Probst (NA), 1976-01-16:
Herr von Schoeler, darf man Ihre Ausführungen eben so auffassen,
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daß Sie im Grunde wegen der Union froh sind, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Stadtguerilleros gibt?
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von Schoeler ({2}) : Ich kann mir Ihre Frage, Herr Kollege Probst, nur so erklären, daß Sie gerade eben den Saal betreten und vorher nicht zugehört haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Bürger dieses Landes wissen, daß der Rechtsstaat nicht bei demjenigen am besten aufgehoben ist, der am lautesten schreit.
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Wir sollten nicht parteipolitische Polemik, sondern die vernünftige Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte im Vordergrund unserer heutigen Debatte stehenlassen. Wir könnten - ich sage es noch einmal - den Gegnern unserer Demokratie keinen größeren Gefallen tun, als uns gegenseitig mangelnder demokratischer und rechtsstaatlicher Zuverlässigkeit zu verdächtigen.
Wenn wir über Demonstrations- und Meinungsäußerungsfreiheit diskutieren, sind so grundlegende Fragen wie die nach dem Staatsverständnis eines jeden von uns angesprochen. Unsere Position, die Position der Liberalen, ist dabei klar: Unser Mißtrauen gegenüber staatlicher Allmacht und Bevormundung des Bürgers läßt uns gegenüber allen Vorschlägen kritisch sein, die die Freiheitsräume des Bürgers beschränken. Mit aller Entschiedenheit bekennen wir uns zu dem Grundsatz, daß im Zweifel die Freiheit des Bürgers den Vorrang haben muß. Aus dieser Einstellung heraus haben die Liberalen die freiheitlichen Garantien unserer Verfassung erkämpft; aus dieser Einstellung heraus verteidigen sie sie auch gegen ständige Angriffe aus dem Lager derjenigen, die um der vermeintlichen Verteidigung der Freiheit willen Freiheitsräume beschränken wollen.
Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den Gefahren, die von den Heilspredigern der Gewalt ausgehen.
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- Wir sind aber nicht auf einem Auge blind, Herr Kollege Jäger. Wir sehen daher, daß die demokratische Stabilität unserer Gesellschaftsordnung größer ist, als sie jemals zuvor in diesem Lande war.
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Auch noch so viele Debatten in diesem Hause können niemanden davon ablenken, daß die Zahl der gewalttätigen Demonstrationen - ich werde darauf später noch einmal zurückkommen - heute eben nicht größer, sondern kleiner ist als zu der Zeit, zu der Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das letztemal in diesem Lande Regierungsverantwortung getragen haben.
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Warum hat Herr Spranger in seinem Debattenbeitrag eigentlich kein einzigesmal darauf hingewiesen, daß unsere demokratische Ordnung, unser Rechtsstaat stark ist, weil er sich auf das Vertrauen seiner Bürger stützen kann? Warum versuchen Sie denn immer, unseren Staat als schwächlich oder schwach darzustellen? Wem nützen Sie denn damit?
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- Wissen Sie, Herr Jäger, den Rechtsstaat als schwächlich zu diffamieren, um den starken Mann herbeizurufen, das war schon immer die Methode von Leuten, mit denen wir nichts gemein haben wollen!
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Wir gehen von der Überzeugung aus, daß die Stärke des Rechtsstaats nicht an der Zahl der Verbote, sondern nur an dem Maß des Vertrauens zu messen ist, das die Bürger ihm entgegenbringen.
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Ich bin kein Psychologe, aber ich meine, der würde sagen, daß irgend etwas mit dem Realitätsbezug nicht stimmt, wenn Sie glauben, daß die Bürger dieses Staates kein Vertrauen in diesen Staat haben.
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Wie sieht es denn aus bei den Wahlen? Ist es nicht so, daß die Extremisten bei jeder Wahl eine ganz deutliche Absage bekommen? Gefahren muß man erkennen. Man sollte sie aber nicht zum Anlaß von Panikmache benutzen.
