Marcus Held (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die äußeren Umstände lassen es heute Abend nicht
zu, dass jeder pünktlich zum Reichstag kommen kann .
Aber jetzt bin ich da, um für die SPD-Fraktion zu der
wichtigen Versicherungsrichtlinie, zur sogenannten IDD,
zu sprechen . Das ist heute Abend ein wichtiges Thema .
Wir wollen das noch in dieser Wahlperiode verabschieden, bevor es dann morgen noch zum Höhepunkt kommen wird .

Wir haben uns, was die IDD betrifft, sehr intensiv beraten . Seitdem uns der Entwurf der Europäischen Union
am 20 . Januar 2016 zugegangen ist, haben wir uns über
ein Jahr Zeit gelassen . Wir haben erhebliche, intensive
Prüfungen vorgenommen und Gespräche mit allen Beteiligten geführt - eben nicht nur, wie gerade behauptet
worden ist, mit der Branche, sondern auch und vor allem mit den Verbraucherschützern und den Verbraucherschutzverbänden . Darauf werde ich aber noch im Einzelnen kommen .

Uns ist - deshalb freue ich mich, dass das Gesetz jetzt
so zur Umsetzung kommt - die Weiterbildungspflicht
wichtig . Denn wir wollen mehr Qualität bei den Versicherern - und damit beim Verbraucher - haben . Für
Gewerbetreibende und die unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkenden Beschäftigten haben
wir eingeführt, dass es pro Jahr mindestens 15 Stunden
Weiterbildung geben muss. Diese Pflicht ist hier auch
entsprechend aufgenommen worden . Das Nähere wird
eine Verordnung regeln, die wir mit einem entsprechenden Parlamentsvorbehalt versehen haben, sodass sich das
Hohe Haus in der kommenden Wahlperiode mit den Details der Weiterbildung zu befassen hat .

Wir haben auch dadurch für mehr Verbraucherschutz
gesorgt, dass wir mit diesem Gesetz die Beratungspflicht
verschärft haben . Künftig ist die Beratung auch für den
Fall notwendig, dass der Vertrag im Rahmen eines sogenannten Fernabsatzes geschlossen wird . Also auch im
Onlinegeschäft gibt es künftig keine Privilegierungen
gegenüber den normalen Versicherungsvermittlern und
Versicherungsmaklern . Das war uns sehr wichtig .

Wir haben entgegen dem, was ursprünglich in der Diskussion behandelt wurde, eine neue Situation . Im Ergebnis haben wir jetzt nämlich gesagt: Die Versicherungsvermittler sollen weiterhin gegenüber Privatkunden sowohl
auf Honorarbasis als auch auf der Basis von Provisionen
arbeiten können . Hier hat der ursprüngliche Entwurf der
Bundesregierung noch eine strikte Trennung vorgesehen .
Wir sind aber der Meinung: Honorarversicherungsberater sollen künftig im Umkehrschluss nicht nur beraten,
sondern auch Versicherungen vermitteln dürfen . Sie sollen für ihre Leistungen ausschließlich von den Kunden,
nicht aber von den Versicherungen bezahlt werden . Wir
schaffen mit diesem Gesetzentwurf also alle Flexibilität
in alle Richtungen und nehmen hier keine scharfe Trennung vor, wie das ursprünglich vorgesehen war .

Das Thema der letzten Tage und Wochen war die Restschuldversicherung . Man hätte fast den Eindruck gewinnen können, dass es bei der IDD nur um die Restschuldversicherung gegangen ist . Es war ganz im Gegenteil,
aber dieses Thema hat uns in der öffentlichen Diskussion
noch einmal sehr beherrscht .

Deshalb haben wir gesagt: In diesen Gesetzentwurf
werden besondere Regelungen zur Restschuldversicherung aufgenommen . Anlass dafür war vor allem, dass
bei Verbrauchern in vielen Fällen der falsche Eindruck
erweckt worden war, ein Darlehen nur dann zu erhalten,
wenn auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen
wird .

Gleichzeitig sind sich viele Verbraucher nicht bewusst,
welche Risiken eine Restschuldversicherung tatsächlich
abdeckt und welche Kosten damit verbunden sind . Die
Verbraucher sollen daher losgelöst von der konkreten
Verkaufssituation im Abstand von einer Woche nochmals
besonders darauf aufmerksam gemacht werden, dass der
Vertrag zur Restschuldversicherung widerrufen werden
kann, ohne dass damit verbunden auch der Darlehensvertrag gefährdet würde .

Dabei muss auch das vollständige Produktinformationsblatt mit übermittelt werden, damit die Betroffenen
künftig nochmals die Gelegenheit bekommen, den Abschluss der Restschuldversicherung zu überprüfen und
zu überdenken . Insofern sind wir auf die Forderung nach
der zeitlichen Trennung, die eben auch von der Kollegin
genannt worden ist, sehr wohl eingegangen .

Es freut mich ebenfalls, dass wir den § 155 ins VVG
aufnehmen konnten, nämlich die Verpflichtung, dass
künftig Versicherungsnehmer bei Versicherungen mit
Überschussbeteiligung jährlich in Textform über die
Entwicklung der Ansprüche unterrichtet werden müssen . Dies ist bisher nicht ganzheitlich geregelt, und das
ist auch eine Verbesserung, die vom Verbraucherschutz
gefordert worden ist .

Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich für die
gute Zusammenarbeit und die konstruktiven Diskussionen bedanken, die wir insbesondere auch in der Koalition
zu diesem Thema führen durften .

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal
ganz herzlich bei Frau Lanzinger bedanken, die eben
schon verabschiedet worden ist . Frau Lanzinger, die roten Nelken werden wir Ihnen noch nachschicken . Es hat
immer viel Spaß gemacht mit Ihnen, und ich hoffe, dass
Sie noch an die Weißwurst denken, die wir gemeinsam
verzehren wollen .

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Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an dieser Stelle genauso an den Kollegen Flosbach, der heute
Abend ja auch seine letzte Rede hier im Hohen Hause
halten wird .

Ein Dankeschön aber auch an alle, die bei der öffentlichen Anhörung mit dabei waren; denn diese öffentliche
Anhörung hat uns tatsächlich zu einem Umdenken in
vielen Bereichen veranlasst . Deshalb ist es, glaube ich,
ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Struck’sche
Gesetz hier in besonderem Maße Geltung hat und dass
solche öffentlichen Anhörungen kein Schaulaufen sind
und von den Fraktionen nicht für Demonstrationen und
die Vermittlung ihrer Auffassungen genutzt werden, wie
immer wieder behauptet wird . Nein, hier war es im Gegenteil so, dass wir uns tatsächlich von den fachlichen
Aussagen und von den Aussagen der Branche sowie vor
allem auch der Verbraucherschutzverbände haben leiten
lassen . Darauf sind wir im Ergebnis ganz besonders eingegangen .

Ich denke, die Kriterien Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserung stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfes . Deshalb freue ich mich, dass wir zum Abschluss der Wahlperiode die wichtige IDD in dieser Form
umsetzen können .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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