Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Die SPD hat einen Parteitagsbeschluß gefaßt. Das wissen Sie, Herr Thiele. Trotz Ihrer krampfhaften Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen - diese erfolgen nicht zum erstenmal, darin sind Sie besonders stark -, werden Sie davon nicht ablenken können.
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Die SPD hat klar geäußert, daß sie sich dann mit einer solchen Maßnahme einverstanden erklären könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien, die auch die kommunalen Spitzenverbände und die Länder genannt hätten. Diese Bedingungen haben Sie bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Dies ist die Wahrheit.
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Dann sagen Sie, die Anhebung des Kindergeldes 1997 koste den Staat 3,8 Milliarden DM mehr, dies müsse gegenfinanziert werden. Sie wollen die Mineralölsteuer um 10 bis 15 Pfennig pro Liter anheben, liest man. Nein, meine Damen und Herren, wir haben hier im letzten Jahr die Gegenfinanzierung in vollem Umfange beschlossen. Wir haben die Gegenfinanzierung sogar so beschlossen, wie Sie das wollJoachim Poß
ten. Wir von der SPD wollten noch mehr Vergünstigungen abbauen. Sie haben sich doch verweigert. Sie haben sich doch mit der Schlagzeile in die Brust geworfen: Ein weiterer Abbau von Steuervergünstigungen konnte verhindert werden. Jetzt wollen Sie die Öffentlichkeit täuschen und von Ihrem Fehler ablenken. Sie verdrehen die Tatsachen.
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Die SPD-regierten Länder hatten eine 15-Milliarden-Liste vorgelegt, um Steuervergünstigungen abzubauen. Sie haben diese Liste blockiert. Insbesondere die F.D.P. hat sich total verweigert. Intern blokkiert die F.D.P., in der Öffentlichkeit fordert sie lauthals den Abbau von Steuervergünstigungen. Meine Damen und Herren, das kann man schon fast heimtückisch nennen.
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Wenn Sie jetzt der Meinung sind, es war ein Fehler, unser Angebot im letzten Jahr nicht anzunehmen, dann sage ich Ihnen: Gut, mit uns können Sie jederzeit über einen Abbau steuerlicher Vergünstigungen reden. Wir können das sofort oder auch im Rahmen der Einkommensteuerreform tun.
Dann sagen Sie, der Wegfall der Vermögensteuer koste 9 Milliarden DM, die Länder müßten für eine Gegenfinanzierung sorgen. Das ist absurd. Wir wollen die Vermögensteuer beibehalten. Sie wollen die Vermögensteuer abschaffen. Sie reißen in die Länderkassen ein Loch von 9 Milliarden DM. Sie müssen für Kompensation sorgen, nicht wir.
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Es wird Ihnen nicht gelingen, uns diese Steuererhöhung in die Schuhe zu schieben.
Ihnen, Herr Gerhardt, empfehle ich in der Tat die Lektüre des Urteils des Bundesverfassungsgerichts,
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wenn Sie in der Lage sein sollten, den Regelungsinhalt auch nur annähernd zu verstehen.
Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Solow hat die Politik dieser Bundesregierung nach der Wiedervereinigung wie folgt beurteilt:
Die Fehler, die die deutsche Politik nach der Einheit gemacht hat, haben ganz Europa ökonomisch geschadet.
Ein dritter Punkt. Sie behaupten, die SPD gefährde mit der Kindergelderhöhung die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion.
({6}) Das ist perfide und absurd.
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Wer selbst eine vollständige Abschaffung der Vermögensteuer von 9 Milliarden DM betreibt, wer selbst eine höhere Verschuldung von 20 bis 30 Milliarden DM bei der Einkommensteuerreform fordert - oder wie Herr Gerhardt in diesem Sommer 100 Milliarden DM -, wer selbst bis zum Jahr 2000 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wie der Bundeskanzler verspricht - das sind über 25 Milliarden DM -, wer dies alles fordert, der gefährdet Maastricht. Das ist die Wahrheit.
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Wir Sozialdemokraten wollen bei der Einkommensteuerreform den schwierigen, aber einzig soliden Weg gehen: Die Senkung der Steuersätze muß durch den konsequenten Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen „verdient" werden.
Bundesfinanzminister Waigel hat auf dem CDUZukunftsforum am 30. September beteuert, auch für ihn habe der Abbau von Steuervergünstigungen zur Finanzierung der Steuersenkungen absolute Priorität. Dabei hat er auch etwas zu den Gewinnern und Verlierern der Einkommensteuerreform gesagt - ich zitiere -:
Draufzahlen werden jene, die legale Ausnahmebestimmungen genutzt haben oder sich zu Lasten anderer an der Steuer vorbeigemogelt haben.
Wir werden den von Bundesfinanzminister Waigel vorzulegenden Gesetzentwurf für eine Einkommensteuerreform an dieser Aussage messen. Wenn Sie den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken wollen, müssen Sie auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Sie müssen klipp und klar sagen, wie Sie sicherstellen wollen, daß gleichzeitig diejenigen wirklich draufzahlen, die legale Ausnahmetatbestände heute nutzen oder sich an der Steuer vorbeimogeln.
In dem Redetext von Herrn Waigel steht unter dem Kapitel „Den Durchbruch schaffen":
Alles muß weg, was die Steuerbasis aushöhlt und den Steuerehrlichen zum Steuerdummen macht.
Presseberichten ist zu entnehmen, Herr Waigel habe diesen Satz auf dem CDU-Forum nicht gesagt. Das ist schade; denn dieser Satz ist ja richtig.
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Vielleicht hat der Minister diesen Satz nicht gesagt, weil er in prägnanter Weise seine eigene, verfehlte Steuerpolitik beschreibt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben dieses Steuerchaos selber angerichtet.
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Dazu paßt auch die Mehrwertsteuerdiskussion, die Herr Kohl angezettelt hat
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und die das Steuerrecht nicht einfacher und nicht gerechter macht. Dadurch wird keine einzige Steuervergünstigung abgeschafft und kein einziges Schlupfloch geschlossen.
Wer leichtfertig Nettoentlastungen von 20, 30 oder mehr Milliarden DM in die Welt setzt, der setzt mehr aufs Spiel als nur das Scheitern der Einkommensteuerreform. Eine Nettoentlastung ist nach unserem Konzept möglich, nämlich eine Nettoentlastung für die große Mehrheit der Arbeitnehmer. Der Durchschnittsverdiener wird von der Senkung der Steuersätze mehr profitieren, als er durch den Abbau von Steuervergünstigungen verliert.