erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP des Bundestages betreffend Wirtschaftskonzentration wie folgt.
Ich werde die Fragen im einzelnen wiederholen, um die Antwort deutlicher zu gestalten.
Frage 1 lautet:
Was versteht die Bundesregierung unter wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unerwünschter Konzentration?
Im Mittelpunkt der Diskussion, die allenthalben über die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Beurteilung der Konzentration in Fluß gekommen ist, steht die Befürchtung, daß sich ein immer größerer Teil der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung und damit zugleich der wirtschaftlichen Macht auf einen sich ständig verkleinernden Kreis von Unternehmen beschränkt. Dabei spielt es für die Verwendung des Begriffes Konzentration keine Rolle, ob es sich um das betriebliche Wachstum einzelner Unternehmen, um die Verschmelzung mehrerer Unternehmen oder um ihre Zusammenfassung in einem Konzern handelt. Ebenso ist es belanglos, ob sich der Konzentrationsprozeß in der Form abspielt, daß bisher selbständige Unternehmen vom Markt verdrängt oder aufgesaugt oder ob Neugründungen erschwert oder verhindert werden. Befürchtet wird vielmehr eine Entwicklung, mit der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt - sei es durch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten oder durch persönliche Verbindungen - in zunehmendem Maße in die Hände einiger Weniger übergeht. Auch bei der Behandlung der vorliegenden Großen Anfrage soll unter Konzentration jede Zusammenballung wirtschaftlicher Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten hei einem immer kleiner werdenden Kreis von Unternehmen verstanden werden.
Was nun die Frage anlangt, was unter wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unerwünschter Konzentration zu verstehen ist, so werde ich mir erlauben, die Stellungnahme der Bundesregierung und ihre Beurteilung des Problems erst vorzutragen, wenn durch die Ausführungen zu den folgenden Fragen die vielgestaltigen Erscheinungsformen der Konzentration eingehender dargelegt worden sind.
Ich komme zur Frage 2. Sie lautet:
Kann die Bundesregierung einen Überblick über den Umfang solcher Konzentrationen in der Wirtschaft geben, oder was gedenkt sie zu tun, um sich einen solchen Überblick zu verschaffen?
Ich antworte: Die vorhandenen statistischen Unterlagen reichen für einen zahlenmäßigen Nachweis der bestehenden Konzentration nicht aus. Sie können vielmehr nur, wie es z. B. auch der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Bericht über die wirtschaftliche Lage in den Ländern des Gemeinsamen Marktes vom September 1958 tut, gewisse Aspekte des Konzentrationsproblems beleuchten.
Drei statistische Tabellen zur Industrieberichterstattung, zur Umsatzsteuerstatistik und zur Statistik der Eigentumsanteile am Kapital der Aktiengesellschaften sind den Herren Abgeordneten zugeleitet worden.
Eine vergleichende Betrachtung der Industrieberichterstattung der Jahre 1952 bis 1957 erweist, daß sich die Zahl der kleinen und mittleren Industriebetriebe - bis zu 200 Beschäftigten - gehalten hat, daß aber die Zahl der größeren Betriebe um fast ein Drittel angewachsen ist. Hierin zeigt sich ein allgemeiner Zug zum größeren Betrieb, der auch im Handwerk und im Handel festgestellt worden ist.
Auch aus der Umsatzsteuerstatistik geht hervor, daß der Anteil der Unternehmungen mit Umsätzen von mehr als 25 Millionen DM im Laufe der letzten Jahre zugenommen hat. Allerdings hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Steuerpflichtigen in dieser Größenklasse ebenfalls erhöht, auch dadurch, daß zahlreiche Betriebe in höhere Umsatzsteuerklassen aufgerückt sind. Daher kann aus der Ausweitung des Umsatzanteiles dieser Unternehmungen nicht mit Sicherheit auf eine Konzentrationsbewegung geschlossen werden. Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß in einer großen Anzahl von Wirtschaftsbereichen, z. B. Kraftfahrzeughandwerk, Baugewerbe, Produktion und Reparatur von und Handel mit Gütern des gehobenen Bedarfs, zahlreiche Betriebe durch den Zugang und das Wachstum wirtschaftlich selbständiger Existenzen sich in kurzem zu ansehnlichen Betriebsgrößen entwickeln konnten.
Eine Arbeitsstättenzählung, die sämtliche gewerbliche Betriebe, unter Ausschluß also der landwirtschaftlichen Arbeitsstätten, erfaßt, wurde zuletzt im Jahre 1950 durchgeführt. Die damals ermittelten

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Zahlen können die gegenwärtigen Verhältnisse
aber nicht mehr hinreichend kennzeichnen. Die
nächste Arbeitsstättenzählung ist für 1961 geplant.
Die Ergebnisse der Vermögensteuerstatistik 1953 ließen sich zur Feststellung eines Konzentrationsprozesses allenfalls mit der letzten Vorkriegserhebung aus dem Jahre 1935 vergleichen. Es erscheint jedoch ratsamer, für Vergleichszwecke die in der Auswertung befindliche Vermögensteuerstatistik 1957 abzuwarten, um die Vermögensverhältnisse mit Hilfe eines zeitnäheren Vergleichs analysieren zu können.
Bietet die amtliche Statistik schon hinsichtlich der Unternehmenskonzentration nur sehr spärliche Unterlagen, so gilt dies noch mehr für die Eigentumskonzentration. Die für die Jahre 1956 und 1958 durchgeführte Untersuchung über die Streuung des Eigentums am Kapital der deutschen Aktiengesellschaften, die nach Dauer-, Schachtel- und Publikumsbesitz trennt, gibt zwar gewisse Anhaltspunkte für die Entwicklung der Konzernverflechtungen, doch weist das Statistische Bundesamt darauf hin, daß die Ergebnisse aus erhebungstechnischen Gründen nicht exakt vergleichbar seien. Der relativ steigende Betrag derjenigen Aktien, die dauernde Beteiligungen - Dauerbesitz und Schachtelbesitz - darstellen, läßt aber zumindest die Tendenz einer wachsenden Konzentration des Eigentums an den Aktiengesellschaften erkennen.
