angela merkel (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage

es gleich zu Beginn und ohne jede Umschweife: Die
Union hat diese heutige Debatte nicht deshalb beantragt,
weil wir uns der Hoffnung hingeben, wir als Opposition
könnten die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler und
Herr Bundesaußenminister, noch von ihrer Haltung zum
EU-Beitritt der Türkei abbringen. Wir wissen, dass wir
sie nicht umstimmen werden. Wir machen uns da keine
Illusionen. Der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs
- dazu gehören, das sage ich ganz klar, auch Staats- und
Regierungschefs der Parteienfamilie der Europäischen
Volkspartei - wird heute oder morgen aller Voraussicht
nach die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei
über den Beitritt zur Europäischen Union beschließen.

({0})

Wir haben die Debatte heute hier in diesem Hause aus
einem anderen Grund gewollt. Wir haben sie gewollt,
um mit den Menschen über die Folgen dieser Entscheidung zu sprechen. Ich glaube, darauf haben die Menschen am Vorabend einer für Europa historischen Entscheidung wirklich einen Anspruch.

({1})

Ich frage Sie: Wer, wenn nicht dieser Deutscher Bundestag, sollte diesen Anspruch einlösen? Deshalb haben wir
als Opposition beantragt, darüber zu debattieren, weil
wir aus vielen Umfragen und Gesprächen wissen, wie
sehr dieses Thema die Gemüter in Deutschland bewegt.

Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass wir
ein solches Thema nicht Rattenfängern und Hetzern
überlassen dürfen,

({2})

sondern diese Debatte verantwortlich führen müssen.

({3})

Meine Damen und Herren, wer denen, die diese
Debatte führen, Begriffe wie „Brandstifter“ entgegenhält, wer von „zynischem Spiel“ oder von „politischer
Hetze - hysterisch und schamlos“ redet, der will keine
offene, ehrliche Debatte über diese wichtige Frage,

({4})

der will anderen den Mund verbieten und nicht Argumente austauschen. Dieses Verhalten und diese Herangehensweise sprechen für mich dafür, dass man ein unerwünschtes Thema tabuisieren will, vielleicht weil man
glaubt, seiner eigenen Klientel irgendetwas schuldig zu
sein.

({5})

Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Thema,
das die Menschen bewegt und das mit allergrößten Folgen für die deutsche und die europäische Politik verbunden ist. Deshalb, glaube ich, werden sich die Deutschen
auch ein eigenes Urteil darüber bilden, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in einer solchen Debatte nicht das Wort ergreift oder uns sogar, wie
man es erwarten müsste, in einer Regierungserklärung
heute hier seine Haltung darlegt.

({6})

Sie werden die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei beschließen und Sie werden unseren

Vorschlag eines dritten Weges, einer privilegierten
Partnerschaft, ausschlagen. Dies werden Sie auch damit begründen, dass alle Bundesregierungen seit Konrad
Adenauer der Türkei den Beitritt zur Europäischen
Union versprochen hatten. Deshalb möchte ich auf den
Historiker Professor Heinrich August Winkler verweisen, der immer wieder betont, dass bei der Beurteilung
von Entscheidungen stets auch die Umstände, unter denen sie getroffen wurden, zu berücksichtigen sind und
dass es aus diesem Grunde keinen Automatismus geben
kann.

Wenn wir uns einmal die Entwicklung der Europäischen Union vor Augen führen, erkennen wir, dass in
den 60er-, 70er-, 80er-Jahren die Ausgestaltung einer
Wirtschaftsgemeinschaft weit vorangekommen und
durch die Vollendung des Binnenmarktes sicherlich ein
qualitativer Sprung gemacht worden ist. Aber inzwischen ist die Entwicklung wesentlich über den Binnenmarkt hinausgegangen. Wir haben die Verträge von
Maastricht und Amsterdam, eine gemeinsame Währung
ist eingeführt worden, wir haben eine Unionsbürgerschaft - im Übrigen ein Punkt, der sehr wenig diskutiert
wird; diese Unionsbürgerschaft führt nämlich zum Kommunalwahlrecht für alle bei uns lebenden Bürger der Europäischen Union -, eine Erweiterung der Politik der Europäischen Union um die Innen- und Rechtspolitik, eine
Grundrechtscharta und einen Verfassungsvertrag. Das
heißt, es gibt eine Entwicklung von einer Freihandelszone hin zu einer politischen Union. Deshalb müssen wir
uns fragen: Was bedeutet es für diese politische Union,
wenn ein Land wie die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird?

