voigt (NA), 1984-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Herrn Wehrbeauftragten namens der Republikaner dafür danken, daß er seinen Bericht an den Bundestag nicht nur sehr ausführlich, sondern auch, wie wir meinen, so angelegt hat, daß er eklatante Schwächen und Mängel, die erkannt sind, aufzeigt und auch einer Lösung zuführen möchte.
Das ist aber ein Punkt, bei dem ich gleich vorab auch Kritik anmelden möchte. Denn bei diesem Bericht müssen wir die gleichen Fehler erleben und zur Kenntnis nehmen wie bei den Berichten der vergangenen Jahre. Das heißt, dieser Bericht ist für viele eine Routinearbeit geworden, und es gibt darüber eine Routineberatung. Ich denke, es deprimiert, wenn man erleben muß, daß in der Vergangenheit erkannte Fehler einfach nicht abgestellt worden sind.
Zum ersten Punkt, zur Frage der Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft, muß ich anmerken, daß es zwar sehr positiv ist, wenn das Bundesministerium der Verteidigung eine erste Tagung für Kommunalpolitiker durchgeführt hat. Wenn man aber vor Ort hört und sich sagen lassen muß, wie einzelne Kommunalpolitiker in Uniform aller Parteien - so muß ich sagen - erhebliche Schwierigkeiten haben, ihren Vorgesetzten Sinn und Zweck ihres Auftrages und die Notwendigkeit klarzumachen, auch entsprechende Zeit für die Durchführung dieses „bundeswehrzivilen" Auftrages zu erhalten, dann muß ich schon meine Stimme erheben. Denn es ist auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen in Bayern wieder festgestellt worden, daß es vielfältig keine Selbstverständlichkeit ist, wenn ein Soldat ein kommunales Mandat anstrebt.
Wenn man über die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft spricht und sich dafür sichtbar ein Mandatsträger zur Verfügung stellt, ist es für mich unerträglich, wenn sich ein kommunaler Mandatsträger in Uniform praktisch immer wieder vor seinem Vorgesetzten rechtfertigen muß, daß er dieses Mandat erhalten hat und sich dafür zur Verfügung stellt.
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Gleichermaßen muß ich feststellen, daß Soldaten, die sich in politischen Parteien engagieren, auch durch sehr geschickten psychologischen Druck von bestimmten Aktivitäten abgehalten worden sind. Das gilt für Informationsfahrten nach Bonn oder zum Europa-Parlament. Unter dem Vorwand, dienstlich nicht abkömmlich zu sein, werden diese Soldaten von den Fahrten ausgeschlossen. Das heißt, politische Arbeit von Soldaten im Sinne von Staatsbürger als Soldat ist heute nach langer Zeit der Existenz der Streitkräfte nicht selbstverständlich.
Ein zweiter Punkt, den ich aus dem Bericht herausgreifen möchte, befaßt sich mit der ansteigenden Zahl von Dienstpflichtverletzungen von Soldaten und Vorgesetzten. Hierbei fällt mir auf, daß bei den Eingaben an den Herrn Wehrbeauftragten zu Fragen des Führungsstils, des Führungsverhaltens


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von Vorgesetzten, zu Pflichtverstößen von Vorgesetzten gegen das Soldatengesetz bzw. gegen sonstige soldatische Verpflichtungen und Pflichten, zu Verstößen gegen das Prinzip von Befehl und Gehorsam, aber auch gegen die Wachvorschriften insgesamt, wenn man das von 1982 bis 1983 vergleicht, eine Steigerung von 61 % feststellbar ist.
Ich möchte nicht mit Zahlen operieren. Was mir aber auffällt, ist eine eklatante Steigerung von Pflichtverstößen von Vorgesetzten. Wenn dann dazukommt - ich muß mich j a auf den Bericht stützen -, daß diese Pflichtverstöße von Vorgesetzten unter Alkoholeinfluß passieren, und dann noch als Drittes dazukommt, daß relativ milde Strafen dafür ausgesprochen werden, dann habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß in dieser Armee Pflichtverstöße nicht stärker geahndet werden.
Lassen Sie mich einmal ein Beispiel herausgreifen. Da heißt es in dem Bericht:
So richtete ein Feldwebel als Leitender eines Flugabwehrschießens sein auf munitioniertes Maschinengewehr von einem Kraftfahrzeug herab auf Untergebene, weil diese wegen einer vorangegangenen Ladehemmung an seinem Maschinengewehr über ihn gelacht hatten.
Der Feldwebel wurde mit einem strengen Verweis belegt.