Weitere Anhaltspunkte für den Umfang von Konzentrationen ergeben sich aus den Vorschriften des Kartellgesetzes vom 27. Juli 1957, das in § 23 die Meldung von Unternehmenszusammenschlüssen vorschreibt. Die Prüfung der seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstatteten Meldungen durch das Kartellamt hat ergeben, daß in 22 von insgesamt 30 gemeldeten Fällen der Marktanteil der zusammengeschlossenen Unternehmen größer als 20 v. H. ist. Aus dieser Feststellung allein läßt sich allerdings noch kein zutreffendes Bild darüber gewinnen, in welchem Grad die betreffenden Unternehmen auf ihren Tätigkeitsgebieten marktbeherrschend sind.
Um einen genauen Überblick über die laufenden Konzentrationsvorgänge und den bereits erreichten Konzentrationsgrad in der Wirtschaft zu gewinnen, müßten Sonderuntersuchungen für einzelne Wirtschaftsbereiche oder für Großbetriebe und Konzerne von einer bestimmten Umsatz-, Kapital- und Beschäftigungsgrenze an durchgeführt werden. Diese Untersuchungen würden zweckmäßigerweise in Form einer Enquete stattfinden. Die Bundesregierung befürwortet die Durchführung einer solchen Erhebung. Sie wird prüfen, welche Voraussetzungen dafür zu schaffen sind.
Ferner dürften die künftigen statistischen Erhebungen - Arbeitsstättenzählung, Handelszählung, Umsatzsteuerstatistik, Gewerbesteuerstatistik, Vermögensteuerstatistik - sowie die bei der Aktienrechtsreform vorgesehene erweiterte Publizitätspflicht der Aktiengesellschaften dazu beitragen, daß wir einen besseren Einblick in den Stand und die Entwicklung der Konzentration erhalten.
Ich komme damit zur Frage 3, die lautet:
Inwieweit sind die Grundstoff- und Investitionsgüterindustrien mit der nachgeordneten Verarbeitung und dem Handel verbunden?
Die Antwort: Der Prozeß der Wirtschaftskonzentration spielt sich nicht nur in der Richtung Vorproduktion-Verarbeitung-Handel ab. Vielmehr hat sich die Konzentration vor allem in den Grundstoffindustrien auch in umgekehrter Richtung, d. h. zu den vorgelagerten Stufen hin, entwickelt. In diesen Fällen wird das Motiv zur Konzentration in der Regel die Sicherung der Versorgung sein, während im umgekehrten Falle einer Konzentration in Richtung zu den nachgeordneten Stufen das Interesse an einer Sicherung des Absatzes ausschlaggebend ist.
Wie ich in der Antwort auf Frage 2 bereits ausgeführt habe, stehen der Bundesregierung ausreichende Unterlagen für eine quantitative Beurteilung der Konzentration nicht zur Verfügung. Sie war jedoch bemüht, sich ein Strukturbild der vertikalen Verbindungen in den Grundstoff- und Investitionsgüterindustrien zu verschaffen.
Um die Beantwortung der Anfrage nicht mit einer Aufzählung von Einzelheiten zu belasten, habe ich mir erlaubt, den Mitgliedern des Hohen Hauses eine Zusammenstellung zuzuleiten, welche die vertikalen Verbindungen im Bergbau, in der Energieversorgung, der chemischen Industrie, der Mineralölwirtschaft, in sonstigen Grundstoffindustrien und in wichtigen Zweigen der Investitionsgüterindustrien behandelt.
Nun zur Frage 4:
Welche Einflüsse gehen von der Kreditwirtschaft auf die Konzentration aus?
Durch das Kreditgeschäft der Banken können Konzentrationsbestrebungen der Wirtschaft gefördert werden, sei es - was seltener vorkommt -, daß unmittelbar zur Durchführung von Konzentrationsabsichten Bankkredite gewährt werden, sei es, daß durch die Kreditaufnahme eigene Mittel des Unternehmens für den Erwerb von Beteiligungen frei werden. In beiden Fällen bürgt das Bankinteresse in der Regel dafür, daß es sich um eine betriebswirtschaftlich gesunde Erweiterung des Unternehmens handelt. Falls nicht der Ausbau oder der Erwerb einer marktbeherrschenden Position angestrebt wird, dürfte eine derartige Erweiterung auch volkswirtschaftlich zu dem Kreis der unbedenklichen Konzentrationserscheinungen gehören.
Eine besondere Prüfung verdient allerdings die Frage, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Kreditinstitute Konzentrationstendenzen in der Wirtschaft indirekt dadurch fördert, daß kleine und mittlere Unternehmen infolge ungenügender Befriedigung ihres Kreditbedarfs oder wegen hoher Kreditkosten konzentrationsanfälliger werden. Hierzu ist folgendes festzustellen:
Die Struktur des deutschen Kreditgewerbes ist vielgestaltig genug, um allen Unternehmensgruppen die ihren Bedürfnissen angepaßte Kreditversorgung zu gewährleisten. Die Hauptgruppen des Kreditgewerbes können geradezu nach ihrem KundenBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
kreis klassifiziert werden. Dabei ist erfreulicherweise ein Anwachsen des Marktanteils derjenigen Gruppen zu konstatieren, die vorwiegend der Kreditversorgung mittlerer und kleiner Unternehmen dienen. Auf diese Gruppen entfällt ein Anteil von über zwei Drittel an der Gesamtbilanzsumme aller Kreditinstitute. Aber auch die Großbanken haben stets und mit Erfolg Wert darauf gelegt, viele kleinere Unternehmer als Kunden zu haben.
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Die Klage, daß Kreditinstitute die kleineren Unternehmer bei der Gewährung von Krediten im Vergleich zu Großkunden gleicher Bonität benachtetiligen, ist in dieser Verallgemeinerung kaum berechtigt. Wie die Zinsentwicklung des letzten Jahres gezeigt hat, wird bei hoher Liquidität der Wettbewerb stärker und die Spanne zwischen Kosten von Groß- und Kleinkrediten so eng, daß heute für Kleinbetriebe eine Kreditaufnahme nicht wesentlich teurer ist als für Großunternehmen. Ganz wenden sich freilich die Unterschiede in den Kreditkosten zwischen Groß- und Kleinbetrieben nie beseitigen lassen, da sich hier wie beim Warenbezug der marktwirtschaftlich bedingte Rabatt für Großabnehmer stets bis zu einem gewissen Grade auswirken wird.
