decker (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 191. Sitzung am 8. Februar 1952 habe ich gelegentlich der von uns veranlaßten Debatte im Auftrag der Bayernpartei erklärt, daß wir uns bezüglich des zu erwartenden Vertragswerks die Entscheidung vorbehalten müssen. Ebenso haben wir in der 222. Sitzung der Überweisung an die Ausschüsse unter dem Vorbehalt der völlig freien Entscheidung zugestimmt. Die Bayernpartei hat die Entscheidung bis zum letztmöglichen Termin hinausgeschoben,
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und zwar, weil sie aus tiefstem Verantwortungsbewußtsein heraus noch alle Momente, die für und wider die Verträge sprechen, in Betracht ziehen wollte. In den letzten Monaten und Wochen ist nun gerade über die Abgeordneten eine NeinPropagandawelle hinweggegangen, die einen Millionenaufwand verursacht haben mag und die gerade deswegen mich und meine Freunde besonders verstimmt hat, weil wir uns ja fragen mußten, woher diese Millionen kommen.
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Unter all den Briefen und Delegationen, die an
mich wie an Sie gekommen sind, habe ich die
Briefe und die persönliche Vorsprache einer Gruppe

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vermißt, die mit einer Fürsprache für das Nein wirklich Gewicht gehabt hätte. Ich habe es nicht erlebt, daß mir aus dem Mund verhärmter Rußlandheimkehrer gesagt worden wäre, sie kämen im Auftrage ihrer Leidensgenossen und sprächen für ein Nein.
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Dieses Nein hätte unendlich mehr Gewicht gehabt als die auf Luxuspapier faksimilierte Unterschrift von Nein-Sagern unter den Generalmusikdirektoren und Luftschiffkonstrukteuren.
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- Darf ich Ihnen eines sagen, Herr Kollege. Es ist sehr langweilig, immer das gleiche vorgesetzt zu bekommen, selbst wenn es Rotkohl auf russische Art ist.
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Ich habe hier die Aufgabe, die Auffassung der Bayernpartei darzulegen. Diese stimmt den Verträgen zu. Diese Auffassung deckt sich mit der der überwiegenden Mehrheit der Bayernpartei-Abgeordneten des Bundestags. Ich möchte nochmals unterstreichen, was wir hier schon oft betont haben, nämlich daß wir das Wort Fraktionszwang nur als ein Fremdwort kennen und daß kein Kollege von uns irgendeinem Druck ausgesetzt ist, auch wenn er mit Nein stimmt.
Die Bayernpartei hat am 12. Oktober 1952 acht Punkte aufgestellt, die sie vor ihrer endgültigen Stellungnahme zu den Westverträgen befriedigend beantwortet haben wollte. Die Regierung hat uns ihre Stellungnahme dazu mitgeteilt. Diese ist in langen Stunden gewissenhaft und ernst geprüft worden. Das Ergebnis war, daß die acht Punkte zwar nicht bis zu den letzten Konsequenzen beantwortet, aber im Hinblick auf das gesamtpolitische Ziel der Verträge einer genügenden Klärung zugeführt worden sind. Wenn auch zu den Gesamtverträgen noch Bedenken offengeblieben sind, so sind diese bei der säkularen Bedeutung der politischen Entscheidung nicht von solchem Gewicht, daß sie diese im negativen Sinne beeinflussen könnten.
Bei den Verträgen ist viel zu viel von der Wiederaufrüstung gesprochen worden, so daß der Sinn der Verträge in der Öffentlichkeit gar nicht klar herausmodelliert worden ist.
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Es handelt sich doch letzten Endes um eine Ablösung des Besatzungsstatuts durch den Deutschland-Vertrag und seine Anhängsel und um einen Sicherungsbündnisvertrag. Da es bei dem heutigen Zustand nun einmal nicht möglich ist, einen Friedensvertrag abzuschließen, treten wir mit der Stellungnahme zum Deutschland-Vertrag der Frage näher, uns mit einem Quasi-Friedensvertrag zu begnügen. Es sind Utopisten, die glauben, daß wir nach einem total verlorenen Krieg eine Ablösung des Besatzungsstatuts erwarten dürfen, in der das „vae victis!" überhaupt nicht zu spüren ist.
