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Hans Michelbach (NA), 2020-05-28:


Herr Kollege, ich habe verstanden, dass Sie mehr Unterstützung, mehr Quersubventionen für Familien wünschen. Im Konjunkturpaket setzen wir uns mit diesen Fragen natürlich auseinander. Aber die wesentliche Frage ist ja immer die Abwägung: Wie effizient ist eine solche Staatshilfe, bzw. ist es nicht effizienter, die Menschen generell steuerlich zu entlasten, weil sie das Geld ja nur einmal ausgeben können und die Finanzmittel ja nicht gerade vom Himmel fallen? Deswegen ist das ein Abwägungsprozess. In jedem Fall müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Hilfen, mehr Liquidität, mehr Freiraum zugestehen. Darum geht es letzten Endes.

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Meine Damen und Herren, die Unternehmen und die Bürger brauchen Liquidität, und dies nicht nächstes Jahr. Dem Staat entstehen dadurch natürlich keine Einnahmeausfälle, wenn man die Verlustverrechnung durchführt. Er verzichtet nur früher auf Geld, das er ohnehin, Herr Bundesfinanzminister, später zurückzahlen müsste. Es ist mehr oder minder ein Austausch in den Jahren.

Wir brauchen aber auch mehr Liquidität – und da schließe ich an die Frage an – durch eine Steuerreform und damit Entlastung bei Bürgern und Unternehmen; denn die Bürger, meine Damen und Herren, wissen selbst einfach am besten, wie sie ihr Geld ausgeben wollen.

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Freiheit für unsere Steuerzahler ist der marktwirtschaftlich beste Weg, ist besser, als wenn letzten Endes der Staat bestimmt, für was Geld zur Verfügung gestellt wird.

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Das alles müssen wir in einem Belastungsmoratorium mit Maßnahmen ergänzen, die den Staat kein Geld kosten – auch das gibt es –, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber erleichtern: Verzicht auf die einseitige Belastung des Erwerbs deutscher Aktien zur Altersvorsorge durch eine Finanztransaktionsteuer zum Beispiel, keine zusätzliche Kostenbelastung für Finanzanlagenvermittler durch die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin, Verschiebung der Einführung einer Kassenpflicht. Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Es ist doch völlig irre, dass man auf der einen Seite den Gastronomen etwas gibt, sie es aber gleich an den Kassenhersteller weitergeben sollen. Das ist doch nicht passend, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen natürlich aber auch die Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsrechte zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben, was allemal besser ist, wenn der Staat langfristig auf Investitionen setzt, da diese natürlich immer lange Vorlaufzeiten haben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Wenn wir den Mut und die Stärke aufbringen, kann die gegenwärtige Krise auch zu einer Chance werden, und diese Chance sollten wir für das Gemeinwohl nutzen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Weiß.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Es folgt als nächster Redner für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Matthias Birkwald.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Kurth.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Lieber Herr Kurth, vielleicht sollten Sie öfter einmal zum Friseur gehen, bevor Sie hier im Bundestag reden. Das scheint Ihre Rhetorik sehr zu beflügeln.

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Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Wir kommen zur nächsten Rednerin. Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Antje Lezius.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lezius.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen neuen Kollegen im Deutschen Bundestag. Für Stefan Ruppert ist der Kollege Matthias Nölke nachgerückt. Er hält heute seine erste Rede. Zu diesem Zweck sind ganz viele Abgeordnete der FDP ins Plenum gekommen. Einige sitzen auf den Plätzen der CDU/CSU. Otto Fricke hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein politisches Statement handelt, sondern ausschließlich dem Abstandsgebot geschuldet ist.

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Lieber Kollege Matthias Nölke, Sie haben das Wort. Bitte schön.

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Matthias Nölke (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Menschen helfen, die aktuell den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften:

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den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie als Linke denken jedoch wieder nur an linke Umverteilung. Draußen stirbt der Mittelstand, und Sie treten noch nach, indem Sie die Belastungen weiter erhöhen wollen.

