Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur das
spontane Empfinden und die menschliche Teilnahme
sprechen ließe, wäre die Sache leichter. Denn wer gönnt
es diesen Menschen nicht, um deren Schicksal wir sie nun
wirklich nicht beneiden können?

Tatsache ist, dass über die Frage nach einer anders gearteten Zuwendung an Kriegsheimkehrer in den vergangenen Jahren wieder stärker und öfter diskutiert wird. Das
war so im Vorfeld von Landtagswahlen, vor allen Dingen
in den ostdeutschen Ländern. Das ist so im Zuge der öffentlichen und intensiven Debatte um die Entschädigung
für Zwangsarbeiter.

Doch gilt es, die Unterschiede deutlich zu machen. Ich
muss es auch noch einmal betonen. Damit meine ich insbesondere, dass die Gruppe der Zwangsarbeiter nicht
mit der Gruppe gleichgesetzt werden kann, über die wir
uns heute Abend Gedanken machen. Man muss sich auch
die Geschichte der Gesetzgebung, Sinn und Konzept der
damaligen und der jetzigen Regelungen in dieser Frage
vor Augen führen.





Ihr Gesetzesvorschlag, Herr Brähmig, läuft darauf hinaus, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in veränderter Form quasi wieder aufleben zu lassen.

({0})

Dieses Gesetz aber ist durch Art. 5 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes mit Wirkung vom Januar 1993 aufgehoben worden. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen aus der CDU/CSU, ein Zitat der damaligen von
Ihnen geführten Bundesregierung in Erinnerung rufen.
Sie hat seinerzeit festgestellt:

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zählt
zu den Gesetzen, die ihren Zweck heute weitgehend
erfüllt haben. Die ehemaligen Kriegsgefangenen in
der bisherigen Bundesrepublik Deutschland sind
entschädigt und eingegliedert.

Dann wird darauf hingewiesen, dass als so genannte
Geltungskriegsgefangene - das ist auch so ein Wortungetüm; das sind Menschen, die aus militärischen Gründen
interniert oder deportiert waren - hauptsächlich Aussiedler entschädigungsberechtigt waren - das waren 96 Prozent - und dass deshalb Entschädigung und Eingliederung
für die betroffenen Russlanddeutschen fortgeführt werden
sollten.

Weiter heißt es, diese Überlegungen ließen sich allerdings nicht uneingeschränkt auf die ehemaligen Kriegsgefangenen in der einstigen DDR übertragen. Zwar hätten diese noch keine Leistungen erhalten, die denen des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vergleichbar
seien. Aber nun seien mehr als 45 Jahre vergangen, die
Betroffenen seien eingegliedert. Von Entschädigungszahlungen sollte abgesehen werden; jedoch sollten die Leistungen der Heimkehrerstiftung, soweit noch zeitgerecht,
auf das Gebiet der ehemaligen DDR übertragen werden.

Mit anderen Worten: Die Heimkehrerstiftung führt das
weiter, was sinnvoll und nach dem Gang der Entwicklung
über all die Jahre hin notwendig ist: Bedürftige ehemalige
Kriegsgefangene werden unterstützt, allerdings ohne einen Rechtsanspruch.

Die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes stieß damals auf allgemeines Einvernehmen. Ich habe die Begründung der damaligen Regierung
so ausführlich wiedergegeben, weil sie seinerzeit bereits
zu dem Schluss kam, dass der Grundgedanke dieser Entschädigung, nämlich Hilfe bei der Wiedereingliederung,
nicht mehr zeitgemäß ist, also durch die Wirklichkeit
überholt ist. Sie ist auch heute, über acht Jahre später,
nicht mehr zeitgemäß. Jedenfalls sind keine neuen, zwingenden Argumente aufgetaucht, die die Angelegenheit in
einem anderen Licht erscheinen ließen.

({1})

Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der
Union, haben in Ihrer Regierungszeit eine entsprechende
Initiative eben nicht ergriffen.

Deshalb ist es nicht vorstellbar, nicht ratsam und vielleicht auch nicht redlich, ein für abgeschlossen erachtetes
und im Konsens aufgehobenes Gesetz - wenn auch in abgewandelter Form - wieder zum Leben zu erwecken.

Eines will ich aber auch betonen: Mit einer umfangreichen, sozialstaatlich geprägten Gesetzgebung ist zumindest der Versuch gemacht worden, erlittene Lebensschicksale auszugleichen, aber einen vollen Ausgleich für
durchlebte Not und Entbehrung dieser Art wird es nicht
geben können.

Vielen Betroffenen geht es eigentlich auch nicht um
Mark und Pfennig, wie ich sehr wohl aus manchen Gesprächen weiß, sondern wirklich in erster Linie um eine
Würdigung ihres Lebensschicksals. Deswegen begrüße
ich auch die vielfältigen Gespräche, die wir im Bundesinnenministerium, die ich selbst und die auch der Parlamentarische Beirat der Heimkehrerstiftung in dieser und
anderen Fragen führen. Es geht einfach auch um das Bewusstmachen einer Problematik, die - zumindest in Zeiten der ehemaligen DDR - verdrängt worden ist.

({2})
Ich will eines zum Schluss noch sagen: Die bestehende

Regelung hat sich durchaus bewährt. Das darf man ruhig
auch einmal erwähnen. Bedürftige können ja weiterhin
- bis zum Jahr 2005 - durch die Heimkehrerstiftung unterstützt werden und davon haben die Betroffenen in den
neuen Ländern durchaus profitiert.

Von den Unterstützungs- und den Rentenzusatzleistungen, die in den vergangenen 30 Jahren von der Stiftung
gewährt wurden, sind immerhin 20 bzw. 12 Prozent an
Antragsteller in den neuen Ländern geflossen, obwohl
diese ja erst seit Januar 1993 ihre Anträge einreichen können. Ich meine, für diese Bilanz brauchen wir uns auch
nicht zu schämen.

Danke schön.
({3})