Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Teufel, in Baden-Württemberg ist Wahlkampf.
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Leider, muß ich sagen, hat man es Ihrer Rede mehr angemerkt, als Ihrer Rede und vor allen Dingen dem Problem, um das wir heute ringen, miteinander ringen, guttut.
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Ich weiß nun, daß es eine ganze Menge auch von Journalistinnen und Journalisten gibt, die mit Sorge in den heutigen Debattentag gegangen sind, weil sie gemeint haben, hier wird jetzt nur noch gebolzt, geholzt und Wahlkampf gemacht. Gerade deshalb, glaube ich, tun wir alle gut daran, übrigens auch Sie, meine Damen und Herren Kollegen aus der baden-württembergischen CDU, jetzt diesen Stil und diese Art Äußerungen zu verlassen und zu dem zurückzufinden, was wir hier zu diskutieren haben.
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- Sie brauchen gar nicht zu schreien. Sie brauchen sich hier auch gar nicht mit bösen Zwischenrufen zu engagieren. Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, hier stehen die Mikrophone; ich antworte gerne.
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Herr Ministerpräsident Teufel, ich bin der Auffassung, wir sollten uns - gerade zu Beginn meiner Rede möchte ich das sagen - auf drei Grundsätze einigen können.
Der Grundsatz Nummer eins ist, daß wir gerade dann, wenn wir die Zuwanderungs- und Flüchtlingsprobleme lösen wollen - und das deutsche Asylrecht, das deutsche Asylverfahren, ist ein Teil, aber auch nur ein Teil -, unterstreichen, daß wir das nur gemeinsam schaffen; wir schaffen das nur gemeinsam in Deutschland, und wir schaffen es nur gemeinsam in Europa.
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Sie haben dazu manches Richtige und schrecklich viel Falsches gesagt, Herr Teufel.
Was mich am meisten an dem gestört hat, was Sie zu Europa sagten, war, daß Sie den Blick immer nur nach Westen, aber nie in Richtung auf unsere östlichen Nachbarn gerichtet haben, obwohl jeder von uns weiß: Seit Anfang der 90er Jahre hat sich vieles verändert. Wir haben nicht mehr nur offene Grenzen im Westen, sondern wir haben jetzt auch offene Grenzen im Osten, nachdem der Eiserne Vorhang weg ist.
({5}) Ja. Aber das müssen wir halt auch mitbedenken.
Die Zuwanderung bei uns kommt doch nicht über die EG-Staaten, und sie kommt nicht aus den westlichen Nachbarländern. Die Zuwanderung kommt aus Südosteuropa, sie kommt aus Osteuropa, und sie kommt zu ganz großen Teilen, praktisch ausschließlich über drei unserer östlichen Nachbarn, über Österreich - das sind die Jugoslawen -, über die Tschechoslowakei und über Polen. Deswegen sage ich Ihnen - ich werde darauf nachher noch weiter eingehen -: Wer eine gemeinsame Lösung will, der muß sie nicht nur hier und nicht nur beim Asylverfahrensrecht suchen - darüber reden wir heute, da bitten wir Sie um Unterstützung, nicht um Wahlkampfgeklingel -, der muß sie in Europa suchen, in Westeuropa und in Osteuropa, meine Damen und Herren, und der darf vor allen Dingen nicht vergessen und nicht übersehen wollen, daß Zugangsprobleme, Herr Ministerpräsident Teufel, von denen Sie zu Recht reden, nur dann gelöst werden können, wenn Sie hier in Zukunft nicht mehr nur eine von zwanzig Minuten über Fluchtursachen und deren Bekämpfung reden,
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sondern wenn diese Frage hier im Bundestag und auch in Baden-Württemberg zu dem Thema gemacht wird, das es tatsächlich ist, zu einem Hauptpunkt.
Herr Teufel, Sie haben in einem Punkt völlig recht - diesen Punkt betonen auch wir immer wieder
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- nein, Sie haben da recht, aber das ist ein Punkt, den auch wir immer wieder betonen -: Die Bürger verlangen von uns allen, daß wir die Probleme nicht nur erkennen,
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sondern daß wir sie in Angriff nehmen, daß wir sie lösen, und das geht nur gemeinsam.
Meine Damen und Herren, wer den Gemeinden helfen will, darf sich nicht auf Wortgeklingel und Propagandaforderungen beschränken. Ich habe immer gedacht, nur Ihr Vorgänger, Herr Späth, sei dadurch charakterisiert gewesen, daß man ihm nachsagte, bei ihm stiegen die Luftballons laut und platzten dann leise.
