emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Uhl (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Am kommenden Montag kommen die Teilnehmer zur neunten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zusammen. Die Bilanz
ist aus heutiger Sicht durchwachsen. Die letzte Überprü9714 

fungskonferenz im Jahr 2010 sendete noch positive Signale aus. Erstmals seit 2000 konnte man sich wieder
auf ein Abschlussdokument verständigen. Zudem wurde
ein Aktionsplan verabschiedet. Die Vorbereitungen für
diese Konferenz im Jahr 2015 zeigen jedoch: Trotz der
positiven Signale aus dem Jahr 2010 ist es nicht zu einer
stärkeren Annäherung der Teilnehmer gekommen. Bei
vielen Themen liegen die Positionen diametral auseinander.

Die aktuelle weltpolitische Lage belastet die Konferenz in der Tat zusätzlich. Die Annexion der Krim durch
Russland bedeutet einen schweren Rückschlag für den
Bereich der nuklearen Abrüstung. Russland verletzt mit
der Annexion das Völkerrecht. Das wird allgemein so
gesehen. Insbesondere aber der Bruch des Budapester
Memorandums von 1994 ist ein schwerer Schlag. In diesem Memorandum wurden der Ukraine die Unabhängigkeit und die politische Integrität garantiert. Im Gegenzug
verpflichtete sich Kiew, dem Atomwaffensperrvertrag
beizutreten und die Rückführung aller Atomwaffen nach
Russland durchzuführen. Russlands Vertragsbruch ist fatal. Sein Verhalten ist kontraproduktiv für die weltweiten
Bemühungen, eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung
zu vermeiden. Hinzu kommt, dass Moskau in jüngster
Zeit seine Nuklearwaffen nicht abrüstet, sondern modernisiert und deren Einsatzschwelle absenkt. Drohungen
mit nuklearen Mitteln gehören wieder zur russischen
Rhetorik.

Umso erfreulicher sind die positiven Signale aus Lausanne von Anfang April. Die Verhandlungen zu einem
geordneten Atomprogramm mit dem Iran sind auf einem
guten Weg. Die Verständigung über Eckpunkte ist auch
dem unermüdlichen Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, und das
sollte hier erwähnt werden. Alle Unterstützung muss nun
einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss mit dem
Iran bis zum Sommer gelten.

Der Atomwaffensperrvertrag ist als Stabilitätsanker
heute wichtiger denn je. Deutschland ist bereit, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir international weiterhin eine wichtige
und aktive Rolle bei Abrüstung und Nichtverbreitung
von Atomwaffen einnehmen. Deshalb muss die deutsche
Delegation ihr ganzes diplomatisches Verhandlungsgeschick nutzen, um trotz schwieriger Bedingungen vernünftige Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen.

Ich bedanke mich.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Dr. Katja Leikert, ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4685 mit dem Titel „Die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4681 mit dem
Titel „Die europäische Sicherheitsstruktur retten - Übereinkommen in Gefahr“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Antrag mit den
Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt
worden.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung am Lebensende sichern Palliativ- und Hospizversorgung stärken

Drucksache 18/4563
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das auch
so beschlossen.

Wir beginnen mit der Aussprache. Als erste Rednerin
hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Emmi

Zeulner von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Pia

Zimmermann von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Helga Kühn-Mengel von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Nun hat die Kollegin Bettina Müller für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Roy Kühne für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4563 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus

Drucksache 18/4655
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

({1})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-04-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Akzeptanz ist ein entscheidendes Stichwort,
wenn es um den dringend notwendigen Ausbau unserer
Strom- und Gasnetze geht. Wir wollen Planern und BeParl. Staatssekretär Uwe Beckmeyer
hörden mehr Möglichkeiten geben, Erdkabel unter bestimmten Voraussetzungen auf Pilotstrecken in technisch
und wirtschaftlich sinnvollen Abschnitten zu testen.
Durch eine maßvolle Erweiterung der Möglichkeiten zur
Teilerdverkabelung wollen wir mehr Erfahrung mit dieser Technologie sammeln. Neben den bisherigen Pilotvorhaben, zu denen auch die geplanten neuen Stromautobahnen in Nord-Süd-Richtung gehören, werden nun
weitere Pilotverfahren und -vorhaben eingeführt.

