Peter Conradi (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht wieder einmal um Politik und Geld. Das ist eigentlich ein heißes Thema; deswegen legen es unsere Parlamentarischen Geschäftsführer immer in die kühlen Abendstunden.
Neben mancher unberechtigten und zum Teil bösartigen Kritik an der Bezahlung der Politiker gibt es berechtigte Kritik an Sonderregelungen, an Privilegien und Vorteilen für Politiker. Wir tun gut daran, diese Kritik ernst zu nehmen.
Heute stehen hier drei Sonderregelungen in erster Lesung zur Debatte, einmal die Anbindung der Gehälter der Bundesregierung an die Beamtenbesoldung, zum anderen die Übergangsgelder für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und drittens die Bezahlung von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand.
Die Ankoppelung der Gehälter der Bundesregierung an die Beamtenbesoldung ist für die Mitglieder der Bundesregierung eine schöne Sache, weil mit der Anhebung der Beamtengehälter Jahr für Jahr still und heimlich auch die Gehälter von Ministern und Staatssekretären angehoben werden. Eigentlich ist das ein Unding.
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- Auf die Länder komme ich noch zu sprechen, keine Sorge; mit denen haben wir noch ein Hühnchen zu rupfen.
An sich ist klar, daß der Bundeskanzler und die Bundesminister keine Beamten sind. Die Tatsache, daß die Bundesregierung mehrfach die Erhöhung nach dem Beamtengesetz für sich und ihre Mitglieder für jeweils ein Jahr ausgesetzt hat, loben wir. Diese Tatsache rechtfertigt unseren Vorschlag, die Ministergehälter zukünftig in einem Gesetz zu regeln und von der Beamtenbesoldung abzukoppeln.
Die Grünen haben inzwischen ebenfalls einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich bin guter Hoffnung, daß wir im Haus eine breite Mehrheit finden
werden, da die Bundesregierung schon heute so verfährt.
Wir würden - ich komme zu den Ländern, verehrter Herr Kollege - damit auch den Ministerpräsidenten und den Ministern der Länder ein gutes Beispiel geben. Sie haben bei der Regelung der Gehälter der Abgeordneten mit großem Nachdruck die verfassungspolitisch gebotene Transparenz und Öffentlichkeit gefordert. Bis jetzt warte ich leider vergeblich darauf, daß die Landesregierungen von SchleswigHolstein, von Hessen oder der Senat von Berlin bei sich für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen, indem sie ihre Gehälter von der Beamtenbesoldung abkoppeln. Ich vermute, die Landesregierungen haben das wegen dringender anderer Geschäfte einfach vergessen. Wenn wir das für den Bund beschließen, werden sie uns mit Sicherheit folgen.
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Der zweite Punkt, der Anlaß zu berechtigter Kritik gibt, sind die Übergangsgelder. Politische Ämter sind Ämter auf Zeit. Das Übergangsgeld soll nicht das bittere Ausscheiden aus dem geliebten Amt versüßen; das Übergangsgeld soll der oder dem Betroffenen den Übergang in eine neue berufliche Tätigkeit erleichtern.
Deshalb hat der Bundestag für sich geregelt, daß ab 1998 bei allen Abgeordneten, die dann neu oder wiedergewählt werden, später alle Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet werden. Wir meinen, das ist eine vernünftige Lösung, zu der jetzt auch die Bundesregierung kommen will.
Wir wollten einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen. Im letzten Jahr hat sich die Bundesregierung noch geziert; aber nach dem Aufschrei der Öffentlichkeit über das Übergangsgeld für die aus dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin in eine höherbezahlte Tätigkeit wechselnde Frau Yzer hat die Bundesregierung reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem zukünftig die Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet werden. Wir freuen uns darüber, wir loben Sie dafür, und wir werden uns über die Details sicher einigen.
Der dritte und letzte Punkt betrifft die politischen Beamten. Diese können ohne Angabe von Gründen jederzeit entlassen werden und erhalten fünf Jahre lang 75 Prozent ihres Gehalts. Es ärgert die Öffentlichkeit natürlich, daß kochbezahlte Beamte, zum Teil nach kurzer Amtsdauer, mit 75 Prozent ihres Ge- halts auf Staatskosten spazierengehen.
Wir sind uns darüber einig, daß eine Bundesregierung politische Beamte jederzeit entlassen können muß. Ob es so viele sein müssen wie bei der derzeitigen Bundesregierung, kann man dahingestellt sein lassen. Ich will einräumen, daß auch ich eine ganze Reihe von politischen Beamten kenne, von denen nicht nur ich hoffe, daß sie im kommenden Herbst entlassen werden.
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Für dieses Risiko muß der politische Beamte abgesichert werden. Die Frage, die die Bündnisgrünen zu Recht stellen, lautet, ob diese Absicherung so hoch und von so langer Dauer sein muß. Sie, Herr Häfner, haben das Problem dankenswerterweise angepackt und einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem dieser Mißstand abgebaut werden soll.
Ich denke, wir könnten dabei auch prüfen, ob Erwerbseinkünfte, die politische Beamte im Ruhestand haben, auf ihr Übergangsgeld, auf ihre vorzeitige Pension angerechnet werden. Das wäre dann allerdings keine Schmerzgrenze - ich habe gelernt, daß Schmerzgrenzen in Deutschland neuerdings unterschritten werden -, sondern das wäre eine Grenze, die bei Überschreitung durch höhere Erwerbseinkünfte eher eine Freudengrenze darstellte.
Heute ist es jedenfalls möglich, daß ein politischer Beamter im einstweiligen Ruhestand 75 Prozent seiner Bezüge erhält und nebenher hohe Erwerbseinkünfte hat. Es soll sogar vorkommen, daß ein derartiger Frühpensionär sein im Dienst der Bundesregierung erworbenes Wissen lukrativ vermarktet, möglicherweise sogar gegen seinen früheren Arbeitgeber. Das sollten wir ändern.
Ich habe drei ungerechtfertigte Privilegien genannt, die wir beseitigen sollten. Es gibt noch andere ebenfalls ärgerliche, ja skandalöse Regelungen dieser Art, deren Abschaffung dringend geboten wäre; aber wir wollen das Hohe Haus nicht überfordern. Es wäre schon viel, wenn wir wenigstens diese drei Punkte gemeinsam regeln könnten.
Wir bitten den Innenausschuß um zügige und sachgerechte Beratung. Man täte dem Innenausschuß unrecht, würde man ihn in seiner Mehrheit bezichtigen, daß er beim Abbau von Privilegien der Staatsdiener besonders eifrig wäre. Möglicherweise ist das nur ein Vorurteil, das der Innenausschuß gerade mit diesem Gesetz rasch ausräumen könnte.
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- So ist es.
Die drei Regelungen, um die es hier geht, werden in der Öffentlichkeit zu Recht beanstandet. Wenn wir diese Kritik ernst nehmen und derartige Sonderregelungenabschaffen, gewinnen wir an Glaubwürdigkeit und können dann andere, ungerechtfertigte Kritik mit größerer Überzeugungskraft zurückweisen.
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