Beatrix Philipp (NA), 2013-06-27:
Ende Februar dieses Jahres haben wir uns bereits

in diesem Hause im Rahmen der ersten Lesung mit
dem Entwurf eines Staatsleistungsablösegesetzes, wie
ihn die Fraktion Die Linke vorschlägt, auseinandergesetzt. Insofern kann ich mich heute kurz fassen, denn
die intensiven und tiefen Diskussionen in den Ausschüssen haben unsere Haltung gegen dieses vorgebrachte Staatsleistungsablösegesetz nicht verändert.

Sie, meine Damen und Herren von den Linken, glauben, dem Zeitgeist zu dienen, wenn Sie vermeintlich öffentlichkeitswirksam auf angebliche Missstände hinweisen. Denn die Problematik rund um die Umsetzung
des Verfassungsauftrages aus Art. 140 Grundgesetz in
Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung ist seit langem bekannt.

Wer sich jedoch ernsthaft und intensiv mit diesem
Auftrag auseinandersetzt und Rechtsprechung und
Schrifttum verfolgt, wird schnell feststellen, dass auch
nach fast 70 Jahren Grundgesetz eine Regelung diesbezüglich nicht ohne Weiteres möglich ist. Eine Regelung, so wie sie die Linken vorsehen, ist jedoch völlig
inakzeptabel.

Staatsleistungen haben ihren historischen Ursprung
in der Zeit der Säkularisierung, geregelt im Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803. 1803 übernahmen die damaligen Landesherren die Verpflichtung, im
Gegenzug die Besoldung und Versorgung der Pfarrer
sicherzustellen. Es handelte sich also ursprünglich um
eine Art Pachtersatzleistung.

Staatsleistungen stellen auch heute noch keine Förderung der Kirchen durch den Staat dar. Vielmehr handelt es sich immer noch um die Wiedergutmachung für
erlittene Rechtsverluste infolge der säkularisationsbedingten Vermögensverluste der Kirchen.
Daher sind Staatsleistungen Ausdruck der Trennung
von Staat und Kirche durch die Weimarer Reichsverfassung. Für die vor dem Inkrafttreten der Weimarer
Reichsverfassung im Jahre 1919 begründeten Staatsleistungspflichten besteht ein Ablösungsauftrag für
den Staat.

Gegen das von den Linken vorgelegte Grundsätzegesetz sprechen maßgeblich zwei Aspekte: Erstens hat
die Ablösung gemäß Art. 18 Satz 3 des Staatskirchenvertrages vom 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen
Stuhl und dem Deutschen Reich, dem sogenannten
Reichskonkordat, einvernehmlich mit dem Heiligen
Stuhl zu erfolgen. Diese bzw. die Absicht zur Einvernehmlichkeit vermisse ich bei Ihnen, meine Damen und
Herren von den Linken, vollends.

Zweitens muss die Ausgleichssumme angemessen
sein. Die Ablösung hat den Ablösungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen zu gewähren. So steht
es in Art. 18 Satz 3 des Reichskonkordates.

Da diese Ablösung in Form der endgültigen einseitigen Aufhebung der Staatsleistungen eine erhebliche
Einmalleistung bedeuten würde, ist es bisher nicht
dazu gekommen, und es hat immer wieder Lösungen
auf freiwilliger, einvernehmlicher Basis gegeben.

Ein Bundesgesetz würde für alle - Bund und Länder - eine hohe Kostenbelastung bedeuten. Das kann
bei der derzeitigen Haushaltslage - welche sich nach
dem Hochwasser nochmals verschärft hat - niemand
ernsthaft wollen; denn nach derzeitigen unabhängigen
Schätzungen ist von einer Größenordnung von bis zu
115 Milliarden Euro auszugehen. Selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen wird dies für den Bund und erst
recht für die Länder gar nicht infrage kommen. Auch
die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Im Verhältnis zwischen den einzelnen Bundesländern und den Kirchen tat und tut sich einiges - anders
als hier im Gesetzentwurf formuliert wird. Denn unabhängig von der Verpflichtung aus Art. 138 Weimarer
Reichsverfassung haben bereits zahlreiche Bundesländer vertragliche Regelungen gegenüber den Religionsgemeinschaften für eine Ablösung der Staatsleistungen
getroffen. Hier seien die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und Baden-Württemberg aus dem Jahre
2007, der Vertrag von 2009 mit Schleswig-Holstein
und der Vertrag mit Nordrhein-Westfalen mit etwa
21 Millionen Euro nur beispielhaft erwähnt.

Staatsleistungen stellen auch heute keine Förderung
der Kirchen durch den Staat dar. Vielmehr handelt es
sich um die Wiedergutmachung für erlittene Rechtsverluste infolge der säkularisationsbedingten Vermögensverluste der Kirchen aus den Jahren 1803 durch
den Reichsdeputationshauptschluss.

Ich sage noch einmal: Staatsleistungen sind nur ein
Teil der kirchlichen Einnahmen. Nicht zu den Staatsleistungen gehören daher Kostenerstattungen aus
staatlichen Mitteln an die Kirchen für die gleichzeitige

Daher sind Staatsleistungen Ausdruck der Trennung
von Staat und Kirche durch die Weimarer Reichsverfassung. Für die vor dem Inkrafttreten der Weimarer
Reichsverfassung im Jahre 1919 begründeten Staatsleistungspflichten besteht ein Ablösungsauftrag für
den Staat.

Gegen das von den Linken vorgelegte Grundsätzegesetz sprechen maßgeblich zwei Aspekte: Erstens hat
die Ablösung gemäß Art. 18 Satz 3 des Staatskirchenvertrages vom 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen
Stuhl und dem Deutschen Reich, dem sogenannten
Reichskonkordat, einvernehmlich mit dem Heiligen
Stuhl zu erfolgen. Diese bzw. die Absicht zur Einvernehmlichkeit vermisse ich bei Ihnen, meine Damen und
Herren von den Linken, vollends.

Zweitens muss die Ausgleichssumme angemessen
sein. Die Ablösung hat den Ablösungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen zu gewähren. So steht
es in Art. 18 Satz 3 des Reichskonkordates.

Da diese Ablösung in Form der endgültigen einseitigen Aufhebung der Staatsleistungen eine erhebliche
Einmalleistung bedeuten würde, ist es bisher nicht
dazu gekommen, und es hat immer wieder Lösungen
auf freiwilliger, einvernehmlicher Basis gegeben.

Ein Bundesgesetz würde für alle - Bund und Länder - eine hohe Kostenbelastung bedeuten. Das kann
bei der derzeitigen Haushaltslage - welche sich nach
dem Hochwasser nochmals verschärft hat - niemand
ernsthaft wollen; denn nach derzeitigen unabhängigen
Schätzungen ist von einer Größenordnung von bis zu
115 Milliarden Euro auszugehen. Selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen wird dies für den Bund und erst
recht für die Länder gar nicht infrage kommen. Auch
die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Im Verhältnis zwischen den einzelnen Bundesländern und den Kirchen tat und tut sich einiges - anders
als hier im Gesetzentwurf formuliert wird. Denn unabhängig von der Verpflichtung aus Art. 138 Weimarer
Reichsverfassung haben bereits zahlreiche Bundesländer vertragliche Regelungen gegenüber den Religionsgemeinschaften für eine Ablösung der Staatsleistungen
getroffen. Hier seien die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und Baden-Württemberg aus dem Jahre
2007, der Vertrag von 2009 mit Schleswig-Holstein
und der Vertrag mit Nordrhein-Westfalen mit etwa
21 Millionen Euro nur beispielhaft erwähnt.

Staatsleistungen stellen auch heute keine Förderung
der Kirchen durch den Staat dar. Vielmehr handelt es
sich um die Wiedergutmachung für erlittene Rechtsverluste infolge der säkularisationsbedingten Vermögensverluste der Kirchen aus den Jahren 1803 durch
den Reichsdeputationshauptschluss.

Ich sage noch einmal: Staatsleistungen sind nur ein
Teil der kirchlichen Einnahmen. Nicht zu den Staatsleistungen gehören daher Kostenerstattungen aus
staatlichen Mitteln an die Kirchen für die gleichzeitige




Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, wie zum Beispiel
den Betrieb von Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern.

Ebenfalls ist die Kostenübernahme für Maßnahmen
im Bereich gemeinsamer Angelegenheiten von Staat
und Kirche ({0}) keine Staatsleistung. Die teilweise
Kostenübernahme beruht in diesen Fällen darauf, dass
der Staat Träger der betroffenen Anstalten und Einrichtungen ist und dort die Religionsfreiheit nach
Art. 4 bzw. den Religionsunterricht als Teil auch des
staatlichen Bildungsauftrags nach Art. 7 des Grundgesetzes gewährleistet.

Die finanziellen Beiträge der Kirchen in diesen Bereichen sind beträchtlich und wichtig, um letztlich religiöse und gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. So hatte das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e. V. dazu geschätzt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten durch kirchliche Träger den Staat und
damit die Gesellschaft jährlich um circa 11 Milliarden
Euro entlasten.

