Claudia Roth (NA), 2000-03-23:
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass der Deutsche
Bundestag auch zu dieser späten Stunde angesichts der
zurzeit tagenden Menschenrechtskommission in Genf
zum Thema „Menschenrechte in China“ eine Debatte
führt. Ich begrüße dies erstens, weil zwar viel über Menschenrechte gesprochen wird, aber selten hier im Hohen
Hause, und zweitens, weil wir - auch zu dieser späten
Stunde - ein Zeichen setzen sollten und Reden über die
Situation der Menschenrechte in China nicht zu Protokoll geben sollten. Da schließe ich mich Hermann Gröhe
an. 

({0})

Ich glaube, es ist richtig, die bittere Realität in Chi-
na anzusprechen. Ich begrüße den vorliegenden Antrag
der CDU/CSU-Fraktion und den jetzt zwar noch nicht
vorgelegten, aber schon ausgedruckten Antrag der
F.D.P.-Fraktion. Ich bin überzeugt, dass wir, wie Frau
Ernstberger gesagt hat, im federführenden Menschen-
rechtsausschuss eine sehr breite, eine interfraktionelle
Initiative zustande bekommen. 

Dass sich die Menschenrechtssituation in China nicht
verbessert hat - ganz im Gegenteil -, dass viele Erwar-
tungen einen empfindlichen Dämpfer bekommen haben,
haben meine Vorrednerin und mein Vorredner schon
deutlich gemacht. Die Liste der Menschenrechtsverlet-
zungen ist unendlich lang. Ich erinnere in diesem Zu-
sammenhang an die exzessive Anwendung der Todes-
strafe, an die Ausweitung der Delikte, bei deren Bege-
hen die Todesstrafe verhängt wird - allein in China wer-
den mehr Todesstrafen vollstreckt als im Rest der
Welt -, an die massiven Einschränkungen der politi-
schen und bürgerlichen Freiheitsrechte, an die Verbote
von Parteigründungen, an die Kriminalisierung von Op-
positionellen, an die drakonischen Strafen gegen Oppo-
sitionelle, an die wirklich schlimmen Zustände im Straf-
vollzug, an die Einschränkung der freien Religionsausübung,

__________
*) Anlage 3

**) Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss noch


und zwar nicht nur im Hinblick auf Falun Gong.
Und schließlich erinnere ich - das sollte nicht vergessen
werden, mehr noch: Das sollte immer wieder angesprochen werden - an die anhaltende Unterdrückung der
Kultur und Religion der Tibeter. 

Ich bin überzeugt, dass sich die Glaubwürdigkeit
und die Effizienz der internationalen Menschenrechtspolitik auch daran messen lassen müssen, wie es
zum einen gelingt, die Missstände in einem so großen
und bedeutenden Land wie China angemessen anzusprechen bzw. zu kritisieren, und wie es zum anderen gelingt, einen Prozess der Veränderung, einen Prozess der
Reformen bzw. der Dynamik hin zu politischer Erneuerung, zu einem Rechtsstaatsdialog mit zu initiieren und
mit zu unterstützen.

Es geht also nicht darum - auch hier teile ich die Auffassung meiner Vorrednerin und meines Vorredners -,
zu isolieren oder eine Blockade zu betreiben. Es geht
vielmehr darum, die wirtschaftliche Öffnung notwendigerweise mit einer politischen Öffnung zu verbinden. 

({1})

Es geht darum, klarzumachen, dass Stabilität immer auf
einer gesicherten Lage der Menschenrechte und der
Rechtsstaatlichkeit beruht und dass das letztendlich im
wirtschaftlichen Interesse liegt.

In Genf geht es jetzt darum, ein deutliches Zeichen zu
setzen. Ich erwarte mir von Genf, dass die Europäische
Union eine starke, gemeinsame Position vertritt, dass
die vorliegenden Anträge unterstützt werden und dass
eine Menschenrechtsdynamik initiiert wird - Frau
Ernstberger hat das schon angesprochen -, die darauf
hinwirkt, dass internationale Pakte, zum Beispiel die
beiden großen UNO-Pakte im letzten Jahr, nicht nur unterzeichnet, sondern endlich auch ratifiziert werden.

({2})

Dies war heute Abend sicher nicht die letzte Debatte,
die wir über die Situation in China geführt haben. Wir
werden uns im Menschenrechtsausschuss mit China befassen. Zudem wird der Menschenrechtsausschuss im
September dieses Jahres nach China und Tibet fahren. 

Gestatten Sie mir noch einen Satz zu Hermann
Gröhes fulminanter Rede, die ich in vielen Punkten teilen kann: Ich bin voll davon überzeugt, dass Sie/du mit
mir der Auffassung sind/bist, dass Menschenrechte mit
Panzern nicht besonders effizient geschützt werden.
Glauben Sie/glaube mir: Ich hätte mir tatsächlich etwas
anderes vorstellen können als eine AKW-Bürgschaft. 

Menschenrechte haben immer etwas mit Hoffnung zu
tun. Deswegen zu dieser späten Stunde folgender Satz:
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.

({3})