doris barnett (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Jahren wächst unserem Land eine Verantwortung
zu, die wir annehmen und ausfüllen müssen. In Europa
sind wir ein Stabilitätsfaktor, nicht zuletzt wegen unserer
Wirtschaftskraft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das strahlt auch auf unsere internationale Wertschätzung aus, die uns sicherlich wegen des umsichtigen
und verantwortungsvollen Handelns unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier und auch der Kanzlerin entgegengebracht wird.

Angesichts der bestehenden Krisen und der ständig
neuen Herausforderungen, die durch nichtstaatliche Parteien der Weltgemeinschaft aufgedrückt werden, kann
unser Land nicht abseitsstehen. Auch sind die Zeiten
vorbei, in denen wir uns selbst eingeredet haben, wir
seien ja ganz klein, hätten nichts zu sagen und könnten
uns heraushalten. Das nimmt uns keiner mehr ab und
würde auch nur Misstrauen auslösen. Also hat unsere
Außenpolitik entsprechend aufgestellt zu sein. Dass dies
möglich ist, dafür danke ich Minister Steinmeier und seinen Mitarbeitern, von den Staatssekretären bis zu den
Damen und Herren im Haushaltsreferat.

Der gleiche Dank geht an dieser Stelle an das Finanzministerium, das hier nicht nach der Manier der schwäbischen Hausfrau gesagt hat: „Mir gäbet nix“, sondern
im Bewusstsein der Aufgabenfülle von Minister
Steinmeier bei der Finanzierung des Einzelplanes wirklich gut mitgeholfen hat. Auch dem Bundesrechnungshof darf ich für seine doch hilfreichen Hinweise danken.
Außerdem darf ich unseren eigenen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ein ganz dickes Dankeschön für die
hervorragende Unterstützung sagen.

({0})

Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei meinen Kollegen Mitberichterstattern bedanken für die gute kollegiale
Zusammenarbeit. Der persönliche Umgang mit Alois
Karl, Michael Leutert und Tobias Lindner ist angenehm
und produktiv. Ich sage das, auch wenn ich mit Blick auf
die vorhergehende Rede eher den Vorschlägen von Alois
Karl folge. Wir haben es geschafft, dass der Haushalt des
Außenministeriums in 2015 um 9 Prozent oder 305,7 Millionen Euro auf jetzt über 3,7 Milliarden Euro angeho6542 

ben werden konnte, um die größten Herausforderungen
zu meistern, und das sind nicht wenige.

Die Flüchtlingskatastrophen in Syrien und Nordirak,
aber auch die humanitären Katastrophen in Westafrika,
die durch sogenannte Gotteskrieger bzw. Mörderbanden
und auch durch das Ebolavirus ausgelöst wurden, müssen aufgehalten werden. Was das Ebolavirus angeht, stehen wir mit unseren Hilfsorganisationen in engstem
Kontakt und sorgen mit der Ausstattung eines Spezialflugzeugs dafür, dass infizierte Helfer sicher nach
Deutschland ausgeflogen werden können. Die dafür benötigten 6 Millionen Euro können wir jetzt zur Verfügung stellen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie archaische Mörderbanden angeblich im Namen einer
Religion ganze Landstriche entvölkern und für sich einnehmen.

Natürlich ist da die Weltgemeinschaft gefordert; aber
auch wir engagieren uns. Wir stocken die humanitäre
Hilfe kräftig auf: von den zunächst vorgesehenen
187 Millionen Euro auf jetzt 400 Millionen Euro. Das
haben mein Kollege Alois Karl und ich schon Anfang
August gefordert, und wir freuen uns, dass dieser Vorstoß jetzt auch umgesetzt wird.

({1})

Ob die Mittel allerdings im kommenden Jahr reichen
werden, das kann heute noch niemand sagen.

Mit dem Geld werden wir zunächst den hunderttausendfach gestrandeten Menschen helfen, ein Dach über
den Kopf, Kleidung und Essen zu bekommen, den Winter zu überleben und ärztliche Versorgung zu erhalten.
Eine Dauerlösung können diese Flüchtlingscamps aber
nicht sein. Eine wahre Völkerwanderung kann niemand
wollen. Im Gegenteil: Wir müssen Anstrengungen unternehmen, die Menschen möglichst bald in ihre befriedete,
allerdings zerstörte Heimat zurückzuführen und ihnen
dort zu helfen, eine friedliche Zukunft für sich und ihre
Kinder wieder aufzubauen.

An dieser Stelle kann ich den aufnehmenden Ländern
Jordanien, dem Libanon und der Türkei nur ausdrücklich
danken für ihren Einsatz. Natürlich nehmen auch wir
Flüchtlinge auf. Aber hätten wir bei uns im Verhältnis zu
unserer Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es der Libanon getan hat, dann würden wir hier
nicht über ein paar Tausend, sondern über 20 Millionen
Flüchtlinge reden, die wir hier hätten. Das kann sich keiner vorstellen, geschweige denn das handeln. Deswegen
brauchen wir die Mittel für die humanitäre Hilfe, und
deswegen müssen wir auch Ländern wie dem Libanon
dringend helfen.

({2})

Deshalb haben wir auch unsere Beiträge für die Vereinten Nationen um über 16,6 Millionen Euro freiwillig
aufgestockt, und deshalb unterstützen wir auch die Hilfsorganisationen, die sich um die Krisenprävention kümmern, wieder mit 95 Millionen Euro, also mit 2 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Aber nicht nur in der Ferne, auch vor der Haustür haben wir Krisen zu bewältigen. Leider wirkt das Abkommen von Minsk nicht so, wie es sich die Beteiligten in
die Hand versprochen haben. Deshalb gibt es in der
Ukraine immer noch Inlandsflüchtlinge und wird im Osten immer noch geschossen.

Das neugewählte Parlament steht vor enormen Herausforderungen und Reformen. Hier wollen wir die
Ukraine ebenso wenig alleinlassen wie die anderen kleineren Länder der Östlichen Partnerschaft; daher stellen
wir für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfügung.
Dabei liegt uns insbesondere die Ausbildung junger
Menschen am Herzen.

In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass gerade mit Russland der Gesprächsfaden nicht abreißen darf und dass wir trotzdem für den
Petersburger Dialog im nächsten Jahr - auch wenn die
Treffen in diesem Jahr abgesagt wurden - 100 000 Euro
bereitstellen. Russland ist und bleibt nun einmal unser
großer Nachbar im Osten, und deshalb brauchen wir solche Dialogformate gerade jetzt.

({3})

Wir müssen uns auch im Bereich Bildung anstrengen.
Diese Anstrengungen bedeuten für mich, zu investieren
in den wichtigsten Rohstoff, den wir überhaupt haben:
Das sind die Köpfe unserer Menschen. Die Mittel, die
hier klug eingesetzt werden, sind Grundlage für späteren
Wohlstand von Nationen.

Deshalb bin ich auch sehr zufrieden, dass es gelungen
ist, unsere beiden Flaggschiffe in Sachen Bildung wieder
auskömmlich auszustatten: das Goethe-Institut und den
DAAD. Mit dem Goethe-Institut gelingt es, internationale Fachkräfte für unser Land zu gewinnen, sie durch
Deutschkurse sowie Informationen über unser Land, Leben und Leute gut vorzubereiten. Was innerhalb von wenigen Monaten da zu schaffen ist, davon konnten sich
Alois Karl und ich vor kurzem in Rom überzeugen. Wir
beide gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahr in
Namibia aus dem mehr als gut angenommenen und aus
allen Nähten platzenden Goethe-Zentrum ein Goethe-Institut in Windhuk machen können, das dann der Bundespräsident bei seinem Besuch im nächsten Jahr vielleicht
einweihen kann; das wäre toll.

({4})

Für das Goethe-Institut stehen im kommenden Jahr über
16,6 Millionen Euro zur Verfügung - neben den notwendigen Mitteln für die Tarifanpassung für die Beschäftigten.

Goethe-Institut und DAAD arbeiten oft Hand in
Hand. Nach der guten Vorbereitung auf Deutschland verhilft der DAAD mit seinen Hochschulstipendien Neuankömmlingen zum letzten Schliff, fördert aber genauso
unsere eigenen Studierenden mit internationalen Angeboten. Auslandserfahrungen dürfen nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen, weshalb der DAAD im
kommenden Jahr auch zusätzlich 7 Millionen Euro erDoris Barnett
hält. Der Kampf um die besten Köpfe hat weltweit längst
begonnen, und die gute Ausstattung von DAAD und
Goethe-Institut ist kein Luxus, sondern eine simple Notwendigkeit, wollen wir nicht ins Hintertreffen geraten.

Im kommenden Jahr wird es 50 Jahre her sein, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, dass Israel mit
Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen
hat. Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler
Ludwig Erhard und Israels Ministerpräsident Levi
Eschkol den Austausch von Botschaftern. Dieses Jubiläum im nächsten Jahr wollen wir gebührend begehen
und werden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft für
diesen Anlass, um die entsprechenden Feierlichkeiten
vorbereiten und durchführen zu können, einmalig 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist für unsere beiden Länder ein wichtiges Ereignis, und wir vertrauen auf
die gute Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft.

({5})

Damit habe ich die für mich wichtigsten Highlights
des Haushalts des Auswärtigen Amtes für das kommende Jahr vorgestellt, auch wenn noch nicht alles erledigt ist und wir noch etliche Wünsche hätten, die wir im
nächsten Haushalt aber nicht erfüllen können. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.

Es warten viele Baumaßnahmen auf uns; sie stehen in
den kommenden Jahren an. Das Deutsche Archäologische Institut in Rom ist seit Jahren aus seinem Gebäude
ausgelagert. Das kostet Miete, und Bauarbeiten werden
durch Liegenlassen nicht billiger. Hier hoffe ich auf umgehende Einigung der verschiedenen beteiligten Ämter,
und ich glaube nicht, dass für sämtliche denkbaren Katastrophen wie Tsunami, Meteoriteneinschlag usw., für alles Mögliche, Vorsorge getroffen werden muss, was
nämlich dann auch die Abstimmung innerhalb der Behörden massiv behindert - mit der Folge: Man kommt
seit zehn Jahren zu keinem Ende.

Auch etliche Liegenschaften des Auswärtigen Amtes
bedürfen der Verbesserung, ob das die Botschaft in
Kairo oder Wien oder anderswo ist. Für die ordentliche
Bezahlung der Ortskräfte muss auch eine Lösung gefunden werden. Also: Es wird noch weiter sehr viel zu tun
geben. Aber für das, was wir bisher erreichen konnten,
hoffe ich auf die Unterstützung des ganzen Hauses.

Vielen Dank.

({6})