manuel sarrazin (NA), 2017-05-18:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eines kann man schon einmal ganz objektiv
festhalten: Elf Tage Präsident Macron haben - sogar in
diesem Haus - mehr Mut zu Europa ausgelöst als elf Jahre Angela Merkel . Das merkt jeder, der dieser Debatte
gefolgt ist .

({0})

Dass ausgerechnet Sie, Kollege Friedrich, sich immer
noch vom Geist Angela Merkels inspirieren lassen, ist
das Lustigste an der ganzen Sache .

Nehmen Sie doch einmal das Beispiel von Herrn
Macron . Er hat in einer Pressekonferenz etwas ganz
Tolles gesagt, konkret etwas angekündigt und ein wichtiges Signal nach Deutschland gesendet . Wir alle haben
vor drei Jahren parteiübergreifend Briefe geschrieben,
als der Deutschunterricht an französischen Schulen degradiert wurde . Herr Macron hat am Montag in einer
Pressekonferenz einfach angekündigt, dass er das ändern
wird . Das ist es! Wir müssen beim Thema Europa konkret zusammenarbeiten! Aber was sagen Sie dazu? Sie
sagen: Wir finden Sie ganz toll. Sie sind nett. Aber wenn
es Geld kostet - ach nein . Ich rede noch ein bisschen
darum herum . Wenn fünf Minuten vorbei sind, sage ich
Tschüss und hoffe, dass im Wahlkampf nichts mehr dazu

kommt . - So geht das doch nicht! Wir müssen konkret
anpacken, damit etwas passiert!

({1})

Man muss nicht alles, was Herr Macron sagt, toll
oder gut finden. Manches ist vielleicht auch noch nicht
so weit zu Ende konkretisiert, als dass man nicht noch
positiv darauf Einfluss nehmen könnte. Aber das, was die
Bundesregierung macht, ist ein weiterer Beweis für die
Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in der Europapolitik . Herr Macron legte vor ein paar Wochen Vorschläge vor . Es folgte ein Interview von Herrn Schäuble .
Darin sagte er, er wolle eine Art europäischen Superstaat, der intergouvernemental organisiert sein solle, weil
man durch Vertragsänderungen nichts hinbekomme . Am
Samstag letzter Woche legte Herr Gabriel ein Papier vor .
Im Spiegel war davon zumindest die Rede; ich glaube,
zugeleitet wurde uns dieses Papier noch immer nicht . Hat
es überhaupt schon jeder gelesen? Darin schreibt er jedenfalls etwas ganz anderes . Am Montag kam dann Frau
Merkel und sagte, sie wolle Vertragsänderungen . Ja, was
gilt denn nun? Worauf soll sich Frankreich eigentlich einstellen? In der Bundesregierung herrscht reines Chaos .
Sie sollten besser konkret anpacken .

({2})

Ich sage Ihnen eines: 1950 waren es proeuropäische
Franzosen, die den Mut hatten, voranzugehen: mit dem
Schuman-Plan und mit der Monnet-Methode . 1950 hatte
man Mut und Visionen . Sie geben 3 Milliarden Euro im
Jahr für Panzer und Korvetten aus, die im Zweifelsfall
noch nicht einmal fahren . Wenn wir in Deutschland bereit sind, die Lücke, die der Brexit in den EU-Haushalt
reißt, zu schließen - das könnten wir jetzt schon ankündigen -, würde das bestimmt nicht mehr kosten . Wenn jetzt
vorschnell Nein gesagt wird, beendet das die positive
Debatte in Frankreich und sendet eben nicht das Signal
dorthin, dass wir bereit sind, auf Macron zuzugehen .

({3})

Sehen Sie endlich ein, dass Sie mehr machen müssen
als nur, dass es Deutschland in Europa gut geht . Frau
Merkel hat gesagt: Wir brauchen ein Frankreich, dem
es gut geht, damit auch Europa wieder vorankommt . Nehmen Sie diesen Geist auf, und machen Sie konkrete Angebote dafür, anstatt über Roadmaps zu reden und
Papiere in Zeitungen zu veröffentlichen . Die Vorschläge
liegen auf dem Tisch: beim EU-Haushalt anpacken, einen
Zukunftsfonds im EU-Haushalt schaffen, der für Investitionen zur Verfügung steht, finanziert aus dem europäischen Kampf gegen Steuervermeidung, in den bestehenden Europäischen Investitionsfonds einzahlen, was Herr
Gabriel seit 2013 nicht geschafft hat . Das sind konkrete
Vorschläge . Sie müssen jetzt liefern, anstatt immer nur
daherzureden und uns vorzuwerfen, wir würden - das haben Sie ja zitiert - Geld in den Schlund werfen .

({4})

Eines muss man auch sagen, weil das wirklich eine
Gefahr ist, die wir nicht vergessen dürfen: Es ist ganz

normal, dass die französische Tradition stärker auf Intergouvernementalismus setzt; das ist ein anderes Staatsverständnis . Wir brauchten immer diesen Dualismus, um
Europa voranzubringen, diesen Streit zwischen „Wo stärken wir die europäischen Institutionen, und wo machen
wir die Regierungen stärker?“, diesen Streit zwischen
„Wo ist der Kern Europas, wie wichtig ist der Osten, wie
wichtig sind die Großen, wie wichtig sind die Kleinen?“ .
Wir haben im Sommer 2015 erlebt, wie Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble die Axt an das europäische Projekt gelegt hat, als er Griechenland hinterrücks aus dem
Euro treiben wollte . Wenn ich jetzt lese, wie er Macron
interpretiert, mit seinem noch einmal aufgegossenen Modell vom Kerneuropa, dann muss ich Ihnen ganz deutlich
sagen: Das ist nicht die Tradition deutscher Europapolitik, diesen Kontinent zusammenzuhalten .

({5})

Wir könnten ein weiteres Angebot an Herrn Macron
machen, ein ganz einfaches Angebot . Seit 2012 hat der
Europäische Rat Griechenland Schuldenerleichterungen
versprochen . Springen Sie über Ihren Schatten, und sagen Sie: Die Schuldenerleichterungen, die seitdem auf
dem Tableau stehen, werden wir jetzt gemeinsam mit
Frankreich sofort umsetzen .

({6})

Das wäre ein Signal an den Süden Europas, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht .

({7})

Wir dürfen uns nicht einfach dahinter verstecken, dass
die Proeuropäer in Frankreich gerade die Mehrheit haben . Wir können nicht warten, bis am Ende die Stimmung wieder kippt .

Letzter Satz, Frau Präsidentin . - In Frankreich gibt es
das Sprichwort „Auch gute Intentionen können zur Hölle
führen .“ Wir alle wissen: Wenn wir jetzt nicht gemeinsam daran arbeiten, dass Frankreich wieder so stark wird,
dass es gemeinsam mit uns und anderen Staaten in Europa Führung übernehmen kann, dann werden wir uns
auf dem Weg dahin befinden. Deswegen: Bonne chance!
Anpacken müssen wir!

Danke sehr .

({8})