emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weber (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die erregten Szenen, die im Anschluß an die Rede des Herrn Bundeskanzlers in der 35. Sitzung am Donnerstag, dem 26. Juni, stattfanden, gibt das Stenographische Protokoll, wie es Herr Vizepräsident Dr. Preusker bereits in der Sitzung bekanntgab und wie es inzwischen gedruckt vorliegt, nur unvollständig Aufschluß. Es enthält auf Seite 1974 einen Teil eines von mir gemachten Zwischenrufs. Ich hatte deshalb eine Ergänzung des Stenographischen Berichts beantragt dahingehend, daß der Zwischenruf vollständig wie folgt aufgenommen wurde:
Herr Präsident, man ({0}) ruft hier ständig: „Lügner,
Lügner, Lügner! Ich bleibe dabei: Lügner'.''
Raus mit dem Kerl!
Die Aufnahme dieser Ergänzung hat der Herr Präsident nach der mir vom Stenographischen Dienst gemachten Mitteilung verweigert, da die weiteren Äußerungen weder vom Sitzungsvorstand noch von den Stenographen verstanden worden seien.
Ich sehe mich deshalb veranlaßt, die Berichtigung durch diese Erklärung vorzunehmen, da ohne diese ergänzenden Äußerungen der im Stenogramm aufgenommene Teil zu Mißverständnissen führt. Nähere Erklärungen dazu habe ich in einem besonderen Schreiben an den Herrn Präsidenten abgegeben.
preusker (vizepräsident), 1958-07-01:
Sie haben die Erklärung gehört.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Entsprechend der noch einmal bestätigten interfraktionellen Vereinbarung beginnen wir morgen um 9 Uhr mit der Behandlung des Punktes 2 b), Außenpolitik, und nehmen erst nach Beendigung dieser Debatte den Punkt Verteidigungspolitik wieder auf.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1958-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine 'Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Kollegen Scharnberg die Glückwünsche des Hauses zu seinem 65. Geburtstag auszusprechen, den er am 28. Juni gefeiert hat.
({0})
Der Glückwunsch wäre an sich gestern fällig gewesen; aber es ist eine Übung dieses Hauses, daß an Tagen, an denen wir unserer Trauer Ausdruck geben, nicht zu Geburtstagen gratuliert wird. -Der Kollege Scharnberg ist nicht da; sonst hätte ich einige Worte an ihn gerichtet.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung der Tagesordnung darf ich bitten, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung in die heutige Diskussion: dritte Lesung des Bundeshaushaltsplanes, Kapitel Außenpolitik, einzubeziehen den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone.
Mommer (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident! Ich bitte, so zu verfahren, wie Herr Rasner vorgeschlagen hat. Zu dem Zweck wäre es richtig, zuerst dem Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Dr. Gradl, das Wort zu seinem Mündlichen Bericht zu geben. Der Umdruck, der dem Bericht zugrunde liegt, wird an die Mitglieder des Hauses alsbald verteilt werden.
Schmid (vizepräsident), 1958-07-02:
Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein:
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({0}) ({1}), Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({2}) ({3}).
Wir setzen die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung beim Kapitel Außenpolitik fort. Verbunden wird damit also der:
Mündliche Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Anträge zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen ({4}) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomfreie Zone ({5}) - Drucksache 502 -.
Entsprechend dem Beschluß, den wir soeben gefaßt haben, erteile ich das Wort zunächst dem Abgeordneten Dr. Gradl als Berichterstatter.
Schmid (vizepräsident), 1958-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß das Problem während der Diskussion über das Kapitel Außenpolitik in der allgemeinen Aussprache mitbesprochen wird und daß wir nicht in eine besondere Diskussion darüber eintreten. Abstimmen würden wir über den Antrag am Schluß der Abstimmungen zum Einzelplan 05. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
Schmid (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Außenminister.
Schmid (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Preusker (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Preusker (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Preusker (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1958-07-02:
Meine Damen und Herren, damit sind die Wortmeldungen zum Punkt Außenpolitik erschöpft.
Wir haben auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung beschlossen, über den Antrag auf


Vizepräsident Dr. Preusker
Drucksache 502, der heute morgen von dem Herrn Abgeordneten Gradl bereits begründet worden ist, noch abzustimmen, obwohl die Mittagsstunde bereits überschritten ist.
