emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Dagmar Enkelmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Herr Bundesverkehrsminister Wissmann.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klaus von Dohnanyi hat in der, wie ich finde, sehr eindrucksvollen Rede Anfang dieser Woche sinngemäß gesagt: Die Autorität der Demokratie hat auch etwas mit der Form der Auseinandersetzung ihrer Repräsentanten untereinander zu tun.
({0})
Ich finde, bei allem, was wir hier an unterschiedlichen Meinungen haben mögen: Wenn wir um ein solches Zukunftsthema ringen, dann macht höhnisches Gelächter und persönliche Herabsetzung doch noch viel weniger Sinn als bei jedem anderen Thema.
({1})
- Ich habe hier die Untertöne schon sehr genau herausgehört. Den Damen und Herren, die im Saale und auf den Rängen sind, sage ich nur: Wir ringen doch letztlich - ich hoffe, an diesem Punkt gemeinsam - um eine Antwort auf die Frage - Herr Kollege, es wäre ganz sinnvoll, wenn Sie mir dabei zuhören würden -: Wo sollen in einem Hochlohnland mit vergleichsweise hohen Produktionskosten im 21. Jahrhundert die Arbeitsplätze in der Industrie herkommen?
({2})
Wenn jetzt der ICE leider im Wettbewerb bei Amtrak in Amerika verloren hat ({3})
- wegen eines Kostenunterschieds - ({4})
- Frau Kollegin, schreien ist schlechter als zuhören. Ich habe Ihnen zugehört.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege Schmidt, jetzt bitte ein bißchen ruhiger.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Kristin Heyne (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Die verzweifelten Versuche, die Kosten doch noch zu senken, lassen das Schlimmste ahnen. Herr Minister Wissmann, Sie haben jetzt noch die Chance, Ihr löchriges Kleid freiwillig abzulegen, bevor es von alleine herunterfällt. Wenn Sie nicht sehr schnell zu realitätsgerechter Politik zurückfinden, dann werden Sie, Herr Verkehrsminister, bald ohne Kleider dastehen. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie dieses Projekt!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-30:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Hans Georg Wagner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-30:
Nun bekommt der Abgeordnete Dionys Jobst das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Eckart Kuhlwein, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen, CDU/CSU.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Klaus Hasenfratz, SPD.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Enkelmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSU.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Die Zeit, Herr Kollege.
Werner Kuhn (NA), 1997-01-30:
Ich komme zum Schluß: Wenn man einen großen Sprung wagen will, muß man kurzzeitig zwei Schritte zurückgehen, um Anlauf zu nehmen. Das sollten wir jetzt gemeinschaftlich tun.
Ich unterstütze auch die Pro-Transrapid-Bewegung unserer jungen Generation. Diese Leute sagen uns eindeutig: Wenn ihr weiter so degeneriert und verkalkt am Wirtschaftsstandort Deutschland arbeitet, dann werden wir es alleine tun. Wir hätten es sonst als Enkel nachher auszubaden. Ich kann nur sagen -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Ihre Redezeit! Das ist das letzte, was Sie sagen.
({0})
Werner Kuhn (NA), 1997-01-30:
Jawohl, Herr Präsident. - Wir haben genügend Vorsprung vor unseren Mitbewerbern in Mitteleuropa. Lassen Sie es uns zur nationalen Aufgabe von Politik, Wirtschaft und der gesamten Öffentlichkeit erklären, diese Investitionen in Angriff zu nehmen, damit unsere Enkel uns nachher nicht zum Vorwurf machen, daß sie die Technologie, die dann in unseren Nachbarländern, in Europa gebaut und auch betrieben wird, wie schon in so vielen anderen Fällen zurückkaufen müssen. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({0}), Otto Schily, Dr. Helmut Lippelt, Bernd Reuter, Winfried Nachtwei, Fritz Rudolf Körper, Christa Nickels, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Antje Vollmer, Dr. Peter Struck, Gerald Häfner, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Geit Weisskirchen ({1}), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD, Joseph Fischer ({2}), Kerstin Müller ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus in den osteuropäischen Staaten
- Drucksache 13/6844 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuter, Hermann Bachmaier, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 13/6824 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Haushaltsausschuß
Durch den Antrag auf Drucksache 13/6844 wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6737 ersetzt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Debatte eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Jürgen Kronberg, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Herr Kollege Kronberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei?
