emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Eigen, ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Schleswig-Holstein auf freiwilliger Basis im vergangenen Jahr Entschädigungszahlungen geleistet hat und daß zur Zeit darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche geprüft werden.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung überhaupt bekannt, daß durch den Kormoran Existenzen gefährdet sind, oder gibt es nicht nur den Hinweis, daß Schäden aufgetreten sind, die aber nicht bis an die Existenzgefährdung reichen?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, ich habe sogar von lokal ganz erheblichen Schäden gesprochen. Wir beziehen uns dabei auf Kenntnisse der Landesregierung Schleswig-Holstein, die entsprechend gehandelt hat.
Es bleibt auf der anderen Seite, solange das Schutzbedürfnis im Sinne des Artenschutzes nicht in Zweifel gezogen ist, nur die Möglichkeit, von der genannten Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Das habe ich vorhin ausgeführt. Das ist eine Frage, die das Land zu entscheiden hat.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen zur Renationalisierung der Agrarpolitik wird die Bundesregierung einleiten, nachdem die Kommission Preisvorschläge für landwirtschaftliche Marktordnungsprodukte für das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen hat, die von der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Landwirtschaft als Provokation empfunden werden müssen?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung steht zur Europäischen Gemeinschaft und zu den geschlossenen Verträgen. Mit einer Renationalisierung der Agrarpolitik würde für die Bundesregierung eine Gefährdung der für uns unverzichtbaren Europäischen Gemeinschaft eintreten. Deshalb lehnt die Bundesregierung alle diesbezüglichen Ansätze ab.
Im übrigen bringt der größere gemeinsame Markt auch für unsere Agrarwirtschaft erhebliche Vorteile, was durch die Exporterfolge der deutschen Ernährungswirtschaft eindrucksvoll dokumentiert wird.
Die Preisvorschläge der EG-Kommission hält auch die Bundesregierung in wesentlichen Teilen für nicht annehmbar. Sie wird sich daher in den bevorstehenden Verhandlungen energisch für bessere Ergebnisse einsetzen. Dabei ist sie sich der Tatsache bewußt, daß es angesichts der Haushaltslage der Gemeinschaft und der Situation auf wichtigen Agrarmärkten einerseits und der schwierigen Einkommenslage gerade der deutschen Landwirtschaft andererseits darum gehen muß, einen befriedigenden Kompromiß zu erreichen.
eigen (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, aus meiner Frage entnehmen Sie ja auch, daß man erst einmal darüber nachdenken soll. Verstehen Sie die Sorge der deutschen Landwirtschaft, daß offensichtlich durch die Beschlüsse des Ministerrats und die Verordnung der Kommission die deutsche Landwirtschaft in eine derart miserable Situation hineinmanövriert wird, daß sich daraus bei den Bauern eine Europafeindlichkeit einstellen könnte, und daß dies außerordentlich europaschädlich sein müßte, da die Bauern die einzigen sind, die wirklich von Europa betroffen sind?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Eigen, ich glaube nicht, daß die Bauern die einzigen sind, die wirklich von der Europäischen Gemeinschaft betroffen sind. Ich denke, das sind wir in mehrfacher Hinsicht alle. Aber ich stimme Ihnen zu, daß es höchst bedauerlich wäre, wenn in der Landwirtschaft eine Antistimmung gegen die Gemeinschaft aufkäme. Wir bemühen uns, zwei Ziele mit unserer Agrarpolitik zu verfolgen, nämlich die Märkte, die in der Gemeinschaft in Unordnung gekommen sind, zu ordnen und die landwirtschaftlichen Einkommen zu sichern, die dieser Sicherung dringend bedürfen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel sicherstellen, daß die Landwirtschaft davon ausgehen kann, daß der Trend zur schlechteren Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft auf jeden Fall erst einmal gebremst werden kann und daß die Kommission davon überzeugt wird, daß auch die deutsche Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig in der Europäischen Gemeinschaft ist, der florieren muß, wenn die Europäische Gemeinschaft insgesamt fortbestehen soll?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Eigen, ich habe die Vorschläge der EG-Kommission für die Preisrunde 1985 als aus der Sicht der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht annehmbar bezeichnet. Wir werden uns bei den bevorstehenden Verhandlungen bemühen, in der Gemeinschaft einen Konsens zu erreichen, der sicherstellt, daß die Einkommen der Landwirte nicht unter den Ergebnissen der Preisrunde 1985 leiden werden.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die vom Fragesteller implizierte Tendenz, noch mehr Marktordnung, sprich noch mehr Planwirtschaft, vorzunehmen, im Grunde genommen den Markt völlig ausschließt und damit im Prinzip den Grundsatz dieser Bundesregierung, eine soziale Marktwirtschaft zuzulassen, wirklich völlig ins Gegenteil verkehrt?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Klejdzinski, ich kann die von Ihnen unterstellte Tendenz in der Fragestellung nicht erkennen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
stockhausen (NA), 1985-02-07:
Fällt für die Bundesregierung unter das Verständnis sozialer Marktwirtschaft auch, die Interessen der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EG zu vertreten und zu gewährleisten?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Jungmann, Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein Jahr nennen, in dem die Einkommensverluste der Landwirtschaft höher als 1984, also höher als 18 % waren?
