wolf-michael catenhusen (NA), 1993-06-18:
Diese Entscheidung ist von der Bundesregierung, ich glaube 1987, getroffen worden.
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Die Fraktionen bemühen sich, durch personelle Verzahnung beider Ausschüsse dieser Problematik praktisch gerecht zu werden.
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Wir Sozialdemokraten plädieren auch weiterhin für die Aufnahme eines Verbots der Forschung und Nutzung der Gentechnik zu militärischen Zwecken. Chemische und biologische Waffen können sich in Zukunft vor allem als Massenvernichtungswaffen ärmerer Lander anbieten. Die Gentechnik könnte schon auf die Dauer dazu beitragen, die Selbstabschreckungswirkungen der in der Natur befindlichen biologischen Waffen durch gentechnische Korrekturen aufzuheben. Wir möchten, daß im Unterschied zu internationalen Konventionen auch vom Militär finanzierte oder in Militärlabors durchgeführte gentechnische Forschung unterbleibt. Wir möchten keine gentechnische Forschung in der Grauzone militärischer Geheimhaltung.
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Es geht bei der Überarbeitung des Gentechnikgesetzes auch um weitere, sehr praxisrelevante Fragen, wie die einer eindeutigen Regelung, daß der Beauftragte für die biologische Sicherheit in einem Unternehmen oder in einem Forschungslabor nicht nur den Arbeitgeber oder die Wissenschaftler, sondern auch die Personalvertretung in Fragen biologischer Sicherheit zu beraten hat. Darauf legen verständlicherweise die Gewerkschaften großen Wert. Darüber werden wir sicherlich in den Ausschußberatungen reden können.
Wir wissen, daß die Novellierung des Gentechnikgesetzes allein nur zum Teil die aufgetretenen Probleme im Gesetzesvollzug wird lösen können. Wir erwarten deshalb, daß mit etwas anderem Tempo als bisher die Bundesregierung zeitgerecht zur Verabschiedung dieses Gesetzes ausstehende Rechtsverordnungen, etwa die zu Haftungsfragen, erläßt und eine Überarbeitung vor allem der Gentechnik-Sicherheitsverordnung vornimmt, damit auch auf dieser Ebene die vielen praktischen Fragen im Gesetzesvollzug auf Vordermann gebracht werden können.
Seit der Aufdeckung von Vollzugsmängeln beim Gentechnikgesetz durch unsere Anhörung im letzten Jahr im Deutschen Bundestag sind natürlich erkennbare Verbesserungen in der Genehmigungspraxis vieler Länder erfolgt. Es werden auch weitere Verbesserungen vorbereitet. Die durchschnittliche Bearbeitungsfrist in den Ländern ist erkennbar gesunken, ohne daß wir damit immer schon zufrieden sein können. Ich denke aber, daß nur durch eine Fortsetzung praktischer Bemühungen auf Länderebene um eine straffere, sachlich qualifizierte und schnellere Genehmigungspraxis unsere gemeinsamen Bemühungen um die Novellierung des Gentechnikgesetzes auch die erwünschten praktischen Ergebnisse im Vollzug selbst haben werden. Ich denke, wir sind uns darin einig, im Appell an die Länder diesen Weg weiterzugehen.
Von der Öffentlichkeit und von Wissenschaft und Industrie wird durch die Novellierung auch ein Zeichen für die Zukunft der Gentechnik in Deutschland erwartet. Wir brauchen eine leistungsfähige biomedizinische Grundlagenforschung, die immer stärker auf die Methoden der modernen Biologie einschließlich der Gentechnik angewiesen ist. Wir sollten alles tun, den sich anbahnenden gesellschaftlichen Konsens über die Unverzichtbarkeit der Nutzung der Gentechnik auch in der Medizin und bei der Medikamentenherstellung zu stärken. Ich bin zuversichtlich, daß die Zeit in Deutschland vorbei ist, in der die Verhinderung der Produktion von Medikamenten unter Nutzung der Gentechnik das Ziel von Aktionen großer Bürgerinitiativen sein konnte.
