Zimmermann (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Kollegen von der SPD, ich freue mich natürlich, daß Sie auch mir gegenüber den freundlichen Tonfall der letzten Stunde beibehalten wollen, und es soll nicht an mir liegen, daß das Gespräch jetzt etwa ernstere Formen annimmt, wenngleich ich natürlich sehr davon beeindruckt war, wie ernsthaft der Kollege Schmitt-Vockenhausen versucht hat, zur Würde des Parteiengesetzes, zur verfassungsmäßigen Stellung dieses Werks, das da vor uns liegt, in adäquater Weise, dem Grundgedanken gemäß zurückzukehren.
Damit wären wir bei einem Punkt, der mir schon ein wenig am Herzen liegt. Ich sage Ihnen ganz offen: es wäre auch mir lieb gewesen, wenn wir nicht nach dieser unerhört erregenden Debatte von heute vormittag und nachmittag nachher noch als Anhängsel ein Gesetz wie dieses in der ersten Lesung miteinander hätten erörtern müssen. Aber

Dr. Zimmermann ({0})
da sind wir schon, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, beim Zeitablauf, zu dem Sie eine Reihe von Ausführungen gemacht haben. Sie sagten, 15 Jahre stünden jetzt die Dinge, ohne verabschiedet zu werden. Nun, den Bundesinnenminister - ich brauche ihn sicher nicht in Schutz zu nehmen; er kann selbst das Nötige sagen - trifft daran wohl keine Schuld; denn er hat schon in der letzten Periode den Entwurf vorgelegt, und er hat ihn diesmal ja dem Parlament nur deshalb nicht vorgelegt, weil er erreichen wollte, daß die Fraktionen über ihr Gesetz, daß die Parteien über i h r Gesetz in erster Linie selbst die Übereinstimmung untereinander finden, und weil er wohl mit Recht hier die Initiative des Hauses vor die Initiative der Regierung gestellt hat.
Aber wenn ich mir so das letzte Jahr betrachte, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wo wir, die Schatzmeister und die Vertreter der Parteien und der Fraktionen, in einer so überaus angenehmen Weise diesen Entwurf beraten haben, so muß ich doch sagen: Eine Zeitlang schien es so, als kämen wir nicht nur gut voran in den Formulierungen, in der Abstimmung, in dem gegenseitigen Entgegenkommen, sondern als kämen wir auch wirklich zu Rande. Und dann auf einmal erschienen - Sie werden sich daran erinnern - ein paar andere Gesichter aus Ihrer Fraktion, und wir mußten feststellen: Wir kommen nicht mehr zu Rande, es geht nicht mehr vorwärts, die Divergenzen und die Differenzen türmen sich, und wir alle haben sehr schnell sehen müssen, daß es zu einer gemeinsamen Einbringung des Entwurfs, daß es zu einem gemeinsamen Entwurf
offenbar nicht mehr kommen konnte.
Seither, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen - und damit bin ich auch schon beim Sonderausschuß -, mußte es uns leider so scheinen, als legten Sie in dieser Periode nicht mehr den gleichen Wert auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, den Sie früher vielleicht einmal auf sie gelegt haben. Wir mußten den Eindruck gewinnen, als komme es Ihnen jetzt eigentlich darauf an, das Gesetz auf die nächste Periode zu verschieben.
Und sehen Sie, es ist eben kein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Denn - das wissen Sie so gut wie ich - nach unserem Entwurf ist das Inkrafttreten dieses Gesetzes für den 1. Juli 1966 vorgesehen. Daher kann das Gesetz nichts, aber auch gar nichts mit diesem Wahlkampf und mit der Finanzierung dieses Wahlkampfes zu tun haben.
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Warum haben wir uns für einen Sonderausschuß entschieden? Lieber Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ja doch nur, um Sie, den vielgeplagten und -geprüften Vorsitzenden des Innenausschusses, bei dem so wesentliche Gesetzesvorlagen wie der Notstand ruhen, zu entlasten, um damit die Gewißheit zu bekommen, daß nicht in Ihren vielbeschäftigten, enervierend arbeitenden Ausschuß in diesen Monaten auch noch das Werk Parteiengesetz hineinkommt und dann vielleicht nicht mehr herauskommt.
