leber (NA), 1965-01-22:
Natürlich nicht. Ich dachte, Sie wollten fragen: die Arbeitnehmer, die die FDP wählen würden.
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Wir müssen aber trotzdem auch die Vorschläge der FDP ernsthaft prüfen. Wir sollten das nicht zum Gegenstand des Parteienstreits machen. Wir müssen uns nicht nur mit der FDP auseinandersetzen, sondern die Grenzlinie verläuft etwa hier - durch die CDU/CSU -, die vorderen Plätze von heute nicht gerechnet.
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Eigentlich dürfte sich Herr Kollege Blank gar nicht irgendwo anders beschweren als bei seiner eigenen Fraktion; denn er hat es vor vier Jahren in der Anlage schon richtig gewollt. Das ist nicht an den Sozialdemokraten gescheitert, sondern an denen, die hier rechts von der Mitte sitzen.
({2}) Ich habe eine ganze Reihe von Einwänden.
Erstens Prämien kosten Geld, sie sind eine Art Subvention. Darüber gibt es in diesem Haus vielfaltige Dokumente, wie die Regierung und wie der Bundestag über Subventionen im allgemeinen und im besonderen denken. Ich erinnere mich noch an den Riesenbeifall, den der Herr Bundeskanzler von dieser Seite des Hauses bekommen hat, als er hier seine Gegnerschaft jedweder Subventionspolitik gegenüber erklärt hat. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich wieder um Subventionen, mit denen Sie das Problem lösen wollen. Aber vielleicht ist das verständlich nach dem großen Umfall der letzten Monate auf anderen Gebieten, daß man sagt, man muß jetzt auch in der Richtung auf die Arbeitnehmer etwas subventionieren. Aber wir fürchten, damit löst man das nicht, weil Subventionen hier nicht das geeignete Mittel sind.
Zweitens. Wir fürchten, daß sich die Mehrzahl der Arbeitnehmer von der Lösung, wie Sie sie vorhaben, unabhängig von der Höhe der Ansätze nicht angesprochen fühlt. Wir haben eine zu vielfältige Erziehung zur Konsumgesellschaft hinter uns. Das läßt sich nicht ohne weiteres wieder in das Gegenteil umkehren. Das ist auch die Frage einer ganzen Reihe von Einflüssen, die auf den Arbeitnehmer zukommen und ihn abhalten, das zu tun, was in ethischem, moralischem, politischem, wirtschaftlichem und sozialem Sinn vielleicht das Richtige wäre.
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- Ich will Ihnen gerade eine Zahl nennen - Zahlen überzeugen Sie ja besser -, die dem Jahresbericht des Zentralausschusses der Werbewirtschaft entnommen ist. 4,5 Milliarden DM wurden im Jahre 1963 ausgegeben, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und zwar verbunden mit einem Steuerverzicht. Das wird ja nicht von kleinen Handwerksmeistern gemacht, sondern von großen leistungsfähigen Unternehmen, die in der Regel mit 40 % steuerpflichtig sind. Diese 4,5 Milliarden DM, mit denen doch gesagt wird: „Spart nicht, sondern gebt aus!", sind eine ungeheure Zuleistung des Staates, des gleichen Staates, der hier erwartet, daß der Arbeitnehmer freiwillig spart.
Sie kennen doch alle die Slogans - die sind sehr werbewirksam und nicht so leicht zu vergessen wie der mit den Experimenten -:
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„Darauf einen ..." berühmten Schnaps und: gesellschaftsfähig wird man erst, wenn man den „Duft der großen weiten Welt" riecht usw. Das kostet Milliarden, und daran sind wir hier mit mehreren Milliarden Steuern beteiligt. Wie können Sie erwarten, daß die gleichen Menschen, die jetzt zwei Jahrzehnte hindurch zum Konsumieren erzogen worden sind, in der großen Mehrheit, in der Gesamtheit plötzlich aus freiem Entschluß sparen, mehr sparen?! Das ist ein großes politisches Problem. Es ist erst gelöst, wenn die Gesamtheit es so sieht.
