Kleinert (NA), 1983-05-05:
Nein.
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- Frau Kollegin Kelly, ich bin in der Lage, dieses Nein sehr ausführlich zu begründen. Es ist eigentlich nicht so sehr wichtig, an welchem speziellen Paragraphen oder beabsichtigtem Paragraphen man grundsätzlich Erwägungen über das Recht anstellt. Ich nehme deshalb gern Ihre Frage auf, um daran einiges darzustellen.
Wenn Sie in absoluter Beweisnot sind, wenn Sie die Richter in eine noch viel größere Schwierigkeit bringen, herauszufinden, was sich wirklich abgespielt hat, eine Not, die in einer Vielzahl von Fällen gerade im Strafprozeß ohnehin besteht, und wenn Sie dann den intimsten aller Bereiche zum Anlaß für eine Strafvorschrift nehmen und wollen, daß ein Richter entscheidet, dann bringen Sie damit nicht nur den Richter in diesem Einzelfall, sondern bringen Sie das Rechtssystem in eine geradezu verzweifelte Lage.
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Denn Sie werden nur erreichen, daß geraten wird, wie es gewesen ist, und zwar durch das Zeugnis des einen gegen den anderen als Angeklagten. Mehr als zwei Menschen sind nicht dabeigewesen.
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Wenn Sie in dieser Weise Strafvorschriften machen, lediglich um durch die Existenz der Strafvorschrift Prophylaxe zu betreiben, wie sich das übrigens die christdemokratische Union in einem weiten Bereich von Strafvorschriften, die wir inzwischen abgeschafft oder geändert haben, auch immer vorgestellt hat,
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wenn Sie also meinen, durch die Schaffung solcher Strafvorschriften prophylaktisch tätig werden zu können, dann verkennen Sie den Charakter des Rechts und dann verkennen Sie die dringende Notwendigkeit, dem Recht auch Anerkennung zu verschaffen, anstatt es ad absurdum zu führen, indem Sie eine Bestimmung machen, die in der Praxis nur zu Erpressung, zu Nötigung, zu Fehlurteilen so herum oder so herum führen muß. Das ist das Gegenteil von Recht!
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Das ist das Gegenteil von Recht!
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Das einfach so wegen eines - zweifellos wichtigen - Anliegens zu machen und damit das ganze Rechtssystem durcheinanderzubringen und unglaubwürdig zu machen,
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das führt mich präzise auf das zurück, was ich schon vorhin Ihrer Frau Kollegin gesagt habe. Dann, wenn Sie nicht den Querschnitt solcher Probleme sehen, sondern sich immer eines herausnehmen und aus Gründen, die ich sehr wohl zu respektieren und einzusehen vermag, die Lösung fordern, ohne die seitlichen Bezüge zu sehen, ohne zu sehen, wie sie dabei das ganze System in Frage stellen, kommen Sie mit dieser punktuellen Arbeitsweise zur Ruinierung des Rechtsstaates, aber niemals zur Befriedung in dem Bereich, den Sie gerade befrieden wollen.
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Das ist etwas, worüber wir uns schon seit einigen Jahren Gedanken machen und worum wir uns auch weiter ganz konsequent bemühen werden.
Hier sind spektakuläre Dinge angesprochen worden; auch die Ehescheidung ist wieder angesprochen worden. Wir haben das Verschuldensprinzip
abgeschafft. Auch die damalige Opposition hat sich ja schließlich in dem gewissen Kränzchen, das die Verfassung nicht vorgesehen hat, mit uns darauf verständigt, daß wir das im Grundsatz erst einmal gemeinsam machen. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß dabei natürlich Fehler unterlaufen sind und daß natürlich nachgebessert werden muß. Außerdem hat - der Bundesjustizminister, Herr Engelhard, hat es vorhin schon gesagt - uns das Verfassungsgericht einiges aufgegeben, was wir zu berücksichtigen haben werden.
Wir sollten aber darüber hinausgehen. Nach sorgfältiger Erwägung und in dem Bemühen, zu einem Einverständnis mit allen Teilen des Hauses zu kommen, wie wir auch damals bei der ursprünglichen Änderung zu einer Verständigung gekommen sind - ein Vorgang, der manchmal auch in breiterer Öffentlichkeit verdrängt wird -, sollten wir wieder zu einer Verständigung kommen und sollten versuchen, das, was uns am Anfang vorgeschwebt hat und was dann durch eine Reihe von sozialpolitischen Feinheiten etwas zurückgetreten ist, wieder mehr herauszubringen, nämlich daß nach dieser Trennung ohne Rücksicht auf Verschulden auch im Bereich des sogenannten Folgerechts eine Trennung gegeben sein soll, im Bereich nicht nur des Finanziellen, sondern auch der elterlichen Sorge, damit nicht das, was einmal nicht richtig gegangen ist, noch viele Jahrzehnte hindurch Fortwirkungen hat, obwohl man sich beiderseits entschieden hatte, zu sagen: Es ist nicht mehr gegangen.
