emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-06-09:
Frau Kollegin, das Auswärtige Amt sieht sich zu seinem Bedauern nicht in der Lage, den Einsatz des Films „Die Weiße Rose" im Rahmen seiner auswärtigen Kulturpolitik zu fördern. Maßgeblich ist hierfür nicht der meines Erachtens vorzüglich gemachte Film selbst, sondern sein Nachspann, der die Rechtslage und die ihr entsprechende Auffassung des BGH falsch darstellt. Die Autoren des Filmes - Michael Verhoeven und Mario Krebs - haben den Text des Nachspanns bereits mehrfach geändert, und zwar auf Grund eines mit dem Auswärtigen Amt geführten freundschaftlichen Dialogs. Sie haben sich aber nicht dazu verstehen wollen, von Formulierungen abzurücken, mit denen dem Bundesgerichtshof unterstellt wird, er sanktioniere Terrorurteile des Volksgerichtshofs, und es bestehe für Bundestag und Bundesregierung eine rechtliche oder moralische Verpflichtung im Wege der Gesetzgebung sämtliche Urteile des Volksgerichtshofs zu annulieren.
Die Rechtslage selbst ist hier sehr ausführlich in einer der vorausgegangenen Sitzungen des Deutschen Bundestages von meinem Kollegen aus dem Justizministerium dargestellt worden.
Darüber hinaus möchte ich sagen, Frau Kollegin: Das Recht der Autoren, eine innenpolitische Diskussion auch mit den vielleicht nicht ganz fairen Mitteln der Insinuierung und Suggestion in Gang zu setzen, ist unbestritten. Wir wollen uns im Ausland auch keinesfalls als eine monolithische, konfliktfreie Gesellschaft darstellen, aber es kann nicht Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik sein, auf Kosten des Steuerzahlers im Ausland innere Auseinandersetzungen vorzuführen, die mit den Mitteln der Diffamierung von Verfassungsorganen geführt werden.
({0})
Was den Film „Die Weiße Rose" betrifft, so würde ich es begrüßen, wenn die Autoren seinen Einsatz im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik dadurch ermöglichten, daß sie auf die unhaltbaren Behauptungen im Nachspann verzichten.
Simonis (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, könnte es möglich sein, daß wegen der sensiblen Materie, die dieser Film behandelt, trotz seiner inhaltlichen Qualität, die Sie ausdrücklich gelobt haben, die möglichen Zuschauer dieses Films, die ja keine Deutschen sind - und damit auch nicht unbedingt gezwungen sind, deutsche Rechtsauffassungen zu teilen -, zu dem Ergebnis kommen könnten, die deutsche Regierung wolle sich etwa vom Inhalt des Films distanzieren durch das Verbot, diesen Film in deutschen Kulturinstitutionen vorzuführen?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Ich glaube, diese Gefahr besteht jetzt nicht mehr, da Sie mir durch Ihre Anfrage die Gelegenheit gegeben haben, für die Bundesregierung zu sagen, daß wir uns von dem Inhalt nicht distanzieren.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Simonis (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, da ich davon ausgehe, daß Sie diese Ihre Antwort in gebührendem Maße überall im In- und Ausland bekannt machen werden, möchte ich gerne wissen, ob die Regierung Schritte unternehmen wird, den von Ihnen gerügten Nachspann dadurch überflüssig zu machen, daß entsprechende Gesetzesinitiativen eingeleitet werden, um den Streitfall ein für allemal, endgültig aus der Welt zu schaffen, d. h. Gerichtsurteile aus der damaligen Zeit von Anfang an für nichtig zu erklären.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Nein, Frau Kollegin. Ich sagte bereits, die Frage der Rechtsproblematik ist hier in einer der vorausgegangenen Sitzungen von dem dafür zuständigen Bundesminister der Justiz ausführlich dargelegt worden. Ich bitte Sie, das auch in seiner Kompetenz zu belassen. Aber die Bundesregierung möchte gern eine Möglichkeit haben, daß dieser Film, über dessen künstlerischen Wert es keinen Streit gibt, auch im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik dadurch gezeigt werden kann, daß der Nachspann, der mit dem Film so nicht in Verbindung gebracht werden muß, eben wegfällt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1983-06-09:
Hat die Bundesregierung, Herr Staatsminister, bei ihrer Antwort berücksichtigt, daß der Bundesgerichtshof den Volksgerichtshof einmal als unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Gericht bezeichnet hat,
({0})
und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Qualifizierung des sogenannten Volksgerichtshofes?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Die Bundesregierung hat die von Ihnen angesprochene Problematik in dem Sinne berücksichtigt, wie das in einer sehr ausführlichen Erörterung in der Fragestunde hier dargelegt worden ist. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Auffassungen des Bundesgerichtshofes zu bewerten.
