emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht sein, daß der Rücktritt des Generalsekretärs auch darin begründet liegt, daß der Generalsekretär erkannt hat, welch große Konstruktionsmängel im Bildungsrat liegen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Ich sagte vorhin schon, daß nach unseren Informationen die Rückkehr des Herrn Dr. Schöne nach Rheinland-Pfalz auf persönlichen Gründen beruht. Das schließt diese andere Motivation meines Erachtens aus.
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-06:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Apel gemeinsam beantworte?
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Jawohl. Auch Herr Dr. Apel ist einverstanden? - Dann rufe ich zugleich die Fragen VI/5 und VI/6 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß durch die in Frage VI/4 erwähnte Maßnahme die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Seehäfen durch eine weitere willkürliche Begünstigung des Güterstraßenverkehrs zu den Rheinmündungshäfen verstärkt würden?
Ist die Bundesregierung bereit, einer etwaigen EWG-Regelung über „die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" erst dann zuzustimmen, wenn sie vorher mit den norddeutschen Küstenländern eine gemeinsame Regelung hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs der Nachteile des Zu- und Ablaufverkehrs zu den deutschen Seehäfen im Wettbewerb mit dem grenzüberschreitenden Kraftverkehr gefunden hat?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-06:
Der Einnahmeausfall dürfte in der ersten Stufe, also bei der Erhöhung der Freimengen auf 200 1, insgesamt etwa 55 bis 60 Millionen DM jährlich betragen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man auf die rund 1 780 000 Einfahrten die Erhöhung der Freimengen um 100 oder 130 1 je Einfahrt anrechnet. Es kann sich dabei allerdings nur um eine sehr grobe Schätzung handeln. Für die zweite Stufe, also für die Freigabe des vollen Tankinhalts, läßt sich der Ausfall nicht schätzen, weil nicht abzusehen ist, wie sich die Tankgrößen etwa in Erwartung dieser Regelung entwickeln würden. Der Ausfall würde in diesem Falle immerhin recht beträchtlich sein.
Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß eine Erhöhung der Treibstoff-Freimengen nach dem Vorschlag der Kommission den Wettbewerb zu Lasten der deutschen Seehäfen verzerren würde. Die Bundesregierung wird keiner Regelung der Treibstoff-Freimengen zustimmen, die die Wettbewerbslage der deutschen Seehäfen verschlechtern würde. Eine Besprechung mit den Vertretern der Küstenländer in dieser Frage ist für den 20. Oktober 1966 in Aussicht genommen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für diese Antwort. Sie war doch sehr instruktiv. Haben Sie auch schon Schätzungen über die Höhe der Mineralölsteuerausfälle, die eintreten könnten, wenn Sie den Vorstellungen der norddeutschen Küstenländer folgen würden, nämlich den Zu- und Ablaufverkehr zu und von den norddeutschen Seehäfen entsprechend zu entlasten, wie es etwa im Wettbewerb zu den Rheinmündungshäfen jetzt schon der Fall ist oder vielleicht auch später durch eine EWG-Regelung der Fall wäre?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, eine genaue Berechnung darüber liegt noch nicht vor. Ich sagte Ihnen, daß die Besprechungen erst anlaufen. Im Gespräch sind eine Reihe von Vorschlägen, die allerdings teilweise nicht akzeptabel sind. Sie laufen zum Teil darauf hinaus, eine Vorschrift zu erlassen, wonach ausfahrende Fahrzeuge wieder ganz bestimmte Treibstoffmengen mitnehmen müssen. Das würde einen Kaufzwang bedeuten, der rechtlich nicht durchführbar ist. Die anderen Vorschläge wegen der Gewährung von Beihilfen sind noch nicht geprüft. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nicht gerade in dem Augenblick, wo sie darangeht, Subventionen abzubauen, wieder neue einführen will.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben gesagt haben, daß die von den Handelskammern vorgelegte Regelung des vollen Tankinhalts in jedem Falle für Sie nicht akzeptabel zu sein scheint?
