carstens (präsident), 1978-12-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst eine Mitteilung und einen Vorschlag machen. Das Haus hat in seiner 109. Sitzung am 5. Oktober 1978 beschlossen, für die Dauer von drei Monaten versuchsweise eine neue Regelung über die Führung der Aussprachen einzuführen. Die Geltungsdauer dieser Regelung läuft am 4. Januar 1979 ab. Der Ältestenrat schlägt deshalb vor, die Geltung der neuen Regelung und damit insbesondere die Geltungsdauer der Bestimmungen über die Aussprache mit Kurzbeiträgen für weitere drei Monate zu verlängern. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle das fest; dann ist das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 6. his 12. Dezember 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2395 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe ({0})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend den zulässigen Schallemissionspegel von Motorkompressoren ({1})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschläge zur gemeinschaftlichen Unterstützung von Beihilfen zur Arbeitsförderung von Jugendlichen ({2})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
- Abschlepphaken - Rückwärtsgang
von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ({3})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern - Statische Prüfungen - ({4})
Der Vorsitzende des Ausschusses' für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom il. Dezember 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Gesamtzulässigkeitsgrenze für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen ({5})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur ersten Änderung
der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse ({6})
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines zweiten F & E Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich Forschung in Medizin und Gesundheitswesen bestehend aus fünf mehrjährigen konzertierten Aktionen ({7})
Bericht der Kommission an den Rat betreffend bestimmtes frisches Fleisch von Schweinen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ({8})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 14. Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({9})
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 8/2154 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 8/2389 Berichterstatter:
Abgeordneter Kühbacher
Abgeordneter Dr. von Wartenberg ({11})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.