Hoppe (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Herrn Kollegen Barzel gebrauchte bittere Vokabel zur Kennzeichnung der Regierungserklärung will ich ihm nicht im Blick auf seine Rede zurückgeben. Doch reizt die Rede, aber ich will mich angesichts unseres Themas hier nicht reizen lassen.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich bei diesem Stand der Debatte einige zusammenfassende Bemerkungen aus der Sicht der Freien Demokratischen Partei mache.
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Das geschieht in der Hoffnung, daß in diesem Hause doch noch so etwas wie ein Konsens in der Lebensfrage der Nation vorhanden ist. Ich bin immer noch davon überzeugt, daß von übereinstimmender Auffassung quer durch alle Parteien mehr vorhanden ist, als es in den Redebeiträgen des Kollegen Barzel und des Kollegen Zimmermann deutlich geworden ist.
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Herr Barzel, wer DDR-Positionen wie jene zur Staatsangehörigkeit, Elbgrenze und Salzgitter in die Debatte einführt, der zeigt doch, daß er nur das Show-Geschäft liebt.
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- Herr Sauer, hören Sie gut zu: Die DDR-Führung nennt diese Themen immer nur dann, wenn sie sich selbst für verhandlungsunfähig hält,
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weil sie weiß, daß über diese Themen nicht diskutiert wird, denn sie kennt die klare und eindeutige Position der Bundesregierung.
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Der Kollege Zimmermann sendet offenbar auf derselben Wellenlänge und für das Kontrastprogramm der Opposition. Für die realen Fortschritte in der Deutschlandpolitik ist der Kollege von Weizsäkker zuständig. Er hat diese Position in Berlin ja auch bitter nötig. Die Bestandsaufnahme, zu der wir uns doch wohl mit einer Verpflichtung nicht gegenüber unseren Parteien, sondern gegenüber der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten immer wieder zusammenfinden, muß aber mehr sein, als ein bereitwillig aufgegriffenes Wahlkampfthema. Das gilt auch für Berlin. Dabei wird von mir durchaus nicht verkannt, daß Erfolg oder Mißerfolg der Deutschlandpolitik in Berlin am deutlichsten zu spüren sind. Das war in der Vergangenheit der Fall und das wird auch in der Zukunft so sein.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß 1963 die sozialliberale Koalition mit dem Passierscheinabkommen in Berlin die Tür zur Vertragspolitik aufgestoßen hat,
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einer Politik, die den Berlinern unbestreitbare Erleichterungen und Verbesserungen gebracht hat. Es wäre aber nicht nur für die Berliner, sondern für alle Deutschen gut, wenn die Vertragspolitik bewahrt und fortgeführt werden könnte. Deshalb ist es dringlich, sich endlich zwischen den Parteien auf Grundsätze für eine gemeinsame nationale Position zu einigen.
Dabei sollte inzwischen für alle Parteien die Feststellung zum Allgemeingut gehören, daß sich eine erfolgversprechende Deutschlandpolitik nur innerhalb jenes Koordinatensystems bewegen kann, das durch die europäischen und weltpolitischen Fakten vorgegeben ist. Zu den Rahmenbedingungen gehört ebenso die Einbindung der beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Bündnisse. Weiterhin haben die Abmachungen Gewicht gewonnen, die in den 70er Jahren zwischen Ost und West zustande gekommen und in den die Blöcke übergreifenden KSZE-Prozeß eingemündet sind. Speziell gilt dies für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten des Warschauer Pakts, angefangen bei Moskau, über Warschau und Prag bis hin zu Ost-Berlin
Entscheidend aber bleibt, daß vor allem die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Spielraum und Entfaltungsmöglichkeiten der deutsch-deutschen Politik bestimmen. Im Klartext: Wir können uns keinen innerdeutschen Sonnenschein erhoffen, wenn zwischen den Machtblöcken oder innerhalb eines Blocks - wie jetzt in Polen - dunkle Wolken aufziehen. Bei Blitz und Donner werden wir im geteilten Deutschland immer zuerst im Regen stehen.