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Die Mehrzahl der Arbeitnehmer wird außerdem durch das, was die FDP vorschlägt, vom Wertzuwachs in der Wirtschaft ausgeschlossen. Das ist auch ein negatives Ergebnis des 312-DM-Gesetzes, wie es bisher war. Sie müssen ganz ernsthaft überlegen, was Sie dem Arbeitnehmer da zumuten, wenn Sie sagen, er könne am Wertzuwachs teilnehmen, er könne sich eine Aktie kaufen. Dann muten Sie dem einzelnen Arbeitnehmer etwas zu, was wir beispielsweise heute allen 'großen Versicherungsgesellschaften mit vielen Milliarden vorenthalten, weil das Risiko zu groß ist. Der einzelne Arbeitnehmer soll eine Aktie kaufen. Er hat keinen Fächer, der ihm einen Risikoausgleich bringt, wie der traditionelle Kapitalbesitzer ihn hat. Wenn bei dem einen der Wert einer Aktie absinkt, hat er selber eine wesentliche Wertsubstanz verloren. Der andere, der Aktienbesitzer traditioneller Art, gleicht das aus mit Aktien, die er auch hat und die zum gleichen Zeitpunkt in die Höhe gegangen sind. Sie konfrontieren den Menschen mit einem Risiko, das man aus Gründen der Sicherheit den großen Versicherungsgesellschaften vorenthält.
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- Natürlich sehen wir das Risiko auch, Herr Burgbacher!
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Deswegen rede ich ja gerade hier.
Bedenken Sie bitte, was für Folgen eintreten würden! Darüber hat der Minister Blank vorhin schon andeutungsweise gesprochen. Ich habe es einmal durchgerechnet, welche Folgen eintreten würden, wenn das tatsächlich beschlossen würde, was die FDP hier verlangt. Nehmen wir an, 312 DM würden von allen Arbeitnehmern gespart werden. Das sind bei einem Lohneinkommen von 7500 DM im Durchschnitt im Jahr etwa vier Komma soundso viel Prozent. Wenn das gespart würde - über das hinaus, was schon jetzt gespart wird -, würde das eine ernsthafte Depression in der Wirtschaft zur Folge haben. Wesentliche Waren würden nicht abgesetzt werden können. Es würden depressive Zustände eintreten, und am Ende würden ein Teil der Arbeitnehmer, wahrscheinlich einige hunderttausend Menschen, die heute einen festen Arbeitsplatz haben, die Sache mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen müssen. Das gilt selbst in bezug auf ausländische Arbeitskräfte. Sie dürfen nicht vergessen: was die Italiener hier verdienen, wird nicht hier konsumiert, sondern in barem Geld in ihre Heimat geschickt, oder es würde im anderen Falle als Exportüberschüsse über die Grenzen ins Ausland ausweichen und daher rückwirkend inflationär wirken, so daß der Arbeitnehmer, der spart, gleichzeitig mit der Inflationierung seines eigenen Konsumgeldes bezahlen müßte.
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Das sind Dinge, darüber können Sie ja anders reden, aber die Wissenschaft ist in diesen Dingen völlig einer Meinung; da müssen Sie sich einmal mit der einschlägigen Literatur vertraut machen, meine Damen und Herren!
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Die FDP rechnet auch gar nicht damit, ,daß wir auf dem Weg, den sie vorschlägt, zu einer Lösung kommen. Es soll ein Schleier über das Ganze geworfen werden, und in Wirklichkeit soll alles beim alten bleiben.
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Das können Sie am besten nachlesen an den Quellen - nicht bei dem, was Herr Mischnick hier dazu sagt -, und die Quellen, ,das ist der „Industriekurier" und' das ist die Rede des Herrn Professors Balke, den ich leider heute bei der Debatte hier nicht sehe.
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- Und Dr. Mende in Stuttgart! Herr Professor Balke als Präsident der BDA hat Anfang Dezember auf dem Jahreskongreß der Bundesvereinigung der Arbeitgeber dazu folgendes gesagt - ich bitte, Herr Präsident, daß ich das zitieren darf -({12})