Blens (NA), 1988-05-19:
Ich gebe zu, daß Sie das soeben gesagt haben. Ich aber sage: Die Wirklichkeit spricht dafür, daß das derzeitige Benennungsverfahren die nötige Unabhängigkeit gewährleistet. Das ist nun einmal die Wirklichkeit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, ich halte die parteipolitische Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten für wichtig, und zwar deshalb, weil sichergestellt sein muß, daß er bei seiner Kontrolltätigkeit auf keine Partei Rücksicht nehmen muß und daß er das Vertrauen aller Fraktionen dieses Hauses hat, insbesondere wenn es darum geht, hier schwierige Gesetze in Sachen Datenschutz zu beraten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres sagen: Die Annahme, daß bei einer Zweidrittelmehrheit in einer Wahl durch den Bundestag die parteipolitische Einflußnahme geringer sei, ist doch ausgesprochen blauäugig. Alle Erfahrungen mit solchen Wahlen sprechen für das Gegenteil. Sie können davon ausgehen: Wenn durch den Bundestag gewählt würde, dann würde der Datenschutzbeauftragte wahrscheinlich in irgendwelche Pakete eingeschnürt. Dann wäre die parteipolitische Bindung sicherer, als sie heute ist.
Ich bin also der Überzeugung: Es gibt keinen zwingenden Grund, das Bestellungsverfahren zu ändern. Was Sie erreichen wollen, ist mit dem derzeitigen Verfahren - so zeigt es die Wirklichkeit - durchaus zu erreichen.
Es gibt keinen Grund, das Verfahren ausgerechnet jetzt in einem besonderen Gesetz zu ändern. Sie wissen alle, daß wir vor der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes stehen. Wenn wir eine Änderung des Bestellungsverfahrens wollen, dann ist es sinnvoll, das zusammen mit der Gesetzesnovellierung insgesamt ins Werk zu setzen. Wenn wir eine Änderung des Verfahrens wollen, dann sage ich Ihnen gleich dazu: Mit Sicherheit nicht so, wie es die GRÜNEN vorschlagen, nämlich durch eine Wahl allein durch den Bundestag ohne jede Mitwirkung der Bundesregierung.
Wenn Sie sich einmal das Verfahren, das zur Zeit in den Bundesdatenschutzgesetzen niedergelegt ist, ansehen, werden Sie feststellen, daß es zwei Datenschutzgesetze gibt, in denen der Datenschutzbeauftragte nur durch die Regierung bestellt wird. Das ist das Bundesgesetz und das niedersächsische Gesetz. In Rheinland-Pfalz haben wir eine Sondersituation. Da gibt es keinen Datenschutzbeauftragten; da gibt es eine Datenschutzkommission. In allen übrigen neun Landesgesetzen ist sichergestellt, daß der Datenschutzbeauftragte immer nur im Zusammenwirken zwischen der jeweiligen Regierung und dem jeweiligen Parlament bestellt wird, also im Zusammenwirken von Legislative und Exekutive.
Das Zusammenwirken ist unterschiedlich organisiert. In fünf Ländern - Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen - wird der Vorschlag von der Regierung bzw. vom Senat gemacht. Auf Grund dieses Vorschlages wählt das Parlament. Es kann aber keinen anderen wählen als den, den die Regierung vorgeschlagen hat.
In vier Ländern, nämlich in Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein, wird der Datenschutzbeauftragte durch die Regierung bestellt. Die Regierung kann aber nur jemanden bestellen, der die Zustimmung des jeweiligen Parlaments hat.
In keinem Fall ist bisher festgelegt, daß die Wahl nur durch das Parlament erfolgen sollte. Ich bin der Meinung, daß das nicht geht, und zwar deshalb, weil der Datenschutzbeauftragte nach dem Datenschutzgesetz - jedenfalls nach dem geltenden - auch Exekutivfunktionen wahrzunehmen hat, z. B. die Führung der Register über Dateien der Behörden. Dazu kommt, daß die GRÜNEN seine Stellung in der Exekutive noch dadurch stärken wollen, daß sie ihn zu einer obersten Bundesbehörde machen wollen.
Nun haben wir den Grundsatz der Gewaltenteilung im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2, und Sie können die Legislative, das Parlament, nicht ermächtigen, in dieser Weise in die Exekutive einzugreifen, daß Sie der Legislative ohne Mitwirkung der Regierung die Möglichkeit geben, die Spitze einer obersten Bundesbehörde zu besetzen, die dann noch Exekutivaufgaben hat. Das verbietet einfach das Grundgesetz.
Wenn Sie eine Wahl ausschließlich durch den Bundestag und ohne Mitwirkung und Zustimmung der Bundesregierung wollen, dann müssen Sie eine Konstruktion wie z. B. beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wählen; dann müssen Sie den Datenschutzbeauftragten zu einem Hilfsorgan des BunDr. Blens
destags machen. Allerdings bekommen Sie dann wieder Probleme: Dann müssen Sie auch sehen, daß Sie diesem Hilfsorgan nicht mehr Rechte übertragen können, als der Bundestag selbst hat; dann können Sie einem Datenschutzbeauftragten z. B. kein Akteneinsichtsrecht geben, denn das hat der Bundestag auch nicht. Das hat zwar der Wehrbeauftragte; das hat er aber nur deshalb, weil er Hilfsorgan des Verteidigungsausschusses ist und der Verteidigungsausschuß nach dem Grundgesetz Untersuchungsausschuß ist, also eine Sonderstellung innerhalb des Bundestages hat.
Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung: Das, was Sie vorschlagen, geht nicht, und wir werden dem so auch nicht zustimmen. Wenn wir über das Bestellungsverfahren im Rahmen der Novellierung des Datenschutzgesetzes insgesamt nachdenken, dann müssen wir allerdings auch die Diskussion wieder aufnehmen, die schon einmal geführt worden ist, ob es für den Datenschutz besser ist, eine externe Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten einzuführen oder eine interne, ob es besser ist, ihn gegenüber den Behörden oder in den Behörden zu installieren. Der Gesetzgeber hat sich bei Erlaß des Datenschutzgesetzes damals dafür entschieden, die interne Kontrolle einzurichten, den Datenschutzbeauftragten in den Behörden zu installieren. Ich muß Ihnen sagen: Nach allen Erfahrungen, die wir mit den Datenschutzberichten und mit der übrigen Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten haben, hat sich das bewährt. Es ist nun ein alter und, ich meine, vernünftiger Grundsatz, daß man das, was sich bewährt hat, nicht ohne Not ändert. Wer gegenüber der bewährten bestehenden Regelung etwas ändern will, der muß den Beweis dafür erbringen, daß das Alte, das Bestehende schlecht ist und das, was er an Änderung vorschlägt, besser ist. Für mich ist dieser Beweis noch nicht erbracht, gleich welche Neuregelung Sie auch vorschlagen.
Ich sage Ihnen hier: Was Sie von den GRÜNEN vorgeschlagen haben, ist für uns meines Erachtens auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Über andere Dinge sind wir bereit nachzudenken. Aber ich sage noch einmal: Das Bestehende hat sich bewährt, und wer etwas anderes will, muß beweisen, daß es besser ist. Der Beweis ist für uns noch nicht erbracht.
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