arndt (NA), 1971-05-11:
Herr Müller-Hermann, es tut mir schrecklich leid. Ich würde es gern sein, aber ich bin nicht Ihr Anlageberater. Diesen Rat müssen Sie sich woanders holen,
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Was den § 23 angeht: Wir wissen doch, daß jedes Loch, das die neuentstehende Bürokratie verstopfen würde, zu einem neuen an einer anderen Stelle führen würde. In einer zivilisierten Welt - und wir gehören zur zivilisierten Welt - läßt sich das Wirtschaftsleben nicht mit Geboten, Verboten und Strafen lenken, sondern durch Preise. Aber Herr Minister Schiller hätte sich ja auf den Standpunkt stel7030 

Dr. Arndt ({1})
len können: Da sind einige scharf auf die Devisenbewirtschaftung. Das wird ja nicht funktionieren; aber lassen wir doch der Taunusanlage das Spielzeug. In der Opposition ist ja anscheinend dieser § 23 auch beliebt, ebenso bei einigen Banken, bei der Industrie. Lassen wir ihnen doch das Spielzeug! Das wird ja nicht klappen. Was kann da für meine Marktwirtschaft schon passieren? Ein paar Bürokraten spielen mit mehr Formularen in der Wirtschaft herum, und da kommen auch einige, die sich dann in den Unternehmen ein bißchen umgucken. Was ist das schon schlimm?
Ich kann Ihnen sagen, was schlimm ist, wenn wir uns auf den Weg von Kontrollen, ob es solche sind oder Lohnkontrollen oder Preiskontrollen, begeben und dann in dieses Thema hineinkommen, unter dem andere, befreundete Länder leiden: Wir kommen weg von einer Wirtschaft und einer Gesellschaft mit Autonomien, wo Unternehmen sich um ihre Unternehmen kümmern, wo der Staat sich um die hoheitlichen Aufgaben kümmert, wo er daran interessiert ist, Steuern zu bekommen, aber nicht daran interessiert ist, sich mit den Unternehmen so zu verflechten und zu verfilzen, daß den dann entstehenden Brei niemand mehr auseinanderhalten kann in den Komitees der Planification, in den Herrenklubs und Reh-Abschußvereinigungen und was es sonst alles in dieser Welt gibt, wo Big Labor, Big Business und der Staat zusammen es dann schaffen, aus vernünftigen und gut geführten Unternehmen Subventionswirtschaften zu machen. Denn der Typ des Unternehmers, der nach fünf oder zehn Jahren aus einer solchen Wirtschaft herauskommt, ist nicht mehr der Typ, den wir jetzt gewohnt sind, und der Typ der Beamten und der Politiker ist auch nicht mehr derjenige, den wir jetzt unter uns haben.
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Deswegen kann die Regierung nicht sagen: Da habt ihr euer Spielzeug; Hauptsache, wir kriegen ebenfalls das, von dem wir wissen, daß es funktioniert, sondern da darf man nicht schwanken, da darf man nicht sagen: Wir kennen doch alle die Herren von der Wirtschaft, und das ist ja mit den Stahlkartellen alles so gut gelöst. Übrigens fällt mir da ein: Herr Barzel sagte vorhin, die Thyssen-Gruppe habe jetzt 1 Milliarde DM für Investitionen gezahlt, die 800 Millionen DM wert waren. Na ja, wer hat denn die Stahlpreise 1969 so hochgejagt? Daß sie jetzt in Form von Anlagen-Preisen auch wiederum an die Thyssen-Hütte zurückkommen kein Wunder!
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Und dann sich hinstellen und jammern, daß keine Stabilität sei, daß der Staat keine Autorität habe und nicht durchgreife! Aber jetzt hat er sie ja, jetzt ist er ja in der Bewegung.
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Und jetzt kommt die Frage: Welches sind die Ziele, Herr Müller-Hermann, die in dieser Periode freier Kurse erreicht werden müssen?
Erstens Ruhe an der Kostenfront. Das schließt die Löhne ein. Das ist, wenn dieses Floating von der Bundesbank richtig gemacht wird, eine Form, wo Sie durch den Markt den spitzen Bleistift in die Kostenrechnung hineinkriegen, ob es Kostenrechnungen für Personalkonten oder für Sachkonten sind. Und wenn es richtig gemacht wird, kriegen Sie sogar auch die entsprechende Ruhe an der Tariffront. Dann haben Sie nämlich die Bedingungen, unter denen jeder erst einmal einhalten muß, und dann kann man auch von der Regierung erwarten, daß sie diese Bedingungen den Tarifpartnern so vor Augen führt, daß das auch funktioniert.
Das zweite Ziel - jetzt kommen wir schon Ihrer Anlagefrage näher - ist die maximale Entlastung des Dollars. Wir haben ein Interesse daran, daß die wirtschaftliche Führung in dieser Welt wieder von der wirtschaftlich stärksten Nation übernommen wird. Wir haben ein Interesse daran, daß die amerikanische Zahlungsbilanz möglichst bald in Ordnung kommt, d. h. Amerika in der Welt wieder wettbewerbsfähig ist und so viel an Ausfuhrüberschüssen verdient, daß es seine laufenden Verpflichtungen bezahlen kann. Maximale Entlastung des Dollars heißt also entweder maximale Inflationierung der anderen - das sind also auch wir, aber das schalten wir durch das Floating aus -, oder es heißt - und jetzt sind wir wieder bei einer richtig geführten Politik des Floating - eine maximale Entlastung der Dollarparitäten durch alle Länder. Auch das ist nicht unabhängig von den Aktionen der ersten Wochen in Frankfurt am Main. Das dritte - es wäre sehr schön, wenn das auch noch herauskäme - ist eine Reform des Weltwährungssystems. Davon hat aber die Opposition auch gesprochen, daß dies gut wäre, daß es aber noch lange dauern würde.
