emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Vortrag des Herrn Kollegen Dr. Güde kann man nur sagen: Er versucht, Taktik fortzuführen, und er decouvriert, was man vorher gemacht hat. Es scheint mir aber sinnvoll, was die FDP beantragt, und das deckt sich auch mit dem, was wir im Ältestenrat in einer Vereinbarung zu erreichen versucht haben. Das, was Sie wollen, und das, was wir wollen, ist stufenweise durchführbar. Da wir der Auffassung sind, daß sowohl in BadenWürttemberg als auch in den anderen Gebietsteilen der Volksentscheid durchgeführt werden muß, können wir einer Sache zustimmen, die auch Sie wollen. Unverständlich, Herr Dr. Güde, ist aber jedem, daß Sie nicht einer Sache zustimmen können, die auch wir wollen, weil wir gleiches Recht wollen.
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So bleibt doch nur übrig, zu sagen: Laßt uns keine Entscheidung treffen, die Sie möglicherweise hindern könnte, nachher dem weitergehenden Vorschlag zuzustimmen, und laßt uns deshalb eine einheitliche Regelung finden!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz offen sagen: Man ist mit Vorschlägen an uns herangekommen, im Wege der Entschließung zu fordern, daß das auch in Zukunft geschehe. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Innenausschuß einstimmig - mit den Stimmen der CDU/CSU-Mitglieder - den SPD-Antrag und Ihren Antrag zusammengefaßt hat und einstimmig zu der Auffassung gekommen ist, daß eine einheitliche Regelung erreichbar und durchführbar ist.
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- Herr Seidl, warum sind Sie denn im Rechtsausschuß so dagegen, daß man es versucht? Warum schließen Sie es dort aus?
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- Herr Seidl, ich glaube Ihnen doch nicht mehr in dieser Sache.
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Es glaubt Ihnen doch keiner mehr in dieser Sache. Deshalb habe ich vorher gesagt: Lesen Sie die Tagespresse!
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- Herr Barzel, ich habe doch nicht zu Unrecht gesagt: Lesen Sie die Heimatpresse! Lesen Sie doch, was man darüber in Baden schreibt, daß man Ihnen nicht mehr glaubt! Das ist eine schlimme Sache, Herr Barzel, wenn man dort schreibt, daß man Ihnen nicht mehr glaubt, daß Sie das, was Sie zusagen, auch halten.
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Mir würde ein Entschließungsantrag nicht reichen. Warum wollen Sie sich nicht mit uns zusammen bemühen, bis Weihnachten einen sinnvollen Gesamtvorschlag auszuarbeiten? Sie wollen nicht einmal mit der Beratung dieser Dinge anfangen. Das ist doch sehr deutlich. So scheint mir sinnvoll, was die FDP beantragt, daß man sich tatsächlich noch einmal Mühe gibt, eine einheitliche Regelung zu erreichen. Das ist der Auftrag, den wir als Gesetzgeber haben. Wenn es sich um eine so wichtige Frage wie eine Grundgesetzänderung handelt, dann sollte man sich wirklich Mühe geben, auch noch die letzte Möglichkeit auszuschöpfen. Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Frage, wie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch eine faire Abstimmung Rechnung getragen werden kann, ob das Land Baden-Württemberg erhalten werden soll, haben wir uns im Rechts6456 
ausschuß eingehend befaßt. Herr Kollege Schäfer, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben sich für den Antrag meines Kollegen Dürr ausgesprochen. Was ich aber aus Ihren Ausführungen nicht habe entnehmen können, war, was Sie unter einer „sinnvollen einheitlichen Regelung" verstehen. Wenn Sie nämlich unter einer sinnvollen Regelung nur eine im Rahmen Ihres Antrages zu Art. 29 des Grundgesetzes verstehen und damit auch - das war ja Ihr Anliegen im Rechtsausschuß - die Abstimmung im Lande BadenWürttemberg regeln wollen, dann kann ich Ihnen allerdings nicht zustimmen. Hierüber ist eingehend im Rechtsausschuß beraten worden.
Es wurde nach meiner Auffassung richtig vorgeschlagen, daß zuerst mit der auch von uns, von den Vertretern der FDP im Rechtsausschuß, mitgetragenen Änderung bzw. Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes die vordringliche Frage der Abstimmung im Lande Baden geregelt wird. Anschließend kann im Rahmen des Neugliederungsgesetzes den übrigen Volksbegehren Rechnung getragen werden. Sollte deshalb heute tatsächlich eine Entscheidung getroffen werden, dann sage ich mit aller Eindeutigkeit, daß ich wie im Rechtsausschuß der Änderung des Artikels 118 des Grundgesetzes zustimmen werde. Es freut mich, daß es nach den jahrelangen schwierigen Auseinandersetzungen gelungen ist, eine Formulierung zu finden, die auch von den Altbadenern akzeptiert wurde. Ich, die ich so lange auch im Landtage des Landes Baden-Württemberg war, spreche aber auch weiter mit aller Deutlichkeit die Hoffnung aus, daß das Land BadenWürttemberg als Ganzes zum Wohle des ganzen deutschen Vaterlandes erhalten bleibt.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
seidl (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, als Berichterstatter muß ich ein paar Worte zu dem sagen, was Sie vorgetragen haben. Ich habe schon Ihren ersten Ausführungen entnommen, Sie seien der Meinung - ich hoffe, Sie sind nicht dieser Meinung -, daß über das Schicksal des SPD-Antrages nichts aus dem Bericht hervorgehe. Sie sagten, darüber lasse sich dem Bericht überhaupt nichts entnehmen. Im Bericht steht genau, daß die beiden Vorlagen dem Rechtsausschuß überwiesen wurden, daß aber der Ausschuß mit Mehrheit ,den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Behandlung und dann auch zur Abstimmung gestellt habe, weil die Mehrheit der Meinung gewesen sei, daß die Baden-Frage eine sofortige und nur über den Weg des Art. 118 lösbare Regelung erfordere.
Zum zweiten steht im letzten Absatz meines Berichts - und das ist im Rechtsausschuß ganz klar zum Ausdruck gekommen -, daß ihr Entwurf im Rechtsausschuß anhängig bleiben soll. Wann er beraten werden kann, hängt von der Lage und der Dringlichkeit der Vorlagen im Rechtsausschuß ab.
Aber, Herr Kollege Schäfer, so, als ob Ihr Antrag überhaupt verschwunden wäre, ist es doch nicht.
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- Aber, meine Herren, jetzt darf ich doch außerhalb der Berichterstattung eines sagen. Sie wissen selbst ganz genau, daß die Behandlung Ihres Antrags auf Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes nicht nur die betroffenen Länder, sondern wahrscheinlich alle Länder berühren wird und daß eine derart schwierige Regelung nicht in den nächsten 14 Tagen erfolgen kann.
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Da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen, und ich glaube, Sie machen sich deshalb auch nichts vor. Wenn aber dieser Entwurf abhängig bleibt, kann er im Rechtsausschuß auch behandelt werden. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, er sei dann einfach erledigt. Dais geht aus dem Bericht nicht hervor, und dazu wollte ich vor allem Stellung nehmen. Zum Sachlichen wäre auch noch einiges zu sagen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn man als Nichtjurist und als Badener heute zum Podium her-aufgeht, wird einem schummerig. Schummerig aus dem einfachen Grunde, weil man sich in dem juristischen Dickicht, das sich in den letzten 16 Jahren um diese Frage aufgebaut hat, fast nicht mehr auskennt, und schummerig als Badener, weil man bei der Abstimmung zur zweiten Lesung bemerkt hat, daß hier und heute keine Lösung zu finden ist, 'die den Badenern nun endlich das Recht gibt, abzustimmen.
Ich möchte meinen, wenn hier schon das Wort „taktieren" gefallen ist, so sollten wir das ernst nehmen und sagen: Gut, bisher ist taktiert worden. Aber wäre es nicht möglich, über den Entwurf jetzt in dritter Lesung nicht abzustimmen, damit nämlich nicht durch die Abstimmung Fronten aufgebaut sind, die kaum mehr einzureißen sein werden? Ich meine, wenn wir gut erholt aus der Sommerpause zurück sind, könnten wir einen Weg finden, dem das Haus zustimmen kann.
