emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich darf zusammenfassend sagen: Wir sind daran interessiert, daß die Verhandlungen in Genf zu einem baldigen Abschluß geführt werden, daß das, was wir die doppelte Null-Lösung genannt haben, durch dieses Abkommen mit allen Verifikationsmaßnahmen garantiert wird und daß wir nicht durch Debatten hier die Situation in Genf komplizieren, statt sie zu vereinfachen. Ich habe das eben sehr deutlich zu machen versucht.
Der Bereich Pershing I a wird von westlicher Seite als nicht verhandlungsfähig dargestellt. Er war niemals davor Gegenstand der Verhandlungen.
({0})
Und wir sollten uns jetzt bitte nicht durch eine eigene
Debatte hier in eine Situation hineinmanövrieren, die


am Ende möglicherweise die Verhandlungen in Genf gefährdet.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, ich möchte die Situation in dieser sehr wichtigen Sache auch gar nicht erschweren und frage Sie deshalb bewußt nicht, ob Sie mich einen Lügner nennen würden, wenn ich in Bewertung dieses Vorgangs im Lande nun allerdings behaupte, daß es so ist, daß die Köpfe nicht einbezogen sind. Aber das frage ich Sie, wie gesagt, jetzt gar nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Dies ist eine Fragestunde und keine Nichtfragestunde.
Lippelt (NA), 1987-06-25:
Vielen Dank. Nur, es beschreibt den Umkreis. Entschuldigung.
Jetzt dann doch die Frage: Wenn nun der Verhandlungsgegenstand so kompliziert ist, wie wir bisher offensichtlich noch gar nicht erahnt haben, wäre es dann nicht geradezu in unser aller Interesse, daß die Bundesregierung schleunigst ihre Position zu Pershing I a änderte und diese als ein aktives Element, die Dinge voranzubringen, in die Verhandlungen einbrächte?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich käme nie in Versuchung, Sie einen Lügner nennen zu wollen. Ich darf das vorwegschicken, Herr Präsident.
Ich darf aber sagen, daß unsere Verhandlungsposition völlig klar ist. Sie ist mit den Verbündeten abgestimmt worden, und wir sind sehr optimistisch, daß diese Verhandlungsposition die richtige ist. Wir sind aber nicht sehr glücklich darüber, wenn hier ständig der Versuch unternommen wird, durch neue Argumentation aus den eigenen Reihen diese Verhandlungen zu komplizieren. Deshalb habe ich - Frau Kollegin Fuchs, Sie werden mir das bitte nachsehen -,
({0})
auch nach sehr intensiven Überlegungen im Hause, davon Abstand genommen, hier in eine Debatte einzutreten, die eigentlich das Bundesverteidigungsministerium in den zuständigen Ausschüssen mit Ihnen führen sollte. Wir halten eine breite Erörterung dieses Themas angesichts der Kompliziertheit der Verhandlungen für nicht sinnvoll und sind uns mit allen Bündnispartnern darüber in Reykjavik einig geworden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, welche Komplikationen können denn eintreten, wenn Sie jetzt bestätigen, daß in Genf, was einer interessierten Teilöffentlichkeit spätestens seit gestern ja sowieso bekannt ist, tatsächlich eine Trennung zwischen den Trägersystemen und den Warheads? Welche Komplikation tritt ein, wenn Sie das bestätigen?
