Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-24:
Nein, es tut mir leid. Jetzt will ich den letzten Teil meiner Rede im Zusammenhang darstellen. Mir kommt es nämlich darauf an, doch noch auf die Altersgrenze zu sprechen zu kommen.
Meine Damen und Herren, glaubt denn jemand im Saal, es gebe ein System, das folgende Entwicklungen aushält - wenn es einer glaubt, soll er nach mir sprechen und sagen, wie er es denn macht - : Die Ausbildungszeiten werden länger, die Menschen kommen später in die Erwerbsarbeit, das Rentenalter sinkt - Arbeitnehmer gehen früher in Rente -, und die Lebenserwartung wird Gott sei Dank länger. Glaubt einer, es gibt irgendein System, daß darauf überhaupt keine Antwort geben muß? Jedes System muß darauf antworten.
Wir halten es nicht aus, daß wir hier in der Bundesrepublik die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionäre haben. Das halten wir nicht aus! Deshalb glaube ich, daß wir Altersgrenzen schrittweise nach oben bewegen müssen - schrittweise, ganz vorsichtig.
Frau Kollegin Fuchs, wollen Sie unterstellen, wenn wir bei der Regelaltersgrenze von 65 Jahren nach dem Jahre 2000 sind, daß wir nach dem Jahre 2000 immer noch Massenarbeitslosigkeit, immer noch hohe Arbeitslosigkeit haben?
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- Wenn Sie drankommen, ist die Gefahr vielleicht größer. Das gebe ich zu.
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Meine Damen und Herren, wir verbinden diese Anhebung der Lebensarbeitszeit auch mit einem Angebot von mehr Wahlmöglichkeiten. Laßt den einzelnen im Rahmen einer größeren Bandbreite selber bestimmen, ob er früher in Rente gehen will oder später. Wenn er früher in Rente gehen will, kann er sich das natürlich nicht von denen bezahlen lassen, die länger arbeiten. Dann wird er einen Abschlag hinnehmen müssen. Aber sind Sie denn der Vormund der Arbeitnehmer? Der eine will eine höhere Rente, der arbeitet länger; der andere fühlt sich möglicherweise verbraucht oder ist es auch und geht früher in Rente.
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Laßt doch jeden Menschen nach seiner Fasson selig werden! Wenn einer nicht ganz in Rente gehen will, dann geht er in Teilrente. Warum denn auch hier alles oder nichts?
Ich denke, wir müssen eine Gesellschaft mit mehr individuellen Wahlmöglichkeiten bauen. Ich halte es für eine der schärfsten Fremdbestimmungen, daß eine Reichsversicherungsordnung den Arbeitnehmern vorschreibt, wann sie Schluß machen müssen. Ich halte das geradezu für eine Entmündigung der Arbeitnehmer.
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Sie sind erwachsen genug; laßt sie selber bestimmen.
Wer eine solche Anhebung der Altersgrenze verweigert, dem muß man sagen, daß dann das Rentenniveau nicht zu halten ist. Das gehört immer zur Wahrheit. Wir können nicht - jedenfalls ich mache es nicht - eine Politik nach der Rosinentheorie betreiben. Dem Volk, dem Bürger immer nur die angenehmen Sachen vorzustellen und dann um seine Zustimmung zu buhlen, aber die unangenehmen Sachen, die

Preise der Vorteile, zu verschweigen, das halte ich für eine zynische Politik.
Ich finde, das Wichtigste, was wir in der Politik brauchen, ist der Mut, der Bevölkerung zu sagen, was nötig ist. Wenn wir den Sozialstaat weiterentwickeln wollen, dann geht das nicht nach dem Motto „Immer mehr, immer mehr!". Das geht nur nach dem Motto „Umbauen" , dort, wo zuviel ist, zurücknehmen, um an anderer Stelle, wo zuwenig ist, mehr zu tun.
