genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße die Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag heute über den Abschluß und die Ergebnisse der KSZE-Nachfolgekonferenz von Madrid und über den Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle berichten zu können.
Die KSZE-Nachfolgekonferenz konnte am vergangenen Freitag erfolgreich abgeschlossen werden. Die Verhandlungen über nukleare Mittelstrekkenwaffen in Genf werden seit dem 6. September fortgesetzt. Am 21. September werden die MBFRVerhandlungen in Wien wieder aufgenommen, und am 20. September beginnt die 38. Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf der Abrüstungsfragen eine wichtige Rolle spielen werden. Am 6. Oktober schließlich beginnt die neue Runde amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen über die Reduzierung interkontinentalstrategischer Waffen. Noch während diese Verhandlungen laufen, wird ein weiteres Forum der Abrüstungsverhandlungen eröffnet. Am 25. Oktober beginnt die Vorbereitungssitzung für die Konferenz für Abrüstung in Europa, die dann im Januar 1984 in Stockholm förmlich zusammentreten wird.
Diese Aufzählung, meine Damen und Herren, zeigt die außerordentliche Dichte der Verhandlungen über Sicherheitsfragen zwischen West und Ost, aber auch weltweit. Wir werden diese wichtigen Instrumente der Friedenssicherung in unser aller Interesse intensiv nutzen. Unser Ziel ist es, das für Sicherheit und Frieden unverzichtbare Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen herzustellen und zu stabilisieren.
Wir stehen noch immer im Banne des Entsetzens über den unentschuldbaren Abschuß eines koreanischen Passagierflugzeuges durch eine sowjetische Militärmaschine und der unverständlichen Rechtfertigungsversuche durch die sowjetische Regierung.
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Die Entschlossenheit des Westens - ungeachtet der Belastung der internationalen Lage durch diesen Zwischenfall -, den Abrüstungsdialog fortzusetzen, ist Ausdruck unserer Verantwortung für den Weltfrieden. Sie ist Ausdruck und Beweis unseres aufrichtigen Willens, Abrüstungsverhandlungen ernsthaft und nachdrücklich zu führen.
Abrüstung liegt im Interesse aller Menschen: in West und Ost, in Nord und Süd. Rüstungskontrollbemühungen sind kein Geschenk der einen Seite an die andere. Daß Zorn und Empörung westlichen Verhandlungswillen nicht beeinträchtigen, beweist Besonnenheit und Mäßigung. Dieser Wille zur Fortsetzung unserer Friedenspolitik ist unsere Haltung, die Haltung der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die Haltung unserer Verbündeten in Europa, und

sie ist die Haltung unserer Verbündeten in den Vereinigten Staaten. Das ist die Antwort auch auf die in jüngster Zeit wiederholten Beleidigungen der USA, ihrer Soldaten und des amerikanischen Präsidenten, die klar und vernehmbar zurückzuweisen die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen in unserem Lande ist.
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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den 2. Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis vorgelegt. Dieser Bericht behandelt die seit dem Abschluß des ersten Berichts von Juni 1982 eingetretene Entwicklung im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle bis Mitte Juni 1983. Dabei geht der Bericht von einer Darstellung der Grundlagen unserer Sicherheitspolitik aus, für die Abrüstung und Rüstungskontrolle ebenso wie Verteidigung und Abschreckung integrale Bestandteile darstellen.
Der Bericht macht die Vielfalt der Bemühungen und die Herstellung eines stabilen Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau deutlich. Er beschränkt sich dabei nicht auf die Dimension der West-Ost-Beziehungen. Die Bundesregierung warnt davor, die aktuelle sicherheitspolitische Diskussion auf die Probleme zwischen West und Ost oder gar auf das Problem der Mittelstreckensysteme zu verengen. Angesichts der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit aller Regionen, angesichts einer immer stärkeren Aufrüstung in den Staaten der Dritten Welt wollen wir den weltweiten sicherheitspolitischen Dialog verstärken und im Rahmen der Vereinten Nationen und der Genfer Abrüstungskonferenz darauf drängen, daß Frieden und Sicherheit weltweit mit weniger Waffen gewährleistet werden.
