emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erika steinbach (NA), 2010-03-25:
Herr Beck, ich habe eben gesagt, es ist gut, dass Sie

sich von diesem Beitrag distanziert haben.

({0})

Allerdings muss ich hinzufügen: Wie ich Sie kenne, Herr
Beck - Sie sind ein guter Jurist -,

({1})

hätten Sie, wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, dieses Buch längst verboten, wenn es so gewesen wäre, wie
Sie hier behaupten.

({2})

Ich glaube, es ist nötig, zu schauen: Wer hat damals
die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“, Schwup, mitgetragen und ist heute noch bei
den Grünen aktiv? Den Vorstellungen auch Grüner entsprach doch das pädosexuelle Binnenleben in der Reformschule im Odenwald. Dieses Eldorado für Kinderschänder unter dem Deckmantel von Fortschritt und
moderner Erziehung galt doch als erstrebenswertes Modell.

({3})

Es ist heute nötig, dass die Grünen einmal in sich gehen, in ihren eigenen Reihen forschen und ihre eigene
Vergangenheit aufarbeiten, ehe sie mit dem Finger auf
andere zeigen. Ich habe die jüngsten Presseerklärungen
gelesen, die vonseiten Ihrer Fraktion dazu abgegeben
worden sind. Aber bei der Vergangenheitsbewältigung,
so scheint mir, ist Ihnen wohl ein bisschen mulmig zumute.

({4})

Anders kann ich die Äußerungen Ihres Kollegen Jerzy
Montag, der gerade eingetroffen ist,

({5})

nicht interpretieren. Herr Montag, Sie haben zur Frage
der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung gesagt,
das sei fundamentalistische Rachsucht. Das kann ich nun
wirklich nicht nachvollziehen. Fundamentalistische
Rachsucht ist das mit Sicherheit nicht.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin, der Herr Montag würde gern eine Zwischenfrage stellen.
erika steinbach (NA), 2010-03-25:
Ja, aber gern.
jerzy montag (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn Sie schon zitieren,

wozu Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ({0})
erika steinbach (NA), 2010-03-25:
Aber selbstverständlich!
jerzy montag (NA), 2010-03-25:
- dann benennen Sie bitte die Fundstelle und zitieren

Sie richtig und vollständig.

Ich habe mich in dem in der Zeitung veröffentlichten
Artikel ganz konkret und sachlich mit der Frage auseinandergesetzt, was für und was gegen die Verlängerung
von Verjährungsfristen in bestimmten Bereichen des Zivilrechts und des Strafrechts spricht. Dabei habe ich
auch ausgeführt, was nach meiner Überzeugung hinter
bestimmten Forderungen steht. Dazu stehe ich und sage
es heute noch einmal: Hinter dem, der die Forderung
aufstellt, für bestimmte Straftaten - außer Völkermord
und Mord - jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen
Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Benennen Sie also bitte die Fundstelle genau und zitieren Sie mich richtig, statt hier solche Verfälschungen
vorzutragen!

({0})
erika steinbach (NA), 2010-03-25:
Aber Herr Montag, Sie haben das doch im Grunde genommen gerade bestätigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinder über Vorfälle gerade in diesem Bereich häufig nicht reden können, sondern erst darüber
reden können, wenn sie erwachsen sind. Deshalb braucht
man eine längere Spanne.

({0})

Das als eine bestimmte Art zu qualifizieren, macht schon
deutlich, dass man das eigentlich wegschieben möchte.

({1})

- Das habe ich gerade heute in der Hand gehabt; das war
in einem Bericht.


({2})

Wenn die Grünen sich seinerzeit mit dem durchgesetzt hätten, was sie im Bereich Pädophilie angedacht
haben - in Teilen, natürlich nicht alle -, dann hätten wir
heute diese Debatte nicht, weil all das, was wir heute debattieren, überwiegend straffrei gewesen wäre - zulasten
von Kindern. Das, meine Damen und Herren, ist massiv
gegen Menschenrechte gerichtet.

Ich bedanke mich.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
sevim da delen (NA), 2010-03-25:
Ich komme zum Schluss. Wir als Linke fordern demokratische und soziale Rechte für alle in Deutschland
lebenden Menschen - und das, liebe SPD, nicht nur
dann, wenn sie uns gerade mal wahltaktisch genehm
sind.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nun hat der Kollege Serkan Tören für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Memet Kilic für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dağdelen?

