Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Tagen die ausländische Presse über Deutschland gelesen hat, der hat einmal mehr erfahren, wie dünn das Eis ist, auf dem wir wandern. „Erinnerungen werden aufgewühlt", schrieb die „Washington Times" nach den Ausschreitungen in Rostock. Von Rassismus war die Rede, sogar auf die Pogromnacht von 1938 wurde hingewiesen.
Artikel dieser Art - es gibt Gott sei Dank auch andere - sollten wir nicht einfach beiseite schieben. Sie sind ärgerlich, weil falsch. Die Deutschen des Jahres 1992 sind keine Rassisten!
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„Die Deutschen", alle und ausnahmslos, waren es nie. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß deutsche Ereignisse immer in besonderer Weise kommentiert werden. Die Geschichte läßt uns nicht los. Sie bedrückt uns, ob wir nun auf die „Gnade der späten Geburt" pochen oder nicht.
Zur Kenntnis nehmen ist das eine, Widerspruch das andere. Ich jedenfalls widerspreche, wenn - von wem auch immer - gesagt wird, das heutige Deutschland sei in Wahrheit das alte Deutschland. Ich bin ganz sicher, die Menschen in Deutschland wissen, daß Europa von Rechtsextremisten in den Abgrund gestürzt worden ist. Der Krieg, die Tötung, Verfolgung und Terrorisierung von Menschen und Völkern, die Zerstörung der Städte, die Teilung Deutschlands und Europas - das ist ins Werk gesetzt worden von der extremen nationalistischen und rassistischen Rechten, der es immer nur um Macht und Vorherrschaft geht und nie um die Menschen und deren wirkliche Probleme.
Der Aufbau im Westen unseres Landes konnte nur gelingen auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Verantwortung. Er wird auch im Osten Deutschlands nur auf dieser Grundlage gelingen, aber ich bin überzeugt, er wird gelingen, wenn wir es gemeinsam anpacken.
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Dazu gehört, Herr Bundeskanzler, daß Sie den Menschen endlich die Wahrheit sagen,
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den Menschen im Osten, daß es länger dauern wird, als sie - die Menschen - gehofft und Sie, Herr Bundeskanzler, versprochen haben. Und den Menschen im Westen müssen Sie endlich sagen, daß es ohne zusätzliche materielle Opfer nicht geht!
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Mehrfach, Herr Bundeskanzler, habe ich Sie schriftlich und öffentlich aufgefordert, endlich eine Regierungserklärung zur Lage der Nation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer abzugeben. Ich habe Sie aufgefordert, Schluß zu machen mit dem Versteckspiel vor der Wahrheit. Sie haben
nicht reagiert und mich nur einmal wissen lassen, daß Sie keine Zeit dafür hätten.
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Warum Sie sich so verhalten haben, haben Sie am 27. Mai bei dem Parteiengespräch erklärt: Sie glaubten nicht an die Solidarität der Westdeutschen; die wollten in Wahrheit nicht teilen.
Sie irren sich, Herr Bundeskanzler! Die Westdeutschen, die Deutschen überhaupt, sind durchaus fähig und bereit zur Solidarität, wenn man ihnen die Wahrheit sagt und ihnen erklärt, wofür Opfer gebracht werden müssen.
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Es ist nicht in Ordnung, über die mangelnde Solidarität der Deutschen zu lamentieren, wenn man selbst den entscheidenden Beitrag zur Entsolidarisierung geleistet hat.
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Sie waren das, Herr Bundeskanzler, niemand anders!
Jetzt, Herr Bundeskanzler, nachdem Sie aus dem Glücksfall der deutschen Einheit einen Belastungsdiskurs gemacht haben, reden Sie von einem Solidarpakt.
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In welcher Eigenschaft Sie so reden, ist mir nicht völlig klar, als Bundeskanzler doch wohl nicht, denn ein von der Koalition getragenes Konzept zur Gestaltung der deutschen Einheit und deren Finanzierung gibt es ja gar nicht. Statt dessen haben wir ein Stück aus dem Tollhaus erleben dürfen, ein babylonisches Sprachgewirr von höchst widersprüchlichen Erklärungen und Dementis aus dem Lager der Koalition.
