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Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist durch die Einlassung von Herrn Schwanitz deutlich geworden, daß es in der SPD in erster Linie darum geht, auf die Vergangenheit zu setzen, und nicht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
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Ich habe mich bemüht, in meiner Rede deutlich zu machen, welche Voraussetzungen wir sehen, um die Defizite in den neuen Bundesländern zu beseitigen. Diese habe ich im übrigen sehr deutlich angesprochen. Ich erinnere nur an das Versäumnis bezüglich der Innovationsfähigkeit, wo wir Handlungsbedarf sehen.
Wir sollten deshalb meines Erachtens notwendige Veränderungen, die für Gesamtdeutschland wichtig sind, um die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland - insbesondere auch unter dem Aspekt von Ansiedlungen - positiv zu gestalten, mittragen. Ich begrüße sie sogar. Das haben wir, Herr Schwanitz, von Anfang an getan. Das können Sie feststellen, wenn Sie die Presse aufmerksam verfolgen.
Wir sehen nicht nur Handlungsbedarf, sondern durch das Gesetzespaket für Wachstum und Beschäftigung ergreifen wir auch Maßnahmen. Wir waren es, die Veränderungen durchgeführt haben - nicht Sie; Sie haben nur geschrieen -, indem wir dort eine Nachbesserung erreicht haben,
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indem wir festgelegt haben, daß wir in Ostdeutschland in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen handeln werden.
Wir werden den Beweis antreten - Sie können das in der nächsten Zeit verfolgen -, daß wir diesen Beschluß der Fraktion, den wir übrigens gemeinsam mit dem Partner F.D.P. als gesamte Koalition tragen, umsetzen werden.
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Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß Herr Rexrodt deutlich gesagt hat - das sage ich gerade in Richtung SPD -, daß wir auch an Einsparpotentiale denken müssen, wie sie vielleicht im Bereich der Kohleförderung in den alten Bundesländern liegen. Das tut Ihnen wahrscheinlich besonders weh. Es gibt böse Zungen, die behaupten, die Kohleförderung sei die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Deutschland. Sie können nicht einseitig über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland reden, ohne den wirtschafts- und sozialpolitischen Gesamtzusammenhang in Deutschland zu betrachten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, wo wir Handlungsbedarf sehen und daß wir im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch handeln werden. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir vom rechten Flügel dieses Hauses unterscheiden uns von Ihnen - das trifft für den gesamten linken Flügel dieses Hauses zu -, daß wir handeln, während Sie nur krakeelen und die Menschen verängstigen. Das halte ich nicht für einen guten politischen Stil.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Frau Dr. Luft.
Christa Luft (NA), 1996-09-12:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Verehrter Kollege Krüger, wir beide kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind dort gewählt worden; ich bin dort geboren und aufgewachsen. Ich verfolge das, was dort vorgeht, nach wie vor mit allergrößter Aufmerksamkeit. Ich stimme Ihnen zu: Die Aufgabe muß darin bestehen, in der Wirtschaft möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Da sind wir uns völlig einig. Nur: Für die vielen Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig ohne Arbeit sind oder gerade ihre Arbeit verlieren, ist das nicht mehr als ein Glaubensbekenntnis.
Ich hätte Sie gerne gefragt, was Sie den derzeit Arbeitslosen und denen, die um ihre Arbeit zittern, auf deren Frage antworten, wo sie auf dem ersten Arbeitsmarkt in den folgenden Monaten und Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Chance sehen können. In welchem Bereich können Sie diesen Menschen eine Hoffnung machen, die mehr ist als ein Glaubensbekenntnis?
Ich nenne Ihnen folgende Fakten: Die Situation der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Skandal beim Bremer Vulkan nicht stabil.
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Das wissen Sie auch. Ein Arbeitsplatzabbau findet dort weiter statt.
