Peter Götz (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Wohnen ist ein höchst sensibles Thema, vor allem für Menschen, die keine Wohnung haben, die schlecht wohnversorgt sind, die eine Wohnung suchen. Mit diesem Thema lassen sich sehr leicht Gemüter und Emotionen bewegen. Es wird nicht dadurch gelöst, daß die SPD alte Anträge aufwärmt, um Geschwindigkeit und Aktionismus vorzutäuschen.
Wir sind uns der Probleme auf dem Wohnungsmarkt sehr wohl bewußt. Uns ist bekannt, daß es im Westen, vor allem in den Ballungszentren, Wohnungsengpässe gibt. Wir wissen auch, daß in den letzten Jahren 2,5 Millionen mehr Menschen in den alten Bundesländern aufzunehmen waren. Herr Dr. Kansy ist vorhin darauf eingegangen und hat auch die in sehr kurzer Zeit sichtbar gewordenen Erfolge und Verbesserungen deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, wie sieht es in den neuen Bundesländern aus? Hier stehen wir vor unglaublich größeren Aufgaben. Der Wohnungsbestand in den neuen Bundesländern ist als Folge einer haupt1410 
sächlich in staatlicher Verantwortung liegenden Wohnungswirtschaft mehr als desolat.
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So erfüllen viele Wohnungen in den neuen Ländern nicht einmal die bescheidensten Anforderungen an den Wohnungskomfort. 24 % der Wohnungen sind weder mit Bad noch mit Dusche ausgestattet. 28 % haben keine Innentoilette. 42 % sind nicht einmal an eine Kläranlage angeschlossen. 63 %, meine Damen und Herren, also nahezu zwei Drittel, haben keine moderne Heizung.
Durch diese Folgen sozialistischer Wohnungspolitik stehen wir vor zwei zentralen Herausforderungen. Erstens. Der desolate Wohnungsbestand erfordert umfassende Modernisierungen und Instandsetzungen sowie eine umfangreiche Neubautätigkeit. Zweitens. Die hohe Staatsquote beim Wohnungsbestand von ca. 42 % erfordert bei Einführung einer marktwirtschaftlichen Wohnungspolitik mit starker sozialer Komponente eine umfangreiche Privatisierung.
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Diese Aufgaben werden durch das heute noch vorhandene außerordentlich niedrige Mietniveau in den neuen Bundesländern erheblich erschwert. Ein Mietniveau von durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter ist nicht geeignet, private Investoren für die Realisierung dieser Aufgaben zu gewinnen.
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Deshalb war es dringend geboten, begrenzte Schritte zur Mietanhebung zu ermöglichen und gleichzeitig kombiniert mit einem pauschalen System von Vorauszahlungen auf das Wohngeld zu garantieren, daß zeitgleich mit den Mieterhöhungen Wohngeld gewährt werden kann.
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Durch diese soziale Abfederung wird kein Mieter überfordert. Aber für das wirtschaftliche Überleben von Wohnungsunternehmen und Vermietern sind das Grundvoraussetzungen. Die Privatisierung des Wohnungsbestandes bildet nicht allein aus sozialpolitischen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Ziel. Nur durch privates Kapital und die Eigeninitiative von Mietern und Unternehmern läßt sich die Wohnungsversorgung entscheidend verbessern.
In hohem Maße hängt der Privatisierungserfolg davon ab, daß die geeigneten Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Das haben wir getan. Wir gehen davon aus, daß der Bundesrat am Freitag nächster Woche die dazu notwendigen Zustimmungen erteilt, so daß zum 1. August die Kombination Mietanhebung und verbesserte Wohngeldzahlung in Kraft treten kann.
Nach dem Haushaltsentwurf, Herr Kollege Scheffler, sind für die neuen Bundesländer erstens für Wohnungsbaumodernisierung und für Instandsetzung Finanzhilfen in einer Größenordnung von über 1 Milliarde DM veranschlagt.
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