Möhring (NA), 1977-09-08:
Ich unterliege leider auch der Zeitbeschränkung, die Sie, von der Opposition, beantragt haben. Ich bitte daher, daß wir im Zeitplan bleiben.
Auch die von Herrn Biehle angesprochene und von uns erwartete Bugwelle von Antragstellern, die allein durch die Verzögerungstaktik der Opposition im Gesetzgebungsverfahren entstanden ist, kann uns nicht von unserem Vertrauensvorschuß in das Verantwortungsbewußtsein unserer Jugend abbringen. Wir danken der Bundesregierung und besonders auch Minister Georg Leber, daß sie dies in ihrer Antwort noch einmal ausdrücklich betonen.
Wenn Sie sich schon mit Zahlen beschäftigen möchten, Herr Kollege Biehle, so verwenden Sie bitte zur korrekten Trendermittlung nur Ganzjahresdurchschnittszahlen. Diese stehen erst Mitte 1978 zur Verfügung. Eine Art Blitzlichtaufnahme zeigt aber, daß zur Hektik, etwa zu einer Einstweiligen Anordnung überhaupt kein Anlaß besteht. Der Bedarfsdeckungsquotient von 1 : 2,72 des Einberufungstermins Oktober 1977 ist noch weitaus günstiger als die bereits sehr gute Wehrersatzlage des Vorjahres mit einem Quotienten von 1 : 1,95. Herr Biehle, Ihre Sonthofener Schocktherapie mit den ungeheuren Steigerungsraten von Juli und August ist, wie ich meine, ein einsamer Knallbonbon.
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Abschließend diese Bemerkung zu diesem Thema: Sie können versichert sein, meine Damen und Herren, die allgemeine Wehrpflicht als die zur Zeit beste Wehrform wird von der SPD/FDP-Koalition nicht angetastet!
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zur Wehrstruktur und zur Reservistenkonzeption. Da die Planungen für eine neue Bundeswehrstruktur erst im Herbst abgeschlossen sind, sollten wir allen Beteiligten noch die notwendige Zeit geben, das beste Ergebnis für unser Parlament vorlagereif zu machen. Dies gilt besonders für den geplanten zentralen Unterstützungsbereich, Modell 3, um den sich in der journalistischen Sauregurkenzeit dieser Sommerpause auch einige angeblich spektakuläre Auffassungsunterschiede rankten.
Ein Detail der vorläufigen Feststellungen erscheint schon heute erfreulich, nämlich daß bei verkleinerten Einheiten der Kompaniechef endlich für seine originären Aufgaben von Erziehung, Ausbildung und Führung freigesetzt wird und die bürokratische Belastung auf die Bataillonsebene transferiert wird.
Eine Neuordnung der Bundeswehrstruktur kann nicht nur präsente Verbände, sondern muß auch den Mob-gestellten Verteidigungsanteil der Streitkräfte erfassen, denn unterschiedliche Gliederung, Bewaffnung, Ausrüstung und taktische Führungsgrundsätze von NATO- und nationalen Territorialverbänden würden eine wirkungsvolle Verteidigung äußerst erschweren. Die geplanten sechs schweren Jägerregimenter in Verbindung mit den sechs Heimatschutzkommandos unter gleicher Gliederung sind daher ein überzeugender nationaler Verteidigungsbeitrag in der Hand unserer Bundesregierung, und sie verstärken den Abschreckungseffekt.
Ich kann verstehen, daß ganz besonders der engagierte Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. schnelle Entscheidungen über eine künftige sinnvolle Nutzung möglichst vieler Reservisten wünscht. Herr Kollege Biehle hat das Wort „Ausnutzung" benutzt. Ich glaube, das war ein Versprecher.
Aber auch hier ist Geduld geboten. Voreiligkeit könnte schaden. Sicher ist es unbefriedigend, Wehrpflichtige mit relativ hohem Kostenaufwand auszubilden und sie dann wegen unterschiedlicher Verwendungsarten oft nur kurzfristig in der Alarmreserve zu belassen. Eine hochtechnisierte Armee fordert jedoch hohe Einzelausbildungsinvestitionen. Meine Damen und Herren, wenn wir dadurch den Frieden erhalten könnten, sollten wir diese Investitionen auch sehr begrüßen.
Völlig falsch wäre es, dem geheimen Oppositionswunsch des „Jeder muß mal gedient haben" nachzugeben. Wer dies fordert, der soll uns nicht nur den Sinn oder Unsinn erklären, der soll uns auch sagen, wie er dies bezahlen will.
Wenn unsere . Reservisten, deren Zahl bis Mitte der 80er Jahre auf 3,5 Millionen angewachsen sein wird, im Verteidigungsumfang keine Verwendung mehr finden können - wir benötigen nur 800 000 -, dann sollten sie aber in der Personalreserve ihr Engagement verstärkt zur Verfügung stellen können, um den Bürger, der diese Verteidigung mit seinem Ja zu tragen und zu bezahlen hat, sicherheitspolitisch zu informieren. Hier liegt ein dankbares, aber sicher auch schwieriges Betätigungsfeld. Für diese Reservisten, diese Mittler zwischen Truppe und Bürger, sollte dann der Begriff „Dienstliche Veranstaltungen" für zeitlich längere Anwendungen neu formuliert werden, damit ihre Truppenverbundenheit auch durch häufige Anwesenheit in der Truppe und selbstverständlich auch durch die Erlaubnis, häufiger Uniform zu tragen, erhalten bleibt.
Erst dann, wenn über die neue Heeresstruktur entschieden und der territoriale Bereich harmonisiert ist, kann und muß die Reservistenkonzeption 1971 fortgeschrieben werden. Bis dahin ist das Parlament
I allen Beteiligten für jede hilfreiche Anregung zur Sache dankbar.
Das von Herrn Kollegen Biehle mit mehr schwarzen als weißen Farben gemalte Bild einer Bundeswehr, die es so in Wirklichkeit gar nicht gibt, ist dazu sicher kein besonders hilfreicher Beitrag gewesen.
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