Ich erkläre ihnen klipp und klar, meine Damen und Herren: ich bin für eine schnelle Abstimmung in Baden-Württemberg. Diese schnelle Abstimmung bekommen Sie nicht, wenn die SPD heute zu diesem Entwurf endgültig nein sagt. Daß ich für eine schnelle Abstimmung bin, habe ich durch meine Zustimmung in der zweiten Lesung kundgetan: Aber ich will Ihnen auch klipp und klar erklären, daß ich, der ich mich in dieser Frage engagiert habe, der ich mich auch als Anhänger des Südweststaates engagiert habe, mich nicht in der Lage sehe, dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zuzustimmen. Warum nicht? - Weil es auch sehr überschlaue Menschen gibt, die versuchen, einem aus dieser Zustimmung zu einem Gesetz, dessen Hoffnungslosigkeit durch das Ergebnis der zweiten Lesung bereits

unter Beweis gestellt ist, .zu unterstellen, ,daß man nun in einer ganz bestimmten Richtung festgelegt sei und nicht mehr nach Kompromissen suchen könne. Ich will aber in der Entscheidung für eine Abstimmung in Baden, die endlich einmal fallen wird, frei sein. Ich kann daher die Kollegen, die wünschen, daß in Baden bald abgestimmt wird, und die einsehen, daß heute nichts zu erreichen ist, nur bitten, wenn es zu einer Schlußabstimmung kommt, genauso zu verfahren wie ich.
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dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
wilhelm (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verordnung über die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten, der am 2. Januar 1964 eingebracht wurde, ersucht die Bundesregierung, durch Verordnung ab 1. Januar 1964 die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten um 20 % anzuheben und gleichzeitig die unterste Reisekostenstufe in Wegfall zu bringen.

Dieser Antrag der Fraktion der SPD war erforderlich, weil die Reisekostenvergütungen zum letztenmal am 1. Januar 1961 von der Bundesregierung festgelegt wurden und die Bundesregierung in der Zwischenzeit mehrmals die Vorlage eines Gesetzentwurfs ankündigte, diesen Worten aber erst vor einigen Wochen endlich Taten folgen ließ. Bereits im Jahre 1962, also vor über zwei Jahren, stellte Herr Minister Höcherl in Beantwortung einer Frage meiner politischen Freunde in der Fragestunde die baldige Einbringung eines Bundesreisekostengesetzentwurfs in Aussicht. Er hatte im Jahre 1962 nicht Wort gehalten. Das gleiche wiederholte sich bedauerlicherweisen 1963. Ich muß bei dieser Gelegenheit feststellen, Herr Bundesminister, daß diese Form der Versprechungen und des nicht gehaltenen Wortes einen recht schlechten Stil darstellt.
Wie bereits festgestellt wurde, wurden die Reisekosten zum letztenmal am 1. Januar 1961, also vor rund dreieinhalb Jahren erhöht. Inzwischen sind die Hotel- und Gaststättenpreise recht erheblich gestiegen. In der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wird besonders darauf hingewiesen, daß es sehr dringend sei, die Reisekostenvergütungssätze an die gegebenen Verhältnisse anzupassen. Damit wird dieser Tatbestand durch die Bundesregierung bestätigt.
Die Beamten mußten wegen der Verzögerungen, die auf Grund der verspäteten Vorlage der Bundesregierung eingetreten sind, in der Zwischenzeit zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen hinnehmen, soweit sie Dienstreisen durchführen mußten. Ich sehe darin einen unhaltbaren Zustand und auch eine gewisse Verletzung der Fürsorgepflicht.
Ich kann heute mit Genugtuung feststellen, daß der Antrag der Fraktion der SPD inzwischen den erhofften Erfolg erzielt hat. Die Bundesregierung hat nämlich - auch auf Grund unseres Antrages - endlich mit großer Verspätung den versprochenen Gesetzentwurf eingebracht. Ferner ersucht der Antrag des Ausschusses für Inneres in dem Schriftlichen Bericht über die Beratung unseres Antrages - Drucksache IV/2379 - die Bundesregierung, sicherzustellen, daß ab 1. Juli 1964 im Vorgriff auf die beabsichtigte Neuregelung die im Entwurf eines Reisekostengesetzes vorgesehenen neuen Vergütungssätze angewendet werden. Es bedurfte also auch diesmal, wie so oft in der Vergangenheit, eines kräftigen Anstoßes der Fraktion der SPD.
