Häfele (NA), 1976-01-23:
Herr Kirst, Sie können aber doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß seit dem Herbst 1969 in Deutschland die Hauptverantwortung für die Finanzpolitik in der Hand der SPD und der FDP, in der Hand dieser Bundesregierung liegt.
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Herr Kirst, wenn wir alle miteinander die Schlußfolgerungen daraus ziehen, dann ist das um so besser. Wir sind doch dazu bereit, die Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Aber, daß das eine mühsame Sache werden wird, darüber müssen wir uns im klaren sein.
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Sicher ist eines: Wenn diese grundlegende Wende in den nächsten Jahren nicht beharrlich fortgesetzt wird, dann ersticken wir in Deutschland vollends vor lauter Bürokratie, Schwerfälligkeit, Abgabenbelastung und Schwund an Dynamik, Leistung, schöpferischer Kraft und Initiative. Genau diese private Dynamik aber, meine Damen und Herren, brauchen wir in den kommenden Jahren dringend, wenn wir die Wirtschafts- und Finanzkrise meistern wollen und wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen. Wir brauchen nicht mehr Staat, um das zu lösen. Wir brauchen eine neue private Dynamik. Wir brauchen neue Mehrleistungen. Wir brauchen neue Investitionen. Wir brauchen neues, und zwar dauerhaftes Wachstum. Das ist die Voraussetzung dafür, wenn wir die Grundlage unseres sozialen Sicherheitssystems in die Zukunft retten wollen.
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- Ich möchte diesen Gedanken jetzt im Zusammenhang erläutern.
Das ist überhaupt die Grundlage dafür, daß wir das retten können. Wir, die CDU/CSU, wollen die dynamische Rente erhalten, die schließlich wir 1957 in Deutschland geschaffen haben. Wir wollen, daß der, der ein Leben lang arbeitet, sich darauf verlassen kann - auch in Zukunft -, die Früchte seiner Arbeit ernten zu können und gegen die Wechselfälle des Lebens gesichert zu sein.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie nur noch kurze Zeit so weitermachen, können Sie das dem Volk nicht mehr garantieren. Das nehmen sie ihm im Grunde heute schon weg.
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Damit das vielgepriesene soziale Netz nicht auf den Boden fällt, ist Voraussetzung, daß die Tragpfeiler des Netzes nicht umstürzen. Die Tragpfeiler des sozialen Netzes sind aber private Dynamik, Investition, Leistung, Wachstum. Ohne diese können Sie das soziale Netz nicht halten. Es fällt sonst mit den Stützpfeilern auf den Boden.

Die bisherigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die spät genug gekommen sind, reichen bei weitem nicht aus, um diese Wende einzuleiten. Wir brauchen eine Umstellung bei allen öffentlichen Körperschaften, auf Jahre hinaus. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers hat recht, wenn er sagt, Steuererhöhungen seien immer nur das allerletzte Mittel. Genau gegen diesen Grundsatz verstößt die Bundesregierung. Der Sachverständigenrat hat kürzlich in seiner grundsätzlichen ordnungspolitischen Ausführungen, die übrigens oft sehr bemerkenswert sind und einem mehr mitgeben können als die aktuellen Prognosen, die ja vielfach nicht sehr überzeugend sind, mit Recht festgestellt, die eigentliche Frage der Finanzpolitik der nächsten Jahre sei die Revision der Staatstätigkeit überhaupt; dies sei ein Dauerauftrag der Finanzpolitik. Es bestehe die Gefahr, daß die Revision der Staatstätigkeit aufgegeben werde, sobald der Druck nachlasse. Genau damit operieren Sie. Sie wollen einen scheinbar bequemen Weg durch die Mehrwertsteuererhöhung gehen und wählen einen Zeitpunkt nach der Wahl, um sich vor den eigentlichen Entscheidungen zu drücken.
Nun fragen Sie, Herr Finanzminister, und auch Sie, Herr Kirst, die Opposition mit Recht, wo konkret gespart werden soll.
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Die Bereitschaft der CDU/CSU, bei echten Sparmaßnahmen mitzuwirken, ist in aller Deutlichkeit bekundet worden.
