kreile (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner Rede zum Agrarbericht 1971 am 10. März 1971 einen bewegenden Appell an dieses Parlament gerichtet. Er hat es aufgefordert - ich zitiere -,
„gemeinsam um die beste Lösung ({0}) ringen, die wir auch im Interesse der Allgemeinheit der Landwirtschaft und vor allem den betroffenen Menschen schuldig sind!"
Das sind schöne und beherzigenswerte Worte. Um so mehr erstaunt es, daß die Bundesregierung diesen ihren eigenen Appell bei dem vorgelegten Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1971 ganz offensichtlich in den Wind geschlagen hat. Das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 ist das erste Steuererhöhungsgesetz dieser Bundesregierung.
Sicherlich, den Anstoß zu diesem Gesetz gab das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluß vom 11. Mai 1970. Das Gericht stellt fest, es sei verfassungswidrig, mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG nicht vereinbar, die Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden durch Landwirte steuerfrei zu belassen. Doch so eindeutig, wie die Reaktion der Bundesregierung vermuten lassen will, ist dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht. Was einen bei diesem Gesetz wundert, ist die Sicherheit, mit der die Bundesregierung alle Zweifelsfragen, die das Bundesverfassungsgericht aufgeworfen hat, in einer Weise beantwortet, daß stets die für den Steuerpflichtigen schlechtestmögliche Alternative gewählt worden ist.
Es steht fest: Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es, die Gewinne aus der Veräußerung land- und forstwirtschaftlichen Bodens künftig zu versteuern. Muß dieser Gewinn aber auch bei einer bloßen Betriebsaufgabe versteuert werden, bei einer Maßnahme also, bei der der Bauer kein Geld in die Hand bekommt, mit welchem er die anfallende Steuer zahlen kann? Und hat die Bundesregierung bedacht, daß der Kaufpreis für einen solchen Grundstücksverkauf heute immer einen großen Teil inflationär aufgeblähter Scheingewinnbestandteile enthält? Uns ist doch allen klar: Wer heute nach nominellen Maßstäben Bodengewinne erzielt, hat nicht unbedingt einen finanziellen Zuwachs, einen tatsächlichen Gewinn in der Hand. Der Steuerpflichtige aber ist auf diese Scheingewinne dringend angewiesen, um im Wirtschaftsleben bei dem nunmehr mit jährlich mehr als 4 % steigenden Preisniveau ohne Verlust mithalten zu können. Muß ein Steuerpflichtiger aber von diesem Inflationsgewinn Steuern zahlen, so tritt er dem Staat einen Teil seiner Vermögenssubstanz ab. Um diesen Scheingewinnbestandteil des Kaufpreises wird der Steuerpflichtige durch die Steuer enteignet.
Unter diesen Umständen muß man es geradezu für verwegen halten, daß die Bundesregierung ein solches Gesetz zu einem Zeitpunkt vorlegt, wo der Zusammenhang zwischen Geldentwertung und landwirtschaftlichen Problemen allgemein geläufig geworden ist. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hätte es nicht ausgeschlossen, den FragenDr. Kreile
kreis steuerlicher Gewinnermittlung und scheinbarer Wertsteigerungen im Anlagevermögen grundsätzlich neu zu überdenken. Mehr noch: Artikel 14 des Grundgesetzes macht es wahrscheinlich unabweisbar, die Definition des Veräußerungsgewinnes generell zu revidieren. Man wird künftig nicht mehr davon ausgehen können, daß ein Anschaffungspreis sowie ein Verkaufspreis gegeben sind und daß die Differenz der Veräußerungsgewinn ist. Künftig muß auch der reale oder der fiktive Wiederbeschaffungswert berücksichtigt werden. Dieses Gesetz hätte Anlaß dazu gegeben, diese Maßnahme mit einzubeziehen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf führt ein Verfahren ein, das den ersten gravierenden Fehler durch einen zweiten noch übertrifft. Er schlägt mit den sogenannten Ertragsmeßzahlen einen pauschalierten Ausgangswert vor, der - wie heute schon feststeht auf der vorgesehenen Basis zumindest regional zu niedrig ist und deshalb übersteigerte Gewinnzahlen als Scheingewinne geradezu provoziert.
Warum hat diese Bundesregierung hier nicht die sich anbietende Regelung getroffen, und warum hat das Bundeslandwirtschaftsministerium, das das Problem doch ganz genau kennt, nicht darauf gedrungen, daß diese Werte auch regional aufgegliedert werden. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten: gebietsweise gestaffelte Multiplikatoren oder einen Zuschlag. Steuersystematische oder gar verfassungsrechtliche Gründe können es nicht sein, die dem entgegenstehen; denn solche regionalen Modifizierungen sind im Steuerrecht geläufig. Wir kennen diese Regelung bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte 1964 mit dem Mietspiegel. Warum also fragt man sich hier wählt bei einem solchen Steuererhöhungsgesetz diese Bundesregierung stets die Alternative, die den Steuerpflichtigen am meisten belastet?
Die steuerpflichtigen Landwirte werden also darauf angewiesen sein, das befristete Wahlrecht auszuüben, und sich für die Ansetzung eines Teilwertes als gerechter Berechnungsbasis entschließen müssen. Dieses Votum wird aber nach dem Entwurf bestraft. Es ist, wie hier in Drucksache lakonisch - sehr lakonisch - bemerkt, mit dem Risiko der Artfortschreibung als Bauland belastet, also mit dem Risiko eines Bündels negativer steuerlicher Folgeerscheinungen.
Nehmen wir ein Beispiel. Ein Landwirt, der sieht, daß er seinen Betrieb am Rande einer wachsenden Stadt auf die Dauer nicht aufrechterhalten kann, muß sich überlegen, ob er nicht besser den Teilwert wählt, weil er möglicherweise in zehn Jahren sein Grundstück veräußern muß. Wo aber verlangt die hier immer wieder beschworene Steuersystematik, daß sein landwirtschaftliches Grundstück bewertungsrechtlich zum Grundvermögen im Wege der Artfortschreibung fortgeschrieben wird - mit der Folge, daß der Landwirt, obwohl er seinen Grund und Boden nach wie vor landwirtschaftlich nutzt, eben diesen Grund und Boden nunmehr als Grundvermögen mit einer Grundsteuer versteuern muß, die neunmal höher liegt, als wenn es nach wie vor
bewertungsrechtlich landwirtschaftlicher Grund und' Boden wäre. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es ist der Bauer, der seinen Grund und Boden nach wie vor landwirtschaftlich nutzt. Nur deswegen, weil er in seine steuerliche Bilanz den richtigen Wert einsetzt - nämlich den Teilwert statt des nach Ertragsmeßzahlen ermittelten fiktiven Anschaffungswertes -, soll er nun neunmal höhere Grundsteuern zahlen; deswegen soll er einen wesentlich höheren Vermögensteuerbetrag entrichten.
Dies ist nicht einzusehen; denn hier bereitet eine mißverstandene steuerliche Gerechtigkeit dem Steuerpflichtigen eine ebenso unerträgliche wie auch unnötige Zwickmühle. Gerade diese Regelung - wir sollten es nicht übersehen wirkt auf den ratlosen, zur Entscheidung zwischen zwei steuerlichen Übeln gezwungenen Steuerpflichtigen geradezu unmenschlich.
Was nützen da kasuistische Milderungen, die - das soll gerne anerkannt werden dieses Gesetz in einigen Fällen, in einigen durchaus wesentlichen Punkten, enthält? Nichts! Vermißt wird aber hier eine verfassungsrechtlich durchaus zulässige Milderung in zwei wesentlichen Fällen: Einmal beim Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks von einem Landwirt an einen anderen Landwirt. Hier befürchtet die Bundesregierung, daß durch eine solche Begünstigung Mißbräuchen Tür und Tor geöffnet ist. Dies ist nicht der Fall, und wer die Qualität der Bundesfinanzverwaltung und der Länderfinanzverwaltung, der Veranlagungsbeamten und auch der Betriebsprüfungen kennt, der weiß, daß solchen Mißbräuchen seitens der Verwaltung ohne weiteres begegnet werden kann.
Zum anderen aber ist eine Begünstigung erforderlich bei der Landabgabe zu öffentlichen Zwecken. Hier bietet es sich doch gerade an, einen Freibetrag zu gewähren. Das dagegen vorgebrachte Argument, daß bei einer öffentlichen Landabgabe doch stets der richtige Kaufpreis gezahlt wird, überzeugt denjenigen, der solche öffentlichen Landabgaben einmal durchgeführt hat, durchaus nicht.
Zum dritten aber sind die Milderungen des Gesetzes dort, wo sie vorgesehen sind, zu gering bemessen, denn sie sind an einen Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs bis zu 20 000 DM gebunden, einen Einheitswert, der zu niedrig ist, um überhaupt wesentlich ins Gewicht zu fallen.
Die Bundesregierung geht aber auch sonst bedenkliche Wege. Sie hat sich nicht gescheut, eine Rückwirkung dieses Gesetzes und damit der Besteuerung noch für die letzten sechs Monate des vergangenen Jahres vorzusehen. Sie will also Veräußerungen und Betriebsaufgaben nach dem 1. Juli 1970 erfassen. In dem Zeitraum zwischen der Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bis heute war aber überhaupt noch nicht erkennbar, wie der recht unbestimmte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert werden würde und endgültig werden wird. Dafür haben wir einen sehr ehrenwerten Zeugen, den Herrn Bundesminister der Finanzen. Er hat am 30. September 1970 auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion wörtlich geantwortet:
Die zu regelnden Probleme sind so komplex, daß heute noch nicht zu übersehen ist, welche Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften unterbreiten wird.
Wenn dem aber so war, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn also der veräußernde Landwirt sich über die steuerlichen Folgen seiner Disposition ebenso im unklaren war wie der Bundesfinanzminister, dann verstößt ein rückwirkendes Gesetz, das den Steuerpflichtigen belastet, gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
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Man kann hier nicht sagen, auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts mußte der Landwirt wissen, daß er Steuern zahlen muß. Das wußte er tatsächlich. Aber er wußte nicht, wie; er wußte nicht, auf welcher gesetzlichen Grundlage; er wußte nicht, wie das Gesetz gestaltet werden wird. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz verlangt aber ganz eindeutig, daß eine rückwirkende Belastung des Steuerpflichtigen nur dann möglich ist, wenn der Steuerpflichtige genau wußte, wie er belastet werden wird. Nicht daß er belastet wird, sondern wie er belastet wird, das ist für den Steuerpflichtigen das einzig Maßgebende, und man fragt sich, warum in einer solchen Frage diese Bundesregierung bei einer solchen juristisch doch zumindest umstrittenen Rechtslage ohne jeden Anlaß den schneidigsten, den Steuerpflichtigen am meisten belastenden Weg geht.
Eine Rückwirkungsakrobatik betreibt der Entwurf auch in seinem zweiten Teil, der die Sonderabschreibungen für Seeschiffe, Luftfahrzeuge und Vergünstigungen des Entwicklungshilfesteuergesetzes beschränkt. Man kann sehr wohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber reden, ob die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit diesen Steuerhilfen seinerzeit erreicht werden sollten und wohl auch erreicht wurden, vorrangig sind oder ob nicht vielmehr eine Weitergeltung dieser Steuerhilfen sowohl als unzweckmäßig wie als steuerlich ungerecht empfunden werden müßte. Allerdings befremdet es sehr, wenn hier an dieser Stelle der Staatssekretär des Bundesfinanzministers erklärt, die Steuerpflichtigen hätten hier Manipulationen vorgenommen. Das haben die Steuerpflichtigen nicht, sondern die Steuerpflichtigen haben eine Rechtslage, die gegeben ist, nicht einmal ausgenutzt, sondern sie haben sich lediglich gemäß dieser Rechtslage verhalten. Wir sollten doch nicht so weit gehen, daß wir Steuerpflichtige, die gesetzliche Möglichkeiten benutzen, hier als Manipulanten bezeichnen. Ich bin, wenn ich es noch einmal sagen darf, durchaus dafür, daß man den Sachverhalt miteinander bespricht und möglicherweise zu einer Regelung dieses Sachverhalts kommt. Ich bin aber dagegen, Steuerpflichtige, die das Recht ausnutzen, zu denunzieren.
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Man wird geteilter Meinung darüber sein können, ob die nunmehr vorgeschlagene Regelung nach ihrem technischen Ansatz, der nur Verluste, nicht
aber Gewinnminderungen ausschließt, logisch und systematisch richtig ist, mit anderen Worten: willkürfrei ist. Das Gesetz verbietet es lediglich, daß Verluste, die aus solchen GmbH & Co-Kommanditgesellschaften entstehen, mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden. Das Gesetz verbietet es aber nicht, daß innerhalb dieser Kommanditgesellschaft durch die dort gegebenen Sonderabschreibungen Gewinne vermindert werden. Das ist eine Frage, die man sich doch wohl seitens des Bundesfinanzministeriums wie auch seitens der Parteien noch einmal genau überlegen muß, damit man zu einer willkürfreien gesetzlichen Regelung kommt.
Ich sage, das sind zwei Punkte, über die man reden kann. Worüber man aber in diesem Hause nicht sollte reden müssen und worüber es in diesem Hause nur eine einhellige Meinung geben sollte, ist folgendes. Es geht einfach nicht an, daß sich die Bundesregierung als Leitsatzgeber zum vorweggenommenen Gesetzgeber macht, sich als Gesetzgeber durch Leitlinien geriert.
Am 16. Dezember 1970 hat das Bundeskabinett Leitlinien veröffentlicht.