Jung (NA), 1981-12-03:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion meinte feststellen zu müssen, daß. die Bundesregierung - er sprach den Bundeskanzler an - den Londoner Gipfel beschönigt habe. Ich muß dem widersprechen, denn auch der Bundesaußenminister hat hier sehr deutlich die Besorgnis der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß der Zustand der Europäischen Gemeinschaft sehr ernst ist. Aber das ist denjenigen, die Europapolitik betreiben, nichts Neues. Die Geschichte der europäischen Integration ist geprägt von Erfolgen, aber auch von Rückschlägen und Krisen. Deshalb sind wir Freien Demokraten sehr dankbar für die Bemühungen des Bundesaußenministers Genscher, Europa aus dieser krisenhaften Entwicklung herauszuführen.
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Es gibt für mich keinen Zweifel, daß wir heute vor einer qualitativ neuen Situation stehen. Die Europäische Gemeinschaft unterscheidet sich dadurch von der Gemeinschaft früherer Jahre, daß wir heute keine oder nur geringe wirtschaftliche Wachstumsraten zu verzeichnen haben. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir heute noch dieselben Erwartungen, die wir traditionellerweise mit der europäischen Einigung verbunden haben, mit der EG verbinden dürfen oder ob wir Abstriche machen müssen. Ich meine, die Erwartungen und Ziele, die wir in die Gemeinschaft gesetzt haben, sind heute ebenso aktuell wie früher. Gerade jetzt ist der enge Zusammenschluß der Staaten Europas und ein Fortschreiten der Integration lebensnotwendig, nicht nur aus wirtschaftspolitischen, vielmehr - wie das heute auch schon verschiedentlich angedeutet wurde - aus sicherheitspolitischen Gründen.
Viele Probleme, vor denen wir heute stehen, können von einem einzelnen Nationalstaat in Europa überhaupt nicht mehr gelöst werden. Die Überwindung der wirtschaftlichen Krise ist nur dann möglich, wenn die EG-Staaten aufeinander abgestimmt handeln. Das kann aber nun nicht in der Weise geschehen, wie leider EG-Politik heute vielfach gemacht wird: Die Ministerräte kommen zusammen, sie kommen zu keiner Einigung, eine Mehrheitsentscheidung - obwohl vertraglich möglich - wird nicht getroffen, und das Problem, das - wie jedes europäische Problem - natürlich aus vielen Detailproblemen zusammengesetzt ist, wird dann den Regierungschefs vorgelegt. Der Europäische Rat hat sich ja inzwischen zu einer Art Appelationsgerichtshof entwickelt. Die Regierungschefs geben - wie London gezeigt hat - diesen Auftrag dann ihrerseits wieder an den Ministerrat, in diesem Fall an die Außenminister weiter, die nach Lösungen suchen sollen.
Es wäre sicher notwendig gewesen, zum Mandat der Kommission vom 30. Mai 1981 in London eine gemeinsame Haltung und Beschlußfassung herbeizuführen. Aber dem war leider nicht so. Ich möchte bei aller Kritik aber doch feststellen, daß hinsichtlich einiger Fragen Einigkeit erzielt werden konnte, z. B. über die Strukturpolitik und eine Reihe agrarpolitischer Themen. Leider sind dabei die Fragen der Erzeugermitverantwortung bei Milch, der Mittelmeerproduktion, der Beschränkung der Zuwachsrate für Agrarkosten und des Finanzausgleichs offengeblieben.
Es ist eine natürliche Sache, wenn der EG-Haushalt in einer Zeit, in der es auf Grund der schwierigen Finanzlage Haushaltsprobleme in allen Ländern der Gemeinschaft gibt, auch in der Bundesrepublik stärker in die Betrachtung und die Kritik einbezogen wird als früher.
