emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Wunderbar.
Florian Pronold (NA), 2011-02-09:
Mich - und wahrscheinlich auch die staunende Öffentlichkeit - würde aber interessieren, ob Sie neben den
sehr allgemeinen Ausführungen, die Sie gerade gemacht
haben, auch konkrete Beispiele nennen können, welche
Aufgaben zukünftig in die Gewährleistungsverwaltung
übergehen sollen bzw., um das deutlich zu machen, privatisiert werden könnten.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Kollege Pronold, im Rahmen des Modernisierungsprozesses wird ein Produktkatalog mit Produktgruppen
entwickelt, dem zu entnehmen ist, wofür die Gewährleistungsverwaltung bzw. die Durchführungsverwaltung
zuständig ist. Das wird aufgabenbezogen konkretisiert.
Damit ist auch die Frage beantwortet, was Kerngruppen
sind, was in der Verwaltung bleibt und was nach außen
vergeben werden kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Frau Schwarzelühr-Sutter, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, inwieweit spiegelt die Äußerung

des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion,
dass es sich bei der WSV um „eine extrem große Verwaltung für relativ wenig Verkehrsgeschehen“ handelt,
die Haltung der Bundesregierung wider?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Wir haben bei den anderen Verkehrsträgern die Prognose für 2025 darauf angelegt; das ist vergleichbar mit
der Wasserstraße. Lassen Sie sie mich noch einmal vorstellen: Vorrangwasserstraßen im Küstenbereich: Verkehrsaufkommen größer 50 Millionen Tonnen pro Jahr;
Hauptwasserstraßen: Verkehrsaufkommen größer 5 Millionen Tonnen im Jahr; bedeutender Fährverkehr oder sonstige Wasserstraßen - wohlgemerkt im Küstenbereich -: geringe oder ohne Bedeutung für den Gütertransport. Das
ist nur der Küstenbereich. - Für die Binnenwasserstraßen
haben wir quantifiziert: das Vorrangnetz mit 10 Millionen
Tonnen pro Jahr, das Hauptnetz größer 5 Millionen Tonnen, das Ergänzungsnetz größer 3 Millionen Tonnen, das
Nebennetz größer 1 Million Tonnen. Dann geht es in die
Unterkategorien.

Aus meiner Sicht haben wir mit den Tonnenkilometern gerade für die Schifffahrt einen wichtigen Indikator.
Wir werden die Kritik natürlich aufnehmen; gestern
habe ich bei der Podiumsdiskussion der fünf norddeutschen Länder genau dieselbe Kritik gehört. Das BMVBS
erwartet diesbezüglich von den einzelnen Regierungen
noch Stellungnahmen. Wir stehen erst am Anfang dieses
Diskussionsprozesses.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Herzog, Sie haben noch eine weitere Nachfrage?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Die Wasserstraßen bilden eine wichtige Säule im verkehrsträgerübergreifenden Ansatz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat, so wie
ich ihn verstehe, die Wasser- und Schifffahrt mit anderen
Verkehrsträgern verglichen. Damit wollte er nicht die
Wasserstraßen in Misskredit bringen, sondern darauf
hinweisen, dass wir ein Kernnetz haben, das für den Logistikweltmeister Deutschland äußerst wichtig ist. Sein
Vergleich dürfte auf die Tonnenkilometern bzw. die beförderten Tonnen der verschiedenen Verkehrsträger verweisen. Er steht damit nicht im Widerspruch zum Bundesministerium.

Die FDP-Fraktion hat des Öfteren bewiesen, wie
wichtig ihr die Wasserstraßen sind. Ich glaube, dass Sie
die Haltung der FDP-Fraktion mit dem Zitat, das Sie
wiedergegeben haben, verkürzt darstellen; denn die
Überlegungen der FDP-Fraktion zum Modernisierungsprozess gehen sehr weit.

