diana golze (NA), 2011-05-12:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Seit einigen Jahren
ist die frühkindliche Bildung endlich ein zentrales
Thema auf der politischen Agenda. Ziel ist es, einen
Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für jedes
Kind ab dem ersten Lebensjahr zu schaffen. Die Opposition ist sich darin einig, dass bislang viel zu wenig getan
wurde, um dieses Ziel zu erreichen. Inzwischen helfen
auch die Lobreden von Herrn Weinberg und der Familienministerin nicht mehr, um über den traurigen Fakt
hinwegzutäuschen, dass das Erreichen dieses erklärten
Ziels zu scheitern droht. Seit Jahren weisen Fachverbände, Wissenschaftler und Gewerkschaften darauf hin,
dass dieses Scheitern quasi von vornherein angelegt war,
weil man ganz bestimmte grundlegende Fragen nicht beachtet, sondern konsequent ausgeblendet hat.

Nehmen wir zum Beispiel die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf. Das haben Sie eben kritisiert, Herr
Weinberg. Das Deutsche Jugendinstitut hat bereits im
Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen wahrscheinlich höher ist als von
der damaligen schwarz-roten Bundesregierung angenommen. Jüngere Daten bestätigen dies. Laut einer
Forsa-Umfrage wünschen sich inzwischen zwei Drittel
der Eltern eine frühzeitige Betreuung für ihren Nachwuchs. Demzufolge werden laut Deutschem Städtetag
nicht nur 750 000, sondern 1,3 Millionen Kitaplätze benötigt. Gibt es darauf eine Reaktion der Bundesregierung? Nein, Fehlanzeige.

Die Linke fordert seit langem, dass der Bund sich
endlich dauerhaft und in größerem Umfang als bisher an
der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen
muss.

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Er darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht
allein lassen. Dies gilt sowohl für die zahlenmäßige Aufstockung der Betreuungsplätze als auch für die Qualifizierung und Bezahlung des zukünftigen Personals.

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Doch was bisher als Antwort von der Bundesregierung kam, war zum einen Zahlenschummelei - das ma12400

chen Sie ja immer gerne - und zum anderen die Wiederholung der fast unverschämten Forderung, die Länder
sollten sich endlich ein bisschen mehr Mühe geben und
die Portemonnaies aufmachen; dann werde das alles
schon klappen. Sie übernehmen keine langfristig angelegte Verantwortung, um das offenkundige Problem endlich zu überwinden.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird mantraartig herbeigeredet, aber in der Praxis geschieht nichts.
Das zeigen auch die „Projektchen“, die Herr Weinberg
eben angesprochen hat, wie das Projekt „Offensive
Frühe Chancen“. 400 Millionen Euro zusätzlich für
Sprachförderung: Das klingt erst einmal gut. Ich habe
mir das aber in der Praxis konkret angeschaut. Ich habe
Kitas besucht und gesehen, was wirklich vor Ort ankommt. Das ist nicht einmal ein Tropfen, sondern nur
ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Von dem Geld können höchstens Halbtagsstellen geschaffen werden. Das
heißt, die Kommunen müssen schon jetzt massiv drauflegen, wenn sie das Programm in Anspruch nehmen und
qualitativ hochwertige Arbeit leisten wollen. Im Rahmen
einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 bis 25 Stunden
sollen die Beschäftigten individuelle Sprachförderung
durchführen, dokumentieren, Elternarbeit leisten, sich
vernetzen und weiterbilden. Können Sie mir einmal erklären, wie sie das mit 25 Stunden bewerkstelligen und
wie sie von dieser Arbeit leben sollen? Darauf bekommt
man von der Bundesregierung keine Antwort. Sie müssen sich darüber bewusst sein: Wenn Sie so etwas machen, dann muss es so angelegt sein, dass es mehr bringt
als eine schöne Pressekonferenz.

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Zurück zum Antrag. Auch wir sehen die Notwendigkeit, alle Beteiligten erneut an einen Tisch zu holen. Ein
neuer Krippengipfel wird aber nur dann Erfolg haben,
wenn von vornherein klar und deutlich herausgestellt
wird: Der Bund kann und darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss seinen finanziellen
Anteil am Ausbau der Kindertagesbetreuung ausweiten
und am realen Bedarf ausrichten. Die Qualität der Betreuung und Bildung muss eine viel größere Rolle spielen. Eine realistische und aktualisierte Bedarfsanalyse ist
eine notwendige Voraussetzung dafür. Ich frage mich,
warum Sie diese nicht endlich erfüllen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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