emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der

Kollege Fricke möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-25:
Geht das auf Kosten meiner Redezeit?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Nein.

({0})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-25:
Herr Fricke.
otto fricke (NA), 2008-11-25:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass wir

keine vollmundigen Versprechen machen sollten. Sie haben gesagt: Heute verfügen wir über andere Informationen als vor ein paar Monaten. Sie haben gesagt:
Deutschland befindet sich in einer Rezession.

({0})

Würden Sie der Bevölkerung vor diesem Hintergrund
Folgendes sagen: „Der geänderte Haushalt, den ich
heute vorlege, basiert auf einem Wachstum von 0,2 Prozent. Nach den mir als Finanzminister vorliegenden und
verfügbaren Informationen gehe ich davon aus - das ist
kein vollmundiges Versprechen -, dass es dabei bleibt,
dass das Wachstum im Jahre 2009 ungefähr 0,2 Prozent
betragen wird. Ich mache auch kein vollmundiges Versprechen, wenn ich sage, dass die Erhöhung der Zahl der
Arbeitslosen, die gerade erst prognostiziert wurde, nicht
eintreten wird“?

({1})

Bleiben Sie bei diesen Aussagen, oder können Sie in Anbetracht der Ihnen vorliegenden und verfügbaren Informationen nicht versprechen, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr 0,2 Prozent betragen wird?

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Ich erteile Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat nun Kollege Jochen-Konrad Fromme

für die CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Gesine Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2008-11-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Fromme,

Sie haben hier eine Behauptung wiederholt, die auch
schon andere Mitglieder des Hauses bzw. der Bundesregierung in den Raum gestellt haben, die aber schlichtweg falsch ist und die darum korrigiert werden muss. Sie
haben behauptet, die Partei Die Linke habe kein Programm. Nun muss man den Bürgerinnen und Bürgern
der Republik sagen, dass eine Partei, die kein Programm
hat, gar nicht zugelassen ist und wir als Abgeordnete einer Partei ohne Parteiprogramm hier gar nicht sitzen
könnten. Wir haben ein Programm. Wir haben das

Programm auf dem Gründungsparteitag der Partei Die
Linke am 16. Juni 2007 in Berlin beschlossen. Im Mittelpunkt dieses Programms stehen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, der kleinen
Leute, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der
Rentner und der Arbeitslosen.

Sehr geehrter Kollege Fromme, ich werde Ihnen persönlich demnächst ein Exemplar zur Verfügung stellen,
damit Sie alles im Detail nachlesen können.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Kollege Fromme, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
jochen-konrad fromme (NA), 2008-11-25:
Frau Kollegin Lötzsch, ich will wiederholen: Sie sagen den Menschen nicht voll die Wahrheit über all das,
was Sie wollen. In Ihrem Programm steht zum Beispiel
- ich habe es nicht gelesen - ({0})

- Ich habe es jedenfalls nicht so gelesen, dass ich es wie
ein Gebetbuch, das ich auf dem Nachttisch habe, verinnerlicht hätte; denn daraus kann ich wenig lernen.

Sie haben zum Beispiel gesagt, Sie wollten die Banken und solche Unternehmen wie Schaeffler verstaatlichen. Das ist in einer der Debatten hier herausgekommen. Das macht deutlich, dass Sie etwas wiederholen
wollen, was einen Teil unseres Vaterlandes schon einmal
in eine große Katastrophe geführt hat.

({1})

Ich würde mich freuen, wenn Sie das alles aufschreiben und den Menschen sagen würden. Umso schneller
würden die Menschen erkennen, auf welchem Irrweg Sie
sich befinden.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat nun Axel Troost für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat nun Bernd Brinkmann für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Axel Troost.
axel troost (NA), 2008-11-25:
Lassen Sie mich kurz etwas zu zwei Punkten sagen:

Erstens. Ich habe überhaupt nicht von Vetternwirtschaft
gesprochen. Es ging mir darum, zu sagen, dass im Ministerium Vertreter und Anwälte von Kanzleien arbeiten,
die eben sehr eng mit der Finanzindustrie zusammenarbeiten. Das ist der Punkt.

