emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, die Richtlinien der Fragestunde sehen eine kurze Beantwortung vor. Aber im Hinblick auf die öffentliche Beunruhigung, die die Meldungen aus München hervorgerufen hatten, liegt es, glaube ich, im wohlverstandenen Interesse der deutschen Öffentlichkeit, daß Sie die Fragen etwas ausführlicher beantwortet haben.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hussing.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan.
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Klepsch, natürlich muß das sein. Ich will mich aber bemühen, in die Polemik nicht einzusteigen, obgleich es mich natürlich juckt, denn das wäre ja hochinteressant.
Ich will nur für die Regierung erklären, daß der Vorwurf, wir hätten die Vorlagen unangemessen und zum Nachteil der Soldaten hinausgezögert, nicht zutrifft.
({1})
- Nicht zutrifft, Herr Kollege, und ich will Ihnen auch genau sagen, warum. - Während sich die CDU/CSU-Fraktion lobenswerterweise mit der Versorgung der Berufssoldaten in zwei Punkten beschäftigte, umfaßt die 8. Novelle, die wir hier gern in der Diskussion heranziehen möchten - und wir bitten Sie, sie sehr sorgfältig zu prüfen , 50 Punkte und berücksichtigt die Kategorien der Wehrpflichtigen, der Zeitsoldaten und der Berufssoldaten. Sie ist ausgewogener, und sie verhindert, daß es zu Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Kategorien von Soldaten kommt. Aber selbstverständlich, Herr Dr. Klepsch, ist die Bundesregierung nicht so arrogant zu glauben, daß sie allein das Richtige und Weise gefunden hat. Sie werden prüfen. Dafür haben wir ein Parlament. Das ist dieses System, in dem wir leben. Das Parlament hat das Recht, Vorlagen der Regierung zu prüfen, und nicht nur das Recht, sondern die Pflicht. Und wenn dem Parlament etwas Kluges und Besseres einfällt - ich kann mich daran erinnern; ich bin im vierzehnten Jahr in diesem Hause -, wird hoffentlich jede Bundesregierung, auch die uns nachfolgende, dem klugen Rat des Parlaments Folge leisten.
Die Regierung hat also zeitgemäß gearbeitet. Ich will Ihnen nur eines sagen, Herr Dr. Klepsch. Ich finde es etwas eigenartig, daß Sie nach einem Wechsel der Regierung, welcher ja auch ein Wechsel in besimmten Kategorien der Politik war, glaubten, Sie müßten diese Regierung nun in Einzelfragen sofort und jetzt zum Handeln bringen. Wir haben im Weißbuch ein sehr ausgewogenes Konzept vorge4446 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
legt, und Sie sind gebeten, an der Verwirklichung aller dieser Maßnahmen mitzuarbeiten. Ich glaube, es kommt nichts dabei heraus, wenn wir versuchen, uns in einzelnen Punkten den Rang abzulaufen. Sie als Person und als Vertreter Ihrer Fraktion sowie alle Ihre Mitarbeiter sind mir jedenfalls stets gern gesehene Mitstreiter, wenn es darum geht, die Versorgung aller Soldaten, der Wehrpflichtigen, der Zeit- und der Berufssoldaten, besser zu gestalten.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
pensky (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz; nur eines, meine ich, sollte ich Ihnen doch noch sagen. Sie hatten es nach der Bildung der neuen Regierung plötzlich so sehr eilig, die Schubfächer Ihrer Versäumnisse zu öffnen und alle Anträge auf den Tisch des Hauses zu schütten.
({0})
Ich muß daran erinnern, daß es sich beispielsweise bei dem einen Punkt - bei der Erhöhung der Abfindung von 8000 auf 12 000 DM - um eine Sache handelt, die seit 1956 festlag.
({1})
- Entschuldigung, da lasse ich mich einmal von Ihnen korrigieren.
({2})
- Ja doch, einmal nur. Sonst schaffen Sie es nicht.
- Seit 1957 hätten Sie also Zeit gehabt, und plötzlich fällt es Ihnen ein, das alles 1969 und 1970 auf den Tisch des Hauses zu kippen. Das muß man Ihnen zunächst sagen. Daran können Sie gar nichts ändern. Das sind doch Fakten!
