Michael Schmude (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte über Infrastrukturbereiche des Bundeshaushalts ist wiederholt - und ich meine auch, zu Recht - von der politischen Herausforderung gesprochen worden, der wir uns, bedingt durch die deutsche Einheit, zu stellen haben. In der Tat hat der Herr Bundeskanzler alle politischen Kräfte eingeladen, an dieser großen Gemeinschaftsaufgabe mitzuwirken.
Aber heute morgen ist deutlich geworden, daß es dabei auch einige Mißverständnisse gibt; denn, meine
Damen und Herren, mit den gescheiterten Rezepten der Opposition von vorgestern, mit einer polemischen Auseinandersetzung über anstehende Fragen und mit einem völlig verengten Blickfeld der Opposition werden wir diese Gemeinschaftsaufgabe jedenfalls nicht lösen können.
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Es kommt uns jetzt zugute, daß die Bundesregierung bereits vor Jahren mit der früheren Regierung der DDR immer wieder versucht hat, Projekte, die im Sinne der Deutschen in Ost und West lagen, voranzutreiben. Hier hat es sowohl im Bereich des Verkehrs - ich denke an den Autobahnbau - als auch im Bereich der Umwelt einige Beispiele gegeben, wo Projekte realisiert werden konnten, zum Teil aber auch in ein bestimmtes Planungsstadium gebracht wurden. Insofern ist kostbare Zeit genutzt worden; denn wir wissen alle, daß es besonders in bestimmten sensiblen Bereichen, wie etwa der Umwelt, keine Schonfristen geben kann. Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf den Umweltbereich sage ich hier, daß wir auch aus Gründen des Umweltschutzes die deutsche Einheit nicht schnell genug, nicht früh genug verwirklichen konnten.
Die Bestandsaufnahmen in allen Bereichen der Politik sind bedrückend. Mehr als vier Jahrzehnte sozialistischer Mißwirtschaft haben tiefe Spuren hinterlassen, und wir haben es nun in der Tat mit einer großen Erblast zu tun.
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- Niemand, lieber Herr Kollege Struck, vermag mit letzter Sicherheit zu sagen, welchen Finanzbedarf wir für diese Erblast haben. - Ich weiß ja, daß das ein Reizwort für Sie ist, weil Sie uns auch schon einmal eine solche Erblast, allerdings in anderer Dimension, hinterlassen haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht nur der Finanzbedarf, den keiner von uns exakt voraussagen kann, sondern es ist auch der notwendige Zeitaufwand, der sich heute letztendlich noch nicht greifen läßt.
Die Ungeduld der betroffenen Menschen im Osten Deutschlands ist zu Recht groß, weil man erkannt hat, daß die Aufarbeitung der verkommenen und heruntergekommenen Infrastruktur und die Beseitigung der Umweltschäden nicht nur dem Gesundheitsschutz dienen, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür sind, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau vorankommt.
Nur, meine Damen und Herren, hier sei die Warnung - auch an die Opposition - angebracht,
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daß man keine Illusionen über den Zeitaufwand, der
erforderlich ist, verbreiten sollte. Wer alles auf einmal
will, wer alles möglichst morgen schon total in einen

perfekten Zustand bringen will, weckt völlig falsche Erwartungen. Dies führt letztendlich nur zu Resignation der Betroffenen.
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Die Bundesregierung hat nicht nur Konzepte erarbeitet, sondern sofort gehandelt. Wir haben - heute morgen wurde das von Bundesumweltminister Töpfer überzeugend dargestellt ({5})
eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht.
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- Nein, Herr Kollege Lennartz. Wir haben gerade im Bereich der Sofortmaßnahmen die 500 Millionen DM, von denen der Minister heute morgen gesprochen hat, auch bereits ausgegeben. Ich sage einmal: Es kommt nicht nur darauf an, Geld bereitzustellen.
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Über die Höhe kann man ja streiten. Da streite ich mit Ihnen auch. Ich sage auch: Das könnte hier und da vielleicht noch mehr sein. Es kommt darauf an, daß das Geld, das wir bereitstellen, auch ausgegeben wird.
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Da hier heute morgen davon gesprochen wurde, daß bei der Übergabe von Schecks an Bürgermeister der eine oder andere strammgestanden hat, Herr Kollege Lennartz,
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sage ich einmal: Der von uns allen so geschätzte frühere Kollege Kühbacher läßt jetzt nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Landräte strammstehen
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und vergißt den Befehl „Rühren und Wegtreten" ; denn er versucht, aus unserem Programm, aus unserem 500-Millionen-Programm Soforthilfe - ({11})
- Herr Kühbacher versucht, aus unserem 5-Milliarden-Programm ein völlig neues Länderprogramm in Funktion zu setzen. Er scheut sich nicht, ein umständliches, langwieriges Antragsverfahren zu entwickeln und
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die Bürgermeister und Landräte mit Planungsvorgaben zu konfrontieren, so daß schon heute in Brandenburg - horchen Sie herum! - viele Bürgermeister resignieren und sagen: Diese Soforthilfe wird an uns vorbeigehen.
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Es sind insbesondere die Bürgermeister, die bei vorangegangenen Windhundverfahren leer ausgegangen sind.
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Wenn wir einen Soforteffekt wollen, dann können wir
es nicht zulassen, daß Länderfinanzminister in den
neuen Bundesländern neue bürokratische Hürden aufbauen. Diese müssen sofort verschwinden.
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Meine Damen und Herren, dem Mittelabfluß kommt bei dem gesamten Wiederaufbau in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Das gilt für jeden Etat - vielleicht in der Größenordnung ein bißchen anders -, aber was den Umweltbereich betrifft, wissen wir, daß Investitionen in Höhe von 1 Milliarde DM etwa 100 000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen werden. Jeder kann sich ausrechnen, was das in der Gesamtheit bei den vorgesehenen Investitionen im Bundeshaushalt 1991 nun ergibt.
Eine ganz besondere Bedeutung kommt bei den Projekten, die wir jetzt vorgesehen haben, den Gemeinschaftsprojekten zu, die sich ländergrenzübergreifend sozusagen über den früheren Zonenrand und das alte Sperrgebiet hin erstrecken.
Hier gibt es eine Fülle von Beispielen dafür, daß Gemeinden aus Ost und West zusammen Klärwerke planen und die Trinkwasserversorgung gemeinsam sicherstellen wollen. Ich meine, daß dies auch für den Straßenbau und viele andere Bereiche gilt und daß wir dies mit Nachdruck unterstützen sollten. Denn wenn das Zusammenwachsen Deutschlands in diesem Bereich, an der Verknüpfungsstelle, nicht funktioniert, dann wird es auch auf Sicht Schwierigkeiten geben, das Zusammenwachsen insgesamt in einer absehbaren Zeit sicherzustellen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß der Staat, d. h. die Bundesrepublik, in ganz großem Maße gefordert ist, finanziell, aber auch in anderer Hinsicht. Diese Herausforderung werden wir nur bestehen können, wenn wir weiterhin auf dem Boden unserer Sozialen Marktwirtschaft arbeiten; denn wir wissen, was diese Soziale Marktwirtschaft auch in der Vergangenheit an exzellenten materiellen Grundlagen für unsere Infrastrukturen geliefert hat.
Schönen Dank.
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