Margrit Wetzel (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chefsache hat einen Namen:
Gelassen läufts heißt die Verkehrssicherheitskampagne,
mit der der Verkehrsminister ein neues Leitbild der Selbstverantwortung, Souveränität und Gelassenheit im Verkehr breit in unserer Gesellschaft verankern möchte.

In aller Gelassenheit deshalb ein kurzes Wort zu Ihren
Anträgen. Sie fordern, was lange Realität ist: die ständige
und beharrliche gemeinsame Arbeit von Regierung, Parlament, Verkehrswacht, Verkehrssicherheitsrat, die an
einem - übrigens zum ersten Mal - aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramm 2000 mitgewirkt haben, das gemeinsam mit den Schulen, der Polizei, vielen engagierten
Organisationen aus dem Hilfs- und Rettungswesen, den
Medien, den Ländern und Kommunen umgesetzt werden
soll.

Der Bund stößt Kampagnen an, erteilt viele Forschungsaufträge, um Gefahrenpotenziale zu erkennen,
und greift auch ordnungspolitisch durch. So ist im letzten
Jahrzehnt die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluss - das
wurde bereits mehrfach erwähnt - um mehr als 30 Prozent
zurückgegangen. Der größte Rückgang wurde 1998 nach
dem In-Kraft-Treten der Absenkung der Promillegrenze
erzielt.

Bei der Kindersicherung im PKW zum Beispiel haben
wir nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten inzwischen
Sicherungsquoten von 94 Prozent, auf dem Beifahrersitz
von 98 Prozent erreicht. Damit entspricht die Sicherung
von Kindern endlich der von Erwachsenen,

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ein Erfolg übrigens der gemeinsamen Arbeit von Regierung und Opposition, der guten Kooperation von Parlamentariern. - Herr Börnsen, Sie brauchen nicht wegzuschauen, ich erinnere mich gut an die Zusammenarbeit
und bin Ihnen noch heute dafür dankbar.

Aber wir müssen mit der Zeit gehen. Verkehrssicherheit braucht ständig neue Aufmerksamkeit, neue Vermittlungspotenzen, muss immer wieder neu aktuell bewusst werden. Über die Telefonkarte von gestern sind die
jungen Handybesitzerinnen nicht mehr zu gewinnen; aber
die vorgeschriebene Freisprechanlage im PKW spricht
die Technikfreudigkeit der jungen Generation an und
beugt damit schon auf diesem Weg neuen Gefahrenquellen vor.

Wir wollen die enge Kooperation mit den Ländern und
Kommunen, um die Verkehrssicherheit auf den Landstraßen zu erhöhen. Diese erreichen wir nicht mit nationalen Kampagnen, sondern durch ganz gezielte lokale
Aktivitäten, manchmal sogar durch blöde Sprüche,
wenn sie denn blöd genug sind, um Aufmerksamkeit zu
erzielen und lokal wahrgenommen zu werden.

Wir wollen Anreize versicherungstechnischer Art, freiwillige Weiterbildung und viel Training für junge Fahrer,
aber natürlich auch harte Sanktionen bei Verstößen gegen
die Verkehrssicherheit.

Seit 1995 ist - entgegen Ihren Behauptungen, zumindest denen in den Anträgen - die Zahl der Unfälle mit
Personenschäden - bezogen auf die gestiegene Fahrleistung - durchschnittlich um 4 Prozent, die Zahl der getöteten Menschen um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.

Ich denke, das ist ein Erfolg, an dem wir permanent und
täglich weiterarbeiten müssen.

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Das Verkehrssicherheitsprogramm 2000 setzt deshalb auch ganz bewusst auf die Entschärfung erkannter
Unfallschwerpunkte, sei es, dass sich Kampagnen in der
warmen Jahreszeit an die dann besonders gefährdeten
Zweiradfahrer richten, in den Wintermonaten an die
Rücksicht auf Fußgänger appellieren oder aber die technische und ordnungspolitische Risikominimierung bei
LKWs zum Schwerpunkt gemacht wird.

Ich freue mich ganz besonders über die Medien, TV
und Rundfunk, die zu besten Sendezeiten besondere Zielgruppen ansprechen, die Kindern über beliebte Figuren
und Sendungen das Bewusstsein für die Aufmerksamkeit
im Verkehr und die wichtigsten Regeln vermitteln - ich
denke, das ist die geschickteste Art, Kinder anzusprechen -, die Schüler gezielt auf das Verhalten im Schulbus
hinweisen, die Jugendlichen für die Gefahren von Discounfällen sensibilisieren sowie die Folgen überhöhter
Geschwindigkeit und die Selbstverantwortung der Jugendlichen deutlich machen.

Ich denke, wir müssen auch noch viel stärker die alten
Menschen als schwächere Verkehrsteilnehmer im Blick
haben. Alter bringt irgendwann unvermeidbar eine reduzierte Reaktionsfähigkeit, eine Überforderung durch Geschwindigkeiten und das Sehen lässt nach; wir kennen
diese Probleme. Alter fordert einfach unsere Rücksicht.

Deshalb sind wir dem Minister ganz besonders dankbar, dass er sich so intensiv gegen Aggressivität im
Straßenverkehr wendet und ein Klima der Gelassenheit
und Souveränität einfordert. Helfen wir ihm dabei, auch
dadurch, dass wir diese Debatte ohne Aggressivität, sondern in harmonischem Miteinander führen - zumindest
zum Teil ist das ja auch erfolgt -, vor allem aber mit einem gemeinsamen Dank - Herr Börnsen hat die Debatte
damit eröffnet und ich möchte sie gerne so beschließen an und großer Anerkennung für all diejenigen, die täglich
aktiv für die Sicherheit im Straßenverkehr arbeiten und
eintreten.

Ich wünsche dem Minister im Namen der Koalitionsfraktionen allen Erfolg bei der Umsetzung seiner Kampagne und seines Verkehrssicherheitsprogramms 2000!

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