Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Ich fürchte, bis der kommt, ist meine Redezeit zu Ende. Aber ich überlasse es Ihnen.
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Ich glaube, daß wir eine zweite Feststellung treffen müssen, meine Damen und Herren. Der Anteil der Miete am netto verfügbaren Einkommen ist von 13 auf 16 % gestiegen. Und das hat seine Gründe. Herr Kollege Menzel, wir haben die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner in der Bundesrepublik in wenigen Jahren von 24 qm auf 32 qm erhöht. Mehr Wohnfläche ist mehr Miete. Wenn Sie sagen, daß der technische Komfort in den Wohnungen nicht zugenommen hat,
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dann kennen Sie die gesamte Sanitär- und Heizungsbranche nicht. Was haben wir denn - Gott sei Dank - mit großem Aufwand an Modernisierungen und Sanierungen durchgeführt! Ich glaube, wir können uns hier mit einem guten Gewissen vor der Öffentlichkeit hinstellen.
Auch die Nebengebühren für Wasser, Abwasser, Müll und Stromversorgung sind im Grunde genommen in vertretbarem Maße gestiegen, obwohl natürlich Umweltmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen auch auf diesem Gebiet in die Kosten gehen. Der Anstieg der Gebühren ist spürbar, er ist im Mietenindex inbegriffen, und wir müssen natürlich wissen, daß Umweltpolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist. Allerdings - so muß ich sagen - hat die Entlastung der Kosten bei der Energieversorgung und hat die Stabilitätspolitik der Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen, daß die Kaufkraft der Bevölkerung nicht durch Mieten gelitten hat. Dies ist eine ganz wesentliche Feststellung, weil es in die Gesamtbetrachtung hineingehört.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur Mietenentwicklung in den Ballungsräumen sagen. Alle erklären, wir sollten den sozialen Mietwohnungsbau in den Ballungsräumen in besonderem Maße fördern. Dort ist natürlich auch ein Bedarf vorhanden. Ich persönlich äußere hier in aller Öffentlichkeit meine Bedenken; denn wenn Sie die Mietenentwicklung beispielsweise in München betrachten, dann stellen Sie fest, daß dort der drastischste MietenGrünbeck
anstieg von ganz Bayern stattgefunden hat, weil der Bedarf an Wohnungen größer geworden ist, da mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wenn Sie diesen Trend weiter staatlich fördern, wenn Sie die Zuzugsmentalität, bezogen auf die Ballungsräume, die ja attraktiv sind, durch mehr Studienplätze, durch mehr Bildungsangebote, durch mehr Mobilität im Beruf fördern - ({2})
- Herr Roth, Sie brauchen mit mir über Mobilität nicht zu reden. Darüber streite ich mich mit Ihnen gar nicht.
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Wir sind der Auffassung, daß die Entwicklung im ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit verdient, als Sie denken. Die ländlichen Räume machen mir, nicht nur was die Mietenpolitik betrifft, sondern auch was die Verkehrspolitik und andere Politiken betrifft, Sorgen. Ich bin dafür, daß wir in Deutschland eine ausgewogene ländliche Strukturpolitik betreiben. Dazu gehört, daß nicht nur die Ballungsräume gefördert werden.
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Wir müssen feststellen - darauf hat der Markt hervorragend reagiert - , daß junge Menschen das Elternhaus heute früher als je zuvor verlassen, daß es mehr Alleinerziehende als je zuvor gibt, daß ältere Menschen - leider - manchmal zu sehr allein wohnen. Man braucht im Grunde genommen kleine und mittlere preiswerte Wohnungen. Die Ergebnisse der Volkszählung werden uns sicher die notwendigen Daten für eine langfristige Anpassung der Wohnungsbaupolitik liefern.
Ich möchte noch einen Satz zur Modernisierung sagen. Es besteht ein großer Bedarf bei der Wohnungsmodernisierung. Ich glaube, daß wir im Mietrecht nachprüfen müssen, ob man nicht die Modernisierung durch den Mieter selbst in Abstimmung mit dem Vermieter erleichtern könnte. Man sollte überlegen, ob man nicht im vernünftigen Interesse der Mieter, insbesondere was die Hygiene der Mietwohnungen angeht, die Duldung der Modernisierung und Sanierung erleichtern könnte.
Ich glaube, daß wir auch - da stimme ich Ihnen voll zu, Frau Kollegin Rönsch - über den Abbau der Bürokratisierung reden müssen. Die Sozialhilfeempfänger sollte man wirklich so bald wie möglich von der Antragstellung befreien.
Damit bin ich beim Wohngeld. Ich glaube, man müßte der Öffentlichkeit einmal sagen, wie sich das Wohngeld entwickelt hat. 1965 wurden 147 Millionen DM an 394 000 Wohngeldempfänger gezahlt. 1980 waren es 1,8 Milliarden DM bei über 1 Million Wohngeldempfängern. Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie zu dieser Zeit noch mit uns in der Regierung, Herr Kollege Menzel.
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1986 wurden 3,3 Milliarden DM an 1,6 Millionen Wohngeldempfänger gezahlt. 1987 betrug die Wohngeldleistung 3,8 Milliarden DM. Dieses Wohngeld entfällt natürlich in besonderem Maße auf die Nichterwerbstätigen, auf die Rentner mit niedrigem Einkommen, auf die Arbeitslosen und die kinderreichen Familien. Eine bessere Wohn- und Mietenpolitik kann man sich gar nicht wünschen.
Herr Minister, die FDP wird mit Ihnen gemeinsam und mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion diese Linie fortsetzen.
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Wenn ich Ihren Antrag, Frau Kollegin von den GRÜNEN, lese, könnte mich schaudern. Sie sollten endlich zu einer Konzeption finden. Beim Hochbau beklagen Sie, daß die Ghettobildung zu stark ist. Aber in die Fläche wollen Sie nicht gehen, weil da zuviel Versiegelung stattfindet.
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Vielleicht taufen Sie sich um und machen aus den GRÜNEN eine bunte Partei, dann sind die Möglichkeiten für künftige Visionen größer. Dieses Angebot könnte ich Ihnen machen.
Den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition möchte ich zum Abschluß folgendes sagen. Ich verstehe eines nicht; das hätte ich gern Herrn Jahn gesagt, richten Sie es ihm bitte aus.
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Da ist schon der Verdacht des Mißbrauchs eines Mieterpräsidenten zu parteipolitischen Zwecken nicht mehr von der Hand zu weisen.
({9}) - Nicht „Na!"; so ist es.
Sie werden sich überlegen müssen, ob Sie mit der Mietenlüge weiter leben können. Denn ich halte es nicht für eine sozial verantwortliche Politik, wenn ich unsere Menschen mit Prognosen verunsichere, daß die Mieten ins Unermeßliche steigen, daß sie kaum noch bezahlbar sind, und nicht nur den Menschen Angst mache, die tatsächlich in Not sind, sondern auch noch jenen Menschen Angst mache, die in gesicherten Mietverhältnissen leben.
Wir werden gegen diese Politik durch eine seriöse Wohngeld- und Mietenpolitik entschiedenen Widerstand leisten.
Herzlichen Dank.
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