lüders (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, Ihre Weihnachtsfreizeit etwas zu verkürzen. Ich werde mich ganz kurz fassen, wenn ich mich auch nicht, wie ein Kollege aus der CDU vorschlägt, auf einen Satz beschränken kann.
Die Angelegenheit steht seit etwa hundert Jahren in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung,
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eine Tatsache, die offenbar von den widersprechenden Herren bis heute noch nicht bemerkt worden ist.
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- Nein, es haben auch Herren widersprochen. Entschuldigen Sie! Wir sind ja immer einig.
Es bestehen zu dieser Frage eine große Anzahl von ministeriellen Verfügungen. Die erste ist aus dem Jahr 1869. Die Forderungen der Frauen dazu flogen, wie es damals üblich war - auch heute noch vorkommen soll -, in die ministeriellen Papierkörbe. Damals wurde unsere Forderung auf Genehmigung der Führung des Titels „Frau" für erwachsene weibliche Personen mit der Begründung abgelehnt, eine solche Genehmigung könne nur als „königliche Gunstbezeichnung" gegeben werden,
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und zwar als „Titel".
Eine zweite Verfügung vom Juni 1919, also aus der Weimarer Zeit, erklärt, daß die Bezeichnung
„Frau" nicht identisch sei mit der Bezeichnung „Ehefrau", daß der Titel „Frau" auch keine Personenstandsbezeichnung, auch kein Teil des Namens und kein besonderer Titel sei. Die Schlußfolgerung, die 1919 in dem Ministerialerlaß gezogen worden ist, ist die gleiche, die auch heute zu ziehen verlangt wird: Es kann einer ledigen Frau nicht verwehrt werden, sich als „Frau" zu bezeichnen.
Die dritte Verfügung stammt vom Mai 1937. Danach ist die Führung der Bezeichnung „Frau" ohne amtliche Genehmigung nicht zulässig, und auch dann kann sie nur „im täglichen Leben" benutzt werden. Diese Genehmigung erstreckte sich also nicht auf den behördlichen Verkehr, auch nicht auf den Beurkundungsvorgang usw.
Die Möglichkeit, sich „Frau" zu nennen, wurde dann auf die uneheliche Mutter ausgedehnt. Die Voraussetzung hierfür war die Erklärung, vor einer öffentlichen Stelle als Frau bezeichnet werden zu wollen. Wenn die uneheliche Mutter unter 21 Jahren war, bedurfte sie zu dieser Erklärung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Merkwürdigerweise konnte man die Erklärung, daß man sich ,,Frau" nennen wollte, wieder zurückziehen. Den Sinn hiervon hat niemand jemals verstanden.
Die Ausdehnung erfolgte dann in einer vierten Verfügung vom Dezember 1937 auch auf ledige Adoptivmütter. Diese Gleichstellung von unehelichen Müttern und Adoptivmüttern wurde von den Frauen lebhaft beanstandet.
Ein fünfter Erlaß vom Juni 1940 hat die Gleichstellung beider Kategorien von Frauen beibehalten. Es ist damals noch wiederholt worden, daß die Angabe des Familienstandes für amtliche Erhebungen selbstverständlich durch die Genehmigung, sich „Frau" nennen zu dürfen, nicht berührt würde. Dementsprechend sind auch die Länderbestimmungen in Kraft geblieben.
In einem sechsten Erlaß von 1941 wurde die Genehmigung, sich als „Frau" zu bezeichnen, auch auf „Kriegsbräute" ausgedehnt, einerlei ob sie ein Kind aus dieser Brautzeit hatten oder nicht, wenn der Braut vorher der Name des verstorbenen Bräutigams zuerkannt worden war.
Die letzte amtliche Stellungnahme erfolgte durch den Bundesminister des Innern auf eine Anfrage des Abgeordneten Becker von der Deutschen Partei. Der Antrag Becker wollte den Erlaß von 1937 auf die Genehmigung, sich im amtlichen Verkehr „Frau" zu nennen, ausweiten. Er wollte außerdem das 35. Lebensjahr als Grenze beibehalten. Dieser Gedanke der Begrenzung auf das 35. Lebensjahr ist nationalsozialistischer Herkunft. Die Anwesenden werden wissen, daß eine Frau nach nationalsozialistischer Anordnung erst vom 35. Lebensjahr an Beamtin werden konnte. Der Minister des Innern antwortete seinerzeit auf die Anfrage des Abgeordneten Becker, daß er in der Sache positiv zu dem Wunsche stehe. Er hielt eine gesetzliche Regelung für nicht notwendig, sondern Verwaltungsvorschriften- für ausreichend, und er erklärte, daß die Ausarbeitung eines Vorschlages dazu durch die „Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Länder" in Vorbereitung sei. Schließlich teilte er mit, daß die Bundesregierung hinsichtlich einer Ausweitung der Zulassung des Titels „Frau" auch im amtlichen Verkehr der Bundesbehörden keine Bedenken habe. Dem Herrn Minister des Innern und der Bundesregierung scheint das 35. Lebensjahr ebenfalls willkürlich gegriffen zu sein. Das ist

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auch die Ansicht der Länderminister. Gegen eine Verschleierung des Personenstandes, die natürlich verhindert werden muß, gibt es nach Ansicht der Regierung ausreichende Mittel.
Im Ausschuß wurde eine Überweisung des Antrags der DP als Material an die Bundesregierung vorgeschlagen, aber mit der zusätzlichen Bitte, die Altersgrenze von 21 Jahren entsprechend der Wahlmündigkeit an Stelle der von 35 Jahren einzuführen, die Genehmigung, sich „Frau" nennen zu dürfen, auf den Behördenverkehr und den Beurkundungsverkehr auzudehnen und die gesonderten Bedingungen für die Genehmigung für eine uneheliche Mutter, eine Adoptivmutter oder eine Kriegsbraut abzuschaffen. Außerdem soll die früher verlangte polizeiliche Bescheinigung wegfallen. Für statistische Zwecke muß die Angabe des Personenstandes: ledig, verwitwet usw., natürlich beibehalten werden. Der allgemeine Wunsch des Ausschusses ging dahin, die Regierung möge neue Vorschriften so fassen, daß kein Zweifel darüber bestehen könne, daß die Bestimmungen, die in den nationalsozialistischen Erlassen enthalten gewesen sind, unter allen Umständen verschwinden,
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damit sich in Zukunft niemand mehr auf diese nationalsozialistischen Erlasse und ihren etwas merkwürdigen Inhalt berufen kann.
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Ich darf persönlich hinzufügen, daß die Frauen diese Forderungen - wie erwähnt - seit ungezählten Jahrzehnten vertreten haben und wir sehr dankbar sind, daß wir uns nunmehr alle gemeinsam darin gefunden haben. Ich darf allerdings sagen, daß es immer Frauen gegeben hat und wahrscheinlich ebenso in Zukunft geben wird, die auch in vorgeschrittenem Alter wünschen, „Fräulein" genannt zu werden. Dieser Wunsch wird jedenfalls für viele Frauen, die sich durch ihre Arbeit und ihre Leistung für ihre eigene Person einen anerkannten Titel erworben haben, so lange bestehenbleiben, wie es immer noch Ehefrauen gibt, die es für zweckmäßig und für notwendig halten, sich mit dem Titel ihres Mannes, den sie sich nicht durch eigene Arbeit erworben haben, zu schmücken.
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