wehner (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Verdienst des Bundeskanzlers, in der Regierungserklärung überzeugend dargelegt zu haben, daß unsere Bundesrepublik die europäische Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit in Einklang hält und in Einklang zu halten bemüht bleiben wird. Das ist eine Richtlinie der Politik, die sich daraus erklärt, daß es nach unserer Auffassung eine Lebensnotwendigkeit für unWehner
ser Land ist, den europäischen Zusammenschluß zu fördern.
Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang und in welchem Wechselwirkungsverhältnis sich die europäischen Entwicklungen und unser eigenes Haus, wenn ich das so bildlich sagen darf, befinden. Wenn das internationale Gewicht der Bundesrepublik Deutschland zugenommen hat, wie das aus den Darlegungen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung auch belegt zu vernehmen war, so ist es auch wahr, daß sie ein Faktor geworden ist, der gefragt und gehört wird. Wir konzentrieren uns und unsere Kräfte auf genau das, was ausmacht, daß wir als ein Faktor, der gefragt und gehört zu werden verdient, betrachtet werden. Wir konzentrieren uns auf das, um es weiterzuentwickeln. Da haben wir dem sozialen Ausgleich, der sozialen Stabilität die große Bedeutung beigemessen, wie es heute hier mit Recht in der Regierungserklärung geschehen ist. Deswegen irren diejenigen Damen und Herren, die der Meinung waren, das hätte doch „eigentlich" eine Europadebatte sein sollen. Wenn wir nichts anderes zu behandeln und zu berichten hätten als gewisse andere Länder, dann könnte man zwar trefflich über europäische Lyrik und über europäische Architektur reden, käme aber keinen Millimeter in der Entwicklung und im Aufbau weiter.
Hier ist von dem Herrn Kollegen Blumenfeld eine Frage gestellt worden - sie ist nicht an mich allein, sondern sie ist sozusagen an die Sozialdemokraten, an die Koalition gestellt worden -, ob wir zur Abgabe von Souveränitäten an die Gemeinschaft bereit wären und dies auch vollziehen würden. Nun, gerade weil wir dazu bereit sind und weil wir wissen, daß es lebensnotwendig ist, die Kooperationsgemeinschaft und die Kooperationsfähigkeit in Einklang zu halten, gehen wir so behutsam mit dem um, wofür die Regierung und die Koalition die Verantwortung gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Lande und auch in jenen Ländern tragen, mit denen wir das Zusammenwirken enger gestalten wollen.
Ich gehöre zu den Gründern des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa und habe seit der Gründung 1955 zu denen gehört, die eng mit Jean Monnet zusammengewirkt haben. Als sich der Kreis der Mitglieder dieses Komitees gegen Ende' 1975 auf Einladung und nach vorheriger Verständigung durch Herrn Tindemans in Brüssel zusammenfand, um dort über die Probleme und auch die Konturen des Berichts zu sprechen, der amtlich noch nicht vorlag, war ich dabei. Ich schwelge nicht in solchen Sachen. Nur, es ist so: wir waren in den Fragen der Entwicklung dessen, was wir offen als Ziel - Europäische Vereinigte Staaten - bezeichnen, von Anfang an dabei.
Sehen Sie, es ist natürlich ganz seltsam: für Sie sind nur tote Sozialdemokraten zitierenswert. Soeben hat hier der Herr Narjes mit einer, ich muß sagen, bewundernswerten Naivität, wie mein neben mir sitzender Kollege meinte - ich hätte es lieber
anders ausgedrückt; aber lassen wir es bei Naivität - ({0})
. Nun hören Sie mal, mit Ihnen muß ich doch hier nicht auch noch herumquatschen.
