Brigitte Lange (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hessische Löwe hat gebrüllt

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- warten Sie es ab! -; Sie sehen uns zutiefst erschreckt.

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Ich kann nur sagen: Wegen dieser Rede hätte Walter
Riester nicht kommen müssen.

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Ich kann verstehen, dass Sie bekümmert sind, dass der
Minister dem hessischen Ministerpräsidenten nicht sein
Ohr geliehen hat. Aber warum sollte er auch? Er hat doch
nichts Neues gesagt.

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Der Atem, der ihm bei seiner Rede entwich, enthielt jede
Menge heiße Luft.

({4})

Er ist nach vorne gestürmt und hat hier weit geöffnete
Scheunentore eingerannt;

({5})

denn vieles von dem, was er aufgezählt hat, steht bereits
im Gesetz und wird auch praktiziert. Dies hätte er auch in
seinem Hessenland leicht erfahren können, wenn er nicht




Ministerpräsident Roland Koch


den Umweg über Wisconsin genommen hätte und dann
Wisconsin-geblendet hier hereingestürmt wäre.

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Sehr verehrter Herr Koch, es macht sich nie gut, wenn
man die Sozial- und Arbeitsämter im eigenen Land - ich
komme aus Hessen und kenne mich ein bisschen aus - so
darstellt, als müsse der Ministerpräsident nach Berlin rasen, um eine Pressekonferenz zu geben und dort von Maßnahmen zu erzählen, die schon seit Jahren, schon vor seiner Regierungsübernahme und nachher auch trotz der
Regierungsübernahme durch ihn, durchgeführt werden.

({7})

Sie haben hier eine Menge Dinge angeführt, zum Beispiel, dass es nicht möglich sei, einen Hilfeplan zu erstellen. Wo leben Sie denn?

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- Doch, hat er. Ich habe es mir notiert.

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Die Erstellung eines Hilfeplans ist ebenso möglich
wie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsamt
und Sozialamt, und zwar über die bestehenden Modelle
- Hessen hat übrigens auch drei Modelle - hinaus. Man
kann dies durchaus machen. Es läge auch in Ihrer Macht,
die entsprechende Unterstützung zu leisten,

({10})

damit auch die restlichen 10 Prozent der Arbeits- und Sozialämter in Ihrem Land - 90 Prozent machen es nämlich - in die Lage versetzt werden, die Hilfen gebündelt
anzubieten.

({11})

Herr Koch, Sie schlagen vor, einen individuellen
Hilfeplan zu erstellen. Sie sagen sogar, dass die Mehrheit
der Sozialhilfeempfänger ihre Situation überwinden und
arbeiten will. Wenn Sie schon einen individuellen Hilfeplan vorschlagen, müssten Sie auch begreifen, was Sie auf
der anderen Seite bei den Sanktionen verlangen.

({12})

Wenn man den Gedanken konsequent durchdringt, dass
man zusammen mit dem Hilfeempfänger einen Plan entwickelt und mit ihm zusammen diese Schritte von Anfang
an geht, stellt sich die Frage der Sanktionen völlig anders.

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Sie haben angesprochen, dass die Sanktionen, also die
Kürzung von Leistungen - in einem ersten Schritt um

25 Prozent und dann möglicherweise um bis zu 100 Prozent - vor allem bei Alleinstehenden angewandt werde,
bei Familien jedoch wirkungslos sei. Das ist im Sinne des
Sozialhilfegesetzes. Sie werden nicht ernsthaft erwarten
können, dass ein Sachbearbeiter im Sozialamt einem Familienvater die Leistungen kürzt, wenn er ganz genau
weiß, dass er damit die Kinder trifft.

({14})

Der Vater, der sich weigert, Arbeit aufzunehmen, der viele
Probleme hat oder alkoholabhängig ist, wird zum Beispiel
seinen Alkoholkonsum nicht einschränken, damit seine
Kinder vernünftig leben können.

({15})

In solchen Fällen ist also eine individuelle Handhabung
der Sanktionsmechanismen durchaus gerechtfertigt.

Aber noch einmal: Wenn wir - wir haben es bereits in
unseren Gesetzen berücksichtigt - von Anfang an konsequent, erfolgsorientiert und mit den anderen zusammen
einen Hilfeplan erstellen, ist die Frage der Sanktionen
nicht mehr in der Weise wichtig, wie Sie es immer wieder
herausstellen.

({16})

Und ganz nebenbei: Sie sollten sich noch einmal von
einem Sozialamtsleiter die richtigen Zahlen zu den Leistungsempfängern vorlegen lassen

({17})

und Sie sollten sich noch einmal darüber informieren lassen, wie viele von den Sozialhilfeempfängern wirklich erwerbsfähig und arbeitslos sind.

({18})

Das sind nämlich wesentlich weniger als Sie angedeutet
haben. Von den geschätzten - es gibt bisher nur Schätzungen darüber - zwischen 600 000 und 800 000, die
wirklich erwerbsfähig arbeitslos sind und vermittelt werden müssen, befindet sich nach den Angaben des Deutschen Städtetages ein Teil bereits in Maßnahmen.

Wenn Sie tatsächlich meinen, von den 600 000 bis
800 000 wenigstens die Hälfte wieder in Arbeit bringen zu
können, kann ich das nicht als ein wahnsinnig ehrgeiziges
Ziel empfinden. Das ist wirklich herzlich wenig. Wir haben andere Vorstellungen.

({19})

- Ja, die braucht man auch. Hektik bewirkt überhaupt
nichts.

({20})





- Wir können ganz ruhig sein und Sie können jetzt auch
ganz ruhig zuhören.

Eine zweite Bemerkung: Sie haben gesagt, dass sehr
viele länger als fünf Jahre Sozialhilfe beziehen.

({21})

- Ja, der hat eine Tröstung nötig!

({22})

- Ich warte noch einen kleinen Moment.

Herr Koch, die durchschnittliche Verweildauer von
Leistungsempfängern in der Sozialhilfe liegt laut Bundesamt für Statistik bei zweieinhalb Jahren. Sie haben
gesagt, dass Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in Hessen abbauen. Das tun wir bundesweit; Sie können es nachvollziehen.

({23})

Dass Sie für die Behinderten etwas tun, ist in Ordnung;
das wollten wir auch so.

({24})

Über diejenigen, die einen Lohn erhalten, der nur geringfügig höher als die Sozialhilfe ist, wird gesagt, dass
sie deswegen nicht wieder ins Erwerbsleben zurückkehren. Ich sage Ihnen aber: Genau das stimmt nicht; denn die
Familien, also bei der Gruppe, wo der Lohnabstand am
geringsten ist, beziehen in der Regel weniger als ein Jahr
- viele sogar nur ein halbes Jahr - Sozialhilfe. Das nur
einmal zu den Zahlen. Wie gesagt, es lohnt sich, diese anzuschauen.

Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, mit dem ich
im Plenum heute eigentlich anfangen wollte. Es war bisher aber nett.

({25})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten“ - so haben wir unseren Antrag, den wir heute verabschieden wollen, überschrieben. Wir brauchen eine Reform unseres 40 Jahre
alten Sozialhilfegesetzes, das im Kern aktuell geblieben
ist und nach wie vor gewährleistet, dass niemand unter
dem menschenwürdig Lebensnotwendigen, dem soziokulturellen Existenzminimum, leben muss.

Unsere sechs Eckpunkte benennen Weichenstellungen
für eine umfassende Reform. Es geht also nicht um Puzzeleien an einzelnen Paragraphen, nicht um Reförmchen
und schon gleich gar nicht um „Verschlimmbesserungen“,
wie wir es aus der letzten Wahlperiode so gut kennen. Es
geht vielmehr darum, das Sozialhilfegesetz den veränderten Anforderungen anzupassen. Es gibt eine veränderte Empfänger- und Ursachenstruktur.

({26})

Das erfordert, dass wir das im Grundsatz fabelhafte
System auf seine problemgerechte Leistungsfähigkeit
überprüfen, Schnittstellen zu den anderen sozialen Sicherungssystemen abklopfen und es wieder so fit machen,
dass es seinem Auftrag gerecht werden kann,

({27})

nämlich Menschen aufzufangen und sie so schnell wie
möglich wieder aus diesem System heraus zu fördern. Darauf lege ich Wert.

An dieser Stelle sage ich auch: Geldleistungen allein
ersetzen keine Ursachenbewältigung. Nicht alle Ursachen
lassen sich durch Sozialhilfe lösen. Das alarmierende Problem von Kindern in der Sozialhilfe zum Beispiel muss
außerhalb der Sozialhilfe geregelt werden. Wir sind dabei,
Lösungen zu erarbeiten.

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- Ihr Kandidat hat gesagt, dass das Geld, um das zu finanzieren, nicht vorhanden ist. An Ihrer Stelle wäre ich
ganz ruhig.

({29})