Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich ganz herzlich dem Kollegen Dr. Erich Riedl zum 60. Geburtstag gratulieren und ihm von hier aus die besten Glückwünsche aussprechen.
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- Er ist wohl nicht im Raum.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Beseitigung der französischen HADES-Atomraketen - Drucksachen 12/1212, 12/5210 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Abrüstung taktischer Atomwaffen - Drucksachen 12/1213, 12/5212 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Initiative zur nuklearen Abrüstung - Drucksachen 12/1443, 12/5213 -weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({4})
j) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Drucksache 12/5230 -Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Verpackungsverordnung: Duales System Deutschland
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung von Frauen in Entwicklungsländern - Drucksache 12/5229 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei den einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist - abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 2c abzusetzen.
Außerdem mache ich auf die nachträglichen Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1993 dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß nur gem. § 96 GO überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über besondere Maßgaben für die Anwendung des Parteiengesetzes - Drucksache 12/5134 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Der in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zur Reform des Weinrechts - Drucksache 12/5138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Der in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juni 1993 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Josef Hollerith, Arnulf Kriedner, Ulrich Petzold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk, Werner Zywietz und der Fraktion der F.D.P.
Altlasten des SED-Unrechtsregimes - Drucksache 12/5146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Treuhandanstalt ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1993
- Drucksachen 12/4257, 12/4258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Meinolf Michels, Richard Bayha, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Johann Paintner, Lisa Peters, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
2. zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1992
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 12/2727, 12/2728, 12/2038, 12/2039, 12/3745 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
Zum Agrarbericht haben die Fraktion der SPD und die Gruppe PDS/Linke Liste je einen Entschließungsantrag eingebracht.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Bundesminister das Wort, Herr Borchert.