Wolfgang Schäuble (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Vorlage der Bundesregierung zum Kreis der Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion zu. Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Bundeskanzler für seine Regierungserklärung.
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Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Bundeskanzler, der Bundesregierung, dem Bundesfinanzminister für die großartige Leistung, die es ermöglichte, daß wir auf dem Weg zur Unumkehrbarkeit der wirtschaftlichen Einigung Europas einen historischen Schritt vorangekommen sind.
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Der Bundeskanzler, werte Kolleginnen und Kollegen, hat davon gesprochen, daß dies eine Entscheidung ist, die für die Menschen in Deutschland und in Europa von großer Tragweite und Bedeutung ist. Deswegen denke ich, daß wir diese Debatte und auch die parlamentarischen Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen bis zur endgültigen Beschlußfassung am 23. April in diesem Hause dazu nutzen sollten, die Argumente, die uns zu dieser Entscheidung veranlassen, in aller Eindringlichkeit, in aller Klarheit, in aller Offenheit darzulegen, auszutauschen, kritische Fragen aufzunehmen und zu beantworten.
Deswegen, Herr Ministerpräsident Lafontaine, ist es auch in Ordnung, daß Sie gesagt haben, es gebe auch Einwände und Bedenken. Mit denen muß man sich auseinandersetzen. Es hat gar keinen Sinn, darüber hinwegzureden. Das hat der Bundeskanzler auch nicht getan.
Aber ich füge hinzu, Herr Ministerpräsident Lafontaine, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Partei und Fraktion: Man muß nicht nur die Einwände kritisch prüfen, sondern man muß auch ein wenig die Vorzüge und die Gründe, die für diese Entscheidung sprechen, darlegen und für sie sprechen.
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Ich möchte also auch ein wenig von den Vorzügen und von den Gründen sprechen, warum die Europäische Währungsunion richtig ist. Da muß man abwägen, und dann muß man sich auch entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist. Man sollte aber nicht dafür sein und gleichzeitig dagegen reden.
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Entweder, Herr Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ist die Europäische Währungsunion eine „kränkelnde Frühgeburt" - dann können wir nicht verantworten, diese Entscheidung zu treffen -, oder sie ist es nicht - dann sind wir dafür. Es geht nur das eine oder das andere.
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Ich will Ihnen den Unterschied aufzeigen: Die Bayerische Staatsregierung
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hat die Einwände ernst genommen und sorgfältig geprüft - wie auch wir, der Bundesfinanzminister, die CDU/CSU und die F.D.P. -, hat aber nach Abwägung aller Argumente pro und kontra und nach Vorliegen der Berichte von Europäischem Währungsinstitut und Bundesbank klar entschieden: Das ist richtig und vertretbar. Wir sind dafür, weil die Abwägung der Argumente ergeben hat, daß es richtig ist.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte man doch einmal an einigen Punkten deutlich machen, was für die Währungsunion spricht. Davon haben Sie, Herr Lafontaine, wenig gesprochen.
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- Nein, ich habe sehr genau zugehört. Ich bin ja ganz friedlich, Herr Larcher. Lassen Sie mich doch!
Unsere Mitbürger, zumindest die meisten Menschen in Deutschland, sind davon überzeugt, daß die wirtschaftliche und politische Einigung Europas grundsätzlich der richtige Weg ist. Die meisten Menschen in Deutschland sind auch der Überzeugung, daß man zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts eine gemeinsame Währung in Europa braucht. Die meisten Menschen in Deutschland haben aber bei der Vorstellung, daß dies jetzt konkret beginnt, auch Bedenken und Fragen. Deswegen sollten wir doch nicht so tun, als hätten wir dies nicht sorgfältig geprüft und als würden wir uns unsere Entscheidung leichtmachen. Wir sollten vielmehr zwischen den Argumenten abwägen.
Ich sage: Wir werden in dieser zusammenwachsenden Welt, in der die Abhängigkeit unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von allen anderen Teilen der Welt viel größer geworden ist - das mag einem bequem erscheinen oder nicht; das ist Globalisierung -, bessere Chancen für wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und Beschäftigung der Menschen in Deutschland und Europa haben, wenn wir die wirtschaftliche Einigung Europas voranbringen. Deswegen ist die Währungsunion richtig.
