Peter Keller (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß wir uns trotz aller unterschiedlichen Positionen wenigstens in einem Punkt einig sein können, nämlich daß die gesetzlich erlaubten Möglichkeiten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wirtschaftlich mißbraucht werden. Ich meine damit, daß eine massenweise Umschichtung von versicherungspflichtigen Beschäftigungen hin zu den berühmten 610-DMJobs stattfindet.
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Aus der Geschichte wissen wir, daß dies politisch so nicht gewollt war. Heute wird im wirtschaftlichen Bereich vielfach aus der Ausnahme die Regel. Das ist das Hauptproblem, soweit ich das sehe.
Aber ich sehe noch eine andere Gefahr. Im heutigen Wettbewerb gibt es eine gewisse Sogwirkung. Wer in einer bestimmten Branche nicht mitmacht, ist nicht mehr wettbewerbsfähig und scheidet aus. Deshalb ist das ein Teufelskreis, eine Spirale, die nach unten geht.
Vorhin ist ein Argument gefallen, das ich jetzt aufgreifen möchte: Die Betroffenen selbst wollten keine anderen Arbeitsverhältnisse. Ich frage mich einfach einmal selbst: Wenn ich vor die Wahl gestellt würde, entweder keinen Arbeitsplatz zu haben oder nur einen 610-DM-Job zu bekommen, dann würde auch ich mich für diesen Job entscheiden. Das liegt klar auf der Hand.
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Deshalb muß man dieses Kriterium zumindest sehr relativieren und hinterfragen, wie es in der Wirklichkeit aussieht.
Es gibt noch einen Punkt - das will ich einmal deutlich machen -, der mir wirklich Sorgen macht. Das ist nämlich die arbeitsrechtliche Seite. Wir wissen alle, daß die geringfügig Beschäftigten auf dem Papier, gefestigt durch Rechtsprechung, die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer haben. Aber wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Personalräten, daß sie oft unwissentlich oder wissentlich über die Rechtssituation hinweggehen. Da können wir fragen: Welcher Arbeitnehmer in so einem 610-DM-Job darf schon bei Betriebsratswahlen oder bei Personalratswahlen mitwirken, um bloß ein Beispiel herauszugreifen? Sie haben nur theoretisch die gleichen Rechte; praktisch wird ihnen vieles vorenthalten.
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Diese arbeitsrechtliche Mentalität gleicht aus der Erfahrung heraus dem System vom „hire and fire".
Wir sind auch deshalb so gute Europäer, weil wir oft schauen: Wie sieht es in anderen Ländern aus? Wir müssen im EG-Vergleich leider feststellen, daß wir nur mit Österreich und Großbritannien diese großzügigen Regelungen gemeinsam haben. Alle anderen Länder haben entweder keine oder eine viel schlechtere Regelung. Für den europaweiten Wettbewerb müssen wir diesen Aspekt hinzunehmen.
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Denn letztlich zahlen diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die brav ihre Beiträge zahlen - auch solche Firmen gibt es ja noch -, die Zeche, wodurch die anderen profitieren. Das ist unsolidarisches Verhalten.
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Die letzte Bemerkung - weil man nicht bloß analysieren soll -: Wie könnte eine Lösung aussehen? Die Lösung muß einfach sein, sollte keinen Verwaltungsaufwand erfordern und muß einfach zu kontrollieren sein. Ich bin aber skeptisch gegen Lösungen wie Quotierungen oder Lohnquote, weil vieles dagegen spricht, neue Apparate aufzubauen.
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Ich meine, es gibt eine ganz einfache Lösung. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich persönlich bin der Meinung, wir brauchen weiterhin das Instrument der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, aber wir brauchen es auf einem viel niedrigeren Niveau, damit wirtschaftlicher Mißbrauch so nicht mehr möglich ist. Deshalb plädiere ich für eine wirksame Lösung, nämlich die Höchstverdienstgrenze, zur Zeit 610 DM im Westen, zu senken und entsprechend einzufrieren. Wir sollten über diesen Vorschlag - auch andere haben ihn schon gemacht - heute gemeinsam diskutieren. Ich möchte wirklich alle politischen Parteien dazu einladen, auch die F.D.P.
Vielen Dank.
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