emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin, die Bundesregierung kann eine Diskrepanz zwischen dem Modellversuch zur Erschließung gewerblich-technischer Ausbildungsberufe für Frauen und bestehenden Vorschriften des Frauenarbeitsschutzes nicht erkennen. Wie bereits ausgeführt, sind die Ausbildung für Mädchen und ihre spätere Berufsausübung aus Gründen des Frauenarbeitsschutzes nur noch in den soeben diskutierten Bereichen ausgeschlossen. Es gibt Beschränkungen auch für See- und Binnenschiffahrt, für Tätigkeiten auf Lastkraftwagen und Omnibussen sowie für den Umgang mit bleihaltigen und radioaktiven Stoffen.
Die Bundesregierung wird sich bei einer Änderung der Arbeitszeitordnung dafür einsetzen, daß - auch das habe ich schon gesagt - der darin enthaltene Frauenarbeitsschutz durch einen den moder980 

nen, den heutigen Verhältnissen entsprechenden Arbeitsschutz ersetzt wird. Sie ist jedoch der Auffassung, daß ein Zugang zur Ausbildung dort seine Grenze finden muß, wo Frauen vor gesundheitlichen Schädigungen besonders geschützt werden müssen. Wir prüfen, wo dies der Fall ist. Ich weise noch darauf hin, daß Frauen durch besondere Arbeitsschutzvorschriften nur 4 % der vorhandenen Ausbildungsplätze verschlossen sind. Mädchen stehen weit eher vor tatsächlichen als vor rechtlichen Schranken. So wurden nach einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit 1980 mehr als 50 % aller Ausbildungsplätze nur jungen Männern und weniger als 25 jungen Frauen angeboten. Trotz dieser - leider immer noch bestehenden - tatsächlichen Hemmnisse kann das von Ihnen angesprochene Modell als Erfolg gewertet werden. In Berufen, in denen die Zahl der auszubildenden Frauen 1977 unter 20 % lag, hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze für Frauen von 11 500 im Jahre 1977 auf 27 700 im Jahre 1979 erhöht. Zahlen für 1980 liegen noch nicht vor; es ist jedoch anzunehmen, daß sich diese erfreuliche Entwicklung fortsetzen wird.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Frau Kollegin Pack zu einer Zusatzfrage.
Pack (NA), 1981-02-18:
Warum, Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung nicht an eine Änderung der entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften gedacht und eine entsprechende Gesetzesinitiative unternommen, bevor sie den Modellversuch „Mädchen in Männerberufen" startete?
Verhülsdonk (NA), 1981-02-18:
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß der betriebliche Arbeitsschutz eine Frage der menschengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze von Frauen und Männern ist und sich somit über den Mutterschutz hinaus eine gesonderte Behandlung von Frauen, wie sie in der Arbeitszeitordnung zu finden ist, verbietet?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Sie unterstellen jetzt, daß das, was ich soeben gesagt habe, alles falsch ist.
({0})
Denn ich habe gesagt: Nur 4 % der Ausbildungsberufe werden den Frauen durch gesetzliche Arbeitsschutzverbote verschlossen; die übrigen Berufe können auch auf Grund der jetzigen Vorschriften von Mädchen ergriffen werden.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die bisherigen Modelle „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" erfolgreich sind. Sie können das heute übrigens in der „Süddeutschen Zeitung" nachlesen, in der das an Hand von Einzelfällen dargestellt wird.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Pack.
Pack (NA), 1981-02-18:
Trifft es zu - das sind meine Informationen -, daß es Fälle von bereits in der Ausbildung befindlichen Frauen gibt, die an der Barriere des § 16 Arbeitszeitordnung scheitern, und wie gedenkt die Bundesregierung diesen Frauen zu helfen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich glaube, es gibt hier noch einen Bereich, nämlich die Stukkateurinnen, die hier Schwierigkeiten haben. Wir sind dabei, dies zu ändern, und zwar, wie ich hoffe, im Rahmen der von mir schon wiederholt erwähnten Änderung der Arbeitszeitordnung.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, plant die Bundesregierung nach der Propagierung des Modells „Mädchen in Männerberufen" im Zuge der Gleichberechtigung auch ein Modell „Männer in Frauenberufen"?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich würde mich dem anschließen können. Denn mit Hilfe eines Modells „Männer in Frauenberufen" könnte man vielleicht dafür sorgen, daß sich die Männer verstärkt um Kindererziehung kümmern. Es wäre eine ganz wichtige Angelegenheit, dies einmal modellartig zu erproben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Verweigerung der Zulassung von Frauen zu Berufen des Baugewerbes in dem konkreten Fall einer Auszubildenden auf die Einhaltung von im Wege stehender Bundesvorschriften berufen hat?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Das war - ich will es noch einmal genau nachprüfen und Ihnen dann abschließend Bescheid geben - ein Fall in Nordrhein-Westfalen. Auch diesen Fall haben wir durch eine extensive Auslegung erledigt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Benedix-Engler.
