Friedmann (NA), 1982-02-04:
Herr Minister, könnten Sie sich vorstellen, daß viele Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewogen werden könnten, wenn man z. B. ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder auf Renten kapitalisiert? Und könnten Sie sich auch vorstellen, daß Ihr Land, das auch mein Land ist, notfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative veranlaßt?
Minister Dr. Herzog ({0}): Ihre Frage paßt zeitlich wunderbar. Es ist der nächste Punkt, den ich ansprechen wollte. Herr Kollege Friedmann, wir müssen auch in allem Ernst über Rückkehrmöglichkeiten reden. Es ist doch klar: die 4,6 Millionen ausländische Mitbürger, die wir in der


Minister Dr. Herzog ({1}) Bundesrepublik haben, bekommen wir durch solche Maßnahmen nicht nach Hause. Aber ich habe 950 000 im Land Baden-Württemberg. Es wäre für mich eine gewaltige Hilfe, wenn ich auf diese Weise, die Herr Friedmann jetzt anspricht, etwa 100 000 nach Hause bekäme. Ich wäre dann sogar imstande, bei Härten in der Familienzusammenführung wieder 20 000 oder 30 000 hereinzulassen. Es geht ja wirklich nicht um Stellen hinter dem Komma. Deswegen ist auch die Frage ernsthaft zu überlegen.
Ob es zu einer Bundesratsinitiative kommt, Herr Kollege Friedmann, hängt davon ab, ob wir die Chance sehen, mehrheitsfähig in dieser Frage zu werden. Allerdings muß ich auch hinzufügen: Baden-Württemberg hat das 1974 bei Audi-NSU in Nekkarsulm gemacht, und vier oder fünf Monate später waren zum Teil die gleichen Leute wieder auf der Matte gestanden.
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- Ja, gut. Aber lassen Sie uns doch in aller Ruhe darüber reden, ob man so jemanden, wenn er wiederkommt, dann auch sofort und nicht mit aufschiebender. Wirkung von Rechtsmitteln wieder nach Hause schicken kann. Es geht doch wirklich darum, diese Fragen zu ventilieren. Vor allem in Ländern wie Berlin und Baden-Württemberg steht uns das Wasser bis zum Hals. Da ist man nicht von vornherein bereit, sich wegen irgendwelcher aus der Luft geschnappten Gesichtspunkte die Beratung und die Überlegung von ernsthaft gemeinten Vorschlägen aus der Hand schlagen zu lassen.
Dritter Punkt. Man kann die Ausländerzahlen - und das wird jetzt vielleicht den einen oder anderen überraschen - auch dadurch reduzieren, daß man in der zweiten oder dritten Ausländergeneration junge Menschen, die hier geboren sind oder die hier jedenfalls seit jüngsten Jugendjahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, einbürgert. Ich bin bereit, auch über diese Sache voll zu reden.
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- Herr Hölscher, so einfach geht das nicht. Ich sehe nämlich das Problem ganz anders als Sie in Ihrer theoretischen Abstraktionshöhe. Wir streiten in den nächsten Wochen möglicherweise darüber, ob wir die Erweiterung der Einbürgerungsmöglichkeiten, die ich auch für richtig halte, in Verwaltungsvorschriften, in Richtlinien oder in einem Gesetz regeln. Wir streiten darüber, ob wir einen Anspruch geben oder nicht. Den Anspruch würde ich ablehnen, aber darüber streiten wir, während uns unsere praktische Erfahrung sagt: Die stellen doch die Einbürgerungsanträge gar nicht. Natürlich habe ich mit Einbürgerungsanträgen Probleme, aber eben - lassen Sie mich das überspitzt sagen - bei den türkischen oder iranischen Ärzten, die auf dieser Grundlage noch eine freie Zulassung wollen, aber doch nicht bei den Fabrikarbeitern von Audi-NSU oder Daimler-Benz. Die kommen doch gar nicht und stellen die Anträge. Die Frage stellt sich vielmehr von der anderen Seite: Was macht man eigentlich mit Leuten, denen wir die Einbürgerung zu geben bereit sind, die aber dieses Angebot ausschlagen? Sollen die eigentlich unter
diesen Voraussetzungen auch noch in der Bundesrepublik bleiben können?
