schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 374 Ziffer 10, der am weitesten geht.
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- Nein, wir stimmen ab über Ziffer 10 a und Ziffer 10 b.
Meine Damen und Herren, damit kein Irrtum besteht: Über Umdruck 374 Ziffer 10 lasse ich in zwei Zügen abstimmen, zunächst über Ziffer 10 lit. a. Sie finden das auf Seite 3 ganz oben. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Umdruck 374 Ziffer 10 lit. b. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 12 in der Neufassung z u Umdruck 377;
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- zunächst aber über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag, der von der Fraktion der FDP gestellt worden ist und der dahingeht, in § 70 Abs. 1 a Ziffer 1 das Wort „Beförderung" zu streichen.
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- Dann wollen wir auch das Wort „und" dazu-nehmen, Herr Kollege Arnholz. Beantragt wird also, die Worte „und Beförderung" zu streichen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich - ({3})
- Sie beantragen namentliche Abstimmung. Darf ich fragen, 'wer diesen Antrag unterstützt. - ({4})
Ich zähle die erhobenen Hände. Es sind 47! Ich komme wirklich nur bis zu 47!
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- Das Präsidium hat zu dreien gezählt, und es sind nicht mehr als 47! Wir müssen also leider wieder im normalen Verfahren abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags zum Änderungsantrag ist, also für die Streichung der Worte „und Beförderung", den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Umdruck 377 Ziffer 12 in der durch z u Umdruck 377 Ziffer 1*) geänderten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. G
Nunmehr stimmen wir ab über den § 70 in seinem vollen Wortlaut in der abgeänderten Fassung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen
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- und bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 71. - Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Der eine - Umdruck 374 Ziffer 11 - ist schon begründet worden. Ein weiterer Änderungsantrag findet sich in Umdruck 377 Ziffer 13. Wird er nicht begründet?
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Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Umdruck 374 Ziffer 11. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 377 Ziffer 13. Wer dafür ist, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen über den § 71 in der neuen Fassung ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 72. - Dazu liegen zwei Anträge vor, ein weitergehender und ein weniger weitgehender. Der weitergehende ist der in Umdruck 376 Ziffer 6, der andere der in Umdruck 377 Ziffer 14. Keine Begründung, keine Wortmeldung.
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- Ja, es handelt sich um den Umdruck z u Umdruck 377.
*) Siehe Anlage 7.