emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die bestehende gesetzliche Regelung sind sachliche Bedenken vorgetragen worden, auch aus dem Kreise der Fraktion der CDU/CSU. Ich glaube, dem Hohen Hause und insbesondere den Kollegen der Fraktion der CDU/CSU sollte ein wesentlicher Gesichtspunkt nicht verborgen bleiben. Der 2. Bundestag hat sich seinerzeit sehr eingehend mit dem Gesetzentwurf befaßt. Auch der Rechtsausschuß des Bundestages hatte sich als mitberatender Ausschuß mit dem Entwurf zu beschäftigen. Er hat in seiner 25. Sitzung vom 10. September 1954 mit Mehrheit die Auffassung vertreten, daß ein wesentliches Prinzip des Gesetzentwurfs eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstelle. Aus dieser Erwägung hat der Ausschuß - Frau Kollegin Dr. Weber, Sie nicken zustimmend; ich darf mit Freude feststellen, daß auch Sie sich noch dieser damaligen Erörterungen erinnern - damals in einer Abstimmung seine verfassungsmäßigen Bedenken festgestellt.
({0})
- Sie sagen „heute nicht". Der Rechtsausschuß hat sich jetzt im 3. Bundestag mit einer Verfassungsbeschwerde befaßt. Das Plenum hat über den Vorschlag des Ausschusses noch zu entscheiden. Im Ausschuß ging es um die Frage, ob sich der Bundestag zu der verfassungsrechtlichen Problematik des Gesetzes äußern soll. Der Rechtsausschuß hat beschlossen, von einer Stellungnahme Abstand zu nehmen, aber ganz einfach deshalb, weil für einen wesentlichen Teil des Ausschusses die verfassungsrechtlichen Bedenken des 2. Bundestages nach wie vor noch beachtlich sind und nicht als ausgeräumt angesehen werden können. Sie sind nach wie vor noch existent. In einer solchen Situation hat sich
der Rechtsausschuß entschlossen, dieses Gesetz durch eine Beteiligung oder auch eine Äußerung in dem Verfahren nicht besonders zu verteidigen. Aber wie dem auch sei, das entscheidende Faktum, das den Abgeordneten, insbesondere der CDU/CSU- Fraktion, in diesem Augenblick gegenwärtig sein sollte, ist, daß damals bei den Beratungen im 2. Bundestag der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mit Mehrheit verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hat.
({1})
Sie stehen nicht nur vor der Frage, ob Sie einem Gesetzentwurf trotz sachlicher Bedenken gewissermaßen die Sanktionierung geben wollen, sondern Sie stehen auch vor der Frage, ob Sie sich über die damals ausgesprochenen und nicht widerlegten verfassungsrechtlichen Bedenken erneut hinwegsetzen wollen.
({2})
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete .Gaßmann.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Herr Abgeordneter, an sich sind wir noch in der allgemeinen Aussprache. Aber ich nehme an, daß es der Beschleunigung der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs dienlich ist, wenn wir Ihre Ausführungen gleich in einem entgegennehmen.
gassmann (NA), 1959-02-26:
Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Präsident.
Über die grundsätzlichen Fragen des Kindergeldgesetzes ist in den letzten Diskussionen so viel von allen Seiten hier gesprochen worden, daß wirklich Neues zu diesem Problem heute nicht mehr gesagt werden kann. Was uns im Augenblick im Hinblick auf die baldige Verwirklichung des uns allen am Herzen liegenden sozialpolitischen Zieles der Besserstellung der Kindergeldberechtigten Sorge bereitet, sind die Schwierigkeiten, die durch den Antrag der FDP - Umdruck 207 - entstehen, der in der zweiten Lesung angenommen worden ist. Diese Schwierigkeiten sollten aus dem Wege geräumt werden.
