Früh (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nach diesen Höhenflügen, die heute über Europa - sicherlich zu Recht - gesprochen worden und auch notwendig sind, doch einmal in den Alltag zurückkehren und dort ansetzen, daß vieles in diesem Europa am Bürger vorbei gesprochen wird und der Bürger sich nicht mehr auskennt und nicht mehr weiß, was er denn von diesem Europa zu erwarten hat. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich gerade dort ansetze, wo wir seit Jahren in dieser Europäischen Gemeinschaft reale Probleme zu lösen haben, nämlich in der Agrarpolitik.
Draußen in unseren Versammlungen wird immer wieder von den Bürgern gefragt, weshalb denn diese Agrarpolitik zu einer solchen - leider verzerrt dargestellten - Fehlentwicklung geführt habe. Ist das denn so? Oder hat man die Zusammenhänge nicht völlig falsch dargestellt? So werden wir unsere Bürger keinesfalls für Europa gewinnen können, eher noch abschrecken.
Wenn ständig von großen Kosten gesprochen wird, dann liegt doch eines auf der Hand: Wenn es eine Politik gibt, die allein europäisiert und integriert ist und ihre Kosten deshalb über das europäische Konto abgerechnet werden, dann darf man das sicher nicht so darstellen, als ob sie 70 % des europäischen Haushalts verschlinge! Das kann gar nicht anders sein, wenn alle anderen Politiken nicht in dem Maße realisiert werden, wie es dringend notwendig wäre.
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Herr Hoffmann hat das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd dargestellt, aber dabei deutlich gemacht, daß das Übel dieses Ungleichgewichts gerade darin liegt, daß es uns leider nicht gelungen ist, neben dieser Agrarpolitik zusätzliche Politiken, insbesondere die Regionalpolitik, die das Ungleichgewicht verbessern würde, im südlichen Europa durchzusetzen. Sie wissen, wie sehr wir im Europäischen Parlament in dieser Frage Jahr für Jahr bei der Festlegung des Haushaltsplans im Kampf mit dem Ministerrat liegen. Am Ende ist es dann einfach nicht möglich, den Regionalfonds zu erhöhen, weil der Ministerrat blockiert.
Dies ist doch einer der entscheidenden Punkte. Wir wissen aus unserem eigenen Land, daß Agrarpolitik kein Einzelgänger mehr ist, sondern daß sie flankiert werden muß von der Regionalpolitik, von der Sozialpolitik, von der Wirtschafts-, und Währungspolitik, von all diesen flankierenden Maßnahmen, ohne die sie überhaupt nicht entwickelt werden kann. Genau das fehlt uns in Europa. Genau das bringt uns in so große Schwierigkeiten. Die Isolierung der Agrarpolitik und ihre Überfrachtung muß aus der Welt geschafft werden. Hier müssen für die Agrarpolitik flankierend all die übrigen Maßnahmen entwickelt werden, Schritt für Schritt. Ich weiß, das ist nicht einfach, aber ohne diese Ergänzung kann die Agrarpolitik die Lasten nicht tragen, erst recht nicht bei den bevorstehenden Erweiterungen.
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Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, der natürlich auch diese europäische Agrarpolitik und damit die Europapolitik überhaupt beim Bürger, beim Verbraucher in Mißkredit bringt. Man macht ihm klar - meist wider besseres Wissen , daß er vom Weltmarktpreis her gesehen durch diese Agrarpolitik entscheidend gebeutelt würde. Ist das denn so? Oder hat nicht ein ganz andere Entwicklung stattgefunden? Hat nicht die Entwicklung stattgefunden, daß der Verbraucher bei uns ständig fallende Ausgaben für seine Nahrungsmittel anlegen muß? Wir sind nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Durchschnittsfamilie bei 20 %. 80 % des Einkommens können zur Befriedigung anderer Bedürfnisse ausgegeben werden. Davon geht ein entscheidender wirtschaftlicher Impuls aus.
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Ich darf auf eine weitere wichtige Angelegenheit hinweisen. Wenn wir von Überschüssen reden - die im Endeffekt für den Verbraucher immer billiger sind als Mangel -, dann sollten wir nicht vergessen, daß es dafür einen ganz entscheidenden Grund gibt. Auch Sie wissen das, Herr Hoffmann, denn wir alle haben uns immer wieder damit auseinanderzusetzen, daß im Rahmen von Beitrittsverhandlungen - das hat mit England begonnen ({3})
stets Zusagen gegeben werden. 125 000 t Butter, die danach jährlich eingeführt werden müssen, sind doch nicht einfach zu übersehen. Aus den Entwicklungsländern werden - niemand beklagt das, wenn
es notwendig ist - 1,5 Millionen t Zucker eingeführt. Aber dann dürfen doch Lager- oder Erstattungskosten nicht einfach zu Lasten der Agrarpolitik verrechnet werden.