Ich darf diejenigen, die ,diesem Antrag des Ausschusses zustimmen, um das Handzeichen bitten.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Wir kehren nun zu der gestern schon begonnenen Aussprache über die
Verteidigungspolitik
zurück. Der Herr Abgeordnete Merten hat dazu gestern nachmittag die einleitenden Ausführungen gemacht.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schultz.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Das würde ich sehr bedauern, Herr Kollege Menzel, weil das nicht der Klärung dient. Denn ich spreche hier nicht als Funktionär oder als Vorsitzender oder Stellvertretender Vorsitzender der Partei, der ich angehöre, sondern weil es mir um die Sache geht und weil ich, auch wenn Sie es mir nicht abnehmen, hoffe, daß Sie, wenn ich so oft spreche und so oft mit Argumenten der Vernunft dazu spreche, doch eines Tages glauben werden, daß es uns darum und um nichts anderes geht.
({0})
Ich möchte Ihnen einmal ein leider etwas utopisches Bonmot bieten. Wenn ich Führer der Opposition in der heutigen Verteilung der Kräfte wäre
({1})
- es ist nicht leicht, es zu begreifen, und noch schwerer, es bei Ihnen zu verwirklichen -,
({2})
dann würde ich mir überlegen, wie ich mein ,altes Lieblingsziel, den Bundeskanzler zu Lebzeiten zu stürzen, endlich erreichen kann. Das ist doch sicherlich ein Ziel von Ihnen; ich müßte ja sonst nicht mehr lesen und schreiben können.
({3})
Wenn ich von dem Ziel ausginge und wenn ich eine sehr starke Persönlichkeit wäre, die die eigene Partei formen und bilden könnte
({4})
- Sie haben eine solche Persönlichkeit gehabt, und niemand wünscht sehnlicher als wir, daß Sie sie wieder bekommen -,
({5})
dann würde ich innenpolitisch aus der SPD eine Kleinbürgerpartei machen mit einem sicherlich steigenden Anspruch auf Beteiligung am Sozialprodukt und einer Förderung derjenigen sozialen Schichten, für die heute etwas getan werden muß; das ist nämlich nicht einmal der tariflich bezahlte Facharbeiter, der genau weiß warum.
({6})


Bundesverteidigungsminister Strauß
- Ich darf das zu Ende führen, Herr Kollege Schmid. - Ich würde außenpolitisch nicht eine Atrappe von Sicherheit bieten - fassen Sie das bitte nicht als beleidigend auf -, wie das Kollege Merten getan hat, indem er ein flammendes Ja zur Landesverteidigung gesagt, aber den Haushalt des Verteidigungsministeriums abgelehnt und zur NATO ein De-facto-Nein gesagt hat, sondern ich würde den Mut haben, der deutschen Öffentlichkeit in dieser Frage reinen Wein einzuschenken. Ich würde den Mut haben, zur atlantischen Schicksalsgemeinschaft ja zu sagen und die Realitäten der Sowjetpolitik zu sehen. Sie würden sehen, daß der Verbrauchsprozeß, dem jede Regierung und jede Regierungspartei auf die Dauer unterliegen, der bisher aber vor den jetzt Regierenden Halt gemacht hat, dann einsetzen würde, weil die Zugkräfte für Sie stärker wären als die den Abnutzungsprozeß bei uns aufhaltenden Kräfte.
({7})
- Ich habe hier kein Betriebsgeheimnis verraten, weil sie genauso intelligent sind wie ich. - Aber ich weiß, daß Sie ({8}) wegen der bei Ihnen bestehenden Widerstände nicht in der Lage sind, diesen Durchstoß in die Welt der Realitäten vorzunehmen.
Schultz (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei einige Bemerkungen zu dem Verteidigungshaushalt zu machen. Die Erörterungen über den Verteidigungshaushalt haben einen erheblichen Teil der vergangenen Etatberatungen in Anspruch genommen. Es wurde sehr oft gesagt, daß dies oder jenes nicht richtig sei, daß dies oder jenes gekürzt oder verändert werden könne. Nun macht dieser Verteidigungshaushalt, wenn man die Stationierungskosten als mittelbaren Beitrag zur Verteidigung der Bundesrepublik hinzunimmt, immerhin 35% des Gesamthaushalts aus.
({0})
- Ich meine: wenn man sie rechnerisch in die Gesamtbetrachtung einbezieht, weil auch sie letzten Endes Verteidigungsleistungen sind.
({1})
- Ich habe nicht ganz verstanden, wie Sie das gemeint haben; es tut mir leid.
({2})
- Bitte sehr!
