blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-25:
Ich kann die Verwirrung noch weiter treiben.
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Sie haben mich heute morgen attackiert und im Zusammenhang mit diesen 14 Milliarden DM von Luftbuchungen gesprochen.
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- Wenn Sie es anders darstellen, dann kommen wir zu den Zahlen zurück. Ich führe die Diskussion gern in jedem Detail.
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- Sie haben doch so viele Verdrehungen gebracht; da kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an. Mein Gott, da bin ich großzügig. Ich bleibe dabei: Sie haben Festbeträge, die die Versicherten überhaupt nichts kosten,
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als Versichertenlast in Ihrer merkwürdigen Rechnung gebucht. Die werden doch bei der Pharmaindustrie zu Buche schlagen.
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Sonst könnte sich der Kollege Rappe, Ihr Mitglied, doch nicht darüber beschweren, daß durch unsere Reform Arbeitsplätze bei der Pharmaindustrie ruiniert werden. Sie müssen Ihre Vorwürfe doch einmal sortieren. Sie können doch nicht erst die 2 Milliarden DM den Versicherten zurechnen und dann durch Ihren Kollegen Rappe sagen: Das ist die Erschwernis der Pharmaindustrie. Irgendwo muß man sich schon entscheiden.
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- Nein. Ich möchte das jetzt im Zusammenhang darstellen. Ich bin noch lange nicht fertig.
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Jeder kann sich doch seine eigene Meinung bilden. Wenn ich mir eine Strafe für Herrn Vogel auszudenken hätte, wenn ich mir eine Strafe für Herrn Dreßler auszudenken hätte, dann würde ich mir die Strafe wünschen, daß sie hier nach einem Jahr dieselbe Rede halten müssen wie heute morgen.
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Ich würde die SPD verurteilen, in einem Jahr dieselben Plakate, dieselben Flugblätter zu veröffentlichen, die sie jetzt veröffentlicht hat. Nichts Schlimmeres kann ihr passieren, als mit der Wirklichkeit des nächsten Jahres konfrontiert zu werden.
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Aber wen wundert's? Ich bin überhaupt nicht verwundert, und ich verstehe die Ängste, wenn ich solche zynischen Reden höre, wie Sie sie heute morgen gehalten haben, Frau Wilms, Herr Dreßler. Da habe ich Verständnis, wenn ältere Leute, wenn Kranke in Unruhe kommen. Was da alles behauptet wurde! Wenn das alles stimmen würde, wie herzlos wären wir!
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Ich bin ganz sicher, ab 1. Januar 1989 ist unsere Krankenversicherung so gut wie bisher; sie hat einen Spitzenplatz in der Welt.
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Wir werden auf manche Zusätze, die nicht unmittelbar der Heilung dienen, verzichten müssen, damit wir das Geld zusammenhalten, um den Hilfsbedürftigen zu helfen. Das ist mein Verständnis von Solidarität.
Ich fasse zusammen: Kein Kranker wird im Stich gelassen, der medizinische Fortschritt wird ungehindert weitergehen, Einkommensschwache werden von Zuzahlungen befreit, jedermann wird vor Überforderung geschützt, keine Intimdaten werden gespeichert, die Vorsorge wird ausgebaut, Pflegebedürftigen wird geholfen, und ich verspreche Ihnen, kein Pharmaunternehmen wird wegen der Reform Konkurs anmelden. Der Schaum der Polemik wird verfliegen, und die Realität wird die Angstmacher Lügen strafen.
Wir sparen für die Beteiligten. Julius Cronenberg hat es schon gesagt. Keine Mark, die da gespart wird, geht den Beteiligten an der Krankenversicherung verloren. Jede Mark bleibt erhalten, entweder als Beitragssenkung oder als neue Leistung. Nirgendwo verschwinden auch nur 10 Pfennige in den Händen derjenigen, die an der Krankenversicherung gar nicht beteiligt sind. Diese Reform ist eine Reform für die Versicherten. Sie ist Rettung unseres solidarischen Systems.
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Die neuen Leistungen wie z. B. Pflege und Verbesserung der Vorsorge sowie die Entlastung der Versicherten - zusammen macht das 10 Milliarden DM aus - übersteigen die Einsparungen auf der Seite der Versicherten. Die Versicherten profitieren in der Bilanz von der Reform mit rund 4,5 Milliarden DM. Bei den Leistungserbringern werden demgegenüber fast 8 Milliarden DM eingespart.
