markus koob (NA), 2016-12-02:
Nein. - Wenn Sie in Ihrem Antrag von einem alten

Schulranzen oder nicht finanzierbaren Malstiften schreiben, dann verschweigen Sie, dass es genau hierfür das
Bildungs- und Teilhabepaket gibt.

({0})

Über die Frage, ob wir es besser und weniger bürokratisch gestalten können, können wir gerne reden. Da reiche ich Ihnen die Hand. Sie aber bringen das Kunststück
fertig, es in Ihrem Antrag mit keinem Wort zu erwähnen.
Deswegen ist es gut, dass Sie es wenigstens in Ihrer Rede
erwähnt haben.

({1})

Wir haben in dieser Woche auch viel über das Existenzminimum und dessen Berechnung im Deutschen
Bundestag debattiert, vor allem in der gestrigen Debatte
zur Berechnung der Regelsätze. Die Einschätzung von
Bündnis 90/Die Grünen und den Linken dazu kann man
teilen; man muss es aber nicht.

Überhaupt werden viele sehr real bestehende Ungleichheiten in unserem Land durch eine Umverteilung
mindestens verringert. So vergessen Sie zu erwähnen,
dass Deutschland unter den G-20-Staaten die geringste
gesellschaftliche Ungleichheit hat. Denn bereits heute
sorgen zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen dafür,
dass Ungleichheit durch monetäre Umverteilung stark

reduziert wird. Das ist ein Erfolg, und es ist auch notwendig.

Wenn wir über die Förderung von Familien und Kindern reden, dann dürfen wir aber nicht nur über die finanzielle Förderung reden. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, gehen
Sie nur kurz, aber völlig zu Recht auch auf die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen ein. Sie sprechen
von den nicht ausreichenden, aber sichtbaren Verbesserungen seit der PISA-Studie im Jahr 2000.

Tatsächlich sind bessere Bildungschancen für Kinder
und Jugendliche gerade aus einem sozial schwierigen
Umfeld eine Aufgabe für uns alle, an der wir arbeiten
müssen. Ich hoffe daher auch, dass Sie die richtigen
Schlüsse daraus ziehen, dass der grünen Bildungspolitik in Baden-Württemberg, Ihrem Stammland, jüngst ein
desaströses Zeugnis ausgestellt worden ist. Vom - im
wahrsten Sinne des Wortes - Musterschüler Deutschlands ist nach wenigen Jahren nicht mehr viel übrig.

Aber ich bin mir sicher, dass dieser Trend nun gemeinsam mit der baden-württembergischen CDU wieder
umgekehrt werden kann. Ich sage das ohne Häme; denn
ich komme selbst aus einem Bundesland, in dem CDU
und Grüne sehr erfolgreich regieren, und ich glaube, das
ist wirklich eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen
müssen.

({2})

Auch auf einem anderen Feld wollen wir als Union
in den nächsten Jahren Familien stärken. Vor allem kinderreiche Familien haben zunehmend Schwierigkeiten,
geeigneten Wohnraum zu finden. Gleichzeitig haben
wir in Deutschland eine sehr viel niedrigere Quote von
Wohneigentümern als andere europäische Länder. Wir
wollen beide Aspekte zum Anlass nehmen, um Familien
den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, um damit auch
einen wichtigen Beitrag zu einer breit aufgestellten Altersvorsorge zu leisten.

Wir haben daher in der AG Familie beschlossen, dass
wir uns für ein Baukindergeld einsetzen werden, um Familien mit einer starken finanziellen Unterstützung seitens des Staates die Chance zu eröffnen, Wohneigentum
zu erwerben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen, ich weiß, dass Sie es in Ihrem Antrag mit
den Kindern, den Eltern und den ganzen Familien in
Deutschland gut meinen. Das wäre auch vonseiten der
Unionsfraktion durchaus unterstützenswert, wäre da
nicht der Haken, dass Sie mit keiner Silbe erwähnen, wer
für die Verwirklichung Ihrer Wünsche zahlen muss.

Man kann dieser Koalition aus Oppositionssicht vielleicht so einiges vorhalten, aber ihr vorzuwerfen, dass sie
bei der Unterstützung von Familien und der Förderung
von Kindern untätig geblieben wäre, ist nicht fair:

({4})

Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergeld, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Kitaausbau, Unterhaltsvorschuss - das sind nur einige Maßnahmen. All
diese kosten sehr viele Milliarden Euro, von denen wir
der Meinung sind, dass sie notwendig sind und dass sie
wirken.

Vielleicht sind das für Sie noch nicht genügend Milliarden Euro. Es ist durchaus legitim, dass Sie fordern,
hier mehr Geld einzusetzen. Dann müssen Sie aber auch
sagen, woher es kommen soll.

({5})

Wir würden mit Zitronen handeln, wenn wir den Kindern und Jugendlichen von heute in der Zukunft höhere
Zahlungen aufbürden würden. Das wäre aber der Fall,
wenn wir keine gemeinsame Lösung fänden, um das zu
finanzieren.

Ich glaube, das wäre für Familien in keiner Weise
nachhaltig. Das ist aber der Ansatz, den wir als Union
verfolgen. Deshalb können wir als Union den Weg, den
Sie in Ihrem Antrag aufzeigen, nicht mitgehen. Ich freue
mich aber dennoch auf die Beratungen im Ausschuss;
denn viele Punkte sind durchaus diskussionswürdig und
auch von unserer Seite zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({6})