Gnädinger (NA), 1976-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über die Schwerpunkte der heute in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat haben wir Mitte vergangenen Jahres auf Grund zum Teil inhaltsgleicher Entwürfe im Plenum des Deutschen Bundestages bereits ausgiebig diskutiert. Nach Abschluß unserer heutigen Debatte werden dem Rechtsausschuß und den mitberatenden Ausschüssen alle Vorschläge von Bundesregierung, Opposition, Bundesrat und Koalitionsfraktionen als Beratungsgrundlage vorliegen, so daß sie dort gemeinsam erörtert werden können.
Wir Sozialdemokraten sehen in gesetzlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus nur einen Teilaspekt der Gesamtproblematik, der wir uns hier zu stellen haben.
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Ich bedanke mich. - Darüber hinaus sprengt diese Problematik natürlich auch den nationalen Rahmen. Immer mehr wird deutlich, daß ein erfolgreicher Kampf ohne internationale Maßnahmen nicht möglich ist. Insbesondere wäre es hilfreich, zu sehen, daß kein Land dieser Erde Terroristen Unterschlupf bietet. Ich darf an dieser Stelle Herrn Bundesminister Vogel für das, was er soeben zu diesem Punkt gesagt hat, recht herzlich danken.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung richtet sich wie jener der Koalitionsfraktionen, der vor einigen Monaten eingebracht wurde, gegen alle Mitglieder und Helfer krimineller Vereinigungen. Dabei gehen wir davon aus, daß ein Entwurf nichts Endgültiges und Unwiderrufliches darstellt, sondern Bedenken, Anregungen und Verbesserungsvorschlägen zugänglich sein muß. Bei den Bemühungen um ein wirksames, aber auch an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiertes Gesetz sollten wir alle uns nicht von parteitaktischen Überlegungen leiten lassen,
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sondern vom Wissen darum, daß die Bekämpfung des Terrorismus und die Gewährleistung dier inneren Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte ist.
Von seiten der Opposition haben wir in den vergangenen Monaten eine ganze Palette von Argumentationslinien unterschiedlichster Tonart gehört, die von dem ehrlichen Bemühen um Gemeinsamkeit bis zu jenem Punkt reichen, bei dem man den Eindruck haben kann, daß es in erster Linde nicht um die Bekämpfung des Terrorismus geht, sondern darum, die Tatsache, daß es solche Terroristen gibt, im parteipolitischen Tageskampf so weit und so gut wie möglich ausnützen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dokumentiert auch unsere Auffassung, daß auf neue Formen bisher nie erfahrener Kriminalität auch durch Änderungen und Ergänzungen von Gesetzen reagiert werden kann und muß. Der Entwurf zeigt aber in seinen Einzelheiten zugleich, daß wir uns dabei im Rahmen des rechtsstaatlich Zulässigen halten. Wir wollen uns davor hüten, jeden aktuellen TaGnädinger
gesfall mit neuen Gesetzen zu beantworten, die ihrerseits weit über den Tag hinaus gelten. Das schließt jedoch nicht aus, auch zum Mittel des Gesetzes zu greifen, um entstehende Lücken zu schließen.
Gerade die vor Jahresfrist verabschiedeten Vorschriften zur selbstverschuldeten Verhandlungsunfähigkeit von Angeklagten machen uns im Hinblick auf den großen Terroristenprozeß unserer Tage deutlich, daß ohne solche Bestimmungen die Funktionsfähigkeit unserer Rechtspflege bedroht gewesen wäre. Die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege ist nämlich eines unserer Rechtsstaatsprinzipien. Die Unmöglichkeit, es durchzusetzen, hätte für das Rechtsbewußtsein unserer Bürger unabsehbare Folgen gehabt.
Noch deutlicher möchte ich jedoch vor einer zweiten, anders gearteten Meinung warnen, nämlich zu glauben, aus Gründen der Effekthascherei über das Erforderliche hinausgehen zu müssen. Ich glaube, die Vorschläge der Opposition bewegen sich in diesem Gefahrenbereich. Ihr verbissenes Festhalten an der Verfahrenssabotage als Ausschlußgrund für Verteidiger legt eine solche Vermutung nahe. Der Ausschluß des Verteidigers ist doch ein so schwerwiegender Eingriff, daß er nur auf Grund eines klaren, fest umrissenen Tatbestandes erfolgen darf. Aber gerade der Begriff der Verfahrenssabotage konnte trotz monatelanger Bemühungen nicht in klarer und eindeutiger Weise definiert werden.
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Was Sie von der Opposition vorgeschlagen haben, Herr Erhard, ist nicht justitiabel und deshalb auch nicht praktikabel.
Lassen Sie mich nun zu den im Regierungsentwurf vorgeschlagenen gesetzlichen Einzelmaßnahmen einige wenige kurze Anmerkungen machen. Der Tatbestand der kriminellen Vereinigung umfaßt viele strafbare Verhaltensweisen. Es ist eben einfach ein Unterschied, ob sich eine Gruppe als Ladendiebe zusammengetan hat oder ob es sich um eine Personengruppe handelt, deren Ziel Mord, Brandstiftung oder Geiselnahme ist. Wir meinen daher, es war richtig, vorzuschlagen, die schwersten Delikte aus diesem Tatbestand herauszunehmen und sie in einer neuen Strafbestimmung unter der Überschrift „Terroristische Vereinigungen" zusammenzufassen und mit einer schärferen Strafdrohung zu versehen. Einer solchen Bestimmung müßten sich dann auch Änderungen des Haftrechts anschließen.
Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Verteidigerüberwachung. Es ist in der Tat der Zentralpunkt. Gegen eine solche Regelung sind Bedenken geltend gemacht worden, und zwar nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch von den Standesorganisationen der Rechtsanwälte, von vielen Richtern und von einer großen Zahl von Strafrechtslehrern der deutschen Universitäten. Dies veranlaßt mich, noch einmal zu wiederholen, was ich schon in der Debatte vom Juni vergangenen Jahres dazu gesagt habe, nämlich daß wir bereit sind, die vorgetragenen Auffassungen bei den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags genau zu prüfen.
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Wenn ich sage „genau prüfen", dann meine ich nicht nur eine Floskel, sondern will deutlich machen, daß das eben heißt, daß Endgültiges noch nicht entschieden ist.