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kriedemann (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir uns in der sachlichen Behandlung unserer schwierigen Beratungen durch niemanden stören lassen.
Herr Kollege Fassbender, wenn ich Sie nicht schon durch so viele Jahre der gemeinsamen Arbeit an agrarpolitischen Problemen kennen und Sie hier zum erstenmal hören würde, würde ich fast geneigt sein, zu glauben, daß es nicht ganz fair ist, wenn Sie hier auch noch einmal sagen: Was wir nun machen sollen, hat er nicht gesagt. Meine Damen und Herren, wir können uns darauf berufen, daß wir Sie bei den verschiedensten Gelegenheiten immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, daß das Wirtschaftsprinzip, mit dem Sie angetreten sind, nicht ausreicht, um die Schwierigkeiten zu meistern. Trotz unserer Warnungen und trotz der, wie mir scheint, unverkennbaren Zeichen der Zeit haben Sie eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die heute so etwas wie das wirksame Durchsetzen der hier beschlossenen Preise ganz und gar unmöglich machen. Inzwischen sind die Dinge soviel gefährlicher, soviel bedrohlicher geworden, daß auch auf Ihrer Seite, mindedestens aber auf der Seite der Regierung, eine größere Neigung besteht, Maßnahmen zu treffen, Einrichtungen zu schaffen, mit denen einige Aussicht gegeben wäre, auch mit der Getreidesituation fertig zu werden, d. h. mit denen einige Aussicht gegeben wäre, unsere Lebensführung - ganz allgemein, in jeder Beziehung des Wortes gesprochen - auf die Umstände abzustimmen, unter denen wir dieses Leben möglichst für alle einigermaßen erträglich gestalten sollten. Das ist in großem Umfange ein Bruch mit den Prinzipien, die hier von Ihnen verkündet worden sind, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß Ihnen diese Wandlung außerordentlich erleichtert werden würde, wenn wir Sozialdemokraten die Maßnahmen fordern würden, die heute notwendig sind. Dann würde uns vielleicht zum letztenmal der Vorwurf gemacht werden, daß wir vom Gedanken der Zwangswirtschaft immer nicht loskommen.
Ihre Art der Diskussion mit uns über wirtschaftspolitische Grundsatzfragen gibt uns in vollem Umfange das Recht, nun einmal zuzusehen, welche Maßnahmen die Regierung treffen wird.
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Welche Maßnahmen getroffen werden müssen, Herr Kollege Fassbender, das wissen wir alle miteinander; das wissen Sie so gut wie ich. Sie haben die Verantwortung, an Ihnen ist es, diese Dinge auszusprechen, gerade weil Sie gegen die bisher von Ihnen verkündeten Prinzipien gehen. Unser Geschäft ist im Augenblick nichts anderes, als in jedem Fall nachzuweisen, daß diese halben Maßnahmen, die halbseidenen, in Seidenpapier einge({1})
wickelten Maßnahmen eben nicht funktionieren
werden. Dazu gehören auch diese Preise, Preise,
die sinnlos sind, weil alles andere in dem System
fehlt. Darum, meine Damen und Herren - und
das weiß niemand besser als Sie selber, Herr Kollege Fassbender -, kann ich auf meinem Platz mit
Ruhe so lange warten, bis auch von Ihrer Seite
klar und konsequent all das getan wird, um ein
solches Gesetz und solche Preise, über die wir als
Preise hier gar nicht diskutieren, weil sie meiner
Ansicht nach gar nicht streitig sind, durchzusetzen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich glaube doch im Hinblick auf die Gepflogenheiten einer zweiten Beratung bitten zu dürfen, daß wir Ausschußberatungen hier nicht erneuern.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Fassbender.
fassbender (NA), 1951-07-10:
Nur ein paar Worte, meine Damen und Herren! Sicherlich hat Herr Kriedemann recht, wenn er sagt: Die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien haben die Verantwortung, die Dinge so zu gestalten, wie sie sie gestalten zu müssen glauben. Man kann über die Stellung der Opposition zu jedem Gesetz zweierlei Meinung sein. Ich hätte mich jedenfalls sehr gefreut, Herr Kriedemann, wenn Sie und Ihre Fraktion nun Ihrerseits Vorschläge gemacht hätten, die besser sind.
