Gautier (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident, recht herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre bekanntermaßen nicht zum Rechtsausschuß und verstehe von der Materie auch nicht allzuviel. Ich habe diesen Bericht mal gelesen. Wie er hier vorliegt, wäre er an sich wert, intensiv debattiert zu werden.
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Mir ist beim Lesen und aus meiner älteren Erfahrung von verschiedensten Anhörungen im Europäischen Parlament einiges aufgefallen.
Diese uneingeschränkte Unterstützung im Bereich der Leerkassettenabgabe halte ich persönlich für relativ problematisch, wenn sie in dieser Tendenz weitergeht. Dies gilt vor allen Dingen deshalb, weil die Bundesregierung ankündigt, daß man sie in diesem Bereich auch noch erhöhen sollte. Ich halte es auch für problematisch, daß man alle anderen Ansätze, z. B. technische Lösungen, die die EG-Kommission in bestimmten Bereichen vorschlägt, einfach vom Tisch wischt und sagt: Wir werden unser System schon europaweit durchsetzen, im Zweifelsfall auch noch in der Wipo.
Ich persönlich möchte hier Bedenken anmelden, denn die Leerkassettenabgabe hat auch sehr, sehr viel Ungerechtigkeiten und Problematiken. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt gibt es sowieso noch zusätzliche Probleme.
Die zweite kurze Anmerkung beruht auf meiner alten Erfahrung als Juso-Vorsitzender. Wenn wir dort mit drei Leuten zusammengesessen haben
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- drei war viel, manchmal auch fünf oder zehn- und wir haben da eine Schallplatte abgespielt,
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dann kriegten wir am nächsten Tag einen Brief von der GEMA, warum wir die GEMA-Gebühren nicht bezahlt haben. Mich veranlaßt dieses, doch mal zu fragen, ob eigentlich die Zuteilung der Mittel immer richtig ist. Ich persönlich habe den Eindruck, daß die GEMA über einen außerordentlich hohen Verwaltungsapparat verfügen muß; das sage ich auch aus Erfahrungen der letzten Zeit, wo ich entsprechende Briefe gesehen habe. Wenn mal ein paar Leute dort zusammensaßen, war das am nächsten Tag offensichtlich in der GEMA-Zentrale bekannt.
Ich persönlich habe große Bedenken und den Eindruck, dort wird sehr, sehr viel - ich will mal so sagen, höflich ausgedrückt - etwas leichte Spionage finanziert.
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Letzte Anmerkung, die ich machen möchte: Ich war auch mal in dem Verlag schriftstellerisch tätig, wo auch mein Kollege Freimut Duve eine Verantwortung getragen hat. Ich bin also schon für Urheberrecht. Die Frage ist aber, wie weit wir das ausdehnen wollen, wenn z. B. jetzt zur Diskussion steht, daß man auch unsere Telefaxgeräte mit in die Geräteabgaben einbezieht, weil man damit theoretisch fotokopieren kann. Mit einem Buch geht das noch nicht, aber mit einzelnen Seiten. Das heißt, ein marginaler Anteil von urheberrechtlich vielleicht relevanten Fragen soll bei einem Telefax-Gerät, in das ich einmal eine Kopie einschiebe, dazu führen, daß für alle Telefax-Geräte eine Abgabe erhoben wird. Oder nehmen wir ScannerGeräte, die zunehmend zum Einlesen in entsprechende Apparate benutzt werden, die wir im Büro stehen haben, nämlich Personal Computer usw.
Da habe ich Bedenken, ob nicht die technische Entwicklung andere Antworten erfordert, als sie hier in diesem Bericht dargelegt sind. Ich persönlich - das sage ich ausdrücklich in meinem eigenen Namen - möchte erklären, daß ich versuchen würde, andere Lösungen zu finden, wenn es an die rechtliche Umsetzung der Auswirkungen dieses Berichts geht.
Schönen Dank.