emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben zum Ausdruck gebracht, daß über die Höhe der Erlösausfälle zu gegebener Zeit Feststellungen getroffen werden. Ich bin sicher, daß die heutigen Koalitionsparteien auch dann noch dafür eintreten werden, daß die effektiven Erlösminderungen ausgeglichen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1964-12-17:
Wird die Bundesregierung für den Ausgleich der Einkommenseinbußen ein Gesetz vorlegen, um ihn von dem Druck angespannter Haushaltslagen zu befreien, oder sollen die Zahlungen jährlich bei den Haushaltsberatungen neu zur Diskussion gestellt werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Es ist zur Zeit nicht die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz für den Ausgleich dieser Erlösminderungen schon heute oder in absehbarer Zeit vorzulegen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage.
schmidt (NA), 1964-12-17:
Wird der von der Bundesregierung zugesagte zusätzliche, über die

Dr. Schmidt ({0})
EWG-Leistungen hinausgehende Ausgleich scharf von der sogenannten Vorfeldbereinigung getrennt, für den 1965, wie Sie sagten, 840 Millionen DM und ab 1966 jährlich 1,1 Milliarden DM bereitgestellt werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Eine scharfe Trennung ist insofern nicht möglich, als die Höhe des Erlösausfalles nach 1967 zum Teil davon abhängen wird, wieweit die sogenannte Vorfeldbereinigung die Wettbewerbslage der Landwirtschaft bis dahin verbessert hat.
schmidt (NA), 1964-12-17:
Ist die Bundesregierung gezwungen, die von ihr zusätzlich gewährten Ausgleichszahlungen der EWG-Kommission zur Genehmigung vorzulegen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Es wird darauf ankommen, in welcher Form das Hohe Haus diese Vorfeldbereinigung beschließt. Manche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung, andere können in nationaler Zuständigkeit getroffen werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zu einer weiteren Frage Herr Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1964-12-17:
Gilt der Grundsatz des vollen Erlösausgleichs nur für die mit der Getreidepreisangleichung verbundenen Einkommensminderungen oder auch für andere, sich klar aus der europäischen Agrarpolitik ergebende Einbußen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
In diesem Zusammenhang wird nur von dem Erlösausfall gesprochen, der sich durch die Getreidepreissenkung ergibt. Gemeint ist also der direkte Erlösausfall bei Getreide, bei von Getreide abhängigen Veredelungsprodukten und eventuell bei Speisekartoffeln.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Dr. Schmidt.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage schlägt in Ihre Frage 2 hinein.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Ihre Frage ist heute nicht zu beantworten, weil kein Mensch weiß, ob der theoretisch errechnete Erlösausfall tatsächlich in dieser
Höhe eintritt, d. h. niemand weiß: Wieweit wird sich die Minderung der Getreidepreise auf die Erzeugerpreise für Schweine, Eier und Geflügel tatsächlich auswirken, und wird durch die Revisionsklausel eventuell eine Anhebung der Getreidepreise noch erreicht? Das sind alles Fragen, die offen sind und die heute, viele Jahre vorher, nicht übersehen werden können.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Darf ich annehmen, daß die Fragen 2 und 3 schon beantwortet sind, Herr Staatssekretär? - Ja.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1964-12-17:
Erkennt die Bundesregierung das vom Ministerrat beschlossene Prinzip an, wonach der Ausgleich nur durch produktneutrale Hilfen - auch für die zusätzlichen deutschen Ausgleichszahlungen - erfolgen kann?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Die aus Gemeinschaftsmitteln zur Verfügung gestellten 1,1 Milliarden DM dürfen produktneutral nach Belieben der Bundesregierung ausgegeben werden. In welcher Form zusätzliche Mittel der Bundesregierung gegeben werden können, hängt davon ab, wie diese Mittel bereitgestellt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1964-12-17:
Hat die Bundesregierung Untersuchungen über die Möglichkeit anstellen lassen, produktneutrale Einkommenshilfen zu gewähren, und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Die Bundesregierung hat natürlich Untersuchungen und Überlegungen angestellt. Ich halte es aber nicht für zweckmäßig, diese Überlegungen hier heute bekanntzugeben, weil das unsere Verhandlungssituation in Brüssel ungewöhnlich erschweren würde.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marquardt.