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Sie dürfen davon überzeugt sein, daß wir gar nicht so doktrinär sind.
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Wenn Sie uns bessere, wirklich bessere Vorschläge hätten machen können, hätten Sie unserer Zustimmung sicher sein dürfen.
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horlacher (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich schwer, zu dem Problem Stellung zu nehmen, da dieser komplizierte Antrag uns überhaupt noch nicht vorliegt. Ich habe mich erst unterrichten müssen, was überhaupt drinsteht. Nicht alles, was von der FDP kommt, ist gut.
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Das müssen wir uns schon näher anschauen; denn da mag ein ganz anderer Hase im Pfeffer liegen, als wir ursprünglich angenommen hatten; so ein Handelshase, so ein großer kann dabei sein mit recht langen Ohren. Die Geschichte ist praktisch ja so: ich möchte nicht ohne weiteres meine Hand dazu bieten, daß die Andienungspflicht hier durch diesen Schlußschein-Antrag aufgehoben wird. Denn der wesentliche Gesichtspunkt des § 8 ist der, daß der Bauer auf seinem Hof frei ist und nicht der Zwangswirtschaft unterliegt; daß er also frei disponieren kann. Wenn er sein Getreide in den Verkehr bringt, dann muß er es an verschiedenen Stellen andienen, und die Vorratsstelle bestimmt die Kreise, die zum Handel zugelassen sind. Das ist etwas sehr Wesentliches.
Ich weiß nicht, ob die Regierung die Dinge, die die FDP hier will, grundsätzlich in die Rechtsverordnung hineinarbeiten kann. Ich wäre daher dankbar, wenn der Herr Minister dazu Stellung nehmen und uns erklären würde, daß diese Fassung ausreicht, ob er seine Rechtsverordnung so gestalten kann, daß die Andienungspflicht gesichert bleibt und der Kreis der Personen beschränkt werden kann, die im Getreideverkehr tätig sind. Ist dies der Fall, dann bin ich für den FDP-Antrag. Im anderen Fall müßten wir uns das mindestens vor der dritten Lesung noch einmal überlegen; denn es ist außerordentlich schwer, so einen Gesetzestext zu beurteilen, ohne den Wortlaut vor sich zu haben. Ich bitte also den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sich zu der Frage zu äußern.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Nein, die Abstimmungen zu dem augenblicklich behandelten Punkt nicht, sondern die Abstimmungen zu den Punkten 5 bis 10 der Tagesordnung werden bis nach der Debatte zu Punkt 10 zurückgestellt. Im Anschluß an die Behandlung des gegenwärtigen Verhandlungsgegenstandes treten der Ausschuß für Geld und Kredit und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu Beratungen zusammen; während dieser Zeit sollen dann mit Rücksicht auf die Herren, die an diesen Sitzungen teilnehmen müssen, keine Abstimmungen stattfinden.
Wir kommen also zur Abstimmung. § 2! Dazu liegt der Änderungsantrag der FDP vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem nunmehr geänderten § 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf § 3. Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Fassbender, bitte!
fassbender (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dreht sich hier lediglich darum, formal dasselbe zu tun, was eben in § 2 beschlossen ist.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Abänderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem abgeänderten § 3 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe auf § 4. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 4 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5. - Dazu liegt auch ein Änderungsantrag der FDP vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Sonst keine Wortmeldungen? - Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die § 5 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 5 ist angenommen.
Ich rufe auf § 6. - Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. § 7. - Auch dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den §§ 6 und 7 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; §§ 6 und 7 sind angenommen.
