Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-01-20:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben innerhalb kürzester Frist - nur zehn Tage nach dem Ende der parlamentarischen Weihnachtspause - wichtige Konsolidierungs- und Wachstumsentscheidungen in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen herbeigeführt.
Die im letzten Jahr beschlossene globale Minderausgabe für den Bundeshaushalt 1994 wird nach klaren Kriterien und Prioritäten vollständig auf die Ressorts aufgeteilt.
Der Bundeshaushalt 1994 bleibt so, wie im letzten Jahr parlamentarisch beschlossen, ohne Nachkorrektur der Eckdaten. Zusätzlich wird im Rahmen der Konsolidierungsvorhaben ein Wachstums- und Beschäftigungspaket in Kraft gesetzt, das vor allem den Mittelstand und das Entstehen neuer Betriebe unterstützt, den Arbeitsmarkt entlastet und zentrale Elemente des Standortprogramms verwirklicht.
Viele haben für das Wahljahr 1994 Stillstand und Lähmung in der Politik prophezeit. Das akzeptieren wir nicht. Wir stellen uns auch in diesem Jahr jeder Aufgabe, weil wir die Verantwortung für Deutschland tragen wollen und auch tragen werden.
({0})
Weil wir Verantwortung für die Zukunft tragen, enthalten die jüngsten Beschlüsse keinerlei Wahlgeschenke und kein Nachgeben bei den Konsolidierungsanstrengungen.
({1})
Was wir jetzt zusätzlich für Wachstum und Beschäftigung unternehmen, ist in der Vorsorge für die Zukunft kein haushaltsbelastendes Strohfeuerprogramm. Es geht vielmehr um wichtige Wachstumsinitiativen, die auch für die kommenden Jahre Bestand und Wirkung haben werden.
Konsolidierung und Wachstumsförderung gehören untrennbar zusammen. Bei dieser Aufgabe gibt es keine Arbeitsteilung, sondern nur ein Miteinander des Wirtschafts- und Finanzressorts. Das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung haben wir gemeinsam aufgestellt, und wir werden es gemeinsam verwirklichen.
Ein Schwerpunkt unseres Programms ist die zusätzliche Unterstützung für den Mittelstand und für diejenigen, die bereit sind, Risiken zu tragen und Innovationen am Markt durchzusetzen. Zu diesem Zweck verwirklichen wir eine Vielzahl von Maßnahmen.
Um im Bereich der Innovationsförderung mittelständischer Unternehmen zusätzliche Investitionen anzustoßen, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Programm zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen sowie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation für ausgewählte Förderbereiche auflegen. Damit können wir in drei bis vier Jahren innovative Projekte von insgesamt einigen Milliarden DM anstoßen.
Darüber hinaus werden die Fördermöglichkeiten bestehender ERP-Programme zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes und in den neuen Bundesländern zur Lösung von Liquiditätsproblemen bei Betrieben verbessert.
({2})
Dabei geht es um eine Aufstockung des Finanzierungsanteils, und in den jungen Ländern wird es großzügigere Abgrenzungen für die Förderung geben.
Ein weiterer Bestandteil unseres Aktionsprogramms sind die Maßnahmen zur Verbesserung und Erweiterung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Vorübergehend wollen wir zusätzliche Sonderbeschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Die Arbeitsförderung nach § 249h AFG, d. h. die Umwandlung von Lohnersatzleistungen in Lohnkostenzuschüsse, wird künftig - zeitlich befristet - auch in westdeutschen Regionen möglich sein, die von strukturellen Krisen besonders betroffen sind.
({3})
Die weiteren zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Deregulierung vorgesehenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Zulassung privater Arbeitsvermittlung und die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes über 1995 hinaus, werden die Wachstumskräfte in Deutschland auch langfristig verbessern.
({4})
- Aber natürlich glaube ich das. Sie haben doch den Zwischenruf gemacht, ohne eine Sekunde nachzudenken. Das sehe ich doch Ihrem trüben Morgenblick an.
({5})
Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel am Kanzler, wie frisch der um 9 Uhr in der Frühe schon ist!
({6})
Wir werden die Privatisierungspolitik konsequent fortsetzen. Damit auch Länder und Gemeinden ihre Privatisierungspotentiale stärker ausschöpfen, werden wir eine entsprechende Änderung des HaushaltsBundesminister Dr. Theodor Waigel
grundsätzegesetzes vorschlagen, die diese zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verpflichtet.
