reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst dafür bedanken, mit welcher Freundlichkeit ich im
zuständigen Ausschuß und auch im Haushalts- und Finanzausschuß aufgenommen und von den Berichterstattern beraten und unterrichtet worden bin. Ich weiß, daß
diese Courtoisie nicht lange andauern wird und mir nur
partiell galt. Sie zeigt aber doch, daß es hier eine Form
von Höflichkeit und Gastfreundschaft gibt,

({0})

die zu einem schönen Miteinander und einer guten Zusammenarbeit im Interesse der gemeinsamen Sache führen wird. Es erfreut mich auch sehr, zu sehen, daß sich
das Haus immer mehr füllt, um meinen Ausführungen
zu folgen. Auch das vermittelt mir ein sehr gutes Gefühl; ich fühle mich hier gleich heimisch.

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Immerhin geht es um einen Haushalt in Höhe von 50
Milliarden DM, den ich, an der Spitze des Ministeriums
stehend, zu verantworten habe. Sie legen natürlich noch
die Hand an ihn an und geben ihm den letzten Schliff;
denn es ist Sache des Parlamentes, zu bestimmen, wie
der Haushalt endgültig aussieht. Ich bin deshalb dankbar, wenn aus dem Hause Anträge gestellt werden, die
darauf abzielen, die Mittel, die dem Ministerium zur
Verfügung stehen, zu erhöhen.

Es gibt aber eine durchaus rationale und kluge Begründung dafür, warum der Haushalt sich so darstellt,
wie er jetzt vorliegt. Das hat mit den finanzpolitischen
Realitäten zu tun, denen sich der Bau- und der Verkehrshaushalt nicht entziehen kann. Die Tatsache, daß
der Ansatz knapp unter 50 Milliarden DM liegt, ist auch
Ausfluß der Konsolidierungsnotwendigkeiten.

({2})

Die Notwendigkeit zur Konsolidierung - das ist Ihnen
schon oft gesagt worden, aber da Sie darauf nie richtig

reagieren, muß man es Ihnen immer wieder sagen hängt damit zusammen, daß Sie uns einen so hohen
Schuldenberg hinterlassen haben. So bleibt uns nichts
anderes übrig, als den Weg der Konsolidierung zu gehen.

({3})

Man merkt, daß sich diese Einsicht wirklich schmerzhaft
Bahn bricht. Im Innern sträubt sich alles, aber irgendwann werden Sie diese Feststellung ganz ruhig hinnehmen, weil Sie es dann „geschnallt“ haben. Dann brauchen wir das auch nicht mehr laufend zu wiederholen.

({4})

Meine Damen und Herren, ich hätte gerne für Investitionen - das ist hier sowohl vom Kollegen Wissmann
als auch vom Kollegen Oswald mit Recht gesagt worden
- mehrere Milliarden Mark mehr. Jede Milliarde, die
man mehr zur Verfügung hat, bringt 12 000 oder, wie
Kollege Wissmann feststellte, 15 000 Arbeitsplätze
mehr. Das muß man wissen. Von dieser Zahl muß man
ausgehen. Wenn Sie nun bedenken, wieviel Geld wir
allein für Zinszahlungen ausgeben - natürlich sehe ich
ein, daß der Haushalt des Sozialministers noch größer ist
als der des Verkehrsministers - und daß die Mittel für
die Schuldentilgung weit höher sind, als die für Investitionen, dann wird jedem deutlich, daß es ein Ungleichgewicht gibt. Mit jeder Milliarde, die wir jetzt für Zinszahlungen aufwenden müssen, könnten wir 12 000 bis
15 000 Arbeitsplätze finanzieren.

Angesichts dieses Diktates knapper Kassen braucht
man erst recht den Willen, etwas zu gestalten. Wir haben
den Willen zum Gestalten. Man erkennt das daran, daß
wir das Wohngeld erhöhen und daß wir nicht nur über
den Zustand unserer Städte klagen, sondern die Städtebauförderung fortführen. Dazu haben wir das Programm
„Soziale Stadt“ aufgelegt.

