peter weiss (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns
zwei Gesetzentwürfe von Oppositionsfraktionen vor,
die, kurz gesagt, feststellen wollen, dass das, was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, rechtens ist. Das
ist eigentlich nichts Besonderes. Um was geht es?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass
die Nichtberücksichtigung von Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung
der Kündigungsfristen, wie wir es im Kündigungsrecht
kennen, nicht mehr angewendet werden darf, weil das
angeblich eine Diskriminierung darstelle. Das ist seit
diesem Urteil geltendes Recht, dieses Recht wird angewandt, wir sind an diese Entscheidung gebunden, und an
dieser Entscheidung ist nach allgemeiner Auffassung
nichts zu ändern. Punkt. Damit könnten wir eigentlich
Schluss machen.

({0})

Allerdings möchte ich feststellen: Als damals in den
20er-Jahren - lange ist es her - diese Vorschrift in das
deutsche Arbeitsrecht kam, war es mitnichten Absicht
des Gesetzgebers, auch nicht der damaligen Regierung
- übrigens unter sozialdemokratischer Führung -, irgendjemanden zu diskriminieren. Vielmehr ging es der
damaligen Reichsregierung und dem damaligen Reichstag darum, mögliche Hürden beim Zugang ins Erwerbsleben abzubauen. Das war im Prinzip also eine durchaus
löbliche Absicht.

Das Thema ist auch nicht für große Aufregung geeignet; denn wenn man sich ausrechnet, was das eigentlich
bedeutet, stellt man fest: Die Kündigungsfristen werden
sich zum Beispiel für jemanden, der schon mit dem
21. Lebensjahr eine Festanstellung angetreten hat, je
nach Beschäftigungsdauer gerade einmal um ein bis
zwei Monate verlängern. Das, was da passiert, ist wahrhaftig nicht die Welt, und deswegen könnten wir bei diesem Thema den Ball eigentlich flachhalten.

Bei aller Einigkeit - die sicher unter allen Bundestagsfraktionen besteht -, dass wir Diskriminierung abbauen wollen, muss ich Ihnen allerdings deutlich sagen,
dass ich mich als Parlamentarier dadurch herausgefordert fühle, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner
Entscheidung massiv in unsere innerstaatlichen Kompetenzen, das Arbeitsrecht zu regeln, eingegriffen hat. Ich
finde, das ist das eigentliche Thema, das man diskutieren
muss.

({1})

Hier liegt der eigentliche Klärungsbedarf. Gerade
deswegen hielte ich es für falsch, wenn wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Verteidigung unserer nationalen Gesetzgebungskompetenzen im Arbeitsrecht davon abhängig machen, ob uns eine Entscheidung
des EuGH einmal gefällt oder ein andermal nicht gefällt.
Es wäre deswegen meines Erachtens das vollkommen
falsche Zeichen, auf eine solche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne jede Not reflexhaft gleich
mit einer Gesetzesänderung zu reagieren.

({2})

Ich meine, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen
Bundestages müssen nicht über jedes Hölzchen springen, das ihnen der EuGH hinhält.
Peter Weiß ({3})

({4})

Deshalb gibt es meines Erachtens auch gar keine Notwendigkeit, diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das bei uns jetzt geltendes Recht ist, gleich eine
ausformulierte Gesetzesänderung hinterherzuschieben.
Wenn dies zwingend notwendig wäre, wie von der Opposition behauptet wird, dann müssten etliche andere
Vorschriften, die es im deutschen Recht gibt und die
ebenfalls nicht mehr zur Anwendung kommen, in einem
Großreinemachen beseitigt werden.

({5})

Doch dieser mutige Antrag, in einer Fleißarbeit alle Regelungen, die nicht mehr angewendet werden dürfen, mit
einem Schlag zu beseitigen, wird von der Opposition
nicht gestellt. Dass die Opposition diesen Mut nicht hat,
zeigt übrigens, dass sie ihre eigene Argumentation gar
nicht so richtig ernst nimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutschen Arbeitsgerichte, die Fachanwälte für Arbeitsrecht
in Deutschland, die Personalabteilungen in den Unternehmen, die Gewerkschaften und die Betriebsräte, die
ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten, sie
alle kennen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs;
sie alle wissen, dass die alte Regelung nicht mehr angewandt werden darf, und deshalb besteht keine Not, jetzt
und sofort die Gesetzgebungsmaschinerie anzuwerfen.
Deswegen werden wir die Gesetzentwürfe der Opposition konsequenterweise ablehnen.

Vielen Dank.

({6})