emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4838, 17/4840 und 17/4854 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zukunft
der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4828, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/652 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Den Aufsichtsrat der Deut-
schen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen“:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/4829, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/2189 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten

- Drucksache 17/3688 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Netzneutralität sichern

- Drucksache 17/4843 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Schön für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Dörmann für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Bögel für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Kollegin Bögel, ich weiß, drei Minuten sind eine

kurze Zeit. Aber Sie haben sie schon überschritten.
Claudia Bögel (NA), 2011-02-25:
Ich bin gleich fertig. Einen Augenblick.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das müssen Sie dann mit dem Kollegen Schulz klären.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz?
Peter Tauber (NA), 2011-02-25:
Beim Kollegen von Notz sehr gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Bitte.
Konstantin Notz (NA), 2011-02-25:

Vielen Dank, Herr Kollege Tauber, dass wir am Freitagmittag

({0})

- Nachmittag, meinetwegen - hier etwas intensiver darüber diskutieren können. Ich möchte Sie bezüglich des
Punktes, inwieweit man warten kann oder inwieweit Sie
bezweifeln, dass es drängend ist, fragen, ob Sie die gestrige Stellungnahme der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission „Forschung und Innovation“ kennen. Dieses Gremium hat einem Bericht
zufolge in seinem Jahresgutachten 2011 geschrieben:

Die Expertenkommission vermisst insbesondere
eine Definition von Netzneutralität und Aussagen
darüber, wie diese gesichert werden soll. Der bestehende Rechtsrahmen müsse daher präzisiert und
erweitert werden. Mit der Gefährdung der Netzneutralität drohe sonst die Innovationskraft des Internets verloren zu gehen.

Das klingt doch nicht so, als könne man noch länger
warten, sondern als müsste man jetzt loslegen, oder sehen Sie das etwa anders?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Schulz für die FDP-Fraktion.

({0})
Jimmy Schulz (NA), 2011-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Auch die Zuhörerinnen und Zuhörer
an den Rundfunkgeräten sind uns herzlich willkommen!

({0})

Netzneutralität - worum geht es da? Das ist eigentlich
ein ganz trockener Begriff. Noch vor einem Jahr wusste
kaum einer, was er überhaupt bedeutet, was er für uns
alle bedeutet. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des freien Internets. Deswegen ist es auch richtig
und wichtig, dass wir diese Debatte hier führen.

({1})

Ich halte es aber für falsch, zu regulieren und zu bevormunden. Wir stehen für Freiheit, für Transparenz, für
Wettbewerb. Dadurch wird die Netzneutralität seit jeher
gesichert und auch in Zukunft gesichert werden.

({2})

Wir wollen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass
wir sehr wohl achtsam sein müssen, dass die Netzneutralität nicht verletzt wird. Dann wären auch wir bereit, zu
handeln. Aber die Diskussion und die Anhörung in der
Enquete-Kommission haben sehr wohl gezeigt, dass im
Moment keine Gefahr im Hinblick auf eine Verletzung
der Netzneutralität besteht, dass der Wettbewerb funktioniert. Deswegen führen wir momentan - der Kollege
Tauber hat es schon gesagt - möglicherweise wirklich
eine Art Scheindebatte.

Nichtsdestotrotz - das ist das Wichtige -: Die Projektgruppe in der Enquete-Kommission arbeitet noch; darauf
hat der Kollege Dörmann auch vollkommen zu Recht
hingewiesen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass
wir diese Debatte gemeinsam zu Ende führen und da, wo
es Gemeinsamkeiten gibt, zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Mit Sicherheit wird es auch Unterschiede geben. Dann, wenn wir diese Gemeinsamkeiten
finden, sollten wir diese gemeinsam formulieren. Erst
danach sollten wir die Anträge in den Bundestag einbringen und nicht schon vorher die Diskussion dadurch torpedieren,

({3})

dass wir hier Anträge einbringen, bevor wir den Zwischenbericht gemeinsam verfasst haben.

({4})

- Das glaube ich kaum.

Wir werden auf jeden Fall in der Diskussion über die
Definition des Begriffs weiterkommen. Das ist sehr
wichtig. Der Begriff wurde hier schon vielfach definiert,
deswegen brauche ich das nicht zu tun. Ich glaube, hier
sind wir uns weitgehend einig.


Wir sind uns aber nicht über die Wege einig, wie wir
dahin kommen. Das gilt insbesondere, weil die Linken
hier ein „Sozialismus-Internet“ fordern. Entschuldigung,
aber das haben wir auf der Welt schon, nämlich in China.
Das will keiner von uns. Tut mir leid. Darin sind wir alle
hier uns doch einig.