({0})

Ich finde, es ist ungeheuer wichtig, dass die Politik ihre
Souveränität behält. In diesem Zusammenhang will ich
sagen: Als wir im Finanzausschuss über das Bankenpaket diskutiert haben, wurde einstimmig gesagt: Wenn das
etwas kostet, dann soll das die Kreditwirtschaft bezahlen. Das ist im Gesetz nicht durchgesetzt worden. Das ist
der Unterschied.

({1})

Ein zweiter Punkt zur Rente: Es ist richtig, dass wir
- wenn auch nicht in unserem Parteiprogramm - bei unseren Rentenvorstellungen einmal gesagt haben, im Jahr
2030 könnten beide Seiten paritätisch 28 Prozent - also
je 14 Prozent - bezahlen. Jetzt haben wir ein Einfrieren
der Arbeitgeberanteile und einen Einstieg in die private
Altersvorsorge. Jetzt zahlen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bereits 14 Prozent und die Unternehmen
nur 10 Prozent. Das ist der Unterschied zwischen gesetzlicher und privater Altersvorsorge.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Kollege Brinkmann bitte.
bernhard brinkmann (NA), 2008-11-25:
Herr Kollege Troost, in der Frage, wer das Finanzministerium beraten hat, kann man durchaus abwägen, wie
man es gesagt hat und wie Sie es gemeint haben. Allein
der Vorwurf, den ich hier zu Recht angesprochen habe,
ist schon ein starkes Stück. Ich werde auch weiterhin auf
dieser Aussage bestehen. Hier habe ich nichts zurückzunehmen.

({0})

Zweitens. In der Frage der Renten haben Sie auch
nichts dazugelernt. Wenn Sie den Beitrag auf 28 Prozent


Bernhard Brinkmann ({1})
erhöhen, dann bleibt es bei 4 Prozent mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Arbeitgeber.

({2})

- Durch die lauten Zurufe wird es nicht besser. Wenn der
Arbeitnehmer jetzt aber für die Riester-Rente und für andere kreative Versorgungsmodelle 4 Prozent aufbringen
soll, dann bekommt er einen Zuschuss von bis zu 80 Prozent. Das ist - um bei meinem Beispiel von 2 500 Euro
zu bleiben - in jedem Fall besser als netto 100 Euro weniger. Auch das haben Sie nicht begriffen, aber Sie werden es im Laufe der Zeit bestimmt noch begreifen, wenn
Ihnen dazu die entsprechenden Zahlenbeispiele geliefert
werden.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat nun der Kollege Eduard Oswald für die

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08, Bundesministerium der
Finanzen, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken auf
Drucksache 16/11025? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken auf
Drucksache 16/11026? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und
der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu Einzelplan 08. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 08 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen
angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 20 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.5 auf:

Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung

- Drucksachen 16/10420, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Ulrike Flach
Anna Lührmann


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor, über den wir am Freitag im Anschluss an
die Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Hirsch,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Herr Kollege Hagemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
klaus hagemann (NA), 2008-11-25:
Ja, wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
ulrike flach (NA), 2008-11-25:
Gut, dass Kollege Tauss meinen Fragewunsch gemerkt hat.

({0})

Herr Hagemann, Sie kennen ja unseren langen Streit
zu dem Thema ZVS. Das ist ja nichts Neues in diesem
Raum. Aber ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Neugestaltung der ZVS unter der Federführung des nordrhein-westfälischen Ministers durch seinen Staatssekretär Stückradt erfolgt ist, den Sie eben so negativ bewertet
haben?
klaus hagemann (NA), 2008-11-25:
Den kenne ich gar nicht.
ulrike flach (NA), 2008-11-25:
Das heißt, Nordrhein-Westfalen hat alles getan - übrigens gegen viele Widerstände auch in den eigenen Reihen -, um sie zu einem Instrument zu machen, mit dem
wir den Menschen helfen können, schnell und zügig ihren Universitätsplatz zu finden. Ist Ihnen das nicht bewusst?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort der

Kollegin Priska Hinz.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Bildung

und Forschung, Annette Schavan.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Uwe Barth, FDP-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Jörg Tauss.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Herr Kollege Tauss, die Kollegin Flach würde gern

eine Zwischenfrage stellen. Wie stehen Sie dazu?
jörg tauss (NA), 2008-11-25:
Ich stehe positiv dazu, da mir die Zeit ohnehin davonrennt. Frau Kollegin Flach, vielleicht geben Sie mir die
Gelegenheit, möglichst viele Teile meiner Rede mit unterzubringen.

