Brandt (NA), 1978-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Kohl hatte sich während einer längeren Passage seiner Rede heute vormittag an meine Adresse gewandt. Es wäre nicht in Ordnung, wenn ich ihm darauf nicht antwortete. Das Rederecht der Regierung geht vor; deshalb bin ich erst jetzt an der Reihe.
Bevor ich meine Antwort vor allen Dingen zu zwei Punkten gebe, Herr Kollege Kohl, möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen, wie ich die bisherige Debatte und auch die Beiträge von Ihnen und Herrn Zimmermann aufgefaßt habe: als das interessante, wenn auch, wie ich glaube, nicht besonders hilfreiche Beispiel dafür, wie man eine Debatte im Deutschen Bundestag umfunktionieren kann. Ich gebe Ihnen neidlos zu: Das können Sie. Ich bezweifle aber sehr, daß damit der Arbeit dieses Hauses und der deutschen Demokratie gedient ist.
({0})
Ich möchte mich zu zwei Punkten äußern, nach denen Sie besonders gefragt haben. Erstens beziehe ich mich auf das, was mit dem sogenannten Extremisten- oder. Radikalenbeschluß aus dem Jahre 1972 zusammenhängt. Zweitens möchte ich mich zu dem äußern, was Sie in einer öffentlichen Äußerung gestern noch deutlicher als in Ihrer heutigen Rede als den Versuch bestimmter Leute, eine Art neuer Entnazifizierung in der Bundesrepublik anleiern zu wollen, bezeichnet haben.
({1})
Was den ersten Punkt angeht, Herr Kollege Kohl, so haben Sie - das stützt sich auf einen Artikel, von dem ich gar nicht weiß, ob Sie ihn ganz gelesen haben oder ob Sie ihn nur auszugsweise kennen; ich muß übrigens zugeben: Mir kann es auch passieren, daß man zuerst nur Auszüge bekommt und hinterher nachfragen muß, in welchen Zusammenhang man das Gelesene einordnen muß - heute hier und noch mehr in Reden in Niedersachsen in den letzten beiden Wochen folgenden Eindruck erweckt: Da kommen die Sozialdemokraten und deren Vorsitzender sagt: Dieser Erlaß - oder wie immer man es nennen will - aus dem Jahre 1972 paßt uns nicht mehr; davon nehmen wir Abschied. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten ist dafür, daß unsere Kinder von Kommunisten unterrichtet werden. - Das ist die Kurzfassung dessen, was Sie hier nicht nur dem Hause, sondern von diesem Hause aus den uns Zuhörenden haben vermitteln wollen.
Jetzt möchte ich Ihnen mal in fünf Minuten darlegen, worum es dabei wirklich geht und daß Sie eigentlich Grund hätten, nuancierter an dieses Problem heranzugehen, als es Ihre beiden Kurzfassungen ergeben.
({2})
Herr Kollege Kohl, es ist richtig: Damals, im Jahre 1972, kamen zuerst die Innenminister. Ich glaube, es war der Hamburger Innensenator, der deren Vorsitzender war. Dann kamen die Ministerpräsidenten; Sie waren Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Dann hat das Kabinett natürlich von mir Bericht darüber bekommen, und wir alle waren der Meinung, wir sollten den Versuch machen - leider ist er meinen Beobachtungen nach schon vor langem gescheitert -, natürlich nicht neues Recht zu setzen - das wußten wir damals schon -, aber auf der Basis des geltenden Rechts die Verfahrensweisen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu vereinheitlichen und das gebotene Maß an Rechtssicherheit herzustellen, damit nicht in einem Land anders als im anderen und in den Ländern anders als im Bund verfahren würde.
({3})
Genau dies aber ist - wie jeder feststellt, der sich umschaut in deutschen Landen - nicht erreicht worden.
({4})
Vielmehr ist die einheitliche Handhabung durch
eine Vielzahl von einander völlig entgegengesetzten
Verhaltensweisen und Handhabungen abgelöst worden.
