Kastning (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir können in der geplanten Gesetzesnovelle keine wirksame Lösung auch nur eines der drängenden Probleme an den Hochschulen sehen. Es ist zu befürchten, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Studienbedingungen für einen Großteil der Studenten, insbesondere ihre soziale und psychische Situation, sich weiter verschlechtern."
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Dies, meine Damen und Herren, war ein Zitat von der Konferenz der katholischen Hochschul- und Studentenpfarrer in Deutschland, Österreich und der Schweiz, das auch Ihnen zugegangen sein muß.
Meine Damen und Herren, den Studenten in ihrer heutigen Stituation und auch den anderen an der Hochschule hilft nicht die mehrfach erfolgte Beschwörung des Geistes des Herrn von Humboldt. Er wird heute Bittbriefe nicht mehr erhören und nicht helfen können. Wir wissen doch miteinander, daß die Überlast uns noch auf Jahre Probleme machen wird, daß wir damit zu kämpfen haben. Und wir wissen, daß die gegenwärtigen sächlichen und personellen Ausstattungen nicht ausreichen.
Ich gehe mit einem Zitat von Frau Minister Wilms davon aus, daß es unser aller Ziel ist, die „Überlast für die Hochschulen erträglicher zu gestalten". Leider muß ich heute sagen, daß dieses Ziel eher mit dem von Ihnen durchgezogenen Kahlschlag beim Schüler-BAföG und der Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen erreicht wird.
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Frau Minister Wilms, Sie haben vorhin an vergangene Zeiten der SPD/FDP-Koalition erinnert. Wenn Ihnen das Schicksal der Studenten wirklich so am Herzen läge, hätten Sie etwas anderes tun müssen, als die totale Rodung durchzuführen. Die ist unter Ihrer Regierung erfolgt. Wer auf diesem Umweg aber erträgliche Verhältnisse an den Hochschulen schaffen will oder als Ergebnis herbeiführt, verläßt die bisher gemeinsam getragene Zielsetzung, die Hochschulen auch für die geburtenstarken Jahrgänge offenzuhalten.
Es wird in diesem Gesetz viel von Wettbewerb zwischen den Hochschulen geredet. Meine Damen und Herren, wir müssen heute doch leider zur Kenntnis nehmen - und das wird sich künftig verstärken -, daß es für einen Teil der Studienberechtigten demnächst keine reale Chance mehr geben wird, sich überhaupt an einem Wettbewerb zu beteiligen. Insofern rufen wir in unserem Entschließungsantrag auch dazu auf, die Wiederherstellung der Ausbildungsförderung ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Man kann nicht immer wieder auf die Länderkompetenz verweisen - das klingt auch ein bißchen in dem Bericht der Bundesregierung an, der hier heute mitberaten wird -, um damit die Hochschulgesetzesnovelle als Kernstück der jetzigen Arbeit zu skizzieren. Wir sind vielmehr der Meinung, daß unter Anknüpfung an eine Bund-Länder-Vereinbarung aus dem Jahr 1977 von der Bundesregierung und vom Bundeskanzler eine neue Initiative ergriffen werden sollte, mit den Ländern die Lage ernsthaft zu besprechen und sich für gemeinsame Lösungen einzusetzen. Es ist für uns selbstverständlich, daß dabei die Hochschulbauförderung fortgesetzt werden muß. Es ist aber auch selbstverständlich, daß die Vergabe zusätzlicher staatlicher Forschungsmittel eine Rolle spielen muß und nicht die Drittmitteleinwerbung jetzt plötzlich und, Herr Laermann, doch mit dem Ziel der Vergrößerung das Standbein der Hochschulforschung werden soll - mit all den Gefahren, zu denen ich hier auch noch ein paar Bemerkungen machen will.
Wer wirklich der Auffassung ist, Herr Neuhausen, daß die zentrale Zuteilung von Studienplätzen - jetzt unter Hinweis auf Herrn Genscher; früher auf Demokrit - den Hochschulen die Freiheit nimmt und keine vernünftige Lösung ist, der müßte doch heute hier dem zustimmen, was wir in unserem Entschließungsantrag aufgeführt haben.
