Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst einige kurze Vorbemerkungen. Herr
Kollege Westerwelle, ich finde, es ist kein guter Stil,
wenn man einen Kollegen hier auf diese Weise diffamiert, der im Übrigen - auch ich habe jetzt einmal im
Volkshandbuch nachgeschaut - sehr viel mehr in seinem
Berufsleben getan hat, als Sie ihm hier mit seinem Zivildienst beim Caritasverband zugebilligt haben.

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Wissen Sie, wenn wir auf dieser Ebene miteinander diskutieren, dann machen wir das, was das Parlament ausmacht, gemeinsam kaputt. Das sollten wir wirklich vermeiden.

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Punkt zwei. Herr Westerwelle, Sie haben mit der Zuspitzung Ihrer hier ausgebreiteten Position sicherlich
dazu beigetragen - das war ja wohl auch beabsichtigt -,
eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Gewerkschaften in unserem Lande loszutreten.

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- Oh ja, so ist es von den Medien übrigens auch allenthalben verstanden worden. - Ich finde, dass wir auch
hier nur mit differenzierten Bildern weiterkommen.

Ihr Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein hat
in der Chemnitzer „Freien Presse“ Ihre Äußerungen ja
nicht umsonst als „postpubertäre Äußerungen“ bezeichnet.

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Im Übrigen ist in „Spiegel Online“ nachzulesen, er habe
gesagt, Westerwelle habe der FDP keinen Gefallen getan. Die Debatte um den Arbeitsmarkt und die Zukunft
der sozialen Sicherungssysteme müsse mit dem Kopf
und nicht mit dem Kehlkopf gewonnen werden. - Auch
da hat der Mann in Schleswig-Holstein absolut Recht.

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Weil ich Ihre Parteitagsrede verfolgt habe,

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erinnere ich mich darüber hinaus daran, dass der von uns
allen sehr geschätzte Freidemokrat Burkhard Hirsch auf
Ihre Intervention, die er eben auch so versteht wie viele
im Land, klar gesagt hat: Wir brauchen, um den sozialen
Frieden in diesem Lande aufrechtzuerhalten und die soziale Marktwirtschaft auszubauen, starke Gewerkschaften. - Ich höre mit Befriedigung, dass sich viele in diesem Hause wieder auf diese Basis zurückbegeben haben.
Insofern sind wir durch diese Debatte beim Selbstverständnis vielleicht schon ein Stückchen vorangekommen.

Ich sage darüber hinaus, dass der Vorsitzende der
IG Bergbau, Chemie, Energie, Herr Schmoldt, ja nicht
umsonst gesagt hat: Mit solchen diffamierenden Äußerungen schaden Sie der demokratischen Kultur in


unserem Lande. Wir müssen einfach aufpassen, dass wir
mit derartig platten Argumentationen und Zuspitzungen
am Ende nicht tatsächlich etwas heraufbeschwören, was
wir nicht gebrauchen können, nämlich die Verhärtung
der Fronten gerade im Bereich von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, obwohl wir eigentlich das Aufeinanderzugehen als das Konzept verstehen, das wir brauchen, um
diesen Standort Deutschland zu modernisieren.

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Es gibt viele Beispiele - ich denke, wenn Sie ehrlich
sind, dann müssen Sie dem auch Ihre Zustimmung
geben -, die wir hier anführen könnten, bei denen Gewerkschaften wesentlich dazu beigetragen haben, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern zu helfen. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt hatten wir
kürzlich N3 Engine Overhaul Services, eine Investition
von Rolls-Royce Deutschland und Lufthansa Technik.
Wettbewerber war ein Standort in Tschechien. Es ist
ganz ausdrücklich den Gewerkschaften zu danken, die
sich auf langfristige Vereinbarungen mit den Investoren
verständigt haben, dass die Entscheidung zur Investition
nicht zugunsten von Tschechien, sondern eben von Ostdeutschland getroffen wurde. Dies muss man bei solchen
Debatten doch auch einmal sagen. Das waren Entscheidungen von so genannten Gewerkschaftsfunktionären, in
diesem Falle der IG Metall.