Das ist doch die Frage. Eine ähnliche Frage hat der Kollege Schnoor heute früh angesprochen. Wenn wir ein ernsthaftes Angebot zur Einbürgerung machen, dieses Angebot aber nicht angenommen wird, weil der Betreffende zur Bundeswehr oder zum Ersatzdienst muß, ist doch zu fragen, ob man ihn dann auch noch in der Bundesrepublik lassen muß. Wir müssen den Klärungsprozeß gerade in den Zwischenbereichen durchführen, wo jeder von uns sagt: Der ist eigentlich schon zur Hälfte oder zu drei Vierteln ein Deutscher.
Diese Frage stellt sich für eine Familie - lassen Sie mich das noch einmal sagen; Herr Schnoor ist derselben Meinung - zum erstenmal dann, wenn sie ihre Kinder zum erstenmal in die Schule schickt. Ich habe es von diesem Pult aus schon einmal gesagt, und ich wiederhole es jetzt bewußt: Die Lebenslüge unserer Ausländerpolitik ist die Einbildung, wir könnten sechsjährige zarte Kinder so unterrichten, daß sie gleichzeitig Deutsche werden können und Türken bleiben können. Wenn Sie diese Vorstellung wörtlich nehmen, bedeutet das den normalen Unterricht in der Schule, zusätzlich zehn Stunden, weil sie Türken sind und Deutsch lernen müssen, weitere zehn Stunden, weil sie Türken sind, aber unter Deutschen aufwachsen. Dann bekommen sie noch den Koranunterricht, über den ich wie meine Vorredner denke. Das alles verkaufen wir dann unter der Überschrift „Schulstreß bei deutschen Kindern".
Hier ist zum erstenmal die Frage an eine Familie zu stellen: Was willst du eigentlich? Nach welcher Schiene willst du behandelt werden? Die Frage stellt sich zum zweitenmal spätestens in dem Augenblick, in dem es um das Einbürgerungsangebot geht, für das ich mich noch einmal ausspreche. Wenn einer halt nicht will, was ich ja respektiere, kann man ihn zwar noch eine Zeitlang hier lassen, aber jemand, der Deutscher werden könnte, es aber nicht will, jemand, der vielleicht auch gar nicht integrationsbereit ist - ich respektiere das -, kann eben nicht erwarten, daß wir ihn auf Dauer in unserem Land behalten, jedenfalls nicht in solcher Zahl wie bisher.
Es geht mir hier nicht um harte Positionen. Wissen Sie, die harten Positionen verlernt man sehr schnell, wenn man viele Einzelfälle konkret entscheiden muß, und bei jedem Einzelfall steckt ein menschliches Schicksal dahinter. Das verlernt ein SPD-Innenminister, das verlernt ein FDP-Innenminister - Herr Kollege Hirsch -, das verlernt ein CDU- oder CSU-Innenminister relativ rasch.
Von dieser konkreten Betrachtungsweise aus müßte es möglich sein, zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Bisher ist die Regierung, der ich angehöre, meistens vorausgegangen. Sie ist beschimpft und geschlagen worden, aber am Ende hat man genau das gemacht, was sie vorexerziert hatte. Ich will mich in dieser Frage nicht mit irgendwelchen Kränzen schmücken. Dazu ist diese Frage viel zu ernst und geht viel zu sehr ins Menschliche. Es wäre schon schön - das sage ich auch an das Bundesinnenministerium gerichtet -, wenn sich einmal diejenigen, die es mit großen Ausländermengen zu

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tun haben - die anderen können immer noch den feinen Max spielen -, zusammensetzen und vorurteilslos zu Lösungen kommen könnten. Sie werden immer schwierig sein. Es wird immer ein Vorwärtstasten sein. Aber es wäre des Schweißes der Edlen wert. Baden-Württemberg ist dazu bereit. Wenn das nicht geht, werden wir weiter unseren eigenen Weg gehen. Die Bundeseinheitlichkeit hört natürlich dort auf, wo einem selber das Wasser bis zum Hals steht. - Vielen Dank.
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