Thomas Kossendey (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Bundeswehr erfüllt verfassungsfest ihren Auftrag für unser Land. Dazu gehört die allgemeine Wehrpflicht. Sie hat sich in unserem Land über 40 Jahre lang bewährt. " Mit diesen Worten wandte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping, anläßlich eines feierlichen Gelöbnisses in Holzminden am 5. Juni 1998 an Grundwehrdienstleistende. Wenn Herr Scharping nur mit dieser Klarheit und Entschiedenheit Ende letzten Jahres vor seine eigene Fraktion getreten wäre, hätten wir uns diesen überflüssigen Untersuchungsausschuß ersparen können.
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Als nach Bekanntwerden angeblicher oder tatsächlicher rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr Augenmaß und Vernunft gefragt waren, regierte jedoch bei der SPD nicht der politische Sachverstand, sondern politisch motiviertes Wahlkampfkalkül. Genaue Auskunft darüber geben die damaligen Presseerklärungen der Oppositionsparteien, in denen es zum Beispiel nach dem Auftauchen des zweiten Schneeberg-Videos heißt, daß dies kein Einzelfall mehr sei,
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sondern daß offensichtlich in der Bundeswehr eine braune Subkultur um sich gegriffen habe. So der verteidigungspolitische Sprecher. In der Bundeswehr, so ergänzte er, hätten sich fallweise braune Nischen aufgetan, in denen sich rechtsradikale Tendenzen entwickeln konnten. Lieber Herr Zumkley, bei allem
Respekt vor Ihrer Rede: Ist das nicht starker Tobak für Soldaten der Bundeswehr? Ist das nicht eine Verdächtigung, ist das nicht eine Unterstellung?
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Können Sie sich vorstellen, wie das auf 340 000 Soldaten wirkt?
Die Frau Kollegin Beer, die bekanntlich nicht weit entfernt ist, wenn es darum geht, die Bundeswehr zu diffamieren, assistierte dann mit der Feststellung, es sei eben nicht die Frage von einigen wenigen und auch nicht die Frage von Wehrpflichtigen, sondern es sei eine Frage der Struktur der Bundeswehr, die rechtsradikal sei und gewaltbereites Gedankengut unterstütze.
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Sie hat sogar Dimensionen geortet, die angeblich zeigen, daß Neofaschisten und Rechtsradikale selbst auf dem Gebiet von Bundeswehrkasernen terroristische Anschläge vorbereiteten.
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Frau Beer, Ihnen ging es in diesem Untersuchungsausschuß eigentlich nie um die Menschen oder um die Sache. Sie nutzten den Untersuchungsausschuß mehr als Resonanzboden für Ihre dumpfen Vorurteile gegenüber der Bundeswehr.
Ich will Ihnen eines sagen: Sie haben gesagt, der Bundesminister habe die Bundeswehr nicht im Griff. Mir wäre etwas schwummerig ums Herz, wenn ein Bundesminister von sich behaupten könnte, er habe die Bundeswehr im Griff. Ich glaube nicht, daß das die Hauptaufgabe eines Ministers ist.
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Wenn ein Minister das von sich sagen könnte, würde das den Umgangsstil, die Liberalität und das offene Denken in der Bundeswehr töten. Die Mischung aus Landser-Jargon und Kommunistischem Manifest, die der Kollege Zwerenz uns hier vorgetragen hat, führt uns auch nicht besonders weiter.
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- Ich kann das sehr gut beurteilen.
Nach 115 Stunden intensiver Arbeit im Ausschuß, nach dem Durcharbeiten von zig Metern Aktenmaterial und nach der Einvernahme von X Zeugen können wir feststellen: Diese Bundeswehr - die Zeitsoldaten, die Wehrpflichtigen, die Berufssoldaten und die Zivilbediensteten - verdient unser volles Vertrauen.
