Inge Höger (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den

Solidaritätskundgebungen nach den Attentaten in Paris
war die saudische Regierung mit einem Vertreter präsent; das wurde schon erwähnt. Nur zwei Tage nach diesen Bluttaten ließ die saudische Justiz den ersten Teil der
Prügelstrafe gegen den kritischen Blogger Raif Badawi
vollziehen. So viel Heuchelei und Doppelmoral ist kaum
zu überbieten, außer vielleicht von den westlichen Staaten, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter ist
und die dieses Land mit allem ausstatten, was für den
Machterhalt nötig ist. Um es klar zu sagen: 1 000 Peitschenhiebe sind nichts anderes als Folter und wahrscheinlich die Todesstrafe auf Raten. Diese barbarische
Praxis muss ein Ende haben.

({0})

Das gilt für Raif Badawi, aber auch für alle anderen, die
in Saudi-Arabien zu unmenschlichen Strafen verurteilt
werden.

Wenn die Bundesregierung Menschenrechte in der
Außenpolitik tatsächlich ernst nehmen will und wenn sie
Raif Badawi beispielhaft helfen will, dann gibt es hierfür
eine Reihe von ganz konkreten Schritten, die möglich
und nötig wären. Sowohl der Antrag der Grünen als auch
unserer nennen dafür Beispiele. Es fängt an bei Botschafterbesuchen im Gefängnis, geht über die Entsendung einer hochrangigen Delegation bis hin zur Ermöglichung von Asyl in Deutschland. Ich fordere die
Bundesregierung auf, hier tätig zu werden.

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Allerdings darf neben dem Entsetzen über das
Schicksal dieses Bloggers nicht vergessen werden, dass
das kein Einzelfall ist. Das saudische Justizsystem operiert generell weit jenseits rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards. Allein im letzten Jahr wurden 87 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Es ist
kaum möglich, einen angemessenen Rechtsbeistand im
Verfahren zu bekommen. Anwälte geraten meist selbst
ins Visier der Justiz. Auch der Anwalt von Raif Badawi
wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch er
braucht unsere Hilfe.

({2})

Solange das Justizsystem in Saudi-Arabien nicht
grundlegend geändert wird, ist es nicht akzeptabel, das
saudische Unterdrückungssystem auch noch durch den
Verkauf deutscher Überwachungstechnik und die Entsendung deutscher Soldaten und Polizisten zu stabilisieren. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich sehr deutlich
zu Wort gemeldet. Sie hat dagegen protestiert, dass deutsche Polizei in einer undurchsichtigen - Zitat - „Gemengelange politischer und wirtschaftlicher Interessen“ eingesetzt wird. Diesem Protest kann ich mich nur
anschließen.

({3})


Die Sicherheitskooperation mit Saudi-Arabien muss
umgehend gestoppt werden. Das gilt für die polizeiliche,
die geheimdienstliche und die militärische Zusammenarbeit.

({4})

Ich freue mich, wenn das, was in den Medien zu lesen
war, tatsächlich stimmt, nämlich dass in der jüngsten Sitzung des Bundessicherheitsrates beschlossen worden ist,
keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Es
wäre ein wichtiger Schritt, zukünftig auf die Lieferung
von Waffen nach Saudi-Arabien zu verzichten. Die „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ kommentierte diese Berichte über einen möglichen Kurswechsel
wie folgt:

Wer dem Frieden dienen und Menschenrechte achten will, darf keine Rüstungsgüter und insbesondere
keine Kleinwaffen von Heckler & Koch mehr an
Diktatoren und kriegsführende Staaten liefern.

({5})

Allerdings verweigerte die Bundesregierung gestern in
der Fragestunde Antworten zu der weiteren Praxis von
Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Deshalb bleibt
zu befürchten, dass es hier nicht zu einer wirklichen
Kursänderung gekommen ist. Ich befürchte, dass nur gewartet wird, bis das öffentliche Interesse etwas erlahmt,
um dann wieder ungebremst Rüstungsgeschäfte mit
Saudi-Arabien machen zu können. Waffenlieferungen
bringen jedoch weder Stabilität noch Frieden, nicht im
Innern eines Landes und auch nicht nach außen. Beenden Sie die Waffenlieferungen - vollständig und dauerhaft.

({6})

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein anderes
großes und sehr grundsätzliches Problem hinweisen.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der UNMenschenrechtskommission. Der Kampf für Menschenrechte ist jedoch nur dann glaubwürdig, wenn er auch
Selbstkritik beinhaltet, wenn auch im eigenen Land die
Menschenrechte beachtet werden und dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Genau hier
droht Deutschland eine gigantische Blamage. Wenn das
Deutsche Institut für Menschenrechte nicht bis März
eine gesetzliche Grundlage erhält, die seine Unabhängigkeit sichert, dann wird Deutschland vom UN-Akkreditierungsausschuss der sogenannte A-Status aberkannt.
Dadurch würde Deutschland wichtige Einflusskanäle
verlieren. Es würde aber vor allem dem globalen Kampf
für Menschenrechte massiv schaden, wenn hier offensichtlich Angst davor herrscht, auch die Menschenrechte
im eigenen Land kritisch untersuchen zu lassen.

({7})

Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik eintreten. Wir kämpfen
für die Rechte von Bloggern wie Raif Badawi und genauso für die Menschenrechte in allen Regionen der
Welt. Wir dürfen darüber aber nie die Hausaufgaben im
eigenen Land, die Beachtung der Menschenrechte, vernachlässigen. Lassen Sie uns die Menschenrechte immer
und überall verteidigen!

({8})