Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt
der heutigen Beratung ist die Entschließung des Europäischen Parlamentes zu den besonderen Auswirkungen
der Frauenarbeitslosigkeit. Das Europäische Parlament
stellt fest, dass „alle jungen Frauen nach Abschluss ihrer
Ausbildung ... in das Erwerbsleben“ wollen. Immer mehr
Frauen sehen die Notwendigkeit einer dauerhaften Berufstätigkeit.

Wir haben gerade von unseren Kolleginnen gehört,
dass trotz der qualifizierten Ausbildung die Arbeitslosenquote bei Frauen in Europa höher als die der Männer und
die Bezahlung 20 bis 30 Prozent niedriger ist. Dieses Bild
zeigt sich auch in der Bundesrepublik.

In der Entschließung des Europäischen Parlamentes
werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Teilzeitbeschäftigung auf Männer ebenso wie auf Frauen
auszudehnen, den Mangel an guten und preiswerten
Kinderbetreuungseinrichtungen zu beheben und der Forderung nach einem attraktiven Elternurlaub für Väter und
Mütter nachzukommen. Diese Ziele unterstützen wir als
F.D.P. natürlich.

({0})

Ich will auch gleich sagen: Wir sind in diesem Parlament nicht untätig gewesen. Wir haben unsere Vorstellungen zur Familienförderung, zur Erziehungszeit und zum
Erziehungsgeld vorgebracht. Unser Konzept ist anders als
das von Rot-Grün. Unser Konzept gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen einen breiten Freiraum, die Berufstätigkeit während einer Erziehungsphase individuell
zu bestimmen. Das vermissen wir in Ihrem Konzept.

Die Forderung des Europäischen Parlaments nach flexibleren Kinderbetreuungsmöglichkeiten unterstützen
wir alle, natürlich auch die Männer. Aber der schwarze
Peter wird hier immer zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin und her geschoben. Die Dummen sind die Familien, die bei beidseitiger Berufstätigkeit keinen entsprechenden Kindergartenplatz bekommen. Wir müssen
sehen, dass die Bevölkerung mit uns auf allen Ebenen unzufrieden ist, und sie hat Recht. Die Bundesregierung
sollte das, was sie versprochen hat, auch tun. Sie hat nämlich zu Anfang der Legislaturperiode versprochen, die
Länder bei der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu unterstützen.

Liebe Frau Staatssekretärin Niehuis, davon habe ich in
den letzten zwei Jahren nichts gehört.

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Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie würden mit den Ländern sprechen. Das ist schon ein Tick weniger, als den
Ländern Geld zu geben. Ich denke, hier sollte wirklich etwas getan werden, und Sie sollten Ihre Versprechungen,
die Sie zu Anfang der Legislaturperiode in Ihren Programmen stehen hatten, endlich auch einhalten. So geht es
nicht: Erst die Wähler fangen und nachher vergessen, das
Geld zu geben. Das wollen wir nicht machen.

({2})





Heute geht es in dieser Diskussion um die wichtigen
Themen Frauenarbeitslosigkeit und Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit. Meine lieben Kollegen und Kolleginnen
von SPD und Grünen, ich arbeite wirklich gerne mit Ihnen zusammen und viele Dinge machen wir ja auch gemeinsam. Aber diese Regierungskoalition hat Konzepte, die nach Überzeugung der F.D.P. und auch nach
meiner Überzeugung nicht zum Erfolg führen werden.

({3})

Ich werde jetzt Beispiele nennen, über die wir uns
gerne noch unterhalten können. Die rot-grüne Regierung
setzt einseitig auf Gesetze mit engen Vorgaben und
Zwang. In den zwei Jahren rot-grüner Herrschaft sind Gesetze verabschiedet worden und werden Gesetze angedacht, die eindeutig negative Wirkung auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern haben werden. Ich
zähle sie auf:

Erstens das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit.
Frau Schewe-Gerigk, Ziel des Gesetzes war Beschäftigungsförderung. Was ist im Ergebnis daraus geworden? Viele Frauen haben ihre kleinen Existenzen aufgegeben.
Ich kenne Fälle aus meinem Wahlkreis. Damit müssen Sie
sich auch auseinander setzen.

Dann will ich, zweitens, zu diesem viel gescholtenen fangen Sie ruhig jetzt schon an zu lachen - 630-MarkGesetz kommen.

({4})

Die Frauen, die vor der Gesetzesänderung neben ihrem
Hauptjob zusätzlich gearbeitet haben, haben aufgrund der
neuen Regelung ihren Job aufgegeben,

({5})

weil einfach die Sozialabgaben und die Steuern zu hoch
sind. Ich sage: Wir sollten auch für die Frauen da sein, die
noch neben ihrem Job mal zwei Stunden in der Woche
oder zwei Stunden am Tag arbeiten wollen.