Schleicher (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Plenarsitzungen des Bundestages sind Frauen selten Gegenstand der Diskussion. Es gibt allerdings kaum einen verständlichen Grund dafür, daß dies so selten der Fall ist. Wenn allerdings ein politischer Wille vorhanden wäre, um diesen Zustand zu ändern, so sollte sich in einem Parlament dieser Wille auch durchsetzen. Wie steht es nun mit dem politischen Willen, die besonderen Anliegen der Frauen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch zu behandeln?
Anlaß der heutigen Debatte ist die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, die. bereits in der 7. Legislaturperiode
tätig war, deren Arbeit aber noch nicht beendet war, noch nicht beendet sein konnte. Ich habe nach dem politischen Willen gefragt. Die Einsetzung der Kommission dürfte ein Beweis dafür sein, daß man bereit ist, sich mehr als zuvor um die besonderen Fragen der Frauen zu kümmern. Damit ist aber gleichzeitig an diese Kommission ein so umfassender Auftrag erteilt, daß ich ihn mir kaum breiter vorstellen kann. Um welchen Personenkreis handelt es sich eigentlich, der von dieser Enquete-Kommission untersucht werden soll?
Ende 1975 lebten in Deutschland zirka 61,6 Millionen Menschen, die zur sogenannten, Wohnbevölkerung zählen. Davon waren 32,2 Millionen Frauen und 29,5 Millionen Männer. Frauen sind demnach in der Bevölkerung in der Mehrheit, Männer sind zahlenmäßig in der Minderheit. Dies ist denjenigen bewußt, die sich mit Politik befassen; aber die Probleme, die sich daraus ergeben, sind umfassend nur jenen bekannt, die sich hauptsächlich darum kümmern. Ich möchte deshalb heute die Gelegenheit benutzen, einmal zu versuchen, in diesem Hohen Hause Zusammenhänge aufzuzeigen, die den gesamten Komplex betreffen, die aber auch zeigen, wie eng die gesamte Politik, die Sorge um unsere Zukunft und die Bewältigung der anstehenden Probleme miteinander verwoben sind. Diese Schwierigkeiten können ohne die Frauen nicht gelöst werden.
Die durchschnittliche Lebenserwartung unserer heutigen Bevölkerung hat ein sehr hohes Niveau erreicht und liegt zahlenmäßig an der Weltspitze. Schon aus einer genaueren Prüfung der Zahlen ergeben sich erste Probleme. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer ist nämlich geringer als die der Frauen: Durchschnittlich haben die Frauen eine Lebenserwartung von 73,5 Jahren, die Männer aber lediglich eine von etwa 68 Jahren. Mit dieser Feststellung möchte ich den Anwesenden keinen Schrecken einjagen, weder den Männern noch den Frauen;
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denn es handelt sich nur um eine Durchschnittszahl, und jeder hat die Möglichkeit, durch seinen persönlichen Lebensstil zumindest einen eigenen Beitrag zu leisten, um Einfluß auf die eigene Lebensdauer zu nehmen. Pauschal bedeutet diese Durchschnittszahl: Männer sterben früher, und Frauen bleiben allein übrig. Dies ist weder für Männer noch für Frauen wünschenswert.
Gründe dafür sind einmal in der traurigen Bilanz von zwei Weltkriegen zu finden, zum anderen aber vielleicht auch in der Überbelastung der Männer. An dieser Stelle möchte ich von seiten der Frauen ein Angebot machen, das diskutabel sein müßte. Frauen sind bereit, Aufgaben, die bisher fast ausschließlich von Männern bewältigt wurden, mitzutragen, die Männer zu entlasten und damit den Männern zu einem angenehmeren Lebensabend zu verhelfen.
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Noch ist dies aber nicht möglich. Die Widerstände
sind fast unverständlich; aber vielleicht sind sie
auch nur deshalb vorhanden, weil wir noch zu wenig
über diese Dinge gesprochen haben. Eine andere Lösung wäre die Einführung einer neuen Aufgabenteilung, bei der die Aufgaben gleichmäßig, gleichwertig auf beide Seiten verteilt werden und jede Leistung gerecht honoriert wird.
