mende (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht in den Hausstreit zwischen dem VdK und dem Bundesminister für Arbeit eingreifen. Wir wissen, daß auch innerhalb der einzelnen Kriegsopferverbände Streit herrscht, und vielleicht wird Herr Kollege Renner gleich auch seinerseits wieder Herrn Kollegen Bazille zu diesem Streit von seiner Warte aus etwas sagen. Also wir sollten hier nicht allzusehr, Herr Bundesarbeitsminister, diesen Hausstreit vertiefen, Ich gebe Ihnen Recht: in den Publikationsorganen der Verbände wird die Arbeit der parlamentarischen Vertreter hier nicht immer voll gewürdigt, ja, manchmal wird in sehr unsachlicher Weise polemisiert. Aber es ist nicht nur Ihr Ministerialdirektor, Herr Bundesarbeitsminister, der Zielscheibe zum Teil überspitzter und persönlicher Angriffe gewesen ist; es waren auch andere, auch ich selbst war in der „Fackel" einmal Opfer sehr unsachlicher Berichterstattung. Sie sehen, Ihr Ministerialdirektor befindet sich in guter Gesellschaft, wenn man so sagen darf.
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Es ist das gute Recht des Kollegen Bazille von der Opposition, hier Kritik zu üben. Es ist auch sehr erfreulich, daß es Spannungen gibt und Kritik seitens der Verbände geübt wird. Entscheidend ist meines Erachtens nur, daß diese Kritik sachlich geführt wird und diese Spannungen sich fruchtbar auswirken. Ich könnte mir denken, daß bei einer sachlicheren Behandlung der Kriegsopferprobleme in den Publikationsorganen, vor allem auch jetzt vor dem Wahlkampf, den Kriegsopfern selbst der größte Dienst erwiesen werden wurde.
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Wir haben im Dezember vorigen Jahres hier seitens unserer Fraktion angekündigt, daß wir eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz einbringen würden. Wir haben dann, als das Bundesarbeitministerium eine eigene Regierungsvorlage angekündigt hatte, von unserer Novelle Abstand genommen. Als Ziel nannten wir damals die etwa 20- bis 25 %ige generelle Rentenerhöhung, um jene Teuerung abzufangen, die sich seit dem Jahre 1950 allenthalben, nicht zuletzt durch außenpolitische und außerhalb des deutschen Einflusses liegende
Einwirkungen, bemerkbar gemacht hatte. Wir wissen, daß wir damals die Grund- und Ausgleichsrenten auf den Index von 1950 berechnet hatten und daß heute, im Jahre 1953, längst eine generelle Erhöhung fällig gewesen wäre. Wir nannten damals auch als eine Summe etwa 300 Millionen DM, weil wir glaubten, daß das etwa die Einsparungen wären, die in dem bisherigen Ansatz in der Kriegsopferversorgung zu verzeichnen wären. Diese Novelle hier verzeichnet Mehrausgaben in Höhe von 200 Millionen DM. Ich glaube, es ist noch nicht das letzte Wort über die Höhe der Mehrausgaben gesprochen. Ich bin durchaus der Meinung, die der Bundesrat in der Novelle verzeichnet hat, daß man noch weitergehen sollte und alle Einsparungen auf dem Kriegsopfersektor wieder rückfließen sollten zu einer Erhöhung der Leistungen für die Kriegsopfer und daß keineswegs eine andere Transferierung dieser Mittel statthaft sei.
Aber, Herr Kollege Bazille, Ihre allgemeine Verdammung dieser Novelle geht vielleicht doch zu weit. Ich bin der Meinung, es geht der Novelle genau so wie mancher schönen Frau: sie ist besser als ihr Ruf!
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Vergessen Sie doch letzten Endes nicht den Umfang des Kriegsbeschädigtenproblems. Sie haben selbst genannt: Viereinhalb Millionen Rentenberechtigte, die einen Jahresaufwand von fast dreieinhalb Milliarden nötig haben. Jede kleine Veränderung wirkt sich sofort in hohen Millionenbeträgen aus. Es muß hier ausgesprochen werden: Das Bundesversorgungsgesetz als das erste große Sozialgesetz neben dem Wohnungsbaugesetz ist trotz aller Kritik das beste Kriegsopferversorgungsgesetz der Welt mit den höchsten Leistungen angesichts der gewaltigen Zahl der Kriegsopfer, die wir zu beklagen haben.
