Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2012-01-19:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigmar
Gabriel, Ute Vogt, Heinz-Joachim Barchmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rückholung der Atommüllfässer aus der
Asse II beschleunigen

- Drucksache 17/8351 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 28

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesver-
fassungsgericht 2 BvE 9/11

- Drucksache 17/8361 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesver-
fassungsgericht 2 BvF 3/11

- Drucksache 17/8362 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2670/11

- Drucksache 17/8363 ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit
dem syrischen Präsidenten Assad

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 12 a und 27 d werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 17 wird nach dem Tagesordnungspunkt 11 und der Tagesordnungspunkt 12 b
im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 27
aufgerufen. Können Sie sich auch damit einverstanden
erklären? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben
wir das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in der kommenden Woche und im ganzen Jahr
2012 wird aus gegebenem Anlass an einen großen preußischen Monarchen erinnert werden. Heute möchte ich
vor Eintritt in unsere Tagesordnung einer großen Abgeordnetenpersönlichkeit gedenken, die wie kaum eine andere die deutsche Parlamentstradition verkörpert.

Am 17. Januar 1812, also fast auf den Tag genau vor
200 Jahren, wurde Ludwig Windthorst im kleinen Ort
Ostercappeln bei Osnabrück im Emsland geboren, dem
er zeit seines Lebens verbunden blieb. Als führender Repräsentant der Zentrumspartei war er wichtigster innenpolitischer Gegenspieler Otto von Bismarcks und vielleicht - so lautet jedenfalls das fundierte Urteil Golo
Manns, den ich zitieren darf - einer der „genialsten Parlamentarier, den Deutschland je besaß“.

Nach einer vergeblichen Kandidatur für die Frankfurter Nationalversammlung, seiner Wahl in die Zweite
Kammer der Ständeversammlung des damaligen Königreichs Hannover, dem er für zwei Jahre auch als Justizminister diente, wurde er 1867 in das Parlament des
Norddeutschen Bundes und schließlich 1871 in den
Reichstag gewählt, dem er bis zu seinem Tod 1891
20 Jahre ununterbrochen angehörte.

Ludwig Windthorst war nicht nur einer der ersten Berufsparlamentarier, er ist auch unübertroffen der redefreudigste Abgeordnete aller Zeiten gewesen. Über
zweitausendmal soll er das Wort in den Parlamenten, denen er angehört hat, ergriffen haben - fast immer kurz
und prägnant und im Reichstag fast immer von seinem
Platz aus. In dieser Beziehung hat er, was ich persönlich
bedauere, nicht wirklich stilbildend gewirkt.

Wenn Otto von Bismarck, der Reichskanzler, in seiner großen Zeit überhaupt einen parlamentarischen Widersacher und Opponenten hatte, den er ernst nahm und
nehmen musste, war es Ludwig Windthorst. Sein härtester Gegner war zugleich sein größter Bewunderer. Heute
hängen die Porträts der beiden Antipoden im Salon der
Parlamentarischen Gesellschaft einträchtig nebeneinander, in der sich Ludwig Windthorst vermutlich deutlich
wohler fühlen würde als Otto von Bismarck, der seine
Missachtung des Parlaments nur selten verbergen konnte
und wollte.

({4})

Ludwig Windthorst gehörte zu den Wegbereitern des
demokratischen Rechtsstaats. Im Spannungsfeld zwischen Staat und Kirche, Politik und Religion hat er es nie
an persönlicher Unabhängigkeit und an eigener Urteilsbildung fehlen lassen. Mit einem unbändigen Elan und
mit einer souveränen Sturheit verteidigte er die Wahrung
von Menschenrechten und insbesondere die Rechte von
Minderheiten. „Ich werde das Recht, welches ich für die
Katholiken und für die katholische Kirche und deren
Diener in Anspruch nehme, jederzeit vertreten, auch für
die Protestanten und nicht minder für die Juden. Ich will
eben das Recht für alle“, sagte er 1880. Im preußischen
Kulturkampf vertrat er ganz selbstverständlich die Interessen der Kirche gegenüber dem Staat, und er hat genauso wenig gezögert, mit den Sozialdemokraten gegen
das Sozialistengesetz zu stimmen.

Ludwig Windthorst wurde vor 200 Jahren in ein
Deutschland hineingeboren, das mit dem Land, in dem
wir heute leben - von der Geografie einmal abgesehen -,
nicht viele Ähnlichkeiten hatte. Dass daraus der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wurde, dass daraus eine
gefestigte parlamentarische Demokratie wurde, die wir
heute längst als schiere Selbstverständlichkeit ansehen,
das verdanken wir Persönlichkeiten vom Format eines




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ludwig Windthorst. Ihnen gebührt unsere dankbare Erinnerung und unsere Hochachtung.

({5})

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 a und b so-
wie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

3 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
zum

Jahreswirtschaftsbericht 2012

Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit
Europa stetig wachsen

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung

- Drucksache 17/8359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil ({7}), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten

- Drucksache 17/8346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 17/7710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dagegen höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Philipp Rösler.

({10})