Kalinke (NA), 1951-12-05:
Meine sehr verehrten Herren und Damen! Seit dem Bestand einer Versicherungspftichtgrenze in der Sozialversicherung hat die Diskussion um diese Versicherungspflichtgrenze, um die Ausdehnung der Versicherungspflicht und um die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Versicherungspflicht nie aufgehört. Mit Bezug auf den Antrag der SPD ist schon früher darauf hingewiesen worden, daß die entsprechende Diskussion bereits im Wirtschaftsrat stattgefunden hat, als die Versicherungspflichtgrenze auf monatlich 375 DM festgesetzt wurde. In der Sitzung vom 11. Januar 1951 hat die Sozialdemokratische Partei ihren Antrag damit begründet, daß die Steigerung der Nominallöhne eine größere Schutzbedürftigkeit der Menschen zur Folge habe, die zwischen 375 und 600 DM monatlich verdienten und die sich, so sagte der Sprecher der SPD, in großer Not befänden. Er hat außerdem gesagt, daß von diesem Kreis die freiwillige Weiterversicherung meistens vergessen werde und er dann vor den Wechselfällen des Lebens nicht geschützt sei. Das letztere trifft nicht zu, da dieser Personenkreis bis auf wenige Ausnahmen ja freiwillig versichert ist. Die Ortskrankenkassen haben damals zu Beginn der Beratungen über dieses Gesetz die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze abgelehnt. Die Ortskrankenkassen mit ihrer großen Erfahrung und ihrer großen Versichertenzahl haben damals im Ausschuß bewußt und unter Vorlage von Gutachten den Standpunkt eingenommen, daß eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze deshalb nicht berechtigt ist, weil alle Arbeiter in der Versicherungspflicht sind. Dieselben Ortskrankenkassen haben dann in ihrer Stellungnahme, die ja die

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sozialpolitisch Interessierten kennen, erklärt, daß sie schon deshalb eine Erhöhung ablehnten, weil davon nur die Angestellten betroffen würden und die Angestellten in den Angestelltenersatzkassen und nicht in den Ortskrankenkassen versichert seien. Ebenso interessant wie diese Tatsache ist das Protokoll des Wirtschaftsrates, in dem man nachlesen kann, daß damals Herr Dr. Mommer von der SPD erklärt hat:
Wir hätten an sich dieser Begründung der Verwaltung nichts hinzuzufügen, wenn es sich nur um die Anpassung an das gestiegene Lohn-und Preisniveau handelte. .... Wir müssen auch darauf hinweisen, daß in der französischen Zone dieser Betrag seit drei Jahren als Versicherungspflichtgrenze gilt, also 7200 DM, ebenso in der Ostzone.
Damals hat die SPD sich also auf einen Tatbestand bezogen, auf den sie sich heute, wie ich hoffen möchte, wovon ich sogar überzeugt bin, nicht mehr beziehen wird.
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Das Beispiel der Ostzone sollten wir nicht diskutieren. Das Beispiel der französischen Zone können wir nicht mehr diskutieren, weil dort das Volk entschieden hat, das sich in seiner Mehrheit gegen die Einheitsversicherung nach dem Muster der SED und der KPD ausgesprochen hat.
Heute ist das neue Argument die Anpassung an Berlin. Mit der Anpassung an Berlin soll die Versicherungspflichtgrenze von 600 DM jetzt begründet werden. Da möchte ich den Herren Kollegen von der SPD doch empfehlen, die eigenen Ausführungen im „Vorwärts" vom 21. Juli 1950 zu lesen, die mich wie kaum etwas Schriftliches zu diesem Problem überzeugt haben.
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Soweit die politischen Hintergründe. Neben diesen politischen Hintergründen, die sozialpolitisch für uns so außerordentlich interessant sind, ist sicherlich nicht uninteressant, daß die Ortskrankenkassen inzwischen ihren Standpunkt um 180 Grad gewechselt haben und nun gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gefordert haben, daß die Versicherungspflichtgrenze auf 600 DM erhöht wird. Wir trennen hier die politischen Forderungen und das echte sozialpolitische Bedürfnis. Wir möchten auch nicht in die Gefahr kommen, einer Überschätzung von Zahlen zu unterliegen. Leider war das Bundesarbeitsministerium nicht in der Lage, uns an Hand von Statistiken zu sagen, wie es denn mit den Angestellten und ihren Gehältern wirklich aussieht. Die uns von allen Seiten zur Verfügung gestellten Statistiken zeigen den Lohnindex der Industriearbeiter, und dieser Index beweist durchaus nicht, daß die Angestellten, die hier betroffen sind, in gleicher Weise von den Lohnerhöhungen einen Vorteil gehabt haben. Wir bestreiten das sogar ganz entschieden. Die optimale Grenze der Versicherungsbedürftigkeit entspricht daher nach den Unterlagen, die uns das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung gestellt hat, in jedem Fall dem Antrag meiner Fraktion, die Versicherungspflichtgrenze auf nicht mehr als 450 DM festzusetzen. Die Bedingung aber dieses Antrags - d. h. eine Erhöhung überhaupt - ist, daß dadurch keine Einbeziehung weiterer Kreise in die Versicherungspflicht erfolgen soll. Wir wollen, daß sich der Wille zur Versorgung und Selbstverantwortung, der der beste Ausdruck der Kraft einer Persönlichkeit ist und der durchaus im deutschen Volke lebt, auch in unserer Gesetzgebung klar abzeichnet. Wir wollen auch nicht, daß das „Schlagwort von den besseren Risiken" etwa in der heutigen Debatte wieder eine Rolle spielt. Um dem vorzugreifen, möchte ich gleich sagen, daß die höherverdienenden Angestellten durchschnittlich den ungünstigen Altersklassen und damit den schlechteren Risiken angehören.
Wegen der vorgeschriebenen Redezeit kann ich zusammenfassend nur sagen: Von dem Antrag der SPD hätten weder die Ärzte noch die Krankenkassen noch die Krankenhäuser noch die Versicherten selbst einen Vorteil. Wir sind also der Auffassung, daß die weitere Ausdehnung der Versicherungspflichtgrenze im Augenblick vom sozialpolitischen Standpunkt wie vom Standpunkt der Unterstützung aller Bestrebungen der Selbstverantwortlichkeit nach dem Antrag der SPD abgelehnt werden muß. Wer diese Selbstverantwortung und die Stärkung der Kraft der Persönlichkeit will, den bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
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