Katzer (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege Kurlbaum, das ist Ihre Aufgabe. Meine Aufgabe ist, hier festzustellen, was Rechtens ist, nämlich daß Sie dagegen gestimmt haben, und das können Sie nicht aus der Welt schaffen.
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Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Eigentumspolitik zügig fort. Sie beschränkt sich nicht auf die soziale Privatisierung. Hören Sie gut zu, Herr Kollege, ich komme nachher noch zu ganz anderen Feststellungen und Bemerkungen, wo Sie sich wirklich erregen können, aber nicht über mich, sondern über Ihre eigene Partei. Dazu werden Sie noch Gelegenheit haben.
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- Ich kann verstehen, daß es für Sie sehr unangenehm ist, daß Sie das heute hören. Aber ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, Ihnen das einmal sehr deutlich und sehr klar in aller Öffentlichkeit zu sagen.
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Ich wollte sichtbar werden lassen, daß dieser Teil der Eigentumspolitik in die gesamte Eigentumspolitik der Christlich-Demokratischen Union eingefügt werden muß. Wir haben diese Politik mit dem Wohnungsbauprämiengesetz begonnen. Das Ergebnis ist eine überzeugende Rechtfertigung dieser unserer Politik.
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Ende 1964 betrug der Gesamtbestand der Wohnungsbauprämienverträge rund 5 Millionen Verträge mit einer Gesamtvertragssumme von - hören Sie gut zu! - 99 Milliarden DM. Allein im Jahre 1964 wurden bei den öffentlichen und privaten Bausparkassen 1 Million neue Verträge mit einer Vertragssumme von 21,3 Milliarden DM abgeschlossen. Das bedeutet einen Zuwachs von mehr als 22 %.
Wir haben einen weiteren Schritt in unserer Eigentums- und Vermögenspolitik durch das auf Initiative der Bundesregierung im Jahre 1958 beschlossene Sparprämiengesetz geleistet. Ende 1964 betrug der Gesamtbestand prämienbegünstigter Spareinlagen bei allen Sparkassen und Kreditinstituten 8,3 Milliarden DM. Allein im Jahre 1964 war ein Zuwachs von mehr als 2,2 Milliarden DM zu verzeichnen.
Hier scheint mir besonders erfreulich die Tatsache zu sein, daß der Anteil der Ratensparverträge mit 62 % der gesamten Sparverträge außerordentlich hoch gewesen ist.
Nun, meine Damen und Herren, setzen wir mit der Teilprivatisierung der Preußag, mit der Teilprivatisierung des Volkswagenwerks unsere eigentumspolitischen Bemühungen gradlinig fort, und heute werden wir mit unserem Vorschlag zur sozialen Privatisierung einen weiteren Schritt tun, um unser politisches Ziel, das wir 1957 in die Sätze formulierten: „Wohlstand für alle, Eigentum für jeden" der Verwirklichung wieder ein Stück näherzurücken.
(Beifall ({4})
Nach der Osterpause werden wir durch eine Novelle zu dem von der Bundesregierung im Jahre
1961 eingebrachten Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer eine weitere wichtige Etappe unserer Eigentumspolitik einleiten. Ich sage, eine weitere wichtige Etappe, weil wir dann erstmals die Sozialpartner in die Eigentumspolitik einschalten, und zwar, füge ich hinzu: verantwortlich einschalten.
Alle diese Gesetze, meine Damen und Herren, vor allem das 312-DM-Gesetz, zeigen, wie eine freiheitliche Gesellschaft mit den Problemen der Ordnung der Gesellschaft fertig wird. In der Diskussion, gerade auch mit der Opposition, liegt, glaube ich, die Stärke dieser Ordnung. Wir können auf Deklamationen gern verzichten. Ich sehe es auch nicht als Schwäche, sondern als Stärke unserer Ordnung an, wenn wir auch innerhalb der Union Christlicher Demokraten über die Form und die Ausgestaltung unserer Eigentumspolitik in der Vergangenheit hart gerungen haben. So haben wir, als die Regierung im Jahre 1958 als erste Privatisierungsmaßnahme die Veräußerung der Howaldt-Werke in Hamburg vorgeschlagen hatte, und zwar die Veräußerung an ein Bankenkonsortium und einen Industriekonzern, uns dagegen gewandt und als Ziel unserer Eigentumspolitik klar herausgestellt: Privatisierung ja; aber es muß immer das gesellschaftspolitische Ziel einer breiten Eigentumsstreuung damit verbunden sein. So haben wir es bei Preußag und VW gehalten, und so soll es jetzt auch bei der VEBA geschehen.
Lassen Sie mich hinzufügen, meine Damen und Herren: Diese Politik war und ist nur möglich auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, deren Leitbilder wir geprägt haben.
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Deren Leitbilder sind der Mensch und die Familie im Mittelpunkt dieser Ordnung. Das hier von diesem Platz in dieser Stadt auszusprechen, scheint mir ein besonders vordringliches Anliegen der Christlich-Demokratischen Union zu sein.
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Mit dieser Marktwirtschaft mit den Ordnungselementen Eigentum, Partnerschaft und Wettbewerb
haben wir die Klassenkampfideologie überwunden
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- ja, haben Sie etwas dagegen? wir freuen uns darüber! - und an ihre Stelle die Idee der Partnerschaft gesetzt. Wir wissen sehr wohl, daß es noch viele offene Fragen in unserer Gesellschaft gibt, und ich wäre der letzte, der sich hier in einem Leistungskatalog ergehen wollte. Mir ging es in diesem ersten Punkt nur darum, darzustellen, daß die Eigentumspolitik der Christlichen Demokraten ein in sich geschlossenes Ganzes ist und daß sie nicht erst heute beginnt, sondern daß wir heute eine weitere Etappe dieser Eigentumspolitik abstecken.
Lassen Sie mich ein Zweites aussprechen. Ich glaube, wir sprechen zu Recht von der sozialen Privatisierung der VEBA. Wir sagen „soziale Privatisierung" erstens deshalb, weil wir die Ausgabe von klein gestückelten Aktien vorsehen mit Stimmrecht der Aktionäre, entgegen dem Vorschlag der
SPD, die den Aktionären kein Stimmrecht geben will.
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Ich verstehe diese Haltung nicht; ich habe das in der ersten Lesung schon begründet. Nun, Sie bleiben dabei; Sie werden Ihre Gründe dafür haben. Unsere Aktie wird verbunden mit einer Höchststimmrechtsbegrenzung auf ein Zehntausendstel des Grundkapitals zum Schutze der Kleinaktionäre.
Wir sagen „soziale Privatisierung" zweitens, weil wir den Kreis der zeichnungsberechtigten Personen in der ersten Stufe begrenzt haben auf Bezieher von Einkommen von 8000 bis 16 000 DM. Hier, Herr Kollege Kurlbaum, unterscheide ich mich von Ihnen und zum Teil auch von Ihren Freunden, die im Ausschuß in der Tat einige andere Vorschläge entwikkelt haben, den Vorschlag eines sozialen Bonus, dem ich gar nicht ablehnend gegenüberstehe, für den nur hier, da es sich um eine reine Kapitalerhöhung handelt, in der Tat kein guter Ausgangspunkt gegeben ist. Es ist etwas ungewöhnlich: ich konnte Ihre Ausführungen, Herr Kurlbaum, bevor ich auf das Rednerpult ging, bevor Sie Ihre Rede gehalten haben, lesen.
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- Sehr aufmerksam. Ich habe das auch empfunden. Ich konnte mich dann besser vorbereiten. Das wird hoffentlich meiner Rede zugute kommen. Vielen herzlichen Dank.
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- Ich weiß nicht, daß Herr Kollege Kurlbaum Minister ist. Steht er auf der Ministerliste? Ich weiß es nicht. Das ist Ihre Sorge.
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- So, Sie haben eine.
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- Sie stehen auch nicht drauf, Herr Kollege. ({13}) ({14})