kalinke (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich freue mich, daß mit der Erklärung meiner Koalitionsfreunde aus der CDU/CSU hier deutlich gemacht worden ist, daß es sich auch bei der jetzt vorliegenden Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vorwiegend um Probleme der Agrarpolitik, der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur, der Generationsfrage in der Landwirtschaft, vor allem um ein Problem der kleinbäuerlichen Betriebe handelt. Diese Novelle ist zwar auch sozialpolitisch von großer Bedeutung; die Sozialpolitik hat hier aber nicht den Vorrang. Sosehr - das ist hier mit Recht betont worden - die agrarstrukturellen Wünsche in dem Gesetzentwurf erfüllt worden sind, sowenig ist in ihm dem sozialpolitischen Anliegen der kleinbäuerlichen Betriebe in gerechter und zufriedenstellender Weise Rechnung getragen worden. In dem Ziel, hier eine Verbesserung zu erreichen, sind sich, wie ich soeben gehört habe, offenbar alle Fraktionen einig.
Das Gesetz über die Altershilfe in der Landwirtschaft - ich sage das, weil der Kollege der Sozialdemokratischen Partei gemeint hat, uns hier darüber belehren zu sollen, daß es so etwas in der ganzen Welt gibt - hat allerdings eine neue Phase der staatlichen Altersversorgungspolitik für mittelständische Gruppen eingeleitet. Was den sozialdemokratischen Kollegen als Ziel vorschwebt, ist etwas ganz anderes. Ich will heute nicht darüber sprechen. Wir werden sicher in der zweiten und in der dritten Lesung genügend Anlaß haben, uns mit dem Problem auseinanderzusetzen.
Das Fehlen einer homogenen Struktur in unserer Landwirtschaft hat es offenbar unmöglich gemacht, ein Problem in bäuerlicher Selbstverantwortung zu lösen, von dem ich wünschte, daß es durch eine berufsspezifische Lösung geregelt werden könnte. Ich meine aber, die Ausführungen der SPD zum Berufsstand des Bauern können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Ich hoffe, daß die bäuerlichen Kollegen dazu im Ausschuß in aller Deutlichkeit Stellung nehmen werden.
Das Parlament hat mit der Rentenreform eine Beschränkung der staatlichen Altersversicherung auf Arbeitnehmer einleiten wollen. In der staatlichen Rentenversicherung gibt es zur Zeit keine Möglichkeit der freiwilligen Versicherung für Selbständige wie in der Krankenversicherung. Wir werden auch zu prüfen haben, ob diese Frage bei einer Novellierung erneut untersucht werden muß.
Für den großen Kreis derjenigen in der Landwirtschaft, die die Chance und die Möglichkeit haben, individuelle Sicherungsmaßnahmen - sei es durch freiwillige Weiterversicherung in der Sozialversicherung, sei es durch Individualversicherung, sei es durch beide Maßnahmen zugleich - zu wählen, sollten keinerlei Bestimmungen getroffen werden, die die Betreffenden daran hindern, sich selbstverantwortlich zu entscheiden.
Ich möchte mich hier in der ersten Lesung darauf beschränken, nur einiges Grundsätzliches zu sagen. Zu den einzelnen mit dem Gesetz zusammenhängenden Problemen, die hier schon so oft gründlich diskutiert worden sind, will ich heute nichts mehr sagen. Ich meine, hier hat sich vieles, was ich vorausgesagt hatte, bestätigt.
Bei der weiteren Behandlung dieser Novelle darf meines Erachtens nicht etwa die Arbeitnehmer-Rentenversicherung als Modell angesehen werden. Auf Grund der Ausführungen der Sozialdemokraten muß man die Befürchtung haben, daß dies geschieht. Aus dem schlechten Gesetz darf aber auch nicht etwa ein Modell für eine Zwangsversorgung für Selbständige werden. Auch die Möglichkeit dieser präjudizierenden Wirkung muß man ansprechen. Es wird zu prüfen sein, ob es nicht trotz der finanziellen Klemme und des offenbaren Dilemmas der Finanzkrise möglich ist, dem Zwang auch hier Grenzen zu setzen und dafür Sorge zu tragen, daß die Kräfte unserer Landwirtschaft, die zur Selbsthilfe bereit und in der Lage sind, nicht durch eine Überforderung der Solidarhaftung selber geschwächt werden und dann dieser Selbsthilfe nicht mehr fähig und willens sind.