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Ich habe den Eindruck, daß es Ihnen, Herr Teufel, genauso geht, wenn Sie sich weiter in die Diskussion über Art. 16 versteifen, anstatt für praktische Lösungen einzutreten.
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Wer den Gemeinden helfen will,
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der muß doch schauen, wo die Probleme liegen.
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Und Sie, Herr Ministerpräsident, brauchen gar nicht anzudeuten oder zu drohen, daß es in Baden-Württemberg Bürgermeister gebe, die Ihnen zustimmten. Sie haben hier die Freiheit, Herr Ministerpräsident, und die Möglichkeit, hier alles offen zu sagen, was Sie wollen. Nur, belassen Sie es bitte nicht bei Andeutungen oder Drohungen!
Wir haben hier im Hause Kollegen - einer von ihnen ist der Kollege Vosen -, der Bürgermeister in Düren ist.
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- Herr Olderog, ich weiß, Sie werden nachher noch reden. Sie können nachher doch auch sagen, was Sie wollen. Lassen Sie uns jetzt einmal ganz konkret auf die Probleme der Gemeinde Düren eingehen, die der Bürgermeister dieser Gemeinde, Herr Vosen, deutlich vorgebracht hat.
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- Nein, ich rede jetzt zunächst von Düren - Sie können nachher von anderen reden -, und in Düren ist es so: „Jupp" Vosen, den Sie als Kollegen alle kennen und schätzen, hat in seiner Gemeinde mit 88 000 Einwohnern folgende Probleme: Er hat in den letzten vier bis fünf Jahren 4 200 Aussiedler aufgenommen, und 750 Flüchtlinge. Das ist für eine solche Gemeinde furchtbar viel.
Aber, meine Damen und Herren, warum ist denn das so schwierig? Das ist deshalb so schwierig, weil - ich betone das - unter Ihrer politischen Verantwortung der Wohnungsbau gerade im sozialen Bereich abgebaut wurde.
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Es ist deswegen so schwierig, weil Mangel an Kindergartenplätzen besteht. Das ist deshalb so schwierig, weil die Infrastruktur nicht ausreicht. Deswegen, meine Damen und Herren - da können Sie nun schreien oder nicht; das ändert am Problem gar nichts -: Wer den Gemeinden helfen will, der muß beim Bau von Wohnungen und der Verbesserung der Infrastruktur helfen,
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der muß - und deswegen bestehen wir auf der Umsetzung der im Kanzleramt im Oktober letzten Jahres getroffenen Vereinbarung - die Verfahren, die darüber entscheiden, ob Flüchtlinge hierbleiben können oder nicht, mit uns rechtsstaatlich entbürokratisieren und so beschleunigen, daß die Gemeinden eine erhebliche Entlastung erfahren. Das ist dringend erforderlich.
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Meine Damen und Herren, von der Union, einen weiteren Grundsatz möchte ich Ihnen mindestens genauso gründlich ins Stammbuch schreiben wie Ihnen, Herr Ministerpräsident Teufel: Wir streiten hier ganz offensichtlich über den richtigen Weg, die Flüchtlings- und Zuwanderungsprobleme zu lösen. Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken der Menschen, der Flüchtlinge ausgetragen werden, die sich nicht wehren können.
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Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ich danke jedem Bürgermeister, ich danke jeder kirchlichen Gemeinde - übrigens ganz besonders der von Norderstedt -,
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Ich danke jedem Sportverein und jedem Bürgerverein, die sich um Verständnis bemühen, die sich um Hilfe bemühen. Ich weiß, was das für Zeit und Nervenkraft kostet, Frau Roitzsch; das können Sie mir glauben. Und ich danke jedem von denen, die nicht Ausgrenzung, die nicht Angst zum Maßstab ihres Handelns machen. Die tragen nämlich wirklich praktisch dazu bei, daß Ausländerhall und Fremdenfeindlichkeit bei uns nicht entstehen können.
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Meine Damen und Herren, wir hier werden gefordert, und wir sind gefordert zu handeln. Deswegen möchte ich jetzt noch auf drei Punkte eingehen, bei denen das vordringlich ist.
Das ist so zum ersten bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Herr Ministerpräsident Teufel, ich hätte sehr gerne, daß gerade Sie in Baden-Württemberg erheblich mehr Verständnis dafür wecken, daß das Zugangsproblem, von dem Sie sprechen, daß die Zahl der Zuwanderer und Flüchtlinge eben nicht ein Problem deutscher Gesetze - welcher Qualität auch immer - ist, auch nicht eines des Art. 16, sondern ein Problem der Umstände und vor allen Dingen der Möglichkeit, jetzt nach Mittel- und Westeuropa zu kommen, nachdem der Eiserne Vorhang im Osten weg ist.
