friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Unser wirtschaftliches Ordnungssystem ist heute mehr denn je der Kritik ausgesetzt. Das diffus sich äußernde Unbehagen gipfelt letztlich in dem Vorwurf, daß das marktwirtschaftliche System zu Mißständen und Fehlentwicklungen im gesellschaftspolitischen Bereich führe und die Erfüllung großer Zukunftsaufgaben - und eine Aufzählung möchte ich hier verzichten - verhindere.
Diese Vorwürfe sind für diejenigen, die Marktwirtschaft wirklich wollen, eine politische Herausforderung. Nach meiner Meinung ist unser marktwirtschaftliches System im Augenblick nicht so sehr durch Ideologen am Rande der Demokratie gefährdet als vielmehr durch Unterlassungen und mangelnde Konsequenz derer, die dieses System bejahen und angeblich tragen. Dieser Vorwurf trifft auch das Verantwortungsbewußtsein derjenigen Politiker, welche die notwendige Weiterentwicklung und die Verbesserung des Wettbewerbsrechts hinausgezögert haben. Denn der Staat hat den Ordnungsrahmen zu setzen und zu gestalten, innerBundesminister Dr. Friderichs
halb dessen sich der Wettbewerb in Freiheit entfalten kann und soll.
Pure Lippenbekenntnisse zu diesem System nutzen als Antwort auf die Kritik wenig. Ich bin sogar der Meinung: sie sind dann schädlich, wenn sie nicht von einem entsprechenden, nämlich wettbewerbsgerechten Verhalten begleitet werden. Wettbewerb und Freiheit sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Sie gilt es im Interesse der langfristigen Stabilisierung von Marktwirtschaft und damit auch von Demokratie zu sichern.
Das bisherige Kartellverbot allein genügte nicht mehr. Wir müssen jetzt das nachholen, was in den 50er und 60er Jahren nicht realisierbar war: eine wirksame Kontrolle der Entstehung und Ausnutzung wirtschaftlicher Macht. Die Novellierung wesentlicher Elemente der Wettbewerbspolitik gebietet den Selbstzerstörungsprozessen unseres praktizierten Systems Einhalt. Gleichzeitig ist sie entscheidendes Element - vielleicht sogar das entscheidendste überhaupt - für die Fortentwicklung der Marktwirtschaft.
Wir haben bei dieser Novellierung bewußt auf letzten Perfektionismus verzichtet. Der Ausbau der Wettbewerbs- und damit der freiheitlichen Gesellschaftsordnung mußte aber endlich erfolgen. Vorschriften zur Verschärfung des Wettbewerbs sind das Gegenteil von Dirigismus. Der Unternehmer wird mit Wettbewerb nicht dirigiert, da Wettbewerb nicht verordnet und positives Handeln nicht vorgeschrieben wird. Hier werden vom Staat nur Grenzen gesteckt und Regeln festgelegt, innerhalb deren sich das freie Spiel der Kräfte voll entfalten kann.
Marktwirtschaft ist aber - dies soll immer wieder hervorgehoben werden - weder Selbstzweck noch gruppenbezogenes Herrschaftsinstrument, sondern sie ist geschaffen, dem Verbraucher zu dienen und die ökonomischen Grundlagen für mehr Lebensqualität für alle in persönlicher Freiheit zu schaffen. Deshalb muß der Gefahr des Umschlagens unserer Ordnung in die Unfreiheit vorgebeugt werden, damit der Ruf nach einem übermächtigen, allgegenwärtigen und alles regulierenden Staat, der den einzelnen mit seinen Vorstellungen nach einer absoluten Hierarchie der Werte eingruppiert und ihm sein Handeln positiv vorschreibt, nicht zur Wirklichkeit wird.
