hans raidel (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bericht 1999
gibt auch mir die Gelegenheit, unserer Wehrbeauftragten
Frau Marienfeld noch einmal herzlich für ihre Arbeit zu
danken. Und ich darf die Gelegenheit nehmen, dem neuen
Wehrbeauftragten Herrn Penner viel Glück und Erfolg bei






seiner Arbeit für die Bundeswehr und damit für uns alle
zu wünschen.

({0})

Es ist hier von verschiedener Seite die Frage des
Rechtsextremismus in der Bundeswehr angesprochen
worden. Auch im Bericht ist dazu eine Stellungnahme abgegeben worden. Meine Damen und Herren, das ist ein
Thema, das die Gesellschaft gerade in diesen Tagen
berührt, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass zu
Zeiten unserer Koalition durch Minister Rühe die notwendigen Maßnahmen konsequent und angemessen angesetzt und durchgeführt worden sind

({1})
und dass der Verteidigungsausschuss gerade unter der
Führung des Vorsitzenden Kurt Rossmanith dieses Thema
in einer sehr guten Art und Weise aufgezeigt und bewältigt hat. Auf den Grundlagen, die damals geschaffen worden sind, kann die heutige Regierung, kann der heutige
Ausschuss aufbauen und dieses Thema auch entsprechend
gut bewältigen.

({2})
Ich glaube, das sollte für die heutige Arbeit auch einmal
klar anerkennend gesagt werden. Sie hatten damals diesen
Ausschuss aus ganz anderen Überlegungen eingesetzt,

({3})
sodass ich glaube, dass wir mit dem, was ich eben dargestellt habe, dieses Thema richtig angegangen sind.

In der Bewertung, dass wir alle gemeinsam, meine Damen und Herren, gegen Gewalt, gegen Rassismus, gegen
Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft vorgehen müssen, sind wir uns einig.

({4})
Wie schwierig das im Einzelfall sein kann, zeigt die notwendige Debatte über ein NPD-Verbot in diesen Tagen.

Alle diejenigen, die es mit der Bundeswehr gut meinen,
müssen hier an einem Strang ziehen. Ich teile auch die
Auffassung des Herrn Staatssekretärs, dass man sich mit
manchen Äußerungen überhaupt nicht erst auseinander
setzen sollte, weil sie wirklich am Thema vorbeigehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Bericht 1999 befasst sich in gewohnt sorgfältiger Weise mit
dem gesamten Innenleben der Bundeswehr. Mängel werden aufgedeckt, Hinweise zur Beseitigung gegeben. Es
wird aber auch positiv bescheinigt, dass sich im Bereich
der Fürsorge vieles getan hat.

Wir müssen ja die Unterschiede zwischen der früheren
Bundeswehr und der Bundeswehr im Bereich der neuen
Einsätze feststellen. Hier war völlig neues Denken, völlig
neues Überlegen gefordert, seitens des Ministeriums, aber
insbesondere in der fürsorglichen Begleitung durch uns,
durch das Parlament. Dabei sind wir schrittweise zu einem Standard gekommen, der allseits gelobt wird.

Wenn der Ausschuss nächste Woche wieder im Kosovo
sein und das Gespräch mit den beteiligten Soldaten führen

wird, bin ich überzeugt, dass die Grundtendenz stimmt.
Selbstverständlich gibt es viele Einzelfragen, Einzelfälle,
die bedacht werden müssen, wo Familienschicksale anders bewertet werden müssen als 08/15.

Ich fordere auch hier ein, dass zum Beispiel im Bereich
der inneren Führung nicht diese Verbürokratisierung
fortschreitet, wie wir sie bei Einzelfällen beobachten müssen. Das ist ein Hauptargument, warum hier und da Unzufriedenheit vorhanden ist, sodass es überhaupt zu Beschwerden bei der Wehrbeauftragten - früher - und beim
Wehrbeauftragten - jetzt - kommen kann.

