Albert Deß (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Michels angesprochen hat: Was der deutschen Landwirtschaft zur Zeit von Brüssel zugemutet wird, ist unerträglich. Bei steigenden Kosten erhält sie immer weniger für ihre Produkte. In keinem Land der Welt sind, gemessen an der Kaufkraft, die Nahrungsmittel so billig wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Butterpreis hat inzwischen das Niveau von Ende der 30er Jahre erreicht. Der Kommission in Brüssel ist der Preis anscheinend noch zu hoch; denn sie schlägt jetzt vor, daß der Butterinterventionspreis um weitere 2 % gesenkt werden soll. Allein dieses Verhalten der Kommission läßt doch unsere Bauern langsam verzweifeln.
Die Situation der deutschen Landwirtschaft ist in weiten Bereichen bereits mehr als entmutigend. Die aktuelle Währungssituation verschlimmert die Lage der deutschen Landwirtschaft dramatisch.
Der Einkommensrückstand der deutschen Landwirtschaft ist sehr stark währungsbedingt. Mit viel Mühe haben sich vor allem die süddeutschen Bauern Absatzmärkte in Italien aufgebaut. Durch den Verfall der Lira bricht dieser Absatzmarkt weg. Deshalb versuchen die süddeutschen Bauern über ihre Vermarktungseinrichtungen, verstärkt landwirtschaftliche Produkte auf dem deutschen Markt unterzubringen. Dies hat zur Folge, daß die Agrarpreise in ganz Deutschland nach unten gedrückt werden.
Als ob diese negativen Entwicklungen noch nicht ausreichten, schlägt die Kommission jetzt vor, daß die Ausgleichszahlungen in den Hartwährungsländern gekürzt werden sollen. Dieser Vorschlag ist unannehmbar. Bundesminister Jochen Borchert hat die volle Rückendeckung der CSU, wenn er fordert, daß das agrarmonetäre Ausgleichssystem geändert werden muß.
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Es kann nicht sein, daß Finanzminister Theo Waigel immer höhere Beträge für die gemeinsame europäische Agrarpolitik zur Verfügung stellen muß und davon immer weniger an die deutschen Bauern zurückfließt. Die Landwirtschaft in den Schwachwährungsländern wird durch dieses System immer wettbewerbsfähiger und erhält dazu noch höhere Ausgleichszahlungen.
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Unsere eigene Landwirtschaft verliert Marktanteile und erhält dafür auch noch niedrigere Ausgleichszahlungen. Deutschland als größter Nettozahler in den EU-Haushalt finanziert die Vorteile der Schwachwährungsländer. Es kann nicht sein, daß der deutsche Finanzminister dadurch die Existenzbedrohung der deutschen Bauern mitfinanzieren muß.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft in Europa ist auf dem besten Weg in eine Zweiklassengesellschaft. Die Bauern in den Hartwährungsländern sind die Verlierer, die Kollegen in den Schwachwährungsländern die Gewinner. Länder mit einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik werden bestraft, unsolide, ja chaotische Finanz- und Haushaltspolitik wird belohnt. Auf diesem System kann Europa nicht aufgebaut werden.
Bis zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein neues Agrarausgleichssystem notwendig. An diesem Punkt ist meiner Ansicht nach auch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gefordert. Die deutsche Landwirtschaft darf nicht auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert werden.
Die Verluste, die unsere Bauern erleiden, können betrieblich und durch Mehrarbeit nicht mehr ausgeglichen werden. Was würden andere Gruppen in unserer Gesellschaft aufschreien, wenn sie ähnliche Belastungen wie die bäuerliche Bevölkerung ertragen müßten.
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Wären Löhne, Gehälter und Diäten in Deutschland an das Europäische Währungssystem gebunden, ginge ein Sturm der Entrüstung durch unser Land, wenn in Deutschland 5 % weniger ausbezahlt würden und in Italien und Großbritannien dafür 10 % mehr. Wir hätten dann sicherlich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Forderung, daß die deutsche Landwirtschaft nicht weiter benachteiligt werden darf.
