Vogel (bundesminister der justiz), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor den Särgen der Karlsruher Opfer schienen die Demokraten der Bundesrepublik ihre Parteizugehörigkeit einen Augenblick zu vergessen und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Noch ist nicht sicher, ob der Schein getrogen hat oder ob nicht doch ein neuer Anfang im Zeichen der Vernunft möglich geworden ist.
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Der bisherige Verlauf der heutigen Debatte gibt mir zu einem gewissen Optimismus Anlaß.
Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht zu dem, was der Bundeskanzler in Karlsruhe beim Staatsakt gesagt hat. Sie will die Kontroverse über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrors nicht zum erbitterten Streit zwischen den Parteien und nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den Demokraten werden lassen. Der wirkliche Graben verläuft zwischen den Terroristen und ihren Sympathisanten auf der einen Seite und der ganz erdrückenden Mehrheit unseres Volkes auf der anderen Seite.
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Wer innerhalb dieser Mehrheit aus welcher Richtung auch immer - neue Klüfte und Gräben aufreißt, wer Augenblickserfolge oder Rechthaberei höher veranschlagt als den Versuch der Verständigung unter denen, die diese Republik drei Jahrzehnte lang gemeinsam aufgebaut haben, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht, ja, der lädt Schuld, zumindest politische Schuld, auf sich.
Die Bundesregierung hat das ihrige getan, um nach den Morden von Karlsruhe ein Klima zu schaffen, in dem sachliche Erörterungen möglich sind. Sie hat wenige Tage nach dem Anschlag den Innen- und den Rechtsausschuß des Bundestags umfassend unterrichtet und die Möglichkeit zu einer ersten sachlichen Diskussion wahrgenommen. Sie hat durch den Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 20. April 1977 ihre Bereitschaft zum Gespräch und zu den Rechtsänderungen erklärt, die sich nach sorgfältiger Prüfung als notwendig erweisen. Sie hat darüber hinaus erfahrene Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern zu einem Grundsatzgespräch eingeladen, das demnächst fortgesetzt werden soll. Nicht alle Äußerungen aus den Reihen der Opposition haben dieses Bemühen erleichtert. Selbst Mitglieder der Opposition haben die Ansicht vertreten, es wäre besser gewesen, an dem Grundsatzgespräch teilzunehmen, anstatt die Gesprächsteilnehmer schon im voraus abzuqualifizieren, ja, nach der getroffenen Wortwahl zu beschimpfen, wie das einer der Eingeladenen leider getan hat. Die Bundesregierung läßt sich dadurch nicht beirren.
Für sie gibt es kein Dogma, daß Strafgesetze oder das Strafverfahrensrecht unter gar keinen Umständen geändert werden dürfen. Die Bundesregierung warnt aber ebenso eindringlich vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich dessen, was Gesetzesänderungen zu bewirken vermögen, und sie warnt auch vor den Schäden, die nach gemeinsamen Erfahrungen eine übereilte Gesetzgebung verursachen könnte.
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Die Bundesregierung appelliert deshalb an alle Beteiligten, an das ganze Haus, besonnen zu prüfen und abzuwägen.
Zur Abwägung gehört zunächst einmal die Erinnerung an das, was der Gesetzgeber bereits getan hat, um erkannte Lücken zu schließen und unzulängliche Regelungen zu verbessern. Es ist ja einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, die Verantwortlichen seien bisher untätig geblieben. So hat der Gesetzgeber allein seit 1974 die Erledigung der Strafverfahren fühlbar beschleunigt. Ich erinnere nur an die Abschaffung der Voruntersuchung, die etwa im Stammheimer Verfahren mehr als ein dreiviertel Jahr gekostet hat. Der Gesetzgeber hat die Ausschließung von Verteidigern gesetzlich geregelt. Er hat die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung auch für die Fälle gesichert, in denen sich Angeklagte absichtlich verhandlungsunfähig machen. Er hat die Strafdrohungen für terroristische Vereinigungen in einem eigenen Tatbestand geregelt und erhöht. Er hat die Anzeigepflicht ausgedehnt. Er hat das Haftrecht verschärft. Er hat die Erstzuständigkeit des Generalbundesanwalts erweitert, eine Maßnahme, die sich gerade jetzt als segensreich erweist.
