Peter Rauen (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der aus der Branche
kommt, bin ich dankbar dafür, dass heute Morgen von allen Parteien unterstrichen worden ist, dass die Lage in der
Bauwirtschaft verheerend ist.

({0})

Da unser Antrag schon seit einem halben Jahr vorliegt,
wäre ich auch dankbar gewesen, wenn heute Morgen Bauminister Bodewig und Wirtschaftsminister Müller anwesend wären.

Die Bauindustrie war und ist eine Schlüsselindustrie.
In der Vergangenheit war sie eine Konjunkturlokomotive,
wenn es nach einer Rezession wieder aufwärts gegangen
ist. Auch das ist wohl heute noch genauso. Aber der Wandel, den wir in der Bauwirtschaft erlebt haben, ist schon
gravierend. Herr Wiesehügel hat zu Recht festgestellt,

dass die Baupreise 2001 nominal niedriger waren als vor
etlichen Jahren: Trotz Lohnerhöhungen und eines Kostenschubs bei den Energiekosten sind die Baupreise 2001
nominal niedriger gewesen als 1995!

Seit 1995 ist die Zahl der in der Baubranche Beschäftigten um 500 000 - das ist mehr als ein Drittel - zurückgegangen. Das gab es in keiner anderen Branche. Im letzten
Jahr waren in der Bauwirtschaft insgesamt 265 400 Menschen arbeitslos. Das sind fast 28 Prozent. Die Situation
in den alten Bundesländern ist sicherlich schon dramatisch genug. Aber in den neuen Bundesländern ist sie noch
schlimmer. Dazu kann ich nur sagen: Die Insolvenzzahlen
wiesen schon Mitte der 90er-Jahre eine stark steigende
Tendenz auf. Diese hat sich aber noch verstärkt. Laut Statistischem Bundesamt gab es 1995 5 539 Insolvenzen und
2001 9 026. Holzmann ist nicht dabei.

Es hat keinen Sinn, zu glauben, für die Krise in der
Bauwirtschaft gebe es Tausende von Ursachen. Ich mache mir seit mindestens 15 Jahren - ich bin seit 36 Jahren
selbstständig - Gedanken darüber, wohin die Entwicklung in der Baubranche geht. Ich habe im Wesentlichen
zwei Ursachen für den Verfall der Bauwirtschaft ausgemacht. Erstens. Die Bauwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig durch die permanent zunehmende
Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft belastet. Zweitens.
Die Baubranche ist durch illegale Beschäftigung leider
kriminalisiert.

Wir müssen feststellen, wo die Ursachen dafür liegen.
Die Ursachen sind für mich, liebe Freunde, völlig klar: In
keiner anderen Branche ist der Unterschied zwischen
dem, was der Arbeitnehmer netto verdient, und dem, was
er brutto kostet, so groß wie in der Bauwirtschaft. Heute
muss ein Facharbeiter fünf bis sechs Stunden arbeiten, um
seine legale Arbeitsstunde zurückkaufen zu können. Das
ist die Wurzel des Übels, der Schattenwirtschaft in
Deutschland.

({1})

Das ist einer der Gründe, warum sich in der Bauwirtschaft
die illegalen Beschäftigungsformen so ausgeweitet haben. Die große Spanne zwischen dem, was die Arbeitnehmer nach deutschem Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht
netto bekommen, und dem, was die Arbeitnehmer brutto
kosten, ist die Spielwiese für diejenigen, die gegen das
geltende Recht verstoßen.

({2})

- Herr Wiesehügel, lassen Sie solche Zwischenrufe bitte
sein! Das Thema ist viel zu ernst. Ich bin der Meinung,
dass wir darüber qualifiziert reden müssen. Ich möchte ja
einen Mann wie Sie, Herr Wiesehügel, der als Vertreter
der Arbeitnehmer bei der Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung mithelfen kann, gerne überzeugen.