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Dennoch gibt es so etwas wie ein besonderes deutsch-deutsches Verhältnis. Diese besondere Lage stand ja auch unübersehbar am Anfang der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition. Sie fand in der Politik der kleinen Schritte, im Ringen um Verständigung und Zusammenarbeit ihre allmähliche Bestätigung in der Praxis. Daß dieses besondere deutsch-deutsche Verhältnis existiert, hat erst vor wenigen Wochen der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker selbst anerkannt, als er vor der Ost-Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz über die Möglichkeiten und Bedingungen einer „Vereinigung beider deutschen Staaten" nachdachte. Ich will diese Frage in der Sache hier nicht vertiefen, allerdings auch nicht verschweigen, daß wir der Wiedervereinigungsidee unter sozialistischen Vorzeichen bereitwillig und ohne Verlegenheit unser demokratisches Modell als - wie wir meinen - bessere Alternative entgegenstellen.
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Aber es ist nicht der doch mehr akademisch anmutende Disput über Formen und Konstruktionen künftiger deutscher Gemeinsamkeiten, der mir in diesem Augenblick besonders aufregend erscheint,

sondern es ist vielmehr der erstaunliche Umstand, daß sich Honecker jetzt nach so vielen Jahren des Verschweigens dieser Problematik auf dieses Thema wieder eingelassen hat. Es empfiehlt sich nicht, außergewöhnliche Erwartungen daran zu knüpfen; doch werden immerhin Verbindungsstränge und - wenn man so will - auch Elemente der Kontinuität in der DDR-Politik sichtbar.
Aus gutem Grund hat, wie mir scheint, der Herr Bundeskanzler die Ausführungen Walter Ulbrichts auf dem IV. SED-Parteitag im Jahre 1954 heute in seiner Regierungserklärung zitiert. Wenn ich dieses Zitat, in dem die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als eine unumstößliche historische Gesetzmäßigkeit bezeichnet wird, noch einmal aufgreife, dann geht es mir nicht darum, Hoffnungen auf deutsch-deutsche Sondertouren zu nähren. Ich meine allerdings, daß mit dieser Erklärung Beziehungen sehr eigener Art, wie sie zwischen den beiden deutschen Staaten tatsächlich bestehen, beschrieben werden, Besonderheiten, die auch nicht durch die gegenüber den Supermächten bestehenden Abhängigkeiten aus der Welt geschafft werden konnten. Allerdings ist der deutsch-deutsche Spielraum nur gradueller Natur. Eine substantiell andere Qualität ist schon deshalb nicht zu erreichen, weil die Breschnew-Doktrin für die DDR enge Grenzen setzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Lage ist, wie wir ja jeden Tag spüren, derzeit voller Spannungen und Ungewißheiten. Sie ist voller Versuche der Neuorientierung, und sie ist mitten in machtpolitischen Klärungsprozessen. Deshalb muß im Augenblick unser Augenmerk, muß unsere politische Kraft vor allem darauf konzentriert werden, das Erreichte in der Deuschlandpolitik zu bewahren und zu stabilisieren. Konkret heißt das: immer verständigungsbereit, gesprächsbereit und verhandlungsbereit sein. Wir haben uns im Interesse der Menschen mit aller Kraft darum zu bemühen, durch Gespräche mit der DDR-Führung die von ihr einseitig errichteten Hürden allmählich wieder abzubauen. Der erhöhte Zwangsumtausch ist das markanteste Beispiel. Wenn auch die DDR-Führung diesen Anschlag auf den Bereich der menschlichen Kontakte penetrant mit finanzpolitischen Argumenten zu kaschieren versucht, so weiß sie in Wirklichkeit doch sehr genau, daß sie mit dieser Maßnahme politisch überreizt hat. Aber die von uns nicht zu akzeptierende Erschwernis des Besuchsverkehrs erfüllt doch ganz offensichtlich eine Funktion, die sich der rein deutsch-deutschen Behandlung entzieht. Die DDR-Führung wird sich erst dann wieder bewegungsfähig zeigen, wenn die polnischen Erschütterungen abgeklungen sind und die von ihnen ausgehenden Verkrampfungen, Erstarrungen und Abschottungen von ihr nicht mehr als erstes Gebot der Existenzsicherung des Systems betrachtet werden.