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In der letzten Woche haben die Teilnehmerstaaten der KSZE auf der Ebene der Außenminister das Folgetreffen in Madrid nach dreijähriger Dauer abgeschlossen. Die Konferenz war von schweren Belastungen der internationalen Beziehungen begleitet, und sie war durch diese Belastungen wiederholt gefährdet. Sie hat trotz Afghanistan 1980 begonnen. Sie ist Anfang 1982 trotz Polen fortgesetzt und jetzt trotz der Flugzeugtragödie im Fernen Osten mit der Annahme eines Schlußdokuments beendet worden.
Wir haben Anlaß zu der Feststellung: Keine dieser Belastungen der Madrider Konferenz hatte ihre Ursache im Verhalten eines westlichen Staates.
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Aus dem Zusammentreffen dieser Ereignisse und Entwicklungen ergibt sich zweierlei:
Erstens. In dem Bemühen um wirkliche Entspannung, umfassende Vertrauensbildung und Sicherheit im West-Ost-Verhältnis liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir müssen uns nüchtern darauf einstellen, daß die Sowjetunion - und zwar nicht nur durch ihre Raketenvorrüstung - ihre Sicherheitsinteressen weiterhin zu Lasten anderer Länder definiert. Aber gerade wegen der internationalen Hochrüstung ist Mäßigung bei der Wahrung der eigenen Interessen auf allen Seiten notwendig.
Das Prinzip des Gewaltverzichts, zu dem sich alle bekennen, wird in der Praxis gerade von denjenigen nicht befolgt, die es am lautesten propagieren.
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Deshalb wird eine erneute Bekräftigung des Verzichts auf Gewalt nur dann einen Sinn machen, wenn er bestehende Gewalt tatsächlich beendet und neue Gewalt tatsächlich ausschließt.
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Es hat Afghanistan nichts genutzt, daß es keinem Bündnis angehörte und frei von nuklearen Waffen war.
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Es ist deshalb eine Illusion, anzunehmen, der einseitige Verzicht auf Waffen oder der Austritt aus einem Bündnis könne den Frieden sicherer machen und das menschliche Leben besser schützen.
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Wer einseitige Abrüstung fordert, gefährdet unsere Sicherheit. Er verzichtet auch auf die Wirkung des Dialogs, auf die Möglichkeit ernsthaften Verhandeln. Er verzichtet auf die Aussicht, völkerrechtlich verbindliche Absprachen im sicherheitspolitischen Bereich zu erzielen.
Unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis ist mehr als Sicherheitspolitik nur für die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein Beitrag zur Stabilität in ganz Europa. Eine Bundesrepublik Deutschland, die ihre Verpflichtungen, welche sie im Bündnis übernommen hat, mißachtet, die dann den Weg aus dem Bündnis beschreiten und schließlich auf ihre Neutralisierung hinarbeiten würde, müßte in der Selbstisolierung enden.
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Sie wäre nicht länger ein Faktor der Stabilität in Europa. Sie wäre nicht länger in der Lage, die nationalen Interessen unseres Volkes wahrzunehmen. Sie würde selbst zum Spielball des fortbestehenden West-Ost-Gegensatzes. Sie würde durch ihr Verhalten zusätzliche Rivalität in Europa schaffen. Um es ganz klar und unmißverständlich zu sagen: Wer den Austritt aus der NATO wagen will, der riskiert Sicherheit und Frieden in Europa.
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Angst ist ein schlechter und Leichtgläubigkeit ein gefährlicher Ratgeber. Ohne Bündnis und ohne westliche Verteidigungsbereitschaft gäbe es nicht nur keine Sicherheit, es hätte auch weder die Schlußakte von Helsinki noch die Konferenz von Madrid gegeben. Die feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das Atlantische Bündnis und in die Europäische Gemeinschaft, die Freundschaft und Partnerschaft mit den USA, die Entschlossenheit, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, bleiben die Voraussetzungen für eine Politik


des Dialogs, der Entspannung und der Zusammenarbeit zwischen West und Ost.
Zweitens. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig und möglich, den Dialog zwischen West und Ost zu führen und Ausgleich und Verständigung zu suchen. Madrid ist in der konfliktbeladenen Zeit das einzige Forum gewesen, auf dem alle europäischen sowie die beiden nordamerikanischen Staaten in ständigem Gespräch miteinander stehen.
