Reinhold Robbe (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Völlig unabhängig
von der Frage, wie sich die Bundesregierung zur aktuellen Situation im Irak verhält, ist in diesem Zusammenhang doch eine ganz andere Frage zu stellen, nämlich:
Was veranlasst eigentlich die PDS, dieses Thema gerade
zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu setzen? Ich
will noch einen Schritt weiter gehen und fragen: Ist die
PDS unter moralischen Gesichtspunkten überhaupt legitimiert, sich an einer derartigen Debatte zu beteiligen?

({0})

Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Nein. Die
SED-Nachfolger haben sich bisher jeder internationalen
Verantwortung grundsätzlich verweigert.

({1})

Die PDS hat jeden Bundeswehreinsatz abgelehnt, der darauf gerichtet war, Völkermord, Vertreibung, Massenvergewaltigungen und Terror zu beenden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verweigerungshaltung der
PDS in Sachen Bosnien, Kosovo, Mazedonien und auch
Terrorismusbekämpfung in Afghanistan.

Stets war es die PDS, die alle Befürworter dieser
Einsätze de facto als Kriegstreiber verunglimpfte und sich
selber insbesondere in den neuen Bundesländern als Friedenspartei zu etablieren versucht hat. Besonders unerträglich wurde es immer dann, wenn die PDS auch noch
solche Leute hofierte, die für all die Verbrechen verantwortlich waren.

({2})

- Warten Sie es ab! - Geradezu verräterisch ist jenes Bild,
das Herrn Gysi Hände schüttelnd mit Herrn Milosevic
zeigt

({3})

- das wollen Sie nicht gern hören, aber das muss an dieser Stelle gesagt werden -, und zwar zu einem Zeitpunkt,
als die Völkergemeinschaft der freien Welt Milosevic eindeutig als Drahtzieher und Hauptverantwortlichen für die
Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert hatte.

({4})

Diese doppelzüngige und aus meiner Sicht auch in
höchstem Maße unmoralische Politik wird von den Postkommunisten munter weiter betrieben. So findet beispielsweise Anfang März in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung der PDS für Milosevic statt, der im Augenblick wegen zahlreicher Kriegsverbrechen in Den
Haag angeklagt wird.

({5})

Und diese Partei erdreistet sich, den USA und der deutschen Bundesregierung Zensuren zu verteilen, weil sie offensichtlich der festen Überzeugung ist, dass die Öffentlichkeit schon nicht so genau hinschauen wird!

Gott sei Dank sind wir nicht auf die Erkenntnisse und
Ratschläge der PDS angewiesen. Gott sei Dank spielt
diese Auffassung der SED-Nachfolger in der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt keine Rolle.

({6})

Der Bundesaußenminister hat alles Notwendige zur
aktuellen Lage im Irak-Konflikt erklärt und wird dies, wie
ich vermute, auch in der heutigen Debatte tun.

({7})

Wichtig ist, in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass
die deutsche Bundesregierung nichts unternehmen wird,
was zu einer Verschärfung der angespannten Situation
beitragen könnte. Sie hat vielmehr ein elementares Interesse daran, alle Bemühungen zu unterstützen, die die
vielfältigen Konfliktherde des Nahen und Mittleren
Ostens mit diplomatischen Mitteln und in enger Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen
Verbündeten entschärfen.

({8})

Im Übrigen ist es unverantwortlich, den Einsatz der
deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait als ersten Schritt
einer deutschen Verwicklung in den nächsten Krieg - das
ist Originalton PDS - bewusst misszudeuten. So etwas
nenne ich: Stimmung machen wider besseres Wissen.

({9})

Unabhängig von der Notwendigkeit, im Dialog mit unseren amerikanischen Freunden erforderlichenfalls auch
vor übertriebenen Drohgebärden zu warnen, muss man die
besondere Stimmungslage in den USA bei der Bewertung
bestimmter Kraftausdrücke berücksichtigen. Eines aber
steht unumstößlich fest: Es ist unsere Pflicht, in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn immer wieder die mahnende und warnende Stimme gegenüber
Saddam Hussein zu erheben; denn er ist dafür verantwortlich, dass tagtäglich Menschen verfolgt und ermordet werden, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden

({10})

und dass möglicherweise biologische und chemische
Waffen produziert und in Stellung gebracht werden. Deshalb darf der Druck auf Bagdad nicht nachlassen. Daher
gibt es keine Alternative zum verhängten Embargo.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})