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-01-30:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Herr Kollege Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Dem Kollegen Penner kann ich grundsätzlich nichts abschlagen,
({0})
- wenn es sich um Fragen handelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-01-30:
Herr Kronberg, Sie haben gerade die Leistungen der Bundesregierung in diesem Bereich hervorgehoben. Es ist unbestreitbar, daß in den letzten Jahren einiges geschehen ist. Aber würde Ihnen möglicherweise die Argumentation auf der Straße etwas leichter fallen, wenn Sie zu diesen großen, zunächst sehr eindrucksvollen Pauschalzahlen auch sagen würden, was die Zahlungen konkret für einzelne ehemalige Gettooder KZ-Häftlinge bedeutet?
In Moskau bedeutet das zum Beispiel: Grundbetrag 300 DM und für einen Monat Haft 25 DM, das heißt als maximale Einmalzahlung 1 000 DM. Meinen Sie nicht, daß die Bürger auf der Straße angesichts dessen mehr Verständnis hätten und sagen würden, daß solche Größenordnungen eher im Bereich von Almosen liegen?
({0})
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Nachtwei, Sie haben in gewisser Weise recht. Auf der anderen Seite ist es sehr schwer, die Zahlen zu vergleichen, weil ein Betrag von zum Beispiel 30 DM in Frankreich und Bulgarien etwas vollkommen Unterschiedliches ist. In Frankreich bekommen Sie dafür gerade mal ein Mittagessen, in Bulgarien ist dies ein gesamter Monatslohn. Deswegen ist es sehr schwer, den Vergleich, den Sie eben angeführt haben, der eine gewisse Berechtigung hat - das will ich Ihnen gar nicht absprechen -, hier zu Rate zu ziehen.
Meiner Ansicht nach ist es jedenfalls höchst anerkennenswert, daß durch zahlreiche Verhandlungen der letzten Monate viele Lücken geschlossen wurden, wenn auch nicht zu jedermanns vollsten Zufriedenheit. Das Handeln der Bundesregierung war insoweit richtig, als man sagen kann „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe", auch wenn wir das Wort „schnell" in diesem Zusammenhang in Anführungszeichen setzen mögen.
Wenn ich andererseits die Ziffer 1 des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen lese, in der eine Erweiterung des Artikel-2-Fonds im Bereich Osteuropa gefordert wird, so weiß ich zwar, daß dies eine alte Forderung der Claims Conference ist, weiß aber auch, daß dies weder Gegenstand noch Inhalt der letzten Einigung zwischen Bundesregierung und Claims Conference war. Im Ergebnis dieser Verhandlungen erklärte die Claims Conference demgegenüber, daß sie bis zum Ablauf im Jahre 1999 keine weiteren Forderungen an die Bundesregierung herantragen möchte. Das heißt, daß sich Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag auf einem Feld engagieren, aus dem sich die Claims Conference schon wieder zurückgezogen hat.
Abschließend muß ich zu dem Antrag aber ganz einfach einen haushaltsbezogenen Vorbehalt geltend machen. Wenn ich Ihr Argument mit Herrn Bergmann höre, so muß man dazu auch sagen, daß Herrn Bergmann und vielen anderen Geschädigten in den baltischen Staaten vor zwei Jahren im Rahmen der beantragten Stiftung, die interfraktionell vereinbart war, eine Entschädigung angeboten wurde. Genau dieser Herr Bergmann hat hier in Bonn eine Pressekonferenz gegeben, bei der er dies strikt abgelehnt hat, weil er es als lächerlich bezeichnet hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Herr Kollege Kronberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-01-30:
Aber gern.
Volker Beck (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Kronberg, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Jewish Claims Conference mir gestern auf Nachfrage noch einmal bestätigt hat, daß die Frage des Artikel-2-Fonds in Osteuropa, die in dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen angesprochen ist, für sie mit den Gesprächen, die sie mit der Bundesregierung zur Jahreswende geführt hat, nicht erledigt ist, sondern daß sich diese Erledigungserklärung, die es vielleicht gegeben hat - darüber weiß ich nichts -, womöglich auf andere Gesprächsgegenstände bezogen hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Vergin, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch, F.D.P.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich - Herr Kollege Vergin, das wissen Sie - werden wir der Überweisung der Anträge an den Innenausschuß zustimmen. Wir werden dort in allen Einzelheiten über sie reden, und wir werden dort auch eigene Anträge stellen, um unsere Position klarer zu machen.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, daß wegen des Alters der noch überlebenden Opfer, denen wir gerecht werden wollen, in dieser Frage keine Zeit zu verlieren ist. Sie haben auch recht, daß die Verbrechen, deren wir gedacht haben, nicht Vergangenheit sind; ihre Wirkungen sind Gegenwart. Da ist nichts vergessen, und da darf auch nichts vergessen werden. In dem Punkt sind wir uns einig.