({0})
- Mit Frau Flach würde ich den Tanzkurs lieber machen
als mit Ihnen, Herr Kollege Willsch. Das müssen Sie mir
zugestehen.
ulrike flach (NA), 2008-11-25:
Lieber Kollege Tauss, Sie vermengen hier immer Tatsachen mit dem, von dem Sie sich vorstellen, dass Sie es
uns gern unterstellen möchten. Würden Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, dass wir, wenn wir etwas im Sozialbereich einsparen wollen, dies tun, weil diese Mittel
nicht abgerufen werden oder weil es sich um Doppelförderungen handelt. Ich vermute, dass Sie das Thema Eingliederungshilfen gemeint haben; es ist ja immer etwas
obskur, was Sie so von sich geben. Gerade bei diesem
Thema haben wir jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen dasselbe Spielchen. Sie beschimpfen uns in jedem
Jahr übelst, dass wir den Menschen, die in diesem Land
schlechter wegkommen als zum Beispiel ein Bundestagsabgeordneter Tauss, angeblich Böses tun wollen.

({0})

Aber jedes Jahr tun Sie das Gleiche wie wir. Sie müssen
zugeben, dass die Mittel falsch eingesetzt sind und dass
die Vorschläge der FDP den Realitäten entsprachen und
nicht die Ihren.

({1})
jörg tauss (NA), 2008-11-25:
Liebe Frau Kollegin, ich beschimpfe Sie doch nicht.

Ich weise nur darauf hin, was die Folgen dessen wären,
was Sie uns seit Jahren hier vortragen.

({0})

Ich kann nur sagen: Die Kürzungsvorschläge Ihrer Partei
gehen insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktindikation an den Bedürfnissen vorbei, die wir in diesen Bereichen haben. Das ist der Punkt, über den wir hier diskutieren.

({1})

Ich habe oft das Vergnügen, mit Herrn Niebel über diesen Punkt zu diskutieren. Dessen schon fast paranoides
Verhalten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

({2})

ist kaum nachvollziehbar. Wir müssen doch etwas tun,
um Menschen, die am Arbeitsmarkt Probleme haben, zu
helfen. Wenn wir hier mit der FDP einmal eine gemeinsame Position haben sollten, Frau Kollegin Flach, dann
wäre ich noch nicht einmal traurig. Wir wollen ja auch
mit Ihnen Koalitionsverhandlungen führen.

({3})

Aber Sie werden ja heute von der anderen Seite sehr umworben. Schauen wir mal!

Ich komme zurück zum Bildungsgipfel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Recht ist das mit der Föderalismusreform I beschlossene Kooperationsverbot kritisiert worden. Aber, liebe Kollegin Hinz, ich kann Ihnen
meinen Hinweis da nicht ersparen. Man muss den Föderalismus in diesem Land richtig begreifen: Nicht der
Bund leistet sich 16 Bundesländer; vielmehr leisten sich
von der Anlage unseres Grundgesetzes her - leider oder
wie auch immer - 16 Länder mit den entsprechenden
Zuständigkeiten für Bildung einen Bund. Ich erinnere
mich gut - deswegen immer wieder mein Zuruf bezüglich Kretschmann -: Das war keine parteipolitische Veranstaltung. Schauen Sie einmal hinter sich, Herr Kollege
Barth; der Kollege Meinhardt ist in Sachen Bildungsföderalismus völlig anderer Auffassung als Sie.

({4})

- Erst recht ist er völlig anderer Auffassung als ich. Deswegen haben wir im Wahlkreis immer wieder heftige
Kräche ausgetragen. - Es war eine Veranstaltung der
Länder gegen den Bund. Erinnern Sie sich doch an die
Anhörung! Auf der Bundesratsbank saßen sie alle; heute
sind weniger Ländervertreter da, obwohl die Länder für
Bildung zuständig sind.

({5})

- Ich würde die Zwischenfrage gerne beantworten, wenn
Sie erlauben, Frau Präsidentin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Herr Kollege Tauss, ich wollte Sie fragen, aber ich

wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen. Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?
jörg tauss (NA), 2008-11-25:
Ich gestatte diese Zwischenfrage natürlich und hoffe

auf Einsicht bei der Kollegin Hinz, was den Föderalismusprozess anbelangt.