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Ihre Forderungen sind existenzbedrohend, sie gehen auf Kosten der Jugend, und vor allem aber gibt es einen besseren Weg.

Erstens sind Ihre Pläne existenzbedrohend. Denn sie gefährden kurzfristig die Rettung von Unternehmen, die aktuell unverschuldet Angst um ihre Existenz und die daran hängenden Arbeitsplätze haben. Ein Sprung im Mindestlohn um fast 30 Prozent und steigende Sozialversicherungsbeiträge sind in der momentanen Situation unverantwortlich.

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Die Menschen haben Angst vor Insolvenzen. Unternehmer opfern ihre private Altersvorsorge und ihr Erspartes, um Löhne zu zahlen. Wir dürfen die Belastungsschraube nicht weiter anziehen, meine Damen und Herren.

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Doch Ihr Antrag trifft auch die Arbeitnehmerseite. Fast 500 Euro jährlich wollen Sie beispielsweise einer langjährigen Pflegekraft im Krankenhaus zusätzlich wegnehmen. Ist das die soziale Arbeitnehmer- und Familienpolitik der Linkspartei in Coronazeiten, meine Damen und Herren?

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Zweitens gehen Ihre Forderungen auf Kosten der Jugend. Denn eben diese Beitragsanstiege und die von Ihnen zusätzlich verplanten Steuermilliarden belasten die kommenden Generationen noch stärker, als dies heute ohnehin bereits absehbar ist.

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Ein Leben für Steuer und Sozialversicherung kann und darf nicht die Perspektive sein, die wir unserer Jugend wünschen, meine Damen und Herren.

Drittens gibt es einen viel besseren Weg. Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen würdigt, muss natürlich auch auf soliden finanziellen Beinen stehen. Wir Freie Demokraten fordern ein Rentenkonzept, das Altersarmut verhindert, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

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Wir fordern daher eine Basisrente, die fair und generationengerecht ist – eine finanzierbare und solide Alterssicherung aus einem Guss. Wer arbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben als derjenige, der das nicht getan hat, und er muss selbstverständlich auch mehr haben als die Grundsicherung.

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Ja, Altersarmut ist ein Problem. Es ist aber ein Problem, das sich nicht durch eine linke Umverteilungsmaschinerie lösen lässt. Wir wollen ein Rentenkonzept, das Altersarmut bekämpft und generationengerecht ist. Unser Konzept haben wir bereits online zur Verfügung gestellt. Sie können es dort gerne nachlesen.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen helfen, die den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Sie als Linke denken jedoch nur an linke Umverteilung. Draußen stirbt der Mittelstand, und sie treten noch nach. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb mit aller Entschiedenheit ab.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Albert Weiler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende?
Albert H. Weiler (NA), 2020-05-28:


Ja, ich werde mich kurzhalten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Bitte.
Albert H. Weiler (NA), 2020-05-28:


Als Beispiel möchte ich die vielzitierte Friseurin aus Sachsen nennen, die 38 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war und im Schnitt 40 Prozent des Durchschnittsentgeltes verdient hat.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege!
Albert H. Weiler (NA), 2020-05-28:


Ihr geben wir das Doppelte an Rente; ich verkürze das mal.

Der Antrag der Linken ist auf den ersten Blick ein Geschenkpaket, aber wenn wir das Paket aufmachen, stellen wir fest: Es ist nur heiße Luft, die schnell entweicht. Deshalb werden wir den Antrag nicht unterstützen und bitten um Ablehnung.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Der letzte Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogel von der FDP?
Max Straubinger (NA), 2020-05-28:


Gerne. Das verlängert meine Redezeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin.
Franziska Brantner (NA), 2020-05-28:


Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung mit der Ratspräsidentschaft zu einem schnellen Ergebnis kommt. Alle Kraft voran! Für Europa! Für ein nachhaltiges und souveränes Europa!

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Ecki Rehberg, CDU/CSU.

