Beatrix von Storch (NA), 2018-12-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es? Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress am 1. Dezember die Streichung der §§ 218 und 219 StGB beschlossen.

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Für die Nichtjuristen: Eine Streichung des § 218 bedeutet die Legalisierung der Abtreibung bis zum neunten Monat.

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Ein lebensfähiges, voll ausgewachsenes Kind darf dann auch noch eine Minute vor der Geburt getötet werden.

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Um nicht ungerecht zu sein: Es gab auf dem Juso-Kongress auch Gegenstimmen. Eine Delegierte warf die zentrale Frage auf: Was passiert denn, wenn die Spätabtreibung schiefgeht und das Kind nicht getötet wird und stirbt, sondern geboren wird und lebt?

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Dann liegt es auf dem OP-Tisch, 50 Zentimeter groß, 3 000 Gramm schwer und kämpft um sein Leben. Der Arzt, der dieses Kind gerade noch zerstückeln wollte, muss es nun retten.

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Die Fragen der Delegierten haben genau gezeigt, dass die Jusos exakt wussten, was sie da beschlossen haben. Sie wollten das Töten von Babys erlauben.

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Was ist das für ein Menschenbild? Es ist nicht das Menschenbild unserer Kultur und auch nicht das Menschenbild unserer Zivilisation.

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Der Skandal ist aber nicht nur der Beschluss, sondern das laute Schweigen der Presse, des SPD-Bundesvorstands, der SPD-Familienministerin und auch das Schweigen der Union und der Amtskirchen.

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Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie diese Aktuelle Stunde heute zum Anlass, Ihr Schweigen zu beenden. Ich weiß, dass Kollegen von CDU und CSU über diesen Beschluss genauso schockiert sind wie wir.

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Sagen Sie das auch! Auch Koalitionspragmatismus hat Grenzen.

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Weichen Sie nicht aus! Relativieren Sie nicht, indem Sie sagen, der Beschluss der Jusos sei unangemessen!

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Dieser Beschluss ist nicht unangemessen, sondern ein Anschlag auf das Leben und auf das Grundgesetz.

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In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …

Deswegen ist Abtreibung eine Straftat und nur unter ganz bestimmten Bedingungen straffrei gestellt. Den Lebensschutz zu streichen, ist ein Anschlag auf das Herz der Verfassung.

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Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, von dieser Forderung nicht distanzieren, müssen Sie sich diese Forderung zuschreiben lassen. Sie sollten sehr gut darüber nachdenken, ob Sie die Chance jetzt nicht nutzen wollen, sich von der Babymörderfraktion in Ihrer Jugendorganisation abzugrenzen;

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denn Ihr Schweigen macht einen verheerenden Eindruck. Wenn die Jusos mit breiter Mehrheit das Recht auf Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt, also das Töten von lebensfähigen Kindern, fordern und sich die SPD davon nicht distanziert, sondern gleichzeitig die Legalisierung der Werbung für Abtreibung zur Schicksalsfrage ihrer Koalition macht, dann drängt sich der Schluss geradezu auf: Die Entwertung und Zerstörung ungeborenen menschlichen Lebens ist für die SPD und ihre Parteijugend offensichtlich ein politisches Herzensanliegen.

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Wenn Sie diesem Eindruck entgegentreten wollen, dann handeln Sie. Die Forderung, die Kindstötung zu legalisieren, rechtfertigt Parteiausschlussverfahren.

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Sie wollten Thilo Sarrazin ausschließen wegen kritischer Äußerungen zum Islam. Wenn Sie jetzt nicht gegen diejenigen vorgehen, die die Babytötung legalisieren wollen, dann ist die Botschaft der SPD klar.

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Die Kritik am Islam ist gegen die Parteilinie,

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die Legalisierung von Kindermord offenbar nicht. Es geht um Kinder, die neun Monate alt und voll lebensfähig sind.

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Die AfD gibt Ihnen durch diese Aktuelle Stunde die Chance, sich von den Jusos zu distanzieren und eine rote Linie zu ziehen. Nutzen Sie sie. Ich will Ihnen gerne glauben, dass auch die übergroße Mehrheit der SPD keine Babymörderpartei sein will. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das zu zeigen.

Vielen Dank.

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