Jochen-Konrad Fromme (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kuhn, Sie haben eines völlig übersehen: Die Bürgermeister haben gegen Sie demonstriert. Sie haben die
Kommunen in die Pleite und in die Verzweiflung getrieben. Das ist doch der wahre Grund.

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Die Steuerschätzer haben gerade offen gelegt: Zum dritten Mal hintereinander büßen die Kommunen mehr als
Bund und Länder ein.

Sie haben hier von zehn Gesetzen gesprochen. Das
sind zehn Baustellen ohne Richtfest; daraus werden nie
Häuser. Wenn die Kommunen einen Strich unter die
Rechnung ziehen, dann werden sie 2,2 Milliarden Euro
einbüßen und nicht entlastet. Das ist das Problem.

Wer wäre nicht für Steuersenkungen? Wir alle wollen
Steuersenkungen. Denn die würden uns allen gut tun. Ich
sage Ihnen eines: Wir hätten sie haben können, wenn Sie
- insbesondere Minister Eichel und Bundeskanzler
Schröder damals als Ministerpräsidenten - die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse nicht verhindert
hätten, die uns schon vor langem in den Stand versetzt
hätten, den Sie jetzt erreichen möchten. Das ist doch das
Problem.

({1})

Sie reden hier von einem Aufschwung. Das Einzige,
wo sich etwas tut, sind die Minijobs. Ich erinnere daran,
dass Sie sie abgeschafft haben und wir sie wieder eingeführt haben; denn Sie brauchten unsere Zustimmung bei
Hartz I. Das ist also nicht Ihr Werk, mit dem Sie sich
jetzt schmücken.

Für den Aufschwung kommt es auf etwas ganz anderes an. Es kommt auf die Summe der geleisteten Arbeitsstunden an. Die Zahl der Stunden war bis 1999 ansteigend - der Aufschwung fing seinerzeit an - und seitdem
ist sie absteigend. Denn Sie haben den Aufschwung damals mit Ihrer Politik abgewürgt. Das ist das Problem.

({2})

Wenn hier immer davon gesprochen wird, die ganze
Umwelt sei so böse, dann verstehe ich eines nicht: Alle
Länder - zum Beispiel die Italiener und die Franzosen hatten die gleichen Probleme. Ich zitiere aus Ihrem Finanzbericht vom Oktober: „Seit 1988 wuchs das französische Bruttoinlandsprodukt … deutlich stärker als das
deutsche.“
({3})

Wenn das unter gleichen Rahmenbedingungen so ist,
dann muss es doch daran liegen, dass wir etwas anders
- sprich: falsch - gemacht und die Franzosen etwas besser gemacht haben.

Eine Steuerreform kann wirken - das wissen wir seit
Stoltenberg -, aber nur vor dem richtigen Hintergrund
und im richtigen Rahmen. Wir liefern Ihnen die Alternativen, die Sie immer einfordern. Wir haben zum Beispiel
einen Antrag hinsichtlich des Arbeitsmarktes eingebracht. Wir haben für die Sozialreformen das HerzogKonzept vorgelegt. Wir haben für die Steuerreformen
das Merz-Papier vorgelegt. Die Sachverständigen haben
Ihnen bescheinigt, dass all das, was Sie in den ersten
fünf Jahren gemacht haben, falsch war und dass diese
konjunkturelle Lage deshalb ein Produkt Ihrer Politik ist.

({4})

Das Ergebnis der Anhörung zur Frage der vorgezogenen Steuerreform hat eines deutlich gemacht - in dieser
Hinsicht gab es Übereinstimmung bei allen Sachverständigen -: Es gibt zwei Voraussetzungen unter denen eine
Steuerreform Arbeitsplätze schaffen und einen Konjunkturaufschwung bringen kann. Die erste Voraussetzung
sind Stetigkeit und Verlässlichkeit. Sie haben mit Ihrem
„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ und mit
Ihrem „linke Tasche, rechte Tasche“ jeder Kalkulationsgrundlage den Boden entzogen. Jetzt dürfen Sie sich
nicht wundern, wenn kein Aufschwung kommt.

({5})

Sie haben gesagt: Steuerreform. Dann kam die Flut
und Sie haben gesagt: keine Steuerreform. Jetzt sagen
Sie wieder: Steuerreform vorziehen. Sie wollen für die
einmalige Entlastung dauerhaft die Abgaben erhöhen.
Damit ist die zweite Voraussetzung nicht erfüllt, nämlich
eine Nettoentlastung, die am Ende stehen muss. Wenn
ich mir das Produkt Ihrer Politik anschaue und wie Sie
mit den Menschen umgegangen sind - sämtliche Konsumsteuern, zum Beispiel die Ökosteuer, denen die
Menschen nicht ausweichen können, haben Sie erhöht -,
dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Konsumkraft fehlt und der Aufschwung nicht kommt.

({6})

Aber dann fehlt natürlich auch das Vertrauen in die
künftige Entwicklung. Angesichts dessen, was Sie jetzt
mithilfe von Steuersenkungen machen wollen, frage ich
mich: Wo bleibt die Gruppe der Arbeitslosen, wo bleibt
die Gruppe der Rentner, wo bleibt die Gruppe der Sozialhilfeempfänger? Die zahlen doch dafür die Zeche.
Sie kürzen die Renten, Sie rasieren die Rentner, damit
Sie möglicherweise an der einen oder anderen Stelle etwas erreichen.

Sie brüsten sich - das ist ein Kennzeichen für Ihre soziale Gerechtigkeit - mit einer sinkenden Steuerquote.
Warum ist denn die Steuerquote gesunken? Weil die
Körperschaftsteuer weggesackt ist. Das nennen Sie soziale Gerechtigkeit, wenn die Großen überproportional
entlastet und die Kleinen belastet werden? Das ist das
Produkt sozialdemokratischer Politik.

({7})

Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wer wen entlastet.
Nach Ihrem Konzept wird ein Arbeitnehmer mit zwei
Kindern zwar um 1 000 Euro entlastet, muss inzwischen
aber einen um 320 Euro höheren Krankenkassenbeitrag
zahlen. Bei Herrn Merz wird er um 4 780 Euro mehr entlastet und steht wesentlich besser da.

Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen Ihnen
noch auf den Leim gehen. Ihnen vertraut niemand mehr.
Das ist doch die ganze Krux. Konjunktureller Aufschwung basiert auf objektiven Fakten und auf einem
entsprechenden Klima. Weil diese Regierung nicht nur
alle Erwartungen enttäuscht hat, sondern auch ständig
etwas versprochen, aber das Gegenteil dessen gemacht
hat, wird ihr niemand vertrauen. Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Die beste Steuerreform wird nichts
nützen, solange dieses Kabinett bleibt. Vertrauen kann
nur wieder durch eine andere Regierung wachsen.

({8})