Christian Ruck (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte kann ich festhalten, dass wir uns wenigstens in der Ausgangsposition einig sind. Einig sind
wir uns, dass der Treibhauseffekt seine dramatischen Vorboten schickt. Einig sind wir uns auch, dass die internationalen Klimaschutzbemühungen an einer sehr kritischen Stelle stehen und dass in Den Haag sehr viel auf
dem Spiel steht. Einig sind wir uns auch, dass sich einige
Länder wirklich noch weit bewegen müssen, zum Beispiel auch die Vereinigten Staaten, auf deren Verhandlungsführer eine große Verantwortung liegt.

Als CSU-Abgeordneter möchte ich ausdrücklich dem
grünen Umweltminister Glück und Verhandlungserfolg
bei dieser Konferenz wünschen. Es ist unser gemeinsames
Ziel, dass Den Haag ein positives Datum im Kampf gegen
Klimarisiken wird. Allerdings bin ich auch der Meinung,
dass er dann schon mehr Überzeugungskraft und Begeisterung entwickeln müsste als heute Morgen bei seiner
einschläfernden Rede.

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Ich bin auch der Überzeugung, dass die rot-grüne Bundesregierung inzwischen die internationale Führungsrolle, die die frühere Bundesregierung übernommen hatte,
verspielt hat und dass sie deswegen mit einer schwächeren Verhandlungsposition nach Den Haag fährt, als es
eigentlich sein könnte.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal Folgendes
zum Ausdruck bringen: Wenn sogar Rot-Grün zugibt,
dass Deutschland bisher mehr an Reduktionsverpflichtungen eingelöst hat als alle anderen europäischen Staaten
zusammen, dann ist das sicherlich nicht das Resultat Ihrer
zweijährigen Amtszeit,

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sondern das Resultat der Politik Ihrer Vorgänger.

Dass es Kioto, dass es Rio, dass es Den Haag überhaupt
gibt, ist auch das Resultat der Politik von Helmut
Kohl & Co.

({2})

Ich glaube, das muss man immer wieder klarstellen. Sie
behaupten nämlich immer wieder das Gegenteil, und das
Gegenteil ist falsch.

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- Herr Müller, ich glaube, das ist eine seriöse Debatte. Da
kann man auch seriöse Argumente austauschen.

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Sie sind zum Beispiel damit angetreten, dass Sie die
Welt ökologischer gestalten wollten. Aber davon ist doch
überhaupt nichts zu spüren. Das beginnt schon damit, dass
Sie Ihre nationalen Hausaufgaben im Klimaschutz eben
nicht gemacht haben, dass Sie zwei Jahre gebraucht haben, um überhaupt ein Klimaschutzprogramm auf die
Beine zu stellen.

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- Herr Müller, dass in diesem Programm vieles drinsteht,
was richtig ist, auch Vorschläge, die von uns mitgetragen
werden, bleibt Ihnen ja unbenommen. Aber selbst der
Wirtschaftsminister, Ihr Namenskollege Müller, und die
großen Naturschutz- und Umweltorganisationen in
Deutschland sagen,

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dass Sie mit diesem Programm zu kurz springen, weil es
löchrig ist wie Schweizer Käse.

Was wir Ihnen bei der Ökosteuer vorwerfen, ist doch
nicht, dass Sie der Bevölkerung schmerzhafte Schritte abverlangen, sondern dass Sie Maßnahmen ergreifen, die
ökologisch inkonsistent sind und darüber hinaus wahnsinnig viel Geld kosten. Das fällt im Endeffekt auf den
Umweltschutz zurück.

Ein gutes Beispiel ist das 100 000-Dächer-Programm. Sie freuen sich, dass es gut läuft. Letzten Endes
kostet es aber etwa 1 Milliarde DM und bringt für den Klimaschutz zumindest bei uns überhaupt nichts.

({7})

Sie verpassen also, was die eigenen Ziele anlangt, international den Anschluss beim Klimaschutz. Das wird von
den anderen Staaten natürlich registriert. Das ist ein
Punkt, weshalb Ihre Verhandlungsposition in Den Haag
nicht so stark ist, wie sie sein könnte.

Auch wir wollen Geld in die Hand nehmen. Sie, Herr
Kollege Hermann, haben schon darauf hingewiesen.

({8})

Wir glauben, dass es volkswirtschaftlich günstiger ist,
wenn man eine Komplettsanierung des deutschen Gebäudebestandes macht. Dazu ist das, was Sie vorgelegt
haben, zu kurz gesprungen.

({9})

Wir wollen zum Beispiel eine massive Festbetragsförderung, weil damit auch die Hauseigentümer erreicht werden, die nichts von der Steuer absetzen können. Das
betrifft oft gerade die Häuser, die dringend sanierungsbedürftig sind. Außerdem wollen wir dadurch verhindern,
dass es zu weiteren Preissteigerungsspiralen kommt, ohne
dass sich klimapolitisch etwas ändert.

Wir sind uns doch alle darüber einig, dass sich gerade
im Bereich der Gebäude sehr viel Einsparungspotenzial
befindet. Wir könnten 50 Prozent der Energie, die im

Gebäudebereich verbraucht wird - dort werden immerhin
40 Prozent der Gesamtenergie verbraucht -, einsparen.
Allein für Bayern ergäbe sich dadurch eine Reduzierung
um bis zu 25 Millionen Tonnen CO2. Ich glaube, dass dieser Ansatz über zehn oder fünfzehn Jahre verfolgt werden
muss. Dadurch könnten die Klimaschutzziele wesentlich
billiger und wesentlich kosteneffizienter erreicht werden
als mit Ökosteuer, erneuerbaren Energien und KWK.

