Waltraud Wolff (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man dieser
Debatte folgt, könnte man meinen, wir hätten in dieser
Frage keine Rechtssicherheit. 65 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, 20 Jahre nach der deutschen Einheit tut
man einfach so, als gäbe es keinen Einigungsvertrag.
Diesen Vertrag haben meines Wissens Herr Schäuble
und Herr Krause geschlossen. Gab es denn keine Entschädigung? Wenn wir heute Recht schaffen müssen,
dann heißt das doch, wir leben im Unrecht. Genau so ist
es eben nicht.

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- Sie sagen, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Leider das sage ich reinen Herzens - gibt es keine absolute Gerechtigkeit,
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auch nicht mit einer Änderung des Flächenerwerbs nach
20 Jahren deutscher Einheit.

Ganz viele Familien, auch meine Familie, hatten an
den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden; das ist in
dieser Debatte schon gesagt worden. Mein Vater, geboren im heutigen Tschechien, meine Mutter, geboren im
heutigen Polen, waren beim Bau der Mauer leider zur
falschen Zeit am falschen Ort. Wer beurteilt, ob es gerecht ist, dass meine Eltern nicht im freiheitlichen
Deutschland leben durften und dass ich nicht im freiheitlichen Deutschland aufwachsen durfte? Was ist Gerechtigkeit? Ich glaube, wir müssen uns heute an realen Gegebenheiten orientieren und dürfen keine neuen Gräben
auftun.

Im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
wurde nach langem, schwerem Ringen ein Kompromiss
geschlossen. Halten wir uns doch daran! Das ist von
meinen Vorrednern doch schon gefordert worden.

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- Nein, Sie halten sich eben nicht daran, weil Sie Änderungen vornehmen.

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Wenn es so wäre, dass Sie sich darauf beschränken,
die Antragsflut einzudämmen und den Alteigentümern,
die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, weiterhin zu
Bedingungen von 2004 einen begünstigten Flächenerwerb zu gewährleisten, dann hätten Sie selbstverständlich auch bei der SPD offene Türen eingerannt.

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Aber Sie wollen die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer nachträglich begünstigen. Deshalb erweitern
Sie über eine Änderung von § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes den Kreis der Berechtigten bis hin zu
Erben des vierten Ranges. Ehrlich gesagt, musste ich erst
einmal nachschauen, bis hin zu wem genau diese Erweiterung reicht.

Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Genau damit schüren Sie neue Interessenkonflikte zwischen den ansässigen und wirtschaftenden Bauern und den nicht wirtschaftenden Alteigentümern. Das ist doch der Punkt.

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Für mein Bundesland, Sachsen-Anhalt, spricht das
Bundesministerium der Finanzen von zurzeit 70 000
Hektar freiverkäuflicher Flächen. Für die Neuregelung
würden aber nur circa 10 000 Hektar gebraucht. Als ich
fragte: „Woher wissen Sie das?“, hieß es: Alle Anträge
müssen doch schon gestellt sein. Da frage ich mich: Ist
noch nicht durchgedrungen, dass man neue Anträge stellen darf? Wissen sie das selber noch nicht? Durchaus
denkbar ist, so sagt die BVVG,

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Waltraud Wolff ({7})
dass in Sachsen-Anhalt vielleicht auch nur 6 000 bis
8 000 Hektar übrig bleiben.

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Ich will damit nur deutlich machen, dass wir uns in einem spekulativen Bereich bewegen. Keiner kann wirklich handfeste Aussagen treffen.

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- Ja, genau. Da wurden aber auch nur Spekulationen angestellt.

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Wir erwarten, dass diese Regelungen zu Verwerfungen in der Agrarstruktur führen. Wer bis jetzt noch keinen Antrag auf Kauf des verbilligten Bodens gestellt hat,
kann das Angebot mit Blick auf die Ahnentafel schon
einmal aufgreifen.

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Man muss das Land nicht einmal selber bewirtschaften
wollen. Ich frage Sie: Wer greift da nicht gerne zu? Zuzugreifen, das ist doch verständlich.

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Wir befürchten einen Anspruchs- und Flächenerwerbstourismus.

Warum spreche ich von Verwerfungen in Ostdeutschland? Ganz einfach: weil der Flächenentzug in diesen
Größenordnungen der letzte Anstoß dafür sein kann, aus
der Tierproduktion auszusteigen. Anzeichen dafür gibt
es schon. Wenn es zu solchen Reaktionen kommt, bedeutet das auch Arbeitsplatzabbau in den ländlichen Regionen der neuen Bundesländer.

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Eine Diskussion mit der Koalition war bei diesem
Thema nicht möglich. Sie haben nicht einmal die berechtigten Forderungen des Bauernverbandes berücksichtigt, Sie haben keine Regelung zum Fortbestand der
Pachtverträge getroffen, und Sie haben keine Regelung
zur Begrenzung des Erwerbstourismus getroffen. Das
werfen wir Ihnen vor.