Matthias Zimmer (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge, die eigentlich typisch für das Profil der Parteien sind, die sie einbringen. Bei der FDP werden in der Regel alle Probleme durch weniger Bürokratie geregelt, bei den Linken durch mehr Geld. Das muss nicht falsch sein, man muss es sich aber eben etwas genauer anschauen.

Die FDP will ich zunächst loben. Da ist einiges Bedenkenswertes in dem Antrag dabei, das ich gut finde,

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wie beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze oder die Vereinfachung der Beantragung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese ist wirklich einfach grotesk kompliziert und schreckt die Menschen eher ab. Bei anderen Vorschlägen bin ich nicht sicher, etwa bei der Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung für Bedarfsgemeinschaften; da steckt der Teufel vermutlich im Detail, vor allem dann, wenn Sie vorher den Ersatz einer temporären Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Mehrbedarf gefordert haben.

Bei einem Vorschlag habe ich aber geschmunzelt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist der Vorschlag, wo unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ die Einrichtung einer Sprachkommission vorgeschlagen wird, die die Sprache der Anträge und Bescheide kundenfreundlich überarbeiten soll. Wenn Entbürokratisierung bedeutet, erst einmal neue Bürokratie zu schaffen, dann haben wir hier ein unterschiedliches Verständnis. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss.

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Kommen wir zu dem Antrag der Linken, den die Kollegin Ferschl eben eingeführt hat. Die Grundsicherung soll angehoben werden auf 582 Euro zuzüglich Miete und dann später als sanktionsfreie Mindestsicherung auf 1 050 Euro pro Monat inklusive Miete erweitert werden. Zunächst einmal stört mich, dass Sie eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen wollen. Jemand, der einfach keine Lust auf Arbeit hat, bekommt dann eine Alimentierung durch den Staat.

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Diese müssen diejenigen bezahlen, die ihr eigenes Leben selbstverantwortlich gestalten und vielleicht nur unwesentlich über der sanktionsfreien Mindestsicherung liegen. Ich hatte immer gedacht, Sozialismus sei eigentlich der Idee der Gerechtigkeit verpflichtet, aber hier werden ja diejenigen, die fleißig sind und wenig Geld haben, von denen auch noch ausgebeutet, die anstrengungslos von der Umverteilung leben. Da kann ich nur sagen: Zur gesellschaftlichen Solidarität gehört auch, dass man seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet und nicht den armen Nachbarn dafür aufkommen lässt. Deswegen wird es mit uns eine sanktionsfreie Mindestsicherung nicht geben.

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Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Ihre sanktionsfreie Mindestsicherung soll ja ebenfalls die Mietkosten abbilden. Dafür schlagen Sie einen einheitlichen Satz vor. Nun ist das Wohnen in Frankfurt deutlich teurer als – sagen wir – in Mittelhessen oder in Mecklenburg. Das kann im Ergebnis nur zweierlei bedeuten: Entweder kämen Sie sofort wieder mit Aufschlägen für urbane Regionen um die Ecke, oder Sie hätten einen Anreiz gesetzt, dass Empfänger der Mindestsicherung dort hingehen, wo die Wohnbedingungen deutlich besser und billiger sind, also nicht in die Großstädte, mehr noch, aus den Großstädten heraus. So stelle ich mir den Sozialismus vor: Die urbanen Salonsozialisten werden nicht mehr von denen in ihrer Lebensgestaltung belästigt, die sie vorgeblich vertreten wollen. Sozialismus muss man sich eben leisten können.

Ein letzter Punkt. Die von Ihnen geforderte Erhöhung der Regelsätze führt dazu, dass mehr Menschen Anspruch auf Hartz IV haben, weil sie nun gewissermaßen von den Regelsätzen eingeholt werden. Dann werden sie irgendwann sagen: Die Lage in Deutschland wird ja immer schlimmer. Der Beleg: Wir haben mehr Empfänger von Hartz IV. – Nein, ich muss mich entschuldigen, die Fachkollegen der Linken sind dafür zu klug, aber dem Strasser-Flügel der AfD würde ich dieses populistische Argument durchaus zutrauen.

Wir werden die Regelsätze weiterhin ordentlich berechnen lassen und vor allem darauf achten, dass das Abstandsgebot von Sozialleistung und Niedriglohn beachtet wird. Die Vorschläge von den Linken sind geeignet, die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören.

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Wir wollen sie erhalten, und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen.

Danke schön.

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