emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Unser Entwurf trifft Regelungen für zwei unterschiedliche Tätergruppen. Bei der Anordnung, die mit
der Verurteilung erfolgt, ist bereits eine so manifeste Täterstruktur vorhanden, dass das Gericht das offenbar
ganz anders bewertet als die Möglichkeit, dass sich während des Haftvollzuges weitere Anhaltspunkte für eine
Sicherungsverwahrung bieten. Das kommt nicht sonderlich häufig vor. Wenn beispielsweise bei einem Mehrfachtäter ein manifester Hang zu bestimmten Sorten von
Straftaten besteht, dann kann das Gericht die Sicherungsverwahrung mit der Verurteilung wegen der Mehrfachtat verhängen.

Mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind
wir nicht mehr im strafrechtlichen Bereich, sondern im
Grunde im Bereich der Gefahrenabwehr. Wir diskutieren
aber im Bereich des Strafrechts, was die Debatte schwierig macht. Wir müssen uns immer wieder vergewissern,
worüber wir eigentlich reden. Karlsruhe hat nun einmal
entschieden, dass wir das in diesem Rahmen zu regeln
haben. - Weil es um den Bereich der Gefahrenabwehr
geht, haben wir dafür Sorge getragen, dass auch die Täter, bei denen diese Voraussetzungen bei der Urteilsfindung nicht gegeben waren, bei denen es keine Anhaltspunkte dafür gab, noch nicht einmal so viele, um eine
vorbehaltene Sicherungsverwahrung auszusprechen, erfasst werden können. Man kann also quasi von einer Stufenfolge sprechen. Aus diesem Grunde gehe ich davon
aus, dass diese Regelung ausgesprochen selten zur Anwendung kommt. Wir haben es nicht mit einem Massenphänomen zu tun, sondern es geht um das Vorhalten einer Regelung für wenige, ganz besondere Fälle, damit
die Täter in Haft behalten werden können, um sicherzugehen, dass die Bevölkerung geschützt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Kauder, bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2004-03-10:
Frau Ministerin, wenn man die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Heranwachsende bei Anwendung
von Erwachsenenstrafrecht zulässt, drängt es sich doch
auf, zumindest darüber nachzudenken, ob man nicht die
vorbehaltene Sicherungsverwahrung zulassen will. Hat
man sich darüber Gedanken gemacht? Wenn ja, warum
hat man die vorbehaltene Sicherungsverwahrung abgelehnt?

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Die gibt es. Die ist geltendes Recht, Herr Abgeordneter.

({0})

Das ist ab 1. April geltendes Recht.
Siegfried Kauder (NA), 2004-03-10:
Meine zweite Frage: Sind die Überlegungen zur Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende grundrechtlich abgesichert? Haben Sie das in Ihrem Haus prüfen lassen oder riskiert man, dass jemand, der klagt, vom
Bundesverfassungsgericht eine andere Antwort bekommt als von der Politik?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Als für die Verfassung zuständiges Ressort haben wir

diesen Entwurf selbstverständlich verfassungsrechtlich
prüfen lassen. Unsere Verfassungsabteilung hat keine
Bedenken.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
- der Erlass, der Gegenstand der Frage 7 des Kollegen Hartmut Koschyk ist; auf diese Frage beziehe ich
mich ja -,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich habe zu diesem Themenbereich keine Wortmeldungen mehr.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber
hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Herr Kollege
Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-10:
Ich habe am Wochenende mit Interesse die Meldung

gelesen, dass der Bremer Bürgermeister Henning Scherf
das Angebot gemacht hat, Mitglied der Bundesregierung
zu werden, um den Bundeskanzler bei seiner Arbeit tatkräftig zu unterstützen. Darf ich fragen, ob dieses Angebot von Henning Scherf heute im Kabinett eine Rolle gespielt hat? Will der Bundeskanzler in Kürze dieses
Angebot von Henning Scherf annehmen? Wenn er es annimmt, darf ich fragen: Wen von den vier Ministern, die
abgelöst werden müssten, soll er ersetzen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Staatsminister, bitte.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-03-10:
Herr Kollege, das hat heute im Kabinett keine Rolle

gespielt. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass ein so
wichtiger und bewährter Kollege wie Henning Scherf
Wertschätzung genießt und wir deshalb seine Unterstützung sehr freudig entgegengenommen haben, dass aber
zurzeit keinerlei Bedarf in der Richtung besteht, wie Sie
es offensichtlich freudig zur Kenntnis nehmen würden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Gibt es noch weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.

