emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegen noch zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4286 unter der Ziffer II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/4286 unter Ziffer III, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wenn niemand Widerspruch erhebt, kann ich davon ausgehen, es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts
- Drucksache 8/3551 - aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4269 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksachen 8/4267, 8/4283 Berichterstatter:
Abgeordneter Kroll-Schlüter
({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann ({3}), Dr. Klein ({4}), Dr. Pinger, Spranger, Biehle, Dr. Bötsch, Gerlach ({5}), Hartmann, Hasinger, Kroll-Schlüter, Regenspurger, Petersen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 8/3291 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6})
- Drucksachen 8/4267, 8/4283 Berichterstatter: Abgeordneter Kroll-Schlüter
({7})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter das Wort.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pinger.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Dürr (NA), 1980-06-26:
Bitte sehr.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-06-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. Was halten Sie denn von einem Vorschlag der Bundesregierung, die Tabakwerbung einzuschränken und diesen Tatbestand nicht unter Strafe zu stellen?
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-26:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ihre Redezeit ist um. Ich bitte Sie, langsam zum Schluß zu kommen.
Dürr (NA), 1980-06-26:
Ich bin auch bereits beim letzten Änderungsantrag zum Ausschußvorschlag zu Art. 2, der beinhaltet, unter bestimmten Umständen Taten von Drogenabhängigen, wie es der Regierungsentwurf vorschlägt, nicht im Führungszeugnis unterzubringen. Sie sagen, das soll nicht geschehen. Bis jetzt wird nach § 30 Abs. 2 des Zentralregistergesetzes verfahren. Nicht ins Führungszeugnis kommt eine Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt ist, wenn die Bewährung nicht widerrufen worden ist
Wenn Ihr Antrag durchkommt, geschieht folgendes. Wenn heute jemand zu 15 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung mit Therapieauflage verurteilt wird und er diese Therapie durchsteht, steht nichts im Führungszeugnis. Wenn jemand einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes zu 15 Monaten verurteilt, die Strafvollstreckung zurückgestellt wird und er die Therapie durchsteht, käme es ins Führungszeugnis, wenn Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, angenommen würde. Das einzige Gegenargument ist das mit dem Fahrer in der Pharmagroßhandlung. Aber man kann den Kreis der Auskunftsberechtigten, die das polizeiliche Führungszeugnis zu sehen bekommen, nicht beschränken.
Ich freue mich - das darf ich zum Schluß sagen - ganz ausgesprochen, daß bei diesem schwierigen Gesetz und bei einem Thema, das die Öffentlichkeit so brennend interessiert, von der ersten Lesung bis heute kein Versuch gemacht worden ist, dieses Thema parteipolitisch auszumünzen. So etwas habe ich bloß bei Politikern einer ganz hohen Kategorie bei auswärtigen Wahlreden gehört Ich meine, die Beratungen zu diesem Gesetz im Bundestag waren ausgesprochen erfreulich. Dafür kann man gerade als einer, der heute vermutlich seine letzte Debattenrede im Bundestag hält, nur herzlich danken.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat nun der Herr Bundesminister der Justiz.
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung dieses Entwurfs am 25. Januar 1980 habe ich vor allem zwei Gedanken zu formulieren versucht und daran eine Bitte und eine Warnung geknüpft. Ich habe unterstrichen, daß wir gerade für diesen Entwurf das Zusammenwirken vieler Fachgebiete, das Zusammenwirken der Parteien und das Zusammenwirken der gesellschaftlichen Gruppen brauchen, und habe um Kooperation gebeten.
Ich habe vor einer doppelten Fehleinschätzung des Strafrechts gewarnt: Zum einen vor der Einschätzung, das Strafrecht stehe vor allem einer Überwindung dieser großen Herausforderung entgegen, zum anderen aber auch vor der entgegengesetzten Fehleinschätzung, das Strafrecht sei das Wundermittel, mit dem man ein gesellschaftliches Problem lösen und gesellschaftliche Defizite ausfüllen könne.
