Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2006-12-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zunächst einmal ein wenig für das föderale Prinzip zu werben.

({0})

Denn angesichts der öffentlichen Debatten dieser Tage
- Schutz von Nichtrauchern - habe ich die Sorge, dass
wir die Prinzipien europäischer Verfassungstradition
nicht mehr richtig begreifen oder aus dem Blick verlieren. Die Tatsache, dass ein großes Problem einer Lösung
bedarf, beantwortet noch nicht die Frage, wer legitimiert
ist, ein solches Problem zu lösen. Dazu muss es eine verfassungsrechtlich begründete Kompetenz geben und eine
demokratische Legitimation.

Es ist wahr, dass die öffentliche Meinung dazu neigt
- das ist ganz allgemein so -, zu sagen: Ein großes Problem muss eigentlich auf einer hohen Ebene geregelt
werden. Aber konsequent zu Ende gedacht, hieße das,
dass der Nichtraucherschutz letztlich durch die UNO geregelt wird.

({1})

Spätestens dann werden wir auf ein zweites Problem
stoßen: In der globalisierten Welt mit ihren großen Veränderungen und schnellen strukturellen Umbrüchen
wächst ungeheuer viel Verunsicherung. Eine der Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit und die Stabilität
unserer demokratischen verfassungsmäßig gebundenen
freiheitlichen Ordnung ist, dass die Bürger sich in dieser
Ordnung zu Hause fühlen, dass sie Orientierung finden.
Das ist eine der großen Fragen; sie ist nicht leicht zu beantworten. Alle Umfragen belegen, dass die Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht wächst;
uns beschäftigt die abnehmende Wahlbeteiligung usw.
Das ist nicht nur in Deutschland so.

Ich glaube, dass es bei der Suche nach Antworten darauf vielleicht nicht falsch ist, sich an die Vorteile föderaler Ordnungen zu erinnern: Nähe der Entscheidung
zu den Menschen, dezentrale Entscheidungsfindung,
Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie mehr
Chancen für die Partizipation der Menschen. Deswegen
bin ich ein überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung
unseres Grundgesetzes und halte sie nicht für einen
Standortnachteil.

({2})
Das zu vertreten, ist manchmal schmerzlich - ich habe
gerade die Debatte dieser Woche erwähnt -, aber trotzdem halte ich es für richtig.

In diesem Sinne ist die Debatte über Wettbewerbsföderalismus nicht falsch: Lasst uns doch ausprobieren,
wer die besseren Ergebnisse erzielt.

({3})

Dann werden die, die schlechtere Ergebnisse haben, von
denen, die bessere Ergebnisse haben, lernen.

Mir hat einmal der frühere Bremer Bürgermeister
Henning Scherf - ich glaube, ich darf das sinngemäß zitieren; es ist lange genug her - in einem Gespräch gesagt: Wir haben von den „Bremer Verhältnissen“ in der
Hochschule - das war seinerzeit ein Begriff in der bildungspolitischen Debatte, der nicht eben als Qualitätsmerkmal aufgefasst wurde - genug und versuchen jetzt,
von anderen zu lernen. - Jetzt ist Bremen ein Wissenschaftsstandort - immerhin war man mit im Rennen um
die Benennung von Eliteuniversitäten - und niemand redet mehr von „Bremer Verhältnissen“. Das heißt: Der
Prozess des Benchmarking kann gerade für die Schwächeren durchaus gute Ergebnisse bringen. Deswegen
sollten wir ihn nicht kleinreden, sondern sagen: Es ist
richtig, notwendig und nützlich.

({4})

Ich will ausdrücklich auf das Bezug nehmen, was der
Kollege Steinbrück gerade gesagt hat: Die Föderalismusreform I wird in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt. Sie bedeutet eine Stärkung unserer föderalen
Ordnung. Das ist aber nicht das Ende der Bemühungen;
das geht schrittweise. Es ist ein mühsamer, schwieriger
Prozess. Aber die Föderalismusreform ist, wie gesagt,
eine Stärkung der föderalen Ordnung. Wir sollten sie
richtig wahrnehmen. Wir sollten sie nutzen und auf diesem Weg vorangehen.

Ein anderer Punkt ist ebenfalls klar. Wir leben in einer
Zeit, in der die Haushaltsspielräume eng sind und der Widerstand gegen Veränderungen - nicht nur in den
politischen Parteien, egal ob sie nun in der Opposition
oder an der Regierung sind, sondern generell in unserer
Bevölkerung - groß ist. Die Forderung nach Reformen
wird zwar häufig erhoben, aber gegen jeden konkreten
Vorschlag einer Veränderung - egal von wem er kommt gibt es zunächst einmal ziemlich viele Widerstände.
Auch das ist wahr. Das hat auch etwas damit zu tun, dass
wir insgesamt in 60 Jahren, in einer glücklichen Phase
der deutschen Geschichte, viel erreicht haben und Ängste
gegenüber der Zukunft zunehmen. Deswegen ist der Widerstand gegen konkrete Veränderungen immer relativ
groß. Man muss also schrittweise vorangehen. Die Handlungsspielräume sind begrenzt.

Deswegen kann ich es auch verstehen, dass wir bei
der Neuordnung der Finanzbeziehungen nur dann wirklich etwas erreichen werden, wenn wir Synergieeffekte
erschließen. Natürlich wird jedes Land am Ende sagen:


Wenn für uns unter dem Strich wenig herauskommt,
kann ich es nicht verantworten. - Herr Steinbrück ist ja
einmal Ministerpräsident gewesen; ich darf sagen:
Glücklicherweise ist er es nicht mehr.

({5})

Wie Sie das „glücklicherweise“ interpretieren, ist jetzt
Ihre Sache. Aber klar ist: Niemand könnte so etwas verantworten. Auch die Bundesregierung kann nicht sagen:
Das ist kein Problem; das zahlt dann der Bund. - Also
müssen wir schon schauen, dass wir durch Synergieeffekte zu einer besseren Zusammenarbeit kommen.

Da gibt es eine Menge Bereiche, an die man in diesem
Zusammenhang denken könnte. Wir könnten beispielsweise nach dem Prinzip verfahren, dass ein Land für alle
anderen Länder Verwaltungsmodelle entwickelt. Es gibt
beim Zusammenwirken der Verwaltungen, der Bundesverwaltung, der Länderverwaltung, der Auftragsverwaltung, große Potenziale. Durch eine bessere Organisation
und Zusammenarbeit können wir uns Synergieeffekte erschließen, sodass wir am Ende die Handlungsfähigkeit
unseres föderal organisierten Gemeinwesens stärken und
gleichzeitig die Prinzipien von Machtteilung, Gewaltenteilung, Bürgernähe und Transparenz befördern. Denken
wir beispielsweise an die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien für Verwaltungsabläufe: Da kann
der Bund Dienstleister für alle sein, aber man kann genauso - das hat man in der Steuerverwaltung teilweise
gemacht - verabreden, dass ein Land oder eine Oberfinanzdirektion vorangeht und die anderen es übernehmen. Wir müssen nicht gleichzeitig alles machen.

Ich verstehe die Rolle des Bundesinnenministeriums
in dieser Kommission ein Stück weit so, dass wir Vorschläge machen werden, mit denen wir durch Modelle
effizienterer Zusammenarbeit in der Verwaltung Synergiepotenziale erschließen wollen. Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen können, dass der Föderalismus
das richtige Organisationsprinzip für unsere freiheitliche
Demokratie ist und dass wir seine Leistungsfähigkeit
stärken wollen, dann haben wir eine Chance, unser Land
zu modernisieren und zugleich das Vertrauen und die
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu seiner demokratischen Verfasstheit nachhaltig zu
stärken. Das ist das Wichtigste.

Herzlichen Dank.

({6})