marquardt (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, ist bei den jüngsten Brüsseler Verhandlungen auch über die Mansholt-Plan vorgesehenen Gemeinschaftspläne, die ja im Zusammenhang mit dem degressiven Abbau der Ausgleichszahlungen stehen, gesprochen worden? Mit welchem Ergebnis, und zu welchen Aussagen können Sie kommen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Über die Gemeinschaftspläne ist im Rahmen der letzten Ministerratssitzungen nur kurz gesprochen worden. Herr Präsident Mansholt hat festgestellt, daß er bisher bei allen Ratsmitgliedern auf wenig Gegenliebe gestoßen sei. Daher soll im kommenden Jahr eingehend darüber debattiert werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Saxowski.
saxowski (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der auf der Basis von 440 DM je t Weizen berechnete, in Brüssel von der Bundesregierung geforderte Verlustausgleich von 700 Millionen DM in einem Jahr realistisch?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ja, das ist beabsichtigt. Zum Teil ist es auch schon geschehen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Bei dem von uns errechneten Erlösausfall sind wir bis an die äußerste Grenze des Vertretbaren gegangen, d. h. wir haben so weit vorgehalten, damit wir das höchstmögliche Maß an Ausgleichszahlung in Brüssel bekamen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Saxowski.
saxowski (NA), 1964-12-17:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß demzufolge die Einkommenseinbußen auf der Basis von 425 DM je t Weizen bei rund 1 Milliarde DM im Jahr liegen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Die Bundesregierung ist nicht dieser Meinung. Ich habe soeben schon zum Ausdruck gebracht, daß wir bis an die Höchstgrenze gegangen sind. Es ergibt sich bei nüchterner Betrachtung, daß die Getreidepreissenkung sich auf die Preise der Veredelungsprodukte nicht in dem von uns unterstellten Ausmaß ausdehnen wird.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn die EWG der deutschen Landwirtschaft in den Jahren 1967 bis 1970 Ausgleichsbeträge in Höhe von 1,1 Milliarden DM gewährt, welchen Anteil muß dann die Bundesrepublik selbst dazu leisten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Davon muß die Bundesrepublik zwischen 28 und 31 % selbst leisten.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-12-17:
Bezieht sich der Anteil von 28 oder bis 31 %, den Sie heute und den gestern der Sprecher der Bundesregierung genannt hat, nur auf Leistungen aus dem Bundeshaushalt, oder sind darin auch an den Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG abzuführende Abschöpfungsbeträge enthalten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Das betrifft jetzt nur die Leistungen an den Ausrichtungs- und Garantiefonds, nicht Minderungen von Abschöpfungseinnahmen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, welcher prozentuale Anteil ergibt sich, wenn die Leistungen aus dem Bundeshaushalt und die Leistungen aus den Abschöpfungsbeträgen zusammengerechnet werden,. und ist hierfür ein dauerhaftes oberes Limit festgesetzt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Im kommenden Frühjahr wird das Finanzreglement in Brüssel neu beraten, da das bisherige Finanzreglement, wie ich glaube, nur bis zum 1. Juli läuft. Ich kann also noch nicht sagen, wie die Finanzierungsordnung endgültig aussehen wird.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wird sich dieser Prozentsatz durch den Beschluß des Ministerrats, nach dem Italien nicht 28 %, sondern nur 18 % in den Fonds zahlt, zuungunsten der Bundesrepublik verändern?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Er wird sich zuungunsten der Bundesrepublik verändern, wird sich aber in den festgelegten Grenzen halten, nämlich zwischen 28 und 31 %.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
roesch (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wie hoch werden die sich im Zuge der Brüsseler Beschlüsse ergebenden Gesamtbelastungen durch Reduzierung der Abschöpfungseinnahmen, Leistungen für den Ausrichtungs- und Garantiefonds und zusätzliche Ausgleichszahlungen und sogenannte Vorfeldbereinigungen ungefähr sein?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, ich möchte mir den Vorschlag erlauben, daß das Bundesfinanzministerium diese Anfrage schriftlich beantwortet, weil wir zunächst auf Grund der Brüsseler Beschlüsse genaue Berechnungen anstellen müssen und hier nicht mit unseren vorläufigen und geschätzten Zahlen antworten können.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
