Norbert Geis (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Forderungen in den Anträgen, die Sie stellen, sind eigentlich erfüllt, aber nicht in dem Umfang,
wie Sie sich das vorstellen. Wir werden die Anträge ablehnen.

Ich meine, man darf bei dieser Diskussion nie vergessen, dass wir ein föderaler Staat sind, in dem die Aufgaben geteilt sind. Das ist ein guter Grund, weshalb bei18270 

spielsweise die Länder die Aufgabe der Bildung
übernommen haben. Die Bildung ist nicht zentrale Aufgabe des Bundes, sondern mit die wichtigste Aufgabe
der Länder. Auch die unmittelbare soziale Fürsorge ist
nicht direkt Aufgabe des Bundes, sondern eben der Vereinigungen. Das sind die Kommunen, die die Lage vor
Ort besser einschätzen und abschätzen können. Natürlich muss der Bund die Kommunen dabei unterstützen.

Das darf man bei dieser Diskussion nicht übersehen.
Es kann nicht sein, dass wir ein Programm auflegen und
es zeitlich befristen, wie das bei dem vorliegenden Programm der Fall war - es sollte im September 2011 auslaufen und wird nun fortgesetzt -, aber dann davon ausgegangen wird, dass ein solches Programm plötzlich ad
infinitum vom Bund zu übernehmen ist. Der Bund kann
nicht auch noch die Aufgaben der Länder schultern. Das
müssen die Länder schon selbst tun.

Die Länder haben natürlich größtes Interesse daran,
dass der Bund das weitermacht, Herr Schwartze. Dann
müssen sie es nicht selber bezahlen und können sparen
oder sich auf andere Dinge verlegen. Aber es ist nicht
Aufgabe des Bundes, die Aufgaben der Länder zu übernehmen. Die Länder müssen selber mithelfen und mitleisten.

Natürlich ist es eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe. Das sehen wir alle ein. Wir stimmen auch alle darin überein, dass wir die Jugend fördern müssen, und
zwar nicht nur die Jugend aus guten Verhältnissen, sondern wir müssen vor allem auch unser Augenmerk auf
die Jugendlichen richten, die aus Verhältnissen kommen,
wo man nicht so großen Wert auf Bildung legt und nicht
genau darauf achtet, dass das Kind seine Hausaufgaben
macht und vielleicht auch darüber hinwegsieht, ob der
Jugendliche einen Beruf ergreift. Um diese Jugendlichen
müssen wir uns vorzüglich kümmern, nicht nur, weil es
eine Frage der Menschlichkeit oder der Klugheit ist.
Denn solche Jugendlichen fallen, wenn sie keinen Beruf
ergreifen, später den anderen zur Last. Sie müssen von
den anderen mitfinanziert werden und landen unter Umständen zu schnell im sozialen Netz oder gleiten vielleicht sogar in die Kriminalität ab. Deswegen ist es
wichtig und klug, dass wir uns darum kümmern.

Wir müssen und dürfen uns aber auch deshalb um sie
kümmern, weil wir es uns nicht mehr leisten können, auf
diese Jugendlichen zu verzichten. Wir haben zu wenig
Kinder, und wir brauchen die Innovationskraft der Jugend. Dabei können wir nicht nur auf die setzen, die aus
guten Verhältnissen kommen, sondern wir müssen mit
dafür Sorge tragen, dass auch die Jugendlichen herangezogen und wieder in die Mitte der Gesellschaft gestellt
werden, die das vielleicht von Haus aus nicht so mitbekommen haben.

Es geht darum, dass wir alle Jugendlichen erfassen.
Das gilt vor allem auch für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es wäre völlig falsch, wenn wir davor
die Augen verschließen würden. Natürlich sind viele
Kinder ausländischer Herkunft inzwischen so weit, dass
sie in Deutschland integriert sind, das Schul- und Bildungssystem exzellent durchlaufen und einen wichtigen
Platz in der Wirtschaft oder auch in akademischen Berufen einnehmen oder einnehmen werden. Das erleben wir
täglich.
Es gibt aber noch viel zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die diese Voraussetzungen nicht geschafft haben. Auch um diese müssen wir uns kümmern.
Das ist - das gebe ich zu - eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Es ist aber nicht nur die Aufgabe des Bundes,
sondern es ist vor allem auch die Aufgabe der Länder. Es
ist dem Bund hoch anzurechnen, dass er hier die Initiative ergriffen hat. Die Initiative „Jugend stärken“ ist eine
exzellente Initiative und wird weithin begrüßt.

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Das zeigt sich auch daran, dass die Länder am 4. November vergangenen Jahres einstimmig eine Entschließung verabschiedet haben, in der sie - das habe ich
schon erwähnt - den Bund aufgefordert haben, dieses
Programm fortzusetzen. Der Bund setzt dieses Programm auch fort.

Wir werden es da und dort schmälern. Erlauben Sie,
dass ich die fünf Programmpunkte der Gesamtinitiative
aufzähle, weil sie noch nicht genannt worden sind. Die
fünf Programmpunkte „Jugendmigrationsdienste“ und
die Programme „Stärken vor Ort“, „Aktiv in der Region“, „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und die
„Kompetenzagenturen“ sind Inhalt der Gesamtinitiative
„Jugend stärken“. Sie haben exzellente Arbeit geleistet,
wenn man das so sagen darf. Sie sind bei den Jugendlichen angekommen. Das wird überall bestätigt. Deshalb
und weil es uns allen ein Anliegen ist, setzen wir dieses
Programm fort.

Die Behauptung, wir würden die Segel streichen und
das Handtuch werfen, ist also nicht wahr. Das tun wir
nicht. Wir wollen vielmehr das Programm fortsetzen.
Wir wollen allerdings die Länder auffordern, sich stärker
zu beteiligen, als es bislang der Fall gewesen ist.

Im Übrigen haben wir eine sehr große Leistung für
die Jugendlichen erbracht. Das ist nicht nur eine Leistung der Bundesregierung, sondern auch der deutschen
Wirtschaft. Wir sind das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa.

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Das darf man einmal laut sagen. Das ist immer noch das
beste Programm, das wir den Jugendlichen bieten können, nämlich einen Arbeitsplatz.

Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir werden nicht
alle Jugendlichen unterbringen können; das ist ausgeschlossen. Das kann der Staat auch nicht leisten. Aber
die Wirtschaft sowie eine vernünftige Wirtschafts- und
Finanzpolitik haben dafür gesorgt, dass wir uns in der
sehr guten Situation befinden, die ich eben beschrieben
habe. Es kommt nun darauf an, das fortzusetzen. Das
hängt nicht allein von uns ab, sondern auch von den Ländern, in die wir exportieren. Unsere Wirtschaft ist
schließlich nicht auf unseren Binnenmarkt beschränkt,
sondern ist weit verzweigt. Wir haben eine hohe Exportquote. Es kommt also darauf an, dass unsere Wirtschaft
weiterhin floriert. Das ist der wichtigste Programmpunkt
im Sinne der Stärkung der Jugendlichen.

Danke schön.

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