Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-04-16:
Herr Kollege Kurlbaum, Ihre Fragen enthalten - das haben Sie sicher beabsichtigt - einige Behauptungen. Diese Behauptungen muß ich zunächst einmal richtigstellen. Wenn ich sie richtiggestellt habe, entfällt Ihre Frage. Denn Sie haben gesagt, daß ich die Zahlen bagatellisierte. Ich weise immer wieder darauf hin, von welcher Sorge wir erfüllt sind. Aber ich möchte auch davor warnen, daß man dramatisiert. Natürlich kann man mit Zahlen je nach dem, wie man die Anfangs- und Endpunkte setzt, alles beweisen. Das wissen wir doch beide, Herr Kurlbaum. Machen wir uns doch in dieser Frage nichts vor! Ich sage Ihnen, daß wir uns ernsthaft um eine Stabilisierung in unserem wirtschaftlichen Bereich bemühen müssen. Das ist die Aufgabe Nummer eins. Wenn ich sage, daß das die Aufgabe Nummer eins ist, können Sie doch nicht behaupten, ich behandelte das als eine Bagatelle. Damit entfällt Ihr Vorwurf.
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Und nun zu den Lebenshaltungskosten und damit zur Antwort auf Ihre zweite Frage. Die Preisentwicklung, die ich soeben dargestellt habe, schlägt sich natürlich in verändertem Umfange in den Lebenshaltungskosten nieder.
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- Darf ich wirklich auch einmal ausreden, Herr Kollege; ich werde Ihnen gern gleich das Wort lassen, aber Sie sprechen ja häufiger als ich. - Rückgänge sind natürlich ebenso fühlbar wie Steigerungen. Im Index der Lebenshaltung waren die Eierpreise Ende Februar um 25 % niedriger als im Vorjahr. Die Gemüsepreise waren im März um 40 % gefallen. Ich nannte vorhin das Heizöl, das um 5 bis 6 % billiger als im Vorjahr ist. Elektrische Geräte wurden ebenfalls billiger. Die Preise anderer Konsumgüter sind gestiegen. Allerdings zogen die Wohnungsmieten in Auswirkung des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft in den letzten Monaten an; die Verteuerung betrug 3,1 % in den letzten 6 Monaten. Seit Juli 1963 erhöhten sich die Altbaumieten um 9 %. Dazu treten Verteuerungen bei den örtlichen Verkehrsmitteln.

Wenn wir nun alles zusammennehmen, dann stellen wir fest, daß in der Tat die Preissteigerungen, die stattfinden, uns beunruhigen müssen. Aber wir müssen die Zahlen nehmen, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie politisch gebrauchen können.
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Diese Zahlen besagen nun, daß wir in diesem Februar gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %, im März um 1,3 %, höher liegen und daß wir Steigerungen von Februar auf März - sie sind mir zu hoch, Herr Kurlbaum - immerhin von 0,2 % und nicht mehr haben. Ich habe gesagt, die Tendenz bleibt, und darum ist es notwendig, etwas zu tun.
Fragen wir uns also nach den Gründen. Ich könnte Ihnen jetzt auch die Liste vorlesen, wie es in den letzten fünf Jahren, wie es in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu anderen Ländern gewesen ist. Aber, meine Damen und Herren, diese Zahlen kennen Sie. Sie wissen, daß man sich in Deutschland - sonst könnte der Exportüberschuß doch gar nicht entstehen - einer wenn auch relativen Stabilität erfreut, und die wollen wir erhalten, die wollen wir nicht preisgeben. Darum geht es doch. Wir wollen deshalb so objektiv wie nur irgend möglich nach den Gründen suchen.
