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Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nachdem der Abgeordnete Lowack gebeten hat, seine Frage 33 schriftlich zu beantworten - die Antwort wird als Anlage abgedruckt - , kann ich nunmehr die Frage 36 des Abgeordneten Hinsken aufrufen:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach zwischen der italienischen und der CSFR-Regierung Einigkeit erzielt wurde, ab 1. Juli 1990 auf Ausstellung von Visa zu verzichten, und wenn ja, ab wann gibt es diese Visafreiheit, ggf. das „Schengener Abkommen" unterlaufend, auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSFR?
Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Herr Kollege, nach der Berichterstattung unserer Botschaften in Rom und in Prag unterzeichneten Italien und - jetzt muß man acht geben, weil es hier eine neue Abkürzung gibt - die CSFR beim Besuch des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Calfa am 29. März 1990 in Rom eine Vereinbarung, wonach die Sichtvermerkspflicht im bilateralen Verhältnis für touristische Reisen bis zu 30 Tagen aufgehoben wird. Die Vereinbarung soll nach Abschluß des innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens am 1. Juli 1990 in Kraft treten.
Wie bereits in der Antwort auf die mündliche Frage des Abgeordneten Stiegler in der Fragestunde am 29. März 1990 mitgeteilt wurde, wurden im Schengen- und im EG-Rahmen Konsultationen über die Aufhebung der Visapflicht gegenüber der CSFR eingeleitet. Der Allgemeine EG-Rat wird sich mit dieser Frage erneut auf seiner Sitzung am 7. Mai befassen.
Die Bundesregierung hat bereits bei den Beratungen im Allgemeinen Rat am 2. April dieses Jahres erklärt, sie beabsichtige, nach Ungarn auch die Sichtvermerkspflicht gegenüber der CSFR aufzuheben. Sie wird eine abschließende Entscheidung hierüber nach der Ratstagung am 7. Mai treffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfragen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, was denken Sie denn, bis wann diese Visafreiheit zwischen der CSFR auf der einen Seite und uns auf der anderen Seite in etwa umgesetzt werden kann?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Ich habe darauf verwiesen, daß wir zunächst einmal die Ratstagung am 7. Mai und die Haltung unserer im Schengener Abkommen versammelten westlichen Nachbarstaaten abwarten wollen. Dort wird sich herausstellen, wie man zu der Aufhebung der Visapflicht, die wir beabsichtigen, steht. Je nach dem Ausgang dieser Besprechungen am 7. Mai werden wir dann zu entscheiden haben, wie schnell wir uns mit einer Aufhebung der Visapflicht befassen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hinsken (NA), 1990-04-26:
Das wäre sehr wünschenswert, Herr Staatsminister.
Aber ich habe noch eine Frage. Herr Bundesaußenminister Genscher hat mir gegenüber in einem Gespräch geantwortet, daß er gegebenenfalls bereit ist, einen eigenen Weg einzuschlagen und dieses Schengener Abkommen zu unterlaufen, falls hier kein befriedigendes Ergebnis herauskommt. Kann das hier von Ihnen als Vertreter der Bundesregierung amtlicherseits bestätigt werden?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Wenn Sie im persönlichen Gespräch mit dem Bundesaußenminister etwas festgestellt haben, dann ist es für mich schwierig, wenn ich Ihnen das jetzt amtlich bestätigen soll. Ich gehe davon aus, daß ein Staatsminister grundsätzlich seinem Minister nicht widerspricht und dessen Auskünfte nachträglich auch nicht aufhebt.
