wolfgang zöller (NA), 2005-06-02:
Herr Kollege Kirschner, ich bin Ihnen sehr dankbar,

dass sich jetzt auch die SPD endlich zur Wiedervereinigung bekennt

({0})

- ja, selbstverständlich ({1})

und dazu, dass sie nicht ohne zusätzliche Kosten zu finanzieren war. Was Sie ausgeführt haben, kann ich voll
und ganz unterstützen. Sie werden von mir aus gerne immer wieder in Anspruch nehmen können, dass dies auch
ein Grund für diese Ausgabensteigerung ist; überhaupt
kein Problem.

({2})

Ich will Rot-Grün aber an einigen Beispielen zeigen,
warum sich die Armut entsprechend diesem Bericht
durch ihr ganz spezielles Handeln vergrößert hat. Der
kleine Mann ist nämlich der Verlierer von Rot-Grün.

({3})

Beispiel eins: Ökosteuer. Die Ökosteuer ist so, wie
Sie sie eingeführt haben, ungerecht. Denn Rentner, Studenten, Arbeitslose - die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen - dürfen die volle Ökosteuer tragen, profitieren aber nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten.

({4})

Daneben werden durch die Ökosteuer besonders Familien mit Kindern hoch belastet; denn sie verbrauchen
zwangsläufig mehr Energie.
Beispiel zwei: Rentenpolitik. Noch im Jahre 1998
hieß es im SPD-Wahlprogramm, dass die Kürzung des
Rentenniveaus von 70 Prozent auf 64 Prozent viele
Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen würde. So
dürfe man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten, nicht umgehen.

({5})

Dies kann ich voll unterstreichen. Nur, so wie die Regierung in den darauf folgenden Jahren mit den Rentnern
umging, muss man ganz offen von Wahlbetrug sprechen.

({6})

Die Rentenversicherung hat durch diese Regierung einen
massiven Vertrauensverlust erlitten. Nur durch manches
Tricksen und Täuschen haben Sie es geschafft, den Beitragssatz stabil zu halten.

({7})

Beispiel drei: Auch die Witwen werden durch Ihre
Regelung gleich mehrfach geschröpft.

Beispiel vier: Private Altersvorsorge. So wie sie ist,
ist die private Altersvorsorge unsozial, da Gering- und
Normalverdiener nur unzureichend unterstützt werden,
während die Bezieher höherer Einkommen erhebliche
Steuervorteile haben.

Beispiel fünf: Wohneigentum. Wohneigentum ist
nach wie vor die beliebteste und wirkungsvollste Form
der Vermögensbildung für das Alter, gerade für kleine
Leute. Ausgerechnet diese Form der Altersvorsorge ist
von der Förderung praktisch ausgeschlossen.

({8})

Beispiel 6: Familienpolitik. Die Bundesregierung hat
bei der Erhöhung des Kindergeldes Familien mit drei
und mehr Kindern ausgeschlossen. Im von der Regierung vorgelegten Armutsbericht heißt es aber, dass gerade Familien mit zwei und mehr Kindern massiv von
wirtschaftlicher Armut und verstärkter sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

Das siebte Beispiel betrifft die Alleinerziehenden.
Die rot-grüne Bundesregierung strich den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende.

Warum habe ich diese Beispiele genannt? Ich habe es
getan, weil dies typische Beispiele dafür sind, wie durch
Ihr Handeln gerade der Personenkreis betroffen wurde,
der jetzt im Armutsbericht als besonders arm dargestellt
wird.

({9})

Sie können also nicht sagen, dass es Wirkungen von außen waren.

({10})

Es waren viele Einzelmaßnahmen, die Sie hier zu vertreten haben.

({11})

Arm zu sein bedeutet in Deutschland aber nicht nur,
weniger Geld zu haben. Es heißt auch, in einem schlechteren Gesundheitszustand zu sein und eine geringere Lebenserwartung zu haben als Personen mit einem höheren
Einkommen.

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Menschen in Armut leiden vermehrt an Krankheiten
oder Gesundheitsstörungen und klagen häufiger über
starke gesundheitsbedingte Einschränkungen im Alltag.
Diese Tatsache stellt die Bundesregierung in ihrem eigenen Bericht fest. Der Sachverständigenrat bestätigt diese
Einschätzung. Zum Vergleich nur eine Zahl: Die Männer
in den einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten
sterben zehn Jahre später als die in Armut lebenden; bei
den Frauen beträgt der Unterschied immerhin noch fünf
Jahre.

Der Sachverständigenrat bemängelt die unzureichende Studienlage zum Thema Gesundheitschancen
von sozialen Schichten. Er regt an, die Gesundheitsberichterstattung mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu verknüpfen. Der Bundesregierung wird
vom Sachverständigenrat also bescheinigt, dass sie sich
nicht an den eigenen Beschluss gehalten hat, mit dem
eine umfassende Analyse gefordert wurde.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube,
der Kanzler hat momentan ein ganz großes Problem.

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- Er hat ein ganz großes. - Es geht darum, wie er die
Vertrauensfrage formulieren soll, damit man ihm das
Misstrauen auch aussprechen kann. Für mich ist das ein
sehr zweifelhaftes Vorgehen. Wir haben einen besseren
und rechtssicheren Vorschlag: Wer einen solchen Armutsbericht trotz vollmundiger Ankündigungen, alles
besser zu machen, zu verantworten hat, sollte - Charakterstärke vorausgesetzt - einfach seinen Rücktritt erklären.

Vielen Dank.

({14})