steffen kampeter (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Anfang meines Redebeitrages stelle ich fest,
dass in den vergangenen zehn Minuten vielleicht fünf
oder sechs Sozialdemokraten anwesend waren, während
wir hier über die Zukunftsfragen der deutschen Politik
entscheiden.

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Ich muss sagen: Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir
der Öffentlichkeit das Bild vermitteln, dass uns das nicht
interessiert. Selbst die FDP als kleine Fraktion war stärker vertreten als die Sozialdemokraten, die offenkundig
kein Interesse mehr an den Zukunftsfragen dieses Landes haben.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege
Müntefering hat in seiner langen Rede einen ganz interessanten Satz in Bezug auf die Gesetzgebungsvorhaben gebracht - auch wenn er ihn wahrscheinlich mehr für die Öffentlichkeit und weniger für das Parlament gesagt hat -:
„Lassen Sie sich nicht durch die Details irritieren!“ Wenn
ich in der Situation des Fraktionsvorsitzenden der SPD
nach dem Bundesparteitag wäre - alles ist etwas in Unruhe, es gibt Auflösungserscheinungen und zentrale Personen der Regierung sind beschädigt -,

({2})
dann würde auch für mich diese Aufforderung wirklich
Sinn machen.

Mit dem präsentierten Haushalt werden die Verfassung und völkerrechtlich verbindliche europäische Verträge von Rot-Grün vorsätzlich gebrochen. Aber wir sollen uns durch die Details ja nicht irritieren lassen.

({3})

Es ist ein Verstoß gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Auch hier stören offenkundig die Details. Der
Haushalt ist eine finanzpolitische Missgeburt, die auch
für das Jahr 2004 eine Explosion der Schulden erwarten
lässt. Der Haushalt ist eher ein Signal von sozialdemokratischer Misswirtschaft anstatt von leistungsfähiger
sozialer Marktwirtschaft, wie wir sie brauchten.

({4})

Der Kollege Müntefering war der Auffassung, alle
Probleme seien völlig unvorhersehbar auf diese Regierung zugekommen. Wir vertreten eine fundamental andere Auffassung: Die Lage ist hausgemacht. Sie war
ebenso vorhersehbar wie abwendbar. Der erste Punkt,
der hier anzuführen ist: Diese Regierung ist im Augenblick die Wachstumsbremse unserer Volkswirtschaft.
Hatte sie am Anfang ihrer Amtszeit noch respektable
Wachstumsraten von der Vorgängerregierung übernommen, gilt unsere Volkswirtschaft derzeit als Wachstumsbremse in Europa. Anders ausgedrückt: Die anderen
Länder wachsen im gleichen weltwirtschaftlichen Umfeld stärker als wir. Das ist eindeutig eine hausgemachte
Entwicklung.

Ein weiterer Punkt, der auf die hausgemachte Krise in
Deutschland hinweist, ist, dass in den vergangenen Jahren eine Reihe von Ausgabensteigerungen vorgenommen worden sind, die in der Sache begründet scheinen,
aber ohne eine solide Finanzierung zur Haushaltslast
werden. Ich nenne die Verbesserung beim Wohngeld,
beim BAföG, beim Erziehungsgeld, beim Kindergeld
und bei der Kinderbetreuung.

Diese Regierung hat kraft ihrer eigenen Mehrheit
- gegen unseren Widerstand - dafür Sorge getragen, dass
der Zuschuss zur Rentenversicherung seit Regierungsübernahme um 50 Prozent auf 77,3 Milliarden Euro angestiegen ist.

Man mag dies machen, aber wenn man für diese Vorhaben keine solide Gegenfinanzierung vorschlägt und
keine Basis über Steuereinnahmen oder Wirtschaftswachstum hat, darf man sich heute nicht beklagen, dass
man in finanziellen Nöten steckt. Die Finanzkrise, über
die wir heute diskutieren, dieser drohende Staatsbankrott
ist im Wesentlichen hausgemacht.

