emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Ausschußantrags Drucksache Nr. 1223 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! Es ist so angenommen und beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Parzinger, Dr. Ing. Decker, Eichner, Mayerhofer und Fraktion der Bayernpartei betreffend Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schoettle.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor: für den Ausschußbericht 5 Minuten, für die übrigen Redner
40 Minuten Maximum. - Es erhebt sich kein
Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schoettle ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß, dem der Antrag Drucksache Nr. 1007 zur Beratung überwiesen war, sah sich diesem gegenüber in derselben Lage wie bei mehreren ähnlichen Anträgen aus der Mitte des Hauses. Wir wissen nichts über das praktische Ergebnis der Beratungen zwischen den einzelnen Ressortministerien und dem Bundesfinanzministerium hinsichtlich der Aufstellung des Bundeshaushalts für 1950, aber wir wissen soviel, daß in interministeriellen Besprechungen die Beträge erheblich zusammengestrichen worden sind, die für neue Verkehrsprojekte - Straßenbauten, Wasserstraßenbauten und ähnliche Aufgaben - in Ansatz gebracht worden sind. Der Haushaltsausschuß sah sich deshalb nicht in der Lage, materiell in diesem Augenblick zu dem Antrag Drucksache Nr. 1007 Stellung in der Weise zu beziehen, daß er dem Hause positiv die Annahme dieses Antrages hätte empfehlen können. Alles, was der Haushaltsausschuß beschließen konnte, war, dem Hause vorzuschlagen, die Drucksache Nr. 1007 der Regierung als Material für den Bundeshaushaltsplan 1950 zu überweisen.
Ich will dazu nicht viel mehr sagen als dies: Es wird schließlich Sache der endgültigen Haushaltsberatungen sein müssen, ein richtiges Verhältnis herzustellen zwischen dem Bedürfnis nach Aus({3})
gleich des Bundeshaushalts und der Inangriffnahme dringender Aufgaben auf dem Gebiet, das hier durch die Drucksache Nr. 1007 angesprochen worden ist. Wahrscheinlich aber wird man sich angesichts der gesamten Haushaltslage dazu entschließen müssen, diejenigen Aufgaben zu bevorzugen, die entweder schon in Angriff genommen worden sind oder deren Inangriffnahme verhindert, daß wir in den nächsten Jahren in einen unnötigen Verzug kommen. In der Regel wird es sich darum handeln, nur solche neue Projekte in Angriff zu nehmen, die eine Fortsetzung bereits vorhandener sind, oder solche Projekte, die eine Wiederherstellung und Aufhaltung des Zerfalls von Straßen und dadurch die Verhütung von größeren Schäden mit sich bringen. Ich schlage Ihnen also namens des Haushaltsausschusses vor, den Antrag Drucksache Nr. 1007 der Bundesregierung für die Haushaltsberatungen 1950 als Material zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuermeling zu dem Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Keine Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrags Drucksache Nr. 1171 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um die Genehmigung, einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Erschrecken Sie nicht, es wird sehr bald vorübergegangen sein:
Ubersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 ({0}).
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu
erheben. - Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun haben wir noch zwei größere Brocken zu verdauen: der eine ist die kleine Justizreform, der andere ist der gestern auf heute verwiesene Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Ich schlage Ihnen vor, daß wir ohne Mittagspause diese beiden Entwürfe zu Ende bringen. Nur glaube ich, wäre es gut, wenn die Fraktionen ihre Juristen hier in den Saal kommandieren würden, vielleicht auch die anderen Mitglieder des Hauses; denn es wird Abstimmungen geben.
({1}) Ich rufe auf zur
Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts ({2});
Zusammenstellung der Beschlüsse der zweiten Beratung ({3}). ({4})
Zur Förderung dieser dritten Beratung bitte ich Sie, ehe ich das Wort zur Generalaussprache erteile, um eine Ermächtigung Ihrerseits. Ich schlage Ihnen vor, mich zu ermächtigen, nicht alle einzelnen Ziffern und Paragraphen aufzurufen, sondern lediglich die mit deutschen Ziffern bezeichneten Artikel. Inerhalb dieser Artikel gibt es eine Reihe von Abänderungsanträgen, die wir zu bescheiden haben. Ich schlage Ihnen vor, daß lediglich zu diesen Anträgen gesprochen wird. Sind Sie damit einverstanden, meine Damen und Herren?
