Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihren drei Vorlagen zeigt die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer wohnungspolitischen Arbeit auf. Das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zu den Gesamtüberlegungen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen, Verwaltungshemmnisse zu beseitigen und den Freiheitsraum der einzelnen Bürger und der Wirtschaft zu erweitern. Ich erinnere an das Baugesetzbuch, das die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen und übersichtlichen Gesetzeswerk zusammenfassen wird.
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Der Referentenentwurf liegt vor,
({1}) er befindet sich in der Ressortabstimmung.
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- Wir verfahren nach Gesetz und Recht und werden rechtzeitig, wie angekündigt, den Kabinettsbeschluß im Herbst 1985 fassen.
Beim Baunebenrecht - es gibt allein über 200 Gesetze und Verordnungen des Bundes, die Anforderungen an Gebäude und an die städtebauliche Planung enthalten - trägt eine gute Bund-LänderZusammenarbeit erste Früchte. Eine Fachgruppe hat dieser Tage in einem ersten Schritt 80 Vereinfachungsvorschläge zu 40 Gesetzen und Verordnungen des Bundes mit baunebenrechtlichen Bestimmungen vorgelegt, die jetzt ebenfalls in die Ressortabstimmung gehen.
Bei den technischen Baunormen bewährt sich die Übereinkunft, die wir auf der Konferenz über technische Normen im Dezember letzten Jahres mit allen an der Normensetzung beteiligten Stellen in Form von 30 Empfehlungen erzielt haben. Erstmals wird methodisch und systematisch am Abbau überflüssiger Normen gearbeitet und das Entstehen überflüssiger Gesetze, Vorschriften und Normen verhindert. Die Zahl neuer Baunormen geht drastisch zurück.


Im öffentlichen Vergabewesen sind wir dabei, das Richtlinienwerk zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes zu vereinfachen und gleichzeitig freiberuflich tätige Architekten und Ingenieure stärker als bisher zu beteiligen.
Dieses Maßnahmenbündel wird das Bauen zwar auch in der Zukunft nicht konfliktfrei machen, denn in einer wissenschaftlich-technischen Welt, in einer Welt, die beherrscht ist vom Prinzip der funktionalen Rationalität, kann man auf solche Normen und Regelwerke natürlich nicht völlig verzichten. Wenn wir die öffentlichen Interessen und die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Bauen auf ihren tatsächlichen Kerngehalt zurückführen, sie klarer und übersichtlicher formulieren und praxisnäher gestalten, bedeutet es im Endergebnis weniger umfangreiche und damit kürzere Genehmigungsverfahren, größere Rechtssicherheit, mehr Baufreiheit, aber auch mehr Verantwortung unserer Architekten und Ingenieure, auch der, die im freien Beruf tätig sind.
Als einen Beitrag zur Vereinfachung des Wohnungsrechtes werte ich auch die vom Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beschlossene Änderung des sogenannten Fehlbelegungsgesetzes. Danach können die Länder künftig ihren besonderen Verhältnissen entsprechend selbst das Verfahren und die materiell-rechtliche Ausgestaltung über die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe regeln.
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- Dies entspricht unserem Verständnis von einem kooperativen Föderalismus. Der Bund hat nur einige Rahmeneckdaten gesetzt, und dazu gehört auch die Einwohnergrenze von 300 000.
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Dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechend sollte der Bund nur dort die Länder binden, wo das zur Sicherung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse erforderlich ist.
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Die Novelle zum Wohngeldgesetz ist eine sozialpolitisch herausragende Leistung, die vor allem Familien mit Kindern, aber auch den Rentnern gezielt helfen wird. Erstmals wird das Zusammenleben mehrerer Generationen gezielt gefördert.
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Noch keine Bundesregierung hat vorher die für das Wohngeld zur Verfügung stehenden Mittel in dem Umfang erhöht, wie es jetzt geschehen soll.
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Die Erhöhung des Wohngeldes um 900 Millionen
DM wird bei voller Wirksamkeit die Wohngeldleistung 1987 erstmals auf über 3 Milliarden DM ansteigen lassen.
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In der zwanzigjährigen Geschichte des Wohngeldgesetzes hat es dies bisher nicht gegeben.
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Angesichts der Notwendigkeit zu weiterer Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern kann diese soziale Tat nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Hier wird wieder, wenn seitens des Mieterbundes und anderer dagegen polemisiert wird,
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wider besseres Wissen - wie gewohnt - Unzufriedenheit geschürt. Es ist leicht, zusätzliche Leistungsverbesserungen beim Wohngeld zu fordern. Wer Forderungen erhebt, ohne zugleich Deckungsvorschläge zu machen, macht es sich zu leicht und redet nur einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik das Wort.
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Allein der Antrag, allen Wohngeldbeziehern unmittelbar nach dem 1. Januar 1986 neue Wohngeldbescheide zu erteilen,
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würde - das wissen Sie doch - einen Mehrbetrag von 400 Millionen DM erfordern.
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Mehraufwendungen in ähnlicher Größenordnung würden sich ergeben, wenn der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Wohngeldsicherungsgesetzes zum Tragen käme. Er muß schon aus diesem Grunde abgelehnt werden. Darüber hinaus ergäbe sich dadurch unvermeidbar ein nicht zu bewältigender Verwaltungsaufwand.
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Mit einem Wort: Dieser Gesetzentwurf ist untauglich.
Die Opposition macht es sich auch zu einfach, wenn sie vorschlägt, durch eine zusätzliche Verordnungsermächtigung die außerordentlich schwierige Frage einer vereinfachten Gewährung von Wohngeld an Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe zu klären. Die von der SPD geführten Regierungen hatten von 1969 bis 1982 j a reichlich Gelegenheit, erforderliche gesetzliche Regelungen zu treffen.