emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Selbstverständlich. Deshalb habe ich in meiner Antwort betont, dass diese Zusammenarbeit auf eine lange
Tradition zurückblickt. Der Impuls, der durch die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages entstanden ist, gibt uns die Möglichkeit, auf einer solchen
Basis aufzubauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Ich rufe Frage 14 der Abgeordneten Mayer ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die Einrichtung des Eurodistrikts

auch finanziell, eventuell im Wege einer Anschubfinanzierung, unterstützen und, wenn ja, ist diese Unterstützung auch
bei der möglichen Schaffung weiterer Eurodistrikte geplant?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Meine französische Kollegin Noëlle Lenoir und ich

haben gemeinsam mit den beteiligten Kommunalvertretern am 30. Juni in Straßburg Eckpunkte für das weitere Verfahren des Projekts Eurodistrikt Straßburg/KehlOrtenau beschlossen. Darin ist vereinbart worden, dass
zunächst die Kommunen für die Konkretisierung des
Projekts Eurodistrikt verantwortlich sind. Hierzu wurde
die Gründung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf kommunaler Ebene vereinbart, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat.

Die Bundesregierung und die französische Regierung
haben zugesagt, diesen Prozess gegebenenfalls flankierend zu unterstützen. Angesichts der hohen Bedeutung
der Verkehrsanbindung in den deutsch-französischen
Grenzregionen gehört dazu der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch die Vernetzung der Schnellbahnverbindungen, das heißt zwischen dem TGV-Est und dem
ICE. Dies wird die Bundesregierung in erheblichem
Maße unterstützen.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Wir müssen in der Tat sehr genau schauen, welcher

Unterstützung es vor Ort bedarf. Ich habe an dem Beispiel des Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau, der eine
gewisse Pilotfunktion eingenommen hat, deutlich gemacht, dass es bei den Verkehrsverbindungen in der Tat
einen Part gibt, bei dem die Unterstützung der nationalen
Regierung erforderlich ist. Diesen Part füllen wir aus.
Wenn es in anderen Regionen Notwendigkeiten gibt,
über das hinaus, was auf der Basis des Karlsruher Übereinkommens im Zweckverband geregelt werden kann,
Unterstützung zu leisten, dann werden wir selbstverständlich in sehr offene Gespräche darüber mit den
Kommunen eintreten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Der Abgeordnete Michael Kretschmer hat das Wort

zu einer Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2003-09-24:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kommt dem
Karlsruher Abkommen für diese Zusammenarbeit, für
die Entwicklung des Eurodistrikts, eine hohe Bedeutung
zu. Empfinden Sie es als einen Fehler, dass wir noch
nicht dabei vorangekommen sind, mit der Republik Polen und mit der Republik Tschechien solche Verträge abzuschließen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:

Ich sähe in der Tat eine Chance, wenn es auch mit den
beiden genannten Partnern gelänge, eine solche Grundlage für die Intensivierung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und aktiv.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:

Eine Nachfrage des Abgeordneten Weiß ({0}).
Peter Weiß (NA), 2003-09-24:

Herr Staatsminister Bury, die Frau Kollegin Mayer
hat Sie nach einer möglichen Anschubfinanzierung, zu
der sich der Bund bereit erklärt hat, gefragt. Kann ich
Ihre Antwort so verstehen, dass Sie den finanziellen Beitrag, den der Bund leistet, ausschließlich auf Projekte
wie Verkehrsverbindungen internationaler Art beziehen,
für die der Bund ohnehin eine Finanzierungspflicht hat?
Könnten Sie sich vorstellen, dass der Bund bei der
Schaffung gemeinsamer Gremien, bei der Installation
gemeinsamer Verwaltungen zunächst in eine Art Anschubfinanzierung einsteigt, um einen Anreiz zu schaffen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe gar nicht den
Eindruck, dass es notwendig ist, einen Anreiz zu schaffen. Es gibt ein breites Interesse und es ist schon ein
Wettbewerb zwischen den Regionen entstanden. Da Sie,
wie ich, Verantwortung für die Bundesebene tragen: Wir
sollten ohnehin laufende Prozesse nicht ohne Not zusätzlich finanziell unterstützen, die auch ohne unsere Unterstützung vorankommen; wir sollten uns vielmehr darauf
konzentrieren, Unterstützung zu leisten, wo sie auf der
kommunalen und auf der regionalen Ebene alleine nicht
geleistet werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:

Nachfrage des Kollegen Rupprecht.
Albert Rupprecht (NA), 2003-09-24:

Herr Staatsminister, anknüpfend an die Frage vom
Kollegen Kretschmer, möchte ich wissen: Wann rechnen
Sie mit dem Abschluss der Vertragsverhandlungen mit
Polen und Tschechien zu diesem Thema?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Ich wünsche mir, dass wir insoweit rasch Fortschritte

erzielen, aber ich kann hier keine Prognose abgeben. An
der Bundesregierung soll und wird ein rascher Fortschritt in dieser Frage nicht scheitern.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-25:

Ja.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Herr Kollege Weiß, bei den 81. deutsch-französischen

Konsultationen haben meine Kollegin Noëlle Lenoir und
ich in dem eben vorgetragenen Sinne den entstehenden
Wettbewerb der Regionen um die Gründung von Eurodistrikten begrüßt und bekräftigt, dass wir gewillt sind,
diesen Prozess zu unterstützen. In der Ministerratssitzung selbst haben wir eine Zwischenbilanz zu dem Projekt Eurodistrikt vorgetragen und deutlich gemacht, dass
wir zuversichtlich sind, dass die Arbeitsgruppe, die im
Fall Straßburg/Kehl-Ortenau ihre Tätigkeit aufgenommen hat, zügig Ergebnisse vorlegen wird, auf deren
Grundlage die Gründung konkret in Angriff genommen
werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Nachfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, nachdem sowohl von der kommunalen französischen Seite als auch von der kommunalen deutschen Seite erste Vorschläge zur inhaltlichen
Ausgestaltung des Eurodistrikts vorliegen, frage ich: Ist
bei der Zwischenbilanz, die Sie vorgetragen haben, auch
bereits erörtert worden, ob es seitens der Bundesregierung und der französischen Regierung die Bereitschaft
gibt, in den Fragen, in denen aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzzuständigkeiten - kommunale, Länderund Bundeszuständigkeiten - die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nicht so einfach möglich ist, dem
Eurodistrikt Kompetenzen zu übertragen, die auch in nationale Zuständigkeiten eingreifen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Kollege Weiß, wie eben schon dargestellt, wollen wir

schrittweise vorgehen. Das bedeutet, dass zunächst die
Vorstellungen, die auf deutscher und französischer Seite
entwickelt worden sind, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisiert werden, dass in dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe die Vorbereitungen für die Gründung
des Zweckverbandes vorangetrieben werden und dass
auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu entscheiden sein wird, ob darüber hinausgehende Maßnahmen erforderlich sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Peter

Weiß ({0}) auf:
Wird die geplante Satzung zur Errichtung des Eurodistrikts

diesen als Zweckverband gemäß dem Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 errichten oder wird die Errichtung als eine Einrichtung eigener Art - „sui generis“ - durch
einen eigenen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich erfolgen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Die Frage, ob ein Zweckverband nach dem Karlsruher Übereinkommen errichtet werden soll, habe ich
implizit schon beantwortet. Das ist nach den Gesprächen, die wir in Kehl und Straßburg gemeinsam geführt
haben, die Absicht der beteiligten Kommunen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Albert Rupprecht

({0}) auf:
Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der Integration ethnischer Minderheiten in den EU-Beitrittsländern ein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Herr Kollege Koschyk, da ich die Diskussion in Europa kenne, glaube ich, dass man nicht die Befürchtung
zu äußern braucht, dass wir in diesem Geleitzug ganz
hinten hängen und langsam sind. Ich glaube vielmehr,
dass das, was unsererseits zu tun ist, getan wird und auch
als eine gute Grundlage anzusehen ist, die angestrebten
Termine zu erreichen.
Peter Weiß (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, ein Zweckverband nach dem

Karlsruher Übereinkommen kann von den beteiligten
Gebietskörperschaften ja ohnehin jederzeit errichtet werden, ohne dass die nationalen Regierungen dazu einen
maßgeblichen Beitrag leisten müssen. Nun wird das
Thema Eurodistrikt mit der Absicht angegangen, über
den Rahmen eines solchen Zweckverbandes hinauszugehen. In Ihrer gemeinsamen Erklärung mit Frau Lenoir
haben Sie das Projekt Eurodistrikt als eine Sache bezeichnet, die Sie progressiv weiterentwickeln wollen.
Deswegen ist meine Frage: Besteht denn bei der französischen Regierung und der Bundesregierung die Bereitschaft, einem solchen Eurodistrikt Kompetenzen zu geben, die über die hinausgehen, die bereits heute von
einem gemeinsamen Zweckverband grenzüberschreitender Art nach dem Karlsruher Übereinkommen wahrgenommen werden können, und welche Rechtsform wird
seitens der französischen und der deutschen Regierung
angestrebt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Kollege Weiß, ich könnte jetzt die Antwort auf die

vorangegangene Frage wiederholen. Ich habe deutlich
gemacht, dass wir gewillt sind, schrittweise vorzugehen,
und zwar in vollständiger Übereinstimmung mit den beteiligten Kommunen. Es hat insofern durchaus eine neue
Qualität, als erst der Impuls aus dem 40. Jahrestag des
Élysée-Vertrags und die Idee des Eurodistrikts dazu geführt haben, dass jetzt mehrere Regionen in den Startlöchern stehen, um dieses Instrumentarium zu nutzen.
Damit ist überhaupt erst die Basis für weitere Überlegungen geschaffen worden.

({0})

Selbstverständlich - das ist deutlich geworden - wollen
wir den Eurodistrikten diesen Charakter der Zukunftswerkstatt für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit geben und sind insofern bereit, Ideen der
Regionen zu unterstützen, wo dies erforderlich und sinnvoll ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Peter Weiß (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass der Begriff Eurodistrikt, der ja eine große Faszination ausübt,
eine leere Hülse bleibt, wenn Aufgaben grenzüberschreitender Art, die schon heute im Rahmen eines Zweckverbandes gemäß dem Karlsruher Übereinkommen wahrgenommen werden können, nur unter dieser Überschrift
zusammengefasst werden und es eigentlich wünschenswert wäre, dass im Eurodistrikt wirklich eine neue Form
grenzüberschreitender Zusammenarbeit begründet wird,
in der auch die bisherigen Organisationsformen kommunaler Art auf beiden Seiten der Grenze in einer neuen
Form zusammengeführt werden, statt dass nur eine Kooperation zwischen bestehenden Gebietskörperschaften
vorgesehen wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Herr Kollege Weiß, ich finde es falsch, wenn Sie das

großartige Engagement der Kommunen dadurch entwerten, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob da nichts
Neues stattfände. Es ist ja nicht so, dass in diesen Regionen Zweckverbände grenzüberschreitender Art bestehen, sondern dieses Projekt wird erst jetzt konkret in Angriff genommen. Man redet über sehr konkrete Fragen,
die die Menschen und die Wirtschaft in diesen Grenzregionen berühren und die heute noch Hindernisse für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen. Viele
dieser Fragen werden im Rahmen eines solchen Zweckverbandes gelöst werden können, andere möglicherweise nicht. Dann werden - das sage ich hier noch einmal - sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg,
die in diesen Prozess einbezogen ist, als auch die Bundesregierung dabei helfen, solche Hindernisse zu überwinden.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Herr Kollege Rupprecht, der EU-Beitrittsprozess hat

bei allen Beitrittsländern die Bereitschaft zur Integration
von Minderheiten erheblich gefördert. Alle Beitrittsländer haben das Rahmenabkommen des Europarates zum
Schutz nationaler Minderheiten gezeichnet. Die ethnischen Minderheiten in den Beitrittsländern sind überwiegend gut in die jeweiligen Gesellschaften integriert. Eine
gewichtige Ausnahme gibt es allerdings hinsichtlich der
Roma.

Die weitere Verbesserung der Lage der Minderheiten
ist Teil der Programme der jeweiligen Regierungen, die
sich bemühen, noch bestehende Probleme aktiv abzubauen. Die EU beobachtet diese Anstrengungen im Rahmen des Beitrittsprozesses genau. In einigen Beitrittsländern sind Minderheiten mit ihren Parteien im Parlament

oder in der Regierung vertreten. Alle Regierungen von
Ländern mit Roma-Minderheiten haben auch wesentliche Schritte unternommen, um die immer noch schwierige und nicht immer zufrieden stellende Situation der
Roma in Mittel- und Südosteuropa zu verbessern. Dies
erkennt auch die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht von November 2002 ausdrücklich an.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Albert Rupprecht (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, ich stimme Ihnen in der Bewertung der Frage der Roma zu. Selbst der zuständige slowakische Minister sagt, dass es bei deren Integration
kaum Fortschritte gegeben habe. Aufgrund der Situation
der Roma in den Beitrittstaaten lautet meine Frage: Mit
welchem Zuzug von Roma und auch der Sinti rechnen
Sie im Zuge der Osterweiterung?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Herr Kollege Rupprecht, das ist auch Gegenstand Ihrer folgenden Frage. Ich will deshalb beide Fragen in
meiner Antwort verbinden.

Ich möchte ausdrücklich EU-Kommissar Verheugen
Recht geben, der nicht mit einem Run auf die Arbeitsmärkte der heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union rechnet. Ich bin überzeugt, dass die integrationspolitischen Maßnahmen der Beitrittsländer zugunsten
ethnischer Minderheiten und der durch den EU-Beitritt
wachsende Wohlstand den Migrationsdruck insgesamt
eher zurückführen werden. Dazu werden auch die in den
Beitrittsverhandlungen vereinbarten Übergangsfristen
für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beitragen, die bekanntlich eine gestaffelte, bis zu sieben Jahren währende
Übergangszeit vorsehen, während der die nationalen Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt fortgelten können.
Außerdem bleiben die Personenkontrollen an den Grenzen zu den Beitrittsländern vorerst bestehen, da mit dem
EU-Beitritt keine automatische Anwendung des gesamten Schengen-Acquis verbunden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Weitere Zusatzfrage.
Albert Rupprecht (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, verstehe ich Sie dann richtig,

dass die Angst von Kommunalpolitikern, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, insbesondere bei der
Gruppe der Roma und Sinti, nach Einführung der Freizügigkeit, insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit,
nach den sieben Jahren der Übergangsfrist steigt, nicht
gerechtfertigt ist?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Herr Kollege, ich denke, dass die geschilderten

Maßnahmen - die Verbesserung der Integration von
Minderheiten in ihren Ländern, die Übergangsregelungen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, die
Verbesserung des Wohlstandsniveaus durch die europäische Integration und Erweiterung und das zunächst fortbestehende Schengen-Regime - insgesamt dazu geeignet sind, bestehenden Sorgen wirkungsvoll zu begegnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Rupprecht ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich einer ab

dem 1. Mai 2004 eventuell gesteigerten Migrationsbereitschaft ethnischer Minderheiten - zum Beispiel Roma aus der
Slowakischen Republik - nach Deutschland zu tun?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Diese Frage hatte ich, Herr Präsident, mit Ihrem und

des Kollegen Rupprecht Einverständnis eben mit beantwortet.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den deutschen
und den schwedischen Behörden, um solche Vorkommnisse wie die, die Sie eben beschrieben haben, zu unterbinden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich entnehme dem freundlichen Nicken des Kollegen

Rupprecht, dass er auf weitere Zusatzfragen, die sich aus
dieser Frage prinzipiell ergeben würden, verzichtet.

Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 19 des Abgeordneten Hartmut Koschyk:

Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den Einsatz biometrischer Merkmale - wie zum Beispiel der Kontrolle der
nach Deutschland einreisenden Personen, bei Visa und Aufenthaltstiteln und bei Pässen und Personalausweisen - und
wie ist das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse bei den einsetzbaren biometrischen Verfahren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Der Bundesgrenzschutz wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres mit der Durchführung eines Pilotprojektes zur automatisierten und biometriegestützten
Grenzkontrolle am Flughafen Frankfurt/Main beginnen.
Bei diesem Pilotprojekt wird eine Iriserkennung eingesetzt. Ein späterer Wechsel des biometrischen Merkmals
ist aufgrund des modularen Aufbaus der Anlage ohne
großen Aufwand möglich. Entscheidungen über den
Einsatz biometrischer Merkmale bei Visa und Aufenthaltstiteln sind der nationalen Regelungskompetenz entzogen. Die EU-Kommission hat in den letzten Tagen
einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Eine Realisierung kommt bei reibungslosem Ablauf des Beschlussverfahrens frühestens Anfang 2006 in Betracht. Zur
Umsetzung der Vorschrift über identitätssichernde Maßnahmen im Visaverfahren findet in der deutschen Botschaft in Lagos/Nigeria ein Pilotversuch auf Basis der
Abnahme von zehn Fingerabdrücken statt - dabei werden die zehn Finger abgerollt -, der bislang problemlos
und wohl auch recht erfolgreich verlaufen ist.


Der Einsatz biometrischer Merkmale bei Pässen und
Personalausweisen ist seit Änderung des Passgesetzes
und des Gesetzes über Personalausweise im Rahmen der
Schaffung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zulässig. Der Einsatz von Biometrie bei Pässen sollte im
Sinne einer größtmöglichen Effektivität im Einvernehmen mit der internationalen Staatengemeinschaft erfolgen. Das Bundesministerium des Innern engagiert sich
daher in den einschlägigen technischen wie auch politischen Gremien, um eine schnelle und auch sichere Einführung von interoperablen Lösungen zu gewährleisten.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse, nach der Sie fragen,
kann erst dann durchgeführt werden, wenn eine politische Entscheidung über die zu testenden Merkmale und
die gewünschte Regelungsdichte erfolgt ist. Diese Entscheidung ist, wie bereits erörtert, im Konsens - zumindest mit den EU-Mitgliedstaaten - zu treffen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:

Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-09-24:

Herr Staatssekretär, welche Gründe waren denn ausschlaggebend dafür, dass die Bundesregierung für das
Pilotverfahren am Frankfurter Flughafen die Iriserkennung ausgewählt hat und nicht zeitgleich an einem anderen Flughafen - an dem vielleicht nicht unmittelbare
Bundeskompetenz herrscht, aber möglicherweise in Zusammenarbeit mit einem Bundesland - ein anderes
Merkmal, zum Beispiel den Fingerabdruck, auf seine
technische Eignung hin untersucht hat? Die Iriserkennung hat sicher unbestrittene Vorzüge; aber es gibt auch
erhebliche Bedenken: Bedenken gesundheitlicher Art,
einer Störung durch Kontaktlinsen etc. pp. Geht nicht
wertvolle Zeit verloren, wenn man sich jetzt lediglich für
eine Erkennungsmethode entscheidet? Hätte man nicht
zeitgleich ein anderes Verfahren testen sollen, meinetwegen auch am Frankfurter Flughafen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Herr Kollege Koschyk, Sie wissen vielleicht, dass die
Durchführung eines solchen Modellprojektes nicht ganz
einfach ist, insbesondere wenn man die Entscheidungen
nicht selbst in der Hand hat. Sie wissen, dass es bezüglich der Ausschreibung gewisse Streitigkeiten gegeben
hat, sodass sich der Beginn des Modellprojektes verzögert hat. Wir haben uns aufgrund unserer Erfahrungen
als ersten Schritt für die Iriserkennung entschieden. Wie
Sie aber meiner Antwort entnehmen können, ist ein späterer Wechsel des biometrischen Merkmals innerhalb
des Modellversuchs grundsätzlich möglich. Das könnte
der Fall sein, wenn die Erfahrungen entsprechend ausfielen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:

Eine weitere Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung

denn dazu in der Lage, dass wir von deutscher Seite gemäß dem europäischen Zeitplan, den Sie soeben zitiert
haben - es hat sich ja nach dem informellen Rat der Innen- und Justizminister doch ein Stück mehr Dynamik
entwickelt -, sowohl hinsichtlich der nationalen Erprobung als auch möglicher Abstimmungen auf europäischer Ebene die Einführung der Biometrie wirklich zeitgerecht gewährleisten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Wenn es eine solche Zusammenarbeit nicht gäbe,
hätte ich Ihnen diese Informationen nicht zukommen lassen können. Diese Zusammenarbeit besteht selbstverständlich auch hinsichtlich einer möglichen Strafverfolgung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Dann rufe ich die Frage 20 des Kollegen Koschyk

auf:
Inwieweit sind die Systeme der Bundesländer und des

Bundes nach Einführung von INPOL ({0}) kompatibel und
inwieweit sind Informationssysteme, Täterbildverfahren,
Livescan von Fingerabdrücken, Datenstationen in Streifenwagen, beim Bundesgrenzschutz und beim Zoll und weitere für
die wirksame Verbrechensbekämpfung relevante gespeicherte Informationen und Datensätze miteinander verknüpft?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Das Bund-Länder-System INPOL mit der zentralen
Datenbank im Bundeskriminalamt stellt die Vernetzung
der unterschiedlichen Systeme der INPOL-Teilnehmer
her und ermöglicht so einen koordinierten Datenaustausch. Die INPOL-Teilnehmer sind die Bundesländer,
der Bundesgrenzschutz und auch das Bundeskriminalamt. Die Kompatibilität und die Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme im INPOL-Verbund sind über
fest definierte Schnittstellen gesichert. Bestandteil dieser
Schnittstellen ist auch die gegenüber dem Altverfahren
neue Möglichkeit der Übertragung und Speicherung von
Lichtbildern. Der Zugriff auf INPOL-Daten über mobile
Datenstationen, beispielsweise in Streifenwagen, ist
möglich. Derartige Abfragemöglichkeiten befinden sich
erfolgreich im Einsatz.

Die Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken erfolgt über das Bund-Länder-System AFIS, das
Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System.
Eine Erweiterung von INPOL ({0}) um das LivescanVerfahren wird derzeit in den polizeilichen Gremien abgestimmt. Im Rahmen des Projektes INPOL ({1}) hat
das Bundeskriminalamt den INPOL-Teilnehmern kostenlos das Landessystem INPOL ({2}) zur Verfügung
gestellt. Somit wurde seitens des Bundes ein weiterer
Schritt zur Vereinheitlichung und Steigerung der Kompatibilität der Systeme von Bund und Ländern unternommen. Generell müssen bei allen Forderungen nach

umfangreicher Verknüpfung der vorliegenden Daten die
geltenden Rahmenbedingungen hinsichtlich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes beachtet werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Bitte sehr, Herr Kollege.