esters (NA), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Kollegen der Koalition - mit Ausnahme des Kollegen Friedmann - und die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen können nicht entkräften, daß der Haushaltsentwurf 1990 und der Finanzplan dem Leitmotiv zum Opfer gefallen sind, das der Parlamentarische Staatssekretär Carstens in den „Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte:
Wir haben allen Anlaß, Experimente jeder Art nicht zum Tragen kommen zu lassen.
Dieser Wille zum Stillstand, der das „Keine Experimente" der Adenauer-Ära zu potenzieren sucht, ist der Grund dafür, daß die politische Dimension, das Gespür für das Neue und Notwendige, fehlt
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und in einem Meer der Selbstzufriedenheit und Selbstbelobigung untergegangen ist.
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Der Finanzplan selbst ist passagenweise so penetrant, Herr Minister, formuliert, daß er von einem Produkt des Bundespresseamtes kaum noch zu unterscheiden ist.
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Kurios ist vor allem, daß der Eindruck erzeugt werden soll, als habe es seit 1982 den genialischen Wurf einer Finanzpolitik aus einem Guß gegeben, als ob nicht schon wegen der labyrinthischen Steuerreform ein Personalwechsel im Amt des Bundesfinanzministers hätte stattfinden müssen, der höchst sichtbar die Brüche in der Finanzpolitik dokumentiert.
Diesem Haushaltsentwurf - und dem Finanzplan - fehlt die ökologische Perspektive, weil er in einer völlig unproduktiven und überholten Weise Wirtschaftswachstum gegen Natur ausspielt und zu einem konstruktiven und phantasievollen Zusammenführen dieser Werte nicht in der Lage ist.
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Sie nennen dies: „Keine Experimente".
Ebenso fehlt es Ihnen an der Fähigkeit, die trotz anzuerkennender Beschäftigungserfolge und guter Konjunktur
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an der Zwei-Millionen-Grenze verharrende Arbeitslosigkeit mit dem dringenden Bedarf an Umweltinvestitionen zusammenzuführen, wie dies die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit dem Programm „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen hat.
Übrigens räumt der Finanzbericht 1990 meines Wissens erstmals ein, daß die Beschäftigungserfolge u. a. auf die Arbeitszeitverkürzung zurückgehen, die der Bundeskanzler seinerzeit als „dumm, töricht und absurd" bezeichnet hat.
Haushaltsentwurf und Finanzplan schweigen sich ferner darüber aus, ob überhaupt und in welcher Weise die Bundesrepublik Deutschland die Reformen in Osteuropa, namentlich in Polen, unterstützen will. Vor der Sommerpause gab es nichts weiter als einen unklaren Verhandlungsstand: Der Bundeskanzler ging nicht nach Polen. Der CSU-Vorsitzende hat sich zu den Grenzen von 1937 so geäußert, daß der Bundespräsident notwendige Klarstellungen vornehmen mußte. In der Parlamentarierdelegation fehlt meines Wissens das CSU-Element. Dafür weilte der Bundesarbeitsminister dort, dessen Vollmachten allerdings als Frondeur gegen seinen Parteivorsitzenden äußerst gering zu veranschlagen sind.
Dabei ist gerade unser Land in seiner mitteleuropäischen Lage aufgerufen, hier historische Chancen wahrzunehmen, statt sie dilettantisch zu vertun.
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Es wäre ein schwerer Fehler, wegen vermuteter Ressentiments eines Wählerteils schlaue Vorsicht walten zu lassen. Der Deutsche Bundestag bezieht seine Legitimation aus dem Gedanken der parlamentarischen Repräsentation und muß den Mut zeigen, sich über fragwürdige Instinkte hinwegzusetzen.
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Dies gilt namentlich auch auf dem Feld der Entwicklungspolitik, wo zur Zeit eine wirklich massive Finanzkrise stattfindet. Bei heißlaufender Konjunktur und einem gigantischen Leistungsüberschuß ist gleichzeitig dieser Etat chronisch unterfinanziert. Statt daß die Bundesrepublik diesen Leistungsbilanzüberschuß, den sonst nur noch Japan erwirtschaftet, dazu benutzt, Entwicklungsländer, soweit dies möglich ist, in den Welthandel einzubeziehen, wie dies z. B. Helmut Schmidt vor kurzem gefordert hat, verwendet sie ganz im Gegenteil Darlehensrückflüsse aus diesen hoch verschuldeten Ländern zum übergroßen Teil dazu, hiesige Haushaltslöcher zu stopfen.
Die ganz wenigen Perspektiven, die der Haushaltsentwurf aufweist, Herr Minister, will ich nicht verschweigen. Sie bestehen in der Wiederbelebung gemeinsamer Bund-Länder-Programme im Hochschulbereich, sie bestehen im sozialen Wohnungsbau und beim BAföG. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß Sie sich damit Strukturen sozialliberaler Haushalte nähern. Das sind noch die besten Eigenschaften Ihres Haushaltsentwurfs.
Stillstand und Farblosigkeit sind aber nur die eine Seite des Haushalts; in fiskalischer Hinsicht demonstriert er eine halsbrecherische Risiko- und Schuldenbereitschaft, die jede Vorsorge nach dem berühmten hausväterlichen Grundsatz vermissen läßt. Sollte sich die Konjunktur verschlechtern, was niemand wünscht, so wird Heulen und Zähneknirschen im Finanzbereich auf uns zukommen. Soweit Ihre Haushaltspolitik sich auf Neuverschuldung gründet, strafen Sie Ihre seinerzeitigen Forderungen als Opposition Lügen.
