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Corterier (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, hat denn die Bundesregierung gegenüber der südafrikanischen Regierung wenigstens ihr Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, daß die südafrikanische Regierung nicht nur einen ungeheuren Propagandaaufwand in der Bundesrepublik betreibt, sondern sich darüber hinaus, mindestens bisher, auch Tarnorganisationen wie der Foreign Affairs Association bedient und damit die deutsche Öffentlichkeit irregeführt hat?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2045 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Forschung und Technologie - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird unterbrochen und um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Behandlung des Punktes 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksache 8/2464 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung. Die Fragen 95, 96, 112, 113 und 114 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen 105 und 106 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Aktivitäten die südafrikanische Foreign Affairs Association in der Bundesrepublik Deutschland unternommen hat und derzeitig noch unternimmt?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-01-18:
Herr Kollege, die Foreign Affairs Association ist zum Jahresende 1978 aufgelöst worden. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß die Foreign Affairs Association heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr tätig ist. Während ihres Bestehens hat sie auch in der Bundesrepublik Deutschland Informationstagungen sowie Informationsreisen für Politiker und Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland nach Südafrika und umgekehrt organisiert.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung im Hinblick auf unsere Beziehungen zur Republik Südafrika zu der Tatsache, daß die Foreign Affairs Association sich unter dem Vorwand, sie sei eine unabhängige private Organisation, an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland gewandt hat, zum Teil mit Einladungen in die Republik Südafrika, während es sich jetzt herausgestellt hat, daß es sich um eine von der südafrikanischen Regierung finanzierte und gesteuerte Organisation handelt, die derartige Kontakte im Sinne der südafrikanischen Regierung genutzt hat, auch wenn dies den Absichten derjenigen Persönlichkeiten widersprochen hat, mit denen sie in Kontakt getreten ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, selbstverständlich würde auch die Bundesregierung es begrüßen, wenn bei politisch motivierten Einladungen im internationalen Bereich der wirklich Einladende offen erkennbar in Erscheinung träte. Nachdem in Südafrika bekanntgeworden war, daß die Foreign Affairs Association nicht, wie stets behauptet, eine politisch unabhängige private Organisation war, sondern zum großen Teil südafrikanische Berichte sprechen von 75 % der laufenden Kosten - durch die südafrikanische Regierung finanziert wurde, hat die südafrikanische Regierung diese Organisation aufgelöst. Angesichts dieses Umstandes hält es die Bundesregierung nicht mehr für angebracht, sich eingehender mit der Praxis der Foreign Affairs Association zu befassen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, wie ich schon sagte, hat die Bundesregierung, nachdem diese Dinge bekanntgeworden waren und diese Organisation aufgelöst worden ist, keine Veranlassung gesehen, nachträglich hierauf noch einmal zurückzukommen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Trifft es zu, daß die polnische Regierung sich weigert, Interventionsnotizen für ausreisewillige Deutsche entgegenzunehmen, wenn ein Familienmitglied als Besucher in der Bundesrepublik Deutschland geblieben ist, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls unter Berufung auf die KSZE-Schlußakte und den internationalen Menschenrechtspakt zu tun?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, das Ausreiseprotokoll vom 9. Oktober 1975 hat die Ausreise von solchen Ausreisewilligen aus Polen ermöglicht, deren Angehörige als Besucher in der Bundesrepublik Deutschland geblieben und nicht mehr nach Polen zurückgekehrt sind, soweit die Familientrennung bereits bei Abschluß des Protokolls eingetreten war. Der Verzicht auf die im Ausreiseprotokoll geschaffene legale Ausreisemöglichkeit schließt nach polnischer Auffassung den Nachzug von Familienangehörigen im Rahmen der Familienzusammenführung aus. In den Fällen, in denen nach Abschluß des Ausreiseprotokolls ein Familienmitglied als Besucher in der Bundesrepublik Deutschland geblieben ist, hat die polnische Regierung daher Interventionsnotizen unserer Botschaft nicht entgegengenommen. Unsere Botschaft kann darum zunächst von diesen besonderen neuen Fällen nur Kenntnis nehmen und die Ausreisewilligen nur immer wieder ermutigen, die eigenen Bemühungen beharrlich fortzusetzen und auch nach Ablehnung immer wieder neue Ausreiseanträge zu stellen. Wie Sie wissen, hat das ja auch in etwa 10% dieser Fälle zum Erfolg geführt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage, bitte schön.
