emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kauch (NA), 2010-01-28:
Lieber Kollege Schwabe, es gilt das, was ich gesagt

habe: Wir werden beim Integrierten Klima- und Energieprogramm überprüfen, welche Maßnahmen notwendig sind. Wir werden auch prüfen, ob ein solcher Weg
sinnvoll ist. Ich sage aber deutlich: Der beste Weg wäre
die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche
Wärme und Verkehr. Über zweitbeste Lösungen werden
wir sprechen, wenn es so weit ist, lieber Kollege.

({0})

Nun zur internationalen Verhandlungsposition. Wie
schaffen wir es, die Ziele, die wir uns gesetzt haben,
auch tatsächlich zu erreichen? Wenn wir vorangehen
wollen, wenn wir das auch unkonditioniert wollen, werden nationale Alleingänge für sich genommen - das ist
doch klar - nicht reichen. Deshalb steht die FDP weiterhin zum Prozess in den Vereinten Nationen. Ein Abdriften in bilaterale Abkommen wäre auch aus übergeordneten Gründen der Außenpolitik der falsche Weg. Wir
glauben: Weltinnenpolitik muss bei den Vereinten Nationen gemacht werden.
({1})

Wir stehen also zum UN-Prozess, aber auch wir sagen: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Bisher ist
es nämlich wie folgt: Man verhandelt auf Beamtenebene
ein Jahr lang. Dann gibt es eine große Konferenz. Die
Staats- und Regierungschefs reisen an den letzten beiden
Tagen an, und dann wundert man sich darüber, dass die
Zeit nicht reicht, um eine Einigung herbeizuführen.

Es ist wichtig, dass man vor den UN-Verhandlungen
auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - im
Rahmen der G 8 plus 5 oder der Gruppe der 20, wenn
man noch mehr Schwellenländer einbinden will - zu
substanziellen Vorergebnissen kommt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es darf nicht einfach
business as usual mit den Beamten geben, sondern wir
brauchen politische Führung, politische Führung von
Europa, politische Führung von den USA. Notwendig ist
aber auch eine Verantwortung der Schwellenländer, allen
voran China. Wir sind bereit, voranzugehen, aber wir erwarten von den anderen, dass sie ihre Beiträge international überprüfen lassen. Das ist die Mindestvoraussetzung, die wir an die Schwellenländer richten müssen.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

spreche jetzt nicht über Spielchen, wie vorhin gesagt
wurde, sondern über den Klimagipfel. Der Klimagipfel
war aus Sicht der Linken ein Desaster - das muss man
immer wieder sagen -: kein verbindliches ambitioniertes
Klimaschutzabkommen, sondern nur ein unverbindliches, völlig unzureichendes Abschlussdokument, das lediglich zur Kenntnis genommen werden konnte. Mehr
war da nicht. Das ist das Ergebnis des größten UN-Klimagipfels aller Zeiten nach zweijähriger Vorbereitungszeit. Da kann ich nur sagen: Bravo!

Dass das Abschlussdokument nicht verabschiedet
wurde, empfinde ich persönlich nicht als einen Beinbruch; denn es steht überhaupt nichts darin. Also braucht
man auch nichts zu verabschieden. In diesem Dokument
ist das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf unter
2 Grad zu begrenzen. Diese Formulierung bleibt folgenlos und ist nichtssagend. Die notwendigen Minderungsziele werden eben nicht benannt. Dafür befindet sich in
diesem Dokument eine leere Tabelle mit dem Aufruf an
die Industrieländer, bis Ende Januar an das UN-Klimasekretariat freiwillig, also nach Klingelbeutelmethode,
Minderungsziele für 2020 zu melden. Ich bin gespannt,
was dabei herauskommt. Wahrscheinlich kommt das
Gleiche wie in Kopenhagen heraus.

Wenn ich mir anschaue, was da angeboten wurde,
dann stelle ich fest: Die Summe dieser Angebote würde
zu einer Erderwärmung von durchschnittlich 3,5 Grad
Celsius führen. Der Chef des PIK, des Potsdam-Instituts
für Klimafolgenforschung, Herr Schellnhuber, spricht
allerdings davon, dass dann über Land eine Erderwärmung von 5 Grad Celsius befürchtet werden müsse. Man
muss den Menschen in diesem Land sagen, worum es
überhaupt geht: Es geht um eine zu befürchtende Klimaerwärmung von 5 Grad und nicht von 2 Grad oder
1,5 Grad. Hier müssen wir handeln, im Interesse der
Menschen, die demnächst wahrscheinlich absaufen werden.

