Heinz Schmitt (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen!
Liebe Besucher! Wir haben in den letzten Jahren eine
außerordentlich erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen,
die Tatsache nämlich, dass die Zahl unserer jüdischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder auf über 80 000 gestiegen ist. Es gibt in der Bundesrepublik eine Verdreifachung der Mitglieder jüdischer Gemeinden. Nach Einschätzung des Zentralrates der Juden in Deutschland wird
diese Zahl weiter zunehmen.

Dass es in Deutschland wieder 83 jüdische Gemeinden
gibt, berührt mich sehr. Denn dies ist alles andere als
selbstverständlich, wenn man sich die Geschichte der Juden in Deutschland vor Augen hält. Die Tatsache, dass
Menschen jüdischen Glaubens in großer Zahl Deutschland wieder als ihre Heimat wählen, ist ein enormer Vertrauensvorschuss für unsere Gesellschaft, für ein Land, in
dem Juden noch vor wenigen Jahrzehnten Entrechtung,
Enteignung, Terror und schließlich systematischem Mord
durch die Nationalsozialisten ausgesetzt waren.

Es stellt sich nun die Frage, ob und wie wir diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden können. Wir würden
diese Debatte heute nicht führen, wenn wir die Frage, ob
das heutige Deutschland wirklich sicher und so etwas wie
eine Heimat für Mitbürger jüdischen Glaubens geworden
ist, ohne Befangenheit bejahen könnten. Die jüngsten Anschläge und Schädigungen jüdischer Einrichtungen in
Düsseldorf, Potsdam, Halle und Berlin haben ein erhöhtes Aufsehen erregt, weil die Öffentlichkeit gegenwärtig
durch die Diskussion über den Rechtsextremismus auch
für antisemitische Straftaten sensibler geworden ist.

Diese Straftaten geschehen in Deutschland fast alltäglich. Über 1 000 Schändungen jüdischer Friedhöfe in den
letzten Jahrzehnten sind beschämend. Antisemitismus ist
ein fundamentaler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und des Denkens rechtsextremer Gewalttäter. Antisemitismus ist zudem in diesem Land in einem Ausmaß in
den Köpfen ganz normaler Bürger verwurzelt, das besorgniserregend ist.

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So müssen wir die Äußerungen von Paul Spiegel, dem
Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland,
sehr, sehr ernst nehmen, wenn er davon spricht, dass es
ihn angesichts des alltäglichen Antisemitismus in
Deutschland schwer fällt, optimistisch zu bleiben.

Die Diskussion der letzten Wochen hat eine Antwort
auf die Frage gesucht, wie rechter Gewalt, wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu begegnen ist. Es gibt
einen breiten Konsens, eine treibende Kraft, das rechtsextreme Spektrum mit den Mitteln des Rechtsstaates zu
bekämpfen. „Es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung
der Freiheit“, hat Karl Jaspers einmal gesagt. Deshalb begrüßen wir den beabsichtigten Antrag auf ein Verbot der
NPD, weil damit ein wichtiges politisches Signal gesetzt
wird, ein Signal der Entschlossenheit gegen den organisierten Rechtsextremismus.

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Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch die gleiche Entschlossenheit, gegen die Wurzeln rechtsextremistischer Einstellungen vorzugehen. Wir wissen, dass
rechtsextremistische Straftaten überwiegend von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen begangen werden. Es ist
deshalb unsere Aufgabe, Jugendliche besser als bisher gegen rechte Ideologien und rechte Rattenfänger resistent zu
machen.

Ich bin alarmiert, wenn ich feststelle, dass ganze Schulklassen mit den elementaren Spielregeln und Grundwerten unserer Demokratie nicht vertraut sind. Wer die Grundregeln und Zusammenhänge einer freien, pluralistischen
und demokratisch verfassten Gesellschaft nicht kennt, der





wird anfällig werden für einfache Lösungen rechtsextremer Rattenfänger. Auch dies lässt sich in Gesprächen mit
Jugendlichen immer wieder heraushören.

Es ist deshalb eine ebenso dringliche wie langfristige
Aufgabe, in den Schulen wieder intensiver demokratisches Verhalten einzuüben und der Vermittlung grundlegender politischer und historischer Kenntnisse einen angemessenen Platz einzuräumen. Diese Aufgabe muss
umfangreicher und sie muss verbindlicher als bisher in
den Lehrplänen und Bildungskonzepten verankert werden. Nicht zuletzt gilt es auch diejenigen Elternhäuser mit
in die Pflicht zu nehmen, die mit eigenen Vorurteilen und
Ressentiments dazu beitragen, dass Jugendliche sich als
vermeintliche Erfüllungsgehilfen der Eltern verstehen
können. Auch die Eltern auffälliger rechtsextremer Jugendlicher müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Dies sind nur einige Maßnahmen, wie wir etwa im
schulischen Bereich dafür sorgen können, dem Rechtsextremismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Wir
werden darüber hinaus weiterhin dafür sorgen, dass Jugendliche auch eine ordentliche Ausbildung erhalten, eine
Chance auf einen guten Ausbildungsplatz und eine eigene
gute Zukunft. Ich nenne beispielhaft unser JUMP-Programm, um Jugendarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen.

Wir brauchen eine Familienpolitik, die ebenfalls dafür
sorgt, dass Konflikte innerhalb der Familie ohne Gewalt
gelöst werden. Gewalt in der Familie ist ein wesentlicher
Grund dafür, dass Gewalt auch in der Gesellschaft vorkommt. Wir brauchen den „Aufstand der Anständigen“,
wie von Bundeskanzler Schröder gefordert. Es muss
Schluss sein mit dem Wegschauen. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen unsere Solidarität spüren
und wir wollen ihnen das Gefühl vermitteln, nicht allein
zu stehen.

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit,
sondern der Sittlichkeit“, hat Willy Brandt einmal gesagt.
Dieses Verständnis von Demokratie müssen wir wieder
verstärken und jungen Menschen vermitteln. Wenn uns
dies gelingt, werden auch unsere jüdischen Mitbürger in
Deutschland wieder ohne Angst in unserer Mitte leben
können.

Vielen Dank.

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