mattick (NA), 1975-06-04:
Ich komme zu meiner Schlußfolgerung zurück und begrüße, daß das Bündnis zu Erklärungen gekommen ist, mit denen wir Politik machen können, und daß wir uns bemühen, in diesem Zusammenhang über das Bündnis, seine Leistungen, seine Fähigkeiten und seine Notwendigkeiten offener zu reden, als ,das in letzter Zeit manchmal der Fall war.
Daher möchte ich aus der Erklärung zitieren:
Die Völker des Bündnisses teilen das universelle Streben nach Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt. Es ist ihr Wunsch, daß durch gemeinsame Anstrengung eine internationale Ordnung entsteht, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeiten unserer Zeit widerspiegeln. Die Bündnispartner sind entschlossen, mit anderen Mitgliedern ,der internationalen Völkergemeinschaft an der Lösung weltweiter Probleme wie der Überbevölkerung, der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen und des Umweltschutzes zusammenzuarbeiten. Das Wohlergehen der gesamten Menschheit hängt von der erfolgreichen Lösung dieser Aufgaben ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch dankbar, daß der Bundeskanzler in dieser Konferenz die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Erfolge für die NATO in den Vordergrund gerückt hat, um deutlich zu machen, daß es sich hier nicht nur um ein militärisches Bündnis handelt und daß das militärische Bündnis nicht leistungsfähig sein kann, wenn nicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einer größeren Leistung, einer größeren sozialen Sicherheit und einer größeren sozialen Gemeinschaft führt, als es bis heute der Fall ist. Dafür sollten wir dankbar sein, und wir sollten uns überlegen, wie wir diese Politik weiterhin unterstützen.
Es gibt ein paar Probleme, auf die ich besonders eingehen möchte, die für die NATO eine große Last bedeuten und mit denen wir fertig werden müssen.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu Zypern sagen. Auch hierzu äußert sich die NATO, und auch der
Bundeskanzler hat hierzu einige Mitteilungen gemacht, die erfreulich sind. Ich gehe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer noch davon aus, daß wir es hier mit einem Gefahrenherd zu tun haben, den wir bezüglich der Gefahr, die von Zypern kommen kann, alle nicht ausreichend einschätzen.
Wir haben auf der Nordatlantischen Parlamentarierkonferenz vor 14 Tagen eine umfangreiche Aussprache über diese Frage gehabt. Dabei wurde eigentlich eines deutlich: Es gibt bzw. es gab bisher -„gab" muß ich jetzt sagen; es hat sich in diesen Tagen Gott sei Dank geändert - weder Kontakte auf der höheren Ebene zwischen der Türkei und Griechenland noch auf den mittleren Ebenen bzw. auf der parlamentarischen Ebene. Das hat sich in den letzten Tagen - um nicht zu sagen: Wochen - erfreulicherweise geändert. Dennoch, glaube ich, ist das Bündnis verpflichtet, alle Wege zu suchen, die möglich sind, um die Partner bis zur Lösung besonders der Krise, die durch die Flüchtlinge entstehen kann, an einem Tisch zu halten.
Ich zitiere hier einmal eine Bemerkung, die der türkische Vertreter auf der NATO-Parlamentarierkonferenz gemacht hat. Er sagte:
Verbündete müssen sich streiten können, nicht kriegerisch. Aber die anderen Partner dürfen sich nicht einseitig orientieren. Wir sind geduldig. Die Türkei hat zwei Verpflichtungen: die Insel in Freiheit zu erhalten und das Leben der Türken auf der Insel sicherzustellen. Wir wollen nicht das gleiche, was die Türken zehn Jahre auf der Insel erlebt haben.
Er sagte dann:
Das Bündnis muß die türkisch-griechischen Probleme lösen helfen, nicht der Gerichtshof in Den Haag.
Er hat leider kein einziges Wort zu der Frage gesagt, was in der nächsten Zeit mit den Flüchtlingen geschieht. Ich möchte hier wiederholen: Wenn die Flüchtlinge - es sind insgesamt über 220 000 - noch in den nächsten Winter hinein unter den Bedingungen leben, unter denen sie zur Zeit leben, wird eine Bewegung entstehen, die wir alle noch einmal bedauern; das ist auch dort deutlich geworden. Auf der anderen Seite ist es erfreulich, daß es auch hier während der WEU-Sitzung möglich war, Gespräche zwischen beiden Partnern zustande zu bringen, die vielleicht eine Unterstützung für die Bemühung bedeuten, die von der Gipfelkonferenz ausgegangen ist.
Ich möchte ein Wort zu Portugal sagen. Ich bedaure sehr, daß wir in dieser Frage in den letzten Wochen Auseinandersetzungen hatten, die Portugal keinesfalls geholfen haben,
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insbesondere denen nicht geholfen haben, die sich um die Demokratisierung bemühen und die ein gewisses Fingerspitzengefühl in ihrem Land dafür haben müssen,
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wie sie am besten diese Demokratisierung zustande bringen.
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- Sie schütteln mit dem Kopf; Sie können überhaupt nur in der Gegenwart denken.
Denken Sie doch einmal an die 48 Jahre zurück, in denen dort die Diktatur geherrscht hat.
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Herr Professor Carstens bedauert heute, daß es in den ehemaligen Kolonialgebieten eine Unterwanderung gibt. Sagen Sie mal, Herr Professor Carstens: Wundert Sie das? Wundert Sie das, daß in den ehemaligen Kolonialgebieten auch Kommunisten versuchen, ihren Boden zu bereiten?
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Was soll denn in den Gebieten, die bis jetzt kolonial gehalten worden sind, an Voraussetzungen für eine Demokratisierung da sein? Man muß doch an ein Wunder glauben, wenn man hofft, daß dies überhaupt gelingen kann.
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Und da machen Sie uns hier beinahe Vorwürfe, weil in den Kolonialgebieten auch noch kommunistische Infiltrationsversuche gemacht werden! Die werden überall gemacht werden.
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Die Frage ist ganz allein, was die demokratischen Kräfte und wir alle in Europa dazu tun, daß gegen diese Unterwanderung unsere eigenen Kräfte, die demokratischen und sozialen Kräfte, wirksam werden können.
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Genau das ist die Frage in Portugal nach 48 Jahren Diktatur.
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Der Sturz der Diktatur ist aus der militärischen Gruppe heraus in Szene gesetzt worden. Jetzt versuchen die, das Feld zu beherrschen, und wir sind schon wieder dabei, den demokratischen Kräften zu bescheinigen, daß sie versagt haben!
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Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr langer Weg, bevor man sage. kann, die haben es geschafft. Aber auf diesem langen Weg haben die demokratischen Kräfte ein Recht darauf, auf unsere Unterstützung zu rechnen.
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- Verehrter Herr Kollege, zwischen dem, was wir
sagen, und dem, was Sie dazu sagen, besteht folgender Unterschied: Wir bemühen uns mehr, den

demokratischen Kräften zu helfen, aber die Reden aus Ihren Reihen stellen einen Angriff gegen alles dar, was dort jetzt geschieht, und damit helfen Sie, die Auseinandersetzungen in Portugal auf ein Gleis zu schieben, das für die demokratischen Kräfte gefährlich werden kann. Da liegt die Differenz.
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Ich meine also: kein vorschnelles Urteil. Ich möchte auch unsere amerikanischen Freunde dringend davor warnen - darauf komme ich gleich im Zusammenhang mit Spanien noch einmal zu sprechen -, frühzeitige Schlüsse zu ziehen. Am Ende geschieht den Amerikanern sonst dort dasselbe wie in Griechenland und auf Zypern: Durch ihre Unsicherheit im Verhalten gegenüber den Regimen in Griechenland vor der Demokratisierung ist heute in Griechenland ein Anti-Amerikanismus zu Hause, mit dem wir alle sehr, sehr schwer fertig werden.
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Auf Zypern hat sich dieselbe Entwicklung gezeigt.
Das, was jetzt in Spanien geschieht, meine Damen und Herren, bringt dieselbe Gefahr mit sich. Wir stehen in Spanien, wie wir alle hoffen, vor einem Umbruch; wir stehen nicht vor einer unmittelbaren Kriegsgefahr. Wir haben also durchaus die Zeit, damit zu warten, bis der Umbruch in Spanien und die Möglichkeit gekommen ist, mit anderen Machthabern in Verhandlungen zu kommen.
Ich sage Ihnen eines: Wenn die Amerikaner diese Lage nicht richtig einschätzen,
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dann steht am Ende in Spanien derselbe Anti-Amerikanismus obenauf wie in Griechenland und auf Zypern. Das kann keiner von uns wollen.
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Herr Professor Carstens, ich möchte Ihnen auch gleich eine Antwort auf Ihre Bemerkung zum Verteidigungsminister geben. Ich will den Fall nicht unbedingt länger behandeln - es ist nicht meine Sache -, aber eines möchte ich Ihnen sagen: Das war ein Fehler, ein großer Fehler; denn Sie müssen das auch in Assoziation bringen zu den Menschen, die vor 30 Jahren gelebt und erlebt haben, was sich in Spanien zugetragen hat. Aber sich dann, wenn Fehler gerügt werden und versucht wird, die Sache in Ordnung zu bringen, hier hinzustellen und noch den Minister anzugreifen, der vor einer schwierigen Entscheidung stand, ist meiner Ansicht nach geschmacklos. Ich halte es für geschmacklos, in diese Dinge einzugreifen.
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