Sie haben die Deserteure - ich sage: die Opfer der NS-Militärjustiz - erwähnt, die heute hier nicht zur Debatte stehen. Uns berührt es in derselben Weise wie Sie, daß es bisher keine Möglichkeit gegeben hat, darüber eine interfraktionelle Verständigung herbeizuführen. Die Formel, die gefunden worden war, hat keine endgültige Zustimmung gefunden. Wir werden Anträge des Bundesrates dazu zu behandeln haben, und wir sind der Meinung, daß das ein Punkt ist, in dem jeder einzelne Abgeordnete, unabhängig davon, welcher Fraktion er angehört, wirklich nach seinem eigenen Gewissen ohne Rücksicht auf taktische Überlegungen entscheiden sollte.
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Ja, gerne.
Willfried Penner (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Dr. Hirsch, mir ist gerade bei dem Thema der Deserteure, aber auch bei dem Thema der Entschädigung aufgegangen, wie sinnlos manchmal Koalitionsmehrheitsschranken sein können. Finden Sie nicht, daß bei dieser Frage die Kraft des Parlaments ausreichen müßte, aus sich selbst heraus eine Mehrheit zu suchen?
({0})
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Verehrter Herr Kollege Penner, wir haben es ja mehrfach bei Fragen, die wirklich Gewissensfragen sind, jedem Abgeordneten überlassen, das zu tun, was er nach der Verfassung eigentlich bei jeder Abstimmung tun muß, nämlich ohne Rücksicht auf taktische oder andere Überlegungen seiner innersten Überzeugung zu folgen, ohne nach rechts und links zu gucken. Das ist einer dieser Fälle. Wir haben ja nun seit über zwei Legislaturperioden gemeinsam und auch getrennt versucht, zu Lösungen zu kommen. Es ist nicht möglich gewesen. Aber das Thema muß erledigt werden. Darum begrüße ich es, daß es Anträge des Bundesrates dazu gibt, die hier zu behandeln sein werden. Dann muß man entscheiden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Herr Kollege Dr. Hirsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Ja, bitte schön.
Christian Schmidt (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen bekannt, aus welchem Grund der Vorschlag, der zugegebenermaßen ein Thema betrifft, das hier nicht zur Debatte steht, das Sie aber angesprochen hatten, nämlich das Thema der Deserteure und ihrer Entschädigung, der mit dem Kollegen Kröning in der Arbeitsgruppe konsentiert worden war, in der SPD-Fraktion keine Mehrheit gefunden hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Herr Kollege Dr. Hirsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Ungern, aber eine, ja.
Volker Beck (NA), 1997-01-30:
Vielen Dank, auch wenn es Sie Überwindung kostet.
({0})
Ich möchte Sie insbesondere fragen, ob nicht auch Sie sehen, daß es natürlich aus der Opferperspektive heraus besonders schwierig ist, nichts erhalten zu haben, wenn man weiß - auch wir stellen das fest -, daß die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet sehr viel geleistet hat, und zwar wesentlich mehr als die DDR, die sich allenfalls um ein paar Leute im eigenen Land gekümmert hat. Gerade beim Artikel-2-Fonds handelt es sich um eine relativ neue Regelung, die wir geschaffen haben. Diese Regelung haben wir ja erst nach 1990 geschaffen. Das war ein wichtiger Schritt, um ein Defizit zu beseitigen. Warum aber sollen die osteuropäischen Opfer akzeptieren, daß sie hier ausgeschlossen sind? Meinen nicht auch Sie, daß wir hierbei, gerade weil es sich um eine aktuelle Regelung handelt, schnell Unebenheiten beseitigen sollten, um dieses Problem zu lösen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 1933 - also heute vor 64 Jahren - hat Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt. Noch heute sind - auch
in Bonn - Straßen und Plätze nach Hindenburg benannt. An seinem Grab werden regelmäßig Blumenkränze niedergelegt. In der politischen Öffentlichkeit erfährt derjenige, der Hitler die Macht übertragen hat, mehr Respekt als die überlebenden Opfer faschistischer Herrschaft. Nur wenige jüdische und nichtjüdische KZ-Insassen haben die Qualen und Torturen überlebt. Größtenteils sind sie heute über 70 Jahre alt, schwer traumatisiert und häufig auch krank.
