Wolfgramm (NA), 1988-12-07:
Nein, jetzt möchte ich gerne in der Sache fortfahren, weil der Zusammenhang sonst zu sehr gestört wird.
Wissen Sie, Ihr Antrag ist auch in bezug auf eine Reihe von Forderungen etwas überholt, zumindest was den Zeitpunkt betrifft. Sie sollten darauf achten, wenn Sie ganze Passagen übernehmen. Ich will die Formulierung „abschreiben" vermeiden. Wir sollten vielleicht auch hier in den Debatten ein wenig höflicher zueinander sein. - Also wenn Sie Formulierungen übernehmen, dann können Sie nicht einfach so kurze Fristen vorsehen. Sie schreiben nämlich: Einbeziehung von Phosphor und Stickstoff in die Abgabenpflichtenparameter ab 1. Januar 1989. Das wird wohl nicht ganz gehen,
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selbst wenn wir das machen würden. Dann müssen wir ja wohl erst einmal das Abwasserabgabengesetz novellieren. Das wollen wir ja auch. Aber so schnell geht es nun leider nicht.
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- Das steht in Ihrem Antrag. Sehen Sie doch nach!
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Das gilt auch für die Frage der Gülleverordnung. Auch das läßt sich zum 1. Januar 1989 leider nicht machen. Dazu könnten wir noch eine ganze Anzahl von Anmerkungen machen. Das scheint mir hier jetzt nicht weiter notwendig zu sein.
Aber auf einen Punkt Ihres Änderungsantrags möchte ich noch eingehen. Sie haben ja die Grenze für städtische Kläranlagen von 100 000 auf 50 000 abgesenkt. Da habe ich eine kleine Rechnung aufgemacht. Wir erreichen mit unserem Vorschlag 80,4 % aller angeschlossenen Einwohner. Ihr Vorschlag erreicht etwa rund 92 %. Unser Vorschlag kostet 2 Milliarden DM, Ihr Vorschlag kostet 4 Milliarden DM. Wir hätten danach also für eine relativ geringere Prozentzahl immerhin den gleichen Betrag zu zahlen wie für 80 %.
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- Ja, Moment. Wenn wir jetzt die Phosphorreduzierung in Tonnen berechnen, dann haben wir bei uns 19 260 Tonnen, und für 3 800 Tonnen müßten wir nach Ihrem Antrag noch einmal denselben Betrag, nämlich 2 Milliarden DM, ausgeben.
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Wolfgramm ({5})
Das scheint mir nun wirklich eine Rechnung zu sein, bei der wir diese Dinge doch etwas anders sehen müssen.
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Das andere spielt ebenfalls eine Rolle, aber das ist der Hauptpunkt, den wir dabei sehen wollen.
Noch eine Anmerkung: Den rechtsfreien Raum, von dem Sie hier gesprochen haben, gibt es nicht.
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Wir haben eine Fülle von Gesetzen, wir haben eine Fülle von Verordnungen, von Novellierungen, wir haben eine Fülle von Beschlüssen durch die NordseeKonferenzen. Auch das ist keine Position, mit der Sie hier Ihre Kritik untermauern können.
Ich wiederhole: Niedersachsen hat gesagt, daß es etwa 20 % der Strukturhilfe einsetzen wird. Es hat übrigens zwei Aktionen geplant, einmal „sauberes Wasser" und einmal ein Sonderprogramm „Küste". - Ich begrüße übrigens, daß Schleswig-Holstein und auch Hamburg hier vertreten sind.
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Ich bedauere, daß Niedersachsen nicht vertreten ist, daß Bremen nicht vertreten ist und daß NordrheinWestfalen, das - wenn ich recht sehe, auch mit Recht - zu diesem Bereich reden darf, nicht vertreten ist. Ich habe das von diesem Platz schon mehrfach moniert. Ich bitte den amtierenden Präsidenten des Hauses, Herrn Westphal, sehr herzlich, meine Bitte an die Bundestagspräsidentin weiterzugeben, einen Brief zu schreiben, daß wir erwarten dürfen, daß wenigstens die Mitarbeiter der betroffenen Nordseeländer an solchen Debatten teilnehmen, damit sie wissen, wie kontrovers oder wie gemeinsam hier gestritten wird und damit unser aller Bemühen um die Nordsee deutlich wird.
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