Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-02-20:
Ich komme gleich, wenn Sie einverstanden sind, im Rahmen der Ausführungen auf diese Frage zurück. Im übrigen denke ich, daß das Ausgangsniveau jeweils sehr unterschiedlich aussieht. Die Frage, die Sie hier anschneiden, ist: Wie konkret sind die Zielbestimmungen, die wir vor Augen haben? Darauf hat sowohl Frau Pack als auch Frau Adam-Schwaetzer schon hingewiesen; ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst einmal feststellen, daß die erhebliche Steigerung im höheren und gehobenen Dienst gleichzeitig in Verbindung mit den Neueinstellungen zu sehen ist, und zwar - dies betone ich ganz besonders - in Verbindung mit den Neueinstellungen jüngerer Frauen. Denn wir haben immer gesagt, das Entscheidende ist, daß nicht nur die älteren Frauen im Dienst verbleiben, sondern daß die jüngere Generation hineinkommt. Wenn wir an die Untersuchung von Jahoda denken, dann wird in ihr ganz deutlich, daß der Verdrängungsprozeß gerade bei den jüngeren Frauen stattfindet. Die Zahlen aus dem Bereich der Bundesverwaltung belegen, daß ganz wesentlich jüngere Frauen neu eingestellt worden sind. Gleiches gilt für den Gesamtbereich der öffentlichen Verwaltung: 54 % aller neu Eingestellten waren Frauen.
Immer wieder wird den Frauen gesagt: Das Kriterium ist die Leistungsfähigkeit. Dieser Begriff der Leistung öffnet offenbar unterschiedlichen Interpretationen Tür und Tor. Gerade die jüngste Diskussion hat wieder deutlich gemacht, daß die Familienaufgaben den Frauen als mangelnde Leistungsfähigkeit im Beruf angelastet werden. Ich denke, gerade hier haben die Frauenförderrichtlinien mit ihren verschiedenen Ebenen einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten, daß zum einen die Leistungsfähigkeit der Frauen gefördert wird und daß zum anderen Vorurteilen - den Frauen wird nachgesagt, sie seien weniger einsatzbereit und weniger an Weiterbildung und gehobenen Posten interessiert - entgegengewirkt wird.
In diesem Zusammenhang ist auch das heute ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu sehen. Frauen dürfen nicht mehr nach einer Schwangerschaft gefragt werden, wenn sie mit einem männlichen Bewerber konkurrieren. Auch dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg gegen die Diskriminierung von Frauen auf Grund der Familienaufgaben.
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Die an die Justizminister gerichteten Rundschreiben meines Hauses betreffend die Einstellung von Rechtspflegerinnen und Juristinnen zeigen sehr wohl, daß die Einschätzung der öffentlichen Verwaltungen, Frauen seien in geringerem Maße leistungsfähig, nicht nachweisbar ist. Im Gegenteil, die Antworten lauten: Wir haben gute bis sehr gute Erfahrungen mit den Frauen in verschiedenen Berufspositionen gemacht.
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Trotzdem gilt: Wenn wir die Berufschancen von Frauen verbessern wollen, dann müssen wir vor allen Dingen bei diesen nach wie vor massiv vorhandenen Vorurteilen ansetzen und sie in einer beharrlichen Kampagne - auch die Frauen selbst müssen diese Vorurteile bekämpfen - abbauen.
Nur, ich möchte davor warnen, das Instrument der Richtlinie überzubewerten. Frau Pack hat es schon gesagt. Es ist einerseits eine Antwort auf geringe Anteile von Frauen im öffentlichen Dienst, insbesondere im höheren und im gehobenen Dienst. Es kann andererseits jedoch nichts bewirken, solange es allein auf dem Papier steht. Trotzdem ist diese Richtlinie ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein wichtiger Schritt, weil schon die Diskussion um die Richtlinie und ihre Verabschiedung, so wie sie in der Bundesregierung und in den Ausschüssen des Bundestages geführt worden ist, das Bewußtsein für ein Problem schafft und damit hoffentlich auch Veränderungen bewirkt.
