emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
Verehrter Herr Kollege Wonneberger, ich habe mich bislang sehr darum bemüht, mich in der Bewertung anderer Parteien zurückzuhalten, weil ich zumindest versucht habe, mich über die Verwicklungen der deutschen Nachkriegsgeschichte zu informieren. Ich habe mich um große Zurückhaltung bemüht. Ich weiß nicht, was ich in der ehemaligen DDR geworden wäre, wenn ich in diesem Land gelebt hätte. Ich traue mir wirklich nicht das Urteil zu, daß ich zum Widerstandskämpfer geboren wäre. Das traue ich mir nicht zu. Aber das, was ich in hohem Maße als anmaßend empfinde, ist, wenn jemand, der seit 1968 - ausgerechnet 1968: Prager Frühling! - Mitglied einer Blockpartei in der ehemaligen DDR gewesen ist, sich hier gewissermaßen zum Richter über deutsche Parteien aufschwingt und das Bemühen der SPD, möglichst ein umfassendes Maß an sozialer Gerechtigkeit auch den Leuten aus der ehemaligen DDR wiederfahren zu lassen, als den Versuch denunziert, sich gewissermaßen mit der SED in Harmonie zu begeben. Das ist die eigentliche abgrundtiefe Heuchelei.
({0})
Ich möchte dringend darum bitten, etwas mehr Zurückhaltung zu üben, weil wir ansonsten in dieser hochkomplizierten und hochsensiblen Frage nicht zu einer Einigung kommen werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in dieser Frage einen möglichst breiten Konsens im ganzen Haus haben könnten.
Ich will noch einen Satz sagen, weil ich eben einen Kollegen da hinten laut schreiend Protest rufen hörte.
({1}) - Mehrere.
Einer der Kollegen, die da hinten sitzen - ich nenne jetzt aus Fairneßgründen keine Namen -, hat vor einiger Zeit in seiner Eigenschaft als CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages einer ostdeutschen Zeitung ein Interview gegeben. Auf dieses
Interview hin ist ein Leserbrief in der gleichen Zeitung erschienen, aus dem ich zwei Sätze zitieren will:
Voller Stolz haben Sie
- der hier angesprochene Kollege seinerzeit erklärt, am Bau der Mauer beteiligt gewesen zu sein. Viele Einwohner des Ortes erinnern sich noch an Ihre Maiansprachen auf der Waldbühne, die von Zuversicht in unseren sozialistischen Weg gekennzeichnet waren.
({2})
Sich jetzt mit wenig glaubwürdigen Argumenten als Opfer stalinistischer Willkür und als jahrelanger Widerstandskämpfer darstellen zu wollen, empfinde ich als einen bodenlosen, schamlosen Trick.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn wir die Diskussion in dieser Form in diesem Hohen Hause weiterführen, werden wir das, was unsere wirkliche Aufgabe ist, nämlich Zukunft so zu gestalten, daß wir den Menschen, wenn es irgend möglich ist, soziale Gerechtigkeit widerfahren lassen, nicht erreichen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, weil ich hier nur noch wenige Minuten habe. - Aber wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen - - Herr Grund, Sie sind ja auch nicht ganz grundlos!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Einen Augenblick, Herr Kollege Schreiner.
Meine Kollegen, so kommen wir nicht weiter. Ich möchte die Debatte einen Augenblick unterbrechen und folgendes zu bedenken geben: Wir alle in diesem Hause haben unterschiedliche Lebensschicksale, die uns hierhergeführt haben. Wir werden mit diesen unterschiedlichen Lebensschicksalen in der Form, in die die Debatte jetzt hineingleitet, nicht fertig werden, und wir werden ihnen nicht gerecht, und zwar auf allen Seiten nicht.
({0})
- Herr Kollege Thomas Krüger, eine Sekunde! - Jeder hier hat sein Schicksal, und jeder hat seine Art, mit seinem Schicksal fertig zu werden. Nur so, wie wir es jetzt machen, werden wir überhaupt nicht fertig.
({1})
Darum bitte ich doch sehr zu bedenken: Es gibt Argumente zur Sache, und es gibt Argumente zur Person. Ich empfehle uns allen, daß wir uns in dieser verbleibenden kurzen Debatte - man kann das auch bei einer anderen Gelegenheit aufarbeiten - auf die Argumente zur Sache beschränken.
Bitte, meine Damen und Herren Kollegen, lassen Sie uns diese Debatte nun zu Ende bringen.
Sie haben das Wort, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen. Ich habe zu Beginn sehr bewußt gesagt, daß ich bis vor wenigen Minuten bereit gewesen wäre, auf meine Wortmeldung zu verzichten, und daß sie erst auf Grund der in der Tat nicht mehr nachvollziehbaren Ausführungen meines Vorredners provoziert worden ist; Stichwort: Speichellecker.
An die Adresse der SPD ist gesagt worden, daß die Novellierungsbemühungen im Bereich des Rentenstrafrechts auf Harmoniegelüste mit der Nachfolgerin der SED zurückzuführen seien und dergleichen mehr. Das kann man in diesem Hause so nicht stehenlassen.
({0})
Ich möchte dringend appellieren an diejenigen, die immer wieder diese Tonlage in diesem Hause bemühen,
({1})
die Ermahnung des Präsidenten ernst zu nehmen.
({2})
Wir werden mit diesem Verfahren niemandem Gerechtigkeit widerfahren lassen können.
({3})
Es ist wirklich mein dringender Appell, die Ermahnung des Präsidenten in dieser Frage ernst zu nehmen.
Ein allerletzter Satz: Der entscheidende Punkt, um den es uns geht, ist der Versuch, die Frage zu beantworten, - ({4})
- Ja, sicher bin ich aus dem Westen. Dafür kann ich aber nichts. - Der entscheidende Punkt ist, ob uns der Versuch gelingt, die Frage zu beantworten, wieso eigentlich bislang in der deutschen Rentenpolitik die Lebensgeschichte eines Menschen im Osten Deutschlands grundlegend anders bewertet wird als die Lebensgeschichte eines Menschen im Westen Deutschlands, wo die Rentenansprüche ohne Ansehen der Person ausgezahlt werden.
Ich will Ihnen, um das Drama noch einmal an einem Beispiel zu illustrieren, hier mitteilen, daß die Witwe des Hochverbrechers Freisler, damals Präsident des Volksgerichtshofs, in der Bundesrepublik Deutschland eine Monatsrente von 5 000 DM erhält,
({5})
weil auch die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland von dem strikten Bemühen gekennzeichnet war, Sozialrecht ohne jede Ausnahme von Strafrecht zu trennen.
Das ist das treibende Motiv, das die Sozialdemokraten bewogen hat, in der Frage des RentenÜberleitungsgesetzes erneut hier vorstellig zu werden.
Schönen Dank.
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Manfred Grund.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Grund, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Mascher zu?
Manfred Grund (NA), 1995-11-23:
Ja, bitte.
Ulrike Mascher (NA), 1995-11-23:
Herr Grund, Sie haben gerade davon gesprochen, die SPD rede in Ihrer Meinung nach unzulässiger Weise davon, daß es mit unserer Verfassung möglicherweise nicht in Einklang steht, wie dies im Renten-Überleitungsgesetz geregelt ist.
Ist Ihnen bekannt - ich habe das in meiner Rede angesprochen; Ihnen als Sozialpolitiker müßte das auch bekannt sein -, daß das Bundessozialgericht, das höchste Sozialgericht der Bundesrepublik, in acht Fällen einen Vorlagebeschluß zum Bundesverfassungsgericht gemacht hat? Nach Art. 100 unseres Grundgesetzes ist ein solcher Vorlagebeschluß nur möglich, wenn das Bundessozialgericht einstimmig der Meinung ist, daß hier eine verfassungswidrige Regelung vorliegt. Das Bundessozialgericht ist offenbar der Meinung, es sei verfassungswidrig. Ist Ihnen das bekannt?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Mahlo, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Manfred Grund (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin Mascher, es ist mir sehr wohl bekannt. Ich glaube, wir können der Entscheidung über diese Vorlage des Bundessozialgerichts eigentlich ziemlich ruhig entgegensehen. Aber wir wollen nicht so lange warten. Deswegen haben wir einen eigenständigen Gruppenantrag eingebracht, den ich später erläutern werde.
Zur Erinnerung hinsichtlich der Durchschnittsrente Ost: Am 30. Juni 1990 lagen die Ostrenten zwischen 29 und 37 Prozent des Westniveaus. Zum 1. Januar 1996 werden es 82 Prozent sein. Die Transferleistungen von West nach Ost, also die Schere zwischen Rentenausgaben und Beitragseinnahmen in Ostdeutschland, werden 1995 16,3 Milliarden DM betragen. Das läßt sich alles errechnen, das läßt sich alles erklären.
Selbstverständlich ist diese beispielhafte Solidarität nicht. Kaum ein Rentner Ost hätte 1989 zu hoffen gewagt, nach dem Zusammenbruch des real vegetierenden Sozialismus und damit des Bankrottes des Sozialversicherungssystems eine Rente zu beziehen, die seiner Lebensarbeitsleistung entspricht.
Das Renten-Überleitungsgesetz genießt im Osten eine hohe Akzeptanz.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Grund, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Höll zu?
Manfred Grund (NA), 1995-11-23:
Ja, wenn Sie es mir nicht auf die Zeit anrechnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Die Zeit wird angehalten, aber Sie bekommen nicht mehr Zeit. Es wird nur die Zeit der Frage und der Antwort angehalten.
Barbara Höll (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, mich würde sehr interessieren, welche Meinung Sie zu den aufgetretenen Überführungslücken im Renten-Überleitungsgesetz haben. Wenn ich das einmal an meinem Beispiel verdeutlichen darf:
Ich habe auf Grund der DDR-Verhältnisse bevorzugt als Frau eine Aspirantur machen können. Das war eine Lohnersatzleistung. Ich war da versicherungspflichtig. Diese Zeit zählt einfach nicht. Das betrifft alle Frauensonderstudien und -aspiranturen insgesamt. Ich habe fünf Jahre im Ausland studiert. Die Zeiten sind fort. Dann frage ich mich, warum. Wenn man ein Gesetz macht, kann es ja auftreten, daß man etwas übersieht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache. Uns liegen drei Drucksachen vor. Wir werden über die Drucksache 13/3043 - das ist der Antrag der Gruppe der PDS - getrennt abstimmen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1542 und 13/2546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zu der Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS; das ist die Drucksache 13/3043. Wir stimmen deswegen getrennt ab, weil die Gruppe der PDS eine sofortige Entscheidung in der Sache haben will. Wer in der Sache über den Antrag entscheiden will, muß die Überweisung
ablehnen. Der Überweisungsantrag geht vor; das heißt, wenn wir die Überweisung beschließen, gibt es hier heute keine weitere Behandlung dieses Antrages.
Interfraktionell ist die Überweisung auch dieser Drucksache an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei einer Stimmenthaltung überwiesen worden ist.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 und die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({0}), Gerd Poppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht
- Drucksache 13/1619 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Andrea Fischer ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtstellung der Opfer der SEDDiktatur
- DruckSache 13/3038 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
- Drucksache 13/2838 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 13/3065 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Hans-Joachim Hacker
Die Fraktion der F.D.P. gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll*) - ein Vorbild, das ich zur Nachahmung sehr empfehle.
Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen, wovon die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
* Anlage 2

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gerald Häfner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Sie müssen Ihre Rede beenden, Herr Kollege.
({0})
Gerald Häfner (NA), 1995-11-23:
Das versuche ich an diesem Punkt. Es geht dabei noch um die berufliche Rehabilitierung.
Die meisten von denen, die in der DDR Widerstand geleistet haben, haben das damit bezahlt, daß sie nicht studieren durften, keinen Berufsabschluß machen bzw. ihren Beruf nicht ausüben konnten oder im Beruf nicht vorangekommen sind usw. Diese Personen stehen jetzt in Ermangelung entsprechender formaler Qualifikationen häufig wieder im Regen, und das was das Gesetz hierzu bislang enthält, nämlich Hilfen für die noch Jungen - zur Ausbildungsförderung oder zur Nachholung von Schulabschlüssen usw. - und für die schon Alten bei der Rente -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage? - Bitte.
Gerald Häfner (NA), 1995-11-23:
Ich formuliere den letzten Satz, Herr Präsident: Das hilft den meisten, mitten im Leben stehenden Menschen nicht, sondern was da weiterhilft, wäre zum Beispiel eine bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst, die übrigens auch dem Stil und Klima in der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland sehr gut täte und die gerade - Herr Präsident, noch habe ich keinen Punkt gemacht - beim Umzug des Parlamentes und der Regierung nach Berlin eine große Chance böte, solchen Menschen in der Verwaltung - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Es kommt nicht darauf an, ob Sie einen Punkt machen, sondern es kommt darauf an, daß Sie zu einem Ende kommen, weil Sie Ihre Redezeit schon um über eine Minute überschritten haben.
({0})
Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Michael Luther das Wort.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hans-Joachim Hacker.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu der vorangegangenen Debatte: Das alles ist vermutlich sehr viel komplizierter, als das ein Wessi übersieht. Bloß würde ich ab und zu gerne darauf hinweisen, daß die DDR jedenfalls nicht von der CDU Ost regiert wurde.
({0})
Mit dieser Gleichsetzung, die, von Lafontaine ausgehend, jetzt von Ihnen vorgenommen wird, werden Sie sich bei aller Bereitschaft zum Differenzieren nicht durchsetzen. Ich rate Ihnen gut, das gar nicht erst zu versuchen.
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu dem Papier der Grünen: zwölf eng bedruckte Seiten. Wenn die Grünen etwas machen, dann machen sie es ausführlich.
({2})
Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob es nicht auch ein bißchen weniger wortreich möglich gewesen wäre.
({3})
Aber davon abgesehen stehe ich nicht an, Herr Poppe, zu sagen: Sie haben hier ein prima Papier vorgelegt.
({4})
Jedenfalls meine Seelenlage treffen diese Ausführungen, die einen sachlichen, sorgfältigen, überhaupt nicht oberflächlichen Versuch machen, die Probleme einzeln zu behandeln.
Ich bin natürlich nicht in der Lage, kurz vor Mitternacht die Gelder, die mit Ihren Forderungen zusammenhängen, zuzusagen.
({5})
- Natürlich, das kann kein Abgeordneter. Es ist das Problem, daß es soviel Wünschenswertes gibt, was ich Ihnen ohne weiteres einräume, aber nicht alles Wünschenswerte bezahlt werden kann. Darüber entscheiden jedenfalls in unserer Fraktion im wesentlichen andere Leute. Das gebe ich gerne zu.
Aber ich weiß nicht ganz, wie Sie das mit der Koalition, die Sie da anstreben, machen wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Nickels?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Bitte sehr, Frau Nickels.
Christa Nickels (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen für Ihre VorbemerChrista Nickels
kungen danken. Aber in bezug auf die Finanzen möchte ich Sie etwas fragen. Sie kennen die Schicksale sicher genau so gut wie jeder, der sich damit befaßt hat. Wir haben uns im Petitionsausschuß mit ganz vielen befaßt. Wenn man darüber liest, dann rutscht man vom Stuhl und schämt sich sehr.
Wir haben eine sehr enge Kassenlage; das stimmt. Aber wir sollten uns überlegen, was wir an Geld brauchen, um ein Minimum an Verbesserungen für diese Leute zu erreichen, und - das ist noch viel wichtiger - aufhören, an solchen armen Menschen, die Opfer geworden sind, das Sparprinzip totzureiten; denn sie fühlen sich dadurch unendlich erniedrigt.
Ich glaube, auch wir als Westler sollten aus den Debatten, die wir in den 80er Jahren hatten, als endlich auch die Opfer des nationalsozialistischen Regimes hier in Anhörungen zu Wort kamen und endlich etwas nachgebessert wurde, die Lehre ziehen, für die Opfer von SED-Unrecht die fiskalischen Gesichtspunkte wirklich nicht mehr in die Waagschale zu werfen. Würden Sie mir beipflichten, daß man dafür vielleicht eine große Koalition bilden könnte, wenn man sich sehr bemüht?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin, ich finde Ihren Appell absolut ehrenhaft und auch absolut gerechtfertigt. Wir werden in den Ausschußberatungen sehen, wie weit wir kommen. Das ist aber nicht zwischen uns beiden allein zu regeln; das wissen Sie.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz.