Bei Unternehmenszusammenschlüssen wirken Kreditinstitute üblicherweise mit, wenn zu solchen Zwecken Kapitalerhöhungen durchgeführt oder Anleihen aufgenommen werden. Das Emissions- und Placierungsgeschäft ist jedoch eine legitime Betätigung der Kreditinstitute und kann deshalb grundsätzlich nicht beanstandet werden, wenn damit zuweilen auch eine gewisse Hilfestellung bei Konzentrationsvorgängen verbunden sein kann.
Bedenklich im Sinne der Konzentration wäre dagegen ein spekulatives Zusammenkaufen einer Beteiligung durch ein Kreditinstitut in der Absicht, die Beteiligung einem Großaktionär oder einem Konzern anzubieten, der durch sie beherrschenden Einfluß auf das Unternehmen gewinnt und daher zur Zahlung eines Paketzuschlages bereit ist.
Häufiger dürfte es allerdings vorkommen, daß Kreditinstitute einem Interessenten ihre Dienste als Einkaufskommissionär - nicht selten in Verbindung mit der Erteilung von Unterkommissionen - beim planmäßigen Aufkauf von Aktien eines Unternehmens zur Verfügung stellen. Falls das Kreditinstitut Einblick in stille Reserven oder verborgene Geschäftschancen des Unternehmens hat, die aus dessen Geschäftsberichten und Dividendenpolitik weder für die breite Öffentlichkeit noch für die Börse erkennbar waren, so kann es bei derartigen Aufkäufen zu billigen Preisen unter Umständen in eine erhebliche Kollision mit den Interessen anderer Kunden, insbesondere seiner Depotkunden geraten, die sich bei ihrer Entscheidung über den An- und Verkauf von Aktien von dem Kreditinstitut beraten lassen. Bis zu einem gewissen Grad wird hier die für die Neuregelung des Aktienrechts vorgesehene wesentlich größere Transparenz der Bilanzen Abhilfe schaffen können.
Mit Hilfe der Stimmen, die auf die Aktien ihrer Depotkunden entfallen, beeinflussen die Kreditinstitute wesentlich das Ergebnis der Hauptversammlungen zahlreicher Gesellschaften. Verstärkt wird diese Einflußmäglichkeit noch, wenn Depotstimmrechte - ich möchte hier nicht darauf eingehen, wieweit dies rechtlich zulässig ist - durch Übertragung bei einem Kreditinstitut zusammengefaßt werden, das an dem betreffenden Unternehmen geschäftsmäßig besonders interessiert ist. Wollte man aber den Versuch unternehmen, das Depotstimmrecht der Kreditinstitute labzuschaffen, so wäre zu befürchten, daß in den Hauptversammlungen Minderheitsgruppen einen entscheidenden Einfluß erlangen, was ebenfalls nicht gebilligt werden könnte. Auf die heute schon mögliche Übertragung des Stimmrechts auf andere Bevollmächtigte - z. B. Wirtschaftsprüfer - kann der Aktionär nicht gut verwiesen werden, da hierbei, abgesehen von der Gefahr neuer Machtkonzentration, vor rallem den Kleinaktionären nicht zumutbare Kosten entstehen. Aus dem gleichen Grunde bietet ein stärkeres Hinwirken auf Teilnahme des einzelnen Aktionärs an der Hauptversammlung keine praktikable Lösung dieses Problems.
Die dem Depotstimmrecht innewohnende Gefahr einer Machtausübung mittels fremder Stimmen kann nur dadurch gebannt werden, daß bei der Stimmrechtausübung mehr als bisher der Wille des Aktionärs zur Geltung kommt. Diesem Anliegen wird bei der Reform des Aktienrechts Rechnung getragen werden. Der im Herbst 1958 vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Referentenentwurf eines Aktiengesetzes sieht dieser Richtung vor, daß das Depotinstitut künftig vor jeder Hauptversammlung von dem Aktionär eine Vollmacht zur Stimmrechtausübung einholen und zu jedem Punkt der Tagesordnung seine Weisung erbitten muß. Zu diesem Zweck wird das Depotinstitut dein Aktionär über die einzelnen Punkte der Tagesordnung so hinreichend unterrichten müssen, daß er sich eine eigene Meinung bilden kann; eine bloße Aufzählung der Tagesordnungspunkte wie bisher genügt also nicht mehr. Im übrigen wird man daran denken müssen, im Aktiengesetz ausdrücklich festzulegen, daß die Kreditinstitute das Depotstimmrecht 'ausschließlich im Interesse der Aktionäre auszuüben haben. Auf diese Weise wird das Interesse des Aktionärs an den Angelegenheiten seiner Gesellschaft gestärkt werden. Darüber hinaus ist es wünschenswert, in dem Aktionär das Bewußtsein seiner Rechte und Pflichten durch publizistische Maßnahmen zu wekken.
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Schließlich läßt sich die Möglichkeit der Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Kreditinstitut - wie es der Referentenentwurf vorsieht - in der Weise begrenzen, daß die Übertragung nur zulässig ist, wenn das Depotkreditinstitut am Ort der Hauptversammlung keine Niederlassung hat.
Daß den Aufsichtsräten bei fast allen Unternehmen ein oder mehrere Vertreter von Kreditinstituten angehören, hat seine Ursache nicht allein im Depotstimmrecht; der sachverständige Rat erfahrener Bankiers in den Aufsichtsorganen ist für die Gesellschaften allgemein von Nutzen. Mandatshäufungen allerdings erscheinen bedenklich. Daher sieht der

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Entwurf der Aktienrechtsreform eine Neuregelung der zulässigen Höchstzahl von Mandaten einer Person vor.