Die Krise in Polen geht an die Wurzeln des Selbstverständnisses und vor allem der Selbstsicherheit der kommunistischen Staaten. Dies objektiv festzustellen heißt nicht, auf eine um sich greifende Destabilisierung zu hoffen. Ein Ausbreiten der Beben
wäre vielmehr für das vernunftorientierte Reden und Handeln über die deutsch-deutschen Grenzen hinweg auf unabsehbare Zeit störend und würde es behindern, wenn nicht unmöglich machen. Das Erreichte in der Deutschlandpolitik zu stabilisieren heißt deshalb auch, durch kluges Verhalten und ohne den Versuch der inneren Einmischung den Menschen in Polen dabei zu helfen, ihre wirtschaftlichen Probleme und ihre Versorgungsnöte zu lösen.
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Jedweder Versuch des Hineinredens oder des Hineinregierens verbietet sich vom Westen wie vom Osten.
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Achtung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts haben sich 35 Staaten Ost- und Westeuropas, die USA und Kanada durch die Unterschrift ihrer Staats- und Regierungschefs unter das Schlußdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegenseitig zugesichert, ebenso die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Wer an dieser Verpflichtung rüttelt, zieht sich als vertrauenswürdiger Gesprächs- und Verhandlungspartner selbst aus dem Verkehr.
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Meine Damen und Herren, verändert sich die Lage in Polen, verändert sich die Welt. Wir müssen deshalb alles in unseren Kräften Stehende tun, um durch eine den Frieden sichernde Politik die Voraussetzungen für eine Fortentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zu verbessern. Dazu gehört in erster Linie unser Engagement in der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Nur wenn auf diesem Gebiet in Richtung neuer Gesprächs- und endlich auch einer praktischen Kompromißbereitschaft Bewegung einsetzt, ist ein militärisches Gleichgewicht in Ost und West auf möglichst niedrigem Niveau überhaupt erreichbar.
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Nur dann entgehen wir einer Eskalation der Spannung und der Konfrontation. Niemand in Europa würde darunter mehr als die Deutschen leiden.
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Keine Nation sonst ist deshalb zur Wahrung ihrer Einheit so sehr auf strikt vernunftorientierte Politik wie wir angewiesen. Deutschlandpolitik versteht sich aus der Sicht der Freien Demokraten immer zugleich als Friedens- und Entspannungspolitik, und dies wird für uns eine nie endende Aufgabe sein. Sie muß gerade dann geleistet werden, wenn die Verständigung zwischen Ost und West Gefahr läuft zu versanden oder gar in einen atomaren Rüstungswettlauf umzuschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist gewiß keine Großmacht; sie hat aber durch ihre Politik der Verläßlichkeit und der hohen Leistungsfähigkeit im westlichen Bündnis sowie ihre Dialogbereitschaft
und faire Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas so viel an Gewicht gewonnen, daß sie zur Überwindung der Gesprächsstörungen und der Klimaverschlechterung wirksame Hilfe leisten kann.
Außenminister Genscher hat in den letzten Tagen und Wochen die konstruktive Politik der Bundesregierung in Washington und Moskau mit Erfolg deutlich gemacht.
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Mehr noch, er hat mitgeholfen, einen Klärungsprozeß in Gang zu bringen, der es erleichtern soll, aus dem Stadium der Mutmaßungen und Irritation zwischen Ost und West in eine Phase der konkreten Gespräche über die Herstellung eines militärischen Gleichgewichts zu gelangen.
