blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Große Anfrage auf Drucksache 741 beantworte, geben Sie mir bitte Gelegenheit zu einigen wenigen Vorbemerkungen, die zum Verständnis der bei der Verwaltung und Verausgabung der Mittel des ERP-Sondervermögens angewandten Systematik dienlich sind.
Sie haben mit Bedauern bemerkt, daß im Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens ein besonderer Ansatz für Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet nicht enthalten ist. Dies bedeutet keineswegs, daß die Wirtschaft in den Zonenrandgebieten bisher unberücksichtigt blieb oder in Zukunft nicht berücksichtigt werden soll. Die Verteilung der Mittel des Sondervermögens erfolgt mit dem Ziel, einen größtmöglichen volkswirtschaftlichen Effekt zu erreichen. Hierbei war es notwendig, für die Verwendung der in ihrem Umfang begrenzten Mittel eine Rangordnung nach der volkswirtschaftlichen Dringlichkeit der Maßnahmen, und zwar nach fachlichen Gesichtspunkten aufzustellen. Angesichts der Standortgebundenheit verschiedener Wirtschaftszweige und der Notwendigkeit, den Wiederaufbau der gesamten Wirtschaft unabhängig von Landesgrenzen zu fördern, war es nur möglich, die Investitionsprogramme nach branchenmäßigen Gesichtspunkten aufzustellen und auf Länder- oder Gebietsquoten zu verzichten.
Selbstverständlich ergab sich bereits frühzeitig, daß Unternehmungen, die ihren Sitz in Gebieten haben, die wegen Kapitalarmut oder aus sonstigen Gründen einer besonderen Förderung bedürfen, bei sonst gleichen fachlichen Voraussetzungen bevorzugt berücksichtigt wurden.
1 Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 ist der Verwalter des ERP-Sondervermögens - bin also ich - gehalten, dieses nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten und die Substanz des Vermögens zu erhalten. Der überwiegende Teil der Mittel des ERP-Sondervermögens ist daher auch in Form von Krediten vergeben worden. Nur in Ausnahmefällen sind Zuschüsse gewährt worden.
Hinsichtlich der Kreditbedingungen ist mit Sorgfalt darauf geachtet worden, daß die Wettbewerbsverhältnisse nicht künstlich durch Zinsdifferenzierungen beeinflußt werden. Wo in der Wirtschaft regional bedingte Nachteile bestehen, können sie leider nur zum geringen Teil über den Zinssatz für öffentliche Kredite ausgeglichen werden, insbesondere nicht, wenn man bedenkt, daß angesichts der knappen Mittel nur verhältnismäßig wenige Unternehmen in den Genuß solcher Kredite gelangen können. Für den Ausgleich von regional bedingten Nachteilen erscheinen an erster Stelle andere Maßnahmen notwendig, die im Rahmen des Zonengrenzprogramms der Bundesregierung denn auch bereits eingeleitet sind.
Praktisch habe ich mich in der Vergangenheit dennoch mit der Feststlegung von besonders günstigen Zinssätzen für Sonderprogramme einverstanden erklärt und in der Beratung des ERP-Wirtschaftsplanes im Ausschuß für Wirtschaftspolitik zugestimmt, daß Kredite an Unternehmungen im Zonenrandgebiet unter besonderen Voraussetzungen zu erleichterten Bedingungen gewährt werden.
