Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Ich rufe die beiden Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Warum wird die sogenannte Lifo-Methode für die Bewertung der Edelmetalle in der Steuerbilanz der einschlägigen Wirtschaft von den Finanzbehörden nicht anerkannt, obwohl sie bei der Handelsbilanz allgemein üblich ist?
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem sich durch den gespaltenen Goldpreis die seitherigen Voraussetzungen geändert haben, den angesprochenen Fragenkomplex zu überprüfen und die Vorschriften für die Erstellung der Steuerbilanz edelmetallverarbeitender Betriebe und der Kreditinstitute, die sich zugleich industriell betätigen, sinngemäß zu ändern?
Diese beiden Fragen werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort des Ministers Frau Strobel vom 26. März 1969 lautet:
Im Bundesministerium für Gesundheitswesen wird zur Zeit eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung vom 4. August


Vizepräsident Dr. Mommer
1960 ({0}) vorbereitet. Dabei wird auch geprüft, ob die von Ihnen genannten Kunststoff-Sintereien in die Verordnung einbezogen und damit der Genehmigungspflicht unterworfen werden sollen. Die Prüfung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Wenn Sie es wünschen, werde ich Sie zu gegebener Zeit von dem Ergebnis der Untersuchungen unterrichten.
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Müller ({1}). Können diese Fragen zusammen beantwortet werden? - Ja. Ich rufe deshalb die Fragen 77, 78 und 79 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Bewertungsabschlag gemäß § 80 EStDV eine steuerliche Vergünstigungsvorschrift darstellt, die den interessierten Firmen die Möglichkeit geben soll, im Sinne des Gesetzgebers erhöhte Vorratswirtschaft am Bilanzstichtag vorzunehmen, der Bewertungsabschlag aber in keiner Weise den Wert der Ware mindert und daher bei der Ermittlung des Wertes für die umsatzsteuerliche Entlastung der Altvorräte nicht berücksichtigt werden darf?
Müssen Unternehmen, die zum Schluß des Kalenderjahres bilanzieren, für die Entlastung des Vorratsvermögens nach § 28 UStG 1967 den steuerlich zulässigen Wert ansetzen, so daß sich ein Bewertungsabschlag nach § 80 EStDV auf die Berechnung des Entlastungsbetrages ungünstig auswirkt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls die Vorschrift des § 28 UStG 1967 zu einer ungleichmäßigen Entlastung führt und diese somit als willkürlich angesehen werden müßte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Müller, welche Wertansätze für die Berechnung des Entlastungsbetrages maßgebend sind, ist erschöpfend in § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes geregelt. Nach diesen Vorschriften müssen Unternehmer, die zum Schluß des Jahres 1967 für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung eine Bilanz aufzustellen haben, bei der Berechnung des Entlastungsbetrages von dem in dieser Bilanz anzusetzenden Wert ausgehen. Dies ist der im Einzelfall tatsächlich angesetzte ertragsteuerlich zulässige Wert. In der Bilanz vorgenommene Bewertungsabschläge beim Vorratsvermögen haben daher eine entsprechende Minderung der Bemessungsgrundlage für den Entlastungsbetrag zur Folge.
Es ist zwar richtig, daß durch den Bewertungsabschlag das § 80 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung aus volkswirtschaftlichen Gründen für den Unternehmer ein Anreiz geschaffen werden soll, bestimmte Wirtschaftsgüter ausländischer Herkunft vorrätig zu halten. Doch kommt es im Rahmen des § 28 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes nicht darauf an, auf welchen gesetzgeberischen Motiven ein vom Unternehmer in Anspruch genommener Bewertungsabschlag letztlich beruht.
Deshalb muß man sagen, daß Unternehmer, die zinn Schluß des Jahres 1967 bilanziert und dabei von dem Bewertungsabschlag des § 80 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung Gebrauch gemacht haben, nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes eine entsprechende Minderung der Bemessungsgrundlage für den Entlastungsbetrag in Kauf nehmen müssen. Auf die Ausführungen, die ich eben gerade machte, darf ich verweisen.
Zum Schluß darf ich sagen: eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes und damit eine willkürliche Ungleichmäßigkeit der Entlastung kann in der Regelung des § 28 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes nicht erblickt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beinhaltet der Gleichheitsgrundsatz das Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Er ist nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß.
Es liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, an denen er eine gesetzliche Regelung ausrichten will, und die für die Gleich- und Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen. Von dieser Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber aus praktischen und technischen Erwägungen heraus bei der Ausgestaltung des Entlastungsverfahrens in der Weise Gebrauch gemacht, daß die zum Schluß des Jahres 1967 bilanzierenden Unternehmer bei der Berechnung des Entlastungsbetrages von dem gewählten Bilanzansatz ausgehen müssen. Die in § 28 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes getroffene Regelung kann hiernach nicht als willkürlich angesehen werden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb nicht, eine Änderung des § 28 des Umsatzsteuergesetzes vorzuschlagen.