Mechtersheimer (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, kann nicht gerade dadurch eine Komplizierung eintreten, daß bei Weigerung, auch Pershing I einzubeziehen, auch die Sowjetunion von ihrem Angebot der europäischen Null-Lösung abrücken könnte und wie stellen Sie sich weitere Verhandlungen vor, wenn diese sogenannten Drittstaatensysteme unterhalb von 500 km ebenfalls nicht erfaßt werden?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege Mechtersheimer, gerade weil wir vermeiden wollen, daß es zu einer solchen Entwicklung kommt, die wir nicht wollen - ich glaube, keine Fraktion im Deutschen Bundestag will, daß es in Genf zu einem Scheitern der Verhandlungen kommt - , sind wir der Auffassung, daß wir zunächst einmal unserem Bündnispartner diese Verhandlungen überlassen sollten, statt ständig durch Erörterung, was möglicherweise wann und wie geschehen könnte, die Situation genau zu dem Punkt zu führen, den Sie befürchten, nämlich zu einer Erschwerung der Verhandlungen. Auch aus dem Verständnis des Auswärtigen Amtes möchte ich jetzt wirklich darum bitten, daß wir diese Debatte hier in den entsprechenden Gremien führen, daß wir aber nicht durch eine öffentliche Debatte von Möglichkeiten, Konjunktiven und anderen Dingen erschwerend auf die Verhandlungsführung in Genf einwirken. Welche Vorschläge Ihnen und uns möglicherweise noch in Kürze im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen bekanntwerden könnten, will ich hier nicht im einzelnen ausführen, weil die ja auch wieder eine andere Situation herbeiführen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Es gibt trotzdem noch eine Zusatzfrage. Es ist das Recht der Abgeordneten zu fragen. - Frau Weyel.
Weyel (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, sich außerhalb dieser Fragestunde mit der Frau Kollegin Fuchs ins Benehmen zu setzen und ihr zu erläutern, warum Sie hier ihre Frage nicht beantworten wollten?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Ich glaube, ich habe in meinen Antworten deutlich gemacht, worum es geht. Ich bin jederzeit bereit, mit jedem Mitglied dieses Hauses persönlich noch weitere Fragen zu erörtern.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Die Feststellung ergibt, daß Frau Fuchs eine Zusatzfrage gestellt hatte, aber nicht ihre zweite. Insofern gebe ich ihr noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Fuchs (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, deuten Sie jetzt an, daß es die Verhandlungen behindern würde, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten und die Wahrheit über die Gegenstände der Verhandlungen zwischen den beiden großen Staaten bekannt würden?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Das habe ich nicht angedeutet, sondern ich habe lediglich gesagt, daß Diskussionen, die hier geführt werden, indem man mögliche Gesichtspunkte der anderen Seite in diesen Verhandlungen hier bei uns dramatisiert, zu einer Erschwerung der Verhandlungen führen können.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung. Es bleiben aber nur die letzten Fragen; denn Fragen 26 und 27 der Frau Abgeordneten Olms, die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Wüppesahl und die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Wiefelspütz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der frühere Vorsitzende der in der Türkei verbotenen rechtsextremistischen türkischen „Partei der nationalen Bewegung ({0})'', A. T., kürzlich in das Bundesgebiet einreiste und als Redner an einer Veranstaltung der rechtsradikalen Türk-Föderation am 6. Juni 1987 in den Zentralhallen in Hamm auftrat?
Bitte schön Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich kann Ihre erste Frage mit Ja beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Dann sind Sie zu einer Zusatzfrage dran, Herr Wiefelspütz.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Es bestand die rechtliche Möglichkeit, nachdem Herr Türkes seit 1972 im Grenzfahndungsbestand ausgeschrieben ist. Eine Einreise ist nicht verhindert worden, weil er unerkannt durch eine Fahndungsnachlässigkeit über den Flughafen Frankfurt am 5. Juni in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Wiefelspütz?
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- Nicht.