Es ist durchaus im staatlichen Interesse, wenn die
Kirchen einen letztlich - nach meiner Überzeugung schlicht unersetzlichen, historisch tief verwurzelten
Beitrag für die ethische Orientierung und nicht zuletzt
auch für das Gemeinwohl in unserem Land leisten. Der
Staat, und zwar gerade der weltanschaulich neutrale
Staat, muss - neben der Frage des Werteerhalts - ein
starkes Interesse an leistungs- und handlungsfähigen
Kirchen haben.

Wir haben im vergangenen Jahrhundert zwei Diktaturen in Deutschland erlebt. Beide waren geprägt von
der Ideologisierung des Menschen. Beide hatten den
Anspruch, Wahrheitsfragen mit ihrer Weltanschauung
- und nur mit dieser - zu beantworten.

Ich, die in dem freien Teil Deutschlands aufwachsen
durfte, lernte zwar, dass das Grundgesetz eine gewisse
Werteordnung vorgibt, aber auch, dass es nicht gleichzeitig den Anspruch erhebt, auf alle Fragen des Menschseins eine Antwort geben zu müssen. Der Staat kann
und darf die existenziellen Fragen nach Wahrheit, dem
Sein, dem Lebenssinn und Gott nicht beantworten. Sie
müssen aber diskutiert und beantwortet werden. Nur
so kann Gewissensbildung geschehen. Nur so können
ethische Leitplanken erneuert und gegebenenfalls korrigiert werden.

Kurzum: Nutznießer des Staatskirchenrechts ist neben der Kirche auch der Staat - also wir.

Abschließend: Es spricht alles dafür und nichts dagegen, im Bereich der Staatsleistungen auf freiwillige,
den Einzelfragen angemessene Lösungen zwischen
den Beteiligten zu vertrauen.

Daher folgen wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf ab.

Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, wie zum Beispiel
den Betrieb von Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern.

Ebenfalls ist die Kostenübernahme für Maßnahmen
im Bereich gemeinsamer Angelegenheiten von Staat
und Kirche ({1}) keine Staatsleistung. Die teilweise
Kostenübernahme beruht in diesen Fällen darauf, dass
der Staat Träger der betroffenen Anstalten und Einrichtungen ist und dort die Religionsfreiheit nach
Art. 4 bzw. den Religionsunterricht als Teil auch des
staatlichen Bildungsauftrags nach Art. 7 des Grundgesetzes gewährleistet.

Die finanziellen Beiträge der Kirchen in diesen Bereichen sind beträchtlich und wichtig, um letztlich religiöse und gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. So hatte das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e. V. dazu geschätzt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten durch kirchliche Träger den Staat und
damit die Gesellschaft jährlich um circa 11 Milliarden
Euro entlasten.

Es ist durchaus im staatlichen Interesse, wenn die
Kirchen einen letztlich - nach meiner Überzeugung schlicht unersetzlichen, historisch tief verwurzelten
Beitrag für die ethische Orientierung und nicht zuletzt
auch für das Gemeinwohl in unserem Land leisten. Der
Staat, und zwar gerade der weltanschaulich neutrale
Staat, muss - neben der Frage des Werteerhalts - ein
starkes Interesse an leistungs- und handlungsfähigen
Kirchen haben.

Wir haben im vergangenen Jahrhundert zwei Diktaturen in Deutschland erlebt. Beide waren geprägt von
der Ideologisierung des Menschen. Beide hatten den
Anspruch, Wahrheitsfragen mit ihrer Weltanschauung
- und nur mit dieser - zu beantworten.

Ich, die in dem freien Teil Deutschlands aufwachsen
durfte, lernte zwar, dass das Grundgesetz eine gewisse
Werteordnung vorgibt, aber auch, dass es nicht gleichzeitig den Anspruch erhebt, auf alle Fragen des Menschseins eine Antwort geben zu müssen. Der Staat kann
und darf die existenziellen Fragen nach Wahrheit, dem
Sein, dem Lebenssinn und Gott nicht beantworten. Sie
müssen aber diskutiert und beantwortet werden. Nur
so kann Gewissensbildung geschehen. Nur so können
ethische Leitplanken erneuert und gegebenenfalls korrigiert werden.

Kurzum: Nutznießer des Staatskirchenrechts ist neben der Kirche auch der Staat - also wir.

Abschließend: Es spricht alles dafür und nichts dagegen, im Bereich der Staatsleistungen auf freiwillige,
den Einzelfragen angemessene Lösungen zwischen
den Beteiligten zu vertrauen.

Daher folgen wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf ab.