emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Brantner (NA), 2014-02-12:

Ein Teil der Vereinbarung im August war es, die Kooperation auch in Sicherheitsfragen zu überprüfen. Daher die Frage: Gibt es noch laufende Projekte der Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten, welche sind das, und
mit welcher Begründung werden sie fortgesetzt?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin, wenn Sie damit einverstanden sind,
würde ich Ihnen das gerne schriftlich geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Franziska Brantner (NA), 2014-02-12:

Ja. - Ganz konkret: Soweit wir wissen, liegen gerade
im Hamburger Hafen Armored Vehicles, also gepanzerte
Fahrzeuge, für die ägyptische Marine. Die aktuelle ägyptische Regierung arbeitet stark daran, dass diese ausgeliefert werden und den Hamburger Hafen passieren dürfen. Sind Sie sich dieses Falles bewusst, und tun Sie
alles, damit diese Armored Vehicles nicht nach Ägypten
gelangen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Dieser Fall ist mir nicht bekannt; ich bitte um Nachsicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Jede Ausfuhr bedarf eines Antrages. Es muss also ein entsprechender Antrag
vorliegen. Ich wiederhole: Mir ist dieser Fall nicht bekannt. Aber ich lasse das Ganze gern überprüfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Movassat wie

auch die Fragen 36 und 37 der Kollegin Pia Zimmermann
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des
Auswärtigen Amtes. Vielen Dank, Frau Staatsministerin,
für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter
Krings zur Verfügung.

Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Wawzyniak wie
auch die Frage 40 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 41 der Kollegin Luise
Amtsberg:

In wie vielen Fällen mussten gefährdete afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, länger als zwei Wochen auf eine Visumerteilung
warten ({0}), und
in wie vielen Fällen warten gefährdete afghanische Ortskräfte
derzeit noch auf eine Visumerteilung - bitte jeweils einzeln
mit Wartezeit aufschlüsseln -?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-12:

Ich darf mich zunächst bei Frau Amtsberg bedanken.
Ihre Fragen zu diesem Geschäftsbereich sind die einzigen, die mündlich beantwortet werden. Das ist meine
Premiere als Parlamentarischer Staatssekretär in der Fragestunde. Insofern freue ich mich, zumindest diese beiden Fragen mündlich beantworten zu dürfen.

Zu Frage 41 - es geht um die Dauer der Visumerteilung -: Das Visumverfahren an der Botschaft Kabul wird
erst mit der Visumantragstellung eingeleitet. Mit Stand
7. Februar 2014 haben 56 afghanische Ortskräfte Visumanträge für sich und ihre Familien gestellt. Davon haben
bislang 49 Ortskräfte mit insgesamt 111 Familienangehörigen Visa erteilt bekommen. Sieben Visumanträge
werden von der Botschaft Kabul derzeit noch bearbeitet.
Insgesamt haben 243 afghanische Ortskräfte eine Aufnahmezusage des Bundesministeriums des Innern - eine
solche Zusage ist die Stufe, bevor das Visumverfahren
beginnt - erhalten. Ihnen steht es mit dieser Aufnahmezusage frei, ein Visum bei der Botschaft zu beantragen.

Vielleicht möchten Sie jetzt entgegnen: Das ist keine
Antwort auf die Frage im engeren Sinne. - Zu der konkreten Dauer kann ich nur sagen: Eine Statistik über die
Dauer der Bearbeitung der Visa wird in unserer Botschaft in Kabul nicht geführt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Frau Amtsberg, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Luise Amtsberg (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank. - Dass die Gefährdung für afghanische

Ortskräfte konkret ist, hat uns die Ermordung des Dolmetschers Dschawad Wafa am 24. November 2013 verdeutlicht. Die Bundesregierung sagt, dass es auszuschließen ist, dass es sich hierbei um eine Tat der Taliban
handelt, und das, obwohl die Sprecher der Polizeibehörde in Kunduz etwas Gegenteiliges behaupten. Meine
Frage: Wie kommen Sie zu dieser Beurteilung? Wird
überlegt, die Tathintergründe noch einmal zu überprüfen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-12:

Die Beurteilung ist so, wie Sie sie eben dargestellt haben. Unsere Behörden haben das geprüft und sind zu ihren Erkenntnissen gekommen. Ich habe bisher keinen
Anlass, anzunehmen, dass die nationalen Polizeikräfte in
Afghanistan das besser recherchieren konnten und können als die Vertreter unserer Behörden vor Ort. Insofern
ist das Ganze in einem Verfahren geprüft worden.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass es sehr wohl Vorkehrungen gibt, da, wo wir von
konkreten Gefährdungslagen wissen, wirklich sehr schnell
zu helfen, notfalls in wenigen Stunden. Es gibt beispielsweise Möglichkeiten, Personen unterzubringen, etwa in
Hotels oder in deutschen Polizeieinrichtungen. Ich wiederhole: Da gibt es Möglichkeiten, zu helfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Frau Amtsberg, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Die von Ihnen nachgefragte Prüfung.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Herzlich gerne, Frau Präsidentin. - Die Beantwortung
der Frage ist nicht nur privat, zwischen uns beiden, erfolgt, sondern im Rahmen der Fragen an die Bundesregierung.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-12:

Ja, da gibt es eine vielfältige Struktur. Es ist so, dass
die Kräfte, die für deutsche Einrichtungen wie die Bundespolizei, das Auswärtige Amt oder das Verteidigungsministerium gearbeitet haben, eine recht großzügige Abfindung erhalten, die in aller Regel ausreicht, um das
Ticket für den Flug nach Deutschland zu bezahlen. Da,
wo das im Einzelfall nicht ausreichend ist, helfen die
Ressorts weiter. Insofern gibt es diese Möglichkeiten
und ist meines Erachtens sichergestellt, dass da, wo jemand ausreisen möchte, das auch möglich ist.

Man muss allerdings auch sagen, dass die Aufnahmezusage sozusagen erst einmal der erste Schritt ist und
dass nicht jeder, der eine solche Zusage in der Tasche
hat, auch wirklich unmittelbar ausreisen möchte. Eine
solche Zusage ist für manche - ich sage es einmal etwas
untechnisch - eine Art Rückversicherung, dass man im
Falle, in dem man als Betroffener annimmt, die Bedrohung nehme zu, relativ schnell ein Visum beantragen
und nach Deutschland kommen kann. Es ist also ganz
natürlich, zumindest nachvollziehbar, dass die Anzahl
der Aufnahmezusagen viel höher ist als die Anzahl der
gestellten Visumanträge.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Wir kommen damit zur Frage 42 der Kollegin Luise

Amtsberg:
In welchen Bundesländern wurden afghanische Ortskräfte

der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern bisher aufgenommen, und in Absprache mit
welchen Bundesländern werden derzeit noch Aufnahmeverfahren vorbereitet - bitte jeweils einzeln aufschlüsseln -?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-12:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das
hier zuständig ist, bemüht sich um eine faire Verteilung
nach dem berühmten Königsteiner Schlüssel, nach dem
ja so viel in unserer schönen Bundesrepublik verteilt
wird. Bislang wurden 96 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen einem Bundesland zugewiesen. Das sind insgesamt 299 Personen; in der Statistik, in der Tabelle,
glaube ich, sind es sogar etwas mehr. Die Verteilung
kann ich Ihnen, wenn Sie das möchten, im Einzelnen
gern nennen:

Baden-Württemberg: Anzahl der eingereisten Personen - das sind immer Ortskräfte und Familienangehörige -: 9; Anzahl der Personen, die noch nicht eingereist,
aber zugewiesen sind: 26.

Bayern: Anzahl der Personen, die eingereist sind: 17;
Anzahl der Personen, die zugewiesen, aber noch nicht
eingereist sind: 17.

Berlin: 7 Personen bereits eingereist, 5 zugewiesen.

Brandenburg: 7 eingereist, 8 zugewiesen.
Bremen: 3 eingereist, 2 zugewiesen.

Hamburg: 3 eingereist, 5 zugewiesen.

Hessen: bisher keiner eingereist, aber 19 zugewiesen.

Mecklenburg-Vorpommern: 8 Eingereiste, 4 Zugewiesene.

Niedersachsen: 5 Eingereiste, 14 Zugewiesene.

Nordrhein-Westfalen: 16 Personen bereits eingereist,
67 zugewiesen.

