Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Wehrbeauftragte.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, den Sprechern der Fraktionen, den Herren Biehle, Ronneburger und Vogt. Herr Vogt, ich habe mehrmals von diesem Mikrofon aus erklärt, daß meine Methode war, Schwerpunkte in den Jahresberichten zu setzen. In diesem Jahresbericht ist ein Schwerpunkt das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Bundeswehr.
Wenn ich alles aufnehmen wollte, was in meinem Arbeitsfeld zu bestreichen ist, würden Sie einen so dicken Bericht vorgelegt bekommen, daß ich - nach siebzehneinhalbjähriger Tätigkeit als Abgeordneter - befürchte, daß nur wenige Abgeordnete diesen Bericht ganz lesen würden,
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aber nur ein ganzer Bericht gibt einen wirklichen Einblick.
Sie haben hier einen konkreten Fall angesprochen. Hoffentlich meinen wir denselben. Ich kann Ihnen sagen, daß sich der Soldat noch nicht an mich gewandt hat, sondern es war seine Ehefrau, und wir erst nachgefragt haben, ob er sich denn mit der Eingabe seiner Ehefrau identifiziert. Zum anderen geschah es in diesem Jahr. Wenn dabei etwas Berichtenswertes herauskommt, wird es im nächsten Bericht stehen. Dies ist der Bericht über das vergangene Jahr. Dennoch, Herr Vogt - wir haben uns in einigen intensiven Gesprächen kennengelernt, und ich weiß ja, was Sie bewegt -, in dem Sachverhalt steckt wirklich ein Kern, der aufgenommen werden muß.
Sehen Sie, ich habe bei einem Truppenbesuch einen Totalverweigerer vorgefunden, der im disziplinaren Arrest saß. Ich habe den jungen Mann aufWehrbeauftragter Berkhan
gesucht und habe mit ihm eine Stunde und länger unter vier Augen gesprochen. Dieser junge Mann, der sich da sicher nicht glücklich fühlte, hat mir wieder und wieder bestätigt, daß er die Rechtsordnung, die ihn dahin führte, für falsch halte, aber daß die Behandlung durch den Kompaniechef und durch den Bataillonskommandeur und durch den Seelsorger sehr menschlich war.
({1}) Er fühlte sich dort nicht vereinsamt.
Ich bitte Sie nur, Herr Vogt, wenn Sie für diese Gruppe der Soldaten eintreten, auch zu berücksichtigen, daß es der Kompaniefeldwebel, der Unteroffizier und der Kompaniechef in dieser Situation recht schwer haben. Auf der einen Seite sollen sie ihren Befehl mit angemessenen Mitteln durchsetzen, und auf der anderen Seite begegnet ihnen ein Soldat, der sich weigert, die Uniform anzuziehen und einen Befehl auszuführen. Sie sind ja nicht Psychologen und Psychotherapeuten, Juristen und Pädagogen und was man da alles sein muß. Dieser Kompaniechef und der Kompaniefeldwebel sind ja auch keine Politiker, sie müssen dann mit ihren Mitteln und ihren geistigen Gaben dieser Situation Herr werden.
Sie können sicher sein, Herr Vogt: Meine Mitarbeiter und ich sind auf dem Auge nicht blind. Ich bin ganz sicher, auch ein neuer Wehrbeauftragter wird das nicht nur subjektiv versuchen zu bewältigen, sondern auch objektiv in seine Arbeit aufnehmen.
Ich danke natürlich auch meinem Freunde Helmut Schmidt. Helmut, Du solltest Dir diese Rede verwahren, denn ich bin ja drei Jahre älter als Du. So eine Rede hält man eigentlich nur am Grab.
