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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


So, Rede beendet. – Der nächste Redner: der Abgeordnete Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Heidenblut. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Nicole Westig.

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Nicole Westig (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verheizt uns junge Ärzte nicht!“, so schreibt ein Vertreter des Hartmannbundes gestern im „Handelsblatt“. Dass viele Assistenzärzte aufgeben wollten, liege auch an der ineffizienten Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Dem wirkt das DVPMG mit durchaus guten Ansätzen entgegen. Die papierlose Praxis und telemedizinische Leistungen, die Weiterentwicklung von elektronischer Verordnung und E-Rezept, die stärkere Vernetzung der Leistungserbringer helfen beim Bürokratieabbau, und natürlich sind die digitalen Anwendungen in Gesundheit und Pflege wichtige Bausteine.

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Doch gerade bei der Anbindung der Pflege an die Digitalisierung ist das Gesetz nicht ambitioniert genug. Warum kommen die Pflegeanwendungen nicht richtig in den stationären Einrichtungen an? Warum wird der Ausbau der Telepflege nur lückenhaft betrieben? Daran zeigt sich: Dieses Gesetz ist noch nicht der große Wurf.

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Auch gute Einzelmaßnahmen können die dringend benötigte nationale Digitalisierungsstrategie nicht ersetzen.

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Digitalisierung muss umfassender gedacht werden, wenn sie gelingen soll. Sie muss vor allem offen für Innovationen sein. Was ist mit unseren digitalen Start-ups und Dienstleistern? Sie beeindrucken uns tagtäglich mit ihrer Innovationskraft, so wie der Unternehmer aus meiner Heimatstadt Bad Honnef, der eine Software entwickelt hat, die die Besucherregelungen in Kliniken und Pflegeheimen digital abbildet. Er kann noch viel mehr. Und solche Fortschrittsbeschleuniger brauchen wir.

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Sie bleiben aber in diesem Gesetz außen vor.

Ob die gematik den Zukunftskonnektor im Alleingang entwickeln kann, daran haben wir Freie Demokraten so unsere Zweifel. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört Deutschland zur Weltspitze bei der Herztransplantation? Weil es das Ergebnis einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen Politik, Industrie, Forschung und den Gesundheitsberufen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen Bereich, der nicht nur uns Freien Demokraten große Sorgen bereitet: Das ist das Nationale Gesundheitsportal, ein vom BMG gesteuertes redaktionelles Gesundheitsmedium. Informationen zur Gesundheit sind gut, aber bitte nicht staatlich gelenkt und bewertet.

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Noch am Montag haben wir den Internationalen Tag der Pressefreiheit begangen. Und heute wollen wir ein Gesetz verabschieden, das einen derartigen Eingriff in die freie Presse darstellt? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das DVPMG hat gute Ansätze, springt aber zu kurz und bedroht die Pressefreiheit. Wir können uns leider nur enthalten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Achim Kessler.

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Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat dazu beigetragen, dass ein Teil der Gesundheitsversorgung stärker im virtuellen Raum stattfindet. Bürgerinnen und Bürger können die Videosprechstunde bei ihrer Ärztin oder bei ihrem Arzt als zusätzliches Angebot nutzen. Das ist eine positive Entwicklung.

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Durch die Pandemie ist die Akzeptanz digitaler Gesundheitsanwendungen gewachsen; auch das ist erfreulich. Doch zugleich sind Gesundheitsdaten sehr intime und persönliche Informationen. Ein Missbrauch kann lebenslange Folgen haben. Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz zu garantieren.

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Deshalb ist es auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz endlich Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbeziehen.

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Es ist gut, dass Sie hier eine Forderung der Linken umsetzen. Sie sollten das ruhig öfters tun.

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Trotzdem, meine Damen und Herren, bleibt es fragwürdig, dass mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine staatliche Behörde, die direkt dem Gesundheitsminister unterstellt ist, über die Aufnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet, und das nach wie vor, meine Damen und Herren, ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis des gesundheitlichen Nutzens. Bei allen anderen Behandlungsmethoden ist der Gemeinsame Bundesausschuss dafür zuständig. Meine Damen und Herren, digitale Gesundheitsanwendungen ohne wissenschaftliche Prüfung an den Patientinnen und Patienten auszuprobieren, hat mit verantwortungsbewusster Gesundheitspolitik nichts zu tun. Die Linke lehnt das nach wie vor entschieden ab.

