Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Es bedarf einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems unter ökologischen Gesichtspunkten. Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig. Unser Steuer- und Abgabensystem macht wider alle ökonomische Vernunft gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, viel zu billig: Energie- und Rohstoffeinsatz.
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Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen.
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Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden,
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der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe.
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Wer meine Partei und mich in den letzten Jahren hier hat reden hören, könnte meinen, die Sätze stammen von meiner Partei und von mir. Diese Sätze stammen von Herrn Schäuble. Deswegen fragen wir uns a), warum er sie heute nicht vertritt, und b), warum in der Zeitung steht, die F.D.P. sei dagegen und die CSU sei dagegen. Der Kanzler Kohl sagt
über die Vorschläge seines ersten Mannes, das sei Schäubles Privatmeinung. Wie weit sind Sie denn eigentlich gekommen, daß Ihr Fraktionsvorsitzender nicht mehr handlungsfähig ist?
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Das, was Herr Schäuble hier sagt, ist nicht nur seit langem Meinung meiner Partei, sondern ist das, was wir im Vermittlungsausschuß im August dieses Jahres Wort für Wort beschlossen haben. Sie haben es hier abgelehnt.
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Das ist eine Schande. Ein besseres Beispiel für Selbstblockade als dieses gibt es gar nicht. Deswegen sage ich: Geben Sie sie auf!
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Also: Runter mit den Lohnzusatzkosten und Gegenfinanzierung über eine ökologische Steuerreform.
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Wir sind allerdings der Ansicht, daß wir, nachdem Sie schon 50 Pfennig daraufgepackt haben, mit maximal 10 Pfennig Mineralölsteuererhöhung auskommen und nicht 15.
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Wenn es heißt, die CSU sei dagegen, dann muß ich Ihnen dazu folgendes sagen. Es gibt einen stellvertretenden Generalsekretär, der heißt Herrmann. Er hat im Juli gesagt: „Ich halte es ... für richtig, die Lohnnebenkosten zu senken und den Verbrauch unserer Ressourcen höher zu besteuern. " Auch in der CSU gibt es diese Gedanken.
Und nun zur F.D.P.
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Vor fast auf den Tag genau zwei Jahren hat meine Kollegin Anke Fuchs - hören Sie gut zu - die ökologische Steuerreform hier in der Haushaltsdebatte vorgetragen. Am Tag danach sprach Kollege Sohns. Wissen Sie, was er gesagt hat?
Wenn das Gesamtmanöver
- also ökologische Steuerreform aufkommensneutral vonstatten gehen soll, hat sie meine volle Zustimmung.
So sagte Herr Sohns.
({10}) Dann setzt er fort:
Deswegen halte ich
- Solms Ingrid Matthäus-Maier
die Vorschläge der SPD, die ich zwischenzeitlich genau gelesen habe, für eine sehr gute Anregung zu einer sachgerechten Diskussion.
({11}) Jetzt kommt es:
Man muß ja auch einmal loben, wenn etwas lobenswert ist, auch wenn es von der Opposition kommt.
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Dazu sagen wir: Loben reicht nicht, machen Sie es endlich. Wir können es nicht mehr vertragen, daß in diesem Lande sinnvolle Reformen verhindert oder verzögert werden, nur weil sie von der SPD kommen.
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Wenn Sie endlich bereit sind, diesen unseren Vorschlag aufzugreifen, dann können wir morgen abend im Vermittlungsausschuß zu einer sinnvollen Reform kommen, die den Faktor Arbeit entlastet, die für die Wirtschaft gut ist, gut für die Arbeitsplätze und gut für die Menschen in diesem Lande., Geben Sie endlich Ihre Blockade auf!
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