gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe die schmerzliche Pflicht, dem Hause Kenntnis zu geben von dem Tod eines hochverdienten Mitglieds dieses Hauses, des Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, unseres verehrten Kollegen Fritz Erler.
Fritz Erler ist heute nacht nach langem, schwerem Leiden gestorben. Ich spreche den Angehörigen, der SPD-Fraktion und der ganzen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die herzliche Anteilnahme des
3) Deutschen Bundestages aus.
Wir werden des teuren Kollegen gedenken und ihn in einer parlamentarischen Trauerfeier würdigen, die am nächsten Freitag um 12 Uhr hier in diesem Hause stattfinden soll.
Ich bin ermächtigt, bekanntzugeben, daß die Beisetzung unseres Kollegen Fritz Erler am Dienstag, dem 28. Februar, 12 Uhr, in Pforzheim auf dem Hauptfriedhof stattfinden soll.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.45 Uhr.
Ich danke Ihnen.
({1})
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses dem Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg zu seinem 60. Geburtstag aus.
({2})
Dann muß ich mich zunächst korrigieren: Die Trauerfeier für den Herrn Kollegen Erler findet nicht am Freitag um 12 Uhr statt, sondern muß eine Stunde früher, also um 11 Uhr, stattfinden.
Die Tagesordnung, soweit sie am Freitag abgewickelt werden sollte, muß auf den Donnerstag vorgezogen werden. Sie wird also morgen nachmittag im Anschluß an die Fragestunde abgewickelt. Die
Fragestunde für den Freitag muß - ich bedaure es - ersatzlos gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesschatzministers
Betr.: Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 18. Mai 1962
- Drucksache V/1417 zuständig: Ausschuß für das Bundesvermögen ({3}), Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen
Vorlage des Sprechers der deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung
des Europarates vom 23. bis 27. Januar 1967
- Drucksache V/1442 - 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigten Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mir mit Schreiben vom 17. Februar 1967 mitgeteilt, daß sie für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Schäfer den Abgeordneten Berlin als ordentliches Mitglied im Wahlprüfungsausschuß vorschlage. Wer der Wahl zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Abgeordnete Berlin ist als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 17. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Berkhan, Draeger und Genossen betr. Empfehlung 145 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache V/1372 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1453 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 20. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Budde, Winkelheide, Mick, Müller ({4}), Russe ({5}) und Genossen betr. Stiftung Warentest - Drucksache V/1361 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1454 verteilt,
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 17. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Leicht, Dr. Hofmann ({6}) und Genossen betr. Rückgang der Produktion von Sperrholzfurnierplatten - Drucksache V/1336 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1413 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 21. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Niederalt, Schlager, Unertl, Hösl, Kühn ({7}), Röhner, Dr. Kempfler und Genossen betr. Einsatz von Mitteln des Investitionshaushalts unter Bevorzugung von durch die Konjunkturabschwächung besonders betroffenen Gebieten - Drucksache V/1384 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1459 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat ans 21. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Schlager, Dr. Althammer, Schmidhuber und Genossen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
betr. Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hier: Förderung der elektronischen datenverarbeitenden Industrie - Drucksache V/1330 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1460 verteilt.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1956 rückt für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Schäfer als Wahlmann der Abgeordnete Dr. Arndt ({8}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten nach.
Der Präsident des Bundestages hat am 16. Februar 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Einundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksache V/1410 dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung 
-Drucksache V/1406 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967;
Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksache V/1416 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. April 1967;
Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksache V/1425 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Verkehrsausschuß - mitberatend - mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967;
Elfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache V/1435 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967.
Die heutige Tagesordnung soll noch um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Zu den in der Fragestunde der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Wuermeling, Drucksache V/1399 Nrn. IV/1, IV/2 und IV/3 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 16. Februar 1967 eingegangen:
Zu 1 und 2:
Die Reform des Familienlastenausgleichs soll nach der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 20. Januar 1967 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen. Die Vorarbeiten für diese Reform sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist daher z. Z. noch nicht in der Lage, über Inhalt und Umfang der Reform Erklärungen abzugeben.
