renate hellwig (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Voraussetzung für den europäischen Binnenmarkt ist die Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzen. Das bedeutet: Die heute üblichen Grenzabfertigungen des Warenverkehrs aus Gründen der Erhebung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern müssen entfallen.
Die Formel ist einfach: Kein Inkrafttreten des EGBinnenmarktes zum 1. Januar 1993 ohne die Neuregelung der indirekten Steuern.
Wer allerdings die Geschichte der EG-Steuerharmonisierung verfolgt - sie begann übrigens im Juni 1966, also vor 25 Jahren, mit einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage der Mehrwertsteuerharmonisierung - , weiß, daß nur der ungeheure Zeit- und Erfolgsdruck es überhaupt möglich macht, daß diese EG-Finanzminister sich trotz des in diesem Bereich immer noch geltenden Einstimmigkeitsprinzips auf eine Neuregelung einigen werden, die die Abschaffung der Grenzkontrollen ermöglicht. Wir in Deutschland - das hat auch die Anhörung am vorigen Dienstag gezeigt - beschäftigen uns nur mit den Problemen unserer Nation bei der notwendigen europäischen Steuerharmonisierung.
Ich konzentriere mich auf folgende Frage, die unsere öffentliche Diskussion beherrscht. Die Opposition vertritt den Standpunkt, unser Mehrwertsteuersatz von 14 % reiche als Kompromißangebot am Tisch des EG-Ministerrats aus; wenn demnächst 15 oder gar 16 % als verbindlicher Mindestsatz beschlossen würden, habe der deutsche Finanzminister nicht hart genug verhandelt.
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Sind wir uns bewußt - jetzt meine ich alle Kollegen von Regierung und Opposition -, wie eine solche Debatte auf unsere Nachbarn wirken muß?
In Irland wurde der Mehrwertsteuersatz in diesem Jahr von 25 auf 23 % gesenkt; in Dänemark beträgt
er 22 %, in Italien und Belgien 19 %, in Frankreich 18,6 %, in den Niederlanden 18,5 %, in Portugal 17 %, in Griechenland 16 %, in Großbritannien 15 %. Das sind von zwölf Staaten neun, deren Mehrwertsteuersatz heute schon - zum Teil ganz erheblich - über oder bei dem angestrebten Mindeststeuersatz von 15 oder 16 % liegt. Nur Spanien und Luxemburg mit jeweils 12 % liegen wie wir unter diesem möglichen Kompromiß.
Wir sollten uns angesichts unserer eigenen Steuerauseinandersetzungen wenigstens vorstellen können, was es für einen Staat wie z. B. Dänemark bedeuten muß, bei einer in den nächsten Jahren unausweichlich werdenden Senkung von 22 auf 16 % ein Finanzierungsloch im öffentlichen Haushalt von schätzungsweise 30 % des Steueraufkommens aus der Mehrwertsteuer und damit fast 15 % des Gesamthaushalts zu haben, das durch andere Steuern oder durch neu einzuführende Versicherungsbeiträge gestopft werden muß.
Ehrlicherweise müssen wir uns fragen, ob wir angesichts der Weltuntergangsstimmung, die die Opposition zusammen mit Interessengruppen aller Art, von den Gewerkschaften über den Bund der Steuerzahler bis hin zu den Handwerks- und Industrieverbänden, im Falle einer Anhebung der Mehrwertsteuer bei uns voraussehbar verbreiten wird, zu den viel größeren politischen Kraftakten, vor denen unsere Nachbarn stehen, überhaupt in der Lage wären.
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Ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren: Die Niedrigsteuerländer wie Luxemburg und Deutschland, mitten in der EG, werden bei Öffnung der Grenzen am 1. Januar 1993 und der Möglichkeit aller privater Verbraucher, dort einzukaufen, ohne an der Grenze Steuern auferlegt zu bekommen, einen großen Zulauf erfahren. Wir werden eine Sogwirkung wie das Niedrigwasser bei Wegfall eines Dammes oder einer Schleuse entfalten. Wir gehen in diese Grenzöffnung mit einem ungeheuerlichen Steuervorteil für Konsumwaren, und uns fällt hier nichts Besseres ein, als lauthals zu klagen, welch schreckliche Zumutungen uns mit der Umstellung aufgebürdet würden. Ich persönlich vermute, daß der Druck auf die Bundesregierung nach der Grenzöffung erheblich zunehmen wird, einer weiteren Anhebung des Mindeststeuersatzes zuzustimmen, weil die anderen mit den politischen Kraftakten, die bei ihnen notwendig sind, gar nicht fertigwerden werden.