Der Zweck des von der FDP eingereichten Änderungsantrages sollte doch sein - und dafür haben wir volles Verständnis -, eine weitere Belastung der mittelständischen und lohnintensiven Betriebe, wie sie sich aus dem derzeitigen Aufbringungsmodus der Familienausgleichskassen ergibt und wie sie durch die Erhöhung der Leistungen um 33 % für die restlichen zehn Monate dieses Jahres zwangsläufig eintreten müßte, zu verhindern, und zwar dadurch, daß eine Blockierung der Beiträge der Höhe nach, nach dem Stand vom 31. Dezember 1958 vorgeschrieben wird. Ferner sollte an Stelle einer Beitragserhöhung das bei den Familienausgleichskassen vermutete beträchtliche Vermögen zur Entlastung der Beitragszahler zuerst herangezogen werden. Zweck der Gesetzesergänzung sollte weiter sein, die Bundesregierung unter einen gewissen Druck zu setzen - das wurde auch von Ihnen, Herr Dr. Schellenberg, ausdrücklich bestätigt -, die Untersuchungen über eine Änderung des Systems zu beschleunigen und noch schneller als erwartet die neuen Vorschläge vorzulegen. Auch wir wollen aus diesen widerwärtigen ewigen Diskussionen endlich herauskommen. Auch wir wollen eine Änderung des Systems mit dem Ziel, Erleichterungen für die mittelständischen Betriebe, insbesondere die lohnintensiven Betriebe und eine Entlastung derselben herbeizuführen.
Die Erweiterung, wie sie durch den Antrag Umdruck 207 in das Gesetz hineingekommen ist, sollte doch sicher nicht, das darf ich dem Antragsteller doch wohl unterstellen, die Kindergeldregelung mit fast sofortiger Wirkung ad absurdum führen und die Familienausgleichskassen in aller Kürze lahmlegen.
({0})
Aber genau das, meine Damen und Herren, würde - wenn auch ungewollt - eintreten, wenn das Gesetz in der durch die Annahme des FDP-Antrags geänderten Form am 1. März 1959 in Kraft träte.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gassmann (NA), 1959-02-26:
Bitte sehr


Dr. Schellenberg ({0}) Herr Kollege Gaßmann, Sie haben soeben von dem „vermuteten" Vermögen der Familienausgleichskassen gesprochen. Sie haben doch auch den Geschäftsbericht vor sich liegen,- in dem das Wort „Vermögensbestand" steht. Wie kommen Sie eigentlich zu der Auffassung, daß es sich um „vermutete" Vermögenswerte handle?
gassmann (NA), 1959-02-26:
Gestatten Sie, daß ich auf diese Frage nicht sofort antworte; ich werde in wenigen Minuten ohnehin darauf zurückkommen. Ich habe den Geschäftsbericht des Gesamtverbandes für 1957 vor mir liegen, und ich habe ihn sehr genau angesehen. Mir ist diese Position in der Tabelle 2 C Spalte 62 sehr genau bekannt, Herr Kollege Dr. Schellenberg. Lassen Sie mich erst die Einzelbestimmungen des Änderungsantrags Ziffer 4 der Reihe nach behandeln; es gehört in diesem Fall wirklich zur Systematik meiner Begründung.
Da ist zunächst die Bestimmung in § 11 Abs. 4 Satz 1, daß die Beitragssätze nach Abs. 1 und 2 1 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht übersteigen dürfen. Mit diesem Höchstsatz von 1 % könnte man, wenn man ihn als Durchschnittssatz für das ganze Bundesgebiet nehmen könnte, was der Formulierung nach allerdings nicht der Fall ist, bei den Familienausgleichskassen im restlichen Kalenderjahr 1959 vielleicht noch zu Rande kommen. Bei den Vorverhandlungen ist von berufener Seite darauf hingewiesen worden, daß man bei einer Höchstumlage von nur 1 % die Kindergelderhöhung mit gutem Gewissen wahrscheinlich nicht schon vom 1. März, sondern erst vom 1. April an durchführen könne, weil auf die restlichen zehn Monate umgerechnet im Bundesdurchschnitt doch eine Erhöhung auf 1,1 % notwendig wäre.