Wenn man in einer Bürgerversammlung darauf hinweist, dass allein in der WSV rund 15 000 Stellen bestehen, dann - so stelle ich es fest - atmen viele durch und
fragen: Was wird denn da gemacht? Dann muss man darüber aufklären, wie umfangreich die Aufgaben der WSV
sind und wie kompetent sie ausgeführt werden. Es steht
aber außer Frage, dass wir einen Modernisierungs- und
Reformprozess in Angriff nehmen müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie erzählen sehr viel darüber, wie

die Gewährleistungsverwaltung aussehen soll. Dabei haben Sie allerdings noch nicht erwähnt, dass beispielsweise in Ihrer Antwort an den Bundesrechnungshof berichtet wird: Aufgaben bei Betrieb und Unterhaltung
werden seit 2008 vergeben und nicht mehr von der WSV
durchgeführt; alle Aufgaben an Wasserstraßen mit geringer Transportfunktion werden an Dritte vergeben. Bundeswasserstraßen mit großer Verkehrsfunktion werden
begutachtet; anhand von Kernaufgabengutachten wird
entschieden, welche Aufgaben vergeben werden. - Daran
schließt sich meine Frage an: Was bleibt denn als Aufgabe einer Gewährleistungsverwaltung übrig, wenn die
genannten Bereiche gar nicht mehr Bestandteil der täglichen Arbeit der WSV sein werden?

Sie haben einen weiteren konkreten Punkt aus dem
Bericht erwähnt, nämlich dass das Personal der WSV bis
2020 auf jeden Fall um 20 Prozent reduziert wird. Für
mich ist es wichtig, zu wissen: Wie sieht die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung künftig aus, wenn all die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, umgesetzt werden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Ich kann mich nur wiederholen: Zentrale Aufgaben
sind die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs, Überwachung und Vorhaltung entsprechender Tauchtiefen, bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur, Hindernisbeseitigung, Betrieb von Schleusen,
Schiffshebewerken und Wehranlagen, die Verkehrsregelung, -überwachung, -beratung und -lenkung einschließlich der hierfür erforderlichen verkehrstechnischen
Einrichtungen, Seezeichen und Fahrwasserkennzeichnungen, Leuchtfeuer, Radaranlagen, Funkstationen, Verkehrs- und Revierzentralen, Abwehr von Gefahren für
den Zustand der Bundeswasserstraßen, den Schiffsverkehr sowie von Gefahren, die von der Schifffahrt ausgehen, also Verkehrsüberwachung, Verkehrslenkung und
Havariemanagement. Diese Aufgaben bleiben erhalten.

Herr Kollege Behrens, zum zweiten Teil Ihrer Frage,
der sich auf die Zukunft der Verwaltung bezieht. Wir diskutieren gerade über ein Basiskonzept genau dafür. Es
hält fest, wie die Verwaltung 2020 aussehen soll. Das ist
die Grundlage der Diskussion sowohl im Parlament als
auch in der Öffentlichkeit. Sie haben die Möglichkeit,
sich mit Ihrer Fraktion bei der bevorstehenden Anhörung
im zuständigen Fachausschuss einzubringen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Wir kommen jetzt zur Frage 8 des Abgeordneten

Herzog:
Nach welchen Kriterien kategorisiert die Bundesregierung

das Bundeswasserstraßennetz in Vorrang-, Haupt-, Ergänzungs-, Neben- und Randnetz?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Die Kategorisierung des Wasserstraßennetzes erfolgt
nach den bestehenden und gemäß der Verkehrsprognose
für das Jahr 2025 zu erwartenden Gütermengen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Herzog, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Gustav Herzog (NA), 2011-02-09:
Gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Das können Sie gerne tun.
Gustav Herzog (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin, bei einer solch knappen, präzisen

Antwort ist man natürlich aufgefordert, nachzufragen.

