Wurbs (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es stehen heute zwei wohnungspolitische Gesetzänderungsentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung an, und zwar

erstens der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und zweitens der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften. Sie gestatten, daß ich zu den beiden Gesetzesvorlagen und zu den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers die Meinung der Fraktion der Freien Demokraten darlege.
Nach 16jähriger erfolgreicher Wohnungspolitik und mit der Schaffung von nahezu 9 Millionen Wohnungen geht die Zeit der akuten Wohnungsnot ihrem Ende entgegen. Die Erfolge der letzten Jahre sind aber nicht ohne große Anstrengungen und nicht ohne den Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel erzielt worden. Für die Zukunft aber wird es notwendig sein, wie in allen Bereichen, so auch im Wohnungsbau an die Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu denken. Daher werden sich Einschränkungen auch auf dem Wohnungsbausektor nicht vermeiden lassen, und es gilt deshalb, die zur Verfügung stehenden Mittel rationell einzusetzen, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen. Dazu ist es aber weiterhin notwendig, sich von den noch bestehenden dirigistischen Maßnahen zu lösen und auch in der Wohnungswirtschaft zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen zu gelangen.
Als erste Maßnahme auf diesem Wege wurde 1960 das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft verabschiedet. Dieses Gesetz sah als Schlußtermin ursprünglich den 31. Dezember 1965 vor. Vorher sollten die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und der Mieterschutz durch Rechtsverordnung der Landesregierungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen aufgehoben werden, in denen die Zahl der Wohnparteien die Zahl der vorhandenen Wohnungen am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres um weniger als 3 % überschritten hatte. Die erste Mietpreisfreigabe in den Ländern erfolgte bereits am 1. November 1963. Bei Verabschiedung dieses Gesetzes ging man von der Voraussetzung aus, daß bis Ende 1965 der Wohnraumfehlbestand im gesamten Bundesgebiet im wesentlichen beseitigt sein würde. Zwischenzeitlich wurde nun der Schlußtermin um weitere zwei Jahre, und zwar auf den 31. Dezember 1967, hinausgeschoben. Die Verschiebung des Schlußtermins erschien schon damals problematisch, zumal das rechnerische Wohnungsdefizit auf der Fortschreibung der Zahlen des Jahres 1957 beruhte, die durchaus angreifbar waren. Die derzeitige Entwicklung hat wohl den damaligen Bedenken recht gegeben.
Nunmehr will die Bundesregierung den Schlußtermin erneut, und zwar um ein weiteres Jahr, hinausschieben. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß jetzt die Liberalisierung der Wohnungswirtschaft, d. h. der völlige Abbau der Wohnungszwangswirtschaft durchgeführt werden und keine Terminverlängerung mehr erfolgen sollte. Die Vergangenheit hat doch klar gezeigt, daß die getroffenen Maßnahmen durchaus gut funktioniert haben, obwohl allen damals klar war, daß während einer gewissen Übergangszeit in Einzelfällen Härten auftreten würden.
Es gilt nunmehr, die Dinge endgültig in den Griff zu bekommen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung stellt keine Lösung, sondern wiederum nur eine Teilmaßnahme dar, und der Herr Bundesminister hat ja soeben ausgeführt, daß es sich um eine Kompromißlösung und nicht um eine vollständige Lösung handle. Obwohl für den Althausbesitz ab 1. Januar 1968 generell eine 10%ige Mieterhöhung vorgesehen ist, wird doch der Hausbesitz über ein weiteres Jahr stark belastet. Wir sind dagegen, daß man versucht, in diesem volkswirtschaftlich so wichtigen Bereich planwirtschaftliche Maßnahmen beizubehalten. Wir müssen endlich aus diesem Naturschutzpark herauskommen.
In diesem Zusammenhang wäre es sehr aufschlußreich, zu wissen, auf welche Tatsachen sich die vom Herrn Minister soeben vorgetragene Annahme stützt, daß bei völliger Freigabe der Wohnungen die Mieten generell um 10 oder mehr Prozent steigen würden. Könnte nicht vielmehr der Fall eintreten, daß durch die zulässige pauschale 10%ige Erhöhung der Mieten, wie sie der Gesetzentwurf bei Hinausschieben des Schlußtermins vorsieht, höhere Mieten als die zulässige Kostenmiete erreicht werden und damit höhere Belastungen für den Mieter entstehen?
({0})
- Ich komme noch darauf. - Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß es bei dem Termin 31. Dezember 1967 bleiben sollte.