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Johannes Vogel (NA), 2020-05-28:


Das, lieber Straubinger Max, ist es mir wert. Du weißt so gut wie ich, dass unsere Basisrente ein umfangreiches Konzept und nicht nur ein Schlagwort ist. Das werden wir hier zur dritten Lesung auch einbringen, wenn es denn bezüglich der Grundrente zur dritten Lesung kommt.

Deine Aussage entstammt ja offensichtlich der Haltung, dass das, was die Koalition macht, besser sei. Deshalb lautet meine ganz einfache Frage an dich, lieber Max, an Sie, sehr verehrter Herr Kollege: Wenn die Grundrente so hier zur dritten Lesung ins Plenum käme, wie sie in der Anhörung am Montag von den Experten, positiv gesprochen, gewürdigt wurde, würdest du zustimmen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege Straubinger, es wäre schön, wenn Sie in die Antwort gleich den Schlusssatz integrieren würden.

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Max Straubinger (NA), 2020-05-28:


Ja, das schaffe ich schon einigermaßen, Herr Präsident. – Es ist bezeichnend, dass Johannes Vogel jetzt wiederum nicht versucht hat, das Basismodell der FDP zu erklären.

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Wir müssen das ja noch beraten. Wir sind ja mitten in der Beratung. Vom Verlauf der Beratung werden wir die Entscheidung im Bundestag mit abhängig machen.

Ich werde das aber garantiert nicht so machen wie der Kollege Kurth. Ich werde nicht versuchen, das alles der Friseurin zu erklären. Ich würde mich über etwas anderes unterhalten. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Kollege Kurth eine Dauerwelle hätte machen lassen

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– das wollte ich noch zum Schluss sagen –, weil dann die Zeit vielleicht ausgereicht hätte, um das zu erklären.

In diesem Sinne: Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner, die Beitragszahlerinnen und die Beitragszahler fahren gut mit der Absicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der betrieblichen Altersversorgung und bei der privaten Vorsorge, wenn sie der Union vertrauen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Max Straubinger. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Graf Lambsdorff, die Zeit ist abgelaufen.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-05-28:


Ja, Herr Präsident. Lassen Sie mich eines noch sagen: Das Ganze ist so neu, dass, wenn Deutschland sich daran beteiligen will, eines klar sein muss: Das muss der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden.

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Denn das hier geht weiter als alles, was wir in der Vergangenheit hatten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Der Kollege Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Peter Boehringer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Töns.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Töns. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort als Nächstes der Kollege Kay Gottschalk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege Petry, zu Ihrer Eingangsbemerkung: Wir sollten wirklich überlegen, ob wir so die Reden hier im Deutschen Bundestag beginnen wollen. Der Kollege Gottschalk fühlt sich von dieser Eingangsbemerkung, die Sie gemacht haben, beleidigt und möchte eine persönliche Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung abgeben. Ich weise darauf hin, dass das ohne Möglichkeit der Erwiderung ist. – Herr Kollege Gottschalk.
Kay Gottschalk (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist ungeheuerlich und zeigt eigentlich den wirklich geistig-moralischen Verfall

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Ihrer Partei, wenn Sie auf Fakten so reagieren, und Sie werden nicht ein Faktum, das ich hier eben in meiner Rede genannt habe, widerlegen können. Ich könnte noch die Eigentumsquote und Wohneigentum anfügen. Ich habe hier die OECD-Studie zitiert.

Sie haben, glaube ich, eben hier über die Grundrente debattiert. Da ging es um Kleckerbeträge, und jetzt kübeln Sie, und zwar wesentlich für andere. Wenn Sie also Fakten, die ich eben genannt habe, tatsächlich mit Faschismus gleichsetzen, meine Damen und Herren, dann möchte ich Ihnen den Spiegel vorhalten.

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Und ich bin wirklich entsetzt. Ich verwahre mich aufs Ärgste gegen solche ungeheuerlichen Behauptungen. Die sind hier auch nicht durch die Redefreiheit abgedeckt.

