Torsten Staffeldt (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was wir

gerade hier erlebt haben, war ein wenig das Abbild dessen, wie es in Schleswig-Holstein in Kiel im Moment
zugeht. Dort sagt die Landesregierung: Ja, das Projekt ist
gut. - Ich zitiere beispielsweise den Ministerpräsidenten
Torsten Albig: Ich bin überzeugt, die Feste FehmarnbeltQuerung bietet neue Perspektiven und große Entwicklungschancen, besonders für Lübeck und Ostholstein. ({0})

Die Grünen hingegen, die grüne Fraktion im Landtag
von Schleswig-Holstein, versuchen nach wie vor, dieses
Projekt zu torpedieren. Das ist doch interessant. Darauf
sollte man an der einen oder anderen Stelle immer wieder hinweisen. Die streiten sich immer noch, obwohl sie
eigentlich zu dem Projekt stehen müssten.

Die SPD vertritt da klar die Position - wie wir auch -:
Die Fehmarnbelt-Querung muss kommen, soll kommen,
wird kommen.

Die Grünen sind wie immer, wie auch der heute vorliegende Antrag ausweist, der Meinung: Das soll alles
tatsächlich - aktualisiert mit Daten, Informationen, zusätzlichen Prozessen - zu einem Ausstieg führen. So
kann man den Antrag der Grünen, der recht voluminös
ist, zusammenfassen. Er sagt im Endeffekt aber nur eines: Alle unsere Ziele machen deutlich, dass wir nicht
aussteigen wollen; es soll alles so bleiben, wie es ist.

Ähnlich ist es mit dem Antrag der Linken, der einige
Punkte anspricht. Da soll das Dialogforum gestärkt werden, da soll der Staatsvertrag neu verhandelt werden.
Aber am Ende soll als Ergebnis der Ausstieg stehen, und
der Güterverkehr soll nach wie vor über die JütlandRoute rollen.

({1})

Der einzige vielleicht halbwegs konstruktive Hinweis
bei den Linken ist, dass die Bauarbeiten außerhalb der
Saison stattfinden sollen.

Der Antrag der SPD, dem ich mich jetzt ein wenig intensiver widmen werde - da haben Sie Glück, Herr
Hacker; ich habe das genauso gelesen wie mein Kollege
Kammer, der gleich noch an der Reihe sein wird -, ist eigentlich ein Sammelsurium von „Wünsch dir was“, nach
der Devise „Jeder darf schreiben, was ihm dazu einfällt“.
Er glänzt - das muss ich als jemand, der sich mit Schifffahrt, Häfen und insbesondere Schiffssicherheit ein bisschen auskennt, ganz klar und eindeutig sagen - durch
völlige Ahnungslosigkeit. Das ist so. Da redet der Blinde
von der Farbe.

({2})

- Ich bin auch Seemann; da haben Sie Pech gehabt. Ich
kann beides.

({3})

- Nein, ich bin nicht alles, aber ich bin gelernter Seemann, Herr Hacker. Im Gegensatz zu Ihnen und zur SPD
weiß ich, dass AIS zum Beispiel längst Standard ist. Da
gibt es eine Vorschrift. Gemäß SOLAS - Safety of Life
at Sea - sind alle Schiffe ab einer Größenordnung von
500 Bruttoregistertonnen heutzutage ohnehin verpflichtet, diese AIS, diese Automatic Identification Systems,
an Bord zu haben.

({4})

Wenn Sie so etwas noch fordern, kann ich nur sagen tut mir leid -: Da besteht völlige Unkenntnis. Sie haben
keine Ahnung von dem, was Sie da schreiben.

Auch die Überwachung, die Sicherheit auf den 19 Kilometern zwischen Puttgarden und Rodbyhavn gibt es
schon längst. Es wurden eben schon die Radarketten angesprochen. Wir haben in dem Fall sogar noch eine
schwierigere Situation, weil wir eine Staatsgrenze dazwischen haben. Aber das funktioniert seit Jahren und
Jahrzehnten glücklicherweise sehr gut, sowohl auf deutscher als auch auf dänischer Seite.

