mischnick (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwanzig Jahre nach Bildung der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, im Gegensatz zur Weimarer Republik, daß extreme Störungen bei uns auf radikale Ablehnung stoßen. Mit Befriedigung können wir heute feststellen, daß es dem gemeinsamen Bemühen aller Demokraten in diesem Hause gelang, den Extremisten den Einzug in dieses Parlament zu verwehren. Es zeigte sich wieder einmal mehr, daß der Wille zum Ausbau unserer parlamentarisch-demokratischen Ordnung in unserem Volke wächst.
Nach unserer Auffassung ist der vollzogene Regierungswechsel nach zwanzigjähriger CDU/CSU-Herrschaft
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ein Dienst an der Demokratie. Wir sind froh darüber, daß das möglich war.
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Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber der Wechsel zwischen Regierung und Opposition noch keine Selbstverständlichkeit, wie aus dem zahlreichen persönlichen Beleidigtsein bei vielen prominenten Vertretern der CDU/CSU unverhohlen zum Ausdruck kommt.
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Nachdem mit der Bildung der Großen Koalition 1966 für jedermann deutlich sichtbar wurde, daß die Koalitionsfähigkeit bei jeder der drei Fraktionen dieses Hohen Hauses vorhanden war, mußte natürlich jede Fraktion auch mit der Oppositionsmöglichkeit rechnen, was offensichtlich bei der CDU/CSU damals nicht der Fall war.
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Die neue Koalition, die eine Koalition der Reformbereitschaft und des Fortschrittwillens ist, wird sich nicht beeindrucken lassen - so wie es eben wieder durch den Kollegen Barzel versucht worden ist
- durch den Hinweis, daß wir eine zahlenmäßig schmale Mehrheit haben.
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- Im Gegenteil, bei Zahlen bin ich hellwach. Ich wäre froh, wenn Sie Zahlen immer so genau behalten könnten, wie es notwendig ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik einmalig zügige und trotzdem sachlich gründliche Regierungsbildung erlebt, und das hat
schon sichtbar werden lassen, daß die gemeinsame Plattform für die Politik der nächsten vier Jahre, für die notwendigen Entscheidungen breiter ist, als es sich im Augenblick stimmenmäßig ausdrückt. Ich darf dabei mit Befriedigung feststellen, daß uns die Offenheit der Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern und das beiderseits eingebrachte Vertrauenskapital die Garantie für eine gute menschliche Zusammenarbeit geben, auch wenn es in Sachfragen in diesem oder jenem Punkt zu unterschiedlichen Meinungen kommen wird. Die gegenseitige Achtung und der Respekt vor der eigenständigen politischen Auffassung wird eine loyale Zusammenarbeit gewährleisten, und das scheint uns die entscheidende Voraussetzung zu sein.
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Herr Kollege Barzel hat soeben davon gesprochen, er bedauere es, daß der Herr Bundeskanzler kein Wort für die Amtsvorgänger Erhard und Kiesinger gefunden habe. Wenn ich an die Regierungserklärung 1966 denke und wenn ich an die Beurteilung des Amtsvorgängers des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger denke, dann muß ich sagen, es wäre besser gewesen, Herr Kollege Barzel, Sie hätten das hier nicht mehr erwähnt. Damals sah das ganz anders aus.
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Diese Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mit der Aufwertung der D-Mark der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit demonstriert, daß sie entschlossen ist, die vom bisherigen Bundeskanzler zu verantwortende konjunkturelle Fahrlässigkeit unverzüglich zu beenden. Das ist geschehen, und die CDU/CSU wäre gut beraten, wenn sie diese Entscheidung der neuen Bundesregierung mit sachlichen Darlegungen, mit sachlicher Kritik begleiten würde, statt hier auf Stimmungsmache zu arbeiten.
({8}) Es ist einfach unseriös,
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so zu tun, als würde diese Regierung durch die Aufwertung der deutschen Wirtschaft schwere Nachteile aufbürden, als würde diese Regierung ihr Klötze ans Bein binden.
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Die Opposition sollte doch endlich zur Kenntnis nehmen, daß es uns darum geht, die Milliardenverluste, die durch eine laufende ({11})
- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Barzel, ich werde gleich noch einmal zu dem „Klotz" kommen, keine Sorge!
Uns geht es darum, die Milliardenverluste, die durch eine laufend steigende Geldentwertung bei den Sparern und Verbrauchern verursacht werden, in Grenzen zu halten. Wenn jetzt Grund zur Kritik
vorliegt, Herr Kollege Barzel, dann nur Grund zur Selbstkritik bei Ihnen und sonst niemandem.
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- Wenn Sie selbst, Herr Kollege Barzel, diese Kritik nicht verdienen, dann bedaure ich, daß Sie sich damals als Fraktionsvorsitzender gegenüber Ihrer Regierungsmehrheit im Kabinett nicht haben durchsetzen können.
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Wir begrüßen es dankbar, daß bei den Verhandlungen in Brüssel in den letzten Tagen die Bundesminister Ertl und Schiller für unsere Landwirtschaft eine sechswöchige Verschnaufpause erreicht haben,
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was in den bisherigen Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt möglich war. Das ist bisher ein einmaliges Ergebnis.