({5})

Ich glaube, wir können diese Diskussion in der
Enquete-Kommission und in der Projektgruppe „Netzneutralität“ gemeinsam fortführen, den Begriff definieren, Unterschiede herausarbeiten und Gemeinsamkeiten
finden. Das werden wir auch tun. Danach werden wir gemeinsam über mögliche Folgen bzw. Konsequenzen daraus diskutieren, aber nicht heute. Ich glaube, deswegen
brauchen wir diese Diskussion hier heute auch nicht weiterzuführen.

({6})
- Deswegen ist sie jetzt auch zu Ende. Wo ist hier eigentlich der Lichtschalter?

({7})

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/3688 und 17/4843 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. März 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-03-16:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-16:
Herr Bundesminister, Sie haben den in der Verfassung

vorgesehenen Eid geleistet. Ich darf Ihnen für die übernommene Aufgabe alles Gute, Erfolg und Gottes Segen
wünschen.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-03-16:

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch

dem neuen Bundesminister der Verteidigung, Herrn
Dr. Thomas de Maizière, im Namen des ganzen Hauses
für seine Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen.

({0})
Zugleich danke ich dem ausgeschiedenen Bundesminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg für seine
Tätigkeit in diesem Amt.

({1})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Umbruch in der Arabischen Welt

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido
Westerwelle.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-16:
Nach dieser Regierungserklärung eröffne ich jetzt die

Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Dr. Rolf
Mützenich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Rainer

Stinner das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Kollege.
Rainer Stinner (NA), 2011-03-16:
- dass wir mit den Oppositionsparteien eng zusammenarbeiten, auch wenn die rechtliche Situation uns
nicht dazu zwingt.

({0})

Das dient unserem Interesse, und das dient vor allem
dem Interesse der betroffenen Menschen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Kollege, ich wollte Sie gar nicht stoppen, sondern Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen
wollen. Das ist aber jetzt nicht mehr möglich, denn die
Redezeit ist leider überschritten.

Ich gebe dem Kollegen Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Günter Gloser hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Marina Schuster hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Frau Kollegin!
Marina Schuster (NA), 2011-03-16:
- Ich komme zum Schluss.

Unser Weg ist klar: Wir bieten Hilfe und Unterstützung an, allerdings nicht mit dem erhobenen Zeigefinger
oder durch Bevormundung, sondern mit ehrlichen und
brauchbaren Angeboten. Das ist unser Weg, und den
werden wir auch weiterhin gehen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5040. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die
einbringende Fraktion abgelehnt. Die übrigen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderung
des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze.

Für den einleitenden Bericht erteile ich dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Mir wurden jetzt zwei Nachfragen zu diesem Themenbereich und darüber hinaus weitere Fragen avisiert.
Ich rufe die Fragen zu dem Bericht des Gesundheitsministers zuerst auf.

Herr Riebsamen hat sich gemeldet.
Lothar Riebsamen (NA), 2011-03-16:
Herr Minister Rösler, Sie haben ausgeführt, dass pro

Jahr 400 000 bis 600 000 Fälle von Krankenhausinfektionen mit entsprechend vielen Sterbefällen zu beklagen
sind. Mich würde interessieren, wie ehrgeizig man sein
kann, um von dieser Zahl herunterzukommen. Wie realistisch ist es, diese Zahl zu halbieren oder um zumindest
30 oder 40 Prozent zu reduzieren? Wie sieht die Lage im
internationalen und besonders im europäischen Vergleich aus?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Minister, bitte.
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Abgeordneter, die Zahlen sind in der Tat beeindruckend.
Im europäischen Vergleich zählen nicht allein die absoluten Zahlen, sondern es zählt vor allem der Anteil an
Resistenzen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Ungefähr 20 Prozent dieser Fälle sind mit resistenten Erregern infiziert. Nehmen wir die Niederlande als Beispiel: Dort gibt es - es handelt sich um einen kleineren
Staat - ungefähr 100 000 Infektionen. Das ist, was die
Anzahl der Operationen und der stationären Aufnahmen
anbelangt, ungefähr vergleichbar. Von diesen Patienten
ist ungefähr 1 Prozent selber mit resistenten Erregern infiziert. Das heißt, es gibt ein deutliches Übergewicht an
resistenten Erregern in Deutschland, übrigens auch in
anderen Staaten, zum Beispiel in Südosteuropa, aber
auch in Großbritannien. Angesichts dessen muss man
die Zahl der Infektionen senken. Insbesondere muss man
sich des Themas Resistenzen annehmen.

