Rainer Stinner (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist kein Geheimnis, dass wir, die FDP-Fraktion, seit geraumer Zeit über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit des OEF-Mandates in dieser Form diskutieren. Das
ist ein ganz normaler Vorgang, und es ist richtig und
wichtig, dass wir so etwas tun: dass wir laufend die
Mandate und ihre Bedingungen den aktuellen Situationen anpassen. Diesem Prozess stellen wir uns als FDPFraktion.

Zunächst einmal auch hier ein Wort zu den Anwürfen
unserer verehrten Kollegen von der Linksfraktion.

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Sie sind mit Ihrem Antrag auch dieses Mal auf dem falschen Dampfer. Wie oft muss Ihnen das Verfassungsgericht noch bestätigen, dass Sie falsch liegen? Verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ist an dem Mandat
OEF nichts auszusetzen.

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Aber viel wichtiger ist doch, dass wir hier in diesem
Hause politisch argumentieren. Selbstverständlich hat
sich politisch, seitdem wir das Mandat erstmals beschlossen haben, einiges geändert. Zunächst einmal haben wir im letzten Jahr erstmals in die Mandatierung der
OEF ausdrücklich die bis dato mandatierten 100 KSKKräfte in Afghanistan nicht mehr hineingenommen. Das
heißt - das müssen wir auch der Öffentlichkeit sehr deutlich sagen -, aus deutscher Sicht hat das Mandat OEF
mit Afghanistan nichts mehr zu tun. Wir sind daran in
Afghanistan nicht mehr beteiligt.

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Es hat sich seit der ersten Mandatierung etwas Weiteres geändert. Es gibt nämlich seit dem letzten Jahr die
Mission Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie am
Horn von Afrika. Das heißt, es gibt in dieser Region eine
maritime Mission. Auch dieser Veränderung müssen wir
mit unseren Überlegungen Rechnung tragen.

Die FDP-Fraktion stimmt heute diesem OEF-Mandat
zu. Wir verknüpfen diese Zustimmung aber, sehr verehrter Herr Kollege Gehrcke, mit der Bedingung, dass wir
gemeinsam die Protokollerklärung der Bundesregierung
ernst nehmen, und deshalb lese ich, lieber Herr Gehrcke,
diese Protokollerklärung hier noch einmal laut und deutlich vor:

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Die Bundesregierung wird spätestens bis zum
Sommer 2010 … die Notwendigkeit der weiteren
deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine
Überführung der bisher im Rahmen von OEF am
Horn von Afrika eingesetzten Kräfte in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung
überprüfen. Die Beteiligung an Operation Active
Endeavour bleibt hiervon unberührt. … Ebenso
selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag umgehend über das Ergebnis der Evaluierung unterrichten wird.

Das ist die Protokollerklärung. Diese nehmen wir sehr
ernst.

Uns geht es nicht darum, unseren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht zu werden. Wir wissen, dass
insbesondere am Horn von Afrika internationales Engagement wichtig und richtig ist. Wir wissen auch, dass es
bei weitem nicht ausreicht, dorthin Marinekräfte zu schicken, und dass für die Regierung am Horn von Afrika
mittel- und langfristig eine politische Lösung das Gegebene ist. Daran müssen wir weiter entsprechend arbeiten.

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Aber wir wollen mit dem Bezug auf die Protokollerklärung sehr deutlich machen: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sagen aber auch sehr deutlich: Wir gehen von ehrlichen Mandaten aus. Was draufsteht, muss
auch drin sein.

Deshalb ist die Zielrichtung meiner Fraktion ganz
klar: Wir wollen, dass OEF in dieser Form ausläuft, und
wir wollen - wie in der Protokollerklärung festgelegt über die Zusammenlegung dieser Mission mit der Mission zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika entscheiden. Wir werden das im Laufe der nächsten Monate
tun, spätestens bis zum Sommer des nächsten Jahres.

Vielen Dank.

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