Falko Mohrs (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel vielleicht vorweg, Herr König: Hilfe von der AfD brauchen wir gar nicht. Sie wollen zurück zu alter Telefonie aus dem letzten Jahrtausend; sie halten Kupfer für zukunftsfähig. Ganz ehrlich: Diese Hilfe braucht in diesem Land wirklich niemand.

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Was wir brauchen, sind moderne, leistungsfähige Telekommunikationsnetze, Netze, die das Nervensystem unserer Gesellschaft, des Zusammenlebens, der Industrie, der Mobilität, der Wirtschaft insgesamt darstellen. Und wir haben doch gerade in den letzten Monaten erlebt, wie wichtig funktionierende, hochleistungsfähige Netze sind. Da, wo wir sie haben, waren sie glücklicherweise stabil. Wir stellen aber eben auch fest, dass sie an vielen Stellen nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren. Wir erleben prominent zum Beispiel eine junge Frau, die ihr Referat im Schnee halten musste, weil die Bandbreite für die Übertragung ansonsten nicht ausreichte. Das, meine Damen und Herren, ist mit Sicherheit kein Zustand, der uns in irgendeiner Form zufriedenstellen kann. Das, was hier mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vorgelegt wird, ist ein wichtiges Vorhaben, um die Rahmenbedingungen zu aktualisieren, zu modernisieren und einen Weg in leistungsfähige, schnelle Netze zu ebnen, meine Damen und Herren.

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Wir tun das, indem wir beispielsweise Verlegemethoden vereinfachen, indem wir administrativen Aufwand reduzieren. Wir tun das, indem wir einheitliche Stellen schaffen, die dabei helfen sollen, dass Verfahren zur Genehmigung, zum Aufbau von Masten im Mobilfunk oder zum Verlegen von Leitungen schneller erteilt werden können, meine Damen und Herren.

Wir tun das auch durch zusätzlichen Verbraucherschutz. Beispielsweise dürfen in Zukunft nicht mehr nur 24-Monats-Verträge vorgelegt werden. Vielmehr müssen auch Verträge vorgelegt werden, deren Laufzeit zwölf Monate beträgt. Und wenn sich ein solcher Vertrag verlängert, ist er künftig immer monatlich kündbar, verlängert sich also nicht automatisch um ein weiteres Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist konkreter Verbraucherschutz, der vielen Millionen Menschen in diesem Land einen Vorteil verschaffen wird. Das ist ein wichtiger Fortschritt in diesem Gesetz, meine Damen und Herren.

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Wir schaffen bessere Möglichkeiten für Small Cells. Es ist angesprochen worden, dass beispielsweise über 5-G-Antennen an Ampeln oder Masten kleine smarte Zellen aufgebaut werden können. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung.

Aber wir haben auch noch einiges an Beratung vor uns, und ich glaube, wir alle können prophezeien: Diese Beratungen werden intensiv. Das liegt daran, dass dieser Gesetzentwurf in der Tat deutlich später gekommen ist, als wir ihn gebraucht hätten. Eigentlich hätten wir im letzten Dezember all das schon umgesetzt haben müssen. Hier haben sich aus meiner Wahrnehmung das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium viel zu viel Zeit gelassen. Aber nun gut, jetzt haben wir ihn endlich im parlamentarischen Verfahren. Jetzt werden wir uns der Stellungnahmen annehmen, die aufgrund der zeitlichen Kürze nicht mehr in den Regierungsentwurf eingearbeitet werden konnten. Das wird eine intensive Arbeit.

Wir haben Dinge wie die Frequenzvergabe vor uns. Ist es immer richtig, bei der Frequenzvergabe in erster Linie auf den Trade-off zwischen Auflagen und Einnahmen zu schauen? Ist es nicht viel wichtiger, dass wir mit intensiven, mit harten Auflagen den Breitbandausbau, den Mobilfunkausbau in der Fläche vorantreiben? Sind wir beispielsweise bei der Frage der Umlagefähigkeit von Inhouse-Verkabelungen im Gesetz schon bei der Weisheit letztem Schluss angekommen? Ich glaube das nicht; ich glaube, hier haben wir noch Nachbesserungsbedarf. So gibt es eben verschiedene Bereiche in diesem Gesetz, wo wir noch intensiv draufschauen müssen und werden, und das trotz allen Zeitdrucks, den wir haben.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz die richtige Grundlage dafür haben, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, das Gesetz handhabbarer zu machen, uns dafür fit zu machen, dass wir überall im Land, auch in der Fläche, auch an der letzten Milchkanne, hochleistungsfähige Netze sowohl im Glasfaser- als auch im Mobilfunkbereich haben. Das wird die Aufgabe von uns allen sein. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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