({0})
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Jungmann, ich habe jetzt keine Statistiken dabei. Es hat immer wieder Schwankungen gegeben, die vor allem witterungsbedingt sind, wie Sie wissen. Wir hatten in dem Wirtschaftsjahr, auf das Sie jetzt anspielen, eine ungünstige Getreideernte, und wir hatten ungünstige Entwicklungen bei den Fleischpreisen. Das waren die beiden Hauptursachen. Sie wissen, daß die Einkommensentwicklung in dem von Ihnen gemeinten Jahr nicht durch politische Entscheidungen der Gemeinschaft, sondern durch die eben von mir genannten Faktoren so negativ verlaufen ist.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bredehorn.
bredehorn (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Preisvorschläge der Kommission als nicht annehmbar bezeichnet. Sind auch Sie der Ansicht des Herrn Abgeordneten Eigen? Empfindet die Bundesregierung diese Preisvorschläge als Provokation?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Bredehorn, ich habe gesagt, daß wir die Preisvorschläge der EG-Kommission in wesentlichen Teilen für nicht annehmbar halten. Wir sind uns aber gleichzeitig darüber im klaren, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel ein Kompromiß gefunden werden muß, ein Kompromiß allerdings, der die Interessen der deutschen Landwirtschaft wahrt.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Einkünfte in der Landwirtschaft so sichern wollen wie im letzten Jahr, denken Sie da an das Mittel weiterer Subventionen, die ja heute morgen von Ihren Sprechern hier abgelehnt worden sind?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die notwendigen Beschlüsse auf europäischer Ebene, die das Ziel verfolgt haben, die Märkte wieder in Ordnung zu bringen, insbesondere im Bereich der Milchmarktordnung und im Bereich des Währungsausgleichs, unter der klaren Voraussetzung mitgetragen, daß dies nicht bedeuten kann, der deutschen Landwirtschaft ein Sonderopfer zuzumuten.
Deshalb haben wir uns bemüht, mit den Möglichkeiten unserer nationalen Agrarpolitik die Landwirtschaft auf anderen Gebieten zu entlasten und für die durch die europäischen Beschlüsse eingetretenen Verluste zu entschädigen. Ich glaube, daß dieser Weg gegebenenfalls in vergleichbaren Situationen auch in Zukunft beschritten werden müßte, denn wir haben zwei Ziele: die Märkte zu ordnen und die Einkommen zu sichern.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Reimann auf:
Hält die Bundesregierung trotz der Proteste des DGB an den geplanten Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetzes fest angesichts der von Bundeskanzler Kohl abgegebenen Garantie der Mitbestimmung?