({0})
stephan mayer (NA), 2010-03-25:
Ich bin auch zu später Stunde selbstverständlich noch

gerne bereit, die Frage zu beantworten.

({0})
sevim da delen (NA), 2010-03-25:
Vielen Dank, das ist der bayerische Charme. - Ich

habe wirklich nur eine ganz kurze Frage. Sie haben auf
die niedrige Wahlbeteiligung der Drittstaatsangehörigen
in den EU-Ländern hingewiesen, in denen es das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gibt.

Herr Kollege Mayer, in Deutschland - sowohl auf
kommunaler Ebene als auch bei Landtagswahlen oder
bei der Bundestagswahl - beklagen sehr viele Organisationen, selbst die Parteien, dass die Wahlbeteiligung immer geringer wird.
({0})

Immer mehr Menschen bleiben zu Hause.

Würde man Ihrer Logik folgen, müsste man eventuell
auch den Deutschen das Wahlrecht wieder entziehen,
weil sie sich an den Wahlen nicht beteiligen.

({1})

Sehe ich das richtig?

({2})
volkmar vogel (NA), 2010-03-25:
20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir lei-

der immer noch mit den Altlasten der DDR-Vergangen-
heit zu kämpfen - auf vielen Gebieten des gesellschaftli-
chen Lebens.

Eines der wichtigsten Felder war ein menschenwür-
diges Wohnumfeld, und zwar überall. Ein intakter, be-
zahlbarer und sozial ansprechender Wohnungsmarkt ist
unser Ziel. Gerade ostdeutsche Wohnungsunternehmen
stehen vor großen Herausforderungen, die sie meistern
müssen. Dazu gehören die zu DDR-Zeiten aufgebürde-
ten Altschulden und gleichzeitig hoher Leerstand durch
Wegzug und demografischen Wandel.

3) Anlage 12
Volkmar Vogel ({0})

Um es klar zu sagen: Alle Akteure am ostdeutschen
Wohnungsmarkt haben Hervorragendes geleistet in den
letzten Jahren. Die christlich-liberale Koalition wird
das weiterentwickeln, was sie bereits 1993 mit dem Altschuldengesetz auf den Weg brachte. Auch das Programm Stadtumbau Ost wird fortgesetzt und durch weitere Felder ergänzt.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgehalten,
dass „beim Stadtumbau Ost die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt
und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden soll. Der Erfolg
des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss
von Wohnungsleerstand gefährdet werden.“ Damit haben wir einen klaren Arbeitsauftrag formuliert, den die
Koalitionsfraktionen und die Regierung sorgfältig,
überlegt und zielführend umsetzen.

Zugleich möchte ich auch noch mal deutlich die bisherigen Leistungen hervorheben. Denn im Rahmen des
Solidarpaktes I von 1993 - nach dem Altschuldengesetz
({1}) vom 23. Juli 1993 - wurden bereits 14 Milliarden
Euro an Teilentlastungen und 2,6 Milliarden Euro an
Zinshilfen gezahlt. Den Wohnungsgesellschaften und
Genossenschaften, deren Existenz infolge Leerstands
gefährdet ist - und dies ist ab einer Leerstandsquote von
15 Prozent der Fall -, erhalten zusätzlich eine Altschuldenentlastung nach der Härtefallregelung des Paragrafen 6 a AHG, soweit diese ihren Antrag bis zum
31. Dezember 2003 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingereicht haben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/1148 und 17/1154 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({1}), Cornelia Behm, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz

- Drucksachen 17/792, 17/1208 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Damit sind Sie einverstanden. Es
sind folgende Kolleginnen und Kollegen: Dieter Stier,
Heinz Paula, Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander
Süßmair und Undine Kurth.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/1208, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/792 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit an-
genommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-
Fraktion.

1) Anlage 13
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben

- Drucksache 17/785 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sollen die
Reden auch hier zu Protokoll genommen werden. Es
handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen:
Tankred Schipanski, Marianne Schieder, Swen Schulz,
Patrick Meinhardt, Dr. Rosemarie Hein und Priska Hinz.
priska hinz (NA), 2010-03-25:

Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen: Mit
der Einführung des Kooperationsverbots im Rahmen der
Föderalismusreform I im Jahre 2006 haben sich Bund
und Länder einen Bärendienst erwiesen. Dies ist keine
neue Erkenntnis, musste aber offensichtlich so lange
wiederholt werden, bis auch Bundesministerin Schavan
so langsam zu der Erkenntnis kam, dass man wohl damals einen Fehler gemacht hat. Denn was ist die Konsequenz? Der Bund kann seinen Teil der gesamtstaatlichen
Verantwortung für Bildung nicht wahrnehmen. Stattdessen wird viel Energie verschwendet, Umwege dafür zu
suchen, wie der Bund die Länder doch unterstützen
kann. Das Konjunkturprogramm II ist ein Beispiel dafür.
Weil die Finanznot von Ländern und Kommunen groß
ist, der Bund aber keine direkte Unterstützung beim
Schulbau leisten darf, wurde die Begründung „energetische Sanierung“ bemüht, um den Schulen dennoch Geld
zukommen lassen zu können. Viel sinnvoller wären aber
gemeinsam von Bund und Ländern ausgehandelte und
finanzierte Programme, die zu einer Qualitätssteigerung
im Bildungsbereich führen: ganztägige gute Bildung,
längeres gemeinsames Lernen, ein inklusives Schulsystem, die Förderung von Migrantenkindern, ein besserer
Übergang von der Schule in die Ausbildung. Die Liste ist
lang.
Zu Protokoll gegebene Reden

Priska Hinz ({0})

Seit einiger Zeit spricht Bundeskanzlerin Merkel ja
gerne von der „Bildungsrepublik Deutschland“. Doch
was ist bisher daraus geworden? Zwei gescheiterte Bildungsgipfel 2008 und 2009. Der nächste steht im Juni
dieses Jahres an. Doch warum soll das Ergebnis besser
sein als bei den vorangegangenen? Wenn die Bundesregierung nicht endlich anfängt, eine Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes einzuleiten, dann
wird auch dieser Gipfel zu einer Farce. Selbst Frau
Schavan, einst Kämpferin für eine „Nichteinmischung“
des Bundes in Bildungsfragen, gibt inzwischen zu, dass
das Kooperationsverbot ein Fehler war. Es sei 2006 aus
einer „momentanen Missstimmung“ zwischen Bund und
Ländern, in erster Linie auf Drängen der Ministerpräsidenten, beschlossen worden. Ich frage Sie: Sollen wir
jetzt weitere Jahre wegen einer „Missstimmung“ das
Kooperationsverbot weitertragen, das verhindert, dass
wir gerade in einem so wichtigen Bereich wie der Bildungspolitik eine Stagnation erleben? Das Kooperationsverbot ist eine selbstverordnete Einschränkung der
politischen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern.
Der sogenannte Wettbewerbsföderalismus hat das Bildungsniveau insgesamt nicht gesteigert, die Qualität der
Schulen nicht verbessert. Initiativen wie das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ für
mehr Ganztagsschulen haben gezeigt, dass es wichtig
ist, Programme gemeinsam aufzulegen, durchzuführen
und zu finanzieren.

Sehr geehrte Ministerin Schavan, ziehen Sie die folgerichtige Konsequenz aus Ihrer späten Erkenntnis,
dass das Kooperationsverbot ein Fehler war. Ergreifen
Sie die Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit
die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der
allgemeinen Bildung wieder möglich wird. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/785 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller
Studienergebnisse einführen

- Drucksache 17/893 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung strittig

In der Tagesordnung wurde schon ausgewiesen, dass
auch hier die Reden zu Protokoll genommen werden.
Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Rolf Koschorrek, René Röspel, Dr. Marlies Volkmer,
Lars Lindemann, Dr. Petra Sitte und Birgitt Bender.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/893 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Ge-
sundheit, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung.

Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktion Die Linke ab, das heißt Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Er ist damit
abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen,
nämlich Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvor-
schlag ist angenommen. Das heißt, die Federführung
liegt beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in
der Arbeitslosenversicherung

- Drucksache 17/1141 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für
Selbstständige entfristen und ausbauen

- Drucksache 17/1166 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden von folgenden Kolleginnen und Kollegen
zu Protokoll gegeben: Paul Lehrieder, Gabriele
Lösekrug-Möller, Johannes Vogel, Sabine Zimmermann
und Brigitte Pothmer.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/1141 und 17/1166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

- Drucksache 17/1101 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen und
Kolleginnen Dr. Wolfgang Götzer, Uta Zapf, Serkan
Tören, Sevim Dağdelen und Claudia Roth.
serkan tören (NA), 2010-03-25:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der

