Wichert (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die sozialdemokratische Fraktion hier die politisch notwendigen Bemerkungen machen, die in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angebracht sind.
Ich begrüße die erneute Vorlage ,des Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes, das ich für bildungspolitisch unabdingbar notwendig halte. Ich erkläre, daß die sozialdemokratische Fraktion mit der Koalitionsfraktion dafür sorgen wird, daß der Gesetzentwurf in den Ausschüssen ausführlich und sorgfältig behandelt und beraten wird, daß jeder Verband, der gegenüber dem Ausschuß seine Meinung darstellen will und den wir hören wollen, auch die Möglichkeit erhalten soll, dort gehört zu werden, daß wir den Zusammenhang zwischen Hochschulrahmengesetz und Bundesratsentwurf zur Hochschullehrerbesoldung wahren und diesen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause verabschieden wollen.
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An und für sich könnte ich mich in der ersten Lesung auf diese notwendigen Bemerkungen beschränken, wenn nicht der Sprecher der Opposition einige Äußerungen gemacht hätte, die politisch korrigiert werden müssen.
Herr Pfeifer, es ist eine irrige Auffassung - die in der CDU offensichtlich sehr weit verbreitet ist und die von Herrn Vogel auf der Bundesratsbank bis zu Ihnen reicht -, daß der Regierungsentwurf und die Ausschußvorlage aus der vergangenen Legislaturperiode verfassungswidrig und realitätsfern gewesen seien. Ich habe Ihnen durch Zwischenruf schon zu ,denken geben wollen und Sie zu einer

Überprüfung dieser Aussage aufgefordert, weil weder die Regelung zur Mitbestimmung noch die Regelung zur Personalstruktur im Widerspruch zum Verfassungsgerichtsurteil steht. Zu diesem Schluß müssen Sie kommen, wenn Sie beides sorgfältig lesen und erwägen. Das verfassungspolitisch Bedenkliche, das wir Ihnen im Ausschuß mühsam haben ausreden müssen, war Ihre irrige Auffassung, die Freiheit des Studiums sei nicht durch Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt. Das ist jetzt durch ein Verfassungsgerichtsurteil bestätigt worden.
Ich bin auch deswegen der Auffassung, daß wir den Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes erneut behandeln und verabschieden müssen, weil wir die Stellungnahme des Bundesrats nicht teilen, daß dieses Gesetz in ganzen Teilen überflüssig oder in einzelnen Bereichen nicht notwendig sei oder daß kein Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung bestehe. Sie, die Sie eine solche These vertreten, müßten uns einmal darstellen, wie Sie nach dem mit so großem Beifall aufgenommenen Staatsvertrag zum Hochschulzugang erstens diesen Vertrag sinnvoll korrigieren und zweitens nach dem gescheiterten Versuch, einen Staatsvertrag zur Studienreform zustande zu bringen, mit den Ländern dafür sorgen wollen, daß die Studienreform vorangetrieben wird. Ich sehe dafür außer dem Rahmengesetz keinen politisch sinnvollen Ansatz. Aus diesem Grunde werden wir die Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes sehr nachdrücklich forcieren.
Wenn man die gegenwärtige politische Lage an den Hochschulen und das Interesse des Parlaments und der politischen Öffentlichkeit an einem solchen Vorhaben zur Kenntnis nimmt, sieht man, daß unter dem quantitativen Expansionsdruck des Hochschulsektors, unter den unmittelbaren und mittelbaren finanziellen Auswirkungen, wie Ausbildungsförderung und Besoldung, ein Druck auf das Rahmengesetz entsteht, der dazu führen könnte, den Hochschulbereich ausschließlich unter technokratischquantitativen Gesichtspunkten zu sehen.
Wir Bildungspolitiker müssen dafür sorgen, daß
die Hochschulen - das werden wir mit diesem
Gesetz tun - ein demokratisierter Selbstverwaltungskörper werden und bleiben, daß der Sinn von Freiheit von Forschung und Lehre und Studium nicht verlorengeht und daß sich die Studienreform nicht überwiegend und ausschließlich auf die Verweildauer an den Hochschulen bezieht. Die Absicht der Bundesregierung und die Zielsetzung ihres Reformentwurfes ist daher in der Tendenz richtig, genauso wie sie in der Personalstrukturreform richtig ist. Die Koalitionsfraktionen - jedenfalls die Sozialdemokraten - werden auch an deren Kernpunkt festhalten, daß der Assistenzprofessor Hochschullehrer ist und bleiben soll.
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Es hat mich gerade merkwürdig und rührend angemutet, daß Sie, Herr Pfeifer, von der Konkurrenz im Rahmen von Forschung und Lehre sprechen, die ja eine der Vorbedingungen für eine qualitative
Entfaltung sein soll, wenn ausgerechnet Sie im Hochschulbereich dafür plädieren, daß vom Graduierten bis zum H 4-Professor eine einheitliche, durch Regelbeförderung geschaffene Laufbahn entstehen soll.
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- Das ist doch die Konsequenz der Ausführungen von Herrn Pfeifer.
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Außerdem wurde durch seine Kritik der irrige Eindruck erweckt, als ob durch diese Bundesregierung mit dem Graduiertenförderungsgesetz und dem Hochschulrahmengesetz, das die Assistenten und Assistenzprofessoren aus der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit befreit, nicht einer der wesentlichen Beiträge zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen geleistet wurde.
Wenn wir also an dieser Personalstruktur und ihrem Kern festhalten, werden wir auch überlegen müssen, wie und in welchem Umfang wir die Mitbestimmungsregelungen einer sinnvollen Personalstruktur anpassen und aus ihr entwickeln. Wenn besonders Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gegen eine solche Regelung überwiegend standespolitische Interessen von Hochschulorganisationen aufnehmen und weiter vertreten,
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dann müßten auch Sie einmal einsehen, daß dies ein unzureichender Boden für eine Reform ist.
