cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich wäre dem Hause dankbar, wenn das Verfahren durch möglichst diszipliniertes Verhalten unterstützt werden würde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 in der Ausschußfassung - Punkt 2 a der Tagesordnung.
Der Ausschuß empfiehlt, den von ihm verabschiedeten Teil des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990 in der Ausschußfassung anzunehmen und den übrigen Teil des Gesetzentwurfs einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 19 auf - Änderung des Einkommensteuergesetzes.
5900 Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode Vizepräsident Cronenberg
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. ({0})
Wir hier wären dankbar, wenn alle Möglichkeiten, sich zu setzen, wahrgenommen würden und wenn sich die Kollegen, die stehen müssen, hinter ihren Fraktionen aufstellten. Das würde uns die Beurteilung der Mehrheitsverhältnisse im Haus erleichtern.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 20 auf. Es handelt sich um die Aufhebung des § 19 Abs. 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes - Arbeitnehmerfreibetrag und Weihnachtsfreibetrag.
Die Fraktion der SPD verlangt hierzu eine namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich frage, ob die Urnen besetzt sind. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. -
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß wir noch etliche namentliche und einfache Abstimmungen durchzuführen haben und daß wir im Abstimmungsverfahren weitermachen werden, bevor jeweils ausgezählt ist. Deshalb sollten Sie, wenn Sie abstimmen wollen, den Saal nicht verlassen.
Meine Damen und Herren, sind noch Stimmkarten abzugeben, oder kann ich die Abstimmung schließen? - Meine Damen und Herren, dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben *). Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir - wie ich das soeben angekündigt habe - die Beratungen fortsetzen können.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 21 bis 25 auf. Es handelt sich noch um die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a) aa) auf: Änderung des § 32 Einkommensteuergesetz. Es handelt sich um die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Hierzu haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne diese Abstimmung. Darf ich einmal fragen, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich diese zweite namentliche Abstimmung **).
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Wir wollen im Abstimmungsverfahren fortfahren.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a/bb bis Buchstabe c auf. Auch dies bezieht sich noch auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wer stimmt für diese Änderung des Einkommensteuergesetzes? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
*) Ergebnis Seite 5903 B
**) Ergebnis Seite 5905 A
Ich darf feststellen, daß auch diese Vorschriften angenommen worden sind.
Ich rufe nunmehr den Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a auf, und zwar die Änderung des § 32 a Abs. 1 Ziffer 1 Einkommensteuergesetz. Es handelt sich hierbei um die Vorschriften um die Erhöhung des Grundfreibetrages.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen hierzu ebenfalls namentliche Abstimmung. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung zur Frage der Erhöhung des Grundfreibetrages.
Meine Damen und Herren, sind Kolleginnen oder Kollegen da, die noch nicht abgestimmt haben? - Damit schließe ich diese dritte namentliche Abstimmung und möchte gerne in den Beratungen und Abstimmungen fortfahren*). Dazu ist es allerdings erforderlich, daß die Kolleginnen und Kollegen wieder Platz nehmen. - Meine Damen und Herren, ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Es könnte sonst jemand vom Sitzungspräsidium auf die Idee kommen, einen Hammelsprung zu veranstalten. Das wollen wir uns doch ersparen.
Ich rufe nun den Art. i Nr. 27 Buchstabe a auf, und zwar die Änderung des § 32 a Abs. i Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes. Es handelt sich hier um den Komplex Senkung des Eingangssteuersatzes. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen auch hierzu namentliche Abstimmung. Wer dafür ist, wird sich bei der namentlichen Abstimmung entsprechend entscheiden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? - Ich schließe die vierte namentliche Abstimmung. Auch hier wird das Ergebnis später bekanntgegeben **). Die Beratungen werden fortgesetzt.
Ich rufe nunmehr auf Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a, und zwar zur Änderung des § 32 a Abs. 1 Ziffer 3 Einkommensteuergesetz. Es handelt sich um den Fragenkomplex Abflachung des Progressionsverlaufs. Hier haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne auch diese fünfte namentliche Abstimmung.
Ist jemand im Saal, der seine Karte noch nicht abgegeben hat? - Dann ist die fünfte namentliche Abstimmung geschlossen. *** )
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, weil es jetzt mehrere normale Abstimmungen gibt. - Sie beschleunigen das Verfahren, wenn Sie Platz nehmen.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a, der § 32 a Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes betrifft, sowie Nr. 27 Buchstaben b und c und die Nr. 28 bis 76. Es handelt sich hierbei um weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz. Wer stimmt dafür? - Wer
*) Ergebnis Seite 5907 A **) Ergebnis Seite 5908 D ***) Ergebnis Seite 5910D


Vizepräsident Cronenberg
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Es handelt sich hier um Änderungen im Körperschaftsteuergesetz. Wer stimmt für diese Änderungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 2 angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf: Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die angesprochenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Es handelt sich um die Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung. Wer stimmt für diese Verordnung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Es handelt sich hierbei um die Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform. Wer stimmt für diese Änderung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 6 auf. Es handelt sich hierbei um die Änderung des Investitionszulagengesetzes.
Hier hat die Fraktion der SPD namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung nach dem bekannten Verfahren.
Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Damit schließe ich die sechste namentliche Abstimmung * ).
Wir fahren in der Beratung und Abstimmung fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen.
Ich rufe nunmehr Art. 7 auf. Es handelt sich um die Änderung des Berlinförderungsgesetzes.
Die Fraktion der SPD verlangt auch hierzu eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Es handelt sich um die siebente.
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte abgeben möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die siebente namentliche Abstimmung ** ).
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Es gibt jetzt eine Vielzahl von Einzelabstimmungen. Wir brauchen auch hier den Überblick.
Ich rufe Art. 8 auf: Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft. Wer dieser Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 8 angenommen.
Ich rufe Art. 9 auf: Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 9 angenommen.
*) Ergebnis Seite 5912D **) Ergebnis Seite 5914 C
Ich rufe Art. 10 auf. Es handelt sich um die Änderung des Bewertungsgesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 11 auf. Es handelt sich um die Änderung des Vermögensteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 11 angenommen.
Ich rufe Art. 12 auf: Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 13 auf: Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 14 auf: Änderung des Versicherungsteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 15 auf. Es handelt sich um die Änderung der Abgabenordnung. Wer Art. 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 16 auf: Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 16 angenommen.
Ich rufe Art. 17 auf. Es handelt sich um das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 17 angenommen.
Ich rufe Art. 18 auf. Es handelt sich um die Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. Wer Art. 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 18 angenommen.
Ich rufe Art. 19 auf. Es handelt sich um das Wohnungsbau-Prämiengesetz. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 19 angenommen.
Ich rufe Art. 20 auf. Es handelt sich um die Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 20 angenommen.
Ich rufe Art. 21 auf: Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 5902 

Vizepräsident Cronenberg
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 21 angenommen.
Ich rufe Art. 22 auf: Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen im Wohnungswesen. Wer Art. 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 22 angenommen.
Ich rufe Art. 23 auf. Es handelt sich um die Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen. Wer diesem Art. 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 23 angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Art. 24 kommen, teile ich Ihnen mit, daß die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD ihre Änderungsanträge, die Ihnen auf den Drucksachen 11/2533 und 11/2560 vorlagen, zurückgezogen haben.
Ich rufe jetzt Art. 24 auf. Es handelt sich um die Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, daß die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung, die eine Reihe von Abgeordneten schon abgegeben haben und möglicherweise noch abgeben werden, im Zusammenhang mit der Schlußabstimmung erwähnt werden und daß auch im Zusammenhang mit der Schlußabstimmung die Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung abgegeben werden können.
Nunmehr eröffne ich die namentliche Abstimmung über Art. 24, die auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD erfolgt.
Meine Damen und Herren, alle Schriftführer - ich bin gebeten worden, zu unterstreichen: alle Schriftführer - werden dringendst benötigt, um die Auszählungen vorzunehmen. Ich bitte daher alle Schriftführer, sich zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, da heute zum zweiten-mal Stimmkarten mit falschem Namen verwandt worden sind, bitte ich, darauf zu achten - es kann ja einmal vorkommen, daß jemand die Karten falsch eingeordnet oder daß jemand in das falsche Fach gegriffen hat - , daß Sie nur Stimmkarten mit Ihrem eigenen Namen und nicht Stimmkarten mit fremdem Namen verwenden.
Meine Damen und Herren, ich kann diese achte namentliche Abstimmung nunmehr schließen und möchte Sie bitten, wieder Platz zunehmen, weil ich mit den Abstimmungen fortfahren möchte*). - So, das Haus scheint mir wieder abstimmungsfähig zu sein.
Ich rufe Art. 25 auf: Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Wer Art. 25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 25 angenommen.
Ich rufe Art. 26 auf. Es handelt sich um die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Wer diesem Ar-
*) Ergebnis Seite 5916 C
tikel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 26 ist angenommen.
Ich rufe Art. 27 auf. Hier handelt es sich um die Saar-Regelung. Wer der Saar-Regelung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 27 ist angenommen.
Ich rufe Art. 28 auf. Das ist die Berlin-Klausel. Wer der Berlin-Klausel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Wer stimmt dagegen? - Art. 28 ist angenommen.
Ich rufe Art. 29 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 29 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich kann die dritte Beratung selbstverständlich erst dann aufrufen, wenn die Ergebnisse aller namentlichen Abstimmungen vorliegen.
Aber das befreit Sie nicht davon, daß Sie sich weiter einem Abstimmungsmarathon zu unterziehen haben. Denn wir haben beispielsweise noch über einen Gesetzentwurf des Bundesrats abzustimmen. Diesen werde ich jetzt aufrufen.
Wir kommen jetzt zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft. Das ist der Tagesordnungspunkt 2 b.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2529, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nun zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 2 d.
Über die Tagesordnungspunkte 2 c und 2 e wird nach der dritten Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990 abgestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 d, dessen Inhalt ich soeben bekanntgegeben habe, auf, und zwar die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs abgeschlossen.
Die dritte Beratung wird zurückgestellt.
Da ich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen noch nicht verkünden kann, werde ich die Sitzung sogleich unterbrechen. Sie wird von mir oder meinem Nachfolger wieder eröffnet werden, sobald die Ergebnisse vorliegen.


Vizepräsident Cronenberg
Die Besorgnis der Geschäftsführer ist so groß, daß sie mich bitten, noch einmal deutlich zu machen: Es gibt noch namentliche Abstimmungen; es gibt noch die Debatte vor der dritten Lesung, und es gibt bei der dritten Lesung eine namentliche Abstimmung. Sie können also das Haus nicht ohne Risiko verlassen.
({2})
Ich unterbreche die Sitzung.
({3})