Tillmann (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, daß wir es begrüßt hätten, wenn wir uns die Beratung dieses Gesetzes zu dem Protokoll usw. - ich will hier den Titel nicht noch einmal nennen; der Präsident hat ihn vorgelesen - hätten ersparen können. Meine verehrten Kollegen, es wäre vieles besser für die Einigung Europas, aber auch für die Sicherheit im europäischen Luftverkehr, wenn es die Notwendigkeit, das EUROCONTROL-Abkommen von 1960 zu ändern, nicht gäbe, wenn statt dessen die Absichten von 1960 in die Tat umgesetzt worden wären. Große Erwartungen sind seinerzeit an das Übereinkommen EUROCONTROL geknüpft worden, und großer Optimismus, j a Euphorie sprechen aus dem Bericht des Verkehrsausschusses aus der 4. Legislaturperiode. Ich zitiere unseren ehemaligen Kollegen Wendelborn, den seinerzeitigen Berichterstatter. Er sagte:
Angesichts der zunehmenden Geschwindigkeiten der Flugzeuge und der zunehmenden Flugdichte ist eine Regelung, die sich nur auf den Bereich eines Staates beschränkt, nicht mehr vertretbar. Aus dieser Notwendigkeit heraus ist der Gedanke EUROCONTROL entstanden. Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein weiterer Schritt auf dem Wege der europäischen Zusammenarbeit getan und zugleich eine begrüßenswerte Verbesserung der Flugsicherheit erreicht.
Eigentlich hat sich an der seinerzeitigen Beurteilung durch dieses Haus bis heute nichts geändert. Dennoch würde man noch untertreiben, wenn man heute sagte, daß die Erwartungen sich nicht erfüllt hätten. Nein, wir müssen vielleicht sogar feststellen, daß selten ein internationaler Vertrag von seinen Partnern so gering geachtet worden ist wie dieses Übereinkommen.
Es gibt in diesem Zusammenhang sogar eine Kuriosität: Großbritannien und Frankreich haben seinerzeit ihre Zustimmung zu diesem Übereinkommen nur unter der Bedingung gegeben, daß sie sich nicht an das Übereinkommen zu halten brauchen.
So erlebt heute die Idee einer europäischen Zusammenarbeit, der Versuch zu mehr Verkehrssicherheit im europäischen Luftraum mit der Ratifizierung des Änderungsprotokolls leider noch nicht einmal eine Beerdigung 1. Klasse, sondern - wie wir hier sehen können - mehr oder weniger ein stilles Begräbnis im kleinen Kreise.
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- Natürlich, darauf komme ich noch. Kleinkariertes nationales Souveränitätsdenken, Herr-im-eigenen-Hause-Standpunkte, aber vielleicht auch organisierte unterschiedliche Interessen haben sich gegenüber europäischer Gemeinsamkeit leider durchgesetzt. Das Traurige ist, daß sich in der Vergangenheit die Partner dieses Vertrages die Verantwortung für das Scheitern der guten Absichten mehr oder weniger immer gegenseitig wie einen Schwarzen Peter zugeschoben haben.
Nun ist der Versuch, durch Zuweisung anderer und auch neuer Aufgaben an EUROCONTROL zu retten, was zu retten ist, sicherlich zu loben. Er ändert aber im Grunde nichts an der insgesamt negativen Bewertung der Entwicklung in der Vergangenheit. So ist die Flugverkehrsflußsteuerung sicher notwendig und wichtig. Sie kann aber nicht Ersatz für Exekutivbefugnisse, für echte Kontrollzuständigkeiten in Europa sein, zumal die Flugverkehrsflußsteuerung ohne solche Kompetenzen ihre Schwierigkeiten haben wird. Auch die Tätigkeit als Fakturierungs- und Beitreibungsmaschinerie für Flugverkehrskontrollgebühren ist doch wohl eher eine Last für EUROCONTROL als eine dankbare Aufgabe. Dabei hat EUROCONTROL in den mehr als 20 zurückliegenden Jahren gute Arbeit geleistet. Eine fortschrittliche, vorbildliche Technologie wurde entwickelt. Die Mitarbeiter in den EUROCONTROL-Zentralen haben ihre Pflicht im Interesse der Sicherheit der Passagiere der Luftfahrt vorbildlich erfüllt. Insbesondere ist hier die gute zivil-militärische Zusammenarbeit zu erwähnen, die nicht überall so vorhanden ist. Gerade deswegen ist es zu begrüßen, daß mit dem Beschluß der vier Staaten, Benelux und Bundesrepublik Deutschland, vom 12. September dieses Jahres wenigstens die Existenz der EUROCONTROL-Zentrale von Maastricht nun doch endgültig gesichert scheint.