Heute, bei der zweiten und dritten Lesung, kann ich mit Dankbarkeit feststellen: Die Warnung ist gehört, der Bitte ist entsprochen worden. Die gefundene Lösung, wie sie sich uns jetzt in der vorliegenden Ausschußfassung darstellt, setzt das Mittel des Strafrechts in realistischer Weise ein, nämlich als ein Motivationsmittel: bei dem Gesunden, aber Gefährdeten als Motivation, der Gefahr zu widerstehen, bei dem skrupellosen Drogenverbrecher als Mittel der Abschreckung, bei dem Süchtigen als Motivation, sich der Therapie zu unterziehen und sich selber nach dem Maß seiner Möglichkeiten und Kräfte an der Therapie zu beteiligen. Dabei sind Übertreibungen, die zu befürchten waren, ebenso vermieden worden wie Utopien.
Das war möglich, weil es bei den Ausschußberatungen zu einer, wie ich sagen darf, vorbildlichen Kooperation kam. Das Ergebnis findet gerade auch

unter strafrechtlichen Aspekten in allen Punkten die Zustimmung der Bundesregierung. Das gilt nach erneuter sorgfältiger Prüfung auch in den fünf Punkten, in denen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Änderungsanträge gestellt haben.
Ich darf, um die Debatte nicht über Gebühr zu verlängern, auf die Ausführungen meiner Vorredner, insbesondere des Herrn Kollegen Dürr, verweisen. Ich möchte - dies nur stichwortartig - bitten, zu überlegen, ob es wirklich eine Hilfe bedeutet, wenn der Tatverdächtige, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, aus der Therapie zum Zwecke der Aburteilung - möglicherweise sogar mit einer zwischenzeitlichen Verhaftung - herausgenommen wird. Ich bitte noch einmal zu prüfen, ob nicht die gefundene Lösung wirklich eine fast optimale Möglichkeit bietet, auf Rückfälle rasch, flexibel und mit dem Ziel der Hilfe zu reagieren. Dabei bitte ich Sie, immer wieder deutlich vor Augen zu haben, daß der Rückfall in diesem Zusammenhang nicht das Diskriminierende an sich hat wie bei dem rückfälligen Dieb oder dem rückfälligen Räuber, sondern daß der Rückfall hier fast den Weg zur Heilung durch immer erneute Überwindung dieses Rückfalls kennzeichnet.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger?
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-06-26:
Bitte, ja.
Hasinger (NA), 1980-06-26:
Herr Minister Vogel, nachdem Sie gerade diesen Appell zur Gemeinsamkeit ausgesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich umgekehrt vorstellen könnten, in § 31 c eine nach meiner Meinung vorliegende Ungereimtheit, deren Ausräumung mir die Zustimmung ermöglichen würde, zu beseitigen, indem nämlich § 31 c hinsichtlich des Widerrufs der Strafvollstreckung - hier dreht es sich um die Wiederaufnahme der Verfolgung - die gleichen Voraussetzungen erhält, wie dies bei § 31 a der Fall ist, daß also die behandelnden Personen oder Einrichtungen der Vollstreckungsbehörde - bei § 31 c wäre es die Staatsanwaltschaft - mitteilen, wenn ein Abbruch der Behandlung erfolgt ist.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Kollege Hasinger, Sie können zu Ihrer Frage jetzt nicht noch Kommentare geben. Fragen sollen kurz formuliert sein, meine Damen und Herren. Ich habe schon sehr zugewartet; es war eine sehr lange Frage.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich erteile dem Herren Abgeordneten Langguth das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat die Frau Kollegin Balser.
