ernst schwanhold (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern auf einen Aspekt von Herrn Töpfer gleich eingehen. Selbstverständlich geht es darum, eine Harmonisierung im europäischen Maßstab zu erreichen und Standortnachteile möglichst gering zu halten. Aber das, was uns zur Zeit als Standortnachteil erscheint, kann mittelfristig auch Standortvorteil sein bzw. werden.
Ich denke, daß wir diesen Weg, diese schmale Furche der gesicherten Umweltstandards gehen müssen, die sich übrigens nicht nur auf Chemikalien und auf Schadstoffe beziehen, sondern die sich auf den Stoffeinsatz insgesamt beziehen müssen. Hier geht es darum, eine Entwicklungslinie zu finden, die in die Zukunft weist und uns Chancen bei effizientem Energieeinsatz, bei effizientem Stoffeinsatz und einer Minimierung von Stoffumsätzen insgesamt eröffnet.
Von daher glaube ich, daß die Vorlage möglicherweise zwischen Bund und Ländern konsensfähig zu machen ist. Dazu bedarf es noch einiger Annäherungen. Ich möchte zwei Punkte dazu nennen.
Es macht natürlich wenig Sinn, nur gefährliche Stoffe zu benennen und Stoffzubereitungen mit einem Übergewicht an gefährlichen Stoffen herauszunehmen. Hier bedarf es dringend der Nachbesserung, natürlich auch der Harmonisierung. Die Verschleierungspraxis, von „minder giftig" auf „gesundheitsgefährdend" zu gehen, scheint mir nicht tolerabel zu sein. Wir müssen abstufen zwischen „gesundheitsgefährdend", „stark gesundheitsgefährdend", und „sehr stark gesundheitsgefährdend". Wir müssen also versuchen, die Schadstoffe und die Stoffe insgesamt zu klassifizieren, so daß für den Verbraucher und für jeden einsichtig ist, um welche Kategorie von Stoffen es sich handelt.
Wenn ich die einzelnen Ausformulierungen der Novellierung zurückstelle, bin ich der Meinung, daß sich mit dem Chemikaliengesetz vier Hauptziele verbinden lassen müßten. Bei diesen vier Hauptzielen sehe ich jedenfalls im Moment noch keinen ausreichenden Ansatz.
Erstens. Innovationsförderung bei umweit- und gesundheitsverträglichen Stoffen; also nicht nur ein restriktives Ziel im Chemikaliengesetz, sondern ein innovatives, in die Zukunft gerichtetes Ziel.
Zweitens. Schaffung einer höheren Akzeptanz durch mehr Transparenz. Auch dort gibt es Mängel, auch dort sind Veränderungen notwendig.
Drittens. Aufarbeitung der Altstoffe in einem überschaubaren Zeitraum. Wir haben im Grunde ein Chemikaliengesetz, das völlig hinter der Zeit herläuft: Es gibt 20 000 Altstoffe - je nachdem, wie man dies definiert -, aber erst wenige davon sind untersucht. Wir kommen mit den Neuanmeldungen kaum nach. Wir sind noch nicht auf dem Weg, durch StrukturWirkungs-Analysen und Struktur-Wirkungs-Beziehungen eine Vorauswahl treffen zu können, in welche Kategorie von Schadstoffen etwas gehört. Hier besteht noch die Notwendigkeit der Grundlagenforschung.
Viertens. Verminderung der Zahl von Tierversuchen.
Ich könnte eigentlich zu jedem einzelnen Punkt Ausführungen machen: wo es mangelt, wo es Fehler gibt, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt. Ich will dies nicht tun. Diese vier Kategorien sollen zunächst reichen.
Ich will den Versuch unternehmen, Ihnen noch etwas zu den Differenzen zu sagen, die sich zwischen uns und Ihnen in der Wertung des Chemikaliengesetzes mit Blick auf die Zukunft ergeben. Ich meine, wir sollten aus der Vorreiterrolle in Europa, die wir durchaus schon einmal gehabt haben und beim Chemikaliengesetz vielleicht auch noch haben, eine Zukunftsstrategie für Europa insgesamt machen.
