Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Frau Kollegin, mit den beiden Banken Goldman
Sachs und Deutsche Bank AG wurde die Transaktion,
wie gerade geschildert, schon im Juni 2003 vorbereitet.
Diese beiden Banken haben das Bundesministerium der
Finanzen bei der Konzipierung der geplanten Anleiheemission beraten und haben auf Wunsch des BMF die
Transaktion als so genannte Lead Manager durchgeführt.
Beide Banken wurden aufgrund ihrer dokumentierten
großen internationalen Erfahrung im Hinblick auf Anzahl und Volumen entsprechender Transaktionen ausgewählt.

Diese Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte in Übereinstimmung mit der auf die Bundesrepublik Deutschland
anwendbaren vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Eine solche Beratungsleistung des
Investmentbanking fällt als finanzielle Dienstleistung
und im Hinblick auf die hier notwendige absolute Vertraulichkeit - um Spekulationen am Kapitalmarkt zulasten des erzielbaren Verkaufserlöses auszuschließen - unter die Ausnahme der EWG-Dienstleistungsrichtlinie,
sodass das europäische Vergaberecht auf diese Transaktion nicht anwendbar ist. Nach nationalem Vergaberecht
besteht dann ebenfalls keine Ausschreibungspflicht.
Nach der Bundeshaushaltsordnung besteht zwar grundsätzlich eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung,


jedoch nur - ich zitiere aus der Bundeshaushaltsordnung -, „sofern nicht die Natur des Geschäfts unter
besonderen Umständen eine Ausnahme rechtfertigt“.
Dies ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die notwendige absolute Vertraulichkeit gegeben.

Abgesehen davon, dass es keine Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Wertpapiergeschäften gibt, verboten sich Bieterverfahren bei der Russlandtransaktion. Sie kommen eher bei
standardisierten Produkten in Betracht. Bei den Russlandtransaktionen handelt es sich um eine völlig neuartige Konstruktion, die hohen Strukturierungsaufwand
und Vertraulichkeit über einen sehr langen Zeitraum erforderte.

Im Übrigen ist die Zahl der für diese Leistung infrage
kommenden Anbieter - im Prinzip nur große internationale Investmentbanken - beschränkt. Außerdem wurden
neben Goldman Sachs und Deutsche Bank AG als Lead
Manager weitere Banken als Manager an der Aktion beteiligt, nämlich Citigroup, Commerzbank Aktiengesellschaft, Credit Suisse First Boston, Dresdner Kleinwort
Wasserstein, HVB Corporates & Markets, JPMorgan,
Merrill Lynch International, Morgan Stanley, UBS Investment Bank, West-LB. Diese wurden aufgrund ihrer
Kapitalmarkterfahrungen ausgewählt.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, wurde beauftragt, sich an der Emission zu beteiligen, weil an ihrer
Mitwirkung ein staatliches Interesse bestand. Die Einschaltung der KfW mit ihrem hohen Rating vereinfacht
die Bewertung der Struktur für den Investor und trug
durch ihre Garantiefunktion gegenüber der Emissionsgesellschaft Aries zu einer für den Bund günstigeren Erlössituation bei. Die KfW selbst sicherte ihre Risiken
durch Sicherungsgeschäfte mit den Konsortialführern
Goldman Sachs und Deutsche Bank AG ab.

Frau Kollegin, ich möchte Sie noch darauf hinweisen,
dass wir einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem
Komplex der Kollegen Austermann und Kampeter für
den Haushaltsausschuss beantwortet haben. Diesen Katalog stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung.