hermann färber (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen wollen mit ihrem vorliegenden Antrag
erreichen, dass es in der EU keine Mehrheit für eine
weitere Zulassung von Glyphosat gibt; das hat Kollege

Ebner gerade ausgeführt . Das Ergebnis wäre, dass ab
dem 1 . Juli dieses Jahres Glyphosat in allen europäischen
Ländern verboten wäre .

({0})

Was wären denn die Folgen? Das wäre nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft . Das wäre auch ein großer
Nachteil für die Umwelt und die Verbraucher .

({1})

Das Julius-Kühn-Institut hat in seiner Studie, die in der
letzten Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt wurde, sehr deutlich gemacht: Ein
sofortiges Verbot von Glyphosat würde bedeuten, dass
wieder mehr gepflügt werden muss, mit allen negativen
Folgen für Bodenleben und Bodenerosion .

({2})

Außerdem würde das natürlich zu massiven Problemen
beim Resistenzmanagement führen . Entgegen allen Horrormeldungen gibt es nämlich bis heute in Deutschland
keine Resistenzen gegen Glyphosat . Das liegt ganz einfach daran, dass dieser Wirkstoff ganz anders und viel
zurückhaltender eingesetzt wird, als das etwa in Nordoder Südamerika der Fall ist . Deshalb sind alle Vergleiche mit diesen Ländern, mit diesen Regionen, die als
Begründung herhalten sollen, nicht nur sachlich falsch,
sondern sind ganz einfach fehl am Platz .

({3})

Nach unseren Anwendungsbedingungen, unter denen
der Einsatz nur zugelassen werden kann, besteht beim
Einsatz von Glyphosat kein größeres Risiko . Es ist nicht
schädlicher als das Pflügen. Die einzige Auswirkung auf
die Biodiversität besteht darin, dass die Pflanze, die durch
Glyphosat abgetötet wird, nicht mehr als Lebensraum für
die Mikroorganismen zur Verfügung steht .

({4})

Das ist beim Pflügen genauso, nur dass dabei hundertmal
so viel Diesel verbraucht wird .

({5})

Ein Verbot des Wirkstoffes würde auch für den Gesundheitsschutz nichts bringen . Alle europäischen Bewertungsbehörden haben nämlich festgestellt, dass Glyphosat in der zugelassenen Anwendung kein Krebsrisiko
darstellt . Das IARC vertritt mit seiner Einstufung in die
Kategorie „wahrscheinlich krebserregend“ eine reine
Minderheitenposition .

({6})

Was das IARC hingegen als „mit Sicherheit krebserregend“ einstuft, das sind die Dieselabgase, die, wie schon

erwähnt, bei einem Verbot von Glyphosat hundertfach
stärker ausgestoßen würden .

({7})

Ich finde es schon typisch, dass sich von den Verbotsbefürwortern für diese Abwägung niemand auch nur im
Geringsten interessiert .

({8})

Meine Damen und Herren, zugelassen wird ein Wirkstoff in der EU nur dann, wenn die Anwendung nicht zu
Gesundheitsschäden führt, wenn er sich nicht im Boden
oder im Körper anreichert,

({9})

wenn er zielgenau wirkt, wenn er nicht das Grundwasser
gefährdet und wenn er auch nicht schädlich für Bienen
ist . All das müssen die antragstellenden Unternehmen in
umfangreichen Studien nachweisen .

({10})

Diese Studien werden dann von den nationalen oder auch
den europäischen Bewertungsbehörden geprüft und bewertet .

({11})

Dieses Verfahren läuft bei Glyphosat mittlerweile
seit vier Jahren . Die zuständigen wissenschaftlichen Behörden sind europaweit eindeutig und einmütig zu dem
Schluss gekommen, dass der Wirkstoff zulassungsfähig
ist .

({12})

Wenn diese Bewertungsbehörden zu einem späteren
Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis kommen, so wie
Sie das gesagt haben, wenn also beispielsweise in anderthalb Jahren eine andere Erkenntnis vorliegen würde,
dann kann diese Zulassung jederzeit nachträglich eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden . Auch das ist
Teil des Zulassungsverfahrens .

({13})

Dieser wissenschaftsbasierte Zulassungsprozess soll
jetzt nach dem Willen der Grünen abgelöst werden

({14})

durch politische Willkürentscheidungen . Das ist mit uns
nicht zu machen;

({15})

denn es geht ja hier gar nicht um Glyphosat allein . Es
geht auch um den Zulassungsprozess als solchen, und da
sehen wir schon eine große Gefahr .

({16})

Wenn die Anforderungen bei Zulassungsverfahren für
die antragstellenden Unternehmen in keiner Weise mehr
berechenbar sind, dann laufen wir Gefahr, dass in Zukunft auch keine Forschung an neuen Wirkstoffen mehr
betrieben wird .

({17})

Damit würden wir uns aber auch die Chance für noch
umweltschonendere und noch gesundheitsverträglichere
Wirkstoffe nehmen . Das wäre kein Nachteil für die Unternehmen; nein, das wäre ein großer Nachteil für unsere
Gesellschaft, für die Verbraucher und auch für die Umwelt .

In den letzten Jahren ist in Sachen umweltschonender
und gesundheitsverträglicher Pflanzenschutz schon viel
erreicht worden . Während vor wenigen Jahren noch mehr
als 1 000 Wirkstoffe zugelassen waren, sind es heute gerade einmal noch rund 400 . Im Nationalen Aktionsplan
Pflanzenschutz haben wir viele Maßnahmen festgelegt,
um eine flächendeckende Minimierung zu erreichen. Das
reicht von der Forschungsförderung über die Förderung
von integriertem Pflanzenschutz bis hin zu Demonstrationsbetrieben . Das ist der richtige Weg .

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bei ihrer Entscheidung in Sachen Glyphosat den wissenschaftlichen Sachverstand der Bewertungsbehörden gebührend
zu berücksichtigen

({18})

und gemäß deren Einschätzung der Zulassungsverlängerung für Glyphosat zuzustimmen .

Herr Ebner, noch ein letzter Satz .