Jürgen Kucharczyk (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhl, das, was Sie hier
geliefert haben, war schon ein starkes Stück.

({0})

Zum Fingerzeig, den Sie hier angebracht haben: Denken
Sie daran, dass mindestens drei Finger immer auf Sie zurück zeigen.

({1})

Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen uns
alle sehr betroffen. Sie sind leider keine Einzelfälle. Deshalb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen. Wir
müssen genau hinsehen und schauen, wo die Ursachen
liegen. Analysen und keine Schnellschüsse aus der
Hüfte, weil gerade Wahlkampfzeiten sind, sind hier angesagt.

({2})

Oftmals erfahren Kinder und Jugendliche zu Hause,
dass Konflikte nur mit Gewalt gelöst werden. Die Heranwachsenden sind dadurch massiv in ihrer Entwicklung gefährdet und benötigen frühzeitig unterstützende
erzieherische Hilfen. Deshalb ist es wichtig, dass Sozialpädagogen und Jugendhilfe früh eingesetzt werden.
Durch § 27 ff. SGB VIII werden uns hierfür die rechtlichen Grundlagen gegeben. Bei konsequenter Umsetzung
ist dies ein Handwerksinstrument, welches einer schwierigen Resozialisierung vorzuziehen ist. Darauf ist hier
letztendlich einzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nicht
zulassen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land
- egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft - ohne
Bildung und somit ohne Perspektive, ohne reelle Chance
auf einen Schulabschluss, ohne eine vernünftige Ausbildung und damit ohne eine gesicherte Zukunft aufwachsen. Kinder können ihre vielfältigen Potenziale nur dann
optimal ausbauen und ihre Kreativität entfalten, wenn
sie früh und individuell gefördert werden. Was in den
ersten Lebensjahren an Grundsteinlegung versäumt
wird, ist später nur noch kostenintensiv auszugleichen.

({3})

Neben Investitionen in Bildung und Ausbildung sind
Netzwerke aus Jugendhilfe, Schule, Sport und weiteren
Institutionen vor Ort der richtige Ansatz. Sie schaffen
die vielfältigen Perspektiven für Kinder und junge Menschen. Zustände wie Aggressivität, Respektlosigkeit und
Ignoranz und die ständige Gewaltbereitschaft von Jugendlichen münden in die brutalen Taten, wie in den
letzten Wochen zu sehen war.

Ich sage aber deutlich: Ein einfaches Mehr an Polizei
oder Wegsperren von Jugendlichen ist keine Lösung, die
uns zufriedenstellen darf.

({4})

Der Ruf nach sogenannten Boot-Camps, wie es sie in
den USA gibt, und die entwürdigende Idee der Schnupperknäste sind menschenunwürdig und der falsche Ansatz. Die Persönlichkeit eines jungen Menschen zu brechen halte ich für den falschen, ja sogar für einen
gefährlichen Weg.

({5})

Wir sind uns darin einig, dass man keine Toleranz gegenüber Tätern zeigen darf. Um im Sinne der Kinder
und Jugendlichen zu handeln und für eine Gesellschaft
ohne Gewalt einzutreten, brauchen wir keine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Um die vorhandenen Missstände zu beheben, sind wir auf die Hilfe und Mitarbeit
von öffentlichen und freien Trägern angewiesen. Die
Vernetzung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe muss
dort, wo sie rechtlich möglich ist, genutzt und intensiviert werden.

An dieser Stelle möchte ich ein erfolgreiches Beispiel
aus meiner Heimatstadt Remscheid anführen. Dort
wurde vor einigen Jahren das Projekt der Ordnungspartnerschaft installiert. Es hat als gutes Beispiel für eine
funktionierende Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Jugendämtern und weiteren Institutionen Schule gemacht.
Ziel der Maßnahme ist der kurze Weg der Information
zwischen den Institutionen.

Als Nächstes folgten die „Diversionstage“. Jugendliche müssen bei geringfügigen Delikten sofort nach der
Tat bei der Polizei vorstellig werden, um eine direkte
Bestrafung möglich zu machen. Bei schweren Delikten
kommt es innerhalb weniger Wochen zu Jugendgerichtsverhandlungen. Ein straffer Zeitablauf zwischen Tat und
Verurteilung ist für die Mehrzahl der Jugendlichen ein
einschneidendes und nachhaltiges Erlebnis. Bei der
überwiegenden Zahl der Jugendlichen, die zum ersten
Mal beim Austesten ihrer Grenzen aufgefallen sind, ist
das gerichtliche Verfahren allein heilsam genug.

Ein weiterer Baustein bei Bewährungsstrafen als begleitende Maßnahme ist das Antiaggressionstraining.

Das Projekt „Gelbe Karte“, wie die Ordnungspartnerschaft heute heißt, weist - ergänzt um das Projekt
„Staatsanwalt vor Ort“ - große Erfolge auf. Die Rückfallquote liegt bei jugendlichen Straftätern seit Jahren
bei rund 10 Prozent. Erfolgreich ist auch ein weiteres
ehrgeiziges Projekt, in dem ehrenamtliche Betreuer verurteilte jugendliche Wiederholungstäter begleiten. Sie
sollen sicherstellen, dass die Jugendlichen schulischen
und beruflichen Halt und Hilfe finden.

Wie Sie sehen, wird dabei deutlich auf Prävention gesetzt, um möglichst früh einzugreifen. Das muss die Lösung sein und nicht das, was wir zurzeit in der Diskussion in Hessen erleben. Wir sollten letztendlich
insbesondere den Opfern von Gewalttätern beistehen.
Hier hilft keine noch so harte Bestrafung des Täters. Den
Opfern würde es nur helfen, wenn die Tat nie passiert
wäre.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})