Es ist bisher das Bestreben des Verwalters des Sondervermögens gewesen, bei der Aufstellung der
Investitions- und Zuschußprogramme so flexibel wie möglich zu bleiben. Es ist daher mit wenigen Ausnahmen vermieden worden, weit in die Zukunft reichende Gesamtprogramme aufzustellen, durch die Mittel der kommenden Jahre gebunden werden. Ebenso habe ich davon abgesehen, für bestimmte Zwecke einen revolvierenden Fonds zu bilden, auf den ein Wirtschaftszweig, ein Ressort oder ein Land dauernd Anspruch erheben könnten. Eine Ausnahme bilden selbstverständlich die für Berlin bestimmten Mittel, und wegen dieser Selbstverständlichkeit darf ich sie hier außer Betracht lassen. Ich glaube, mit Ihnen darin einig zu sein, daß es nur so möglich ist, die Verwendung des Sondervermögens der sich laufend ändernden Lage anzupassen und für Parlament und Regierung freie Hand für die Erfüllung dringender Aufgaben zu behalten, so z. B. für die Behebung plötzlich auftretender Notstände. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, alle an die Lage längs der Zonengrenze im Jahre 1952 erinnern, als Beweglichkeit die Voraussetzung für schnelles Handeln war. Ich darf Sie daher bitten, diese von mir bisher angewandten Grundsätze auch bei der von der Bundesregierung stets anerkannten notwendigen Förderung der Wirtschaft im Zonenrandgebiet zu berücksichtigen.
Was ist nun bisher im Rahmen der Verwaltung des Sondervermögens für die Zonenrandgebiete getan worden, und in welchem Umfang wird künftig den Zonenrandgebieten geholfen werden können? Zur Beantwortung dieser Frage darf ich mich der Gliederung der Ihnen vorliegenden Großen Anfrage bedienen.
Erstens: Die für Unternehmungen im Zonenrandgebiet vorgesehenen Beträge sind im Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 in Kap. 2, Ausgabe, bei folgenden Titeln mit veranschlagt:
bei Tit. 1 Land-, Forst- und Fischwirtschaft, bei Tit. 3 Energie- und Wasserwirtschaft,
bei Tit. 4 Eisen- und Stahl- sowie sonstige Grundstoffindustrien,
bei Tit. 5 verarbeitende Industrien,
bei Tit. 6 Verkehr,
bei Tit. 7 Wohnungsbau und
bei Tit. 8 sonstige gewerbliche Wirtschaft.
Im Rahmen dieser Titel werden der Zonenrandwirtschaft voraussichtlich 95 Millionen DM zufließen, von denen ein Teil bereits zugesagt ist. In diesem Betrag sind sowohl Ausgaben des Jahres 1954 als auch des Haushaltsjahres 1955 enthalten. Die letzteren sind innerhalb der bei den einzelnen Titeln im Wirtschaftsplan vermerkten Bindungsermächtigungen veranschlagt.
Zweitens: Die Berücksichtigung der Unternehmen im Zonenrandgebiet erfolgte allgemein im Rahmen der für das gesamte Bundesgebiet aufgestellten Kreditprogramme. Für alle in diesen Programmen berücksichtigten Unternehmen galten einheitliche Kreditbedingungen. Daneben wurden besondere Programme ausschließlich zugunsten der Wirtschaft im Zonenrandgebiet aufgestellt, für die besonders günstige Konditionen festgelegt wurden. Diese Sonderprogramme dienten der Behebung von Schäden, die aus Anlaß der Absperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung im Jahre 1952 entstanden waren. Soweit ähnliche Maßnahmen auch in Zukunft notwendig sein sollten, werden besonders günstige Bedingungen auf Grund der Präambel zu Kap 2, Ausgabe, des ERP-Wirtschaftsplangesetzes

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nach dessen Verabschiedung von mir gewährt werden können. In dieser Präambel ist ausdrücklich vorgesehen, daß in Abweichung von den allgemein geltenden Kreditbedingungen Kredite an Unternehmungen im Zonenrandgebiet zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige Bedingungen der. Kreditzweck erreicht werden kann. Bereits vor Anlaufen der Programme werden die Kreditbedingungen den für die Auswahl der Projekte zuständigen Bundes- und Landesdienststellen bekanntgegeben, die für ihre weitere Verbreitung Sorge tragen. Die mit der Abwicklung der Kreditprogramme beauftragten Banken sind vertragsmäßig gehalten, die vereinbarten Konditionen zu gewähren.
Drittens. Auch in den vergangenen Haushaltsjahren sind die Zonenrandgebiete weitgehend im Rahmen der Kredit- und Zuschußprogramme des ERP-Sondervermögens berücksichtigt worden. Da die Aufstellung der außerordentlichen Haushalte des Bundesministeriums für den Marshallplan, in denen die Mittel des ERP-Sondervermögens jährlich veranschlagt wurden, nicht in einheitlicher Form erfolgte, darf ich auf die Aufzählung der verschiedenen Titel verzichten.
Nach dem Stand der Kreditzusagen vom 31. Juli 1954 sind die Zonenrandgebiete an Kreditprogrammen des Sondervermögens wie folgt beteiligt worden:
a) Einzelkredite an verschiedene Zweige der gewerblichen Wirtschaft 153 Millionen DM,
b) Mittel- und Kleinkredite für die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere an Vertriebene, 29 Millionen DM,
B) c) Wohnungsbau 86 Millionen DM,
d) See-, Küsten- und Binnenschiffahrt 40 Millionen DM,
e) Landwirtschaft 55 Millionen DM.
Insgesamt sind demnach rund 363 Millionen DM aus Mitteln des Sondervermögens in Form von Krediten den Unternehmen im Zonenrandgebiet zugute gekommen.
Sofern beabsichtigt werden sollte, aus dem Kreditvolumen von 363 Millionen DM sowie aus den hieraus erwarteten Zinsen einen ständig revolvierenden und zugunsten der Zonenrandwirtschaft zu verwendenden Fonds zu bilden, würden jährlich nur etwa 29 Millionen DM zur Verfügung stehen. Ich möchte hier davon absehen, die vielen bank-und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten aufzuzählen, die es beinahe unmöglich machen würden, aus der Summe der in die Zonenrandgebiete geleiteten Kredite einen revolvierenden Fonds zu bilden. Ich darf Ihnen aber vorschlagen, zu den aus einem etwaigen Zonenrandfonds jährlich erwarteten Einnahmen von 29 Millionen DM die für das Jahr 1954 und 1955 vorgesehenen voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 95 Millionen DM in Beziehung zu setzen. Hieraus ergibt sich, daß das Zonenrandgebiet in diesen beiden Jahren in größerem Umfange berücksichtigt wird, als es im Rahmen eines revolvierenden Fonds der Fall sein würde. Und ich darf mich auf meine ausdrückliche Zusage stützen, die ich bei den Beratungen im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gab, wonach ich bemüht sein werde, als Mindestbetrag für die bisher noch nicht geplanten Jahre einen Betrag von 40 Millionen DM zu geben, also erheblich mehr, als ein revolvierender Fonds ergeben würde.
Welche Möglichkeiten sind nun gegeben, um eine bevorzugte Berücksichtigung der Zonenrandgebiete sicherzustellen?
a) Sofern bei den einzelnen Kreditprogrammen die zu berücksichtigenden Projekte von den zuständigen Landes- und Bundesministerien ausgewählt werden, sind diese Dienststellen gehalten, Unternehmen im Zonenrandgebiet unter sonst gleichen Voraussetzungen bevorzugt zu berücksichtigen.
b) Sofern jedoch im Rahmen von sogenannten Globalkreditaktionen die Auswahl der Kreditnehmer durch die Banken in eigener Zuständigkeit erfolgt, wird in den von mir mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Kreditverträgen die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmungen in den Zonenrandgebieten vereinbart. Dieses Verfahren hat sich bewährt, wie aus der oben angeführten Gesamtsumme der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens in die Zonenrandgebiete geleiteten Kredite erkennbar ist. Es soll daher auch in Zukunft beibehalten werden.
c) In dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Bundestagsdrucksache 750 - ist für den Verwalter des ERP-Sondervermögens die Ermächtigung vorgesehen, Bürgschaften bis zu 200 Millionen DM zu übernehmen. Diese werden bevorzugt Berlin, den Zonenrandgebieten und den Vertriebenen zur Verfügung gestellt.
d) In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß im Rahmen der Verwaltung des ERP-Sondervermögens jede Möglichkeit, die Zonenrandgebiete auch mittelbar zu unterstützen, genutzt wird. So werden z. B. in den Kreditverträgen die Kreditnehmer angehalten, bei der Erteilung von Aufträgen Notstandsgebiete, zu denen auch aie Zonenrandgebiete gehören, zu berücksichtigen.
