Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Einzelplan 04 ist auch die Position des Bundesbevollmächtigten für Berlin etatisiert. Es war bereits eben vom Kollegen Baier der Repräsentationsfonds dieser Position, der mit über 20 000 DM auch neu geschaffen worden ist, angesprochen worden. Ich möchte dazu ein kurzes Wort sagen, weil ich meine, daß bei den vielfachen Tätigkeiten des Amtsinhabers über diese Position ein Wort verloren werden sollte.
Ich meine, daß der Bundesbevollmächtigte für Berlin, der leider fast nie in Berlin ist und der heute seine Aufgabe als Beauftragter für Berlin-Fragen, weil er sehr selten da ist, nur sehr mäßig wahrnimmt, uns hier doch einmal mitteilen lassen sollte, wie seine Aufgaben in Berlin in Zukunft zu sehen sind. Denn in Berlin geht der Spruch um, daß dieser Mann heute nicht Bundesbevollmächtigter für Berlin, sondern mehr Bevollmächtigter für Moskauer Gespräche sei, also mehr für etwas, was nicht seine ursprüngliche Aufgabe ist.
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Wer immer in Bonn seinen Sitz hat und noch einen erheblichen Teil seiner Zeit in Moskau verbringt, kann nicht die so vielfachen Aufgaben für Berlin richtig wahrnehmen und sich um diese kümmern. Und gerade dort in Berlin täte das im Moment sehr not.
Ich will gar nicht davon sprechen, daß schon die Berufung und die Person, die hier zur Debatte steht, in Berlin recht kritisch aufgenommen worden sind.
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- Bitte, lesen Sie doch die Presse und die Einlassungen Ihrer eigenen Parteifreunde in Berlin, dann werden Sie das feststellen können! - Die FDP war sogar der Meinung, diese Berufung sei vollkommen überflüssig. Auch das ist feststellbar, Kollege Löffler. Das wissen Sie selber.
Ich meine nur, und das ist wichtig hier festzuhalten: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, bejahen die Position des Bundesbevollmächtigten für Berlin; wir bejahen sie aber vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß diese Position durch Arbeit in Berlin wahrge3004 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
nommen wird und nicht am Rande. Das ist Berlins nicht würdig!
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Wer zum Wohle dieser Stadt arbeiten und seine Aufgaben in Berlin richtig wahrnehmen will,
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wer diesen SPD/FDP-Senat in Berlin unterstützen will - das gehört ja auch dazu; es ist bitter notwendig, wie Sie ja selber wissen, daß dieser Senat, den wir dort zur Zeit haben, Stütze und Hilfe bekommt -, der muß mit seiner ganzen Arbeitskraft in Berlin sein, und es geht nicht, das mit der linken Hand zu machen.
Die Aufgabe des Amtssitzes in Berlin bedeutet einen weiteren Schritt in der Demontage der Bundespräsenz in Berlin. Dazu hat diese Regierung durch ihren Entschluß, dieses Amt nicht mehr in Berlin wahrzunehmen, erheblich beigetragen.
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Das ist übrigens nicht die einzige Vorleistung, die hier jetzt zur Debatte steht. In den Debatten in diesem Hause sind viele genannt worden. Um sie- einmal numerisch aufzuzählen, erinnere ich an die Bundestagswochen in Berlin; ich erinnere an die Versprechungen der SPD- und FDP-Fraktionen: sie sind nicht eingehalten worden. Ich erinnere an die Auseinandersetzung um die Eröffnung des Reichstages. Ich bitte, sich doch das auch einmal anzuschauen. Ich erinnere aber auch an die von Ihnen initiierte Frage des Stimmrechts der Berliner, als es für Sie noch opportun war. Und ich erinnere schließlich auch an die neuen Steuererhöhungen, die auf den Interzonenautobahnen unrechtmäßig eingeführt worden sind und die die Berliner Zugangswege beeinträchtigen, und ich frage - darüber konnte uns gestern der Parlamentarische Staatssekretär Reischl keine schlüssige Auskunft geben -, ob dagegen überhaupt etwas geschehen ist und ob diese Bundesregierung dagegen protestiert hat.
Das alles hätten wir zumindest als Aufgabenbereich des Bundesbevollmächtigten für Berlin für sehr erheblich und wichtig angesehen. Wir stellen fest, daß in diesem Punkt nichts, aber auch gar nichts erfolgt ist.