Petra Bläss (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, auf welcher Ebene derzeit die Debatte um den sogenannten Umbau des Sozialstaates ausgetragen wird. Da erregt eine von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen herausgegebene und als Sonderausgabe der SPD-Bundestagsfraktion gedruckte Broschüre „Sozialhilfe - Tips und Hilfen für den Umgang mit den Sozialämtern" die F.D.P.-, CSU-, „Welt"- und „Bild"-Gemüter. Von „Einladung an die Cleveren, sich im Dschungel der Sozialhilfevorschriften Vorteile zu verschaffen", „Scharping öffnet seine Trickkiste", „Anleitungen zum Sozialhilfemißbrauch" ist da die Rede.
Meine Damen und Herren, diese Art von Aufregung verstehe ich erst einmal nicht. Was für eine leistungsstarke Steuerzahlerin oder einen leistungsstarken Steuerzahler das jährlich neu aufgelegte Buch „ 1 000 legale Steuertricks" und der Steuerberater oder die Steuerberaterin sind, sind für eine Sozialhilfeberechtigte oder einen Sozialhilfeberechtigten eben solch ein sehr guter Ratgeber - davon gibt es im übrigen eine ganze Reihe - oder eine gute Sozialberatungsstelle.
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Herr Kollege Heinrich, es lohnt sich wirklich nicht, auf Ihre Vorwürfe einzugehen, und ich wünschte mir, daß ein einziges Mal mit solcher Energie in diesem Land Steuerhinterziehung verfolgt würde.
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Meine Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., Ihnen geht es doch nur vordergründig darum, die SPD als Anstifterin zum Sozialhilfemißbrauch zu attackieren und die Bundestagsfraktion auch gegenüber den SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern für steigende Sozialhilfezahlen verantwortlich zu machen. Ihr diesbezügliches Anliegen in dieser Aktuellen Stunde ist wirklich extrem lächerlich.
Viel aufschlußreicher ist doch, was hinter dieser krampfhaft aus dem Boden gestampften Diskussion steckt: Die Wahrung von Rechten wird von Ihnen als Mißbrauch umgedeutet. Wer als Sozialhilfeberechtigte oder -berechtigter ihre oder seine Rechte ausschöpft - so die F.D.P.-Botschaft -, handelt unmoralisch gegenüber der Allgemeinheit. Das nenne ich Stimmungsmache.
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Was Sie hier organisiert haben, ist nichts anderes als Begleitmusik zu einer neuen Sozialhilfekürzungsdiskussion. Denn eine Sozialhilfekürzung ist Bestandteil der angekündigten Reformvorhaben, die nach dem Willen der CSU auch auf den „Vollzug der Sozialhilfe" zielen sollen. Die Forderung von CSULandesgruppenchef Glos vom Wochenende nach weiteren Einschnitten bei der Sozialhilfe hat die „taz" unter dem Titel „Sozialpolitische Gifteküche" mit den Worten charakterisiert: „Dem Club der Reichen die Vermögensteuer erlassen und dem Heer der Armen das Geld für die Schuhsohlen oder den Brotbelag streichen."
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Treffender ist Ihre als Umbau des Sozialstaats deklarierte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht zu beschreiben.
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Die Sozialhilfe deckt bekanntlich kaum den notwendigen Lebensunterhalt und gewährt kaum Mittel für die Teilhabe am soziokulturellen Leben. Armut hierzulande wird noch immer tabuisiert, und nach wie vor weigern Sie von der Regierungskoalition sich, dieses Phänomen in seinem Ausmaß überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Ich empfehle Ihnen deshalb die Lektüre des gemeinsamen Wortes des Rates der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland. Darin wird Armut in der Wohlstandsgesellschaft als Stachel bezeichnet. Neben der Einkommensarmut und der Sozialhilfebedürftigkeit - hier wird im übrigen insbesondere auf das überdurchschnittliche Armutsrisiko bei Kindern verwiesen - wird vor allem auch die verdeckte Armut genannt. Nach der Armutsuntersuchung des Deutschen Caritasverbandes kommen auf vier Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher noch einmal drei verdeckt arme Menschen. Damit erhält nur knapp über die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten tatsächlich entsprechende Leistungen.
Um auf den tatsächlichen Anlaß der heutigen Debatte noch einmal zurückzukommen - ich hoffe übrigens sehr, Sie haben wirklich einmal in diese Broschüre hineingesehen -: Es bleibt zu hoffen, daß Klara Unverzagt aus der Gegenwehrallee und Roland Tätig aus der Eifrigstraße auch weiterhin ihrem Namen alle Ehre machen und auf die Einlösung ihrer Rechtsansprüche pochen.
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