Penner (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß es Aktivitäten von Alt- und Neonazis gibt, ist nicht neu; daß sie in letzter Zeit besonders virulent geworden sind, ist bekannt, aber leider viel zuwenig beachtet. Daß die politische Auseinandersetzung damit rar - zu rar - ist, ist unbestreitbar.
Dabei gibt es gerade in jüngster Zeit ein nachahmenswertes Beispiel. Ich denke an die Bürger von Schwelm: 4 000 Bürger haben in der vergangenen Woche friedlich gezeigt, daß sie vom Nazismus nichts halten, daß sie damit nichts zu tun haben wollen.
Daß sich die Bundesregierung in die Nähe der Komplizenschaft und des finanziellen Nutznießers hat rükken lassen,
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ist durch die Beförderung von Millionen rechtsradikaler Schmähschriften durch die Bundespost düsteres Ereignis geworden, Herr Kollege Pfeffermann.
Die Bundesregierung pocht dabei auf geltendes Recht. Gewiß hat der Vorfall auch einen rechtlichen Aspekt. Ich füge hinzu: Welcher Lebenssachverhalt hat in der Bundesrepublik Deutschland nicht auch seine rechtliche Seite?
In diesem Fall ist es die Postordnung, die minutiös anordnet, was die Post unter welchen Umständen nicht befördern darf. Das öffentliche Wohl und die Sittlichkeit dürfen nicht verletzt werden, so heißt es, und Bemerkungen politischen und religiösen Inhalts dürfen nur auf der Rückseite von Schreiben notiert werden und so weiter und so weiter.
Natürlich gibt es auch Kommentare für alle diese Vorschriften und wahrscheinlich auch eine eingeDr. Penner
schliffene Verwaltungspraxis. Obendrein kann sich die Post darauf berufen, daß sie an das Recht, nämlich an die Postordnung, gebunden ist. Kann es damit aber sein Bewenden haben? Dazu sage ich, dazu sagen wir Sozialdemokraten eindeutig nein.
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Eine nicht erst jüngst zu beobachtende Neigung der Bundesregierung - wie beim Thema C-Waffen geschehen - , mit den Parametern gesetzeskonformen Handelns - „gerichtsverwertbar", „beweiskräftig" waren die vom Bundeskanzler in diesem Zusammenhang benutzten Vokabeln - politische Tatenlosigkeit oder gar Hilflosigkeit zu kaschieren, ist nicht hinnehmbar, schon gar nicht bei diesem Thema.
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Wir wollen, ja, wir dürfen nicht vergessen, daß Rassenhaß, daß Chauvinismus, daß Fremdenfeindlichkeit Tod für Millionen Menschen, Völkermord, Unglück für viele Länder und Völker - uns Deutsche eingeschlossen - zur Folge gehabt haben. Und es ist ein besonderer Auftrag für uns Sozialdemokraten von den Menschen, die uns nahestehen, die uns vertrauen, ist Vermächtnis unserer politischen Väter, peinlich darüber zu wachen, daß Ausschwitz, daß Sobibor, daß Treblinka, daß Theresienstadt sich nie wiederholen dürfen.
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Wir haben sie verstanden, die Empfänger, die Briefträgerinnen und Briefträger, die Briefsortiererinnen und die Briefsortierer und Postfahrer, die empört waren, mit jenem braunen Brei aus dem Hause jenes unsäglichen Verlegers in Berührung gebracht zu werden. Noch beklemmender ist die Tatsache, daß die Post damit Kasse gemacht hat, nämlich 3 Millionen DM mindestens.
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Herr Minister, Herr Staatssekretär, die Post hat es fertiggebracht, die Versendung von Karten zu unterbinden, weil auf diesen der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - gedruckt war. Begründung: auf der Rückseite ja; auf der Aufschriftseite nein, weil politischer Inhalt.
Herr Minister, Herr Staatssekretär, es ist schon eine besondere Delikatesse wenn Meßlatte für das Grundgesetz die Postordnung wird und der Wortlaut eines Grundrechts für nur bedingt transportfähig erklärt wird.
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Herr Minister, wir wollen nicht daran glauben, daß Sie diesen Schwachsinn tatenlos hinnehmen
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und jene Braunprodukte weiterhin passieren lassen.
Wir wollen, daß Sie dies unterbinden und nicht Geburtshilfe für die Verbreitung von Nazi-Schriften leisten.
Auch der Minister und seine Partei können sich nicht aus den Lehren des Geschehens der NS-Gewaltideologie und -Herrschaft entpflichten. Sie sind auf das Grundgesetz vereidigt, Herr Minister, auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und den Grundrechtskatalog zuförderst. Mit dem Hinweis auf formalisierte Regeln, an die Sie gebunden sind, ist es nicht getan, ganz abgesehen davon, daß uns das Grundgesetz selbst aus wohlerwogenen Gründen auf die Beachtung von Gesetz und Recht festlegt. Hier geht es um Grundfragen unseres Staates. Bitte, Herr Minister, die Abkehr vom Nazismus muß ein unbestrittener Eckstein unseres Staatswesens sein und bleiben.
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Das fordert zum Handeln heraus. Herr Minister, Herr Staatssekretär, walten Sie Ihres Amtes.
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