Die preissteigernden Einflüsse kommen in der jetzigen Periode und in den nächsten Monaten zunehmend aus den Überschüssen, die wir im Handelsund Kapitalverkehr mit dem Ausland haben. Im Wirtschaftsbericht haben wir eine berechnete Preissteigerung von 3,5 % angegeben. Es ist uns vorgeworfen worden, daß diese Preissteigerungen im wesentlichen auf administrative Maßnahmen zurückzuführen seien. Ich könnte jetzt die Rede von Herrn Troeger, die er auf Ihrem Wirtschaftstag - überraschenderweise auch für uns - gehalten hat, zitieren; ich könnte es und ich tue es auch. Aber, meine Damen und Herren, man muß doch diese Anpassungsvorgänge, die stattgefunden haben, anders bewerten. Ich weiß, daß man es letzten Endes bezahlen muß. Ich weiß aber auch, daß man es letzten Endes schon bezahlt hat; denn jede Ware und jede Leistung erfordern ihren Preis, gleichgültig, ob der Preis über die Theke gezahlt wird oder durch Ausfall von Gewinn oder durch Subventionen oder wie auch immer. Der Preis als solcher wird immer bezahlt, darüber sollten wir uns doch keinen Täuschungen hingeben,
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und das muß man bei der Betrachtung der Lebenshaltungskosten natürlich auch mit berücksichtigen.
Ich darf dennoch, wenn es auch dem einen oder anderen nicht paßt, darauf hinweisen, daß die größte Gefahr in bezug auf den Preisanstieg uns zur Zeit aus der Auslandsnachfrage entsteht, auch weil damit die Investitionsneigung ebenfalls stark zuzunehmen beginnt. Zu der Auslandsnachfrage tritt also künftig eine verstärkte Nachfrage unserer eigenen Wirtschaft. In unserer vollbeschäftigten Wirtschaft kann diese Nachfrage nur zum geringen Teil durch eine. bessere Ausnutzung der bestehenden und entstehenden Kapazitäten befriedigt werden.
Zu den Handelsbilanzüberschüssen treten starke Kapitalimporte. Im monetären Bereich wurden mit den bereits wirksam gewordenen kreditpolitischen Maßnahmen der Bundesbank und den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Abwehr von Auslandsgeld und zur Förderung des Kapitalexports wesentliche Gegeninstrumente eingesetzt. Im güterwirtschaftlichen Bereich dagegen hat die Bundesrepublik nur in begrenztem Umfange Möglichkeiten, durch autonome Entscheidungen des Überschußproblems Herr zu werden, da die Ursachen für diese Entwicklung vor allem im Ausland liegen und infolge der fortgeschrittenen Integration im EWG-Bereich das Instrument der Zollpolitik nur noch in begrenztem Umfang zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, ich sagte es vorhin bereits in der Einleitung: Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir in Brüssel das Schwergewicht - nicht das ausschließliche Gewicht; man muß ja hier alles genau abgrenzen - unserer Bemühungen auf eine gemeinsame Konjunkturpolitik gelegt. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß wir dann, wenn wir hier in Brüssel beginnen und weitergreifend zur OECD und darüber hinausgehend nicht zum Erfolg kommen, es keiner nationalen Wirtschaft möglich ist, für sich allein die Stabilität zu garantieren. Darum verwenden wir so viel Mühe und Arbeit darauf, in den Brüsseler Gremien den Grundstein zu legen. Wir haben am Dienstag zunächst den Währungs- und Konjunkturausschuß konstituiert.
Diese Arbeiten in Brüssel - ich muß das wiederholen - gehen auf deutsche Initiative zurück, ebenso die Empfehlung, die der Ministerrat angenommen hat, in der er eingangs die deutsche Initiative betont und darauf hinweist, daß die Bundesrepublik aufgefordert wird, die in den Punkten 1 bis 9 niedergelegte Politik fortzusetzen. Ich darf nun einige dieser Punkte erwähnen, weil sie mir für die Weiterentwicklung der europäischen Politik bemerkenswert zu sein scheinen.
In den beiden ersten Punkten wird der Vorrang der Stabilität erwähnt. Ich brauche auf diese beiden nicht näher einzugehen.
In Punkt 3 heißt es:
Die Mitgliedstaaten betrachten die Aufrechterhaltung einer liberalen Einfuhrpolitik innerhalb der Gemeinschaft und gegenüber den Nichtmitgliedsländern als ein wesentliches Element ihrer Politik zur Stabilisierung oder zur Stabilerhaltung ihres Preisniveaus.
