emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Bitte sehr, das ist Ihr gutes Recht.
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Die Millionen, die jetzt dringend zur Förderung zukunftsfähiger Produkte gebraucht würden, die die tatsächlich in Umwelttechnik, die nicht nur nachsorgend ist - die nachsorgende ist nämlich nicht die Umweltechnik, die Zukunft hat -, sondern zukunftsträchtig ist und in Verfahrenstechnik und Produkte gehen mußten, die tatsächlich aus nur wenigen Materialien bestehen, die demontierbar sind usw., werden jetzt dafür gebraucht, riesige Entsorgungsindustrien aufzubauen. Diese ganzen Anlagen, die im Moment gebaut werden, verbrauchen doch das Geld, mit dem man in Verfahren umstellen könnte. Das ist das, was wir kritisieren. Die TA Siedlungsabfall, die Verpakkungsverordnung sind alle wieder „end of the pipe"-Technologien.
Deswegen brauchen wir eine Umorganisation in der Produktverantwortung, damit das Geld, das nur einmal ausgegeben werden kann, nicht in diese Maschinerie gesteckt wird, weil nämlich die nachsorgende Umwelttechnik, die sicherlich in den 80er Jahren notwendig war, jetzt nicht als Zukunftsschlager gehandelt werden kann. Dann verlieren wir nämlich

Ministerin Monika Griefahn ({1})
ganz schnell den Anschluß, und Japan und Amerika werden uns überholen. Das sehen wir doch schon in vielen Bereichen.
({2})
- Daran sind Sie selber schuld, weil Sie die Leute abgeworben haben.
({3})
- Weil wir da wirtschaften? ({4})
Das ist ja interessant, das muß ich sagen. Das finde ich sehr interessant. Das ist ja schön. Da sind wir schon einen Schritt weiter und brauchen uns gar nicht mehr darüber zu unterhalten. Sie haben es schon als Faktum akzeptiert.
Da kann ich nur sagen: Es geht auch nicht anders. Wenn wir eine ökologische Umorientierung wollen und wenn wir auch unseren Kindern eine gesunde Umwelt hinterlassen wollen und der Wirtschaft eine Zukunft geben wollen, dann brauchen wir die ökologische und die ökonomische Umorientierung jetzt. Das geht nicht mit den Rezepten, die Sie hier immer anbieten, und das geht auch nicht mit den scheinbaren Fakten, die Sie anbieten.
Das geht nur, indem man auf der einen Seite natürlich Ordnungsrecht weitermacht. Die ökologische Steuerreform wird nicht die ganzen Probleme alleine lösen. Natürlich brauchen wir ein strafferes Gesetz und höhere Anforderungen an Produkte. Aber auf der anderen Seite brauchen wir die ökologische Steuerreform, damit sich Material- und Energieverbrauch so weit verteuern, daß ein Anreiz besteht, das Design der Produkte so herzustellen, daß das Material tatsächlich wieder eingesetzt wird. Das ist der entscheidende Punkt. Wir werden das nach dem 16. Oktober hier auch umsetzen.
Vielen Dank.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus Lippold.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Bitte, Kollege Müller.
Michael Müller (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Lippold, ich bitte Sie, sich doch ein bißchen zu mäßigen. Lassen Sie mich das bitte einmal ausführen. Ich fühle mich von Ihrer Art nämlich auch persönlich betroffen. Hören Sie bitte auf, vom Wunschpartner PDS zu reden.
({0})
Dies ist eine Form von Verleumdung und Verdrehung, von der Sie genau wissen, daß das so nicht geht.
({1})

Michael Müller ({2})
Ich bitte Sie sehr herzlich darum, tun Sie mir bitte diesen Gefallen. Wie auch immer die Kollegen hier schreien, wider besseres Wissen sollten wir bestimmte Grenzen nicht überschreiten.
({3})
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Kollege Müller, ich mache jetzt das Fragezeichen, das ich bei Ihnen vermißt habe, hintendran und sage dann: Angesprochen waren nicht Sie. Ich weiß nicht, inwieweit Sie folgen werden. Ich habe nur für mich hergeleitet, was ich aus der öffentlichen Diskussion der verschiedenen Blätter darüber entnehmen konnte, was Scharping sagt. Erst läßt er Magdeburg laufen, hinterher will er es nicht gewesen sein. Dann sagt Höppner ihm: Du warst es aber doch, denn wir haben dich ja gefragt, ob wir dürfen. - Das hat er dann vergessen. Dann sagt Kollege Schröder: Das muß doch alles ganz anders sein; wir wollen doch ran! - Mehr habe ich nicht dargestellt.