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, Herr Abgeordneter Kirschner.
bitte schön herr staatssekretär höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-02-07:
Herr Kollege Reimann, ich gehe davon aus, daß Ihre beiden Fragen den Gesetzentwurf zum Minderheitenschutz in den Betrieben und Verwaltungen betreffen, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung, Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Reimann, sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich zusätzlich Frage 19 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, neben den geplanten negativen Veränderungen ({0}) auch die Erweiterung von Mitbestimmungsregelungen die neuen Technologien betreffend vorzunehmen?
bitte schön höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Der Gesetzentwurf zum Minderheitenschutz ist nicht, wie Sie meinen, Herr Kollege, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung; er ist vielmehr von Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP erarbeitet worden. Soweit mir bekannt ist, haben die Fraktionen noch nicht endgültig darüber beschlossen.

Mir ist weiterhin bekannt, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU beschlossen hat, eine Kornmission einzusetzen, die Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei neuen Techniken noch in dieser Legislaturperiode vorlegen soll.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
reimann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen zur ersten Frage nur vorn Minderheitenschutz. Nun beinhaltet diese Frage, die ich gestellt habe, aber mehr. Es geht ja darum, ob die Bundesregierung an all den geplanten Veränderungen des Betriebsverfassungsrechts, die jetzt öffentlich diskutiert werden, festhält. Ich bitte also, dazu etwas zu sagen.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Reimann, ich darf noch einmal darauf verweisen, daß es sich hier um eine Initiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP handelt. Insofern möchte ich jetzt auf die Frage, ob Minderheitenschutz oder nicht Minderheitenschutz, nicht näher eingehen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
reimann (NA), 1985-02-07:
Das heißt, die Bundesregierung hat zu dieser öffentlichen Diskussion noch keine Meinung?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Die Bundesregierung hat sehr wohl auch in diesen Fragen eine Meinung, aber ich bitte Sie, zu sehen, daß es sich hier um Initiativen von Koalitionsfraktionen handelt.
reimann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, dann zu meiner zweiten Frage, die Sie mit beantwortet haben: Ist denn die Bundesregierung überhaupt bereit, im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Diskussion neue Erkenntnisse aufzunehmen und Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer einzubauen und auszubauen, insbesondere im Hinblick auf das Einführen neuer Technologien, das Sie eben bereits genannt hatten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, ich möchte von dieser Stelle aus - ich bin auch nicht der Disziplinarvorgesetzte - auf Grund dieser Aussagen einen solchen Fall nicht bewerten. Ich ermuntere Sie aber, alles zu veranlassen - es wundert mich, daß das nicht automatisch geschehen ist -, um diesen Fall auf dem vorgeschriebenen Weg zur Kenntnis zu bringen.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Reimann, hier wird auch das Ergebnis der Arbeit der Kommission eine Rolle spielen. Wie Sie wissen, hat die CDU/CSU eine Kommission eingesetzt, die eine Reihe von Fragen in dieser Hinsicht diskutiert und berät. Wenn diese Vorschläge vorliegen, wird sicher das Parlament von seiten der Koalitionsfraktionen damit befaßt werden.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
reimann (NA), 1985-02-07:
Das heißt also, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesregierung zur Zeit auch dazu noch nicht äußern kann, weil sie keine Meinung hat?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß die Bundesregierung zu diesen Fragen sehr wohl eine Meinung hat. Sie können der Bundesregierung nicht unterstellen, sie habe keine Meinung. Ich möchte aber sehr klar die Initiativen der Koalitionsfraktionen hervorheben, und ich glaube, das werden Sie als Parlamentarier sehr wohl zu unterscheiden wissen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung schon einmal eine Meinung hat, können Sie uns dann verraten, ob sie mit dieser Meinung in Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen steht, die bewährte Betriebsverfassung, wie wir sie über zwei Jahrzehnte praktizieren, in der Weise anzugehen, daß radikalen Kräften in den Betrieben Tür und Tor geöffnet wird?