({5})
Die Überprüfungspraxis zahlreicher Behörden hat eine Eigendynamik entwickelt, die auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts leider nicht zurückgeschraubt hat. Das ist die Tatsache.
({6})
Die Verselbständigung ist zuweilen so weit gegangen,
({7})
daß den Überprüfungen geradezu groteske Züge anhaften.
({8})
Dazu haben nicht nur wir uns geäußert, sondern das ist immer mehr ein Ärgernis in deutschen Landen geworden.
({9})
- Warten Sie einen Augenblick! - Es wurde ins Gegenteil verkehrt, was mit dem Beschluß der Ministerpräsidenten erreicht werden sollte.
Dies gilt zunächst in zahlenmäßiger Hinsicht. Keiner von uns hat damals gemeint, dies würde dazu führen, daß in Hunderttausenden von Fällen danach gefragt würde, was jemand einmal in einer Schülerzeitung geschrieben hat, ob er einmal an einer Demonstration teilgenommen hat, ob ein Mädchen irgendwann einmal an einem Info-Stand gestanden hat. Ich habe das nicht gemeint und nicht gewollt, und ich meine, Sie haben es damals auch noch nicht so gewollt.
Dies gilt aber nicht nur in zahlenmäßiger Hinsicht, sondern auch in bezug auf die Belastung, die sich für das geistige Klima in der Bundesrepublik ergeben hat. Der Aufsatz, auf den Sie sich in einer unerlaubten Kurzfassung beziehen, trägt nicht ohne Grund die Unterüberschrift „Eine Belastung für das geistige Klima in der Bundesrepublik Deutschland". Darum geht es.
({10})
Und jetzt sage ich ohne Polemik: Es ist offenbar nicht oder nur sehr schwer möglich - und das geht nicht nur an die Adresse von Ländern der einen Couleur -, Tatsachenerhebungen und Gesinnungskontrollen voneinander zu trennen.
Da aber haben für viele meiner Freunde und mich, aber auch für viele, die nicht Sozialdemokraten sind, und für manche, die gar keiner Partei angehören, Anlaß zu besonderer Sorge Tendenzen in einigen Ländern gegeben, einem Bewerber schon anzulasten, daß er Teile der Verfassung für veränderungswürdig hält, auch wenn er die Grundrechte bejaht. Hieraus Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten, ist besorgniserregend. Das Grundgesetz darf nicht so restriktiv
ausgelegt werden, wie es die Art vieler Konservativer in diesem Lande ist.
({11})
Die Sozialdemokratische Partei hat schon im Jahre nach dem Beschluß, auf den Sie sich bezogen haben, schon im Frühjahr 1973, als ich noch für die Regierungsgeschäfte verantwortlich war, auf ihrem Hannoverschen Parteitag festgestellt:
Die Selbstverständlichkeit, daß Personen, die verfassungswidrige Ziele verfolgen, nicht in den öffentlichen Dienst gehören, darf nicht länger dazu mißbraucht werden, Duckmäuserei mit Verfassungstreue gleichzusetzen.
({12}) Das hat die SPD schon im Jahre 1973 gesagt.
Was nun die Lehrer angeht, Herr Kollege Kohl: Wenn Sie die Freundlichkeit hätten, sich mit meinen Gedanken dazu unvoreingenommen auseinansetzen, so würden Sie folgendes feststellen: Ich habe gesagt - das trifft sich übrigens mit Überlegungen mancher meiner Kollegen und Freunde aus der Freien Demokratischen Partei -: eine Sache ist, daß es für die eigentlichen sicherheitsrelevanten Bereiche wohl einer automatischen Vorprüfung bedarf, während es für die anderen Bereiche - und dazu gehören dann auch die Schulen - weniger darauf ankommt, was jemand einmal in der Schülerzeitung X geschrieben oder ob er einmal an einer Demonstration teilgenommen hat. Vielmehr kommt es auf sein Verhalten in der Ausbildung und im Dienst an. Und dazu haben wir in unserer Bundesrepublik Deutschland das Disziplinarrecht.
