emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 4. November 1975, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1975-11-04:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 5. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
E Möller (NA), 1975-11-05:
Nein! Der Sowjetunion sind z. B. sehr viel vorsichtiger die im Außenhandel sonst üblichen Konditionen eingeräumt worden,
({0})
sowohl was die Zinshöhe angeht als auch was die Garantie über Hermes betrifft. Das ist also ein Irrtum.
({1})
- Wollen Sie denn den Irrtum noch vergrößern?
Renger (präsident), 1975-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Prassler hat am 3. November 1975 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als sein Nachfolger ist am gleichen Tage der Abgeordnete Schetter in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen recht herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in unserem Hause.
({0})
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 22. Oktober 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({1}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Eilmaßnahmen für die Einfuhr gewisser Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea ({2})
Ich rufe nunmehr die Punkte 2 bis 4 der heutigen Tagesordnung auf:
2. a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 ({3})
- Drucksache 7/4100 -
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1975 bis 1979
- Drucksache 7/4101 3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({4})
- Drucksachen 7/4127, 7/4193 Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses ({5})
- Drucksachen 7/4224, 7/4243 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow Abgeordneter Schröder ({6}) ({7})
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetzes ({8})
- Drucksache 7/3667 Wir haben zu diesen Punkten eine verbundene Debatte. Die Fraktionen haben mir aber mitgeteilt, daß heute schwerpunktmäßig die Punkte 2 a und 2 b behandelt werden sollen; die Abstimmung über das Haushaltsstrukturgesetz werde erst morgen erfolgen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß mit einer Redezeit von 90 Minuten.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff? - Herr Kollege Strauß?
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben ja nicht den Deutschen Bundestag gemeint, nicht wahr?
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe den Herrn Redner etwas gefragt, weil ich hier nur ein einziges Wort verstanden habe.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Strauß, Ihre Fraktion hat noch eine Verlängerung erbeten. Brauchen sie noch länger?
Strauß (NA), 1975-11-05:
Ich bin gleich fertig.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Ja, gut.
({0})
Strauß (NA), 1975-11-05:
Habe ich denn nicht in jener Nacht, Herr Bundeskanzler, als wir um den Steuerkompromiß gerungen haben, am Ende gesagt: Springen Sie noch über diesen Schatten, nehmen Sie die Erhöhung der ertragsunabhängigen Steuern in der nächsten Bundestagssitzung noch zurück, wir sind bereit dazu? Habe ich das nicht in jener Nacht gesagt?
({0})
Habe ich nicht wörtlich gesagt: „Diese Steueränderungen sind Gift in der gegenwärtigen Wirtschaftslage", um meinen Satz wörtlich zu zitieren? Sie sind klug genug, um zu wissen, daß ich recht habe. Aber Sie sind auch vorsichtig genug, es nicht zu tun, weil der dünne Schirm, der um Sie herum noch gebreitet ist, dann nicht mehr halten würde. Das sind doch die Gründe, warum Sie es nicht tun.
({1})
Ich möchte mich dem Herrn Bundesminister der Finanzen anschließen,
({2})
der am 25. August dieses Jahres im „Spiegel" gesagt hat: „So mancher wird die ganze Dramatik der Lage noch erkennen müssen." Das glaube ich Ihnen wirklich, Herr Bundesfinanzminister, und dieser Prozeß bleibt hoffentlich auch Ihnen nicht erspart.
({3})
Der Bundeskanzler meinte einmal in einer forschen Rede vor Naturwissenschaftlern, vor Forschern, daß die Wissenschaftler oft größere Einsichten hätten, als ihr Wirkungskreis sei, daß umgekehrt aber die Politiker oft einen größeren Wirkungskreis als Einsichten hätten.
({4})
- Sehr wahr, Herr Wehner, das stimmt.
({5}) Denn wenn Ihr Wirkungskreis so klein wäre wie
Ihre Einsicht, dann würde es bei Ihnen kaum zur
Opposition reichen, geschweige denn, zur Regierung.