Was die ehrgeizigen Ziele angeht: Wissenschaftler gehen davon aus, dass man durch die sinnvolle Anwendung der vorhandenen Regeln und durch ihre Verbesserung, wie wir sie jetzt vorschlagen, die Anzahl solcher
Infektionen um 20 bis 30 Prozent senken kann. Wie gesagt, geht es dabei nicht um die Erstellung der Regeln,
sondern um deren sinnvolle Anwendung. Auch darüber
wird man sich Gedanken machen müssen. Das angestrebte Ziel ist, wissenschaftlich gesehen, durchaus realistisch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Jetzt hat der Kollege Henke das Wort zu einer Frage.
Rudolf Henke (NA), 2011-03-16:
Herr Minister Rösler, es ist sicher sehr verdienstvoll

und vernünftig, immer wieder die Motivation zu stärken,
Hygieneregeln einzuhalten. Was die Antibiotikatherapie
angeht, interessiert mich: Wird in diesem Verfahren sichergestellt, dass die Expertise, in der der kritische Umgang mit Antibiotika durch die im Robert-Koch-Institut
einzurichtende Kommission formuliert wird, aus der klinischen Erfahrung gespeist ist? Bei der Formulierung
solcher Regeln darf man nicht allein Krankenhaushygieniker mit einem ausschließlich hygienischen Zugang
einbeziehen, sondern man braucht dazu Kliniker - Internisten, Chirurgen, Gynäkologen, Urologen -, die aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung wissen, welche klinischen Herausforderungen zu bewältigen sind. Ich halte
das im Hinblick darauf für sehr bedeutsam, dass wir eine
praxisnahe Motivation bei denjenigen erreichen wollen,
die diese Regeln anwenden sollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Minister, bitte schön.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Frau Kollegin, das ist wiederum eine Frage, die sich
an die für die Kernkraftwerke zuständigen Aufsichtsbehörden richten müsste, also an die jeweiligen Landesregierungen.

({0})

Die Bundesregierung ist dafür nicht zuständig. Ich verweise auf die Verteilung der Zuständigkeiten nach unserem Grundgesetz und bitte um Verständnis, dass ich Ihre
Frage deswegen nicht beantworten kann.

({1})
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Abgeordneter Henke, das, wonach Sie gefragt haben, ist
in der Tat genau das Ziel. Diese Gesetzesänderungen
sollen sich in eine Reihe von Maßnahmen eingliedern,
die vonseiten der Bundesregierung schon jetzt durchgeführt werden. Unter anderem gibt es eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, kurz: DART. Bei dieser
Grundlagenforschung geht es darum, unter Hinzuziehung von Fachleuten aus der Praxis Verfahrensvorschläge zu entwickeln, die im Hinblick auf den Klinikalltag praxistauglich sind. Dass man auch Praktiker zu
Wort kommen lässt, soll im Rahmen einer neuen Kommission, ART, umgesetzt werden. Es nützt ja nichts, dass
man auf wissenschaftlicher Seite weiß, wie Resistenzen
entstehen, wenn man nicht die Übertragung auf die klinische Alltagspraxis gewährleisten kann. Dafür zu sorgen,
das ist ausdrücklich das Ziel.

Wie schwierig das Ganze ist, sehen wir am Beispiel
der Händedesinfektionen. Wie Sie wissen - Sie sind
Fachmann auf diesem Gebiet -, ist der Bundesgesundheitsminister Schirmherr der Aktion „Saubere Hände“.
Leider kennen die wenigsten diese Aktion. Das zeigt
schon, wo das Hauptproblem liegt. Man könnte einen
Großteil der 400 000 bis 600 000 Infektionen schlichtweg durch regelmäßige Händedesinfektionen vermeiden. Im klinischen Alltag findet diese Erkenntnis allerdings keinen Niederschlag. Genau deswegen verfolgen
wir das beschriebene Ziel. Es geht nicht nur darum, Wissen zu erwerben, sondern auch darum, dafür zu sorgen,




dass dieses Wissen in den praktischen Alltag übertragen
werden kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Spahn, bitte.
Jens Spahn (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

habe noch zwei Fragen zum Gesetzentwurf.

Zuerst eine Vorbemerkung. Nachdem über dieses
Thema in den letzten Jahren viel geredet worden ist, ist
es schön, dass diese Bundesregierung hier im Rahmen
dessen Regelungen vorschlägt, was wir bundesgesetzlich regeln können, um die Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen. Insofern erst einmal ein Dankeschön
dafür, dass die Bundesregierung hier die Initiative ergreift und versucht, dieses lang diskutierte Thema abzuschließen.