Der Faden ist nicht abgerissen. Es wurde ein Netzwerk geschaffen, das trotz aller Unvollkommenheiten und trotz der Rückschläge tragfähig genug war, um auch starken Belastungen standzuhalten. Der KSZE-Prozeß stellt ein Sicherheitsinstrument dar, das in Krisenzeiten ein Abrutschen des West-Ost-Verhältnisses unter eine kritische Schwelle verhüten kann, wenn alle Seiten das wollen.
Madrid hat dazu beigetragen, daß Türen offen blieben. Das Folgetreffen war ein Begegnungsort. Das Zustandekommen des Schlußdokuments hat bewiesen, daß es trotz bestehender Spannungen möglich ist, zu substantiellen Vereinbarungen zwischen West und Ost zu kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen wichtigen Beitrag zum Erfolg von Madrid leisten können. Sie konnte das, weil sie stets für die Einheit und Solidarität des Westens und gleichzeitig für Verhandlungen, für Verständigung und Mäßigung eingetreten ist. Mit dem Abschließenden Dokument der Konferenz ist ein Ergebnis erreicht worden, das maßgeblich auf westlichen Initiativen beruht und das deutlich von westlichen Wertvorstellungen geprägt ist.
Es kommt nun darauf an, den Fortschritt zu sichern, den das Madrider Schlußdokument für das West-Ost-Verhältnis bedeutet, durch die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki ebenso wie durch die volle und sofortige Anwendung des Madrider Schlußdokuments.
Wir werden darauf drängen, daß die in Madrid übernommenen Verpflichtungen nicht tote Buchstaben bleiben. Die Menschen im geteilten Europa müssen das in Madrid Vereinbarte in ihrem täglichen Leben erfahren können. Nur so kann der KSZE-Prozeß glaubwürdig bleiben.
Das Madrider Ergebnis enthält Verbesserungen im Verfahren zur Familienzusammenführung, unter anderem die Bestimmung, daß die Entscheidung über Anträge grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten erfolgen soll - wer die jahrelange Belastung von Antragstellern kennt, weiß, was die Einhaltung dieser Zusage bedeuten kann -, daß die Antragsprozeduren bekanntgemacht werden, und schließlich, daß die Gebühren gesenkt werden und daß auch eine erneute Antragstellung möglich ist.
Zum ersten Mal konnte eine Zusage des ungehinderten Zugangs zu den diplomatischen und anderen amtlichen Vertretungen erreicht werden. Konkrete Verpflichtungen über die Stellung der Kirchen und die Kontaktmöglichkeiten von Religionsgemeinschaften können deren Arbeitsbedingungen in Mittel- und Osteuropa verbessern. Die Veröffentlichung des Schlußdokuments ist zugesagt. So wird freiheitliches Gedankengut, so werden namentlich die Bekräftigung des Menschenrechtsprinzips und erstmalig im KSZE-Rahmen die Aussagen zur Stellung der Gewerkschaften nach Mittel- und Osteuropa gebracht. Wir werden sorgfältig beobachten, wie diese Beschlüsse in die Praxis der Teilnehmerstaaten Eingang finden.
Im Rahmen unseres Dialogs mit den Staaten des Warschauer Pakts wird die Verwirklichung der Beschlüsse von Madrid in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielen. Alle Teilnehmerstaaten sind aufgefordert, konstruktiv an dem für Mai 1985 in Ottawa vereinbarten Expertentreffen über Menschenrechte und an dem Expertentreffen über menschliche Kontakte 1986 in Bern mitzuwirken. Dort werden wir auf weitere Fortschritte zur Förderung der Menschenrechte dringen.
Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht und Frieden gehören zusammen. Darum habe ich in Madrid namens der Bundesregierung festgestellt: „Wirklichen Fortschritt zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa kann es nur geben, wenn die Rechte des einzelnen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker überall in Europa geachtet werden." Es geht jetzt darum, die positiven Impulse von Madrid zur Leitlinie der internationalen Entwicklung zu machen und damit auch den Schaden, der aus dem Gewaltakt gegen die koreanische Verkehrsmaschine erwachsen ist, zu begrenzen.
