Max Straubinger (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Linkspartei, die eigentlich mehr mit immer neuen Namensgebungen als mit politischen Inhalten beschäftigt
ist - man hat das heute wieder gemerkt -, hat eine Aktuelle Stunde zur Frage der Praxistauglichkeit der HartzGesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision
beantragt. Leider muss man feststellen, dass dazu keine
Vorschläge gemacht wurden; es wurde lediglich gesagt,
man solle darüber nachdenken. Zudem wurde dieses Mal
auf den alten Spruch der Linken verzichtet: Hartz muss
weg. Möglicherweise hat sich die Linke mittlerweile
doch besonnen und erkannt, dass Änderungen notwendig sind.

Man muss der Fraktion der Linken sagen, dass unsere
Sozialpolitik auf der Grundlage der Hartz-Reformen, die
zu einer Neuordnung der Sozialpolitik geführt haben,
gut ist.

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Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurde von allen Fraktionen getragen. Sie war eine
gute Idee, die gemeinsam umgesetzt wurde.

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Wie bei allen bedeutenden Maßnahmen in der Gesetzgebung ist es auch hier entscheidend, genügend Zeit für
die Umstellung einzuräumen. Es wurden neue Verwaltungen, neue Zuständigkeiten und neue Leistungen geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die
neuen Leistungsgesetze besser gestellt; insbesondere die
Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands werden
gegenüber früheren Jahren, insbesondere gegenüber der
Situation bis vor 17 Jahren, als das bankrotte SED-Regime zusammenbrach, besser gestellt. Sie von der Linksfraktion stehen heute in der Tradition dieser Sozialpolitik: Sie rufen wieder nur nach höheren Leistungen, ohne
zu klären, wer das bezahlen soll. Sie wollen zur Finanzierung der Sozialpolitik neue Schulden aufnehmen und
diese den künftigen Generationen auflasten.

({2})

Ich glaube, dass sich die neue Bundesregierung nach
einem Jahr angesichts ihrer Erfolge nicht verstecken
muss. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Ich gebe zu,
dass sie immer noch zu hoch ist. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse ist im Vergleich zum Vorjahr
um 270 000 gestiegen. Dadurch hat sich die Finanzausstattung unserer sozialen Sicherungssysteme verbessert.

Es ist auch eine Anerkennung wert, dass letztes Jahr
im Rahmen dieser Sozialgesetzgebung, der Hartz-Reformen, über 40 Milliarden Euro für die soziale Absicherung der Menschen ausgegeben wurden, und zwar für
ALG II, die Kosten der Unterkunft, für Eingliederungsmaßnahmen und für 1-Euro-Jobs. Das ist die großartige
Leistung einer Volkswirtschaft, einer sozialen Marktwirtschaft. Sie versetzt uns in die Lage, die Haushaltspolitik in Zukunft so zu gestalten, dass soziale Leistungen
stärker mit erwirtschaftetem Geld untermauert werden
und weniger neue Schulden zur Finanzierung der Sozialpolitik aufgenommen werden müssen. Dies ist der Erfolg dieser Bundesregierung.

Wir können jetzt vor allen Dingen feststellen - nachdem Kollege Gysi in seiner Rede darauf hingewiesen
hat, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, ist er weggegangen; jetzt nimmt er einen anderen Termin wahr -,
dass unsere Steuereinnahmen sprudeln. Das bedeutet,
dass uns aufgrund gestiegener Körperschaft- und Gewerbesteuereinnahmen - beide Steuern werden von

Unternehmen gezahlt - sowie gestiegener Einkommensteuereinnahmen mehr Steuermittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind das Fundament der Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung. Diese Politik zielt auf
mehr wirtschaftliche Dynamik. Mehr wirtschaftliche
Dynamik bedeutet für die Menschen in unserem Land
letztendlich mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Sicherheit. Deshalb ist die Arbeit dieser Bundesregierung und
der sie tragenden Fraktionen darauf ausgerichtet, mehr
Arbeitsplätze zu schaffen und nicht über eine höhere
Alimentierung von Arbeitslosen zu streiten.

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Dies ist unser Auftrag und an ihn werden wir uns auch
weiterhin halten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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