Jetzt möchte ich auf die auch von Ihnen angesprochenen Landeshygieneverordnungen zu sprechen kommen.
Wie ist es zu bewerten, dass von den 16 Ländern bis jetzt
nur 7 eine entsprechende Hygieneverordnung für die
Krankenhäuser haben? Wird durch das, was jetzt geregelt werden soll, tatsächlich ein hinreichender Druck
aufgebaut? Gleichzeitig soll mit diesem Gesetz eine
beim sogenannten Pflege-TÜV vorhandene Blockadehaltung überwunden werden. Darf man das als Bekenntnis der Bundesregierung dazu werten, dass die Idee des
Pflege-TÜV und die Transparenz von Pflegeeinrichtungen aufrechterhalten werden sollen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Minister Rösler, bitte.
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Abgeordneter Spahn, was die Bewertung anbelangt,
halte ich mich zurück. Tatsache ist, dass bisher nur 7 von
16 Ländern eigene Hygieneverordnungen erlassen haben. Das Verfahren ist vergleichsweise aufwendig, weil
die Länder in ihren jeweiligen Krankenhausgesetzen eigene gesetzliche Grundlagen schaffen müssen.

Sollte der Deutsche Bundestag dieses Gesetz verabschieden, könnte man auf der Grundlage eines Infektionsschutzgesetzes künftig selbst eine solche Verordnung auf den Weg bringen, dies also deutlich schneller
machen. Unser Ziel ist es, zu quasi standardisierten
Hygieneverordnungen zu kommen, und zwar bundesweit.

Weiter wird empfohlen, sich an die Empfehlungen der
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention zu halten. Vorgegeben ist, immer den Stand
der Wissenschaft bei solchen Hygieneverordnungen zu
berücksichtigen. Der Gesetzgeber würde dann davon
ausgehen, dass genau das geschehen ist, wenn man sich
an die Richtlinien der KRINKO tatsächlich halten
würde.

Das gibt dem Bund ein bisschen die Sicherheit, dass
erstens die Länder solche Hygieneverordnungen flächendeckend auf den Weg bringen müssen und zweitens
es durchaus vergleichbare Hygieneverordnungen sind, es
den gleichen Standard gibt.

Nun zur Frage der Transparenzvereinbarung. Es ist
richtig, dass wir weiter das Ziel verfolgen, dass die Ergebnisse von Pflege transparent gemacht werden müssen
für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Angehörigen und die Prüfungseinrichtungen. Trotzdem ist
die bisherige Transparenzvereinbarung nicht unumstritten. Es gab dazu auch eine wissenschaftliche Untersuchung, die Vorschläge enthalten und kurz-, mittel- und
langfristige Veränderungsnotwendigkeiten aufgezeigt
hat.

Die kurzfristige Veränderungsnotwendigkeit bestand
darin, schnellstmöglich zumindest die jetzige Transparenzvereinbarung so zum Laufen zu bringen, dass wenigstens die Grundbedürfnisse wie beispielsweise Flüssigkeitsstatus und Wundliegen berücksichtigt werden
können. Eine der kurzfristigen Maßnahmen besteht darin, eine Schiedsstelle einzurichten, damit die Selbstverwaltungspartner sehr schnell zu einer verbesserten
Transparenzvereinbarung kommen, um neben den möglichen gesetzlichen Veränderungen zu weiteren Veränderungen im Rahmen der Transparenz von Pflegeeinrichtungen zu kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Mir liegt eine ganze Reihe Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung vor. Das nehme ich zumindest
an; denn sie sind so angekündigt worden. Es könnten
aber auch sonstige Fragen an die Bundesregierung sein.
Ich gebe zunächst dem Kollegen Beck das Wort zu einer
Frage.
Volker Beck (NA), 2011-03-16:
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung hat in der

heutigen Kabinettssitzung sicher auch über das Atommoratorium gesprochen. Über die Presse haben wir erfahren, dass aufgrund § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes die
vorübergehende Stilllegung von sieben Atomkraftwerken vorgesehen ist. § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes lässt
dies zu, wenn die Vorgaben des Satzes 1 des Abs. 3 erfüllt sind. Dort heißt es:

Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses
Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des
Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine
Zulassung oder einer nachträglich angeordneten
Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die
Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.

Vor dem Hintergrund, dass es eine rechtswirksame
Stilllegung sein muss, weil ansonsten Entschädigungsforderungen auf die Bundesregierung zukommen könnten, möchte ich Sie bitten, uns zu erklären, welcher der
in § 19 Abs. 3 Satz 1 aufgeführten Tatbestände von der
Bundesregierung bei den sieben Atomkraftwerken als
erfüllt angenommen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Bitte

schön, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage, weil
sie sich auf die heutige Kabinettssitzung bezieht.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass § 19
des Atomgesetzes eine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Verhalten der Landesaufsichtsbehörden für die
Kernkraftwerke bietet. Deswegen ist eine Stellungnahme
oder eine Festlegung der Bundesregierung nicht erforderlich. Für die Aufsicht über die Kernkraftwerke und
die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen, insbesondere die Verwaltungsakte, sind die Landesregierungen
zuständig. An diese sind dann auch die entsprechenden
Fragen zu richten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Die Kollegin Dorothee Menzner, bitte.