({0})

Die Industrieländer haben zu wenig vorgelegt - wir
haben es gehört -: Die USA haben ein Minus von
4 Prozent angeboten. Der CO2-Ausstoß der USA ist von
1990 bis jetzt um 17 Prozent gestiegen. Das ist natürlich
zu viel. Die USA müssen sich bewegen. An diesem
Punkt liegt die Hauptursache für die Blockade des Gipfels und nicht bei den angeblichen Desperado-Staaten
wie Venezuela oder Bolivien.

({1})

- Meine Freunde. - In Bezug auf Hugo Chávez und Evo
Morales ist von einigen eine Gespensterdebatte angestoßen worden. Ich muss Ihnen sagen: Mir haben die beiden
gut gefallen. Endlich wurde auf der Klimakonferenz einmal über Kapitalismus, über Arm und Reich und über
Verantwortung gesprochen. Ich finde, es ist an der Zeit,
dass das in viel größerem Ausmaß geschieht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Frau Kollegin Bulling-Schröter, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Kauch?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-01-28:
Ja, klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Bitte schön, Herr Kauch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Christian Lindner.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-01-28:
Liebe Kollegin, können Sie als Vertreterin der neuen

Kommunistischen Internationalen - wie immer man die
Achse mit Venezuela und Bolivien nennen mag - mir erklären, was die von Ihnen offensichtlich befürwortete
Linie zu Venezuela und Bolivien in Verbindung mit einem Land wie Saudi-Arabien bringt? Venezuela und
Saudi-Arabien hatten eine gemeinsame Verhandlungsposition: Wir blockieren diese Konferenz; wir blockieren die Verhandlungen. Das bedeutet ganz klar, dass Sie
als Linke es hier offensichtlich begrüßen, dass ein feudales und in seinem wirtschaftlichen Gehabe eher kapitalistisches Regime, das vom Ölverkauf lebt, durch Ihre
sozialistischen Freunde unterstützt wurde.
({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-01-28:
Ich höre gerade: „Die Frage ist sehr berechtigt!“ Mir

geht es um die Reden. Dabei ging es um Arm und Reich
und um Verantwortung. Dass die Ölstaaten eine Verantwortung haben, das wissen Sie so gut wie ich; Sie kennen mich.

({0})

Man muss Lösungen finden. Wir sind der Meinung: Fossile Energien müssen eingespart werden. Auch wir als
Industriestaat müssen eventuell dafür bezahlen, dass
diese Länder kein Öl mehr fördern. Das müssen wir diskutieren; da sind wir uns einig.

({1})

- Bei Saudi-Arabien nicht. Es geht um andere Länder.

Es ist kein Wunder, dass sich die Supermacht China
bei den mickrigen Angeboten der Industriestaaten weigert, verbindliche Zielstellungen zu übernehmen. Es ist
auch nicht überraschend, dass Tuvalu wenig Lust hat,
seinen Untergang zu beschließen, oder Nicaragua seine
Versteppung. Es wurden wenige finanzielle Beschlüsse
gefasst, und es wurde viel diskutiert. Es ist nicht klar,
wer die versprochenen 100 Milliarden Dollar zahlt. Die
EU und Deutschland haben keine Vorreiterrolle eingenommen. Notwendig ist, dass sich die EU und Deutschland zum informell längst beschlossenen Ziel bekennen,
den CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu senken. Zu der versprochenen Summe von 100 Milliarden Dollar kann ich
nur fragen: Wie soll das aufgeteilt werden? Ein Drittel
sollen die Entwicklungsländer selbst bezahlen. Ein weiteres Drittel soll über Carbon-Markets, das heißt über
CDM usw., aufgebracht werden. Wir haben viel darüber
gesprochen. Dabei handelt es sich zum großen Teil um
faule Zertifikate. Einen solchen Weg kann man den Entwicklungsländern nicht zumuten. Außerdem soll das
Ganze auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Ich kann dazu nur sagen: Die Bilanz von Kopenhagen
ist verheerend, sowohl in klimapolitischen als auch in
bürgerrechtlichen Fragen.