Nur, Herr Kollege Hinsken, ich darf Ihnen in dem Zusammenhang sagen, von einem Unterlaufen des Schengener Abkommens kann deshalb keine Rede sein, weil im zweiten Schengener Abkommen die Konsultationspflicht vorgesehen ist, die aber noch nicht verabschiedet worden ist, so daß wir durchaus in der Lage sind - insofern hat der Bundesaußenminister recht - , unabhängig von dem, was dort am 7. Mai geschieht, hier eine Entscheidung zu treffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, bisher galt, daß Konsultation nicht Abhängigkeit von Zustimmung bedeutet. Gilt das auch heute noch?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Herr Kollege, ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß es immer gegolten hat und auch heute noch gilt. Dabei darf ich allerdings hinzufügen, daß wir nach Möglichkeit keine Reizungen provozieren sollten, bevor wir nicht solche Konsultationen geführt haben. Das heißt, daß wir nicht jetzt schon unsere Absicht verdeutlichen sollten, bevor diese Runde über die Bühne gegangen ist. Sonst würde dort der Eindruck entstehen, wir würden uns unabhängig von dem, was andere Staaten dazu sagen, so entscheiden. Ich hielte das nicht für sehr klug.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, ich kann mich zwar nicht auf ein Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen berufen,
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aber ich habe die Frage an Sie, wie es denn kommt, daß die Italiener mit den Tschechen und Slowaken auf diesem Gebiet schon so weit sind, während wir da offenbar noch ein bißchen im zeitlichen Rückstand sind. Was haben die Italiener für besondere Einflüsse und Gnaden in Prag, daß sie schon so weit vorangeschritten sind?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Es ist sicher nicht so sehr die tschechoslowakische Seite, die hier Schwierigkeiten macht, sondern es war unsere vielleicht größere Rücksichtnahme auf andere europäische Staaten, die uns hier etwas vorsichtiger vorgehen ließ, als es von Ihnen den Italienern unterstellt wird. Es hängt sicher nicht an Prag, sondern es hängt einfach an der Frage einer Absprache. Aber wir haben deutlich gemacht, daß wir den Willen haben, diese Politik fortzusetzen und die Visafreiheit nicht nur auf Ungarn zu beschränken.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, ich möchte mich bei Ihnen bedanken und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Hier steht uns Staatssekretär Spranger zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Wie viele Rechnungen des Versicherungsdetektivs Mauss an seine Auftraggeber in der Versicherungswirtschaft hat das Bundeskriminalamt in welchen Zeiträumen überprüft?
Auf welche Ermittlungsverfahren bezogen sich die Abrechnungen des Versicherungsdetektivs Mauss, die das BKA auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft hat, und von wem wurden diese Ermittlungsverfahren geführt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Funke (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch sagen, wie viele Mitarbeiter in bezug auf die DDR eingesetzt sind?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-04-26:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, die Beantwortung beider Fragen ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Das Bundeskriminalamt hält hierfür umfangreiche personal- und zeitaufwendige Überprüfungen der dort vorliegenden Akten für nötig. Die diesbezüglichen Recherchen werden voraussichtlich zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Soweit mir die entsprechenden Daten und Fakten vorliegen, werde ich Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, die Antwort auf schriftlichem Wege übermitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Emmerlich, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-04-26:
Ich gehe davon aus, daß sich die Antwort - wie Sie es auch sagten - auf beide Fragen bezieht. Im Hinblick auf die Bereitschaft zur schriftlichen Beantwortung bin ich einverstanden, daß wir die weitere Erörterung für heute einstellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Dann bedanke ich mich im Namen des Hauses.
Die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Frau Hämmerle werden schriftlich beantwortet - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt -, so daß ich nunmehr die Fragen des Abgeordneten Funke aufrufen müßte, der aber noch nicht im Saale ist.
Ich rufe daher zunächst einmal die Frage 41 des Abgeordneten Baum auf:
Wieweit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen, auf Grund des Zusammenbruchs des politischen Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch durch Verringerung des dafür eingesetzten Personals einzuschränken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Baum, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß von einem Zusammenbruch des politischen Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden kann. Wohl gibt es Verfallserscheinungen im Bereich des orthodoxen Kommunismus; es ist aber nicht damit zu rechnen, daß sich beispielsweise alle aus der DKP ausscheidenden Personen von ihrer grundsätzlich verfassungsfeindlichen Einstellung gegenüber unserem Grundgesetz lösen. Man wird vielmehr zu erwarten haben, daß sich neue linksextremistische Gruppierungen bilden werden. Insgesamt wird man deshalb allenfalls von Verlagerungen im Bereich des politischen Linksextremismus sprechen können. Die Bundesregierung verweist insofern auf die Beantwortung von Fragen des Herrn Abgeordneten Lüder am 21. Dezember 1989, wo sie sich bereits zu der Problematik im einzelnen geäußert hat.
In dieser Antwort hat die Bundesregierung ferner mitgeteilt, daß geprüft werde, ob und gegebenenfalls welche konzeptionellen und organisatorischen Konsequenzen aus den Verlagerungen im Bereich des Linksextremismus zu ziehen sind. Über erste Ergebnisse ihrer Überlegungen hat die Bundesregierung am 15. März 1990 dem Vertrauensgremium des Bundestages in einer vertraulichen Sitzung berichtet. Die Prüfungen sind aber insgesamt noch nicht abgeschlossen. Zur Zeit befaßt sich eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz mit den Folgerungen, welche sich für den Verfassungsschutz aus dem deutschdeutschen Einigungsprozeß ergeben. Die von Ihnen angesprochenen Probleme werden dabei einbezogen werden.
Baum (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Spranger, auch wenn ich zugebe, daß die Feststellung, der Linksextremismus sei zusammengebrochen, etwas zu apodiktisch ist: Sind Sie nicht dennoch der Meinung, daß durch den Wegfall der SED und des alten DDR-Regimes und dessen Infiltrations- und Agitationsmaßnahmen hier eine wesentliche Veränderung der Lage eingetreten ist, die auch Konsequenzen in den Ämtern nach sich ziehen muß?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Wir sind uns sicherlich darin einig, daß es hier Veränderungen gegeben hat. Über den Grad, die Art und die Auswirkungen dieser Veränderungen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das ergibt sich auch aus dem Prüfungsauftrag der Innenminister von Bund und Ländern an eine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe. Ich sagte, auf dieser Ebene wird über die Konsequenzen, die auch in Ihrer Frage angesprochen werden, beraten.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich heute angesichts des Sachstandes, auch angesichts der Beteiligung der Länder sowie angesichts der Tatsache, daß man hier Vertraulichkeit vereinbart hat, über die Perspektive und über die zu gegebener Zeit fälligen Entscheidungen noch nichts Näheres sagen kann.
Baum (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Spranger, teilen Sie nicht Befürchtungen, daß, wenn man sich jetzt nicht konsequent auf eine neue Lage einstellt, die Ämter in einem gewissen Beharrungsvermögen, was z. B. ihr Personal angeht, auf die Idee kommen könnten - darüber gibt es ja schon Informationen - , sich neue Aufgaben zu suchen, beispielsweise die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die nun wirklich keine originäre Aufgabe eines Verfassungsschutzes ist? Wie wird die Regierung hier ihrem politischen Auftrag gerecht? Was tut sie selber aktiv, um der Situation gerecht zu werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Baum, daß sich die Ämter Tätigkeitsfelder suchen werden, die ihrem Auftrag widersprechen oder nicht im Rahmen ihres Auftrags liegen. Ich bin davon überzeugt, daß sich die Ämter und die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern wirklich konsequent Gedanken über die notwendigen und richtigen, im Interesse der Ämter und auch des Staates liegenden Konsequenzen aus den stattgefundenen Veränderungen machen werden und die Ämter die entsprechenden politischen Entscheidungen beachten werden.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, zu Ihrer ersten Antwort habe ich folgende Zusatzfrage. Nach meiner Beobachtung existiert der real existierende Sozialismus real nicht mehr. Dieses würde bedeuten, daß daraus Menschen vielleicht Konsequenzen ziehen. Deswegen frage ich Sie: Gibt es tatsächlich Kenntnisse Ihres Amtes, daß es neue Bestrebungen von früher an den real existierenden Sozialismus glaubenden Personen gibt, sich nun erneut für einen neuen real zu existieren habenden Sozialismus einzusetzen?