Dann beende ich die Befragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/2629, 15/2645 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen des Abgeordneten Roland Gewalt auf
Drucksache 15/2645 auf. Zur Beantwortung steht Frau
Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Ich rufe die dringlichen Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Roland Gewalt zusammen auf:

Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile gegen Mitarbeiter des Auswärtigen
Amts ({0}) wegen des Verdachts der „Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassung“ und der „uneidlichen Falschaussage“ in dem Schleuserprozess vor dem Landgericht Köln ermittelt ({1}), und, wenn ja, welche konkreten Sachverhalte bzw. Tatvorwürfe liegen diesen Ermittlungen zugrunde?

Welche Funktionen im AA haben die Mitarbeiter, gegen
die ermittelt wird, zur tatrelevanten Zeit bekleidet und inwieweit ist die politische Leitung des AA von den insoweit erhobenen Vorwürfen tangiert?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre dringlichen
Fragen 1 und 2 im Zusammenhang wie folgt: Dem Auswärtigen Amt liegen bislang lediglich die Pressemeldungen vom vergangenen Wochenende vor, wonach von der
Staatsanwaltschaft Köln gegen einige Bedienstete des
Auswärtigen Amtes Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden sein sollen. Über weitere Informationen verfügt
das Auswärtige Amt nicht.
Im Übrigen möchte ich dennoch jede Vorverurteilung
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückweisen.
Die Bundesregierung hat selbst größtes Interesse an
einer Klärung der im Zusammenhang mit den Strafverfahren vor dem Kölner Landgericht aufgeworfenen Fragen und Anschuldigungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfragen.
Roland Gewalt (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, sind die beschuldigten Mitarbeiter - es handelt sich offensichtlich um drei Personen weiterhin in ihren Funktionen tätig oder hat das Auswärtige Amt Maßnahmen ergriffen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Da ich weder weiß, um wie viele Mitarbeiter noch um
wen es sich handelt, kann ich diese Frage nicht beantworten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Der Kollege sprach eben über einen anderen.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
- mit dem Kanzleramt in irgendeiner Weise Rücksprache darüber gehalten?
Roland Gewalt (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, in der Regel gibt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und der Behörde durch
ein entsprechendes Schreiben über ein Ermittlungsverfahren Kenntnis. Haben Sie, wenn ein solches Schreiben
nicht bei Ihnen eingegangen ist, selbst bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, als ein solcher Zeitungsartikel
erschienen ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ihre Behauptung ist falsch, dass dies in der Regel geschieht.

({0})

- Ja, das ist nicht geschehen. Das habe ich doch schon
beantwortet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege, Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen.
Roland Gewalt (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich frage noch einmal: Haben

Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachgefragt?
Denn es ist ja ein solcher Artikel veröffentlicht worden.
Es wäre nachvollziehbar, wenn Sie das getan hätten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das kann man so oder so sehen, Herr Kollege. Wir
haben es aber selbstverständlich getan und bisher auf die
Anfragen keine Antwort erhalten.
Roland Gewalt (NA), 2004-03-10:
Sie haben also nachgefragt und keine Antwort erhalten, Frau Staatsministerin?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Richtig.

({0})
Roland Gewalt (NA), 2004-03-10:
Haben Sie nachgefragt, um welche Mitarbeiter es sich

handelt, und keine Antwort erhalten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Sicher.
Roland Gewalt (NA), 2004-03-10:
Aber Sie haben keine Antwort erhalten?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich habe keine Antwort erhalten. Die Antwort wird
sich auch nicht ändern, wenn Sie die Frage noch dreimal
stellen, weil uns leider keine Auskünfte darüber vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Gewalt, Sie haben schon vier Zusatzfragen gestellt. Ich erteile dem Kollegen Koschyk zu einer
weiteren Zusatzfrage das Wort.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, der Vorwurf, dass Beamte des

Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Prozess
vor Gericht falsche Aussagen gemacht haben, steht
schon seit der Urteilsverkündung im Raum. Hat die Bundesregierung - auch im Sinne einer Fürsorgepflicht des
Dienstherrn - bereits die Urteilsverkündung zum Anlass
genommen, die Aussagen von Beamten, die im Zusammenhang mit dem Prozess erfolgt sind, noch einmal im
Dialog mit den Beamten im Hinblick auf Falschaussagen
zu überprüfen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Uns liegt bisher keine schriftliche Urteilsbegründung
vor. Insofern ist dies auch nicht erfolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Binninger.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, habe ich Recht mit der Auffassung, dass es zu Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin
und als Angehörige der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gehört, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Schutz zu nehmen, solange gegen sie nur Mutmaßungen,
Spekulationen und vage Verdächtigungen im Raum stehen?
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Ministerin, Sie haben eben geantwortet, dass Sie

nicht wissen, um welche Mitarbeiter es sich handelt, gegen die offensichtlich ermittelt werden soll. Da aber ein
Vorwurf lautet, es seien uneidliche Falschaussagen im
Rahmen des Prozesses gemacht worden, liegt doch die
Vermutung nahe, dass es sich um die Personen handeln
muss, die damals vom Auswärtigen Amt als Zeugen in
das Verfahren entsandt wurden. Würden Sie mir darin
zustimmen? Dann wären Ihnen die Personen sehr wohl
bekannt.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Nein. Da wir nicht wissen, gegen wie viele Personen
und gegen wen Ermittlungsverfahren laufen, kann ich
diese Frage nicht beantworten und Ihnen zum heutigen
Tage keine weiteren Informationen geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, wie viele Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben denn in dem Prozess ausgesagt?
Können Sie sagen, ob sich die Aussagen dieser Mitarbeiter im Rahmen der von Ihnen - üblicherweise - erteilten
Aussagegenehmigung bewegt haben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Soweit ich mich erinnere, waren es sechs. Ich gehe
davon aus, dass sich alle Aussagen im Rahmen der Aussagegenehmigung, soweit diese überhaupt erforderlich
war, bewegt haben. Noch einmal: Da uns die schriftliche
Urteilsbegründung bisher nicht vorliegt und ich persönlich an dem Verfahren nicht teilgenommen habe, kann
ich Ihnen nichts Näheres dazu sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Auffassung,

dass eine weitere Erörterung dieser Frage angesichts
dessen, dass die schriftliche Urteilsbegründung noch
nicht vorliegt und dass nicht bekannt ist, gegen wen wegen was ermittelt wird, eigentlich keinen Sinn macht und
dass man sich anderen Themen zuwenden sollte?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Diese Auffassung teile ich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. HansPeter Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich glaube, wir kommen der

Sache einigermaßen näher. Wir wissen jetzt immerhin,
dass sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt vor Gericht ausgesagt haben. Gegen drei - das entnehmen wir
der Presse - läuft möglicherweise ein Ermittlungsverfahren. Sie bzw. Ihr Amt hat sechs Aussagegenehmigungen
erteilen müssen. Vor diesem Hintergrund lautet meine
Frage: Ist es angesichts der Tatsache, dass bereits in der
Presse sehr viel darüber berichtet wird, nicht nahe liegend, dass Sie aus Gründen der Fürsorgepflicht mit den
sechs betroffenen Beamten Gespräche führen lassen, um
zu klären, was genau sie ausgesagt haben und ob die
Aussagen aufgrund der Aktenlage richtig oder falsch
waren und ob ein Ermittlungsverfahren möglicherweise
zu Recht auf sie zukommt? Wollen Sie die gesetzliche
Frist von 17 Wochen - so lange hat ein Richter Zeit, um
eine schriftliche Urteilsbegründung vorzulegen - abwarten und ist Ihnen das so lange egal?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Erstens. Die Behauptung, dass gegen drei Personen
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, ist
- möglicherweise - falsch. Wir können uns bislang nur
auf die Presse berufen. In einem Artikel ist von vier und
in einem anderen von drei Mitarbeitern die Rede. Ich bestätige Ihre Aussage zum wiederholten Male nicht.

Zweitens. Weder die laut Presse möglicherweise Beschuldigten noch das Auswärtige Amt haben nach unserer Kenntnis zum jetzigen Zeitpunkt Anhaltspunkte, gegen wen zurzeit Ermittlungsverfahren laufen. Insofern
ist es nicht möglich gewesen, über Gespräche eine Klärung herbeizuführen.