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Meine Damen und Herren! Auch wir bekennen uns in dieser generellen Betrachtung des Gesetzes in der ersten Lesung zu der Grundrente als einem unverzichtbaren Ehrensold. Ich teile durchaus die Meinung des Kollegen Bazille und auch der Frau Kollegin Probst, daß im Ausschuß viele Verbesserungen noch eingearbeitet werden müssen, und ich folge wörtlich. Herr Kollege Bazille, der Aufzählung. die Sie hier eben gegeben haben. Ich möchte sie nicht wiederholen; sie entspricht auch meiner eigenen Auffassung.
Die Kapitalisierung, die seinerzeit, vor drei Jahren, nur auf das Achtfache des Jahresbetrages innerhalb eines Zehnjahreszeitraums angesetzt wurde, ist diesmal auf das Neunfache festgesetzt. Nun, damals wurde mein Wunsch, den ich hier vortrug, das gleich zu tun, mit versicherungsmathematischen Argumenten abgelehnt. Ich frage mich: Warum haben wir nicht schon damals, vor drei Jahren, statt der achtfachen die neunfache Jahresleistung bei der zehnjährigen Kapitalabfindung in Anrechnung gebracht? Ich frage mich auch: Was geschieht mit denen, die bisher nur einen achtfachen Jahresbetrag bekommen haben? Ich hoffe doch, daß für sie ein gewisser Härteausgleich stattfindet; denn ich sehe nicht ein, daß die bisher Abgefundenen sich mit dem Achtfachen begnügen müssen, während in einigen Wochen das Neunfache der Jahresrente gezahlt wird.
Zu dem Problem der Freibeträge folge ich Ihnen ebenfalls, Frau Kollegin Probst und Herr Kollege Bazille. Wenn man die Renten erhöht, muß man

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analog auch die Freibeträge erhöhen. Ich glaube, hier müßte überhaupt der Schwerpunkt einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes liegen. Was ist denn das Entscheidendste für die Kriegsopfer? Daß sie in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden, daß sie also wieder in Arbeit und Brot kommen und sich als vollwertige und nicht als behinderte Menschen fühlen. Man kann aber nicht jemandem einen Anreiz zur Arbeit dadurch geben, daß man ihm an der Rente das abzieht, was er im Beruf verdient. Man kann ihn nicht für seine Arbeit durch Abzüge bestrafen. Daher stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt - und das ist auch der Standpunkt meiner Fraktion und Partei -, daß die Freibeträge nicht hoch genug angesetzt werden können, um den Arbeitsanreiz zu fördern. Im übrigen fließt ja über die Steuerleistung ein großer Teil jener Mehrausgaben in den Staatssäckel zurück.
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Die Frage der Abfindung der Witwen und der besonderen Sicherstellung der Waisen liegt uns auch aus verschiedenen Gründen am Herzen. Sie wissen, daß es draußen das Bonmot von den „Onkelehen" gibt. Das heißt, eine Witwe verzichtet auf die Eheschließung und begnügt sich mit einer illegitimen Verbindung, weil sie bei der Eheschließung ihrer Rente verlustig gehen würde. Mir scheint, daß es unchristlich und unsozial ist. diesen Zustand der „Onkelehen" weiter zu dulden. Man sollte eine Möglichkeit finden, daß auch bei einer Eheschließung - vielleicht durch eine Kapitalabfindung - der Rentenanspruch der Witwe nicht verlorenginge oder zumindest zu einem Teil einmalig honoriert würde. Es würde uns allen ein Stein vom Herzen fallen, Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie einen Weg fänden, die „Onkelehen" in Zukunft zu vermeiden.
Was die Waisen anbetrifft, so weise ich hier auf die Klagen der Verbände hin. daß sich die Waisen selbst bei einer Eheschließung nachher nicht gerade einer besonderen Fürsorge erfreuen. Hier hat der Staat, hier haben Land und Gemeinden Vaterstelle oder bei den Vollwaisen_ Elternstelle zu vertreten. Mir scheint, daß das, was wir für unsere Vollwaisen und Halbwaisen tun, bei weitem noch nicht genügt, wenn ich mir vor allem die Berufsförderung und die Schulausbildung für Kriegerwaisen in den benachbarten Ländern, z. B. in Frankreich, ansehe.
