Luise Amtsberg (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um das gleich vorwegzunehmen: Dieser Gesetzentwurf
ist Schatten, aber auch Licht. Der Kürze halber fange ich
mit dem Licht an. Wir freuen uns, dass sich die Bundesregierung endlich dazu durchgerungen hat, die Rechtsgrundlage für das Resettlement-Programm - das wurde
noch nicht erwähnt - zu schaffen.

Gut ist auch der Vorschlag, eine stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung ins Leben zu rufen.

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Damit sollen langjährig hier lebende Menschen mit dem
Status der Duldung - wie wir gehört haben, leben diese
zum Teil seit 10, 16 oder sogar seit 20 Jahren hier - endlich eine Perspektive zum Bleiben bekommen. Dieses
Ziel verfolgen wir alle hier schon lange, und es ist gut,



dass jetzt entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht werden.

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Wie gut ein solches Gesetz und wie ehrlich solch
grundlegende Bekenntnisse sind, entscheidet aber nicht
die Prosa, sondern die Praxis. Damit sind wir beim
Schatten, der über Ihrem Gesetzentwurf liegt. Die Bundesregierung hat die prekäre Situation von langjährig in
Duldung lebenden Menschen zwar erkannt, unterläuft in
unseren Augen mit kleineren diskriminierenden Regelungen im eigenen Gesetzentwurf aber das Ziel, dass
diese Menschen auch bleiben können. Das wird durch
§ 11 Absatz 6 des Gesetzentwurfs deutlich. Dieser zielt
nämlich auf die typische Duldungssituation ab. Wer zum
Beispiel nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist
ausgereist ist, obwohl die Pflicht dazu bestand, kann
vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Dieses „Kann“
ist ganz entscheidend. Der Gesetzgeber ermöglicht es
den Behörden damit, das Bleiberecht zu gewähren oder
eben auch nicht - je nach Ermessen. Allein der Umstand,
dass diese Anwendungspraxis von Behörde zu Behörde
und von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich
sein kann, gibt Anlass zu einer Neuregelung bzw. Präzisierung dieses Paragrafen.

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Die Schutzsuchenden können es sich nämlich nicht aussuchen, an welchen Ort sie kommen und welche Behörde sie betreut.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen,
die hier mit einer Duldung leben und das hiesige Bildungssystem durchlaufen - das wurde eben angesprochen -, haben genauso wie alle anderen Menschen sehr
viele Potenziale. Diese sollten wir nutzen, und wir sollten ihnen die Chance geben, sie zu entfalten; denn davon
profitieren nicht nur sie selbst, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft und insbesondere unser Arbeitsmarkt. Genau diesen jungen Menschen bleiben Sie mit
Ihrem Gesetzentwurf leider eine Antwort schuldig. Für
die Dauer der Ausbildung brauchen sie in unseren Augen eine Aufenthaltserlaubnis, und diese muss bei erfolgreichem Abschluss auch verlängert werden können.

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Das ist kein Populismus, Herr Minister; denn die Industrie- und Handelskammern und auch die Handwerkskammern liegen uns seit Ewigkeiten in den Ohren.
Schleswig-Holstein konnte im letzten Jahr 1 000 Ausbildungsplätze nicht besetzen. Man sieht: Es liegen Puzzleteile auf dem Tisch, die zusammenpassen, aber man geht
nicht den entscheidenden Schritt, das Puzzle zu vervollständigen.

Die Betriebe fordern Sicherheit. Sie wollen, dass die
jungen Menschen, die eine Ausbildung machen, vor der
Abschiebung geschützt werden. Das unterstreiche ich
ausdrücklich, und das gilt auch für den Gedanken meines Kollegen Rüdiger Veit, den er am Ende seiner Rede
geäußert hat. Es wäre nicht nur pragmatisch gesund und
wirtschaftlich gedacht, sondern für diese Menschen auch
eine große Chance auf eine verlässliche Perspektive, diesen Schritt zu gehen, und das wollen Sie mit diesem Gesetz erreichen. Auch hier gibt es also noch Nachbesserungsbedarf.

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Nachdem wir eben beim Schatten waren, muss ich
jetzt natürlich auch noch auf die Dunkelheit, die Finsternis dieses Gesetzentwurfs eingehen, die es durchaus
gibt. Ich will sehr deutlich sagen: Haft ist das schärfste
Schwert, das unser Staat in die Hand nehmen kann. Es
ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat, das mit
Bedacht eingesetzt werden muss; denn es greift in fundamentale Grundrechte ein. Anders als bei der Strafhaft hat
ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen.

Ihre Pläne, Herr Minister, die Haft auf all die Menschen auszuweiten, die über einen anderen EU-Staat
eingereist sind, ist wirklich - so positiv und wohlmeinend man diesem Gesetzentwurf auch gegenüberstehen
möchte - eine nur schwer zu schluckende Kröte. Bislang
verlangt das Gesetz den begründeten Verdacht, dass sich
der oder die Betroffene einer Abschiebung entziehen
will. Auch das ist schon sehr subjektiv formuliert. Dieser
„begründete Verdacht“ spielt jetzt gar keine Rolle mehr;
denn seit neuestem findet das Innenministerium, dass
eine Fluchtgefahr schon allein dann gegeben ist, wenn
eine Person über einen anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen ist. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass es kaum andere legale Wege nach Deutschland
gibt; meine Kollegin Ulla Jelpke hat das schon angesprochen. Da niemand, der aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea flieht, über Deutschland einfach vom Himmel fällt,
ist dieser Ansatz wirklich mehr als zynisch.

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Darüber einmal nachzudenken, Herr Minister, ist nicht
zu viel verlangt und auch kein Populismus. Wir stehen
im Übrigen mit dieser Kritik nicht alleine. Kirchen,
Wohlfahrtsverbände und NGOs sehen das genauso. Darüber hinaus ist das nicht mit Artikel 28 der Dublin-IIIVerordnung vereinbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass wir mehr darüber reden sollten,
welche Alternativen es zur Abschiebehaft gibt. Zumindest aber sollte die Abschiebehaft immer Ultima Ratio
bleiben. So wird das in den Ländern auch gehandhabt.
Viele inhaftieren de facto gar nicht mehr. Diese werden
sich angesichts dieser Pläne bei Ihnen bedanken; denn
die Kosten für die Vorhaltung von Abschiebehaftplätzen
verbleiben bei den Ländern.

Zum Schluss ein Punkt, der auch noch wichtig ist: der
Spracherwerb beim Ehegattennachzug. Wir haben im
Petitionsausschuss - ich weiß nicht, ob gerade Kollegen
aus diesem Ausschuss da sind - eigentlich jede Woche
damit zu tun, dass Familienmitglieder voneinander getrennt sind, Ehepartner für Jahre auseinandergerissen
werden, weil der Sprachennachweis nicht erbracht werden konnte. Das alles geschieht, obwohl die Bundesre8784 

gierung die Familie besonders schützen will. Das passt
nicht zusammen. Auch hier brauchen wir eine Überarbeitung dieses Gesetzentwurfs.

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Es gibt noch viele Themen, die dabei eine Rolle spielen und die wir noch ansprechen könnten. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form könnte die Überschrift tragen: mehr Haft, mehr Restriktionen und weniger Schutz
für Schutzsuchende. - Ich glaube, das können wir besser.

Herzlichen Dank.

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