Müller (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Verkehrshaushalt ist natürlich viel zu sagen.
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Ich will mich aber bemühen, das kurz und prägnant zu tun.
Seit 1967 stehen Sozialdemokraten im Bund in der Verantwortung für die Verkehrspolitik.
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In knapp zehn Jahren hat sozialdemokratische Verkehrspolitik die Lebensqualität aller Bürger in unserem Lande nachhaltig verbessert.
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Das ist z. B. durch eine systematische Sicherung und einen schrittweisen Ausbau unserer Mobilität gelungen. Wir leben heute - verglichen mit den früheren Jahren - in einer mobilen Gesellschaft. Das ist auch für sie kein leeres Schlagwort. Das läßt sich mit Zahlen belegen. Nehmen wir z. B. das, was die individuelle Beweglichkeit kenn-. zeichnet, die Verkehrsleistungen oder Personenkilometer im Personenverkehr. 1967 wurden im Verkehr mit Pkws und Kombinationskraftwagen rund 264 Milliarden Personenkilometer zurückgelegt; 1975 sind es bereits 450 Milliarden Personenkilometer gewesen. Dahinter verbirgt sich die Tatsache, daß jeder von uns häufiger in sein Auto gestiegen ist, weitere Reisen zurückgelegt hat und mehr Reiseziele besucht hat; oder man wählte ein öffentliches Verkehrsmittel, z. B. die Deutsche Bundesbahn oder den öffentlichen Personennahverkehr. Auch hier ist die Mobilität gestiegen, wenn auch nicht annähernd so stark wie beim Individualverkehr, denn hier war ja kein Nachholbedarf zu befriedigen. In diesem Bereich war ein Anstieg von 94 Milliarden Personenkilometern im Jahre 1967 auf rund 115 Milliarden Personenkilometer im Jahre 1975 zu verzeichnen.
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- Herr Lagershausen, ich fahre mit der Bahn, Sie nicht.
Das sind die Ergebnisse einer verfehlten Verkehrspolitik, sagen Sie von der Opposition. Ich sage: Wir sind stolz darauf, daß Arbeitnehmern, Senioren, Hausfrauen und Jugendlichen soviel mehr Bewegungsspielraum
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für die Fahrt zur Arbeit, für die Arbeitsplatzwahl, für den Einkauf, für die Freizeit und für den Schulweg zur Verfügung steht. Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls - das werde ich an den Investitionszahlen im einzelnen noch demonstrieren - gewichtige Voraussetzungen hierfür geschaffen. Das kann uns keiner nehmen.
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Dieses positive Bild zeigt sich auch beim Verkehrsfundament, der notwendigen Infrastruktur für unsere dynamische und anpassungsfähige Wirtschaft. Die von sozialdemokratischen Verkehrsministern eingeleiteten Prozeßsteuerungen - z. B. durch eine gezielte und im Detail aufeinander abgestimmte Investitionspolitik für die einzelnen Verkehrsträger - ermöglichen auch im binnenländischen Güterverkehr ungeahnte Steigerungen. Es war in diesem Bereich eine Steigerung von rund 177 Milliarden Tonnenkilometern im Jahre 1967 auf rund 250 Milliarden im Jahre 1975 zu verzeichnen. Sicherung und Ausbau unserer Verkehrswege haben - über die individuelle Mobilisierung hinaus - auch diese Leistung ermöglicht.
Die CDU/CSU-Opposition spricht vom Offenbarungseid in der Verkehrspolitik.
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Im Haushaltsausschuß und im Verkehrsausschuß haben wir aber alles einmütig beschlossen. Sie hängen also mit drin, so oder so.
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Die Grunddaten unserer Verkehrspolitik zeigen den mobilen Burger, eine moderne Verkehrswirtschaft, ein international beispielhaftes Wegenetz vor dem Hintergrund eines ausgewogenen und zukunftsorientierten Gesamtkonzepts, nämlich der Bundesverkehrswegeplanung. Unsere Verkehrspolitik zeigt nicht nur Sachverstand, sie zeigt Sachverstand mit sozialem Augenmaß.
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Dem in früheren Jahren noch stark ausgeprägten Gruppenegoismus haben wir schrittweise ein Ende bereitet. Kein Bereich soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Jeder Verkehrsträger erhält sein Gewicht vielmehr auf Grund seiner Kosten und seiner spezifischen Leistungen. Dies wird international als beispielgebend anerkannt.
Sozial ist vor allem unser ausdrückliches Engagement für den öffentlichen Verkehr, für die gemeinwirtschaftliche Aufgabenstellung im öffentlichen Personennahverkehr und für die Erhaltung der Schiene als Rückgrat unseres Verkehrssystems. Preisgünstiges Tarifangebot z. B. im Nah- und Flächenverkehr, bei den Bundesunternehmen Deutsche Bundesbahn Betriebs- und Beförderungspflicht sowie auf den Spitzenverkehr ausgerichtetes Wagen-und Platzangebot - das sind Sozialkriterien, die jedem Bürger zugute kommen und die wir mit


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einem modernen ordnungs- und investitionspolitischen Instrumentarium nachhaltig unterstützen. Weiter: Hilfe für die strukturschwachen Räume, intensive Anstrengungen im Umweltschutz sowie gezielte Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit runden diese Sozialbilanz der Verkehrspolitik ab.