Zu der häufig vertretenen Meinung, die Kreditinstitute hätten in einem wesentlichen Umfang beherrschende Beteiligungen an Unternehmen erlangt, die nicht Kreditinstitute sind, ist festzustellen, daß größere Dauerbeteiligungen dieser Art selten und für ,die deutsche Wirtschaft jedenfalls nicht typisch sind. Die Kreditinstitute üben im allgemeinen einen konzernmäßigen Einfluß auf andere Unternehmen nicht aus. Kennzeichnend ist, daß das Wertpapierportefeuille der Kreditinstitute überwiegend aus festverzinslichen Wertpapieren besteht.
Bei der Gründung von Investmentgesellschaften durch die Kreditinstitute verhindert die gesetzliche Höchstgrenze für ,die Anlage der Mittel einer Kapitalanlagegesellschaft in Aktien einer Gesellschaft, daß die Kreditinstitute über Kapitalanlagegesellschaften einen wesentlichen Einfluß auf eine Gesellschaft ausüben.
Ich komme damit zu Frage 5:
In welchem Ausmaß beeinflussen die Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Konzentration?
Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Großen Anfrage grundsätzlich von den Problemen der wirtschaftlichen und nicht von denen der räumlichen Konzentration aus. Bei der vorliegenden Teilfrage scheint jedoch der Begriff der Konzentration auch in räumlichem Sinne gemeint zu sein. Ich darf mich auf einige kurze Bemerkungen zu beiden Problemen beschränken.
Was die betriebliche Konzentration angeht, so kann wohl nicht allgemein unterstellt werden, sie werde durch die kommunale Förderung bewußt begünstigt, indem die Gemeinden sich etwa ausschließlich um die Ansiedlung von Großbetrieben bemühten. Ein solches Verhalten würde häufig ihren Interessen widersprechen, weil es zu einer einseitigen, Entwicklung und damit auch zu einer Krisenanfälligkeit führen würde. Vielmehr beabsichtigen die Gemeinden im allgemein in erster Linie, durch die Ansiedlung von Betrieben auf lange Sicht neue Einnahmequellen, wie z. B. ein höheres Gewerbesteueraufkommen, zu erschließen.
Zur räumlichen Konzentration ist zu bemerken, daß die Gemeinden zum Teil durch direkte, zum Teil durch indirekte wirtschaftsfördernde Maßnahmen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf ihrem Gebiet begünstigen. Zu den direkten Maßnahmen zählen u. a. die Bereitstellung von Bauland, die unterschiedliche Gestaltung von Gewerbesteuerhebesätzen der verschiedenen Gemeinden und die Gewährung von Krediten. Zu der indirekten Förderung gehören u. a. Straßen- und Wegebau, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Anlagen zur Energieversorgung sowie Schul- und Krankenhausbau.
Durch derartige Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung können die Tendenzen zur räumlichen Konzentration, die sich schon aus den
natürlichen Umständen ergeben, noch verstärkt werden. Erfahrungsgemäß verfügen zahlreiche Gemeinden gerade in solchen Gebieten, in denen die Wirtschaft ohnehin schon stark räumlich konzentriert ist, über größere finanzielle Möglichkeiten, die sie zur direkten und indirekten Förderung der Industrieansiedlung verwenden können. Mittels des Finanzausgleichs werden jedoch die größten Unterschiede ausgeglichen. Um noch bestehende Diskrepanzen zu mildern, fördern Bund und Länder zusätzlich die Ansiedlung industrieller Betriebe in den zurückgebliebenen Gebieten. Im Rahmen solcher Förderungen, z. B. des regionalen Förderungsprogramms des Bundes für die Zonenrand- und Sanierungsgebiete, werden Mittel für die Ansiedlung von Industriebetrieben in finanzschwachen Gebieten bereitgestellt.
Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Ansiedlung von Industrie in ländlichen Gebieten zu. Die Bundesregierung widmet dieser Frage - wie bereits in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zum Ausdruck kommt - aus politischen und sozialen Gründen ihre besondere Aufmerksamkeit. Sie ist bemüht, die Ansiedlung von Industriebetrieben in Klein- und Mittelstädten, die Mittelpunkte ländlicher, insbesondere kleinbäuerlich strukturierter Gebiete sind, zu fördern, indem sie Unternehmern, die bereit sind, in diesen Städten Betriebe zu errichten, zinsgünstige langfristige Kredite zur Verfügung stellt. Sofern die Voraussetzungen zur Ansiedlung von Industrie - Wasserversorgung, Energieversorgung usw. - zum Teil erst noch geschaffen werden müssen, ist die Bundesregierung bereit, die Gemeinden bei den ihnen zufallenden Erschließungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Bemühungen um die Durchsetzung ländlicher Gebiete mit kleinen Industriezentren in den hierfür geeigneten Klein- und Mittelstädten stehen noch im Anfangsstadium. Sie werden jedoch in nächster Zeit mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Bundesregierung hofft, daß diese Bemühungen dazu beitragen, die neu entstehenden industriellen Kapazitäten von den bisherigen Ballungsräumen abzulenken.
Auf die Frage 6:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konzentrationsvorgänge in ihrer Wirkung auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer?
