Antje-Marie Steen (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Roman Herzog hat im November vergangenen Jahres aus Anlaß der Vorstellung der „Aktion Grundgesetz " der Aktion Sorgenkind einen wichtigen Satz gesagt. Ich zitiere:
Solange Menschen die Nachbarschaft sogenannter Behinderter ablehnen, solange Eltern dafür kämpfen, daß ihre Kinder nicht mit sogenannten behinderten Kindern gemeinsam zur Schule gehen, solange in Hotels, Gaststätten, Diskotheken und anderswo Rollstuhlfahrer als unerwünscht behandelt werden, habe ich große Sorgen, daß
wir noch meilenweit von der Umsetzung der Verfassungsnovelle von 1994 entfernt sind.
Der Bundespräsident sprach hier dezidiert das sogenannte Diskriminierungsverbot „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" an, das im Jahre 1994 im Grundgesetz verankert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir alle haben uns gefreut, daß wir es nach jahrelangem Anlauf endlich geschafft hatten, diese Klausel in das Grundgesetz aufzunehmen. Welch hoffnungsvolle Erwartungen wurden geweckt, nicht nur bei uns Politikern, sondern vor allen Dingen bei unseren behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern!
Heute, gut drei Jahre nach der Verankerung des Gleichstellungsgebotes im Grundgesetz, sind wir eines Besseren belehrt worden. Menschen mit Behinderungen werden überproportional oft aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt. Die Mobilität der Behinderten ist noch immer von strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen abhängig. Reiseunternehmen bieten aus Angst vor Ressentiments nichtbehinderter Touristen nur noch eine verschwindend geringe Zahl an Reisen für Behinderte an. Behinderte Kinder werden vom wichtigen integrativen Schulunterricht mit Nichtbehinderten zunehmend ausgeschlossen und müssen über eine Verfassungsklage versuchen, diesen zu erhalten. Bewohnern von Behindertenwohnheimen wird per Gerichtsbeschluß das Verweilen im Garten nur noch zeitweilig zugebilligt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß folgendes zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln sagen, das vorschreibt, Mitglieder einer Behindertenwohngruppe nur noch zeitlich begrenzt in ihren Garten zu lassen, weil sie - ich zitiere aus der Klagebegründung des Klägers - „unerträglichen Lärm durch Schreie, Stöhnen, Kreischen und andere unartikulierte Laute verursachten" .
Es ist unverständlich und ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft, wenn wir den anscheinend andersartigen Lebensformen behinderter Mitmenschen überhaupt keine Sensibilität, überhaupt kein Verständnis mehr entgegenbringen können. Das muß man sich einmal vorstellen: Da werden Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt: nicht auf Grund der Lautstärke, also einer Lärmbelästigung, sondern weil die Art der Geräusche für Nachbarn angeblich nicht hinnehmbar ist.
Passen Menschen nicht in unsere vorgegebene Norm, entsprechen sie nicht unseren Vorstellungen, dann bleibt für sie kein Platz in unserer Gesellschaft - und das, obwohl es keine Norm für das Menschsein gibt. Meine Damen und Herren, es ist normal, verschieden zu sein. Das sollten wir gelernt haben.
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So schwer die Urteile deutscher Gerichte nachzuvollziehen sind, viel schwerwiegender sind die Wirkungen, die von solchen Entscheidungen ausgehen. Es ist zu vermuten, daß wieder - wie bereits durch das sogenannte Flensburger Urteil - die Kräfte in ihrem Handeln und Entscheiden bestärkt werden, die
Akzeptanz predigen, gleichzeitig aber Ausgrenzung leben. Auf den Nenner gebracht: Selbstverständlich ist man für Integration; aber das muß ja nicht gerade in der Nachbarschaft beginnen.
In meinem Bundesland, Schleswig-Holstein, soll auf Wunsch der Regierungsparteien das Ziel des Schutzes und der Förderung von Menschen mit Behinderung in die Landesverfassung aufgenommen werden. CDU und F.D.P. lehnen das ab, stimmen aber dem Ziel einer Förderung des Sportes zu. Soviel zur Glaubwürdigkeit einzelner Politiker, den Grundgesetzauftrag der Gleichstellung ernst zu nehmen und ihn zur Verfassungswirklichkeit werden zu lassen.
Menschen mit Beeinträchtigungen wollen kein Mitleid, keine falsch verstandene Fürsorge, keine Sonderrechte. Sie wollen die Realisierung und Durchsetzung längst überfälliger Bürgerrechte. Diesen Forderungen wird die Bundesregierung mit ihrer Politik der sozialen Kälte allerdings nicht gerecht. Selbständige und selbstbestimmte Lebensführung wird für Menschen mit Behinderung zu einem unerfüllbaren Traum, wenn über ihr Lebensschicksal nur noch unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert wird. Das von der Bundesregierung selbst formulierte Ziel „Reha vor Rente, Reha vor Pflege" wird von ihr ständig ausgehöhlt, da nur noch Kostenvorbehalte die Qualität der Gesundheitsversorgung und Rehabilitation bestimmen. Diese grundsätzliche Richtung zieht sich wie ein roter Faden auch durch den Vierten Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation.
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Nicht mehr das individuelle Bedürfnis ist maßgeblich, nein, der von Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, eingeleitete Paradigmenwechsel in der Gesundheits- und Sozialpolitik hat zunehmend fiskalische Kriterien als Wert- und Zielvorstellung in der Behindertenpolitik zugrunde gelegt.
Lassen Sie mich die behindertenfeindliche Politik der Bundesregierung auch an einer Gruppe von Menschen deutlich machen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen: die Frauen mit Behinderungen. Im Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten führt sie sehr zutreffend aus, daß eine mangelhafte Datenlage in bezug auf die Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen besteht. Aber nicht nur die Datenlage ist unbefriedigend, nein, die nach wie vor bestehende doppelte Diskriminierung dieser Frauen ist eine beschämende Tatsache. So haben zum Beispiel schwangere Mitarbeiterinnen in den Werkstätten für Behinderte keinen Mutterschutz, da ihnen der Status des Arbeitnehmers mit allgemeinen Arbeitnehmerrechten fehlt. Für Frauen mit Behinderungen sind die Hürden zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft auf Grund ihres Merkmals „weiblich und behindert" doppelt so hoch. Ein Antidiskriminierungsgesetz muß also deutlich geschlechtsspezifische Inhalte formulieren, um den Belangen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen gezielt Rechnung zu tragen.
Die Bundesregierung hat es versäumt, Maßnahmen zur Umsetzung des Verfassungsauftrages in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes zu ergreifen, obwohl sie dafür in der politischen Verantwortung steht. Das Unterlaufen behindertenpolitischer Zielsetzungen wie Selbstbestimmung, Integration und Gleichstellung ist zum traurigen Alltag geworden. Dies hat auch die „Aktion Sorgenkind" erkannt und versucht, mit ihrer „Aktion Grundgesetz " dem entgegenzusteuern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Für uns gehört zu einer zeitgemäßen Behindertenpolitik und Behindertenarbeit, das Gleichheitsgebot des Art. 3 mit einklagbaren Einzelgesetzen, verbindlichen Normen und einem Verbandsklagerecht auszugestalten, damit endlich ein menschengerechtes Lebensumfeld für alle geschaffen wird.
Unser Antrag, den wir heute zur Abstimmung vorlegen, zeigt, wie auch vor dem Hintergrund der Kostenfrage eine sozial verantwortliche Politik für die Behinderten gemacht werden kann. Ich hoffe, er findet hier Zustimmung.
Meine Damen und Herren, das Europaparlament hat bereits im Jahre 1988 die Anerkennung der Gebärdensprache gefordert. Inzwischen hat der Bundesrat einen einstimmigen Beschluß zur Einführung der Gebärdensprache gefaßt. Wir Sozialdemokraten freuen uns auch über den heute vorliegenden Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen, weil wir denken: Dieser Antrag ist eine gute Unterstützung unserer Arbeit zur Anerkennung der Gebärdensprache. Ich denke, wir alle hier im Bundestag sind aufgerufen, ein Signal zu setzen, und zwar nicht nur ein symbolisches, sondern ein inhaltlich gerechtes. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag „Einsatz von Gebärdendolmetschern bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen im Deutschen Bundestag" endlich mit Zustimmung zu versehen.
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Menschen, die nicht unmittelbar an den Beschlüssen, die sie möglicherweise direkt betreffen, teilhaben können, sind ausgegrenzt. Sie sind ausgegrenzt auch aus ihren bürgerlichen Rechten. Dies können wir nicht länger dulden.
Lediglich die Nachrichtensender n-tv und Phoenix senden jeweils die Nachrichten mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers, so daß wenigstens ein Teil der Menschen - diejenigen, die diese beiden Sender sehen - daran teilhaben kann. Das ist aber unzureichend. Ich denke, wenn wir bereits entschieden hätten, dann hätte diese heutige Debatte schon ein Anfang sein können. Gebärdendolmetscher hätten übertragen können, was wir über die Lebenssituation der Hörgeschädigten diskutieren.
Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Sie diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen. Dieser Schritt, dieses politische Signal ist überfällig; denn die behinderten Menschen sind es leid, kurz vor der Schwelle zum 21. Jahrhundert immer noch um die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte kämpfen zu müssen, immer noch sozial ausgegrenzt zu sein.
Anderssein ist normal, hat der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker formuliert, und darf nicht als Ausgrenzungstatbestand benutzt werden. Wir müssen lernen, Verständnis füreinander aufzubringen. - Ich denke, dies sollten wir von heute an nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich tun.
Danke schön.
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