Thomas Strobl (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe, die wir von
der Unionsfraktion eingebracht haben, weil wir der Auffassung sind, dass unser Wahlrecht, das Wahlrecht der
Bundesrepublik Deutschland, in mehreren Punkten einer
Neujustierung bedarf. Zwei Dinge wollen wir damit allerdings nicht erreichen: Erstens wollen wir unser bewährtes Wahlrecht gar nicht grundsätzlich verändern.
Zweitens geht es uns auch nicht darum - dies möchte ich
ausdrücklich betonen -, dieses Thema in irgendeiner Art
und Weise zum Gegenstand einer überzogenen parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Deswegen
möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen
Hauses bitten, unsere Vorschläge in den kommenden
Ausschussberatungen ganz offen zu prüfen.

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Zunächst zu den Grundmandaten: Unser Wahlrecht
enthält zwei Sperrklauseln: Eine Partei kommt nur
dann in den Deutschen Bundestag, wenn sie entweder
mindestens 5 Prozent der Stimmen erhält oder wenn sie
drei Direktmandate erzielt; so das geltende Recht.

Diese Sperrklauseln haben sich ganz grundsätzlich
bewährt, weil sie einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken. Die Väter und Mütter des
Grundgesetzes haben aus den Unzulänglichkeiten vorangegangener Verfassungen die richtigen Schlüsse gezogen. Mit der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands ist nach unserer Auffassung allerdings eine
verfassungsrechtlich bedenkliche Diskrepanz zwischen dem Stimmenaufkommen, das notwendig ist, um
die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, und dem Stimmenaufkommen, mit dem drei Wahlkreise direkt gewonnen
werden können, entstanden.

Bei der Wahl 1998 konnten mit 180 000 Stimmen drei
Wahlkreise gewonnen und damit für eine Partei der Einzug in den Bundestag erreicht werden. Dagegen waren
2 355 288 Stimmen erforderlich, um die 5-ProzentHürde zu überspringen. 0,6 Prozent der Stimmen reichten also aus, um drei Grundmandate und somit für eine
Partei den Einzug in den Bundestag zu erreichen. Dem
standen 5 Prozent gegenüber, die eben für die 5-ProzentHürde erforderlich waren. Anders gesagt: Für das Überspringen der 5-Prozent-Hürde waren 2,3 Millionen Stimmen erforderlich, wohingegen weniger als ein Zehntel
dieser Stimmen, nämlich 180 000 Stimmen, ausreichten,
um als Partei über die Grundmandatsklausel in den
Deutschen Bundestag zu ziehen.

Der Grund liegt darin, dass die Proportionierung der
Grundmandatsklausel natürlich vor der deutschen Einheit geschrieben worden ist. Mit der Wiedervereinigung
hat sich die Anzahl der Wahlberechtigten allerdings um
29 Prozent erhöht. Ebenso stieg die Zahl der Wahlkreise
an. In der alten Bundesrepublik gab es 248 Wahlkreise.
Diese Zahl stieg nach der Wiedervereinigung auf 328
und wurde durch die Verkleinerung des Deutschen Bundestages zur letzten Bundestagswahl auf 299 gesenkt. Es
sind damit aber immer noch 51 Wahlkreise mehr als vor
der deutschen Einheit.

Also: Es gibt ein Drittel mehr Wahlberechtigte und
ein Fünftel mehr Abgeordnete als vor der deutschen Einheit. Die Zahl der Grundmandate - drei - blieb jedoch
gleich und ist für eine Partei ausreichend, um in den
Bundestag einzuziehen. Damit fallen die Grundmandatsklausel und die 5-Prozent-Hürde unverhältnismäßig weit
auseinander. Anders gesagt: Die 5-Prozent-Klausel kann
durch die Grundmandatsklausel - drei Direktmandate sehr leicht unterlaufen werden.

Das Problem ist ein Stück weit auch aktuell. Nehmen
Sie den SSW in Schleswig-Holstein. Dass er in den
schleswig-holsteinischen Landtag einziehen kann, ist
eine Ausnahme von der 5-Prozent-Klausel.