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So gut, wie ich hier geschildert wurde, kann ein Mensch gar nicht sein, und mir ist es ganz kalt über den Rücken gelaufen. Meine Damen und Herren, ich habe sicher auch Fehler gemacht. Wenn ich während meiner Zeit als Abgeordneter, als Parlamentarischer Staatssekretär oder während der zehn Jahre als Wehrbeauftragter einem Mitglied dieses Hauses Unrecht getan habe, so bitte ich in dieser Stunde um Verzeihung. Es geschah nicht in böser Absicht, aber es „menschelt" überall.
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Lassen Sie mich herzlich für die Gelegenheit danken, letztmalig von diesem Mikrofon aus zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich nutze diese Gelegenheit gern, um Ihnen allen für das Vertrauen zu danken, das Sie in all den Jahren meinem Amt und auch mir entgegengebracht haben. Ohne dieses Vertrauen und ohne Ihre Hilfe wäre das Wirken des Wehrbeauftragten Saft- und kraftlos.
Der Dank der Bundeswehr, der mir zum Abschied auf der Feste Ehrenbreitstein durch die Soldaten ausgesprochen wurde, galt nicht nur mir, Ihrem Gehilfen, sondern in gleicher Weise dem Herrn, dem Deutschen Bundestag. Ich bitte Sie, diesen Dank der Soldaten anzunehmen, und gleichzeitig dem Wehrbeauftragten - Ihrem Wehrbeauftragten - in Zukunft Ihr Vertrauen gleichermaßen zu schenken wie mir.
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Zum Abschluß meines letzten Jahresberichts habe ich der Truppe noch einmal die politische Bildung ans Herz gelegt. Lassen Sie mich hier heute nur bei diesem Thema bleiben - Herr Vogt, da bin ich dann wieder unvollständig -, und lassen Sie mich an das, was ich im Jahresbericht geschrieben habe, noch ein paar Worte anknüpfen.
Der Zweite Weltkrieg liegt bald 40 Jahre zurück. Nur noch ganz wenige derzeit aktive Offiziere und, glaube ich, kaum noch ein Unteroffizier in der Bundeswehr haben ihn als Soldat erlebt. Vielleicht ist der zeitliche Abstand zu dem Schreckensregiment der Nazis, der zeitliche Abstand zu der alten Armee, Wehrmacht genannt, vielleicht aber auch die Gewöhnung an unsere Demokratie und an unseren relativen Wohlstand eine Ursache dafür, daß politische Bildung ihre Bedeutung als zentrales Element der Inneren Führung offensichtlich in der Praxis des Truppenalltags etwas verloren hat. Viele Vorgesetzte sehen in der politischen Bildung nur noch die Sinnvermittlung des Wehrdienstes für unsere Grundwehrdienstleistenden. Das ist sicher ein wichtiges Ziel. Aber auch hier wird sie mehr als Zumutung denn als besonderes Ausbildungselement betrachtet. Dies hört man schon aus den Worten mancher Vorgesetzten heraus, wenn sie sagen: Wir sind nicht die Schule oder nicht die Volkshochschule der Nation. Es heißt dann, Nachhilfestunden in politischer Bildung gehörten nicht zum Auftrag der Streitkräfte.
Diese Entwicklung stimmt mich besorgt; denn Innere Führung kann ohne politische Bildung nicht verwirklicht werden. Ohne politische Bildung kann kein Einheitsführer seine Untergebenen zu vorbildlichem Verhalten als Staatsbürger in Uniform anleiten.
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Ohne politische Bildung kann z. B. nicht an die schwierige Frage der Tradition herangegangen werden; denn zuerst muß sich der Soldat die Qualität dessen bewußt machen, was unsere Geschichte im Guten wie im Bösen ausmacht. Erst danach kann als nächster Schritt Traditionspflege beginnen. Ohne politische Bildung kann kein Vorgesetzter den Auftrag der Streitkräfte einordnen und steht hilflos abseits, wenn wie in dieser Zeit der Auftrag öffentlich diskutiert wird.
Deshalb geht politische Bildung alle Soldaten an, auch die längerdienenden Soldaten. Deshalb muß sie, wie vorgeschrieben, in den gesamten militärischen Dienst integriert werden.