Von Investitionsanleihe, Zwangsanleihe redet die CDU und insbesondere der Kollege Schäuble, von einer niedrig verzinslichen steuerfreien Deutschlandanleihe die CSU, genauer der Finanzminister. Gegen den letzteren Vorschlag wendet sich der CDU-Kollege Uldall mit der Bemerkung: „Mit Kunstgriffen kann man die Probleme nicht lösen".
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- Ja, das hat mir gut gefallen. Er ist ja auch ein Hamburger. - Für diesen Vorschlag votiert dagegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Glos und wettert zugleich gegen die F.D.P., Lambsdorff und andere, die ohnehin von beiden Vorschlägen nichts halten. Herr Solms hat es für die F.D.P.-Fraktion bestätigt.
Zitat aus dem „Straubinger Tageblatt" : „Dieser Weg wird im finanziellen Chaos enden."
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- Ja, das zitiere ich, weil ich Ihnen von der CSU eine Freude machen wollte. Das ist der Punkt.
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Ich werde diese Zeitung nochmals zitieren, um Ihnen noch eine Freude zu machen. Denn warum das alles? Darauf gibt diese Zeitung eine sehr schöne Antwort. Sie lautet:
Zu einem erheblichen Teil ist die Aufgeregtheit in der Diskussion um neue Finanzierungsquellen darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung den notwendigen Kassensturz auf jeden Fall vermeiden will.
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Richtig, genauso ist es! Denn bei einem Kassensturz müßte der Bundesfinanzminister zugeben, daß er die Finanzprobleme nicht mehr im Griff hat, und er bzw. die ganze Bundesregierung müßte hinzufügen, daß es ohne zusätzliche Einnahmen nicht geht.
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Das aber kann oder will sie nicht sagen aus Angst, man könne sie ein weiteres Mal bei einem Wortbruch ertappen.
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Ich zitiere Maier-Mannhart aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. September:
Was wäre schon dabei gewesen, den Solidaritätszuschlag, der immerhin im Jahr 22 Milliarden Mark eingebracht hat, zu verlängern? Niemand hätte deswegen auch nur eine Mark weniger investiert, die Wirtschaft hatte sich daran gewöhnt. Nun aber stiftet die Diskussion um neue Wege der Einnahmeverbesserung Verwirrung, riskiert man eine abermalige Kollision mit der Verfassung ({14}) oder eine nur marginale Haushaltsentlastung ({15}). Und dies alles nur deshalb, weil sich die Bundesregierung beim Solidaritätszuschlag so ungeschickt auf ein Jahr festgelegt hat und nun aus Angst, einer neuerlichen Steuerlüge bezichtigt zu werden, das Wort Steuererhöhung nicht in den Mund nehmen will.
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Recht hat der Mann! Vernünftig wäre es gewesen, so zu verfahren, besser noch, unseren Vorschlag aufzugreifen und eine befristete Ergänzungsabgabe zu erheben, wofür Sie - anders als bei der Zwangsanleihe - eine Verfassungsänderung nicht brauchten und gegen die inzwischen auch der Arbeitgeberpräsident Murmann nichts mehr einzuwenden hätte, weil er - hören Sie gut zu, Herr Bundesfinanzminister, - die Finanzierung der deutschen Einheit so, wie sie derzeit läuft, für sozial unausgewogen hält.
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Sie ist unausgewogen, Herr Bundesfinanzminister, denn die Zeche zahlen wieder einmal die Klein- und Mittelverdiener. Das wissen Sie auch! Deshalb sollten Sie schnellstens eine Korrektur vornehmen, statt das chaotische Spiel der letzten Tage fortzusetzen.