({13})
Im übrigen sage ich - Kommunisten her, Kommunisten hin; ich sage es weit darüber hinaus -: Gerade in der Schule gilt es, jede Form von Indoktrination zu verhindern,
({14})
und Indoktrination hängt bekanntlich nicht von einer bestimmten Parteizugehörigkeit ab.
Ich habe gemeint und meine: Die negativen Folgen des seinerzeitigen Ministerpräsidenten-Beschlusses müssen bereinigt werden. Ich meine, das ist ein demokratisch-rechtsstaatliches Gebot. Ich meine auch, daß es nicht auf die lange Bank .geschoben werden darf. Deshalb bin ich dem Bremer Bürgermeister, meinem Kollegen und Freund Hans Koschnick, so dankbar, daß er sich dieser schwierigen Aufgabe - im Kontakt mit Kollegen aus anderen Ländern und auch nach Vorklärungen in der eigenen Partei - über die Parteigrenzen hinweg annehmen will.
Lassen Sie mich Ihnen, verehrte Kollegen von der CDU/CSU, sagen: In der Verteidigung unserer rechtsstaatlichen Demokratie, so wie sie durch das Grundgesetz festgelegt ist, ließen und lassen wir uns in dieser Bundesrepublik Deutschland von niemandem übertreffen und überbieten.
({15})

Deshalb galt und gilt auch: Wer die Demokratie bekämpfen will, der soll sich seinen Arbeitsplatz nicht in der Verwaltung des demokratischen Staates suchen. Das hat aber nichts damit zu tun, daß wir nicht aufgerufen wären - wir jedenfalls fühlen uns aufgerufen; ich bin sogar ungeduldig, daß wir dabei nicht rascher Fortschritte machen -, Ansätze zur Gesinnungsschnüffelei und zum Duckmäusertum im Keim zu ersticken. Denn das müßte die Aufgabe sein.
({16})
Die Äußerung des Bundesverfassungsrichters Helmut Simon, die ich heute früh durch meine Zwischenfrage zitiert habe, Herr Kollege Kohl, daß die Auswirkungen dieses Erlasses etwas Erstickendes an sich hätten, müßte uns doch allen zu denken .geben.
({17})
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Kohl, muß ich mit Entschiedenheit die Äußerungen zurückweisen, die Sie in den letzten Tagen - außerhalb dieses Hauses häufiger als hier - gemacht haben, nämlich Ihre Deutung der Solidarität der Demokraten. Ich fand es makaber, das bitterernste Thema des Terrorismus erneut in den Wahlkampf, in die Landtagswahlkämpfe zu tragen; aber das ist Ihre Sache.
({18})
- Hören Sie einmal einen Augenblick zu! - Dies ist um so empörender, als sich der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht noch immer nicht von seiner unglaublichen Äußerung von vor etwas mehr als einem Monat distanziert hat, durch die er die Entstehung des Terrorismus und Gewaltverbrechen mit der Bildung der sozialliberalen Koalition ursächlich in Zusammenhang bringen wollte.
({19})
Und ich sage Ihnen hier wie der Öffentlichkeit in Niedersachsen: Wer zu einem bitterernsten Thema so leichtfertig und leichtgewichtig daherredet - das war übrigens zu dem Zeitpunkt, . als der Führer der italienischen Christdemokraten, Aldo Moro, in der Hand der Terroristen war, die ihn dann umgebracht haben - und dann nicht .die Kraft hat, das in Ordnung zu bringen, der taugt nicht zum Regierungschef eines deutschen Landes.
({20})
- Das hilft ja alles nichts! Sie haben das ja gewollt,
und Sie können doch nicht erwarten, daß Sie es in
der SPD und an deren Spitze mit Masochisten zu tun haben. Das können Sie 'doch wohl nicht erwarten!
