emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Waltemathe, Sie haben eine schlimme, eine böse Rede gehalten.
({0})
Sie haben Tatsachen entstellt und verzerrt.
({1})
Sie haben unsere Absichten, unsere guten Absichten verfälscht.
({2})
Ihre Rede war - es tut mir leid, es hier sagen zu müssen - eine einzige Anstiftung zum sozialen Unfrieden.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie haben davon gesprochen, wir demontierten das Mietrecht.
({4})
Sie haben die wirtschaftlichen und sozialen Fundamente der Wohnungswirtschaft demontiert.
({5})
Vor allen Dingen haben Sie ein Mietrecht mit feudalistischen Privilegien geschaffen.
({6})

Der Inhalt und das Ziel unserer Wohnungspolitik ist, den Mieter wieder mündig zu machen.
({7})
Sie haben ihn entmündigt. Wir wollen die Chancengleichheit für alle Mieter, vor allem für die sozial schwachen Mieter wiederherstellen.
({8})
- Meine Damen und Herren, ich kann ja Ihre Freude verstehen; die Probleme, die Sie nicht zu lösen vermochten, sind wir eben dabei zu lösen.
({9})
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, ich darf auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister! - Darf ich bitten, daß wir die Zwischenrufe doch ein bißchen einschränken. Temperament ist gut, aber wenn es zuviel ist, ist es, insbesondere wenn eine Debatte mit nur fünf Minuten Redezeit vorgesehen ist, ausgesprochen störend.
({0})
- Das gilt für beide Seiten.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kansy.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt ({0}), ich appelliere noch einmal: Es ist wirklich kein guter Stil, wenn permanent Zwischenrufe kommen. Ich selbst verstehe den Redner hier oben nicht mehr so präzise, wie es Aufgabe des Präsidenten ist, die Rede zu verfolgen. Ich bitte also, darauf zu achten. Also, freundlicher kann ich die Mahnung an das Haus doch gar nicht richten.
({1})
- Das geht - ich sage das noch einmal - an beide Seiten.

Präsident Stücklen
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({2}).
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zu Ihrem letzten Satz.
Schmitt (NA), 1982-11-24:
... denen wir einen neuen Arbeitsplatz schaffen wollen, die aber eine Wohnung, die sie bauen, dann auch bezahlen und anmieten können.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Linsmeier.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
({1})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter
Schmidt, der Brief ist zu lang. Es tut mir leid.
({0}) Nichts mehr!
Schmidt (NA), 1982-11-24:
Gut. Ich sage: Sie tun hier genau das Gegenteil. Die Wende in Bonn war - das kann man deutlich sagen - eine Katastrophe für die Mieter.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Die Sitzung wird um 13 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung
({0})
Antretter (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Darstellung amerikanischer Senatshearings bekannt, denen zufolge die Standorte der amerikanischen Pershing-I-Stellungen, die ja die Pershing II aufnehmen sollen, nicht der Geheimhaltung unterliegen, d. h. öffentlich sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß solche Überlegungen natürlich möglich sind. Solche Überlegungen sind aber noch nicht angestellt worden.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung bis Freitag erweitert werden um den Entwurf des von der Fraktion der SPD eingebrachten Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes - Drucksache 9/2064 -, den Entwurf des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten KriegsdienstverweigerungsNeuordnungsgesetzes - Drucksache 9/2124 - und den Entwurf des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 9/2119 -. Ich gehe davon aus, daß mit der Aufset-

Präsident Stücklen
zung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs auf Drucksache 9/2124 und des bereits auf der Tagesordnung stehenden Antrags der Fraktion der SPD betreffend Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 - Drucksache 9/2123 - gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist somit beschlossen.
Der Antrag unter Punkt 11 a) der Tagesordnung betreffend Freilassung des Gewerkschaftsführers Lech Walesa und anderer politischer Häftlinge - Drucksachen 9/1541, 9/1963 - ist von der Fraktion der CDU/CSU zurückgezogen worden, so daß die Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses entfällt.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 15 der Tagesordnung, die erste Beratung des Entwurfs eines Bilanzrichtliniengesetzes - Drucksache 9/1878 -, abgesetzt werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/2111 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Frage 6 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn ({0}) soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Unterliegen Angehörige der Berufsfeuerwehr der Wehrpflicht und werden sie damit „MOB"-mäßig eingeplant, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um in einem möglichen Anforderungsfall zu verhindern, daß Gemeinden, die eine Berufsfeuerwehr haben, keinen oder einen eingeschränkten gesetzlich vorgeschriebenen Schutz haben, während Gemeinden, die eine freiwillige Feuerwehr haben, mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schutz versorgt sind, da die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr nicht „MOB"-mäßig eingeplant sind?
