ernst bahr (NA), 2003-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Hasselfeldt, was
wir jetzt im Strukturwandel der Landwirtschaft aufzuarbeiten haben, ist das, was Sie uns hinterlassen haben.

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Sie haben über Jahrzehnte den Strukturwandel in der
Landwirtschaft blockiert. In der Art und Weise, wie Sie
die Haushaltsberatungen als Fraktion und auch im
Ausschuss begleitet haben, ist deutlich zu sehen, wie Sie
die Dinge begleiten wollen, nämlich nicht konstruktiv.
Sie sind völlig destruktiv. Sie haben im Grunde genommen nur gezeigt, wie schlecht der Zustand Ihrer Fraktion
und Ihrer Partei ist.

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Sie sehen nämlich keine Lösungen. Deswegen können
Sie sich an dieser Beratung gar nicht beteiligen.

({2})

Ich will die Einzelheiten gar nicht beschreiben; das
wurde heute schon zur Genüge getan. Ich finde aber die
Art und Weise, wie Sie an der Haushaltsberatung nicht
beteiligt waren, unwürdig, und zwar in vielerlei Hinsicht. Ich finde sie unter anderem deshalb unwürdig,
weil Sie den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zugemutet haben, über 300 Anträge - nein, nicht Anträge,
sondern inhaltlose Papiere - in Nachtarbeit einzuarbeiten. Am nächsten Morgen ziehen Sie diese Anträge dann
zurück. Das ist den Mitarbeitern des Ausschussdienstes
gegenüber wirklich unwürdig. So sind Sie auch mit uns
umgegangen. Es ist unwürdig, mit uns als Ausschussmitgliedern, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, so umzugehen.

({3})

Es ist vor allen Dingen auch unwürdig den Menschen
gegenüber, für die wir hier zusammenarbeiten sollen.
Wenn Sie sich dieser Arbeit verweigern, so wie Sie es
getan haben, dann ist das wirklich nicht in Ordnung.

({4})

Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir jetzt wieder zur
sachlichen Arbeit im Haushaltsausschuss zurückkommen könnten. Die Berichterstattergespräche haben ausdrücklich gezeigt, dass wir sachlich arbeiten können; wir
waren in den Berichterstattergesprächen sehr erfolgreich. Wir haben in wenigen Beratungen in sehr konstruktiver Arbeit all das geschaffen, was jetzt hier zu
präsentieren ist. Insofern richte ich meinen herzlichen
Dank im Besonderen an Ihre Kollegin Frau Aigner, die,
soweit sie das aus ihrer Position konnte, ordentlich mitgearbeitet hat. Ich danke auch meinen anderen Kolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern des Ministeriums.
({5})

Ich gehe aus Zeitgründen nicht so sehr auf den Verbraucherschutz ein; denn die Verbraucherschutzpolitik
ist offenbar so gut, dass sie in den Berichterstattergesprächen nicht strittig war. Ich denke, hier hat die Regierung
gute Arbeit geleistet.

({6})

Was den Agrarhaushalt betrifft, so muss man sagen,
dass wir hier in der Tat bewusst Einsparungen vorgenommen haben, allerdings auch in dem Wissen, dass wir
den Landwirten an einigen Stellen einiges zumuten. Wir
denken aber, dass diese Zumutungen durchaus vertretbar
sind.

Die Agrarsozialpolitik ist ein Bereich, in dem wir
trotz Kürzungen schon bei einem prozentualen Anteil
von 73 Prozent des Einzelplans 10 sind. Wenn wir so
fortfahren würden, wären wir in wenigen Jahren bei
80 bis 90 Prozent. Das kann einfach nicht hingenommen
werden, unter anderem deshalb, weil wir eine gestaltende Politik machen wollen, die man mit den restlichen
nicht einmal mehr 30 Prozent aber nicht machen kann.

Wir sind uns bewusst, dass wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft brauchen,

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die auch im ländlichen Raum der eigentliche Motor für
die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den kulturellen Fortschritt ist. Das ist uns sehr bewusst. Deswegen
brauchen die Landwirte eine Situation, in der sie den
ländlichen Raum attraktiv gestalten können. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Das tun wir auch.

({8})

Nach intensiver Diskussion haben wir beispielsweise
im Bereich der Agrarsozialausgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eine Lösung entwickelt, die die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht
überproportional belastet. Im Haushaltsbegleitgesetz ist
eine Absenkung der Defizitdeckung bei den Altenteilern
auf 95 Prozent im nächsten Jahr, also im Jahr 2004, vorgesehen, ab 2005 dann auf 93 Prozent. Hinzu kommt ein
einmaliger Vermögensabbau in Höhe von 120 Millionen
Euro. Wegen der Auswirkungen der Gesundheitsreform
steigt die Mehrbelastung für die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Versicherten nach diesem
Konzept bundesweit um durchschnittlich 4,8 Prozent.

Ich denke, diese Regelungen sind sehr moderat, vor
allen Dingen wenn man berücksichtigt, dass von Ihnen
anders darüber diskutiert worden ist. Die maximale Belastung liegt bei 9,8 Prozent in Rheinland-Pfalz,

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Ernst Bahr ({10})
die maximale Entlastung bei minus 6,8 Prozent in Sachsen. Dem ist hinzuzufügen, dass die Beiträge jetzt zwar
steigen, dass sie in den nächsten Jahren aber stabil bleiben bzw. sogar leicht sinken werden. Insofern denke ich,
dass das Konzept, das wir entwickelt haben, durchaus
zumutbar ist.

({11})

Im Grunde genommen konnten wir damit die Maßnahmen, die im ursprünglichen Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen waren, sogar milder gestalten. Auch das ist ein
Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit. Ich freue mich,
dass dies gelungen ist.

Dieser Kompromiss hat allerdings ein Problem aufgeworfen. Wir mussten nämlich gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben in Höhe von 26 Millionen Euro feststellen. Dieser Betrag musste in diesem
Einzelplan eingespart werden. Wir haben das geschafft,
indem wir die Mittel für die tiergerechten Haltungsverfahren, für Baumaßnahmen und für die Gemeinschaftsaufgabe moderat gesenkt haben.

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- Nein, auf diesen Punkt komme ich gleich zurück.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ haben wir gegenüber dem
Regierungsentwurf um etwa 6 Millionen Euro gekürzt.
Wir meinen, das ist eine Größenordnung, die noch zu
vertreten ist, obwohl wir sehr wohl wissen, wie wichtig
diese Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume
ist. Deshalb hat es mich umso mehr gewundert, dass sowohl die FDP-Fraktion als auch die CDU/CSU-Fraktion
die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe sogar um
100 Millionen Euro kürzen wollte.

({13})

Derzeit haben wir einen Betrag von 735 Millionen Euro eingespart. Aber im Regierungsentwurf sind
schon 720 Millionen Euro aus den Vorjahren gebunden,
und zwar durch Kassenmittel für den Küstenschutz,
durch Anmeldungen der Länder bei der Ausgleichszulage und durch die Kofinanzierung des Bundes im Rahmen der Modulation.