Gerd Wartenberg (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die deutsche Einheit haben sich auch die Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik verlagert. Die besonderen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern und auch in Berlin setzen besondere Anstrengungen der Innenpolitik voraus, um die Gleichheit der Lebensbedingungen in den Beitrittsländern zu gewährleisten.
Herr Bundesminister, Sie sind im letzten Jahr bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrages für den Arbeitseinsatz gelobt worden, den Sie und Ihre Mitarbeiter geleistet haben. Dennoch wissen wir, daß der Einigungsvertrag - sei es aus Zeitdruck, sei es aus Fehleinschätzung oder auch aus Ignoranz - dramatische Mängel aufweist. Gerade Sie als Innenminister und Ihr Haus sind deswegen verpflichtet, die Unzulänglichkeiten des Einigungsvertrages zu heilen, denn jede Unzulänglichkeit des Vertrages trifft in dramtischer Weise einzelne Menschen. Der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland muß heute eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
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- Dazu kommen wir gleich noch. - Innere Sicherheit verstehe ich hier nicht im engeren Sinne, sondern ich spreche von jener Form der inneren Sicherheit und Zufriedenheit, die erst dann entsteht, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsländer das Gefühl haben, daß im Arbeits- und Privatleben eine positive Perspektive geboten wird. Gerade der Verfassungsminister - das sind auch Sie als Innenminister - muß ein vorrangiges Interesse daran haben, daß die Menschen Vertrauen in unsere Verfassung und Demokratie gewinnen. Hier sind die Gefährdungen groß. Der vorsätzliche Versuch der Bundesregierung im letzten Jahr, die Menschen mit Versprechungen zu täuschen, hat schon heute zur Entfremdung gegenüber der Politik geführt. Diese Entfremdung schlägt sehr schnell in Wut und Aggression um. Noch nie wurde so deutlich, daß innere Sicherheit und innere Stabilität von den sozialen und gesellschaftlichen Voraussetzungen abhängen, die das vereinte Deutschland bieten muß.
Der Aufbau der Verwaltung hat besonderen Vorrang. Das haben Sie eben an mehrern Beispielen deutlich gemacht. Wir wissen, daß in den neuen Bundesländern viele Menschen in der Verwaltung überfordert sind, weil sie schlagartig mit dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zurechtkommen müssen. Es muß weiterhin Hilfe durch westdeutsche Beamte und andere Fachkräfte, aber auch durch Umschulungsmaßnahmen geleistet werden. Einige Maßnahmen, die auf dem Weg sind, begrüßen wir. Wir werden noch weiter darüber diskutieren müssen.
Der Aufbau der Verwaltung ist auch deswegen wichtig, weil die in diesem Haushalt vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die neuen Bundesländer nur ausgegeben werden können, wenn eine halbwegs funktionierende Verwaltung in der Lage ist, diese Mittel auch abzurufen und umzusetzen. Ich habe die große Sorge, daß sich der Bundesfinanzminister schon jetzt seine Rückfallposition sichert, indem er am Jahresende, wenn ein Teil der Mittel nicht abgerufen werden kann, mit Häme auf die angebliche Unfähigkeit in den neuen Bundesländern verweist. Wir haben ähnliche Schäbigkeiten dieses Finanzministers schon gegenüber dem früheren Finanzminister der DDR, Herrn Romberg, erlebt.
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Ich warne die Bundesregierung davor, sich in eine solche billige Auffangposition zu begeben. Gerade deswegen muß vom Innenminister der Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung mit Vorrang betrieben werden.
Neben dem Aufbau der allgemeinen Verwaltung ist insbesondere die Polizei in einer schwierigen Situation, die verändert werden muß. Der Personalkörper ist stark reduziert. Die verbliebenen Beamten sind sehr häufig nicht in der Lage, unsere Rechtsvorschriften anzuwenden. Auch hier muß der Bund dringend Hilfe leisten.
