Gabriele Frechen (NA), 2007-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ihr Antrag, liebe Frau Höll - Sie haben es selber gesagt -, bezieht sich auf die Prüfung der Bearbeitung von Einkommensteuerfällen mit bedeutenden Einkünften - so hieß es in dem Bericht - durch den
Bundesrechnungshof. Ich gebe Ihnen recht, dass die
Feststellungen in diesem Bericht durchaus beunruhigend
sind. Das Parlament, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht sind sich einig, dass nach Art. 3
unseres Grundgesetzes eine gleichmäßige Besteuerung
erfolgen muss. Daran kann man durchaus zweifeln,
wenn man den Bericht ausführlich liest. Im Gegensatz
zu Herrn Dr. Wissing habe ich da doch Zweifel bekommen.

Aber ist Außenprüfung wirklich das Thema? Ich
denke, nicht. Die Finanzämter führen ein Risikomanagement durch, mit dem sie die Plausibilität der Angaben in
der Steuererklärung prüfen können. Diese Prüfungen
sind Voraussetzung für eine effiziente Veranlagung, auch
eine EDV-unterstützte Veranlagung, damit es schneller
geht und Fehler ausgemerzt werden können. Diese Prüfungen können bei allen Steuerpflichtigen durchgeführt
werden.

Angesichts der Beispiele, die der Bundesrechnungshof angeführt hat, drängt sich die Frage auf: Warum hat
in dem einen oder anderen Fall nicht eine rote Lampe
aufgeleuchet? In den meisten Fällen, die der Bundesrechnungshof vorgelegt hat, hätte meiner Meinung nach
der gesunde Menschenverstand gereicht, einmal nachzufragen, ob wirklich alle Einkünfte angegeben wurden
oder ob Einkünfte nicht versehentlich vergessen wurden.

Ich gebe es zu: Unser Steuerrecht ist vielleicht ein
bisschen komplizierter als andere. Aber wenn es richtig
angewendet wird - ich sage ausdrücklich: wenn -, ist es
gerechter. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung
kann ich sagen, dass Geldverkehrsrechnungen mitunter
schon in weniger bedeutenden Fällen durchgeführt werden. Jeder Steuerpflichtige kann erwarten, dass Steuererklärungen über bedeutende Einkünfte mindestens genauso sorgfältig und korrekt geprüft werden wie die über
weniger bedeutende Einkünfte. Ich bin mir ganz sicher:
Am Können kann es nicht liegen.

Frau Kollegin Tillmann ist schon darauf eingegangen:
Mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz haben wir
die Rechtsposition des Bundes gestärkt. So ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Verwaltungscontrollings bzw. Risikomanagements rechtlich abgesichert.
Außerdem erhält der Bund mehr Einfluss auf Inhalt und
Verfahren bei den Außenprüfungen. Ziel kann natürlich
nur ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren mit einer bundeseinheitlichen Software sein.

Darüber hinaus nützt es aber überhaupt nichts, wenn
nur die Bundesseite über eine Bundessteuerverwaltung
und über zentral zuständige Betriebsprüfungen nachdenkt. Das kann nur im Einvernehmen mit den Bundesländern auf den Weg gebracht werden. Deshalb müssen
diese Themen auch in der nächsten Stufe der Föderalismusreform auf den Tisch gelegt werden.

({0})

Regelungen, die es angeblich erschweren, eine
Außenprüfung, so sie denn notwendig ist, anzuordnen,
gibt es in meinen Augen nicht. Ein BFH-Urteil vom
17. November 1992 besagt: Eine Außenprüfung nach
§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ist bereits dann zulässig, wenn
Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen
der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen,
dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. In den geschilderten Fällen hätte also problemlos eine Außenprüfung angeordnet werden können. Tatsächlich sieht es
aber ein bisschen anders aus. Auch das konnten wir dem
Bericht entnehmen.

Nach der bundeseinheitlichen Einordnung der Größenklassen ergibt sich, dass Einkunftsmillionäre als
Großbetriebe eingestuft werden und somit regelmäßig
zu prüfen sind. Was regelmäßig heißt, wird nicht ausgeführt. An einer fehlenden Regelung - da bin ich mir ganz
sicher - kann es nicht liegen. Dennoch werden nur
6,5 Prozent aller relevanten Fälle geprüft. Die Bandbreite der Prüfung umfasst - abhängig vom Bundesland 10 bis 60 Prozent. Als „regelmäßig“ würde ich das nicht
bezeichnen.

