eckart klaeden (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Dass die
Friedens- und Konfliktforschung einer besseren Förderung bedarf, ist zwischen uns Konsens, glaube ich. Umso mehr sind wir von dem enttäuscht, was die Regierungskoalition hier vorlegt.Wir können feststellen, dass
es in Wirklichkeit gar nicht darum geht, eine unabhängige wissenschaftliche Friedens- und Konfliktforschung
zu schaffen und zu unterstützen, sondern dass es im
Grunde um Schmerzensgeld für diejenigen geht, die sich
von dieser Bundesregierung aus ideologischen Gründen
enttäuscht fühlen.

({0})

Heinz Schmitt ({1})

Ich möchte den Gedanken einmal auf die Zeit lenken,
als die Grünen noch in der Opposition waren. Zur Zeit
des Bosnien-Krieges waren die Grünen der Ansicht,
dass man den Konflikt nicht mit militärischen Mitteln,
sondern allein mit dem wissenschaftlichen Ergebnis der
von ihnen präferierten Friedens- und Konfliktforschung
lösen müsste. Damals war der heutige Staatsminister
Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter Gast in der
Sendung „Talk im Turm“. Als ihm die Frage gestellt
wurde, was man denn machen solle, wenn eine aggressive Macht wie Serbien unter Milosevic einfach die
Nachbarn überfalle, hat er geantwortet, dann dürfe man
nicht militärisch eingreifen, sondern müsse die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung nutzen. Diese
habe jetzt herausgefunden, dass man Chemikalien ausstreuen könne, die dafür sorgten, dass sich bei den militärischen Radfahrzeugen die Bereifung auflösen würde,
wodurch das militärische Vorrücken der serbischen
Truppen empfindlich gestört würde.

({2})

Nun hat man von diesen bedeutenden Erkenntnissen
und wissenschaftlichen Früchten der den Grünen und
anderen nahe stehenden Friedens- und Konfliktforschung im Kosovo-Krieg und generell, seitdem die Grünen und die SPD an der Regierung sind, nichts mehr gehört. Gleichwohl soll jetzt mit Steuergeldern ein ideologischer Biotop geschaffen werden. Dabei geht es mehr
um die Versorgung bewährter Parteigänger als um eine
wissenschaftlich fundierte Forschung und außeruniversitäre Politikberatung.

({3})

Gerade diese Regierung, Herr Kollege Schmidt, hat diese Beratung bitter nötig.

Es besteht kein Zweifel, dass in einer unübersichtlicher gewordenen Welt von heute Friedens- und Konfliktforschung ihren Platz hat. Sicherheit lässt sich heute nicht mehr rein territorial definieren und ausschließlich militärisch bestimmen. Dem Stabilitätstransfer, der
Krisenvorsorge und der Konfliktprävention kommen in
Zukunft immer größere Bedeutung zu. Nur gemeinsam
und in enger Abstimmung mit unseren internationalen
Partnern lassen sich die vor uns liegenden Aufgaben
meistern.

Deutschland muss vor diesem Hintergrund seine sicherheitspolitischen Ziele und Wege neu definieren, seine Instrumente überprüfen und, wo nötig, an die neue
Lage anpassen. Praxisorientierte Politikberatung kann
dazu neben der Administration einen wertvollen Beitrag
leisten. Eine Friedens- und Konfliktforschung, die sich
nicht im akademischen Elfenbeinturm verkriecht, sondern die Nähe zur praktischen Politik sucht, hat dabei ihren Platz.

Mit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen, mit dem Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien und mit der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik verfügen wir allerdings über renommierte Institutionen, die Friedens- und
Konfliktforschung zum Gegenstand haben und aus Bundesmitteln gefördert werden. Dazu kommen eine Reihe
kleinerer Institute, wie die Hessische Stiftung Friedensund Konfliktforschung, das Institut für Theologie und
Frieden, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft oder das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die sich ebenfalls, mehr oder weniger praxisrelevant, ganz plural mit Fragen der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen.

Die Bundesregierung hat sich unlängst in den gemeinsamen Leitlinien und im Beschluss, die Stiftung
Wissenschaft und Politik sowie das Bundesinstitut für
ostwissenschaftliche und internationale Studien unter einem Dach in Berlin zu vereinen, zur Bündelung der
Kräfte und Stärkung der politikberatenden Forschung
bekannt. Eine neue Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung, wie sie Bundesministerin Bulmahn jetzt dem
Bundestag zum Beschluss vorlegt, ist deshalb überflüssig wie ein Kropf.

