Markus Kurth (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Birkwald, im Sozialgesetzbuch II gibt es in der Tat
eindeutig Änderungsbedarf. Nach unseren grünen Vorstellungen kommt es vor allen Dingen darauf an, das
Fördern unter Beteiligung der Menschen zu organisieren,

({0})

das heißt, die Menschen mit ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und eigenen Vorstellungen ernst zu nehmen.

Es geht darum, den defizitorientierten Ansatz zu überwinden. Wir müssen davon wegkommen, immer nur die
Mängel zu sehen. Fähigkeiten und Potenziale müssen in
den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht auch um die
Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Elemente, die
sich auch im Sozialgesetzbuch II finden.

({1})

Wir schlagen dazu sehr konkrete Maßnahmen vor.
Zum Beispiel wäre es ein Leichtes, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs wieder einzuführen. Das
würde nebenbei auch zu mehr Rechtstreue im Verwaltungshandeln führen.

({2})

Eingliederungsvereinbarungen sollten nur auf freiwilliger Basis geschlossen und nicht als Verwaltungsakt
verhängt werden können.

({3})

Es wäre absolut sinnvoll, ähnlich wie in anderen Sozialgesetzbüchern ein sogenanntes Wunsch- und Wahlrecht
einzuführen, das den Menschen, die Hilfebedarf haben,
ein echtes Mitbestimmungsrecht einräumt, statt sie in
Maßnahmen wie 1-Euro-Jobs zu zwingen.

({4})

Solange das nicht durchgesetzt ist, treten wir, Bündnis 90/Die Grünen, für ein Aussetzen der Sanktionen
und des Sanktionsparagrafen ein.

({5})

Es geht auch um eine vernünftige Ausgestaltung der
sogenannten passiven Leistungen, das heißt der Regelsätze. Wir haben mehrfach an dieser Stelle und im ganzen Land die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene
und die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert.

({6})

Es geht auch darum, dass wir im Lichte der Erfahrungen und auch der Rechtsprechung die passiven Leistungen an die Lebenswirklichkeit anpassen. Es geht nicht
an, dass das Bundessozialgericht wie in seinem heutigen
Urteil feststellt, dass Eltern eines behinderten Kindes
keinen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Die Eltern
eines entwicklungsverzögerten sechsjährigen Kindes,
das nicht gehen kann, beantragen Mehrbedarf, weil sie
einen erhöhten Transportbedarf haben, und das Bundessozialgericht sagt, das sei kein Sozialgesetz, sondern ein
Arbeitsmarktgesetz, und darum stehe der Mehrbedarf
nur Menschen im erwerbsfähigen Alter zu.

Das sind Lücken und Mängel, die dramatische Konsequenzen für die betroffenen Personen haben. Das muss
geändert werden.

({7})

Es geht uns auch um eine aktive Förderung, die nicht
nur kurzfristig angelegt ist, sondern auch langfristige
Perspektiven eröffnet. Ich blicke mit Sorge auf Ihr Programm der sogenannten Sofortangebote für Jugendliche
unter 25 Jahre. Praktikerinnen und Praktiker in den Jobcentern sagen, dass es vielleicht sinnvoller ist, die Mittel
zu konzentrieren, weil wir nicht jedem ein gleich gutes
Angebot machen können. Wir sollten versuchen, konkret
etwas zu erreichen, statt nur statistische Effekte über
eine höhere Aktivierungsquote zu erzielen.

Es gibt in der Tat viele Punkte, in denen wir übereinstimmen würden, Herr Birkwald und meine Kolleginnen
und Kollegen von den Linken, aber in Ihrem Antrag
überziehen Sie in einer Reihe von Punkten leider wieder
maßlos. Haarsträubend ist zum Beispiel der Ansatz, den
Regelsatz einfach auf 500 Euro festzusetzen und das
Prinzip der Bedarfsgemeinschaft aufzulösen. Das führt
doch zu bizarren Situationen. Nach Ihrer Berechnung
bekäme ein vierköpfiger Haushalt 2 000 Euro netto plus
etwa 1 000 Euro Miete, also 3 000 Euro insgesamt.
Damit diskreditieren Sie ernstzunehmende Kritik, indem
Sie weit über das Ziel hinausschießen.

Die Linke betreibt damit - vielleicht, ohne es zu wollen - objektiv das Geschäft derer, die das SGB II eben
nicht im Sinne der Betroffenen verbessern wollen.

({8})

Mit solchen unrealistischen Forderungen und einem solchen Aufpumpen erschweren Sie eine sachliche und
machbare, lösungsorientierte Debatte. Darum müssen
wir Ihren Antrag ablehnen.

Danke.

({9})