Andreas Schockenhoff (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der OSZEGipfel in Istanbul dient dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken, eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden, das Konzept eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes ohne neue Trennlinien zu
bekräftigen und die Verpflichtung aller Teilnehmerstaaten zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben.

Der brutale Krieg in Tschetschenien steht im Widerspruch zu jeder dieser Zielvorgaben und gefährdet den
OSZE-Gipfel insgesamt.

Deshalb richte ich für die CDU/CSU-Fraktion zuerst einen eindringlichen Appell an die russische Regierung,
den unangemessenen und unverhältnismäßigen Krieg
gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unverzüglich zu beenden.

({0})

Wir als CDU/CSU-Fraktion können das in dieser
Deutlichkeit sagen, weil wir nicht im Verdacht stehen,
allein eine antirussische Politik zu verfolgen. Im Gegenteil, die heutigen Regierungsfraktionen haben uns
in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, der
russischen Regierung zu weit entgegenzukommen und
falsche Rücksichten auf die russische Innenpolitik zu
nehmen.

Wir haben den schwierigen Weg der Russischen
Föderation zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und
Marktwirtschaft immer sehr realistisch und kritisch verfolgt. Wir haben nüchtern abgewägt, wie wir diese Entwicklung fördern können, soweit wir von außen überhaupt Einfluß haben. Unsere Haltung ist klar und gilt
unverändert: Wir wollen, daß Rußland zu Europa gehört.
Aber solange die russische Regierung die Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung so massiv verletzt,
steht sie außerhalb des Fundamentes, auf dem das Haus
Europa gebaut wird.

({1})

Der Krieg in Tschetschenien schadet den eigenen russischen Interessen. Er macht die innere Entwicklung
nicht stabiler, sondern im Gegenteil unkalkulierbar.
Selbstverständlich hat jeder Staat das Recht, sich gegen
Terroranschläge zur Wehr zu setzen. Die russische
Kriegführung in Tschetschenien aber ist völlig unangemessen. Sie geht rücksichtslos gegen die Bewohner vor
und nimmt hohe Verluste bei der Zivilbevölkerung in
Kauf. Das ist ein krasser Verstoß gegen den OSZEVerhaltenskodex, der verlangt, daß im Falle eines Streitkräfteeinsatzes innerhalb eines Mitgliedstaates keine unverhältnismäßige Gewalt angewendet werden darf und
Beeinträchtigungen von Zivilpersonen zu vermeiden
sind. Gerade Rußland hat immer darauf gedrängt, eine
gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf der OSZE
aufzubauen, damit Rußland und die neuen Staaten im
Kaukasus und in Ost- und Südosteuropa eingebunden
sind. Mit dem Krieg in Tschetschenien zerstört Rußland
die Autorität der Organisation, von der es sich selbst
mehr Einfluß auf die Sicherheitspolitik in Europa erhofft.

Es ist bezeichnend, daß wir als Opposition im Deutschen Bundestag diesen Appell an die russische Regierung richten müssen. Von der Bundesregierung haben
wir dazu bisher leider kein öffentliches Wort gehört.

({2})

Das steht im Gegensatz zu der überzogenen außenpolitischen Rhetorik, die die Koalition ansonsten untereinander und in der Öffentlichkeit pflegt.

({3})

Dabei haben doch Sozialdemokraten und Sie von der
grünen Fraktion in der Vergangenheit immer soviel
Wert auf die Krisenbewältigung im Rahmen der OSZE
gelegt, weil Sie der NATO mißtraut haben. Sie, Herr
Staatsminister, waren einer der Wortführer gegen die
NATO-Osterweiterung. Sie haben sie als Militarisierung
der Außenpolitik diffamiert.

({4})

Ferner haben Sie behauptet, wir könnten die Sicherheit
in Europa besser gewährleisten, wenn wir ausschließlich
auf die OSZE setzen.