Sperling (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir überein, daß dieser Film eigentlich gar nicht das Anliegen hat, über die Rechtslage in

Deutschland zu berichten, sondern daß dies nur ein Beiwerk sein kann, und daß es, weil dies so ist, gut möglich gewesen wäre, mit dem Film, der eine falsche Information über die Rechtslage enthält, den Nachweis zu führen, daß im Auswärtigen Amt wirklich Männer liberaler Gesinnung sind, während es jetzt so den Eindruck hat, es sei das Gegenteil der Fall?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Diesen Eindruck muß die Bundesregierung natürlich zurückweisen, da im Auswärtigen Amt bekannterweise sehr viele Männer liberaler Gesinnung sind.
({0})
Aber das ist auch nicht die Problematik des Films. Ich habe versucht, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung die künstlerische Qualität dieses Films nicht in Zweifel zieht, wobei, Frau Präsidentin, ich an dieser Stelle gezögert und meine persönliche Bewertung angestellt habe, weil es zugegebenermaßen eine Bewertung des künstlerischen Qualitätsgrades eines Films durch die Bundesregierung nur schwer geben kann. Da ist wohl eindeutig das persönliche Empfinden maßgeblich.
Ich habe deutlich gemacht, Herr Kollege Sperling, daß sich die Kritik gegen den Nachspann richtet, in dem wir eine Diskreditierung eines Verfassungsorgans sehen. Wir meinen nicht, daß es die Aufgabe der Bundesregierung ist, mit Steuergeldern eine Diskreditierung eines Verfassungsorgans zu finanzieren. Ich glaube, da bewegt sich diese Bundesregierung im übrigen in der Tradition aller vorherigen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß es durchaus mit liberaler Gesinnung zu vereinbaren ist, sich dafür einzusetzen, daß Rechtsverhältnisse wahrheitsgemäß im Interesse unseres Landes dargestellt werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Die Bundesregierung ist bestrebt, Rechtsverhältnisse wahrheitsgemäß darzustellen. Im übrigen ist es nicht Aufgabe dieser Bundesregierung wie auch sonstiger Bundesregierungen, zu definieren, was liberale Gesinnung ist, und was nicht. Das steht an sich anderen zu.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Professor Dr. Jannsen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Jannsen (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich oder ist es die Auffassung der Bundesregierung, daß der Grund für die Absetzung dieses Films nicht der hervorragende künstlerische Wert, sondern der politische Wert dieses Films ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Nein, Ihre Vermutung ist unzutreffend.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatsminister, ich muß Sie bitten, jetzt wieder Platz zu nehmen. Der Herr Kollege ist jetzt da.
Ich rufe noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer ist anwesend. Er wird die Frage 73 der Frau Abgeordneten Steinhauer, die ich aufrufe, beantworten:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Ausbildungsplätze in bundesunmittelbaren und -mittelbaren Betrieben und Dienststellen zusätzlich zu den jetzt vorhandenen Ausbildungsplätzen geschaffen werden können ({0}), und ist die Bundesregierung bereit, diese Ausbildungsplätze, eventuell durch ein finanzielles Sonderprogramm gefördert, zu besetzen und damit einen zusätzlichen Beitrag für die Ausbildung von Jugendlichen zu leisten?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-09:
Frau Präsidentin, ich darf um Entschuldigung bitten. Weil die vorherigen Fragen ausgefallen sind, bin ich nicht früher hier gewesen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin Steinhauer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die Ausbildungsplatzsituation im Bereich des Bundes ist vom Bundeskabinett in diesem Jahr schon mehrfach erörtert worden mit dem Ergebnis, daß die Ausbildungsmöglichkeiten in allen Bereichen des Bundes voll genutzt werden sollen. In Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz sollen die Angebote 1983 im Vergleich zum Vorjahr um rund 740 zusätzliche Ausbildungsplätze auf rund 19 050 erhöht werden. Hinzu kommen weitere Angebote für die Laufbahnausbildung im einfachen und mittleren Dienst, so daß sich ein Gesamtangebot von rund 27 600 Ausbildungsplätzen ergibt. Dieses Angebot übersteigt den eigenen Nachwuchsbedarf um mehr als 25 %. Erreicht wird dies vor allem durch eine stärkere Ausnutzung der Ausbildungseinrichtungen, durch größere Gruppen und Überbelegungen.
