Brauer (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, daß Herr Minister Töpfer heute hier nicht anwesend ist, obwohl das Bundesimmissionsschutzgesetz und seine Novellierung der große Wurf der Bundesregierung sein sollen.
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Ich glaube, Herr Töpfer hat auch ganz guten Grund, hier abzutauchen - vielleicht ist er wieder auf die andere Seite des Rheins geschwommen -,
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weil nämlich diese Gesetzesnovellierung die entscheidenden Probleme der Luftreinhaltepolitik überhaupt nicht anpackt.
Einige will ich hier exemplarisch nennen:
Nach wie vor haben die Anlagenbetreiber das Recht auf Luftverschmutzung, zu Lasten der Allgemeinheit, zu Lasten der Nachbarschaft und zu Lasten der Natur. Luft, Wasser und gesunde Nahrung sind das kostbarste Allgemeingut!
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- Wir haben unseren eigenen Gesetzentwurf; Sie werden das in vierzehn Tagen sehen.
Nach wie vor haben die Betreiber einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn sie die Antragsunterlagen vollständig vorlegen und die Grenzwerte einhalten. Die Genehmigung gilt quasi bis in alle Ewigkeit.
Priorität darf doch nicht das Bestandschutzinteresse der Wirtschaft haben, sondern Priorität ist doch das Grundrecht auf saubere Luft. Deshalb müssen die Genehmigungsbehörden ein Versagungsermessen bekommen, und die Genehmigungen sind zu befristen. Ähnliches gibt es ja auch schon im Wasserhaushaltsgesetz. Eine Befristung zwingt die Betreiber schon von vornherein zur Anwendung der neuesten und ökologisch besten Techniken.
Wenn der ökologische Umbau der Industriegesellschaft gelingen soll, Herr Schäfer, dann müssen wir

doch jetzt schon im Bundes-Immissionsschutzgesetz befristete Genehmigungen vorsehen.
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Wir streiten uns dann über die Fristen und über die Wiedergenehmigungsmodalitäten.
Nach wie vor gibt es eine schleichende Anreicherung von Giften in der Umwelt und im Menschen, über deren Zukunftsgefahren selbst die Wissenschaft keine verläßlichen Aussagen machen kann. Die Wirkungen dieser langlebigen Anreicherungsgifte sehen wir doch heute schon: Krebs, Allergien, Verseuchung der Muttermilch, Immunschwäche, Vitalitätsverluste usw. Für dieses Problem kann es doch nur eine einzige Lösung geben: die Null-Emission. Damit wird gleichzeitig der Zwang zur Produktion umweltfreundlicher Güter geschaffen.
Nach wie vor ist die Pflicht zur Abwärmenutzung de facto unverbindlich und hat bisher zu keinerlei Konsequenzen geführt. Immer noch gehen zwei Drittel der Energie als Abwärmeabfall verloren. Die Anlagenbetreiber müssen obligatorisch verpflichtet werden, die ungenutzte Wärme der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen,
({4}) Kraft-Wärme-Kopplung usw.
Daß nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst Nachbarn keinen Rechtsanspruch darauf haben, über Art und Umfang der Schadstoffe, die sie vergiften, informiert zu werden, bleibt ein Skandal. Das ist die gängige deutsche Rechtsprechung, wie dies wieder das sogenannte Papierfabrik-Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Januar 1989 belegt hat. Das heißt auch: Die Verwaltungstätigkeit soll weiterhin vom Grundsatz der Geheimhaltung geprägt sein.
({5}) Ein Skandal!
Meine Damen und Herren, die meisten Änderungen sind marginal. Es mutet geradezu lächerlich an, wie großspurig Herr Töpfer mit den paar Fetttröpfchen auf seiner ganz mageren, dünnen Gesetzessuppe umgeht. Da wird das Bundes-Immissionsschutzgesetz durch ein paar publizistische Geschmacksverstärker kurzerhand zu einem Anlagensicherheitsgesetz hochstilisiert. Die Anordnungen zu sicherheitstechnischen Prüfungen sind reine Kann-Bestimmungen.
Ein Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit - mit völlig einseitiger Zusammensetzung - soll geschaffen werden. Die Vertreter der tatsächlich betroffenen Bevölkerung werden ebenso außen vor gelassen wie die Natur- und Umweltschutzverbände, von der Gewerkschaft erst gar nicht zu reden. Der BUND hat deshalb sogar die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt.
Es stellt sich die Frage, warum Minister Töpfer die Grundprobleme bei der Novellierung nicht anpackt. Nachdem in der Bevölkerung deutlich geworden ist, daß er redet, redet, redet und nicht handelt, will er
wenigstens mit dieser Novelle den Eindruck des Handelns erwecken. Aber auch hier erkennen die Menschen, was Substanz und was laue Luft ist.
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