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Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Es mag für Sie angesichts der Entwicklungen und Erfahrungen nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus - beispielsweise in der DDR - absurd erscheinen, daß es noch Menschen gibt, die diesen Ideen und Ideologien anhängen. Nach dem jetzigen Sachstand - ich habe das in der Antwort auf die Frage des Kollegen Baum schon vorgetragen - müssen wir leider feststellen, daß es zwar Verfallserscheinungen im Bereich des orthodoxen Kommunismus gibt, daß es aber noch große Gruppierungen gibt - ich glaube, im Dezember sprach ich in meiner Antwort auf Ihre Frage von etwa 15 000 sonstigen Linksextremisten, Marxisten und Anarchisten - , die nach wie vor solchen Ideologien anhängen.
Es ist, so bedauerlich das sein mag, eine Tatsache, daß der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht zu dem von Ihnen an sich gewünschten Ergebnis geführt hat.
Jäger (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Auffassung, daß gerade der in jüngster Zeit bekanntgewordene Vorgang, daß die Stasi einen geradezu flächendeckenden Teppich von Kontakten und Unterwanderungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut hatte, der erst jetzt in seinem vollen Umfang sichtbar geworden ist, zusätzliche Aufgaben für die Behörden des Verfassungsschutzes mit sich bringt
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und daß zuerst einmal diese Aufgaben erledigt werden müssen, ehe man an Verringerungen und Zurückstufungen denkt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich kann mich bemühen, das noch aufzuschlüsseln.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Jäger, ich möchte mich irgendeiner Bewertung mit Bezug auf den Bereich der DDR zu diesen Fragen enthalten. Es sind hier Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland gestellt, und darauf möchte ich mich beschränken.
Sollte sich aber beispielsweise - wie schon angedeutet oder diskutiert - eine Partei wie die PDS hier mit Programmen der Art, wie sie drüben bereits existieren, hier konstituieren, stellen sich auch hier neue Fragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Die letzte Bemerkung des Staatssekretärs bringt mich fast von der Frage ab, die ich stellen wollte, weil sie wirklich sehr interessant war.
Herr Kollege Spranger, Sie können sich hier nicht einfach hinter der uns allen bekannten Tatsache verstecken, daß Gespräche zwischen Bund und Ländern geführt werden. Wir möchten von Ihnen, der Sie hier als Vertreter der Bundesregierung sprechen, wissen,
welche Konsequenzen die Bundesregierung für ihren eigenen Verantwortungsbereich ziehen will; nicht, welche Gespräche sie führen will, sondern was sie selber tun will. Verstehe ich alles, was Sie gesagt haben, richtig, wenn ich davon ausgehe, daß sie gar keine Konsequenzen ziehen will?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Dr. Hirsch, niemand will hier eine Antwort hintanhalten. Tatsache ist aber, daß hier ein Themenbereich angesprochen wird, den wir zusammen mit den Ländern einer Lösung zuführen müssen. Tatsache ist, daß wir aus diesen unabhängig von der Thematik vertraulich geführten Gesprächen hier in der Öffentlichkeit nicht irgendwelche Ergebnisse oder Gesprächsinhalte vortragen, was die Kooperation in diesem Gremium nicht zu Unrecht erheblich beeinträchtigen würde. Ich kann hier nur noch einmal um Verständnis bitten, daß ich hier angesichts des Verhandlungsstands und des Diskussionsstands nicht in der Lage bin, hier irgendwelche Gesprächstendenzen vorzutragen. Aber ich habe zum Ausdruck gebracht - und das bitte ich auch der Antwort an den Herrn Kollegen Baum zu entnehmen - , daß natürlich diese Tendenzen und auch das, was Herr Kollege Baum angesprochen hat, in die Gespräche mit eingebracht wird. Es wird darüber diskutiert, und dann wird entschieden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Opel.
