Walter Kolbow (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, trotz Ihrer Rede, Frau Kollegin Beer, auf der Grundlage der taktischen Notwendigkeiten innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch auf der Grundlage der Debatten außerhalb dieses Hauses in unserem Land sagen, daß ich vom hohen Roß der Selbstgerechtigkeit einer besseren Position in dieser Debatte abrate.
({0})
In dem Wissen, daß jeder für sich um die richtige Lösung ringt - ich meine, die große Mehrheit dieses Hauses hat sie gefunden -, sollten wir hier Selbstgerechtigkeit vermeiden,
({1})
auch weil wir aus der Erfahrung heraus heute sicherer in diesem Hause die Entscheidung treffen können. Denn unsere Bundeswehr hat mit ihrer Beteiligung am Einsatz von IFOR nicht neue Probleme geschaffen, sondern war Teil der Problemlösung. Diese Erkenntnis herrscht heute nicht nur bei den Partnern der gemeinsamen Friedensmission vor, sondern bei allen am Konflikt beteiligten Parteien.
Das eben war vor einem Jahr bei ähnlicher Debatte heftig umstritten. Die Bedenken, auch die historisch nachvollziehbaren, gegen den Auftritt deutscher Soldaten auf dem Balkan haben sich nicht bestätigt. Von allen Seiten wird Anerkennung für das, was die Bundeswehr im Rahmen der IFOR-Friedenstruppen auf dem Balkan leistet, ausgesprochen. Dies geschieht auch deshalb, weil unsere Soldaten alles vermieden haben und vermeiden, um selbst Partei zu werden.
Unsere Soldaten haben den Menschen im früheren Jugoslawien in der Not gehollen. Sie haben unter hohem persönlichen Risiko in beispielhafter Pflichterfüllung der Völkergemeinschaft gedient. Das muß man auch einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen dürfen: 4 813 395 Kilometer sind bei erheblicher Gefährdung durch die Minen zurückgelegt worden. Im Feldlazarett sind 9 755 Patienten aus 56 Nationen behandelt worden. - Ist das Militarisierung der Außenpolitik?
({2})
Der Friedensprozeß in diesem Land bleibt aber weiterhin fragil; darauf ist hingewiesen worden. Von einer selbsttragenden Stabilität kann leider noch nicht gesprochen werden. Aus diesem Grunde ist eine Fortsetzung der militärischen Absicherung des Friedensprozesses unabdingbar. Darüber besteht ein großer Konsens. Es gibt keinen Zweifel daran, daß wir uns weiterhin beteiligen werden.
Dies ist die Grundlage für einen sicherheitspolitischen Konsens im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit - das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten; Herr Minister Rühe hat davon gesprochen - , den auch unser Bundespräsident vorgestern beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr begrüßt hat. Er hat recht, wenn er herausstellt, daß Deutschland auf diese Weise seiner Mitverantwortung bei der international vorbeugenden Risikobewältigung gerecht wird, und die Entscheidung, die wir heute treffen, in diesen Rahmen einordnet.
Die Beteiligung unserer Streitkräfte an der Folgemission wird von anderer Art sein als bisher. Der Verteidigungsminister hat recht, wenn er auf die gemeinschaftliche Qualität dieser Aufgabe hinweist; denn wir arbeiten in diesem Sektor zusammen mit den Franzosen, aber auch mit den Italienern, den Spaniern und den Amerikanern.
Die Unterstützung von IFOR I war gefährlich genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, daß der Verteidigungsminister uns diesen Sachverhalt noch einmal in Erinnerung gerufen hat; denn daraus resultiert die tiefe Überzeugung, daß das, was wir tun, nicht Routine ist. Es handelt sich vielmehr um eine höchst gefährliche Mission, die aufklärt, um das Wiederaufflammen von Feindseligkeiten zu verhindern, die überwacht, um die Einhaltung der militärischen Bestimmungen des Dayton-Abkommens sicherzustellen, die kontrolliert, um ein sicheres Umfeld für die Aufgabenerfüllung der zivilen Organisationen zu gewährleisten, und die wiederum auch unterstützt, um den zivilen Prozeß im Rahmen freier militärischer Kapazitäten voranzubringen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir als SPD-Bundestagsfraktion - das ist schon angesprochen worden, wiederum vom Bundesminister der Verteidigung, und das ist auch richtig - sicherlich mit allen im Haus nach wie vor Wert darauf, daß unsere Soldaten, wie schon beim ersten Einsatz, bestmöglichen Schutz für ihre schwierige Aufgabe erhalten.