Hupka (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, wie beurteilen Sie das Verhalten der polnischen Regierung, die bekanntlich bei den deutsch-polnischen Vereinbarungen die Besucher einbezogen hat, die bis zum 9. Oktober 1975 hiergeblieben sind und nun ihre Angehörigen nachkommen lassen können, sich aber nunmehr anders verhält und eine Intervention nicht mehr zuläßt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei allen deutsch-polnischen Konsultationen und Gesprächen immer wieder diese Problematik erörtert, zuletzt Bundesaußenminister Genscher 1978 bei seinem Besuch in Polen. Wir werden das auch in Zukunft so halten und uns nachträglich für eine Lösung dieser besonderen humanitären Fälle einsetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß die Zahl der Betroffenen sehr hoch ist, wenn allein im vorigen Jahr nahezu 20 °/o der in Friedland Registrierten aus den ostdeutschen Gebieten als Besucher hiergeblieben sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Hupka, es waren 16,4 % der insgesamt aus Polen eingereisten Aussiedler, die eben auf diese Weise in die Bundesrepublik eingereist sind. Wir sind uns darüber klar, daß es sich hier um eine steigende Zahl handelt. Wie ich Ihnen vorher schon gesagt habe, bemüht sich die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit darum, auch in diesen Fällen eine Familienzusammenführung zu erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Hupka (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, halten Sie es für eine Erfüllung dieser Zusage in dem Protokoll, daß die menschenrechtlichen Fragen „weiterhin wohlwollend" behandelt werden, wenn die Verlobten weiterhin drei und mehr Jahre warten müssen, bis sie die Erlaubnis zur Heirat erhalten?
Czaja (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, irgendwelche im internationalen Deliktsrecht zulässigen gewaltlosen Schritte, z. B. angesichts der hohen Kredit- und Wirtschaftsforderungen, der ständigen Forderungen der Volksrepublik Polen, angesichts der schweren Verletzung des politischen Menschenrechtspakts und der „Information" von 1970, auf der das Ausreiseprotokoll gründet, zu unternehmen, nachdem rund 6 000 Familien allein im Jahre 1978 - also fast jeder sechste Aussiedler, wie Sie eben ausführten - mit 25 000 Menschen davon betroffen sind, die fünf Jahre lang ihre Familienangehörigen nicht nachziehen können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege Czaja, zunächst geht es um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Vereinbarungen nach dem Ausreiseprotokoll. Sie wissen ja, daß hier die Zahlenentwicklung. günstig ist. Die Bundesregierung bemüht sich auch in den anders gelagerten Fällen um eine Familienzusammenführung. Sie nimmt selbstverständlich auch alle Möglichkeiten wahr, auf Vereinbarungen hinzuweisen. Wir sehen aber keine Möglichkeit, die polnische Regierung zu zwingen, hier anders zu verfahren, als in den Vereinbarungen eindeutig festgelegt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung, nachdem die polnische Praxis, die der Gegenstand Ihrer Erläuterungen war, im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die alle Teilnehmerstaaten in der Schlußakte von Helsinki unter I b im dritten Korb eingegangen sind, diese Fälle in der Vorbereitung der Folgekonferenz von Madrid zur Sprache bringen und darauf drängen, daß man sich an die Bestimmungen hält?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege Jäger, selbstverständlich wird die Bundesregierung bei der Vorbereitung der zweiten Nachfolgekonferenz zu Helsinki alle Entwicklungen prüfen und alle Fälle in diesem Zeitraum, seien sie positiver oder auch nicht positiver Art, entsprechend sammeln, sichten und zu geeigneter Zeit auch in die Verhandlungen einbringen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise können die von der rumänischen Regierung eingehaltenen langen Fristen von vielen Jahren bei der Gewährung einer Heiratserlaubnis durch Verhandlungen mit dem Hinweis auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die auch die rumänische Regierung übernommen hat, auf ein für die Betroffenen erträgliches Maß reduziert werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, die rumänische Regierung macht die Eheschließung eines rumänischen Staatsangehörigen mit einem Ausländer von einer vorherigen staatlichen Genehmigung abhängig. Eine geplante Ausreise ist in der Regel wenige Monate nach der Trauung möglich.