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- Ja, selbstverständlich, gegen den Wunsch Beteiligter, auch gegen den Wunsch der Bundesanwaltschaft; ein Zeichen dafür, daß der Gesetzgeber in solchen Fällen nicht nur jeweils dem Rat der Betroffenen folgen soll, sondern in eigener Verantwortung abwägen muß. - Er hat die Überwachung des schriftlichen Verteidigerverkehrs eingeführt. Er hat die Anleitung, die Befürwortung und auch die Billigung von Gewalttaten unter strengere Strafdrohung gestellt.
Zweifellos haben diese Regelungen mit dazu beigetragen, daß bislang von den Strafverfahren gegen Terroristen 123 rechtskräftig und 63 in erster Instanz


abgeschlossen werden konnten. Ich nenne diese Zahlen deshalb ausdrücklich, weil sie zeigen, was die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz auf diesem Gebiet geleistet haben, und weil sie die Behauptung widerlegen, dieser Staat sei ohnmächtig und nicht fähig, seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen.
Gleiches gilt übrigens für die Verbrechen der Geiselnahme und des erpresserischen Menschenraubes. Von 76 Fällen, die seit 1970 bekannt wurden, sind 71 aufgeklärt und 50 bereits abgeschlossen. 21 Verfahren sind noch im Gang. In den sieben Fällen, in denen die Geisel das Leben verlor, sind vier Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; drei haben Selbstmord begangen. In zwei Fällen sind die Täter noch nicht ermittelt.
Die Unterschiede, Herr Kollege Vogel, die Sie mit Ihrer Bemerkung angesprochen haben, ergeben sich daraus, daß in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Ihrer Fragestellung entsprechend, die Taten nicht erwähnt sind, in denen Geiselnahme oder erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit Mord, Mordversuch, Totschlag oder Totschlagversuch stehen; deswegen Herr Kollege Lenz, die Divergenz in den Angaben.
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- Selbstverständlich, aber entsprechend der Frage sind diese Fälle nicht mit angeführt. Wenn man sie Ihnen nachträglich noch mitteilt, wird sich zeigen, daß die Divergenz nicht besteht. Im übrigen relativiert dies auch die Statistik über die erkannten Strafen.
Nun hat die Opposition erneut Gesetzentwürfe eingebracht. Die Bundesregierung wird die darin enthaltenen Vorschläge pflichtgemäß und ohne Voreingenommenheit prüfen, und zwar auch insoweit, als es sich um die Wiederholung von Vorschlägen handelt, die schon früher vom Deutschen Bundestag abgelehnt worden sind. Hierbei wird es darum gehen, ob inzwischen neue Fakten hinzugekommen sind oder ob frühere Argumente in einem neuen Licht erscheinen. Die erste Lesung ist nicht der geeignete Ort, um eine derartige Prüfung im Detail vorzunehmen; das muß den Ausschußberatungen überlassen bleiben. Deshalb beschränke ich mich für die Bundesregierung heute auf folgende Bemerkungen.
Erstens. An einer Novelle zur. Strafprozeßordnung mit dem Ziel, Großverfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, arbeitet eine vom Bund und von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe seit 1975. Die letzte Sitzung der Referenten hat Ende April 1977 in Berlin stattgefunden. Auf der Sitzung haben die Länderjustizverwaltungen, Herr Kollege Lenz, zu dem vorliegenden Referentenentwurf meines Ministeriums Ergänzungs- und Änderungswünsche vorgebracht. Wir prüfen diese Wünsche, und sobald die Vorlage ausgereift ist, werden wir sie ins Gesetzgebungsverfahren bringen. Ihr Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, entspricht demgegenüber nicht diesem Stand; er ist wortgleich mit dem Entwurf, den die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im November 1975 unter Verwendung der damaligen
Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Kommission im Bundesrat eingebracht haben und der durch die weitere Entwicklung in zahlreichen Punkten überholt ist. Staatsminister Dr. Hillermeier, der bayerische Kollege, hat ihn inzwischen vor dem Bundesrat selber als verbesserungsbedürftig bezeichnet.