Elsner (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter und die Herren Vorredner haben bereits eingehend zur Drucksache 2178 und zu den Änderungsanträgen Stellung genommen, so daß ich mich auf wenige Ausführungen beschränken kann.
Die Zuckersteuer stammt aus der Zeit vor über 100 Jahren, wo Zucker noch ein Luxusartikel war. Inzwischen ist ein grundlegender Wandel eingetreten. Heute ist Zucker weder ein Luxusartikel noch ein Genußmittel, sondern er zählt zu unseren wertvollsten Nahrungsgütern. Leider ist die Belastung des Verbrauchers durch die Zuckersteuer unangemessen hoch; sie ist weit höher als in anderen Ländern. Sie ist - einschließlich der Umsatzsteuer - so hoch, daß sie die industriellen Herstellungskosten noch um ein Drittel übersteigt.
Hierin liegt auch die Ursache, daß der Verbrauch in der Bundesrepublik mit rund 27 Kilo pro Kopf und Jahr weit unter dem Verbrauch unserer europäischen Nachbarländer liegt. Selbst Österreich liegt mit 28 Kilo höher im Verbrauch als wir. Es folgen die Tschechoslowakei mit 30 Kilo, Holland mit 37, Norwegen mit 39, die Schweiz mit 40, Schweden mit 43,2, England mit 43,3, Irland mit 45 und Dänemark mit 54 Kilo pro Kopf und Jahr. Diese Verbrauchsziffern beweisen eindeutig, wie steigerungsfähig der Zuckerkonsum ist und in welchem Ausmaße der steuerlich überhöhte Preis die Verbrauchsentwicklung hemmt. Die Zuckersteuer trifft, wie hier mehrfach ausgeführt, die kinderreichen Familien sowie die sozial schwachen Schichten am stärksten und wirkt sich darum im hohen Grade unsozial aus.
Ein restloser Abbau dieser Steuer würde den Verbrauch wesentlich heben und damit zu einer Erweiterung des Ausdehnungsspielraums für den inländischen Zuckerrübenanbau führen, aber auch den Einfuhrbedarf ,für Zucker erheblich steigern. Eine erhöhte Zuckereinfuhr aber wäre ein wichtiges außenhandelspolitisches Kompensationsobjekt in Verhandlungen mit den zuckererzeugenden Ländern.
Das von der Regierung vorgebrachte Argument, daß bei Wegfall der Zuckersteuer wahrscheinlich keine Konsumausweitung eintreten werde, weil im Verlauf einiger Jahre bei wechselnder Steuerhöhe der Zuckerverbrauch konstant geblieben sei, überzeugt nicht. Auch das Argument, das die Ursache für den konstant gebliebenen Zuckerverbrauch in anderen Ernährungsgewohnheiten oder Geschmacksrichtungen sucht, ist abwegig. Die wirkliche Ursache liegt unseres Erachtens ausschließlich in der Tatsache, daß die steuerliche Belastung des Zuckers bei uns die höchste in der Welt ist und auch nach der geplanten Senkung die höchste bleibt. Diese steuerliche Belastung hindert uns, den Konsumpreis des Zuckers an die Kaufkraft der Schichten heranzuführen, bei denen eine Verbrauchssteigerung möglich ist und bei denen sich die Zuckersteuer bisher am drückendsten ausgewirkt hat. Das sind die Bezieher der kleinen und kleinsten Einkommen, kurz, die sozial schwächsten Schichten unseres Volkes, ein Verbraucherkreis, der 18 bis 20 Milionen Menschen umfaßt. Hier lie({0})
gen noch große Verbrauchsreserven, die im Interesse einer besseren Volksernährung aktiviert werden sollten.
Der augenblickliche Verbrauch liegt bei 1,4 Millionen t jährlich. Davon werden 1,2 Millionen t im Inland erzeugt, während 200 000 t eingeführt werden müssen. Gelänge es, den Zuckerverbrauch nur um 10 kg pro Kopf und Jahr, d. h. von 27 auf 37 kg zu heben - eine solche Steigerung dürfte bei Wegfall der gesamten Zuckersteuer erreichbar sein -, so bedeutete dies einen Mehrverbrauch bzw. eine Mehreinfuhr von 500 000 t jährlich. Eine solche Mehreinfuhr ermöglichte dem Herrn Bundesfinanzminister eine zusätzliche Abschöpfung von rund 100 Millionen DM jährlich und ergäbe im weiteren eine Erhöhung des Umsatzsteueraufkommens um 40 Millionen DM jährlich; das sind insgesamt 140 Millionen DM. Damit würde der Wegfall der restlichen Zuckersteuer in Höhe von 150 Millionen DM fast ausgeglichen sein.
Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme den preissteigernden Tendenzen entschieden entgegenwirken und einen echten Beitrag zu den Bestrebungen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik liefern, deren Aufgabe es ist, unsere Wirtschaftskraft zu steigern und zu stärken, uns aber auch vor allen gefährlichen Tendenzen der Preisentwicklung zu schützen.
Die Notierungen an der Hamburger Zuckerterminbörse betragen für Zucker zur Zeit 43 DM je dz. Der Inlandspreis für Kleinverbraucher beträgt dagegen 132 DM je dz. Durch fixe Kosten, Groß- und Kleinhandelsspannen, Umsatzsteuer und Abschöpfungsbeträge und schließlich die Zuckersteuer entstehen zum Importpreis zusätzliche Belastungen in Höhe von 89 DM je dz; davon entfällt allein die reichliche Hälfte auf das Bundesfinanzministerium.
Meine Damen und Herren, da meine Fraktion die geplante Senkung der Zuckersteuer für unzureichend hält, wird sie den vorgelegten Änderungsanträgen ihre Zustimmung geben.
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