({0})
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Urbaniak, was hier die Minderheitenfrage anbelangt, wissen Sie sehr wohl auch aus eigener Erfahrung, daß diese Diskussion seit Bestehen des Betriebsverfassungsgesetzes nie aufgehört hat. Es geht hier nicht an, auf radikale Kräfte hinzuweisen. Es geht darum, Minderheitenrechte in den Betrieben zu sichern.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, die Bundesregierung habe eine Meinung zu dem, was hier auf der rechten Seite des Hauses vorbereitet wird: Können Sie uns sagen, wie denn die Meinung der Bundesregierung ist, ob sie voll mit dem übereinstimmt, was da vorbereitet wird?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Urbaniak, ich bitte Sie, sich an die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl zu erinnern. Da ist an und für sich zunächst eine solche Initiative seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen gewesen. Wenn es aber die Koalitionsfraktionen für erforderlich halten - auf Grund der gegebenen Tatsachen, auf Grund der jahrelangen Erfahrungen -, dann wird den Koalitionsfraktionen natürlich nicht abgesprochen werden können, eine solche Initiative in die Wege zu leiten.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn hier zusichern, daß der Bundeskanzler seinen Einfluß gegenüber der Regierungskoalition in dem Sinne geltend machen wird, wie er es dem Vorsitzenden des DGB versprochen hat, als er versprochen hat, sich für die Mitbestimmung einzusetzen, und als er eine Garantie für das bestehende Mitbestimmungsgesetz gegeben hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wenn diese in Übereinstimmung mit der MC 14/3 waren, j a.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, diese Frage wäre an und für sich an jemand anderen zu richten. Ich habe auf die Frage geantwortet,


wie es mit den Minderheitenrechten vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht. Hier möchte ich noch einmal hervorheben: Es handelt sich um eine Initiative der Koalitionsfraktionen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Jungmann, wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Sie könnten eine weitere stellen.
Ich muß die anderen Kollegen darauf aufmerksam machen, daß ich jetzt Schluß mit der Rednerliste mache; denn sonst bestimmen wir mit dieser einen Frage die ganze Fragestunde. Ich habe hier noch sieben Meldungen.
Herr Jungmann, bitte.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß in den Fragen des Kollegen Reimann nach den von Ihnen hier immer wieder in den Mittelpunkt gestellten Minderheitenrechten gar nicht gefragt ist, und würden Sie in diese Antwort die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers einbeziehen, daß er das Betriebsverfassungsgesetz gerne in der Richtung ändern möchte, daß in Zukunft nicht organisierte Arbeitnehmer an den Urabstimmungen teilnehmen, und können Sie sagen, ob das Auffassung der gesamten Bundesregierung ist?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, auf Ihre erste Frage darf ich Ihnen sagen, daß die Frage des Kollegen Reimann sehr wohl zu einem Gesetzentwurf zum Minderheitenschutz Stellung nimmt. Auf diese Frage habe ich geantwortet. Daß es in dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt, ist durchaus möglich. Aber die Initiative der Koalitionsfraktionen wird deshalb nicht aus der Welt geschafft. Diese Initiative ist vorhanden. Wie ich Ihnen gesagt habe, hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kommission eingesetzt, die sich eingehend mit diesen Fragen befaßt.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
lutz (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Überlegungen der Koalitionsfraktionen mit freudiger Erwartung, oder sieht sie sie mit Sorge, und fürchtet sie nicht, daß dadurch der Bundeskanzler in Gefahr geraten könnte, seine gegebenen Versprechen nicht einlösen zu können?
({0})
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Was die Versprechungen seitens des Herrn Bundeskanzlers anbelangt, Herr Kollege Lutz, steht hier die Aussage in der Regierungserklärung. Wenn hier die Frage des Betriebsverfassungsgesetzes mit angesprochen wird, so deshalb, weil die Regelung zum Sozialplan im Konkurs in dem Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes auch dieses Gesetz tangiert. Aber das tangiert die Aussage des Herrn Bundeskanzlers bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes nicht.
Was die Initiative der Koalition anbelangt: Das bleibt Initiative der Koalitionsfraktionen.
