müntefering (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute also der Groteske dritter Teil. Stellen Sie sich vor, der Herr Flick - man kennt ihn - hätte sich beschwert, daß Arbeitnehmer, organisierte oder nicht organisierte, zukünftig bei Streiks außerhalb des Kampfgebiets in der Regel kein Arbeitslosengeld bekommen sollen. Oder stellen Sie sich vor, daß der Herr Kaußen - man kannte ihn - dem Mieterbund beigetreten wäre. Man fände das alles komisch.
Nach den Auftritten Ende September und Ende Januar heute zum drittenmal Graf Lambsdorff und die FDP als Freund der Mieter. Der Bock als Gärtner.
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Immerhin, der Graf hat Sinn für das, was Schlagzeilen macht. Sein dauernder Aufenthalt im Landgericht fällt auf. 
Seine Lust, sich als Minister in spe hofieren zu lassen, fällt auf. Eine ganze Stunde im Deutschen Bundestag, in der nicht über § 116, nicht über Massenarbeitslosigkeit, nicht über Kontrollgesetze, nicht über die Probleme der Landwirtschaft, nicht über den Unsinn von SDI und nicht über Kanzlers dumpfe Tatenlosigkeit gesprochen wird - Graf Lambsdorff freitags um 8 Uhr im Bundestag und dann ab ins Landgericht.
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Aber der Graf ist auch nicht mehr der, der er war. Das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt: „Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Neue Heimat Wohnungsbau und deren Eigentümer daran zu hindern, ... ?" Fragt die FDP wirklich die Bundesregierung? Da gibt es doch einen Justizminister in Ihren Reihen, der die Antwort geben können sollte. Aber ich kann mir ja vorstellen, Graf Lambsdorff, wie Ihr Blutdruck steigt, wenn Sie mit ansehen müssen, wie sich der Justizminister beim Gehen die Schuhe sohlen läßt. Falls Sie aber tatsächlich nicht wissen, wie man gewährleisten kann, daß Eigentümer beim Verkauf auf jeden Fall ihre Mieter unterrichten müssen, will ich Ihnen gerne den Tip geben: Ändern Sie das BGB, § 571 Abs. 2. Das bietet sich an.
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Aus dieser Vorschrift ergibt sich, daß der Mieter bis jetzt nicht unbedingt Bescheid wissen muß. Man könnte das ändern, und die Sozialdemokraten wären bei einer solchen Änderung dabei. Wir können

gerne gemeinsam die nötigen Beschlüsse fassen, damit das zukünftig sichergestellt ist.
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Bei der Neuen Heimat waren es weniger als 1 000 Wohnungen, die hier angesprochen sind. Wir bedauern, daß das passiert ist. Aber Sie wissen wie wir, daß in einem Jahr Zehntausende von Wohnungen in der Republik den Besitzer wechseln, ohne daß bisher hinreichend gesichert ist, daß die Mieter immer informiert sind. Wir sind gern bereit, mit Ihnen zusammen die nötigen neuen gesetzlichen Regelungen dafür zu treffen.
Vielleicht wissen sie auch - wollen es nur nicht sagen -, daß die Neue Heimat inzwischen in einer besonderen Aktion den Mietern zehn Projekte mit über 900 Wohnungen in neun Städten zum attraktiven Preis anbietet, zu Konditionen, die zehn Jahre lang stabil sind und die dazu führen, daß die Mieter Eigentümer ihrer Wohnungen werden können. Nun wird sich das Problem der Mieter der Neuen Heimat nicht allein durch Umwandlung ihrer Wohnungen in Einzeleigentum und durch Verkauf dieser Wohnungen an den Mieter lösen. Das wird zwar ein interessanter, doch bescheidender Beitrag zur Lösung bleiben müssen.
Hauptziel muß es sein, insbesondere in den Bedarfsschwerpunkten, die Wohnungseinheiten zu ihrem ursprünglichen Zweck zu nutzen, nämlich als preiswerte Sozialmietwohnungen. Deshalb ist es richtig, daß Nordrhein-Westfalen Wohnungen der Neuen Heimat im Interesse der Mieter und zur Sicherung dieses sozialen Mietwohnungsbestandes übernommen hat.
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Übrigens sind das jetzt nicht die ersten Neue-Heimat-Wohnungen in NRW, die einen seriösen, neuen Besitzer erhalten. Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, daß sich da in den vergangenen Jahren so einiges an Eigentumsverhältnissen verschoben hat. Der Unterschied ist nur der: Vor zwei, drei Jahren hatte der Graf noch keine Landgerichtstermine, der Kanzler lächelte immer,
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und die Welt schien in Ordnung. Jetzt aber brauchen Sie einen Blitzableiter, und deshalb gibt es von dieser Stelle aus alle 14 Tage einen kurzen Auftritt für den Grafen in Sachen Neue Heimat, damit die Leute wissen, daß er auch noch da ist.
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Fragen Sie doch einmal die Mieter der 2 385 Sozialwohnungen in NRW, und fragen Sie auch einmal die Mieter der übrigen rund 40 000 Wohnungen in NRW, ob sie nicht lieber vom Land übernommen werden möchten, statt in die Hand eines anderen solventen neuen Eigentümers zu kommen.
Johannes Rau macht das richtig.
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- Dieses Gelächter fällt auf Sie zurück.
Fragen Sie doch einmal die Mieter, was die darüber denken, daß die Landesregierung NordrheinWestfalen jetzt daran geht, ihnen zu helfen. Wir unterstützen das Bemühen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Wir meinen nach wie vor, daß angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern unterschiedliche Lösungen gesucht werden müssen. Das wird nicht alles nach der Methode in Nordrhein-Westfalen gehen. Deshalb gilt unsere Forderung weiter: Die Eigentümer, die Banken, der Bund und die Länder müssen im Laufe dieses Jahres miteinander Lösungen im Interesse der Mieter finden, und das ist möglich. Allerdings ist das nicht mit Aktuellen Stunden, sondern nur mit konkretem Handeln möglich, so wie das in Nordrhein-Westfalen bereits geschieht.
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