Herr Staatssekretär, die Verbände haben sehr heftig
kritisiert, dass Sie als einziges Kriterium die Tonnage
zugrunde gelegt haben, also die pure Masse, die transportiert wird. Zur Erläuterung für die Kolleginnen und
Kollegen, die nicht aus diesem Fachbereich sind, ein anschauliches Beispiel: Es ist natürlich ein Unterschied, ob
ich 2 000 Tonnen Kies transportiere oder einen GeneraGustav Herzog
tor von Dresden nach Hamburg fahre, der 120 Tonnen
wiegt und somit nicht über die Straße transportiert werden kann, dessen Wert aber den von Kies um ein Vielfaches übersteigt. Sie beziehen sich nur auf die Masse.
Deswegen meine Frage: Sind Sie bereit, über Alternativen nachzudenken? Könnten Sie sich vielleicht vorstellen, die Wertschöpfung oder den Wert des Gutes in die
Berechnung einzubeziehen, oder wollen Sie bei der Tonnage bleiben?
Gustav Herzog (NA), 2011-02-09:
Ja.
Gustav Herzog (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben angesprochen,

welche Auswirkungen Ihre Planung auf welche Bereiche
unseres Landes hat. Ramsauers Abwrackkarte zeigt ein
interessantes Farbenspiel: Im Osten sind die Strecken
insbesondere schwarz-grün und blau markiert. Das heißt,
Sie koppeln den Osten ab. Deswegen meine Nachfrage:
Sind Sie bereit, Projektverkehre in Ihre Überlegungen
einzubeziehen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Wie Sie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung kennen, sind wir für konstruktive Vorschläge immer offen.
({0})

Deswegen werden wir die Vorschläge und Stellungnahmen diskutieren. Wir hängen die neuen Bundesländer
keinesfalls ab, sondern erstellen und kategorisieren das
Netz gemessen am Bedarf und der zurzeit gefahrenen
Tonnen. Das heißt, wir berücksichtigen nicht nur die Prognose, sondern auch die bereits vorhandenen unterschiedlichen Belastungen im Netz. Wir beginnen ja nicht mit
den Binnenwasserstraßen; wir werden auch keinen Fluss
zuschütten. Das sage ich, um der Öffentlichkeit klarzumachen, dass unser Ziel nicht in einer Qualitätsreduzierung liegt, sondern, gemessen an den Hauptstrecken, in
einer Kategorisierung und Priorisierung. Von teile ich
Ihre Meinung nicht, dass wir die neuen Bundesländer abhängen. Im Gegenteil, Sie sind uns gerade im Bereich der
Binnenwasserstraßen sehr wichtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Frau Kumpf.
Ute Kumpf (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, es klang, als hätten Sie angedeutet, dass Sie noch einmal überdenken wollen, ob die Tonnage das alleinige Kriterium im Hinblick auf die Ausrichtung des Netzes sein soll - seien es die Kernnetze,
seien es die nachrangigen Netze, ganz gleich, welche
Netze Sie rauf- und runterdeklinieren. Wie lange wird
dieser Prozess des Nachdenkens dauern? Was ist mit den
Fachleuten, die ganz andere Kriterien heranziehen wollen, um den Ausbau entsprechend zu untermauern?
Wann können wir mit entsprechenden Antworten rechnen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Kumpf, die Kategorisierung nach den
Tonnen, die gefahren werden, hat für uns in der Beurteilung die höchste Priorität. Natürlich werden wir auch regionale Umstände in die Überlegungen einbeziehen. Um
es noch einmal klarzustellen: Wir stehen erst am Anfang
des Diskussionsprozesses. Der Verkehrsausschuss hat
heute eine Anhörung beschlossen, um den Experten aus
diesem Wirtschaftsraum die Möglichkeit zu geben, sich
entsprechend zu äußern. Auch die politischen Vertretungen werden sich einbringen. Gestern habe ich gehört, dass
von den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
ein Vorschlag kommt. Natürlich werden wir diesen in
unsere Überlegungen einbeziehen. Dafür ist das BMVBS
bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Kahrs.
Johannes Kahrs (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, in dem Artikel im Handelsblatt,

