sevim da delen (NA), 2013-02-28:
Anfang der Woche besuchte Bundeskanzlerin

Merkel die Türkei und traf den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und Staatspräsident Gül. Ihr Besuch
sollte auch der Verbesserung der deutsch-türkischen
Beziehungen dienen. Doch auch das beständige Beschwören der deutsch-türkischen Freundschaft und
der engen Verbindungen zwischen der Bundesrepublik
und der Türkei bleiben leere Worthülsen. Geradezu
heuchlerisch wirkt es vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung türkischen Staatsangehörigen die
Einreise nach Deutschland durch die unrechtmäßige
und europarechtswidrige Praxis der Visumpflicht erschwert und für viele sogar verhindert. Insofern bietet
der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen die Gelegenheit, im Bundestag erneut über den skandalösen
Umgang der Bundesregierung mit den Rechten türkischer Staatsangehöriger und über die Brüskierung des
Europäischen Gerichtshofs, EuGH, in diesem Zusammenhang zu debattieren.

Bereits im Oktober 2011 hat die Linke einen Antrag
mit dem Ziel einer wirksamen Umsetzung des EWG-Türkei-Assoziationsrechts in den Bundestag eingebracht.
Vor allem geht es um die Beachtung der Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht, auch StandstillKlauseln genannt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies,
dass jedwede Verschlechterung der Rechtslage und
Praxis im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen
verboten ist, soweit damit in deren Rechte auf Beschäftigung bzw. in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit eingegriffen wird. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung immer wieder betont, dass diese
Verschlechterungsverbote effektiv und umfassend anzuwenden sind. Ständige Rechtsprechung ist, dass
auch Aufenthaltsrechte und die Bedingungen der erstmaligen Einreise dem Verschlechterungsverbot unterfallen und dass zwischenzeitliche Lockerungen des
Rechts nicht mehr wieder zurückgenommen werden
dürfen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat auf meine Bitte hin eine umfangreiche
Ausarbeitung dazu angefertigt, in der der Frage nachgegangen wird, in welchem Ausmaß in Deutschland
Zu Protokoll gegebene Reden


gegen verbindliches EU-Recht verstoßen wird. Doch
obwohl die Rechtsprechung des EuGH und auch die
überwiegende Kommentarliteratur recht eindeutig
sind, verweigert die Bundesregierung aus politischen
Gründen die Rechtsprechung des EuGH und verletzt
damit die betroffenen Menschen in ihren Rechten. Das
ist ein unerhörter Vorgang und belegt auch die Bigotterie der Bundesregierung, die gerade gegenüber
türkischen Staatsangehörigen nicht müßig wird, vorwurfsvoll die Beachtung von Recht und Gesetz einzufordern.

Die Strategie der Bundesregierung ist klar: Man
will, solange es irgend geht, an Vorschriften festhalten,
von denen man längst weiß, dass sie europarechtlich
nicht haltbar sind. Denn würde die Bundesregierung
die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs umsetzen, wäre dies das Eingeständnis,
mit maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre nicht nur faktisch Europarecht
missachtet zu haben, sondern auch gescheitert zu sein.
So ist zum Beispiel die diskriminierende Regelung der
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, auf die
vor allem die CDU/CSU-Fraktion gedrungen hat, wegen des Verschlechterungsverbots auf türkische Staatsangehörige eigentlich nicht anwendbar - also ausgerechnet auf die Gruppe nicht, auf die die Regelung
abzielt. Wenn aber wichtige Regeln im Aufenthaltsrecht für die größte Gruppe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland gar nicht gelten - für Unionsangehörige gelten sie ohnehin nicht -, dann drängt
sich die Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz
in Bezug auf alle anderen Migrantinnen und Migranten auf. In letzter Konsequenz muss dies bedeuten, im
Bereich der Migrations- und Integrationspolitik einen
grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen, der nicht
auf Gesetzesverschärfungen, Sanktionen und Zwang
setzt, sondern auf gleiche Rechte, aktive Förderung
und soziale Inklusion. Dies ist zumindest der Ansatz
der Linken.

In mehr als einem Dutzend Kleiner Anfragen und
zuletzt in einer Großen Anfrage hat meine Fraktion die
Rechtsauffassungen der Bundesregierung in diesem
Bereich infrage gestellt. Dadurch ist nachlesbar, mit
welcher ideologischen Borniertheit und welchen juristisch nur notdürftig bemäntelten Ausreden die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will.
Und wenn ihr die Argumente ausgehen, erklärt sie kurzerhand, sie sehe es nicht als ihre Aufgabe an, „in einen juristischen Fachdisput einzutreten“. Dazu passt,
dass sich im Jahr 2011 eine Richterin des EuGH sogar
öffentlich über die mangelnde Rechtstreue mancher
Mitgliedstaaten der EU beim Assoziationsrecht beschwerte.