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Dass die Kassen nach Zulassung durch eine Bundesbehörde zwölf Monate lang den Preis erstatten müssen, den der Hersteller angibt, ist dreiste Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten. Da werden die Spenden aus der IT-Wirtschaft für die CDU und die CSU sicher wieder hervorragend sprudeln. Das ist wirklich ein Skandal.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Tino Sorge würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Ja, sehr gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Bitte schön.
Tino Sorge (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Kessler, es ist ja nichts Neues, dass Sie hier darüber in Rage geraten, wie schlimm doch die Industrie sei bzw. wie schlimm das BMG und das BfArM seien.

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Ich möchte Ihnen daher mal jemanden zitieren, der eigentlich unverdächtig erscheint, nämlich den Sachverständigenrat Gesundheit. Der hat im Hinblick auf die von Ihnen gerade angesprochene Thematik „Datennutzung und Datenschutz“ ja ein sehr gutes Gutachten letztens auf den Markt gebracht – in Anführungsstrichen. Ich zitiere mal:

Der Datenschutz muss im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes neu gedacht werden. Er muss insbesondere mit dem Schutz von Leben und Gesundheit abgewogen und in sinnvollen Einklang gebracht werden. Dieser Verantwortung müssen sich auch die Datenschutzpolitiker in der Gesetzgebung und die Datenschutzbeauftragten in der Umsetzung stellen.

Ich zitiere weiter.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Aber nicht ganz vorlesen.
Tino Sorge (NA), 2021-05-06:


Nein, nein, nur noch zwei Sätze, Herr Präsident, dann bin ich durch. – Ich zitiere weiter:

Datenschutz muss vor allem die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für bessere Versorgung und Forschung ermöglichen, damit dem einzelnen Patienten und der einzelnen Patientin zielgenauer geholfen werden kann. Dazu bedarf es der Auswertung großer Datenmengen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Was ist denn Ihre Frage?
Tino Sorge (NA), 2021-05-06:


Jetzt würde ich gern meine Frage stellen, Herr Präsident; Sie weisen zu Recht darauf hin.

Mich würde vor diesem Hintergrund interessieren, warum Sie hier ständig das Wort gegen generelle Digitalisierung oder Datennutzung führen,

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wo wir doch gemeinsam im Rahmen der Beratung zum DVPMG nicht nur das Thema behandelt haben, wie wir Datenschutz und Datensicherheit besser sicherstellen können, sondern auch, wie wir in dem ganzen Kontext die Patientinnen und Patienten mit einer besseren Nutzung ihrer Daten, wenn sie informiert eingewilligt haben, unterstützen können. Das würde mich interessieren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Ich glaube, die Frage ist verstanden. Vielleicht können Sie die Antwort kürzer machen als die Frage.
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Ich glaube, ich kann die Antwort auf diese sehr einfache, aber langatmige Frage wirklich kürzer machen. Es beruhigt mich erst mal, dass Sie sich auch weiterhin über mich aufregen,

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sogar so sehr, dass Sie noch nicht mal zuhören, was ich sage. Ich habe nämlich am Anfang ausdrücklich gesagt, dass es gut ist, dass digitale Anwendungen in der Pandemie gestärkt worden sind.

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Das habe ich ausdrücklich gesagt. Sie können mir nicht zuhören; das ist Ihr Problem.

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Im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr die Lektüre der Ausarbeitung des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, den Sie ja gerade auch zitiert haben, der nämlich genau das, was ich gesagt habe, also den mangelnden Datenschutz Ihrer Gesetzgebung, kritisiert hat und der sich bitter beklagt hat, dass er nicht beteiligt worden ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


So, jetzt haben wir das auch geklärt. – Bitte.
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Das Gesetz ermöglicht, dass digitale Anwendungen zukünftig auch in der Pflege gebraucht werden können. Auch das finde ich gut so, Herr Sorge.

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Dabei muss aber sichergestellt werden, dass Menschen mit Pflegebedarf die digitalen Pflegeanwendungen auch tatsächlich nutzen können. Denn viele von ihnen sind dazu ohne Unterstützung nicht in der Lage. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass Sie die gesonderte Vergütung für diese Unterstützung wieder aus Ihrem Gesetzentwurf gestrichen haben.

