Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

({0})

Wir sind tief betroffen vom Tod unseres Kollegen
Hans Büttner, der am Samstag, dem 18. September
2004, einen Monat vor seinem 60. Geburtstag, verstarb.

Geboren am 18. Oktober 1944 in Ingolstadt, blieb er
seiner Heimat auch in seinem politischen Engagement
immer eng verbunden. Beständigkeit, Aufrichtigkeit und
Gerechtigkeitssinn: Diese Eigenschaften prägten seine
Arbeit als Parlamentarier und Gewerkschafter.

Als grundgütig und gerecht und als sehr menschlich
haben ihn alle empfunden, die mit ihm gearbeitet haben.
Zugleich setzte sich Hans Büttner seit mehr als
30 Jahren für die Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern, für internationale Gerechtigkeit und
für ein gewaltloses Zusammenleben ein. Sein besonderes Engagement galt Afrika und insbesondere den Ländern des südlichen Afrikas, die er als Entwicklungsberater von 1978 bis 1982 auch persönlich kennen gelernt
hatte. Hans Büttner hat Afrika nicht nur intellektuell,
sondern auch mit dem Herzen verstanden.

Dem Deutschen Bundestag gehörte der Verstorbene
seit 1990 an. Auch hier hat er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, als stellvertretender Vorsitzender und
als Sprecher des Unterausschusses Globalisierung und
Weltwirtschaft, als Vorsitzender der Parlamentariergruppe für das südliche Afrika und als Sprecher seiner
Fraktion wichtige Akzente für die Meinungsbildung des
Parlaments zur Entwicklungspolitik gesetzt. Als Mitglied
des Sportausschusses nahm er sich besonders der Förderung des Behindertensports und der Paralympics an.

Gleichgültig, ob sich Hans Büttner in Südafrika oder
in seinem Wahlkreis engagierte: Wichtig war ihm stets
die Nähe zu den Menschen und das Gespräch mit ihnen,
das er als wichtige Unterstützung und als Grundpfeiler
seiner Arbeit ansah. Das Wort Nein hat man von ihm nie
gehört. Er war immer für jeden da. Dieses unablässige
Bemühen um die Sorgen und Probleme von Mitmenschen hat Hans Büttner bisweilen angestrengt und an die
Grenzen des Machbaren stoßen lassen. Bedürftigen zu
helfen, ob in Botsuana oder in Bodenmais, war das Lebensmotto Hans Büttners. Er sprach nicht viel darüber, er
tat es.

Wir werden Hans Büttner in ehrender Erinnerung behalten. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und
seiner Familie.

Sie haben sich zu seinen Ehren erhoben. Ich danke Ihnen dafür.

Die Fraktion der FDP schlägt als Nachfolger für den
verstorbenen Kollegen Dr. Rexrodt den Kollegen
Hellmut Königshaus als stellvertretendes Mitglied im
Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Hellmut
Königshaus als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium dieser Stiftung entsandt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Positive Entwicklung
des Gewerbesteueraufkommens bei den Kommunen

2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP zu den
Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen
auf Drucksache 15/3705: Äußerungen von Bundesminister
Schily zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Antrag auf Verbot der NPD
({1})

3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim

Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, HansChristian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ({3})
- Drucksache 15/3706 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Redetext


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({5}), Dirk Fischer ({6}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht
vorlegen
- Drucksache 15/3708 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mandat für
Kabul und Kunduz/Faizabad trennen
- Drucksache 15/3712 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

4. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung
- Drucksache 15/2772 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({11})
- Drucksache 15/3735 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung
des Tabakgebrauchs ({12})
- Drucksache 15/3353 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit und Soziale Sicherung ({14})
- Drucksache 15/3734 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP: Für eine parlamentarische Dimension im System
der Vereinten Nationen
- Drucksache 15/3711 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Langfristig eine einheitliche Förderung der Selbständigkeit von Arbeitslosen
schaffen
- Drucksache 15/3707 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({15})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 11 - dabei geht es um den Schutz der kulturellen
Vielfalt - nach Tagesordnungspunkt 8 und Tagesordnungspunkt 13 bereits nach Tagesordnungspunkt 10 aufzurufen.

Des Weiteren sollen folgende Tagesordnungspunkte
abgesetzt werden: Tagesordnungspunkt 9, Tagesordnungspunkt 21 und Tagesordnungspunkt 24 b.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Privatisierung und
öffentlich-private Partnerschaften

- Drucksache 15/2601 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Zu guter Letzt möchte ich dem Kollegen Hartmut
Schauerte, der am 13. September seinen 60. Geburtstag
beging, nachträglich die besten Glückwünsche des Hauses übermitteln.

({17})

Auf der Tribüne hat soeben der Parlamentspräsident
al-Majali aus Jordanien mit seiner Delegation Platz genommen. Wir begrüßen Sie alle sehr, sehr herzlich.

({18})

Wir hoffen, dass Sie einen aufschlussreichen Eindruck
von unserer parlamentarischen Arbeit gewinnen können.
Für Ihren Aufenthalt heute hier in unserem Haus, für Ihr
weiteres parlamentarisches Wirken und auch für Ihr
Land wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Arnold, Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried
Nachtwei, Volker Beck ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten

- Drucksachen 15/2656, 15/3125