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Wettbewerb übt in einem offenen und dynamischen System ständige Anreiz-, Auslese- und Entmachtungsfunktionen aus. Er ist vor allem Element der Kontrolle von Macht. Franz Böhm hat ihn, vielleicht etwas überspitzt, als das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte bezeichnet. Wir als Politiker haben in erster Linie Sorge zu tragen, daß dieses Entmachtungsinstrument erhalten bleibt und damit Wettbewerb seine dienenden Charakterzüge für gesellschaftspolitische Aufgaben jenseits von Angebot und Nachfrage wahrnehmen kann.
Wettbewerb wirkt nicht zugunsten einzelner, sondern wirkt zugunsten aller. Damit wird auch der eigentliche gesellschaftspolitische Gehalt des WettBewerbs - die Sicherung von Freiheit und sozialem Ausgleich - vollends deutlich. Maßstab unseres Handelns sind nicht Dogmen oder partikulare Interessen, sondern Maßstab unseres Handelns ist in diesem Zusammenhang der Mensch, der Verbraucher, sind letztlich alle Bürger in unserem Lande. Ludwig Erhard hat in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. März 1955 über die Ziele des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gesagt - ich erlaube mir, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zu zitieren -:
Als Wirtschaftsminister aber habe ich nicht die Interessen gewerblicher Gruppen, sondern das Lebensrecht von 50 Millionen Verbrauchern zu verteidigen.
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D a s , meine Damen und Herren, steht hier auf dem Spiel. Dies e Probleme sind mit dem vorliegenden Gesetz angesprochen und harren einer guten Lösung.
So sprach der damalige Bundeswirtschaftsminister im März 1955. Wir müssen heute erkennen, daß die gute Lösung damals nur zum Teil erreicht wurde; und die gewandelten wirtschaftlichen Bedingungen haben die damalige Lösung noch weiter ausgehöhlt. Heute gilt es, eine bessere Lösung zu erreichen und die Wettbewerbswirtschaft als ökonomischste und zugleich demokratischste Ordnung weiter zu stabilisieren.
Natürlich ist auch die heutige Novelle kein Jahrhundertgesetz. Wettbewerbsgesetze müssen nämlich 1 immer den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen entsprechen. Die heutige Novelle ist nach einem wahrlich „langen Marsch" rasch nach Beginn der neuen Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen worden. Sie alle in diesem Hohen Hause wissen, welche Widerstände auf diesem Weg überwunden werden mußten. Es gab nicht wenige, die bis vor kurzem noch glaubten - ich meine, zuweilen auch hofften -, die Kartellrechtsreform würde sich noch weiter in die Länge ziehen. Ich darf daran erinnern, daß mancher, auch mancher, der Kommentare schreibt, die Kartellnovelle zu Beginn dieser Legislaturperiode für tot erklärt hatte. Wieviel unbegründete Spekulationen auch seitens der Opposition, wurden z. B. an die Tatsache geknüpft, daß nicht die Bundesregierung, sondern die Koalitionsfraktionen die Novelle wieder eingebracht haben! Wir haben uns aber in unserem Willen, die unerläßliche Modernisierung unseres Wettbewerbsrechts baldmöglichst zum Ziel zu führen, weder durch den Widerstand von ewig Gestrigen noch durch die Zweifel Kleinmütiger beirren lassen. Ein neuer Bundestag und die wachsende Erkenntnis, daß Sicherung der Marktwirtschaft nicht Sicherung von Privilegien bedeutet, haben schließlich den Weg für die zügige Beratung und Verabschiedung dieser Novelle geöffnet.
Ich werte es als ein günstiges Zeichen für die zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaftspolitik, daß es gerade die Kartellnovelle war, die im Wirtschaftsausschuß einstimmig beschlossen worden ist. Ich bin zuversichtlich, daß diese Übereinstimmung
2336 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Friderichs
auch bei der Schlußabstimmung hier im Plenum zum Ausdruck kommt. Ich meine, daß die Opposition dieses Hohen Hauses es ihrer Vergangenheit, aber wohl auch ihrer eigenen Zukunft schuldig ist, „ja" zu einer Novellierung des Wettbewerbsrechts zu sagen.