Ich rufe auf § 8. - Hierzu liegt wieder ein Abänderungsantrag vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Fassbender!
fassbender (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat sich erlaubt, zu § 8 einen Änderungsantrag einzubringen, der praktisch eine Neufassung dieses Paragraphen bedeutet. Der Paragraph in seiner alten Fassung hat bei uns das nicht gerade angenehme Gefühl hervorgerufen, daß hier der Versuch unternommen worden ist, in alte Bestimmungen der Zwangswirtschaft zurückzufallen. Wir sind nicht bereit, auf dem Gebiet der Befreiung der Wirtschaft auch nur einen Schritt rückwärts zu tun. Wir bitten Sie deshalb, die neue Fassung des Paragraphen statt der alten anzunehmen. Die neue Fassung des § 8 lautet:

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Schlußschein
Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung kann die Bundesregierung oder der Bundesminister durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß für jeden Verkauf von Roggen, Weizen oder Gemenge von diesen ein Schlußschein auszustellen ist. Der Bundesminister kann durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Ausstellung, Form und Inhalt des Schlußscheines sowie über die Anzahl der Ausfertigungen und deren Verbleib erlassen. Weiterhin kann der Bundesminister diese Anordnung auf Gerste, Hafer und Futtermenggetreide ausdehnen.
Wir glauben, daß es vollauf genügt, den Schlußscheinzwang zu schaffen, um hinsichtlich des Ablaufs der Dinge auf dem Getreidesektor jederzeit klar zu sehen. 
Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
kriedemann (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht haben die aufmerksamen Zuhörer den Ausführungen des Herrn Kollegen Fassbender in etwa entnommen, daß die Sorgen der Sozialdemokraten um das Versagen des Gesetzes nicht ganz unbegründet sind. Vielleicht haben sie auch bemerkt, was im Grunde dahintersteckt, wenn immer gesagt wird: Machen Sie doch einmal Vorschläge! 
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Es ist gar kein Geheimnis, daß die Sozialdemokratische Partei meint, gerade da, wo es sich um eine lebenswichtige Versorgung handelt, könne man die Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Man muß vielmehr etwas tun, damit sie so abläuft, wie wir alle es wünschen. Das entspricht dann allerdings nicht immer dem Prinzip der sogenannten freien Wirtschaft, aber da sind die Tatsachen härter als die Dogmen.
Ich bedaure sehr, daß der Kollege Fassbender eben gesagt hat, an Dogmen halte er nicht so sehr fest; es liege vielmehr der Mangel an Vorschlägen auf unserer Seite. Das Ministerium hat Vorschläge gemacht, wie ich meine, sehr bescheidene, außerordentlich zurückhaltende Vorschläge, Vorschläge, die mit einer Zwangswirtschaft wahrlich nichts zu tun haben. Ich habe starke Bedenken, ob diese Vorschläge funktionieren werden. Ich weiß zum Beispiel nicht, was denn mit den Schlußscheinen werden soll, nachdem man die zuständigen Behörden auf der Landesebene absolut abgeschafft hat und, so wie wir die Haushaltspläne der Länder kennen, die Länder auch gar nicht in der Lage sind, sie wieder aufzubauen. Das sind eben die halben Maßnahmen, das sind eben die witzigen Dinge, von denen ich mir vorhin zu sagen erlaubte, sie seien halbseiden und außerdem auch noch in Seidenpapier eingewickelt. Das ist es eben, was bei uns den Eindruck macht und uns sozusagen die Sicherheit gibt, daß nichts geschehen wird, offenbar auch gar nichts Wirksames getan werden soll, um die Preise nun auch durchzusetzen, die hier mit soviel Feierlichkeit beschlossen werden sollen. Aus diesem Grunde stimmen wir den Preisen nicht zu, nicht etwa, weil sie uns zu hoch oder zu niedrig liegen, sondern weil sie mangels wirksamer Maßnahmen auf dem Papier stehen bleiben.
