Toetemeyer (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Präsenz im Plenum darf ich sagen: Liebe Namibia-Freunde!
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Ich möchte gleich zu Anfang unserer Aussprache deutlich machen, daß mir daran liegt, daß aus den unterschiedlichen Anträgen aller Fraktionen am Ende ein, so hoffe ich, einmütiger Antrag hier im Plenum wird.
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Zehn Jahre, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die Implementierung der UNO-Resolution 435 eingefordert worden. Als wir vor etwa Jahresfrist das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben, hat keiner unter uns ahnen können, daß es auf einmal so schnell gehen würde.
Ich möchte, um einer Legendenbildung vorzubeugen, hier noch einmal deutlich machen, daß es überhaupt keinen Zweifel darüber gibt, daß ohne die Einigung zwischen Reagan und Gorbatschow im Mai letzten Jahres in Moskau es zu diesem Zustand nicht gekommen wäre.
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Beide Großmächte wollten die Belastungen loswerden, mit unterschiedlichen Motiven, die USA aus innenpolitischen Gründen, die Sowjetunion wegen der Aufgabe ihrer finanziellen Belastungen in Angola. Deswegen halte ich es für so wichtig, daß wir die

Großmächte in dieser Frage im Obligo behalten; denn es wird noch eine schwierige Zeit kommen.
Wenn daher im Annex zum Protokoll von Brazzaville vom 13. Dezember letzten Jahres die USA und die UdSSR als Mitglieder der dort festgelegten sogenannten Joint Commission genannt werden, so bewerte ich das nicht negativ, sondern positiv. Damit bleiben sie im Obligo. Und das halte ich für wichtig.
Wer heute, meine Damen und Herren, als Deutscher über Namibia spricht - und das hat auch Herr Bundesminister Klein gerade getan - , der kann die Vergangenheit nicht ausklammern. Nur würde ich sie anders bewerten als der Kollege Klein.
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Daher der Hinweis in unserer Begründung. Herr Kollege Klein, Herr Minister, es geht nicht um hemmungslose Diffamierung - der würde ich widersstehen -, es geht aber auch nicht um eine falsche Glorifizierung. Das will ich sehr deutlich sagen.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aus diesem Grunde, weil dieses Thema nicht neu in der deutschen Parlamentsgeschichte ist, aus zwei Debatten unserer Kollegen im Deutschen Reichstag Anfang unseres Jahrhunderts zitieren. Ich zitiere hier ganz bewußt - Sie werden nachher merken, warum - aus der 126. Sitzung des Reichstags vom 19. März 1908, Protokoll Seite 4116. Hier hat der Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg von der Reichspartei folgendes ausgeführt - ich zitiere - :
Nun fragt es sich: wird der Eingeborne im Stande sein, sich auf diese höhere Kulturstufe aus eigener Kraft hinaufzuarbeiten, oder wird das nicht möglich sein? Ich glaube, das wird im verneinenden Sinne zu beantworten sein. Eine lange Geschichte hat gezeigt, daß die schwarze Rasse - möge sie auch in vielen Beziehungen begabt sein - in ihrer Begabung und eigenen Entwicklungsfähigkeit weit hinter der weißen Rasse zurücksteht.
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- „Rasse".
Man braucht ja kaum darauf hinzuweisen, wenn man bedenkt, daß im Laufe vieler tausend Jahre die Neger eigentlich ganz auf demselben Standpunkte geblieben sind und erst allmählich zu höherer Kultur erweckt worden sind, als die europäischen Nationen kolonisierend zu ihnen kamen.
In der nächsten Legislaturperiode ist in der 50. Sitzung des Reichstags über das gleiche Thema erneut diskutiert worden. Ich zitiere aus der Sitzung vom 29. April 1912, Protokollseite 1520, meinen Kollegen von damals, den Abgeordneten Henke:
... nun haben wir ({6}) ... Äußerungen gehört, die verraten, daß es auch im Reichstag Abgeordnete gibt, die den Neger nicht für einen Menschen halten.
Das Protokoll vermerkt hier:
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Der Herr Vizepräsident Paasche war es, der von den Negern als von Arbeitstieren sprach.
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Ob das christlich ist, weiß ich nicht; ich meine, das Christentum muß sehr merkwürdig sein bei einem Mann, der solche Urteile über die Eingeborenen abgibt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Denken ist in Namibia nicht ausgestorben. Die Resolution 435 wird von der Mehrheit der Weißen und leider auch unserer deutschen Landsleute nicht akzeptiert.
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Ich zitiere aus der kürzlichen Befragung einer namibianischen Wochenzeitung. Da sagt ein Farmer aus der Gegend von Otjimbingue:
Das Beste wäre es, das Flugzeug mit der SWAPO-Führung schon beim Anflug auf Windhoek vom Himmel zu holen.
Ein anderer Farmer aus der Gegend von Karibib sagt
- ich zitiere - :
Wenn 435 tatsächlich eingesetzt wird, dann knallt es, dann passiert was. Wenn es tatsächlich zu einer SWAPO-Regierung kommen sollte, dann gehen wir in den Busch und führen Krieg.
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Als erstes müssen wir dann die weißen SWAPO-Mitglieder liquidieren.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß das ganze Haus einem solchen Denken entschieden entgegentreten muß. Denn sonst wird es zu einer friedlichen Lösung in Namibia nicht kommen.
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- Ich verallgemeinere nicht, Herr Kollege, ich zitiere.
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- Ich nehme an, Sie nehmen die Kollegen im Reichstag genauso ernst wie ich.
Die Gerüchteküche in Namibia - das werden die, die vor kurzem da waren, bestätigen - brodelt über. Ich will nur einige aus vielen Beispielen hier anführen.
Erstes Beispiel. 40 000 Hereros kommen jetzt aus Botswana zurück. Das ist der Versuch des „divide et impera" : Hereros gegen Ovambos auszuspielen.
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Zweitens. 80 000 Ovambos kehren zurück, die ihre Waffen mit einschmuggeln.
Drittens. Das Land wird zwischen Hereros und Ovambos aufgeteilt.
Viertens. Am 1. April wird Nujoma in Windhuk Präsident.
Fünftens. Am 1. April wird gewählt.
Das sind lauter Gerüchte. Was zeigen diese Gerüchte, meine Damen und Herren? Das ist ein ganz ernster Punkt, der hier in der Debatte angesprochen werden muß.
Nur ganz wenige Weiße und Schwarze kennen den Inhalt der Resolution 435.
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Unwissenheit führt zu solchen Legenden und Gerüchten.
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Das sind Folgen - meine Damen und Herren, das ist eindeutig - der staatlichen gelenkten Propaganda durch die Medien in Namibia, Folgen der Desinformation. Unsere Aufgabe, unsere entscheidende Aufgabe ist es daher, für Information zu sorgen. Nur bei einem friedlichen Wandel wird Namibia eine Chance haben.
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Hier fällt den politischen Stiftungen, die ja schon tätig sind, hier fällt insbesondere den Kirchen in Namibia eine große Aufgabe zu. 90 To aller Schwarzen sind Mitglieder einer christlichen Kirche. Hier haben die Kirchen mit dafür zu sorgen, daß Information geschieht, um friedlichen Wandel zu erreichen.
Aber, meine Damen und Herren, das alles ist zwecklos, wenn nicht die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir wissen, daß die Republik Südafrika ab 1. April dieses Jahres mit Beginn des neuen Haushalts ihren Zuschuß an den Haushalt in Namibia von ursprünglich 500 Millionen Rand im Haushaltsjahr 1986/87 über 308 Millionen Rand im Haushaltsjahr 1987/88 auf nunmehr 83 Millionen Rand kürzt. Das führt dazu - das müssen wir wissen - , daß ab 1. April in Namibia keine staatlichen Investitionen mehr stattfinden können. Das ist ein schlechter Start. Das bedeutet, daß in große Erziehungsinstitutionen, beispielsweise in die Akademie in Windhuk, keine Zuschüsse mehr gezahlt werden können. Das bedeutet einen schlechten Start. Wir werden im Ausschuß sehr darüber nachzudenken haben, wie wir das verhindern. Denn wenn das so bleibt, wird es keinen friedlichen Wandel in Namibia geben. Ich sage das hier und heute schon sehr deutlich.
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Auch die Stärke der UNO-Überwachungstruppe ist in diesem Zusammenhang wichtig. Deswegen haben wir das in unseren Antrag bewußt aufgenommen. Wir wissen zwar inzwischen - unser Antrag ist in diesem Punkt vielleicht überholt - , daß der Sicherheitsrat am 16. Februar, vor etwa einer Woche, beschlossen hat, zunächst - im Text heißt es: initially - 4 650 Soldaten nach Namibia zu schicken und 2 350 in Reserve zu halten. Damit wäre die alte Zahl 7 000 wieder erreicht.
Aber, meine Damen und Herren - der Minister hat es richtig ausgeführt - , Namibia ist so groß wie die Bundesrepublik plus Frankreich plus Schweiz zusammen mit nur 1,2 Millionen Einwohnern, wovon 80 % auf dem Lande leben.
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- Seien Sie vorsichtig. Sie kennen sich nicht gut aus.
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Die Buschleute sind aus der Namib-Wüste,
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und die sind gerade mißbraucht worden: als Fährtensucher gegen die Ovambos. Ich will Sie ein bißchen aufklären, Herr Kollege, damit wir hier mit gleichem Wissensstand diskutieren.
Sie müssen wissen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß die Hälfte der so gefürchteten Koevoet - die Waffen-SS der Südafrikaner habe ich sie immer genannt - in die Polizeitruppe der 6 000, die im Lande verbleiben, integriert worden sind. Das sind Schwarze, die dazu erzogen worden sind, andere Schwarze umzubringen, grausam umzubringen, wie wir wissen. 6 000 Mann, davon die Hälfte Koevoet, plus 1 500 von der südafrikanischen Armee bleiben, und denen stehen nur 4 650 Blauhelme gegenüber. Man muß die Zahlen und die Größe des Landes in Relation bringen.
Ich teile die Auffassung des Vertreters des Auswärtigen Amtes, Herrn Dr. Sulimma, die er vor wenigen Tagen in Namibia geäußert hat. Ich habe heute vom Minister zwar eine andere Zahl, was den Beitrag zur UNTAG angeht, gehört, aber ich gehe jetzt einmal von der optimistischeren Zahl aus, die Sie, Herr Dr. Sulimma, genannt haben, nämlich von 93 Millionen DM. Die Bundesregierung sollte das noch intern abstimmen.
Sie haben die Zahl der Kfz genannt, und Sie haben die Zahl der Kfz-Mechaniker genannt, die den UNO-Apparat unterhalten sollen. Ich teile - das wird verständlich auf dem Hintergrund dessen, was ich soeben gesagt habe - auch ausdrücklich die Hinweise zur Neutralität der Medien, zu einer Änderung der Haltung der Medien. Ich hoffe sehr, daß wir da Erfolg haben werden.
Schon jetzt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen. Deswegen haben wir unseren Antrag so formuliert. Ich hoffe, daß wir uns am Ende darüber verständigen.
Die Nichtregierungsorganisationen sind in diesem Zusammenhang unentbehrlich. Ich freue mich, daß die uns nahestehende Stiftung inzwischen begonnen hat, die Übersetzung der UNO-Resolution 435 in die Eingeborenensprachen zu unterstützen, weil ich Information an diesem Punkt für unglaublich wichtig halte. Ich bitte die Bundesregierung, alle politischen Stiftungen, die etwas Ähnliches tun, hier nachhaltig zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, in einem Punkte folge ich dem Minister. Ich folge ihm, wenn er, wie geschehen, sagt, dieser Ansatz eines friedlichen Miteinanders von Weißen und Schwarzen in einem afrikanischen Land darf nicht scheitern.
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Die Republik Südafrika wartet nur darauf, daß er scheitert.
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Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir militanten Tönen von allen Seiten widersprechen.
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Wir sollten den Weißen widersprechen, wenn sie jetzt in einer großen Informationskampagne durch die südafrikanische Armee über die kommunistische Gefahr, die uns angeblich droht, aufklären wollen, und wir sollten allen Weißen widersprechen, die heute noch sagen: Der Kampf gegen die SWAPO ist nötig. Wir sollten all den Weißen widersprechen, die sagen: Wir müssen jetzt die Stämme in Namibia gegeneinander ausspielen. Wir sollten allen widersprechen, die heute sagen: Wir wollen das Land verlassen. Ihre Anwesenheit im Lande ist lebensnotwendig.
Wir sollten auch der SWAPO widersprechen, wenn sie sagt - ich nenne nur zwei Beispiele - : Wir werden nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung keine weitere Wahl durchführen. Dem sollten wir widerstehen; denn wer eine Verfassung erarbeitet, muß nach dieser Verfassung wählen lassen.
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Wir müssen der SWAPO zweitens widersprechen, wenn - im Überschwang des bevorstehenden Sieges - gesagt wird: Jetzt wollen wir beispielsweise die DHPS, die deutsche private höhere Schule in Windhuk, auflösen. - Dies wäre schlecht. Dies würde nicht zum Frieden zwischen Weißen und Schwarzen beitragen.
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- Liebe Uschi Eid, wir müssen militanten Tönen von Weißen und von Schwarzen widersprechen. Es gibt an der DHPS vieles zu ändern; darüber sind wir uns einig. Aber man darf nicht sagen: Es gibt keine Chance mehr für weiße deutsche Kinder in dieser Schule. Darum geht es mir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte schließen, indem ich noch einmal das zitiere, was der Kirchenrat, der CCN, in Namibia zu dem, was sich jetzt abspielt, gesagt hat - ich schließe mich dem ausdrücklich an - : „Wir hoffen und beten" , so hat er formuliert, „daß alle Beteiligten es ehrlich und ernst meinen. " - Dies heißt im Blick auf die deutsche evangelisch-lutherische Kirche, daß ihr Auszug aus dem gemeinsamen Kirchenrat mit den Schwarzen nicht in die Landschaft paßt. Auch das sollte hier und heute deutlich gesagt werden.
Von der weiteren friedlichen Entwicklung im südlichen Afrika hängt hinsichtlich der Entwicklung Namibias vieles ab. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen - auch in der Beratung im Auswärtigen Ausschuß, von der ich hoffe, daß sie bald stattfindet, damit es noch aktuell bleibt -,
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um diesen Prozeß des friedlichen Wandels, den ich zu skizzieren versucht habe, zu unterstützen.
Mich stimmt die Meldung von vorgestern optimistisch, wonach der Sprecher der südafrikanischen Armee in Namibia bekanntgegeben hat, daß die Ausgangssperre im Norden des Landes seit gestern aufgehoben ist; es handelte sich um eine Ausgangssperre von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Als offizielle Begründung der Armee wird angegeben: „Die SWAPO hat ihre Tätigkeit im Norden Namibias eingestellt. " Ein hoffnungsvolles Zeichen, ein Zeichen auf einem Wege am Beginn eines friedlichen Prozesses. Wir sollten alles tun, um diesen Prozeß zu unterstützen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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