Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeitler, Sie haben hier ein Bild gezeichnet, das deutlich macht, daß Sie von unserer Verfassung und den Zuständigkeiten der Verfassungsorgane nun absolut keine Ahnung haben.
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Frau Kollegin Zeitler, wenn Sie freundlicherweise
zuhören könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich
habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. - Ich will
mich ganz gerne mit Ihnen unterhalten. Ich habe Ihnen eine erste Antwort gegeben; ich möchte Ihnen auch noch eine zweite geben. Frau Kollegin Zeitler, wenn man hier Äpfel und Birnen in einen Topf wirft, indem man den Bericht, den Mitglieder des Deutschen Bundestages erstellt haben, und die Antworten, die die Regierung darauf zu geben hat, einfach zusammenwirft, dann erhält man eine Nachspeise, die nach meinem Verständnis von der Aufgabe, die das Parlament zu leisten hat und die die Regierung zu leisten hat, absolut nicht mehr schmecken kann.
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Ich meine daher, wir sollten hier sehr deutlich auseinanderhalten, was die Kollegen seinerzeit in mühevoller Arbeit zusammengetragen haben, was sie in vielen Diskussionen mit Jugendlichen und nicht gegen sie erreicht haben; man hat nicht über sie geredet, sondern man hat mit ihnen geredet.
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- Oh, Sie haben Pech. Liebe Frau Kollegin Zeitler, ich war Mitglied dieser Kommission. Ich bin mit meinen Kollegen von der SPD, der CDU und der FDP durch die gesamte Bundesrepublik Deutschland gereist.
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- Das lassen Sie einmal unsere Sorge sein. Wir haben viel gelernt. Ich glaube, durch solch unqualifizierte Zwischenrufe wie die, die Sie gerade gemacht haben, liefern Sie kein Beispiel dafür, wie man Gespräche mit der Jugend führt, um ihr mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
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Das ist der Stil, den die junge Generation eben nicht will.
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- Entschuldigen Sie vielmals, ich kenne Sie nicht, Herr Kollege, und weiß von daher nicht, welche Erfahrungen in Sachen Jugendarbeit und Jugendpolitik Sie haben. Ich nehme für mich allerdings in Anspruch, daß ich nicht über die Jugend rede, sondern mit der Jugend.
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Darum möchte ich auch Ihnen den guten Rat geben, wenn ich das darf, nicht pauschal solch unqualifizierte Aussagen zu machen, und zwar unabhängig davon, wer die Regierungsverantwortung hat.
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Herr Kollege Müller, wir haben gemeinsam gute Erfahrungen in den Jugendwohlfahrtsausschüssen zweier Großstädte sammeln können. Das tut uns hier im Miteinander der Darstellung von Problemfeldern im Bereich der Jugendpolitik auch gut. Aber ich möchte auch Sie daran erinnern, daß der Deut12574 

sehe Bundestag die Bundesregierung beauftragt hat darzulegen, welche Forderungen in politisches Handeln umgesetzt worden sind, nicht aber, welche Diagnose die Bundesregierung zu diesem Bericht stellt. Wenn wir uns darauf verständigen können, meine ich sagen zu können, Herr Kollege Müller, daß manches, was Sie ausgeführt haben, verkürzt gewesen ist. Aber ich weiß von Ihnen, daß Sie den Bericht sehr eingehend studiert haben. Daher möchte ich annehmen, daß das nicht wissentlich falsch dargestellt worden ist, sondern lediglich auf Grund der Kürze der Zeit etwas verfälscht. Das ist aber nicht als Kritikpunkt gedacht. Vielmehr meine ich, daß wir uns das gegenseitig sagen sollten, wenn es erforderlich ist.
Es gäbe noch sehr viel zu sagen, auch an die Adresse von Frau Segall in Sachen Funkstille zur Frage der Selbsthilfegruppen. Frau Kollegin Segall, gerade auf dem Feld der Wirtschaftsförderung gibt es ja viele Programme, mit denen Selbsthilfekräfte akzeptiert, ja animiert werden, etwas zu gestalten. Man kann, glaube ich, Selbsthilfe nicht nur immer begrenzen auf den Bereich von Jugend oder Soziales. Vielmehr muß man Selbsthilfe in all ihrer Vielfalt sehen.
Nun zu meiner eigentlichen Stellungnahme. Die Bundesregierung bewertet den Enquete-Bericht in seiner Anlage und in der Vielfalt seiner Gesichtspunkte als ein grundlegendes jugendpolitisches Dokument. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Enquete-Bericht zeigt, daß sie die einmütigen Empfehlungen nahezu vollständig übernehmen und verwirklichen konnte. Erstmals liegt damit auch eine breite Bestandsaufnahme der politischen Aktivitäten des Bundes zugunsten der Jugend und der jungen Erwachsenen vor. Hier schließe ich die vor uns Verantwortung tragende Bundesregierung ein.
