Jürgen Trittin (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann

doch gar nicht daran vorbeidiskutieren, dass die Menschen angesichts der Summen, über die wir sprechen
- wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt -, zutiefst
verunsichert sind. Ich sage Ihnen, lieber Herr Kauder:
Ein Teil der Verunsicherung kommt auch daher, dass Sie
am Mittwoch das Gegenteil von dem, was Sie am
Freitag hier praktiziert haben, für richtig erklären.

({0})

Sie haben am Freitag unseren Antrag, in dem lediglich
gefordert wurde, dass, wenn eine Hebelung kommt, hier
im Deutschen Bundestag darüber entschieden werden
muss, gemeinsam abgelehnt. Heute stellen Sie sich hier
hin und erklären das zu einem Ausbruch Ihrer politischen Kultur. Das verunsichert die Menschen in diesem
Lande.

({1})

Ich füge ein Weiteres hinzu - das gilt auch für Sie,
Herr Brüderle -: Sie haben vor drei Wochen unisono - es
ist ja selten Einigkeit in der Koalition, aber in diesem
Fall war es so - mit Herrn Seehofer erklärt, dass es eine
Hebelung nicht geben wird. Heute beschließen Sie es.

({2})

Lieber Herr Brüderle, es ist ja nicht schlimm, dass man
schlauer wird, aber die Menschen im Lande erwarten
von jemandem in Ihrer Position, dass er begründet und
darlegt, warum er heute anderer Meinung ist als vor drei
Wochen. Das ist politische Kultur, lieber Kollege
Brüderle.

({3})

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Bundeskanzlerin, dass man in einer solchen Situation ernsthaft über
Risiken sprechen muss. Ich habe versucht, Ihnen sehr
genau zuzuhören; ich habe es auch nachgelesen. Auch
Sie haben es vermieden, das Wort „Hebel“ in den Mund
zu nehmen. Warum eigentlich? Warum scheuen Sie sich,
den Menschen die Wahrheit zu sagen,

({4})

die sie in den letzten Tagen ohnehin verstehen mussten?

Es ist auch falsch, die Menschen darüber im Unklaren
zu lassen, was damit verbunden ist. Selbstverständlich
bleibt die Summe gleich - das hat niemand bestritten -,
aber wenn Sie sich den Mechanismus einmal anschauen,
dann stellen Sie fest: Wenn nur 20 Prozent der Garantien
fällig werden, wenn Sie lediglich 200 Milliarden Euro,
also nicht alles, in die Hebelung bringen, was Sie ja
nicht können, dann würden ohne die Hebelung für
Deutschland 24 Milliarden Euro fällig werden. Mit einer
Hebelung liegt dieser Betrag bei 66 Milliarden Euro.
Das ist eine Verdreifachung des Risikos. Ich sage Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin: Es wäre dieses Hohen Hauses
würdig gewesen und ein berechtigter Anspruch der Menschen im Lande, dass Sie ihnen dies erklären und ihnen
auch erklären, warum es richtig ist, dieses Risiko einzugehen. Davor haben Sie sich heute hier gedrückt.

({5})



Reden wir über die Risiken. Noch vor Monaten haben
Sie bestritten, dass man an einem Schuldenschnitt für
Griechenland nicht vorbeikommt; er ist übrigens die
Grundvoraussetzung dafür, dass das Land wirtschaftlich
wieder auf die Beine kommt und die Dinge, die einige
Kollegen zu Recht kritisiert haben, abgestellt werden
können. Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, es
gehe dabei auch um die Beteiligung privater Gläubiger.
Ja, aber eben auch. Sie alle wissen doch, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten, die bestehen, in mittlerweile
verstaatlichten Banken liegt, also nicht im privaten Sektor - nicht bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank, die zu drei Vierteln in privater Hand ist -, sondern
in der Bad Bank der Hypo Real Estate. Auch das hätten
Sie den Menschen hier und heute sagen müssen, weil es
zum Gesamtpaket und zum Gesamtbild der Wahrheit gehört.

({6})

Sie hätten auch deutlich machen müssen, dass wir
nicht darum herumkommen, diesen Schritt zu gehen,
weil alle Sparanstrengungen in Griechenland sonst nicht
zum Erfolg führen werden, und dass wir dies tun müssen, damit dort wieder geordnete Verhältnisse einkehren.
Weil das so ist, müssen wir dafür sorgen, dass die Risiken, die in Griechenland bestehen, nicht auf Spanien und
Italien überschwappen.

