Jerzy Montag (NA), 2009-05-06:
Die Europäische Union will einen Raum der Freiheit,

der Sicherheit und des Rechts schaffen. Die Rechtsetzung
der EU in diesem Bereich zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justizbehörden zu erleichtern. Soweit dies der Sicherheit der Unionsbürger
dient, wird es von uns Grünen ausdrücklich begrüßt,
wenn dabei nicht Grundlagen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben.

Der Entwurf für eine Europäische Überwachungsanordnung hat zum Ziel, dass Entscheidungen der Justizbehörden eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat der EU anerkannt und vollstreckt werden - und
zwar grundsätzlich ohne dass der zugrunde liegende
Sachverhalt erneut juristisch geprüft wird. Konkret geht
es um Überwachungsanordnungen in Strafverfahren über
die Binnengrenzen der EU hinweg.

Überwachungsanordnungen sind Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass eine Person vor Gericht erscheint
und den jeweiligen Justizbehörden zur Verfügung steht.
Dabei sollen nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung die Anordnungen vollstreckt werden können,
ohne dass die Justizbehörden des Staates, in dem sich der
Betroffene aufhält, nochmals prüfen, ob die Vorwürfe zutreffen und unter Strafe stehen. Es genügt, dass der Sachverhalt von den Justizbehörden des Anordnungsstaates
unter eine der im Entwurf des Rahmenbeschlusses genannten 32 Deliktsgruppen eingeordnet wird. Zu diesen
Deliktsgruppen zählen auch Terrorismus, Cyberkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Sabotage, Erpressung und Schutzgelderpressung sowie Betrug. Diese
Tatbestände sind sehr weit und schwammig gefasst; teilweise existieren sie im deutschen Strafrecht gar nicht. Die
Einordnung unter eine der Deliktsgruppen erfolgt mittels
eines Formulars, in dem der Sachverhalt kurz beschrieben und rechtlich gewürdigt wird. Außerdem wird die
betreffende Deliktsgruppe angekreuzt. Es ist also nicht
ausgeschlossen, dass sich eine Person einer Überwachungsmaßnahme beugen muss wegen eines Sachverhaltes, der nach dem Recht seines Heimatstaates nicht strafbar ist. Wir halten dies für rechtsstaatlich bedenklich. Die
Regelungen widersprechen dem Bestimmtheitsgebot der
Verfassung, das für jeden Grundrechtseingriff im Rahmen
eines Strafverfahrens gelten muss.

Aus diesem Grunde haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD im Rahmen der Europäischen
Beweisanordnung darauf gedrängt, dass diese Deliktsgruppen präziser gefasst werden müssen. Auch die damalige Opposition teilte diese Auffassung. Auch wenn in den
Rahmenbeschluss zur Beweisanordnung ein spezifisch
auf die deutschen Bedenken zugeschnittener Vorbehalt
aufgenommen wurde: Die Präzisierung der Deliktsgruppen ist bislang auf europäischer Ebene noch nicht erfolgt.
Zu Protokoll gegebene Reden
Was sich allerdings geändert hat: Die EU ist größer
geworden. Und es waren gerade einige der zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten, die im Ministerrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verzicht auf die Prüfung
der beiderseitigen Strafbarkeit angemeldet haben. Sie
konnten in dem aktuellen Entwurf des Rahmenbeschlusses eine Regelung erwirken, nach der Mitgliedstaaten,
die verfassungsrechtliche Bedenken hegen, bei Annahme
des Rahmenbeschlusses erklären können, bei einigen
oder allen Deliktsgruppen an der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit festzuhalten.

Genau darauf zielt unser Antrag: Die Bundesregierung soll eine solche Erklärung zumindest für diejenigen
Deliktsgruppen abgeben, für die bereits beim Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung eine Sonderregelung gefunden wurde. Bei allen anderen Deliktsgruppen sollte sie prüfen, ob die rechtlichen und tatsächlichen
Unterschiede der Rechtsordnungen der verschiedenen
Mitgliedstaaten ebenfalls eine entsprechende Erklärung
notwendig machen. Eine solche Erklärung wird das Gebäude der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU
nicht zum Einsturz bringen. Auch wenn es bei einigen
oder mehreren Deliktsgruppen bei einer Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verbleiben sollte, wird der Rahmenbeschluss, sobald er in allen Mitgliedstaaten in ihr
jeweiliges nationales Recht umgesetzt worden ist, zu erheblichen Verfahrenserleichterungen führen und klare
Rahmenbedingungen für Überwachungsmaßnahmen definieren.

Die SPD argumentiert zu unserer Verwunderung, dass
der Rahmenbeschluss ausschließlich dazu diene, eine
Untersuchungshaft zu vermeiden. Wer in einem anderen
Mitgliedstaat in Untersuchungshaft sitze, dem könne es
nur recht sein, wenn er unter Auflagen in seinen Heimatstaat entlassen werde. Nichts anderes werde mit der
Überwachungsanordnung bezweckt. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. Denn der Rahmenbeschluss
setzt an keiner Stelle voraus, dass der Betroffene tatsächlich in Untersuchungshaft sitzt. Er setzt nicht einmal
voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft oder den Erlass eines
Europäischen Haftbefehls vorliegen müssen. Überwachungsanordnungen können auch dann erlassen werden,
wenn der Betroffene nicht dem direkten Zugriff durch den
Anordnungsstaat ausgesetzt ist. Diese Argumentation hat
übrigens auch den Koalitionspartner der SPD nicht überzeugt. Auch wenn wir heute davon vermutlich nichts mehr
hören werden: Wir haben deutliche Signale erhalten, dass
die CDU/CSU bereit gewesen wäre, unseren Antrag mitzutragen. Daher halten wir daran fest: Solange eine Präzisierung der Deliktsgruppen nicht erfolgt ist, muss es bei
dem Vorbehalt der beiderseitigen Strafbarkeit nach nationalem Recht bleiben.