georg schirmbeck (NA), 2012-09-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich heute in einem ungewöhnlichen Dress sehen - darauf steht: „Rendezvous mit
Kopernikus“ -, dann liegt das daran, dass ich heute Morgen als Sprecher der Deutsch-Polnischen Parlamentariergemeinschaft eine Gruppe zu Gast hatte, die die Luftfahrtausstellung in Berlin besucht. Zu dieser Gruppe
gehörte auch der erste polnische Kosmonaut, der heute
General ist. Wir haben über die Entwicklung in der Luftfahrtindustrie gesprochen. Meine Damen und Herren
von den Grünen, wenn Kopernikus heute leben würde,
dann würden Sie wahrscheinlich eine Mahnwache abhalten, weil er zu Erkenntnissen gekommen ist, die nicht in
Ihr Weltbild passen, und es Ihrer Meinung nach keine
positiven Entwicklungen geben darf.

Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob das möglich ist,
aber man sollte hier gelegentlich Preise für die größte
Scheinheiligkeit vergeben. Hier stellt sich ein ausgewachsener Abgeordneter hin und sagt: Sie denken nur an
die Wahl im nächsten Jahr. - Ja, wer denkt denn hier
nicht an die Wahl im nächsten Jahr?

({0})



Hier gibt es sogar einige, die radikale Sprüche klopfen,
die sie so gar nicht meinen. Das tun sie nur, weil sie ausschließlich daran denken, einen guten Listenplatz in ihrem Landesverband zu bekommen.

({1})

Deshalb erzählen sie hier so einen Unsinn. Das hat doch
mit dem, worum es hier geht, gar nichts zu tun.

({2})

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Tierfabriken,
zu dem großen Elend, das wir dort haben. In meinem
Wahlkreis und in dem Wahlkreis von Herrn Holzenkamp
ist die moderne Landwirtschaft erfunden worden. Das
behaupten wir einmal so.

({3})

- Beim Kollegen Goldmann auch; das ist richtig. - Ich
war dort vor zehn Tagen auf einem Bauernmarkt. Bei
bestem Wetter waren Zehntausende Leute unterwegs.
Die Stimmung war bestens. Wir haben dort eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent; da ist die Welt in Ordnung.
Die Menschen wollen in Ruhe gelassen werden und
nichts von dieser Schlechtmacherei hören, die Sie hier
unter das Volk streuen.

({4})

Wenn Sie sagen, dass das, was die Bundesministerin
macht, langweilig ist, dann sage ich: Die Dame ist berechenbar. In der Politik ist das eine ganze Menge, wenn
man berechenbar ist. Die Politik, die wir hier verantworten, sorgt dafür, dass wir soziale Sicherheit im Dorf haben. Dafür geben wir 3,65 Milliarden Euro aus.

({5})

Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Stichwort Bauerngeld.
Das ist von Ihnen kurzfristig gedacht und außerdem
polemisch. Was ist denn die Wahrheit? Wenn der Bauer
Geld hat, dann kann er investieren und einen Auftrag
vergeben. Dann hat der Maurer, der Zimmermann, der
Tischler oder der Heizungsbauer Geld. Dann ist im Dorf
etwas los. Dann haben wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Auf diese Weise werden die Regionen interessant.
Das wollen wir doch. Wir brauchen dann auch keine
Modellversuche durchzuführen, um zum Beispiel zu untersuchen, warum der ländliche Raum ausblutet. Auf
diese verlässliche und langweilige Politik sind wir stolz.

({6})

Jetzt fordert der eine oder andere mehr Geld.

({7})

Gestern haben wir hier die großen Gladiatoren einschließlich der Bundeskanzlerin reden gehört. Wir haben
eine Staatsschuldenkrise. Woher soll dann mehr Geld
kommen? Auf welchem Stern leben Sie denn? Haben
Sie gestern nicht zugehört? Das Plenum war doch voll
besetzt. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen.

Herr Kollege Schwanitz, mich hat eben aufgeregt, wie
Sie hier über die Stiftung Warentest gesprochen haben.
Jetzt wollen wir doch einmal ehrlich sein. Was ist mit der
Stiftung Warentest? Das, was wir jetzt im Bundeshaushalt
festschreiben, hat unser Fraktionsvorsitzender Volker
Kauder mit der Stiftung Warentest höchstpersönlich und
einvernehmlich ausgehandelt. Die Zuschüsse werden zurückgefahren, und es hat eine Kapitalaufstockung gegeben. Jetzt gebe ich Ihnen aber eines zu - das ist nicht nur
das Problem der Stiftung Warentest, sondern ein Problem
aller Stiftungen in Deutschland -: Sie haben ihr Geld zu
bestimmten Zinssätzen angelegt, und die Chargen, die
frei werden, werden neu angelegt. Die Zinssätze liegen
jetzt aber nicht mehr bei 8 oder 9 Prozent, sondern bei 1
oder 2 Prozent. Dadurch sind die Zinseinnahmen nicht
mehr so hoch.

Das ist aber nicht nur das Problem der Stiftung Warentest, sondern ein Problem - das sage ich Ihnen voraus - aller Stiftungen in Deutschland. Wir werden uns an der einen oder anderen Stelle noch damit beschäftigen
müssen, weil diese Stiftungen in aller Regel sehr verdienstvolle Arbeit machen. Wenn sie notleidend werden,
dann haben wir ein gesamtstaatliches Problem. Darum
müssen wir uns kümmern. Ich sage Ihnen voraus, dass
wir das machen werden. Ihre Polemik war hier fehl am
Platz.

