Wolfgang Zeitlmann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs meiner Ausführungen etwas vielleicht Ungewöhnliches tun und den Herren, die uns im Unterausschuß und im Ausschuß seitens des Ministeriums begleitet haben, ganz herzlich für ihre Mitarbeit danken, nämlich dem Herren Ministerialdirigenten Wedler - ({0})
- Ministerialdirektor, Entschuldigung.
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Herr Wedler hat mir manchmal richtig leid getan, welcher Druck von uns während der nächtlichen Sitzungen ausging, wie schnell wir Unterlagen, Änderungen und Korrekturen wünschten. Ich sage das auch deshalb, weil Herr Wedler Ende dieses Jahres, glaube ich, in Pension geht und weil es sein letztes großes Gesetz war. Herr Wedler, herzlichen Dank und alles Gute.
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Gerade in den letzten Tagen war vielfach zu hören, mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes kämen die Stasi-Akten unter Verschluß, der Zugang würde von staatlichem Wohlwollen abhängig gemacht. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das StasiUnterlagen-Gesetz schafft vor allem für die Opfer der Bespitzelung durch die Stasi Auskunfts-, Einsichts- 
und Herausgabeansprüche.
Die Rechte der Betroffenen sind bewußt weit ausgelegt. Wir wissen, daß bei der Umsetzung dieser Regelung in der Praxis noch viele Schwierigkeiten zu überwinden sein werden. Nicht einfach wird es vor allem sein, eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zentralstelle und für die Außenstellen des Bundesbeauftragten zu finden.
Eine ganze Reihe der Antragsteller wird eine Zeitlang auf eine Auskunft warten müssen. Angesichts der Vielzahl der schon heute bei der Behörde Gauck vorliegenden Anträge auf Auskunft und der immensen Zahl von Bespitzelten wird dies selbst bei größten Anstrengungen nicht vermeidbar sein. Wer besonders unter den Machenschaften der Stasi zu leiden hatte, muß bevorzugt eine Auskunft erhalten. Vorrang müssen auch die Anfragen erhalten, ohne die der weitere Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz und Verwaltung nicht vorwärts geht.
Ich hoffe, daß diejenigen, die eine längere Wartezeit in Kauf nehmen müssen, Verständnis dafür haben werden, daß zwangsläufig Prioritäten gesetzt werden müssen.
Auf Grund der Auskunft über die bei der Stasi über sie gesammelten Informationen werden die Opfer die Einwirkung der Stasi auf ihr persönliches Schicksal aufklären können. Damit allein ist jedoch die Hinterlassenschaft der Stasi und des Unrechtsstaates nicht bewältigt. Ein wichtiger, wenn auch sehr schwieriger Punkt ist die Bestrafung der Täter. Das Gesetz stellt natürlich hierfür die Stasi-Unterlagen zur Verfügung.
Gerade bei der juristischen Aufarbeitung wird deutlich, wie wichtig es ist, daß die Unterlagen des Bundesbeauftragten so vollständig wie möglich sind. Zu der Pflicht zur Herausgabe an die Gauck-Behörde gab es deshalb keine Alternative. Hätten wir etwa hinnehmen sollen, daß ein Strafverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren möglicherweise nicht geführt werden kann, weil sich die Originalunterlagen in der Hand von Privatleuten oder der Medien befinden?
Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden; die Opfer müssen wir schützen. - Dieser Grundgedanke zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz. Mit den heute vorliegenden Änderungen wird diese Intention auch für die Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Fernsehen klargestellt.
Die Aufklärung der Unrechtstaten des SED-Regimes ist allein mit den Stasi-Unterlagen nicht möglich. Vor allem die Akten der SED müssen deshalb zugänglich sein. Möglicherweise finden sich gerade dort die Informationen, die eine Bestrafung der Hauptverantwortlichen in der DDR ermöglichen. Die Unterlagen der SED müssen deshalb so schnell wie möglich öffentlicher Verwaltung unterstellt und zugänglich gemacht werden. Die Änderung des Bundesarchivgesetzes, die wir derzeit beraten, muß alle für die Bewältigung der DDR-Vergangenheit erforderlichen Unterlagen umfassen. Der bisherige Entwurf bezieht sich nur auf Unterlagen, soweit sie die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betreffen. Nach der Begründung sollen individualbezogene Unterlagen ausgenommen sein. Damit die Täter dieses Regimes zur Verantwortung gezogen werden können und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren kann, wäre zu überlegen, ob personenbezogene Unterlagen von Funktionären ab einer bestimmten Stufe ebenfalls an das Bundesarchiv abzugeben sind. Ergibt sich die Rolle bestimmter Funktionsträger im SED-Apparat nur aus solchen individualbezogenen Unterlagen, so sind auch diese als staatliche Unterlagen einzustufen.
