emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Büchner ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren, entsprechend auch bei Frage 4 des Herrn Abgeordneten Büchner ({1}).
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich bereits erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Broll auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung. Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Ost-Berlin im Sommer dieses Jahres ein Ehepaar von der Volkspolizei verhaftet und nunmehr in der DDR rechtskräftig verurteilt wurde, nachdem die amerikanische Botschaft in Ost-Berlin das Ehepaar, das dort um Asyl nachsuchte, des Hauses verwiesen hatte?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-10-17:
Herr Kollege Menzel, der Bundesregierung ist der geschilderte Sachverhalt bekannt. Bei dem erwähnten Ehepaar handelt es sich um die Eheleute Marie-Magdalena Schnappauf, geboren am 12. Februar 1949, und Dr. Bernd Schnappauf, geboren am 11. Mai 1946. Beide wurden am 27. Juni 1984 in Ost-Berlin verhaftet und durch Urteil des Kreisgerichts Frankfurt/Oder vom 19. September 1984 gemäß § 214 des Strafgesetzbuchs der DDR, also wegen Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit, zu einer Freiheitsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Eheleute sind in unsere Bemühungen um politische Häftlinge in der DDR einbezogen. Wir stehen wegen dieses Falles im übrigen mit der amerikanischen Regierung in Verbindung. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich angesichts der Empfindlichkeit dieser Materie hier weitere Angaben nicht machen möchte.
Menzel (NA), 1984-10-17:
Bei allem Verständnis, Herr Staatssekretär, darf ich die Frage stellen, ob denn die Bundesregierung mit anderen befreundeten Regierungen in Kontakt steht, um solche Vorfälle künftig möglichst zu verhindern?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Mit diesen wie mit Abgeordneten wie mit anderen, Herr Kollege. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, in der vergangenen Woche an Ort und Stelle in Washington über Einzelheiten dieses Falles zu sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordnten Weyel auf. - Mir wurde gesagt, sie war eben noch hier. Wenn sie noch rechtzeitig in der Tür erscheint, bleibt der Aufruf aufrechterhalten.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in der „Wirtschaftswoche" vom 17. August 1984 gemachten Äußerungen des Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, Heinz-Gerhard Franck, daß „die bisherigen Erfahrungen mit dem Chemikaliengesetz ... zu dem Ergebnis geführt" hätten, „daß entgegen den ursprünglichen Erwartungen der bürokratische Aufwand zu hoch und die Durchführung zu teuer" sei und daß die Aufwendungen für die Prüfung von Stoffen als „Innovationsbremse" wirkten und daher Konsequenzen gezogen werden müßten und „Bestimmungen, die den Erfordernissen der Praxis gerecht werden und die Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland nicht hemmen", notwendig seien, und was gedenkt die Bundesrepublik gegebenenfalls zu tun?
Klejdzinski (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, über eine Beteiligung an dem Forschungsvorhaben des europäischen Forschungsinstituts Ispra Einfluß auf diese Art der Atommüllbeseitigung zu nehmen, und wenn ja, in welcher Weise nimmt die Bundesregierung Einfluß?
Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, die mit dem Chemikaliengesetz gemachten Erfahrungen - es ist stufenweise in den Jahren 1980 bis 1982 in Kraft getreten - reichen noch nicht aus, um die angesprochenen Fragen abschließend beurteilen zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen vermag die Bundesregierung der vom VCI geäußerten Kritik jedoch nur insoweit beizutreten, als es gilt, den bürokratischen Aufwand bei der Durchführung des Chemikaliengesetzes auf das notwendige Maß zu reduzieren. Entsprechende Gespräche mit dem VCI sind im Gange. Es zeichnet sich ab, daß die Anmeldeunterlagen wesentlich vereinfacht werden können. Zudem prüft die Bundesregierung, ob das Bewertungsverfahren effektiver gestaltet werden kann.
Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr dem Deutschen Bundestag ausführlich über die mit dem Chemikaliengesetz gemachten Erfahrungen berichten. Sie wird sich dabei auch mit der Kritik, wie sie der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie an dem Chemikaliengesetz und dem darauf gestützten Verwaltungsverfahren geübt hat, eingehend auseinandersetzen.