Wenn die vierte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes durchgeht, wie es die Koalition
vorhat, dann gehen auch in der Landwirtschaft weitere Arbeitsplätze verloren. Mecklenburg-Vorpommern ist ein landwirtschaftlich geprägtes Gebiet. Sie wissen genau: Wenn es dort zu Vermögensauseinandersetzungen kommt, dann werden die Nachfolgeeinrichtungen der LPGs keine Kredite mehr bei den Banken bekommen, und dann sind sie in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit lahmgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern hat versucht, sich im Kurwesen und im Tourismus eine neue Chance aufzubauen. Morgen steht zur Abstimmung, ob die Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen gekürzt werden. Ich war kürzlich in Ribnitz-Damgarten, wo man im Kurwesen eine Perspektive sah. Dort werden die Projekte, Kurkliniken zu bauen und neue Möglichkeiten für Kurangebote zu schaffen, zurückgenommen, weil man sich sagt, nach einer solchen Mittelkürzung kommen weniger Menschen. Also zittern wieder Leute um ihren Arbeitsplatz.
Die Zahl der Insolvenzen steigt. Ich sage nur „ Spanplattenwerk " ; Sie wissen, was ich meine.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erledigen heute - ebenso wie Kommunen in anderen Bundesländern - Regelaufgaben auf ABM-Basis. Wenn diese AB-Maßnahmen gekürzt werden, wie Sie sagen, dann werden dort auch Regelaufgaben nicht mehr erledigt werden können. Das müssen wir uns in Erinnerung rufen.
Ich finde, das Ballen der Faust in der Tasche im Sommerloch ist das eine, aber zu seinem Wort zu stehen, wenn es darauf ankommt, ist das andere. Es ist doch keine Lösung, wenn Sie sagen, wir werden die Zahl der ABM-Stellen vielleicht beibehalten, aber wir werden die Vergütung kürzen. Ich frage Sie: Welche prekären Arbeitsverhältnisse wollen Sie denn noch schaffen? Wollen Sie Menschen mit 1 200 oder 1 300 DM brutto beschäftigen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Frau Luft, Ihre Redezeit ist zu Ende.
, Dr. Christa Luft ({0}): Dann müssen Sie auch etwas tun, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten zu drosseln, denn diese steigen in MecklenburgVorpommern genauso wie woanders.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Herr Krüger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Krüger.
Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Ich will diesen einen Gedanken nur zu Ende bringen, Frau Präsidentin. - Ihren Ansatz, daß Regelaufgaben nur über ABM bezahlbar sind, der zeigt, woher Sie kommen, nämlich vom Sozialismus, haben wir Gott sei Dank überwunden. Wir wollen eine Soziale Marktwirtschaft, und die wird erfolgreich sein.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anke Fuchs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Frau Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petzold?
Anke Fuchs (NA), 1996-09-12:
Aber mit Freuden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Fuchs, ich will Ihnen, wenn Sie das wünschen, aus Gründen der Parität die Möglichkeit geben, von hier vorne zu replizieren.
Ulrich Petzold (NA), 1996-09-12:
Frau Kollegin Fuchs, würden Sie eventuell zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Finanzzuweisungen an die Kommunen um 1,8 Milliarden DM kürzt, so daß die Kommunen in Zukunft weder ABM gegenfinanzieren noch ihre originären Aufgaben erfüllen können?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Frau Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler?
Anke Fuchs (NA), 1996-09-12:
Bitte sehr.
Heiner Geißler (NA), 1996-09-12:
Frau Kollegin Fuchs, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich gestern den Egoismus und ausdrücklich auch den ökonomischen Egoismus als unmoralisch und unvereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet habe
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und dies im übrigen auch auf den Begriff „Shareholder value" ausdrücklich übertragen habe, daß zu einem Unternehmen nicht nur die Dividende, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Kunden gehören,
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daß ich allerdings auch gesagt habe, daß im Gegensatz zu früher durch die Globalisierung der Märkte der Staat als Ordnungsfaktor nicht mehr die Möglichkeit hat, die Wirtschaft so zu ordnen, wie es bisher der Fall gewesen ist, weil sich die Wirtschaft durch die Globalisierung dieser Ordnung entzieht, und daß wir durch die Verlagerung des Wachstums vor allem auf die Schwellenländer die Aufgabe haben, das im Sozialstaat, was wir bisher durch Wachstum finanzieDr. Heiner Geißler
ren konnten, neu zu überlegen, weil wir unsere Standards nicht auf die gesamte Welt übertragen können, weil die Erde es nicht aushält und wir es außerdem gegenüber der jüngeren Generation nicht verantworten können?
