gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden auf die Tagesordnung der heutigen außerordentlichen Sitzung des Bundestages folgende Punkte gesetzt:
1. Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung ({0});
2. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des J. F. G. Grosser, München, gegen die Berufung eines Listennachfolgers der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen ({2}).
Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mir mit Schreiben vom 5. Juli 1965 mitgeteilt, daß sie als Nachfolger für den aus dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks ausgeschiedenen Staatssekretär a. D. Thedieck den Abgeordneten Dr. Czaja benennt. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Czaja als Mitglied des Rundfunkrates des Deutschlandfunks gewählt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 2. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ramminger, Dr. Zimmermann ({3}), Dr. Kempfler, Dr. von Haniel-Niethammer, Dr. Dittrich, Unertl, Wagner, Ehnes, Dr. Besold und Genossen betr. Hochwasserschäden in Bayern - Drucksache IV/3556 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3726 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 2. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marx, Seidel ({4}), Höhne und der Fraktion der SPD betr. Hochwasserkatastrophe - Drucksache IV/3562 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3727 verteilt.
Die Sprecher der deutschen Delegation haben einen Bericht über die Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 31. Mai bis 3. Juni 1965 in Paris abgegeben, der als Drucksache IV/ 3723 verteilt wird.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 30. Juni 1965 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 14. November 1963 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Bundesminister für Verkehr einen Zwischenbericht nebst Anlage über die Sammlung und Beseitigung von Altölen und Ölrückständen im Interesse des Schutzes der Gewässer und des Bodens übersandt, der als Drucksache IV/3724 verteilt wird.
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 1. Juli 1965 mitgeteilt, daß der federführende Außenhandelsausschuß und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung Nr. 63/65 /EWG des Rates vom 13. Mai 1965 über eine von Art. 17 der Verordnung Nr. 19 abweichende Regelung und die Anwendung des Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 16164/ EWG betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert haben.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 6. Juli 1965 mitgeteilt, daß der federführende Ernährungsausschuß und der mitberatende Außenhandelsausschuß die von der Bundesregierung. vorgelegte Verordnung des Rates zur Ersetzung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 141/64/ EWG des Rats vom 21. Oktober 1964 über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und die Verordnung des Rates betreffend gewisse Maßnahmen, die für das Wirtschaftsjahr 1965/1966 auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind, zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert haben.
Der Präsident der Nato-Parlamentarier-Konferenz hat am 31. März 1965 die auf der 10. Jahreskonferenz der Parlamentarier der Nato gefaßten Empfehlungen übersandt, die als Drucksache IV/ 3687 verteilt werden.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung ({5}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.