Blank (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Siebenten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz; Berichtszeitraum ist das Jahr 1984. Mit der Beratung des 6. Berichts haben wir im Innenausschuß gerade erst begonnen. Wenn wir den 6. Bericht - vielleicht, Herr Kollege Wernitz, verbunden mit dem 7. Bericht - Ende dieses Jahres abschließend beraten haben werden, dann steht schon der 8. Bericht ins Haus.
Diese nach wie vor unbefriedigende Verfahrensweise läßt mich meinen Vorschlag hinsichtlich der Ausdehnung des Berichtszeitraums von einem Jahr auf zwei Jahre, den ich anläßlich der Beratung des 5. Berichts im September 1984 hier vorgetragen habe, erneut aufgreifen. Denn vordringlichste Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist nicht, dicke Berichte zu schreiben und darüber in monatelange Beratungen mit dem Parlament einzutreten,
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sondern primäre Aufgabe ist die im Gesetz genannte Kontrolltätigkeit,
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die quantitativ wieder Vorrang vor den berichtenden und beratenden Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten erhalten muß.
Meine Damen und Herren, wie in den vorausgegangenen sechs Berichten hat der Datenschutzbeauftragte auch in diesem 7. Bericht Skandale nicht anzubieten. Orwells Jahr 1984 ist vergangen, ohne daß auch nur geringste Anzeichen dafür vorlägen, daß wir uns auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat befänden. Dieser Jahresbericht ist wiederum eine enttäuschende Lektüre für all die Zeitgenossen, die unsere Republik von Dunkelmännern mit Hilfe einer unheimlichen Technik überwältigt sehen möchten. Das von nicht wenigen so gern gepflegte Mißtrauen gegen den demokratischen Rechtsstaat ist einmal mehr als schlichte Agitation notorischer Staatsverächter entlarvt worden.
Der Datenschutzbeauftragte stellte 1984 nicht einen einzigen Fall vorsätzlichen Mißbrauchs von Daten fest. Er bescheinigt den Behörden nicht nur guten Willen, sondern stellt ausdrücklich fest, daß sich das Verhältnis von Exekutive zum Datenschutzbeauftragten positiv entwickelt habe und daß Datenschutz als ein unverzichtbares Element der staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung anerkannt sei. So wertet der Datenschutzbeauftragte das Jahr 1984 als ein Jahr des Fortschritts im Datenschutz. In der Tat, der Datenschutzbeauftragte hat in den letzten Jahren mit seiner Arbeit zur Verankerung des Datenschutzbewußtseins in Verwaltung und Öffentlichkeit entscheidend beigetragen. Hierfür gebührt ihm der Dank auch meiner Fraktion.
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Wir wünschen, daß der Datenschutzbeauftragte auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung leistet. Denn Datenschutz ist nicht eine lästige Beschränkung der datenverarbeitenden Stellen, sondern ein notwendiges Mittel zur Sicherung der Freiheit unserer Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht eines jeden einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung als ein Verfassungsrecht gewertet. Grundsätzlich hat jeder über die Ausgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Wenn er dies tut, bedarf er unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung eines besonderen Schutzes.
Das Gericht hat aber auch ausgeführt - dies wird von manchen geflissentlich unterschlagen - daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos ist. Der einzelne hat eben nicht ein Recht im Sinne einer absolut uneinschränkbaren Herrschaft über seine Daten. Die Spannung Individuum - Gemeinschaft hat unser Grundgesetz im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden.
Der Datenschutzbeauftragte hat in seinem 7. Bericht Anregungen zur gesetzlichen Fortentwicklung des Datenschutzes gegeben. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz -.

Die von uns, vom Gesetzgeber, zu ziehende Grenze zwischen dem Anspruch des einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Recht aller auf Schutz der Gemeinschaft, der stets auch Schutz des einzelnen ist, ist äußerst schwierig. Frau Zimmermann, deren Mann von Terroristen brutal ermordet worden ist, wird über diese Grenze, ebenso wie Frau Schleyer anders denken als etwa Demonstranten, die ihre Sympathie mit eben diesen Terroristen bekunden, wohl auch anders als Bürger, die Bedenken gegen die Einführung eines fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises haben. Wir erleichtern diese Grenzziehungsdiskussion jedoch nicht dadurch, daß die einen den Vorrang dieses und die anderen den Vorrang jenes Rechtsgutes vor dem jeweils anderen proklamieren. Hier hilft nur eine sorgfältige Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall.
Nicht die Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung, auch die Sicherheitsbehörden, ist das Maß aller Dinge. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des einzelnen bedarf einer besonderen Rechtfertigung.
Aber - ich füge auch dies deutlich hinzu - jegliche freie Entfaltung des einzelnen ist nur möglich, wenn der Staat seine Bürger wirksam vor innerer und äußerer Gewalt und Angriffen auf ihre Rechtsgüter schützt. Datenschutz und innere Sicherheit sind daher keine Gegensätze, sondern dienen einem Ziel, nämlich der Gewährleistung unserer aller Freiheit in Sicherheit.
Danke schön.
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