Genau aus diesem Grund befassen sich die Kopenhagener Kriterien nicht nur mit dem beitrittswilligen
Land, sondern fragen - das wird in der Diskussion immer wieder unterschlagen - zu einem Teil auch: Ist die
Integrationsfähigkeit der Europäischen Union gefährdet, wenn ein weiteres Land aufgenommen wird? An
dieser Stelle sage ich: Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Vertiefung der politischen Union mit der
Türkei als Vollmitglied nicht so erfolgen können wird,
wie wir uns das vorstellen. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt.

({7})

Deshalb möchte ich den ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde zitieren, der neulich in einer Danksagung anlässlich der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises deutlich gesagt hat - Zitat -:

Die Türkei ist nach geographischer Ausdehnung,
Bevölkerungszahl, nationaler und kultureller Identität, ökonomischer und politischer Struktur von einer Bedeutung und Eigenart, die die Frage nach
dem Konzept, der finalité der europäischen Einigung unausweichlich macht.

Diese Frage, meine Damen und Herren, wird von der
Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht
beantwortet: Ist es eine politische Union, ein geostrategisches Bündnis oder eine Freihandelszone, was wir uns
vorstellen? Ohne diese Frage zu beantworten, ist es nicht
verantwortlich, Beitrittsverhandlungen mit einem Land
zu beginnen, da nicht klar ist, wohin diese führen sollen.
Wir bekennen uns klar zu einer vertieften politischen
Union.

({8})

Sie werden weiterhin sagen, dass der Türkei die Zusage auch deshalb gegeben worden sei, weil sie historisch und politisch zu Europa gehöre. Tatsache ist, dass
- daran kommt man nach einem Blick auf die Landkarte
nicht vorbei - erstmals in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses Verhandlungen mit einem
Land begonnen werden, dessen Grenzen weit über
Europa hinausgehen; sie reichen bis zum Iran, zum Irak
und nach Syrien.

({9})

Meine Damen und Herren, es nützt doch nichts, so zu
tun, als ob die Menschen das nicht beschäftigt. Denken
Sie doch einmal an Konstruktionen wie das SchengenAbkommen und die Definition der Außengrenzen! Daher muss doch über eine solche Tatsache debattiert werden.

Man hilft der Türkei nicht, wenn man immer wieder
darüber hinwegsieht, dass die Kopenhagener Kriterien
von der Türkei nicht so erfüllt werden, wie wir uns das
vorstellen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es dort
Folter gibt. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass es
eine Religionsfreiheit nicht gibt. An dieser Tatsache
werden Sie nicht vorbeikommen, wenn Sie die Möglichkeiten betrachten, die christliche Kirchen in der Türkei
haben. Es kann für den türkischen Ministerpräsidenten
zu einem Eigentor werden - Wolfgang Schäuble hat dies
gestern bemerkt -, wenn er uns bezichtigt, ein Christenklub zu sein, aber gleichzeitig Religionsfreiheit in seinem Lande nicht ausreichend garantiert.

({10})

Der Herr Bundesaußenminister spricht - so auch in
den letzten Tagen - immer wieder von der geostrategischen Bedeutung, die der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union habe. Es ist richtig: Die Europäische
Union ist entstanden aufgrund der Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus sowie der festen Überzeugung der europäischen Länder, nie wieder Krieg gegeneinander zu
führen.

Es ist auch richtig, dass der 11. September des Jahres
2001 die Welt verändert hat. Aber ich bezweifle, dass
man argumentieren kann, die dadurch entstandene Situation hinsichtlich der Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei sei vergleichbar mit der
Situation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir
haben ein gutes, freundschaftliches und enges Verhältnis
mit der Türkei in den letzten Jahrzehnten. Die Türkei ist
ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Union.

Man kann nicht behaupten, dass die geostrategische
Frage, die sich nach dem 11. September 2001 natürlich
stellt, mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union beantwortet werden kann. Es stellt sich eine ganz
andere Frage: Welche Kraft auf sicherheitspolitischem
Gebiet hat der Westen und insbesondere die Europäische
Union? Ich glaube, da handeln wir nach dem Prinzip
Hoffnung. Die Europäische Union ist keine sicherheitspolitisch global agierende Macht. Die globale Sicherheitsarchitektur des Westens beruht auf einer starken
NATO, in der die Türkei Mitglied ist.

({11})

- Meine Damen und Herren, wenn Sie den Unterschied
zwischen einem geostrategischen Bündnis, wie es die
NATO darstellt, und einer politischen Union, wie sie die
heutige Europäische Union ist, nicht erkennen, dann
wird es natürlich schwierig.

