Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Nein, ich bin nicht bereit, zuzugeben, daß das ein Fehlschlag war, wobei ich allerdings sagen muß, daß ich Zweifel habe, ob man das Endergebnis mit 5 Milliarden heute schon nennen kann. Darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzminister. Übrigens ist es sehr schwer zu sagen, Herr Kollege Narjes, was zusätzliche Investitionen sind, die durch die Investitionszulage bewirkt wurden, und was vorgezogene Investitionen sind.
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- Jawohl, genau das wollten wir! Ich höre immer wieder das Geschrei, das seien Investitionen, die sonst auch getätigt worden wären. Wir wollten sie doch auf den 29. Juni vorziehen, damit wir sie auf einen Hieb bekamen.
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Ich verstehe überhaupt nicht, daß das nicht begriffen wird. Sehen Sie sich doch einmal die große deutsche Industrie und das an, was Herr Plettner und andere nach dem 30. 6. über die Investitionszulage gesagt haben! Es ist geradezu lachhaft, daß man dieses Argument immer widerlegen muß!
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- Herr van Delden, es war kein Geschenk an die Großen, sondern es war ein Geschenk an alle diejenigen, die Investitionen vorziehen konnten.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie von der Flexibilität und der Anpassungsfähigkeit mittelständischer Betriebe halten! Meine Damen und Herren, die sind viel anpassungsfähiger, viel flexibler und viel marktwirtschaftlicher als die Mittelstandsvereinigung Ihrer Fraktion!
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Die sind durchaus in der Lage - und zwar gerade die kleinen Unternehmen -, sich auf solche Möglichkeiten einzustellen, und haben davon natürlich auch Gebrauch gemacht.
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- Herr Kollege Stücklen, wir können unsere theoretischen und praktischen Erfahrungen mit der Wirtschaft gern noch einmal austauschen. Ich stehe jederzeit zu Ihrer Disposition.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat eines gesehen und in seiner Haushaltsrede wie ich finde - sehr zu Recht gesagt. Er hat gesagt, das Sparen im Haushalt 1976 allein reiche natürlich nicht aus, um uns aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten langfristig herauszubringen. Ich bin der Auffassung, daß ihm das hoch anzurechnen ist, daß es dieser Regierung überhaupt hoch anzurechnen ist, daß die Karten auf den Tisch gelegt werden. Es ist dem Finanzminister hoch anzurechnen, daß er mit Offenheit gesprochen hat. Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister erfüllt seine Aufgaben nicht, wenn man nicht gelegentlich - und manchmal häufig - Ärgernis an ihm nimmt, und auch in dieser Hinsicht muß ich dem Herrn Kollegen Apel zugestehen, daß er seine Aufgaben erfüllt. Ich ärgere mich auch manchmal kräftig über ihn, aber diesmal ist seine Offenheit vorbehaltlos anzuerkennen und vorbehaltlos zu loben, und es wird unsere Aufgabe sein, die notwendigen Folgerungen schon morgen und in den nächsten Beratungen - morgen kommt die erste Nagelprobe - daraus zu ziehen.
Die Frage, meine Damen und Herren, ist die, ob wir - wie man es nun nennen will - das Glück haben oder die Tüchtigkeit besitzen oder beides zusammen - wahrscheinlich wird beides zusammen nötig sein -, daß uns die konjunkturelle Entwicklung dabei helfen kann. Und da - das wissen Sie
- kann man mit Befriedigung von den heutigen Zahlen über die Auftragseingänge aus dem ln- und Ausland berichten. Sie zeigen, daß wir von August zu September dieses Jahres ein Plus von 12 % haben und daß wir auch im Vergleich zum Vorjahr
- zugegebenermaßen ein bescheidener Vergleichszeitraum und eine bescheidene Vergleichsgrundlage; das wird gar nicht bestritten - mit einem Plus von 6% aufwarten können. In einigen Bereichen unserer Wirtschaft sieht es bedeutend besser aus, dafür in anderen schlechter. Die Automobilindustrie befindet sich heute, vom Auftragsbestand her gesehen, in der Situation des September 1973. Das war die Spitze der Konjunktur. Das ist eine erfreuliche Feststellung, und wir wollen hoffen, daß die Tendenz anhält. Die Verbrauchernachfrage nimmt nach Berichten der Bundesbank seit zwei Monaten real zu, und was mir ein besonderes Indiz zu sein scheint - auch die Kreditnachfrage der privaten Wirtschaft springt seit etwa August 1977 wieder an. Dies alles bedeutet natürlich nicht, daß wir uns demnächst wieder auf den Gipfel der Konjunktur zubewegen werden, sondern das bedeutet, daß wir eine Wiedererholung von einem tiefen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung sich einleiten sehen.
