Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Frau Blunck hat es geschafft, aus einer Feststellung noch eine Frage zu machen. Ich kann Ihnen gerne bestätigen, daß ungesunde Ernährungsweise zu den verschiedensten Krankheiten führt.
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- Wenn Sie jetzt „Kurzatmigkeit" und anderes anführen, dann habe ich den Verdacht, daß Sie mir etwas wollen.
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Wieder ernst: Ich akzeptiere durchaus, daß es in der Bevölkerung Unsicherheit, ja Ängste gibt. Ich denke, wir sind auch gehalten, diese Ängste ernst zu nehmen. Wir sind aber nicht gehalten, diese Ängste zu schüren oder sie gar zu mißbrauchen, um ganz andere Dinge zu erreichen.
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Ich akzeptiere auch - obwohl ich es nicht verstehen kann -, daß es Menschen gibt, die sich aus anderen Überzeugungen, aus ethischen Überzeugungen zurückhalten. Ich kann es deshalb nicht verstehen, weil der Mensch, solange er wirtschaftet und Landwirtschaft betreibt, immer versucht hat, das, was da war, durch Einwirkung, durch Zucht und dergleichen, zu verändern und zu verbessern. Ich sehe in den Biotechnikverfahren einen graduellen, aber keinen grundsätzlichen Unterschied. Aber eben weil es Menschen gibt, die ethische Bedenken haben, fordern wir die Kennzeichnung nicht nur in dem Sinn, wie Herr Bangemann und andere es vorgeschlagen haben, nämlich nur dann, wenn es substantielle Veränderungen gibt, sondern eben auch dann, wenn die Veränderung nicht substantiell ist, weil wir glauben, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa das Recht haben müssen, ein Produkt zu kennen und sich dann zu entscheiden, ob sie es kaufen wollen oder nicht.
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Wir brauchen „europaweit ... strenge Maßstäbe an die Zulassung und Kennzeichnung". - Das ist ein wörtliches Zitat aus meiner Rede vom Januar 1993. - Wir brauchen die Kennzeichnung auch aus diesem Grund. Wir brauchen sie übrigens nicht nur zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch, damit die Akzeptanz neuer Technologien überhaupt wachsen kann. In einem hat Frau Blunck recht, nämlich wenn sie sagt: Wer nicht kennzeichnen will, der gerät in den Verdacht, daß er etwas verbergen will. - Allerdings sage ich: Es gibt gar nichts zu verbergen. Aus diesen Gründen meine ich, es ist richtig, eine Kennzeichnung zu fordern. Ich glaube, daß die Industrie, die diese neuen Techniken anwendet, sich selbst einen großen Gefallen tut, wenn sie offen und ehrlich sagt: „Jawohl, so ist das", weil dann die Menschen auch erkennen können, daß es eine neue Technologie ist und sich für sie entscheiden können, es aber auch lassen können.
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Wir haben am 17. Mai im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union einen Beschluß gefaßt. Wir haben gesagt: konsequent für Kennzeichnung einsetzen, praktikable Regelungen finden, den Umkehrhinweis ermöglichen. Das letzte bedeutet, daß es auch möglich sein muß, daß ein Hersteller auf seine Produkte schreibt: Ich verwende bei meinen Tomaten nur das, was in der Natur wächst, und keine gentechnischen Verfahren. - Wir sind in der glücklichen Lage, daß - da bin ich ziemlich sicher - das Europäische Parlament uns helfen wird. Gerade dieser Tage hat der dafür zuständige Kollege meiner FrakEditha Limbach
tion, der EVP-Fraktion im Europaparlament, noch einmal ausdrücklich eine vollständige Information gefordert, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf sie hätten.
Deshalb ist es richtig, nicht nur substantielle Veränderungen, sondern auch nichtsubstantielle Veränderungen zu kennzeichnen. Unter rein naturwissenschaftlichem Gesichtspunkt könnte die erste Lösung reichen.
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Aber den Verbrauchern reicht dies nicht. Denn es ist wahr: Nur wer umfassend und deutlich informiert, kann Akzeptanz schaffen.
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Oft wird gefordert, wir sollten einen nationalen Alleingang machen. Den halte ich überhaupt nicht für nützlich; er würde nichts bedeuten. Wir haben den Binnenmarkt. Das heißt: Wenn wir die Produkte entsprechend kennzeichnen würden, aber alle Produkte aus anderen Ländern, die auf dem Markt sind, nicht gekennzeichnet wären, würde die Kennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht viel nutzen. Was aber noch schwerwiegender ist: Wir würden in große Schwierigkeiten mit dem Europarecht kommen. Ich muß sagen, man kann nicht sozusagen ein Schönwettereuropa haben: Wenn die Regelungen in Europa zu 100 % so getroffen werden, wie wir sie wollen, dann wollen wir Europa, und wenn auch wir zu unseren Lasten einmal Kompromisse schließen müßten, dann nicht.
Aber so weit ist es überhaupt nicht; denn die Bundesregierung hat erklärt, daß sie den Vorschlag, wie er jetzt in Brüssel vorliegt, ablehnt. Das bedeutet, es muß weiter verhandelt werden. Wenn das Europäische Parlament seine Rolle wahrnimmt, wird es auch gar nicht anders gehen. Ich hoffe, daß wir dann zu einem guten Ergebnis kommen.
Ich habe jetzt eine Minute Redezeit eingespart, damit ein Kollege, der nach mir reden will, noch ein bißchen mehr Zeit hat.
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