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Wir haben im Haushaltsausschuß die Vorschläge des Bundesrechnungshofs aufgegriffen. Es ist sehr bedauerlich, daß die Regierung dem nicht folgen will. Wir haben entgegen dem, was der Finanzminister vorhin gesagt hat, im Haushaltsausschuß eine fünfprozentige Kürzung der Subventionen vorgeschlagen. Wir haben auch andere Vorschläge gemacht. Wir haben uns bereit erklärt - ({6})
- Ich möchte diese Gedanken im Zusammenhang ausführen, Herr Kirst, es tut mir leid.
Herr Finanzminister, zwei Monate vorher sagen Sie, es gehe nichts mehr, es könne auch nicht eine Milliarde mehr gespart werden. - Das wollte die Opposition ja im Haushaltsausschuß. - Zwei Monate später, als das Ergebnis des Jahres 1975 besser ist, sagen Sie, Sie hätten über 5 Milliarden DM mehr gespart, Sie hätten einen Sparhaushalt, Sie seien die besseren Sparer. So geht es nicht! Entweder ist das eine oder das andere richtig. Wenn Sie weiter so operieren, Herr Finanzminister, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihnen in Deutschland niemand mehr etwas glaubt und Ihnen niemand die Kasse anvertrauen will.
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Wir haben unsere Bereitschaft beim Haushaltsstrukturgesetz, was den echten Sparteil anbelangt, deutlich bekundet, indem wir ihm zugestimmt haben. Wir haben uns völlig anders verhalten als die SPD-Opposition 1966. Wir waren eine konstruktive Opposition. Den Sparteil haben wir in diesem Hause und im Bundesrat mitgetragen. Den Abgabenerhöhungsteil haben wir allerdings mit Recht abgelehnt. Entscheidend ist aber, meine Damen und Herren, daß unser Kanzlerkandidat Helmut Kohl
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ein umfassendes Angebot zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur und auch zu unpopulären Entscheidungen beim Sparen wiederholt angeboten hat. In seiner großen Rede hier vor dem Deutschen Bundestag am 17. September letzten Jahres
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hat er dieses umfassende Angebot in aller Deutlichkeit wiederholt. Was war die Antwort der Regierung? Am gleichen Tag hat Bundeskanzler Helmut Schmidt hier Herrn Poullain, den Präsidenten der Sparerschutzgemeinschaft, abgekanzelt, weil er Vorschläge zu noch mehr Sparen gemacht hat, und zwar gegen seine eigene Interessenlage. Anstatt einen solchen Mann zu loben, anstatt einen Wettbewerb der Sparvorschläge in der Bundesrepublik zu entfachen, wird ein Verbandsvertreter, wenn er Vorschläge macht, hier noch vom Bundeskanzler im Deutschen Bundestag abgekanzelt.
Was macht die Regierung? Sie wartet im Grunde nur auf Sparvorschläge von uns,
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um dann dem Bürger sagen zu können: Seht mal, die wollen euch etwas wegnehmen, die betreiben soziale Demontage. Genau diese Arbeitsteilung haben Sie vor.
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Wie lauteten denn die Inserate im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, diesem großangelegten Täuschungsmanöver im letzten Frühjahr? Was hat denn Heinz Kühn am 9. April 1975 in den Zeitungen veröffentlicht? Es hieß da wörtlich: „CDUPolitiker möchten den Ausbau der sozialen Leistungen stoppen." Stoppen! Drei Monate später haben Sie hier soziale Leistungen eingeschränkt. Dann ist es aber gut. Wenn wir jedoch nur die Frage aufgreifen, dann betreiben wir soziale Demontage.
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So stellen Sie sich den Wahlkampf vor. Das ist Ihr Konzept.
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Wie schleichende Tiger warten Sie auf jeden konkreten Vorschlag, um ihn abzulenken und um vor der Wahl zu sagen, wir wollten soziale Demontage treiben. Nach der Wahl denken Sie aber: Einsammeln kann man immer, wenn wir nur die Wahl gewonnen haben. Das ist Ihr Konzept, meine Damen und Herren!
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Nein, die Verantwortlichkeiten müssen klar bleiben. Die Regierung hat die Führungspflicht. Das
groß angelegte Angebot von unserem Kanzlerkandidaten
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ist von der Regierung zurückgewiesen worden. Wir machen die Arbeitsteilung nicht mit, daß die Opposition vor der Wahl sagen soll, wo man kürzen soll, und daß Sie uns verketzern und erklären: Aber die Bahnsanierung, die machen wir nach der Wahl, die Rentensanierung, die machen wir nach der Wahl - so erklärt die FDP -, die Sanierung der Krankenversicherung, die machen wir nach der Wahl. Die Opposition soll es vor der Wahl beantragen; Sie lehnen das ab und sagen: Das ist alles unsozial, und: Wir selber aber machen alles erst nach der Wahl. Eine solche Arbeitsteilung macht die Opposition hier nicht mit!
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Es war ein schwerwiegender Fehler des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, daß er im Sommer letzten Jahres die ausgestreckte Hand der CDU/CSU zurückgewiesen hat, daß er vor allem die auch in weiten Teilen des Volkes vorhandene Bereitschaft noch mehr zu sparen, die deutlich spürbar war, nicht genutzt hat. Es könnte sein, daß er einen Kairos, einen günstigen Zeitpunkt, verpaßt hat und daß uns alle das in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen wird.
Jetzt wird natürlich nicht mehr vom Sparen geredet, jetzt wird vorn „Aufschwung" geredet, jetzt wird vom „Fettpolster" geredet. So wollen Sie unser Volk in eine finanzielle Zukunft führen! Als hätten wir nur einen Schnupfen gehabt und wären kerngesund aus dieser Krise hervorgegangen und als wären die öffentlichen Finanzen in einem Zustand, wie es vor Beginn der Tätigkeit dieser Regierung der Fall war! Nein, die Verantwortlichkeit der Regierung muß klar bleiben. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür, daß im letzten Jahr in Deutschland durchgreifende Sparbeschlüsse nicht zustande gekommen sind.
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Drittens. Die Steuererhöhung zerstört Bewegungsraum für eine zukunftweisende Steuer- und Finanzpolitik. Trotz der sogenannten Steuerreform sind die Bürger und die Wirtschaft in Deutschland an den Grenzen der Abgabenbelastbarkeit angelangt, ja haben diese teilweise überschritten. Leistung und Aufstieg des Bürgers kann nicht unbegrenzt bestraft werden. Überbesteuerung beeinträchtigt die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft - ein Grund für unsere Wirtschaftskrise. Deswegen hat die Fraktion der CDU/CSU am 21. Oktober letzten Jahres ein Programm zum schrittweisen Abbau dieser Überbesteuerung und zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze beschlossen. Wir brauchen Leistung und Investitionen in den nächsten Jahren dringend, um ein dauerhaftes Wachstum zu sichern, um die Arbeitsplätze wieder sicher zu machen und, was dringend erforderlich ist, zusätzliche zu schaffen.
Nun sagt der Herr Bundesfinanzminister auch heute wieder: Das mit dieser Abgabenbelastbarkeit
stimmt ja gar nicht; schaut euch doch einmal die Steuerlastquote an, die war schon einmal - nämlich 1969 - höher, sie ist ja 1975 nicht so hoch gewesen wie 1969 mit 24 %. Dabei übersehen Sie einmal, daß Sie natürlich ein Ausnahmejahr herausgreifen. Jeder Finanzpolitiker weiß, daß das Jahr 1969 ein Ausnahmejahr war, weil vor allem durch die vorgezogenen Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer vor der Gemeindefinanzreform natürlich überhöhte Steuereinnahmen vorlagen. In den ganzen 60er Jahren sind diese 24 % nur noch einmal -1962 - erreicht worden; sonst waren es 22, ... oder 23, ... oder sogar auch 21, ... %.
