Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2733 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, den in der Sammelübersicht 58 enthaltenen Antrag anzunehmen, zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982
- Drucksache 10/2119 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 10/2575 Berichterstatter: Abgeordneter Berschkeit
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- Drucksache 10/2118 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 10/2593 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Fischer ({3})
Dr. Blank
({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 10/864 - a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 10/2625 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schroeder ({6})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2737 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({8}) Dr. Hackel
({9})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wenn ich es richtig sehe, ist das Gesetz einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Mai 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs({10})rechts
- Drucksache 10/1627 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 10/2682 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Eylmann
({12})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum deutschösterreichischen Konkursvertrag ({13})
- Drucksache 10/1628 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Eylmann
({15})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur AusVizepräsident Cronenberg
sprache gewünscht? - Das ist jedenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung über die Vorlage unter Punkt 15 a der Tagesordnung, über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Mai 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-({16})rechts auf Drucksache 10/1627. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 15 b der Tagesordnung, über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag auf Drucksache 10/1628. Ich rufe die §§ 1 bis 29, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen worden.
Ich rufe die Punkte 16 bis 18 der Tagesordnung auf:
16. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Windenergie
- Drucksache 10/2255 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({17})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Drucksache 10/2595 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Rom am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens
- Drucksache 10/1921 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2255, 10/2595 und 10/1921 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend Telekommunikation - Aktionslinien - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Fernmeldewesen - Drucksachen 10/874, 10/500, 10/2212 Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der steuerlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Unternehmensverlusten
- Drucksachen 10/2076 Nr. 12, 10/2594 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({21})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlungen sind von den Ausschüssen einmütig gefaßt worden.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen.
({22})
- Ja.
({23})
- Es sind die Drucksachen 10/2212 und 10/2594. Wenn Einzelabstimmung gewünscht wird, möchte ich darauf eingehen.
Ich lasse zunächst über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/2212 abstimmen. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Ich lasse nunmehr über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/2594 abstimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 11 13 Tit. 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - Drucksachen 10/2288, 10/2571 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Verheyen ({25})
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2571, von der Unterrichtung auf Drucksache 10/2288 Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich gegen dieses Verfahren Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Januar 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.