gewandt (NA), 1958-11-06:
Ich verzichte, hier darauf einzugehen.
Ich wollte zunächst einmal klarlegen, daß die These, daß mit einer Senkung der Verbrauchsteuer eine so große Erhöhung des Verbrauchs eintritt, daß man den fiskalischen Ausfall ausgleicht, sich an der Zuckersteuer als falsch erwiesen hat. Das gleiche betrifft das Aufkommen aus der Kaffeesteuer. Nach den mir bekannten Unterlagen betrug das Aufkommen im Jahre 1952 560 Millionen DM und im Jahre 1957 nur 461 Millionen DM. Der Kaffeeverbrauch hat sich unabhängig von der steuerlichen Entwicklung bei gleicher fiskalischer Belastung im Laufe der letzten fünf Jahre um 70 % erhöht. Dies läßt den Schluß zu, daß die Erhöhung des Verbrauchs im wesentlichen auch eine Frage der allgemeinen wirtschaftlichen Situation ist.
Wie ist nun die Lage des Haushalts? Darauf kommt es ja an, wenn man beurteilen will, ob es möglich ist, auf 120 Millionen DM zu verzichten. Überall und in aller Öffentlichkeit ist der Finanzminister dafür gelobt worden, daß es ihm gelungen ist, den diesjährigen Haushalt so gut wie unverändert gegenüber dem Vorjahr zu unterbreiten. Ich glaube, das ist eine sehr große Leistung. Wir als Parlament sollten alles tun, den Finanzminister zu unterstützen, daß er diesen seinen Plan durchführen kann.
({0})
Nun wissen wir aber, daß schon bei diesen etwas über 39 Milliarden DM eine Deckung sehr schwierig ist. Der Finanzminister muß in sehr großem Umfange an den Kapitalmarkt herantreten. Er muß mit 3 Milliarden DM auf den Kapitalmarkt gehen. Wenn berücksichtigt wird, daß die Gemeinden und Länder mit 4 Milliarden DM auf den Kapitalmarkt gehen, so ergibt sich eine Beanspruchung des Kapitalmarktes in Höhe von etwa 7 Milliarden DM, das bei einem vermutlichen Gesamtvolumen von 10 bis 12 Milliarden DM. In diesem Haushaltsplan ist es noch nicht möglich, daß der Herr Finanzminister 1,2 Milliarden aus Rückstellungen zur Deckung des Haushalts heranzieht. Wir wissen alle, daß es im vergangenen Jahr sehr schwierig war, den Haushalt auszugleichen. Wir wissen, daß das Sozialprodukt zwar noch steigt, aber nicht mehr in der Höhe wie in den vergangenen Jahren; es ist eine ruhigere Entwicklung eingetreten.
Wir wissen ferner, daß gerade im nächsten Jahr im Zusammenhang mit dem Haushalt eine Reihe von Problemen auf uns zukommt. Wir haben zwar im Voranschlag die 6,1%ige Erhöhung der Renten schon einbezogen. Aber wie stünde der Haushalt da, wenn wir z. B. einen Vorschlag der SPD-Fraktion aufnähmen, der heute morgen in der Zeitung zu lesen ist, daß an die Rentner, die nicht unter die automatische Erhöhung fallen, eine einmalige Zahlung erfolgen soll! Das wäre eine weitere Belastung um 650 Millionen DM. Wir wissen, daß die Kriegsopfer unzufrieden sind, daß diese Frage zu erörtern ist und daß auch im Zusammenhang mit der Änderung der Kranken- und Unfallgesetzgebung gewisse Fragen des Haushalts eine erhebliche Rolle spielen. In dieser Situation wäre es nach unserer Auffassung unaufrichtig gegenüber der Öffentlichkeit, wenn man den Eindruck erweckte, als sei unsere Haushaltslage so rosig, daß man ohne weiteres auf 120 Millionen DM verzichten könne. Wir halten dies im gegenwärtigen Augenblick für unvertretbar und sind also der Meinung, daß die Vorlage des Finanzministers richtig und anzunehmen ist. Wir beantragen allerdings die Überweisung dieser Vorlage an den Finanzausschuß unter Hinzuziehung des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses.
({1})