Ich möchte abschließend bei dieser Gelegenheit erneut sehr eindringlich an die Bundesregierung appellieren, in Zukunft einen besseren Stil zu entwickeln und dem Hohen Hause endlich einmal rechtzeitig die notwendigen Vorlagen zur Anpassung des Beamten- und Besoldungsrechtes an die allgemeine Entwicklung zuzuleiten.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren! Der Präsident ist in der schwierigen Lage, eine Frage entscheiden zu müssen, die durch den Antrag auf Zurückverweisung an den Rechtsausschuß aufgeworfen worden list. Nach meiner Interpretation der Geschäftsordnung ist in diesem Stadium der Beratung eine Rückverweisung an einen Ausschuß nicht mehr möglich. Ich verlese § 82 der Geschäftsordnung:
Zurückverweisung ,an einen Ausschuß
Solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist,
- ich betone: die letzte Einzelabstimmung kann die ganze oder teilweise Zurückverweisung an einen Ausschuß erfolgen. Die Zurückverweisung kann auch an einen anderen Ausschuß erfolgen. Ebenso können bereits erledigte Teile überwiesen werden.
Ich stelle fest, daß die letzte Einzelabstimmung bereits stattgefunden hat. Die war nämlich nur in der zweiten Beratung möglich. Zu der dritten Beratung sind keine Abstimmungen notwendig. Es gibt also keinen Anhaltspunkt dafür, die Vorlage an einen Ausschuß zurückzuverweisen. - Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auslegung, idle soeben dem § 82 der Geschäftsordnung gegeben wurde, entspricht ohne jeden Zweifel dem Wortlaut dieser Bestimmung. Allerdings gibt es, wie ich mir von sachkundiger Seite habe sagen lassen, schon seit den Zeiten des Reichstages eine sehr extensive Praxis bei der Auslegung. Danach wurden auch schon im Reichstag bis zu dem Zeitpunkt, in dem zur Schlußabstimmung aufgerufen wurde, Gesetzentwürfe an die Ausschüsse zurückverwiesen. Ich beuge mich aber der vorher geäußerten Ansicht und beantrage namens der Fraktion der FDP die Aussetzung der Schlußabstimmung.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand weiß, was Sie, Herr Kollege Dürr, im Augenblick beantragt haben: Aussetzung der Schlußabstimmung um eine Stunde, um drei Stunden, auf den nächsten Tag? Sie haben nicht die Absetzung von der Tagesordnung verlangt. Sie haben heute mit uns dem Antrag zugestimmt, die Sache auf die Tagesordnung zu setzen.
Sie haben auch nicht Zurückverweisung verlangt, weil das nach § 82 nicht möglich ist.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir bei Erklärungen zur Schlußabstimmung sind. Ich nehme an, daß der Herr Kollege Schäfer mir das bestätigt. Nach § 82 können Sie nicht vorgehen. Eine Aussetzung müssen Sie befristen. Die Absetzung haben Sie nicht verlangt. In dieser Form, wie Sie hier argumentiert haben, Herr Kollege Dürr, kann das Haus, glaube ich, mit Ihrem Antrag gar nichts anfangen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, helfend einzuspringen, und darf namens meiner Fraktion den Antrag von Herrn Dürr dahingehend ergänzen, die Beratung auf unbestimmte Zeit abzubrechen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Dieser Antrag ist nach § 30 der Geschäftsordnung möglich. Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich der Meinung, daß die Bevölkerung von Baden-Württemberg über die Erledigung dieser Frage mit solchen Geschäftsordnungstricks sehr erstaunt sein wird.
({0})
Ich bin nicht der Ansicht, daß die Bevölkerung dieses Landes es verdient, daß diese Frage mit solchen Tricks hier manipuliert wird.
({1})
Herr Kollege Dürr und Herr Kollege Mommer, ich nehme an, Sie stützen sich auf § 30 der Geschäftsordnung.