Diese Regelung mit dem Höchstsatz von 1 % hätte aber auch noch die weitere Folge, daß diejenigen Familienausgleichskassen, die im Jahre 1959 noch einen höheren Beitrag als 1 % erhoben hatten, ihren Beitragssatz für 1959 herabsetzen müßten, obwohl sie auf der anderen Seite ihre Leistungen für die nächsten zehn Monate um 33 1/3 % erhöhen müssen.
Sehr viel schwerer wirkt sich dann aber die Bestimmung in Satz 2 des Abs. 4 aus, wonach eine Erhöhung der Beitragssätze über den Stand vom 31. Dezember 1958 hinaus überhaupt nicht stattfinden soll. Dadurch sind die Beiträge nach dem Stand vom Dezember 1958 endgültig blockiert.
({0})
Höhere Beiträge dürfen nicht mehr erhoben werden. Das bedeutet, daß im Jahre 1959 von den einzelnen Familienausgleichskassen im Höchstfalle die gleichen Beiträge wie im Vorjahr erhoben werden können. Da am 31. Dezember 1958 bei einzelnen Familienausgleichskassen die Beiträge aber wesentlich niedriger als 1 % der Lohnsumme lagen, geht der jetzt gefaßte Beschluß weit, weit über das hinaus, was der Mittelstandsausschuß des Bundestages mit einer Begrenzung der Beitragshöchstsätze auf 1 % der Lohnsumme beabsichtigt hat.
({1})
gassmann (NA), 1959-02-26:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Herr Kollege Gaßmann, Sie haben gesagt, für einen Teil der Familienausgleichskassen sei der gegenwärtige Beitrag höher als 1 % und für einen anderen sei er gegenwärtig wesentlich niedriger als 1 %.
({0})
Danach müßte also eine erhebliche Diskrepanz in der Höhe der Beitragssätze zwischen den einzelnen Familienausgleichskassen bestehen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Regierung erklärt hat, durch den Ausgleich nach § 14 seien praktisch die Unterschiede in den Beitragssätzen weitgehend aufgehoben?
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Herr Abgeordneter Gaßmann, gestatten Sie dazu noch eine Zwischenfrage?
gassmann (NA), 1959-02-26:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
({0})
- Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
({1})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Die Freiheit der Rede wird geschützt.
({2})
Herr Abgeordneter Schellenberg, bitte.
({3})
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Herr Kollege Gaßmann, ist Ihnen nicht aus Ihrer sozialpolitischen Praxis bekannt, daß sämtliche Sozialleistungsträger, von den Krankenkassen bis zu den Rentenversicherungsträgern, mit Betriebsmitteln auskommen, die nicht höher sind als der Bedarf für ein oder zwei Monate? Ist es nicht ein Fehler des Systems, daß bei den Familienausgleichskassen - nach Ihrer Auffassung - Betriebsmittel für sechs Monate und mehr dringend benötigt werden?
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Herr Abgeordneter Gaßmann, dazu möchte offenbar Herr Schellenberg noch etwas von Ihnen hören.
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Herr Kollege Gaßmann, ist Ihnen bekannt, daß die Finanzierung einer so wichtigen Leistung wie der Altershilfe für Landwirte ohne jedes Vermögen praktisch nur auf dem Wege einer solchen Kreditgewährung erfolgt?
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Wie Herr Abgeordneter Stammberger gewünscht hat, nimmt der Herr Bundesarbeitsminister das Wort.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß es mir soeben nicht möglich war, an Ihren Verhandlungen teilzunehmen, weil ich den Vorsitz im Richterwahlausschuß wahrzunehmen hatte. Ich konnte die Herren nicht wieder umschicken; denn als sie eingeladen wurden, konnten wir nicht absehen, daß sich heute diese Debatte entfalten würde.
