Walter Hitschler (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau klingt zunächst sehr plausibel und verdiente gar Unterstützung, wenn das Fördersystem so aufrechterhalten und weiter praktiziert werden könnte, wie es sich in den Nachkriegsjahren durchaus bewährt hat.
Die Nachkriegszeit aber ist vorbei; der soziale Wohnungsbau in seiner herkömmlichen Form ist tot.
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Die Wohnungsversorgungsprobleme haben sich nämlich völlig verändert, so daß sich auch die Anforderungen an eine sinnvolle und wirksame Wohnungsbauförderung gewandelt haben. Die Ansprüche an Größe, Ausstattung und Gestaltung einer Wohnung, an Sicherheitsvorkehrungen, Wünsche an das Wohnumfeld, aber auch die Baulandpreise, die Zinsen- und Baukostenentwicklung haben sich in einer Weise verändert, daß der klassische erste Förderweg im sozialen Wohnungsbau heute nicht mehr funktioniert,
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weil die Sozialwohnungen so teuer geworden sind, daß sie nicht mehr in ausreichender Zahl gebaut werden können.
Der Berechtigtenkreis hat sich ebenfalls wesentlich gewandelt. Die Landesbewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau und die Kostenmieten klaffen zu weit auseinander, so daß die zu überbrückende Finanzierungslücke durch Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr bezahlt werden kann.
Wenn wir in dieser Situation Ihrem Antrag folgen würden, würden wir zwar die Zahl derer, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung erheben könnten, erhöhen, aber keine einzige zusätzliche Wohnung mehr erhalten.
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Dies hätte zur Folge, daß gerade die Schwächeren in der Kette der Wohnungssuchenden im Auswahlverfahren bei der Wohnungsvergabe überhaupt keine Chance mehr hätten, zum Zuge zu kommen.
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Zugegeben; die einseitige Struktur in der Zusammensetzung der Sozialwohnungsberechtigten bereitet bei der Wohnungsbelegung in der Tat ernste Probleme. Aber ich habe auch beim Besuch eines besserverdienenden Bekannten in Berlin feststellen dürfen, daß dessen beide Söhne inzwischen aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind. Sie studieren beide in Berlin, und da sie beide unter die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus fallen, haben beide in Berlin inzwischen jeder für sich eine eigene Sozialwohnung bezogen
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und natürlich auf diesem Wege auch Wohnungen in Anspruch genommen, die eigentlich für einen anderen Berechtigtenkreis gedacht waren.
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Die Lösung dieses ganzen Problemzusammenhangs ist aber nicht von einer Erhöhung der Einkommensgrenzen zu erwarten, da hiermit nur punktuell ein Aspekt aufgegriffen wird, in der Hauptsache aber keine Erleichterung für die Wohnungsmärkte geschaffen würde. Nein, was wir brauchen, ist eine völlige Neuorientierung der Wohnungsbauförderung. Nach unserer Auffassung müssen wir eine Entwicklung der Abkehr von der Objektförderung zu einer stärkeren Subjektförderung einleiten. Einkommensgrenzen im bisher üblichen Sinne werden dann überflüssig und durch die Zahlung eines erheblich verbesserten Wohngelds ersetzt. Schritte auf dem Weg dahin sind der dritte Förderweg mit kürzeren Belegungsbindungen, die strukturelle Anpassung des Wohngelds, die Schaffung von Belegrechten und die Einführung einer einkommensorientierten Miete als Übergangslösung. Leider versuchen einige Bundesländer, auf deren Mitwirkung wir bei vertraglichen und gesetzlichen Regelungen angewiesen sind, diesen Fortschritt zu behindern und zu blockieren; sie nehmen dabei eine schlechtere Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung in Kauf.
Dennoch ist es der Wohnungspolitik der Bundesregierung gelungen, den Wohnungsneubau gewaltig voranzubringen
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und das Vertrauen derer zu stützen, die bereit sind, ihr Kapital in Investitionen für den Wohnungsbau einzubringen. Trotz aller Versuche der Opposition, die Investoren zu diskreditieren, sie als Profitgeier und Spekulanten an den Pranger zu stellen, und trotz ständiger Versuche, ihre Rechtspositionen aus ihrem Eigentum einzuschränken, befindet sich der Wohnungsneubau gottlob auf gesunden Pfaden.
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Es ist ein großes Glück und ein Verdienst der Koalitionsregierung, daß die Einkommen der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren so außerordentlich gestiegen sind, und zwar auch real, daß heute wesentlich weniger Mitbürger auf eine Sozialwohnung angewiesen sind. Viele Sozialwohnungen sind darüber hinaus fehlbelegt, ein Konstruktionsfehler, der aber eigentlich nicht durch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe korrigiert werden sollte, sondern durch eine Systemänderung. Mit den bestehenden Einkommensgrenzen, die immerhin bei einem Dreipersonenhaushalt bei einem Monatseinkommen von 3 850 DM, bei einem Vierpersonenhaushalt bei einem Monatseinkommen von 4 590 DM und bei einem Fünfpersonenhaushalt bei einem Monatseinkommen von 5 330 DM liegen - alle die, die darunter liegen, haben
einen Anspruch auf eine Sozialwohnung -, müssen wir, so meinen wir, noch eine Zeitlang auskommen.
In der Wohneigentumsförderung, dem sogenannten zweiten Förderweg, durften diese Einkommensgrenzen bis zum 25. Februar 1992 um 40 % überschritten werden; Kollege Sikora hat es bereits erwähnt. Im letzten Jahr haben wir diese Grenze auf 60 % angehoben, so daß nunmehr wesentlich mehr Bauherren in den Genuß von öffentlichen Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen kommen können. Dies trägt zur Wohneigentumsbildung breiter Schichten unserer Bevölkerung bei, und davon wird wiederum auch rege Gebrauch gemacht.
In den neuen Bundesländern sollten wir daher das überholte System beim Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Wohnungswirtschaft erst gar nicht einführen. Wir hoffen darauf, daß uns die von uns eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung des gesamten wohnungswirtschaftlichen Instrumentariums bald entsprechende Empfehlungen vorlegen wird.
Die von der PDS eingebrachten Anträge zu unterstützen hieße, den Aufschwung Ost bewußt abzuwürgen. Helfen Sie deshalb durch Ihr Abstimmungsverhalten mit, sie in die Toilette des Vergessens zu spülen.
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