Ich hatte eben angesprochen, daß es nicht sinnvoll ist, zu differenzieren zwischen Schadstoffen, Rio-Stoffen und jenen Stoffen, die insgesamt anthropogen in die Umwelt hineingetragen werden, mindestens nicht sinnvoll in rechtlicher Betrachtung. Wer kann eigentlich sagen, daß wir ein Chemikaliengesetz allein und kein Stoffeinsatzgesetz insgesamt brauchen?
Wir haben uns in der Enquete-Kommission im Rahmen einer Studie, die Herr Rehbinder geschrieben hat, mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir das Ziel der Stoffumsatzreduktion bei Aufrechterhaltung der Bedürfnisbefriedigung erreichen? Wie erreichen wir damit, daß Stoffe, die heute noch nicht als Schadstoffe erkannt sind, schon in einer Rechtssystematik enthalten sind, wenn sie dann übermorgen Schadstoffe werden? Das ist mit dem Chemikaliengesetz nicht möglich, wenn Stoffe auf Grund neuer Erkenntnisse übermorgen zu Schadstoffen werden. Dies geht allenfalls mit einem allgemeinen Stoffregime. Ich glaube, daß diese Novellierung ein Ansatzpunkt wäre, in Europa den Versuch zu unternehmen, zu einem allgemeinen Stoffregime zu kommen.
Das Stoffrecht hat derzeit viele Lücken: Die einzelnen Stoffrechte sind nicht ausreichend koordiniert und integriert. Es gibt Lücken im Bodenschutz. Die Betonung liegt auf einer Änderung der Freisetzung von Stoffen. Es gibt keine Strategie im Hinblick auf einen verminderten Einsatz von Stoffen, keine Strategie gegen die indirekte Freisetzung gefährlicher Stoffe über Produkte. Es gibt kein generelles Stoffstrom-Monitoring. Schließlich fehlt die Transparenz der Stoffströme.
Deswegen will ich noch einmal die Ziele nennen: Es geht jetzt nur ansatzweise um Ressourcenschutz; aber es muß um einen generellen Ressourcenschutz gehen. Es muß zukünftig um die Berücksichtigung des Rohstoffeinsatzes bei der Produktion gehen. Es muß um die Berücksichtigung des Rohstoffeinsatzes und der Ressourcen beim Produktdesign und bei der Produktverwendung gehen. Und es muß große Transparenz der Stoffströme geben.
Das Chemikaliengesetz ist daher nicht allein zu entwickeln. Deshalb ist ein großer Rundumschlag, ein Befreiungsschlag quasi, notwendig, um einen Teilbereich, der sich auch als Standortnachteil bei uns erweist, aus der Diskriminierung herauszubekommen. - Wenn wir diskriminieren lassen, werden wir auch keine Akzeptanz herstellen. - Ich will deshalb noch einmal - in Abgrenzung zu einem allgemeinen Stoffrecht - sagen, daß nach meiner festen Überzeugung das Gefahrgutbeförderungsgesetz davon ausgenommen werden muß.
Ich glaube, Pflanzenschutzmittel, Biozide, Düngemittel und Waschmittel müßten in ein einheitliches Stoffrecht integriert werden. Der Vereinheitlichungsbedarf besteht bei den Produktanforderungen. Er muß das Chemikaliengesetz ablösen. Weiterer Harmonisierungsbedarf besteht in der Aufhebung des Verhältnisses zwischen genehmigungsbedürftigen und nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen. Die Biozide im nichtagrarischen Bereich müssen aufgenommen werden. Eine Gesamtoptimierung durch einen stoffpolitischen Ansatz in allen Umweltmedien bei immissionsschutzrechtlichen Verfahren muß vorgenommen werden.
Sie sehen, eine Fülle von Gesetzen, die in einen allgemeinen stoffpolitischen Ansatz integriert werden könnten. Dies wäre Reregulierung auf hohem Niveau und nicht der in diesem Zusammenhang fälschlicherweise immer wieder geforderte Begriff der Deregulierung.
Zu einem solchen Gesetzgebungsverfahren sind wir bereit. Ich glaube, die Industrie wird mittelfristig davon profitieren, und es könnte sich daraus ein Innovationsschub für die deutsche Industrie ergeben.
Ich danke für die Geduld.
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