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Meine Damen und Herren, bei allem Willen zur entschiedenen Verteidigung unserer demokratischen Ordnung sind wir Liberalen skeptisch gegenüber der Wirksamkeit des Strafrechtes, wenn es darum geht, ob die Gewaltprediger in einer demokratischen Gevon Schoeler
sellschaft eine Chance bei den Bürgern haben. Der Propagierung der Gewalt wird am wirkungsvollsten durch politische Aufklärung der Nährboden entzogen. Zwar kann auf das Strafrecht bei der Bekämpfung von Gewalt nicht verzichtet werden. Das Strafrecht kann dabei aber auch nur das äußerste, das letzte Mittel sein. Niemand sollte sich dem Irrglauben hingeben, man müsse nur eine möglichst lükkenlose Paragraphenkette ins Strafrecht schreiben, um sich nicht mehr mit dem Problem der Gewalt in einer Gesellschaft auseinandersetzen zu müssen.
Von dieser Ausgangsposition haben wir in den ausführlichen Beratungen im Strafrechtssonderausschuß alle uns vorliegenden Gesetzentwürfe eingehend geprüft. Wir hatten uns dabei mit der in der Öffentlichkeit oft sorgenvolle geäußerten Frage auseinanderzusetzen, ob denn überhaupt eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes notwendig ist. Bei allem Verständnis für die Sorge derjenigen, die grundsätzlich skeptisch gegenüber jeder neuen Strafvorschrift und gegenüber jeder Veränderung des Strafrechts im Hinblick auf aktuelle Gegebenheiten sind, muß doch auf folgendes hingewiesen werden:
Strafrechtlich nicht verfolgt werden kann heute, wer in einem für jeden erhältlichen Flugblatt anschaulich darstellt, wie man am besten eine neue Form von Zeitzündern für Bomben herstellt, die beispielsweise zur Deponierung in Post- oder Bahnschließfächern geeignet sind. Weder die Herstellung noch die Verbreitung eines solchen Flugblattes sind heute strafrechtlich erfaßt. Das von mir erwähnte Beispiel ist auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern leider tatsächlich vorgekommen. Genauso falsch, wie es wäre, solche Vorgänge als typisch für unsere Gesellschaft zu erklären, genauso falsch wäre es, zu leugnen, daß hier eine Lücke im Strafrechtsschutz vorhanden ist. Sicher: professionelle Bombenbastler werden solche Anleitungen kaum benötigen. Aber wer von uns kann ausschließen, daß durch solche Dinge das Leben oder die Gesundheit von Bürgern in Einzelfällen beeinträchtigt werden? Deshalb haben wir uns zur Schaffung eines Straftatbestandes entschlossen, der die Anleitung zur Begehung ganz bestimmter, besonders schwerer Gewalttaten unter Strafe stelle.
Ein anderes Beispiel sei an die Adresse derjenigen, die jede Gesetzesinitiative für überflüssig halten, gesagt: Es kann doch wohl nicht richtig sein, daß es nicht strafbar ist, wenn beispielsweise nach der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Drenkmann jemand öffentlich gesagt hätte, daß dies ganz richtig gewesen sei. Hier liegt ebenso zweifellos eine Lücke im Strafrecht vor, die geschlossen werden muß. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, daß in ihr öffentlich diskutiert wird, ob ihre Grundordnung durch Ermordung von Menschen beseitigt werden soll. Deshalb haben wir uns zur Schaffung einer Strafvorschrift entschlossen, die die öffentliche Billigung oder Belohnung bestimmter, besonders schwerer Gewalttaten unter Strafe stellt.
Besonders kritisch und mit besonderen Sorgen ist in der Öffentlichkeit die Frage gestellt worden, ob über die genannten Vorschriften hinaus auch die
Bestrafung der Befürwortung von Gewalttaten notwendig ist. Dabei war zu beachten, daß neben der Billigung oder Belohnung, neben der Androhung oder Anstiftung auch die öffentliche Aufforderung sowie die Anleitung und Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalttaten heute bereits unter Strafe gestellt sind. Das Netz der Strafvorschriften, die der Propagierung von Gewalt vorbeugen sollen, ist also bereits außerordentlich eng geknüpft.
Wir hatten uns darüber hinaus aber auch mit der Frage zu beschäftigen, ob durch eine zu weitgehende Vorschrift nicht Gefahren für Kunst, Literatur oder Wissenschaft entstünden. Als Ergebnis dieser eingehenden Beratungen legen wir Ihnen nun einen neu formulierten § 88 a vor, der die verfassungsfeindliche Befürwortung bestimmter schwerer Gewalttaten erfassen soll. Die Bedenken, die gegen den ursprünglich vorliegenden § 130 a StGB vorgebracht worden sind, treffen auf diese Vorschrift nicht mehr zu. Es ist meine feste Überzeugung, daß diese Befürchtungen nun gegenstandslos geworden sind.
