Julia Bartz (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren verließen unsere Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 Somalia. Zuvor waren zwei Bundeswehrkontingente in Somalia im Einsatz, um im Rahmen des UN-Einsatzes
UNOSOM humanitäre Hilfe zu leisten. Doch leider waren weder dieser Einsatz der Bundeswehr noch die deutsche Entwicklungshilfe in den 1970er- und 1980er-Jahren von nachhaltigem Erfolg für das somalische Volk
geprägt.

Somalia ist nach wie vor ein fragiler Staat. Es gibt
keine funktionierenden staatlichen Strukturen. Das somalische Volk musste Flut- und Hungerkatastrophen,
Dürre und Bürgerkrieg erleiden. Somalia ist nicht nur
ein humanitäres Katastrophengebiet, sondern auch ein
Rückzugsort für internationalen Terrorismus und Piraterie.

An dieser Stelle scheiden sich jetzt die Geister. Einige
sagen: Trotzdem - ich sage: genau deswegen - reden wir
heute über eine Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Somalia. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in Somalia. Die Mission ist eingebettet in eine breite Allianz, bestehend aus der Afrikanischen Union und vielen anderen
Staaten und Organisationen, die sich allesamt seit Jahren
in Somalia engagieren. Unser gemeinsames Ziel ist es,
für Sicherheit in Somalia, vor allem auch im Seegebiet,
zu sorgen, staatliche Strukturen wieder aufzubauen und
das Land zu stabilisieren.

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Im Vergleich zu 1994 greifen wir heute auf unsere Erfahrungen aus UNOSOM, KFOR, ISAF, EUTM Mali
und vielen anderen Auslandseinsätzen zurück. Unser
Engagement findet deshalb nicht nur in enger Abstimmung mit unseren afrikanischen Kooperationspartnern
statt, sondern auch in einem vernetzten Ansatz. Diplomatie, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung arbeiten gemeinsam an einer Verbesserung der Lage am Horn
von Afrika.

Es gibt bereits sichtbare Erfolge:

Zum Beispiel beim Kampf gegen die Piraterie. Die
Angriffe auf Handelsschiffe und Hilfstransporte sind
deutlich zurückgegangen.

Zweitens können wir den Erfolg der afrikanischen
Friedensmission AMISOM betrachten, die bereits in einigen Regionen auf dem Festland in Somalia für Sicherheit gesorgt hat.

Es ist uns drittens gelungen, innerhalb weniger Jahre
- die Mission EUTM Somalia läuft ja erst seit 2010 3 600 somalische Soldatinnen und Soldaten auszubilden.
Dieser beachtliche Umfang zeigt, wie effektiv diese
Mission ist.

Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und uns weiterhin an der Ausbildung beteiligen. Dabei legen wir
jetzt vermehrt einen Schwerpunkt auf die Ausbildung
der Ausbilder. Das Training findet nun nicht mehr wie
bisher in Uganda, sondern in Mogadischu statt. Ja, die
Sicherheitslage vor Ort in Mogadischu ist nach wie vor
kritisch. Wir treffen aber Sicherheitsvorkehrungen, um
unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Zum Beispiel findet der Transport vom Flughafen in das Ausbildungscamp Jazeera ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen statt.

Dennoch bleibt auch dieser Einsatz mit einem Risiko
verbunden. Aber es gibt wohl kaum einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, der frei von Risiko ist. Ich betone
noch einmal: Es handelt sich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine reine Ausbildungsmission, zu der
wir zunächst 4 und maximal 20 Soldatinnen und Soldaten entsenden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung somalischer Streitkräfte ist der Grundstein für eine langfristig angelegte Sicherheitsarchitektur in Somalia. Sie
ist auch die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung dieses geschundenen Landes. Ich lade Sie alle dazu
ein, diesen Prozess zu begleiten, und bitte Sie um Ihre
Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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