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Kriedemann (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rüdiger weiß, daß ich mit ihm der Meinung bin, daß die Förderung des Zuckerrübenanbaus eine der wesentlichsten Aufgaben unserer Agrarpolitik ist. Nur in einem gewissen Zusammenhang braucht das heute festgestellt zu werden. Ich hoffe, daß wir uns über die positive Maßnahme, über die zu diesem Zweck zu ergreifenden Schritte und über die Deckungsvorlage im entscheidenden Augenblick auch einig sein werden.
Ich danke dem Herrn Bundesernährungsminister aufrichtig dafür, daß er so unumwunden und ohne irgendeinen Versuch der Beschönigung die Dinge hier ausgesprochen hat, die allerdings, wie gesagt, in eingeweihten Kreisen längst bekannt waren und die hier auszusprechen unserem Gefühl nach eine absolute Notwendigkeit war. Ich kann darauf verzichten, alle seine Mitteilungen hier zu wiederholen. Ich darf hoffen, daß Sie ihnen aufmerksam gefolgt sind. Dann kennen Sie genau den Geldbetrag an Subventionen, der mehr ausgegeben werden mußte, weil wir in einem gewissen Augenblick um jeden Preis kaufen mußten, um die Dinge nicht noch schlimmer werden zu lassen. Sie kennen auch die Zuckermengen, die wir hierher zuwenig bekommen haben. Dies ist - und das wird von keiner Seite bestritten ({0})
auf einen Irrtum des Herrn Bundesfinanzministers zurückzuführen, der nicht darin liegt, daß er in einem gewissen Augenblick immer noch glaubte, man könne die für die Subventionierung erforderlichen Beträge durch eine Belastung der zuckerverarbeitenden Industrie herbeischaffen, nachdem schon seit Monaten kein Zweifel darüber war, daß diese Industrie sich dem Versuch, sie derartige Beträge zusätzlich aufbringen zu lassen, mit großem Erfolg und - nebenbei bemerkt - unter wirksamer Berufung auf die Konkurrenzlage gegenüber der ausländischen zuckerverarbeitenden Industrie, Schokoladenfabriken usw., entzog und daß also gar keine Aussicht bestand; der Irrtum des Herrn Bundesfinanzministers bestand ganz einfach darin, daß er geglaubt hat, die Verhältnisse in Deutschland und in der Welt würden sich nach der Finanz- und Steuerpolitik richten, die er für richtig hielt. Das haben sie leider nicht getan. Die Zeche dafür müssen wir alle miteinander zahlen, und ausgerechnet die Kinder haben sie leider Gottes lange Zeit hindurch zahlen müssen. Ich höre jetzt erfreulicherweise niemand mehr bestreiten, daß monatelang die Situation so gewesen ist, daß wirklich Hunderttausende von Müttern ihren Kindern die Suppe nicht süßmachen konnten.
({1})
Ich will sehr hoffen, daß die uns vom Herrn Bundesminister heute gemachten Zusagen bezüglich der Sicherstellung der zukünftigen Einfuhren auch vom Herrn Bundesfinanzminister rechtzeitig honoriert werden.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Glasmeyer.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Meine Damen und Herren, bisher haben sich noch drei weitere Redner gemeldet. Dieser Antrag ist ein Antrag auf eine bestimmte sachliche Behandlung und kein Antrag zur Geschäftsordnung. Von Rechts wegen müßten also, ehe über diesen Antrag abgestimmt werden kann, die drei noch gemeldeten Redner und alle anderen Redner, die sich zu § 1 zur Sache melden sollten, zu Worte kommen. Ich glaube aber, daß es eine praktischere Geschäftsbehandlung wäre, wenn wir zuerst die Frage klärten, ob das Haus wünscht, daß das Gesetz an den Ausschuß zurückverwiesen wird oder nicht.
({0})
Wir könnten dann, glaube ich, sehr viel Zeit sparen. Es mag sein, daß der Antrag abgelehnt wird. Aber dann weiß man Bescheid, daß es Sinn hat, zur Sache zu sprechen. - Ist das Haus damit einverstanden?
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Ewers.
