Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Herr Kollege Gysi, ich bedanke mich sehr. Es wäre

natürlich schon gegangen. Im Unterschied zu manch anderem bestünde hierfür keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

({0})
Umso mehr beeindruckt mich Ihre Kurzintervention.
Wenn wir das während der Legislaturperiode auf diesem
Niveau durchhalten könnten, wäre das schon einmal eine
Perspektive.

({1})

Damit ist jedenfalls der Sitzungsplan für das Jahr
2014 beschlossen. Das schließt im Übrigen natürlich
nicht aus, dass wir durch Vereinbarungen noch einmal
Korrekturen vornehmen könnten. Jeder kann sich aber
darauf einstellen, wann im nächsten Jahr Sitzungswochen einzuplanen sind.

Darüber hinaus gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, die für heute vereinbarte Tagesordnung um die
Anträge der Fraktion Die Linke zur Einsetzung von Ausschüssen sowie zur Bestimmung des Verfahrens für die
Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf den
Drucksachen 18/53 und 18/54 zu erweitern. Beide Anträge sollen als Zusatzpunkte im Anschluss an den
Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen und dann ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich auf der Ehrentribüne die Botschafterin der Philippinen, Frau Maria
Natividad, begrüßen

({2})

und unsere Gedanken von den Aufgaben und Herausforderungen im eigenen Land in jenen Teil der Welt lenken,
der am Freitag vor einer Woche vom tropischen Wirbelsturm „Haiyan“ heimgesucht wurde. Dieser Taifun war
einer der stärksten, der jemals von Meteorologen registriert wurde, und hat auf den Philippinen schwerste Verwüstungen angerichtet - ganz besonders auf den Inseln
Samar und Leyte.

Die Bilder, die uns in den letzten Tagen erreicht und
erschüttert haben, zeigen Städte und Landschaften, die in
einem geradezu apokalyptischen Ausmaß zerstört sind.
Besonders schlimm hat es die Stadt Tacloban getroffen,
die völlig zerstört worden ist. Aber auch in anderen



Präsident Dr. Norbert Lammert
Teilen der Philippinen sind Millionen Menschen vom
Sturm betroffen. Nach Schätzungen der Behörden sind
mehrere Tausend Tote zu beklagen. Die materiellen
Schäden sind noch gar nicht abzuschätzen, aber schon
jetzt ist offensichtlich, dass viele, sehr viele Menschen
ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Die Menschen auf den Philippinen brauchen jetzt vor
allem Hilfe - schnell und konkret. Schon unmittelbar
nach den ersten Meldungen über die Katastrophe haben
Regierungen und Hilfsorganisationen aus aller Welt ihre
Hilfe zugesagt. Auch die Bundesregierung hat rasch
Hilfsgüter zur Verfügung gestellt, um die erste Not zu
lindern. Zahlreiche Helfer aus Deutschland sind bereits
vor Ort oder auf dem Weg, um den Menschen zu helfen.
Viele Menschen in unserem Land beteiligen sich mit beachtlichen Spenden an den Bemühungen zur Bewältigung der riesigen Probleme und Aufgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen auf
den Philippinen machen in diesen Tagen eine unendlich
schwere Zeit durch. Wir in Deutschland können das Leid
nur erahnen, aber nicht ermessen. Aber wir wollen Ihnen, Frau Botschafterin, deutlich machen, dass wir in
unseren Gedanken bei Ihnen und bei den Menschen in
Ihrem Land sind und nach Kräften dabei helfen wollen,
Schäden zu beseitigen und Leid zu lindern. Unsere
Trauer und Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer,
unser Mitgefühl den betroffenen Menschen und unser
Dank und Respekt all denen, die nach Kräften helfen;
manche auch über ihre Kräfte hinaus. Vielen Dank.

({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor, über den wir am Ende der Debatte befinden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 94 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({4})