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Lassen Sie mich noch einen Schritt weiter zurückgehen zu den Ursprüngen, zu der Frage, warum gerade in unseren, den deutschen Streitkräften die politische Bildung so wichtig ist. Meine Antwort

Wehrbeauftragter Berkhan
darauf lautet: weil man nicht anküpfen konnte an die radikale Absage von Reichswehr und Wehrmacht an alle demokratischen, parlamentarischen und sozialen Selbstverständlichkeiten, weil man nicht anknüpfen konnte an die Verstrickung der Wehrmacht in die Verbrechen des NS-Staates bei der Deportation und Exekution von Zigtausenden unschuldiger Menschen, Juden und Nicht-Juden, Deutschen und Nicht-Deutschen, Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen - ich vermag die Liste nicht aufzuzählen -, weil man nicht anknüpfen konnte an ihr totales Versagen auf dem Gebiete des Kriegsvölkerrechts.
Alle die lange Zeit viel beschworenen deutschen Soldatentugenden erwiesen sich als brüchig, als untauglich. Sie zerschmolzen zu Distanzlosigkeit und Apathie in der Feuersbrunst des Nationalsozialismus und seinem ganzen Unrecht.
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Was uns, den Frauen und Männern meiner Jahrgänge widerfahren ist, wo wir mitgemacht haben, mitmachen mußten, das durfte sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Soldaten unserer Bundeswehr mußten ein anderes geistiges Handwerkszeug bekommen als das, was so kläglich versagt hatte.
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Ich will keinen kränken, aber ich muß es Ihnen sagen: Auf diese alten soldatischen Tugenden haben sich z. B. auch Männer wie Keitel und Jodl berufen.
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Der angepaßte, jederzeit disponible Soldat, der „Untertan in Uniform" darf in der Armee eines freiheitlichen sozialen Rechtsstaates keinen Platz finden.
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In der Armee dieses Staates werden Menschen als Soldaten benötigt, die fähig sind, mit politischen Fakten umzugehen, Menschen, die Verhaltensweisen und Ereignisse einordnen, sorgsam abwägen und beurteilen können, Menschen, die in der Lage sind, begründete und verantwortete Entscheidungen zu treffen. Hierzu bedarf es der Fähigkeit zur Kritik, und zwar nicht nur zur positiven Kritik auf alles, was von oben kommt - das wäre der alte Untertanengeist -, sondern ich meine jene konstruktive offene Kritik, die die Entwicklung der Streitkräfte als Teil unserer offenen Gesellschaft fördert.
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Diese Kritik meine ich, und ich meine die offene und sachliche Diskussion, und damit habe ich ein Stück Antwort auf die Ausführungen meines Vorredners gegeben. Denn die offene und sachliche Diskussion, die Pluralität der Meinungen dienen nicht nur der eigenen Meinungsbildung und fördern die Kritikfähigkeit, sie fördern gleichzeitig das
Vertrauen der öffentlichen Meinung in diese Streitkräfte.
Die Bürger unseres Staates wünschen in großer Zahl, daß der, der Berufssoldat oder Soldat auf Zeit wird, aber auch der Wehrpflichtige seine Entscheidung aus Verantwortung gegenüber seinem Vaterland und der Sicherheit und Freiheit seines Volkes trifft. Hierzu muß ihm politische Bildung verhelfen; denn diese verantwortete Entscheidung kann nur der Bürger treffen, der die Lebensordnungen und Grundbedingungen unseres freiheitlichen sozialen Rechtsstaates kennt und sie mitgestalten will. Dazu benötigen wir eine Bildung, die hin zum Staat und hin zum Mitgestalten unserer Gesellschaft führt.
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Aber ich meine nicht jene Art individueller Bildung, die uns während der Nazizeit den Weg in die Emigration unserer Wohnstuben wies.