antworte ich wie folgt:
Auf die betriebliche Mitbestimmung im engeren Sinne - also auf die eigentliche Betriebsverfassung - haben Konzentrationsvorgänge grundsätzlich keinen Einfluß. Sie wird weder davon berührt, daß ein Unternehmen wächst, also seine Betriebe vergrößert oder deren Anzahl vermehrt, noch dadurch, daß es als wirtschaftlich abhängiges Unternehmen einem Konzern eingegliedert wird oder unter Verlust auch seiner rechtlichen Selbständigkeit vollständig in einem anderen Unternehmen aufgeht. Die gesetzlich garantierten Rechte der Betriebsräte werden durch einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers oder dadurch, daß der Arbeitgeber Weisungen einer Konzernspitze unterworfen wird, jedenfalls


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nicht unmittelbar berührt. Bei Betriebsänderungen - wie Stillegungen oder Betriebsverlagerungen - hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, auch wenn solche Änderungen im Zuge einer Konzentration durchgeführt werden sollen. Führt die Konzentration dazu, daß zu einem Unternehmen mehrere Betriebe gehören, so ist zur einheitlichen Repräsentation seiner Arbeitnehmer ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn dies von denjenigen Betriebsräten beschlossen wird, die drei Viertel der Arbeitnehmerschaft des Unternehmens repräsentieren. Ein entsprechendes Organ zur Repräsentation sämtlicher Arbeitgeber eines Konzerns ist allerdings gesetzlich nicht vorgesehen. Dafür besteht aber auch kein Bedürfnis, da die Geschäftsführer und Vorstände der einzelnen Unternehmen trotz deren wirtschaftlicher Eingliederung in den Konzern die Arbeitgebereigenschaft behalten und damit weiterhin die Partner der Betriebsräte bzw. des Gesamtbetriebsrates des von ihnen vertretenen Unternehmens bleiben. Überdies besteht die Möglichkeit, auf der Konzernebene freiwillig Ausschüsse oder ähnliche Gremien zu bilden, wie sie sich in der Praxis gelegentlich schon als nützlich erwiesen haben.
Von größerer Bedeutung als für die Betriebsverfassung sind Konzentrationsvorgänge für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Verwaltungsorganen juristischer Personen. Nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften kommen drei Formen dieser Art von Mitbestimmung in Betracht: die Mitbestimmung für Montanbetriebsunternehmen nach dem Gesetz von 1951, die sogenannte Holding-Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz von 1956 und in den übrigen Fällen die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach §§ 76 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes.
Ein Konzentrationsvorgang, bei dem sich ein mitbestimmtes Unternehmen lediglich vergrößert, ohne andere Unternehmen in sich aufzunehmen oder wirtschaftlich von sich abhängig zu machen, hat auf die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Gesellschaftsorganen in der Regel keinen Einfluß. Allerdings ist bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Versicherungsvereinen sowie allgemein bei Familiengesellschaften im Sinne des § 76 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes das Anwachsen des Unternehmens auf mehr als 500 Arbeitnehmer überhaupt erst die Voraussetzung für eine Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat. Ähnlich unterliegt ein Unternehmen des Kohlen- oder Eisenerzbergbaus erst dann der Montan-Mitbestimmung nach dem Gesetz von 1951, wenn seine Arbeitnehmerzahl mehr als 1000 beträgt.
Wird der Aufsichtsrat eines Mitbestimmungsunternehmens mit Rücksicht aus das Wachstum des Unternehmens erweitert, so steigt proportional auch die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Tritt im Zuge eines Konzentrationsvorganges ein Wandel in der Rechtsform des Unternehmens ein, so kommt dies im Regelfalle der Mitbestimmung der Arbeitnehmer zugute. Es liegt jedenfalls im
normalen Trend der Konzentration, daß bei ihr die Unternehmen von Personalgesellschaften in solchen juristischen Personen aufgehen statt umgekehrt. Damit treten aber erst die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer in den Gesellschaftsorganen ein.
Die Mitbestimmungsgesetze tragen sodann dem Umstand Rechnung, daß bei Eingliederung eines Unternehmens in einen Konzern die unternehmerischen Entscheidungen den Verwaltungen der abhängigen Unternehmen mehr oder weniger entzogen werden. Als Ausgleich für die damit automatisch verbundene Minderung des Mitbestimmungseinflusses sehen sowohl das Betriebsverfassungsgesetz als auch das Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz von 1956 eine Mitbestimmung in den entsprechenden Verwaltungsorganen der an der Spitze des Konzerns stehenden juristischen Person vor. Sie kommt allen Arbeitnehmern von Konzernunternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform zugute; daneben bleibt die etwaige Mitbestimmung bestehen, die der Rechtsform, der Größe und dem Gegenstand der abhängigen Unternehmen entspricht. Form und Intensität der Mitbestimmung in der Konzernspitze sind der Stärke der Konzernbindung und in der Regel dem Gesamtcharakter des Konzerns angepaßt. Gehört zu dem Konzern mindestens ein Unternehmen, in dessen Organen die Arbeitnehmer das Montan-Mitbestimmungsrecht nach dem Gesetz von 1951 haben, und steht es in einem Organschaftsverhältnis zu der Obergesellschaft, so gilt für letztere die sogenannte Holding-Novelle von 1956, die den Auswirkungen der Wiederherstellung des Verbundes von Kohle, Eisen und Verarbeitung in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Die Mitbestimmungsform entspricht dann dem wirtschaftlichen Gewicht der Montangesellschaften innerhalb des Konzerns. Nur wenn ein Montanbetriebsunternehmen selbst die Konzernspitze bildet, behält es in jedem Falle die qualifizierte Mitbestimmung nach dem Gesetz von 1951.
Da die Mitbestimmung in den Unternehmungsorganen die rechtliche Selbständigkeit des Unternehmens in der Form einer juristischen Person begrifflich voraussetzt, entfällt sie zwangsläufig zusammen mit der eigenen Rechtspersönlichkeit des Unternehmens. Das betrifft die Fälle der Fusion mehrerer juristischer Personen und die der sogenannten Umwandlung einer juristischen Person auf den Alleinoder Mehrheitsgesellschafter. Beide Fallgruppen wirken sich infolgedessen mitbestimmungsrechtlich gleich aus. Bei der Fusion und der Umwandlung von Kapitalgesellschaften fallen die Gesellschaftsorgane der aufgenommenen oder umgewandelten Unternehmen weg. Damit entfallen auch insoweit die Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und gegebenenfalls die Arbeitsdirektoren dieser juristisch untergegangenen Gesellschaften. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer besteht nur noch in den Verwaltungsorganen der aufnehmenden Gesellschaft bzw. der bisherigen Obergesellschaft, die ihre Tochtergesellschaften auf sich umgewandelt hat.