Aber es ist offensichtlich – so erlebe ich das auch tatsächlich im Diskurs und im Wahlkampf –, dass Sie Fakten versuchen mit Faschismus gleichzusetzen und damit versuchen, irgendwo die Lufthoheit zu erobern und zu erhalten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Denn die Wahrheit dieser Zahlen wird Ihnen auf die Füße fallen. Nochmals: Ich finde es schäbig. Ich glaube, ein Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er Sie hier hätte heute reden hören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Wir setzen die Aktuelle Stunde fort. – Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Link. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Schwarz. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Radwan. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Fechner. – Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Danke schön. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Patrick Sensburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Patrick Sensburg. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Jürgen Martens. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden bei diesem Tagesordnungspunkt über vier Dinge. Drei sind gut, ein Punkt – das ist der Gesetzentwurf der FDP – ist uns nicht gut genug.

Gut ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Begleitgesetzgebung zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir stimmen zu, und insoweit haben Sie mich hier wirklich positiv überrascht, Frau Lambrecht. Vielen Dank für diesen Entwurf.

Gut ist unser Änderungsantrag. Es ist doch nicht einzusehen, dass für die beim Europäischen Stabilitätsmechanismus Tätigen und für die, die für das Europäische Patentamt arbeiten, strafrechtlich etwas anderes gilt als zum Beispiel für die Bediensteten der Europäischen Zentralbank. Daran wurde nicht gedacht. Dem können wir jetzt mit Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen gemeinsam abhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Gut ist ebenfalls der Antrag der Grünenfraktion zur rechtsstaatlichen Reform der Staatsanwaltschaft. Warum? Weil der zentrale Grundsatz des Legalitätsprinzips im Strafrecht des Schutzes gegen direkte, indirekte oder verdeckte politische Beeinflussung bedarf und auch des Schutzes gegen den bösen Anschein einer solchen Beeinflussung; Kollege Martens hat es ausgeführt. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Beschränkung des sogenannten externen ministeriellen Einzelweisungsrechts und Regelungen zur Transparenz bei Weisungen.

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Die Behauptung, solche Einflussversuche gebe es nicht, widerlegen Berichte aus der Praxis und auf Bundesebene. Ich erinnere hier an das Weisungsverhalten im Fall des Justizministers Maas und seiner Staatssekretärin gegenüber dem damaligen Generalbundesanwalt.

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Weiter fordern wir mindestens eine Debatte über den Status des Generalbundesanwaltes als politischen Beamten, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Wir kritisieren Ungarn und Polen wegen ihrer Einflussnahme auf die Justiz und behalten gleichzeitig diesen Status des Generalbundesanwalts bei. Das passt nicht zusammen.

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Eine weitere Forderung betrifft die nötige gesetzliche Klarstellung, dass die Europäischen Haftbefehle und die Europäischen Ermittlungsanordnungen durch Richter auszustellen sind und nicht durch die Staatsanwaltschaft; das Fehlen deren Unabhängigkeit hat der Europäische Gerichtshof bemängelt. Dieses Thema ist keinesfalls erledigt, meine Damen und Herren.

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Nicht gut genug ist der Gesetzentwurf der FDP. Ihn lehnen wir ab, weil er nach unserer Auffassung mit seiner Vollabschaffung des ministeriellen Weisungsrechts nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Das wurde von der von uns benannten Sachverständigen, Frau Koppers, in der Anhörung auch ausgeführt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Nächster Redner: Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

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Axel Schäfer (NA), 2020-05-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hatten wir ein europäisches Thema hier zur Debatte im Deutschen Bundestag, das so deutlich gemacht hat, wie wir die Selbstverpflichtung, die wir alle eingegangen sind, nämlich daran zu arbeiten, zu einer immer engeren Union der Völker Europas zu kommen, auch umsetzen können.

Es geht erstens um die Sache. Die Sache ist der finanzielle Betrug zulasten der EU. Das Volumen wurde genannt: Es geht um 50 Milliarden Euro. Es besteht also Handlungsbedarf.

