Volker Schneider (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Qualifizierungsinitiative ist ausweislich der
Unterrichtung der Bundesregierung auch eine Antwort
auf den drohenden Fachkräftemangel. Mir persönlich ist
bereits seit mindestens zehn Jahren bekannt, dass bedingt durch die Demografie im zweiten Jahrzehnt dieses
Jahrhunderts der Bedarf an Fachkräften in Deutschland
stark ansteigen wird.

In der uns vorliegenden Unterrichtung wird dieser
Trend wie folgt präzisiert:

Bis zum Jahr 2013 werden 330 000 Akademikerinnen und Akademiker im Bereich der gewerblichen
Wirtschaft - davon 70 000 Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler sowie 85 000 Ingenieurinnen und Ingenieure - in den Ruhestand gehen. In
den nächsten Jahren werden in den Naturwissenschaften nach Prognosen mindestens 30 Prozent jedes Absolventenjahrgangs fehlen.

Ähnliche Entwicklungen sind im Übrigen auch auf
der Ebene der Meister, der Techniker und bei einer Reihe
von Facharbeitern zu erwarten.

Wie bereits gesagt, ist dies alles lange bekannt und
daher alles andere als neu. Insoweit ist es mehr als erstaunlich, wie die Wirtschaft sehenden Auges und ohne
frühzeitig vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen auf
diesen Fachkräftemangel zugesteuert ist.

({0})

Wer sich nur noch am kurzfristigen Erfolg orientiert, wer
nur von Quartalsbericht zu Quartalsbericht denkt, für
den ist die Qualifikation von Mitarbeitern nur ein Kostenfaktor, der den Gewinn schmälert. Wer so kurzfristig
denkt, ist zu einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen wahrlich nicht in der Lage.
Das ist kein Qualitätsbeweis für einen zu großen Anteil
der Führungskräfte in unserer Wirtschaft.

Nun soll die Politik es wieder richten. Es ist erstaunlich, was hier nun alles kurzfristig in Bewegung versetzt
werden soll. Jetzt entdecken Sie, worauf wir als Linke
gebetsmühlenartig hingewiesen haben - nämlich, dass
unser Bildungssystem in hohem Maße sozial selektiv
wirkt und dass dies nicht nur eine Beeinträchtigung des
Rechts auf Bildung bedeutet, das sich für uns aus dem
Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ergibt, sondern
auch eine nicht mehr nachvollziehbare Vergeudung von
Ressourcen.
({1})

Das liest sich bei Ihnen so:

Deshalb müssen alle Potenziale genutzt werden. Es
ist ein Kernelement von Zukunftsvorsorge, allen
jungen Menschen eine Chance auf eine gute Ausbildung zu bieten, Kindern aus bildungsfernen
Schichten verstärkt den Zugang zu höherer Bildung
zu ermöglichen, für Frauen und Männer Bedingungen zu schaffen, unter denen sie die Anforderungen
der eigenen Familie mit einer Ausbildung, einem
Studium oder der Berufsausübung vereinbaren können. Mehr Menschen muss der Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden. Wir brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten für alle während des gesamten
Lebenslaufs.

Richtig so. Schade ist nur, dass es weniger das Recht
auf Bildung, sondern mehr ökonomische Notwendigkeiten sind, die Sie zu einer derart klaren Positionierung
veranlassen.

Auch hinsichtlich der Frage, worin die Bundesregierung die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft
sieht, können wir den von Ihnen genannten zentralen
Punkten nur zustimmen.

Aber wie unterfüttern Sie denn diese hehren Ziele?
Da sehen wir noch erheblichen Diskussionsbedarf. Angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich
nur einige Punkte kurz ansprechen.

Sie wollen zukünftig frühkindliche Betreuung mit
Bildung verknüpfen. Richtig und gut so! Dafür brauchen
Sie aber entsprechende Fachkräfte - und die bekommen
Sie nicht mit den Qualifizierungsmaßnahmen, die Sie
hier vorschlagen. Wir brauchen auch in Deutschland
Fachkräfte, die auf akademischem Niveau gebildet sind.
Zusammen mit Österreich hinken wir weit hinter der europäischen Entwicklung hinterher. Das kostet Geld. Dieses Geld in die Hand zu nehmen, sind Sie anscheinend
nicht bereit.

({2})

Das gilt insbesondere auch für das, was Sie als frühe
Sprachförderung vorschlagen. Spätestens hier brauchen wir entsprechend vorgebildete akademische Fachkräfte.

In Bezug auf das, was Sie mit den Bildungshäusern
beabsichtigen, kann ich nur Vermutungen anstellen. Wir
als Linke sind ja auch für gemeinsames Lernen.

({3})

Aber doch bitte nicht gemeinsames Lernen von drei bis
zehn, sondern gemeinsames Lernen von 6 bis 18! Das
wäre die Zielsetzung.

({4})

Außerdem wollen Sie die regionalen Weiterbildungsstrukturen stärken. Das ist auch ein sehr guter Ansatz.
Wunderbar; aber wieder einmal mehr mit Projekten, mit
Modellen, mit Stiftungen! Das führt uns doch nicht weiter. Was wir an dieser Stelle brauchen, sind verbindliche,


Volker Schneider ({5})
klare Strukturen - und die bekommen wir nur über ein
bundesweites Weiterbildungsgesetz.

({6})

Bemerkenswert finde ich, dass Sie in das Papier eine
Weiterbildungsallianz hineinschreiben; denn das ist doch
eine Selbstverständlichkeit. Auch ohne eine solche Forderung müssten Wirtschaft und Politik an dieser Stelle
zusammenarbeiten. Wenn Sie das dann auch noch im
Sinne eines Ausbildungspakts ausgestalten wollen, lässt
mich das als Linken das Übelste befürchten.

Positiv hervorheben kann ich den Ausbau der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Kompetenzzentren.
Allerdings merkt man an dieser Stelle wieder einmal,
wie forschungslastig Ihre Bildungspolitik ist.

Gänzlich unangebracht in diesem Papier ist allerdings
Ihr Jubel über die Weiterbildungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit. Sie bauen jetzt auf, was Sie zuvor demontiert haben. Sie sind jetzt noch nicht einmal
wieder auf dem Stand von 2001. Das ist wahrlich kein
Grund zum Jubeln.

({7})

Das Papier zur Qualifizierungsinitiative ist nicht das
schlechteste; es ist immerhin ein Einstieg in die Diskussion. Jetzt müssten Sie sich noch in den weiteren Beratungen bewegen. Optimistisch bin ich in diesem Punkt
nicht; meine Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen
leider etwas anderes.

Vielen Dank.

({8})