klejdzinski (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es bei der Wichtigkeit dieser Frage für 25 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land für einen guten parlamentarischen Brauch, auf Fragen von Abgeordneten an die Regierung so zu reagieren, daß Sie sagen: Diese Bundesregierung bildet sich sehr wohl eine Meinung; daß Sie gleichzeitig nicht bereit sind, die Meinung der Bundesregierung kundzutun, und zusätzlich als Hilfe darauf verweisen, daß die Koalitionsfraktionen eine Initiative diesbezüglich eingeleitet haben?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, jetzt haben Sie eine Frage direkt an mich gerichtet. Ich habe bei meiner bisherigen Beantwortung streng darauf geachtet, auseinanderzuhalten, was hier Initiativen der Bundesregierung und was Initiativen der Koalitionsfraktionen sind. Wenn Sie mich persönlich fragen, sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung: Ich halte die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in diesem Punkt schon seit Jahren für überfällig und notwendig.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt einen Unterschied zwischen Ihrer persönlichen und der Meinung der Bundesregierung, die Sie hier vertreten, gemacht haben, ich aber davon ausgehe, daß Sie als Bundesregierung antworten: Kann ich Ihre Antwort auf meine Frage von vorhin so verstehen, daß diese Antwort mit der Meinung der Bundesregierung bezüglich dieses Gesamtkomplexes identisch ist?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, Sie haben mich vorhin nach den Initiativen der Bundesregierung gefragt. Ich habe klar hervorgehoben: Was die Arbeit anlangt, so handelt es sich bei den Bestrebungen, das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, um eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Dann haben Sie mich gefragt, was ich persönlich dazu meine. Dazu habe ich Ihnen meine Meinung gesagt. Davon brauche ich keine Abstriche zu machen, weil ich das aus eigener Erfahrung weiß, weil ich es als Betriebsrat in einem Betrieb noch miterlebt habe.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rossmanith.
rossmanith (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das derzeitige Betriebsverfassungsgesetz einen Minderheitenschutz, wie er erforderlich wäre, um auch kleinere
Gewerkschaften - wie DAG oder Christlicher Gewerkschaftsbund - entsprechend den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu berücksichtigen, nicht gewährt?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Rossmanith, Sie weisen auf die Schwachstellen des jetzigen Betriebsverfassungsgesetzes hin. Wie ich die Arbeit der Koalitionsfraktionen und vor allem dieser Kommission sehe, wird angestrebt, das Verhältniswahlrecht einzuführen. Im Betriebsverfassungsgesetz haben wir ein Mehrheitswahlrecht, bei dem Minderheiten nie zum Zuge kommen können.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Jetzt Herr Abgeordneter Sperling zu einer Zusatzfrage.
sperling (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist der Eindruck, den ich habe, richtig, daß die Bundesregierung sehr viel Wert darauf legt, daß es sich um eine Initiative der Koalitionsfraktionen handelt, die sie aber gegenüber den Gewerkschaften für eine etwas schmutzige Sache hält, so daß sich die Bundesregierung ungern die Hände daran schmutzig macht, aber das Geschäft gern den Koalitionsfraktionen überläßt?
({0})
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Die Bundesregierung wird zunächst einmal die Arbeit der Kommission abwarten und sich dann die Arbeiten ansehen. Ich bin überzeugt, daß man dann zu einer einheitlichen Lösung kommt, aber einer Lösung, deren Initiative von den Koalitionsfraktionen ausgeht.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Vogt.
sperling (NA), 1985-02-07:
Da Sie immer noch Wert darauf legen, daß es sich um die Initiative der Koalitionsfraktionen handelt und niemand denen das wegnehmen will, wäre es schließlich doch interessant, zu erfahren, ob die Bundesregierung denn wirklich so rundherum glücklich und zufrieden damit ist, daß diese Initiative ergriffen wird.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, Sie werden den Fraktionen des Parlaments wohl nicht absprechen wollen, daß sie neben all den Initiativen, die von der Bundesregierung ausgehen, auch eigene Initiativen entwickeln.
({0})
Ich stelle noch einmal fest, daß es sich hier um eine Initiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP handelt.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dreßler.
dressler (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion, vertreten durch ihren Vorsitzenden, den Kollegen Müller, bezogen auf ihre Absichten, die hier in Rede stehen, im Jahre 1984 das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - konkret die Leitung - um eine schriftliche Stellungnahme zu ihren Vorschlägen gebeten hat?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Daß eine solche Kommission, Herr Kollege Dreßler natürlich auch Verbindungen und Kontakte zum Ministerium aufnimmt, ist nicht ausgeschlossen. Er ist meines Erachtens auch Ausdruck der Zusammenarbeit und der Hilfestellung.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dreßler.