Ronneburger (NA), 1988-06-24:
Mein Gott, wer bestimmt denn darüber, was ich hier zu reden habe, Sie oder ich?
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Ich überlasse es Ihnen, was Sie sagen wollen, auch wenn ich es ablehne. Aber Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich für notwendig halte.
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- Allmählich sehe ich einen gezielten Versuch, die
wenigen Minuten, die mir noch bleiben, durch
freundliche oder unfreundliche Bemerkungen von der
einen oder anderen Seite noch weiter einzuschränken.
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Vielleicht haben Sie Verständnis dafür, daß ich darauf nicht weiter eingehe.
Meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat aus einer Rede des Bundesaußenministers vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er hat dort gesagt:
Unsere Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien ist nach innen stärker und nach außen handlungsfähiger geworden. Nur gemeinsam können wir den großen Herausforderungen begegnen, denen wir uns gegenübersehen. Nur so können wir die großen Chancen nutzen, die sich uns bieten.
Und schließlich:
Eine einige und starke Gemeinschaft verkörpert eine Friedenshoffnung für die ganze Welt.
Der Begriff „Friedenshoffnung" hat mich veranlaßt, dieses Zitat aufzugreifen, weil ich meine, daß dieser Begriff das eigentlich verbindende Element für die unterschiedlichen Punkte ist, die unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt worden sind; denn - ohne an der großen Weisheit des Ältestenrates Zweifel anmelden zu wollen - es waren schon sehr unterschiedliche Zusammenhänge, die dort aufgetaucht sind. Aber „Friedenshoffnung", das könnte Grundlage für unser Handeln in der Europäischen Gemeinschaft, unser Handeln in der NATO, unser Handeln in bezug auf weitere Entwicklung zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Bündnissen bedeuten.
In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich mich daher auf ein Thema beschränken: die Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses. Wunsch und Wille zu Fortschritten hin zu einer angstfreien Sicherung des Friedens - darüber gibt es nach dem, was Herr Ehmke, Herr Scheer und die Redner der Koalition gesagt haben, wohl überhaupt keinen Dissens - ist gemeinsames Anliegen. Ich füge hinzu: Betrachten wir die Entwicklungen in der Sowjetunion, dann könnten wir die Hoffnung äußern, daß es auch Konsens zwischen den Bündnissen geben kann und hoffentlich geben wird.
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Bei der ernsthaften Suche nach Wegen zu diesem Ziel stellt sich aber leider an manchen Punkten sehr schnell heraus, daß zwar die Sichtverbindung die kürzeste Strecke ist, daß sie aber sehr häufig nicht oder noch nicht begehbar ist. Da hilft dann an manchen Punkten auch kein noch so neues Denken.
Die Pfade zu diesem Ziel befinden sich auf dem Boden der Tatsachen. Vertrauen entsteht eben nicht durch die bloße Wiederholung der Forderung nach Vertrauen; es muß wachsen. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Vertrauen entsteht nicht automatisch durch Abbau oder auch nur Verlagerung von
Waffen, sondern Vertrauen muß entstehen, damit Waffen überflüssig werden und sie dann tatsächlich und mit Berechtigung abgebaut und beseitigt werden können.
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Abrüstung, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein materieller Vorgang, er muß sich auch im Geist und in den Köpfen der Menschen vollziehen.
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Es darf hier nicht nur oberflächlich und kosmetisch
geredet werden, sondern hier ist wirklich der eigentliche Punkt, über den wir uns zu unterhalten haben.
Durch die Entwicklung in der Sowjetunion, durch eine wenn auch sehr häufig noch zaghafte innere wie äußere Öffnung einiger anderer Staaten des Warschauer Paktes haben wir nun aber tatsächlich eine begründete Hoffnung, daß ein Wandel einsetzt, der über die innere Demokratisierung Transparenz von Entscheidungsprozessen mit sich bringt, der dann Vertrauen möglich macht. Das ist eine Hoffnung, die wir in eine Entwicklung setzen, die gerade begonnen hat und die wir unterstützen wollen, wie und wo immer wir können. Daß es dabei aber auch noch Rückschläge geben wird, daß es ein steiniger und langer Weg sein wird, wenn gelegentlich Worte und Taten nicht übereinstimmen, darüber sind wir uns sicherlich genauso einig wie über andere Punkte.
Wenn die Bereitschaft zur Beseitigung der Asymmetrie der konventionellen Streitkräfte immer wieder behauptet wird, aber in der Praxis noch nicht umgesetzt wird, so ist das einer der Punkte, die uns nachdenklich machen müssen. Herr Scheer, hier ist einfach ein Problem: Sie können nicht Rüstung auf der einen oder anderen Seite nur abschnittsweise betrachten und sagen: Dieses kann ich herausnehmen,
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sondern das Gesamtsystem der Rüstung auf der anderen Seite muß ins Gleichgewicht mit dem unserer Seite gebracht weren. Da kann ich nicht eine Abteilung dieser Rüstung sozusagen herauslösen.
Herr Kollege Bahr, lassen Sie mich auch das an dieser Stelle offen sagen. Es kann auch ein Faktor der Unsicherheit in diese Debatte kommen, wenn die Garantie der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit in Verfassung und internationalen Pakten feierlich beschworen wird, wenn aber der wirklich freie Fluß von Informationen und die ungehinderte Tätigkeit von Journalisten in der Praxis nicht, zumindest nicht an allen Orten, oder noch nicht durchgesetzt werden konnte.
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Lassen Sie uns deshalb alle Bemühungen daransetzen, daß wir, wie es auch in diesem Kongreß in Ostberlin geschehen ist, nach der Gemeinsamkeit der Auffassungen suchen. Dieser Kongreß in Ostberlin

war eine Chance zur Auseinandersetzung, auch zur Einbringung unserer eigenen Auffassung.
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Dieser Kongreß hat eines gezeigt, und zwar in einer großen Vielfalt der Zusammensetzung der einzelnen Gruppen und, ich sage auch dazu, Grüppchen, daß es eine Gemeinsamkeit in dem Streben nach Frieden, Abrüstung, Zusammenarbeit und auf dem Wege in eine Welt gibt, in der nicht nur Krieg abwesend ist, sondern in der Frieden herrscht.
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Daß über die Wege dazu gestritten werden muß und gestritten werden wird, ist eine ganz andere Geschichte. Das werden wir auch in Zukunft tun müssen. Die Gelegenheit, Vertrauen zu suchen und selbst zur Bildung von Vertrauen beizutragen, ist, so glaube ich, eine der wichtigen Aufgaben, die in der unmittelbaren Zukunft vor uns stehen. Nur so werden, wir die Voraussetzungen schaffen, daß tatsächlich morgen weniger Waffen in der Welt vorhanden sind als heute.
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