wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-06-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Peter Weiß hat gerade von der Solidarität in der Rentenversicherung gesprochen. Ihm persönlich nehme ich das
ab. Ich glaube auch, dass es in der CDU/CSU-Fraktion
eine Gruppe gibt, die das so sieht wie er. Aber die Politik
der Bundesregierung ist eine völlig andere. Das sieht
man gerade in dieser Woche.

Die Streichung der Rentenbeiträge für die Langzeitarbeitslosen ist schon erwähnt worden. Diese führt nicht
nur dazu, dass Kosten von heute in die Zukunft - da hat
die Kollegin Hagedorn völlig recht - und wegen höherer
Grundsicherungszahlungen Kosten vom Bundesetat auf
die Kommunen verlagert werden, sondern es ist darüber
hinaus auch ein Griff in die Rentenversicherungskassen;
denn über 2 Milliarden Euro - neben den Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose in Höhe von
1,8 Milliarden Euro sollen jetzt ja auch noch 0,3 Milliarden Euro für ehemalige Ostreichsbahner nicht mehr aus
Steuermitteln finanziert werden - fehlen den Rentenkassen ab sofort.

Nun hat Herr Brauksiepe im Ausschuss gesagt: Dann
reduzieren wir einfach die Monatsrücklagen der Rentenversicherung.

({0})

Das ist ein beliebter Trick in der Politik. Das Problem
ist, dass es sich hier um dauerhafte Kürzungen handelt.
Das heißt, jedes Jahr muss man erneut 2 Milliarden Euro
aus dieser Rücklage nehmen, und sie wird dann bald
nicht mehr vorhanden sein. Wer muss dann zahlen? Die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist keine
gerechte Lösung und vermindert die Solidarität zwischen den beiden Gruppen.

({1})

Es gibt eine gewisse Einigkeit zwischen dem, was Sie
auf der Regierungsbank vorschlagen, und dem, was die
Linke vorschlägt. Die Linke schlägt in ihrem Antrag vor,
die Ziele der Beitragssatzdeckelung aus dem Sozialgesetzbuch VI zu streichen.

({2})

Außerdem - Herr Birkwald sagte das eben - sollen keine
nachholenden Rentendämpfungen vorgenommen werden. Zudem soll der Riester-Faktor aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Gerade eben haben Sie
darüber hinaus auch die Forderung von Frau Mascher
unterstützt, alle Rentenkürzungsfaktoren zu streichen. Sie nicken. Das heißt, alles soll gestrichen werden. Das
hätte zur Folge, dass alle zukünftigen Lasten auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geschoben werden.
Diese Position teilen wir nicht.

({3})

Die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass wir
einen gerechten Ausgleich zwischen Rentnerinnen und
Rentnern auf der einen Seite und Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern auf der anderen Seite brauchen. Wir
haben deswegen unter Rot-Grün den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der genau das leistet: in guten und auch in
schlechten Zeiten einen gerechten Ausgleich zwischen
den beiden Gruppen. Peter Weiß hat eben und Kollege
Schaaf hat in der letzten Debatte deutlich gemacht, dass
das in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Renten stärker gestiegen sind, als sie ohne Nachhaltigkeitsfaktor gestiegen wären. 

({4})



Vor dem Hintergrund dieser unserer Position könnte
man tatsächlich über die Streichung des Riester-Faktors
reden. Das würde zu einer Vereinfachung der Rentenformel führen. Man müsste schauen, ob man allein mit dem
Nachhaltigkeitsfaktor die Beitragssatzziele einhalten
kann. In dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental. Sie wollen auf die Beitragssatzziele komplett verzichten. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen stabile
Beitragssätze und einen gerechten Ausgleich zwischen
den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({5})