({1})
Nein, Sie erwähnten Schumacher und sagten, der sei von ganz anderem Kaliber gewesen. Über das Kaliber streite ich mit Ihnen nicht; nur haben Sie ihn natürlich völlig mißverstanden. Jetzt zitiere ich aus dem, was er zuletzt geschrieben hat:
Die schwerste Versündigung am deutschen Volk ist nicht von der alliierten Seite selbst, sondern von den Parteien der heutigen
- das ist 1952, unmittelbar vor seinem Tod, geschrieben worden Regierung erfolgt, als sie die Formel aufstellten: Christentum oder Marxismus, nach der das eine das andere ausschließen soll.
Dann hat er hinzugefügt, lächelnder Herr Narjes:
({2})
Das ist die Zerreißung auch des Volkes der Bundesrepublik in zwei Teile. Es ist unmöglich, daß der eine Teil bestimmt, wer Christ und was unter Marxismus zu verstehen ist.
Da die Zeit es nicht zuläßt, weiter zu zitieren, muß ich Sie bitten, falls Schumacher Sie wirklich so interessiert, daß Sie es für wert halten, ihn uns hier entgegenzuhalten, das einmal nachzulesen. Ich leihe Ihnen dieses vergilbte Heft gern aus, Herr Narjes.
({3}) Einen Satz noch:
Die Grundlage des Antimarxismus ist völlige Unwissenheit und Unkenntnis der Materie. Die sogenannten Antimarxisten von heute übernehmen die Propagandaformeln, mit denen die Hitlerdiktatur zur Macht gekommen ist.
({4})
Das war Kurt Schumacher, Herr.
({5})
Ich könnte Ihnen noch mehr vorlesen. Aber lassen wir das jetzt sein.
Bei Ihnen gibt es ja eines: Man sucht nach etwas. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung auf eine ganz interessante Schrift verwiesen und daraus zitiert. Es ist kein Buch, es ist eine Art interne Weisung der Geschäftsstelle eines CDU-Kreisverbandes. Da wurde nicht mehr bestritten, daß wir zu einer Zeit lebten, in der sich der Konjunkturhimmel aufhelle. Ich will das hier aber nicht noch weiter zitieren; Sie werden es in der Regierungserklärung nachlesen können.
Dann kommen diese Absurditäten, zu denen Sie Unionisten sich sozusagen genötigt sehen: Weil
Ihnen die Tatsachen nicht recht geben, muß das Bewußtsein der Menschen manipuliert werden. Das ist das einzige, was Sie können.
({6})
In dieser Schrift der Geschäftsstelle des Fachausschusses Wirtschaft und Finanzen der CDU in Ludwigshafen steht es so:
Mit der verfehlten Ostpolitik hat die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen. Mit der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik will sie die nächste gewinnen.
Ich kann nur hellauf lachen, wie komisch Sie bei Ihren gymnastischen Bemühungen sind, das Bewußtsein der Menschen zu manipulieren.
({7})
Da kommen Sie zu dem, worauf es Ihnen ankommt, zu dem, was jener Geschäftsführer oder Geschwätzführer schreibt:
Wir müssen den Wählern klarmachen, daß die deutsche Bevölkerung darüber zu entscheiden hat, ob dem Sozialismus ein Halt gesetzt werden soll.
Das ist das, woran Sie sich dann halten wollen, dieses Schauboxen gegen Sozialismus!
Selbst wenn Sie hier über Europa sprechen und es alle beklagen, daß hier „nicht nur" über Europa gesprochen worden ist, müssen Sie immer über den Zaun und an den Tisch der anderen Leute heranbringen, daß Sie besser wüßten, was für gefährliche Marxisten, Sozialisten und sonstige Volksfeinde dort am Werke seien.
({8})
Es interessiert Sie andererseits nicht, daß wir hier ein Land haben, in dem nicht eine Partei wie die Kommunistische Partei Italiens die einzige Alternative zu jener seltsamen Partei Demo-Cristiani ist, die seit Ende des Krieges das ganze Land in einer Weise verwaltet hat, daß ich das überhaupt nicht charakterisieren will.
