birrenbach (NA), 1969-11-12:
Ich habe nur eine kurze Redezeit; ich kann nicht alle Zwischenfragen gestatten.
Wenn der Bundesaußenminister auf die Zurückhaltung der anderen EWG-Partner Bezug nimmt, so antworte ich ihm folgendes. Auch Italien - ein Staat
vergleichbarer Größe hat einen Vorbehalt bei
Unterzeichnung des Vertrages eingelegt.
({0})
Die kleineren EWG-Staaten sind mit der Bundesrepublik nicht vergleichbar. Sie sind weder Gegenstand der Anfeindungen durch eine Nuklear-Weltmacht, noch würde ihnen der Rücktritt ernstlich verwehrt werden. Die beiden der Bundesrepublik vergleichbaren Staaten in Europa sind aber Kernwaffenmächte. Ob diese beiden Mächte aber das Rennen um die vertikale Proliferation allein mit den beiden Supermächten auf die Dauer durchhalten, ohne auf ganz Europa angewiesen zu sein, scheint heute schon zweifelhaft. Die europäische Entwicklung kann also auf längere Dauer gar nicht übersehen werden. Der Verweis übrigens in der europäischen Option auf die Staatensukzession ist eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit, - vielleicht nicht für die Sowjetunion. Aber in Europa geht es - das möchte ich dem Herrn Bundesaußenminister sagen - gar nicht einmal erstrangig um die Frage, ob Europa Nuklearmacht werden soll oder nicht. Viel akuter ist die Tatsache, daß die Sowjetunion jede Stufe der Einigung Europas auf militärischem Gebiet, auch auf konventionellem Gebiet, als Beginn eines „Zugangs" der Bundesrepublik zu nuklearen Waffen ansehen wird, selbst wenn diese nur zu Verteidigungszwecken dienen.
({1})
Gerade die NATO-interne und europainterne Selbstbindung des Westens gegenüber Deutschlands Nichtbeteiligung an nuklearen Arrangements irgendwelcher Art ist doch das Zentrum der ganzen sowjetischen Nichtverbreitungspolitik.
Diese europäische Option wird um so verständlicher, falls später rein defensive Waffen entwickelt werden sollten, zur Verteidigung gegen die Mittelstreckenraketen der Sowjetunion an ihrer Westgrenze - zumal der Vertrag gar nicht zwischen defensiven und offensiven Waffen unterscheidet.
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung, ob sie ebenso wie Italien bereit ist, für den Fall der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages einen Vorbehalt in der Frage der europäischen Option, insbesondere auch für rein defensive europäische Kernwaffen, einzulegen, dessen Formulierung nicht restriktiver ist, als es der Wortlaut des Vertrages erfordert, und diesen Vorbehalt von den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern bestätigen zu lassen.
({2})
Die Sowjetunion droht der Bundesrepublik auf Grund der Art. 53 und 107 und des Potsdamer Abkommens mit „Zwangsmaßnahmen" - wie sie sagt -, d. h. einer Intervention politischer wie militärischer Natur, im Falle einer - ich zitiere -„Wiederaufnahme der aggressiven Politik der Bundesrepublik". Dabei bezeichnet die Sowjetunion als „aggressive Politik" allein schon das Verlangen nach Selbstbestimmung und sogar die Ostpolitik der Großen Koalition.
Dieses Recht nimmt die Sowjetunion in Anspruch bis zum Abschluß eines Friedensvertrages. Da dieser aber unabsehbar ist, ist der sowjetische Interventionsanspruch praktisch zeitlich illimitiert.
Die westlichen Regierungen bestreiten die Rechtsgültigkeit des sowjetischen Interventionsanspruchs. Falls ein solcher überhaupt bestünde, könnte er nur kollektiv geltend gemacht werden. Bei einseitiger Intervention wäre der Bündnisfall gegeben. So die Erklärung der Drei Mächte vom September vorigen Jahres.
Die Sowjetunion, Herr Bundesaußenminister, hat am 6. Februar zur militärischen Frage erklärt, die Resolution 255 des Sicherheitsrates, betreffend die Sicherheitsgarantie des Sicherheitsrates, sei auch auf die Bundesrepublik anwendbar. Aber übersehen wir dabei nicht, daß die Sowjetunion mit einem einfachen Veto diese Sicherheitsgarantie praktisch hinfällig machen kann!
({3})
Im übrigen wäre das konventionelle Risiko gar nicht
abgedeckt; und ist das nicht ebenso entscheidend?
({4})
Soweit der militärische Aspekt. Die Bundesrepublik wäre also gesichert durch den NATO-Vertrag, solange dieser besteht.