Nach diesem Beschluß, meine Damen und Herren, sollen in Zukunft alle Flugverkehrskontrollfunktionen im oberen und im unteren Luftraum, d. h. die gesamte Streckenkontrolle, in Maastricht konzentriert werden. Die Niederlande werden hoffentlich bald ihre Dienste auch an Maastricht übertragen. Belgien wird auf den Bau einer neuen Kontrollzentrale verzichten. Dies ist im Rahmen des neuen Art. 2 Abs. 2 des geänderten Abkommens möglich, und so wird wenigstens insoweit dem 1980 dankenswerterweise einstimmig verabschiedeten Beschluß des Deutschen Bundestages Rechnung getragen. In Maastricht wird ein Kristallisationspunkt einer hoffentlich zukünftigen einheitlichen europäischen Flugsicherung, eines einheitlichen europäischen Systems Gott sei Dank erhalten bleiben.
Herr Minister Dr. Dollinger, natürlich danken wir der Bundesregierung dafür, daß sie daran mitgewirkt hat, daß dieser Beschluß vom 12. September 1983 zustande gekommen ist; aber entscheidend für das Zustandekommen dieses Beschlusses waren im Grunde genommen das Bemühen und die Beharrlichkeit von Parlamentariern.
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Der dauernde Druck von Parlamentariern auf ihre Regierungen hat mehr als nur wenig dazu beigetragen, daß hier europäische Vernunft eingekehrt ist.
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Ich habe insbesondere auch unseren niederländischen Kollegen zu danken, die entsprechend auf ihre Regierung eingewirkt haben; aber auch die belgischen Kollegen haben das Ihre dazu beigetragen. Ganz besonders sollte in diesem Zusammenhang auch einmal das soviel gescholtene Europäische Parlament und insbesondere auch dessen Verkehrsausschuß und dessen Vorsitzender erwähnt werden, die sich immer wieder bemüht haben, EUROCONTROL als eine funktionierende europäische Einrichtung zu erhalten und nicht sterben zu lassen.
Nun erwarten wir, Herr Minister Dr. Dollinger, daß die Absichtserklärung vom 12. September 1983 für die Sitzung der ständigen Kommission von EUROCONTROL, die am 15. November stattfinden wird, doch noch ein wenig konkreter gefaßt wird. Zum Beispiel sollte klargestellt werden, wann die Niederlande ihre Kontrollaufgaben wirklich auf Maastricht übertragen werden. Da die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes erst nach dem 15. November, also nach der Sitzung der ständigen Kommission, stattfinden wird, haben wir hier im Hause noch die Gelegenheit, das Ergebnis dieser Sitzung bei unserer endgültigen Beschlußfassung zu werten. Gleiches gilt auch für die Ausschußberatungen, die noch einige Festlegungen und auch noch einige Klärungen durch die Bundesregierung bringen sollen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bedauern wir es, daß eine Lösung, wie sie jetzt für Maastricht gefunden werden soll, nicht in ähnlicher Weise auch für die Kontrollzentrale Karlsruhe möglich war, aus welchen Gründen auch immer sie dort nicht möglich gewesen sein mag. Eines ist allerdings wohl klar: Die neue Zielsetzung für den norddeutschen Luftraum kann natürlich nicht ohne Einfluß auf die zukünftige Organisation der Flugverkehrskontrolle im süddeutschen Luftraum bleiben; allerdings wird darüber später noch zu reden sein.
Wir stimmen, meine Damen und Herren, der Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse zu. - Ich bedanke mich. ({3})