Ansgar Heveling (NA), 2011-04-07:
Gewalt in den eigenen vier Wänden gehört für viele

Frauen und Kinder in Deutschland noch immer zum Alltag - sicherlich eine unvorstellbare Tatsache für die
meisten von uns. Jährlich flüchten circa 45 000 physisch, sexuell oder psychisch misshandelte Frauen mit
ihren Kindern in eines der circa 400 Frauenhäuser oder
in vergleichbare Zufluchtswohnungen. Da längst nicht
alle häuslichen Gewalttaten gemeldet werden, haben
wir es in diesem Kontext mit einer hohen Dunkelziffer zu
tun.

Nach über zwanzigjähriger intensiver Arbeit der
Frauenhäuser, die dem enormen Andrang von Gewaltopfern kaum gewachsen sind, liegt der Fokus schon seit
einiger Zeit darauf, vermehrt mithilfe interdisziplinärer
Interventionsprojekte das Problem häuslicher Gewalt in
den Griff zu bekommen. Ein Schwerpunkt des Gewaltinterventionsprozesses soll dabei vor allem auch auf der
sogenannten Täterarbeit liegen. Da häusliche Gewalt
oftmals nicht mit Freiheitsentzug bestraft wird und eine
Geldbuße häufig auch das mit dem Täter zusammenlebende Opfer zusätzlich schädigt, erweisen sich Täterprogramme als geeignete Alternative im Umgang mit
Gewaltstraftätern.

Täterarbeit steht dabei für Maßnahmen in Form sozialer Trainingskurse, in denen sich gewalttätige oder
potenziell gewaltbereite Männer mit ihren Taten auseinandersetzen, die Verantwortung für ihre Gewalthandlungen übernehmen und alternative, nicht gewalttätige
Verhaltensweisen erlernen sollen. Diesbezüglich hat die
Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e. V. bundesweite Standards für qualifizierte Täterprogramme erarbeitet. Langfristig sollen Täter durch
Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle von der
Wiederholung ihrer Taten abgehalten werden. Täterarbeit kann damit ein wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes sein.

Wie die Forschungsergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt in Deutschland zeigen, ist die Täterarbeit im
Kontext von Interventionsprojekten eine sinnvolle und
richtige Maßnahme. Zwei Drittel der in der Studie
berücksichtigten Männer haben das Programm abgeschlossen. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang folgende Erkenntnis: Diejenigen Täter, die
aufgrund einer justiziellen Weisung oder Auflage - die
in den letzten Jahren in Fällen häuslicher Gewalt durch
Staats- oder Amtsanwaltschaft in der Praxis bereits angewandt wurden - an einem Programm teilgenommen
haben, schließen dieses signifikant häufiger ab als die
anderen Teilnehmer. Dass sich gewalttätige Männer aus
eigener Initiative heraus zu einem Täterprogramm anmelden, ist äußerst selten der Fall. Der Druck von außen
trägt also nicht nur zur Absolvierung, sondern auch zum
Abschluss eines Programms bei.

Der Gesetzentwurf zur Täterverantwortung des Bundesrates trägt dieser Erkenntnis Rechnung und schlägt
vor, mit einigen Änderungen die Möglichkeiten, Straftäter durch staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen Täterprogrammen zuzuweisen, zu erweitern. So
wird § 153 a StPO um die Möglichkeit der Auflage erweitert, dass Staatsanwaltschaft und Gericht das Verfahren vorläufig einstellen und den Be- bzw. Angeschuldigten anweisen können, an einem Täterprogramm
teilzunehmen. Die vorgesehene Frist zur Erfüllung dieser Auflage wird auf bis zu ein Jahr erweitert. Der Katalog bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 a
StGB wird in dessen Absatz 2 um die Möglichkeit der
Weisung erweitert, dass der Täter an einem Täterprogramm teilnimmt.