Herr Kollege Fassbender findet nun, daß selbst das, was jetzt noch von den Wünschen, von den sehr begreiflichen Wünschen der Regierung übriggeblieben ist, zu weitgehend ist, und er stellt dazu einen Abänderungsantrag. Da das Gesetz mit den Preisen und allen anderen Maßnahmen, mit denen diese Preise abgesichert werden sollen, eine unteilbare Einheit darstellt, werden wir gegen diesen Paragraphen stimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Man hat davon gesprochen, daß der in Rede stehende Artikel ein Rückfall in die Zwangswirtschaft sei. Mit nichten! Wie liegen denn die Dinge, meine Herren? Wenn man jetzt am Schluß dieses wirklich schwierigen Getreidewirtschaftsjahres die Vergangenheit überblickt, dann muß man sich über folgendes klar sein: Wir wissen nicht, was kommt, und die Regierung muß doch, wenn sie die Brotversorgung der Bevölkerung sichern soll, die Möglichkeit haben, auch auf Vorräte, die draußen im Lande liegen, zurückzugreifen und von denen, die

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im Besitze dieser Vorräte sind, zu verlangen, daß diese Vorräte mit der notwendigen Beschleunigung den Weg alles Getreides gehen. Bei Wegfall des Abs. 1 von § 8 wäre der Fall folgendermaßen: Wenn ein Händler - und damit möchte ich auf die Frage von Dr. Horlacher antworten - heute auf unser Ersuchen, 5000 Zentner, die er liegen hat, abzugeben mit Nein antwortet, dann sind wir nicht in der Lage, auch nur das geringste zu unternehmen. Die Regierung hat sich infolgedessen -verpflichtet gefühlt, dafür zu sorgen, daß eine Möglichkeit besteht, das Getreide in Fluß zu erhalten. -Ich begrüße es, daß der Schlußscheinzwang bleibt. Das ist die Basis für alle Operationen auch auf dem Gebiete des Umtausches von Futtergetreide; aber bei Wegfall des Abs. 1 von § 8 hat die Regierung keine Möglichkeit mehr, auftretende Stauungen zu beseitigen. Darauf hinzuweisen ist meine Pflicht.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fassbender.
fassbender (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Ministers möchte ich kurz folgendermaßen antworten. Wir glauben nach wie vor, daß durch den Schlußscheinzwang die Möglichkeit gegeben ist, sich jederzeit über den Verbleib des Getreides Klarheit zu verschaffen. Herr Minister, wir glauben nun nicht, daß alle Stellen außerhalb der Landwirtschaft, die mit Getreide und deren Nachprodukten zu tun haben, nun eine Herde sind, die darauf aus ist, Gesetze zu übertreten oder nur aus Spekulationswut zu handeln. Bisher ist jedenfalls der Beweis, daß es so ist, niemals schlüssig zu erbringen. Ich darf Ihnen aber zu Ihrer Beruhigung sagen, wenn Sie uns den Beweis führen, daß Kreise dasein sollten, die auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes nicht zu fassen sind und ihre Pflicht gegenüber dem Volke verabsäumen, dann werden wir jederzeit bereit sein, auch mit schärfsten Maßnahmen gegen diese Leute vorzugehen. Sie können uns dann ein Gesetz vorlegen, das uns in die Lage versetzt, allerschärfstens gegen Menschengruppen vorzugehen, die das Brotgetreide zum Spekulationsobjekt herabwürdigen.
Der Herr Kollege Horlacher meinte so nett, nicht alles sei gut, was die FDP mache. Da muß ich, sagen: Herr Kollege Horlacher, ich glaube, das Unfehlbarkeitsprinzip liegt Ihnen viel näher als uns.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor.