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Wir unterstreichen und unterstützen auch einen weiteren Kernpunkt dieses Gesetzes: den Hochschulzugang nicht so zu lassen, wie ihn der Staatsvertrag der Länder geschaffen hat. Wenn die CDU/CSU-Länder diese Regelung im Bundesrat ablehnen und sich vorwiegend darauf beziehen, daß das Abitur in seiner Berechtigung abgebaut wird, wenn man dazu noch zur Kenntnis nimmt, daß der Arbeitgeberverband bei seiner Stellungnahme zum Hochschulrahmengesetz diesen Punkt auch für einen der gefährlichsten hält, dann macht einen doch mißtrauisch, daß hier ein soziales Schichtenprivileg auf alle Zeiten zementiert werden soll und nicht gesehen wird, daß die Regelung des Staatsvertrages jede Lernmotivation an den Schulen zerstört und eine vernünftige Schulreform an der Sekundarstufe II unmöglich machen wird. Genauso wollen Sie damit verwehren, daß diejenigen, die über den zweiten Bildungsweg, über eine berufliche Qualifikation und einen beruflichen Abschluß an die Hochschule wollen, dorthin kommen und durch ihre Berufserfahrung auch einen qualitativen Beitrag zur Studienreform leisten können.
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Wir halten die Ansätze zur Regelung des Numerus clausus des Regierungsentwurfs für sozial gerechter, und wir werden im Gesetzgebungsverfahren darüber beraten, wie man sie noch präzisieren kann. Andere Verfahren als das vorgeschlagene, die diese Richtung unterstützen, kennen wir bisher nicht.
Wir werden also - ich fasse diese Argumente zusammen - in einem konstruktiven Dialog mit dem zuständigen Ministerium, mit allen Kräften, die an der Reform der Hochschulen interessiert und sich nicht nur für die Verteidigung von Standesprivilegien engagieren, mit denen, die mehr als den bildungspolitischen Status quo sichern und zementieren wollen, auf der Grundlage dieses Regierungsentwurfs nach Lösungen suchen. Es wird an Ihnen liegen, ob Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat einen Gesetzentwurf blockieren wollen oder ob Sie sich zu einer konstruktiven Mitarbeit entschließen oder uns nötigen, nach anderen Wegen zu suchen, wie wir die Hochschulreform vorantreiben können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Staatsminister Vogel.
Dr. Vogel, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden gewiß Verständnis dafür haben, ja, es vielleicht sogar erwarten, daß sich verantwortliche Kultusminister in diesem Hohen Hause bei einer Gesetzesvorlage zu Wort melden, deren Gegenstand mehr als viele andere die Bundesländer beschäftigt und betrifft.
Hochschulpolitik und die gesetzlichen Grundlagen der Hochschulreform haben die Länder in den letzten Jahren ungewöhnlich stark in Anspruch genommen. Kein Thema war in den Länderparlamenten ähnlich umstritten, kein Thema ist so heiß und leidenschaftlich diskutiert worden wie die Hochschulgesetzgebung. Die Brisanz der Aufgaben hat ihre Spuren ganz deutlich hinterlassen. Wie ein roter Faden zieht sich die Diskussion um Hochschulgesetze durch die politische Landschaft der Bundesrepublik, von den heiß umstrittenen Gesetzen in Berlin und Baden-Württemberg bis zur Verabschiedung des bayerischen Gesetzes vor wenigen Tagen.
Es ging darum, angesichts umfassender sozialer Wandlungen die wissenschaftlichen Bedingungen zu schaffen und zu sichern, die Freiheit, Verantwortlichkeit und Leistung in Forschung und Lehre und Studium sichern, und, wo sie in Frage stehen, sie wiederherzustellen und gleichzeitig unter dem Prinzip einer qualifikationsbezogenen und gestuften Mitwirkung der Hochschulmitglieder die Hochschulstruktur zu reorganisieren. Es ging darum, die hergebrachte Autonomie der Hochschulen einer heute zeitgemäßen Definition anzupassen und die Zuordnung von Hochschulen und Staat neu zu überdenken.
Die Landesparlamente haben sich diesen Problemen gestellt, aber mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Wir haben Jahre härtester und schwierigster Auseinandersetzungen hinter uns. Die Resultate, die Hochschulgesetze der elf Länder, liegen Ihnen vor, und Sie können sie miteinander vergleichen. Keines dieser Hochschulgesetze und keines der Länder kann für sich beanspruchen, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben.
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- Keines. - Dennoch sind die Ansätze, den Hochschulen aus der Krise herauszuhelfen, sichtbar unterschiedlich geglückt.
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Das ist überprüfbar von Berlin bis Freiburg, zwischen Hamburg und München, in Bremen, Trier oder Kaiserslautern. Man kann sehr wohl sehen, was sich bewährt hat, und es ist auch zu beurteilen, was falsch war.
Überdies hat das höchste deutsche Gericht mehrfach zu dieser Sache gesprochen, etwa indem es den niedersächsischen Versuch einer Hochschulreform in vierfacher Hinsicht als mit der Verfassung unvereinbar bezeichnet hat. Und, Herr Bundestagsabgeordneter Wichert, auch die Gesetzesvorlage des 6. Deutschen Bundestages ist in einigen Punkten klar verfassungswidrig gewesen. Als Beleg das Motto: Keine Gruppe darf allein in den Gremien eine Mehrheit haben!
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Dies stimmt mit dem Urteilsspruch nicht überein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wichert?
Dr. Vogel, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Gerne.