Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Kastner, ich kann Ihnen natürlich nicht in allen Einzelheiten erklären, warum sich der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft für diesen Fonds einsetzt. Aber offensichtlich war der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft auch auf freiwilliger Basis bereit, hier etwas

zu tun. Das haben wir nicht verhindert. Wenn hier auf freiwilliger Basis ein Fonds entsteht, dann kann der gerne gemacht werden. Das einzige, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und wogegen wir uns wehren, ist die Einrichtung eines Zwangsfonds, bei dem auch diejenigen, die nicht bereit sind, für illegale Exporte aufzukommen, einbezogen werden, bei dem sozusagen diejenigen, die legal exportieren und ihre Verantwortung wahrnehmen, dann für illegale Exporte bezahlen müssen. Das lehnen wir ab.
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- Es gibt auch noch andere Verbände als den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, und es gibt vor allen Dingen, Frau Kollegin Kastner, eines: Es gibt eine Verantwortung dieses Parlaments. Ich persönlich bin - ganz im Gegensatz zu Ihrer hohen Meinung von meiner Person - nicht bereit, nur deswegen, weil der eine oder andere Verband das eine oder andere will, auch das eine oder andere zu tun. Vielmehr bin ich der Meinung, daß wir uns eine Meinung bilden müssen und dann verantwortlich handeln müssen. Genau das tim wir mit unserem Vorschlag.
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Ich möchte mich jetzt noch kurz zu dem Antrag der SPD zur ökologischen Stoffwirtschaft äußern. Da der Antrag ja heute nur überwiesen wird und wir noch an anderer Stelle Zeit haben werden, uns mit diesem Antrag ausführlicher auseinanderzusetzen, möchte ich mich auf einen Punkt beschränken. Ein gravierender Unterschied zwischen dem Antrag der SPD und dem Koalitionsentwurf zur Novellierung des Abfallgesetzes liegt darin, daß von der SPD die Rückstandsvermeidung verlangt wird, wohingegen wir eine Abfallvermeidung anstreben. Mit welchen Instrumenten eine Rückstandsvermeidung erreicht werden soll, bleibt allerdings offen. Wollte man nämlich wirklich eine Rückstandsvermeidung erreichen, sind Instrumente nötig, die eine starke Reglementierung bedeuten würden und schließlich sogar eine staatliche Produktnormung.
Abgesehen davon, daß wir mit einem solchen Vorgehen bei der EG an unsere Grenzen stoßen würden, wenden wir uns gegen eine solche staatliche Reglementierung. Ein derartiger Eingriff in die Wirtschaft und in die Produktion hätte zur Folge, daß der Staat zur Wirtschaft wird. Das kann nicht unser Ziel sein.
Wir setzen also auf die Abfallvermeidung, die nicht nur durch Vermeidung, sondern auch durch die umweltfreundliche Verwertung möglich sein wird. In diesem Zusammenhang setzen wir auf die Ausdehnung der Produktverantwortung bei der Wirtschaft. Das führt indirekt dazu, daß Abfälle vermieden werden. Wenn wir die Wirtschaft selbst in die Verantwortung nehmen und ihr Entscheidungsspielraum lassen, dann hat sie auch die Möglichkeit zur schnellen Anpassung an den Markt und Spielraum für Innovationen. Solche Innovationen sind letztlich dringend nötig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Diesen Ansatz halten wir für ehrlicher und für besser, aber wir werden ja noch Gelegenheit haben, das auch im Umweltausschuß zu diskutieren.
Danke.
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