Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Hans Klein
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Darm ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 13/205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Helgrit Fischer-Menzel, das Wort.
Senatorin Helgrit Fischer-Menzel ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zum Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes komme, eine Vorbemerkung machen.
({3})
Der Bundestag hat die erste Lesung am 26. April mit den Stimmen der Regierungskoalition von der Tagesordnung abgesetzt und diese Entscheidung damit begründet,
({4})
daß der Bundesrat nicht vertreten gewesen sei.
({5})
Dieses unangemessene und bisher wohl auch einmalige Verfahren ist für Hamburg und den Bundesrat insgesamt nicht akzeptabel
({6})
und wird, wie ich gehört habe, auch Anlaß zu Gesprächen zwischen den beiden Gesetzesorganen sein.
Ich habe bedauert, daß sich dadurch die Beratung einer dringlichen Gesetzesvorlage verzögert hat. Aber das war ja wohl auch beabsichtigt und der eigentliche Grund: nämlich eine nicht genehme Vorlage des Bundesrates zu diskreditieren;
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übrigens eine Gesetzesvorlage, die dem Bundestag bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegen hat und die lediglich deshalb erneut eingebracht werden mußte,
({8})
weil Sie die Beratungen nicht rechtzeitig abschließen konnten oder wollten.
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Völlig unhaltbar sind die Rückschlüsse, die einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen aus der Abwesenheit von Bundesratsmitgliedern meinten ziehen zu müssen.
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Dies gilt insbesondere für den Bundesminister Seehofer und die von ihm geäußerte Vermutung, die Länder nehmen ihren Gesetzentwurf zur Erprobung der ärztlichen Verschreibung harter Drogen nicht mehr ernst. Fehlenden Ernst könnte man eher der Mehrheit des Bundestages im Hinblick auf das bisherige Verfahren vorwerfen.
Ich kann Ihnen jedenfalls versichern: Hamburg und dem Bundesrat ist es nach wie vor sehr ernst mit dem Antrag zur Erprobung der ärztlichen Verschreibung harter Drogen. Mit jedem Tag, an dem ein junger Mensch infolge seiner Drogensucht in unserem Land zu Tode kommt, an dem sich ein Mensch im Zusammenhang mit seiner Sucht mit dem HIV-Virus infiziert, an dem sich junge Frauen wegen ihrer Drogensucht prostituieren, an dem jemand über seine Sucht kriminell wird, an dem viele Eltern darüber verzweifelt sind, daß ihre Kinder in das Drogenmilieu abrutschen und daß weder Staat noch Gesellschaft ihnen wirksam helfen können, wächst das Interesse der Länder an der Verabschiedung des Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurfs.
Ich bin mir bewußt, daß Sie so wie seinerzeit der Bundesrat eine außerordentlich schwierige Entscheidung zu treffen haben, eine Entscheidung, von der ich glaube, daß sie sich eigentlich nicht für parteipolitisches Gezänk eignet und zu der - wie bundesweit auch zu beobachten ist - gerade auch von CDU-Politikerinnen neue Töne zu hören sind.
Die Länder haben lange überlegt, ob nicht ein wissenschaftlicher Versuch, wie wir ihn jetzt mit unserem Gesetzentwurf ermöglichen wollen, auch ohne eine in ihrer Symbolik ja nicht zu unterschätzende Rechtsänderung möglich sein könnte. Leider ist dies nicht der Fall. Wir brauchen für unser zunächst einmal sehr bescheidenes Vorhaben eine GesetzesändeSenatorin Helgrit Fischer-Menzel ({11})
rung, weil das geltende Betäubungsmittelrecht in § 13 unmißverständlich sagt, Drogen der Anlage I - und hierzu gehört Heroin - dürfen von einem Arzt nicht verschrieben und verabreicht werden.
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Leider ändert daran auch die Wissenschaftsklausel in § 3 des Betäubungsmittelgesetzes nichts. Insofern sollte niemand die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt in die Irre führen und etwa falsche Hoffnungen erwecken.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Länder und auch viele Kommunen, und zwar die SPD-regierten wie auch viele CDU-regierten, haben in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Drogensucht massiv gesteigert. Wir haben zahllose neue Beratungsstellen, Krisenzentren, Entzugskliniken, Therapieeinrichtungen, Notschlafstellen und vieles mehr aufgebaut. Ja, man kann sagen, wir haben heute überall ein nahezu flächendeckendes Angebot an Drogenhilfen.