({21})
Herr Kollege Kohl, ich komme zu dem anderen Punkt, nämlich zu Ihrer Unterstellung, die gestern in der 'Mitteilung aus Ihrer Fraktion noch etwas deutlicher war als heute. Sie nannten es besonders verantwortungslos, daß es die Taktik - so hieß es wörtlich - führender Sozialdemokraten sei, eine Art neue Entnazifizierungskampagne zu entfachen.
({22})
Herr Kollege Kohl, Sie haben heute in mehreren Zusammenhängen, wo es vielleicht nicht so angebracht war, den Ausdruck „ungeheuerlich" verwendet. Ich verwende ihn in diesem Zusammenhang.
({23})
Die deutschen Sozialdemokraten haben sich mit Kurt Schumacher - und ich war dieser seiner Meinung - schon damals, als diese sogenannte Entnazifizierung eingeführt wurde, dagegen gewendet, daß hier in diesem Land die Kleinen gehängt wurden und man die Großen laufen ließ.
({24})
Ich halte es für Konrad Adenauers große staatsmännische Leistung, daß er einen generationsmäßigen Abstand zwischen dem Ende der NS-Zeit und denen, die dann diesen Staat zu stabilisieren hatten, geschaffen hat. Das ist eine Leistung durch Zeitgewinn, die manche falsch eingeschätzt haben, aber die wohl als eigentlicher Ertrag der Ära Adenauer übrigbleibt. Darin stimme ich mit Ihnen natürlich überein. Dieses Volk hätte nicht leben können, diese Republik hätte nicht Gestalt annehmen können, wenn sich nicht alle Beteiligten geöffnet hätten für alle Teile des Volkes und wenn wir nicht Schlachten von gestern und vorgestern solche hätten bleiben lassen, wenn wir uns nicht vorgenommen hätten, sie nicht immer noch einmal zu schlagen. Das ist die eine Seite.
Ich habe mich an der öffentlichen Debatte über einen deutschen Ministerpräsidenten nicht beteiligt. Ich glaube, es ist dabei von mehr als einer Seite Unzweckmäßiges gesagt worden.
({25})
Aber ich stehe zu dem, was ich gestern aus gegebenem Anlaß einigen Journalisten gesagt habe, daß man nämlich schon über die Sensibilität eines Rhinozeros oder über eine ungewöhnliche Fähigkeit zur Verdrängung verfügen muß, wenn man nicht die Kraft oder den Mut aufbringt, sich - jedenfalls hinterher - eindeutig vom furchtbaren Tun von Richtern im Hitlerstaat abzusetzen.
({26})
Zeitungsartikel sind eine Sache. Akademische Abhandlungen sind eine andere Sache. Todesurteile und deren Exekution haben noch eine besondere Qualität.
({27})
Ich möchte, verehrte Anwesende, jetzt auch noch vier Bemerkungen zum eigentlichen Gegenstand der Debatte machen.
Erstens. Es ist heute üblich geworden, für Entspannung zu sein. Ich will nicht an Zeiten erinnern, in denen man deswegen noch hart getadelt wurde. Es ist gut, wenn man jedenfalls verbal für Entspannung ist.
({28})
Gerade weil ich, wie jeder weiß, mich für den Abbau von Spannungen, wie ich meine, ohne Illusionen, aber mit Beharrlichkeit eingesetzt habe
({29})
- hören Sie doch einmal zu, Herr Marx; hier werden Sie wahrscheinlich sogar zustimmen -, deshalb sage ich: Politische Entspannung wird die nächsten Jahre und wird die Entwicklung hinein ins nächste Jahrzehnt nicht überleben, wenn sie nicht durch Vereinbarungen auf dem militärischen Gebiet ergänzt wird.
({30})
Das ist meine Einsicht in den Prozeß, in dem wir stehen und der vor uns liegt.
Ich muß allerdings, Herr Kollege Kohl, zurückweisen, wenn Sie in diesem Zusammenhang denen, die Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre die politische Verantwortung für die Bundesrepublik getragen haben und dabei eine Mehrheit in diesem Haus und auch der deutschen Wähler hinter sich gebracht haben, unterstellen, sie hätten die Sicherheitsinteressen dieses Staates vernachlässigt. Das ist nicht nur unrichtig und ungerecht, sondern es ist auch die Unterstellung, daß man die Interessen dieses Staates nicht so wahrgenommen hätte, wie man es beschworen hatte. Diesen Vorwurf brauche ich nicht hinzunehmen. Ich nehme ihn auch nicht hin.
