Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung und verbinden die Einzelabstimmung in zweiter Lesung zu Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 8/466 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/597 
Berichterstatter: Abgeordneter Glos
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 8/580 Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über Punkt 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, die zu dem Entwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen
- Drucksache 8/178 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 8/486 Berichterstatter: Abgeordneter Straßmeir ({4})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung und verbinden mit der Schlußabstimmung. Wer diesem Übereinkommen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/172 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 8/540 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu ({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Wir stimmen in zweiter Beratung über die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift ab und verbinden damit die Schlußabstimmung. Wer dem Abkommen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache 8/170 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 8/572 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda ({8})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift und verbinde die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits
- Drucksache 8/175 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 8/568 Berichterstatter: Abgeordneter Wissmann ({10})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Beratung wird nicht gewünscht.
Ich rufe zur Abstimmung die Artikel 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf und verbinde dies mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zu dem Abkommen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 15 bis 19 der Tagesordnung auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
- Drucksache 8/490 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
16. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
- Drucksache 8/354 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
17. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 8/456 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({11})
Finanzausschuß
18. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Drucksache 8/473 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
19. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksache 8/465 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Rechtsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer diesen Überweisungsvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({13}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({14}), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann ({15}), Milz, Dr. Riedl ({16}), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU
Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt
- Drucksachen 8/308, 8/566 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wuttke
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({17}) über den Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl ({18}), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen
- Drucksachen 8/342, 8/567 Berichterstatter:
Abgeordneter Weber ({19})
Das Wort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht. Wird das Wort zur Beratung gewünscht?

Vizepräsident Frau Funcke
- Mir ist Herr Abgeordneter Mahne gemeldet worden.
({20})
- Wird das Wort gewünscht?
({21})
- Herr Abgeordneter Straßmeir hat das Wort.
({22})