Gunther Krichbaum (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am
26. September hat die Europäische Kommission ihren
Fortschrittsbericht vorgelegt. Beiden Ländern wurden
enorme Fortschritte attestiert.

Ich denke, der 1. Januar 2007 wird für beide Länder
ein historisches Datum werden. Es ist viel geleistet worden. Es ist aber auch ein historisches Datum für die Europäische Union. Schließlich findet dann die Erweiterung um zwölf Länder ihren Abschluss. Bei allen
Debatten über eine Verschiebung - sie wurden oft auch
in Deutschland geführt -, dürfen wir nicht vergessen,
dass es bereits eine Verschiebung gab. 2004 wurde gesagt: Die beiden Länder erfüllen die Kriterien zwar noch
nicht, wir können aber sicher sein, dass für beide Länder
der Weg in die Europäische Union dann am 1. Januar
2007 frei sein wird.

Die Ehrlichkeit gebietet es - das klang bereits an -,
dass hier auch die defizitären Bereiche benannt werden,
also die Bereiche, in denen weitere Fortschritte dringend
notwendig sind. Die Fortschritte sind zuvorderst im Interesse der Menschen, die in diesen Ländern leben. Die
Reformen sind kein Selbstzweck. Die Länder machen
diese Reformen auch nicht, um der Europäischen Union
oder uns zu gefallen. Die Menschen in den Ländern
müssen von den Reformen profitieren.

In diesem Zusammenhang ist zunächst die Justiz zu
nennen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist weder in Bulgarien noch in Rumänien flächendeckend befriedigend
gelöst. Wir brauchen, auch im Justizwesen, besser funktionierende Behörden.

Auch auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung
- das klang bereits an - ist noch sehr viel zu tun. In Rumänien funktioniert sie erfreulicherweise im Bereich der
so genannten High-Level-Corruption; aber noch nicht im
Bereich der Alltagskorruption. Es wird wahrscheinlich
noch sehr viele Jahre dauern, bis wir sagen können:
Diese Probleme sind gelöst.

Bei den Auszahlungsagenturen im Bereich der Landwirtschaft ist auch noch einiges zu tun, damit die Gelder, die die Europäische Union hierfür zur Verfügung
stellt, sach- und zweckgerichtet verwendet werden. Dafür zu sorgen, sind wir auch den Menschen in Deutschland schuldig. Wenn wir den Rentnern hier sagen, dass
Nullrunden erforderlich sind, dann muss Gewähr dafür

geleistet werden, dass das Geld, das in die Hand genommen wird, seine entsprechende Verwendung findet.

Auch im Bereich der organisierten Kriminalität
gibt es noch viel zu tun. 150 unaufgeklärte Auftragsmorde in Bulgarien - das muss so ehrlich gesagt
werden - sind genauso wenig akzeptabel wie das Vorhandensein der Geldwäsche im Bereich der organisierten
Kriminalität.

All diese Hausaufgaben sind noch zu machen. Es wären aber keine Hausaufgaben, wenn sie von den Ländern
nicht zu Hause erledigt werden müssten. Beide Länder
können sich hierbei unserer Unterstützung sicher sein.

Es ist an der Zeit, den Regierungsberatern, die seitens der Bundesrepublik vor Ort tätig sind, zu danken.
Sie machen einen exzellenten Job. Insbesondere den
Kommissionsmitarbeitern, die jeden Tag in den Ländern
vertreten sind, danke ich. Auch die Stiftungen leisten
eine sehr wertvolle Arbeit. Parteiübergreifend leisten die
Parlamentariergruppen, die Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz von Frau Dr. Kastner
und die Deutsch-Bulgarische Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz von Michael Stübgen, hervorragende Arbeit. Hier werden wertvolle Kontakte geknüpft und intensiviert.

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Die Länder können sich unserer Unterstützung sicher
sein.

Es wurde vielfach gefragt, warum wir den Beitritt
nicht auf 2008 verschieben. Diese Option hat sich nie
ernstlich gestellt. Denn es war von vornherein klar, dass
viele Länder eine Verschiebung gerade im Hinblick auf
Bulgarien nicht mitmachen würden. Wenn Länder wie
Polen, Großbritannien, aber auch Österreich sagen, sie
würden eine Verschiebung nicht mitmachen, dann ist sie
im Falle von Bulgarien von vornherein gestorben und
auch im Falle von Rumänien nicht realistisch. Denn Rumänien hat durch engagierte Reformschritte Bulgarien in
den Reformanstrengungen überholt. Aber das macht
auch nichts.

