Jochen Borchert (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erfolglose Umweltpolitik der
Regierung Schröder wird mit dem Haushalt 2002 fortgesetzt.

Während der Bundeshaushalt im kommenden Jahr
nach den Beratungen im Haushaltsausschuss um rund
1,5 Prozent steigt, sinkt der Haushalt des Bundesumweltministeriums um 5,7 Prozent. Damit stehen dem Bundesumweltministerium im nächsten Jahr rund 65 Millionen
DM weniger als in diesem Jahr zur Verfügung.

Noch deutlicher wird die kritische Entwicklung, wenn
man den Haushalt 2002 mit dem Haushalt 1998 vergleicht, dem letzten Haushalt der Bundesregierung unter
Helmut Kohl. Seit damals ist der Haushaltsansatz um
11,5 Prozent gesunken oder um 137 Millionen DM zusammengestrichen worden.

({0})

Gleichzeitig werden im Haushalt immer weniger Mittel für Umweltprogramme angesetzt, da immer mehr Mittel für die Verwaltung benötigt werden: Über 50 Prozent,
genau 52 Prozent, werden im nächsten Jahr für die Verwaltung benötigt, das heißt, es stehen immer weniger Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung. Das Bundesumweltministerium wird damit zu einer sich hauptsächlich
selbst verwaltenden Organisationseinheit. Die Durchführung von Umweltschutzprogrammen verkommt zum
schmückenden Beiwerk. Die Existenzberechtigung des
Ministeriums kann nur noch mühsam begründet werden.

({1})

Der Bedeutungsverlust des Umweltministeriums zeigt
sich auch daran, dass ein immer größerer Teil der Ausgaben für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen etatisiert wird. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt über
8 Milliarden DM für den Umweltschutz zur Verfügung,
nur 12,6 Prozent davon im Haushalt des Bundesumweltministers. Die umweltschutzrelevanten Ausgaben in anderen Ressorts liegen zum Teil deutlich höher als die des
Umweltministeriums. Die rot-grüne Koalition entzieht
dem Umweltministerium durch die Kürzungen in einem
steigenden Umfang Finanzmittel in einer solchen Höhe,
dass das Ministerium zu einer ABM-Stelle für umweltengagierte Beamtinnen und Beamte wird.

({2})

- Das liegt aber an Ihnen, das habe ich auch nicht anders
erwartet.

Es verwundert nicht, dass manche Umweltprogramme
des BMU mittlerweile ihren Sinn verloren haben und zu
einer reinen Beschäftigungstherapie geworden sind. Der
Bundesrechnungshof hat dies bei der Überprüfung des
Förderprogramms „Investitionen zur Verminderung
von Umweltbelastungen“ deutlich herausgestellt. Der
Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass

das Programm ... seiner Funktion als zentrales
Instrument der Umweltpolitik nicht gerecht wird.





Die geringe Zahl der Förderanfragen und die Bereitschaft
vieler Antragsteller, bereits vor einer erfolgten Förderzusage trotz des Risikos einer möglicherweise ausbleibenden Bewilligung mit dem Vorhaben zu beginnen, sind
untrügliche Anzeichen dafür, dass das Programm seine
umweltpolitische Anreizfunktion verfehlt und in vielen
Fällen lediglich eine Mitnahme von Fördermitteln stattfindet.

({3})

Obwohl dieses Programm auch der Gewinnung von
Entscheidungsgrundlagen für die weitere Aufgabenerfüllung des BMU dienen soll, „bleibt der Erkenntnisgewinn
für das Ressort weit gehend dem Zufall überlassen“. Man
stellt, wenn man danach fragt, fest: Auswertung der Abschlussberichte des so genannten Förderprogramms durch
das Umweltministerium? - Fehlanzeige. Nachvollziehbare und überprüfbare Bearbeitung des Förderprogramms
durch die Verwaltung? Ordnungsgemäße Programmkontrolle? - Fehlanzeige. Abstimmungen zwischen den Einzelressorts? - Fehlanzeige. Überschneidung mit anderen
Programmen oder auch Doppelförderungen sind daher
nicht ausgeschlossen.

({4})

Die Koalition war trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes aber nicht bereit, die Mittel qualifiziert zu sperren.
Nur mit einer qualifizierten Sperre hätten wir erreicht,
dass es bereits 2002 zu deutlichen Verbesserungen gekommen wäre.

Ich will einen anderen Punkt des Etats ansprechen.
Vereine und Verbände werden auf dem Gebiet des Umweltschutzes nicht nach der Qualität der Arbeit, sondern
nach politischem Wohlverhalten gefördert.

({5})

Die Mittel für die institutionelle Förderung der Heimatverbände wurden weiter gekürzt; die geringen Korrekturen, die sich bei den Beratungen im Haushaltsausschuss
ergeben haben, ändern daran nichts. Gleichzeitig wird
- das muss man im Zusammenhang sehen - beim Deutschen Naturschutzring politisches Wohlverhalten belohnt
und die institutionelle Förderung um 30 Prozent aufgestockt.

In der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998
hatte Rot-Grün noch vollmundig propagiert:

Die ökologische Modernisierung ist die große
Chance, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu
schützen und mehr Arbeit zu schaffen.

