Dagmar Freitag (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In diesem Jahr ist der eher seltene Fall eingetreten, dass eine Bundesregierung einen Bericht über einen Zeitraum vorlegt, in dem sie in der Opposition war
und die Sportpolitik naturgemäß nur in beschränktem
Maße gestalten konnte. Heute sollte aber ganz sicher
nicht die Stunde sein, ausschließlich die Ergebnisse der
alten Bundesregierung zu diskutieren; denn wie vieles
andere sind diese bereits weitgehend Vergangenheit.
Dennoch lohnt sich rückblickend die eine oder andere
Anmerkung.

Meine Damen und Herren, die Förderung des Spitzensports - wir haben dies heute mehrfach gehört - ist
das Kernstück der Sportförderung durch das Innenministerium. Aber auch andere Ressorts - ich möchte ausdrücklich das Verteidigungsministerium nennen - tragen
in erheblichem und, wie ich finde, vorbildlichem Maße
zur Förderung des Spitzensports bei.

({0})

Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums sind
vorrangig die zentralen Maßnahmen zu fördern: Lehrgänge, Trainingsmaßnahmen, Teilnahmen an nationalen
und internationalen Wettkämpfen, Finanzierung von
Leistungs- und Olympiastützpunkten sowie Leistungszentren. 

Bekanntlich hat sich die Bundesregierung - dies dürfte Ihnen nicht entgangen sein - mit der zwingend erforderlichen Konsolidierung des Haushalts ein ehrgeiziges
Ziel gesetzt. Da verwundert es schon, Herr Kollege
Riegert, wenn Sie von einer Mogelpackung im Sporthaushalt sprechen. Vielleicht haben Sie vergessen, dass Ihre
Sporthaushalte weitgehend auf Pump finanziert worden
sind. Wir sind dabei, den Laden in Ordnung zu bringen.

({1})

Das führt - übrigens in jedem Ressort - dazu, lieb
Gewonnenes zu überprüfen, und, wenn es notwendig ist,
möglicherweise auch dazu, Prioritäten neu zu setzen.
Wir werden diese Diskussion im engen Dialog mit dem
Deutschen Sportbund führen. Ziel unserer Bemühungen
muss und wird es sein, unseren Athletinnen und Athleten bestmögliche Vorbereitungs- und Trainingsbedingungen zu bieten.

({2})

Ich bin davon überzeugt, dass uns das in Zukunft auch
gelingen wird. 

Aber nicht nur der Spitzensport hat in unserer Gesellschaft einen unbestreitbar hohen Stellenwert. Auch die
Vielfalt des breitensportlichen Angebots hat unter
sport-, sozial- und gesundheitspolitischen Aspekten eine
nicht zu unterschätzende Bedeutung. Anders als die frühere Regierung hat die jetzige Koalition dieses ausdrücklich anerkannt. Von dieser Thematik ist die Diskussion um die Sportstättensituation nicht zu trennen.
Der Deutsche Sportbund hatte bereits im zweiten Jahr
nach der Wiedervereinigung den Goldenen Plan Ost
vorgelegt und die katastrophale Sportstättensituation in
den neuen Bundesländern eindrucksvoll dokumentiert. 

Unter Hinweis auf die unverzichtbare Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West hatte die 
SPD-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode die Forderung erhoben, diesen Plan zu verfolgen
und umzusetzen. Mit den verschiedensten - unter anderem mit verfassungsrechtlichen - Argumenten hat die
damalige Bundesregierung die Umsetzung dieses sinnvollen Plans stets abgelehnt. 

({3})

Zwar ist der Hinweis, Länder und Gemeinden in den
neuen Bundesländern hätten Gelder aus dem IFG für die
Instandsetzung und teilweise auch für den Neubau von
Sportstätten verwenden können, durchaus zutreffend.
Das ist mit Einschränkungen auch so geschehen. Der
Ehrlichkeit halber muss jedoch festgestellt werden, dass
IFG-Mittel gemäß der Protokollerklärung eben nicht für
den Sportstättenneubau eingesetzt werden dürfen. Spätestens seit 1997/98 - übrigens hat damals Ihr Finanzminister darauf hingewiesen - mussten die Gemeinden
in den neuen Ländern und auch die neuen Länder selber
den Neubau von Sportanlagen vollständig aus Eigenmitteln finanzieren. Was das angesichts der Situation in den
kommunalen Haushalten bedeutet, muss ich an dieser
Stelle nicht ausdrücklich beschreiben. 

