Hörster (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist seit langem anerkannt, daß die modernen Fertigungsmethoden, die Massenproduktion von Waren, die Vielfalt der Stoffe, die bei der Herstellung von Produkten verbunden und verarbeitet werden, dem Hersteller immer größere Sorgfaltspflichten abverlangen.
Die deutsche Rechtsprechung hat bei der Entwicklung des Rechts der Produzentenhaftung auf der Grundlage des § 823 BGB die Pflichten der Hersteller klar definiert: Wer ein Produkt herstellt und es in den Verkehr bringt, muß dafür geradestehen, daß er bei der Herstellung des Produktes die größtmögliche Sorgfalt aufgewendet hat und damit Fehler vermieden werden. Kann der Hersteller die Erfüllung dieser Sorgfaltspflicht nicht nachweisen, so haftet er für den Schaden, den der Fehler seines Produktes verursacht hat.
Ich habe schon während der ersten Lesung vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß diese durch die Rechtsprechung entwickelte Produzentenhaftung durch das neue Produkthaftungsgesetz nicht ersetzt wird. Die deliktische Haftung des Produzenten, die zu Schadensersatz in unbegrenzter Höhe, zur Zahlung von Schmerzensgeld und zum Ausgleich der Folgeschäden verpflichtet, bleibt weiterhin eine wesentliche, in vielen Fällen sicherlich d i e wesentliche Anspruchsgrundlage des geschädigten Verbrauchers.
Daneben schafft das neue Produkthaftungsgesetz für den Hersteller einen zusätzlichen Haftungstatbestand. Dieser beruht auf dem Grundgedanken, daß von jedem Produkt Gefahren ausgehen können. Verwirklicht sich eine solche Gefahr, dann soll derjenige, der das Produkt herstellt und in den Verkehr gebracht hat, nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung für den entstandenen Schaden eintreten.
Mit dieser Gefährdungshaftung schließt das Produkthaftungsgesetz eine Haftungslücke zum Vorteil des Verbrauchers und schafft die Voraussetzungen dafür, daß grundsätzlich ein Schadensausgleich erfolgen kann.
Darüber hinaus wird der Kreis derjenigen, die dem Verbraucher haften, erweitert, da nicht nur der Hersteller eines Produkts, sondern auch derjenige haftet, der als Importeur Waren in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft einführt. Damit wird sichergestellt, daß auch bei Schäden, die durch Fehler von Importwaren verursacht werden, der Ersatzanspruch des Geschädigten im EG-Inland verwirklicht werden kann.
Die Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften, die Grundlage des heute zu beschließenden Produkthaftungsgesetzes ist, macht deutlich, daß es in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Auffassungen über den Grund und den Umfang der Produkthaftung gibt. Nur so ist es zu erklären, daß die Produkthaftungsrichtlinie vier Optionen enthält, die von den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich in Anspruch genommen und umgesetzt werden können.
So ist es den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie die landwirtschaftlichen Naturprodukte oder die Jagderzeugnisse in die Haftung einbeziehen, ob sie den Produzenten für Entwicklungsrisiken haften lassen, ob sie den Schadensersatz auf die Gewährung von Schmerzensgeld ausdehnen und ob sie die Haftung für Personenschäden durch einen Haftungshöchstbetrag begrenzen.
Sowohl bei der öffentlichen Anhörung am 10. März dieses Jahres als auch bei der Beratung im Rechtsausschuß und im Unterausschuß Europarecht waren diese Optionen Hauptgegenstand der Debatte.
Wie aus dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu entnehmen ist, konnten hier keine übereinstimmenden Meinungen erzielt werden.
Trotz der kritischen Anmerkungen, die ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Landwirtschaftsprivileg selber gemacht habe, halte ich es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvereinheitlichung für sachlich begründet, die landwirtschaftlichen Naturprodukte und Jagderzeugnisse vor der ersten Verarbeitung aus der Produkthaftung herauszunehmen. Mit Ausnahme unseres landwirtschaftlich äußerst bedeutenden Nachbarlandes Luxemburg wird nach dem derzeitigen Sachstand kein anders Mitglied der Europäischen Gemeinschaft die Produkthaftung auf die landwirtschaftlichen und jagdlichen Erzeugnisse vor der ersten Verarbeitung ausdehnen.
Mit Ausnahme des Dienstleistungslandes Luxemburg beabsichtigt nach dem derzeitigen Stand kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, eine Haftung für Entwicklungsrisiken zu begründen. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvereinheitlichung, sondern auch aus sachlichen Gründen kann hier dem Änderungsantrag der SPD nicht gefolgt werden. Es ist schlechterdings nicht begründbar, warum jemand für ein Risiko haften soll, das für ihn weder vorausschaubar noch sonst irgendwie theoretisch erkennbar ist. Auch bei der GefährHörster
dungshaftung gilt, daß der Haftende die Möglichkeit der Gefahr erkennen kann.
Da das Produkthaftungsgesetz anders als z. B. das Arzneimittelgesetz für alle Produkte in ihrer großen Vielfalt gilt, kann das, was unter Entwicklungsrisiko zu verstehen ist, auch nicht annähernd genau definiert werden.
Die von der SPD-Fraktion beantragte Ausdehnung des Schadensersatzes auf die Gewährung von Schmerzensgeld paßt nicht in unser Rechtssystem. In unserem Rechtssystem ersetzt das Schmerzensgeld keine Sozialversicherungsfunktionen. Es soll vielmehr dem Geschädigten Genugtuung dafür bieten, daß ein anderer ihn schuldhaft verletzt hat.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung des Haftungshöchstbetrages muß aus rechtssystematischen Gründen ebenfalls abgelehnt werden, da Gefährdungshaftungstatbestände im deutschen Recht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßig mit einem Haftungshöchstbetrag verbunden sind.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu § 15 - in Ihrem Antrag § 14 - ist ebenfalls rechtssystematisch problematisch. Das Arzneimittelgesetz gilt nur für Arzneimittel, die im Bundesgebiet an den Verbraucher veräußert werden. Es enthält ebenfalls einen Gefährdungshaftungstatbestand. Neben den speziellen Gefährdungshaftungstatbestand des Arzneimittelrechtes kann nicht zusätzlich der Gefährdungshaftungstatbestand nach dem allgemeinen Produkthaftungsrecht treten. Auch in der praktischen Rechtsanwendung dürften die unterschiedlichen Haftungshöchstgrenzen zu erheblichen Unsicherheiten führen.
Den Änderungsanträgen der SPD können wir, zusammengefaßt, deswegen nicht zustimmen, weil wir sonst das Ziel verfehlen würden, zum einen einer europäischen Rechtsvereinheitlichung näherzukommen und zum anderen das neue Produkthaftungsrecht in unser Haftungsystem systematisch einzuordnen.
Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist dennoch ausgewogen, verbraucherfreundlich und praxisgerecht. Für Produzenten und Verbraucher gilt jedoch gleichermaßen der Grundsatz, daß besser als jeder Schadenersatz die rechtzeitige und konsequente Vermeidung von Schäden ist. Daran ändert auch das neue Produkthaftungsgesetz nichts.
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