Valerie Wilms (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir beim letzten Tagesordnungspunkt zu einem ganz wichtigen Thema: Bundesverkehrswegeplan . Deutschland hat eines der
dichtesten und komplexesten Verkehrsnetze der Welt; ich
glaube, darüber sind wir uns alle einig . Für unseren Verkehrsminister ist das Ganze offensichtlich zu komplex .
Denn anders ist nicht zu erklären, warum er sich beim
Bundesverkehrswegeplan mal wieder so heillos verzettelt hat .

Eine der wichtigsten Aufgaben des Verkehrsministers
in dieser Wahlperiode ist es, einen umfassenden Plan zur
langfristigen Entwicklung der Verkehrswege vorzulegen .

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Mit fast zweijähriger Verspätung, Kollegin Lühmann,
haben wir jetzt mal so etwas wie einen Entwurf bekommen, der aufschrecken lässt .

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Der Plan ist unvollständig und nicht bezahlbar . Wenn der
Entwurf so bleibt, wie er jetzt ist, können zentrale Aufgaben nicht erfüllt werden .

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Damit können weder die Verkehrsprobleme der Zukunft
gelöst werden noch ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden . Klimaschutz: Fehlanzeige! Aber
das ist bei dem Abgasminister sowieso kein Wunder .

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Die meiste Energie scheint der Minister in seine persönliche PR-Strategie zu stecken . Deswegen müssen wir
hier klarstellen, dass die meisten Versprechen nichts anderes als Augenwischerei sind . Es ist schlicht unwahr,

dass die Projekte finanzierbar sind. Vielleicht nehmen
Sie einmal den Taschenrechner, werte Kolleginnen und
Kollegen, Herr Staatssekretär, und rechnen nach .

Erstens . Es fehlt über die Hälfte der geplanten Schienenprojekte; denn es wurde nicht einmal geschafft, diese
zu prüfen . Sie wissen auch noch nicht, bis wann Sie diese
prüfen wollen . Zweitens . Die Hälfte aller Straßenneubauten soll erst nach Ablauf des Planes, also nach 2030,
umgesetzt werden . Sie haben uns in Wirklichkeit also
gleich den übernächsten Bundesverkehrswegeplan mit
vorgelegt . Drittens . Es fehlt jede Berücksichtigung von
Kostensteigerungen . Viertens . Es fehlt selbst bei den Berechnungen des Ministers mindestens 1 Milliarde Euro
jährlich .

Aber die Bezahlbarkeit ist bei weitem nicht das einzige Problem . Der Bundesrechnungshof, den wir alle so
sehr lieben,

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hat nachgewiesen, dass die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind . Zack, damit kracht Ihr ganzes Gebäude
zusammen . Aber auch damit ist es noch nicht genug . Das
Umweltbundesamt bescheinigt, dass elf der zwölf Ziele aus dem eigenen Umweltbericht des Ministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur - vielleicht ein bisschen mehr Digitales als echter Verkehr - nicht erreicht
werden .

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Selbst die Kabinettskollegin, Bundesumweltministerin Hendricks, distanziert sich vom Vorschlag des Herrn
Dobrindt .

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Der Minister bekommt sein Papier von allen Seiten links
und rechts schön um die Ohren gehauen . So etwas passiert, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die PR
wichtiger ist als der Inhalt .

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So etwas passiert, wenn ein Minister im Grunde ein Generalsekretär geblieben ist . Wäre er es doch tatsächlich
geblieben!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich das
alles auf der Zunge zergehen lassen: Seit fast fünf Jahren werden Gutachter, Ministerien und Verwaltungen
beschäftigt, ohne dass etwas Brauchbares dabei herauskommt . Das liegt nicht daran, dass dort schlechte Arbeit gemacht wird, mitnichten . Es liegt daran, dass der
Fisch - wie heißt es so schön? - vom Kopf her stinkt . Es
fehlen bei Herrn Dobrindt Willen oder Fähigkeit, Ziele

zu formulieren . Das beste Navigationsgerät führt nirgends hin, wenn kein Ziel eingegeben wird .

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Der Bundesverkehrswegeplan könnte tatsächlich etwas erreichen, wenn man ihn richtig anpacken würde .
Aber Fehlanzeige! Deswegen muss das Vorhandene mindestens zu einem Bundesnetzplan aller Verkehrswege
weiterentwickelt werden . Das heißt, einzelne Projekte
dürfen nicht mehr isoliert betrachtet werden, sondern es
kommt auf das Zusammenwirken aller Verkehrsmittel an .
Dazu brauchen wir klare Vorgaben, wie die Klimaschutzziele von Paris erreicht werden können . Bisher geht es
nur aufwärts mit den CO2-Emissionen im Verkehr . Dazu
müssen wir ein Vorrangnetz in einem Netzplan definieren, das Deutschland intelligent in Europa einbindet .
Ein vernünftiger Netzplan muss endlich auch Prioritäten
setzen . Es braucht den Mut, die Projekte in eine echte
Rangfolge ohne lokale Rücksichtnahme zu bringen . Es
ist doch völlig klar, dass manches wichtiger ist .

Die jetzigen groben Kategorien sind Augenwischerei .
Sie bedeuten eben nicht, dass der sogenannte „Vordringliche Bedarf zur Engpassbeseitigung“ zuerst realisiert
werden muss . Hier wird sich um eine klare Aussage gedrückt, und zwar aus einem einzigen Grund: Es soll nach
wie vor möglich sein, Wahlkreise zu beglücken .

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Es kommt vielen Wahlkreisabgeordneten dieser Koalition nämlich nicht darauf an, Verkehrsprobleme zu lösen .

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- Schreien Sie ruhig laut, Herr Herzog, Sie erreichen sowieso nichts .

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Viel wichtiger ist Ihnen, weiterhin jedes Jahr Millionen
Euro nach Hause in eine Ortsumfahrung zu lenken . So
geht es nicht .

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Es ist beschämend, wie wenig der Minister hinbekommt . Für so etwas gab es auf Spiegel Online einen
bezeichnenden Begriff - ich zitiere -: „Achtung, Lusche
am Steuer“ . Aber noch ist der Bundesverkehrswegeplan
nur ein Entwurf . Noch ist es möglich, daraus wirklich
etwas Brauchbares zu machen, wenn das Ganze grundsätzlich überarbeitet und zu einem Netzplan weiterentwickelt wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein
System von vernetzten Verkehrswegen statt ein Sammelsurium an lokalen Wünschen . Menschen und Wirtschaft
wollen nicht mehr mit platten Parolen hinters Licht geführt werden . Wir müssen weg von der Wünsch-dir-wasPolitik, aber dazu braucht es Mut . Wir brauchen Mut in
der Politik und keine Luschen .

Herzlichen Dank .

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