Auf die Vorschriften, die die Nutzung der Unterlagen für die Überprüfung von Personen auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit bei der Stasi regeln, wurde vorhin schon ausführlich eingegangen.
Auf wenig Verständnis stießen die angeblichen Begehrlichkeiten der Nachrichtendienste. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf verwiesen, daß vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern in diesem Punkt durch ihre schlechten Erfahrungen mit der Stasi besonders empfindlich seien. Aus diesem Grunde haben wir im Stasi-Unterlagen-Gesetz die Zugangsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz und für die Nachrichtendienste so weit beschränkt, wie dies im Hinblick auf die innere Sicherheit gerade noch vertretbar ist.

Von Bedeutung sind die Stasi-Unterlagen im Aufgabenbereich unserer Nachrichtendienste für die Bereiche Spionage, Spionageabwehr, gewalttätiger Extremismus und Terrorismus.
Die Stasi hat eng mit anderen östlichen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet. Die diesbezüglichen Unterlagen der Stasi sind deshalb auch heute noch für die Spionageabwehr eine wichtige Informationsquelle.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, unsere freiheitliche Ordnung vor ihren Feinden zu schützen. Während sich die Tätigkeit der Stasi gegen jede der SED unerwünschte Meinung gerichtet hat, gilt das Augenmerk des Verfassungsschutzes denjenigen, die angetreten sind, unsere freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen. Ich bin überzeugt, daß sich gerade die Menschen in den neuen Ländern dessen bewußt sind, welche Bedeutung Freiheit und Recht haben. Aus leidvoller Erfahrung wissen sie, welchen Stellenwert diese für uns so selbstverständlichen staatlichen Garantien hab en. Die Demokratie muß bereit sein, ihre Werte zu verteidigen. Einen Beitrag dazu leistet der Verfassungsschutz.
Unsere Nachrichtendienste werden nur auf der Grundlage gesetzlich zugewiesener Aufgaben und Befugnisse tätig und unterstehen parlamentarischer Kontrolle. Stasi und Verfassungsschutz gleichzusetzen ist deshalb ebenso absurd, wie es absurd wäre, die in der DDR durchgeführten Wahlen mit unseren Wahlen, die alte Volkskammer mit dem Deutschen Bundestag gleichzusetzen.
Der Entwurf des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde von Anfang an in engem Kontakt mit der Bürgerbewegung erarbeitet. Ein großer Teil der Vorstellungen, die dabei deutlich wurden, hat Eingang in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gefunden.
Ich wünsche mir, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz einen echten Beitrag zum inneren Frieden leisten wird. Die Strukturen und die Arbeitsweise der Stasi sind allerdings schwer durchschaubar. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, daß sich im Vollzug des Gesetzes Mängel und Lücken ergeben werden, die nach unserem heutigen Kenntnisstand nicht vorhersehbar sind.
Die teilweise erhobene Forderung, einzelne Regelungen nochmals zu diskutieren, hätte aber nicht weitergeführt. Wir können die Menschen nicht länger warten lassen. Auch wird es gerade erst die Praxis sein, die möglicherweise Korrekturbedarf aufdecken wird. In diesem durchaus wahrscheinlichen Fall müssen einzelne Vorschriften des Gesetzes noch einmal geändert werden.
In diesem Zusammenhang denke ich an die Bedenken, die u. a. vom Rechtsausschuß bezüglich der „Endlagerung" der Justizakten kamen. Wir sind der Meinung, daß man dies in einigen Jahren neu überprüfen muß, wenn die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in den fünf neuen Ländern entsprechende, ordnungsgemäße Strukturen aufweisen, damit es auch in dieser Frage zu einer einheitlichen Regelung in ganz Deutschland kommt. Wir waren aber der Meinung, daß man weitere Änderungen in der jetzigen
Situation nicht verantworten könnte. Ich wollte dies nur im Hinblick auf die Bedenken, die aus dem Rechtsausschuß kamen, ansprechen.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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