Da war es uns lieber und da hielten wir es bei der Bedeutung dieses Gesetzes für adäquater, daß ein Sonderausschuß gebildet wird. Sonderausschüsse
hat es in diesem Hause bei anderen Aufgabestellungen auch schon gegeben, und die Frage der Parteienfinanzierung ist sicher keine geringe. Denn das Grundgesetz selbst ist es ja, das den Parteien den verfassungsmäßigen Platz zuweist. Sehen Sie, gerade da möchte ich jetzt den Haken einschlagen, weil Sie so sehr betont haben, dies sei doch eigentlich nur ein Gesetz zur Beschaffung von Wahlgeldern. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, in § 1 dieses Gesetzes steht:
Die Parteien erfüllen bei ihrer Mitwirkuung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen vom Grundgesetz übertragene öffentliche Aufgabe.
Das ist der entscheidende Punkt, wenn wir schon in diesem Gesetz auch über Finanzierung zu reden haben. Es ist in der Tat die öffentliche Aufgabe.
Wenn diese Aufgabe unserer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eine öffentliche Aufgabe ist - und das ist hier wohl nicht streitig -, vermag ich allerdings nicht einzusehen, warum Sie um jeden Preis in der öffentlichen Finanzierung den Teufel und den Beelzebub erblicken wollen, warum Sie die Parteien, die eine öffentlich Aufgabe erfüllen, schlechter stellen wollen als Zehntausende von Vereinen und Vereinigungen oft kleiner und kleinster Art, die von Staats wegen den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt erhalten haben und täglich neu zuerkannt erhalten, ohne daß sie auch nur ein Jota von öffentlichen Aufgaben auf sich nehmen.
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Deswegen, finde ich, sollte man bei dem Range dieser Aufgabe nicht so tun, als wären - bei der Bedeutung dieser Aufgabe und der Bedeutung der Parteien - 38 Millionen DM Steuergelder etwas, das die deutschen Parteien auch nur in etwa, auch nur im geringsten in eine Abhängigkeit vom Staat bringen könnte.
Sie haben sehr oft die innerparteiliche Demokratie zitiert. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir alle wissen, wie diszipliniert, wie straff organisiert und geführt Ihre Partei, die Sozialdemokratische Partei, ist - manschmal beneiden wir Sie darum - und daß Sie im Recht des Mitglieds, bei der Möglichkeit des Ausschlusses und bei vielen anderen Dingen viel härter und schärfer und disziplinierter und straffer vorgehen, als sich das andere Parteien leisten, die sehr viel individueller sind. Ich würde sagen: nach diesen Maximen ist die innerparteiliche Demokratie wahrscheinlich bei den Freien Demokraten am größten, aber doch sicher nicht bei Ihnen. Wenn Sie vorhin gesagt haben, Parteien mit einer schwach entwickelten innerparteilichen Demokratie seien dann ganz besonders in der Gefahr, vom Staate abhängig zu werden, so glaube ich nicht, daß dieser Vergleich zulässig ist, daß er uns zu irgend etwas führen kann.
Darf ich Sie weiter daran erinnern, daß wir - die Schatzmeister und die Vertreter der Parteien - ganz ausführlich über den Begriff „staatspolitische und staatsbürgerliche Bildung" geredet haben und und daß Sie niemand in der Bundesrepublik DeutschDr. Zimmermann ({3})
land finden können, nicht bei uns und vielleicht auch nicht bei dem noch größeren Sachverstand von Professoren der politischen Wissenschaften - dem größeren theoretischen Sachverstand, möchte ich ergänzen -, der Ihnen glasklare Definitionen geben kann, was denn eigentlich die Begriffe „politische Bildung", „staatsbürgerliche Bildungsarbeit" ausfüllt, wie weit, wie eng sie auszulegen sind.
Wir sollten es uns auch selbst - als verfassungsmäßige Parteien, die eine öffentliche Aufgabe haben - nicht zu schwer machen und bei uns die Aufgaben differenzieren wollen, die wir in dem breiten Bereich der Parteiarbeit jeden Tag vor uns sehen, differenzieren wollen, was denn davon staatsbürgerliche oder parteibürgerliche Bildung und Erziehung ist. Wie kann man das differenzieren, wie kann man das definieren? Sind wir nicht dazu da, in diesem Staat für diesen Staat als demokratische Parteien mit dem demokratischen Wahlverfahren die Willensbildung zu vollziehen, mit allen Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen? Da kann man nicht anfangen, mit der Elle zu messen, und kann nicht sagen: Das ist staatsbürgerlich und staatspolitisch, da stimmt die SPD zu, und hier wird es auf einmal parteipolitisch, hier können wir nicht mehr mitmachen. Ich glaube, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie machen es nicht nur uns, Sie machen es auch sich selbst unnötig schwer, wenn Sie hier eine Unterscheidung einführen wollen. Und noch mehr: diese Parteien haben es auch nicht verdient, daß man hier mit der Elle etwa des Bundesrechnungshofes mißt und daß jemand feststellt: Das ist noch staatsbürgerlich und das ist es nicht mehr.