Die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch den Neubau von Einrichtungen wäre grundsätzlich nicht sinnvoll. Dagegen spricht sowohl die nur vorübergehende Nutzung als auch die Haushaltslage. Die zusätzlichen Ausbildungsplatzangebote für Lehrlinge werden grundsätzlich nicht durch Sonderprogramme finanziert, sondern von den Ressorts aus dem verfügbaren Haushaltsvolumen getragen. Für die bei der Deutschen Bundesbahn in diesem Jahr für den eigenen Nachwuchsbedarf nicht benötigten rund 1 300 Ausbildungsplätze werden 1984 zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.
Ihren Hinweis auf die Ausbildungsplätze in der Bundesbahnausbildungswerkstatt Siegen habe ich an den Bundesminister für Verkehr weitergeleitet. Ich gehe davon aus, daß in Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung der Bundesbahn ein Weg gefun582 

den wird, alle dort verfügbaren Ausbildungsplätze anzubieten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, kann ich auf Grund Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die 740 zusätzlichen Plätze besetzt sind und daß die, wie Sie zum Schluß in Ihrer Antwort j a auch unterstellen, von mir angeführten Ausbildungsplätze ohne Schaffung neuer Einrichtungen sofort besetzt werden können? Dies kann ja nicht nur in einer Ausbildungswerkstatt z. B. bei der Bundesbahn - natürlich über den eigenen Bedarf hinaus - möglich sein, sondern das muß in der ganzen Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus in vielen Fällen möglich sein. Wären Sie bereit, dies insgesamt einmal zu überprüfen, damit Jugendliche - ich zitiere jetzt -, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, auch wirklich einen Ausbildungsplatz in Berufen, die nach dem Berufsbildungsgesetz eine Vollausbildung garantieren - um solche Berufe handelt es sich nämlich -, erhalten können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, ich habe im Augenblick natürlich keinen Überblick darüber, ob alle 27 600 Ausbildungsplätze gegenwärtig bereits besetzt sind. Ich bin aber gerne bereit, den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nochmals zu überprüfen und vor allem - das habe ich auch gesagt - Ihr Anliegen an den Bundesverkehrsminister weiterzugeben.
Steinhauer (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, ich habe ja nicht nur nach der Bundesbahn, sondern nach allen Betrieben gefragt. Wären Sie bereit, mir meine Frage im Blick auf die gesamten Bundesbetriebe - unmittelbare und mittelbare - zu beantworten, unter Umständen auch schriftlich, und darzulegen, ob der Bund als Ausbildungsherr, wie ich es einmal formulieren möchte, genauso seine Verpflichtung erfüllt, wie Sie das an sich von der Wirtschaft erwarten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich bin der Meinung, wenn der Bund 740 zusätzliche Ausbildungsplätze allein im Bereich des Berufsbildungsgesetzes anbietet und somit ein Angebot macht, das den eigenen Nachwuchsbedarf um 25% übersteigt, gibt er damit durchaus zu erkennen, daß er seiner Ausbildungsverpflichtung im Rahmen seiner Möglichkeiten gerecht wird. Natürlich ist es unser Ziel, daß die 27 600 Ausbildungsplätze, die der Bund anbietet, auch tatsächlich alle besetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß insbesondere im Bereich der Bundeswehr bei den Instandsetzungsstaffeln, in den technischen Einheiten und auch in den technischen Schulen zusätzlich Ausbildungsplätze für qualifizierte Ausbildungsberufe wie Regelmechaniker, Meßtechniker usw. bereitgestellt werden, und sind Sie bereit, auch die notwendige finanzielle Unterstützung für diesen Bereich zu leisten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Bundesregierung und der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft haben auch den Bundesverteidigungsminister gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und zu überprüfen, die er erlauben, im Bereich der Bundeswehr ein zusätzliches Ausbildungsplatzangebot zu machen. Ich bin gern bereit, den Bundesverteidigungsminister zu bitten, daß er die dafür notwendigen Unterlagen bzw. die daraufhin erfolgten Maßnahmen Ihnen im einzelnen darstellt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesbahn ursprünglich die vorhandenen Ausbildungsplätze nur zu einem sehr geringen Teil bzw. gar nicht besetzen wollte und daß sie nur nach massivem Einsatz der zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sich zur Besetzung der vorhandenen Ausbildungsplätze entschließen konnte; und ist diese Differenz zwischen Null und den vorhandenen Ausbildungsplätzen jetzt in die Statistik der zusätzlichen Ausbildungsplätze eingegangen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Also, Frau Kollegin, zunächst möchte ich sagen, daß die Bundesregierung natürlich dem Parlament und jedem Abgeordneten, auch jedem Landtagsabgeordneten, dankbar ist, der unsere Bemühungen unterstützt, ein zusätzliches Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr für die junge Generation zur Verfügung zu stellen. Was die Bundesbahn angeht, weise ich noch einmal darauf hin, daß sie in diesem Jahr für den eigenen Nachwuchs nicht benötigte 1 300 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, damit also deutlich über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet, und daß die Bundesregierung dafür zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wird.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jobst.
