ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fröhlich.

Fröhlich ({0}): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, daß der Regierungsentwurf eines Bundeswahlgesetzes, wie er uns in der Drucksache Nr. 4090 vorliegt, nicht nur von seiten der Führung der politischen Parteien, sondern auch von den breitesten Wählerschichten quer durch alle Parteien eine Kritik erfahren hat, die nichts zu wünschen übrigließ.
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In dem Gesetzentwurf sind durch die Gewährung der Hilfsstimme und durch die Möglichkeit der Listenverbindungen Wege beschritten worden, die den Eindruck hervorrufen müssen, daß sich die derzeitige Regierung und die sie tragenden Parteien mit Hilfe dieses Wahlsystems die Macht für vier weitere Jahre sichern wollen. In der durchaus richtigen Selbsteinschätzung, bei einem fairen Wettbewerb um die Gunst des Wählers wahrscheinlich keine ausreichende Mehrheit an Stimmen zu bekommen, wird mit Hilfe der Listenverbindungen und durch die Doppelzählung der durch ein direkt errungenes Mandat bereits verbrauchten Stimmen versucht, eine entscheidende Mehrheit an Mandaten zu erreichen, die in krassem Gegensatz zur Zahl der erreichten Stimmen steht.
Wenn ich die ungefähre Richtigkeit der Schätzungen unterstelle, daß nämlich der Regierungsblock etwa 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen könnte, so würde das nach diesem Wahlgesetz bedeuten, daß etwa 75 % der Bundestagsmandate auf ihn entfallen würden, wobei wahrscheinlich die stärkste Partei des Regierungsblocks, die CDU/CSU, im neuen Bundestag die absolute Mehrheit erhalten würde. Sie wollen das nicht wahrhaben, meine Damen und Herren, weil die Deutsche Partei und die FDP selbstverständlich genau wissen, was ihnen dann blüht. Die Parteien, die nicht gewillt sind, bereits vor der Wahl Bindungen einzugehen, und die aus politischen Gründen überhaupt nicht in der Lage sind, sich in einem Wahlblock zusammenzufinden, hätten nach diesem Gesetzentwurf die Chance, mit etwa der gleichen Stimmenzahl von 50 % nur etwa 25 % der Mandate zu erhalten. Das sähe so aus, daß z. B. die Deutsche Partei mit etwa einer Million Stimmen die Chance hätte, im neuen Bundestag 30 bis 35 Mandate zu erreichen, während z. B. der Gesamtdeutsche Block mit zweieinhalb Millionen Stimmen sich mit etwa 16 bis 18 Mandaten zufrieden geben müßte.
Welche politischen Ziele werden mit diesem Wahlgesetz verfolgt? Hierüber ist ja einiges in die Öffentlichkeit gedrungen. Man will einmal die Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag sichern, um das Grundgesetz nach Belieben ändern zu können. Der für die Politik der Bundesregierung gelegentlich unbequeme und unbequem bleibende Bundesrat soll praktisch ausgeschaltet werden. Den kleineren Parteien der jetzigen Regierungskoalition, die in den verflossenen vier Jahren gelegentlich recht rauhbeinig waren, soll die politische Wirkungsmöglichkeit genommen werden; denn im Zweifelsfalle kann man auch ohne sie regieren. Sie sollen in eine völlige politische Abhängigkeit gebracht werden und am Ende gezwungen sein, in der stärksten Partei der Regierungskoalition aufzugehen. Ihre Stunde hat spätestens nach der zweiten Legislaturperiode geschlagen. Denn man scheint sich heute schon darin einig zu sein, im dritten Bundestagswahlgesetz das Mehrheitswahlrecht zu verankern. Die Mohren können dann gehen; sie haben ihre Schuldigkeit getan und sich selber zum Totengräber ihrer Partei gemacht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hinweisen. Man hat sich damals in einem Regierungsblock zusammengeschlossen. Die Folge dieses Zusammenschlusses war, daß heute nach kurzer Zeit weder die Freie Demokratische Partei noch die Deutsche Partei in Schleswig-Holstein mehr besteht.
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- Aber daß sie doch sehr, sehr schwach dastehen.
Wenn der Herr Bundesinnenminister als Hauptargument für dieses Wahlgesetz angeführt hat, es verhindere die für Deutschland so gefährliche Parteienzersplitterung, so liegt hierin eine Zynik sondergleichen. Denn dieses System dient in erster Linie dazu, die starke Opposition und alle jene Parteien zu zerschlagen, die sich in den Regierungsblock nicht einfügen wollen oder aber auch nicht einfügen können. Meine Partei, der Gesamtdeutsche Block-BHE, ist der Auffassung, daß es bei dem alten Wahlgesetz von 1949 verbleiben sollte, weil die politische Entwicklung innerhalb der Parteien in den wenigen Jahren ihres Bestehens noch keinen Abschluß hat finden können. Hier bestehen durchaus noch Möglichkeiten der Integration. Sie liegen allerdings auf einer anderen Ebene, als es dem Herrn Bundesinnenminister nach seinen Ausführungen zu dem Wahlgesetzentwurf im Bundesrat vorschwebt. Eine solche Entwicklung sollte durch ein undemokratisches Wahlgesetz nicht verbaut werden. Sollte aber wider Erwarten der vorliegende Regierungsentwurf Gesetz werden, so bestünde für alle hierdurch benachteiligten Parteien die zwingende Notwendigkeit, sich zu einem Oppositionsblock mit dem einzigen Ziel zusammenzuschließen, ein gerechtes Wahlgesetz zu schaffen und dann den Bundestag zur Auflösung zu bringen, um in einem neuen Wahlgang zu einem echten Spiegelbild der Meinung des Wählers im Bundestag zu kommen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Notwendigkeit zu einem solchen Oppositionsblock bestünde. Wir sind uns darüber im klaren, daß das Vertrauen des Volkes zu einer demokratischen Ordnung durch derartige Maßnahmen nicht unerheblich untergraben wird.
Wir lehnen den Wahlgesetzentwurf der Bundesregierung sowie den Entwurf der Kollegen Dr. Wuermeling und Genossen ab und stimmen für den Entwurf der Sozialdemokratischen Partei.