wolfgang gunkel (NA), 2013-02-28:
Einmal mehr, aber bestimmt nicht zum letzten Mal

diskutieren wir die Problematik der Fluggastdaten.
Auch der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wollte im vergangenen Dezember kurz vor der
Weihnachtspause den Vorschlag der Europäischen
Kommission für die Fluggastdaten-Richtlinie debattieren. Die Debatte wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben, da diese Richtlinie im Parlament höchst umstritten ist. Es bleibt also zu hoffen, dass die Parlamentarier mehr datenschutzrechtlichen Weitblick besitzen als die Regierungsvertreterinnen und -vertreter,
die auf dem Rat der Justiz- und Innenminister im April
2012 die Richtlinie billigten.

Auch wenn die Bundesregierung in dieser Frage
ähnlich zerstritten ist wie bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, können wir davon ausgehen,
dass die Speicherung von Fluggastdaten innerhalb Europas kommen wird. Pauschale Ablehnung nutzt an
dieser Stelle nicht viel. Vielmehr ist es geboten, die datenschutzrechtlichen Belange so zu stärken, dass die
Speicherung mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgt.

Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf,
unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einige
Punkte in den Beratungen zu dem Richtlinienentwurf
dringend nachzuverhandeln. In dem heute hier von der
SPD-Fraktion eingebrachten Antrag werden diese
Punkte konkret aufgeführt.

Ich möchte noch einmal betonen, dass für mich
Maßstab für Art und Umfang der erhobenen Daten die
API-Daten sind. § 31 a Bundespolizeigesetz beschreibt
völlig ausreichend, wann welche Daten erhoben werden und vor allem, wie lange sie gespeichert werden.

Es handelt sich dabei um zehn Datensätze, wie persönliche Angaben, aber auch Abflugsort und -zeit sowie Details über die Reisedokumente. Gespeichert
werden diese Daten 24 Stunden, außer sie werden für
Grenzkontrollen oder zur Strafverfolgung wegen illegaler Einreise benötigt.

Diese Daten können ohne Weiteres auch für die Terrorismusbekämpfung oder Fälle schwerer Kriminalität
anwendbar gemacht werden.

Die Europäische Kommission hat nicht ausreichend
begründet, warum dieser Datenbestand ungenügend
sein soll. Zwar erlaubten es die API-Daten der KOM
zufolge nicht, „,unbekannte‘ Verdächtige so zu identifizieren wie dies mit einer Auswertung von PNR-Daten
möglich ist“ - KOM({0}) 32 endg., S. 5. Diese Aussage wird jedoch nicht näher belegt.

Ich dagegen denke nicht, dass der Verwendung der
API-Daten ein plausibler Grund entgegensteht. So ist
auch der Bundesrat in seinem Beschluss zum Richtlinienvorschlag vom 18. März 2011 zu dieser Schlussfolgerung gekommen.

Die Speicherfrist ist zu lang und sollte aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit verändert werden. Sie beträgt
grundsätzlich 30 Tage und soll dann noch einmal mit
Verschlüsselung um fünf Jahre verlängert werden. Tatsächlich kann aber auf diese Daten unter bestimmten
Voraussetzungen im Klartext zugegriffen werden.

Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der auf
europäischer Ebene erfolgten Evaluierung haben ergeben, dass eine Speicherfrist von sechs Monaten zur
Strafverfolgung nicht erforderlich ist. Circa 70 Prozent
der Abfragen von Daten erfolgen in den ersten drei
Monaten; der Anteil steigt auf 85 Prozent, wenn die
Daten maximal sechs Monate alt sind. Dieses Ergebnis
deckt sich mit den Erfahrungen auf nationaler Ebene.

In den USA, wo die Speicherung der PNR-Daten
nun schon seit einigen Jahren erfolgt, gab es genau einen Fall, in dem die Überprüfung sämtlicher Passagiere zu einem Gerichtsverfahren führte. Wenn man
das an den Millionen Daten misst, die seitdem abgespeichert wurden und weiterhin werden, muss man die
Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens stark bezweifeln.

Da in der Richtlinie bisher nicht eindeutig erkennbar ist, wie die Übermittlung der Daten erfolgt, stellt
unser Antrag klar, dass die Beantwortung individueller
Anfragen der zuständigen Sicherheitsbehörden anhand des sogenannten Push-Systems zu erfolgen hat.
Bei diesem hat die anfragende Behörde keinen direkten Zugriff auf die Daten. Vielmehr werden ihr diese
auf Anfrage von der speichernden Behörde übermittelt.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ich habe einige Punkte, die der SPD-Bundestagsfraktion wichtig sind, herausgegriffen. Die Fluggastdaten werden kommen. Fraglich ist, wie sie gestaltet
werden. Eine grundsätzliche Ablehnung, so wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschrieben, teilen wir nicht. Dieser Antrag ist abzulehnen.
Für den Antrag der SPD-Fraktion bitte ich um Zustimmung.