Winfried Wolf (NA), 1998-04-29:
Die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk hat bereits in ihrer Rede darauf hingewiesen, daß das MAI für 20 Jahre angelegt wurde. Herr Friedhoff hat darauf hingewiesen, daß er gegen Verwerfungen in der Wirtschaft sei. Wie von meinem Kollegen Uwe-Jens Rössel dargelegt wurde, sind solche Verwerfungen in Ländern, wo weder Grüne an der Regierung waren, noch in irgendeiner Form andere Politikeinflüsse herrschten, der Marktradikalität zuzuschreiben.
Wenn vor einem Jahr hier im Parlament jemand gesagt hätte, durch eine Krise könne all das eintreten, was hier vorgetragen wurde, nämlich die Werthalbierung von Währungen usw., wäre das als grober Unfug abgetan worden, und man hätte es für unmöglich gehalten.
Wenn man die Situation konkret auf das MAI anwendet und überlegt, daß mit der Werthalbierung des Won in Korea und der zusätzlichen Halbierung der Börsenkurse in Seoul Korea im Grunde für ein Viertel des Preises in Dollar aufgekauft werden könnte, dann hätte Korea nicht die Möglichkeit, sich dagegen national zu wehren, weil es nicht erlaubt wäre, ausländische Investitionen in irgendeiner Form zu benachteiligen. Das heißt, der normale Schutzmechanismus könnte nicht eingesetzt werden.
Karl Marx, der übrigens in diesem Zusammenhang ab und zu auch einmal von Herrn Schröder mit diesem Zitat angeführt wird, hat in seiner Kritik des „Gothaer Programms" geschrieben, daß die Anwendung von gleichem Recht bei ungleichen Bedingungen die Starken noch stärker macht und im Grunde ungleiches Recht noch verstärkt. Das trifft genau auf ein 20 Jahre gültiges MAI zu.
Ich möchte nun in meiner Rede fortfahren. - Damit stellt sich die Frage: Ist überhaupt ein MAI denkbar, das derart grün wie dieser Tagesordnungspunkt daherkommt, also „sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig" - gemeint ist wohl: zukunftsfähig? Ich persönlich meine, nein.
Der im übrigen kenntnisreiche Antrag des Kollegen Schmitt und anderer versucht die Quadratur des Kreises. Das deuten bereits die 13 Vorschläge für eine MAI-Nachbesserung an. Dabei sind diese Vorschläge noch völlig unzureichend. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen: Der Antrag schlägt in Punkt 7 die „Aufnahme der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen" als Teil des MAI vor. Doch bei diesen OECD-Leitsätzen handelt es sich um Empfehlungen. Das MAI erhielte derart eine Art unverbindlichen Human-Lack.
Zweites Beispiel: Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse von Frauen wird heute weder von den OECD-Empfehlungen noch von den Kernarbeitsstandards der Genfer Arbeitsorganisation ILO erfaßt. In diesem Bereich überwiegen „McJobs" - bei uns: 620/520-DM-Jobs -, Teilzeitarbeit und andere prekäre Jobs, wie sie gerade in der dritten Welt und dort vor allem in den Maquila-Zonen dominieren. Zu diesem wichtigen Komplex Frauenarbeit verliert auch der Grünen-Antrag kein Wort.
Im Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das MAI der Versuch, Marktradikalismus und Globalisierung in eine Art ehernes Weltgesetz zu gießen. Der Kernsatz zwischen allen Zeilen lautet: Du sollst nur drei Götter über dir haben - Profit, Profit, Profit. Das MAI ist durch und durch sittenwidrig; es steht für eine menschliche Weltgemeinschaft, in der als Grundrecht das Faustrecht gilt. Ich finde, MAI sollte übersetzt werden mit „multis against individuals".
Danke schön.
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