Willi Brase (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich,
dass dann, wenn es um die Zukunftsmöglichkeiten von
jungen Menschen geht, von Neid, von Flexibilisierung,
von persönlicher Verantwortung und vor allen Dingen
vom Senken der Ausbildungsvergütung als zentralem
Element zur Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen
die Rede ist.

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Dies ist eine Politik, die nur zulasten der jungen Leute
geht und nicht beachtet, dass auch andere eine Verantwortung und eine Bringschuld haben.

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- Ich will Ihnen sagen, was wir wollen, Herr Kollege.
Wir wollen, dass alle jungen Leute eine vernünftige
Chance erhalten und, wenn es Not tut, auch eine zweite
Chance. Was sie daraus machen, müssen sie selbst sehen. Wir sind sicher, dass sie etwas daraus machen können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die jungen Leute auch
zukünftig eine qualifizierte Ausbildung erhalten, die vor
allem auch eine Beschäftigungsmöglichkeit mit sich
bringt. Die Ausbildung muss nach wie vor auf einem hohen Qualifikationsniveau stattfinden.

({2})

Sie haben die Tätigkeit der Ausbildungsplatzentwickler angesprochen. Schon seit zig Jahren, schon weit
vor unserer Regierungszeit, noch zu Zeiten von Helmut
Kohl,

({3})

haben wir in vielen Regionen im Zusammenhang mit der
aktiven Arbeitsmarktpolitik, über den § 10 und Ähnliches, Ausbildungsplatzentwickler, Lehrstellenentwickler
eingestellt, ohne dass der Bund dazu Mittel zur Verfügung gestellt hat. Dazu haben wir keine Anweisung von
oben gebraucht. Das hat in manchen Regionen von 1994
bis zum Jahr 2002, ja bis zum Jahr 2003 mehr als
60 Prozent, mehr als 70 Prozent neue qualifizierte Ausbildungsplätze gebracht. Da brauchen wir keine Belehrung, sehr geehrte Damen und Herren!

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Das Schöne war, dass die Industrie- und Handelskammern und die Arbeitgeberverbände das nachher selbst
mitgetragen haben. Wir haben drei Jahre über ABM gefördert. Im vierten Jahr und in den folgenden Jahren
muss der vorherige ABM-Mitarbeiter dann vernünftig
angestellt werden. Das war eine sehr gute Maßnahme.

({5})

Die Ausbildungsvergütung soll - so habe ich es im
Antrag der FDP und auch in den Anträgen der CDU/
CSU gelesen - gesenkt werden. Sie haben in anderem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir eine hohe
Zahl von arbeitslosen Jugendlichen haben, dass viele
junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen, und
hervorgehoben, dass dahinter Menschen stehen. Ich sage
Ihnen sehr deutlich: Bei dem Durchschnittsalter, in dem
die jungen Menschen sind, wenn sie eine Ausbildung
machen, müssen wir davon ausgehen, dass sie schon alleine leben. Mit ihrer Ausbildungsvergütung müssen sie
ihren Lebensunterhalt und das, was sie möchten, bestreiten. Schon allein aus diesem Grund verbietet es sich, gerade bei ihnen Geld einzusparen, damit andere einen
Vorteil davon haben. Das können und werden wir nicht
mitmachen.

({6})

Über die beabsichtigte Senkung der Ausbildungsvergütungen, die ja in Tarifverträgen geregelt sind, wird der
weitere Versuch unternommen, einen Angriff auf die
Tarifautonomie zu starten und die Tarifautonomie auszuhebeln.

({7})

Das hat ja Methode. Auch in anderen Zusammenhängen,
über die Veränderung beim Günstigkeitsprinzip und ähnlichem, wird versucht, die Tarifautonomie anzutasten
und sie so zu gestalten, dass sie nur noch aus Sicht der
Unternehmen gut funktioniert. Das können und werden
wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Darum, ob das typisch Gewerkschaftssekretär ist, geht
es gar nicht.

({9})

Es geht darum, dass auch in dieser Republik, in dieser
Gesellschaft starke Gewerkschaften sozialen Fortschritt
für die abhängig Beschäftigten erreichen.
({10})

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der
in der Debatte immer wieder eine Rolle spielt, nämlich
die Frage der Ausbildungen mit vermindertem Theorieteil, der Kurzausbildungen und der zweijährigen Ausbildungen. Es wird behauptet, dass sich die Tarifpartner
bisher so gut wie nie auf die Schaffung neuer Berufe mit
zweijähriger Ausbildung mit weniger anspruchsvollem
Profil verständigt haben und dass dies ausbildungswillige Betriebe hemmt. Gleichzeitig müssen wir zur
Kenntnis nehmen, dass Unternehmen immer mehr dazu
übergehen, Ausbildungsstellen nicht zu besetzen, wenn
es den Bewerberinnen und Bewerbern an grundlegenden
Qualifikationen fehlt. Ich meine, dass man über diesen
Widerspruch trefflich streiten kann und dies auch sicherlich tun muss.

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Empirisch ist der Zusammenhang zwischen Ausbildungsplatzabbau und Mangel an geeigneten Bewerbern
bis heute nicht nachgewiesen worden. Deshalb halte ich
es für sinnvoll, noch einmal auf Folgendes hinzuweisen:
Ich glaube, dass es notwendig und richtig ist, den jungen
Menschen eine voll qualifizierende Ausbildung zu ermöglichen, die sich daran orientiert, dass eine spätere
Beschäftigungsfähigkeit hergestellt wird. Wenn wir für
gute Qualität sorgen, können wir das duale Ausbildungssystem weiter voranbringen.

Personen wie Herr Braun oder Herr Philipp, die sagen, dass über 90 000 junge Leute - ob angeblich oder
tatsächlich, sei dahingestellt - nicht fähig sind, eine Ausbildung zu beginnen, bekommen mit § 50 ff. Berufsbildungsgesetz ein Instrument in die Hand, womit sie dieses Manko in den Griff bekommen und bekämpfen
können. Nehmen Sie doch bis Ende März nächsten Jahres 10 000 bis 15 000 junge Leute in die betriebliche Berufsausbildung auf, wie es die IG Metall und andere im
Zusammenhang mit dem Lernpakt vorgeschlagen haben!
Wenn Sie das machen, helfen Sie den jungen Leuten
ganz konkret und wir kommen bei der Bewältigung dieser Krise ein Stück weiter.

({12})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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