Pascal Meiser (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die skandalösen Zustände beim Fleischmagnaten Tönnies – mindestens 650 Beschäftigte sollen sich dort in kürzester Zeit mit dem Coronavirus infiziert haben – sollten auch dem Letzten hier vor Augen geführt haben: Es ist höchste Zeit, die vielen Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen und unser Land mit am Laufen halten, endlich wirkungsvoll vor Ausbeutung zu schützen.

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Sie alle wissen aber auch: Gerade die Ausbeutung der aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Beschäftigten ist keinesfalls alleine ein Problem der Schlachtindustrie. Arbeitsminister Heil hat dazu vor zwei Wochen an dieser Stelle erklärt, er wolle ein faires, ein sozialeres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Doch der heute hier zur abschließenden Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie wird diesem Anspruch ganz sicher nicht gerecht.

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Das sagen nicht nur wir Linke; das sehen auch die Gewerkschaften unisono so.

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Ja, es gibt darin auch kleine Verbesserungen. Dazu gehört ganz sicher – das wurde vom Kollegen Rützel hier schon groß gefeiert, und das gönne ich ihm auch –, dass das Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ endlich auf eine solide finanzielle Basis gestellt wird.

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Fakt ist: Auch die Mehrzahl der Sachverständigen ist in der Anhörung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung weit hinter den europarechtlichen Möglichkeiten zurückbleibt und schon gar nicht dafür sorgt, dass künftig tatsächlich gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Ich will zwei besonders eklatante Punkte benennen. Erstens. Warum halten Sie so starrsinnig daran fest, entsandten Beschäftigten die Ansprüche aus regionalen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vorzuenthalten, obwohl das deutsche Tarifvertragssystem vorrangig aus regionalen Tarifverträgen besteht? Ich kann mir das nur mit massivem Lobbyismus erklären. Aber wenn dem so ist, dann stehen Sie auch dazu und nennen hier Ross und Reiter.

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Denn was ist das Ergebnis Ihrer Hasenfüßigkeit? Ich erkläre Ihnen das gerne an einem Beispiel. Bei uns in Berlin und Brandenburg wurde vor Kurzem der regionale Lohntarifvertrag für das Elektrohandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Er gilt seitdem für alle hiesigen Unternehmen. Doch für die polnischen Elektroinstallateure werden diese Tarifverträge nach dem, was Sie hier vorschlagen, weiter nicht gelten. Das ist schlecht für die polnischen Elektroinstallateure, die um einen angemessenen Lohn gebracht werden, und das ist schlecht für die hiesigen Unternehmen, weil sie nach Tarif bezahlen müssen, die ausländische Konkurrenz aber nicht. Wenn das so bleibt, dann tragen Sie von der Koalition die alleinige Verantwortung dafür. Das wäre wirklich grob fahrlässig.

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Und glauben Sie mir: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind ganz sicher in der Lage, regionale Tarifverträge europarechtskonform auszugestalten. Ihre Haltung, meine Damen und Herren von der Koalition, ist jedoch durch und durch von Misstrauen gegenüber den Tarifvertragsparteien geprägt. Und deshalb – das sage ich insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren von der Union –: Stellen Sie sich bloß nicht immer hierhin und reden von Tarifautonomie. Ich sage Ihnen: Bei diesem Thema wäre ich an Ihrer Stelle künftig so klein mit Hut.

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Zweitens. Sie halten daran fest, dass per Rechtsverordnung lediglich diejenigen Tarifverträge auf entsandte Beschäftigte erstreckt werden können, die nicht mehr als drei Lohnstufen umfassen. Von einer solchen Beschränkung ist kein Wort in der europäischen Richtlinie zu lesen. Damit rauben Sie sich und den Tarifparteien ohne Not ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping, und das ist wirklich unverantwortlich.

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