Hupka (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte zu Beginn auf eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers von heute nachmittag eingehen, in der er unserem Fraktionsvorsitzenden vorwarf, daß er gegen den Ausdruck Bevölkerungsverschiebungen polemisiert habe. In dem Gesetzentwurf - Drucksache 7/4310 - steht der Ausdruck Bevölkerungsverschiebungen. Es ist richtig, daß der Herr Bundesaußenminister heute vormittag von Vertreibung gesprochen hat. Aber es ist nicht einzusehen, daß die Bundesregierung einen Ausdruck aus den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen übernommen hat, von denen wir wissen, daß der Begriff Vertreibung für die polnischen Angehörigen der deutsch-polnischen Schulbuchkommission ein Reizwort war. Wir sollten bei der geschichtlichen Wahrheit bleiben. Verbrechen unter Hitler müssen Verbrechen genannt werden. Verbrechen unter dem Kommunismus müssen auch Verbrechen genannt werden.
({0})
Zum anderen haben Sie, Herr Bundeskanzler, heute - wie auch schon im Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland - wieder darauf hingewiesen, welche Leiden die Vertriebenen auf sich nehmen mußten und daß wir wissen, was die Vertriebenen zu leiden hatten. Darum ist bei Gott nicht einzusehen, daß sich die Bundesregierung weigert, die Dokumentation über die Verbrechen der Vertreibung der Öffentlichkeit vorzulegen. Das kann ich nur als eine Gefälligkeit in eine ganz bestimmte Richtung bezeichnen. Es gehören alle Dokumente, auch die Zusammenfassung dieser Akten, auf den Tisch der Öffentlichkeit.
({1})
Nun zu Ihnen, Kollege Arndt. Sie treiben dasselbe Verwirrspiel mit Zahlen, auf das sich seit langem Ihr Fraktionskollege Bruno Friedrich eingelassen hat. Es soll plötzlich nicht mehr wahr sein, daß beim Deutschen Roten Kreuz 280 000 Aussiedlungswünsche registriert sind. Es ist heute vormittag und nachmittag wiederholt darauf verwiesen worden, daß der Herr Bundesaußenminister sowohl am 7. November vor dem Bundesrat als auch am 26. November 1975 vor dem Bundestag ausdrücklich gesagt hat, wir haben von noch mindestens 280 000 Aussiedlungswünschen auszugehen. Hier wird völlig falsch aus dem Auswärtigen Ausschuß zitiert, indem sich diejenigen, die an diesen Zahlen manipulieren wollen, auf den Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes berufen. Das Deutsche Rote Kreuz steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß im Dezember 1974 die letzte aktualisierte Liste über die Aussiedlungswilligen dem Polnischen Roten Kreuz übermittelt worden ist. Jetzt hat, wenn die „Information" einen Sinn hat, Artikel 3 dieser „Information" zum Warschauer Vertrag zu gelten. Jetzt muß das Polnische Rote Kreuz diese Listen prüfen und dem Deutschen Roten Kreuz mitteilen, wie viele von den Aussiedlungswilligen ihren Wunsch aufrechterhalten. Dazu hat das Polnische Rote Kreuz über ein Jahr Zeit gehabt, und nichts ist geschehen.
Zum andern ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn gesagt wird, bereits im Jahre 1970 seien etwa 270 000 oder 280 000 Aussiedlungswillige dem Deutschen Roten Kreuz bekannt gewesen, 60 000 seien hierher gekommen, und 90 000 hätten ihr Begehren nicht erneuert. Wenn man redlich ist, müßte man hinzufügen: Warum haben diese 90 000 ihr Begehren nicht erneuert? Zum Teil, weil sie die Schikanen nicht aushalten wollten, und zum Teil, weil sie darüber gestorben sind, weil sie es nicht mehr erlebt haben, ausreisen zu können.
({2})
Es ist verschwiegen worden, auch von Ihnen, Herr Kollege Arndt, daß inzwischen 150 000 neue Anträge gestellt worden sind. Warum wird diese Zahl unterschlagen?
({3})
Inzwischen haben wir die Antworten des Herrn Bundesaußenministers auf die Fragen des Bundesrates. Auch er bezieht sich auf die Aussiedlungsziffer und geht nun von Aussiedlungswünschen aus. Er schreibt, daß ebensowenig zuverlässig gesagt werden kann, ob alle diese Personen, die ausreisen wollen, die Kriterien erfüllen. Hier, meine ich, ist höchste Wachsamkeit geboten. Die polnische Seite spricht immer davon: „Wir lassen den und jenen nicht aussiedeln, weil er die Kriterien nicht erfüllt." Darüber können wir nicht befinden, weil das in die Souveränität etwa der polnischen Lokalbehörden gehört. Wir haben von den Zahlen auszugehen. Wir sollten uns nicht auf diese Rechnerei mit Kriterien einlassen, sondern sollten für alle geradestehen, deren Wünsche wir in der freien Bundesrepublik Deutschland kennen.