Herr Kollege Dr. Stammberger, ich glaube nicht, daß Sie mir vorwerfen können, ich machte leichtfertige Versprechungen. Wenn Sie in den Wandelgängen gehört haben, ich hätte mich verpflichtet, bis zum April eine neue Patentlösung zu liefern, dann haben Sie etwas Falsches rauschen hören. Ich
bin zwar gelegentlich gerne bereit, etwas zuzusagen, aber dann muß ich es auch halten können. In einem solchen Falle würde ich niemals so leichtfertig sein, mich zu verpflichten, daß mir bis zum April die Lösung einfiele, die Ihnen trotz besten Nachdenkens bis heute nicht eingefallen ist.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-26:
Gerne, Herr Präsident!
({0})
stammberger (NA), 1959-02-26:
Herr Minister, darf ich mir den Hinweis erlauben, daß unser Gesetzentwurf heute zur ersten Lesung ansteht?
({0})
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Meine Damen und Herren, nur ganz wenige Sätze an den Herrn Kollegen Ruf. Herr Kollege Ruf, empfinden Sie es nicht als geschmacklos,
({0})


({1})
hier die großen Sorgen der Außenpolitik zu beschwören, um in der dritten Lesung dieses Gesetzes wieder einmal Bestimmungen im Sinne Ihrer verfehlten Konzeption durchzusetzen?
({2})
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die eben beschlossene Wiederherstellung der Ausschußvorlage wird eine Beitragserhöhung unvermeidlich. Unser Änderungsantrag geht dahin, das Kindergeldgesetz durch einen § 11 Abs. 4 zu ergänzen, der folgendermaßen lautet:
Eine Erhöhung des Beitragssatzes über den Stand vom 31. Dezember 1958 hinaus ist unzulässig, wenn der Vermögensbestand einschließlich der Betriebsmittel den Bedarf an Ausgaben für mehr als zwei Monate übersteigt. Eine Ausgleichszahlung nach § 14 gilt als Ausgabe.
Eine Beitragserhöhung soll also nur dann eintreten, wenn die erforderlichen Betriebsmittel nicht zur Verfügung stehen. Diese Bedingung soll als erfüllt gelten, wenn das Vermögen einschließlich der Betriebsmittel nicht für einen Bedarf von zwei Monaten ausreicht. Das ist eine genügende Sicherung für die Durchführung der weiteren Kindergeldzahlung. Nach unserer Auffassung ist es nicht notwendig, daß - einschließlich Reserven und BeDr. Schellenberg
triebsmittel - mehr Mittel angesammelt werden, als für zwei Monate benötigt werden. Das ist im gesamten Bereich der sozialen Sicherung nicht erforderlich und am wenigsten bei der Kindergesetzgebung, denn hier stehen die Ausgaben für die Zukunft mit Sicherheit fest. Es werden also weder besonders hohe Betriebsmittel noch eine besonders hohe Rücklage benötigt.
Den gleichen Zweck verfolgt unser Änderungsantrag unter Ziffer 5. Es soll festgelegt werden, daß bis auf weiteres der Rücklage keine neuen Mittel zugeführt werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, diese Anträge abzulehnen. Abgesehen davon, daß es nicht möglich ist, sie eingehend zu prüfen, müssen wir darauf hinweisen, daß durch die Einführung dieser Bestimmungen die Selbstverwaltung in ihren Rechten erheblich eingeschränkt würde. Die Selbstverwaltung hat die Höhe der Beitragssätze für die jeweilige Familienausgleichskasse selber zu bestimmen.
Bei Annahme des Änderungsantrags unter Ziffer 5 wäre die Auslegung möglich, man gehe davon aus, daß die Organisationsform in absehbarer Zeit auf jeden Fall geändert wird. Der Herr Minister hat zugesagt, daß die starke Belastung durch Sozialbeiträge bei den lohnintensiven mittelständischen Betrieben gewissenhaft geprüft wird. Ob das Ergebnis dieser Prüfung die Änderung der Organisationsform sein wird, kann man jetzt nicht sagen. Auf jeden Fall haben wir die feste Absicht, die Belastung, die in den lohnintensiven Betrieben entstanden ist, einzuengen und zu ermäßigen.