Meine Damen und Herren, wer die Debatten kennt, der muß doch die einstimmige Annahme eines solchen Punktes in einer solchen Entschließung entsprechend würdigen, wenigstens dann würdigen, wenn es ihm nicht so sehr darauf ankommt, die Arbeit der Regierung möglichst in den Schatten zu stellen, sondern mehr darauf, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der deutsche Standpunkt, den wir hier schon im vergangenen Jahre und noch deutlicher in diesem Jahre zur Haushaltspolitik vertreten haben, von den übrigen


Ländern übernommen worden ist. Meine Damen und Herren, das war keineswegs einfach; denn der eine oder andere schien sich daran gewöhnen zu wollen, daß er seine eigene Position bessern könnte, indem er bewußt eine leichte, schleichende Inflationierung betreibt. Es ist ganz allgemein bekannt, daß es solche Lehrmeinungen und politischen Ansichten gibt und daß sie auch in Europa keineswegs unbekannt sind, sogar hier und da praktiziert worden sind. Daher bedeutet das Bekenntnis zu einer ausgeglichenen Etatpolitik einen bedeutenden Erfolg.
Ich möchte noch einige Worte zu den Empfehlungen sagen, die uns unmittelbar gegeben worden sind, und zu Fragen, über die Sie in dem Papier nichts finden. Herr Kollege Dahlgrün und ich haben eine Debatte um die Richtigkeit der Steuersenkungen führen müssen. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Dr. Schmidt, für Ihre Ausführungen sehr dankbar; Sie haben sich vielleicht noch etwas präziser ausgedrückt, als es uns gelungen ist. Immerhin haben wir den Erfolg davongetragen, daß die zunächst anders vorgesehene Empfehlung an uns geändert worden ist. Wer darüber hinaus noch bereit ist, über dieses Problem nachzudenken, begreift, daß konjunkturpolitische Maßnahmen niemals absolut gelten, sondern je nach der konjunkturellen Situation gestaltet werden müssen; und ich stehe dazu, daß diese Steuersenkungsmaßnahmen konjunkturgerechte Maßnahmen sind.
Zur Agrarpolitik. Man war der Meinung, wir befänden uns in Deutschland in einem zu weit gehenden Zustand des Protektionismus, und wollte entsprechende Anregungen geben. Wir haben darüber diskutiert und haben die Zahlen vorgelegt und dann sogar erreicht, daß man uns nicht nur eine liberale Haltung in der Einfuhrpolitik innerhalb der EWG, sondern im Gesamtbereich, also auch gegenüber den Drittländern, empfohlen hat. Von dieser uns gegebenen Empfehlung werden wir natürlich, wenn es nottut, sehr schnell Gebrauch machen. Wir haben damit ein Argument in die Hand bekommen. In den schwierigen Verhandlungen in der Weihnachtszeit war man in bezug auf unsere Bemühungen, den Vertrag mit Dänemark zu erfüllen, noch nicht so aufgeschlossen. Jetzt hat man uns eine Empfehlung gegeben, und ich glaube, hiermit ist ein Ansatzpunkt für eine Verbesserung unserer Position gegeben. Die Empfehlung an die Bundesrepublik lautet:
Der Bundesrepublik Deutschland wird empfohlen, die bereits im Sinne der in den Ziffern 1 bis 9 dargelegten Empfehlungen durchgeführte Politik fortzuführen, damit vermieden wird, daß in der Bundesrepublik Deutschland die im Jahre 1963 wiedererlangte relative Stabilität der Preise und der Produktionskosten gefährdet wird.
Die Kreditpolitik sollte unter den jetzigen Umständen nicht restriktiver gestaltet werden, doch sollte sie eine wesentliche Beschleunigung der Expansion der Bankkredite vermeiden.
Es wird empfohlen, die bereits verfolgte Politik der Neutralisierung der aus den Zahlungsbilanzüberschüssen resultierenden Liquiditätszuflüsse fortzuführen und sich zu bemühen, diese
Liquiditäten zu reexportieren. Die für den Kapitalexport bestehenden Hemmnisse steuerlicher und sonstiger Art, die sich insbesondere aus den Anlagevorschriften für Kapitalsammelstellen ergeben, sollten schnell abgebaut werden.