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Von außerordentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung ist auch ein jährliches Volumen von durchschnittlich - jetzt passen Sie auf, meine Herren -13 Milliarden DM Verkehrsausgaben des Bundes seit 1967. Wenn wir diesen Durchschnittssatz von 1967 bis 1975 mit dem zur Diskussion stehenden Etatansatz von rund 19,7 Milliarden DM im Einzelplan 12 vergleichen, dann sind daraus die enorme Steigerungsfähigkeit und die finanz- und wirtschaftspolitische Bedeutung ersichtlich, die die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition dem Verkehrsbereich beimessen. Sämtliche den Einzelplan 12 kennzeichnenden finanzpolitischen Entscheidungen sind darauf angelegt, möglichst günstige Voraussetzungen für den bereits angelaufenen stabilitätsgerechten Aufschwung zu schaffen,
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z. B. durch Vermeiden von abrupten Schwankungen im Gesamtansatz des Einzelplans 12. Dieser Forderung entspricht auch ein Zuwachs von rund 3,7 % oder rund 700 Millionen DM im Jahr 1976. Dazu gehört auch die Stärkung der Investitionen innerhalbt der Gesamtsteigerung des Einzelplans 12. Von den 700 Millionen DM gehen allein 575 Millionen DM in die Investitionen. Das sind rund 82 % des Gesamtzuwachses von 1976.
Damit wurden und werden auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert, ferner für Millionen Menschen Arbeitseinkommen geschaffen. Der Sozialproduktbeitrag der rund 2 Millionen in der Verkehrswirtschaft Beschäftigten betrug im Jahr 1975 rund 50 Milliarden DM und ist damit als sehr hoch zu bezeichnen.
Die Zahlen, die die Schwerpunkte bilden, werde ich Ihnen nicht mehr vortragen. Sie finden Sie in meinem Bericht.
Bei einem Rückblick und einem Vergleich der Investitionen in der Phase sozialdemokratischer Verkehrspolitik seit 1967 mit denen in der konservativen Phase seit 1950 wird dieses Bild besonderer Leistung und Kontinuität seit 1967 ganz deutlich.
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Sozialdemokratische Verkehrsminister haben nämlich seit 1967 insgesamt 64 Milliarden DM allein für den Neu- und Ausbau unserer Verkehrswege investiert. Das sind rund 70 % aller Wegeneubauten seit 1950, d. h. 70 % von insgesamt rund 91,3 Milliarden DM.
Auf den Anteil der Verkehrsinvestitionen an den Gesamtinvestitionen umgerechnet heißt das: Während dieser Anteil in der Zeit von 1950 bis 1967 im Durchschnitt weit unter 30 °/o lag, konnte er für den Zeitraum ab 1967 von uns sofort auf durchschnittlich 40 °/o gesteigert werden. 1967 betrug dieser Anteil 39,1 °/o; 1976 beträgt er 41,7 °/o.
Im einzelnen zeigt die Investitionsbilanz, unterstützt durch flankierende Finanzhilfen, folgende Leistungen: Die Investitionen in den Bundesfernstraßenbau betrugen seit 1967 rund 47 Milliarden DM, und zwar einschließlich der Ersatzinvestitionen. Davon wurden mehr als 3 000 km Autobahnen und 1 300 km Bundesfernstraßen gebaut oder modernisiert. Der öffentliche Personennahverkehr wurde seit 1967 mit rund 30 Milliarden DM gefördert; das sind allgemeine Investitionshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Finanzhilfen für den gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn.
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Ferner nenne ich rund 1 300 km Streckenelektrifizierungen bei der Deutschen Bundesbahn. Die weiteren notwendigen Schritte für ein modernes und leistungsfähiges Fernverkehrsangebot auf der Schiene wurden eingeleitet. Bis 1979 werden wir rund 5,7 Milliarden DM allein in neue Schienenstrecken investieren.
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Seit 1967 wurden 166 km neue Wasserstraßen im Bereich der Binnenschiffahrt gebaut. Ferner wurden rund 815 Millionen DM als Neubauhilfen für unsere Handelsflotte gegeben, die dadurch nach wie vor zu den modernsten in der Welt gehört.
Weiter erwähne ich den kontinuierlichen Ausbau der Flugsicherung. Tatsache ist, daß der Luftverkehr in unserem Lande in den vergangenen Jahren durch diese Anstrengungen erheblich sicherer geworden ist.
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Schließlich können wir - das ist ein wichtiger Punkt der die investiven Leistungen flankierenden Maßnahmen - auf eine vorausschauende und konstruktive internationale Verkehrspolitik verweisen. Dadurch haben sozialdemokratische Verkehrsminister unsere Position als bedeutendes Handels-, Transit- und Reiseland in Europa und in der Welt gefestigt.
Letztlich: für sozialdemokratische Verkehrspolitik ist und bleibt die Sicherheit auf unseren Verkehrswegen höchstes Gebot. Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der motorisierten Fahrzeuge von rund 15 Millionen in 1967 auf rund 23 Millionen in 1975 waren mehrere tausend tödliche Unfälle weniger zu verzeichnen, eine noch viel größere Zahl weniger Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum unserer Bürger Straßenverkehr. Der Appell sozialdemokratischer Verkehrsminister an den mündigen Bürger hatte also Erfolg. Das gleiche gilt für die 0,8-Promille-Regelung, für Tempo 100 auf Landstraßen, für das Verbot der Mitnahme von Kindern auf Vordersitzen, um nur einige unserer jüngsten Initiativen zu nennen.
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Diese verkehrspolitische Leistungsbilanz ließe sich sowohl im investiven, als auch im ordnungs17150 

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politischen Bereich fortsetzen. Das würde aber den Blick auf einen meines Erachtens weiteren wichtigen und positiven Aspekt unserer Arbeit verstellen,