Opel (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, die Bemerkung des Kollegen Dr. Hirsch gibt mir Anlaß zu versuchen, zu empfinden, welche Frage er nicht gestellt hat.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Sie wissen ja, daß Dreiecksfragen nicht erlaubt sind. Sie beachten das bitte, Herr Abgeordneter.
Opel (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident, ich werde das gern tun.
Ihre Bemerkung zwingt mich wirklich zu der Frage, Herr Staatssekretär, ob Sie unter der Voraussetzung, daß wir eine gesamtdeutsche Verfassung auf der Grundlage des Grundgesetzes im wesentlichen gemeinsam wollen, die PDS grundsätzlich als verfassungsfeindlich einstufen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich habe hier überhaupt keine Einstufung vorgenommen. Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, daß man sich nach der Frage des Kollegen Jäger natürlich auch unter dem Gesichtspunkt von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Linksextremismus immer wieder neu Gedanken machen muß, auch angesichts der Entwicklungen, die auf uns zukommen können.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Baum, ich gebe eine Antwort, die Sie selber früher öfters in ähnlicher Form zu solchen Themen gegeben haben: Die Bundesregierung äußert sich nach ständiger Übung nicht öffentlich zu Fragen, die den Kompetenzbereich der Länder betreffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage.
Baum (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege, ich bin jetzt in einer anderen Rolle,
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und mein parlamentarisches Bewußtsein ist in den letzten Jahren auch sehr stark gewachsen.
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Angesichts der Tatsache, daß einige Länder, nämlich Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, bereits Zahlen über die Reduzierung des Verfassungsschutzpersonals bekanntgegeben haben, frage ich Sie: Wird auch die Bundesregierung so etwas tun; oder bleibt sie beim Status quo? Angesichts klarer öffentlicher Erklärungen von Bundesländern, nämlich von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, CDU-regiert und SPD-regiert, eine Reduzierung des Personals, auf eine bestimmte Zahl bezogen, vorzunehmen, frage ich: Warum zögert der Bund, und wann wird er möglicherweise nachziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Baum, ich habe doch zum Ausdruck gebracht, daß es angesichts der Veränderungen, gleich wie man sie wertet, gewichtet und einschätzt, sicher nicht beim Status quo bleiben kann und bleiben wird, sondern daß Veränderungen stattfinden werden. In welcher Zielrichtung? In welchem Ausmaß? Auf welchen Sektoren? Hierüber jetzt schon irgendwelche öffentlichen Erklärungen abzugeben, halte ich angesichts des Verhandlungsstands und des Gesprächsstands mit den Ländern für verfrüht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön!
Baum (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Spranger, jetzt ganz konkret die Frage: Werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Billigung des Bundesministeriums des Innern neue Aufgaben für den Verfassungsschutz des Bundes angepeilt? Ja oder nein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Mir ist nicht bekannt, daß bereits neue Aufgaben im Verfassungsschutzamt in Köln vorbereitet werden.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, ich glaube, der Präsident wird es als unzulässig rügen, wenn ich sage, daß ich meine, daß Sie uns nicht damit abspeisen können, über Länder nicht zu berichten, nachdem Sie auf die Frage vorher gesagt haben, Sie könnten nicht antworten, weil Sie mit den Ländern sprechen müßten. Das macht mich bissig.
