Petra Selg (NA), 2003-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, was Informationspolitik ist.

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Bei uns besteht sie aus Sachpolitik und nicht aus irgendwelchen demagogischen Phrasen.

Die von der Opposition jetzt losgetretene Diskussion um
das von Pockenviren ausgehende Gefahrenpotenzial ist ein
Akt größtmöglicher politischer Verantwortungslosigkeit.

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Ohne jegliche Not wird von der Opposition medienwirksam ein Schmierentheater initiiert.

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Das wird letztlich nur dazu führen, dass die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes grundlos verunsichert und
überflüssige Ängste geschürt werden.

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Was soll diese Spekulation über angebliches Geheimwissen der Regierung über geplante terroristische Anschläge mit Pockenviren? Dafür fehlt jegliche Grundlage.
Wir führen hier eine absolute Geisterdiskussion.

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Das Argument der Opposition lautet ungefähr so: Einerseits sagt die Regierung, es gebe keine Gefahr, andererseits bestellt sie größtmögliche Mengen Pockenimpfstoff;
also muss es ja eine Gefahr geben. Bei allem Respekt, was
ist denn das für eine Logik? Verzichten Sie bei Ihrem
Haus etwa auf eine Brandschutzversicherung, nur weil
gerade niemand mit Streichhölzern am Vorhang zündelt?
Anders gefragt: Folgt aus der Tatsache, dass Sie heute Ihr
Haus versichern, dass Ihnen morgen die Bude abbrennt?
Natürlich nicht. Die Gefahr, dass Ihnen das Haus niederbrennt, ist zwar prinzipiell gegeben, tritt aber nur mit geringer Wahrscheinlichkeit ein. Nichts anderes tut die Bundesregierung im Moment: Sie versichert die Bevölkerung
der Bundesrepublik gegen die abstrakte Gefahr eines Anschlages mit Pockenviren. Sie hat den Impfstoff beschafft,
um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.

Dies geschah übrigens in völligem Einklang mit den
Ländern. Bereits nach dem 11. September haben gerade der
bayerische Gesundheitsminister Eberhard Sinner und vor
allem Ihr geschätzter Herr Koch die Auffassung vertreten,
es wäre fahrlässig und gefährlich, jetzt nicht zu reagieren.

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Heute weiß man angeblich nichts mehr davon.

Momentan kann niemand völlig ausschließen, dass es irgendwo auf der Welt Pockenviren gibt und dass sie in
falsche Hände geraten könnten. Es könnte durchaus möglich sein, dass auch Staaten wie der Irak oder Nordkorea im
Besitz solcher Viren sind. Das sind aber nur Möglichkeiten.
Das heißt noch lange nicht, dass dies auch wirklich so ist.

Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir
haben keine Kenntnis von einer akuten Bedrohungssituation. Nichts anderes hat Frau Ministerin Schmidt schon in
der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. November
klipp und klar gesagt.

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- Der Vermerk - das wurde in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses auch gesagt - ({7})

- Fragen Sie sich das einmal selber. Die Meldung der
„FAZ“ wird heute von der Opposition als Beweis für
das angebliche Geheimwissen der Regierung missbraucht.

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Vorgestern wurde genau die Bewertung, welche die
Ministerin im Haushaltsausschuss vorgenommen hat, von
einer Sprecherin des Ministeriums erneut vorgetragen.
Die Rede war auch hier nur von einer abstrakten Gefahrenlage. Es wurde unmissverständlich klargestellt, dass es
keine Erkenntnisse über biologische Kampfstoffe im Irak
oder Hinweise für eine konkrete Bedrohung durch
Pockenviren gibt. Ich frage mich: Was will die Opposition
eigentlich?

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Die Aussagen der Ministerin und von Vertretern des
Ministeriums sind eindeutig: Es gibt keinen konkreten
Anlass zur Beunruhigung. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden war und ist ein Anschlag mit Pockenviren
weiterhin eher unwahrscheinlich.

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Diese klaren Aussagen sollte die Opposition endlich akzeptieren.

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Hören Sie auf mit Ihren kleinkarierten Wortklaubereien!
Alles andere wirkt zunehmend lächerlich.

Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz, die kurz vor
Weihnachten gemeinsam mit dem Bundeskanzler stattfand, wurde über das Problem der Beschaffung ausreichender Mengen Impfstoffes und dessen Finanzierung erneut geredet. Man vereinbarte einvernehmlich - auch Ihre
Ministerpräsidenten waren dabei -,

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dass von der Bundesregierung unverzüglich 100 Millionen Chargen beschafft werden, um im Ernstfall den bislang nicht gewährleisteten Vollschutz der Bevölkerung sicherstellen zu können.

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie endlich auf,
mit billiger Effekthascherei Stimmung machen zu wollen!
Hören Sie auf, bei der Bevölkerung unnötigerweise Angst
zu schüren!

Danke.

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