Und sehen Sie sich einmal die Gegner an. Ich bitte jeden, auch dies zu verfolgen: Worin waren sich denn die Gegner der Reform einig? Die waren sich einig im Neinsagen. Aber wo sind denn die Alternativen? Sie werden doch nicht Ihren Gesundheitssowjet als Alternative anbieten wollen, diese Gesundheitskonferenzen bis in jeden Bezirk?
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Das muß man sich einmal vorstellen: Da soll in jedem Bezirk festgestellt werden, welcher Gesundheitsbedarf dort besteht. Da reden Sie von uns als von Bürokraten. Selbst mit auswuchernder Phantasie kann ich mir nicht vorstellen, wie da Ärzte und Krankenkassen zusammensitzen und entscheiden, wie viele Medikamente, wie viele Krankenhäuser gebraucht werden.
Diese Art von bürokratischem Zutrauen kann nur auf dem Boden der SPD wachsen.
Aber bleiben wir einemal dabei: Es gab eine merkwürdige Koalition. SPD und Bundesärztekammer versammelten sich vor acht Tagen hier in Bonn und ließen nach einem Gespräch die staunende deutsche Öffentlichkeit wissen, daß sie die Gesundheitsreform gemeinsam ablehnen - SPD und Ärzte!
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Ich habe den Präsidenten der Bundesärztekammer gefragt, was er denn gemeinsam mit der SPD vorschlage. Da hatte er die klassische Antwort: Nichts;
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denn mit den Vorstellungen der SPD könne er sich nicht einverstanden erklären.
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So einfach ist das offenbar in der Reform-Diskussion. Meine Damen und Herren, draußen in der Öffentlichkeit wird nie gefragt, was die, die ablehnen, eigentlich wollen. Ich kann nur sagen: Reformen, die nicht gemacht werden, sind die leichtesten Reformen, die es überhaupt gibt.
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Es reicht offenbar in dieser Republik, Einwände und Einsprüche vorzubringen. Sie sind in unserer Gesellschaft gefragt. Nein ist „in". Veto ist chic. Es kommt überhaupt niemand mehr auf die Idee, zu fragen, was denn die Ablehner wollen. So kann doch kein Staat regiert werden! Die Demokratie verkommt auf diesem Wege
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zur Veto-Gesellschaft, die zu nichts anderem mehr fähig ist als zur gemeinsamen Unbeweglichkeit.
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Sie pflegt ihre Verweigerung, und sie hätschelt ihre Unfähigkeit zur aktiven Bewältigung von Problemen.
Das einzige, worauf sich Interessenverbände verständigen können, ist: Wir wollen mehr.
({19}) Mehr Geld von den Versicherten,
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mehr Geld vom Staat, das ist die Kurzformel der Vorschläge der deutschen Ärzteschaft; denn sie wollen mehr Geld aus der Alkoholsteuer, mehr Geld aus der Tabaksteuer, mehr Geld durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes, mehr Geld von den unf allgefährdeten Sportlern, den Skifahrern und mehr Geld von der Rentenversicherung.
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Das ist die Kurzfassung: mehr Geld, damit mehr verteilt werden kann. Mehr als „Mehr! Mehr! Mehr! " „mehr" fällt denen nicht mehr ein - in der Tat -,
({22}) bestenfalls noch: Die anderen sollen zahlen.
Im übrigen ist das einzige, was im Vorschlag der SPD Finanzmassen bewegen würde, die vorgesehene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Beitrag! Mehr Beitragszahler durch Wegfall der Versicherungspflichtgrenze, das ist der finanzielle Beitrag der SPD. Mehr Geld!
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Ich sage, wo der Unterschied liegt. Unser Reformkonzept ist: Weniger an der einen Stelle, um an der anderen mehr helfen zu können. Nicht Abbau des Sozialstaates, sondern Umbau des Sozialstaates.
Dreßler [SPD]: Das Niveau des zuständigen
Arbeitsministers und sein Kenntnisreichtum
sind ungenügend!)
Sparen und Gestalten, das ist das Motto der heutigen Reform.
