Karl-Josef Laumann (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute morgen diese arbeitsmarktpolitische Debatte verfolgt hat und schon seit Jahren im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitarbeitet, dann hat man manchmal den Eindruck, als meinte die SPD, wir müßten das Rad in der Arbeitsmarktpolitik gänzlich neu erfinden.
Wer den heutigen Antrag der SPD liest und ihren alten Antrag zum ASFG kennt, weiß, daß sich vieles wiederholt. Ich verstehe das auch. Man kann nicht jeden Tag neue Ideen haben. Wir haben damals zum ASFG eine Anhörung gemacht. Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, hat diese Anhörung vieler Experten zutage gefördert,
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daß das AFG, wie wir es seit dreißig Jahren haben, wie wir es weiterentwickelt haben und wie wir es in dieser Wahlperiode reformieren wollen, genauso gute und genauso effektive arbeitsmarktpolitische Instrumente hat wie die Vorschläge, die Sie haben.
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Ich glaube, wir sollten uns über eines im klaren sein, trotz aller arbeitsmarktpolitischen Debatten: Ohne Wachstum werden wir mit den Problemen nicht fertigwerden. Ich bin froh, daß wir wieder Wachstum haben. Ich bin froh und dankbar, daß wir mit richtigen politischen Entscheidungen dieser Koalition in der letzten Wahlperiode das ein Stück begleiten konnten, teilweise gegen den energischen Widerstand der SPD.
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Ich glaube auch, daß wir alle wissen müßten: Wir brauchen eine innovative Wirtschaft, wir brauchen konkurrenzfähige Produkte. Aber wir müssen auch an
die große spannende Frage denken: Wie halten wir in diesem Land menschliche Arbeit bezahlbar?
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Wir müssen darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn ein Maschinenschlosser mit einem Stundenlohn von 23 DM brutto bei sich zu Hause einen Anstreicher beschäftigt, um das Wohnzimmer zu renovieren, und eine Rechnung mit einem Stundenlohn von 50 DM und 60 DM bekommt. Das heißt, daß dieser Schlosser heute dreieinhalb bis vier Stunden arbeiten muß, um netto das zu verdienen, was er einem gleich qualifizierten Handwerker bezahlt, den er offiziell bei sich zu Hause beschäftigt.
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Dieses macht deutlich - ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe 17 Jahre als Schlosser gearbeitet und kenne mich in diesen Einkommensverhältnissen aus -, daß für breite Schichten unserer Bevölkerung über einen Unternehmer angebotene menschliche Arbeit fast unbezahlbar geworden ist.
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Deswegen müssen wir Politiker, die Verbände, die Gewerkschaften darüber nachdenken, wie wir menschliche Arbeit bezahlbar halten können. Dabei müssen wir die Ansprüche, die an den Staat und die Sozialversicherung gestellt werden, in engen Grenzen halten; sonst wird uns das nie gelingen, und die Schere klafft immer weiter auseinander.
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Herr Scharping, von Ihrer Partei sind in den vier Jahren, die ich diesem Hause bislang angehören durfte, nicht sehr viele Vorschläge gekommen, um dieses Anspruchsdenken in Grenzen zu halten.
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Sie hatten immer die Rezepte der 70er Jahre. Wenn ein neues Problem auftauchte, mußte es nach Ihrer Auffassung mit neuen staatlichen Leistungen gelöst werden. Das können wir uns nicht mehr erlauben. Deswegen war es richtig, daß wir bei der Pflege kompensiert haben. Aber wie schwer haben Sie uns diese Kompensation gemacht!
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Die Tatsache, daß wir heute so viel Ärger mit dem Buß- und Bettag haben, liegt doch daran, daß Ihnen die Streichung eines Feiertags lieber war als der Verzicht auf einen Urlaubstag. Das ist in diesem Zusammenhang die Wahrheit.
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Dieses Beispiel macht deutlich, daß wir diesen Weg fortsetzen müssen: Wenn wir etwas Neues einführen, müssen wir kompensieren, um die menschliche Arbeit bezahlbar zu erhalten. Diejenigen, die das tun - ich stehe für eine solche Politik -, sind nicht die Feinde der Arbeitnehmer, sondern deren Freunde, weil sie dafür sorgen, daß die menschliche Arbeit in diesem Lande überhaupt noch organisierbar ist.
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Meine Damen und Herren, ich denke auch - das macht mir wirklich Sorgen -, daß wir in unserem Lande wieder eine öffentliche Stimmung benötigen, welche die Investitionen nicht verteufelt und behindert. Ich kann mich erinnern: Wenn in meiner Kindheit eine neue Fabrik eingeweiht wurde, dann veranstalteten die Menschen ein Volksfest, weil sie sich freuten, daß eine neue Fabrik gebaut worden war. Ich bin seit 15 Jahren Kommunalpolitiker und stehe dort mächtig an der Front. Wenn heute solche Projekte durchgezogen werden sollen, gibt es in fast jedem Dorf und in fast jeder Stadt mächtige Bürgerinitiativen, die solche Investitionen verhindern das ist die Wahrheit -, die sie aufhalten.
Denken Sie einmal darüber nach, wie schwierig es heute ist, eine notwendige Startbahnverlängerung oder einen notwendigen Autobahnanschluß für ein Industrie- oder Gewerbegebiet durchzuziehen! Bedenken Sie, welche Zeiträume man benötigt, um die Proteste aus der Bevölkerung wegzubekommen! Oft sind diejenigen, die da protestieren, solche, die ihren Arbeitsplatz beim Staat haben und sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie eigentlich Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft entstehen.
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Ich habe oft den Eindruck, daß es gerade die Vertreter von Rot-Grün sind, die vor Ort blockieren und hemmen. Diese Widerstände müssen wir schneller überwinden.
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Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. In der Gesellschaft ist deutlich geworden, daß wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stärker an einem Strang ziehen müssen. Die Gespräche, zu denen der Kanzler eingeladen hat, nehmen einen guten Verlauf. Das macht mich hoffnungsfroh. Wir sollten alle wünschen, daß diese Gespräche konkrete Ergebnisse für die Menschen bringen, die noch keine Arbeit haben und für die wir Arbeitsplätze schaffen müssen. Das werden wir begleiten - ich will das nicht alles wiederholen - mit enormen Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik.
Ich glaube schon, daß es Norbert Blüm und unserem Bundeskanzler gelingen wird, die gesellschaftlichen Kräfte, die an der Lösung dieses Problems Interesse haben und auch über die entsprechende Kompetenz verfügen, zusammenzubinden. Dann werden wir weiterkommen. Der Kanzler, der die deutsche Einheit geschaffen hat, der Kanzler, der die europäische Einigung entscheidend vorangetrieben hat, wird auch dafür sorgen, daß wir in dieser wichtigen Frage des inneren Friedens wieder stärker zusammenfinden. Ich bin ganz sicher, daß Helmut Kohl auch in diesem Punkt deutsche Geschichte schreiben wird.
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