Siegmund Ehrmann (NA), 2013-06-07:
Es ist schon ein Armutszeugnis, welches die

schwarz-gelbe Koalition hier abliefert. Da Sie selbst
keine eigene Haltung zu dem von uns unterbreiteten
Vorschlag, Kultur und Sport als Staatszielbestimmungen im Grundgesetz zu verankern, haben, vertagen Sie
die Entscheidung Woche um Woche. Dabei hat sich
doch mittlerweile eine Reihe von Abgeordneten aus
den Reihen der Koalition zumindest für ein Staatsziel
Kultur ausgesprochen. Zuletzt der Vorsitzende des
Rechtsausschusses, Siegfried Kauder. Aber auch
Staatsminister Bernd Neumann, die Vorsitzende des
Ausschusses Monika Grütters und der Sprecher für
Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen, haben immer
wieder ihre Sympathie für dieses Anliegen deutlich gemacht. Die FDP hatte in der letzten Legislaturperiode
sogar einmal einen eigenen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz eingebracht. Und in der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ haben alle Fraktionen den Vorschlag
unterstützt, den Satz „Der Staat schützt und fördert die
Kultur“ im Grundgesetz zu verankern.

Ich erzähle Ihnen somit nichts Neues. Die Argumente, die für ein Staatsziel Kultur sprechen, habe ich
bereits in der Debatte zur ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs ausführlich dargelegt. Vielmehr möchte
ich meiner ausdrücklichen Verwunderung Ausdruck
verleihen, warum sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktion immer dann, wenn es gilt, darüber endlich auch abzustimmen, daran nicht mehr erinnern
können. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs
signalisierten alle Fraktionen noch Interesse, sich
darüber auszutauschen. Bei diesem Signal ist es aber
auch geblieben; passiert ist nichts.

Das wiederum verwundert mich überhaupt nicht,
entspricht es doch dem üblichen Muster der schwarzgelben Regierungskoalition. Wohlfeile und vollmundige Versprechen und Ankündigungen nach allen Seiten - wenn es aber darauf ankommt, passiert genau
nichts. Wir haben gestern im Ausschuss für Kultur und
Medien einen fast schon skandalösen Vorgang beobachtet. Nicht nur, dass CDU/CSU und FDP die Beratung über den Gesetzentwurf zum Staatsziel Kultur
und Sport erneut vertagt hätten, sie haben sich auch in
zwei weiteren wichtigen kulturpolitischen Fragen absolut kulturfeindlich verhalten.
Zu Protokoll gegebene Reden



Mit dem Beschluss, die ursprünglich im Entwurf
eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze,
BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG, - Bundestagsdrucksache 17/12297 - vorgesehene turnusmäßige
Überprüfung der Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen durch die Träger der Rentenversicherung
aus dem Gesetz zu streichen, bringt Schwarz-Gelb die
Künstlersozialkasse, KSK, in große Not. Weil diese
Überprüfung nun nicht mehr verbindlich geregelt ist,
besteht die Gefahr, dass der Abgabesatz in den kommenden Jahren deutlich steigen könnte. Damit gerät
die Stabilität der KSK insgesamt in Gefahr. Zudem
werden gerade die ehrlichen Unternehmen, die ihrer
Abgabepflicht nachkommen, bestraft, indem die dringend notwendige Verbesserung der Kontrolle vor allem der säumigen Unternehmen nicht erfolgt. Das widerspricht der Beitragsgerechtigkeit. Am Ende sind
viele Kultur- und Kreativschaffende betroffen. Das für
sie wichtigste Instrument für eine angemessene soziale
Absicherung wird ohne Not gefährdet.

Zudem haben sich CDU/CSU und FDP einer gemeinsamen Erklärung des Ausschusses für Kultur und Medien
verweigert, die audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen aus den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Transatlantic
Trade and Investment Partnership - TTIP, auszunehmen.
Das ist dringend notwendig, weil nach vielfacher Expertenmeinung zu befürchten ist, dass wichtige Instrumente der Kulturförderung in Deutschland gefährdet
sind, sollte der Bereich der Kultur- und der audiovisuellen Medien nicht von Anfang an und grundsätzlich
aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen werden.
Damit wären beispielsweise die Filmförderung, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die Buchpreisbindung und die Förderung von kleinen Kultur- und
Medienunternehmen bedroht. Schwarz-Gelb handelt
damit absolut gegen die Interessen der für uns so wichtigen Kultur- und Kreativwirtschaft.

Es wäre also wünschenswert, wenn die schwarzgelbe Koalition wenigstens einmal ihre Argumente für
oder gegen ein Staatsziel Kultur benennen würde. Das
Thema einfach auszusitzen und der sogenannten Diskontinuität anheimfallen zu lassen, ist die komplette
Verweigerung jeder inhaltlichen Debatte, beschreibt
aber die Haltung dieser Koalition sehr treffend.