({5})

Wir, die CDU/CSU, waren immer realistischer. Wir
setzen uns für die Stärkung der OSZE ein, weil sie die
einzige Sicherheitsinstitution in Europa ist, die alle
NATO-Mitglieder und alle europäischen und zentralasiatischen Staaten, die nicht der NATO angehören, umfaßt. Wir unterstützen die Forderung, daß die OSZE
direkt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen
kann, notfalls auch ohne Zustimmung der an einem
Konflikt beteiligten Staaten. Wir sind ja auch für den
Vorschlag, der OSZE eigene friedenserhaltende Maßnahmen zu ermöglichen, darunter auch den Einsatz von
Streitkräften. Aber wir haben berechtigte Zweifel daran,
ob die OSZE ohne die NATO und deren Instrumente im
Ernstfall wirklich handlungsfähig ist. Das gilt hinsichtlich der Krisenprävention wie hinsichtlich der Krisenreaktion.

Leider haben sich unsere Zweifel einmal mehr bestätigt, weil der Krieg in Tschetschenien die OSZE und ihre Prinzipien desavouiert. Welchen Wert hat ein Vertrag,
dessen Bestimmungen schon bei der Unterschrift nicht
eingehalten werden? Auf dem Istanbuler Gipfel soll der
KSE-Vertrag an die neuen Sicherheitsgegebenheiten in
Europa angepaßt werden. Aber die Truppenstärke der
russischen Streitkräfte im Kaukasus liegt schon heute
erheblich über den vertraglich festgelegten Werten.
Glauben Sie im Ernst, daß es etwa in Armenien, wo
nach dem Terroranschlag im Parlament die Armee die
politische Kontrolle übernommen hat, eine Zustimmung
für eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte
geben wird?

Die Vorstellung von der OSZE, die der Außenminister und seine Partei während der Debatte um die
NATO-Osterweiterung vertreten haben, war Wunschdenken. Wir empfinden darüber keine Schadenfreude,
im Gegenteil: Wir alle haben Anlaß zu großer Sorge.
Wenn Sie Ihre Haltung jetzt an die Realitäten anpassen,
ist dagegen nichts einzuwenden. Aber die Bundesregierung kann zum Krieg in Tschetschenien nicht einfach
schweigen. Das ist falsch gegenüber unserem Partner
Rußland, und das ist falsch gegenüber der OSZE. Wenn
während des Gipfels in Istanbul die Ziele, die sich die
OSZE dort setzt und die wir gemeinsam unterstützen,
durch einen unverhältnismäßigen Krieg und durch massive Menschenrechtsverletzungen ad absurdum geführt
werden, ist die Erfolglosigkeit des Gipfels vorprogrammiert.

Der Herr Außenminister hält es nicht für nötig, dazu
vor dem Parlament Stellung zu nehmen. Er hat zunehmend ein Problem mit seiner moralisierenden Rhetorik,
die ethische Grundsätze der deutschen Außenpolitik je
nach Opportunität für die eigene Position in Sachfragen
in Anspruch nimmt oder nicht. Keiner von denen, die
sich in der vergangenen Woche in der öffentlichen Debatte um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei
beinahe inflationär auf die Menschenrechte berufen haDr. Andreas Schockenhoff


ben - der Außenminister, seine Partei, viele Sozialdemokraten -, hat sich bisher in auch nur annähernd vergleichbarer Weise zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien geäußert.

({6})

- Das paßt nicht zusammen, Herr Lippelt. Ihr Wertrelativismus ist unglaubwürdig. Moral ist nicht beliebig.
Richten Sie das bitte dem Herrn Außenminister aus!

({7})

Während des Kosovo-Krieges hat Joschka Fischer
zum Vorgehen der Serben gegen die Kosovo-Albaner
gesagt, Auschwitz dürfe sich nicht wiederholen. Das hat
er natürlich getan, um die Pazifisten in Ihren Reihen zu
ködern, weil er sich der Zustimmung seiner Fraktion für
die Politik der Bundesregierung nicht sicher sein konnte.
Wir fanden diese Rhetorik unangemessen. Im Kosovo
sind schreckliche Verbrechen passiert, aber Auschwitz
ist einzigartig und darf durch keinen Vergleich relativiert werden.

({8})

Zum Krieg in Tschetschenien hat sich der Außenminister öffentlich überhaupt nicht geäußert. Totschweigen
ist das andere Extrem. Auch das finden wir unangemessen.

({9})