({1})

Wenn Sie bedenken, dass diese Ausnahme darüber entscheidet, wer in Schleswig-Holstein eine Landesregierung bilden kann, und sich das für den Deutschen Bundestag vorstellen, dann erkennen Sie, so denke ich, dass

Thomas Strobl ({2})
wir Anlass haben, uns ganz ernsthaft gemeinsam darüber
zu unterhalten, ob wir wollen, dass eine Partei aufgrund
von drei Direktmandaten eventuell mit 30 oder 40 Abgeordneten in den Bundestag einziehen kann.

({3})

Wir meinen, eine Anpassung der Zahl der Grundmandate an die vor der Einheit geltenden Verhältnisse
ist notwendig. Deswegen beantragen wir, die Anzahl
der Grundmandate auf fünf zu erhöhen. Damit wäre
wieder eine verfassungsrechtlich angemessene Proportion zur 5-Prozent-Klausel hergestellt.

({4})

Wohlgemerkt - ich sage es noch einmal -: Es geht
uns nicht darum, dass wir unser Wahlrecht und die
Sperrklauseln grundsätzlich ändern wollen. Wir halten
die Regelungen - insbesondere die 5-Prozent-Klausel für grundsätzlich richtig. Es geht uns um eine Anpassung an die Verhältnisse im größer gewordenen wiedervereinigten Deutschland, also um eine verhältnismäßige
Annäherung der Grundmandatsklausel an die 5-ProzentKlausel. Nicht mehr und nicht weniger ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes.

({5})

Etwas komplizierter liegen die Fälle bei den so genannten Berliner Zweitstimmen. Dieses Problem ist
bei der Bundestagswahl 2002 in der Praxis zum ersten
Mal aufgetreten. Es fußt auf einer Regelungslücke im
Bundeswahlgesetz. Diese Regelungslücke sollten wir
endlich schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat
diese Regelungslücke bereits in einer Entscheidung im
Jahre 1988 ausdrücklich festgestellt. Aber nicht nur das:
Es hat auch den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert,

({6})

diese Lücke zu schließen. Seither ist nichts geschehen.
Das heißt, der Gesetzgeber hat es seit 1988 unterlassen,
einen klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu
erfüllen.

({7})

- Verehrte Frau Kollegin Stokar von Neuforn, wir sollten das nicht zu einer Frage der Parteipolitik machen.
Das ist keine Frage der Mehrheitsverhältnisse hier im
Deutschen Bundestag und schon gar nicht die Frage, wer
die Bundesregierung stellt. Dies betrifft uns als Parlament und unser Wahlrecht. Wir sollten gemeinsam beraten und diskutieren und dies nicht zu einer Frage einer
parteipolitischen Auseinandersetzung machen. Das halte
ich für falsch.

({8})
Es ist höchste Zeit, das nachzuholen, zumal eben 2002
dieser vom Bundesverfassungsgericht 1988 zunächst
einmal theoretisch gesehene Fall Realität geworden ist,
sodass wir, Frau Stokar, zumindest seit 2002 doch einen
zusätzlichen Anlass haben, diese Thematik anzugehen,
da sie in der Tat eingetreten ist.

Aus Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes folgt, dass der
Erfolgswert aller Stimmen bei allen Wählerinnen und
Wählern gleich sein muss. Es geht also um den gleichen
Wahlrechtsgrundsatz. Kein Wähler darf mit Erst- und
Zweitstimme sozusagen einen unterschiedlichen Erfolgswert haben oder gar zwei Treffer erzielen. Das ist
beispielsweise dann der Fall, wenn ein parteiloser Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt wird und dann
ins Parlament einzieht. Dieses Mandat wird aber nicht
auf eine bestimmte Partei angerechnet, weil er keiner
Partei angehört.

Mit den Zweitstimmen der Stimmzettel, auf denen
dieser parteilose, direkt gewählte Erstkandidat angekreuzt ist, wird allerdings ein doppelter Stimmerfolg erzielt; denn die Wähler haben erfolgreich einen parteilosen Direktkandidaten gewählt und zusätzlich mit ihrer
Zweitstimme an der politischen Zusammensetzung des
Deutschen Bundestages mitgewirkt. Nach geltendem
Recht des § 6 des Bundeswahlgesetzes werden diese
Zweitstimmen nicht mitgezählt. Das ist auch so in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt,
dass diese Regelung rechtmäßig, ja sogar notwendig ist.

Ähnlich stellt sich die Lage im Falle der so genannten
Berliner Zweitstimmen dar. Übrigens noch einmal: Dies
ist exakt der Fall, den das Bundesverfassungsgericht
1988 theoretisch gesehen und daraufhin den Bundesgesetzgeber aufgefordert hat, diese Lücke im Wahlrecht zu
schließen.

({9})

- Zu schließen, Frau Kollegin. Sagen Sie mir, wann sich
der Bundesgesetzgeber mit dieser Thematik beschäftigt
hat, bevor die CDU/CSU diesen Antrag eingebracht hat.
Genau das ist das Problem. Nicht nur im Wahlrecht gibt
es eine Menge Baustellen, aber Rot-Grün mit seiner
Mehrheit im Bundestag unternimmt leider nichts, um
diese Baustellen abzuarbeiten. Deswegen müssen wir
entsprechende Anträge einbringen.

({10})

Besonders bitter ist in diesem Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag aufgefordert hat,
sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Wenn wir den
Antrag nicht eingebracht hätten, dann hätte er sich bis
zum heutigen Tag nicht damit befasst, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, einen solchen Antrag zu
formulieren.

({11})

Der Fall der Berliner Zweitstimmen ist im Gesetz
nicht geregelt. Die Stimmen wurden bei der
Bundestagswahl 2002 einfach mitgezählt. Dies ist nach
unserer Auffassung ein klarer Verstoß gegen den Wahlrechtsgrundsatz des gleichen Erfolgswertes der Stimmen


Thomas Strobl ({12})
und damit mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren.
Richtig wäre gewesen, § 6 des Bundeswahlgesetzes analog anzuwenden. Jedenfalls ist es hohe Zeit, diese Lücke
zu schließen. Konsequenterweise müsste der Zweitstimmenausschluss bei den gewählten Erststimmenvertretern, die einer Partei angehören, die an der 5-ProzentKlausel gescheitert ist, genauso gelten. Diese Gesetzeslücke - ich sage es noch einmal -, die wir seit 1988 hätten schließen müssen, wollen wir mit diesem Gesetzentwurf schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
im Übrigen damals nicht nur wegen des Grundsatzes des
gleichen Erfolgswertes der Stimmen angemahnt, sondern auch durch seine Aussage, dass es gerade bei den
Wahlrechtsgrundsätzen vonnöten ist, dass wir Rechtsklarheit haben. Diese Rechtsklarheit besteht in diesem
Punkt eben nicht. Das wird im Übrigen - das möchte ich
den Kollegen der SPD sagen - am sehr knappen Wahlergebnis des Jahres 2002 deutlich. Wenn nämlich der § 6
analog angewendet worden wäre oder man die Gesetzeslücke entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts bereits vor 2002 geschlossen hätte, dann
hätte die Union mehr Stimmen als die SPD erhalten.

Das Grundgesetz schreibt uns insbesondere beim
Wahlrecht vor, klare Regeln aufzustellen und den gleichen Erfolgswert der Stimmen zu gewährleisten. An
beide Aufgaben sollten wir herangehen. Wir sollten uns
insbesondere daranmachen, dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf diese Gesetzeslücke schließen. Wir
wollen dem lang angemahnten Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen. Wir sollten diese Lücke
endlich schließen und dafür sorgen, dass alle Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland bei
ihrer Stimmabgabe bei einer Bundestagswahl den gleichen Erfolgswert mit ihren Stimmen haben. Ich würde
mich freuen, wenn das im ganzen Hause so gesehen
würde. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen hier im Plenum und dann in den Ausschüssen.

Besten Dank.

({13})