Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich erteile das Wort
dem Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling.

Dr. Wolfgang Methling, Minister ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordnete! Zunächst darf ich mich sehr
herzlich für die Gelegenheit bedanken, als PDS-Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern in diesem Hohen
Hause zu sprechen.

({1})

Die ersten Diskussionsbeiträge, die ich gehört habe, machen es mir nicht schwer, mich hier ganz wie zu Hause zu
fühlen; denn die Argumente zum Naturschutz, die ich
gehört habe, kenne ich aus ähnlichen Diskussionen in
Mecklenburg-Vorpommern.

({2})

Es mag übrigens sein, dass 97 Prozent der Mitarbeiter
im BfN von der Landwirtschaft keine Ahnung haben. Zumindest mir geht es nicht so; denn ich habe noch bis vor
kurzem in der Lehre und in der Forschung für die Landwirtschaft gearbeitet. Ich glaube, dass ich die Interessen
der Landwirtschaft sehr gut kenne, und dazu will ich mich
äußern.

({3})

- Unser Gesetzentwurf ist gut.

Als ich erfahren habe, dass bereits heute die erste Lesung der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz erfolgen
würde, war ich, ehrlich gesagt, von dem vorgelegten
Tempo, mit dem der Gesetzentwurf die Ressort-, die Länder- und die Verbandsabstimmungen durchlaufen und das
Bundeskabinett passiert hatte, außerordentlich überrascht. Denn ich hatte das nicht erwartet. - Herzliche Gratulation an die Bundesregierung, dass sie diesen Entwurf
so schnell vorlegen konnte! - Haben sich doch vorangegangene Anläufe zur Novellierung schon mehrfach totgelaufen. Sie waren am Widerstand der Wirtschaft und auch
an dem der Landwirtschaft gescheitert.

Ich weiß sehr wohl - ich selbst habe das vor kurzem sozusagen am eigenen Leibe in Mecklenburg-Vorpommern
anlässlich der Novelle zu unserem Landesnaturschutzgesetz erfahren -, dass ein solches Vorhaben von verschiedenster Seite außerordentlich argwöhnisch beäugt
wird und widerstrebende Interessen abgewogen werden

müssen. Dabei den großen Wurf für den Naturschutz zu erzielen ist höchst schwierig und nach Einschätzung der PDS
mit dem heutigen Gesetzentwurf noch nicht voll gelungen.

Im Vergleich zum geltenden Bundesnaturschutzgesetz
ist der vorliegende Entwurf ein Fortschritt, wenn auch aus
unserer Sicht nur ein relativ bescheidener. Anders als es
aus naturschutzfachlicher Sicht erforderlich wäre und im
Gegensatz zu den Forderungen der Naturschutzverbände
- das ist Ihnen sicherlich bekannt - stellt er leider nicht
den erhofften großen Schritt nach vorne für den Naturschutz dar. Die Fortschritte sind mehr von der Tilgung von
enormen Defiziten - auch das sollte hier einmal erwähnt
werden - des im Kern 25 Jahre alten Gesetzes als von der
konsequenten Umsetzung neuer Ansätze im Naturschutzrecht bestimmt. Dies lässt sich an mehreren Kernpunkten
der Novelle deutlich machen.

({4})

Zweifellos ist es für den ehrenamtlichen Naturschutz
ein Erfolg, wenn anerkannten Naturschutzverbänden erstmals ein Vereinsklagerecht zur Wahrung von Naturschutzinteressen zugestanden wird. Allerdings zeugt der
konkrete Regelungsgehalt nicht von großem Vertrauen zu
den Umweltverbänden; das merkt man dieser Novelle
durchaus an. Die Beschränkung auf eine Klagemöglichkeit bei Planfeststellungsbeschlüssen und Befreiungen
von Verboten und Geboten in Schutzgebieten bleibt deutlich hinter dem zurück, was viele Länder bereits durch
Landesrecht geregelt haben.

({5})

- Ja, mit Herrn Schnappauf lassen sich dazu besonders gut
Gespräche führen.

Insofern ist es tröstlich, dass die Länder weitergehende
Regelungen getroffen haben. Sie tun dies grundsätzlich
auch deshalb, weil dieses Bundesrecht nur ein „Rahmenrecht“ ist. Davon hat auch Mecklenburg-Vorpommern
- ich muss sagen: endlich - Gebrauch gemacht, indem es
seinen Gesetzentwurf so gestaltet hat, dass eine Klagemöglichkeit bei Plangenehmigungen, aber auch bei
UVP-pflichtigen Vorhaben außerhalb von Schutzgebieten
vorgesehen ist.