Aber, meine Damen und Herren, lassen wir nicht die Hoffnung fahren: Es gibt viele Bürger, die vernünftiger sind als alle ihre Funktionäre.
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Ich hätte - um es im Vertrauen zu sagen - den ganzen Rummel, die ganze Ballerei, nicht ertragen, wenn ich nicht wüßte, daß es auch viele Ärzte und Zahnärzte gibt, die keineswegs das meinen, was ihre Funktionäre schreiben und schreien.
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Sonst könnten wir wirklich die Hoffnung aufgeben.
Ein Arzt aus Dortmund schrieb mir: „Die Diskussionsbeiträge vieler meiner Kollegen sind polemisch und vordergründig, außerdem zeugen sie von Ignoranz. Das GRG muß bald verabschiedet werden."
Eine Apothekenhelferin schreibt mir: „Trotz der Kündigung meines Arbeitsplatzes, die u. a. auch mit der bevorstehenden Strukturreform begründet wurde, komme ich nicht umhin, Ihnen zu schreiben. Entgegen aller Opposition muß ich wie im Volksmund sagen: Sie sprechen mir aus der Seele. Es wurde schon lange Zeit, das Gesundheitswesen einmal ordentlich zu entstauben."
Eine Rentnerin, übrigens aus meiner Heimatstadt, schreibt: „Sehr geehrter Herr Minister, ich stehe auf Ihren Plan, das schreibt Ihnen eine Rentnerin mit monatlichem Einkommen von etwas über 1 000 DM."
Die kleinen Leute haben oft mehr Verständnis als die großen Schreier, die es überhaupt nicht nötig haben.
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Die kleinen Leute haben in ihrem Leben gelernt, daß man eine Mark zweimal umdrehen muß, bevor man sie einmal ausgibt.
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- Sie vertreten offenbar schon lange nicht mehr die kleinen Leute. Sie schreien hier nur herum! Das ist das Problem.
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„Es kann doch nicht angehen" - das schreibt mir ein Rentnerehepaar - , „daß die Krankenversicherung weiterhin ein Selbstbedienungsladen bleibt. Wir sind Rentner und glauben, daß uns die Solidargemeinschaft Krankenkasse wie bisher alle notwendige Hilfe gewähren wird. Bleiben Sie weiterhin tapfer! "
Ich versichere Ihnen: Diese Koalition wird tapfer bleiben. Wir haben allem widerstanden. Wir werden dieses Gesetz heute auch in die dritte Lesung bringen.
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- Könnten Sie bitte einen Augenblick ein bißchen stiller sein. Sonst brauche ich wirklich bald ein Hörgerät.
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Die Reform versucht, die großen Prinzipien unseres Sozialstaates, Solidarität und Eigenverantwortung, in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Ohne Solidarität würde unsere Gesellschaft in einen gnadenlosen Egoismus versinken. Die Kranken und Behinderten brauchen Solidarität, denn sie sind auf andere angewiesen. Aber andererseits: Ohne Eigenverantwortung hätten wir weder Kraft noch Geld, anderen zu helfen. Wenn alle Probleme in dieser Gesellschaft von anderen gelöst werden sollen, versinkt die Gesellschaft in die Unzufriedenheit. Die Sehnsucht nach allgemeiner, allumfassender Betreuung beraubt die Menschen auch der Erfahrung, für sich selber zuständig zu sein und mit eigenen Problemen fertigzuwerden.
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Die Eigenverantwortung ist nicht weniger Stütze unserer Humanität als die Solidarität.
Die Unfähigkeit, Niederlagen und Schmerz selbständig zu verwinden, alles das sind Symptome ein und derselben Erscheinung: des Verlustes unserer Fähigkeit, dem Leben die Stirn zu bieten, des Verlustes von Werkzeugen, mit deren Hilfe der einzelne kraft seiner eigenen geistigen Bestände sich das Gleichgewicht angesichts von Niederlagen und Leiden wieder herstellen konnte.

Das sagt der große marxistische Humanist Leszek Kolakowski.
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- Seien Sie nicht so banal.
