Menzel (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion widerspricht diesem Antrag. Der Altestenrat hat sich gestern sehr eingehend mit der Frage der Behandlung der vier großen Anfragen befaßt und ist dann einhellig zu der Auffassung gekommen, daß schon von der Sache her eine säuberliche Trennung der außen- und der wirtschaftspolitischen Probleme in der Diskussion erforderlich ist.
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Die Verbindung ist im übrigen auch nach § 28 der Geschäftsordnung unzulässig. § 28 der Geschäftsordnung sagt:
Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
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Ich bitte Sie, sich einmal der Mühe zu unterziehen, die drei Anträge, die heute zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung vorliegen, etwas sorgfältiger zu lesen. Sie werden bei der Großen Anfrage der SPD zur Montan-Union kein Wort finden, das mit der Außenpolitik der Bundesregierung zu tun hat. So wird in der Großen Anfrage der SPD über die Politik der Montan-Union z. B. um eine Stellungnahme zur Lage auf dem Gebiete des deutschen Kohlenbergbaus gebeten. Weiter wird nach den Auswirkungen der Montan-Union für die Eisen-und Stahlindustrie gefragt. Was hat das, meine Damen und Herren, mit den Saarproblemen, was hat das - auch nach der Begründung des Herrn Kollegen Kopf - mit der außenpolitischen Aussprache der CDU zu tun?
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Es wird in unserer Großen Anfrage weiter gefragt, ob die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland den Erwartungen der Bundesregierung entspricht. Es wird nach den Möglichkeiten der Beseitigung der Startnachteile gefragt. Wenn Sie das als Außenpolitik ansehen, können Sie künftig z. B. auch Verordnungen über Ein- und Ausfuhr oder über Zollsätze als ein Stück der Außenpolitik betrachten und die Aussprache darüber im Rahmen einer 'außenpolitischen Debatte unterbringen.
Ich bitte Sie, Ihre eigene Anfrage zu studieren. Sie wollen heute lediglich - und mit Recht auf diesen Stoff begrenzt - die Auffassung der Regierung zur außenpolitischen Gesamtlage hören. Bei der Anfrage hinsichtlich der Montan-Union handelt es sich doch um innerpolitische und um wirtschaftspolitische Fragen, die in das Ressort des
Herrn Wirtschaftsministers gehören. Deshalb wünschen wir auch, daß sie der Herr Wirtschaftsminister beantwortet.
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Und bei unserer Großen Anfrage zur Saar geht es um internationale Rechtsfragen, nicht um Kohle, Eisen und Stahl; da wird mit Recht nach der Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Saargebiet gefragt. Was hat das mit den Startnachteilen der deutschen Montan-Industrie zu tun, denen wir gegenüberstehen? Da wird nach dem Inhalt der Gespräche gefragt, die der Bundeskanzler in Paris über die Saar geführt hat. Hier wird mit keinem Wort nach irgendwelchen wirtschaftspolitischen Auswirkungen gefragt. Wir möchten weiter wissen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß eine Volksabstimmung an der Saar zulässig wäre und ob Sie sie wünschen. Was hat das mit der Situation von Eisen, Stahl und Kohle im Ruhrgebiet zu tun?
Nach der Geschäftsordnung ist die beantragte Verbindung unzulässig, wenn Sie nicht aus bestimmten Gründen der Geschäftsordnung des Bundestages Gewalt antun wollen. Es entsteht daher in der Tat die Frage, warum diese Verbindung beantragt wird. Will man denn durch solche Methoden einer gründlichen Erörterung der so brennenden Probleme vielleicht aus dem Wege gehen?
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