hermann bachmaier (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben
wir das 50-jährige Jubiläum des Deutschen Bundestages
begangen. Bei diesem Ereignis wurden die unbestrittenen Verdienste des Bundestages um die Festigung der
Demokratie in der Bundesrepublik als dem zentralen
Organ der deutschen Demokratie deutlich und mit Recht
unterstrichen. Dennoch gibt es auch Anlass zu einem
etwas kritischeren Rückblick.

So ist es eine zentrale Aufgabe des Parlaments, für
eine wirksame Kontrolle der Regierung bzw. der zentralen Machtapparate unseres Landes zu sorgen und
Transparenz in der Republik herzustellen.

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Auf diesem Gebiet sind Verbesserungen wünschenswert.

Neben vielfältigen Kontrollbefugnissen wie Anfragen, aktuellen Debatten und Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament sind insbesondere
Untersuchungsausschüsse das zentrale Kontrollinstrument des Bundestages, um Missstände aufzuklären und
Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Schon ein
Viertel der Mitglieder des Bundestages hat nach Art. 44
des Grundgesetzes Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auf die Beweiserhebungen finden nach dem Grundgesetz die Vorschriften über den
Strafprozess sinngemäße Anwendung.

Das sind gute Grundsätze. Was dies aber im Einzelnen bedeutet, darüber kann man sich trefflich streiten:
Inwieweit muss die Regierung Akten herausgeben?
Welche Akten müssen Private herausgeben? Welche
Fragen darf man bei Vernehmungen stellen? Welche
Gerichte sind für Zwangsmaßnahmen zuständig? Ich
könnte die Liste fortsetzen. Das ist nur ein Auszug aus
einer Fülle von Fragen, die sich in der Praxis stellen und
immer wieder zu Behinderungen bei der Untersuchungsausschussarbeit geführt haben.

Der Bundestag und die Untersuchungsausschüsse haben sich über alle diese Fragen heftig gestritten - sehr
oft, sehr lange, häufig vor den Gerichten. Bis heute ist es
dem Bundestag aber nicht gelungen, diesem seinem
schärfsten Kontrollinstrument auch eine angemessene
Rechtsgrundlage zu geben und sich auf ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen. Die Notwendigkeit hierfür ist weitgehend unbestritten. Viele Versuche
und Initiativen einzelner Fraktionen und auch interfraktionelle Bemühungen in den zurückliegenden Legislaturperioden sind an den jeweils herrschenden
Mehrheiten gescheitert. Die Folge ist, dass sich Abfolge
und Durchführung wichtiger Beweiserhebungen und vor
allem auch Zeugenvernehmungen in Untersuchungsausschüssen in einer schwer durchschaubaren rechtlichen
Grauzone bewegen und deshalb zügige Sachaufklärung
häufig auf der Strecke bleibt.

Denjenigen, die kein ausgeprägtes Interesse an einer
schnellen und gründlichen Aufklärung haben, konnte es
deshalb immer wieder gelingen, Beweisaufnahmen zu
verschleppen und bisweilen sogar ganz zu verhindern.
Herr Stadler, an diesen Aktionen war Ihre Fraktion häufig sehr lebhaft beteiligt.

({1})

So konnte - um jetzt ein Beispiel zu nennen, an dem
Sie kräftig mitgewirkt haben - im so genannten Plutonium-Untersuchungsausschuss die damalige Mehrheit aus
CDU, CSU und F.D.P. über eineinhalb Jahre hinweg
verhindern, dass der zentrale Zeuge Schmidbauer von
der Opposition vernommen werden konnte. Der in diesem Untersuchungsausschuss auch nicht gerade unwichtige Zeuge Dr. Kohl konnte gar erst nach einem
Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht - fast
zwei Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses - erstmals als Zeuge gehört werden. Auch
daran waren Sie nicht unbeteiligt.

({2})

Die Aufklärung des Parlamentes wird durch einen
derartig manipulativen Umgang mit der so genannten
Verfahrensmehrheit häufig zu einer reinen Farce. Gelitten hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionstüchtigkeit parlamentarischer Kontrolle. Um die
Kontrollkompetenz des Parlaments zu stärken, muss das
Recht der Untersuchungsausschüsse auf der Basis der
verfassungsrechtlichen Vorgaben so ausgestaltet werden, dass die Ermittlungsinstrumentarien, wie Aktenbeiziehung, Auskunftsrechte und Zeugenvernehmungen,
zügig eingesetzt werden können,

({3})

sodass auch die parlamentarischen Untersuchungsverfahren nicht endlos in die Länge gezogen werden können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und
die Grünen haben uns während der Oppositionszeit nach
vielen leidvollen Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen fest vorgenommen, dann, wenn wir dazu
die Mehrheit haben, endlich ein solches Untersuchungsausschussgesetz einzubringen und auch zu beschließen.