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Ich frage mich, ob wir in Gefahr sind, ein perfekt funktionierendes Gesundheitssystem anzustreben, das Tod und Leiden verdrängt. Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher: Wenn wir den Tod aus dem Leben verdrängen, wenn wir, vom Gesundheitssystem unterstützt, den Versuch unternehmen, einen heillosen Wettbewerb mit dem Tod aufzunehmen,
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nehmen wir den Menschen die Chance zur Solidarität,
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die auch aus der Todesdrohung entsteht, und auch die Chance zum Glück.
Nochmals Leszek Kolakowski:
Wer das eigene Leid verdrängt, kann das Leid der anderen besser ertragen.
Insofern, meine Damen und Herren, geht es in dieser Gesundheitsreform, wie ich glaube, nicht nur um Mark und Pfennig, sondern auch darum, daß wir uns kein neues Gehäuse von Fremdbestimmung schaffen. Sind wir nicht schon in der Versuchung,
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mit Tabletten und Tröpfchen alles Denkbare zu behandeln? Wir neutralisieren unseren Lebensrhythmus
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durch einen wechselnden Rhythmus von Weck- und Beruhigungsmitteln. Die wohltemperierte Gesellschaft mit immer gleich gesteuerter Stimmungslage! Ich bin ganz sicher: Sie produziert nichts anderes als Angst und Langeweile.
Insofern geht es in dieser Reform auch um die Selbsterhaltung des Menschen, seine Rettung vor einem allseits totalitär betreuenden Staat, einem Staat, der ihn überall mit seinen Versprechungen trifft, er werde ihm alle Probleme und damit auch alle Entscheidungen abnehmen.
Der Sozialstaat muß umgebaut werden. Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wir bauen Überversorgung, Verschwendung und Vergeudung in unserem Krankenversicherungssystem ab. Mit den Mitteln, die wir beispielsweise durch die Festbeträge von der Pharmaindustrie sparen - rund 2 Milliarden DM -, haben wir schon mehr als ein Drittel des Geldes erwirtschaftet, das wir anschließend, besser angewendet, für die Pflegebedürftigen einsetzen. Unser Sozialsystem hat für vieles Geld, für manches zuviel. Vernachlässigt werden noch immer die Pflegebedürftigen. Wir wollen sie unterstützen. Ich frage auch hier:
Bedeutet das wiederum „den Großen geben" ? Nochmals frage ich: Heißt das „den Kleinen nehmen"?
Ab 1. Januar besteht ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten bis zu vier Wochen je Kalenderjahr, wenn eine Pflegeperson Urlaub machen will. Das liest sich so kalt im Gesetzestext. Aber die Mutter oder der Vater, der Sohn oder die Tochter, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 52 Wochen im Jahr immer für das Kind, für die Mutter, für den Vater oder für die Schwiegermutter zuständig sind, wollen auch einmal aufatmen und Urlaub machen. Das ist ganz handfeste Sozialpolitik. Deshalb halten wir den Protest aus. Wir verwenden das Geld für diejenigen, die gar nicht protestieren können, weil sie zu Hause ans Bett gefesselt sind. Für die machen wir Politik!
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Zwei Jahre später soll mit Geld- und Sachleistungen eine weitere Hilfe hinzukommen. Ab 1. Januar 1991 wird die Pflegekraft den schwer Pflegebedürftigen monatlich mit bis zu 25 Pflegeeinsätzen versorgen. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse.
Wie zynisch war es, Frau Wilms-Kegel, daß Sie vorhin sagten: Eine Stunde; und die 23 übrigen Stunden? - Ist Ihnen denn eigentlich nicht aufgefallen, daß bisher 24 Stunden nichts war? Mit 5 Milliarden lösen wir jetzt keineswegs alle Probleme. Das sage ich doch gar nicht. Aber 5 Milliarden, für die Hilfsbedürftigen aufgebracht, sind mir lieber als 50 Jahre Expertendiskussion darüber, wie es gemacht werden soll. Experten haben jetzt lange genug darüber diskutiert, wer zuständig ist. Die würden noch 20 Jahre über Zuständigkeiten diskutieren - und die Pflegebedürftigen würden allein gelassen. Diese subtilen Trennungslinien zwischen langfristig Kranken, die die Krankenkasse versorgt, und Pflegebedürftigen habe ich überhaupt noch nie ziehen wollen. Da mögen die Scholastiker weiter diskutieren. Bevor die weiter diskutieren, handeln wir. Wir helfen heute und jetzt. Das ist ein uraltes christliches Prinzip. So, wie der Samariter nicht erst große Werke gelesen, sondern den Hilfsbedürftigen aufgesucht hat, und so, wie der heilige Martin nicht erst Verteilungstheorie studiert,
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sondern den Mantel geteilt hat, machen wir es auch!