({2})

Es gab Übergriffe gegen friedliche Demonstrantinnen
und Demonstranten, Pfefferspray-Angriffe und Schlagstockhiebe. Medienvertreter wurden verprügelt. Das ist
für mich keine Demokratie. Wir wollen eine offene Demokratie.

({3})

Wir wollen den offenen Diskurs über diese Fragen.
Das sind übrigens Überlebensfragen. Das trifft uns,
wenn auch etwas später, nämlich genauso wie viele andere. Es wird endlich Zeit, dass gehandelt wird. Ein Klimaschutzgesetz ist wichtig. Es ist ein erster Schritt, genügt aber noch lange nicht.
({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Michael Kauch.
Michael Kauch (NA), 2010-01-28:
Liebe Kollegin Bulling-Schröter, wie Ihre Vorredner

von der SPD haben Sie hier eine Falschbehauptung in
den Raum gestellt. Es ist, denke ich, an der Zeit, Ihren
Unterstellungen entgegenzutreten und einmal die Sachlage klarzustellen.

Sie reden immer davon, wir würden die Mittel für den
internationalen Klimaschutz, die an die Entwicklungsländer fließen, mit der Entwicklungshilfe verrechnen.
Das, meine Damen und Herren, tun wir nicht. Wir stellen
frisches Geld bereit. Das, was wir tun, ist, dass wir diese
Gelder auf die Entwicklungshilfequote anrechnen. Genau das haben die alte Regierung und selbst die rotgrüne Regierung getan.

({0})

Das hat sich nicht geändert, meine Damen und Herren.

Ich sage auch ganz klar

({1})

- jetzt kommt wieder eine Wortmeldung von der SPD -:
Obwohl die SPD elf Jahre die Entwicklungshilfeministerin stellte, hat sie es nicht geschafft, die 0,7-ProzentQuote zu erreichen. Es ist ganz klar: Sie laufen hier der
Fata Morgana, dass die Verhandlungen angeblich an der
Haltung von Herrn Niebel gescheitert seien, hinterher.
Es ist absoluter Nonsens, wenn Sie das Herrn Niebel in
die Schuhe schieben wollen. Diese Regierung macht
eine hervorragende Klimapolitik im Umwelt- und im
Entwicklungsministerium.

({2})

Kopenhagen hat gezeigt: Bei den Finanztransfers für
den Waldschutz, beim Technologietransfer und bei den
Anpassungsmaßnahmen für die armen Staaten haben wir
eine Grundsatzeinigung hinbekommen.

({3})

Deshalb können Ihre Argumente eigentlich nur falsch
sein, meine Damen und Herren.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Wenn ich die zuließe, würde das aber die Debatte verfälschen. Ich schlage vor, dass ich jetzt Frau
Bulling-Schröter die Gelegenheit gebe, zu antworten,
und dass wir dann in der Debatte weiter fortfahren.

({0})

- Sind Sie persönlich angesprochen worden? - Gut,
dann schlage ich vor, dass wir die Wortmeldung von
Frau Wieczorek-Zeul vorziehen.

({1})

- Entschuldigung, die Kurzintervention erfolgte auf den
Redebeitrag von Frau Bulling-Schröter. Sie hat das
Recht zu antworten. Wir können nicht eine Kurzintervention auf Kurzinterventionen mit erneuter Antwortmöglichkeit zulassen. Das entspräche nicht der Geschäftsordnung.

({2})

Wenn Sie Ihre Kurzintervention abgeben wollen, Frau
Wieczorek-Zeul, dann ziehen wir sie jetzt vor. Dann hat
Frau Bulling-Schröter die Chance, zu antworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2010-01-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt zu

dem klimapolitischen Teil nichts weiter sagen, als dass
es wirklich eine falsche Behauptung ist, dass wir keine
Fortschritte - das habe ich hier schon mehrfach geschildert - bei der Official Development Assistance erreicht
hätten. Wir haben im Jahr 2001 zusammen mit der Europäischen Union einen Stufenplan zur Steigerung der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Official
Development Assistance, erstellt. Dieser sah vor, bis
zum Jahr 2005 eine ODA-Quote von 0,33 Prozent zu erreichen. Das haben wir geschafft. Im Jahr 2005 haben
wir dann im Rahmen der Europäischen Union einen weiteren Stufenplan erstellt, der für das Jahr 2010 eine
ODA-Quote von 0,51 Prozent und für das Jahr 2015 von
0,7 Prozent vorsieht.

