Todenhöfer (NA), 1983-10-14:
Nein, ich habe vorhin eine generelle Aussage dazu gemacht.
Schmidt hat Breschnew am 1. Juli 1980 folgendes gefragt - ich zitiere wörtlich -:
Als Beispiel nennen Sie, Herr Generalsekretär, die forward based systems. Sie nennen nicht die französischen, englischen und chinesischen Mittelstreckenwaffen. Heißt das, daß diese die strategische Situation nicht berühren?
Soweit die Frage von Helmut Schmidt. Darauf hat Außenminister Gromyko wörtlich geantwortet - ich zitiere -:

Es geht nur um die amerikanischen forward based systems. Die britischen, französischen und chinesischen Waffen werden nicht einbezogen.
Meine Damen und Herren, das ist die historische Wahrheit, und es wird Zeit, daß die deutsche Öffentlichkeit diese Wahrheit auch erfährt.
Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor die weltweite Null-Lösung an. Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor ein faires und gerechtes Zwischenergebnis an, das sich vor allem an folgenden Kriterien messen lassen muß:
Erstens: Weltweit gleiche Rechte und gleiche Obergrenzen für die USA und die Sowjetunion.
Zweitens: Nichtanrechenbarkeit der interkontinentalstrategischen Systeme Frankreichs und Großbritanniens bei den bilateralen Mittelstreckenverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
Drittens: Beibehaltung des Waffenmixes Pershing II und Cruise Missiles.
Viertens: Keine Schwächung der konventionellen Kampfkraft und Sicherstellung der Verifizierbarkeit.
Fünftens - das möchte ich mit ganz besonderer Deutlichkeit sagen -: Fristgerechte Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses, d. h. kein Moratorium, kein Aufschub der Stationierung, falls es in Genf zu keinem Verhandlungsergebnis kommt, um das wir ringen, um das diese Bundesregierung ringt und um das die Amerikaner ringen.
Meine Damen und Herren, wer den Frieden will, der muß auch bereit sein mitzuhelfen, die Ursachen der Spannungen in dieser Welt abzubauen. Abrüstung allein - so wichtig sie ist - kann die Konflikte dieser Welt nicht lösen. Sie beseitigt nicht die Unterdrückung in Osteuropa, und sie beseitigt nicht die Besetzung Afghanistans. Während wir hier debattieren, sterben in Afghanistan - das muß in einer Debatte über Völkerrecht auch gesagt werden - wehrlose Menschen durch die Rote Armee.
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Durchschnittlich sterben 100 unschuldige Zivilpersonen in Afghanistan pro Woche durch sowjetische Bombenangriffe. 10 000 Menschen fliehen zur Zeit pro Woche aus Afghanistan in die Flüchtlingslager nach Pakistan und Iran. 700 000 afghanische Zivilpersonen sind getötet worden. 4,5 Millionen Afghanen sind nach Pakistan und nach Iran geflohen. -Herr Schily, ich frage Sie: Wo bleibt denn eigentlich der laute, echte, richtige, ehrliche Protest der deutschen Linken gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Sowjetunion in Afghanistan? Wo bleibt er denn?
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Und wo bleibt der tägliche Protest der deutschen Fernsehmedien gegen diesen erbarmungslosen Krieg der Sowjetunion? Stellen Sie sich doch einmal vor, was auf den deutschen Straßen los wäre
und auf den deutschen Fernsehkanälen, wenn die USA diesen Krieg in Afghanistan führen würden.
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Herr Schily, das ist doch eine unerträgliche doppelte Moral, die die deutsche Linke einschließlich linker Medien hier an den Tag legt.
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