Cem Özdemir (NA), 2000-09-28:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegen
Meinrad Belle und gerade eben Max Stadler haben Oppositionsreden gehalten. Man könnte sagen: Das ist ja auch
ihr Job. Sie stellen die Opposition in diesem Hause dar.
Trotzdem möchte ich daran erinnern, dass auch eine Opposition Verantwortung für das Gesamtwesen Bundesrepublik Deutschland übernehmen sollte.

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Wir können uns noch daran erinnern, wie es damals in
der Opposition war. So lange ist das noch nicht her.

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Als wir in der Opposition waren, war unser Ansatz immer:
Eine gute Opposition regiert immer mit. Ihr Ansatz ist allerdings ein anderer. Eine Opposition sollte sich immer als
eine Regierung im Wartestand verstehen. Was Sie hier gemacht haben, war Populismus pur.

Der Kollege Kemper hat darauf hingewiesen, was wir
von Ihnen übernommen haben. Ich möchte das kurz in
Erinnerung rufen: Gestern vor genau zwei Jahren ist die
alte Bundesregierung abgewählt worden. Bei diesen
zwei Fraktionen haben wir es ja nicht mit Unbekannten zu
tun. Einer der Gründe für die Abwahl der alten Bundesregierung war, dass Sie vollmundig Versprechungen
abgegeben haben, die Sie nachher nicht gehalten haben.
Stattdessen kam es zu ständigen Abgabenerhöhungen und
einer ruinösen Staatsverschuldung.

({2})

Diese Staatsverschuldung - das ist bekannt - hat jeden
Beamten und jede Beamtin mitgetroffen.

({3})

Insofern haben Sie keinerlei Veranlassung, diese
Regierung zu kritisieren. Wir haben von Anfang an klar
auf eine strikte Konsolidierung des Haushalts und eine
sozial ausgewogene Politik gesetzt. Das steht bei uns im
Vordergrund.

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Lassen Sie mich als Schwaben eines sagen: Wir achten
mit Argusaugen darauf, dass die Konsolidierungserfolge
dieser Regierung nicht geschmälert werden. Bei uns wird
nichts „verveschberd“, wie man das bei uns so schön sagt.
Gleichwohl ist klar, dass die Erhöhung der Bezüge von

Beamten und Pensionären angestanden hat. Ich finde, die
Eckpunkte, auf die sich unsere beiden Fraktionen geeinigt
und die wir jetzt durchgesetzt haben, können sich durchaus sehen lassen.

Ich möchte insbesondere auf einen Aspekt hinweisen,
nämlich die Tatsache, dass die unteren Besoldungsgruppen, also A 1 bis A 9, zusätzlich zu der Erhöhung der
Bezüge ab dem 1. Januar 2001 für die Monate September
bis Dezember dieses Jahres eine Einmalzahlung von jeweils 100 DM, insgesamt also 400 DM, bekommen. Das
ist etwas, was sich angesichts der Probleme, die wir gegenwärtig im Haushalt zu beklagen haben, sehen lassen kann.

Herr Kollege Kemper hat auf einen Akzent
hingewiesen, der uns sehr wichtig ist: Wir werden die
Angleichung der Bezüge für die Beamten in den neuen Ländern beschleunigen. Ab dem 1. August 2000 erhöht sich der Bemessungssatz auf 87 Prozent. Am 1. Januar 2001 beträgt er 88,5 Prozent, am 1. Januar 2002
schließlich 90 Prozent. Damit haben wir etwas geschafft,
was im Grunde kaum möglich ist, nämlich die Quadratur
des Kreises: einerseits das berechtigte Interesse der
Beamten an einer Erhöhung ihrer Bezüge zu befriedigen
und andererseits den Konsolidierungskurs einzuhalten.
Zudem gelingt es, sicherzustellen, dass die Pensionen der
Beamten in den Jahren 2000 bis 2002 insgesamt nicht
stärker angehoben werden als die gesetzlichen Renten voraussichtlich angepasst werden.

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Ich glaube, dass wir hier auch in der sozialen Symmetrie
bei der Anpassung der Alterssicherungssysteme eine gute
Lösung erreicht haben.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede in Erinnerung rufen: Von den beiden Fraktionen, die jetzt so
spendabel auftreten möchten, haben wir 1,5 Billionen DM
Schulden geerbt.

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- Lieber Eckart von Klaeden, unser Zukunftsprogramm
für die nächsten vier Jahren ist mit dem Ziel, den Schuldenberg um 150 Milliarden DM zu senken, zugegebenermaßen sehr ehrgeizig.

Ich appelliere an die Opposition: Geben Sie Ihren Populismus auf. Helfen Sie uns dabei, das zu tun, was für diese
Republik notwendig ist.

({7})

- Darüber können wir gerne reden. Das ist aber ein anderes Thema. Stellen Sie doch einen entsprechenden Antrag.
Wir lassen uns von der Opposition nicht von unserem
Kurs abbringen und appellieren an die Öffentlichkeit, das
Manöver der CDU/CSU und der F.D.P. zu durchschauen.

({8})
Wir haben gesehen, was Sie während Ihrer Regierungszeit
gemacht haben. Unsere Überschrift heißt: solide Haushaltspolitik ohne soziale Kälte.





Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.

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