Wenn ich hoffe, durch meine bisherigen Ausführungen die Große Anfrage beantwortet zu haben, und wenn sich diese Anfrage auch nur auf den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens bezieht, so gestatten Sie mir doch zum Schluß noch einige Bemerkungen, die mit Fragen des ERP-Sondervermögens und den Zonenrandgebieten in Verbindung stehen. Als Verwalter des ERP-Sondervermögens habe ich großen Wert darauf gelegt, daß diese Mittel lediglich zur Teil- oder Restfinanzierung verwendet werden. Das Sondervermögen ist zwar vielleicht gegenwärtig der bedeutendste Kreditfonds aus öffentlichen Mitteln, der zur Förderung der Wirtschaft zur Verfügung steht; es ist jedoch nicht der einzige. Deshalb sollte nicht unerwähnt bleiben, daß auch aus sonstigen Mitteln des Bundes nicht unbedeutende Beträge den Zonenrandgebieten zugute gekommen sind. Ich darf mich hier auf Nennung der Kreditbeträge beschränken, die neben den Mitteln des ERP-Sondervermögens über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelaufen sind, z. B. STEG-Mittel, Mittel des Arbeitsbeschaffungsprogramms, Verkaufserlös der KfW-Anleihe und dergleichen. In dem gleichen Zeitraum, in dem aus Mitteln des ERP-Sondervermögens rund 363 Millionen DM Kreditzusagen für Unternehmungen des Zonenrandgebietes erteilt wurden, sind aus sonstigen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau geleiteten Mitteln rund 195 Millionen DM in dieses

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Gebiet gegangen, das sind insgesamt 558 Millionen DM. Hierin sind nicht einbegriffen die Bundesmittel, die nach rein regionalen Gesichtspunkten vergeben worden sind, die sogenannten Sanierungsprogramme im Gesamtbetrage von 125 Millionen DM und das Programm zur Steigerung der Wirtschaftskraft und zur Beseitigung von Wirtschaftsschäden in Grenzbezirken im Umfange von rund 120 Millionen DM. Daneben sollen nicht unerwähnt bleiben die umfangreichen Maßnahmen, die von den Ländern eingeleitet und durchgeführt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß auf einige Sätze eingehen, die der Herr Abgeordnete D r. Starke und die Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen gesagt haben. Ich möchte meine völlige Übereinstimmung mit ihnen aussprechen, daß es nicht unsere Aufgabe ist und daß es uns auch nicht gestattet ist, aus irgendwelcher Prinzipienreiterei notwendige Eingriffe, förderliche Eingriffe in das Leben eines Gebietes vorzunehmen, wenn eben das Leben dieses Gebietes nicht durch die organische Entwicklung, sondern durch politischen Eingriff so schwerwiegend gestört ist. Das ist das eine, was ich sagen möchte.
Das andere: Ich habe bisher, wenn ich mich so ausdrücken darf, statisch gesprochen. Ich habe also von dem gesprochen, was bisher war und was bisher geplant ist. Wir hoffen alle, daß die politische Arbeit der letzten Jahre in einer menschlich übersehbaren Zeit dazu führt, daß wir nicht mehr von den Zonenrandgebieten zu sprechen brauchen.
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Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, den gegenwärtig herrschenden Zuständen Rechnung zu tragen.
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Hier ist uns, nachdem die Zerreißung Deutschlands so lange andauert, eine Aufgabe ganz klar gestellt. In den überbevölkerten Gebieten wächst bei uns eine außerordentliche, wirtschaftlich, sozial und politisch gleich große Gefahr infolge der Zusammenballung der Bevölkerung.
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In der gleichen Zeit stehen wir vor der Notwendigkeit solcher Debatten, wie wir sie am heutigen Morgen hier führen. Die Aufgabe ist, im Zuge einer gesunden Raumordnung diese Notmaßnahmen, die Sie wünschen, so schnell wie möglich durch eine bessere Raumordnungspolitik und ihre Auswirkungen zu wirtschaftlichen zu machen.
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