Sie werden es in den Haushaltsberatungen erleben,
dass wir das 0,51-Prozent-Ziel entsprechend unterfüttern
werden. Im Hinblick darauf ist zum Beispiel die Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer ein
ganz wichtiger Punkt; hierdurch könnte nämlich der Finanzsektor herangezogen werden, um mitzuhelfen, die
Zeche für den Schaden zu zahlen, den er angerichtet hat.

Vergessen zu erwähnen haben Sie, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für das Erreichen
der 0,7-Prozent-Quote kein festes Jahr genannt wird und
man sich auch nicht auf ein Zwischenziel festgelegt hat.
Gehen Sie deshalb einmal mit sich selbst kritisch zurate,
statt andere anzugreifen. Dass die FDP jetzt das Entwicklungsministerium hat, muss andere Ursachen haben.
Versuchen Sie nicht andauernd, das zu begründen, indem
Sie die vorherige Regierung und ihre Arbeit schlechtmachen. Das ist völlig unakzeptabel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Jetzt hat die Kollegin Bulling-Schröter das Wort.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-01-28:
Herr Kauch, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufgeregt haben; ich verstehe es nicht. Feststellen kann man,
dass die vorherigen Regierungen das 0,7-Prozent-Ziel
alle nicht erreicht haben. Aus entwicklungspolitischer
Sicht wäre es allerdings dringend notwendig. Die Linke
hat das immer kritisiert, egal wer an der Regierung war.

Jetzt aber zu Ihrer Anrechnung. Sie sagen ja, das wird
nicht angerechnet.

({0})

Dazu zitiere ich aus dem Antrag der Koalition zu den
Klimaverhandlungen - es ist nur ein Satz -:

… sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der
Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet
werden,

(Frank Schwabe [SPD]: Aha! - Michael Kauch
[FDP]: Angerechnet! Nicht verrechnet!

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit … zur Verfügung zu stellen …

({1})

Was heißt „anrechnen“? Da müsste man vielleicht
einmal ein paar Kollegen fragen.

({2})

Es heißt natürlich „verrechnen“.

({3})

Das ist so auch in den Medien diskutiert und in den
Debatten besprochen worden. Wenn das nicht so ist,
können Sie das ja hier noch richtigstellen. Wir würden es
begrüßen, wenn es nicht angerechnet wird. Wir beschließen das mit; die Opposition steht dahinter. Denn so kann
man mit Entwicklungsländern nicht umgehen. Auch
wenn Sie das vielleicht nicht glauben: Wir haben in den
Entwicklungsländern viele Gespräche geführt, die ergeben haben, dass sie sich vorgeführt fühlen. Nur mit Glasperlen kommt man im 21. Jahrhundert nicht weit.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Josef Göppel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Göppel, erlauben Sie, dass die Frau

Höhn eine Zwischenfrage stellt?
Josef Göppel (NA), 2010-01-28:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2010-01-28:
Danke schön, Herr Kollege Göppel. - Ich schätze Sie

ja sehr. Aber können Sie nicht bestätigen, dass - anders,
als Sie es eben gesagt haben - nicht Deutschland den internationalen Gremien das 40-Prozent-Ziel melden
muss, sondern dass es darum geht, was die EU meldet?
Die EU hat gerade beschlossen, dass sie eine Reduktion
um 30 Prozent nicht ohne Wenn und Aber meldet, sondern nur konditioniert. Das ist etwas anderes als das, was
Sie eben gesagt haben.
Josef Göppel (NA), 2010-01-28:
Frau Kollegin Höhn, Sie wissen doch genau, dass sich

das 30-Prozent-Ziel der EU aus nationalen Minderungsanstrengungen zusammensetzt.

({0})

Angesichts des Potenzials, das Deutschland hat, ist entscheidend, was wir anbieten. Aufgrund unseres klar erklärten Ziels besteht die realistische Chance, die anderen
in Europa zur Anerkennung des 30-Prozent-Ziels zu
bringen.

({1})

Genau das hat Frau Merkel von diesem Pult aus erklärt.
Dabei bleibt es.

({2})
Die Uhr zeigt, dass ich keine Redezeit mehr habe.

