carsten körber (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Morgen ist es genau ein Jahr her, dass
die Briten für den Brexit gestimmt haben. Mit dem Nein
zu Europa kehrt Großbritannien einem Staatenbündnis
den Rücken, das das erfolgreichste und das friedlichste
der Geschichte ist. Mit der Entscheidung zum Brexit hat
Großbritannien nach meiner festen Überzeugung den falschen Weg eingeschlagen.

Wenn Sie mich Anfang des Jahres gefragt hätten, wie
es wohl 2017 mit der EU weitergeht, dann wäre ich mir

der Antwort nicht so sicher gewesen. Doch dann kamen
Trump, Erdogan und Putin,

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und man hat festgestellt, dass die Idee eines gemeinsamen Europas vielleicht doch nicht so schlecht ist. Ich bin
sehr dankbar, dass auch die Franzosen sich zum richtigen
Zeitpunkt daran erinnert haben.

Die Idee der europäischen Einigung ist so aktuell und
so wichtig wie nie zuvor. Auch deshalb stimmt es mich
zuversichtlich, dass die Zustimmung der Menschen zu
Europa in jüngster Zeit spürbar gestiegen ist. Gestiegen
ist auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer engen
und guten Zusammenarbeit der europäischen Staaten.
Gute Politik braucht gute Argumente, einen klaren Kopf
und Besonnenheit, und genau das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europapolitik unserer
Bundesregierung.

Aber was heißt das konkret? Schauen wir einmal nach
Portugal. Die portugiesische Regierung will einen Teil
ihrer IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen.

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Das Land kann sie zurückzahlen, weil es eben die notwendigen Reformen erfolgreich umgesetzt hat, und so
kann Portugal heute auf dem Kapitalmarkt günstigere
Kredite als beim IWF bekommen und somit Hunderte
Millionen Euro sparen.

Auch Griechenland hat nun endlich diesen erfolgreichen Reformkurs eingeschlagen. Es hat seine Hausaufgaben gemacht und sich im letzten Jahr deutlich besser
entwickelt als zuvor noch prognostiziert. Allein von den
140 vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat
Griechenland 136 umgesetzt, und die restlichen vier folgen demnächst. Damit sind nun die Vorbedingungen erfüllt, um im Rahmen des ESM-Anpassungsprogramms
die Tranche von 8,5 Milliarden Euro auszuzahlen.

Das dritte Griechenland-Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro. Davon sind dann gut
40 Milliarden Euro ausgezahlt; das heißt inklusive der
8,5 Milliarden Euro. Das sind circa 47 Prozent des Gesamtvolumens.

Wir befinden uns aktuell im zweiten von drei Programmjahren. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass zum
Ende der Programmlaufzeit diese 86 Milliarden Euro
vollständig ausgeschöpft werden.

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Diese Gesamtsumme von 86 Milliarden Euro ist aber
bei der Berechnung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands in vollem Umfang berücksichtigt. Das bedeutet:
Wenn diese 86 Milliarden Euro eben nicht ausgeschöpft
werden, dann verbessert sich auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, und das bedeutet wiederum, dass
Griechenland die Chance hat, schneller wieder auf die
Beine zu kommen, als von uns angenommen. Jetzt ist es

an uns, unseren Teil zu tun und zu zeigen, dass wir eben
in Europa der zuverlässige Partner sind.

Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal.

Ohne diese feste Überzeugung unseres jüngst verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl würde ich als in der DDR
Geborener heute nicht in diesem Hohen Hause unseres
wiedervereinigten Vaterlandes sprechen können.

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Die deutsche Einheit und die europäische Einigung waren für Kohl immer zwei Seiten derselben Medaille. Die
Worte Kohls sind für mich Mahnung und Auftrag zugleich. Nehmen wir sie als Auftrag und Richtschnur unseres Handelns! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, sein Werk, die Einheit unseres Vaterlandes, aber vor
allem die Einheit Europas, voranzutreiben und weiter zu
vertiefen, und zwar in seinem Sinne: in Frieden, Freiheit
und Wohlstand.

Vielen Dank.

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