Meiner Ansicht nach sind wir - und die Rechtsprechung hat das jetzt noch etwas mehr nachgezeichnet - zu sehr von dem Ziel abgekommen, zu sagen, daß in aller Regel die Trennung auch im finanziellen Bereich erfolgen muß und daß Folgeregelungen in erster Linie zum Ziel haben müssen, die beiden Partner voneinander unabhängig zu machen, d. h. daß der stärkere Partner, in der Regel also der Mann, dabei helfen muß, den, der durch die Ehe Nachteile in seinem beruflichen Fortkommen erlitten hat, so viel stärker zu machen, daß er sich seinem weiteren Leben ganz selbständig stellen kann.
Dies geht natürlich völlig unter, wenn ich die Ehe, wie sich das in einigen Urteilen abzuzeichnen scheint, als eine Art von Lotto betrachte: einmal richtig gezogen, immer richtig gezogen.
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Es geht nicht an, daß ich dann, wenn ich einmal aus Versehen den bekommen habe, der finanziell überdurchschnittlich gestellt ist, daran bis an mein Lebensende partizipiere, ganz gleich, wie lange oder wie kurz die sogenannte Lebensgemeinschaft gedauert hat, und völlig ungeachtet der Tatsache, daß sie schon längst nicht mehr besteht. Es kann nicht so sein, daß dies eine gewollte Folge des Ehescheidungsrechts ist.
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Das müssen wir, so meine ich, als Leitlinie nehmen, nicht so absolut, daß wir gleich alles herrlich in Ordnung bringen könnten. Das kann nämlich gar keiner; dazu sind die Verhältnisse zu kompliziert und zu differenziert. Aber das müssen wir als Leitlinie bei dem im Auge behalten, was hier zu reformieren sein wird.
Im übrigen, Herr Emmerlich, waren Sie so liebenswürdig - der Wahlkampf war eigentlich zu Ende, aber wir können noch einmal anfangen -, zum Teil in einer Weise, die uns sonst nicht so sehr verbunden hat, auf die interessante Frage einzugehen, was die Liberalen als Beitrag zur Rechtspolitik in der neuen Koalition leisten werden. Wir werden versuchen - das ist das Interessante, Herr Emmerlich; Sie wissen genau, wovon ich rede -, uns so unabhängig unseren eigenen liberalen rechtspolitischen Vorstellungen zu widmen, wie wir das mit großem Verständnis auf ihrer Seite, wovon nichts zurückgeht, in der Vergangenheit getan haben.
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Wenn Sie sagen, es sei eine Unverschämtheit vom Bundesjustizminister, daß er Belobigung dafür verlangt, daß der § 218 nicht im rechtlichen Bereich, sondern nach Ihren Behauptungen nur im sozialrechtlichen Bereich angetastet werden soll, dann kann ich Ihnen nur erwidern: In dem letzten Wahlkampf haben Ihre Leute und Ihre Helfer aus den verschiedensten Gruppen präzise behauptet, eben der § 218 und das Demonstrationsstrafrecht auf weitester Basis und andere Dinge würden ab sofort geändert. Damit haben Sie versucht, gegen uns Meinung zu machen. Deshalb hat Herr Engelhard natürlich recht, wenn er sagt, es sei nicht so gekommen. Es wird auch weiterhin nicht so kommen. Das gilt bei dem, wovon wir soeben geredet haben, nicht nur im rechtlichen, sondern auch im sozialrechtlichen Bereich.
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Seien Sie im übrigen vorsichtig; sonst machen Sie uns das Geschäft zu leicht! Ich warne Sie, hier gegen eigene Interessen zu handeln. Sie machen uns das Geschäft zu leicht, wenn Sie dauernd solche schrecklichen Greuel an die Wand zeichnen, so daß wir es dann, weil das alles so schrecklich hingemalt ist, sehr leicht haben, hinterher zu beweisen, daß es nicht so kommen wird, weil wir weiter liberale Rechtspolitik machen werden.
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