({5})

Wir gehen nicht - damit versuche ich, hier einen
kleinen Streit zu schlichten - von dem Verkehrswegeplan in der Form aus, wie er uns übergeben wurde. Natürlich ist es richtig, daß es sich dabei um keinen Investitionsplan handelt. Aber was alles in der Frist bis zum
Jahre 2012 vorgesehen war, wäre nie und nimmer umsetzbar gewesen, wenn man von einem realistischen Plafond bei den Finanzen ausgegangen wäre. Deswegen ist
er unterfinanziert oder, wie es Franz Müntefering gesagt
hat, Wunsch und Wolke.

({6})

Lassen Sie mich etwas zum Wohngeld sagen. Zum
einen ist immer wieder davon gesprochen worden, daß
das Tabellenwohngeld angepaßt werden muß, weil es
zehn Jahre lang nicht angehoben worden ist. Wir tun es
jetzt mit unserer Novelle, weil gerade die kleinen und
mittleren Einkommen in der Vergangenheit so gut wie
gar nicht gestiegen sind. Aber die Mieten sind gestiegen.

Damit ist das, was man an Unterstützung bekommen
hat, und das, was real zu zahlen gewesen ist, immer
weiter auseinandergeklafft. Es ist dringend notwendig,
daß wir es endlich zusammenbringen, und zwar auch
deswegen, weil im Jahre 2000 die Sonderregelung für
die neuen Bundesländer ausläuft. Sie würden abstürzen.
Das können wir nicht zulassen. Deswegen ist dies ein
ganz wichtiges Projekt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode.

({7})

Ich hoffe, daß die Länder in den Diskussionen im
Bundesrat auch in der - zugegebenermaßen diffizilen Diskussion um das Pauschalwohngeld zu einer Verständigung kommen. Ich weiß aus meiner Kenntnis als Landespolitiker, daß die Länder das aus guten Gründen etwas anders sehen als wir. Da muß man zu einer Verständigung kommen.

Ein zweiter Punkt betrifft das, was wir mit dem Begriff „Soziale Stadt“ definiert haben. Jeder von uns
kennt in seiner näheren Umgebung gefährdete Nachbarschaften, den Zerfall dessen, was wir einmal als intakte
soziale Einheiten kannten. Daraus entsteht die Gefahr,
daß plötzlich die Integration versagt. Es ist auch erkennbar, woran dies liegt: einmal an der dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit, unter der wir leiden und die zu immer
mehr Langzeitarbeitslosen geführt hat - sie sind auf soziale Unterstützung angewiesen und haben dabei immer
mehr Schwierigkeiten, den notwendigen Lebensmut zu
finden, um sich in die Gesellschaft zu integrieren -, zum
anderen an der wachsenden Zahl von einkommensschwachen Familien, zum Beispiel bei ausländischen
Mitbürgern und bei Aussiedlern, und außerdem an der
zumindest subjektiv empfundenen Perspektivlosigkeit
eines immer weiter wachsenden Teils unserer Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, deswegen war es richtig dies hat auch etwas mit dem Programm „Soziale Stadt“
zu tun -, daß wir das Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben. Die ursprünglich
100 000 und jetzt 200 000 Jobs sind ein entscheidender
Ansatz beim sozialen Miteinander auch in unseren
Städten und Gemeinden.

({8})

Was kann es eigentlich für einen jungen Menschen, den
man dazu gebracht hat - das ist ja nicht immer einfach -,
die Schule zu durchlaufen und sich anzustrengen, weil
man ihm gesagt hat, daß bald das richtige Leben losgeht,
in dem wir ihn mit seinen Kräften und Fähigkeiten brauchen, Schlimmeres geben, als wenn die erste Erfahrung,
die er macht, die ist, daß die Gesellschaft ihn gar nicht
braucht? Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die
junge Generation mit Mut und Kraft ausstatten. Das bedeutet, daß wir ihr auch die Möglichkeit geben müssen,
Mut und Kraft praktisch auszuprobieren und zu erfahren.

({9})


Die Wohnraummodernisierung in den neuen Bundesländern, für die wir im KfW-Programm noch zusätzlich 10 Milliarden DM über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mobilisieren, ist ein wichtiger Faktor. Hinzu
kommen die normale Städtebauförderung und das bereits erwähnte Programm „Soziale Stadt“. Ich möchte
nicht von sozialen Brennpunkten, sondern von überforderten Nachbarschaften reden. Genau dort setzt das Programm an. Es verbessert Wohnverhältnisse vor allem im
Wohnbestand. Es setzt daran an, daß es das soziale und
nachbarschaftliche Miteinander unterstützt. Auch folgendes weiß man: Ein Sportverein, ein Kulturverein
oder ein Jugendverein, dem es gelingt, Menschen in ihrer Freizeit zu binden, schafft sozialen Kitt. Er bewirkt, daß man im Zusammenleben miteinander zurechtkommt. Deswegen muß man auch so etwas fördern.

