roderich kiesewetter (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten
beiden Jahren hat die Gleichzeitigkeit von Krisen zu beispiellosen Schicksalen und millionenfacher Flucht geführt . Wir werden kurz- und mittelfristig die eine oder
andere Herausforderung in der Ukraine oder - das ist
jetzt ganz frisch - auch in Libyen sicherlich mit diplomatischen Mitteln lösen können . Aber angesichts der millionenfachen Flucht weltweit müssen wir uns darüber im
Klaren sein, dass es sich hierbei um eine Generationenaufgabe handelt, die von den beiden Anträgen, die wir
heute hier beraten, nur teilweise behandelt wird .

Ich möchte das anhand von vier Trends aufzeigen, die
eine erhebliche Rolle bei den Fluchtursachen spielen:

Erstens der demografische Wandel. Ich nenne hier nur 
das Stichwort „Afrika“ . Wir erwarten eine Verdoppelung
der afrikanischen Bevölkerung bis zum Jahr 2050, also
binnen einer Generation . Zurzeit sind dort bereits rund
17 Millionen Menschen auf der Flucht .

Zweitens nenne ich die zunehmende Intensivierung
von Religionskriegen, beispielhaft hier der Streit zwischen Schiiten und Sunniten, der blutig ausgetragen
wird, auch in Stellvertreterkriegen . Das ist etwas, was

unbedingt in den Regionen vor Ort gelöst werden muss;
trotzdem sind wir unmittelbar davon betroffen .

Drittens erleben wir den Klimawandel . Darüber hat
die Kollegin Roth eben gesprochen .

Viertens . Die Kluft zwischen reichen und armen Staaten nimmt nicht ab .

({0})

Gleichwohl hat die Weltbank in der vergangenen Woche
sehr deutlich gemacht, was sich in den letzten 25 Jahren dank Globalisierung und Entwicklungszusammenarbeit getan hat: Der Anteil der ärmsten Menschen auf der
Welt ist von etwa 30 Prozent im Jahr 1990 auf jetzt etwa
10 Prozent gesunken . Das darf aber nicht unseren Blick
verstellen; denn immer noch zählen 800 Millionen Menschen zu den Ärmsten dieser Weltgemeinschaft . Hier haben wir viel zu tun .

Vielfach habe ich den Eindruck - der Wissenschaftler
Herfried Münkler hat das in den letzten Wochen immer
wieder deutlich gemacht -, dass wir an den sozialen Folgen dieser Entwicklungen arbeiten, aber wenig tun, um
die Entwicklungen selbst zu gestalten . Ich glaube, unsere
Aufgabe als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union ist es, hier mitzuwirken . Wir müssen selber aktiv werden, damit wir nicht gestaltet werden . Wir
dürfen nicht immer nur an den Folgen arbeiten .

({1})

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung - das gilt
insbesondere für das Auswärtige Amt - an der Bekämpfung der Fluchtursachen arbeitet, auch durch Präventionsmaßnahmen. Diesbezüglich findet im Auswärtigen 
Amt eine Umorientierung statt . Auch deshalb ist es gut,
dass die Bundesregierung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Außen- und Sicherheitspolitik einen verzahnten Ansatz verfolgt . Wir merken ja sehr deutlich, wie eng Außen- und Innenpolitik zusammenhängen .
Ich möchte vor diesem Hintergrund gerne vier Bereiche
der Fluchtursachenbekämpfung aufzeigen, um die wir
uns intensiver kümmern müssen .

Erstens geht es aus meiner Sicht darum, die illegale
Migration nach Europa zu begrenzen . Der Historiker
Heinrich August Winkler hat unlängst, im Sommer, deutlich gemacht, dass es ein legitimes deutsches Interesse
ist, die illegale Migration zu begrenzen . Ich möchte sagen: Es ist im Interesse Europas, die illegale Migration
zu bekämpfen, um uns stärker um diejenigen kümmern
zu können, die Asylgründe haben, um uns stärker um diejenigen kümmern zu können, die schutzbedürftig sind .

({2})

Wir müssen die illegale Migration auch bekämpfen, um
den Schleppern das Handwerk zu legen .

({3})

Deshalb bin ich sehr froh, dass in Valletta nicht nur die
Fluchtursachenbekämpfung angesprochen worden ist,
sondern auch sehr deutlich Möglichkeiten der legalen
Migration nach Europa .

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Mein zweiter Punkt: Wenn wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen, aber vermeiden wollen, dass Europa zur
Festung wird - Frau Roth hat ja den Begriff „Festung
Europa“ gebraucht -, dann brauchen wir innerhalb unserer europäischen Gesellschaften die Bereitschaft zur
Aufnahme von Flüchtlingen . Dann brauchen wir die
Bereitschaft, Ursachen zu bekämpfen, die Bereitschaft,
humanitäre Hilfe zu leisten, die Bereitschaft, darüber
nachzudenken, wie eine gemeinsame Lösung angestrebt
werden kann .

Drittens . Wir müssen die Renationalisierungsbestrebungen in unseren Nachbarländern, die wir mit Sorge
beobachten,

({5})

massiv angehen, ganz klar ansprechen und konstruktive
Vorschläge unterbreiten . Das Ziel ist sicherlich, die Aufnahmebereitschaft in Europa zu verbessern . Das ist ein
schwieriger Weg . Das muss aber innerhalb des nächsten
Jahres gelingen; denn die Flüchtlinge werden nicht warten, bis wir Europäer uns geeinigt haben .

Viertens . Parallel sollten wir alles dafür tun - das wird
die einen oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union an der Peripherie Europas sicherlich überzeugen -,
dass die Flüchtlinge in den Ländern, die unmittelbar an
die Krisenzonen angrenzen, bessere Lebensbedingungen

haben. Das bedarf hoher finanzieller und hoher fachlicher Unterstützung . Wir werden uns darauf einstellen
müssen, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Gesundheitsversorgung, in der Betreuung und auch in der
psychosozialen Beratung viel stärker in diesen Regionen
aktiv zu sein .

Deshalb finde ich es sehr gut, wenn ich das sagen darf, 
dass auf dem Bundesparteitag der CDU in dieser Woche
nicht nur über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen
gesprochen wurde, sondern auch ein Aufruf an die Gesellschaft zu mehr Bereitschaft zum Freiwilligendienst
einstimmig entschieden wurde .

({6})

400 000 junge Menschen sollen sich im Freiwilligendienst für Betreuung, für Unterstützung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einbringen .

({7})