Die Entscheidung über die Genehmigung zur Eheschließung mit einem Ausländer ist eine innerstaatliche Angelegenheit Rumäniens.
Soweit die Interessen deutscher Verlobter betroffen sind, setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gleichwohl nachdrücklich dafür ein, die Erteilung von Heiratsgenehmigungen durch die rumänischen Behörden zu beschleunigen. Rumänien hat in der Gemeinsamen Erklärung vom 7. Januar 1978 zum Abschluß des offiziellen Besuchs des Bundenskanzlers in Rumänien zugestimmt, humanitäre Fragen im Bereich der Eheschließung zwischen Bürgern beider Staaten auf der Grundlage der in bilateralen und internationalen Dokumenten bekräftigten Absichten weiterhin wohlwollend zu behandeln.
Die Bemühungen der Bundesregierung haben dazu geführt, daß Rumänien, wenn auch leider zum Teil mit recht langen Wartezeiten, regelmäßig Heiratsgenehmigungen erteilt. Die Bundesregierung wird weiterhin darauf hinwirken, daß die Wartefristen für die Verlobten verkürzt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Meine Damen ' und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Wie ich vorhin sagte, Herr Kollege, ist die Erlaubnis zur Heirat eine rein innerstaatliche Angelegenheit, auf die wir, wie Sie wissen, keinen Einfluß haben. Wir bemühen uns in all diesen Fällen, immer wieder zu intervenieren. Eine große Zahl von Dankesschreiben, die ich immer wieder erhalte, weist ja auch darauf hin, daß in der Regel am Ende doch ein günstiges Ergebnis erzielt werden konnte.
Hupka (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, kann die Bundesregierung die rumänische Regierung nicht
an ihre Unterschrift unter die KSZE-Schlußakte mit besonderem Hinweis auf Korb III erinnern sowie an die rumänische Unterschrift unter den internationalen Menschenrechtspakt für bürgerliche und politische Rechte, damit hier endlich eine Beschleunigung eintritt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, sie tut das natürlich auch. Im übrigen haben wir schon oft darüber gesprochen, daß man eben immer von Fall zu Fall die Maßnahme ergreifen und die Reaktion zeigen sollte, die im Interesse der Betroffenen die erfolgversprechendste zu sein scheint.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, wären Sie so freundlich, noch einmal zu erklären, wieso die Heirat eines deutschen Staatsbürgers mit einem rumänischen Staatsbürger eine rein inner-rumänische Angelegenheit ist, dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß in derartigen Fällen die Heirat gerade die Voraussetzung für eine mögliche Ausreise ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, das ist ganz einfach. Weil für eine Heirat eines rumänischen Staatsangehörigen mit einem Ausländer die Genehmigung des rumänischen Staatsrates erforderlich ist, ist das eine innerstaatliche Angelegenheit. Das ist allgemein Rechtens.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, ich frage in Anknüpfung an die Frage des Kollegen Gerster: Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß der Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem, soweit ich weiß, auch Rumänien beigetreten ist, das Menschenrecht auf Eheschließung und Gründung einer Familie konstituiert, so daß die Bundesregierung nach diesem Vertrag völkerrechtlich das Recht hat, von der rumänischen Regierung zu verlangen, dieses Menschenrecht den ihrer Gewalt unterworfenen Bürgern auch tatsächlich zu gewähren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege Jäger, ich habe jetzt wiederholt gesagt, daß dies auch geschieht, daß die Hinweise erfolgen und daß die Bundesregierung über die immer wiederholten Interventionen hinaus - auch unter Hinweis auf die bestehenden Pakte - keine andere Möglichkeit sieht. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß in sehr vielen Fällen am Ende auch die Heiratserlaubnis erteilt und damit die Ausreise genehmigt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, würden Sie bei diesen weiteren Bemühungen auch von Ihrem Amt prüfen lassen, ob es sich nicht nur um eine innerstaatliche Frage handelt, sondern auf Grund von Art. 23 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte um eine Rechtsverpflichtung der Volksrepublik Rumänien, die auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland besteht und die, wie Sie selbst bestätigt haben, auf Grund des internationalen Vertragsrechts von der Bundesrepublik Deutschland eingefordert werden kann, nachdem Rumänien die Verpflichtung übernahm, daß Recht von Mann und Frau im heiratsfähigen Alter, eine Ehe einzugehen, anzuerkennen, wobei die Ehegatten, auch wenn ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit hat, gleiche Rechte und Pflichten bezüglich der Eheschließung sowie Anspruch auf den besonderen Schutz der Gesellschaft besitzen? Würden Sie das nicht auch auf Grund des politischen Menschenrechtspakts und des Völkervertragsrechts von der rumänischen Regierung einfordern lassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege Czaja, Sie fragten mich, ob die Bundesregierung bereit ist, zu prüfen, ob es nicht eine innerstaatliche Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung dies sehr gründlich und immer von neuem prüfen wird.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Berger ({0}).
Berger (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, können Sie Angaben darüber machen, wie lange es dauert, bis die rumänischen Behörden eine solche Heiratserlaubnis erteilen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, das ist sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt Fälle, die kürzere Zeit beanspruchen. Es gibt aber auch Fälle, die längere Zeit beanspruchen. Wir haben in extremen Fällen von drei bis vier Jahren Wartezeit schon immer wieder interveniert.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 111 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Trifft es zu, daß sich Angehörige des deutschen Generalkonsulats erst nach teilweise fünf Tagen um die durch das Schneechaos steckengebliebenen deutschen Urlauber gekümmert haben, die in einer dänischen Schule vom dänischen Roten Kreuz versorgt wurden ({0}), und wie kann die Bundesregierung bejahendenfalls sicherstellen, daß in ähnlichen Fällen Konsulate und Botschaften auch an Feiertagen als Anlaufstelle zur Verfügung stehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Frau Kollegin! Zum ersten Teil Ihrer Frage. Die Botschaft Kopenhagen und das Konsulat Apenrade waren um die Jahreswende ständig im Einsatz für in Schneenot geratene deutsche Touristen. Über die in der von Ihnen genannten Brundlund-Schule untergebrachten deutschen Urlauber unterrichtete die dänische Seite das Konsulat Apenrade allerdings erst ( am 2. Januar, 8 Uhr. Daraufhin ergriff das Konsulat unverzüglich die zùr Betreuung der Urlauber erforderlichen Maßnahmen ({0}).