„Die Konfusion wächst", titelte dieser Tage die FAZ. Und in der Tat, die Sache wird lächerlich, wenn Tag für Tag neue Vorschläge zur Finanzierung der deutschen Einheit in die Mikrophone gehaucht werHans-Ulrich Klose
den, zumal, wenn dann der Bundesfinanzminister dem verstörten Publikum erklärt, zusätzliche Finanzmittel seien eigentlich gar nicht erforderlich. Zitat aus der FAZ vom 4. 9.: „Auch im Finanzministerium ist nicht klar, warum jetzt über die Finanzierung geredet wird, wenn noch bis 1995 Zeit ist".
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Wahrheit und Klarheit, Herr Bundesfinanzminister: Wann endlich wird es wieder eine Haushalts- und Finanzpolitik geben, die diesen Anforderungen gerecht wird?
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In dieser Situation, für die das Eigenschaftswort „chaotisch" eher untertrieben ist, hofft der Kollege Schäuble, der sich, so habe ich den Zeitungen entnommen, neuerdings auch als Vordenker betätigt,
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auf die „Vernünftigen in der SPD". Das ehrt uns, Herr Kollege Schäuble. Aber zuviel der Ehre; denn ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir, die SPD, sind nicht dazu da, Sie aus den Fallstricken der eigenen Unvernunft zu befreien.
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Das, meine Damen und Herren, müssen Sie schon selbst besorgen. Sagen Sie den Menschen endlich, wie die Lage ist, was getan werden muß und wie es finanziert werden kann! Sorgen Sie für Verläßlichkeit und Gerechtigkeit! Gerecht muß es zugehen, wenn Solidarität gefordert wird.
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Und das heißt, es kann nicht akzeptiert werden, daß Sie bei den kleinen Leuten abkassieren, bei den Besserverdienenden aber nur leihen, um später zurückzuzahlen.
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Wenn es Ihnen wirklich um mehr Gerechtigkeit geht, dann lassen Sie die Idee einer Zwangsanleihe fallen, Herr Kollege Schäuble. Dem Kanzler - auch das entnehme ich den Zeitungen - gefällt die Idee nicht mehr.
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Der F.D.P. hat sie nie gefallen, und unseren Vorstellungen von sozialer Symmetrie entspricht sie auch nicht. Solche Kunstgriffe - um noch einmal den Kollegen Uldall zu zitieren, weil es so schön war - helfen Ihnen nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind durchaus zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit, wenn es um die Sache und die Sorgen der Menschen geht. Wir haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, dreimal, genau dreimal angeboten, bei der Gestaltung der deutschen Einheit mitzuwirken - ohne Regierungsbeteiligung. Sie haben dieses Angebot dreimal brüsk zurückgewiesen. Ihre Entscheidung! Aber jetzt müssen Sie auch Manns genug sein, mit den Problemen, die Sie nicht produziert, aber verschärft haben, allein fertig zu werden. Ihr Partner ist die F.D.P., nicht die SPD.
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Wir sind die Opposition, und wir werden uns, wie es unsere Aufgabe ist, kritisch und sachbezogen mit den Vorschlägen aus der Koalition beschäftigen, die unter Ihnen abgestimmt worden sind. Mit unausgegorenen, unabgestimmten Vorschlägen aus dem Koalitionslager werden wir uns nicht beschäftigen. Durchsichtige taktische Spielchen können Sie untereinander betreiben, nicht mit uns. Im Klartext, Herr Kollege Schäuble: Wenn Sie glauben, Sie könnten uns dazu benutzen, den Koalitionspartner zu piesacken, dann irren Sie sich. Wir sind für solche Spielchen nicht zu haben.
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Meine Damen und Herren, inzwischen hat uns die vom Herrn Bundeskanzler über die Medien bereits angekündigte Einladung zu einem Gespräch über den schon erwähnten „Solidarpakt" erreicht. Ich danke Ihnen sehr dafür, Herr Bundeskanzler. Es ist immer nett, von Ihnen eingeladen zu werden. Aber nach den wenig ermutigenden Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit solchen Gesprächen gemacht haben, sei es das Gespräch vom Oktober vergangenen Jahres, sei es dasjenige vom Mai dieses Jahres, füge ich hinzu: Es macht keinen Sinn, Gespräche zu führen, solange uns kein definitiver, abgestimmter Vorschlag von seiten der Regierungskoalition vorliegt, auf den wir uns verständigen sollten.
