Potthast (NA), 1984-09-21:
Ich habe nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung
({0}) und möchte deshalb gerne darauf verzichten.
Wie Sie wissen, ist Bonn eine Weltstadt. Ein im Bäckerhandwerk auszubildender Lehrling hätte keine Chance, pünktlich an der Ausbildungsstätte anzukommen, wenn er beispielsweise in GrauRheindorf wohnt und in Bad Godesberg ausgebildet wird.
In Berlin - so ergeben zumindest Recherchen des DGB-Landesbezirks - müßte ein Jugendlicher aus Spandau, der bei einem großen Brothersteller in der Neuköllnschen Allee ausgebildet wird, bereits um 2.17 Uhr seinen Bus besteigen, um pünktlich um 4.00 Uhr am Arbeitsplatz anzukommen, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die Jugendliche im ländlichen Raum bekommen werden.
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Auf meine diesbezügliche Frage im Ausschuß gab mir Herr Blüm lapidar die Antwort, der Lehrling könne j a zum Bäckermeister ziehen. Herr Blüm, wie verträgt sich eigentlich so eine Antwort mit den sonst geäußerten familienpolitischen Ansichten Ihrer Fraktion? Wenn Sie, verehrte Kollegen und Kol6306 
leginnen der CDU/CSU-Fraktion, vorher bei dem Hinweis des Kollegen Reimann, daß das Wegeunfallrisiko sich vergrößere, gelacht haben, zeigt das eigentlich nur, daß Sie jedenfalls schon lange nicht mehr mit dem Fahrrad gefahren sind.
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Übrigens, Herr Lammert: Vielleicht hat die weitgehende Abwesenheit der Presse auch etwas damit zu tun, daß im Grunde fast alle Argumente ausgetauscht sind und daß von vornherein feststeht, daß Sie sich von unseren - meiner Ansicht nach besseren - Argumenten nicht überzeugen lassen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des seit acht Jahren gültigen Jugendarbeitsschutzgesetzes soll laut Begründung sogenannte ausbildungshemmende Regelungen abbauen und die Bereitschaft der Arbeitgeber verbessern, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. Wir GRÜNEN sehen - ebenso wie die Gewerkschaften - überhaupt keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung im Sinne der Fraktionen der Regierungskoalition. Denn wenn wir uns die einzelnen Maßnahmen einmal genauer ansehen, dann bieten sie an keinem einzigen Punkt die Möglichkeit zu einer verbesserten Ausbildung, sondern dienen einzig und allein dem Zweck, Jugendliche als Arbeitskräfte für die Betriebe verfügbarer zu machen.
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Die vorgesehenen Änderungen wie beispielsweise Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von 8 auf 81/2 Stunden, wenn sie an anderen Tagen entsprechend auf weniger als 8 Stunden verkürzt wird, z. B. bei der 41/2-Tage-Woche, oder die Verlängerung der Schichtzeit in der Landwirtschaft und Tierhaltung sowie auf Bau- und Montagestellen von 10 auf 11 Stunden oder die Verlegung des zulässigen Arbeitsbeginns von derzeit sieben auf sechs Uhr für Siebzehnjährige, in Bäckereien von fünf auf vier Uhr, oder die Gleichstellung von jugendlichen Auszubildenden und Jungarbeitern beim Arbeitsbeginn und beim Arbeitsende in mehrschichtigen Betrieben - was ja im übrigen Nachtarbeit für Jugendliche bedeutet - oder die Zulassung der Beschäftigung an Samstagen in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge, all diese vorgesehenen Änderungen bedeuten eine Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes. Daran führt keine noch so ausgefeilte Rhetorik und Polemik vorbei.
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Mit diesen Änderungen wird dann aber das Grundanliegen des Jugendarbeitsschutzes in Frage gestellt. Denn als ausbildungshemmend gelten demnach Regelungen, die einen Gesundheitsschutz für Jugendliche garantieren sollen. Im Interesse einer sachgerechten Ausbildung halten wir jedenfalls diese Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes für skandalös. Denn sie dient weniger der Verbesserung einer praxisnahen Ausbildung, als daß sie den Unternehmern zu billigen Arbeitskräften verhilft.
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Einmal abgesehen davon, daß hier der Gesundheitsschutz wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet werden soll und darüber hinaus möglicherweise zur Manövriermasse bei Tarifverhandlungen wird, was durch die Tariföffnungsklausel möglich wird, stellen die vorgeschlagenen Einschränkungen einen massiven Eingriff in die Entfaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen in den kulturellen und politischen Bereichen dar. Jugendliche müßten bei einem Arbeitsbeginn von 6.00 oder gar 4.00 Uhr morgens weitgehend auf kulturelle und politische Interessen während der Woche verzichten, wollten sie nicht ständig in den Zustand eines permanenten Schlafdefizits kommen. Ein Sachverständiger hat es den Kollegen vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung während der Anhörung vorgerechnet, daß unter Berücksichtigung der Wegezeit, der Zeit für Waschen, Anziehen und Frühstücken sowie eines achtstündigen Schlafs ein Jugendlicher, dessen Arbeit um sechs Uhr beginnt, um 20.45 Uhr schlafen gehen müßte, ganz zu schweigen von einem Arbeitsbeginn um vier Uhr, der die Schlafenszeit um zwei Stunden vorverlegen würde, also auf 18.45 Uhr. Einen 17jährigen um 18.45 Uhr ins Bett zu schicken, dazu wird die elterliche Autorität wohl kaum ausreichen.
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Wir befürchten entsprechend, daß die Gefahr eines Schlafdefizits nicht auszuschließen ist. Damit steigt auch die Gefahr von Unfällen am Arbeitsplatz infolge von Übermüdung und Konzentrationsschwierigkeiten.
Außerdem ist es überhaupt nicht einzusehen, daß Jugendliche um 2 oder 3 Uhr morgens aus dem Bett geprügelt werden sollen, also um eine Zeit, wo Sie in der Regel erst hineinfallen, vor Müdigkeit oder aus welchen Gründen auch immer, um eine Zeit, wo anständige Menschen noch schlafen, nur weil einige Leute in dieser Republik meinen, daß sie um sieben Uhr frische Brötchen haben müßten.
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Wer um diese Zeit, um sieben Uhr, frische Brötchen haben will, soll sich gefälligst selber hinstellen und welche backen.
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Ein Frühstückskorb mit gesundem, vollwertigem Vollkornbrot tut es aber auch.
Wir halten es jedenfalls für bedenklich, wenn sich die Ausbildung an der Organisation des Betriebs orientieren muß. Vielmehr sollten Betriebe eine angemessene Ausbildung organisieren. Die inzwischen achtjährige Ausbildungspraxis hat doch bewiesen, daß es möglich ist, innerhalb des bislang gültigen Arbeitszeitrahmens qualifizierten NachFrau Potthast
wuchs heranzubilden. Sonst hätten wir seit acht Jahren keine ausgebildeten Bäcker mehr.
Die in der Begründung des Gesetzentwurfs implizit enthaltene Unterstellung, es sei nicht möglich, für eine qualifizierte Ausbildung unter den bislang gültigen Bestimmungen zu sorgen, ist eine Beleidigung für das gesamte Handwerk.
Unglaubwürdig ist auch die Begründung, mit der geplanten Änderung der Freistellungsregelung für den Berufsschulbesuch die Ausbildung verbessern zu wollen. Denn damit, daß ein Jugendlicher erst nach mehr als fünf Unterrichtsstunden, d. h. nach sechs Unterrichtsstunden, von der betrieblichen Arbeitszeit freigestellt werden soll, wird die Notwendigkeit geleugnet, daß der Unterrichtsstoff nachzuarbeiten ist. Das aber wird unweigerlich zu einem Theoriedefizit führen.
In diesem Zusammenhang ist unser Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes zu erwähnen, mit dem wir auf die bisher gesetzlich nicht festgelegte Freistellung von Berufsschülern für die Mitarbeit in der Schülerverwaltung reagieren.
In dem Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Jugendprotest im demokratischen Staat" wird die Notwendigkeit der Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungsprozessen formuliert. Wie die Deutsche Angestelltengewerkschaft in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf richtigerweise festgestellt hat, wird mit der vorgeschlagenen Regelung dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.
Die Änderungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz, wie sie von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hier vorgelegt worden sind, ordnen sich ein in einer Reihe von Gesetzesinitiativen, die entweder schon verabschiedet worden sind oder erst noch verabschiedet werden sollen. Es sind Gesetzesinitiativen, die alle die gleiche politische Tendenz haben und nach meiner Meinung auch nicht getrennt gesehen werden dürfen.
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Ich komme zum Schluß. Ich denke dabei an die Vorruhestandsregelung, an die Veränderung der Arbeitszeitordnung, die Aufweichung der Überstundenregelung, die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, Job-sharing, Verschlechterung des Frauenarbeitsschutzes usw. usw. All diese Initiativen reihen sich in ein Paket ein, das unter dem Stichwort „Flexibilisierung" läuft und den Arbeitnehmern angeblich mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung lassen soll.
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- Letzter Satz: Tatsächlich aber tragen diese Maßnahmen dazu bei, daß die Arbeitszeiten an einen immer schneller und inhumaner werdenden Produktionsrhythmus angepaßt werden infolge einer zunehmenden Technisierung des Erwerbsarbeitsplatzes. Das heißt -