Guido Westerwelle (NA), 1998-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in Wahlkampfzeiten sollten die Parteien redlich und bei der Wahrheit bleiben.
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Der Abbau des Solidaritätszuschlages ist kein Abbau der Solidarität. Da SPD-Politiker wie Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die Wirtschafts- und Sozialunion 1990 im Deutschen Bundestag abgelehnt haben und die grüne Partei noch bis 1990 die staatliche Einheit bekämpft hat, haben sie mit Sicherheit keinerlei Recht, die Regierungspartei an gesamtdeutsche Interessen zu erinnern. Sie haben die deutsche Einheit nicht gewollt, alle beide nicht.
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Die Freie Demokratische Partei ist die erste gesamtdeutsche Partei,
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während die Grünen noch 1990 die staatliche Einheit unseres Vaterlandes bekämpft haben. Wir haben mit über 3 000 kommunalen Mandatsträgern und 400 Bürgermeistern in den neuen Ländern keine Belehrungsversuche im Hinblick auf gesamtdeutsche Interessen nötig. Die Grünen tun der politischen Kultur mit dieser auf Verunsicherung der Ostdeutschen angelegten Kampagne keinen Gefallen.
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Nicht die Grünen werden die Ernte dieser Verunsicherungskampagne einfahren, sondern die braunen Protestparteien. Niemand darf daran Interesse haben.
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Diese Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen ist der durchsichtige Versuch der Volksverdummung. Der Solidaritätszuschlag ist nicht der Gradmesser für die Solidarität mit den neuen Bundesländern. Er ist eine Sondersteuer, die von den Bürgerinnen und BürDr. Guido Westerwelle
gern in West und Ost gezahlt wird. Er drückt die Konjunktur als Teil der zu hohen Steuer- und Abgabenlast auch und gerade in den neuen Bundesländern. Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm und damit der klügste Beitrag zum Aufbau Ost.
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Die Leistungen für die neuen Bundesländer werden nicht abgebaut. Sie wurden auch nicht abgebaut, als zum 1. Januar dieses Jahres der Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent abgesenkt worden ist. Im Gegenteil: Die Deutsche Bundesbank hat in dieser Woche veröffentlicht, daß die Bruttoleistungen für Ostdeutschland 1998 die Rekordhöhe von 189 Milliarden DM erreichen.
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Selbst nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes in den neuen Ländern ergibt sich beim Nettotransfer mit 141 Milliarden DM ein neuer Höchstwert.
Mir gehen diejenigen auf die Nerven, die heute nur noch fragen, was die deutsche Einheit kostet, aber nicht mehr sagen, was die deutsche Einheit uns wert ist.
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Angriffe gegen die F.D.P. in dieser Debatte sind nicht sachlich motiviert. Sie sind reine Wahlkampftaktik. Diese Spekulation wird nicht aufgehen; denn - das zeigen alle Umfragen - auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland ist für die Rückführung des Soli-Zuschlages. Viele im Westen wissen überhaupt nicht, daß der Solidaritätszuschlag auch im Osten gezahlt werden muß.
Wir haben auf unserem Bundesparteitag beschlossen: Der Solidaritätszuschlag ist im Zuge einer großen Steuerreform abzuschaffen, ohne die Transferleistungen in die neuen Bundesländer einzuschränken.
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Der Wortlaut der Petersberger Steuerbeschlüsse der Koalition lautet:
Der Solidaritätszuschlag soll aber so schnell wie möglich in Stufen zurückgeführt und schließlich ganz abgeschafft werden.
Beide Beschlüsse sagen das gleiche. Wir Freien Demokraten bedauern deshalb, daß auch einige Regierungschefs der Union aus Ostdeutschland nicht der Versuchung widerstehen konnten, die Beschlüsse der F.D.P. zu kritisieren, obwohl sie im letzten Jahr dasselbe beschlossen haben.
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Die Solidarität mit den neuen Ländern darf nicht von dem Solidaritätszuschlag abhängig gemacht werden. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe wird schon aus verfassungsrechtlichen Gründen in absehbarer Zeit auslaufen müssen.
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Die Solidarität mit den neuen Ländern wird aber noch viele Jahre darüber hinaus notwendig bleiben. Wenn der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, die Solidarität mit Ostdeutschland vom Solidaritätszuschlag abhängig machen will, schadet er deshalb den langfristigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, nur weil er kurzfristig Wahlkampf machen will.
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Entscheidend für den Aufbau Ost ist die Höhe der Mittel, die vor Ort ankommen. Der internationale Vergleich zeigt eines: Die Länder, die die Steuern massiv gesenkt haben, konnten ihre Arbeitslosigkeit tatsächlich halbieren. Nur wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen. Deswegen ist die Steuersenkungspolitik nicht nur der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern auch die Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Die Opposition sagt: Wir können uns in Deutschland Steuersenkungen nicht leisten.
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Wir Freien Demokraten antworten: Wir können es uns nicht leisten, in Deutschland auf Steuersenkungen zu verzichten. Wenn die amerikanische Steuersenkungsreform die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren und zum erstenmal seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt hervorgebracht hat, dann sollten wir nicht mit teutonischer Ignoranz darüber hinweggehen, sondern begreifen: Die Steuern zu senken ist das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland. Steuersenkungspolitik - das ist ein Beitrag zum Aufbau Ost. Die Solidarität mit den neuen Ländern hat mit dem Solidaritätszuschlag nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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