Georg Nüßlein (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau

Höhn hat gesagt, die Koalition bringe das Herz des Klimaschutzes, nämlich das EEG, zum Stottern. Frau Höhn,
ich sage Ihnen eines: Ihnen dabei zuzuhören, wie Sie
sich ereifern und laut und schrill Ihre Meinung vortragen, geht mir aufs Herz,

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insbesondere dann, wenn Sie bei der Gelegenheit auch
noch die Unwahrheit behaupten.

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Denn eines muss man einmal deutlich sagen: Das von
Ihnen viel gerühmte - und auch zu Recht gerühmte EEG geht auf das Stromeinspeisegesetz der Union zurück. Das dürfen Sie nicht vernachlässigen.

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Warum sollten wir denn gegen etwas sein, das wir ursprünglich maßgeblich mit angestoßen haben?

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Dabei geht es natürlich auch um ein Instrument für den
Klimaschutz. Dieses Thema wird politisch dominant,
und das zu Recht.

Obwohl nur 3,2 Prozent der klimaschädlichen Gase in
Deutschland emittiert werden, haben wir als Industriestaat eine Vorbildfunktion für andere. Dieser Vorbildfunktion können wir aber nur dann gerecht werden,
wenn es uns gelingt, Ökonomie und Ökologie sinnvoll
zueinanderzubringen. Das muss doch sozusagen die
Überschrift für alle Gesetze sein, die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt beraten.

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Um beim EEG zu bleiben: Es geht dabei natürlich
auch um Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung. Gestern gab es die Meldung, Lukoil dreht den Ölhahn zu. Das ist natürlich ein Thema, um das wir uns
kümmern müssen. Es geht aber auch um die Themen Innovationsförderung und Erschließung von Schlüsseltechnologien. Gerade mit Blick auf diesen Bereich sollten wir im Rahmen der Novellierung des EEG noch
einmal darüber nachdenken, wie wir es zielorientiert erreichen, neue Technologien, zum Beispiel im Bereich
der Fotovoltaik oder der Geothermie, zu fördern, und
zwar ohne auf der einen Seite riesige Differenzkosten zu
produzieren und auf der anderen Seite die Strukturen,
die unbestritten auf Basis des EEG geschaffen worden
sind, zu zerstören.

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Ich bestreite nicht, dass es insbesondere vielen Kolleginnen und Kollegen von der CSU darum geht, mit diesem Gesetz Regional- und Strukturpolitik zu machen. Im
Bereich der Landwirtschaft ist uns einiges gelungen.

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Ich sage aber auch: Damals hatten wir andere Ansätze.
Es ging darum, wie man Boden und Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion herausnimmt. Auch in diesem Bereich müssen wir darüber reden, ob nicht das eine
oder andere angepasst werden muss. Freiflächenanlagen
für Fotovoltaik auf dem besten Ackerland - das muss
aus meiner Sicht überhaupt nicht sein.

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Außerdem müssen wir uns überlegen, wie wir im gesamten Bereich der Biomasse einvernehmlich etwas zustande bringen.

Mit dem EEG machen wir aber auch ein Stück weit
Wettbewerbspolitik. Ich sage deutlich: Der vielzitierte
Markt in diesem Bereich ist nicht so, wie wir uns ihn
vorstellen. Wir haben vier große Versorger. Ohne Einspeiserechte kann man nicht sicherstellen, dass kleine
und mittelständische Stromproduzenten in den Markt
eintreten können. Ich wiederhole: Ohne diese Rechte
geht es nicht. Deshalb stehen wir in ganz besonderer
Weise zum EEG als Wettbewerbsinstrument.

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Wenn man sich diese Politikfelder anschaut, dann erkennt man, dass man die Differenzkosten, von denen
heute schon die Rede war, nicht einseitig der Klimapolitik zuordnen darf. Man muss aber berücksichtigen, dass
es diese Kosten gibt, und man muss darauf entsprechend
reagieren. Wir tun das über die Härtefallregelung für die
energieintensiven Industrien. Diese Regelung ist dort
wichtig, wo wir aus physikalischen Gründen keine Möglichkeiten haben, die Energieeffizienz zu erhöhen.

Aus meiner Sicht müssen wir dort noch mehr tun, wo
sich soziale Härten ergeben. Herr Hill, Sie haben das
Thema Altbauten und Wärmegesetz angesprochen. Ich
hätte hören wollen, was Sie gesagt hätten, wenn wir das
gemacht hätten, was Sie hier vorschlagen; dann wären
nämlich die Mieten gestiegen. Ich kann mir gut vorstellen, was für ein Lamento von Ihnen gekommen wäre. Es
ist richtig, sich hier zunächst einmal auf Neubauten zu
konzentrieren.

Das Gleiche gilt übrigens für das Thema Mobilität.
Mobilität ist ein hohes Gut für die Menschen auf dem
Land, insbesondere für die einfachen Leute dort. Wir haben leider die Pendlerpauschale kassiert. Wir haben das
gegen den Widerstand vieler, auch in der Union, getan,
die diese Sache anders gesehen haben. Man muss sich
die Frage stellen: Wie geht das weiter?

Damit sind wir bei dem Thema Steuerpolitik. Ich
sage in aller Klarheit: Allen, die heute behaupten, EEG
und KWK seien Preistreiber, halte ich immer wieder entgegen, dass ein erheblicher Teil der Verteuerung durch
die Steuerpolitik verursacht wird. Ein Durchschnittshaushalt, also ein Haushalt mit drei Personen, zahlt für
den Strom heute 60 Euro pro Monat. 20 Euro davon entfallen auf Steuern und Konzessionsabgabe, 2,85 Euro
gehen auf das EEG zurück.

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Man muss sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, wie man an dieser Stelle das eine oder andere ausgleicht.

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Wir reden heute über die Novellierung des EEG. Dabei müssen wir natürlich über den Tellerrand hinausschauen. Der Kollege Pfeiffer hat dankenswerterweise
das Thema Netze angesprochen. Einen Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien, wie wir uns ihn vorstellen, gibt es nur, wenn wir Hochspannungstrassen
bauen. Es geht nicht alles auf einmal. Wir haben mit einigen Widersprüchen zu kämpfen: Wir wollen auf der einen Seite erneuerbare Energien und auf der anderen
Seite keine Hochspannungstrassen; wir wollen auf der
einen Seite Wasserkraftwerke und auf der anderen Seite
die Verschärfung des Wasserhaushaltsrechts, um dadurch einen Beitrag dazu zu leisten, dass in diesem Bereich am Ende weniger produziert wird; wir wollen auf
der einen Seite auf dem Gebiet der Wärmeerzeugung zusätzliche erneuerbare Energien einsetzen und auf der anderen Seite die BImSchV so weit verschärfen, dass
7,25 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen bis zum
Jahr 2024 auszutauschen sind. Das passt doch nicht zusammen. Ich bitte, hier auch darauf zu achten - wir werden das als Koalitionspartner sicherlich tun -, dass hier
letztendlich auch die Konsistenz stimmt.

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Ich füge hinzu: Was die Biomasse angeht, wollen wir
natürlich keine Maismonokulturen. Wir brauchen eine
gute landwirtschaftliche Praxis.

Was wir überhaupt nicht wollen, ist das Abholzen der
Regenwälder. An dieser Stelle hat Frau Höhn recht: Es
kommt nicht darauf an, wozu der Regenwald abgeholzt
wird: für die Lebensmittelproduktion, für die Futtermittelproduktion - die Futtermittel fließen am Schluss ebenfalls in die Lebensmittelproduktion -, für die Kosmetikaproduktion oder zur Verwertung als Energierohstoffe.
Wir müssen da etwas tun. Das geht aber nur, wenn man
ein Zertifizierungssystem einführt. Außerdem muss man
eine WTO-konforme Übergangslösung schaffen - der
Herr Minister hat gesagt, dass das geht -, durch die ausgeschlossen wird, dass bei uns Palmöl auf den Markt
kommt, für dessen Produktion Regenwälder abgeholzt
werden.

Erfolg haben wir nur, wenn wir den Regenwäldern
vor Ort, zum Beispiel in Indonesien, die nötige Bedeutung zukommen lassen. Das heißt, ein Teil der Versteigerungserlöse muss so eingesetzt werden - und zwar nicht
nur national, sondern auch international -, dass diejenigen, die den Regenwald wegen ihrer Armut abholzen,
eine Entschädigung erhalten, wenn sie das nicht mehr
tun. Auch das ist eine ökonomische Frage.

Letzte Anmerkung. Natürlich waren wir bei der Entscheidung zum Biokraftstoff nicht konsistent im Hinblick auf das, was man aufgrund der Klimadiskussion
hätte erwarten dürfen. Wir müssen das jetzt korrigieren.
Angesichts dessen, was da auch von der EU an Anforderungen auf uns zukommt, Herr Minister, dürfen wir jetzt
nicht erst einmal die nationalen Kapazitäten zerschlagen,
um dann am Ende zu schauen, woher der Stoff zur Beimischung kommt.

Vielen Dank.

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