Wir verkennen keineswegs, daß beim Übergang von planwirtschaftlichen zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen weiter Härten werden auftreten können. Wir sind aber der Meinung, daß diese Härtefälle durch Gewährung von Wohngeld auszugleichen sind. Man kann es nicht durch wiederholtes Hinausschieben des Schlußtermins erreichen. Zudem werden Sondertatbestände gegenüber den Bereichen geschaffen, in denen bereits eine völlige Mietfreigabe erfolgt ist. Von der Regelung für Berlin will ich hier einmal absehen, weil es sich da um einen Sonderfall handelt; diese Sonderregelung kann wegen des besonderen politischen Charakters auch nicht als Präjudiz dienen.
Wir halten das Instrument des Wohngeldes für sehr gut. Wir haben ja seinerzeit an der Schaffung des Wohngeldgesetzes mitgewirkt. Wir bedauern nur, daß wir bei der Beratung dieser Vorlage nicht wissen, welche Maßnahmen der Herr Bundeswohnungsbauminister auf diesem speziellen Gebiet im einzelnen vorsieht. Kommt die Regelung, die ,die Bundesratsdrucksache 48.1/67 in Art. 18 vorsieht, zum Zuge, oder sind andere Regelungen vorgesehen? Einerseits kann man bisher aus den verschiedensten Verlautbarungen entnehmen, daß das Wohngeld gekürzt werden soll. Andererseits hat der Herr Bundesminister am 28. September 1967 in Essen erklärt, hierüber sei das letzte Wort noch
nicht gesprochen. Was gilt nun eigentlich? Wir sind der Auffassung, daß bei der Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache V/2074 der Inhalt des Wohngeldgesetzes unbedingt bekannt sein muß. Wir fordern daher umgehend 'eine verbindliche Erklärung.
Darüber hinaus war der Bundesregierung seit langem der Termin des 31. Dezember 1967 bekannt. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um in den besagten Räumen das Wohnungsdefizit zu normalisteren?
Wenn die Hinausschiebung des Schlußtermins zunächst auch nur für 'die Dauer eines Jahres vorgesehen ist, können wir doch der Gesetzesvorlage aus den dargelegten Erwägungen unsere Zustimmung nicht geben.
Meine Damen und Herren, die zweite Gesetzesvorlage, der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften, sieht im wesentlichen eine Anhebung der Zinssätze für öffentliche Baudarlehen bis zu 4 % vor. Wir sind sehr wohl der Meinung, daß diese Maßnahme die Verzerrung des Mietgefüges und das Mietgefälle zwischen den ,einzelnen Sozialwohnungen mildern wird. Mit der Heraufsetzung der Zinsen werden allerdings 'erhebliche Mieterhöhungen verbunden sein. Diese werden noch verstärkt durch den Wegfall der zehnjährigen Grundsteuervergünstigung und durch die vorgesehene notwendige Anpassung der Zweiten Berechnungsverordnung an die tatsächlichen Gegebenheiten. Auch die Mehrwertsteuer wird die Tendenz ,der Mieten nach oben noch verstärken. Es wäre interessant, zu erfahren, wohin dieser Zug nach der Meinung des Herrn Bundeswohnungsbauministers geht und bei welchen Mieten wir im Endeffekt landen werden. Anhebung der Zinsen - ja. Aber Hände weg vom Wohngeld! Am System des Wohngeldes etwas zu ändern hieße gleichzeitig auch, die Mietpreisfreigabe in Frage stellen.
An dieser Stelle erscheint es mir sehr angebracht, meine Damen und Herren, einmal grundsätzliche Überlegungen darüber anzustellen, ob die bisher zweckgebundenen Rückflüsse der Zins- und Tilgungsbeträge in dem gleichen Ausmaß wie bisher für den Wohnungsneubau bereitgestellt werden sollen. Lassen Sie mich hier bitte ganz offen und klar zum Ausdruck bringen, daß wir Freien Demokraten uns große Sorge machen und befürchten, daß man mit den derzeitigen Methoden an der Wohnungsbauentwicklung vorbeibaut, wenn das nicht zum Teil schon geschehen ist. Ich frage: Können wir ,es uns erlauben, auf lange Sicht .große Summen gegebenenfalls falsch zu investieren?
Was geschieht, wenn in Kürze Wohnungen in großer Zahl nicht mehr vermietbar sind? Hat man sich auch darüber Gedanken gemacht, wie man Wohnungen, die zur Zeit von den alliierten Streitkräften belegt sind, später einmal nutzen will, wenn im Zuge einer möglichen Verringerung der Truppenstärke diese Wohnungen geräumt werden? Ich denke hier an den Raum Frankfurt und an den Raum Kaiserslautern, um nur einige Gebiete zu nennen. In manchen Bereichen stehen heute bereits in großer Zahl vor allem Einfamilienhäuser und
Eigentumswohnungen auch des sozialen Wohnungsbaus leer.
