Matthias Berninger (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege, selbstverständlich bestanden diese Möglichkeiten. Deshalb fordere ich ja, daß es zur Regel wird, daß Professoren nicht mehr verbeamtet werden, daß es zur Regel wird, daß sich Professoren nicht mehr - wie es heute oft der Fall ist - relativ wohlbetucht um das kümmern, was sie interessiert, und nicht um das, was ihre Aufgabe ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Sie wissen selbst, daß beim Beamtenstatus ein grober Klotz nötig ist. Sie wissen auch, daß die Mehrzahl aller Professoren nach wie vor verbeamtet ist. Es ist auch so, daß diejenigen Professoren, die in den letzten Jahren an den Hochschulen nachgekommen sind, verbeamtet worden sind. Ich erwarte von einem solchen Gesetz, daß es hier zu einer radikalen Trendwende führt.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen, von dem ich glaube, daß es wichtig ist: die Evaluation. Wir wollen alle Studierenden daran beteiligen, daß sich die Universität selbst überprüft und selbst verbessert. Das nützt aber nur dann etwas, wenn man mit der Evaluation auch eine Handhabe hat. Warum sollte man Professoren nicht erst einmal für vier Jahre auf Probe benennen und dann sehen, ob sie pädagogisch und wissenschaftlich qualifiziert sind oder sich nicht eignen? Wir spielen heute an sehr vielen Stellen va banque. Wir schicken die angehenden Professoren durch bürokratische Habilitationsverfahren, an deren Ende natürlich sehr viel Wissenschaftliches herauskommt und bei denen sie am Ende diesen Titel bekommen. Dies ist aber häufig viel zu spät. Sie werden viel zu alt sein, wenn sie dann an den Hochschulen lehren werden. Zugleich ist auch überhaupt nicht sicher, daß sie pädagogisch geeignet sind. Aus meiner Sicht sind die kleinen Schritte, die im Gesetz zur Verbesserung der pädagogischen Eignung vorgenommen werden sollen, nicht ausreichend.
Ich will noch einmal auf den zweiten Teil zurückkommen. Warum wird die Pensionierungswelle zu einem
solchen Problem für die Hochschulreform? Ein Beispiel dafür sitzt links neben mir. In den nächsten Jahren sollen in Baden-Württemberg 1500 Stellen, die frei werden, nicht wieder besetzt werden. Man möchte die Personalstrukturreform nicht zu einer Verjüngung des Hochschulapparates nutzen, sondern etwas anderes machen: man möchte Geld sparen. Das wollen fast alle Länderfinanzminister. Ich halte es für eine ganz elementare Gefahr, wenn die Hochschulreform nicht dazu benutzt wird, die Personalstruktur zu verbessern. Sinnvoll könnte sein, daß nicht mehr Herr Innenminister Kanther, sondern die Hochschulrektorenkonferenz mit den Gewerkschaften per Tarifautonomie ein eigenständiges Dienstrecht aushandelt. Wenn diese Chance aber verstreicht, weil einige Länderfinanzminister nur Geld sparen wollen, sehe ich hier ein enormes Problem auf uns zukommen.
Ein weiteres Problem ist klar: 880 Professoren im schönen Land Rheinland-Pfalz sind an den Universitäten angestellt bzw. verbeamtet. Davon sind ganze 46 Frauen. Dies ist nur ein Beispiel für den Zustand in der gesamten Republik. Ich halte dies für einen wirklichen Skandal. Ich denke, daß wir die Chance der nächsten zehn Jahre nutzen müssen. Deswegen ist es ein solches Versäumnis, daß in diesem Gesetz nichts zum Thema Personalstruktur steht.
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Ich glaube nicht, daß es eine große Koalition der Vernunft war, als man sich auf diesen Kompromiß geeinigt hat, sondern es war sehr viel Zauderei im Spiel. Ich glaube nicht, daß dieser Kompromiß ausreichen wird. Ich erwarte von dem Prozeß der parlamentarischen Beratung, der jetzt in Gang gesetzt wird, daß wir Veränderungen an diesem Gesetz vornehmen können, zum Teil auch in Bereichen, in denen wir uns einig sind. Ich erwarte, daß dieser Prozeß offen gestaltet wird.
Ich kann den Ländern nicht empfehlen - nachdem sie im Sommer Herrn Rüttgers auf den Leim gegangen sind -, bei dieser Linie zu bleiben. Ich meine vielmehr, daß es besser wäre, dieses Gesetz zu stoppen. Ich halte es nach wie vor für ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat muß hier mitreden. Hier wird ganz klar in die Regelungskompetenz der Länder eingegriffen. Diese taktischen Spielchen schaden der Hochschulreform. Wir müssen allesamt schauen, wie wir die Defizite, die heute in der Debatte von vielen Rednern angesprochen worden sind, in den Griff bekommen. Ich befürchte sonst, daß eines nicht erreicht werden wird: Es wird nicht die Hochschule für das 21. Jahrhundert geben, die den Herausforderungen wirklich gerecht wird. Es wird vielmehr eine Fortschreibung des Status quo geben.
Zum letzten Punkt, zur Autonomie: Ich halte den Konsens, den wir haben, daß wir den Hochschulen vertrauen und davon ausgehen, daß die Hochschulen die Reform selbst am besten im Wettbewerb der Ideen auf die Reihe kriegen, für einen guten Konsens. Ich persönlich glaube aber, daß wir das erst dann erreichen, wenn die Studierenden an der Hochschule wieder als das angesehen werden, was sie
sein müssen: Sie sind der Mittelpunkt der Hochschule. Ohne Studierende gibt es keine Hochschule.
Vor diesem Hintergrund ärgert es mich, daß Studierende in diesem Gesetzentwurf als zu überprüfende, auszuwählende Nutzer der Hochschule vorkommen, daß man ihnen aber nicht das einräumt, was sie eigentlich haben müßten, nämlich eine ganz zentrale, elementare Stellung innerhalb der Hochschulreform.
Ich bitte die Studierenden genauso wie die anderen Menschen an den Hochschulen, daß sie versuchen, was wir nur in Gang setzen können, nämlich eine echte Hochschulreform zu verwirklichen. Wir können die Rahmenbedingungen setzen. Die Rahmenbedingungen, die hier gesetzt werden, reichen mir jedoch nicht aus.
Vielen Dank.
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