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Ich bediene mich, um dies zu zeigen, einfach der Rede des Kollegen Dr. Stavenhagen, des damaligen

Haushaltsobmanns, in der Plenardebatte vom 23. Juni 1982 und wechsle lediglich die Jahreszahlen auf Ihre Regierungszeit aus. Ich sage dann wortgleich mit dem Kollegen Dr. Stavenhagen folgendes - Zitat - :
Seit 1983 macht die Neuverschuldung jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge aus. Seit 1983 schreiben Sie in jeden Finanzplan knackige Konsolidierungssprüche: ,Ab 1984 wird die Kreditaufnahme drastisch reduziert', ,Fortsetzung der Konsolidierungspolitik im Planungszeitraum', ,Deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme ist das herausragende Merkmal', ,Mittelfristig soll die jährliche Nettokreditaufnahme schrittweise verringert werden' usw.
Ich fahre mit Dr. Stavenhagen fort und setze wiederum die Zahlen aus Ihrer Regierungszeit ein:
Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ... sind seit 1983 bis dato 237 Milliarden DM Zunahme der Nettoverschuldung. Auf deutsch: Der Schuldenberg des Bundes ist um diesen Betrag höher geworden.
Dr. Stavenhagen krönte seine Ausführungen - und auch ich tue das - :
Wenn einer von Ihnen hier noch einmal von Konsolidierung spricht, dann darf getrost gelacht werden.
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Das Protokoll des Bundestages weist damals Beifall bei der CDU/CSU und Zurufe von der SPD aus. Diesmal hatte ich es genau umgekehrt erwartet.
Aber bei aller Wortgleichheit unterscheidet sich die Situation in einem Punkt gravierend. Dr. Stavenhagen bezog sich auf die Jahre der ölpreisbedingten weltwirtschaftlichen Rezession, während Sie an der Phase eines weltweiten Aufschwungs partizipieren können. Die damaligen pathetischen Vorwürfe des Kollegen Carstens von Ende November 1982 „Wer die Gegenwart verbraucht, verliert die Zukunft", fallen doch heute auf Sie zurück,
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weil Sie Vorsorge treffen müßten und könnten, es aber nicht tun.
In acht Jahren Ihrer Regierungszeit ist Ihre Nettokreditaufnahme annähernd so hoch wie in 13 Jahren sozialliberaler Koalition, und zwar bei weltwirtschaftlich anderen Situationen. Dabei verbrauchen Sie einen Bundesbankgewinn von insgesamt 67 Milliarden DM, während die sozialliberale Koalition insgesamt nur 13 Milliarden DM in den Haushalt einstellen konnte.
Ich darf zu dieser Handhabung und zu Ihrem widersprüchlichen Verhalten erneut Dr. Stavenhagens Rede zur Hand nehmen. Er sitzt heute als Berater beim Bundeskanzler und ist insofern heute ein ganz wichtiger Mann. Er sagte:
Nach § 27 des Bundesbankgesetzes ist die Verwendung der Bundesbankgewinne eindeutig geregelt. Die Verwendung beim Bund zum Ausgleich laufender Ausgaben kommt aber, volkswirtschaftlich gesehen, einer Erhöhung der Neuverschuldung gleich. Deshalb muß der Bundesbankgewinn der Neuverschuldung eigentlich hinzugerechnet werden, um ein wahres und richtiges Bild der Lage zu erhalten.
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Diese Verwendung im laufenden Konsum
- so fährt Dr. Stavenhagen fort ist haushaltspolitisch schlimmer als Schuldenaufnahme; denn sie kostet keine Zinsen und löst deshalb auch keinen Sparzwang aus. Sie ist außerdem geldpolitisch abzulehnen, weil auf diese Weise praktisch die gesamte von der Bundesbank vorgesehene Geldmengenausweitung über den Bundeshaushalt läuft. Es ist ein zentraler Unterschied,
- so der Kollege Stavenhagen ob das Geld über die Bundeskasse in den Staatskonsum fließt oder ob es über das Bankensystem für Investitionen der Wirtschaft zur Verfügung steht.
Hier müßten Sie einsetzen; da kam Beifall. Dann leistet Dr. Stavenhagen den Schwur:
Die einzig volkswirtschaftlich richtige Verwendung des Bundesbankgewinns ist die Verringerung der Schulden und sonst überhaupt nichts.
Wieder Beifall bei der CDU/CSU. Dies war dann das Ende der goldenen Worte von Dr. Stavenhagen.
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Ich schlage vor, daß Sie über Ihren nächsten Finanzplan das geflügelte Wort Konrad Adenauers setzen: „Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?"
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Die Versprechen von 1982/1983 und deren Bruch sind das eine.
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Ein Zyniker würde sagen, daß sie im politischen Raum abgegeben worden sind und deshalb in besonderem Maße dem Relativitätsgesetz unterliegen.
Das andere aber ist, daß die Fragen der Verschuldung, des Bundesbankgewinns und die darauf gerichtete Haushaltspolitik durch das seinerzeit von Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und der CDU/CSU-Fraktion herbeigeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April dieses Jahres zu Art. 115 aus dem politischen Belieben in die Sphäre der Rechtsverbindlichkeit gerückt worden sind.