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Ich verstehe, daß Sie derzeit nicht in der Lage sind, einen solchen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Das haben die vergangenen Tage hinreichend deutlich gemacht. Gleichwohl, Sie müssen uns schon vorher sagen, worüber Sie mit uns reden und wofür Sie unsere Zustimmung gewinnen wollen. Ein allgemeines Palaver bringt nichts.
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Im Gegenteil, es führt zu Enttäuschungen, wenn Erwartungen geweckt und hinterher nicht eingelöst werden. Noch einmal im Klartext: Die SPD wird nicht den Nothelfer spielen, der dieser Regierungskoalition
hilft, von der eigenen Handlungsunfähigkeit durch Gesprächsaktionismus abzulenken.
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Meine Damen und Herren, was aus unserer Sicht in Deutschland geschehen muß, haben wir wiederholt gesagt. Ich wiederhole es:
Erstens. Wir müssen den weit fortgeschrittenen Prozeß der Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern stoppen. Halten, was noch zu halten ist, das muß die Devise sein.
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Treuhandunternehmen, die noch nicht privatisiert sind, die aber mittelfristig durchaus eine Chance haben, sich am Markt durchzusetzen, müssen eine reelle Sanierungschance erhalten. Die haben sie nur, das wissen wir alle, wenn sie eine Bestandsgarantie für mindestens drei Jahre bekommen. Denn wer engagiert sich bei einem Unternehmen als industrieller Partner oder als Kunde, wenn er damit rechnen muß, daß es dieses Unternehmen in drei oder fünf Monaten schon nicht mehr gibt? Ohne Bestandsgarantie keine Sanierung!
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Zweitens. Die Investitionsförderung muß verbessert werden. Nicht nur Verlängerung, nein, höhere Investitionszulagen und - das haben Sie vorgesehen - alternativ dazu bessere Abschreibungsbedingungen für die gewerblichen, industriellen und handwerklichen Bereiche sind geeignete Instrumente. Eine gezielte Mittelstandsförderung müßte hinzutreten. Professor Hamer hat kürzlich auf die Erfahrungen der „small business administration" in den USA hingewiesen. Das ist ein Hinweis, den wir, denke ich, aufgreifen sollten.
Drittens. Das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene ist die Bereitstellung von Grundstücken. Treuhand und Bundesvermögensverwaltung sollten daher bei der Verwertung von Immobilien diesen Gesichtspunkt stärker als bisher beachten. Ein bißchen hat sich da - das gebe ich zu - nach dem Gespräch vom 27. Mai geändert, aus unserer Sicht aber immer noch zu wenig.
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Viertens. Die ostdeutschen Betriebe leiden vor allem unter dem Verlust der Märkte in Osteuropa. Deshalb müssen gezielte, nach Branchen und Unternehmen unterschiedliche Marktzugangshilfen geleistet werden, nicht nur mit Geld, aber auch mit Geld. Dabei gebe ich durchaus zu: Es ist natürlich keine Dauerlösung, ostdeutsche Produkte zu vermarkten, indem man sie verschenkt. Im Ausnahmefall kann aber auch das sinnvoll sein, wie ich überhaupt dazu rate, bei der Hilfe für ostdeutsche Unternehmen das gleiche Maß an Phantasie und - wenn ich so sagen darf - Spucke aufzubringen, das regelmäßig mobilisiert wird, wenn es einem westdeutschen Unternehmen schlecht geht.
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Mindestens soviel an Phantasie und Hilfe wie hier für die Unternehmen müßte auch für jene dort im Osten geleistet werden.
Fünftens. Die Eigentumsregelung muß geändert werden,
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übrigens aus zwei Gründen: zum einen, weil das derzeit geltende, schon zweimal geänderte Vermögensgesetz Investitionen behindert, zum anderen, weil den Menschen im östlichen Teil Deutschlands die Angst genommen werden muß, ihr Haus, ihre Wohnung oder ihre Existenzgrundlagen zu verlieren.