({5})
- Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erkläre ich, daß wir das vorliegende Gesetz ablehnen. Ich will darauf verzichten, noch des weiteren Begründungen anzuführen, da bereits bei der ersten Lesung mein Parteifreund Fisch unsere Stellungnahme dazu bekanntgegeben hat. Dieses Gesetz entspricht nicht den Interessen der Mehrheit unseres Volkes. Deshalb lehnen wir es ab.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Die Reihenfolge der Wortmeldungen will es, daß ich als Berliner nach dem Herrn Abgeordneten Dr. Etzel spreche, der in so beredten Worten für Bamberg eingetreten ist. Ich habe schon des öfteren hier im Hause anerkennend festgestellt, daß unsere bayerischen Landsleute durchaus gewillt sind, auch unsere Sorgen in Berlin zu verstehen und uns zu helfen. Ich habe auch durchaus Verständnis dafür, daß Herr Kollege Etzel sich als Bayer so beredt für Bamberg eingesetzt hat.
({0})
Ein Grund allerdings, den er anführte, hat mich ) etwas stutzig gemacht, wenn er davon sprach, daß Bamberg eine große, repräsentative Stadt christlichen Denkens schon zu der Zeit gewesen sei, wo irgendwo anders noch eine jedenfalls andere Kultur oder Unkultur geherrscht habe. Bei allem Verständnis für Tradition und Geschichte, meine Freunde - meine Kollegen aus Bayern, muß ich doch sagen, daß wir in dieser Stunde eben doch das Jahr 1950 schreiben
({1})
und daß wir unsere Entscheidung, die uns zur Aufgabe gesetzt ist, aus der Stunde treffen müssen.
Man möge es mir deshalb gestatten, daß ich aus diesem Gedanken in den Chor der Städte, die sich bemühen, nochmals den Namen Berlin einsetze.
({2})
Berlin vor allen Dingen deshalb, nicht weil es eine wichtige Stadt unter den anderen Städten auch ist, sondern weil es darum geht, daß wir diese Stadt aus großen politischen Gründen in ihrem Kampf um Deutschlands Zukunft herausheben müssen. Das scheint mir überhaupt der Sinn der Verlegung einer repräsentativen Behörde nach Berlin zu sein. Wir hätten hier die Gelegenheit, in dieser Stunde nicht nur unsere Anerkennung für Berlin auszusprechen, sondern durch die Wahl Berlins zu dokumentieren, daß das deutsche Land und die deutsche Kultur weit über die Zonengrenzen hinausragen. Deshalb bitte ich Sie, meine verehrten Damen und Herren, daß Sie bei Ihren Entscheidungen - trotz aller Bedenken, die hier von Herrn Kollegen Ewers geäußert worden sind - berücksichtigen, daß es nicht nur eine Geste ist, wenn wir uns hier für Berlin einsetzen,
({3})
sondern daß es entscheidende politische Gesichtspunkte gesamtdeutscher Art sind, die uns bewegen, hier das Wort für Berlin einzulegen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Zur Generalaussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Generalaussprache und erteile für Hamburg das Wort Herrn Senator Nevermann.
