schmidt (NA), 1976-05-14:
Die Vereinbarung war anders, aber ich habe es ja gern getan, ich bin sogar froh darüber, weil ich dadurch auf Sie beide antworten kann, auf Herrn Kollegen Katzer als den Senior in diesen Fragen und auf Sie als den Juniorpartner in diesen Fragen in der CDU/CSU.
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Es waren ja sehr verzweifelte Bemühungen, Herr Kollege Katzer und Herr Kollege Franke, hier in sozialpolitischen Fragen irgendwelche Gegensätze in die jetzige Koalition zwischen FDP und SPD zu bringen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu einiges sagen.
Zuerst aber dieses, Herr Kollege Katzer: Ich habe Sie schon besser gehört.
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Ich war eigentlich überrascht, wie Sie hier so in Moll über die Dinge hinweggegangen sind. Ich hatte Sie aggressiver erwartet und hatte mir eigentlich für die Antwort viel mehr vorgenommen. Es reicht aber trotzdem.
Wenn Sie am Schluß Ihrer Ausführungen sozusagen als das große Konzept der Opposition sagen: „Wir wollen den Aufschwung sicherer machen und das soziale Netz sicherer machen", Herr Kollege Katzer, so haben Sie doch genau wie in den letzten sieben Jahren gerade noch den Aufschwung auf das Trittbrett des sozialliberalen Zuges in der Sozialpolitik geschafft. Denn diesen Aufschwung, den Sie sicherer machen wollen, haben wir ja geschafft.
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Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt, es gebe ihn nicht, jetzt wollen Sie ihn mitmachen. Dieses soziale Netz, das in den letzten Jahren sicherer wurde und über das der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal in sehr eindrucksvollen Zahlen zu den einzelnen Gesetzen diesem Hohen Hause genügend gesagt hat, haben Sie bei jedem Einzelgesetz mitgestrickt, Herr Kollege Katzer. Immer im letzten Moment waren Sie da und haben gesagt: Natürlich machen wir auch mit. Heute tun Sie plötzlich so, als ob das alles nichts gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Ich möchte hier für die Freien Demokraten zunächst einmal klar sagen, daß wir die Leistungen der sozialliberalen Koalition zugunsten der sozialen Sicherheit in den letzten vier oder, besser gesagt, sieben Jahren als ein Ergebnis sozialliberaler Arbeit ansehen, das von Schwerpunkten getragen wurde, die wir Freien Demokraten für sozialliberale Aufgaben in unserer Gesellschaft gesetzt haben. Bei allen Gesetzen stand der Mensch und nicht das System oder die Institution im Mittelpunkt. Ich denke hier an die Humanisierung der Arbeitswelt, ich denke an das Betriebsverfassungsgesetz, ich denke an die flexible Lösung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Bei allen Gesetzen standen im Mittelpunkt wieder die Mitwirkung, die Mitbestimmung, die Eigenbestimmung des Menschen am Arbeitsplatz, nicht die irgendwelcher Funktionäre oder Organisationen. Auch hier nenne ich wieder das Betriebsverfassungsgesetz, das Personalvertretungsgesetz, die Mitbestimmung. Die gruppenspezifischen Probleme unserer Gesellschaft wurden in allen Gesetzen - Betriebsverfassungs-, Mitbestimmungs-, Personalvertretungsgesetz - durch die entsprechenden Wahlverfahren nach Gruppenrechten und durch die klare Verankerung des leitenden Angestellten in der Mitbestimmung berücksichtigt.
Für den Bereich der Minderheiten, dem wir Freien Demokraten immer ein großes Gewicht beigelegt haben, konnten wir hervorragende Gesetze für Behinderte durch Rehabilitationsmöglichkeiten und auch im Bereich der Familienpolitik durch die AusSchmidt ({3})
weitung des Kindergeldes auf alle Kinder schaffen. Die freiheitlichen Verfahren unseres Sozialsystems wurden mit Selbstverwaltungsgliederungen erhalten. Bei Gesetzesmaßnahmen wie der betrieblichen Altersversorgung blieb die Freizügigkeit dieses Systems erhalten. Bei der Krankenversicherung der Studenten wurden Wahlfreiheit und Befreiungsmöglichkeiten wie in der Vergangheit gewährt.
Herr Kollege Katzer, ich habe Verständnis für Ihre etwas schwierige Situation und auch Verständnis dafür, daß Sie versucht haben
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- dazu komme ich noch -, Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Koalitionspartnern heraufzubeschwören, und zwar deshalb, weil einiges bei dieser Opposition merkwürdig ist. Als der Herr Kollege Carstens - er ist, glaube ich, im Moment nicht anwesend - am Dienstag seine Rede hielt,
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haben mich zwei Dinge sehr beeindruckt.