Wer sich - noch einmal - die heutigen Mehrwertsteuersätze ansieht, der muß feststellen, daß ein Kompromiß von 14 % die gesamten Anpassungslasten in unfairer Weise den anderen auferlegt hätte. Einer gegen alle, das geht nicht. Die Engländer haben es schon ein paarmal probiert; sie sind von dem großen EG-Schiff immer über den Tisch gezogen worden. Ich sage Ihnen voraus, auch wir würden über den Tisch gezogen werden, wenn wir, meine Damen und Herren von der Opposition, so kompromißunfähig bleiben würden, wie Sie es im Protokoll des Finanzausschusses ausdrücklich festgeschrieben haben wollten. Sie haben gesagt: Keinen Kompromiß über 14 %. - Kompromißunfähig! Haben Sie sich wirklich mit den SPD-Ländern abgestimmt?
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Wenn es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt - ich erlaube mir, das hier zu sagen: ich persönlich vermute, daß es im nächsten Jahr zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt - , so sage ich zwei Dinge voraus: Erstens. Die SPD-Länder werden diese Erhöhung nicht zum Scheitern bringen. Sie könnten es mit ihrer Bundesratsmehrheit, sie werden es nicht tun. Zweitens wird dann offensichtlich werden, was wir auch schon einmal erleben mußten, als unsere Länder die Mehrheit im Bundesrat hatten, daß die eigentliche Opposition dann nicht mehr von der Fraktion im Bundestag, sondern von den Ländern am Bundesratstisch ausgeübt wird.
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Bei den Verbrauchsteuern betrachten wir es als einen großen politischen Erfolg, daß es gelungen ist, den Zwang zur Einführung einer Weinsteuer zu verhindern. Wein kann bei uns alkoholsteuerfrei bleiben, da ein Null-Satz als Mindeststeuersatz vorgesehen ist. Wer einen Wahlkreis in einem Hauptweinanbaugebiet hat wie ich, weiß dies zu schätzen. Auch die Abfindungsbrennereien, die Kleinbrennereien in BadenWürttemberg, können beruhigt sein, sie bleiben steuerbefreit.
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Wir Deutschen haben bei den von der EG vorgesehenen Mineralölsteuersätzen das Problem, daß wir die vorgesehene Dieselbesteuerung als zu gering ansehen. Während die Südeuropäer Diesel sehr gering besteuern, um das Gewerbe zu fördern, steht bei uns der Umweltgesichtspunkt im Vordergrund. Bei dem von uns als zu gering angesehenen geplanten EGeinheitlichen Dieselsteuersatz werden die Südeuropäer ihre Dieselsteuern allerdings kräftig anheben müssen, um ihn überhaupt zu erreichen. Ganz markig gibt sich die SPD in ihrem Entschließungsantrag für heute. Sie fordert - hören Sie zu! - die deutliche Anhebung der Zielsätze für die Mineralölsteuer - ganz schlicht: die deutliche Anhebung!
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Wer dies EG-weit fordert, der sollte nicht national dagegen stimmen, nur weil es die ungeliebte Regierungskoalition beschließt. Wenn wir also demnächst im Vermittlungsausschuß eine Anhebung der Mineralölsteuer ab 1. Juli beschließen, können Sie nach draußen immer noch sagen, die SPD sei mit Nachdruck dafür, allerdings nur in der EG.
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Wir sind uns mit der EG allerdings einig, daß bei biologischen Treibstoffen die Möglichkeit der Steuerbefreiung geschaffen werden sollte, um den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern zu können. Da sind wir über die Fraktionen hinaus einig.

Wir sind übrigens auch einig, die Steuerbefreiung für den gewerblichen Luftverkehr EG-weit aufzuheben. Das ist die bekannte Flugbenzindebatte, diesmal nur in umgekehrter Form: Wir sind der Meinung, daß die Befreiung des Flugbenzins von der Steuer EG-weit aufgehoben werden soll.
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Wenn es zur Realisierung der jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern kommt, meine Damen und Herren, dann müssen wir feststellen, daß wir nicht nur im Mehrwertsteuerbereich, sondern auch im Verbrauchsteuerbereich gut in der Mitte liegen, d. h. im Verhältnis zu unseren Nachbarn geringe Anpassungsschwierigkeiten haben werden. Deswegen sollten wir mit der nötigen Flexibilität dem Finanzminister unser Wunschpaket zu den Verhandlungen mitgeben.
Vielen Dank.
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