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- Herr Abgeordneter Dr. Horlacher hat das Wort.
horlacher (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich Ihnen Kummer bereiten muß. ({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier um eine wesentliche Sache, die nicht so ohne weiteres über die Bühne gehen kann. Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten: Von der Andienungspflicht als solcher möchte ich nicht abgehen. Herr Kollege Kriedemann, treiben Sie die Opposition nicht zu weit,
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sondern bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen
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und machen Sie doch mit uns etwas, was gut zu machen ist. Und schon wenn Sie sich der Stimme enthalten, spreche ich Ihnen ein Lob aus,
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zumindest bei der Abstimmung über diesen Punkt. An sich müssen Sie mit uns doch darin übereinstimmen, daß wir keine unreellen Elemente im Getreidegeschäft haben wollen. Das sichert die Andienungspflicht. Lassen Sie sie doch bestehen!
Ich schlage deswegen dem Hohen Hause vor, den Abs. 1 des § 8 zu belassen und den FDP-Antrag, also den Schlußscheinzwang, als Abs. 2 aufzunehmen. Dann ist die Andienungspflicht gesichert, dann ist auch der Schlußschein gesichert. Das wäre ein Arrangement, das meines Erachtens den Bedürfnissen Rechnung trägt.
Ich beantrage also, den § 8 Abs. 1 zu belassen - über diesen Antrag wäre zuerst abzustimmen - und die Absätze 2 und 3 zu streichen und den FDP-Antrag als Abs. 2 zu § 8 aufzunehmen. Ich bitte, demgemäß zu verfahren.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich verstehe Ihren Antrag so, daß Sie absatzweise Abstimmung über § 8 wünschen.
Es sind keine Wortmeldungen mehr vorhanden. Infolgedessen ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist absatzweise Abstimmung beantragt. Ich werde so verfahren.
Es liegt aber zunächst der Abänderungsantrag vor. Bezieht sich dieser auf Abs. 1 oder auf Abs. 2?
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- Mir scheint nicht ganz klar zu sein, was die Antragsteller wollen.
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fassbender (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, es ist doch wohl eindeutig, daß unser Abänderungsantrag alle drei Absätze, also den gesamten § 8 betrifft. Wenn Sie jetzt absatzweise abstimmen, dann ist der Antrag, den wir gestellt haben, als solcher abgelehnt. Sie müssen uns dann allerdings gestatten, daß wir bei der Endabstimmung die Konsequenzen daraus ziehen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Zur Abstimmung?
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- Zur Geschäftsordnung können Sie nicht sprechen. Wir sind jetzt in der Abstimmung. Sie können nur zur Abstimmung sprechen.
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Die Aussprache ist geschlossen. Es war lediglich unklar, was die Antragsteller wollten.
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Struve, bitte!
struve (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abänderungsanträge der FDP liegen meines Wissens keinem Abgeordneten schriftlich vor.
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Es scheint mir schlechterdings unmöglich zu sein, in diesem Augenblick die Abstimmung vorzunehmen.
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Ich stelle deshalb den Antrag, die Abstimmung so lange auszusetzen, bis uns die von der FDP eingebrachten Anträge schriftlich vorliegen, damit wir auch wissen, vorüber wir abstimmen.
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schafer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört, die Abstimmung zurückzustellen, bis der Umdruck vorliegt. Ich möchte dazu feststellen, daß die Unklarheit an den Antragstellern liegt; die Anträge sind nicht früh genug eingereicht worden, um sie noch rechtzeitig bis zum Beginn der Beratung als Umdruck zu vervielfältigen.