Jäger (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte vom gestrigen Abend über den Antrag unserer Fraktion zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Menschenrechtsorganisationen hat auch der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke das Wort ergriffen und hat die Menschenrechtsorganisationen im Verlauf seiner Rede als Freibeuter bezeichnet. In der Erregung über diese Äußerung des Herrn Bundesministers habe ich mich zu dem Zuruf hinreißen lassen, dies sei die Sprache des Untermenschen. Diese in der Erregung von mir getane Äußerung nehme ich hiermit mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Ich habe dies heute früh in der Sitzung des Ausschusses auch Herrn Minister Franke gegenüber bereits persönlich getan. Ich danke Ihnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Ebenfalls zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wehner das Wort.
Wehner (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der soeben von Herrn Jäger geschilderten Szene habe ich mich, weil der Begriff und der
Ausdruck „Untermensch" für mich eine schreckliche Erinnerung aus der schrecklichsten Zeit von 1933 bis 1945 ist, geäußert und habe den Ausdruck „Lümmel" gerufen. Ich nehme diesen Ausdruck nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Jäger mit der Bitte um Entschuldigung oder Verständnis zurück.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Der Bundestag hat die beiden Erklärungen entgegengenommen.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten AKP- 
EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 8/3927 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4268 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache 8/4265 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes
({3})
({4})
Ich möchte Sie um etwas Aufmerksamkeit und Ruhe im Saal bitten.
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Todenhöfer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Holtz.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Vohrer.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Waigel.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel?
Waigel (NA), 1980-06-26:
Aber gerne.
Schachtschabel (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Dr. Waigel, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Vertreter des von mir angeführten Instituts für Mittelstandsforschung auf die Frage, ob das „Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen" wirkungsvoll gewesen sei, geantwortet haben - ich zitiere -: „Man kann sicher davon ausgehen, daß das Aktionsprogramm der Bundesregierung in der Vergangenheit zur Leistungssteigerung der kleinen und mittleren Unternehmen beigetragen hat."? Widerlegt das nicht gerade Ihre Ausführungen, die Sie eben vorgetragen haben?
Waigel (NA), 1980-06-26:
Herr Professor Schachtschabel, das beweist es nicht; denn den kleinen und mittleren Unternehmen wäre es viel lieber gewesen, man hätte ihnen das Geld von vornherein über eine vernünftige Steuerpolitik gelassen, anstatt ihnen das Geld abzuknöpfen, es über die Bürokratie zu jagen und dann einen Teil des Geldes dem Mittelstand mit nicht effektiven Programmen wieder zuzuführen.
({0})
- Ich wußte gar nicht, Herr Kollege Wehner, daß Sie sich auch um den Mittelstand kümmern.
({1})
- Die Unterstellung dürfen Sie mir nicht machen. Für dumm habe ich Sie nie gehalten.
Nicht hektischer Aktionismus und neue Programmfluten helfen dem Mittelstand, sondern die Einhaltung ordnungspolitischer Grundprinzipien,
die verankert und gesetzlich abgesichert werden sollen. Hier bringt das Gesetz, das wir eingebracht haben, ein Weniger an Bürokratismus, weil sich die Betroffenen darauf einstellen können, weil sie eine gesicherte Rechtsgrundlage bekommen und weil damit die ganze unübersichtliche Flut von Vorschriften zusammengefaßt und in einen vernünftigen Konnex gebracht wird.
Es stimmt auch nicht, Herr Professor Schachtschabel, daß bereits alles in den Programmen enthalten sei. Sie wissen genau, daß Dinge wie die Verpflichtung zur mittelstandsgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge, das Privatisierungsgebot, die Verbesserung des Exportpotentials darin nicht enthalten sind. All das haben Sie in Ihren Programmen nicht berücksichtigt.
