Doris Odendahl (NA), 1993-09-08:
Danke schön, Herr Präsident.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 31, der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, ist gewiß kein Nebenbereich, wie es bei bildungspolitischen Debatten in diesem Haus oft den Anschein hat. Nein, er hat eine Schlüsselfunktion, weil Bildungspolitik die Aufgabe hat, jungen Menschen Vertrauen und Orientierung für ihre Lebensplanung zu geben.
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Mit dem heute vorgelegten Haushalt, meine Damen und Herren, wird das nicht gelingen.
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Wer möchte heute in der Haut des Bundesbildungsministers stecken? Mit Zwiespältigen Gefühlen muß er - wie im Vorjahr auf die Stärke des Parlaments hoffen. Wir sollen ihm die Kastanien aus dem Feuer holen, die ihm das Bundeskabinett verweigert hat. Ich sage ausdrücklich „wir", weil ich es für ein schweres Versäumnis des Bundesbildungsministers wie der Koalitionsfraktionen halte, nicht jedenfalls den Versuch eines Zweckbündnisses in der Bildungspolitik mit der SPD zu machen. Dies geschieht weder beim Hochschulbau, wo wir ein gemeinsames Interesse zur Erhöhung des Bundesanteils von 1,68 Milliarden auf mindestens 2 Milliarden DM haben müssen, noch gar beim BAföG oder beim Ausbildungsprogramm für die neuen Länder, um drei zentrale Titelgruppen des Einzelplans 31 zu erwähnen. Auf diese Kernaufgaben des Bundesbildungsministeriums werde ich gleich noch eingehen. Dies geschieht schon gar nicht bei der überfälligen Einleitung von wirksamen Reformen im Hochschulbereich und bei der Modernisierung der beruflichen Bildung, wie die Debatte in diesem Hause zu dem Antrag der SPD „Bildungsgipfel - Vorbereitung parlamentarisieren und Betroffene einbeziehen" gezeigt hat.
Wir sehen weder im Entwurf des Bundesbildungshaushalts 1994 noch in den Entwürfen der beiden Gesetze zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms, die von sozialer Kälte auch gegenüber den Studierenden und von der Unfähigkeit, den Qualifikationsstandort Deutschland zu

sichern, gekennzeichnet sind, dazu positive Ansätze.
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Im Hochschulbereich geht es, ausgehend von einer Reform der Studieninhalte und der Studienbedingungen für die Studierenden, um das Ziel, beruflich verwertbare Qualifikationen für 2 Millionen Studierende in wesentlich kürzerer Studienzeit als bisher zu vermitteln. Es geht darum, die Erneuerung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern gemäß ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung im geeinten Deutschland als Ganzes, keinesfalls nur für das Beitrittsgebiet, rasch zu ermöglichen.
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Es geht dabei um die Sicherung der Zukunftschancen für alle Jugendlichen in Bildung und Beruf.
Es geht um die Bewahrung des sozialen Friedens und um Solidarität. Diese Solidarität muß sich im Bildungsbereich als Generationenvertrag zwischen der älteren und der jüngeren Generation bewähren. Wir müssen heute die Jugendlichen qualifzieren und in der Entfaltung ihrer gesamten Persönlichkeit fördern, wenn wir morgen von ihnen die Leistungen erwarten, die die Sicherung unserer wirtschaftlichen Existenz, den sozialen Frieden und die Bewahrung der Natur ermöglichen sollen.
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Ich setze das Bild vom Generationenvertrag damit bewußt gegen die von der Bundesregierung verengte Sicht auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer wie die Bundesregierung Deutschland mit Sozialabbau, mit einer Einschränkung der arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit und nicht zuletzt auch mit der Drohung, Langzeitstudenten mit Studiengebühren aus den Hochschulen zu vertreiben, umgestalten will, anstatt ihnen Angebote zu machen, wie sie ihr Studium schneller abschließen können, versagt dabei kläglich.
Ich komme wieder auf die Zwiespältigkeit des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zurück. Diese wird deutlich, wenn man sich das Chaos vorstellt, das im vergangenen Jahr in seinem Hause geherrscht haben muß. Da erarbeitete eine Gruppe von Mitarbeitern zusammen mit Vertretern der Länder das sogenannte Eckwertepapier zur Vorbereitung des Bildungsgipfels, den der Kanzler immer weiter verschiebt. Dieses Papier stellt ein Paket dar, das nur Sinn macht, wenn es in all seinen Teilen, den strukturellen Änderungen wie den finanziellen Vorschlägen, verwirklicht wird. Sonst würden die geplanten Strukturreformen im Hochschulbereich einseitig auf dem Rücken der Studierenden und des Hochschulpersonals ausgetragen.