Und dann, Herr Finanzminister, machen Sie für das Jahr 1975 aus der Not eine Tugend. Sie wissen natürlich auch, daß die Wirtschaftskrise nicht spurlos an den Steuereinnahmen vorbeigegangen ist. Die Unterbeschäftigung und der Rückgang der ertragsabhängigen Steuern haben sich natürlich auch in der Steuerlastquote niedergeschlagen. Man kann also umgekehrt argumentieren: Wenn das schon - trotz Steuerreform - nicht stärker zurückgegangen ist, wie wird es erst dann sein, wenn - was hoffentlich bald der Fall sein wird - wieder normale Wachstumszeiten kommen? Welche Steuerlastquote werden wir dann in Deutschland trotz Steuerreform haben?
Die Steuerlastquote ist zudem - das weiß jeder Finanzpolitiker - für den Vergleich problematisch. Besser zum Vergleich eignet sich die Zwangsabgabenquote insgesamt, und noch besser ist die Abgabenlastquote im internationalen Vergleich überhaupt. Im internationalen Vergleich sind auch freiwillige Sozialaufwendungen und andere Bestandteile enthalten; das ist international üblich. Dann kommen wir auf 2 bis 2,5 % mehr, als die Regierung immer angibt. Wenn wir diesen internationalen Vergleich bei der Abgabenlastquote nehmen, nähern wir uns in Deutschland zur Zeit der 40-%-Grenze; 40 % des Sozialprodukts werden schon durch Abgaben an öffentliche Kassen eingezogen! Über 48 % werden ausgegeben; die Differenz ist die Verschuldung des Staates. Auf jeden Fall ist sicher - das weiß auch jeder Finanzpolitiker -, daß die steuerliche Belastung und Belastbarkeit des einzelnen Steuerzahlers im Wert der volkswirtschaftlichen Steuerlast-quote kein geeignetes Meßinstrument findet. Viel wesentlicher ist die Abgabenlastquote insgesamt.
Der Sachverständigenrat hat kürzlich mit Recht auf einige bedenkliche Beispiele hingewiesen. Er weist nach, daß trotz Steuerreform im Jahre 1975 die durchschnittliche Belastung des durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmerhaushalts - keine Spitzenzahlen, sondern durchschnittliche Zahlen! - schon bei 40 % angelangt ist, allerdings unter Einschluß der indirekten Steuern und - das muß man sagen - unter Einschluß der Arbeitgeberbeiträge, die aber im Ergebnis natürlich personalbedingte Kosten für das Unternehmen sind. Er weist ferner nach, daß wir schon bald auf eine durchschnittliche Belastungsquote beim durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmer von 45, ja 46 % kommen. Das betrifft nicht die Spitzenverdiener, das sind auch nicht die Spitzensätze, sondern das sind Durchschnittssätze.

Von den berühmten 100 DM mehr, die einer bekommt, ist der Abzug noch unvergleichlich größer. „Vieles spricht dafür", sagt der Sachverständigenrat wörtlich, „daß wir uns Grenzen der Abgabenbelastung nähern." Wenn diese Gesetze zustande kommen, meine Damen und Herren, wird diese Grenze vollends überschritten.
Entscheidend ist, daß die Lohnsteuerquote in den letzten Jahren laufend steigend war und auch künftig steigen wird, und entscheidend ist, daß wir gerade am Beginn dieses Jahres 1976 wieder andere Abgabenerhöhungen erlebt haben. Die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen sind durchweg angehoben worden. Darüber hinaus mußten die Krankenversicherungsbeiträge draußen in der Selbstverantwortung erhöht werden. Jeder weiß: wiederum nur ein Schritt, weitere werden folgen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist um 50 % von 2 auf 3 Prozentpunkte durch die Bundesregierung gegen unseren Widerstand angehoben worden. Andere Lohnnebenkosten steigen. Man rechnet in Deutschland schon mit Lohnnebenkosten von über 60 % - Spitzengruppe in der ganzen Welt! Alles Kosten, die von Bedeutung sind!
Die Gemeinden ziehen zur Zeit - lesen Sie es nach! - bei den Gemeinderatssitzungen überall die Steuer- und Gebührenschraube an, notgedrungen, weil ihnen das Wasser am Hals steht, sie können gar nicht mehr anders.