Mit einigen Ländern hat die Bundesregierung Globalabkommen - ich wiederhole: Globalabkommen - abgeschlossen, unter anderem mit Polen, Weißrußland, der Ukraine und der Russischen Föderation. Die ehemaligen Getto- und KZ-Häftlinge, die in diesen Ländern leben, haben allenfalls eine einmalige Zahlung erhalten. Überlebende, die in anderen ost- oder mitteleuropäischen Ländern leben - beispielsweise in Griechenland -, haben bis zum heutigen Tag keine individuelle Entschädigung - und darum geht es meines Erachtens - bekommen.
Auch in der Deutsch-Tschechischen Versöhnungserklärung, der wir vor wenigen Stunden zugestimmt haben, fehlt die Festschreibung einer individuellen Entschädigung für die in Tschechien lebenden 8 500 NS-Opfer. Alexander Bergmann, von dem heute schon die Rede war, Vorsitzender des Vereins der ehemaligen jüdischen Getto- und KZ-Häftlinge Lettlands, hat in einer Veranstaltung, die vor wenigen Tagen im Wasserwerk stattfand, die Ungleichbehandlung der in West- und in Ostdeutschland lebenden NS-Opfer angeprangert. Er fragte, warum es in Deutschland offenbar die grausame Tradition der Selektion gebe - früher war es die zwischen Juden und Nichtjuden, heute ist es die zwischen den im Westen und im Osten lebenden Juden.
Zahlreiche im Bundesgebiet lebende nichtjüdische NS-Opfer werden bis zum heutigen Tage nicht als Opfergruppen anerkannt: Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, Euthanasiegeschädigte, Zwangssterilisierte, Sinti und Roma, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure haben keinen Anspruch auf Entschädigung; Homosexuelle und Deserteure sind bis heute nicht rehabilitiert.
Wird die Frage der Opferentschädigung weiterhin auf die lange Bank geschoben, so wird die Zeit entscheiden. Statistisch gesehen dürfte schon in vier Jahren keines der lettischen NS-Opfer mehr leben. Deshalb fordere ich, heute schnell und unbürokratisch einer politischen Lösung zuzustimmen. Die Grünen haben die Anträge dazu vorgelegt.
({0})
Demgegenüber - mein Kollege Beck hat es schon angesprochen - bekommen Tausende ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS in den USA und in England von der deutschen Regierung Renten in Höhe von etwa 500 Dollar pro Monat. Darüber hinaus leistet Deutschland Direktzahlungen an 1 500 ehemalige lettische Mitglieder der Waffen-SS - je höher der Dienstgrad, desto höher die Rente. Meines Erachtens kann dieser Zynismus kaum noch übertroffen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Frau Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin, ist Ihnen bei Ihrer Aussage über Entschädigungsleistungen an Mitglieder der Waffen-SS bewußt, daß wir im deutschen Recht nicht die Kategorie einer verbrecherischen Organisation kennen, daß es aber sowohl im Bundesversorgungsgesetz als auch im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz sehr wohl ausdrückliche Regelungen darüber gibt, daß Leistungen an Kriegsverbrecher beschränkt oder ausgeschlossen werden können? Dabei besteht ein Problem in der Tat darin, daß sich diese Regelungen im wesentlichen auf diejenigen beziehen, die nicht in der Bundesrepublik ihren Sitz haben. Aber wenn Sie pauschal sagen, daß Leistungen an Kriegsverbrecher gezahlt werden - Sie haben gesagt: an Mitglieder der Waffen-SS -: Ist Ihnen bewußt, daß Sie nicht einfach jeden Angehörigen der Waffen-SS als Verbrecher kennzeichnen können? Ist Ihnen das bewußt?
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Das ist mir sehr wohl bewußt, Herr Dr. Hirsch. Aber für mich ist wichtig, darzustellen, daß an Mitglieder der Waffen-SS Renten gezahlt werden. Sie haben ja eben selbst die Einschränkung erwähnt, daß man Renten auch aberkennen könne; mein Kollege Beck ist in seiner Rede ausführlich darauf eingegangen. Ich bin der Meinung, daß man hier sehr differenziert vorgehen muß. Eigentlich trage ich hier nur vor, was der Jüdische Weltkongreß und das Jüdische Komitee immer wieder anprangern, daß man nämlich Menschen, die auf der Seite der SS gekämpft haben, Renten zubilligt, Opfern aber nicht. Das ist der wesentliche Punkt, den ich hier vermitteln möchte.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Frau Kollegin Jelpke, gestatten Sie, ehe Sie wieder ansetzen, noch eine Zwischenfrage? Ich rechne Ihnen das alles nicht auf Ihre Zeit an.