Diese Schadensbegrenzung ist aber zuallererst eine Verpflichtung und eine Verantwortlichkeit der Sowjetunion. Die sowjetische Führung schuldet der Welt volle Aufklärung und Rechenschaft.
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Wir unterstützen die koreanische Forderung nach Schadensersatz und Bestrafung der Schuldigen.
Auf der Tagung der ICAO in Montreal sollten sich alle Staaten, auch die Sowjetunion, in rechtlich verbindlicher Form dazu verpflichten, daß sie unter keinen Umständen in Friedenszeiten militärische Gewalt gegen ein ziviles Passagierflugzeug einsetzen. Eine Zustimmung der Sowjetunion zu dieser Forderung würde nicht nur die internationale Zusammenarbeit stärken, sie gäbe auch ein positives Zeichen für die Fähigkeit, aus schmerzlichen Erfahrungen konstruktive Konsequenzen zu ziehen. Das wäre gleichzeitig ein Erfolg der Politik des Ausgleichs und des Dialogs, von deren Notwendigkeit wir überzeugt sind und an der wir trotz des tragischen Vorfalles festhalten.
Unsere Politik, wie sie bei dem Besuch im Juli dieses Jahres in Moskau erläutert wurde, bleibt unverändert. Wir sind entschlossen, die deutsch-sowjetischen Beziehungen, wo immer das möglich ist, voranzubringen. Unser Wunsch nach konstruktiven und stabilen Beziehungen mit der Sowjetunion ist langfristig angelegt. Wir berücksichtigen dabei die Lehren der Geschichte. Beiden Völkern hat die Nachbarschaft auf demselben Kontinent die Not1576 

wendigkeit eines friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens vorgezeichnet.
Die geschlossenen Verträge sind ein solides Fundament für die deutsch-sowjetischen Beziehungen. Wir werden, soweit das an uns liegt, uns weiter bemühen, die Verträge mit Leben zu erfüllen. Beide Seiten müssen sich auch bemühen, durch verantwortliche Beiträge zu einer positiven Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses die Rahmenbedingungen für die bilateralen Beziehungen günstig zu beeinflussen.
Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen bedürfen, wenn sie zu dauerhaften Ergebnissen führen sollen, der Einbettung in ein Geflecht politischer Gesamtbeziehungen, die vom Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit bestimmt werden. Wir nutzen unseren Einfluß im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft, um in diesem Sinne das West-Ost-Verhältnis zu fördern. Doch wir tun das nicht als Einzelgänger zwischen West und Ost, als Wanderer zwischen den Welten, wir tun das als verläßlicher und aktiver Partner im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft.
Dieser klare Standpunkt und Standort hat es uns in den letzten Monaten ermöglicht, zahlreiche offene Gespräche mit den Führungen auch der anderen Warschauer Paktstaaten zu führen und damit den Willen der Bundesregierung zu Dialog und guter Zusammenarbeit mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn zu unterstreichen. Diese Kontakte haben bestätigt, daß dieses Interesse ein gegenseitiges ist. Wir nehmen das Interesse unserer Gesprächspartner am Fortgang der Entspannung ernst. Sie und wir wissen: Die West-Ost-Beziehungen dürfen sich nicht auf die Raketenfrage verkürzen. Die gegenseitigen Interessen sind breiter angelegt. Sie reichen weiter in die Zukunft. Jede Verbesserung des Klimas zwischen West und Ost verbessert die Chancen für die laufenden Verhandlungen, besonders über die Mittelstreckenraketen, die uns am meisten berühren.
Wir bekennen uns in diesem Bemühen um eine Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses auch zu der besonderen Verantwortung, die wir Deutschen in beiden Staaten in Deutschland tragen. Unsere Politik der Zusammenarbeit ist europäische Friedenspolitik. Beide Staaten können durch die Gestaltung ihres Verhältnisses zueinander, durch die Gewährleistung eines Höchststandards bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki und des Dokuments von Madrid dazu beitragen, daß von deutschem Boden Signale der Vertrauensbildung und des Friedens ausgehen. Das ist die geschichtliche Aufgabe, die der Verantwortungsgemeinschaft aller Deutschen in West und Ost gestellt ist.