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
pensky (NA), 1970-11-11:
Ich kann jetzt keine Zwischenfragen beantworten. Das sind doch Fakten. Aber wir unterhalten uns später gerne darüber. Oder wollen Sie das bestreiten? - Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Zum Bestreiten bekommt er das Wort nicht; er bekommt es allenfalls zu einer Frage.
pensky (NA), 1970-11-11:
Bitte schön, ja!
klepsch (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege, darf ich davon ausgehen, daß Sie, da Sie mir vorhin freundlicherweise zugehört haben, auch gehört haben, daß ich davon sprach, daß wir in der Zeit der Regierung der Großen Koalition nicht weniger als 55 Gesetze einschlägiger Art hier in diesem Hause verabschiedet haben und daß diese Entwürfe, die Sie, wie Sie sagen, aus den Schubladen unerledigt herauszogen, durchaus Entwürfe waren, von denen wir meinten, daß sie in Fortsetzung dieses Programms im Bundestag einmütiger Annahme sicher sein dürften?
hussing (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkret beantworten - auch im Sinn meiner Frage 102 -, in welcher Weise, in welchem Umfang, mit wieviel Publikationen und Anzeigen die Bundesregierung und vielleicht auch Ihr Amt tätig geworden ist?
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Dr. Apel, ist Ihnen aber auch bekannt, daß die bayerische Staatsregierung die Mittelzuteilungen für die Gemeinden

genau dann gekürzt hat, als wir hier im Bundestag den Leber-Pfennig für die Gemeinden einführten?
({0})
pensky (NA), 1970-11-11:
Das war ja nichts Neues. Ich weiß nicht, was das an meiner Aussage hier ändern soll.
({0})
Ich darf dazu nur sagen, daß Ihre Kollegen im Innenausschuß einsichtiger waren und bereit waren, praktisch zu bescheinigen, daß Sie nämlich doch wieder Flickwerk geschaffen hätten, wenn es Wirklichkeit geworden wäre. Sie hätten hier gleichzubewertende Gruppen untergebuttert, zumindest einseitig, denn wir haben gemeinsam eingesehen, daß, wenn das Gesetz in diesem Punkte zu ändern ist, damit ebenso das Polizeibeamtengesetz wie das Beamtenrechtsrahmengesetz für die Polizei der Länder erfaßt werden muß. Deshalb hat es - und jetzt hören Sie gut hin ({1})
eine einstimmige Anregung im Innenausschuß gegeben, die dann zu einem interfraktionellen Antrag geführt hat.
({2})
Sie hätten deshalb einsehen müssen, hätten Sie nur daran festgehalten, hätten wir diesen Punkt lange über die Bühne gezogen.
Aber da wir kein Flickwerk machen wollen und da es keine lieben und liebsten Kinder geben kann, müssen wir von seiten des Innenausschusses darüber wachen, daß gleichzubewertende Tatbestände auch gleichbewertet werden. Und um noch einmal auf das Flickwerk zurückzukommen, mit dem Sie wieder begonnen hätten, möchten wir sagen - und so einsichtig waren Ihre Kollegen im Innenausschuß -, daß es doch richtiger ist, auf die Beratung der 8. Novelle zu warten, das da mit einzubeziehen, weil wir dann 35 Änderungen, die Sie auch schon früher hätten vornehmen können, einbeziehen und dadurch die Soldaten und gleichzubewertende Gruppen begünstigen. Das muß ich Ihnen sagen, und daran werden Sie - ({3})
- Sie hören so etwas alles nicht gern, das glaube ich Ihnen, aber man muß es Ihnen ja sagen, sonst tun Sie hier, als wären Sie die großen Wohltäter.
({4})
- Die Soldaten hören das gerne? Den Soldaten sichern wir zumindest zu, daß durch die Verzögerungen, die eintreten, keiner Nachteile erleidet, und deshalb ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens
- 1. März 1970 - auch in der Regierungsvorlage vorhanden.
({5})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Adolf von Thadden, Bende bei Hannover, Dr. Siegfried Pohmann, München, Waldemar Schütz, Hannover und weiterer vier Präsidiumsmitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ({1}), Bevollmächtigter: RA Dr. jur. Wolfgang Huber, München, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/1311 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Dr. Pinger
Hierzu der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Abgeordneter Schoettle.
jahn (bundesminister der justiz), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus um das Einverständnis, angesichts der derzeitigen Arbeitslage von einer Begründung absehen zu dürfen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Wird das Wort in der ersten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Herren und Damen, damit stehen wir am Ende der Tagesordnung des heutigen Tages. Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 12. November 1970, 14 Uhr, zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache VI/ 1386 ein. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Ahlers zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Hussing auf:
Inwieweit ist die Meinung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München, wonach Gastarbeiter nicht als „Teil der Bevölkerung" anzusehen sind, für die Bundesregierung Anlaß, in Publikationen und Anzeigen eine vermehrte Annahme der Gastarbeiter in sozialer und kultureller Hinsicht durch die Bundesbürger voranzutreiben und ihre Unentbehrlichkeit deutlich zu machen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-12:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, wegen des sachlichen Zusammenhangs der beiden Fragen 102 und 103 möchte ich sie gemeinsam beantworten.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-12:
Herr Abgeordneter, die Länge meiner Antwort, die sicher nicht ganz korrekt war, ergab sich daraus, daß die Bereiche des Arbeitsministeriums, des Innenministeriums und unseres Amtes angesprochen waren. Ich muß gestehen, daß das Bundespresseamt selber dem Thema der Aufklärung unserer Bevölkerung, ihrem Verhältnis und ihrer Einstellung zu den Gastarbeitern noch keine große Aufmerksamkeit gewidmet hat, jedenfalls nicht im vergangenen Jahr. Das war, von uns aus gesehen, eine Angelegenheit der Bundeszentrale für politische Bildung. Aber ich bin mit dem Bundesministerium für Arbeit übereingekommen, daß wir im Zuge der Überprüfung der informatorischen Betreuung der Gastarbeiter dieses Problem gemeinsam behandeln wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
hussing (NA), 1970-11-12:
Darf ich feststellen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung und auch Ihr Haus 1970 in keiner einzigen Publikation, in keiner einzigen Anzeige im Sinne meiner Fragestellung tätig geworden sind?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-12:
Das ist sicher richtig. Nur würde ich meinen, daß eine Anzeige für diesen begrenzten Zweck wohl kaum das sinnvolle Medium wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Fall doch überfordert ist, weil sie nicht die notwendige Breitenwirkung erreichen kann, die für dieses Problem notwendig ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-12:
Herr Abgeordneter, nur teilweise. Wenn man zu der Auffassung kommen sollte, daß eine richtige Werbeaktion etwa im Sinne einer Anzeige zweckmäßig ist, würde ich Ihnen zustimmen. Wenn man aber auf das Problem einer intensiven Einwirkung auf bestimmte Leitgruppen der Bevölkerung abstellen wollte, wäre die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem landesmäßigen Unterbau sicher besser geeignet, weil die Bundesregierung, vor allem das Bundespresseamt, einen solchen Unterbau in den Ländern überhaupt nicht hat und auch keine Institutionen, in denen sie derartige Veranstaltungen durchführen könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, Ihren sehr interessanten Ausführungen war unter anderem zu entnehmen, daß ein geringer Prozentsatz der hier in der Bundesrepublik beschäftigten Gastarbeiter noch nicht die richtige Einstellung zur Bundesrepublik gefunden hat. Wie gedenken Sie dieses Problem zu lösen?
schröder (NA), 1970-11-12:
Ja, ich hatte gleich zwei Fragezeichen hintereinander. Ich darf den Satz zu Ende bringen: ... sich nun auch nachdrücklich für die Beseitigung der Grundsteuer A einsetzen sollte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, zunächst darf ich mich mal für den Blumenstrauß bedanken, den Sie unserer Regierung damit überreichen, jedenfalls hinsichtlich ihrer Absichten.
