dichgans (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Heute morgen hat der Kollege Dorn aus meinem Buch zitiert. Nun freut sich ein Autor immer, wenn er lobend zitiert wird. Trotzdem muß ich dieses Zitat zurechtrücken.
Dieses Zitat enthält zwei Aussagen, zunächst die Aussage - und dafür habe ich mich schon seit langem eingesetzt -, daß eine direkte Verhandlung zwischen der Bundesregierung und den Machthabern in Ostberlin zweckmäßig wäre. Das scheint, soweit ich sehe, heute die allgemeine Meinung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses zu sein. Inwieweit die Verhandlungen im Einzelfall nützlich sind, hängt natürlich von der Anlage und dem Inhalt dieser Verhandlungen ab.
Die zweite Aussage bezieht sich auf den Satz, der Satz „Mord bleibt Mord" sei eine zu starke Vereinfachung. Dieser Satz findet sich in einem Kontext, der sich mit dem Verschulden der Grenzpolizeibeamten beschäftigt, die Schießbefehle ausführen. Die juristischen Ausführungen dazu finden Sie auf Seite 235 meines Buches. Sie sind auch in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" veröffentlicht. Die Differenzierung, die ich hier vornehme, entspricht übrigens voll der deutschen Judikatur. Kein einziger solcher Schütze ist bei uns jemals wegen Mordes angeklagt worden. Für die Leute dagegen, die solche Schießbefehle erteilen, gilt selbstverständlich im moralischen Bereich nach wie vor der Satz „Mord
bleibt Mord".
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Im übrigen endet dieser Abschnitt mit dem Satz: „Selbstbestimmung Mitteldeutschlands" sollte
unsere Formel sein.
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Zu unserer Reise nach Polen beschränke ich mich darauf, meinem Kollegen Petersen zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Ich wiederhole, daß wir die Aussprache über diesen Punkt der Tagesordnung am 17. Juni fortsetzen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksache VI/614 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/851 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Krappe
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache VI/752, zu VI/352 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Funcke
({5})
Ich darf den Berichterstattern für ihren Bericht danken. Soweit ich sehe, wird keine mündliche Ergänzung gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich gehe davon aus, daß wir geschlossen abstimmen können. - Keine Bedenken. Ich rufe auf


Präsident von Hassel
 Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe .auf zur
dritten Beratung
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache. Wer diesem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 111/809 Ich darf die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, der auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts folgen würde, heute nicht beantwortet werden können, weil sich der Parlamentarische Staatssekretär, der bis 16 Uhr hier war, begründet hat entschuldigen müssen. Diese Fragen werden in der nächsten Woche aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage 99 des Abgeordneten Haase ({6}). Ist der Abgeordnete im Saal? Der Abgeordnete Haase ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob Japan nach dem Start des chinesischen Satelliten es entgegen früheren Verlautbarungen ablehnt, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren?
Die Frage wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Dahrendorf lautet:
Zu Ihrer Frage ist zunächst festzustellen, daß der Start eines chinesischen Satelliten die Unterzeichnung des NV-Vertrages durch Japan nicht mehr beeinflussen kann. Japan hat den Nichtverbreitungsvertrag am 3. Februar 1970 unterzeichnet.
In einer aus diesem Anlaß veröffentlichten und allen Regierungen notifizierten Erklärung hat die japanische Regierung dargelegt. auf welcher Grundlage sie den NV-Vertrag unterzeichnet hat. Darin heißt es gleich zu Beginn:
Die japanische Regierung ist überzeugt, daß dieser Vertrag als ein erster Schritt zu einer nuklearen Abrüstung dienen wird; sie hofft, daß möglichst viele Staaten dem Vertrag beitreten werden, um ihn wirksam zu machen. Die japanische Regierung hofft insbesondere, daß die Regierung Frankreichs und der Volksrepublik China, die Kernwaffen besitzen, aber noch ihre Absicht, dem Vertrag beizutreten, zu erklären haben, bald Vertragspartner werden, daß sie in redlicher Absicht Verhandlungen über die nukleare Abrüstung führen, und daß sie auch schon vorher auf solche Handlungen verzichten, die im Widerspruch zu den Zielen dieses Vertrages stehen.
Neue Erklärungen der japanischen Regierung zum NV-Vertrag, insbesondere zur Frage des Zeitpunktes der Ratifizierung, liegen - soweit der Bundesregierung bekannt ist - nicht vor.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Forderung des Europäischen Parlaments nach allgemeinen, freien, unmittelbaren europäischen Wahlen Geltung zu verschaffen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend.
Bitte, zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Dahrendorf! 
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Bundesregierung hat im Parlament wiederholt ihre deutliche und positive Einstellung in der Frage der allgemeinen und direkten Wahlen und ihre Bemühungen um deren Einführung dargelegt, zuletzt in der schriftlichen Beantwortung der fast Bleichlautenden Anfrage des Abgeordneten Dr. Slotta in der Sitzung vom 8. Mai dieses Jahres.
Ich darf mich darauf beschränken, noch einmal festzustellen: Die Bundesregierung tritt ein für allgemeine, freie, unmittelbare europäische Wahlen. Sie hat für dieses ihr Eintreten aber bisher nicht bei allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einverständnis erzielen können. Auch für Übergangslösungen vorgesehene Kompromißvorschläge haben sich bisher nicht durchsetzen lassen. Wir werden uns in den bevorstehenden Konferenzen wiederum mit Nachdruck dafür einsetzen, daß auf diese Weise auf der parlamentarischen Ebene der europäische Gedanke weiter gefestigt wird.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich für die Beantvortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage 14 des Abgeordneten Müller ({7}). Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 15 des Abgeordneten von Thadden:
Ist es richtig, daß im Bundesjustizministerium Anträge von SPD-Gremien zum SPD-Parteitag in Saarbrücken in größerer Zahl während der Dienststunden auf ihren Gehalt überprüft und Beratungshilfe gegeben wurde?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bayerl!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich halte es nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig, daß ein Minister sich in Sachfragen, die möglicherweise an ihn gestellt werden und die die laufenden Arbeiten seines Hauses betreffen, sachkundig macht und sich ein genaues Bild über den Stand der Arbeiten verschafft. Deshalb sind in meinem Hause kurze Stellungnahmen zu Anträgen an den SPD-Parteitag ausgearbeitet worden, die sich mit Rechts- oder justizpolitischen Fragen befassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({8}) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Gefahr, daß hier eine Vermischung von Staat und Partei eintritt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Keineswegs. Es ist
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Dr. Bayerl
die Übung unseres Hauses, daß wir uns mit allen rechtspolitischen Fragen, die auch auf Ihrem Parteitag oder von anderen gesellschaftspolitischen Verbänden angesprochen und erörtert werden, beschäftigen.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({9}) : Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß Beamte, die nicht der Sozialdemokratischen Partei angehören und die in größerer Anzahl solche Unterlagen zu bearbeiten hatten, das als Zumutung empfunden haben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das halte ich nicht für denkbar, weil alle Beamten aufgefordert sind, sich mit rechtspolitischen Fragen auseinanderzusetzen, die für die Leitung des Hauses von Wichtigkeit sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.