Thomas Bareiß (NA), 2012-05-10:
Der vorliegende Antrag zeigt, dass die Opposition

trotz des nationalen Ausstiegs aus der Kernenergie ver-
zweifelt versucht, am alten Kampfthema Kernenergie
festzuhalten. Doch auch wenn Deutschland in naher Zu-
kunft einen Weg ohne Kernenergie geht, bedeutet es
nicht, dass uns die anderen Mitgliedstaaten automatisch
folgen müssen. Der Energiemix bleibt in der Hand der
Nationalstaaten. Das ist den Mitgliedstaaten im Lissa-
bon-Vertrag garantiert. Die Mitgliedstaaten können ent-
scheiden, wie sie ihren Energiemix gestalten, sie sind da-
bei natürlich an die europaweiten CO2-Reduktionsziele
gebunden.

Die Opposition sollte deshalb lieber konstruktiv an
der Energiewende hierzulande mitarbeiten, um Europa
und der Welt zu zeigen, dass unser Weg durchaus ein Er-
folgsmodell ist. Mitarbeiten heißt konkret, Blockhaltun-
gen auflösen: beispielsweise im Bundesrat, wenn es um
die Zustimmung der steuerlichen Förderung der Gebäu-
desanierung geht oder beim Ausbau der Netze auf Lan-
desebene.

Nicht die Kernenergie, sondern der Ausbau der er-
neuerbaren Energien steht im Mittelpunkt des EU-Ener-
giefahrplans, und das ist auch richtig so. Der EU-Ener-
giefahrplan 2050 ist ein wichtiger Wegweiser für mehr
Klimaschutz und für eine nachhaltige Energiepolitik.
Der Fahrplan zeigt auf, wie die EU den Ausstoß von
Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2050 um 80 bis
95 Prozent reduziert. Diese ambitionierten Ziele können
nur erreicht werden, wenn wir unser Energiesystem um-
bauen. Mögliche Handlungsalternativen und jeweilige
Kosten dieser Alternativen zeigt die Kommission im EU-
Energiefahrplan auf.

Es ist zu begrüßen, dass der Ausbau der erneuerba-
ren Energien ein Schwerpunkt des EU-Energiefahrplans
ist. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromver-
brauch steigt in allen sieben Szenarien deutlich zwi-
schen 64 bis 97 Prozent im Jahr 2050. Deutschland hat
sich mit der Energiewende, die wir im vergangenen
Sommer beschlossen haben, schon auf diesen Weg ge-
macht. Wir haben allein in 2011 den Anteil der erneuer-
baren Energien am Strommix um 3 Prozent auf 20 Pro-
zent gesteigert. Damit gehören wir zu den Vorreitern in
Europa und werden vom europäischen Ausbau der er-
neuerbaren Energien profitieren.

Wir sind uns einig, dass das oberste Ziel unserer
Energiepolitik sein muss, mehr Klimaschutz und mehr
Ressourcenunabhängigkeit zu schaffen. Genau deswe-
gen ist es richtig, dass wir auch europaweit den Ausbau
der erneuerbaren Energien vorantreiben. Aber mehr
Klimaschutz bedeutet ebenfalls, dass Gas- und Kohle-
kraftwerke, in Verbindung mit CCS, wie auch die Kern-
energie eine Rolle im zukünftigen Energiemix der Mit-
gliedstaaten spielen können. Deshalb sieht auch der
EU-Energiefahrplan in allen Szenarien bis 2050 weiter-
hin die Kernenergie vor, da es eine CO2-freie Erzeu-
gungsart ist.

Gleichzeitig wird im EU-Energiefahrplan aber auch
betont, dass die EU weltweit die höchsten Standards für
Sicherheit und Gefahrenabwehr leisten muss. Das ist 1) Anlage 11




vor allem auch im deutschen Interesse. Gerade weil
Länder wie Frankreich, Großbritannien oder auch die
Niederlande in der Kernenergie eine tragende Säule ihrer Energieversorgung sehen, ist es wichtig, dass wir
auch in Zukunft auf europäischer Ebene über die Kernenergie mitsprechen. Dies gilt insbesondere für die Reaktorsicherheit.

Deshalb ist es gut und richtig, dass sich Deutschland
weiter intensiv an der Arbeit in der europäischen Atomgemeinschaft beteiligt. Wenn wir auch zukünftig über
nukleare Sicherheit mitreden wollen, bietet die Europäische Atomgemeinschaft eine ideale Plattform. Denn was
bringt es uns, wenn unsere Kraftwerke abgeschaltet
sind, aber in unseren Nachbarstaaten Kernkraftwerke in
Betrieb sind, die unsicher sind. Dies gilt insbesondere
auch für den Neubau von Kernkraftwerken.

Sie sprechen davon, dass die Förderung der Kernenergie gestoppt werden soll. Mir ist kein Land bekannt,
in dem es eine so weitgehende Förderung einer Erzeugungsart gibt wie in Deutschland. Hierzulande werden
die erneuerbaren Energien mit weit über 12 Milliarden
Euro gefördert. Wir sind also gefordert, den Spagat zwischen Förderung und Bezahlbarkeit bis zur Marktreife
einer Technologie zu bewältigen.

Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission verschiedene Fördermodelle der einzelnen Mitgliedstaaten
in den Blick nimmt und vermeiden will, dass es zu einem
Wettlauf der Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in Europa kommt. Es braucht eine schrittweise Einführung eines einheitlichen Fördersystems für Europa,
um die Energie dort zu erzeugen, wo sie am meisten
Leistung bringen. Eine solche Harmonisierung bedeutet
konkret, Photovoltaik dort wo am meisten Sonne scheint,
Wind auf und an der See und Wasserkraft in Norwegen,
der Schweiz oder Österreich.

Wir brauchen keine Angst vor einer solchen Harmonisierung zu haben, da Deutschland Vorreiter bei der
Nutzung regenerativer Energien und alternativer Energietechnik ist. Unsere Industrie kann nur davon profitieren, da sie jetzt schon, wie Sie selber propagieren, Vorreiter ist.

Der EU-Energiefahrplan 2050 zeigt, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Europa hat sich
ambitionierte klimaschutzpoltische- und energiepolitische Ziele gesetzt. Dabei sind die erneuerbaren Energien die entscheidenden Energieträger der europäischen
Energiewende.

Um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen, braucht
es vor allem eine enge Zusammenarbeit in der europäischen Energiepolitik. Das Gleiche gilt auch zum Erreichen unserer noch ambitionierteren nationalen Ziele.
Diese erreichen wir schneller und effizienter mit Europa.

Aber trotz aller gemeinsamen Zielsetzung dürfen wir
nicht die Subsidiarität der Mitgliedstaaten verletzen.
Denn auch wenn die Opposition am liebsten alle
Länder zu einem Atomausstieg zwingen will, muss akzeptiert werden, dass andere Mitgliedstaaten an der
Kernenergie festhalten, nicht zuletzt auch aus klimaschutzpolitischen Erwägungen. Wir können zwar mit
dem eingeschlagenen Weg zeigen, dass wir unsere
Energieversorgung ohne Kernenergie gewährleisten
können, aber wir können die anderen Länder nicht
zwingen, aus der Kernenergie auszusteigen.