Beckmann (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die von der Bundesregierung initiierte Anhebung der Pfändungsfrei-grenzen wird von meiner Fraktion grundsätzlich begrüßt. Wie wir heute hier gelernt haben, ist offensichtlich Ballonfahren das Größte. Bei diesem schönen Sport ist zunächst einmal der Auftrieb das Wichtigste. Der Auftrieb bei den Lebenshaltungskosten ist auch der Anlaß für unsere heutige Unternehmung, denn von April 1978 - damals wurden die Pfändungsfreigrenzen zuletzt geändert - bis August dieses Jahres ist der Preisindex für die Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts um mehr als 20 % gestiegen. Das ist soeben von den Kollegen auch schon dargelegt worden. Allein diese Tatsache rechtfertigt es, der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zuzustimmen und für deren Realisierung einzutreten. Herr Kollege Klein, das ist keine Wende, wie Sie eingangs Ihrer Ausführungen dargestellt haben, sondern das ist eine strukturelle Anpassung, in dem Sinne, wie Sie es uns gegen Ende Ihrer Ausführungen hier richtigerweise kundgetan haben. Damit erledigt sich das Thema von selbst.
Bei all dem muß aber offen dargelegt werden, daß die Vorlage nicht lediglich auf eine rein gesetzestechnische Anpassung abzielt, daß es also nicht sozusagen um eine parlamentarische Pflichtübung geht. Es ist vielmehr klar herauszustellen, daß mit diesem Gesetz in erheblichem Maße in die Masse der von Privatautonomie bestimmten Beziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner eingegriffen wird. Daß hierbei Vorsicht geboten ist und ein Eingriff erst nach einer die zugrunde liegenden Interessen bewertenden Abwägung erfolgen kann, gebietet schon die Schwere des Eingriffs. Wir sind immer dafür eingetreten, daß auch jede noch so zwingend erscheinende gesetzliche Neuregelung auf ihre sekundären Wirkungen auf die Volkswirtschaft im öffentlichen und privaten Bereich zu untersuchen ist. Und das muß auch hier jedem Beteiligten bewußt gemacht werden. Mittel hierzu sind besonders unsere parlamentarischen Auseinandersetzungen und die damit verbundene Kontrolle der gesetzgeberischen Zielsetzung.
Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Bundesregierung nicht, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates verlangt wird, ermächtigt werden, die Pfändungsfreigrenzen durch Rechtsverordnung festzusetzen. Derart einschneidende Vorhaben müssen weiterhin der Regelungskompetenz des Gesetzgebers unterliegen.
Was den Inhalt der Neuregelung betrifft, wird man ihr nicht vorwerfen können, sie hebe den
Schuldnerschutz übermäßig in den Vordergrund. Zwar geht es im Rahmen der Zwangsvollstreckung immer um Tatbestände, die der Schuldner selbst verursacht hat und für die er, wie ich meine, völlig im liberalen Sinn auch die Verantwortung zu tragen hat. Es ist jedoch dabei zu beachten, daß durch die noch geltenden Freigrenzen gerade der Gläubiger auf Kosten der Allgemeinheit bevorteilt wird. Die Vergangenheit hat ja gezeigt, daß in einigen Fällen gerade bei Schuldnern mit geringem Einkommen der pfändungsfreie Restbetrag den Sozialhilfesatz unterschritt. Dies hatte zur Folge, daß der jeweilige Schuldner zum Ausgleich des für seine Existenz notwendigen Betrags auf die Sozialhilfe zurückgreifen mußte. Das bedeutet im Klartext, daß der Steuerzahler letztlich für private Schulden zur Kasse gebeten wird. Herr Kollege Bohl hat richtigerweise eben darauf hingewiesen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hände und der von unserer Bevölkerung zu erbringenden Opfer ist dies ein unhaltbarer Zustand.
Nicht zuletzt entspricht die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. Denn aus dem Schutzgedanken des Sozialstaatsprinzips erwächst dem Schuldner, in dessen Arbeitseinkommen vollstreckt wird, der Anspruch gegen die Gemeinschaft, daß ihm mindestens der Betrag verbleibt, der ihm und gegebenenfalls seiner Familie ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Angesichts der über 20 %igen Steigerung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anhebung der Grenzen ist gerade dieser Schutzzweck des Sozialstaatsprinzips nicht mehr gewährleistet.
Im Zusammenhang mit der Anhebung der Freigrenzen ist gelegentlich, besonders vom Bundesrat, gefordert worden, die Stufendifferenzen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen und damit eine Vereinfachung in der Handhabung der Tabelle zu gewährleisten. Dem kann aus meiner Sicht nur mit Einschränkungen gefolgt werden.
Zum einen bin ich der Ansicht, daß in der Erhöhung der Stufendifferenzen nicht unbedingt eine Vereinfachung der praktischen Anwendung liegt. Denn in jedem Fall wären ja die Anwender gezwungen, die Tabelle zur Hand zu nehmen und eine korrekte Einstufung vorzunehmen. Dieser Arbeitsaufwand, nämlich die Überprüfung an Hand der Tabelle, bliebe in jedem Falle gleich.
Zum anderen ist zu bedenken, daß mit einer Anhebung auch der Stufendifferenzen besonders beim täglichen Lohn auch immer ein Stück Einzelfallgerechtigkeit aufgegeben würde. Damit würde auch der größtmögliche Ausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger in Frage gestellt.
Unter diesen Gesichtspunkten kann nur eine maßvolle Erhöhung der Stufendifferenzen in Betracht kommen.
Die vorliegende Neuregelung, die wir im allgemeinen begrüßen, hat allerdings neben ihren positiven Aspekten einen anderen, auf den es mit Nachdruck hinzuweisen gilt. Dies ergibt sich aus der mit der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen verbundenen Neuregelung des § 59 der Konkursordnung.
Wenn, wie der amtlichen Begründung zu entnehmen ist, mit dieser Neuregelung eine bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden soll, so wird meines Erachtens gerade durch die nach außen nicht erkennbare Verknüpfung beider Vorhaben neue Rechtsunsicherheit geschaffen. Denn es muß doch gefragt werden, was die Änderung der Konkursordnung in einem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - so die Überschrift - zu suchen hat. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier die Regelung eines Problems herbeigeführt werden soll, das einem gesetzgeberischen Versehen entstammt und, wie die Begründung zeigt, zu erheblichen kontrovers geführten Diskussionen in der Rechtsprechung und in der Literatur geführt hat. Was der Gesetzgeber beschließt, muß auch klar erkennbar sein.
Mit dieser kleinen Einschränkung kann meine Fraktion dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen. - Vielen Dank.
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