rollmann (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Häfele davon zu unterrichten, daß in Deutschland eine Reihe von Obst-und Gemüsesorten aus klimatischen Gründen nicht produziert werden kann und daß es mir vor allen Dingen darum gegangen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, darauf habe ich schon eine Antwort gegeben.
Präsident von Hassel: Die Frage 48 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 49 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Entschließung des Deutschen Frauenrates vom 13. November 1970 alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den wenigstens die dringendsten Notstände bei der unzureichenden sozialen Sicherung der Frauen behoben werden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich darf bitten, die Fragen 49 und 50 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Beide Fragen sollen zusammen beantwortet werden. Ich rufe daher noch die Frage 50 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtkonzeption darüber vorlegen, wie eine eigenständige soziale Sicherung der Frau erfolgen könnte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das mit der Entschließung angesprochene Problem einer Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau hat in der öffentlichen Diskussion besonderes Gewicht erhalten. Es ist auch von Bedeutung für die Reform des Ehescheidungsrechts und der Scheidungsfolgen, die vom Bundesminister der Justiz vorbereitet wird.
Die Bundesregierung stimmt mit der Auffassung überein, daß das traditionelle System der sozialen Sicherung im Hinblick auf das heutige Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau überprüft werden muß. Deshalb werden in meinem Hause bereits seit einiger Zeit Lösungsmöglichkeiten sowohl für eine Anpassung des geltenden Sozialversicherungsrechts an die geplante Eherechtsreform als auch für eine Einbeziehung der nicht erwerbstätigen Frau in die Rentenversicherung überdacht und Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Lösungsmöglichkeiten durchgeführt.
Nach dem bisherigen Stand der Vorarbeiten ist zu erwarten, daß die Bundesregierung im Laufe des kommenden Jahres erste Schritte in der Gesetzgebung einleiten wird. So sollen im Rahmen der Öffnung der Rentenversicherungen für weitere Gesellschaftsgruppen auch den nicht erwerbstätigen Frauen Möglichkeiten zu einer eigenständigen sozialen Sicherung gegeben werden. Ich bitte jedoch, Frau Kollegin, um ihr Verständnis dafür, daß ich den Einzelheiten im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgreifen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.