Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kipp-Kaule für die Frage, sie sie an mich gestellt hat, dankbar. Die Frage der Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz ist eine sehr ernste Frage, und jedes Land, das durch seine Mitgliedschaft in dieser großen Organisation an der Gesamtheit mitzuarbeiten gewillt ist, muß sich natürlich die größte Mühe geben, das, was dort an einheitlichen Auffassungen festgelegt wird, auch durchzuführen. Nur sollten wir meines Erachtens zwei Dinge nicht durcheinanderwerfen.
Die Konvention Nr. 100 spricht nicht nur von gleicher Arbeit, sondern auch von gleicher Arbeitsleistung. Wir in Deutschland haben durch das Tarifvertragsgesetz unseren Staat aus der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bewußt restlos herausgenommen, und das Bonner Grundgesetz müßte ja eigentlich die Tarifpartner binden, ihre neuen Tarifverträge auf diese Grundsätzlichkeit des Bonner Grundgesetzes abzustellen. Die Schuld daran, daß wir hier nicht vorwärtsgekommen sind, liegt also weniger an der Regierung als an den Sozialpartnern, die gesetzlich gezwungen sind, die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Mann und Frau festzulegen. Ich habe schon vor einer ganzen Zeit auf Grund einer Anfrage beispielsweise die Leitung der Industriegewerkschaft Metall gefragt, ob sie der Meinung sei, daß wir das Tarifvertragsgesetz wieder durch eine staatliche Lohnordnung ersetzen sollten. Ich habe darüber hinaus vor kurzem dem Herrn Abgeordneten Richter als dem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Grund eines

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Briefes ebenfalls geschrieben, ich bäte ihn um eine klare Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dieser Frage.
Also, Frau Abgeordnete, Sie dürfen sicher sein, daß uns dieser ganze Fragenkomplex sehr viel Sorge macht, weil ich weiß, daß wir Genf gegenüber im Rückstand sind, und weil ich selbst überzeugt bin, daß man noch nicht ernstlich versucht hat, den Art. 3 unseres Grundgesetzes bei der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Tarifpartner restlos zur Anwendung zu bringen.
Ich habe den Deutschen Gewerkschaftsbund darüber hinaus darum gebeten, doch dahin zu streben, und habe auch die Arbeitgeber wissen lassen, daß es zweckmäßig sei, in Deutschland alle Beteiligten - hier meine ich die Regierung, vertreten durch das Arbeitsministerium, und darüber hinaus die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände - zu einer Gemeinschaftsarbeit zusammenzubringen, um einmal eine klare Übersicht darüber zu schaffen, wie bei gleicher Arbeit gleiche Leistung entweder gegeben ist oder nicht gegeben ist. Ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiet in der nächsten Zeit vorwärtskommen. Schon in der nächsten Woche werde ich Veranlassung haben, in Genf zu einigen dieser Dinge Stellung zu nehmen.
Ich will gern hoffen, daß wir, wenn wir im nächsten Jahre zur Internationalen Arbeitskonferenz gehen, nachweisen können, die große Mehrzahl der getroffenen Konventionen bei uns ratifiziert und zur Durchführung gebracht zu haben. Ich halte es für das allerunglücklichste, wenn derartige internationale Vereinbarungen zwar ratifiziert, aber in den einzelnen Ländern nachher nicht durchgeführt werden. Wir wollen vertragstreu sein,
,1 und ich glaube, auch die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände in Genf werden sich darüber freuen, wenn man uns nicht vorwerfen kann, daß wir zwar ratifiziert, aber nicht durchgeführt hätten.