jenninger (präsident), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 10/5216 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 4 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5216 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 5 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 5 ist angenommen.
Ich rufe Art. 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5216 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({0})
Wer stimmt für den Art. 6 in der Fassung der Ausschußvorlage? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 6 ist angenommen.
Ich rufe die Art. 7 und 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.


Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986
- Drucksache 10/4990 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/5222 -
Berichterstatter: Abgeordneter Bueb
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5224 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Strube
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({3})
({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({6})
sowie das
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999
- Drucksachen 10/4550, 10/5222 Berichterstatter: Abgeordneter Bueb
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5223 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte a und b und eine Aussprache von 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Günther.