emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-03-23:


Verehrte Kollegin von Storch, glauben Sie bitte nicht, dass in diesem Fall Angriff die beste Verteidigung ist. Ihr Kollege hat eben behauptet, dass ein Papier aus Brüssel, weil es in englischer Sprache verfasst wurde, von den Landwirten nicht verstanden werden könne. Diese Behauptung ist falsch. Unsere Landwirte sind bestens ausgebildet.

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Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen machen die Betriebe in Deutschland weiter, häufig genug nicht wegen, sondern trotz der Politik, häufig genug, obwohl sich Menschen auf dem Land abgehängt fühlen von Verkehrsströmen, von Infrastruktur, von digitaler Infrastruktur und obwohl die schulische, die medizinische Versorgung nicht so ist, wie sie vielleicht sein könnte. Sie machen weiter, weil ihre Familien teilweise schon seit Jahrhunderten ihre Höfe bewirtschaften und sie insgeheim davon träumen, dass ihre Söhne und Töchter in ihre eigenen Fußstapfen treten und das weiterführen, was sie selber aufgebaut haben. Sie machen weiter, weil sie nicht irgendwelchen Organisationen da draußen die Meinungshoheit überlassen wollen, die es zu einem Geschäftsmodell gemacht haben, mit dem schlechten Gewissen und häufig genug auch mit der Unwissenheit vieler Spenden einzusammeln. Und sie machen vor allem deshalb weiter, weil sie Verantwortung verspüren: für ihre Betriebe, für die Zukunft ihrer Tiere, für Flächen, Wasser, Luft und Boden.

Deswegen sage ich es ganz unumwunden: Ich habe großen Respekt vor dem Verantwortungsbewusstsein und dem Durchhaltevermögen unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich darf Ihnen ankündigen, Frau Ministerin: Wir werden als Opposition immer dann den Finger in die Wunde legen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie einem falschen Zeitgeist hinterherlaufen. Wir werden Sie und Ihr Haus immer dann konstruktiv begleiten, wenn wir den Eindruck haben, dass Sie unsere mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe für die Zukunft fit machen, wenn Sie Entbürokratisierung fördern und unsinnige Vorgaben abschaffen, wenn Sie technische Innovationen ermöglichen und die Digitalisierung – ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Thema erwähnt haben – im ländlichen Raum voranbringen, aber übrigens auch, Frau Ministerin, wenn Sie Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung in diesem Hohen Hause wieder mehr Raum geben, statt mit Halb- oder Unwahrheiten, wie das einige tun, politisches Kapital gewinnen zu wollen.

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Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Ministerin, dass Sie – das wird schwierig genug sein – sich innerhalb des Kabinetts, in das Sie eingebunden sind, als Anwalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verstehen. Das sind Sie ihnen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung schuldig.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Amira Mohamed Ali das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker?
Amira Mohamed Ali (NA), 2018-03-23:


Ja.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Ich möchte von Ihnen gerne wissen, welche wissenschaftliche Studie Ihrem Redetext zugrunde liegt, wenn Sie behaupten, dass die Landwirte in Niedersachsen – dort fand die angebliche Studie statt, die der NDR in Auftrag gegeben hat – für die Multiresistenzen verantwortlich sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Lassen Sie sich Zeit.
Renate Künast (NA), 2018-03-23:


Ich habe alle Zeit der Welt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Sie wissen ja: In der Ruhe liegt die Kraft.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Frau Kollegin!
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Letzter Redner in dieser Debatte ist jetzt Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU.

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Renate Künast (NA), 2018-03-23:


Zeitgleich mit unserer Produktion müssen wir die Biodiversität schützen und den Bauern Absatzmöglichkeiten geben. Die Landwirtschaft ist nicht irgendwo. Ihre Zukunft liegt darin, dass sie ihren Beitrag leistet und wir die Finanzströme danach ausrichten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Der Kollege Albert Stegemann spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Stephan Protschka (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße, Frau Ministerin Klöckner! Vorweg möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen herausragenden Amt gratulieren. Als Weinkönigin haben Sie schon einmal das Wissen, was einen Weinbauer in Deutschland beschäftigt.

Zu Ihrer Erklärung: Wir haben sehr viele große Worte gehört. Diverses soll geschützt werden, anderes soll gefördert werden. Und überhaupt: schöne neue GroKo-Welt, alles gut, alles systemrelevant. – Wovon ich hier heute leider relativ wenig gehört habe – wenn Sie nicht mit Ihrem Handy sprechen, bekommen Sie vielleicht auch mit, was ich sage; das wäre nett, wenn Sie jemand anspricht –, ist die Zukunft der örtlichen deutschen Bauern mit einem Hof kleiner oder mittlerer Größe.

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Dabei sind es diese fleißigen Männer und Frauen, die nicht nur vernünftiges Essen auf unsere Teller bringen, sondern auch unsere Kulturlandschaften hegen und pflegen. Man sollte meinen, dass diese Arbeit unserer Bauern Ihre Unterstützung verdient hätte. Tatsächlich aber sieht es damit eher schlecht aus.

Dabei ist die Lage unserer Höfe mehr als nur bedenklich. Seit Jahren haben wir ein ungebrochenes Höfesterben. Unsere Milchbauern bereiten sich inzwischen auf die nächste Milchkrise vor, und immer mehr Ackerland ist in der Hand weniger Unternehmen. An dieser Stelle sende ich einen freundlichen Gruß an die Kollegen der Linkspartei, die trotz sorgfältig gepflegter Robin-Hood-Attitüde rein gar nichts dagegen einzuwenden haben, dass die ehemaligen VEB-Betriebe in Mitteldeutschland ihre Größe gnadenlos ausnutzen und den kleinen Bauern immer mehr wegnehmen.

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Aber vermutlich läuft das bei Ihnen unter realsozialistischer Traditionspflege, meine Damen und Herren.

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Zurück zum Thema und zurück zu Ihnen, Frau Ministerin. Seit Jahren legt auch Ihre Partei unseren kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben immer mehr Fesseln an: Gülleverordnung hier, Pestizidverbote da, angeblich alles im Namen des Umweltschutzes. Tatsächlich versucht die deutsche Umweltpolitik seit Jahren, die Probleme zu lösen, die ohne die zunehmende Konzentration der Fläche bei einigen wenigen Großbetrieben vermutlich gar nicht vorhanden wären; denn der beste Umweltschutz bleibt die kleinräumige, familiär geprägte Landwirtschaft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Stephan Protschka (NA), 2018-03-23:


Ja, gern.

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– Darf man einem AfDler keine Zwischenfrage mehr stellen?

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– Anscheinend doch.

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– Sie schauen mich aber gerade an.

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– Ja, dann reden Sie auch mit mir. Danke, das finde ich sehr nett.
Ralph Lenkert (NA), 2018-03-23:


Herr Protschka, Sie kennen sich in der ostdeutschen Landwirtschaft sehr gut aus, nehme ich an, weil Sie aus Bayern kommen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland ein Zusammenschluss von Genossenschaftsmitgliedern sind, die gemeinsam ihre Flächen bewirtschaften, die gemeinsam im genossenschaftlichen Eigentum produzieren. Dass Sie dies mit konzernartigen Agrargroßbetrieben gleichsetzen, die einem Einzelnen oder Investmentgesellschaften gehören, ist nicht sachgerecht und beleidigt unsere Landwirtinnen und Landwirte, die in Gemeinschaftsarbeit ihre Felder bewirtschaften. Auch wenn es große Flächen sind, so sind es doch Genossenschaften, die zusammenstehen und zusammenarbeiten, und das ist auch gut so.

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René Röspel (NA), 2018-03-23:


Was Sie gerade behauptet haben, entspricht nicht dem, was tatsächlich 99 Prozent aller auch unabhängig geförderten Wissenschaftler weltweit herausgefunden haben. Fragen Sie einmal einen Praktiker – einen Pflanzenphysiologen oder einen Biologen –, wie sich schon ganz geringe Anstiege von Kohlendioxid in der Umgebungsatmosphäre auf Wachstum, Entwicklung oder Ähnliches auswirken. Ich frage mich, aus welchen wissenschaftlichen Quellen Sie eigentlich Ihre Pseudoaussagen entnehmen, die Sie hier äußern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Kollege Throm.
Stephan Protschka (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich nicht von den LPGs gesprochen habe, sondern von den ehemaligen Volkseigenen Betrieben, die nach der Wende übernommen wurden und jetzt ihre Größe ausnutzen und dafür sorgen, dass die kleinen bäuerlichen Betriebe im Osten aufgeben müssen. Wenn Sie sich einmal Zeit nehmen und sich mit dem Deutschen Bauernbund zusammensetzen, wird er Ihnen das bestätigen. – Danke für die Zwischenfrage.

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Jetzt aber weiter. Der beste Umweltschutz bleibt eine kleinräumige Landwirtschaft. Warum ist das so? Weil der Bauer mit Sicherheit auf seinen eigenen Boden achten und ihn so pflegen wird, dass ihn auch seine Kindeskinder nutzen und sich von seinem Ertrag ernähren können. Aber was haben wir stattdessen? Immer größere Betriebe und Höfesterben.

Mitverantwortlich dafür ist im Übrigen ihr Hang zum Freihandel, den hier fast alle haben, außer uns. Wenn ich an die anstehende Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten denke, dann dreht sich mir, ehrlich gesagt, der Magen um. Glauben Sie wirklich, dass ein Bauer aus Niederbayern oder aus Ihrer Heimat, Frau Ministerin, der Pfalz, davon profitiert, wenn er mit einem Kollegen aus Argentinien mithalten muss, der weniger Umwelt- und Sozialauflagen erfüllen muss und für einen Liter Diesel um einiges weniger zahlt?

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An dieser Stelle gebe ich auch gerne noch einen Hinweis an die sonst so menschenrechtsbewegten Fraktionen hier im Haus: Dass mit diesem Freihandelsabkommen Produkte auf den deutschen Markt kommen, die mit einem Genozid an den Ureinwohnern Nordargentiniens erkauft werden, scheint hier niemanden so richtig zu interessieren. Wenn es Sie aber interessiert: Das ist Rassismus, meine Damen und Herren.

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Noch einen Satz. Ich sehe, dass meine Zeit beinahe abgelaufen ist. Dabei hätte ich noch viel mehr dazu zu sagen.

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– Ich darf auch länger reden, wenn die Grünen das immer wieder dürfen.

Frau Ministerin, Ihre Regierung schafft auf der einen Seite ein Heimatministerium, sorgt aber auf der anderen Seite dafür, dass deutsche Heimat täglich vernichtet wird. Das ist der pure Wahnsinn.

Ich hätte noch viel mehr zu sagen. Ich hätte gerne auch noch etwas zu Herrn Hocker gesagt, weil er Unwahrheiten über meine Kollegen verbreitet. Aber ich komme zum Schluss, weil meine Zeit überschritten ist.

Frau Ministerin, Sie sind jetzt verantwortlich für das Schicksal der deutschen Bauern. Bitte verhalten Sie sich in Zukunft so. Dann werden wir gut zusammenarbeiten.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Marlene Mortler das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Marlene Mortler (NA), 2018-03-23:


Ja. – Unsere Aufgabe ist es deshalb, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft unsere Bauern im Wettbewerb, sowohl auf dem Wochenmarkt als auch dem Weltmarkt, ihre Chancen nutzen, dass sie weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und dass sie im Sinne ihrer Betriebe wirklich Bürokratieabbau erleben. Das heißt, Bürokratieabbau darf aus unserer Sicht kein Lippenbekenntnis bleiben.

In diesem Sinne komme ich zum Schluss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Das ist gut. Der Schluss ist eigentlich schon da, Frau Kollegin.
Marlene Mortler (NA), 2018-03-23:


Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass Sie so großzügig mit mir umgegangen sind. – Mit Blick nach vorne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest, gesegnete Ostern und viele Ostereier – aber übertreiben Sie nicht!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Der letzte Redner zu diesem Themenbereich ist der Kollege Rainer Spiering von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Wir sind am Ende dieses Themenbereichs.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Karsten Hilse.

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Karsten Hilse (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer auf den Tribünen, vor allem die Patrioten von Pegida Dresden – herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Deutschland hat Riesenprobleme. Sie wurden alle von den schon länger hier Sitzenden herbeigeführt. Das sind zuvorderst die Migrationskrise, die Euro-Krise, aber auch eine nur in der Fantasie grüner Ideologen existierende Scheinkrise. Ich spreche vom Klimawandel,

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der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten und immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet.

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Das Klima – ein rein statistischer Rechenwert aus lokalen Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt – soll so sehr in Gefahr sein, dass es geschützt werden muss. Wer das will und noch logisch und nicht ideologisch denken kann, müsste dann doch zunächst damit anfangen, das Wetter zu schützen – ein absurder Gedanke.

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Und natürlich soll der Mensch wegen seiner CO 2 -Emissionen an dieser bevorstehenden Apokalypse schuld sein. Das behauptet jedenfalls unsere Klimakanzlerin, unterstützt von mit viel Steuergeld gefütterten Forschungsinstitutionen, die immer genau das liefern, was die Geldgeber von ihnen verlangen.

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Die Schulbildung einiger hier war beim CO 2 offensichtlich umsonst; meine war kostenlos. CO 2 ist ein Spurengas, welches in Spuren,

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also in Mikromengen, in der Atmosphäre vorhanden ist. In den letzten 150 Jahren ist seine Konzentration von 3 auf 4 Moleküle

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pro 10 000 Moleküle in der Luft angestiegen. Ein ganzes Molekül CO 2 auf 10 000!

Für die mit vielen Milliarden gepamperte Hypothese, dass mehr CO 2 mehr Temperatur erzeugt, gibt es keinen einzigen Beweis,

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auch nicht in einem der bislang veröffentlichten ­IPCC-Berichte. Alles, was in den letzten 30 Jahren „bewiesen“ wurde, kommt aus Computermodellen, doch die versagen schon bei der Berechnung der Klimavergangenheit dramatisch, und bei der schon eingetretenen Zukunft – es gibt sie ja nun schon seit 30 Jahren – ebenso.
Karsten Hilse (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank für die Frage. Sie verlängern meine Redezeit; das ist natürlich sehr gut. – Ich wollte gerade darauf eingehen. Genau das wollte ich gerade sagen.

Viele werden hier sagen, 97 Prozent der Wissenschaftler, die genau das behaupten, sind doch Beweis genug.

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Nur als Anmerkung: Nur 0,3 Prozent – also keine 97 Prozent – der circa 12 000 Studien, die zu dieser Aussage führten, enthielten den expliziten Hinweis, dass die Erwärmung menschengemacht ist. 0,3 Prozent und nicht 97 Prozent!

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Ich werde nachher hoffentlich eine Kurzintervention machen dürfen. Dann führe ich Ihnen das gerne auf. Oder wir setzen uns einmal zusammen hin, und dann können wir die Studie gerne durchgehen. – Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Herr Kollege, Sie machen dann keine Kurzintervention. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann sagen Sie es bitte jetzt.
Karsten Hilse (NA), 2018-03-23:


Aber natürlich, Entschuldigung. – Trotzdem beschließt diese Regierung – unterstützt von allen Kartellparteien dieses Hauses –, den Klimaschutzplan 2050 weiterhin als Staatsdoktrin so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu dient die sogenannte Dekarbonisierung, das heißt der völlige Verzicht auf die Nutzung fossiler Brennstoffe, die unseren Wohlstand begründen, sichern und erhalten. Der Weg dahin soll die große Transformation sein. „Transformation“ kommt im Klimaschutzplan 2050 über 40-mal vor.

Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre vom menschengemachten Klimawandel den Kampf an. Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.

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Wir wollen den Stopp der Finanzierung von Pseudowissenschaft. Die AfD sagt damit auch der Energiewende den Kampf an und fordert die sofortige Aufhebung des EEG, der Energieeinsparverordnung und anderer Knebelungs- und sozialistischer Umverteilungsgesetze, die den Verbraucher schon mehrere Hundert Milliarden Euro gekostet haben.

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Wir werden mit der Bekämpfung der nur ideologisch begründeten, völlig überzogenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beginnen, die nichts weiter zum Ziel haben als die Enteignung von Millionen von Autofahrern.

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Dabei wissen wir die wirkliche, ideologiefreie Wissenschaft in allen Bereichen auf unserer Seite.

Frohe Ostern!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Der nächste Redner ist Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Judith ­Skudelny das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Träger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Kraft.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung von der CDU/CSU.

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Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-04-19:


Nein, jetzt nicht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Nächster Redner für die SPD: Dr. Karl Lauterbach.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Das wünsche ich Ihnen auch. – Nächster Redner ist Harald Weinberg für Die Linke.

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Harald Weinberg (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja wieder die Spezialpartei für die Ärzteschaft im Parlament. Ich weiß nicht, ob ich sie wirklich vermisst habe.

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Auf jeden Fall soll eines dazu gesagt werden: Auch eine Kassenarztpraxis kalkuliert, was ihr Budget betrifft, so, dass sie 140 000 Euro Überschuss im Jahr macht. Es wird also auf einem relativ hohen Niveau gejammert.

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Wir haben vom neuen Gesundheitsminister Spahn in den letzten Wochen so einiges gehört – ich zitiere –: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. „Hartz IV bedeutet nicht Armut ...“. „Jeder hat im Alter das, was er zum Leben braucht – mindestens.“ Das Thema Pflegenotstand ist mit zu hohen und großen „Wunschvorstellungen überfrachtet“. „Jeder Patient sollte sich aber stets fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist.“ „Es ist wichtig, Pharmafirmen gut genug für Medikamente zu entlohnen.“

Das waren nur einige Zitate. In einer sehr kurzen Taktung haut der Herr Minister eine Provokation nach der anderen heraus, inzwischen so viele, wie üblicherweise für eine ganze Politikerkarriere ausreichen.

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Aber er ist noch nicht einmal einen Monat im Amt. Hoffen wir, dass er in sich geht und die Zahl der Schlagzeilen verringert.

Mit Blick auf meine Redezeit werde ich nicht viele Bereiche aus dem Koalitionsvertrag nennen können, sondern nur ein paar ansprechen. Mehrere Bereiche bleiben im Koalitionsvertrag vage, oder es werden Kommissionen eingesetzt – wie bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte –, von denen aus unserer Sicht nicht so besonders viel zu erwarten ist.

In anderen Bereichen kommt es sehr auf die konkreten Formulierungen und auf die Ausgestaltung an; das ist bereits gesagt worden. Ich nehme einmal das Beispiel der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, das auch ein großes Anliegen der SPD war. Die Rückkehr zur gleichen Aufteilung des Versicherungsbeitrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird zunächst von uns logischerweise deutlich begrüßt; die Form, in der das geschehen soll, allerdings nicht.

Wortwörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:

Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder im gleichen Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.

So weit, so gut. Aber dann kommt der Satz:

Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.

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Das heißt konkret: Die Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen weiterhin einen Zusatzbeitrag erheben, der dann zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt wird. Der Preiswettbewerb um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen bleibt somit erhalten – mit allen Folgen und Nebenwirkungen.

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– Ja, ich habe das durchaus richtig verstanden. – Wir haben da noch einen zusätzlichen Player in diesem Preiswettbewerb: Der Arbeitgeber könnte auf seine Beschäftigten logischerweise Druck machen, zu einer Kasse mit niedrigerem Zusatzbeitrag zu wechseln. Das heißt, wir verschärfen an dieser Stelle den Preiswettbewerb, nicht den Qualitätswettbewerb, zwischen den Kassen noch ein bisschen.

Kurz ansprechen möchte ich noch das Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?
Harald Weinberg (NA), 2018-03-23:


Wer ist das?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Direkt vor Ihnen.
Harald Weinberg (NA), 2018-03-23:


Ich hatte den Namen akustisch nicht verstanden. Wenn ich die Frage zulasse, müssen Sie schon meine Redezeit anhalten.
Karl Lauterbach (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank. Ich will mich kurzfassen. – Der Gesamtbeitragssatz, also Einheitsbeitragssatz plus Zusatzbeitrag, wird durch zwei geteilt. Können Sie mir dann erklären, wo darin für den Versicherten ein Unterschied besteht? Es ist doch für den Versicherten wie auch für den Arbeitgeber in Euro genau der gleiche Wert.

Es gibt einen Kassenwettbewerb. Beispielsweise kann sich der Gesamtbeitragssatz aus 15,0 Prozent plus 0,8 Prozent zusammensetzen. Aber für alle Beteiligten – also Versicherte und Arbeitgeber – läuft das auf den gleichen Betrag hinaus. Wo soll es da einen Unterschied geben?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Herr Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der FDP?
Harald Weinberg (NA), 2018-03-23:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Bitte sehr.
Wieland Schinnenburg (NA), 2018-03-23:


Herr Weinberg, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich möchte Sie fragen: Was machen Sie, wenn Ihre Pflegeuntergrenzen unterschritten werden, weil zum Beispiel Pfleger krank sind? Schicken Sie Patienten nach Hause, oder was machen Sie mit denen?