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Nichts anderes hat sich zum Beispiel auch bei Opel
ereignet. Der gesamte Zukunftsvertrag ist am Ende neben den Betriebsräten auch von den hauptamtlichen Mitstreitern der IG Metall gestaltet worden. Ich denke, es
hat eine tragfähige Lösung gegeben, die gezeigt hat, dass
die Gewerkschaften sehr wohl verstanden haben, dass
wir unsere Tarifpolitik in diesem Lande nicht mehr sozusagen in einem abgeschotteten Raum miteinander gestalten können, sondern dass wir heute in globalen Zusammenhängen denken und unsere Unternehmen auch durch
eine sinnvolle Politik der Gewerkschaften selbst wettbewerbsfähig im globalen Sinne halten müssen. Das muss
doch unser gemeinsames Bestreben sein. So verstehe ich
jedenfalls viele in den Gewerkschaften.

Meine Damen und Herren, im Übrigen zeigen doch
gerade auch die Entwicklungen in der Tarif- und Lohnpolitik, wo wir stehen. Es gibt doch nicht einen aus irgendeinem wirtschaftswissenschaftlichen Institut, der
etwa den Gewerkschaften vorwerfen würde, sie hätten
an der Tariffront und an der Lohnpolitikfront Fehler gemacht. Nein, wir sind hier auf einem außerordentlich
niedrigen Niveau. Als Folge dessen sind wir bei den
Lohnstückkosten hoch wettbewerbsfähig. Auch hier ist
ein Stück Verantwortung von den Gewerkschaften und
den Arbeitgebern gemeinsam getragen worden.

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Das ist der Weg, der in unserem Lande in die richtige
Richtung führt.
An dieser Stelle weise ich auf die Vereinbarungen
ganz moderner Art hin, die letztendlich schwere Einschnitte in den Besitzstand der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gebracht haben. Dies gilt etwa für Siemens, Daimler-Chrysler, Karstadt-Quelle, Opel und
Volkswagen.

Meine Damen und Herren, niemand wird sagen, die
Gewerkschaften hätten einen Heiligenschein. Auch dort
werden mit dem einen und anderen in manchen Fällen
wichtige Diskussionen zu führen sein; das ist gar keine
Frage. Aber viele in den Gewerkschaften haben verstanden, dass die Zeiten hart und Bewegung und Flexibilität
gefordert sind. Dies zeigen übrigens auch die Arbeitszeitmodelle: 50 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in unserem Lande sind in einem System
flexibler Arbeitszeiten beschäftigt, 40 Prozent arbeiten
auf der Basis von Arbeitszeitkonten.

Auch diese Schritte in die richtige Richtung zeigen,
dass das System in Ordnung ist. Wir müssen es weiterentwickeln, weiter modernisieren und weiter an die Herausforderungen anpassen. Dann werden wir unsere
volkswirtschaftlichen Daten verbessern können. Dies
wird sich dann auch an der Front auswirken, die Sie,
Herr Laumann, zu Recht benannt haben: beim Abbau
von Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier sitzen wir am Ende alle wieder in einem
Boot.

Ich persönlich - dies darf man als frei gewählter Abgeordneter einmal sagen - empfinde als IG-Metall-Mitglied die vorhin gezeigte Karikatur auf der ersten Seite
der Zeitung als - ich drücke es mit aller Vorsicht aus nicht gelungen.

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Auch die Gewerkschaft sollte einmal darüber nachdenken, ob uns solche Kampfpositionen wirklich weiterbringen. Mich mobilisieren sie jedenfalls nicht; eher ist
das Gegenteil der Fall. Vor diesem Hintergrund müssen
wir solche Diskussionen führen, allerdings innerhalb eines Rahmens, der uns in die Lage versetzt, miteinander
zu reden, und nicht dazu führt, dass wir sprachlos werden. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass eine gute Basis gemeinschaftlichen Handelns, die sich 50 Jahre lang
bewährt hat, aufgekündigt wird. Dies kann und darf
nicht Sinn einer solchen Diskussion sein.

Die Damen und Herren der FDP sollten mit ihrem
Vorsitzenden noch einmal hart ins Gericht gehen. Jedenfalls sollte er seinen sehr zugespitzten Vorwurf relativieren und ihn auf die Sachkritik zurückführen, die ihm am
Herzen liegt.

Danke.

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