Wir wissen doch: Von den 256 000 Asylsuchenden im vergangenen Jahr sind mehr als ein Drittel Jugoslawen, die mit ihren Familien gekommen sind. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die vorher Art. 16 durchgelesen haben oder wissen, was bei uns im Asylverfahrensrecht, übrigens auch nicht in seiner Beschleunigungsversion, steht. Die flüchten aus Jugoslawien, weil dort der Bürgerkrieg tobt. Sie werden es weiterhin tun, solange er tobt. Das gleiche gilt für die Türken, die Rumänen und die Bulgaren - nur mit anderen Gründen.
Gerade weil das so wichtig ist, bitte ich Sie darum, ehrlich und offen mit den Bürgern darüber zu sprechen. Unser Kollege Verheugen wird das nachher in einem sehr ausführlichen Beitrag auch hier tun, eben deshalb, meine Damen und Herren, weil es nicht reicht, die Fluchtursachen sozusagen als Ritual am Ende einer Rede zu erwähnen. Vielmehr werden von Ihnen und von uns hier im Bundestag eine Menge an Entscheidungen verlangt. Es wird von Ihnen und uns - dies geht aber, glaube ich, mehr in Richtung der Union - verlangt, daß Sie in der Öffentlichkeit mehr Verständnis für die schwierige Situation erwecken; sonst kommen wir nicht weiter.
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Jetzt zu den Gemeinden und zum Asylverfahrensgesetz. Sie sagen immer wieder, dieses Gesetz könne nichts bringen. Lieber Herr Teufel, das nehme ich Ihnen deshalb übel, weil ich weiß - ich nenne im Gegensatz zu Ihnen auch Namen und Stellen -, was die baden-württembergischen Verwaltungsfachleute davon halten.
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- Wenn es auch die Lösung des Problems nicht vollständig bringen kann, so sind wir doch schon wieder ein Stück weiter. Ich danke Ihnen, daß Sie das sagen; wieder ein Stück weniger Wahlkampfrede; das finde ich gut.
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Herr Seiters hat das übrigens noch deutlicher unterstrichen. Ich bin dafür dankbar - sonst macht es keinen Sinn, meine Damen und Herren, daß Sie den Gesetzentwurf mit einbringen -,
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daß der Gesetzentwurf in weiten Bereichen das umsetzt, was wir in der Vereinbarung vom 10. Oktober des letzten Jahres wollten.
Was haben wir gewollt? Herr Teufel, wir haben gewollt - und das können wir erreichen -, daß die rund 40 % der Menschen, die als Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns kommen und bleiben können, durch die viel schnellere Anerkennung früher aus der Verfahrensmühle herauskommen und daß sie den Gemeinden nicht mehr zur Last fallen. Das ist schon ein dicker Brocken. Übrigens bringt das auch Gutes für die betroffenen Flüchtlinge selber. Ich finde es schade, daß in der Öffentlichkeit nicht auch auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen wird.
Was wir weiter zu erreichen versuchen - und das geht, wenn Sie sich nicht sperren und wenn wir den Grundsatz der Gemeinsamkeit wirklich bemühen - ist, daß wir die abgelehnten Asylsuchenden in den offensichtlich einfachen Fällen, also bei offensichtlicher Unbegründetheit, wie die Verwaltungsjuristen sagen, nach kurzer Zeit - ich hätte es gerne nach sechs Wochen und halte den Versuch wirklich für wert
- mit viel größerem Nachdruck und auch sehr viel größerer Wirkung auffordern können, das Land zu verlassen. Auch das ist nach kurzer Zeit viel leichter durchzusetzen als nach vier Jahren oder noch längerer Zeit.
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Da liegt natürlich auch ein Gewinn für die Gemeinden, einfach deshalb, weil die Gemeinden diese Menschen anders als heute künftig nicht mehr zugewiesen bekommen.
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- Kollege Marschewski, einen kleinen Moment, bitte!
Die Gemeinden bekommen nur noch die restliche Gruppe dazwischen, die wahrscheinlich nicht größer sein wird - wenn wir es gescheit machen - als 20 bis 30 % der heutigen Zahlen, bei denen es nun wirklich schwierig ist und länger dauert, festzustellen, ob sie bleiben können.
Lassen Sie uns als Gemeinsamkeit festhalten: Maßstab dafür, ob jemand bleiben kann, ist keineswegs
allein Art. 16; das wissen Sie doch. Maßstab ist gleichermaßen die Genfer Flüchtlingskonvention, die bei uns als Völkerrecht gilt und die auch Sie nicht anknabbern können.
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