Eines muß man ganz deutlich sagen: Ich möchte einmal sehen, was passiert wäre, wenn sich ein Unionspolitiker bei Stimmenthaltung der Republikaner hätte wählen lassen.
({0})
So etwas konnte doch damals nur in Stuttgart passieren, wo der Bürgermeister mit Hilfe der Republikaner gewählt wurde. Da ist nichts gesagt worden. Wenn das ein Mann von uns gewesen wäre - den Aufschrei in der Republik hätte ich hören wollen!
Das geht nicht, Herr Müller. Da müssen wir schon deutlich machen: Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn hier jemand auf eine Art und Weise etwas sagt, dann doch nicht sagt, dann Möglichkeiten offenläßt.
Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen in der SPD-Fraktion, denen ich abnehme, daß ihnen das nicht recht ist. Ich glaube, das ist wirklich ein Problem. Ich sage ganz offen, mir wäre das auch in meiner Partei nicht recht. Damit müssen Sie fertig werden, nicht wir.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Darf ich noch zwei Punkte sagen, die ich angesichts der fortlaufenden Zeit noch für wichtig halte?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Die Zeit wird angehalten, Herr Kollege Dr. Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Dann gestatte ich das gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Auch Herr Kollege Dr. Feige möchte eine Zwischenfrage stellen. Aber zunächst Kollege Müller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Kollegin, Sie sollen eine Frage stellen. Auch das war schon wieder ein Vortrag. Die Fragen müssen kurz sein und kurz beantwortet werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulz.
Michael Müller (NA), 1994-09-06:
Angesichts der großen Herausforderungen, die wir gerade in der
Ökologie haben, bedaure ich es sehr, daß das auf ein solches Niveau herabsinkt.
({0})
- Sie scheinen auch nicht besser zu sein.
Ich möchte Ihnen noch eine Frage stellen: Ist es so, daß in Magdeburg die CDU in der Zwischenzeit aus dem Landtag ausgeschieden ist? Denn ich meine, es muß ja wohl auch eine Tolerierung seitens der CDU geben, oder ist da außer den Regierungsparteien nur noch die PDS im Landtag? Ich begreife das nicht ganz.
({1})
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Herr Müller, ich kann doch meine eigene Partei nicht aus einem Parlament ausschließen, in dem sie abstimmt, weil dort andere sitzen, über deren Einzug ins Parlament sie nicht zu entscheiden hatte. Nein, nein, es ist schon ein Unterschied, ob ich eine demokratische Koalition mit demokratischen Parteien mache oder ob ich diese demokratische Koalition von demokratischen Parteien bewußt ausschließe, um Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu verändern, und dies mit Billigung einer Partei tue, der ich Rechtschaffenheit nicht zugestehe. Das ist ein Unterschied.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-06:
Wie sieht das mit Koalitionen zwischen PDS und Christdemokraten, die es in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern an mehreren Stellen gibt, aus? Werden diese Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union jetzt ausgeschlossen? Güstrow und einige andere Orte sind sicherlich keine Miniatur-punkte mehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Dr. Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Ganseforth?
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Selbstverständlich. Ich bin für jede Chance dankbar, in diesem Haus meine Meinung sagen zu dürfen.
Monika Ganseforth (NA), 1994-09-06:
Dieses Zitat haben Sie uns heute schon in der Enquete-Kommission vorgetragen.
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Ist es deshalb falsch?
Monika Ganseforth (NA), 1994-09-06:
Ja.
({0})
Es hat jedenfalls nichts mit dem Thema zu tun.
Sie haben eben Herrn Töpfer so gelobt, daß er das Thema Klima international publik gemacht habe.
({1})
- Es ist gut, daß man das international diskutiert. Ich glaube aber, es sind auch noch ein paar andere Leute beteiligt gewesen. Ich war in Rio, und Umweltschutz und Entwicklung sind nicht alleine von Herrn Töpfer vorangetrieben worden, sondern es waren noch ein paar andere Leute dabei. Es waren 150 bis 170 Regierungen vertreten. Wir waren eine wichtige - das sei durchaus zugestanden -, aber jetzt so zu tun, als wäre das allein das Verdienst von Herrn Töpfer, finde ich etwas übertrieben.
({2})
Glauben Sie nicht, daß Klimaschutz nicht nur eine internationale Sache ist, sondern daß es auch bedeutet, daß die Bundesregierung, die Bundesrepublik etwas dazu tun muß, die Landesregierungen, die Kommunen und jeder einzelne? Sie haben gesagt, es sei ein internationales Problem. Glauben Sie nicht, daß es auch etwas wäre, was die Bundesrepublik und die Bundesregierung anginge, z. B. was die Wärmenutzungsverordnung, Energieberatung, Wärmeschutz an Altbauten, an Plattenbauten usw. anbelangt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Kollegin, eine Frage!
({0})
Monika Ganseforth (NA), 1994-09-06:
Also ob es den nationalen Punkt - 21388
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Renate Schmidt das Wort.
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident, ich habe volles Verständnis für diesen Beitrag, ganz einfach, weil ich falls fälschlicherweise ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, zum Ausdruck bringen will: Dies wurde nicht von uns alleine geschafft. An dieser Frage haben auch andere Parteien dieses Hauses mitgearbeitet und den Gedanken des globalen Klimaschutzes mitgetragen. Ich will das gar nicht abstreiten.
Ich schließe z. B. auch gerne den Kollegen Müller in diese Würdigung mit ein. Gleiches gilt für Kollegen Ihrer Fraktion aus dem Entwicklungshilfebereich, die sich nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch im Ausland, jenseits der Grenzen dieser Republik, ganz nachhaltig für diesen Gedanken ausgesprochen und sich für ihn eingesetzt haben. Mein Kompliment gilt denjenigen, die gemeinsam an einem Strick ziehen. Ich will das nicht unterschlagen.
Ich will auch deutlich sagen, daß es Punkte gibt, in denen wir meiner Meinung nach schon ein Stückchen weiter hätten sein können. Ich bin z. B. mit der Novellierung der Wärmeschutzverordnung - dies sage ich an diesem Pult garantiert nicht zum erstenmal - nicht einverstanden, ganz einfach deshalb, weil sie nicht hinreichend ist.
({0})
Wir werden das noch einmal aufgreifen und noch einmal novellieren müssen. Ich hoffe, daß wir es so rechtzeitig novellieren, daß all das, was in gemeinsamer Anstrengung gebaut wird, diesen wesentlich verbesserten Standards genügt. Wenn Sie dabei mithelfen und dies in konstruktiver Arbeit im Bundesrat, nicht in Obstruktion geschieht, dann bin ich Ihnen ganz ausgesprochen dankbar. Dazu lade ich Sie ein.
Herzlichen Dank.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weyel?
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-09-06:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Bitte, Kollegin Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege, was haben Sie eigentlich gegen eine Landwirtschaft, bei der der Tierbesatz an der Bodenfläche orientiert wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Die Redezeit ist abgelaufen.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-09-06:
Es tut mir leid, daß ich zu den weiteren wesentlichen Punkten, die ich gerne hier angesprochen hätte, nichts mehr sagen konnte, und es tut mir auch leid, daß ich eine Zwischenfrage des Kollegen Jan Oostergetelo nicht mehr entgegennehmen konnte.
Herzlichen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Haushaltsdebatte.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 und den Zusatzpunkt 13 auf:
3. Beratung des Zwischenberichts des 3. Untersuchungsausschusses ,,HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte" nach Artikel 44 des Grundgesetzes
ZP13 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.: Beratung des Abschlußberichts des 3. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 12/8446 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache 20 Minuten vorgesehen. Ich muß dazu sagen, daß ich schon eine Rede zu Protokoll habe und daß mir eine Wortmeldung vorliegt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Christoph Schnittler das Wort.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-09-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute Übung bei der parlamentarischen Diskussion über den Etat des Bundeskanzleramtes, die Politik der Bundesregierung insgesamt zu bilanzieren. Weil ich diese Bilanz aus der Sicht der Opposition formuliere und weil wir uns wenige Wochen vor der Bundestagswahl befinden, ist der Zusammenhang dieser Debatte mit dem Wahlkampf unübersehbar.
Ich halte das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns ein Mindestmaß an persönlichem Respekt und Fairneß im Verhältnis zueinander bewahren, nicht für einen Nachteil.
({0})
Zwar wird es immer mehr Mode, Wahlauseinandersetzungen generell als verlogen, abstoßend oder zumindest unappetitlich darzustellen. Mancher öffentlichen Einlassung folgend kann man Anstand, Intelligenz und wahre politische Größe offenbar nur
beweisen, wenn man sich von Parteiauseinandersetzungen fernhält.
(
Christoph Schnittler (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser aufregenden Debatte geht es jetzt wieder ganz schlicht und unideologisch zu.
