heidi knake-werner (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit seiner Verabschiedung sieht sich das Asylbewerberleistungsgesetz massiven Änderungswünschen ausgesetzt, und die haben ein einziges Ziel: möglichst vielen Flüchtlingen möglichst wenig Leistungen zu gewähren. Die PDS hat sich von Beginn an diesem Ansinnen entgegengestellt und ein gesondertes Leistungsgesetz für Asylsuchende und Flüchtlinge abgelehnt. Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen, daß die
Menschenwürde unteilbar sein muß und bleiben muß.
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Wir werden auch heute dem ausgehandelten Kompromiß nicht zustimmen.
Natürlich sind auch wir erleichtert, weil auch wir genau wissen, es hätte noch viel schlimmer kommen können, und sicherlich ist es gut, daß wenigstens der Status der Flüchtlinge aus Bosnien gesichert zu sein scheint. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß sind die Sorgen von Flüchtlingsinitiativen, von Kirchen und anderen, die große Solidarität mit den Flüchtlingen in der Bundesrepublik üben, deutlich geworden. Sie haben vor einer Verschärfung des Gesetzes gewarnt.
Ob unter diesem Druck oder aus wahltaktischem Kalkül: Sie haben zumindest die schlimmsten Hämmer aus ihrer ursprünglichen Vorlage zurückgezogen und nun eine „Variante light" verabschiedet. Aber auch diese Variante halten wir für völlig unakzeptabel, weil sie immer noch einem Teil der in diesem Land lebenden Flüchtlinge die Grundlage für eine menschenwürdige Existenz entzieht.
Ich muß Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für mich spielt es dabei keine Rolle, ob es sich um 200 000 oder um 20 000 Betroffene handelt. Es reicht uns zur Ablehnung aus, daß Menschen in der Bundesrepublik durch den Entzug von Sozialleistungen in unwürdige Lebensverhältnisse gedrängt oder ganz vertrieben werden sollen.
Auf der Pressekonferenz der großen Koalition wurde deutlich gesagt, daß die gesetzlichen Veränderungen kaum Einsparungen bringen werden und daß es Ihnen vor allem auf die Signalwirkung ankommt. Ich finde, genau das ist das Verräterische an Ihrem bisherigen Vorgehen. Sie wollen nämlich nicht nur vertreiben, Sie wollen auch verhindern, daß Menschen in Not in der Bundesrepublik überhaupt erst Zuflucht suchen. Es geht Ihnen einmal um ein Signal nach außen, um ein Signal der Abschreckung, aber es geht Ihnen eben auch um ein Signal in die Bevölkerung hinein. Sie wollen signalisieren, daß Sie mit den Flüchtlingen, insbesondere denjenigen, denen Sie Mißbrauch von Sozialleistungen unterstellen, kurzen Prozeß machen. Ist das nicht auch eine Verbeugung vor Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, und ist es nicht schäbig, auf dem Rücken derer, die oft nur ihre Haut retten konnten, ausländerfeindliche Stimmung zu bedienen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann immer noch nicht verstehen, warum Sie sich in dieser Frage Ihren Glogowskis beugen.
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Die Scharfmacher in Ihren Reihen, aber auch in den Reihen der anderen, der Koalitionsfraktionen, werden sich mit diesem Kompromiß nur kurzfristig zufriedengeben. Schon heute hört man aus Bayern ganz unverhohlen, daß ein neuer Versuch, Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, nach der Wahl zu erwarten ist.
Mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen sollen nach Ihrem Bekunden unzweifelhaft Mißbrauchsfälle bekämpft werden. Aber wer stellt eigentlich Mißbrauch zweifelsfrei fest? In vielen anderen Situationen zeigen Sie selbst, daß Sie dazu absolut unfähig sind.
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Ich fürchte, daß hier Willkür und Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet werden. Verwaltungsbeamte sollen ausfüllen, was Sie im Wege eines Gummiparagraphen in das Gesetz geschrieben haben, was völlig uneindeutig geregelt ist.
Zukünftig - wenn Sie heute so entscheiden, wie Sie es beabsichtigen - wird es in Deutschland wieder Menschen in Internierungslagern geben, versorgt mit dem „unabweisbar Gebotenen", beim Essen, beim Trinken und bei Krankheit.
Auch ich habe nie bestritten, daß es Mißbrauch gibt. Aber lohnt es sich wirklich, dafür Gesetze zu machen, die menschenverachtend sind? - Ich finde, nicht.
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Ein Kommentar der „Leipziger Volkszeitung" von gestern faßt die Bewertung dieses Gesetzes völlig zutreffend zusammen. Dort heißt es nämlich:
Ein unsägliches Gesetz, zustande gekommen auf schlampige Art, ein Ergebnis plumper Wahlkampfreflexe. Die Freude darüber, daß dieser unwürdige Gesetzgebungsprozeß noch kurz vor dem bitteren Ende gestoppt wurde, tut weh. Denn der Schäbigkeits-Wettlauf soll nach der Bundestagswahl weitergehen.
Diese Politik zu stoppen ist unser erklärtes Ziel.
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