Diederich (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, ich danke für die Auskunft. Aber ich möchte doch gern noch wissen - dazu haben Sie jetzt in Ihrer Antwort nichts gesagt -: Hat der Herr Präsident Franck gegenüber dem Ministerium konkretisiert, was er denn unter „bürokratischem Aufwand" und „zu teurer Durchführung" versteht und welche Art von Bestimmungen er gerne verändert haben will, oder ist es bei dieser allgemeinen Äußerung geblieben?
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, die Kritik, die geübt worden ist - nicht erst jetzt, sondern schon früher -, bezog sich auf die Komplizierung des Anmeldeverfahrens. Sie ist auch im Hinblick auf das Prüfungsverfahren geäußert worden, dort jedoch nur in allgemeiner Form. Die Gespräche, die schon seit einiger Zeit im Gange sind, konzentrieren sich auf das Anmeldeverfahren, wie ich schon gesagt habe. Hier zeichnet sich auch ab, daß Vereinfachungen möglich sein werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine Zusatzfrage.
Diederich (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, wir sind uns einig, daß dies ein sehr empfindlicher Bereich ist. Würden Sie mir angesichts der Vorgänge, z. B. um das Stichwort Formaldehyd, angesichts der Vorgänge um Haushaltschemikalien wie Domestos oder Ledersprays und angesichts der zunehmenden Angebote von Haushaltschemikalien zustimmen, daß Forschung und Kontrolle auf diesem Gebiet personell und materiell eher verstärkt als abgebaut und die Gesetze insoweit verschärft werden müssen und daß man die Kontrollen nicht unter dem Vorwand des Bürokratismus abbauen darf?
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, es darf selbstverständlich nicht dazu kommen, daß etwa das gesundheits- und umweltpolitisch Gebotene vernachlässigt wird. Darauf achten wir selbstverständlich. Deswegen gibt es auch keine Bemühungen und Bestrebungen der Bundesregierung, etwa die in dem Chemikaliengesetz vorgesehenen Prüfverfahren in irgendeiner Weise zu ändern. Diese beruhen im übrigen auch auf einer EG-Richtlinie, an der damals der VCI mitgearbeitet hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß, wenn in den Vereinigten Staaten für bestimmte Haushaltschemikalien verschärfte Prüfbedingungen gelten und diese Chemikalien möglicherweise dort gar nicht eingesetzt werden, die Kritik, soweit sich das Mittel hier in der Prüfung befindet - die Kritik geht dahin, die Prüfung sei zu bürokratisch und müsse auf das notwendige Maß reduziert werden - vom Grundsatz her mit der Vorsorge und dem Schutz des Menschen nicht vereinbar ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jannsen.
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe mich auf das Chemikaliengesetz bezogen und habe dazu gesagt, daß wir nichts unternehmen wollen, was dem gesundheitspolitisch gebotenen Schutz der Bevölkerung entgegensteht. Soweit es sich um Bedarfsgegenstände handelt, die unter das Lebensmittelgesetz fallen, so sieht dies ohnehin vor, daß Gegenstände, die die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen können, ohne besonderes Verfahren nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Anerkennung des önologischen Doppelsalzentsäuerungsverfahrens an Stelle der Naßverbesserung ({0}) bei der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen, und welche Empfehlungen gibt die Bundesregierung für den Herbst 1984?
Sie waren ja vorher da. Dann trifft auf Sie die Ausnahmegenehmigung zu.
({1})
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat bereits 1981 bei der EG-Kommission den Antrag gestellt, das Doppelsalzentsäuerungsverfahren unter Zusatz von Weinsäure in der Gemeinschaft zuzulassen. Nach längerem Zögern hat die Kommission das Verfahren sodann in ihren im Februar 1984 vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Änderung der EWG-Verordnung Nr. 337/ 79 aufgenommen. Wegen der langwierigen Verhandlungen über die Marktordnungsprobleme hat der Rat jedoch die Vorschläge zu önologischen Fragen zunächst zurückgestellt.
Die Bundesregierung hat seither wiederholt und auf allen Ebenen der Gemeinschaftsorgane die Verabschiedung dieser Regelung angemahnt. Am 10. Oktober hat Bundesminister Dr. Geißler nochmals den Präsidenten der EG-Kommission, Gaston Thorn, in einem Fernschreiben im Hinblick auf die wegen der ungünstigen Witterung dieses Jahres besonders hohe Säure der Trauben zur Wiederaufnahme des dem Rat vorliegenden Vorschlags aufgefordert, der die Zulassung des Entsäuerungsverfahrens vorsieht.
