Schäfer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um Geschehnisse und Zusammenhänge, die von einer sehr symptomatischen und entscheidenden Bedeutung für unsere politische Entwicklung sind. Deswegen, meine ich, sollte man die Sachverhalte nicht so verschieben, wie das bei der Begründung der Großen Anfrage und jetzt auch noch durch den Herrn Kollegen Böhm geschehen ist. Die Dinge liegen doch so, daß Aktionen betrieben worden sind, die die Grenze des Demonstrativen überschritten und die Möglichkeit der Störung des wirtschaftlichen Ablaufs auf bestimmten Gebieten ergaben. Das heißt, Erzeugungshemmnisse drohten die Versorgung der Bevölkerung zu stören. Damit drohten sie in den Versuch hineinzuwachsen. Hier war die Absicht zu vermuten, durch Verursachung von Schadensdrohungen das Parlament in eine Lage zu versetzen, bei der die freie Mehrheitsentscheidung der Abgeordneten nicht mehr möglich sein würde.
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So sind die Dinge gewesen.
Die Aktionen fielen nun noch in einen sehr entscheidenden Zeitabschnitt der außenpolitischen Auseinandersetzungen. In einem entscheidenden Augenblick wurde eines der wichtigsten außenpolitischen Instrumente, nämlich die Presse, weitgehend ausgeschaltet.
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Hier hat sich mehreres gezeigt. Ich will nicht im einzelnen auf die Frage eingehen, wie denn überhaupt noch eine Pressefreiheit aussehen soll, wenn von technischen Herstellern von Druckerzeugnissen willkürlich die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung reguliert werden kann.
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Aber ich will auf diese Dinge gar nicht eingehen, sondern auf die als zufällig bezeichnete zeitliche Übereinstimmung der Aktionen des DGB mit einer außenpolitischen Entscheidung. Darüber kommt man doch nicht so leicht hinweg, indem man die ursächlichen Zusammenhänge auf den Kopf stellt und sagt: Das ist eine Verleumdung. Schön, auch mir ist die Versicherung gegeben worden, diese Zeitungssabotage sei rein zufällig gewesen. Ich will es glauben und als zutreffend unterstellen. Aber damit sind die Verursacher aus der Verantwortung für die Dinge nicht heraus. In der Politik kommt es nicht darauf an, welche Absicht man innerlich verfolgt, sondern auf die Reaktion, auf die Wirkung, die man durch seine Maßnahmen sichtbar auslöst.
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Der Irrtum schließt die Verantwortlichkeit nicht aus. Selbst wenn ich also nur einen Irrtum bei der Zeitdisposition der Aktionen unterstelle, kann ich deswegen doch nicht einfach sagen: Nun ist es ein Irrtum gewesen, aber was die Bundesregierung getan hat oder diejenigen getan haben, die diese Vorgänge gerügt und auf die Bedenklichkeit der ganzen Geschichte hingewiesen haben, ist bösartige Verleumdung.
Es ist bei der Opposition in den politischen Auseinandersetzungen sehr beliebt, wenn man gar nicht mehr weiterkann, sich als Kapitolshüter der Rechte des Parlaments aufzuführen. Nun wohl, hier waren auch Rechte des Parlaments bedroht, ich glaube, sogar sehr deutlich. Herr Kollege Paul hat das offen ausgesprochen, als er soeben die außerparlamentarischen Aktionen angepriesen hat. Er spürt schon, welche Chancen und welche Möglichkeiten gegeben waren. Man sollte doch an diese Dinge denken und statt einer Umkehrung der Schuldfrage die Grenze zwischen der Politik und der Interessendarstellung, zwischen den Zuständigkeiten des Parlaments und den Rechten der Regierung einerseits und den Gegebenheiten der gesellschaftlichen Sozietäten der verschiedensten Art bei der vorparlamentarischen Betätigung andererseits einmal sehr sorgfältig ziehen. Aus einem Durcheinander auf diesem Gebiet erwächst eine echte Gefahr für die Demokratie.
Wenn also die Gewerkschaften in ein Zwielicht geraten sind, dann war das nicht Schuld des beanstandeten Briefes, sondern das war die Folge von Handlungen, bei denen sie zumindest den zeitlichen Zusammenfall von verschiedenen Ereignissen nicht beachtet haben. Man sollte daraus die Folgerung ziehen, daß man in der Zukunft etwas behutsamer vorgeht und nicht Ereignisse auslöst, ohne zu prüfen, auf welche Folgen man die Dinge eigentlich hinsteuert.
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