({2})
- Schön, dann haben Sie ihn falsch interpretiert.
({3})
- § 30 der Geschäftsordnung, Herr Kollege Schäfer, heißt - wenn es ausgetragen werden muß, muß es ausgetragen werden -:
Schluß der Beratung
({4}) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zum Wort, so erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen.
Es gibt noch eine andere Möglichkeit, nämlich Ab. 2:
Der Bundestag kann die Beratung abbrechen oder schließen. Der Antrag auf Vertagung bedarf der Unterstützung ... Der Schlußantrag geht ... vor.
Dieser Paragraph macht nichts weiter, als der Diskussion ein Ende zu setzen. Dem Ende der Diskussion hat die Abstimmung zu folgen. Deshalb heißt dieser Paragraph nicht „Vertagung auf St. Nimmerleinstag", sondern „Schluß der Beratung". Das ist die Überschrift dieses Paragraphen.
Ihr Auftrag kann, wenn Sie sich auf § 30 unserer Geschäftsordnung stützen, nichts anderes tun, als die Abstimmung in diesem Hause beschleunigen, weil dann nämlich nicht wieder debattiert werden darf. Prima, meine Herren!
({5})
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß wir diese Debatte hier führen müssen. Ich bin auch damit einverstanden, daß sie unterbrochen wird; jetzt muß es ja wohl sein. Nach dem Wortlaut erstreckt sich § 30 ganz eindeutig auf den Schluß der Beratung, und zwar sowohl in Abs. 1 wie in Abs. 2. Herr Kollege Mommer, Sie stützen sich auf Abs. 2: „Der Bundestag kann die Beratung abbrechen oder schließen." Es steht nichts davon drin, daß er die Abstimmung zu diesem Zeitpunkt aussetzen kann.
Können wir uns denn nicht darüber verständigen, Herr Kollege Mommer, daß - in einfachem Deutsch - Abbrechen oder Schließen der Beratung nichts mit Abstimmung und Vertagung zu tun hat? Das sind doch zwei grundverschiedene Dinge.
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Vizepräsident- Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß wir nicht in der Abstimmung, sondern in der dritten Beratung waren. Wir bitten um Unterbrechung der dritten Beratung.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zur geschäftsordnungsmäßigen Lage. § 30 Abs. 2 Satz 1 lautet: „Der Bundestag kann die Beratung abbrechen oder schließen." Der nächste Satz heißt: „Der Antrag auf" - dann wird definiert - „Vertagung oder Schluß der Beratung bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Albgeordneten." Das heißt; der Antrag auf Vertagung ist hier identisch mit einer Beschlußfassung über den Abbruch der Beratung. Das ist zunächst einmal die geschäftsordnungsmäßige Lage. Ich glaube, sie ist eindeutig.
Zu den Ausführungen des Kollegen Rasner möchte ich nur noch sagen, daß ich, der ich selbst aus dem Land Baden-Württemberg hierher gewählt bin, weiß, daß man in jenem Land ein großes Interesse daran hat, daß das Problem der Befriedung des Landes durch eine Volksabstimmung so schnell wie möglich einer rechtlich einwandfreien, dauerhaften Lösung zugeführt wird.
Die ganze Differenz in diesem Haue besteht in der Frage, ob der Weg, den die CDU/CSU-Fraktion hier gegangen ist, rechtlich einwandfrei ist. Dem Land ist nicht damit gedient, daß es deshalb nicht zu einer Volksabstimmung kommt, weil eine verfassungsrechtlich angreifbare Vorlage zu einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht führt. Davor muß man das Land bewahren.