roesch (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, sind nach Ihrer Ansicht die großen Sorgen des Herrn Bundesernährungsministers Schwarz berechtigt, daß die Bundesregierung den Einkommensausgleich nicht realisieren könne?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Die Sorgen des Herrn Bundesernährungsministers und seines Hauses sind unbedeutend gegenüber den Erfolgen, die wir auf dem Gebiete der Integration Europas erreicht haben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aus Drucksache IV/2839 auf. Zunächst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Wolf -:
Warum ist erst jetzt, nach 12 Jahren, eine Entscheidung ergangen, daß die Stadt Quakenbrück keine Garnison erhalten soll, obwohl der Stadt durch Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums jahrelang Hoffnungen darauf gemacht wurden?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Der Verzicht auf eine Garnison in Quakenbrück konnte erst kürzlich bekanntgegeben werden, weil alle Projekte, die bisher in Angriff genommen worden waren, sich als nicht durchführbar erwiesen haben. Nach der derzeitigen Lage ist es nicht möglich, die Stadt Quakenbrück zu berücksichtigen. Die Stadt hat im Frühjahr 1956 angeboten, eine Bundeswehr-Garnison aufzunehmen. In den folgenden Jahren sind verschiedene Pläne zur Stationierung von Bundeswehreinheiten verfolgt worden, z. B. der Plan der Einrichtung eines Heeresflugplatzes und der Plan zur Stationierung eines Fernmeldebataillons. Die Pläne .sind teilweise an örtlichen Gegebenheiten, teils wegen verschiedener Änderungen in den militärischen Dislozierungsplanungen gescheitert. Hinzu kam der Austausch von Kasernen, die bisher von den Stationierungsstreitkräften benutzt worden waren, oder gar die Rückgabe solcher Kasernen, mit denen ursprünglich nicht gerechnet worden war.
Zuletzt war in Erwägung gezogen worden, in Quakenbrück ein Versorgungsbataillon zu stationieren. Es erwies sich jedoch als unmöglich, den nötigen Übungsplatz zu beschaffen. Die Absicht der Stationierung einer Bundeswehreinheit in Quakenbrück ist daraufhin endgültig aufgegeben worden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolf.
wolf (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Wohnhäuser, die sich im besten Zustand befanden, geräumt werden mußten - leider sind sie inzwischen verfallen-, daß Landwirte aufgefordert wurden, Ländereien liegenzulassen, daß Kleingärtner ihre Gärten liegenlassen mußten, daß Baumschulen und Obstplantagen gerodet wurden, immer mit dem Hinweis: für die kommende Garnison?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Wir fühlen auch von uns aus die Verpflichtung, uns damit zu befassen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Wolf -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Quakenbrück in der Hoffnung, Garnisonstadt zu werden, erhebliche kommunale Investitionen vorgenommen hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1964-12-17:
Mir ist das, was Sie, Herr Abgeordneter, hier ausgeführt haben, im einzelnen nicht bekannt. Dem Ministerium wurde 1963 bekannt, daß die Stadt Quakenbrück die Einrichtung einer Garnison bei ihren städtebaulichen Planungen berücksichtigt habe. Ob die Stadt dabei bereits erhebliche kommunale Investitionen vorgenommen hat in der Hoffnung, Garnisonstadt zu werden, ist mir jedoch nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Wolf.
wolf (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Industriebetriebe abgewandert sind oder einen Teil ihrer Produktion in andere Orte verlegt haben, weil durch die jahrelange Beschlagnahme der Grundstücke im Merschland keine Produktionserweiterung möglich war, und daß das Bundesschatzministerium die Zurverfügungstellung dieser Grundstücke mit dem Hinweis auf die künftige militärische Verwendung des Geländes verweigert hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Wolf -:
Ist die Bundesregierung bereit, durch die Ansiedlung von Betrieben auf dem bundeseigenen Gelände die Steuerkraft der Stadt Quakenbrück zu stärken?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Auf diese Frage antworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesschatzminister mit Ja.
wolf (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine so wichtige Entscheidung, nämlich daß die Stadt Quakenbrück nicht Garnisonstadt werden soll, zunächst dem Rat und der Verwaltung hätte mitgeteilt werden müssen, statt, wie geschehen, diese Mitteilung an die Presse zu geben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Die Mitteilung über die Nichtberücksichtigung der Stadt ist dem niedersächsischen Innenminister am 29. September 1964 gemacht worden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wolf.
wolf (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der Stadt Quakenbrück bei ihren Bemühungen, Industrie- oder Gewerbebetriebe anzusiedeln, behilflich zu sein?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Ich vermag die ,Frage nicht konkret zu beantworten. Ich werde jedoch mit dem Herrn Bundesschatzminister Fühlung aufnehmen und Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, schriftlich antworten.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Stecker zu einer Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Kleinert.
stecker (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht besonders bedauerlich, daß die Bevölkerung von Quakenbrück jetzt so enttäuscht worden ist, obwohl sie sich zu einer Zeit rum eine Kaserne bemüht hat, als die SPD gegen solche Stationierungen noch erhebliche Widerstände leistete?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, ich bedauere es außerordentlich, daß es nicht möglich war, wie ich schon zum Ausdruck gebracht habe, Quakenbrück zu berücksichtigen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Höhmann ({0}) - .auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß während des jüngsten deutschamerikanischen Manövers „Ritterliches Schwert" am 7. Dezember 1964 in Nordhessen Sprengsätze mit hochexplosivem Pulver unbewacht zurückgelassen worden sind?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Auf die Frage 4 antworte ich mit Nein. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Sprengsätze mit hochexplosivem Pulver unbewacht zurückgelassen worden sind.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, pflegt man nicht die Presse auszuwerten, damit man auch .aus solchen Vorkommnissen entsprechende Schlüsse ziehen kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Ich habe natürlich nachgefragt, Herr Abgeordneter, und dabei in Erfahrung gebracht, daß die beteiligten Verbände keine scharfe Munition mitgeführt haben.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, von wem haben Sie diese Mitteilung bekommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Die habe ich von den beteiligten Verbänden, von der 3. US-Panzerdivision und den beteiligten Teilen der deutschen Panzergrenadierbrigade 13.
Ich habe weiter festgestellt, daß die US-Truppen einige Munitionskisten, die mit Sand gefüllt waren, versehentlich im Manövergelände zurückgelassen haben. Es hat sich schließlich herausgestellt, daß von den US-Truppen während einer bestimmten Phase des Manövers Übungsminen verlegt worden sind. Die Bewachung dieser Übungsminen war befohlen. Dennoch blieben einzelne Minen unbewacht zurück. Sie sind von der deutschen Polizeiaufgefunden und geborgen warden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Dinge weiterhin zu überprüfen, wenn ich Ihnen weitere Unterlagen zugehen lasse, aus denen ganz klar hervorgeht, daß auch scharfe Munition liegengeblieben ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Ich bin gerne bereit, die Sache weiter zu verfolgen, wenn ich entsprechende Unterlagen von Ihnen bekomme.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, die Frage VIII/7 beantworte ich mit Ja.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ist noch etwas Besonderes zu bemerken zu den Fragen VIII/5 und VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Will die Bundesregierung bei den zuständigen militärischen Dienststellen mit allem Nachdruck darauf hinwirken, daß sich Vorkommnisse wie das in Frage VIII/4 genannte nicht mehr wiederholen, namentlich auch im Hinblick auf das schwere Explosionsunglück an einer Schule in Hanau?
War es zulässig, daß bei dem in Frage VIII/4 genannten Manöver ein Abschleppanzer und ein Gefechtspanzer mit einem Gesamtgewicht von über 100 Tonnen gleichzeitig die Ederbrücke bei Viermünden im Kreis Frankenberg passierten, die dadurch erheblich beschädigt wurde?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium' der verteidigung), 1964-12-17:
Die Frage VIII/5, Herr Präsident, ist an sich damit beantwortet, daß bisher kein Anlaß vorliegt, in dem Sinne vorstellig zu werden, wie es in der Frage zum Ausdruck kommt.
Auf die Frage VIII/6 ist folgendes zu antworten. Mir ist bekannt, daß die Ederbrücke bei Viermünden beschädigt ist. Die Beschädigung ist während des Manövers „Ritterliches Schwert" durch Polizeibeamte festgestellt worden. Daraufhin wurde die Brücke für den weiteren Panzerverkehr gesperrt. Sie ist es jetzt noch für jeden Verkehr mit Lasten über 5,5 t.
Noch nicht geklärt ist die Frage, worauf die Beschädigung zurückzuführen ist. Es steht insbesondere nicht eindeutig fest, daß die Beschädigung von amerikanischen Panzern herrührt.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, darf ich die Antwort auf die Frage 5 so verstehen, daß Sie aus dem Explosionsunglück, das sich an einer Hanauer Schule ereignete, keine Konsequenzen gezogen und keine besonderen Anweisungen zu einer strengen Bewachung von Munition herausgegeben haben?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Doch, Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die Fragestunde am 4. Dezember verweisen, in der der Herr Bundesminister der Verteidigung auf eine ähnliche Frage - ich glaube, die Fragesteller waren Ihre Fraktionskollegen, darunter der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen - geantwortet hat. Er hat dabei zugesagt, daß er sich mit den Stationierungsstreitkräften in Verbindung setzen werde, um die Zivilbevölkerung vor weiteren Sprengstoffunglücksfällen zu bewahren. In diesem Falle aber ist doch nicht erwiesen, daß irgendeine Fahrlässigkeit oder ein Versäumnis vorlag. Infolgedessen kann ich auf diesen Vorfall, auf den Sie anspielen, keine Intervention stützen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Würden Sie mir dann bitte sagen, was konkret veranlaßt worden ist, um so etwas zu vermeiden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Ich bin aber bereit, Ihnen die Antwort schriftlich zu erteilen, wenn Sie einverstanden sind.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Sehr bedauerlich! Die Frage lag vor, Herr Staatssekretär.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage VIII/7 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stoffe der Uniformen unserer Soldaten und Unteroffiziere nicht gleichmäßig in Qualität und Farbe sind?
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage VIII/8 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die berechtigte Klage über die in Frage VIII/7 geschilderte Beschaffenheit der Uniformstoffe zu beseitigen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Wenn Klagen über die Beschaffenheit der Uniformstoffe vorgebracht worden sind, dann bezogen sie sich wohl mehr auf das Aussehen der Uniform, insbesondere bei Heer und Luftwaffe, als auf die Qualität des Stoffes an und für sich. Um das Aussehen der Uniform zu verbessern, wird an Stelle des bisherigen Tuches aus einem KammgarnStreichgarn-Gemisch jetzt ein Trikottuch aus reinem Kammgarn verwendet. Im übrigen lassen sich gewisse Unterschiede in Qualität und Farbton nicht vermeiden. Qualitätsabweichungen sind vor allem dadurch bedingt, daß es sich bei den Ausgangsprodukten Wolle und Baumwolle um Naturerzeugnisse handelt, deren Zusammensetzung sich nicht wie die der in geringer Menge ebenfalls zur Verarbeitung kommenden Chemiefasern technisch steuern läßt.
Gewisse Abweichungen in der Farbe werden unvermeidbar dadurch hervorgerufen, daß die Farbstoffe mangels absoluter Gleichheit des Ausgangsstoffes verschiedenartig reagieren. Außerdem ist man bei der Anstellung von Farbvergleichen auf visuelle Beurteilung angewiesen, die naturgemäß auf das Auge des Prüfers abgestellt ist und deshalb Schwankungen unterworfen sein kann.