Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-09-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorwürfe der Opposition kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

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Denn die komplizierte Situation im Bereich des Postpersonalrechtsänderungsgesetzes, die wir übernommen haben, ist durch die Postreform II in den 90er-Jahren von
Ihnen initiiert worden.

Zur Wahrheit und Klarheit dieser Problematik gehört,
auch zur Kenntnis zu nehmen, dass damals ein ungewöhnlicher Weg beschritten worden ist. Wir haben
Staatsunternehmen privatisiert und gleichzeitig eine
große Zahl von Beamten in ein Beleihungsverhältnis mit
diesen privatisierten Unternehmen geschickt. Daraus hat
sich im Laufe der Jahre ein Spannungsverhältnis entwickelt: zwischen wirtschaftlichen Interessen, die von
der CDU/CSU auch im Innenausschuss anscheinend in
keiner Weise berücksichtigt werden, und den Zusagen
gegenüber den Beamtinnen und Beamten, dem Vertrauensschutz.

Wir haben diesen Gesetzentwurf auch nicht etwa
hopplahopp beraten. Ich persönlich bin seit anderthalb
Jahren mit dieser Problematik befasst. Gemeinsam mit
den Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben wir
sehr intensive Gespräche mit den Gewerkschaften, mit
Verdi und dem Deutschen Beamtenbund, aber selbstverständlich auch mit den Post AGs, also mit den betroffenen Unternehmen, geführt.

Dann haben wir eine Anhörung durchgeführt, die
meiner Meinung nach sehr interessant war. Im Anschluss an diese Anhörung hätten Sie, die Opposition
von CDU und CSU - so handlungsunfähig sind Sie doch
gar nicht -, wenn Sie es gewollt und den Mut dazu gehabt hätten, den Konflikt zwischen Beamtenrecht und
Wirtschaftsinteressen in Ihrer eigenen Fraktion thematisieren können.

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Aber Ihre Fraktion war nicht in der Lage, Änderungsanträge zu formulieren, weil Sie diesen Konflikt in Ihrer eigenen Fraktion nicht auflösen konnten.

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Rot-Grün hat diesen Konflikt aufgelöst. Wir haben einige zentrale Forderungen, die in der Anhörung, die Sie
auch angesprochen haben, erhoben worden waren, aufgegriffen. Das finde ich auch gut. Ich möchte mich bei
allen Beteiligten dafür bedanken, dass der Gesetzentwurf
der Bundesregierung aus den Fraktionen heraus in sehr
verantwortlicher Weise abgeändert worden ist. So haben
wir zum Beispiel sichergestellt, dass der Wegfall der Sonderzahlungen erst dann in Kraft tritt, wenn mit Blick auf
die betroffenen Unternehmen eine Verordnung über ein
leistungsbezogenes Entgelt bzw. über Sonderzahlungen

zustande gekommen ist. Wir haben Rücksicht genommen - ich finde es auch richtig - und als Staat, als parlamentarischer Gesetzgeber abgewartet und nicht in die
Tarifautonomie eingegriffen. Wir haben erst einmal geschaut, was Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen eines Beschäftigungspaktes untereinander regeln
können; das hat für uns Vorrang. Wir haben sichergestellt, dass Überstunden auch weiterhin vorrangig durch
Freizeit und nicht durch Geld ausgeglichen werden; auch
dies ist eine Forderung der Gewerkschaften.

Hinsichtlich der Zuweisungen möchte ich hier fragen
- das müssten Sie dann auch einmal beantworten -: Über
welche Zuweisungen haben wir denn im Zusammenhang
mit Hartz IV geredet? Was sind das für Zuweisungen gewesen, die Sie aus den Reihen der Union ja noch erheblich verschärfen wollten? Ich bin zur Veranstaltung von
Verdi gegangen und habe den Beamtinnen und Beamten
gesagt: Jawohl, diese Flexibilisierung, auch woanders
als beim Mutterunternehmen beschäftigt werden zu können, muss sein. Wer eine lebenslange Arbeitsplatzgarantie mit Pensionsanspruch hat, dem muss es doch bitte
schön möglich sein, ein bisschen Flexibilität zu zeigen.
Wenn 20 000 Beamte beschäftigungslos in diesen Unternehmen sitzen, muss man doch etwas mehr Flexibilität
fordern können. Deshalb müssen in dem Rahmen, den
wir geschaffen haben, Zuweisungen doch möglich sein.

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Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Bei Zuweisungen
ohne Zustimmung muss weiterhin geprüft werden, ob
die Zuweisung zumutbar ist. Der Betriebsrat wird im
strittigen Fall einbezogen. Die letzte Entscheidung hat
das BMF. Es wird doch niemand - das ist Propaganda
gewesen - willkürlich versetzt. Es werden doch nicht
willkürlich Familien auseinander gerissen. Es gibt ein
Verfahren der Abwägung, was zumutbar ist und was
nicht.

Ich denke, dass Rot-Grün hier gute Arbeit geleistet
hat. Wir haben Verantwortung übernommen und einen
Interessenausgleich geschaffen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, wieso Sie das Verfahren nicht mitgestaltet
haben und unsere Ergebnisse einfach nur ablehnen.

Danke schön.

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