in dem es um „Ramsauers Abwrackkarte“ geht, steht
auch, dass sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
die künftig sparsamer sein soll, um das „Neben-, Randund Restnetz“ nicht mehr kümmern soll, weil das Geld


vorne und hinten nicht reicht. Dass der Etat nicht groß
genug ist, wissen wir. Es wird weiter gesagt, dass man
nur in bestimmten Bereichen etwas tun müsse. Ihr Kollege, Staatssekretär Scheurle, hat im Haushaltsausschuss
gesagt, dass man zum Beispiel die Lahn an die Bundesländer abgeben könne. Dann müssten die sich darum
kümmern. Beim Teltowkanal ist es ähnlich. Es gibt viele
solcher Geschichten.

In dem Artikel im Handelsblatt steht, dass der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt befürchtet,
dass die Infrastruktur östlich von Braunschweig dem
Verfall preisgegeben wird. Hier wird über die Elbe gesprochen, die den Anlagenbauern aus Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Thüringen als Transportweg nicht mehr zur
Verfügung stehen soll. Wenn Sie sich den Faktor Wertschöpfung ansehen, stellen Sie natürlich fest, dass die
Elbe auf ihrem Weg zur Nordsee eine unterschiedliche
Wertschöpfung ermöglicht. Gleichzeitig gibt es aber das
Ziel der Bundesregierung und Ihres Ministers, der immer wieder sagt: Wir wollen möglichst viel Verkehr von
der Straße auf die Schiene und die Wasserwege umleiten. Wie stehen Sie zu der Aussage Ihres Ministers vor
dem Hintergrund dieser Äußerungen zur Wertschöpfung?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Damit kommen wir zu Frage 18 der Kollegin Sabine

Stüber:
Was unternimmt die Bundesregierung, um bundesländerübergreifend die Standardisierung der verschiedenen Hochwasserwarnsysteme zu erreichen?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Kahrs, ich möchte die Antwort mit einer
Vorbemerkung einleiten. Zur Vorbereitung der Untersuchungen zur Ämterstruktur wurde auf Grundlage der Gemeinsamen Vereinbarung vom 8. August 2005 zwischen
dem Ministerium und den Gewerkschaften eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hatte unter anderem den Auftrag, verbindliche Leitlinien für die Geschäftsprozessoptimierung in der WSV, verbindliche
Obergrenzen für die Vergabe an Dritte, Haltelinien usw.
zu erarbeiten. Das heißt, diese ganze Reformdiskussion
ist nicht neu.

Wir haben jetzt die Kategorisierung vorgenommen.
Das ist die gleiche Diskussion wie bei den Straßen. Im
Rahmen der Föderalismuskommission haben wir Bundesstraßen, die parallel zu Bundesautobahnen verlaufen,
an die Bundesländer abgegeben. Ich halte das nicht für
verwerflich. Das ist sogar eine Chance für die Bundesländer, die Infrastruktur im Bereich der Wasserwege, gerade bei nachrangigen Flüssen, besser zu nutzen.

({0})

Ich meine zum Beispiel die Tourismuswasserstraßen, die
auf diesem Wege besser für das Marketing genutzt werden können. Das ist eine Chance.

Zusammen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden wir uns Kategorisierungen überlegen, welche Wasserstraßen man an Bundesländer oder Private
abgeben kann. Das heißt aber auch, dass wir im Zusammenhang mit den anstehenden Investitionen äußerst
sorgsam mit den Vorrangwasserstraßen umzugehen haben. Diese Kategorisierung erlaubt uns, das übergeordnete Wasserstraßensystem in einem perfekten Zustand
zu halten.

Die Karte, von der im Handelsblatt die Rede ist, will
ich nicht kommentieren. Das steht mir auch nicht zu.

({1})

- Die Vorbemerkung bezog sich auf die Gemeinsame
Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem
Ministerium sowie auf die Arbeitsgruppe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben gleich während der Sitzungsunterbrechung

Gelegenheit, diesen Dialog fortzusetzen.