Alles in allem hoffe ich, daß wir im Ausschuß jene Verbesserungen finden, die meine drei Vorredner hier bereits erwähnt haben, und ich hoffe vor allem, daß diese Novelle so schnell wie möglich auch in der zweiten und in der dritten Lesung hier verabschiedet wird. Denn am 3. Juli geht der Bundestag auseinander - so hat es der Ältestenrat heute vorgesehen -, und wir müssen uns daher mit Teillösungen begnügen. Wenn wir nach dieser Novelle 300 Millionen DM mehr aufwenden, ist das schon eine Teillösung. Der neue Bundestag möge seinerseits Wege finden, um vielleicht durch eine Strukturveränderung das Bundesversorgungsgesetz noch besser zu machen, als es ohnehin heute schon ist.
Mir scheint bei der Kritik am Bundesversorgungsgesetz nicht so sehr das Gesetz ein Gegenstand der Kritik zu sein als vielmehr die Art und der Geist, in denen die Ausführung erfolgt.
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Der Wille des Gesetzgebers wird allzusehr draußen durch eine engstirnige Bürokratie in das Gegenteil verkehrt. Ich glaube, der Herr Bundesarbeitsminister sollte streng darauf achten, daß dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen
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und nicht durch allzu strenge Nachuntersuchungen der Renten und durch sonstige Behelligungen eine Unruhe in die Kriegsopfer hineingetragen wird, die wirklich nicht im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes liegt.
Ich greife Ihren Zwischenrufe auf, Herr Kollege Arndgen, daß die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes Ländersache sei und die Länder in erster Linie für die Durchführung verantwortlich seien. Daher haben wir vor zwei Jahren bereits seitens unserer Fraktion einen Antrag auf Änderung des Art. 87 des Grundgesetzes eingebracht, der zum Ziel hatte, die Kriegsopferversorgung in die bundeseigene Verwaltung zu überführen. Ich bedaure, daß wir in diesem Hause und im Ausschuß nicht die Zweidrittelmehrheit gefunden haben, die zur Schaffung einer bundeseigenen Kriegsopferverwaltung nötig gewesen wäre. Wir werden diesen Antrag weiter aufrechterhalten; und Sie werden sich kaum versehen, dann werden wir im neuen Bundestag diese Forderung wieder vorbringen. Denn wir glauben, daß eine echte unbürokratische Verwaltung nur auf Bundesebene unter der unmittelbaren Aufsicht des Bundesarbeitsministers und unter der unmittelbaren Überwachung durch dieses Parlament erfolgen kann.
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Wir werden weiter fordern, daß eine Zentralisierung der verschiedenen Abteilungen stattfindet. Ich begnüge mich, Herr Kollege Bazille, nicht einmal mit einer Hauptabteilung. Ich gehe sogar noch weiter. In Frankreich gibt es ein eigenes Ministerium dafür, das Ministère des Anciens Combattants. Dieses Ministerium betreut die Kriegsopfer, die alten Kämpfer, die alten Soldaten und das Kriegsgräberwesen.
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- Die anciens combattants haben nichts mit Naumann zu tun.
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- Ich habe nichts damit zu tun; trösten Sie sich, Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Heiland, daß ich damit gar nichts zu tun habe.
Ich könnte mir denken, daß wir vielleicht nach dem bewährten Beispiel Frankreichs eine Bundesstelle oder ein Staatssekretariat einrichten, unmittelbar unter dem Bundeskanzleramt oder dem Bundesarbeitsministerium. In diesem Staatssekretariat sollten betreut sein das Kriegsopferwesen, das Kriegsgräberwesen und das Kriegsgefangenenwesen. Ein Staatssekretariat für das Kriegsopfer-, Kriegsgefangenen- und das Kriegsgräberwesen würde wesentlich dazu beitragen, manches bürokratische Nebeneinander von heute endlich zu beseitigen und einem echten Anliegen der Kriegsopfer entgegenzukommen.
Diese Gedanken, die ich in einer generellen ersten Betrachtung in der kurzen Zeit nur andeuten konnte, werden sich durch unsere Vorschläge und Anträge sowohl im Ausschuß wie vielleicht auch im neuen Bundestag noch realisieren lassen.
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