Gabriele Frechen (NA), 2008-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf OECD-Ebene und auf EU-Ebene - nicht
zuletzt mit der EU-Zinsrichtlinie - wird daran gearbeitet,
faire Bedingungen für die Staaten untereinander zu
schaffen, damit sie ihre Steueransprüche durchsetzen
können. Liechtenstein - so ist in den Berichten der
OECD zu lesen - gehört zu den unkooperativen Staaten.
Ich denke, das sollte man vor Augen haben, wenn man
momentan die Ansprüche und die Aussagen der zuständigen Herren aus Liechtenstein hört. Deutschland wird
aufgrund der internationalen Verflechtungen sicherlich
nichts im Alleingang erreichen. Aber wir haben Möglichkeiten, die wir nutzen können. Nur, wir müssen sie
auch nutzen wollen. Ich bin kein misstrauischer Mensch
- ich glaube, das habe ich hier schon einmal gesagt -,
aber ich glaube an die präventive Kraft des Entdeckungsrisikos.

({0})

Das heißt: Wenn wir das Risiko, entdeckt zu werden, so
hoch machen, dass man es schon allein deshalb bleiben

lässt, dann können es meines Erachtens nur noch Steuerjunkies sein, die Steuerhinterziehung betreiben. Die einen machen Bungeejumping, die anderen gehen ins Kasino, um alles zu verlieren, und einigen gibt es halt einen
Kick, den Staat und die Allgemeinheit zu bescheißen.
An die werden wir nie herankommen, egal wie niedrig
unsere Steuersätze sind. Deshalb müssen Finanzbehörden in der Lage sein, im Veranlagungsbereich zu kontrollieren und Betriebsprüfungen durchzuführen.

Mein Heimatland Nordrhein-Westfalen hat im Jahr
2003 - wir wissen alle, dass damals Rot-Grün in NRW
regierte - 2 932 Bezieher von Einkünften in Höhe von
mehr als 500 000 Euro geprüft, was zu Mehreinnahmen
in Höhe von 67 Millionen Euro führte. Bei der Prüfung
von Banken betrug das Mehrergebnis 1,9 Milliarden
Euro. Der Finanzminister der schwarz-gelben Regierung
fährt jetzt aber den genau gegenläufigen Kurs, der meines Erachtens fatal ist: Er will 931 Stellen streichen, davon 165 im Bereich der Betriebsprüfung und 25 bei der
Steuerfahndung.

({1})

Sollte unsere föderale Struktur dazu führen, dass der
Bund nur noch Gesetze macht, die die Länder nicht mehr
vollziehen, müssten wir im Ernst über eine Bundessteuerverwaltung nachdenken.

({2})

Als Erklärung für Steuerhinterziehung habe ich in den
letzten Tagen zwei Argumente gehört: Das eine ist, dass
unsere Steuersätze zu hoch sind, und das andere, dass
unser Steuerrecht zu komplex ist. Beides lasse ich nicht
durchgehen. Wer so einen Schwachsinn glaubt, der zieht
auch die Hose mit der Beißzange an. Unsere Steuersätze
- Frau Höll hat uns das eben vorgerechnet - sind deutlich gesunken. Nach Einführung der Abgeltungsteuer
wird der Steuersatz 25 Prozent betragen. Darum geht es
aber nicht. Nur wenn der Steuersatz bei 0 Prozent liegt,
ist der Steuersatz für diese Verbrecher, für diese Kriminellen niedrig genug.

({3})

- Ja, im Ernst.

({4})

Die Komplexheit unseres Steuerrechts als Argument
anzuführen, ist das Verrückteste überhaupt. Wer so viel
Geld hat, dass er es irgendwohin verschieben muss - in
eine Räuberhöhle, ein Steuerparadies, eine Steueroase
oder wie immer Sie es nennen wollen -, der hat zuvor
garantiert mit viel Geld alle legalen Tricks ausgenutzt,
um Steuern zu sparen. Das reicht solchen Leuten aber
noch nicht. Daher wird der Rest von den sauer erarbeiteten Millionen nach Liechtenstein geschafft. Dafür habe
ich überhaupt kein Verständnis. Das muss man beim Namen nennen, auch die Rolle, die Liechtenstein dabei
spielt. Wer verbreitet, dass es an diesen zwei Punkten
liegt, der macht sich meines Erachtens zum Steigbügelhalter dieser Steuerhinterzieher.
({5})

Auch die Verantwortlichen in Liechtenstein führten in
den letzten Tagen die Kompliziertheit unseres Steuerrechts an. Wenn der Botschafter Liechtensteins steuerliche Tipps für die Überarbeitung unseres komplexen
Steuersystems gibt, muss ich bei allem Respekt sagen:
Das Steuersystem Liechtensteins mag in einem Land mit
35 000 Einwohnern funktionieren. Dieses System auf
ein Land mit 82 Millionen Einwohnern zu übertragen,
das ganz andere Probleme und Herausforderungen zu
bewältigen hat, halte ich aber für ein Sandkastenspiel.
Das sage ich ganz eindeutig. Damit sollten wir uns nicht
länger abgeben.

({6})

Das mag vielleicht daran liegen, dass zu den 35 000 Einwohnern 75 000 Briefkästen hinzukommen. Die wollen
natürlich auch verwaltet werden.

({7})

Führungskräfte sind Vorbilder, und eine Führungskraft soll Werte vorleben, so zitiert die Mitarbeiterzeitung der Post Klaus Zumwinkel. Wenn es nicht so verlogen wäre, könnte man glatt anfangen, zu lachen. In
dieser Woche, in der die Zeitung erschienen ist, kann
man darüber aber noch nicht einmal lachen.