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Eines der wichtigsten Ergebnisse von Madrid ist die Einberufung einer Konferenz über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung, die am 17. Januar nächsten Jahres in Stockholm zusammentreten wird. Auch dieses Ergebnis zeigt, daß alle 35 Teilnehmerstaaten ein Interesse daran haben, den Dialog über Sicherheit und Abrüstung in Europa fortzusetzen und zu intensivieren. Wir erwarten, daß sich dieses Interesse auch in anderen West-Ost-Verhandlungen niederschlägt und insbesondere positiven Einfluß auf die Gespräche in Genf hat.
Mit der Einberufung der Europäischen Abrüstungskonferenz beginnt eine neue und bedeutsame Etappe des mit der Schlußakte von Helsinki eingeleiteten Prozesses des Dialogs und der Zusammenarbeit in Europa. Der Rüstungskontrolldialog im konventionellen Bereich wird erstmals auf ganz Europa ausgeweitet. Die Europäische Abrüstungskonferenz ist damit die notwendige und sinnvolle Ergänzung der auf Mitteleuropa begrenzten MBFRVerhandlungen in Wien. Diese Europäische Abrüstungskonferenz schafft neue rüstungskontrollpolitische Rahmenbedingungen, die es zu nutzen gilt.
Friedenssicherung in Europa erfordert auch, daß die Gefahren der militärischen und politischen Destabilisierung eingedämmt werden, und zwar die Gefahren, die von dem bestehenden Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa ausgehen. Es kann nicht oft genug die Warnung vor einer Unterschätzung auch der Gefahren eines konventionellen, eines ohne Atomwaffen geführten Krieges wiederholt werden.
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Ein solcher Krieg wäre angesichts der technischen Entwicklung tausendmal schrecklicher als es der Zweite Weltkrieg war. Wird die Europäische Abrüstungskonferenz zu einem Erfolg, so eröffnen sich neue Perspektiven für die konventionelle und für die nukleare Abrüstung.
Neben der Europäischen Abrüstungskonferenz werden die Wiener Verhandlungen vom Bündnis aktiv weitergeführt. Sie haben auf ein enges Gebiet bezogene, aber wesentliche Aufgaben. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist in Wien gerade jetzt Spielraum für eine Bewegung in den Verhandlungen gegeben. Die Sachprobleme sind hinreichend definiert. Fortschritte sind möglich, wenn die östliche Seite in den offenen Kernfragen, insbesondere dem Fragenkomplex Streitkräftedaten und Nachprüfbarkeit von Reduzierungsvereinbarungen, ernsthaft verhandlungsbereit ist. Wir sind dazu bereit.
Vor diesem Hintergrund wird es die Aufgabe der jetzt vereinbarten ersten Konferenzphase der Abrüstungskonferenz sein, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu vereinbaren, die militärisch bedeutsam, politisch verbindlich, angemessen nachprüfbar und in ganz Europa anwendbar sein werden. Diese Maßnahmen sollen ein höheres Maß an militärischer Transparenz und Berechenbarkeit schaffen. Sie sollen insbesondere die Gefahr von Überraschungsangriffen vermindern.
Ein Ergebnis der ersten Konferenzphase wäre damit in sich ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der militärischen Lage in Europa. Die so zu erzielende größere militärische Berechenbarkeit kann übertriebene Bedrohungsängste abbauen und dazu beitragen, ein rational begründetes Klima gemeinsamen Vertrauens zu schaffen, das unabdingBundesminister Genscher
bare Voraussetzung für konkrete Abrüstungsschritte ist. Es ist unser Ziel, bei der europäischen Abrüstungskonferenz die Gefahren rücksichtsloser Gewaltanwendung durch einen vereinbarten Kodex für den Umgang mit militärischer Macht aufzufangen, es ist unser Ziel, Regeln für mehr Transparenz und Berechenbarkeit im militärischen Bereich zu schaffen, und es ist unser Ziel, den Verzicht auf Gewalt und Androhung von Gewalt als Mittel der Politik nachprüfbar und damit überhaupt erst glaubhaft zu machen.