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Ich sage: Liebe Pflegebedürftigen, kauft euch einmal etwas von den ganzen Papieren und Programmen, die die SPD über 20 Jahre zur Pflege beschlossen hat! Weniger Papier! Wir schaffen soziale Praxis. Das ist der Unterschied.
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Fragen Sie sie einmal, ob sie sich von den Papieren auch nur eine einzige Mark beschaffen können!
Ich komme zu weiteren Punkten, zunächst zum Ausbau der Vorsorge. Während die Pflege die Solidarität stärkt, wird die Vorsorge die Eigenverantwortung stützen. Gesundheit darf ja nicht erst dann zur Sorge werden, wenn die Krankheit da ist. Man soll das Kind


nicht erst aus dem Brunnen holen; jedenfalls ist es besser, vorher den Brunnen abzudecken. Das ist uralt.
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- Wenn es im Brunnen liegt, wird es herausgeholt. Aber Vorbeugen ist besser als Heilen.
Wir sind ein Land mit einem großen Ausgabenvorsprung im Zahnersatz und gleichzeitig mit einer großen Verspätung in der Zahnprophylaxe. Dieses Mißverhältnis wollen wir beseitigen.
Wir wollen einen neuen Impuls für Zahnvorsorge. Die Krankenkassen beteiligen sich künftig aktiv an der Organisation und Finanzierung der Zahnvorsorge in Schulen und Kindergärten. Die Krankenkassen übernehmen Kosten für individuelle Vorsorgeuntersuchungen. Wer regelmäßig für seine Zahngesundheit sorgt, wird dies später von der Solidarkasse durch einen höheren Zuschuß beim Zahnersatz belohnt bekommen.
Die bisher ausschließlich zur Früherkennung von Krebsgefahren durchgeführten Gesundheitsuntersuchungen werden auf die großen Zivilisationskrankenheiten Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes, Nierenerkrankungen ausgedehnt. Vielleicht verschwindet mit diesem Gesundheits-Check-up auch etwas die Berührungs-, die Schwellenangst, unter der die Krebsvorsorge noch immer leidet.
Kinderuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die die Entwicklung der Kinder gefährden, werden ausgebaut. Der Anspruch besteht jetzt zwei Jahre länger, bis zum sechsten Lebensjahr.
Bei der Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren werden die Kassen in Zukunft mehr mitwirken können und ihre Erkenntnisse in den Dienst der Prävention stellen.
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Dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern und den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen.
Meine Damen und Herren, auch wieder Kontrastprogramm: Heute morgen habe ich auf der Fahrt hierher das Plakat der SPD gelesen.
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- Zitat -: „Wir sagen: vorbeugen statt abkassieren." Ja, das sagt ihr, wir machen's.
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- Nein, wir machen's. Ihr sagt: vorbeugen statt abkassieren; wir machen es: vorbeugen statt abkassieren.
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- Seid doch nicht so neidisch, daß eure ganzen Aktivitäten rein theoretischer Natur sind. In den 13 Jahren, in denen ihr es gekonnt hättet, habt ihr es nicht gemacht. Und jetzt lauft ihr hechelnd hinter uns her und bringt nichts Anständiges, außer neidischer Kritik, zustande.
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Solidarität für die Pflegebedürftigen, Eigenverantwortung durch Vorsorge, mehr Wettbewerb durch Festbeträge!
Der Festbetrag ist, finde ich, der originellste Einfall dieser Gesundheitsreform; es ist wirklich ein origineller Einfall. Offenbar wird er noch immer mißverstanden: Es ist kein Festpreis, wir setzen keine Preise fest. Wenn bei mehreren Bleichguten Medikamenten unterschiedliche Preise vorhanden sind, warum soll die Krankenkasse dann das teuerste Medikament bezahlen? Warum soll die Krankenkasse, wenn der gleiche Wirkstoff gegeben ist - manchmal ist nur die Farbe der Tablette ein bißchen anders; das eine Medikament kostet 30, das andere 90 DM - , das teuerste Medikament bezahlen? Ich frage Sie: Wieso soll die Solidarkasse jeden Preis bezahlen, den die Pharmaindustrie verlangt? Wo kommen wir da eigentlich hin?
