Rehs (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde keine langen Ausführungen machen. Aber ich muß in zwei Punkten gegen den agrarpolitischen Programmentwurf nachhaltig Einspruch anmelden. Namens der in diesen beiden Punkten besonders betroffenen Menschen, der heimatvertriebenen und geflüchteten Bauern, fühle ich mich dazu verpflichtet.
Es sind dies erstens die Bemerkungen in dem Bericht über den Stand der bäuerlichen Eingliederung und Siedlung, und es sind zweitens die Absichten, die hinsichtlich der künftigen Verwendung des Sondervermögens des Bundes bei der Deutschen Siedlungs- und Rentenbank, des sogenannten Zweckvermögens, geäußert worden sind.
Zu Punkt 1. Der Herr Ernährungsminister meint, daß die bäuerliche Eingliederung und Siedlung im wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden könne und daß seit Beginn der Eingliederung 25 Jahre vergangen seien. Beides ist unzutreffend.
Zum zweiten darf ich nur darauf hinweisen, daß das Flüchtlingssiedlungsgesetz und das Soforthilfegesetz im Herbst 1949 überhaupt erst beschlossen wurden, so daß Auswirkungen erst ab 1. Januar 1950 eintreten konnten. Es sind also bestenfalls 18 Jahre seit der ersten öffentlichen Förderung aus Soforthilfe- bzw. Bundeshaushaltsmitteln. Wenn ich aber die in dem Bericht angegebene Zahl von 25 Jahren so auffassen darf, daß dieser Zeitraum zur Durchführung dieser Maßnahmen für erforderlich gehalten wird, dann würden also in jedem Falle nach dieser Auffassung diese Maßnahmen noch mindestens sieben Jahre hindurch weiter fortzusetzen sein. Das wäre allerdings eine Auffassung, der ich durchaus zustimmen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle, soweit wir uns mit diesen Dingen beschäftigt haben, wissen, daß die früheren Vorstellungen und Ziele der Bundesregierung und des Bundestages auf diesem sehr schwierigen Gebiet keinesfalls erreicht worden sind. Der von der Bundesregierung - ich nehme jetzt nur diesen zweiten, den letzten Fünfjahresplan - zur Eingliederung vertriebener und geflüchteter Landwirte für die Jahre 1964 bis 1968 beschlossene Fünfjahresplan hat ebenfalls nicht den erhofften Erfolg gebracht, weil eben die erforderlichen finanziellen Mittel seitens des Bundes nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist in keinem der zurückliegenden Jahre in ausreichendem Maße geschehen, und deshalb sind eben die früheren Vorstellungen und Ziele niemals erreicht worden. Statt der jetzt in diesem letzten Zeitraum geplanten 40 000 Voll- und Nebenerwerbsstellen sind insgesamt nur etwa 28 000 Stellen, und zwar vornehmlich Nebenerwerbsstellen, geschaffen worden. Das hat zur Folge, daß noch rund 70 000 Bewerber - nun, ich weiß, es wird von manchen Stellen nur eine Zahl von 40 000 bis 50 000 angenommen; man versucht, die Zahl zurückzudrehen, um eben die Dringlichkeit der Fortführung damit schwächer zu machen - auf die Berücksichtigung ihrer Anträge warten, und zwar seit vielen Jahren. Unter diesen vertriebenen und geflüchteten Landwirten, die heute vielfach als Hilfsarbeiter und in anderen untergeordneten Berufen tätig sind, breitet sich naturgemäß eine politisch besorgniserregende, aber auch menschlich verständliche Verbitterung aus.
Zum zweiten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß sich das Zweckvermögen, von dem ich sprach, das von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank im Auftrage der Bundesregierung verwaltet wird, zu 66 bis 75 % aus Krediten zusammensetzt, die an Vertriebene und Flüchtlinge gewährt worden sind und deren Tilgungsleistungen als sogenannte Rückflüsse - es sind zur Zeit etwa 100 bis 120 Millionen DM jährlich - in Ergänzung der Haushaltsmittel für Siedlungszwecke zur Finanzierung des jeweiligen Siedlungsprogramms eingesetzt werden.
Es galt bisher als unbestrittener Grundsatz, daß die Mittel dieser Rückflüsse für die gleichen Maßnahmen wieder eingesetzt werden, für die sie ursprünglich gewährt wurden, d. h. für die Neusiedlung wie auch zur Finanzierung des Ankaufs und der Pacht bestehender Betriebe.
Herr Bundesernährungsminister, ich darf auf die Endschließung Bezug nehmen, die in diesen Tagen der Bundestagsausschuß für Heimatvertriebene einstimmig gefaßt hat und die ich mir erlaubt habe, Ihnen ebenso wie den zuständigen anderen Herren Ministern in einem besonderen Schreiben zugehen zu lassen. In dieser Entschließung ist in Erinnerung

gebracht worden - und das möchte ich auch an dieser Stelle tun -, daß vor gar nicht langer Zeit in dem Schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank - es handelte sich damals um die Drucksache IV/3496 - festgestellt worden ist, daß mindestens drei Viertel der Rückflüsse des Zweckvermögens den Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen zur Eingliederung in die Landwirtschaft zugute kommen müssen. Dieser Bericht ist damals durch einen Plenarbeschluß des Deutschen Bundestages bestätigt worden; in gleicher Hinsicht sind zusätzliche Zusicherungen von seiten der Bundesregierung erfolgt.
Meine Damen und Herren! Wenn die Absichten durchgeführt würden, wie sie uns hier aus dem Bericht, aus diesem Arbeitspapier, wie es Kollege Bauer ({0}) genannt hat, entgegenscheinen, würde in der Tat die bäuerliche Siedlung völlig zum Erliegen kommen. Ich darf darauf verweisen, ¡daß die wenigen Mittel, die bisher über das Jahr 1969 hinaus vorgesehen sind - 30 Millionen usw. -, ja nicht einmal ausreichen, um die Nebenkosten und die Zinsen zu decken. Das heißt also: dies Kapitel wird totgelegt.
Ich halte das für unverantwortlich. Hier handelt es sich um gegebene Zusicherungen. Hier handelt es sich um gegebenes und erworbenes Vertrauen. Hier handelt es sich um lange Geduld, die auf Grund dieses Vertrauens von den Betroffenen gezeigt worden ist. Ich möchte sehr eindringlich davor warnen, dieses Vertrauen nicht zu erfüllen.
Ich bitte aus diesen Gründen - deshalb habe ich heute überhaupt das Wort genommen - schon jetzt das Hohe Haus, sich dem Ernst dieses menschlichen und politischen Problems nicht zu verschließen und ihm bei den weiteren Beratungen zu beiden Punkten Rechnung zu tragen.