Benedix-Engler (NA), 1981-02-18:
Darf ich Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt an die Beantwortung meiner Zusatzfrage erinnern? Ich habe nach den Vorurteilen gefragt, die dahin gehen, Frauen seien für technische Berufe nicht so geeignet und deshalb auch nur bedingt einsetzbar. Werden solche Vorurteile nicht durch das Arbeitszeitschutzgesetz und durch Arbeitszeitordnung noch verstärkt?
Ruf (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, ist die Änderung der Arbeitszeitordnung eine Frage, die den Bundesgesetzgeber angeht, oder ist es eine Angelegenheit, die durch das Ministerium auf dem Verordnungsweg erledigt werden kann?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin, ich habe das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Problem vorhin schon angedeutet. Ich habe den Eindruck, daß wir alle dazu beitragen können, Vorurteile gegen Mädchen in Männerberufen abbauen zu helfen. Wie erfolgreich man auf die Entwicklung eines entsprechenden Bewußtseins oder entsprechender gesellschaftlicher Bedingungen oder Veränderungen hinarbeiten kann, hängt auch davon ab, ob insgesamt eine Situation vorhanden ist, in der man den Frauen wirklich helfen will, oder ob es eine Situation ist, in der die allgemeine Meinung im Grunde mehr dahin geht, Frauen sollten doch lieber vom Arbeitsmarkt verschwinden. Ich glaube, daß wir im Moment eine Situation haben, in der die allgemeine Meinung mehr der Auffassung zuneigt, Frauen sollten vom Arbeitsmarkt doch lieber verschwinden. Um so mehr wird in einer solchen SituaParl. Staatssekretär Frau Fuchs
tion nach Gründen gesucht, um die angeblichen Probleme bei der Beschäftigung von Frauen als Vorwand benutzen zu können.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Frau Kollegin Benedix, Sie haben das Recht zu nur einer Zusatzfrage; tut mir leid.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Liegt der Bundesregierung inzwischen das vom nordrhein-westfälischen Arbeits- und Gesundheitsminister angekündigte Gutachten zum Für und Wider schwerer Frauenarbeit vor, welches laut dpa vom 17. November 1980 dem Bundesarbeitsminister verbunden mit entsprechenden Vorschlägen zur Gesetzesänderung zur Verfügung gestellt werden soll, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus'?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, das Gutachten liegt noch nicht vor. Es soll im Laufe des Jahres 1981 erstellt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 31 der Frau Kollegin Verhülsdonk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Sinne der Empfehlung der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft für die Abschaffung des § 16 Abs. 2 der Arbeitszeitordnung in Verbindung mit § 20 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung einzusetzen, und wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu rechnen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 31 und 32 gern zusammen beantworten.
Verhülsdonk (NA), 1981-02-18:
Bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Ich rufe also auch die Frage 32 der Frau Abgeordneten Verhülsdonk auf:
Häit die Bundesregierung es für notwendig, das Frauenarbeitsschutzrecht entsprechend den Erfordernissen des Artikels 3 des Grundgesetzes anzupassen, wie sie dies im Arbeitsvertragsrecht gemäß des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes für erforderlich gehalten hat?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin die Bundesregierung prüft die Empfehlung der Enquete-Kommission und steht dabei auch mit den beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in Verbindung. Die Arbeitgeberverbände neigen wie die Enquete-Kommission dazu, die von Ihnen genannten Arbeitsschutzvorschriften für Frauen ersatzlos abzuschaffen. Die Gewerkschaften dagegen vertreten die Auffassung, aus Gründen des Gesundheitsschutzes sollte an den Schutzvorschriften festgehalten werden.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung seit mehreren Jahren dabei ist, den überkommenen Frauenarbeitsschutz durch einen modernen, für Männer und Frauen im Grundsatz gleichen Arbeitsschutz zu ersetzen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir dies im Rahmen der Änderung der Arbeitszeitordnung tun werden.