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Meine Damen und Herren, diesmal haben sich die Exzesse in Rostock an der Ausländerproblematik entladen. Frau Däubler-Gmelin hat in unserer Fraktion völlig zu Recht die Frage gestellt, was wohl passiert, wenn die ersten Mieter zwangsweise aus ihren an Westdeutsche zurückerstatteten Wohnungen herausgeworfen werden.
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Ich bitte Sie, heute darüber nachzudenken und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Sechstens. Den Landwirten in den neuen Ländern muß bei der Zuteilung von Boden, Kapital und - ganz wichtig - Quoten geholfen werden. Die Milchquoten in Brandenburg basieren z. B. auf den Produktionsergebnissen vergangener Jahre. Sie sind ungerecht niedrig, so niedrig, daß sie zur Versorgung der eigenen Bevölkerung nicht ausreichen.
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Da muß dann aus dem Westen importiert werden, statt die Produktion im Osten zu erhöhen - eine verrückte Situation.
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Siebtens. Es muß in Abstimmung mit den beteiligten Ländern ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden, mit dessen Hilfe dringend erforderliche Projekte der wirtschaftlichen, ökologischen und baulichen Erneuerung durchgeführt werden können. Ein solches Programm würde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor Ort schaffen und zur schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen. Nicht Politikerwort, sondern die Verfassung verpflichtet uns, dafür mit allen Kräften zu sorgen.
Achtens. Die aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen, die sonst arbeitslos wären, muß fortgesetzt, ja, sogar verstärkt werden. Jedenfalls für absehbare Jahre kann darauf nicht verzichtet werden. Bei älteren Arbeitnehmern gibt es dazu auch langfristig keine Alternative, nur die der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, mir ist völlig klar, daß sich auch bei einem solchen Programm die Probleme nicht von heute auf morgen lösen lassen. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist nicht leicht und schnell zu

bewältigen. Es dauert länger, und es kostet viel Geld. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir nicht endlich anpakken, wird es noch länger dauern und noch mehr Geld kosten, zumal in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage.
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Wie die aussieht, wissen Sie: Wir haben einen Einbruch im Osten, wir haben eine deutliche Verlangsamung im Westen der Republik und in den wichtigsten Industrieländern. Das muß man doch beachten, wenn man über Finanzierungsinstrumente diskutiert.
Herr Bundeskanzler, Sie erinnern sich, daß wir Ihnen im Mai einen Vorschlag unterbreitet haben, wie zusätzlich ca. 45 Milliarden DM mobilisiert werden könnten. Sie, die Regierung und die Koalition, haben das damals alles abgelehnt, auch mit der Begründung, es passe nicht in die konjunkturelle Landschaft.
Nun gut, Herr Bundeskanzler, wenn das so war oder ist, dann sagen Sie uns doch bitte, wie die Zwangsanleihe, die Sie nun doch nicht wollen, der Kollege Schäuble aber immer noch will, in die konjunkturelle Landschaft paßt. Was der Kollege Lambsdorff davon hält, wissen wir; er hat sich dazu deutlich geäußert. Von Ihnen und dem Kollegen Schäuble wüßte ich es gerne.
Dabei weise ich vorsorglich auf folgendes hin: Wir haben die Ergänzungsabgabe vorgeschlagen, a) weil sie ein geeignetes Instrument ist, um die soziale Lücke, von der der Kollege Rühe gesprochen hat, bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu schließen, b) mit der Maßgabe, daß sie bei Investitionen im Osten Deutschlands gemindert werden könnte, und c) mit dem Ziel, die dabei eingenommenen Mittel zumindest teilweise zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden.
