jana schimke (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ideen der Linken zur Zukunft unseres Sozialstaats und zum
Rentensystem sind uns hinlänglich bekannt .

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Im Wesentlichen geht es immer wieder darum, richtige
und gerechte Entscheidungen der Vergangenheit wieder
zurückzunehmen . Das Rentenniveau, um das es heute
unter anderem auch geht, dauerhaft auf 53 Prozent festzuschreiben, ist eine davon . In der Tat, die Linke wäre
nicht die Linke, wenn sie sich an dem momentanen Überbietungswettbewerb rund um das Rentenniveau nicht beteiligen würde .

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Diese Forderung, Herr Birkwald, kann man aufstellen,
wenn man  die  demografische  Entwicklung  in  unserem 
Land vollends ignoriert, wenn man die gesetzliche Rente

mit noch mehr Steuergeld bezuschussen will, weil einem
noch mehr Schulden völlig egal sind

({2})

oder weil man trotz Rekordsteuereinnahmen noch stärker
als bisher an der Steuerschraube drehen und die Steuerzahler mit noch höheren Beiträgen in die Rentenversicherung belasten will .

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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten sich in der Diskussion ehrlich machen . Sagen Sie den
Beschäftigten gerade der jungen Generation in unserem
Land, dass diese dann sehr viel höhere Rentenbeiträge zu
zahlen hätten

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und damit am Ende des Monats netto weniger in der Tasche hätten als heute .

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Sagen Sie den Menschen, dass Arbeit in Deutschland
künftig noch teurer wird, und zwar auf Kosten bestehender und künftiger Arbeitsplätze, und dass man sehenden
Auges die Axt an die Wurzel des Generationenvertrages
legt .

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Jeder zusätzliche Prozentpunkt in der Sozialversicherung kostet Jobs . Die Schmerzgrenze von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern bei Steuern und Beiträgen ist wahrlich erreicht . Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage
von Infratest dimap . Danach lehnen 79 Prozent der Beschäftigten noch höhere Rentenbeiträge ab .

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Meine Damen und Herren, die Erfüllung Ihrer Forderungen wie die Anhebung des Rentenniveaus auf Kosten
der jungen Generation, die Rücknahme der Rente mit 67
oder die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors - wohlgemerkt: einem ganz entscheidenden Merkmal bei der
Berechnung der Renten, um überhaupt für Generationengerechtigkeit zu sorgen -, wäre vor dem Hintergrund der
demografischen  Entwicklung  eine  fatale  Fehlentscheidung . Deshalb waren und sind die Entscheidungen der
vergangenen Jahre richtig . Die Menschen in unserem
Land haben verstanden, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Rente geben wird und Eigenvorsorge für das
Alter elementar ist. Das alles ungeachtet der demografischen Situation zurückzunehmen, grenzt an politischen
Realitätsverlust .

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Natürlich sind wir uns der Folgen einer Niedrigzinspolitik durch die EZB bewusst . Wir stellen fest, dass zusätzliche Belastungen von Betriebsrenten mit Sozialbeiträgen auf Sparer nicht gerade motivierend wirken .

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Wir wissen auch, dass Altersvorsorge gerade bei Geringverdienern ein Problem ist . Aber die richtige Antwort
darauf ist doch nicht, dass die betriebliche und private
Altersvorsorge gescheitert ist, so wie Sie es in Ihren Anträgen immer wieder behaupten . Die richtige Antwort
lautet, Fehlanreize und Bürokratie zu beseitigen, Möglichkeiten der Förderung zu prüfen, Strukturen zu optimieren und das System der betrieblichen und privaten
Altersvorsorge damit insgesamt zu verbessern . Das gilt
natürlich auch für die Riester-Rente . Die Riester-Rente
ist, wohlgemerkt, nicht gescheitert .

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Wir müssen uns gerade auch mit Blick auf die Geringverdiener die Frage stellen: Wie gehen wir mit der
Grundsicherung um? Auch darüber diskutieren wir ganz
offen . Es gibt nicht wenige, die dafür sind, gerade Empfängern von Grundsicherung Freibeträge für die betriebliche und private Altersvorsorge einzuräumen . Das ist
alles richtig .

Ich möchte aber etwas anmerken . Ich frage mich immer wieder: Wie ist eigentlich Ihr Bild von Menschen,
die wenig verdienen, die möglicherweise keine Ausbildung haben oder die über eine sehr geringe Bildung
verfügen? Sie vermitteln den Menschen den Eindruck:
Verlasst euch ruhig auf die gesetzliche Rente, wir regeln
das schon . - Die Botschaft, die Sie auch immer wieder
ausgeben, lautet, dass diese Menschen im Alter sowieso
Grundsicherung bekommen und man sich deshalb politisch darauf einstellen müsse .

Aber das kann es doch nicht sein . Wir müssen den
Menschen frühzeitig und dauerhaft, gerade den jungen
Menschen, die heute hier im Plenum auf den Besuchertribünen sitzen, immer wieder klarmachen, dass es im Leben auch darum geht, aufzusteigen, und zwar durch Bildung, dass das Leben eben nicht dadurch gekennzeichnet
ist, dauerhaft auf einem Lohnniveau zu verharren und
irgendwann einmal Grundsicherung zu bekommen, sondern dass unser Antrieb, auch in der Politik, der ist, ebenjenen Menschen zu einem besserem Einkommen und zu
einer besseren Absicherung im Alter zu verhelfen .

Ein Weg ist natürlich auch die Wirtschaftspolitik . Sie
hängt mit der Rentenpolitik ganz eng zusammen . Eine
gute Wirtschaftspolitik sorgt für bessere Löhne und hat
damit auch eine bessere Absicherung im Alter zur Folge .

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Das ist zumindest der politische Geist, der mich umtreibt,
der mich begleitet und nach dem ich Politik gestalten
möchte .

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Deshalb, meine Damen und Herren, geht es bei der
Rente eben auch um die arbeitsmarktpolitische Komponente . Denn Rente ist immer noch auch Ausdruck von
Erwerbstätigkeit . Das verfolgen wir jetzt auch ganz konkret mit der Flexirente . Wir schaffen zunächst einmal das
Bewusstsein, dass sich auch längeres Arbeiten sowohl
für Beschäftigte als auch für die Unternehmen lohnt . Der
Beruf ist eben nichts mehr, aus dem man von heute auf
morgen ausscheidet . Und die Rente ist nichts mehr, in
dem man von heute auf morgen feststeckt . Es geht darum, längeres Arbeiten attraktiv zu gestalten . Das ist eine
ganz entscheidende Antwort im Umgang mit dem demografischen Wandel und mit der Absicherung im Alter.

Mit fast 18 Jahren ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer in Deutschland so lang wie nie zuvor, und sie
wird weiter steigen .