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Das Entscheidende ist aber - und das wissen Sie alle -, daß wir langsam von einer Grundvoraussetzung dieser europäischen Agrarpolitik abkommen, nämlich dem Vorrang der Eigenproduktion.
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Aus der ganzen Welt strömen ungehindert Substitute in diese Europäische Gemeinschaft hinein. Das ist für die gesamte europäische Landwirtschaft sehr ernst. Sie wird einen falschen Weg gehen - ich sage das hier klipp und klar -, wenn sie weiterhin so verfährt, diese Substitute zu veredeln. Mit diesen Veredelungsprodukten können wir doch nicht wieder zurück auf den Weltmarkt, weil dort die notwendige Kaufkraft nicht vorhanden ist. Die Länder, die sie hätten, die Vereinigten Staaten und Japan, sperren sich, diese Produkte aufzunehmen. Das ist das eine.
Zum anderen wird sich diese Landwirtschaft von der bäuerlichen Landwirtschaft mehr und mehr entfernen, wenn sie losgelöst von ihrer eigenen Fläche praktisch in der ganzen Welt Flächen pachtet, nicht zuletzt wegen der günstigen Parität der europäischen Währungen zum Dollar. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir bremsen müssen.
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Hier appelliere ich an alle in diesem Hause und auch im Europäischen Parlament, zu erkennen, daß dies der schlechteste Weg ist, den wir in dieser schwierigen Situation gehen können. Aber es kommt hinzu, daß die nationalen Landwirtschaften versuchen, sich gegenseitig unlautere Konkurrenz zu machen. Es muß uns gelingen - und das ist ein schweres Stück Arbeit, die im Ministerrat, in der Kommission und im Parlament geleistet werden muß -, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Es darf doch nicht sein, daß durch die angespannte Energiesituation im Gartenbau in Holland Wettbewerbsvorteile entstehen, die sich bei freien Grenzen auf die Betriebe in den Nachbarländern existenzgefährdend auswirken. Es geht weiterhin nicht an, daß in einem einzigen Land 75 % der Aufträge und 55 % aller Kühe zur prämienbegünstigten Abschlachtung angemeldet werden, während man in einem anderen Land, wo man diese Agrarpolitik, insbesondere die Milchpolitik, schärfstens kritisiert - ich erinnere an die Beiträge der Mitglieder der englischen Labour-Party im Europäischen Parlament -, die Milchproduktion um das Doppelte des europäischen Durchschnitts erhöht. Es darf wirklich nicht sein, daß wir mit so verschiedenen Maßstäben arbeiten. Man darf doch nicht fordern, die Agrarpreise müßten wegen der Überschüsse eingefroren werden und die Beträge für den Währungsausgleich müßten abgebaut werden, wenn man dann im nationalen Interesse darangeht, die grüne Parität dazu zu benutzen, sich lustig Preiserhöhungen zuzugestehen.
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Diese Methoden müssen aus der europäischen Agrarpolitik verschwinden. Ich weiß, daß das ein Stück harter Arbeit ist, die noch geleistet werden muß. Das sind die Realitäten, mit denen wir Tag für Tag konfrontiert werden und in denen wir uns bewähren müssen.
Eine letzte Feststellung: Eines sollten wir nicht außer acht lassen. Der mühselige, schwere Weg der europäischen Agrarpolitik, der oft verteufelt wird, hat diese Beurteilung nicht verdient. Er ist eine Glanzleistung europäischer Zusammenarbeit unter Bewältigung vieler Schwierigkeiten,
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besonders auch im Hinblick auf den Währungssektor. Eines ist dabei erreicht worden, und das sollte gerade die künftige europäische Entwicklung und auch andere gemeinsame Politiken ermutigen. Diese europäische Region, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt, das immer auf Nahrungsmittelzufuhren angewiesen war, hat sich durch die europäische Agrarpolitik freigeschwommen. Hier sind wir nicht, wie auf vielen anderen Gebieten, erpreßbar.
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Das ist, davon bin ich überzeugt, eine der entscheidenden Voraussetzungen, um Frieden und Freiheit in Europa zu erhalten. Wir sollten auf diesem Weg fortschreiten, und zwar in Partnerschaft mit allen Schichten unseres Volkes, mit allen Wirtschaftsgruppen, aber nicht mit klassenkämpferischen Parolen, wie sie da und dort versucht werden.
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