schlee (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So wie Herr Kollege Krammig die gegenwärtige Fassung der Ausschußdrucksache verteidigt hat, ist meiner Meinung nach das Verhältnis der beiden Besteuerungen der Lebensmittel nicht. Ich möchte vorausschicken: wir besteuern hier nicht Stände - das ist bei der Debatte über den Wein vorhin angeklungen - und wir besteuern auch nicht landwirtschaftliche oder industrielle Erzeugnisse, sondern letzten Endes besteuern wir Leistungen bzw. Bedürfnisse des Verbrauchens. Wir sind bei den Beratungen des Ausschusses bis in die allerletzten Tage hinein davon ausgegangen, daß wir mit Rücksicht auf die eigentlich im allgemeinen

für alle gleich wirkende Besteuerung eines Umsatzes bei dem Bedarf von Lebensmitteln eine Ausnahme machen wollen. Nun, Sie wissen, die Lebensmittel, wenn wir von dem immer geringer werdenden Kreis der Selbstversorger absehen, kommen in rohem Zustand auf den Tisch. Sie kommen in einem Zustand auf den Tisch, wie wir sie bereits im Geschäft erwerben, und sie kommen nach einer Zubereitung auf den Tisch. Das alles geschieht sowohl im Haushalt als auch in der Gaststätte.
Nun wird hier geltend gemacht, daß die Leistungen der Gaststätte etwas ganz anderes seien als die Leistungen, die ich mir im Haushalt verschaffe auf Grund dessen, was ich an Einkäufen getätigt habe. Meine Damen und Herren, sicher, es ist so, daß das Entgelt, das ich dem Gastwirt zahle, natürlich nicht ein Preis der Ware ist, sondern ein Entgelt dafür, daß ich die so zubereitete Ware in diesem Lokal, zu dieser Stunde, unter diesen mehr oder weniger aufwendigen Umständen serviert bekomme. Das ist unzweifelhaft richtig. Aber, meine Damen und Herren, vom Verbraucher aus gesehen, der die Gaststätte aufsucht, sind das alles nur Nebensachen. Was er haben will, ist die Deckung seines Nahrungsbedarfs, die er sich aus irgendwelchen Gründen nicht im eigenen Haushalt beschaffen kann.
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Nun gebe ich Ihnen zu, es gibt natürlich Fälle, in denen ich eine Gaststätte aufsuche, um mir ein Vergnügen zu leisten, weil ,es mir in der Gaststätte gefällt, weil ich mir ein besonderes Menü erlauben will. Diese Fälle gibt es, aber wir können hier ja nun leider nicht so wie bei Hummer und Backsteinkäse bei den Leistungen der Gaststätten für die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs unterscheiden. Wir müssen bei der Frage, wie wir eine solche Leistung besteuern sollen, davon ausgehen, wie es im allgemeinen und überwiegend damit steht. Ich möchte sagen, überwiegend liegt der Fall so, daß der Verbraucher, der eine Gaststätte besucht, sie deswegen aufsucht, weil er seinen Nahrungsbedarf nicht im Haushalt decken kann, sei es, weil er keinen Haushalt hat, sei es auch - das ist ebenfalls berücksichtigenswert, was Frau Funcke gesagt hat -, weil er sich im Urlaub befindet, sei es, weil er seiner Hausfrau einmal die Mühe der Zubereitung eines Mittagessens ersparen will. Das ist meiner Meinung nach der ganz überwiegende Vorgang bei dem Erwerb von Nahrungsmitteln in einer Gaststätte, die in einer Gastwirtschaft auf den Tisch kommen, die dort zubereitet worden sind.
Daher glaube ich, daß mit dem Antrag, wie er jetzt in der Ausschußfassung vorliegt, etwas Ungleiches in das Gesetz kommt, und daß der Antrag, den hier die Fraktion der FDP und Kollegen aus allen Fraktionen eingebracht haben, in der Tat das Richtige bezweckt, nämlich in das Gesetz die Gleichstellung in der Besteuerung gleicher Bedürfnisse zu bringen. Ich meine, auf die Dauer gesehen dürfen wir nicht übersehen, daß wir ein Gesetz machen, das die fiskalischen Bedürfnisse bis zuletzt beachten muß, in dem aber auch daran gedacht werden muß, daß in der Steuergesetzgebung die steuerliche
Gleichbehandlung gleicher Dinge nicht ganz außer acht gelassen werden darf. Ich meine, es ist gleich, ob ich meinen Nahrungsbedarf auf Grund der Einkäufe in Geschäften am eigenen Tisch decken kann oder ob ich gezwungen bin, ihn in Gaststätten zu decken.
Ich bitte daher doch, dem Antrag stattzugeben.
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