Gülich (NA), 1958-07-02:
Herr Kollege, ich verstand Sie so: Wenn man die Stationierungskosten dazurechnet, dann ergeben sich 35. Prozent. Ich frage, wollen Sie die Stationierungskosten zu dem Verteidigungsbeitrag hinzurechnen, oder wollen Sie die Stationierungskosten, wie es ja bisher immer geschehen ist, sein muß und auch wieder vorgesehen ist, aus dem Verteidigungsbeitrag herausnehmen, also später aus dem Einzelplan 14 in den Einzelplan 35 transferieren? Das ist die Frage.
Preusker (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal auf
den § 37 der Geschäftsordnung aufmerksam machen.
({0})
- Das gilt nicht für Sie, Herr Kollege Ritzel.
Preusker (vizepräsident), 1958-07-02:
Ich glaube, das können wir dem Herrn Abgeordneten Ritzel ohne weiteres konzedieren. Er hat uns sogar die Möglichkeit gegeben, die Sitzung noch 6 Minuten vor dem vorgeschriebenen Termin zu unterbrechen. Das tue ich hiermit. Wir setzen sie um 14.30 Uhr mit der Diskussion desselben Gegenstandes fort. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Abgeordneter Eschmann, der Ausdruck „Großschnauzigkeit" verstößt gegen die Ordnung des Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wienand?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Abgeordneter Wienand zu einer Zwischenfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmid ({0})?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Bitte!
Wienand (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, wenn ich sage, daß alles das, was Sie jetzt hier .ausführen, doch nur auf einen bestimmten Effekt hinzielt, nachdem Sie doch, wenn Sie unsere Entschließung von Stuttgart richtig zur Kenntnis genommen haben, erkannt haben müssen, daß es hier wirklich von der Grundlagenbeurteilung ausgehend nachher zu den Divergenzen in der Auffassung gekommen ist, während Sie jetzt nur von den Auswirkungen sprechen, aber mit einem sehr schnellen Sprung von der wirklichen Beurteilung des Gesamten abgewichen sind und nicht so sehr von dem gesprochen haben, was an offensichtlichen Mängeln in Ihrer eigenen Wehrkonzeption liegt?
({0})
Wienand (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, habe ich richtig verstanden, daß dann, wenn Sie das nur auf den Fall der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung beschränken, die Atomsprengkörper wieder zurückgehen? Oder habe ich Ausführungen von Ihnen noch recht in Erinnerung, die Sie kürzlich vor der Presse gemacht haben, als Sie von dem weiten Gebiet vom Norden bis zur Türkei sprachen, in dem die Verfügungsgewalt individuell auf die Kommandeure abgestellt werden müsse?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Da sind Sie sachlich falsch unterrichtet. Ich habe davon gesprochen - den Sprechzettel habe ich hier -, daß die Anweisung zur Anwendung dieser Waffe niemals von einem Kommandeur auf der Divisions-, Korps- oder Armee-Ebene oder auf nationaler Ebene, sondern nur zentral gegeben werden könne, wenn es nach einer übersehenden Darstellung der Lage überhaupt in Betracht käme, niemals auf der Ebene der kleinen Verbände.
Aber ich habe jetzt nicht die Absicht, mich auf kleine Dinge einzulassen. Hernach werfen Sie mir vor, daß ich Ihre Zeit verbraucht habe und ähnliches. Glauben Sie mir, ich bleibe auf die Frage nicht die Antwort schuldig. Das haben wir schon besprochen und das werden wir auch noch bei anderer Gelegenheit besprechen.
Wir vertreten doch nichts anderes, meine Herren, als den Standpunkt, den Herr Spaak - sicherlich ein Mann, mit dem wir auf vielen politischen Gebieten nicht übereinstimmen, weil er Sozialist ist - neulich in seiner Ansprache in Bonn vertreten hat, als er sagte: Es gibt nur zwei logische Standpunkte. Der eine ist logisch und schlecht und besagt: Jede Verteidigung ist unmöglich; wir strengen uns nicht mehr an und überlassen uns völlig dem Schicksal. Das ist ein logischer Standpunkt. Er ist schlecht, aber er ist logisch. Der andere Standpunkt besagt, daß wir uns auch weiterhin verteidigen und dazu die besten Waffen benötigen.
Dazwischen gibt es einen Standpunkt - das ist der, den Sie gestern vertreten haben, Herr Kollege Merten -, der heißt: Wir stellen eine Armee auf, aber wir sagen euch gleich, daß wir freiwillig eine schlechte Armee aufbauen. Ich versichere Ihnen sagte Spaak daß ich mich nach Kräften bemühe,


Bundesverteidigungsminister Strauß
das zu verstehen, aber es gelingt mir nicht. - Sie können von einem Mitglied der Bundesregierung Adenauers nicht mehr Verstand verlangen als von dem Sozialisten Spaak in dieser Hinsicht.