Ich stelle hier fest, daß der 3. Untersuchungsausschuß seit seiner Einsetzung eine sehr umfangreiche und sehr gründliche Arbeit geleistet hat. Es war von vornherein klar, daß die verfügbare Zeit nur außerordentlich kurz bemessen war. Welchen Umfang aber die notwendigen Untersuchungen und die zu klärenden Probleme annehmen würden, hat sich tatsächlich erst im Verlaufe der ganzen Arbeit herausgestellt.
Zunächst mußten sich die Ausschußmitglieder in außerordentlich komplizierte biologisch-medizinische Sachverhalte einarbeiten, was ich hier wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter ausführen möchte.
Die Fülle des gesamten notwendigen Beweismaterials, der Zeugenaussagen, der zusammengetragenen Akten konnte bisher noch keineswegs vollständig in den Abschlußbericht eingearbeitet werden. Dies ist aber unserer Meinung nach deshalb unverzichtbar, weil nichts, aber auch gar nichts der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll, was zur Klärung dieser Probleme beitragen kann und was damit zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages beiträgt.
Darüber hinaus tut sich natürlich für den Ausschuß ein breites und kompliziertes Feld juristischer, vor allem haftungsrechtlicher Probleme auf, was ich hier auch nicht im einzelnen ausführen will.
Uns geht es, meine Damen und Herren, vor allen Dingen darum, dem 13. Deutschen Bundestag eine zuverlässige und solide Beratungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der 3. Untersuchungsausschuß einmütig beschlossen, die gesamte Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode für seine Arbeit noch zu nutzen. Dies versetzt ihn in die Lage, einen inhaltlich wie formal abgeschlossenen und ausgereiften Bericht vorzulegen.
In der vorliegenden Beschlußempfehlung bringen die Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD ihren Willen zum Ausdruck, die Ergebnisse und die Empfehlungen dieses Schlußberichts so rasch wie möglich im 13. Deutschen Bundestag zu beraten. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Gerhard Scheu.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, die Kollegin Dr. Ursula Fischer möchte ihren Redebeitrag zu Protokoll geben.') Kann ich Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall.
Nun möchte noch der Herr Minister kurz das Wort. Bitte.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ver-
*) Anlage 10


lauf dieser Kurzdebatte veranlaßt mich, für die Bundesregierung Ihnen, Herr Kollege Gerhard Scheu, und allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zu danken für das Ergebnis, das wir bis heute kennen,
({0})
und auch für die Art und Weise, wie diese hochsensible und komplexe Angelegenheit bisher im Parlament und in der Öffentlichkeit abgehandelt wurde. Ich glaube, das ist ein Beispiel für eine parlamentarische Demokratie.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Beratung des Abschlußberichts des 3. Untersuchungsausschusses auf der Drucksache 12/8446. - Wer stimmt dafür? - Das war einstimmig. Dann brauche ich nicht weiter zu fragen. Der Antrag ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf - das möchte ich ausdrücklich betonen - heute, Mittwoch, 7. September, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Sie ganz herzlich heute morgen begrüßen. Vielleicht darf ich trotz allen Eifers heute morgen daran erinnern, daß heute vor 45 Jahren der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in Bonn zusammentrat
({0})
und daß der damalige Parlamentspräsident sagte, daß dieses Parlament aufgerufen sei, die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden.
Wenn wir uns nach 45 Jahren heute erinnern, was möglich geworden ist, dann ist das ein sehr glücklicher Tag. Ich finde, das sollten wir uns heute in Erinnerung rufen.
({1})
Abweichend von unseren sonstigen Gepflogenheiten möchte ich doch heute auf der Ehrentribühne die Präsidentin des Südtiroler Landtags, Frau Dr. Kasslatter-Mur, und ihre Delegation begrüßen.
({2})
Wir haben soeben über den europäischen Einigungsprozeß gesprochen, über die besondere Situation in Südtirol und über das Minderheitenproblem. Ich denke, Sie gehören in Europa fest dazu und wollen auch dazugehören. Herzlich willkommen.
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ({3})
- Drucksache 12/8000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998
- Drucksache 12/8001 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache neun Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden?
({4})
- Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig. ({5})
Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte zur Politik für Deutschland mit den Einzelplänen des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes sowie der Ministerien der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Ulrich Klose.
Michael Glos (NA), 1994-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sich mich ein paar Worte zum Kollegen Klose sagen. Erstens. Die Mahnung hinsichtlich der leisen Töne hätten Sie gestern an Herrn Lafontaine und Herrn Schröder richten sollen.
