Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Israel und Deutschland sind heute in engster Freundschaft verbunden. Das ist ein Glücksfall. Deutschland kommt heute und auch in Zukunft eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel zu. Das dürfen wir niemals außer Acht lassen, auch nicht in dieser Debatte.

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Für die deutsche Außenpolitik sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel unverhandelbar, nicht nur wegen der historischen Verantwortung, sondern auch, weil Israel die einzige Demokratie in einer gefährlichen und instabilen Region ist: Im Norden des Landes zerfällt der Libanon, von syrischen Stützpunkten aus attackieren feindliche Milizen permanent Israel, und in Teheran predigen die Mullahs mit großer Ausdauer die Vernichtung des jüdischen Staates.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über Pläne der israelischen Regierung, zu denen niemandem Details vorliegen,

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Pläne, von denen wir nicht wissen, ob sie heute, morgen oder eventuell auch überhaupt nicht umgesetzt werden. Das macht es umso schwerer, eine sachgerechte Debatte hier zu führen.

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Was wir aber mit Sicherheit sagen können, ist, dass wir diesen Plänen mit großer Sorge begegnen. Nachhaltige, friedliche Lösungen für diese komplexe Region wird es nur im Rahmen eines diplomatischen Prozesses unter Beteiligung aller Parteien geben, sonst nicht, meine Damen und Herren.

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Einseitige, unabgestimmte Maßnahmen schüren lediglich gegenseitige Feindseligkeiten und Vorurteile; ihre Konsequenzen sind schwer absehbar. Und noch mehr Gewalt und Hass müssen unbedingt in dieser Region verhindert werden.

Gleichzeitig muss an dieser Stelle aber auch darauf hingewiesen werden, dass die sogenannte palästinensische Führung in den vergangenen Jahren keinerlei Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt hat.

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Die permanente Neinhaltung der palästinensischen Führung ist keine Politik. Auf der Grundlage von Nein können keine Kompromisse gefunden werden. Nein ist Verweigerung; Nein ist nicht Politik, meine Damen und Herren.

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So gesehen, meine Damen und Herren, sollten wir eigentlich ironischerweise begrüßen, dass die US‑Administration Anfang des Jahres einen Vorschlag unterbreitet hat. Natürlich, wir können und müssen den Inhalt kritisieren, wir können kritisieren, wie dieser Vorschlag zustande kam; aber wir sollten zumindest begrüßen, dass die Suche nach einer Lösung nicht weiter stillsteht.

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Und bei aller berechtigten Kritik und Sorge sollten Deutschland und Europa auch einen selbstkritischen Blick in den Spiegel werfen. Schon lange kommen aus den europäischen Hauptstädten keine konstruktiven Impulse mehr. Deutschland und die EU spielen bei diesem Konflikt kaum mehr eine Rolle; übrigens spielen Deutschland und Europa insgesamt im Nahen und Mittleren Osten keine Rolle mehr.

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Das ist das große Problem. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, ihre EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, damit Bewegung in die Sache kommt, und den Verhandlungs- und Friedensprozess zu beleben.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Bemerkung. Ich finde die heutige Debatte sehr sachlich und sehr gut. Es ist aber bemerkenswert, wie oft und motiviert hier im Deutschen Bundestag über Israel diskutiert wird. Bis zum heutigen Tag kenne ich keine einzige Resolution, kein einziges Papier des Deutschen Bundestages, wo die Islamische Republik Iran verurteilt wird, wo Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden und wo vor allem die Rolle des Irans in der Region verurteilt wird. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, wenn wir hier über Sicherheit und Existenz des Staates Israel reden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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