rolf mützenich (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um es vorab klarzustellen: Unter bestimmten
Umständen kann es richtig sein, im Sinne von Aufklärung, Überwachung und Kontrolle im Mittelmer militärisch präsent zu sein. Das war vor dem 11. September
2001 so gewesen, und das wird auch in Zukunft so sein.

Nur, Herr Spatz, genau das ist das Problem: Sie führen diesem Mandat, dieser Aufgabe das Motiv eines
Antiterrorkampfes zu, der im Grunde genommen überhaupt nicht das hergibt, was Sie letztendlich mit diesem
Mandat - ich erwähne beispielsweise die Einheiten, die
Sie zur Verfügung stellen - bezwecken. Damit schaffen
Sie hier ein neues Mandat, Herr Außenminister. Aus
meiner Sicht hätten Sie versuchen sollen, vorher mit der
Opposition darüber zu reden, wie dieses ausgestaltet und
begründet werden könnte. Ich erinnere an die Diskussion, die der Deutsche Bundestag hier vor einigen Jahren
geführt hat. Herr Spatz hat dagegen versucht, konkrete
Aussagen zur Begründung zu umschiffen. Somit muss
ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister: Das war
kein gutes Gesellenstück der Bundesregierung. Denn Sie
haben ein neues Mandat geschaffen, und Sie haben die
Opposition wissentlich von der Möglichkeit, an dieser
Mandatierung mitzuwirken, ausgeschlossen.

({0})

Der Widerspruch wird ja schon daran deutlich, dass
Sie für dieses Mandat - und darauf haben Sie im Grunde
genommen gerade auch hingewiesen - offensichtlich gar
nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Sie von der FDP haben jedoch, als wir vor einigen Jahren das Parlamentsbeteiligungsgesetz diskutiert haben,
stets Mandatsklarheit und Mandatswahrheit gefordert.
Beides ist bei diesem Mandat aber nicht gegeben. Sie eröffnen damit eine Diskussion über das Mandat. Das ist
der große Fehler, den die Bundesregierung heute hier zu
verantworten hat.

({1})

Ich glaube, es ist doch ganz offensichtlich, dass die
rechtliche Ableitung fragwürdig ist; es wird ja das wieder aufgenommen, was Sie bei OEF - aus meiner Sicht
zu Recht - kritisiert haben. Der Kollege Hoyer hat im
Jahre 2007, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutiert haben, zum Beispiel gesagt: Wir müssen
aufpassen, dass wir in den Mandaten nicht immer das
Selbstverteidigungsrecht anführen. Denn damit machen
wir es wertlos.

({2})

Genau dieses Argument haben Sie aber in die Debatte
eingeführt, und das ist auch einer der Gründe, warum wir
diesem Mandat nicht zustimmen können.
({3})

Ich glaube, das ist sehr realistisch, und ich finde, die Koalitionskoalitionen tragen die Verantwortung dafür, dass
dieses Problem im Rahmen der Debatte, insbesondere
auch gestern im Ausschuss, nicht gelöst worden ist.

Daher muss ich Ihnen sagen: Das ist keine politische
Logik. Denn auf der einen Seite sagen Sie, dass dieses
Selbstverteidigungsrecht, dieser Bündnisfall nicht mehr
für OEF gilt. Auf der anderen Seite bringen Sie es aber
für das neue Mandat OAE in die Debatte wieder ein. Das
halte ich wirklich für leichtfertig. Das ist keine gute Arbeit, die die Bundesregierung hier gezeigt hat.

({4})

Gestern haben wir im Ausschuss - das war, glaube
ich, auch für Sie sehr überraschend, Herr Bundesaußenminister - eine sehr lange Debatte über dieses Mandat
geführt. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie diese Debatte mit uns geführt haben. Es hat mich aber gewundert,
dass Sie plötzlich die Resolution 1943 des Sicherheitsrats wieder so massiv in die Debatte eingeführt haben.
Sie findet sich in Ihrem Antrag sozusagen nur als Randnotiz auf Seite 3 ganz unten, und plötzlich wird sie zur
Legitimationsgrundlage. Sie verschweigen aber, dass die
Resolution des Sicherheitsrates ausdrücklich das ISAFMandat in Afghanistan unterstützt; OEF hat auch einen
afghanischen Teil. Dass Sie diese Unklarheit auch heute
noch in der Debatte zulassen, ist, finde ich, ein großer
Missgriff, was diesem Mandat überhaupt nicht gerecht
wird.

({5})

Kommen wir zu den Aktivitäten. Das haben Sie uns
gestern sehr eindrücklich vor Augen geführt: Seit 2004
ist zwischen dem Mandat für OEF damals und diesem
Mandat, das Sie sozusagen als neues Mandat erfunden
haben, keine Aktivität mehr erfolgt. Sie haben keine Einsätze mehr durchgeführt. Das, was Sie gemacht haben,
waren eher Transitfahrten. Wenn Sie in die Straße von
Gibraltar eingefahren sind, dann haben Sie das Mandat
sozusagen umgewidmet.

Aus der Unterrichtung des Parlaments geht hervor,
dass die 16 Aktionen in letzter Zeit eben nicht mit deutscher Beteiligung erfolgt sind. Insofern können Sie Ihre
Begründung nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
Ich finde, Sie haben wissentlich sowohl das Völkerrecht
gedehnt als auch das Parlament nicht mit der notwendigen Mandatswahrheit und -klarheit informiert, wie es
notwendig gewesen wäre.

Kollege Spatz, Sie haben gesagt, es sei kein Problem,
dass ein Personaleinsatz von 700 Soldatinnen und Soldaten gefordert wird; denn es seien schon früher insgesamt
500 eingesetzt worden. Ich finde, so kann man keine
Politik machen. Sie können nicht einfach sagen: OEF
passt nicht mehr. Damals hat die Personalstärke bei beiden Mandaten zusammen 700 betragen, und plötzlich


werden für die Operation Active Endeavour alleine
700 Soldatinnen und Soldaten für notwendig gehalten.
Ich finde es sehr willkürlich, wie Sie dieses Vorgehen in
Ihrem Mandat beschreiben.

Ich glaube, Sie haben einfach nur abgeschrieben. Sie
haben sich keine Mühe gemacht, länger über das Mandat
nachzudenken, und Sie haben die anderen Bundestagsfraktionen, die Sie eigentlich gerne dabei haben wollen,
nicht ausreichend mit einbezogen.

({6})

Für die FDP-Fraktion sehen Sie jetzt einen möglichen
Ausweg darin, demnächst wieder den NATO-Hut aufzusetzen. Warum haben Sie das nicht sofort gemacht?
Dann müssten Sie aber hier sagen, dass Sie es nicht geschafft haben bzw. dass Sie diese Debatte geführt haben,
aber dass Ihnen niemand gefolgt ist. Zur Wahrheit und
Klarheit gehört auch, zuzugeben, dass Sie nicht nur kein
gutes Gesellenstück abgeliefert haben, sondern dass Sie
sich möglicherweise auch in den NATO-Gremien politisch nicht durchgesetzt haben. Ich finde, darüber müssten Sie dem Deutschen Bundestag genauso Rechenschaft
ablegen, wie es auch im Hinblick auf das Völkerrecht
notwendig ist.

({7})

Angesichts der Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen in dem Mandat und angesichts der mangelnden
völkerrechtlichen Grundlagen müssen wir als SPD-Fraktion dieses Mandat ablehnen. Wir tun das aus Überzeugung und haben das gestern im Auswärtigen Ausschuss
ausführlich begründet.

Herr Bundesaußenminister, ich kann Sie mit Blick auf
zukünftige Mandate nur nachdrücklich darum bitten, die
Opposition früher in diese Mandate einzubinden und mit
uns darüber zu reden, damit Sie den Konsens, den Sie
angeblich mit dem gesamten Deutschen Bundestag erzielen wollen, möglicherweise auch für weitere Mandate
erreichen.

Ganz herzlichen Dank.

({8})