Saibold (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst heute, im Dezember, findet die erste Debatte in dieser Legislaturperiode zum Thema Rauchen statt, obwohl es in der Öffentlichkeit hohe Wellen schlägt. Im Spätsommer wurde die Zigarettenindustrie arg aufgeschreckt, wurden doch Teile eines Aktionsprogramms von Frau Süssmuth bekannt. Was aber ist daraus geworden?
Einige Hintergrundfakten sollen die Vorgänge verständlich machen.
Es ist bekannt, daß nicht nur Flick an die Nationalsozialisten gespendet hat; auch z. B. der Zigarettenhersteller Reemtsma hat den Aufstieg seiner Firma zum größten deutschen Zigarettenkonzern durch großzügige Spenden in die Parteikassen der NSDAP und von über 7 Millionen Reichsmark an Hermann Göring persönlich ermöglicht. Dies ist in Gerichtsakten festgestellt. 1948 erhielt er dafür eine Geldstrafe von 10 Millionen DM bzw. zehn Monaten Gefängnis.
Damit aber war die Sache nicht erledigt. Im August 1985 meldete das „Hamburger Abendblatt" , daß die Staatsanwaltschaft gegen leitende Mitarbeiter der Firma Reemtsma wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittle. Nicht weniger als 6 Millionen DM soll diese Firma in den Jahren 1965 bis 1980 an - man höre - alle drei Bundestagsparteien gespendet haben. Daran lag es offensichtlich, daß z. B. 1973 eine geplant gewesene parlamentarische Anfrage zur Raucherproblematik der damaligen CDU/CSU-Gesamtfraktion plötzlich unterblieb. Auch keine der anderen Parteien machte jemals den ernsthaften Versuch, den Absatz von Tabakprodukten einzugrenzen, obwohl die gravierenden negativen Auswirkungen längst bekannt waren.
Hier wird wieder einmal ganz deutlich, wer Gesetze und Verordnungen bei uns bestimmt. Nichts ist offensichtlich so wirksam wie die Drohung einer Zuweisungskürzung. Diese Einnahmen der Parteien sind offensichtlich ein noch wichtigeres Argument für die Untätigkeit als die Steuereinnahmen von immerhin 15 Milliarden DM im Jahr.
Doch auch nach 1980 brachen die guten Beziehungen nicht ab. Denn die Firmensprecherin der Firma Reemtsma erklärte 1985 - ich zitiere - :
Seit Jahren erhalten Organisationen, die den staatstragenden Parteien nahestehen, Zuwendungen von uns. Gesellschaftliche Verantwortung hat bei uns Tradition.
Dieser „gesellschaftlichen Verantwortung" ist sicherlich der Mißerfolg jahrelanger, ernsthafter Bemühungen des ärztlichen Arbeitskreises „Rauchen und Gesundheit" und vieler anderer Gruppen zuzuschreiben, die einschränkende Verordnungen und Gesetze zu erreichen versuchten.
Im Sommer dieses Jahres jedoch trauten Gutinformierte kaum ihren Augen, als die Forderungen der streitbaren Gesundheitsministerin Süssmuth durch die Zeitungen geisterten. Vom Schutz der Jugendlichen, von Werbebeschränkungen, Rauchverboten in öffentlichen Räumen, Automatenabbau und ähnlichem war plötzlich die Rede.
({0})
All diese Forderungen stammten aus einem 51seitigen Aktionskatalog des Bundesministeriums, den die Mitglieder des Gesundheitsausschusses - trotz meines Antrages - übrigens bis heute nicht erhalten haben.
({1})
Besonders aufschlußreich ist aber bei dieser Gelegenheit, daß u. a. der Wirtschaftsrat der CDU e. V. dieses Aktionsprogramm schon Anfang Oktober an alle seine Mitgliedsverbände gesandt hat.
({2})
Erwartungsgemäß erhielt Frau Süssmuth dann gewaltigen Druck von Kohl und Geißler, der ja um die Stimmen seiner Tabakanbauer in der Pfalz fürchtet, bis hin zu Ferdinand Breidbach, ehemaliger CDU-Abgeordneter und jetziger PR-Mann bei Philipp Morris, dem Marlboro-Hersteller.
({3})
Wen wundert es denn dann noch, daß die für den Weltnichtrauchertag angekündigte große PR-Kampagne der Bundesregierung zu einer bescheidenen gesundheitspolitischen Pflichtübung degenerierte? Die Sache mit der Fluppe war ein Flop.
