aribert wolf (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in
seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 10. November 1998

({0})

den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zum Gesundheitswesen Folgendes versprochen:

Im Gesundheitswesen werden wir die Belastungen
der Kranken, vor allem der chronisch Kranken und
der älteren Patienten, zurückführen... Wir stehen
auch in diesen Bereichen für eine Reform, die sich an
den Realitäten orientiert.

({1})

Meine Damen und Herren, was ist heute, drei Jahre
später, von diesen vollmundigen Versprechungen geblieben? An diesen Ankündigungen müssen Sie sich messen
lassen. Die Krankenkassen erhöhen auf breiter Front die
Beiträge. Was bedeutet das für viele Menschen in diesem
Land? Dass entgegen den Ankündigungen der SPD auf
den Wahlplakaten, auf denen dann auch noch „Wir wollen, dass Sie gesund werden und nicht arm“ stand, die
Menschen in Deutschland

({2})

für ihre Krankenversicherung heute so tief in die Tasche
greifen und so viel Geld hinlegen müssen wie noch nie
zuvor in diesem Land.

({3})

Liebe Frau Knoche, es ist ja interessant, welche tollen
theoretischen Überlegungen Sie angestellt haben. Aber
Fakt ist doch, dass Sie eine grüne Gesundheitsministerin
hatten, die genau diese Beitragssatzerhöhungen in
wesentlichen Teilen zu verantworten hatte; sie hat sie
doch auf den Weg gebracht.

({4})

Wenn man sich einmal anschaut, was diese Regierung
alles versprochen hat, dann erkennen wir, dass nach der
Rentenlüge, nach der Ökosteuerlüge und nach dem kaum
zu haltenden Versprechen, dass die Arbeitslosenzahlen bis
2002 auf unter 3,5 Millionen gedrückt werden, jetzt auch
noch die schrödersche Beitragslücke winkt.

({5})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, glauben Sie
denn im Ernst, dass es dieser Regierung gelingt, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken ({6})

und das trotz der vielen Milliarden, die die Bürger wegen
der Ökosteuer zusätzlich zu den Milliarden durch die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen haben?

({7})

Sie werden sehen: Ihr Kanzler wird eines Tages als ein
Kanzler der gebrochenen Versprechen in die Geschichte
eingehen.

({8})

Das sehen nicht nur wir so. Ich darf Ihnen ein Zitat aus
der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vorlesen.

({9})

- Da können Sie schreien, wie Sie wollen: Dieser Journalist brachte es am 20. Juni 2001 sehr treffend auf den
Punkt, als er schrieb:

Da bringen Autofahrer, Heizöl- und Stromverbraucher jährlich weit mehr als zehn Milliarden Mark zusätzlich auf, damit die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden können.

({10})

Und dann winkt den Kassenmitgliedern und Arbeitgebern auf einem Schlag die zehnfache Erhöhung
des Beitragssatzes zur Krankenkasse.

({11})

Es lässt sich nicht anders beurteilen: Die Gesundheitspolitik ist von der Bundesregierung bei Teilnahmslosigkeit der SPD-Fraktion in ein Fiasko gesteuert worden.

({12})

Genau so ist es. Die Gesundheitspolitik dieser rot-grünen
Bundesregierung ist ein einziges Fiasko.

({13})

Denn die Menschen müssen nicht nur mehr für ihre Gesundheit zahlen; vielmehr - und das ist das Schlimmste
daran - erhalten sie gleichzeitig weniger Leistungen als
jemals zuvor.

({14})

Manchmal glaube ich, dass manche von Ihnen an Gedächtnisschwund leiden. Frau Schmidt, wer hat denn
diese Gesetze auf den Weg gebracht? Es ging doch um
Ihre Vorschläge und geschah mit Ihren Stimmen. Jetzt
fangen Sie - wie bei den Arznei- und Heilmitteln - an,
Ihr rot-grünes Gebäude teilweise wieder einzureißen. Sie

schaffen doch jetzt Ihr eigenes Budgetierungsgesetz wieder ab. Wenn Sie nicht den Mut haben,

({15})

das Gebäude nicht nur in Teilbereichen einzureißen, sondern es von Grund auf zu renovieren, dann droht Ihnen Sie werden das sehen - das, was mit Gebäuden - diejenigen, die mit Gebäuden zu tun haben, wissen das - dann
nun einmal geschieht: Der Rest des Gebäudes wird unkontrolliert einstürzen. Damit fügen Sie dann dem gesamten Gesundheitswesen noch größeren Schaden zu als
jemals zuvor.

({16})

Deswegen fordere ich Sie, meine Damen und Herren
von Rot-Grün, auf: Sagen Sie den Menschen, wo es lang
geht!

({17})

Sie können nicht versuchen, die Menschen mit Beruhigungspillen bis nach der Wahl zu beschwichtigen. Es besteht ein umfassender politischer Handlungsbedarf.

({18})

Wenn Sie nicht handeln, dann werden Sie sehen, dass sich
die Probleme sehr schnell zu einer einzigen Katastrophe
auswachsen.

Lassen Sie es mich einmal so beschreiben: Horst
Seehofer hat Ihnen ein Gesundheitswesen hinterlassen,
das man mit einem modernen, technisch einwandfreien,
frisch gewaschenen und voll getankten Fahrzeug vergleichen kann.

({19})

Als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es einen Überschuss von 2 Milliarden DM in der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({20})

Horst Seehofer hat auch die Fahrtrichtung richtig vorgegeben: mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und Vorfahrt für
die Selbstverwaltung.