müller-hermann (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich mit mir darüber im klaren, daß, je großzügiger die Regelung bezüglich des Tankinhalts im grenzüberschreitenden Verkehr ist, desto schwieriger in Zukunft eine Harmonisierung

der Mineralölsteuer sein wird, weil die Länder, die eine geringe Steuerbelastung haben, damit um so saturierter sind und um so geringer ihr Interesse sein wird, eine Angleichung der Steuerbelastung vorzunehmen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Frage so stellen, glaube ich, sie mit Ja beantworten zu müssen. Aber man könnte das Problem auch in anderer Weise regeln. Würde eine Harmonisierung schnell und weitgehend herbeigeführt, dann wäre das Problem der Freimengen vom Tisch. Es ist andererseits wichtig zu wissen, daß die Länder mit geringeren Freimengen - es gibt solche, z. B. Frankreich - keine Neigung verspüren, der Richtlinie, wie sie die Kommission ins Auge gefaßt hat, zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung energische und, wie ich hoffe, noch energischere Schritte unternehmen wird, um die derzeit völlig ungleichen Steuerbelastungen gerade auf diesem Gebiet beschleunigt zu beseitigen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, in die Harmonisierung auch die Verbrauchsteuern einzubeziehen und es nicht nur bei der Harmonisierung der Umsatzsteuer oder der Verkehrsteuern zu belassen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Frage VIII/1 des Abgeordneten Schmidt ({0}) ist zurückgezogen.
Dann die Frage VIII/2 des Abgeordneten Dröscher:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, eine für die Betroffenen und die Ärzteschaft erreichbare zentrale Stelle mit einer Sammlung der medizinischen Erfahrungen mit den Spätschäden aus langer Kriegsgefangenschaft unter schwersten Bedingungen einzurichten?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Dröscher, es besteht seit Jahren für die Versicherungs- und Versorgungsmedizin eine Dokumentationsstelle beim Landesversorgungsamt Westfalen in Bielefeld, die die gesamte Literatur auf diesem Sektor, auch über Spätschäden nach langer Kriegsgefangenschaft, nachweist und allen Interessierten zur Verfügung stellt. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß mein Haus über eine Sammlung von Lochkarten über die anerkannten Leiden der Kriegsbeschädigten und über die Todesfälle verfügt. Diese Sammlung ist kein totes Archivmaterial, sondern verschiedene wissenschaftliche Institute bedienen sich regelmäßig dieser Einrichtung und bearbeiten spezielle Fragestellungen. Mein Haus nimmt sich der wissenschaftlichen Auswertung besonders an durch Vergabe von Forschungsaufträgen, durch Sachverständigengespräche und besondere statistische Erhebungen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem ÄrztlichWissenschaftlichen Beirat des Verbandes der Heimkehrer ist sichergestellt. Bei dieser guten Zusammenarbeit erscheint es nicht notwendig, eine neue Institution ins Leben zu rufen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-10-06:
Irre ich mich oder habe ich recht in Erinnerung, daß in einer früheren Beantwortung vor zwei oder drei Jahren einmal gesagt worden ist, es sei an die Errichtung einer solchen Stelle ,gedacht?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Das vermag ich im Augenblick nicht zu übersehen, Herr Kollege Dröscher.
rutschke (NA), 1966-10-06:
Herr Bundesminister, ist daran gedacht, auf Grund der Erfahrungen, die man sammeln wird, auch die Bewertung der einzelnen Körperschäden, die sogenannte Knochentaxe, zu ändern?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Das wird eine mögliche Auswirkung sein können.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Dann die Fragen VIII/3 und VIII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht und den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1966 ,,über die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten im Rahmen der drei Gemeinschaften ({0})" im Hinblick auf die darin enthaltene scharfe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland bzw. an der Bundesregierung ({1})?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich seit der durch das Bundesarbeitsministerium im September 1965 veranlaßten Zusatzerhebung zum Industriebericht die Zahl der in der Industrie hauptberuflich tätigen Werkärzte ({2}) erhöht hat bzw. ob eine derartige Tendenz bereits zu erkennen ist?