Zudem erweitern wir die Kriterien dafür, wann ein
Erdkabel verlegt werden darf: Neben dem Abstand zu
Siedlungen, der durch eine Freileitung nicht gewahrt
würde, kommen nun Naturschutzgründe und die Querung von großen Bundeswasserstraßen wie Rhein oder
Elbe in Betracht.

Damit die Möglichkeiten weit vorangeschrittener
Projekte nicht gebremst werden, kann der Vorhabenträger bei laufenden Verfahren wählen, ob er von der neuen
Regelung Gebrauch macht oder nicht. Diese Übergangsregelung für bereits beantragte Planfeststellungsverfahren betrifft vor allem die EnLAG-Vorhaben.

Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen
und Bürger künftig stärker in den vielschichtigen Prozess der Netzplanung einbringen und die damit einhergehenden Entscheidungen besser einordnen können.

Mit dem Gesetz soll der bisher jährliche Turnus der
Neufassung der Netzentwicklungspläne im Strom- und
Gasbereich durch einen zweijährigen Planungszeitraum
abgelöst werden. Mit dieser von vielen Akteuren und
auch Umweltverbänden geforderten Veränderung des
Rhythmus sollen die komplizierten parallelen Planungsprozesse der Vergangenheit künftig vermieden werden.

Darüber hinaus haben alle Beteiligten, vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger, ausreichend Zeit
für die Konsultation der jeweiligen Entwürfe. Damit erhöht die Bundesregierung die Transparenz und auch die
Nachvollziehbarkeit der Verfahren zur Ermittlung des
Bedarfs für den Aus- und Umbau der Strom- und Gasnetze.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau
der Stromnetze ist für eine erfolgreiche Energiewende
dringend erforderlich. Wir wollen hier vorankommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein dafür.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johann

Saathoff das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/4683
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe wiederum dem
Kollegen Johann Saathoff für die SPD-Fraktion das
Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Andreas Lenz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksacke 18/4683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Mai 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich schließe mich all den
guten Wünschen für das Wochenende an.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich und rufe gleich Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bundesbericht Energieforschung 2015.

Dazu erhält der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Sigmar Gabriel, sofort das Wort für einen kurzen einleitenden Bericht.

Wenn es absehbar Fragen über diesen Bericht hinaus
gibt, wäre ich ganz dankbar, wenn ich vorher einen Hinweis bekommen könnte; denn dann kann man diese vorher thematisch etwas sortieren, damit wir nicht ständig
hin und her springen.

Bitte schön, Herr Minister.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Die erste Nachfrage kommt vom Kollegen Röspel.
ren röspel (NA), 2015-05-06:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wenn es darum geht,