Auf der Grundlage der ausgereiften Entwürfe aus den
Jahren 1990/91, die federführend von den damaligen
Abgeordneten Konrad Porzner, Horst Eylmann und
Detlef Kleinert, um nur einige frühere Kollegen zu nennen, erarbeitet wurden, haben wir den heute in erster Lesung zu beratenden Koalitionsentwurf entwickelt. Dieser
Gesetzentwurf führt auch das schwierige Verhältnis von
Mehrheit und Minderheit in einem Untersuchungsausschuss einer gerechten Lösung zu, sodass die oft unerträglichen Kleinkriege und Scharmützel, die die ohnehin
schwierige Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüssen bisher erschwert haben, endlich der Vergangenheit angehören werden.

Dabei haben wir als Mehrheitsfraktion mit einer soliden Regierungsmehrheit nicht vergessen, was wir bei
einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie
der Opposition schuldig sind. Wir wissen natürlich
auch, dass die Regierungsmehrheiten in der Vergangenheit mit dem bestehenden diffusen Rechtszustand und
einer weit gehend der Mehrheit überlassenen Gestaltung
des Untersuchungsausschussverfahrens recht gut gelebt
haben. Gelitten hat aber die verfassungsrechtlich festgelegte Kontrollkompetenz des Bundestages. Die Koalitionsfraktionen sind deshalb souverän genug, ein Untersuchungsausschussgesetz auf den Weg zu bringen, das
sich nicht einseitig und ausschließlich an den Belangen
der Mehrheit, sondern auch an den Notwendigkeiten einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle orientiert. Kalkulierbare Rahmenbedingungen für Untersuchungsausschüsse, bei denen die berechtigten Belange
der Opposition hinreichend berücksichtigt sind, stärken
aber nicht nur die Kontrollkompetenz des Parlaments,
sondern führen auch zu überschaubaren Abläufen, woran letztlich auch Regierungen und Mehrheitsfraktionen
ein elementares Interesse haben, zumindest haben sollten.

({4})


Gerade auch die Ereignisse dieser Tage führen uns
deutlich vor Augen: Wo Macht ist, muss kontrolliert
werden,

({5})

muss wirksam und zügig kontrolliert werden. Kontrolle
ist eine notwendige, bisweilen zeitaufwendige und nicht
immer angenehme Aufgabe. Damit sie funktioniert, bedarf es einerseits unerschrockener Parlamentarierinnen
und Parlamentarier, die nicht davor zurückschrecken,
auch lästig zu werden. Damit Kontrolle funktionieren
kann, bedarf es aber auch Rahmenbedingungen, die eine
wirksame Kontrolle ermöglichen. Daran fehlt es bis zum
heutigen Tag.

Wir finden es ja recht erfreulich, dass auch die F.D.P.
in der Opposition ihre Liebe zu einem Untersuchungsausschussgesetz wieder entdeckt hat. Leider haben Sie,
meine Damen und Herren von der F.D.P., sich in den
vergangenen zehn Jahren, als Sie doch einen erheblichen Einfluss auf die Parlamentsmehrheit hatten, um
das Untersuchungsausschussrecht überhaupt nicht gekümmert, sondern fleißig mit den Wölfen der Mehrheit
geheult.

({6})

Es ist kein Geheimnis, dass die beiden vorliegenden Entwürfe von den gleichen Eltern stammen - Herr Heinrich,
sparen Sie sich Ihre wegelagernden Bemerkungen! -,

({7})

nämlich von den leider damals knapp gescheiterten
Entwürfen aus den Jahren 1990/91.

Schade ist allerdings, dass sich die CDU/CSUFraktion bis zum heutigen Tage gegenüber diesem Anliegen völlig gleichgültig verhält und keine Gelegenheit
auslässt, lieber Kollege Schmidt, ihr absolutes Desinteresse an dieser parlamentsrechtlichen Notwendigkeit zu
bekunden.

Die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich auch
in nicht ganz unwichtigen Detailfragen, wie der Regelung für die Änderung des Untersuchungsauftrages Herr Stadler hat mit Recht darauf hingewiesen -, die
nach unserer Auffassung nicht ohne Zustimmung der
Antragsteller erfolgen sollte, den Rechten einzelner Abgeordneter im Untersuchungsausschuss - darüber werden wir gründlich reden müssen -, den notwendigen
Zwangsmitteln bei rechtswidrigem Verhalten von Zeugen, oder bei Vorenthaltung von Beweismitteln. Es gibt
da noch andere nicht ganz zu vernachlässigende Fragen
wie die Beschleunigung der Beweisaufnahme, an der
uns sehr liegt.