({6})

Mit dem so genannten Atomkonsens, dem Ausstieg aus
der Kernenergie, sollte die Ökowende in der Energiepolitik eingeleitet werden. Der Energiebericht der Bundesregierung, der in diesen Tagen vorgelegt worden ist,
macht aber für alle deutlich: Die Bundesregierung hat
keine energiepolitischen Alternativen; sie hat kein schlüssiges energiepolitisches Konzept. Der Ausstieg aus der
CO2-freien Kernenergie, verbunden mit einem Einstieg in
eine auch auf lange Sicht subventionsbedürftige regenerative Energie und dem Ziel der Verringerung der CO2Emissionen, lässt sich nicht durchsetzen. Diese Rechnung - das zeigt der Energiebericht - ist schon heute gescheitert.

({7})

Das Ergebnis dieses Energieberichts ist: die Gefährdung
des Industriestandortes Deutschland und die Aufgabe der
international vereinbarten Klimaschutzziele.

Ich kann verstehen, dass der Koalition die Aussagen
des Energieberichtes nicht passen. Aber Sie ändern nichts
an dem Ergebnis ihrer Energiepolitik, Sie ändern nichts an
der energiepolitischen Realität. Den Energiebericht als
tendenziös oder als Chaosbericht abzuqualifizieren ändert
nichts an den Fakten dieses Berichtes.

({8})

Ich denke, man muss - es fällt mir nicht leicht - Bundesminister Müller in diesem Zusammenhang gegen die Vorwürfe der Koalitionsfraktionen in Schutz nehmen.

({9})

Wohin Ihre Energiepolitik führt, zeigt die Entwicklung
von 1990 bis heute. Von 1990 bis 1998 konnte die Koalition aus CDU/CSU und FDP die CO2-Emissionen von
987 Millionen Tonnen pro Jahr auf 832 Millionen Tonnen
senken. Das sind über 150 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr. Seit dem Beginn der rot-grünen Koalition,
seit Ihrem Amtsantritt, Herr Minister, gingen die CO2Emissionen um sage und schreibe 1 Million Tonnen
zurück.

({10})

- Das Ergebnis ist billig; da gebe ich Ihnen Recht. Es lässt
sich nicht mit den vollmundigen Erklärungen in Deckung
bringen, mit denen Sie gestartet sind. - Ich denke, diese
Zahlen sprechen für sich.

Die Klimaschutzpolitik ist konzeptionslos, sie ist nicht
verlässlich und vor allem nicht nachvollziehbar. Ein weiterer Systemfehler - abgesehen von den grundsätzlichen
Problemen - ist die Belegung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit der so genannten Ökosteuer. In
diesem Jahr besteuern Sie Strom aus erneuerbaren Energien mit rund 480 Millionen DM. Darüber hinaus zeigt
die Kritik des europäischen Wettbewerbskommissars
Monti, wie nachhaltig das Fundament Ihrer Ökosteuer gefährdet ist und auf welch wackligen Füßen es steht. Je
nach Ergebnis werden wir bereits in den nächsten Tagen
möglicherweise große Veränderungen vornehmen müssen.

Ich will ein letztes Wort zum Naturschutz sagen. Moderner Naturschutz bedeutet Schutz der Natur vor negativen Einflüssen, aber auch Nutzung der Natur für den
Menschen.

({11})

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die gegen
die Stimmen der Union verabschiedet worden ist, wird
weit reichende nachteilige Folgen für die Landwirtschaft
und auch für den Umweltschutz haben. Statt den Konsens





mit den Naturschützern zu suchen, wird mit Mitteln des
Ordnungsrechtes Umweltschutz von oben verordnet ohne Rücksicht auf ökonomische Sinnhaftigkeit und ohne
Rücksicht auf die langfristige Erreichbarkeit der gewünschten Umweltschutzziele.

({12})
Gleichzeitig wird der Vertragsnaturschutz immer weiter abgebaut. Alle Anträge auf Erhöhung der Mittel für
den Vertragsnaturschutz werden abgelehnt. Ordnungsrecht tritt an die Stelle des Vertragsnaturschutzes und des
Konsenses innerhalb des Naturschutzes.

({13})
Das Bundesnaturschutzgesetz in seiner Neufassung sorgt
weder dafür, dass eine nachhaltige, umweltgerechte und
Standort angepasste Pflege der Kulturlandschaften gefördert wird, noch sorgt es für ein übergreifendes Konzept
des Landschafts- und damit auch des Umweltschutzes.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Umweltschutz
({14})
ist der Dialog zwischen Naturnutzern und Naturschützern. Ich denke, mit der jetzt verabschiedeten Novellierung werden Sie diesem Ziel nicht gerecht.

({15})
Wer wie Sie, Herr Minister, erklärt, Teile des Münsterlandes und Teile der Region Niedersachsen, die dort angrenzen, haben aufgrund einer bestimmten Form der industrialisierten Landwirtschaft mit Natur genauso viel zu
tun wie Schalke, zeigt doch nur, dass er weder die Gartenlandschaft des Münsterlandes noch die bäuerliche
Landwirtschaft kennt, ganz zu schweigen davon, dass er
Schalke nicht kennt.

({16})

Der Gesamthaushalt des BMU beweist, wie wenig
wichtig dieser rot-grünen Regierung der Umweltschutz
ist.

({17})

- Zum Glück muss ich die Beurteilung nicht Ihnen überlassen.

({18})

- Zum Glück nicht.
Meine Damen und Herren, der BMU-Haushalt 2002

dient mittlerweile nur noch der Befriedigung von ideologischen Zielen.

({19})
Von kreativen und innovativen Ideen ist keine Spur. Statt
Fortschritt gibt es nur Rückschritt. Ihre Umweltpolitik ist
und bleibt erfolglos. Wir lehnen daher diesen Haushalt ab.

Vielen Dank.

({20})