Ich habe gestern einmal nachgerechnet, was es bedeuten würde, wenn die jetzt gestellte Lohnforderung in Höhe
von 4,5 Prozent tatsächlich durchkäme - ich wünsche es
meinen Leuten; denn ich bin der Meinung, dass sie netto
zu wenig verdienen -: Ein Spezialbaufacharbeiter, der






vorher 13,98 Euro pro Stunde verdient hat, bekäme dann
14,61 Euro. Was bleibt ihm netto übrig? Ihm bleiben netto
1 449 Euro übrig. Das sind im Vergleich zu dem, was er
vor der Lohnerhöhung verdient hat, leider nur 44,19 Euro
mehr. Was kostet eine solche Lohnerhöhung den Unternehmer? Eine solche Lohnerhöhung kostet den Unternehmer 158,29 Euro mehr. Das heißt also, damit die Mitarbeiter netto lächerliche 44,19 Euro mehr bekommen,
muss der Unternehmer 158,29 Euro mehr aufwenden.
Es verschwinden also gut 114 Euro in den öffentlichen
Kassen.

Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken! Es
kann doch nicht wahr sein, dass bei einer Lohnerhöhung
um 1 DM nur vier Groschen beim Arbeitnehmer ankommen, dem Betrieb aber Mehrkosten in Höhe von 1,50 DM
entstehen! Sie müssen doch begreifen, dass dann, wenn
wir die Ursache für dieses Übel nicht beheben, nur der
Zwang der Menschen, sich ökonomisch zu verhalten, also
in die Schwarzarbeit zu gehen, verstärkt wird und dass
noch mehr Kräfte wirken werden, illegale Strukturen aufzubauen.

Entgegen allen Versprechungen Ihrer Regierung ist es
leider nicht gelungen - es ist auch uns seinerzeit nicht gelungen -, die Lohnzusatzkosten zu senken. Wir sind mit
den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2002 wieder
auf genau dem Niveau angelangt, auf dem wir 1998 waren. Das ist Fakt. Dennoch müssen die Betriebe mit der
Ökosteuer und anderem enorme Kostenschübe verkraften, ohne dass sie das über die Preise weitergeben können.

({3})

Die Rechnung, die Sie einmal aufgestellt haben, nämlich
die Ökosteuer einzuführen, um die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, stimmt nicht mehr. Das ist aufgefressen worden.

Den Menschen, der seine Lohnabrechnung bekommt,
interessiert nicht, ob das Geld an die Krankenkasse, ans
Finanzamt oder in die Pflegeversicherung geht; er stellt
nur fest, dass ihm von dem, was er verdient, netto immer
weniger übrig bleibt.

Wenn wir keine Umkehr schaffen, dann werden wir
dem nicht gerecht werden, was mit Europa auf uns zukommt. Wir haben gesagt: Europa, das ist der freie Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen. Die
Menschen verhalten sich jetzt so, wie wir Politiker es
wollten. Ich finde es auch völlig normal, dass Menschen
aus anderen Ländern bei uns arbeiten.

Über eines war ich aber schon erstaunt: Ich war vor einiger Zeit in Portugal, wo es einen riesigen Bauboom gibt.
Ich habe geguckt, wer dort arbeitet, weil ja die Portugiesen in Deutschland, in Frankreich und in Luxemburg
arbeiten. Dort in Portugal arbeiten die Marokkaner. Wenn
man guckt, wer in Tschechien oder in Polen auf dem Bau
schafft, dann stellt man fest, dass es die Ukrainer, die
Letten und die Weißrussen sind. Diese Migration findet
also statt. Wenn wir in Deutschland glauben, wir könnten
in unserem Sozialstaat zulassen, dass eine solch große
Spanne besteht zwischen dem, was Menschen verdienen,
und dem, was sie letztlich ausgeben können, und dem,

was brutto an Arbeitskosten produziert wird, dann werden
wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.

