Michael Kauch (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Jüngste Studien haben ergeben, dass eine dauerhaft hohe Lärmbelastung das
Herzinfarktrisiko signifikant erhöht. Über diese Punkte
sind wir uns alle einig. Nachdem wir gestern bei der Beratung des Umweltgutachtens wieder festgestellt haben,
dass beim Lärmschutz mehr geschehen muss, würde ich
aber gerne einmal Taten sehen, anstatt immer nur schöne
Worte zu hören.

({0})

Wenn Lärm an der Quelle nicht zu reduzieren ist,
dann müssen die Verursacher für die Betroffenen passiven Lärmschutz bereitstellen. Dies zu regeln ist Aufgabe
des Fluglärmgesetzes. Das aktuell geltende Fluglärmgesetz stammt aus dem Jahr 1971 und ist seitdem nahezu
unverändert geblieben. Auch nach sechs Jahren Umweltminister Trittin und trotz aller Lippenbekenntnisse ist
dies so. All diese Lippenbekenntnisse sind für die Anwohner nichts wert.

({1})

Mit seinen durch die Lärmwirkungsforschung überholten Grenzwerten wird das Fluglärmgesetz dem Schutzinteresse der Anwohner schon lange nicht mehr gerecht.
Die Grenzwerte sind so veraltet, dass sie beispielsweise

am Flughafen meiner Heimatstadt Dortmund auf der
Startbahn gerade noch erreicht werden. Eine Modernisierung des Gesetzes ist also überfällig. Doch was
macht diese Bundesregierung?

({2})

Seit dem Jahr 2000 versprechen Sie den Anwohnern
in den Einflugschneisen in wunderbaren Vereinbarungen
ein modernes Fluglärmgesetz. Aber bisher - das muss
ich erneut feststellen - gibt es keinen Gesetzentwurf im
Deutschen Bundestag.

({3})

Nun wurde zum zweiten Mal - die Staatssekretärin ist ja
da - ein Referentenentwurf des Umweltministeriums
vorgelegt. Aber er steckt wie schon der erste Entwurf in
der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Bundesregierung ist in diesem Bereich heillos zerstritten.

({4})

Der Staatssekretär des Finanzministeriums ist schon gegangen; das ist wahrscheinlich Absicht.

({5})

Ich fordere die Koalition auf, im Interesse der Anwohner
und der Flughäfen: Kommen Sie bei diesem Gesetz endlich zu einer Einigung!

({6})

Was steht in dem Referentenentwurf des Umweltministeriums?

({7})

Knapp gesagt: Es soll beim Lärmschutz zu einer Klassengesellschaft kommen.

({8})

An neuen und auszubauenden Flughäfen gibt es schon
bei niedrigeren Grenzwerten Schallschutzmaßnahmen
als an bestehenden.

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Anwohner an Militärflughäfen - jetzt hören Sie gut zu sollen erst bei Grenzwerten geschützt werden, die die
Lärmwirkungsforschung einhellig als gesundheitsgefährdend ablehnt.

Der Grund dafür - das ist die einzige überzeugende
Erklärung - ist, dass hier der Bund die Maßnahmen, die
er beschließt, bezahlen muss, während bei normalen Verkehrsflughäfen die Gemeinden, die Länder oder Private
bezahlen müssen. Hier macht sich der Bund wieder einmal einen schlanken Fuß: Immer wenn es an die eigene
Tasche geht, ist man mit dem Fortschritt plötzlich zurückhaltend.
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Für die Gesundheit der Anwohner ist es aber egal,
wer den Lärm verursacht. Deshalb sage ich Ihnen ganz
klar: Für die FDP-Fraktion wird es beim Lärmschutz
keine Bürger erster, zweiter oder dritter Klasse geben.

({11})

Wir haben in unserem Antrag die liberalen Eckpunkte
für ein modernes Fluglärmgesetz formuliert. Wir fordern
den hier nicht anwesenden Minister Trittin auf, dem
Bundestag endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf
zuzuleiten und nicht nur nett mit den Verbänden über
Referentenentwürfe zu sprechen.

({12})

Die FDP steht für einen fairen und angemessenen
Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner, der
Luftfahrtgesellschaften und der Flughafenbetreiber. Deshalb fordern wir, dass die Grenzwerte dem aktuellen
Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen, dass es
gleiche Grenzwerte für bestehende, neue, auszubauende
und militärische Flughäfen gibt, dass eine Nachtschutzzone für all diese Flughäfen vorgesehen wird, dass wir
realistische Berechnungsmethoden und nicht die so genannte „100 zu 100“-Regelung zugrunde legen und dass
es schließlich keine Ausnahmeregelungen zum Bauverbot in der Schutzzone 1 geben darf.

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Das sind die Kriterien, an denen sich ein Gesetzentwurf, der den Namen wert ist, messen lassen muss. Der
Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums ist
von diesen Kriterien leider immer noch viel zu weit entfernt.

Ich danke Ihnen.

({14})