emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-03-30:
Das will ich gern tun. Es gibt zwei Gesichtspunkte, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren.
Erstens. Ich habe gerade gesagt: Es gab und gibt Verdachtsmomente. Es liegen keine Beweise vor. In einer vergleichbaren Situation haben wir in der Vergangenheit zweimal so gehandelt, wie wir das jetzt getan haben.
Zweitens. Ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt und tue das hier gern nochmals, daß ich, nachdem ich aus der Türkei zurückgekommen bin, berechtigten Anlaß hatte, daran zu zweifeln, ob das, was mir über die Dauer der Aktion gesagt worden ist, zutreffend sein wird.
Wir müssen darauf achten, daß, selbst wenn ein Selbsthilferecht im völkerrechtlichen Sinn für die Türkei angenommen werden könnte, ein längeres Verbleiben der türkischen Truppen im Nordirak nicht berechtigt ist. Da sind sich die 15 und inzwischen auch die Amerikaner einig; ich habe ein langes Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister gehabt, der danach eine Presseerklärung in diesem Sinne abgegeben hat und nicht vorher.
({0})
Wir sind uns einig, daß wir die Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzen müssen, um darauf zu drängen, daß sich die Türken möglichst schnell - ich sage noch einmal: möglichst morgen - aus dem Nordirak zurückziehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-03-30:
Nein, jetzt würde ich gern meine Ausführungen weiterführen. Ich habe ja im Ausschuß ausführlich Rede und Antwort gestanden, und ich kann hier nur dasselbe wiederholen.
({0})
Sosehr wir die Sorge der Türkei um die Sicherheit ihres Landes und der Menschen verstehen, militärische Aktionen können die Konflikte nicht lösen, und ohne wirkliches politisches Bemühen um berechtigte kurdische Anliegen wird Ankara mit dieser Frage nicht fertig werden können. Das müssen unsere türkischen Freunde begreifen. Der Weg der Gewalt ist nicht der Weg nach Europa.
Ich füge allerdings hinzu: Wir dürfen der Türkei, die in einer unwahrscheinlich schwierigen Lage ist - mit fundamentalistischer Bedrohung, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sie hat Menschenrechtsprobleme und Probleme mit der gesamten Kurdenfrage - nicht pausenlos nur vor das Schienbein treten, sondern müssen versuchen, ihr in einer solchen Situation zu helfen.
({1})
Der gute Wille, über die gigantischen Probleme hinwegzukommen, ist da; die Fähigkeit, es tatsächlich
zu schaffen, ist offensichtlich im Augenblick nicht

gegeben. Da muß man eine deutliche und klare Sprache sprechen, aber nicht aus innenpolitischen Gründen immer nur die Backen aufplustern, sondern mehr dazu tun, daß in der Praxis einem Land mit 60 Millionen Einwohnern geholfen wird, bei dem wir kein Interesse daran haben, daß es von Europa wegdriftet, sondern ein Interesse daran haben müssen, daß es bei Europa bleibt.
({2})
Ich muß das einmal deutlich sagen, weil mich Ihre Reaktion geärgert hat.
Was Sie in der Opposition da zum Teil fordern, hieße nichts anderes, als der Türkei gegenüber Freundschaft und Unterstützung aufzukündigen. Das wäre ganz sicher nicht der Weg zu einem stabilen und demokratischen türkischen Nachbarn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dietert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Graf von Einsiedel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat Kollegin Antje Hermenau ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Irmer ({0}).
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Außenpolitik der Bundesregierung ist gut.
({0})
Ich sage das deshalb, weil sie natürlich noch besser sein könnte,
({1})
aber sie ist deshalb nicht besser, weil sie von der Opposition nicht zu besseren außenpolitischen Leistungen angetrieben wird.
({2})
Es besteht ja immer eine Wechselwirkung zwischen dem, was eine Regierung leisten kann, und der Aufgabe, die eine Opposition zu erfüllen hat. Mir ist bei der ganzen Debatte heute folgendes aufgefallen - das fing bei Herrn Scharping an und setzte sich fort bis zu den Einlassungen von Herrn Verheugen -:
Es wird ein Bild gemalt, schwarz in schwarz, von der Situation hier im Lande, aber zugleich auch von dem, was deutsche Außenpolitik angeblich im Ausland anrichtet oder was sie nicht bewirken kann. Wenn es aber zu der Frage kommt: Machen Sie uns doch einmal Vorschläge; wir sind gerne bereit, das aufzugreifen und uns zumindest damit auseinanderzusetzen, dann ist Leere im Saal, und man hört nichts mehr.
