Dagmar Enkelmann (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß sehr wohl, daß ich hier im Hohen Hause und nicht auf einem Tribunal bin. Dennoch: Ich klage die Bundesregierung an, Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Ich klage die Bundesregierung der

geistigen Vergewaltigung vor allem junger Menschen an.
({0})
Um von sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, fehlenden Lehrstellen und Perspektivlosigkeit abzulenken, werden Ausländerinnen und Ausländer zu Sündenböcken der Nation abgestempelt. Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Vorurteile bemüht: Ausländer nehmen Deutschen die Arbeit weg, sie belegen den ohnehin knappen Wohnraum, Ausländer klauen, vergewaltigen deutsche Mädchen usw., usf. Von hier ist es dann nicht weit bis zur Behauptung, daß Deutsche etwas Besonderes, eben die Auserwählten seien, wogegen Ausländer als minderwertig verachtet werden - Herrenmenschenideologie aus längst bewältigt geglaubten Zeiten.
Ich spreche nicht von organisierten Rechtsradikalen, ich spreche nicht von den Herren Geis und Dregger, die hier ein Lehrstück für Fremdenfeindlichkeit geliefert haben,
({1})
sondern ich spreche von meinen Erlebnissen u. a. mit ganz normalen Schülerinnen und Schülern normaler zehnter Klassen ganz normaler Schulen im Land Brandenburg. Ich verurteile nicht die Schüler. Sie geben nur das wieder, was sie von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikern,
({2})
„Bild"-Zeitung, „Super-Illu" tagtäglich lesen und hören können. Besonders erschreckend ist für mich aber die Tatsache, daß bei vielen Jugendlichen die Vorurteile bereits so tief sitzen und sie für dem entgegenstehende Tatsachen kaum zugänglich sind. Genau das meine ich mit geistiger Vergewaltigung Jugendlicher. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Die Realität nämlich - das wissen Sie sehr genau - ist anders.
Arbeitslosigkeit gab es im Osten bereits, als noch nicht ein Asylbewerber dort war. Im Kreis Bernau, Land Brandenburg, z. B. wurde bisher kein einziger Arbeitsplatz vom Arbeitsamt an Asylberechtigte vergeben. Hier werden die äußerst restriktiven Vorgaben - zuerst müssen Deutsche und andere EG-Angehörige ein Angebot abgelehnt haben - auch künftig angesichts der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt die Vermittlung von Asylberechtigten stark beschränken. Ausländerinnen und Ausländer erledigen außerdem die Drecksarbeit, zu denen kaum ein Deutscher bereit ist.
Sieht man sich wirklich einmal an, unter welchen Bedingungen Asylbewerberinnen und -bewerber in manchen Kommunen leben müssen, zusammengepfercht in Turnhallen und überfüllten Massenunterkünften oder in Zeltlagern ohne ausreichende sanitäre Voraussetzungen, dann möchte wohl kaum einer von uns mit ihnen tauschen. Vielerorts verdienen sich gar private Betreiber von Unterkünften eine goldene
Nase, während die Kommunen nicht wissen, wie sie die Kosten aufbringen sollen.
({3})
Die real vorhandenen, im Osten drastisch zunehmenden Probleme mit Obdachlosigkeit und Wohnungsnot aber sind hausgemacht und Folge einer verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung, die die Kommunen auszubaden haben.
Entgegen landläufigen Vermutungen liegt die Kriminalitätsrate bei Ausländerinnen und Ausländern nicht höher als bei Deutschen.
({4})
Dort, wo man sich tiefgründiger mit den gängigen Vorurteilen gegen Flüchtlinge auseinandersetzt, erlebt man überall Oberflächlichkeit und Hilflosigkeit. Viel zu wenig wird aber von seiten der Bundesregierung getan, um die Bedingungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Und genau das ist der Knackpunkt, daß die Kommunen von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Genau hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen und deutliche Hilfe.
Das Gegenteil passiert. Eindeutig erschwerend wirken sich hier z. B. Massenunterkünfte in kleinen Gemeinden oder die Tatsache aus, daß viele Heime nur Zwischenstationen sind. Die restriktive Kontingentierung auf der Länderebene verhindert teilweise die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien und wirkt sich nachteilig auf deren soziale Integration aus.
({5})
- Ich habe mich in der Kommune umgesehen. Das würde ich auch Ihnen raten.
({6})
Drastisch verschärft werden die Probleme in den nächsten Monaten auch durch das Auslaufen zahlreicher ABM-Projekte, deren Arbeitsaufgabe in der sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen bestand. Im Aussiedlerheim in Ahrensfelde, Land Brandenburg, z. B. sollen u. a. die Stellen von drei Sozialpädagogen mit Sprachkenntnissen, einer Krankenschwester und zwei Kindergärtnerinnen wegfallen. Damit können 260 sogenannte Kontingentflüchtlinge nicht mehr wie bisher betreut werden.
Nein, meine Damen und Herren, was heute not tut, ist nicht eine Gesetzesänderung mit der heißen Nadel, die ohnehin die Zuwanderung nicht einschränken wird. So jedenfalls war es gestern in „West 3" vom Kollegen Zeitlmann und vom Kollegen Wiefelspütz von der SPD einmütig bestätigt worden. Die Kommunen, die zweifelsohne vor Problemen stehen, brauchen wirksame finanzielle und personelle Hilfe für eine tatsächliche soziale Integration von Flüchtlingen. Die Bundesregierung muß endlich, statt über Pressezensur zu debattieren, ihrer Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Information der Menschen über Gründe für weltweite Migration, über die
Lebensbedingungen von Flüchtlingen in deren Heimatländern und über ihr Leben in der Bundesrepublik nachkommen.
Ich danke Ihnen.
({7})