Die FDP wird anschließend, nehme ich an, in Gestalt des Kollegen Haussmann das Hohelied der Mittelstandspolitik singen. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Haussmann: Sie hätten ganz klar Farbe bekennen können z. B. bei der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes. Gegenüber dem Hotel- und Gaststättengewerbe haben Sie es zugesagt; eingehalten haben Sie es nicht. Sie hätten etwas beim Schwerbehindertengesetz tun können. Sie hätten etwas bei der Schwarzarbeit, bei den Sprecherausschüssen für leitende Angestellte tun können. Überall große Worte, sonst nichts.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Waigel (NA), 1980-06-26:
Ich komme zum Schluß. Sozialliberale Mittelstandspolitik besteht darin, den Handwerkern, den mittleren Unternehmern und Freiberuflern zuerst das Geld mittels einer überzogenen Steuer- und Abgabenpolitik wegzunehmen, die Eigenkapitalbildung zu erschweren, mit diesem Geld bürokratische Programme zu finanzieren und sich dieses politischen Geldraubs auf Kosten der Steuerzahler in Broschüren zu rühmen. Die Mittelstandspolitik der CDU/CSU dagegen ist eine sinnvolle Betriebsgrößenstrukturpolitik und damit eine übergreifende Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Pieroth (NA), 1980-06-26:
Würden Sie mir zustimmen, daß sich die durchschnittliche Höhe der Eigenkapitalhilfe, die Sie geben, sich mit 30 000 DM nur unwesentlich von unseren 25 000 DM unterscheidet, daß unsere 25 000 DM aber echtes Eigenkapital wären, was wir haben wollen?
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4146, den Antrag der Abgeordenten Pieroth, Hauser, Dr. Zeitel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Förderung von Existenzgründungen abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung unter Punkt 35 der Tagesordnung ab. Sie verlangen sicherlich keine Einzelabstimmung? - Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4316, den Gesetzentwurf des Abgeordenten Hauser, weiterer Abgeordenter und der Fraktion der CDU/CSU, Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Drucksache 8/708, abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des tourismuspolitischen Programms von 1975
- Drucksachen 8/2805, 8/4190 Berichterstatter: Abgeordneter Engelsberger
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelsberger?
Haase (NA), 1980-06-26:
Ja, bitte sehr!
Engelsberger (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Haase, ist Ihnen bekannt, daß wir ein sogenanntes Saisonarbeitermodell anstreben, demzufolge nach der Saisonspitze im Sommer diese Gastarbeiter im Herbst freiwillig wieder nach Hause zurückkehren? Ihr Vergleich mit den Asylanten, die bei uns nicht aufgenommen werden, kann in gar keiner Weise auf die Arbeitskräfte bezogen werden, die wir für die Spitzen des Fremdenverkehrs brauchen.
({0})
Haase (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Engelsberger, wenn jemand in diesem Lande ist, muß er wieder zurück, und das ist das Problem. Ob er nun mit einem Visum oder ohne ein Visum, mit einer auf drei Monate begrenzten Arbeitserlaubnis oder ohne eine solche in die Bundesrepublik einreist - das Problem wird dadurch nicht kleiner, sondern größer. Das wissen auch Sie. Deshalb ist es eigentlich scheinheilig, wenn Sie in den Gaststättenverbandsversammlungen versprechen, daß Sie sich für eine Lösung einsetzen, Ihr Innenminister an den Grenzen aber Asylwillige wieder zurückschickt
({0})
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu der Forderung sagen, die Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe zu halbieren. Ein sehr interessanter Vorschlag! Das kostet aber 1,8 Milliarden DM. Ist das nun ein Programm, das Sie in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei abgestimmt haben, oder fordert hier jeder, was ihm beliebt? Eins von beiden geht ja wohl nur. Hier sprechen auch Sie wieder mit doppelter Zunge: einerseits Forderungen nach Erhöhung bzw. nach Verlusten, die sich im Staatshaushalt nicht unbeträchtlich niederschlagen werden, andererseits aber die groß angekündigte Sparsamkeit.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jobst?
Haase (NA), 1980-06-26:
Ich bin ein bißchen in Zeitverzug; deshalb ist es schwierig. Aber bitte sehr!
Jobst (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Haase, stimmen Sie mir zu, wenn ich Ihnen sage, daß auch der Fraktionsvorsitzende der FDP die Halbierung der Mehrwertsteuer für das Fremdenverkehrsgewerbe versprochen hat?