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Mit diesem Festbetrag kommt es endlich zum Wettbewerb. Ich bin ganz sicher, daß sich die Höchstpreisanbieter ganz schnell - das ist der Sinn der Marktwirtschaft, das ist die ganze Intelligenz der Marktwirtschaft - in der Nähe der preiswerteren Konkurrenz ansiedeln werden. Und damit zerstören wir in der Tat eine Arbeitsteilung, nämlich die Arbeitsteilung: Der Arzt verschreibt, die Apotheke gibt aus, der Patient erhält's und die Krankenkasse bezahlt's. Das war bisher die Kette.
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- Und die Pharmaindustrie verdient, gut.
Ich glaube, daß der Wettbewerb die Forschung nicht behindert. Wettbewerb ist immer innovativ. Im übrigen: Die forschende Industrie wird durch Patentschutz, Verwertungsschutz und Schutzfristen bei der Festbetragsregelung geschützt. Und bevor die Pharmaindustrie, lieber Kollege Rappe,
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um auch Ihnen die Sorge zu nehmen, eine D-Mark für Forschung einspart, hat sie noch mehr als genug Sparmöglichkeiten im Marketingbereich.
Unmengen von Zeitschriften werden kostenlos ausgegeben. So schrieb mir - ich verlasse mich immer auf die Praxis - ein Arzt - Zitat aus einem Brief - :
Mindestens ein halber Mülleimer pro Woche geht nur auf das Konto ungelesen weggeworfener Pharma-Werbezuschriften incl. der nicht bestellten Zeitschriften.
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Multipliziert mit der Anzahl Kassenärzte in Deutschland wahrhaftig ein gigantischer Müllberg ... Ich hoffe sehr, daß es Ihnen mit Ihrem Gesundheits-Reformgesetz gelingen möge, diese auch umweltpolitisch skandalösen Werbemethoden einzuschränken.
Im übrigen lebt die Pharmaindustrie nicht nur von der
Krankenversicherung, sondern auch vom Export und

von vielen Arzneimitteln, die gar nicht unter dem Dach der Krankenversicherung bezahlt werden.
Ich appelliere in dem Zusammenhang auch an die Ärzte, ihrer Verantwortung bei der Arzneimittelverschreibung gerecht zu werden - eine hohe Verantwortung! Tonnenweise landen Medikamente auf der Müllhalde. Im Müllcontainer einer Sondermüllsammlung von fünf baden-württembergischen Landkreisen sammeln sich alle sechs Wochen 35 Kubikmeter unbenutzter Arzneimittel - das sind rund 100 000 Arzneimittelpackungen -,
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wie mir ein Geschäftsführer einer AOK schrieb. Er legte mir auch gleich das Photo eines gefüllten Müllcontainers bei.
Eine Schulklasse in Euskirchen hat Sondermülldeponien untersucht: 37 % der Medikamentenpackungen, die dort gelagert waren, waren gar nicht angebrochen. 60 % der Packungen enthielten noch über die Hälfte des ursprünglichen Inhalts, ungenutzt. Man kann sich des Verdachtes nicht erwehren, daß es für die Gesundheit gar nicht gut wäre, wenn alle Medikamente verbraucht würden, die verschrieben worden sind.
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Ich kann nur wünschen, daß nicht all das, was verschrieben wird, auch verbraucht wird. Aber ganz sicher bin ich, daß es nicht gut ist, daß die Krankenkassen dies alles bezahlen. Fachleute schätzen, daß 5 Milliarden DM zum Fenster herausgeworfen werden, weil die Medikamente gar nicht genutzt werden. Diese 5 Milliarden DM nehmen wir besser für die Kranken.
Daß es im Bereich der Massagen, Kuren und Heilmittel Mißbrauch und Verschwendung gibt, das hat der „Blüm-Bauch" bewiesen. Da ist das System offenbar ganz widerstandslos; sonst käme es ja nicht zu diesen Steigerungen.
Noch kurz zu den sozialen Rücksichten. Kein sozial Schwacher braucht diese Reform zu fürchten. Es gibt keine Zweiklassenmedizin.