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Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie uns vorwerfen, nicht unsere Meinung ist, sondern daß die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union dafür eintreten, daß die Soziale Marktwirtschaft und nicht Kapitalismus in der Zukunft substantiiert erhalten bleiben kann?
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Anke Fuchs (NA), 1996-09-12:
Ja, ich weiß, daß auch Sie, meine Damen und Herren, dieses Thema umtreibt. Wenn Sie alles ernst meinen, was Sie sagen, und wenn wir alle miteinander wissen, daß wir neue Gestaltungsideen und Kreativität für die Zukunft brauchen, dann heißt die Frage doch: Mit welchem Vertrauen nehme ich die Menschen mit in diese Zukunft? Sie können doch nicht die Globalisierung der Märkte und den Weg nach Europa zur Rechtfertigung dafür heranziehen, hier in Deutschland nicht erst einmal Ihre Hausaufgaben zu machen.
Wenn Sie ernst meinen, was Sie gesagt haben, Herr Geißler, dann müssen Sie morgen das Sparpaket ablehnen.
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Das wäre die Konsequenz Ihrer Haltung; denn sowohl bei der Abschaffung des Kündigungsschutzes als auch bei der Kürzung der Lohnfortzahlung, wobei ich insbesondere darauf hinweisen möchte, daß Sie morgen beschließen, daß davon nicht einmal Schwangere ausgenommen sind,
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muß sich die Christlich-Demokratische Union, wenn Sie alles ernst meinen, was Sie eben gesagt haben, für die morgige Abstimmung überlegen, ob sie diesen Weg des puren Kapitalismus weitergehen will oder nicht.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Geißler?
Anke Fuchs (NA), 1996-09-12:
Bitte sehr, Herr Präsident.
Heiner Geißler (NA), 1996-09-12:
Ich darf einen letzten Versuch unternehmen. Frau Fuchs, halten Sie angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik
Deutschland trotz der enormen Probleme beim Aufbau der neuen Länder im Vergleich zu anderen Industrienationen das nach wie vor am besten ausgebaute Sozialsystem hat und daß dieses Sparpaket bei 1,2 Billionen DM Sozialleistungen ein Sparvolumen von 25 Milliarden DM vorsieht, im Ernst Ihre Behauptung aufrecht, wir verträten Kapitalismus pur? Dann würde ich Ihnen empfehlen: Gehen Sie in andere Länder, wo der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland positiv zugunsten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen interpretiert wird!
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff.
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- Herr Kollege Graf Lambsdorff, Herr Struck hat recht. Die Kurzinterventionen werden normalerweise vom Platz aus gegeben.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-09-12:
Darf ich jetzt hierbleiben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte.
Anke Fuchs (NA), 1996-09-12:
Graf Lambsdorff, was ich mit den Einzelpunkten sagen wollte, war, daß eine häßliche Debatte um den Wirtschaftsstandort stattgefunden hat, die, wie die Wissenschaftler heute sagen, interessenorientiert geführt wurde,
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die die Fakten nicht aufnahm und deswegen verhängnisvoll war. Deswegen sage ich in bezug auf die Vermögensteuer: Sie benutzen doch das Verfassungsgerichtsurteil, um die Vermögensteuer abzuschaffen, was aus dem Verfassungsgerichtsurteil in der Form nicht hervorgeht.
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Stichwort Massenkaufkraft. Sie ist ja nicht nur von Löhnen und Gehältern abhängig. Wenn Sie davon absehen, die Kindergelderhöhung und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zu verschieben, dann haben wir mehr Kaufkraft. Mit Ihren Plänen, die Sie heute vorgetragen haben, schädigen Sie die Massenkaufkraft.
