Jung (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Biehle, erstens sind wir immer vernünftig in der Politik - das zeichnet uns Freie Demokraten ja aus -, und zweitens bleiben wir immer auf dem Boden der Tatsachen. Deswegen möchte ich hier feststellen: Das Weißbuch 1979, dessen zentrales Thema „Chancen und Risiken der Friedenssicherung" lautet, informiert - dies sage ich nicht nur für uns Freie Demokraten, sondern das haben auch viele Parlamentarier aus NATO-Staaten bestätigt - anschaulich über die sicherheitspolitische Lage und legt dar, was Bundesregierung und sozialliberale Koalition für Frieden und Sicherheit getan haben und dafür in Zukunft tun werden.
Es setzt deutliche Signale gegenüber der Sowjetunion. Es unterzieht sich dieser Aufgabe durch eine realistische Darstellung der Tatsachen und Notwendigkeiten. Deswegen verstehe ich die Kritik der Opposition eigentlich nicht richtig, denn die Kritik läuft darauf hinaus, daß Weißbuch 1979 betreibe Schönfärberei oder verschweige Notwendigkeiten. Diese Kritik ist völlig verfehlt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Lassen Sie mich ein wenig auf diese Ihre Kritik eingehen, die da sagt, die Feststellung des Weißbuches, der Frieden sei sicherer geworden, treffe
nicht zu. Im Weißbuch heißt es: Unser Frieden ist sicherer geworden. - Gemeint ist damit der Frieden in Europa. Man darf doch wohl feststellen, daß Europa heute eine vergleichsweise stabile und sichere Region in einer krisenhaften Welt ist. Realistische Entspannungspolitik, unter Verantwortung liberaler Außenminister im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft betrieben, hat hierzu wesentlich beigetragen. Entspannungspolitik hat Erleichterungen für die Menschen geschaffen, besonders für die deutschen Menschen. Ich will dies hier jetzt nicht mit Zahlen belegen; Sie kennen die Zahlen ja. Die Entspannungspolitik hat politisches Gewicht und Handlungsfreiheit unseres Landes in Ost und West, hat die Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins, hat die Rolle des Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft gestärkt. Sie hat die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Westeuropa gesichert Verstärkung der Zusammenarbeit, besonders im wirtschaftlichen Bereich und bei den politischen Begegnungen, haben mehr Berechenbarkeit erbracht und in Ost und West die Erkenntnis wachsen lassen, daß niemand das so entstandene Netz von Beziehungen zerstören darf, ohne der beiderseitigen Sicherheit schweren Schaden zuzufügen. Dieses Geflecht hält den gegenwärtigen Krisen noch stand. Jüngster Beleg ist das Verkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Wenn die Opposition die Verbesserung der Beziehungen bestreitet, so muß man hier doch einmal klar feststellen: Selbst kleine, begrenzte Verbesserungen, selbst einen begrenzten Grad von Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten könnten wir heute nicht registrieren, wenn es nach der CDU/CSU gegangen wäre. Vielmehr haben CDU und CSU alles unternommen, um die Politik der Entspannung zu verhindern. Es wird niemand verwundern, wenn ich feststelle, daß bei dieser Politik der Entspannungsverhinderung Franz Josef Strauß die dominierende Rolle gespielt hat.
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- Er war es, Herr Kollege Weiskirch, der die Verträge von Moskau und Warschau, den Atomwaffensperrvertrag, die KSZE-Schlußakte und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen verhindern wollte. Herr Kollege Weiskirch, im Gegensatz zu Ihnen habe ich dies alles hier miterlebt. Ich betone das noch einmal. Er tat dies auch, indem er die Stimmen der Vernunft in der Union, in Ihrer eigenen Partei in diesem Hause zu unterdrücken versuchte.
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An diesen Tatsachen - nicht an seinen Behauptungen - muß der heutige Kanzlerkandidat der Union gemessen werden.
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Herr Kollege Möhring hat schon auf die unerhörte
Aussage hingewiesen, wenn die CDU/CSU an der
Macht und er Kanzler gewesen wäre, wären die Russen nicht in Afghanistan ,einmarschiert. Wer 1956 beim Einmarsch in Ungarn, wer 1961 beim Mauerbau in Berlin, wer 1968 - allerdings in der Koalition mit der SPD - ein Ministeramt - ({3})
- Ja, das sage ich doch, das macht doch gar nichts. Wer also ein Ministeramt zu diesen drei Zeitpunkten innehatte, darf so eine Aussage der deutschen Offentlichkeit überhaupt nicht vorführen.
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