Spilker (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung standen in der jetzt zu Ende gehenden 10. Legislaturperiode unter einem guten Stern und waren sehr erfolgreich. Das wird von der Mehrheit unseres Volkes so gesehen, von den meisten Sachverständigen, in der Literatur und in den Medien so beurteilt. Das kam auch in den Wahlergebnissen der letzten Monate - in Bayern, Hamburg - zum Ausdruck,
({0})
die den Sozialdemokraten von ihnen nicht erwartete schlimme Niederlagen bereiteten und damit bestätigten, daß ihre Politik falsch war.
({1})
In der heutigen Steuerdebatte zeigte sich erneut - kurz vor den Bundestagswahlen für mich nicht überraschend -, daß die Opposition die Erfolge dieser Regierung nicht anerkennt, nicht sieht, nicht sehen will. Es gab zwar keine brauchbaren, für die Bürger nützlichen Alternativen, auch keine rednerischen Leckerbissen - wenn ich einmal absehe von den Beiträgen der Kollegen Schlatter und Rapp -,
({2})
dafür aber demagogische - Herr Spöri, damit meine ich ganz besonders Sie - und agitatorische Äußerungen mit Behauptungen und Prophezeiungen, die keiner Nachprüfung standhalten.
({3})
Die heutige Debatte hat erneut deutlich gemacht, daß unsere Meinungen über die Steuerpolitik dieser Bundesregierung weit auseinandergehen.
({4})
Über die Notwendigkeit einer Steuerreform gibt es zwar Konsens, nicht jedoch über ihre Ausgestaltung. Hier die SPD, die nach ihrem alten Strickmuster verfährt, die die höheren Einkommen und Leistungen benachteiligt, j a zum Teil sogar verteufelt, in Leuchtschrift auf ihre Parteifahnen heftet und immer noch nicht den 13jährigen Irrungen und Wirrungen ihrer verfehlten Fiskalpolitik abgeschworen hat. Auf der anderen Seite die CDU/CSU, die, dem notwendigen Gleichklang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik folgend, auf dem soliden Fundament ihrer Konsolidierungspolitik seit Oktober 1982 die Steuerreform der Zukunft entwickelt.
({5})
Das Steuerprogramm der CDU/CSU zeichnet sich durch sein einfaches, gradliniges Konzept aus. Es lautet: Besser niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen.
({6})
Die spürbare nachhaltige Entlastung unserer Bürger durch einen leistungs- und wachstumsfreundlichen, sanft und gleichmäßig ansteigenden Einkommensteuertarif ist und bleibt unser Ziel. Die deutliche Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrages kommt hinzu.

Herr Spöri, Sie haben immer Ihre Schwierigkeiten u. a. mit der Körperschaftsteuer.
({7})
Sie wissen doch - Herr Struck, das gilt auch für Sie -, daß im internationalen Vergleich die zu hohe Besteuerung der Unternehmen durch Körperschaftsteuer, insbesondere für einbehaltene Gewinne, korrigiert werden muß.
({8})
Die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft bei veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen hängt von ihrer Kostenbelastung ab, nicht nur durch Lohnkosten, nicht nur durch Sozialabgaben, sondern auch durch Steuern. Das muß man doch erkennen, wenn man den volkswirtschaftlichen Kreislauf so versteht, wie es vorhin von Herrn Schlatter hier erwähnt wurde.
({9})
- Sie sind erkältet, ich wünsche Ihnen gute Besserung.
Wenn demgegenüber von der SPD die Forderung nach einem Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Form einer Ergänzungsabgabe erhoben wird, meine Damen und Herren von der SPD, scheint mir dies ganz besonders kurzsichtig zu sein. Es ist geradezu ein Patentrezept zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Inszenierung von Steuerflucht, zu der ich mich nicht äußern möchte, weil das der Kollege Dr. Kreile schon getan hat.
Natürlich wollen Sie von der SPD immer wieder den Eindruck erwecken, daß bei Ihnen der kleine Mann besser abschneidet.
({10})
Daß das nicht der Fall ist, weiß in der Zwischenzeit nahezu jeder; und wenn es der Bürger heute nicht weiß, dann hat er wenigstens ein Gespür dafür.
({11})
Alles das, was um die Neue Heimat passiert ist, beweist dies, was ich hier sage.
({12}) Worum geht es Ihnen eigentlich im Kern?
({13})
Es geht Ihnen darum, unter dem Vorwand von Steuergerechtigkeit als selbsternannte Umverteilungsfunktionäre Ihren erneuten Machtaufbau vorzubereiten. Um nichts anderes geht es Ihnen.
({14})
Das bekanntgewordene Steuerprogramm der SPD mit seinen erheblichen Steuerverschärfungen läßt erahnen, was auf unsere Bürger und Unternehmer zukäme, wenn Sie nach den Wahlen den Kurs zu bestimmen hätten. Es würde zu einer erneuten Attacke auf die Belastbarkeit unserer Wirtschaft
und unserer arbeitenden Bevölkerung geblasen, mit ganz fatalen Konsequenzen für uns alle.
