Christine Scheel (NA), 2005-04-22:
Nur kein Neid, Herr Michelbach. - Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Startschuss war
der Bierdeckel. Ich weiß noch, wie - jetzt hätte ich beinahe Herrn Solms genannt; er war bei den Vereinfachungen auch dabei - Herr Merz im Zusammenhang mit dem
Bierdeckel in den Zeitungen gefeiert wurde.

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Wenn man sich nun den Entwurf anschaut, über den wir
heute reden, stellt man fest: Der Bierdeckel ist weg und
Herr Merz ist auch weg.

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Mit einem riesigen Theaterdonner wurde uns ein einfaches und transparentes Steuerkonzept angekündigt,
das, wie gesagt, auf einen Bierdeckel passt.

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Wir wurden mit einem völlig unausgegorenen, ungerechten und nicht finanzierten Antrag der CDU/CSUFraktion konfrontiert, der am Ende 27,5 Milliarden Euro
neue Schulden bedeuten würde.

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Deswegen glaube ich, dass Sie in Wirklichkeit selbst
froh sind, wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen.

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Mir wäre es natürlich recht, wenn wir heute darüber
diskutieren könnten, was auf dem Jobgipfel vereinbart
wurde. Wir haben vorgeschlagen - das wurde auf dem
Jobgipfel vereinbart -, die Körperschaftsteuersätze von
25 auf 19 Prozent zu senken. Die bessere Gewerbesteueranrechnung bedeutet, dass in Zukunft alle klein- und
mittelständischen Unternehmen, die Personenunternehmen sind, bis zu einem Hebesatz von 380

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real nicht mehr mit Gewerbesteuer belastet werden. Außerdem soll der Betriebsübergang im Mittelstand erleichtert werden. Das ist die getroffene Vereinbarung.

Es wäre gut und wichtig, wenn wir für den Standort
Deutschland ein klares Signal geben könnten. Wir müssen schnell Klarheit schaffen, damit die Unternehmen
Planungssicherheit haben. Sie müssen wissen, dass der
positive Effekt für Wachstum und Beschäftigung und die
damit verbundenen Arbeitsplätze kommt. Diese Vereinbarung darf nicht - das ist das derzeitige Problem - im
parteipolitischen Gezerre versanden.

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Die Union hat, unverdrossen wie sie in dieser Frage
ist, gesagt, dass die Steuersätze gesenkt werden müssten,
dass aber für die Finanzierungsvorschläge der Finanzminister zuständig sei.

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Wenn uns das nicht gefalle, solle er auf andere Vorschläge ausweichen. An der Diskussion um die Finanzierung würden Sie sich nicht beteiligen. - So geht es
nicht!

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Wenn man gemeinsame Absprachen vereinbart, dann hat
man sich gefälligst daran zu halten. Man kann nicht auf
der einen Seite die positiven Punkte für sich reklamieren
und sich auf der anderen Seite - wenn es um die schwierigen Finanzierungsfragen geht - in die Büsche schlagen. Das ist nicht in Ordnung und dient letztendlich
nicht unserem Land.

Frau Merkel hat eine Gegenfinanzierung eingefordert.
Wir können aber nur feststellen, dass es bisher keinen
einzigen Finanzierungsvorschlag seitens der Union gibt.
Gestern konnte man unter anderem in der „Welt“ lesen,
dass Herr Michael Meister gesagt hat: Wir werden keine
Vorschläge machen.

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Ich sage noch einmal: Wer andere Finanzierungsvorschläge kritisiert, der muss, wenn er seriös sein will,
auch eigene Vorschläge vorlegen.

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Ich kann Sie nur auffordern, sich nicht länger einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu verschließen. Denn es
ist notwendig, dass das Geplänkel aufhört, dass konstruktiv an einer Einigung gearbeitet wird und dass wir
uns unserer gemeinsamen Verantwortung für den Standort Deutschland bewusst sind.

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Nun zu Ihrem Antrag. Sie fordern dort ein einfacheres, gerechteres und leistungsfreundlicheres Steuerrecht.

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Das können wir alles unterschreiben, Frau Wülfing.
Dem kann ich ebenfalls zustimmen.

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Sie sagen aber leider nicht, wie Sie zu diesem neuen
Steuerrecht kommen wollen. Das ist genau das Grundproblem Ihres Antrages.

Sie stellen Eckpunkte auf - so gehen Sie immer vor -,
die völlig unklar sind. Dann sagen Sie, die rot-grüne Regierung bzw. die sie tragenden Fraktionen sollten diese
Unklarheiten beseitigen, und fordern uns auf, wir sollten
unsere Hausaufgaben machen.

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Das heißt, Sie überlassen uns die Aufgabe, Ihre nebulösen Eckpunkte zu konkretisieren und Ihre Vorschläge in
ein Gesetz zu gießen. Aber sobald von uns ein Vorschlag
kommt, springen Sie wieder ins Gebüsch.

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Es ist kein Wunder, dass Sie nur ein Eckpunktepapier in
Form eines Antrags und eben keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Damit beweisen Sie nicht ihre Regierungsfähigkeit.

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Das „Konzept 21“ soll Zukunftsfähigkeit suggerieren.
Ich habe schon gesagt, dass es sehr unklar ist. Ich mache
das an ein paar Beispielen fest.

Alle Welt redet über die Reform der Unternehmensbesteuerung, nur fast die gesamte Union nicht.

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Herr Meister hat ein paar Luftblasen abgelassen. Nach
wie vor fehlen konkrete Aussagen zur Systematik. Aber
was noch viel schlimmer ist: Für die Unternehmen
würde die Realisierung der Vorschläge Ihres Antrages
eine Steuersatzerhöhung bedeuten. Denn laut Stellungnahme der Professoren Rürup, Wiegard und Spengel in
der Sachverständigenanhörung, die wir zu diesem Antrag durchgeführt haben, würden die Unternehmenssteuersätze zusammengerechnet auf nominell etwa 42 Prozent steigen. Derzeit liegen sie unter 40 Prozent. Die
Konsequenz wäre: Mit diesen Vorschlägen würde das,
was die Bundesregierung auf diesem Gebiet zum Positiven für die Unternehmen verändert hat, wieder rückgängig gemacht werden. Das nennen Sie ein zukunftsfähiges Steuerkonzept.

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Dieses ist völliger Unsinn und ökonomisch nicht haltbar.
Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.

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Es geht ferner um das Thema EU-Recht-konforme
Besteuerung, das mit der aktuellen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs natürlich zunehmend in den
Fokus der Steuerpolitik kommt. Der Minister hat darauf
hingewiesen, dass wir Gott sei Dank nicht dem nachgekommen sind, was Sie damals gefordert haben, als wir
unsere Entscheidung für das Halbeinkünfteverfahren getroffen haben. Da haben Sie nicht mitgemacht. Hätten
wir diese Entscheidung damals nicht getroffen, dann hätten wir heute aufgrund der EuGH-Urteile Steuerausfälle
in zweistelliger Milliardenhöhe in der Bundesrepublik
Deutschland.

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Da sehen Sie, zu welchem Schaden Ihre Positionen für
dieses Land führen und welche Probleme Sie uns durch
Ihre milliardenschweren Risiken vor die Füße gekippt
hätten, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Bundeshaushalt, sondern auch im Hinblick auf die Länder und
letztendlich auch die Kommunen.

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Auch ist klar zu sagen, dass Ihre Vorschläge zu einer
immensen Lücke in Höhe von 27,5 Milliarden Euro führen. Ihr Konzept ist unfinanzierbar. Sie widersprechen
sich selbst, wenn Sie einerseits immer wieder sagen, wir
sollten die Maastricht-Kriterien einhalten,

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dann aber andererseits Vorschläge machen, die zu mehr
Schulden in Höhe von 27,5 Milliarden Euro führen. Das
ist unsolide. Dazu kann man nur sagen: Seien Sie froh,
dass Sie nicht in die Situation kommen, dieses Konzept
wirklich umsetzen zu müssen!

Ich fasse zusammen: Der Antrag der Union lässt mehr
Fragen offen, als er beantwortet: Unternehmensbesteuerung - Fehlmeldung! EU-Rechtskonformität - keine
Vorschläge! Aufkommensneutralität: nicht erreicht! Gott
sei Dank können wir den Vorschlag, den Sie gemacht haben, heute ablehnen.

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