matthias miersch (NA), 2012-10-18:
Es ist eine traurige Angelegenheit, die es heute zu besprechen gilt. Und es hätte nicht so weit kommen müssen, das steht fest. Die handwerklichen Fehler im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz waren schon länger klar, der
Reformbedarf ist offensichtlich. Die notwendigen Klarstellungen und inhaltlichen Verbesserungen der in unserer Zeit enorm wichtigen Beteiligungsrechte nun auf die
vom Minister Altmaier vorgelegte Art und Weise angehen zu wollen, zeigt schlicht, dass es in dieser Sache
überhaupt kein Problembewusstsein gibt.

Diese mangelnde Ernsthaftigkeit wurde durch Herrn
Minister Altmaier auf einer Pressekonferenz vom
16. August 2012 erneut auch persönlich zur Schau gestellt: Angesprochen auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, erklärte er, und ich zitiere: „Das hat uns der EuGH
eingebrockt“.

Das Rechtsverständnis des Juristen Altmaier ist bemerkenswert: Nicht die handwerklichen Fehler des Gesetzes sind schuld an der Verurteilung der Bundesrepublik

Deutschland wegen nicht EU-rechtmäßiger Umsetzung
der Aarhus-Konvention und der Richtlinie zum Zugang
zu Gerichten, sondern der EuGH als Überbringer der
schlechten Nachrichten. Hört sich so ein Minister an,
der Einsicht zeigt und die aufgezeigten Rechtswidrigkeiten in der Gesetzgebung aktiv und zur allgemeinen Zufriedenheit lösen will? Ich denke kaum.

Dabei haben wir als Arbeitsgruppe Umwelt der SPDBundestagsfraktion schon vor Jahren im Plenum mit einer Erklärung nach § 31 GO auf die Unionsrechtsmängel im Rechtsbehelfsgesetz hingewiesen. Die Beschränkung der Rügebefugnis von Umweltverbänden auf
drittschützende Normen ist offensichtlich eine politisch
motivierte Fehleinschätzung gewesen.

Nun scheint sich diese Erkenntnis bei Herrn Altmaier
auch durchgesetzt zu haben, der Richterspruch des
EuGH hat seinen Reflexionsprozess aber nicht ausreichend angeregt. Betrachtet man den jetzt vorliegenden
Entwurf, so ist immerhin der eben angesprochene Fehler
geheilt. Allerdings hat der Gesetzentwurf im Beratungsverfahren vom ersten Entwurf bis zur heutigen Vorlage
an anderen Stellen Änderungen erfahren, die wieder mit
einiger Wahrscheinlichkeit EU-rechtswidrig sein werden.

Die besagten Änderungen gehen auf Interventionen
und ein Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, zurück, dessen Formulierungsvorschläge - flankiert durch das Bundeswirtschaftsministerium - dann auch teilweise in die Vorlage des BMU
übernommen wurden. Man fragt sich doch manchmal,
wer im BMU eigentlich die Hosen anhat.

Der BDI und das BMWi sind beide nicht eben dafür
bekannt, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befürworten,
wie sie der heutigen Zeit und den komplexen Problemstellungen in diesen Verfahren angemessen wäre. Vielmehr argumentieren sie mit der Straffung der Verfahren,
indem Bürger- und Verbänderechte eingeschränkt werden sollen und der Zugang zu Gerichten erschwert werden soll. Dass auf europäischer Ebene und darüber hinaus durch die Aarhus-Konvention schon seit Jahren
genau das Gegenteil, nämlich eine Stärkung der Bürgerund Verbänderechte, vorangetrieben wird, wird vom
BDI und BMWi, und nun anscheinend auch vom BMU,
leider ignoriert.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat diese
anachronistische Einstellung mit seiner Forderung unterstrichen, man müsse europäisches Naturschutzrecht
mal eben bei der Planung von Stromleitungen außer
Kraft setzen können. Im BDI-Positionspapier liest sich
das dann so: „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Bemühungen zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren ist die Ausweitung der
Klagerechte kontraproduktiv“ und „Der Ausweitung der
Klagerechte für Verbände hinsichtlich des Gerichtszugangs müssen interessengerechte Beschränkungen gegenüberstehen, um die Ausgewogenheit des deutschen
Rechtsschutzsystems zu gewährleisten“. Zu diesem
Zweck wurden daher im Gesetzentwurf die Präklusionsregeln verschärft und formale Hürden in der Verwal23988 


tungsgerichtsordnung geschaffen, die mit einem hohen
europarechtlichen Risiko verbunden sind. Ein Schelm,
wer bei dem aktuell vorliegenden Entwurf des BMU nun
Böses denkt.

Wir haben auf Basis dieser Überlegungen eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss beantragt
und werden das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten. Ziel des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
muss nicht nur seine EU-Konformität sein, sondern auch
dem Geist des Gesetzes muss Rechnung getragen werden: Vorausschauende, transparente und bürgernahe
Planungsverfahren mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffene und Verbände werden letztlich dazu
führen, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und
weniger kostenintensiv zu gestalten. Wer erst alles
durchwinkt und sich nachher auch noch über Ärger
wundert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.