Zu 3:
Die Bundesregierung war gezwungen, innerhalb einer kurzen Frist Vorschläge zur Schließung einer weiteren Deckungslücke von 3,67 Mrd. DM im Haushalt für 1967 vorzulegen. Die Bundesregierung war hierbei bemüht, sozial ungerechte Maßnahmen zu vermeiden; sie hat deswegen eine große Zahl von Kürzungen in den verschiedensten Bereichen und Einzelplänen vorgeschlagen und damit unmittelbar oder mittelbar die Zahl dieser Kürzungen auf alle Schichten und Gruppen unseres Volkes verteilt.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Familien, die mehrere Kinder in weiterführender Ausbildung haben, besonders belastet sind. Die Bundesregierung wird sich bemühen, durch die Neugestaltung des Familienlastenausgleichs oder in Form einer besonderen Ausbildungsförderung dieser Belastung Rechnung zu tragen.
Zu den in der Fragestunde der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 1967 gestell-
*) Siehe 94. Sitzung, Seite 4297 C
ten Fragen des Abgeordneten Dr. Wörner, Drucksache V/1399 Nr. VI/1, VI/2 und VI/3*), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Schütz vom 17. Februar 1967 eingegangen:
Zu Frage 1:
Bei dem Artikel der „Washington Post" vom 1. 2. 1967 über ein Gespräch mit Bundesminister Wehner handelte es sich nicht um ein zur Veröffentlichung bestimmtes Interview, sondern um einen privaten Gedankenaustausch mit einem Journalisten, bei dem eine Reihe von Überlegungen und Denkmodellen erörtert wurden. Es handelt sich also nicht um Vorschläge der Bundesregierung.
Bei den ständigen Überlegungen der Bundesregierung, wie Fortschritte in der Deutschlandfrage erzielt werden können. spielt selbstverständlich auch der Gedanke einer neuen Viermächte-Konferenz eine Rolle, zumal den Vier Mächten besondere Verantwortlichkeiten gegenüber Deutschland obliegen. Die Überlegungen werden fortgesetzt.
Zu Frage 2:
Bisher ist die Bundesregierung bei ihren Überlegungen noch nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß sie sich für die baldige Abhaltung einer Viermächte-Konferenz einsetzen sollte. Bei den Erwägungen spielt die Haltung der Sowjetunion verständlicherweise eine wichtige Rolle.
Zu Frage 3:
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß wir, soviel an uns liegt, ein Auseinanderleben der beiden Teile unseres Volkes während der Trennung verhindern wollen. Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen. Deshalb wollen wir die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften fördern. Wo dazu die Aufnahme von Kontakten zwischen Behörden der Bundesrepublik und solchen im anderen Teil Deutschlands notwendig ist, bedeutet dies keine Anerkennung eines zweiten deutschen Staates. Wir werden diese Kontakte von Fall zu Fall so handhaben, daß in der Welt-Meinung nicht der Eindruck erweckt werden kann, als rückten wir von unserer Rechtsauffassung ab.
In diesem Zusammenhang wird auch die Frage, ob die Bundesregierung Vorschläge für die Einsetzung einer gesamtdeutschen Kommission machen sollte und wie eine solche Kommission ggfs. arbeiten könnte, untersucht; über das Ergebnis läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts sagen.
Nicht auf der Tagesordnung steht, es ist aber im Ältestenrat vereinbart worden, daß der Präsident des Hauses nachher zum Gedenken an den vor 100 Jahren zusammengetretenen Reichstag des Norddeutschen Bundes ein kurzes Gedenkwort spricht. Das wird am Ende der Fragestunde geschehen.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Fragestunde
- Drucksache V/1446.
Ich rufe zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf. Es handelt sich um die Frage VIII/5 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Welche Wirtschaftsbereiche meinte der Bundesschatzminister, als er anläßlich der Eröffnung des Wirtschaftstages 1967 der CDU/CSU ({12}) die Forderung aufstellte: „Es sollte bei der angestrengten Belebung der Konjunktur nicht ein Pfennig zur Erhaltung überholter Strukturen ausgegeben werden."?
Herr Abgeordneter Dr. Effertz ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Bundesschatzminister.
Schmücker, Bundesschatzminister: Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Dr. Effertz, recht herzlich dafür danken, daß Sie mir durch die Wiederaufnahme der Frage des Kollegen Dr. Friderichs Gelegenheit geben, persönlich Stellung zu nehmen. Ich tue es besonders deswegen gern, weil ja auch außerhalb des
*) Siehe 94. Sitzung, Seite 4291 C


Bundesminister Schmücker
Hauses in sehr mißdeutender Art und Weise meine Ausführungen zitiert worden sind.