Bitte Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-11-24:
Herr Präsident, wenn der Kollege Klejdzinski zustimmt, möchte ich die Fragen 1 und 2, die in enger Verbindung stehen, gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Sind Sie einverstanden?
({0})
- Gut. Dann rufe ich auch Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch gesetzliche Regelungen, beispielsweise durch eine Quotierung, dafür zu sorgen, daß die Aufgaben der Feuerwehren grundsätzlich ohne Einschränkungen wahrgenommen werden können, zumal im
Verteidigungs- und im Spannungsfall diese Dienstleistungen mit höheren Bereitschaftsgraden zur Verfügung stehen müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich bedanke mich. - Herr Kollege Klejdzinski, die Angehörigen der Berufsfeuerwehren unterliegen der allgemeinen Wehrpflicht. Nur wenige werden jedoch für den Verteidigungsfall mobilmachungsbeordert, da sie in aller Regel bei der Feuerwehr unentbehrlich sind.
Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, in den dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des Zivildienstrechts eine generelle Wehrdienstausnahme für Berufsfeuerwehrleute aufzunehmen. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine Zusatzfrage?
({0})
- Dann rufe ich Frage 3 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Presseinformationen zutreffen, denenzufolge im Fall eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen im Dezember des Jahres 1983 die Aufstellung von 36 Pershing-II-Raketen in Schwäbisch Gmünd ({1}) vorgesehen sein soll?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß das Bündnis Ende 1983 mit der Stationierung von amerikanischen nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa, also auch in der Bundesrepublik Deutschland, beginnen wird, falls bis dahin die Rüstungskontrollverhandlungen in Genf ohne konkrete Ergebnisse bleiben sollten.
Die Bundesregierung hat stets Presseinformationen zu angeblichen Standorten für diese Mittelstreckensysteme auf deutschem Boden weder bestätigt noch dementiert. Dies entspricht geübter Praxis aller Bundesregierungen, da Ortsangaben zur Lagerung von Nuklearwaffen und Standorten von Einheiten mit nuklearfähigen Waffensystemen der Geheimhaltung unterliegen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Antretter, ich weise noch einmal auf die Praxis aller Bundesregierungen hin und wiederhole die Antwort auf viele Fragen unserer Kollegen, daß die Bundesregierung daran festhalten wird, unabhängig davon, was andere alliierte NATO-Staaten tun, Standorte nuklearer Einheiten geheimzuhalten.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Antretter (NA), 1982-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann die Bundesregierung demzufolge bestätigen, daß die Geheimhaltung der Standorte von A- und C-Waffen nicht vom Bundeskanzler Helmut Schmidt eingeführt wurde, sondern Übung aller Bundesregierungen war, beginnend mit den Kabinetten Adenauer, und daß somit die laut Plenarprotokoll der 128. Sitzung vom 12. November von Ihnen auf die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Spöri gegebenen Antworten falsch sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich will Ihnen nicht sagen, daß dies falsch ist, sondern wenn wir darauf hingewiesen haben, daß wir uns der Gepflogenheiten der gerade vorangegangenen Bundesregierung bedienten, dann war dies ein aktueller, sicherlich nicht bis in die Tiefe der Geschichte der Bundesrepublik zurückgehender Blick. Auch andere Bundesregierungen haben sich so verhalten, wie wir dies tun und wie die Regierung Schmidt es tat.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben konzediert haben, daß andere NATO-Verbündete hier eine andere Auskunftspraxis im Hinblick auf diese vergleichbaren Standorte in anderen Ländern praktizieren, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Behauptung aufrechterhalten, daß die Geheimhaltungspraxis auf Grund der NATO-Vereinbarungen obligatorisch ist, wie Sie das in der Antwort auf meine letzte Frage behauptet haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Kollege Spöri, ich habe auf Ihre Frage für die Bundesregierung und nicht für andere NATO-Staaten - dies können wir auch gar nicht - geantwortet. Die Bundesregierung wird - dies werden wir auch bei den in Kürze beginnenden Beratungen der Ministerkonferenz in Brüssel erklären - bei der von ihr geübten Verhaltensweise der Geheimhaltung solcher Standorte bleiben.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Spöri, das ist eine sehr lange bestehende Unzufriedenheit, daß der Fragesteller der Meinung ist, ihm sei nicht ausreichend geantwortet worden.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß diese geübte Geheimhaltungspraxis dazu führen kann, daß bei allen Baustellen, die in militärischen Objekten bestehen, die Bevölkerung in die Situation versetzt werden könnte, anzunehmen, es handle sich um Vorbereitungsmaßnahmen für die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing, und wäre es nicht besser, um diese Desinformation aufzuheben, die Standorte bekanntzugeben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung ist nicht Ihrer Meinung.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jaunich.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Das gleiche gilt für die ebenfalls von ihm gestellte Frage 5. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Welche Ursachen bzw. welche Behörden oder Personen sind nach Auffassung der Bundesregierung für die unbeanstandeten Lieferungen und die falsche Deklarierung sowie Verwertung minderwertiger Fleischsorten ({1}) als hochwertiges Fleisch mit mehr als 1 Million Kilogramm verantwortlich zu machen, und welche Maßnahmen wird sie zur Verhinderung eines ähnlichen Fleischskandals ergreifen?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-24:
Herr Kollege Immer, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist in einigen Fällen Fleisch von Haarwild, z. B. Känguruh und Antilope, unter Mißachtung der fleischbeschaurechtlichen und der lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden. Sowohl hier als auch in solchen Fällen, in denen diese Fleischarten unter Beachtung der Vorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind, ist dieses Fleisch teilweise unter fehlender oder falscher Bezeichnung weiterveräußert oder auch verarbeitet worden. Die Verantwortlichkeit dafür wird zur Zeit von den zuständigen Ermittlungsbehörden untersucht. Das Ergebnis dieser Ermittlung bleibt zunächst abzuwarten.