({21})

1998 gab es keine staatlich geregelten Budgets, keine
staatlichen Regulierungen, die der Selbstverwaltung keinen Gestaltungsspielraum mehr gelassen haben.

Sie von Rot-Grün haben unsere Regelungen abgeschafft. Bevor - um im Bild zu bleiben - das Fahrzeug

richtig laufen konnte, haben Sie die Fahrtrichtung um
180 Grad geändert. So sind Sie in den Sumpf gekommen.

({22})

Autofahrer wissen, was passiert, wenn ein Fahrzeug keine
Bodenhaftung mehr hat. Genau das ist Ihnen passiert: Sie
haben kräftig Gas gegeben, sodass die Reifen durchdrehten und es einen fürchterlichen Krach gegeben hat. Trotzdem sind Sie nicht vom Fleck gekommen.

({23})

- Richtig, Dreck hat es auch gegeben. - Deswegen musste
Frau Fischer nach einiger Zeit aus dem Auto aussteigen.

Jetzt sind Sie am Steuer, Frau Schmidt.

({24})

Sie haben den Auftrag, nicht so viel Krach und so viel
Wirbel zu machen und sich ruhig zu verhalten. Das tun Sie
auch.

({25})

- Sie hat überhaupt keinen Gang eingelegt.

({26})

Sie versucht nur, sich ruhig zu verhalten.

Sie werden sehen, das Fahrzeug, also unser Gesundheitswesen, steht nach wie vor im Sumpf. Wenn man
nichts unternimmt, hilft das nicht weiter. Das Auto wird
immer weiter einsinken. Liebe Frau Ministerin, da hilft
nur eine radikale Umkehr. Verlassen Sie dieses sumpfige
Gelände, kehren Sie zum seehoferschen Ausgangspunkt
zurück und fangen Sie neu an!

({27})

Schlagen Sie doch einmal die Fahrtrichtung der Union
ein, die wir vorgegeben haben! Der Kollege Ulf Fink hat
sie schon aufgezeigt:

({28})

keine Budgetierung und keine staatliche Reglementierung. Auch Sie werden sehen, dass Sie eines Tages nicht
daran vorbeikommen, auf mehr Eigenverantwortung, auf
mehr Wahlfreiheit für die Versicherten, auf mehr Transparenz und auf mehr Wettbewerb zu setzen. Sie werden
sehen - wie es schon bei der Rente der Fall war -, dass es
auf Dauer dazu keine tragfähige Alternative gibt.

Wir wissen doch alle um die demographischen Probleme in unserem Land, die auch vor dem Gesundheitswesen nicht Halt machen. Wir wissen um die drängenden Fragen der Versorgungsqualität. Hier muss die
Politik schnell handeln und darf nicht erst nach der Bundestagswahl damit beginnen, konkrete Maßnahmen anzupacken.

Nehmen wir zum Beispiel einmal die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. Frau Schmidt-Zadel, da können
Sie lachen, so viel Sie wollen: Haben Sie sich einmal mit





den personellen Engpässen auf einer Intensivstation
auseinander gesetzt?

({29})

Meine Frau ist Journalistin. Sie war neulich in Greifswald
auf einer Intensivstation und hat ein Ärzte- und Pflegeteam bei der Arbeit begleitet. Sie konnte feststellen, welche Arbeitsbedingungen der Budgetdruck diktiert.

({30})

Nach zehn Stunden Nachtdienst am OP-Tisch können die
Ärzte und Pfleger am nächsten Tag nicht einfach nach
Hause gehen.

({31})

Daran schließt sich noch ein Bereitschaftsdienst an, der
sich nicht gerade durch Ruhe auszeichnet. Wir können
von diesen Menschen doch nicht erwarten, dass sie am
nächsten Tag nicht gereizt reagieren, sondern immer noch
ein nettes Wort auf den Lippen haben und immer noch zu
menschlicher Zuwendung fähig sind.

({32})

Ich frage Sie: Überfordern wir nicht viele, die im Gesundheitswesen - von der Altenpflege einmal ganz zu
schweigen - einen hohen Arbeitseinsatz leisten? Sie können doch nicht einfach nichts tun, die Dinge laufen lassen
und nur irgendwelche theoretischen Ausführungen machen. Nein, hier muss die Politik jetzt konkrete Antworten geben.

({33})

Lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben: Das Leben
bestraft nicht nur den, der zu spät kommt, sondern auch
den, der nichts tut. Deswegen, Frau Ministerin, fordere
ich Sie auf: Geben Sie konkrete Antworten auf die Forderungen des Hartmannbundes, der uns vorrechnet, dass
allein in deutschen Krankenhäusern infolge der Einsparungen durch Budgetkürzungen heute bis zu 15 000 Ärzte und
bis zu 10 000 Pflegekräfte fehlen! Hier muss die Politik
Entscheidungen treffen und Antworten geben. Darin liegt
Ihre Aufgabe und nicht darin, in Talkshows aufzutreten.

({34})

Die Warnzeichen sind unübersehbar. Es ist Dampf im
Kessel, der sich einen Ausweg sucht. Im Gesundheitswesen muss jetzt gehandelt werden, bevor die Dinge außer
Kontrolle geraten. Frau Ministerin, ich gebe Ihnen den
guten Rat: Handeln Sie rechtzeitig! Sonst werden Sie erleben, dass auch Ihre Tage als Ministerin gezählt sind.

Ich danke Ihnen.

({35})