Am Anfang unseres Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung steht bewußt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte; denn sie fördert über niedrigere Zinsen, mehr Preisstabilität und die Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast Wachstum und Beschäftigung.
Jeder Prozentpunkt weniger bei den Darlehenszinsen verschafft den Unternehmen zusätzliche Investitionsspielräume von 7 bis 8 Milliarden DM. Das ist für sich genommen ein größeres Fördervolumen, als wir es im Rahmen strikter Ausgabendisziplin als staatliche Maßnahme auch nur annähernd verantworten könnten.
({7})
Spekulationen über den Haushalt und Haushaltswirklichkeit erweisen sich wieder einmal als zwei Paar Schuhe. Das zeigte sich zuletzt wieder am gerade vorgelegten Haushaltsergebnis 1993. Ministerpräsident Oskar Lafontaine meinte noch am 17. Dezember letzten Jahres: „Der Bundeshaushalt 1993 muß sich natürlich um netto 70 Milliarden DM plus x verschulden." Herr Kollege Helmut Wieczorek war im Mai letzten Jahres noch kühner, als er behauptete: „Ich sage Ihnen, daß es 80 Milliarden DM sein werden, und Sie können mich darauf festnageln."
({8})
Lieber Herr Wieczorek, wenn ich jetzt Hammer und Nägel mitgebracht hätte, dann wären Sie in einer ganz miserablen Situation.
({9})
Der Bundeshaushalt 1993 schließt mit einer Nettokreditaufnahme von exakt 67,1 Milliarden DM ab,
({10})
13 Milliarden DM unter Ihrer Schätzung und sogar noch 500 Millionen DM unter unserer eigenen Planung. Das ist die Wirklichkeit.
({11})
Herr Wieczorek, Sie sollten bei dieser Debatte wirklich nichts mehr sagen.
({12})
- Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig. Es kann ja sein, daß wir so großzügig sind, auf Ihre Ankündigung zu verzichten. Aber in bezug auf das, was Frau Matthäus-Maier zu dieser Fehlplanung sagt, wird auf Sie in der Fraktion noch einiges zukommen.
({13})
Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus - ({14}) - Wenn das das einzige ist, was Sie in diesem Punkt, statt sich zu schämen, zum Ausdruck bringen, dann hätte ich schon noch mehr erwartet. - Es ist schon ein starkes Stück, wenn Ministerpräsident Scharping kurz nach der Vorlage dieses Ergebnisses über angebliche Bilanzfälschungen im Bundeshaushalt schwadroniert. Ich würde gerne einmal wissen, welches Unternehmen seine Finanzplanung auch nur annähernd so genau einhält wie zuletzt die Bundesregierung.
({15})
Mich würde auch interessieren, wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz seine Haushaltsbilanz ausgleichen würde, wenn der Bund ihm im nächsten Jahr nicht Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 451 Millionen DM und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten der politischen Führung in Höhe von 219 Millionen DM überweisen würde.
({16})
- Als die politische Führung in Rheinland-Pfalz mit wesentlich weniger Kosten noch von Oggersheim stärker gestaltet wurde, war das für das Land sehr viel segensreicher als jetzt. Das will ich nur einmal dazusagen.
({17})
Denn es hat mit finanzpolitischem Durchblick wenig zu tun, wenn Herr Scharping kürzlich in einem Interview, nur wenige Sätze voneinander getrennt, einmal die angeblich unverantwortliche Verschuldungspolitik des Bundes geißelt und kurz danach eine zusätzliche Milliardenanleihe zur Finanzierung staatlicher Aufgaben fordert. Dieser Mann hat von Finanzpolitik keine Ahnung.
({18})
Das Gerede über Luftbuchungen und Fehlplanungen muß endlich aufhören, nachdem es uns gelungen ist, über 8 Milliarden DM an arbeitsmarktbedingten Mehraufwendungen im Haushalt und Mindereinnahmen beim Zinsabschlag auszugleichen und trotz aller widrigen Umstände die Finanzdaten zu halten, die wir angenommen hatten. Übrigens geht der Zinsabschlag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Ich wäre dankbar, wenn das auch in der Publizistik noch stärker Berücksichtigung fände.