Aus den angeführten Gründen bitten wir, die Anträge abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt diesen Antrag der SPD. Er gibt immerhin eine Möglichkeit, wenigstens wieder einen Teil von dem zu erreichen, was Sie soeben im Gegensatz zu der Abstimmung in der zwei- ten Lesung abgelehnt haben. Ich kann feststellen: die Umgebogenen sind wieder geradegebogen worden, und nun stimmt die Richtung wieder!
Der Herr Kollege Stingl hat gesagt, die Selbstverwaltung werde, wenn man diesen Antrag annehme, eingeschränkt. Herr Kollege Stingl, glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung auch dadurch eingeschränkt ist, daß man die Selbstverwaltungsorgane nicht frägt, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt das Kindergeld erhöht werden sollte? Dort haben Sie keine Bedenken bezüglich der Einschränkung der Selbstverwaltung!
({0})
Sie sprachen, Herr Kollege Stingl, von der Notwendigkeit einer gewissenhaften Prüfung. Seit fünf Jahren unterhält man sich in diesem Hause über eine gewissenhafte Prüfung. Ich möchte nicht annehmen, daß das Wort von der gewissenhaften Prüfung bei Ihnen etwa in dem Motto endet: Gebt mir weitere vier Jahre Zeit!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1959-02-26:
Ich beantrage namens meiner Fraktion auch über diesen Antrag auf Umdruck 238 namentliche Abstimmung.
({0})
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaßmann hat in seinen Ausführungen die dringende Notwendigkeit bestätigt, bald zu einer Neuregelung zu kommen. Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre genügen mehr oder weniger unverbindliche Entschließungen jetzt nicht mehr, sondern der Gesetzgeber selbst sollte die Dinge durch eine gesetzliche Vorschrift in die Hand nehmen.
Deshalb stellen wir durch diesen Änderungsantrag die Forderung, die Vorschriften über die Aufbringung der Mittel des Kindergeldgesetzes bis zum 31. Dezember 1959 zu befristen. Das bedeutet, daß der Gesetzgeber sich selbst das Ziel setzt, bis dahin die Finanzierung neu zu regeln.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind in keiner Weise gebunden, wie es neugestaltet werden soll. Aber daß die Dinge neugestaltet werden müssen, haben Ihre Sprecher heute betont. Deshalb sollten auch Sie dem Antrag zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über Nr. 6 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 238 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Schriftführer haben gelinde Zweifel. Wir versuchen es zunächst durch Erheben von den Plätzen. Hier in der Mitte sind einige Lücken, meine Herren; daher die Unsicherheit des Präsidiums. Wir wiederholen die Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Auch der Antrag unter Nr. 6 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 6 auf Umdruck 233. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stellt in der dritten Lesung erneut den Antrag, im Art. 6 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. das Kindergeld nicht erst ab 1. März 1959, sondern bereits ab 1. Januar 1959 zu erhöhen.
Ich glaube, es ist nicht nötig - ich will das Haus hier nicht strapazieren -, daß ich zu dieser Frage noch längere Ausführungen mache. Ich möchte aber doch noch einmal sagen: Versprechen, die man einmal gegeben hat - und der Termin in der Regierungsvorlage war ein Versprechen -, sollte man auch halten.
Wenn man heute versucht, verwaltungstechnische Schwierigkeiten in den Vordergrund zu rücken, ist das eigentlich ein überzeugender Beweis dafür, daß die Bundesregierung sich ihre Vorlage nicht richtig überlegt hat; denn sie hat in dieser Vorlage ja den Termin 1. Januar vorgeschlagen. Außerdem ist es eigentlich ein Beweis dafür, daß die gesamte Kindergeldorganisation mangelhaft ist.
Wir haben - das wissen wir alle hier im Hause - schon manches Gesetz mit viel Erfolg rückwirkend in Kraft gesetzt. Es sind also keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten. Es sind einfach finanzielle Überlegungen, und wir sind der Meinung, daß ein Versprechen schwerer wiegt als finanzielle Überlegungen.