Wohin im übrigen die Reise geht, sieht man auch, gerade in den letzten Wochen und Monaten, bei Ihren Angriffen auf die Bundesbank, die einen wesentlichen Anteil am Erfolg unserer Stabilitätspolitik hat, weil sie stetig und nachhaltig inflationäre Tendenzen bekämpft. Wir müssen uns doch fragen, wie sozial eigentlich eine Politik ist, die immer wieder Versuche unternimmt oder es zuläßt, die Inflation anzuheizen. Gerade diejenigen in der SPD, die in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre mit dafür verantwortlich waren,
({15})
daß das Staatsschiff an den Klippen der Verschuldung leckschlug, ereifern sich heute,
({16})
der Bundesregierung den Marsch in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat vorzuwerfen.
({17})
- Durch Ihre Zwischenrufe bekommen Sie auch nicht recht, Herr Spöri.
({18})
Sie haben sich heute früh schon ausgezeichnet bei Ihrem Rundumschlag.
({19})
- Ich würde Ihnen raten, sich jetzt etwas zurückzuhalten, wie wir das auch getan haben.
({20})
Herr Spöri, es ist doch gar kein Wunder, auch bei Ihrem Verhalten hier,
({21})
daß die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch solche fragwürdigen Argumentationen immer mehr verspielt. Anstatt sich dazu zu bekennen, daß Ihnen und Ihren Genossen das Schiff aus dem Ruder gelaufen ist und Ihnen das Kapitänspatent bei den Bundestagswahlen im März 1983 aberkannt worden ist
({22})
- da hat man Sie aus der Regierung weggewählt, meine Damen und Herren -, ereifern Sie sich ununterbrochen unter Bezugnahme auf Ihre alten Rezepte, hier etwas vorzuschlagen, was Sie nie vorher realisiert haben, was Sie jetzt nicht realisieren können und was Sie in Zukunft nicht realisieren werden, weil wir und die Bürger Sie daran hindern werden.
({23})
Nun, nachdem wir das Schiff in relativ kurzer Zeit wieder flottgemacht haben, fangen Sie auch noch an, sich mit voller Brust, aus voller Kehle und manchmal auch mit rauher Stimme damit zu brüsten, daß Sie das alles schon früher und besser hät20058 
ten erledigen können. Glauben Sie das eigentlich selbst? Sie haben früher nichts getan,
({24})
Sie haben früher die Mißerfolge produziert, und wir waren diejenigen, die darunter zu leiden hatten. Aber Sie werden ja nicht satt, Sie wiederholen immer wieder Ihre Forderungen und glauben, mit den Wiederholungen würden Sie das eine oder andere verbessern.
({25})
Diese Debatte hat bestätigt: Eine gute Regierung, meine Damen und Herren von der SPD, kann man aus der Opposition heraus mit Schlagworten, Agitation, Verleumdung und Miesmacherei nicht erfolgreich bekämpfen.
({26})
Dazu gehört schon etwas mehr,
({27})
und der Weg auf die Regierungsbank da drüben, meine Damen und Herren, wird so für Sie sehr, sehr lang sein.
Diese Bundesregierung wird ihre Politik der Konsolidierung fortsetzen
({28})
und Handlungsfreiräume für ihre Politik von morgen schaffen. Insofern unterscheidet sie sich ganz wesentlich von ihrer Vorgängerin,
({29})
die nur an gestern, an heute, aber nie an morgen gedacht hat, die an ihre eigene Macht und nicht an diejenigen dachte, die die Folgen dieser Politik zu tragen hatten.
({30})
- Ich habe immer geglaubt, daß der Herr Präsident bestimmt, wann die Zeit abgelaufen ist, und nicht gedacht, daß Sie hier seine Vertretung zu übernehmen haben.
Meine Damen und Herren, zu dieser Politik der Solidität und der Konsolidierung gehört in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform, die ihren Namen auch verdient,
({31})
mit fühlbaren Entlastungen für die Steuerzahler. Das wird eine Politik für alle sein.
Die Gerechtigkeit hat auch unser Steuerrecht zu beherrschen, das zudem noch vereinfacht werden muß. Hieraus folgt die Notwendigkeit, Steuern zu senken, nicht umzuschichten, und Steuerpflichtige so zu entlasten, wie sie es verdienen. Wenn ich mir Ihren Steuertarif in Erinnerung rufe mit diesem Mittelstands-und-Facharbeiter-Bauch, dann wird mir schlecht. Diese Progression entwickelt sich bei Ihnen zu einer Steilwand. Wer will denn hier noch von gerechten Steuern reden, wer will denn noch von gerechten Belastungen sprechen, wer kann hier noch Einfachheit erblicken?
({32})
Wo leben wir denn? Wollen wir etwas reformieren oder etwas schlechter machen?
Wir werden es nicht zulassen, daß der Fleiß unserer Mitbürger bestraft wird. Wir werden dafür sorgen, daß er belohnt wird, und das nachhaltig und dauerhaft, nicht kurzfristig. Wir werden dafür sorgen, daß dem Staat nur das bleibt, was er bei sparsamer und verantwortungsbewußter Haushaltsführung benötigt, um die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit, auch die soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger zu gewährleisten.
({33})
Das war, ist und bleibt unsere Politik.
({34})