({10})

Meine Damen und Herren, wir werden alles tun, um
weiterhin dafür Sorge zu tragen, daß die Desintegration
der Stadtteile, die dadurch bewirkt wird, daß bestimmte
Teile der Bevölkerung verstärkt wegziehen und andere
bleiben, zugunsten eines Zusammenlebens der jeweiligen Gruppen unterschiedlichen Einkommens und unterschiedlicher sozialer Herkunft aufgehoben wird. Wir haben dieses Programm mit 100 Millionen DM ausgestattet. Diese 100 Millionen DM werden um das aufgestockt, was Kommunen und Länder einbringen können.
Mittlerweile sind alle Bundesländer daran beteiligt, und
es sind 160 Projekte. Die Art und Weise, wie dieses
Programm nachgefragt wird, zeigt, wie notwendig und
richtig es ist.

({11})

Meine Damen und Herren, neben dem Bauen muß
selbstverständlich auch der Verkehr in den Mittelpunkt
der Überlegungen und Darstellungen gestellt werden. Es
ist wahr: Wenn man Wirtschaftswachstum haben will,
wird man auch Verkehrswachstum haben. Auch wenn
wir es gewollt hätten, hätten wir dies nicht voneinander
abkoppeln können. Immer weiter expandiert die Wirtschaft - und damit auch der Verkehr. Das bedeutet, daß
wir die Verkehrswege weiter ausbauen müssen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es schon eine
ganze Reihe von Strecken gibt, die äußerst störanfällig
sind. Nur, man muß auch wissen, welchen Vorlauf Investitionen haben: Jeder Stau, den Sie jetzt beklagen, ist
immer noch Ihr Stau.

({12})

Wir wollen dies überwinden. Wir wollen in dieser
Frage vorankommen. Deswegen wollen wir einen Mix
der verschiedenen Verkehrsträger erreichen, also
Straße, Schiene, Wasserstraße, Flugzeug usw. aufeinander abstimmen. Ich weiß nicht, welches Verkehrsmittel
Sie bevorzugen. Aber alle müssen in einen vernünftigen
Mix gebracht werden. Diesen Mix müssen wir natürlich
auch mit Investitionen unterstützen. Deswegen werden
wir den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten. Dies,

Herr Oswald, ist die Arbeit am Gesamtkonzept, die Sie
eingeklagt haben. Gleichzeitig haben wir mit dem Investitionsprogramm für die Zeit, die wir brauchen, um diese Festlegungen zu treffen, endlich Klarheit und Sicherheit geschaffen, für die Kommunen, für die Länder und
selbstverständlich auch für die Bauwirtschaft, die wissen
muß, was sie vor sich hat und auf welche Investitionen
sie sich verlassen kann.

({13})

Über das Programm ist bereits mehrfach diskutiert
und auch gestritten worden. Wir setzen nichts anderes
um als den Koalitionsvertrag, der von mir nicht vorgetragen werden muß, weil Herr Oswald dies schon getan
hat. Vielen herzlichen Dank.

Wir verfolgen die Angleichung der Investitionen in
Straße und Schiene. Vor allem setzen wir - dies ist ein
Bereich, der unsere Handlungsspielräume gewollt und
bewußt einschränkt - den Aufbau Ost fort. Die Priorität
der Investitionen in Ostdeutschland bleibt erhalten und
schlägt sich auch in diesem Investitionsprogramm nieder.

({14})

Zumindest für Sie, Herr Abgeordneter Kalb, hat dies
einen charmanten Nebeneffekt: Über die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fließt sehr viel Geld auch in die
bayerischen Straßen und Schienenwege. Wenn aber so
beredt Klage aus Bayern geführt wird, kann ich nur
sagen: Das geht nach dem alten Kaufmannsprinzip:
Lerne klagen, ohne richtig zu leiden. Aber Kompliment
für diese Strategie!