In dem Antrag, den die SPD heute im Parlament eingebracht hat, stellt meine Fraktion fest:
Es ist notwendig, daß wieder ein umfassendes Schutzkonzept für alle Truppenteile der Bundeswehr erstellt wird.
Es ist wichtig, daß die Ausbildung und die Vorbereitung unserer Soldaten für ihre schwierige AufWalter Kolbow
gabe umfassend, gründlich und einsatzorientiert sind. Davon haben sich die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, insbesondere die aus dem Verteidigungsausschuß, vor Ort in den Standorten, beim Ausbildungszentrum in Hammelburg und beim Zentrum für Innere Führung überzeugen können. Den vorbereitenden Übungen in Hohenfels werden wir unsere Aufmerksamkeit widmen, wie wir auch die Soldaten in den Leitverbänden besuchen werden.
Die Betreuung im Stationierungs- und Einsatzgebiet wird von den Soldaten selbst positiv bewertet. Auch davon haben wir uns persönlich überzeugt. Viele Kolleginnen und Kollegen konnten vor Ort in ihren Einheiten feststellen, daß das menschliche Klima unter den Soldaten, aber auch zwischen Vorgesetzten und Untergebenen stimmt. Das ist gut so.
Dies bestätigt auch die Frau Wehrbeauftragte bei ihren Erkenntnissen aus den unangemeldeten Besuchen. Der Leiter des Zentrums für Innere Führung hat vor dem Verteidigungsausschuß berichtet, daß die Grundsätze der Inneren Führung stärker als im Inlandsbetrieb zur Anwendung gebracht werden. Auch das ist notwendig.
Alle wichtigen Rahmenbedingungen sind somit hergestellt. Im übrigen stelle ich mit Befriedigung fest, daß sich eine gute, aktuelle Informationspraxis zwischen dem verantwortlichen Minister und dem Verteidigungsausschuß entwickelt hat, also dem Parlament, so daß die Entscheidung für den heutigen Tag umsichtig vorbereitet werden konnte.
Auch konstatiere ich, daß sich das Führungszentrum auf der Hardthöhe bewährt hat. Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt im Frieden bisher eine respektierte Arbeit geleistet. Auch haben Sie dabei die notwendige - ich füge hinzu - verdiente Fortune gehabt. Wir wünschen Ihnen im Interesse des Erfolgs des Auftrages auch weiterhin diese Fortune.
({3})
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Perspektive des Einsatzes eingehen, die Sie, Herr Kollege Rühe, dem SFOR-Einsatz für die Zukunft einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus gegeben haben. Auch ich glaube, daß wir hier ein Beispiel geben. Ich wähle nicht das Bild eines Leuchtturmes oder Beispiele, die auf das 21. Jahrhundert fixiert sind. Aber ich betone, daß damit klar wird - ich schließe an Karsten Voigt an -: Militärische Alleingänge der Deutschen wird es nie wieder geben. Auch das ist Ausdruck unserer Zustimmung zu diesem Einsatz.
({4})
Auch deswegen - lassen Sie mich dies sagen, weil ich es nicht für Prinzipienreiterei halte, was die Position meiner Fraktion betrifft - haben wir das Mandat der UNO als unabdingbar für eine verantwortbare Entscheidung am heutigen Tag über diesen Einsatz angesehen.
Wir halten aus den dargelegten Gründen den Vorschlag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der neuen Operation für zustimmungsfähig. Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion wird deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Wir tragen damit erheblich dazu bei, daß unsere Soldaten mit starkem politischen und öffentlichen Rückhalt in diese schwere Mission gehen können. Mögen alle unversehrt zurückkehren! Dieses Parlament ist bei ihnen.
({5})