Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Breuer, ein Großteil der Fragen, die Sie gestellt haben, wird sich im Laufe meines Vortrages beantworten.
Zu der Verteilungsfrage will ich anmerken, daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann und sich die Frage der Prioritätensetzung dann gesamtgesellschaftlich stellt. - Soweit die Antwort zu Ihrer Frage. Den Rest werden Sie meinen Ausführungen entnehmen können, wenn Sie diese paar Minuten noch Geduld haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich hier nicht im Detail mit den vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS auseinandersetzen, weil es wenig Sinn macht, sich mit einer sicherheitspolitisch grundsätzlich anderen Position auseinanderzusetzen. Die SPD will ja - Herr Kollege Breuer, vielleicht wird Sie das trösten - weder die Bundeswehr noch die NATO abschaffen.
Ich trage hier die sicherheitspolitischen, technischen und finanziellen Bedenken der SPD vor und gehe auf die Risiken ein, die wir in der Beschaffung des Eurofighters sehen.
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Das ist, so denke ich, eine seriöse Vorgehensweise, Herr Kollege Breuer.
Die Bundesregierung hatte von Anfang an dieses Projekt alleine zu verantworten. Die Koalitionsfraktionen werden es jetzt alleine zu verantworten haben, wenn sie der Beschaffung zustimmen, obwohl die Entwicklung noch nicht ausgereift und mit großen finanziellen Risiken behaftet ist. Die SPD hat der Entwicklung des Jäger 90 - jetzt: des Eurofighters - noch nie zugestimmt.
Ich führe einige Aspekte aus, die durchaus zu einer Abwägung bei einem solchen Projekt gehören. Der erste Bereich, den man betrachten muß, ist, so glaube ich, der sicherheitspolitische Aspekt. Es gibt keine
ausreichende sicherheitspolitische Begründung für dieses Rüstungsprojekt.
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Es ist ein Kind des kalten Krieges. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und erst recht nach der geplanten NATO-Osterweiterung sind wir von Freunden umgeben. Eine Bedrohung, die die Beschaffung von 180 Waffensystemen vom Typ Eurofighter begründet, existiert nicht.
Weder für die Bundesrepublik noch im Bündnis liegt ein abgestimmtes integriertes zukünftiges Luftverteidigungskonzept vor. Die Bundesregierung war bisher nur in der Lage, einen mageren Bericht zu diesem Thema abzugeben. Der Bedarf von 180 Flugzeugen ist gegriffen und industriepolitisch motiviert, um den ursprünglich geplanten Arbeitsanteil von 30 Prozent halten zu können.
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Es ist ein großes Planungsversäumnis, daß der Bedarf eines zukünftigen operativen Minimums der Kräfte und Mittel für die NATO-Luftverteidigung nicht bestimmt worden ist. Das ist angesichts knapper Kassen unverantwortlich.
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Neben dem Eurofighter gibt es zwei weitere europäische Flugzeuge, Gripen und Rafale. Es gibt die amerikanischen F-18 und F-22. Und es wird ein weiteres Flugzeug entwickelt, nämlich der Joint-StrikeFighter.
Eine Aufgabenteilung im Bündnis, die auch einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienlich sein könnte, wurde nie ernsthaft untersucht. Die einzelnen Mitgliedsländer könnten ihr Potential zum Beispiel in einen Pool einbringen, um eine Senkung der Stückzahlen und damit eine Senkung der Kosten zu erreichen.
Auch weitere Abrüstungsmaßnahmen, wie wir alle sie anstreben, werden bei den genannten Stückzahlen nicht betrachtet. Ich finde es bezeichnend, daß beim NATO-Vorschlag zur Revision des KSE-Vertrages beim fliegenden Gerät keine Reduzierungen vorgesehen sind.
Darüber hinaus gibt es technische Risiken, mit denen ich mich jetzt auseinandersetzen werde. Diese Risiken sind ungeheuer groß. Eine Beschaffungsentscheidung erscheint mir angesichts dieser Risiken zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Bei seriöser Planung dürften Sie dieses Projekt nicht in die Beschaffung gehen lassen. Es liegt noch nicht einmal eine vorläufige Einführungsgenehmigung für den Eurofighter vor, die nach den internen Vorschriften des BMVg bindende Voraussetzung für eine Beschaffungsentscheidung ist.
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Derzeit sind erst rund 10 Prozent der während der Entwicklungs- und Erprobungsphase vorgesehenen
Testflüge absolviert worden. Bei diesem Erprobungsstand ist eine seriöse Beurteilung des Restrisikos der Entwicklung und der späteren Nutzung nicht möglich, da die Anforderungen erst im Verlauf der weiteren Flugerprobungen gesteigert werden. Eine realistische und aussagekräftige Risikoeinschätzung ist somit erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Ich kann nicht verstehen, daß der Herr Minister den Bundesrechnungshof, der diese technischen Risiken aufzeigt - das ist immerhin seine Aufgabe - und davor warnt, so abqualifiziert und mit Hohn und Spott übergießt, wie er das im Verteidigungsausschuß gemacht hat.
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Dies ist nicht angemessen, meine Damen und Herren. Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes, vor solchen Risiken zu warnen. Der Bundesrechnungshof hat sich das nicht aus den Fingern gesogen, sondern er bezieht sich auf Firmengutachten, auf Studien der IABG und auf Berichte des BWB, also des Bundeswehrbeschaffungsamtes des Ministers. Ich denke, man muß den Bericht des Bundesrechnungshofes an dieser Stelle in Schutz nehmen.
Meine Damen und Herren, wo liegen die technischen Risiken? Erstens. Sie liegen im Gewicht des Eurofighters. Es ist rund 10 Prozent zu hoch. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.