({12})

Der Bundesaußenminister spricht davon, dass nach
dem 11. September 2001 kleineuropäische Lösungen
nicht weiterhelfen würden, weil wir es mit großen Ländern wie Indien, China und den Vereinigten Staaten zu
tun hätten. Er suggeriert damit, dass durch den Beitritt
der Türkei aus einer kleineuropäischen Lösung eine
großeuropäische Lösung wird. Heinrich August
Winkler sagt dazu - wie ich finde, sehr zutreffend -:
Man darf Größe nicht mit Stärke verwechseln. Das ist
genau das Problem: Wenn es um die Verteidigung unserer westlichen Werte geht, sind wir nur stark innerhalb
der NATO. Daneben brauchen wir aber eine handlungsfähige politische Union, mit der die Ziele Europas verwirklicht werden können.

({13})

Über die geostrategische Bedeutung der Türkei wird
gesagt, die Türkei habe eine Brückenfunktion.

({14})

Eine Brücke ist immer ein Konstrukt - auch das ist hier
schon gesagt worden -, das niemals vollständig zu einer
Seite gehört. Das heißt, die Türkei kann ihre Brückenfunktion besser erfüllen, wenn sie nicht Vollmitglied der
Europäischen Union ist und Aufgaben in anderen Bereichen wahrnehmen kann.

({15})

Es wird argumentiert, wir müssten jetzt beweisen
- ich glaube, dass Europa dies nicht beweisen muss;
denn wir sind kein, wie uns manchmal vorgeworfen
wird, religiös ausgerichteter Klub -, dass die Europäische Union mit einem muslimischen Mitgliedstaat auskommen könne. Dieses Argument ließe sich, wenn man
konsequent zu Ende denkt, auch auf andere Länder übertragen, indem man sagt, die Türkei sei kein typisch arabisches und islamisches Land. Wo diese Beweiskette
enden soll, wird sich dann zeigen. Aber darüber diskutieren Sie einfach nicht, weil Sie sich mit dieser Frage nicht
auseinander setzen.
({16})

Meine Damen und Herren, Sie wissen natürlich, dass
das Argument der geostrategischen Bedeutung allein
nicht ausreicht. Das heißt, dass die Vollmitgliedschaft
der Türkei weiter gehend begründet werden muss. Deshalb weisen Sie dann, wenn es um die Aufnahme von
Verhandlungen geht, immer darauf hin, es sei ja noch ein
langer Zeitraum, es gehe eigentlich nur um die Aufnahme von Verhandlungen und es gebe keinen Beitrittsautomatismus.

Helmut Kohl hat gestern ganz deutlich gesagt - insofern können Sie ihn nicht als Kronzeugen nehmen -, er
sei immer der Auffassung gewesen, dass die Erfüllung
der Kopenhagener Kriterien - ich betone: aller Kriterien,
der des Beitrittslandes und der der Integrationsfähigkeit - die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen sei und sich nicht das Prinzip Hoffnung, dass das
schon alles irgendwie gut gehen werde, durchsetzen
könne.

({17})

Deshalb sage ich jetzt eindeutig: Genau dies ist auch unsere Haltung.

Was heißt Beitrittsautomatismus? Ich glaube, hier
spielen Sie mit der Ernsthaftigkeit dieser Frage.

({18})

Denn es ist nicht redlich, so zu tun, als könne man fünf
oder zehn Jahre verhandeln, um dann entweder die Vollmitgliedschaft oder das totale Scheitern zu erreichen. Ich
sage Ihnen: Dies ist so unehrlich wie vieles in den letzten 40 Jahren im Umgang mit der Türkei.

({19})

Sie wissen genau, dass, wenn es keine Auffangposition
gibt, ein Scheitern eine Katastrophe für die Türkei und
gleichzeitig für die Politische Union Europas wäre. Deshalb halten wir diesen Weg für nicht richtig. Wir glauben, es muss eine Alternative bzw. eine weitere Option
geben.

({20})

Wir wissen, dass Sie, obwohl Sie von keinem Beitrittsautomatismus sprechen, eine Rückfallposition, eine
Option B, eine Alternative, wie es für uns die privilegierte Partnerschaft ist, ablehnen werden.

({21})

Das eigentlich Unredliche an der Argumentation ist,
dass Sie den Eindruck erwecken, dass das Konzept der
privilegierten Partnerschaft im Grunde nichts weiter als
ein glattes Nein gegenüber der Türkei ist.

({22})

Das ist nicht redlich, weil die privilegierte Partnerschaft
ein Konzept ist, das der Türkei einzigartige Beziehungen
intensivster Art mit der Europäischen Union in Aussicht
stellt.

({23})
Genau diesen Weg halten wir als Alternativweg für
wichtig, um ein Scheitern und eine Katastrophe zu verhindern. Deshalb ist Ihre Argumentation an dieser Stelle
nicht in Ordnung.