Zu der Frage einer möglichen Beseitigung darf ich sagen, daß das doch wohl kaum in Frage kommen kann. Die Steuerreformkommission prüft augenblicklich eine Neugestaltung der Grundsteuer. Was sie im einzelnen dazu vorschlagen wird, läßt sich im Augenblick noch gar nicht übersehen. Sobald das Gutachten im Februar vorliegt - die Grundsteuer gehört zu dem ersten Teil des Reformvorhabens -, werden wir das überprüfen und natürlich auch in Rechnung stellen, welche Wettbewerbsverzerrungen möglicherweise durch die Gestaltung der Steuer entstehen könnten. Es besteht Einigkeit darüber, daß das Grundsteuergesetz als solches grundlegend reformiert werden muß. Aber im Augenblick hat die Bundesregierung gar keine Handhabe, die Unterschiede auszugleichen, die durch die verschiedenen Hebesätze, die von den Gemeinden autonom festgesetzt sind, entstehen.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-12:
Herr Abgeordneter, das ist das komplementäre Problem. Ich sagte soeben schon, daß wir mit den Möglichkeiten, die wir durch die Gastarbeiterzeitungen, die wir finanzieren, bisher haben, nicht voll zufrieden sind. Wir haben aber sehr gute Ergebnisse in unserer Zusammenarbeit mit den Rundfunkanstalten, die sich gerade hier besonders positiv hervorgetan haben. Das Bundesministerium für Arbeit und wir, auch zusammen mit dem DGB, sind gerade dabei, zu prüfen, wie wir am besten das uns im nächsten Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Geld verwenden können - vermutlich unter Einschränkung der Gastarbeiterzeitungen -, um diese Frage der Gastarbeiter, die sich bei uns entweder nicht wohlfühlen oder uns gegenüber noch eine gewisse Fremdheit behalten haben, anzugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen auf. Für die Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Berichtigungen von Umsatzsteuerbescheiden im Anschluß an Betriebsprüfungen etc., die durch unrichtige Steuerberechnung und unrichtigen Steuerausweis in Rechnungen eines Unternehmers an andere Unternehmer bedingt sind, erhebliche Mehrarbeit ({0}) verursachen, ohne daß bei kongruentem Vorsteuerabzug ein steuerliches Ergebnis erzielt wird?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Berichtigung von Umsatzsteuerbescheiden, die wegen eines zu niedrigen Steuerausweises in den Rechnungen eines Unternehmers an andere Unternehmer im Anschluß an Betriebsprüfungen durchgeführt wird, Arbeitsaufwand verursacht, der sich letztlich häufig nicht in einem höheren Umsatzsteueraufkommen niederschlägt.
Ein Verzicht auf die Durchführung einer Berichtigungsveranlagung in diesen Fällen ist nach den in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften jedoch nicht möglich. Es wäre aber auch nicht zweckmäßig.
Schon aus grundsätzlichen Erwägungen sollte die jetzige Regelung beibehalten werden. Es entspricht nicht den bewährten Grundsätzen des deutschen Steuerrechts, die Erhebung einer Steuer von den Verhältnissen eines Dritten abhängig zu machen. Darüber hinaus brächte ein Verzicht auf eine Berichtigung der Veranlagung keine Arbeitsentlastung. Er könnte nur auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Rechnungsempfänger ein zum vollen . Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Diese Voraussetzung müßte also bei den betroffenen Rechnungsempfängern jeweils vor Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Berichtigungsveranlagung besonders geprüft werden. Ein erheblicher und bei der jetzigen Personallage unzumutbarer Arbeitsmehraufwand bei der Verwaltung wäre die Folge.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Alber hat gebeten, seine Fragen schriftlich zu beantworten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Trifft es zu, daß die durch die Gemeindefinanzreform erfolgte Vergrößerung der Gemeindefinanzmasse bereits im laufenden Jahr durch strukturelle Belastungen der Gemeindehaushalte, insbesondere durch Steigerung der Personalausgaben und Preissteigerungen, bei den Investitionen voll aufgezehrt worden ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
auch die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus einer solchen bei Verabschiedung der Gemeindefinanzreform kaum zu erwartenden Entwicklung zu ziehen?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Gemeindefinanzreform hat zu einer Verstärkung der Gemeindefinanzen geführt, die erheblich über die Beträge hinausgeht, mit denen man bei Verabschiedung des Gesetzes gerechnet hatte. Während z. B. damals für 1970 mit Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden DM gerechnet wurde, beträgt die nunmehr zu erwartende Verstärkung für 1970 rund 2,6 Milliarden DM und steigt bis 1974 auf 4 Milliarden DM an.