({31})
Er wird auch ganz eindeutig durch die Erörterungen im Bündnis in jenen Jahren und durch das, was deutsche Verteidigungsminister hier und anderswo dargelegt haben, widerlegt.
Zweitens. Ich sagte, politische Entspannung allein werde nicht halten. Ich stimme auch mit der These überein - das ist ein Gebiet, wo es jedenfalls Annäherungen zwischen Regierung und Opposition gab -, daß Entspannung, die allein auf Europa beschränkt bliebe, auch nicht viele Jahre halten würde. Allerdings mache ich dann folgende Einschränkung. Zu glauben, man könnte die Entwicklung auf anderen Kontinenten allein aus der Übertragung der Kategorien erklären, mit denen wir es in Europa im Ost-West-Konflikt zu tun haben, führt uns in die Irre. Das hat uns Asien gezeigt. Der britische Premierminister hat im Anschluß an die NATO-Tagung nicht ohne Grund deutlich darauf hingewiesen, daß
auch in Afrika eine ganze Reihe eigener - nicht nur zusätzlicher, sondern originärer - Elemente im Spiel sind, die man immer in ihrem Zusammenwirken mit den von außen kommenden interventionistischen Faktoren sehen muß.
Drittens. Auch mir liegt daran, wie es der Kollege Ehmke heute vormittag für die sozialdemokratische Partei schon getan hat, der Bundesregierung, dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister für den gewichtigen deutschen Beitrag insbesondere auch zur Erörterung der Vereinten Nationen zu einem Thema, das dort noch jahrelang die Menschen in Anspruch nehmen wird, Dank zu sagen. Aber es wird von dort etwas ausgehen. Jedenfalls wird einiges von dem, was dort eingespeist wird, im internationalen öffentlichen Bewußtsein weiterwirken. Ich hoffe, daß ein paar Zahlen auch in unserem Volk deutlicher werden, z. B. die Zahl, daß heute, an diesem 1. Juni 1978, wie an jedem Tag dieses Jahres zwei Milliarden DM für Rüstung auf der Welt ausgegeben werden, 800 Milliarden DM in einem Jahr. Ich sage uns allen, Ihnen und den Menschen draußen: Eine nochmalige Verdoppelung dieser weltweiten Rüstungen halten selbst die stärksten Volkswirtschaften nicht durch. Die Menschheit rennt in ihr Verderben, wenn es die politisch Verantwortlichen im nächsten Jahrzehnt nicht dahin bringen, daß sich die Rüstungsspirale nicht weiter nach oben dreht.
({32})
Viertens ist dann mit dem Thema der Rüstungsbegrenzung, zu dem es einen - ich sage es noch einmal - gewichtigen deutschen Beitrag gegeben hat, der Ausgleich zwischen reichen Industrieländern und armen Entwicklungsländern enger verbunden, als wir bisher gemeint haben. Die Anregung, die der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing hierzu in New York gegeben hat, die andere gegeben haben - ich erwähne jetzt nicht ausdrücklich die beiden wichtigen Passagen in der Rede des Bundeskanzlers hierzu -, sollten nachdrücklich weiter verfolgt werden. Das Echo läßt hoffen, daß nach dem Ende dieser Sondergeneralversammlung gerade auch das Thema Abrüstung und Entwicklung einen festeren Platz in der öffentlichen Meinung behalten wird. Ich meine, es darf keine Illusion bleiben, daß ein Teil der Mittel, die heute für Rüstungen auf der Welt ausgegeben werden, künftig, noch im nächsten Jahrzehnt, für die Entwicklung auf der südlichen Halbkugel und für die Kooperation zur Verfügung stehen müssen.
({33})