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- Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, heute die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft kritisieren, müssen Sie sich an die eigene Nase fassen; denn das sind die Folgen der Politik der vergangenen 20 Jahre, die Folgen der Vorleistungen in Brüssel, die in erster Linie Sie vollbracht haben, niemand anders.
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Wir Freien Demokraten gehen davon aus, daß, nachdem die Währungsparität verändert worden ist und hier Voraussetzungen geschaffen worden sind, das Ziel unserer Wirtschaftspolitik, nämlich Stabilität und Wachstum zu gewährleisten, nur erreicht werden kann a) durch das Bremsen von preissteigernder Übernachfrage auf allen Gebieten und b) durch umfassende Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität. Beides wird nach unserer Überzeugung hohe Anforderungen an die Flexibilität unserer Wirtschaft stellen. Dabei dürfen wir aber niemals vergessen, daß heute bereits 10 "/o des Kräftebedarfs nicht mehr aus den erwerbstätigen Jahrgängen unseres eigenen Volkes gedeckt werden können. Wir meinen deshalb, daß der alte Vorschlag der Freien Demokraten, Überstundenentgelte von der Lohnsteuer und von Sozialabgaben zu befreien sowie mehr Teilzeitarbeit zu ermöglichen, so lange aktuell bleibt, solange wir einen zusätzlichen Anreiz für Mehrarbeit brauchen. Wir werden deshalb diese Gedanken wie bisher weiter verfolgen.
Unser Ziel ist es, die marktwirtschaftliche Ordnung zu festigen auf der Grundlage eines hohen Beschäftigungsgrades, die Stabilität der Währung zu sichern und ein stetiges volkswirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten. Dabei gehen wir davon aus, daß sich staatliche Regelungen immer auf die Erhaltung und den Ausbau der Wettbewerbsvoraussetzungen in allen Bereichen unserer Volkswirtschaft konzentrieren.
Der Kollege Barzel hat mit einigen Bemerkungen den Eindruck erweckt, als wäre das, was sich diese Koalition vorgenommen hat, eine Gefährdung unserer Finanzpolitik. Wenn ich nur einmal ganz kurz überdenke, was er selbst als „Notwendigkeiten" genannt hat, so muß ich sagen: ich habe feststellen können, daß im Grundsatz in weiten Bereichen durchaus Übereinstimmung besteht und in der Regierungserklärung dazu durchaus konkret Stellung genommen worden ist, soweit das heute schon möglich ist.
Die Finanzpolitik soll nach unserer Meinung einer freien Gesellschaftsordnung entsprechen und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Das bedeutet, daß Regierung und Bundestag vorn Staatsbürger nicht mehr an Steuern und Abgaben verlangen dürfen, als zur Erfüllung dieser Aufgaben unbedingt notwendig ist. Wir begrüßen die Feststellung der Bundesregierung, daß die Steuerlastquote, insgesamt gesehen, nicht erhöht werden soll. Das Finanz- und Steuersystem muß nach unserer Überzeugung noch mehr als bisher die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik gewährleisten. Deshalb meinen wir, daß die Weiterführung der Finanzreform und der Steuerreform diesem Ziele dienen und eine sinnvolle Neuordnung der Aufgaben und der Ausgaben aller Gebietskörperschaften herbeiführen muß. Hier muß das, was in der letzten Legislaturperiode als Ansätze sichtbar wurde, weitergeführt werden, damit unser föderatives System in sich leistungsfähiger werden kann, als es bisher der Fall war.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die längst fällige Steuerreform mit aller Energie anpacken will. Sie begrüßt es - das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit feststellen , daß die Bundesregierung weder den Leistungswillen noch die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft durch konfiskatorische Steuern beschränken will. Im Interesse der Sicherheit der Arbeitsplätze und einer gerechten sozialen Weiterentwicklung dart deshalb die Steuerbelastung, wie angekündigt, nicht höher werden. Wir gehen allerdings davon aus, daß mit der Steuerreform auch endlich das Steuerdickicht zugunsten einer größeren Steuergerechtigkeit gründlich durchforstet wird. Es muß aufhören, daß jedermann einen Steuerberater braucht, um überhaupt seine Möglichkeiten voll nutzen zu können.
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Wir unterstützen die Vorschläge, vorab den Arbeitnehmerfreibetrag zu verdoppeln und die unserer Meinung nach ungerechtfertigte Ergänzungsabgabe innerhalb eines Jahres völlig zu beseitigen. Damit würde eine mehrjährige Forderung der Freien Demokraten erfüllt.
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- Entschuldigung, es ist beabsichtigt, daß sie zunächst einmal ab 1. Januar 1970 vermindert und daß sie ab 1971 ganz verschwinden soll.
