Sabine Leidig (NA), 2016-09-22:
Danke, Herr Präsident . - Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister,
Ihr Straßenbauinvestitionsprogramm ist im Ergebnis umwelt- und gesundheitsschädlich . Es ist undemokratisch

und stellt außerdem eine große Verschwendung dar . Deshalb lehnen wir Linken diesen Plan ab .

({0})

Wenn es nach Ihrem Plan geht, fahren in 15 Jahren
noch mehr Autos und noch viel mehr Lkws durch das
Land und die Städte . Damit muss endlich Schluss sein .

({1})

Wir wollen endlich eine vernünftige Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, und wir
wollen unsinnige Transporte vermeiden .

({2})

In einem durchschnittlichen Joghurt stecken rund
9 000 Transportkilometer, obwohl er genauso gut vor Ort
hergestellt und verkauft werden kann . Aber dieser Unsinn
lohnt sich zum Beispiel für Müllermilch, weil Lastwagen
überall durchfahren können, weil die Maut zu niedrig ist
und weil die Lkw-Fahrer so schlecht bezahlt werden . Darunter leidet übrigens auch die regionale Wirtschaft, und
das wollen wir ändern .

({3})

Die Lkw-Maut muss endlich ordentlich angehoben
werden . Man kann Fahrverbote verhängen, zum Beispiel
ab Freitagnachmittag und in der Nacht . Sie können dafür
sorgen, dass Lkws nicht auf Bundesstraßen und Landstraßen durch Ortschaften fahren dürfen, wenn es parallel
dazu eine Autobahn gibt . Damit würden die Anwohner
an den belasteten Ortsdurchfahrten sofort entlastet, und
Sie könnten sich viele von diesen teuren und unsinnigen
Ortsumfahrungen sparen .

({4})

Wenn es nach Ihrem Plan geht, stößt der Verkehrssektor in 15 Jahren noch mehr klimaschädliche und gesundheitsschädliche Abgase aus, werden noch mehr Flächen
versiegelt und noch mehr Grünanlagen und Landschaften
zerstört . Dem können wir nicht zustimmen .

Für mehr Lebensqualität und Wohlbefinden brauchen
wir nicht immer weitere Wege und immer schnellere
Fahrzeuge, sondern eine erholsame und lebenswerte Umwelt . Dafür setzt sich die Linke ein .

({5})

Wenn es nach Ihrem Plan geht, wird der öffentliche
Nahverkehr in den nächsten Jahren noch teurer, weil der
Bund Milliarden in Autobahnprojekte versenkt, statt den
Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Ein Paradebeispiel dafür ist der Weiterbau der A 100 in Berlin, den Sie
geplant haben . Mindestens 550 Millionen Euro sollen für
wenige Kilometer ausgegeben werden, obwohl es überhaupt keinen Bedarf dafür gibt . Im Gegenteil: Dieses Autobahnstück würde einen wertvollen Park zerstören und


sanierte Wohngebiete kaputtmachen, und der Verkehr
ergießt sich dann in den nächsten Stadtteil .

({6})

Kein Problem werden Sie damit lösen . Sie erreichen
damit nur, dass die Aktionäre der Baukonzerne einen
Gewinn einstreichen . Mit solcher Politik muss endlich
Schluss sein .

({7})

Streichen Sie dieses und ein weiteres Dutzend ähnlich
teurer und unnützer Großprojekte aus Ihrem Straßenbauplan! Damit hätten Sie locker 10 Milliarden Euro übrig,
und mit diesem Geld sollten Sie einen Verkehrswendefonds finanzieren, damit die Kommunen den ÖPNV ausbauen, Fahrradwege entwickeln und etwas für die Fußgängerfreundlichkeit tun können .

Wenn es nach Ihrem Plan geht, werden der Frust über
die sogenannten etablierten Parteien und der zunehmende Zweifel an unseren demokratischen Institutionen noch
weiter genährt . Zigtausende Bürgerinnen und Bürger haben mit Anregungen und Einwänden versucht, Einfluss
auf diesen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen - ohne
erkennbares Ergebnis . Viele der engagierten Bürgerinnen
und Bürger in Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und
Rathäusern sprechen von Pseudobeteiligung, und leider
haben sie recht .

Von den 50 ausgearbeiteten Alternativen der Verkehrsverbände zum Beispiel ist keine einzige in Ihren
Bewertungsverfahren geprüft worden . Das ist völlig inakzeptabel .

({8})

Wir verlangen eine echte Bürgerbeteiligung, und zumindest für die größten und teuersten Projekte muss es eine
unabhängige Prüfung von Kosten und Nutzen geben .

Wir haben zum Glück noch eine parlamentarische
Beratung . Ich hoffe, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie
auf solche Prüfungen bestehen werden . Denn nur dort,
wo Alternativen zur Auswahl stehen, gibt es Demokratie,
und die müssen wir stärken .

({9})