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Auch hier bleibt allerdings der Politik die Aufgabe, durch Rahmensetzungen den Schutz von Mensch und

Umwelt da, wo dies erforderlich ist, sicherzustellen. Ich vergesse allerdings bei dieser Standortdiskussion nicht, daß die deutsche chemische und pharmazeutische Industrie ihre strategischen Entscheidungen, verstärkt in den USA Forschung, Entwicklung und Produktion zu betreiben, bereits in den 80er Jahren getroffen hat. Offenkundig stehen dahinter global orientierte Unternehmensstrategien und bis heute anhaltende Abhängigkeiten vom Know-how in den USA, das sich dort in nahezu 1 000 Gentechnikfirmen ballt. Von 1982 bis 1991 kam es allein zu 45 Biotechnologieallianzen zwischen deutschen Unternehmen und amerikanischen Partnern. „Access to technologies", der Erwerb von Technologie, ist nach wie vor das treibende Moment auf deutscher Seite. Wir sehen das gerade wieder bei den Allianzen, die deutsche pharmazeutische Unternehmen mit amerikanischen Gentechnikfirmen bei der Entwicklung der somatischen Gentherapie schließen.
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Technikfeindlichkeit in Deutschland zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, daß diese wissenschaftliche Entwicklung in Amerika weiter ist. Das hat auch nichts damit zu tun, daß es bisher Genehmigungsschwierigkeiten für eine somatische Gentherapie in Deutschland gegeben hat. Also wir sollten immer dort über Gesetze reden, wo sie auch wirklich Ursache sind.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen überprüfen. Es geht aber auch um eine perspektivische Innovationsstrategie für die Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in Deutschland. Da ist zu fragen, ob Herr Professor Gassen, einer der führenden Molekularbiologen in Deutschland, vielleicht doch etwas recht hatte, als er kurz und bündig feststellte: „In der chemisch-pharmazeutischen Industrie wurden 1983 bis 1990 entscheidende Fehler im Management gemacht: zu chemisch, zu kurzfristig, zu provinziell! " - Ist da nicht doch etwas dran?
Und warum hat der Aufwuchs gentechnischer Forschung in Deutschland so wenig zum Prozeß der Kommerzialisierung der Gentechnik bei deutschen Unternehmen beigetragen? Wie sehen wir eigentlich die Situation, daß allein von 1992 bis 1993 die Forschungsausgaben des Bundes für Bio- und Gentechnik in den Haushaltsentwürfen um insgesamt 2 % gesenkt worden sind und daß allein zwischen dem letzten und diesem Jahr die Projektförderung in der Gentechnik in Deutschland um über 8 % zurückgefahren wurde? Ist das eigentlich vereinbar mit den vollmundigen Bekenntnissen von drei Forschungsministern hintereinander in diesem Jahr, wie wichtig die Gentechnik für die Sicherung des Zukunftsstandortes Deutschland sei?
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Ich finde, da ist eine gewisse Diskrepanz zwischen vollmundiger Rhetorik und praktischem Handeln.
Ich plädiere dafür, daß wir die Novellierung des Gentechnikgesetzes zur Stärkung des Standortes und nicht zum Rückfall in einen Glaubenskrieg durchführen. Wir sind doch dabei, diesen Glaubenskrieg einzustellen. „Capital" brachte es jüngst auf den Punkt:
Ein Grundkonsens, der bei der Atomkraft undenkbar schien, zeichnet sich ab: „Gentechnik ist nicht immer gefährlich und nicht immer unnütz. " Das Ja oder Nein zur Gentechnik könnte also überwunden werden. Es gibt auch bei uns Bereiche, in denen sich Akzeptanz verbreitet.
Meine Damen und Herren, wir wollen also mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes praktische Erleichterungen voranbringen. Ein Startsignal zu einem weltweiten Deregulierungswettlauf auf Kosten der Sicherheit würde aber in Deutschland leicht wieder zu neuen Grabenkämpfen und Glaubenskriegen führen. Die Schutzziele des Gentechnikgesetzes sollten auch weiter unser politisches Handeln leiten. Ich habe die bisherigen Aussagen von Herrn Minister Seehofer und auch den Beitrag des Kollegen Voigt durchaus in dieser Richtung verstanden. Wir wollen realisierbare schnelle Veränderungen bei Wahrung unserer Sicherheitsstandards.
Wir Sozialdemokraten wollen dies aber mit mehr Transparenz für die Öffentlichkeit verbinden und halten nach wie vor Elemente der Bürgerbeteiligung für einen notwendigen Bestandteil einer Regulierung des Umgangs mit der Gentechnik in Deutschland.
Wir werden in den Ausschüssen unsere konkreten Novellierungsvorschläge in die Beratung einbringen. Wir alle in diesem Haus sind gut beraten, dafür zu sorgen, daß wir durch die Gesetzesberatung nicht einen Rückfall in alte Glaubenskriege um die Gentechnik bekommen, sondern daß pragmatisches Vorgehen auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich macht, daß der Vorrang der Sicherheit auch nach der Novellierung des Gentechnikgesetzes unser Handeln leitet.
Schönen Dank.
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