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke, wollen Sie in eine Diskussion all dieser Fragen eintreten? Ich meine, das würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Sie haben aber mit Unterstützung anderer Abgeordneter die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde anzuschließen. Es ist von Ihnen eine Fülle von Punkten angesprochen. An sich besteht der Wunsch, daß wir die anstehenden Fragen heute erledigen.
meinecke (NA), 1966-10-06:
Ich werde auf Grund Ihrer Anregung meine Zusatzfragen „halbieren", wenn Sie mit diesem Kompromiß einverstanden sind.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Es war der Wunsch des Ältestenrates, daß wir die noch weiter anstehenden Fragen heute erledigen. Das ist natürlich nicht möglich, wenn wir uns bei Ihrer sehr umfassenden Frage festhaken. Aber bitte, es ist Ihr Recht, Zusatzfragen zu stellen.
meinecke (NA), 1966-10-06:
Herr Bundesminister, ich entnehme Ihren Äußerungen, daß Sie den größten Teil der in diesem Bericht enthaltenen Kritik für unberechtigt halten. Darf ich Sie dann fragen, wie Sie sich die Tatsache erklären, daß der Bericht von dem Gesundheitsausschuß des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen wurde, und zwar unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Dittrich und unter Zustimmung des CDU-Abgeordneten Lenz?
({0})
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Ich glaube, daß diese Tatsache allein es nicht rechtfertigt zu sagen, es sei richtig oder nicht richtig.
({0})
Ich habe vorhin auch erklärt, daß die Bundesregierung bei der EWG-Kommission die entsprechende Richtigstellung vornehmen wird.
meinecke (NA), 1966-10-06:
Herr Minister, bestehen in Anbetracht der Tatsache, daß von der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik nach diesem Bericht nur 19,8 % werksärztlich betreut werden, in Ihrem Ministerium Vorstellungen darüber oder sind gar Berechnungen angestellt worden - oder sind Sie bereit, einmal Berechnungen darüber anzustellen -, wie groß die Zahl der haupt- und nebenberuflich tätigen Werksärzte in der Bundesrepublik sein müßte, wenn wir eine optimale Versorgung voraussetzen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Das kann ich nicht sagen, Herr Abgeordneter. Mir ist das nicht bekannt.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Jawohl, Herr Kollege, darüber werden Berechnungen angestellt. Ich hoffe, daß wir alsbald in der Lage sein werden, Ihnen die Berechnungen mitzuteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege!
schmidt (NA), 1966-10-06:
Ohne die Sache vertiefen zu wollen, möchte ich Sie fragen, Herr Minister, ob es nicht richtiger wäre, statt der Zahl von über 1300 tätigen Werksärzten differenzierte Zahlen zu nennen, und zwar über die haupt- und nebenberuflich oder in ähnlicher Form Tätigen. Dadurch würde die Situation ganz anders beleuchtet.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-06:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen darin absolut zu. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Zahlen detailliert zur Verfügung zu stellen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zur Frage IX/1 des Abgeordneten Bauer ({0}) :
Wann wird die im Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Umorganisation von Wehrbezirksverwaltungen wirksam?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Verwaltung darf die Organisation ihres Bereiches zu irgendeinem Zeitpunkt als abgeschlossen betrachten. Sie hat vielmehr die Aufgabe, laufend zu überprüfen, ob die Organisation der Aufgabenstellung entspricht und Rationalisierung der Verwaltung sowie Vereinfachung möglich ist, um Personal und Haushaltsmittel einzusparen.
Zur Zeit wird die Organisation der Mittelinstanz der Bundeswehrverwaltung - das sind die Wehrbereichsverwaltungen und die Wehrbezirksverwaltungen - überprüft. Da diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann auch noch kein Zeitpunkt für das Wirksamwerden etwaiger Um-Organisationsmaßnahmen genannt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Bauer war nicht im Saal. Ich habe die Frage also zu Unrecht mündlich beantworten lassen.