Dann rufe ich jetzt Ihre Frage 33 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Einreise des türkischen Rechtsextremisten A. T. in das Bundesgebiet und seine Teilnahme an Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im Bundesgebiet mit den Belangen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Die Vorgänge in Hamm am 6. Juni 1987 haben gezeigt, daß es anläßlich von Türkes-Besuchen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen kann, wenngleich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung, die durch die nordrhein-westfälische Polizei übermittelt worden sind, in Hamm die Gewalttätigkeiten von einer Gegendemonstration ausgingen. Nach diesen Erkenntnissen fand zunächst eine friedliche demonstrative Gegenveranstaltung vor der Paulskirche statt, auf der auch Sie, Herr Kollege Wiefelspütz, sprachen. Im Anschluß hieran formierte sich unter verantwortlicher Leitung der GRÜNEN ein Demonstrationszug, aus dem heraus dann die Gewalttaten verübt wurden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft eine Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. Juni 1987 zu, wonach Staatssekretär Neusel angeordnet habe, daß Herr Türkes künftig bei der Einreise an der Grenze anzuhalten sei, um eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums einzuholen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Ich kenne die Meldung nicht im einzelnen. Aber es ist zutreffend, daß die Fahndungsmaßnahme „Zurückweisung an der Grenze" umgewandelt wurde in „Anhalten bei der Einreise und Entscheidung des BMI", und zwar aus humanitären Erwägungen, um Türkes eventuell die Einreise zur ärztlichen Behandlung zu ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1987-06-25:
Gedenkt die Bundesregierung, Herrn Türkes in Zukunft die Einreise in das Bundesgebiet zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß Herr Türkes im Bundesgebiet an Veranstaltungen von Rechtsextremisten teilnehmen will?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Die Bundesregierung wird so handeln, daß Herrn Türkes die Möglichkeit einer politischen Betätigung im Bundesgebiet nicht gegeben wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann, den Bildhauer Arnold Breker für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes vorschlagen will?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege, das Bundeskriminalamt ist bestimmten Meldungen der Medien nachgegangen. Ihm liegt aber kein beweiskräftiges Material vor.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege Weisskirchen, derartige Pressemeldungen sind schon deswegen unzutreffend, weil ein solcher Vorschlag nur vom Ministerpräsidenten des Landes NordrheinWestfalen eingebracht werden könnte, wo der Bildhauer Arno Breker seinen Wohnsitz hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1987-06-25:
Das heißt, Sie dementieren die Meldung der Wochenzeitung „Die Bunte", wonach der Innenminister Herrn Arno Breker für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen wolle.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Ich weiß nicht, auf welche Pressemeldungen Sie Bezug nehmen, ob das jetzt die „Bunte" ist. Sie haben von „Pressemeldungen" ganz allgemein gesprochen. Soweit Sie solche


Pressemeldungen zitiert haben, habe ich klargestellt, daß derartige Pressemeldungen unzutreffend sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1987-06-25:
Ich frage Sie noch einmal, Herr Staatssekretär, ob Sie davon ausgehen, daß der Herr Bundesinnenminister keineswegs die Absicht hat, in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder daran mitbeteiligt zu sein oder mitzuhelfen, daß Arno Breker für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Es geht um Pressemeldungen, daß der Bundesinnenminister hier solche Vorschläge unterbreiten wollte, und diese Pressemeldungen sind falsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Bitte schön, Herr Uldall.
Uldall (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau - in Klammern: SPD - vielleicht den Herrn Breker vorschlagen möchte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Lippelt (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob solche Meldungen, wie sie da in die Presse gelangen, ihren Grund vielleicht in einer geheimen Sympathie des Bundesinnenministers für diesen Bildhauer haben könnten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Ich weiß nicht, was Ihre Frage, die Sie jetzt hier vortragen, mit dem Sachgegenstand zu tun haben könnte.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Wer weiß denn schon noch was von Arno Breker!
Gehen wir über zur Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Praxis der bayerischen Grenzpolizei, einreisewillige Österreicher, die beabsichtigen, in Wackersdorf gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage zu demonstrieren oder als Journalisten über solche Demonstrationen zu berichten, an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, wegen Verstöße gegen völkerrechtliche Normen und gegen das Ausländergesetz sowie zwecks Gewähr einer einheitlichen Einreisepraxis gemäß Artikel 84 Abs. 3 und 4 GG aufsichtlich zu beanstanden oder hiergegen gemäß I 25 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz Einzelweisungen zu erteilen, und falls nicht, warum nicht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Dr. Schöfberger, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Zurückweisungspraxis der Bayerischen Grenzpolizei fachaufsichtlich zu beanstanden oder hiergegen Einzelweisungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes zu erteilen. Die bisherigen Maßnahmen der Bayerischen Grenzpolizei sind rechtmäßig und stehen im Einklang mit den auch vom Bundesgrenzschutz zu beachtenden Kriterien für eine Einreiseverweigerung
gegenüber ausländischen Demonstrationsteilnehmern.