Die Bundesregierung beschließt Abgaben besonderer Art, weil sie nicht zugeben will, daß das im Ergebnis, in der Wirkung auch Steuern sind. Die Kohlepfennig-Erhöhung ist gestern hier eingebracht worden. In den Zeitungen liest man, daß ein neues Steuermonstrum zur Zeit von der Bundesregierung erfunden wird: eine Sonderabgabe für Erdöl- und Erdgasförderung in Deutschland. Die heimlichen Steuererhöhungen setzen sich in Deutschland auch nach der Steuerreform - teilweise verstärkt - fort. Es ist ausgerechnet worden - lesen Sie das in den Fachzeitschriften nach -, daß 1976 - ein wichtiger Gesichtspunkt für die Tarifvertragspartner - brutto 8 bis 12 % mehr ausgehandelt werden muß, um real den Stand von 1975 zu halten. Das ist die Wirklichkeit der Abgabenbelastung in Deutschland! Die Tarifvertragspartner, meine Damen und Herren, werden durch diese Abgabenerhöhungspolitik geradezu genötigt, das wirtschaftspolitisch Falsche zu tun. Das ist der Teufelskeis, in dem wir uns befinden.
Wir dürfen die Fehler der letzten Jahre, die heimlichen Steuererhöhungen zu lange laufen zu lassen, nicht wiederholen. Wäre doch die Entlastungsinitiative der CDU/CSU-Fraktion vorn Sommer 1973 damals gleich zum Zug gekommen! Dann wäre früher der Schein der nicht gesicherten Finanzierung der Staatshaushalte zerrissen worden, und der Staat, die öffentlichen Körperschaften wären früher zu diesem Sparprozeß genötigt worden, der die Umkehr bedeuten muß. Deswegen bleibt es auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe - sie ist durch die Steuerreform nicht gelöst -, den Abbau der Überbesteuerung der Bürger und der Wirtschaft fortzusetzen. Der Bürger muß von dem Würgegriff der leistungs- und aufstiegshemmenden Progression
schon nach kurzem wieder befreit werden, die Wirtschaft muß von der Substanzbesteuerung befreit werden, und sie muß die EG-Wettbewerbsverfälschung so schnell wie möglich losbekommen, wenn wir wieder echte Investitionsfähigkeit und echte Investitionsbereitschaft auf Dauer in Deutschland haben wollen. Es ist leider zu befürchten, daß dieser Abbau der Überbesteuerung angesichts der zerrütteten öffentlichen Finanzen nicht, was an sich notwendig wäre, ohne Ausgleich auf anderem Gebiet möglich ist. Leider ist das die Lage.
Wo anders kann man dann einen Bewegungsraum finden als bei der Mehrwertsteuer, um hier einen Ausgleich zu schaffen? Wer heute die Mehrwertsteuer zur bloßen Stopfung von Finanzlöchern erhöht, der macht genau diese zukunftsweisende Finanz- und Steuerpolitik unmöglich, und die Menschen werden immer mehr in den Würgegriff der Progression hineingelangen.
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Wir werden durch diese isoliert vorgezogene Mehrwertsteuererhöhung, meine Damen und Herren, in der EG am Schluß in Mehrwertsteuersätzen landen, die weit über 20 °/o liegen mit allen unsozialen Folgen, mit allen Folgen auch für die sonstige Entwicklung.
Daß eine isoliert vorgezogene Verbrauchsteuererhöhung steuerreformfeindlich ist, dafür haben wir in den letzten Jahren hier ein klassisches Beispiel erlebt. Seit Jahren fordern und beantragen wir die Kraftfahrzeugsteuerreform: Einführung eines einfachen Plakettenverfahrens, Ausgleich über die Mineralölsteuer. Zweimal haben Sie, seitdem Sie an der Regierung sind, die Mineralölsteuer gegen unseren Widerstand erhöht. Genau dies war der Spielraum, der Bewegungsspielraum, den Sie vorweg verzehrt haben mit der Folge, daß jetzt die Kraftfahrzeugsteuerreform gescheitert ist, mit der Folge, daß die Verwaltungsvereinfachung nicht durchgeführt wurde, mit der Folge, daß 3 000 Menschen bei den Finanzämtern, bei den Kassen, bei den Vollstrekkungsstellen, bei den Kraftfahrzeugsteuerstellen mit der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigt sind, die gleichen 3 000 Menschen, die wir dringend bräuchten, um die erschreckend angewachsenen Steuerrückstände wenigstens zum Teil wieder hereinzubekommen und dadurch zu mehr Steuergerechtigkeit und auch zur Aufbesserung der öffentlichen Finanzen beizutragen.
