kiehm (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Hirsch hat in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt, wir hätten uns ganz gewiß der Leistungen für den Umweltschutz in der sozialliberalen Koalition nicht zu schämen. - In der Tat, gerade im Bereich des Gewässerschutzes darf man sagen, daß in erfreulichem Maße Bäche und Flüsse sauberer geworden sind.
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Das ist auch das Ergebnis einer konsequent vertretenen Gewässerschutzpolitik, Herr Baum, die Sozialdemokraten und Freie Demokraten seinerzeit gemeinsam betrieben haben.
Es waren mehrere Elemente, die zu diesem Ergebnis geführt haben, nämlich eine konzertierte Aktion mit Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Waschmittelgesetz und nicht zuletzt einer Investitionsförderung im Rahmen des ZIP, die erhebliche Ergebnisse gebracht hat. Das Ganze hat

eine Schubkraft entfaltet, die dieses Ergebnis dann möglich gemacht hat.
Aber es bleibt festzuhalten, daß Risiken und Gefahren offen sind. Das ist einmal das Problem der gefährlichen Stoffe in den Gewässern, die Belastung der Gewässer, die ihre biologischen Funktionen herabsetzt, insbesondere die Gefährdung des Grundwassers, und es ist das Fehlen einer ausreichenden Lösung für die Indirekteinleitung.
Als Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben werden uns nun die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes und des Waschmittelgesetzes angeboten. Dazu will ich zunächst zwei Feststellungen treffen.
Zum Gelingen fehlt unserer Meinung nach ein wesentliches Element, um eine größere Anstoßwirkung zu erreichen, warum, so fragen wir, ist es nicht möglich, Steuerbegünstigungen nicht nur für einen reparierenden Umweltschutz zu gewähren, sondern auch für solche Investitionen, die Umweltschutzmaßnahmen in den Produktionsprozeß integrieren?
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Denn das halten wir für die beste der Vermeidungsstrategien. Es bleibt festzustellen, daß mit dem hier vorliegenden Wasserhaushaltsgesetz die angekündigten Ziele nur widerstrebend verfolgt werden, daß insgesamt zögerlich vorgegangen wird und daß sogar neue Risiken geschaffen werden, die nicht nötig wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte Risiko, die größte Gefahr geht nach meiner Meinung davon aus, daß diese Koalition ohne Grund das Verursacherprinzip in Frage stellt.
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Das Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet jedermann, die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten.
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Dieser Grundsatz wird nicht beachtet. Der Verursacher hat nicht mehr für den Schaden einzustehen.
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Nach dem Willen der Koalition soll ein Schadensverursacher nicht etwa nur freigestellt werden, sondern er erhält, wenn er den Schaden auf staatliche Aufforderung hin kleiner macht, als er ihn gewöhnlicherweise machen würde, dazu noch eine Prämie.
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Ich spreche hier von der vorgesehenen Regelung für die Landwirtschaft. Mein Kollege Pfuhl und der Kollege Müller werden sich dem Thema noch nachhaltig widmen.
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Es ist auch kein Wunder, daß bei einer Anhörung außer den Vertretern des Bauernverbandes sämtliche Sachverständige und die Interessenverbände von BDI bis zu DGB sich eindeutig gegen diese Regelung ausgesprochen haben.
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Das, was die CDU hier will, ist in Ihrem Sinne klar. Aber, Herr Kollege Göhner, es ist natürlich falsch. Sie leisten dem Umweltschutz einen Bärendienst.
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Klarheit vermissen wir aber auch an anderen Seiten. In Ihrem Gesetz steht, daß es darum gehen soll, Belange der Gewässerökologie stärker zu beachten. Was ist es anderes als eine selbstverständliche Feststellung, wenn Sie hineinschreiben, daß Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes zu behandeln sind? Das ist doch keine politische Zielvorgabe, nach der man handeln kann.
