duve (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stoltenberg, Sie haben eben hier vor dem Deutschen Bundestag zugegeben, von den Machenschaften des Herrn Pfeiffer gewußt zu haben, indem Sie gesagt haben, schon vor der Wahl hätten Sie sich dafür entschuldigt. Dies wollen wir hier festhalten.
({0}) f
Zweitens möchte ich hier sagen:
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Der Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, der Staatsbedienstete Pfeiffer, sagt, namens und im Auftrage von Uwe Barschel habe er den Journalisten Bednarz bespitzeln lassen.
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Das wäre rechtswidrig.
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Der Staatsbedienstete Pfeiffer sagt, namens und im Auftrage des Ministerpräsidenten habe er den Oppositionsführer Engholm bespitzelt - auf der vergeblichen Suche nach Dreck. Das wäre Verfassungsbruch.
Der auf Zeit in den Staatsdienst übernommene Pfeiffer wird als amoralisches Subjekt abqualifiziert, damit seine Aussagen über eigene amoralische Taten unglaublich erscheinen.
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Frage: Sind je glaubhaftere Taten von einem Mann mit dieser Vergangenheit unter Eid zugegeben worden?
Die „Spiegel"-Geschichte war logisch und mußte erscheinen. Ein Journalist, der sich den Zeitpunkt für die Veröffentlichung seines Wissens nach politischtaktischen Gesichtspunkten aussucht, ist kein Journalist,
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sondern ein Öffentlichkeitsstratege oder ein PR- Agent.
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Der „Spiegel" druckt, was er weiß. Dossiers für richtige Zeitpunkte ließ die Kieler Staatskanzlei anfertigen.
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Warum keine einstweilige Verfügung, warum bisher kein Gegeneid von Barschel, um den „Spiegel" zu stoppen?
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Bis heute ist der Erstinformant des Watergate-Verbrechens anonym geblieben. Bis heute weiß niemand, wer den ersten Tip gab. Es war der Tip eines Mitwissers und vielleicht Mittäters - am Anfang kein sehr glaubwürdiger Zeuge - , und trotzdem mußte Nixon gehen.
Stoltenberg, Kohl und Bangemann versuchen, mit Demagogie und Pressebeschimpfung Barschel Feuerschutz zu geben. Wir stehen alle vor einem Abgrund von Verfassungsverrat und politischer Verkommenheit.
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Es sind Machenschaften der dem Ministerpräsidenten unterstellten Presseabteilung offenbar geworden. Die wollten doch ausforschen,
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weil sie sich auf die Sensationsgier der ihnen gewogenen Presse glaubten verlassen zu können.
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Unsere Presse ist weit weniger schmutzsüchtig, als die Phantasie des Herrn Ministerpräsidenten sie nach Aussagen seines Mitarbeiters gern gehabt hätte.
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Ich sage das als Sozialdemokrat, der Schmutzkampagnen von Presseorganen, geführt gegen meine Partei und gegen unsere Spitzenpolitiker, jahrelang erlebt hat.
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Mitverantwortlich nicht nur für die Regierungskampagne gegen den „Spiegel", sondern auch für die Affäre selbst ist Herr Dr. Stoltenberg. Herr Stoltenberg hat früher gerne gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst gewettert. Wenn heute verfassungsfeindliche Umtriebe aus der engsten Umgebung von Herrn Barschel bekannt werden, wettert er gegen die „linke Kampfpresse", statt den Verantwortlichen zum Rücktritt zu zwingen.
Aus freien Stücken ist Willy Brandt zurückgetreten, weil in seinem Amtsbereich ein Guillaume tätig war.
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Brandt wollte der Demokratie und der demokratischen Kultur einen Dienst erweisen.
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Gerhard Stoltenberg, Sie haben die Wahl: Entweder Sie halten Barschel und wettern weiter gegen den „Spiegel" - dann verabschieden Sie sich endgültig
und ein für allemal vom Prinzip der politischen Verantwortlichkeit einer demokratisch gewählten Führung - , oder Sie bekennen sich endlich wieder zu diesem Prinzip. Sie sind persönlich verantwortlich, Herr Dr. Stoltenberg! Sie gelten hier im Lande als der kälteste Demagoge der Republik.
({16}) Wachen Sie endlich auf!
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Verzichten Sie auf Ihr „besonderes" Talent und begreifen Sie endlich, um was es hier geht! Entlassen Sie Ihren Ministerpräsidenten, sonst breitet sich die sumpfige Klebrigkeit, die Herrn Barschel an seinen Stuhl fesselt, über das ganze Land aus!
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