Konrad Weiß (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FamiKonrad Weiß ({0})
lienpolitik - das sollten wir nicht aus den Augen verlieren - ist von großem Einfluß auf die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Kaum ein anderer Bereich der Politik kann so daran mitwirken, wie die Zukunft der Menschen in diesem Land aussieht.
Ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht in gebührender Weise gerecht geworden ist. Die hauptsächlichen familienpolitischen Instrumente sind das Ehegattensplitting sowie das sogenannte duale System aus Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag. Diese Instrumente haben nicht verhindert, daß eine zunehmende soziale Ausgrenzung von Alleinerziehenden sowie von kinderreichen Familien stattfindet. Längst ist das Leben mit Kindern für viele Familien zu einem Armutsrisiko geworden. Immer mehr Familien kommen trotz mittlerer Erwerbseinkommen nicht mehr ohne Sozialhilfe über die Runden. Dabei sparen die Eltern trotz knappster Regelsätze häufig bei sich selbst, am eigenen Essen oder bei der Busfahrt, denn am härtesten trifft die Armut die Kinder.
In unserer konsumorientierten Wohlstandsgesellschaft leiden Kinder nicht nur an den materiellen Entbehrungen, sondern vor allem auch unier der Scham wegen ihrer Armut. Über 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen in unserem Land von Sozialhilfe leben. 500 000 Kinder leben in Obdachlosensiedlungen und Notunterkünften. 50 000 Kinder und Jugendliche suchen alljährlich ihr Heil in der Flucht aus bedrückenden häuslichen Verhältnissen. Die Armut der Familien ist dabei eine wesentliche Ursache.
In den neuen Bundesländern ist das nicht anders. Der jüngste Armutsbericht von DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverband kommt hier zu dem Schluß, daß von der Armut im ostdeutschen Umbruch vor allem Kinder und Jugendliche betroffen sind. Auf diese Situation reagiert die Bundesregierung nicht etwa mit Unterstützungsmaßnahmen, sondern mit immer neuen Kürzungen bei den sozialen Regelleistungen.
Im Mittelpunkt der familienpolitischen Konzeption der Bundesregierung steht seither die steuerliche Privilegierung der Ehe durch das Ehegattensplitting. Allein durch dieses Instrument entstehen nach Auskunft der Bundesregierung jährlich steuerliche Mindereinnahmen von über 36 Milliarden DM. Dieses Privileg berücksichtigt nicht die tatsächliche zunehmende Vielfalt der sozialen Lebensformen.
Wir, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schlagen im Hinblick auf die dringend notwendige Reform der Familienbesteuerung ein schrittweises und sozialverträgliches Vorgehen vor. Zunächst sollte die Zusammenveranlagung von Ehepartnern abgeschafft werden. Dieses steuerrechtliche Instrument begünstigt einseitig die Ehe und diskriminiert nachhaltig andere Lebensformen. Eine ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings würde jedoch gerade für die unteren Einkommensgruppen zu untragbaren sozialen Härten führen und wäre verfassungsrechtlich bedenklich. Darüber hinaus muß den zahlreichen zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen und sozialrechtlichen Einkommensberücksichtigung en zwischen Ehegatten Rechnung getragen werden.
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- Ich argumentiere auch anders, Herr Kollege, falls Ihnen das entgangen ist.
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- So ist es.
Wir wollen daher das für geschiedene und getrennt lebende Paare bereits bewährte Modell des Realsplittings auch auf zusammenlebende Ehepaare übertragen. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 5 100 DM - das entspricht etwa 67 400 DM pro Jahr - unterscheiden sich die Steuerbelastungen durch das Ehegattensplitting und das Realsplitting im Endergebnis nicht. Bei darüber liegenden Einkommen führt das Realsplitting zu einer höheren Steuerbelastung. Mittelfristig sollten auch nichteheliche Lebensgemeinschaften vom Realsplitting profitieren. Dies würde aber zu Steuermindereinnahmen führen, die gegenwärtig fiskalisch nicht zu verkraften sind.
1983 setzte die konservativ-liberale Regierungskoalition das duale System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag an die Stelle des vorherigen einheitlichen Kindergeldes. Einkommensschwächere Personen sowie Personen, die Transfereinkommen beziehen, profitieren von dem Kinderfreibetrag zunächst überhaupt nicht. Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, wurde der Kindergeldzuschlag eingeführt, durch den Spitzenverdiener bevorzugt werden. Frau Kollegin Matthäus-Maier hat uns - in dem Punkt unterscheiden wir uns nicht - die Zahlen genannt.
Da die unterschiedliche Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages durch die Steuerprogression hervorgerufen wird, fordert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abschaffung dieses sozialpolitisch fehlsteuernden dualen Systems.
Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gestaltung des Familienlastenausgleichs. So hat das Bundesverfassungsgericht 1990 entschieden, daß das Existenzminimum von Kindern steuerlich freizustellen sei. Dies beträgt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes 5 940 DM für das Jahr 1993.
Wir kritisieren an dieser Entscheidung, daß sich das Sozialhilfeniveau als Referenzsystem für die Definition des soziokulturellen Existenzminimums in der Bundesrepublik Deutschland als untauglich erwiesen hat. Unter anderem hat die einseitige Sparpolitik der Bundesregierung - zuletzt in Form des sogenannten Einfrierens der Regelsätze - den elementaren Grundsatz der Bedarfsbezogenheit der Sozialhilfeleistungen verletzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt in einem ersten Schritt die Einführung eines einheitlichen Grundkindergeldes von 250 DM vor, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Im Gegenzug soll der steuerliche Kinderfreibetrag gestrichen werden. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher einkommensabhängiger Aufstockungsbetrag für diejenigen, die dar20734 

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über liegen, gewährt werden. Für einkommensschwächere Familien kann so ein Kindergeld von insgesamt bis zu 400 DM pro Kind bereitgestellt werden. Auf diese Weise wollen wir sowohl die sozialen Teilhaberechte von Kindern stärken als auch der wachsenden Armut und sozialen Ausgrenzung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien entgegenwirken.
Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene neue Kindergeld kommt ohne allgemeine Steuererhöhungen aus. Einerseits können Mittel, die heute für Kindergeld und Kinderfreibetrag aufgewendet werden, dann für diesen Zweck verwendet werden. Andererseits entstehen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings in sozialverträglicher Weise steuerliche Mehreinnahmen von über 6 Milliarden DM.
Darüber hinaus werden die Sozialhilfeträger in beträchtlichem Umfang von Unterhaltsvorschuß und Sozialhilfeleistungen entlastet. Wir schlagen vor, daß diese Einsparung, die die Kommunen durch das neue erhöhte Kindergeld erzielen, dafür verwendet wird, den beträchtlichen Bedarf an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu befriedigen.
Ich danke Ihnen.