Gregor Gysi (NA), 1993-07-02:
Es wäre ja ein bißchen doof, wenn ich zu diesem Punkt ganz allein sprechen würde. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz fassen.
Sie kennen Art. 44 des Einigungsvertrages. Er ist ein ganz kompliziertes Konstrukt und deshalb entstanden, weil der Einigungsvertrag zunächst auch ein völkerrechtlicher Vertrag war. Aber alle wußten, daß eine Seite, ein Vertragspartner, mit der Erlangung der Rechtskraft dieses Vertrages untergehen wird. Die Frage war immer: Wie kann man dafür sorgen, daß der Vertrag dennoch eingehalten wird, wenn ein Partner einfach abhanden gekommen ist?
So ist man auf die Idee des Art. 44 gekommen und hat sich gesagt: Die neuen Bundesländer einschließlich Berlin müßten in der Lage sein, Rechte aus dem
*) Anlage 7 Einigungsvertrag geltend zu machen. Das ist dort geregelt.
Unser Problem besteht darin, daß der Einigungsvertrag ja leider kaum noch das Papier wert ist, auf dem er steht. Deshalb kümmert sich auch niemand um diesen Art. 44. Damit hängt nun wiederum zusammen, daß es kein Verfahrensgesetz gibt. Sie können nicht regeln, daß Lander ein Recht auf Durchsetzung des Einigungsvertrages haben und dies auch gerichtlich geltend machen können, ohne dafür auch Verfahrensvorschriften zu erlassen.
Ich nenne nur einmal ein paar Fragen:
Erstens. Materiellrechtlich geht es in dem Einigungsvertrag um Verfassungsrecht, um Verwaltungsrecht, um Zivilrecht, um Familienrecht, um Strafrecht. Es kommen noch Arbeitsrecht und Sozialrecht dazu und vieles andere mehr. Das heißt: Es sind die verschiedensten Rechtsgebiete berührt, für die in unserem Gerichtswesen völlig unterschiedliche Gerichte zuständig sind.
Zweitens haben wir gar nicht geregelt: Wer kann eigentlich im Land klagen? Kann die Landesregierung klagen? Braucht die dafür die Zustimmung des Landesparlaments? Wollen wir vielleicht, daß auch eine Minderheit eines Landesparlaments Klagerecht hat, um die Rechte eines Bundeslandes wahrzunehmen oder um wenigstens vor einem Gericht prüfen lassen zu können, ob der Einigungsvertrag durch eine Regelung verletzt worden ist oder nicht?
Ich meine, daß wir die Bundesregierung auffordern sollten, diese offensichtliche Gesetzeslücke zu schließen, daß sie einen Entwurf dazu vorlegen sollte, wie sie sich das Verfahren zur Durchsetzung des Art. 44 vorstellt: wer antragsberechtigt sein soll, wo die Anträge gestellt werden können, auf welchen Gebieten sie gestellt werden können, welche Anträge man als zulässig betrachten würde, welche als unzulässig. Zu klären wären auch die Frage „Wie ist es mit den Kosten der entsprechenden Gerichtsverfahren?" und anderes mehr. Das muß kein umfassendes Gesetz sein, aber es muß die wesentlichsten Punkte regeln, damit die neuen Bundesländer von diesem ihrem Recht letztlich überhaupt Gebrauch machen können.
Den einzigen Vorwurf, den ich sowohl den neuen Ländern als auch uns - das sage ich ganz ehrlich hier selbstkritisch - mache, ist, daß wir es bisher noch nicht beantragt haben. Seit dem 3. Oktober 1990 ist das also völlig offengeblieben, ohne daß sich wirklich einer darum gekümmert hätte. Ich sage extra: uns einbezogen.
Nun wird es höchste Zeit, daß wir diesen Mangel beseitigen, damit daraus ein aktives Recht für die neuen Bundesländer wird. Wenn dann ein solcher Entwurf vorliegt, können wir uns in den Fraktionen und Gruppen damit auseinandersetzen und sagen, welche Änderungen wir uns vorstellen. Wir brauchen hier aber zunächst einmal ein Angebot. Ich fände es nicht gut, wenn wir als Gruppe jetzt einen solchen Gesetzentwurf einbrächten, weil ich meine: Das muß zunächst einmal Aufgabe der Bundesregierung sein. - Dazu sollten wir sie auffordern, und dann sollten wir

inhaltlich dazu Stellung nehmen und diese Rechtslücke beseitigen.
Es ist scheinbar nur ein rechtliches Problem, aber glauben Sie mir: Es ist für die Menschen in den neuen Bundesländern auch ganz wichtig, zu wissen, daß sie ihre eigenen Landesparlamente, gegebenenfalls auch Minderheiten in einem Landesparlament, ihre eigenen Landesregierungen unter Druck setzen können und sagen können: Jetzt gibt es doch ein Gesetz des Bundestages auf diese Art und Weise könntet ihr dieses oder jenes Recht aus dem Einigungsvertrag wenigstens gerichtlich durchzusetzen versuchen. Nun werdet also auch aktiv!
Vor einer allgemeinen Interpretation, wie das möglicherweise theoretisch gehen könnte, daß man sich nämlich je nach Rechtsgebiet an irgendein Gericht wendet, kann ich nur warnen, weil das nämlich bedeutet, daß wir einen Weg gehen, bei dem die Gerichte zunächst einmal über Jahre über Zuständigkeitsfragen entscheiden, anstatt gleich zur Sache zu kommen. Auf einen solchen Weg sollten wir uns nicht einlassen.
Deshalb brauchen wir ein Verfahrensgesetz. Wir brauchen es, damit wir nicht zunächst einmal über viele gerichtliche Instanzen klären: Wer darf eigentlich wo und unter welchen Bedingungen klagen? - Das wäre meines Erachtens eine Verlagerung einer politischen, gesetzgeberischen Aufgabe auf die Judikatur. Das sollte sich diese auch nicht bieten lassen.
Letzter Hinweis in diesem Zusammenhang: Wenn wir eine solche Regelung haben, dann werden die Landesparlamente und die Landesregierungen - davon bin ich überzeugt - davon auch Gebrauch machen, und dann werden bestimmte Fragen auch schneller geklärt werden.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, nämlich die Verpflichtung des Bundes zur Erhaltung und zum Ausbau der in der DDR vorhandenen Kultursubstanz.
- Wo fängt das an? Wo hört das auf? Wer muß es im Streitfall entscheiden? - Das spielt z. B. für Ost-Berlin eine gravierende Rolle. Es ist im Augenblick keine Zuständigkeit für die Frage geregelt, wie man den Einigungsvertrag in dieser Hinsicht wirklich durchsetzen kann.
Deshalb meine große Bitte: Stimmen Sie dem zu! Wir kommen sicherlich einen Schritt weiter, wenn
- falls Sie zustimmen - der Entwurf der Bundesregierung dann vorliegt.
Danke.
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