Peter Weiß (NA), 2010-02-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Wir finden uns mit Arbeitslosigkeit nicht ab. Wir
wollen und glauben auch, dass es möglich ist, im
nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen.
Wir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die
freiheitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdientes Geld viel besser vollziehen kann. Das
wollen wir erreichen.

So Angela Merkel vor wenigen Wochen, am 20. Januar
2010, von dieser Stelle aus in der Haushaltsdebatte des
Deutschen Bundestages. Das ist ein klares arbeitsmarktund sozialpolitisches Programm einer Kanzlerin, die
sich zu Recht christliche Kanzlerin nennen kann.

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Weil einige unbedingt wissen wollen, was unsere Bundeskanzlerin zu Arbeitslosengeld II oder, wie viele sagen, Hartz IV meint, auch dazu die notwendigen Zitate
aus der Rede vom 20. Januar. Angela Merkel erklärte:

Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig
ausreichend sind.

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Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat
heute Sanktionen zu befürchten. … Die Frage, ob
die Umsetzung unserer rechtlichen Regelungen
überall ausreichend erfolgt, muss man sich immer
wieder anschauen.

Sie hat zu Recht gesagt, dass uns das vor allem deswegen schwerfällt, weil das Prinzip, dass wir jedem, der
Arbeit sucht, wirklich eine Arbeit anbieten können, bislang nur unzureichend erreicht ist.

Ich finde, was unsere Bundeskanzlerin zum Thema
Arbeitslosengeld II am 20. Januar in der Haushaltsdebatte vorgetragen hat, ist klar und eindeutig und beantwortet alle Fragen, die die Opposition heute gestellt hat.

({2})

Deswegen erlaube ich mir noch eine Anmerkung. Zu
wirklich guter Politik gehört auch, gut zuhören zu können.

({3})

Wenn die Opposition dies beherzigen und nicht schon
unter Gedächtnisschwund leiden würde, dann hätte sie
die heutige Aktuelle Stunde gar nicht zu beantragen
brauchen.

({4})

Entscheidend ist übrigens nicht, ob die Bundeskanzlerin
jeden Tag etwas sagt,

({5})

sondern entscheidend ist,

({6})
Peter Weiß ({7})

ob die Regierungschefin handelt. Das ist die entscheidende Frage.

({8})

Nachdem ich für diesen Satz den gesammelten Beifall
der verehrten Opposition erhalten habe, möchte ich
gerne ihrem Gedächtnisschwund etwas aufhelfen:

({9})

Jetzt, da wir die Auswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland seit dem
Zweiten Weltkrieg erleben, handelt diese Regierung mit
ihrer Kanzlerin entschlossen, um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren - das haben wir schon mit
Olaf Scholz begonnen, der nach mir reden wird -, um
den Arbeitsmarkt zum Beispiel durch die Verlängerung
der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu stabilisieren
und um die Auswirkung auf die Unternehmen und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzumildern.

Der Staat wendet mit dem Bundeshaushalt 2010, den
diese Kanzlerin zu verantworten hat, mehr als es je in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möglich war, Steuergelder auf, um den Sozialstaat zu stabilisieren.

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Ich zähle die Einzelsummen auf: 80,7 Milliarden Euro
für die Rente, 23,9 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit, zum Beispiel um das Kurzarbeitergeld
mitzufinanzieren, 38,7 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II, 15 Milliarden Euro für die gesetzliche
Krankenversicherung.

Diese große solidarische Leistung des Staates zur Krisenbewältigung findet Gott sei Dank ihre Entsprechung
im Handeln der Tarifvertragsparteien. Der neue Metalltarifvertrag gibt der Beschäftigungssicherung den eindeutigen Vorrang vor der Lohnpolitik. Ich finde, damit
erleben wir gerade jetzt in der Krise ein großartiges Beispiel dafür, dass das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft funktioniert. Darauf sollten wir stolz sein, und das
sollten wir auch nicht kaputtreden.

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Es ist im Übrigen der Mindestlohn angesprochen
worden. Gestern hat die Koalition den Weg dafür frei gemacht, dass für Gebäudereiniger und Dachdecker die
neue Regelung zum Mindestlohn in Kraft treten kann.
Dies zeigt: Wir setzen das Instrumentarium, das wir in
der Großen Koalition im Rahmen des ArbeitnehmerEntsendegesetzes beschlossen haben, um. Da, wo es die
Tarifpartner vorschlagen und beschließen, haben in
Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne eine
Chance, auch und gerade mit Angela Merkel.

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Wir, die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP mit
Angela Merkel an der Spitze, haben ein klares Ziel: Wir
wollen

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bis zum Ende dieses Jahrzehnts die wichtigste sozialpolitische Leistung und Notwendigkeit, nämlich Vollbeschäftigung in Deutschland, wieder erreichen. Klare
politische Ziele, zielgerichtetes und entschiedenes Handeln und nicht Geschwätzigkeit führen zum Erfolg. Für
diesen Erfolg steht Angela Merkel.

Vielen Dank.

({14})