Wir haben unsere entsprechende Aussage in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, auch wenn wir uns - das
ist heute schon angeklungen; ich räume das an dieser


Stelle gern ein - einen höheren Betrag als insgesamt 
60 Millionen DM bis 2002 hätten vorstellen können.
Aber der Goldene Plan Ost - und an der Erkenntnis
führt kein Weg vorbei - ist und bleibt ein zusätzliches
Förderinstrument, das im Übrigen von den Kommunen
in den neuen Ländern zügig und äußerst erfolgreich genutzt worden ist.

({4})

Die ständig verbreitete Kritik der Opposition, die 
15 Millionen DM jährlich seien nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, ist vor dem Hintergrund ihrer
jahrelangen völligen Untätigkeit schlicht und einfach
unglaubwürdig. Ihre Bilanz beim Goldenen Plan Ost
war nichts anderes als eine Nullnummer im wahrsten
Sinne des Wortes.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
bereits kurz die Bedeutung des Sports unter gesundheitspolitischen Aspekten erwähnt. In diesem Zusammenhang darf ich Sie - Sie werden es mir nachsehen an das Jahr 1996 erinnern, in dem die damalige Parlamentsmehrheit die Regelungen in § 20 SGB V gegen alle Vernunft abgeschafft hat. Alle Grundlagen einer sinnvollen und für die Menschen nachvollziehbaren Gesundheitspolitik wurden von CDU/CSU und F.D.P. damals mit einem Federstrich zerstört. Insofern war es nur
folgerichtig, dass die neue Bundesregierung das SGB V
im Rahmen der Gesundheitsreform geändert hat. Künftig „sollen“ - das ist im Übrigen weit mehr als „können“ - die Krankenkassen in ihren Satzungen wieder finanzielle Leistungen zur primären Prävention vorsehen.

({6})

Nach meinen heutigen Informationen findet in Kürze
ein Gespräch zwischen Deutschem Sportbund und Vertretern der Krankenkassen statt, in dem der Kriterienkatalog des § 20 SGB V abschließend beraten werden soll,
um die Zusammenarbeit von GKV und dem organisierten Sport zu regeln. Um es einmal sportlich auszudrücken: Es ist wieder Bewegung in den § 20 SGB V gekommen. Für uns Sportpolitiker ist wichtig: Die Bedeutung des Sports im Bereich der Primärprävention wird
mit dieser Novelle im Interesse einer vorausschauenden,
flächendeckenden Gesundheitspolitik ausdrücklich anerkannt, in der die Angebote von Sportverbänden und
Sportvereinen eine ganz wichtige Funktion haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
einem letzten Aspekt kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ohne jede Einschränkung die Auffassung
des Bundesministers des Innern zur Dopingbekämpfung. Wir begrüßen insbesondere, dass der Minister mit
vielfältigen Initiativen vor allen Dingen auf internationaler Ebene neue Akzente in der Dopingbekämpfung gesetzt hat. Doch auch die nationale Diskussion ist frei von
jeglicher Langeweile. Im 9. Sportbericht ist nachzulesen,
dass es ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion aus dem

Jahre 1996 war, der zu einer öffentlichen Anhörung des
zuständigen Fachausschusses 1997 und letztendlich zur
Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahre 1998 führte.

({7})

Wie die Sachverständigen anlässlich der jüngsten
Anhörung am 26. Januar 2000 feststellten, war und ist
diese Änderung des AMG ein durchaus wichtiger Beitrag im Rahmen der Dopingbekämpfung. Wenn ich
mich an die parlamentarische Diskussion in der letzten
Wahlperiode erinnere, insbesondere im Sportausschuss,
dann kann ich feststellen: Sie, meine Herren von CDU,
CSU und F.D.P. sahen dies damals völlig anders. Wenn
es damals nach Ihnen gegangen wäre, wäre dieses Gesetz nicht geändert worden. 

Wie aktuelle Fälle zeigen, ist die Diskussion über
Doping noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Sowohl
in rechtlicher als auch in medizinischer Hinsicht sind
noch viele Fragen offen. Wir erleben es fast täglich: Es
kommen immer neue Fragen hinzu. Diesen Herausforderungen werden sich Sport und Politik gemeinsam stellen
müssen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind dazu
bereit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})