Gerhard Jüttemann (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz sollen, so heißt es, die erforderlichen personalrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Regulierungsbehörde geschaffen werden. Auch sollen Regelungen des Bundesrechts mit den veränderten Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden.
Von Einklang und Harmonie bei der Schaffung dieser Behörde konnte allerdings von Anfang an keine Rede sein. Das begann schon beim wochenlangen lautstarken Gerangel zwischen dem Minister einerseits und dem Regulierungsrat von Bundestag und Länderparlamenten andererseits um die Besetzung der obersten Posten der künftigen Behörde. Das setzte sich schließlich bei der Besoldung fort, die auch vom Bundesrechnungshof als maßlos empfunden wurde. Der Minister begründete das mit „der außerordentlichen Bedeutung der Behörde". Deshalb soll ihr Präsident eine Vergütung von 17 425 DM erhalten - 5 000 DM mehr als zum Beispiel der Präsident des Bundeskartellamtes. Das geschieht in einer Zeit, in der die Ärmsten im Lande von dieser Regierung pausenlos zum Sparen ermahnt werden. Jeder mache sich selbst einen Vers darauf, wie das beim Bürger ankommt.
Um so mehr darf man sich wundern, daß im mittleren und unteren Personalbereich dieser angeblich so wichtigen Behörde befriedigende Lösungen offensichtlich nicht gefunden wurden. Oder wie ist es sonst zu erklären, daß sich, wie zu hören und zu lesen war, die Mehrzahl der Referatsleiter und Referenten des Postministeriums bei der neuen Telekommunikationsabteilung des Wirtschaftsministeriums bewirbt und nicht bei der Regulierungsbehörde?
Was die Anpassung von Regelungen im Nachgang zum Telekommunikationsgesetz betrifft, so möchte ich mich wegen der Kürze der Zeit auf zwei Beispiele beschränken, die ich für äußerst kritikwürdig halte. Da ist zum einen § 99 a der Strafprozeßordnung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat schriftlich seine Bedenken dahin gehend kundgetan, daß mit diesem Paragraphen keine Schutzklausel für Telefonate von Personen besteht, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind. Das räumt die Koalition sogar ein. Trotzdem soll eine Neuformulierung durch die Bundesregierung erst zum 30. April nächsten Jahres erfolgen.
Herr Kollege Bury hat dazu im Ausschuß erklärt, er halte dieses Vorgehen für unseriös. Die Bundesregierung habe genügend Zeit für eine entsprechende Lösung gehabt. Das kann ich nur voll unterstreichen.
Das zweite Beispiel betrifft eine Regelung, die ich für sehr realitätsfern halte. Die Deutsche Post soll verpflichtet werden, in Katastrophen- und Notfällen über ihr Filialnetz Geldauszahlungen, beispielsweise Rentenzahlungen, vorzunehmen. Dabei ist dieses Netz inzwischen vielerorts, gelinde gesagt, sehr großmaschig geworden. So gibt es zum Beispiel in der thüringischen 14 000-Einwohner-Stadt Walters-hausen und in einem Stadtteil von Gera, in dem 35 000 Menschen leben, demnächst überhaupt keine Filiale mehr. Die Post verfolgt jedoch die Strategie, ihre Leistungen zunehmend nur noch über die McPaper-Kette bzw. sogenannte Agenturen anzubieten; das sind zum Teil Tante-Emma-Läden mit einem Winkel für Briefmarken und sonstiges.
Man will doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, in solchen Einrichtungen Renten auszuzahlen! Welch chaotische Zustände drohen da! Auf den eingetretenen Notfall würde die Post gezwungenermaßen noch eine eigene Katastrophe draufsetzen. Oder sollten vielleicht die Rentner stundenlang fahren, um in einer der letzten größeren Filialen noch nach endlosem Warten ihr Geld zu bekommen?
Ein Gesetz, das derart grobe Ungereimtheiten vorprogrammiert, kann ich nur ablehnen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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