Unruh (NA), 1989-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Einige Stunden habe ich zugehört und Zwischenrufe gemacht, ich bin aber nicht schlauer geworden. Was Sie gerade, verehrte FDP-Kollegin, von Kindererziehungszeiten auch für die erwerbstätigen Mütter, von dem großen Konsens und, daß es dann doch nicht ging, gesagt haben, kann ich nicht verstehen. Man kann wegen Frauen und Müttern ja auch einmal etwas platzen lassen. Daß die Sozialdemokraten so ein komisches Verständnis von Demokratie haben, dazu kann ich nichts.
Die GRÜNEN treten jetzt so vehement für Kindererziehungszeiten, also für Babygeld obendrauf, und natürlich für die Grundsicherung der Alten, oder wie man das sagt, ein. Das Bündnis ist zugrunde gegangen, weil das bei den GRÜNEN überhaupt nicht selbstverständlich war. Die Abgeordnete Marieluise Beck-Oberdorf, Herr Minister Blüm, vertrat ungefähr Ihre Ansicht; das muß ich hier doch einmal feststellen dürfen.
({0})
- Vielleicht ist sie auch deshalb nicht hier. Zusätzlich stellte sie diese sogenannte Baby-Rente obendrauf, die wir Grauen Panther in einem Wahlprogramm zum Bündnis der GRÜNEN gefordert haben, als „Gebärprämie", als „Kopfprämie" und sonst etwas dar. Deshalb ist das Bündnis mit den GRÜNEN ja kaputtgegangen und nicht deshalb, weil es da so eine komische Trude Unruh gab, die ja nach wie vor vor Ihnen steht, mit einem Graue-Panther-Mandat.
Da haben wir Alten gesagt: Hallo, wenn keine Partei mit uns will, dann müssen wir uns opfern; dann initiieren wir einfach eine Altenpartei. Wir Alten müssen unser Schicksal dann ja wohl selber in die Hand nehmen. Wenn ich dann sehe, wie Sie sich selber einen Lebensstandard verpassen, den ich Ihnen gönne, und wenn Sie dann hier noch sagen, Herr Blüm: Bei den Rentnern zählt ja nicht nur die Rente, die sie bekommen, nein, es zählt ja auch das Haushaltseinkommen, dann möchte ich einmal wissen, wer von Ihnen überhaupt eine Rente verdient hat.
Man kann ja nicht so tun, als ob das Haushaltseinkommen nur die Rentner anginge.
({1})
- Notieren Sie sich das einmal, Herr Dr. Becker. Auch Sie wollen ja so ein soziales Herz haben.
Das ist nicht die Mindestrente von irgendwelchen Frauen, die einmal nebenbei gearbeitet haben. Die Angestelltenfrau, wenn sie z. B. 25 bis 30 Erwerbsjahre hat, bekommt 867,19 DM. Die Arbeiterfrau, wen sie 25 bis 30 Jahre selbständig gearbeitet hat, bekommt 557 DM. Der Arbeitermann, wenn er 25 bis 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt 962,56 DM. Der Angestelltenmann, wenn er 25 bis 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt 1 271 DM. Also tun Sie hier doch nicht so!
Wenn wir um eine Mindestrente kämpfen - mit „wir" meine ich die Grauen Panther - , dann sind wir nicht so dumm und fordern dem Staat sonstwas ab, sondern sagen: Die Solidarität aller ist mit einer Mindest- und Höchstrente zu versehen. Wir Grauen Panther sehen überhaupt nicht ein, warum der Bundeskanzler - er hat ja ein hohes Haushaltseinkommen - mehr als 3 500 DM Rente haben soll. So etwas ähnliches hatten wir von Ihnen erwartet: Mindest- und Höchstrente für alle und eigene Einzahlungen.
Da liegen wir mit dem DGB ganz gut. Was Sie jetzt in die Rente hineingebracht haben, tut doch weh. Was der DGB hier schreibt, Herr Kolb, für Sie vielleicht sehr lesenswert. Oder gehören Sie nicht zum christlichen Flügel Ihrer Partei? Der DGB sagt: Nur 30 % der Arbeiter erreichen die derzeitige Altersgrenze. Herr Dreßler, sie sind kaputtgearbeitet, z. B. durch Berufskrankheiten. Dann wird eine Erwerbsverlängerung bis zum 65. Lebensjahr von Ihnen mitgetragen! Sie SPD haben das vorhin ja glaubwürdig dargestellt: 1997 wollen Sie das überprüfen. Ich sage Ihnen: 1997 fällt bei Ihnen - genau wie die jetzigen Berechnungen - alles zusammen. Es ist noch gar nicht neu wissenschaftlich hochgerechnet, Herr Dreßler. Deshalb kann ich den Antrag der GRÜNEN nur unterstützen: Wir hätten in eine neue Beratungsphase eintreten müssen; denn alles das, was Sie - angefangen beim Herrn Minister - uns vormachen, trifft doch nicht mehr zu.
Auch ich freue mich, daß jetzt die Rentenkassen überquellen - sie quellen über! -; es sind 25 Milliarden DM und mehr drin. Sie haben zur Zeit nicht die Macht; aber warum haben Sie, CDU-CSU-FDP und SPD, denn nicht unsere Massenarbeitslosigkeit beseitigt? Meinen Sie, unsere Männer und Söhne könnten nicht genausogut reinhauen wie die Übersiedler oder Aussiedler, die zu uns kommen? - Also, das stimmt doch vorne und hinten nicht.
