Thomas Rachel (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Die Globalisierung ist ein
vielschichtiges Phänomen. Über kaum eine andere Entwicklung in unserer Zeit wird so viel diskutiert und keine
andere ist so umstritten wie die Globalisierung der Weltwirtschaft. Die einen verbinden mit ihr Hoffnungen und
Chancen auf Teilhabe, die anderen - wie die Globalisierungsgegner in Genua - sehen in ihr vor allem Gefahren
und lehnen sie ab.

Eine Sicht der Dinge dahin gehend, dass sich jeder
Staat ohne gravierende Folgen einfach für oder gegen
Globalisierung aussprechen könne, ist jedoch ein Trugschluss.

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Globalisierung kann man nämlich nicht abschaffen.
Wahrscheinlich wäre dies auch gar nicht erstrebenswert.
Beschleunigt durch die neuen Informationstechnologien





nimmt der Austausch von Gütern, Kapital und Dienstleistungen, ja sogar von Menschen und Wissen bis hin zu
Menschenrechten immer weiter zu.

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Worum geht es also? Ich denke, es muss darum gehen,
die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und die Nachteile zu minimieren.

({2})

Dies ist auch der Auftrag der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft des Bundestages. Sie soll
für die Politik auf internationaler und nationaler Ebene
Antworten finden. Dies wird nicht einfach sein. Denn in
Zeiten der Globalisierung entwickeln sich Weltökonomie
und Nationalstaat auseinander. Dabei dürfen wir die Sorgen der Menschen nicht einfach abtun. Viele haben Sorgen. Sie fühlen sich ohnmächtig vor dem Tempo der wirtschaftlichen Veränderung und sind verunsichert. Gerade
wir als Christdemokraten nehmen diese Sorgen ernst und
wollen tragfähige Lösungen finden.

Völlig verfehlt ist es allerdings, wenn, wie die PDS es
tut, gefordert wird, die Liberalisierung des Welthandels
zu stoppen.

({3})

Verzicht auf weiteren Welthandel bedeutet Verzicht auf
Wohlstandszuwachs für die Menschen.

({4})

Autarkie ist in unserer Welt nicht mehr möglich. Wer sie
will, propagiert Rückschritt.

Manche versuchen, die Globalisierung zum Sündenbock für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu machen.
Aber eine positive Beschäftigungsentwicklung resultiert
aus wirtschaftlichem Wachstum. Für dieses sind wachsender Handel und zunehmender Kapitalverkehr hilfreich. Gerade die internationale Arbeitsteilung durch die
Globalisierung befreit die Volkswirtschaften von den Fesseln heimischer Nachfragebeschränkung und eröffnet ihnen neue Einkommensperspektiven.

Empirisch ist bewiesen, dass offene Volkswirtschaften
schneller wachsen als Länder, die sich der internationalen
Arbeitsteilung verweigern. Auch steigen Beschäftigung
und Verdienste in offenen Volkswirtschaften schneller als
in geschlossenen. Somit bleibt der Handel ein effektives
Instrument bei der Armutsbekämpfung. Der Economist hat dazu eine einfache Antwort gegeben: Globalisierung, das ist der Unterschied zwischen Südkorea und
Nordkorea. Dies ist eine überaus zutreffende Beschreibung.

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Natürlich sind nicht alle Probleme gelöst - im Gegenteil. In vielen Ländern gibt es schreckliche Abhängigkeitsverhältnisse und unsoziale Strukturen, aber die Antwort darauf ist eben nicht die Abschaffung der

Globalisierung. Was auf globaler Ebene fehlt, ist eine Entwicklung hin zu einer internationalen sozialen Marktwirtschaft. Dies ist der Ordnungsrahmen, für den wir uns
politisch einsetzen wollen.

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Gegenüber anderen Produktionsfaktoren wie Kapital,
Rohstoffen oder menschlicher Muskelkraft gewinnen die
Faktoren Information und Wissen die entscheidende Bedeutung, und das durch sekundenschnelle Verbreitung
durch die Informationstechniken.

Handel hat es auch in anderen Jahrhunderten gegeben,
aber die lautlose Revolution hat durch die Informationstechnologien stattgefunden. Die gute Nachricht dabei
ist: Der Mensch wird an Bedeutung gewinnen, denn nur
der Mensch ist in der Lage, Information zu Wissen zu verarbeiten. Allerdings: Nur ausgebildete Menschen können
Nutzen aus diesem Fortschritt der neuen Technik ziehen.
Die Globalisierung und der Weg in die Wissensgesellschaft haben in den entwickelten Gesellschaften zu einer
zunehmenden Beschäftigung hoch qualifizierter Personen
geführt. Im Umkehrschluss sind Arbeitsplätze für Unqualifizierte verloren gegangen. Dies zeigt, dass die Frage
nach Gewinnern und Verlierern im Prozess der Globalisierung auch die Frage nach Bildung und Qualifikation
ist.

({7})

Die OECD hat vor zwei Wochen Indikatoren für die
wissensbasierte Gesellschaft nach Ländern geordnet
zusammengestellt. Wesentliche Kriterien sind dabei die
Ausgaben der einzelnen Nationen für Bildung, Forschung
und Software. Deutschland liegt bei der Realisierung der
Wissensgesellschaft nur im Mittelfeld. Andere Länder
wie Schweden, Finnland, die USA und Japan sind viel
weiter.

Woran liegt dies? Es liegt bestimmt nicht an der Zahl
der staatlichen Programme. Die Bundesregierung hat in
ihrem Bericht an die Enquete-Kommission allein 43 Programme zur Gestaltung der Wissensgesellschaft angeführt. Manchmal ist auch weniger mehr.

Es geht nicht um die Erhöhung staatlicher Mittel. Auch
die privaten Investitionen in die Ausbildung müssen
durch entsprechende Rahmenbedingungen erhöht werden.

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Bei der Schaffung von Wissen durch Forschung ist ein erheblicher Nachholbedarf festzustellen. Die Forschungsausgaben in den USA und Schweden sind vor allem im
Wirtschaftssektor wesentlich höher. Nicht staatliche Programme waren hierbei entscheidend.

Die wissensintensiven Unternehmen, die wir brauchen, verlangen möglichst freie Entfaltung, Reduzierung
staatlicher Interventionen und neue Rahmenbedingungen
für die Vernetzung von Arbeit, Wohnen und Freizeit. Die
Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil dessen,
was die moderne Wissensgesellschaft braucht. Ich verThomas Rachel


weise nur auf die vielen neuen Restriktionen im Arbeitsund Steuerrecht.

Unsere Aufgabe als Enquete-Kommission bleibt es
deshalb, im Endbericht die Herausforderungen für Bildung und Wissenschaft zu untersuchen und notwendige
Reformmaßnahmen zu benennen, damit möglichst alle an
der globalisierten Wissensgesellschaft teilhaben können,
sowohl im Verhältnis der Bürger unseres Landes untereinander als auch zwischen Industrieländern, Entwicklungsländern und Schwellenländern.

({9})

Deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan schließen:

Die Globalisierung funktioniert nur, wenn sie für alle
funktioniert. Ansonsten wird sie für niemanden
funktionieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})