Rosemarie Hein (NA), 2011-12-15:
Danke schön. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand sich in der Magdeburger Volksstimme ein kleiner Artikel über die
Schließung des Lerntreffs in Olvenstedt, einem Stadtteil


von Magdeburg. Das Jobcenter hatte diesen bisher finanziert, und es hat nun die Finanzierung eingestellt. Eine
der betreuten Schülerinnen hat sich seitdem in ihrem Notendurchschnitt von 2,8 auf 3,9 verschlechtert.

Was hat das mit dem vorliegenden Antrag zu tun?
Sehr viel. Es zeigt nämlich die Untauglichkeit des von
der Regierung beschlossenen Paketes für Bildung und
Teilhabe. Für den Fall der Schülerin aus Olvenstedt ist es
nämlich nicht gemacht. Erst wenn sie sich so weit verschlechtert hat, dass sie versetzungsgefährdet ist - da ist
die Aussage der Bundesregierung leider sehr klar -, können die Eltern Lernförderung beantragen. Ob der Betreuer des Lerntreffs ihr dann allerdings noch helfen
kann, ist völlig unklar. So funktioniert das. Funktionierende Strukturen werden einfach abgeschafft. Das ist nur
ein Beispiel. Ich will weitere nennen.

Vereine, die Mitgliedschaften für sozial Benachteiligte bisher kostenfrei angeboten haben, nehmen nunmehr Beiträge. Essenanbieter erhöhen die Preise, damit
sie nicht auf den Verwaltungskosten sitzen bleiben. Anträge bleiben, vor allen Dingen in den Jobcentern, wochenlang liegen, weil die Bearbeiterinnen und Bearbeiter
überlastet sind. Zudem werden gleiche Anträge in
gleichartigen Fällen sehr unterschiedlich beschieden,
weil zwei verschiedene Bearbeiter gleiche Fälle eben
nicht gleich entscheiden. Die Zuständigkeiten sind unklar, zum Beispiel: Wer bezahlt das Schulmittagessen,
das in den Schulferien im Hort ausgereicht wird?

Was die Schülerbeförderung betrifft, haben Sie recht
- das muss ich zu meinem Vorredner sagen -: Natürlich
bieten einige Länder kostenfreie Beförderung mindestens bis zum Ende der zehnten Klasse, manche sogar bis
zur elften oder zwölften Klasse. Andere Länder gewähren Vorteile dieser Art gar nicht oder nur sehr mäßig.
Nicht abgedeckt sind aber jene Fälle, in denen Schülerbeförderungskosten entstehen, weil zum Beispiel Auszubildende einen sehr weiten Weg zum Blockunterricht haben. So etwas ist nicht vorgesehen; dafür gibt es keine
Leistungen aus diesem Paket.

Die 10 Euro für soziale Teilhabe decken viele Bedarfe
nicht ab; Beispiele dafür hat Frau Krüger-Leißner vorhin
genannt. In der Musikschule Magdeburg kostet die günstigste Unterrichtsstunde im Monat 42 Euro. 7 Euro Instrumentengebühr kommen hinzu. Solche Kosten sind
im Paket gar nicht berücksichtigt. Vielleicht liegt es auch
daran, dass dieser Teil nur von etwa 15 Prozent abgerufen wird.

Man kann es sehr knapp zusammenfassen: Das Bildungs- und Teilhabepaket geht an der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen vorbei. Das ist das
Schlimme daran.

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Das ist auch die Ursache dafür, dass nach einem halben
Jahr noch nicht einmal die Hälfte der Berechtigten Anträge gestellt hat, selbst noch nicht einmal für eine oder
mehrere Leistungen, geschweige denn für alle Leistungen. Dabei ist das Mittagessen noch Spitzenreiter. Lernförderung funktioniert am schlechtesten; Herr Kurth hat
die Zahlen genannt.
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Dabei ist es offensichtlich, dass die Antragszahlen bei
den Jobcentern durchgängig prozentual etwas niedriger
liegen als die bei den Sozialämtern. Ich frage mich, warum. Aber auch wenn entsprechende Leistungen beantragt werden, ist es noch lange nicht sicher, dass sie auch
bewilligt werden.

Was für ein Fazit kann man daraus ziehen? Die Politik, insbesondere die der Bundesregierung, ist eben nicht
die bessere Anwältin der Kinder. Besser wäre es gewesen, das gesamte Geld samt Verwaltungskosten gleich
den Familien und Kommunen zu übereignen. Diese hätten das mit Sicherheit besser hinbekommen und damit
ordentlich etwas anfangen können, und es wäre zu
100 Prozent bei den Kindern angekommen.

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Die Bundesregierung sollte zügig daraus lernen; denn
2013 ändert sich die Berechnungsgrundlage. Der Antrag
der Grünen bietet sicherlich eine gute Gelegenheit dazu.

Die Linke fordert seit Jahren eine Erhöhung der Regelsätze, noch besser wären eine bedarfsdeckende
Grundsicherung und eine bessere Ausstattung der Kommunen.

Bei dem Dilemma mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist mir ein Märchen in den Sinn gekommen, nämlich das vom Fischer, der auf Geheiß seiner Frau Ilsebill
dreimal zum Butt ging und „Manntje, Manntje, Timpe
Te“ rief. Ich fand, dass es da zur heutigen Situation ein
paar Parallelen gibt, nur dass es sich bei den Forderungen der Kinder nicht um überzogene Forderungen handelt. Deshalb habe ich mich hingesetzt und ein Märchen
geschrieben, das sich darauf bezieht. Ich habe es auf
meine Internetseite gestellt, weil ich hier so viele Beispiele gar nicht nennen kann. Das Schlimme ist: Es ist
fast nichts erfunden.

Ich danke Ihnen.

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