Christine Scheel (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Merz hat gefragt: Was ist denn die Perspektive?

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- Das ist eine gute Frage. Wenn man sich anschaut, was
sich die Union als Perspektive überlegt hat - in allen Irrungen und Wirrungen; das muss man dazusagen -, dann
stellt man fest: Die Perspektive ist eine Kopfpauschale
mit einem Finanzierungsdefizit von nach wie vor
40 Milliarden Euro.

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Die Perspektive ist ein merzsches Steuerkonzept mit einem Finanzierungsdefizit, selbst wenn man die Subventionen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro in
den jeweiligen Jahren gegenrechnet. Die Perspektive ist,
dass Sie weitere Ausgaben in anderen Bereichen tätigen
wollen. Alles zusammen schraubt sich der Fehlbetrag
- Herr Poß hat das völlig richtig gesagt - auf ein Volumen von insgesamt 125 Milliarden Euro hoch. Wenn das
die Perspektive Deutschlands sein soll, dann aber wirklich gute Nacht, Stabilitäts- und Wachstumspakt!

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Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt liegt im Übrigen - das wird von der Union und von der FDP immer
wieder unterschlagen - nicht nur in der Verantwortung
der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen,
sondern auch in der Verantwortung der Länderhaushalte.
Das heißt, wir haben hier eine gesamtstaatliche Verantwortung: Sie betrifft den Bund,

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sie betrifft die Länder und sie betrifft natürlich auch die
sozialen Sicherungssysteme. Sie wissen sehr gut, dass
diese Bundesregierung im Bereich der sozialen Sicherungssysteme Strukturveränderungen vorgenommen
hat, die natürlich - das ist ganz normal, das sagt Ihnen
jeder Ökonom und jeder Wissenschaftler - ihre Wirkung
erst mit einer gewissen Zeitverzögerung entfalten können. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir halten
selbstverständlich daran fest. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt ist ein zentraler Pfeiler makroökonomischer Stabilität. Daran rüttelt niemand. Darum geht es in
der Diskussion auch nicht.

Ich möchte Ihnen, Herr Merz, sagen: Ich verstehe es
gut, dass Sie - in gewisser Weise muss man es ja so nennen - desertiert sind.

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Ich habe wirklich Verständnis dafür, dass Sie die Chaostruppe in der Führung Ihrer Fraktion verlassen.

({5})

Was man sich heute aber fragen muss, ist: Was ist das,
was Herr Merz hier vorträgt? Ist das seine persönliche
Meinung, die in der Fraktion nicht den nötigen Rückhalt
findet, oder ist das die Meinung der Fraktion? Da Sie
Ihren Rückzug angekündigt haben, gehen wir davon aus,
dass es sich nicht um die Meinung Ihrer Fraktion, sondern um Ihre persönliche Meinung handelt, die ich übrigens sehr schätze. Sie tragen hier also nicht das vor, was
sich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion abspielt. Das
muss man in diesem Kontext bewerten.

({6})

Nun möchte ich noch etwas zu den im Herbstgutachten formulierten Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen. Wenn man die einzelnen Zahlen bereinigt, wenn man also die Feiertagseffekte aus
den Wachstumsprognosen herausrechnet - diese Zahlen
sind ehrlicher -, dann beträgt das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 1,3 Prozent. Die
Perspektive für das Jahr 2005 liegt bei 1,7 Prozent. Es
gibt also positive wirtschaftliche Tendenzen, die auch
Sie zur Kenntnis nehmen und akzeptieren müssen.
({7})

Daher bitte ich Sie: Hören Sie endlich damit auf, dieses
Land schlechter zu reden, als es ist!

({8})

Es gibt positive Tendenzen, die uns von der OECD,
vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und
von anderen Wirtschaftsverbänden bestätigt werden.
Diese Tendenzen müssen wir verstetigen und ausbauen,
um die Beschäftigungsschwelle positiv zu gestalten.

({9})

Das bedeutet ganz konkret Folgendes: Heute ist die Beschäftigungsschwelle bei einem Wachstum von 1,9 Prozent stabil. Das heißt, dass die Arbeitslosigkeit dann
nicht steigt. Durch die Strukturreformen, die die rotgrüne Bundesregierung beschlossen hat - ich meine
Hartz IV und andere Maßnahmen -, liegt diese Schwelle
in Zukunft bei 1 Prozent. Das heißt, dass der Status quo
zukünftig durch ein Wachstum von 1 Prozent gesichert
wird. Wenn es zu einem Wirtschaftswachstum von
1,7 Prozent kommt, wird die Beschäftigung sogar ansteigen. Das ist gut und das sollte man nicht unter den Tisch
kehren.

Ich bin froh, dass amerikanische Magazine, wie zu lesen ist, mittlerweile titeln: „Germany is back“. Nach
dreijähriger Stagnation verbessert sich die Situation. Es
zeigen sich auch im internationalen Wettbewerb positive
Entwicklungen.

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Wir haben radikale Strukturveränderungen durchgeführt.
Jetzt müssen wir darauf achten, dass Wertschöpfungsketten, die es mit deutschen Standorten zu verknüpfen gilt,
auch international genutzt werden. Das ist nicht nur die
Aufgabe der Politik, sondern auch die Aufgabe der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren viele
Fehler gemacht. Es wurden auf der Managementebene
falsche Entscheidungen getroffen.

Das müssen wir auch in unseren Haushalten ausbaden. Denn alles, was in den Sand gesetzt wurde, findet
sich zum Beispiel in Form von Verlustabschreibungen in
unseren Haushalten wieder.

({11})

Auch das muss man sehen. Deswegen haben wir hier
eine Verantwortung, die nicht nur wir, sondern selbstverständlich auch die Wirtschaft bzw. das Management zu
tragen haben.

Frau Präsidentin, ich bin gleich am Ende

({12})
mit meiner Redezeit. - Mir geht es top.

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Da Sie von der Union jetzt freudestrahlend gucken, muss
ich Ihnen sagen: Diese Aussage bezog sich nur auf
meine Redezeit; alles ist bestens um mich bestellt.