Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Dieser Änderungsantrag ist noch nicht verteilt. Ich darf wiederholen, daß am Ende des ersten Satzes nach den Worten „Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung" hinzugefügt wird „mit Zustimmung des Bundesrates". Das Zustimmungserfordernis des Bundesrates also ist das Neue im Änderungsantrag der SPD.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 981. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist so angenommen.
Damit darf ich noch einmal über Art. 1 in der Fassung ,der vorigen Lesung, jedoch mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, der ,gelbe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit ist die Einzelberatung in der dritten Lesung erledigt, und wir nähern uns der Schlußabstimmung. Ich erinnere mich, daß eine Verabredung besteht, kontroverse Abstimmungen in der Mittagszeit nicht vorzunehmen. Ich frage, ob das eine kontroverse Abstimmung im Sinne dieser Vereinbarung ist. - Die Herren Fraktionsgeschäftsführer sind der Meinung, daß das nicht der Fall ist. Ich schließe mich dieser Meinung gern an. Ich lasse also abstimmen. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich noch einmal zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste ist nach übereinstimmender Meinung des !Sitzungsvorstandes die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über Ziffer 2 auf Seite 6 der Drucksache, die zu dein Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Eine Aussprache darüber wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Nach den getroffenen Vereinbarungen kommt nunmehr Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung ,des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2})
({3}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Ludwig, für seinen Schriftlichen Bericht. Ergänzungen sind nicht veranlaßt.
Damit komme ich in zweiter Beratung zur Einzellesung und rufe Art. 1 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich rufe auf: Art. 2, - 3 - und 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer den Gesetzesbestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Damit komme ich zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen! Dann komme ich zu Punkt 18:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({5}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschwefelung flüssiger und gasförmiger Brennstoffe ({6}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geheitswesen ({7}) ({8})
({9}).
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts erteile ich Herrn Abgeordneten Striebeck als Berichterstatter das Wort.