Politische Bildung in der Bundeswehr will noch ein anderes: Sie will zu Verständnis und Rücksichtnahme im Umgang miteinander erziehen, zu Fairneß und Toleranz. Sie will Brücken schlagen, zur Kameradschaftspflicht ermahnen, und sie will mit neuen Inhalten füllen, was vielleicht verschüttet worden ist. Wenn der Kamerad geachtet und in seinem Anderssein akzeptiert wird, auch im Sinne christlicher Brüderlichkeit, wenn die Bedürfnisse des anderen zu eigenen Bedürfnissen werden, dann hat politische Bildung Wirkung gezeigt.
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Frau Präsidentin, ich danke Ihnen noch einmal, daß ich Gelegenheit hatte, hier zu sprechen.
Ich danke allen Mitgliedern dieses Hauses, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben. Ich schließe in meinen Dank die Vorgänger ein, die hier gesessen haben. Ich bedanke mich auch beim Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Wörner, und seinen Vorgängern, aber natürlich auch bei den Angehörigen Ihres Hauses. Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei den Soldaten unserer Bundeswehr.
Aber zum Schluß danke ich meinen jetzigen und meinen früheren Mitarbeitern, ohne die ich mein Amt nicht hätte führen können.
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Ich sehe nicht die gestrengen Damen und Herren des Haushaltsausschusses, aber ich sehe den Finanzminister, Herrn Dr. Stoltenberg. Ich bitte das Haus, zu überlegen, ob man, wenn die Zeiten einmal besser werden, dem Amt des Wehrbeauftragten nicht eine ganz kleine Komponente wissenschaftlicher Mitarbeiter hinzufügen sollte. Ich denke an zwei, drei Personen, die mitkoppeln, was draußen über moderne Menschenführung gedacht und geschrieben wird, wo die Wissenschaft steht, die aber gleichzeitig in diese Diskussion das einspeisen könWehrbeauftragter Berkhan
nen, was in den Streikräften geschieht und was dort für notwendig erachtet wird.
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Ich habe mir das zehn Jahre gewünscht. Ich habe es aber vor dem Präsidenten, vor dem Haushaltsausschuß und vor Ihnen verschwiegen, weil ich nicht unbescheiden sein wollte. Jetzt gilt dieser Wunsch nicht mehr mir, sondern er gilt dem Amt und meinem Nachfolger. Vielleicht denken Sie darüber nach.
Ich will etwas versöhnlich schließen; vielleicht war das zu ernst, was ich zuletzt gesagt habe. Unsere Arbeitsgemeinschaft katholischer Soldaten habe ich als Lutheraner einmal auf dem Weg nach Lourdes begleitet. Jeder von Ihnen weiß, daß an den heiligen Stätten, wo so viele Menschen zusammenkommen, auch der Rummel blüht. Als ich am späten Abend durch die Gassen ging - der gute französische Wein hatte schon seine Wirkung getan -, traf ich als erstes einen deutschen Gefreiten mit einer französischen Marinemütze. Völlig verstört ging ich auf ihn zu und sagte: „Junge, Junge, wenn Dein Spieß Dich so sehen würde, was würde der mit Dir machen?" Da sagte er zu mir - Herr Altenburg hört jetzt einmal weg -: „Kluge Gefreite haben immer mehrere Barrets."
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Der nächste, der mich traf, sprach mich direkter an und fragte: „Sag' mal, bist Du nicht der Wehrbeauftragte?" „Ja", sagte ich, „der bin ich." Da gab er mir die Hand und sagte: „Der Friede sei mit Dir."
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Diese beiden kleinen Beispiele zeigen mit ihren Äußerlichkeiten Ihnen allen, daß in unseren Streitkräften ein anderer Geist weht, als wir ihn in der Wehrmacht erlebt haben.
Allen Ernstes will ich den Gruß dieses Gefreiten aufnehmen. Ich wünsche unserem Volk, ich wünsche Ihnen, daß der Friede stets mit ihm und mit Ihnen sei. Auf Wiedersehen.
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