Ewers (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag schon deshalb für ohne weiteres annehmbar, weil auch ich der Meinung bin, daß es gesetzestechnisch sehr zweifelhaft sein muß, ob durch eine Änderung des überhaupt nur für
die vergangene Wahl zum Bundestag erlassenen Wahlgesetzes eigentlich das herbeigeführt werden kann oder soll, was wir wollen. Schon wegen dieser technischen Form der Gesetzgebung halte ich eine nochmalige Ausschußberatung für mindestens wenn nicht geboten, so doch äußerst zweckmäßig. Ich würde daher bitten, daß wir dem Herrn Präsidenten folgen und die Ausschußüberweisung beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1950-10-18:
In dem vorliegenden Bericht des Ausschusses wird im ersten Absatz beantragt, den Antrag der kommunistischen Fraktion als erledigt zu betrachten mit der Begründung, daß in das Strafrechtsänderungsgesetz ein neuer § 83 a eingefügt wird, der die Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst verbieten soll. Wir erheben gegen diese Feststellung Einspruch deswegen, ({0})
- Ihre Meinung interessiert mich absolut nicht - deswegen, weil hier eine innere Unwahrhaftigkeit enthalten ist. Dieser Paragraph mit der von einem meiner Freunde bereits einmal als Zuchthausgesetz bezeichneten Bestimmung besagt
zwar, daß die Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst verboten sein soll. Aber in demselben Gesetzentwurf wird dieser Paragraph bereits aufgehoben. Selbst der Bundesminister Dr. Dehler erklärte in der 59. Sitzung, in diesem Entwurf sei vorgesehen, daß als Wehroder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht nicht der Dienst bei zwischenstaatlichen Einrichtungen gilt. Das bedeutet also praktisch, daß dieser Paragraph wieder aufgehoben und die Anwerbung von Deutschen für ausländischen Militärdienst freigegeben ist.
Wir erheben Einspruch im Zusammenhang mit den Tatsachen, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit vor allen Dingen angesichts der Entwicklung in Vietnam bekannt geworden sind; nach Pressemeldungen sollen dort 40 000 Deutsche eingesetzt sein. Neben Abertausenden von ehemaligen Kriegsgefangenen läuft die Werbung von solchen jungen Deutschen, denen die Meldung infolge ihrer sozialen Not, ihrer Arbeitslosigkeit, ihrer Hoffnungslosigkeit in Westdeutschland quasi aufgezwungen wird, weil die gesamte Entwicklung in Westdeutschland ihnen keine Möglichkeit für Arbeit und Brot gibt und damit die Grundlage für die Anwerbung für die Fremdenlegion, für ausländischen Militärdienst gegeben ist. Wir haben schon wiederholt in diesem Hause auf die Tatsache hingewiesen, daß annähernd 200 000 Deutsche in den westlichen Ländern, vor allen Dingen ehemalige Kriegsgefangene, aber auch junge Deutsche, die keine Arbeit haben, diesen Anwerbungen zum Opfer gefallen sind und Abertausende von deutschen Eltern, Mütter und Väter - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Müller (NA), 1950-10-18:
- keine Nachricht über ihre Söhne haben und nicht wissen, was mit ihren Kindern geschehen ist durch den Einsatz in den Kolonien.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich bitte zum Schluß zu kommen!
Müller (NA), 1950-10-18:
Was seitens der fremden Staaten mit dem deutschen Volk gemacht wird, ich glaube, das ist die Frage, die heute zur Entscheidung steht. Deswegen verlangen wir, daß diesem unserem Antrage Rechnung getragen wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen!
Müller (NA), 1950-10-18:
Das deutsche Volk verlangt,
({0})
daß alle Maßnahmen - -
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort!
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Wer für den Antrag mit der von dem Berichterstatter beantragten Änderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({0}). ({1})
({2})
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Paul das Wort.
Paul (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat sich erlaubt, den Antrag zu stellen, die zweite Beratung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit nicht durchzuführen, sondern den Entwurf des Gesetzes nochmals an den Ausschuß für Jugendfürsorge zurückzuverweisen. Wir beantragen gleichzeitig, daß der Entwurf dem Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen werden soll. Wir sind der Auffassung, daß geprüft werden muß, ob die sachlichen Bestimmungen, die in diesem Entwurf enthalten sind, nicht in das Jugendwohlfahrtsgesetz einbezogen werden können.
({0})
Wir sind ferner der Auffassung, daß geprüft werden muß, ob nicht vom Standpunkt der Gesetze und Verordnungen, die in den einzelnen Ländern herausgegeben worden sind, eine Koordination der vorhergesehenen Bestimmungen erforderlich ist.
Wenn mir zugerufen wurde, daß 18 Monate Zeit war,
({1})
so möchte ich gern diesen Zwischenruf aufnehmen. Ich kann ihn aber, da ich zur Geschäftsordnung spreche, leider nicht sachlich beantworten. Ich behalte mir vor, später auf diese Frage einzugehen.
Ich glaube, das Hohe Haus hat die Verpflichtung, wenn es ein erstes Gesetz beschließt, das sich an unsere Jugend wendet und das Maßnahmen zum Inhalt hat, die unsere Jugend betreffen, mit der allergrößten Sorgfalt zu Werke zu gehen, und daher bitte ich das Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/ CSU bitte ich, den Antrag der SPD Umdruck Nr. 5 auf Rückverweisung in den 33. Ausschuß und gleichzeitige Verweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung abzuweisen. Ich darf diesen Gegenantrag mit kurzen Worten begründen.
In der Drucksache Nr. 180 ist vor über 10 Monaten ein Initiativgesetzentwurf über den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit von uns eingereicht worden. Dieser Initiativgesetzentwurf ist, wie ich damals schon ausgeführt habe, nicht allein ein Ergebnis eigener Arbeit, sondern eine Zusammenfassung der Arbeit, die in den einzelnen Ländern, im süddeutschen Länderrat unter Hinzuziehung der Länder der britischen Zone, über zwei Jahre hindurch geleistet worden ist. Nach Abschluß der Tätigkeit des Länderrats im September des letzten Jahres ist das gesamte vorliegende Material vom Länderrat auf Beschluß des Koordinierungsausschusses dort dem Bundesministerium des Innern zur weiteren Veranlassung überwiesen worden. Um zu verhindern, daß dieses von den Fachverbänden, von den Fachleuten, von den Länderregierungen, von den Landesjugendämtern und Jugendämtern seit langer Zeit dringend gewünschte Gesetz nicht durch die Verwaltung noch länger verzögert wird, haben wir uns damals entschlossen, diesen Entwurf einzureichen. Ich darf fernerhin dazu bemerken, daß der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge seine Beratungen über dieses Gesetz sehr ausführlich gepflogen und den Inhalt dieses Gesetzes sehr ernst genommen hat. Zum Beweis dafür dienen ja die über zwölf Sitzungen, die sich mit dem Gegenstand befaßt haben und dient auch die lange Zeit, in der sich der Ausschuß mit diesem Gegenstand in vollem Ernst, in vollem Verantwortungsbewußtsein und bei bester Mitarbeit aller der in ihm vertretenen Fraktionen befaßt und um ein gutes Ergebnis bemüht hat. Bei diesen Sitzungen sind auch Vertreter der Fachverbände und Fachleute gehört worden, um alle Möglichkeiten, die sich für dieses Gesetz ergeben, zu beraten und notfalls ausnützen zu können.
Zu dem Antrag der SPD im einzelnen darf ich auf folgendes verweisen: Es wird erstens im Abs. 1 beantragt -
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter; aber Sie diskutieren jetzt die Materie des Gesetzes.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Ich begründe nur, warum wir für Ablehnung des Überweisungsantrags sind.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Sie gehen jetzt auf die Anträge ein, die zur Sache gestellt worden sind. Das dürfen Sie nicht. Dafür habe ich Ihnen das Wort nicht erteilt.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Ich halte mich noch in einem engeren Rahmen als neulich Herr Kollege Brandt, der seinen Antrag zur Geschäftsordnung auch begründet hat.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das geschah nicht
unter meinem Vorsitz.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Ich darf doch den Antrag auf Ablehnung des Antrags auf Überweisung sachlich begründen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Sie dürfen Ihren Antrag natürlich begründen, aber nicht, indem Sie zur Sache selbst sprechen.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Ich will lediglich ausführen, warum wir bitten, diesen geschäftsordnungsmäßigen Antrag der SPD, der zum Teil ja auch ein Sachantrag ist, abzulehnen.
({0})
Strauß (NA), 1950-10-18:
Ich will lediglich mit wenigen Sätzen begründen, warum wir beantragen, diesen Überweisungsantrag abzuweisen. Erstens bitten wir, den Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß für Jugendfragen deswegen abzulehnen, weil dieser Ausschuß sich zehn Monate unter Ausnutzung aller Möglichkeiten mit der Materie befaßt hat. Zweitens begründen wir es damit, daß ja - ich bitte, es mir nicht sehr übelzunehmen - die SPD-Fraktion in diesen zehn Monaten wahrlich Gelegenheit gehabt hätte, ihren Ausschußmitgliedern den guten Gedanken mit auf den Weg zu geben, zu prüfen, inwieweit die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit es nach Ansicht der SPD sachlich erforderlich ist, in das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz eingebaut werden könnten. Nur im Nachsatz darf ich erwähnen, daß nach Übereinstimmung aller Fachleute, zu deren großen Gremium ich mich nicht zählen möchte, das Gegenteil der Fall ist. Aber das wird anderswo festzustellen sein.
Zum zweiten Absatz, Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung. Ich bin dankbar für den etwas empfindlich gewordenen Föderalismus der SPD,
({0})
daß ein Bundesgesetz nicht in Konflikt mit den bestehenden Landesgesetzen oder Landesverordnungen geraten soll. Ich darf Ihnen aber zu Ihrer seelischen Beruhigung mitteilen, daß erstens der Ausschuß für Fragen - ({1})
- Ich habe Zeit zu warten. - Ich darf Ihnen aber mitteilen, daß der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge genau den gleichen Weg gewählt hat, den auch der Ausschuß für innere Verwaltung, dessen Mitglied ich ebenfalls bin, wählen müßte, nämlich daß das Ministerium des Innern die einzelnen Landesregierungen anschreibt, welche bestehenden Gesetze und Verordnungen mit dem Inhalt dieses Gesetzes in Konflikt kommen könnten. Dies ist bereits durch den Bundesminister des Innern vor einem halben Jahr geschehen. Der Ausschuß für Jugendfürsorge hat die Antwort des Bundesinnenministers vom 9. Mai 1950 über alle bestehenden Landesgesetze und Länderverordnungen erhalten, womit diese Frage geklärt ist.
Zweitens darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge genau so gut geeignet ist wie der Ausschuß für Fragen der inneren Verwaltung, das Bundesinnenministerium zu ersuchen, die Landesregierungen anzuschreiben, welche Gesetze und Verordnungen der Länder auf diesem Gebiete in Gültigkeit sind. Die Umfrage hat ergeben, daß keine bestehenden Landesgesetze und Landesverordnungen da sind, die mit diesem Gesetz in Konflikt kommen. Für Beachtung des Grundsatzes, daß Bundesrecht doch nicht das Landesrecht unbedingt zu brechen braucht, wäre ich der SPD auch in Zukunft sehr dankbar.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1950-10-18:
Ich mache es kurz.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Antrag gestellt wird, einen Punkt von der
Tagesordnung abzusetzen, dann ist das ein Geschäftsordnungsantrag, der zur Folge hat, wenn er angenommen wird, daß er auf der Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Sitzung erneut erscheinen muß.
Beantragt war aber noch mehr. Es war beantragt, die Dinge an einen Ausschuß zurückzuverweisen. Das ist kein Geschäftsordnungsantrag, sondern ein Sachantrag. Über diesen Sachantrag wird erst abgestimmt, wenn in der Sache selber hier debattiert worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ehe ich die Aussprache eröffne, ein Hinweis! Wir haben die zweite Beratung des Gesetzes vor. Auf Grund der Geschäftsordnung findet in der zweiten Beratung keine Grundsatzaussprache statt. Ich werde strikt an der Geschäftsordnung festhalten. Ich werde die einzelnen Paragraphen aufrufen, und ich bitte die Damen und Herren, die sich zum Wort melden, sich auf die Diskussion der in dem einzelnen Paragraphen enthaltenen Probleme zu beschränken. Dasselbe gilt für die Abänderungsanträge, die zu den einzelnen Paragraphen, die ich aufrufe, zu stellen und zu begründen sind.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich diesen Hinweis habe machen müssen. Ich glaube aber, es wird der Beratung förderlich sein.
Ich rufe auf § 1. Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Paul gemeldet.
Paul (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt die Neufassung des § 1 des Entwurfes. Wir stellen diesen Antrag, weil wir der Meinung sind, daß die Jugendlichen den Schutz des Gesetzes nicht nur dann genießen sollen, wenn es dunkel ist, sondern zu jeder Tageszeit. Wir sind ferner der Meinung, daß der Begriff „Herumtreiben" nicht so zu definieren ist, daß es keine Mißstände und Übelstände bei der Kontrolle geben wird. Jeder, der sich mit Fragen der Jugendpsychologie beschäftigt hat, weiß, daß junge Menschen

({0})
vom 12. bis 16. Lebensjahr im sogenannten Hordenzeitalter leben, und zu diesem Zustand gehört geradezu das Sichzusammenfinden zu kleinen Gruppen, so daß man, wenn man ein Gesetz bösartig auslegen will, auch das als Herumtreiben bezeichnen kann. Überhaupt ist es zu beachten, daß die jungen Menschen von heute ja unter außerordentlich großen Schwierigkeiten zu leben haben.
Die Wohnungsnot ist so kraß, daß der junge Mensch kein gemütliches, angenehmes Heim hat, in dein er sich in den Abendstunden aufhalten kann. Wir haben nicht genügend Jugendheime, wir haben nicht genügend Räume für den Sport, vor allem nicht in den Wintermonaten. Es fehlen soviele Dinge, die notwendig wären, um der Jugend Gelegenheit zu geben, sich in angenehmer und moralisch nützlicher Umgebung aufzuhalten. Es bleibt daher einem großen Teil der Jugend - auch der moralisch gefestigten Jugend - oft nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen.
Wenn wir dieses Gesetz beschließen, das in § 1 die Bestimmung enthält, daß Jugendliche unter 16 Jahren sich während der Dunkelheit nicht herumtreiben dürfen, so müssen wir gleichzeitig die Frage beantworten, was ein junger Mensch während der Wintermonate, wo die Dunkelheit um 5 Uhr nachmittags anbricht, tun soil. Soll ein 151 jähriges Mädchen nicht mehr in der Lage sein, mit ihrer Freundin einen Schaufensterbummel zu machen? Ja, das sind Fragen, über die wir uns klar werden müssen. Wenn wir eine solche Bestimmung in das Gesetz aufnehmen, müssen wir damit rechnen, daß es vom ersten Tag des Bestehens an übertreten wird. Ein Gesetz, das übertreten wird, das geradezu übertreten werden muß, ist in der Anlage unrichtig. Dann muß entweder der Gesetzgeber die Konsequenz ziehen und anerkennen, daß er einen gesetzgeberischen Akt beschlossen hat, der nicht eingehalten werden kann, oder wir müßten einen Fürsorge- oder Polizeiapparat entfalten, den wir uns heute einfach nicht leisten können, weder materiell noch aus sachlichen Erwägungen.
Wir werden auch bei den übrigen Paragraphen dieses Gesetzes immer wieder den Hinweis machen müssen, daß es in dieser hier vorgesehenen Fassung nicht eingehalten werden kann. Aus diesem Grunde ist es abzuändern.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Herr Abgeordneter Paul, habe ich Sie recht verstanden? Sie beantragen doch nicht nur die Streichung des Abs. 3, sondern Sie beantragen doch in dein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 7, den ganzen § 1 durch die von Ihnen vorgeschlagene Fassung zu ersetzen?
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
arnold (NA), 1950-10-19:
Meine Herren und Damen! Im Namen meiner Fraktion, des Zentrums, möchte ich folgende Erklärung abgeben. Das Zentrum hat von vornherein auch den Standpunkt vertreten, daß dieses Gesetz rückwirkend zum 1. 4. 50 gelten muß. Das Zentrum steht auch jetzt noch auf diesem Standpunkt und bittet, die Rückdatierung auf den 1. April 1950 vorzunehmen.
Thiele (NA), 1950-10-18:
Meine Herren und Damen! Der § 1 Absatz 3 dieses Gesetzes charakterisiert diese ganze Vorlage. Es wurde schon verschiedentlich betont, daß es nach zehnmonatiger Beratung immer noch heißt: „Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich während der Dunkelheit nicht herumtreiben." Wir sind der Auffassung, daß derjenige, der die Not der Jugend nicht beseitigt - worüber wir bei der dritten Lesung noch zu sprechen haben -, sich auch nicht anmaßen darf, junge Menschen zu diffamieren, wie das hier in diesem Absatz geschieht, und sie sogar noch dafür zu be({0})
strafen, wenn sie aus den Kellerlöchern, aus den Bunkerwohnungen, aus den Kellerwohnungen und aus den Baracken heraus ans Licht und auch einmal aus der Enge herauswollen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Frau Abgeordnete Thiele meinte das Lampenlicht.
Thiele (NA), 1950-10-18:
Ich verstehe gar nicht ihre Empörung. Bestreiten Sie etwa, daß beispielsweise in Wuppertal sämtliche Bunker noch mit Bewohnern belegt sind, daß diese Menschen fünf Jahre lang im Dunkeln leben und daß begreiflicherweise die jungen Menschen, die dort wohnen, während ihre Mütter und Väter arbeiten, auch während der Dunkelheit schon einmal an den Ecken herumstehen? Wer aber den Zustand nicht beseitigt, daß diese jungen Menschen an den Ecken herumstehen, weil sie keine Arbeitsstellen haben, ist auch nicht berechtigt, ein solches Gesetz zu erlassen.
({0})
Ich sagte bereits, wir werden noch bei der Grundsatzdebatte darüber zu sprechen haben, warum Sie die Not der Jugend nicht beseitigen. Wir haben daher beantragt, den § 1 Abs. 3 zu streichen. Wir haben uns darauf beschränkt, nur hierzu und für die gleichlautenden Strafbestimmungen Abänderungsanträge zu stellen, nicht deswegen, weil wir mit den übrigen Paragraphen einverstanden sind, sondern deswegen, weil wir der Auffassung sind, daß die übrigen Paragraphen allein wegen der Undurchführbarkeit das ganze Gesetz und Ihre Gesetzgebung lächerlich machen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz auf den Werdegang des § 1 hinweisen. Der § 1 hatte ursprünglich als einzige Bestimmung den jetzigen Abs. 3 in der folgenden Fassung:
Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an sonstigen öffentlichen Orten während der Dunkelheit nicht herumtreiben.
Nebenbei erwähnt ist von einer Reihe von Elternorganisationen und Wohlfahrtsverbänden die Forderung erhoben worden, das Schutzalter von 18 Jahren beizubehalten und nicht auf 16 Jahre zu senken. Dann kam von unseren Kollegen der SPD im Ausschuß der Vorschlag, die Absätze 1 und 2 in der vorliegenden Formulierung mit aufzunehmen, um das Gesetz nicht mit einem Verbotstatbestand und damit mit einem Straftatbestand, zum mindesten für Erwachsene, wenn auch nicht für Jugendliche, zu beginnen, sondern den positiven Sinn einer solchen Maßnahme, nämlich die Verpflichtung der Behörden, Jugendliche zu schützen, am Anfang klar zum Ausdruck zu bringen. Herr Kollege Ewers, es ist bestimmt von niemand, weder von der Polizei, noch von dem Gesetzgeber, überhaupt an die Möglichkeit gedacht worden, daß hier „unter dem Schutz der Behörden" eine Inschutzhaftnahme oder etwas Ähnliches verstanden werden könnte. Wir haben außerdem einen Abänderungsantrag, den ich bei meinen ersten Ausführungen erwähnt habe, eingebracht, der folgendermaßen lautet:
Die Behörden haben Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche in der Dunkelheit vor Gefahren zu schützen.
({0})
- Es heißt:
Die Behörden haben Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche in der Öffentlichkeit vor Gefahren zu schützen.