Tino Chrupalla (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute!

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Was wir derzeit erleben, hätte sich noch zur Jahreswende niemand vorstellen können. Der Alltag ist der Ausnahmezustand – nicht nur bei uns, sondern vielerorts weltweit.

Zweifellos erfordern Ausnahmesituationen außergewöhnliche Maßnahmen. Aber wir müssen den Nutzen, sprich: die Sinnhaftigkeit, und mögliche negative Folgen dieser Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus kontinuierlich überprüfen. Denn wenn wir da übers Ziel hinausschießen, laufen wir Gefahr, den wirtschaftlichen Schaden, der bereits jetzt unübersehbar ist, noch zu vergrößern.

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Insofern können wir dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion im Grundsatz nicht widersprechen. Wir brauchen klare und transparente Kriterien für eine Öffnungsstrategie. Meine Damen und Herren, über diese Kriterien müssen wir offen und ehrlich reden und auch reden dürfen. Die Bürger haben ein Recht darauf; sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, dass sie dieser Shutdown jede Woche 42 Milliarden Euro kostet.

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Wir müssen ihnen auch sagen, dass dieses Geld nicht vom Himmel regnet. Denn nicht die Bundeskanzlerin, der Finanzminister oder der Arbeitsminister zahlen am Ende die Rechnung – nein –; diese Rechnung müssen die Bürger bezahlen. Sie müssen all die Milliarden Euro, die jetzt zu Recht an Hilfen ausgegeben werden, mit ihrer tagtäglichen Arbeit wieder erwirtschaften.

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Ich hoffe nicht, dass es auf Vermögensabgaben hinausläuft, wie die SPD schon vorgeschlagen hat.

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Die Ersparnisse der Mittelschicht werden Sie nicht mit den Stimmen der AfD einziehen. Das wollen wir hier schon mal prophylaktisch festhalten.

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Stattdessen müssen wir genauso minutiös, wie wir täglich die Ausbreitung des Virus kontrollieren, evaluieren, wie wir alle Wirtschaftsbereiche verantwortungsvoll wieder hochfahren können. Ich denke, da kann und muss die Bundesregierung auf der Basis der inzwischen reichlich vorhandenen Daten eine verlässliche Öffnungsstrategie vorlegen. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Fundamente unserer Volkwirtschaft erodieren.

Ich will hier nur einige wenige Zahlen nennen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe drohen laut DEHOGA 70 000 Pleiten. Das heißt, viele der bisher dort beschäftigten 2 Millionen Arbeitnehmer stehen dann auf der Straße. Und Herr Altmaier, was nutzt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, wenn diese Geschäfte überhaupt nicht öffnen dürfen? Das müssen Sie mir wirklich mal erklären.

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Der Einzelhandel fürchtet, dass von 450 000 Geschäften 45 000 schließen müssen. Was wird aus den vielen Mitarbeitern? 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Ihre Zukunft ist genauso ungewiss.

Meine Damen und Herren, auch auf der wirtschaftlichen Seite der Viruskrise geht es um ganz persönliche Lebensschicksale, um die Existenzen von Unternehmern und Arbeitnehmern. Viele fragen sich zu Recht: Warum darf ein Laden mit 800 Quadratmetern öffnen, einer mit 804 Quadratmetern aber nicht? Warum gilt diese Ausnahme für das Autohaus, aber nicht für das Möbelhaus? Warum dürfen Buchläden öffnen, Elektronikmärkte aber oftmals nicht? Was unterscheidet den Einkauf im Supermarkt vom Einkauf im Elektronikmarkt?

Meine Damen und Herren, ein Journalist schrieb unlängst sehr treffend – ich zitiere –: Das Virus weiß nicht, ob es vor einem Kühlregel oder einem Schuhregal steht.

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Die Krisenpolitik der Bundesregierung tut aber so, als sei das Virus vor dem Schuhregal gefährlicher als vor dem Kühlregal. Dieser Unfug muss schleunigst aufhören! Was wir brauchen, ist so viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie nötig.

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Klar ist: Jedes weitere Herauszögern der wirtschaftlichen Tätigkeit wird zwangsläufig zu weiteren finanziellen Belastungen nach der Krise führen. Darum müssen wir die Volkswirtschaft mit klar umrissenen neuen Schwerpunkten wieder hochfahren. Dazu gehört unter anderem, in strategische Lieferketten zu investieren, die unsere Abhängigkeit von Drittländern reduzieren. Das betrifft neben der Automobilbranche vor allem die Gesundheits- und Pharmaindustrie sowie die Lebensmittelwirtschaft. Und wir brauchen dringend einen Plan. Ich glaube, ich liege nicht ganz falsch, wenn ich behaupte: Die Bundesregierung, die hat keinen Plan.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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