Fraktion die Linke „Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei“ ab. In diesem Antrag
wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und die Einhaltung der ILO-Konventionen für den
EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung dazu angehalten, sich gegen eine angebliche Kriminalisierung der Tekel-Arbeiter einzusetzen, die
seit geraumer Zeit gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren. So sollen rund 12 000 Beschäftigte des staatlichen türkischen Tabak-Monopols Tekel gegen ihre
betriebsbedingte Entlassung als Folge der Privatisierung protestieren. So sollen, nachdem die Tekel-Produktionsstätten an British American Tobacco verkauft wurden, landesweit 40 Lagerhäuser geschlossen werden.
Hierbei seien gemäß dem Antrag geltende Gesetze und
ILO-Bestimmungen über Betriebsübernahme missachtet
worden. Ferner wird in dem Antrag betont, dass am
15. Dezember aus vielen Teilen des Landes Tausende Tekel-Arbeiter mit Bussen nach Ankara angereist seien.
Die Tekel-Mitarbeiter würden ihre Rechte als Beamte
verlieren, weil der ehemals staatliche Tabakkonzern British American Tobacco verkauft werde. Die Beschäftigten hätten dann keinen Kündigungsschutz mehr und
müssten mit der Hälfte des bisherigen Lohnes auskommen. Die Beschäftigten müssten nun innerhalb einer
Frist beantragen, in ein Angestelltenverhältnis übernommen zu werden. Täten sie das nicht, drohe die Entlassung. Der Großteil der Tekel-Arbeiter lehne den Angestelltenstatus weiterhin ab, so der Antrag der Linken.

Aus folgenden Gründen wird von der FDP der Antrag
der Linken abgelehnt: Der Deutsche Bundestag ist nicht
der verlängerte Arm dafür, das Gewerkschaftsrecht in
der Türkei zu reformieren. Schon allein der sprachliche
Duktus, in dem eine Verstaatlichung gegen eine Privatisierung von Unternehmen vorzuziehen ist, kann für die
FDP-Bundestagsfraktion nicht gelten. Der Antrag ist
von einem Gedankengut getragen, der sich fundamental
vom dem der FDP unterscheidet. Dem Deutschen Bundestag steht es nicht zu, Wertungen über die Gewerkschaftsfunktion und die demokratischen Reifeprozesse
im Gewerkschaftsrecht der Türkei vorzunehmen. Es
kann auch nicht sein, dass der Deutsche Bundestag die
türkische Regierung auffordert, wie sie ihre sozial- und
arbeitsrechtlichen Normen anzuwenden hat, so wie es in
dem Antrag gefordert wird. Auch auf EU-Ebene steht es
dem Deutschen Bundestag nicht an, der Europäischen
Kommission reinzureden, wie sie Ihren EU-Fortschrittsbericht bezüglich der Türkei zu gestalten und welche
Punkte die EU-Kommission in den Mittelpunkt zu stellen
hat.

Aus Sicht der FDP ist es sicherlich nicht das alleinige
Gewerkschaftsrecht, was in den Mittelpunkt der EUFortschrittsberichte über die Türkei zu stehen hat. Der
Antrag der Linken ist aus Sicht der FDP völlig überflüssig und wird daher abgelehnt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1101 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist auch diese
Überweisung so beschlossen.

Wir sind bereits am Schluss unserer Tagesordnung
angelangt.

({0})

Ich danke Ihnen, dass Sie so lange an diesen Beratungen
teilgenommen haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. März 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe heute Morgen vor Eintritt in die Tagesordnung
nichts zu verkünden, was zur Förderung der Motivation
oder zur Behinderung der Tagesordnung geeignet sein
könnte.

Also kommen wir sofort zu den Tagesordnungspunk-
ten 23 a, b und d:

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die
Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2009

({0})

- Drucksache 17/445 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine
Welt frei von Atomwaffen setzen

- Drucksache 17/1159 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen

- Drucksache 17/1167 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Federführung strittig
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Wünscht jemand dazu eine spontane streitige Debatte mit Kampfabstimmung? - Auch das ist nicht der Fall. Wir steuern
offenkundig auf ein außerordentlich friedfertiges Wochenende zu.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält zunächst Außenminister Dr. Guido Westerwelle.

({4})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Uta Zapf für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Roderich Kiesewetter ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Wenn es ein kurzer ist.
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Die Kollegin Agnes Malczak ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Das Wort erhält die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Rolf Mützenich für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Das Wort hat der Kollege van Aken für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Das Wort erhält der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege van

Aken das Wort.