({15})

Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe von
wichtigen Projekten, die wir gerne umsetzen würden. Es
ist nicht so, daß ich wegen irgendwelcher besonderer
Ausstrahlung so oft auf spezielle Verkehrsprojekte angesprochen werde. Dies hat vielmehr ganz konkrete
Hintergründe: Man hofft, damit bald wieder in die Investitionsplanungen aufgenommen zu werden. Dies ist
völlig in Ordnung und auch berechtigt. Deswegen geht
es in der Tat darum, uns wieder zusätzliche Finanzspielräume zu verschaffen. Dazu gehört, daß wir sehr bald zu
der entfernungsabhängigen Lkw-Gebühr kommen.
Leider kommen die technischen Entwicklungen nicht so
schnell voran, wie wir das gerne hätten. Ich schildere
auch dazu noch einmal meine Vorstellung: Ich möchte
in der Tat, daß diese Gebühr, wenn wir sie erheben, für
zusätzliche - ich betone: zusätzliche - Verkehrsinvestitionen verwandt wird und nicht sozusagen im Sparstrumpf verschwindet.

({16})

Das ist ein gemeinsames Interesse. Ich werde darum
kämpfen. Ich hoffe, daß Sie mich auch dann noch, wenn
ich diesen Kampf gewinne, unterstützen und nicht nur
jetzt, weil Sie vielleicht denken, daß wir über dieses

Thema möglicherweise Streit in der Koalition bekommen könnten.

({17})

Die Notwendigkeiten sind einsehbar. Es geht um die
Investitionen in Schiene und Straße - nicht zu vergessen: die Wasserstraße. Es geht darum, den vorhandenen
Verkehrsraum über die Telematik effektiver zu gestalten. Es geht darum, den kombinierten Verkehr zu stärken. Deswegen ist er in der Finanzierung durch den Einsatz dieses Hauses dankenswerterweise erheblich gestärkt worden. Denn wir brauchen diese Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsträger. Der Lkw ist
im Nahbereich unschlagbar, wenn es um den Gütertransport geht; wer wollte das bestreiten. Aber bei größeren Entfernungen sollte man die Qualitäten der Bahn
nutzen. Deswegen muß der kombinierte Verkehr gestärkt und vorangebracht werden.

({18})

Es geht auch um die europäische Dimension. Ich
glaube, daß wir mit dem Wunsch, die Schiene voranzubringen, nicht weiterkommen, wenn in Europa, wie es
vielfach zu beobachten ist, die nationalen Egoismen bestehenbleiben. Ich bin froh, daß in Luxemburg auch von
der französischen Seite die Bereitschaft erklärt worden
ist, für uns europäische Netze festzulegen, damit wir im
europäischen Maßstab so etwas wie eine „Als-obLiberalisierung“ durchsetzen können, damit endlich jemand in Stockholm einen Container auf die Schiene setzen kann und weiß, daß dieser ohne große Probleme in
Madrid oder Lissabon ankommt. Das ist eine wichtige
Voraussetzung, wenn man der Bahn auch bei uns die
richtigen Spielräume geben will.

({19})

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Ich bin
dankbar dafür, daß es innerhalb der Koalition gelungen
ist, das, was für die Investitionen notwendig ist, mit den
ökologischen Notwendigkeiten zu verbinden. Deswegen ist es durchaus nicht zufällig, daß wir sagen, daß bei
allen Planungen die ökologische Frage im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig geprüft werden
muß. Nicht jede Planung ist von vornherein optimal.
Man kann sich durchaus verschiedene Wege überlegen,
um zu dem gleichen Ziel zu kommen. Deswegen ist das
meines Erachtens ein vernünftiger Ansatz.

({20})

Es geht nicht nur darum, die Schiene gegenüber der
Straße zu stärken, sondern es geht auch darum, beide
Träger mit der Wasserstraße zu verbinden und, vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten, unsere technischen Systeme zur Unterstützung der Mobilität weiter
voranzubringen. Das ist übrigens eine zusätzliche Möglichkeit, um auf den Weltmärkten wieder mit einer
funktionierenden Wirtschaft und Technik in diesem Bereich Erfolge zu erzielen.

({21})

Insofern glaube ich, daß in diesem Haushalt zwei
Dinge deutlich werden: erstens, daß es darum geht, die
soziale Verantwortung durch die sozialen Elemente im
Haushalt des Ministeriums deutlich zu machen, und
zweitens, daß sich unsere größte Verantwortung auch
hier widerspiegelt, nämlich für mehr Beschäftigung zu
sorgen.

Vielen Dank.

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