In dem Eckwertepapier stellen Bund und Länder gemeinsam fest:
Die angestrebten Reformen sind notwendig und zügig umzusetzen. Trotz der Reformmaßnahmen entstehen für die gestiegenen Aufgaben in Bildung, Wissenschaft und Forschung Mehraufwendungen, für die Vorsorge zu treffen ist. Nach den Ermittlungen der Wissenschaftsressorts von Bund
und Ländern führen die dargestellten Maßnahmen zu Mehrkosten für laufende Ausgaben in Höhe von zirka 4 Milliarden DM jährlich, im investiven Bereich bis zum Jahr 2000 zu Mehrkosten von zirka 12 Milliarden DM für den Hochschulbau, 490 Millionen DM nur bis 1997 für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und zirka 5 Milliarden DM für den Studentenwohnraumbau.
Die Kostenzusammenstellung enthält noch keine Angaben zum Bereich berufliche Aus- und Weiterbildung, der im Eckwertepapier sehr stiefmütterlich behandelt wird.
Ich wollte Ihnen das Chaos im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft schildern. Während also unter Hochdruck das Eckwertepapier erarbeitet wurde, waren gleichzeitig alle Abteilungen des Hauses mit dem komplizierten Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1994 befaßt, zunächst intern, dann, wie üblich, auf den verschiedenen Hierarchieebenen bis zum sogenannten Chefgespräch mit dem Bundesfinanzminister. Wir als Opposition ahnen mehr, als daß wir es wissen, daß der Bundesfinanzminister beim Hochschulbau zunächst auf 1,4 Milliarden DM oder gar auf 1,3 Milliarden DM Bundesanteil gehen wollte. Daran gemessen, mögen 1,68 Milliarden DM für Herrn Ortleb als ein Erfolg erscheinen. Wohl wahr!
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- Seien Sie nicht so selbstzufrieden; Sie verstehen nichts davon.
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Aber er weiß wie wir alle: Dieser Betrag ist zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig. Nach dem 22. wird auch der 23. Rahmenplan für den Hochschulbau nur ein Rumpfrahmenplan sein können, wenn das Parlament kein Einsehen hat und nicht mindestens 2 Milliarden DM bereitstellt. Im Klartext heißt das: keine neuen Studienplätze, insbesondere nicht mehr Fachhochschulplätze, und das Strecken bereits begonnener Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen nunmehr wohl auch in den neuen Ländern. Sämtliche Neuanschaffungen von Großgeräten sind bereits beim 22. Rahmenplan ausgesetzt worden.
Die Festschreibung des Hochschulbauansatzes des Bundes auf 1,68 Milliarden DM für 1994 wäre auch das Aus für den Bildungsgipfel. Ohne eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge 1994/95 beim BAföG zum Inflationsausgleich und ohne mindestens 2 Milliarden DM Hochschulbaumittel des Bundes werden jedenfalls die SPD-regierten Länder diese Gipfeltour nicht mitmachen.
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Aus dem Kohlschen Gipfel würde dann höchstens eine platte Wanderdüne, und das wäre nach der ständigen Ankündigung, meine Damen und Herren, wahrhaftig der Gipfel.
Nach der Zwiespältigkeit des Bundesbildungsministers wende ich mich nun der Doppelbödigkeit des
Finanzministers zu. Von Zwiespältigkeit kann man bei Herrn Waigel wahrhaftig nicht reden. Hier handelt es sich eindeutig um die Tatsache der Täuschung und des Wortbruchs. Blicken wir doch nur wenige Monate zurück: Als es um die Zustimmung zu seinem Föderalen Konsolidierungsprogramm ging, ließ sich der Finanzminister von der SPD-Bundestagsfraktion und den Ländern den schon in diesem Papier ursprünglich vorgesehenen sozialen Kahlschlag ausreden, um ihn postwendend nach Zustandekommen der Einigung heute um so brutaler wieder auf den Tisch zu legen. Das alles hat mit verläßlicher Politik nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. In anderen Bereichen oder im schönen Allgäu, wo der Finanzminister herkommt, würde man dabei glatt von Roßtäuschermethoden reden.
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- Das ist wohl wahr.
Gestaltung der Zukunft bedeutet für die SPD Ausbau statt Abbau des Bildungsangebots, denn nur wenn wir dem wachsenden Bedarf an Qualifikationen Rechnung tragen, werden wir als rohstoffarmes Land überleben können. Die deutsche Wirtschaft wird international nur wettbewerbsfähig sein, wenn die Anstrengungen in Forschung, Technologie, Bildung und Wissenschaft und Umweltpolitik entscheidend verstärkt werden. Einen Abbau der Bildungsangebote, eine Einschränkung des Zugangs zu weiterführender Bildung und eine weitere Verschlechterung der Qualität lehnen wir als den falschen Weg grundsätzlich ab.