Jetzt folgt eine Nachfrage des Kollegen Beckmeyer.
Danach lasse ich keine weiteren Nachfragen zu dieser
Frage zu, weil wir dann die Sitzung unterbrechen wollen.

Bitte schön, Herr Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, ich habe gerade gelernt, dass Sie

ganze Flüsse oder Wasserstraßen an Private abgeben.

({0})

Das ist etwas ganz Neues.

Sie haben eine Kategorisierung vorgenommen - das
haben Sie gerade ausgeführt -, ohne dass Verbände, Länder oder wer auch immer angehört wurden. Ihnen wurde
nicht Gelegenheit gegeben, ihren Sachverstand einzubringen. Ich frage noch einmal ganz konkret nach. Hier
ist von Kollegen festgestellt worden, dass Ihrer Kategorisierung nur die Menge zugrunde liegt, also die Jahrestonnage auf den Flüssen. Dabei ist es egal, ob es um
Sand, Pkws, Maschinen oder sonst etwas geht. Bei Ihnen
zählt zurzeit nur die Menge, nichts weiter. Weil vorhin
schon darauf hingewiesen worden ist, frage ich noch einmal bewusst nach, ob nicht auch andere Kriterien für Investitionen in Bundeswasserstraßen sinnvoll sein könnten, weil zukünftige Entwicklungen - ({1})

- Wie bitte?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
In erster Linie hat jetzt Herr Beckmeyer das Wort, um

eine Frage an den Herrn Staatssekretär stellen zu können.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-02-09:
So ist das. Ich möchte gern meine Frage zu Ende stellen, auch wenn es dem Kollegen Kammer nicht passt.



Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Kriterien, die bei der
Kategorisierung von Wasserstraßen sinnvoll sein könnten?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Kollege Beckmeyer, ich beziehe mich auf die Antwort, die ich Kollegen Herzog gegeben habe. Ich glaube,
mehr ist dem nicht hinzuzufügen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Jetzt unterbreche ich die Sitzung für eine Fraktionssitzung der Fraktion Die Linke bis 16.35 Uhr. Dann setzen
wir die Fragestunde fort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bedanke mich bei Frau Keul, dass sie als Schriftführerin einspringt und hier so lange ausharrt, bis die
Schriftführerin der Linken wieder da ist.

Wir fahren mit der Fragestunde fort.

Ich will kurz darauf hinweisen, dass wir die Frage 16
der Kollegin Lühmann zu den zusätzlichen Aufgaben für
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach
vorn ziehen werden, damit wir einen Komplex haben.

Jetzt kommen wir zunächst zur Frage 9 des Kollegen
Lischka:

Welche konkreten Schritte zur Erhebung streckenbezogener Nutzungsentgelte für die Bundeswasserstraßen und die
seewärtigen Hafenzufahrten plant die Bundesregierung vor
dem Hintergrund der Diskussion um eine Reform der WSV?
Burkhard Lischka (NA), 2011-02-09:
Ja. Bei dieser kurzen Antwort muss ich natürlich

nachfragen. - Wenn ich in den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP schaue, dann stelle ich fest, dass
dort von verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen die Rede ist. Bedeutet Ihre kurze und knappe Antwort, dass diese Überlegungen für die Zukunft ad acta
gelegt wurden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Es gibt keine weiteren Überlegungen und Schritte bezüglich der Nutzungsentgelte. Somit kann ich Ihre Frage
nur mit „keine“ beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Eine Nachfrage haben Sie noch. Bitte schön.
Burkhard Lischka (NA), 2011-02-09:
Was bedeutet es für die Bundeswasserstraßen in Zukunft konkret, dass Sie tatsächlich keinerlei verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufe aufbauen wollen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege, ich kann es nur wiederholen - ich
könnte es auch umschreiben, aber Politiker sollten die
Möglichkeit haben,

({0})

mit einem Wort zu antworten -: Es gibt keine weiteren
Überlegungen und damit auch keine konkreten Schritte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Wir kommen zu Frage 10 des Kollegen Groß:

Arbeitet die Bundesregierung an einem Konzept zu einer
reinen Nutzerfinanzierung für die deutschen Wasserstraßen,
und wie sollen diese Maßnahmen im Detail umgesetzt werden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Die Antwort ist: Nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Michael Groß (NA), 2011-02-09:
Da die Antworten immer kürzer werden, habe ich

eine Nachfrage.

