Manfred Grund (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Unsere Afghanistan-Verantwortung geht weit
über die Beseitigung humanitärer Notlagen oder die militärische Absicherung der gewählten Regierung Karzai
hinaus. Es ist schlichtweg die Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, die Handlungsfähigkeit der NATO und des Westens gegenüber Extremisten
und Terroristen, die hier auf dem Prüfstand steht. Ein
Versagen unsererseits hätte unabsehbare Folgen, Folgen,
die sich bis vor unsere Haustür erstrecken würden.

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Richtig ist auch - dies wurde bereits gesagt -, dass die
Taliban nicht allein mit militärischen Mitteln zu verdrängen sind. Weil wir wissen, dass es auf absehbare Zeit
keinen Wiederaufbau und keine Entwicklung ohne Sicherheit gibt, ist die heutige Mandatsverlängerung für
die Sicherheit und damit die Zukunft Afghanistans von
so großer Bedeutung. Um unsere Soldaten aus Afghanistan wieder abziehen zu können, müssen wir an einen
Punkt gelangen, an dem sich die Afghanen selber gegen
die Taliban wehren, für ihre innere Sicherheit sorgen und
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Griff
bekommen können.

Ein zentraler Punkt auf dem Weg dorthin ist die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit. So hat allein die deutsche Entwicklungsarbeit
über die Investitionsagentur dazu beigetragen, dass bis
Ende dieses Jahres etwa 19 000 Unternehmen mit nahezu
550 000 neuen Arbeitsplätzen entstehen können. Über
Mikrofinanzierung - die Ministerin hat es bereits ausgeführt - wurden 56 Millionen Euro an 52 000 Handwerker, Gewerbetreibende, Privatpersonen und Dienstleister
vergeben. Mit Darlehen zwischen 130 und 1 300 Euro
wurde ihnen der Aufbau einer Existenz erleichtert. Insgesamt sind rund ein Viertel der 34 000 Kilometer ländlicher Straßen wiederhergestellt. Es können 7 Millionen
junger Menschen - viele davon Mädchen - wieder in die
Schule gehen. Es hat sich vieles getan, und dies wird von
den Afghanen auch geschätzt.

Wir wissen um einige grundsätzliche und strukturelle
Probleme, etwa den Mangel an qualifiziertem Personal
in der afghanischen Verwaltung, Defizite in der Verwaltung, die den wirkungsvollen Staatsaufbau behindern,
die landesweite Korruption und die Verwicklung offizieller Mandatsträger in Drogenanbau und -handel. Wir
wissen auch um Probleme bei der inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung der vielen internationalen
Geber mit der afghanischen Regierung. Deshalb ist Folgendes zu tun:

Erstens. Die Kapazitäten zur Selbsthilfe sind auf afghanischer Seite auszubauen.

Zweitens. Die internationale Zusammenarbeit und
Arbeitsteilung mit den afghanischen Regierungsstellen
ist deutlich zu verbessern. Dazu gehören klare Zielvorgaben für die internationalen Geldgeber, aber auch für
die Regierung Karzai. Auch könnte und sollte die Zusammenarbeit unserer deutschen Regierungsstellen enger werden.

Drittens. Wir müssen - das ist beim Kampf um die
Herzen ein zentraler Punkt - unsere Mittel im zivilen
Bereich noch unmittelbarer der Bevölkerung und damit
den Bedürftigen zukommen lassen. Wir fangen da nicht
bei null an. Es gibt sehr erfolgreiche Arbeiten und gute
Ansätze, die weiterzuführen und zu stärken sind. So erhalten beim arbeitsintensiven Straßenausbau in unserem
Verantwortungsbereich im Norden des Landes Arbeiter
circa zwei Euro am Tag, was dort relativ viel Geld ist,
für ihre sehr verantwortungsvolle Arbeit. Mit diesen Arbeiten werden bisherige Trampelpfade in entlegene Dörfer befahrbar gemacht. Damit wird den örtlichen Händlern die Möglichkeit gegeben, Zugang zu den lokalen
Märkten und Dienstleistungsmärkten zu finden.

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Wir haben unsere finanziellen Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit mehrfach aufgestockt. Es ist
richtig, dass wir für das nächste Jahr wieder einen bilateralen Verpflichtungsspielraum in Höhe von 70 Millionen
Euro vorsehen. Diese Mittel sind so einzusetzen, dass
die Bevölkerung unmittelbar etwas davon hat, also im
Straßenausbau, in der Wasserversorgung und in der Energieversorgung. Diese Leistungen kommen der afghanischen Bevölkerung direkt zugute; sie werden von ihr anerkannt. Es sind Leistungen, die die Taliban nicht
erbringen können und nicht erbringen wollen.

Bei der Drogenbekämpfung sind wir dann am erfolgreichsten, wenn wir die afghanischen Bauern in die Lage
versetzen, ihren Lebensunterhalt ohne Drogenanbau zu
bestreiten, etwa durch die Instandsetzung der alten Bewässerungssysteme. Die entwicklungsorientierte Drogenbekämpfung muss durch Maßnahmen der aktiven
Drogenbekämpfung flankiert werden. Erfolge zeigen sich
- auch dies wurde zweimal gesagt - in dem von uns betreuten Norden, wo der Drogenanbau praktisch zum Erliegen gekommen ist.

Meine Damen und Herren, ohne ein stabiles Pakistan
ist - das ist eben schon gesagt worden - auch nicht an
ein stabiles Afghanistan zu denken. Doch angesichts der
angespannten Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu
Pakistan sind Entwicklungsmaßnahmen dort schwerer
umzusetzen. Wir sollten dennoch auf die dortige Lage
reagieren. Wir sollten unser Engagement, auch unser
ziviles, auf das benachbarte Pakistan und die dort vorhandenen sensiblen Armutsregionen ausweiten.

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Auch hier geht es um Mikrofinanzierung, um Gesundheit und Bildung. Grenzüberschreitende Pilotprojekte
zwischen Pakistan und Afghanistan könnten so die regionale Stabilität erhöhen. Wir können mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch zur Stärkung der inneren Stabilität beitragen. Dazu sollten wir den Aufbau
verantwortungsvoller staatlicher Strukturen fördern. Es
gilt, die bisherige Arbeit im Sozialsektor voranzubringen
und durch die Arbeit von Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes die Zivilgesellschaft zu stärken.

Lassen Sie uns gemeinsam einen Ansatz für eine konzertierte, im besten Sinne grenzüberschreitende Zusammenarbeit finden! Vielen Dank allen, die kooperativ daran mitwirken.

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