Peter Wichtel (NA), 2011-12-15:
Ich nehme den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst gerne zum Anlass, um hervorzuheben, dass die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung im Bereich des Luftverkehrs überaus
erfolgreich nachkommt. Der Entwurf eines Vierzehnten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes bringt
dies besonders anschaulich zur Geltung, weil er verdeutlicht, dass alle Akteure auf dem Feld der Luftfahrt
- seien es Passagiere, Beschäftigte, die Unternehmen
der Luftverkehrswirtschaft oder auch Privatpersonen,
die in der Sportluftfahrt engagiert sind - mit einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Luftverkehrspolitik begleitet und unterstützt werden.

Lassen Sie mich zu Beginn des parlamentarischen
Verfahrens zunächst auf den Hintergrund des uns vorliegenden Entwurfes eingehen. Die im März 2009 durch
das Europäische Parlament und den Rat verabschiedete
Richtlinie 2009/2012/EG verlangt von den Mitgliedstaaten das Festlegen gemeinsamer Standards bei den Flughafenentgelten. Hierbei handelt es sich um Entgelte, die
Flughafenbetreiber für das Starten und Landen, das Abstellen von Luftfahrzeugen sowie für die Abfertigung von
Fluggästen und die Benutzung von Fluggasteinrichtungen erheben. Die bisher auch in der Bundesrepublik angewendete nationale Regelung bezüglich der Flughafenentgelte und deren Festsetzung muss nun aufgrund der
Vorgabe der EU-Richtlinie angepasst und erweitert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf dient - hauptsächlich - dieser Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches
Recht.

Was zunächst nach einem gängigen Gesetzgebungsverfahren klingt, stellt in diesem Fall allerdings eine
überaus herausfordernde Aufgabe dar. Mit den Flughafenbetreibern und den Luftverkehrsunternehmen als
Flughafennutzer stehen sich bezüglich der Berechnung
der Flughafenentgelte zwei starke unabhängige Parteien gegenüber, die beide ihre jeweils eigenen wirtschaftlichen Interessen vertreten und doch gleichzeitig
unabdingbar aufeinander angewiesen sind. Mit dem Gesetzentwurf ist es der Bundesregierung gelungen, die Interessen beider Partner sorgfältig und ausbalanciert zu
berücksichtigen. Luftverkehr kann nur dann effizient
funktionieren, wenn beide Akteure in einer Systempartnerschaft die optimal gestalteten Abläufe und einen
wirtschaftlich sinnvollen Betrieb aufeinander abstimmen.

Bei einem detaillierteren Blick in die Ausgestaltung
von § 19 des Gesetzentwurfes, in welchem die Flughafenentgelte und deren Festsetzung formuliert sind, wird
zudem deutlich, dass sich die Bundesregierung bei der
Umsetzung der Richtlinie weitestgehend an den Vorgaben aus Brüssel orientiert hat und nicht über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgeht. Dass der Meinungsbildungsprozess der christlich-liberalen Koalition
im Lauf der komplexen Beratungen letztendlich zu diesem Ergebnis geführt hat, ist überaus erfreulich und
sinnvoll. So ist gewährleistet, dass kein unnötiger bürokratischer Aufwand etabliert wird. Ursprüngliche Überlegungen wie die Einführung einer zentralen Regulierungsbehörde, der Verzicht auf die Wahlfreiheit des


Geschäftsmodells oder die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auch auf kleinere Flughäfen und Flugplätze mit weniger als 5 Millionen Fluggastbewegungen
jährlich wären deutlich über die eigentlichen Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet dagegen
eine angemessene und nachvollziehbare Regelung bezüglich der Entgelte und deren Festsetzung. Er verankert die allgemeinen Grundsätze der Entgelterhebung
wie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit und gewährt Flughäfen mit mehr als 5 Millionen jährlichen
Fluggastbewegungen einige Sonderbestimmungen. So
wird die Durchführung eines obligatorischen Konsultationsverfahrens zwischen Flughafenunternehmern und
-nutzern eingeführt. Zudem werden die für die bezüglich
der Genehmigung der Entgeltordnung zuständigen Landesbehörden verpflichtet, zu prüfen, ob eine Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung erkennbar
ist. Bei einvernehmlicher Regelung der Entgelte zwischen Flughafenbetreibern und den Luftverkehrsunternehmen kann die Genehmigungsbehörde jedoch von der
Prüfung der Effizienzorientierung absehen.

Auch über die Thematik der Flughafenentgelte hinaus beinhaltet der vorliegende Entwurf überaus wertvolle Änderungen des Luftverkehrsgesetzes. So werden
erstmalig Regelungen bezüglich ziviler unbemannter
Luftfahrtsysteme, sogenannter Drohnen, festgeschrieben. Die Geräte, die mittlerweile auch in der zivilen Nutzung, beispielsweise zur Umwelt- oder Verkehrsüberwachung oder zum Schutz von Pipelines, immer größere
Bedeutung erlangt haben, werden als neue Kategorien
von Luftfahrzeugen eingeführt.

Des Weiteren wird auch die Verbraucherschutzbestimmung aus der Verordnung ({0}) Nr. 1008/2008 des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die
Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft mit der vorliegenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes umgesetzt. Ziel ist es, allen Flugpassagieren
transparente Preise und einen diskriminierungsfreien
Zugang zu den Flugpreisen zu gewähren.

Zuletzt wird mit der Änderung von § 20 LuftVG klargestellt, dass Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern - wie Luftsportgeräte auch - generell von der Betriebsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 befreit sind,
unabhängig davon, ob es sich um Flüge gewerblicher
Art oder im Rahmen einer Vereinstätigkeit handelt.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, dass
die Bundesregierung einen angemessenen und ausbalancierten Gesetzentwurf vorgelegt hat, der eine wirksame Umsetzung der EU-Flughafenentgelt-Richtlinie in
deutsches Recht darstellt. Die CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag wird sich in den nun angestoßenen parlamentarischen Beratungen verantwortungsbewusst und ergebnisoffen mit der Vorlage auseinandersetzen und, sollte ein entsprechender Bedarf bestehen,
notwendige Korrekturen anregen. Dennoch betone ich
an dieser Stelle gerne, dass die Bundesregierung die
Zielsetzung der notwendigen Ausgestaltung des bisherigen Genehmigungsverfahrens für Flughafenentgelte erfüllt hat und der Entwurf des Vierzehnten Gesetzes zur
Änderung des Luftverkehrsgesetzes unsere Unterstützung findet.