Seltbsverständlich ist es Aufgabe der Regierung und des Bundestags, dem deutschen Volk jedmögliche Erleichterung zu schaffen. Wir glauben aber nicht, daß die Ablehnung der Verträge der geeignete Weg ist.
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Wir sehen diesen Weg vielmehr in einer stetigen
und zielbewußten Fortenwicklung der Verträge und
der Politik um die Verträge in einem für Deutschland, Europa und die Erhaltung des Friedens fördernden Sinne.
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Ganz besonders liegt uns daran, daß die Bundesregierung, wie sie uns zugesagt hat, vor und nach der Ratifizierung das Ziel verfolgt, in Vierergesprächen eine friedliche Lösung des Problems der deutschen Wiedervereinigung anzustreben.
Was den Deutschland-Vertrag betrifft - zum EVG-Vertrag wird mein Kollege Besold noch sprechen -, möchten wir nochmals darauf hinweisen, daß wir uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß die bisherigen deutschen Vorleistungen, insbesondere die Opfer in Anrechnung kommen, die dem deutschen Volk durch die Flüchtlingsfrage, durch die Berlinhilfe und die Arbeitsleistung der Kriegsgefangenen auferlegt worden sind. Entscheidend für unsere Stellungnahme ist es, daß das Vertragswerk darauf angelegt ist, daß Deutschland nunmehr an einer Integration Europas teilnehmen kann, ein Ziel, das sich die Bayernpartei seit ihrem Anfang gesetzt hat.
Die Verträge bedeuten noch nicht die völlige Gleichberechtigung Deutschlands, aber sie geben den Weg zur Gleichberechtigung frei und sie beenden den Besatzungszustand. Sie sind eine Etappe auf dem Wege, aus der Hoffnungslosigkeit des Jahres 1945 wieder herauszukommen, und wir möchten mit einem Nein nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dem deutschen Volk den mit Hilfe der Westmächte errungenen Lebensstandard und das Vertrauen der nicht-sowjetischen Welt in die Bundesrepublik zu gefährden und zu zerstören.
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Wir sind außerdem der Ansicht, daß sich bei der gegebenen geographischen und politischen Lage des deutschen Volkes die Aufstellung deutscher Schutzverbände nicht vermeiden läßt. Der Gedanke der garantierten Neutralität ist absurd. Eine garantierte Neutralität wäre gewissermaßen ebensoviel wert wie Hitlers Garantie der Existenz der Parteien.
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Aber nehmen wir an, es käme wirklich zu einem ernstgemeinten Garantieversprechen der deutschen Neutralität. Dann ist damit noch nicht gesichert, daß eine Verletzung der Neutralität nicht erfolgt. Und wenn dann der Garantiefall eintritt, dann wird es so lange dauern, bis die Befreiung Deutschlands kommt, daß nichts mehr zu befreien ist.
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Ohne militärischen Schutz ist Deutschland schutzlos, und wenn einmal Schutzverbände aufgestellt werden müssen, so ziehen wir die westeuropäische Lösung der Aufstellung nationaler Kontingente vor. Und in Parallele dazu: ohne Vertragspartner wäre die Bundesrepublik hilfloses Objekt nichtdeutscher Politik, und von den möglichen Vertragspartnern ziehen wir die westlichen den östlichen vor.
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Wie ich eingangs sagte, sind wir uns sehr klar darüber, daß der Deutschland-Vertrag das Schwert des Siegers sehr wohl als Gewicht in der Waagschale spüren läßt; aber wir hoffen, wenn auch der

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Pfad steinig und dornig ist, aus dem der Deutschland-Vertrag unser Land aus dem nahezu rechtlosen Zustand des Besatzungsrechts herausführen soll, daß dieser Weg einmal in ein endlich vereinigtes Europa führt. Das ist doch der sehnlichste politische Wunsch des ganzen deutschen Volkes.
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Die überwiegende Mehrheit der Bayernpartei-Abgeordneten nimmt daher eine bejahende Haltung zum Deutschland-Vertrag ein.
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