schäfer (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 1965 das Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, das Schutzbaugesetz beschlossen. Der Bundesrat hat hiergegen den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 22. Juli 1965 mit dem Vermittlungsbegehren befaßt. Er legt dem Bundestag den in Drucksache IV/3759 enthaltenen Vermittlungsvorschlag vor. Im einzelnen darf ich dazu folgendes bemerken:
1. Die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ist, wie schon im Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 festgestellt wurde, eine Aufgabe des Bundes. Dem Bund steht die Kompetenz zur Regelung dieses Aufgabengebiets zu. Die Frage der Kostentragung, insbesondere die Frage, inwieweit der einzelne selbst mit Kosten belastet wird, ist dadurch verfassungsrechtlich nicht betroffen.
Der Vermittlungsausschuß folgt dem Anrufungsbegehren des Bundesrates, indem er in § 6 eine Änderung dahin vorschlägt, daß dem Land keine Kostentragungspflicht auferlegt wird, wenn Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung sind, Schutzräume in Gebäuden errichten, die der Unterbringung von Personen oder der Ausbildung oder ständigen Betreuung von Kindern oder Jugendlichen dienen. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, daß der Bund 30 v. H. der Kasten als Zuschuß übernimmt und daß bei Einrichtungen, die der Versorgung von bettlägerigen Kranken dienen, der Zuschuß 35 v. H. betragen soll. - Im übrigen war der Vermittlungsausschuß wegen einer Änderung des § 2 nicht angerufen.
2. Der Vorschlag zu § 8 enthält eine Ergänzung mit dem Ziel, die Rechte zur Benutzung eines Schutzraumes in bezug auf die steuerliche Behandlung dem Eigentum gleichzustellen.
3. Zu § 12 schlägt der Vermittlungsausschuß in konsequenter Anwendung seiner zu Nr. 1 dargelegten Auffassung vor, daß dem Land keine pauschale Zuschußpflicht auferlegt wird. Satz 2 und 3 des Abs. 1 sollen demgemäß gestrichen werden, so daß die Zuschußpflicht des Bundes in Höhe von einem Drittel der Baukosten des Grundschutzes für alle Gebäude gilt, gleichgültig in wessen Eigentum sie stehen und für welche Zwecke sie verwendet werden.
4. Zu § 17 ist zu bemerken: Die Regelung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ging dahin, daß Bund, Land und Gemeinde je ein Drittel der Kosten tragen sollen, die den Gemeinden durch die Beschaffung der zum Schutzraumbau erforderlichen Grundfläche einschließlich der Verkehrsfläche entstehen.
Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses soll das Land von der Kostentragungspflicht völlig freigehalten werden. In § 17 Abs. 1 soll demnach der Satz 3 lauten:
Der Bund erstattet der Gemeinde ein Drittel der Kosten.
In § 17 Abs. 2 soll der zweite Halbsatz folgende Fassung erhalten:
der Gemeinde ist vom Bund ein Drittel des Wertes zu erstatten.
Der Vermittlungsausschuß ging bei seinen Überlegungen zu § 17 davon aus, daß den Gemeinden, soweit es sich um eine Einrichtung handelt, die den Gemeinden allgemein zur Verfügung steht, zugemutet werden kann, einen Teil der Kosten zu tragen. Das Land ist an den zu treffenden Maßnahmen nicht unmittelbar beteiligt.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hause die Annahme dieses Vorschlags empfehlen.