Volker Jung (NA), 2002-05-17:
Ich empfehle Ihnen,
Herr Hirche: Besinnen Sie sich doch auf Ihre eigenen Argumente, dann wird das Ganze vielleicht etwas plausibler
werden.

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Da wir gerade bei Ihnen sind, würde ich gerne noch
einmal auf den Kohleantrag eingehen, den Sie vorgelegt
haben und den ich unerhört finde. Der geht auf keine Kuhhaut.

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Oder vielleicht sollte man jetzt mit einem aktuellen Bezug
sagen: Der passt auf keine Schuhsohle. Sie fordern die
Halbierung der Förderung in den Jahren 2002 bis 2005.
Dabei schließen Sie jetzt auch nicht mehr betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau aus. Ich kann Ihnen dazu
nur sagen: Die Vereinbarung, die 1997 geschlossen worden ist, haben Sie mit einem liberalen Wirtschaftsminister
geschlossen. Wenn Sie das heute infrage stellen, brechen
Sie diese Vereinbarung. Ich finde, das ist unerhört. Im
Grunde kann man aber dankbar sein, dass Sie das der Öffentlichkeit so deutlich vor Augen führen.

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Das ist eine Politik, die nur entschieden zurückgewiesen werden kann. Ich glaube, dass wir auch in Zukunft einen Kohlesockel brauchen. Wenn man sich vor Augen
hält, dass in der Zukunft der erhöhte Strombedarf, den wir
weltweit zu erwarten haben, in erster Linie durch fossile
Energieträger gedeckt wird und die Steinkohle dabei eine
erhebliche Rolle spielen wird,

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müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen, sie
effizienter einzusetzen, eine Strategie der Clean Cold
Technology zu verfolgen,

({4})

wie es heute schon in den Vereinigten Staaten und Japan
gemacht wird, wo es einen erheblichen technologischen
Vorsprung gibt. Hier müssen wir in Zukunft sehr aktiv
werden.

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Ich komme zum Kern der heutigen Debatte zurück, zur
ersten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, zu dieser
schon nach vier Jahren notwendigen Novelle. Wir verfolgen damit zwei wesentliche Ziele. Das erste Ziel ist die
Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie, die erst europäisches Recht geworden ist, nachdem unser Energiewirtschaftsgesetz hier verabschiedet worden ist, und die
vollständig umgesetzt werden muss. Ich bin der Auffassung, dass das relativ unproblematisch hätte geschehen
können; denn die Kontroversen haben sich in Grenzen gehalten. Wir hatten ein Problem mit der Nutzung der Speicherkapazitäten. Aber ich meine, dass wir in diesem Bereich jetzt eine Lösung gefunden haben: Immer dann,
wenn technisch die Notwendigkeit besteht, den Netzzugang zu erreichen, sollte dies auch gesetzlich festgelegt
werden. Das ist sozusagen der weniger problematische
Bereich gewesen.

Problematischer hat sich die Diskussion über die wettbewerbsrechtlichen Aspekte dargestellt. Es ist schon deutlich geworden, dass hier sehr vieles an unserem Gesetzentwurf, wie ich finde, falsch interpretiert wird. Es ging
darum - ich möchte unterstreichen, was der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt hat; ich glaube auch, dass das
Konsens im Wirtschaftsausschuss gewesen ist -, den verhandelten Netzzugang zu verteidigen. Diese Konsenslinie
haben wir eigentlich immer festgestellt. Ich möchte das an
dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Aber wenn Sie
sich zu diesem verhandelten Netzzugang bekennen, brauchen Sie auch ein Regime der Verbändevereinbarungen. Wenn Sie an diesem Pult jetzt sagen, dass die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung überflüssig sei

({6})

oder in der Sache falsch angelegt sei,

({7})

dann schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.

Der Punkt an der ganzen Sache ist doch: Ein Sofortvollzug von Kartellamtsentscheidungen ist eigentlich nur
dann akzeptabel, wenn man auch klare rechtliche Rahmenbedingungen vorgibt.