Es steht aber fest - damit komme ich zu dem Problem, das ich angesprochen habe -: In allen Ländern der Welt, in denen die Lebenserwartung der Frauen höher als die der Männer ist, ist die soziale Sicherung der überlebenden Frauen schlechter als die der überlebenden Männer. Das ist sehr kompliziert, und ich versuche, das noch einmal etwas einfacher auszudrücken. Überleben die Männer, so haben sie in der Regel ganz gut für sich vorgesorgt. Überleben die Frauen, so waren sie oft selbst nicht in der Lage, ebensogut für sich vorzusorgen. Beim Überleben eines Ehepartners führt das dazu, daß Männer in der Regel materiell besser als Frauen versorgt sind. Das ist in allen Ländern der Welt so. Auch in Deutschland liefern die Zahlen über den Lebensunterhalt der über 65jährigen den Beweis dafür. In diesem Bereich der über 65jährigen gibt es unter den Sozialhilfeempfängern zwei Drittel Frauen und nur ein Drittel Männer.
Wenn heute über die negative Bevölkerungsentwicklung in unserem Lande diskutiert wird - Sie wissen ja, wir gehören zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate in der. Welt -, wird immer wieder auf den sogenannten Pillenknick verwiesen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Pille nicht der eigentliche Grund für diese Entwicklung ist. Frauen können sich sehr wohl nüchtern ausrechnen, daß die eigene Erwerbstätigkeit ihnen auf Dauer eben auch mehr materielle Bewegungsfreiheit gibt und sie somit weniger Sorgen im Hinblick auf das Auskommen im Alter zu haben brauchen.
Die Tätigkeit der Hausfrauen, die auch als volkswirtschaftliche Leistung zu sehen ist, hat besonders für die jungen Frauen nicht mehr den Ausschließlichkeitscharakter, wie es vielleicht noch vor zehn oder zwanzig Jahren der Fall war. Auch die vermehrten Ehescheidungen - in den letzten Jahren waren 80 000 bis 100 000 pro Jahr zu verzeichnen - treffen jeweils 80 000 bis 100 000 Frauen pro Jahr. Auch dies ist ein Grund dafür, daß sich immer mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit entscheiden und sagen: Wenn wir selbst erwerbstätig sind, können wir besser für unser Alter vorsorgen, als wenn wir auf den Mann angewiesen sind und nicht wissen, wie die Zukunft aussieht.
Was wir heute - auch was die Bevölkerungsentwicklung angeht - erleben, ist meiner Meinung nach ganz eindeutig eine Protesthaltung der Frauen. Diese ist auch nicht organisiert. Sie ist aber der Beweis für eine gewisse Resignation, aus der jede einzelne Frau ihre persönlichen Konsequenzen gezogen hat.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die soziale Sicherung der Frauen bis 1984 in ein günstigeres Verhältnis zur sozialen Sicherung der Männer zu stellen. Dies wirft erneut ungeheure Probleme auf, die einerseits mit der gesamten Problematik der Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung, andererseits

aber auch mit der Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen eng verzahnt sind. Je mehr Sie alle über diese Fragen nachdenken, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir zu zufriedenstellenden Lösungen kommen werden.
Eines sei hier aber auch festgestellt: Leicht ist diese Aufgabe nicht, denn wir leben in einer fast ausschließlich männlich orientierten Gesellschaft, die uns bei der Lösung der Probleme weitgehend im Wege steht. Die gesamte soziale Sicherung in unserem Lande ist auf die Erwerbstätigkeit abgestellt. Die zusätzlichen Familienleistungen für jene, die nicht im Erwerbsleben stehen, waren zwar vorhanden, werden nun aber immer mehr abgebaut. Das beste Beispiel ist die momentane Diskussion über das 20. Rentenanpassungsgesetz und das damit verbundene Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz. Wir könnten die Probleme rein theoretisch sofort lösen, wenn Männer und Frauen in gleicher Weise erwerbstätig wären. Damit würde aber eine Reihe von neuen Problemen entstehen: nämlich alle Leistungen, die außerhalb des Rahmens der Erwerbstätigkeit erbracht werden, müßten teuer bezahlt werden. Als Beispiel nenne ich die Erziehung der Kinder sowie die Sorge um behinderte Menschen und um alte und kranke Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können.
