Birgit Homburger (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute erneut die Möglichkeit, über einen Antrag zum Bürokratieabbau zu debattieren. Dieser wird
heute von der FDP-Bundestagsfraktion eingebracht.

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Im Statistischen Bundesamt sind 2 800 Mitarbeiter
beschäftigt, die jährlich circa 350 Bundesstatistiken erstellen. Dafür stellt der Bund ungefähr 500 Millionen
Euro an Steuermitteln zur Verfügung.

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Für jede einzelne Statistik gibt es darüber hinaus - auch
das muss man wissen - eine eigene Rechtsgrundlage. Da
kann ich nur sagen: Willkommen im Bürokratietollhaus
Deutschland!

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Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion dieses
Thema aufgegriffen.

Wir haben, wie Sie wissen, auch eine Initiative dazu
gestartet und eine Homepage unter www.wirmachenseinfacher.de eingerichtet.

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Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns hier in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge unterbreitet. Eines
der Themen, das immer wieder genannt wurde - das
muss man zur Kenntnis nehmen -, war das Statistikunwesen in Deutschland. Es ist also vollkommen richtig,
dass wir das Thema aufgegriffen haben, uns vorgenommen haben, mit diesem Antrag die Zahl der Statistiken
zu reduzieren, und

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die Bundesregierung aufgefordert haben, entsprechend
tätig zu werden.

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An Ihrer Stelle würde ich mich darüber nicht aufregen
und ständig Zurufe machen; denn es ist kein unanständiges Anliegen.

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Auch Ihr Minister Clement hat ganz klar gesagt, dass er
Bürokratie abbauen will.

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Er hat im vergangenen Jahr vollmundig angekündigt,
dass er die Pflichten zum Abfassen statistischer Berichte
überprüfen wolle und die Wirtschaft davon spürbar entlasten wolle. Es hieß, er wolle dazu ein Sofortprogramm vorlegen. Das Anliegen kann also gar nicht so
unanständig sein, wenn Herr Clement das Gleiche will
wie die FDP. Doch bei einem Sofortprogramm gehen wir
davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, dass es sofort ausgearbeitet wird. Bis jetzt haben
Sie aber noch nichts vorgelegt. Deswegen fordern wir
die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag
endlich eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

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62 jährliche und unterjährliche Erhebungen richten
sich an die Unternehmen. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten statistische Erhebungen eine
besondere Kostenbelastung. Die Aufstellungen von
Monats-, Vierteljahres- und Jahresstatistiken werden
von den Unternehmen, die zu diesen Auskünften verpflichtet sind, als sehr belastend empfunden. Gut jedes
dritte Unternehmen empfindet die hieraus resultierende
Belastung als hoch oder sehr hoch.

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Insbesondere die mittleren Unternehmen fühlen sich
in erster Linie durch die Pflichten zur Berichterstattung
für die amtliche Statistik belastet. Allein bei den Lohnund Gehaltskosten werden vier Erhebungen durchgeführt. Das muss man sich einmal vorstellen! Dazu zählen
die Kostenstrukturerhebung, die Verdiensterhebung, die
Arbeitskostenerhebung und die Gehalts- und Lohnstrukturerhebung. Immer wieder kommt es dabei zu Doppelerhebungen. Häufig werden Daten abgefragt, die den
Unternehmen gar nicht vorliegen und die sie mit sehr
viel Aufwand ermitteln müssen. Wenn den Firmen dabei
aber ein Fehler unterläuft und sie die gesetzlichen oder
die von den Behörden gesetzten Fristen nicht einhalten,
riskieren sie nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes ein
Bußgeld.

Hier muss ich Ihnen sagen: Wir befinden uns in einer
Situation, in der wir gerade die kleinen und mittleren Betriebe von dieser Vielzahl an Doppelerhebungen und
teilweise auch unsinnigen Erhebungen entlasten müssen.
Wir müssen ihnen Zeit zurückgeben, damit sie andere
Dinge für ihre Betriebe tun können, die dringend notwendig sind.

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Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Die Bäcker erzählen mir, dass eine Erhebung vorgenommen wird. In
dieser wird abgefragt, wie viel Öl für die Öfen und wie
viel weißes und dunkles Mehl verbraucht und wie viele
Brötchen und Brote damit gebacken werden.

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- Genau, Herr Kuhn; es wird auch abgefragt, wie viele
süße Teilchen und Kuchen damit gebacken werden. - Ich
frage mich, wofür das alles abgefragt wird. Wenn das
niemand erklären kann, dann - das muss ich Ihnen ganz
klar sagen - sollten wir in der Politik gemeinsam agieren
und dafür sorgen, dass das abgeschafft wird und die Unternehmen von einem solchen Unsinn entlastet werden.

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Im Übrigen ist der Aufwand auch für die Behörden
groß. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, immer nur davon zu reden,
dass sie hier etwas tun will. Sie muss endlich handeln.
Sie muss Maßnahmen dafür ergreifen, dass Doppelerhebungen unter allen Umständen vermieden werden, und
sie muss prüfen, ob Vollerhebungen zu Stichprobenerhebungen gemacht werden können. Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass die Grenzen für unterjährige
Berichtspflichten - unterhalb dieser sind die Unternehmen nicht berichtspflichtig - nicht abgeschafft, sondern
angehoben werden. Wenn es der Bundesregierung mit
dem Abbau von Bürokratie wirklich Ernst ist, dann muss
sie schnell handeln. Clement ist im letzten Jahr als Tiger
gestartet und zwischenzeitlich als Bettvorleger gelandet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich
kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie die Chance wahr, die
Sie durch den Antrag der FDP erhalten! Tun Sie das, was
Sie genauso wie wir für richtig halten - jedenfalls erklären Sie das in der Presse -: Entlasten Sie die kleinen und
mittleren Betriebe von Bürokratie!

Vielen Dank.

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