Ich kann nur noch einmal sagen: Wir haben keine Informationen. Weitere Fragen zu diesem Thema erübrigen sich meines Erachtens. Denn ich werde immer die
gleiche Antwort geben: Ich habe darüber keine Informationen. Wenn ich Informationen habe und wenn das mit
einem laufenden Verfahren in Einklang zu bringen ist,
dann gebe ich hier gerne Auskunft. Aber das ist heute
nicht möglich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, Sie haben eben gesagt, weder

das Auswärtige Amt noch die Beschuldigten hätten bisher eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft bekommen. Das heißt, dass Sie offenbar mit denjenigen, die Sie
für die Beschuldigten halten, gesprochen haben; denn
sonst könnten Sie nicht wissen, dass sie noch keine Mitteilung bekommen haben. Deswegen lautet meine Frage
logischerweise - es kann sich ja nur um die sechs handeln -: Welche Gesprächskontakte hat es bisher zwischen der Führung Ihres Ministeriums und den sechs
Mitarbeitern gegeben, die in dem Prozess ausgesagt haben, und welche Kenntnisse haben Sie über den Stand
der Ermittlungen gegen die Beschuldigten, wie Sie
selbst das gerade formuliert haben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Es gibt keinen Stand der Ermittlungen. Insofern verweise ich auf meine zuvor gegebenen Antworten.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
Darf ich noch eine zweite Frage stellen? - Die Staatsministerin sollte ja auf zwei Fragen antworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich möchte vorher dem Kollegen Binninger das Wort

geben. Ich vermerke aber Ihren Namen auf der Liste der
weiteren Fragesteller, Herr Kollege Grindel. - Herr
Binninger, bitte.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, dieses Ermittlungsverfahren

wurde offensichtlich durch diesen Prozess und durch die
Aussagen der Zeugen vom Auswärtigen Amt ausgelöst.
Jetzt geht es darum, zu klären, ob es sich um uneidliche
Falschaussagen handelt. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung, wonach der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Volmer in einer
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses den Richter dieses Prozesses direkt angegriffen hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich kommentiere keine Pressemeldungen, die mir
nicht vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr von Klaeden, bitte.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, wie bewerten Sie dann die

Auskunft Ihres Kollegen, des Staatssekretärs Chrobog,
vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages,
dass der Vorsitzende Richter, von dem hier die Rede ist,
in einem Anstellungs- und Dienstverhältnis mit dem
Auswärtigen Amt gestanden hat und dass bei der Urteilsfindung Umstände, die mit der Beendigung dieses Verhältnisses verbunden sind, offensichtlich eine Rolle gespielt haben können?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Meines Erachtens hat diese Frage mit den beiden
Ausgangsfragen nichts zu tun. Insofern bin ich nicht bereit, sie zu beantworten.

({0})

- Das geht nicht, Frau Präsidentin.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege von Klaeden!

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Entschuldigen Sie, diese Frage bezieht sich auf Pressemeldungen und nicht auf die Urteilsverkündung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr von Klaeden, die nächste Frage hat der Kollege

Volmer.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Nein, Sie sollen meine Frage beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Es geht jetzt um die Zusatzfrage des Kollegen

Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Ja.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das ist sicherlich so. Ich habe in meinen Antworten
auf die beiden Ausgangsfragen schon gesagt, dass ich
Vorverurteilungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz klar zurückweise, dass wir natürlich das
größte Interesse an einer Klärung der im Zusammenhang
mit dem Verfahren aufgeworfenen Fragen und Anschuldigungen haben, dass ein weiteres Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt aber schlicht nicht möglich ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich frage noch einmal: Trifft es

zu, dass, wie Staatssekretär Chrobog vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgeführt hat, der Richter dieses Prozesses in irgendeinem Dienst- und Beschäftigungsverhältnis mit dem Auswärtigen Amt gestanden
hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich wiederhole: Diese Frage hat mit den beiden Ausgangsfragen meines Erachtens nichts zu tun.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Grindel, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
Ich möchte auf meine Frage von eben zurückkommen

und deutlich machen, dass Sie schon meine erste Frage
nicht beantwortet haben. Insofern stelle ich sie konkret.
Sie haben gerade vor dem Hohen Hause erklärt, die Beschuldigten hätten von der Staatsanwaltschaft bisher
keine Mitteilung über das erhalten, was in der Presse
steht. Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Woher wissen
Sie das? Welche Kontakte hat die Amtsführung dementsprechend mit den von Ihnen als Beschuldigte bezeichneten Personen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich verweise auf meine Antworten auf die zuvor gestellten Fragen.

({0})

- Sie müssen schon mir überlassen, wie ich antworte.
Wenn Sie eine Frage zehnmal stellen, dann muss ich die
Antwort hier nicht zehnmal wiederholen. Entschuldigen
Sie!