Dieses Beispiel macht deutlich, daß sich einige Vorgesetzte Dinge herausnehmen, aber andere Vorgesetzte nicht den Mut haben, daraus die Konsequenzen zu ziehen, indem sie diese Leute entsprechend bestrafen. Wenn ich das auswerte, dann muß ich sagen: Mangelnde Dienstaufsicht, auch höherer Vorgesetzter, ist eine wesentliche Hauptursache dafür, daß im nachgeordneten Bereich Pflichtverstöße so geschehen konnten.
Es ist auch ein Ausdruck einer gewissen Mentalität von Verteidigungsbeamtentum, und zwar nicht von Soldaten, die ganz klar in Befehl und Gehorsam eingebaut sind. Diese Schlamperei in Uniform auf Kosten junger Soldaten muß sofort beendet werden. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum, kein Abwarten. Weil wir den Mechanismus von Vorgesetzten und Untergebenen in den Streitkräften haben, kann jeder Vorgesetzte sofort solche erkannten Mängel abstellen. Dafür braucht er nicht erst auf einen Bericht des Wehrbeauftragten zu warten.
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Ich ziehe daraus die Folgerungen, daß das Bundesministerium der Verteidigung die im Soldatengesetz vorgesehenen Pflichten eines jeden Vorgesetzten nach meiner Auffassung, nach Auffassung der Republikaner strenger beachten und das Strafmaß härter anlegen muß.
Auch präventive Maßnahmen im Hinblick auf Alkoholmißbrauch sind dringend geboten. Wir haben kein Verständnis dafür, daß junge Soldaten auf Grund von Bequemlichkeit, lascher Dienstauffassung und großzügiger Kumpanei zu Schaden kommen. Das hat auch nichts damit zu tun, daß man ein neues Gesetz braucht. Meine Damen und Herren,
Sie brauchen nur die vorhandenen Vorschriften mit Inhalt auszufüllen und dem Vorgesetzten, der durchgreifen will, Mut zum Durchgreifen zu machen. Es darf nicht so sein, daß er das Gefühl hat, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
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- Selbstverständlich. Man muß nur aufpassen, daß man nicht darunterkommt, wenn man von der CSU kommt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen dritten Fragenkomplex anschneiden, weil er für viele Soldaten wichtig ist, die normalerweise gar keine Gelegenheit dazu haben, ihre Sorgen vorzutragen. Das sind die Soldaten, die im Ausland als Stammpersonal eingesetzt sind oder aber bei Übungen dorthin abgestellt werden. Aus eigener Anschauung kann ich Ihnen sagen, daß die Mängel dort - darüber haben wir auch im Verteidigungsausschuß beraten - teilweise eklatant sind. Sie müssen abgestellt werden. Es ist nicht einzusehen, daß dies unter dem Vorwand unterbleibt, bürokratische Hemmnisse, die Verwaltungsvorschriften oder die finanztechnischen Vorschriften im Hinblick auf die Abwicklung von Betreuungsmaßnahmen ließen das nicht zu. Ich sage Ihnen: Hier muß das Ministerium auf Grund der aktuellen Lage kurzfristig auch dem vor Ort befindlichen Kommandeur einen entsprechenden Spielraum einräumen, das zu tun, was für die Soldaten, die dort stationiert oder in Übung sind, notwendig ist. Es ist doch deprimierend, wenn die Vertrauensmänner der übenden Einheiten oder auch die Vertrauensmänner des Stammpersonals immer wieder Vorschläge an Abgeordnete, an den Wehrbeauftragten usw. machen, die Mängel dann aber nicht abgestellt werden, obwohl eindeutige Erfahrungsberichte vorliegen. Ich meine, hier ist in erster Linie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gefragt. Wenn nach einer gewissen Zeit keine Änderung erfolgt, muß dann auch öffentlich gefragt werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich möchte mich für den Bericht des Wehrbeauftragten, über den ich hier gesprochen habe, ausdrücklich noch einmal dankend aussprechen. Dieser Bericht zeigt Mängel auf. Der Bericht wird aber natürlich eine Farce bleiben, wenn diese Mängel nicht abgestellt werden. Wir werden deshalb nach einer gewissen Zeit nachfragen, mit welcher Priorität, mit welcher Schnelligkeit und mit welcher Wirksamkeit diese Mängel abgestellt werden. Wir wollen nämlich erreichen, daß der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auch einmal eine positive Bilanz über die Streitkräfte zieht, die tagaus, tagein ihre Pflicht als Staatsbürger, als Soldat tun, selbstverständlich im Auftrage für dieses Land, um die Freiheit zu verteidigen. Wenn wir einen solchen Bericht vor uns liegen haben, wird die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft erst sichtbar, sonst nicht.
Danke schön.
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