Die Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar schreibt:
„Weil sie zu viel kosten, will der Bund Wasserstraßen
loswerden.“ Wie hoch ist der aktuelle Finanzierungsbedarf für die Bundeswasserstraßen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Sie wissen, dass wir im Haushaltsjahr 2011 900 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen vorsehen. Natürlich werden in 2011 auch wichtige Maßnahmen planfestgestellt; wir rechnen mit den Maßnahmen an der
Elbe und an der Weser.

Diese Maßnahmen binden uns in den Investitionen.
Allerdings sind wir mit der Investitionslinie momentan
gut ausgelastet. Das heißt, die Investitionen sind in den
letzten Jahren angestiegen. Mit 900 Millionen Euro können wir den Betrieb sicherstellen. Der Finanzierungsbe9998 


darf ist wie im Straßenbereich sehr hoch, weil es um sehr
große Projekte geht. Die konkrete Zahl der Verfahren,
die jetzt abgeschlossenen sind, kann ich Ihnen nachreichen.

Ich möchte die Randnotiz machen, dass wir in 2011
noch sehr große Projekte abwarten und vor allem auch
mit Baurecht versehen. Insofern müssen wir noch darüber diskutieren, wie wir die Finanzausstattung für die
Großprojekte gestalten und wie wir diese Großprojekte
zeitlich ablaufen lassen. Ich werde Ihnen die Zahlen der
bestandkräftigen bzw. mit Baurecht versehenen Maßnahmen, die momentan bei uns vorliegen, nachreichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Die Frage 11 der Kollegin Ulrike Gottschalck wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen daher zu Frage 12 der Kollegin Kumpf.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Sie wollten die Frage 16 vorziehen, Frau Präsidentin,
oder?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Lühmann, ich will der Auswertung einer Untersuchung nicht vorgreifen. Wir werden das ausarbeiten.

Sie bringen hier Ihre eigene Meinung in das Plenum
ein, dass diese Untersuchung nichts bringt. Wir sind anderer Auffassung. Wir werden diese Auswertung durchführen und damit die auf das Modernisierungskonzept
der WSV abgestimmten Ableitungen vornehmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben recht, vielen Dank.

Wir kommen somit zu Frage 16 der Kollegin
Lühmann:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der WSV die im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP festgelegten zusätzlichen Aufgaben für
die WSV - Wassertourismus, Natur- und Umweltschutz,
Hochwasserschutz - zu integieren, insbesondere angesichts
der Tatsache, dass diese Aufgaben zurzeit teilweise in Länderbzw. kommunaler Zuständigkeit liegen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Die Antwort lautet wie folgt: Zurzeit wird im Auftrag
des Deutschen Bundestages eine Studie über die Zukunft
des Wassertourismus gefertigt; wir haben heute einen
Antrag dazu im Ausschuss gehabt. Die zurzeit noch
nicht vorliegenden Ergebnisse werden in das Modernisierungskonzept integriert, weil wir diese Wasserstraßen
in die Kategorie „Tourismuswasserstraße“ aufgenommen haben. Bereits heute nimmt die WSV als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen vielfältige Aufgaben des
Natur- und Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft
wahr, auch wenn sie als Verkehrsverwaltung hierfür
nicht hoheitlich zuständig ist.

Die neue Netzstruktur konzentriert die verkehrsbezogene Verwaltung der Bundeswasserstraßen auf solche
mit hohem Verkehrsaufkommen. Wasserstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen oder gar gänzlich fehlender
Verkehrsfunktion sollen gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden so renatuiert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Lühmann. Bitte.