Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/5955 und 16/5954 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des
Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({0})

- Drucksache 16/6121 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksache 16/6124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes

- Drucksache 16/6386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den gemeinsamen Standpunkt der EU zu
Birma/Myanmar stärken

- Drucksache 16/5608 11830

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Programm Energiewende in Gewächshäusern auflegen

- Drucksache 16/5969 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2006

- Einzelplan 20 -

- Drucksache 16/6129 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herbert
Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS
durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche
Sperrminorität sicherstellen

- Drucksache 16/6395 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 2a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug
neu ordnen

- Drucksache 16/6396 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen

- Drucksache 16/6394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 k auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland durch das
Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ({8})
- Drucksache 16/4763 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9})
- Drucksache 16/6438 Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/6438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 16/4763 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen
der Heilberufe
- Drucksache 16/5385 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- Drucksache 16/6458 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6458, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5385 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, der Fraktion Die
Linke und der CDU/CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch
dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/5725 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({11})

- Drucksache 16/6439 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({12})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6439, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/5725 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Birgit Homburger,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

- Drucksachen 16/3344, 16/4601 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange ({14})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4601, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3344 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit dem größten Teil der Fraktion Die Linke,
SPD und CDU/CSU bei Enthaltung von zwei Mitgliedern der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 262 zu Petitionen

- Drucksache 16/6348 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 262 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 263 zu Petitionen

- Drucksache 16/6349 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 263 ist auch mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 264 zu Petitionen

- Drucksache 16/6350 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 264 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

- Drucksache 16/6352 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 266 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 267 zu Petitionen

- Drucksache 16/6353 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Sammelübersicht 267 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke an-
genommen.1)

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen
durch Terroristen in Deutschland und seine
Ermunterung für die verbleibende Zeit

Diese Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland,
Bündnis 90/Die Grünen.