Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir haben heute, wie eben erwähnt, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt eingebracht, in einer Arbeitsmarktsituation, die zurzeit sehr solide ist. Der
Arbeitsmarkt ist enorm aufnahmefähig: Wir haben im
Augenblick über 40 Millionen Erwerbstätige am Arbeitsmarkt. Wir haben knapp 3 Millionen Arbeitslose,
1 Million offene Stellen. Insofern haben wir im Augenblick eine Situation, die für Arbeitslose im Vergleich zu
früheren Zeiten sehr günstig ist, um die Eingliederung in
den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich zu schaffen. Wir sehen das auch daran, dass die Sockelarbeitslosigkeit zum
ersten Mal seit 25 Jahren sinkt; sie sinkt langsamer als
die kurzfristige Arbeitslosigkeit, aber sie sinkt. Das
heißt, hier ist Bewegung drin.

Angesichts dessen ist es das Ziel der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, diese wirksamer und
wirtschaftlicher zu gestalten, das heißt, Mitnahmeeffekte
auszuschließen und insbesondere genauer hinzuschauen,
ob sich das eine oder andere arbeitsmarktpolitische Instrument in den letzten Jahren bewährt hat: Ist es zeitgemäß und angesichts der Veränderungen am Arbeitsmarkt
noch angemessen? Oder hat sich gezeigt, dass seine Wirkung gering ist, dass es in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit eingesetzt werden konnte, aber jetzt, in Zeiten
der Integration in den ersten Arbeitsmarkt bei einer hohen Nachfrage, nicht mehr die entsprechende Wirksamkeit hat?

Das Ganze wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
über die letzten Jahre hinweg überprüft. Manche Instrumente haben sich bewährt. Manche Instrumente waren
sehr detailverliebt und spezifisch ausgestaltet. Das hatte
zur Folge, dass wir eine relativ zersplitterte Landschaft
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgefunden haben. Andere Instrumente haben schlicht und einfach eine
geringe Wirksamkeit gezeigt. Wirkungslosigkeit liegt
vor, wenn die Menschen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch ohne diese Maßnahme in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden wären.

Unter dem Strich führen die vorgeschlagenen Reformen dazu, dass wir die Zahl der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente um etwa ein Viertel reduzieren, das heißt,
sie aber nicht einfach zu streichen, sondern sie zum Teil
zu bündeln, also vier, fünf oder sechs verschiedene Instrumente in einer Vorschrift zusammenzufassen. Das
Ziel ist nämlich, dass in den Agenturen und Jobcentern
und die Fallmanager vor Ort die Entscheidung, welches
Instrument für welche Lebenslage eines Arbeitslosen
oder einer Arbeitslosen das richtige ist und angewendet
werden kann, dezentraler und flexibler fällen können.

Ich möchte vorweg sagen, dass bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für Menschen mit Behinderung
keine Veränderungen vorgenommen worden sind; dies
sage ich explizit vor der Klammer. Die Zahl der Menschen mit Behinderung wächst aus gewissen Gründen,
etwa aufgrund einer demografischen Komponente. Hier
sind keine Veränderungen vorgenommen worden.

Der Schwerpunkt der Reformen liegt beim Thema
„Übergang von der Schule bzw. Ausbildung in den Beruf“ und beim Thema „Weiterbildung“, aber auch darauf, dass Mitnahme- und Substitutionseffekte reduziert
werden und ein Trittbrettfahren ausgeschlossen wird, damit das Geld für arbeitsmarktpolitische Instrumente
- die Milliarden, die eingesetzt werden - zielgerichteter
verwendet wird.
Redetext



Letzter Punkt. Ein Teil der Reform betrifft den sogenannten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Das Ziel im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
ist, Menschen, die sehr weit vom ersten Arbeitsmarkt
entfernt sind, die Chance zu geben, wieder an den ersten
Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Es besteht immer
das Risiko, dass Menschen durch die öffentlich geförderte Beschäftigung dauerhaft im zweiten Arbeitsmarkt
bleiben und geringere Chancen haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Deshalb sind die bisherigen Instrumente detailliert evaluiert worden. Wir haben Veränderungen herbeigeführt, die sicherstellen, dass konkreter
hingeschaut wird, ob jemand, der vor zwei, drei Jahren
während der Massenarbeitslosigkeit vielleicht noch
keine Chance hatte, jetzt in den ersten Arbeitsmarkt eintreten kann. Das ist wichtig, damit die Menschen im
zweiten Arbeitsmarkt nicht bloß verwaltet werden, sondern tatsächlich im ersten Arbeitsmarkt auf eigenen Füßen stehen können. Dies ist eine Veränderung, die meines Erachtens der verbesserten Arbeitsmarktlage
angemessen ist.