klaus-peter willsch (NA), 2013-03-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Ich bin ja ein unverbesserlicher
Optimist. Ich glaube auch an die erkenntnisfortschrittstreibende Wirkung parlamentarischer Debatten, aber dieser Glaube hat heute einen schweren Rückschlag erlitten.

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Der Kollege Volkmar Klein und der Kollege Florian
Toncar haben so überzeugend und schlüssig dargelegt,

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wie das Konzept dieser Regierung und dieser Mehrheit
im Parlament aussieht,

({2})

dass wir uns alle eigentlich den Gefallen hätten tun können, die Debatte an diesem Punkt abzubrechen und nach
Hause zu fahren. Denn damit war alles gesagt, was zu
diesem Thema gesagt werden musste.

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Aber den Grünen und Frau Lötzsch gefällt es, alles Mögliche zusammenzumischen, um für den Bürger möglichst undurchschaubar eine bunte Mixtur von Themen
hier auf den Tisch zu legen, von denen das eine mit dem
anderen nichts zu tun hat und wodurch die Geister nur
verwirrt werden.

Ich will einmal versuchen, deutlich zu machen, worum es hier eigentlich geht. Nachdem wir übereingekommen sind, dass der CO2-Aufwuchs gebremst werden
muss, haben wir uns in Kioto auf die Einhaltung gewisser Klimaziele verständigt. Dann haben wir uns gefragt,
wie wir das am besten in einer marktgerechten Weise
machen, und uns darauf verständigt, einen Anfangsbestand an CO2-Ausstoßrechten festzulegen und diesen
handelbar zu machen. Die Reduzierung von CO2-Ausstoß infolge technischer Fortschritte wird nun in der
Form vergütet, dass freie Zertifikate an andere Firmen,
die noch nicht so weit sind, verkauft werden können.
Das ist ein ausgesprochen ordentlicher und marktwirtschaftlicher Ansatz. Und Marktwirtschaft ist eben das,
was uns erfolgreich macht.



Nun ist bisher von all den Kassandrarufen, die hier
ständig im Plenum von Ihnen zu vernehmen sind, nichts
Wirklichkeit geworden. Im vergangenen Jahr, in 2012,
ist es im EKF, im Energie- und Klimafonds, so gut gelaufen,

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dass 200 Millionen Euro Überschuss übrig geblieben
sind und Rücklagen für dieses Jahr gebildet werden
konnten.

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Diese Zahlen sind Ihnen genauso zugänglich wie mir.
Vielleicht fehlt es Ihnen ein wenig an Deutungshoheit.

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Das hat Ihr Beitrag, Herr Kollege Beckmeyer, jedenfalls
deutlich gemacht. Deshalb will ich es Ihnen hier noch
einmal erklären. Es besteht ja immer eine Chance, dass
man beim zweiten Mal besser zuhört als beim ersten
Mal.

Es gehört zum Wesen des Marktes, dass Preise - je
nach Angebot und Nachfrage - steigen und sinken. Nun
sind wir in der Situation, dass es außer in Deutschland in
nicht furchtbar vielen Ländern in Europa zurzeit gut
läuft. Eigentlich läuft es nur in Deutschland gut; die anderen sind in der Rezession. Man muss ökonomisch
nicht besonders vorgebildet sein, um vorauszusagen,
dass die Nachfrage nach solchen Ausstoßzertifikaten
nicht gerade steigt, wenn die industrielle Produktion
sinkt.

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Das liegt eigentlich auf der Hand.

({8})

Jetzt haben wir aber eine Welt, die komplex ist, und in
der wir nicht nur über ein Thema reden, sondern über
viele Themen. Schwarz-Gelb, die christlich-liberale
Mehrheit in diesem Hause, hat es sich vorgenommen,
die Schuldenbremse ernst zu nehmen, einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und endlich damit
Schluss zu machen, dass die gegenwärtige Generation
mehr verbraucht, als sie selbst erwirtschaftet, und damit
auf Kosten der nachfolgenden Generation lebt.

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Die Fondskonstruktion ist dafür genau richtig, weil sie
nämlich atmet. Wir können unabhängig von dem, was
wir mit dem EKF für Energie und Klimaschutz tun,

({10})

unser Ziel des strukturellen Ausgleichs des Haushalts
weiterverfolgen. Und wir tun das mit großem Erfolg.
Das werden wir sehen, wenn wir im September den
Haushalt, den diese Bundesregierung vorlegen wird, hier

im Plenum diskutieren werden. Ich hoffe, Sie kommen
auch hinzu und nehmen sich die Zeit dafür; denn auch
das könnte ein Lernfortschritt für Sie bedeuten.

({11})

Wenn ein solcher Fonds geringere Einnahmen aufweist, dann muss man bei den Ausgaben eben auch ein
bisschen bremsen. Wir haben doch die Kioto-Ziele, die
zu erreichen wir international zugesagt haben, erreicht.
Deshalb müssen eben weitere Maßnahmen auf die folgenden Jahre verschoben werden. Wenn die Konjunktur
international wieder anzieht und dadurch die Rechte,
CO2 auszustoßen, teurer werden, sind auch wieder mehr
Möglichkeiten zur Förderung gegeben.

Bisher ist nichts abgewiesen worden. Alle Maßnahmen, die angemeldet worden sind, sind auch durchfinanziert worden. Insofern ist Ihr ganzes Geschrei in diesem
Zusammenhang völlig unangebracht. Es war unangebracht zu dem Zeitpunkt, als Sie den Antrag in den
Geschäftsgang gebracht haben, und es ist heute noch
genauso unangebracht.

({12})

Nur lassen Sie uns doch zunächst einmal die weitere
Entwicklung der Zahlen abwarten.

Sie haben dann angesprochen, dass viele Ressorts beteiligt sind. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Multiressortvorgehensweise, die dem Klimafonds zugrunde
liegt, ist genau die richtige. Wir wollen nämlich nicht
durch die einzelnen Fachpolitiken einzelne Interessengruppen bedienen lassen, sondern wir wollen das Thema
als Querschnittsaufgabe angehen. Wir wollen, dass die
verschiedenen Fachbereiche interdisziplinär zusammenarbeiten, um die besten Lösungen nach vorne zu bringen
und zu fördern. Wir wollen kein Töpfchendenken und
kein Ressortdenken.

({13})

- Auch Ihre Zwischenrufe bringen leider nicht zutage,
dass Sie den Kollegen Volkmar Klein und Florian
Toncar zugehört und etwas von der Sache verstanden
hätten, sondern Sie belegen einmal mehr, dass es Ihnen
hier nur darum geht, ein bisschen Geschrei aufzuführen.

Wenn es denn wirklich so wäre - dies will ich noch
einmal unterstreichen -, dass Sie Luft für alle möglichen
neuen Projekte schaffen wollten, dann hätten Sie doch
Luft schaffen können; und das können Sie immer noch
im Bundesrat. Was ist denn mit den 1,5 Milliarden Euro
für energetische Gebäudesanierung?

({14})

Warum blockieren Sie das? Warum geben Sie das Geld
nicht frei? Damit hätten wir dann wirklich Luft für andere Maßnahmen geschaffen,

({15})




wenn denn welche da sind. Sie können doch nicht eine
beliebige Menge Geld in den Raum stellen und sagen:
Jetzt erfinden wir die Welt neu. - Das muss ingenieurmäßig und wissenschaftlich abgearbeitet werden. Insoweit sind wir da auf einem sehr guten Weg.

Ich möchte Ihnen auch zu all Ihren Überlegungen,
hier weiter zu verteuern und auf eine Übererfüllung von
eingegangenen Zielen zuzusteuern, zu denken geben, ob
das zusammenpasst mit Ihrem Verhalten auf sonstigen
Politikfeldern. Sie sind ja sehr engagiert bei dem Thema,
dass wir eine Null-Zins-Politik brauchen und dass wir
den Ländern, die überschuldet sind, die Zinsen nach unten subventionieren sollen. Das wollen Sie dann wieder
konterkarieren, indem Sie denen die Energie verteuern.
Ich weiß nicht, ob es das richtige Rezept ist, in der Rezession Produktionsfaktoren willkürlich zu verteuern.

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Wir sollten den Ländern, die aus dem Tal herauskommen
und aufholen müssen, die Gelegenheit lassen, dies bei
günstigen Zertifikatspreisen zu tun, statt ihnen ein Zusatzpäckchen auf die Schulter zu legen, was es ihnen nur
schwerer machen würde, aus der Krise herauszukommen.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die
Politik, die die christlich-liberale Koalition mit dem
Energie- und Klimafonds auf den Weg gebracht hat, ist
gut. Sie ist die richtige, weil sie dieses Thema entkoppelt
von der Generationenaufgabe, endlich ausgeglichene
Haushalte zu erzielen, und sie wirkt. Alles, was wir bisher sagen können, ist: Wir haben die Klimaverpflichtungen eingehalten. Es gibt keine Anträge, die wir nicht bedient haben. Wir haben sogar Überschüsse gebildet.
Lassen Sie uns jetzt frohgemut ins Jahr 2013 gehen, das
im Übrigen auch dem Bürger die Chance gibt, über diese
Politik abzustimmen. Ich freue mich auf diese Abstimmung. Ich glaube nämlich, dass sich unsere Politik sehen
lassen kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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