Wie haben Sie die Rentenkassen geplündert! VdK, Reichsbund und andere haben es mir bestätigt - ich wußte es nicht - : Zur SPD-Zeit sind 25 % abdynamisiert worden, und heute geht die Niveauabgleichung wieder los. Es trifft immer diese kleinen Leute aus der Arbeiter- und Rentenversicherung.
Noch etwas: Herr Dreßler, es ist Ihnen doch nicht unbekannt, was die ÖTV schreibt. Sie schreibt: Renten ab 1992 anders berechnet! Gesetzentwurf von Koalition und SPD stabilisiert Rentennettoniveau auf viel zu niedrigem Stand! Sie können weiter lesen: Die allgemeine Bemessungsgrundlage hängt sieben Jahre zurück. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das sind doch wissenschaftliche Daten; darauf muß man sich doch berufen. Wie soll das sonst gehen, Herr Minister, mit Ihrem christlichen Grundwert im Kopf?

- Nach Ihrem Haushaltseinkommen brauchen Sie doch keine Pension. Legen wir doch demnächst die Rente nach Haushaltseinkommen fest; machen wir es doch so! Ich habe doch nichts dagegen. Es aber so zu machen, wie Sie es jetzt vorschlagen, geht natürlich nicht.
Herr Dreßler, wir kennen uns seit 1968.
({2})
- Ja, natürlich, selbstverständlich.
({3})
- Lieber Herr Kolb, mit Ihnen hätte ich bestimmt keine so langjährige Freundschaft bis heute durchgehalten, weil Sie nämlich der Roßtäuscher par excellence sind.
({4})
Aber bei Herrn Dreßler kann ich mir ungefähr vorstellen, was in seinem echten sozialdemokratischen Herz vorgeht. Aber das müssen Sie selber mit Ihrem Gewissen vereinbaren. Ich freue mich schon auf den nächsten Wahlkampf, wo auch Sie sagen werden: Wau, Wau, Grundsicherung, und, und, und!
({5})
Die sozialdemokratischen Frauen haben das aber schon im Wahlkampf 1986 gesagt. - Also, wir sollten hier nicht immer so blauäugig tun. Aber ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten wissen letztlich, was sie den kleinen Leuten schuldig sind.
Herr Dreßler, auch ich habe zwei Anträge im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingebracht. Sie sind natürlich gemeinschaftlich wie immer abgeschmiert worden. Gut, ihr Sozialdemokraten habt entdeckt, daß das Wiederaufleben der Arbeiterwitwenrente nötig ist.
({6})
- Halten Sie sich einmal bedeckt! Sie waren nicht da; sonst hätten Sie jetzt diesen Einwurf nicht gemacht.
- Ich finde es toll, daß endlich entdeckt worden ist
- und damit etwas Gerechtigkeit kommt -, daß die Arbeiterwitwen, die keine Kinder hatten, bis 1947 ausgeschlossen waren. Diese Frauen bekamen keine Witwenrente - nur die Frauen, deren verstorbener Ehemann Angestellter war.
Und wo sind wir heute? - Ich hatte erst die SPD gefragt: Bringen Sie einen Antrag dazu? Da war kaum was drin. Dann habe ich versucht, eine solchen Antrag in diesem Kungel zu stellen, um einfach zu sagen: Könnt ihr das nicht ab 1. Januar 1990 machen?
- Nein.
Dann habe ich gesagt: Eine Rentenerhöhung von nur 2,1 °A. ist bei dem heutigen Lebensstandard ein bißchen wenig. Könnt ihr nicht, weil die Rentenkasssen überquellen, einmalig ein bißchen angleichen? Gebt doch 1 % mehr! - Nein. - Das tut natürlich alles sehr, sehr weh.
Dann gibt es noch das berühmt-berüchtigte Weihnachtsgeld sowie 13., 14. Monatsgehalt usw., Herr Minister. Da könnte ja einmal etwas für die Rentner
passieren. Wir könnten damit anfangen, auch diesen Rentnern, denen man mehr als 500 Milliarden DM zweckentfremdet hat - das waren „Fremdentnahmen" aus den Rentenkassen; bitte denken Sie daran! - einmal ein kleines Weihnachtsgeld oder Ausgleich zu geben.
Den Liberalen, die immer so toll tun,
({7})
möchte ich sagen: Haben Sie nicht einmal überlegt, daß es eine andere Rente, so á la öffentlicher Dienst, geben könnte? Diese Zusatzkasse würde dann ganz anders gestaltet, nämlich - ich habe die Berechnungen auf dem Tisch - : 100 DM Arbeitgeber, 100 DM Arbeitnehmer.
({8})
Nix, nix, Freund. - Wissen Sie, was dabei herauskommt? Wenn das in eine Lebensversicherung eingezahlt wird, haben Sie nach 30 Jahren 260 000 DM verfügbares Kapital. Wenn das mit 6 % angelegt wird, haben Sie 1 300 DM jeden Monat im Pott. Warum kommen nicht einmal solche Vorlagen?
Ich wünsche Ihnen allen gute Besserung. Die Grauen kommen, und wir werden euch, die Sozialdemokraten, so in die Enge treiben, daß ihr müßt, ob ihr wollt oder nicht.