Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme den Beitrag des Herrn Wirtschaftsministers gern zum Anlaß, noch einmal die unterschiedlichen Auffassungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Wir sind nämlich der Meinung, daß Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik die Ursache für die steigende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist.
({1})
Ich möchte noch einmal betonen, daß ich der Auffassung bin, daß Sie - genauso wie wir - bemüht sind, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Ich halte es nicht für einen guten Stil, das dem jeweils anderen abzusprechen. Insoweit würde ich auch den Kollegen Fink bitten, seine Aussage zu überdenken. Es wäre nämlich genauso möglich, zu sagen: Die Tatsache, daß Arbeitsmarktmittel gekürzt worden sind, zeigt, daß Sie froh darüber sind, daß die Arbeitslosigkeit steigt. So wie Sie Haushaltsgründe geltend gemacht haben, so müssen auch die Gemeinden Haushaltsgründe geltend machen. Es wäre gut, wenn das aus der Welt käme.
({2})
Ich will darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler im letzten Februar bei einer Arbeitslosenzahl, die noch geringer war als die heutige, gesagt hat: Dies ist die schwärzeste Zahl meiner Amtszeit. - Auch diese Aussage ist ernst zu nehmen. Es ist von daher heute die Frage zu stellen, warum wir jetzt eine noch schwärzere Zahl, noch höhere Arbeitslosigkeit haben und ob Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht doch falsch orientiert ist.
Damit die Debatte - vielleicht - nicht nur als ein Gegeneinander von Opposition und Regierung begriffen wird, weise ich darauf hin, daß das, was ich jetzt in dieser Debatte deutlich zu machen versuche, bis in die Zeit der sozialliberalen Koalition zurückreicht. Die Debatte hat mit dem Sachverständigengutachten 1977/78 begonnen, in dem der Sachverständigenrat die sogenannte Angebotspolitik als Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfohlen hat. Diese Angebotspolitik war damals umstritten. Sie sollte eine Politik ablösen, die Angebot und Nachfrage zu steuern versucht hatte; man behauptete von ihr, daß sie in der Lage wäre, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, die Staatsschulden zu senken und die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten und der Steuerzahler zurückzuführen.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3})
Mit diesen Behauptungen mußte sich schon damals die sozialliberale Koalition auseinandersetzen. Zumindest die Entscheidungen in der Endphase der zweiten Ölpreiskrise sind nach unserer Auffassung schon deshalb nicht mehr richtig getroffen worden, weil sich die angebotspolitische Linie mehr und mehr durchsetzte. Auf die erste Ölpreiskrise hat man noch mit einem entsprechenden Programm reagiert. Das führte zu einem Anstieg der Beschäftigung. Bei der zweiten Ölpreiskrise hat man anders reagiert. Die Zahlen liegen alle vor. Sie sind für jeden überprüfbar. Ich bin der Auffassung, daß die Versprechungen der Angebotspolitik widerlegt sind. Es müßte doch möglich sein, einmal sachlich darüber zu debattieren.
({4})
Was ist das Credo der Angebotspolitik? Zunächst fordert die Angebotspolitik - das können Sie in allen Gutachten nachlesen -, daß es möglichst niedrige Unternehmensteuern geben solle, um die Investoren zum Investieren zu bringen und um die Kapitalrenditen zu erhöhen. Zum zweiten weist sie darauf hin, daß die Staatsquote gesenkt werden solle - ich verweise auf Dänemark oder Holland und empfehle, diese Staatsquoten einmal mit der deutschen zu vergleichen - und insbesondere soziale Leistungen zurückgeführt werden sollten. Zum dritten fordert die Angebotspolitik immer wieder, daß die Löhne zurückhaltend, beschäftigungsorientiert, moderat erhöht werden sollten. In den letzten Jahren ist versucht worden, diese Politik - mehr oder weniger - umzusetzen. Es ist sicherlich nicht unsachlich, festzustellen, daß das Ziel, die Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und die Steuer- und Abgabenlast zu senken, nicht erreicht worden ist. Also wäre es doch vernünftig, darüber zu diskutieren, ob diese Politik nicht korrigiert werden muß und ob es Beispiele gibt, wo diese Politik nicht verfolgt worden ist.
({5})
Ich möchte den Beitrag des Kollegen Rexrodt, der die Vereinigten Staaten angeführt hat, zum Anlaß nehmen, um meine Argumente vorzutragen, die deutlich werden lassen, daß in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht worden ist als in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat drei größere Bereiche, die über Wachstum und Beschäftigung entscheiden: Das ist die staatliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, das ist die Tarifpolitik, und das ist die Geldpolitik. Jeder, der die Frage objektiv untersucht, warum beispielsweise das Ifo-Institut zu der Auffassung gekommen ist, 40 bis 50 Prozent unserer Arbeitslosenprobleme seien konjunkturbedingt, müßte sich doch die Frage stellen, ob auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren eine Fehlsteuerung eingetreten ist.