Wir lassen aber keinen Zweifel daran, daß im Zuge der Steuerreform keine zusätzlichen Belastungen insbesondere der lohnintensiven Wirtschaft kommen dürfen. Wir werden uns nicht nur mit aller Energie gegen etwaige, früher leider sehr verbreitete Überlegungen wenden, die Lohnsummensteuer obligatorisch einzuführen, sondern wir werden darüber hinaus bemüht bleiben, einen gemeinsamen Weg zu finden, um Steuerarten abzubauen, die sich wettbewerbsverzerrend innerhalb der EWG auswirken, weil sie nur bei uns in der Bundesrepublik vorhanden sind.
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Ich denke dabei an die Diskussion um die Lohnsummen- und Gewerbesteuer, selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt, daß ein Ausgleich bei den Gemeinden dafür erfolgen muß.
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Das kann aber nur, Herr Kollege, im Zuge der Harmonisierung der Steuern in der EWG geschehen. Wir sind der Meinung, daß nicht nur der Agrarmarkt, sondern darüber hinaus die gesamte Wirtschafts- und Steuerpolitik in der EWG harmonisiert werden soll. In diesen Rahmen gehört es hinein.
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- Herr Kollege, wenn Sie sagen „Nichts Neues": zwanzig Jahre, darauf sind Sie doch so stolz, Sie hätten mindestens zehn Jahre intensiver daran arbeiten können. Das ist ja leider bisher nicht geschehen.
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Wir wollen eine moderne, in die Zukunft weisende Gesellschaftspolitik unterstützen, die ohne dogmatische oder ideologische Scheuklappen die Probleme der heutigen Industriegesellschaft zu lösen versucht. Eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer sozialen Gesetzgebung muß nicht automatisch zu einer schematischen Ausweitung staatlicher Einflußnahme oder gar zu unnötigen Bevormundungen durch den Staat führen. Die Möglichkeit der freien Wahl bestimmter sozialer Sicherungsarten braucht nicht den Gedanken der Solidargemeinschaft zu gefährden, wenn man Ausmaß und Umfang der sozialen Sicherung in stärkerem Maße als bisher der Entscheidung des einzelnen überläßt.
Für uns ist auch die gesamte Eigentumspolitik - nicht erst seit heute, sondern schon über ein Jahrzehnt lang - eine gesellschaftspolitisch wie wirtschaftspolitisch besonders wichtige Aufgabe. Die bekannten Förderungsmöglichkeiten sind bereits in der Regierungserklärung angesprochen worden; sie können in den verschiedensten Formen ausgebaut und verbessert werden. Die Freien Demokraten werden aber auch darauf achten, daß der Möglichkeit breitgestreuter Eigentumsbildung am Wirtschaftsvermögen insgesamt die größte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dabei geht es nicht - um allen unsinnigen Gerüchten vorzubeugen und um allen böswilligen Interpreten gleich von vornherein den Stempel der Unglaubwürdigkeit aufzudrücken - um eine verbrämte Enteignung von Eigentum. Wer solche Auslegungen verbreitet, vergiftet bewußt die Atmosphäre für die Diskussion, die wir brauchen, um zu einer sinnvolleren Verteilung von Vermögen und Eigentum zu kommen.
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Meine Damen und Herren, was bereits in großen Betrieben jahrelang zur Selbstverständlichkeit gehört, nämlich die Möglichkeit der Mitarbeiter, Miteigentum zu erwerben, sollte in Zukunft für alle Interessierten - Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbständige - möglich gemacht und mehr als bisher auch vom Staat gefördert werden. Maßstab bei all diesen Überlegungen muß aber sein, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht zu gefährden und die Arbeitsplätze zu sichern.
Meine Damen und Herren, es wäre verführerisch, in der Stellungnahme zur Regierungserklärung zu allen Sachbereichen einiges zu sagen. Wir werden nachher und morgen noch Gelegenheit haben, bestimmte Sachfragen im Detail zu diskutieren. Ich erspare es mir deshalb, hier den gesamten Bereich der vor uns liegenden Aufgaben auch nur partiell zu behandeln.
Ich halte es aber für notwendig, auf einen Tatbestand hinzuweisen. Wir konnten mit besonderer Genugtuung feststellen, daß die Angestellten nunmehr endlich mit den Arbeitern gleichgestellt werden sollen. Die jahrelange Forderung der FDP, allen Angestellten, deren Einkommen oberhalb der Versicherungsgrenze liegt, auch den Arbeitgeberbeitrag zu zahlen, soll endlich erfüllt werden. Wir haben nie verstanden, warum entsprechende Vorschläge in der Vergangenheit in diesem Hause nicht die Mehrheit gefunden haben. Mit der Erfüllung dieser Forderung wird ein wesentlicher Schritt getan, um ungerechtfertigte Benachteiligungen der Angestellten zu beseitigen.