Jetzt habe ich aber noch eine Frage an den Herrn Familienminister Wuermeling, und ich hoffe, daß er mir heute nicht wieder ausweicht, wie er das in der zweiten Lesung getan hat. Ich habe folgende dpa-Meldung vor mir liegen:
25. Januar. Bundesfamilienminister Wuermeling teilte am Wochenende auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen in Kirchen mit, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seinen Plänen über die Erhöhung des Kindergeldes für das dritte Kind auf 40 DM rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an zugestimmt hat.
({0})
- Gut, sagen Sie, daß das eine Falschmeldung ist! Aber, lieber Herr Familienminister, vielleicht haben Sie auch die Courage, zu dem Termin hier im Parlament einmal sehr deutlich Stellung zu nehmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
wuermeling (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, auf die soeben von der Frau Kollegin gestellte Frage zu antworten. Wie ich in einem Zwischenruf schon
festgestellt habe, ist die Zeitungsmeldung unrichtig gewesen, derzufolge ich in meinem Wahlkreis erklärt haben soll, die Fraktion habe der rückwirkenden Erhöhung ab 1. Januar zugestimmt.
({0})
Ich habe beim besten Willen nicht jede Falschmeldung in der Presse berichtigen können, aber immer Gelegenheit genommen, wenn ich irgendwo sprach, die berichtigenden Erklärungen abzugeben.
Zur Sache selbst erkläre ich hier vor dem Bundestag folgendes! Ich freue mich mit unseren deutschen Familien darüber, daß heute endlich der endgültige Beschluß gefaßt wird, wonach das erhöhte Kindergeld vom 1. März an gezahlt wird. Ich bin deshalb mit den deutschen Familien bereit, zu verschmerzen, daß durch das Kompromiß diese Verschiebung eintrat.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Erklärung des Herrn Bundesfamilienministers, die er schon vor acht Tagen hätte abgeben können, wenn seine Fraktion nicht in der vorigen Woche der dritten Lesung widersprochen hätte, sieht sich meine Fraktion leider nicht in der Lage, dem Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zuzustimmen.
Es liegt in der Verantwortung der Regierung, daß ein Gesetzentwurf, der am 21. November eingebracht wird, nicht parlamentarisch durchbehandelt und so rechtzeitig fertig werden kann, daß er mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft tritt.
Außerdem ist nach den Beschlüssen, die die Mehrheit dieses Hohen Hauses heute gefaßt hat, dieser Antrag nunmehr nur geeignet, die Belastungen für die Selbständigen, insbesondere für den Mittelstand, noch höher werden zu lassen und damit noch ungerechter zu machen, als sie bisher schon waren.
({0})
schneider (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse bei der Familienzulage und beim Kindergeld im Saarland sind, wie Sie wissen, besonderer Art. Wir werden in Kürze über die Anpassung zu diskutieren haben. Für mich als Abgeordneten des Saarlandes ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, daß ich diesem Gesetz ohne Rücksicht auf die Strukturverschiedenheit meine Zustimmung gebe. Das heißt nicht, daß ich damit von der Meinung meiner Fraktion abweiche oder ihr etwa entgegentreten will.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 233. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ehe wir zur Schlußabstimmung kommen, muß ich noch über Art. I in der durch die Annahme des Änderungsantrages auf Umdruck 235 geänderten Fassung abstimmen lassen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.
Herr Abgeordneter Schellenberg, vor der Schlußabstimmung möchten Sie eine Unterbrechung der Sitzung. Meine Damen und Herren, es ist Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde beantragt.
({0})
(' - Nun, meine Damen und Herren, alle Teile des Hauses haben in dieser Sache so viel nachgedacht, auf die halbe Stunde kommt es jetzt auch nicht mehr an, um so weniger, als nachher die Debatte über den Punkt 14 kurz sein soll.
Ich unterbreche die Sitzung bis 18.40 Uhr.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wiederaufgenommen.
Ich gebe zunächst das Wort zur Begründung der Entschließungsanträge. Ich schlage vor, daß wir über die Entschließungsanträge in der Reihenfolge der Nummern der Umdrucke abstimmen. Da ist zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion der DP. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schild.