({6})
Aber er fügte dann ehrlicherweise hinzu: Wenn ich vor einem Journalistenkongreß sprechen würde, würde ich sagen, daß zwischen Journalisten und Politikern ein großer Unterschied nicht besteht; im Gegenteil, sie sind durch eine grundlegende Gemeinsamkeit ausgezeichnet: Beide behandeln heute Dinge, die sie morgen verstehen werden.
({7})
So wörtlich Helmut Schmidt; Wiedergabe nach der „Frankfurter Rundschau".
Nach der Rede des Herrn Bundesfinanzministers habe ich allerdings Zweifel daran, daß dieser Ihr wichtigster Mitarbeiter mit diesem Stichwort wirklich auch getroffen wird, denn er hat gestern über Dinge geredet, von denen man angesichts eben dieser gestrigen Rede und Ihrer heutigen Reaktion nicht einmal annehmen kann, daß er sie morgen verstehen wird, und das ist noch schlimmer.
({8})
Herr Bundeskanzler, Sie haben einmal erklärt: Ich habe mein Leben lang ungern gepfuscht und habe mich deshalb von gewissen Entscheidungen absentiert. Heute als Kanzler kann ich mich nicht mehr absentieren. - Das heißt, Sie pfuschen als Kanzler,
({9})
und das ist leider das Fazit, das man aus der Betrachtung des Haushaltsplans 1976 und der mehrjährigen Finanzplanung bis 1979 ziehen muß.
({10})
Sie müssen das Grundkonzept ändern, sonst kommen dieser Staat, seine Wirtschaft, seine Finanzen und seine Gesellschaft nicht mehr in Ordnung. Sie haben gestern bewiesen, daß Sie erstens unfähig sind, es zu tun, und zweitens auch nicht den guten Willen haben, sich diese Fähigkeit aneignen zu wollen.
({11})
Renger (präsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Möller, wenn Sie die Verhältnisse von 1966 bei einem Finanzierungsdefizit von 3 Milliarden DM als völligen finanziellen Zusammenbruch bezeichnen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die gegenwärtige Situation mit einem Finanzierungsdefizit von 40 Milliarden DM bezeichnen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? - Bitte!
Leicht (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Möller, würden Sie unseren deutschen Bürgern auch sagen, daß der Osthandel nur deshalb so stark zugenommen hat, weil dieses Parlament bereit war, diese Dinge in x-Milliarden-Höhe praktisch zu garantieren oder, wenn Sie wollen, vorzufinanzieren?
E Möller (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Leicht, würden Sie bitte im unkorrigierten Stenogramm nachlesen, daß ich ausdrücklich festgestellt habe, daß der soziale Ausbau dieses Staates nicht erst mit der sozialliberalen Koalition begonnen habe, sondern schon in den davor liegenden Jahren?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Leicht (NA), 1975-11-05:
Bitte schön!
Sperling (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Leicht, ist es nicht vielmehr so, daß Sie darauf verzichten, konkrete Sparvorschläge zu machen, damit das Sonthofener
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Sperling
Rezept Ihres wahlpolitischen Süppchens eingehalten bleibt?
({0})
Leicht (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Sperling, ich habe im Augenblick versucht, Ihnen nur wenige Punkte aufzuzeigen. Wenn Sie also zugehört haben, müssen Sie erkennen, daß wir den Versuch unternommen haben. Nur, Sie sagen doch bei allem, was wir tun,
({0})
das seien keine Alternativen. Sie gucken es sich noch nicht einmal an. Sie marschieren mit Ihrer Mehrheit und fassen Ihre Beschlüsse, gleichgültig, ob es sinnvoll ist oder nicht. Beispiele dafür gilt es genug.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0})? - Bitte sehr!
Vogel (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Leicht, könnten Sie dem Herrn Kollegen Sperling empfehlen, einmal die Reden nachzulesen, die Vertreter seiner Fraktion 1965/66 hier im Bundestag gehalten haben?
({0})
Leicht (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Vogel, ich habe bewußt die Zitate über die Vorstellungen der damaligen Opposition, der SPD, von der Oppositionsrolle ausgelassen. Wir sind über diese Oppositionsrolle hinausgegangen und - ich spreche für alle meine Freunde -- in der Verantwortung vor den Bürgern weitergegangen, als man an sich von einer Opposition verlangen kann.
