Uelhoff (NA), 1988-09-23:
Ich bitte um Verständnis; ich muß jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Diskussion der letzten Tage kam, wie ich meine, auch ein teuflicher Pferdefuß intellektueller Unredlichkeit zutage. Es gab eilfertige Rücktrittsforderungen, und hier stellt sich in der Tat die Frage, ob es bei dem künftigen Untersuchungsausschuß wirklich um die sachliche Klärung eines schlimmen Unfalles geht oder um die Inszenierung eines parteitaktischen Manövers. Ich stelle nur die Frage, und ich bitte sehr eindringlich darum, daß wir uns darin einig sind, daß Parteitaktik nicht die Antwort ist, die die deutsche Öffentlichkeit von der deutschen Politik auf die Katastrophe von Ramstein erwartet.
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Unabhängig davon hat der Bundesverteidigungsminister wichtige Maßnahmen getroffen, unverzüglich und konsequent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu dem Antrag kommen, der hier heute Gegenstand unserer Diskussion ist. Sie haben in diesem Antrag einen Tatbestand festgehalten, der im Grunde mit dem Antrag zur Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß identisch ist. Es geht um dieselben Tatbestände: die Katastrophe von Ramstein und die Niveaulosigkeit von Nörvenich, aber beide Anträge der SPD sind nicht synchron, im Gegenteil. So unterstellt der heutige Plenarantrag einen Tatbestand, den der Untersuchungsausschuß erst noch klären soll. Wie kann der Deutsche Bundestag im nachhinein beschließen, daß der Bundesverteidigungsminister für die Genehmigung des Flugtages in Ramstein einschließlich aller Flugvorführungen zuständig ist? Verkennt die SPD wirklich, daß die Klärung der Zuständigkeit eine Frage der Rechtslage, also eine juristische Entscheidung, ist und keineswegs durch einen Beschluß des deutschen Parlamentes rückwirkend schlicht festgestellt werden kann?
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Aber ich will Ihnen folgen und unterstelle, daß dies möglich wäre. Wenn dies dennoch so wäre: Warum will dann die SPD im Untersuchungsausschuß unter anderem die Frage klären lassen - jetzt stelle ich Ihnen wörtlich diese Frage, die Sie in Ihrem Antrag zur Einsetzung als Untersuchungsausschuß haben - : Wer war für die Genehmigung der Flugtage zuständig? Diese Ihre Frage im Untersuchungsausschuß spricht für redliches Bemühen um Aufklärung. Ihre apodiktische Feststellung im heute vorliegenden Plenarantrag spricht für Vorverurteilung und parteitaktisches Manöver. Weiß bei der SPD die Rechte nicht mehr, was die Linke tut? Entweder, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie nehmen Ihren heutigen Plenarantrag ernst, oder aber den Untersuchungsausschuß. Ich entscheide mich im Interesse der Sache für den Untersuchungsausschuß.
Noch ein letztes: Im Beschlußantrag fordern Sie zu 1 das dauerhafte Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen. Es geht Ihnen also nicht generell um das Verbot von Flugschauen - immerhin haben 1987 in der Bundesrepublik 90 zivile und nur 10 militärische Flugschauen stattgefunden - , nein, es geht Ihnen um ein Verbot von jedem öffentlichen Vorzeigen der Flugzeuge der Bundesluftwaffe und der verbündeten Streitkräfte.
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Das von Ihnen gewollte Verbot jeglicher Beteiligung - ich zitiere Sie ja nur - von Militärfahrzeugen an Flugschauen hat mit zirzensischer Luftakrobatik und Gefahren für Leib und Leben von Menschen gar nichts zu tun.
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Sehr viel aber hat es damit zu tun, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie der Bundeswehr als Einrichtung zur Sicherung des Friedens und der Freiheit ihre Pflicht zur Selbstdarstellung in der deutschen Öffentlichkeit bestreiten.
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Dies ist ja auch konsequent, denn Ihr letzter Parteitag in Münster will auch das Gelöbnis der Wehrpflichtigen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit hinter die Kasernenmauern verbannen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen, daß der Bürger auch in Zukunft weiß, was der Bürger in Uniform tut. Wir wollen auch, daß der Bürger in Zivil weiß, warum der Bürger in Uniform dieses tut.
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Wir wollen die Darstellung unserer Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit.
Den Antrag der Sozialdemokraten halte ich zum Teil für unschlüssig, zum Teil für unbegründet und zum größten Teil leider auch für unverständlich. Ich bitte Sie und fordere Sie alle auf, das wichtige Thema, das uns nach der Katastrophe von Ramstein - ich unterstelle, einigen sicherlich auch vorher schon - zu Bewußtsein kam, gründlich und fair aufzuarbeiten.
Danke schön.
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