In der jetzigen wirtschaftlichen Situation kann von einem Mehr an Arbeitsplätzen kaum die Rede sein. Selbst wenn die erforderlichen Arbeitsplätze - auch im Dienstleistungsbereich - geschaffen werden könnten, was nicht möglich ist, müßten wir dafür so unendlich viel mehr von unseren Löhnen und Gehältern abgeben, daß wir an einen Punkt kommen, der jeden vernünftig Rechnenden davon überzeugen muß, daß dies letztlich nicht nur eine Milchmädchenrechnung ist, sondern darüber hinaus auch einen Verlust an menschlichen Beziehungen bedeutet, die das Leben doch so lebenswert machen und die der Mensch - der jüngere ebenso wie der ältere - unbedingt braucht.
Ich habe vorhin behauptet, daß wir in einer fast ausschließlich männlich orientierten Gesellschaft leben, z. B. was die soziale Sicherung für Alter, Krankheit, Unfall usw. angeht. Ich kann hierfür aber auch einen weiteren Beweis aus einem anderen Bereich antreten. Heute wird immer wieder von dem Recht auf Arbeit gesprochen. Damit ist weniger die Tätigkeit als solche als vielmehr der Arbeitsplatz gemeint. Ein Arbeitsplatz bedeutet Recht auf Arbeit. Wer auch immer sich dazu äußert, kann angesichts der heutigen Lage dabei eigentlich immer nur an die überwiegend von Männern besetzten Arbeitsplätze denken. Das Recht auf Arbeit einzuräumen, ohne gleichzeitig für jeden in der Bevölkerung auch einen Arbeitsplatz bieten zu können, wäre unehrlich. Im Moment stehen aber weitgehend nur für Männer Arbeitsplätze zur Verfügung. Es leben aber im Alter zwischen 15 und 65 Jahren in Deutschland 39,6 Millionen Menschen. Das bedeutet, daß von heute an gerechnet mindestens noch weitere 10 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müßten, um das Recht auf Arbeit Männern und Frauen in gleicher Weise zu geben. Daß dies aber eine Utopie ist, wird
doch nach der jetzigen Situation jeder bestätigen können.
Was bieten wir aber jenen, die rein rechnerisch keinen Arbeitsplatz haben können, trotzdem aber bereit und in der Lage sind, Leistungen zu erbringen? Wie sieht die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt aus? Der Druck gegen die Frauen ist nicht zu leugnen. Echte Benachteiligungen treten wieder zutage wie in den 30er Jahren. Überlegungen, im Zweifelsfall die freiwerdende Stelle mit einem Mann zu besetzen, sind leider nicht selten. Wer kümmert sich dann aber darum, daß damit eine Verminderung der Altersversorgung verbunden ist? Wenn diese Härtefälle zwischen Männern und Frauen gleich aufgeteilt wären, könnten wir darüber sprechen. Die Wirklichkeit sieht aber erschrekkend anders aus. Der Anteil der Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung beträgt 36 bis 37 0/o. Dieser Anteil müßte bei der Arbeitslosigkeit im gleichen Verhältnis auftreten. Im Dezember 1976 waren aber 4 0/0 der Männer und 6,1 % der Frauen arbeitslos.
Frauen finden außerdem sehr viel schwerer, wenn überhaupt, wieder einen Arbeitsplatz, wenn sie einmal aufgehört haben, obwohl sie immer noch die billigeren Arbeitskräfte sind, denn sie beziehen bei vergleichbaren Tätigkeiten ca. 30 % niedrigere Löhne als Männer.
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Übernimmt derjenige, der so leichtfertig über die Erwerbstätigkeit der Frauen spricht, auch die Verantwortung für eine entsprechende Lösung in der Altersversorgung der Betroffenen? Insgesamt ist das Ganze ein Teufelskreis, der sehr schwer zu durchbrechen ist.