Meine Damen und Herren, auch deshalb lehnt Die Linke Ihren Gesetzentwurf ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächstes das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Sabine Dittmar.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollegin Dittmar. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Stephan Pilsinger.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eines der Kernthemen unserer gesundheitspolitischen Agenda. Mit dem nun vorliegenden dritten Digitalgesetz in dieser Legislaturperiode machen wir deutlich: Die Digitalisierung hat für uns oberste Priorität. Die Menschen sollen die Vorteile des technologischen Fortschritts endlich konkret in ihrem Versorgungsalltag spüren.

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Meine Damen und Herren, heute soll es nicht um Infektionsschutz oder Pandemiebekämpfung gehen. Heute geht es darum, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Mit dem DVG und dem PDSG haben wir die Grundsteine für einen notwendigen Wandel in den Strukturen unserer Gesundheitsversorgung gelegt. Das vorliegende Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz baut genau auf diesem Fundament auf und entwickelt die bisherigen Regelungen konsequent weiter.

Um uns herum macht der technologische Fortschritt keine Pause. Der moderne Patient kommuniziert heute in der Regel über sein Smartphone und entsprechende Apps. Da reicht es nicht, wenn man den Versicherten veraltete Lösungen präsentiert. Genau aus diesem Grund müssen wir jetzt auch die Gesetzgebung für die Digitalisierung stetig weiterentwickeln. Mit dem DVPMG schaffen wir deshalb nicht nur die Grundlage für neue digitale Anwendungen in der Pflege, sondern auch für den weiteren Ausbau der Versorgung mit den bestehenden digitalen Gesundheitsanwendungen.

Eine wichtige Neuerung, die ich als Arzt besonders begrüße, ist zudem die Schaffung der Patientenkurzakte. Hier werden Notfalldaten und Hinweise auf persönliche Erklärungen der Versicherten an einem Ort vereint. Besonders im ärztlichen Bereitschaftsdienst oder im Rettungsdienst kommt es manchmal auf wenige Minuten oder Stunden an. Da können schnell zugängliche Patientendaten Leben retten.

Aber auch der elektronische Medikationsplan wird weiterentwickelt. Als eine der zentralen Funktionen der Telematikinfrastruktur wird der Plan künftig von der Gesundheitsakte gelöst und in eine eigenständige, komfortabel nutzbare Anwendung überführt.

Besonders wichtig ist hier: Auch bei zunehmender Komplexität muss das zuverlässige Zusammenwirken aller Anwendungen, also die Interoperabilität, stets gewährleistet sein. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren unter anderem dafür gesorgt, dass nun auch die privaten Krankenversicherungen bei den Inhalten der zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur mitreden können.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir nicht nur spürbar den Versorgungsalltag der Patientinnen und Patienten, wir legen damit auch den Grundstein für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für dieses gute Gesetz.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, liebe Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Das Wort geht an Stephan Albani von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Stephan Albani (NA), 2021-05-06:


Insofern müssen wir sagen: Mit diesen Anträgen wollen FDP und Linke schlauer sein als die Wissenschaft. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel: Sie sind es nicht.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke schön. – Das Wort geht an die Abgeordnete Bettina Müller von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollegin Müller. – Das Wort geht an die Fraktion Die Linke mit Dr. Achim Kessler.

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Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind in der Coronapandemie durch ihren Beruf einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie von den Regierungsfraktionen diese Personen, dass Sie unseren Antrag mit keiner Silbe erwähnen; offensichtlich ist Ihnen das Schicksal dieser Menschen egal.

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Zu diesen Menschen gehören Pflegerinnen und Pfleger, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Busfahrerinnen und Busfahrer, Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie halten mit einem hohen persönlichen Risiko für uns alle das gesellschaftliche Leben am Laufen. Die Linke sagt allen diesen Menschen: Danke für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement!

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Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Beim Dank allein darf es nicht bleiben. Wir sind verpflichtet, sie vor Ansteckung zu schützen und für den Fall einer Krankheit auch abzusichern.

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Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich für verbindliche, gesetzlich geregelte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Und vor allem: Setzen Sie diese Maßnahmen dann auch mit wirksamen Kontrollen durch.

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Es darf doch nicht sein, dass diese oft schlecht bezahlten Beschäftigten das volle Gesundheitsrisiko tragen, während die Manager und die Anteilseigner in Einzelbüro und Homeoffice die Gewinne einstreichen.