Reismann (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Zulässigkeit der Revision nicht allein von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte abhängig zu machen, denn darum handelt es sich in diesem Falle. Es ist die Frage, ob das Gericht, das das angefochtene Urteil gefällt hat, auch in der Lage sein soll, zu verhindern, daß eine obere Instanz angerufen wird. Es gibt ein einfaches und ein sehr wenig kostspieliges Mittel dagegen, nämlich die Zulassung einer sofortigen Beschwerde gegen eine solche Ablehnung, die das Gericht ausgesprochen hat. Dann hat sich das Revisionsgericht mit der Frage zu befassen und selber zu entscheiden, ob dieser Fall revisionswürdig ist oder nicht. Wie die Vergangenheit zeigt, hat das Fehlen einer solchen Bestimmung dazu geführt, daß die

({0})
Gerichte entgegen dem, was sie sollten, in der Ebene der Oberlandesgerichte eine selbständige Rechtsprechung neben dem Reichsgericht her entwickelt haben. Das müssen wir für das Bundesgericht vermeiden. Wenn Sie diesem Antrag stattgeben, so können auf keinen Fall irgendwelche Nachteile für die Rechtspflege daraus entstehen, sondern nur Vorteile.
Nevermann (senator, stellvertretendes mitglied des bundesrats), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist als Vertreter Hamburgs im Bundesrat nicht meine Aufgabe, hier ein Plaidoyer für die Hansestadt Hamburg zu halten. Es liegt mir nur am Herzen, dem Hohen Hause nochmals zu bestätigen, daß ein offizieller Senatsbeschluß darüber vorliegt, daß für den Bundesgerichtshof das Gebäude des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Verfügung gestellt wird. Der Senat hat ferner beschlossen, daß in dem Fall, daß die Räume im Oberlandesgerichtshof nicht ausreichen, weitere Räume in einem Nachbargebäude zur Verfügung stehen, in dem bisher des Zentral-Justizamt der britischen Zone untergebracht war.
Ich kann ferner bekunden und tue das auch in meiner Eigenschaft als Dezernent für das Bau- und Wohnungswesen, daß für die wohnungsmäßige Unterbringung der Richter und der Bediensteten gesorgt sein wird.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Zu § 91 a der Zivilprozeßordnung bitte ich, die Fassung des Regierungsentwurfs, die vom Rechtsausschuß angenommen war, wieder aufzunehmen. Ich halte die in der zweiten Lesung gefaßte Formulierung nicht für sachdienlich und kann mich dabei auf die allgemeine Stellungnahme der Praktiker, auch der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet, stützen. Wenn Sie die Fassung der zweiten Lesung aufrechterhielten, würden Sie den prozessierenden Parteien keinen Gefallen tun. Im Gegenteil! Es handelt sich um die Frage, wie die Kosten behandelt werden sollen, wenn die Hauptsache eines Rechtsstreites erledigt ist.
Zur Klarstellung ein Beispiel: Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts müßte in dem Falle, daß sich durch eine Gesetzesänderung ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigte, grundsätzlich der Kläger die Kasten tragen. Sicherlich eine unbillige Härte! Deswegen muß man das Gericht freier stellen, und das geschieht nur in der Fassung, wie wir sie vorgeschlagen haben. Mein Antrag geht also dahin, nicht die Fassung der zweiten Lesung zu wählen, sondern zur ursprünglichen Fassung zurückzukehren.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine Wortmeldungen hierzu!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgestern eingehender, als es heute möglich sein wird, über diese Frage unterhalten. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, daß der Fall der Gesetzesänderung als Anlaß für eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten der allerseltenste ist, der überhaupt gedacht werden kann. Der häufigste Fall wurde neulich von Herrn Kollegen Weber oder jemand, der seine Worte zitierte, vorgetragen. Das ist nämlich der Fall, wenn sich das Objekt durch nachträgliche Erfüllung erledigt. Es besteht kein Grund, den Richter dann vom Gesetz freizustellen. Wenn sich Unbilligkeiten durch die Einführung neuer Gesetze ergeben sollten, würde es Sache des Justizministeriums sein, bei der Vorlage neuer Gesetze die Regelung der Kostenfrage nach der Billigkeit vorzuschlagen. Was der Herr Justizminister soeben vorgetragen hat, ist für die damaligen Justizministerien höchstens ein Tadel, weil in der damaligen Gesetzesbearbeitung die Kostenregelung nicht nach den Gesichtspunkten der Billigkeit vorgenommen wurde. Aber unter den bewährten Händen des jetzigen Herrn Justizministers wird das sicherlich nicht wieder vorkommen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen! Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen.
