Ren Röspel (NA), 2013-04-25:
Die Europäische Kommission schätzt in einer ihrer

jüngsten Stellungnahmen, dass das Marktvolumen von
Produkten, in denen Nanomaterialien eingearbeitet
sind, im Jahre 2015 auf 2 Billionen Euro steigen wird.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
hat für das Jahr 2013 um die 70 Millionen Euro für
Projektmittel im Bereich „Neue Materialien - Nanotechnologien“ bereitgestellt. Das ist im Vergleich zum
Vorjahr eine Kürzung von 10 Millionen Euro. Das verwundert, wenn man den Sätzen Glauben schenkt, dass
der Bundesregierung diese Technologie sehr am Herzen liegt. Wir, die Oppositionsfraktionen der Grünen
und SPD, haben deshalb grundsätzlich Zweifel, ob die
aktuelle Strategie der Bundesregierung in die richtige
Richtung zeigt. Aus diesem Grund haben Grüne und
SPD jeweils eigene Forderungen aufgestellt. Diese
diskutieren wir heute.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
und die Kolleginnen und Kollegen der Grünen sind

Zu Protokoll gegebene Reden



beim Thema Forschungspolitik sehr oft einer oder
ähnlicher Meinung. Aus diesem Grund wünschen wir
uns eine gemeinsame Regierung für die nächste Legislaturperiode. Aber bei manchen Themen sind wir eben
auch unterschiedlicher Meinung. Im Antrag der Grünen finden sich viele grundsätzliche inhaltliche Überschneidungen zu unserem Antrag. Zu nennen sei zum
Beispiel die Erhöhung der Sicherheitsforschung auf
10 Prozent. Diese alte Forderung der SPD, die der
Bundestag in Zeiten der Großen Koalition auf unsere
Initiative hin beschlossen hat, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Selbst die Ressortforschungseinrichtungen der Bundesregierung legen in ihrer gerade veröffentlichten ersten Bilanz „Nanotechnologie Gesundheits- und Umweltrisiken von Nanomaterialien“ dar, dass die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich zu intensivieren sei. Warum die schwarzgelbe Bundesregierung dann trotzdem die Projektförderung für Nanomaterialien senkt, ist für mich deshalb
noch weniger nachvollziehbar.

Weitere inhaltliche Überschneidungen mit dem Antrag der Grünen betreffen die Forderung nach der Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei Nanomaterialien, die
Einführung eines Nanoregisters und die Kennzeichnung von Produkten mit Nanomaterialien. Auch wenn
es bei diesen Themen zwischen SPD und Grünen im
Detail durchaus Unterschiede gibt, so stimmen wir in
diesen großen Linien doch überein.

An einem entscheidenden Punkt können wir den
Grünen aber nicht zustimmen. Denn leider hat man
nach dem Lesen des Antragstextes das Gefühl, dass jeder Nanopartikel erst einmal gefährlich sei. Das
stimmt aber nun einmal nicht. Ganz im Gegenteil.
„Nano“ bedeutet erst einmal nur, dass in dieser Größe
das Material andere Eigenschaften besitzt als in anderen Größenordnungen. Diese können durchaus gefährlich, zum Beispiel toxisch, sein, müssen es aber auch
nicht. Sie können auch harmlos sein, aber eben doch
neue positive Eigenschaften enthalten, zum Beispiel
die Fähigkeit, elektrische Energie besser zu leiten.
Wenn man wie die Grünen von der generellen Annahme ausgeht, dass alle Nanomaterialien schädlich
sind, dann macht ein Moratorium, wie sie es in ihrem
Antrag fordern, für Nanoprodukte natürlich Sinn.
Wenn man aber hingegen von der Realität ausgeht,
nämlich dass sich Nanomaterialien ähnlich wie andere
Chemikalien oder Stoffe verhalten, dann ist ein solches
Moratorium nicht der richtige Weg. Hier ist vielmehr
eine aufwendige Einzelprüfung notwendig.

Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass gewisse verbrauchernahe
Produkte bzw. bestimmte Nanomaterialien einer besonderen Kontrolle unterliegen müssen. Aber das ist in
der EU Standard. Die Europäische Kommission prüft
außerdem bereits - übrigens im Auftrag des Europäischen Parlaments, welches beim Thema Nano sehr aktiv ist - an welchen Stellen die Kontrollen verbessert
und Regelungen angepasst werden müssen. Aktuell ist
die Kommission zum Beispiel zu dem Schluss gekommen, dass REACH, die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe, für Nanoprodukte
angepasst werden sollte. Auf dem Gebiet passiert also
bereits einiges.

Ein Grund für übertriebene Angst vor allen Nanomaterialien ist vielleicht die aktuelle EU-Definition für
Nanomaterialien. Nach dieser fallen nämlich alle Nanopartikel, ob nun natürlich vorkommend, bei Prozessen anfallend oder bewusst hergestellt, unter diese Kategorie. Das bedeutet, dass natürlich vorkommende
Nanopartikel in der Milch, bei Verbrennungen entstehende Rußpartikel und extra hergestellte nanogroße
Partikel in Computerchips oder Verpackungsmaterial
gleich behandelt werden. Die Gefahr für Mensch und
Umwelt ist aber bei jedem dieser Materialien absolut
unterschiedlich. Eine Kategorie, die alles erfasst, sagt
am Ende hingegen gar nichts aus. Aus diesem Grund
gehört die EU-Definition zügig überarbeitet. Vielleicht
konzentriert sich die Diskussion dann auch wieder auf
die realen Risiken bei der Nanotechnologie.

Die sehen wir, wie auch verschiedene andere Institutionen, insbesondere in den freien Partikeln. Hier ist
bei einigen immer noch unklar, wie der menschliche
Organismus und die Umwelt darauf reagieren. Auch
sind das Auffinden und die Reaktion hergestellter Nanopartikel in der Natur immer noch problematisch
bzw. unklar. Forschungsbedarf ist also noch genug
vorhanden.

Um die großen Chancen der Nanotechnologie auch
weiterhin nutzen zu können, müssen mögliche Risiken
ausgeräumt werden. Dafür benötigen wir neben den finanziellen Mitteln aber auch gut ausgebildete Fachkräfte. Und wie wir aus unserer Kleinen Anfrage zum
Thema Stand der Toxikologie in Deutschland erfahren
mussten, sieht der Zustand dieses auch für die Nanotechnologie so wichtigen Wissenschaftszweiges ziemlich schlecht aus. Diese Bundesregierung hat über deren Zustand nur veraltete Zahlen und fördert den
Bereich nur rudimentär. Das ist eine Katastrophe!
Denn die Toxikologinnen und Toxikologen sollen doch,
unter anderem im Auftrag der Bundesregierung,
schauen, ob das eine oder andere Material für Mensch
oder Umwelt gefährlich sein könnte. Diese Bundesregierung streicht also nicht nur Forschungsgeld. Sie gefährdet auch die Strukturen, welche eine unabhängige
Untersuchung von Nanomaterialien gewährleistet. Es
wird Zeit, dass sich auch in diesem Forschungsbereich
ab Herbst etwas ändert; denn Schwarz-Gelb bekommt
es einfach nicht hin!