Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Ich möchte jetzt fortfahren.
Meine Damen und Herren, ich erkläre trotzdem von diesem Pult zum wiederholten Male, daß wir für andere Formen der Kompensation offen sind. Nur, viel Zeit haben wir nicht mehr. Die Pflegebedürftigen haben Anspruch auf eine Pflegeversicherung.
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Ohne Kompensation wird es die Pflegeversicherung nicht geben.
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Es muß sich zeigen, ob wir in der Bundesrepublik noch zur Solidarität mit den Pflegebedürftigen fähig sind. Das ist auch meine Antwort an Sie, Herr Büttner.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, riskieren, daß Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung möglicherweise für ein Scheitern der Pflegeversicherung verantwortlich gemacht werden.
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Wollen Sie dies auf sich laden? Wir müssen in der Sozialpolitik umdenken und uns verstärkt darauf besinnen, was der Grundwert der Solidarität erfordert: nach meiner Meinung die gemeinschaftliche Absicherung jener Risiken, die der einzelne nicht allein und aus eigenen Kräften tragen kann.
Ich bin der festen Überzeugung, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen, daß hieran kein Weg vorbeiführt. Das bedeutet, daß, wer auch immer regiert, nicht daran vorbeikommt, sich diesen Fragen zu stellen. Ich lade Sie als Opposition ganz herzlich ein, auf dieser Basis und vor dieser großen Verantwortung mit uns in einen Wettstreit um die Sicherung der Sozialversicherungssysteme einzutreten, wobei das Patentrezept nicht darin bestehen kann, immer mehr Geld auszugeben, da dies für lange Zeit nicht mehr zur Verfügung steht.
Da ich noch ein paar Minuten Redezeit zur Verfügung habe, will ich mich noch mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Wenn man Sie so hört, wollen Sie glauben machen, die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit läge allein bei der Bundesregierung.
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Ich bin der Meinung, daß die Verantwortung für die
Entwicklung der Beschäftigung in allererster Linie bei

den Tarifparteien liegt. Sie und nicht die Bundesregierung vereinbaren die Bedingungen, zu denen die Arbeitnehmer Beschäftigung finden können. Arbeitslosigkeit - dies spüren wir doch jetzt immer mehr - entsteht dann, wenn Arbeit zu teuer wird. Sie wird auch dann zu teuer, wenn die Flexibilität des Arbeitseinsatzes eingeschränkt wird. Die Folge ist: Unternehmen müssen rationalisieren oder die Produktion in kostengünstigere Länder verlagern.
Arbeit gibt es genug. Wir müssen von den Tarifpartnern verlangen, daß sie ihrer Verantwortung auch hinsichtlich der Arbeitslosen gerecht werden. Das Beispiel der Ansiedlung von Opel in Kaiserslautern, wo sich die Gewerkschaften offensichtlich bereit erklärt haben, den Samstag als vollen Arbeitstag zu akzeptieren, zeigt, was not tut.
Nun sehen viele das Heil in einem zweiten Arbeitsmarkt, und neuerdings wird auch schon von einem dritten Arbeitsmarkt gesprochen. Würden wir, wie vielfach gefordert, den zweiten Arbeitsmarkt flächendeckend ausweiten und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu einer Pflichtleistung der Bundesanstalt machen, dann verlagerten wir endgültig die Verantwortung der Tarifparteien für die Arbeitslosigkeit auf den Staat.
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Wir bewegen uns dann allerdings in großen Schritten auf ein Wirtschaftssystem zu, Frau Fuchs, dessen Zusammenbruch wir gerade eindrucksvoll erlebt haben und an dessen Folgen wir alle schwer genug tragen.
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Wenn der Staat Beschäftigungsgarantien gibt, dann wird der Wettbewerbsarbeitsmarkt nach und nach an Bedeutung verlieren. Da die Erzeugnisse der Arbeit letztlich auf den Gütermärkten abgesetzt werden müssen, werden notwendigerweise private Anbieter zurückgedrängt, mit ihnen auch die private Nachfrage an Arbeitskräften. Staatliches Handeln, so gut es gemeint ist, läßt auf diese Weise im Zeitablauf zusätzliche Arbeitslosigkeit entstehen. Hierdurch würden wieder weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen notwendig - ein Teufelskreis.
Wir sind auch in diesem Bereich gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen. In den neuen Bundesländern klagen Bauunternehmen darüber, kein Personal zu bekommen.
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400 000 legale Saisonbeschäftigte aus den osteuropäischen Ländern werden wir auch in diesem Jahr in der Bundesrepublik haben, nach Schätzungen des Zentralverbandes des Handwerks noch einmal 500 000 illegal Beschäftigte. Und das bei vier Millionen Arbeitslosen, meine Damen und Herren! Da stimmt etwas nicht.
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Wir müssen Verkrustungen aufbrechen und Tabus beenden. Das Gebot der Stunde muß heißen: Wachstumskräfte stärken und Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Beschäftigung schaffen.
Die Sozialausgaben pro Kopf sind seit 1989 um 12 % gewachsen; das Bruttosozialprodukt, aus dem Sozialleistungen bezahlt werden müssen, ist dagegen pro Kopf im gleichen Zeitraum um 15 % gesunken. In dieser Situation führt kein Weg daran vorbei, daß auch die Empfänger staatlicher Transferleistungen einen Beitrag zur Wiedergesundung der Wirtschaft leisten müssen.
Es gibt sicherlich für Sozialpolitiker Schöneres, als Sozialleistungen zu kürzen; die geschilderten Umstände machen es unumgänglich. Ich persönlich stehe dazu.
Polemisieren, meine Damen und Herren von der SPD, ist einfach. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß der Bürger erkennt, daß gehandelt werden muß, und daß er die Partei wählt, die handelt und der er am ehesten die Problemlösung zutraut.
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Wir tun dies entschlossen im Interesse der Zukunftssicherung des Standortes Deutschland. Insofern, Frau Schmidt, geben wir dem Bürger auch Orientierung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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