Die Bundesregierung hat die Hilfen für ausbildungssuchende und arbeitslose Jugendliche, wie sie von der Enquete-Kommission gefordert wurde, ausgeweitet. Mit dem Benachteiligtenprogramm, dem Bildungsbeihilfenprogramm und mit einer Reihe weiterer gesetzlicher Maßnahmen hat der Bund einen Beitrag dazu geleistet, daß im Ausbildungsjahr 1984/85 bis zu 95 % der Jugendlichen, die eine berufliche Ausbildungsstelle suchten, auch eine solche erhalten haben. Angesichts der noch immer schwierigen wirtschaftlichen und auch demographischen Lage ist das eine Leistung vor allem von Industrie und Handwerk, die Dank und Anerkennung verdient.
Dabei wissen wir um die Sorgen, die Anstrengungen und auch die Enttäuschungen, die junge Menschen auf der Suche nach Ausbildungsplätzen auf sich nehmen mußten. Wir sehen aber auch einen Silberstreif am Horizont. Der Aufwärtstrend in der Wirtschaft und die demographische Entwicklung werden mit einem gewissen Zeitverzug auch eine Entspannung bei den Ausbildungsplätzen herbeiführen.
Nach wie vor große Sorge bereitet uns die Schwelle von der beruflichen Ausbildung ins Erwerbsleben. Der Bund hat deshalb seine Anstrengungen, seinen Aufwand zugunsten arbeitsloser Jugendlicher massiv ausgeweitet. Für das Jahr 1985 ist mit einer weiter steigenden Gesamtteilnehmerzahl in berufsvorbereitenden Maßnahmen, in Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung, Umschulung oder betrieblichen Einarbeitung und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu rechnen. Die Siebente AFG-Novelle wird eine weitere zahlenmäßige Ausweitung der Begünstigten und eine Verbesserung der Leistungen für Jugendliche bringen. Das alles zeigt, daß die Bundesregierung die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit für ein jugendpolitisches Schlüsselproblem hält.
Mädchen und junge Frauen haben nach wie vor erheblich größere Schwierigkeiten bei der Ausbildungs- und Arbeitsstellensuche als junge Männer. Wir verschweigen das nicht. Der steigende Anteil der Frauen in den Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bei den Sonderprogrammen des Bundes resultiert einerseits aus den besonderen Schwierigkeiten dieser Bevölkerungsgruppe, zeugt aber zugleich auch von dem Bemühen des Bundes um gezielte Hilfen. Vor allem aber beweist er die Bereitschaft der Frauen, Chancen für eine qualifizierte Bildung zu ergreifen und damit ihre Berufschancen zu verbessern.
Einmütig ist in dem Enquete-Bericht hervorgehoben worden - ich zitiere -, „daß das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ... im wesentlichen nur im Rahmen einer allgemeinen Wiederherstellung der Vollbeschäftigung gelöst werden kann". Die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit ist daher letzten Endes keine jugendpolitische Aufgabe, sondern eine der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Aspekt kommen: Ein wichtiges Instrument der Jugendpolitik und der Jugendförderung des Bundes ist der Bundesjugendplan. Trotz der Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung des Bundes wurden die Mittel des Bundesjugendplans nicht gekürzt, sondern erhöht. Das Volumen des Bundesjugendplans stieg von 127 Millionen DM im Jahre 1982 auf 135,5 Millionen im Jahre 1985.
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Für 1986 ist eine weitere Steigerung auf 138 Millionen DM vorgesehen. Damit wurde auch einer weiteren Empfehlung der Enquete-Kommission entsprochen.
Im Bundesjugendplan - sowohl in der institutionellen wie in der Projekt-Förderung - kommt der Jugendverbandsarbeit eine hervorragende Bedeutung zu. Die Bundesregierung bekennt sich zur Autonomie der Jugendverbände, zu einer weltanschaulich und politisch pluralistischen Förderung ihrer Jugendarbeit und zu partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Jugendverbänden und Staat.
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Wir müssen aber auch Verständnis dafür einfordern, daß die Bundesregierung für die Verwendung öffentlicher Mittel eine Gesamtverantwortung gegenüber dem Parlament hat. Es ist ein groteskes


Mißverständnis, diese Verantwortung als Zumutung parteipolitischen bzw. regierungsamtlichen Wohlverhaltens zu karikieren. Gerade im Internationalen Jahr der Jugend stelle ich fest: Die Bundesregierung hat ihren Willen, den Jugendaustausch auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit auch mit den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas auszubauen, wiederholt bekräftigt.