({3})
Meine Damen und Herren, da stellt sich Herr Verheugen hin und kritisiert ganz heftig, daß die Bundesregierung die Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgelehnt hat, ein ständiges deutsches Militärkontingent für Ad-hoc-Einsätze den Vereinten Nationen allfällig zur Verfügung zu stellen.
({4})
Das ist dieselbe SPD, die bis heute hin- und hereiert, wenn es um die Frage geht, ob sich deutsche Soldaten überhaupt an UN-Einsätzen beteiligen sollen.
({5})
Wissen Sie, der Bundespräsident hat vor einigen Wochen drüben im Wasserwerk von Trittbrettfahrern gesprochen. Lieber Herr Verheugen, da hat er doch nicht Adenauer gemeint, und da hat er doch auch nicht Willy Brandt und nicht Hans-Dietrich Genscher gemeint, sondern da hat er die SPD gemeint, die bis heute - ({6})
- Selbstverständlich! Es ging doch um die Frage, ob die Deutschen nur Nutznießer sein sollen, da ihnen von der Staatengemeinschaft ständig geholfen worden ist, oder ob sie jetzt bereit sein müssen, eigene Verantwortung nicht nur verbal zu übernehmen, sondern auch durch das, was sie tun.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident, mit Vergnügen.
Günter Verheugen (NA), 1995-03-30:
Erstens. Herr Kollege Irmer, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Forderung nach einer UNO-Bereitschaftstruppe, die die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellen soll, Bestandteil des SPD-Programms ist?
({0})
Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich selber hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert habe, durch Entsendung von Blauhelmen in Krisengebiete die UNO dort zu unterstützen, wo die Bundesrepublik selber nicht tätig werden kann?
Und drittens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich der erste war, der gesagt hat, es müßten präventiv UNO-Truppen in Burundi stationiert werden, damit dort kein Morden ausbricht? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen, und würden Sie bestätigen, daß das so ist?
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-30:
Herr Verheugen, das waren dankenswerterweise drei Fragen. Zur ersten Frage. Natürlich bin ich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, und ich habe auch schon einmal gehört, daß dies Bestandteil des SPD-Programmes ist. Wenn Sie aber damit insinuieren wollen, die Forderung sei vernünftig, so kann ich dem nicht beipflichten; denn die Tatsache, daß etwas im SPD-Programm steht, spricht eher dagegen, daß es sich um eine vernünftige Forderung handeln könnte.
({0})
- Lassen Sie mir doch auch mal ein bißchen Polemik! Davon haben wir heute genug gehört!
Was die zweite und dritte Frage betrifft, so weiß ich, Herr Verheugen, daß Sie sich durchaus dafür aussprechen, unter dem Blauhelm auch deutsche Soldaten an UNO-Missionen zu beteiligen. Nur, das, was Sie vorher dazu ausgeführt haben, war wieder in sich völlig widersprüchlich. Sie haben gesagt: Kampfeinsätze nicht. Wo, bitte sehr, wollen Sie denn die Grenze ziehen?
({1})
Sie, Herr Verheugen, haben doch selbst gesagt, Sie seien nicht dafür, daß sich deutsche Soldaten beteiligen, wenn es je - was keiner hofft - dazu kommen sollte, daß der Abzug von UNPROFOR aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Kroatien und Bosnien, militärisch abgesichert werden müßte. Ich habe aus Ihrer Partei jede Menge Stimmen gehört, die das abgelehnt und gesagt haben, dies führe möglicherweise zu Kämpfen.
({2})
- Herr Verheugen, ich bemühe mich noch, Ihre Fragen zu beantworten.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Verzeihung, Herr Kollege Irmer. - Herr Verheugen, da muß ich aber eingreifen. Wenn Sie gefragt haben, hat der Redner das Recht zu antworten, und so lange müssen Sie stehenbleiben. Es tut mir leid.
({0})
- Nein. Er hat erklärt, er sei nicht fertig. Die Regeln wollen wir doch einhalten.
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-30:
Herr Verheugen, wenn Sie mir drei Fragen gestellt haben, dann darf ich Ihnen doch wohl sechs Antworten geben.
({0})
Herr Verheugen, ich habe Ihnen doch gesagt: Ich weiß, daß Sie dies für Burundi angeregt haben. Ich halte das auch für vernünftig. Gerade im Falle Burundis gebe ich Ihnen recht, daß es hätte möglich sein müssen, zu erkennen, was da passiert, und vorzubeugen, weil wir ein knappes Jahr vorher den Parallelfall Ruanda gehabt haben. Nur finde ich es abenteuerlich, wenn Sie jetzt der Bundesregierung die Schuld dafür zuschieben, daß die Sache in Burundi eben nicht funktioniert hat. Wir hätten doch nicht allein die Bundeswehr dorthin in Marsch setzen können, um für Ordnung zu sorgen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Jetzt ist die Frage beantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Eckart Kuhlwein ({0}).
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Kuhlwein, würden Sie dem Herrn Staatsminister Hoyer Gelegenheit geben, eine Antwort auf diese Frage zu erteilen?
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Aber nur von seiner Abgeordnetenbank aus. Nur von seiner Abgeordnetenbank aus kann er das in Form einer Frage an mich formulieren. Er kann auch eine Kurzintervention machen. Wir haben doch hier keine Fragestunde, Herr Präsident!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Entschuldigung, Herr Kollege! Sie haben gefragt, wo der Außenminister ist. Also kann der ihn vertretende Staatsminister von der Regierungsbank aus die Antwort geben. - Wenn Sie geneigt sind, bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Einverstanden!
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-30:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich hätte auch nicht die Absicht gehabt, als Abgeordneter diese Frage zu beantworten. Ich möchte aber gern als Staatsminister darauf hinweisen, daß vereinbarungsgemäß Außenminister Kinkel auf Wunsch des Bundesrates
({0})
vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates jetzt ab 17 Uhr zu sprechen hat und daß er bis 17 Uhr der Debatte hier ohne Unterbrechung beigewohnt hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege, gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage?
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Ja, wenn ich dann noch eine Minute reden darf.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Sie haben noch 59 Sekunden.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Gut. - Bitte.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß alle humanitären Organisationen, die im Gesprächskreis „Humanitäre Hilfe" beim Auswärtigen Amt organisiert sind, einstimmig davon abgeraten haben, ein solches ziviles Hilfskorps einzurichten? Das Rote Kreuz und alle anderen haben dazu geraten, eine solche Struktur nicht einzurichten.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Mir ist bekannt, daß es diese sehr kritische Diskussion gibt. Ich wundere mich, daß der Bundeskanzler sie offenbar nicht kannte, als er seinen Vorschlag gemacht hat.
({0})
Wir werden unseren Vorschlag wieder einbringen, zur Diskussion stellen und darüber beraten, wie die deutsche zivile humanitäre Hilfe in Zukunft optimiert werden kann.
({1})
Ich wollte noch auf einen kleinen Lichtblick im Einzelplan 05 hinweisen: Es ist gemeinsam gelungen, für die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen der UNO oder anderer internationaler Organisationen durch das Auswärtige Amt 10 Millionen DM zu veranschlagen. Es geht bei diesem Titel darum, bei kleineren Beteiligungsmaßnahmen zügig handeln zu können; es geht, versteht sich, nicht um Militäreinsätze. Der Auswärtige Ausschuß hat sich auf der Grundlage eines SPD-Antrags damit beschäftigt und das einmütig empfohlen. Der Bundesaußenminister hat dafür ganz ausdrücklich die Zustimmung der SPD.
Meine Damen und Herren, dem Ritual entsprechend möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihre Bereitschaft bedanken,
({2})
auch schwierige Fragen offen zu beantworten und mich in die geheime Diplomatie einzuführen. Wenn der Außenminister im Haushaltsausschuß weitere Federn lassen mußte, lag es - das wissen die Damen und Herren des Auswärtigen Amtes - bei diesem Einzelplan nicht an der Opposition.
Sie werden sich dennoch nicht wundern, daß wir auch diesen Einzelplan ablehnen, weil wir die Außenpolitik dieser Bundesregierung alles in allem für mangelhaft halten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Dr. Erich Riedl, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Riedl, darf ich Sie für einen Augenblick unterbrechen? - Ihre Anrede „Herr Staatssekretär" hat nicht die nötige Aufmerksamkeit erweckt, weil die Herren natürlich den Titel „Staatsminister" tragen. Das ist das Signalwort.
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Riedl, Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Redezeit.
Erich Riedl (NA), 1995-03-30:
Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen, Herr Vorsitzender.
Deshalb möchte ich die klare Linie des Bundeskanzlers und des Außenministers zu einer positiven Lösung bei der Rückführung von Kulturgütern unterstützen und hoffen, daß Deutschland und Rußland bei den von den Ministern Kinkel und Sidorow für Ende Juni vereinbarten Verhandlungen der Gemischten Regierungskommission konkrete und weiterführende Ergebnisse erzielen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Arbeit des Auswärtigen Amtes auch im Parlament, im Haushaltsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß in dieser Richtung unterstützen werden, damit die segensreichen humanitären Hilfsmaßnahmen international weitergeführt werden können.