({9})
Ich hätte mich gern mit Herrn Strauß und seiner heute ein wenig angeschlagen wirkenden Kunst des Manipulierens befaßt. Aber so viel Zeit hat man ja nicht. Da gibt es eine Zeitung, die Ihnen allen sehr nahesteht und wohlgesonnen ist, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", FAZ. Da hieß es am 6. April, daß er immer recht hat, nämlich besagter Herr Strauß. Sie haben es natürlich gelesen, obwohl es nicht im Wirtschaftsteil steht. Aber im Wirtschaftsteil des Tages vorvorher stand: „Schwarzfärber Strauß". Wenn ich Ihnen das jetzt vorläse, würden Sie sagen: „Ein solch boshafter Knilch! Daß er sich auch noch diese Sache herausholt, die den Strauß in der - richtigen! - Weise charakterisiert" - in diesem Fall zugunsten anderer Flügel in der Flügelpartei Union, die sich ja nicht gern Partei nennt!
Ich habe heute morgen gemerkt, wie immer wieder versucht wurde, mit dem Gerede „Baden-Württemberg" zu locken. Ich muß Ihnen mal sagen - ({10}) - Im Gegenteil,
({11})
ich weiß doch, wie es in der Woche nach der vorigen
Landtagswahl in jenem Land hier war, wo Sie gedacht haben: Jetzt alle Mann aufs Pferd, aufs Pferd!
({12})
Da haben Sie hier ein sogenanntes konstruktives Mißtrauensvotum gemacht und sind damit auf den Bauch gefallen.
({13})
Diesmal geht das nicht, weil die Verhältnisse hier nicht mehr so sind.
({14}) Da müssen Sie etwas anderes suchen.
({15})
Und was ist das andere? Das ist Ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr dessen, was in den 50er Jahren war. Da waren es aber andere Leute als Sie, Sie komischer Nachmacher, der Sie mir hier dazwischenreden!
({16})
Das war die große Sehnsucht, wieder die 50er Jahre beleben zu können, als es die Plakate gab und als es hier so dargestellt wurde: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau." - Das ist doch Ihre Nostalgie. Sie wollen das wieder zum Feldgeschrei machen. Die Leute sollen nicht über das reden, was es an sozialer Sicherheit gibt, sollen nicht über das reden, was uns davor bewahrt hat, genauso gebeutelt zu werden wie andere Länder, die ich hier jetzt nicht aufzuzählen brauche, die aber sonst strukturell mit uns vergleichbar sind.
({17})
Nein, Sie wollen das Sozialismus-Gespenst so blutrot wie damals erscheinen lassen.
({18})
Die 50er Jahre, Sie Papen-Verschnitt, waren eben vorbei,
({19})
da ließ der große Meister Konrad Adenauer bei der SPD, und zwar bei dem, der hier steht, fragen und untersuchen,
({20})
ob es denn nicht denkbar sei oder ob es völlig ausgeschlossen sei, daß die Sozialdemokraten auch mit der CDU/CSU koalierten. Das war ganz am Anfang der 60er Jahre. Die 50er Jahre mit Ihrer unverWehner
schämten Sozialistenhetze, die Sie damals getrieben hatten, waren gerade vorbei. Sie waren im Besitze der absoluten Mehrheit - ein einziges Mal, im Jahre 1957 -,
({21})
als uns das in den Knochen steckte, was Ihnen in Sachen Atombewaffnung - wogegen wir uns damals wandten - zuzutrauen war.
({22})
- Wenn ich mal so viel Redezeit habe wie der große Vorsitzende der kleineren Unionsschwester, kann ich Ihnen das ja einmal erzählen, und zwar ganz genau. Sie werden sich wundern: Ich habe noch ein Gedächtnis, weil ich das miterlebt habe.
({23}) Das war am Beginn.
