heidi wright (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe parlamentarische Fahrradfreunde! Aber auch die
große Fahrradgemeinde in Stadt und Land grüße ich
recht herzlich. Die Kolleginnen und Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen haben sich wirklich viel Arbeit
damit gemacht, diese 109 Fragen zu stellen, und das Ministerium hat sich viel Arbeit damit gemacht, die klugen
und die schwierigen Fragen zu beantworten, und uns
eine gute Grundlage für die weitere Arbeit geliefert.
Herzlichen Dank dafür!

Umfangreich war dies alles, weil sich nicht nur die
wirtschaftlichen Aspekte des Fahrradtourismus, des alternativen Bereichs der Verkehrspolitik, darin widerspiegeln, sondern auch die gute Wirkung des Radfahrens für
die Gesundheit, die entlastende Wirkung des Radfahrens
im Bereich Klima- und Umweltschutz und die Notwendigkeit des Ausbaus des Radverkehrs mit Blick auf eine
zukunftsgerichtete nachhaltige Stadtentwicklung.

Dem Ministerium danke ich auch für die gute Zusammenarbeit. Eine Person möchte ich namentlich nennen:
unseren Staatssekretär Ulrich Kasparick, dem ich als
stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC heute zu
seinem 50. Geburtstag gratuliere. Herzlichen Glückwunsch unserem Fahrradfreund, der ebenfalls Mitglied
in diesem wichtigen Fahrradverband ist!

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Die gute Zusammenarbeit auch mit unseren Haushältern gipfelt darin, dass es ein gut aufgestelltes Referat
SW 24 mit guten Leuten gibt. Dazu bedurfte es einiger
Gespräche; aber das haben wir jetzt sichergestellt. Lieber
Kollege Hofreiter, wir werden auch mit den vorhandenen Haushaltsmitteln weiterkommen. Richtig ist, dass es
beschwerlich war, die Mittel auf 80 Millionen Euro herunterzufahren. Ich bin sicher, dass im nächsten Jahr
wieder 90 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung stehen werden. Es gibt auch eine
gegenseitige Deckungsfähigkeit, sodass es am Geld
wirklich nicht mangelt.
In einem Haushaltstitel kam es sogar zu einer Verdopplung der nichtinvestiven Mittel. Das halte ich für
sehr wichtig. Ich bedanke mich bei all denen, die dazu
beigetragen haben, dass wir so weit gekommen sind.
Danken möchte ich unserem Bundesverkehrsminister
dafür, dass er den Zweiten Fahrradbericht, über den wir
heute auch sprechen - auf seine Vorlage haben wir lange
gewartet -, in der Kabinettssitzung im September dieses
Jahres vorgelegt hat. Auch das Kabinett hat sich also mit
dem Zweiten Fahrradbericht befasst; ich finde, das ist
sehr wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, längerfristig geht es
darum, den Radfahrern einen ähnlich hohen Standard
wie den Autofahrern zu bieten; so war es im Ersten Fahrradbericht aus dem Jahre 2000 formuliert. Wenn man
das Wort „längerfristig“, das darin verwendet wurde, auf
unsere schnelllebige Zeit mit ihren rasanten Veränderungen und Anforderungen in der Ressourcen- und Klimapolitik anwendet, dann muss man feststellen: Mit diesem
„längerfristig“ sind wir im Heute und Jetzt gelandet. Wir
müssen dem Radverkehr jetzt einen ähnlich hohen Standard wie dem Autoverkehr bieten. Das ist unsere politische Aufgabe.

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Dass wir davon noch entfernt sind, erfahren wir
schmerzlich; für mich gilt das ganz besonders.

Liebe Freunde, im September dieses Jahres fanden
zeitgleich zwei Messen statt: in Frankfurt die IAA und in
Köln die IFMA, die Internationale Fahrradmesse. Was
war das in Frankfurt für ein Bohei! Die Kanzlerin half
dem neuen Präsidenten des VDA vom Glatteis, und gemeinsam lobte man emissionsreduzierte Fahrzeuge bzw.
zumindest die Aussicht auf sie; denn noch gibt es sie
nicht ganz wirklich.

Auf der IFMA in Köln hingegen - die Kollegen
Kasparick und Bodewig waren dort - wurde eine ganze
Armada von Null-Emissions-Fahrzeugen präsentiert.
Dabei handelte es sich um futuristische Geräte. Das war
eine tolle Schau. Da blieben keine Wünsche offen. Es
wurde deutlich, dass die 73 Millionen Fahrräder in
Deutschland einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen.

Warum gelingt es bei aller Fahrradfreude in Deutschland dennoch nicht, Fahrräder in gehörigem Maße in den
Alltagsverkehr zu integrieren? Warum gibt es bei der
Fahrradnutzung in den unterschiedlichen Städten und
Regionen Deutschlands ein so großes Gefälle? Ich frage
mich: Warum hat das Fahrrad im Gegensatz dazu in
europäischen Hauptstädten wie Amsterdam und Kopenhagen für die Alltagsnutzung einen extrem hohen Stellenwert?