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Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Bundestag auch dafür, daß er mit der Verabschiedung der Kartellnovelle zum jetzigen Zeitpunkt die Zielsetzung des Stabilitätsprogramms vom 9. Mai 1973 unterstützt. Sie ist ein wichtiges Element dieser Stabilitätspolitik. Aber natürlich schlägt sich die Novellierung des Wettbewerbsrechts nicht schon morgen in Preisindices nieder. Niemand von uns sollte mit der Kartellgesetznovelle übersteigerte Erwartungen im Hinblick auf kurzfristige Stabilitätswirkungen verbinden. Aber ohne die Sicherung des Wettbewerbs durch eine effektive Wettbewerbspolitik würde der Stabilitätspolitik die Grundlage für einen dauerhaften Erfolg fehlen. In diesem Sinne ist Wettbewerbspolitik mittel- und langfristig Stabilitätspolitik und daher ein wesentlicher Bestandteil des Stabilitätspaketes dieser Bundesregierung.
Unser freiheitliches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat sich bewährt. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die Augen vor den Gefahren zu verschließen, die unserer Wirtschaftsordnung nicht zuletzt aus der fortschreitenden Konzentration in weiten Bereichen der Wirtschaft erwachsen. Deshalb duldete eine wirksame Kontrolle wirtschaftlicher Macht, wie sie mit dieser Novelle jetzt verwirklicht wird, keinen Aufschub.
In einer vermachteten Wirtschaft kann der Wettbewerb seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Die Verbraucher finden keine optimale Versorgung. Die Chancen für eine selbständige unternehmerische Tätigkeit sinken. Macht wird zunehmend gegen Macht eingesetzt. Flexibilität und Leistungsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems werden gemindert.
Dem neuen Wettbewerbsrecht liegt eine konsequente Konzeption zugrunde, die nämlich mehr unternehmerischen Wettbewerb gewährleisten soll: wo Marktmacht schon entstanden ist, wird sie schärfer als bisher kontrolliert, wo sie bisher durch Unternehmenszusammenschlüsse ungehemmt entstehen konnte, wird sie künftig durch die Fusionskontrolle verhindert werden können. Diese Fusionskontrolle richtet sich nicht gegen Unternehmenszusammenschlüsse schlechthin. Was wir aber verhindern müssen, ist das Übermaß, ist die Selbstzerstörung dieser Ordnung durch einen ungehemmten Konzentrationsprozeß.
Sie wissen, daß die Fusionskontrolle jetzt auch auf dem Tisch der europäischen Wirtschaftspolitik liegt. Die Bundesregierung wird die Bemühungen um eine europäische Fusionskontrolle mit allem Nachdruck unterstützen. Ich bin zuversichtlich, daß sich die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer staatlichen Präsenz in diesem Bereich auch in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchsetzen wird, so wie umgekehrt das Verbot der aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen des EWG-Vertrages auch in unser neues Kartellgesetz gefunden
Eingang gefunden
hat.
Für eine eigene nationale Fusionskontrolle gilt natürlich, daß sie sich nicht nur an den Verhältnissen des inländischen Marktes orientieren kann, sondern die weltweite Konkurrenzsituation der an einem Zusammenschluß beteiligten inländischen Unternehmen berücksichtigen muß. Aber, das Streben nach Stärkung der Leistungsfähigkeit auf außereuropäischen Märkten darf nicht als Vorwand für Wettbewerbsbeschränkungen im Innern gelten.
