Gerd Andres (NA), 1997-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen aus Geschichte und Literatur, daß es Daten gibt, die die Welt verändern. Seit der Bundesarbeitsminister vor 14 Tagen den Rentenbeitrag in Höhe von 21 Prozentpunkten bekanntgegeben hat,
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hat sich die sozialpolitische Debatte in diesem Lande in einer dramatischen Art und Weise verändert.
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Ich muß ganz ernsthaft fragen, Herr Bundesarbeitsminister, insbesondere hinsichtlich Ihrer Beschwörungsformeln am Schluß Ihrer Rede: Wer soll Ihnen, Herr Norbert Blüm, in diesem Lande überhaupt noch irgendeine Zahl glauben?
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Ihr Koalitionspartner sagt in dieser Debatte: „Wir waren völlig überrascht."
Ich muß Ihnen sagen: Die Fakten sind ganz eindeutig.
Erstens. Der Bundesregierung war der Beitragssatz von deutlich über 20,6 Prozent bereits seit Anfang August bekannt. Dies war der eigentliche Grund für die damaligen Versuche, die Rentenreform vorzuziehen. Sie wollten mit Ihrer Umfinanzierung den Anstieg des Beitragssatzes verschleiern.
Zweitens. Der drohende Beitragssatz von 21 Prozent wurde von Rudolf Dreßler, dem ich sehr gewünscht hätte, daß er hier heute selber hätte reden können, am 8. August 1997 der Presse mitgeteilt und vom Bundesarbeitsminister wütend dementiert. „Dreßler verbiegt die Fakten, um Rentner und Beitragszahler zu verunsichern" hieß es bei Ihnen.
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Wer hat sie denn verunsichert? Wer sorgt denn dafür, daß wir wieder die Struktur- bzw. die Grundsatzdebatte in der Altersversorgung führen? Doch nur Sie!
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Drittens. Es gibt und gab keine einzige Gesetzesvorlage der Koalition, in der die Mehrwertsteuer bereits 1998 erhöht werden sollte, um der Rentenversicherung einen zusätzlichen Zuschuß zu überweisen. Die SPD hingegen hat im Bundestag eine solche Vorlage - zusammen mit der Anhebung der Mineralölsteuer und einer Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - bereits zweimal zur Abstimmung gestellt, zuletzt am 31. Oktober 1997.
Viertens. Blüm, Schäuble und andere nennen als Ursache für den Anstieg des Beitragssatzes das Wegbrechen der Einnahmen plus Mißbrauch bei geringfügig Beschäftigten - wie soeben geschehen - und Scheinselbständigkeit. Auf diese Erosion der Beitragszahlerbasis hat die SPD seit langem hingewiesen und längst entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.
Herr Bundesarbeitsminister, wer redet hier, wer hat gehandelt?
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Die hausgemachte Beitragskatastrophe stellt die Akzeptanz der bewährten Sozialversicherung weiter in Frage. In dieser Situation hat Ihnen die SPD die Hand entgegenstreckt. Wir haben Ihnen angeboten, über eine maßvolle Anhebung der Verbrauchsteuer ab 1998 den erneuten Anstieg der Lohnzusatzkosten zu verhindern. Ich wiederhole: Mit uns gemeinsam kann ein Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent schnellstens verhindert werden. Mit uns kann aber nicht das Geschäft gemacht werden, durch eine solche Konstruktion Ihre mißratene Rentenreform über die Bühne zu bringen. Das kommt nicht in Frage!
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Alle hier im Hause sind doch der Meinung, daß die Belastung der Rentenversicherung durch beitragsungedeckte Leistungen verringert werden muß. Eine ordnungspolitisch korrekte Finanzierung dieser Leistungen ist längst überfällig, und das geht nur über Steuern. Lassen Sie uns also das Notwendige tun, Herr Bundesarbeitsminister.
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Die Volkspartei CDU hat unsere ausgestreckte Hand bisher ausgeschlagen, weil sie sich in die politische Gefangenschaft der F.D.P. begeben hat.
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Sie wollen uns zumuten, Ihre langfristig verheerende Rentenkürzungspolitik zu unterschreiben. Nur dann wollen Sie der Entlastung der Beitragszahler bereits ab 1998 zustimmen. Sie nehmen damit die Arbeitnehmer und die Unternehmer in Geiselhaft, um von uns die Mitverantwortung für ein untaugliches Rentenkonzept zu erpressen. Aber das wird es mit uns nicht geben, Herr Bundesarbeitsminister!
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Statt konstruktiver Politik haben Sie Ihre Rentenachterbahn - '99, '98, '99, '98 - um einen sechsten Looping ergänzt. Ich kann Ihnen die technischen Daten nennen: Am 27. Juni 1997 haben Sie Ihr Rentenreformgesetz mit dem Inkrafttretensdatum 1. Januar 1999 vorgestellt. Am 5. August haben Sie in diesem Haus beschlossen, auf das Jahr 1998 vorzuziehen. Am 4. September haben die Spitzen von CDU und CSU in Andechs bei Starkbier entschieden, lieber auf das Vorziehen zu verzichten, weil das eine Nullrunde für die Rentner bedeuten würde, also 1999. Am 8. September hat die CDU/CSU-Fraktion beschlossen: Es bleibt doch bei 1998. Zugleich beschließt die F.D.P.-Fraktion, die Nichtmehrvorziehung hinzunehmen und zeigt sich vom erneuten Umkehrbeschluß des Partners überrascht, also wieder 1998. Am 26. September hat es die Koalition dann doch beim Termin 1999 belassen. Am 10. Oktober haben Sie sogar die sogenannte Rentenreform 1999 verabschiedet.
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Vorgestern verkündet die Koalition, die Rentenkürzung auf 1998 vorzuziehen.
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Der Partner CSU befindet sich allerdings weiter auf dem Stand von Andechs und beharrt auf 1999. Das Ganze wird dann von Herrn Hintze als „Rentenreform aus einem Guß" bezeichnet. - Was für ein Tollhaus!
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Ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Lande sind Ihre Zumutungen restlos leid. Daher appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen, der sich vorgestern vormittag angedeutet hat. Wir können uns schnell über die jetzt notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Rentenfinanzen verständigen. Noch ist Zeit dazu, eine vernünftige Lösung zu finden; sie läuft jedoch bald ab.
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