jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren! Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen.
Zuerst ist abzustimmen über den Umdruck 380 *) der Abgeordneten Dr. Bartram, Frau Renger, von Manteuffel, Körner, Matthes und Genossen, in Kap. 06 02 den Ansatz von 575 000 DM auf 900 000 DM zu erhöhen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Hierzu ist ein Ergänzungsantrag der Abgeordneten Dr. Menzel und Fraktion eingereicht, der Ihnen nicht vorliegt und den ich verlesen darf:
Wir beantragen, die Erläuterungen zu Kap. 06 02 Tit. 662 wie folgt zu ergänzen:
Der Mehrbetrag dient zur Förderung von Maßnahmen, die im Interesse einer sportlichen Betätigung möglichst breiter Volksschichten liegen.
Wer diesem Antrag **) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 425 ***) der Abgeordneten Frau Dr. Rehling und Genossen, in Kap. 06 02 Tit. 675 unter Buchstaben f den Betrag von 2000 DM auf 5000 DM zu erhöhen. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 13 zur 86. Sitzung. **) Umdruck 431.
***) Siehe Anlage 2.
Ich komme zum Umdruck 422 *) der Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Blank, Frau Dr. Weber und Genossen, in Kap. 06 02 einen neuen Tit. 959 als einmaligen Zuschuß für die Ausstattung des Müttergenesungswerks mit 1 Million DM zu schaffen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Umdruck 401 **) Ziffer 2; Ziffer 1 ist zurückgezogen worden. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, in Kap. 06 09 Tit. 300 einen neuen Zweckbestimmungsvermerk einzufügen. Der Antrag liegt Ihnen auf Umdruck 401 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Abgeordneten Kunze und Genossen, Umdruck 421, ***) in Kap. 06 25 - Bundesgrenzschutz - die in Tit. 101 vom Haushaltsausschuß beschlossenen k.w.-Vermerke zu streichen und insoweit die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ergibt kein klares Bild. Ich darf diejenigen bitten, die dem Antrag auf Umdruck 421 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wer dem Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern mit den nunmehr getroffenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({0}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Ritzel in Vertretung des Abgeordneten Dr. Gülich.
Ritzel ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den heute leider erkrankten Herrn Kollegen Gülich habe ich in Ergänzung des Ihnen mit Drucksache 1508 vorliegenden Berichts eine kurze Erläuterung zu geben. Unter Hinweis auf diesen gedruckten Bericht darf ich auf die Tätigkeit des Haushaltsausschusses hinweisen, der bei Kap. 01, Bundesministerium der Finanzen, statt der angeforderten 668 Planstellen deren 671 bewilligte, darunter allerdings 3 Leerstellen.
Bei dem Kap. 03, Bundesfinanzhof, wurde die Zahl der Planstellen mit 71 gleich belassen, allerdings wurde die Struktur geändert, nachdem der Haushaltsausschuß sich nicht entscheiden konnte, der geplanten Errichtung eines 6. Senats im Bundesfinanzhof in diesem Jahre zuzustimmen.
Bei Kap. 04, das die Finanzpräsidien und vor allem den Zoll "umfaßt, wurde eine Verringerung der Zahl der angeforderten Planstellen von 33 680
*) Siehe Anlage 16 zur 86. Sitzung. **) Siehe Anlage 14 zur 86. Sitzung. ***) Siehe Anlage 15 zur 86. Sitzung.

({2})
auf 33 655 erzielt. Neu ist ein Ansatz von 10 000 DM für die seelsorgerische Betreuung des Zollgrenzdienstes.
Im Bereich des Einzelplans 08 05, Bundesausgleichsamt Bad Homburg, lehnte der Haushaltsausschuß 8 neu angeforderte Planstellen ab und beließ es bei den seitherigen 100.
Im Bereich des Kap. 06, Bundesbaudirektion Bonn, vollzog sich ein ähnlicher Vorgang. Hier lehnte der Haushaltsausschuß 5 neu angeforderte Planstellen ab und beließ es bei den bisherigen 10.
Mit diesen Änderungen empfehle ich namens des Haushaltsausschusses den Etat zur Annahme.