Aus diesem Grunde möchte ich die Opposition bitten, sich noch einmal zu überlegen, ob sie mit ihrer Ablehnung
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Riedl, Sie bitten die Opposition nichts mehr.
({0})
Erich Riedl (NA), 1995-03-30:
- des Einzelplans 05 einen glaubwürdigen Beitrag im Sinne dessen leisten, was ich hier vorgetragen habe.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Karsten Voigt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege, keine Enumerationen mehr; Sie sind schon ein Stück über die Zeit.
Karsten Voigt (NA), 1995-03-30:
- und zweitens auf komplizierte Sachverhalte vereinfachende Antworten geben. Denn Fundamentalismus gibt es nicht nur in der islamischen Welt, sondern auch in der christlichen Welt - und auch im Deutschen Bundestag.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich will jetzt nicht in einen Dialog mit dem Kollegen Vogt eintreten. Aber es gibt einen beträchtlichen Unterschied zwischen Ordnung und Fundamentalismus.
Ich erteile das Wort der Kollegin Angelika Beer.
({0})
- O pardon, mein Fehler. Zuerst kommt der Kollege Breuer. Also, dies ist ein Ausfluß der Tatsache, daß die Rednerliste wenige Minuten vor Beginn der Debatte von den parlamentarischen Geschäftsführern hier erst noch zurechtgebastelt werden muß. Da kommt es schon einmal vor, daß die Reihenfolge ein bißchen durcheinandergerät.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin Beer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-03-30:
Frau Kollegin Beer, ist es richtig, daß Sie im Zuge der Haushaltsplanberatungen beantragt haben, daß u. a. auch kein Minenräumgerät mehr durch die Bundeswehr angeschafft wird?
Angelika Beer (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Nolting, ich hätte mir gewünscht, daß Sie den Antrag, den wir in dieser Debatte zur Abstimmung stellen, zumindest einmal gelesen haben.
({0})
Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten: In der Ausschußsitzung ist über die Überprüfung der Einsatzfähigkeit des „Keiler" für den Kollegen Koschnick in Mostar, um dort zivile Wege zu öffnen, berichtet worden. Das diesbezügliche Gutachten besagt, daß der „Keiler" nicht für zivile Räumungen zu gebrauchen ist, sondern eine militärische Funktion ausübt, um Schneisen für Truppen zu schlagen. Er ist für den Einsatz in Mostar nicht zu empfehlen. Wenn
Sie dies wissen, dann haben Sie die Begründung, warum wir diese Mittel für ein High-Tech-Gerät, das sich nicht für die zivile Räumung eignet, nicht bewilligen wollen.
Wir haben beantragt, daß Ihre Position ernstgenommen wird, indem der internationale Fonds der Vereinten Nationen für die Räumung von Minen durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wird.
Das ist abgelehnt worden. Sie haben in diesen Haushaltsberatungen verweigert, den Fonds der Vereinten Nationen zu unterstützen. Das spricht dafür, daß Sie tatsächlich auch das weltweite Problem der Minen instrumentalisieren,
({1})
um Ihre Militärs mit High-Tech auszurüsten, daß Sie sich aber einen Dreck um die Opfer vor allen Dingen in der Dritten Welt kümmern.
({2})
- Doch, wir haben diesen Antrag gestellt, und ich hoffe, daß er Unterstützung findet.
Ich möchte noch einen Satz zur Türkei sagen. Trotz humanitärer „Weitsicht" und „restriktiver" Rüstungsexportpraxis zeigt sich gerade hier, daß einem militärischen NATO-Partner, Herr Rühe, Waffen in den Hals gestopft werden, obwohl man weiß, um welches Spannungsgebiet es dort im Mittleren Osten geht, obwohl man weiß, daß dieser NATO-Partner Völkerrecht bricht. Diese Empörung bezüglich der Interventionen in den Nordirak hinein kommt zögerlich. Ich hoffe, sie wird von Ihnen hier noch überzeugend dargelegt.
Die NATO kann kein Interesse daran haben, daß ein NATO-Partner in fremdes Staatsgebiet hinein interveniert. Aber der eigentliche Skandal ist doch, daß Sie die ganze Zeit negieren und nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieser NATO-Partner Militär einsetzt. Es ist mir letztlich egal, ob deutsche oder andere Waffen eingesetzt werden. Fakt ist, daß Waffen eingesetzt werden, um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes zu brechen, um das kurdische Volk zu knebeln und zu verfolgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Angelika Beer (NA), 1995-03-30:
Ja.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-30:
Frau Kollegin Beer, ist Ihnen entgangen, daß der Herr Bundesaußenminister in aller Schärfe die Intervention des NATO-Partners Türkei im Irak verurteilt hat?
