monika knoche (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In England hilft man sich mit schwarzem Humor weiter. Dort sagt man: Wenn du äußerst schräg drauf sein willst, dann mußt du Fleisch essen.
BSE ist die Ursache für den Tod von 130 000 Tieren. Noch immer sterben wöchentlich 450 Tiere. Es gilt als gesichert, daß die neurodegenerative Krankheit eine Folge der unartgemäßen Verfütterung ist. Es sind eben in der industriellen Nutztierproduktion Wiederkäuer zu Fleischfressern gemacht worden.
Über die Übertragbarkeit der Krankheit auf den Menschen weiß man in der Tat noch nichts genaues. Man weiß aber, daß vier Bauern und zwei junge Leute an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankt und verstorben sind. Nach vorläufigen Untersuchungen in England ist die Erkrankungsrate nicht angestiegen, doch der Erreger dieses Rinderwahnsinns ist nach wie vor nicht bekannt. Man weiß nicht, ob es sich um Eiweiß oder einen Virus handelt. Es werden verschiedene Erklärungsmodelle und Arbeitshypothesen über die Natur dieses neuen Erregertypus diskutiert. Es hilft der Politik natürlich auch nicht weiter, wenn die Wissenschaft im Streit liegt. Doch sie muß handeln. Darum geht es heute.
Noch im Sommer 1995 sagten Sie, Herr Minister Seehofer - im „Spiegel" konnte ich es nachlesen -, daß keine Gefahr von Importfleisch ausgehe durch das, was Sie auf EU-Ebene getan hätten, und daß Sie alles so regeln würden, daß man davon ausgehen kann: Sollte es auf den Menschen übertragbar sein, seien sie davor geschützt.
Nun wissen wir, daß die Importwege nach Deutschland sehr verschlungen sind, über Frankreich, über andere Länder führen. Der Direktimport ist bei dieser Frage, werte Kolleginnen und Kollegen, gar nicht das Hauptthema. So wissen wir schon heute, daß die harten Maßnahmen von damals durchlöchert oder durchlöcherbar sind, und auch die Übertragung der Krankheit vom Muttertier ist mittlerweile belegt.
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Was auf den Tisch kommt - und das ist die Frage -, kann und darf uns nicht Wurscht sein. Die Regierung handelt derzeit einzig schlagkräftig mit dem Verteidigungsminister, der es nämlich untersagt, in Schleswig-Holstein Eurofleisch zu verbraten.
Die deutschen Verbraucherinteressen vertreten im Moment wirklich nur die Bundesländer konsequent. Es ist so, daß von ihnen das totale Importverbot verlangt wird, bis die Aufklärung der Übertragungswege erfolgt ist, und eine bundeseinheitlich verbindliche Herkunftsbezeichnung für die Fleischprodukte usw. wurde von den Bundesländern auch angemahnt.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin, Frau Höhn, brachte die einheimischen Erzeuger und Hersteller an einen Tisch und zu einer großen Selbstverpflichtung. Das sind zum Beispiel Modelle, die in den Ländern erfolgreich durchgeführt worden sind, weil man dort eben sagt: Prioritär muß der Verbraucherschutz sein.
Die Bundesländer haben am 15. Dezember - interessanterweise mit Bayern - noch einmal das totale Importverbot gefordert,
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eben so lange, bis die Aufklärung erfolgt ist. Am 6. Februar läuft die Dringlichkeitsverordnung aus. Das macht die Sache so aktuell.
So versuchen Sie doch bitte mal, Herr Seehofer, in diesem Punkt nicht auf Konfliktkurs mit dem Bundesrat zu gehen, wie Sie das in neuerer Zeit so gerne in allen gesundheitspolitischen Fragen machen.
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Es kann, glaube ich, doch gar nicht in Ihrem Interesse sein, daß sich in dieser Bundesrepublik die Bewohner und Bewohnerinnen der rot-grün regierten Länder vor BSE am sichersten fühlen.
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