Ich komme zum letzten Punkt. Es ist evident, dass das
mit dem Thema zu tun hat, und darauf ist auch der Herr
Staatssekretär eingegangen. Es findet leider ein Rückgang
der öffentlichen Investitionen statt. Fakt ist, dass der
Bund im Jahr 2002 - er geht da mit schlechtem Beispiel
voran - 5 Milliarden Euro weniger investiert als 1998.
Das ist keine Fantasie von mir, sondern das ist Fakt; das
kann man im Bundeshaushalt 2002 nachlesen. Die Bauinvestitionen des Bundes sind im Jahr 2001 gegenüber
dem Jahr 2000 um 6,6 Prozent zurückgegangen. Sie gehen nach den Planungen nun wiederum um 6,2 Prozent
zurück. Das heißt, der gepriesene Finanzminister Eichel
hat seinen Haushalt über die Investitionen konsolidiert.
Das ist genau der falsche Weg. Er hätte über die Ausgaben
konsolidieren müssen. Das hat er aber nicht geschafft. Er
hat die Kraft dazu nicht gehabt.

({4})

Nun kann man sagen: Für die Bauwirtschaft spielt der
Bund nicht die große Rolle; die Investitionen der Gemeinden sind für die Bauwirtschaft am wichtigsten, und
zwar flächendeckend. Es ist aber leider die Wahrheit, dass
mit der Steuerreform die Finanzen der Gemeinden ruiniert
worden sind.

({5})

Sie haben weit mehr Steuerausfälle zu verkraften, als dass
sie ihre Investitionsvorhaben noch auf den Weg bringen
könnten.

({6})

Hier sind ja viele, die kommunal tätig sind, vielleicht
sogar bei der Zuhörerschaft. Wer auch nur drei Jahre in einem Gemeinderat war, der weiß: Wenn bei den Einnahmen auch nur ein Stückchen wegbricht, dann trifft das die
Spitze der frei verfügbaren Finanzen und damit vor allem
die Investitionen. Wir haben also die verheerende Situation eines sich selbst beschleunigenden Abschwungs in
der Bauwirtschaft. Da steht uns noch etwas bevor und von
dieser Regierung wird nicht gegengesteuert!

({7})

Herr Kutzmutz, lassen Sie mich ganz kurz noch auf eines eingehen. Wenn schon keine Haushaltsmittel verfügbar sind, mit denen etwas finanziert werden kann, dann
muss ein Stückchen Fantasie entwickelt werden. Wir wissen, was es auch in den neuen Bundesländern an planfestgestellten Maßnahmen gibt. Die müssen morgen finanziert werden. Wenn der Staat schon keine
Finanzierungen mehr übernehmen kann - denn er hat sich
verrannt -, dann muss er zumindest privates Geld mobilisieren, damit die entstandene Infrastrukturlücke und auch
die in den neuen Bundesländern bestehende hohe Produktivitätslücke endlich geschlossen werden und es zu einem selbst tragenden Aufschwung kommt.

Zur Konzessionsabgabe sagen die Grünen: Das ist ein
Griff auf zukünftige Haushalte. - Das stimmt; Sie haben
Recht. Aber die Alternativen sind folgende: entweder die





Volkswirtschaft noch weiter in den Keller zu fahren oder
privates Kapital zu mobilisieren,

({8})
damit Investitionen zu ermöglichen und dann mit einer
klaren Ausgabenkonsolidierung zukünftig Spielräume zu
schaffen, damit wir anstehende Baumaßnahmen finanzieren können.

({9})

Ich komme aus der Branche und habe keine Freude an
der derzeitigen Entwicklung. Nur, wie untätig und desinteressiert die derzeitige Regierung in diesem Bereich ist,
das ist wirklich schlimm.

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- Herr Staffelt hat gesagt, was getan wird. Zum Kollegen
Schauerte habe ich daraufhin gesagt: Das Schlimmste ist,
dass er glaubt, was er sagt, nämlich dass die Maßnahmen
der Regierung ausreichen. Sie reichen nicht aus. Ich bin
nicht böswillig; aber ich möchte auf Folgendes hinweisen: Es muss Entscheidendes geschehen, wenn wir in
Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit insbesondere im Baubereich lösen wollen.

Schönen Dank.
({11})