Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung. Um so bedeutsamer ist natürlich das Festhalten am Verursacherprinzip, die Mobilisierung der eigenen Kräfte in diesem Lande. Es ist sicher mit Recht gesagt worden, daß die mangelnde Energieeffizienz gerade in den osteuropäischen Staaten ein zentrales wirtschaftliches und ein noch zentraleres umweltpolitisches Problem für diese Staaten darstellt. Aber es wäre eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wie das der Antrag der GRÜNEN tut, das ließe sich beheben, wenn wir entsprechend in die Taschen greifen. Das ist der zentrale Ansatz.
({0})
Ich teile durchaus die Überlegungen, die Sie hier anstellen, Herr Kollege Stahl.
Im Vordergrund müssen daher Demonstrationsprojekte stehen, mit denen Initialzündungen zur flächendeckenden Verbesserung des Umweltschutzes in der DDR möglich sind, die für die DDR Priorität haben - es ist eine wichtige Voraussetzung, wenn man mit gleichberechtigten Partnern verhandelt, daß man ihnen nicht sagt und nicht sagen darf, was man von ihnen erwartet - , und die gleichzeitig eine Verbesserung der Umweltqualität bei uns bewirken. Darüber sind wir uns einig. Die politische Zustimmung zu solchen Finanzierungen werden wir auf Dauer nur erreichen können, wenn wir unseren Mitbürgern sagen können: Das geschieht unmittelbar auch in unserem Interesse.
Es geht also bei dem Projekt, das die Bundesregierung dank der Unterstützung des Bundestages in die Wege leiten kann, um Technologietransfer im Bereich der Umwelttechnologie. Ich betone noch einmal: Unsere Erwartung ist, daß das keine Einbahnstraße ist. Gerade eine an Ressourcen so knappe Volkswirtschaft wie die der DDR - jedenfalls im Vergleich zu uns - ist mit Sicherheit angesichts der menschlichen Kapazitäten in der Lage, interessante Technologien zu entwickeln, die auch für uns nutzbar sind und die vielleicht stärker, als das bei uns üblich ist, auf die knappen Ressourcen Rücksicht nehmen.
Insofern meine ich, daß es eine Zielsetzung in unseren Gesprächen mit der DDR sein muß, auch den Versuch zu machen, eine Zweibahnstraße herzustellen. Man darf nicht den Eindruck erwecken: Da kommt der reiche Onkel aus der Bundesrepublik Deutschland und sagt den Leuten drüben, was sie machen sollen, und er finanziert das. Das hielte ich für eine ganz gefährliche politische Entwicklung, die nicht lange tragen würde.


Die grundsätzlichen Möglichkeiten, in diesem Sinne umwelttechnologisch zusammenzuarbeiten, hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 1989 eröffnet. Dort ist in dem Investitionstitel des Bundesumweltministeriums ausdrücklich die Mitfinanzierung von Demonstrationsprojekten in der DDR als ein Verwendungszweck der Mittel aufgeführt. Ich halte es auch für ganz wichtig, daß dieser Titel gleichzeitig zur Förderung von Demonstrations- und Pilotprojekten hier bei uns dient. Es ist nicht die Idee, hier eine Sondersituation zu schaffen, sondern so, wie wir aus dem Titel, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, Demonstrationsprojekte bei uns finanzieren können, soll es auch in der DDR sein.
({1})
Auf die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist hingewiesen worden. Ich will auch nicht wiederholen, was über die Möglichkeiten des Swings gesagt worden ist; er macht besonders deutlich, daß es politischer Prioritätsentscheidungen der DDR bedarf.
Sowohl dem Verursacherprinzip wie auch unseren vom Parlament festgesetzten finanziellen Möglichkeiten widerspricht allerdings der Vorschlag der Fraktion der GRÜNEN zur Einrichtung eines Umweltfonds. Mit solchen, wie ich meine, unbedachten und unpolitischen Vorschlägen ist außerdem die Gefahr verbunden, daß konkrete Fortschritte im Moment verhindert werden. Bei solchen Angeboten kann sich in der DDR der Eindruck geradezu aufdrängen, daß sie nur lange genug warten müsse, um letztlich Umweltschutz zu Lasten Dritter realisieren zu können. Und unterschätzen Sie die Bedeutung dieses Arguments nicht! Das wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß dort staatliche Behörden die Investitionsentscheidungen treffen und wie schwer sie sich tun, diese Prioritätsentscheidungen zugunsten des Umweltschutzes zu treffen, und zwar gerade wegen der Kostenwirkungen.
Deshalb, meine ich, gehört in diesen Zusammenhang ein sehr ruhiges und bedachtsames Vorgehen zu dem, was im Augenblick das Gebot der Stunde ist. Das Parlament hat der Bundesregierung den notwendigen Spielraum zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit - ich betone es noch einmal - im Bereich des Technologietransfers eingeräumt. Wir sollten ihn zusammen mit der DDR nutzen, ohne jede Bevormundung, ohne jede Hochnäsigkeit, ohne jede Berufung auf unsere materiellen Möglichkeiten, und dann im Lichte der gemachten Erfahrungen Bilanz ziehen. Dazu ist es mit Sicherheit vor Beginn einer konkreten Demonstrationsprojektförderung, die wir ja angeboten haben, weiß Gott zu früh.
({2})