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Wir leben in einer Welt, in der die Abhängigkeit unserer alltäglichen Erfahrungen von Währungskrisen, von den Ausschlägen an den internationalen Finanzmärkten unmittelbar ist: Die mexikanische Währungskrise vor einigen Jahren hat über die Turbulenzen an den Märkten dazu geführt, daß der Milcherzeugerpreis für die Landwirte in Deutschland innerhalb weniger Wochen um fast 10 Pfennige gesunken ist. Auf- und Abwertungen betreffen uns unmittelbar. Die Frage, ob die Finanzkrise in Asien bewältigt werden kann, hat auch Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wachstum und den Arbeitsmarkt in Deutschland.
Weil dies so ist, ist es gut, daß wir eine starke gemeinsame europäische Währung schaffen. Damit wird die Abhängigkeit und das Betroffensein von Entwicklungen in anderen Teilen der Welt gemildert. Dazu kann die Europäische Währungsunion beitragen, und deswegen ist sie richtig. Das ist ein Vorteil der Europäischen Währungsunion.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich vermute, daß wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Südostasien stärker betroffen gewesen wären, wenn wir nicht durch den MaastrichtProzeß unsere Immunität gegen solche Entwicklungen schon ein wenig gestärkt hätten.
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Die gemeinsame europäische Währung ist für die Deutschen von Vorteil, weil sie beispielsweise sichert, daß unsere Exporte in die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion nicht mehr von Wechselkursrisiken abhängig sein werden.
Wir liefern doch 60 Prozent oder sogar fast zwei Drittel unserer Exporte in die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das heißt, unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung und unsere Lage am Arbeitsmarkt werden durch die Währungsunion stabilisiert und verbessert. Deswegen ist sie richtig und von Vorteil.
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Die Europäische Währungsunion - der Bundeskanzler hat es dargelegt; ich will es wiederholen- sichert uns mehr Stabilität, als wenn wir die europäische Währung nicht hätten.
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Man muß doch einmal daran erinnern - ich habe mir die Zahlen einmal aufschreiben lassen -, daß wir in den Jahren 1970 bis 1982 in Deutschland eine durchschnittliche Inflationsrate von 5,1 Prozent hatten. Das war die Zeit, in der die Sozialdemokraten Verantwortung für die Regierungspolitik trugen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß Inflation die größte soziale Ungerechtigkeit ist. Seit 1982 - das ist die Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl - beträgt die durchschnittliche Preissteigerungsrate in Deutschland 2,1 Prozent. Das sind soziale Gerechtigkeit und soziale Stabilität pur!
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Heute beträgt die Preissteigerungsrate in Deutschland weniger als 1,5 Prozent. Das hat niemand nach der deutschen Einheit für möglich gehalten. Viele Sachverständige - das darf man dann auch einmal sagen -, die nach der deutschen Einheit geäußert haben, die D-Mark könne und werde nicht stabil bleiben, haben sich kräftig getäuscht. Es sind übrigens zum Teil dieselben Leute, die jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen haben. Ich begrüße sehr, daß das Bundesverfassungsgericht die gegen die Europäische Währungsunion gerichteten VerfassungsbeDr. Wolfgang Schäuble
schwerden einstimmig als „offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen hat.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in früheren Jahren hatten wir in vielen europäischen Ländern immer höhere Inflationsraten als in Deutschland. Das ist einer der Gründe, warum es vielen unserer Mitbürger so schwerfällt, darauf zu vertrauen, daß eine gemeinsame Währung so stabil wie die D-Mark sein wird. Der tiefere Grund ist ja die Erfahrung über Jahrzehnte, daß andere Länder in Europa zeitweilig geringere Stabilitätsraten hatten. Noch beim Abschluß des Maastricht-Vertrags im Jahre 1991 betrug die durchschnittliche Preissteigerungsrate in der Europäischen Union ungefähr 6 Prozent, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.
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Heute haben wir wegen des Maastricht-Vertrags, wegen der gemeinsamen Vorbereitung auf die gemeinsame Währung in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union eine durchschnittliche Preissteigerungsrate, die noch bei knapp 2 Prozent liegt. Das zeigt, daß Deutschland nicht mehr eine Insel der Stabilität ist, sondern daß in ganz Europa Stabilität herrscht. Das ist auch für unsere Preisstabilität besser. Auch deswegen ist die Währungsunion richtig.
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Das ermöglicht, daß die Zinsen in Deutschland und überall in Europa niedriger sind, als sie es jemals zuvor gewesen sind. Das wiederum ist für Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsmarkt günstig. Herr Kollege Lafontaine, Sie plädieren doch immer für niedrige Zinsen. Die Europäische Währungsunion und die Stabilitätserfolge unserer Politik sind die besten Voraussetzungen, daß wir so niedrige Zinsen wie niemals zuvor in Deutschland und überall in Europa haben. Das alles spricht für die Währungsunion.
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