althammer (NA), 1979-09-13:
Sehr verehrte Kollegin, Sie wissen, daß das Problem der illegalen Abtreibung mit dieser Neuregelung keineswegs beseitigt ist. Das Erschütternde an dieser Angelegenheit ist doch, daß jetzt durch den Anschein der Legalität eine ganz andere Grundeinstellung besteht. Es ist in vielen Fällen so, daß in der ersten Schwangerschaftsphase eine kritische Situation bei den Frauen gegeben ist. Wenn man dann solche bequemen Wege eröffnet, entstehen eben solche Konsequenzen. Dies sind Probleme, über die man sehr, sehr lange diskutieren müßte. Jeder, der die neueste Entwicklung verfolgt und die Entwicklung in
unserem Lande kennt, wird doch nicht bestreiten können, daß die Regelungen, die Sie durchgesetzt haben, ein wesentlicher Grund dafür sind, daß wir es heute mit dem Bevölkerungsproblem in der Härte zu tun haben, wie es der Fall ist.
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Ich möchte nun noch zu dem Thema der Renten eine Anmerkung machen. Ich will mich nicht in den Gelehrtenstreit einmischen, was Rechtens ist. Wenn das aber zutrifft, was Herr Mischnick jetzt für die FDP wiederum bestätigt hat und was die FDP in mehreren Presseverlautbarungen veröffentlicht hat, nämlich daß eine Rückkehr zur bruttobezogenen Anpassung nicht gesetzlich zwingend sei, muß ich doch die Frage stellen, wie man eigentlich Regierungsverlautbarungen, die genau das Gegenteil behaupten, bewerten soll.
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In der Rentenfrage verfolgen wir im übrigen ein großes, zentrales Anliegen. Wir möchten endlich erreichen, daß in diese Frage wieder Ruhe kommt, daß nicht jede Woche, jeden Monat neue Vorschläge die Rentner, die Betroffenen beunruhigen. Wir möchten nicht, daß sich die Rentner immer wieder fragen müssen: Welche Rente werde ich denn im nächsten Monat, im nächsten Jahr bekommen? Wir haben 1957 die dynamische Rente eingeführt, und wir haben mehr als zehn Jahre lang bei den Rentnern Sicherheit im Hinblick auf das, was sie als Leistung auf Grund ihrer Beitragszahlungen zu erwarten haben, geschaffen. Es ist eine der schlimmsten Konsequenzen der Politik dieser SPD/ FDP-Regierung, daß dieses Thema seit der Zeit, als es vor der letzten Bundestagswahl aktuell wurde, nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. Was für den aktiven Arbeitnehmer die Sicherheit seines Arbeitsplatzes ist, ist für den Rentner die Sicherheit seiner Rente.
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Unsere Bemühungen gehen dahin, daß der Rentner künftig wieder in Ruhe seine Rentenzahlungen erwarten kann
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und daß es nicht dauernd mit derartigen Vorschlägen, die dann wieder dementiert werden, konfrontiert wird. Einmal wird behauptet, es sei von einer Versteuerung der Renten gesprochen worden; dann wird wieder gesagt, das sei nicht geschehen, und dann kommt die FDP mit anderen Vorschlägen.
Da muß ich auch fragen: Wo ist denn die vielberufene Führungsqualität dieses Bundeskanzlers? Er müßte wenigstens in einem so zentralen Punkt dafür sorgen, daß hier wieder Ruhe und Beständigkeit herrschen, weil es unsere Rentner nicht ver- dient haben, daß sie dauernd mit neuen Experimenten bei ihren Renten belästigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat am Schluß seiner Ausführungen sehr merkwürdige Dinge von sich gegeben. Er hat die Auffassung vertreten, die CDU/CSU
bräuchte ja eigentlich nur mit der SPD zu stimmen, dann sei die Einigkeit hergestellt. Man muß sich wundern, daß der Bundeskanzler es für angemessen hält, mit dieser Primitivität das Problem der Gemeinsamkeit in zentralen Fragen der Politik überhaupt anzusprechen.
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Natürlich muß es auf bestimmten Gebieten die Konfrontation und die Darstellung unterschiedlicher Standpunkte geben; sonst wüßten die Wähler ja nicht, welcher politischen Richtung sie ihre Stimme geben sollen. Aber das hat doch nichts damit zu tun, daß man in solchen Existenzfragen eine angebotene Hand mit so trivialen Begründungen ausschlägt.
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Ich kann mir dieses Trauerspiel nur damit erklären, daß sich der Bundeskanzler damit für das nächste Jahr etwas offenhalten wollte, was jetzt schon deutlich wird: Hier im Bundestag versucht man, sich mit Sachargumenten Franz Josef Strauß;. dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, entgegenzustellen, und draußen geht man kräftig ans Holzen. Wir haben leider traurige Beispiele dafür. Ich erinnere daran, daß der Finanzsenator in Bremen, Herr Henning Scherf, der, wie man hört, jetzt sogar für den Bundesvorstand der SPD kandidieren will -offenbar glaubt er, sich durch das, was er erklärt hat, besonders qualifiziert zu haben -, folgendes wörtlich erklärt hat:
Stellen Sie sich vor: Einer wie Carstens, den ich nicht mag, an der Spitze des Staates, dann Stücklen als Bundestagspräsident und schließlich Strauß als Kanzler, das ist doch ein Alptraum. Für mich wäre das so, als ob dieser Staat dann in eine Gang abgetrieben würde.
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Leider gibt es auch Kollegen im Bundestag, die sich offenbar draußen diese Art der Auseinandersetzung leisten zu können glauben. Ich habe hier vor mir ein Flugblatt, das sich auf eine geplante Demonstration bezieht, die veranstaltet wird von dem Herrn Bundestagsabgeordneten Klaus Thüsing; ein Flugblatt, in dem in übelster Weise der Kanzlerkandidat der Union verleumdet wird und auch optisch negativ dargestellt wird. Dieser Herr Thüsing läßt in seinem Einladungsschreiben zu dieser Demonstration wörtlich folgendes erklären:
Strauß ist der Kandidat der rücksichtslosesten Finanz- und Militärkreise. Diese rechten Kräfte versuchen mit Hilfe der seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise, mit Inflation, Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum ihn als Mann des Wechsels und der Alternative aufzubauen. Mit Strauß als Bundeskanzler, Carstens als Bundespräsident, Stücklen als Bundestagspräsident und der Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag würden diese Kreise über eine unkontrollierbare Macht verfügen. Dies bedeutet innen- und außenpolitisch einen Rückfall in den Kalten Krieg.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie mit dieser Art von Arbeitsteilung - hier Sachauseinandersetzung, draußen übelste Verleumdungen - Schluß!
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Denn eines muß Ihnen klar sein: Diese Art der Strategie wird auf Sie selber und auf diejenigen zurückfallen, die vielleicht geneigt wären, Ihre Richtung zu wählen. Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht, weil wir wissen, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes mit einem solchen Stil nicht einverstanden ist und Ihnen die entsprechende Quittung dafür erteilen wird.
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