Letzteres erscheint mir besonders wichtig; denn die permanente Überforderung des Kreditmarktes, die die Zinsen nach oben treibt, wirkt sich höchst nachteilig auf Konjunktur und Investitionen aus, wie wir alle sehr wohl wissen. Die Zinsen sind inzwischen so hoch, daß die Finanzmärkte weltweit in Unordnung geraten. Die D-Mark wird künstlich - das ist doch die Wahrheit - stark gemacht und drückt auf die Kurse der anderen Währungen, nicht nur auf den Dollar, sondern auch auf die EWS-Währungen, was die Bundesbank, wenn die Bandbreiten erreicht werden, zur Intervention verpflichtet, was, wenn die stattfindet, die Geldmenge erhöht, was wiederum, der bisherigen Politik der Bundesbank folgend, zu einer Erhöhung der Zinsen führen müßte, und so weiter und so weiter.
Weil das so ist, haben die Finanzpolitiker ganz recht: Sparen ist das oberste Gebot. Wenn schon Einnahmeverbesserungen erforderlich sind - ich denke, sie sind erforderlich -, dann in einer Weise, die auch unter konjunkturellen Gesichtspunkten noch am ehesten erträglich ist. Mein Rat, Herr Bundeskanzler: Hören Sie auf den Arbeitgeberpräsidenten, der in der gegenwärtigen Situation die von uns geforderte Ergänzungsabgabe der von Ihnen, der Union, diskutierten Zwangsanleihe vorziehen würde. Ich glaube, Murmann weiß, wovon er spricht.
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Wenn Sie sich dazu aber, Herr Bundeskanzler, nicht entschließen können, dann beenden Sie wenigstens das Chaos der vergangenen Tage. Nichts tun ist schon schlimm, aber nichts tun und verquer reden ist noch schlimmer.
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- Ich sehe, daß Sie gequält gucken, Herr Schäuble. Lassen Sie das Reden doch, dann brauchen Sie nicht so verquer zu gucken.
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Ich halte dieses Gerede für ganz schlimm - ich wiederhole das -, weil es die Stimmung im Westen und im Osten beeinträchtigt, und zwar bei den Menschen im Osten nachhaltiger, weil die sich in einer existentiellen Notsituation befinden. Dort nehmen - das erleben wir doch - Hoffnungslosigkeit und Wut zu.
Die FAZ hat der deutschen Politik dieser Tage ins Stammbuch geschrieben
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- ja, ich lese Zeitungen; Sie werden sich wundern; das sollten auch Sie gelegentlich tun, wie ich überhaupt finde, daß Lesen bildet
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- ich zitiere -:
daß der historische Prozeß der deutschen Einigung nun auch im dritten Jahr im Stil eines gigantischen Immobiliendeals abgehandelt wird mit endlosen Debatten über Förderprogramme, Investitionshilfen, Zwangsanleihen und Sonderabschreibungen. Für alles, was darüber hinausgeht, für die Befangenheiten und die Ängste, die Mißverständnisse und die Differenzen, für das Gefühl von Stolz und Neid, von Vorherrschaft und Unterlegenheit - für alles das hat dieses Maklerdenken keinen Sinn. Äußerstenfalls sorgt man sich um die mentale Infrastruktur der Ostdeutschen und eine sogenannte Mauer in den Köpfen. Und beweist schon durch die Wahl der Wörter, daß man an eine Sache denkt, die von der Politik nicht mehr verstanden wird.
Soweit Konrad Adam in der FAZ.
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Ich glaube, die Analyse ist zutreffend. Sie muß aber noch ein Stück weiter getrieben werden. Wir wissen seit den Untersuchungen der Soziologin Marie Jahoda „Die Arbeitslosen von Marienthal" vom Anfang der 30er Jahre und durch zahlreiche nachfolgende Untersuchungen - die jüngste dieser Tage vom Institut für angewandte Sozialforschung der Universität Köln -, daß Massen- und Dauerarbeitslosigkeit eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie für die Gesundheit der Menschen darstellen.
8718 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 103 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1992
Wenn die Mehrheit der erwachsenen Bewohner eines Dorfes, einer Stadt, einer ganzen Region ohne Arbeit ist, muß das Auswirkungen auf das gesamte soziale Gefüge haben, letzten Endes auch auf den sozialen Frieden.... Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, die die Selbstachtung der Betroffenen respektiert und festigt, sind schwerwiegende gesellschaftliche und psychische Schäden unausweichlich. Sie werden sich in aggressivem antisozialen Verhalten und in psychischen Störungen ... niederschlagen.