Ich komme zunächst einmal zur Finanz- und Steuerpolitik, die hier heute schon eine Rolle spielte. Wir sind der Auffassung, daß die Finanz- und Steuerpolitik erstens ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, die Konjunktur zu unterstützen, daß sie vielmehr - dies ist ja unstreitig -, wie der Sachverständigenrat bemerkt hat, durch eine ganze Reihe von ständig wechselnden Zielen, ständig wechselnden Steuervorgaben zunächst einmal das Ziel verfehlt hat, eine gewisse Stetigkeit als Grundlage von Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Sie hat zweitens das Ziel verfehlt, die Rahmenbedingungen stabil zu halten, und sie hat zum dritten in den letzten Jahren das Ziel verfehlt, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben.
({6})
Diese Analyse trifft nicht für die Vereinigten Staaten zu; in den Vereinigten Staaten hat insbesondere in den 80er Jahren die Finanzpolitik wesentliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung gegeben. In den 90er Jahren hat die Geldpolitik diese Rolle übernommen.
Zunächst bleibe ich aber noch bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
In diesem Zusammenhang ist die Steuerreform streitig gestellt worden; sie spielte hier vorhin bereits eine Rolle. Ich will mich mit diesem Thema sachlich auseinandersetzen und auf die Polemik der letzten Monate verzichten. In Ihrem Steuerreformkonzept war unter anderem auch das Ziel enthalten, die Mehrwertsteuer anzuheben - zusätzlich zu der bereits beschlossenen Mehrwertsteueranhebung - und eventuell auch noch die Mineralölsteuer anzuheben. Ganz klar war das zwar nicht, aber entsprechende Diskussionsbeiträge sind öffentlich geleistet worden.
Dies kann man für richtig halten, man kann es auch nicht für richtig halten. Wir haben dies in der jetzigen Situation nicht für richtig gehalten, weil wir die Meinung vertreten: Angesichts der Tatsache, daß wir vor dem Hintergrund der schwachen Binnennachfrage Handwerk, Einzelhandel und ortsgebundene Dienstleistungen bereits mit einer Mehrwertsteuererhöhung konfrontieren, ist es nicht sinnvoll, eine zweite Mehrwertsteuererhöhung und eine weitere Verbrauchsteuererhöhung anzukündigen, weil dadurch die Binnennachfrage negativ beeinträchtigt würde.
({7})
Im übrigen haben wir darauf hingewiesen, daß in Japan mit einer 2prozentigen Anhebung der Verbrauchsteuern negative Erfahrungen gemacht worden sind. Wir haben dafür geworben, daß diese negativen Erfahrungen bei unseren Entscheidungen berücksichtigt werden. Dies ist ein sachliches Argument, das Sie nicht übernehmen müssen, das wir aber ins Feld führen, wenn wir sagen, daß Ihre Steuerreformpläne aus unserer Sicht nicht vernünftig sind und nicht in die Landschaft passen.
({8})
Zweiter Punkt. Es kommt auch auf die Einkommensstruktur, auf die Wirkungsweise des Steuersystems auf die Einkommensstruktur an. Hier gibt es wirklich fundamentale Unterschiede in der Betrachtungsweise. Wenn wir über Steuern und Abgaben reMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({9})
den, dann müssen wir wissen, daß die Abgaben nur von einem Teil der Bevölkerung gezahlt werden, daß insbesondere diejenigen, die hohe Einkommen haben, zum Beispiel als Selbständige, von der ständigen Erhöhung der Abgabenlast nicht betroffen sind.
Wir sind der Auffassung, daß die Finanzierung vieler Aufgaben über Abgaben, insbesondere der deutschen Einheit, ein schwerer struktureller Fehler ist, weil sie zu Einkommensungleichgewichten geführt und den Druck auf die Arbeitsplätze, auf die Rationalisierungen weiter verstärkt hat. Das ist schlicht und einfach eine strukturelle Betrachtungsweise, die Sie teilweise übernommen haben, indem Sie gesagt haben: Auch wir haben das Ziel, die Höhe der Abgaben zurückzuführen. - Die Ergebnisse kennen Sie selbst; ich brauche sie hier gar nicht zu benennen; den Streit in der Koalition darüber kennen Sie ebenfalls; ich brauche das nicht auszuführen. - Aber die verteilungspolitische - und damit ökonomische - Wirkung dieser Vorgehensweise ist in vielen Stellungnahmen von Ihnen nicht berücksichtigt worden. Es gibt gesicherte internationale Untersuchungen, die ausweisen, daß eine Stärkung der konsumintensiven Einkommen auch über die Steuer- und Abgabenpolitik zu entsprechenden Wirkungen auf den Binnenmarkt führt, während eine Schwächung der konsumintensiven Einkommen und eine relative Stärkung der nichtkonsumintensiven Einkommen zu den Ergebnissen führen, die wir hier seit Jahren zu beobachten haben. Anders ausgedrückt: Wenn Sie beispielsweise hohe Einkommen mit großen Steuerentlastungen fördern, dann stärkt das nicht die Binnennachfrage, allenfalls - da haben die Kollegen Scharping und Fischer recht - haben dann bestimmte Leute Probleme, ihr Geld anzulegen. Die Binnennachfrage hat davon aber wenig. Es ist eine Binsenweisheit, daß diejenigen, die nun einmal ein geringes Einkommen haben, zusätzliches Geld auch ausgeben. Auch aus diesem Grunde ist Ihre Steuerpolitik falsch.