({5})

Ein weiterer Hinweis auf den hausgemachten Staatsbankrott ist im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensteuer zu geben. Diese Bundesregierung hat kraft eigener
Mehrheit und eigenen politischen Willens im Jahre 2000 die
Körperschaftsteuer nachhaltig ruiniert. Innerhalb von zwölf
Monaten sind die Körperschaftsteuereinnahmen in der
Bundesrepublik zusammengebrochen. Betrugen sie anfangs noch rund 23 Milliarden Euro, so waren im darauf
folgenden Jahr 400 Millionen Euro an die Unternehmen
zurückzuzahlen.

Wir haben vor den Auswirkungen dieser Unternehmensteuerreform gewarnt. Sie verschenken durch diese
Reform jedes Jahr Mittel in der Höhe des Verteidigungshaushaltes. Um es anders auszudrücken: Sie hätten drei
Jahre lang den Bildungs- und Forschungshaushalt allein
dadurch finanzieren können, wenn Sie bei der Körperschaftsteuerreform solide und entsprechend unseren Vorschlägen gearbeitet hätten. Sie können uns nicht vorwerfen, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Wir haben Sie
eindeutig vor einem solchen Ausfall gewarnt. Diese
Haushaltskrise, dieser drohende Staatsbankrott ist eindeutig hausgemacht.

({6})

Apropos verschenken: Wir klagen seit einigen Jahren
den sich ausweitenden Umsatzsteuerbetrug an. Der
Rechnungshof hat vor wenigen Monaten nochmals festgestellt, dass durch Tatenlosigkeit der Verantwortlichen
im Finanzministerium dem deutschen Fiskus zweistellige Milliardenbeträge, also mehr als 10 Milliarden Euro,
Jahr für Jahr durch Umsatzsteuerbetrug verloren gehen.
Sie verschenken Milliardenbeträge und eine Änderung
ist nicht in Sicht. Dieser Staatsbankrott ist von dieser
Bundesregierung hausgemacht.

({7})

Ich will an dieser Stelle auch an die Einsichten sozialdemokratischer Finanzpolitiker aus der Vergangenheit
hinweisen. Helmut Schmidt hat, anders als Gerhard
Schröder und Hans Eichel, Anfang der 80er-Jahre die
Notwendigkeit umfassender Konsolidierung gesehen.
Unter Konsolidierung verstehe ich nicht Steuererhöhungen, sondern Ausgabeneinsparung. Wenn Herr
Müntefering seiner Frau vorschlägt - gestatten Sie mir
dieses Beispiel - „Nun konsolidieren wir mal unseren
Haushalt!“ und gleichzeitig zusätzliche Schulden macht,
dann wird Frau Müntefering zu Recht sagen: „Sparen,
mein lieber Franz, heißt, weniger auszugeben!“ An dieser Form der Konsolidierung mangelt es in diesem Land.

({8})

Nun kamen zwar die Konsolidierungsmaßnahmen der
Regierung Schmidt zu spät. Es hat nichts geholfen, der
Koalitionspartner ist damals geflüchtet. Meine Vorrednerin, die Kollegin Hermenau aus Sachsen, hat sich entschlossen, den Bundestag zu verlassen und in die sächsische Landespolitik zu gehen. Auch in dieser Koalition
gibt es also schon Absetzungsbewegungen derjenigen,
die glauben, etwas von Finanzen zu verstehen.

Helmut Schmidt hatte Ausgabensenkungen für ein
Jahr in einer Größenordnung - übertragen auf die heutige Situation - von etwa 13 Milliarden Euro beschlossen, für vier Jahre sind das Einsparungen von mehr als
45 Milliarden Euro. Diese Regierung ist nicht in der

Lage, 6 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres einzusparen, sondern bricht vorsätzlich den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Wer konsolidieren und einsparen will, wer weniger
Ausgaben will, der kann das auch durchsetzen. Diese
Regierung möchte gar nicht konsolidieren, sie möchte
ausschließlich Steuern erheben und ihre ideologischen
Spielwiesen weiter finanzieren. Der Haushaltsbankrott
ist hausgemacht.

