Roderich Kiesewetter (NA), 2013-11-28:
Ich will Ihnen ermöglichen, dass Sie sich wieder hinsetzen können. Ich werde im Laufe meiner Rede darauf
eingehen. Sie bekommen eine Antwort.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Entscheidende ist, dass wir eine Weiterentwicklung dieser
Operation erlebt haben. Diese Weiterentwicklung der
Operation bedeutet: zusätzliche Lagebeurteilung, Kommunikation und Kooperation mit Mittelmeeranrainern.
Deshalb ist unsere Bundesregierung seit einigen Jahren
bemüht, in der NATO dafür zu werben, dass wir den
Art.-5-Prozess überdenken.

Herr Kollege Gehrcke, Sie werden eine Antwort auf
Ihre Frage bekommen, ich möchte aber zunächst auf den
Antrag der Grünen eingehen.

Herr Schmidt, Sie haben mit Ihrem Antrag zwei zentrale Vorwürfe in den Raum gestellt, auf die ich eingehen
möchte. Zum einen sprechen Sie davon, dass es zumindest 2012 keine Mehrheit für den Einsatz gab, und leiten
daraus ab, dass das auch weiterhin so ist. Zum anderen
äußern Sie den Vorwurf, dass die Bundesregierung oder
die Mehrheitsfraktionen den Parlamentsvorbehalt umgehen möchten.

Zum ersten Punkt, zu den Mehrheiten, ist zu sagen,
dass die parlamentarische Debatte 2012 durchaus anders
verlaufen ist - Sie nicken -, als Sie es darstellen. Die
Opposition, insbesondere SPD und Grüne, hat vor allem
rechtliche Begründungen für das Abstimmungsverhalten
vorgebracht. Sie haben sich nicht politisch gegen den
Einsatz maritimer Streitkräfte im Mittelmeer im Rahmen
der Operation Active Endeavour ausgesprochen. Sie
haben die rechtliche Begründung abgelehnt. Mit der
Feststellung des Bündnisfalls durch den Nordatlantikrat,
damals im Sinne des Art. 5 NATO-Vertrag, war
Deutschland im Rahmen der kollektiven Verteidigung
aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Es gab auch entsprechende UNO-Resolutionen - die sind Ihnen bekannt - von 2001, nämlich die Resolutionen 1368 und
1373 des Weltsicherheitsrates.

Wir sind uns in Deutschland, glaube ich, mittlerweile
einig, dass wir zu einer Weiterentwicklung über den
Art. 5 NATO-Vertrag hinaus kommen müssen. Dafür
setzen wir uns auch bei unseren NATO-Partnern ein.
Denn wir sollten gerade den kooperativen Ansatz von
Sicherheit ausdehnen, indem wir zum Beispiel verstärkt
Anrainerstaaten wie Tunesien oder Algerien in diese
Mission mit einbeziehen. Im Übrigen gibt es auch eine
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, wo wir solche Fragen diskutieren können.

Ich möchte gerade bei den jüngeren Kolleginnen und
Kollegen, die erstmals hier im Bundestag sind, Werbung
für diese Parlamentarische Versammlung machen, die
unsere südliche Nachbarschaft intensiv einbezieht.

Die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Einsatzes im Mittelmeer wird - das werden wir sehen - im Januar vielleicht weiterhin von einer breiten Mehrheit des
Parlaments getragen. Ich kann das auch aus den KoaliRoderich Kiesewetter
tionsgesprächen bestätigen. In unserer Arbeitsgruppe
„Außen, Verteidigung und Entwicklung“ haben wir intensiv darüber gesprochen. Wir wollen eine parlamentarische Absicherung.

Aber ich möchte gerade deshalb auf Ihren zweiten,
viel gewichtigeren Vorwurf eingehen: die mangelnde
Parlamentsbeteiligung.

Wir haben im Koalitionsvertrag - die Mitglieder der
SPD müssen ja noch zustimmen - eindeutig klargemacht, dass eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts bei Mandatsentscheidungen nicht infrage kommt.
Wir werden bestimmte Fragen der Beteiligung in internationalen Stäben über ein Jahr hinweg in einer unabhängigen Kommission beraten und dann über die Ergebnisse diskutieren.

