Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/205 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder ({0})
- Drucksache 13/373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für den Bundesrat hat der Staatssekretär Ermisch das Wort.
Staatssekretär Dr. Günter Ermisch ({2}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder vorstellen. Es handelt sich um eine Initiative des Freistaats Sachsen.
Ich darf die Einführung in drei Punkte gliedern.
Erstens. Mit dem Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler, Studenten sowie Kinder in Kindergärten aus dem Jahre 1971 sind seinerzeit für den Geltungsbereich in den alten Bundesländern Kinder wegen des Besuches von Kindergärten und Schulen in die Unfallversicherung aufgenommen worden.
Demgegenüber ist - zweitens - im Geltungsbereich der ehemaligen DDR im Vergleich zur vorgenannten Westregelung - wenn ich das einmal so sagen darf - ein umfassenderer Unfallversicherungsschutz gewährt worden. Hiernach waren auch Schüler bei der Teilnahme an der Tagesbetreuung und Erziehung, wie es so schön im Gesetzestext hieß, und bei außerschulischen Veranstaltungen gesetzlich unfallversichert. Auf gut deutsch heißt das, mithin standen in der ehemaligen DDR auch Kinder in Horten und Krippen unter Unfallversicherungsschutz.
Diese Regelung galt nach dem Einigungsvertrag nur noch bis zum 31. Dezember 1991. So ist festzustellen, daß es seit dem 1. Januar 1992 keinen entsprechenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Kinder in Horten und Kinderkrippen mehr gibt.
Das Anliegen dieses Gesetzesentwurfs ist es, nunmehr diese Lücke zu schließen, und zwar durch die Initiative des Freistaates Sachsen. Ein entsprechender Antrag ist bereits im Bundesrat verabschiedet worden. Dieser ist dem Bundestag zugeleitet worden; er ist der Diskontinuität anheimgefallen, so daß er nunmehr erneut eingebracht wird.
Jetzt gibt es diesbezüglich - drittens - eine gesetzestechnische Besonderheit: Dieses Phänomen, nämlich die Einbeziehung der Kinder in den Tagesstätten und Krippen, ist auch in dem umfassenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Sozialgesetzbuch VII enthalten, der in Art. 1, § 128, diese Lücke ebenfalls schließen will.
Wir bitten aber, die Initiative des Freistaates Sachsen separat zu behandeln und zügig zu verabschieden, da mit einer schnellen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch VII nicht zu rechnen ist.
Ich meine, wir könnten es uns nicht leisten, eine Lücke zu Lasten der wirklich Schwachen zu lassen. Deshalb bitte ich Sie, verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, diesen Gesetzentwurf zügig zu behandeln und zu verabschieden.
Besten Dank, Frau Präsidentin.
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