bei der Energiewende die erneuerbaren Energien stärker
auszubauen und einzubinden, wird es eine große Herausforderung sein, diese trotz des ungleichmäßigen Eingangs zu nutzen. Dabei geht es beispielsweise darum,
wie man den tagsüber produzierten Photovoltaik- oder
Solarstrom zu anderen Zeiten nutzen kann, in denen er
stärker gebraucht wird, aber nicht mehr zur Verfügung
steht. Meine Fragen lauten also: Inwieweit spielt das
Thema Energiespeicherung innerhalb des Energieforschungsberichts eine Rolle? Wie kann die Speicherforschung ausgebaut werden?
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Herr Minister.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Herr Kollege Röspel, Speicherung ist eines der zentralen Themen. Wir sind noch längst nicht an dem Punkt,
wo die unterschiedlichen Speichermöglichkeiten wirtschaftlich vertretbar eingesetzt werden können. Dafür
brauchen wir noch eine ganze Reihe an Forschungs- und
auch Demonstrationsvorhaben. Ein bisschen wird auch
die Entscheidung über den neuen Strommarkt einen Beitrag dazu leisten. Denn wir müssen, glaube ich, auch
marktgetriebene Anreize schaffen, wenn es um die Frage
geht, ob beispielsweise eine Kraftwerkskapazität genutzt
werden muss, um Lastspitzen auszugleichen, oder ob
Speicher oder ein Demand-Side-Management, also die
Anpassung der Nachfrage, genutzt werden können. Das
muss am Ende über den Preis am Markt entschieden
werden. Da erwarten wir auch noch einmal einen Schub
für Speichertechnologien. Wir müssen aber auch noch
eine ganze Reihe von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben voranbringen, damit wir hier letztlich zu
marktfähigen Speicherkapazitäten kommen. Man sagt
immer so, dass man dafür etwa 70 bis 80 Prozent erneuerbare Energien am Strommarktspeicher verfügbar haben muss. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Kollege Lenkert.
ralph lenkert (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie im Rahmen des Energieforschungsprogramms auch ein
Forschungsprojekt aufgelegt haben, mit dem die Bundesnetzagentur befähigt werden wird, in Zukunft selbstständig Berechnungen des Stromübertragungsnetzes
durchzuführen. Die derzeitige Situation ist folgende: Die
Berechnungsprogramme wurden von den Netzbetreibern
entwickelt. Von den Netzbetreibern wird mittels dieser
Programme ermittelt, welchen Netzausbaubedarf es gibt.
Die Netzbetreiber erhalten entsprechend dem Netzausbaubedarf für 40 Prozent ihrer Investitionssumme eine
garantierte Rendite von 9 Prozent - und das in der heutigen Zeit. Die Bundesnetzagentur überprüft mit den Programmen der Netzbetreiber, ob diese Berechnungen
richtig sind. Da ist natürlich ein gewisser Interessenkonflikt nachvollziehbar. Der führte zu 26 000 Einwendungen beim Netzentwicklungsplan.

Ich frage Sie, ob Sie diesem Missstand, dass man
nicht unabhängig nachrechnen kann, durch ein Forschungsprogramm begegnen wollen, das die Bundesnetzagentur zukünftig in die Lage versetzen wird, selbstständig mit einem unabhängig entwickelten Programm
die Angaben der Netzbetreiber überprüfen zu können.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Die Bundesnetzagentur kann die Angaben der Netzbetreiber unabhängig überprüfen. Sie checkt sie auch gegen mit in Europa entwickelten Programmen zur Berechnung existierender Kapazitäten, der Entwicklung
der Netze, der Grenzkuppelstellen und von vielem anderen mehr. Ich halte es nicht für sinnvoll, diejenigen aus
der Verantwortung für die Entwicklung der Netze zu entlassen, die sie als Übertragungsnetzbetreiber letztlich finanzieren müssen.

({0})

- Natürlich müssen sie investieren. Sie bekommen dann
über die Netzentgelte aber eine Refinanzierung ihrer Investition. So läuft das.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber diese Berechnungen vorlegen müssen. Unsere Behörde muss in der Lage sein, die Richtigkeit der




Angaben zu überprüfen, um festzustellen und nachzuprüfen, ob es objektivierbare Kriterien zum Beispiel für
die ausgewählten Korridore und die als notwendig erachteten Leitungen gibt. Das kann die Behörde. Dafür
hat sie die Kapazitäten. Beim Thema Netze gibt es ganz
andere Forschungsaufgaben, die Sie im Energieforschungsbericht auch wiederfinden.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Frau Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, ich habe eine Frage zur Energieforschung. Der Bericht, den wir vorhin bekommen haben,
enthält ein klares Bekenntnis zum ITER. Im deutschen
Energieforschungsprogramm sind für 2014 für die Kernfusionsforschung 138 Millionen Euro jenseits der Kosten von ITER aufgeführt. Das sind immerhin 25 Prozent
dessen, was für Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingestellt wird. Das ist also nicht zu vernachlässigen.

