Reimann (NA), 1984-01-19:
Ich sehe ihn nicht.
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- Kein Kommentar. Es ist so, wie Sie es sagten, Herr Kollege Lutz.
Also nicht nur die derzeitige Ausbildungspolitik, meine Damen und meine Herren, sondern auch die derzeitige Arbeitsmarktpolitik ist alles andere als ein Ruhmesblatt der Bundesregierung. Beide sind das Spiegelbild einer beschäftigungsfeindlichen Wirtschaftspolitik. Traurige Tatsache ist auch hier, daß der Verlust an Arbeitsplätzen 1983 größer war als die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Verlust betrug allein für 1983 400 000. Diese Zahl ist fast identisch mit dem Zuwachs der Arbeitslosenzahl, die wir 1983 gehabt haben. Der „Spiegel" stellte dazu fest:
Die Entwicklung im Jahre 1983 sollte eine Warnung sein. Obwohl die Produktion zunahm, sank die Zahl der Beschäftigten um über 400 000, was ein Indiz für den Arbeitsplatzverlust ist.
Ein Musterbeispiel dafür ist die chemische Industrie. Hier haben die Großen im vergangenen Jahr Umsatzzuwächse bis zu 10 % erzielt. Die Gewinne vor Steuern stiegen um weit über 50 % - in Ordnung -, obwohl sich in demselben Zeitraum die Beschäftigtenzahlen erheblich verringert haben. Das heißt, Investitionen sind zur Zeit die Voraussetzung des Wegfalls von Arbeitsplätzen.
Regierungsamtliche Interpretationen wie beispielsweise die lapidare Aussage, die Zahl der Arbeitslosen sei weniger stark gestiegen als angenommen, versuchen im Grunde genommen nur die Massenarbeitslosigkeit von 3 Millionen zu verschleiern.
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Die ständige Aussage vom Aufschwung mag für die Industrie gelten; die bestehende Massenarbeitslosigkeit und den hohen Sockel der Jugendarbeitslosigkeit beseitigt sie nicht. Deshalb stimmt auch das Zitat des Bundeskanzlers nicht, der sagte:
Die Rechnung, die manche aufmachen, lautet: Wir müssen besser leben und müssen weniger arbeiten.
Meine Damen und meine Herren, wir alle leisten zur Zeit mit weniger Arbeitnehmern immer mehr. Ständige Steigerung der Produktivitätszuwachsraten und ständiges Wachstum, wenn auch zur Zeit geringer als in den vergangenen Jahren, beweisen das. Insofern geht es darum, ständiges Mehrleisten von immer weniger Arbeitnehmern wieder auf mehr Schultern gerechter zu verteilen.
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Mehr Arbeitsplätze bedeuten gleichzeitig auch mehr Ausbildungsplätze. Und damit werden in beträchtlichem Maße die Lebenschancen der jungen Generation verbessert. Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit werden von den Jugendlichen genommen. Die Erfahrung der Arbeitslosigkeit ist insbesondere für junge Menschen besonders schwerwiegend. Sie verursacht nicht wiedergutzumachende Schäden, so auch Fluchtreaktionen in Alkohol, Drogen, Kriminalität, allgemein zunehmende Aggressivität oder kaum wiedergutzumachende negative Erfahrungen mit unserer Gesellschaft.
Die Bundesregierung kann sich bei diesen Tatsachen nicht der Verantwortung entziehen. Das Attribut der Familienfreundlichkeit kann sie so lange nicht beanspruchen, wie die negativen Rückwirkungen auf die Familien vorhanden sind. Die Bundesregierung sollte deshalb das Beihilfenprogramm zum Anlaß nehmen, das von der SPD-Opposition vorgeschlagene Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwirklichen, dessen wesentlichste Maßnahmen bekannt und hier schon debattiert worden sind.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist positiv. Seine Geltungsdauer sollte verlängert und die Maßnahmen weiter angereichert werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Dies alles bringt mehr als der von Ihnen eingeleitete Abbau des Jugendarbeitsschutzgesetzes, den man, wenn man es hart formuliert, nur als Racheakt an der nachfolgenden Generation betrachten kann. - Meine Damen und Herren, diese meine Anmerkungen mußten im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt gemacht werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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