Flinner (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines zeigt der Agrarbericht ganz gewiß: Die Regierungspolitik treibt die deutsche Landwirtschaft systematisch in den Ruin.
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- Natürlich. Sie, Herr Kiechle, und Ihre Kollegen lassen unsere Bäuerinnen und Bauern im Stich. Da nützen keine beschwichtigenden Worte, die über die Probleme nur hinweghuschen, wie wir sie uns auch in der Regierungserklärung vom 28. April anhören mußten. Wer da genau aufgepaßt hat, konnte bemerken, daß es der Regierung nicht darum geht, die Nöte der Bauern zu beheben, daß es ihr nicht darum geht, den Konflikt zwischen moderner Landwirtschaft und Naturschutz anzugehen, daß es ihr nicht darum geht, den gewachsenen ländlichen Raum zu bewahren. Es geht statt dessen um die Marktsanierung; und da ist zu ergänzen: auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe. Es geht um Europa, genauer gesagt, um den Binnenmarkt. Denn nicht umsonst hat Herr Kohl das alles im Zusammenhang mit seiner Europapolitik gesagt.
So geben die auf den ersten Blick recht nichtssagenden und doch so vielsagenden Kanzlerworte Einblick in das, was die Regierung unter einer verläßlichen Zukunftsperspektive für den bäuerlichen Familienbetrieb versteht. Wo bleibt diese Zukunftsperspektive, wenn sich laut Agrarbericht die Einkommen der landwirtschaftlichen Unternehmen um 10,5 % vermindert haben, ja, die verfügbaren Einkommen gar um 15,4 % zurückgegangen sind? Wer sagt, er wolle unsere Bauern für den europäischen Markt wettbewerbsfähig machen, darf nicht vergessen, zu erwähnen, daß er mehr als der Hälfte aller Höfe überhaupt nicht die Chance gibt, in diesen Wettbewerb einzutreten, geschweige denn ihn zu bestehen.
Im Norden der Bundesrepublik, so sagt der Agrarbericht, finden sich überwiegend Produktionsstrukturen, die mit anderen wettbewerbsstarken Regionen in der EG vergleichbar sind. Hier liegt die Wachstumsschwelle auch schon bei 50 ha. Aber der Gewinn pro Unternehmen ist dort auch nicht höher als in Süddeutschland. Nur die Umweltprobleme sind erheblich größer. Es hat wirklich keinen Sinn, in diese Richtung zu steuern.
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Die Regierung schaut neidisch auf andere EG-Partnerländer wie die Niederlande, Großbritannien oder Dänemark und wünscht sich dortige Verhältnisse auch für unsere Landwirtschaft. Ich kann nur dringend abraten. Vielfach haben gerade dort Monokulturen und die Konzentration insbesondere in der tierischen Erzeugung zu irreparablen Umweltschäden geführt. Eine Landschaft mit Artenvielfalt, wie wir sie hier noch manchmal antreffen, ist in den dortigen landwirtschaftlichen Nutzgebieten nicht mehr zu sehen.
Außerdem ist auf der Ebene der chemisierten und rationalisierten Landwirtschaft der Wettbewerb noch härter. Dort dreht sich die Spirale von Intensivierung, Investitionsbedarf und Rationalisierungszwang noch viel schneller. Das sollte unseren Bäuerinnen und Bauern wirklich keiner zumuten.
Genauso ist es ein Unding, wenn 54 % der Ausgaben des Agrarhaushalts, die für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufgewendet werden, als besondere Leistung für die Landwirte dargestellt werden. In Wirklichkeit dient dieser Posten doch nur zur sozialen Abfederung der Folgen einer jahrzehntelangen falschen Agrarpolitik.
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Dieser Strukturwandel ist inzwischen so weit gegangen, daß wir in diesem Jahr erstmals mehr Leistungsempfänger aus der landwirtschaftlichen Alterskasse haben, als es Beitragszahler gibt.
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Das muß man sich einmal vorstellen. Es ist kein Wunder, daß folglich die kleinen Betriebe durch die Beitragslast völlig überfordert sind.
Aber nicht diese Höfe und ihre Betriebsleiter oder Betriebsleiterinnen trifft die Schuld an der Misere, sondern schuld sind die Rahmenbedingungen, welche die Agrarpolitik gesetzt hat und die bewirken, daß ihnen das Wasser bis zum Halse steht.
