Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin gleichermaßen erfreut und erstaunt darüber, wie
ein Papier der CDU/CSU-Fraktion zu einer Sicherheitsstrategie für Deutschland die Gemüter bewegt. Viele haben allerdings sicherlich gehofft - hier sitzen ja in allen
Fraktionen einige, die nicht ganz unerfahren in solchen
Diskussionen sind -, dass die Diskussion über dieses Papier nicht in die Breite, sondern in die Tiefe gehen
würde, dass man nicht so viele Stereotypen hören würde.
Auch ich habe das gehofft. Zumindest scheint es so, dass
ein aktuelles Thema zum richtigen Zeitpunkt aufgegriffen worden ist.

Ich bin erfreut, weil diese Bundesregierung schon immer die Auffassung vertreten hat, dass wir in Deutschland eine grundlegende sicherheitspolitische Debatte benötigen und offen darüber diskutieren müssen, ob wir
angesichts der Herausforderungen und auch Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes richtig aufgestellt
sind. Es ist schon angeklungen, dass der Eindruck


erweckt wird, als ob man sich hier zu einer Diskussion
treffen würde, aber keine Erfahrungen mit kritischen
Entscheidungen hätte. Dem ist nicht so. Die Kollegin
Künast hat ja einer Bundesregierung angehört, in der es
nach meiner Kenntnis keine Gegenstimmen gegen eine
Intervention im Kosovo gab. Übrigens, Kollege Erler,
war das eine humanitäre Intervention, die auf der Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen beruhte. Der damalige Verteidigungsminister Scharping
hat das hier dargestellt. Viele können sich an diese
Debatte noch erinnern; es wurden sogar Bilder gezeigt.
Damals gab es keinen Sicherheitsratsbeschluss.

Ich mache der früheren Bundesregierung und dem
Kollegen Erler - wir kennen uns schon aus der Zeit, als
wir noch nicht in der Bundesregierung waren, vom guten, kreativen Miteinander, bei dem wir eine gute Streitkultur hatten - nicht den Vorwurf, sie hätten versucht,
die Koordinaten des Völkerrechts zu verschieben. Ich
nehme ihr nämlich ab, dass sie damals ehrlich bemüht
waren, die Frage zu klären, wie eine Gefahr im Kosovo
verhindert werden kann. Es wundert mich aber schon,
wenn die Diskussion in dieser Form wiederkehrt.

Wir sollten darüber reden, dass wir Gott sei Dank
- leider erst sehr spät, nämlich in diesem Jahr - in völkerrechtlicher Hinsicht eine Entwicklung im Kosovo
eingeleitet haben, die uns hoffentlich in einiger Zeit die
Möglichkeit gibt, unsere militärische Präsenz zu reduzieren. Wir hoffen, dass die dort praktizierten Maßnahmen, die dem Gedanken einer vernetzten Sicherheitspolitik folgen - EULEX, also die europäische Mission
im zivilen, polizeilichen sowie Verwaltungsbereich -, erfolgreich sind und zeigen - das ist von vielen Rednern
betont worden; ich versuche, das Gemeinsame herauszuarbeiten; auch Kollege Kolbow hat das unterstrichen -,
dass es bei der Frage der Sicherheit nicht mehr um Soldaten auf der einen Seite und Verwaltung auf der anderen Seite geht, sondern darum, ein Konstrukt zu schaffen, bei dem die Elemente ineinandergreifen und das so
für Stabilität sorgt. Dies ist Teil der Politik der Bundesregierung.

({0})

Ich finde es erstaunlich, dass hier nur ein einziger
Vorschlag aus dem vorliegenden Papier aufgegriffen
worden ist. Ich habe fast den Eindruck, dass nicht jeder,
der hier geredet hat, das ganze Papier gelesen hat.

({1})

Kollege Arnold, die mir vorliegende Version des Papiers
hat übrigens 19 Seiten;

({2})

Sie haben von 13 Seiten gesprochen. Ich habe das ganze
Papier gelesen. So viel Zeit muss sein: Zeit zum Lesen
und Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Es ist allerdings erstaunlich, dass nur ein einziger Vorschlag aus
diesem Papier zum Gegenstand des Debatteninteresses
gemacht wird, nämlich - ich zitiere wörtlich aus der mir
vorliegenden Fassung Hierzu ist der Bundessicherheitsrat … aufzuwerten
und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab auszustatten …

Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Gelegenheit
zu einer grundsätzlichen Erörterung der deutschen und
europäischen Sicherheitsinteressen genutzt worden
wäre. Die Bundesregierung bedauert, dass diese Gelegenheit schon vor eineinhalb Jahren bei der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von der Opposition nur sehr
zaghaft wahrgenommen wurde. Es handelt sich bei dem
Weißbuch um ein gutes Dokument, das jedem zur Lektüre empfohlen ist; es ist international durchaus gut aufgenommen worden.

In diesem Weißbuch stellen wir bereits im Kern
unsere nationale Sicherheitsstrategie dar. Der dort beschriebene Grundansatz, das Konzept der vernetzten
Sicherheit, ist richtig. Nur gemeinsam, in ressortübergreifenden Strukturen, auf internationaler Ebene und
durch engen Zusammenschluss in internationalen Organisationen sind wir den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen.

Entscheidungsprozesse setzen künftig eine noch engere
Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher,
humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher
Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraus. Dies gilt sowohl für die nationale als auch
für die internationale Ebene. Ich bedanke mich bei den
Autoren des Papiers dafür, dass sie den Zusammenhang
zwischen Stabilisierung durch Mittel der Entwicklungspolitik und Sicherheit sehr gut herausgearbeitet haben.
Ich denke, dass wir hierbei in vieler Hinsicht Fortschritte
auf nationaler und auf internationaler Ebene - insbesondere zuletzt auf der NATO-Konferenz in Bukarest - gemacht haben.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass im Hinblick auf asymmetrische Formen der Bedrohung, insbesondere auf terroristische Aktivitäten, die äußere Sicherheit nicht mehr trennscharf von der inneren Sicherheit
unterschieden werden kann.

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Für all diejenigen, die diesen Satz hinterfragen, weise
ich darauf hin, dass er sinngemäß der Koalitionsvereinbarung, die die Grundlage für das Handeln dieser Bundesregierung ist - lieber Kollege Beck, auch Sie haben
sie sicherlich gelesen -, entnommen ist.

Wie man in einer solchen Analyse, die, wie ich es gelesen habe, dem Papier der CDU/CSU-Fraktion zugrunde gelegt wurde, eine Überbetonung des Militärischen erkennen will, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Gerade das Gegenteil ist richtig. Wir müssen doch erkennen, dass wir heute nicht mehr in der Lage sind, allein - und noch nicht einmal vorrangig - mit militärischen Instrumenten Sicherheit zu gewährleisten. Wir
brauchen das gesamte zivile Kompetenzspektrum des
Staates wie auch zivile Akteure. Dies ist in alle sicherParl. Staatssekretär Christian Schmidt
heitspolitischen Betrachtungen einzubeziehen. Dann
kann man und darf man, auch ohne dass man sich dem
Verdacht aussetzt, man wolle grundlegende Strukturen
der Verfassung ändern - Di Fabio hat völlig recht -, über
die Strukturen der Koordination und der Kooperation intensiv reden. Ich meine, dass das Parlament hier eine
ganz wichtige Rolle spielen wird.

Auch ich schließe mich dem Dank an die FDP-Fraktion an, die nicht zum ersten Mal eine solche Entscheidungslinie des Bundesverfassungsgerichts mit veranlasst
hat. Ich darf darauf hinweisen: 1994, als die FDP Mitglied der Bundesregierung war, haben die damaligen
FDP-Minister im Kabinett - allerdings im Gegensatz zu
nachfolgenden Koalitionsregierungen - gegen den Beschluss, der dem Urteil von 1994 zugrunde lag, gestimmt, obwohl sie damals im Hinblick auf den AdriaEinsatz inhaltlich sehr wohl der Meinung waren, dass er
notwendig ist. Ihnen ging es um die Frage einer Legitimation im Rahmen unserer Verfassungsordnung. Dieser
Legitimation müssen und werden auch wir uns stellen.

Dass dies schwieriger werden wird, wenn wir ein europäisches Heer schaffen, eine europäische Armee haben
- denn dann entscheidet eben nicht allein der Deutsche
Bundestag, sondern dann entscheiden auch andere Parlamente; dann gibt es auch andere Interessen, über die wir
uns nicht stellen können; wir können uns nur neben sie
stellen -, steht auf einem anderen Blatt. Das ruft geradezu danach, diese Fragen auf der Grundlage von Positionspapieren weiterzuverfolgen und zu vertiefen.

Ich bedanke mich.

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