Czaja (NA), 1963-03-08:
Ich glaube nicht, daß Sie die CDU dafür geißeln wollen, daß sie sich darum bemüht, dieses sozial so wichtige Gesetz, das mit zur Verankerung des sozialen Rechtsstaates beiträgt, in sorgfältiger Prüfung, aber möglichst bald über die Runden zu bringen.
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Ich hoffe, daß Sie dabei fleißig und entschieden mitarbeiten werden. Ich bin das aus der sachlichen Arbeit im Ausschuß, die Sie heute schon durch Ihre Hinweise praktischer Art angedeutet haben, nicht anders gewohnt.
Nun zu dem Gesetz selbst. Wir sind der Meinung, es ist ein mutiger Schritt. Es ist aber nicht der Weisheit letzter Schluß. Wir bedürfen in der Beratung insbesondere auch der konstruktiven Mitarbeit der Opposition, für die wir dankbar sind. Wir bedürfen aber in der Beratung auch der Erfahrung von der Front seitens der Länder. In diesem Zusammenhang will ich auf etwas eingehen, was Sie gesagt haben. Wir haben das Gesetz nicht eingebracht, um die Länder zu überspielen, sondern haben es eingebracht, damit es rechtzeitig vor dem 1. Juli in Kraft treten kann. Wir erhoffen, erwarten und erbitten, daß die Länder mit ihren Leuten, die Fronterfahrung haben, zumindest als Experten an .der Beratung teilnehmen. Die Argebau hat sich ja lange damit befaßt. Wir wissen, daß die einzelnen Herren im Ausschuß nicht namens der Kabinette sprechen können, aber wir erhoffen ihre Mitwirkung auf Grund ihrer Fronterfahrung.
Nun ein praktisches Beispiel dafür, daß das Wohnbeihilfengesetz in bezug auf eine wirtschaftliche Sicherung tatsächlich etwas erbringt. Da bin ich mit Ihnen, Frau Kollegin Heise, einig: es kommt auf die wirtschaftliche Sicherung desjenigen an, der eine Wohnung hat oder eine Wohnung anstrebt, damit er sie aus wirtschaftlichen bzw. finanziellen Gründen nicht verliert. Wer 600 DM an Einkünften hat - das entspricht, da es sich um „bereinigte" Einkünfte handelt, wahrscheinlich einer Nettoeinnahme von 700 DM monatlich - und drei Kinder besitzt, braucht an Selbstbehalt nur 96 DM aufzubringen. Das sind bei einer 80-qm-Wohnung, die noch zur benötigten Wohnfläche zählt, nur 1,20 DM pro Quadratmeter Wohnfläche; darüber hinaus wird der Rest durch Miet- und Lastenbeihilfen getragen. Bei einer Familie mit fünf Kindern und 600 DM an Einkünften - praktisch 750 DM ohne Bereinigung - ergibt sich - bitte hören Sie genau zu! - ein Selbstbehalt von 72 DM für 100 qm. Das ergibt 72 Pf
je Quadratmeter Wohnfläche. Was darüber hinausgeht, wird bei dieser kinderreichen Familie durch Miet- und Lastenbeihilfen getragen.
Wir wissen, daß noch einige Härten darin sind. Wir müssen uns die Kappungsgrenzen ansehen. Ebenso müssen wir uns das Verfahren ansehen. Da sind wir für die Vorschläge dankbar, die Sie uns vielleicht machen werden, damit das nicht in den Geruch der sozialen Fürsorge gerät. Wir sind, wenn Sie uns bei der Schaffung einer weiteren Übersichtlichkeit helfen können, immer wieder dankbar, und ich glaube, daß sich die Beratungen über diesen Gesetzentwurf im Ausschuß gut entwickeln werden, weil wir dort doch wahrscheinlich das Gemeinsame wollen. Aber einmal muß ja auch die CDU/CSU zusammen mit der FDP früher kommen als die SPD, und das ist hier nun gelungen.
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Da wollen wir uns doch nicht gegenseitig böse sein.
Noch ein Wort zu der Frage der Baulandpreise. Ich habe hier viel Kritik vom Herrn Kollegen Jacobi gehört, aber ich habe keinen konstruktiven Vorschlag von ihm gehört, was man nun tun soll. Ich habe sehr genau hingehört, ob er irgend etwas dazu sagen würde. Er hat nicht einmal ,die alte Wertzuwachssteuer genannt, die die SPD früher zur Diskussion gestellt hat; sonst hätte man ihm ja entgegnen müssen: Nach dem Grundgesetz ist das eine Ländersteuer, und nicht einmal ein Parlament, in dem die SPD die Mehrheit hat, hat bisher diese Länderregelung beschlossen.
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Sie haben sehr breit über die Baulandpreise gesprochen und sehr viel Kritik angemeldet, aber keinen konstruktiven Vorschlag gemacht.
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Nun zum Bundesbauland. Sie haben dieses Thema angeschnitten, Herr Kollege Jacobi. Wir wissen, daß die Ergebnisse nicht weltbewegend sind.
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Aber, Herr Kollege, mit Hilfe Ihres verehrten verstorbenen Kollegen Dr. Brecht ist es gelungen, hier ein Tabu zu durchbrechen; denn zum erstenmal hat der Bund - freilich vom Parlament gestützt - erklärt: Wenn wir Land verkaufen, verkaufen wir es in erster Linie zum Zwecke des Wohnungsbaus und des Eigenheimbaus und zur Privatisierung. Immerhin sind für 5600 ha Entbehrlichkeitsprüfungen eingeleitet worden. Das sind 57 Millionen qm. Es sind 421 ha in dieser Entbehrlichkeitsprüfung in dem Ausschuß, in dem auch Ihre Vertreter sitzen, freigegeben worden. Das bedeutet immerhin Bauland für 15 000 Menschen. Zwar ist das kein sensationeller Anfang, aber es ist ein Anfang, der erweiterungsfähig wäre, und um diese Erweiterung - darum möchte ich Sie bitten - sollten wir gemeinsam kämpfen. Ich weiß, daß dadurch nicht die Baulandpreise gesenkt werden können, sondern das nur
durch die Dekonzentration, von der der Herr Minister gesprochen hat, geschehen kann. - Bitte sehr, Herr Kollege Jacobi.