Martina Bunge (NA), 2008-06-26:
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke im

Bundestag die Bundesregierung auf, einmal vorausschauend zu agieren, nicht alles über den Markt „regeln“
zu lassen und hinterher vor einem Zustand zu stehen, den
man eigentlich so nicht gewollt hatte.

Alle proklamieren, es ginge ihnen um eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung.
Aber unübersehbar ist, dass der Anteil über das Internet
bezogener rezeptpflichtiger Arzneimittel permanent
steigt. Absehbar ist der Zeitpunkt, an dem dieser Umsatzverlust die Apotheken massiv unter Druck bringt, viele
Apotheken in ihrer Existenz bedroht. Die Infragestellung
des flächendeckenden Apothekennetzes wird über kurz
oder lang ein Versorgungs- und Beratungsproblem der
Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum und für
ältere, zumeist mehrfach erkrankte Menschen bringen.

Die Freigabe des Versandhandels auch für rezeptpflichtige Arzneimittel mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz ab 2004 ist für uns nicht zuvörderst ein Sicherheitsproblem hinsichtlich möglicher Gefahren des
Bezugs „gepantschter“ Arzneimittel oder der Abwicklung des Vertriebs auch über Drogeriemärkte; insofern
greift unseres Erachtens auch der ebenfalls zu dieser Debatte eingebrachte FDP-Antrag zu kurz. Für uns steht die
Rettung der bewährten inhabergeführten Präsenzapotheke im Mittelpunkt. Die Apotheke mit einem ausgebildeten Pharmazeuten an der Spitze und vielen kundigen
Angestellten soll auch in Zukunft eine qualitätsgesicherte
und flächendeckende Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung in der Bundesrepublik garantieren. Die Bedeutung bzw. Rolle des Apothekers und der Apothekerin als
Heilberufler und Heilberuflerin ist angesichts der älter
werdenden Bevölkerung und der Komplexität medizinischer Neuerungen bzw. permanenter Veränderungen im
Gesundheitssystem eher noch zu stärken als zu schwächen.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die rechtlichen
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie dieses Erfordernis unterstützen und nicht behindern. Nicht umsonst hat der Europäische Gerichtshof die Ausgestaltung
des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in das Ermessen der Länder gegeben.

Die Freigabe des Versandhandels für alle zugelassenen Arzneimittel ab 2004 war eingebettet in die Kostendämpfungsbemühungen des Gesetzgebers. Sicher haben
wir eine Vielzahl von Apotheken, womit wir allerdings
„nur“ im europäischen Mittelfeld liegen. Aber die Apotheken sind nicht die Preistreiber der permanent steigenden Arzneimittelausgaben. So sind die Ausgaben für
Arzneimittel von 1995 bis 2005 von 8,94 Milliarden Euro
auf 15,44 Milliarden Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben sich aber die Rohgewinne der Apotheken und
des Großhandels von 5 Milliarden in 1995 auf
4,94 Milliarden in 2005 sogar geringfügig reduziert.
Kostentreiber sind folglich die Pharmakonzerne. Also
nicht einmal das Argument der Minderung der Arzneimittelausgaben zieht bei der Ermöglichung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Sicher werden
etliche Menschen auch zum Versandhandel vor allem aus
finanziellen Aspekten „gelockt“, beispielsweise über den
teilweisen oder gänzlichen Wegfall von Zuzahlungen.
Aber hierzu ist zu sagen: Zuzahlungen passen prinzipiell
nicht zur Bereitstellung medizinisch notwendiger Güter
in einem solidarischen Gesundheitssystem. Die Zuzahlungen müssen weg - nicht die Apotheken. Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle
wäre das auch möglich.

Doch heute geht es um die Vorsorge, dass uns das Apothekensystem nicht zerbricht. Daher unser Appell an die
Bundesregierung: Legen Sie sofort einen Gesetzentwurf
vor, der den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzt!