Heinz Schemken (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt dramatisch darstellt. Die öffentlichen Kassen sind überfordert. Trotz Konjunkturanstiegs stellen wir keine Verbesserungen am Arbeitsmarkt fest. Wirtschaft und Gesellschaft müssen die Veränderungen im internationalen Wettbewerb aushalten und stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der deutschen Wiedervereinigung sind noch nicht verkraftet, auch hier drücken die Lasten auf die öffentlichen Haushalte.
Dabei sind unsere Sozialsysteme in einem Maße wie noch nie in der Geschichte unseres Sozialstaates gefordert. Die Arbeitslosigkeit hat mit 4 Millionen Arbeitslosen ein Ausmaß erreicht, das wir auf keinen Fall akzeptieren können und werden.
Wir müssen das Verhältnis der sozialen Leistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft immer wieder ins Gleichgewicht bringen. Den notwendigen Korrekturen können wir uns nicht widersetzen, wenn wir nicht die Zukunft verspielen wollen. Das ist bei den Anhörungen sehr deutlich geworden. Natürlich sind die Maßnahmen mit Härten verbunden; das bestreitet wohl niemand.
Immerhin machen die sozialen Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein Drittel des Bruttosozialproduktes aus. Das sind 1,2 Billionen DM. Das bedeutet, daß wir nach wie vor den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft sozialpolitisch begleiten werden. Allerdings werden wir nicht alle Besitzstände sichern können. Wenn wir die Lohnnebenkosten senken wollen - das wollen alle -, um im Wettbewerb neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist dies dringend erforderlich. Wer die Arbeitslosen in Arbeit bringen will, wer Arbeitsplätze sichern und neue schaffen will, der muß sich nach den Einsichten aller Beteiligten diesen notwendigen Reformen stellen.
Als das Arbeitsförderungsgesetz 1969 verabschiedet wurde, war es eine Antwort auf die Herausforderungen der 60er und 70er Jahre.
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Die Situation damals - hören Sie gut zu! - wird an folgenden Zahlen deutlich. Es gab 1969 100 000 Arbeitslose bei fast 700 000 offenen Stellen und einer Zahl von ausländischen Mitbürgern, also Gastarbeitern, von 1,2 Millionen, also eine völlig andere Ausgangslage als die, mit der wir uns heute beschäftigen müssen. Deshalb müssen wir eine Antwort auf die Probleme am Arbeitsmarkt heute geben.
Das Arbeitsförderungsrecht ist in seiner derzeitigen Form - das stellt wohl niemand in Frage - zunehmend komplizierter und dabei auch unübersichtlicher geworden. Deshalb hat sich die Regierungskoalition mit der Einbringung des Gesetzentwurfs für eine grundlegende Reform entschieden. Die Notwendigkeit dazu ist auch durch die Beiträge der Sachverständigen in der Anhörung bestätigt worden. Mit der Reform des Arbeitsförderungsrechts sollen erstens die Erwerbschancen von Arbeitslosen verbessert und Arbeitslosigkeit vermieden werden;
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zweitens das Arbeitsförderungsrecht weiterentwikkelt und in der Anwendbarkeit verbessert werden; drittens die Effektivität und Effizienz der Bundesanstalt erhöht; viertens der Leistungsmißbrauch erfaßt und die illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden; fünftens - das Wesentliche - nicht zuletzt der Beitrag stabilisiert und die Beitragszahler entlastet werden.
Die Arbeitsmarktpolitik im Arbeitsförderungs-Reformgesetz zielt deshalb maßgeblich darauf ab, die Instrumente stärker auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und damit auf die Betriebsnähe auszurichten. Die Instrumente werden dort eingesetzt, wo es im Einzelfall notwendig ist, wobei auch die Personengruppen, die in besonderen persönlichen und arbeitsmarktbezogenen Problemen stehen, berücksichtigt werden. Hierbei wird den Lebensverhältnissen von Frauen besonders Rechnung getragen.
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- Dazu kommen wir noch.
Um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gründungsphase von kleinen und mittleren Unternehmen zu nutzen, wird der Einstellungszuschuß bei Neugründungen auf 24 Monate erhöht. Dies gilt im übrigen für zwei Arbeitslose zugleich. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, daß gerade im Mittelstand 700 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, während die Großindustrie sie dramatisch reduzierte.
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Diesen positiven Effekt wollen wir nutzen und stützen.