({0}): Wie immer drei Wochen danach!)
Angelika Beer (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege, ich habe Außenminister Kinkel äußerst aufmerksam zugehört. Ich muß feststellen, daß er Krokodilstränen weint, weil er sich von seinem Freund Demirel belogen fühlt, und daß er nichts Generelles gegen die Intervention gesagt hat, sondern erst aufgeschrieen hat, als klar war, daß die Türkei im Nordirak nicht nur Bomben abwirft und dann wieder abzieht, sondern daß sie bis zu einem Jahr dort bleiben wird, bis sich dort kein Mensch mehr aufhält und das Gebiet zum Niemandsland geworden ist.
Daß er erst so spät protestiert hat, läßt an dem Verständnis von Herrn Kinkel, betreffend das Völkerrecht, zweifeln. Ich hoffe, daß er zu der Einsicht kommt, daß die Absicht der Türkei, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, genau die gleiche Empörung hervorrufen muß wie die Lüge von Herrn Demirel. Dann kann ich ihm allerdings völlig zustimmen.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Rüstungsprojekte um das strategische Interventionskonzept von Herrn Rühe - schauen Sie nicht so böse; Sie stehen ja dahinter und werden es gleich erläutern -, um den Euro-Fighter, in den Milliarden hineingesteckt werden, ohne daß wir ihn brauchen, und viele andere militärische Anschaffungen gestrichen haben. Wir weichen nicht davon ab, daß wir die Armee abbauen und statt dessen zivile Strukturen aufbauen wollen. Hierfür gibt es hinreichend Beispiele, so die zivilen Friedensdienste oder das österreichische Studienzentrum für Friedens- und Konfliktlösung in Stadtschlaining, das Konzepte für peacekeeping ohne Militär entwickelt hat, die nicht instrumentalisiert werden, um eine Interventionspolitik abzudecken. Wir fordern die Stärkung von zivilen, von internationalen Organisationen, die - wie auch die OSZE - im Moment einen lächerlichen Betrag, im Vergleich zur zukünftigen Bundeswehr, erhalten!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Angelika Beer (NA), 1995-03-30:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie bereit sind, diese Instrumente zu stärken und die Mittel zu verlagern - nicht hin zur Intervention -, dann könnten auch Sie, Herr Rühe, zu Recht das Wort von der Sicherheitspolitik in den Mund nehmen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Herr Kollege Jürgen Koppelin.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Denken Sie an die Zeit, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident, ich komme dann zum Schluß. - Deutsche Streitkräfte sind auch in Zukunft unentbehrlich zum Schutz von Frieden, Recht und Freiheit. Sie sind unentbehrlich für unsere Bündnisfähigkeit und für unsere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft. Unsere Soldaten verdienen unsere Anerkennung.
Die F.D.P. stimmt dem Haushalt zu.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin, es gibt keinen letzten Punkt. Sie müssen einen letzten Satz sprechen.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-03-30:
Folgendes gehört noch dazu; dann kann sie das gleich mit einbeziehen.
Zu den Green Barrets - übrigens Special Forces bei den Engländern genannt -: Es gibt jetzt eine Spezialtruppe der Bundeswehr, die uns in die Lage versetzt, deutsche Staatsbürger zu retten, wenn sie in Lebensgefahr sind, so daß wir aus der unwürdigen und uneuropäischen Situation herauskommen, daß das immer die Belgier und die Franzosen für uns machen müssen. Was ist daran falsch? Es ist dringend notwendig, daß wir hier europäische Solidarität üben.
({0})
Jetzt haben Sie die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Angelika Beer (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Rühe, könnten Sie mir zustimmen und Ihre Aussage von eben insofern berichtigen, daß ich gesagt habe, daß ich im Gegensatz zu einigen SPD-Politikern, die den Einsatz auch der deutschen Bundeswehr in Jugoslawien positiv überdenken, der Überzeugung bin, daß gerade Deutsche dort nichts zu suchen haben, weil ein Einsatz automatisch eine Provokation für die Serben und ein Vorwand für die serbische Großmachtspolitik wäre, weiter zu intervenieren oder noch heftiger anzugreifen als zuvor? Stimmen Sie mir ferner zu, daß wir im Ausschuß die Position vorgetragen haben, daß wir wollen, daß Deutschland gerade auf Grund der historischen Ereignisse nicht beteiligt ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Bundesminister, der Kollege Gansel würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-03-30:
Bitte, ja.