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- Ich weiß nicht, ob wir im Keller herumtapsen, Herr Kollege Zeitel. Im Keller lassen wir Sie gern allein; wir befinden uns zumindest schon wieder im Erdgeschoß.
Meine Damen und Herren! Wir haben nun die Frage zu beantworten, ob sich dieser Aufschwung
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Es ist immer besser, man hat die Nase wieder am Licht, Herr Müller-Hermann, als daß man unter der Oberfläche sitzt!
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- Nein, wir sind natürlich nicht mehr im Minus. Sie werden das Bruttosozialprodukt in den letzten Monaten dieses Jahres selbstverständlich im Plus sehen, was insgesamt im Jahre 1975 - ({9})
- Nun sagen Sie doch nicht: wir sind immer noch im Minus. Wenn Sie sagen, wir seien 1975 noch im Minus, sage ich Ja. Heute sind wir im Plus. Das Bruttosozialprodukt wächst geringfügig, aber es wächst stetig.
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- Diesmal ging es um Herrn Zeitel.
Meine Damen und Herren, wir werden nur die Frage zu beantworten haben, wie sich dieser Aufschwung vollziehen und mit welcher Geschwindigkeit sich das entwickeln kann.
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Ich glaube, wir sollten zufrieden sein, wenn wir nicht das bekommen, was man „V-Aufschwung" nennt, sondern einen mäßigen Aufschwung.
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- Herr Strauß, wir bremsen Sie, aber nicht den Aufschwung.
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- Herr Strauß, jeder hat sein Südstaaten-Problem. Sie sind das unsere, und wir müssen sehen, daß wir damit fertigwerden.
Wir werden die Entwicklung mit Vorsicht anzugehen haben und werden ohne Euphorie die weitere Entwicklung betrachten. Es gibt in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft - und das wird auch weiterhin der Fall sein - sowohl konjunkturelle Probleme als vor allem auch - das hat die Entwicklung gezeigt, und die Probleme sind nicht von heute auf morgen verschwunden - strukturelle Probleme, die auch strukturelle Bereinigungen erfordern. Ich will das nicht im einzelnen ausführen, sondern nur einige Probleme andeuten: Die Wandlung der deutschen Volkswirtschaft zu stärkerer Betonung des tertiären Sektors, also des Dienstleistungsbereichs, wird, so meine ich, unumgänglich sein. Wir werden uns zunehmend mit energiepolitischen Problemen und Schwierigkeiten auseinanderzusetzen haben, die eher schwieriger geworden sind, als sie es in der Vergangenheit waren. Wir werden dem Problem der Innovationsförderung große Aufmerksamkeit widmen müssen. Für all das werden wir zwei Voraussetzungen schaffen müssen: Erstens werden wir eine realistische Finanzgebarung der öffentlichen Hände brauchen, und wir werden - Herr von Bülow, lassen Sie mir ein bißchen Kinderglauben - marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Bewältigung dieser Probleme in unserer Wirtschaft durchsetzen und aufrechterhalten müssen.
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Was das Finanzgebaren der öffentlichen Hände anlangt, so steht meine Fraktion auf dem Standpunkt, daß der Haushaltsentwurf, den die Regierung vorgelegt und der Finanzminister gestern eingebracht hat, den richtigen Weg weist und daß wir uns auf dem Weg zu einer vernünftigen, maßvollen und gesunden wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung befinden.
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