Die vorgesehene Dynamisierung der Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte darf aber nach unserer Überzeugung nicht dazu führen, daß die Entscheidungsfreiheit, ob der einzelne in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben will oder ob er sich privat -weiterversichern will, eingeschränkt wird. Beim Übergang muß ihm diese Entscheidungsfreiheit belassen werden. Wir werden auch in Zukunft den größten Wert darauf legen, daß erweiterte Schutzmöglichkeiten für Arbeiter und Angestellte immer mit der Möglichkeit verbunden werden, über Ausmaß und Umfang selbst mitentscheiden zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Regierungserklärung aus dem Jahre 1966 und auch wieder in dieser Regierungserklärung eine Reihe von Passagen gefunden, die sich mit der Kriegsfolgengesetzgebung befassen. Wir Freien Demokraten begrüßen die Absicht der Bundesregierung, auch die Kriegsfolgeleistungen - ich denke an die Kriegsopferrenten und an die Renten
für Flüchtlinge und Vertriebene - in Zukunft regelmäßig jährlich anzupassen. Auch hier geht es darum, eine Benachteiligung zu beseitigen. Wir hoffen, daß die erneute Ankündigung, daß man auch im Kriegsfolgenbereich endlich zu Abschlußgesetzen kommen will, verwirklicht werden kann. Wir wissen, daß es 20 Jahre nach Kriegsende höchste Zeit wird, daß es notwendig ist, Ungerechtigkeiten, ungerechte Behandlungen der verschiedenen Gruppen, die die Kriegsfolgen besonders zu tragen haben - ich denke hier insbesondere an die sozialpolitisch und rechtlich ungerechtfertigten Unterscheidungen und Benachteiligungen bei politischen Häftlingen und bei Flüchtlingen aus dem Bereich der DDR -, endlich zu beseitigen.
Der Herr Kollege Barzel hat darauf hingewiesen, daß ihm der Termin, im Mai über die Bildungspolitik zu sprechen, etwas zu fern sei. Ich kann nur sagen: Wir freuen uns darüber, daß die Fraktion dieses Hauses, die sich mit am meisten dagegen gesträubt hat, Fragen der Hochschul- und Bildungspolitik überhaupt in diesem Hause zu diskutieren,
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in den letzten zwei Jahren einen erfreulichen Wandel durchgemacht hat.
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- Lassen Sie mich ausreden! - Ich kann mich noch entsinnen, als wir Freien Demokraten in diesem Hohen Hause diese Fragen ansprachen, kam der Hauptwiderstand aus den Reihen der CDU/CSU.
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- Ich komme noch dazu, keine Sorge. - Erst jetzt sind wir so weit, daß wir endlich die Fragen der Bildungspolitik als eine gemeinsame Aufgabe ansehen. Die Freien Demokraten streben mit Unterstützung dieser Bundesregierung eine Gesellschaftsordnung an, in der jeder die seiner Begabung und seiner Leistung entsprechende wirtschaftliche und soziale Stellung einnehmen kann. Das ist nach unserer Überzeugung nur durch eine entsprechende Bildungspolitik möglich. Deshalb werden wir alle Versuche unterstützen, die jetzt vorhandenen Zuständigkeiten des Bundes voll auszunutzen. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß wir gern eine Ausweitung sehen würden. Das wird aber nur möglich sein, wenn in diesem Hohen Hause eine entsprechende Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Hier wird es an der Opposition liegen, ob sie in diesen Fragen, auch ohne Regierungsbeteiligung,
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wenn sie akut werden, mit der Regierungsmehrheit zusammenarbeiten will.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe eines modernen Bildungswesens
in einem demokratischen Staat ist für uns die Sicherung von Geistesfreiheit und Toleranz durch die Heranbildung freier, selbstverantwortlicher und kritischer Bürger, die zur Zusammenarbeit mit anderen nicht nur willens, sondern auch in der Lage sind. Wirksame politische Bildung kann unserer Auffassung nach nicht ausschließlich Aufgabe eines bestimmten Unterrichtsfaches in der Schule sein. Die Vermittlung und Einübung sozialer und demokratischer Tugenden, die Erziehung zum kritischen Denken, zur politischen Urteilsfähigkeit muß im gesamten Unterricht und in einem eigenen Verantwortungsfeld der Schüler geleistet werden. Dazu bedarf es demokratischer Arbeitsformen in einer offenen Gestaltung der Schule und der Unterrichtsprozesse unter verantwortlicher Mitwirkung auch der Schüler. Nur so wird die politische Bildung mehr sein als ein bloßes Instrumentarium für bestimmte Stunden, mehr sein als Institutionenkunde oder ein wirkungsloses Sandkastenspiel.
Wir meinen, daß wir uns zur Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre und des Studiums um eine kritische Überprüfung der deutschen Hochschultradition und um eine geschlossene Fortentwicklung im Hinblick auf den einzelnen und seine Aufgaben in der modernen Gesellschaft bemühen müssen. Ziel der FDP ist es, eine innere Reform des gesamten Hochschulwesens in Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung herbeizuführen, die die Hochschulen in die Lage versetzt, allen für eine Hochschulausbildung geeigneten Menschen in angemessener Zeit einen Studienabschluß zu ermöglichen.
In eine Hochschulreform müssen unserer Auffassung nach die Bildungsangebote der heutigen höheren Fachschulen, der Fachhochschulen und der wissenschaftlichen Hochschulen einbezogen sein. Es muß ein Ganzes sein. Es darf nicht mehr auseinanderstreben, wie es bisher leider meistens noch der Fall ist. Dadurch kann ein System aufeinander aufbauender Studiengänge und abgestufter Studienabschlüsse erreicht werden, die den verschiedensten Anforderungen von Verwaltung und Wirtschaft, Forschung und Lehre gerecht werden. Wir meinen, Numerus clausus und starre Befristung der Immatrikulation können nicht Mittel der Hochschulpolitik sein. Wir lehnen sie ab.
Wir meinen auch, daß das Bildungswesen, wenn winden Anschluß an die technische Entwicklung halten wollen, nicht in Formen der Tradition erstarren darf. Das Bildungssystem muß sich auch selbst als Gegenstand der Forschung verstehen und durch Bildungsforschung die Grundlagen der Bildungsplanung und Bildungspolitik mitgestalten.
Der Bund hat die Aufgabe - und hier kann er selbst tätig werden -, in den Forschungseinrichtungen, die von ihm voll finanziert werden, unverzüglich mit gutem Beispiel beim Abbau hierarchischer Strukturen voranzugehen und ein Kollegialsystem einzuführen, das allen Wissenschaftlern volle Mitwirkungsrechte und Mitverantwortung sichert. Mit dieser Maßnahme könnte die Bundesregierung für die Hochschulpolitik ein Exempel des Fortschritts

statuieren, das für alle übrigen wissenschaftlichen Bereiche ein Vorbild sein kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die internationale Arbeitsteilung in diesem wissenschaftlichen Bereich muß zum Gegenstand der deutschen Forschungspolitik gemacht werden.
In allen Ausbildungsbereichen und auf allen Qualifikationsstufen müssen künftig nach unserer Auffassung einmal erworbene Kenntnisse und Qualifikationen im ständigen Wechsel von Ausbildungs- und Berufsphasen immer wieder überprüft, erneuert und ergänzt werden. Dazu ist es allerdings notwendig, alle Formen der Erwachsenenbildung einschließlich Fern- und Funkunterricht entsprechend auszubauen und Methoden zu finden, um die Freistellung vom Beruf für diese Weiterentwicklung zu ermöglichen. Wir legen gerade auf dieses Gebiet besonderes Gewicht. Wir meinen, daß es unsere Aufgabe sein muß, hier in den nächsten vier Jahren Akzente zu setzen. Denn wenn wir die Fragen der Bildungspolitik als den wesentlichen Teil der Gesellschaftspolitik nicht lösen, wird es uns auch nicht möglich sein, die notwendigen Reformen der 70er Jahre auf Dauer durchzuhalten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch ein paar Sätze zur Frage der Mitbestimmung sagen. Wir haben nie verheimlicht, daß hier zwischen den Koalitionspartnern in bestimmten Punkten unterschiedliche Auffasungen bestehen. Wir sind bereit, das offen zu sagen. Tiefgreifende Änderungen vollziehen sich nicht nur in den Berufen und ihren Anforderungen an jeden einzelnen. In einer immer stärker vom Wandel geprägten Welt wachsen die Ansprüche an die Selbstverantwortung der selbständig und der unselbständig Tätigen. An den jeweiligen Arbeitsplätzen ergeben sich neue Situationen und neue Verantwortungsbereiche. Diese Entwicklung muß nach unserer Überzeugung auch bei der Organisation der Zusammenarbeit von Menschen berücksichtigt werden. Sie muß sowohl eine umfassende Information aller an einem gemeinsamen Ziel im Betrieb tätigen Mitarbeiter sicherstellen als auch die Interessen und den Sachverstand dieser Mitarbeiter differenziert zur Geltung bringen. Es sollten auch nach unserer Überzeugung mehr Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die Mitarbeitern eine Zusatzvergütung zuteil wird, die am selbst beeinflußten Ergebnis orientiert und kontrollierbar ist, um hier den Leistungswillen des einzelnen steigern zu helfen. Die gesetzlichen Rahmenbestimmungen sollten solche Zielsetzungen ermöglichen und ihnen angepaßt werden.
Die erforderliche Weiterentwicklung der Bestimmungen zur lebendigen Mitwirkung der Arbeiter, Angestellten und Beamten in ihren Wirkungsbereichen wird für die Wirtschaft durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, für den öffentlichen Dienst durch eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes einzuleiten sein. Wir Freien Demokraten haben dazu ja bereits in der
letzten Legislaturperiode Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie werden gemeinsam mit den Vorschlägen der Kollegen der SPD Grundlage unserer Überlegungen sein.
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- Sie werden beide Grundlage sein. Das schließt nicht aus, daß zunächst einmal von verschiedenen Punkten ausgegangen wird. Das war ja auch in Ihrer Koalition so, Und so wie Sie sich in vielen Punkten gefunden haben, bin ich sicher, werden auch wir uns finden. Der Wille dazu ist auf beiden Seiten absolut vorhanden.
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Die FDP will die Mitwirkung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer in den Betrieben stärken. Ich sage in aller Offenheit: die paritätische Mitbestimmung des Montanmodells schafft dies unserer Überzeugung nach nicht. Wir lehnen es deshalb ab. Ich habe dazu in diesem Hohen Hause anläßlich der Beratung der entsprechenden Gesetzentwürfe ausführlich gesprochen. Alle Hoffnungen aber, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU/CSU, daß das nun der Dollpunkt werden wird, sollten Sie sehr schnell begraben. Denn wir sind entschlossen, uns gerade auf diesem Gebiet durch Sie nicht provozieren zu lassen.