({4})

Sie würde neue bürokratische Strukturen schaffen, die
zusätzliches Geld von der Forschung abziehen, und sie
würde die allfälligen Bekundungen von Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt zur Stärkung der
außeruniversitären politikberatenden Forschung Lügen
strafen.

({5})

Bereits im Zusammenhang mit dem Umzug von SWP
und BIOST hat die Bundesregierung ein tieferes Verständnis für die Bedeutung einer außenpolitischen Politikberatung vermissen lassen. Der Beitrag von Bundeskanzler Schröder im Auswärtigen Ausschuss ist allen
geläufig. Als er gefragt wurde, wie es denn mit der außeruniversitären Politikberatung stehe, hat er gesagt:
Wieso, ich habe doch hier meinen Steinmeier.

({6})

Nur auf massiven Druck des Deutschen Bundestages
und dankenswerterweise auch der Fraktion der SPD ist
es gelungen, das Bundeskanzleramt von seinen abwegigen Vorstellungen hinsichtlich der Verschiebung des
Umzugs abzubringen.

Dies hätte im Resultat den Todesstoß für das neue Berliner Institut bedeutet. 

Um so verwunderlicher ist es, wenn Bundesministerin Bulmahn in ihrem Haushalt auf einmal 50 Millionen
DM zur so genannten Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung findet. Wer sich die Liste der Mitglieder
der Struktur- und Findungskommission für die Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ansieht, wird
mit einiger Verwunderung feststellen, dass es gelungen
ist, bei der Auswahl ausschließlich altbekannte Vertreter
ein und derselben politischen Schattierung zusammenzubringen: Von Egon Bahr bis Ulrich Albrecht, von Dieter Lutz bis Herbert Wulf, von Eva Senghaas-Knobloch
bis Volker Rittberger


({7})

haben wir es ausschließlich mit Wissenschaftlern zu tun,
die bislang vor allem durch parteinahe wissenschaftliche
Äußerungen von sich reden gemacht haben. 

({8})

Wenn Sie sich diese Liste einmal ansehen, werden Sie
feststellen, dass nur Marion Gräfin Dönhoff wirklich
rechts außen steht. Das ist, so finde ich, ein bemerkenswerter Beitrag an Einseitigkeit.

Damit kein Missverständnis entsteht: Es handelt sich
nicht um ein Kuratorium beim Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Es handelt sich um
die Mitglieder der Struktur- und Findungskommission
einer zu gründenden Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, die, wie es im Antrag von SPD und Bündnis
90/Die Grünen heißt, „Anregungen und Anstöße“ geben
sollen, „insbesondere für die multidisziplinäre und internationale wissenschaftliche Kooperation sowie für die
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis“. Man
muss kein Prophet sein, um zu vorauszusagen, dass bei
so viel Parteilichkeit die wissenschaftliche Unabhängigkeit auf der Strecke bleiben wird. 

Gegen die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ist nichts einzuwenden. Die Bundesregierung
hätte allerdings gut daran getan, die jetzt zur Verfügung
gestellten Mittel dem neuen Institut in Berlin, das aus
der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ und aus dem
Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien gebildet wird, zu übertragen, damit
von dort aus in engem fachlichen Austausch mit den anderen auf dem Gebiet der Friedens- und Konfliktforschung tätigen Instituten Ergebnisse erzielt werden können, von denen auch Bundestag und Bundesregierung
profitieren können. 

Die Vorstellungen, die in dem vorliegenden Antrag
dargelegt werden, und die, die in der Liste von Bundesministerin Bulmahn zum Ausdruck kommen, triefen
hingegen vor Parteilichkeit und lassen eine „hidden agenda“ vermuten. 

Deutschland, will es seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht werden, muss auch in
der Sicherheitspolitik mit Blick auf eine Vielzahl von
neuen Herausforderungen andere Wege gehen. Denn die
Aufgaben der deutschen und der atlantischen Sicherheitspolitik haben sich sowohl geographisch als auch
funktional verändert. Dazu kann auch eine verstärkte politikberatende Forschung einen Beitrag leisten. 

({9})

Mit den Vorstellungen der Bundesregierung zur Friedens- und Konfliktforschung, wie sie in den beiden Anträgen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck kommen, ist dieser Weg kaum gangbar. Es wäre deshalb angebracht, wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Vorstellungen überdenkt und im

Lichte unseres Antrages noch einmal überarbeitet. Ich
kann ja verstehen, dass man in einer Koalition, in der die
Vorstellungen über die Außen- und Sicherheitspolitik so
weit auseinander gehen wie bei Ihnen, zu absurden
Tauschgeschäften kommt, zum Beispiel dazu, dass man
vereinbart, einen Testpanzer an die Türkei zu liefern