Darüber hinaus sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Anwachsen der Überschüsse der Bilanz der laufenden Posten zu verlangsamen. Es sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhren zu fördern, und es sollte alles vermieden werden, was die Ausfuhren noch begünstigt. Von den Möglichkeiten sofortiger vorzeitiger Zollsenkungen nach Artikel 15 Absatz 2 des Vertrags sollte weitgehend Gebrauch gemacht werden; ebenso sollten noch bestehende Differenzen zwischen den Zollsätzen nach dem deutschen Zolltarif und dem des Gemeinsamen Außentarifs verringert oder ganz beseitigt werden. Außerdem wird empfohlen, die Einfuhren von Agrarerzeugnissen durch jede geeignete Maßnahme zu erleichtern. Schließlich sollte eine Aktion unternommen werden, um die Bindung deutscher Kapitalexporte an deutsche Lieferungen von Waren und Dienstleistungen zu lockern, und um Regierungsaufträge in noch stärkerem Ausmaß ins Ausland zu verlegen.
Meine Damen und Herren, ich habe dieser Empfehlung speziell auch im deutschen Teil gern zugestimmt.
Nun komme ich zu den Ausführungen, Herr Kurlbaum, die Sie darüber gemacht haben, was zu tun ist. Ich hoffe, Sie sind wenigstens insoweit mit dem Bundeswirtschaftsminister - dessen Etat Sie ablehnen werden - einer Meinung, daß auf der Basis dieser 'Beschlüsse innerhalb 'der 'Bundesrepublik nunmehr weiter gehandelt werden muß. Das bedeutet, daß wir in der Tat zu überlegen haben, was wir zollpolitisch noch tun können.
Ich habe in Brüssel gesagt, daß es uns sehr viel lieber wäre, wenn wir 'gleichzeitig mit einem Abbau der Binnenzölle auch schon eine Vorwegleistung, die natürlich auf die Kennedy-Runde anrechenbar bleiben müßte, weltweit geben könnten. Daß ich mit diesem Vorschlag nicht durchgedrungen bin, müssen Sie halt verstehen. Ich nehme es auch mit einigem Murren hin, aber es ist nun mal so. Ich habe aber damit die politische Richtung angedeutet, in der die Bundesregierung zu gehen sich bemüht,. und ich möchte hinzufügen: von hierher betrachtet erhält also die Kennedy-Runde über das hinaus, was ihr bisher an Gewicht und an wirtschaftspolitischer Bedeutung zugemessen haben, einen besonderen Akzent; denn wir müssen sehen, daß wir hier rasch zu Erfolgen kommen, damit wir die Ergebnisse der Kennedy-Runde auch im Sinne einer Stabilisierung einsetzen können.
Nun weiß ich sehr wohl, .daß die Zollsenkungen natürlich zweiseitig sind und daß nicht nur die Importmöglichkeiten, die ich begünstigen möchte, gefördert werden, sondern auch die Exportmöglichkeiten. Aber ich glaube doch, daß das Schwergewicht hier bei den Importmöglichkeiten liegen wird, ganz

abgesehen davon, ,daß ein Export, so ja auch gegenwärtig der deutsche Export, bei allen Nachteilen, die er uns bietet, stabilisierend bei denen wirkt, die diese Güter nun billiger hereinbekommen. Das heißt also, daß der konjunkturpolitische Effekt der Kennedy-Runde sehr bedeutsam ist.
Ich wäre sehr froh, wenn es möglich wäre, zumindest in den Bereichen, in denen kein Streit ist, sofort zum Handeln zu kommen und auf ein etappenweises Vorgehen zu verzichten.
Sie, Herr Kurlbaum, haben darauf hingewiesen, daß es doch ein altes Instrumentarium gebe. Ich glaube nicht, daß Sie uns die Aufwertung empfehlen wollten.
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Ich habe das nicht genau verstanden, und darum erwähne ich es, aber ich sage: ich glaube nicht, daß Sie uns das empfehlen wallten. Aber Sie haben eine Manipulation, so will ich einmal sagen - aber nein, das Wort Manipulation ist zu hart, Herr Kurlbaum, das gestehe ich zu -, einen konjunkturpolitischen Einsatz der Umsatz-Ausgleichssteuer empfohlen. Herr Kurlbaum, sehen Sie sich einmal den Exportüberschuß an. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß langfristig gesehen der Warenverkehr, der Handelsverkehr das Entscheidende ist. Sehen Sie sich einmal den Überschuß an! Er rekrutiert sich zur Hälfte aus EWG-Ländern, und ein beträchtlicher Teil stammt aus europäischen dritten Ländern, die so mit EWG-Staaten verknüpft sind - Schweiz mit Deutschland, Dänemark mit Deutschland usw. -, daß man sagen kann, der Exportüberschuß stammt zum größten Teil aus einem Bereich, der inflationär bedroht ist. Ein Drittel des Exportüberschusses stammt aus einem Bereich, in dem wir den härtesten Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind. Wenn ich jetzt eine einheitliche Maßnahme empfehlen würde, die vielleicht im Verkehr gegenüber Italien oder Frankreich richtig wäre, könnte das dazu führen, daß in anderen Bereichen unser Export total zum Erliegen kommt.