Herr Abgeordneter Dr. Geißler will eine Zusatzfrage stellen. Bitte, Herr Abgeordneter!
geissler (NA), 1966-10-06:
Herr Minister, ist es richtig, daß Planungen vorhanden sind, die Wehrbezirksverwaltungen nur teilweise aufzulösen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, das trifft zu.
geissler (NA), 1966-10-06:
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß bei einer Zusammenlegung von Wehrbezirksverwaltungen, wie z. B. der Wehrbezirksverwaltung Tübingen mit der Wehrbezirksverwaltung Freibung, für die Wehrpflichtigen ganz besonders schwierige Umstände dadurch entstehen würden, daß sie von der bayerischen Grenze aus über sehr schlechte Verkehrsverhältnisse hinweg nahezu bis an die französische Grenze ihre zuständige Wehrbezirksverwaltung finden müßten? Sind Sie ferner bereit, bei dieser Planung mit zu berücksichtigen, daß man bei einer solchen Umgestaltung auch die Belange der Wehrpflichtigen selber im Auge behalten sollte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Erstens bemühen wir uns immer, die Belange der Wehrpflichtigen mit zu sehen, und zweitens werden solche Änderungen nur vollzogen nach Absprache mit der zuständigen Landesregierung.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Muß es sein, Herr Kollege Bauer? - Bitte, eine Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).
ertl (NA), 1966-10-28:
Würden Sie mit mir der Auffassung sein, daß die Beschuldigungen ehrenrühriger Art sind?
bauer (NA), 1966-10-06:
Ich möchte die Zusatzfrage stellen, ob die Höherstufung der fraglichen Stellen bei der Wehrbezirksverwaltung rückwirkend, also unbeschadet eines späteren Inkrafttretens, zugunsten der Beamten vom 1. September an wirksam wird, nämlich zu dem Termin, der zuerst dafür vorgesehen war.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, das kann ich Ihnen nicht zusagen. Erst muß festgelegt werden, welche Wehrbezirksverwaltungen nicht mehr benötigt werden und wo die dort vorhandenen Kräfte eingesetzt werden, und erst dann kann über die Frage der Eingruppierung entschieden werden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe aus der Drucksache V/958 die Fragen IX/2 und 3 des Herrn Abgeordneten Richter auf:
Ist es zutreffend, daß der Etat für Forschung und Entwicklung des Bundesverteidigungsministeriums für 1966 bereits um 100 bis 200 Millionen DM überzogen sein soll?
Ist es zutreffend, daß im Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig für die F 4 Phantom II eine Durchführbarkeitsstudie ausgearbeitet wird, die bis Ende Oktober vorliegen soll, und das Ministerium untersuchen läßt, ob der komplette Kauf dieses Flugzeuges in den USA, der Nachbau in Deutschland oder die Gemeinschaftsproduktion mit Großbritannien wirtschaftlicher sei?
Ist der Fragesteller im Raum? - Nein. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet *).
Ich rufe die Frage IX/4 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Ist das Bundesverteidigungsministerium in der Lage, die Summe der zur Zeit nicht besetzten hauptamtlichen ärztlichen Stellen des Sanitäts- und Gesundheitswesens der Bundeswehr absolut und in vom Hundert der Gesamtzahl der ausgewiesenen Stollen anzugeben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe
*) Siehe Anlagen 2 und 3

Vizepräsident Dr. Dehler
die- Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus der Drucksache V/960 auf:
Wann ist mit dem Baubeginn der sogenannten Limesbahn zu rechnen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich kann einen Termin nicht nennen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Baubeginn der Limes-Bahn ist die Sicherstellung der Finanzierung. Diese Frage muß jedoch in die allgemeinen Überlegungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden einbezogen werden, da auch für andere Städte Verkehrsprojekte vorliegen. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Auch die Länder sind sich noch nicht darüber im klaren, welcher Weg für ihren Teil der Finanzierung zweckmäßig ist.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß auf Grund der Koppelung dieses Bahnbauprojekts mit dem allgemeinen innerstädtischen Verkehr von Frankfurt am Main natürlich eine sehr langfristige Vertagung befürchtet werden muß? Sehen Sie keine Möglichkeit, eine Lösung aus diesem Paket herbeizuführen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, wir haben einen interministeriellen Ausschuß aus Vertretern der Bundesregierung, der beteiligten Landesregierungen und auch der kommunalen Spitzenverbände, der sich im Augenblick mit diesen Fragen befaßt, insbesondere mit der Frage einer Rangordnung der verschiedenen Projekte, die auf diesem Gebiet vorliegen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Schmitt.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, Sie könnten keinen Zeitpunkt nennen. Was bedeutet das? Ist das auf Jahre vertagt, oder wann glauben Sie, daß dieser interministerielle Ausschuß seine Arbeiten abschließen wird. Die Verkehrsprobleme drängen ja in diesen Raum.
