Georg Brunnhuber (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mir vorhin die Reden der Opposition anhörte, habe ich mich gefragt: Haben wir in Deutschland eigentlich eine solche Opposition verdient?
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Wer den ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan ablehnt, wer den Schienenwegeausbauplan ablehnt, wer letztendlich auch das Planungsvereinfachungsgesetz ablehnt, will nicht, daß wir in Deutschland einen Aufschwung bekommen, will nicht, daß wir eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bekommen, ist gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Liebe Frau Kollegin Wetzel, noch ein Hinweis: Sie beschweren sich hier über einen Antrag im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsgesetz, erwähnen dabei aber nicht, daß ein entsprechender Antrag vom SPD-Vorsitzenden, dem SPD-Ministerpräsidenten Scharping, gestellt wurde und wir ihn angenommen haben.
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Auch Herr Scharping wird sich über seine SPD-Fraktion hier noch wundern, wie man nur sagen kann.
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Meine Damen, meine Herren, dieses Planungsvereinfachungsgesetz ist von eminenter Bedeutung sowohl für die Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur als auch für unsere derzeitige wirtschaftliche Situation. Nicht zuletzt durch eine schnellere Planungsphase wird es möglich, den Bau notwendiger Verkehrswege schneller zu beginnen und dadurch Investitionsmittel freizumachen, um damit auch die Wirtschaft zu stärken.
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Während in den neuen Bundesländern seit Inkrafttreten des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes vom 19. Dezember 1991 Planungsverfahren im Verkehrsbereich schneller abgewickelt werden können, dauern die entsprechenden Planungsverfahren in den alten Bundesländern viel zu lange. Dies ist im übrigen auch die Auffassung aller Verkehrsminister der Bundesländer.
Leistungsfähige Verkehrswege sind aber sowohl für das Zusammenwachsen Deutschlands nach der Vereinigung als auch für Deutschlands Rolle als Transitland so wichtig wie kaum jemals zuvor. Die lange Planungsdauer ist auch Ursache dafür, daß selbst Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs aus dem letzten Bundesverkehrswegeplan von 1985 noch nicht umgesetzt werden konnten. Fast jeder der hier anwesenden Kollegen kann aus seinem Wahlkreis mit Sicherheit ein Beispiel oder auch mehrere Beispiele nennen, daß zum Teil über 10, 15 oder 20 Jahre gestritten und geplant wird, aber nicht begonnen werden kann.
Ein modernes Industrieland kann seine Verkehrsprobleme für die Zukunft so nicht mehr lösen. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung das Planungsvereinfachungsgesetz für alle Bundesverkehrswege, also Schiene, Straße, Wasser und Luft, sowie für den öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt. Im einzelnen greift das Gesetz die Instrumente zur Planungsbeschleunigung auf, die bereits im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer ihren Niederschlag gefunden und sich dort bereits bewährt haben.
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Nun sage ich Ihnen einmal im einzelnen, was in diesem Gesetz steht; denn es wurden hier ja schon einige Nebelkerzen gezündet.
Erstens. Die Linienführung von Verkehrswegen von europäischer und besonders nationaler Bedeutung kann zukünftig durch Bundesgesetz bestimmt werden.
Zweitens. Bei Verkehrsmaßnahmen von nur örtlicher Bedeutung verzichtet das Bundesministerium für Verkehr auf die Linienbestimmung.
Drittens. Das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Eisenbahnstrecken wird befristet, damit verkürzt und beschleunigt.
Viertens. Für Behörden und Kommunen werden im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren teilweise völlig neue, kürzere Fristen gesetzt oder schon bestehende verkürzt.
Fünftens. An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Plangenehmigung eingeführt werden.
Sechstens. Durch Veränderungssperre, Vorkaufsrecht und Bestimmungen über die Vorarbeiten bzw. vorzeitige Besitzeinweisung werden planungssichernde Instrumente eingeführt.
Siebtens, ganz wichtig: Alle Klagen gegen Verkehrswegevorhaben werden zukünftig erstinstanzlich in die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte gegeben.
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Achtens. Alle Vorschriften der verschiedenen Bundesverkehrswegegesetze von Schiene, Straße, Wasser, Luft und öffentlichem Personennahverkehr werden in allen Artikeln angeglichen. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes geleistet.
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Meine Damen, meine Herren, schon bei der Beratung und heute auch hier wurde von der Opposition der Vorwurf erhoben, der Gesetzentwurf führe zu einer minderen Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Planung. Dies trifft nicht zu, denn die Umweltverträglichkeitsprüfung muß auch in Zukunft nach dem UVP-Gesetz sowie nach der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
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Der Gesetzentwurf ändert das UVP-Gesetz nicht.
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Dies bedeutet, daß die planende Verwaltung diese Rechtsvorschriften wie bisher zu beachten hat.
Niemand in diesem Hause will Umweltschutzstandards abbauen. Natürlich weiß jeder in diesem Hause, daß beim Genehmigungsverfahren eine gewisse Zeit notwendig ist, um eine bestimmte Qualität der Entscheidung zu bekommen. Aber umgekehrt gilt nicht der Satz, daß lange Genehmigungsverfahren auch gleichzeitig immer gute umweltpolitische Entscheidungen bringen.
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Auch der Vorwurf der SPD, die Öffentlichkeit werde nicht in ausreichendem Umfang beteiligt, insbesondere, wenn eine Plangenehmigung erfolge, trifft nicht zu. Eine Plangenehmigung kann nämlich nur dann erfolgen, wenn sich der Bürger mit der Inanspruchnahme seiner Rechte schriftlich einverstanden erklärt hat. Dies bedeutet, daß die planende Verwaltung mit jedem Bürger einzeln sprechen muß. Ich glaube hier

sagen zu dürfen, daß dies die intensivste Form der Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt ist, die man sich vorstellen kann.
Darüber hinaus ist neben dieser Form eine verfahrensrechtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung, die informelle Beteiligung, zu sehen. Es gibt doch heute in Deutschland keinen Fall mehr, bei dem nicht die Verwaltung, bevor sie in ein formelles Verfahren eintritt, die Öffentlichkeit vorher informiert.
In bezug auf den Antrag noch ein letzter Satz zur SPD: Statt das Benehmen herzustellen, das Einvernehmen festzuschreiben muß ebenfalls abgelehnt werden, weil dadurch das Abwägungsgebot, dem die Plangenehmigungsbehörde unterliegt, unterlaufen würde. Das Abwägungsgebot ist immerhin der Bestandteil des Planungsrechts und würde bei einem Einvernehmen verletzt. Dadurch würde von vornherein jeder Beschluß im Plangenehmigungsverfahren bereits als anfechtbar gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem zusammengefaßt, darf ich sagen: Es war höchste Zeit, in der Bundesrepublik Deutschland die verschiedenen Planungsgesetze auf einen gemeinsamen Stand zu bringen und damit die Verfahren zu vereinfachen.
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Mit diesem Gesetz wird es auch in Deutschland möglich, in kurzen, überschaubaren Zeiträumen Verkehrsmaßnahmen in die Tat umzusetzen.
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Dies ist zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmer und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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