Und jetzt sehen Sie sich die Gesamtziffer an! Innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben wir gegenüber den Drittländern ein Handelsbilanzdefizit. Der wesentliche Aktivposten liegt bei der Bundesrepublik, und er macht das Defizit noch einigermaßen erträglich. Wenn wir jetzt durch Maßnahmen unseren Export gegenüber dritten Ländern einschränkten, würde die gesamte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darunter leiden.
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Das ist doch eine Wirkung, die man berücksichtigen muß, wenn man an Maßnahmen denkt. Es würde sehr mutig sein, wenn ich jetzt hinginge und Ihnen diesen oder jenen Vorschlag machte. Vielleicht würden wir auch einen gewissen Erfolg davontragen, eine Verlangsamung. Aber wir müssen doch auch über längere Zeiträume denken. Deswegen sollten wir genau untersuchen, wie sich der deutsche Exportüberschuß zusammensetzt.
Ich glaube, daß die Bundesregierung mit einigem Stolz, mit einiger Genugtuung auf das hinweisen kann, was gerade in den letzten Monaten in Brüssel erreicht worden ist. Wir wissen, daß die Stabilisierungspolitik nicht mehr die Sache einer Regierung allein sein kann, daß hier alle Staaten, über die EWG hinaus, zusammenarbeiten müssen. Wir sollten bei uns im Parlament und auch in der Regierung daran denken, daß das Kernstück unserer Bemühungen weiterhin die Etatpolitik ist, also die konjunkturgerechte Gestaltung der öffentlichen Ausgaben.
Ich möchte schließen, indem ich wiederhole: Ich bin der festen Auffassung, daß die Stabilität, international gesehen, unteilbar ist. Es wäre das Törichtste, was einem Staat einfallen könnte, wenn er glaubte, seine Wettbewerbsposition etwa dadurch stärken zu können, daß er bei den anderen einem inflationären Trend Vorschub leistet. Ein solches Unterfangen würde sehr schnell wie ein Bumerang zurückschlagen. Das wäre eine Politik, die eine ewige Bewegung im Sinne der Instabilität bedeuten würde, und wie die Instabilität im wirtschaftlichen Bereich auf alle politischen bis hin auf alle menschlichen Bereiche durchschlägt, haben wir ja bitter erfahren.
Aber wir müssen bei aller Zuständigkeit, die wir als Parlament und als Regierung besitzen, doch unseren Bürgern klarmachen, daß die Wahrung der Stabilität zwar maßgeblich, aber nicht allein durch administrative Maßnahmen zu erreichen ist.
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Vielmehr muß der Bürger, der sich zum freiheitlichen Staat bekennt, in dieser Freiheit auch die eigene Verantwortung spüren und ihr gerecht werden, die Verantwortung, die er als Arbeitnehmer, als Arbeitgeber, als Verbraucher oder als im öffentlichen Leben tätiger Abgeordneter trägt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, mit konkreten Vorschlägen zu kritisieren. Wenn Sie uns nachweisen, daß es in diesem oder einem anderen Punkt bessere Wege gibt, warum sollten wir diese Wege nicht gehen?! Aber ich bitte noch einmal, die Kritik durch Unterbreitung besserer Vorschläge zu üben und vor allem uns in unserer Werbung bei den Bürgern zu unterstützen, mitzuarbeiten. Denn die Aufgabe, die hier gelöst werden muß, kann nicht allein von Parlament und Regierung, sondern kann nur vom gesamten deutschen Volk in Gemeinschaft mit unseren Nachbarn gelöst werden.
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