freyh (NA), 1966-10-06:
Ich dachte, daß diese Frage nicht in den Zusammenhang der beiden ersten gehörte; aber sie ist schon beantwortet. Ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Bitte sehr!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, von Jahren ist überhaupt nicht die Rede. Die Herren sind ständig bei der Arbeit. Wir haben ja selber das Interesse daran; denn letzten Endes werden die Nöte auf dem Verkehrsgebiet bei uns abgeladen, auch soweit sie die Länder und Gemeinden betreffen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe die Frage III/2 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung der für die Umsetzung der Werkstättenarbeiter des zur Stillegung vorgesehenen Bundesbahnausbesserungswerkes in Frankfurt ({0})Nied aufgestellte Sozialplan, auf den sich die Bundesregierung in einer Antwort in der Fragestunde am 22. September 1966 bezog?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen III/2 bis 4 wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe auch die Fragen III/3 und 4 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die ungewöhnlich rasche Personalverminderung im Bundesbahnausbesserungswerk in Frankfurt ({0})-Nied bis zur Aufstellung eines Sozialplanes zu verlangsamen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der § 73 des Personalvertretungsgesetzes Anwendung finden muß, wenn im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Deutschen Bundesbahn erhebliche Verminderungen des Personalbestandes erfolgen?
,({1})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Der nach Mitteilung ,der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn für das Ausbesserungswerk Nied aufgestellte Sozialplan sorgt dafür, daß die zur Zeit noch dort beschäftigten Arbeitskräfte entsprechende Arbeitsplätze in der Nähe ihres derzeitigen Wohnsitzes erhalten, ohne daß mit der Umsetzung unzumutbare Härten verbunden sind. Es wird dabei besonders darauf geachtet, daß keine Lohneinbußen und keine untragbaren Ausbleibezeiten entstehen. Wie ich bereits am 22. September in der Fragestunde hervorgehoben habe, werden Entlassungen auf jeden Fall vermieden.
Die zur Zeit durchgeführte Personalverminderung im Ausbesserungswerk Nied entspricht diesem Sozialplan der Deutschen Bundesbahn. Es würde auch nicht im Interesse der Belegschaft liegen, wenn die Umsetzung verzögert würde, da in einem solchen Falle geeignete und jetzt noch freie Arbeitsplätze im Großraum Frankfurt durch Neueinstellungen besetzt werden müßten. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei einem zu hohen Personalbestand im Ausbesserungswerk Nied wegen des rückläufigen Arbeitsaufkommens auf dem Dampfloksektor die Verdienste der im Gedinge beschäftigten Arbeitskräfte zurückgehen. Dieser Gedingezuschlag beträgt, wie Sie wohl wissen werden, etwa 25 % des Reallohns.
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat mir mitgeteilt, daß auch im Falle des Ausbesserungswerkes Nied der § 73 des Personalvertretungsgesetzes Anwendung gefunden hat und weiter finden wird.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Gegensatz zu Ihrer Äußerung die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gegenFrau Freyh
über dem Personalrat die Auffassung vertreten hat, daß ein Sozialplan erst aufgestellt werden könne, wenn offiziell ein Stillegungsbeschluß vorliege?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Das ist mir nicht bekannt, und das steht auch nicht im Einklang mit den Auskünften, die uns die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gegeben hat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie für die Phase nach der offiziellen Erklärung der Stillegung nach § 44 des Bundesbahngesetzes einen gesonderten Sozialplan vorsehen werden.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Börner wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-10-06:
Die Aufstellung des Sozialplans ist Sache der Deutschen Bundesbahn. Ich kann nur ein Ersuchen an die Bundesbahn richten. Wir haben die Frage auf Grund Ihrer letzten Anfrage schon an die Bundesbahn herangetragen. Sie hat uns erklärt, daß ein Sozialplan aufgestellt wird, und zwar unter Beachtung auch der von Ihnen angezogenen Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Freyh.