horn (NA), 1979-06-27:
Schönen Dank, das ist gar keine Frage. Es geht um mehr Anteilnahme, wie sie in gewissen Bereichen zum Teil schon vorhanden ist. Ich erinnere hier etwa an den Bereich der soldatischen Betreuungsmaßnahmen, der Vertrauensleute und der soldatischen Mitsprachemöglichkeiten. Es geht um Anteilnahme, es geht um Mitbeteiligung der Soldaten in allen Bereichen, innerhalb derer sie tätig sind und auch innerhalb derer sie ausgebildet werden. Gerade Sie als ehemaliger Soldat müßten ja doch wohl entweder in Frage stellen, was mir dieser Batteriechef hier gesagt hat, oder es bestätigen können. Denken Sie doch einmal an den Bereich der Flarak, denken Sie doch einmal an den Bereich der Sondermunitionsdepots, denken Sie doch einmal an die Bereiche, wo ein einziger Soldat, Herr Kollege Würzbach, wie der Kompanie12994 
chef mir sagte, einen Test für die ganze Einheit kaputtmachen kann, ohne daß man den Soldaten ein schuldhaftes Verhalten nachweisen könnte, wo einfach grundsätzlich Kameradschaftlichkeit, Einsicht und Willen zur Pflichterfüllung und zum Miteinander gegeben sein müssen. Daß unsere Soldaten dabei so gut abschneiden, sollte uns doch im Grunde stolz machen.
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Das soll nicht das verdecken, was Sie und ich hier in irgendeiner Form beklagen.
Ich will Ihnen einen anderen Hinweis geben. Wenn sich vorhin der Kollege Wörner so sehr über die Bürokratisierung beklagt hat, kann ich dem zustimmen; sie ist fast unerträglich. Nur, eines müssen wir wissen: das betrifft doch nicht nur den Bereich der Bundeswehr, sondern liegt leider Gottes in der gesamten öffentlichen Hand vor, und die Bürokratisierung ist nicht nur bei uns in der Bundesrepublik ein Mißstand, sondern geht anscheinend doch einfach Hand in Hand mit einer sich verändernden, technisierten, sich komplizierenden Welt. Wir wollen nicht davor resignieren; das ist vollkommen klar. Wir müssen diese Angelegenheit angehen. Auch da stimme ich mit Ihnen überein. Ich bin dem Herrn Kollegen Wörner dankbar, wenn er beispielsweise darauf hinweist, daß so ein unsinniges Elaborat von neun Seiten und noch mehr darüber verzapft wird, wie sich die Raucher und die Nichtraucher in einem Raum verhalten., statt daß einfach gesagt wird: Nehmt aufeinander Rücksicht.
Herr Kollege Wörner, wollen wir doch einmal untersuchen, ob vielleicht im Verteidigungsministerium oder sonstwo viel zuviel Leute Zeit haben, um einen solchen Unsinn zu verzapfen. Wir wollen sie dann doch in die Truppe versetzen; denn wir beklagen ja alle, daß die Truppe zuwenig Leute hat. Vielleicht ist der Wasserkopf auf der Hardthöhe oder auch bei sonstigen Stäben zu groß.
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Als ich die Darstellungen kürzlich vom Kollegen Ernesti und heute vom Kollegen Wörner vernahm, wurde ich an ein Wort von General von Seeckt erinnert, wobei ich einräumen muß, daß es mir als Sozialdemokraten sicherlich nicht ganz leicht fällt, ausgerechnet ihn zu zitieren. Aber in dem Fall geht es mir wie vorhin Herrn Apel, der in diesem Zusammenhang zutreffend bemerkte: Wenn einer recht hat, muß man ihm auch recht geben. Von Seeckt sagte: Es ist ein altes und doch nicht gutes Kampfmittel, im politischen Leben die Absicht des anderen ins Absurde zu übertreiben und diese Übersteigerung dann zu bekämpfen. Das ist genau die Situation, in der wir uns befinden.
Wir müssen sachlich analysieren, wo es Schwächen gibt, müssen diese Einzelmängel angehen, die wir auch in diese Diskussion einbeziehen. Ich erinnere etwa an den Beförderungs- und Verwendungsstau, wobei das Hauptproblem nicht nur im Beförderungsstau liegt, Herr Kollege Wörner, sondern meiner Auffassung nach ist vor allen Dingen dor Verwendungsstau auf die Dauer ein ganz enormes Problem in bezug auf die Funktionsfähigkeit der Truppe und ihrer Auftragserfüllung.
In diesem Punkt stimmen wir völlig überein. Hier muß eine Lösung gefunden werden. Ich will auch konkreter werden, Herr Verteidigungsminister: Sicherlich wird es keine kostenneutrale Lösung geben - das hat der Wehrbeauftragte geschrieben -, d. h., wir müssen in irgendeiner Form zur Kasse treten, um auf der einen Seite die menschlichen Probleme zu lösen, auf der anderen Seite gleichzeitig aber auch die funktionalen Probleme der Bundeswehr mit Blick auf ihre Auftragserfüllung zu beheben. Darin stimmen wir überein.
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- Das werden wir sehen.
Zum Bereich der Bildung und Ausbildung, der immer wieder angeschnitten wurde: Seit fünf Jahren sind die Bundeswehrhochschulen in Betrieb. Inzwischen haben sich 7 500 Soldaten einer Ausbildung an den beiden Hochschulen unterzogen; entweder sind sie bereits abgegangen oder sie befinden sich noch in der Hochschulausbildung. Es war doch ein riesiger Kraftakt, den wir mit der Gründung der Bundeswehrhochschulen vor einigen Jahren unternommen haben. Wir wußten auch alle von Anfang an, daß das nicht friktionslos verläuft. Wir wußten doch alle, daß es irgendwo bestimmt Ecken geben würde, zumal wir uns auf Neuland begeben hatten; denn die Tradition der deutschen Hochschulen zeigt sich ja in der Institution der allgemeinen Hochschule. Hier wurde eben eine Hochschule für ganz bestimmte Zwecke und für einen ganz bestimmten Berufsbereich gegründet.
Es wird von dem Soziologendeutsch und davon geredet, daß diese Leute nicht mehr einsatzfähig seien. Dazu ist zu sagen, daß das doch auch nur eine bedingte Wahrheit ist. In der Truppe wird uns erzählt: Die Leute müssen einen größeren Vorlauf bekommen, damit sie stärker mit der Praxis konfrontiert werden können. Alles schön und gut; darüber kann man sich seine Gedanken machen. Nur, auf meine Frage, wie diese Leute denn bei der Truppe jeweils einschlagen, wenn sie als Erstabsolventen zurückkommen, haben alle Kommandeure gesagt: Die Leute sind prima, die Leute sind in Ordnung, die Leute sind für ihre Zwecke hervorragend geeignet. Hier klafft doch etwas auseinander: einerseits eine allgemeine negative Kritik und auf der anderen Seite die positive Annahme des Ergebnisses im einzelnen und im konkreten Falle.
In dieser Hinsicht sollten wir allesamt Stück für Stück aufarbeiten. Wir wissen, diese Bundeswehr ist nicht die Bundeswehr einer Partei, sondern sie ist die Bundeswehr für unseren Staat. Ihr Auftrag ist es, für die Aufrechterhaltung von äußerer Sicherheit zu sorgen und den Frieden zu garantieren. In dieser Hinsicht wollen auch wir allesamt unser Bestes tun.
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