Link (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Unruh, das ist bei Ihnen und bei den GRÜNEN immer wieder das gleiche: Da werden Wahrheiten, die an sich sehr sympathisch sind, auch für mich, hier dargestellt, da werden Halbwahrheiten dargestellt, Desinformationen mitgeteilt und das alles mit einer so säuselnden Stimme, daß es dann in der Bevölkerung im doppelten Sinne Unruh' gibt. Ich bitte Sie also, die Dinge wirklich ein bißchen konkreter zu nennen. Auch das, was Sie gerade mit drei Sätzen zu Neustadt am Rübenberge gesagt haben, stimmt so gar nicht.
Ich will es gleich vorweg sagen. Der hier zur Beratung anstehende Antrag der GRÜNEN - Drucksache 11/1598 - enthält weder vom Inhalt noch von der Sachlage her ein berechtigtes Anliegen. Sie kennen ganz genau den Zeitplan für die Novellierung des Heimgesetzes: Stellungnahme der Verbände zu dem zweiten Diskussionsentwurf bis Anfang April 1988 - Sie wissen, daß wir in den Fragenkatalog auch die zum Teil berechtigten Fragen, die Sie gestellt haben,


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aufnehmen werden - , anschließend Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, danach Erarbeitung der Kabinettsvorlage bis zur Sommerpause und dann die parlamentarischen Beratungen.
Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag heute eine besondere Aufmerksamkeit erreichen. Ich muß sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Das am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Heimgesetz hat wesentlich zur Verbesserung der Situation in den Heimen für ältere Menschen und behinderte Mitbürger beigetragen. Das, was nach 1975 diesbezüglich gelaufen ist, ist geradezu vorbildlich.
Frau Unruh, Sie können noch so gute Gesetze machen: Diese Gesetze müssen von - auch fehlbaren - Menschen ausgeführt werden. Darum wird es immer wieder Fehler geben, auch wenn wir hier vom Bund die besten Gesetze machen. Deshalb dürfen Sie hier nicht so pauschal verurteilen.
Seitdem ist sichergestellt, daß die Erlaubnis, ein Heim zu führen, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Ebenso enthält das Gesetz Vorschriften über ein Mitwirkungsrecht, durch das ältere Mitbürger bei einer Heimunterbringung vor Bevormundung und Übervorteilung geschützt werden sollen. Das ist also auch ein Sinn des Gesetzes gewesen.
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- Ja, Frau Unruh, wenn das natürlich alles nicht stimmt, wenn das alles schlecht ist, haben wir eben nicht die Diskussionsgrundlage, die Sie vorhin noch gefordert haben.
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Der Gesetzgeber kann allerdings nur Rahmenbedingungen schaffen, die weitgehend - sich sage bewußt nur: weitgehend - Schutz vor Mißbrauch bieten. Mitmenschlicher Umgang mit dem Nächsten oder auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestellte Zuwendung gegenüber Heimbewohnern können nicht verordnet werden; sie zeigen sich vielmehr in der ständigen Hilfsbereitschaft der Pflegekräfte. Auch das wissen Sie.
Ich will auch ein Wort zu Neustadt am Rübenberge sagen - Sie haben dazu ja nur drei Sätze gesagt - und will auch darauf eingehen, daß Sie sagen: Ältere Mitbürger können sich nicht in Wohngemeinschaften zusammenfinden. Natürlich können sie es! Es gibt dafür viele Beispiele. Es geht nur um den Augenblick, in dem sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In Neustadt am Rübenberge hat eine Dame, die ein Haus hatte, die älteren Mitbürger in das Haus geholt. Sie hat dann beim Landessozialamt in Hildesheim einen Antrag gestellt, ihr Heim anerkannt zu bekommen. Dadurch ist das Landessozialamt in Hildesheim erst darauf gekommen, daß sich hier etwas tut, und dann hat man nachgefragt. Sonst könnten diese älteren Herrschaften dort bis heute leben; es hätte sich keiner darum gekümmert.
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Wenn Sie schon ein Beispiel bringen, dann bitte die ganze Wahrheit, nicht immer nur Halbwahrheiten, wie es Ihnen anscheinend zu eigen ist.
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- Ja, Sie sind wahrscheinlich die einzige,
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die die ganze Wahrheit kennt.
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Die in der Begründung des Antrags der GRÜNEN angeführte Behauptung, daß nach dem Wortlaut der gültigen Fassung des Heimgesetzes nicht geklärt ist, ob Altenwohngemeinschaften als Heime betrachtet werden können, in unzutreffend. Auch das wissen Sie. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Zusammenschluß mehrerer Personen in einer gemeinschaftlichen Einrichtung nicht schon als Heim bezeichnet werden kann. Da es hier in der Vergangenheit Mißverständnisse gegeben hat, werden wir das in die Novelle noch deutlicher hineinschreiben, obwohl es schon heute - wenn auch vielleicht nicht für alle Juristen - deutlich ist.