Ich glaube, das große Thema dieser Gesellschaft - darauf kommen wir morgen zu sprechen - heißt Alter. Nur: Das Alter ist nicht mehr so einheitlich, wie wir es aus dem letzten Jahrhundert gewohnt waren. Das sind höchst unterschiedliche Lebensschicksale: Pflegebedürftige, die der Hilfe bedürfen, die sich nicht mehr selber helfen können, und andere Alte, Alterskameraden, Gleichaltrige, die noch vital und mitwirkungsfähig sind. Eine kollektivistische Politik schert alle über den gleichen Kamm. Nein, wir müssen eine differenzierte Politik machen, den Hilfsbedürftigen mehr helfen. Aber dafür müssen andere mehr leisten, und manche wollen ja auch im Alter noch mehr leisten.
Ich gebe zu, daß diese Politik eine klare Alternative zur kollektivistischen Novellierung sozialistischer Herkunft ist; dessen bin ich ganz sicher.
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- Sie können ja die Eierschalen abschlagen. Ich sage gar nicht, daß alle von Ihnen in herkömmlicher Weise Sozialisten wären. Ich weiß, daß sich die Sozialdemokratische Partei vielfältig gemendelt hat. Aber Sie werden doch wohl zugeben, daß der Sozialismus eine Tradition der Einheitslösungen hat; das entstammt seiner ganzen Selbstverteidigungsphilosophie. Wahrscheinlich war es auch notwendig, daß das ausgebeutete Proletariat sich zusammenschloß und im Gleichschritt marschierte. Heute aber haben wir eine auf geklärte, differenzierte Gesellschaft und brauchen andere Antworten, als Lassalle, Bebel und auch noch Brandt sie suchten.
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Herr Vogel, ich habe Sie nicht genannt; Sie haben noch weitere Wandlungsmöglichkeiten in Ihrer Entwicklung.
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Ich wollte meinen Ausblick in der Sozialpolitik mit Europa schließen. Ich glaube, das Thema Europa ist auch in der Sozialpolitik noch gar nicht in unseren Köpfen. Das Europa, das wir uns wünschen, soll nicht das Europa lediglich der Unternehmen, der Konzerne, der Banken sein; es muß das Europa der Massen sein und deshalb auch das Europa der Arbeitnehmer. Deswegen muß sich die Sozialpolitik an der europäischen Integration beteiligen, aber wieder nicht mit perfektionistischen Vorstellungen. Ich wünsche mir nicht, daß französisches Rentensystem und deutsches Rentensystem in einen Topf geworfen werden.
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Ich glaube, daß Europa auch hier Vielfalt erträgt und sogar schafft. Aber wir brauchen in Europa Mindeststandards. Wir müssen den Arbeitsschutz verbessern;
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der ist höchst unterschiedlich. Unter der Präsidentschaft Kohl ist in Sachen Arbeitsschutz für die europäische Integration mehr geschehen als in zehn Jahren vorher.
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Wir müssen die Standards von Maschinensicherheit, von gefährlichen Stoffen in ganz Europa auf eine Ebene stellen. Dann kommt es darauf an, daß das, was in Brüssel oder sonstwo auf eine Ebene gestellt wird, dann z. B. in Sizilien auch ausgeführt wird; auch das gehört zur europäischen Integration. Aber ich bleibe dabei, daß Europa auch eine große sozialpolitische Herausforderung ist.
Im übrigen wird dieses Europa nie ein Einheitseuropa werden; es wird nur ein Europa der Vielfalt werden. Insofern könnte durch die europäische Integration, durch das Datum 1992, auch frische Luft in unseren an manchen Orten erstarrten Sozialmief kommen, in einen Mief, der nur in alten Gewohnheiten denkt und nicht bereit ist, über Schatten zu springen, neue Chancen zu ergreifen, einen Mief, der nur alte Risiken beschwört, die möglicherweise schon vergangen sind. Ich glaube, daß Europa eine große Herausforderung auch für die Arbeitnehmer ist.
Das gilt auch für die Gewerkschaften. Wir brauchen auch eine europäische Gewerkschaftspolitik, die sich nicht in Kongressen und Kommuniqués erschöpft, sondern die in der Tat auch in Europa den sozialen Dialog befördert, so wie er in unserem Land vieles erreicht hat. Denn wir verdanken den Sozialstaat, den wir in unserem Land haben, sicherlich einer Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, um die uns andere Länder beneiden. Das wäre eines der besten Erbstücke, die wir in die Integration einbringen: den Dialog zu befördern, die Konfrontation abzubauen, der Vielfalt neue Möglichkeiten zu geben.
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