Die Bundesregierung wird darauf drängen, daß der Rat in seiner nächsten Sitzung am 22. Oktober 1984 über diesen Antrag entscheidet. Ich hoffe sehr, daß es zu einer positiven Entscheidung kommt. Dann stünde dieses Entsäuerungsverfahren zusätzlich neben den schon bisher zulässigen drei Verfahren zur Verfügung.
Weyel (NA), 1984-10-17:
Hat die Bundesregierung bei diesem Verfahren bedacht, daß zwar beantragt ist, die Zulassung des Verfahrens der Naßverbesserung zu verlängern, daß aber, da ja noch keine definitive Entscheidung gefallen ist, das andere Verfahren noch nicht zugelassen ist und daß ja schließlich die Lese jetzt beginnt und die Winzer eigentlich wissen

müßten, was sie mit ihrem Wein machen sollen, zumal die Öchslegrade in diesem Jahr nach bisherigem Ermessen recht tief liegen?
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat nicht nur mit besonderem Nachdruck und mit der großen Hoffnung auf ein positives Ergebnis jetzt in aller Kürze, nämlich am 22. Oktober dieses Jahres, noch einmal an die Entscheidung über das Doppelsalzentsäuerungsverfahren unter Zusatz von Weinsäure erinnert, sondern sie hat auch in dem von mir schon erwähnten Fernschreiben von Bundesminister Dr. Geißler noch einmal angemahnt, über den Vorschlag der Kommission an den Rat zu entscheiden, die Naßverbesserung entsprechend dem Antrag der Bundesregierung vom 30. Juli 1984 weiter zuzulassen. Wir sind also auch auf diesem Felde seit einiger Zeit mit großem Nachdruck bestrebt, zu einer positiven Entscheidung zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Weyel (NA), 1984-10-17:
Hält es die Bundesregierung unter den obwaltenden Umständen nicht für notwendig, den beteiligten Winzern und Weinverarbeitern zu diesem Zeitpunkt definitiv eine Richtlinie zu geben, wie sie sich verhalten sollen, zumal mir Herr Gallus in der letzten Woche gesagt hat, daß auch die Papiere betreffend die veränderten Anmeldeanforderungen für die verschiedenen Weinsorten noch nicht fertig sind? Können die Leute denn jetzt in irgendeiner Weise arbeiten?
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Abgeordnete, glücklicherweise hat sich die Witterung in den letzten 14 Tagen so entwickelt, daß es etwas besser geworden ist, was aber keineswegs bedeutet, daß die Probleme, die Sie aufgezeigt haben, etwa beseitigt worden wären. Die Bundesregierung hat selbstverständlich die Öffentlichkeit und insbesondere auch die Winzer über ihren Schritt bei der EG-Kommission unterrichtet. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß ja die Entscheidung für den 22. Oktober - das ist Anfang nächster Woche - angestrebt wird und daß wir auch damit rechnen, daß dann eine Entscheidung getroffen wird. Zur Unterstützung von Bundesminister Geißler hat sich auch Herr Bundesminister Kiechle an die Kommission gewandt. Morgen wird in einer Besprechung der Marktdirektoren auch noch einmal mit Nachdruck darauf gedrängt werden, daß in der nächsten Woche, am 22. Oktober, auf jeden Fall entschieden werden wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, wenn aber an diesem 22. Oktober, den Sie ja angesprochen haben, im Rat keine Entscheidung fällt: Was wird die Bundesregierung den Winzern dann - in dem Sinne, wie Frau Weyel hier gefragt hat - empfehlen?
Chory (staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann den Winzern natürlich nicht empfehlen oder vorschreiben, wie sie sich verhalten sollen. Sie kann nur darauf hinwirken, daß die Instrumente, die die Winzer benötigen, zur Verfügung stehen. Sie kann im übrigen daran erinnern - das habe ich soeben auch getan -, daß es bisher neben diesem jetzt zur Zulassung beantragten Entsäuerungsverfahren drei Entsäuerungsverfahren gibt, die zwar angewendet werden können, die aber - deshalb beantragen wir ja die Zulassung dieses neuen Verfahrens - nicht dieselben Vorteile bieten wie das neue.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Haungs sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Pläne gibt, hochaktiven Atommüll mit Hilfe sogenannter „Penetratoren" in den Meeresboden zu versenken, und wenn ja, hält die Bundesregierung die Beseitigung von Atommüll auf diesem Weg für ausreichend sicher, obwohl man nicht weiß, in welchem Zustand sich die Penetratoren nach dem Eindringen in die Sedimentschicht befinden?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Thematik ist der Bundesregierung aus der Seabed-Working-Group der OECD, in der acht westliche Industrienationen - darunter die Bundesrepublik Deutschland und ferner die Europäische Gemeinschaft - vertreten sind, bekannt. In der sogenannten Seabed-Working-Group werden in einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm alle technischen und radiologischen Fragen untersucht, die mit einer Einbringung konditionierter hochradioaktiver Abfälle in Tonsedimente in etwa 5000 m tiefe Ozeanbereiche zusammenhängen.
