emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
artzinger (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze nur wenige Erläuterungen, ohne die der Antrag nicht recht verständlich ist.
Die Regierungsvorlage zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes zieht im wesentlichen die Folgerungen aus zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar des vorigen Jahres. Das eine dieser Urteile kommt zu dem Schluß, daß die Bestimmung des § 8 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes verfassungswidrig sei. Diese Bestimmung sieht vor, daß in sogenannten personenbezogenen Kapitalgesellschaften das Gehalt des Gesellschaftergeschäftsführers dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden muß. Personenbezogene Kapitalgesellschaften sind nach der Legaldefinition des § 19 des Körperschaftsteuergesetzes solche, die über ein Betriebsvermögen von nicht mehr als 5 Millionen DM verfügen, deren Anteile zu mindestens 76 vom Hundert in Händen natürlicher Personen sind und die bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien nur auf den Inhaber lautende Anteile haben. Bei diesen Gesellschaften mußte also bisher das Gehalt des Gesellschaftergeschäftsführers dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmung mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt, weil sie eine 'Schlechterstellung gegenüber den anonymen Kapitalgesellschaften herbeiführe, die diese Gehälter unstreitig vom Gewerbeertrag abziehen können.
Die Regierungsvorlage folgt dem, und wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen. Aber die Regierungsvorlage geht weiter. Sie schließt aus diesem Urteil, daß auch eine bisher gesetzlich festgelegte Begünstigung der personenbezogenen Kapitalgesellschaften unhaltbar geworden sei, nämlich die Begünstigung, die dieses Hohe Haus durch das Steueränderungsgesetz 1961 eingeführt hat und die darin besteht, daß bei den personenbezogenen Kapitalgesellschaften der Meßbetrag vom Gewerbe-
*) Siehe Anlage 13
ertrag genauso berechnet wird wie beim Einzelunternehmer und bei Personengesellschaften. Diese Begünstigung macht in der Regel 300 DM vom Meßbetrag der Gewerbeertragsteuer aus; bei einem Hebesatz von 300 % sind das 900 DM.
Wir Antragsteller sind der Meinung, daß dieser Schluß nicht zwingend ist und deshalb der Bundestag entgegen der Regierungsvorlage diese Begünstigung der personenbezogenen Kapitalgesellschaften aufrechterhalten sollte. Wir halten es nicht für eine gute Sache, daß nach zwei Jahren eine bisher gegebene Begünstigung aufgehoben wird, obschon dazu ein zwingender Grund nicht vorliegt. Wir bitten daher das Hohe Haus, dem Antrag zu folgen.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, entgegen der Regierungsvorlage die bisherige Tarifvergünstigung der personenbezogenen Kapitalgesellschaften beizubehalten, ist bereits im Ausschuß gestellt und dort mit starker Mehrheit abgelehnt worden. Ich kann mich deswegen auf die Begründung des Ausschußberichts beziehen, wo es heißt:
Würde nun die Tarifvergünstigung der personenbezogenen Kapitalgesellschaften beibehalten, so stellte dies ein weitere relative Benachteiligung der mit diesen Kapitalgesellschaften vergleichbaren Personenunternehmen dar ...
Mit dieser Begründung, die auch mit der Begründung der Regierungsvorlage übereinstimmt, bittet Sie die sozialdemokratische Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 312 der Abgeordneten Dr. Artzinger, Dr. Schwörer und Genossen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der eine Schriftführer zweifelt, der andere ist ganz sicher. Der Präsident wiederholt die Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 312 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Umdruck 321 Ziffer 2 ist ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf die Nrn. 3, - 3 a, - 4 entfällt, - 5,
- 6, - 7, - 8, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung
und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht mehr vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Entwurf in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Entschließungsantrag des Ausschusses auf Seite 3 der Drucksache IV/1343. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Eine Rede findet nicht statt.