Völlig inakzeptabel ist es auch, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung unserer
Großen Anfrage unter Missachtung der Parlamentsrechte sogar geweigert hat, die Bundesländer zur
Anwendungspraxis in Bezug auf die Verschlechterungsverbote des Assoziationsrechts zu befragen. Die

Bundesregierung behauptet nämlich, dass für die Umsetzung und Beachtung des Assoziationsrechts „überwiegend“ die Bundesländer zuständig seien. Das ist
mehr als fragwürdig, weil die Bundesregierung auch
und gerade angesichts der föderalen Struktur der Bundesrepublik dafür Sorge tragen muss, dass verbindliches EU-Recht in Deutschland effektiv umgesetzt wird.
Doch diese Regierung erklärt, „keine Erkenntnisse“
dazu zu haben, wie die Bundesländer das Assoziationsrecht und die Rechtsprechung des EuGH zu den
Verschlechterungsverboten umsetzen. Es bleibt dabei
ihr Geheimniss, woher sie dann eigentlich wissen will,
dass es in der Praxis zu keinen Rechtsverstößen beim
Assoziationsrecht kommt, die ein Eingreifen des Bundes erforderten. Die Argumentation ist aber auch in einer anderen Hinsicht widersprüchlich: Der Umstand,
dass das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise zum Assoziationsrecht erlassen hat und an einer
Überarbeitung dieser Hinweise arbeitet, zeigt deutlich, dass ein Vereinheitlichungsbedarf seitens des
Bundes gesehen und für notwendig erachtet wird.

Dass es bundeseinheitliche Vorgaben geben muss
- sei es durch Anwendungshinweise, sei es durch Gesetzesänderung, wie es die Grünen vorschlagen -, ist
offenkundig. Die Rechtsprechung des EuGH erfordert
nicht weniger als eine Betrachtung der Entwicklung
des Rechts und auch der untergesetzlichen Weisungen
der letzten Jahrzehnte, um die Standstill-Klauseln
richtig anwenden zu können. Das können einfache
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ausländerbehörden nie und nimmer leisten. Geradezu ein
Hohn ist es da, wenn die Regierung erklärt, es sei nicht
schlimm, dass die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Assoziationsrecht „nicht aktuell sind“; denn die zuständigen Ausländerbehörden
seien an Recht und Gesetz gebunden und würden auch
die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung stets
beachten.

Um es deutlich zu sagen: Jedenfalls in Bezug auf die
Verschlechterungsverbote des Assoziationsrechts sind
die amtlichen Hinweise aus dem Jahr 2002 das Papier
nicht wert, auf dem sie stehen, da der EuGH hierzu
gerade in den letzten Jahren maßgebliche Entscheidungen getroffen hat. Wohl nicht einmal die Bundesregierung selbst glaubt ihre Behauptung, diese Rechtsprechung lasse „sich in der Praxis zufriedenstellend
umsetzen“, zumal „Fehlverständnisse … gegebenenfalls durch fachaufsichtliche Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden in aller Regel beseitigt werden“ könnten. Wissen Sie, was der Hamburger Senat
auf die parlamentarische Anfrage der dortigen Linksfraktion antwortete, ob man sich klarere Vorgaben von
der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten wünsche? „Die zuständige Behörde geht davon
aus, dass die Bundesregierung alle erforderlichen Informationen und Vorgaben übermittelt …“, erklärte
der Senat am 15. Februar 2013 ganz im Widerspruch
zu der Behauptung der Bundesregierung, die Länder
würden das Assoziationsrecht eigenverantwortlich und
umfassend umsetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Zwei Anmerkungen aber noch zu dem ansonsten
sehr umfassenden Gesetzentwurf der Grünen. Hier
fällt auf, dass ein wichtiger Punkt fehlt: Auch der
Zwang zum Integrationskursbesuch und damit einhergehende Sanktionen sind nach Ansicht von Fachkundigen mit den Verschlechterungsverboten des Assoziationsrechts nicht vereinbar. Fehlt dieser Aspekt etwa,
weil die Grünen nur ungern daran erinnern wollen,
dass sie an dieser Verschärfung mitgewirkt haben?
Oder fehlt er, weil die Grünen nach wie vor am sanktionsbewehrten Zwang zur Integration festhalten wollen? Fakt ist, dass dieser sanktionsbewehrte Zwang
überflüssig wie ein Kropf ist. Denn das Interesse und
die Motivation der Migrantinnen und Migranten ist da
es braucht vor allem verbesserte Möglichkeiten für die
Teilnahme. Nicht nachvollziehen kann ich zudem, dass
auch eine weitere bedeutende Verschärfung im Aufenthaltsrecht aus jüngster Zeit im Gesetzentwurf der Grünen unangetastet bleibt: Die Regelung, wonach eine
mehr als einjährige Aufenthaltserlaubnis nur nach einem erfolgreichen Integrationskursbesuch und
Sprachtest erteilt werden darf, verstößt meines Erachtens ganz eindeutig gegen die Standstill-Klausel des
Assoziationsrechts.

Dessen ungeachtet unterstützen wir die Zielrichtung
und das Grundanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich freue mich vor allem darüber, dass wir nun
endlich eine Sachverständigenanhörung zum Thema
beschließen können, die von der Linken seit langem
angestrebt wird. Denn selten gab es ein Thema, das
sich angesichts der Komplexität der Sach- und Rechtslage, die wohl nur von wenigen Fachkundigen wirklich
durchdrungen wird, mehr geeignet hätte für eine Sachverständigenanhörung.