Es ist auch natürlich, daß es Überlegungen gibt, ob sich die Gemeinschaft wirklich lohnt oder nicht. Nur darf dies nicht dazu führen, daß Europapolitik auf Nettosalden und Nettosaldenlimitierung reduziert wird. Klar ist, daß der EG-Haushalt einer strukturellen Reform unterzogen werden muß. Die wirtschaftlich schlechte Lage in der EG darf nicht dazu führen, daß zentrale europäische Fragen wie die EG-Finanzen und die gemeinsame Agrarpolitik zunehmend unter nationalen Gesichtspunkten gesehen werden. Bei einer solchen Perspektive gerät bei einigen Mitgliedstaaten in Vergessenheit, daß es um mehr als darum geht, möglichst viel herauszuholen, um mehr als die Frage, was die EG kostet und wieviel Mittel zurückfließen.
Es geht um die Gestaltung einer wirklichen Gemeinschaft demokratischer Länder in Europa. HoJung ({1})
hen Erwartungen mancher Mitgliedsländer an die EG-Kasse steht oft eine nur geringe Bereitschaft derselben Staaten zu den dringend notwendigen europäischen Kompromissen gegenüber. Für uns und die anderen Mitgliedsländer darf Gemeinschaft jedoch nicht bedeuten, daß sich die einen an die Regeln halten und die anderen nur die Regeln akzeptieren, die für sie von Vorteil sind. Wir haben jetzt erst wieder erlebt, daß neue Mitglieder Verträge unterschreiben und, bevor sie so richtig in Kraft getreten sind, sie schon wieder gerne nach eigenen Vorstellungen ändern würden.
Die Reform der Europäischen Gemeinschaft, meine Damen und Herren, muß auf der Tagesordnung bleiben.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Ausgabensteigerung im Agrarbereich unter das jährliche Wachstum der EG-Eigeneinnahmen zu senken. Damit ergäbe sich auch ein gewisser Spielraum für die notwendigen Maßnahmen im Sozial-und Regionalbereich. Nur warne ich davor, zu glauben, daß bei einer Zurückdrängung der Agrarausgaben und einer Verlagerung auf die Bereiche Regionalpolitik, Sozialpolitik, Industriepolitik, Energiepolitik oder Forschungspolitik der Anteil der Bundesrepublik am Haushalt sinkt. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Herr Kollege Dr. Barzel, ich muß Sie hier unterstützen. Sie haben darauf verwiesen, daß bei dieser Frage eben auch bedacht werden muß, welche außerordentlichen Vorteile gerade die exportorientierte Bundesrepublik aus der Existenz des Gemeinsamen Marktes bisher gezogen hat und daß sie auch künftig in besonderem Maße daran interessiert sein muß, daß in der Europäischen Gemeinschaft kein Stillstand, keine Stagnation eintritt, denn das wäre bereits ein Rückschritt.
Meine Damen und Herren, Europa braucht nicht nur Reformen im Finanz- und Agrarbereich, es braucht einen neuen Impuls, um die Mängel der europäischen Strukturen zu beheben. Es braucht neben der wirtschaftlichen Säule eine feste politische Säule. Die vom Europäischen Rat in London begrüßte Initiative von Bundesaußenminister Genscher - die durch den italienischen Außenminister Colombo ergänzt wurde - zur Schaffung einer Europäischen Union, kam zur rechten Zeit. In einer Zeit der Europaverdrossenheit ist diese Initiative geeignet, den Gedanken der europäischen politischen Einigung wieder zu beleben und Europa ein Stück nach vorne zu bringen.
Übrigens gibt es auch in Frankreich - ich darf an die Überlegungen des Präsidenten Mitterrand zu einer „relance européenne" erinnern - ähnliche Vorstellungen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt, wie übrigens auch die liberale und demokratische Fraktion des Europäischen Parlaments, nachhaltig diese Initiative. Die bestehenden politischen Strukturen der Gemeinschaft sind, das hat London erneut gezeigt, zu schwach. Der Entwurf einer europäischen Akte, wie er in London vorgelegt wurde, enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die Europa politisch stärken und weiterbringen können.
