Marco Bülow (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist schon ein bisschen wie im Kabarett heute. Die Spitze
aufgesetzt haben dem Ganzen Herr Meierhofer und Herr
Kauch.

({0})

Herr Meierhofer sprach von den unglaublichen Errungenschaften der Regierung. Wir können einmal alle Bereiche auflisten, und dann sagen Sie, Herr Meierhofer,




mir bitte einmal, wann die Gesetze zu diesen Bereichen
zum ersten Mal verabschiedet worden sind: Emissionshandel, erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung,
Atomausstieg, Marktanreizprogramm und Gebäudesanierungsprogramm. All die Gesetze zu diesen Themen
sind zum ersten Mal unter Rot-Grün verabschiedet worden.

({1})

Alle diese Gesetze sind Gesetze, gegen die die FDP
grundsätzlich und die Union in den meisten Fällen gestimmt haben. Das ist die Tatsache, über die wir hier
sprechen.

({2})

Das alles kann man nachlesen und nachprüfen. Das
Schönste wäre, die Reden der FDP zu diesen Themen
hervorzuholen, vor allem die zum Atomausstieg. Was
wurde hier nicht gegen den Atomausstieg gewettert und
geeifert, den Rot-Grün beschlossen hat und der nicht in
dieser Legislaturperiode seinen Ursprung hatte!

({3})

Das ist damals übrigens auch gegen die Stimme von
Herrn Altmaier geschehen.

Die Große Koalition hat große Teile von diesen Errungenschaften ausgebaut, von denen die schwarz-gelbe
Koalition heute noch profitiert, weil einiges übrig geblieben ist. Die Krone setzt Herr Kauch dem Ganzen mit
der Behauptung auf, Sie hätten den Atomausstieg eingeleitet. Ich möchte daran erinnern, dass Sie den Atomausstieg am Anfang dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht haben. Ich mag ja einigen, wie zum Beispiel
Herrn Altmaier, glauben, dass sie nach Fukushima etwas
gelernt und endlich Vernunft angenommen haben, aber
leider gilt das nicht für alle. Es gibt Protokolle über Sitzungen dieser Legislaturperiode, in denen zu lesen ist,
dass es Unions- und FDP-Abgeordneten schon wieder
leidtut, aus der Atomenergie ausgestiegen zu sein. Das
zeigt, dass Sie es mit dieser Politik leider immer noch
nicht ernst meinen.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, auf die meine
Kollegen noch nicht eingegangen sind, weil sie zeigen,
dass wir da nicht vorankommen.

Erstens. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist, wie
gesagt, faktisch noch gar nicht durchgeführt worden.

Zweitens. Die internationale Dimension von Atompolitik ist besonders wichtig. Wir wissen: Wenn ein
Atomkraftwerk in die Luft fliegt, sind vor allem die
Nachbarländer betroffen. Aber was haben Sie unternommen? Gab es denn zum Beispiel mit den Franzosen
Gespräche? Wir haben mehrere Male diesbezüglich
nachgefragt und keine Antwort bekommen. Marode
französische Atomkraftwerke stehen kurz vor der
Grenze zu Deutschland.

({4})

Wir wissen, dass wir die Suppe mit auszulöffeln haben
- man bedenke, wie häufig Westwind ist -, wenn diese
Atomkraftwerke in die Luft fliegen. Was ist bisher geschehen? Gar nichts.

Was ist hinsichtlich Euratom geschehen? Wir haben
diesbezüglich mehrmals angemahnt und mehrere Anträge eingebracht, die Sie alle abgelehnt haben. Wir haben darin gefordert, Euratom so umzubauen, dass es
auch andere Dinge, wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien, fördert und eben nicht nur Atom. Auch da
sind Sie nicht vorangekommen.

Im Gegenteil: Sie haben international dafür gesorgt,
dass Hermesbürgschaften, also Geldgarantien Deutschlands, mittlerweile wieder für Atomkraftwerke eingesetzt werden können. Wenn eine Regierung, beispielsweise die brasilianische, in einem Erdbebengebiet ein
Atomkraftwerk bauen will und dafür von Deutschland
Hermesbürgschaften braucht, dann werden deutsche
Steuergelder dafür missbraucht, dieses Atomkraftwerk
zu finanzieren. Auch das ist Ihre Politik. Sie ist doppeldeutig und beweist, dass Sie nichts dazugelernt haben.

({5})

Nächstes Stichwort: Energieeffizienz. Es ist schon
verwunderlich, dass dieses wichtige Thema von keinem
Vertreter der Regierungsfraktionen hier heute behandelt
worden ist.

({6})

- Auch von Ihnen nicht.

Man muss sich das Ganze einmal genau anschauen;
dann wird vielleicht deutlich, warum das so ist. Ich habe
mich einmal auf der BMU-Internetseite umgeschaut.
Dort ist eine Studie zugänglich, in der steht: Der Energiebedarf in der Europäischen Union kann um zwei Drittel gesenkt werden. - Das macht deutlich, wie wichtig
Energieeffizienz ist.

Es gibt mehrere Reden von Ihnen, Herr Bundesminister, und von den beiden Staatssekretärinnen dazu, warum
Energieeffizienz so wichtig ist. Dennoch werden auf dieser Internetseite keine Maßnahmen aufgeführt. Unter
dem Punkt „Parlamentarische Vorgänge“ sind drei Einträge verzeichnet. Ein Eintrag stammt vom 15. April
2012. Das ist eine Antwort auf eine Anfrage von Frau
Dr. Kofler zur Energieeffizienz im internationalen Bereich. Die nächsten beiden Einträge sind von 2011. Auch
das sind nur Antworten auf Anfragen der Opposition.
Das ist Ihre Bilanz hinsichtlich Energieeffizienz, und
zwar nicht bezogen auf ein Jahr, sondern auf vier Jahre.
Das zeigt doch, wie wichtig Ihnen diese Themen wirklich sind und dass wir an bestimmten Punkten nicht weiterkommen.

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Ich komme zum Schluss. Man muss Ihnen zugutehalten, Herr Umweltminister - auch das wurde ein paarmal



gesagt -, dass Sie sich in einer schwierigen Lage befinden, weil Sie teilweise von der eigenen Fraktion nicht
unterstützt werden und weil Sie einen Wirtschaftsminister im Nacken haben, der Ihnen nicht zur Seite steht,
sondern der viele Dinge, die Sie vorbringen, blockiert.
Wir haben es im Umweltausschuss erlebt: Die FDP hat
sich an Diskussionen teilweise nicht beteiligt, beispielsweise an denen über Strompreisbremsen; die Union ist
da alleingelassen worden.

Am Ende ist das aber weder Herrn Altmaiers noch
Herrn Röslers Problem, sondern eines der Kanzlerin;
denn sie hat die Richtlinienkompetenz. Wenn die beiden
Minister sich nicht einigen, dann müsste sie durchgreifen. Insofern haben nicht Sie persönlich eine schlechte
Bilanz, sondern die Kanzlerin. Das müssen wir am Ende
feststellen.

({8})