({0})
Die Ferien brechen aber nicht aus. Ich muß das ausdrücklich einmal sagen - zur Vermeidung von ganz profunden Irrtümern. Die meisten Mitglieder dieses Hauses eilen jetzt zu Tagungen, Konferenzen, zu Informationsreisen ins Inland und Ausland. Der größere Teil dieses Hauses muß sich jetzt energisch um seinen Beruf kümmern. Dennoch, meine Damen und Herren, verabschiede ich Sie mit dem Wunsch, daß Sie wenigstens einige Wochen in angemessener Weise an Ihre Gesundheit und an Ihre Familien denken möchten. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir in den mittleren Jahrgängen nach dem, was mir in den letzten Monaten zur Kenntnis gekommen ist, einen ganz bedrohlichen Zustand von Gesundheitsschäden haben. Es sind vor allen Dingen die Mitglieder des Hauses, die im besonderen die Arbeitslast der Routinearbeit in diesem Hause tragen müssen und die man in der Öffentlichkeit nicht sieht. Ich kenne die Situation und möchte dringend an Sie appellieren, auch die Monate, in denen wir keine Sitzung haben, dazu zu benutzen, an Ihre Gesundheit zu denken. Damit verbinde ich meine besten Wünsche für die nächsten drei Monate. Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags wird, wenn nichts anderes geschieht, am Mittwoch, dem 9. Oktober, stattfinden; die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben. Ich danke Ihnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
({1})
bucher (bundesminister der justiz), 1963-10-09:
Möglichkeiten, den Sexualverbrechen an Kindern entgegenzuwirken, bietet vor allem der Entwurf des Strafgesetzbuchs, der in diesem Hohen Hause bereits behandelt wird. Das Schwergewicht liegt dabei bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Der Entwurf erleichtert die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Er führt für junge Täter die vorbeugende Verwahrung ein und sieht für abartige Täter Bewahrungsanstalten vor. Außerdem soll zur Überwachung solcher Täter, die wieder in die Freiheit kommen, die Sicherungsaufsicht dienen.
Unabhängig von dieser Strafrechtsreform wird zur Zeit die Frage der Entmannung abartiger Triebverbrecher geprüft. Allerdings kommt diese Maßnahme selbstverständlich nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit in Frage.
Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß bei den Beratungen der Strafprozeßnovelle, die hoffentlich kurz vor dem Abschluß in diesem Hause stehen, daran gedacht ist, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr, der hier besonders in Betracht kommt, einzuführen. Wegen weiterer Einzelheiten erlaube ich mir auf die Beantwortung der Frage des Abgeordneten Ernst Keller im Juni 1962 zu verweisen.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-10-09:
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten
Diebäcker beantworte ich wie folgt: Im Bundesschatzministerium sind zur Zeit fünf Stellen des höheren Dienstes mit Diplomvolkswirten und Diplomkaufleuten besetzt. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, daß auch Herr Bundesminister Dr. Dollinger Diplomkaufmann ist.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter Diebäcker, die Absicht besteht. Ihre Verwirklichung wird aber erst nach der Verabschiedung des Haushalts für 1964 möglich sein, weil zur Zeit keine geeigneten Stellen frei sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Noch eine Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Sander -:
Ist die Bundesregierung bereit, die als betriebsfremde Objekte im Vermögen der bundeseigenen Salzgitter-AG befindlichen land-und forstwirtschaftlich nutzbaren Ländereien im Umfang von mehreren tausend Hektar zur Verwirklichung des Agrarstrukturplans der Bundesregierung in Privathand zurückzugeben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-10-09:
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Sander beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung ist bereit, darauf hinzuwirken, Grundstücke der Salzgitter AG, die für die Zwecke ides Unternehmens nicht benötigt werden, in private Hand zu überführen.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Grundbesitz der Salzgitter AG für Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung zur Verfügung gestellt werden kann, ist in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand eingehender Prüfungen gewesen. Vor Jahren haben die beteiligten Ressorts eine Interministerielle Kommission zur Klärung .der Grund- und Bodenprobleme, die aus der vor dem Kriege nicht zu Ende geführten Stadtgründung entstanden sind, gebildet. Die Interministerielle Kommission bestand aus je einem Beauftragten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft ,und Forsten, des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Sie wurde vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzt und hat in den Jahren 1951 bis 1958 laufend getagt. Sie hat sich Gutachten über Bergschadens- und Senkungsgebiete, über Bodennutzungsschäden und über ,die industriellen Immissionen im Raum von Salzgitter erstatten lassen. Die Kommission ist seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, daß der dem Salzgitterkonzern gehörende Grundbesitz mit Rücksicht auf den GrundstücksbeStaatssekretär Kattenstroth
darf des Konzerns und der öffentlichen Hand sowie im Hinblick auf die ausgedehnten Rauch-, Staubund Bergschadensgebiete nicht abgegeben werden könne.
