Fellner (NA), 1990-03-29:
Ich bitte um Entschuldigung, aber ich möchte hier noch ein paar Sätze sagen, da ich schon sehr viel Zeit verliere, um der SPD das Notwendige zu der Art und Weise zu sagen, wie sie diese Materie behandelt.
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Ich halte das, was Sie machen, deshalb für verwerflich, weil ich natürlich weiß, daß es vieles gibt, das einem im Zusammenhang mit der Gentechnik Sorgen machen kann. In der Hauptsache verunsichert die Menschen eines, nämlich daß das, was wir in der Gentechnik zulassen wollen, im Grunde genommen manches, was sonst in der Welt passiert, was im Zuge der Evolution passiert, was wir in der Menschheit schon immer gemacht haben, nämlich zu versuchen, durch Züchtungsfortschritte bei Tieren und Pflanzen voranzukommen, kalkulierbarer macht. Weil es für uns kalkulierbar ist, müssen wir es im Ergebnis auch verantworten. Es ist selbstverständlich eine sehr hohe Verantwortung, die wir in diesem Zusammenhang auf uns laden.
Ich meine aber, daß selten ein Gesetz so sorgfältig vorbereitet und so intensiv diskutiert worden ist.
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Ich bleibe bei dieser Einschätzung, auch wenn die Tatsache nicht zu leugnen ist, daß die SPD gelegentlich bei Beratungen einmal keine Frage und keine Anmerkungen mehr hatte und wir deshalb zwei Tage der Sitzungen streichen mußten.
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Wir hätten es angeboten.
Für die sorgfältige Beratung trägt sicherlich der Kollege Seesing die Hauptverantwortung. Deshalb gebührt ihm auch das Hauptlob.
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Es ist schon ausgesprochen worden. Er hat die Beratungen sachverständig und unbeirrbar geleitet. Er hat
zwar meine Vorurteile gegenüber Lehrern nicht ganz ausräumen können,
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aber man glaubt gar nicht, was man aus einem Lehrer machen und herausholen kann, wenn die Schüler einigermaßen willig sind.
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Ich möchte aber auch nicht versäumen, den Ministerien und den Mitarbeitern aus den Ministerien zu danken. Man hat ihnen die Schmerzen darüber zwar gelegentlich angemerkt, daß sie von der ursprünglichen Konzeption abweichen mußten, aber ich glaube, daß es dem Gesetz insgesamt gedient hat, daß wir das, was uns der Bundesrat an Anregungen mitgegeben hat, wirklich aufgegriffen haben,
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daß wir das Gesetz umstrukuriert haben; dies in erster Linie deshalb, weil wir im Grundsatz zu einer Anlagengenehmigung gekommen sind und den Vollzug durch die Länder, wie von den Ländern gewünscht, im wesentlichen sichergestellt hab en.
Natürlich danke ich auch den Ländern.
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- Bayern ist wirklich, nicht nur, weil es immer richtig ist, sondern in diesem Falle ganz besonders an erster Stelle zu nennen.
Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Hirsch, der schon in den vergangenen Jahren die Diskussion um die Gentechnik in hervorragender Weise mitbestimmt hat.
Ich bedanke mich auch bei der bayerischen Justizministerin, daß sie uns zwei tüchtige Mitarbeiterinnen geschickt hat,
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die durch Charme und Sachverstand bestochen haben und uns deshalb nahezu vergessen ließen, daß es sich um Staatsanwältinnen handelte.
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Liebe Frau Kollegin Bulmahn, wenn ich gewußt hätte, daß man Sie dadurch, daß man noch ein paar Strafbestimmungen sozusagen auf den letzten Drücker in die richtige Reihe bringt, daß man noch entscheidet, ob jemand ein, drei oder fünf Jahre eingesperrt wird, so beeindrucken kann, dann hätten wir vielleicht auch noch sieben und neun Jahre eingeführt. Ich meine, daß es wirklich keine großartige Aktion mehr ist, wenn man am Schluß dann auch noch dies in die Reihe bringt, je nach Schwere der Tat.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung - wir haben versucht, das in diesem Gesetzentwurf auch zum Ausdruck zu bringen - , daß die Gentechnik eine Lösung für existentielle Fragen der Menschheit ist, jedenfalls zu ihrer Lösung beitragen kann, z. B. im Bereich der Gesundheit. Wenn das so ist, dann sehe ich es einfach als verfassungsrechtlich
geboten an, die darin liegenden Chancen wirklich zu nutzen.
Natürlich hat auch die Gentechnik - wie jede Technik - einen moralischen Aspekt. Wir haben sicherlich im Vergleich zu unserem früheren Umgang mit Technik mehr gelernt,
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daß wir etwas zur Erhaltung der eigenen Gesundheit und unserer Umwelt tun müssen
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und daß wir um unserer eigenen Gesundheit und unserer Umwelt willen gezwungen sind, unseren Wirkungsmöglichkeiten ethische Grenzen zu setzen.
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Die Gefahren neuer Technologien sind nach meiner Überzeugung im wesentlichen davon bestimmt, wie die Menschen diese neuen Technologien handhaben. Deshalb kann unsere Devise nur sein, richtiges Verhalten der Menschen zu bestimmen, statt Technologien zu verbieten. Ich bin zutiefst überzeugt, daß es die Menschheit in dieser Form nicht mehr gäbe, wenn wir uns zu irgendeiner Frühzeit hingestellt hätten und nichts Neues mehr hätten wissen wollen. Bisher, so kann man sagen, hat es der Menschheit einigermaßen gutgetan, daß sie sich durchaus auch von diesem Forscherdrang hat leiten lassen.
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Meine Damen und Herren, ich meine also, daß es das richtige Verhalten gegenüber neuen Technologien ist, wenn wir Themen frühzeitig diskutieren, damit wir die notwendigen Weichenstellungen möglich machen und damit auch versuchen - wobei ich zugebe: Ihre Agitation macht uns das sehr schwer -, unbestimmten Ängsten und verschwommenen Gefühlen sachliche Informationen entgegenzusetzen, und damit dazu beitragen - ({14})
- Liebe gnädige Frau,
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ich weiß zwar nicht, wie kleine Mädchen so giftig sein können, aber ich versuche, hier meine Position darzustellen. Ich versuche darzustellen, daß wir an die Gentechnik aufgeschlossen herangegangen sind,
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ohne blind zu werden für mögliche Gefahren. Wir sind
überzeugt, daß wir die notwendigen Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Gentechnik sowohl

für die Wirtschaft als auch für die Forschung mit diesem Gesetz herbeiführen werden.
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Die Ausrede, daß die Bedingungen nicht stimmten, ist jetzt vom Tisch. Jetzt sind alle gefordert, gemäß diesem Gesetz verantwortungsvoll ihrer Pflicht nachzukommen. Ich bin stolz darauf, daß wir dieses Gesetz zustande gebracht haben und daß ich daran habe mitwirken können. Ich bin überzeugt, daß das nicht die letzte Debatte über Gentechnik in diesem Deutschen Bundestag war. - Ich bedanke mich.
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