blüm (NA), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, wie er hier vorgelegt wird, kommt fünf Minuten vor Toresschluß. Das ist ein erneuter Beweis für die Machart dieses Gesetzes, das wir heute beraten und verabschieden.
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Anträge von so weitreichender Bedeutung jetzt vorzulegen,
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heißt nun doch, dem Gesetzgeber kein Kompliment zu machen; denn Sie alle - auch Sie, Frau Lepsius - haben alle unsere entsprechenden Anträge im Ausschuß immer im Brustton hoher Überzeugung
abgelehnt, und nun kleiden Sie Ihr schlechtes Gewissen in Polemik gegen uns,
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Ihr schlechtes Gewissen über die Behandlung dieser sehr wichtigen Frage, nämlich der Frage der Stellung der Familie in der Rentenversicherung.
Ich weiß nicht, woher Sie die Behauptung nehmen, die Opposition wolle für einen warmen Milliardenregen sorgen. Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht um einen warmen Regen, sondern es handelt sich bei unseren Vorschlägen ganz einfach um Hilfe für die Ärmsten, um Hilfe für die Kinder, die in Familien von Frührentnern sind und die deshalb mit einem sehr niedrigen Lebensstandard leben müssen. Deshalb, verehrte Frau Lepsius, ist Ihr Hinweis auf den Abstand zwischen dem Kindergeld, wie es normal gezahlt wird, und dem Kinderzuschuß in der Rentenversicherung völlig fehl am Platze. Der Lebensstandard der Frührentner läßt sich nicht mit dem Lebensstandard der normalen Einkommensbezieher vergleichen.
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Es tut mir leid, daß den Sozialdemokraten dieser Unterschied offensichtlich nicht mehr bewußt ist.
Ich wiederhole es, in dieser Gesellschaft haben es die kinderreichen Familien schwer, hat es die Familie schwer. Sie hat keine Lobby. In dieser Gesellschaft haben es die Rentner schwer. Wenn beide Nachteile zusammentreffen, dann sind die Betroffenen in Gefahr, im toten Winkel der Sozialpolitik zu stehen. Ich halte es für gut, daß wir gerade mit Hilfe der Diskussion, die wir im Ausschuß geführt haben und in der Sie noch ganz anders argumentierten, heute einen Schritt nach vorn kommen, einen Schritt weiter, verehrte Frau Lepsius. Wenn die Halbbelegung wegfällt, sind wir zwar mit unserer Vorstellung noch nicht am Ziel, aber näher an dem, was wir wollten.
Wir wollten die Dynamisierung, denn die Preissteigerung ist auch dynamisch, gerade unter Ihrer Politik, und von diesen Preissteigerungen werden ja gerade die kinderreichen Familien und gerade die Rentner betroffen. Da müssen Sie erst einmal die Preissteigerungen entdynamisieren, dann wären wir auch für eine Entdynamisierung des Kinderzuschusses.
Wir halten es für unwürdig, daß die Schwächsten der Schwachen, die kein Druckpotential haben, die keine großen Protestveranstaltungen durchführen können, jedes Jahr wieder vor dem Gesetzgeber antreten und um eine Erhöhung bitten und betteln müssen. Das halten wir für unwürdig für diese Betroffenen. Wir meinen, wir sollten ihnen helfen, ohne daß protestiert wird und ohne daß lautstarke Interessenvertretung ausgeübt wird.
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Sie haben sich in die Nähe unserer Vorschläge begeben. Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis. Die Halbbelegung fällt weg. Jetzt geht es weniger darum, wer recht hat, wer die Initiative entwickelt hat. Hauptsache ist, es wird geholfen, zwar nicht so,

wie wir wollten, aber gegenüber Ihrer ursprünglichen Ausschußvorlage ist es ein Fortschritt. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
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