Die Salzgitter AG hat auf Veranlassung des Bundesschatzministeriums ihren Grundstücksbedarf jetzt erneut überprüft. Hierbei hat sich folgendes ergeben:
Der Salzgitterkonzern besitzt in Salzgitter Grundstücke in einem Umfang von rund 9600 ha. Hiervon entfallen rund 3100 ha auf Betriebsgelände, 1400 ha auf Straßen-, Verkehrsflächen und Baugelände für den sozialen Wohnungsbau, 2000 ha auf forstwirtschaftlich genutztes Gelände und 3100 ha auf landwirtschaftlich genutztes Gelände.
Für eine Agrarstrukturverbesserung dürfte nur das landwirtschaftlich genutzte Gelände in Betracht kommen. Die forstwirtschaftlich genutzten Flächen liegen zum Teil im unmittelbaren Bereich der einzelnen Betriebsstätten und zum größeren Teil in den Schadensgebieten.
Von den 3100 ha landwirtschaftlich genutzten Grundstücken befinden sich rund 1600 ha in Bergschadens- und Senkungsgebieten sowie in den Immissionsgebieten. Weitere rund 700 ha sind als Betriebserweiterungsgelände und rund 400 ha für Wohnungsbauvorhaben ides Konzerns vorgesehen. Von den restlichen landwirtschaftlich genutzten Ländereien von rund 400 ha sollen der größte Teil in bäuerliches Eigentum überführt und der Rest für städtische Planungsvorhaben bereitgestellt werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage?
sander (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß im Raum Salzgitter eine sehr große, berechtigte Unruhe darüber besteht,. daß bisher kaum sogenannte Rauchschäden und überhaupt andere Schäden irgendwelcher Art bezahlt worden sind, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß, nachdem seit 1958 nichts geschehen ist, nun endlich der Anfang gemacht werden sollte, den berechtigten Privatisierungswünschen Rechnung zu tragen?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-10-09:
Das Bundesschatzministerium war bisher davon ausgegangen, daß durch die Prüfung der Interministeriellen Kommission das Problem der Ansprüche aus der Zeit vor 1939 und das Problem der Immissionsschäden usw. geregelt seien. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, daß das offenbar nicht der Fall ist. Das Bundesschatzministerium wird sich mit der Salzgitter AG in Verbindung setzen und vorhandene Unklarheiten aufzuklären versuchen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
sander (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, schon einen Termin zu nennen, wann nun endlich mit der geplanten strukturellen
Aufstockung der bäuerlichen Betriebe gerechnet werden kann?
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Ich rufe hier die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den letzten Jahren erhebliche Mengen verfälschter Eigelbs, die zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden sollten, aus Holland in die Bundesrepublik eingeführt worden sind?
Diese Frage wird beantwortet vom Bundesminister für Gesundheitswesen. - Bitte, Frau Bundesministerin.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-10-09:
Herr Bundestagsabgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß dies seit langer Zeit geplant sei. Aus der jetzigen Erörterung seitens des Bundesschatzministeriums mit der Salzgitter-AG hat sich ergeben, daß 400 Hektar für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich betone: es hat sich für uns erst auf Grund dieser Prüfung ergeben. Wir werden darauf hinwirken, daß der Plan so bald wie möglich durchgeführt wird, und wir sind selbstverständlich bereit, im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes über die Einzelheiten Bericht zu erstatten.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Ich rufe auf die Frage V/1 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dem 66. Deutschen Ärztetag in Mannheim maßgebende Vertreter der Wissenschaft an die pharmazeutische Industrie appelliert haben, Medikamente, die durch die wissenschaftliche Entwicklung überholt sind, aus dem Verkauf zu ziehen?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 23. Juli 1963 lautet:
Den Vortrag von Herrn Professor Dr. Hoff habe ich selbst angehört. Es trifft zu, daß er sich bei seinen Ausführungen über die Zahl der Arzneimittel mit der Anregung an die pharmazeutische Industrie gewandt hat, bei der Ankündigung neuer Präparate diejenigen Arzneimittel aus dem Handel zu ziehen, die durch neue Arzneispezialitäten überholt sind.