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Wir haben vorgeschlagen, deutlich zu sagen, daß die Gewässer so zu bewirtschaften sind, daß ihr natürlicher Zustand so weit wie möglich erhalten oder wiederhergestellt wird. Sie lehnen das mit dem Argument „zu rigoros, zu weitgehend" ab. Das ist doch keine Position, die Sie berechtigen kann, zu sagen, Sie seien auf dem besten Wege, den Umweltschutz voranzubringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Minuten darauf verwenden, etwas zu den Vollzugsproblemen zu sagen, denn eines scheint mir nach den Debatten, die wir geführt haben, deutlich zu sein: Es ist nicht nur eine Frage der Gesetzgebung.
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Bei der Diskussion der Vollzugsproblematik bleibt es uns nicht erspart, auf das Verhältnis von Bund und Ländern im Gewässerschutz einzugehen. Mir ist die Rechtslage klar, und ich weiß von der Notwendigkeit des Kompromisses. Ich will auch durchaus in meine Überlegungen einbeziehen, daß, vom Bund her gesehen, zukünftig - zumindest hoffentlich - Umweltschutzgesichtspunkte beim Gewässerschutz eine größere Rolle spielen. Aber die Länder leiden heute offenbar darunter, daß bei der Anbindung des Gewässerschutzes an verschiedene Ressorts dem Gewässerschutz die Ressortinteressen immer noch mehr anhaften als der Gesichtspunkt des Umweltschutzes.
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Nach den Erfahrungen mit § 7a - Einführung des Standes der Technik - wird das ja sehr deutlich. Der Bund hatte zunächst nach Abstimmung mit den Ländern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, dem Stand der Technik bei gefährlichen Stoffen mit sofortiger Wirkung Rechtskraft zu geben. Wie soll ich es aber verstehen, wenn dieselbe Bundesregierung nach einem Gespräch mit hohen Länderbeamten offenbar ihr Ziel aufgibt und nunmehr zu dem Verfahrensvorschlag kommt „nicht mehr Stand der Technik sofort, sondern Stand der
Technik erst dann, wenn Verwaltungsvorschriften erlassen sind", als könnten wir uns bei der Gefährdung durch gefährliche Stoffe eine jahrelange Zeitverzögerung erlauben?
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Hier ist eine Regelung eingeführt worden, die deutlich macht, daß der Bund nicht in dem Maße, wie es nötig ist, offensiv für den Umweltschutz kämpft, sondern sich in diesen Fragen mehr als Urkundsbeamter von Länderinteressen verstanden hat.
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- Wir haben keine Kompetenz, aber wir können deutlich machen, daß dieser Bundestag die Bundesregierung darauf hinweist,
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daß nicht alles von vornherein im Wege des Kompromisses anzustreben ist, sondern daß Bundestag und Bundesregierung hier Flagge zeigen und zum Ausdruck bringen, daß wir auch gegenüber den Ländern - bei Wahrung ihrer Zuständigkeiten - deutlich machen müssen, was wir im gesamtstaatlichen Interesse von ihnen verlangen.
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Wenn wir Umweltschutz nicht unter dieser politischen Maxime verstehen, sondern wenn Umweltschutz in einen Streit um Zuständigkeiten und um administrative Fragen abrutscht, sage ich Ihnen eines: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird deshalb größer werden, weil es keine politischen Signale aus diesem Bundestag gibt,
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und die Bevölkerung wird sich nicht mit dem Hinweis, die Zuständigkeiten seien nicht hinreichend geklärt, abspeisen lassen.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Wir haben uns mehrfach Mühe gegeben, auf sachliche Weise mit den Kollegen von CDU/CSU und FDP zusammenzuarbeiten. Was mich in Erstaunen versetzt, ist, daß von einem ganz bestimmten Punkte an nicht mehr die sachliche Debatte, sondern das Festhalten an in der Koalition eingegangenen Kompromissen die entscheidende Rolle spielt, so daß auch diese Regelung kein Beitrag dazu ist, den Umweltschutz voranzubringen.
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