westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf über das Protokoll

({0})
von Torquay eine eingehende schriftliche Begründung beigegeben, aus der Sie die Einzelheiten, die im Zusammenhang mit dem Gesetz von Bedeutung sind, ersehen. Ich darf mich daher auf einige grundlegende Bemerkungen beschränken.
Die Mitarbeit am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, dem sogenannten GATT - General Agreement on Tariffs and Trade - ist für die Bundesrepublik ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Wiedereingliederung in das weltwirtschaftliche Zoll- und Handelssystem. Dieses Handelsabkommen ist für die Bundesrepublik hinsichtlich der Regelung ihrer internationalen Wirtschaftsbeziehungen von besonderer Bedeutung.
Zu dem GATT gehören zur Zeit 32 Vertragsstaaten, zu denen in den nächsten Monaten schon weitere 7 hinzutreten werden. Die deutsche Delegation hat in Torquay mit 23 Delegationen verhandelt; sie hat 21 Abkommen abgeschlossen. Insgesamt wurden dort 147 Abkommen getroffen, in denen über 8000 verschiedene Zollkonzessionen festgelegt worden sind.
Vorgänger der Zollkonferenz von Torquay waren das Abkommen von Genf 1947 und die Konferenz von Annecy 1949. In Torquay war erstmalig nach dem Kriege die Bundesrepublik bei der Zollkonferenz vertreten.
Die Verhandlungen wurden jeweils zwischen zwei Staaten, also bilateral geführt; das Gesamtergebnis wurde in den sogenannten multilateralen Listen zusammengefaßt. Die Ihnen vorliegende Liste, die mit dem Namen „Die ausländischen ZollZugeständnisse von Torquay" bezeichnet ist, läßt nicht mehr erkennen, mit welchem Land eine Konzession ausgehandelt wurde. Alle Verhandlungsteilnehmer kommen vielmehr in den Genuß der von uns dem einen oder anderen Lande gemachten Konzessionen. Ebenso aber kommen auch wir in den Genuß aller zwischen dritten Staaten ausgehandelten Konzessionen, und zwar zusätzlich zu denjenigen, die uns direkt gewährt wurden.
Als positives Ergebnis der Torquay-Konferenz kann insbesondere folgendes gewertet werden:
1. Mit der Abmachung von Torquay hat die Bundesrepublik Anschluß an ein internationales System stabiler Zollpolitik gewonnen, da das Verhandlungsergebnis von Torquay zunächst für drei Jahre festgelegt ist, praktisch aber wahrscheinlich wesentlich länger in Kraft bleiben wird.
2. Die Konzessionen, die sich die bisherigen GATT-Mitglieder in den Konferenzen von Genf und Annecy gegenseitig gemacht haben, wurden in Torquay mit geringfügigen Änderungen ebenfalls bis zum 31. Dezember 1953 verlängert und werden damit auch der Bundesrepublik zugute kommen.
3. Der neue deutsche Zolltarif, der inzwischen vom Bundestag verabschiedet wurde, wird durch den Beitritt zum GATT anerkannt.
4. Der Export der Bundesrepublik wird direkt und indirekt durch das Ergebnis von Torquay gefördert, insofern als 2570 Konzessionen in unseren bilateralen Verhandlungen vereinbart wurden, während über '7000 Konzessionen zwischen dritten Staaten gewährt wurden, die uns als sogenannte Indirekt-Benefits zugute kommen. Das durch direkte Konzessionen begünstigte deutsche Exportvolumen kann unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Preisentwicklung auf etwa 1 Milliarde DM geschätzt werden. Es wird über
2 Milliarden DM steigen, wenn man die indirekten Begünstigurwen einschließt.
5. Die Bundesrepublik erlangt durch Torquay und den Beitritt zum GATT zoll- und handelspolitische Selbständigkeit, da die alliierten Kontrollen über den Außenhandel - soweit sie nicht Fragen der militärischen Sicherheit und die besonderen alliierten Vorrechte auf dem Gebiete der Zölle betreffen - mit dem Anschluß an das GATT wegfallen.