Es wird die Ansicht vertreten, daß dies zu einer Minderung des Einflusses der Arbeitnehmer führe. Durch den Zusammenschluß mehrerer Unternehmen

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zu einem Großunternehmen werde in der Regel die Eigenständigkeit der vorher rechtlich selbständigen Betriebsabteilungen nicht aufgehoben; deren Leiter behielten vielmehr fast immer nahezu die gleichen Aufgaben wie vor der Verschmelzung oder Umwandlung, insbesondere wenn sich entsprechend den Erkenntnissen der modernen Betriebswirtschaft die Gedanken der Dezentralisation und der Delegation durchsetzen. Daraus könne sich eine verhältnismäßig große Distanz des Vorstandes des Großunternehmens - und damit auch des seine Tätigkeit überwachenden Aufsichtsrats - zu den einzelnen Betrieben, zu deren Leitern und zu den dort beschäftigten Arbeitnehmern ergeben. Die Arbeitnehmer hätten dann aber durch Beteiligung im Aufsichtsrat und gegebenenfalls über den Arbeitsdirektor nur noch Einfluß auf den Vorstand des Großunternehmens und nicht mehr, wie früher, auch auf die Leiter der einzelnen damals noch rechtlich selbständigen Betriebsabteilungen.
Diese Problematik wird deshalb so ausführlich dargelegt, weil in letzter Zeit Umwandlungen vorgenommen wurden, die zu heftigen Diskussionen geführt haben. Allerdings sind solche Umwandlungen nicht eigentlich Konzentrationsvorgänge. Sie stellen allenfalls die letzte organisatorische Phase eines bereits vorher durchgeführten Verbindungsvorganges dar, der sich durch Erwerb der absoluten Konzernherrschaft über die nun umgewandelten Unternehmen abzeichnete; die Umwandlung stellt also keinen Machtzuwachs, sondern nur eine Konzentrierung im organisatorischen Sinne dar. Hinsichtlich der mit ihr verbundenen, soeben geschilderten Mitbestimmungsprobleme bemühten sich die Beteiligten, wie der Bundesregierung bekannt ist, durch unmittelbare Verhandlungen tragbare Lösungen zu finden.
Die Verschmelzung oder Umwandlung von Unternehmen kann im übrigen zu einer stärkeren Form der Mitbestimmung in den verbliebenen Gesellschaftsorganen führen, z. B. wenn bei dem Großunternehmen infolge der Verschmelzung oder Umwandlung die Voraussetzungen des Mitbestimmungsgesetzes von 1951 eintreten. Bei der Verschmelzung bedeutet dies, daß mindestens ein Teil der Arbeitnehmer überhaupt erst in den Genuß der paritätischen Mitbestimmung kommt. Im Falle der Umwandlung verstärkt sich der gewerkschaftliche Anteil im Aufsichtsrat, und der Arbeitnehmerflügel erhält auch rechtlich stärkeren Einfluß auf die Bestellung und Abberufung des Arbeitsdirektors.
Zu einer schwächeren Form der Mitbestimmung würde dagegen eine Verschmelzung führen, bei der ein Unternehmen des Kohlenbergbaus mit Unternehmen anderer Wirtschaftszweige so vereinigt würde, daß in dem neuen Großunternehmen der Kohlenbergbau nicht mehr überwiegender Betriebszweck wäre und deshalb die Voraussetzungen des Mitbestimmungsgesetzes von 1951 entfielen. In diesem Falle würde an die Stelle der bisherigen paritätischen Beteiligung im Aufsichtsrat des aufgenommenen Bergbauunternehmens eine Arbeitnehmervertretung zu einem Drittel der Aufsichtsratssitze des Großunternehmens nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes treten und dem Vorstand des Großunternehmens dementsprechend auch kein Arbeitsdirektor angehören.
Frage 7 lautet:
Wird die Konzentration nach Ansicht der Bundesregierung durch den Unterschied in der Belastung begünstigt, wie sie sich zwischen lohn-und kapitalintensiven Wirtschaftszweigen durch die Bemessung der gesetzlichen Sozialabgaben auf der Grundlage der Beschäftigung und Lohnsumme ergibt?
Ich antworte: Die Bemessung der gesetzlichen Sozialabgaben nach Beschäftigung und Lohnsumme bildet in sämtlichen Versicherungszweigen der Sozialversicherung die Grundlage für .das geltende Beitragssystem und auch für die Leistungen. Infolgedessen werden durch diese Art einer Bemessung der Sozialabgaben lohnintensive Unternehmen stärker als kapitalintensive belastet. Eine Erhöhung der gesetzlichen Sozialabgaben, die als Lohnnebenkosten zu betrachten sind, hat also die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter. Es handelt sich hier allein um eine Frage der wirtschaftlich richtigen Zurechnung von Kosten. Der wirtschaftliche Fortschritt würde gehemmt werden, wollte man die Teile der Produktionskosten, die der sozialen Sicherung dienen, durch die Wahl einer wesensfremden Bemessungsgrundlage anderen anlasten als denjenigen, die diese Kosten verursacht haben.
Die lohnintensiven Unternehmen können dem Ansteigen der gesamten Arbeitskosten durch vermehrten Einsatz von Sachkapital begegnen und dadurch den Anteil der Arbeitskosten an Iden Gesamtkosten herabsetzen. Ein solcher Zug zu verstärkter Kapitalintensität ist in vielen Wirtschaftszweigen seit langer Zeit zu beobachten. Diese Entwicklung liegt im Zuge des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts und führt zu Produktivitätssteigerungen.
Es gibt allerdings eine Reihe von Wirtschaftszweigen, deren Produktionsstruktur nur eine beschränkte Kapitalintensivierung zuläßt. Dort, wo dies der Fall ist - und dies gilt z. B. für große Bereiche des Dienstleistungsgewerbes -, können Unternehmen, gleich welcher Größe, den steigenden Arbeitskosten nicht ausweichen. Hier werden sich, soweit sich nicht die Nachfrage anderen Gütern zuwendet und mithin der Markt es zuläßt, Preiserhöhungen durchsetzen, ohne daß ein solcher Vorgang Anlaß für eine Konzentrationsbewegung wäre.
