Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Professor Klein hat sich in seinem Beitrag vor allem mit den medienpolitischen und verfassungsrechtlichen Aspekten der 3. Kartellnovelle beschäftigt. Ich möchte dem einige wirtschaftsrechtliche und ordnungspolitische Gesichtspunkte hinzufügen.
Der vorliegende Entwurf wird auf die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Nr. 16 des Grundgesetzes gestützt. Er befaßt sich vordergründig, wenn ich das so sagen darf, mit der wettbewerbsrechtlichen Seite der Pressewirtschaft. Aber es wurden weitergehende Absichten damit verbunden. Er zielt ab - das ist wohl unstreitig - auf einen medienpolitischen Effekt, nämlich die Erhaltung der Pressevielfalt -- oder was die Bundesregierung darunter versteht. Dieses Ziel ist eigentlich weniger umstritten, wohl aber der Weg und dessen ordnungspolitische Konsequenzen.
Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Bundesregierung der mit der Mehrheit der Koalition angenommenen Entschließung des Bundestags vom 13. Juni 1973 mit dieser Vorlage nicht gerecht geworden ist. Dort heißt es - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Zusammenhang ihrer Gesamtkonzeption zur Medienpolitik so bald wie möglich eine Novelle zum GWB vorzulegen, die zusätzliche Bestimmungen über die vorbeugende Fusionskontrolle im Pressebereich enthält.
Von diesem Gesamtkonzept sind noch nicht einmal die Konturen erkennbar. Sieht man von dem heute beschlossenen Gesetz über die Pressestatistik ab, so wird jetzt lediglich der Knüppel der Fusionskontrolle vorgezeigt. An ihm allein wird die notleidende Presse nicht genesen können.
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Ist diese Pressefusionskontrolle wirklich voll in die Systematik des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen integriert, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Einbringungsrede behauptet hat? Davon kann meiner Meinung nach keine Rede sein. Sie ist einer Regelung aufgepfropft worden, die der Konzentrationskontrolle großer wirtschaftlicher Einheiten dient. Sie ist eher mit einer Schraube vergleichbar, die man mit dem Hammer
einer doktrinären Medienpolitik in das Holz des Wettbewerbsrechts schlagen will.
({1}) Lassen Sie mich das kurz begründen.
Das Aufgreifkriterium von 25 Millionen DM Umsatz für die fusionswilligen Unternehmen beträgt nur 5 % des für die allgemeine Fusionskontrolle gültigen Umsatzvolumens. Daher ist die Behauptung des Kollegen Hirsch, es gehe hier nur um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, wohl nicht allzu glaubwürdig. Die Fusionskontrolle erfaßt damit voll den Bereich der Mittelunternehmen. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht im Übermaß in einen einzelnen Wirtschaftszweig eingegriffen wird. Der Bundesrat hat daher zu Recht gerügt, daß damit die notwendige wettbewerbspolitische Symmetrie zwischen der speziellen Pressefusionskontrolle und der allgemeinen Fusionskontrolle nicht mehr gewahrt ist. Ich begrüße es sehr, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute die Bereitschaft hat erkennen lassen, über die Höhe des Aufgreifkriteriums noch einmal zu diskutieren.
Es ist aber hier in diesem Zusammenhang noch etwas anderes anzumerken. Es wird ja nicht nur das Aufgreifkriterium drastisch herabgesetzt, sondern es werden die sogenannten Toleranzklauseln des § 24 Abs. 8 Nr. 2 und 3 ausgeschaltet. Damit fallen zwei bedeutsame Einschränkungen bzw. Freistellungen von der Fusionskontrolle weg, nämlich einmal, daß sich ein kleines Unternehmen mit bis zu 2,5 Millionen DM Umsatz - ich wende jetzt diesen Multiplikator 20 an, so daß aus 50 Millionen 2,5 Millionen DM Umsatz wird - an ein großes anschließt, und im anderen Falle, daß sich die durch die Fusion ausgelöste Wettbewerbsbeschränkung nicht in einem wesentlichen Teil des Geltungsbereiches dieses Gesetzes auswirkt. Ausweislich der regierungsamtlichen Begründung der Zweiten Kartellnovelle in der Bundestagsdrucksache VI /2520 ist die Ausnahme des § 24 Abs. 8 Nr. 2, die sogenannte Bagatellklausel, in der Erkenntnis gemacht worden - ich zitiere hier die Begründung -,
da diesen Unternehmen nur so - das heißt durch die Fusion eine volle Verwertung der in ihrem Unternehmen steckenden Vermögenswerte möglich ist.
Diese richtige Erkenntnis soll offenbar für Presseunternehmen und nur für Presseunternehmen in Zukunft nicht gelten. Das ist in der Tat ein aussichtsreicher Ansatzpunkt für eine Verfassungsklage.
Betrachtet man die im Pressebereich vollzogenen Zusammenschlußfälle der letzten Jahre, so stellt man fest, daß es sich überwiegend um die Anlehnung von kleinen und mittleren Zeitungsunternehmen an stärkere Partner, also um Sanierungsfusionen, gehandelt hat. Diese Sanierungsfusionen sollen in Zukunft von der Fusionskontrolle voll erfaßt werden, was in vielen Fällen zu einer Verhinderung der Fusion und damit auch zu einem Verzicht auf die Sanierung eines Presseunternehmens mit der möglichen Folge eines Zusammenbruchs führen wird.
Mit der Ausschaltung des § 24 Abs. 8 Nr. 3 der Regionalklausel, sollen die Pressefusionen auf der lokalen Ebene erfaßt werden. Wenn man dies aus pressepolitischen Gründen für notwendig hält, dann hätte der Gesetzentwurf konsequenterweise insoweit die Zuständigkeit der Landeskartellbehörden für die Entscheidung über die Fusionskontrolle vorsehen müssen, da die durch die Fusion verursachte Wettbewerbsbeschränkung keinen überregionalen Charakter hat. Es ist nicht einzusehen, warum über die Fusion zweier Flensburger Lokalzeitungen das Bundeskartellamt in Berlin entscheiden soll und nicht das Landeswirtschaftsministerium in Kiel.
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 Herr Moersch, Ihnen scheint entgangen zu sein,
daß das Bundeskartellamt ziemlich weitgehend den Weisungen des Bundeswirtschaftsministeriums unterliegt.
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