harald terpe (NA), 2012-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Regierung kann sich glücklich schätzen, wenn sie
die Chance bekommt, ein solches Gesetz auf den Weg zu
bringen, insbesondere was die Frage der Einführung
oder der Stärkung der Krebsregister betrifft. Es ist schon
darauf hingewiesen worden, dass es in der deutschen
Geschichte auch gute Vorläuferbeispiele gibt. Insbesondere die epidemiologischen Krebsregister, die in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in einigen westdeutschen Bundesländern geführt werden, kann man als
Basis für die Weiterführung dieses Krebsregisters nehmen.

Ein Meilenstein an dieser Stelle ist für meine Begriffe
jedoch die Stärkung der klinischen Krebsregister. Ich
selbst habe während meiner beruflichen Tätigkeit die
Möglichkeit gehabt, in Mecklenburg-Vorpommern sowohl ein epidemiologisches als auch ein klinisches
Krebsregister für Forschungsarbeiten und für die Patientenbetreuung zu nutzen. Ich kann nur sagen, dass wir an
dieser Stelle wirklich - auch wenn es schon Freitagnachmittag ist und kaum noch einer zuhört - einen Meilenstein setzen.

({0})

Ich will auf der anderen Seite noch einige Punkte aufgreifen, bei denen wir in der Ausschussberatung an dieser oder jener Stelle vielleicht noch etwas nachbessern
können. Wir wissen ja, dass die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass man 30 Prozent der Krebserkrankungen durch Prävention verhindern kann. Im Gesetz ist zugegebenermaßen zwar etwas zur Prävention
ausgeführt, aber da geht es im Wesentlichen um die Sekundärprävention, zu der ich nachher noch etwas sagen
werde. Die Primärprävention wird jedoch an keiner
Stelle erwähnt. Es gilt aber auch die Primärprävention zu
stärken. Wir finden, sie muss, gerade was die Krebserkrankungen betrifft, auch finanziell unterlegt sein.

({1})

Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf auf die Ausweitung der Früherkennungsuntersuchungen ein und wollen
die Sekundärprävention stärken. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Nutzen und Qualität von Früherkennungsmaßnahmen nachgewiesen sein bzw. von Zeit zu
Zeit überprüft werden müssen.

Auch hierzu wird im Gesetzentwurf an einigen Stellen etwas ausgeführt, beispielsweise dass alle zwei Jahre
evaluiert werden muss. Wir wissen, dass Brust-, Darmund Gebärmutterhalskrebsvorsorgeuntersuchungen im
Rahmen der Krebsfrüherkennung bereits einen festen
Platz im deutschen Gesundheitssystem haben. Aber
mangelnde Sensitivität oder Spezifität, auch falsche Befunde, Überdiagnosen und Übertherapien können den
Nutzen für die Patientinnen und Patienten reduzieren
oder schlimmstenfalls den Patienten sogar schaden. Das
ist allen in der Fachwelt bekannt. Deswegen hat die EUKommission zu Recht empfohlen, neue Krebsfrüherkennungsuntersuchungen erst dann einzuführen, wenn sie
randomisiert in kontrollierten Studien evaluiert worden
sind.

Insofern haben wir als Gesetzgeber natürlich Sorge zu
tragen, dass Krebsfrüherkennung durch entsprechende
Studienbelege und Begleitforschung gerechtfertigt wird,
beispielsweise für Darmkrebsfrüherkennung, Darmspiegelungen und Stuhluntersuchungen. Ein Einladewesen
wird erst dann sinnvoll, wenn man es auf eine solche Basis stellt.

({2})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf etwas hinweisen - auch das wurde schon angesprochen -, das wir
kritisieren und wo wir noch eine Änderung herbeiführen
wollen: Das Prognos-Institut hat empfohlen, bei der
Finanzierung dieses Vorhabens nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch die privaten Krankenkassen einzubeziehen. Nun wird formuliert, diese
könnten sich ja auf freiwilliger Basis beteiligen. Ich
glaube, das ist zu wenig. Wir müssen uns immer wieder
fragen: Welche Interessen vertreten wir denn eigentlich
als Gesetzgeber, als Abgeordnete?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

({3})