Nun zum letzten Punkt des Vermögens, der Finanzen überhaupt! Ich möchte ungern, daß Sie von der Sozialdemokratie sich so als die Säulenheiligen, als die Finanzheiligen hinstellen und sagen: Wir, die große Mitgliederpartei, können es uns leisten, ganz andere, hehre Grundsätze zu vertreten als die CDU und CSU und als die FDP.
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Vom April bis zum Dezember 1964 haben Sie nach den sorgfältigen Errechnungen von Fachleuten in den Wahlkämpfen - Landtagswahlen Baden-Württemberg, Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen -, für die Kongresse in dieser Zeit, für Ihre allgemeinen Werbemittel, den TokioProspekt usw., für Broschüren und für Ihre großherzige Bücherspende an die Volksschulen etwa 10,75 Millionen DM ausgegeben, bei Einnahmen aus Ihren Mitgliedsbeiträgen, die Ihr Schatzmeister Alfred Nau für den gleichen Zeitraum mit rund 14 Millionen DM beziffert hat. Für jeden ist also klar, daß natürlich auch Sie sich nicht aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren können, daß auch Sie bei den hohen Kosten Ihres gewaltigen Apparates sehr, sehr viele Millionen über die Mitgliedsbeiträge hinaus brauchen, und für die Wahlkämpfe natürlich noch mehr.
Wir kennen Ihre Hilfstruppen. Wir kennen die mächtigen Organisationen, die hinter Ihnen stehen. Wir wissen, daß Sie eine Partei mit Vermögen, mit Zeitungen, mit Druckereien sind. Und, Herr Kollege
Schmitt-Vockenhausen, die Pfennige Ihrer Mitglieder aus den Jahren vor 1933 natürlich in Ehren - aber waren es nicht auch die Zeitungslizenzen der Besatzungsmächte nach 1945, die Ihnen zu diesem Vermögen verholfen haben?
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Nichts Schlechtes! Aber man darf, man muß es sagen, wenn man an Ihre Druckhäuser, an Ihre Zeitungen, an Ihre Betriebe denkt.
Wenn Sie hier die öffentliche Aufgabe darin sehen wollten, daß man den Parteien in Deutschland die öffentlichen Mittel verweigert, würden Sie ja beinahe zwangsläufig CDU, CSU und FDP dahin treiben - was in Österreich und vielleicht auch in anderen Ländern ein wenig in der Mode ist -, daß sie sich nun auch wirtschaftlich betätigen, Betriebe gründen und sich ein Vermögen anzulegen versuchen. Ist denn das etwa im Sinne des Erfinders? Wäre es gut für die öffentliche Aufgabe der Parteien, wenn sie gezwungen wären, sich selbst aus Wirtschaftsbetrieben zu finanzieren und eigene wirtschaftliche Konzerne aufzubauen? Ich glaube, das wäre noch viel schlechter als das, was hier legal, legitim und nach dem Bundesverfassungsgericht zulässig von uns beabsichtigt ist.
Sie wissen auch ganz genau, daß die Höhe der Spendengutscheine wirklich nur ein Rahmen, aber in der Ausfüllung eine Schimäre ist. Denn jeder weiß, daß diese Beträge nicht erreicht werden können. Und über die Höhe dieser Spendengutscheine kann man ja durchaus reden.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, trotz der mißglückten Versuche der letzten Monate wollen wir im Ausschuß gern noch einmal unseren und Ihren Entwurf nebeneinanderlegen. Aber ich sage Ihnen auch mit genauso großer Deutlichkeit und Klarheit: Wir wollen und wir werden dieses Parteiengesetz in dieser Periode entscheiden und verabschieden, weil wir das für notwendig halten, weil der Rang danach ist, weil die öffentliche Aufgabe danach ist, und wir werden uns in dieser Beratung nicht mehr leichtgläubig durch kleine Manöver der Verzögerung, mögen sie auch noch so gut gemeint sein, von unserem Vorhaben abbringen lassen.
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