Die Bundesregierung wird sich bei der vorgesehenen Änderung der Arbeitszeitordnung dafür einsetzen, daß der dort geregelte Frauenarbeitsschutz modernisiert wird. Dabei wird auch den Erfordernissen des Art. 3 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen sein.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Änderung der Arbeitszeitordnung ist eine Sache des Gesetzgebers.
({0})
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich will nicht auf all das eingehen, was wir bisher zu diesem Thema besprochen haben. Sie haben recht, daß die menschengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen gleichermaßen für Männer und Frauen gelten muß. Deswegen bemühen wir uns auch, im Rahmen der Humanisierung des Arbeitslebens dafür Sorge zu tragen, daß es für Männer und Frauen in Betrieben gleichermaßen erträglicher wird.
Nun komme ich noch einmal auf meine Antwort von vorhin. Solange dies für die Männer noch nicht gewährleistet sein kann, dürfen wir bei den Frauen nicht den Versuch machen, sie verstärkt an Arbeitsplätzen mit schwerer Belastung einzusetzen.
Verhülsdonk (NA), 1981-02-18:
Sind der Bundesregierung vergleichbare Beschäftigungsverbote für Frauen in anderen Ländern, insbesondere der EG, bekannt? Wenn ja: Um welche handelt es sich? Das bezieht sich auf die Vorschriften der §§ 16 und 20 der Arbeitszeitordnung.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Diese Arbeitsschutzbestimmungen wird es in den anderen Ländern so stark nicht geben, weil wir mit diesen Verboten aus dem Jahre 1938 sehr weit gegangen sind. Ich kann Ihnen aber im Augenblick nicht sagen, wie die Situation im EG-Bereich generell ist.
({0})
- Ich bin gern bereit, es Ihnen schriftlich mitzuteilen.
Verhülsdonk (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung Bestrebungen des Hamburger Senats zur Einführung eines arbeitsschutzrechtlichen Gleichstellungsgesetzes mit dem Inhalt, daß alle Beschäftigungsverbote und sonstigen Schutzvorschriften für Frauen aufgehoben werden, soweit sie weder arbeitsmedizinisch noch biologisch gerechtfertigt sind?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Bundesregierung wird, wie erwähnt, zunächst einmal darangehen, die Arbeitszeitordnung des Jahres 1938 zu modernisieren. Sie wissen, daß wir erst vor kurzem das EG-Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet haben, das noch Gegenstand von Fragen an Frau Minister Huber sein wird, so daß ich dazu mehr nicht sagen möchte.
Ich muß Ihnen ganz offen bekennen, daß ich bezüglich der Frauenerwerbsarbeit und weiterer enormer rechtlicher Anstrengungen ein bißchen skeptisch bin. Nach meinem Eindruck ist Frauenerwerbsarbeit mehr eine Frage des tatsächlichen Ab982 

baus von Diskriminierungen und der tatsächlichen Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1981-02-18:
Hält die Bundesregierung daran fest, die Beschäftigungsverbote, die in der Arbeitszeitordnung geregelt sind, nur dann zu modifizieren, wenn die gesamte Arbeitszeitordnung geändert wird, wie es den Intentionen der SPD entspricht? Oder ist sie eventuell auch bereit - wie es meinen Intentionen entsprechen würde und es auch der kleinere Koalitionspartner vorgeschlagen hat -, diese Beschäftigungsverbote vorab in dem Sinne, wie es heute diskutiert wurde, zu ändern?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Absicht, es im Zuge der Änderung der Arbeitszeitordnung zu machen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ruf.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihre Antworten so auffassen, daß es nicht darum gehen kann, die bestehenden Arbeitsschutzbestimmungen rückzuentwickeln, sondern daß es darauf ankommt, sie den gewandelten Verhältnissen anzupassen, d. h. die besonderen Arbeitsschutzvorschriften für Frauen in dem hier anstehenden Bereich, im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt, den eingetretenen Veränderungen so anzupassen, daß diese Vorschriften für Männer und Frauen gleichermaßen gelten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zu.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, wie sind Ihre Antworten auf die Fragen der Frau Kollegin Verhülsdonk damit zu vereinbaren, daß es die Bundesregierung gleichwohl zuläßt, daß die schweren und einen 16-Stunden-Arbeitstag umfassenden Arbeitsplätze eines Bundesministers und eines Parlamentarischen Staatssekretärs von Frauen besetzt sind?
