Pohlmeier (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen vom Juli 1988 fordern wir Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Umweltzerstörung und zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta in der Dalyan-Bucht im Südwesten der Türkei. Nachdem die DEG im Juni vorigen Jahres aus dem Hotelprojekt Kaunos-Beach ausgestiegen ist, kann nur in direkten Verhandlungen mit der türkischen Regierung dieses wichtige Umweltziel erreicht werden.
Die beiden Oppositionsfraktionen folgten dann mit gleichgerichteten Anträgen im November des letzten Jahres. In dem Handlungsteil stehen sich die Anträge ziemlich nahe. Die SPD und die Fraktion DIE GRÜNEN betten diese konkreten Forderungen allerdings in allgemeine Darlegungen über die Tourismusförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein.
Ich bin der Meinung, daß wir über das, was in der Dalyan-Bucht konkret geschehen sollte, verhältnismäßig schnell Einigkeit erzielen können. Wir sollten diese Forderung, meine Damen und Herren, an die türkische Regierung allerdings nicht mit einem umfassenderen Tourismuskonzept verbinden. Das Projekt Kaunos-Beach ist in seinem ganzen Ablauf kein Ruhmesblatt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit,
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und zwar gilt das für die Betreiber des Projektes einerseits - meine Damen und Herren, das wissen Sie; das haben wir auch immer so gesagt - , es gilt aber auch für die Kritiker und für die weltweite Kampagne, die im vergangenen Jahr gegen Kaunos-Beach geführt wurde.
Mit dem Verzicht auf das Hotel sind jetzt auch die geforderten Schutzmaßnahmen für die Schildkröten zunächst entfallen. Merkwürdigerweise verlieren die Umweltorganisationen darüber allerdings kein Wort mehr.
Der wilde Tourismus mit Camping- und Bootsverleih im Dalyan-Delta geht offensichtlich ungehemmt weiter.
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Ich habe mir zwar sagen lassen, daß die Ortsbehörden in bestimmten Nächten ein Betretungsverbot für den Strand erlassen haben, ob das aber unter diesen Verhältnissen dort eine ausreichende und wirksame Schutzmaßnahme darstellt, das ist doch wohl ganz erheblich zu bezweifeln.
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Ich möchte aber auch heute noch einmal ausdrücklich festhalten, daß die verbindlichen Zusagen und die vertraglichen Abmachungen der türkischen Seite, ein maßvoll gestaltetes Tourismusprojekt auf der einen Seite und konsequente Schutzmaßnahmen für den Rest des Gebietes auf der anderen Seite, eine durchaus brauchbare Lösung zur Rettung der Meeresschildkröten gewesen wären.
Vielleicht sollten diejenigen, die die Dalyan-Kampagne damals angezündet haben, jetzt ein wenig nachdenklicher werden. Durch medienverstärkte Kampagnen kann man heute vieles verhindern, bei manchen Menschen vielleicht auch ein gutes Gewissen erzeugen. Eine reale Veränderung der Verhältnisse und die Abwehr von Bedrohungen sind wesentlich schwieriger.
Meine Damen und Herren, uns geht es heute allerdings nicht darum, Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Vergangenheit anzuprangern. Wir sollten jetzt gemeinsam versuchen, etwas Wirksames für die Erhaltung dieser einzigartigen Naturlandschaft zu tun.
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, daß die türkische Regierung in den Fragen des Naturschutzes und der Erhaltung ursprünglicher Landschaften sehr viel aufgeschlossener geworden ist. Mit dem Tourismus-Ministerium und dem Planungsamt in Ankara sollte deshalb in konkreten Verhandlungen möglichst bald durch die Bundesregierung geklärt werden, wie man die Dalyan-Bucht wirksam schützen kann.

In unserem Antrag fordern wir daher, daß sich die Bundesregierung mit der türkischen Regierung für einen Nationalpark in dieser Region einsetzt. Der türkischen Regierung sollte dafür eine Finanzierungsbeteiligung aus den Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit und fachkundige Beratung im Rahmen der technischen Zusammenarbeit angeboten werden.