Es ist selbstverständlich, daß diese bedeutenden positiven Ergebnisse mit bemerkenswerten Zugeständnissen erkauft werden mußten. Diese haben ihren Niederschlag gefunden in den Ihnen vorliegenden sogenannten „Deutschen Zoll-Zugeständnissen von Torquay". Bezüglich etwa 50% der deutschen Zolltarifstellen, nämlich ca. 1800 Zollsätzen, waren durch 23 Teilnehmerstaaten über 3000 verschiedene Wünsche angemeldet. Im Laufe langwieriger Verhandlungen ist mit 21 Staaten bei 1179 Tarifstellen eine Einigung erzielt worden, hiervon betreffen 264 Positionen die Landwirtschaft und 915 Positionen die gewerbliche Wirtschaft. Die 1179 Zugeständnisse verteilen sich ziemlich gleichmäßig auf Bindungen und auf Senkungen von Zollsätzen, die sich nicht immer auf die ganze Zollposition, sondern häufig nur auf Teile von Tarifpositionen erstrecken.
Die Verhandlungen waren für die deutsche Delegation im besonderen Maße dadurch erschwert, daß ihr damals noch kein endgültiger Zolltarif - der in der Zwischenzeit vom Bundestag verabschiedet ist - zur Verfügung stand. Trotzdem war es dank der ständig gehaltenen Fühlungnahme zwischen der Unterkommission Zolltarif des Außenhandelsausschusses des Bundestages und der deutschen Delegation in Torquay möglich, bei den internationalen Verhandlungen in Torquay zu befriedigenden Ergebnissen zu gelangen. Die Zollzugeständnisse sind erst gemacht worden, nachdem die interessierten Kreise der Wirtschaft gehört waren. Die Zugeständnisse sind übrigens in vielen Fällen auf Wünsche des Ausschusses des Bundestages zurückzuführen. Es war für die deutsche Delegation von großem Wert, daß die deutsche Industrie, Landwirtschaft und Handel sowie die Gewerkschaften durch Sachverständige ständig in Torquay vertreten waren und daher laufend um ihre Meinung befragt werden konnten.
Die Ihnen vorliegende Schlußakte von Torquay ist namens der Bundesregierung unterschrieben von Ministerialdirektor von Maltzan, der, besonders verdienstvoll unterstützt durch Herrn Geheimrat Hagemann, die Leitung der deutschen Delegation hatte. Diese Schlußakte legt den Wortlaut des Protokolls von Torquay mit seinen Anlagen, den multilateralen Zollkonzessionslisten, fest. Die Unterzeichnung besitzt nur die Rechtskraft einer Paraphierung, so daß das Torquay-Protokoll selbst mit seinen Zollisten von den parlamentarischen Instanzen genehmigt sein muß, bevor die Bundesregierung ihre Unterschrift beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegen kann. Erst nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann die Bundesregierung das Torquay-Protokoll unterschreiben. Die Bundesrepublik wird dadurch Mitglied des GATT werden, zumal sich inzwischen schon mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit der GATT-Mitglieder für die Aufnahme der Bundesrepublik ausgesprochen haben. Erst danach treten nach einem festgesetzten Zeitplan die von uns zu gewährenden und von uns zu empfangenden Zollkonzessionen in Kraft. Es ist beabsichtigt,

({1})
so vorzugehen, daß der neue deutsche Zolltarif und die Torquay-Konzessionen gleichzeitig zum 1. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Dies würde ermöglichen, bis dahin dem Zöllner wie dem Kaufmann den sogenannten Gebrauchstarif in die Hand zu geben, der sich aus dem vom Bundestag bereits verabschiedeten autonomen Tarif und den im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Vertragszöllen ergibt.
Ich schlage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher vor, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.