mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-03-13:
Entschuldigen Sie, das war bestimmt nicht so gemeint, und ich bin sicher, daß es auch wohl im allgemeinen nicht so verstanden worden ist. Ich bezweifelte nicht, daß der SPD-Entwurf z. B. die Unterhaltshilfen für ehemals Selbständige enthält. Selbstverständlich, denn
Ihre Vorschläge gehen ja durch den Einbau in den Lastenausgleich - das ist von Ihnen dargelegt worden - weiter als das, was hier vorgesehen ist.
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- Dann bitte ich um Entschuldigung, wenn es so klang. Es ist eindeutig, daß die in Ihrem Gesetzentwurf enthaltenen Bemühungen darauf abgestellt sind, alle Rechte der Vertriebenen voll zu übertragen. Ich habe dargelegt, daß Ihnen durch das Flüchtlingshilfegesetz in erster Linie drei Positionen vorgeschlagen werden sollen und daß dafür die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt worden sind.
Ich darf eine weiteres Kapitel als den zweiten großen Komplex, der in der Regierungserklärung angekündigt ist und hier in der Debatte eine Rolle spielt, etwas ausführlicher behandeln. Es handelt sich um die Frage eines Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes. In der Zwischenzeit ist dazu von der Bundesregierung ein Grundsatzbeschluß gefaßt worden, und das Finanzministerium und das Vertriebenenministerium sind, wie das auch beim Lastenausgleich der Fall war, beauftragt worden, gemeinsam die vom Kabinett festgelegten Grundzüge nunmehr in einen Referentenentwurf zu gießen. Der erste Referentenentwurf liegt vor und wird zwischen den Ressorts beraten.
Ich darf Ihnen heute die Grundsätze dazu bekanntgeben. Dabei möchte ich eines aufklären: Beweissicherung und Feststellung schließen sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht aus. Die Bundesregierung denkt daran, ein Beweissicherungs-
und Feststellungsgesetz in der Richtung vorzulegen, daß die im Rahmen des Lastenausgleichs behandelten Vermögensverluste auch im Rahmen dieses geplanten Gesetzes festgestellt werden sollen. Die Bundesregierung denkt darüber hinaus aber daran, die Dinge, die im Rahmen des Feststellungsgesetzes für die Heimatvertriebenen nicht festgestellt werden, zu einer Beweissicherung zuzulassen, um aus diesem Gesamtkomplex heraus gleichzeitig eine Art Dokumentation des Schadens, des Vermögensentzuges, der in der Zone eingetreten ist, vorlegen zu können. Die Bundesregierung will also nach den bisherigen Grundsatzbeschlüssen beide Gesichtspunkte berücksichtigen.
Die Skizze dieses Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes sieht nach dem Beschluß des Kabinetts etwa wie folgt aus:
Erstens. Gegenstand der Beweissicherung und Feststellung sollen Vermögensverluste sein, die im Bereich der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin eingetreten sind, sofern der Verlust beruht auf a) Enteignungen, Beschlagnahmen oder ähnlichen Maßnahmen durch die Besatzungsmacht oder die Zonenbehörden nach dem 8. Mai 1945, b) sonstigen zonentypischen Schäden, z. B. Zurücklassung von Vermögen durch Flucht, c) Kriegssachschäden im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes.
Zweitens. Es werden die Beweise für die auf diese Art entstandenen Einbußen an beweglichen und un-

beweglichen Sachen, ferner z. B. an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sowie an Anteilen an Kapitalgesellschaften gesichert.
Drittens. Das Verfahren soll auf Antrag durchgeführt werden.
Viertens. Die Beweissicherung und Feststellung erstreckt sich insbesondere auf a) den Vermögensbestand vor der Schädigung, b) die Ursache und den Zeitpunkt der Schädigung, c) den Umfang des Schadens, d) die Elemente einer Schadensbewertung.
Fünftens. Als Beweismittel sollen zugelassen sein Zeugen, Urkunden und Sachverständige.
Sechstens. Die Durchführung des Verfahrens obliegt den Feststellungsbehörden.
Siebentens. Den Abschluß des Verfahrens soll der Erlaß eines Bescheides bilden, der rechtsmittelfähig und jederzeit auf Grund neuer Beweise ergänzungsfähig sein soll.