Wir haben uns die Entscheidung in dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir Liberalen haben uns dafür eingesetzt, daß kein literarisches und kein wissenschaftliches Werk über den Tisch der Staatsanwaltschaft laufen muß, bevor es im Buchhandel ausgeliefert werden kann. Wir haben uns dafür stark gemacht, daß die Freiheit der wissenschaftlichen Diskussion nicht beschränkt wird. Wir haben uns dafür stark gemacht, daß niemand, der sich mit Konfliktsituationen im Ausland - beispielsweise in der Dritten Welt - auseinandersetzt, befürchten muß, plötzlich mit der Polizei Bekanntschaft zu machen.
In diesem Sinne haben wir Liberalen erreicht, daß der Regierungsentwurf verbessert worden ist.
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Die Eingrenzung des Straftatbestands war deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Begriff der Befürwortung außerordentlich weitgehend ist und auch die Gefahr seiner Unbestimmtheit nicht von der Hand gewiesen werden kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Begründungen der verschiedenen Gesetzentwürfe hinweisen. Danach liegt eine Befürwortung bereits dann vor, wenn eine der besonders genannten Gewalttaten als unvermeidbar bezeichnet oder dargestellt wird. Ich glaube, es ist überdeutlich, daß unter eine so weitgehende Definition gefährliche Verhaltensweisen ebenso fallen wie harmlose Verhaltensweisen.
Der Regierungsentwurf hat sich aus diesem Grund bereits bemüht, einige Eingrenzungen des Tatbestands vorzunehmen. Diese Tendenz ist verstärkt, der Tatbestand in seinem Anwendungsbereich weiter eingegrenzt worden. Wir haben dies nicht nur getan, um die bereits erwähnten Gefahren zweifelsfrei auszuschließen, sondern auch in der Erkenntnis, daß bereits im Vorfeld eines solchen wie des ursprünglich vorgesehenen Paragraphen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen notwendig gewesen wären.

von Schoeler
Gerade wenn man an den Bereich der Literatur denkt, kann man dies nicht wollen.
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier heute wieder Änderungsanträge gestellt. Ich möchte für jeden Ihrer Fraktionskollegen einmal deutlich erkennbar nur einige Beispielfälle nennen, die Sie künftig unter Strafe stellen wollen. Sie wollen unter Strafe stellen, wenn in der Bundesrepublik Deutschland jemand nach der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Sowjetunion öffentlich befürwortet, daß sich die Bevölkerung der CSSR mit Gewalt dagegen wehren sollte, und dadurch Unruhe in der Bevölkerung hier eintritt.
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Ich will gar nichts anderes dazu sagen, als daß dies strafrechtlich erfaßt wäre. - Herr Kollege Eyrich, wir haben gerade diesen Fall im Strafrechtssonderausschuß diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, daß dieser Fall durch die von Ihnen hier beantragte Strafvorschrift erfaßt wäre. Da Sie so nervös reagieren, habe ich den Eindruck, daß dieses Beispiel nicht so ganz falsch sein kann.
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Lassen Sie mich ein zweites Beispiel bilden. Wie sieht es denn mit dem Büchlein aus, das sich mit der Frage beschäftigt, wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann, und unter dem Titel „Die verlorene Ehre der Katharina Blum" erschienen ist?
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- Herr Kollege Spranger, der Hinweis auf Art. 5 GG ist außerordentlich sachdienlich. Nur hat das mit Ihrem Entwurf nichts zu tun; denn Sie haben sich ja gerade nicht dazu entschließen können, den Kunst- und Literaturvorbehalt in Ihren Gesetzentwurf aufzunehmen. Auf mein ausdrückliches Befragen im Strafrechtssonderausschuß haben Sie, Herr Kollege Spranger gesagt, den Kunst- und Literaturvorbehalt wären Sie nur im Wege eines Kompromisses mit der Koalition bereit, in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Da frage ich mich: Wollen Sie den Literaturnobelpreisträger Böll etwa auf der Anklagebank haben? Wollen Sie dann über die „Katharina Blum" und über die richtige Auslegung dieses Buches vor einem Strafgericht entscheiden, und das alles auch noch, um Terroristen zu bekämpfen?! Da wird es doch tragikomisch!
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