({7})

Deswegen ist die Hebelung trotz der damit verbundenen
Risiken notwendig. Deswegen müssen wir heute im
Bundestag gemeinsam diesen Weg gehen.

({8})

Es ist notwendig - dies betrifft zweierlei: das Risiko,
aber auch die Rekapitalisierung, die Sie alle ursprünglich nicht in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag haben wollten -, endlich dafür Sorge zu tragen,
dass nicht nur der Überschuldung von Staaten, sondern
auch der systematischen Überschuldung von Banken ein
Riegel vorgeschoben wird.

({9})

Sie haben gesagt, Sie wollen dieses Thema jetzt im
Rahmen der G 20 behandeln. Liebe Frau Merkel, darauf
hätten Sie nicht warten müssen. Es war schon in der
Schweiz möglich, systemrelevanten Banken eine Kernkapitalquote von 12 Prozent zwingend zu verordnen.

({10})

- Lieber Herr Lindner, passen Sie auf! Jetzt kommen für
Sie nämlich ganz schlimme Zahlen. - Sie sind jetzt stolz
darauf, dass Sie beabsichtigen, den Banken zum 30. Juni
nächsten Jahres eine Kernkapitalquote von 9 Prozent
aufzudrücken, wissen aber noch nicht, ob sich das alle
Banken leisten können. Auch hier sage ich: Die Menschen erwarten im Hinblick auf die Bankenregulierung
nicht nur, dass man Ankündigungen macht, sondern sie
erwarten auch, dass Ankündigungen in politisches Handeln umgesetzt werden. Regieren heißt, politisch zu handeln, aber nicht, sich so zu verhalten, wie Sie es getan
haben.

({11})

Schließlich: Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben sich
auf die Bewegung „Occupy Wall Street“, auf die Menschen, die hier in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt, im Bankenviertel, demonstriert und protestiert haben, bezogen. Sie haben gesagt, Sie hätten Verständnis
für diese Menschen. Ich glaube, Sie sollten sich noch
einmal genau anhören, was diese Menschen vertreten.
Diese soziale Bewegung bringt nicht nur Kritik an unregulierten Banken zum Ausdruck, sondern klagt auch
eine falsche Arbeitsteilung zwischen Politik und wirtschaftlich Mächtigen sowie einen Mangel an Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft an.

({12})

Bei diesen Menschen ist der Eindruck entstanden
- die Wirklichkeit hat ihn bestätigt -, dass die Lasten
dieser Krise nicht hauptsächlich von denjenigen, die sie
verursacht oder von den Rettungsmaßnahmen profitiert
haben, getragen werden.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie im Ernst,
dass irgendjemand von „Occupy Wall Street“ zum Beispiel Verständnis dafür hat, dass Sie in diesen Tagen ein
Abkommen mit der Schweiz getroffen haben, durch das
Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe straffrei gestellt
wird und die Hände der Finanzbehörden auch künftig in
Fesseln gelegt werden sollen? Glauben Sie im Ernst,
dass das bei denen, die in Frankfurt demonstrieren, auf
Verständnis stößt?

({13})

Dahinter steht ein tiefer liegendes Problem. Diejenigen, deren Vermögensbestände nun durch diese Rettungsmaßnahmen gesichert werden, müssen für die Bewältigung der Folgen dieser Krise ihren Beitrag leisten.
Deswegen muss die FDP der Finanztransaktionsteuer
jetzt in einem gemeinsamen Antrag zustimmen und an
dieser Stelle, wie bei der Hebelung, ihre Meinung ändern.

({14})

Deshalb bleibt es richtig, dass wir auf den Skandal
hinweisen, dass in Deutschland durch Rettungsmaßnahmen Vermögensbestände gesichert werden, Sie aber bis
heute nicht den Mut haben, diejenigen, die über sehr


große Vermögen verfügen - das sind die Vermögen, die
hier durch solche Maßnahmen gesichert werden -, durch
eine Vermögensabgabe zu einer entsprechenden Beteiligung an den Kosten heranzuziehen. Das ist bei aller Gemeinsamkeit für dieses Europa, bei aller Gemeinsamkeit
darin, dass jetzt die notwendigen Rettungsschritte wirklich verbindlich, bewusst und aufrichtig gegangen werden müssen, indem die tatsächlichen Risiken benannt
werden, der Grund, warum wir an dieser Stelle noch
lange nicht übereinkommen. Ich bin mir aber sicher: Am
Ende werden Sie uns auch in diesem Punkt folgen.

Vielen Dank.

({15})