Die fleischbeschaurechtlichen und lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften werden von den Landesbehörden in eigener Zuständigkeit ausgeführt. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat nach Eingang erster Informationen über mögliche falsche Bezeichnungen der Tierart im internationalen Fleischhandel die für die Einfuhruntersuchung und Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesveterinärbehörden gebeten, bei der Einfuhr und im Rahmen der Lebensmittelüberwachung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verstärkt auf die Identität von

eingeführtem Wildfleisch sowie dessen Verwendung und Verbleib zu achten. Dabei sind die jetzt bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden.
Immer (NA), 1982-11-24:
Frau Kollegin, sind auch außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz solche mißbräuchlichen Verwendungen bekanntgeworden und hat die Bundesregierung das, was in Trier passiert ist, zum Anlaß genommen, auch die anderen Landesregierungen darauf hinzuweisen, daß die Feststellungsformen und -arten, die Verfahren, verbessert werden, damit solche Mißbräuche in Zukunft nicht mehr passieren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Immer, soweit mir bekannt ist, ist der Fall in Trier der einzige. Sie dürfen sicher sein, daß das Bundesministerium alles tun wird, die anderen Landesregierungen von den Vorfällen in Kenntnis zu setzen, damit so etwas nicht mehr vorkommt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Immer (NA), 1982-11-24:
Frau Kollegin, wenn ich Sie in Ihrer Hauptantwort auf meine Frage richtig verstanden habe, so lehnen Sie, Ihr Haus und die Bundesregierung alle Bagatellisierungen dieser Vorkommnisse, wie sie z. B. in einer Sendung des Südwestfunks, Landesstudio Mainz, in der letzten Woche erfolgt ist, die offenbar zur Entlastung der Landesregierung -
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Immer, wie wäre es, wenn wir jetzt zu der Frage kämen?
Immer (NA), 1982-11-24:
Ich habe Sie gefragt, ob Sie alle Bagatellisierungen ablehnen, die in dieser Richtung eine Irreführung der Verbraucher veranlassen, und ob Sie gegebenenfalls bereit sind, gegen Sendungen dieser Art vorzugehen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Wir lehnen eine Bagatellisierung ab, und wir sind auch bereit, im Interesse des Verbrauchers hier vorzugehen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Kollegen Stiegler auf:
Was hält die Bundesregierung von dem von Zahnärzten gemachten Vorschlag, zur Kariesprophylaxe eine stärkere Trinkwasserfluoridierung zu betreiben?
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß, wenn die Bundesregierung einen solchen Vorstoß als sinnvoll ansehen würde, sie entsprechende Initiativen ergreifen würde?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung befürwortet nachdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Zahngesundheit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen führen. Es bestehen keine Zweifel, daß die Kariesanfälligkeit durch Fluoridanwendung, Verbesserung der Mundhygiene und Änderung des Ernährungsverhaltens wesentlich vermindert werden kann. Dagegen weichen die Auffassungen der Wissenschaftler über Nutzen und Risiko der Zuführung von Fluorid über das Trinkwasser erheblich
voneinander ab. Aus diesem Grund wird zur Zeit in der Bundesrepublik kein Trinkwasser fluoridiert.
Ich verweise hierzu auf die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Zander vom 14. Dezember 1981 auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) im Deutschen Bundestag.