Die Sicherung der kleinen Betriebe des selbständigen Mittelstandes in der Landwirtschaft wird allerdings - davon sollten wir offen sprechen - angesichts der besonderen Situation hinsichtlich der Agrarstruktur in nächster Zeit kaum ganz ohne soziale Hilfsmaßnahmen möglich sein. Wirtschaftliche Krisen und risikoreiche Perioden, wie etwa der Beginn des Gemeinsamen Marktes und die mit ihm verbundene Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in die europäische Landwirtschaft, bringen eine eminent politische Aufgabe mit sich, die wir hierbei auch zu berücksichtigen haben.
So notwendig es ist, Hilfen zur Altershilfe zu geben, und so wichtig es ist, die Finanzklemme zu überwinden, so wenig glücklich scheint mir doch die Idee der Bundesregierung zu sein, den Versuch zu machen, dieses Ziel allein durch Beitragserhöhungen, durch Verminderung der Leistungen und durch neue Staatszuschüsse zu erreichen.
Auch der gesetzliche Zwang zur Doppelversicherung wirft grundsätzliche Fragen auf, die wir bis zur zweiten und dritten Lesung klären müssen.
Ich habe bei der Beratung dieses Gesetzes in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß notwendige Staatszuschüsse auf Grund dieses Gesetzes nicht im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit, sondern im Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, und zwar unter dem Titel „Struktur4214 
maßnahmen der Agrarpolitik", verankert werden sollten. Ich freue mich, daß das auch heute hier so deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
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- Nein, ich bin darin mit dem Minister wahrscheinlich, mit dem Staatssekretär ganz sicher und noch viel mehr mit dem Arbeitsminister einig. Ich bin darin außerdem einig mit meinen Freunden in der CDU/CSU und in der DP, die hier bei der letzten Abstimmung einem anderslautenden Antrag zugestimmt haben, und zwar aus der sehr berechtigten Sorge, daß die Mittel, die im Grünen Plan für die Verbesserung der Agrarstruktur eingesetzt sind, gemindert werden könnten und daß die durch die Altersversorgung notwendigerweise hinzukommende Last durch Zuschüsse zu diesen Mitteln nicht aufgefangen werden würde. Unter der Voraussetzung, daß keinerlei Umschichtung und Ausweitung etwa mit dem Ziel erfolgt, daß die Leistungen als eine Soziallast mit steigender Tendenz empfunden werden, sondern daß vielmehr eine Entwicklung eingeleitet wird, durch die für eine begrenzte Zeit eine notwendige Subvention, die wir ehrlich beim Namen nennen sollten, im Plan unter den Strukturverbesserungen sauber und eindeutig verankert wird, halte ich es für möglich, daß die Einstellung der Mittel für diese Maßnahmen in den Haushalt für die Landwirtschaft nach dem Plan der Bundesregierung eine Hilfe bringt, und zwar - das betone ich nochmals ausdrücklich - ohne Einschränkung der im Grünen Plan für agrarstrukturelle Zwecke zugesagten Hilfen und Leistungen. Die endgültige Sanierung dieses Gesetzes wird allerdings nur durch eine Abkehr von prinzipiell falschen Zielen, nämlich vor allem von dem Ziel, das ich persönlich für falsch halte, Agrarprobleme mit unzulänglichen sozialpolitischen Mitteln lösen zu wollen, möglich sein.
Wenn wir über diese Grundsatzfrage nicht vor der zweiten und dritten Lesung zu einer Klärung kommen, werden uns die roten Zahlen im Grünen Plan unseres Haushalts noch lange belasten. Ich hoffe aber, daß unsere Beratungen dazu beitragen werden, daß wir in der zweiten und dritten Lesung aus einem unvollkommenen Gesetz und einer keineswegs vollkommenen Novelle etwas machen, das diese vorübergehende Maßnahme der Agrarstruktur so verbessert, daß die Debatten über das Dilemma der Altersversorgung der Landwirtschaft uns in der Zukunft nicht mehr belasten.
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