Die erste Runde der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft ist mit der Beendigung der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages abgelaufen. Alle Mitglieder dieser Kommission, und zwar fünf Abgeordnete und fünf Sachverständige, waren sich einig, daß der ihr erteilte Auftrag nur langfristig erfüllt werden kann. Neu bei dieser Aufgabe war es, daß auf Initiative der CDU/CSU - ich sehe hier Frau Dr. Wex sitzen, die sich in den Reihen der CDU/CSU besonders dafür eingesetzt hat - das deutsche Parlament in einer offiziellen Kommission Empfehlungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausarbeiten und vorlegen soll. Der Zwischenbericht liegt Ihnen seit November 1976 vor. Der Bericht wurde draußen sehr positiv aufgenommen. Das Echo der Interessierten war sehr groß. Die erste Auflage war in Kürze vollkommen vergriffen, und es wurde inzwischen eine neue Auflage gedruckt. Die ist, wie mir gesagt wurde, auch schon wieder weitgehend verkauft.
Entsprechend dem Auftrag an die Kommission konnten wir bisher feststellen: Es gibt keinen Zweifel mehr, daß echte Benachteiligungen der Frauen bestehen. Klarheit herrscht ebenfalls darüber, in welchen Bereichen die Benachteiligungen zu finden sind und daß diesem Zustand im Interesse aller abgeholfen werden muß. Einig war sich die Kommission auch darüber, daß Männer und Frauen ihr Le1740 
ben in freier Entscheidung partnerschaftlich gestalten sollen. Unterschiedliche Akzente wurden jedoch bei der Beurteilung von Ursachen und Lösungsmöglichkeiten gesetzt. Dies kam besonders in der Bedeutung zum Ausdruck, die dem Wert der besonderen und wechselnden Aufgaben der Frauen in Familie und Arbeitswelt zugemessen wurde.
In der Diskussion der laufenden Arbeit der Kommission hat sich gezeigt, daß die Stellung der Frau in der Gesellschaft nicht losgelöst von der Stellung der Frau in der Familie beurteilt werden kann. Um so mehr ist es aber zu bedauern, daß der Bereich Frau und Familie in der bisherigen Beratung nicht so umfangreich behandelt werden konnte, wie das zu wünschen gewesen wäre. Von den Vertretern der Unionsfraktion wurde deshalb versucht, diese Frage in allen Kapiteln des Zwischenberichts wenigstens so anzuschneiden, daß sie für die spätere Behandlung offengehalten wird.
Langfristig geht es sicher um mehr als nur die Chancengleichheit von Männern und Frauen. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, die es den Frauen ermöglichen, Aufgaben in der Familie oder im Erwerbsleben wahrzunehmen, ohne dabei schwerwiegende Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Die partnerschaftliche Gestaltung der Lebensaufgaben heißt aber auch, daß zwei ungleiche, in sich aber gleichwertige Partner einander gegenüberstehen.
Die Kommission hatte ihre Ausarbeitung zunächst auf vier Themen konzentriert. Diese waren: Erziehung und Ausbildung, Beruf und Arbeitswelt, soziale Sicherung und Vertretung der Frauen in der Politik. Die starre Funktionstrennung von Aufgaben soll auf der einen Seite beseitigt werden. Aber bestimmte Funktionen können einfach nicht von Männern wahrgenommen werden, es sei denn, die Frauen würden in Zukunft gänzlich darauf verzichten, Kinder zu bekommen. Daß dies nicht im Sinne der Gesamtbevölkerung sein kann, ist, glaube "ich, unbestritten.
Besondere Schwierigkeiten bereitete in dem Kapitel „Beruf und Arbeitswelt" die Frage, wie in Zukunft dem Grundsatz der freien Wahl zwischen Erwerbstätigkeit und Hausfrauentätigkeit Rechnung getragen werden kann und wie Diskriminierungen nach beiden Seiten vermieden werden sollen. Sonderrechte für die erwerbstätigen Frauen, die ihnen helfen könnten, ihre Doppelrolle zu bewältigen, soweit sie gezwungen sind, erwerbstätig zu sein, verbauen auf der anderen Seite wieder die rechtlich gebotene Chancengleichheit im Arbeitsleben.