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Volker Jung ({9})


Das kann man entweder durch die Netzzugangsverordnung machen - das hat lange Zeit in der Diskussion eine
ganz wichtige Rolle gespielt - oder aber man kann das
machen, indem man Verbändevereinbarungen verrechtlicht oder ihnen eine höhere rechtliche Verbindlichkeit
verleiht, damit nicht das Bundeskartellamt oder die Kartellsenate der Gerichte sozusagen aus der Tiefe ihres
Gemüts die Kriterien schöpfen. Sie müssen vielmehr
rechtlich klar vorgegeben sein. Das ist der eigentliche
Zweck der Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen.

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Das hat auch etwas mit der differenzierten Struktur der
Netze in Deutschland zu tun; denn es ging immer darum,
den Netzbetreibern zu ermöglichen, ihre Kosten bei den
Durchleitungsentgelten zu berücksichtigen. Wenn das
durch das Vergleichsmarktprinzip, das die Kartellbehörden bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, verhindert
würde, dann wären in Zukunft Investitionen in den Erhalt
und den Ausbau der Netze gefährdet. Das ist nicht Sinn
der Sache. Das heißt also, das Kostenprinzip muss an irgendeiner Stelle zum Tragen kommen. Deshalb sind wir
mit der Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen auf
dem richtigen Weg; denn nur so ist ein Sofortvollzug von
Kartellamtsentscheidungen möglich.

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Ich bin übrigens der Auffassung - damit bin ich von
der Position des Kollegen Schauerte gar nicht so weit entfernt -, dass dies eine Momentaufnahme ist, dass entsprechend der Marktentwicklung auch das rechtliche Instrumentarium weiterentwickelt werden muss. Die
Verbändevereinbarungen sind ja bis zum Ende des Jahres
2003 befristet. Wir vermuten aufgrund der Diskussionen,
die sowohl auf der nationalen Ebene als auch in der Europäischen Union geführt werden, dass die endgültige
Entscheidung über unser Wettbewerbsmodell in der Zukunft fallen wird.

Ich bin der Auffassung, dass sich die Qualität des Wettbewerbs in Zukunft ohnehin an der faktischen Marktentwicklung orientieren wird. Wir müssen heute feststellen,
dass der Strom- und auch der Gasmarkt durch eine erhebliche Konzentrationswelle gekennzeichnet ist, was wir
übrigens bei der Beratung des Energiewirtschaftsgesetzes
vorausgesagt haben. Die Entwicklung geht nach der
Marktöffnung von Monopolen im geschützten Markt hin
zu Oligopolen. Das Bundeskartellamt spricht sogar von
einem Duopol im Strommarkt und von einer marktbeherrschenden Stellung im Gasmarkt.

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Ich möchte an dieser Stelle gerne zum Ausdruck bringen,
dass wir uns immer - davon werden wir uns auch in Zukunft
leiten lassen - für den Erhalt einer differenzierten, pluralen
und dezentralen Energieversorgungsstruktur ausgesprochen
haben. Diese sollten wir auch zukünftig stärken;

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denn eine solche Struktur bietet die größten Chancen, in
der Unternehmenspolitik auch Umweltschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen. So können wir Wertschöpfung
und Beschäftigung in unserem Land auf einem hohen Niveau halten.

Insofern ordnet sich die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz in unsere Politik ein, die darauf abzielt, eine
Energiewende einzuleiten. Damit haben wir noch in dieser Legislaturperiode einen gewissen Abschluss erreicht.
Uns ging es in erster Linie darum, den durch eine unkontrollierte Liberalisierung in Unordnung geratenen Markt
durch Korsettstangen wieder in Ordnung zu bringen. Das
gilt für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das KraftWärme-Kopplungsgesetz, aber auch für die jetzt vorliegende Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz. All das
gehört zu unserem Energieschutzprogramm. Wir sind mit
dieser Politik auf einem guten Weg.

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Da dies voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte ich gerne die letzte Minute
meiner Redezeit nutzen, um mich bei meinen Kollegen,
insbesondere bei den energiepolitischen Sprechern der
Fraktionen, zu bedanken. Herr Hirche, trotz aller Kontroversen danke ich für die gute Zusammenarbeit,

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die gerade durch die Kontroversen fruchtbare Ergebnisse
gezeitigt hat. Ich bedanke mich bei Herrn Grill, auch
wenn er nicht immer den Titel eines energiepolitischen
Sprechers getragen hat, bei Herrn Kutzmutz und besonders herzlich bei meiner Kollegin und Mitstreiterin
Michaele Hustedt, die ich sehr schätzen gelernt habe. Ich
wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

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