In der Vorbereitung eines solchen Projektes muß geprüft werden, welche besonderen Schutzzonen zum Schutz der Meeresschildkröten dort ausgewiesen werden können. Wir bieten der türkischen Seite aber auch unsere Mithilfe bei der Umgestaltung und der Weiterentwicklung ihres Tourismus-Masterplanes an.
Die türkischen Mittelmeerküsten waren in den letzten Jahren bei westeuropäischen Reiseunternehmern der Tourismusrenner überhaupt. Die Türkei hat bis heute gerade das noch zu bieten, was an der Costa del Sol oder der Costa Brava und anderen Mittelmeerbuchten und -stränden unwiederbringlich verloren gegangen ist. Hier gibt es noch weitgehend die Ursprünglichkeit der Natur, die Einsamkeit der Strände, grandiose Bergkulissen und ursprüngliches menschliches Leben. Vor den hereinbrechenden Touristenscharen einerseits das Land zu schützen, andererseits aber Millionen Menschen den Genuß dieser Landschaftserlebnisse zukommen zu lassen, das ist gewiß eine schwierige Aufgabe.
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Der Türkei können wir das Recht gewiß nicht bestreiten, den Tourismus als einen sehr wichtigen Faktor in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter auszubauen.
Ich bin erfreut darüber, und wir sollten es alle begrüßen, daß die verantwortlichen Stellen in der Türkei mehr und mehr erkennen, daß sie die Sünden anderer europäischer Länder nicht wiederholen dürfen. Nun ist in einem Land wie der Türkei der Weg von dieser allgemeinen Erkenntnis zu ihrer Verwirklichung noch sehr viel weiter als bei uns. Konkret muß man in der Dalyan-Region die Menschen dort davon überzeugen, daß sie mit der Duldung und Ausbeutung eines wilden Tourismus mit Campingbetrieb auf zahllosen Küstenflächen unter Umständen schnelles Geld verdienen können, daß sie sich aber auf die Dauer damit die Grundlage für eine qualifizierte Entwicklung entzieht. Hier sehe ich die besonderen Probleme für die Verwirklichung unserer Absichten in der DalyanBucht.
Meine Damen und Herren, was nun die Finanzierung unserer Vorschläge angeht, so haben wir die symbolische Summe von 10,7 Millionen DM eingesetzt. Das ist die Summe, mit der sich die DEG an dem Hotel-Projekt beteiligen wollte. Ein einfaches „Umtopfen" dieses Betrages von der DEG in die bilaterale Zusammenarbeit, wie Sie, die GRÜNEN, es fordern, ist natürlich nicht möglich.
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Wir müssen dieses Projekt ordnungsgemäß in die Rahmenplanung einbringen. Da die Türkei ihre Prioritäten in der bilateralen Zusammenarbeit aber festgelegt hat und wohl kaum zu einer Umprogrammierung
fest vereinbarter Projekte bereit sein dürfte, müssen wir die Beträge für die Dalyan-Bucht wohl zusätzlich zusagen. Ich bitte die Bundesregierung, dies ernsthaft zu prüfen.
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin, daß die Zielrichtung der Oppositionsanträge mit der der Koalition übereinstimmt. Unterschiede gibt es in dem Rahmenwerk. Damit die Verhandlungen mit der Türkei aber möglichst umgehend aufgenommen werden können, bin ich der Meinung, daß wir auf eine Überweisung der drei Anträge an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und andere zu beteiligende Ausschüsse verzichten sollten, um heute in der Sache zu entscheiden. Der vierte Tagesordnungspunkt in diesem Bereich, die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat sich in der Sache und mit der Annahme eines der neuen Anträge dann auch formal erledigt.
Ich bitte die Oppositionsfraktionen deshalb, sich dem Koalitionsantrag anzuschließen. Wegen der sehr umfassenden unausgegorenen Ausführungen zu einer Tourismuspolitik in der Dritten Welt können wir den Anträgen von SPD und GRÜNEN leider nicht zustimmen.
Ich bedanke mich sehr.
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