({19})
Vorsorglich weise ich gleich alle Versuche zurück, das Haushaltsergebnis 1993 als glücklichen Zufall und Einmaltreffer abzuwerten. Wir haben schon in den Jahren 1990 bis 1992 Haushaltsminderausgaben von insgesamt 30 Milliarden DM erreicht. Im internationalen Vergleich hat die OECD vor einiger Zeit nachgewiesen, daß Deutschland trotz der fast urkalkulierbaren Wiedervereinigungslasten unter den sieben großen Industrieländern das einzige gewesen ist,

das seine Haushaltsziele in den 90er Jahren immer erreicht und sogar übertroffen hat.
Die Konsolidierung geht 1994 uneingeschränkt weiter. Wir erreichen in diesem Jahr unter Berücksichtigung der jüngsten Sparentscheidungen ein Gesamtvolumen an Ausgabenentlastung des Bundes von 70 Milliarden DM.
Was wir 1994 ins Defizit buchen müssen, sind Konjunktureffekte von rund 30 Milliarden DM und ein Teil der einigungsbedingten Zusatzlasten. Anders gewendet: Ohne die Wiedervereinigungseffekte hätten wir heute bei gleichen Sparanstrengungen nahezu einen ausgeglichenen Haushalt, und das trotz der ungünstigen Spätwirkungen der jüngsten Konjunkturschwäche.
Auf der Basis der Punktlandung beim Haushaltsergebnis 1993 kann der Bundeshaushalt 1994 verwirklicht werden. Alles Gerede über die angeblich notwendige Anpassung durch Nachtragshaushalte oder Haushaltsstrukturgesetze ist ohne Grundlage.
Die Haushaltsplanung 1994 beruht auf gesamtwirtschaftlichen Prognosen, die ziemlich genau in der Mitte zwischen den optimistischeren Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und der etwas pessimistischeren Erwartung des Sachverständigenrates liegt.
Die Steuereinnahmen des vergangenen Jahres waren besser, als es die Steuerschätzung im November 1993 erwarten ließ. Wir werden gründlich prüfen, ob dieses bereits auf eine anspringende Konjunktur zurückzuführen ist. Die jüngste Konjunktureinschätzung für den Jahreswirtschaftsbericht bringt in der Aktualisierung keinen Anpassungsbedarf für die Haushaltsplanung.
Im übrigen stammt die Konjunktureinschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Herr Kollege Rexrodt, Sie können sich darauf verlassen: Wenn das von irgend jemandem, wo auch immer, und sei es in der F.D.P., in Frage gestellt wird, werde ich immer an Ihrer Seite stehen und Sie gegen falsche Vorwürfe verteidigen.
({20})
Die globale Minderausgabe wird bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei den militärischen Beschaffungen, bei den Wirtschaftsplänen der Zuwendungsempfänger und bei den sonstigen, gesetzlich und international nicht gebundenen Zuweisungen und Zuschüssen erwirtschaftet. Die Haushaltseinsparungen werden unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungen proportional auf die Ressorts verteilt.
In drei Fällen, dort, wo in besonderem Maße zukunftsorientierte Schwerpunkte der Politik betroffen waren, wurden allerdings die Einsparauflagen reduziert und auf die übrigen Betroffenen verteilt. Die Ausnahmen gelten für das Verteidigungsressort, für das Forschungsressort und für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Diese Einsparungsumschichtungen waren angesichts der Bedeutung unserer Verteidigungsbereitschaft sowie vor dem Hintergrund der längerfristigen Standortsicherung notwendig und richtig.
Die Beträge, die uns durch den Kompromiß im Vermittlungsverfahren im letzten Sparpaket fehlen, werden wir durch Minderausgaben an anderer Stelle und durch Mehreinnahmen ausgleichen. Zu einer höheren Kreditaufnahme wird der Widerstand des Bundesrates bei der Anpassung der Arbeitslosenhilfe also nicht führen.
Für den öffentlichen Haushalt insgesamt wird 1995 zum Jahr der Konsolidierung. Bei verstärkten Einsparanstrengungen auch der Länder und Gemeinden wird die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Haushalte deutlich zurückgehen. Entscheidend hierfür ist insbesondere auch die Einbeziehung der Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens und der Treuhandanstalt in den öffentlichen Gesamthaushalt.
Trotz dieser Zusatzelemente wird die öffentliche Neuverschuldung 1995 nicht zunehmen, sondern sogar zurückgehen. Nach jüngsten Schätzungen der OECD erreicht Deutschland im Zeitraum 1993 bis 1995 einen Abbau des strukturellen Defizits von rund 2,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts. Das ist unter den sieben größten Industrieländern der zweitstärkste Defizitabbau, der in diesem Zeitraum zu verzeichnen ist.
