Norbert Geis (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In den Kinderheimen des Westens,
mit denen ich mich hauptsächlich befassen werde - mit


den Kinderheimen in der DDR wird sich der Kollege
Kolbe befassen -, waren in der Zeit von 1949 bis 1975
etwa 800 000 Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis
zum 21. Lebensjahr untergebracht.

Die Kinder und Jugendlichen wurden dort eingewiesen, weil häufig die Eltern - oft war es nur die Mutter,
weil der Vater gar nicht mehr in der Familie lebte - nicht
mehr in der Lage waren, die Kinder richtig zu erziehen.
Diese Kinder galten oft als „schwer erziehbar“. Deshalb
nannte man diese Heime - was wir heute als abfällig
empfinden - im Volksmund auch Erziehungsheime oder
sogar Erziehungsanstalten. Wer einen Teil seiner Jugend
in einem solchen Heim verbracht hatte, dem haftete oft
ein Makel fürs ganze Leben an.

Aufgrund der Initiative des Petitionsausschusses kam
es dann zu dem Runden Tisch Heimerziehung, der sich
mit den Missständen der Kinderheime in den 50er-,
60er- und in den Anfängen der 70er-Jahre beschäftigte.
Der Runde Tisch nahm nicht Stellung zu den Vorgängen
in den Kinderheimen der DDR; dieses Gebiet muss noch
im Einzelnen erforscht werden. Wir können aber von
vornherein davon ausgehen, dass es auch dort Unrecht
gab.

In vielen Kinderheimen des Westens gab es ebenfalls
große Missstände. Hiervor darf man die Augen nicht
verschließen. Der übergreifende Antrag von SPD, FDP,
Grünen und CDU/CSU hat den Vorschlag des Runden
Tisches aufgegriffen. Im Laufe der Untersuchungen
wurde festgestellt, dass in den Heimen sicherlich fürsorglich erzogen wurde; man hat aber auch auf die Missstände hingewiesen.

Wir müssen allerdings, so glaube ich, etwas vorsichtig sein, was den Begriff „Unrecht“ anbelangt. Es gab
Verletzungen und Missstände; es gab Unrecht, das schon
zur damaligen Zeit nach dem damals geltenden Strafrecht hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen und
das auch zu Schadensersatzansprüchen seitens der Kinder hätte führen können.

Es gab aber auch Verhaltensweisen, die wir heute
zwar scharf missbilligen, die aber nach damaliger Praxis
nicht als Unrecht angesehen wurden. Das müssen wir erkennen. Nach den damaligen pädagogischen Vorstellungen und der damaligen pädagogischen Praxis wurden
Kinder oder Jugendliche, wenn sie sich ganz auffällig
schlecht verhielten - aber auch in weniger auffälligen
Fällen -, oft hart bestraft. Sie erhielten Arrest oder bekamen Arbeitsauflagen. Ebenso gab es Entzug des Essens
oder das, was wir heute als Prügelstrafe bezeichnen.

({0})

Das war zum Teil ein grober Missstand. Zum Teil war
es auch gängige Praxis, weil man der Auffassung war,
dass die Kinder, die in ein Kinderheim eingewiesen wurden und oft Verwahrlosungszustände aufwiesen oder
schwer erziehbar waren,

({1})

einem besonderen Rechtsverhältnis unterworfen waren.
Dieses besondere Rechtsverhältnis hat tatsächlich
dazu geführt, dass Grundrechte der Kinder damals nicht
so erkannt worden sind, wie sie eigentlich hätten erkannt
werden müssen. Dieses besondere Rechtsverhältnis oder
besondere Gewaltverhältnis hat das Bundesverfassungsgericht 1972 gekippt. Seit dieser Zeit kann auch in Strafanstalten nur aufgrund eines Gesetzes vollzogen werden.

Aber es entstand aufgrund der damaligen Praxis so etwas wie ein rechtsfreier Raum. Das muss man erkennen.
Man darf deshalb nicht alle Maßnahmen, die dort getroffen worden sind, vom damaligen Standpunkt her als
Unrecht bezeichnen, wenngleich wir sie heute scharf
missbilligen und heute scharf als Unrecht bezeichnen
würden. Wir müssen ja von dem ausgehen, was sich damals abgespielt hat.

Nun stellt sich die Frage: Wie können wir dieses damals geschehene Unrecht an den Kindern wiedergutmachen? Der Runde Tisch hat sich damit beschäftigt. Da
ging es zunächst um die Frage: Sollen sie individuell
entschädigt werden, oder soll eine pauschale Entschädigung erfolgen? Bei der individuellen Entschädigung ist
man sehr schnell an die Grenze gekommen. Die damaligen Vorfälle lassen sich heute nicht mehr rekonstruieren.
Es ist auch schon Verjährung eingetreten. Man hätte sich
schwergetan, solche individuellen Entschädigungsmaßnahmen durchzuführen. Das hat der Runde Tisch so erkannt.

Dann ging es um die Frage: Soll pauschal entschädigt
werden? Auch da war man sich sehr unsicher; denn das
hieße ja, dass bei einer pauschalen Entschädigung schon
die Anwesenheit in einem Heim als Unrecht hätte angesehen werden können oder müssen. Daher hat sich der
Runde Tisch davon ebenfalls abgewandt. Der Runde
Tisch ging zu der Überlegung über, die Folgen wiedergutzumachen, die heute noch erkennbar sind. Da will der
Runde Tisch eine Wiedergutmachung vorsehen. Ich
meine, dass dies ein richtiger Weg ist.

Allerdings meine ich auch, dass wir uns noch ein wenig Gedanken darüber machen müssen, ob nicht auch
- wie beim sexuellen Missbrauch - eine Art Schmerzensgeld möglich sein muss. Das wird vom Runden
Tisch in Bezug auf sexuellen Missbrauch vorgeschlagen.
Ich meine, dass wir das, wenn wir eine entsprechende
gesetzliche Regelung finden, auch für die Heimkinder
vorsehen sollten, denen Unrecht widerfahren ist. Auch
das muss man irgendwie gerecht austarieren. Es geht
nicht an, dass die einen entschädigt werden und die anderen nicht. Es war in beiden Fällen Unrecht, wenn es
im Falle des sexuellen Missbrauchs auch ein schweres
Unrecht war.

Ich möchte noch ein Wort zu der Frage der Finanzierung sagen, Herr Präsident. Was die Frage der Finanzierung angeht, glaube ich, müssen wir uns einfach noch
zusammensetzen und müssen überlegen, wie das am
besten zu finanzieren ist. Ich bin ganz sicher, dass wir einen vernünftigen Weg finden werden.

Danke schön.

({2})