiten des Zuschlages oder Abschlages das Wort „insbesondere" einzufügen, so daß die aufgezählten einzelnen Vergünstigungen nicht Ausschließlichkeitscharakter haben, sondern für die Finanzverwaltung die Möglichkeit besteht, gewisse Erweiterungen vorzunehmen.
Beide Anträge liegen im Interesse derjenigen Kreise, denen die Aufbringung besonders schwerfällt. Ich wiederhole gerade im Hinblick auf einige Ressentiments, die auf seiten des BHE gegen meine Anträge bestehen: ich habe nicht die Absicht, denjenigen, die die Vermögensabgabe tragen können, irgendeine zusätzliche Erleichterung zu verschaffen. Dahin geht keiner meiner Anträge. Sie betreffen nur die Kreise, die eigentlich voll und ganz auf die Verteilerseite gehörten, die sich die Hoffnung machen dürften, selber sehr viel mehr zu bekommen als das, was sie nach der vorliegenden Regelung erhalten sollen.