Das war wieder ein Zitat aus der FAZ.
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Diese sozialen und sozialpsychologischen Auswirkungen von Massen- und Dauerarbeitslosigkeit galten und gelten auch im Westen. Aber sie wirken potenziert im Osten Deutschlands, wo die Arbeitslosigkeit so gut wie keine Familie ausläßt, wo die Menschen in einer völlig neuen Situation um ein Vielfaches verunsicherter sind, wo die alte Werteordnung der DDR-Gesellschaft von heute auf morgen zerborsten,
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aber keine neue, keine gefestigte Werteordnung an ihre Stelle getreten ist.
So wie die Vereinigung Deutschlands bisher gelaufen ist, hat sie viele Menschen um die Hoffnung auf ein besseres Leben betrogen.
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Soziale Verunsicherung und existentielle Bedrohung haben den Menschen neue Demütigungen und Kränkungen zugefügt. Dies gilt vor allem für Jugendliche, die sich ohnehin in einer schwierigen Phase ihrer Persönlichkeitsentwicklung befinden und rasch dazu neigen, sich ausgegrenzt und perspektivlos zu fühlen.
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Der Grund - nicht die Rechtfertigung - für den erschreckenden Ausbruch von moralischer Haltlosigkeit, Haß und Gewalt, den wir jüngst erlebt haben, liegt vor allem in den schlimmen sozialen und sozialpsychologischen Auswirkungen eines Vereinigungsprozesses, den manche - ablehnend oder zustimmend - Okkupation nennen. Ob das angemessen ist oder nicht, fest steht, viele, erschreckend viele Menschen im Osten sind arbeitslos, wertelos und hoffnungslos. Ich sage das nicht, um die Exzesse von Gewalt und Haß, die die Republik erschüttern, zu entschuldigen. Verstehen heißt nicht, alles rechtfertigen und entschuldigen. Gewalt darf nicht sein. Sie ist nicht zu rechtfertigen. Wer Gewalt anwendet oder predigt, muß sich dafür vor den Gerichten verantworten.
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Darin sind wir uns ja einig, und das ist gut so.
Gut war es auch, daß der Herr Bundespräsident sein Besuchsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern spontan geändert und ein Heim für Asylbewerber besucht hat. Das war eine wichtige Geste, die sich wohltuend unterscheidet von den eher peinlichen Versuchen der zuständigen Landesregierung, ihr eigenes administratives Fehlverhalten kleinzureden. Dem Bundespräsidenten ist für diese Geste zu danken, die zugleich die Maßstäbe zurechtrückt.
Zuwanderung von Ausländern, steigende Zahlen von Asylbewerbern - diese Entwicklung belastet uns alle, vor allem die Kommunen vor Ort.
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Wer aber glaubt, die Anwesenheit dieser Menschen sei der Grund für die erhebliche Explosion von Haß und Gewalt, der irrt.
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Die Gewalt entsteht nicht spontan, sondern dadurch, daß es einer kleinen Gruppe extremistischer Drahtzieher gelingt, die latent vorhandene Aggression, die sich aus materieller und seelischer Not speist, gegen einen „Feind" zu lenken, in der Regel gegen Menschen, denen es noch schlechter geht. Gewalt als sinnstiftende Aktion - Grundmuster rechtsextremistischer Politik.
Meine Damen und Herren, es wäre verhängnisvoll - ich sage das in großem Ernst -, würden wir jetzt durch unser eigenes Reden und Tun diesen perfiden Mechanismus bestätigen.
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- Sie begreifen es nie, Herr Bundeskanzler.
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Wer jetzt sagt - Sie gehören offenbar dazu, und ich bedauere das -, es müsse nun ganz schnell das Asylrecht geändert werden, und daß, wenn es früher geändert worden wäre, dieses alles nicht geschehen wäre, der sagt nicht nur die Unwahrheit,
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er gibt den Gewalttätern von Rostock und anderswo auch noch recht.
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