Der Agrarbericht soll verdecken, wie schlimm die Situation wirklich ist. So werden jetzt alle Betriebe bis 40 000 DM Standardbetriebseinkommen zu den kleinen gezählt. Früher lag diese Grenze bei 30 000 DM. Warum werden in der Testbetriebsbuchführung die Nebenerwerbsbetriebe unter 5 000 DM Standardbetriebseinkommen überhaupt nicht mehr erfaßt? Damit man sich keine Gedanken darüber macht, wie viele ohne Gewinn oder sogar mit Verlust arbeiten.
Was der Agrarbericht uns auch vorenthält, ist die katastrophale ökologische Situation. Landwirtschaft und Naturschutz, heute oft als miteinander verfeindet bezeichnet, gehören grundsätzlich zusammen. Ohne Natur- und Artenschutz kann niemand auf Dauer gute
Landwirtschaft treiben. Die Verschiebung der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes bedeutet, daß die Chance vertan wurde, die ökologischen Probleme in den Griff zu bekommen. Hier hätten endlich verbindliche Regelungen, wie wir sie schon lange fordern, zur Festschreibung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft getroffen werden müssen.
Niemand darf sich einbilden, man könne gleichzeitig gegen die Natur Landwirtschaft betreiben und dabei gesunde Nahrungsmittel erzeugen. Genausowenig reichen Genbanken zur Erhaltung der Artenvielfalt auf unserer Erde. Gentechnik und die großflächige Einführung des Anbaus sogenannter nachwachsender Rohstoffe werden uns nicht zu mehr Ökologie verhelfen, sondern im Gegenteil ungeahnte Probleme bringen.
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Zum Thema Bäuerinnen und Bauern: Erneut ist im Agrarbericht die Arbeit der Bäuerinnen kaum erwähnt, obwohl von ihnen ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Arbeit zusätzlich zur Haushaltsführung geleistet wird. Mit der Feststellung, daß die soziale Absicherung der Bäuerinnen verbessert werden könnte, darf sich die Regierung nicht begnügen. Es ist gänzlich unangemessen, bei entsprechenden Korrekturen zugleich die Erhöhung der Beiträge anzudrohen; denn schließlich ist die Politik dieser Regierung am Rückgang der Beitragszahler schuld und muß die höheren Bundeszuschüsse zur Agrarsozialversicherung verantworten.
Der soziale und gesellschaftliche Fortschritt darf vor dem Eingangstor der Bauernhöfe nicht stehenbleiben. Mit Befragungen, Untersuchungen, Erwägungen und vor allem mit Beschwichtigungen wurden die Bäuerinnen bisher mehr vertröstet als berücksichtigt. Das darf so nicht weitergehen, Herr Kiechle.
Wir haben einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Bäuerinnen eingebracht, dessen Verwirklichung diesen Frauen tatsächliche Hilfe bringen würde. Die Bäuerinnen müssen endlich einen eigenständigen Anspruch aus der landwirtschaftlichen Alterskasse, der Kranken- und Unfallversicherung erhalten. Sie müssen endlich, wie andere erwerbstätige Frauen auch, einen gesetzlich verankerten Mutterschutz erhalten, der nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft ist.
Unser Antrag stellt ein umfassendes Konzept dar, den Bäuerinnen in den Bereichen, wo sie bisher immer benachteiligt waren, zu ihrem Recht zu verhelfen. Niemand sollte uns nachsagen, wir gingen mit unseren Forderungen zu weit oder wollten gar für die Bäuerinnen eine bevorzugte Stellung erreichen. Was wir fordern, ist die seit langem für die Bäuerinnen fällige Angleichung bei der Rente und bei den Möglichkeiten, wie sie für Frauen aus anderen gesellschaftlichen Gruppen längst selbstverständlich sind.
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Meine Damen und Herren, auch wenn es uns die Herren von der Regierung immer wieder absprechen wollen: In der Agrarpolitik ist eine grundlegende Abkehr vom falschen Weg, den die Regierung immer noch verfolgt, dringend erforderlich. Unsere Agrarpolitik bedeutet ein durchführbares Konzept für die Bäuerinnen und Bauern, für eine ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft und für den ländlichen Raum.
Danke schön.
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