Broil (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestagspräsident hat den Bericht über die Anpassung der Diäten und der Kostenpauschale, zu dem er verpflichtet ist, zur rechten Zeit vorgelegt. Die drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP haben sich den Vorschlag des Präsidenten zu eigen gemacht. Wir haben ihn im Geschäftsordnungsausschuß beraten und haben keinen Grund gesehen, von dem Vorschlag abzuweichen. Im Gegenteil: Wir finden diesen Vorschlag außerordentlich vernünftig.
Es gibt also im wesentlichen keinen politischen Streit um diese Frage. Es war j a der Sinn des Gesetzes, das vor drei Jahren gemacht worden ist, daß die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Kostenpauschale für uns Abgeordnete eine gewisse Normalität bekommen soll, so wie andere Anpassungen, etwa die der Beamtengehälter, im Grunde auch die der Tarifbediensteten in der freien Wirtschaft, der Renten usw., auch eine gewisse Normalität sind.
Es ist ja nicht leicht, angesichts der immerhin sehr beliebten Kritik an diesem Teil unserer Tätigkeit selbst über das zu beschließen, was wir bekommen. Das fällt den meisten schwer. Schwer ist es auch - das wissen wir -, die Höhe vor all denen zu rechtfertigen, die weniger verdienen. Das ist für denjenigen immer schwer, der mehr verdient, zumal die Tätigkeit, die wir hier ausüben, für viele recht undurchsichtig ist. Dieses Schicksal teilen wir mit vielen freien Berufen, mit vielen in führenden Stellungen Beschäftigten. Das ist unser Schicksal.


Broll
Wir müssen es tragen. Der Beruf, den wir ausüben, macht uns ja auch außerordentlich viel Spaß. Wir säßen ja nicht hier, wenn wir diese Freude trotz aller Beschwernisse, die wir in Kauf nehmen, nicht hätten.
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Wenn es darum geht, wieder aufgestellt zu werden, sieht man, wieviel Freude doch der einzelne jeweils an der Tätigkeit hat.
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Freude aber macht eine Tätigkeit um so mehr, wenn sie nicht nur in sich selbst Befriedigung schafft, sondern wenn sie auch entsprechend honoriert wird.
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Es gibt also, wie ich sagte, keinen politischen Streit zwischen den wesentlichen Fraktionen dieses Hauses. Der Streit wäre auch nicht begründet gewesen, weder wegen des politischen Gehaltes, den die Sache nicht hat, noch wegen der Höhe der Sätze, um die es geht.
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Die Kostenpauschale wird angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung um den sehr genau ausgerechneten Satz von 2,4 %, sprich: 195 DM, erhöht, und die Diäten werden um den Satz erhöht, der sich wiederum aus der Berechnung der allgemeinen Entwicklung der Einkommen - Renten, Arbeitslosenhilfe, Tariflöhne, Sozialhilfe, Beamtengehälter usw. - ergibt, nämlich um den Durchschnittssatz, um den sich alle diese erhöht haben, von 2,8 %, sprich: 224 DM.
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Dieser Satz ist, wie gesagt, das Spiegelbild der allgemeinen Entwicklung. Mehr wollten wir uns j a selbst nicht geben.
Auch die absolute Höhe ist durchaus gerechtfertigt. Ich habe eben noch in dem Bundestagshandbuch nachgesehen und festgestellt,
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daß etwa 360 von rund 520 Abgeordneten ein akademisches Studium mit Examen abgeschlossen haben, also bereits einen bestimmten beruflichen Vorlauf haben. Auch die anderen, die kein akademisches Examen haben, sind in ihren Berufen, wie wir wissen, alle außerordentlich erfolgreiche Leute gewesen. Da ist eine Bezahlung an der unteren Schwelle des höheren Dienstes mindestens gerechtfertigt, wenn nicht vielleicht gerade schon das kaum noch Zumutbare.
In diesem Sinne haben wir ein absolut reines Gewissen bei dem, was wir heute beschließen. Ich muß sagen, ich persönlich freue mich darauf und meine Familie mindestens genauso.
Mich bestärkt bei meiner Tätigkeit ein persönliches Erlebnis: Als ich vor 20 Jahren junger Ratsherr war - damals in Opposition im Stadtrat von Oldenburg - meinte meine Fraktion ebenfalls, gegen eine geplante Erhöhung stimmen zu sollen. Wir waren furchtbar stolz. Ich habe vergessen, ob es Taktik oder ob es ehrlich gemeint war. Am nächsten Morgen las ich neugierig die Zeitung und hoffte, meinen Namen und andere rühmend erwähnt zu finden. Nichts dergleichen. Ausgelacht wurden wir. Was seien wir doch für Laffen, hieß es da. Wir seien die Minderheit und wüßten genau unser Nein würde gar nichts bewirken. Wir stimmten aus taktischen Gründen mit Nein und hofften doch auf die große Wohltat.
Ich habe mir damals geschworen, nie würde ich mehr gegen eine Diätenerhöhung stimmen. Das habe ich bis heute eingehalten.
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