Es ist richtig, daß die Gemeindehaushalte durch Erhöhung der Personalausgaben und durch Preissteigerungen belastet sind. Die Mehrbelastungen werden 1970 etwa die gleiche Größenordnung erreichen wie die Verstärkung der Gemeindefinanzmasse durch die Gemeindefinanzreform für dieses Jahr. Zu ihrer Finanzierung stehen den Gemeinden jedoch außerdem erhebliche Mehreinnahmen aus dem Wachstum der Steuern, aus Zuweisungen und sonstigen laufenden Einnahmen zur Verfügung. Es kann daher nicht die Rechnung aufgemacht werden, daß die Verstärkung der Gemeindefinanzen im Rahmen der Gemeindefinanzreform durch die Mehrbelastungen aufgebraucht ist.
Nach den Schätzungen des Finanzplanungsrates können die Gesamtausgaben der Gemeinden 1970 bei einer vertretbaren Nettoschuldenaufnahme von 2,3 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 v. H. und die Aufwendungen für Sachinvestitionen um 15 v. H. erhöht werden. Eine weitere Stärkung der gemeindlichen Investitionskraft durch Erhöhung des Gemeindeanteils am Gesamtsteueraufkommen zu Lasten von Bund und Ländern erscheint angesichts der Haushaltsbelastungen von Bund und Ländern zur Zeit nicht möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, werden die Mehrbelastungen, die Sie soeben skizziert haben, auch von der Steuerreformkommission und vor allem von der Unterkommission „Gemeindesteuern" zugrunde gelegt, insbesondere bei der Frage der Behandlung der eigenen Steuerquellen der Gemeinden, namentlich der Gewerbesteuer?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist ganz selbstverständlich, daß die Ergebnisse von der Steuerreformkommission zugrunde gelegt werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Biechele auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Grundsteuer A für die landwirtschaftlichen Betriebe in Gebieten mit hohen Einheitswerten und hohen Hebesätzen eine echte Wettbewerbsverzerrung gegenüber ähnlich gelagerten Betrieben des EWG-Raumes ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf bitten, auch diese beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 35 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Wettbewerbsverzerrung so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Zuge der geplanten Steuerreform, zu beseitigen und die Einnahmeausfälle der Gemeinden durch eine entsprechende Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auszugleichen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Höhe der Hebesätze der Grundsteuer wird von den Gemeinden entsprechend ihrem Finanzbedarf bestimmt. In den Agrargemeinden sind deshalb die Hebesätze der Grundsteuer A häufig höher als in anderen Gemeinden.
Eine Wechselbeziehung zwischen der Höhe der Einheitswerte und der Höhe der Hebesätze besteht jedoch auch im Bereich der Landwirtschaft nicht. Hohe Einheitswerte können mit niedrigen Hebesätzen, niedrige Einheitswerte mit hohen Hebesätzen zusammentreffen.
Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1964 werden die in den Gemeinden unterschiedlichen Hebesätze bei der Ermittlung der Einheitswerte für die einzelnen Betriebe durch Korrekturen neutralisiert. Im Bereich der Landwirtschaft macht die Grundsteuer zwar einen erheblichen Anteil an den Betriebssteuern aus. Die steuerliche Gesamtbelastung ist jedoch geringfügig, gemessen sowohl am Aufwand als auch an den Verkaufserlösen. Unter diesen Umständen können von der grundsteuerlichen Belastung kaum ins Gewicht fallende Wirkungen auf die Wettbewerbslage der Landwirtschaft ausgehen.
Die Frage einer etwaigen Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedliche Steuerbelastung der Landwirtschaft läßt sich im übrigen nicht isoliert für die Grundsteuer allein beantworten. Sie muß vielmehr in Zusammenhang mit der steuerlichen Gesamtbelastung der Landwirtschaft gesehen werden.
Im übrigen ist die Landwirtschaft auch in den anderen EWG-Ländern, insbesondere in Frankreich,


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Italien und in den Niederlanden, in irgendeiner Form mit Grundsteuern oder ähnlichen Realsteuern belastet. Diese Steuern sind zwar anders ausgestaltet und entsprechen im einzelnen hinsichtlich der Steuerobjekte, der Bemessungsgrundlagen und der Steuersätze bzw. der Steuermeßzahlen und der Hebesätze nicht absolut der deutschen Grundsteuer A. Im Ergebnis sind sie jedoch als vergleichbare Steuerbelastungen anzusehen.