Die Entscheidung, ob Ausländer zur Teilnahme an Demonstrationen einreisen dürfen, richtet sich nach § 2 Abs. 1 sowie nach § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Ausländergesetzes. Danach ist die Einreise und der Aufenthalt eines Ausländers zu verweigern, wenn seine Anwesenheit Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
Soweit Ausländer beabsichtigen, in das Bundesgebiet einzureisen, um an Demonstrationen teilzunehmen, die verboten sind oder bei denen Anhaltspunkte für einen unfriedlichen Verlauf vorliegen, können sogar erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt sein.
Das Recht der Freizügigkeit - Art. 11 des Grundgesetzes - und die Versammlungsfreiheit - Art. 8 des Grundgesetzes - gelten nur für Deutsche. § 1 des Versammlungsgesetzes räumt zwar jedermann, also auch Ausländern, die sich im Bundesgebiet aufhalten, das Recht ein, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, berechtigt aber nicht dazu, zu diesem Zweck in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Auch aus dem Völkerrecht ergibt sich keine Verpflichtung, österreichischen Staatsangehörigen die Einreise zu gestatten.
Selbstverständlich können ausländische Journalisten zur Berichterstattung einreisen, wenn sie sich als solche ausweisen und ihren journalistischen Status und Auftrag nicht nur vorschieben, um anschließend im Bundesgebiet eine Verletzung der Rechtsordnung zu begehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, in Verbindung mit einer der vorhergehenden Fragen möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, dafür zu sorgen, daß friedliche österreichische Bürger, darunter auch Pfarrer und Nonnen, mindestens dieselben Einreisemöglichkeiten erhalten wie der rechtsradikale Herr Türkes.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Ich glaube, man sollte die Einhaltung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht an irgendeine Berufszugehörigkeit oder an sonstige Persönlichkeitskriterien knüpfen. Vor dem Gesetz ist jedermann gleich. Auch die von Ihnen genannten Berufsstände sind nicht im Hinblick darauf privilegiert, sich über die Rechtsordnung hinwegsetzen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, gehen Sie nach all dem, was vorgefallen ist, immer noch davon aus, daß diese Einreiseverweigerungspraxis der Bayerischen Staatsregierung, die zunächst von der Bundesregierung nicht gebilligt worden ist, das gutnachbarliche Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Österreich völlig unbelastet gelassen hat,
und gehen Sie ferner davon aus, daß nach Ihrem Nichteingreifen und nach den bayerischen Extratouren durch alle Länder der Bundesrepublik Deutschland, die unterschiedliche Grenzen polizeilich zu betreuen haben, immer noch eine einheitliche Einreisepraxis zu gewährleisten ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, ich teile Ihre politischen Wertungen nicht. Ich wiederhole, daß sich die Bundesregierung streng an ihre Kompetenzen und an die Rechtslage hält. Dies führt zu dem Urteil, daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat, irgendwelche Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in dem Zusammenhang, den Ihre Frage aufgezeigt hat, zu korrigieren.
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Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss.
Weiss (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, gehen Sie schlicht und einfach davon aus, daß bei einer Einreise anläßlich einer Demonstration jeder Österreicher potentiell ein Straftäter oder sonst etwas ist. Ich wollte gern wissen, nach welchen Kriterien Sie Differenzierungen vornehmen oder warum Sie die undifferenzierte Haltung, an Tagen, an denen Demonstrationen stattfinden, die Grenzen schlicht und einfach dichtzumachen - wie es von der Bayerischen Staatsregierung praktiziert wird - , nicht beanstanden wollen und so allen Österreichern, die sich auch von der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf betroffen fühlen, das Recht nehmen, sich für ihre Interessen einzusetzen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Zum ersten Teil Ihrer Frage muß ich sagen, daß Sie mich völlig falsch verstanden haben. Zum zweiten Teil, was die Praxis und die Entscheidungskriterien anbelangt, kann ich nur auf die Rechtslage verweisen, die ich in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Schöfberger ausführlich dargestellt habe.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Jens sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Uldall auf:
Wie ist die Beteiligung der Deutschen Lufthansa an einer Seeschiff-Reederei zu vereinbaren mit der erklärten Politik der Bundesregierung, den Staatsanteil zu reduzieren durch eine Privatisierung von Bundesbeteiligungen an privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-06-25:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Kollege Uldall, bei der Hapag-Lloyd AG sind Großaktionärspositionen verringert worden. Mehrere Unternehmen, darunter die Deutsche Lufthansa, sind in den Aktionärskreis eingetreten. Die Hapag-Lloyd betreibt nicht nur Seeschiffahrt, sondern in bedeutendem Umfang auch Touristik. Die Deutsche Lufthansa hat aus ihrem Unternehmensinteresse, das auch die Touristik einschließt, eine Beteiligung von 10 v. H. erworben.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Uldall.