({1})

- Frau Präsidentin, ich bitte darum, dass sich die Abgeordneten zurückhalten. Ich versuche, die Fragen höflich
und ruhig zu beantworten.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich richte mich nicht nach der

Aufforderung des Zuchtmeisters der SPD-Fraktion, brav
zu sein. Sie haben vorhin in der Antwort auf die Frage
des Kollegen Uhl gesagt, die Betroffenen wüssten von
nichts und sie könnten sich gar nicht vorstellen, was immer wieder in der Zeitung steht. Erhebt das Auswärtige
Amt eine Unterlassungsklage, wie es üblich ist, wenn
man falsch angeklagt oder in Verdacht gezogen wird?
Wehren Sie sich gegen diese Vorwürfe, die ja angeblich
nicht stimmen bzw. von denen Sie nicht wissen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Auf was bezieht sich Ihre Frage?
Klaus Rose (NA), 2004-03-10:
Bei Ihnen inzwischen auf nichts mehr, weil Sie sowieso keine Auskunft geben.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Sie müssen schon präzise Fragen stellen, dann kann
ich präzise antworten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Gut. Ich verstehe die Zusatzfrage des Kollegen
Koschyk wie die Frage 9.

({0})
Klaus Rose (NA), 2004-03-10:
Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Uhl, ob

drei oder vier Leute entsprechende Verdächtigungen auf
sich gezogen hätten, wie in der Presse erwähnt wurde,
gesagt, Sie wüssten nichts darüber und könnten das auch
gar nicht wissen. Wenn es so ist, dass daran etwas falsch
ist und die Presse bloß eine Kampagne macht, und Ihre
Fürsorgepflicht so weit geht, wie es der Kollege Volmer
andeutete, dann müssen Sie doch darauf reagieren und
vielleicht einen Liebesentzug wie der Bundeskanzler gegenüber der „Bild“-Zeitung oder sonst etwas in Erwägung ziehen. Wenn es jedoch stimmen sollte, dann müssen Sie uns genauere Auskunft geben und nicht so ein
Verhalten an den Tag legen, wie Sie es uns seit Wochen
hier vorexerzieren.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Unter der Voraussetzung, dass ich die etwas kompliziert gestellte Frage richtig verstanden habe, beantworte
ich sie wie folgt:

Erstens. Im Hinblick auf die Pressemeldungen, die
wir am Wochenende lesen konnten, halte ich hier noch
einmal fest, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen, gegen wen Ermittlungsverfahren eröffnet wurden.
Insofern kann ich hierzu auch keine Stellung nehmen.

Zweitens. Wenn Sie sich aber auf andere Pressemeldungen im Zusammenhang mit der Urteilsverkündigung
in Köln durch den dortigen Richter, die schon einige
Wochen zurückliegen, beziehen, kann ich darauf nur entgegnen: Ich kommentiere ein solches Urteil nicht. Wir
warten ab, bis das schriftliche Urteil vorliegt, um gegebenenfalls hierzu Stellung zu nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Frage des Kollegen Göbel.

({0})
Ralf Göbel (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, nachdem die bisherigen Fragen

offensichtlich zu kompliziert sind, will ich jetzt eine
ganz einfache Frage stellen. Sie haben gesagt, Sie haben
nachgefragt und keine Informationen erhalten. Mich
würde interessieren: Wann hat das Auswärtige Amt
nachgefragt und bei welcher Behörde haben Sie nachgefragt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Wir haben bei der zuständigen Behörde rechtzeitig
und zügig nachgefragt.
({0})

- Ich bin sehr gut vorbereitet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, nachdem ich mir geduldig Ihre

Antworten angehört habe und feststellen muss, dass Sie
kaum informiert sind, möchte ich Sie fragen - das können Sie ja wahrscheinlich beantworten -: Wie viel Zeit
haben Sie für die Vorbereitung gebraucht, um die dringlichen Fragen des Kollegen der Union zu beantworten,

({0})

wie viele Informationen haben Sie eingeholt und haben
Sie sich überhaupt auf die Beantwortung der Fragen vorbereitet?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Herr Koppelin, auf eine solche Frage muss ich hier
nicht antworten. Das ist nicht mein Niveau.

({0})

- Na ja, also bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Uhl.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Darf ich meine Frage wiederholen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Koschyk, die Beantwortung der Fragen

obliegt der Frau Staatsministerin.