Jetzt aber zum legalen Teil meiner Frage: Ist die Aussage des Berliner Senators Pätzold in öffentlicher Sitzung des zuständigen Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses der Bundesregierung bekannt,

daß auch das Bundesland Bayern und weitere Länder personelle Konsequenzen ziehen würden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Mir ist die Aussage von Herrn Pätzold nicht bekannt, und ich kann sie jetzt auch nicht verifizieren. Ich bitte sehr um Nachsicht; ich kann gern versuchen, das auf Grund von öffentlichen Informationen nachzuprüfen und Ihnen zugänglich zu machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, das ist zu respektieren. Ich glaube, das ist in Ordnung.
Bitte schön, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Spranger, da sich die Frage 42 des Kollegen Baum nicht auf einen Vorgang in den Ländern bezieht, sondern auf die Kenntnis der Bundesregierung und die Kenntnis der Bundesregierung, hoffe ich, etwas ist, was im Bereich der Bundesregierung liegt, möchte ich Sie noch einmal fragen, ob Ihnen andere Bundesländer bekannt sind, die die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wie Schleswig-Holstein - um ein Drittel - und Baden-Württemberg - um mindestens 100 Planstellen - reduzieren wollen. Sie brauchen sie ja nicht zu nennen. Sagen Sie uns doch wenigstens, ob der Bundesregierung weitere Länder bekannt sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Sie versuchen sehr geschickt, Herr Dr. Hirsch, nun doch noch die Zulässigkeit einer Auskunft bei dieser Frage zu konstruieren, aber ich bitte wirklich um Verständnis, daß ich der üblichen Handhabung hier im Hause entspreche und mich über Verfassungsschutzbehörden, gleich welcher Länder, mit ihren Intentionen auch personeller Art hier nicht äußere. Ich bitte sehr um Verständnis.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kalisch.
Kalisch (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, abgesehen von den Äußerungen des Innensenators von Berlin, der den Verfassungsschutz schon vor der Wende in der DDR weitgehend reduzieren, wenn nicht gar abschaffen wollte, frage ich Sie: Glauben Sie, daß man in einem so sensiblen Bereich - es gab ja 40 Jahre lang real existierenden Sozialismus - hier schon Vorleistungen, wie ich es einmal nennen möchte, erbringen sollte, bevor man sicher ist, daß das Unwesen nicht weiter getrieben wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Kalisch, die Tatsache, daß sich hier die Bundesländer und der Innenminister in der zuständigen Arbeitsgruppe in der Innenministerkonferenz, welche auch weiterhin tätig sein wird, zusammengesetzt haben, zeigt die Schwierigkeit und das Risiko jedweder Entscheidungen in dieser Materie. Sie zeigt auch, daß man hier sehr viele Überlegungen anstellen muß, um Gefährdungen für die Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuschließen. Deswegen bin ich der Meinung, daß man hier nicht Entscheidungen über das Knie brechen sollte, sondern jeweils sehr sorgfältig abzuwägen hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, dann rufe ich jetzt die Frage 39 des Abgeordneten Funke auf und bitte Sie, diese zu beantworten:
Wieviel Prozent der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind eingesetzt für Aufgaben im Bereich des Linksbzw. des Rechtsextremismus, des Terrorismus und sonstiger Tätigkeiten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Funke, in den zur Bearbeitung der Fachaufgaben des Bundesamtes eingerichteten Abteilungen des Amtes sind ohne Berücksichtigung der zentralen Dienste, die allen Abteilungen dienen und die ich gesondert nenne, derzeit an Mitarbeitern eingesetzt: Rechtsextremismus 4,1 %, Linksextremismus 5,7 %, davon in bezug auf orthodoxe Kommunisten 2,9 % , Terrorismusabwehr 6,9 %, Spionageabwehr 16,4 %, Geheim- und Sabotageschutz 9,4 %, Ausländerextremismus, -terrorismus 6,1 %. In den erwähnten sonstigen zentralen Bereichen sind 51,4 % der Mitarbeiter des Amtes tätig. Das betrifft die allgemeine Verwaltung, die Oberservation, die Datenverarbeitung, zentrale Hilfsdienste, das Sicherheitsreferat, das Pressereferat, Schule und anderes.