In Kopenhagen wird ein Modal-Split von 50 Prozent
angestrebt. In Berlin hingegen liegt der Modal-Split zwischen 13 und 15 Prozent, und nach den Zahlen, die mir
für München vorliegen - zugegebenermaßen sind sie
alt -, beträgt er auch dort 13 Prozent. Alle meine
Freunde aus München sagen mir allerdings: Nein, MünHeidi Wright
chen ist schon weiter, und hier wird etwas getan. - Das
freut mich, und das muss auch so sein. In München war
die Velo-City-Konferenz 2007 mit einem tollen Programm und hohen Besucherzahlen. Das muss eine nachhaltige Wirkung haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweiten Fahrradbericht wurde aufgezeigt, dass es nicht am Wissen
oder an der Erkenntnis mangelt, sondern an der Umsetzung einer guten Fahrradpolitik. Mit anderen Worten
- ich habe das auch meiner Fraktion so gesagt -: Im
Kopf haben wir das schon; wir müssen das aber auch im
Herzen haben. Oder sollte ich sagen: im Bauch? Wir
müssen mit Lust und Freude eine gute Fahrradpolitik betreiben.

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Es gibt viele gute Gründe für eine offensive Radverkehrspolitik, zum Beispiel den Klima- und Umweltschutz. Auf allen Gebieten muss eine CO2-Reduzierung
erfolgen: in der Industrie, im privaten Bereich und natürlich - hier sind wir gefordert, Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsbereich.

Ich bedaure sehr, dass das CO2-Reduktionsziel durch
den Radverkehr in dem in Meseberg beschlossenen integrierten Energie- und Klimaprogramm nicht explizit aufgeführt wurde. Allerdings hat mir das Bundesverkehrsministerium jetzt geschrieben, dass die Bundesregierung
in der Steigerung des Umfangs des Radverkehrs eine
gute Möglichkeit sieht, die CO2-Emissionen weiter zu
verringern. Dazu sage ich: Nur zu! Außerdem wird gerade ein Forschungsprojekt durchgeführt, das uns
schwarz auf weiß das Ergebnis liefert, wie groß die CO2Reduktion ist, die wir dadurch erzielen können.

Ein weiterer Grund für offensive Radverkehrspolitik
ist die Stadtentwicklung. In der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt vom Mai 2007 - Europa
lässt grüßen! - ist der Radverkehr zweimal aufgeführt,
allerdings nur beiläufig. Ich sage: Nachhaltige städtebauliche Entwicklung geht nur mit der Fortentwicklung
des Radverkehrs. Der Kollege Storjohann hat es deutlich
gemacht: Parkplatznot, Flächenverbrauch, Schadstoffemissionen, Verkehrslärm, Rushhour, Stau, hohe Benzin-, hohe Mobilitätspreise, das sind unsere Alltagssorgen. Ein Ansatz zur Lösung dieser Probleme ist mehr
Radverkehr.

Fahrradpolitik in Form von Radwegen ist eine wichtige Sache. Eine weitere wichtige Sache ist jedoch das
richtige Klima, die Fahrradfreundlichkeit. Im Fahrradbericht der Bundesregierung wird festgestellt, dass das
Engagement der einzelnen Städte, Länder und Gemeinden bei der Radverkehrsförderung erhebliche Unterschiede aufweist. Die Unterschiede vor Ort, muss man
feststellen, sind oft drastisch. Deshalb meine große Einladung an die Kommunen: Nehmen Sie das Angebot der
Bundespolitik mit der Fahrradakademie, dem Bund-Länder-Arbeitskreis und dem Fahrradportal im Internet
intensiv wahr! Wir aus der Bundespolitik bieten mit unserer Radverkehrspolitik den offenen Dialog und vielfältige Möglichkeiten.
Auf die Verkehrssicherheit kann ich leider nicht mehr
Bezug nehmen.

Aber noch ein Wort zur Fahrradmitnahme im Schnellverkehr der Bahn, im ICE. Herr Mehdorn hat mit dem
Europaabgeordneten der Grünen Cramer gewettet. Der
Kollege Cramer hat gewettet, dass das Europaparlament
beschließt, dass die Fahrradmitnahme im Fernverkehr
kommen wird. Herr Mehdorn hat die Wette verloren und
dem Kollegen Cramer zur Begleichung seiner Wettschuld generös sechs Flaschen Champagner mitgebracht. Ich verzichte auf den Champagner; aber ich verzichte nicht auf gute, kundenfreundliche Bahnpolitik im
Interesse auch der Radfahrkunden.

Vielen Dank, Kollegen.

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