({9})

Es sind das politische Versagen und die finanzpolitische Ignoranz, die unser Land in diese Situation geführt
haben. Unser Land braucht daher dringend einen Politikwechsel. Vorerst aber muss festgestellt werden, dass sich
die Gestaltungsfähigkeit dieser Regierung in faulen
Kompromissen erschöpft, denen nur eines gemein ist:
Sie sind teuer für unsere Bürger und sie schaden unserem Land.

Eines muss deutlich sein: Es ist weder die Flut noch
der internationale Terrorismus, es ist nicht die Globalisierung und auch nicht die Opposition, es sind nicht der
heiße Sommer oder die bösen Medien, die diese Lage
herbeigeführt haben, es ist nahezu ausschließlich die rotgrüne Bundesregierung dafür verantwortlich. Deswegen
mahnen wir einen Politikwechsel für unser Land an.

({10})

Dieser Politikwechsel muss vor allen Dingen auf dem
Arbeitsmarkt stattfinden; dazu ist heute schon das
Richtige gesagt worden. Er muss in einen Umbau des
Sozialstaates mit mehr Eigenverantwortung münden; anders ist unser Sozialstaat nicht mehr zukunftssicher. Wir
müssen den wirtschaftlich Handelnden mehr Freiräume
gewähren, anstatt sie mit Strafsteuern, wenn sie nicht
ausbilden, zu verärgern. Nur so werden die Unternehmen ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nachkommen.

Wenn der Kollege Müntefering hier sagt, er habe dafür gesorgt, dass die Ausgaben für das Meister-BAföG
gestiegen sind, und dabei verschweigt, dass durch die
Abschaffung der Handwerksordnung gleichzeitig die
Ausbildungsgrundlage vieler Handwerksbetriebe zerschlagen wurde, dann zeigt das, wie wenig die Sozialdemokraten von den Zusammenhängen wirtschaftlichen
Handelns in diesem Land verstehen.

({11})

Wir müssen die umfassende Vertrauenskrise in unserem Land bekämpfen. Klartext statt unerfüllbarer Versprechungen - das muss die Handlungsmaxime nicht nur
in der Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch in der
Gesellschaftspolitik sein. Aus diesem Grunde hätten wir
die Aussetzung der Haushaltsberatungen bis zum Abschluss der Beratungen des Vermittlungsausschusses für
richtig gehalten. Jetzt müssen die Länder dafür Sorge
tragen, dass das Finanzchaos nicht eintritt und Deutschland vor den falschen Beschlüssen, die Rot-Grün kraft
ihrer eigenen Mehrheit durch das deutsche Parlament
tricksen will, geschützt wird.

({12})

Wir unterstützen alle Maßnahmen der Regierung, die
geeignet sind, die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Stabilität unserer Währung wiederherzustellen. Dazu bedarf
es vor allen Dingen der Aufnahme der Preisstabilität als
wesentliches Ziel in die EU-Verfassung. Wir fordern die
Bundesregierung auf, statt den Verfassungsbruch und die
Nichteinhaltung der Kriterien von Maastricht fortzusetzen, relativ rasch auf die EU-Kommmission zuzugehen
und zu einvernehmlichen Lösungen in der europäischen
Finanzpolitik zu kommen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Allein
mit der Bekämpfung des kriminellen Umsatzsteuerbetrugs wäre der Stabilitätspakt wieder ins Lot zu bringen.
Man muss es nur wollen. Diese Regierung will nicht, sie
will das Land in den Dreck fahren, weil ihr Kompass
und Orientierung fehlen, die entsprechenden Dinge anzugehen.

({13})