Jürgen Warnke (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steuer- und Rentenreform sind durch das gemeinsame Ziel verbunden, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im vereinigten Deutschland zu schaffen. Wer die Reformen verhindert, der erhöht und verlängert Arbeitslosigkeit, die auf ihrem derzeitigen Stand ohnehin schon unerträglich ist.
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Reform bedeutet in beiden Fällen - bei der Steuer wie bei der Rente - Strukturveränderung, und zwar mit dem Ergebnis der Nettoentlastung des Investitionsstandortes Deutschland von arbeitsplatzschädlichen Steuern und arbeitsplatzschädlichen Lohnzusatzkosten.
Die Umbuchung von der Rentenkasse auf den Bundeshaushalt mag nützliche Begleiteffekte haben, stellt für sich allein aber keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung und Verlängerung des Problems dar.
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Den Arbeitslosen von heute und den arbeitsplatzsuchenden Jugendlichen von morgen hilft ein solcher Verschiebebahnhof nicht.
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In beiden Fällen - bei der Steuer wie bei der Rente - blockiert die Mehrheit des Bundesrates die Entlastung der investierenden Wirtschaft des Inlandes
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und - was mindestens so wichtig ist - des Auslandes von arbeitsplatzschädlichen Kosten.
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- Wolfgang Schäuble, Herr Kollege Scharping, hat Erfahrung in Blockadeauflösung.
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Den Weg zur Überwindung des jahrelangen Widerstandes der SPD bei der Asylrechtsänderung, den Weg zur Überwindung dieser Blockade hat in der vergangenen Legislaturperiode Wolfgang Schäuble gewiesen und niemand anders.
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Auch damals hat er Umwege in Kauf genommen, die manche nicht verstanden haben. Es hat sich aber herausgestellt, daß sie zielführend und erfolgreich gewesen sind.
Eine Wirkung der jüngsten Äußerungen Schäubles zur Rentenreform zeichnete sich bereits ab: die Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen, sich auf das Kernstück der Rentenreform einzulassen, nämlich auf die Einführung einer demographischen Komponente mit der Folge der Herabsetzung der Eckrente von 70 Prozent auf 64 Prozent.
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- So die „Süddeutsche Zeitung" von heute, Frau Kollegin Müller. Das ist ein Zitat Ihres Sprechers Schulz. Von Ihnen habe ich jetzt etwas anderes gehört. So ganz sortiert scheinen Sie in den Kernfragen der Rentenreform nicht zu sein.
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Wohlgemerkt, Kollege Schreiner, nicht eine einzige Rente wird gekürzt. Hier ist von Rentenkürzungen die Rede gewesen.
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Nicht eine einzige Rente wird gekürzt. Im Gegenteil: Es wird auch in Zukunft Rentensteigerungen geben, wenn wir die Anpassung, die notwendig und unverzichtbar ist, auf einen hinlänglich langen Zeitraum ausdehnen, so wie es in unserem Rentenreformvorschlag vorgesehen ist.
Aber gerade deshalb ist es so wichtig, daß die Rentenreform so schnell wie möglich in Kraft tritt. Das ist auch deshalb dringlich, meine Damen und Herren, weil das Generationenverhältnis sonst unnötig oder sogar gefährlich belastet wird.
Es ist kein Zufall, daß das Kernstück der Reform, die demographische Komponente, von einem Mann der jungen Generation, unserem Kollegen Andreas Storm, erarbeitet worden ist. Die demographische Komponente zieht die Konsequenz aus dem Wandel
von der Lebenspyramide zum Lebensbaum, dessen Krone weiter auslädt als der Stamm.
Dem Anspruch der jungen Generation Rechnung zu tragen, ist berechtigt. Die ältere Generation hat Verständnis dafür.
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Ich erinnere nur an Präsident Hirrlinger vom VdK. Deshalb muß jetzt gehandelt werden, und zwar schnell. Es ist das erklärte Ziel der SPD im Bundestag und im Bundesrat - wir haben es heute wieder gehört -, genau das zu verhindern. Deshalb haben Sie bis heute eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt.
Die morgige Sitzung des Vermittlungsausschusses bietet nun erneut eine Chance das zu tun, was die Bevölkerung von den Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zu Recht erwartet, nämlich überholte Strukturen rechtzeitig zu reformieren und damit die Bremsklötze wegzuziehen, die bis jetzt arbeitsplatzschaffende Investitionen verhindert haben. Wer da nicht mitmacht, der schadet nicht nur den Arbeitsuchenden, der schadet auch sich selbst, aber was wichtiger ist: der schadet der Standfestigkeit unserer Demokratie.
Die Hamburger Wahlergebnisse waren eine deutliche Mahnung. Ich hoffe, Sie werden sie morgen im Vermittlungsausschuß beherzigen.
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