In Hamburg z. B. erreichen wir heute gut 70 % aller Drogenabhängigen mit unserem Hilfeangebot. Zugleich haben wir die Vorbeugung, die Suchtprävention, erheblich verbessert und ausgebaut, und auch die polizeiliche Verfolgung der Drogenkriminalität wurde in den letzten Jahren weiter deutlich verbessert.
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Und dennoch. Das Drogenelend in unseren Städten nimmt weiter zu. Die Kriminalitätsbelastung nimmt zu. Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, Aids usw. nehmen unter den Junkies zu. Gleichzeitig wachsen die Milliardengewinne der verbrecherischen Drogenhändler weiter an. Sie sind es, die sich ins Fäustchen lachen, daß Staat und Gesellschaft dem Drogenproblem so hilflos gegenüberstehen.
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Wir möchten deshalb durch unseren Gesetzentwurf erreichen, daß zunächst im Rahmen eines Erprobungsversuches und, wenn dies erfolgreich verläuft, später regelhaft möglichst viele Abhängige aus dem Teufelskreis von Sucht und Kriminalität herausgezogen werden, daß sie sich mit ihrer Suchtkrankheit nicht mehr an die kriminellen Dealer, sondern an kompetente Ärzte wenden, die ihnen die erforderlichen Drogen so lange verschreiben,
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bis sie schließlich für eine Methadon-Therapie oder eine Abstinenzbehandlung gewonnen werden können.
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Denn eines haben wir in den letzten Jahren gelernt: Einen Königsweg in der Drogenhilfe gibt es nicht.
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Süchtige benötigen in ihrer jeweiligen individuellen Situation auch individuelle Hilfe:
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ambulant oder stationär, Clean-Therapie oder Substitution, niedrigschwelliger oder hochschwelliger Entzug, Ersatzdroge oder Heroinvergabe. Die Vorstellung, Drogensüchtigen dürfe man Hilfe erst dann zuteil werden lassen, wenn sie fast am Ende ihrer leidvollen, elendigen Karriere angekommen und irreversibel geschädigt sind,
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hat sich ebenso wie die Idee vom Königsweg als falsch erwiesen.
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Wir müssen jegliche erdenkliche Hilfe anbieten, so früh wie möglich und so offensiv wie möglich.
Gerade unsere Hamburger Erfahrungen bei der Methadon-Behandlung zeigen, daß bundesweit noch viel zu sehr einer alten Philosophie gefolgt wird und enorme Hürden beim Zugang zu Ersatzdrogenprogrammen für die Abhängigen aufrechterhalten werden. Man kann jedoch bei dieser Behandlungsform, von der inzwischen bundesweit, wenn auch mit deutlich regionalen Unterschieden, rund 15 % der Süchtigen profitieren, sehr gut beobachten, daß bei vielen Abhängigen die soziale Integration und persönliche Stabilisierung um so eher gelingen, je frühzeitiger sie in diese Behandlungsform aufgenommen werden. Darum geht es auch bei unserem Modellvorhaben: persönliche Stabilisierung und ein Stück Hoffnung und Zukunft für den Süchtigen und sein Umfeld, Ende der Verelendung, der Kriminalisierung und Erniedrigung.
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Eines jedoch ist ganz unbestritten: Niemand will durch das Angebot ärztlicher Behandlung der Süchtigen mit harten Drogen wie Heroin das Drogenangebot in unserer Gesellschaft erhöhen, gar einen zusätzlichen - wie Sie es häufig nennen - legalen Markt schaffen. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf eine strenge staatliche Kontrolle vor, und deshalb sollen nur langjährig Abhängige nach gründlicher Einzelfallprüfung in die Behandlung aufgenommen werden. Konkret gesagt: Nur diejenigen Abhängigen sollen in die Drogenbehandlung aufgenommen werden, denen mit anderen Behandlungsformen, die weniger einschneidend sind, nicht geholfen werden kann. Bei jedem von ihnen soll der Versuch unternommen werden, ihn alsbald in eine andere Behandlung, in die Methadon-Behandlung oder besser noch in die Abstinenztherapie, zu überführen.

Senatorin Helgrit Fischer-Menzel ({22})
Auf der anderen Seite wollen wir keinem Drogenabhängigen mehr sagen müssen: Geh doch zum Dealer! Ich glaube, dies sind wir den Drogenkranken, ihren verzweifelten Eltern und auch der Allgemeinheit schuldig.
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Deshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, die Beratung in den Ausschüssen nunmehr zügig vorzunehmen und den Gesetzentwurf möglichst bald zu verabschieden. Wenn es hilft, komme ich jederzeit hier nach Bonn und setze mich auf die Bundesratsbank.
Danke.
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