emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Abstimmung über das sogenannte Diätengesetz in dritter Lesung möchte ich eine Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung abgeben.
Bei den Verhandlungen im Finanzausschuß habe ich schon zu Protokoll gegeben, daß ich dem Gesetz nur mit einem wesentlichen Vorbehalt zustimme. Seit längerer Zeit habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Diäten bei entsprechender Erhöhung versteuert werden, damit der Abgeordnete am eigenen Leibe spürt, welche Konsequenzen seine gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik haben. Darauf hat Herr Kreile schon hingewiesen.
Keineswegs bin ich mit der Auffassung des Bundesverfasungsgerichts vom Status des Abgeordneten einverstanden. Während meiner 13jährigen Tätigkeit in diesem Parlament waren für mich Diäten niemals eine Alimentation - dies ein Begriff aus dem Beamtenrecht - der Abgeordneten und ihrer Familien aus der Staatskasse. Für mich war die Tätigkeit auch nie - wie das Bundesverfassungsgericht es sagt - ein Full-time-job. Das Bundesverfassungsgericht erklärt, unsere Tätigkeit hier im Parlament sei ein Job. Ich muß mich - und ich weiß, daß viele meiner Kollegen derselben Meinung sind - gegen diese Bemerkung, daß dies ein Job ist, wenden.
({0})
In unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie brauchen wir auch Abgeordnete, die ihren


Dr. Becker ({1})
Beruf aufrechterhalten und damit unmittelbare Verbindungen zum täglichen Leben und zu den Problemen der Mitbürger haben.
Wenn das Verfassungsgericht schreibt, daß Abgeordnete in besonderer Funktion im Parlament oder in den Fraktionen voll engagiert sind und bei ihnen die berufliche Tätigkeit völlig in den Hintergrund tritt, so ist das richtig. Man kann aber die Situation dieser Kollegen nicht mit der der großen Mehrheit der Abgeordneten, die nicht mehr oder weniger hauptamtliche Funktionen hier im Parlament innehaben, vergleichen. Das Bundesverfassungsgericht macht den Fehler, die Tätigkeit der Minderheit der Abgeordneten mit besonderen Funktionen zur Richtlinie der Stellung der Abgeordneten überhaupt zu machen.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß das Gericht erklären muß, der Abgeordnete sei „natürlich nicht"
ein Beamter .geworden Ich fürchte daß wenn wir
nicht sehr aufpassen, aus dem Abgeordneten, der als solcher hauptberuflich tätig ist, einer ohne Beruf im zivilen Bereich wird und daß die Tätigkeit - wie die Verfassungsrichter leider schon formulieren - ein „Job" wird. Schließlich und endlich wären sie dann doch Beamte, und das würde das Ende der freiheitlichen repräsentativen Demokratie bedeuten.
Meine Damen und Herren, ich scheide mit einem Teil meiner Kollegen nach längerer Tätigkeit aus dem Bundestag aus. Ich möchte in dieser letzten Sitzung die verbleibenden Kollegen davor warnen, daß aus ihrer Tätigkeit ein Job wird. Wir brauchen ein eindeutigeres Selbstverständnis. Ich stimme darin mit der Frau Präsidentin voll und ganz überein.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-08:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Köhler und Dr. Arndt ({0}) haben ihre Erklärungen schriftlich zu Protokoll gegeben *).
({1})
Ich erteile das Wort zu einer mündlichen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Mertes ({2}).
mertes (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident, zur Abstimmung über das uns jetzt vorliegende Gesetz gebe ich hiermit eine Erklärung zur Abstimmung nach § 59 der Geschäftsordnung zu Protokoll **).