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Die Verhandlung vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen für Europa wird damit Gelegenheit geben, einen Beitrag zur Konkretisierung des bestehenden völkerrechtlichen Gewaltverbots in der Praxis der Beziehungen aller Teilnehmerstaaten untereinander zu leisten. Hier wird deutlich, daß die politische Bedeutung der europäischen Abrüstungskonferenz über den engeren Bereich der Rüstungskontrolle hinausgeht. Wir sehen sie als wichtigen Schritt in Richtung auf eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gegründete Sicherheitsordnung für ganz Europa. Es ist ein ernsthafter Versuch, auch im Sicherheitsbereich ein beiderseitiges Interesse an Stabilität und an einem zivilisierten Verhältnis herauszuarbeiten und zu kodifizieren. Neben der Festigkeit bei der Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit muß der Wille zum Dialog und zur rüstungskontrollpolitischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen erhalten bleiben.
Als Teil dieses politischen Gesamtkonzepts, das auf Verständigung, Zusammenarbeit und Abrüstung auf der Grundlage ausgewogener Verhandlungsergebnisse ausgerichtet ist, sind auch die Mittelstreckenverhandlungen in Genf zu sehen. Die sechste Verhandlungsrunde über Mittelstreckenwaffen in Genf hat am 6. September 1983 begonnen. Es besteht nach westlicher Einschätzung, aber auch nach erklärter Auffassung der sowjetischen Führung die Chance, noch in diesem Jahr zu einer Einigung über die Begrenzung und Reduzierung landgestützter Mittelstreckenflugkörper zu kommen.
Für die westliche Verhandlungsposition gilt: Erstens. Wir halten ein Verhandlungsergebnis, durch das alle sowjetischen landgestützten Mittelstrekkenraketen beseitigt werden, so daß deshalb auch keine landgestützten amerikanischen Mittelstrekkenraketen aufgestellt werden müssen, unverändert für das beste Ergebnis.
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Zweitens. Der Westen ist bereit, jedem anderen Ergebnis zuzustimmen, das unter Berücksichtigung der Grundsätze von Gleichheit und Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die Zahl der schon stationierten sowjetischen Raketen vermindert und damit dem Westen die Möglichkeit gibt, seine Nachrüstung auf den entsprechenden Umfang zu vermindern. Diese Verminderung würde sich auf die Marschflugkörper und die Pershing II beziehen. Wir wollen, daß möglichst viele sowjetische Raketen abgebaut und beseitigt
werden, damit möglichst wenig amerikanische Raketen hier bei uns stationiert werden müssen.
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Je weniger Raketen auf beiden Seiten, um so besser, das ist der Sinn unserer Forderung, Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen zu stabilisieren. Hier wie überall gilt für uns: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Wer vom Westen mit mahnenden Worten mehr Flexibilität verlangt, soll lieber erkennen: Es gibt nichts Flexibleres als den Verzicht auf Raketen auf beiden Seiten.
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Aber auch einen halben Schritt in die richtige Richtung zu tun ist der Sinn des westlichen Vorschlages für ein Zwischenergebnis, den Präsident Reagan am 30. März dieses Jahres bekanntgegeben hat. Botschafter Nitze hat diesen Vorschlag am Verhandlungstisch im einzelnen erläutert. Er hat einen Vertragsentwurf vorgelegt und der sowjetischen Seite verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, aber mit dem klaren Ziel - ich wiederhole es noch einmal -: Je weniger Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten, desto besser. Diese Position ist flexibel und kompromißfähig. Leider hat die sowjetische Seite bisher keine Bereitschaft gezeigt, diesen Weg mit uns zu gehen.
Der westliche Vorschlag für ein Zwischenergebnis ist wie der von uns vorgeschlagene und nach wie vor gewollte gänzliche Verzicht auf sowjetische und amerikanische landgestützte Mittelstreckenraketen und wie übrigens auch der Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 das Ergebnis intensiver Konsultationen im Bündnis. Die europäischen Bündnispartner sitzen zwar nicht am Verhandlungstisch, sie begleiten aber die Verhandlungen und leisten ihren Beitrag zur Entwicklung der westlichen Verhandlungsposition. Das gilt auch für die laufenden Erörterungen über neue westliche Initiativen, die im Rahmen des Konzepts des NATO-Doppelbeschlusses die Vorschläge für ein Zwischenabkommen weiter vertiefen und konkretisieren sollen, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen.