({0})
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Wir sind keine Arbeiterinnen, sondern wir gehören zum „Stand" der Politikerinnen, und denen ist offensichtlich alles zuzumuten.
Aber ich würde mich auch da dafür einsetzen, Herr Kollege, für Politiker - Männer und Frauen gleichermaßen - angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, wie wir das miteinander besser hinkriegen.
Pack (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, wie will die Bundesregierung verhindern, daß jedes Bundesland bzw. die Gewerbeaufsichtsämter trotz der Empfehlung des Bundesministers für Arbeit für sich interpretieren, ob hinsichtlich des Beschäftigungsverbotes für Frauen auf Bauten die Arbeiten des Bauausbau- und Baunebengewerbes zu den eigentlichen Betriebsarbeiten zu rechnen sind oder nicht?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Wir haben diese weitere Auslegung mit den Ländern vereinbart. Aber wir haben keinerlei Möglichkeit, nunmehr auf die Länder und Gewerbeaufsichtsämter dahin gehend einzuwirken, daß sie unsere Empfehlung auch beherzigen. Eine gesetzliche Änderung würde das verbessern. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit Nachdruck um diese Dinge zu kümmern, soweit sie aus den Regionen kommen, wo das nicht eingehalten wird.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Damit sind die Fragen 31 und 32 beantwortet. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Februar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung eine amtliche Mitteilung. In der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 1981 ist der Dritte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Drucksache 9/93, an eine Reihe von Ausschüssen überwiesen worden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Bericht zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981
- Drucksachen 9/91, 9/144 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/173 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler, Hoppe, Carstens ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen 9/164, 9/167 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schäuble, Dr. Diederich ({3})
({4})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 15 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble. Bitte.
böhme (NA), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter Schäuble, können Sie mir zustimmen, daß sich meine Aussage darauf bezog, daß jede Verbrauchsteuererhöhung mit einem Unsicherheitsfaktor in der Schätzung bezüglich der Steuereinnahmen wegen der Elastizität der Nachfrage verbunden ist?
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Diederich?
schäuble (NA), 1981-02-19:
Bitte sehr, Herr Diederich.
diederich (NA), 1981-02-19:
Herr Kollege Schäuble, wollen Sie bestreiten, daß der Kompromiß, der in dieser Frage des Zahlungsaufschubs gefunden wurde, ein Vorschlag aus der Wirtschaft selber war mit der Begründung, daß um die Weihnachtszeit eine erhöhte Liquidität diese vorzeitige Zahlung möglich macht?
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble?
matthäus-maier (NA), 1981-02-19:
Ja.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Bitte sehr.
schäuble (NA), 1981-02-19:
Frau Matthäus-Maier, können Sie mir bestätigen, daß auch im Jahre 1980 die Zahl der Kraftfahrzeugzulassungen gestiegen ist und sich der Benzinverbrauch trotzdem nicht erhöht hat, und können Sie mir weiter bestätigen, daß die Bundesregierung auf meine Frage im Finanzausschuß ausdrücklich eingeräumt hat, daß man bei dieser Schätzung nicht von einem zusätzlichen Einspareffekt bei Mineralöl ausgegangen ist?
matthäus-maier (NA), 1981-02-19:
Aus der Tatsache, die Sie gerade schildern, nämlich, daß die Zulassungszahlen im Jahre 1980 gestiegen sind, während der Verbrauch von Mineralöl gleichgeblieben ist, können Sie genau schließen, daß wir, wenn die Bundesregierung für 1981 denselben Mechanismus nachvollzieht, nämlich ihrer Annahme steigende Zulassungszahlen, aber einen gleichbleibenden Mineralölverbrauch zugrunde zu legen, auch für 1981 von einem vergleichsweise absinkenden Verbrauch ausgehen. Wir gehen davon aus, daß der Bürger auf die gestiegenen Mineralölpreise reagieren wird.