Sperling (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Sie nicht das einzige Mitglied der Bundesregierung sind, das in Fragen der Ausbildungsplätze auf Grund falscher Annahmen über den Ablauf der Ereignisse zu spät kommt?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Sperling, ich bin der Meinung, daß die Beschlüsse, die die Bundesregierung hinsichtlich der Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots des Bundes bereits am Beginn dieses Jahres gefaßt hat, rechtzeitig erfolgt sind, um das Ausbildungsplatzangebot der jungen Generation für den kommenden Herbst zur Verfügung zu stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß eine noch weitere Ausdehnung der Ausbildungsmöglichkeiten des Bundes ausnahmsweise nicht an Haushaltsmitteln, sondern an der Tatsache gescheitert ist, daß es bei den bestehenden Kapazitäten nicht möglich war, noch mehr auszubilden, und insoweit eine sachgerechte Ausbildung nicht gewährleistet gewesen wäre?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Gerster, die Sache ist so, daß die Bundesregierung, wie ich zum Ausdruck gebracht habe, ihr Ausbildungsplatzangebot ja bereits deutlich über den eigenen Bedarf hinaus gesteigert hat und daß es zudem aus haushaltsrechtlichen Gründen, aber auch, weil dieses Ausbildungsplatzangebot im Hinblick auf die ab 1985 schwächer werdenden Jahrgänge j a nur für eine vorübergehende Nutzung zur Verfügung gestellt werden muß, nicht opportun wäre, jetzt zusätzliche neue Ausbildungsplätze einzurichten, sondern daß es darauf ankommt, das bestehende Ausbildungsplatzangebot - wenn ich einmal so sagen darf - überzubelegen. Und dazu sind wir bereit.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schemken auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mittel für die Maßnahme zur „Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen" nach dem Antragsstand nicht ausreichen und beispielsweise beim Landesarbeitsamt Düsseldorf ca. 90 Maßnahmen deshalb bisher nicht genehmigt werden konnten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Schemken, darf ich die Fragen 74 und 75 zusammen beantworten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich rufe daher jetzt auch die Frage 75 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Bedarf gerecht zu werden und damit in der augenblicklichen Situation des Ausbildungsplatzangebots weitere Starthilfen für lernbeeinträchtigte Jugendliche zu ermöglichen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr 124 Millionen DM für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher bereitgestellt. Sie hat damit die Mittel gegenüber dem vergangenen Jahr fast verdoppelt.
Dennoch zeigt sich bereits jetzt, daß das Programm wegen der großen Nachfrage überzeichnet wird. In Nordrhein-Westfalen werden zur Zeit 93 Maßnahmen mit ca. 2 100 Teilnehmern nach dem Programm gefördert. Seit 1980 wurden hierfür rund 36 Millionen DM bewilligt. Für das Haushaltsjahr 1983 stehen dem Landesarbeitsamt NordrheinWestfalen insgesamt 37,7 Millionen DM für Bewilligungen zur Verfügung. Diese Mittel reichen aus, um neben den laufenden Maßnahmen 30 Neuanträgen für das Ausbildungsjahr 1983/84 entsprechen zu können. Weitere 92 Anträge für rund 2 000 Teilnehmer können derzeit nicht gefördert werden.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob unter Berücksichtigung der angespannten Finanzlage weitere Mittel für das Programm zur Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden können. Davon wird es abhängen, ob und in welchem Umfang in Nordrhein-Westfalen weitere Maßnahmen gefördert werden können.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schemken.
Schemken (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in der augenblicklichen Situation der Lehrstellenverknappung, die auch zu einem gewissen Verdrängungsprozeß führt, nicht für notwendig, weitere Angebote, gerade in dem Bereich zu schaffen, wo es sich um schulmüde Jugendliche handelt, für die also weder eine Verlängerung der Schulzeit noch die Überführung in irgendwelche andere Schulformen in Frage kommt? Wäre es nicht besser, hier eine unmittelbare Motivation durch praktische Ausbildung zu schaffen? Wäre es nicht richtig, jetzt ein Signal für die Zeit im September zu setzen, wenn über die Zahl der jetzigen Vermittlungen hinaus Jugendliche untergebracht werden müssen? Könnte man nicht kurzfristig dieses Benachteiligtenprogramm als Brücke zu einer Ausbildungssituation anbieten, die dann eintritt, wenn es die geburtenschwachen Jahrgänge in den Jahren 1986/87 vielleicht möglich machen, die betreffenden Jugendlichen in der freien Wirtschaft unterzubringen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Schemken, ich teile Ihre Meinung, daß hierüber jetzt schnell eine Entscheidung getroffen werden muß, weil ja die Maßnahmen noch im Laufe des Juli und des August so entwickelt werden müssen, damit sie im September zur Verfügung stehen können.
Nun muß man folgendes sehen: Die Bundesregierung hat die Mittel für das Benachteiligtenprogramm im Haushalt 1983, verglichen mit dem ursprünglichen Haushaltsansatz 1982, fast verdoppelt. Wenn wir jetzt weiter aufstocken, hat das Auswirkungen nicht nur auf den Haushalt 1983, sondern selbstverständlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte 1984 und 1985. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, zu verstehen, daß die Bundesregierung diese Frage im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen innerhalb der Bundesregierung klären möchte. Ich gehe davon aus, daß diese Klärung im Juni stattfindet und dann eine definitive Entscheidung getroffen werden kann.
Schemken (NA), 1983-06-09:
Halten Sie es für möglich, Herr Staatssekretär, daß man vielleicht in einem Schwerpunktprogramm in diesem Jahr mit Hilfe der Wirtschaft den Mittelbedarf für 1984/85 abbaut und damit in diesem Jahr zusätzliche Förderungen ermöglicht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Unser Ziel ist es in der Tat, daß die jungen Menschen, die durch das Benachteiligtenprogramm gefördert werden und zu

einem erheblichen Teil im ersten Jahr in außerbetrieblichen Einrichtungen gefördert werden, im zweiten Jahr in eine betriebliche Ausbildung kommen, daß die Plätze wieder frei werden für Jugendliche, die wir neu in das Benachteiligtenprogramm aufnehmen können.
Allerdings ist es leider so, daß die Absolventen des ersten Ausbildungsjahres in noch nicht befriedigendem Umfang in ihrem zweiten Ausbildungsjahr tatsächlich einen Platz in den Betrieben finden. Die Bundesregierung möchte die Richtlinien für das Benachteiligtenprogramm in diesem Punkt ändern, um zu erreichen, daß vielleicht doch eine verstärkte Aufnahme in den Betrieben auch dadurch möglich wird, daß zumindest die zusätzlichen Maßnahmen, die Betriebe für benachteiligte Jugendliche unternehmen müssen, verstärkt auch aus dem Benachteiligtenprogramm gefördert werden können.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Der Fragesteller stellt keine weiteren Zusatzfragen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Teilen Sie meine Auffassung, daß in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung trotz aller Schwierigkeiten in der Haushaltswirtschaft eine schnelle Hilfe billiger ist als das Abgleiten gerade dieser Jugendlichen in die Kriminalität mit den sich daraus ergebenden finanziellen Folgen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, aus diesem Grunde habe ich hier ja auch zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung jetzt im Juni getroffen werden muß, damit man den Trägern solcher Maßnahmen noch im Laufe dieses Monats eine verbindliche Auskunft darüber geben kann, ob eine weitere Aufstockung dieser Maßnahmen möglich ist.
Heyenn (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß 90 Vorhaben zur Zeit nicht finanziert werden können. Wenn sich diese Zahl nur auf Nordrhein-Westfalen bezieht - das ist aus Ihren Ausführungen nicht ganz deutlich geworden -, würde ich Sie doch bitten, die Zahlen für das Bundesgebiet zu nennen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Zahl, die ich hier genannt habe, bezieht sich auf den Bereich Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen für das Bundesgebiet habe ich eine Zahl im Augenblick nicht zur Verfügung. Ich bin gern bereit, Ihnen eine solche Zahl zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt möchte ich aber sagen, daß das Benachteiligtenprogramm trotz der erheblichen Steigerung, die wir vorgenommen haben, bundesweit inzwischen etwa um 25 bis 30 Millionen DM überzeichnet ist. Daraus ersehen Sie, daß in der Tat noch ein erheblicher zusätzlicher Bedarf besteht.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Nun rufe ich Frage 76 - der Frau Abgeordneten Reetz - auf. - Sie ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Treffen Presseberichte zu, daß die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht verwirklicht werden kann, weil die Bundesländer nicht bereit sind, einen Länderanteil an der Finanzierung mitzutragen?