Michaele Hustedt (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! El Niño, der Eisregen in Kanada und an der Westküste der USA, aber auch, daß wir hier in Deutschland und weltweit das wärmste Jahr seit der Temperaturerfassung haben, machen deutlich, daß es sehr wohl Anzeichen dafür gibt, daß der Treibhauseffekt schon jetzt begonnen hat, daß wir bereits mitten im Treibhauseffekt sind. Darauf haben - nicht beachtet hier in Deutschland -104 Nobelpreisträger - zwei Drittel aller lebenden Nobelpreisträger - parallel zu Kioto hingewiesen. Ihrer Meinung nach hat der Treibhauseffekt schon begonnen, und jetzt ist dringend schnellstmögliches Handeln notwendig.
Kioto wurde aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Nobelpreisträger dieser Herausforderung nicht gerecht. Die Reduktionsziele sind wesentlich zu niedrig. Es gibt viel zu viele Schlupflöcher, so daß diese zu niedrigen Reduktionsziele noch unterlaufen werden können. Meine Meinung ist, daß wir dieses Protokoll nur ratifizieren sollten, wenn sich die Industrieländer von ihren Reduktionspflichten nicht - wie im Beispiel die USA von Rußland - freikaufen können.
Ich übe dabei keine Kritik an dem persönlichen Auftreten von Frau Merkel. Im Gegenteil: Ich fand, daß Frau Merkel in Kioto tatsächlich gekämpft hat. Was ich besonders gut fand, war, daß sie auch sehr harte Worte gegenüber den USA gefunden hat. Aber jetzt ist es so, daß im Windschatten von Kioto - Herr Lippold hat es angesprochen - der BDI-Präsident Henkel auch hier in Deutschland ein Abrücken vom Klimaschutzziel fordert. Wenn solche Berufsprovokateure Morgenluft wittern, dann ist das ein Alarmzeichen. Ich finde, es ist ein absolut falsches Signal, wenn wir uns jetzt hinter den Bremsern verstecken und das als Argument nehmen, in Deutschland von unseren Zielen abzurücken.
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Herr Henkel hat aber auch gesagt - da muß ich ihm leider recht geben -: Das Erreichen dieses Ziels in Deutschland ist leider ein frommer Wunsch. „Leider" hat er nicht gesagt; das sage ich. Herr Henkel hat gesagt: Das ist ein frommer Wunsch. Da muß ich ihm recht geben.
Denn Frau Merkel hat zwar Kämpferqualitäten in Kioto gezeigt, aber diese Kämpferqualitäten vermisse ich leider, so muß ich sagen, von ihr als Umweltministerin hier in Deutschland.
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Ihre Kollegen sind da überhaupt nicht zurückhaltend, siehe Blüm gegen Rexrodt, Gerhardt und Henkel, Kohl gegen Nolte, Stoiber gegen den Euro.
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Da ist eine heftige Streitkultur im Gange. Aber Frau Merkel ist doch - es ist außerordentlich -, wenn es um Streit hier geht, absolut nicht mehr die Kämpferin, sondern mutiert langsam zum pflegeleichten Feigling. Da kann man nur Adenauer zitieren: Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen.
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Die Bilanz der pflegeleichten Ministerin ist deswegen dramatisch schlecht. Die Selbstverpflichtungen sind doch, ehrlich gesagt, nur Show. Gemacht wurde das, was sowieso gemacht werden sollte, nämlich Deindustrialisierung im Osten und dann noch
die Energieeinsparungen, die sich tatsächlich rechnen. Jetzt, wo es ernst wird, wo man sich nicht mehr durch Deindustrialisierung retten kann, machen Sie sich langsam vom Acker. Der Automobilverband hat schon angekündigt, daß er sich nicht mehr an die Selbstverpflichtung gebunden fühlt. Die nächste wird wahrscheinlich die Energiewirtschaft sein; denn sie hat ihre Selbstverpflichtungserklärung von Millheim-Kärlich abhängig gemacht. Das ist ja Gott sei Dank jetzt endgültig - ein Hoch den Gerichten - abgeschaltet.
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Das heißt, jetzt, wo es ernst wird, werden Sie auf härteren Widerstand stoßen. Sie werden genau auf das Problem stoßen, das Sie bisher nie in Angriff genommen haben und das Ihr Grundproblem ist: daß Sie nie Konsequenzen für den Fall angedroht haben, daß diese Selbstverpflichtungserklärungen nicht eingehalten werden. Staatliche Konsequenzen müssen dann sein, sonst funktionieren die Selbstverpflichtungserklärungen nicht.
Der zweite Bereich ist Verkehr. Da sieht es noch viel schlimmer aus. Von wegen Entkoppelung! Wir haben in diesem Bereich eine heftige Steigerung der Emissionen. Es gibt keinerlei Maßnahmen - auch heute habe ich von Frau Merkel keine einzige Maßnahme gehört -, wie in dem Verkehrsbereich die Emissionen überhaupt stabilisiert werden könnten. Da müßte sie sich, wie gesagt, sehr heftig mit Herrn Wissmann anlegen, und das scheut sie.
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Auch die Privathaushalte haben keinerlei Anreiz, Energie einzusparen. Da liegen Riesenpotentiale. Ich kann diese Ankündigungen, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Die Wärmeschutzverordnung ist schon im Koalitionsvertrag enthalten und noch immer nicht umgesetzt. Machen Sie endlich in diesem Bereich, was das Wichtigste und Entscheidendste wäre: die Energiesteuer.
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Meine Bilanz ist deshalb sehr traurig. Da dies die letzte große Klimadebatte in dieser Legislaturperiode ist, möchte ich folgendes sagen: Vier wertvolle Jahre wurden durch diese Bundesregierung auf dem Gebiet des Klimaschutzes verschenkt, vier wertvolle Jahre, die wir, wenn im September Rotgrün die Regierung übernimmt, als Altlasten übernehmen werden. Wir übernehmen nicht nur die Altlasten in Form der Haushaltslöcher von Waigel, wir übernehmen nicht nur die Altlasten in Form der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als fünf Millionen Menschen; vielmehr übernehmen wir auch dergestalt Altlasten, daß vier Jahre für den Klimaschutz nichts getan wurde.
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Deswegen wird Rotgrün ein Klimaschutzgesetz verabschieden und ein aktives, wirksames Klimaschutzaktionsprogramm erstellen. Es muß dann Schluß sein mit dem Verharmlosen, mit dem Verwalten, mit dem Schönreden; wir werden Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch die Energiesteuer, durch ein wirklich ökologisches Energiewirtschaftsgesetz, so daß sich umwelt- bzw. klimafreundliches Verhalten sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft lohnt und für Öko-Pioniere, die Innovationen in diesem Bereich anzubieten haben, tatsächlich Absatzmärkte geschaffen werden.
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Es wird - das will ich gar nicht leugnen - nach diesen vier Jahren des Nichtstuns nicht leicht sein, in den dann verbleibenden Jahren das Klimaschutzziel noch zu erreichen. Ich bin aber optimistisch, daß, wenn der politische Wille nach der Bundestagswahl da ist, es noch erreichbar ist - dann allerdings mit Frau Merkel auf der Oppositionsbank.
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