Es gibt aber leider noch einige andere Gründe, warum
unsere Verhandlungsposition in Den Haag nicht zu den allerstärksten gehört. Einer dieser Gründe ist die Entwicklungspolitik. Die Entwicklungspolitik befindet sich im
freien Fall. Entgegen allen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und allen Regierungserklärungen auch von
Bundeskanzler Schröder verliert der Haushalt des BMZ
innerhalb weniger Jahre über 1 Milliarde DM.

({10})

Davon massiv betroffen sind gerade die Sektoren Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Bevölkerungspolitik.
Der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt wird von 1,7 Prozent im Jahr 1998 auf 1,3 Prozent im
Jahr 2003 sinken.

({11})

Das hat natürlich auch Folgen für die Verhandlungsposition gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Wir waren uns alle doch darüber einig, dass wir gerade
auch diese Länder ins Boot holen müssen, zum Beispiel
Mexiko. Mexiko steht bei den globalen CO2-Emittenten
schon an 14. Stelle. Die entscheidende Frage ist, wie die
Menschen in China, in Indien, in Brasilien oder in Mexiko
auch nur annähernd auf unser Wohlstandsniveau kommen, ohne dass das Klima endgültig kippt. Wenn wir als
Deutsche darauf Einfluss nehmen wollen, dann dürfen wir
die Entwicklungspolitik nicht zum Steinbruch machen,
sondern müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit
finanziell und konzeptionell deutlich verbessern.

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Ein Hearing unserer Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik hat ergeben, dass hochnäsige Besserwisserei, gepaart
mit einer Einschränkung der Entwicklungshilfe, kein
Ausgangspunkt für einen Dialog mit Entwicklungs- und
Schwellenländern ist. Das gilt im Übrigen auch für deren
Wahl ihrer zukünftigen Energietechnologie. Kohlekraftwerke mit niedrigen Umweltstandards sind inzwischen
auch aus Sicht vieler Entwicklungsländer in der Tat keine
Lösung mehr. Deswegen werden, ob uns das passt oder
nicht, Länder wie China, Indien, Brasilien und andere
zukünftig noch erheblich mehr in Kernenergie investieren. Eine gute deutsche Politik wäre es, in diesem Bereich,
gerade im Sicherheitsbereich, technologische Hilfe und
Beratung anzubieten, statt erfolglos den moralischen Zeigefinger zu heben.

({13})

Ein anderes entscheidendes Ergebnis des Hearings
war, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in den Industrieländern, auch in Deutschland, noch immer zu sehr

Nabelschau betreiben, auf Absatzmärkte im eigenen Land
starren und die gewaltigen Anwendungsbereiche für ihre
wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern übersehen. Beispiele
dafür sind die Brennstoffzelle, die Wasserstofftechnologie
oder die Photovoltaik, deren natürliche Voraussetzungen in
vielen Entwicklungs- und Schwellenländern weit günstiger
sind als bei uns. Vielfach ist jede eingesetzte Mark in Energieeffizienz, Energieeinsparungs-technik oder CO2Minderungstechnologien in China und Indien um ein Vielfaches mehr wert, als wenn sie in Deutschland, zum
Beispiel bei BASF oder BP, eingesetzt würde.

Dazu bedarf es aber auch vonseiten der Politik größerer Anstrengungen, Wirtschaft, Forschung und alle betroffenen Bundesministerien auf einen massiven Technologietransfer einzuschwören. Die Kioto-Instrumente,
insbesondere der Clean Development Mechanism, böten
dazu die Grundlage. Deswegen halten wir es für ganz entscheidend, dass wir gerade in diesem Punkt in Den Haag
einen Durchbruch erzielen und die Verhandlungen nicht
zum Beispiel an starren 50-Prozent-Grenzen scheitern.

Ich möchte abschließend noch das Problem der CO2Senken ansprechen. Auch ich habe dafür keine Patentlösung. Aber es ist unbestritten, dass die Zerstörung, dass
das Abbrennen der Wälder, insbesondere in den Tropen,
den Treibhauseffekt zu einem erheblichen Teil mit bewirkt. Es ist auch unbestritten, dass die Zerstörung ungebrochen voranschreitet, dass in einigen Ländern der Wald
auf ein Minimum geschrumpft ist, zum Beispiel in vielen
Ländern Südostasiens oder Westafrikas, und dass uns die
Zeit davonläuft. Zudem sind gerade diese Ökosysteme
gleichzeitig die Orte mit der höchsten Artenvielfalt der
Erde.

Würde den Tropenwaldländern zumindest teilweise
oder in irgendeiner anderen Form die Bewahrung des
Waldes als CO2-Senken gutgeschrieben und so zu Einnahmen führen, hätten diese ein größeres Eigeninteresse
an der Erhaltung des Waldes und einen größeren finanziellen Spielraum. Ich trete deshalb - trotz aller Schwierigkeiten und aller möglichen Missbräuche, die natürlich
auch ich kenne - dafür ein, die Bemühungen um eine Verknüpfung der Kioto-Mechanismen mit dem Schutz bedrohter Ökosysteme nicht aufzugeben, sondern mit Nachdruck weiter zu betreiben.

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Lippenbekenntnisse wie in der Entwicklungspolitik
oder Ideologien wie in der Energiepolitik der Bundesregierung bringen uns national nicht weiter und kosten uns
unsere internationale Überzeugungsfähigkeit. Kehren Sie
deshalb, liebe Kollegen von Rot-Grün, zu einer ergebnisorientierten Umwelt- und Klimaschutzpolitik zurück,
die mit pragmatischen Instrumenten den Erfolg sucht.

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Einen Erfolg auf der Klimakonferenz in der nächsten Woche in Den Haag wünschen wir uns alle.

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