Ich will die Ziele nochmals kurz zusammenfassen. Die Europäische Politische Zusammenarbeit muß ausgebaut werden. Die Entscheidungsstrukturen der EG und der EPZ müssen unter der Verantwortung des Europäischen Rats zusammengeführt werden. Damit die EG nach außen hin handlungsfähig ist, müssen die Außenpolitik der EPZ und die Außenwirtschaftspolitik der EG in Einklang gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ich komme gerade von der Sitzung der WEU in Paris und muß Ihnen sagen, daß die Erwartungen in diese Initiative sehr groß sind. Sie haben ein großes Echo, eine große Zustimmung gefunden, wenngleich ich natürlich auch sehe, daß so mancher etwas anderes unter „Europäischer Union" versteht. Wir müssen dabei aufpassen, daß nicht die eine europäische Institution die andere in ihrer Entwicklung behindert. Wie ein roter Faden hat sich durch alle Reden und durch alle Beiträge der Parlamentarier und der Regierungsvertreter - der Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens und Großbritanniens - dort eben diese Vorstellung der Europäischen Union durchgezogen. Dieser Anstoß, Europa voranzubringen, darf sich aber nicht auf das Bestehende und seine Fortentwicklung beschränken. Das Ziel, die Europäische Union, muß hierbei sichtbar werden, gerade auch angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und internationalen Probleme. Das ist meines Erachtens von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der ganzen Europäischen Gemeinschaft. Wir Liberale würden es zwar gern sehen, daß die Schaffung der Europäischen Union auf der Grundlage eines in allen Mitgliedsländern zu ratifizierenden Vertrages vorangetrieben wird, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß eine solche Institutionalisierung natürlich auch bei der praktischen Durchführung mehr Chancen hat.
Die Verbesserung und Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse setzt voraus, daß das Europäische Parlament - das muß betont werden - in seinen Mitwirkungs- und Kontrollfunktionen gestärkt wird; denn das - das habe ich gerade auf der vorhin erwähnten Versammlung festgestellt - findet nicht überall in den Ländern und bei den Parteien Zustimmung. Man will das Parlament allzusehr immer wieder auf seine bisherigen Kompetenzen beschränken. Wir meinen, daß eine Fortentwicklung des Europäischen Parlaments in seinen Mitwirkungs- und Kontrollfunktionen möglich sein muß. Es muß auch stärker an den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Forderung der FDP in ihrem Wahlprogramm von 1980 nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik der Gemeinschaft, die auch zur Verwirklichung der Sicherheit Europas beiträgt, ist in der gegenwärtigen Lage aktueller denn je. Die europäische Akte von Hans-Dietrich Genscher beinhaltet zu Recht diese umfassende Außenpolitik unter Einbeziehung der Sicherheitspolitik.
Die Abstimmung im Bereich der Sicherheit ist erforderlich, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu fördern, das der Wahrung der Unabhängigkeit Europas, dem Schutz seiner lebenswichtigen Interessen und der Stärkung der Sicherheit Europas und der Welt dienen würde. Nur eine Abstimmung im

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außenpolitischen und sicherheitspolitischen Bereich schafft die Reaktionsfähigkeit, die z. B. im Falle Afghanistans notwendig gewesen wäre.
Zur gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EG gehören demnach erstens die gemeinsame Analyse von Gefahren für die Sicherheit der Gemeinschaft und die Entwicklung entsprechender globaler Politiken der zehn EG-Staaten, zweitens die Verbesserung der Fähigkeit zur gemeinsamen Reaktion der Zehn auf Krisen in Europa und der Welt und drittens eine gesamteuropäische Politik, die durch Dialog und Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung zur Stabilität und schließlich zu einer europäischen Friedensordnung führt.
Hier muß ich Herrn Strauß widersprechen. Er hat versucht, die Erfolge des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers zu reduzieren.
Ich meine, die Möglichkeit der Teilnahme und der Einflußnahme durch die Europäer und durch die Bundesregierung bei dem Prozeß der Rüstungskontrollverhandlungen war noch nie in dem Maße möglich, wie das jetzt in Genf der Fall ist. Noch nie wurden bei der Vorbereitung von bilateralen Verhandlungen die vitalen Interessen der europäischen Bündnispartner so intensiv berücksichtigt; außerdem wird die Special Consultative Group der NATO die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf begleiten. Von daher besteht zwar keine unmittelbare, zumindest aber eine mittelbare Mitarbeit der Bundesregierung und der europäischen Partner. Die Gespräche in Genf können Impulse für weitergehende Abrüstungsverhandlungen geben. Die konkrete Definition des Verhandlungsgegenstandes ist von beiden Seiten anerkanntermaßen möglich.