Lassen Sie mich zu dem Problem noch etwas sagen. Was heißt „richtig geführte Politik im Rahmen des Floating", während doch die Devisenkurse frei schwanken, während wir aus dem Lexikon wissen, daß da doch irgendwelche Bojen sind, daß es nicht beliebig und nicht uferlos geschehen kann? Ich muß mich an diesem Punkt einfach an einen hier nicht Anwesenden, an die Deutsche Bundesbank wenden. Sie hat es in den nächsten Wochen in der Hand, obwohl sie sich mehrheitlich, wie man lesen konnte, für die Planification entschieden hat und obwohl sie, wie ich inzwischen auch gelesen habe, im vorigen Jahr der Bundesregierung bei einer ähnlichen außenwirtschaftlichen Absicherung in den Arm gefallen ist, ob die Autonomie der Notenbank auch in Autonomie genutzt wird,
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ob die Bundesbank im späteren Europa ein Teil dieser internationalen Notenbankbürokratie wird, die wir in anderen Ländern haben, nämlich sozusagen Verlängerung der Abteilung für Geld und Kredite der Regierung, oder ob sie zu der wahrhaft freien Form aufläuft, wie sie das Federal Reserve System in den Vereinigten Staaten aufweist, wie sie auch die Bundesbank ich nenne nur einen Namen - unter Präsident Vocke hatte. Das hat sie in der Hand, denn zur Autonomie gehört nicht nur die juristische Ermächtigung, im Rahmen des Gesetzes etwas tun zu können, dazu gehört auch die Fähigkeit und die Entschlossenheit, entsprechend zu handeln und die Führungsrolle vernünftig wahrzunehI men.


Dr. Arndt ({6})
Daß Sie natürlich davon nichts wissen wollen, daß Sie nach wie vor dafür sind, daß möglichst wenig an Konjunkturpolitik passiert, daß Sie die Regierung weiter in der Ecke haben wollen: einerseits keine Stabilität, andererseits noch nicht genug Reform, ist klar. Das ist ja legitim. Aber ist alles, was legitim ist, - ({7})
Ich stimme schon mit dem Wort von Staatssekretär
Ahlers: „verweigern sich dem Staat" sehr überein.
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Ich glaube, nicht die Politik der Fraktion als Ganzes, aber die Politik, die von Ihrem Vorsitzenden geführt wird, ist ein bißchen eine Politik der Behinderung der Regierung, der verbrannten Erde, des Immobilismus. Das hat sich komischerweise bei Wahlen sogar ausgezahlt.
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- Doch, das sage ich. Aber mir ist der Staat dazu
zu schade, daß er in Ihre Mühle gerät.
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- Warum vor 22 Jahren?
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- Ich beziehe mich nicht auf die Zeit vor 22 Jahren, sondern darauf, daß ich den Staat als Instrument für sehr wichtig halte.
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- Was ist denn in den 50er Jahren gewesen? ({13})
- Sie können doch in den 60er oder jetzt in den 70er Jahren nicht mit Dingen kommen, die Ihnen in den 50er Jahren nicht gefallen haben, auch nicht mit falschen Positionen aus jener Zeit. Was ist denn z. B. aus Ihrer sozialen Marktwirtschaft geworden? Das ist ein Begriff, der durch Ludwig Erhard und durch Müller-Armack zu Ehren gekommen ist.
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.letzt liebäugeln Sie mit zwangswirtschaftlichen Maßnahmen.
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- Aber natürlich!
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Aus einem stolzen Begriff in Ihrer Parteigeschichte ist ein Dreigroschenstück geworden. So würde ich es nennen.
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Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren (1 zusammen mit der FDP die marktwirtschaftliche Ordnung verteidigt, und die Sozialdemokraten waren auch stark genug, die marktwirtschaftliche Ordnung in der Großen Koalition zu verteidigen und nach vorn zu bringen. Damals spielte auch der Wunsch nach dem § 23 eine Rolle. Statt dessen sind damals die Zinsen freigegeben worden. Wir haben begriffen, daß marktwirtschaftliche Ordnung etwas Gutes für den kleinen Mann ist, und davon gehen wir auch nicht ab.
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- Das lernen sie auch; da habe ich gar keine Angst.
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- Nein, wir benutzen diesen Begriff nicht. Wir sagen „marktwirtschaftliche Ordnung", wie es auch im Stabilitätsgesetz steht. Sie nehmen wir erst, und das ist auch ein wichtiger Punkt der Abgrenzung der Regierungsfraktionen gegenüber Ihrer Fraktion.
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- Da haben Sie völlig recht. An diesem Punkt muß man nämlich mitunter gegenüber den Interessen der Wirtschaft und auch den Interessen der Gewerkschaften einen klaren Strich ziehen. Das fällt natürlich nicht immer leicht. 1966 waren Sie ja drauf und dran, sich so etwas wie eine soziale Marktwirtschaft zweiter Stufe - ich habe es noch dunkel in Erinnerung - auszudenken. Diese Konzeption konnte ja nur eine 'Reduzierung der Elemente der sozialen Marktwirtschaft beinhalten - im Verhältnis zu dem, was Wirtschaftsminister Erhard zu der Zeit, als er noch nicht Kanzler werden wollte, an marktwirtschaftlichen Errungenschaften in diesem Lande tatsächlich durchgebracht hat. Dieses Werk haben wir fortgesetzt. Wir sind auch sehr stolz darauf. Vor allen Dingen haben wir die richtigen Männer dazu auf der Regierungsbank.
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