Gottwald (NA), 1984-10-03:
Ich möchte nicht. Ich habe nur noch 6 Minuten.
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Ja, da frage ich Sie doch: Wer zahlt das denn, wenn die Länder diese Summen nicht zurückzahlen können? Ist diese Summe eine Fiktion? Verzichten die Banken auf diese Summe? Oder werden die Verluste sozialisiert, wie es dann so schön heißt; sprich: Jeder Steuerzahler hier zahlt das.
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Was passiert denn, wenn bundesdeutsche Banken zusammenbrechen, wie es in den USA schon passiert ist? Herr Leutwiler meint in dem „Spiegel"-Gespräch: Es würde keinesfalls jede Bank aufgefangen; die kleinen würde man pleitegehen lassen. Und wenn bei großen Bankeinbrüchen die Verluste durch Eingreifen der Regierung umverteilt werden, bezahlt es ebenfalls der Bürger.
Ich fordere die Bundesregierung auf, daß sie die Planung für solche Fälle, die jeden in diesem Land betreffen, öffentlich zur Verfügung stellt. Und wenn sie diese Pläne noch nicht gemacht hat, wie sie in der Antwort behauptet, dann halte ich es für geboten und für höchste Zeit, sich endlich hinzusetzen und sich Gedanken über solche Fälle zu machen. Es ist keine Fiktion, worüber hier geredet wird.
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Nun zu den Konsequenzen für die Schuldnerländer. Erstmals akzeptiert die Bundesregierung die Tatsache der Verschuldung generell. Es geht nicht darum - ich zitiere -, den Schuldenstand der Schuldnerländer generell zu verringern, sondern es geht darum, wieder zu einer tragbaren Zahlungsbilanz und Verschuldungsposition zu kommen. Außerdem heißt es - ich zitiere -: Grundsätzlich ist Auslandsverschuldung für Entwicklungsländer etwas Normales.
Also: Normal ist fast gar nichts. Und Ihre Antworten, die in diesem Stil gegeben werden, halte ich für absolut überhaupt nicht normal.
Die Verschuldung der Dritten Welt ist das Resultat jahrzehntelanger Ausbeutung dieser Länder durch die Industrieländer. Diese Ausbeutung und Abhängigkeitsverhältnisse akzeptiert die Bundesregierung offensichtlich per se, weil sich an diesen Verhältnissen gut verdienen läßt.
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Mehr noch. Diese Leute in dieser Regierung sind diejenigen, die diese einseitigen Strukturen noch forcieren: durch Ihre IWF-Politik, durch Ihren finanzpolitischen Kolonialismus, den Sie hier propagieren.
Die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds, die die verschuldeten Länder zwingt, weiterhin an den für sie aussichtslosen Wettlauf auf dem Weltmarkt teilzunehmen, sichert diese Strategie ab.
Wie hysterisch die Bundesregierung auf die Darlegung dieses Zusammenhangs reagiert, wird daran deutlich, daß sie meint, beim Fundament dieser Aussage ansetzen zu müssen. Der erstaunte Leser der Antwort traut seinen Augen nicht. Ich zitiere: Der in der Antwort wiederholt verwendete Begriff der Auflage ist irreführend. - Wir irre ist eigentlich Ihr Ministerium, Herr Warnke, möchte ich Sie da doch mal fragen. Ich zitiere wörtlich aus einem ministeriumsinternen Papier vom März 1984: Die IWF-Auflagen haben eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der internationalen Verschuldungsprobleme erhalten. - Gibt es nun IWF-Auflagen oder nicht?
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In den Antworten schreibt die Bundesregierung von „Vereinbarungen", „nötigen Strukturanpassungen" und „Atempausen", die die Länder brauchten, um ihre Zinsen zurückzuzahlen. Herr Warnke, wissen Sie eigentlich, was Atempause im Zusammenhang mit IWF-Auflagen bedeutet? Für viele Menschen in diesen Ländern handelt es sich um einen Atemstillstand, und das für immer. Auf deutsch: Hungertod. Man sollte das ruhig einmal so nennen und nicht mit dem schönen Wort Atempause umschreiben.
Über die Auswirkungen gibt es genügend historische Beweise. Wir haben in unserer Anfrage allein 17 Beispiele aus den letzten Jahren aufgeführt, die zeigen, daß diese IWF-Auflagen - ich darf doch jetzt wohl den amtlich bestätigten Begriff gebrauchen - direkt zu jenen Aufständen führten, die inzwischen jedem Beobachter der Verschuldungsszenerie als Brotrevolten bekannt sind. Bei allen 17 Beispielen werden die Zusammenhänge pauschal vom Tisch gewischt. Zitat aus der sogenannten Antwort: „Auch in dieser Frage sind die Zusammenhänge willkürlich konstruiert." Bei so viel Dreistigkeit drängt sich eigentlich die Frage auf: Wofür werden die Herren Minister eigentlich bezahlt, dafür, daß sie uns solche Antworten geben?
Dabei wird von Ihnen dieser Zusammenhang an anderer Stelle selbst hergestellt; natürlich verklausuliert. Da heißt es - ich zitiere -: „In Ländern mit überhöhten Handelsdefiziten und mit expansiver Geldpolitik führt allerdings kein Weg an der Nachfragebeschränkung vorbei." Das sehe ich zwar anders, aber es steht fest: Nachfragebeschränkung heißt für die Armen in den betreffenden Ländern oft Hunger und letztendlich Tod.
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Man kann das aber nur so ausdrücken, wenn man ein Interesse daran hat, daß jeder versteht, worum es eigentlich geht. Dieses Interesse hat die Bundesregierung nicht.
Deswegen sind die Antworten, die uns gegeben worden sind, nicht nur dumm wegen Unfähigkeit, sondern sie sind unverschämt, weil bewußt irreführend.
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Sie sind meiner Meinung nach ein Beispiel für die Arroganz der Macht, die uns regiert und andere ins Elend treibt.
Ich danke Ihnen.
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