priska hinz (NA), 2008-11-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Große Koalition lobt die Steigerungen im Einzelplan 30.

({0})
- Sie sagen: Zu Recht. - Ich möchte Ihnen entgegenhalten: Hätten Sie die vorsorgende Haushaltspolitik der
Grünen in den letzten Jahren mitgetragen, dann könnten
wir jetzt noch viel mehr Geld für Bildung und Forschung
ausgeben. Das wäre eigentlich dringend notwendig.

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Die Mittel für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurden mühselig um 200 Millionen Euro für
den Bildungs- und Forschungsbereich aufgestockt. Es
spricht Bände, dass die Bundesregierung diesen Bereich
nicht selber aufgenommen hat. Diese Aufstockung ist
aber zu wenig. Dagegen setzen wir unser Konjunkturprogramm. Sie haben noch Zeit, ihm zuzustimmen. Wir
zeigen in unserem Programm deutlich, was Zukunftsausgaben in Bildung sind. Es macht keinen Sinn, Spritschleudern steuervergünstigt durch die Gegend fahren zu
lassen.

({2})

Wir brauchen eine echte Klimaforschung. Wir brauchen
eine Energieforschung. Wir brauchen Investitionen in
Köpfe, das heißt eine bessere Bildungsinfrastruktur. Hier
haben Sie noch die Möglichkeit, Ihren Kurs zu korrigieren.

({3})

Mehr Investitionen und eine andere Schwerpunktsetzung sind notwendig, genauso wie eine Kombination
von Haushaltspolitik und Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die Reformen einleitet, Strukturen in diesem Land verändert und positive Anreize für Forschungs- und Entwicklungsausgaben setzt - und zwar
auch in der Wirtschaft -, damit wir das 3-Prozent-Ziel
erreichen, Frau Dr. Schavan. Sie haben in diesem Haus
die Forschungsprämie als die Wunderstrategie gelobt,
die dazu führe, dass Hochschulen und Forschungsorganisationen mit mittelständischen Unternehmen besser
zusammenarbeiteten. Ihre Forschungsprämie ist in der
Realität ein Flop. Aber Sie ziehen keine Konsequenzen
daraus, abgesehen davon, dass Sie den Haushaltsansatz
nach unten korrigieren. Sie sagen nicht, was Sie stattdessen machen wollen. Darauf warten wir bis heute.

({4})

Selten wurde über Bildung so viel geredet wie im Jahr
2008. Die Kanzlerin hat eine Bildungsreise gemacht. Sie
hat aber auch den größten Flop des Jahres gelandet, und
zwar mit einem Bildungsgipfel, bei dem nichts herausgekommen ist, weder inhaltlich noch finanziell.

({5})

Eigentlich müsste sich etwas von diesem Bildungsgipfel
im Bundeshaushalt 2009 niederschlagen, genauso wie in
den Landeshaushalten. Aber, Frau Schavan, Sie haben
schon vor dem Bildungsgipfel gesagt, eigentlich solle er
kein Finanzierungsgipfel werden.

({6})


Priska Hinz ({7})
Wir brauchen aber Geld für bessere Rahmenbedingungen. Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Hälfte der
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der nicht mehr
für die neuen Länder genutzt wird, in Bildungsinvestitionen umzuwandeln. Dann könnten wir tatsächlich vorangehen.

({8})

- 23 Milliarden, von 2009 bis 2019. - Bitte gehen Sie
diesen Weg mit uns!

({9})

Dann haben wir die Möglichkeit, die Bundesländer auf
unsere Seite zu ziehen. Auch diese müssen in Bildung
investieren. Sie müssen Butter bei die Fische tun. Wenn
Sie sich im Gestrüpp der Föderalismusreform so verheddert haben, dass Sie die Ministerpräsidenten nicht mehr
auf Linie bringen können, dann müssen Sie darüber
nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, erstens das Kooperationsverbot aufzuheben und zweitens einen soliden
Finanzierungsvorschlag zu machen, der dazu führt, dass
sich auch die Bundesländer beteiligen. Dann könnten
wir tatsächlich mehr in Bildung investieren.

({10})

Sie haben aber auf Bundesebene auch originäre Zuständigkeiten: die berufliche Bildung. Wir geraten nun
in eine Rezession. Von der wirtschaftlichen Entwicklung
ist aber auch die Zahl der Ausbildungsplätze abhängig.
Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren in
diesem Bereich keine Steigerungen mehr verzeichnen
können wie zuletzt. Wir Grüne haben mit dem Konzept
„DualPlus“ einen eigenen Vorschlag gemacht. Sie von
der Großen Koalition lösen nun einen Modernisierungsschub bei den überbetrieblichen Einrichtungen aus. Aber
das reicht nicht, wenn kein Konzept dahintersteht. Wir
wollen nach dem dualen Prinzip mehr Ausbildungsplätze durch einen Dreiklang aus überbetrieblichen Einrichtungen, Betrieben und Berufsschulen. Daran können
sich mehr Betriebe beteiligen. Modularisierungen können eingeführt, das heißt bestimmte Ausbildungsschritte
anerkannt werden. Damit wird zusätzlich das Übergangssystem, das uns so große Probleme bereitet, verkleinert. Damit hätten wir 3 bis 4 Milliarden Euro frei,
die wir entsprechend dem nationalen Bildungsbericht
umschichten können. Sie sollten den grünen Vorschlägen in diesem Punkt ebenfalls folgen. Wir machen solide
Finanzierungsvorschläge und solide inhaltliche Vorschläge. Es liegt an Ihnen mitzumachen.

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Ein letzter Satz. Was die Weiterbildung betrifft, so
sind Sie mit dem Bildungssparen nicht sehr viel weiter
gekommen. Das wird den Geringqualifizierten nicht helfen. Die Ausweitung des Meister-BAföG ist viel zu zaghaft; denn wir brauchen eigentlich ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das die Weiterbildung in allen
Phasen des Erwerbslebens möglich macht. Andere Staaten haben das erkannt. Mehr Weiterbildung, gerade in
der Rezession, fördert die Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und führt dazu, dass dann,
wenn die Wirtschaft wieder anzieht, kein Fachkräftemangel aufgrund von mangelnden Fähigkeiten zu verzeichnen ist. Wir sollten uns ein Beispiel an anderen
Ländern nehmen. Wir haben einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag gemacht. In diesem Punkt können
Sie uns einfach folgen. Wenn Sie das täten, stünden wir
in Sachen Bildung in den nächsten Jahren viel besser da.

Danke schön.

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