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. Jetzt hat das Wort der Herr Kollege Schleifenbaum.
schleifenbaum (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine persönliche Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung ist sehr kurz. Gestatten Sie mir bitte, daß ich sie verlese. Ich habe Bedenken gegen die §§ 11 und 29 des vorliegenden Gesetzes, und zwar verfassungsmäßiger und politischer *) Anlagen 2 und 3
**) Anlage 4 Art.
Zu § 11: Das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt unter anderem die Festsetzung der Diäten gemessen am Rang der Abgeordneten im Verfassungsgefüge. Der 2. Sonderausschuß hält es für angebracht, die Bundestagsabgeordneten an kommunalen Wahlbeamten zu messen, anstatt in Bonn ansässige Verfassungsorgane zu vergleichen. Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob bei einem anderen Vergleich die Höhe der Entschädigung niedriger oder aber eventuell auch höher angesetzt werden müßte.
Zu § 29: Das vorliegende Gesetz erlaubt das Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen. Mit Recht erwähnt der Ausschußbericht auf Seite 6 der Drucksache das Verbot der Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen. Ganz sicher waren sich die vorbereitenden Ausschüsse wohl nicht, wie auch aus den Erläuterungen des 2. Sonderausschusses zu § 29 auf Seite 15 der Drucksache hervorgeht, besonders auch aus der Gegenüberstellung der Beschlüsse des 2. Sonderausschusses mit dem ursprünglichen Entwurf auf Seite 35 ff. Ob Kürzung des Einkommens oder der Entschädigung, ob Kürzung um ein Drittel oder um die Hälfte - meine grundsätzliche Meinung ist: Wer Abgeordnetendiäten als Vollalimentation bezieht, wie es das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts sagt, sollte nicht auch noch aus anderen öffentlichen Kassen Entschädigungen erhalten. Ich frage mich nämlich: Wofür Entschädigung?
Eine besondere Anmerkung möchte ich zu den Bezügen der Mitglieder der Bundesregierung aus dem Abgeordnetenmandat machen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit des Abgeordneten als Full-time-job bezeichnet und leitet genau daher das Recht auf Vollalimentation ab. Im Umkehrschluß muß man dazu kommen, daß gleichzeitige Bezüge aus Ministeramt und Mandat unzulässig sind. Schließlich haben auch Minister einen Fulltime-job, wie man mit Blick auf die Regierungsbank heute sieht.
({0}) Eventuell muß man sogar zu einer Unvereinbarkeit von Ministeramt und Mandat kommen.
({1})
Aus diesen Gründen kann ich die von mir erwähnten §§ 11 und 29 nicht akzeptieren.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-08:
Der Herr Abgeordnete Memmel hat sich zu einer Erklärung gemeldet. Bitte!
memmel (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre zur Schlußabstimmung, daß ich dem Gesetz nicht zustimmen kann. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die schriftliche Erklärung des Kollegen Mertes ({0}), die wir heute morgen noch zusammen durchgesprochen haben, und erspare Ihnen daher eine längere mündliche Erklärung.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-08:
Zu einer
Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Gansel.
({0})
gansel (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Möglichkeit der Geschäftsordnung Gebrauch machen, zu Protokoll zu geben *), warum ich der Aufforderung der Frau Präsidentin, das Gesetz gemeinsam zu tragen, nicht folgen will und dem Votum meiner Fraktion nicht folgen kann.
({0})
carstens (präsident), 1976-12-14:
Meine Damen und Herren, alle vier Vizepräsidenten haben die Wahl angenommen. Ich darf allen vier Vizepräsidenten die herzlichen Glückwünsche des Hauses zu ihrer Wahl aussprechen.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Mittwoch, den 15. Dezember 1976, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmidt (NA), 1976-12-15:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
carstens (präsident), 1976-12-15:
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Schmidt zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist, und spreche ihm die aufrichtigen Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Ich werde das Ergebnis der Wahl dem Herrn Bundespräsidenten sogleich übermitteln.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf heute nachmittag, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1976-12-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach Art. 63 des Grundgesetzes den heute vom Bundestag gewählten Abgeordneten Helmut Schmidt zum Bundeskanzler ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur
Eidesleistung
zu mir zu treten.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, den darin in Art. 56 festgelegten Eid zu sprechen.