Rheinland-Pfalz: bisher niemand eingereist, aber
14 Zuweisungen.

Saarland: 1 Person eingereist, 1 Zuweisung.

Sachsen: 6 Personen eingereist, 7 Personen zugewiesen.

Sachsen-Anhalt: 11 Eingereiste, 1 Person zugewiesen.

Schleswig-Holstein: 4 eingereiste Personen, 4 weitere
zugewiesen.

Thüringen: 3 eingereiste Personen, 5 zugewiesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Luise Amtsberg (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank. - Man hörte ja schon, dass es unter den

Ländern sehr unterschiedlich ist und das wahrscheinlich
auch nicht ganz genau mit dem Königsteiner Schlüssel
übereinstimmt; ich habe das einmal grob geschätzt, was
Bundesland und Zuweisungszahl angeht.

Wie auch immer, die Frage ist: Sind Sie vonseiten des
Ministeriums zufrieden mit der Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme? Funktioniert das nach Ihrer Auffassung gut, oder muss da noch etwas geändert werden?
Das ist ja durchaus etwas, das man vorantreiben könnte.
Unser Eindruck ist nämlich, dass es da doch deutlich
hakt.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-12:

Das ist bisher nicht unser Eindruck. Wir können uns
ja gelegentlich einmal austauschen, wenn Sie da konkrete Anhaltspunkte haben. Jedenfalls haben wir vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anhaltspunkte genannt bekommen.

Ich glaube, das Verfahren wird auch dadurch erleichtert, dass wir schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt die
Zuweisung vornehmen. Insofern ist das doch nicht so
ganz weit weg vom Königsteiner Schlüssel. Wenn eine
Zusage gegeben worden ist, können wir natürlich nicht
sagen, wie viele von den Personen dann auch kommen.
Manche warten Monate, manche kommen sehr schnell,
manche kommen gar nicht, weil sie sich vielleicht Hoffnungen machen, dass die Sicherheitslage für sie persönlich wieder besser wird; niemand verlässt sein Heimatland ja gern oder leichtfertig. Insofern: Wir weisen
relativ schnell zu. Wenn wir dann merken, dass in einzelnen Bundesländern die Einreisen faktisch nicht stattfin934

den, kann man bei der weiteren Zuweisung wieder ein
wenig nachsteuern; das macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wenn man relativ schnell einen Platz braucht, muss
man natürlich auch relativ schnell etwas finden. Nach
meinem Kenntnisstand scheint das bisher gut funktioniert zu haben. Insofern habe ich keinen Anlass, an der
Stelle nachzuhaken.

Wie gesagt, das Verfahren der Zweistufigkeit - Aufnahmezusage und dann erst dieses Verfahren - führt
dazu, dass man sich schon relativ zeitig darum bemühen
kann, dass das Bundesamt entsprechende Aufnahmekapazitäten in den Bundesländern bereitgestellt bekommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Danke, Herr Staatssekretär. - Sie bemerkten schon,

dass bei Ihrer Premiere noch zwei Fragen für Sie übrig
waren.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-12:

Vielen Dank.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Die Frage, die gerade aufgerufen worden ist, ist die
Frage 57. Die behandelt die Maislinie 1507.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Das haben wir ja gerade besprochen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Die Fragen 43 und 44 der Kollegin Brugger werden

schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Christian Lange zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Volker Beck auf:
Aus welchen Gründen wurde im Vergleich zum ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner ({0}) in der dem Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages zugeleiteten Fassung ({1}) auf Seite 6 in Abschnitt „IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen“ der auf die revidierte Fassung des
Europäischen Adoptionsabkommens bezogene Halbsatz „dessen Ratifikation durch Deutschland beabsichtigt ist“ ersatzlos
gestrichen, und was bedeutet dies für die Haltung der Bundesregierung zur Ratifikation des revidierten europäischen Adoptionsabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland?