({24})
Sie reden gegenüber den anderen so, als ob Sie alle Leute in allen möglichen Partnerländern nach Ihrem kläglichen Schnittmuster - Sie sind noch nicht einmal eine Partei; Sie sind doch nur ein Unionsklub - gleichschalten könnten. So gehen Sie mit den anderen um.
({25})
Nun noch eine letzte Bemerkung an den besonders edlen Herrn von Hassel, der hier den Eindruck zu erwecken sich bemüht hat - ({26})
- Nein, ich habe hier die Regierungserklärung Ihres Parteifreundes und damaligen Bundeskanzlers KurtGeorg Kiesinger, und zwar das angegilbte Exemplar.
({27})
- Herr von Hassel hat mit Zahlen jongliert. Ich verzeihe ihm ja, daß er hier ein schlechtes Gedächtnis und eine gute Absicht paart, nämlich die Absicht, sich von dem reinzuwaschen, was den Leuten damals mit Recht vorgeworfen worden ist. Damals hieß es:
Unsere nächstliegende Sorge ist, den Haushalt 1967 auszugleichen. Dies muß rasch geschehen. Das Finanzplanungsgesetz, das Steueränderungsgesetz 1966, das Ergänzungshaushaltsgesetz 1967 reichen nicht aus, um die Deckungslücken des Haushalts voll zu beseitigen ... In den kommenden Jahren bietet die Finanzlage des Bundes ein noch düstereres Bild. Im Jahresdurchschnitt drohen Deckungslücken, die etwa so groß sind wie das gesamte Haushaltsvolumen eines der finanzstärksten Länder der Bundesrepublik, und dies trotz der vom Hohen Haus inzwischen verabschiedeten drei Gesetze.
So geht es immer weiter. Dann folgen die Zahlen. ({28}) - Ach, Knabe, Sie sind noch nicht einmal schön.
({29})
Am Schluß dieses Teils hat Herr Kiesinger erklärt:
Das ist die Wahrheit, die wir uns eingestehen müssen und unserem Volke nicht vorenthalten dürfen. Wäre von vornherein das getan worden, was wir nunmehr tun müssen, wären nicht jene Erwartungen und Gewöhnungen entstanden, die heute enttäuscht werden.
Wir werden ja Gelegenheit haben, darüber noch eingehend zu sprechen, weil Sie ja die Zeitabläufe so drehen und kneten und massieren möchten, als ob wir, wie Sie gesagt haben, von Ihnen 1969 gewissermaßen volle Kassen übernommen und dann verpraßt hätten.
({30})
Wir sind 1966 eingestiegen, um zusammen - ({31})
- Sie waren es nicht, Sie, Carstens mit C, waren es auch nicht.
({32})
Wir sind damals eingestiegen, um in die Speichen zu greifen und den Wagen - ({33})
- Ich bin nicht auf einem Dampfer, sondern auf festem Boden, und ich sage Ihnen: wir werden darüber bald einmal konkret reden. Und dann wird der Herr von Hassel etwas dumm aus der Wäsche gucken. Etwas anderes bleibt ihm ja nicht übrig.
({34})
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, das, was man heute modisch „Strategie" nennt, nämlich die Art und Weise, wie man den Gegner verunglimpft, schwarz darstellt und zu jemand macht, auf den man die Hunde hetzen kann, das machen Sie zwar;
({35})
aber es wird Ihnen nicht gelingen.
({36})
In Niedersachsen haben Sie sich einen gekauft. Das ist ganz einfach. Das ist ja keine Kunst. Das ist ja keine Kunst, edler Herr!
({37})
Nicht Sie persönlich! Das können Sie gar nicht. Da gibt es andere, die das für Sie machen. Das weiß ich. Nein, nein! Das ist die Woche nach der Wahl. Und die Wahl im Oktober wird Sie ebenso enttäuschen wie die Wahl im November des Jahres 1972. Das kann ich Ihnen voraussagen.
({38})