Ich hatte gedacht, dass wir den Sozialismus in
Deutschland überwunden haben, nachdem 17 Millionen
Deutsche damit Erfahrungen gemacht haben.

({8})

Sie fordern jetzt, dass die Zinsen für das Überziehen eines Girokontos festgeschrieben werden. Dazu sage ich
Ihnen eines: Wenn ich 1 000 Euro auf dem Konto habe,
dann stelle ich fest, dass ich keine Zinsen bekomme und
auch noch Kontoführungsgebühren zahlen muss. Das ärgert mich. Wenn ich das Konto aber um nur 100 Euro
überziehe, dann muss ich sofort hohe Zinsen zahlen. Das
ist so. Wenn das einfach zu ändern wäre, dann wäre das
bestimmt schon geschehen. Ich sitze im Kreditausschuss
einer Sparkasse,

({9})

der überwiegend mit Sozialdemokraten und Grünen besetzt ist. Dort könnte man sofort eine Änderung beschließen. Es kommt aber niemand auf die Idee, dass das
jetzt quasi durch eine staatliche Regelung festgelegt werden soll.

({10})

Ihre Kommunalpolitiker wollen diesen Blödsinn, den
Sie hier erzählen, nicht.

Wir sagen ja immer: Bauern sind Verbrecher.

({11})

Wenn du Bauer bist und aus dem ländlichen Raum
kommst, musst du eigentlich schon dankbar sein, dass du
frei herumlaufen darfst.




({12})

Es gibt auch unter den Bauern - so ist es aber in der ganzen Gesellschaft - den einen oder anderen, der Fehler
macht und der etwas nicht so toll macht.

({13})

Was für Helden sind die großen Kritiker, die Demonstrationen durchführen und uns in den Medien beleidigen.
Ich empfehle Ihnen einmal, sich das Buch Schwarzbuch
WWF zu kaufen oder sich über den FSC zu informieren
und darüber, in welchen Fällen er sein Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft vergibt. Gehen Sie einmal ins Internet und informieren sich. Sie sagen, Sie hätten keine Informationen, aber das ist Quatsch. Wir haben durch das
Internet eher das Problem, dass wir zu viele Informationen haben, sodass wir sie nicht mehr einordnen können
und den Überblick verlieren. Schauen Sie im Internet
einmal unter Report Mainz nach oder gehen Sie auf die
Internetseite des WDR. Über diese Themen wird zunehmend in Sendungen berichtet, aber leider zu Tagesrandzeiten, in denen das nicht von breiten Kreisen zur Kenntnis genommen wird. Schauen Sie sich einmal diese
Berichte an. Vielleicht kommen Sie dann zu anderen Erkenntnissen.

Wissen Sie, was mich betrübt? Ich war mit dem Vorstand der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in der
Ukraine, in den Karpaten, wo es riesige, völlig ungenutzte, unbetretene Buchenwälder und auch eine tolle
Landschaft gibt. Dort gibt es auch Sägewerke. Wissen
Sie, was sie in diesen Sägewerken feststellen? Dort gibt
es Kinderarbeit. Jetzt mögen wir ja kritisieren, dass irgendwo auf der Welt Ställe mit deutschen Bürgschaften
gebaut werden, die nicht ganz den deutschen und europäischen Normen entsprechen. Aber in diesen Sägewerken in der Ukraine gibt es Kinderarbeit. Dort werden
Möbel produziert, die dann in Deutschland in großen
Möbelhäusern für wenig Geld verkauft werden. Dass wir
den Luxus haben, diese Möbel so günstig kaufen zu können, geht zulasten dieser Menschen. Sie regen sich an
der einen oder anderen Stelle - vielleicht auch berechtigt - über Dinge in der Tierzucht und Tierhaltung auf,
die nicht richtig sind, aber Sie sollten sich erst einmal
um die Menschen kümmern. In meinem Weltbild stehen
die Menschen im Mittelpunkt unseres Tuns.

({14})

Die Zeit rennt dahin. Gleich piepst es wieder, wie mir
gesagt wurde. Dann ist meine Redezeit um.

Ich möchte Ihnen nur noch eines sagen: Im Sommerloch haben wir uns über das Thema Tank oder Teller im
Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen unterhalten. Das ist eine abenteuerliche Diskussion. Jedenfalls dort, wo ich den Überblick habe, stehen bereits
Biogasanlagen. Dort haben die Betreiber dieser Biogasanlagen auf Grundlage des EEG mit der Bundesrepublik
Deutschland Verträge geschlossen. Diese laufen - je
nachdem, wann die Anlagen gebaut wurden - erst in 17,
18 oder 19 Jahren aus. Das heißt, wir können uns zwar

über Änderungen, die vielleicht notwendig sind, weil wir
andere Erkenntnisse haben, unterhalten. Aber jetzt ist
der Zug erst einmal abgefahren, weil wir im Bundestag
entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Sie haben doch
im Zweifel immer noch viel mehr gefordert.

Ich habe mich ganz herzlich zu bedanken. Ich werde
mit meinem Freund Heinz-Peter Haustein den Einzelplan 10 wieder in beispielhafter Art und Weise beraten.