Die Aufmerksamkeit der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, daß Fluoride in solchen Darreichungsformen - wie z. B. durch eine Fluoridierung anderer Lebensmittel oder durch Tabletten - zugeführt werden, die in ihrer Wirksamkeit derjenigen der Trinkwasserfluoridierung entsprechen, die jedoch durch ihre individuellere Ausrichtung zu einer weniger problematischen Kariesprophylaxe führen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1982-11-24:
Frau Kollegin, liegen der Bundesregierung Erfahrungsberichte aus anderen Ländern zur Trinkwasserfluoridierung zur Kariesbekämpfung vor?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ja.
Stiegler (NA), 1982-11-24:
Frau Kollegin, wäre die Bundesregierung bereit, in einigen Regionen oder etwa Städten, falls die kommunalpolitisch Verantwortlichen mitwirken würden, Modellversuche mit Trinkwasserfluoridierung zu unterstützen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, das kann ich jetzt so nicht zusagen. Ich prüfe das und gebe Ihnen Kenntnis.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-11-24:
Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir darin überein, daß sich die generelle Versetzung von Wasser mit solchen Stoffen deshalb verbieten könnte, weil sie Auswirkungen auf Menschen hätte, die gegen diese Stoffe allergisch sind, und sich die Konzentration auf Säuglinge anders als auf Erwachsene auswirkt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Zum ersten: ja.
Zum zweiten: Das ist nicht auszuschließen. Wir werden den Gesamtzusammenhang, auch die Ergebnisse, die in anderen Ländern erzielt worden sind, prüfen und Ihnen das zur Kenntnis geben, Herr Immer.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es, eine stärkere Trinkwasserfluoridierung durchzusetzen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, die gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland sehen lediglich vor, daß im Einzelfall Ausnahmen für das Zusetzen von Fluoriden zu Trinkwasser zur Vorbeugung gegen Karies durch


die von den Landesregierungen bestimmten Stellen zugelassen werden können. Bisher hat jedoch kein Bundesland von dieser Ermächtigung in § 37 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung sieht sich bei der augenblicklichen widersprüchlichen Diskussion über Vor- und Nachteile der Trinkwasserfluoridierung nicht in der Lage, den Bundesländern die Einführung dieser Maßnahme zu empfehlen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich vermag Ihren Überlegungen nicht zuzustimmen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Dr. Miltner, es wurde gegen den Herausgeber Rudi Wittig im Februar 1980 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß rechtskräftig eine Geldstrafe in Höhe von 1 350 DM verhängt.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Welche organisatorischen und technischen Probleme verhindern die bereits zum 1. Oktober 1982 geplante Einbeziehung Berlins in den Haus-zu-Haus-Gepäckverkehr der Deutschen Bundesbahn?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-11-24:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich gerne die Fragen 10 und 11 zusammen beantworten, wenn der Herr Kollege Dolata einverstanden ist.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Dolata ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Reichsbahn der DDR sich neuerdings daran interessiert zeigt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn einen Teil dieses Gepäckverkehrs zu übernehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Deutsche Bundesbahn, Herr Kollege, hatte beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres einen Haus-Gepäck-Service auch im Berlin-Verkehr einzuführen.
Nachdem sich die Deutsche Reichsbahn zunächst an einem solchen Verkehr nicht interessiert gezeigt hatte, teilte sie inzwischen der Deutschen Bundesbahn mit, daß sie ihrerseits Vorbereitungen für einen solchen Service in West-Berlin getroffen habe. Für den durchgehenden Versand der Gepäckstücke von Haus zu Haus sind noch tarifliche und abwicklungstechnische Fragen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu klären. Dabei geht es insbesondere um einen einheitlichen Stücktarif und um eine einfache Abfertigung.
Dolata (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß im Endergebnis zusätzliche unangemessene Kosten auf unsere Bundesbahn oder andere Stellen zukommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Es gibt noch eine ganze Reihe von Verhandlungspunkten. Ich bin gerne bereit, im Anschluß an diese Fragestunde mit Ihnen persönlich darüber zu sprechen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage.
Dolata (NA), 1982-11-24:
Trotzdem hier noch die Frage: Wann rechnen Sie damit, den Gepäckverkehr dieser Art auch auf Berlin ausdehnen zu können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, daß dies so schnell wie möglich geschieht. Sie hat dabei die volle Unterstützung der Bundesregierung. Einen genauen Termin kann ich nicht nennen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Hauptvorstand der Deutschen Bundesbahn ({0}) beabsichtigt, die zentral gelegene Bundesbahnschule Bebra zu schließen, so daß dem Zonenrandgebiet eine wichtige schulische Einrichtung verloren geht, an der in diesem Jahr allein nahezu 3 000 Lehrgangsteilnehmer für vielseitige Beschäftigung bei der DB ausgebildet wurden?