Diese Unternehmung war nur möglich - und sie ist überhaupt nur erfolgversprechend -, weil die Position der Regierung Schmidt/Genscher eindeutig und kalkulierbar ist für West und Ost. Das geradlinige Einstehen für den NATO-Doppelbeschluß war und bleibt die Voraussetzung für jeden Versuch, der Überrüstung der Sowjetunion im Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen zu Leibe zu rücken.
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Wir haben uns auf eine langwierige und mühsame Prozedur gefaßt zu machen. Es ist dies sozusagen eine Jahrhundertaufgabe. Sie wird aber nur zu bewältigen sein, wenn von beiden Seiten viel Vernunft und genauso viel Disziplin in diesen Prozeß eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, mit einem einseitigen Vertrauensvorschuß, wie er dem Gefühlsbereich einiger durchaus wohlmeinender Parteimitglieder und auch engagierter Christen entspringen mag, wäre dabei nichts gewonnen.
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Sehnsüchte und Spekulationen haben in der Politik noch nie als tragende Elemente weitergeführt. Wer politische Verantwortung trägt, muß sein Handeln an den Fakten ausrichten.
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Die derzeit bekannten Fakten lassen nicht den Schluß zu, daß guter Wille und freundliche Appelle an die Sowjetunion allein ausreichen, das dramatische Ungleichgewicht im eurostrategischen Bereich zu beseitigen.
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Um unserer Sicherheit und unserer Glaubwürdigkeit willen müssen wir weiterhin innerhalb der NATO und von dort aus gegenüber dem Warschauer Pakt die Gleichgewichtigkeit beider Positionen des NATO-Beschlusses vertreten. Ich unterstreiche, daß wir der festen Überzeugung sind, nur auf diesem Wege zu einer Parität im Mittelstreckenbereich und dadurch auch zu einem Abbau von Mißtrauen zwischen den Machtblöcken zu gelangen. Diese Sisyphusarbeit muß geleistet werden. Ohne sie wird sich die Atmosphäre nicht reinigen. Wir müssen aufpassen, daß unsere Freiheit auch auf diesem Feld durch eine mit Waffen verseuchte Atmosphäre, wie sie vom Ostblock erzeugt wurde, keinen Schaden nimmt.
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Jeder Schritt, den West und Ost hier vorankommen, wird Anschlußschritte auch zwischen den beiden deutschen Staaten möglich machen. Diese Politik des praktischen Abbaus von Spannungen und rüstungspolitischer Gigantomanie wird die Chance eröffnen, auf dem Felde der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und auch der wissenschaftlichen und technologischen Kooperation bislang noch anderweitig gebundene Kräfte zum Nutzen der Menschen frei zu machen und einzusetzen.
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Zu dieser Politik der Verständigung, der Verhandlungen und des fairen Interessenausgleichs sind und bleiben um der Bewahrung der Einheit der Nation willen die Deutschen verurteilt. Es gibt kein wichtigeres Ziel, als die Friedensfähigkeit zu erhalten. Wer dieses Ziel aus den Augen verliert, verspielt die Zukunft Europas und die Zukunft der Deutschen.
Deutschlandpolitik in dieser schwierigen Zeit heißt also: unbedingter Einsatz für die politische Regelung von Konflikten, Wahrnehmung jeder Chance zum Abbau von Mißtrauen, Aufgeschlossenheit für jede Gesprächsmöglichkeit. Sicherung des Friedens und Gewinnung von möglichst viel Freiheit und Verbundenheit für alle Deutschen bleiben die erklärte Aufgabe der sozialliberalen Koalition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Arbeitsmotto könnte von jenem großen Deutschen stammen, der in Frankfurt am Main und in Weimar zu Hause war: „Dies ist der Weisheit letzter Schluß, nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß."
Nur dann, wenn wir den Frieden erhalten, können wir die Chance bewahren, daß das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dies ist unsere nationale Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft.
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