Oswald Metzger (NA), 1999-09-15:
Kollege Austermann, es ist unglaublich, mit welchen
Argumenten Sie als Obmann der größten Oppositionsfraktion im Haushaltsausschuß hier im deutschen Parlament die Leute für dumm verkaufen.

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Erstens. Sie sprechen von der Ökosteuer und verweisen einfach auf die Nominalpreise an den Tankstellen.
Sie müssen doch wissen, daß die OPEC derzeit mit mehr
als 22 Dollar pro Barrel den höchsten Rohölpreis seit
vielen Jahren durchgesetzt hat. Der Anteil der Mineralölsteuererhöhung schlägt nur mit 7 Pfennig - eine vergleichsweise bescheidene Zahl - durch, während die Erhöhung der Rohölpreise mehr als 25 Pfennig ausmacht.
Das ist die Wahrheit. Für diese 25 Pfennig kann die Regierung nichts; die Mineralölkonzerne geben diese Erhöhung einfach nur weiter. Das müßten sie auch tun,
wenn Sie an der Regierung wären.

Zweitens. Sie behaupten hier frank und frei, diese
Regierung plane, im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung mehr als 220 Milliarden DM neue Schulden zu machen. Rechnen Sie doch einmal die Nettokreditaufnahme der nächsten vier Jahre zusammen! Ich
komme da auf etwa 160 Milliarden DM. Dagegen hat
die CDU/CSU-Regierung, Kollege Austermann, in den
letzten vier Jahren 260 Milliarden DM Schulden aufgenommen. Das ist die Wahrheit, und das muß man der
Bevölkerung sagen.

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Außerdem - Ihre Aussagen werden auch durch
x-malige Wiederholung nicht wahrer -: Die Haushalte
sind nur vergleichbar, wenn die Vorbelastungen auf
Grund der Steuergesetzgebung, die die alte Koalition
mit zu vertreten hat, hineingerechnet werden. Sie haben
am 1. April des letzten Jahres die Mehrwertsteuer erhöht, um genau das zu tun, was wir dieses Jahr mit der
Einführung der Ökosteuer zum 1. April beabsichtigt haben: den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages damals von 20,3 auf 21,0 Prozent - zu verhindern. Wir
haben dieses Jahr den Rentenversicherungsbeitrag von
20,3 auf 19,5 Prozent gesenkt und damit mit der Senkung der Lohnnebenkosten ernst gemacht.

Das Ganze hat eine weitere finanzielle Konsequenz:
Eine Mehrwertsteuererhöhung in diesem Umfang bringt
innerhalb eines Dreivierteljahres rund 6 Milliarden DM
weniger als eine Erhöhung für ein ganzes Jahr. Dieses
Jahr greift die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie beschlossen haben, erstmals für das ganze Jahr. Also ist es
logisch, daß das Volumen dieses Haushalts um 6 Milliarden DM höher sein mußte als das des letzten Jahres.
Hinzu kommen Unteretatisierungen von Posten, von denen Sie genau wußten, daß sie nach dem Grundsatz von
Haushaltsklarheit und -wahrheit korrigiert werden mußten, zum Beispiel die Unterstützungshilfen für Bremen
und das Saarland oder die Postunterstützungskassen in
Höhe von 8 Milliarden DM.

Deshalb sind Ihre Aussage, die Aussage des Kollegen
Merz und der Inhalt auf der Internetseite der Bundesgeschäftsstelle Ihrer Partei nicht wahr. Das Konzept mit
einem Volumen von 30 Milliarden DM, das wir jetzt
vorlegen, hat in der Tat eine echte Konsolidierungswirkung. Deshalb reagiert die wirtschaftsnahe Presse,
die sonst Sie hochjubelt, so positiv, genauso wie Investmentfonds. Wenn wir eine Scheinbuchung machen
würden, würden die Märkte nicht reagieren, wären Euro
und DAX am Montag, nach Ihren Wahlerfolgen, nicht
abgestürzt. Nach Ihrer Lesart hätte die Wirtschaftspresse
jubeln müssen, weil die Union endlich wieder in der Lage ist, vernünftige ökonomische Konzepte durchzusetzen.

Also: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Dazu, daß Politik
in der Bevölkerung ein schlechtes Image hat, hat Ihre
Rede wieder anschaulich beigetragen.

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