Petra Pau (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung hat erneut einen umfangreichen Bericht zur Abrüstung vorgelegt. Großen Raum nehmen
darin die Massenvernichtungswaffen, deren Nichtverbreitung und Rückbau ein. Meine dreiminütige Rede bezieht sich weniger auf das, was Sie an Positivem auflisten, sondern mehr auf das, was Sie schwammig
umschreiben oder ganz verschweigen.

Erstes Beispiel: Sie verweisen darauf, dass Nordkorea
aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist. Sie
kritisieren das zu Recht und warnen vor den unkalkulierbaren Risiken. Sie verschweigen aber, dass Indien, Pakistan und Israel, ebenso mutmaßlich Kernwaffen besitzende Staaten, dem Vertrag bislang überhaupt noch nicht
beigetreten sind. Sie verschweigen darüber hinaus, dass
die USA an der Entwicklung einer neuen Generation von
Kernwaffen arbeiten, dafür neue Testgelände erschließen
und so eklatant gegen bestehende Verträge verstoßen.

Ich vermisse auch eine eindeutige Position zum Einsatz von uranangereicherter Munition durch die USA
und Großbritannien wie jüngst im Irakkrieg.

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Hinzu kommt: Die Wahrscheinlichkeit ist riesengroß,
dass sich weitere Länder in ein nukleares Abenteuer
stürzen, nachdem die USA völkerrechtswidrig einen Eroberungskrieg gegen den Irak geführt haben. Diese Bedrohungen sind nicht minder groß als die von Ihnen aufgelisteten. Daher gehören auch sie in einen seriösen
Bericht.

Zweites Beispiel: Sie schreiben mehrfach über bessere Kontrollen, um Rüstungsexporte einzudämmen.
Sie widmen sich in Abschnitt VII des Berichts den so
genannten Kleinwaffen, leichten Waffen und Antipersonenminen. Das tun Sie wiederum zu Recht; denn die bewaffneten Konflikte der vergangenen Jahre, zum Beispiel in Afrika, wurden zu einem großen Teil mit solchen
Kleinwaffen ausgetragen. Jemand hat sie einmal die
Massenvernichtungsmittel der heutigen Kriege genannt.

Zu den am meisten exportierten und eingesetzten
Kleinwaffen aber zählt neben der Kalaschnikow das
deutsche G3-Schnellfeuergewehr von Heckler & Koch.
Davon wurden 7 Millionen exportiert. In 17 Ländern
wird es in Lizenz gebaut und in 64 Ländern wird es eingesetzt. Sie erklären, Sie wollen Rüstungsexporte eindämmen. Gut, dann fangen Sie zu Hause, hier in
Deutschland an und nehmen Sie endlich auch Ihre eigenen Richtlinien ernst.

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Demnach untersagen Sie sich nämlich selbst, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren. Sie tun es dennoch unvermindert, wie auch das Beispiel Israel zeigt.

Drittes und letztes Beispiel: Sie widmen im vorliegenden Bericht dem internationalen Terrorismus viel
Platz. Das war zu erwarten. Das macht den Bericht allerdings nicht besser. Die PDS im Bundestag bleibt dabei:
Den Kampf gegen den Terrorismus kann man gewinnen,
einen Krieg dagegen nicht; denn Krieg löst keine Probleme, Krieg schafft neue Probleme. Deshalb ist auch
die NATO-Strategie falsch, die Sie im Bericht loben,
ebenso die Militarisierung der EU.

Da wir hier über wirkliche Abrüstung reden: Die laufende Hoch- und Umrüstung der Bundeswehr ist das Gegenteil davon. Das steht auch nicht in dem Bericht, gehört jedoch dazu.

Ein letzter Punkt: Eigentlich hätten wir schon heute
Morgen in der Kernzeitdebatte, als wir hier das weite
Thema Tourismus behandelt haben, über einen echten

Abrüstungsschritt reden müssen, nämlich darüber, endlich das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu
schließen, statt in ein solches Tourismusgebiet einen
Bombenabwurfplatz hineinzupflanzen.

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