Luise Amtsberg (NA), 2016-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der letzten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin betont, wie wichtig es ist, alle in Europa an
einen Tisch zu bringen, für eine gemeinsame europäische
Asylpolitik zu streiten und den nationalen Alleingängen
in Europa endlich ein Ende zu bereiten. Wir haben das
von Anfang an unterstützt, weil auch wir glauben, dass
eine gemeinsame Asylpolitik bedeutet, dass es die Bereitschaft aller in Europa zur Aufnahme von Flüchtlingen
gibt, und dass man die Staaten beim Aufbau von Asylsystemen unterschiedlich stark unterstützen muss. Dem liegt
natürlich die Erkenntnis zugrunde, dass Dublin gescheitert ist und Griechenland mit der Verantwortung nicht
länger alleingelassen werden kann.

({0})

Wir haben Sie auf diesem Weg immer unterstützt,
wissend, dass nationale Alleingänge Europa schaden
und den Schengen-Raum gefährden, und weil so etwas
am Ende dazu führt, dass wir in Europa, wenn wir nicht
gemeinsam aufnehmen, weniger Flüchtlinge aufnehmen
werden, als wir es bisher tun. Mit dem EU-Türkei-Gipfel
allerdings konterkarieren Sie, Frau Bundeskanzlerin, diese Bestrebungen. Sie konterkarieren den Plan, Flüchtlinge gemeinsam umzuverteilen. Davon liest man in diesen
Vereinbarungen nämlich gar nichts mehr, und das finden
wir nicht richtig.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden
werden. Die Türkei ist Teil der Lösung. Sie kann auch
gar nicht nicht Teil der Lösung sein. Sie war von Anfang
an Teil der Lösung und Teil der Auseinandersetzung,
weil sie mit Beginn des Syrienkrieges Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen war. Jeder, der sagt, dass die Türkei nicht Teil der Lösung ist, arbeitet an den Realitäten
vorbei.

Aber, Herr Oppermann, es geht nicht um „überheblich“ oder „herablassend“, wenn wir es falsch finden, die
Türkei zum europäischen Türsteher zu machen, wohl
wissend, dass Erdogan diese Bedingungslosigkeit, mit
der wir auf ihn zugehen, nutzt, um uns zum Schweigen
zu bringen, wenn es um seine menschenverachtenden innen- und außenpolitischen Aktionen geht. Und genau das
passiert jetzt gerade.

({2})

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen, dass die
Türkei Flüchtlinge versorgt und ihnen internationalen

Schutz gibt, dann verstehe ich nicht, warum alle europäischen Regierungen nahezu schweigen, wenn es um die
Zeitung Zaman, um die Einschränkung der Pressefreiheit
und um das Verhindern von Demonstrationsrechten geht.
Ich verstehe auch nicht, warum die Genfer Flüchtlingskonvention nicht Bestandteil der Verhandlungen war und
es keinen bedingungslosen Anspruch an die Türkei zur
Aufnahme von Flüchtlingen gab. Warum haben Sie darüber nicht gesprochen?

({3})

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist von der Türkei
nicht vollumfänglich ratifiziert worden. Wenn wir von
der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen, dann reden
wir auch über Integration. Sie ist in der Türkei nicht
möglich, solange die Genfer Flüchtlingskonvention nicht
vollumfänglich umgesetzt wird.

Einige Worte noch zu dem, was hier das Ziel von uns
allen ist, nämlich zur Bekämpfung des Schlepperwesens:
Es ist Fakt, dass man ohne Schlepper nicht nach Europa kommen kann, weil es keinen Familiennachzug mehr
gibt, weil wir keine Kontingente haben, weil das Resettlement-Programm lächerlich klein ist und weil wir in
diesem ganzen Szenarium auch keine Lösung für Iraker
und Afghanen haben.

({4})

Wer glaubt, dass mit Ihrem Vorgehen die Schlepperei
bekämpft wird, der irrt sich, und der wird das auch erkennen.

Wir glauben, das Festhalten an der Umverteilung, an
einer gemeinsamen europäischen Lösung und die Stärkung der europäischen Institutionen sind der einzige
Weg, um hier wieder zusammenzukommen.

Herzlichen Dank.

({5})