Wer für den Abänderungsantrag der Regierung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist angenommen. Damit ist die Vorlage wiederhergestellt.
Der nächste Abänderungsantrag ist ein Antrag Dr. Seelos und Genossen zu Art. 2 Ziffer 48, § 376 Abs. 4 der Fassung der Vorlage wiederherzustellen. Das Wort scheint nicht gewünscht zu werden. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Abänderungsantrag Drucksache Nr. 1262 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Der nächste Abänderungsantrag ist ein Antrag Dr. Kather und Genossen, Drucksache Nr. 1256 Ziffer 1. Er ist zu Art. 2 Ziffer 63 gestellt und betrifft § 510. Die Regierungsvorlage soll wiederhergestellt werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich auch bei dieser Angelegenheit darum, einen Beschluß der zweiten Lesung rückgängig zu machen. Der Antrag bezieht sich auf die Ziffern 63 und 64. Entscheidend ist die Ziffer 64.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Dann gilt Ziffer 64 als mit aufgerufen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weitere Wortmeldung hierzu? - Ich schließe die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
Kather (NA), 1950-07-28:
Es handelt sich um die Festlegung einer Berufungsgrenze von 100 DM, wie wir sie bis jetzt gehabt haben. In der zweiten Lesung ist die Berufungsgrenze abgeschafft worden. Es bestehen sehr erhebliche Bedenken, diese Regelung aufrechtzuerhalten. Das würde dazu führen, daß jeder Prozeß auch wegen der kleinsten Summe in die Berufungsinstanz gehen kann, was mit einer starken Belastung unserer Landgerichte verbunden sein würde. Wir leiden schon seit langem daran, daß unsere Gerichte bisher allzusehr mit Bagatellsachen befaßt wurden. Wir müssen danach streben, den Richterstand im ganzen zu heben und die Richter auch besser zu bezahlen, wie das zum Beispiel in England der Fall ist. Wenn wir sie aber zwingen, sich mit Streitwerten von 10 Mark und darunter zu befassen, dann ist das meiner Ansicht nach eine Verschwendung geistigen Kapitals. In anderen Ländern haben wir es ja, daß dort Bagatellsachen selbst nicht in der ersten Instanz durch einen gelehrten Richter behandelt werden. Wenn wir das schon aufrechterhalten, dann sollten wir uns damit begnügen, daß das in einer Instanz geschieht.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Berufungsgrenze seit 1935, und die Grenze von 100 Mark haben wir von 1931 bis 1939 gehabt, in einer Zeit, in der wir alle, die wir hier Anwälte sind, schon praktiziert haben. Ich habe noch nie gehört, daß irgendwelche Klagen über diese Berufungsgrenze gekommen sind. Es würde sich auch hier um eine grundsätzliche Angelegenheit handeln. Wir wollen ja keine grundsätzlichen Angelegenheiten in diesem Rahmen entscheiden. Deshalb bitte ich Sie, die Ausschußfassung wiederherzustellen.
Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, daß man eine Berufungsgrenze von 100 DM beibehalten will, dann erledigt sich auch der Antrag zu Ziffer 63; denn da bekommen wir das Schiedsurteil, und dann sind diese Bestimmungen, die dort vorgestern gestrichen worden sind, absolut notwendig.
