Scheer (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es ein Armutszeugnis wäre, wenn der Bundestag vor Beginn dieser 3. Überprüfungskonferenz dazu nicht gesprochen hätte.
({0})
Daß es in Form einer Aktuellen Stunde geschehen mußte, liegt nicht an uns. Am 12. April 1984 haben wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zu konkreten Schritten aufgefordert, damit in Anbetracht der Überprüfungskonferenz die vertragsgemäße Verpflichtung der Atommächte zu atomarer Abrüstung politisch verbindlicher als bisher eingefordert wird.
Wir forderten unter anderem die Einberufung einer Vorkonferenz aller nichtatomaren Staaten nach dem Vorbild einer ebensolchen Konferenz aus dem Jahre 1968, die damals auf Initiative der Bundesregierung - Große Koalition - zustande kam. Diese Konferenz erwirkte die Bereitschaft von über hundert Ländern, diesen Vertrag zu unterschreiben, und formulierte die Erwartung der Nichtatomaren. Das soll keine Bedeutung für jetzt haben? Die Bundesregierung reagierte nicht, und bis heute, nach über einem Jahr, sind diese Anträge im Plenum nicht abschließend beraten worden. Im Januar dieses Jahres reichten wir einen weiteren Antrag ein, der erneut die Notwendigkeit einer solchen Vorkonferenz hervorhob. Auch dieser Antrag ist bis heute nicht im Plenum abschließend beraten worden. Die Bundesregierung hat sich dazu wiederum nicht geäußert. Beide Anträge werden wahrscheinlich erst auf der Tagesordnung stehen, wenn die Konferenz schon vorbei ist. Dies ist eine Mißachtung des Parlaments und eine Mißachtung des Themas und der Sache, um die es hier geht.
({1})
Die Mehrheit dieses Parlaments hat also Initiativen systematisch verschleppt, die sich um die Erhaltung des wichtigsten aller bisherigen Rüstungskontrollverträge bemühen. Deswegen hier die Aktuelle Stunde.
Es gibt leider auch keine anderweitigen Initiativen der Bundesregierung, die über den Trott der letzten Jahre hinausgehen oder die Verschleppung rechtfertigen würden. Einen solchen Trott aber, der sich auf eine bürokratisierte Abrüstungsdiplomatie allein verläßt, können wir uns nicht länger leisten. Dies wird spätestens bei dieser Überprüfungskonferenz der Öffentlichkeit deutlich werden. Es sind dazu politische Impulse notwendig und nicht ein dauerndes Abwiegeln, das eine lähmende Sorglosigkeit bei einer Sache erzeugt, bei der die Alarmglokken immer lauter werden.
({2})
Deshalb müssen wir deutlich machen, daß die Bundesrepublik an der Seite der nichtatomaren Länder steht, wenn wir unseren eigenen Verzicht auf Atomwaffen ernst nehmen, und daß wir dabei nicht an der Seite der Atommächte stehen, die ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu atomarer Abrüstung bisher mißachtet haben.
({3})
Dies ist in diesem Falle keine Frage, des Ost-WestGegensatzes, Graf Huyn, sondern es geht um die Forderung der nichtatomaren Länder gegenüber den atomaren Ländern in Ost und West.
({4})
Wir müssen also deutlich machen, daß im Zuge der Entwicklung kleinerer atomarer Sprengköpfe sowie zielgenauer Trägersysteme die waffentechnische Möglichkeit für zunehmend mehr Länder besteht, eine eigene Atomstreitmacht aufzubauen, und daß es deshalb kurzsichtig und verantwortungslos ist, wenn durch Nichterfüllung der Verpflichtung zu atomarer Abrüstung bei den Atommächten die atomare Aufrüstung vieler Staaten provoziert würde. Das ist das Thema, um das es geht.
Die Untätigkeit der Mehrheit dieses Parlaments und auch der Regierung geht offensichtlich darauf zurück, daß sich die Unionsfraktion, die zu großen

Teilen 1974 gegen die Ratifizierung des Vertrages stimmte,
({5})
zu erheblichen Teilen offenbar immer noch nicht mit diesem Vertrag abgefunden hat.
({6})
Wir bezweifeln, ob Sie ernsthaft eine atomare Abrüstung wollen. Wir bezweifeln, ob Sie wirklich alle einen vollständigen atomaren Teststopp wollen und nicht lieber die weitere Modernisierung von Atomwaffen, wozu ja Tests erforderlich sind. Und wir bestreiten, daß Sie - die Unionsfraktion ist gemeint - tatsächlich bereit sind, sich bei der Überprüfungskonferenz wie ein nichtatomarer Staat zu verhalten, und statt dessen Ihre Position in erster Linie in unmündiger Weise davon abhängig machen, was die Atommächte gutheißen. Solange Sie weder bereit sind, Initiativen des Parlaments aufzunehmen, noch selbst Initiativen zu ergreifen, solange Sie das noch nicht einmal ernsthaft erwägen, müssen diese Zweifel erhoben werden. Und deshalb diese Aktuelle Stunde.
({7})