Claudia Tausend (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Stichworte sind gefallen: Die Innenstädte sind das Herz unserer Kommunen, Zentrum von Handel und Gastronomie, Orte der Begegnung und des sozialen Lebens. – Heute, in der Coronapandemie, stehen sie leider weitgehend still.

Die Innenstädte – auch das wurde gesagt – sind schon länger unter Druck. Auch hier kennen Sie die Stichworte – Onlinehandel, Filialisierung –; aber leider auch die Praxis mancher Kommunen, Gewerbegebiete für zentrenrelevante Nutzungen nach wie vor an den Stadträndern auf der grünen Wiese auszuweisen. Hier möchte ich auch an die Kommunen appellieren, mitzuhelfen, diese Praxis zu unterlassen und hier umzusteuern.

Herr Kollege Pols, ich fand Ihre Ausführungen zur autogerechten Innenstadt, einer Rückkehr dazu, wirklich interessant. Das verleitet mich eher zu der Einschätzung: Vielleicht sollten Sie etwas für den ÖPNV und die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem ÖPNV in Lüneburg tun.

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Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich ist München auch außerhalb von Pandemien längst nicht mehr umsatzstärkste Innenstadt. In der Coronapandemie verschärfen sich die Tendenzen des Strukturwandels; Geschäfte und Gastronomiebetriebe schließen, dauerhafte Leerstände drohen. Daher war es wichtig, dass wir die Situation der betroffenen Branchen mit dem Konjunkturprogramm, mit Überbrückungs- und Stabilisierungshilfen erleichtert haben und hier zu einer Besserung der Lage der Branche beigetragen haben.

Wir haben aber auch feststellen müssen, dass diese Überbrückungshilfen oftmals vollständig in die Miete fließen und so dazu beitragen, die Mieteinnahmen großer Immobilienfonds zu sichern – und das alles zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So war das aber nicht gedacht, meine Damen und Herren!

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Die Lasten des Lockdowns müssen gerecht verteilt werden. Immobilienbesitzer, die bisher nicht bereit waren, ihren Gewerbemietern entgegenzukommen, müssen künftig auch ihren Beitrag leisten.

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Auch ich bin unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dankbar, dass sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen möchte, der den Pächterinnen und Pächtern eine Änderung ihres Vertragsverhältnisses erlauben wird, und zwar zu ihren Gunsten.

Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch, dass es trotz ähnlich gelagerter Problematik nicht die eine und einzige Lösung für die Innenstadt gibt. Wir sollten daher von Bundesseite unser Augenmerk vor allem darauf richten, Kommunen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, mit den Innenstadtakteuren passgenaue Lösungen zu entwickeln. Denn die Kommunen wissen selbst am besten, was zu tun ist. Es hat aber was mit Geld zu tun, und deshalb war es wichtig, dass wir einen Rettungsschirm nicht nur über die Wirtschaft aufgespannt haben, sondern auch über die Kommunen.

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Wir sehen uns hier weiterhin in der Pflicht, appellieren aber auch an die Länder als sogenannte Anwälte der Kommunen, ihren Beitrag zu leisten.

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Es wurde das Baugesetzbuch angesprochen. Auch ich freue mich, dass wir noch vor Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich, nach wechselvoller Geschichte, in die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Baugesetzbuches eintreten. Wir leisten auch hier einen Beitrag für bezahlbares Wohnen in den Innenstädten – Umwandlungsschutz für Mieterinnen und Mieter –; ich nenne auch den neuen Bebauungsplantyp. Vor allem geht es um sozial orientiertes und gefördertes Wohnen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen – wie gesagt, noch vor Weihnachten.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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