Otto Bernhardt (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will zu Beginn meines Beitrages noch einmal feststellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt
die Geschäftsgrundlage für die Einführung des Euros
war und ist.

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Bis vor einem Jahr bestand hier im Hause Einigkeit über
diese Feststellung. Herr Diller sagt, es gibt keinen Anlass, darüber zu sprechen. Herr Schultz sagt, das Thema
ist sehr aktuell, schon dadurch, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister jeden Tag außerhalb dieses Hauses Vorschläge zu diesem Thema unterbreiten, aber nicht bereit sind, mit uns hier im Hause zu
diskutieren. Das ist dem Parlament gegenüber unverschämt.

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Ein solches Thema gehört nicht zunächst in die europäischen Gremien und in die Zeitungen, sondern muss
hier im Bundestag diskutiert werden.

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Meine Damen und Herren, der letzte Haushalt, für
den wir die Verantwortung getragen haben - das war
1998 -, wies eine Nettoneuverschuldung von 2,2 Prozent auf. Dann kamen Sie. Im ersten Haushalt, den Sie
damals vorgelegt haben - einige erinnern sich noch an
den Finanzminister; ich glaube, er hieß Lafontaine -, haben Sie 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben
veranschlagt.

({3})

Ein Jahr später war es das Verdienst von Herrn Eichel,
dass er genau diese 15 Milliarden Euro wieder eingesammelt hat. Er ließ sich als Sparminister feiern. Mehr,
als das zurückzunehmen, was Lafontaine zugelegt hatte,
hat er nicht geleistet.

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Danach ist er zum Spitzenreiter bei der Verschuldung innerhalb der EU geworden. Das ist die Realität.

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Nun sagen Sie natürlich zu Recht, die Nettoneuverschuldung und die Gesamtverschuldung seien das Ergebnis von Bundes- und Landespolitik. Wenn wir uns
einmal die Länder anschauen, dann kann ich Bayern von
dieser Stelle aus nur loben. Wenn alle Länder eine solch
vernünftige Finanzpolitik wie Bayern betrieben hätten,
dann gäbe es in Deutschland keine Probleme.

({6})

Wenn Bayern ein selbstständiges Land wäre, dann
stünde es bezogen auf die Stabilität an der Spitze der
EU-Länder. Auf Platz 2 läge Sachsen und auf Platz 3
Baden-Württemberg.

({7})

Drei unionsregierte Länder haben Stabilität.

({8})

Genau so, wie Rot-Grün in der Finanzpolitik im Bund
versagt, versagen Sie in den Ländern, in denen Sie regieren. Mein schönes Heimatland Schleswig-Holstein hat
Schulden in Höhe von 7 000 Euro pro Einwohner. In
Bayern sind es 1 700 Euro. Ich kann nur sagen: Das ist
ein Skandal.

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Meine Damen und Herren von der Regierungsseite,
ich sage es mit aller Deutlichkeit: Wenn die Regierung
und die sie tragenden Fraktionen so viel Kraft für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wie - ich drücke es
einmal positiv aus - für die Liberalisierung der Stabilitätskriterien aufbringen würden, dann hätten wir in
Deutschland manches Problem nicht. Um die Finanzen
wieder in Ordnung zu bringen, brauchen wir eine andere
Wirtschaftspolitik und andere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt.

Sie konnten von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin gestern im Fernsehen wieder hören, dass
sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eintritt.

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Herr Austermann hat hier die Regierung gefragt, ob die
Gerüchte aus dem Hause stimmen.

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- Herr Staatssekretär, ich habe nicht gehört, dass Sie dies
dementiert haben. Ich sage: Wir brauchen zurzeit keine
Steuererhöhungen, sondern eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

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Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen,
dass egal, wo Rot-Grün regiert, ob im Bund oder in den
Ländern, die Finanzen kaputt sind. Der alte Vorwurf, Sozialdemokraten können mit Geld nicht umgehen, bestätigt sich leider. Um das zu erkennen, müssen Sie sich nur
die konkreten Zahlen anschauen.

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