egert (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Berichterstatter das Wort genommen hat, habe ich mich in der zugegeben trügerischen Hoffnung gewähnt, daß er einen Part - den ich jetzt nachholen muß - für mich gemacht hätte, und zwar im Interesse des gesamten Parlaments: auf die Unerträglichkeit des Beratungsverfahrens bei dem Krankenhausfinanzierungsgesetz hinzuweisen.
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Im Bericht des Ausschusses steht: „Die Fraktion der SPD bringt zum Ausdruck, daß die Ausschußberatungen unter einem erheblichem Zeitdruck stattgefunden haben."
Ich habe noch keine vornehmere Umschreibung eines organisatorischen Beratungschaos gefunden wie diesen vornehmen Satz, der in diesem Bericht steht.
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Was ist passiert? Die Bundesregierung, an der Spitze der Bundesarbeitsminister, verantwortet dieses Chaos, das darin besteht, daß wir am 26. November in den Zeitungen lesen konnten, was das Parlament beschäftigen soll. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang und hat mit gutem Benehmen von Regierung in Richtung Oppositionsfraktion überhaupt nichts mehr zu tun.
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Wir mußten am 26. November in der Presse lesen, daß ein Gesetzentwurf völlig neu vorgelegt wird. Am 30. November haben die Abgeordneten die Änderungsanträge in ihren Fächern gefunden. Den
letzten Änderungsantrag haben sie am 4. Dezember in ihren Fächern gehabt.
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Den allerletzten Änderungsantrag legen wir jetzt mitten in der Beratung vor.
Am 5. Dezember, Mittwoch, 12 Uhr begann endlich die Beratung über einen völlig neuen Gesetzentwurf. Wir hatten im Ausschuß dreieinhalb Stunden Zeit, darüber zu befinden, uns erläutern zu lassen, was gewollt ist, darüber zu reden, wie wir das in der Sache sehen. Wir haben abschließend über das Ganze abgestimmt. Um 18.05 Uhr war die Beratung zu Ende. Zwischen 19 und 20 Uhr werden die Berichterstatter der verschiedenen Fraktionen zusammengerufen. Sie sitzen zwischen Tür und Angel im Vorzimmer des Ausschusses und versuchen den Bericht zu stricken. Meine Damen und Herren, dies ist des gesamten Parlaments unwürdig.
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Ganz besonders unwürdig ist die Behandlung der Oppositionsfraktion dieses Hauses.
Hinzu kommt: Das Parlament hat gearbeitet, hat am 7. November Sachverständige angehört. Wir veralbern doch die Sachverständigen. Dieses Protokoll über die Sachverständigenanhörung am 7. November ist Makulatur. Wir konnten mit den Sachverständigen überhaupt nicht mehr darüber reden, was denn deren Haltung zu den neuen Vorschlägen der Regierung sei.
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Die Opposition im Parlament, Herr Minister, haben Sie beschnitten. Sie haben kein gutes Benehmen in Sachen frühzeitiger Unterrichtung der Oppositionsparteien gezeigt.
Aber ich will hier ausdrücklich sagen: Dies ist keine Kritik an den Mitarbeitern des Ausschusses, der Fraktionen und der Regierungsvertreter, die unter diesen unmöglichen Bedingungen leiden und arbeiten mußten, Bedingungen, die der Arbeitsminister geschaffen hat, weil er sich mit dem Bundesrat nicht frühzeitig verständigen konnte.
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Herr Bundesarbeitsminister, es gibt in der Verfassung ein Instrument, mit dem unterschiedliche Interessen der Länder und des Bundes ausgeglichen werden können. Sie haben von diesem Instrument, den Vermittlungsausschuß einzuschalten, was ein geordnetes Verfahren erlaubt hätte, aus parteitaktischem Interesse keinen Gebrauch gemacht, weil Sie die Interessendivergenz nicht deutlich werden lassen wollen.
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Nun haben wir im Ausschuß - deswegen verstehe ich die Ungeduld auf dieser Seite nicht - hinter verschlossenen Türen gesagt: Wir, alle Fraktionen, finden dies unmöglich. Wir haben den Vorsitzenden beauftragt, beim Bundesarbeitsminister vorstellig zu werden und die Unmöglichkeit dieses Verfahrens deutlich zu machen. Dafür, daß wir das
hinter verschlossenen Türen einstimmig erreichen konnten, bedanke ich mich. Es wäre gut, wenn das Parlament die Kraft hätte, dies hier auch im Plenum zu tun.
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Wenn dies alles so eilig und gewichtig ist - ich sage: es hat ein Berg gekreißt und ein Mäuslein geboren; wenn es denn mehr als ein Mäuslein ist, dann dadurch, daß man die Lupe nimmt und es so vergrößert -, dann muß auch die Beschlußfähigkeit dieses Parlaments gegeben sein, dann müssen die Regierungsfraktionen die Ernsthaftigkeit dieses Hopplahopp-Verfahrens deutlich machen.
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Herr Bundesarbeitsminister, dies machen Sie mit uns ein einziges Mal und nie wieder! Dies hat mit sachgerechter Beratung nichts zu tun.
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Wir von der SPD-Fraktion werden uns dies im Interesse des Parlaments und der Oppositionsfraktion nicht länger bieten lassen.
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