Eine der zur Zeit untersuchten Lösungen ist das Einbringen von Penetratoren, die die radioaktiven Abfälle enthalten, in die Sedimente. Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm der SeabedWorking-Group läßt eine erste qualifizierte Beurteilung, ob das Einbringen radioaktiver Abfälle in den Meeresboden eine sichere Beseitigungsmethode ist, für Ende dieses Jahrzehnts erwarten. Derzeit sind nach Meinung aller am Programm Beteiligten keine hinreichenden Grundlagen erarbeitet, um eine Beurteilung dieser Methode zu ermöglichen. Keiner der am Programm beteiligten Staaten spricht wegen der noch offenen Fragen deshalb zur Zeit von Plänen zur Beseitigung auf diesem Weg.
Zur deutschen Haltung zur Beseitigung radioaktiver Abfälle im Meer wiederholt die Bundesregierung an dieser Stelle: Eine Meeresversenkung radioaktiver Abfälle oder eine Einlagerung radioakti6624 

ver Abfälle im Meeresboden ist von der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen und wird auch für die Zukunft nicht in Betracht gezogen. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daher an dem Forschungsprogramm der Seabed-WorkingGroup der OECD ausschließlich, um eine eigenständige qualifizierte Beurteilung zu ermöglichen, falls die Einlagerung radioaktiver Abfälle im Meeresboden von anderen Staaten zukünftig vorgesehen werden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die Arbeitsgruppe, d. h. die Seabed-Working-Group, hat lange vor Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland diese Untersuchungen durchgeführt. Auch wenn sich die Bundesrepublik Deutschland zurückzöge, würden diese Untersuchungen weitergeführt. Die Bundesregierung, wie gesagt, orientiert sich ausschließlich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die hieraus gewonnen werden.
Viezepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf der einen Seite sagen, man könne es nicht beurteilen, andererseits mir kundtun, daß es auf diesem Gebiet schon sehr viele Forschungsergebnisse gebe, und Sie wiederum sagen, wir wollten uns beteiligen, weil wir wissen wollen, was möglicherweise dabei herauskommt: Ist es denn nicht möglich, daß man vorab eine generelle Einschätzung dieser Frage hat, oder muß man sich da so verstecken, wie Sie das jetzt tun?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich kann nicht sehen, daß ich mich verstecke, denn ich habe Ihnen gesagt, in welchem Umfang die Bundesregierung daran teilnimmt, und ich habe Ihnen auch gesagt, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Zielrichtung: eben nicht mit der Zielrichtung, die Ablagerung radioaktiver Abfälle im Meeresboden für die Bundesrepublik Deutschland vorzusehen.
Vizepräsiden Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bard.
