schmidt (NA), 1966-03-02:
Hören Sie! Was Herr Kollege Vredeling in Holland denkt, ist nicht meine Sache. Wir sind hier im Bundestag und reden über unsere Verhältnisse und die Verhältnisse in der EWG.
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Am heutigen Tage werden in Brüssel die Vorschläge der EWG-Kommission für die gemeinsamen Preise für Zucker, Milch und Rindfleisch veröffentlicht, wie ich gestern abend erfahren habe. Sie sind zwar noch nicht beschlossen, aber wir haben ja Erfahrungen, wie das geht. Es wird mir, meine Damen und Herren von der Koalition, ein Vergnügen sein, Sie dann bei Ihren Seiltänzen zu beobachten. Aber, wie gesagt, das Vergnügen haben wir ja noch.
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Lassen Sie mich nun zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan zurückkehren. Ich kann es mir wahrhaftig sparen, auf die einzelnen Fakten des Berichts an dieser Stelle einzugehen. Das hat Herr Bauknecht zur Genüge getan.
Die strukturellen Veränderungen und die Einkommensentwicklung sind sicher interessant, sie sind auch in der Öffentlichkeit schon seit Wochen bekannt. Ich darf nur sagen, daß die Statistiker sich auch bei diesem Bericht um einwandfreies Material bemüht haben, und dafür möchte ich ihnen danken.
Meine Fraktion beantragt hiermit, den Grünen Bericht abweichend von der Praxis der früheren Jahre an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Über die Gründe brauche ich den Eingeweihten nichts Näheres zu sagen. Herr Logemann hat sich dazu sogar öffentlich geäußert.
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Aber vielleicht ist es angebracht, einmal ganz kurz auf die Hintergründe einzugehen.
Wie Sie wissen, wird schon seit zwei Jahren eine Umstellung der Methode der Vergleichsrechnung angekündigt. Die Notwendigkeit der Umstellung haben wir in diesem Hause auch von unserer Seite immer wieder betont. Diese Umstellung war sachlich bedingt. Sie ist vom Beirat zur Feststellung der Ertragslage der Landwirtschaft einstimmig gebilligt worden. Keines der vier beteiligten Ressorts hatte besondere Einwände. Als nun aber die Zahlen vorlagen, da fuhr dem Bundeskanzler und dem Herrn Schmücker der Schreck so in die Knochen, daß sie dafür sorgten, daß das Verfahren nachträglich
geändert wurde. Herr Schmücker hatte dazu auch einen Anlaß; denn die neuen Zahlen sagten etwas ganz anderes aus als die Parolen, die er in den letzten Monaten verbreitet hatte. So hatte er noch am 10. Dezember des Jahres 1965 vor der Industrie-und Handelskammer zu Hagen die Behauptung aufgestellt, die Lage der Landwirtschaft habe sich bedeutend gebessert. Wörtlich hatte er erklärt: „Jeder wird im März im Grünen Plan nachlesen können, daß die Landwirtschaft im letzten Jahr - und ich freue mich gerade meines Wahlkreises wegen darüber - zum erstenmal überproportional am Aufstieg beteiligt war." Das ist nachzulesen in den Mitteilungen des Bundesverbandes der deutschen Industrie vom 10. Januar auf Seite 5.
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So etwas kommt heraus, wenn man zum Gefangenen gesundbeterischer Parolen geworden ist.
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Herr Bundesminister Höcherl hat an dieser Stelle versucht, glauben zu machen, es seien methodische Gründe gewesen, die den Bundeskanzler veranlaßt hätten, die Angaben des Grünen Berichts nachträglich korrigieren zu lassen. In Wirklichkeit waren es einzig und allein politische Motive nach dem Motto, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf". Das erinnert mich an eine Wendung aus dem Werbefernsehen, die ich ein bißchen abwandeln möchte - gestatten Sie mir dieses scherzhafte Wort -: Erhard zwingt Rot raus und zwingt Grün rein.
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Herr Bundesminister Höcherl hat auch erklärt, ihm sei die ganze Aufregung unverständlich, und die Veränderung des Vergleichslohns sei in der Öffentlichkeit mißdeutet worden. Leider ist sie viel zu eindeutig, als daß man sie ohne weiteres hinnehmen könnte. Herr Höcherl selbst soll den Journalisten gegenüber von „politischer Kosmetik" gesprochen haben. Das trifft die Vorgänge, die sich hier ereignet haben, wohl exakter. Herr Höcherl hat an dieser Stelle ausgeführt, er werde darum besorgt sein, daß das Rechnungswerk auf den jeweils modernsten Stand gebracht wird.
Im Grünen Bericht selbst sind weitere Korrekturen angekündigt. Gegen solche Änderungen ist, soweit sie methodisch bedingt sind, im Prinzip gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil! Aber es ist doch unerträglich, daß das alle Jahre geschehen kann und daß sich die Bundesregierung das Verfahren nach dem Ergebnis zurechtlegen kann, das nach ihrer Meinung herauskommen müßte.
Wir schlagen deshalb vor, daß der Bundestagsausschuß zusammen mit den Mitgliedern des Beirats, die, wie ich weiß, sehr daran interessiert sind, ein neues Verfahren festlegt, das in Zukunft angewandt wird. Dabei wird man natürlich auch die anderen mit der Erstellung des Grünen Berichts aufgetauchten Probleme einer näheren Erörterung unterziehen müssen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich ausdrücklich betonen, daß es uns nicht auf eine

Dr. Schmidt ({6})
hohe oder niedrige Disparität ankommt. Wir kennen die Problematik solcher Vergleichsrechnungen ganz genau. Aber es handelt sich immerhin um Vergleichszahlen, aus denen ein längerfristiger Trend und die Entwicklung in den einzelnen Betriebstypen, Gebieten und Wirtschaftssystemen abgelesen werden sollen. Wenn diese Vergleichszahlen aber ständig manipuliert werden können, dann hat die ganze Rechnung keinen Sinn mehr, dann bekommt sie etwa das gleiche Gewicht wie die agrarpolitischen Abschnitte in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Nach den Anmerkungen des Herrn Logemann darf ich wohl annehmen, daß auch Sie diesem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, in der Landwirtschaft hat es große Enttäuschung ausgelöst, daß der Gesamthaushalt Einzelplan 10 an der Steigerungsquote des Bundeshaushalts nicht teilgenommen hat. Das ist sicher die Quittung für die unehrliche Haushaltspolitik der letzten Jahre mit den hohen Resten und der Verplemperung der Mittel. Die Einzelmaßnahmen des Grünen Plans, ihre Einordnung in neue Überschriften und die Dotierung entsprechen weder den Aussagen zur Agrarpolitik in der Regierungserklärung, noch sind sie auch nur annähernd geeignet, der Agrarpolitik eine wirklich neue Blickrichtung zu geben. Der eine Versuch des Herrn Höcherl ist zwar lobenswert - er bezieht sich auf das Thema Investitionshilfen -, aber Ihre Koalitionsfreunde, Herr Bundesminister, sind schon kräftig dabei, auch das wieder rückgängig zu machen.
Von der Qualität her gesehen ist auch das Gesetzgebungsprogramm des Ernährungsministers - das sei mir als Nebenbemerkung gestattet - alles andere als gesellenstücksreif. Natürlich ist mir die Haushaltslage bekannt.