norbert geis (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich meine, es lohnt nicht, diese Debatte mit großen Auseinandersetzungen zu führen. Es ist wahr, dass
der Unterhaltsvorschuss von den Behörden aufgrund des




Antrages der alleingelassenen Mutter gezahlt wird. Die
alleinerziehenden Mütter wurden von den Vätern der
Kinder alleingelassen. Das führt dazu, dass zunächst einmal der Staat einspringt. Der Staat springt ein, um den
alleingelassenen Müttern zu helfen; zu einem späteren
Zeitpunkt hilft er ihnen auch, zu den Unterhaltszahlungen des Vaters zu kommen. Es ist also eine vorübergehende Leistung, die der Staat erbringt, und so war es von
vornherein gedacht.

Der Unterhaltsvorschuss ist 1979 eingeführt worden.
Zunächst war die Unterstützung nur für Kinder bis zum
6. Lebensjahr vorgesehen. Nach der Wiedervereinigung
hat man das Alter auf zwölf Jahre heraufgesetzt und es
dabei auch belassen. Die Höchstbezugsdauer beträgt
nach wie vor 72 Monate, also - Sie können das durchrechnen - sechs Jahre und nicht zwölf Jahre.

Der Entwurf eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes - ein Zungenbrecher - ist in der letzten
Sitzungswoche ins Plenum eingebracht worden. Eine
Debatte fand nicht statt; alle Reden wurden zu Protokoll
gegeben. Wir müssen die Debatte jetzt nicht nachholen.
Wir werden in den parlamentarischen Beratungen und
auch im Ausschuss noch Gelegenheit haben, darüber zu
diskutieren, ob das eine oder andere nicht noch zu korrigieren ist. Es wurde bereits angesprochen, dass man hier
und dort noch eine Korrektur anbringen könnte. Wenn
das Geld, das der Vater für den Sportverein oder die Kita
zahlt, auf die Unterhaltszahlung angerechnet wird, die
die Mutter zu erwarten hat, dann ist das unter Umständen schwierig, da sie nicht über den gesamten Betrag
verfügen kann. Im Zuge der Ausschussberatungen kann
überlegt werden, ob die im Entwurf vorgesehene Regelung so bleiben soll.

Um was geht es heute? Es geht um den Unterhaltsvorschuss selbst. Es geht nicht um die Entbürokratisierung,
obgleich man in diesem Zusammenhang auch darüber
diskutieren könnte. Es ist in der Tat so: Das Gesetz ist
ein Monster geworden. Bis die alleinerziehende Mutter
die ihr zustehende Unterhaltszahlung erhält, muss sie
viele Hürden überwinden. Auch für die Verwaltung
selbst ist die Abwicklung umständlich. Deswegen ist der
Teil der Koalitionsvereinbarung, der eine Entbürokratisierung vorsieht, in den Gesetzentwurf eingeflossen. Der
zweite Teil - das gebe ich gerne zu -, nämlich die Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre anzuheben, ist nicht aufgenommen worden. Es bleibt bei 12 Jahren, obwohl das
in der Koalitionsvereinbarung anders vorgesehen war.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen; das ist richtig.

Es gibt sicherlich einen Grund dafür, die Altersgrenze
von 12 auf 14 Jahre anzuheben; das steht ja auch in der
Koalitionsvereinbarung. Die Höchstbezugsdauer von
72 Monaten wurde jedoch nicht angetastet. Eine Änderung der Höchstbezugsdauer war in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen. Man könnte das vielleicht
hineininterpretieren, aber klar ist: Expressis verbis ist
dies nicht enthalten. Es gibt ja zwei Säulen: zum einen
die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten, zum anderen
das Höchstalter von 12 Jahren.

Hinter der Überlegung, das Höchstalter auf 14 Jahre
anzuheben, stand der Gedanke, dass eine Frau auch nach

dem 12. Geburtstag ihres Kindes in die Situation geraten
kann, dass der Vater weggeht und keinen Unterhalt leistet. Deshalb wollte man die Altersgrenze für den Erhalt
von Unterhaltsvorschussleistungen auf 14 Jahre anheben. Dagegen spricht der Grundgedanke der Unterhaltsvorschussleistung; denn der Grundgedanke ist eben
nicht, den Unterhaltsanspruch damit zum Erlöschen zu
bringen und die Unterhaltsleistung des Vaters zu ersetzen. Der Grundgedanke ist, der betroffenen alleinerziehenden Mutter durch eine Vorschusszahlung zu helfen,
über eine schwierige Phase hinwegzukommen. Der Staat
hat sich aber immer schon den Regressanspruch gegenüber dem Vater vorbehalten, und er will und soll ihn
auch durchsetzen. Dass er etwas schneller und leichter
durchgesetzt werden kann, ist im Übrigen im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen.

Es geht jetzt darum, nicht den Fehler zu begehen, zu
glauben, die Unterhaltsvorschussleistung sei eine dauerhafte zusätzliche Familienleistung. So ist es nie gedacht
gewesen. Die Vorschussleistung soll eine Vorschussleistung bleiben. Es ist deswegen vernünftig, die Altersgrenze bei 12 Jahren zu belassen; sonst gewöhnt man
sich an die Vorschussleistung, und keiner denkt mehr daran, dem Vater wegen des Unterhalts nachzurennen.

Unterhalt zu erstreiten, ist kein einfaches Geschäft.
Elisabeth Winkelmeier-Becker hat vorhin vorgetragen,
was da alles passiert. Zunächst einmal muss ein Titel errungen werden, und man muss herausbekommen, wo der
Vater wohnt. Dann muss ihm die Klage zugestellt werden, und der Titel muss durchgefochten werden. Dann
muss der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, den Titel
umzusetzen und das Geld herauszuholen. Das ist
schwierig; aber das muss geschehen, weil wir nicht den
Fehler machen dürfen, anzunehmen, dass die Vorschussleistung ein Ersatz für die Zahlungsverpflichtung des Vaters ist. Der Vater muss seine Leistung erbringen. Er
kann nicht auf den Steuerzahler hoffen und sagen: Die
Frau soll sich an den Staat wenden und nicht an mich. Das wäre der falsche Weg; das wollen wir nicht.

Danke schön.

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