Ich darf Sie also bitten, dem von mir und meinen Freunden gestellten Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage meinerseits, diesen Antrag abzulehnen und es bei den Beschlüssen zweiter Lesung zu belassen. Von 1879 nach einem wohl überlegten Gesetzgebungswerk bis 1915 hat die in der zweiten Lesung hergestellte Fassung bestanden, wonach auch in den kleinsten Wertstufen jedermann zwei Instanzen hatte. Diese in den siebziger Jahren wohlüberlegte, auf wirklich demokratischer Grundlage beruhende Regelung ist dann im ersten Weltkrieg abgeschafft worden, in einem Zeitpunkt, als man glaubte, die zweite Instanz entlasten zu sollen, indem man bei Streitwerten unter 50 Mark und daran anschließend unter 100 Mark die Berufungsmöglichkeit versagte. Ich habe in den ersten Jahren meiner amtlichen Tätigkeit diese Zeit noch miterlebt und kann Ihnen versichern, daß im allgemeinen sehr wenig Gebrauch davon gemacht wurde. Die Befürchtung der Justizverwaltungen, es könnte eine so enorme Belastung der Landgerichte durch die Zulassung der unbeschränkten Berufung eintreten, daß organisatorisch andere Maßnahmen erforderlich seien, ist unzutreffend. Sie ist unbewiesen und unbeweisbar schon deshalb, weil, wenn seit 1915 keine Berufung zulässig war, auch keine Statistik über solche Fälle vorliegen kann.
Umgekehrt ist die Frage der Zuständigkeit zwischen 1000 und 2000 DM beim Amtgericht oder Landgericht viel eher geeignet, die Dinge am Landgericht in puncto Belastung anders ansehen zu lassen als sonst. Aber hier haben wir diesen Gesichtspunkt nicht hervorgehoben.
Den weiteren Gesichtspunkt des Herrn Kollegen Kather, daß die Richterkraft für Bagatellprozesse in zweiter Instanz zu schade wäre, kann ich nun wahrhaftigen Gotts nicht teilen. Für den kleinen Mann ist ein Prozeß über 10 oder 50 Mark oft von größerer Bedeutung als für einen betuchten Menschen ein Prozeß über 500 oder 1000 DM. Warum hier in dieser Form den kleinen Leuten die zweite Instanz genommen werden soll, sehe ich nicht ein.
Außerdem ist es ein Rechtsgrundsatz: man soll niemandem die zweite Instanz versagen. Wer das in Deutschland noch nicht gewußt hat, dem hat es die amerikanische Militärregierung in der Zeit seit 1945 beigebracht.
Ich bitte Sie also, es bei dem, was sich seit 1879 in damals wohlüberlegter Regelung bis 1915 ohne irgendwelche Nachteile als richtig erwiesen hat, zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
Wagner (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, an Stelle der 100 DM im § 510 c 50 DM zu setzen. Der Antrag, der bei einem Streitwert unter 100 DM überhaupt keine Berufung zulassen will, geht uns bedeutend zu weit. Insofern muß ich im Prinzip den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Becker durchaus zustimmen und meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß ausgerechnet ein Vertreter der Flüchtlinge keine Berufung bei einem Streitwert unter 100 DM zulassen will. Vergegenwärtigen Sie sich doch: 100 Mark, das ist oft sogar mehr als zwei Wochenlöhne eines Arbeiters. Das ist ein Betrag, der wirtschaftlich für den größten Teil unseres Volkes viel bedeutet. Wir können die Dinge nicht nur vom großkapitalistischen Standpunkt aus betrachten. Wenn ein Mann ein Streitobjekt hat und meinetwegen um 80 Mark klagt, so ist das für ihn so bedeutend, daß wir ihm schon die Möglichkeit geben sollten, mit der Berufung das Urteil des Erstrichters anzufechten.
An und für sich wäre uns das Prinzip, das der Kollege Becker hier erwähnt hat, gegen alles Berufung einzulegen, grundsätzlich eine zweite Instanz zu schaffen, sehr sympathisch. Wir fürchten allerdings, daß es dann in sehr vielen Fällen Berufungen bei so kleinen Streitwerten von 8 oder 10

({0})
oder 12 Mark geben wird bei Leuten, die nun einmal am Prozeßführen besondere Freude haben.
({1})
Damit würde eine Belastung der Gerichte eintreten. die in keinem Verhältnis zu dem stünde, was man erreichen will.