({24})
Meine Damen und Herren, es ist doch wahr - das wissen doch auch Sie -: Seitdem die privilegierte Partnerschaft als ein dritter Weg im Raum ist, ist die Diskussion
in Europa weitergegangen. Schauen Sie sich die Debatten in der französischen Nationalversammlung an!
Schauen Sie sich an, was selbst der französische Präsident auf dem deutsch-französischen Gipfel in Lübeck
gesagt hat! Alle wissen, dass es im Grunde richtig wäre,
eine Alternative, eine privilegierte Partnerschaft, die wir
für die richtige halten, als Option im Auge zu haben,

({25})

nicht von einem Beitrittsautomatismus zu sprechen und
ansonsten das Ganze, was da passiert, offen zu lassen.

({26})

Ich glaube, wir alle sind uns darüber im Klaren - egal
welche Haltung die einzelnen Kolleginnen und Kollegen
haben -, dass die Entscheidung des Rates zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und
Europa von historischer Bedeutung für die Europäische
Union ist. Wer das wegdrückt, wer sich dessen nicht bewusst ist und wer versucht, an einem solchen Vorabend
keine Debatte stattfinden zu lassen, dem sage ich, dass er
dieser Aufgabe nicht gerecht wird und den Menschen
Sand in die Augen streut.

({27})
Die Diskussion hat sich aus meiner Sicht völlig verengt.
({28})
Es wird so getan, als ginge es nur um die Türkei. Im Wesentlichen geht es aber um uns, um die Zukunft eines
jahrzehntelangen Aufbauwerks der Europäischen Union,
um seine Vertiefung, das mit der Abgabe von Souveränitätsrechten verbunden ist. Dass es um uns geht, dass es
um unsere Zukunft geht, muss in einer verantwortlichen
Weise und deutlich ausgesprochen werden. Darüber gehen Sie leichtfertig hinweg.

({29})

Ich möchte Giscard D’Estaing zitieren, der immerhin Präsident des Europäischen Verfassungskonvents
war. In der „FAZ“ vom 26. November sagte er:
Was mich am meisten überrascht, ist die Art und
Weise, in der sich die meisten europäischen Politiker in eine ideenlose Sackgasse haben zwingen lassen: Entweder man bejaht die Eröffnung von Verhandlungen, die in eine Aufnahme der Türkei in die
EU münden, oder man schlägt ihr die Tür vor der
Nase zu. Wie konnte es zu dieser Ideenarmut, zu
dieser extremen Vereinfachung kommen? Anderswo versteht man es besser, mit solchen Fragen
umzugehen …

Ich habe dem an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Ich
teile die Meinung von Giscard D’Estaing vollkommen.

({30})

- Es kann ja sein, dass Ihnen die Zitate nicht passen. Sie
müssen sich mit der Realität aber schon auseinandersetzen.

Es ist ja nicht schlimm, dass wir unterschiedlich argumentieren.

({31})

Ich sage es ganz nüchtern: Mit einer Entscheidung in der
Form, wie sie morgen aller Voraussicht nach getroffen
wird, ist ein Alles oder Nichts, ein Entweder-oder, ein
Scheitern oder eine Vollmitgliedschaft verbunden. Ich
glaube, dass dies der geostrategischen Aufgabe Europas
und der Politischen Union nicht gerecht wird. Deshalb
brauchen wir ein durchdachtes Konzept, das der Türkei
natürlich nicht die Tür vor der Nase zuschlägt.

Sie schlagen die Möglichkeit eines dritten Weges aus.
Als Opposition können wir diese Entscheidung nicht
verhindern; wir werden aber

({32})

mit der Bevölkerung in diesem Lande über die Folgen
einer solchen Entscheidung für Europa und für die Gesamtlage weiter sprechen.

Es ist für mich und für uns wichtig - das macht die
Bedeutung Europas aus -, dass die Politische Union der
Europäischen Union weitergeführt werden kann, dass sie
nicht in Gefahr gerät und dass wir trotzdem unseren geostrategischen Aufgaben gerecht werden, nicht als Europa
gegen Amerika, sondern in den gemeinsamen Bündnissen.

Deshalb werden wir diese Debatte 2005 und 2006
weiterführen. Anhand des Sachstandes, den wir 2006,
wenn wir an der Regierung sind, vorfinden,

({33})

werden wir prüfen, wie wir unsere Ideen, von denen wir
überzeugt sind, in die Tat umsetzen können,

({34})

und zwar genauso verantwortlich gegenüber unseren türkischen Freunden wie verantwortlich gegenüber dem
Friedenswerk der Europäischen Union. In diesem Sinne
werden wir weiterhin handeln.

Herzlichen Dank.

({35})