Vor Beginn der jeweiligen Förderung darf der Arbeitgeber höchstens fünf Arbeitnehmer beschäftigen, Teilzeitbeschäftigte werden jeweils nur anteilsmäßig berücksichtigt. Eine Förderung ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber zur Erhaltung
eines Zuschusses Arbeitnehmer entlassen hat. Damit wollen wir die Mitnahmeeffekte vermeiden. Der förderungswürdige Personenkreis wird auf Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und beruflichen Maßnahmen der Weiterbildung erweitert.
Darüber hinaus wird über den Eingliederungsvertrag - ein neues Instrument - für Langzeitarbeitslose eine weitere Brücke zum Betrieb gebaut. Hierbei werden die latenten Risiken bei den Betroffenen von der Arbeitsverwaltung übernommen. Wir wollen darüber hinaus - das ist ganz wesentlich - den örtlichen Arbeitsämtern Mittel zur freien Förderung und Entscheidung in Höhe von 10 Prozent in der aktiven Arbeitsmarktpolitik bereitstellen. Damit kann vor Ort gehandelt werden, und damit können die Maßnahmen sinnvoller und effektiver in der jeweils betroffenen Region angewandt werden und sicherlich auch wirken.
Durch die Reform werden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen sowie die produktive Arbeit bzw. die Lohnkostenzuschüsse neu ausgerichtet. Auch das ist ganz wichtig. Diese Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes dienen nicht dazu
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- ja, wir haben umgeschichtet; das ist schon richtig -, Arbeitsmarktdefizite auszugleichen, die vor allem auf mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes zurückzuführen sind. Das können wir nicht mehr durchhalten. Hier ist Flexibilität gefordert. Auch das ist ein Impuls aus diesem Gesetz.
Durch die Reform werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darauf ausgerichtet, daß Arbeitslose durch Arbeit beruflich stabilisiert und qualifiziert werden; dies allerdings nur dann, wenn andere Instrumente nicht greifen. Wir wollen hier bewußt nicht den Weg in eine Sackgasse des zweiten Arbeitsmarktes öffnen, sondern möchten einen gewissen Zwang, sozusagen begleitend zu diesem Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wirksam werden lassen, der es auch möglich macht, unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.
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Zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten sollen jedoch künftig maßnahmebegleitende berufliche Qualifizierungen mit einem Zeitanteil von bis zu 20 Prozent, aber höchstens 50 Prozent der Zuweisungsdauer zulässig sein.
Ich weise darauf hin, daß für das Nachholen des Schulabschlusses die Bundesanstalt für Arbeit nach wie vor knapp 500 Millionen DM ausgibt. Das ist sicherlich ein Zustand, der so nicht auf ewig hingenommen werden kann. Hier sind auch die Schulen aufgefordert, die Leistung zu erbringen, die wir eigentlich erwarten. Es sollte mindestens die Qualifikation eines Hauptschulabschlusses vorhanden sein, damit der junge Mensch nicht vor dem Fabriktor stehenbleibt, weil er letztlich den Einstieg in die Erwachsenenwelt nicht erreicht.
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Ohne einen Schulabschluß ist dies heute in der beruflichen Bildung nicht mehr möglich.
Die Zuschüsse orientieren sich künftig insgesamt an 80 Prozent statt 90 Prozent des Arbeitsentgeltes eines Arbeitnehmers mit vergleichbarer Tätigkeit in ungeförderter Arbeit. Es kann ja nicht sein, daß wir über das Maß der ungeförderten Arbeit, der Regelarbeit hinaus fördern. Dies ist sicherlich auch den Beitragszahlern nicht zuzumuten.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zum AFRG haben wir im Ausschuß zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen folgende Änderungen beschlossen: Die Zulässigkeit berufsbegleitender Qualifizierung und betrieblicher Praktika wird auf den 1. Januar 1997 vorgezogen. Wir gehen in den neuen Bundesländern so weit, daß wir dies auch schrittweise angleichen, und dies, wenn Sie so wollen, in der Befristung über das Jahr 1997 hinaus bis zum Jahr 2002 verlängern. Damit werden wir sicher auch der Situation in den jungen Bundesländern gerecht; denn gerade mit diesen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden im Denkmalschutz, im Umweltschutz und darüber hinaus auch in der Jugendhilfe und im Dienstleistungsbereich Möglichkeiten für diejenigen geschaffen, die letztlich den ersten Arbeitsmarkt nicht erreichen.