({4})
Mit Recht ist in der Einlassung vom Bundesaußenminister, wie auch in dem einstimmig gefaßten Beschluß des Rechtsausschusses auf die Geltung der „Information" verwiesen worden. Hier muß aber an die Bestimmungen dieser „Information" zum Warschauer Vertrag erinnert werden. An den Art. 3, daß man Listen austauscht, habe ich schon erinnert. Jetzt möchte ich auf den Art. 4 hinweisen, worin es heißt, daß das Deutsche Rote Kreuz vom Polnischen Roten Kreuz darüber informiert wird, aus welchen Gründen ein Antrag abgelehnt wird. Bis heute ist eine derartige Information in den letzten vier Jahren dem Deutschen Roten Kreuz gegenüber nicht erteilt worden. Wir müssen leider sagen, daß die „Information" von der polnischen Seite nicht erfüllt worden

ist. Hierin befinden wir uns sogar in Übereinstimmung mit der Bundesregierung.
Nur sollten wir noch darüber hinausgehen und hinzufügen: Sie ist leider auch wiederholt verletzt worden. Ich sehe eine Verletzung dieser „Information" darin, daß diejenigen, die aussiedeln wollten, den gemeinsten Schikanen ausgesetzt gewesen sind.
({5})
Wir haben doch die Zahl, daß 5 000 Aussiedlungswillige entlassen, daß 15 000 tiefer eingestuft worden sind. Diese Zahl mußte im Frühjahr 1973 sogar von der Bundesregierung bestätigt werden.
({6})
Im Augenblick herrscht etwa in Oberschlesien die Atmosphäre: Rette sich wer kann! Hoffentlich komme ich noch heraus. Ich weiß nicht, was nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 3. Oktober werden wird, ob dann nicht wieder mit Vehemenz Schikanen einsetzen, die es mir unmöglich machen, von der Möglichkeit zur Aussiedlung Gebrauch zu machen.
Aussiedler, die ich selbst vor 14 Tagen in Friedland sprechen konnte, haben mir gesagt, daß es jetzt schon in manchen Orten den einen oder anderen gibt, der seinen Antrag zurückgegeben hat, weil er Angst hat, er könne nicht zu den 125 000 gehören. Also müsse er über den 1. Januar 1980 hinaus dableiben, und da habe er nicht die Gewißheit, ob er jemals herauskomme. Er sei nicht stark genug, um Schikanen zu erleiden, weswegen er diesen Antrag zurückziehe.
({7})
Ich selbst habe einen Brief hier von jemandem, der am 11. Februar, also vor genau acht Tagen, seinen Antrag auf Aussiedlung wieder zurückbekommen hat - zum zwölften Mal. Das bedeutet, daß man das, da dann immer ein Einspruch erhoben wird, mit zwei multiplizieren muß, so daß hier jemand 24mal eingegeben hat, um aussiedeln zu können, ohne bis heute die Chance erhalten zu haben, daß er aussiedeln darf. In gleicher Weise hat mir soeben Kol- lege Sauer über Briefe berichtet, die er in der Hand hat.
Aber wir sollten, da hier schon so viel von Zahlen die Rede ist, auch einmal die Politik der „Menschen in Raten" ansprechen. Es ist doch erschütternd, daß in dem Augenblick, als die Ratifizierung des Warschauer Vertrags vor dem Deutschen Bundestag anstand, nämlich im Jahre 1971, 25 000 Aussiedler zu uns kommen konnten. Kaum war die Ratifizierung erreicht, drosselte die polnische Regierung die Ausreise der Deutschen, und es kamen nur noch 13 000. In den nächsten Jahren waren es 8 900, dann 7 800 und schließlich nur noch 7 000.
In diese Zahlen muß die große Zahl derer mit einbezogen werden, die als „Illegale" - so der Fachausdruck; Herr Kollege Wallmann hat heute früh daran erinnert - hier bleiben. Das sind Besucher - bekanntlich läßt die polnische Regierung immer nur eine Ehehälfte ausreisen -, die hier bleiben in der Hoffnung, weil sie so oft enttäuscht worden sind, auf diese Weise nun endlich ihre andere Familienhälfte mit den Kindern herauszubekommen. Das dauert dann zwei, drei und mehr Jahre, bis diese Familien zusammengeführt werden können. So ist - das müssen wir hier in aller Offenheit sagen - aus der Familienzusammenführung vielfach eine Familienzerreiflung geworden, etwas Inhumanes und nicht etwas Humanes.
({8})
Nun hören wir jetzt, daß in den nächsten vier Jahren 125 000 zu uns kommen sollen und daß - jedenfalls können wir uns des Zahlenspiels der Sozialdemokraten nicht bedienen - 160 000 nicht wissen, was aus ihnen wird. Hier hat nun die Bundesregierung eine Antwort bereit, indem sie sagt, es gebe ja in diesem Protokoll eine Offenhalteklausel. Diese Offenhalteklausel ist zunächst einmal eine binnendeutsche Auslegung eines Satzes aus dem Protokoll. Es gibt bis heute für diese Offenhalteklausel keine Bestätigung aus offiziellem polnischem Mund.
({9})
Im Gegenteil, der mehrmals zitierte Professor Stomma hat in einem Interview gesagt, daß jetzt ein Dach über die letzten 125 000 gebaut sei.