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In der Regierungserklärung ist sehr deutlich davon gesprochen worden, daß die Umstrukturierung, die in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft insgesamt vorangegangen ist, weitergetrieben werden soll. Diese Umstrukturierung ist auf der einen Seite durch den technischen Fortschritt bedingt und auf der anderen Seite eine Folge des Krieges. Gerade diese Fragen der Umstrukturierung gelten in besonderem Maße für die Landwirtschaft, aber auch für einige andere Wirtschaftszweige. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in ihrer Strukturpolitik keinerlei gewaltsame Lösungen vom grünen Tisch durchführt, sondern immer davon ausgeht, die betroffenen Wirtschaftszweige in ihrer Gesamtheit zu sehen und mit ihnen die notwendigen Maßnahmen abzustimmen.
Eine Politik ständiger Vorleistungen allerdings - ich wiederhole, was ich im Zusammenhang mit der D-Mark-Aufwertung gesagt habe -, wie wir sie bei der EWG auf dem Agrarmarkt erlebt haben, kann auf die Dauer doch nur zu neuen Desastern führen. Wir halten sie deshalb für falsch. Wir bleiben dabei, daß das Leitbild unserer Agrarpolitik der rationell bewirtschaftete Familienbetrieb, der seine Selbständigkeit und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit festigt, sein soll. Aber die Möglichkeiten, geeignete Formen der freiwilligen Kooperation zu finden, müssen nach unserer Überzeugung gefördert werden. Es muß auch Ziel der Agrarpolitik sein, national wie im europäischen Bereich durch Ausnutzung aller Möglichkeiten der Rationalisierung und durch Maßnahmen einer gerechten Preispolitik ein Marktpreisniveau sicherzustellen, das den Kosten im rationell geführten Betrieb entspricht. Die Integration der Agrarwirtschaft in die Gesamtwirtschaft,
die wir uns als Ziel gesetzt haben, soll nach unserer Überzeugung zu einer Gleichstellung der in der Landwirtschaft tätigen Menschen sowohl in der gesamten Sozial- und Einkommens- wie auch in der Bildungspolitik führen, um das Gefälle, das wir heute noch haben, abbauen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Regierungserklärung ist einiges gesagt worden zu den Fragen Länderneugliederung, Verwaltungsreform, Kabinettsreform. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, Art. 29 des Grundgesetzes zu erfüllen. Wir sind überzeugt, daß hier der Vorschlag der Freien Demokraten, zunächst einmal die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saar zusammenzufassen, ein guter erster Schritt zur Erfüllung dieses Artikels wäre. Wir stehen auch jenem Versuch aufgeschlossen gegenüber, im norddeutschen Raum zwischen den Küstenländern zu einer sinnvollen Neuordnung zu kommen. Wir halten allerdings nichts von der Parole, die öfter zu hören ist: „Alles oder nichts."
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Auf den Bundesrat wird nach unserer Überzeugung eine große Bewährungsprobe zukommen, wenn diese Fragen zur Entscheidung anstehen. Aber hier wird sich auch zeigen, ob durch eine Neugliederung unser föderatives System effektiver gemacht und damit gleichzeitig das Gewicht des Bundesrates da, wo es notwendig ist, entsprechend gestärkt werden kann.
({35})
Meine Damen und Herren! Für uns ist mit der Auflösung und Verschmelzung verschiedener Ministerien das Problem der Kabinettsreform noch nicht abgeschlossen. Wir erwarten, daß nach einem gewissen Erfahrungszeitraum - ({36})
- Aber Herr Kollege Majonica, das war doch einer der billigsten Zwischenrufe, die wir heute gehört haben.
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- Im Gegenteil! Sehen Sie, bei Ihrer Rechnung, die heute früh aufgemacht worden ist, ob mehr Parlamentarische Staatssekretäre gegenüber Ministern vorhanden sind, haben Sie natürlich nicht daran gedacht, was durch Verschmelzung von Häusern z. B. an Zentralabteilungen, die zweimal vorhanden waren, und was in anderen Positionen wegfallen kann.
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Das werden Sie alles sehen,
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und Sie werden spüren,
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daß die Reform der Regierungsarbeit nicht abgeschlossen ist, sondern fortgesetzt werden wird.
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Sie werden erleben,
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daß diese Regierung bemüht bleiben wird, eine optimale Zusammenfassung der Zuständigkeiten zu erreichen. Daß hier in den letzten Jahren vieles wild gewuchert, vieles falsch gelaufen ist, kann kein Mensch bestreiten, der sich den Haushaltsplan und die einzelnen Häuser einmal ansieht.
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- Herr Kollege, ich bin etwas erstaunt darüber, daß Sie auf der einen Seite in Ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht haben, was Sie alles machen wollen, ohne im Detail zu sagen, was es kosten soll, auf der anderen Seite aber, nachdem diese Regierung nicht einmal 14 Tage nach Konstituierung des Bundestages nicht nur steht, sondern eine Regierungserklärung abgegeben hat, glauben, daß entsprechende Gesetze schon verabschiedungsreif sein könnten. Das ist natürlich nicht möglich.
