Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
- Drucksache 11/677 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/1661 Berichterstatter:
Abgeordnete Klein ({1}) Sauter ({2})
({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine; die einstimmige Annahme ist festgestellt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 und den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 11/1557 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 zum Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 11/1610 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Drucksache 11/1611 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheits- und Umweltgefahren durch Perchloräthylen und andere chlorierte Kohlenwasserstoffe
- Drucksache 11/1673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt
Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) Auschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? Vizepräsident Stücklen
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Bauschäden
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Ruf, Dr. Vondran, Schwarz, Pfeffermann, Sauer ({7}), Dr. Schroeder ({8}), Dörflinger, Ganz ({9}), Dr. Stark ({10}), Magin, Fuchtel, Seehofer, Dr. Hüsch, Dr. Möller, Dr. Götz, Oswald, Deres, Bayha, Börnsen ({11}), Krey, Höffkes, Dr. Grünewald, Schemken, Schreiber, Müller ({12}), Hinsken, Herkenrath, Wilz, Frau Geiger, Weiß ({13}), Biehle, Nelle, Schulze ({14}), Glos, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Kunz ({15}), Graf von Waldburg-Zeil, Müller ({16}), Kalisch, Doss, Hauser ({17}), Zierer, Carstensen ({18}), Pesch, Link ({19}), Dr. Schwörer, Niegel, Spilker, Reddemann, Dr. Czaja, Maaß, Werner ({20}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Nolting, Zywietz, Frau Dr. Segall, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Bauwerksschäden
- Drucksachen 11/343, 11/798, 11/1652 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Ruf
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({21}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1636 -
b) Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({22}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1637 -
Auch dafür ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
- Drucksachen 11/442, 11/1653 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Ruf
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates bezüglich der Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bauprodukte
- Drucksachen 11/443, 11/1654 Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Ruf
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.