Ernst Burgbacher (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Ernst Hinsken, die Rede hat genau das widergespiegelt, was Inhalt des Berichts ist, nämlich eine Aufzählung von Feststellungen über den Deutschlandtourismus, aber eigentlich etwas völlig Unpolitisches. Ich habe
in der Rede jegliche politische Botschaft vermisst. Das
vermisse ich leider auch in dem Bericht.

Ich will der kleinen Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich danken, die mit einer Riesenarbeit vieles zusammengestellt hat, was von der Anwendung her allerdings nicht allzu viel bringt. Wir sind hier
im deutschen Parlament, und wir haben darüber zu reden, was politisch getan werden muss. Das ist unsere
Aufgabe.

Im Bericht habe ich all die Ziele gelesen und dann als
Konsequenz, die Branche müsse angesichts der Veränderungen offener und flexibler werden. Ich sage Ihnen: Die
Branche hat sich weit geöffnet. Die Branche ist flexibel.
Das eigentliche Problem ist, dass die Bundesregierung
weder offen noch flexibel ist.

({0})

Ich will in der Kürze der Zeit nur einige Punkte aufzählen, die wir kritisieren:

Das Erste. Es besteht eine völlig falsche Organisation
in der Bundesregierung. Das Amt des Tourismusbeauftragten wurde geschaffen. Er hat eine klitzekleine Abteilung, aber das Wichtigste, die Mittel, die für den Tourismus vorhanden sind, sind gerade einmal zu einem guten
Drittel beim Wirtschaftsministerium veranschlagt; der
Rest ist bei anderen Ministerien. Damit kann man keine
Tourismuspolitik machen. Deshalb brauchen wir eine
Strukturreform in der Regierung. Notwendig ist eine
Konzentration der Mittel und der Aufgaben im Wirtschaftsministerium. Dann können wir eine schlagkräftige Tourismuspolitik machen.

({1})

Das Zweite. Der Tourismusbeauftragte hat uns gerade
gesagt, er habe die Vertreter der Messewirtschaft eingeladen. Es ist ja schön, wenn die eingeladen werden. Ich
vermisse aber jegliche Aussage dazu, was eigentlich dabei herausgekommen ist, ob die Bundesregierung auch
nur irgendeine Konsequenz aus diesem Gespräch gezogen hat. Es gab dann eine Einladung an die Reisebusveranstalter, um mit ihnen Maßnahmen aufgrund der gestiegenen Energiekosten zu diskutieren. Es wurde diskutiert;
das Ergebnis war null, wirklich null. So kann man nicht
Politik machen. Wenn ich sie einlade, muss ich nachher
auch sagen, welche Konsequenzen ich daraus ziehe.

({2})

Das ist überhaupt nicht erfolgt.

({3})

Bei den großen Fragen, die die Tourismuswirtschaft
beschäftigen, ist leider völlige Fehlanzeige. Lieber Ernst
Hinsken, wir hören bei jeder Veranstaltung, bei der der
Tourismusbeauftragte auftritt, die Forderung nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die
Hotellerie. Mich wundert es dann schon,

({4})

warum die CSU, die bayerische Landesregierung, als die
baden-württembergische Landesregierung den Antrag
im Bundesrat eingebracht hatte, dies umzusetzen, im
Wirtschaftsausschuss dagegengestimmt hat. Das muss
uns einmal jemand erklären. Ich kann das doch nicht bei
allen Veranstaltungen fordern, und die eigene Partei und
die eigene Regierung lassen mich dann im Regen stehen.

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Dass Bayern nachher im Bundesrat doch dafür gestimmt
hat, lag an entsprechendem Druck. Aber wer weiß denn
von uns, was nach dem nächsten Sonntag passiert? Ich
habe diese Frage heute Morgen dem Vorsitzenden des
Finanzausschusses gestellt. Er hat sich gewunden und
überhaupt nichts gesagt. Deshalb müssen die Menschen
draußen wissen: Mit der Union wird das nicht passieren;
es wird nur passieren, wenn die FDP stark wird und weiter Druck machen kann.

({6})
Die CSU hat es geschafft, dieses Thema bei den Skiliften plötzlich durchzubringen. Andere haben dabei mitgemacht, weil sie gesagt haben, das sei ja nicht unvernünftig. Dass aber an dieser Stelle geblockt wird,
müssen die Leute draußen wissen. Das sollte man den
Menschen draußen deutlich sagen.

Ähnliches haben wir bei Themen wie Jugendarbeitsschutzgesetz und Feinstaubdebatte. Welchen Wahnsinn
veranstalten wir im Augenblick im Hinblick auf den
Deutschlandtourismus, wenn ausländische Touristen
nicht wissen, wie sie in die Städte hineindürfen, wenn
die Busse ihre Leute am Stadtrand ausladen müssen und
sie dann in alte Kutschen vom ÖPNV umgeladen werden! Welcher Unsinn ist das! Nichts davon wurde korrigiert; alles ist wie vorher. Das ist keine Tourismuspolitik.
Darauf können wir wirklich verzichten.

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Ganz entscheidend ist: Tourismuspolitik ist Mittelstandspolitik. Wir alle wissen: Die touristische Struktur
in Deutschland ist - zum Glück ist es so - weitgehend
mittelständisch geprägt. Deshalb wäre eine aktive Tourismuspolitik vor allem, Rahmenbedingungen für den
Mittelstand zu setzen. Exakt das Gegenteil wurde gemacht: Die größten Steuererhöhungen in der Geschichte
der Bundesrepublik haben den Mittelstand besonders
stark getroffen. Darunter leidet der Mittelstand.

Darunter leiden aber auch alle Menschen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Familien mit zwei Kindern,
die Urlaub gemacht haben, um fast 10 Prozent zurückgegangen. Das ist das deutlichste Zeichen für die verfehlte
Politik. Angesichts dessen darf man hier doch nicht alle
möglichen hehren Ziele formulieren. Ich muss den Menschen das Geld in der Tasche lassen, damit sie reisen
können. Das ist das oberste Gebot.

({8})

Ich muss den Mittelstand unterstützen, damit er wirklich
tätig werden kann, und darf ihn nicht durch Steuererhöhungen, durch die Androhung einer mittelstandsfeindlichen Erbschaftsteuerreform und anderes strangulieren.

Meine Damen und Herren, Tourismuspolitik bedeutet
die Setzung richtiger Rahmenbedingungen. Da hilft kein
Bericht, da helfen keine Leitlinien, sondern da hilft politische Aktivität. Diese vermissen wir, und wir werden
sie an jeder Stelle weiter anmahnen und, wenn wir in
Verantwortung sind, auch entfalten.

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Dort, wo wir es in den Ländern tun können, machen wir
es. Keine Angst, auch im Bund werden wir es bald wieder tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})