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Keiner der schwerwiegenden Vorwürfe konnte über das Maß hinaus erhärtet oder bewiesen werden, zu dem die Bundeswehr selbst an Klärung beigetragen hat. Der braune Schleier, mit dem unsere Soldaten bei dieser Diskussion überzogen werden sollten, ist zerrissen worden. Außer einer schädlichen öffentlichen Debatte über die Bundeswehr hat die vereinigte Opposition durch diesen Untersuchungsausschuß so gut wie nichts erreicht.
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Alle Erkenntnisse, über die in diesen 115 Stunden gesprochen wurde, hätten auch ohne das Instrumentarium und die Kosten eines Untersuchungsausschusses gewonnen werden können.
Worum ging es denn eigentlich im einzelnen? Von Ende November bis Mitte Dezember 1997 verdichteten sich Meldungen über angebliche oder tatsächliche rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr. Innerhalb von nur 23 Tagen wurden insgesamt 7 Vorfälle enthüllt, die sich teilweise zwischen 1990 und 1996 abgespielt hatten. Durch die konzentrierte Berichterstattung wurde allerdings der falsche Eindruck einer aktuellen zeitlichen und mengenmäßigen Häufung erweckt. Diesem Irrtum ist auch der Kollege Zumkley unterlegen. Es handelt sich nicht um eine Serie. Vielmehr wurden die Vorfälle durch die Presse zu einer Serie verdichtet. Jeder, der die Daten liest, weiß, daß das falsch war. Viele dieser Vorfälle erwiesen sich schon bald nach ihrer Veröffentlichung als aus der Luft gegriffen. Die Staatsanwaltschaft hat in vielen Fällen die Ermittlungen bald wieder eingestellt.
Ich glaube, das Ergebnis der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß hat eindrucksvoll deutlich gemacht, daß die Bundeswehrführung und die Truppe selbst geeignete Instrumentarien besitzen, um die bekanntgewordenen, behaupteten und tatsächlichen Einzelfälle zu untersuchen sowie angemessen und wirkungsvoll zu behandeln.
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Der Ausschuß hat seine Arbeit in vier verschiedene Komplexe gegliedert: Vorgänge an der Führungsakademie, mögliche Materiallieferungen an verfassungsfeindliche Organisationen, rechtsradikale Vorfälle in den Standorten Altenstadt/Schongau, Varel, Hammelburg/Schneeberg sowie den Bereich der Traditionspflege.
Ich möchte etwas zu dem Bereich der Standorte sagen. Zu den anderen Bereichen werden die Kollegen noch etwas sagen. In bezug auf Altenstadt/ Landsberg müssen wir deutlich machen, daß das, was uns von dort bekanntgeworden ist, schwerwiegendes Fehlverhalten von Soldaten darstellt, das überhaupt durch nichts entschuldigt werden kann.
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- Das ist bekanntgeworden, ohne daß der Untersuchungsausschuß etwas dazu beigetragen hätte, Frau
Kollegin. Wenn Sie beim Untersuchungsausschuß
dabeigewesen wären, hätten Sie das auch mitbekommen.
Diese beiden Vorfälle, die sich unter starkem Alkoholgenuß abgespielt haben, die bereits 1993 stattgefunden haben und die pünktlich zu Beginn der Diskussion im Untersuchungsausschuß veröffentlicht wurden, sind von der Truppe selber aufgegriffen worden, soweit wie möglich aufgeklärt und auch geahndet worden. Die Vorgesetzten in Altenstadt - das haben wir im Ausschuß allerdings zur Kenntnis nehmen müssen - haben diese Vorfälle nicht gekannt.
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Deswegen haben sie sie weder geduldet, noch konnten sie darüber hinwegsehen. Wer allerdings aus dem offenkundigen Fehlverhalten dieser 14 Soldaten Rückschlüsse auf ungefähr 70 000 Soldaten, die seit 1990 in Altenstadt ihren Dienst getan haben, oder auf die ganze Bundeswehr ziehen will, der handelt grob fahrlässig oder böswillig.
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