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Ja.
Volker Beck (NA), 1997-01-30:
Frau Jelpke, teilen Sie mit mir die Ansicht, daß es skandalös ist, daß man bei inländischen Antragstellungen nach dem Bundesversorgungsgesetz selbst verurteilten Kriegsverbrechern Renten gewähren muß? Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen im Ausland Lebenden wegen des Tatbestandes Kriegsverbrechen oder Zugehörigkeit zur SS oder Waffen-SS, selbst bei Lagerpersonal, Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz verwehrt wurden?
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Ich habe das, Herr Kollege Beck, hier auch schon mehrfach angeprangert. In meinen Augen ist das ein grobes Unrecht - das ist gar keine Frage -, insbesondere wenn es um verurteilte SS-Täter geht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Jelpke, es gibt noch eine Frage.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-01-30:
Liebe Kollegin, sind Sie bereit, zuzugeben, daß der eben von Ihnen geäußerte Satz, Täter kriegen eine Entschädigung, Opfer nicht, so falsch ist? Denn Opfer kriegen Entschädigung. Sie können nicht einfach pauschal sagen, Täter kriegen Entschädigung, Opfer kriegen keine Entschädigung. So haben Sie eben wörtlich gesagt.
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Herr Kronberg, wenn Sie meine Rede inhaltlich verfolgt haben,
({0})
dann haben Sie sehr wohl bemerkt, daß ich sehr genau zu differenzieren weiß. Daß es natürlich Opfer gibt, die entschädigt worden sind, hat Herr Dr. Hirsch hier schon vorgetragen. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, daß wir heute über ganz bestimmte Gruppen sprechen, insbesondere was die SS-Opfer in den baltischen Staaten beziehungsweise die Nichtentschädigten angeht. Ich möchte hier unter gar keinen Umständen den Eindruck erwecken, als ob es gar keine entschädigten Opfer gebe. Das wäre mit Sicherheit eine falsche Interpretation meiner Ausführungen.
Die Waffen-SS trägt die Verantwortung für die Liquidierung von Hunderttausenden von Juden und Kommunisten. Sie war für die Belieferung der KZs mit Zyklon B verantwortlich. Diesen Tätern zahlt die Bundesregierung monatliche Renten. Die überlebenden Opfer der Shoa hingegen gehen leer aus. Das ist in meinen Augen beschämend.
Auf einen zweiten Widerspruch möchte ich noch aufmerksam machen: Hier wird immer von leeren Kassen gesprochen - zweifellos. Aber dieser Haushaltsentwurf sieht wieder 31 Millionen DM für Vertriebenenverbände vor. Diese Vertriebenenverbände haben über ihre Publikationen nicht selten geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Ich frage mich: Warum gibt die Bundesregierung diesen Organisationen nach wie vor immer wieder Geld, die so etwas publizieren?
Um den Opfern der faschistischen Verbrechen einen Lebensabend ohne materielle Not zu ermöglichen, unterstütze ich die Anträge, die die Grünen heute vorgelegt haben.
Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen, daß die Firmen, die von Zwangsarbeit profitiert haben, nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfen. Ich nenne nur Siemens, Degussa, Daimler-Benz, Krupp,
Dresdner und Deutsche Bank sowie die IG-FarbenNachfolger Bayer, Hoechst und BASF.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Gregor Gysi (NA), 1997-01-31:
- daß sie nicht nur 250 000 DM Spende an die CDU überweisen sollen, sondern endlich ihre Steuern zahlen sollen.
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1997-01-30:
Ich komme zum Schluß. - Das alles sind Namen, die uns heute noch etwas sagen. Die IG Farben ist ja dadurch bekannt, daß sie darauf klagt, ihr Eigentum wiederzubekommen. Ich meine, das sollten wirklich die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter als Entschädigung bekommen. Eindringlich plädiere ich dafür, daß Sie am heutigen Jahrestag der Machtübernahme durch Hitler ein Zeichen setzen und diesen Anträgen zustimmen.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Uta Titze-Stecher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Uhr.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-01-30:
Wieviel Zeit habe ich noch?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Gar keine.
({0})
Auch bei Ihnen müßte ein Minuszeichen erkennbar sein.