Uldall (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß - wenn auch indirekt - Mittel aus dem öffentlichen Bereich in einer Situation, da wir große finanzielle Probleme bei den Bundesfinanzen zu verzeichnen haben, zum Erwerb von Unternehmensanteilen zur Verfügung gestellt werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege, das ist so etwa Gegenstand der zweiten Frage, die Sie gestellt haben. Die Grundsätze, die für den Erwerb im mittelbaren Bereich gelten - ich werde sie Ihnen gleich vortragen - , nehmen natürlich auch darauf Rücksicht, wie unsere finanzielle Situation ist. Aber das Konzerninteresse muß man natürlich auch in diesem Zusammenhang abwägen. Wir sind der Meinung, daß der Erwerb, der hier von der Lufthansa getätigt worden ist, vertretbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Zusatzfrage.
Uldall (NA), 1987-06-25:
Sind Sie mit mir der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß dieses Konzerninteresse von der Lufthansa sehr viel reiner und sehr viel klarer auszuüben wäre, wenn die Lufthansa nicht mehr ein Staatsbetrieb, sondern weitestgehend privatisiert wäre?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Dieser Meinung bin ich nicht, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Uldall auf:
Bleibt die Bundesregierung auch weiterhin bei ihrer politischen Linie, daß grundsätzlich keine neuen indirekten Bundesbeteiligungen eingegangen werden sollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Das Bundeskabinett hat am 26. März 1985 ein „Gesamtkonzept für die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes" verabschiedet. Zur Beteiligungspolitik im mittelbaren Bereich heißt es dort:
Den Unternehmensführungen wurde größere Zurückhaltung bei Beteiligungserwerben im mittelbaren Bereich nahegelegt. Gleichzeitig wurden die Vorstände aufgefordert, den mittelbaren Beteiligungsbereich ebenso wie die Liegenschaften auf nicht konzernnotwendige Bestandteile zu durchforsten und so die Situation der Unternehmen zu verbessern. Diese Grundlinie schließt im besonderen Einzelfall einen im Konzerninteresse notwendigen Beteiligungserwerb nicht aus.
Diese Grundsätze haben nach wie vor Gültigkeit.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Uldall? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 40 des Abgeordneten Stiegler und 41 des Abgeordneten Graf werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Staatssekretär Dr. von Wartenberg steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 42 des Abgeordneten Austermann. Ist er im Saal? - Kollege Austermann ist nicht da. Dann verfahren wir so, wie es die Richtlinien für die Fragestunde vorsehen.
Wir kommen zur Frage 43 des Abgeordneten Grünbeck. - Herr Grünbeck ist ebenfalls nicht im Saal. Wir verfahren genauso wie bei der vorigen Frage.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um Informationen, z. B. im Deutschen Fernsehen, nachzugehen, nach denen der Iran Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland kauft, die zum Teil mit den Gewinnen aus dem Drogenverkauf in der Bundesrepublik Deutschland bezahlt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-06-25:
Herr Kollege Müller, die Frage 44 darf ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat entsprechend ihren politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern keine Genehmigung für die Ausfuhr von Waffen in den Iran erteilt. Die Bundesregierung besitzt keine Informationen über derartige illegale Waffengeschäfte mit dem Iran. Nachforschungen in dieser Richtung obliegen den zuständigen Ermittlungsbehörden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Müller? - Keine Zusatzfrage.
Herr Grünbeck, habe ich Sie richtig verstanden: Durch Ihre Meldung wollen Sie eine Zusatzfrage zu der Frage von Herrn Müller stellen?