Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über
den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache

14/8361 zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8905? - Gegenprobe! ({0})

Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
dagegen ist, möge sich jetzt erheben. - Wer enthält
sich? - Bei gleicher Stimmenverteilung wie eben ist der
Gesetzentwurf angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878 empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/8732 zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes für erledigt zu
erklären. - Sie sind alle für diese Beschlussempfehlung.
Dann ist es so beschlossen.

Nun kommt die Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8295 zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - An so einem Nachmittag müssen wir klare
Entscheidungen treffen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7077
mit dem Titel „Ein neues Hochschuldienstrecht für eine
moderne, leistungsfähige und attraktive Bildung und Forschung in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel - HerausJörg Tauss


forderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“
- Drucksache 14/8800 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Walter Link für die CDU/CSU-Fraktion.