friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Ich will ihm diesen Willen nicht absprechen, da ich gehört habe, daß er zur Zeit in Italien weilt, um sich dort die Preissteigerungsraten anzuschauen.
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Wenn ich für den einen oder anderen hier vielleicht etwas ungewohnt deutlich oder gar polemisch werde, meine Damen und Herren, dann deswegen, weil dieser Stil hier eingeführt worden ist und - lassen Sie mich das ganz deutlich bei der Auseinandersetzung mit dem abwesenden Dr. Strauß sagen - weil dies offensichtlich sein Redestil, jedenfalls außerhalb dieses Hauses, ist. Wenn da von politischen Laienspielern und ähnlichem die Rede ist, dann mag man das vielleich noch dem Ort der Handlung zugute halten. Aber wenn am 18. März gesagt wird, Europa müsse sich auf seine geschichtliche Aufgabe besinnen und in einer gemeinsamen Sprache sprechen und einen gemeinsamen politischen Willen dokumentieren - gestützt auf das amerikanische Potential -, und wenn fünf Tage später, unmittelbar vor einer entscheidenden Sitzung in Luxemburg mit einer für uns sicherlich schwieriger gewordenen britischen Regierung, gesagt wird, die europäischen Partner - das sind diejenigen, die sich eben ihrer Verantwortung bewußt werden sollten - seien nunmehr „maulende impotente Zwerge", dann halte ich das im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland für un-verantwortbar.
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Wir alle wissen, was von der Existenz eines vereinigten, freiheitlichen Europas nicht nur für unsere Politik, meine Damen und Herren, sondern insbesondere für unsere Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in diesem Lande abhängt.
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Es gibt aus diesem Europa kein Zurück, und deswegen halte ich derartige Äußerungen für unverantwortlich - ich wiederhole das -, und es ist ja nicht irgendwer.
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Es ist ja nicht irgendwer, es sei denn, Herr Dregger
wäre irgendwer; den er hat ihn als potentiellen
Kanzlerkandidaten angepriesen diesen Mann!
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Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß wir allen Anlaß hätten, die Ereignisse in Europa mit größerem Ernst zu betreiben, weil ich nach meinen letzten Reisen insbesondere feststellen muß, daß jedes Wort, das in diesem Lande unbedacht gesagt wird, draußen doppelt gewogen wird.
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Wir haben allen Anlaß, unsere Position im europäischen Kräftespiel so darzustellen, wie wir sie spielen wollen.
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Ich will Ihnen dazu, ohne die Debatte der vergangenen Woche noch einmal aufzugreifen, folgendes sagen. Wir haben allen Grund, die Länder, die sich in der jetzigen Währungsschlange noch miteinander befinden, beisammenzuhalten. Ich will klar sagen, daß es nach meiner Meinung darauf ankommt, eine Art konvergenter Wirtschaftspolitik in Europa zu betreiben, weil ich der Meinung bin, daß eine reine Koordination neun nationaler Politiken allein nicht ausreicht. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir über die Zieldisparitäten zwischen den neun nationalstaatlichen Regierungen sprechen müssen mit dein Ziel, die Zieldisparitäten zu verkleinern, um die Länder näher aneinander heranzubringen.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß wir allen Grund hätten, auch eine Annäherung der Zielprioritäten herbeizuführen. Solange eine spürbare Annäherung der Zielprioritäten ausbleibt, wird das nationale Interesse eines Landes gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse dominieren: sei es das nationale Interesse an forcierter Industrieansiedlung bei den einen, an raschem Wachstum bei den anderen, an Geldwertstabilität bei den dritten oder an der Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen bei den vierten. Ich sage dies ganz bewußt, weil der Versuch einer Annäherung der Zielprioritäten nicht möglich ist, wenn sich ausgerechnet das größte Industrieland Europas in dieser Form, wie hier am 23./24. März von Herrn Dr. Strauß geschehen, äußert. Wundern wir uns nicht, wenn die kleineren Länder Europas nicht gewillt sind, diesen schweren Weg mit uns zu gehen, wenn wir sie in dieser Form öffentlich diffamieren!
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Und schließlich geht es darum, das wirtschaftspolitische Instrumentarium der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Niemand wird realistischerweise verlangen können, daß dies von heute auf morgen auf der Ebene der Kommission geschieht. Nein, wir müssen eben die Zeit, die uns auferlegt ist, durch Ereignisse draußen nutzen, um wenigstens mit einer Vielzahl kleinerer Schritte in der richtigen Richtung eine Harmonisierung des Instrumentariums herbeizuführen, um damit die Voraussetzung zu schaffen, an dem eigentlichen Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion festhalten zu können.

Meine Damen und Herren, wir hätten allen Grund, dies zu tun. Denn: Ich bin der Überzeugung, daß wir dann, wenn sich diese Europäische Gemeinschaft eines Tages nicht als Realität erweisen sollte, vor Probleme unserer nationalen Volkswirtschaft gestellt sein werden, die mit den jetzigen in keiner Weise in der Dimension zu vergleichen sind. Und es ist bedauerlich, daß eine wirtschaftspolitische Debatte vonstatten geht, in der wir über alle möglichen geschriebenen Bücher - ich möchte hier nicht weitere Bücher hinzufügen - diskutieren, ohne diese Grundfragen der deutschen Wirtschaftspolitik - eingeflochten in Europa - zu diskutieren und in der wir uns mit derartigen, unverantwortlichen Äußerungen eines abwesenden Kollegen beschäftigen müssen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.