bernd siebert (NA), 2009-01-22:
Der Antrag der Linken zeichnet ein Bild von der Sicherheitslage in Europa, mit dem eine mögliche Erweiterung
der NATO in einen negativen Bezug zu den Sicherheitsinteressen Russlands gesetzt wird. Diesem Sicherheitsverständnis der Linken muss ich entschieden widersprechen.
Die NATO ist niemandes Feind und bedroht niemanden.
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis, dessen
fundamentaler Zweck es ist, den Frieden im euro-atlantischen Raum zu bewahren und für die Sicherheit seiner
Mitglieder zu sorgen. Die seit 1990/91 durchgeführte
Aufnahme von neuen Mitgliedern - allesamt ehemalige
Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts oder wie im Fall
der baltischen Staaten ehemalige Sowjetrepubliken - hat
dem übergreifenden Ziel der NATO gedient, den Frieden
in Europa zu stärken, die Sicherheit der NATO insgesamt
zu festigen und den Stabilitätsraum der NATO auf die
neuen Mitglieder auszudehnen. Die Attraktivität des Bündnisses ist ungebrochen. Die bisherigen Erweiterungen sind
daher als historischer Erfolg in Bezug auf die Erhöhung
der Stabilität in Europa, auf die Friedensbewahrung und
Kooperation mit ehemaligen gegnerischen Staaten zu
werten.

Die Vision eines geeinten Europa in Freiheit und Frieden - dies ist die Vision der NATO und dies ist die Triebkraft für die Erweiterungsrunden der Vergangenheit und
auch der Zukunft. Wir stehen jetzt vor der Aufnahme Kroatiens, Albaniens und - wenn der griechische Einspruch
wegen des Staatsnamens ausgeräumt ist - Mazedoniens.
Braucht es noch mehr Beweise? Die Tür bleibt offen. Das
ist das erklärte Ziel des nordatlantischen Bündnisses, und
dies ist auch unsere Überzeugung. Wir müssen andererseits
allerdings auch darauf bestehen, dass der Aufnahmeprozess nach den Regeln, die sich das Bündnis gegeben hat,
abläuft und allein die Gesamtheit der NATO-Mitglieder
darüber entscheidet, wer in das Bündnis aufgenommen
wird und wer nicht.

Wenn ich hier auf den Antrag der Linken verweisen
darf, in dem der Satz steht, dass Russland nicht das
„Recht“ eingeräumt worden sei, Mitglied des Bündnisses
zu werden, dann ist dazu festzustellen: Ja, so ist es gerade
nicht, dass jemand einen Aufnahmeantrag stellt, der gar
nicht eingeladen wurde, Mitglied des Bündnisses zu
werden, und dessen Antrag dann nicht abgelehnt werden
kann. Das würde ja die Prinzipien und Werte des Bündnisses auf den Kopf stellen.

Jedes NATO-Gipfeltreffen hat bisher erklärt, dass die
Tür offen steht, dass jedoch Neuaufnahmen nur in Übereinstimmung mit Art. 10 des NATO-Vertrags möglich
sind, wenn darüber hinaus weitere Bedingungen erfüllt
und Leistungen erbracht worden sind.

In Art. 10 des NATO-Vertrags ist seit 1949 festgeschrieben: „The Parties may, by unanimous agreement, invite
any other European State in a position to further the principles of this Treaty and to contribute to the security of the
North Atlantic area to accede to this Treaty.“

Zusätzlich konkretisierte die NATO ihre Erwartungen
an neue Mitglieder in der „Study on NATO Enlargement“
von 1995. Notwendig ist die Erfüllung politischer, ökonomischer und militärischer Ziele, bevor eine Aufnahme
stattfinden kann. Der sich bewerbende Staat muss nachweisen, dass er eine funktionierende Demokratie ist, die
auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basiert, dass die
Minderheitenrechte in seinem Land in Übereinstimmung
mit den Leitlinien der OSZE garantiert sind, dass offene
Streitigkeiten bzw. Konflikte mit Nachbarn beigelegt und
eine Rahmenvereinbarung mit diesen Nachbarn für eine
friedliche Lösung dieser Streitigkeiten geschlossen wurde
- niemand darf seine historischen Lasten und Probleme
in das Bündnis hineintragen -, dass er die Fähigkeit und
den Willen besitzt, militärische Beiträge für die Allianz zu
leisten und die Interoperabilität seiner Streitkräfte mit
den Kontingenten des Bündnisses gewährleistet ist, dass
er bereit ist, Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit innerhalb der verfassungsmäßigen Strukturen eines
Landes zu gestalten.

Das Ziel des nordatlantischen Bündnisses ist somit
klar: Mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, mehr
Demokratie, mehr Menschenrechte, mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Bedrohung, weniger Nationalismus
und kein Rückfall in nationale Militärstrukturen. Die
NATO garantiert insgesamt die Sicherheit ihrer Mitglieder; sie verhindert damit die Re-Nationalisierung der
Verteidigungspolitiken ihrer Mitgliedstaaten.