Vielleicht liegt es wirklich an fehlenden Regelungen;
das will ich gar nicht abstreiten. Vielleicht liegt es auch
an der komplexen Struktur unseres Steuerrechts, an mangelnder Qualifikation und an Personalmangel. Es liegt
aber auch - dieser Missstand scheint mir viel leichter abzustellen zu sein - an mangelnder Akzeptanz. Laut

Bericht des Bundesrechnungshofes werden in zwei Bundesländern Einkunftsmillionäre regelmäßig gänzlich
vom Betriebsprüfungsplan abgesetzt. Das kann ich nicht
gutheißen. Auf der anderen Seite stimme ich Ihnen natürlich auch nicht zu. Sie wollen, dass jedem Bezieher
von besonders hohen Einkünften - beispielsweise Einkünfte in Höhe von 500 000 Euro - sozusagen Fußfesseln angelegt werden und ihm ein Betriebsprüfer an die
Seite gestellt wird, damit er permanent geprüft werden
kann. Zwischen diesen beiden extremen Positionen muss
man eine Lösung finden.

Es ist bestimmt auch nicht hilfreich, dass in jedem
Bundesland die Zuständigkeiten anders geregelt sind. In
einem Bundesland wusste eine Stelle überhaupt nicht,
dass sie verantwortlich ist. Sie dachte, eine andere Stelle
sei zuständig. Nach der alten Fußballerweisheit „Nimm
du den Ball, ich hab ihn sicher“ fühlte sich keiner mehr
zuständig. Das führt, wie wir aus dem Stadion wissen,
nicht zum gewünschten Erfolg. Hier ist eine einheitliche
Lösung unter Mitwirkung des Bundeszentralamts für
Steuern, das in den nächsten Jahren um 500 Betriebsprüfer aufgestockt wird, anzustreben.

Die fehlende Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen
ist für mich nur ein formaler, ein vorgeschobener Grund.
Die Steuerpflichtigen versuchen doch, nachzuweisen,
dass sie ein geringeres zu versteuerndes Einkommen haben. Da ist es doch in deren eigenem Interesse, die Belege aufzubewahren, um das im Zweifel auch wirklich
belegen zu können. Deshalb ist das für mich nur ein ganz
formeller Grund.

Wir alle wollen, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert wird, dass starke Schultern mehr tragen und schmale
weniger. Um diesen berechtigten Anspruch des Staates
durchzusetzen, halte ich eine Außenprüfung - und dies
eher regelmäßig - im gebotenen Fall ohne Zweifel für
richtig. Denn man darf dabei die prophylaktische Wirkung der Tatsache, dass Außenprüfungen stattfinden
könnten, nicht unterschätzen. Zumal das bei den Außenprüfungen eingesetzte Personal in der Regel mehr Geld
einspielt, als es kostet.

Ich denke nicht, dass Menschen mit einem höheren
Einkommen grundsätzlich oberflächlicher oder unehrlicher sind als Menschen mit einem niedrigen Einkommen. Aber ob ich bei Zinseinkünften von 1 Million Euro
oder bei Zinseinkünften von 1 000 Euro eine Null vergesse: In beiden Fällen ist es nur eine Null; die Auswirkungen sind natürlich ganz anders. Deshalb sollte man
auch da immer genau hinschauen.

Der Bundesrechnungshof fordert, das BMF solle auf
eine grundsätzlich lückenlose Betriebsprüfung hinwirken. Das erinnert mich dann doch schon wieder an die
Fußfessel. Dem schließe ich mich nicht ganz an. Grundsätzlich meine ich aber schon, dass Außenprüfungen ihre
Berechtigung haben.

Ihrer Forderung, jetzt schnell eine neue gesetzliche
Regelung einzuführen, kann ich mich aber nicht anschließen. Sie wissen so gut wie ich, dass eine mögliche
Gesetzesänderung auf diesem Gebiet nur mit Zustimmung der Bundesländer erfolgen kann. Manchmal ist ein
föderaler Staat auch ein bisschen lästig.

({1})

Aber wir wollen ihn ja. Deshalb müssen wir mit dieser
Art von Lästigkeit leben. Ich kann die Intention des Antrags verstehen. Auch mich treiben die Ergebnisse um;
das ist überhaupt keine Frage. Aber Ihre Begeisterung
für immer neue gesetzliche Regelungen teile ich nicht.
Da halte ich es mit Helmut Schmidt, der sagt:

Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.

Deshalb lassen Sie uns lieber alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsam mit den Ländern und gemeinsam mit dem BMF Wege zu finden, die gewährleisten, dass wir zu einer gerechten Lösung kommen. Das
Gesetz dazu haben wir schon.

({2})