Ich bedanke mich. Schönen Abend.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/446
mit dem Titel „Regierungs- und Parlamentshandeln kon-
sequent am 40-Prozent-Klimaziel ausrichten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Dann ist der Antrag mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/132 und 17/522 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen Konditionen für Kurzarbeit verbessern

- Drucksache 17/523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts
für Kurzarbeitergeld

- Drucksache 17/255 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller von der
SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Frau Kollegin Krellmann, auch Ihnen gratuliere ich

zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat der Kollege Sebastian Blumenthal von
der FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Blumenthal, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Sebastian Blumenthal (NA), 2010-01-28:
Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen; ich

verzichte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Bitte schön, keine Zwischenfrage.
Sebastian Blumenthal (NA), 2010-01-28:
Sie verletzen hier den Grundsatz, dass gleich hohe

Einkommen gleich besteuert werden müssen. Wo bleibt
hier die soziale Ausgewogenheit? Es ist schon bemerkenswert, wenn ich als Mitglied der Freien Demokraten
Sie an diesen Aspekt erinnern muss. Vielleicht gehen Sie
noch einmal in sich und kommen zu einer vernünftigen
Schlussfolgerung.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn wir hier eine
Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erreichen wollen, dann brauchen wir im
Zuge der Einkommensteuerreform drei konkrete Maßnahmen, nämlich einen flachen und abgestuften Tarifverlauf, hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze. Das
nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
den Familien am meisten. Dafür stehen die FDP und die
Regierungskoalition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Olav Gutting von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/523 und 17/255 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 17/520 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen

- Drucksache 17/447 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Sabine Bätzing von der SPDFraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Peter Aumer von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Aumer, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Jetzt hat das Wort der Kollege Richard Pitterle von
der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Pitterle, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Bundestag.

({0})

Jetzt hat der Kollege Dr. Martin Lindner von der
FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Nein, Herr Lindner, es ist zwar Ihre erste Rede, aber

Sie überziehen jetzt schon die zweite Minute.
Martin Lindner (NA), 2010-01-28:
Dann erspare ich Ihnen das Zitat von Inge WettigDanielmeier.
Ich sage Ihnen aber eines: Wir werden dafür sorgen,

dass in diesem Bereich genauso viel Transparenz herrschen wird und jeder Bürger erfahren wird,

({0})

dass nicht die Genialität von Herrn Gabriel oder von
Herrn Steinmeier Redakteure dazu verführt hat, ein solches Loblied auf sie zu singen, sondern dass das der Beteiligung der SPD an dem entsprechenden Verlag zu verdanken ist. Verlassen Sie sich darauf: Transparenz bei
der Parteienfinanzierung wird ganz oben auf der Agenda
dieser Regierung stehen!

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Lindner, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Man hat aber
gemerkt, dass Sie im Landesparlament von Berlin schon
ausreichend Zeit zum Üben hatten.

({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Gambke von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Gambke, ich muss Sie unterbrechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Bitte schön, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2010-01-28:
Werter Herr Kollege Gambke, ich habe mich gemeldet, weil Sie mich namentlich genannt, aber nicht gesehen haben.

({0})
Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:
So ist es; tut mir leid.
Ernst Hinsken (NA), 2010-01-28:
Ich bin ein niederbayerischer Landsmann, aber ich

stelle fest: Sie verstehen vielleicht viel vom Radfahren
und vom Wandern, aber von der Hotellerie relativ wenig.
Sie haben bei Ihrer Wanderung durch Niederbayern und
nach Schärding vielleicht alles Mögliche gemacht, aber
nicht mit den Hoteliers gesprochen; sonst hätten Sie mitbekommen, dass diese sehr große Schwierigkeiten haben, überhaupt über die Runden zu kommen.

Jetzt meine Frage: Was sagen Sie zu der Aussage Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers im Bayerischen
Landtag, Herrn Dr. Runge, dass diese Mehrwertsteuersenkung dringend erforderlich ist, dass sie geboten ist
und dass sie unter allen Umständen schnellstmöglich
durchgesetzt werden muss? Wollen Sie dem widersprechen,

({0})

oder welche Meinung vertreten Sie hier?

Diese Aussage hat er im April letzten Jahres getroffen, also wenige Monate vor den Bundestagswahlen. Bei
den Grünen weiß anscheinend die Rechte nicht mehr,
was die Linke tut. Das ist das große Problem. Darum
wäre es gut, wenn Sie sich erst einmal informieren würden, bevor Sie hier das Wort ergreifen.

({1})