Bard (NA), 1984-10-17:
Verstehe ich Sie richtig, daß dieses Forschungsprogramm unter Beteiligung der Bundesregierung nur darin besteht, platonisch eine kritische Begleitforschung zu betreiben?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Wenn Sie diese Begleitforschung platonisch zu nennen belieben, so sei Ihnen das vorbehalten: die Bundesregierung möchte sich selbst Sachkunde über die Möglichkeiten und die wissenschaftlichen Zusammenhänge verschaffen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal quantifizieren, in welchem Umfange sich die Bundesregierung an diesem Forschungsprogramm beteiligt und wie lange sie sich daran beteiligen will, und können Sie erklären, ob entsprechende Anträge von betroffenen Unternehmungen vorliegen, diesen Weg der Atommüllbeseitigung zu gehen?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich kann Ihnen im Augenblick keine Zahlen nennen, bin aber gerne bereit, Ihnen solche Zahlen nachzureichen, wenn Sie die Summen gerne haben wollen. Der BMFT finanziert und unterstützt die Teilnahme deutscher Experten an den wissenschaftlichen Arbeitsgruppen der OECD zur Verbesserung des Wissens in dieser Frage der Beseitigung radioaktiver Stoffe im Meer. Der BMFT fördert auch ausgewählte Projekte, die die radiologische und radioökologische Beurteilung der Beseitigung radioaktiver Abfälle im Meer oder im Meeresboden ermöglichen. Zur Zeit läuft diesbezüglich ein Projekt beim Deutschen Hydrographischen Institut, in dem die Simulation der radiologischen Belastung im Wasser des Nordatlantiks durch die Versenkung radioaktiver Abfälle in die Tiefe durchgeführt wird. Und der BMFT fördert ozeanographische Grundlagenarbeiten, die u. a. Ergebnisse zur Beurteilung der Meeresbeseitigung radioaktiver Abfälle liefern. Zur Zeit laufen diesbezüglich zwei Projekte beim Deutschen Hydrographischen Institut. In einem wird die Verbesserung der Kenntnis der Dynamik in der iberischen Tiefsee untersucht, im anderen werden Fragen der Bodentopographie und der Sedimenteigenschaften, ferner Fragen der Instabilität des Meeresbodens im Bereich der iberischen Tiefsee untersucht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, da diese Forschung schon seit einigen Jahren läuft, frage ich Sie: Welche Ergebnisse liegen bisher vor, und wann wird sich die Bundesregierung zu der Entscheidung durchringen, daß eine derartige Beseitigung nicht er richtige Weg ist, und zwar nicht nur bezogen auf die Deklaration, die Sie jetzt oder im Vorfeld abgegeben haben?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Sie haben weitere Zusatzfragen? - Nein. Dann lasse ich noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz zu.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
die Entscheidung, ob für die Bundesregierung die Beseitigung radioaktiver Abfallstoffe auf diesem Weg geschehen soll, ist gefallen. Das kommt für die Bundesrepublik, wie ich erklärt habe, nicht in Frage. Die Untersuchungen laufen. Die vorliegenden Ergebnisse weisen nicht darauf hin, daß die Beseitigung hochradioaktiver Abfallstoffe im Meeresboden heute möglich wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, angesichts der einstimmigen Beschlußlage des Deutschen Bundestages zur Vorbereitung einer


Schäfer ({0})
Nordseekonferenz, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, daß jede Einleitung radioaktiver Abwässer, insonderheit ins Meer, unterbleiben sollte, frage ich: Wäre es nicht besser, ganz auf die Beteiligung an solchen Forschungsvorhaben von seiten der Bundesregierung zu verzichten?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, bei diesen Forschungen dabei sein zu sollen, um konkret und umfassend über die Ergebnisse und die Absichten informiert zu sein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 der Frau Abgeordneten Nikkels auf:
Hat die Bundesregierung den Bericht der Tageszeitung „Die Welt" vom 21. Mai 1983 zur Kenntnis genommen, in dem es heißt: „bei Natal, im Norden des Landes gelegen, entstand ein Versuchsgelände für Raketenwaffen", und kann die Bundesregierung bestätigen, daß damit das Versuchsgelände der CTA gemeint ist, die ihrerseits Kooperationspartner der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. ({0}) ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin Nickels, das äquatornahe Raketenversuchsgelände Brasiliens bei Natal ist der Bundesregierung aus der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt und dem brasilianischen Centro Technico Aerospatial bekannt, und zwar seit Jahren. Diese Zusammenarbeit hat sich nicht auf Raketenwaffen bezogen. Im übrigen verweise ich auf meine Antworten vom 17. August 1984 - BT-Drs. 10/1888 - auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN in gleicher Sache - BT-Drs. 10/1829 -.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Zusatzfrage. Bitte.
Nickels (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Aussage des Direktors des brasilianischen Raumforschungsinstituts, Nelson de Jesus Parada, gegenüber „New Scientist": „Das Institut arbeitet an Feststoffraketen vornehmlich für den Transport von Sprengköpfen" - nachzulesen in „New Statesment" vom 5. August 1983 - bekannt und, wenn ja, wie bewerten Sie diese Aussagen?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die brasilianische Regierung unterhält ein solches Luft- und Raumfahrtzentrum. Sowohl friedliche als auch militärische Entwicklungen werden dort durchgeführt. Die Bundesregierung beteiligt sich an der friedlichen Nutzung und Entwicklung insbesondere im Bereich von Forschungsraketen.