Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Zunächst einmal ein herzlicher persönlicher Appell
an Herrn Kollegen Trittin als anwesenden Vorsitzenden
der Bundestagsfraktion der Grünen: Bitte erleichtern Sie
uns allen doch die Debatten, indem Sie Herrn Ströbele
ab und zu mal Redezeit geben, damit er nicht immer Reden in Frageform einbringen muss!

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Herr Kollege Ströbele, ich muss Ihnen ehrlich sagen:
Diese Invasionsgedanken, die Sie hier in Frageform kleiden, sind so was von absurd.

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Sie unterstellen hier allen Ernstes unseren Verbündeten,
die die Piraterie bekämpfen wollen, invasionsähnliche
Gedanken. Dass man das von der Linkspartei hört, ist
schwer genug; dass man das auch noch von Ihnen hören
muss, ist, offen gestanden, nichts anderes als ein Ausdruck einer völligen Verirrung in der Betrachtung unseres Bündnisses.

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Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.

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- Auf diesen Punkt komme ich gleich zu sprechen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen - ich habe oft mit Ihnen auch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen; wir können das hier gerne wiederholen; wir haben
oft darüber in diesem Deutschen Bundestag gestritten
und uns auseinandergesetzt -: Einen Soupçon, den Sie in
dieser Debatte immer wieder einbringen, kann ich nicht
nachvollziehen - so als wäre die Piraterie zunächst einmal das Ergebnis von armen Menschen, denen die Fischereigründe genommen würden,





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und als müssten die Menschen gewissermaßen aus Notwehr zu Piraten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen:
Das ist eine völlige Verkennung dieser riesigen organisierten Kriminalität. Diese Romantisierung von Piraterie
zulasten unserer Handelswege, mit der Bedrohung unserer Landsleute und der Gefährdung unserer Seewege, ist
nur noch naiv bis absurd, Herr Kollege.

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Was den Operationsplan angeht: Sie sind doch Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie waren doch im
Ausschuss dabei. Staatsminister Link hat Ihnen doch alles ausführlich erläutert. Es ist doch vorgetragen worden.
Der Punkt ist: Sie wissen ganz genau, dass der Deutsche
Bundestag öffentlich tagt und dass es hier um militärische Überlegungen geht. Die EU-Definition von
„Strand“ - worauf Sie anspielen - ist im Operationsplan
festgelegt. Sie als Abgeordneter können diesen Operationsplan jederzeit einsehen und lesen. Dann wüssten
Sie, dass das alles nicht stimmt. Was Sie wollen, ist, dass
ich die Geheimschutzpflicht verletze, das tue ich aber
nicht. Wir sind in einem Bündnis, und ich halte mich an
die Regeln, die wir gemeinsam im Bündnis verabredet
haben, auch wenn das für Sie Klamauk ist.

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Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der von
großer Bedeutung ist. Atalanta ist in eine umfassende
Politik zur Unterstützung Somalias eingebettet. Wir lindern mit unserer humanitären Hilfe das Leid von Millionen von Menschen. Wir fördern den Verfassungsprozess
und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia.
Wir unterstützen die Schaffung eines sicheren Umfeldes
durch die Beteiligung an der EU-Trainingsmission Somalia und durch die Ausbildung afrikanischer Polizisten
als Trainer und Berater für die somalische Polizei. Wir
helfen mit erheblichen Finanzmitteln der Mission der
Afrikanischen Union in Somalia. Wir beteiligen uns an
den Anstrengungen der EU und unserer afrikanischen
Partner, regionale Küstenwachen aufzubauen. Außerdem
wenden wir uns verstärkt der Unterbindung der Finanzströme der Piraterie zu. Wir haben eine internationale
Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Aufdeckung der aus
Piraterie resultierenden Finanzströme beitragen soll. Ich
füge hinzu, weil es nicht im Mittelpunkt der Debatten
steht: Wenn wir Piraterie bekämpfen wollen, dann müssen wir zum einen gegen Gewalt vorgehen, aber wir
müssen auch die Ursachen bekämpfen, sprich: die Finanzströme der Lösegelder versiegen lassen.

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Wir tun sehr viel mehr, als einfach unsere Streitkräfte
einzusetzen. Darauf sind wir stolz, auch auf das, was unsere Soldatinnen und Soldaten tun.

Es geht hier um eine Mission zur Sicherung von Lebensmitteltransporten. Es ist wichtig, dass diese Mission
fortgesetzt wird. Ich bedauere von Herzen, dass Sie aus
vorgeschobenen innenpolitischen Gründen bei der Pirateriebekämpfung nicht mehr mitmachen.

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Ich hoffe, das ist nicht das Vorzeichen eines Richtungswechsels in der Außenpolitik der Opposition. Ich hoffe,
dass Sie wieder zur Vernunft zurückkehren werden. Die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind jedenfalls der Überzeugung, dass wir bei der Piraterie
nicht zusehen dürfen. Wir sind die wichtigste und größte
Handelsnation in Europa. Deswegen wäre es unverantwortlich, wenn wir den Schutz unserer Seeleute und der
Handelswege ausgerechnet allen anderen überlassen
würden, aber selber nicht mehr mitmachen wollten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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