Bitte schön.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Beck, das ist auch meine erste Antwortrunde. Ich möchte
Ihre Frage wie folgt beantworten: Es handelt sich um ein
Redaktionsversehen. Die Bundesregierung prüft derzeit
die Unterzeichnung des revidierten europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern.
Volker Beck (NA), 2014-02-12:
Das deutet darauf hin, dass es da offensichtlich einen

Konflikt zwischen den Ressorts gibt. Denn in der Version, die Sie dem Rechtsausschuss am 18. Dezember
2013 um 8.19 Uhr übersandt haben, stand noch die Formulierung: „dessen Ratifikation durch Deutschland beabsichtigt ist“. Um 8.32 Uhr hat das Justizministerium
eine neue Version verschickt, in der genau diese Formulierung gestrichen war. Beabsichtigt die Bundesregierung nun die Unterzeichnung des revidierten europäischen Adoptionsabkommens, oder prüft sie es nur?
Prüfen hatten wir in der letzten Wahlperiode unter
Schwarz-Gelb schon. Vier Jahre wurde geprüft, aber es
wurde nicht ratifiziert. Deshalb würde ich gerne wissen,
ob Sie an der ideologischen alten Version von 1969 weiter festhalten wollen oder ob Sie sich endlich für die von
der damaligen Justizministerin - das war übrigens die
Vorgängerin im Amt Frau Zypries - mit verhandelten
Version entscheiden können.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Vielen Dank, Herr Beck. Ich möchte den ersten Teil
meiner Antwort wiederholen, nämlich dass es sich lediglich um ein Redaktionsversehen handelt. Zu Ihrer materiellen Frage will ich sagen: Die Frage der Unterzeichnung des revidierten europäischen Übereinkommens
vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und damit
auch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft. Deshalb ist derzeit noch keine Aussage möglich.
Volker Beck (NA), 2014-02-12:
Dann handelt es sich nicht um ein Redaktionsversehen, sondern der ursprüngliche Wille des Bundesjustizministeriums stand offensichtlich in der ersten Version,
und Sie wurden dann in der Ressortabstimmung auf die
Prüfung zurückgeworfen, wenn ich das richtig verstehe.
Wann wird denn die Prüfung durch die Bundesregierung
abgeschlossen sein, sodass wir vielleicht darauf hoffen
können, dass es tatsächlich zu einer Ratifikation kommt,
oder Sie uns mitteilen können, dass Sie niemals ratifizieren wollen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Ersteres, die Unterstellung, teile ich nicht. Zum Zweiten: Die Unterzeichnung des revidierten europäischen
Adoptionsabkommens ist eine der Möglichkeiten, mit
denen wir die völkerrechtlichen Hindernisse bezüglich
der Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 beseitigen können, und das
werden wir unverzüglich tun.
Volker Beck (NA), 2014-02-12:
Was werden Sie jetzt unverzüglich tun?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Moment, Kollege Beck. Sie haben sich zwar eben

selbst das Wort erteilt, aber noch ordnen wir hier vorne
die Geschäfte.
Vizepräsidentin Petra Pau

({0})

- Ja, bitte.
Volker Beck (NA), 2014-02-12:
Sie sagten, Sie werden etwas unverzüglich tun. Jetzt

wollte ich wissen, was Sie unverzüglich tun wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Damit kommen wir zur Frage 46 der Kollegin Lisa

Paus:
Nach welchen Leitsätzen verfährt die Bundesregierung,

wenn ihr strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder der Bundesregierung - vergleichbar mit dem Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Otto Friedrich Wilhelm
Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff - zur Kenntnis
gelangen?

Auch hier steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange zur Beantwortung zur Verfügung.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, auch
hier kann ich es ganz kurz machen: Es gibt dazu keine
Leitsätze.
Lisa Paus (NA), 2014-02-12:
Können Sie mir denn etwas dazu sagen, in wie vielen

Fällen bisher wegen Steuervergehens gegen Mitglieder
dieser oder früherer Bundesregierungen Ihrer Kenntnis
nach strafrechtlich ermittelt und disziplinarrechtlich vorgegangen worden ist?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Eine strafrechtliche Ermittlung gegen Mitglieder der
Bundesregierung, Frau Kollegin, ist in den vergangenen
17 Wahlperioden ein sehr seltenes Ereignis gewesen,
Gott sei Dank und erfreulicherweise. Die Bundesregierung ist jederzeit in der Lage - um noch einmal auf Ihre
Kernfrage zurückzukommen -, auf angemessene Weise
zu reagieren. Konkrete Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht
liefern. Aber wenn Sie das wünschen, können wir das
gerne nachliefern.
Lisa Paus (NA), 2014-02-12:
Der Formulierung „sehr selten“ entnehme ich, dass es