Wir wissen, daß die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern beängstigend ist. Neue Formen der Kriminalität, die es bisher dort nicht gegeben hat, verunsichern die Bürger. Trotzdem müssen wir den Menschen in den Beitrittsländern sagen, daß die Kriminalität im Vergleich zu den alten Bundesländern insgesamt noch relativ gering ist. Während im letzten Jahr 226 000 Fälle in den neuen Bundesländern gemeldet worden sind, sind es in Nordrhein-Westfalen bei etwa gleicher Einwohnerzahl im gleichen Zeitraum 1,2 Millionen Fälle.
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Wir können also froh sein, wenn das Niveau, auf dem sich das jetzt eingependelt hat, gehalten werden kann. Bloß geht das nur, wenn Polizei und Gerichtswesen funktionsfähig sind. Das scheint eine dringende Voraussetzung zu sein, um nicht eine noch stärkere Steigerung der Kriminalität in den nächsten Monaten oder Jahren zu erreichen.
Eine Voraussetzung zur Akzeptanz der Demokratie ist besonders die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. Wir sind uns darüber einig, daß eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Stasi-Akten möglichst schnell geschaffen werden muß. Es muß ein sehr weitgehendes Einsichtsrecht für alle Betroffenen möglich sein. Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit wird für uns alle eine Bewährungsprobe sein, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern.
Jedoch gibt es schon jetzt, am Beginn der Aufarbeitung der Vergangenheit, einen höchst unangenehmen Fall. Der Fall de Maizière hat einen außerordentlich schlechten Nachgeschmack hinterlassen. Herr de Maizière ist nicht, wie eigentlich vorgesehen, vom Präsidium des Deutschen Bundestages überprüft worden, sondern der Bundeskanzler hat den Bundesinnenminister mit der Prüfung beauftrat. Der Bundesinnenminister hat der Öffentlichkeit einen Bericht vorgelegt, der offensichtlich nicht mit dem Bericht identisch ist, den die Behörde Gauck vorgelegt hat. Ich fordere Herrn de Maizière auf, das Präsidium des Deutschen Bundestages damit zu beauftragen, seinen Fall nochmals zu überprüfen,
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und dem Präsidium alle Unterlagen der Gauck-Behörde zugänglich zu machen.
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Es wäre katastrophal, wenn am Beginn der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit auch nur der Hauch eines Verdachts bestehen bliebe, daß ein ehemaliger Bundesminister und stellvertretender Parteivorsitzender eine Sonderbehandlung erfahren habe.
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Um die Akzeptanz für die weitere Aufarbeitung zu erhöhen, meine ich, daß auch Sie, Herr Innenminister, Herrn de Maizière - er ist genauso Abgeordneter dieses Parlamentes wie alle anderen - dazu auffordern müssen.
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- Durch Schreiereien werden Sie diesen Vorgang nicht beerdigen können.
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Die deutsche Einheit hat auch die Aufgaben des Verfassungsschutzes der Altbundesländer reduziert.
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Fast alle sozialdemokratisch regierten Länder haben daraus vernünftige Schlüsse gezogen: Sie haben ihre Landesverfassungsschutzämter sehr stark abgebaut. Niedersachsen hat den Apparat fast um die Hälfte reduziert.
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Ich fordere den Bundesinnenminister auf: Setzen Sie ein Zeichen, reduzieren Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz drastisch, beschränken Sie die Tätigkeit des Verfassungsschutzes auf den gerade noch notwendigen Kern seiner Aufgaben. Unterbinden Sie, daß in der Öffentlichkeit pausenlos neue Funktionen für den Verfassungsschutz gesucht werden. Organisierte Kriminalität und Vorfeldobservation im Bereich des Waffenexportes sind keine Aufgaben für den Verfassungsschutz. Es wäre ein Hohn, wenn in einer Zeit, in der zum Glück viele Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes überflüssig werden, der Verfassungsschutz auf eine schiefe Ebene geriete und wenn das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz schleichend aufgehoben würde.
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Die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ist, um ein anderes innenpolitisches Thema anzusprechen, in den letzten Jahren eine große Herausforderung für die Länder und Kommunen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger geworden. Die Belastungen sind groß. Wir müssen aber den Menschen sagen, daß der Wanderungsdruck auf Westeuropa anhalten wird.
