Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-23:
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Erklärung eine klare Feststellung treffen: Ich mache die Pazifisten, weder die der 20er Jahre noch die der 30er Jahre, nicht für Auschwitz verantwortlich, und ich weise ihnen auch keine Schuld und keine Absicht zu. Ich habe dies am letzten Mittwoch auch nicht gesagt.
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Verantwortlich waren die Nazis, die Rechtsextremisten, der Judenhaß. Herr Kollege Vogel, hier haben Sie recht. Ich hätte in meiner Rede das hinzufügen können und vielleicht auch müssen. Es fällt mir auch nicht schwer, dies zu sagen; denn dies ist immer meine Überzeugung gewesen. Deswegen habe ich auch dem Kollegen Waltemathe geschrieben, daß es mir leid tut, wenn er, seine Familie und überhaupt die Verfolgten des Naziregimes sich verletzt fühlen. Meine eigene Familie hat unter dem Nationalsozialismus gelitten und ich als kleiner Junge auch.
Herr Mischnick, Auschwitz, dieses Wort in diesem Zusammenhang in einer historischen Darstellung zu verwenden ist gewiß problematisch. Dies gebe ich Ihnen auch zu. Ich hätte besser sagen sollen: Der Krieg ist möglich gemacht worden. Ich komme noch darauf zurück.
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Aber Auschwitz wäre ohne den totalitären kriegerischen Zugriff Hitlers nicht möglich gewesen. Das war verkürzt. Herr Mischnick, ich habe dies in einer Debatte als Replik auf das gesagt, was unter dem Begriff „atomares Auschwitz" hier als Kampfbegriff gegen unsere Verteidigungspolitik eingeführt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch nichts nachgeschoben. Wir sind hier in einem Parlament, und es steht ein Satz, und dann kommt der nächste. Jeder Abgeordnete hat Anspruch darauf, daß seine Aussage nicht aus dem Kontext herausgerissen wird. Aus meinen weiteren Ausführungen, die gewiß nicht ganz leicht gewesen sind, wie Sie wissen, ging klar und eindeutig hervor, daß ich damit nicht die Pazifisten gemeint habe, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes geworden sind, sondern die pazifistischen Strömungen und die auch darauf beruhende Appeasement-Politik der 30er Jahre in England und in Frankreich, die zu einer entscheidenden Schwächung der Verteidigungsfähigkeit dieser Demokratien geführt und so

Hitler ermutigt hat, den Zweiten Weltkrieg zu beginnen.
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Ich habe am letzten Mittwoch hier im Bundestag gesagt - ich möchte dies noch einmal sagen -, wie mir als kleinem Jungen mein Vater geschildert hat, wie er es in der „Deutschen Wochenschau" erlebte, wie Chamberlain aus München zurückkam, und wie er die Entmutigung derjenigen in Deutschland schilderte, die auf Widerstand der westlichen Demokratien gehofft und, wie wir wissen, vergeblich gehofft haben.
Herr Kollege Vogel hat heute morgen die Frage gestellt, was denn die Appeasement-Politik der englischen Regierung und der französischen Regierung, die unbestritten ist, mit dem Pazifismus zu tun habe. Es gibt keinen nennenswerten Historiker, der nicht deutlich gemacht hat, daß die Appeasement-Politik in England und Frankreich stark beeinflußt gewesen ist von den pazifistischen Strömungen in England und in Frankreich. Das „peace ballot" im Jahre 1935 unter Lord Cecil
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hat elf Millionen Engländer
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zur Zustimmung bewogen. Herr Brandt, die Peace Pledge Union mit bedeutenden Menschen, die eine große Bewegung in England verursachten,
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mit 200 000 Mitgliedern - der Führer der LabourFraktion, Lord Landsburi, war eine der tragenden Säulen dieser Union,
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die damals in England dieselbe Rolle gespielt hat wie heute die sogenannte Friedensbewegung -,
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hat sich, wenn ich dies sagen darf, bei allen von den Nationalsozialisten ausgelösten Krisen für die Nichteinmischung Englands ausgesprochen. In der tschechischen Krise wurde Deutschland sogar ausdrücklich unterstützt. Das Münchener Abkommen wurde als ein Akt der Gerechtigkeit gefeiert. Ja, sogar beim Einmarsch Hitlers in Polen stellte sich die PPU auf die deutsche Seite.
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Dies ist ganz sicher. Was ich gesagt habe - ({10})
- Herr Präsident, ich möchte meine Gedanken hier jetzt zu Ende führen. Ich glaube, der Gegenstand ist wichtig genug, daß ich die Gelegenheit habe, meine Auffassungen hier darzulegen, auch gegen die
schwerwiegenden Angriffe, die ich heute hier habe hören müssen.
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Was ich gesagt habe, ist auch die Überzeugung englischer und französischer Politiker von heute. Ich darf Sie bitten, einmal die Memoiren von Churchill nachzulesen.
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Er sagt es in noch viel deutlicheren Worten, als ich dies hier getan habe.
Es ist - das habe ich schon gesagt -, aus dem Zusammenhang herausgerissen, eine verkürzte Aussage gewesen. Aber es ist klar, was ich gemeint habe. Ich habe mich beim Herrn Kollegen Waltemathe, stellvertretend für alle, die sich verletzt fühlen konnten, entschuldigt. Aber ich kann nicht meine historische Überzeugung preisgeben. Ich kann auch meine persönliche Erfahrung in der Zeit des Nationalsozialismus, von meinem Vater vermittelt, nicht vergessen. Deswegen muß ich beim Kern meiner Aussage bleiben: möglich gemacht, nicht gewollt, nicht beabsichtigt, aber möglich gemacht durch Irrtum, durch Unterlassung, so wie es Churchill beschrieben hat, wie es der Bundeskanzler heute morgen zitiert hat, möglich gemacht in diesem Sinne haben die Verbrechen Hitlers u. a. diejenigen, für die gegenüber dem Diktator Frieden um jeden Preis das höhere Gut war und die aus diesem Grunde dem Diktator nicht in den Arm fielen, obwohl sie es hätten tun können.
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- Dann - und davon bin ich überzeugt - hätte Hitler Europa nicht mit diesem wahnsinnigen Krieg überziehen können, und Auschwitz wäre auch nicht möglich gewesen.
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Wir befinden uns im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß heute und im Herbst in einer entscheidenden Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es geht darum, ob dieses Parlament, ob die frei gewählte deutsche Regierung diesen wichtigen Teil ihrer Verteidigungspolitik realisieren kann gegen den innenpolitischen Druck der sogenannten Friedensbewegung,
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gegen den innenpolitischen Druck der sogenannten Friedensbewegung. Darauf habe ich aufmerksam gemacht. Diese Diskussion ist notwendig.
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