dirk niebel (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung,

({0})

weil wir dafür sorgen wollen, dass sich die Menschen
ihren Lebensunterhalt durch ihrer eigenen Hände Arbeit
erwirtschaften können. Deshalb ist es notwendig, dass wir
gerade für diejenigen, die sich am wenigsten helfen können, erst einmal die organisatorischen Möglichkeiten
schaffen, dass sie die Chance bekommen, im Arbeitsmarktprozess integriert zu werden.

({1})

Selbstverständlich brauchen wir nicht nur die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,
sondern wir brauchen mittel- und langfristig auch die Zusammenführung der beiden Behörden, die diese Hilfen zu
erbringen haben. Wir brauchen One-Stop-Career-Center,
also etwas Weitergehendes als das, was Sie mit den Jobcentern im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzepts
erreichen werden. Wir benötigen eine Anlaufstelle, wo
die Menschen ein umfassendes Dienstleistungsangebot
erhalten.

An dieser einen Stelle muss es sowohl die Arbeitsvermittlung als auch - nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird es nur noch ein Ansprechpartner sein - die Leistungsgewährung durch den
jeweils zuständigen Träger geben. Die Menschen müssen
die Möglichkeit haben, an einer Stelle Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, Zeitarbeitsverträge
abschließen zu können oder die notwendigen sozialen
Maßnahmen von der Schuldnerberatung bis hin zur Drogentherapie oder zu Alkoholentziehungskuren beantragen
zu können. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass
dieses Gesetz wieder eingebracht wurde. Es geht in die
richtige Richtung, aber einige wichtige Punkte fehlen.

Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt.

({2})

Auch hier gilt - der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen -: Zu viel Koch verdirbt den Brei.

({3})

Deswegen müssen wir das Ganze noch etwas nachwürzen. Wir brauchen eine flächendeckende Regelung für
ebendiese Maßnahmen und keine Experimentierklauseln.
Wir müssen endlich dazu kommen, dass die Reform der
Organisationsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit
greift, dass sie also umgesetzt und nicht immer nur angekündigt wird. Dass die Landesarbeitsämter und die
Selbstverwaltung abgeschafft werden, ist eine Marginalie, die man nur am Rande erwähnen muss.

({4})

Die Bundesregierung kündigt an, all das, was noch
nicht geregelt ist, werde mit Hartz III und Hartz IV behandelt. Angesichts von Hartz I und Hartz II würde ich
empfehlen, nicht darauf zu warten. Was gibt es denn außer
vielen Ankündigungen? Wenn ich Walter Riester wäre,
der leider nicht anwesend ist, würde ich heulend durch
den Plenarsaal laufen. Denn alles, was hier an Reformschritten angekündigt wird, ist doch nichts anderes als die
nicht ausreichende Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen „Großereignisse“ der letzten Legislaturperiode.
Das ist nichts anderes als der Beweis, dass Sie vier Jahre
lang arbeitsmarktpolitisch die Weichen in die falsche
Richtung gestellt haben.

Wenn Sie schon bereit sind, einen Teil davon zu korrigieren, dann machen Sie es auch noch hasenfüßig, halbherzig und teilweise handwerklich falsch, sodass man mit
großer Freude in der heutigen „Welt“ die Liste des Bundeswirtschaftsministeriums sieht, in der die nächsten Reformschritte angekündigt werden.

Ich möchte die erforderlichen Maßnahmen einmal Revue passieren lassen, denn um die Menschen, die Hilfe
brauchen, in Arbeit vermitteln zu können, brauchen wir
auch einen Arbeitsmarkt, der Arbeitsplätze überhaupt generieren kann. Der erste Schritt wäre eine umfassende und
vereinfachende Steuerreform, die Sie strikt verweigern,
im Gegenteil: Sie gehen in die andere Richtung und erhöhen die Steuern. Der zweite Schritt wäre eine umfassende Deregulierung des Arbeitsrechts. Hier kündigt
Herr Clement einiges an und nimmt es wieder zurück.
Frau Lautenschläger war wie ich Mitglied der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der
Hartz-Vorschläge. In der ersten Sitzung hat Herr Clement
angekündigt: Das Scheinselbstständigengesetz, das Sie
perfiderweise Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit
genannt haben, wird abgeschafft. - In der zweiten Runde
haben Sie ihn zurückgepfiffen. Jetzt entfällt nur die Vermutungsregelung, der ganze andere Schrott steht immer
noch im Gesetz.

({5})

So geht es Schritt für Schritt weiter. Herr Clement kündigt
die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über den





Ladenschluss an, das liegt gerade bei Verdi im Genehmigungsverfahren fest.

({6})

Er kündigt in der Arbeitsmarktpolitik eine Reform pro
Monat an.

({7})

Zu der für den Monat Januar geplanten Reform des Kündigungsschutzes hat er, wie wir der gestrigen Regierungsbefragung entnehmen konnten, versprochen, dass sie
Ende Februar abgeschlossen sei. Das werden wir uns anschauen.

Jetzt kündigt er an oder lässt sein Ministerium zwei
Tage vor der Wahl an die Presse lancieren, man müsse
über das Teilzeitpflichtgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz reden. Richtig, sage ich Ihnen. Ich bin ja froh,
wenn Sie auf den richtigen Weg kommen. Aber machen
Sie es und machen Sie es vernünftig, denn die Menschen
in unserem Land haben das, was Sie mit ihnen tun, nicht
verdient. Man muss sich ja wirklich dafür schämen, wie
schlecht es den Leuten in diesem Land geht. Es geht ihnen so schlecht, dass der Bauer, dem Sie die Sau vom Hof
klauen und dem Sie hinterher drei Schnitzel zurückbringen, damit auch noch zufrieden sein muss. Es ist unglaublich, was Sie mit den Menschen in Deutschland anzustellen versuchen. Deswegen sage ich Ihnen offen und
ehrlich: Ihre Arbeitsmarktpolitik wird den Menschen
nicht die Möglichkeit geben, in den Arbeitsprozess
zurückzukehren.

Ihr Staatsverständnis - wir haben es vorhin in der Debatte von Herrn Kuhn, dem grünen Chefarbeitsmarktpolitiker, der auch nicht mehr da ist, gehört -, wonach man
Deutschland schlechtredet, wenn man als Opposition die
Regierungspolitik kritisiert, ist hochherrschaftliches
Staatsverständnis. Wenn Sie sich als Deutschland empfinden, dann ist mir angst und bange um dieses Land und
dann kann man wirklich nicht mehr ruhig schlafen.

Nein, Sie sind einfach nur eine schlechte Regierung.
Das Land ist gut und mit einer guten, verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bekommen die
Menschen auch wieder Chancen, selbst dabei zu sein.
Deswegen unterstützen wir vom Ansatz her die vorgelegten Gesetze, verbessern sie mit unseren eigenen Vorschlägen und hoffen auf ein gutes Ergebnis am 2. Februar in
Niedersachsen und Hessen - für Deutschland.

Vielen Dank.

({8})