In meiner Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU/CSU habe ich zur Strukturpolitik folgendes ausgeführt:
Diese soziale Marktwirtschaft, die in gleicher Weise vom Wettbewerb und der sozialen Verpflichtung lebt, kann nur durchgehalten werden, wenn Staat und Selbstverwaltung
- wirtschaftliche Selbstverwaltung eine bewußte Strukturpolitik führen, eine Strukturpolitik, die nicht nur ideenreich ist, sondern die erforderlichen Mittel ganz bewußt - allen Neidparolen zum Trotz - einsetzt. Niemand weiß, wann und zu welcher Zeit Bleichgroße Probleme, wie wir sie heute in der Kohle und in der Landwirtschaft zu lösen haben, zusätzlich auftreten. Wir wissen, daß in kleineren Größenordnungen Strukturwandlungen zum täglichen Bild gehören. Sie sind eine Herausforderung an uns - wir sollten sie nicht beklagen, sondern sie meistern. Die Art der Lösung ist nicht bloße Technik, sie wird bestimmt von einer gesellschaftspolitischen Vorstellung.
Der mit starkem Beifall bedachte Satz, nach dessen Sinn Sie fragen, heißt im Zusammenhang folgendermaßen:
Wir können uns eine Verschwendung von Arbeit und Kapital nicht leisten. Das, was wir an konjunkturellen Schwächen zur Zeit erleben, ist größtenteils das Ergebnis struktureller Unzulänglichkeiten und auch Sünden. Und es sollte bei der von uns allen zu bejahenden Konjunkturbelebung nicht ein Pfennig zur Erhaltung überholter Strukturen eingesetzt werden. Dann wären viele Mühen sinnlos vertan.
Dieser Satz besagt für jeden, der zuhört, daß der Eventualhaushalt nicht eingesetzt werden sollte, um erfolgreich angelaufene Bereinigungsprozesse zu stören.
Wenn Sie, Herr Dr. Effertz, nun danach fragen, um welche Wirtschaftsbereiche es sich dabei handelt, möchte ich Ihnen antworten: Um alle! Denn der wirtschaftliche Fortschritt besteht doch darin, daß die einzelnen Unternehmen in der Produktion und der Verteilung von Jahr zu Jahr immer rationeller arbeiten und bei diesem Fortschritt natürlich andere überholen. Diese überholten Betriebe darf man nicht mit staatlichen Subventionen mit dem Zweck der Erhaltung der überholten Strukturen finanzieren, sondern - ich zitiere wieder - man muß die erforderlichen Mittel allen Neidparolen zum Trotz einsetzen, damit auch diese Betriebe den Anschluß an den Fortschritt gewinnen. Wer das dann nicht schafft, gerät natürlich in Gefahr, auf der Strecke zu bleiben.
Da Sie aber offenbar einige konkrete Beispiele wollen, will ich Ihnen auch diese gern zur Verfügung stellen. Die Bundesbahn soll über den Eventualhaushalt - so ist die Planung - 750 Millionen DM erhalten. Die Bundesregierung ist sich darin einig, daß diese Mittel nicht für einen Bedarf eingesetzt werden sollen, der gar nicht vorhanden ist. Es können weder mehr Waggons noch mehr Eisenbahnschwellen gekauft werden, als die Bundesbahn benötigt.
Die Mittel für den Straßenbau sind nach verkehrspolitischen und regionalpolitischen Bedürfnissen einzusetzen, aber keineswegs um eine hie und da aufgetretene Überkapazität zu konservieren.
Ich habe zu meinem Erstaunen gelesen, daß der Satz, der davor warnt, die Mittel des Eventualhaushalts zur Erhaltung überholter Strukturen einzusetzen, als agrar- oder kohlefeindliche Äußerung mißverstanden wird. Das kann noch nur jemand tun, der nicht hingehört hat. Das kann außerdem nur jemand tun, der in der Agrar- oder der Kohlepolitik auf die Erhaltung überholter Strukturen aus ist. Eine solche Politik würde auch für die beiden genannten Bereiche zum Nachteil sein. Denn es ist nun einmal so, unrationelle Betriebe mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten, das bedeutet, das Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Aber es ist auch gefährlich für die Mitbewerber; denn unrationell arbeitende, aber öffentlich geförderte Betriebe sind, ich möchte sagen, eine unlautere Konkurrenz.
Darum fasse ich noch einmal zusammen: keinen Pfennig für die Erhaltung überholter Strukturen, aber jede Anstrengung, allen Neidkomplexen zum Trotz, um den Anschluß an den Markt zu ermöglichen!