Daß gespart werden muß, ist unbestritten. Wenn gespart werden muß, ist der erste Weg die Neubestimmung von Prioritäten im eigenen Haus. Benötigte Mittel müssen daher zunächst durch den Versuch der Umstrukturierung im Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft gesucht werden. Wenn man sich die einzelnen Haushaltsansätze ansieht, vor allem die großen Blöcke Ausbildungsförderung, Hochschulbau und Wissenschaftsförderung unter Einschluß der Hochschulerneuerung in den neuen Ländern, so sind bereits zwei Drittel der vorgesehenen Gesamtausgaben von knapp 6,2 Milliarden DM im Jahr 1994 festgelegt. Die übrigen Haushaltsansätze im Einzelplan 31 geben für eine merkliche Akzentverschiebung bei näherer Betrachtung nicht viel her.
Wir werden jedoch bei den Ausschußberatungen auch kleinste Beträge unter die Lupe nehmen, und zwar nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und der Angemessenheit. Dies betrifft z. B. die Begabtenförderung in allen Bildungsbereichen, die in den letzten zehn Jahren gegenüber der Benachteiligtenförderung stark ausgeweitet wurde.
Wenn dieser Weg nichts bringt, bleibt nur eine Prioritätsverschiebung innerhalb der Ausgabenblöcke des gesamten Bundeshaushalts.
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- Es würde uns noch mehr einfallen; Sie haben nur nie zugehört. Es gibt sehr viele Vorschläge, und das wissen Sie.
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Als dritter Weg ist die Rede von einer stärkeren Belastung des einzelnen mit Aufwendungen für Bildung. Dazu hat vor knapp einem Jahr der Wissenschaftsrat das Stichwort Studiengebühren erneut in die Diskussion gebracht, das nach Veröffentlichung des Entwurfs für ein solches Finanzierungsmodell allerdings sofort wieder aus dem Verkehr gezogen wurde. Angesichts der damit offenbar geplanten Abschreckungswirkung vom Studium und der ungeklärten Frage nach der sozialen Gerechtigkeit war dieser Rückzieher unvermeidlich. Mit Chancengleichheit hatten diese Überlegungen nichts zu tun.
Bei der heutigen Höhe der Staatsverschuldung fällt es als vierte Möglichkeit schwer, zugunsten von Bildungsausgaben als Zukunftsinvestition eine weitere Kreditaufnahme und damit eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung zu empfehlen. Ich bekenne offen: Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht. Nur: Wenn wir der jungen Generation unsere Hypotheken hinterlassen, müssen wir sie auch in die Lage versetzen, sie überhaupt abzahlen zu können.
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Meine Damen und Herren, zu drei Einzelfragen möchte ich wie angekündigt abschließend Stellung nehmen: BAföG, Hochschulbau und Notprogramm für die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in den neuen Ländern.
Zunächst zur aktuellen Entscheidung des Bundeskabinetts vom 2. September 1993, endlich doch ein Sonderprogramm für Ausbildungsplätze in den neuen Ländern aufzulegen,
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die auf Druck des Bundeswirtschaftsministers um eine weitere kostbare Woche hinausgeschoben werden mußte. Sie haben sich redlich bemüht, Herr Minister. Ich habe das wohl beobachtet. Kostbar war diese Woche deshalb, weil 23 500 Bewerberinnen und Bewerber Ende August noch nicht auf einen Ausbildungsplatz vermittelt worden waren. Dem stehen noch rund 12 000 offene Ausbildungsstellen gegenüber. Es ist aber eine völlig unsinnige Transaktion, wenn die Bundesregierung offene Stellen und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber einfach saldiert und erwartet, daß die betroffenen Jugendlichen schon irgendwie auf den freien Plätzen unterkommen werden. „Irgendwie" bedeutet dann, daß jemand, der in Rostock einen Ausbildungsplatz sucht und dort keinen findet, in Sachsen unterkommen könnte. Solche Transaktionen haben noch nie geklappt, auch nicht in den Jahren, als wir es hier in den alten Ländern mit derselben Ausbildungsplatzmisere zu tun hatten.
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Schon zu dieser Zeit haben Sie damit großen Schaden angerichtet. Sie müßten es heute besser wissen.

Dennoch freuen wir uns natürlich, daß die Bundesregierung dem Drängen der SPD-Bundestagsfraktion endlich nachgegeben hat. Noch in der Berufsbildungsdebatte und in der Aktuellen Stunde vor der Sommerpause haben Sie die Situation schöngefärbt und keinen Handlungsbedarf sehen wollen.
