Bitte Herr Minister Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Herr Präsident, ich will versuchen, kurz zu antworten. - Der Ständige Veterinärausschuß in Brüssel hat gestern getagt. Er hat den Antrag auf eine Notimpfung, den Niedersachsen über den Bund gestellt hat, zur Kenntnis genommen. Er wird erst in der nächsten Woche eine Entscheidung darüber fällen. Wir rechnen aber nach den Reaktionen der Mitgliedstaaten von gestern mit einer Ablehnung.
Zweiter Punkt: Der Antrag - den wir gestellt haben - auf Aufhebung der landesweiten Sperre ist nicht diskutiert worden. Die Kommission und die Mitgliedsländer werden die Aufhebung der landesweiten Sperre erst dann diskutieren und beschließen, wenn Niedersachsen die dringend notwendigen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung umgesetzt hat. Die sind bisher in Niedersachsen nicht umgesetzt worden. So ist die beschlossene Kennzeichnung der Schweine bisher in Niedersachsen nicht umgesetzt worden, sondern sie läuft in Niedersachsen gerade erst an. Das Vertrauen des Ständigen Veterinärausschusses und der Kommission in die Fähigkeiten der Verwaltung und der Landesregierung in Niedersachsen, dies konsequent umzusetzen, ist dadurch, daß jetzt Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der Beihilfen festgestellt worden sind, natürlich nicht größer geworden. Dies weckt natürlich zusätzliche Zweifel an der Fähigkeit der Landesregierung, dies erfolgreich umzusetzen.
Zu Ihrer Frage nach dem Impfen: Sie wissen, daß in der Europäischen Union 1988 und 1992 beschlossen worden ist, Tierseuchen, auch die Schweinepest, ohne Impfung zu bekämpfen. Dies ist von den Bundesländern im Bundesrat mit beschlossen worden. Dies hat auch die jetzige Landesregierung in Niedersachsen mit beschlossen. Es gibt in den anderen Mitgliedstaaten keine Bereitschaft, diese Regelung wieder aufzuBundesminister Jochen Borchert
heben, weil man - wie ich finde, zu Recht - Niedersachsen vorwirft, sich seit 1992 überhaupt nicht auf die veränderte Seuchenbekämpfungssituation eingestellt zu haben. Es gab bei Ausbruch der Schweinepest keinen Krisenstab. Es gab keine vorbereiteten Maßnahmen, die Schweinepest unter völlig anderen Bedingungen zu bekämpfen. Wir haben seitdem erlebt, daß Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unvollständig durchgeführt worden sind, daß der Transport von Tieren aus Sperrgebieten und Beobachtungsgebieten heraus nicht unterbunden werden konnte. Insofern sagen natürlich der Ständige Veterinärausschuß und die Kommission: Daß die Schweinepest bisher nicht erfolgreich bekämpft worden ist, liegt nicht daran, daß wir beschlossen haben, sie ohne Impfung zu bekämpfen, sondern liegt an der völlig unzureichenden Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen in Niedersachsen.
Zu Ihrer Frage nach Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe: Sie wissen, Seuchenbekämpfung und die daraus entstehenden Kosten sind Landesaufgabe. Ich finde, wir müssen mit den Ländern offen darüber reden. Wir können keinen Schönwetterföderalismus einführen, daß immer dann, wenn es sich um Erfolge handelt, die Länder zuständig sind, daß aber immer dann, wenn es Probleme gibt, der Föderalismus keine Rolle mehr spielt und der Bund zuständig ist. Deswegen habe ich das Land aufgefordert, Hilfsmaßnahmen für die Betriebe zu beschließen.
Ich teile Ihre Auffassung, daß hier die Gefahr besteht, daß gerade bäuerliche Betriebe in existentielle Krisen geraten. Deswegen brauchen diese Betriebe dringend eine Hilfe. Daher hat die Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Zinsverbilligungsprogramm initiiert, mit dem Kredite bei der Wiederaufstallung in Betrieben, in denen die Bestände getötet worden sind, finanziert werden können, ein Zinsverbilligungsprogramm, bei dem der Kredit auf 3 % verbilligt wird, mit drei tilgungsfreien Jahren und einer Laufzeit von insgesamt acht Jahren. Ich habe die Landesregierung aufgefordert, ihrerseits ein Notprogramm, ein Hilfeprogramm für die existenzgefährdeten Betriebe zu verabschieden. Dies ist nicht erfolgt.
Daraufhin hat die Bundesregierung heute beschlossen - da sich die Landesregierung bis heute weigert, diesen Betrieben zu helfen -, von seiten des Bundes Hilfe zu leisten, um zu verhindern, daß die Betriebe in Existenznot geraten, um zu verhindern, daß der Veredlungsstandort Niedersachsen gefährdet wird. Wir haben deshalb heute beschlossen, daß den Betrieben, deren Tierbestände auf Grund der amtlichen Anordnung gekeult worden sind, in denen also die Tiere getötet worden sind, und in denen ein Wiederaufstallungsverbot von mindestens einem Monat besteht, ein Ausgleich für den entgangenen Deckungsbeitrag gezahlt wird. Vorgesehen sind 8 DM je Monat pro Mastplatz und 40 DM je Monat pro Sauenplatz. Diese Hilfe wird für die Zeit gezahlt, in der diese Ställe leerstehen - bis zum 15. April.
Das Programm wird über den Bund abgewickelt. Wir hoffen, dadurch den existenzgefährdeten Betrieben in dieser Situation schnell helfen zu können. Wir
erwarten aber dann von Niedersachsen eine Anschlußfinanzierung.