Renate Künast (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem

Regierungsgipfel in der nächsten Woche wird es um den
Lissabonprozess gehen und damit um die Zukunft Europas. Wir hören aus der Bevölkerung häufig die Frage,
was unter dem Lissabonprozess eigentlich zu verstehen
ist. Man kann das ganz einfach formulieren. In einfaches
Deutsch übersetzt, geht es um die Frage: In welchem Europa wollen wir leben?

Wie wir beim Scheitern der Abstimmung über den
Verfassungsvertrag sehen konnten, stellen die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen: Was tut die EU für mich
und mein Leben? Schadet sie mir nur? Ist sie nur Antreiber in einem globalen Wettbewerb? - Dieses Gefühl haben viele im Augenblick. - Welche Zukunftschancen eröffnet die Europäische Union mir und meinen Kindern
oder zahlen wir nur drauf? Wie und was produzieren wir
eigentlich in Deutschland? Welche Dienstleistungen bieten wir an? Welche und wie viele Arbeitsplätze entstehen hier?

Das ist der Kern des Ganzen. Damit beschäftigen wir
uns nicht nur heute in dieser Debatte, sondern das ganze
Jahr über, und damit befasst sich die Regierung in der
nächsten Woche auf dem Regierungsgipfel.

Ich glaube, dass die Bundesregierung nicht in allen
Bereichen nur Positives dazu beiträgt. Die Mehrwertsteuererhöhung in der größten Volkswirtschaft in Europa zum Beispiel ist nicht gerade ein Beitrag, um bei
der Verfolgung dieser Strategie weiterzukommen und
die Konjunktur anzukurbeln.

Aber auch mit der Lissabonstrategie an sich haben
wir, so wie sie gegenwärtig ausgestaltet ist, ein Problem.
Ich hoffe, dass die Regierungschefinnen und -chefs sich
dem in der nächsten Woche annehmen. Mit der Überarbeitung der Lissabonstrategie hat das Wachstumsziel
- dabei geht es um Wachstum und Arbeit - Vorrang vor
anderen Zielen bekommen. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist quasi abgetrennt worden und wird auf einem eigenen Gipfel im Juni dieses Jahres diskutiert. Bei
der Nachhaltigkeitsstrategie handelt es sich zudem um
eine Strategie, die nicht einmal klare Ziele enthält, deren
Einhaltung man kontrollieren kann. Eine solche Strategie ist meines Erachtens nicht hinreichend; denn eigentlich gehören beide Prozesse zusammen. Man kann doch
nicht ernsthaft der Meinung sein, man wolle in dieser
Republik ein Wachstum, durch das mehr Ressourcen
verbraucht werden. Eine Chance für Wachstum in Europa gibt es nur dann, wenn man sagt: Wir schaffen neue
Arbeitsplätze, indem wir ganz gezielt in Umwelttechnologien, in Energieeinsparung und in Energieeffizienz investieren. - Damit könnte Europa weltweit führend sein.

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Das ist die Antwort auf die Frage, wie wir leben wollen
und welche Arbeitsplätze wir wollen. In diesem Bereich
sind Arbeitsplätze zu halten bzw. im Rahmen der Umstrukturierungsprozesse sind neue Arbeitsplätze zu
schaffen.

Ich will als Beispiel den Bereich Windkraft nennen,
der bisher, wenn wir darüber diskutiert haben, liebend
gern veralbert wurde. Zurzeit besteht weltweit eine
Knappheit an Windturbinen. Aufgrund der Auftragslage
sind Windkraftwerke bis Ende 2007 quasi ausverkauft.
Sie sehen also: Deutschland und Europa müssen dort ein
Prä haben; sie müssen in diesem Bereich technologisch
vorne sein, weil das ein Zukunftsmarkt ist. An solchen
Stellen gilt es weiterzudenken.

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Unserer Auffassung nach muss sich die Regierung bei
der Kommission dafür einsetzen, dass es eine integrierte
Strategie für die Erreichung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele gibt. Das muss die deutsche
Rolle sein.

Weil ich Herrn Kauder bis hier vorne höre, der beim
Thema Windkraft schon wieder die Subventionen anspricht, sage ich Ihnen eines ganz klar: In dieser Republik und in ganz Europa werden so viele Subventionen
gezahlt, an deren Sinn man ernsthaft zweifeln kann. Lassen Sie Deutschland eine treibende Kraft sein, die den
Mut hat, Subventionen, die in die falsche Richtung gehen, infrage zu stellen und sich nach vorne zu bewegen.

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Ich erinnere nur daran, dass Frau Merkel in Anlehnung
an die Worte von Herrn Blair einmal gesagt hat, dass
hier zu viel Agrar und zu wenig Zukunft ist. Ich glaube,
dass man die Haushalte und den Finanzrahmen - dabei
geht es um die Frage, wie er für die Zukunft ausgestaltet
wird - wirklich dahin gehend durchkämmen muss, dass
nur zukunftsorientierte, wenn auch degressive Subventionen gezahlt werden. Wir haben an dieser Stelle nichts
zu verschenken und wir haben gerade in der europäischen Finanzpolitik jede Menge Gründe, nicht ständig
den alten Lobbys anzuhängen.

({3})

Gerade mit Blick auf die Energie, die in der nächsten
Woche ein Kernthema sein wird, haben wir an Sie die
Forderung, ambitionierter vorzugehen, als dies im
Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energie vorgesehen ist. Was im Grünbuch steht, ist definitiv
nicht ambitioniert genug. Es enthält keine konkreten
Ziele und Handlungsschritte. Es fehlen konkrete Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien, der
Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Es wird
schlicht und einfach alles gleichberechtigt nebeneinander gestellt. Wir meinen, dass es bei der Strategie „Weg
vom Öl“ nicht reicht, alles nebeneinander zu stellen. Wir
müssen inhaltlich überlegen, ob die einzelnen Energiebereiche überhaupt eine Zukunft haben und ob sie uns
als Exportweltmeister weiterhelfen können. Wir setzen
auf die drei E: erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparen. Hier sind die Arbeitsplätze Europas.

({4})

Mich stimmt es ehrlich gesagt nachdenklich, dass uns
beim Energiegipfel nicht das Bundesumweltministerium vertreten hat, sondern das Wirtschaftsministerium.
Wir wissen ja, dass viele in diesem Lande sagen: Das
Problem der deutschen Wirtschaft hat einen Namen; er
lautet Glos. Mich stimmt es noch frustrierter, dass uns
dort ein NRW-Kohle-Lobbyist vertreten hat. Ich glaube
nicht, dass wir so weiterkommen.

({5})

Ich meine, dass Deutschland die Möglichkeit hat, bei
einer Art dritten industriellen Revolution in Europa eine
Führungsrolle einzunehmen; das hat diese Regierung
aber noch nicht aufgegriffen, Frau Merkel. Man muss
dies für viele Arbeitsbereiche durchdeklinieren. Wir
brauchen eine Vorreiterrolle Deutschlands. Wir benötigen einen nationalen Energieplan, der auch nach
Europa ausstrahlt und mit dem konkrete Ziele gesetzt
werden, die in Europa umgesetzt werden können. Dabei
geht es bis hin zur Frage, wie wir den 7. Forschungsrahmenplan nutzen können. So wird Zukunft gesetzt. Wir
wollen aufhören mit den Investitionen in rückwärts
gewandte Forschungsprojekte wie zum Beispiel die
Euratom. Wir brauchen Investitionen in die erneuerbaren
Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz.

({6})

Frau Merkel, als Letztes zum Thema Energiemarkt
möchte ich noch eine Bitte äußern: Setzen Sie dem
Handkuss von Jacques Chirac klare Worte entgegen und
sorgen Sie dafür, dass es keine neue Art von Protektionismus und Monopolstellung für einzelne Unternehmen
in Europa gibt!

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Sprechen Sie klare Worte in Europa! Wir brauchen mehr
Wettbewerb und mehr Wettbewerbskontrolle in Europa.

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Wir haben also Erwartungen an den Gipfel in der
nächsten Woche. In der nächsten Woche muss eine Antwort auf die Frage gegeben werden, in welchem Europa
wir leben wollen. Die Antwort kann nur sein, dass wir
das Soziale und das Ökologische in Europa im wahrsten
Sinne des Wortes miteinander verbinden.

Noch ein Satz zum Thema Kongo, das hier eine Rolle
gespielt hat. Wir wissen, Deutschland und ganz Europa
haben hier eine große politische Verantwortung. Aber
lassen Sie uns nicht nur über zeitliche Begrenzungen und
klare Aufträge diskutieren. Lassen Sie uns auch die Problemfelder benennen. Die Frage ist: Welche Verantwortung haben wir hinsichtlich der Rohstoffsituation und
des Raubbaus, der dort betrieben wird? Auch müssen
wir die Frage klären: Was würden deutsche Soldaten machen, wenn sie einem Kindersoldaten gegenüberstünden? Hier besteht Anlass zur Diskussion. Wir wissen um
unsere Verantwortung. Wir wissen aber auch um die
zeitlichen Probleme.
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