Dort jedoch, wo die technischen Voraussetzungen für eine weitere Umwandlung von einer lohnintensiven in eine kapitalintensive Produktion gegeben sind, erzwingen Rentabilitätserwägungen den Übergang zur kapitalintensiven Fertigung. Da große Unternehmen meist kapitalkräftiger sind als mittlere und kleinere, gelingt es ihnen leichter, den Anteil der Lohnkosteneinschließlich der lohnbezogenen Sozialabgaben an den Gesamtkosten in Grenzen zu halten. Der Umfang der sich daraus ergebenden Konzentrationsbewegung darf jedoch nicht überschätzt werden. Der Konzentrationsprozeß wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt, die zum Teil auch die konzentrationsfördernden Einflüsse kompensieBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
ren und auf diese Weise eine Konzentration in den wirtschafts- und gesellschaftspolitisch notwendigen Grenzen halten. Der in diesem Zusammenhang entscheidende Beitrag, um die in dieser Entwicklung für mittlere und kleinere Betriebe liegenden Nachteile zu beseitigen, besteht darin, diesen kapitalschwächeren Betrieben in ausreichendem Umfang Kapitalquellen zu erschließen. Allerdings sind damit die Wettbewerbsvorteile nicht ausgeglichen, die eine zu großzügig bemessene steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für den kapitalintensiven Betrieb bedeutet. Dementsprechend bemüht sich die Steuergesetzgebung ständig um kostengerechte Abschreibungssätze.
Bei der Beurteilung dieser Vorgänge darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß in unserem gesamten Rentenversicherungsrecht - und nicht nur dort - Beschäftigung und Lohn nicht nur die Grundlage der Beitragsbemessung, sondern auch der Leistungen sind. Dies erschwert naturgemäß eine Änderung des Systems, falls sich eine solche bei näherer Prüfung aller Umstände als empfehlenswert erweisen sollte. Die Rentenhöhe soll den Konsumverzicht des Versicherten während der zurückgelegten Beitragszeit widerspiegeln.
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Dies geschieht, indem nicht nur die Arbeitnehmer durch ihre Beiträge, sondern auch die Arbeitgeber mit Beiträgen, die wirtschaftlich nichts anderes als Lohnteile sind, das aufbringen, was nachher als Rente gezahlt wird. Will man nicht den Versicherungscharakter aufgeben, so darf der Sachzusammenhang zwischen Beschäftigung, Lohn, Beitrag und Rente nicht übersehen werden. Sollten sich, wie nähere Untersuchungen noch beweisen müßten, tatsächlich wirtschaftliche und gesellschaftliche Schwierigkeiten aus dem bestehenden System der Beitragsbemessung ergeben, so müßte noch sehr genau überlegt werden, was an die Stelle der jetzt lohnbezogenen Sozialabgaben gesetzt werden kann. Nur wenn andere brauchbare Maßstäbe für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge gefunden sind, würde hier eine Reform im Bereich des Möglichen liegen. Alle diese Überlegungen und Schwierigkeiten haben die Bundesregierung veranlaßt, ein wissenschaftliches Gutachten mit dem Thema „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gesetzlichen Sozialabgaben auf die lohnintensiven Mittel- und Kleinbetriebe" in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse dieser - inzwischen vorliegenden - Untersuchung werden von einem interministeriellen Ausschuß beraten und ausgewertet.
Frage 8 lautet:
Welche gesetzlichen Bestimmungen begünstigen nach Ansicht der Bundesregierung die Konzentration? Wird die Bundesregierung Änderungen von Gesetzen vorschlagen? Welche Änderungen hält sie für vordringlich?
Ich beantworte diese Frage wie folgt: Die Anreize zur wirtschaftlichen Konzentration sind, wie schon erwähnt, vielfältiger Natur. Sie liegen jedoch primär regelmäßig im rein ökonomischen Bereich und hängen gewöhnlich mit dem Streben eines
Unternehmens nach Erhöhung seines Marktanteils und nach Zurückdrängung oder Ausschaltung von Konkurrenten zusammen. Daß sich ein derartiges Streben in vielfältiger Weise der Gestaltungsmöglichkeiten bedienen kann, welche die Rechtsordnung den wirtschaftenden Subjekten zur Verfügung stellt, liegt auf der Hand. Die Zulässigkeit der Bildung von Gesellschaften und Korporationen, die Koalitionsfreiheit der Kapitalgesellschaften, gewisse uns absolut geläufige Regelungen des Wertpapierrechts, auf (die niemand ernstlich verzichten will, und die in weiten Bereichen des Zivilrechts herrschende Vetragsfreiheit müßten grundsätzlich in Frage gestellt werden, wenn man solche Gestaltungsmöglichkeiten ausschalten wollte.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Rechtsvorschriften oder Rechtsinstitute dieser Art elastisch beschaffen sein müssen, um den zahlreichen Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs dienen zu können. Damit hängt (es zusammen, daß sie auch zur Schaffung von Rechtsgebilden benützt werden können, in deren Gewand uns die Ergebnisse wirtschaftlicher Konzentrationen gegenübertreten.
Dies gilt zunächst für das Gesellschaftsrecht und namentlich für das Aktienrecht. Die tragenden Grundsätze unseres Aktienrechts - die Beschränkung der Haftung des Aktionärs auf seine Einlage, die Herrschaft der Kapitalmehrheit, die freie Übertragbarkeit der bei uns vorherrschenden Inhaberaktie und die Erleichterungen des Aktienhandels durch die Börse - haben sich in einer mehr als hundertjährigen Entwicklung herausgebildet und sind heute wirtschaftlich unentbehrlich. Sie haben aber andererseits die Entstehung von Großunternehmen und namentlich von Konzernverbindungen wesentlich erleichtert und durch die im Rahmen des Gesellschaftsrechts bestehenden Möglichkeiten, unerkannt Einfluß auszuüben und Sonderinteressen zu Lasten von Minderheitsaktionären und unter Umständen auch von Gläubigern zu verfolgen, zusätzliche Konzentrationsanreize geboten.
Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Aktienrechts vor. Aufgabe dieser Reform ist es, einen sachgemäßen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herbeizuführen, wobei die Reform auch dem Grundsatz unserer Eigentumsordnung Geltung zu verschaffen hat. Sie kann ferner auf gesellschaftsrechtlichem Gebiet liegende zusätzliche Anreize zur Konzentration beseitigen, indem sie Mißbräuche bei der Erlangung und Ausübung von Konzernmacht durch Schutzvorschriften für die Aktionäre und Gläubiger zu verhindern sucht. Allerdings wird das Aktienrecht nicht zwischen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erwünschten und unerwünschten Konzentrationen unterscheiden können, weil hierfür außerhalb des Gesellschaftsrechts liegende Maßstäbe gelten.
Die Bundesregierung wird daher in der geplanten Reform des Aktienrechts vorschlagen, daß die Aktionäre, die Gläubiger und die Öffentlichkeit über geplante und bestehende Konzernverbindungen besser unterrichtet werden. Hierzu soll namentlich vorgesehen werden, daß der Erwerb und die Veräußerung eines Anteilsbesitzes bestimmter

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Höhe mitzuteilen ist. Ferner soll die Pflicht des Vorstandes, über konzernverbundene Unternehmen Bericht zu erstatten und in der Hauptversammlung Auskunft zu erteilen, intensiviert werden. Konzerne sollen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzerngeschäftsberichtes verpflichtet werden. Ferner soll der Schutz der Aktionäre und der Gläubiger gegen die Gefahren einer Konzernbildung verbessert werden. Ebenso wie schon nach geltendem Recht zur Gewinnabführung soll sich eine Aktiengesellschaft künftig zur Befolgung von Weisungen einer Konzernspitze nur mit Zustimmung ihrer Hauptversammlung verpflichten können. In Zukunft soll eine Bindung nur auf Grund eines Vertrages, der der Zustimmung der Hauptversammlung bedarf, zulässig sein. Dabei sollen die Gläubiger und die Aktionäre der Gesellschaft gegen eine Aushöhlung der Vermögenssubstanz und eine Beeinträchtigung der Gewinnchancen gesichert werden.
Die Bundesregierung wird prüfen, welche Änderungen in diesem Zusammenhang auch für das Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung notwendig sind, um ein Ausweichen der Aktiengesellschaften in diese Rechtsform zu verhindern.
Außer den rein konzernrechtlichen Vorschriften wird die Bundesregierung eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen über das Depotstimmrecht vorschlagen, um sicherzustellen, daß in der Beschlußfassung der Hauptversammlungen mehr als bisher der Wille der Depotkunden zur Geltung kommt.
Im Rahmen der Aktienrechtsreform wird sich die Bundesregierung auch bemühen, Auswüchsen der Selbstfinanzierung entgegenzutreten. Dies soll durch eine Neuordnung der Verfassung der Aktiengesellschaft, insbesondere der Rechte der einzelnen Gesellschaftsorgane sowie durch Änderung bilanzrechtlicher Vorschriften und durch eine Verstärkung der Publizität geschehen. Durch diese Maßnahmen wird zugleich verhindert, daß aus einer übermäßigen Selbstfinanzierung stammende Mittel zu einer unerwünschten Konzentration verwendet werden können.
Aus anderen Gründen wird zur Zeit auch eine Reform des Genossenschaftsrechts vorbereitet. Dabei wird auch geprüft werden, ob unter dem Gesichtspunkt der Konzentration wirtschaftlicher Macht etwa Änderungen des geltenden Rechts erforderlich sein sollten.
Unter dem Gesichtspunkt einer Konzentrationsbekämpfung erscheint noch das Firmenrecht einer Erwähnung wert. Die Bundesregierung wird prüfen, ob durch eine Änderung der firmenrechtlichen Vorschriften Konzernbindungen bereits in der Firmenbezeichnung ersichtlich gemacht werden können.
Im Anschluß an die bisher behandelten gesetzlichen Vorschriften ist zu prüfen, ob und von welchen Vorschriften im Steuerrecht ein Anreiz zur wirtschaftlichen Konzentration ausgeht. Über das Ausmaß, in dem steuerrechtliche Bestimmungen den Konzentrationsprozeß begünstigen, werden aber eindeutige Feststellungen von allgemeiner Bedeutung kaum getroffen werden können, weil die mögliche Konzentrationswirkung der Steuer ganz von den gegebenen wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen im Einzelfall abhängt. Hierbei spielt auch die jeweilige Gesamtsteuerbelastung eine Rolle. Die Frage, ob das Steuerrecht die Konzentration fördert oder nicht, kann überdies nicht aus dem Blickwinkel einer einzelnen Steuerart, sondern nur unter Berücksichtigung der Wirkungen des gesamten Steuersystems beurteilt werden.
Zur Frage der Bedeutung der gegenwärtigen Umsatzbesteuerung für die Konzentration hat das Eundesministerium der Finanzen in seiner dem Bundestag am 20. Dezember 1958 vorgelegten „Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung" bereits Stellung genommen. Hiernach geht vom geltenden Umsatzsteuerrecht eine die Konzentration in der Wirtschaft begünstigende Wirkung aus. Der Effekt hat seine Ursache in dem Bruttoprinzip der gegenwärtig auf allen Phasen erhobenen Umsatzsteuer, das die Unternehmen naturgemäß anreizt, steuerbare Umsätze möglichst zu vermeiden. Es ergibt sich die Tendenz, zu fusionieren oder dem Unternehmen neue Betriebsabteilungen anzugliedern.
Dazu kommt, daß mit Wirkung vom 1. April 1958 das Rechtsinstitut der umsatzsteuerlichen Organschaft wieder vollständig eingeführt ist. Hiernach sind Umsätze zwischen einem „Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und den von ihm finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch beherrschten Gesellschaften, den sogenannten Organgesellschaften, sowie zwischen den Organgesellschaften desselben „Unternehmers" keine steuerbaren Umsätze mehr. Der gesamte Organkreis stellt ein Unternehmen dar. Zur Erlangung der umsatzsteuerlichen Kostenvorteile brauchen die Unternehmen nicht mehr den Preis der völligen Aufgabe der Selbständigkeit durch Fusion zu zahlen. Es genügt schon der Verzicht auf ihre wirtschaftliche Selbständigkeit in der loseren Konzentrationsform des organschaftlich verbundenen Konzerns.