Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.
Dr. Ehmke. Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur verfassungsrechtlichen Seite und zur rechtlichen Seite im Allgemeinen ist gesagt worden, daß die Besteuerung der Altkontrakte willkürlich oder jedenfalls verfassungsrechtlich zweifelhaft sei. Um diese Frage beurteilen zu können, ist es gut, einmal die Frage zu stellen: Wie sähe die rechtliche Situation aus, wenn die Bundesregierung nicht durch ihr energisches Handeln eine Aufwertung verhindert hätte? Dann hätten wir diese rechtliche Diskussion überhaupt nicht. Denn es ist unbestritten, daß die Auf- und Abwertungskompetenz im Interesse der Währungsstabilität ohne Rücksicht auf private Verträge ausgeübt werden kann. Die Verfassung ist schließlich keine Veranstaltung gegen das Gemeinwohl. Sie muß so ausgelegt werden, daß der Gesetzgeber das Gemeinwohl auch dann wahrnehmen kann, wenn dadurch notwendigerweise Einzelinteressen beeinträchtigt werden.
Nun hat man hier nicht die Währungskompetenz ausgeübt, sondern die Steuerkompetenz. Ich widerspreche der Meinung, daß die Besteuerung der Altkontrakte keine Beziehung zum Ziel des Gesetzes habe. Sie hat sie in dreierlei Weise.
Dazu, ob die Exporteure diese 4% bei den Altkontrakten wirklich nicht abwälzen können, kann ich mich gar nicht äußern, Herr Dr. Wilhelmi. Das liegt am Vertrag, und das liegt auch etwas an den allgemeinen Geschäftsbeziehungen, die man hat. Ich weiß es nicht.
Der Sinn des Gesetzes ist es, nach außen den Export und nach innen den Preisauftrieb zu dämpfen. Dafür können wir nicht allein auf den einzelnen Vertrag abstellen, sondern man muß fragen: Welches Finanzvolumen steht dem Exporteur insgesamt gesehen zur Verfügung? Da machen diese 4 °/o schon etwas aus.
Auch ein zweiter Gesichtspunkt, den Sie genannt haben, die Wirksamkeit der Regelung für die neuen Verträge, hängt natürlich davon ab - aber das ist nur ein Nebengesichtspunkt -, daß man die Altverträge nicht ganz herausläßt.
Schließlich kommen die fiskalischen Nebeneffekte hinzu, über die der Herr Bundesfinanzminister gerade gesprochen hat.
Im übrigen ist es so, daß eine eingehende Verfassungsrechtsprechung zu diesen Fragen vorliegt.
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- Gnädige Frau, die hier einschlägige Entscheidung ist nicht die von 1961. Einschlägig ist die von Herrn Abgeordneten Schulte schon genannte Entscheidung im 19. Band. Dort ging es um die Kuponsteuer. Dabei handelte es sich wohl um eine echte rückwirkende Steuer, weil die Zeichnung vorausging. Hier geht es nicht um eine rückwirkende Steuer. Es geht um eine Umsatzsteuer, die nicht an den Vertragsabschluß anknüpft, sondern an die Lieferung. Der Lieferungszeitpunkt liegt hier noch in der Zukunft. Nur der Vertragsabschluß liegt vorher. Zu behaupten, dies sei eine unzulässige Rückwirkung, ist ungefähr genauso, als wenn man sagen würde, einer Erhöhung der Lohnsteuer stünden die vorher abgeschlossenen Tarif- und individuellen Arbeitsverträge entgegen. Auf diese Idee ist noch niemand gekommen. Da ist kein Unterschied.
Kein Bürger kann sich in unserem Staat darauf verlassen, daß die Steuerrechtslage unverändert bleibt. Das ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden worden, im Fall der Kuponsteuer aus Gründen der Währungsstabilität und der Konjunkturdämpfung sogar für eine Steuer, die wohl rückwirkend war.
Ich darf noch auf einen weiteren Unterschied hinweisen. Dieses Gesetz sieht eine Härteklausel vor. Zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Härteklausel in diesen Fällen darf ich Sie an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 16. Band, S. 147, über die starken Eingriffe in den Werkfernverkehr erinnern. Diese Maßnahmen wurden unter Berufung auf die Möglichkeit einer Billigkeitsregelung nach § 131 der Abgabenordnung ebenfalls für verfassungsgemäß erklärt.
Alles in allem vermag ich nicht zu sehen, wo bei diesem Gesetz, gemessen an der bisherigen Rechtssprechung, die verfassungsrechtlichen Bedenken liegen sollen.
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