Die Zigarettenindustrie jedoch ging in die Gegenoffensive. Ihre großen Plakate mit dem Lambsdorff-Zitat waren am 16. November nicht zu übersehen: „Werbeverbote sind Ohrfeigen für die Verbraucher. " So also geht das politisch unverantwortliche Spiel weiter.
Die Werbetrommel wird auch in Zukunft kräftig gerührt. Kein Weg ist schließlich zu weit. Denn Freiheit, Abenteuer, Emanzipation und Streßbefreiung versprechen die Verkäufer des blauen Dunstes. Wer aber zum Glimmstengel greift, kommt dann so schnell nicht wieder davon los - viele hier werden mir das sicherlich bestätigen können -, weil wir nämlich nikotinsüchtig werden. Damit aber bleiben wir treue Kunden der Zigarettenindustrie, und die Steuereinnahmen, aber auch die Parteispenden rollen weiter.
Die Kosten der gesundheitlichen Schäden veranlassen dann die verantwortlichen Politiker zu gebetsmühlenhaften Wiederholungen der SchuldzuweisunFrau Saibold
gen an die oder den einzelnen. Damit ist dann der Schwarze Peter wieder einmal verteilt, die Verantwortlichen sind aus dem Schneider und die sogenannte freie Marktwirtschaft wieder einmal gerettet.
Gesellschaftliche und politische Ursachenzusammenhänge werden jedoch in dreister Weise ignoriert. Ein Beispiel in dieser Richtung ist dann auch die geplante, haarsträubende Erhöhung der Selbstbeteiligung bei den Krankheitskosten.
({4})
Wer krank wird soll dafür auch noch bestraft werden. Bei solchen unsozialen Schuldzuweisungen spielen die GRÜNEN nicht mit.
({5})
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN ist im gesamtpolitischen Zusammenhang zu sehen. Er ist in umfassende Konzepte der Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzpolitik eingebettet und damit nur ein Baustein für einen verbesserten Gesundheitsschutz. Ziel dieses Antrags ist in erster Linie, durch konkrete Maßnahmen den Nichtraucherschutz zu stärken. Auf Grund der Tatsache, daß einerseits Raucher und Raucherinnen süchtig sind und viele gesellschaftliche, soziale, aber auch persönliche Veränderungen nötig sind, um von diesem Laster herunterzukommen, andererseits auch die Nichtraucher und Nichtraucherinnen durch Tabakrauch geschädigt werden, müssen zumindest folgende Punkte erreicht werden:
Erstens. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Nikotinsucht muß durch Aufklärung über Gesundheitsschäden abgebaut und das Nichtrauchen positiv dargestellt werden.
({6})
Deshalb ist in unserem Antrag die Forderung nach einem Fonds für Nichtraucherinitiativen enthalten, da die Bundesregierung aus den vorher dargestellten Gründen ihren Aufgaben sicher nicht entsprechend nachkommen wird.
Zweitens. Die Rechte der Nichtraucher und Nichtraucherinnen müssen gestärkt werden. Deshalb fordern wir speziell ausgewiesene Raucherzonen in öffentlichen Gebäuden, Rauchverbot am Arbeitsplatz, wenn Raucherinnen und Nichtraucherinnen in einem Raum arbeiten, und räumliche Trennung beim Essen und in Gaststätten.
({7})
- Aber selbstverständlich, Herr Bötsch.
Drittens. Der Kreis der Nikotinsüchtigen darf sich nicht vergrößern. Deshalb ist dafür zu sorgen, daß Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen die Zigaretten nicht noch förmlich durch die Automaten angedient werden.
Unser jetzt vorliegender Antrag enthält kein Werbeverbot, weil wir aus abstimmungstechnischen Gründen hierzu einen gesonderten Antrag einreichen werden.
Unser Antrag stimmt größtenteils mit den Forderungen des erwähnten ominösen Aktionsprogramms überein. Damit bestätigt er die Richtigkeit von Frau Süssmuths Forderungen und stärkt ihr wenigstens in dieser Angelegenheit vielleicht auch etwas den Rükken.
({8})
Zum Schluß ein Argument, besonders für Frau Süssmuth, aber auch für viele andere, denen das Wehgeschrei der Automatenhersteller entgegenschlägt. Sie sollten doch, bitte schön, ihre Zigarettenautomaten auf Kondome umrüsten. Dann haben sie etwas Sinnvolles zu verkaufen und liegen außerdem im Trend.
Ich bin sicher: Sie werden bestimmt interessante Diskussionen bei der Beratung unseres Antrags führen.
Vielen Dank.
({9})