schmidt (NA), 1976-12-15:
Herr Präsident, ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-15:
Ich beglückwünsche Sie noch einmal zu Ihrer Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 16. Dezember, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Professor Dr. Werner Maihof er zum Bundesminister des Innern,
Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel
zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Dr. Hans A p e l
zum Bundesminister der Finanzen,
HerrnDr.Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Josef E r t 1
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Dr. Herbert Ehrenberg zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Georg Leber
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Antje Huber
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
HerrnKurt Gscheidle
zum Bundesminister für Verkehr und für das Post-. und Fernmeldewesen,
Herrn Karl Ravens
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
HerrnHans Matthöfer
zum Bundesminister für Forschung und Technologie,
Herrn Helmut Rohde
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
Frau Marie Schlei
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Mit vorzüglicher Hochachtung Scheel
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte die Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Ich verlese jetzt den Eid:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Genscher, ich frage Sie: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Maihofer auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Maihofer: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich möchte Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
c maihofer (bundesminister des innern), 1976-12-16:
Danke.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Vogel auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Vogel: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
vogel (bundesminister der justiz), 1976-12-16:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
vogel (bundesminister der justiz), 1976-12-16:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Apel auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Apel: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
apel (bundesminister der finanzen), 1976-12-16:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Friderichs auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Friderichs: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-12-16:
Danke schön.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Herrn Bundesminister Ertl auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Ertl: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-12-16:
Danke schön.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Ehrenberg auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-12-16:
Ich bedanke mich.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Herrn Bundesminister Leber auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Leber: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
leber (bundesminister der verteidigung), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
leber (bundesminister der verteidigung), 1976-12-16:
Danke sehr, Herr Präsident.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Frau Bundesminister Huber auf.
Ich frage Sie, Frau Bundesminister Huber: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
huber (bundesminister für familie, jugend und gesundheit), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Gscheidle auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Gscheidle: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-12-16:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-12-16:
Ich danke Ihnen.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Herrn Bundesminister Ravens auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Ravens: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-12-16:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Franke auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Franke: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-12-16:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Matthöfer auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Matthöfer: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-12-16:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.
Ich rufe Herrn Bundesminister Rohde auf.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Rohde: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-12-16:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-12-16:
Ich bedanke mich.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Ich rufe Frau Bundesminister Schlei auf.
Ich frage Sie, Frau Bundesminister Schlei: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten.
schlei (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-12-16:
Jawohl, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schlei (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-12-16:
Danke.
stücklen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1976-12-17:
Bitte sehr!
carstens (präsident), 1976-12-16:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen nochmals die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für ihre Arbeit aus.
({0})
Diesen Wünschen an die neue Bundesregierung füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung an, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung für heute um 11 Uhr ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Der einzige Punkt der Tagesordnung heißt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Ich gebe dazu dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
carstens (präsident), 1976-12-16:
Meine Damen und Herren, das Haus hat die von dem Herrn Bundeskanzler abgegebene Regierungserklärung gehört.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 17. Dezember, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
carstens (präsident), 1976-12-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der einzige Punkt der Tagesordnung lautet:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
carstens (präsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (präsident), 1976-12-17:
Meine Damen und Herren, gemäß § 39 der Geschäftsordnung soll der Präsident die Redezeit verlängern, wenn der Gegenstand der Aussprache dies nahelegt. Gegenstand der Aussprache ist die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. Wegen der Bedeutung dieses Gegenstands habe ich die Redezeit des ersten Redners verlängert. Ich beabsichtige, bei den folgenden Rednern genauso zu verfahren, wenn sie dies wünschen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
mertes (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Brandt, teilen Sie meine Meinung, daß man durchaus eine politische Linie aussprechen kann, die i m E r g e b n i s die sowjetische Politik, im vorliegenden Fall also die Position, die in Wien von der Sowjetunion vertreten wird, objektiv begünstigt?
brandt (NA), 1976-12-17:
Ich bestreite dies vom Prinzip her nicht; in der konkreten Anwendung muß ich es nachdrücklich bestreiten. - Bitte!
mertes (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Brandt, können Sie dem Hohen Hause erklären, wie Ihre Äußerung über erste paritätische symbolische


Dr. Mertes ({0})
Schritte und Ihre Äußerung über die Begrenzung nationaler Streitkräfte vereinbar sind mit der westlichen Position, die bei den MBFR-Verhandlungen in Wien vom Westen vertreten wird?