durchaus Fälle gegeben hat. In der Tat bin ich da an einer
schriftlichen konkreteren Antwort interessiert.
Mich würde aus aktuellem Berliner Anlass auch interessieren, wie die Bundesregierung den Fall Lambsdorff
beurteilt. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist ja
nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn 1983
bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Juni 1984
noch über sechs Monate im Amt geblieben. Wie würden
Sie dieses Vorgehen aus heutiger Sicht beurteilen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-12:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf dieses
Ereignis, an das ich mich - ich war da Kind - kaum erinnere, hier nicht spontan antworten kann. - Ich höre gerade: Der Herr Bundesminister der Finanzen hilft Ihnen
gerne dabei.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Gut, dann können Sie das vielleicht nachträglich miteinander klären. Ich gestehe: Die Präsidentin wäre ebenfalls durchaus an einer solchen Nachhilfe interessiert,
weil auch ich das nicht so richtig in Erinnerung habe.

Ich müsste jetzt eigentlich die Frage 63 des Kollegen
Harald Petzold aufrufen; diese wurde nachträglich dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz zugeordnet. Diese Frage soll aber
nun schriftlich beantwortet werden. - Deshalb herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 47 der Kollegin Paus, 48 und 49 des Kollegen Dr. Gambke, 50 des
Kollegen Ströbele, 51 des Kollegen Pitterle, 52 und 53
des Kollegen Dr. Troost und 54 des Kollegen Hunko
werden ausnahmslos schriftlich beantwortet. Dies geschieht aufgrund unserer Richtlinien. Für diejenigen, die
noch nicht so lange im Parlament dabei sind: Das heißt
in diesem Fall: Der Gegenstand, auf den sich diese Fragen beziehen, ist Bestandteil unserer Tagesordnung,
nämlich konkret: der nachfolgenden Aktuellen Stunde.
Deshalb werden diese Fragen in der Fragestunde nicht
behandelt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Anette Kramme zur Verfügung.

Die Frage 55 der Kollegin Pothmer wird schriftlich
beantwortet.

Eine Beantwortung der Frage 56 der Kollegin
Wöllert, in der es um die Einhaltung der Pausenzeiten
während der Arbeitszeit geht, entfällt nach unseren Regeln, weil die fragende Kollegin nicht im Saal ist. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Denn wir sind
damit schon am Ende Ihres Geschäftsbereiches.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth zur Verfügung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Frage 57 der Kollegin Renate Künast auf:
Mit welchen übergeordneten Gründen erklärt die Bundesregierung ihre laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert
({0}) - trotz der klaren Ablehnung
des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft, BMEL, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) - angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 am 11. Februar 2014 im Rat der Europäischen
Union, und wie rechtfertigt sie ihre Position vor dem Hintergrund einer Ablehnung von über 80 Prozent in der Bevölkerung ({2}), der Aussage im Koalitionsvertrag - Anerkennung der „Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ und des Einflusses, den die deutsche Positionierung auf das
Abstimmungsverhalten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat ({3})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Künast, wir haben vor ungefähr einer Stunde über diesen
Sachverhalt gesprochen. Wenn Sie es wünschen, würde
ich die Beantwortung der Frage wiederholen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Die Kollegin Künast wünscht die Beantwortung der

Frage. Davon gehe ich aus.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Es geht um die Honigrichtlinie. Über die hatten wir

vorhin nicht gesprochen. Vorhin sprachen wir über den
Mais.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Genau.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Gut.

Dann kommen wir zur Frage 58 der Kollegin Künast:
Welche Position vertritt die Bundesregierung heute im

Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel bezüglich des
Trilogs zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderung der EU-Honigrichtlinie, die klarstellen soll,
dass Honig, der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen enthält, nicht gekennzeichnet werden muss, und wie verhält sich
die Bundesregierung bei der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Ratspräsidentschaft insbesondere bezüglich der
vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erwägungsgründe 1 a - Verbraucherinformation - und 1 c - Koexistenz -,
welche die Ratspräsidentschaft als „nicht akzeptabel“ bewertet?