Franz Peter Basten (NA), 1998-02-05:
Nein, ich beantworte jetzt keine Zwischenfrage. Ich möchte ohne Unterbrechung weiterreden.
Es gibt weitere Kuriositäten. Wenn der städtische Angestellte verbotswidrig raucht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und zahlt. Wenn der Angestellte im Privatbetrieb im Gebäude nebenan unter denselben Voraussetzungen verbotswidrig raucht, begeht er keine Ordnungswidrigkeit und zahlt dementsprechend nicht. Aber in jedem Fall zahlt der Chef. Das sind die logischen Folgen eines Gesetzentwurfs, der nicht durchdacht und nicht überlegt ist. Er bringt uns bei der Bevölkerung in Schwierigkeiten, weil das, was wir eigentlich sinnvollerweise anstreben sollten, nur karikiert wird.
Wenn die Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft auch nur annähernd stimmen, dann kommt auf die Privatwirtschaft, insbesondere auf die mittelständische Wirtschaft, eine Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe zu.
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Wir können nicht die Entlastung der Wirtschaft von Kosten zur Schicksalsfrage der Nation erheben und gleichzeitig durch solche Gesetze Milliarden DM draufsatteln. Die Debatte heute morgen und diese Debatte passen nicht zusammen. Auch das will ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen.
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Der angesehene Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider weist in einem Gutachten nach, daß der Gruppenantrag unter anderem auch gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie gegen das Übernormierungsverbot verstößt und damit zu allem Überfluß auch noch verfassungswidrig ist. Die geltende Rechtslage gewährt bereits Rechtsschutz in erheblichem Umfang. § 5 Arbeitsstättenverordnung und § 618 BGB sehen Schutzbestimmungen vor. Besondere Schutznormen gibt es im Mutterschutzgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz. Diese gesetzlichen Regelungen geben den Betroffenen einklagbare Rechte. In der Anhörung hat ein einschlägig erfahrener sachverständiger Rechtsanwalt von einer hohen Erfolgsquote gesprochen. Bestehende Lücken, wie zum Beispiel beim Luftverkehr oder in Gaststätten, können durch Vereinbarungen geschlossen werden. Man arbeitet auch daran. Aber gerade für diese Bereiche sehen auch die Entwürfe keine Regelungen vor.
Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen und betrieblichen Vereinbarungen lassen, im Gegensatz zum kompromißlosen Totalverbot der Entwürfe, differenzierte betriebs- und ortsbezogene Lösungen zu. Wir sprechen so viel vom Subsidiaritätsprinzip. Hier können wir es anwenden. Mit betrieblichen Vereinbarungen werden auch die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft gewahrt. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen schaffen die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates ab. Völlig zu Recht hat sich der DGB in einer Presseerklärung vom 3. Februar 1998 gegen die vorliegenden Entwürfe ausgesprochen.
Zum Schluß noch folgende Bemerkung. Die Anhänger der Gesetzentwürfe verweisen immer wieder darauf, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung diese Gesetze zum Schutze der Nichtraucher wolle. Ich begegne viel öfter der Frage: Habt ihr in Bonn angesichts der wirklichen Probleme im Lande nichts Besseres zu tun, als solche Gesetze auf den Weg zu bringen?
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Wir Politiker fordern immer: weniger Staat, weniger Gängelung, weniger Regulierung und weniger Bevormundung. Wir führten gestern eine Anhörung zum Ehrenamt durch und rufen heute nach dem Staat, um Anstand und Rücksichtspflichten zu kodifizieren. Der Ruf nach dem Staat zur Regelung von Rücksichtnahme und Toleranz ist eine Kapitulationserklärung und mit der Vorstellung vom selbstbewußten und zur Konfliktregelung fähigen Bürger nicht vereinbar. Es ist ein schlechter Weg, den Sie gehen. Ich kann diesen Gesetzentwürfen nicht meine Zustimmung geben.
Vielen herzlichen Dank.
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