Trotzdem sollten wir uns bemühen, Steuerungsinstrumente zu finden, insbesondere im Bereich der Zuwanderung durch Aussiedler, aber auch im Bereich der Asylbewerber.
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Dies muß eine Verfassungsdiskussion nicht unbedingt einschließen. Wir sind zu einer fairen Diskussion bereit, da wir meinen, daß es eine Lehre der letzten Jahre sein muß, daß dieses Thema nicht dem demagogischen Parteienstreit unterworfen sein darf.
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Ein Beispiel, wie es im Augenblick schlecht läuft, muß konkret angesprochen werden: Den neuen Bundesländern werden 20 % der Asylbewerber sehr mechanistisch zugewiesen, und dies, obwohl die Länder und Kommunen der Beitrittsländer darauf nicht vorbereitet sind.
Es ist bekannt, daß die Menschen in der ehemaligen DDR in einer besonders schwierigen Lage sind, mit der sie selbst häufig kaum fertig werden. Die Gefahr, daß sich Gewalt gegen Asylbewerber und Ausländer als Ventil anbietet, ist groß. Wir haben in den letzten Wochen schlimme Vorfälle erlebt und gesehen, daß die Polizei in den neuen Bundesländern nicht in der Lage ist, die Sicherheit der zugewiesenen Menschen zu gewährleisten. Ich fordere Sie dringend auf, mit den Ländern zusammen die Regelung der 20 %-Zuweisung von Asylbewerbern in den neuen BundeslänGerd Wartenberg ({14})
dern übergangsweise auszusetzen. Wir können es uns nicht leisten, daß es zu derartigen Gewalttätigkeiten kommt. Das ist eine unverantwortliche Politik. Wir müssen in diesen Ländern statt dessen erst die Voraussetzungen für die Aufnahme schaffen.
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Wir stehen im Augenblick in der Debatte um die Verhinderung von Rüstungsexporten, aber auch in der Auseinandersetzung um den verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität. Es gibt eine fatale Bereitschaft, wegen der Vordringlichkeit der Bekämpfung dieser Formen der Kriminalität jedes Mittel einzusetzen. Wir warnen davor, den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln bei der Vorbeugung hoffähig zu machen.
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Der liberale Rechtsstaat Bundesrepublik nähme schweren Schaden, wenn wir nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel" unsere 40jährige rechtsstaatliche Tradition verließen.
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Der Einigungsvertrag wirkt sich in besonderer Weise auf die Kulturpolitik des Bundes aus, worauf der Innenminister eingegangen ist. Der Bund wird somit zu einem grandiosen Förderer von Kunst und Kultur, was wir unter finanziellen Aspekten begrüßen. In den neuen Bundesländern werden 1,2 Milliarden DM für Kunst und Kultur ausgegeben.
Es ist aber unglaublich, daß der Bundestag kein wirksames Gremium hat, durch das die inhaltliche Kontrolle dieser Mittel gewährleistet wird.
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Wir fordern Sie deswegen auf: Geben Sie Ihren Widerstand gegen einen Kulturausschuß auf.
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Es kann nicht angehen, daß Beamte des Bundes im Gespräch mit Beamten der Länder weiterhin die Gelder verteilen und darüber entscheiden, was gefördert wird, ohne daß das Parlament ein wirksames Mitspracherecht hat. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein.
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Innerhalb des Kulturhaushalts gibt es, wie ich eben andeutete, positive Aspekte - Herr Schäuble hat sie vorgetragen - , insbesondere was die Erhaltung des kulturellen Erbes angeht. Aber es gibt auch einige skandalöse Punkte. Immer noch wird die mitteldeutsche Kulturarbeit von hier aus gefördert,
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d. h. Organisationen und Vereine, die hier angesiedelt sind, machen Kulturarbeit für die Beitrittsländer. Ich halte das für peinlich. Dieses Geld steht den neuen Ländern zu. Sie sollen damit ihre eigene Kulturarbeit
machen. Bauen Sie das endlich ab! Da muß ein Schlußstrich gezogen werden.
