claudia roth (NA), 2011-10-27:

Im nächsten Jahr jährt sich zum 40. Mal die Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt. Die Bundesrepublik hat die Konvention vor 35 Jahren ratifiziert und ist
inzwischen mit 36 Stätten auf der Welterbeliste vertreten. Weitere Stätten stehen auf der Vorschlagsliste oder
sind auf dem Weg zur Bewerbung.

Wir müssen uns intensiv um die bestehenden Stätten
kümmern und sie im Rahmen unserer finanziellen und
gesetzgeberischen Möglichkeiten unterstützen. Und natürlich dürfen wir auch nicht nachlassen, weitere Bewerber zu ermutigen. Denn wir haben ein unvorstellbar
reiches Kulturerbe, das nicht nur uns gehört, sondern
auch den kommenden Generationen, allen Menschen
dieser Welt.

Wir begrüßen es, dass die Regierungskoalition sich
Gedanken darüber macht, wie wir das Welterbe weiter
Zu Protokoll gegebene Reden
Claudia Roth ({0})

stärken und besser schützen können. Mit vielen Vorschlägen und Forderungen im Koalitionsantrag stimmen wir überein.

Tatsächlich müssen wir unsere Kräfte zum Schutz der
Stätten zusammenführen und koordinieren. Auch das
touristische Potenzial der Stätten sollte weiter erschlossen werden. Ebenso sollte die Bildungs- und Forschungsarbeit bei der institutionellen Förderung unterstützt werden, denn das ist ja ein wesentlicher Beitrag,
um die Stätten lebendig zu halten. Wichtig ist es auch,
auf Barrierearmut hinzuwirken, damit wirklich alle
Menschen Zugang haben. Und auch die Erstellung von
Managementplänen kann die Stätten organisatorisch
stärken.

Auch im Abschlussbericht der Enquete-Kommission
Kultur finden sich entsprechende Empfehlungen und es
ist gut, dass es hier einen tragfähigen Konsens zwischen
den Fraktionen gibt.

Doch bei aller Übereinstimmung sehen wir Grüne
zwei wichtige Punkte, die im Antrag fehlen bzw. zu kurz
kommen: Einmal werden keine Konsequenzen aus der
Aberkennung des Welterbestatus für Dresden gezogen.
Zum anderen werden die besonderen Probleme des Weltnaturerbes zu wenig berücksichtigt.

Die Aberkennung des Welterbestatus für Dresden, die
aus dem Bau der Waldschlößchenbrücke resultierte, war
ein Vorgang, der weltweit Aufsehen erregte. Das war ein
Fanal für die Stadt, für das Land Sachsen, für den Kulturstandort Bundesrepublik. Und es war nicht nur ein
„Politikum“, wie einige meinten, ein Einzelfall, aus dem
man keine allgemeinen Rückschlüsse ziehen müsste. Risiken für den Welterbestatus gab und gibt es auch anderswo: in Potsdam, in Köln, im Mittelrheintal.

Die Enquete-Kommission Kultur hat klare Empfehlungen zum Welterbe ausgesprochen, an erster Stelle die
Empfehlung an die Bundesregierung, in Abstimmung mit
den Ländern ein Vertragsgesetz zum Schutz des Welterbes auf den Weg zu bringen, um die Welterbe-Konvention mit einer innerstaatlich verpflichtenden Bindungswirkung auszustatten. Das haben seinerzeit alle
Fraktionen in der Enquete-Kommission unterstützt.

Ein Antrag unserer Grünen-Fraktion aus dem Jahr
2009, der nach Dresden mit dieser Empfehlung ernst
machen wollte, fand aber leider nur die Unterstützung
der damaligen Oppositionsfraktionen. Die Große Koalition lehnte ab, mit Begründungen, die nicht nur
für mich, sondern wohl auch für Kulturpolitikerinnen
und -politiker aus SPD und Union nicht ganz überzeugend sein dürften. Dass ein solches Umsetzungsgesetz
etwa Bürokratie schaffen würde, sehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Bei Dresden wäre viel Bürokratie erspart worden, wenn das Welterbe einen klaren Schutzstatus hätte.

Dass man sich mit den Gründen für die Ablehnung eines Umsetzungsgesetzes seinerzeit nicht ganz sicher
war, zeigte sich auch daran, dass eine erneute Prüfung
eines solchen Gesetzes für die gegenwärtig laufende Legislaturperiode angekündigt worden war. Zu einer solchen - unvoreingenommenen - Prüfung möchte ich die
Koalition nun auffordern. Der Schutz des Welterbes ist
es wert.

Unser zweiter größerer Kritikpunkt am Antrag der
Koalition ist die unzureichende Berücksichtigung des
Weltnaturerbes. Mit dem Wattenmeer und jüngst auch
den Buchenwäldern haben wir bedeutende Naturerbestätten hinzugewonnen, die teilweise sogar grenzübergreifend sind. Darüber freuen wir uns. Auch wenn der
Naturschutz in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist die
gesamtstaatliche und sogar internationale Relevanz dieser Stätten denkbar groß.

Wir sollten nun sehen, wie wir das Naturerbe angemessener in den Förderstrukturen berücksichtigen können. Wir begrüßen, dass das Wattenmeersekretariat
jüngst per Gesetz die Möglichkeit erhielt, selbst Fördermittel zu beantragen. Das ist gut für diesen Teil des Naturerbes, aber die Buchenwälder haben nichts davon.

Wichtig ist es, die Förderinstrumente besser auf die
relevanten Träger zuzuschneiden, ohne dabei jedem Träger per Gesetz einen passenden Rechtsstatus verpassen
zu müssen. Dazu sollte insbesondere das auf Kommunen
zugeschnittene Förderprogramm „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ leichter für andere
Träger wie Nationalparkverwaltungen und grenzübergreifende Vorhaben zugänglich werden. Auch hier sehen
wir einen wichtigen Ergänzungsbedarf im Koalitionsantrag.