peter götz (NA), 1994-01-21:
Es würde mich ungemein reizen, das Zwiegespräch fortzusetzen, aber ich will nur noch eine Frage anknüpfen: Sind Sie der Auffassung, daß dieses System, auch wenn es nur 16 % sind
- mit zunehmender Tendenz, wie Sie sagten; vielleicht auch auf Grund der bestehenden Einkommensgrenzen -, sozial ausgewogen ist und sozial treffsicher ist?
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Herr Abgeordneter, ich wäre jetzt ohnehin zum Stichwort Fehlbelegung gekommen; denn Sie behaupten ja in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, daß Sie mit der einkommensorientierten Förderung die Fehlbelegung abschaffen und vermeiden.
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Wie denn? - Indem Sie sie einfach wegdefinieren! Denn auch bei Ihrem Fördersystem ist es doch nicht anders als im jetzigen sozialen Wohnungsbau auch: Wenn das Einkommen des Mieters steigt, bleibt er in der einmal geförderten Wohnung, aber er muß mehr Miete bezahlen.
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Genauso funktioniert die Fehlbelegungsabgabe in Nordrhein-Westfalen mit einem sehr differenzierten System, das sich an mindestens sechs Einkommensgruppen orientiert.
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Nun sagen Sie: Wir wollen das aber alles noch perfektionieren; da soll im Hinblick auf die Fehlbelegungsabgabe nicht, wie in Nordrhein-Westfalen, alle drei Jahre überprüft werden, ob sich das Einkommen geändert hat, sondern jedes Jahr. - Da bitte ich Sie, doch einmal die Kommunen zu fragen, ob dies denn von den kommunalen Behörden wirklich zu bewältigen ist.
Natürlich kann man ein Fördersystem immer noch sehr viel gerechter und sehr viel differenzierter machen. Aber man muß abwägen, was dies dann zusätzlich an Verwaltungskosten herbeiführt. Ich denke, in der Abwägung hat sich bisher das System der Fehlbelegungsabgabe relativ gut bewährt. Ich wollte hier nur deutlich machen: Sehr viel ändert sich bei Ihrem System der einkommensorientierten Förderung auch nicht.
Sie geben vor, mit diesem Gesetzentwurf gegen die Fehlbelegung anzugehen. Meine Herren und Damen Abgeordneten, das Gegenteil ist der Fall.
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- Die Abgeordneten der Koalition meine ich. Ihr Gesetzentwurf ist es.
Ihr Gesetzentwurf sieht breite Ausnahmeregelungen für die Belegungspraxis durch Freistellungen vor. Das ist eine Legalisierung der Fehlbelegung, und zwar ohne entsprechende Mietzahlungen. An dieser Stelle ist Ihr Gesetzentwurf außerordentlich widersprüchlich.
Sie sehen also - ich habe die Forderungen nach Umdenken in der Wohnungspolitik immer gehört -: Umdenken alleine reicht nicht. Man muß auch zu Ende denken
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und dann das Ergebnis dieses Denkens richtig bewerten. Da kann ich nur sagen: Die einkommensorientierte Förderung ist noch nicht zu Ende gedacht. Aber wir haben in den letzten zwei Jahren schon intensiv darüber nachgedacht. Wir sollten auch weiter darüber nachdenken. Vielleicht fällt uns ja noch ein besseres Fördersystem ein.
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Nun hören die Länder im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf immer, daß dies ja nur das Angebot eines zusätzlichen Förderweges für die Länder sein soll. Nun gut, wenn es das sein soll, meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, dann ist es allerdings erforderlich, daß Sie sich den vom Bundesrat einstimmig angenommenen Entwurf zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz auch einmal ansehen. Nur wenn Sie die darin enthaltenen klarstellenden Regelungen zur verfassungsrechtlichen Situation übernehmen, dann meinen Sie es ernst mit diesem Angebot an die Länder.
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Ministerin Ilse Brusis ({8})
Ohne Berücksichtigung dieses Gesetzentwurfs des Bundesrates wird nach meiner Überzeugung eine Zustimmung der Länder nicht zu erzielen sein.
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Meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, auch das von Ihnen gewählte Verfahren der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzentwurfs steht in krassem Widerspruch zu Ihren Erklärungen zur Kompromißbereitschaft.
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Unter von der Sache her nicht gerechtfertigtem höchstem Zeitdruck wird in einem verkürzten Verfahren, d. h. ohne angemessene frühzeitige Beteiligung der Länder durch den Bundesrat, versucht, weitreichende Gesetzesänderungen festzuschreiben, obwohl die Länder das Gesetz auszuführen und den weit überwiegenden Teil der Kosten zu tragen haben.
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Meine Herren und Damen, ich schlage vor, daß wir bei der weiteren Beratung der Gesetzentwürfe des Bundesrates, der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen weniger parteipolitisch taktieren
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und in den nächsten Wochen das in den Mittelpunkt stellen, was wohnungspolitisch wirklich dringlich ist und den von Wohnungsnot betroffenen Menschen hilft.
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Ich will Ihnen sagen, was ich mit parteipolitischem Taktieren meine. Hier ist heute mehrfach eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Anhebung der Einkommensgrenzen zitiert worden. Ich bin der Meinung, wir sollten so wichtige Stellungnahmen von kommunalen Spitzenverbänden nicht nur zitieren, wenn sie uns in den Kram passen. Ihnen passen sie nun einmal gerade in den Kram bei der Anhebung der Einkommensgrenzen.
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Ich habe großes Verständnis für die Bedenken des Deutschen Städtetages gegen die Anhebung der Einkommensgrenzen. Aber dann muß hier bei diesem Gesetzentwurf auch gesagt werden, daß die kommunalen Spitzenverbände erhebliche Bedenken gegen die Durchführung der einkommensorientierten Förderung haben. Das haben Sie verschwiegen. Ich meine, wir sollten offen und ehrlich in dieser Diskussion miteinander umgehen
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und wirklich alle Bedenken und alle Argumente prüfen und dann zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
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Meine Herren und Damen, lassen Sie uns wirklich das in den Vordergrund stellen, was hilft, den von Wohnungsnot betroffenen Menschen zu helfen. Angesichts der positiven Wohnungsbauleistungen gerade im sozialen Wohnungsbau ist politischer Aktionismus wenig hilfreich.
Im Interesse der vielen Wohnungssuchenden in unseren Städten und Gemeinden hoffe ich, daß es zu einer Verständigung und damit zu einer Verbesserung des bundesgesetzlichen Rahmens für unsere Wohnungspolitik kommt.
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