Und ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass Covid-19 für alle Berufe als Berufskrankheit anerkannt wird.

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Es ist gut, dass Covid-19 bei den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege als Berufskrankheit anerkannt ist. Aber was ist mit den anderen? Was ist mit den Busfahrerinnen und Busfahrern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeitern? Meine Damen und Herren, auch sie verdienen die bestmögliche Absicherung.

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Die Anerkennung als Berufskrankheit ist notwendig, damit Betroffene bei Langzeitfolgen die Leistungen der Berufsgenossenschaften erhalten. Die gehen nämlich weit über die Leistungen der Krankenkassen hinaus und beinhalten beispielsweise auch Entschädigungsrenten.

Inzwischen haben sich 3,5 Millionen Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. In Wahrheit werden es wahrscheinlich noch viel mehr sein. Jede zehnte dieser Personen leidet inzwischen an Langzeitfolgen der Erkrankung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Programm zur Erforschung der Krankheit, ihrer Langzeitfolgen und der Behandlungsmöglichkeiten aufzulegen. Die US-Regierung hat dazu ein Programm mit einem Volumen von 1 Milliarde Dollar aufgelegt. Warum ist das in Deutschland nicht möglich?

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Alle Betroffenen müssen gut und umfassend versorgt werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, schnell zusätzliche Kapazitäten zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Long Covid zu schaffen. Dazu gehören spezialisierte Rehakliniken und Long-Covid-Ambulanzen; denn die ersten Rehakliniken melden schon jetzt, dass sie an ihrer Kapazitätsgrenze sind.
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Ich finde es wirklich schade, dass Sie unsere Vorschläge wieder zurückweisen. Vielleicht greifen Sie sie in einem halben Jahr auf. Aber eigentlich müsste dieses Auf-Sicht-Fahren der Bundesregierung jetzt endlich ein Ende haben. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie, und warten Sie nicht wieder, bis es zu spät ist.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke. – Das Wort geht an Maria Klein-Schmeink von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die beiden Anträge, die die Gelegenheit schaffen, hier auf die Probleme von Long Covid hinzuweisen und auch auf die Versorgungslücken, die wir derzeit in Deutschland an dieser Stelle haben. Dafür bin ich dankbar.

Ich wundere mich ein bisschen, dass diese ganzen Themen, die wir jetzt zur Sprache bringen, heute Morgen in der Aktuellen Stunde und in der Diskussion über Geimpfte und Nichtgeimpfte und die Verfassungseingriffe, Grundrechtseingriffe keine Rolle gespielt haben.

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Gerade die Folgen von Long Covid sind ja ein wichtiger Grund, warum wir den Gesundheitsschutz so verdammt ernst nehmen müssen.

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Das an die Adresse der beiden Antragsteller.

Insgesamt sehen wir, dass die Folgen von Long Covid durchaus massiv sein können, und wir können im Moment auch noch nicht wirklich überschauen, wie lange sie eigentlich anhalten werden. Wenn wir von neurologischen Ausfallerscheinungen sprechen, wenn wir von Depression sprechen, wenn wir davon sprechen, dass Menschen Konzentrationsstörungen haben, wenn sie Kopfschmerzen haben, dauerhaft und in einem ganz großen Umfang, dann muss man sagen: Das sind schon sehr ernstzunehmende Beeinträchtigungen für diese Menschen, und in der Tat ist für viele noch nicht klar, wie lange das andauern wird. Sie sind deshalb auf eine gute Versorgung angewiesen.

Und da, Herr Albani und Frau Müller, muss ich sagen: Nein, es steht nicht zum Besten um die Forschung. Ja, es gibt Forschungsprogramme. Dabei geht es aber um die Akutversorgung von Infizierten und ganz wenig darum, wie die Nachsorge insgesamt aussehen muss und wie insgesamt mit Long Covid umgegangen werden muss. Das ist nicht Teil dieser Programme. Wir haben das hier abgefragt, und ich persönlich muss sagen: Ich war mehr als erschrocken, als ich die Antworten auf unsere Kleine Anfrage erhalten habe, wie wenig die Bundesregierung weiß und wie wenig sie dafür tut, das Wissen tatsächlich systematisch zu erweitern. Da besteht Handlungsbedarf.