({0})
Wenn das politische Ziel, den Krieg zu verhindern, erreicht werden soll, dann gibt es nur ein Ja oder ein Nein, entweder eine Erklärung der Gewaltlosigkeit von vornherein - nach Stephan King Hall - oder eine Abschreckung des Gegners, so daß er überhaupt nicht auf den Gedanken kommt, eine militärische Aktion zu unternehmen. Daß die NATO nicht auf diesen Gedanken kommt, bedarf bei der Struktur ihrer Staaten, vor allen Dingen ihrer führenden Staaten, wohl keiner Versicherung.
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mommer?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Bitte sehr! Nehmen Sie mir aber die Bitte nicht übel, es möge die letzte sein; ich möchte nämlich zu Ende kommen.
Mommer (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, haben Sie noch in Erinnerung, daß der Herr Bundeskanzler bei der Debatte über die Ratifizierung der Pariser Verträge den Verzicht auch auf den Besitz und Gebrauch von Atomwaffen bei der deutschen Bundeswehr als unseren Beitrag zum Frieden und zur Abrüstung charakterisiert hat?
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Meine Damen und Herren, nachdem sich von Ihnen bereits ein Redner gemeldet hat, lassen Sie doch den Herrn Bundesminister zu Ende kommen und überlassen Sie Ihrem Redner die Antwort.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Nachdem ich ihn so angesprochen habe, sicherlich.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Bundesminister - Dr. Schmid ({0}) ({1}) : Nur ganz kurz, Herr Präsident! Ich will dem Herrn Verteidigungsminister „auf den Trab helfen" - wie man schwäbisch sagt -, damit er leichter versteht, was ich gemeint habe: nicht unsere Politik war das Tertium comparationis, sondern seine Vorstellungen von Reinheit - der Wahrheit.
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann?
Merten (NA), 1958-07-02:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Abgeordneter Zimmermann!
Zimmermann (NA), 1958-07-02:
Herr Abgeordneter Merten, wollen Sie bestreiten, daß von einem Organ der Soziademokratischen Partei Deutschlands eine Aufforderung an die kommunalen Parlamente, Kreistage, Gemeinderäte und Städte hinausgegangen ist, solche Resolutionen zu beschließen, oder wollen Sie das nicht bestreiten?
({0})
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat Herr Bundesminister Strauß.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen waren eine Erwiderung auf die Ausführungen des Kollegen Merten. Da er eine Erwiderung zu meiner Erwiderung gebracht hat, bin ich leider veranlaßt, in einigen Punkten zu seinen zweiten Ausführungen Stellung zu nehmen.
Bevor ich das tue, darf ich aber wenige Worte zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 1958, Einzelplan 14, sagen. Er betrifft die Härteausgleichs- und Mietbeihilfe für Angehörige der Bundeswehr. Die Mieten der für die Angehörigen der Bundeswehr erstellten Neubauwohnungen sind relativ hoch. Sie führen für die Masse der verheirateten Soldaten nach den überall geltenden Richtlinien zu einer untragbaren finanziellen Belastung, die zum Teil erheblich über der Mietbelastung vergleichbarer Gruppen der Bevölkerung liegt.
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, wir hatten vereinbart, diese Einzelanträge erst unter Ziffer 3 zu erörtern, wenn die Einzelpläne zum Zwecke der Beratung der Änderungsanträge aufgerufen werden.
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bucerius (NA), 1958-07-02:
Herr Professor Schmid, wenn Herr Schmidt ({0}) sagt: wenn Sie - die Regierungsparteien - die Atomwaffen wollen, dann meinen Sie die Macht, die persönliche Macht, - bekommt dann nicht das Wort vom Kampf gegen den Atomtod auch einen subjektiven Akzent, den Sie vielleicht nicht gewollt haben, den Herr Schmidt ({1}) aber gewollt hat und der draußen auch so aufgefaßt wird?
Merten (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, wissen Sie, daß es eine theologische Richtung gibt, die das Abschließen einer Lebensversicherung als Sünde ansieht, weil man dadurch der göttlichen Vorsehung in den Arm fällt?
