Patrick Meinhardt (NA), 2011-10-20:
Das Bundesverfassungsgericht hat beim Teilerlass

zum BAföG eine Entscheidung gefällt, die Koalitionsfraktionen haben schnell gehandelt, und jetzt liegt der
Gesetzentwurf vor. Die FDP-Fraktion hat dieses Urteil
gleich begrüßt. Es schließt eine Gerechtigkeitslücke.
Der heutige Gesetzentwurf setzt dieses um. Deswegen
sollten in diesem Hohen Haus auch alle zustimmen. Wir
müssen jetzt einen zeitlichen Korridor schließen und
rechtliche Sicherheit einräumen für circa 1100 Personen.

Bei der umfassenden BAföG-Modernisierung des vergangenen Jahres war auch dieser Teilerlass schon Gegenstand und ist ab 1. Januar 2013 ohnehin außer Kraft
gesetzt. Hier haben die Regierungsfraktionen schon umsichtig und vorausschauend gehandelt. Gerade deshalb
haben wir auch bereits im dem 23. BAföG-Änderungsgesetz eine Neuregelung der sogenannten großen Förderungshöchstdauer vorgesehen.

Dies zeigt, dass diese Koalition konsequent daran arbeitet, die Ausbildungsförderung in Deutschland noch
moderner, noch gerechter und noch effizienter zu gestalten. Als eine der führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsnationen müssen wir alles daran setzen, dass unsere jungen Menschen beste Voraussetzungen für ihre
schulische, universitäre und berufliche Ausbildung haben. Und genau dies ist das Ziel dieser Koalition der
Mitte.

Deshalb haben wir bereits lange vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts dafür gesorgt, dass der Widerspruch zwischen Förderhöchstdauer und Regelungen
zur Mindeststudienzeit ausgeräumt wird. Wir hatten dies
für die Zeit nach dem 31. Dezember 2012 vorgesehen,
werden diese Regelung nun aber vorziehen und entsprechend dem Urteil bis zum 31. Dezember 2011 umsetzen.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bestätigt in erster Linie die Bundesregierung in ihrer
Politik für mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness bei
der Studienfinanzierung in Deutschland. Und das ist das
gute Signal, das von diesem Urteil ausgeht.

Wir beenden mit diesem Änderungsgesetz einen inakzeptablen Zustand bei dem durch das Zusammenkommen
von Regelungen zur Mindeststudiendauer und Förderungshöchstdauer Studierenden ein wirklicher finanzieller Nachteil entsteht, ohne dass dies im Bereich der eigenen Einflussnahme liegt. Dies ist eine Frage der
Gerechtigkeit, aber auch des Anstandes gegenüber unseren Studierenden.

Dabei war es für dieses Koalition wichtig, keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Verwaltungen der Hochschulen oder für das Bundesverwaltungsamt zu schaffen. Wir orientieren uns deshalb an
den vorgesehenen Mindestausbildungszeiten und den
eventuell notwendigen Prüfungszeiten, sodass zukünftig
alle Studierenden die Chance erhalten, den sogenannten
großen Teilerlass zu erhalten. Damit fördern wir Leistung, schaffen mehr Gerechtigkeit und verhindern neue
bürokratische Strukturen.

Wir alle sind uns sicher einig, dass sich das BAföG
als zentrales Element der breiten Bildungsförderung bewährt hat. Es garantiert Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und ist somit eine wesentliche Säule für
mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Daneben haben wir dank der großartigen Arbeit der Begabtenförderungswerke eine weitere wichtige Ergänzung insbesondere im Bereich der Spitzenförderung bei
Akademikerinnen und Akademikern. Ein moderner und
wettbewerbsstarker Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort braucht auch eine lebendige Stipendienkultur.
Die deutsche Wirtschaft hat bereits eigene Stipendien
zur Verfügung gestellt. Dies ist ein gutes Zeichen für das
gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der UnterZu Protokoll gegebene Reden

nehmen und Verbände in Deutschland. Es zeigt aber
auch, dass eine führende Wirtschaftsnation wie Deutschland auf die Förderung von außergewöhnlicher Leistung
und Einsatzbereitschaft angewiesen ist.

Und genau deshalb ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir eine entsprechende Förderung auch von
staatlicher Seite benötigen. Mit dem Deutschlandstipendium haben wir deshalb den richtigen Weg eingeschlagen, um für unser Land eine moderne und zukunftsweisende Stipendienkultur zu schaffen - wie dies in anderen
Industrienationen längst der Fall ist. Ein Stipendium
während des Studiums ist ohnehin der bessere Weg als
der, einen Teilerlass im Nachgang zu gewähren.

Mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und mehr
Leistungsfähigkeit - dies sind unsere Grundsätze für die
Bildungsförderung in Deutschland. Wir stärken damit
den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
und wir stärken die Zukunftschancen der nachfolgenden
Generationen.