Ich rufe auf die Frage V/2 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Gedenkt die Bundesregierung sich dem in Frage V/1 näher bezeichneten Appell, der sich vor allem auf Schmerz-,. Schlaf- und Anregungsmittel bezieht, anzuschließen?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 23. Juli 1963 lautet:
Die Anregung von Herrn Professor Hoff hat sich nicht besonders auf Schmerz-, Schlaf- und Anregungsmittel, sondern allgemein auf die große Zahl der Arzneispezialitäten bezogen.
Die Bundesregierung hält ein staatliches Eingreifen in dieser Frage nicht für geboten, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Viele Ärzte und Patienten halten an älteren Arzneimitteln fest, obwohl neue mit gleichen oder ähnlichen Inhaltsstoffen auf den Markt gekommen sind. In diesen Fällen produziert der Hersteller weiter, solange diese Arzneimittel von Ärzten verordnet oder ohne Rezept verkauft werden.
Arzneimittel, die wegen besserer Mittel keinen Absatz mehr finden, werden in der Regel von der Industrie auch nicht mehr hergestellt werden.
2. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß eine grundsätzliche Beschränkung nach Art und Zahl der Arzneimittel nicht vertretbar ist, weil dies einer staatlichen Bedarfsprüfung gleichkommen würde, die der vorige Bundestag nach eingehender Ausschußberatung aus überzeugenden Gründen abgelehnt hat.
Frage V/3 - der Abgeordneten Frau Herklotz -:
wage gedenkt die Bundesregierung die vom Bundesrat empfohlene Fassung der Gebührenordnung für die Hebammen in Kraft zu setzen?
Zur Beantwortung die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß der Regierungsentwurf einer Gebührenordnung für Hebammen im Bundesrat erheblich abgeändert worden ist. Es ist nunmehr erforderlich, neue Ermittlungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfange eine Gebührenerhöhung über das vorgeschlagene Maß hinaus angemessen und vertretbar ist. Eine Entscheidung darüber, ob die Verordnung mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen erlassen werden kann, kann erst getroffen werden, wenn diese Ermittlungen abgeschlossen sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage.
herklotz (NA), 1963-10-09:
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, daß eine für die Hebammen günstige Regelung in absehbarer Zeit erfolgen wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Ich bin der Meinung.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
herklotz (NA), 1963-10-09:
Frau Ministerin, halten nicht auch Sie es für angebracht, daß, wenn man schon an eine Neuregelung geht, die freiberuflichen Hebammen genauso gestellt werden wie etwa die Anstaltshebammen, so daß sie unter Berücksichtigung der für die Anstaltshebammen nicht anfallenden Betriebs- und Sonderausgaben etwa 122 DM je Entbindung und Wochenpflege bekommen müßten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Mit dem Ziel einer Besserstellung hatte die Bundesregierung eine erhebliche Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen. Ob eine weitere Erhöhung über das vorgeschlagene Maß hinaus erforderlich ist, bedarf, wie gesagt, noch einer Nachprüfung.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bazille.
bazille (NA), 1963-10-09:
Sind Sie, Frau Ministerin, in der Lage, den Begriff „absehbare Zeit" in Monaten oder Wochen zu definieren?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Leider nicht.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Der Sachverhalt, auf den sich Ihre Frage bezieht, ist der Bundesregierung Mitte März dieses Jahres bekanntgeworden. Das Ministerium hat die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Behörden durch ein Rundschreiben vom 8. April und ein weiteres vom 29. Juni 1963 darüber unterrichtet und um eine vermehrte und intensivere Untersuchung der Eiprodukte sowie um eine Mitteilung von Beanstandungen gebeten. Berichte der Länder über Feststellungen, daß Fälschungen gefunden worden sind, liegen zur Zeit noch nicht vor.
dröscher (NA), 1963-10-09:
Sind der Bundesregierung die Veröffentlichungen der zuständigen Institute bzw. der Fachwissenschaftler - z. B. von Professor Acker - nicht bekannt, nach denen tatsächlich große Mengen Eigelb eingeführt worden sind, die mit bis zu 50 % Fremdstoffen „angereichert" waren?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Herr Kollege, eben diese Mitteilungen, die auch wir in einer wissenschaftlichen Zeitschrift gelesen haben, waren ja Anlaß für unsere Untersuchungen. Wir müssen nun ermitteln, ob sie einen Einzelfall betreffen oder ob sich die Mitteilungen als allgemeiner Sachverhalt bestätigen.
