Göhner (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Sammelübersichten 104 und 105 betreffen zwei umweltpolitische Petitionen mit durchaus nachdenkenswerten und wichtigen politischen Inhalten. Wenn der Petitionsausschuß diese Petitionen gleichwohl für erledigt erklärt hat, so nicht deshalb, weil die dort angesprochenen Probleme wirklich für erledigt erklärt worden wären, sondern weil diese Themen und exakt die dortigen Forderungen Gegenstand intensivster Ausschußberatung und auch von Debatten hier gewesen sind. Es ist also keine vollständige Absage an den Inhalt.
In der Sammelübersicht 104, Herr Kollege Reuter, geht es ja nicht generell um die Frage von Pflanzenschutzmitteln und Trinkwasser, sondern dort fordert der Petent ein ganz bestimmtes Verbot eines bestimmten Pflanzenschutzmittels. Er hat diese Forderung in seiner Petition am 10. August 1988 aufgestellt. Am 1. September 1988, also exakt drei Wochen später, trat die neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundes in Kraft. Und siehe da: In dieser Anwendungsverordnung ist dieses Mittel in Wasserschutzgebieten, in Naturschutzgebieten und in Heilquellenschutzgebieten verboten, so daß Ihre Vermutung, davon könne etwas als Restbestandteil im Trinkwasser gefunden werden, allenfalls dann Wirklichkeit werden könnte, wenn es einen Trinkwassereinzugsbereich gibt, der nicht als Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist.
So etwas gibt es leider, nämlich in Nordrhein-Westfalen, im größten Trinkwassereinzugsbereich des Bundesgebiets.
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Da gibt es nur einen Ausweg: endlich ein notwendiges Wasserschutzgebiet ausweisen.
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Im übrigen, Frau Nickels: Das, was die Fraktion DIE GRÜNEN in der Begründung ihres Antrags zu dieser Sammelübersicht fordert, könnte ich unterstützen. Sie fordern nämlich, die Anwendung dieses Mittels im Haus- und Kleingartenbereich zu verbieten. Ich wäre bereit, darüber nachzudenken, weil in der Tat die empfehlungsgemäße Verwendung des Mittels dieses ausschließt. Es heißt bei diesem Mittel ausdrücklich: keinesfalls auf Zierrasen verwenden. In Fettdruck befindet sich auf der Packung der Hinweis: Vorsicht bei Plattenwegen und Terrassen, die an Rasenflächen

grenzen usw. Das heißt, die Verwendung des Mittels ist im Haus- und Kleingartenbereich nach dieser Anwendungsempfehlung ohnehin unzulässig. Deshalb ist die Kontroverse über dieses Mittel, meine ich, nicht ganz so, wie es hier erschien.
Die zweite Petition ist vom Aktionskreis Nordsee eingebracht worden. Hier darf man sicher ausnahmsweise den Petenten nennen. Dieser Aktionskreis Nordsee - das will ich einmal generell sagen - leistet eigentlich eine sehr verdienstvolle Arbeit. Auch wenn ich mich nicht mit allen Forderungen dieses Aktionskreises identifizieren kann, sind davon wichtige Impulse für unsere Diskussion ausgegangen.
Liebe Frau Garbe, wir haben nun stundenlang und mehrfach hier im Plenum noch vor wenigen Wochen Diskussionen geführt. Insofern stimme ich Frau Segall zu, daß die Wiederholung dieser Debatte im Plenum anläßlich einer Petitionsdebatte nicht besonders viel Sinn macht, wenngleich es dafür aktuellen Anlaß gibt.
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Ich nenne zwei Gründe: erstens das, was Sie, Frau Kollegin Garbe, genannt haben, die gestrigen Beschlüsse im Kabinett zu den neuen Verwaltungsvorschriften.
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Es ist sehr zu begrüßen - wenn es auch sehr spät geschah - , daß die Verwaltungsvorschriften für kommunale Kläranlagen insbesondere hinsichtlich der Phosphateliminierung und der Stickstoffeleminierung erneut verschärft werden. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres waren diese Vorschriften gerade hinsichtlich der Nährstoffeinträge Phosphor und Stickstoff verschärft worden, allerdings nicht so weitgehend, wie wir das wollten. Es ist höchstbedauerlich, aber wahr, daß es erst der Katastrophe des letzten Jahres in der Nordsee bedurfte, bevor dieses weitergehende Stück möglich war. Aber dann wollen wir es auch beim Namen nennen: Es waren die kommunalen Spitzenverbände und die Länder, und zwar völlig unabhängig von der politischen Couleur, die damals gesagt haben: Noch weitergehende Maßnahmen sind von den Gemeinden nicht finanzierbar. Deshalb waren damals unsere weitergehenden Vorstellungen verhindert worden. Sind wir uns darin einig, daß es vernünftig ist, wenn das jetzt, übrigens ebenso wie die Verwaltungsvorschriften für die Industrie, gestern mit vernünftigen Beschlüssen auf den Weg gebracht worden ist?
Aber der zweite Anlaß, den ich erwähnen möchte, macht mir noch viel größere Sorgen. Wir haben lange kontrovers über die Frage diskutiert, daß man dann natürlich vor allem den Kommunen mehr finanzielle Mittel geben müsse, um diese Maßnahmen, vor allem zur Sanierung kommunaler Kläranlagen, wirklich durchführen zu können. Damals waren z. B. von den Oppositionsfraktionen Anträge vorgelegt worden, diese Mittel beträchtlich zu erhöhen.
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Nun haben wir das Strukturhilfegesetz des Bundes. Dieses Gesetz haben wir übereinstimmend mit allen Kräften des Hauses im Umweltausschuß in dieser Richtung beraten. Wir haben auch die Möglichkeit eröffnet, daß Investitionen des Umweltschutzes aus diesen Mitteln begünstigt werden können.
Nun will ich ein Beispiel nennen, das sehr traurig ist: Nordrhein-Westfalen bekommt jedes Jahr 756 Millionen DM aus dieser Strukturhilfe. Was macht das Land in Sachen Abwasserbeseitigung? Es kürzt die Zuschüsse des Landes für Abwasserbeseitigung um ein Drittel, in Einzelfällen nach neuen Fördersätzen, die seit dem 1. Februar dieses Jahres in Kraft sind, um die Hälfte.
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Deshalb kann ich nur sagen: Alle diese Vorschläge, die auch hier in der Petition vorgebracht werden, die in der Richtung vernünftig sind, sind natürlich Makulatur, wenn in den Ländern das glatte Gegenteil gemacht wird. Ich will mich nicht damit herausreden, daß in den Ländern weniger geschieht, aber ich will darauf hinweisen, daß die Vollzugskompetenzen in diesem Bereich des Gewässerschutzes ausschließlich bei den Bundesländern liegen. Wir können hier Kopfstände machen - wenn in der Praxis der Bundesländer das glatte Gegenteil geschieht und Mittel zusammengestrichen werden, dann läuft das alles leer. Deshalb möchte ich diese Debatte zum Anlaß nehmen, die im Kern durchaus vernünftigen Forderungen an diejenigen zu richten, die den Vollzug auf diesen Gebieten leisten müssen. Das sind die Bundesländer. Insbesondere Nordrhein-Westfalen tut leider das Gegenteil.
Herzlichen Dank.
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