Drittens. Wir halten es für notwendig, daß getroffene Vereinbarungen auch verläßlich nachgeprüft werden können.
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Wer nichts zu verbergen hat, kann dieser Forderung zustimmen.
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Wer sie ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er etwas verbergen will.
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Wir bedauern, daß die Sowjetunion auf den amerikanischen Vorschlag bisher nicht eingegangen ist, der das Ziel verfolgt, diese wichtige Frage der Nachprüfbarkeit getroffener Vereinbarungen parallel zu den Verhandlungen über Reduzierungsmaßnahmen zu klären, damit eine Verzögerung des Ver1578 

handlungsabschlusses durch diese Frage vermieden werden kann.
Viertens. Die Bündnispartner sind bereit, alle sowjetischen Vorschläge ernsthaft darauf zu prüfen, ob sie geeignet sind, zu wirklicher und nicht nur zu einseitiger Abrüstung zu kommen. Wirksam werden können Vorschläge nur, wenn sie am Verhandlungstisch in Genf gemacht werden. Dies gilt auch für die positiven Elemente in der jüngsten Erklärung von Generalsekretär Andropow und in anderen Stellungnahmen. Ein Ergebnis der Verhandlungen hängt jetzt vom Verhalten der Sowjetunion ab. Sie hat den Schlüssel für den Erfolg der Verhandlungen in der Hand.
Wer der eigenen Regierung, wer dem westlichen Bündnis mangelnde Flexibilität vorwirft, muß sagen, in welcher Richtung er Flexibilität haben möchte.
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Einseitiger Verzicht oder Hinnahme sowjetischer Überlegenheit, z. B. durch Berücksichtigung der französischen und britischen Systeme im Rahmen der Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen, das wäre nicht Flexibilität im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, das wäre Aussteigen aus diesem Beschluß und damit Gefährdung unserer Sicherheit.
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Es ist doch vor allem die sowjetische Forderung nach Anrechnung britischer und französischer Systeme,
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durch die die Verhandlungen derzeit blockiert werden. Die Bundesregierung wiederholt ihren Appell an die Sowjetunion, diese Forderungen aufzugeben und damit den Weg für eine Einigung freizumachen. Diese Systeme gehören nicht in den Zusammenhang der Mittelstreckenraketen-Verhandlungen. Dies wurde von sowjetischer Seite noch 1980 in Moskau gegenüber der Bundesregierung bestätigt. Das sowjetische Verlangen nach Anrechnung dieser Systeme bei diesen Verhandlungen berührt die Interessen des Westens in seiner Gesamtheit, aber auch deutsche und europäische Interessen. Ich erinnere an die eindrucksvollen Ausführungen, die Präsident Mitterrand am 20. Januar 1983 vor diesem Hohen Hause gemacht hat.
Die Sowjetunion unternimmt in dieser Phase der Verhandlungen mit der Forderung nach Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme den Versuch, sich ihre Monopolstellung bei den Mittelstreckenraketen vertraglich bestätigen zu lassen. Je schneller die Sowjetunion diesen Versuch fallenläßt, um so früher wird ein konkretes Verhandlungsergebnis möglich sein, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt.
In den bisherigen Verhandlungen wurde die anstehende Materie gründlich aufbereitet. Die zu lösenden Probleme sind identifiziert, ihre Zahl ist begrenzt. Das Bündnis will ein Verhandlungsergebnis noch in diesem Jahr. Ich muß dazu mit aller Klarheit feststellen: die Chance der Einigung würde vertan werden, sollte die Sowjetunion dem Irrtum erliegen, der Westen habe nur den einen Teil des Doppelbeschlusses ernst gemeint und nicht auch die Entschlossenheit zur Nachrüstung bei Ausbleiben eines konkreten Verhandlungsergebnisses.
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Meine Damen und Herren, hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland muß jedem, der politische Verantwortung trägt, bewußt sein: Wer diese Entschlossenheit des Westens, beide Teile des Doppelbeschlusses gleich ernst zu nehmen, in Zweifel zieht, gefährdet einen möglichen Erfolg der Verhandlungen.