({0})
Opposition heißt immer noch kritisieren, kontrollieren, damit die Bürger draußen merken, was eine Regierung zu ihrem Guten oder Schlechten tut. Opposition heißt nicht Verantwortung tragen; aber Verantwortung tragen heißt regieren, oder wenn Sie wollen: Regieren gleich Verantwortung; Opposition gleich Kritik und Kontrolle.
Wir gehen weiter und sind bereit, auch unangenehme Entscheidungen mitzutragen. Sie werden morgen beim sogenannten Haushaltsstrukturgesetz erleben, daß wir in der Einzelabstimmung in vielen Fällen unser Ja geben werden, obwohl die Dinge nicht alle gut durchdacht sind und wir bei manchen Vorschlägen schwere - und zwar sachliche - Bedenken haben. Sie werden auch erfahren, daß wir bei großen Blöcken prüfen werden, ob dort nicht hohe Einsparungen zu erzielen sind. Einige sind schon genannt worden. Nehmen Sie den Personalsektor; nehmen Sie unter Umständen die von einem meiner Kollegen angeschnittene Frage der Kraftfahrzeugsteuer. Mittlerweile hat der Herr Finanzminister auch darüber gesprochen; er wurde von Herrn Gaddum korrigiert. In diesem Zusammenhang werden von uns auch noch andere Blöcke genannt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Leicht, würden Sie im Anschluß an Ihre Ausführungen über die Oppositionsrolle und an die Frage Ihres Kollegen Vogel Ihren Kollegen Vogel auch darüber informieren, wer von der Oppositionsbank die mittelfristige Finanzplanung entwickelt und in die Regierungsgeschäfte eingeführt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4242 Wir kommen zunächst zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die am 31. Dezember 1975 ablaufende Frist für die Möglichkeit zur Nachentrichtung von Beiträgen der Selbständigen zur Rentenversicherung so zu verlängern, bis die bis heute mittellose Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger bei der Nachentrichtung von Beiträgen älterer Selbständiger auch tatsächlich helfen kann, und in welcher Weise wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger nunmehr Mittel bekommt und ihre Arbeit aufnehmen kann?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-11-05:
Herr Kollege, die schon mehrfach - auch in der Fragestunde - zum Ausdruck gebrachte Einstellung der Bundesregierung zur Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger hat sich seit deren Entstehung bis heute nicht geändert. Sie betrachtet diese Stiftung als einen Solidarfonds. Damit ist der Wirtschaft eine Organisationsform angeboten worden, über die sich eine Solidarität der durch die strukturelle Entwicklung begünstigten Selbständigen mit den dadurch benachteiligten Selbständigen verwirklichen könnte. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Bundesmittel für den Stiftungszweck zur Verfügung zu stellen. Sie würde eine solche Maßnahme auch nicht für vertretbar halten, weil sie eine Bevorzugung ausschließlich des mit der Stiftung angesprochenen Personenkreises darstellen würde. Schließlich müßte sie die berechtigte Frage herausfordern, warum andere zur Nachentrichtung berechtigte Personengruppen, denen eine Nachentrichtung gleichermaßen schwerfällt, nicht ebenfalls mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Die Frage nach einer Verlängerung der Beitragsnachentrichtungsfrist stellt sich bei dieser Situation nicht, denn die Stiftung ist nicht in der Lage, Leistungen zu erbringen. Jedem Selbständigen ist deshalb zu empfehlen, seine Entscheidung über eine


Nachentrichtung von Beiträgen noch bis zum Ende dieses Jahres zu treffen. Dabei kann er davon ausgehen, daß die Versicherungsträger durch Einräumung von Teilzahlungen his zu fünf Jahren seinen individuellen Verhältnissen Rechnung tragen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, bedeutet nicht diese Weigerung der Bundesregierung, die Frist über den 31. Dezember 1975 hinaus zu verlängern, daß sehr viele ältere Selbständige, die im Augenblick und vielleicht auch in den nächsten fünf Jahren die Beiträge für die Nachentrichtung einfach nicht aufbringen können, gar nicht in der Lage sein werden, überhaupt in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzukommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Rollmann, ich glaube, daß der Zeitraum von fünf Jahren für die Teilzahlung von Nachentrichtungsbeiträgen - wobei jeweils die individuellen Möglichkeiten berücksichtigt werden sollen - ein beachtlich langer Zeitraum ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht sinnvoller und für die öffentliche Hand letzten Endes billiger, einem älteren Selbständigen über die Stiftung älterer Selbständiger bei der Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen zu helfen, als einen solchen älteren Selbständigen möglicherweise auf den Weg der Sozialhilfe zu verweisen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, es geht hier um die gerechte Verwendung von Rentenversicherungsbeiträgen. Es ist nicht im Interesse der Beitragszahler der Rentenversicherungsträger und kann auch nicht unsere Aufgabe sein, hier Zugeständnisse zu machen, die dann diese Solidargemeinschaft zu tragen hätte. Mit der Stiftung für ältere Selbständige haben wir den Selbständigen - darunter gibt es eine ganze Reihe, die sehr wohl helfen könnte - die Möglichkeit gegeben, den sozial schwächeren Selbständigen als Solidargemeinschaft zu helfen. Wenn dies nicht geschieht, kann ich nichts dafür. Ich vermag aber nicht einzusehen, daß diese Hilfe nun über die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Rentenversicherung erfolgen soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Frau Dr. Rehlen ({0}) : Danke schön.
Fircks (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zu prüfen und zu überlegen, ob die Situation für diejenigen nicht anders ist, die mit Ansprüchen an die deutsche Rentenversicherung aus den deutschen Ostgebieten erst jetzt zu uns kommen und die daher innerhalb der jetzt gesetzten Frist eine Möglichkeit der Nachentrichtung gar nicht haben? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilten, ob man bereit ist, diese Frage nochmals zu überprüfen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, eine Prüfung zu veranlassen; denn die Rückgliederung aus Polen und damit auch der Zuzug von Selbständigen und Arbeitnehmern aus den
({0}) : Deutschen
Ostgebieten!)
Rückgliederungsgebieten bringen die Notwendigkeit mit sich, die Prüfung einer Nachentrichtungsmöglichkeit für diesen Personenkreis noch einmal vorzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Zivildienstleistenden Vergünstigungen und Ermäßigungen, wie sie Wehrpflichtigen und Soldaten zustehen, bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei der Deutschen Bundesbahn und bei öffentlichen Schwimmbädern, oft verwehrt werden, und weh che Maßnahmen wird sie ergreifen, um sicherzustellen, daß die Zivildienstleistenden die ihnen zustehenden Rechte auch ausschöpfen können?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, in der Vergangenheit waren der Bundesregierung Fälle, wie sie Ihrer Frage zugrunde liegen, nicht bekanntgeworden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Deutschen Bundesbahn, wo durch Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Deutschen Bundesbahn Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden mit den Wehrpflichtsoldaten gewährleistet ist.
Anläßlich einer Diskussion zwischen Zivildienstleistenden und dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst am 30. Oktober 1975 in Kiel, an der Sie, Herr Kollege, teilgenommen haben, hat ein Zivildienstleistender Beschwerde darüber geführt, daß ihm an einem Bahnhof der Deutschen Bundesbahn trotz Vorlage seines Dienstausweises die Aushändigung einer verbilligten Fahrkarte verweigert worden ist. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Angelegenheit auf einem Mißverständnis beruhte. Dennoch wird der Bundesbeauftragte für den Zivildienst diesen Fall der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn vortragen und bitten, daß an allen Bahnhöfen der Bundesbahn entsprechend der getroffenen Vereinbarung verfahren wird.
In derselben Veranstaltung wurde von einem anderen Zivildienstleistenden darauf hingewiesen, daß nicht alle öffentlichen Schwimmbäder den Zivildienstleistenden die Vergünstigungen gewähren, die Wehrpflichtsoldaten erhalten. Auch insoweit wird der Bundesbeauftragte für den Zivildienst über die kommunalen Spitzenverbände darauf hinwirken, daß Wehrpflichtsoldaten und Zivildienstleistende gleichbehandelt werden.
