Frederick Schulze (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. August 1961 errichtete das SED-Regime die Berliner Mauer und schuf damit ein monströses Bauwerk, das es „antifaschistischen Schutzwall" nannte. Tatsächlich sollte die Mauer jedoch nicht vor dem bösen Westen schützen, sondern es ging darum, den Genossen Ulbricht davor zu schützen, ein König ohne Untertanen zu sein. Schließlich hatten bis zum Sommer 1961 Hunderttausende von Menschen dem Arbeiter- und Bauernstaat den Rücken gekehrt. Seit dieser Zeit und bis zum November 1989 hatte die Mauer mitten durch Berlin zu unsäglichem Leid in der Bevölkerung geführt. Sie wissen alle, wovon ich spreche.
Hätte uns damals, in den 60er, 70er und 80er Jahren, jemand gesagt, im Jahre 1998 streitet sich der Bundestag des nunmehr wiedervereinten Deutschland darüber, ob an eben jenem 13. August ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin stattfinden solle oder nicht, hätten wir uns vielleicht glücklich geschätzt, im Jahre 1998 scheinbar keine anderen Probleme mehr zu haben.
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Tatsache ist jedoch, daß wir im Jahre 1998 vor Problemen und Herausforderungen stehen, die unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verlangen, so daß ich mir wünsche, wir würden die gewöhnlichen Dinge der Normalität überlassen. Ein feierliches Gelöbnis junger Rekruten der Bundeswehr sollte ein Stück Normalität darstellen. Dabei kann der ausgewählte Ort Berlin heißen, und dieses Gelöbnis kann auch an einem 13. August stattfinden; denn zu Recht hat VerFrederick Schulze ({1})
teidigungsminister Rühe in einem Brief an die Mitglieder dieses Hauses darauf verwiesen, daß die
Bundeswehr zusammen mit den Streitkräften unserer Verbündeten mehr als 40 Jahre lang Garant für den Frieden in Freiheit nicht zuletzt auch in Berlin war.
Es gibt also durchaus eine Verbindung zwischen dem Gedenken an den Mauerbau am 13. August 1961 und dem Gelöbnis junger Soldaten der Bundeswehr als Armee der Demokratie.
Herr Thierse hat eine Wesensgleichheit zwischen Bundeswehr, NVA und Kampftruppen hergestellt. Diese Aussagen, die er in einem n-tv-Interview Anfang der Woche gemacht hat, bestreitet er jetzt vehement.
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- Herr Thierse ist jetzt weg, das ist wohl wahr. - Er drückt lediglich den Schlingerkurs aus, den große Teile der Sozialdemokratie einschlagen, wenn sie sich eindeutig zur Bundeswehr und den jungen Soldaten bekennen sollen. Dieses darf gesagt werden.
Wofür stehen unsere Soldaten? Sie sollen geloben:
Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.
Ich bin stolz darauf, diesen Eid vor mehr als 30 Jahren geleistet zu haben.
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- Daß Sie ihn nicht geleistet haben, glaube ich glatt.
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Ich meine, daß es durchaus Argumente für einen anderen Tag gibt, der ebenfalls als Gedenktag geeignet wäre. Ich jedenfalls halte es aber für stil- und haltlos, wenn Teile der Opposition dem Bundesverteidigungsminister im Laufe der Diskussion vorwerfen, die Bundeswehr zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Dies macht ausschließlich die Opposition, insbesondere Herr Thierse, der seine roten Genossen und die Jungsozialisten in seinem Wahlkreis beruhigen will. Herr Kolbow, ich schäme mich dafür, daß Sie sich dem anschließen.
Ich danke.
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