Struve (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hatte bislang die Möglichkeit, über eine Rechtsverordnung den Bau von Landarbeiterwohnungen, Werkwohnungen und Wohnungen für Heuerlingsleute steuerlich zu begünstigen. Die Möglichkeit dieser Rechtsverordnung läuft am 30. Juni 1955 aus. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat eine Verlängerung dieser Frist leider abgelehnt. Der Antrag auf Umdruck 215 sieht nun vor, daß dem Herrn Bundesfinanzminister weiterhin die Möglichkeit gegeben wird, über den Weg einer Rechtsverordnung den Bau von Landarbeiterwohnungen steuerlich zu begünstigen. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 6.

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Dieser Antrag findet vor allen Dingen deshalb die Unterstützung meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen, weil wir der Auffassung sind, daß in zunehmendem Maß auch auf dem Land ein Zug weg von der ledigen Hilfskraft hin zum Verheirateten erkennbar ist. Wir haben auf dem Lande wegen der ungünstigeren Lebensbedingungen und auch der vielleicht nicht immer gegebenen Verdienstmöglichkeiten Schwierigkeiten, einen Arbeiterstamm zu halten. Wir müssen deshalb erkennen, daß diese Fragen für die Zukunft nur dann geordnet werden können, wenn wir über den steuerbegünstigten Bau von Landarbeiterwohnungen die Voraussetzungen dafür schaffen.
Darüber hinaus haben wir in. dem Antrag Umdruck 215 den Gedanken aufgegriffen, auch den nichtbuchführenden Bauern die Bereitstellung von landwirtschaftlich-technischen Hilfsmitteln zu erleichtern. Wir stellen in zunehmendem Maße fest, daß auch in den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben der Schlepper nicht etwa ein Luxusartikel ist, sondern er wird zu einer zwingenden Notwendigkeit. Vielfach muß in diesen kleinen und mittleren Betrieben der Mann oder die Frau auf sich allein gestellt mit den Arbeiten fertig werden. Wir sehen zunehmend eine weitere Abschaffung der Kuhbespannung, und auch in diesen kleinen Betrieben geht man sehr oft vom Pferdegespann zum Schlepper über. Aber in diesem Zusammenhang ist nicht nur der Schlepper, und es sind nicht nur die notwendigen Anbau- und Anhängergeräte für den Schlepper, es ist vor allen Dingen in der Hauswirtschaft alles, was mit der Wasserversorgung. zu tun hat, zu nennen. Insbesondere ist die Melkmaschine hier anzuführen. Darüber hinaus kommen weitere Anlagen in Betracht, die in Haus und Hof und auf dem Feld die Arbeit erleichtern.
Mein Vorschlag geht deshalb dahin, den Antrag Umdruck 215 aufzugliedern; ich verweise auf Umdruck 215 ({1}), den ich gleich verteilen lassen werde. Danach wiederholt ein Buchstabe i zunächst die bisher auf Umdruck 215 beantragte Fassung bis zum Wort „Arbeiter". Es heißt also. in dem Antrag Umdruck 215 ({2}):
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Abschnitt I - Einkommensteuer - Artikel 1
In Nr. 32 Buchstabe b werden dem § 51 Abs. 1 Ziff. 2 die folgenden neuen Buchstaben i und k angefügt:
i) über die Abschreibungsfreiheit zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen und über eine Steuerermäßigung beim Bau von Heuerlings- und Werkwohnungen für ländliche Arbeiter; . . .
In einem dann folgenden neuen Buchstaben k soll ferner sichergestellt sein, daß der Herr Bundesminister der Finanzen ebenfalls die Möglichkeit bekommt, über eine Rechtsverordnung auf folgende Art und Weise Steuerermäßigung zu gewähren; es soll unter dem neuen Buchstaben k heißen:
Über Steuerermäßigung bei der baulichen Umgestaltung von Betriebsgebäuden und bei der Anschaffung von bestimmten beweglichen Gütern des Anlagevermögens einschließlich Betriebsvorrichtungen in nichtbuchführenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Es kommt uns also darauf an, daß vor allem auch
in diesen nichtbuchführenden Betrieben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können, damit der veraltete Kuhstall entsprechend den hygienischen Anforderungen mit größeren Fenstern und mit anderen zweckmäßigen Einrichtungen einschließlich Geräten zur Herausschaffung von Stalldung und ähnlichen Dingen versehen werden kann.
Über die anderen Maßnahmen, die sich vor allen Dingen in der Technisierung im Haushalt und auf dem Feld abzeichnen, hatte ich schon Gelegenheit, einleitend ,etwas auszuführen. Wir müssen diesen Weg gehen, weil die derzeitige Besteuerung nach der VOL für die nichtbuchführenden Landwirte dankenswerterweise weiter fortzusetzen ist. Aber wir müssen großen Wert auf diese Bedürfnisse legen, weil wir eine Gruppe von sogenannten Schätzungslandwirten haben, und hier sind diese Dinge von entscheidender Bedeutung.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die engen Verflechtungen hinweisen, die hier vor allen Dingen zwischen Landwirtschaft und bodenständigem Handwerk auf dem Dorf gegeben sind, und darf das Hohe Haus bitten, dem von mir verlesenen Umdruck 215 ({3}) die Zustimmung zu geben. Inhaltlich will er dasselbe wie das, was Ihnen in Umdruck 215 vorliegt, bringt aber eine Aufgliederung, indem er den Wohnungsbau und die technischen Maßnahmen, die vor allen Dingen in den Nichtbuchführungsbetrieben notwendig geworden sind,. für sich behandelt.
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