christine lucyga (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin! Die politische und wirtschaftliche Bedeutung des
Ostseeraums als Wachstumsregion der Zukunft haben alle
Vorredner übereinstimmend hervorgehoben. Sie haben
Chancen deutlich gemacht, aber auch einige Risiken aufgezeigt.

Der Ostseeraum ist über die wirtschaftliche Dimension
hinaus jedoch auch ein Stück Gemeinsamkeit in Kultur,
Geschichte und Tradition mit einem starken verbindenden Element; das ist der maritime Charakter. Deshalb
wird der Ostseeraum eine gemeinsame maritime Zukunft
haben.

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den
zusammenwachsenden EU-Mitgliedsländern, aber auch
in den künftigen Beitrittsländern macht deutlich, dass die
Chancen der Region unser aller Chancen sind, dass aber
die Probleme, die in der Region zu lösen sind, auch unsere
gemeinsamen Probleme sind, an die wir gemeinsam herangehen müssen. Daher ist es eine lohnende gesamteuropäische Aufgabe, diesen Prozess durch eine langfristige





Orientierung, wie im Aktionsprogramm „Zur nördlichen
Dimension“ vorgegeben, aktiv zu gestalten. Dieses Konzept zielt auf die Weiterentwicklung des gesamten
nordeuropäischen Raumes mit besonderer Zielrichtung
auf die EU-Beitrittskandidaten und Russland. Dies nützt
letztlich auch ganz Europa.

Für die Zusammenarbeit im Ostseeraum bieten sich gerade im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung umfangreiche gemeinsame Handlungsfelder an, ob
es nun die Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik,
eine gemeinsame Energiepolitik oder Fragen der inneren
Sicherheit, aber auch der nuklearen Sicherheit betrifft.
Das ökologische Gleichgewicht der Ostsee muss wieder
hergestellt werden. Es gilt, gemeinsame Strategien der
Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln und Engpässe im
Verkehrsbereich zu überwinden. Ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen ist die Erhöhung der Sicherheit auf
See.

Herr Börnsen, die von Ihnen aufgeführten Defizite haben sich während Ihrer Regierungszeit angesammelt. Wir
haben sie erkannt und benannt. Deutschland hat sie im
Ostseerat zum Thema gemacht. Wir entwickeln dazu gemeinsame Handlungsstrategien. So weit zu Ihrem Vorwurf, den Sie uns eingangs gemacht haben.

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Unverzichtbar ist auch die weitere Entwicklung der
Infrastruktur. Das bedeutet auch die Neuerschließung
oder Wiederbelebung von Verkehrskorridoren über die
Ostsee. Nachdem die Oeresundquerung Skandinavien ein
Stück weiter nach Zentraleuropa bringt, bietet es sich an,
bei der anstehenden Neubewertung der Transeuropäischen Netze auch im Interesse des südeuropäischen Hinterlandes die Nord-Süd-Achse über die deutschen Ostseehäfen zu stärken. Denkbar wäre für mich zum Beispiel
eine Achse Kopenhagen-Berlin-Prag über den Seehafen Rostock, die kürzeste und schnellste Verbindung;
denn bewährte Verkehrswege über die Ostsee müssen
ihren Stellenwert zurückerhalten. Während Ihrer Regierungszeit, Herr Börnsen, ist vieles zurückgefahren worden, was nun wieder in Gang gesetzt werden muss.

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Natürlich brauchen wir auch neue und innovative Verkehrslösungen, über die anderenorts, zum Beispiel in
Schleswig-Holstein, nachgedacht wird. Die logistischen
Stärken der Regionen können sich nämlich nicht im
Selbstlauf durchsetzen. Daher gilt es, ihre jeweiligen Vorzüge beweisfähig zu machen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern, für das ich
hier spreche, wird im Prozess der EU-Osterweiterung eine
besondere Funktion haben. Bereits jetzt gibt es exemplarische Formen der Zusammenarbeit mit Skandinavien,
aber auch insbesondere mit den osteuropäischen Nachbarn, besonders mit Polen. Beispielhaft ist hier die Modellregion Pomerania zu nennen.

Wichtige Ergebnisse wurden unter dem gegenwärtigen
deutschen Ostseeratsvorsitz erreicht. Da der Herr Außenminister selbst die Ergebnisse schon ausgiebig dargestellt
hat,

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kann ich mich kurz fassen und kann ihn außerdem nicht
ganz so ausführlich loben, wie ich es sonst getan hätte.

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Aber immerhin möchte ich erwähnen, dass das Problem
der Schiffssicherheit und der maritimen Notfallvorsorge,
das aufgrund des zunehmenden Schiffsverkehrs auf der
Ostsee an Bedeutung gewinnt, ebenso wie Überlegungen
zur Harmonisierung der EU-Förderprogramme und nicht
zuletzt auch Fragen der Sicherheitskooperation im Ostseeraum zu Themen des Ostseerats wurden. Das geschah
unter deutscher Präsidentschaft. Deutschland bekennt
sich zum Ostseeraum. Es gilt nun, dieses Engagement
fortzusetzen und finanziell wie personell zu untersetzen.

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Handlungsfelder sind reichlich vorgegeben; Instrumente
sind vorhanden. Worauf es jetzt ankommt und wofür wir
uns einsetzen müssen, ist, sie flexibel und insbesondere
für die lokale Ebene handhabbar zu machen, sie besser zu
verzahnen und zu flexibilisieren.

Eine letzte Bemerkung. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Schweden im ersten Halbjahr 2001
wie auch der ab Juli anstehende russische Vorsitz im Ostseerat werden das gesamteuropäische Bewusstsein für
den nordeuropäischen Raum weiter schärfen. Sie werden
dazu beitragen, die Ergebnisse der deutschen Ostseeratspräsidentschaft wie auch die Bekenntnisse des Europäischen Rates zur Ostseeregion nachhaltig zu untersetzen.

Ich danke Ihnen.

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