({10})
Sie haben, Herr Kollege Schäuble - soweit ich das den Unterlagen entnehmen kann -, nicht, wie die Bareis-Kommission vorgeschlagen hat, Einzelfallberechnungen veranlaßt. Ich sage, das war ein schwerer Fehler. Ich hätte nicht geglaubt, daß Sie diesen Fehler machen würden. Die Einzelfallberechnungen haben ergeben, daß die Kumulation der Kürzungen von Kilometerpauschale, Arbeitnehmerpauschale, Nacht- und Schichtzulage bei Berufsgruppen wie Krankenschwestern und Facharbeitern, die für Wachstum und Beschäftigung ganz entscheidend sind, zu Einkommensverlusten geführt hätte. Sie halten an diesen Punkten fest. Auch aus diesem Grunde ist eine solche Steuerreform mit uns schlicht und einfach nicht zu machen. Es wäre ökonomisch falsch.
({11})
Sie mögen das anders sehen. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, daß wir drei wichtige Argumente haben, die Steuerreform in dieser Form nicht zu akzeptieren. Im übrigen sind wir der Auffassung, daß bei der Stärkung der Massenkaufkraft auch die Familien durch ein höheres Kindergeld bedacht werden sollten. Wenn beispielsweise der BDI-Präsident sagt, das schaffe keine Arbeitsplätze, dann ist das aus ökonomischer Sicht nicht sauber, es beeindruckt uns aber auch nicht. Wir sind der Auffassung: Die Familien in Deutschland müssen bessergestellt werden. So einfach ist das! Das ist für uns eine wichtige Grundlage unserer Vorgehensweise.
({12})
Der zweite wesentliche Bereich, in dem eine unterschiedliche Vorgehensweise in Europa und in Amerika festzustellen ist, ist der Bereich der Geldpolitik. Während wir etwa im Jahre 1992 - so etwas entwikkelt sich ja über lange Zeit - in Amerika im kurzfristigen Bereich einen Realzins von Null hatten, hat die Bundesbank mit einem Diskontsatz von 8,5 Prozent versucht, den Vereinigungsboom abzubremsen. Sie hat damit nach dem Urteil der internationalen Fachwelt die Massenarbeitslosigkeit in Gesamteuropa wesentlich gesteigert.
Der Bundesfinanzminister hat in einem Interview in dieser Woche - ich referiere das rein sachlich - gesagt, daß die Wechselkursprobleme im Zeitraum 1993/1994 mindestens 500000 Arbeitsplätze gekostet hätten. Ich richte an ihn die Frage, worauf diese Wechselkursprobleme eigentlich zurückzuführen waren. Sie waren unter anderem darauf zurückzuführen, daß die deutsche Geldpolitik in dieser Situation in keiner Weise ihrer Aufgabe, neben der Preisstabilität auch Wachstum und Beschäftigung im Auge zu haben, gerecht geworden ist, was beinahe dazu geführt hätte, daß das europäische Währungssystem auseinandergeflogen wäre.
({13})
Die Amerikaner jedenfalls hatten mit einem Realzins von Null im kurzen Bereich Wachstum und Beschäftigung wesentlich unterstützt. Das ist also ein zweiter Bereich, in dem die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlorientiert ist.
Als einen dritten Bereich möchte ich die Tarifpolitik ansprechen, von der vorhin schon die Rede war. Herr Kollege Rexrodt, Sie sprachen von Lohnmäßigung. Ich glaube, auch Herr Fink - ich bin mir nicht ganz sicher; es könnte auch der Kollege Blüm gewesen sein - sprach von moderater Lohnpolitik.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die moderate Lohnpolitik schon seit einer ganzen Reihe von Jahren das Ergebnis hat, daß in Deutschland die Lohnquote permanent sinkt. Sie ist deutlich niedriger als in den Vereinigten Staaten und deutlich niedriger als in Großbritannien. Wie weit soll die Lohnquote noch absinken, bis Sie meinen, die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung seien erfüllt?