Wir haben in den Verträgen alle Flexibilität. Wir haben Sicherungsklauseln, mit denen wir reagieren können. Herr Außenminister Steinmeier, es besteht, so
denke ich, unter den Kollegen die Erwartung, dass die
Sicherungsklauseln angewandt werden, und zwar mit
Beginn am 1. Januar 2007, wenn die Defizite noch vorhanden sind.

Das ist ein wichtiger Punkt, und zwar vor allem deswegen, weil wir Standards haben. Wir würden ein Erklärungsproblem gegenüber diesen beiden Ländern bekommen, wenn wir sie nicht jetzt anwenden würden, sondern
erst später. Sie würden uns dann zu Recht sagen: Moment einmal, das habt ihr doch schon vor einigen Monaten gewusst. Deswegen ist es wichtig, dass die Standards
gewahrt bleiben und wir, wo eben möglich - ich nenne
den Justizbereich und die Anerkennung von Strafurteilen -, die entsprechenden Reaktionen bekommen.
Es ist aber kein Beitritt zweiter Klasse. Auch das sei
in Richtung dieser Länder klar hervorgehoben. Beide
Länder werden vollwertige Mitglieder der Europäischen
Union mit allen Rechten und Pflichten. Denn zum Beispiel auch wir in Deutschland - siehe das Maastrichtverfahren - sind bestimmten Reglements ausgesetzt.

Mir ist die Stimmung in den Fraktionen und auch in
der Bevölkerung hinsichtlich erneuter Erweiterungsschritte sehr wohl bekannt. Aber ich mahne vor allem
uns dazu an, diese Diskussion nicht fatalistisch zu führen. Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell. Das
wurde von Ihnen, Herr Minister, aber auch vom Kollegen Löning zu Recht hervorgehoben. Friede, Freiheit
und die Wahrung der Demokratie - dies mussten diese
Länder in ihrer Geschichte entbehren - sind keine
Selbstverständlichkeit und moderner denn je. Hier müssen wir, die politisch Verantwortlichen, vorangehen.

({1})

Herr Außenminister Steinmeier, Sie haben zu Recht
darauf hingewiesen, dass sich uns enorme Chancen eröffnen, zum Beispiel Absatzmärkte für unsere Wirtschaft, auch für die mittelständische Wirtschaft. In diesem Bereich geht Österreich sehr viel pragmatischer
voran. Das nur einmal nebenbei gesagt. Auch für die
mittelständische Wirtschaft im Maschinenbau eröffnen
sich Chancen. Alle reden von China und von Indien.
Doch hier geht es um Absatzmärkte, die direkt vor unserer Haustür liegen. Immerhin gab es in den letzten fünf
Jahren allein in Rumänien ein kumuliertes Wirtschaftswachstum von über 40 Prozent. Das sollte an dieser
Stelle einmal erwähnt werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die Stabilität, die
wir hinzugewinnen, insbesondere im Bereich des
Schwarzen Meeres. Die Schwarzmeerpolitik gehört bei
uns in Deutschland ganz oben auf die politische Agenda.
Die Republik Moldau führt in unserer Diskussion bislang fast ein Schattendasein, rückt aber durch den Erweiterungsschritt glücklicherweise näher an uns heran. Da
tun sich Probleme auf, über die wir an anderer Stelle
dringend reden sollten.

Letztlich ist es so - damit möchte ich schließen -,
dass wir seitens der Politik immer nur die Rahmenbedingungen setzen können. Das Bild, das in diesen
Rahmen hineingesetzt wird, obliegt den Menschen. Ein
Europa von unten aufzubauen, ist deswegen dringender
denn je erforderlich. Ein steigender Tourismus, Städtepartnerschaften und Schüleraustausch - all das gehört
dazu. Ich denke, dann werden wir Europa sehr erfolgreich in die Zukunft führen.

Vielen Dank.

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