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Genauso besteht Handlungsbedarf bei den vielen Ambulanzen, die es an den Unikliniken in der Tat ja schon gibt. Die sind aber nicht durchfinanziert, sondern in der Regel kommt es zu einem Verschieben von einem Arbeitsfeld zu einem anderen Arbeitsfeld. Man hat einfach einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Dann entstehen aber natürlich Lücken in diesem Bereich. Insofern stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit der Versorgung von circa 300 000 Menschen, die bis jetzt betroffen sein werden, um? Das ist nicht geregelt, und deshalb werden wir sehr deutlich darüber sprechen müssen.

Vor einem möchte ich dringend warnen: Wir haben mit den ME/CFS-Erkrankten ganz massive und abschreckende Beispiele dafür, was passiert, wenn sich dieses Gesundheitswesen einer Erkrankung nicht stellt.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-05-06:


Das sind Menschen mit einem Fatigue-Syndrom, die seit Jahrzehnten auf eine gute Versorgung warten. In diesem Sinne kann uns das nur Warnung sein, und gleichzeitig muss das Auftrag sein, für eine gute Versorgung all dieser Gruppen zu sorgen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke schön. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Erwin Rüddel.

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Erwin Rüddel (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Covid-19-Patienten klagen auch Wochen und Monate nach Überwindung der akuten Krankheitsphase über anhaltende Symptome. Während die meisten Infizierten nach Überwindung von Fieber, Husten und Schnupfen Gott sei Dank beschwerdefrei in ihr gewohntes Leben zurückkehren können, haben zahlreiche Covid-19-Patienten weiterhin erhebliche Probleme.

Das ist mehrfach angesprochen worden, aber ich denke, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man diese Probleme wie Müdigkeit, Atemnot, Muskelschmerzen, Schlaf- und Sehstörungen, Gedächtnis- und Konzentrationsschwächen bis hin zu Bewusstseinsstörungen erkannt hat. Zu chronischer Müdigkeit kommen in vielen Fällen langanhaltende Störungen des Geruchssinns hinzu.

Deshalb bin ich dankbar, dass wir diese Diskussion heute hier führen. Wir haben die Möglichkeit, einerseits darzustellen, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, und andererseits aber auch zu zeigen, wo noch Lösungen gesucht werden müssen. Aktuelle Studien legen den Schluss nahe, dass auch nach einer überstandenen Infektion eine Impfung nach sechs Monaten in jedem Fall sinnvoll ist – auch, um das Risiko solcher Symptome bei Genesenen zu reduzieren.

In Deutschland werden derzeit bereits an verschiedenen Orten die Spät- und Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung erforscht, zum Beispiel an der Uniklinik Köln. Davon profitieren auch die Menschen, die, wie es Frau Klein-Schmeink angesprochen hat, unter dem Chronischen Erschöpfungssyndrom leiden. Ich denke, auch die muss man mit in die Erforschung und auch in die Versorgungsplanung einbeziehen. An mehreren Kliniken wurden inzwischen Post-Covid-Ambulanzen eingerichtet, etwa am Universitätsklinikum Frankfurt und in Jena.

Bundesweit steht die Gesundheitsministerkonferenz in einem ständigen Austausch über die Folgen der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut sammelt kontinuierlich alle Erkenntnisse zu Langzeit- und Spätfolgen. Aber natürlich wird der bilaterale Wissensaustausch mit unseren Partnerländern ebenfalls intensiviert, wie auch der internationale Austausch über die WHO. Bei all diesen Bemühungen geht es selbstverständlich auch darum, verstärkt adäquate Versorgungsangebote für Long-Covid-Patientinnen und -Patienten in den Blick zu nehmen. Dabei dürfen wir die Menschen mit ähnlichen Erkrankungen nicht aus dem Blick verlieren.

Wir werden im Ausschuss auf Grundlage der vorliegenden Anträge beraten und sicherlich ergänzende Maßnahmen beschließen. Es ist vielleicht banal, aber die besten Möglichkeiten, Spät- und Langzeitfolgen auszuschließen, sind die Primärprävention und das Impfen.
Erwin Rüddel (NA), 2021-05-06:


Deshalb möchte ich hier noch einmal ganz deutlich machen: Impfen schützt Leben, und deshalb müssen wir Impfskeptiker und Impfgegner hier im Land überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Das hilft.

Vielen Dank.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2021-05-07:


Handeln Sie angemessen!

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke schön. – Das Wort geht an Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion.

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