({2})
Wir glauben deshalb, daß wir, wenn wir 50 Mark annehmen, beiden Gesichtspunkten in einer wohlabgewogenen Weise und damit auch dem gerecht werden, was man erreichen will. Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Wagner, ist Ihr Antrag von 10 Mitgliedern des Hauses untersützt? In dritter Lesung bedarf ein Antrag einer solchen Unterstützung.
({0})
- Ich sehe, daß er genügend unterstützt ist. Können Sie den Antrag schriftlich vorlegen?
({1})
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Ich erfülle nur meine Pflicht, wenn ich nochmals bitte, diesem Antrag nicht zu entsprechen. Es ist nicht richtig, wenn Herr Kollege Reismann meint, diese Änderung sei nicht kostspielig, sondern einfach. Sie wäre überaus kostspielig. Sie würde ein gewaltiges Anwachsen der Arbeitslast des Bundesgerichtshofs bedeuten. Wir wären nach unseren Berechnungen genötigt, an Stelle von fünf Zivilsenaten acht Zivilsenate zu schaffen.
({0})
Denn die Bearbeitung dieser Beschwerden gegen
die Nichtzulassung einer Revision wäre mühereicher als die Behandlung einer Revision. Eine
ordnungsgemäß begründete Revision beschränkt
sich formatrechtlich auf bestimmte Rügen, während das Revisionsgericht, wenn ihm eine solche
nicht motivierte Beschwerde vorgelegt wird, genötigt wäre, das gesamte Verfahren zu überprüfen,
({1})
auch darauf, ob in dem Verfahren ein Verstoß liegt, der von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung ist.
({2}) Auch dieses Problem kann nicht Gegenstand unserer jetzigen kleinen Reform sein, die - darüber sind wir uns doch einig - als Ziel hat die Vereinheitlichung unserer Verfahrensrechtes, um uns wieder den Boden der Rechtssicherheit zu geben. Alle anderen Dinge müssen wir auf die große Reform zurückstellen.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Ich gebe dem Herrn Kollegen Dr. Becker durchaus recht, daß es überaus mißlich sein kann, wenn bei einem bestimmten Streitwert die Berufungsmöglichkeit genommen ist. Es ist eine reine Frage der Prozeßökonomie, ob man eine Grenze setzen soll oder nicht. Es gibt Fälle, die trotz des geringen Streitwertes für cue Parteien von Bedeutung sind. Wenn zum Beispiel über Wassergebühren, überhaupt über Mietteile prozessiert wird, so sind das Dinge, bei denen die Berufungssumme oft nicht erreicht wird, deren Entscheidung aber für die Beteiligten oft erheblich ist. Ebenso haben Streitgegenstände wie Speditionsgebühren für den Beteiligten wirtschaftliche Bedeutung, so daß er den Wunsch hat, die Entscheidung eines höheren Gerichts anzurufen.
Ich sehe bei Abwägung der Umstände in dem Antrag des Herrn Abgeordneten Wagner eine richtige Lösung, und ich möchte ihn von mir aus unterstützen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt. Habe ich Sie recht verstanden, Herr Kollege Wagner: „fünfzig Deutsche Mark" in § 510 c und „fünfzig Deutsche Mark" in § 511 a Abs. 1?
({0})
Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob in § 510 c, fünfte Zeile, statt „einhundert Deutsche Mark" „fünfzig Deutsche Mark" gesetzt werden soll. Dieser Antrag scheint mir am weitesten zu gehen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({1})
- Pardon, nein, nach dem Antrag Kather sollen es einhundert Deutsche Mark sein.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. HöpkerAschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-07-28:
Der Antrag
Wagner kann nicht als Abänderungsantrag zu dem
Abänderungsantrag Kather behandelt werden, sondern der Antrag Kather ist der weitergehende Antrag, der zunächst zur Abstimmung gestellt werden muß. Wird er abgelehnt, dann kann man darüber abstimmen, ob „fünfzig Deutsche Mark" eingesetzt werden soll.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.