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Er hat an einer Stelle gesagt: „Keine Freiheit ohne soziale Sicherheit." Als Herr Strauß gestern sprach, hat er alle Dinge, die für die soziale Sicherheit notwendig sind, als Gratifikationen, die man eigentlich streichen müßte, bezeichnet.
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- Gratifikationen sind etwas, was man gewähren oder nicht gewähren kann. Es besteht doch ein erheblicher Unterschied zwischen sozialer Sicherheit als Maßstab für Freiheit und Gratifikationen oder überspannten Situationen, wovon der Herr Kollege Strauß gesprochen hat.
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Herr Kollege Carstens hat weiterhin etwas sehr Beeindruckendes gesagt.
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- Na, das werden wir gleich sehen. Er hat erklärt: „Die Wähler haben Anspruch auf die ungeschminkte Wahrheit."
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- Sehr richtig. Anschließend hat er die gesamte Entwicklung der sozialen Sicherheit für die CDU/ CSU vereinnahmt, indem er gesagt hat: Wir haben das alles gut gemacht, wir haben das alles gemacht
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- lassen Sie mich doch ausreden! -; all das, was jetzt läuft, ist bereits unter CDU-Kanzlern, unter CDU- oder CSU-Arbeits- und Finanzministern geschehen. - Nun, wie steht es denn um die Wahrheit dieser Äußerung des Kollegen Carstens? Herr Kollege Katzer, Sie haben in ähnlichen Worten gesagt,
alle Grundtatsachen seien schon vorher geschaffen 1 worden. Hier zeigen sich die Spannungen, die es nun einmal bei Ihnen gibt. Herr Kollege Katzer, wie war es denn zur Zeit der Großen Koalition? Wie war es denn zu der Zeit, als der große Vorsitzende Franz Josef Strauß Finanzminister war?
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Wie war es denn damals mit der Kriegsopferversorgung, Herr Kollege Katzer? Wie war es denn damals, als der große Vorsitzende Franz Josef Strauß Ihnen und dem sozialdemokratischen Partner sogar zumuten wollte, die Anpassungsklausel, die wenigstens im Versorgungsgesetz stand, zu streichen? Wie waren denn die Haushaltszahlen, die man Ihnen damals für die Fortführung der Kriegsopferversorgung aufs Auge drücken wollte, Herr Kollege Katzer? Haben Sie das alles vergessen? Sie wollten es nicht; ich gebe Ihnen das zu. Aber dann sollte man sich doch nicht hier herstellen und sagen: alles das haben wir gemacht. Wenn es damals nicht Ihrem damaligen sozialdemokratischen Partner gelungen wäre, wenigstens das Schlimmste zu verhindern, damit wir dann im Jahre 1969 als sozialliberale Koalition die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung einführen konnten, wäre das doch geschehen. So waren doch die Dinge.
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- Herr Kollege Zink, Sie brauchen gar nicht den Finger zu heben; ich kann Ihnen die Zahlen vorlesen, die Herr Strauß damals in der mittelfristigen Finanzplanung in der Großen Koalition durchsetzen wollte. Da hätte es für die Kriegsopferversorgung auf Jahre keine Anpassung gegeben. Da hätte es nicht die Raten gegeben, die im Sozialbudget stehen und die auch Herr Bundesminister Arendt soeben noch einmal angesprochen hat. Alles das hätte es nicht gegeben, weil ein CSU-Finanzminister und ein CDU-Kanzler - gegen Ihren Willen, Herr Kollege Katzer - ({14})
- Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten damals keinen Partner gehabt wie unseren jetzigen Partner, die Sozialdemokraten!
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Glauben Sie, daß Sie sich dann gegen Ihren Kanzler Kiesinger und gegen Ihren Finanzminister Strauß durchgesetzt hätten?
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Das war doch die Wahrheit. Da soll doch Herr Carstens nicht hier hergehen und sagen, wie er es wörtlich tat: Diese Kriegsopferversorgung haben wir so geschaffen. Diese Kriegsopferversorgung mit ihrer Dynamik und ihrem hohen Anteil am Bruttosozialprodukt, der jedes Jahr steigt, ist ein Ergebnis der sozialliberalen Koalition.
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Schmidt ({18})
- Na gut, machen wir zwischendurch eine Zwischenfrage! Ich wollte gerade zu einem anderen Thema kommen.