ewers (NA), 1951-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich einleitend - leider noch nicht in Anwesenheit des Herrn Bundesinnenministers - schon sagte, schienen dem Wahlprüfungsausschuß die Debatten über die Rechtslage hier im Bundestag in hohem Maße unerwünscht. Zu dem, was der Herr Innenminister hier vorgetragen hat, möchte ich nur ganz kurz folgendes sagen.
Wir haben schon bei der Vorbereitung und Verabschiedung des Wahlprüfungsgesetzes gemerkt, daß die Herren Referenten des Innenministeriums sich über die abgrundtief andere Sach- und Rechtslage, die das Grundgesetz dadurch herbeigeführt hat, daß es zum ersten Mal in der Verfassungsgeschichte gegen den Beschluß eines Plenums des Parlaments eine unmittelbare Beschwerde an ein Gericht gegeben hat, keine klare Rechenschaft gegeben haben. Der Unterschied, der dadurch herbeigeführt wurde, ist jedenfalls staats- und verfassungsrechtlich so tiefgehend, daß die uns bekannte Rechtsprechung des Wahlprüfungsgerichts des alten Reichstages uns insofern ebensowenig interessieren kann wie die des Staatsgerichtshofs. Denn nicht nur ist im Wahlprüfungsverfahren ein völliges Novum eingeführt worden, darüber hinaus haben wir in dem Bundesverfassungsgerichtshof ein Gericht, das man bisher in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gekannt hat, beruhend auf dem sehr stark hervorgehobenen rechtsstaatlichen Grundsatz dieses Staatswesens.
Die Unterschiede gegenüber dem früheren Recht, die sich daraus ergeben, daß in demselben Grundgesetz einmal die Wahlprüfung dem Bundestag als untere, dem Bundesverfassungsgericht als obere Instanz eingeräumt ist, zum anderen in Art. 93 des Grundgesetzes bestimmt ist, daß das Bundesverfassungsgericht ausschließlich und allein berufen ist, darüber zu entscheiden, welche Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, drängen sich auf. Wenn nun hier die Frage nach der Gültigkeit des Wahlgesetzes zur Erörterung steht, so fragt sich, ob - da man heute schon auf den Einspruch eines einzelnen Wählers hin das ganze Wahlprüfungsverfahren und immer nur für einen begrenzten Bezirk in Gang setzen kann - diese für unser ganzes Verfassungsleben grundsätzliche Frage in einem solchen Teilverfahren überhaupt auch nur angesprochen werden darf.
Nun liegen die Dinge doch wie folgt. Selbst wenn die Meinung - die hoffentlich vom Bundestag geteilt wird -, daß wir hier darüber in diesem Verfahren nicht entscheiden können, unrichtig sein sollte, wer nimmt eigentlich dem Herrn Bundesinnenminister das Recht, sich auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hiergegen zu beschweren, die obere Instanz in diesem Verfahren anzurufen und zu sagen: „Bitte, hebt das Urteil auf"? Denn wir haben doch die Grundsatzentscheidung. Diese können Sie selbst herbeiführen, Herr Bundesinnenminister. Wir vom Wahlprüfungsausschuß sind einstimmig der Überzeugung, daß Sie mit der Beschwerde nicht durchdringen werden. Aber versuchen Sie es doch, Sie haben doch das Beschwerderecht! Ich möchte aber glauben, daß hier im Plenum diese Erörterungen höchst unerfreulich sind.
Ich habe bei den Erörterungen im Wahlprüfungsverfahren die Äußerung irgendeines Zweifels daran, daß das Wahlgesetz der Ministerpräsidenten rechtswirksam zustande gekommen ist, nicht gehört. Wir haben es allerdings abgelehnt, diese Frage in dem Wahlprüfungsverfahren auf Antrag des Herrn Otto von Werder auch nur zu erörtern. Wenn Sie aber glauben, daß in diesem Verfahren durch die Antragsteller. - sei es nun Herr Otto von Werder, seien es andere - nur die Ungültigkeit der Wahlen festzustellen gewesen sei, so irren Sie, Herr Minister. Der Antrag in diesem Wahlprüfungsverfahren lautete dahin, daß die Unvereinbarkeit des § 14 und des § 10 des Wahlgesetzes mit den Bestimmungen des Grundgesetzes von uns nicht etwa nur inzidenter, sondern in Worten ausdrücklich festgestellt werden sollte. Solch ein Antrag ist nur als allgemeine Bundesverfassungsbeschwerde zulässig. Dieses Rechtsmittel war ebenfalls nicht vom Innenministerium in der Regierungsvorlage vorgeschlagen; es ist vom Bundestag in die Ordnung für diesen Gerichtshof eingefügt.
Ich würde deshalb meinen, die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers haben ihren recht({0})
lichen Ort in der zweiten Instanz, vor dem Bundesverfassungsgerichtshof, wenn er es auf Grund unserer Entscheidung anrufen will. Wir haben ja ausdrücklich festgestellt, daß dies eine auf Grund Art. 41 des Grundgesetzes anfechtbare Entscheidung ist, und zwar anfechtbar im Wahlprüfungsverfahren. Dort müßten diese Ausführungen gemacht werden. Wir selbst als erste Instanz sind dort nicht ohne weiteres vertreten und brauchen es auch nicht zu sein; denn für uns müssen unsere Gründe sprechen, oder wir unterliegen.