({0})
Zweitens. Wenn Sie von mieser Stimmung gesprochen haben, dann können Sie nur die Stimmung in der SPD gemeint haben. Wenn Sie von fehlenden gemein21418 
sauren Zielen in unserem Land gesprochen haben, dann haben Sie wieder nur von Ihrer Partei gesprochen.
({1})
Drittens. Ihre heutige Distanzierung von Herrn Scharping, der der Architekt der Koalition in Magdeburg war, war sehr interessant. Es ist ja auch bekannt, daß Sie diese Koalition nicht eingefädelt hätten. Insofern finde ich diese Klarstellung sehr gut.
Sie haben gesagt: Um der Machterhaltung willen wird die PDS instrumentalisiert. Ich frage: Wer hat denn die PDS instrumentalisiert, indem man sich mit den Stimmen aus der PDS zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen?
({2})
Das von Ihnen angesprochene „no return" muß doch für den Kommunismus in diesem Land gelten.
Viertens und letztens. Sie haben heute gezeigt, Herr Kollege Klose, daß man auch mit leisen Tönen unverschämt sein kann, wenn ich Ihre Ausführungen in bezug auf Herrn Schäuble nehme.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Ich glaube, wir müssen einen Augenblick warten, bis wir hier wieder reden können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Hermann Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, beruhigen Sie sich doch! Wir müssen Sie ertragen, und Sie müssen uns ertragen. So ist das in dieser Debatte. Wir haben gestern Herrn Lafontaine auch ertragen müssen. Das war nicht gerade angenehm.
({0})
Wir haben eine harte Debatte, eine Wahlkampfdebatte. Die führen Sie genauso wie wir. Bitte achten Sie das!
({1})
Frau Präsidentin, Sie haben kürzlich gesagt, daß wir nun die arbeitsreichste und politisch bedeutsamste Legislaturperiode seit dem Wiederaufbau in den 50er Jahren hinter uns haben. Ich füge hinzu: auch die erfolgreichste Legislaturperiode.
({2})
Wie heißt es in der Bibel? - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und nicht an Wunschvorstellungen oder Bildern, die hier gemalt werden, um bestimmte Wirkungen zu erzielen.
({3})
Herr Klose, wenn Sie sagen, die Stimmung sei mies, dann frage ich, wo im Lande Sie denn eigentlich herumkommen.
({4})
Haben Sie denn heute nicht die Zeitung gelesen? Gerade heute steht im Wirtschaftsteil: 70 000 weniger Arbeitslose, steigende Auftragseingänge, steigende Umsätze, Exporterfolge. - Ja, das ist doch was!
Kürzlich hat mich ein amerikanischer Professor, ein Wirtschaftsprofessor, besucht. - Es ist ja immer gut, objektive Zeugen zu nennen. - Der hat vor vier Jahren die neuen Bundesländer bereist und jetzt wieder.
({5})

Er sagte, es wäre für ihn völlig unfaßbar, was sich in den neuen Bundesländern getan habe. Es wäre jenseits jeder realen Vorstellung. Das sagte ein ausgewiesener Experte.
({6})
Ich glaube ihm mehr als Ihnen, und ich fahre auch selbst mit offenen Augen durch unser Land und sehe, was passiert ist.
Es geht darum, den Menschen, die in den neuen Ländern noch nicht die Vorteile haben, Mut einzuflößen und ihnen zu sagen: Es gibt eine Perspektive für dich, und wir werden daran weiter arbeiten. - Man kann doch nicht hingehen und sagen: Diese Perspektive gibt es nicht. Es ist alles katastrophal, und es wird alles noch schlimmer. - Das wäre keine verantwortliche Politik.
({7})
Gerade die Politik für den Aufbau in den neuen Bundesländern - was die Wirtschaft anbetrifft, was das Sozialsystem anbetrifft, was den Wohnungsbau anbetrifft - ist mustergültig. Ich will hier nur einige Fakten nennen: Wir haben jetzt ein Wachstum von 10 % beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die stärkste Wachstumsregion in Europa. So etwas war doch vorher nicht vorstellbar.
(
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Herr Kollege Sohns, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Hermann Otto Solms (NA), 1994-09-07:
Nein, ich bin am Ende, Frau Präsidentin.
({0})
Wir sehen, daß wir die Grundlage für eine gedeihliche Zukunft gelegt haben. Wir können den Wählern nur empfehlen, die Verantwortung wieder in die Hände der bewährten Politiker zurückzugeben, die diese verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik betrieben haben.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gregor Gysi.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Herr Gysi, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})