schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Keine weitere Wortmeldung.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über die Abänderungsanträge. Ich rufe zunächst auf den Abänderungsantrag zu Abs. 1 des § 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun zum Streichungsantrag zu Abs. 1. Wer dafür ist, die Worte „aus seiner Mitte" zu streichen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Abgelehnt.
Ich rufe weiter auf den Änderungsantrag der Bayernpartei zu Abs. 2, Umdruck Nr. 144 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über die Vorlage ab. Wer für die Annahme von § 1 der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
({0})
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
§ 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. § 2 besagt ja nur, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen
({1})
bei einigen Enthaltungen angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieses Gesetz in dritter Lesung beschlossen, dieser Punkt der Tagesordnung von gestern erledigt.
Punkt 5 der Tagesordnung von gestern:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter
({2}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, daß keine mündliche Begründung entgegengenommen werden soll, sondern das Haus sich mit der schriftlichen Begründung begnügen möge. Ist das Haus einverstanden?
({3})
Es soll weiter keine Aussprache erfolgen, sondern unmittelbar eine Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Er-1 nährung, Landwirtschaft und Forsten beschlossen werden, wobei der Ausschuß für Geld und Kredit federführend sein soll. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Nun Punkt 7 der Tagesordnung von gestern:
Beratung des interfraktionellen Antrags
betr. Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse
({4}).
Keine Wortmeldung. - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung von gestern erledigt. Wir kommen zur heutigen Tagesordnung: Ich rufe auf Punkt 1:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes
({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, nach einer kurzen Begründung durch die Regierung die Vorlage ohne Aussprache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, wobei der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein soll.
Wer begründet? - Ich erteile das Wort dem Herrn Justizminister zur Begründung.