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- Herr Weng, die Erhöhung des Kindergeldes haben wir miteinander beschlossen, weil es verfassungsrechtlich geboten ist.
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Deshalb können Sie hier nicht mit Argumenten der Haushaltskonsolidierung kommen, weil Ihr ganzes Paket ökonomisch unsinnig ist. Es entfaltet nicht die dynamischen Kräfte unserer Wirtschaft.
Graf Lambsdorff, wenn Sie meinen, ich hätte auf die Fragen von Herrn Geißler nicht angemessen geantwortet, so will ich am Schluß moderat noch mal sagen: Es geht für uns als Bundesrepublik Deutschland insbesondere darum, finde ich, zunächst einmal den Weg nach und mit Europa zu gestalten. Dafür müssen wir uns fit machen. Deswegen habe ich gesagt: Man muß die Hausaufgaben dafür hier machen.
Aber dann kommt doch die spannende Frage, Herr Geißler: Was für ein Europa wollen wir eigentlich? Wir haben um uns herum sozial verfaßte Staaten. Die werden nicht zulassen, daß auch dort mühsam erkämpfter Fortschritt einfach beiseite geschoben werden muß. Es wäre auch ökonomisch unsinnig.
Deswegen sind die Fragen Währungsunion, Sozial- und Steuerharmonisierung sowie wirtschaftspolitische Instrumentenharmonisierung - nicht auf Punkt und Komma - ein wichtiger Aspekt, den wir bei dieser Geschichte beachten müssen. Es macht aber keinen Sinn, wenn wir auf dem Weg nach Europa so tun, als ob wir mit dieser Kürzungspolitik, die die Grundlage unseres Systems kaputtmacht, fit wären für Europa.
Wenn der Bundeskanzler sagt, Beschäftigungspolitik finde nicht in Europa statt, sondern zu Hause, hier aber keine Beschäftigungspolitik macht, dann frage ich mich, was für ein Europa er eigentlich will. Ich möchte ein Europa der Menschen, der Bürger und nicht ein Europa, in dem Arbeitslosigkeit dominiert, weswegen wir gar keine Chance haben, uns weltweit sozial, ökologisch und wirtschaftlich zu engagieren.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Friedhelm Ost.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Friedhelm Ost (NA), 1996-09-12:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen.
Wir haben wirtschaftlich die Chance - und wir sollten positive Signale nach draußen geben -, daß die Konjunktur wieder Tritt faßt, daß wir in eine Wachstumsphase kommen. Sie ist nicht gesichert, und die OECD, die unumstritten weder der SPD noch der
CDU gehört, sondern neutral ist, hat gemahnt, daß wir Korrekturen in unserem Sozial- und Steuersystem sowie in der Tarifpolitik vornehmen.
Wir müssen das tun. Aber dieses Wort ist hier gar nicht gefallen. Die gesuchtesten Leute sind zur Zeit die Arbeitgeber. Sie machen diese mies, Sie diffamieren sie. Im Grunde wollen Sie noch mehr Bürokratie und Belastungen, Vermögenszuschläge und ähnliche Dinge,
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anstatt zu sagen: Wir wollen die Substanzsteuern senken, wir wollen auch die Ertragsteuern senken. Sie können das in Ihrem Protokoll vom Mannheimer Parteitag nachlesen. Dort hat Ihnen Karl Schiller gesagt: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze und Einkommen von übermorgen.
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Sie wollen das überhören. Gestern kannten Sie den Herrn von Dohnanyi nicht, wahrscheinlich wissen Sie auch gar nicht, wer Herr Schiller war. Vielleicht ist Ihnen wenigstens der Dichter geläufig.
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Arbeit und Kapital sind nicht Erbfeinde, sondern Zwillingsschwestern. Wir brauchen eine bessere Behandlung des Eigen- und Risikokapitals und des Investitionskapitals. Dem bestqualifizierten Mechaniker oder Gesellen nützt seine Qualifikation nichts, wenn sich nicht ein Kapitalist, ein Kapitalgeber findet, der Maschinen und Anlagen aufstellt. Bei schlechter Behandlung des Kapitals wird dies im Ausland gemacht, das wissen Sie doch ganz genau.
