Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-06-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den letzten Wochen haben sehr viele Menschen in
Deutschland mit Staunen und voller Faszination auf den
aktuellen politischen Prozess im Iran geschaut.

Als von über 400 Bewerbern gerade einmal vier Kandidaten zugelassen wurden und der Amtsinhaber von der
geistlichen Führung die erwartete Unterstützung erhielt,
schien es erst so, als wäre alles Routine. Aber dann entwickelte sich ein ernsthafter und spannender Wahlkampf, dessen Ergebnis offen erschien. Der beste Beleg
dafür ist die Rekordwahlbeteiligung von 85 Prozent der
Wahlberechtigten. Alleine das ist schon eine eindrucksvolle Demonstration eines breiten Willens, über die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen und sich einzumischen. Und dann dieser Absturz, dieser Schock am
Ende des Wahltages!

Wir wissen nicht verlässlich genug, wie all die Berichte über voreilige Gesamtergebnisse mit immer demselben Stimmenverhältnis von 62 Prozent zu 32 Prozent,
egal, in welcher Region des Landes, über schon volle
Wahlurnen am Beginn des Tages oder fehlende Stimmzettel in den Hochburgen der Opposition und über die
Behinderung von Wahlbeobachtern zu werten sind. Aber
all das sind ernsthafte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die der Wächterrat nun überprüfen soll. Bisher kann
wohl niemand sagen, welchen Einfluss diese Unregelmäßigkeiten auf das konkrete Endergebnis hatten.

Was für uns alle aber augenscheinlich ist: Es besteht
in der iranischen Bevölkerung - nicht nur im wohlhabenden kosmopolitischen Nord-Teheran, sondern auch
in den Städten im ganzen Land - bei vielen Menschen,
die sich für demokratische Wahlen im Iran engagiert haben, offenbar das Gefühl, betrogen worden zu sein. Wir
alle bewundern den Mut der Menschen im Iran, gegen
das so empfundene Unrecht auf die Straße zu gehen und
zu demonstrieren - trotz strengster Verbote und mit erheblichem persönlichen Risiko.

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Dass zumeist friedliche Demonstranten von paramilitärischen und parapolizeilichen Einheiten gnadenlos und
brutal zusammengeknüppelt wurden, hat uns alle zutiefst
schockiert. Inzwischen sind Tote zu beklagen. Diese Gewalt und Brutalität gegen Menschen, die friedlich und
demokratisch ihre Meinung äußern, ist scharf zu verurteilen.

({1})

Hinzu kommen die zahllosen Berichte über willkürliche
Verhaftungen und massive Einschränkungen der Pressefreiheit - auch für deutsche und andere ausländische
Journalisten.

All das hat dazu geführt, dass die Bundesregierung
über die gegenwärtigen Ereignisse im Iran mit großer
Sorge erfüllt ist. Wir appellieren an die iranische Führung, die Wahlergebnisse ernsthaft und transparent zu
überprüfen und gegebenenfalls die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Die iranische Regierung hat bislang
in ihren Kontakten mit anderen Staaten immer wieder
darauf verwiesen, demokratisch legitimiert zu sein. Falls
sich die Vorwürfe der Opposition nicht auf transparente
und faire Weise entkräften lassen, würde der Anspruch
auf Legitimität der iranischen Regierung dauerhaft Schaden erleiden.

({2})

Wir fordern die iranische Regierung eindringlich auf,
die Menschenrechte und das Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit zu achten. Die willkürlichen Verhaftungen und das wahllose Niederknüppeln von DeStaatsminister Dr. h. c. Gernot Erler
monstranten und anderen schutzlosen Zivilisten müssen
sofort aufhören. Mit großem Nachdruck haben wir die
iranische Regierung aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit
von deutschen und anderen ausländischen Journalisten
im Iran sofort wiederherzustellen. Wie Sie wissen, haben
wir dazu am Montag den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Wir haben besonders auch auf
den Schutz der iranischen Mitarbeiter der deutschen
Journalisten gedrängt, die zum Teil massiven Repressionen ausgesetzt werden.

Unser Engagement für die deutschen Journalisten und
ihre Mitarbeiter bedeutet aber nicht, dass uns etwa das
Schicksal der iranischen Journalisten mit weniger Sorge
erfüllt. Auch dies haben wir gegenüber der iranischen
Regierung mit deutlichen Worten angesprochen. Eine
Reihe europäischer Partner hat sich inzwischen dieser
Initiative angeschlossen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese eindringlichen Appelle an die iranische Regierung knüpfen an unser langjähriges Eintreten für die Freiheits- und Menschenrechte im Iran an. Ein besonderer Schwerpunkt ist
dabei der Kampf der EU gegen die Todesstrafe, besonders gegen ihre Verhängung gegenüber Minderjährigen
und gegen die besonders brutale und abscheuliche Strafform der Steinigung.

Trotz vielfacher Zusicherung der iranischen Regierung hat sich die Menschenrechtslage in den vergangenen Jahren eher verschlechtert. Trotzdem konnte unser
Engagement in Einzelfällen etwas erreichen, etwa durch
Umwandlung von Todes- in Haftstrafen. Diese Fälle ermutigen uns, auf diesem Kurs unbeirrt voranzuschreiten.

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Wir haben registriert, dass die Äußerungen von
Staatspräsident Ahmadinedschad nach der Wahl keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, auf die Forderungen der
internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen
Nuklearprogramms einzugehen. Gemeinsam mit unseren Partnern im Rahmen der E 3 + 3 - also mit China,
Frankreich, Russland, dem Vereinigten Königreich und
den Vereinigten Staaten - haben wir dem Iran ein umfangreiches Angebotspaket als Basis für eine diplomatische Lösung vorgelegt. Seit nunmehr einem Jahr spielt
aber die iranische Führung auf Zeit: Zunächst waren
noch Detailfragen zu klären. Dann waren die Wahlen in
den USA und nun die Wahlen im Iran ein Anlass, den
Beginn konkreter Verhandlungen immer weiter hinauszuzögern. Auch auf den Strategiewechsel der USA hat
der Iran bisher nur sehr zögerlich reagiert. Dieses Verhalten können wir nicht länger akzeptieren.

({5})

Der Generaldirektor der IAEO hat am Montag dieser
Woche zu Beginn des IAEO-Gouverneursrats erneut unterstrichen, dass es allein am Iran liegt, durch eine volle
Zusammenarbeit mit der IAEO die begründeten Zweifel
der internationalen Gemeinschaft an den Zielen des iranischen Nuklearprogramms auszuräumen.

Wir unterstützen ausdrücklich den Aufruf an den Iran,
die sich jetzt bietende Gelegenheit für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Für alle Folgen einer weiteren
Verweigerungshaltung, auch was weitere Sanktionen angeht, trägt allein die iranische Führung die Verantwortung.

({6})

Neuerliche Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad unmittelbar vor wie auch nach den Wahlen weisen leider darauf hin, dass er an seiner unsäglichen und
unerträglichen Leugnung des Existenzrechts Israels festzuhalten gedenkt. Um es ganz deutlich zu machen: Wir
werden allen Äußerungen dieser Art so lange entschieden entgegentreten, bis sie endlich aufhören.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsident Obama
hat mehrfach und eindrucksvoll klargemacht, dass er
trotz aller Differenzen bereit ist, in vollem Respekt in
den Dialog mit der iranischen Führung einzutreten. Jeder
weiß: Ein solches Angebot kann nicht unbegrenzt ohne
positive Reaktion im Raum stehen bleiben. Deshalb appellieren wir an den Iran, diese ausgestreckte Hand zu
ergreifen und ohne weiteren Verzug in einen Dialog auf
gleicher Augenhöhe einzutreten. Dies nicht zu tun,
hieße, eine vielleicht einmalige historische Chance zu
verpassen.

({8})

Wir werden daher auch an die kommende iranische
Regierung den ernsthaften Appell und die ernsthafte
Botschaft senden: Niemand in Deutschland, niemand in
Europa will einen Iran in politischer Isolierung und in
Einschränkung durch Sanktionen der Weltgemeinschaft.
Im Gegenteil: Wir haben ein geradezu existenzielles Interesse an einem Iran, der sich in einer Region voller
Konflikte und Probleme an einer regionalen und globalen Verantwortungspartnerschaft beteiligt und sich dadurch Anerkennung und Respekt verschafft.

({9})

Das ist unsere Botschaft, die von dieser Debatte im
Deutschen Bundestag ausgehen soll und von der wir uns
wünschen, dass sie auch von der großen Mehrheit der
mündigen Bürgerinnen und Bürger im Iran gehört und
verstanden wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})