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Da-men und Herren! Wenn Sie dem Antrag des Abgeordneten Struve stattgeben, muß ich Sie bitten, die Beratung des Tagesordnungspunktes im ganzen zu unterbrechen, bis Klarheit geschaffen ist. Es handelt sich ja nicht um irgendein Detail, sondern um ein sehr wesentliches Stück des Ganzen. Wenn die Abstimmung über diesen Punkt nicht vorgenommen werden soll und insbesondere auch keine Klarstellung seitens der Regierung erfolgt, müssen wir Sie dringendst bitten, die gesamte Beratung dieses Tagesordnungspunktes so lange auszusetzen, bis Klarheit geschaffen ist, damit dann weiter verhandelt werden kann.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen einen Vorschlag machen. Ich glaube, die hier vorgebrachten Bedenken sind begründet. Es handelt sich, wie aus der Aussprache hervorgeht, um erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Es ist deshalb unzweckmäßig, über Texte abzustimmen, die noch nicht jedem Mitglied des Hauses schriftlich vorliegen. Ich möchte Ihnen unter diesen Umständen vorschlagen, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vorläufig zu unterbrechen und zum nächsten Punkt der Tagesordnung überzugehen. Wir würden dann die unterbrochene Beratung fortsetzen, sobald die Abänderungsanträge vorliegen. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes ({0}) ({1}).
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Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Ludwig hat das Wort.
schafer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der dritten Beratung. Da ich aus den Wortmeldungen eine Verkennung dieser Tatsache ersehe, darf ich darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen hat. Wenn sich also aus einer Fraktion drei oder vier Redner melden, dann bitte ich, um mir Schwierigkeiten zu ersparen, doch untereinander die entsprechende Rationierung vorzunehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß für Ihre Fraktion jetzt noch drei Minuten übrigbleiben.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort- hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
günther (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Hause schon sehr viele gute, aber auch manche schlechte Gesetze gemacht, und wir haben bei manchen Gesetzen kalte Füße bekommen; ich brauche nur das Gesetz betreffend die 131er zu erwähnen. Ich glaube, wenn wir dem vorliegenden Gesetz in der Form, die die Regierungsvorlage vorgesehen hat und die die Abänderungsanträge wünschen, unsere Zustimmung geben, werden wir wiederum kalte Füße bekommen. Wir werden feststellen, daß wir hier ein Gesetz gemacht haben, das sich absolut gegen diejenigen richtet, für die es gedacht ist. Der erste Redner, der Vertreter der SPD, sagte: Jeder Handwerker kennt jemanden auf den ersten Blick. Ja, wir haben ja schon mal so was gehört wie Liebe auf den ersten Blick. Aber es ist nicht so; das kann man im Handwerksbetrieb wirklich nicht feststellen. Bei dem Vertrauensverhältnis, das hier vorliegt, muß man den Betreffenden regelrecht kennen.
Wenn der Redner hier von der „Handwerksburschenromantik der. Landstraße" gesprochen hat, dann möchte ich ihm sagen: Es ist außerordentlich notwendig, daß gerade die jungen Menschen ihre Füße einmal unter anderer Leute Tisch setzen und daß sie mal Haus und Heim verlassen. Damit ist nicht gemeint, daß sie auf der Landstraße herumstrolchen sollen; sie können auch die Eisenbahn benutzen. Aber sie sollen einmal Land und Leute kennenlernen, und sie sollen nicht in ihrem Betrieb bleiben. Deshalb ist der Antrag, den wir betreffs der 25jährigen gestellt haben, absolut berechtigt.
Ich möchte bitten, sowohl den Antrag der SPD auf Wiederherstellung der Ausschußvorlage wie auch diesen Kompromißvorschlag, der aus den Kreisen einiger CDU-Mitglieder kommt, abzulehnen, weil sie den Interessen des Handwerks wirklich nicht entsprechen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Von der CDU-Fraktion haben sich noch Herr Abgeordneter Mensing und Herr Abgeordneter Schuler gemeldet. Die Redezeit der Fraktion für die Generaldebatte ist aber erschöpft. Ich rufe nachher die einzelnen Paragraphen auf. Vielleicht nehmen Sie dann die Gelegenheit wahr, zu sprechen.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schuler, bitte!