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Wir erwarten, daß die Schaffung eines Rechtspflegeministeriums mit der Übertragung der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das Justizministerium nicht abgeschlossen ist, sondern weiter das Ziel geprüft wird, auch die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit in dieses Rechtspflegeministerium zu übernehmen. Wir wissen sehr genau, daß es hier noch manche Bedenken gibt und daß es vor allem darum geht, mit denen, die Bedenken haben, über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen noch zu beraten. Ich bin aber überzeugt, daß wir auch hier, wie in vielen Ländern bereits geschehen, zu einer Lösung kommen werden, die dem Rechtsuchenden, ganz gleich in welchem Bereich es ist, für die Zukunft bessere, schnellere Möglichkeiten, sein Recht zu finden, geben wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Passagen der Regierungserklärung machen, die sich mit der Verteidigungspolitik befassen. Wir begrüßen es sehr, daß die Regierungserklärung auch dazu eindeutige Aussagen gemacht hat.
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- Aber Herr Kollege Klepsch!
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Sie unterscheidet sich doch damit wohltuend positiv von der Regierungserklärung 1966,
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in der kein Wort von der Bundeswehr enthalten war. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Hier werden die drängenden Fragen angesprochen und manche Überlegungen bereits dargelegt, wie es weitergehen soll.
Wir hoffen, daß die neue Bundesregierung schnelle, wirksame Maßnahmen einleiten wird, um das drängende Problem der Wehrungerechtigkeit zu lösen. Wir sind überzeugt, daß das am Ende der Beratung nicht ohne eine Verkürzung der Dauer des Wehrdienstes geschehen wird. Sie haben natürlich recht, daß jetzt noch keine Festlegung - das gestehe ich freimütig - auf die Forderung der Freien Demokraten erfolgt ist.
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- Im Gegenteil, es steht ausdrücklich drin, daß diese Frage im Zusammenhang mit der Wehrgerechtigkeit geprüft werden soll. Sie haben immer davon gesprochen, Sie würden genau darauf achten, ob die Kontinuität auch gewahrt werde. Es gehört zur Kontinuität, daß diese Frage gemeinsam geprüft wird. Welches Ziel wir dabei verfolgen, haben wir offen dargestellt;
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das weiß jedermann. Sie können hier also gar keine Kritik üben, die berechtigt wäre.
Mein Fraktionskollege Schultz wird zu diesen Fragen im einzelnen noch Stellung nehmen. Ich möchte aber schon hier sagen, mit einer Verkürzung der Wehrdienstzeit ist für uns nicht automatisch ein Verlust an Kampfkraft verbunden. Unserer Meinung nach kann er dadurch vermieden werden, daß das bisher weitgehend ungenutzte Reservistenpotential in Zukunft besser genutzt wird als bisher.
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Wir erwarten jedenfalls, daß das für 1970 angekündigte Verteidigungsweißbuch erkennen läßt, wie die Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik in Zukunft effektiver werden können.
Herr Kollege Barzel hat bei seinen außenpolitischen Ausführungen sowohl zu Beginn als auch am Ende seiner Darlegungen davon gesprochen, daß dieser Regierung, diesem Bundeskanzler - so mußte man ihn verstehen - zu Beginn seiner Tätigkeit größere Möglichkeiten geboten werden, als es früher der Fall war.
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Da kann ich nur sagen: Vor Tische hörte es sich ganz anders an.
({54})
Denn noch bis zum 28. September mußten wir immer wieder hören, daß alles, was darauf aus sei, zu glauben, man könne in Gespräche mit Moskau kommen, daß sich das Klima verbessere, daß es sinnvoll sei, mit Polen ins Gespräch zu kommen, daß das alles eine Gefährdung der deutschen Position sei.
({55})
- Sehr verehrter Herr Kollege Kiesinger, ich kann mich noch sehr genau erinnern, daß gerade Sie es waren, der vor der Wahlentscheidung immer wieder gesagt hat, Überlegungen in dieser Richtung, wie sie die Freien Demokraten anstellten, seien eine Gefährdung unserer Position
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und würden Erschwerungen für uns mit sich bringen. Offensichtlich ist hier die Beurteilung des bisherigen Bundeskanzlers eine andere als die des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU.
Ich hatte allerdings auch früher schon den Eindruck, daß der Kollege Barzel in allen Fragen der Deutschlandpolitik
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die Dinge realistischer beurteilt, als es der damalige Regierungschef getan hat.
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- Wenn Sie meinen, ich müßte hier vorsichtig sein, Herr Kollege Barzel - -({59})
- Sie haben gesagt, Sie wären vorsichtiger. Herr Kollege Barzel, daß Sie als Chef der damaligen Regierungsfraktion in der Öffentlichkeit gegen Ihren Bundeskanzler natürlich vorsichtiger formulieren mußten, verstehe ich völlig.
