Götz Frömming (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegen insgesamt vier Anträge, drei von der FDP, einer von den Linken, in denen Sie den Ländern erklären wollen, wie gute Bildungspolitik geht. Da müssen Sie sich natürlich schon mal fragen lassen, warum Sie das denn in den Ländern, in denen Sie mitregieren, nicht machen. Die FDP stellt die Ministerin für Bildung in Nordrhein-Westfalen; das wurde schon gesagt. Die Linke ist gleich in mehreren Ländern mit an der Regierung beteiligt: Thüringen, Berlin beispielsweise.

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Warum machen Sie das denn nicht in diesen Ländern? Es ist ja mithin bekannt, dass nicht Berlin oder Nordrhein-Westfalen die Leuchttürme der Bildungspolitik sind, sondern die Maßstäbe setzen hier nach wie vor Bayern und Sachsen.

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Werfen wir mal einen Blick in Ihren Antrag. Ich konzentriere mich auf den Hauptantrag der FDP. Dieser liest sich über weite Passagen so, als hätte sich eine feministische Hochschulgruppe der Jusos als Ghostwriter betätigt.

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Ich will das an ein paar Beispielen zeigen.

Sie kritisieren beispielsweise die Studie zu Corona der angesehenen Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina. Albert Einstein, Charles Darwin, Max Planck waren beispielsweise dort Mitglied. Die FDP kritisiert nun, dass an der besagten Studie der Leopoldina mehr Thomasse und Jürgens als Frauen mitgewirkt hätten; das würde die Gesellschaft nicht korrekt abbilden. Lieber Herr Sattelberger, ist das Ihr Ernst?

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Wir sagen dazu: Wenn Thomas und Jürgen mehr Ahnung von der Sache haben als Greta und Luisa, dann ist das eben so.

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Meine Damen und Herren, Leistungsprinzip statt Gender- und Quotendenken: Das war einmal eine liberale Haltung; aber die hat offenbar in der FDP keine Heimat mehr.

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Das Wort „Fachlehrer“ haben wir in Ihrem Antrag vergeblich gesucht. Zwölf Seiten ist er immerhin lang. Stattdessen setzen Sie auf die totale Digitalisierung des Lernens und Lehrens. Statt Lehrern, die ihr Fach beherrschen, braucht man in der FDP-Schule dann nur noch ein paar Lernbegleiter oder Coaches, die die Computer bedienen.

Weiter fordert die FDP die Förderung des forschend-experimentellen Lernens. So weit, so gut. Aber schon für Kinder unter drei Jahren! Meine Damen und Herren, früher nannte man das übrigens „Spielen“. Jeder, der einmal das Glück hatte, mit den eigenen Kindern in der Badewanne zu sitzen, weiß, wie das geht, nämlich ganz von selbst.

Die Kultusminister der Länder wollen Sie anleiten, curriculare Konzepte zu entwickeln. Wer soll denn das machen? Frau Karliczek? Der Bund, meine Damen und Herren, hat hier überhaupt keine Kompetenz; es gibt nun mal keine Bundeslehrer.

Dann wollen Sie Medienkompetenz in die Lehrpläne aufnehmen lassen. Das gibt es längst in den Ländern. Informieren Sie sich!

Gut finde ich: Sie fordern, laufende Programme wie „Girls’ Day“ und „Komm, mach MINT“ – „Haus der kleinen Forscher“ ergänze ich – auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren. Das unterstützen wir.

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Verbesserung der eklatanten Missstände im Bildungswesen lässt sich nur durch eine massive Investition in die Lehrerausbildung erreichen und nicht durch versteckte Subventionen der Softwareindustrie.

Ich danke Ihnen.

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