rüdiger veit (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung:
Für mich ist es nicht zweifelsfrei, ob es zulässig ist, einen
Oppositionsantrag ad infinitum zu schieben. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man, wenn der Antragsteller das will, nach einer Höchstfrist von vielleicht sechs
Monaten im Plenum über den Antrag befinden sollte.
Vielleicht kann der nächste Deutsche Bundestag einmal
über diese wünschenswerte Änderung der Geschäftsordnung nachdenken .

({0})

- Ja, wir können sehr gerne abstimmen . Ich habe schon
einmal vergeblich versucht, Ihnen mein Abstimmungsverhalten zu erklären . Wie die Mehrheit der SPD-Fraktion nach einer sehr lebhaften Debatte über diese Frage
abstimmen würde, davon habe ich auch eine Vorstellung .
Unser Problem ist - jetzt bringe ich es einmal politisch
auf den Punkt -, dass, wenn wir dem Antrag der Opposition zustimmen würden, Sie sagen könnten, möglicherweise sei die Koalition gebrochen, weil wir nicht koalitionstreu sind .

({1})

Wissen Sie, was meine persönliche Meinung ist? Meine
persönliche Meinung ist: Sie haben die Koalition bereits
gebrochen, indem Sie den Anspruch auf Rückkehr in
Vollzeitbeschäftigung abgelehnt haben .

({2})

Jetzt zurück zu den syrischen Flüchtlingen . Die
CDU/CSU hat ganz offensichtlich Angst vor ungefähr
50 000 Frauen und Kindern; das ist die Wahrheit . Dahinter verbirgt sich im Grunde das Motiv, mit dem Sie uns
gegenübergetreten sind . Ich will einmal auf Folgendes
hinweisen: Als wir darüber geredet haben, dass man die
Aussetzung des Familiennachzuges rückgängig machen
sollte, haben wir einerseits von Ihrem Minister gehört,
er habe nicht geglaubt, dass es so viele werden würden,
die subsidiären Schutz bekämen . Wenn das richtig wäre,
wäre das ein typischer Wegfall der Geschäftsgrundlage,
und man müsste neu verhandeln und das neu regeln . Andererseits haben einige Vertreter aus Ihren Reihen gesagt: Nein, wir sind sehr zufrieden damit, dass es so viele
sind; das haben wir uns so gewünscht . - Frau Lindholz
hat eben bekräftigt, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten, würden Sie versuchen, das Gesetz noch weiter zu
verschärfen und den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auf Dauer auszuschließen .

({3})

- Und warum haben Sie dann die Rechtslage sinnvollerweise im Lichte des europäischen Rechts und der Koalitionsvereinbarung und mit voller Überzeugung Ihres eigenen Innenministers so geändert? Das müssten Sie dann
einmal der erstaunten Bevölkerung erklären .

Wenn ich dann noch höre, dass in Deutschland die
Kapazitäten bei den Schulen - bei den Lehrern, bei den
Räumlichkeiten ({4})

und bei den Wohnungen in den Städten nicht ausreichen,
um bis zu 50 000 Kinder und Frauen hier bei uns aufzunehmen, dann möchte ich einmal wissen: Mit welchem
Zynismus diskutieren Sie hier eigentlich?

({5})

Der Libanon oder die Türkei könnten sagen: Wir haben
zu wenig Leute, wir haben zu wenig Platz, wir haben zu
wenig Arbeit, wir haben zu wenig Geld . Aber wo sollen
die Flüchtlinge dann hin? Wenn unser Land die Aufnahme von Flüchtlingen gerade angesichts seiner demografischen Probleme nicht bewältigt, kann ich nur sagen: Ich
bin abgestoßen von der Haltung, die hier offenbar wird.

({6})

Sie haben Angst vor bis zu 50 000 Frauen und Kindern .

({7})

Das müssen Sie der Bevölkerung und den Kirchen einmal erklären .

({8})

Uns können Sie es nicht erklären . Mir ist wichtig, der
Opposition ganz klar und deutlich zu sagen: An uns liegt
es nicht . Ich habe darauf hingewiesen: Entweder sind wir
über den Tisch gezogen und getäuscht worden,