Jahn (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe ich zur Abstimmung folgende Erklärung ab.
Geduld, Geradlinigkeit und Standfestigkeit sind Tugenden, die sich auch in der Politik auszahlen. Die dreimalige Anrufung des Vermittlungsausschusses brachte die SPD zur Einsicht, die FDP zur Vernunft und der CDU/CSU das Verdienst, für unsere sozial schwachen Bürger im Lande eine Lanze gebrochen zu haben.
({0})
Wir, wir allein haben es durchgesetzt, daß der Wohnbesitzbrief zur Durchgangsstufe zum privaten Eigentum ausgestaltet wird, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, in allen Beratungen des Ausschusses und selbst noch bei der ersten Anrufung des Vermittlungsausschusses kategorisch abgelehnt haben.
Der Wohnbesitzbrief wurde also zur Durchgangsstufe. Sieben Jahre nach Bezugsfertigkeit der Wohnbesitzwohnungen können 51 °/o der am Fonds beteiligten Wohnbesitzberechtigten für alle Wohnbesitzberechtigten die Umwandlung ihrer Wohnbesitzwohnung in eine Eigentumswohnung verlangen. Die CDU/CSU - ich sage das noch einmal - hat sich durchgesetzt. Wir sagten: Wer 15 °/o der Bausumme der Wohnung, die er bewohnen will, neben der Kostenmiete auf den Tisch legen soll, dem muß auch eine reelle Chance eingeräumt werden, echtes privates Eigentum an seiner Wohnung zu begründen.
Dank des gesunden Menschenverstandes unserer Kleinverdiener stieß die Haltung der SPD und FDP zunächst auf Widerspruch. Die sozial schwach gestellten Bürger klagten: ich zahle mein erspartes Geld, aber Herr in der eigenen Wohnung werde ich nicht. Der Apfel „Wohnbesitzbrief" im Sinne Ihres Modells, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, war uns zu rot. Er schmeckte uns einfach nicht. Es steckte der Wurm drin. Deshalb haben wir nach einer besseren Lösung gesucht.
Meine Damen und Herren, ich darf für unsere Fraktion heute vier Punkte feststellen.


Dr. Jahn ({1})
Erstens. 51 % der Wohnungsbaumittel sollen künftig zum Bau von Eigenheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen verwendet werden. Dies haben wir alle miteinander gemeinsam beschlossen.
Zweitens. CDU und CSU haben durchgesetzt: Die breite Streuung privaten Eigentums bleibt selbständiges, im Gesetz verankertes Ziel des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.
Drittens. CDU und CSU haben mit Erfolg darauf bestanden, daß die Wohnungsbauförderung in erster Linie den Interessen unserer Bürger und nicht denen der Wohnbaugesellschaften zu dienen hat. Wir sagten deshalb ja zum Wohnbesitzbrief, nicht aber zu den Präferenzen, die dieses Modell nach den Vorstellungen der Koalition haben sollte. SPD und FDP wollten den Wohnbesitzbrief mit absolutem Vorrang vor dem herkömmlichen privaten Mietwohnungsbau in die öffentliche Förderung einbeziehen. Dieser Giftzahn ist nun ebenfalls gezogen.
Viertens und letztens. CDU und CSU haben erreicht, daß SPD und FDP auf den gebotenen Kurs der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung eingeschwenkt sind. Wer neben der Kostenmiete 15% der Baukosten der Wohnung, die er selbst bewohnt, auf den Tisch legt, erhält nunmehr siehen Jahre nach Bezugsfertigkeit einen Rechtsanspruch auf Umwandlung der Wohnbesitzwohnung in eine Eigentumswohnung, wenn die Mehrheit der am Fonds beteiligten Wohnbesitzberechtigten dies wünscht. Die CDU/CSU hat es erreicht: auch durch Wohnbesitzbrief zum Volleigentum.
Trotz mancher weiterer Bedenken gegenüber dem Wohnbesitzbrief sagen wir: Unsere Mindestforderungen, die wir von Anfang an bei den Beratungen an dieses Gesetz gestellt hatten, sind erfüllt. Die Verbesserungen des Gesetzes sind unser Werk; dies nehmen wir für uns in Anspruch. Die Federn gehören daher nicht an den sozialliberalen, sondern an den christlich-demokratischen Hut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU stimmt den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu.
({2})