Im neuen Bericht führen Sie die Fusionsforschung
unter „alle infrage kommenden Konzepte für eine zukünftige Energieversorgung“ auf. Ich möchte Sie daher
fragen, wie das zu dem Bekenntnis zur Energiewende
passt, von der wir wissen, dass wir völlig andere Strukturen und einen völlig anderen Netzausbau als bei der bisherigen sehr zentralen Stromversorgung brauchen. Die
Kernfusion wäre eine Rückkehr zur absoluten zentralen
Stromversorgung. Wie passt das zusammen? Wie soll
das funktionieren, wenn im Jahr 2050 doch hoffentlich
eine andere Stromversorgung und eine andere Energieversorgungsstruktur in Deutschland aufgebaut sein werden?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Was wir natürlich versuchen, ist, auch Projekte zu unterstützen, die die Akzeptanzforschung vorantreiben.
Wir alle wissen, dass das nicht nur in der Energiepolitik
eine Rolle spielt, sondern bei fast allen Infrastrukturprojekten größerer Natur, manchmal auch bei kleineren Projekten. Deswegen ist Akzeptanzforschung auch ein Teil
dessen, was wir tun.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, wir sind bei dem Thema
ITER an völkerrechtliche Verträge gebunden. Diese sind
übrigens noch zu rot-grünen Zeiten verhandelt und dann
- ich glaube, das war 2006 - vom Forschungsministerium und Finanzministerium endgültig verabschiedet
worden. Wir haben 2017 zum ersten Mal die Möglichkeit, aus dem Programm auszusteigen. Ich finde, Sie haben gerade kluge Argumente genannt, warum man das
ins Auge fassen sollte.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Kollege Diaby.
karamba diaby (NA), 2015-05-06:
Herr Bundesminister, Sie haben die europäischen Dimensionen und die Zusammenarbeit angesprochen. Wir
wissen, dass im Bereich Forschung internationale Zusammenarbeit eine ganz große Rolle spielt. Deshalb
meine Frage: Welche internationalen Kooperationen
wurden im Jahr 2014 im Bereich Energieforschung unterstützt?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Ich kann jetzt nicht aus dem Kopf sagen, welche konkreten Kooperationsvorhaben darin enthalten sind. Das
liefern wir aber gerne nach.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Kollege Krischer.

({0})
oliver krischer (NA), 2015-05-06:
Herr Kollege Pfeiffer, wir hätten eben im Wirtschaftsausschuss gerne eine Aussage von Ihnen dazu gehört.
Aber das passiert ja leider nie. Sie sprechen im Wirtschaftsausschuss leider nicht dazu.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Mit „Regierungsbefragung“ ist eigentlich nicht die

Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen gemeint.
oliver krischer (NA), 2015-05-06:
Der Kollege hat aber eben eine Bemerkung gemacht.

({0})

Herr Bundesminister, nun zum Thema Energieforschung. Kollegin Kotting-Uhl hat gefragt, was wir für
die Fusionsforschung ausgeben. Im Jahr 2014 waren es
138 Millionen Euro. Das ist ein Anteil von round about
25 Prozent. Das ist nicht alles für ITER vorgesehen. Das
ist auch nicht alles völkerrechtlich verpflichtend. Das
heißt, wir sind in einem ganz erheblichen Umfang auch
darüber hinaus tätig.

Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie Wohlwollen demgegenüber hegen, 2017
aus ITER auszusteigen. Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung denn bereit, schon vorher oder auch jetzt
schon Maßnahmen einzuleiten, um die darüber hinausgehenden Forschungsaktivitäten in diesem Bereich zu
reduzieren?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Ich kann nur davon abraten, die darüber hinausgehenden Forschungsbereiche zu reduzieren, weil es sich um
Endlagerforschung handelt.