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Ein weiterer Punkt betrifft die ostdeutsche Kulturarbeit. Auch die ostdeutsche Kulturarbeit, die sich auf Gebiete jenseits von Oder und Neisse und auf deutsche Minderheiten im Ostblock bezieht, muß umstrukturiert werden.
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Es kann nicht angehen, daß der Hauptanteil dieses Geldes an die Bundesvertriebenenverbände geht,
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die nicht einmal den deutsch-polnischen Grenzvertrag anerkennen. Es kann doch nicht der Sinn sein, daß solche Organisationen hauptsächlich rückwärtsgewandte Kulturpolitik machen. Wir sind dafür, daß eine Förderung der Kulturpolitik weitergeführt wird, auch um Traditionen zu wahren und zu pflegen. Aber diese Verbände, die so eine Art Kriegsfolgelasten sind, sollten damit nicht mehr beauftragt werden.
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Die Innenpolitik ist auch für den Sport zuständig. Die Mittel für den Sport werden drastisch erhöht. Das ist erfreulich. Allerdings sind von diesen 172 Millionen DM nur ca. 7 Millionen DM als Strukturhilfe für den Aufbau von Fachverbänden in den neuen Bundesländern vorgesehen. Allein die Landessportverbände beziffern in einer Umfrage ihren Vereinsbedarf für 1991 auf 125 Millionen DM.
Das heißt, der ostdeutsche Sport steht vor dem Kollaps. Die finanzielle Basis des Breitensports in Ostdeutschland tendiert gegen Null. Es ist nicht akzeptabel, daß der Bund zwar den Spitzensport und damit die von dem SED-Regime einseitig bevorzugten Strukturen weiter fördert, daß er aber für den Breitensport so gut wie nichts tut.
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Unter dem Gebot der Haushaltssparsamkeit werden wir zu diskutieren haben, ob es Aufgabe des Staates sein kann, an der sporttechnischen Aufrüstung weiter teilzunehmen, wie dies in der Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte in Berlin geschieht. Das Ende des Wettkampfes der politischen Systeme auf deutschem Boden muß sich auch in einer spürbaren „Abrüstung" im staatlich geförderten Hochleistungssport niederschlagen.
Andererseits ist der Sport ein weites Feld für Investitionen: Weniger als die Hälfte der Landkreise in den neuen Ländern verfügen über ein Hallenbad; die Masse der Sportanlagen ist in einem desolaten Zustand.
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Die SPD erneuert daher die Forderung nach einem Goldenen Plan, nach einem Sportstättenprogramm für Ostdeutschland.
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Wir machen uns zum Fürsprecher der Vereine und der Kommunen. Letztere benötigen endlich eine Finanzausstattung - ich hoffe, daß dafür jetzt Gelder da sind - , die sie in die Lage versetzt, die Sportanlagen vernünftig zu betreiben.
Der Bund muß angesichts der Notlage des Breiten-und Vereinssports in den Ostländern im Zuge seiner Verpflichtung zur Herstellung gleicher Lebenschancen über den eng gesteckten verfassungsrechtlichen Kompetenzrahmen hinaus alle Möglichkeiten nutzen, den Vereinen, den Gemeinden und damit dem Sport insgesamt zu helfen.
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Meine Damen und Herren, die konkrete Aufgabenbewältigung in der Innenpolitik muß das Ziel haben, daß unsere demokratische Rechtsordnung auch in den Beitrittsländern - trotz der großen Schwierigkeiten, die sich dort auftürmen - akzeptiert wird. Wenn diese Akzeptanz unseres demokratischen Rechtssystems und die Akzeptanz auch unserer komplizierten Demokratie nicht gelingt, dann scheitert nicht nur eine Bundesregierung, dann wird wohl ein Scheitern der politischen Klasse in der Bundesrepublik insgesamt die Folge sein. Ich glaube, dies müssen wir alle insgesamt verhindern.
Vielen Dank.
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