Eine Erhebung bei den Spitzenorganisationen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften wäre ratsam und würde aufschlußreiche Zahlen bringen. Diese Zahlen würden uns sicher allen zu denken geben. Dies trifft sowohl für den privaten Sektor wie auch für den Sektor der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zu.
Wir können der Ansicht des Herrn Bundeswohnungsbauministers, der in Ludwigshafen ausführte, es müßten jährlich 400 000 Wohnungen gebaut werden, 450 000 Wohnungen jährlich wären noch besser, nur zustimmen, wenn Klarheit darüber besteht, wo der künftige Bedarf liegt. Um dies festzustellen, kann die geplante Wohnungszählung eine wertvolle Hilfe sein. Man darf aber nicht verkennen, daß der Bedarf, der durch sie festgestellt wird, bereits bei Feststellung eine Bedarfslage der Vergangenheit anzeigt. Aus diesem Grunde sind unseres Erachtens sorgfältige Strukturanalysen für die künftige Entwicklung unerläßlich. Erst diese Arbeitsunterlagen ermöglichen eine sinnvolle Wohnungsbaupolitik und verhindern, daß am tatsächlichen Bedarf vorbeigebaut wird. Hier geht es immerhin um erhebliche Steuermittel, und wir alle haben hier eine sehr große Verantwortung zu tragen.
Ich denke hierbei z. B. an die Verschiebung wirtschaftlicher Ballungszentren und an die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung. Hier ist eine Gesamtkonzeption zwingendes Gebot. Die Förderung des Wohnungsbaus auf Grund der Wohnungsbaugesetze hat dazu geführt, daß der Wohnungsmangel im Bundesgebiet weitgehend beseitigt werden konnte und seine völlige Beseitigung in erkennbare Nähe gerückt ist.
({1})
- Ich darf noch einmal meine Ausführungen hierzu - -
Abg. Könen [Düsseldorf] : Nein, ich meine,
ob Sie etwa planen wollen!)
- Nein, eine Strukturanalyse hat mit Planung nichts zu tun. Sie gibt doch nur Erkenntnisse, und die braucht man.
({2})
Eine langfristige verantwortliche Wohnungsbaupolitik kann aber nicht nur die zahlenmäßig ausreichende Wohnungsversorgung zum Ziel haben, sondern muß auch um eine nachhaltige Gesundung der baulichen Umwelt und insbesondere der Wohnverhältnisse bemüht sein. Wir sind daher der Meinung, daß Wohnungsbaumittel künftig schwerpunktmäßig für die Sanierung und für die Städtebauförderung bereitgestellt werden sollten. Der Herr Bundesminister hat am 28. Juni 1967 von dieser Stelle ausgeführt - ich darf zitieren -:
Die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Sicherheit der Wohnung sind die Probleme, welche die Bevölkerung heute am meisten beschäftigen. Das haben die unterschiedlichen
Feststellungen in der Bundesrepublik in der
jüngsten Zeit immer wieder ergeben.

Wir können dem nur zustimmen. Daher sollte auch künftig der Akzent auf die Städtebauförderung und die Sanierung gelegt werden.
Städtebau und Raumordnung gehen hierbei selbstverständlich Hand in Hand. Es erscheint mir deshalb unerläßlich, diese Aufgaben insgesamt beim Wohnungsbauministerium zu konzentrieren. Es ist eine Anomalie, daß Wohnungsbau und Raumordnung in verschiedenen Ressorts zusammengefaßt sind.
({3})
Wir sprechen uns dafür aus, die Abteilung Raumordnung wieder dem Wohnungsbauministerium anzugliedern.
Abschließend stelle ich fest, daß wir Freien Demokraten die Anhebung der Zinssätze grundsätzlich bejahen, weil dieselbe unseren Forderungen entspricht. Wir können jedoch unsere endgültige Zustimmung nur dann geben, wenn wir wissen, welche Auswirkungen das Wohngeldgesetz mit sich bringt. Diese Erkenntnisse werden wir ja wohl in den Ausschußberatungen erlangen, da diese beiden Themen nicht voneinander isoliert betrachtet werden können, sondern gemeinsam abgehandelt werden müssen.
Ich stelle den Antrag, beide Drucksachen dem neunten Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
({4})