Achtens. Das Verfahren soll für die Antragsteller kostenfrei sein. Die Frage der Tragung der Verwaltungskosten soll noch geprüft werden.
Das sind die Grundsätze, die für die Ausarbeitung des Referentenentwurfs durch das Kabinett festgelegt worden sind und die im Augenblick von den zunächst beauftragten beiden Ressorts beraten werden, um die Paragraphierung vorzunehmen. Ich darf wiederholen, was dankenswerterweise von den Sprechern aller drei Fraktionen hier gesagt worden ist, und das damit bestätigen: die Paragraphierung ist schwieriger als bei dem Feststellungsgesetz für die Heimatvertriebenen, weil die Schadenstatbestände sehr unterschiedlich sind.
Ich darf Ihnen versichern, Frau Kollegin Korspeter, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, aus dieser Tatsache nun den Schluß zu ziehen, man habe Zeit mit der Vorlage des Gesetzes. Wir gehen aber davon aus, daß es angesichts der komplizierten Rechtsfragen, die in ihren Wirkungen ganz anders sind als das Feststellungsgesetz für Heimatvertriebene, besser ist, alle Tatbestände, soweit sie überhaupt überschaubar sind, möglichst gründlich zu prüfen. Bitte vergessen sie nicht, daß der größere Teil derjenigen, die einen Schaden erlitten haben oder erlitten haben könnten, nach wie vor in der Zone lebt. Ein Teil der nach diesem Gesetz Anspruchsberechtigten lebt hier und ein Teil noch drüben in der Zone. Daraus entstehen für uns sehr schwierige rechtliche Fragen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Notaufnahmegesetz im Grundsatz beizubehalten, aber in der technischen Durchführung gewisse Überlegungen anzustellen und Modulationen vorzunehmen, um das Gesetz der Entwicklung der letzten Monate anzupassen. 'Ich denke dabei an die Fragen, die dadurch aufgeworfen werden, 'daß sich in den letzten Monaten Möglichkeiten einer verstärkten Familienzusammenführung ergeben haben. Besprechungen darüber sind im Gange.
Lassen Sie mich zum Grundsatz des Gesetzentwurfs noch folgendes bemerken. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob es richtig ist, alles, was mit dem Flüchtlingsrecht zusammenhängt, in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen, das Flüchtlingshilfegesetz vielleicht als erste Stufe zu nehmen und es dann weiter auszubauen, wobei ich ebenfalls der Meinung 'bin, daß die Form der Zusammenfassung, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, nicht zweckmäßig ist. Man sollte das auseinandernehmen: einmal das Flüchtlingsgesetz - sei es vom sozialen Gesichtspunkt, sei es vom Grundsatz her 'gesehen -, auf der anderen Seite die Fragen der Beweissicherung und der Feststellung.
Noch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Beiträgen. Sehr verehrte Frau Kollegin Korspeter, Sie haben darauf hingewiesen, daß fünf Sechstel der Zonenflüchtlinge nicht anerkannt seien und demzufolge nur ein Sechstel den C-Ausweis erhalten hat. Man mußte Ihren Ausführungen entnehmen, daß diese Zahl exakt berechnet ist. Ich darf Sie aber auf einen Irrtum aufmerksam machen. Bis zum 31. Dezember 1962 sind bei 3,7 Millionen Flüchtlingen im Bundesgebiet insgesamt rund 1 045 000 Anträge auf einen C-Ausweis gestellt worden. Von diesen Anträgen sind rund 537 000 bewilligt worden. Das sind 51,4 %. In dieser Zahl soll - vielleicht wird mich ein bayerischer Kollege darauf hinweisen - eine Unrichtigkeit für das Land Bayern enthalten sein. Stellt sich heraus, daß die Beanstandung richtig ist, so würde der Anteil derjenigen, die 'den C-Ausweis erhalten haben, von 51,4 % auf etwa 52,5 % steigen. Ich will damit nur sagen, daß über die Hälfte der Antragsteller den C-Ausweis erhalten haben. Das zur Situation einmal festzustellen, scheint mir durchaus notwendig zu sein.