Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Teilhaushalt Gesundheit gibt es bislang keine Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds. Das ist unfassbar; denn der Gesundheitsfonds wurde bereits 2009 mit einer jährlichen Zuzahlung des Bundes bis zu 14,5 Milliarden Euro, derzeit 14,25 Milliarden Euro, eingerichtet. Damals aber war mit einem Flüchtlingsstrom in Millionenhöhe nicht zu rechnen. Die Flüchtlinge werden nach ihrer Anerkennung, sofern sie keiner Arbeit nachgehen, durch ALG II, besser bekannt als Hartz IV, unterstützt,

({0})

und für jeden dieser anerkannten Flüchtlinge zahlt der deutsche Steuerzahler eine monatliche Pauschale von 98 Euro in den Gesundheitsfonds. Sagt da nicht der logische Menschenverstand, dass diese Kosten allein schon wegen der hohen Zahl der anerkannten Flüchtlinge erheblich angestiegen

({1})

und Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder erhöhte Ausgaben durch den Bund, also den Steuerzahler, die notwendige Folge sind? Dennoch hält es diese Regierung für überflüssig, diese offensichtlich erheblichen Kosten, die uns alle treffen, im Einzelnen zu ermitteln. Welch ein Zeugnis von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit gegenüber jedem Bürger unseres Landes!

({2})

Jeder Steuerzahler muss jedes Jahr bis ins kleinste Detail, nämlich bei seiner Steuererklärung, angeben, was er wo verdient, damit dem Staat kein Cent an Steuerreinnahmen entgeht. Das aber ist nur so lange recht und billig, wie der Staat und besonders die hierfür verantwortlichen Politiker keine Mühe scheuen, die Ausgaben mit gleicher Energie wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Dazu sind natürlich sämtliche Kosten zu ermitteln, für die der deutsche Steuerzahler aufzukommen hat.

({3})

Selbstverständlich gilt das auch für die flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds. Ja, das sind die Forderungen der AfD, meine Damen und Herren. Denn nur so können wir beurteilen, ob wir uns diese Ausgaben überhaupt leisten können. Denn was nützt ein Schiff, das untergeht, nur weil wir zu viele an Bord genommen haben?

({4})

Dasselbe gilt für unsere freiwilligen internationalen Zahlungen. Im Haushaltsausschuss haben alle anderen Parteien unseren Antrag, die ursprünglich geplanten freiwilligen 60 Millionen Euro an die WHO zugunsten von Impfstoffen für die eigene Bevölkerung komplett zu streichen, abgelehnt.

({5})

Das sollten alle Wähler wissen. Im Gegenteil: Deutschlands freiwillige Zahlungen wurden anschließend sogar um weitere 5 Millionen Euro, also auf insgesamt 65 Millionen Euro, aufgestockt.

({6})

Meine Damen und Herren, es ist verantwortungslos, dauerhaft mehr als Pflichtbeiträge zu bezahlen; denn diese orientieren sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Landes.

({7})

Jedes Land, das freiwillig dauerhaft mehr zahlt, belastet seine eigene Bevölkerung im Verhältnis zu den Ländern, die das nicht tun, überproportional;

({8})

denn die regelmäßige Folge ist, dass die Bitten nach weiteren Zahlungen immer häufiger werden. Ja, die Fragenden wissen, dass unsere Politiker fast schon im Reflex auf internationale Geldforderungen nahezu immer positiv reagieren.

({9})

Das sogenannte Deutschlandbild nach außen soll verschönert werden, und das mit dem Geld anderer Leute, nämlich mit Ihrem Geld, liebe Bürgerinnen und Bürger.

({10})

Ein verantwortungsvoller Staatsmann aber – ich spreche hier bewusst nicht von einem bloßen Politiker – ist zuerst den Interessen seiner eigenen Bevölkerung verpflichtet. Diesen Interessen hat er zu dienen. Ein solcher Staatsmann blickt auf die übliche und regelmäßige Folge seines Tuns. Dauerhafte Empfänger freiwilliger Leistungen lehnen sich regelmäßig entspannt im Sessel zurück; denn wenn die anderen für sie arbeiten, müssen sie selbst nichts tun. Warum denn auch?

Genauso sieht es seit Jahren mit Deutschlands freiwilligen internationalen Zahlungen aus, und es werden jährlich mehr. Mittlerweile zahlen wir insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro an internationale Organisationen – ohne die Zahlungen an die EU wohlgemerkt – und sind allein damit weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Wer das Geld so gern freiwillig im Ausland hinauswirft, hat natürlich keines mehr für die Probleme im eigenen Land, auch wenn sie noch so groß sind. Allein die Pflegeversicherung weist eine Unterfinanzierung von rund 3 Milliarden Euro auf.

Weiter verweise ich auf eine Metaanalyse, über die das „Deutsche Ärzteblatt“ am 23. Mai 2018 berichtete. Danach hat jeder vierte Migrant in Europa antibiotika­resistente Bakterien. Zwar fand man im Rahmen der Studie laut dem Ärzteblatt keine Hinweise auf eine Ansteckung der einheimischen Bevölkerung. Nach logischem Menschenverstand wäre es jedoch ein Wunder, wenn sich die einheimische Bevölkerung nicht ansteckt, wenn die Migranten unter ihr sind.

({11})

Wenn jeder vierte Migrant mit antibiotikaresistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist,

({12})

ist nicht nur eine gründliche Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten notwendig, sondern auch eine Form der Quarantäne der erkrankten Migranten zum Schutz der einheimischen Bevölkerung.

({13})

Denn unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt,

({14})

und vor allem, wenn sie weiß, dass mit antibiotikaresistenten Krankheiten zu rechnen ist.

({15})

Und wenn diese Regierung das unterlässt, hat sie ihre eigentliche Aufgabe verfehlt – absolut verantwortungslos.

({16})

Danke schön.

({17})