Markus Meckel (NA), 1995-11-23:
Herr Mahlo, ich freue mich, daß Sie sich auf diese Frage in dieser Weise eingelassen haben, möchte aber ebenso insofern auf die fiskalische Behandlung von Opfern Bezug nehmen, als ich Sie fragen möchte, ob auch Sie ein Ungleichgewicht darin sehen, daß wir für die Opfer, die an Leib und Seele Schaden genommen haben, durch das, was bisher vorgesehen ist, nicht einmal 4 Milliarden DM zu geben bereit gewesen sind, wobei wir da sehr heftig über jede Mark gestritten haben, daß aber da, wo es um die Eigentumsfrage geht, nach mancher Diskussion plötzlich 18 Milliarden DM in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen sollen. Halten Sie nicht auch dieses für ungleichgewichtig? Entwertet diese Tatsache nicht das Argument, das Sie vorhin in bezug auf den Haushalt gebraucht haben?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Meckel, diese Frage ist nur vordergründig schlüssig. Es ist in einem Umfang privates Eigentum im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung für öffentliche Zwecke verwendet worden und verschwunden, der jeder Beschreibung spottet und der meiner ganz persönlichen Ansicht nach über dem liegt, was das Grundgesetz zuläßt.
Es ist also in einem solchen Umfang privates Eigentum für allgemeine Zwecke verwertet worden, daß man sich mit diesem Unterton wirklich nicht beschweren kann.
({0})
- Das beantwortet die Frage natürlich nicht, weil sich die Frage nicht mit zwei Sätzen beantworten läßt. Das werde ich auch gar nicht erst versuchen. Es geht hier um einen außerordentlich komplexen Sachverhalt. Aber die Vorstellung, daß im Bereich des privaten Eigentums keine riesigen Opfer von einzelnen im Zusammenhang mit dem Vereinigungsprozeß gebracht werden mußten, ist ganz unzweifelhaft falsch.
Ich möchte meine Bemerkungen abschließen. Ich will Ihnen sagen: Ich teile Ihre Ablehnung einer Amnestie; ich teile Ihre Ablehnung einer Verlängerung der Verjährung; ich teile Ihre Auffassung zu der Frage des Rechtspositivismus, den Sie kritisieren; ich bin wie Sie für einen Versuch, ein internationales Strafrecht zu entwickeln; ich bin wie Sie für eine Reform des Renten-Überleitungsgesetzes, wie das meine Freunde bereits auf ihre Art und Weise versucht haben - der Unterschied zwischen dem, was Sie vorschlagen, und dem, was von uns kommt, ist nicht so groß. In der Tat ist die ganze Frage der Haftentschädigung sachlich absolut unbefriedigend geregelt. Ich glaube nicht, daß irgendein redlich Denkender diesen Punkt bestreiten kann.
({1})
In diesem Sinn hoffe ich, daß wir gemeinschaftlich an diesen ganzen Fragen arbeiten. Ich empfinde dieses Papier als eine Notwendigkeit, im Gegensatz zu dem Papier, das vor einigen Wochen hier in unserem Kreise besprochen worden ist.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Rainer Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es ist sehr nett, daß Sie mich promovieren, aber ich habe es immer noch nicht geschafft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Es war nicht böse gemeint, Herr Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-11-23:
Ich werde deswegen zur Strafe meine Rede zu Protokoll geben. Aber ich möchte


noch einige wenige Sätze sagen, ehe ich die Rede zu Protokoll gebe.
Seit dem Sommer gibt es eine breite Diskussion über die Bereinigung von SED-Unrecht. Ich begrüße diese Diskussion sehr, zumal zunehmend die Gefahr besteht, daß das, was unter dem SED-Regime an Unrecht geschehen ist, verdrängt, ja hier und dort von einer merkwürdigen Nostalgie überlagert wird.
Ich begrüße eine Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit den Rehabilitierungsgesetzen, die sachlich und unpolemisch Bilanz zieht und vielleicht auch Defizite aufzeigt. Insoweit ist es gut, daß wir die Frist jetzt verlängern und dann in der so gewonnenen Zeit die Möglichkeit haben, sachlich, unpolemisch und möglicherweise auch mit Verbesserungen an den Gesetzen zu beraten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich nehme an, daß Einverständnis besteht, daß die Rede zu Protokoll gegeben wird.*) - Das ist der Fall.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1619 und 13/3038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Strafrechtlichen, des Verwaltungsrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf den Drucksachen 13/2838 und 13/3065. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden ist.
*) Anlage 2
Dann treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf einmütig angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Armut und Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksache 13/583 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ich stelle fest, daß Einverständnis besteht, daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden.*) Ich bedanke mich dafür im Namen des Hauses. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/583 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. November 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.