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Viertens. Die Mehrwertsteuererhöhung ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Bei Fortdauer der Rezession wirkt sie rezessionsverstärkend. Als Beispiele können etwa andere Länder dienen, etwa Dänemark. Dort hat man den Mehrwertsteuersatz sogar gewaltig gesenkt, um in der Wirtschaftskrise gegenzusteuern. Sollte es sich gegen Ende des Jahres um einen anlaufenden Aufschwung handeln, so bedeutet diese Steuererhöhung ein Abwürgen des anlaufenden Aufschwungs, und zwar der anlaufenden Aufschwungkräfte in der Anfangsphase. Sollte aber der Aufschwung in vollem Gange sein, dann wird diese Mehrwertsteuererhöhung preis- und lohntreibend wirken. Mindestens 1,5 % Preissteigerung sind
damit verbunden. Aber wenn es ein echter Aufschwung ist, wird das natürlich zum Anlaß genommen, um noch mehr zu kalkulieren, so daß die Preissteigerung voraussichtlich leider über 2 % hinausgehen wird.
Nein, meine Damen und Herren, dies ist der falsche Weg. Mehr Staatseinnahmen erhalten Sie nur organisch, d. h. durch echtes Wirtschaftswachs-turn. 1 % mehr Wachstum bringt 2 bis 3 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen. Der mechanistische Weg, den Sie gehen - immer mehr Drehen an der Abgabenschraube -, erreicht im Ergebnis nicht einmal seinen Zweck. Infolge der Preissteigerungen, die damit verknüpft sind, wird nicht einmal der fiskalische Zweck erreicht.
Und, Herr Finanzminister: Die Saldierung ist ein Problem. Niemand kann sagen, wie schnell sich das bei den öffentlichen Haushalten auswirkt. Aber sicher ist, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch bei den öffentlichen Haushalten zu Mehrausgaben durch unmittelbare Preissteigerungen und mittelbar - vielleicht nach einer gewissen zeitlichen Verschiebung - zu Gehaltserhöhungen, zu Lohnforderungen führt und daß über kurz oder lang bis zu 50 % dessen, was Sie hereinbekommen, durch Preissteigerungen, durch Mehrausgaben, rein inflationär, wieder getilgt wird. Es bleibt entgegen dem, was Sie gesagt haben, dabei: Die Hauptleidtragenden dabei sind vor allen die Gemeinden - weil sie, unmittelbar sowieso nicht, am geringsten an der Mehrwertsteuer beteiligt sind -, die ohnedies schon schwer zu kämpfen haben.
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Ich fasse zusammen. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU sagt nein zu der Mehrwertsteuererhöhung, wie die Koalition sie vorhat.
Erstens. Die Entlastungen der Steuerreform werden mehr als rückgängig gemacht. Zweitens. Dies ist der grundsätzlich falsche Weg. Die zu hohe Steuerlastquote wird nicht abgebaut, sondern festgeschrieben. Drittens. Bewegungsraum für eine zukunftsweisende Steuer- und Finanzpolitik wird zerstört. Viertens. Dies ist wirtschaftspolitisch falsch.
Die CDU/CSU sagt ja zu echten Lösungen mit durchgreifenden Sparbeschlüssen. Die Regierung hat die von der CDU/CSU ausgestreckte Hand zum wirklichen Sparen leider zurückgewiesen. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung. Die CDU/CSU ist, wenn die Regierung vorangeht, nach wie vor bereit, beim mehr Sparen zu helfen. Dieses Wort gilt bis zum Ende der Legislaturperiode. Wir sagen aber nein zu Scheinlösungen vor dem Wahltag.
Mögen die SPD und die FDP in Deutschland den Marsch in den Abgaben- und Steuerstaat antreten, wir, die CDU/CSU, machen diesen Marsch nicht mit.
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