Reinhard Loske (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
war mehrfach vom Rechnen die Rede. Seitens der FDP
kam die Aufforderung, die Grundrechenarten zu berücksichtigen. Ich will dazu sagen: Diese Forderung seitens
der FDP entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.

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Weil diese Aufforderung gerade gekommen ist, möchte
ich sie gerne auf mich selbst anwenden. Während ich Ihnen zugehört habe, habe ich meine eigenen Angelegenheiten vor meinem geistigen Auge Revue passieren lassen. 1999 habe ich als Vater zweier Kinder einen Altbau
erworben. Dafür bekam ich 2 500 DM Grundförderung
und zweimal 1 500 DM pro Kind. Das waren 5 500 DM,
also gut 2 700 Euro.

Wenn ich im Jahre 2003 als Vater zweier Kinder das
Gleiche tun und einen Altbau erwerben würde, so würde
ich eine Grundförderung von 1 000 Euro und zweimal
800 Euro pro Kind bekommen. Das wären 1 600 Euro.
Das macht alles zusammen 2 600 Euro. Diesen Konsolidierungsbetrag - es war von den Grundrechenarten die
Rede - von 100 Euro bin ich gerne bereit zu erbringen.

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In diesem Fall gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen vorher und nachher. Übertreiben Sie nicht so maßlos. Das glaubt Ihnen sowieso kein Mensch.

Ich will etwas zu den Kriterien sagen, mit denen wir
Grünen uns an diese Reform der Eigenheimzulage herangemacht haben. Es sind drei Kriterien: Erstens. Es muss
ökologisch vernünftig sein. Zweitens. Es muss kinderfreundlich sein. Drittens. Es muss einen nennenswerten
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen.

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Zum ersten Kriterium, dass es ökologisch vernünftig
sein muss. Der große Sprung nach vorne bei dieser Reform - das ist für uns ganz wichtig - ist, dass Altbau und
Neubau gleichgestellt werden.

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Damit machen wir das Gleiche, was Sie bei der Entfernungspauschale - Sie haben das damals Kilometerpauschale genannt - auch schon gemacht haben. Wir haben
die damalige Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern,
auf der einen Seite das Auto, auf der anderen Seite die anderen Verkehrsträger, aufgehoben und alle gleichgestellt.
Es geht also um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das ist
ökologisch höchst vernünftig.

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Es geht auch um das Thema Flächenversiegelung. Wir
versiegeln in Deutschland heute pro Tag durch SiedlungsDr. Hermann Otto Solms




und Verkehrsflächen eine Fläche von 130 Hektar. Das ist
ganz einfach zu viel.

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Wir wollen - das hat sich die Bundesregierung vorgenommen - gemäß den Vorschlägen des nationalen Nachhaltigkeitsrates diese Flächenversiegelung von 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag zurückführen. Das hat
als zwingende Voraussetzung, dass wir im Bereich der
Wohnungsbaupolitik mehr und mehr zur Bestandsorientierung übergehen. Das ist ökologisch höchst vernünftig.

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Im Übrigen ist es so, dass wir im Bereich der Baupolitik viele ökologisch ergänzende Maßnahmen ergriffen haben. Sie kennen sie alle, aber Sie benennen sie nicht. Wir
haben das Altbausanierungsprogramm aufgelegt. Das stocken wir jetzt von zurzeit 200 Millionen Euro auf
350 Millionen Euro auf. Das haben wir vorletzte Nacht
beschlossen. Wir haben das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien entwickelt. Wir haben das 100 000Dächer-Programm ins Leben gerufen. Summa summarum
komme ich zu dem Ergebnis: Diese Reform ist ökologisch
höchst vernünftig.

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Ich komme zum zweiten Kriterium. Die Reform ist
kinderfreundlich. Dazu habe ich das Notwendige gesagt.
Familien mit Kindern werden jetzt in besonderer Weise
gefördert.

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Zum dritten Kriterium: Die Reform ist ein wichtiger
Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte,
und zwar nicht nur - Sie werden sich noch umgucken zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes, sondern auch
zur Konsolidierung der Länder- und Gemeindehaushalte.
Das bringt enorme Einsparungen.

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Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu
dem Ergebnis, dass das eine vernünftige Reform ist,

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die wir mittragen können.

Jetzt noch kurz zur FDP: Herr Kollege Solms, ich erinnere mich daran, wie Sie damals Benzin für 50 Pfennig
an die Leute verschenkt haben. Sie sind ein sehr großzügiger Mann - das ist sicherlich eine sehr positive persönliche Eigenschaft -, aber wenn Sie einerseits als Mitglied
einer Partei auftreten, die allen Subventionen an den Kragen will, aber andererseits eine Rede halten wie ein Subventionsritter, dann passt das nicht zusammen.

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Herr Kollege Günther, lassen Sie mich noch einmal auf
Ihre Zahlen - die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hat
es bereits angesprochen - und die maßlosen Übertreibungen bezüglich der Beschäftigungsverluste zu sprechen
kommen. Herr Günther sprach von 400 000 Arbeitsplätzen,
die verloren gingen; Herr Oswald sprach von 200 000; die
Bauwirtschaft selber spricht von 100 000. Auch das ist
eine maßlose Übertreibung; denn gerade die Altbausanierung bringt enorme Beschäftigungseffekte; das darf nicht
vergessen werden.

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Wenn ich diese Zahlen miteinander vergleiche, dann entspricht Ihre Übertreibung ziemlich genau dem Faktor vier,
so, wie Sie mit Ihren 18 Prozent beim Wahlergebnis
um den Faktor vier übertrieben haben. 18 geteilt durch 4
ist 4,5. So soll es kommen!

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