Matthias Berninger (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung, die heute vor uns steht, entscheidet nicht über die Hochschulreform. Sie schreibt lediglich fest, auf welche Art und Weise diese Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem Thema umgegangen ist.
Ich persönlich glaube nicht, Herr Minister Rüttgers, daß mit dem, was Sie hier durchsetzen wollen, der Startschuß für die Hochschulreform gegeben wird. Im Gegenteil, ich glaube, daß am Ende dieser Legislaturperiode deutlich geworden ist, daß wir vier Jahre verschenkt haben, daß wir vier Jahre für eine Hochschulreform nicht genutzt haben.
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Sie haben es als Minister nicht geschafft - das ist einmalig -, sich mit Ihren Länderkollegen zu einigen. Sie sind immer wieder mit dem Kopf durch die Wand gegangen. Sie haben die Bedenken der Länderkollegen, die Bedenken, die Ihnen von Studierenden, die auf die Straße gegangen sind, entgegengehalten wurden, immer wieder ignoriert. Ich glaube, auch das macht deutlich, daß die Politik, die Sie für die Hochschulen vorschlagen, nicht die Zukunft der Hochschulen darstellt.
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Vor knapp einem Jahr sah es so aus, als würden sich Bund und Länder in einer Übereinkunft von Bürokraten auf eine Reform des Hochschulrahmengesetzes einigen. Ich bin sehr froh, daß das nicht passiert ist. Das verdanken wir vor allem dem Protest der Studierenden; aber das verdanken wir auch der Einsicht, daß die Substanz, die heute zur Abstimmung steht, nicht ausreicht, um wirklich eine Hochschulreform in Gang zu setzen. Das möchte ich im folgenden begründen.
Erster Punkt: Es wird eine Hochschulreform ohne BAföG-Reform nicht geben. Diese Bundesregierung war es, die die BAföG-Reform immer wieder blokkiert hat. Sie waren es, die nicht über Ihren Schatten gesprungen sind. Sie waren es, die verhindert haben, daß Chancengleichheit und das Recht auf Bildung in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland wieder die angemessene Rolle spielen.
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Ein zweiter wichtiger Punkt: Wie soll denn, bitte schön, eine Hochschulreform mit einer Personalstruktur aus dem letzten Jahrhundert funktionieren? Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie allen Ernstes immer wieder von wettbewerbsfähigen Hochschulen reden und gleichzeitig von Ihrem Versäumnis ablenken wollen, daß sich im Bereich der Personalstruktur überhaupt nichts verändert hat.
Moderne Hochschulen funktionieren nur dann, wenn man es auch schafft, die nächste Generation von Professoren - vor allem Professorinnen - nach modernen Kriterien einzustellen, das heißt, sie nicht mehr zu verbeamten und sie entsprechend ihrer Leistung zu finanzieren. All diese Regelungen hätten im Hochschulrahmengesetz Platz gehabt. Sie haben sich aber gegen Herrn Kanther nicht durchsetzen können. Auch davon wollen Sie ablenken, Herr Minister Rüttgers.
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Fast schon bodenlos finde ich, was Sie zum Thema Geld sagen. Diese Bundesregierung hat den Hochschuletat effektiv gekürzt. Sie haben die Mittel nicht in die Bildung investiert; Sie haben sich zurückgezogen. Gelder für den Hochschulbau, für die Sie die Verantwortung tragen, haben Sie sich zum Teil bei den Ländern geliehen. Sie stehen mit fast 2 Milliarden DM bei den Ländern in der Kreide und stellen sich nun hier hin, als seien Sie der große Hochschulreformator. Durch Ihre Politik haben Sie die Spielräume bei den Ländern eingeengt. Auch vor diesem Hintergrund finde ich es außerordentlich scheinheilig, daß Sie sich zum Abschluß dieser Legislaturperiode als großer Hochschulreformer gerieren. Das wird Ihnen niemand durchgehen lassen, Herr Minister Rüttgers.
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Eine Hochschulreform ist dringend nötig. Ich glaube, daß wir eine Hochschulreform brauchen, die deutlich macht, daß in Zukunft mehr junge Menschen an die Hochschulen kommen werden. Über die Modernität unseres Landes entscheidet die Frage, wie gut unsere Hochschulen sein werden. Wir müssen - das gilt für alle Fraktionen - über viele Schatten springen; viele alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden. Wenn man das aber schon tut, dann muß man ein klares Bekenntnis darüber abgeben, wie die Hochschule der Zukunft aussehen soll. Ich finde, die Hochschule der Zukunft muß eine Hochschule sein, die im öffentlichen Raum verankert ist. Deswegen ist die Frage der Mitbestimmung kein Larifari. Es ist die Frage, ob man den Studierenden in Deutschland die Hand reicht und ob man will, daß sie sich an der Hochschulreform beteiligen, oder ob man eine Hochschulreform über ihre Köpfe hinweg machen will.
Herr Minister Rüttgers, Sie schlagen vor, per Gesetz zu beschließen, wie kurz Studiengänge in Deutschland sein müssen. Das ist absurd! Durch Ihre Unterlassungen bei der BAföG-Reform haben Sie die
Studienzeiten in Deutschland verlängert. Das wirft Ihnen die Hochschulrektorenkonferenz vor; das wirft Ihnen die Opposition vor; das wirft Ihnen jeder vor, der sich in der bildungspolitischen Debatte auskennt. Jetzt wollen Sie dieses Versäumnis per Gesetz vertuschen. Der entscheidende Punkt wird sein, wie man Studierende wieder dazu bringt, daß sie sich auf ihr Studium konzentrieren können. Das wird nur mit einer BAföG-Reform funktionieren. Die BAföG-Reform haben Sie blockiert.
Vor diesem Hintergrund haben Sie letzten Endes das Wesentliche versäumt: Sie haben in dieser Legislaturperiode keinen entscheidenden Impuls für die Bildungsreform und für die Hochschule im 21. Jahrhundert setzen können. Über diese Realität können Sie sich jetzt mit Kanzlermehrheit hinwegsetzen. Nach dem 27. September dieses Jahres wird das nicht mehr möglich sein. Dann wird, denke ich, der Weg für eine Bildungsreform frei, und zwar für eine, die die Hochschulen in den Mittelpunkt stellt. Dann geht es nicht mehr um die Art und Weise, wie der Bund über die Gesetzgebung versucht, von seiner Verantwortung abzulenken.
Vielen Dank.
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