Was die Eingriffsregelung betrifft, finde ich es richtig,
dass die Koalitionsfraktionen auf dem Vorrang des Ausgleichs vor Ersatzmaßnahmen bestanden haben. Die Ersatzzahlung soll weiterhin nur bei nicht ausgleichbaren
und nicht kompensierbaren Eingriffen in Betracht kommen und wird der Regelungskompetenz der Länder unterworfen. Wir werden dies schon regeln. Dies halte ich
für eine praktikable Lösung.

Gleichwohl wird diese Regelung ebenso wenig wie in
der Vergangenheit Eingriffe in Natur und Landschaft wirklich verhindern können. An der Praxis, dass die Belange
des Naturschutzes bei Bauvorhaben häufig eher „weg“als, wie eigentlich erforderlich, abgewogen werden, wird
durch die Novelle wohl nichts geändert. Das ist eine Einschätzung, die natürlich auch für unser Land zutrifft.

({6})





Durch den Gesetzentwurf soll ferner das Verhältnis
von Naturschutz und Landwirtschaft neu geordnet
werden. Das gesellschaftliche Klima dafür ist nach den
Debatten um BSE und MKS so günstig wie nie, obwohl
ich hier sagen möchte, dass diese beiden Krankheiten nun
wahrlich nichts mit Naturschutz zu tun haben. Es ist
selbstverständlich nicht nur im Interesse des Naturschutzes, sondern aus meiner Sicht auch im Interesse der
Bauern selbst, wenn sie dieses positive Klima aufgreifen
und nicht blockieren und mit eigenen Vorschlägen ihr
- leider - bei großen Teilen der Bevölkerung beschädigtes Ansehen aufwerten würden.

({7})

Es steht völlig außer Frage, dass die so genannte ordnungsgemäße Landwirtschaft zu einer erheblichen Moordegradation geführt hat, die Nährstoffeinträge in die
Gewässer aufgrund der diffusen Austräge aus den landwirtschaftlichen Nutzflächen nach wie vor unzulässig
hoch sind und intensive Tierhaltung ohne die entsprechenden eigenen Flächen zur Gülleausbringung höchst
problematisch ist. Vor diesem Hintergrund ist das, was in
§ 5 des Entwurfs von dem Landwirt verlangt wird - das
ist meine Meinung -, eher als zaghaft und wenig verbindlich zu charakterisieren; denn fast alles, was von ihm gefordert wird, muss er schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse tun.

Die Anerkennung der in § 5 des Entwurfs genannten
Grundsätze als gute fachliche Praxis ist aus meiner Sicht
eher eine Würdigung als eine Forderung an die Landwirtschaft.

({8})

Mir ist deshalb die häufig zu hörende Kritik der Bauernverbände an dieser Definition völlig unverständlich. In
diesem Punkt möchte ich Frau Mehl und Herrn Minister
Trittin unterstützen. Mir ist unverständlich, wie die Anerkennung einer guten fachlichen Praxis aus Sicht des Naturschutzes für die Bauern ein Problem sein kann; denn
sie sagen ja, sie würden eine gute fachliche Praxis üben.

({9})

Will man eine genauere Definition der guten fachlichen
Praxis haben, so kann ich nur empfehlen, in den Entwurf
der PDS-Fraktion, der sich bereits in der ersten Lesung
befunden hat, zu schauen. In diesem Entwurf wird eine
Orientierung gegeben, da er eine klarere und weitergehende Regelung hinsichtlich der Verantwortung der
Landwirtschaft für den Schutz der Natur enthält.

Ich habe viele Gespräche mit Bauern geführt und weiß
daher, dass viele Bauern durchaus bereit sind, freiwillig
zum Naturschutz beizutragen. Es gibt in der Bauernschaft
nicht nur Feinde des Naturschutzes, sondern auch viele
Verbündete. Darauf können wir bauen.

({10})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben hinsichtlich des
Tempos der Novellierung ein beträchtliches Ergebnis zustande gebracht. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt.
Der Gehalt der Novelle dagegen lässt manche Wünsche
offen. Ein - wenigstens heimlicher - Blick in den Gesetzentwurf der PDS-Fraktion vor den Ausschussberatungen
kann sicherlich Anregungen zur Verbesserung des Entwurfs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben. Dazu
möchte ich Sie - auch im eigenen Interesse - ermuntern,
denn wenn Sie im Bund höhere Maßstäbe setzen, wird es
mir leichter gemacht, eine weitere Anhebung des Naturschutzniveaus in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.

Herzlichen Dank.

({11})