Wesentlich für die Zielsetzung des neuen Wettbewerbsrechts ist die Verbesserung der Wettbewerbschancen für kleinere und mittlere Unternehmen. Gerade in dieser Hinsicht sind in dieser Legislaturperiode verstärkte Akzente gesetzt worden. Wir alle wissen, daß unsere marktwirtschaftliche Ordnung eine ausreichende Zahl solcher selbständigen Unternehmen braucht. Die These, Großunternehmen seien per se leistungsfähiger, ist nicht richtig. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben immer wieder ihren Erfindungsreichtum unter Beweis gestellt und zur Differenzierung des Angebotes von Waren und Dienstleistungen beigetragen. Ich begrüße daher - lassen Sie es mich so ausdrücken - den „Positivkatalog" im neuen Gesetz, der den kleinen und mittleren Unternehmen den notwendigen Aktionsraum zur Entfaltung ihrer Leistungsfähigkeit im Wettbewerb mit Großunternehmen gibt. Ich denke hier an die erleichterte Zulassung von leistungssteigernder Kooperation für mittlere und kleine Unternehmen, den Ausbau der Mittelstandsempfehlung und die Zulassung von Wettbewerbsregeln zum Schutz des leistungsgerechten Wettbewerbs.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch einige Worte zu dem besonderen Novellierungspunkt Preisbindung/Preisempfehlung.
Der Wirtschaftsausschuß und auch die Bundesregierung haben sich nochmals sehr ernsthaft mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt. Ich bin überzeugt, daß mit der Abschaffung der Preisbindung und der verschärften Mißbrauchsaufsicht über unverbindliche Preisempfehlungen eine ausgewogene Lösung gefunden wurde. Die Preisbindung hat sich auch im Hinblick auf die Verflechtung der europäischen Märkte überlebt. Die den Verbraucher täuschenden „Mondpreis-Empfehlungen" sollten durch die neue Fassung ausgeschlossen werden.
Wir werden die weitere Entwicklung der Preisempfehlungen in der Praxis allerdings aufmerksam verfolgen müssen. Daher begrüßt die Bundesregierung den Entschließungsantrag, nach einem dreijährigen Erfahrungszeitraum diesem Hohen Hause einen entsprechenden Bericht vorzulegen. In einer Art Testperiode werden wir abwarten, wie sich dieses Institut bewährt. Für die Bundesregierung -dies möchte ich hervorheben - sind die Preisempfehlungen jedenfalls nicht per se ein Datum für ewig.
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Die Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, stellt heute ihre Reformfähigkeit überzeugend unter Beweis. Mit der Verabschiedung der Kartellnovelle erteilen wir all denen eine klare Absage, die einzelne Mängel bzw. Oberflächenerscheinungen des praktizierten Systems zum Vorwand nehmen, unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem als Ganzes in Frage zu stellen, zu diskreditieren oder die Forderung nach Abschaffung bzw. Systemüberwindung zu erheben. Ich bin sicher, daß sich die Verbesserung unseres Wettbewerbsrecht als Investition für diese Wirtschaftsordnung und damit für die Freiheit auszahlen wird.
Abschließend möchte ich nicht verfehlen, dem Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses besonders zu danken. Nur wenige draußen im Lande haben geglaubt, daß wir jetzt - noch vor der Sommerpause - dieses wichtige Reformgesetz verabschieden könnten, von dem Sie selbst wissen, daß es in zwei Legislaturperioden nicht möglich war. Daß es jetzt möglich ist, ist. vor allem das Verdienst des ganzen Ausschusses und insbesondere der wettbewerbspolitischen Obleute der Fraktionen. Sie haben sich in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundeswirtschaftsministeriums und vor allem mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Grüner um realistische und meines Erachtens auch ausgewogene Lösungen bemüht.
Durch dieses positive Zusammenwirken aller Beteiligten ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit ein Gesetzeswerk zu schaffen, das die Ausnutzung und Entstehung wirtschaftlicher Macht wirksam verhindert und damit die wirtschaftliche Freiheit besser sichert, das den kleinen und mittleren Unternehmen größere Chancen im Wettbewerb mit den großen eröffnet, das die Marktposition des Verbrauchers stärkt, das zu einer sozial gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung beiträgt und das schließlich durch verstärkten Wettbewerb zu größerer Stabilität des Preisniveaus beiträgt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Carstens.