josten (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, da bereits 1972 mit dem Einsatz von Großraumflugzeugen gerechnet wird, darf ich fragen, ob in Ihrem Hause auch bei dem Problem des Flughafenausbaus die Sorgen der Anlieger von Flughäfen wegen des vermehrten Lärms mitberücksichtigt werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Verkehrspolitischen Programm bestimmte Schwerpunkte bei den Ausbaumaßnahmen für die deutschen Flughäfen gesetzt, soweit der Bund an ihnen beteiligt ist. Ich darf Ihnen aber auf Ihre Frage sagen, daß es unberechtigt ist zu glauben, daß die Großflugzeuge, die in den nächsten Jahren eingesetzt werden, etwa lauter seien, als das gegenwärtig verwendete Fluggerät. Im Gegenteil, wir haben auf Grund neuerer technischer Erkenntnisse die Hoffnung, daß der sogenannte Jumbo-Jet, also die Boeing 747, leiser sein wird als einige bisher verwendete Flugzeugmuster.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. - Ich rufe die Fragen 30, 31, und 32 des Abgeordneten Matthes auf:
Gelten beim Neubau autobahnähnlicher Bundesstraffen für Kurvenradien und Kurvenüberhöhungen andere Werte als bei Bundesautobahnen?
Besteht die Möglichkeit, auf Ausfahrten aus vorgenannten Bundesstraßen in ähnlicher Weise aufmerksam zu machen, wie dies durch die Ausfahrtbaken an Bundesautobahnen geschieht?
Wie sind die relativ häufigen Unfälle an bestimmten Stellen
der neuen B 326 im Bereich Wuppertal-Barmen zu erklären?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 11. Juni 1969 lautet:
Die Bundesautobahnen sind gemäß Fernstraßengesetz ({0}) für den Schnellverkehr bestimmt. Für Bundesstraßen - auch für autobahnähnliche - enthält das Gesetz keine derartige Bestimmung. Die Ausbaugeschwindigkeit der Bundesautobahnen ist daher stets so festzulegen, daß die gesetzliche Forderung erfüllt wird.
Weiterhin kommt hinzu, daß die Bundesautobahnen in den Hauptrichtungen des überregionalen Verkehrs liegen und überwiegend außerhalb der dichtbesiedelten Räume geführt werden. Die Mehrzahl der autobahnähnlichen Bundesstraßen dient dagegen als Ausfallstraßen, Verbindungsstraßen zu nahegelegenen Städten und Autobahnzubringer. Sie liegen daher überwiegend in stärker besiedelten Räumen. Hieraus ergibt sich, daß in der Regel für die zügige Führung der autobahnähnlichen Bundesstraßen ungünstigere Voraussetzungen als bei Bundesautobahnen vorliegen.
Ihre Ausbaugeschwindigkeit ist daher in der Regel niedriger als die der Bundesautobahnen. Die auf diesen Straßen anzuwendenden Mindesthalbmesser in Kurven richten sich vornehmlich jeweils nach ihrer Ausbaugeschwindigkeit. Die Querneigung in der Kurve richtet sich wiederum nach dem Kurvenhalbmesser und der Ausbaugeschwindigkeit.
Eine generelle Regelung der Ankündigung von AnschlußstellenAusfahrten besteht zur Zeit nur für die Bundesautobahnen. Dort werden blau-weiß gestreifte Baken aufgestellt. Für Bundesstraßen gelten in der Regel andere Beschilderungsgrundsätze, die im einzelnen in der Straßenverkehrs-Ordnung angegeben sind; dort werden normalerweise keine Baken aufgestellt.
An sog. autobahnähnlichen Bundesstraßen kann es zweckmäßig sein, Baken zur Ankündigung der Ausfahrten zu verwenden. Dies ist in verschiedenen Fällen - dann jedoch in schwarzgelber Farbe - bereits geschehen. Mit der Einführung einer neuen Straßenverkehrsordnung wird hinsichtlich der Beschilderung kein Unterschied mehr zwischen Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Straßen bestehen, so daß dann eine Angleichung an die Beschilderung der Autobahnen auch bezüglich der Baken erfolgt.
Die topographischen Verhältnisse und die vorhandene sowie die geplante Bebauung ließen eine freizügige Trassierung der neuen B 326 - Nordtangente Wuppertal - nicht zu. Wegen der vorhandenen Zwangspunkte mußten Bögen mit Radien bis minimal 500 m eingeschaltet werden. Eine solche Trassierung entspricht einer Entwurfsgeschwindigkeit von 80 km/h, wie sie bei Stadtautobahnen oder stadtnahen Tangenten durchaus üblich ist.
Soweit festgestellt werden konnte, liegen die Unfallschwerpunkte in den engen Kurvenbereichen. Einzelne Autofahrer glauben offenbar, daß zweibahnige Straßen grundsätzlich mit beliebig hoher Geschwindigkeit befahren werden können. Beim Durchfahren dieser verhältnismäßig engen Kurven mit stark überhöhter Geschwindigkeit kann es dann zu Unfällen kommen.
In Auswertung des Unfallgeschehens beabsichtigen Straßenverkehrsbehörde und Polizei, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 8Q km/h anzuordnen.
Frage 33 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Bis wann ist mit einer Renovierung und Modernisierung des Bahnhofs Holzkirchen im Landkreis Miesbach zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 13. Juni 1969 lautet:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, beabsichtigt sie mit der Modernisierung des Empfangsgebäudes in Holzkirchen 1971 zu beginnen. Die Arbeiten sollen bis zu Beginn der Olympischen Sommerspiele 1972 in München abgeschlossen sein.
Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Zebisch:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Wegfall des D-ZugZuschlages ab einer Entfernung von 81 km durch versteckte Fahrpreiserhöhungen wieder aufgefangen wird?
Wird die Bundesregierung den Autounfallschutz dadurch verbessern, daß sie ({1}) den Einbau von Kopfstützen in die Sitze sowie den Einbau von Haltegurten verbindlich vorschreibt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Börner vom 13. Juni 1969 lautet:
Zur ersten Frage:
Es trifft zu, daß die Bundesbahn für Entfernungen ab 81 km die Schnellzuschläge nicht aufgehoben hat. Sie sind vielmehr

Präsident von Hassel
in die Fahrpreise eingerechnet. Die Maßnahme dient allein der Vereinfachung des Geschäftsablaufes und der Kundenbedienung sowie der Anpassung an eine internationale Praxis.
Zur zweiten Frage:
Vorschriften über den Einbau von Kopfstützen und von Sicherheitsgurten lassen nur dann den gewünschten Erfolg erwarten, wenn gleichzeitig die technischen Mindestanforderungen festgelegt werden. An den technischen Anforderungen fur Kopfstützen und für die Befestigungspunkte der Sicherheitsgurte arbeitet die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Sachverständigen anderer Länder in der UN-Wirtschaftskommission für Europa, mit dem Ziel, entsprechende Ausrüstungsvorschriften einzuführen. Die Arbeiten auf diesen Gebieten stehen vor ihrem Abschluß.
Die Fragen aus diesem Geschäftsbereich sind damit erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Nann:
Welche Möglichkeiten bestehen, die Zunahme des Abstellens älterer Kraftfahrzeuge in der Landschaft zu unterbinden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal.
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Professor von Manger.