Um in dieser Frage eine Klarstellung und bessere Abgrenzung von Wohngemeinschaften gegenüber stationären Alteneinrichtungen, Übergangsheimen, rehabilitativen Wohnheimen für psychisch Behinderte und andere Wohnformen der Altenhilfe zu erreichen, ist allerdings eine Novelle zum Heimgesetz vorgesehen. Es kommt also noch klarer und noch deutlicher.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 soll neu gefaßt werden. Bei einer Definition des Heimbegriffs werden nunmehr folgende Kriterien zugrunde gelegt: Es muß eine Einrichtung, also die organisatorische Zusammenfassung sächlicher und personeller Mittel unter der Verantwortung eines Trägers, betrieben werden. Die Einrichtung wird mit dem Ziel einer Unterbringung der in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen entgeltlich betrieben. Die Bezahlung der zu gewährenden Leistungen ist also begriffliche Voraussetzung für das Vorliegen eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes. Der Betrieb der Einrichtung muß personenneutral sein. Im Gegensatz insbesondere zur Unterbringung in der Familie können die als Bewohner aufzunehmenden Personen jederzeit wechseln. Zur Aufnahme in Heimen bedarf es keiner besonderen persönlichen Beziehung oder Bindung, an die Bestand und Funktion der Wohnform geknüpft werden. Eine bestimmte Mindestzahl von Bewohnern ist nicht erforderlich. Auch Einrichtungen mit weniger als fünf Personen können im Hinblick auf die Zielrichtung des Heimgesetzes in § 2 Heime im Sinne des Gesetzes sein.
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Unverständlich ist mir die Kritik der GRÜNEN. Es trifft einfach nicht zu, daß in der Vergangenheit willkürlich Wohngemeinschaften älterer Menschen zu Heimen erklärt wurden, wenn hierfür nicht eindeutig

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die Voraussetzungen vorgelegen haben. Es hat gerade die Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene getagt, und der ist keine Situation wie die in Neustadt bekannt gewesen, wo es ja zugegebenerweise bis zum Gericht ging. Daß es immer wieder Einzelfälle gibt, habe ich vorhin zugegeben, und wir hoffen ja auch, daß wir dies mit der Novellierung des Gesetzes für die Zukunft ausschließen können. Aber selbst wenn das in Einzelfällen so geschehen sein sollte, besteht keine Veranlassung dazu, von behördlicher Willkür zu sprechen. Willkür gibt es - ich habe vorhin gesagt, daß es Menschen sind, die da arbeiten - immer wieder, sowohl bei den Pflegenden als auch bei den Behörden, aber im großen und ganzen kann man als Politiker überhaupt nicht anders, als den Behörden und insbesondere den Zehntausenden von Pflegenden ganz herzlich für die aufopferungsvolle Arbeit, die sie Tag für Tag leisten, zu danken. Statt sich hierhinzustellen und so zu verallgemeinern, hätten Sie besser einmal ein Wort des Dankes an diese Leute gesagt, die in vorbildlicher Weise ihre Arbeit tun.
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Gerade die Schaffung einer Heimaufsicht, eines Heimbeirates oder auch der Erlaß einer Heimmindestbauverordnung haben vielfach dazu beigetragen, durch die Führung eines Heimes auf rechtlich geordneter Grundlage den älteren Menschen eine altersgerechte Lebensführung zu ermöglichen.
Frau Unruh, Sie wissen doch auch ganz genau, daß die Mindestbauverordnung erst in vielen Heimen das geschaffen hat, was wir uns heute unter wohngerecht vorstellen. Verurteilen Sie doch nicht so pauschal!
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Wenn man ein solches Gesetzes hat, dann muß man es auch anwenden.
Wir wissen alle zu gut, was es bedeutet, im Alter isoliert und einsam zu sein und den Lebensabend ohne Kontakt zu den Mitmenschen verbringen zu müssen.
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So ist es auch einfach unser Bestreben, bei der gesetzlichen Regelung zur Abdeckung des Pflegefallrisikos den älteren Menschen so lange wie möglich eine ambulante Betreuung zukommen zu lassen. - Auch hier täten die GRÜNEN gut daran, an diesem Gesetz mitzuarbeiten und nicht nur zu kritisieren, wie wir das ja heute mittag schon einmal bei der Diskussion über den § 218 oder bei dem Beratungsgesetz gehört haben. Es gibt immer nur Kritik und keine positive Mitarbeit von seiten der Opposition.
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Wenn sich die SPD da meldet, will ich das wohl auch gerne sagen. - An diesem Grundsatz halten wir fest und befürworten daher die Unterbringung in einem Heim für den Fall, daß nicht auf andere Weise die
Betreuung und Pflege älterer Menschen gesichert werden kann.
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Ich bin also der Auffassung, daß es keinen Anlaß gäbe, Herr Eimer, dieses Gesetz dem Ausschuß zu überweisen. Da aber unser Koalitionspartner FDP das will, kommen wir dem gerne ungern nach. Ich meine, es ist insofern überflüssig, als wir sowieso demnächst die Novellierung des Gesetzes bei uns im Ausschuß und in den Koalitionsgesprächen haben.
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- Sie ist herzlich eingeladen.
Frau Unruh, ich will Ihnen zum Schluß noch sagen
- ich habe das zu Beginn schon gesagt - : Frau Unruh, manchmal sind mir Ihre Forderungen sehr sympathisch. Nur, man kann nicht immer nur in der Sozialpolitik fordern und fordern und fordern, sich aber bei den anderen beiden Säulen, der Wirtschafts- und der Finanzpolitik, verweigern; denn Wirtschafts- und Finanzpolitik geben erst die Grundlage für den Staat, an Geld zu kommen und auch eine vernünftige Sozialpolitik zu machen. Das sollten Sie einmal überlegen.
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