Wenn nämlich die Vorgesetzten oder diejenigen, die
sich mit den persönlichen Fällen auseinander zu setzen
haben, den Menschen etwas mehr im Mittelpunkt sehen
würden und nicht nur die Vorschrift, wenn sie sich vernünftig zusammensetzen würden,

({5})

um im Einzelfall das Problem lösen zu können, wäre das
besser, als wenn jedes Mal auf die Vorschrift X verwiesen
würde. Immer dann, wenn dem Vorgesetzten die Argumente ausgehen - das habe ich beim Nachprüfen oft erfahren -, wird auf den Dienstrang gezeigt, also quasi der
Ober sticht den Unter.

Ich habe nichts gegen das Prinzip Befehl und Gehorsam, das muss sein, das gehört dazu, aber es kommt auf
die Ausformung und darauf an, wie man innerhalb der
Truppe, innerhalb der Aufgabenerledigung miteinander
umgeht. Ich glaube, dass ich in diesem Zusammenhang
keine Einzelfälle anführen muss, obwohl ich das tun
könnte.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die innere
Führung im Lichte der neuen Aufgaben, im Lichte der
neuen Organisation weiter entwickelt werden muss. Das
ist ein Hauptpunkt unserer Thematik insgesamt. Das ist
eine Hauptforderung, die wir als CDU/CSU immer schon
begleitend mit eingebracht haben. Ich bitte Sie, das neue
Konzept der inneren Führung möglichst schnell zur Diskussion vorzulegen.

({6})

Herr Wehrbeauftragter, Sie haben das Thema Wehrpflicht beleuchtet. Sie haben von verschiedenen Spektren
gesprochen. Es muss möglich sein, an das eine zu denken
und das andere zu bedenken. Aber wir sollten uns doch einig darüber sein, dass die Wehrpflicht ein entscheidender
Bestandteil unserer Bundeswehr, ein entscheidender Bestandteil unserer Landes- und Bündnisverteidigung ist
und dies auch bleibt.

({7})

Deswegen habe ich die große Bitte, dass wir in einen
Wettbewerb der Ideen eintreten, dass transparent gemacht
wird, was für das Land und für das Bündnis gut ist und
welche Wehrform die geeigneteste ist, um die Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Schablonenhaftes
Denken in diesem Bereich muss passé sein. In einer modernen Struktur muss zuerst die Begründung erfolgen,





warum wir junge Menschen zu dieser Pflichtaufgabe
heranziehen. Man kann nicht einfach sagen, so ist es und
so bleibt es. Insoweit will ich Ihnen gerne folgen. Ich will
Ihnen aber nicht folgen, wenn die Konsequenz Ihrer Aussage gewesen sein sollte, dass die Wehrpflicht abgeschafft
werden soll. Ich begrüße ausdrücklich Flexibilität. Dass
das aber als Einstieg in den Ausstieg gewertet wird, das
kann nicht der Sinn und der Zweck sein. Ich möchte eine
Debatte über die Bewertung. Zum Schluss können wir die
notwendige Konsequenz daraus ziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt
glaube ich, dass wir viel zu wenig in der Öffentlichkeit
und mit der Öffentlichkeit über Sicherheitsfragen, über
die Bundeswehr diskutieren. Das ist das große Manko,
das große Defizit. Das möchte ich der Regierung mit auf
den Weg geben. Wenn ich Sie, Herr Staatssekretär, richtig
verstanden habe, so haben Sie in einem Nebensatz gesagt,
Sie laden uns zu Debatten ein. Warum haben Sie das dann
in verschiedenen Bereichen bisher nicht forciert und in
der Öffentlichkeit über die Bundeswehr gesprochen?
Manche Missverständnisse wären dann aufgelöst worden.
Manches könnte dann gemeinsam in die richtige Richtung
gebracht werden. Ich will umgekehrt davon ausgehen und
Sie zu einem Wettbewerb der guten Ideen für eine gute
Bundeswehr einladen.

Herzlichen Dank.
({8})