Das westliche Verhandlungsziel ist die beiderseitige Null-Lösung für die weitreichenden landgestützten Mittelstreckenraketen, die übrigens in keinem anderen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1980 als dem der FDP zu finden ist. Das Verhandlungsangebot des NATO-Bündnisses geht damit, da erstmals die Null-Lösung angestrebt wird, über das Angebot der Rüstungsbegrenzung des NATO-Doppelbeschlusses hinaus. Die Genfer Gespräche sind von einem klar umrissenen Verhandlungszeitraum bis Ende 1983 gekennzeichnet, der durch den zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses, nämlich den Beginn der Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles, vorgegeben ist.
Es muß möglich sein, bis zu diesem Termin Ende 1983 zu beiderseitig nachprüfbaren, transparenten und substantiellen Ergebnissen zu kommen.
Der Breschnew-Besuch in Bonn zeigt die Unverzichtbarkeit des Ost-West-Dialogs gerade in schwierigen Zeiten. Unser Dank gilt deshalb besonders Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher, die anläßlich dieses Breschnew-Besuchs diesen Dialog gefördert und durch die Klärung der Standpunkte einen positiven Einstieg in die Genfer Verhandlungen ermöglicht haben.
Es ging darum, die Position des Bündnisses zum NATO-Doppelbeschluß und die Absichten des Bündnisses, die in den Genfer Verhandlungen verfolgt werden, noch einmal zu verdeutlichen. Es wäre Illusion, wollte man draußen den Eindruck erwecken, als hätte man sich bereits vom Breschnew-Besuch eine Verringerung des sowjetischen Bedrohungspotentials im Mittelstreckenbereich versprechen können. Dies wird und muß Gegenstand der bilateralen Verhandlungsgespräche sein, genauso wie gewisse Hinweise Breschnews, daß die Sowjetunion während der Verhandlungen zu einer Reduzierung bereit ist, dort in Genf zu klären sind.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß - Herr Kollege Dr. Barzel hat dies in einem Falle bereits gesagt - der Ausschuß den Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen positiv verabschiedet hat. Als Berichterstatter im Verteidigungsausschuß darf ich dies noch einmal unterstreichen und bitte um Zustimmung, weil es mir im Verteidigungsausschuß nach einigen Änderungen gelungen ist, eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen herbeizuführen. Der zweite Antrag der CDU/CSU-Fraktion bezüglich Baustopp, Stationierungsstopp und Abbau der SS-20 ist bereits durch den Entschließungsantrag, der am 26. Mai 1981 vom Deutschen Bundestag angenommen wurde, abgedeckt. Es wäre also nicht notwendig, diesen Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch hinzufügen, daß trotz aller Hoffnungen im Hinblick auf die Verhandlungen in Genf weder die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch die MBFR-Verhandlungen in Wien in den Schatten geraten dürfen. Beide fördern den Dialog, auch wenn leider zur Zeit kein rechtes Fortkommen - besonders in Wien - festzustellen ist. Bei der KSZE in Madrid sind alle Anstrengungen darauf zu richten, daß die wichtigste noch offene Frage eines konkreten Mandats für eine Konferenz über Abrüstung in Europa bald positiv beantwortet wird und daß der geographische Bereich für vertrauensbildende Maßnahmen vom Ural bis zum Atlantik reicht.
Völlig zu Recht hat der Herr Bundesaußenminister heute gesagt: Europa endet nicht an den Grenzen der Gemeinschaft; Europa, das ist das Schicksal aller europäischen Völker. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an ein zentrales Motiv der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern: Die Staaten Europas sollten nie wieder gegeneinander Krieg führen! Wir müssen auch heute Europa als große Friedensaufgabe und als europäische Friedensmacht begreifen.
Das wachsende Bekenntnis der jungen Generation Europas zum Frieden ist ein Zeichen europäischer Identität, die wir fördern und festigen müssen. Die Europäische Gemeinschaft und die europäische Identität zu stärken heißt den Frieden in Europa und in der Welt zu sichern. - Vielen Dank.
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