Wir Bauern brauchen jetzt eine breite Solidarität. Wird sie uns verweigert, wird die Landwirtschaft harte Konsequenzen ziehen. Die Jugend wird aussteigen aus einem Beruf, der stark zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in unserem Land beiträgt, der unsere Kulturlandschaft pflegt und uns täglich mit frischen, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt. Nahrungsmittel kann man eventuell noch importieren, nicht aber eine gepflegte Kulturlandschaft und auch nicht gesellschaftliche und soziale Stabilität.
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Mit den Werten in unserer Gesellschaft kann doch etwas nicht stimmen, wenn eine Tonne Abfallbeseitigung inzwischen mehr kostet als eine Tonne Getreide.
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Meine Damen und Herren, wir Bauern werden an die Gesellschaft und an die Politik die Frage stellen, ob sie eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft mit all ihren positiven Auswirkungen will oder ob sie einer agrarindustriellen Produktion auf Agrarinseln zu Weltmarktpreisen das Wort redet. Wenn sich unsere Gesellschaft für die bäuerliche Richtung entscheidet, muß sie auch bereit sein, den Bauern und Bäuerinnen Rahmenbedingungen zu geben, bei denen genügend Luft zum Atmen vorhanden ist.
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Brüssel macht zur Zeit die Luft unerträglich dünn. Wenn die Kommission in Brüssel und die verantwortlichen Regierungen in der EU in ihrer Mehrheit weiter eine ruinöse Preisdruckpolitik für die deutschen Bauern betreiben, müssen sie eines berücksichtigen: Man kann die Preise so weit absenken, bis keine Bauern mehr da sind. Die Zeche bezahlen nicht nur unsere Bauern, sondern auch unsere Verbraucher.
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Dann bleibt als Alternative nur noch: Rindfleisch aus Großbritannien, Wassertomaten aus Holland, Babynahrung aus Spanien und schwermetallhaltiges Gemüse aus Osteuropa. Da kann ich den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern nur noch guten Appetit wünschen.
Ich wünsche mir, daß wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um unseren Bauern wieder eine Perspektive zu geben. Der Vorschlag der Kommission muß weg. Er ist ein eklatanter Vertrauensbruch.
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Dazu ist weiter notwendig, daß Agrarüberschüsse in Europa konsequent abgebaut werden, um die Agrarmärkte zu entlasten und einen Preisanstieg der Agrarprodukte zu ermöglichen, damit die landwirtschaftlichen Einkommen wieder ansteigen können.
Meine Damen und Herren, es gibt in der SPD durchaus agrarpolitisch vernünftige Kolleginnen und Kollegen.
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Der Antrag der SPD zur heutigen Debatte ist aber scheinheilig und unglaubwürdig.
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- Jetzt hören Sie bitte auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die SPD-Fraktion der Bundesregierung Vorwürfe macht, während die SPD-regierten Länder im Bundesrat fordern, daß steuerliche Vergünstigungen der Landwirtschaft in dieser schwierigen Zeit gestrichen werden. Mehr Falschheit ist nicht möglich.
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Mit einem Antrag vorzutäuschen, daß man sich für die Interessen der Bauern einsetzt, zugleich aber die Bauern im steuerlichen Bereich weiter zu belasten, ist schon ein starkes Stück.
Es ist Finanzminister Theo Waigel, der im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereit ist, die Belange der Landwirtschaft zu vertreten, die SPD-Länder wollen das jedoch ablehnen.
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Im heutigen Antrag der SPD steht weiter, daß sich die CDU/CSU immer wieder weigerte, die vorhandenen und anwachsenden Agrarüberschüsse abzubauen. Am 12. Dezember 1991 hat die SPD in einem Entschließungsantrag das Gegenteil gefordert. Damals hat sie geschrieben:
Die Bundesregierung muß von dem von ihr im wesentlichen immer noch verfolgten falschen agrarpolitischen Konzept der Mengenregulierung wegkommen;
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