Die Linke sorgt sich in ihrem Antrag um die Sicherheitsinteressen Russlands und befürchtet von einer - ich
zitiere - „zweiten Erweiterungsrunde der NATO in den
postsowjetischen Raum und somit abermals direkt an die
Grenzen der Russischen Förderation“ nicht kooperative,
sondern „konfrontative Sicherheit gegen Russland“.

Es ist eine makabere Sichtweise oder mindestens ein
sehr unglücklicher Ausdruck, dass souveräne Staaten wie
die Ukraine oder Georgien, die eine langfristige Beitrittsperspektive für die NATO haben, für die Linke lediglich einen „postkommunistischen Raum“ darstellen. Eine solche
Sichtweise ist oder wäre aus unserer Sicht verhängnisvoll
und nicht akzeptabel, wird dadurch doch der Gedanke
transportiert, diese Staaten könnten womöglich keine oder
nur eingeschränkte Souveränität beanspruchen und müssten ihre Sicherheitsinteressen mit dem großen Nachbarn
Russland abstimmen.

Nach unserer Überzeugung, die in der gesamten NATO
geteilt wird, sind die Ukraine und Georgien souveräne
Staaten und können über die Realisierung ihrer Sicherheit
selbst entscheiden. Russland hat seinerseits das Recht auf
eigene Sicherheit, die jedoch nicht auf Kosten von Nachbarstaaten realisiert werden darf. Wenn die NATO also - wie
schon im Fall der baltischen Staaten - mit der Aufnahme
der Ukraine und Georgiens eines Tages eine weitere
gemeinsame Grenze mit Russland erhalten wird, führt das
nicht - wie von der Linken befürchtet - zur Konfrontation,
sondern zu mehr Sicherheit für alle. Wir erinnern uns,
dass im Vorfeld der Aufnahme der baltischen Staaten in
die NATO ebenfalls von interessierter Seite eine angebliche Kriegsgefahr festgestellt oder vorhergesehen wurde.
Nichts davon ist geschehen. Heute redet niemand - auch
die damaligen Kritiker und „Propheten“ nicht - mehr davon, dass im Baltikum womöglich neue Konflikte mit
Russland entstehen könnten.

Ich stelle fest: Die NATO bedroht niemanden, auch
Russland nicht - selbst dann nicht, wenn die Ukraine
oder Georgien eines Tages in die NATO aufgenommen
werden. Im Gegenteil: Russland kann sicher sein, dass
vom Vertragsgebiet der NATO keine Bedrohung für seine
Souveränität ausgehen wird. Der Stabilitätsgewinn liegt
also nicht nur bei den beiden Staaten Ukraine und GeorZu Protokoll gegebene Reden

gien, die eine Aufnahmeperspektive von der NATO erhalten haben, sondern auch bei Russland selbst.

Die NATO hat auf dem Gipfeltreffen in Bukarest am
3. April 2008 das Bestreben der Ukraine und Georgiens,
in die NATO aufgenommen zu werden, begrüßt. Beide
Länder haben schon einen Teil der Vorgaben, die das
Bündnis von neuen Mitgliedern erwartet, erfüllt oder sind
weiter dabei, diese zu realisieren. Beide Länder sind auf
dem Wege der Reformen hin zu mehr Demokratie und
werden dann, wenn das Bündnis die erreichten Ergebnisse für ausreichend bewertet, in den „Membership
Action Plan“ der NATO aufgenommen.

Hier kommt auch Russland wieder ins Spiel: Für die
abtrünnigen Gebiete Georgiens, die mithilfe Russlands in
die Sezession gegangen sind, und für die Krim, deren
Zugehörigkeit zur Ukraine in Russland nicht so richtig
akzeptiert wird, muss es eine Lösung geben, die dem
Völkerrecht genügt. Nicht imperiales Machtstreben, sondern Herrschaft des Rechts und unbedingte Achtung des
Völkerrechts sind Erfordernisse der Zukunft - für Georgien und für Russland.

Da wir von der friedensstiftenden und friedenserhaltenden Rolle der NATO überzeugt sind, kann es für uns kein
Abweichen von einer als richtig erkannten Politik geben.
Russland ist für die Zukunft ein sehr wichtiger Kooperationspartner, das ist uns allen klar. Die NATO hat auch stets
betont, wie wichtig Russland für sie als Kooperationspartner ist und welch großes Interesse die nordatlantische
Allianz an einer echten und effizienten Kooperation mit
diesem Land hat.

Aber auf der anderen Seite sind da auch irritierende
Zeichen: Das Zudrehen des Sperrhahns der Erdgasleitungen Richtung Westen hat einige betroffene europäische
Länder gerade in diesen Tagen und Wochen die Macht
Russlands spüren lassen. Umso mehr müssen wir daran
arbeiten, Russland zu einem verlässlichen Sicherheitspartner für uns alle zu machen, freilich ohne Abstriche an
derjenigen Errungenschaft, die uns über mehr als fünf
Jahrzehnte Freiheit in Frieden und Wohlstand garantiert
und gesichert hat: an unserer nordatlantischen Allianz
und Wertegemeinschaft.