Gansel (NA), 1975-11-05:
Hat die Bundesregierung auch ihre Möglichkeiten genutzt, die Zivildienstleistenden anzuhalten, selbst stärker auf die Wahrnehmung ihrer Rechte zu achten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat noch einmal veranlaßt, daß alle Regionalbetreuer die Zivildienstleistenden auf ihre Rechte in diesem Bereich aufmerksam machen. Ich gehe davon aus, daß dadurch sichergestellt wird, daß eine Gleichbehandlung auf allen Feldern, d. h. also nicht nur auf den hier angesprochenen, sondern auch im Bereich Theater, Sport usw., herbeigeführt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Die erste Frage, Frage 3, ist von Herrn Schweitzer eingebracht:
Liegen der Bundesregierung inzwischen erste Ergebnisse des sogenannten Vorlaufs einer umfassenden Kapazitätsberechnung an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland vor, und, wenn ja, wie sind diese zu beurteilen?
Kunz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, haben schwach strukturierte, marktferne Räume angesichts der gegebenen Förderung und der geringen Förderpräferenz gegenüber den Ballungsräumen überhaupt eine hinreichende Chance, zum Zuge zu kommen?
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-11-05:
Herr Kollege Schweitzer, Ergebnisse des sogenannten Vorlaufs zur Kapazitätsverordnung liegen inzwischen in einem Bericht der beim Verwaltungsausschuß der Zentralstelle in Dortmund, die die Studienplätze vergibt, ansässigen Sachverständigengruppe vor. Die Auswertungsergebnisse, die in diesem Bericht enthalten sind, haben ihren Niederschlag zum Teil in einer novellierten Fassung dieser Kapazitätsverordnung für die Hochschulen gefunden, die am 7. November 1975 verabschiedet werden soll, also in wenigen Tagen. Bis dahin muß nach einem Beschluß der Länder auch mit der Veröffentlichung dieses Sachverständigenberichts, den ich gerade erwähnt habe, gewartet werden. Ins einzelne gehende Aussagen lassen sich deshalb erst nach dem Zeitpunkt machen, an dem die neue Kapazitätsverordnung verabschiedet worden ist.
Immerhin kann jetzt schon folgendes gesagt werden. Der Vorlauf hat sehr große Schwankungen hinsichtlich der Auslastung der einzelnen Kapazitäten erbracht. Im gleichen Fachbereich an verschiedenen Hochschulen trifft man auf sehr unterschiedliche Verhältnisse zwischen Personal und Studenten und auf ein sehr unterschiedliches Lehrnachfrageverhalten. Ferner zeigt ein Vergleich mit den bisher gültigen Höchstzahlen, daß die in diesem Vorlauf ermittelten Aufnahmekapazitäten zum großen Teil erheblich über oder unter den bisherigen Höchstzahlen liegen. Bei allen Vorbehalten, die man hinsichtlich der Genauigkeit des Verfahrens, der Güte der Eingabewerte und der Manipulierbarkeit bei solchen Verfahren machen muß, kann man wahrscheinlich doch feststellen, daß auf Grund der extremen Schwankungsbreiten bei der Auslastung von Hochschule zu Hochschule im gleichen Fachbereich auf unausgelastete Kapazitäten geschlossen werden kann.
Eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulkapazitäten im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1972 läßt sich allerdings auch durch eine noch so genaue Kapazitätsverordnung zumindest so lange nicht sicherstellen, als keine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der zugrunde gelegten Lehrdeputate und keine quantitativ angeglichenen Studienpläne im gleichen Fachbereich existieren.
Im übrigen muß ich natürlich, Herr Kollege, die kritische Frage stellen, ob und inwieweit eine Kapazitätsverordnung derart, wie wir sie jetzt in diesem Vorlauf geprüft haben, ein geeignetes Instrument ist, die Hochschulen zu genügend eigener Initiative, zur gleichmäßigen und erschöpfenden Nutzung der Hochschulkapazitäten und zu dazu unerläßlichen Reformanstrengungen zu veranlassen. Diese offene Frage bedarf sicher noch einer intensiven Diskussion aller Beteiligten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Es war jedenfalls eine erschöpfende Antwort. Zusatzfrage, bitte!