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Erreichbarkeit der Auslandsvertretungen ist auch an dienstfreien Tagen sichergestellt. Beim Konsulat Apenrade besteht am Wochenende und an Feiertagen Rufbereitschaft. Über einen Anrufbeantworter können Nummern des Bereitschaftsdienstes abgerufen werden. Den dänischen Stellen waren darüber hinaus auch die privaten Nummern von Angehörigen des Konsulats Apenrade bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, ist sichergestellt, daß die dänische Regierung davon unterrichtet wird, daß es am dänischen Roten Kreuz gelegen hat? Denn die Berichterstattung im Zusammenhang mit dieser Schneekatastrophe war ja wohl nicht gerade besonders erfreulich und auch nicht besonders freundlich.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, es ist das Wesen von Waffenfirmen, daß sie - wie übrigens jeder andere Hersteller von Produkten auch - jede Exportchance und jede Verkaufschance wahrnehmen.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Frau Kollegin, ich stimme hinsichtlich der Berichterstattung mit Ihnen völlig überein. Ich versichere Ihnen gern, daß wir über unsere Botschaft entsprechende Klarstellungen vornehmen werden, wo hier das Zeitversäumnis eingetreten ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Bundesregierung gegenüber der „Geisterseherthese vom ,gesamtdeutschen Staat' die von den Verbalnoten der Bundesregierung durch die Hintertür einer Banalität ins Spiel gebracht werden sollte" ({0}) bestätigen, daß während der Verhandlungen die deutschen Verhandlungsführer die polnische Seite wiederholt darauf hingewiesen haben, daß die Bundesregierung nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland . handeln und nicht Verfügungen für ganz Deutschland treffen kann, mit der Folge, daß auch die Volksrepublik Polen „die Bundesrepublik Deutschland nicht ({1}) für befugt halten können, Verfügungen zu treffen, die eine friedensvertragliche Regelung vorwegnehmen" ({2}) ?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege! Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage. Bitte schön.
Czaja (NA), 1979-01-18:
Ich kann also davon ausgehen, daß die Bundesregierung der Volksrepublik Polen während der Verhandlungen Umfang, Inhalt und Schranken ihres eindeutigen Vertragswillens anhand von Sinn und Wortlaut des Vertragswerks, des Grundgesetzes und bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen eindeutig sichtbar gemacht hat, der dahin ging, daß die Bundesrepublik Deutschland über Teile Deutschlands nicht verfügen wollte, durfte und konnte und ein Friedensvertrag aussteht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, wie Sie natürlich genauestens aus vielen Fragestunden und Diskussionen wissen, hat die Bundesregierung in den Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen vom 6. Dezember 1970 erläutert, daß sie nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handeln kann, daß ein Friedensvertrag durch diesen Vertrag weder vorweggenommen noch ersetzt wird und daß ein wiedervereinigtes Deutschland durch den Vertrag nicht gebunden werden kann. Dieser Sachlage wird durch Artikel IV des Vertrages und dem von Ihnen angesprochenen Notenwechsel Rechnung getragen.
Art. IV des Warschauer Vertrages verweist auf die Fortgeltung früher geschlossener Verträge und damit auf den Friedensvertragsvorbehalt der Art. 2 und 7 des Deutschland-Vertrages vom 26. Mai 1952.
({0})
Der Notenwechsel der Bundesregierung mit den drei Westmächten vom 19. November 1970 wurde dem polnischen Außenministerium am 20. November 1970 notifiziert. Form und Inhalt der Noten an die Drei Mächte waren in den Vertragsverhandlungen mit der polnischen Seite erörtert worden. Die polnische Regierung hat den Vertrag in Kenntnis der rechtlichen Vorbehalte geschlossen, die die deutsche Seite in den Vertragsverhandlungen im Hinblick auf die Grenzfrage aufrechterhalten hatte. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Art. I des Warschauer Vertrages in der Grenzfrage unbefristet durch die Feststellung gebunden, daß die OderNeiße-Grenze die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.
Czaja (NA), 1979-01-18:
Ich darf also aus Ihren Ausführungen die Bestätigung entnehmen, daß der Wille, keine Gebietsverfügungen zu Lasten Deutschlands zu treffen, auch völkerrechtlich in Art. IV des Warschauer Vertrages mit polnischer Zustimmung seinen Niederschlag gefunden hat wonach der Deutschlandvertrag mit seinem Verbot von Grenzverfügungen vor einem Friedensvertrag unberührt bleibt -, sowie durch den Notenwechsel mit den Siegermächten über den Rechtsvorbehalt für ganz Deutschland, über den Polen rechtzeitig vor der Ratifikation unterrichtet worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich habe vorhin die Rechtslage dargestellt. Ich habe dieser Darstellung nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 117 - Abgeordneter Gerster ({0}) - auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine wirksame und dauerhafte internationale Hilfsaktion für die Flüchtlinge aus Vietnam zustande zu bringen?
Bitte, Frau Staatsminister.