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Er mindert das Interesse der Sowjetunion an einem konkreten Verhandlungsergebnis. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland geforderte Aufschub des Stationierungsbeginns für den Fall des Ausbleibens eines Verhandlungsergebnisses schwächt die westliche Verhandlungsposition. Er schadet unseren Bemühungen um einen baldigen Abschluß einer Vereinbarung. Eine solche Forderung nährt die Erwartung der Sowjetunion, die Stationierung auch ohne Zugeständnisse am Verhandlungstisch verhindern zu können.
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Meine Damen und Herren, wer aber sogar jede westliche Nachrüstung bedingungslos ablehnt, der zerstört die Möglichkeit, die auf uns gerichtete Bedrohung mit sowjetischen Mittelstreckenraketen abzubauen.
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Er handelt gegen die legitimen Sicherheitsinteressen unseres Volkes.
Heute gilt unverändert, was am 3. Dezember 1981 im Deutschen Bundestag für die Bundesregierung gesagt wurde - ich zitiere -:
Wenn jedoch Ende 1983 konkrete Ergebnisse nicht vorliegen sollten - so habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht -, würde die Bundesregierung, würde jede Bundesregierung die im eigenen deutschen Sicherheitsinteresse und die im gemeinsamen Sicherheitsinteresse des Bündnisses eingegangenen Verpflichtungen aus dem Doppelbeschluß einhalten.
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Das heißt: die Stationierung würde in dem geplanten Umfang erfolgen.
Das erklärte der damalige Bundeskanzler. Die Bundesregierung von heute steht zu dieser Auffassung und zu dieser Entscheidung.
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Ich stelle fest: Die Entscheidung über die Stationierung wie über den Verhandlungsvorschlag ist 1979 mit dem Doppelbeschluß gefallen. Nur ein konkretes Verhandlungsergebnis kann die Nachrüstung ganz oder teilweise überflüssig machen. Und


wir wollen ein solches Verhandlungsergebnis noch in diesem Jahr.
Kommt es nicht zu diesem von uns gewünschten Ergebnis, bleibt es bei dem Bündnisbeschluß vom Dezember 1979, wonach die Stationierung Ende 1983 beginnen soll.
Dabei würde für jeden neuen atomaren Sprengkopf ein vorhandener beseitigt. Das Bündnis prüft außerdem die Möglichkeit, nach dem im Jahre 1980 vorgenommenen Abzug von 1 000 atomaren Sprengköpfen die Zahl der in Europa stationierten Sprengköpfe weiter drastisch herabzusetzen.
Wir sind entschlossen, auch nach einer möglichen Stationierung weiterzuverhandeln, bis es zu einem Ergebnis auf möglichst niedrigem Niveau, also mit möglichst wenig Raketen auf beiden Seiten kommt. Sollte stationiert werden müssen, ist der Westen bereit, die stationierten Waffen wieder zu beseitigen, sobald ein Verhandlungsergebnis das zuläßt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sind wesentliche Bestandteile unserer Politik. Die Bundesregierung wird zu diesen Bemühungen nach Kräften beitragen.
Das Netz von Verhandlungen war noch nie enger als heute. Vom Abschluß des KSZE-Folgetreffens in Madrid sollen neue Impulse für die laufenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen ausgehen. Wir wollen auf der Grundlage der Beschlüsse den Prozeß echter Entspannung und Vertrauensbildung durch praktische Zusammenarbeit der Staaten und Völker und durch Verwirklichung der Menschenrechte fördern. Wir haben die Chance, in dem eingeleiteten Verhandlungsdialog Fortschritte auf dem Weg zu konkreten, nachprüfbaren Vereinbarungen und damit zu mehr Sicherheit und Stabilität mit möglichst wenig Rüstung zu erzielen.
Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Chance zu nutzen. Unsere Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle werden - das muß jeder vor sich selbst verantworten - um so erfolgreicher sein, je eindeutiger die Unterstützung dieser Politik ist, die j a einmal die Politik des ganzen Deutschen Bundestages war.
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Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages steht dabei in seiner ganz persönlichen Verantwortung für unser deutsches Volk. Wir werden nach dieser Verantwortung handeln. - Ich danke Ihnen.
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