Unsere Kollegen von der FDP haben auf einen Weg aufmerksam gemacht, auf dem wir die verschiedenen Standpunkte vielleicht noch miteinander zur Deckung bringen können. Wer nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen, müßte sich gefallen lassen, daß sich sein Kopf dann nicht durchsetzt. Er wird dann Gelegenheit haben, bei dem sozialdemokratischen Antrag zu Art. 29 des Grundgesetzes zu beweisen, ob er a) eine baldige Abstimmung in Baden-Württemberg und b) dann auch anschließend rechtlich gesicherte Abstimmungen dort will, wo gleichfalls Volksbegehren in einwandfreier Form durchgeführt worden sind.
dürr (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der Erklärung namens der FDP-Fraktion gesagt, daß sich ein Ausweg aus dieser schwierigen Frage nur finden läßt, wenn sich beide Fraktionen, die Anträge auf Grundgesetzänderung gestellt haben, je einen Schritt aufeinander zu bewegen, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Da das Aufeinander-zu-Bewegen, das Sich-Einigen und das Zusammenraufen in parlamentarisch regierten Staaten bekanntlich nie im Plenum des Parlaments, sondern in Besprechungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschieht, ist die logische Folge, daß wir die Gelegenheit zu solchen Besprechungen geben wollten in der Hoffnung, daß beide Fraktionen, auf die es bei dieser Abstimmung ankommt, den Schritt aufeinander zu in der Besprechung im kleinen Kreis vornehmen, den sie hier im Plenum nicht vornehmen wollen. Das ist der Hintergrund des Antrages, der, wie die Kollegen Dr. Mommer

und Erler mit Recht interpretiert haben, durch § 30
Abs. 2 der Geschäftsordnung genügend gestützt ist.
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rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint zunächst einmal, daß über die Interpretation der Geschäftsordnung eine Grundsatzdifferenz besteht. Ich schlage vor, daß wir diese Grundsatzdifferenz nicht etwa, wie das die Geschäftsordnung in ganz schwierigen Fällen vorsieht, an den Geschäftsordnungsausschuß überweisen, sondern daß wir diese Grundsatzdifferenz im Ältestenrat klären. Diese Sache hat ja unabhängig von der Angelegenheit Baden-Württemberg eine präjudizielle Bedeutung für das Prozedieren hier im Haus. Wir schaden uns nicht - wir haben eine Reihe von anderen Punkten vor uns -, wenn wir unsere Tagesordnung an diesem Punkt - das ist sicher möglich - für eine halbe Stunde unterbrechen, in der Betrachtung anderer Punkte fortfahren und inzwischen im Ältestenrat über den § 30 diskutieren.
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jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das heißt also praktisch, Herr Abgeordneter Rasner, daß Sie eine Vertagung der Schlußabstimmung beantragen?!
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- Ich wollte nur das interpretieren, was Herr Abgeordneter Rasner vorgeschlagen hat. Das ist, glaube ich, die einzige mögliche Interpretation: Antrag auf Vertagung der Schlußabstimmung.
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- Natürlich, das ist eine Möglichkeit, daß der Ältestenrat darüber berät.
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- Entschuldigen Sie, man sollte die Dinge nicht komplizieren und auch nicht lustig nehmen. Ich bin der Meinung, wir sollten so verfahren.
Wollten Sie noch etwas sagen, Herr Abgeordneter Erler?
erler (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Nur zur Feststellung, welcher Antrag der weitergehende ist. Es liegen jetzt zwei Anträge auf Vertagung vor. Der eine auf unbestimmte Zeit, der andere bis nach einer Sitzung des Ältestenrats. Der auf unbestimmte Zeit geht weiter, über den müßten wir zuerst abstimmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich bin bereit, so zu verfahren, ich mache nur darauf aufmerksam, daß dann die ganze Geschichte auf unabsehbare Zeit in der Schwebe bleibt.
Herr Abgeordneter Rasner?
rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher ist in diesem Hause bei Streitigkeiten über die Geschäftsordnung stets der Ältestenrat - Präsident, die Vizepräsidenten und die anderen Mitglieder - einberufen worden, und es ist bisher auch stets Übung gewesen, daß man zunächst einmal versucht, die Geschäftsordnung im Ältestenrat einvernehmlich auszulegen. Ich wundere mich darüber, Herr Kollege Erler, daß Sie diese Möglichkeit, die den Interessen aller Fraktionen dient, nicht einräumen wollen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich einen verehrten Gast begrüßen. Auf der Tribüne des Hauses befindet sich der Außenminister des mit uns befreundeten Nachbarlandes, der Bundesrepublik Österreich, Herr Dr. Bruno Kreisky. Ich begrüße ihn recht herzlich.
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Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Professor Böhm.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Dais Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.