Möllemann (NA), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes zwei Vorbemerkungen.
Erste Vorbemerkung. Dieser Entwurf versucht eigentlich nur, die Symptome einer Krankheit zu kurieren. Dabei wollen die einen nur die Symptome sehen, während die anderen - das sind zumindest die Liberalen - klar sagen, daß man sich eigentlich mit der Krankheit befassen müßte.
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Diese Krankheit heißt: Kompetenzwirrwarr in der Bildungspolitik, bedingt durch gewisse Tücken unseres föderalen Systems. Das unserer Auffassung nach diese Krankheit heilende Medikament wäre eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer erweiterten Kompetenz des Bundes für die Bildungspolitik. Hierdurch würde dann eine ganze Reihe solcher Detailprobleme, wie wir sie heute behandeln müssen, sinnvoll gelöst werden können. Die FDP-Fraktion hat dieses Thema schon des öfteren zur Sprache gebracht. Sie wird dies auch weiterhin tun und versuchen, es einer Lösung zuzuführen.
Zweite Vorbemerkung: Ein Grundanliegen dieses Entwurfs der CDU/CSU ist sicherlich bei allen Fraktionen unumstritten und voll zu unterstützen, nämlich eine deutliche Steigerung der Anzahl der Studentenwohnraumplätze zu erzielen, und das auch, obwohl die Bundesregierung gegenüber ihren Vorgängerinnen bereits eine Steigerung erzielt hat. Der Bedarf ist aber immer noch gegeben.
Lassen Sie mich jetzt allerdings kurz erläutern, weshalb ich den vorliegenden Antrag insgesamt für nicht sonderlich nützlich halte, wobei ich nicht alle Argumente des Kollegen Meinecke wiederholen

möchte. Auf zwei Argumente muß ich aber noch eingehen.
Das erste Argument: Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages - und der muß oder soll es ja nun wirklich wissen, was die Rechtsfrage angeht - hat bereits darauf hingewiesen, daß seines Erachtens Art. 91 a des Grundgesetzes keine ausreichende Grundlage für eine Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus in die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" sei. Ich meine, dieses Votum kann man nicht nur der Größe meines Kollegen Kleinerts wegen nicht übersehen.
Zweitens. Das Argument der Bundesregierung, durch die Vorlage der Union würde bei der Realisierung eine Zweigleisigkeit in der Studentenwohnraumförderung und damit eine Erschwernis und Verzögerung bewirkt, ist von Ihnen, Herr Kollege Hornhues, nicht ausgeräumt worden; Sie haben es im Prinzip bestätigt. Zweigleisigkeit meint, daß durch diese Vorlage bewußt nur Wohnheime, nicht aber Wohnraum außerhalb dieser Heime erfaßt wird. Gerade hier aber liegt ja ein besonderer Schwerpunkt der gesamten Förderung von Wohnraum für Studierende.
Drittens. Mein Kollege Grüner hat bereits in der vorigen Legislaturperiode, als dieser Entwurf schon einmal vorlag, darauf hingewiesen, daß die Gefahr gegeben sei, die ausschließliche Überführung des Studentenwohnheimbaus in staatliche Hoheit könne auf die freien Träger des Hochschulbaus verstärkt abschreckend wirken. Auch dieses Argument sollten wir im Ausschuß sorgfältig diskutieren.
Viertens und letztens. Wenn man den zuständigen Fachreferenten des Bundes und einiger Länder, auch CDU-regierter Länder, Glauben schenken darf, sind die von Ihnen als Motiv genannten Mängel in der Planung und Koordination auf diesem Sektor durch die am 28. April 1972 verabschiedeten gemeinsamen Richtlinien des Bundes und der Länder für die Studentenwohnraumförderung zumindest so weit behoben, daß eine Abstimmung mit dem Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz möglich ist und auch praktiziert wird. Diese gemeinsamen Richtlinien, die nunmehr von allen Bundesländern gebilligt sind, haben zudem - das war das übereinstimmende Urteil der Referenten aus beiden Lagern, wenn ich so sagen darf - den Vorteil einer gewissen Flexibilität.
Die Fraktion der FDP tendiert ähnlich wie die Bundesregierung dazu, zunächst einmal praktische Erfahrungen mit diesen Richtlinien zu sammeln und diese auszuwerten. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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