Ronald Pofalla (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Betrachtung der drei

zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe fällt auf, daß Einigkeit hinsichtlich der Abschaffung der §§ 149 StGB/DDR und 175 StGB besteht. Auch der § 182 StGB soll aufgehoben bzw. neu formuliert werden. Das ist gut so.
Die seinerzeit den Paragraphen zugrundeliegenden Moralvorstellungen entsprechen heute nicht mehr der Realität. Durch den Einigungsvertrag war festgelegt worden, den § 149 StGB/DDR im Beitrittsgebiet zunächst beizubehalten. Die daraus entstandene Rechtsungleichheit zwischen den alten und den neuen Bundesländern bedarf dringend einer Beseitigung. Auch das ist ein Stück Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands.
Die Befürchtungen, die § 175 StGB ursprünglich zugrunde lagen, daß männliche Jugendliche unter 18 Jahren durch homosexuelle Kontakte in ihrer sexuellen Entwicklung gefährdet werden könnten, lassen sich nach heutigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand - darauf ist verschiedentlich heute bereits hingewiesen worden - nicht mehr aufrechterhalten.
Ich möchte hier auch anmerken, daß ich die durch die Formulierung des § 175 StGB hervorgerufene Ungleichheit in der Behandlung homosexueller Kontakte für seit langem abschaffungsbedürftig halte. Ich bin froh, daß wir uns einig sind, den § 175 StGB abzuschaffen.
Auch der § 182 StGB in seiner aktuellen Form geht an der Realität vorbei. Wir wissen doch alle, daß viele junge Frauen heute ihre ersten sexuellen Erfahrungen mit ihren fast gleichaltrigen oder wenige Jahre älteren Partnern sammeln, wenn sie noch jünger als 16 Jahre sind. Der sexuelle Reifeprozeß setzt heute eher ein als noch vor zehn oder 20 Jahren.
Ebenso wie der § 175 StGB beinhaltet auch der § 182 StGB eine geschlechtsspezifische Ungleichheit. Diesmal sind allerdings die jungen Frauen die Betroffenen. Der § 182 StGB kann schließlich nur greifen, wenn das Opfer ein Mädchen ist. Das Ziel, das mit dem Paragraphen verfolgt werden sollte, der Schutz vor einer verfrühten Schwangerschaft, ist heute auf anderem und ich glaube auch auf weit besserem Wege zu erreichen.
Die inhaltliche Festsetzung, beispielsweise in § 182 Abs. 2 StGB „Die Verfolgung der Tat ist ausgeschlossen, wenn der Täter die Verführte geheiratet hat", ist eine Regelung, die nicht mehr in unsere Zeit paßt und die längst hätte gestrichen werden müssen. Hier hat der Gesetzgeber seinerzeit bewußt oder unbewußt eine Art Zweiklassenrecht geschaffen, das den heutigen moralischen Werten der großen Mehrheit unserer Bevölkerung nicht mehr entspricht.
Es ist Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen: Die §§ 175 und 182 StGB entsprechen nicht mehr den heutigen moralischen Vorstellungen unserer Gesellschaft. Sie müssen in der jetzigen Form ihre Gültigkeit verlieren. Belegt wird dies auch durch die Tatsache, daß die kriminologische Bedeutung dieser Paragraphen marginal ist. Nur in wenigen Einzelfällen ist es in den letzten Jahren auf Grund dieser Paragraphen zu Verurteilungen gekommen. Zudem würden wir bei der Abschaffung der genannten Paragraphen den
Aufforderungen verschiedener europäischer Institutionen, wie dem Europäischen Parlament, nachkommen, die unterschiedlichen Altersgrenzen für hetero- und homosexuelle Kontakte zu beseitigen.
Über die Abschaffung der §§ 175 und 182 StGB herrscht allgemein Einigkeit. Es ist nur konsequent, wenn in diesem Zusammenhang auch der § 149 StGB/DDR aufgehoben wird.
Bis zu diesem Punkt sind wir uns auch von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig. Doch daß es das BÜNDNIS 90 hierbei belassen und keine Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren vorsehen will, ist uns dann doch des Guten zu wenig.
Wir plädieren für die Beibehaltung einer Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren. Wir haben es hier vielfach noch mit Kindern zu tun. Das darf bei der Gesetzesberatung durchaus nicht außer acht geraten.
Meine Damen und Herren, bis zum 14. Lebensjahr ist zwar die körperliche Reife der Kinder häufig abgeschlossen, doch die in den wenigsten Fällen vollendete psychologische und auch soziale Entwicklungsphase gebietet es uns als Gesetzgeber, die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Jugendlichen zu gewährleisten. Wenn wir mit offenen Augen durch die Welt gehen und ehrlich sind, wissen wir doch nur zu gut, daß Kinder unter 16 Jahren durch Erwachsene schnell zu manipulieren sind - sei es durch Versprechungen oder durch Drohungen. Ich würde mich auch schwer damit tun, die Beziehung eines oder einer 22jährigen mit einem oder einer 15jährigen als jugendtypisch zu bezeichnen.
Die Regelung als Antragsdelikt im Entwurf der Bundesregierung in § 182 Abs. 2 StGB ist aber dennoch richtig. Die Einstufung als Offizialdelikt lehnen wir ab, damit unter anderem unnötige und ungewollte psychologische Belastungen der Opfer vermieden werden können.
Daß sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen unter 16 Jahren unter Strafe gestellt werden müssen, wenn dabei eine Zwangslage ausgenutzt wird bzw. die Handlung mittels eines Versprechens oder ähnlichem erreicht wird, liegt auf der Hand.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt aus der Gesetzesvorlage der Bundesregierung hinweisen, der für mich besonders wichtig ist. Die vorgesehene Ergänzung in § 5 Nr. 8 StGB, um auch Taten Deutscher im Ausland an ausländischen Kindern verfolgen zu können, ist in die Reihe der zahlreichen Vorhaben der Regierung einzuordnen, den sogenannten Sextourismus zu bekämpfen. Diese Regelung ist sinnvoll und notwendig zugleich.
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist eine gute Grundlage, auf deren Basis wir sicher rasch zu einer Einigung kommen können, um die Änderung der betroffenen Paragraphen vorzunehmen.
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