Zu warnen ist vor der Überschätzung. Dies gilt auch für die Forderung nach Quoten. Auf den ersten Blick scheint es für viele der einzige Weg zu sein, durch Quotierungen Veränderungen zu erzwingen, nachdem Förderungen jahrzehntelang kaum Veränderungen gebracht haben. Ich meine aber, daß Quotierungen durchaus auch problematische Auswirkungen haben können, indem sie nämlich genau das fördern, was sie eigentlich abbauen wollen. Frauen, die ihren Arbeitsplatz durch Quotierung erhalten haben, können als „Quotenfrauen" abgestempelt werden und sind so ständig dem Verdacht ausgesetzt, nicht ausreichend qualifiziert zu sein.
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Es wird vielfach vergessen, daß sie nur deshalb eine „Quotenfrau" geworden sind, weil sie zumindest genauso qualifiziert waren wie der männliche Mitbewerber. Hinzu kommt, daß starre Quoten nicht zur Bewußtseinsveränderung, sondern oftmals zur Verfestigung von Vorurteilen beitragen. Wenn ein Arbeitgeber keine Frauen einstellen will, so wird er immer alles daransetzen, zu beweisen, daß die Frau eben nicht gleich qualifiziert ist. Nach meinen Erfahrungen sollte man sich in dieser Frage nichts vormachen. Was Qualifikation ist, ist doch so wenig eindeutig bestimmt, daß ich mir keinen einzigen Personalchef vorstellen kann, der - jedenfalls dann, wenn er es will - nicht schlüssig und überzeugend beweisen könnte, daß die Frau die schlechter Qualifizierte ist.


Diejenigen, die für eine Quotierung sind, schaffen oftmals politische Erfolge auf dem Papier; in der Realität bleibt meistens alles beim alten.
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Das bestätigen Erfahrungen aus dem Ausland in großer Zahl. Auch mit der Quotierung auf dem Papier ist nichts über die Umsetzung gesagt. Da kann die Quotierung so gut und so schlecht sein wie jede unpräzise Frauenförderungsrichtlinie.
Wichtig ist daher, unablässig auf Einstellung und Verhalten in den Behörden einzuwirken. Die Bundesregierung hat für ihren eigenen Verantwortungsbereich daher gestern im Kabinett die Richtlinie zur beruflichen Förderung verabschiedet. Sie soll am 1. März dieses Jahres in Kraft treten. Die Richtlinie verpflichtet die Personalverwaltungen, sich bei Entscheidungen über Einstellung und Beförderung den Belangen der Frauen verstärkt zu widmen. Dadurch wird der Prozeß der Bewußtseinsänderung in der Verwaltung, der bereits in den letzten Jahren zweifellos eine positive Entwicklung genommen hat, nachhaltig unterstützt.
Dies kann ich für meinen eigenen Geschäftsbereich bereits feststellen. Die im Frühjahr letzten Jahres im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beschlossene Leitlinie zur beruflichen Förderung von Frauen hat bewirkt, daß ihr Anteil unter den neu Eingestellten zur Zeit bei fast 70% liegt, auch im gehobenen und höheren Dienst.
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- Bei uns im eigenen Hause haben wir wenig Teilzeitarbeit. Das werden Sie der Zahl von drei bis vier Stellen entnehmen.
Wir werden wie auch schon in der Vergangenheit die Entwicklung sehr genau beobachten. Wir werden in regelmäßigem Abstand Berichte darüber erstellen, welche Verbesserungen sich für die Frauen im öffentlichen Dienst ergeben haben.
Der Umsetzung der Richtlinie kommt entscheidende Bedeutung zu. Diese Umsetzung bezieht sich auf alle ihre Punkte: die Ausschreibung, die Einstellung, die Beförderung, die Weiterbildung und die Wiedereingliederung. Insofern sind die Berichte nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Berichte.
Wir werden zu prüfen haben, was in drei Jahren bewirkt worden ist. Wenn dies nicht ausreicht, muß die Richtlinie erweitert und verbessert werden. Ich gehe davon aus, daß die Richtlinie mit ihrer Berichtspflicht dazu führt, daß die Berichte im Parlament diskutiert werden und die Auseinandersetzung um die Verbesserung der Frauenförderung hier im Parlament erfolgt und die Bundesregierung die kritischen Fragen offen beantwortet und es an der Förderung nicht fehlen läßt.
Danke schön.
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