Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7330
zu der Großen Anfrage? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS ange-
nommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7299 zu der Großen Anfrage? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/7275 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das
Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb, Heinz Seiffert,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe
- Drucksache 14/6633 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst
Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Chancen des Mittelstandes in der globalisierten
Wirtschaft stärken
- Drucksachen 14/5545, 14/6094 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda

Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Hildebrecht Braun ({3}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Steuerliche Benachteiligung des Mittelstands
beseitigen
- Drucksachen 14/5551, 14/5962, 14/6687 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Gerda Hasselfeldt

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu





dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt,
Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU
Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf
Vorsteuerabzug
- Drucksachen 14/5223, 14/6448 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Heidemarie Ehlert

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann
({6}), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Werner Schulz ({7}), Michaele Hustedt,
Andrea Fischer ({8}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation
- Drucksachen 14/5485, 14/5973 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansjürgen Doss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch zu
diesem Vorschlag gibt es keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Dr. Hansjürgen Doss das Wort. Er spricht
für die Fraktion der CDU/CSU.