({0})

- Vielleicht gibt es jetzt ein Missverständnis. Uns geht es
darum, dass wir im Wesentlichen die Bereiche der Forschung fortsetzen müssen - ich glaube, da sind wir auch
nicht auseinander -, die nukleare Sicherheit zum Ziel
hat. Wir werden selbst nach dem Abschalten von Kernkraftwerken zur Stromproduktion weiter Nuklearanlagen, zum Beispiel im Forschungsbereich, und die Endlagerforschung haben.

({1})



- Durch Ihre Zwischenrufe merke ich, dass Sie den Teil
meinen, der die Kernfusionsforschung selbst betrifft.

({2})

Wir sind jedoch in Projekte eingebunden, bei denen wir
nicht einfach aussteigen können.

({3})

- Die Nachfragen des Abgeordneten Krischer und von
Frau Kotting-Uhl weisen auf Folgendes hin: Welchen
Sinn macht es eigentlich, eine höchst zentrale Form der
Energieversorgung weiterzuentwickeln, wenn man davon ausgehen muss, dass dafür bei all den Programmen,
die diese, die letzte und die vorletzte Bundesregierung
zur Energiewende beschlossen haben, kein Raum mehr
ist, jedenfalls dann nicht, wenn man diese Projekte ernst
nimmt? Das ist eine durchaus berechtigte Frage.

Wir sind in diese Projekte eingebunden. Jetzt einseitig
auszuscheiden, ist für uns nicht möglich. Wir haben uns
in einem völkerrechtlichen Vertrag gebunden. Wir sind
durch Projekte gebunden. Ich glaube, dass wir diese zu
Ende führen müssen. Ich persönlich bin allerdings der
Auffassung, dass wir ab 2017 die Möglichkeit nutzen
müssen, die Gelder für die Forschung zu verwenden,
deren Ergebnisse die Bundesrepublik Deutschland am
Ende sinnvoll nutzen kann. Das wird bei der Kernfusionsforschung nach meinem Eindruck nicht mehr möglich sein, jedenfalls dann nicht, wenn wir die Energiewende konsequent zu Ende führen.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Frau Bulling-Schröter.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Nina

Warken von der CDU/CSU das Wort.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2015-05-06:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Minister, die Chefin der Internationalen Energieagentur, Frau Maria van
der Hoeven, hat diese Woche erklärt, dass wir die Forschungsmittel verdreifachen müssten, um saubere Technologien zu entwickeln, und zwar im regenerativen Bereich, vermute ich - ich hoffe nicht, dass sie damit die
Atomforschung gemeint hat -, und so die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wissen, wie brisant dieses ganze
Thema ist.

Ich frage Sie: Inwieweit sind Sie bereit, eine Ausweitung der Mittel zu forcieren? Ist da etwas geplant? Inwieweit würden Sie sich da einbringen? Teilen Sie die
Meinung der Chefin der IEA?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Sie müssen mir erst gestatten, zu fragen, ob diese Forderung sich nur auf Deutschland oder auf die internationale Energiepolitik bezieht.
eva bulling-schröter (NA), 2015-05-06:
Auf die internationale Energiepolitik natürlich. Aber

Deutschland ist ja ein Teil davon.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Dass es in der internationalen Energiepolitik wünschenswert wäre, dass andere Staaten ähnlich handeln
wie wir, unterstreiche ich. In Deutschland, finde ich, haben wir auf diesem Gebiet eine Menge getan. Ich habe es
schon gesagt: Der Forschungsetat wurde fast verdoppelt.

Übrigens beziehen sich die Zahlen in diesem Energieforschungsbericht auf das Jahr 2014. Das liegt daran,
dass wir bei Drucklegung des Energieforschungsberichts
die alte mittelfristige Finanzplanung als Grundlage nehmen mussten. Schauen Sie sich an, wie die mittelfristige
Finanzplanung bis 2019 aussieht: Die Mittel steigen an,
und zwar auf über 1 Milliarde Euro. Also, wir steigern
unsere Ausgaben in diesem Bereich; aber die Chefin der
Internationalen Energieagentur hat mit ihrer Meinung
völlig recht, dass andere Staaten das genauso machen
sollten.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Herr Röspel.