Auch die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme positiv zu dem Entwurf des Bundesrates geäußert
und misst der Gewaltprävention und dem Opferschutz
eine hohe Bedeutung zu. Es kann nur in unser aller Interesse sein, die häusliche Gemeinschaft und die partnerschaftlichen Konflikte zu befrieden und so weit wie möglich aus der öffentlichen Strafverfolgung auszunehmen.
Durch die Teilnahme an qualifizierten sozialen Trainingsprogrammen werden den Tätern Handlungsalternativen zur Gewalt eröffnet. Erfahrungsgemäß leugnen
diese Täter zunächst ihre Gewaltbereitschaft. In den
Fällen jedoch, in denen sie sich dem Druck eines Strafverfahrens ausgesetzt sehen, müssen sie sich auch dieser
Verantwortung stellen. Oftmals kann der Konflikt nicht
gelöst werden, solange sich der Täter nicht aktiv mit seiner Gewaltbereitschaft auseinandersetzt. Weigert er
sich, an einem Täterprogramm teilzunehmen, bricht er
es ab oder wird er rückfällig, droht ihm die Konsequenz
der strafrechtlichen Verfolgung.

Demgegenüber steht die Bundesregierung der Fristverlängerung von sechs Monaten auf ein Jahr im Rahmen der Auflage des § 153 a StPO kritisch gegenüber,
da diese im Spannungsfeld des Grundgedankens stehe,
innerhalb einer überschaubaren Frist eine Entscheidung herbeizuführen, um das Verfahren dann endgültig
einzustellen. Hier sollten wir doch nochmals genau hinschauen. Zum einen ist bereits jetzt im Rahmen des
§ 153 a StPO eine Fristverlängerung von drei weiteren
Monaten vorgesehen; das heißt, sie ist bereits jetzt schon
auf faktisch neun Monate möglich. Des Weiteren ist bei
der Auflagenweisung der Unterhaltspflichtverletzung
eine Frist von einem Jahr bekannt. Demnach ist die
Frist des § 153 a StPO von der Art der Weisung abhängig. Auf das Täterprogramm bezogen handelt es sich
nun aber um eine Auflage, bei der sich erweist, dass der
Erfolg nicht binnen einer kurzen Frist von sechs Monaten erzielbar ist. Der Täter unterzieht sich einem langwierigen Prozess sozialer Verhaltensänderung. Dies
kann nicht von heute auf morgen passieren, sondern es
nimmt viel Zeit in Anspruch. Daher erscheint aus meiner
Sicht die Frist von einem Jahr im Hinblick auf die im
Gesetzentwurf des Bundesrates in Rede stehende Tätergruppe durchaus ausgewogen.

Die Bundesregierung kritisiert ferner, den Begriff
„Täterprogramm“. Er sei nicht sachkonform gewählt,
da die Weisung, an einem Programm teilzunehmen, bereits während des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann.
Der Begriff „sozialer Trainingskurs“ sei die bessere
Wahl. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob diese Begrifflichkeit der beabsichtigten VerantwortungsüberZu Protokoll gegebene Reden



nahme des Täters gerecht werden kann, wenn man lediglich von einem „Training“ spricht.

Abschließend darf ich einen weiteren Punkt ansprechen, der im Gesetzentwurf des Bundesrates bislang
keine Berücksichtigung findet, über den wir allerdings
in der weiteren Debatte ebenfalls beraten sollten. Oft
bagatellisieren die Täter ihre Tat und weisen die Schuld
von sich. Für die begleitenden Trainer wäre es daher
von großem Vorteil, den gesamten Sachverhalt zu kennen, um ihn in ihre Arbeit einbeziehen zu können. Daraus ergibt sich unter Umständen die Notwendigkeit,
personenbezogene inhaltliche Daten aus den Ermittlungs- bzw. Strafakten zugänglich zu machen. Schließlich wären daraus folgende Ergebnisse auch für die Auswertung der Erfahrungsberichte von Bedeutung. Eine
entsprechende Regelung könnte, wie auf Länderebene
bereits diskutiert wird, in § 155 b StPO eingefügt werden.

In der Sache sehen wir den Gesetzentwurf des Bundesrates grundsätzlich positiv. Eine Erweiterung der zuvor angesprochenen notwendigen personenbezogenen
inhaltlichen Datenübermittlungen für die Arbeit im sozialen Trainingsprogramm in § 155 b StPO sollte für die
Zukunft überlegt werden. Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein weiterer richtiger Schritt auf dem langen Weg
der Bekämpfung häuslicher Gewalt.