({0})
Übrigens, Herr Schäuble, er tut es doch auch! Wenn Sie es schon nicht selber tun, gucken Sie sich doch um! Ich überlege mir schon manchmal, ob diese Fahrt unbedingt nötig ist, ob ich nicht zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren soll. Gucken Sie sich in Ihrer Umgebung um: Die meisten Bürger handeln so; sie wissen sehr genau, was heute der Kilometer kostet und steigen dann auf ein anderes Verkehrsmittel um oder lassen die eine oder andere Fahrt bleiben.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
matthäus-maier (NA), 1981-02-19:
Bitte sehr, Herr Schäuble.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Bitte.
schäuble (NA), 1981-02-19:
Frau Matthäus-Maier, sind Sie wirklich nicht in der Lage, zu erkennen, daß unser Argument dahin geht, daß der Einsparprozeß beim Benzinverbrauch ohnedies stattfindet und daß er durch diese Mineralölsteuererhöhung nicht verstärkt wird?
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. - Ich bitte, die Plätze noch einzubehalten, da wir erst in der zweiten Lesung abstimmen müssen. - Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung beantragt. Damit wird der Antrag ausreichend unterstützt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, daß alle Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, sich beeilen. Ich sehe, es wird noch eine kurze Zeit zur Stimmabgabe gewünscht.
Darf ich bitten, daß der Obmann der Schriftführer die Karten auch beim Präsidium einsammelt. Wir wollen uns gern an der Abstimmung beteiligen.
Meine Damen und Herren, der letzte Aufruf an die Mitglieder des Hauses: wer sich an der Abstimmung beteiligen will, den bitte ich, dies unverzüglich zu vollziehen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, die Stimmen auszuzählen.
Bis das Ergebnis vorliegt, unterbreche ich die Sitzung für ungefähr 15 Minuten.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-02-19:
Meine Damen und Herren, wir haben die Rede des Herrn Bundesministers für Wirtschaft zur Einbringung von Jahresgutachten und Jahreswirtschaftsbericht gehört. Ich eröffne die Aussprache über beide Berichte. Als erster Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Kollege Waigel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
waigel (NA), 1981-02-19:
Aber gern! Denn der Herr Roth ist zwar ein Linker, aber kein Dummer.
({0})
roth (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident, dürfen die Redner Kollegen qualifizieren, selbst wenn es positiv ist?
({0})
Herr Waigel, ich gehöre zwar nicht wie Sie zu den Bewunderern des bayerischen Ministerpräsidenten, aber zu seinen Lesern. Im Rahmen einer Rede hat er mit Bewunderung von der Wirtschaftspolitik von Mrs. Thatcher gesprochen. Sind Sie der Meinung, daß das die Stelle ist, die der Herr Bundeswirtschaftsminister pflegen sollte angesichts der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit in England?
({1})
leber (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
leber (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Kollege Jens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wissmann?
jens (NA), 1981-02-19:
Bitte schön.
wissmann (NA), 1981-02-19:
Herr Kollege Dr. Jens, Sie sprechen wohl von allen unterstützte Bekenntnisse aus. Darf ich Sie fragen, warum Sie und Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode Initiativen zur Mittelstandsförderung, zur Existenzgründung für junge Leute und auch andere Initiativen zugunsten einer verbesserten Mittelstandspolitik abgelehnt haben?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
jobst (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß dieser Artikel den falschen Eindruck erweckt, daß die westliche Rüstung derjenigen der sowjetischen Militärmacht gleichwertig oder gar überlegen sei? Und was gedenkt die Bundesregierung dazu zu unternehmen?
leber (vizepräsident), 1981-02-19:
Meine Damen und Herren, es sind nur noch wenige Minuten bis 13 Uhr. Zwischen den Fraktionen ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß eine kurze Mittagspause von einer Stunde eingelegt wird. Ich denke, es ist jetzt nicht mehr sinnvoll, die Debatte fortzusetzen.
Ich unterbreche die Sitzung. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})