Daß wir hier gemeinsam in der Deutschlandpolitik zu einem Akkord kommen wollen, haben wir gern gehört. Wir können uns aber - leider muß ich das sagen - daran entsinnen, daß in den letzten zweieinhalb Jahren alle Versuche der damaligen Opposition nicht an unserem heutigen Koalitionspartner, sondern leider an der damaligen Regierungsmehrheit gescheitert sind.
({60})
- Wenn Sie sagen: „Das ist ein starkes Stück!", dann muß ich hier feststellen,
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daß mehrfach das Angebot, die Bitte, die Bereitschaft vorhanden war, mit Ihnen, Herr Kollege Kiesinger, als Bundeskanzler über diese Fragen zu sprechen. Nur einmal, als am 21. August 1968 eine besonders schwierige Situation war, wurden wir von vornherein zu den Beratungen gebeten. Aber anschließend gab es - bis auf eine Frage betreffend Berlin-Sitzung - leider keine Bereitschaft der Regierung, direkt mit uns zu sprechen. Zwischen den Fraktionen war dieses Gespräch immer vorhanden, aber zwischen Regierung und Opposition ist das leider nicht zustande gekommen. Wir gehen davon aus, daß es jetzt wieder so wird, wie es früher einmal war und wie es selbstverständlich sein sollte, daß nämlich in Fragen der nationalen Politik alle
Kräfte dieses Hauses mit der Regierung, soweit es irgend geht, zusammenarbeiten.
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Der Herr Bundeskanzler hat mit klaren Worten dargelegt, daß die Erhaltung und die Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt die vorrangige Aufgabe der Außenpolitik dieser Bundesregierung sein wird. Wir sind überzeugt, daß wir nur dadurch die Probleme in Europa lösen können. Damit kommt dem europäischen Zusammenschluß, der Aussöhnung Deutschlands mit den osteuropäischen Staaten sowie der Errichtung einer europäischen Friedensordnung entscheidende Bedeutung bei der Überwindung der deutschen Teilung zu. In dieser europäischen Friedensordnung muß dem deutschen Volk das selbstverständliche Recht gewährt werden, nach seinen Vorstellungen zu leben. Davon werden wir nicht abgehen, und hier besteht volle Übereinstimmung mit dem, was Herr Kollege Barzel in dieser Richtung sagte.
Wir sind der Meinung, daß der Weg zu diesem Ziel über Nichtangriffspakte zwischen den Staaten West- und Osteuropas führt, über die Schaffung von Zonen verminderter Rüstung in Europa, bis hin zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem, und über den Verzicht der Bundesrepublik - aber auch der DDR und anderer europäischer Staaten - auf Herstellung und Mitbesitz von Massenvernichtungswaffen.
Meine Fraktion begrüßt es daher, daß die neue Bundesregierung den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen und die Bemühungen um eine europäische Sicherheitskonferenz unterstützen will.
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Wir halten das für einen wesentlichen, notwendigen Auftakt.
Eine Friedenspolitik erfordert zudem nach unserer Meinung den Ausbau der industriellen Zusammenarbeit zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung, die gemeinsame Erforschung und Entwicklung neuer Produktionsmethoden sowie einen umfassenden wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Die europäische Zusammenarbeit ist nach unserer Überzeugung zugleich eine Voraussetzung für eine wirkungsvolle und umfassende wirtschaftliche Kooperation mit den Entwicklungsländern.
Die Teilung unseres Vaterlandes erfordert neue Maßnahmen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen wachzuhalten, eine der weltpolitischen Entwicklung angepaßte Politik der Zusammenarbeit der beiden Teile Deutschlands zu versuchen und den Zugang sowie die Sicherheit Berlins zu garantieren. Wir unterstützen alle Überlegungen, die von der Bundesregierung in dieser Richtung dargelegt worden sind.
Eine Politik des vertraglich geregelten Nebeneinanders von Bundesrepublik und DDR, wie es die FDP immer gefordert hat und wie es jetzt angestrebt werden soll, würde darüber hinaus nach unserer Überzeugung den Prozeß der europäischen Annäherung beschleunigen und allen Völkern Europas die
Schritte zur europäischen Zusammenarbeit erleichtern. Wir meinen, daß unser Vertragsentwurf hierzu eine gute Diskussionsgrundlage bildet, die selbstverständlich der jeweiligen Entwicklung angepaßt werden muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, unsere Auffassung zu den Fragen, die hier aus zeitlichen Gründen in der ersten Stellungnahme nicht angesprochen werden konnten, darzulegen. Eines darf ich aber hier für meine Fraktion feststellen: Wir werden in der Koalition nicht wie eineiige Zwillinge handeln,
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aber wir werden immer die gemeinsam übernommene Verantwortung vor die taktischen Erfordernisse der Partei stellen und das gemeinsame Ziel als das Entscheidende in dieser Koalition ansehen.
In diesem Sinne sind wir überzeugt, daß wir nach vier Jahren Rechenschaft ablegen können über eine Politik der Reformen, die unserem Volk den Schritt in die Zukunft ermöglicht, den Sie mit Ihrer Parole in bezug auf die 70er Jahre versprochen haben und den die Koalition gemeinsam gehen wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Abgeordneter Wehner.