Die Bundesregierung hat aber recht, neben der rein militärischen Intervention ein zusätzliches höchst gravierendes politisches Problem zu sehen, welches die Natur der Beziehungen zur Sowjetunion im allgemeinen und nicht nur in bezug auf den NV-Vertrag berührt. Die Erklärung ist richtig. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß der NV-Vertrag grundlegend die Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion auf dem Gebiet der Sicherheit, der Wirtschaft und der Wissenschaft verändert.
({5})
Die Bundesregierung hat nach ihrer schriftlichen Erklärung die Absicht, zur Geschäftsgrundlage der Unterzeichnung des Vertrages eine Erklärung zu machen, wonach Abs. 13 der Präambel im Rahmen des NV-Vertrages einschränkungslos für die Bundesrepublik wie für die übrigen Staaten gilt. Eine solche Erklärung stellt die Bundesrepublik aber nicht auf die gleiche Stufe mit allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Auch die Resolution der Vollversammlung hebt den Vertrag nicht auf -; sie involviert auch nicht den Verzicht der Sowjetunion auf die Ausübung des von ihr behaupteten generellen Interventionsrechtes, selbst wenn die Erklärung ein Schritt in der rechten Richtung wäre. Sie deckt ebensowenig das Risiko einer politischen Einmischung der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik, wie z. B. die Drohung wegen der NPD es zeigt.
Was die Bundesregierung verlangen müßte, wäre eine klare Anerkennung der Sowjetunion, daß alle Rechte aus dem NV-Vertrag der Bundesrepublik in gleicher Weise wie allen übrigen Vertragsmächten zustehen, darüber hinaus, daß nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages das Gerede, die Bundesrepublik suche Zugang zu nuklearen Waffen, aufhört und daß abgesehen von der Problematik der Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland und Berlin, die Bundesrepublik den gleichen Status im Verhältnis zur Sowjetunion gewinnt wie alle übrigen Staaten der Erde. Dazu reicht aber die Beschränkung auf Abs. 13 der Präambel nicht aus. Es geht nicht nur darum, daß im Rahmen dieses Vertrags nicht Gewalt angewandt oder damit gedroht werden soll, sondern daß Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen Grundlage der gesamten Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion wird. Das ist das Problem.
({6})
Die Bundesregierung hat nach ihrer Erklärung den Wunsch, den Komplex der Feindstaatenartikel, soweit er über den NV-Vertrag hinausgeht, im Rahmen künftiger Gewaltverzichtsverhandlungen zu bereinigen. Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Der NV-Vertrag beinhaltet auf Grund von Abs. 13 den Gewaltverzicht. Dieser ist an die Stelle einer operativen Bestimmung gegen Drohung und Gewalt getreten. Das war der Sinn der ganzen Verhandlungen. Wenn wir aber den fundamentalen, über den NV- Vertrag hinausgehenden Gehalt der Feindstaatenartikel in Gewaltverzichtsverhandlungen ausräumen wollen - so wie die Bundesregierung es wünscht -, so ist unsere Verhandlungsposition ungleich schwächer als beim NV-Vertrag.
({7})
Jedermann, auch die Sowjetunion, weiß, daß die Bundesrepublik weder die Absicht noch die Möglichkeit hat, sie anzugreifen. Wenn aber die Unterschrift unter den NV-Vertrag für die Sowjetunion entscheidend für den ganzen Vertrag ist, dann ist es doch wohl ratsam, beim NV-Vertrag und nicht bei künftigen Gewaltverzichtsverhandlungen anzusetzen.
({8})
Aus unserer tiefen Sorge vor möglichen politischen Drohungen auf Grund dieser Artikel, selbst wenn das militärische Risiko abgedeckt wäre - ich sage: wäre -, möchten wir die Bundesregierung ermutigen, in eindeutiger Form der Sowjetunion die Frage nach einer einschräkungslosen und vorbehaltlosen Anwendung des Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen im Gesamtbereich der Beziehungen beider Nationen vorzulegen, sobald alle anderen Fragen mit dem Westen geklärt und gelöst sind. Diese Frage vor der Unterzeichnung zu klären, ist von großer Bedeutung; denn jetzt ist unsere Position noch stärker.
In dem von mir behandelten Bereich der Sicherheit und europäischen Einigung - damit komme ich zum Schluß - sind im Rahmen des NV-Vertrags noch so fundamental wichtige Klärungen vorzunehmen, daß der Vertrag heute noch nicht unterschriftsreif ist. Unterblieben oder mißlängen diese Klärungen, würde die Spannung in Europa nicht vermindert, sondern erhöht. Kann dies der Sinn des Vertrags sein? Diese Frage stellen heißt, sie verneinen.
({9})