({0})
- Wenn Sie, meine Herren von der CDU, das besser wissen, kann ich Ihnen den Namen des Bischofs nennen, der diese Richtung vertritt; es ist ein skandinavischer Bischof namens Berggraf. Wissen Sie, Herr Minister, daß es eine Prädestinationslehre in der reformierten Theologie gibt, die denen, die dieser Lehre anhängen, gar keinen anderen Schluß zuläßt, als fatalistisch die Arme sinken zu lassen? Und die letzte Frage, Herr Minister! Glauben Sie, daß sich die Sozialdemokratische Partei in ihrer Verteidigungspolitik diese Lehre zu eigen gemacht hat?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Nein, Herr Kollege Merten, aber Sie reden, entschuldigen Sie, in dem Falle wie der Blinde vom Licht. Ich habe Ihnen doch niemals diese Einstellung unterstellt. Sie haben mir in den ersten Sätzen Ihrer Replik vorgeworfen, daß ich die Atomwaffengegner mit dem herabsetzenden Wort vom pseudochristlichen Kismetglauben gekennzeichnet hätte. Und ich erwidere Ihnen hier: Das ist nicht wahr! Ich habe immer erklärt, erkläre es hier und werde es immer erklären, daß sich die Gegner der Atomwaffen aus so zahlreichen Gruppen zusammensetzen, daß sie vom humanitären, ethischen, totalen Pazifisten bis zum offenen oder versteckten Agenten Moskaus reichen. Alle diese Richtungen gibt es dabei. Ich habe beinahe in jeder Rede, als dieses Thema aufkam, das als Beispiel angeführt, wie wir nicht handeln können. Es war die Leserzuschrift eines evangelischen Pfarrers in der „Frankfurter Rundschau" - es ist mühelos, das festzustellen -, in der einer Auffassung das Wort gesprochen worden ist, wie Sie es eben kommentiert haben, daß Lebensversicherung Sünde sei, daß Arbeit Sünde sei, und wenn Gott wolle, daß sogar die eigene Familie verhungert, soll man dies nicht durch eigene Arbeit verhindern usw. Diese Einstellung habe ich als einen pseudochristlichen Kismetglauben bezeichnet, aber niemals die Motive der Atomwaffengegner, niemals! Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe dies niemals und mit keinem Wort mit der Kollektivbezeichnung „pseudo-christlicher Kismetglauben" versehen. Nur das wollte ich richtigstellen und sonst gar nichts!
Merten (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, daß diese Ihre Auffassung in bezug auf den Prädestinationsglauben, den ich weitgehend teile, doch sehr stark in die Richtung gerückt werden kann, sie sei SPD-Politik? Wenn Sie uns erstens sagen, die „Frankfurter Rundschau" wäre eine der SPD nahestehende Zeitung, dann war es in diesem Zusammenhang völlig sinnlos gewesen, das zu sagen. Zweitens haben Sie in der Richtung die Herren Niemöller und Heinemann erwähnt; also einer von beiden ist ohne Zweifel sozialdemokratischer Politiker.
({0})
Auch hier haben Sie den Anschein zu erwecken versucht, als ob die Sozialdemokratische Partei, sei es durch die Presse - sie ist es leider nicht -, sei es durch einen Abgeordneten, der sogar dem Parteivorstand angehört, diesem pseudo-christlichen Kismetglauben, wie Sie sich ausdrücken, anhängen könne. Wenn Sie das hätten abgrenzen wollen, meinen Sie dann nicht, Herr Minister, daß es gut gewesen wäre, diese beiden Hinzufügungen vielleicht doch besser wegzulassen?
Merten (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, welche SPD-Auffassung Sie soeben gemeint haben?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Ich habe mir Ihre Worte mitstenographiert: „Freiwilliges Bekenntnis" - gemeint ist: des freiwilligen
Soldaten - „des länger dienenden Berufssoldaten ist mehr wert als das Opfer des zum Dienst gezwungenen Bürgers".
Merten (NA), 1958-07-02:
Sie können doch gar nicht bestreiten, daß das so ist. Aber was ich gefragt habe, war etwas anderes. Sie -haben gesagt, das stehe im Gegensatz zur SPD-Konzeption. Welche meinten Sie da?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Von den Bürgerpflichten!
Merten (NA), 1958-07-02:
Sie haben vorhin gesagt, diese meine Auffassung stehe im Gegensatz zur SPD-Konzeption!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Im Gegensatz zur Wehrtradition der SPD, nicht zur Konzeption!
Merten (NA), 1958-07-02:
Darf ich fragen, auf welchen Jahrgang Sie dann hinauswollen?
Schmid (NA), 1958-07-02:
Verzeihen Sie, ich habe einfach die Frage nicht verstanden.
Bucerius (NA), 1958-07-02:
Der Herr Kollege Schmidt ({0}) hat hier ausgeführt, Dr. Schmid ({1}) ({2}) : Sie wollen die Atomwaffen, also wollen Sie die Macht. Ja.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.