Für den Bundeshaushalt gibt es jedoch 1995 keine Entwarnung und keinen Grund zum Aufatmen; denn der Bund trägt den überwiegenden Teil der Konjunkturlasten und den größten Teil der Aufwendungen für den deutschen Anpassungsprozeß.
Die mittelfristige Perspektive des Finanzplans beruht auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten vom Mai letzten Jahres. Deren Annahmen - insbesondere die unterstellte degressive Entwicklung der Belastung aus dem Arbeitsmarkt sowie die Fortschreibung der Steuermindereinnahmen aus der letzten Steuerschätzung - werden den künftigen Haushalt belasten.
Zunächst müssen wir den Abschluß 1993 noch gründlich analysieren und die weitere konjunkturelle Entwicklung beobachten. Aber fest steht schon jetzt: Auch im Haushalt 1995 gibt es keine Versprechungen, keine Spielräume und kein Nachlassen beim Auskehren aller Einsparmöglichkeiten.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem gerade vorgelegten Gutachten zu den Perspektiven staatlicher Ausgabenpolitik die finanzpolitischen Handlungsnotwendigkeiten der 90er Jahre unmißverständlich klargestellt. Nach Einschätzung des Beirats ist eine Neufestlegung von Prioritäten notwendig, verbunden mit Einschnitten auch dort, wo sie ohne die Wiederherstellung der deutschen Einheit vielleicht nicht erforderlich gewesen wären. Diese Bewertung wird von der Bundesregierung uneingeschränkt geteilt.
Wir brauchen Standfestigkeit beim Konsolidierungskurs, vor allem um die Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebe und der Beschäftigten zu begrenzen und so bald wie möglich auch wieder zurückzuführen. Nach den Erfahrungen der 80er Jahre gibt es


dafür nur ein vernünftiges Konzept: erst sparen, dann Steuern senken. Nur dann ist die Wachstumswirksamkeit sichergestellt; denn nur dann besteht keine Furcht, daß Steuersenkungen innerhalb kurzer Fristen rückgängig gemacht werden müssen.
Wir haben im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung die steuerlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode festgelegt: Fortsetzung der Unternehmensteuerreform, dauerhafte Freistellung des Existenzminimums von der Lohn- und Einkommensteuer im Rahmen eines leistungsfördernden Steuertarifs, Erleichterung von Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte in privaten Haushalten und Vereinfachung des Steuersystems zur Verbesserung der Transparenz und Verringerung des hohen Verwaltungsaufwands.
Wann die Steuersenkungen in Kraft treten können, hängt letztlich von unserer Disziplin im Haushaltsbereich, aber auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Wir können deshalb so früh wie möglich in die Sachdiskussion eintreten, müssen jedoch den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer späteren Überprüfung vorbehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nicht die Stunde Null bei der finanzpolitischen Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben. Wir kämpfen seit 1990 an der gleichen Front; wir legen Schritt für Schritt die Lösungen und Programme auf den Tisch, die uns dem großen Ziel eines gesamtstaatlich verantwortlichen Anpassungsprozesses näherbringen.
Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, von den finanzpolitischen Entwicklungen und Bedingungen in den letzten Jahren nichts gewußt zu haben. Jeder war eingebunden in die Entscheidungen, die wir in der Koalition und in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag getroffen haben. Wir tragen deshalb gemeinsam die Verantwortung für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte. Es besteht nach den Daten und Fakten kein Anlaß, diese Verantwortung zu scheuen.
Statt über erlösende Befreiungsschläge zu spekulieren, sollten alle Beteiligten das Erreichte darstellen und die weiteren Anpassungsschritte nach Kräften unterstützen. Wir sind bisher noch mit jeder neuen Entwicklung und Anforderung fertiggeworden. Weder die ersten Beiträge zur Finanzierung des Haushalts der früheren DDR noch der solidarfinanzierte Einsatz im Golfkonflikt noch die Konjunkturflaute des Jahres 1993 sind ohne die entsprechende finanzpolitische Antwort geblieben. Notwendige Entscheidungen sind am Anfang dieses Jahres gefallen. Wir sind dabei, sie zu verwirklichen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Ich danke Ihnen.
({21})