({1})
brandt (NA), 1976-12-17:
Ich bitte Sie, sehr genau - das haben Sie schon bei Ihren Einlassungen vor einigen Tagen nicht beachtet - darauf zu achten, daß ich nicht von Fliegenbeinen spreche, sondern von Streitkräften, und daß Ausgewogenheit in der Verminderung nicht nur eine Frage von Menschen ist, daß es sich vielmehr sehr stark um einen Zusammenhang zwischen Truppen und Rüstungen handelt
({0})
und daß außerdem alle, die nach Wien gegangen sind, wissen - das darf jemand, der kein Regierungsamt hat, offener sagen als sonst jemand -, daß genau diese Koppelung von Problemen seit Jahr und Tag das Thema ist, um das es geht und gehen wird.
({1})
renger (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
brandt (NA), 1976-12-17:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
({0})
Meine Damen und Herren, ich äußere mich dazu als jemand, der 1968 als Außenminister der damaligen Großen Koalition gemeinsam mit Ihren Freunden, Herr Kollege Barzel, mit das Signal von Reykjavik formuliert hat.
({1})
Alles, was ich seitdem dazu sage, geht auf das zurück, was ich in jenem Juni 1968 mit den westlichen Kollegen in der isländischen Hauptstadt gemeinsam erörtert habe.
renger (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
brandt (NA), 1976-12-17:
Ja.
barzel (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Brandt, sehe ich es richtig, daß bisher die westliche Position bei MBFR so ist, daß beide Paktsysteme gewisse Höchstgrenzen für Truppen festlegen und dann innerhalb der Systeme die Entscheidung erfolgt, wie das national verteilt wird? Wenn dies die bisherige westliche Position wäre, würde Ihr Vorschlag auf einen internationalen Vertrag über die Höhe und Stärke der Bundeswehr hinauslaufen.
renger (vizepräsident), 1976-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
renger (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
mischnick (NA), 1976-12-17:
Bitte.
franke (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Mischnick, wenn das so ist, wie Sie sagen: Warum haben Sie dann das Angebot der Opposition vom 16. Januar 1975 und nachfolgend siebenmal nicht angenommen, in eine gemeinsame Bestandsaufnahme einzutreten und gemeinsam eventuell auch unpopuläre Maßnahmen schon vor zwei Jahren zu beschließen?
({0})
mischnick (NA), 1976-12-17:
Wenn dies alles wirklich so ernst gemeint war, wie Sie es damals gesagt haben und heute noch einmal betonen,
({0})
dann verstehe ich allerdings nicht, wieso Sie dann offensichtlich mit Ratschläge gegeben haben, im Wahlkampf von Seiten der Union auch Garantien auszusprechen - in der gleichen Weise, wie ich es hier gekennzeichnet habe -, überhaupt nichts zu verändern. Dies steht allerdings im Widerspruch miteinander. Aber das müssen Sie bei sich ausmachen.
({1})
renger (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Mischnick, wann fängt bei Ihnen die Ernsthaftigkeit eines Angebots an, wenn man siebenmal und einmal anbietet? Muß man zwangzigmal anbieten, damit Sie es endlich begreifen?
renger (vizepräsident), 1976-12-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Strauß, das Wort „Lüge" rüge ich ausdrücklich.
strauss (NA), 1976-12-17:
Ich habe es als Frage gestellt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Strauß, ich muß Sie mahnen. Sie haben gesagt: Lügen Sie oder Herr Muhr? Insoweit haben Sie einen der beiden Herren bezichtigt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
strauss (NA), 1976-12-17:
Bitte sehr!
graf lambsdorff (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Strauß, kann ich aus diesen Andeutungen schließen, daß Sie beim Gewerbekapital eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Eigenkapital und Fremdkapital empfehlen und dafür sorgen wollen, daß die Fremdkapitalfinanzierung günstiger als die Eigenkapitalfinanzierung wird?