Ich empfehle auch Behutsamkeit bei der Erörterung
der Frage, inwieweit Zeugenvernehmungen vom Fernsehen aufgezeichnet werden können. Da berühren wir
einen heiklen und neuralgischen Punkt im Konflikt zwischen gründlicher Beweisaufnahme, Persönlichkeitsschutz und öffentlicher Berichterstattung. Ich glaube,
wir werden eine vernünftige Lösung bekommen, die
sich an den drei Erfordernissen orientiert. Sie haben
dankenswerterweise darauf auch schon hingewiesen.

Da die vorliegenden Gesetzentwürfe auf gründlichen
Vorarbeiten engagierter Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus früheren Legislaturperioden und einschlägigen Erfahrungen in Untersuchungsausschüssen unter
Berücksichtigung der vielfältigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beruhen, sollten wir die Beratungen zügig aufnehmen, um möglichst bald die Arbeit in
Untersuchungsausschüssen auf eine solide rechtliche
Grundlage zu stellen.

Wir gehen davon aus, dass das jetzt zu beratende und
möglichst bald zu verabschiedende Untersuchungsausschussgesetz auch noch auf die laufende Arbeit des erst
kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses Anwendung finden sollte, auch wenn dieser Untersuchungsausschuss von seiner Konstellation her nicht der
typischen Ausgangslage von Untersuchungsausschüssen
in der Vergangenheit entspricht. Denn hier ist man in
der komfortablen Lage, dass die Mehrheit von heute die
Missstände der Mehrheit von gestern wirksam aufklären
kann.

({8})

Davon werden wir zügig Gebrauch machen und auch
dazu sind Sie herzlich eingeladen. Uns liegt also daran,
dass wir schnell zu Potte kommen.

Wir laden ausdrücklich auch die CDU/CSU-Fraktion
zur Mitarbeit ein, Herr Schmidt. Schließlich soll das seit
Bestehen des Bundestages, also seit 50 Jahren überfällige Untersuchungsausschussgesetz zur Rechts- und Arbeitsgrundlage für alle Fraktionen des Bundestages in
Untersuchungsausschüssen werden. Deshalb gilt die
Einladung selbstverständlich für alle Fraktionen. Ich
hielte es aber für dringend notwendig, dass die größte
Oppositionsfraktion ihre bisherige Enthaltsamkeit bei
diesem Thema aufgibt und dem schärfsten Kontrollinstrument des Parlaments das gibt, was es dringend
benötigt, um bisweilen unerträgliche Scharmützel und
Schauspiele vor der Öffentlichkeit zu vermeiden. Diese
leisten dem Ansehen des Parlaments keinen guten
Dienst.

({9})

Meine Damen und Herren, wir sind fest entschlossen,
den vielfältigen Vorberatungen und mehrfachen Versuchen zur Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für
Untersuchungsausschüsse jetzt endlich Taten folgen zu
lassen.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung zur
Zeitabfolge der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs, Herr
Stadler. Ich habe mir das einmal genau angeschaut und
sage das jetzt doch, nachdem Sie eine diesbezügliche
Bemerkung gemacht haben. Eigentlich wollte ich das
nicht, es steht auch nicht in meinem Manuskript. Anfang
Dezember wurde in der „Zeit“, in der „Frankfurter
Rundschau“ und in anderen Zeitungen darüber berichtet,
dass die Koalitionsfraktionen fest entschlossen sind, auf

der Basis der früheren Entwürfe ein Untersuchungsausschussgesetz einzubringen. Sie hatten nichts Wichtigeres zu tun - die Eile merkt man diesem Gesetzentwurf
an vielen Stellen an -,

({10})

in den Schrank zu greifen, den Staub abzustreifen und
das, was in der Zeit bis 1990 unter sicherlich kompetenter Mitwirkung zum Beispiel Ihres Kollegen Detlef
Kleinert geschaffen worden ist, schleunigst wiederzubeleben. Das fällt Ihnen aber erst in der Opposition ein.
Das ist das Verräterische. Wir bringen es als Mehrheitsfraktion ein, weil wir wissen, was wir dem Parlament
schuldig sind.

({11})

Sie machen es aus einem gewissen Oppositionsopportunismus heraus.

({12})

Dennoch freue ich mich auf kompetente Mitarbeit.
Sie können damit einiges wieder gutmachen, was Sie
zum Beispiel im Plutonium-Untersuchungsausschuss an
Aufklärung versäumt haben.

({13})

Herzlichen Dank.

({14})