liesel hartenstein (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt, daß ein lange totgeschwiegenes Thema wieder Konjunktur hat. Allerdings gibt es dazu einen traurigen Anlaß. Wenn heute jede vierte Fichte, jede dritte Eiche und in Ostdeutschland, lieber Kollege Feige, sogar jede zweite Buche stark geschädigt ist, dann ist die oberste Alarmstufe angesagt. Bei einem solch erschreckenden Befund gibt es nur zwei Alternativen: entweder zu lamentieren und im übrigen die Hände in den Schoß zu legen oder augenblicklich ein Aktionsprogramm zu entwickeln und dieses auch durchzuführen,
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um dem weiteren rapiden Niedergang unserer Wälder Einhalt zu gebieten. Wir sind für die zweite Alternative, lieber Herr Kollege Hornung.
Die Bundesregierung hat sich aber offenbar eine dritte Alternative ausgedacht, nämlich die Alternative der Nichtkenntnisnahme. Wir haben miterlebt, daß das Kabinett Kohl ziemlich ungerührt einen sogenannten Waldzustandsbericht - schon der beschönigende Titel wird durch die Wirklichkeit Lügen gestraft ({1})
verabschiedet hat, ohne gleichzeitig einen Maßnahmenkatalog, geschweige denn ein Sofortprogramm auf die Beine zu stellen. Das ist ein Armutszeugnis. Das muß ich doch einmal deutlich sagen!
Meine Damen und Herren, der Wald ist heute in erster Linie ein Opfer der Verkehrsüberflutung. Darüber besteht offensichtlich auch hier im Hause eine einhellige Meinung. Der Hauptschädling des Waldes ist heute nicht mehr der Borkenkäfer, sondern das Auto. Lassen Sie mich das einmal klar und deutlich aussprechen.
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70 % der Stickoxide, des Ausgangsstoffs für das Waldgift Ozon, kommen aus den Auspufftöpfen unserer Kraftfahrzeuge. Die Prognosen, die vorliegen, sind abenteuerlich. Wir haben eine Zunahme von 40 bis 50 % zu erwarten, wenn nichts geschieht, um hier
gegenzusteuern. Bis jetzt sieht es nicht danach aus, als ob etwas geschehen würde.
Ich frage Sie erstens: Wo bleibt denn der Protest des Forstministers gegen die Pläne des Herrn Krause, 12 000 km neue Straßen bauen zu wollen?
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Zweite Frage: Wo bleibt der Aufstand des Umweltministers? Öffentlich hat Herr Töpfer tapfer ein Tempolimit gefordert; das muß man ihm attestieren. Öffentlich!
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Ich weiß nicht, ob dies auch im Kabinett geschehen ist.
Dazu gleich die nächste Frage: Wo bleibt sein Maßnahmenkatalog zur Rettung des Ökosystems Wald?
Dritte Frage: Wo bleibt die Erfüllung des Versprechens des Herrn Bundeskanzlers zum Klimaschutz - auch das hat mit dem Wald zu tun -,
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den CO2-Ausstoß um 25 % zu reduzieren? Wir können heute nicht darüber reden; wir werden aber darüber reden müssen.
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Es ist ein offenes Geheimnis, Herr Hornung - das hat sich auch schon bis zu Ihnen herumgesprochen -, daß unsere Wälder die zu erwartende Klimaerwärmung um 0,3 °Celsius pro Jahrzehnt nicht aushalten, gerade deswegen, weil sie vorgeschädigt sind.
Meine Damen und Herren, lange Zeit ist es der Bundesregierung gelungen, durch die Bekenntnisse zur Tropenwalderhaltung vom Verfall der heimischen Wälder in der öffentlichen Diskussion abzulenken.
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Dies darf künftig nicht mehr geschehen. Ich frage Sie: Wo nehmen wir eigentlich das Recht her, die Tropenwaldländer und die Entwicklungsländer überhaupt zur Erhaltung ihrer natürlichen Ressourcen, auch der Wälder, aufzufordern, wenn wir nicht bereit sind, selbst die ersten Schritte zu tun und mit gutem Beispiel voranzugehen?
Glauben Sie mir, man registriert an der Elfenbeinküste und in Malaysia sehr wohl die Berichte über das Waldsterben in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland, und man kennt dort auch die Ursachen.
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Die Bekämpfung der Luftschadstoffe muß deshalb
dringend auf die Tagesordnung. Sie ist nicht nur eine
Überlebensfrage für unsere Wälder, sondern auch eine Frage unserer politischen Glaubwürdigkeit, und zwar weltweit.
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Wir haben die Chance zum Aufbau eines umweltverträglichen Verkehrssystems. Es gibt nur eine Antwort auf die Frage, warum dies nicht geschieht: Weil der politische Wille dazu fehlt. So ist es doch!
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Wie sagte doch der neugewählte Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vor kurzem? Nur eine neue Verkehrspolitik kann den Wald noch retten. Danke schön, Herr von Geldern - wo ist er denn? -,
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daß Sie das heute an dieser Stelle in diesem Hause wiederholt haben. Da muß es nämlich langgehen.
Es kann keine Rede davon sein, daß jemand das Auto abschaffen will.
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Ich möchte mir diese Unterstellung ein für allemal verbitten.
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Aber die Experten haben uns in den Anhörungen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" oft genug gesagt, daß wir eingreifende strukturelle Veränderungen brauchen, wenn wir der Verkehrsüberflutung überhaupt Herr werden wollen. Darum dürfen wir uns nicht herumdrücken.
Zu wenig ist noch von den Langzeitfolgen die Rede. Ich kann nur noch eine erwähnen