({5})

Denn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dort
ist gewährleistet.

In Ihrem Antrag finde ich, dass insbesondere die Bauphase unter erhöhter Aufmerksamkeit und unter Geltung
zusätzlicher Sicherheitskriterien erfolgen soll. Da fallen
Ihnen solch geniale Ideen ein wie: Jedes Schiff soll von
einem Escort-Schlepper begleitet werden. Hallo?! Wissen Sie, was das bedeutet? Ob man da über 66 000 oder
35 000 Schiffsbewegungen redet: Wenn Sie jedem
Schiff, das durch den Bereich fährt, einen Escort-Schlepper zur Seite stellen wollen, brauchen Sie da keine
Schifffahrt mehr.

Die Bergungsschlepper gibt es schon jetzt,

({6})

und die werden während der Bauphase - da bin ich sicher - auch garantiert da sein. Es gibt da Verantwortliche. Zum Beispiel die deutsch-dänische maritime Koordinierungsgruppe kümmert sich schon jetzt darum, Herr
Hacker. Die Bergungsschlepper werden also da sein. Die
werden Stand-by sein, wie sich das gehört, wie das ganz
normal ist.

Insofern sind Ihre Forderungen - so kann ich nur sagen - völlig absurd. Sie gehen ja noch weiter. Sie schreiben, dass die Havariekommission mit mehr Personal



ausgestattet werden soll, dass die Berufsfeuerwehren an
Land speziell für den Fall ausgebildet werden sollen,
dass auf der Baustelle einmal etwas passiert. Herr
Hacker, grundsätzlich ist es erst einmal die Verantwortung des bauenden Unternehmens, für Sicherheit zu sorgen, und nicht unsere Verantwortung als Staat, zumal wir
nur bis zur Hälfte der Strecke zuständig sind. Nicht wir
als Staat haben dort einen Sicherheits- und Rettungsapparat aufzubauen, den wir an anderer Stelle auch nicht
haben.

Wir haben jetzt eine ähnliche Diskussion bei den Offshoreanlagen in der Nordsee und in der Ostsee. Da wird
auch immer verlangt, der Staat müsse alles machen. Es
ist aber die originäre Aufgabe der Unternehmen, sich darum zu kümmern, dass es funktioniert und dass entsprechende Rettungsketten vorhanden sind. Ich gehe auch
fest davon aus, dass es funktioniert, dass es so gemacht
wird wie an anderer Stelle auch.

({7})

Dann haben Sie noch darauf hingewiesen, Herr
Hacker, dass angeblich der Vertrag mit Dänemark von
Tiefensee so gut verhandelt worden sei. Ich habe durchaus auch andere Meinungen dazu gehört. Man kann auch
in den Anträgen lesen, dass es dazu eine unterschiedliche Wahrnehmung gibt. Sei es drum!

Ich bin sicher, dass Ihr Antrag so überflüssig ist wie
ein Kropf, weil wir die notwendigen Sicherungssysteme
längst haben. Ich habe das an einigen Beispielen beleuchtet.

Ich bin sicher, dass die Fehmarnbelt-Querung kommt.
Ich bin genauso sicher, dass wir unseren Part leisten,
dass wir die Hinterlandanbindungen, die natürlich notwendig sind, zeitgerecht, elektrifiziert, zweigleisig, idealerweise, wie vom Kollegen Storjohann schon dargestellt
wurde, parallel zur Autobahn realisieren, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Schienenlärm zu
reduzieren.

Ich bin froh und dankbar, dass wir es in dieser Koalition geschafft haben - das wurde schon gesagt -, den
Schienenbonus abzuschaffen. Das heißt, solche Neubauprojekte müssen im Endeffekt leise sein.

Insofern ist alles auf dem richtigen Weg. Weil alles
auf dem richtigen Weg ist und weil die beiden Ausstiegsvarianten der Grünen und der Linken für uns keine Alternative darstellen, werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Ich bin froh, dass wir in den vier Jahren hier Gutes für
Deutschland leisten konnten; wir werden das auch weiterhin so machen.

({8})

Vielen Dank.

({9})