miessner (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Regierungsentwurf enthält zwei Schwerpunkte: erstens die Neuregelung der sogenannten Doppelversorgung, d. h. der Gesamtbezüge beim Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Altersversorgung mit anderen nicht beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen aus öffentlichem Recht, z. B. den Renten, zweitens die Teilnahme der Pensionäre des Bundes ,an den strukturellen Verbesserungen des Besoldungsrechts, d. h. an den Höherstufungen bestimmter Beamtengruppen, die nach deren Pensionierung eingetreten sind.
Zum ersten Punkt: Die Neuregelung der sogenannten Doppelversorgung stand schon im 3. Bundestag auf der Tagesordnung. Wegen der Vielschichtigkeit des zur Diskussion stehenden Problems wurde damals die Entscheidung hierüber vertagt. Nunmehr liegt dem Hohen Hause eine ähnliche Gesetzesänderung vor, die wiederum sehr umstritten ist und in der Ausschußberatung mancherlei Verbesserungen bedarf. Im übrigen muß ,darauf hingewiesen werden, daß das Problem der sogenannten Doppelversorgung nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei Angestellten und Arbeitern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes, z. B. beim Zusammentreffen von Sozialrenten und Werkspensionen, besteht.
Gegenüber dem Hinweis, daß Rente plus Pension zusammen das letzte Gehalt des aktiven Beamten übersteigen könnten, ist zu bedenken, daß die sogenannte Doppelversorgung hauptsächlich bei Beamten des einfachen und mittleren Dienstes zum Zuge kommt.
Herr Bundesminister Höcherl, natürlich kann es auch bei ,anderen Beamtenkategorien vorkommen; aber Sie werden mir zugeben, daß die große Zahl der Fälle beim einfachen und mittleren Dienst, besonders bei Bahn und Post liegt. Das sind Beamtenkategorien, bei denen die Pensionen schon jetzt hinter der Altersversorgung vergleichbarer Gruppen zurückbleiben.
Das ist so ungefähr die allgemeine Situation, in der wir uns mit dieser sehr schwierigen Materie heute befinden. Diese Sache steht zwar schon seit vier Jahren an, aber deswegen ist die Lösung des Problems keineswegs leichter und einfacher geworden.
Lassen Sie mich namens der FDP-Fraktion vorweg erklären, daß wir die Regierungsvorlage insoweit durchaus begrüßen, als die Frage des Zusammenfallens mehrerer Versorgungsbezüge zu überprüfen ist. Wir sind also mit der Regierung der Meinung, daß für die Zukunft eine Neuordnung der Gesamtversorgung beim Zusammentreffen von Pension und Renten erforderlich ist, wobei jedoch in bestehende Rechte und Anwartschaften nicht eingegriffen werden sollte. Darum muß den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits vorhandenen Versorgungsempfängern der volle Besitzstand ungeschmälert erhalten bleiben.
Für die andere Gruppe, für die jetzt noch aktiven Beamten, ist ebenfalls eine Lösung ,zu suchen, die deren Rechte wahrt; denn es wäre gefährlich, in einem Rechtsstaat Regelungen zu treffen, die einen
legal erworbenen Rechtsstand eines Staatsbürgers nachträglich mindern.
Nun zu dem anderen Fragenkomplex, nämlich der strukturellen Verbesserung der Pensionen. Die Teilnahme auch der Pensionäre des Bundes an den strukturellen Verbesserungen des Besoldungsrechtes ist zu begrüßen, besonders auch die Einbeziehung der 131er-Berufssoldaten in die vorgesehene Regelung. Mit Bedauern anzumerken wäre hier lediglich, daß der Bund auf 'dem Beamtensektor wieder einmal erst verspätet einer Regelung folgt, die in den Bundesländern bereits seit Jahren gilt.
Ich beschränke mich bei diesem ganzen Fragenkomplex, bei dem wohl im großen und ganzen unter allen drei Fraktionen Einmütigkeit herrscht, auf einen Punkt, über den wir im Ausschuß sicher noch sehr eingehend werden sprechen müssen. Wir sind der Meinung, daß bei der Durchführung der strukturellen Überleitung auf Anfangs- und Endstichtage verzichtet werden sollte, ,da sonst wieder vom Zufall abhängige Ergebnisse geschaffen werden und da jeder Stichtag bekanntlich neue Härten mit sich bringt.
Im übrigen sollte der Gesetzentwurf dem Innenausschuß Veranlassung geben, gleichzeitig vielleicht noch die eine oder andere Bestimmung des Beamtenversorgungsrechts zu reformieren, damit es im Gesamtrahmen der ,Altersversorgung seine 'Stellung behält.
({0})