ehlers (präsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er für die Zeit über eine Woche hinaus beantragt ist, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1952 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. beschlossen, einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland;
Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs;
Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften;
Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens;
Gesetz betreffend deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren;
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen;
Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark ({0});
Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen;
Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ({1});
Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte;
Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Zum Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes und zum Wohnraumbewirtschaftungsgesetz hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, den Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes anzurufen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 1. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 227 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neugliederung des Bundesgebietes-Drucksache Nr. 2785 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3975 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 17. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 258 der Fraktion der FU ({2}) betreffend Gästehaus des ehemaligen Vermögens Reichsparteitag/Bayrischer Staat, Nürnberg - Drucksache Nr. 3274 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3977 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 20. Dezember 1952 Ziffer 4 der Kleinen Anfrage Nr. 274 der Fraktion der SPD betreffend Unterrichtung diplomatischer Vertretungen über das Wiedergutmachungsgesetz - Drucksachen Nrn. 3447, 3519 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Nummer zu Drucksache Nr. 3519 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 12. Januar 1953 die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 302 der Fraktion der SPD betreffend Rede des Herrn Bundeskanzlers am 2. November 1952 - Drucksache Nr. 3846 ({3})
durch den Herrn Bundeskanzler in der 240. Sitzung des Deutschen Bundestages angezeigt. Sein
Schreiben wird als Drucksache Nr. 4010 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 13. Januar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 305 der Fraktion der SPD betreffend Steuerabzug bei Entschädigungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetze - Drucksache Nr. 3866 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3998 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 306 der Fraktion der SPD betreffend Wiederaufbau des Parkhotels Düsseldorf - Drucksache Nr. 3867 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3976 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 14. Januar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 307 der Fraktion der FU ({4}) betreffend Schutz der Klein- und Mittelmühlen - Drucksache Nr. 3889 neu - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4013 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 11. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 308 der Fraktion der SPD betreffend Lehrernachwuchs - Drucksache Nr. 3898 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3968 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 19. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 310 der Fraktion der FDP betreffend Rückgabe deutscher Vermögenswerte - Drucksache Nr. 3912 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3979 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 6. Januar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 311 der Fraktion der DP/DPB betreffend Schwesternschule in Heidelberg - Drucksache Nr. 3919 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3989 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 312 der Abgeordneten Stücklen, Dr. Freiherr von Fürstenberg,, Kahn, Dr. Dr. Müller ({5}) und Genossen betreffend Hopfenexport - Drucksache Nr. 3943 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3978 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Januar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 313 der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtszuwendung für die bei der Besatzungsmacht beschäftigten Personen - Drucksache Nr. 3952 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3988 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 5. Januar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 314 der Fraktion der SPD betreffend Herstellung von „künstlichen Diamanten" - Drucksache Nr. 3953 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3995 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 16. Januar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 315 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB betreffend Entflechtung der I. G. Farbenindustrie - Drucksache Nr. 3972 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4019 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 23. Dezember 1952 die auf der 34. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf beschlossenen Übereinkommen und Empfehlungen übersandt, die als Drucksache Nr. 3999 verteilt werden.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 15. Dezember 1952 über die Schritte der Bundesregierung zur Verkündung des in der 226. Sitzung des Deutschen Bundestages angenommenen Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3970 verteilt werden.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 18. Dezember 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung seinen 9. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt, der als Drucksache Nr. 3986 verteilt werden wird.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 8. Januar 1953 unter Hinweis auf den Beschluß in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages . über die Einbeziehung der Deutschen Bundesbahn in das ECA-Investitionsprogramm berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3997 verteilt.
Der Herr Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der Alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat unter dem 10. Januar 1953 über die Ergebnisse der Schritte der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 231. Sitzung betreffend Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen militärischen Inanspruchnahmen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3996 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 8. und 13. Januar 1953 gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung vom 5. Mai 1951 - BGBl. I S. 299 - den Entwurf einer Verordnung III/52 und den Entwurf einer Verordnung NEM II/53 zur Kenntnis übersandt. Beide Entwürfe liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich weise darauf hin, daß im Ältestenrat eine Verständigung darüber zustande gekommen ist, daß die Sitzungen des Bundestages in der Regel nicht über 9 Uhr abends hinaus ausgedehnt werden sollen.
({6})
Zur Tagesordnung wünscht das Wort der Abgeordnete Dr. Krone.
({7})