({0})
Haase (NA), 1980-06-26:
Ich habe das nicht gehört. Dies müssen Sie auch die Kollegen von der FDP fragen. Das ist nicht eine Frage, die ich Ihnen hier beantworten muß. Ich stelle nur fest, daß Sie die Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert haben; das macht 1,8 Milliarden DM aus. Gleichzeitig sagen Sie, es müßte nun alles getan werden, die Staatsfinanzen angeblich zu sanieren.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich muß Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage gestatten.
Haase (NA), 1980-06-26:
Nein, jetzt nicht mehr,
({0})
Auch der tourismuspolitische Aspekt ist eine kurze Betrachtung wert. Wir wünschen, daß in der jetzigen Situation vor allem amerikanische Touristen in die Bundesrepublik kommen, daß sie sich


Haase ({1})
hier umschauen und daß sie ein realistisches Deutschlandbild gewinnen. Deshalb sind auch die Bemühungen der Deutschen Zentrale für Tourismus zu loben und zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, mehr Leute herüberzuholen.
Einen Punkt möchte ich hier eigentlich ein bißchen in kritischer Absicht darstellen. Der erste Schwung des tourismuspolitischen Programms von 1975 scheint durch verstärkte Bürokratisierung gelitten zu haben. Es wäre hilfreich, Herr Staatssekretär, wenn sich künftig nicht nur Ministerialräte, sondern vielleicht auch einmal ein Staatssekretär mit tourismuspolitischen Fragen beschäftigte. Ich sage das deshalb, weil Sie hier gemeint haben, wir dürften so etwas gar nicht äußern. Das dürfen wir sehr wohl, und ich glaube, das wird auch von der Regierung gehört werden.
Im Zusammenhang mit diesen Bemerkungen möchte ich auch noch die Bitte um mehr Koordination zum Ausdruck bringen. Wir haben dankenswerterweise eine Anzahl von Programmen, z. B. „Urlaub auf dem Bauernhof„ - verantwortlich das Landwirtschaftsministerium -, die Aktion für Familien mit vielen Kindern - verantwortlich das Familienministerium -, einen Deutschlandkatalog für die Akquisition im Ausland - verantwortlich das Wirtschaftsministerium -. Es wäre durchaus hilfreich, wenn auch hier etwas mehr Kooperation deutlich würde.
Insgesamt aber ist der Tourismusbericht der Bundesregierung zu loben. All das, was ich hier vorgetragen habe, ist in den Ansätzen der Regierung vorhanden. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Bundesregierung dem Tourismus weit mehr Aufmerksamkeit schenkt, als es in früheren Zeiten auch unter den CDU/CSU-geführten Regierungen der Fall gewesen ist. Damals gab es einen solchen Bericht noch nicht. 1,5 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig, denn sie arbeiten für ihn. 500 000 arbeiten direkt dafür. 32 Millionen Bürger machen im Jahr mindestens einmal Urlaub. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß es notwendig ist, sich um diese Fragen zu kümmern.
Wir Politiker und die Bundesregierung tun daher recht daran, daß wir uns um diese Fragen kümmern. Wir danken der Bundesregierung für diesen Bericht und werden der Entschließung zustimmen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0})?
Wolfgramm (NA), 1980-06-26:
Ja.
Kunz (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege, darf ich Sie bitte fragen, in welcher Form die FDP-Fraktion bereit ist, die Internationale Tourismusbörse in Berlin konzeptionell weiter kräftig voranzubringen und zu beeinflussen, und sind Sie zudem bereit, in diesem Zusammenhang unser aller Glückwünsche aus Anlaß Ihrer 50. Rede in diesem Hause entgegenzunehmen, wobei niemand ausschließt, daß morgen oder in der nächsten Woche ein anderer Kollege der FDP seine 100. Rede hält?
({0})