Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beantworten. Aber die Feststellung als solche wird ja unter dem Mantel ,der Frage durchaus erkannt.
Nun zu dem Vorschlag der Sozialdemokraten, in dem man an feste Zuschüsse denkt und mit Zonen arbeiten will! Es ist schon von einem meiner Vorredner gesagt worden: Sicherlich, wenn wir Geld genug zur Verfügung hätten, könnten wir das. Aber die Aufgabe ist es doch, mit dem Vorhandenen auszukommen. Könnte man immer alles ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten tun, dann könnte man in der Tat manches besser machen. Aber wir haben nicht mehr Möglichkeiten als diese.
Und nun die festen Zonen! Meine Damen und Herren, Zonen geben auch Grenzfälle, und die Härten werden Sie dabei nicht beseitigen. Bei einer vernünftigen Handhabung, die obendrein durch finanzielle Grenzen eingeengt wird, wird eine sehr einfache Verwaltung geradezu erzwungen. Ich halte diesen Weg für besser als den, den Sie vorgeschlagen haben.
Ein paar Worte noch zur Stahlindustrie. Auch hier wird in dem Augenblick, wo man für jedermann sichtbar an den Problemen arbeitet, sofort der Vorwurf laut: Das hättest du schon viel früher machen müssen. Ich kann Ihnen noch einmal sagen, ich habe sofort nach meiner Amtsübernahme diese Dinge angesprochen. Die verständliche Antwort, die ich von den beiden Seiten bekam, war die, daß wir diese Probleme in Zusammenhang mit der Fusion der Behörden - nicht der Verträge - lösen sollten. Im Hinblick darauf haben wir dann auch unsere Verhandlungen geführt. Ich kann natürlich nicht hier vorab etwas erklären. Aber ich habe die Hoffnung, daß es in Luxemburg zu einem Kompromiß kommt, zwar zu einem Kompromiß, der uns sicherlich nicht voll befriedigen wird, aber doch zu einer Gemeinschaftslösung. Denn es schiene mir widersinnig zu sein, daß der erste europäische Vertrag in seinen Auswirkungen hinter dem zweiten und dem dritten her-hinken sollte. Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Deswegen bitte ich auch Sie, nationale Lösungen jetzt nicht vorrangig vorzuschlagen. Denn ,das behindert mich doch in meinen Verhandlungen. Das haben Sie bei dem letzten Gespräch hier im Hause doch auch akzeptiert. Vor allen Dingen, Herr Schiller, muß ich darauf hinweisen, daß das, was Sie hier an finanziellen Mitteln genannt haben, bei weitem nicht ausreichen würde, wenn wir es national lösen würden. Denn eine nationale Lösung hat nach dem Vertrag unbedingt die Gleichbehandlung der anderen zur Folge. Die Summen, die. Sie genannt haben, sind zu klein. Sie reichen nicht

aus. Das sollten Sie bei Ihrem hausväterlichen Bemühen, 'das Sie immer wieder an den Tag legen, doch bitte mit bedenken.
Ich darf noch mit einem Wort auf den Streik zu sprechen kommen. Ich finde, wenn man die Worte so liest, wie Sie sie gesprochen haben, ist kein Tadel für mich persönlich darin. Ich bleibe dabei, daß mein Vorschlag der bessere gewesen ist, auch wenn ich sehr hart dafür kritisiert werde. Denn es scheint mir nicht richtig zu sein, in Zeiten, wo jede Arbeitskraft genutzt wird, sie dort einzusetzen, wo sie ein Ergebnis fördert, das auf Halde gelegt wird. Um es mal ganz knapp zu sagen; man muß nicht nur arbeiten, sondern man muß die Arbeitskraft auch sinnvoll einsetzen. Unnütz eingesetzte Arbeitskraft ist Verschwendung.
Nun weiß ich auch, daß die bisher übliche pauschale Betrachtung des Bergbaus übersehen hat, daß wir ein erhebliches Drittel haben, das keineswegs unter Absatzsorgen leidet, sondern allenfalls unter der Sorge, die Nachfrage befriedigen zu können. Nun mußte natürlich ein Kompromiß gefunden werden, ein Kompromiß, mit dem niemand voll zufrieden ist. Aber ich begrüße es, daß in diesem Kompromiß doch der Abbau der Nachholschichten enthalten ist und damit die Richtung angegeben ist. Denn die Aufgabe, der wir uns gegenübersehen, ist die Anpassung an die Absatzverhältnisse. Dabei möchte ich gern, daß sich jede einzelne Maßnahme auch in Richtung auf dieses Ziel bewegt und es nicht länger hinauszögert. Anpassung an die Absatzverhältnisse kann nur Schritt für Schritt geschehen. Das kostet Geld, das kostet Verzichte. Ohne 'dieses Geld und ohne diese Verzichte geht es nicht. Auch die Vorschläge der SPD erfordern viel Geld, in einigen Fällen mehr Geld, erfordern Verzichte, erfordern Eingriffe. Darüber kann niemand mit noch so wortgewandten Ausführungen hinwegkommen. Glück hin und her, Herr Menne, rhetorische Leistungen hin und her, Herr Schiller, bitte geben Sie mir dieses Gesetz, damit ich Schritt für Schritt in der Energiepolitik weitermachen kann.