ralf brauksiepe (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Gysi, nach Ihrem Beitrag bin ich in einer Hinsicht erleichtert: Anscheinend gibt es in Ihrer Fraktion
doch Leute, die die freie Rede beherrschen; das klang ja
vorhin bei den abgelesenen Erklärungen anders.

({0})

Mir ist gleichwohl klar, dass die Zettel, die hier eben abgelesen wurden, nicht aus SED-Zeiten stammen.

({1})

Denn zu DDR-Zeiten konnten die Leute auf solche Summen, wie Sie sie hier einfordern, nicht hoffen; das waren
damals andere Zeiten.

({2})
Es war schon etwas gespenstisch, wie das hier eben vorgetragen wurde; die Anmerkung sei mir vorweg gestattet.

({3})

Mit der Forderung, die hier von der PDS erhoben
worden ist, steht sie an der Spitze der Forderungen, die
in Hinsicht auf die Höhe eines Mindestlohns erhoben
worden sind.

({4})

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in
Nürnberg dazu gesagt hat, was das für das Lohngefüge
bedeutet, gerade in den neuen Ländern, die Sie hier hervorheben: 34 Prozent der Menschen, die in den neuen
Ländern arbeiten - nehmen Sie den Fall: mit zwei Kindern -, haben ein Einkommen im Monat, mit dem sie
den Betrag, den Sie hier gefordert haben, nicht erreichen. Für 34 Prozent der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten würde das bedeuten: Ihr Arbeitsplatz ist
akut gefährdet, wenn das, was in Ihrem Antrag gefordert
wird, umgesetzt wird. In der Realität einer sozialen
Marktwirtschaft, die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten muss, ist so etwas nicht zu machen; das haben
Sie gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Solche Forderungen kosten Arbeitsplätze, sie treiben zusätzlich Menschen in die Arbeitslosigkeit. Das ist reiner Populismus.

({5})

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

({6})

Nun wird man natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich im Bereich des Niedriglohnsektors in den
vergangenen Jahren etwas verändert hat, und zwar auch
zum Negativen. Im Vorgriff auf das, worüber wir gleich
vielleicht noch diskutieren, will ich ausdrücklich sagen:
Auf unserem Arbeitsmarkt und im Niedriglohnbereich
ist eben nicht alles wunderbar geordnet. - Traditionell
und richtigerweise haben wir die Tarifautonomie. Die
Tarifvertragsparteien haben in den letzten Jahren aber an
Bindungskraft verloren.

({7})

Die Wirkungen der Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien haben Bedeutung eingebüßt.

({8})

Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wo in diesem Bereich politischer Handlungsbedarf besteht.

({9})
Die große Koalition hat sich das im Koalitionsvertrag
entsprechend vorgenommen. Wir haben uns vorgenommen, die Geltung des Entsendegesetzes zu erweitern.

({10})

- Hören Sie zu, Herr Kollege Niebel! - Wir werden es
auf den Bereich der Gebäudereiniger ausweiten und wir
haben uns vorgenommen, eine weitere Ausdehnung auf
weitere Branchen zu prüfen. Das ist der eine Punkt.

({11})

Daneben haben wir uns vorgenommen, Lösungsmöglichkeiten für den Bereich der Kombilöhne vorzuschlagen - das werden wir im Laufe dieses Jahres machen -,
um auch im Niedriglohnbereich etwas zu tun.

Hier geht es natürlich darum, dass wir den Staat und
die Steuerzahler vor Ausbeutung schützen. Deswegen
wird darüber zu reden sein, wie man das, was ein Arbeitnehmer durch sein Markteinkommen und die hinzukommenden staatlichen Transfers erhält, justieren und in ein
vernünftiges Verhältnis zueinander setzen kann. Aus diesem Grund ist im Koalitionsvertrag an dieser Stelle auch
der Zusammenhang mit den Themen Mindestlohn und
Entsendegesetz aufgeführt. Wir haben deutlich gemacht,
dass eine Debatte über den Kombilohn natürlich auch
diese Themen berührt. Die Bundeskanzlerin hat in den
vergangenen Wochen mehrfach völlig zu Recht auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Wir sind an dieser
Stelle offen, uns auch Gedanken darüber zu machen, wie
wir im Bereich des Niedriglohns vorankommen. Wir
sind hier offen und wir werden unaufgeregt, mit der nötigen Sorgfalt und ohne irgendwelche ideologischen Vorbehalte an diese Fragen herangehen.

({12})

Ich möchte das ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Vereinbarungen sagen, die gestern im Europäischen Parlament getroffen worden sind. Wir haben
nun die Dienstleistungsrichtlinie. Ich denke, das geht
im Grundsatz in die richtige Richtung. Ich finde es richtig, dass der Bundesarbeitsminister und der Bundeswirtschaftsminister auch vor diesem aktuellen Hintergrund
gemeinsam bekräftigt haben, dass die Koalition bei ihrem Willen bleibt, den deutschen Arbeitsmarkt gegen
Lohndumping zu schützen und rechtzeitig entsprechende
gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen.

Ich denke, für die Koalitionsfraktionen gilt gemeinsam, dass tarifliche Lösungen immer Vorrang vor gesetzlichen Lösungen haben. Deswegen werden die Möglichkeiten, die uns durch das Entsendegesetz geboten
werden, in diesem Zusammenhang zu prüfen sein. Dabei
werden wir insbesondere auch unsere Möglichkeiten
prüfen, ein Absinken der Löhne ins Bodenlose zu verhindern.

({13})

Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen: Die Frage, was denn nun eigentlich eine anständige Entlohnung für eine Arbeit ist, ist sehr alt. Ich
darf das sagen: Dies ist eine sehr christliche Frage und
sie hängt mit unserem Verständnis von Menschenwürde
und mit unserem christlichen Menschenbild zusammen.
Wer anständig arbeitet, hat auch einen Anspruch auf einen anständigen Lohn.

({14})

Das ist nicht Gegenstand einer neuen Debatte. Schon
Papst Leo XIII. hat Ende des 19. Jahrhunderts die ersten
Gedanken zu dieser Frage formuliert. Papst Pius XI. hat
dann in seiner Sozialenzyklika von 1931 darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung eines gerechten Lohns
verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind,
eben auch die allgemeine Wohlfahrt. Ich zitiere ihn sehr
gerne. Schon damals hat er gesagt:

Die Gemeinwohlgerechtigkeit verbietet daher, ohne
Rücksicht auf das Gemeinwohl nur dem eigenen
Vorteil gemäß die Löhne über den zulässigen Spielraum hinaus hinabzudrücken oder hinaufzutreiben;
…

Das schrieb Pius XI. schon vor gut 80 Jahren. Da war er
schon sehr viel weiter als die Linke heute.