({10})
Und der stellvertretende polnische Außenminister Czyrek hat gesagt, das sei eine einmalige und letzte Aktion. Das, was in der Offenhalteklausel steht, wenn man sie so lesen will, wie die Bundesregierung sie liest, heißt, daß noch Anträge nach 1980 gestellt werden können. Wer diese Praxis mit der „Information" bis zum heutigen Tage genau verfolgt hat, muß doch dann die Frage stellen: Besteht auch die Gewißheit, daß alle diejenigen, die vielleicht noch einen Antrag stellen können, auch die Erlaubnis erhalten werden, auszureisen? Diese Gewißheit besteht eben nicht.
({11})
Auch der von Ihnen, Herr Arndt, hier mit angeführte, zur Zeit sich in der Bundesrepublik befindende Direktor des Instituts für Auswärtige Politik, Herr Professor Dobrosielski, hat in einem Interview im Deutschlandfunk auch nur gesagt: Wir werden diese Anträge annehmen und natürlich nicht in der Schublade liegenlassen. Das besagt überhaupt nichts. Es ist nicht zu verstehen, daß der Bundesaußenminister nicht in Warschau diese Offenhalteklausel so definiert hat, wie er sie im Auswärtigen Ausschuß und im Bundestag immer definiert. Das wäre doch der richtige Ort gewesen,
({12})
um von dieser Offenhalteklausel tatsächlich die Legalität und diese Wirkung zu erhalten, die wir uns alle gemeinsam wünschen.
Vielfach wird übersehen, wenn von der besonderen Bedeutung dieser humanitären Frage gesprochen wird, daß es die CDU/CSU-Abgeordneten die15626 
ses Hohen Hauses gewesen sind, die allein und ständig im Deutschen Bundestag die Bundesregierung befragt haben, wie es denn um das Schicksal der Deutschen jenseits von Oder und Neiße steht. Kein einziger SPD-Abgeordneter oder FDP-Abgeordneter hat nur eine einzige eigene Frage nach dem Schicksal der Deutschen jenseits von Oder und Neiße gestellt.
({13})
Gewiß, es sind Fragen nach dem Schicksal der Chile-Flüchtlinge gestellt worden. Niemand hat etwas dagegen, daß auch nach dem Schicksal der Chile-Flüchtlinge gefragt wird. Aber ich meine, es gehört zu unserer Pflicht, als frei gewählter Abgeordneter Anwalt derer zu sein, die selbst nicht für sich sprechen können, die aber darauf warten, daß wir ihr Anwalt hier in Freiheit sind.
({14})
- Ich meine, die Fragestunde ist der richtige Ort. Ich lasse mir auch nicht von Herrn Wehner das Maul verbieten, indem er von Warschau aus sagt, hier sei mit „infamen Unterstellungen" operiert worden. Ausgerechnet in Warschau, in der Hauptstadt des Staates, der den Deutschen die Ausreise verweigert hat.
({15})
Wir haben große Vorbilder gerade aus der Sowjetunion. Denken Sie an Solschenizyn, solange er in der Sowjetunion war, denken Sie an Sacharow. Dort braucht man Mut, um für die Menschen einzutreten. Von uns verlangt man keinen Mut, sondern nur, daß wir das Selbstverständliche als Menschen für unsere Landsleute tun.
({16})
Ich muß zum Schluß kommen. Es muß in der Tat unglaubwürdig erscheinen, die deutsch-polnische Verständigung immer nur herbeireden zu wollen. Der Ausgleich zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk bedarf der Gewährung und Sicherung der Menschenrechte als eines sicheren Fundaments. Wenn aus polnischem Munde jetzt zu vernehmen war, daß man nicht mehr bereit sei zu verhandeln - das sagte Herr Professor Dobrosielski vor wenigen Tagen -, falls die deutsch-polnischen Vereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt würden, muß darauf geantwortet werden, daß es sich immer lohnt, über Menschenrechte, Freiheit und Frieden zu verhandeln. Es ist darum auch nicht richtig, daß, wie die Bundesregierung behauptet, die Aussöhnung mit Polen mit der Annahme oder Ablehnung dieser Vereinbarungen gleichzusetzen sei. Die Verständigung und der Ausgleich mit Polen sollten uns allen gemeinsam so viel wert sein, daß man sie nicht von dem Ja zu einer schlecht ausgehandelten Sache abhängig macht. Es muß darum neu verhandelt werden, damit bessere Ergebnisse erzielt werden, Ergebnisse, hinter denen nicht nur die Regierungen, sondern die Mehrheiten der Völker stehen. Es darf nicht Aussiedler erster und zweiter Wahl oder Qualität geben. Es darf keine Deutschen ohne Rechte geben! Das Nein
zu diesen deutsch-polnischen Vereinbarungen ist zugleich ein Ja zur ewigen deutsch-polnischen Nachbarschaft. Sie zu stärken, bedeutet, die zwischen unseren Völkern befindlichen Probleme ganz zu lösen und nicht völlig unzureichend, wie es jetzt geschehen soll.
({17})