brück (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit dem Entschließungsantrag auf dem Umdruck 331 beschäftigen, der von der Fraktion der SPD gestellt worden, ist. Es trifft zu, daß wir uns bereits im Jahre 1957 eingehend mit der Frage beschäftigt haben. Es trifft auch zu, daß damals diese Entschließung gefaßt worden ist und daß wir uns mit diesen Fragen jetzt zum wiederholten Male beschäftigt haben. Den Koalitionsparteien kam es jetzt darauf an, einen Weg zu finden, der uns nicht mit althergebrachten Grundsätzen in Schwierigkeiten bringt. Ich denke insbesondere an die Reichshaushaltsordnung, die natürlich auch beachtet werden muß, und ich denke auch daran, daß wir sicherstellen müssen, daß dieser Antrag nicht im Widerspruch zu dem grundgesetzlich garantierten Recht der Organisationsfreiheit des Behördenchefs steht. Ich darf deshalb im Zusammenhang mit diesem Entschließungsantrag, dem wir nicht zustimmen können, auf den Antrag des Ausschusses auf Seite 9 der Drucksache IV/1337 verweisen, wo es heißt:
Die Bundesregierung wird ersucht,
a) einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten innerhalb des Bundesdienstes zu erarbeiten und gleichzeitig entsprechende Verhandlungen mit den Ländern zu führen, um auch in den Ländern und in den Kommunalverwaltungen die vielfach stark voneinander abweichenden Bewertungen der Dienstposten zu beseitigen,
b) die Stellenpläne der Bundesverwaltung mit denen der Länder besser zu harmonisieren.
Das ist jener Fragenkomplex, der ja auch heute morgen wiederholt angesprochen worden ist. Es heißt in dem Antrag weiter, daß dem Bundestag über den Stand der Maßnahmen berichtet werden soll.
Von unserem Standpunkt aus können wir der Entschließung insgesamt nicht zustimmen. Bestenfalls könnten wir dem Buchstaben d des Entschließungsantrags auf Umdruck 331 zustimmen. Im übrigen muß ich Sie herzlich bitten, den Entschließungsantrag abzulehnen.
Meine verehrten Damen und Herren! Da die SPD und auch die FDP zu dem Gesetz nun doch ziemlich umfangreiche Schlußerklärungen abgegeben haben - wir wollten das durch unseren Herrn Kollegen Wagner etwas kürzer gemacht wissen -, muß ich doch noch einiges hier ganz kurz zusammenfassen.
Auch wir begrüßen natürlich die Verabschiedung dieses Gesetzes - das ist bereits gesagt worden -, das eine ganze Reihe von Verbesserungen enthält. Im wesentlichen handelt es sich um sechs Punkte, die ich wegen der vorgeschrittenen Zeit hier nicht mehr besonders aufführen will. In diesem Zusam4074 
menhang muß ich aber auf etwas hinweisen. Es ist gesagt worden, daß bestimmte Dinge nicht so dargestellt werden könnten, als wären sie nicht angesprochen worden. Natürlich sind im Ausschuß weitergehende Anträge gestellt worden. Diesen weitergehenden Anträgen, die ein Finanzvolumen zwischen 500 und 600 Millionen DM im Jahr hatten, konnten wir aus der Verantwortung für das Ganze nicht zustimmen. Ich darf auch sagen, daß die Behandlung einiger Probleme zurückgestellt werden mußte, da diese Probleme wegen der Schwierigkeit der Materie, aber auch wegen ihrer finanziellen Auswirkungen, im Augenblick nicht behandelt werden können.
Ich möchte drei ganz konkrete Dinge ansprechen. Da ist zunächst das Zusammentreffen von Pension und Rente, jenes in Beamtenkreisen immer wieder erörterte Problem. Dazu darf ich erklären, daß wir nicht daran denken, etwas rückwärts zu revidieren; aber nach vorwärts müssen wir unbedingt eine Korrektur vornehmen, damit wir mit der Situation fertig werden.
Zweitens darf ich die strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger und drittens noch einmal die Gewährung eines Weihnachtsgeldes ansprechen und für uns erklären: zu gegebener Zeit werden wir uns mit diesen offenstehenden Fragen beschäftigen.
Nun möchte ich an alle innerhalb und außerhalb dieses Hauses die aufrichtige und aus tiefer Sorge stammende Bitte richten, nicht immer nur das zu sehen, was nicht erreicht ist, sondern sich über das von ganzem Herzen zu freuen, was uns nach der Katastrophe des Jahres 1945 im Laufe der Jahre zuteil geworden ist.
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Gerade bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, das auch Menschen jenseits der Mauer betrifft, möchte ich an jeden die Frage richten: Was nützt ein verbrieftes Recht, wenn Unfreiheit über das Recht herrscht?
Abschließend darf ich noch einmal wiederholen, was ich bereits in der Sitzung am 24. Oktober 1962 hier ausgeführt habe.
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Ich lese es ab. Herr Präsident, Sie gestatten es mir.
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- Entschuldigen Sie, ich tue es, damit es nicht so aussieht, als ob nur Sie sich um den öffentlichen Dienst kümmerten; es sind noch ein paar andere Leute da. Ich habe damals gesagt:
Das bedeutet keinesfalls, daß wir mit dem Erreichten für alle Zukunft zufrieden sein wollen; im Gegenteil, wir sind uns unserer Verpflichtung gegenüber dem öffentlichen Dienst voll und ganz bewußt und werden uns im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten immer für berechtigte Wünsche - ich betone ganz besonders die Worte „finanziell möglich" und „berechtigt" - mit ganzer Kraft einsetzen.
Das, was für uns in der Vergangenheit galt, gilt heute und wird auch in der Zukunft gelten.
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