Niels Annen (NA), 2015-02-05:
Liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. - Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Neu, Sie haben hier davon
gesprochen, über Fakten reden zu wollen, und Sie haben



die verschärfte Rhetorik beklagt. Ich will Ihnen einmal
vorlesen, was Ihre Kollegin Christine Buchholz heute in
einer Pressemitteilung zu dieser Debatte geschrieben
hat. Sie hat nämlich geschrieben, Deutschland solle über
das Bündnis, also die NATO, durch diese neue Taskforce
strategisch auf einen möglichen - ich zitiere sie - „Landkrieg gegen Russland orientiert“ werden. Lieber Kollege
Neu, wenn irgendjemand hier in diesem Hause die Rhetorik verschärft, dann ist es ja wohl Ihre Fraktion. Ich
finde das wirklich unangemessen.

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Ich will auch aus Ihrem Antrag zitieren.

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Da steht, es sei „ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis
zwischen Russland und der NATO beiträgt“. Wenn man
so etwas liest, wenn man Ihren Reden zuhört, dann hat
man manchmal den Eindruck, Sie läsen hier das Manuskript eines Nachrichtensprechers von Russia Today ab.
Wir führen hier wirklich keine konstruktive Debatte.

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Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen, dass
heute die Nachricht verbreitet worden ist, dass sich die
Bundeskanzlerin unseres Landes mit dem französischen
Präsidenten auf einer Reise befindet, um in Kiew und in
Moskau über eine Lösung dieser Krise zu reden. Das
hätten Sie zumindest einmal erwähnen können.

Ihr Problem in dieser Debatte ist doch, dass Sie - das
ist nicht ganz ungefährlich - Ursache und Wirkung verwechseln. Dann kommt man zu falschen Schlussfolgerungen, Herr Kollege Neu.

({3})

Deswegen ist es vielleicht hilfreich, sich an dem zu
orientieren, was die NATO eigentlich beschlossen hat.
Der Kollege Kiesewetter hat das hier sehr gut zusammengefasst. Der NATO-Gipfel in Wales musste auf eine
neue sicherheitspolitische Situation reagieren. Die erste
Feststellung, die man hier doch machen muss, ist: Es
war ja nicht die NATO, die die Grundlage der Kooperation aufgekündigt hat, die diese Krise ausgelöst hat, sondern es war Russland mit seinem Verhalten:

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mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, mit
der fortgesetzten Unterstützung der militärischen Operation durch die sogenannten Separatisten in der Ostukraine.
Ich will noch zu etwas anderem, was in diesen Debatten eine Rolle gespielt hat, etwas sagen. Es war ja nicht
so, dass sich alle in der NATO von Anfang an auf eine
Strategie verständigt haben. Es gab auch innerhalb der
NATO Kräfte, die auf eine aggressive, ja, zum Teil auch
militärische Antwort gedrungen haben. Wir haben diesem Druck eben nicht nachgegeben.

Es war doch der Außenminister, Frank-Walter
Steinmeier, der in Wales und in der Vorbereitung von
Wales dafür gesorgt hat, dass wir eine ausgewogene, balancierte Antwort erhalten haben: auf der einen Seite
- auch das gehört dazu, Herr Kollege Neu - eine Verstärkung der kollektiven Verteidigungsbemühungen über
den sogenannten Readiness Action Plan und auf der anderen Seite eine Bekräftigung des regelbasierten europäischen Systems der Sicherheitsarchitektur, die wir gemeinsam aufgebaut haben, inklusive der NATORussland-Grundakte von 1997, die der eine oder andere
Bündnispartner durchaus zur Disposition stellen wollte.
Gleichzeitig hat dieser Gipfel deutlich gemacht - auch
darüber haben Sie nicht geredet -: Es wird für diesen
Konflikt keine militärische Lösung geben. Auch das
hätte man einmal erwähnen können.

Auch weil wir hier eine Debatte darüber führen, dass
aus den Vereinigten Staaten Vorschläge kamen, Waffen
zu liefern, will ich noch einmal sagen: Meine Fraktion
hat hier eine ganz klare Haltung: Wir sind gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung,

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auch weil sie zu einer Verschärfung des Konfliktes beitragen würden und weil sie dazu beitragen würden, dass
wir möglicherweise noch mehr als die geschätzt schon
5 000 Toten in diesem Konflikt zu beklagen hätten. Außerdem wäre die Umsetzung dieses Vorschlages eine
Gefahr für das wichtigste Gut, das wir in der letzten Zeit
erreicht haben, nämlich die Übereinstimmung innerhalb
der NATO, innerhalb der Europäischen Union und mit
den Partnern in Washington.

Wahr ist aber auch - ich finde, auch das muss man
einmal sagen -: Dass wir diese Debatte führen, hängt
doch auch damit zusammen, dass man sich an Verabredungen nicht gehalten hat, dass Mariupol beschossen
worden ist, dass es weiterhin militärische Operationen
gibt.

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Deswegen bin ich über diese Debatte zwar nicht erfreut;
aber ich bin auch nicht überrascht. Ich finde es bedauerlich, dass die morgen beginnende Münchner Sicherheitskonferenz durch Äußerungen ihres Vorsitzenden über
Waffenlieferungen belastet worden ist.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur
NATO. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise mussten wir uns - ich habe es gesagt - auf eine neue Situation
einstellen. Es sind vernünftige Beschlüsse gefasst wor8098 

den. Die sogenannten Reassurance-Maßnahmen sind
doch eine Antwort auf etwas, was man nicht einfach
wegdiskutieren kann.

Ich will auch eingestehen: Ich freue mich nicht über
jede Äußerung, die ich im Baltikum höre; ich bin auch
nicht mit jeder Äußerung einverstanden. Aber wenn wir
ein Bündnis sind, das etwas auf sich hält, dann müssen
wir doch dafür sorgen, dass wir die Sorgen und Nöte
ernst nehmen. Deswegen gehört beides dazu. Die Reassurance-Maßnahmen - Air Policing im Baltikum, Patrouillenfahrten in den baltischen Raum, AWACS-Flüge
und jetzt die Very High Readiness Joint Task Force sind sozusagen ein Teil des Pakets, zu dem auch die Gesprächsbereitschaft mit Russland, die Dialogformate, die
wir entwickelt haben, und die beständigen diplomatischen Initiativen unseres Außenministers und der Bundeskanzlerin gehören. Das gehört zusammen.

Ich will am Schluss noch sagen: Herr Kollege
Schmidt, ich finde, Sie haben hier wichtige Fragen gestellt. Wir diskutieren gerade über diese grundsätzlichen
Fragen. Die nächste Sitzung der Parlamentsbeteiligungskommission ist am 25. Februar. Ich würde mich freuen,
wenn Sie sich daran beteiligen würden. Dann können
wir in Ruhe miteinander auch über diese Fragen sprechen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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