In diesem Zusammenhang ist es angemessen, über die daraus entstehende Folgeproblematik nachzudenken, die nämlich nicht nur erhebliche finanzielle Aufwendungen mit sich bringt, sondern sich auch äußert in wirtschaftspolitischer Art als Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, in sozialpolitischer Art durch die Reaktion der Betroffenen, in familienund kinderpsychologischer Art durch die Auswirkungen für die Kinder und die Gesamtfamilie und schließlich auch in arbeitsmedizinischer Art in der frauengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze.
Ehe Konsequenzen gezogen werden, ist es politisch notwendig, Familienpolitik neu zu überdenken und sicherzustellen, welcher Freiheitsraum mindestens vorausgesetzt werden muß, um die Lebensgestaltung des einzelnen in der Familie weitgehend unabhängig von äußeren Einflüssen durchführen zu können.
Eng damit zusammenhängend ist die Bestandsaufnahme im Bereich der sozialen Sicherung, d. h. in der Renten-, der Kranken- und der Unfallversicherung. Ein besonderes Anliegen sowohl von CDU als auch von CSU ist es, für die nichterwerbstätige Hausfrau bestehende Benachteiligungen auszugleichen und die Familie in weit stärkerem Maße als bisher in die Lösungen einzubauen. Die soziale Sicherung darf nicht nur von außerhäuslichen Leistungen abhängig gemacht werden.
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Die gegenseitigen Wechselwirkungen von Berufswelt und Familie richten sich aber auch einerseitig auf jene Frauen, die alleinstehend weitgehend bis vollständig auf Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Sie müssen praktisch die bestehenden Ungleichheiten und die damit verbundenen Verstöße gegen die Gleichberechtigung genauso ertragen, obwohl sie ohne familiäre Aufgaben weitgehend gleichwertig im Arbeitsleben stehen.
Wir hatten im Jahre 1975 das internationale Jahr der Frau. Dazu wurden sehr viele Äußerungen gemacht. Ich muß sagen: Wir waren über das, was dazu gesagt worden ist, nicht immer beglückt. Es ist auch sehr viel Material dazu entstanden, und zwar weltweit. Ich selbst hatte die Gelegenheit, mit einer Delegation bei der internationalen Tagung in Mexiko zu sein. Es ist in allen Ländern noch sehr viel Nachholbedarf, was die Gleichbehandlung von Männern und Frauen angeht. Wir können hier in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern nicht unzufrieden sein. Aber wir dürfen nicht die Vergleiche jeweils bei den Frauen untereinander ziehen, sondern wir müssen immer den Status in einem anderen Land betrachten, und zwar in der Beziehung zwischen Männern und Frauen daraufhin, ob hier das Gleichgewicht stimmt. Wir können aus dem, was im internationalen Bereich an Unterlagen vorliegt, sicher auch einiges an Erfahrungen mit einbringen. Denn was hier an Problemen gelöst werden muß, ist letztlich nach wie vor in allen Ländern das gleiche: Wir müssen überlegen, wie wir unser Leben bewältigen, wie wir die Aufgaben, die sich uns stellen - ob Männer oder Frauen - so bewältigen können, daß nicht ein Partner unverhältnismäßig schlecht dabei wegkommt.
Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß alle Fraktionen dem vorliegenden Antrag zustimmen, da er ja aus allen Fraktionen kam. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, diesen hier vorliegenden Antrag anzunehmen, damit die Wiedereinführung der Enquete-Kommission und die Fortführung der Arbeit garantiert sind. Ich hoffe, daß Sie der Kommission, soweit sie bisher schon gearbeitet hat, auch für die Zukunft Ihr Vertrauen aussprechen.

Die Mitglieder der Kommission finden ein großes Arbeitsfeld vor, aus dem sie dem Parlament entsprechende Empfehlungen vorlegen können. Für die CDU/CSU sind dabei die Gleichberechtigung, die Partnerschaft und die Verantwortung für die Familie grundsätzliche Voraussetzungen für künftige Lösungen.
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