Das Zweite sind die Strukturen. Wir brauchen eine europäische Zentralbehörde ohne Zentralismus. Das geht nur, indem wir das auf die Weise machen wie jetzt vorgesehen. Ich danke der Frau Justizministerin und den Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich alles parlamentarisch vorbereitet haben. Es ist aber nicht so, wie manche glauben, dass wir jetzt das ganze Strafrecht vergemeinschaften wollen.

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Wir wollen dies vielmehr exemplarisch machen, und zwar auf einem Weg, den die Länder mitgehen können, in eigener Entscheidung, auch über die nationalen Parlamente.

Drittens – das ist auch ganz wichtig –: Es geht immer um handelnde Personen. Ja, wir haben etwas gemacht, was wir zum Beispiel bei Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerinnen- oder Ministerposten im Bundestag nie machen. Wir haben hier nämlich, so wie bei der Auswahl von Kommissaren, die Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin zur Diskussion eingeladen. Ich hoffe, wir machen das demnächst auch bei Finanzdebatten und fragen unsere Zentralbanken.

Wir haben erlebt, dass die Kollegin sehr qualifiziert ist. Und all diejenigen, die schon mal in Rumänien waren und sich dort die Situation und auch ihre bisherige Arbeit angeguckt haben, wissen: Das ist wirklich eine Frau mit Power, die auch staatlichem Regierungsdruck widerstehen kann. Und auch darauf kommt es doch in Europa an, wenn man etwas Unabhängiges schaffen will.

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Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf genau diesem Weg einer verstärkten Zusammenarbeit, den jetzt 22 der Mitgliedstaaten gehen, kommen wir voran. Warum nur – in Anführungsstrichen – verstärkte Zusammenarbeit? Wir hätten uns gewünscht, dass sich alle beteiligen. Dass meine schwedischen Freunde das noch nicht mitmachen, ist bedauerlich und auch, dass es in Irland immer Vorbehalte bei Verfassungsänderungen gibt, von polnischen und ungarischen Regierungen aktuell ganz zu schweigen. Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir durch das Gelingen der Europäischen Staatsanwaltschaft deutlich machen, dass wir gemeinsam in Europa vorankommen, und so auch diese fünf Länder Schritt für Schritt einbeziehen. Ich glaube, das wird auch möglich sein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Axel Schäfer. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Entschuldigen Sie, Herr Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Volker Ullrich (NA), 2020-05-28:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Dr. Martens, bitte.
Jürgen Martens (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich habe es vorhin bereits angesprochen, und deswegen meine Frage: Glauben Sie im Ernst, dass das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften die Grundvoraussetzung für deren demokratische Legitimation ist?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen herzlichen Dank, Uli Grötsch. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.

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Volker Ullrich (NA), 2020-05-28:


Herr Kollege Martens, Sie müssen sich bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaften zweierlei Kontrollen unterworfen sind. Zum einen natürlich ist das Handeln der Staatsanwaltschaft der gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Darüber hinaus muss sie aber auch als Behörde in den Organisationsaufbau eingebunden sein. Wenn Sie das Weisungsrecht wegnehmen, gerade auch das externe Weisungsrecht, dann haben Sie das Problem, dass Sie hier demokratische Legitimation wegnehmen, mit all den Konsequenzen, die wir nicht wollen, bis zu der Frage, ob wir Staatsanwälte nicht wählen müssten. Und ich glaube, das können wir nicht wollen, weil die Frage der Rechtspflege keine Frage von Wahlplakaten sein kann, sondern eine Frage einer angemessenen Ausbildung und Vorbereitung durch den Justizdienst sein muss. Deswegen bin ich nicht Ihrer Meinung und bitte, Ihren Antrag abzulehnen, aber unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich und Dr. Martens. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Hier ist ja heute was los. – Gut, dann geht es weiter. Nächster Redner: Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Oh nein, das werden Sie nicht.

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Thorsten Frei (NA), 2020-05-28:


Einen letzten Satz, wenn Sie gestatten.