Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle hat der Bundesrat am 16. Juni 1961 den Vermittlungsausschuß angerufen. Dieser hat sich am 23. Juni 1961 mit dem Begehren beschäftigt. Das Ergebnis der Berátungen liegt Ihnen auf Drucksache 2924 vor.
Der Vermittlungsausschuß will mit seinem Antrag Nr. 1 sicherstellen, daß Zufälligkeiten bei der Berechnung des Nettoarbeitsentgelts möglichst vermieden werden. Deshalb soll von einem Nettoarbeitsentgelt ausgegangen werden, das unter Zugrundelegung des in den letzten vier Wochen gezahlten Lohnes mindestens berechnet wird.
Dem Antrag des Bundesrats, bei den sogenannten Monatslöhner in gleicher Weise wie bei Stundenlöhnern Vergütungen für nicht regelmäßig geleistete Mehrarbeit außer Betracht zu lassen, hat der Vermittlungsausschuß nicht entsprochen, weil eine solche Regelung zu einer unverhältnismäßig großen Verwaltungsarbeit führen würde.
Unterschiedliche Auffassungen ergaben sich im Vermittlungsausschuß über den Antrag des Bundesrates zu Art. 2 Nr. 3 Buchstabe b, § 182 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung. Nach diesem Antrag sollte die Krankengeldzahlung mit dem Tage des Eintritts und nicht, wie vom Bundestag beschlossen, mit dem Tage der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. dem darauffolgenden Tage beginnen. Die Minderheit vertrat wie der Bundesrat die Ansicht, daß entsprechend idem bisherigen Recht der Tag des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit maßgebend sein soll und somit der Arzt auch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen kann, die vor der ärztlichen Inanspruchnahme eingetreten ist. Die Mehrheit war dagegen der Auffassung, daß eine rückwirkende Bescheinigung Ides Eintritts der Arbeitsunfähigkeit generell ausgeschlossen werden müsse und daß deshalb Arbeitsunfähigkeit erst vom Tage der ärztlichen 'Feststellung bzw. vom darauffolgenden Tage an berücksichtigt werden kann. Dementsprechend beschloß der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit, an der vom 'Bundestag beschlossenen Fassung des § 182 Abs. 3 festzuhalten.
Durch Nr. 2 Buchstabe a der Vorlage Drucksache 292,4 - Ergänzung von § 182 Abs. 4 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung - wird sichergestellt, daß nunmehr Familienzuschläge zum Krankengeld auch dann zu gewähren sind, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht. Maßgebend für diese Auffassung der Mehrheit war, daß Familienzuschläge zum Krankengeld künftig in gleicher Weise gewährt werden sollen wie zum Hausgeld.
Der Antrag des Vermittlungsausschusses Nr. 2 Buchstabe b ergibt sich aus dem Antrag Nr. 1.
Der Vermittlungsausschuß hat weiter den Antrag des Bundesrats, den Beitrag für beschäftigte Rentner wegen der auf sechs Wochen begrenzten Leistungsdauer der Krankengeldgewährung zu kürzen, nicht aufgenommen, weil die entsprechende Beitragssenkung von etwa 0,2 v. H. des Grundlohnes in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Arbeitsaufwand der Betriebe und der Träger der Krankenversicherung gestanden hätte.
Zu Nr. 3 der Drucksache 2924: Durch Einfügung eines Art. 2 a wird das vom Bundesrecht abweichende Recht in der ehemaligen britischen Besatzungszone und in Bremen hinsichtlich der Gewährung von Krankenhauspflege beseitigt. Es wird bestimmt, daß Krankenhauspflege im gesamten Bundesgebiet eine Regelleistung ist und den Angehörigen für die gleiche Dauer und in gleichem Umfang wie den Versicherten zu gewähren ist.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Antrag zuzustimmen.