Carsten Hübner (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Man muß es leider immer
wieder sagen: Auch mit diesem Haushalt entfernt sich
die Bundesregierung weiter vom international vereinbarten Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwicklungshilfe. Man muß
dazu erwähnen: wie schon im letzten Jahr und natürlich wie unter der alten Bundesregierung in den Jahren zuvor. Da gibt es nichts zu beschönigen. Auch die
von Ihnen, Kollege Schnell und Kollegin Hermenau,
eben angeführten Erfolge ändern nichts an dieser Tatsache.

Wenn ich mich an die Presseäußerungen von Frau
Staatssekretärin Eid von vor einigen Wochen erinnere,
dann muß ich sagen, daß dieser Richtwert inzwischen
nicht nur regelmäßig ignoriert wird, sondern bereits zur
Disposition steht. Dies gilt zumindest für einen Teil des
BMZ, trotz der eigentlich unmißverständlichen Festlegung in der Koalitionsvereinbarung.

Die überproportionalen Kürzungen im Einzelplan
23 im Vergleich zu dem Gesamthaushalt und den anderen Einzelplänen unterstreichen diesen Eindruck und
machen genau das unmöglich, Frau Ministerin, mit dem
Sie vor etwas mehr als einem Jahr angetreten sind: eine
nachhaltige, zukunftsweisende und globale Strukturpolitik, die nicht nur Querschnittsaufgabe sein, sondern
auch wesentlich zu einer Neuprofilierung der deutschen
Außenpolitik beitragen sollte,

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und zwar nicht zuletzt mit Blick auf eine ganzheitliche
Politik der zivilen Konfliktvorbeugung, -bearbeitung
und -nachsorge.

Sosehr ich viele Eckwerte dieser Politik geteilt habe,
Frau Ministerin, so sehr habe inzwischen Zweifel, ob Ihre Regierung, zumindest Teile Ihrer Regierung, auch nur
einen Teilschritt in diese Richtung möglich machen
wird. Diese Zweifel räumen Sie auch nicht mit dem
ständigen Insistieren auf dem vereinbarten Schuldenerlaß aus. Das macht mich von Mal zu Mal eher skeptischer - das muß ich Ihnen sagen -, zumal die Kürzungen auch in den kommenden Haushalten weitergehen
werden und das Ende der Fahnenstange in dieser Hinsicht längst noch nicht erreicht ist, während selbst die
Entwicklungspolitiker aus Ihren Reihen längst wissen
und im Ausschuß auch eingestehen, daß wir fachlich
über das Ende der Fahnenstange längst hinaus sind.

Statt dessen erleben wir das, was die Chefin des
UNHCR, Frau Ogata, erst kürzlich die „Militarisierung
der humanitären Hilfe“ genannt hat. Das ist eine Tendenz, meine Damen und Herren, die wir für fatal halten
und auf Grund deren es aus unserer Sicht nur folgerichtig sein kann, zu fordern, den Haushalt des BMZ mit
rund 600 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 zu stabilisieren, die dort für militärische Aufwendungen für
den Stabilitätspakt Südosteuropa eingeplant sind.

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Ich möchte noch kurz auf zwei Aspekte eingehen;

mehr erlaubt die Zeit leider nicht. Das eine sind die Kürzungen im Bereich der UNO-Organisationen. Ich frage
Sie ernsthaft: Wie können Sie auf der einen Seite, etwa
in der Osttimorfrage, bis hin zur fachlichen Unsinnigkeit
Ihre angebliche Treue zur UNO zur Schau stellen und
gleichzeitig genau dieser UNO die dringend notwendigen Mittel für ihre Arbeit entziehen, etwa für UNDP,
Unido, Unicef, der WHO oder Unifem? Das paßt doch
nur dann zusammen, wenn man unterstellt, daß Ihre
Uno-Politik zunehmend allein nationalen Interessenlagen unterworfen ist, z. B. wenn es um einen ständigen
Sitz im Sicherheitsrat geht.

Der zweite Aspekt, den ich kurz hervorheben möchte,
ist die Mittelkürzung im Bereich der NGO, der Kirchen
und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Auch
hier widersprechen sich formulierter Anspruch und reale
Kürzungspraxis in eklatanter Weise. Auch hier liegen
die nach den Ausschußberatungen angehobenen Ansätze
für 2000 unter denen des letzten Haushalts, und das vor
dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden
Weltlage.

Es gibt immer mehr Konfliktherde und soziale und
ökologische Verwerfungen, deren Ursachen häufig genug bei uns zu suchen sind, und gleichzeitig immer weniger Geld für diejenigen, die sich nicht selten durch ehrenamtliches Engagement dieser Entwicklung entgegenstemmen. Das erkläre, wer will. Aus unserer Sicht jedenfalls ist dieser Widerspruch derart offensichtlich und
inakzeptabel, daß wir nicht darauf verzichten werden,
unseren diesbezüglichen Änderungsantrag zum Haushalt
extra abstimmen zu lassen.

({2})


Es gäbe hier noch viele Einzelfragen anzusprechen,
etwa die anstehende Länderliste oder die Frage der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, zu
der von uns in Kürze ein Antrag vorgelegt wird. Mir
bleibt aber nur noch die Zeit für einige abschließende
Sätze.

Vor dem Hintergrund des geplanten F.D.P.-Antrags
zur Eingliederung der Entwicklungspolitik des BMZ in
das Auswärtige Amt, vor dem Hintergrund der durchaus
bewußten politischen Einmischung des Außenministers
in entwicklungspolitische Kernbereiche - z.B. in den
Lomé-Prozeß -, vor dem Hintergrund der überdurchschnittlichen Etatkürzungen für das BMZ und nicht zuletzt vor dem Hintergrund etlicher Stimmen aus dem
Auswärtigen Amt, das BMZ endlich als selbständige Institution dichtzumachen, möchte ich meine Rede so beschließen: Dieser Haushalt ist aus entwicklungspolitischer Sicht völlig inakzeptabel, sein Trend ist skandalös.
Dennoch bleibt zu hoffen, daß es nicht einer der letzten
BMZ-Haushalte ist. Es bleibt zu hoffen, daß das BMZ
nicht längst schon dem Fischer ins Netz gegangen ist,
der es jetzt schön langsam an Land zieht. Mir - und
nicht nur mir - scheint diese Befürchtung mehr als realistisch. Nichtsdestotrotz wird die PDS-Fraktion diesen
Haushalt selbstverständlich ablehnen.

Vielen Dank.
({3})