Einige sind ganz vernünftig, aber Sie diffamieren nach wie vor das amerikanische Modell. Ich will das zwar nicht übernehmen, aber mir wäre es sehr lieb - ({3})
- Nein, nicht reinrassig. Wir sind ja eine eigene Volkswirtschaft und machen Soziale Marktwirtschaft. Dazu wollen wir auch zurückkehren. Wir müssen auch zu Ludwig Erhard, der in diesem Jahr 100 Jahre alt würde, zurückkehren.
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Wir müssen zu der Erkenntnis zurückkehren, daß nur das verteilt werden kann, was zuvor erarbeitet wurde, und zwar gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei günstigen Rahmenbedingungen.
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Wenn wir nicht vieles verändern, wird nichts so bleiben, wie es jetzt ist. Wir müssen den Mut zu Veränderungen haben. Deshalb sollten Sie sich gut überlegen, unseren Vorschlägen und dem Haushalt des Wirtschaftsministers zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Ernst Schwanhold das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf vier Bemerkungen von Herrn Ost eingehen.
Erstens. Herr Kollege Ost, wo ist eigentlich Ihr Steuermodell, welches all das umsetzt, was Sie hier eingefordert haben? Ich erkenne nur 15 unterschiedliche Aussagen, die von Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Senkung des Spitzensteuersatzes und zu dem Zurückrudern von Herrn Schäuble im letzten „Spiegel", man würde allenfalls 20 Milliarden schultern, reichen. Es ist traurig, nichts wird von Ihnen vorgelegt. Sie klagen dies an und fordern dies ein. Haben Sie endlich Mut, und legen Sie etwas vor, damit man sich damit auseinandersetzen kann!
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Zweite Bemerkung. Was Sie als Bürokratie beklagen, will ich Ihnen aus der Sicht eines in einem mittelständischen Unternehmen tätig Gewesenen deutlich machen. In der Zeit, als ich dort Verantwortung getragen habe, habe ich von Ihnen vier Beauftragte aufgebürdet bekommen. Diese vier Beauftragten sind durch Ihre Gesetzgebung zustande gekommen, und sie haben wahrlich dazu beigetragen, daß die Bürokratie vermehrt worden ist. Die Genehmigungsverfahren sind komplexer geworden, nicht weil die Länder dies wollten, sondern weil Sie sie unübersichtlich gemacht haben. Das Steuerdickicht ist immer größer geworden. Auch da haben Sie Konsolidierungs- und Abspeckungsbedarf.
Eine dritte Bemerkung. Wer sagt Ihnen eigentlich und wo sind die Belege dafür, daß die erzielten Gewinne dann auch tatsächlich in Investitionen fließen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Sie tun so, als ob Sie mit den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch nur eine Mark in Investitionen in Realkapital holen würden. Sie schaffen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür, daß die internationalen Kapitalmärkte ausgeweitet werden. Damit ist noch nichts dafür getan, daß hier investiert wird. Da werden wir andere Wachstumspfade gehen müssen. Ich habe ein paar davon aufgezählt.
Die letzte Bemerkung zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Es ist wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, sich mit Parteifreunden auseinandersetzen zu müssen; das will ich an den Anfang stellen. Das gilt in Ihren Reihen genauso wie bei uns. Aber der niedersächsische Ministerpräsident ist außergewöhnlich erfolgreich, was das Schaffen von Arbeitsplätzen angeht. Ich kann Ihnen an außerordentlich vielen Beispielen deutlich machen, wie es gelungen ist, von Stahlwerken in der Nähe meines eigeErnst Schwanhold
nen Wahlkreises bis hin zum Lebensmittelbereich und zur Absicherung von VW, daß wieder Gewinnzonen erreicht werden. Es ist eine Menge von Initiativen von diesem Ministerpräsidenten ausgegangen. Deshalb liegt er übrigens im Vergleich aller Bundesländer bei der Konsolidierung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Platz 2.
({1}) - Das ist so.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Ost, Sie können darauf antworten, wenn Sie möchten. - Bitte schön.
Friedhelm Ost (NA), 1996-09-12:
Verehrter Herr Kollege Schwanhold, ich denke, wir haben eine klare steuerpolitische Linie.
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- Natürlich! - Sie reden alle immer durcheinander. Wir haben schon im vorigen Jahr vorgeschlagen - das haben Sie wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen -, aber der Bundesrat hat es leider abgelehnt, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken und die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer neu zu regeln. Wir haben jetzt ein Jahressteuergesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer und zur Absenkung des Solidaritätszuschlags eingebracht. Der dritte Punkt ist angekündigt: Bis Ende dieses Jahres wird ein Modell zur Senkung der direkten Besteuerung, der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, vorgelegt.
Von Ihrer Partei lese ich alles mögliche. Es gibt Uneinigkeit. Herr Dreßler fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer, dann kommt irgendeiner bei Ihnen aus dem Busch und ist dagegen. Lassen Sie uns doch demokratisch darüber reden! Ende des Jahres bekommen Sie auch dieses Modell, das wir dann mit Wirkung zum 1. Januar 1999 verabschieden wollen.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, daß Bürokratie aufgebaut worden ist, dann lassen Sie uns doch gemeinsam darangehen, sie wieder einzudämmen. Sie fordern immer neue Regulierungen und, auch heute morgen, immer neue Programme. Sie schaffen es in Niedersachsen nicht einmal, die Felder für biotechnologische Versuche zu schützen - das müssen wir Herrn Schröder sagen -, und Sie wollen da gleich in die Sonne gehen.
Zu den Gewinnen. Ich sage Ihnen: Ohne Gewinne werden Sie die Investitionen nicht stärken, und zwar sowohl die Investitionen für die Sicherung der Arbeitsplätze als auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Natürlich, der klügste Wirt sucht sich den besten Standort. Aber Sie wissen doch aus Ihrer eigenen Erfahrung: Mittelständische Betriebe sind zum großen Teil relativ ertragsschwach. Die meisten aus dem Mittelstand gehen - sie können das auch nicht - Gott sei Dank nicht nach Mexiko, wo der Stundenlohn 1,60 Dollar beträgt. Bei uns beträgt er - Sie haben gerade die Studie des amerikanischen Arbeitsministers gelesen - 31,5 Dollar. Der Mittelständler ist an Osnabrück, Paderborn oder an sonst einen Standort gebunden. Aber wir müssen ihm helfen, von der Ertragskraft her sein Eigenkapital, sein Risikokapital zu schaffen, und dürfen nicht immer neue Programme auflegen. Die ganze Wagniskapital- und Risikokapitalfrage ist vor allem eine Steuerfrage.
Nun nenne ich Ihnen zwei Daten - die kennen doch auch Sie -: Was die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erreichen von Wachstum anbetrifft, liegt Niedersachsen ziemlich weit unten.
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- Letzter Platz. - Aber: Niedersachsen hat eine Spitzenposition - das ist richtig -, und zwar, bezogen auf die Flächenstaaten, bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht.
Vielen herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Den Kollegen, die sich noch gemeldet haben, möchte ich sagen, daß es keine Interventionen zu Interventionen gibt, sondern Interventionen nur zu der ursprünglich gehaltenen Rede.
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft liegen nicht vor.
Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, dem Einzelplan 11.
Ich gebe dem Bundesminister Dr. Norbert Blüm das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Sie gestatten offenbar eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-09-12:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-12:
Herr Minister Blüm, ich frage Sie, warum Sie solche ideologischen Gegenpositionen aufbauen, wo wir doch alle wissen, daß wir beides brauchen: Verkürzung der Arbeitszeit - zum Beispiel dadurch, daß nicht einige eine enorme Zahl von Überstunden fahren und andere arbeitslos werden - und gleichzeitig Investitionen in moderne Zukunftstechnologien. Warum bauen Sie hier ein Gegeneinander auf, was es überhaupt nicht gibt, weil wir doch beides brauchen?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte, Frau Mascher, Sie haben das Wort zur Zwischenfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomae.