Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Reform der medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten und anderer Berufe. Damit reformieren wir die Ausbildung, machen den Berufsstand zukunftsfest und machen deutlich, dass es sich um viel mehr als reine Assistenz handelt. Es sind medizinische Technologinnen und Technologen, die nicht zuletzt in den letzten Monaten in den Laboren, in der Radiologie oder in der Funktionsdiagnostik gezeigt haben, dass sie eine Schlüsselfunktion für die qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten innehaben.

({0})

Die wichtigsten Punkte der Reform sind für mich:

Erstens: die neu eingeführte verpflichtende Ausbildungsvergütung. Mit dieser wertschätzen wir die Arbeit der Auszubildenden und machen die Ausbildung für junge Menschen attraktiver.

Zweitens. Die Abschaffung des Schulgelds ist uns gerade für die Gesundheitsfachberufe ein großes Anliegen. Auch in dieser Reform setzen wir das um. Denn nur so bleiben diese Berufsausbildungen wettbewerbsfähig im Kampf um die besten Köpfe.

Drittens. Wir verzahnen die Schulen und die Krankenhäuser durch Kooperationsverträge eng miteinander, sorgen so für eine engmaschige Begleitung der Auszubildenden und legen mit dem Gesetz auch den Grundstein für die Finanzierung der humanmedizinischen Schulen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Viertens. Wir legen auch das erste Mal in dieser Ausbildung eine verpflichtende Praxisanleitung fest. Die Praxisanleitung ist ein zentraler Schlüssel für die Ausbildung, und ich freue mich, dass wir hier eine Steigerung von 10 auf 15 Prozent erreichen konnten. Das ist die Grundlage für eine zukunftsfeste Ausbildung.

Ein weiterer Punkt war mir in der Diskussion um das Gesetz sehr wichtig: So konnten wir in den Verhandlungen erreichen, dass die Heilpraktiker nicht in ihren Befugnissen beschnitten werden, sondern ihren Beruf auch in diesem Bereich wie bisher ausüben dürfen. Ich bin grundsätzlich für eine Reform der Ausbildung der Heilpraktiker und für eine große Lösung mit Einbezug des BMG-Gutachtens; aber ich hätte es falsch gefunden, ohne eine wissenschaftliche Grundlage und eine umfangreiche Diskussion vorab Befugnisse schlicht zu beschränken. Das wäre kein guter Stil gewesen.

({1})

Zum Schluss beinhaltet dieses Gesetz einen echten Meilenstein: die Rechtssicherheit für unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Dass wir diese wirklich durchgesetzt haben, macht mich stolz, und ich bin sehr dankbar, weil wir damit einen Durchbruch in einer jahrelangen Diskussion erreicht haben. Und das macht für mich gute Politik aus: die gesetzliche Grundlage zu schaffen, die in der Praxis wirklich zu einer spürbaren Erleichterung führt und die für die Menschen direkt gemacht wird. Und das macht die neue Regelung.

Wir ermöglichen es den Notfallsanitätern für das Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes, dass sie rechtssicher Heilkunde auch invasiver Art ausüben dürfen, wenn sie dies in der Ausbildung erlernt haben und es erforderlich ist, um eine Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von dem Patienten abzuwenden. Damit geben wir ein ganz klares Signal: Wir wissen um eure Kompetenz und sichern euch in diesem Rahmen ab. Und die Patienten erhalten die Versorgung, die ihnen zusteht.

({2})

Dass wir nach den langen Verhandlungen und den vielen Fachgesprächen wirklich die bestmögliche Lösung für die Notfallsanitäter erreichen konnten, habe ich an manchen Tagen und nach mancher Debatte selbst nicht zu hoffen gewagt.

({3})

Aber es gibt Bereiche, da wäre jeder Kompromiss falsch; davon bin ich fest überzeugt. Danke an die beteiligten Kolleginnen und Kollegen, vor allem an die, die dem vielleicht ein bisschen angespannt zugestimmt haben. Aber ich danke, dass wir das gemeinsam umgesetzt haben. Ich danke dem geschätzten Kollegen Dirk Heidenblut für seinen Einsatz und natürlich auch der coolsten Staatssekretärin, die wir in diesem Haus haben, Sabine Weiss; denn ohne sie wäre das so nicht möglich gewesen.

Vielen Dank.

({4})