({14})
Es ist ein schwerer Irrtum, dem Sie unterliegen. Die Lohnquote hat nämlich etwas mit Wachstum und Beschäftigung zu tun. Die These, die Lohnquote müsse immer weiter zurückgehen, ist schlicht falsch. Da Sie immer von moderater und auch beschäftigungssichernder Lohnpolitik sprechen: Es gibt eine einzige Formel, die tragfähig ist und die Ihnen zum Beispiel in Ostdeutschland zu Beginn der Vereinigung hätte verbieten müssen, zu sagen: Gleicher

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({15})
Lohn für gleiche Arbeit, so war es ja in Berlin plakatiert. Denn Sie haben damit den Eindruck erweckt, daß der gleiche Beruf zu gleicher Bezahlung in West- und Ostdeutschland führen müsse. Ich will das alles aber jetzt nicht weiter vertiefen.
({16})
Also: Es gibt eine einzige Formel, an der man sich zu orientieren hat. Das ist die Produktivitätsformel. Jedes Land, das zu lange die Produktivitätsformel mißachtet, schwächt systematisch die Binnennachfrage. Genau dies finden wir derzeit in Deutschland vor.
({17})
Es ist ja interessant, daß der Sachverständigenrat dieses Jahr zum ersten Mal wieder die Produktivitätsorientierung der Lohnpolitik nach längerer Zeit - er hat 1977/1978 diese Politik empfohlen - etwas deutlicher betont, wenn auch verschämt. Ich will Ihnen aber auch hier zwei Zahlen präsentieren, damit Sie die Zusammenhänge überprüfen können. Die Lohnsumme in den Vereinigten Staaten ist im letzten Jahr um 6 Prozent angestiegen. Bei uns ist sie, ohne daß die Kürzungen des Weihnachtsgeldes berücksichtigt worden sind, nur um ein halbes Prozent angestiegen. Die Reallöhne sind in den Vereinigten Staaten im letzten Jahr um 3,5 Prozent gestiegen. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen wie Nullrunden, wie sie noch immer von einzelnen Verbandssprechern der Wirtschaft kommen, schlicht und einfach Forderungen, die nur auf ökonomische Ignoranz zurückzuführen sind, weil Betriebswirtschaft mit. Volkswirtschaft verwechselt wird. Das kann auf Dauer nicht tragen.
({18})
Solange Sie also - das ist meine These - an Ihrer angebotspolitischen Orientierung festhalten, werden Sie, Herr Bundeskanzler, jedes Jahr, das Sie diese Regierung noch führen, mit der schwärzesten Zahl Ihrer Amtszeit konfrontiert sein, weil Ihrer Politik eine systematische Schwächung der Binnennachfrage innewohnt, die dann - im Gegensatz zur Lage in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten - zu den Arbeitslosenzahlen führt, die wir hier in Deutschland und teilweise in Gesamteuropa haben. Denn: Das, was wir hier in Deutschland veranstalten, insbesondere bei der Geldpolitik, aber auch bei den anderen Politikbereichen, etwa bei der Steuerpolitik auf Unternehmerseite usw., ist nicht mehr nur eine Entscheidung für Deutschland. Alle Politikentscheidungen, die wir hier treffen, sind Entscheidungen, die direkt oder indirekt auf Gesamteuropa Auswirkungen haben. Deshalb ist Ihre zentrale These „Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause" grundfalsch. Beschäftigungspolitik kann nur noch in Europa und zu Hause gemacht werden, aber nicht nur zu Hause.
({19})
Sie, Herr Kollege Rexrodt, haben dann wiederum das Rezept der Deregulierung vorgeschlagen. - Ich versuche, das hier sachlich vorzutragen. Ich hoffe, das kommt zumindest bei Ihnen so an. - Sie mögen daran glauben, daß Deregulierung das richtige, das Allheilmittel ist, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Ich bitte Sie, einmal zu überdenken, ob es nicht eine ganze Reihe von Prozessen gibt, die deutlich machen, daß die Formel der Deregulierung nicht trägt, daß sie sogar dazu geführt hat, daß erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu verzeichnen sind.
Ich nehme einmal die Ostasienkrise. Die Formel der Deregulierung ist auf die internationalen Finanzmärkte nicht anwendbar.
({20})
Sie ist im Grunde genommen mit ursächlich dafür, daß wir diese Fehlentwicklungen haben, die zu Beschäftigungsverlusten in vielen Staaten der Welt führen. Bei den internationalen Finanzmärkten wäre Regulierung angesagt und nicht Deregulierung.
({21})
Mittlerweile hat man das auch auf dem Kolloquium in Davos erkannt. Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich das einmal etwas näher ansehen.
(