Die Einsätze der Bundeswehr werden aber auch künftig vom Parlament entschieden. Die parlamentarische
Beteiligung ist, glaube ich, unbestritten, und wir werden
auch künftig dieses bewährte Mittel fortsetzen. Das Verfahren zur künftigen Fortführung des OAE-Mandats, das
Sie ja angemahnt haben, Herr Dr. Schmidt, lässt an dieser Grundhaltung keinen Zweifel. Ich möchte das gerne
näher erläutern und komme damit auch auf Ihre Frage,
Herr Gehrcke, zurück.

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Active Endeavour wird in ihrer bisherigen Form am
31. Dezember enden und wird im Jahre 2014 in geänderter Form fortgesetzt. Wie sieht das im Einzelnen aus?
Die künftige Beteiligung deutscher Streitkräfte wird sich
nur noch auf den bündnisgemeinsamen Beitrag im Rahmen der schwimmenden Verbände der NATO, also im
ständigen maritimen Einsatzverband und im Minenabwehrverband, und der fliegenden Verbände, bei
AWACS, beschränken. Die bisherige Beteiligung im
Rahmen des sogenannten Transits im Mittelmeer wird
entfallen.

Was bedeutet das? Künftig werden deutsche Schiffe
außerhalb der ständigen Verbände keine Aufgaben der
Operation Active Endeavour mehr übernehmen. Bisher
war es so, dass Schiffe, sobald sie ins Mittelmeer einfuhren, quasi die Flagge der OAE, der Operation Active
Endeavour, gehisst haben und sich die deutschen Soldaten auf den deutschen Schiffen gewissermaßen den
Mantel der Operation Active Endeavour angezogen haben.

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Diesen Mantel werden sie abstreifen; er wird bei Einfahrt künftig in der Kajüte bleiben. Früher wurde er erst
bei Ausfahrt wieder abgelegt.

Generell ist also festzuhalten, dass es bei der deutschen Beteiligung an den ständigen Einsatzverbänden
bleiben wird und wir in der NATO darauf hinwirken
werden, dass die Operation modifiziert wird. Der Operationsplan und die damit verbundenen Einsatzregeln
sehen keine Maßnahmen mit irgendwelchen Eingriffsbefugnissen vor. Das hat sich gegenüber den ersten Mandaten der Jahre von 2001 bis 2003 deutlich geändert. Es
kommt hinzu, dass im Januar 2014, also im übernächsten
Monat, keinerlei deutsche Einsätze bei NATO-integrierten maritimen und fliegenden Verbänden unter dem
Mandat der OAE vorgesehen sind. Im Januar wird also
kein deutsches Schiff an einem ständigen Einsatzverband der NATO teilnehmen.

Über die Notwendigkeit einer Parlamentsentscheidung kann deshalb nach dem Beschluss des Kabinetts im
Januar entschieden werden. Also wird es im Januar nach
einer Kabinettsentscheidung um die Frage gehen: Muss
man das Parlament noch beteiligen oder nicht? - In jedem Falle hört es auf, dass sich deutsche Schiffe der
Marine, wann immer sie das Mittelmeer befahren, den
Mantel der Operation Active Endeavour überstreifen.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, damit ist Ihr Antrag in weiten Teilen
obsolet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend drei Punkte zum Einsatz im Rahmen der Operation
Active Endeavour ansprechen: zur Bedrohung, zu den
Partnern und zur strategischen Bedeutung.

Zunächst zur Bedrohung. Ich glaube, es ist auch aus
sicherheitspolitischen Gründen wichtig, dass es weiterhin eine internationale Präsenz der NATO im Mittelmeer
gibt. Die Bedrohungen und Ereignisse sind bekannt: Es
geht um den internationalen Terrorismus, um Fragen der
Proliferation, um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien; es
gibt weitere negative Beispiele. Diese Bedrohungen und
Ereignisse sind real.