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Wir gehen auch davon aus - das will ich hier in Anknüpfung an Herrn Laermann noch sagen -, daß natürlich auch unkonventionelle Möglichkeiten der Verstärkung des Personals ernsthafter als bisher mit den Ländern besprochen werden müssen, allerdings mit einer klaren Grenze: nicht in der Richtung, daß wir arbeitsrechtswidrige oder sozial unvertretbare Lösungen schaffen, wie es mit dem Zeitvertragsgesetz durch Sie erfolgt ist.
Wer die verstärkte Einwerbung der Drittmittel im Zusammenhang mit der aktuellen Technologiediskussion betrachtet, wird auch dazu in einer solchen Rahmengesetzdebatte noch Anmerkungen machen müssen. Die Forschung ist nur erfolgreich, wenn sie frei ist. Das habe ich im Forschungsbericht von Baden-Württemberg gestern noch gelesen. Richtig! Zugleich aber sollen Schwerpunkte gesetzt werden, die neuen Technologien, u. a. - so der Bericht -, da sie auf die wirtschaftliche Entwicklung ausstrahlen, stärker in die Forschung einzubeziehen. Auch das ist in Ordnung, daß Schwerpunkte gesetzt werden, solange die Freiheit der Forschung nicht tangiert wird. Es muß möglich sein, Schwerpunkte vorzugeben.
Aber es muß doch gefragt werden dürfen - gar nicht, weil Sie das vielleicht wollen; das unterstelle ich nicht allen, die für diese Neuregelung der Drittmittel sind -, welchen Stellenwert bei der künftigen Bedeutung der Aufbringung der Drittmittel diejenigen Forschungsbereiche haben werden, deren Ergebnisse sich nicht unmittelbar wirtschaftlich verwerten lassen oder die sogar in der Lage sind, wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Ziele zu problematisieren. Das Geld fließt doch zu einem großen Teil dorthin, wo, wie der Geber glaubt, beKastning
stimmte Ziele untermauert werden könnten. Ich frage auch, ob wir unter diesem Gesichtspunkt dann nicht künftig viel stärker als bisher von der Politik her unser Augenmerk auf die Struktur der Vergabe von Forschungmitteln richten müssen. Ich schätze, das wird auf uns zukommen. Aber dann wird wieder geschrien: Ihr wollt wohl alles kontrollieren!
Ich habe die Befürchtung, daß sich ein Teil - er mag verschwindend gering sein - der Wissenschaft zu so etwas wie einer „Erklärungswissenschaft" entwickelt.
Wir sollten da einmütig feststellen - das sollte auch Ihnen von der Koalition nicht schwerfallen -, daß Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung betrieben werden muß und sich in allen diesen Dingen auch aktuellen gesellschaftlichen Fragen öffnen muß.
Ich bin froh darüber, daß nach sehr harten Widerständen bei den Unionsparteien und auch innerhalb der FDP nun endlich Kooperationsbemühungen mit dem Bereich der Arbeitnehmervertretungen Fortschritte machen und auch der Durchbruch gelungen ist, mit Bundeshilfe - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - so etwas zu verankern. Das kann aber nicht reichen. Die Vielfalt der Kooperation muß mit Unterstützung des Bundes weiter ausgebaut werden.
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Herr Neuhausen hat hier in diesem Zusammenhang auch noch gesagt, es sei Unsinn, zu sagen: „Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'." Auch hat er von Verhunzung der Sprache gesprochen. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück. Mir scheint, daß manche entweder unfähig sind - ich will aber lieber unterstellen: sich nicht die genügende Mühe machen -, Denkvorgänge anderer nachzuvollziehen, um zu begreifen, daß wir hier nicht sagen, die Forschung werde jetzt von der Wirtschaft zielstrebig vereinnahmt, sondern daß wir hier eher sagen: Mittel fließen in bestimmte Projekte, von denen Wirtschaft und andere glauben, daß sie gefördert werden müssen, und daß dabei, Herr Neuhausen, gewollt oder ungewollt, gesellschaftspolitische Bereiche unter den Schlitten geraten.
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Sie können doch nicht eine Gesellschaft freier Kräfte wollen, von der Sie wissen, daß freie Kräfte da sind, die gar nicht so können, weil sie materiell nicht in der Lage sind, überhaupt mitzuhalten, obwohl unsere Gesellschaft diese Kräfte braucht und auch für sie geforscht werden muß.
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