Erstens. Wir haben die Härteklausel. Ich sage noch einmal: Alleinstehende mit einem Einkommen unter 1 232 DM
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brauchen für Zahnersatz, stationäre Vorsorge, Arznei-und Heilmittel sowie für Fahrtkosten nicht zu zahlen, Verheiratete mit einem Einkommen unter 1 694 DM, mit drei Kindern: 2 618 DM. Nicht angerechnet werden Kindergeld, Erziehungsgeld, BAföG und Wohngeld.
Zweitens. Ganz familienfreundlich ist die Überforderungsklausel - das ist etwas ganz Neues - , damit niemand überfordert wird. Was ist daran Bürokratie, wenn auch der Versicherte ein bißchen mitrechnet? Ich finde es ganz im Sinne von Kostenbewußtsein, daß er sich endlich einmal dafür interessiert, was die ganze Sache kostet. Die Überforderungsklausel beschränkt die Zuzahlung bei Arzneimitteln, Heilmitteln sowie bei Fahrtkosten auf 2 % des Einkommens, oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze auf 4 %.
Nur ein Beispiel: Jemand, der 3 200 DM im Monat verdient - mit den Freibeträgen für drei Kinder -, muß bestenfalls, wenn alles zusammenkommt, 35,65 DM zahlen, mit einem Kind 48,25 DM. Kinder und Jugendliche stehen sich besser als vorher: Sie sind bis zum 18. Lebensjahr befreit von der Zuzahlung bei Arzneimitteln, Heilmitteln, Kuren und Krankenhausauf enthalten.
Ich will das Wort „Transparenz" wegen der fortgeschrittenen Zeit nur kurz erwähnen. Warum soll denn eigentlich die Krankenversicherung eine Dunkelkammer bleiben? Warum sollen wir in der Krankenversicherung denn nicht das machen, was die private Krankenversicherung seit eh und je macht? Warum soll die Krankenversicherung, die gute alte Krankenkasse, nicht wissen, für was sie bezahlt? Jeder anständige Kunde muß von einem anständigen Verkäufer erfahren, für was die Leistung erbracht wurde. Das kann ja auch nicht schaden.
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Zu den bescheidenen Stichproben. Von 70 000 niedergelassenen Ärzten werden bei 1 400 - bei 2 % -im Quartal Stichproben genommen. Ein anständiger Arzt - ich gehe davon aus, daß die überwiegende Zahl der Ärzte anständig ist - braucht die Stichprobe nicht zu fürchten. Die schwarzen Schafe, die es überall gibt, ja, die sollen die Stichprobe fürchten; das ist der Sinn der Übung.
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Meine Damen und Herren, wir wollen eine Reform, in der der Staat nicht alles tut. Deshalb sind wir sehr darauf angewiesen, daß wir, wenn wir heute beschließen, allen Streit vergessen und zusammenarbeiten. Laßt uns zusammenkommen: Ärzte, Zahnärzte, Kassen, Pharmaindustrie, Apotheker. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen; denn jetzt ist der Beweis fällig, ob die Selbstverwaltung ihre Chance nutzt.
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Wer für Selbstverwaltung ist - ich bin dafür - , der muß den Erfolg wünschen.
Ich füge allerdings folgendes hinzu, ohne mit meiner Philosophie in Widerspruch zu geraten: Ich betrachte das Selbstverwaltungsrecht als ein Vorfahrtsrecht. Vorfahrt für parkende Autos gibt es auch im Straßenverkehr bekanntlich nicht. Notfalls muß der Staat als Ersatzmann eingreifen. Ich wünsche es mir nicht. Ich möchte das System der Subsidiarität erhalten, wo wir zusammen mit den Partnern, mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gemeinsame Verantwortung für unsere gute alte Krankenkasse erhalten, in der jeder, der hilfsbedürftig ist, auch weiterhin Hilfe erhalten wird, in der Pflegebedürftige zum erstenmal angenommen, unterstützt werden, mehr als je zuvor.
Auf diese Reform können wir stolz sein. Sie ist eine große Anstrengung. Vor uns hat sie niemand zustande gebracht. Deshalb war diese Reform nötig. Ich danke


allen, und hier sitzen sie, die sie möglich gemacht haben.
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