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Vielleicht haben Sie inzwischen den SPD-Antrag zur Sicherung eines auswahlfähigen qualifizierten Ausbildungsplatzangebotes für alle Jugendlichen in den neuen Ländern zur Kenntnis genommen. Unser erster Maßnahmenschwerpunkt darin lautet: Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Förderung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Sorge bereitet uns, daß die Bundesregierung die neuen Länder offenbar zusätzlich zu den inzwischen dort eingeleiteten zahlreichen Maßnahmen in weitere finanzielle Verantwortung ziehen will, obwohl hier ganz eindeutig der Bund zuständig und verantwortlich ist.
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Natürlich erspare ich mir nicht den Satz, daß die im Frühjahr dem Bundeskanzler von der Wirtschaft gegebene Ausbildungsgarantie gescheitert ist.
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Bei dieser Beurteilung läßt sich die SPD-Bundestagsfraktion auf keine Spiegelfechterei mit Zahlen mehr ein. Dieses Spiel haben Sie viel zu lange betrieben.
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Nun zum gemeinsamen Hochschulbau. Der Ansatz ist wie 1993 auf 1,68 Milliarden DM festgefroren. Das hat Einzelne hier zum Klatschen veranlaßt; das hat mich doch erstaunt.
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Damit war schon 1993 nur ein Rumpfrahmenplan zu realisieren. Der Ausbau der Fachhochschulkapazitäten, der von allen Seiten als vordringlich anerkannt wird, ist bei diesem Ansatz unmöglich. Neue Studienplätze können im gewünschten Umfang mit diesem Programm ebensowenig geschaffen werden wie die Modernisierung der Altbausubstanz und die Komplettierung begonnener Maßnahmen.
Bund und Länder haben im Wissenschaftsrat einvernehmlich eine Sachplanung im Umfang von 2,3 Milliarden DM für notwendig erklärt. Der Bildungsminister hat dort dieser sachlichen Notwendigkeit zugestimmt und ist über seine schon erwähnte Zwiespältigkeit dann doch noch gestolpert.
Ich möchte Ihnen heute einen Vorschlag zur Güte unterbreiten. Es gibt ja Möglichkeiten; tun wir doch nicht so. Wie wäre es, wenn der Bund leerstehende Kasernenanlagen an Hochschulorten kostenlos und folgelastenfrei zur Verfügung stellt und sich die Länder den fiktiven Kaufpreis auf den Bundesanteil für den Hochschulbau anrechnen ließen?
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Beim BAföG kann ich Ihnen keinen Kompromiß anbieten. Wir halten daran fest, daß die Verbesserung der Studienbedingungen wesentlich vom realen Wert des BAföG abhängt. Das Statistische Bundesamt hat soeben mitgeteilt, daß die Zahl der nach dem BAföG geförderten Studierenden 1992 um 27 000 oder 3,1 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Trotz steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Studentenzahlen ist der Gesamtbetrag, den Bund und Ländern für die individuelle Ausbildungsförderung zahlen, inzwischen rückläufig.
Schon lange benutzt der Bundesfinanzminister den BAföG-Plafonds des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft als Sparbüchse. Dabei sind die fast 400 Millionen DM Darlehensrückflüsse noch nicht einmal berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die SPD hält an ihrer Linie bei den Solidarpaktverhandlungen fest: Der Verzicht auf eine Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen stellt angesichts der hohen Inflationsrate insbesondere in den neuen Ländern einen Sozialabbau dar.
Die von mir beschriebenen Mängel gehen zum großen Teil auf Fehlentscheidungen seit 1982 zurück, als die Vorgänger von Herrn Ortleb das Bildungsministerium bedeutungslos werden ließen bzw. die Hochschulen mit Sonderprogrammen abgespeist haben. Sie hätten zu ihrer Zeit verhindern müssen, daß es zu der jetzt allseits beklagten dramatischen Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs gekommen ist. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.
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Wir müssen uns in den anstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam große Mühe geben, doch noch bessere Lösungen zu finden; denn es ist ein Glück in unserer heutigen Situation, daß es noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine in größerem Umfang lernende Jugend gegeben hat. Sie hat es nicht verdient, mit Schlagworten vom Bildungsgipfel bis hin zum Wirtschaftsstandort Deutschland abgespeist zu werden. Sie hat Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung verdient. Sie braucht Orientierung und Vertrauen, daß ihre Lebensplanung in bezug auf Bildung und Ausbildung in guten Händen ist.
Mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird diese Orientierung nicht gegeben, wird das Vertrauen enttäuscht und durch die Mißachtung der sozialen Gerechtigkeit zerstört.
Ich danke Ihnen.
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