({0})
priska hinz (NA), 2008-11-25:

Herr Kollege Tauss, würden Sie mir zustimmen, dass
der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, mit den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen
der Grünen, aber auch der Linken und der FDP diese Föderalismusreform beschlossen hat, in der das Kooperationsverbot festgezurrt wurde,

({0})

wodurch der Bund nicht mehr gemeinsam mit den Ländern Programme zur Verbesserung der Bildung auflegen
darf, dass die Länderkammer anschließend mit Zweidrittelmehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat und dass Herr
Kretschmann, den Sie immer zitieren, weder im Bundestag sitzt, noch im Bundesrat je eine Stimme hatte? Das
heißt, lediglich die CDU/CSU und die SPD in diesem
Land sind dafür verantwortlich, dass der Bund nicht
mehr die Möglichkeit hat, irgendein Programm


Priska Hinz ({1})
aufzulegen, und sei es ein so sinnvolles wie das Ganztagsschulprogramm.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Wenn Sie noch länger warten, ist die Zeit noch

schneller abgelaufen, Herr Kollege Tauss.

({0})
jörg tauss (NA), 2008-11-25:
Ich habe es befürchtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss
noch der Hinweis: Ihr wahlkämpferischer Redebeitrag,
Herr Kollege Willsch, war unnötig. Wir haben nämlich
insgesamt gesehen erneut einen ordentlichen Erfolg bei
der Aufstellung dieses Haushalts erzielen können. Ich
freue mich, dass die Opposition nur ein bisschen daran
mäkeln konnte.

Da wir so viel über den Föderalismus geschimpft haben, möchte ich ganz zum Schluss sagen: Es gibt natürlich Länder, die das Ganze ein bisschen anders machen.
Herr Kollege Hagemann, in diesem Zusammenhang fällt
mir Rheinland-Pfalz ein. Dort wurde die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität erreicht, liebe
Frau Kollegin Hirsch. Im nächsten Jahr wird die letzte
Stufe verwirklicht. So sieht seriöse linke Politik aus, wie
die SPD sie macht.

({0})

Sie aber machen, wie Ihre Rede bewiesen hat, das blanke
Gegenteil.

Ich bedanke mich - auch bei Ihnen, Frau Präsidentin für die Aufmerksamkeit.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Herr Kollege Gehring, Sie müssen zum Ende kommen.
kai gehring (NA), 2008-11-25:
Davon sind Sie weit entfernt. Es ist also höchste Zeit

- nicht nur für mich - für die Große Koalition, diese unsoziale und ideologische Bildungspolitik zu beenden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.6 auf:

Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern

- Drucksachen 16/10406, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Norbert Barthle
Jürgen Koppelin
Roland Claus

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Das Wort hat Dr. Michael Luther, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Ich gebe das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn,

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Bürsch von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat das

Wort die Kollegin Dagmar Freitag von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen insgesamt fünf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/11030? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11031? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11032? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Zustimmung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11027? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11028? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt II.7:

Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 16/10415, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Ulrike Flach
Anna Lührmann

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir
am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Flach von der FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Andreas Weigel von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar

Gabriel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Michael Leutert.
michael leutert (NA), 2008-11-25:
Herr Minister, meine Schulausbildung war recht gut.

Ich habe zehn Jahre die Polytechnische Oberschule und
dann das Gymnasium besucht. Ich kann sehr wohl rechnen und auch lesen. Ich möchte daran erinnern: Nicht
wir von der Linken sind diejenigen gewesen, die gesagt
haben, 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhung plus 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung sind 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung, sondern das waren Ihre Regierung, Ihre
Koalition, Ihre Fraktionen.

({0})

So weit zum Rechnen; das können wir ganz gut.

({1})

Zweitens zum Lesen. Ich habe nicht von den Ausgaben in diesen Bereichen gesprochen, sondern von den
zusätzlichen Ausgaben im Konjunkturprogramm. Dazu
gibt es eine Drucksache - die Drucksachennummer reiche ich Ihnen gern nach -, in der ausdrücklich steht: Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ der KfWFörderbank: 0 in 2009, Verpflichtungsermächtigung
580 Millionen Euro; Zuschüsse im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ der KfW-Förderbank: Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro in 2009,
Verpflichtungsermächtigung ebenfalls 5 Millionen Euro.
Das habe ich hier erwähnt und nichts anderes.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Zur Erwiderung, Herr Minister.