dröscher (NA), 1963-10-09:
Besteht nicht die Möglichkeit, daß hier die EWG-Marktordnung dazu benutzt wird, die deutschen Abnehmer zu zwingen, dieses schlechte Eigelb bzw. die schlechten Grundstoffe für Nahrungsmittel zum Schaden der Verbraucher einzuführen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-09:
Im Rahmen der EWG-Verhandlungen ist mit den Holländern über diese Frage verhandelt worden, und die holländische Regierung hat zugesagt, das ihr Mögliche zu tun, um diese Importe zu verhindern.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Die Bundesregierung nimmt lebhaftes Interesse an der Entwicklung Lateinamerikas und hält eine Erörterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Lateinamerika und eine Intensivierung dieser Beziehungen für wünschenswert. Sie ist dafür auch im Ministerrat der EWG stets eingetreten.
Vor einer neuen Initiative in dieser Frage sollten jedoch nach Ansicht der Bundesregierung zunächst die Ergebnisse der am 30. Mai 1963 vom Ministerrat beschlossenen und am 16. Juli 1963 aufgenommenen Kontaktgespräche abgewartet werden. Diese Kontaktgespräche werden zwischen den bei der EWG akkreditierten Vertretern der lateinamerikanischen Staaten und der Kommission der EWG geführt. Es sollte nach Auffassung der Bundesregierung ferner abgewartet werden, welches das Resultat verschiedener zur Zeit im Rat der EWG diskutierter Fragen, die mit diesem Komplex im Zusammenhang stehen, sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter Gewandt zu einer Zusatzfrage!
gewandt (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie sind also nicht der Meinung, daß die Zeit schon reif ist für eine Entscheidung des Ministerrats über das Aktionsprogramm, das die Kommission vorgelegt hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, dies ist keine Frage des Mutes, sondern eine Frage der Verantwortung.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß es notwendig sein wird, die Gespräche, von denen ich soeben gesprochen habe, zuerst zu führen und danach die Entscheidung des Ministerrats zu treffen.
gewandt (NA), 1963-10-09:
Sie sind aber mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es erwünscht ist, möglichst bald zu einer Entscheidung in dieser Frage zu kommen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Diese Meinung teile ich voll und ganz, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Rollmann gestellte Frage VI/9 auf. ist Herr Abgeordneter Rollmann im Saal? Herr Abgeordneter Rollmann ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, die nächste Frage ebenfalls.
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage VI/11 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den in der Bundesrepublik stationierten britischen Streitkräften dahin gehend zu wirken, daß die an Manövern teilnehmenden Panzerfahrzeuge mit einem Kettenschutz ({1}) ausgerüstet werden, uni die befahrenen Straßen vor unnötigen Schäden zu bewahren?
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({2}) ist im Saal.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Die Bundesregierung ist davon unterrichtet worden, daß die Panzerfahrzeuge der Stationierungsstreitkräfte zur Schonung der Straßen im allgemeinen mit Kettenpolstern versehen sind. Die Bundesregierung ist bereit, an die Entsendestaaten heranzutreten, um sie zu bitten, daß auch bei Manövern, soweit es irgend möglich ist, Panzer mit gepolsterten Ketten benutzt werden, damit auf diese Weise Straßenschäden auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Metzger gestellte Frage VI/12 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen Versuche der ägyptischen Regierung zu tun, in Verträgen mit deutschen Lieferfirmen in einer sogenannten Israel-Klausel festzulegen, daß die vereinbarte Liefergarantie ersatzlos zugunsten der ägyptischen Regierung verfällt, wenn die betreffende deutsche Firma von Israel Waren bezieht oder in Geschäftsverkehr mit Israel tritt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Sänger übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Klausel, auf die die Frage des Herrn Abgeordneten Metzger abzielt, hat die Bundesregierung Feststellungen zum Sachverhalt treffen lassen. Die Prüfung hat ergeben, daß bisher in abgeschlossenen Verträgen in keinem Fall eine Klausel aufgenommen wurde, in der der
Verfall vereinbarter Liefergarantien zugunsten der ägyptischen Regierung vorgesehen war. Es ist bisher auch kein Fall einer Beschlagnahme der Liefergarantie durch ägyptische Behörden bekanntgeworden. Die Bundesregierung beobachtet alle diesbezüglichen Maßnahmen der arabischen Regierungen weiter mit großer Sorgfalt.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage!