Thomas Nord (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Mein Wahlkreis liegt in der Nähe des BER.
Das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot und einen neuen Standort hatte dort eine große
Lobby. Wir hätten das unterstützen können, meine Partei
hat jedoch darauf verzichtet. Niemand darf Milliarden
von bereits ausgegebenen Steuergeldern einfach abschreiben.

Umso konsequenter ist die Linke der Auffassung,
dass die Fluglärmbetroffenen einen Anspruch auf bestmöglichen Schallschutz und ein konsequentes Nachtflugverbot haben.

({0})

Für diese Position habe ich bei Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Zustimmung erfahren, aber
durchaus Respekt. Die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Politik zugleich bereit ist, die
Interessen der vom Fluglärm Betroffenen ernsthaft mit
in Rechnung zu stellen.

({1})

Auf diese Ernsthaftigkeit von Politik können die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht mehr wirklich bauen.
Über Jahre hat sich Misstrauen entwickelt, und leider tun
auch jetzt die Regierungskoalitionen im Bund und in
Berlin alles dafür, dass sich dieses Misstrauen weiter
verfestigt.

Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu
bauen, hat in diesem Jahr 18. Geburtstag. Im Mai 1996
einigten sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg darauf, dort einen Single Airport zu entwickeln.
Der Traum vom BER wird in diesem Jahr also volljährig. Einige Verantwortliche haben jedoch aus den Geburtsfehlern dieses Projektes offensichtlich nichts gelernt. Am 7. April wird wahrscheinlich der Fehler von
1996 wiederholt. Brandenburgs Ministerpräsident
Manfred Stolpe wies damals noch einmal ausdrücklich
darauf hin, dass die Entscheidung für Schönefeld falsch
ist; die Bundesregierung und Berlin setzten sich aber darüber hinweg.

Seitdem ist dieses Projekt ein Trauerspiel. Es gehört
- das wissen wir alle - zu den größten Desastern öffentlicher Investitionen. Wenn heute auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes verwiesen wird, sobald es um die
Wahrung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner geht, dann klingt das wie ein Treppenwitz. Das
scheint der einzige Punkt zu sein, bei dem Wirtschaftlichkeit von Bedeutung ist. Anders lässt sich die Vielzahl
willkürlicher und milliardenschwerer Fehlentscheidungen kaum erklären. Im Übrigen wird allen Bürgerinnen
und Bürgern in Art. 2 des Grundgesetzes körperliche
Unversehrtheit garantiert, unabhängig davon, ob sich das
rechnet oder nicht.

({2})

Zur Wahrheit gehört, dass alle Entscheidungen immer
von allen drei Gesellschaftern des BER mitgetragen
wurden, also auch von brandenburgischen Landesregierungen. Das gilt auch, wenn heute die brandenburgische
CDU, immerhin zehn Jahre mit in der Regierung, versucht, sich vom märkischen Acker der Mitverantwortung zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Union in Brandenburg, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darüber wird im Landtagswahlkampf sicherlich
zu reden sein.

Nach vielen Versuchen, sich Gehör zu verschaffen,
griffen Bürgerinnen und Bürger zum Mittel der direkten
Demokratie. Es fand das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg statt. Über 106 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger stimmten für ein konsequentes Nachtflugverbot. Folgerichtig und in Respekt vor
diesem klaren Ergebnis hat die brandenburgische rotrote Regierungskoalition dieses Begehren mit einem
Landtagsbeschluss angenommen und verhandelt seit einem Jahr mit den anderen Gesellschaftern über dessen
Umsetzung. Die Landesregierung vertritt damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs. Sie
hat gehofft, die Mitgesellschafter überzeugen zu können,
dass es gut wäre, die Interessen des BER mit denen der
Bürgerinnen und Bürger ins gesellschaftliche Gleichgewicht zu bringen.

Die Reaktionen der Bundesregierung und der Berliner
Landesregierung sind eindeutig. Sie sind in höchstem
Maße ignorant und wiederholen den Fehler von 1996.
Sie wollen sich, wie bei der Entscheidung für den Standort, über Brandenburg hinwegsetzen. Natürlich ist das
möglich. Besser aber wäre es, die Bundesregierung
würde hier und heute durch das Parlament gestoppt.

({3})

Wirklich damit rechnen können wir aber leider nicht.

Weil dies so ist, hat Ministerpräsident Dietmar
Woidke gestern in einer Regierungserklärung weitere
Schritte auf die Mitgesellschafter zu gemacht. Sein
Kompromissvorschlag würde den höchstrichterlich ausgeurteilten Planfeststellungsbeschluss unberührt lassen.
Danach soll die Flughafengesellschaft mit Zustimmung
der Luftfahrtbehörden in der Zeit zwischen 5 und 6 Uhr
morgens auf den Gebrauch ihrer Betriebsgenehmigung
freiwillig verzichten. Das hieße im Klartext, es gebe
wenigstens eine Stunde mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das liegt übrigens unter der
Forderung der brandenburgischen CDU, die eine Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr fordert. Ich warte noch auf den
entsprechenden Antrag aus den Reihen der Union, damit
ich ihm hier freudig zustimmen kann.

Die bisher vorliegenden Äußerungen aus der Bundesregierung und dem Land Berlin legen nahe, dass sie


nicht die Absicht haben, den Interessen der Betroffenen
entgegenzukommen.

({4})

Der Bund und Berlin, Regierungen aus Union und SPD,
wollen sich erneut über brandenburgische Interessen
hinwegsetzen. Das ist rücksichtslos gegenüber der Gesundheit Hunderttausender Menschen, und es ist schädlich für das Projekt BER. 2014 ist nicht mehr 1996. Wer
heute noch glaubt, so ein Vorhaben kompromisslos gegen den Willen Hunderttausender und des Landes, das
die Hauptlast trägt, realisieren zu können, ist grenzenlos
arrogant und politisch höchst kurzsichtig.

({5})

Nachhaltiges Brandenburger Engagement ist für den
BER unverzichtbar. Alle Gesellschafter sind aufeinander
angewiesen. Niemand wird sich auf Dauer den legitimen
Interessen des einen oder anderen entziehen können.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, zeigen Sie in dieser Frage mehr Weitsicht als die Vertreter der Bundesregierung gegenwärtig.

Danke schön.

({6})