ralph lenkert (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das Wichtigste für technologische LeisMichael Kretschmer

tungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

({0})

Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neugier würde es keine Forschung geben. Regierungen, Politiker, aber eben auch Unternehmen können bestenfalls
den Rahmen liefern. Entscheidend für jede Forschung,
für den Forschungsstandort sind Sie. Sie sind die Haupttriebkraft des wissenschaftlichen Fortschritts, und dafür
sage ich Danke.

({1})

Bei meinen Besuchen in Laboren, Instituten und
Hochschulen verstand ich nicht alles, was mir erklärt
wurde. Aber immer spürte ich die Leidenschaft der Forschenden. Wenn es um ihre Idee geht, überwinden sie
alle Hemmnisse, auch das schlimmste, das kurzgefasst
lautet: Das war schon immer so; das haben wir immer
schon so gemacht. - Ich selbst arbeitete in der Entwicklung und bewundere, wie es viele von ihnen schaffen,
gefühlt rund um die Uhr im Labor zu sein und parallel
dazu zu publizieren. Dabei müssen sie auch häufig neue
Finanzierungsquellen zur Umsetzung ihrer Ideen finden.
Respekt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen und
fühlen die Einsatzbereitschaft des Forschungspersonals.
Trotzdem macht die Regierung der Wissenschaft das Arbeiten eher schwerer. Warum zwingen Sie Hochschulen
in aufwendige Exzellenzbewerbungen und Drittmittelbeschaffungen?

({2})

Warum läuft so viel über befristete Projektfinanzierung?
Damit schränken Sie offensichtlich die Forschungsfreiheit ein, weil Sie die Forschung in Bahnen zwängen, für
die es extra Gelder gibt.

({3})

Die Linke steht für die Freiheit der Wissenschaft, für
eine Wissenschaft frei von politischen und finanziellen
Zwängen.

({4})

Wir fordern für Studentinnen und Studenten, Doktorandinnen und Doktoranden, Postdocs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure
stabile, bessere Rahmenbedingungen, damit wir Lösungsvorschläge auf bekannte Probleme wie Klimawandel und die Folgen, Digitalisierung, aber auch wachsende Armut, soziale Ausgrenzung und daraus entstehende
Fluchtbewegungen erhalten, damit wir Fragen gestellt
bekommen, die unbequem sind, aber unausweichlich
auf die Gesellschaft zukommen. Deshalb fordern wir
eine höhere Grundfinanzierung für Hochschulen - ja -,
und dafür sollten wir den 13 Grundgesetzänderungen der
letzten Sitzungswoche eine 14. hinzufügen: Liebe CDUler, ich sage heute einmal nicht „Aufhebung des Kooperationsverbotes“.

({5})

Ich fordere, für ein umfassendes Kooperationsgebot für
Bildung, Lehre und Forschung in Artikel 91 Grundgesetz
Änderungen vorzunehmen.

({6})

Wir fordern längere Vertragslaufzeiten in der Forschung,
mehr Dauerstellen in der Wissenschaft, damit sich unser
forschender Nachwuchs ohne Existenzangst ganz auf die
Forschung konzentrieren kann.

({7})

Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben
ein Recht auf planbare Perspektiven - beruflich und familiär.

({8})

Die Linke sagt, mit mehr Grundfinanzierung braucht
es weniger öffentliche Drittmittelprojekte. Das erspart
unserem wissenschaftlichen Nachwuchs und dem erfahrenen Personal das Schreiben von Projektanträgen,
stupide Projektabrechnungen und das Zittern vor Auswahlkommissionen - Zeit, die heute für die eigentliche
Forschung fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuletzt noch zwei
Punkte, die den Betroffenen und mir sehr am Herzen liegen. Auch Sie erhielten Post von dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor
Strohschneider. Bitte folgen Sie der Bitte zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Wenn Sie den Forderungen der Verlagslobby nachgeben, steigern Sie nur
deren Profite und schaden unserem Forschungsstandort,
den Studierenden und der Wirtschaft außerhalb des Verlagswesens.

({9})

Der zweite Punkt betrifft das Institut für Gemüse- und
Zierpflanzenbau, IGZ, in Erfurt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit überwältigender Mehrheit haben wir vor
wenigen Wochen die Stärkung des Gartenbaus mit seinen
700 000 Beschäftigten hier im Bundestag beschlossen.
Da ging es auch um die Sicherung der Forschung für den
Gartenbau. Der Freistaat Thüringen und das Thüringer
Landwirtschaftsministerium stehen für den Fortbestand
des Standortes in Erfurt. Thüringen hat alle Vorbedingungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erfüllt.

Liebe Koalition, woran klemmt es denn noch?

({10})

Den Kolleginnen und Kollegen des IGZ läuft die Zeit davon. Gibt es bis Juli keine belastbare Vereinbarung, müssen die Kündigungen ausgesprochen werden. Selbst wenn
der nächste Bundestag dann mit dem Haushalt 2018 die
Rettung des Standortes Erfurt beschließen sollte: Es wäre
zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
lassen Sie uns das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft zum Handeln treiben, und zwar schnell.

Danke schön.

({11})