Gerster (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die begrenzte Zeit läßt nur wenig Gelegenheit, auf sehr schwierige Vorgänge unserer Gesellschaft in den 70er Jahren einzugehen. Deswegen gestatte ich mir, dies ausnahmsweise in wenigen Stichworten - wenn Sie so wollen: nur bruchstückartig - zu tun.
Erstens. Die schwerwiegenden Terroranschläge und die Serie von Morden des Jahres 1977 sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht vergessen. Dies gebietet schon der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen, in der Regel Witwen und Kinder.
Zweitens. Es bleibt eine Daueraufgabe und unsere Pflicht, die damaligen Vorgänge aufzuarbeiten und politische Lehren aus den Erfahrungen von damals zu ziehen. In diesem einzigen Punkt, Frau Vollmer, können wir Ihren Anfragen zustimmen.
Drittens. Wir wehren uns aber mit allem Nachdruck gegen den Versuch der Fraktion DIE GRÜNEN, nicht die Terroristen von damals, sondern die Gesellschaft, den Staat und seine Repräsentanten als die eigentlich Schuldigen für Mord und weitere Verbrechen auszumachen. Dies, Frau Vollmer, ist eine grobe Geschichtsfälschung, mit der versucht wird, die Untaten von Terroristen nachträglich zu rechtfertigen. Ich frage Sie: Könnte diese Ihre Einlassung nicht noch heute Verblendete veranlassen weiterzumachen, statt sich aus dem Irrsinn, eine andere Gesellschaft herbei-bomben zu wollen, endlich herauszulösen?
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Bedenken Sie, was Sie mit dieser Geschichtsfälschung anrichten!
Viertens. Die Terroristen hatten kein Recht, Menschen „hinzurichten" , wie sie ihre Morde nannten, und sie hatten auch keinerlei Anlaß. Wenn sie politische Änderungen durchsetzen wollten, gab ihnen unsere freiheitliche, demokratische Ordnung mehr als jede andere Staatsverfassung Gelegenheit, für ihre Ideen zu werben und um Mehrheiten zu kämpfen.
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Zur Demokratie und ihren Spielregeln gehört allerdings auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Wer dies ablehnt und sein eigenes Wollen zum absoluten Maßstab aller Dinge macht, setzt sich über den Willen der Mehrheit hinweg und wird zum Diktator.
Fünftens. Die GRÜNEN verbreiten bewußt die Unwahrheit, wenn sie in ihren Anfragen behaupten, der damalige Bundeskanzler Schmidt, die SPD/FDP-Bundesregierung und andere staatliche Instanzen hätten geltende Gesetze und die Verfassung gebrochen sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. In keiner anderen Staatsform wird staatliches Handeln besser kontrolliert und wirksamer korrigiert als in einer Demokratie - auch in unserer Demokratie - , die ja gerade von den Terroristen angegriffen wurde.
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Ich fordere DIE GRÜNEN auf, diese unglaublichen Vorwürfe gegen die damalige Regierung zurückzunehmen oder eben ganz konkret vor den unabhängigen Gerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Daß sie das nicht tun, beweist auch die Haltlosigkeit ihrer Vorwürfe.
Sechstens. Eine ganz andere Frage ist die, ob damals in Einzelfragen möglicherweise überreagiert, ob Fehler in Einzelfragen auch durch staatliche Stellen gemacht wurden. Wer wollte das generell ausschließen? Wo Menschen handeln, werden auch Fehler gemacht. Nur, meine Damen, meine Herren von den GRÜNEN, bleibt geschichtliche Wahrheit: Derartige Reaktionen waren die Folge von Mord und Terror und eben nicht die Ursache. Es bleibt ebenso richtig: Politische Fehlentscheidungen müssen durch Parlamente und Gerichte korrigiert werden. Sie rechtfertigen in keinem Fall Mord und Totschlag durch selbsternannte Richter und Henker.
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Siebtens. Für das damalige öffentliche Klima gilt: Die Republik war gerade 20 Jahre alt, als die erste Generation der Terroristen begann, als sich wiederum Leute dazu aufschwangen, in selbstherrlicher Weise


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zu bestimmen, welches Leben lebenswert und welches nicht lebenswert sei. Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. So verstanden vor allem die Überlebenden des Nazi-Terrors, daß die Bürger und mit ihnen die Politiker natürlich besonders empfindlich reagierten. Sollte unsere deutsche Demokratie ebenso der Erpressung und dem Terror, wenn auch nur in Einzelfällen, nachgeben wie etwa die Weimarer Republik?
Es mußte damals und es muß heute gelten: In dieser Demokratie kann die Macht nur vom Volke ausgehen, und zwar durch die gewählten Volksvertreter. Politische Ziele dürfen nicht durch Terror herbeigebombt und herbeigemordet werden. Wer das versucht oder solche Versuche unterstützt, kann sich nicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Demokratie berufen.
Achtens. Dennoch muß ebenfalls bedacht werden: Der demokratische Rechtsstaat war und ist weder rachsüchtig noch unerbittlich. Strafe muß sein; denn Sühne von Schuld ist auch Verwirklichung der Verantwortung des Menschen für sein Tun, die ihm nicht genommen werden darf.
Diese Strafe muß gerecht sein. Terroristische Mörder sind ebenso kriminell wie Mörder, die sich nicht mit politischen Motiven rechtfertigen wollen. Daher durfte es keinen Sonderrabatt bei der Schuldbewertung geben. Auch der Strafvollzug durfte und darf Terroristen der RAF nicht privilegieren. Er darf allenfalls aus Gründen der Sicherheit Besonderheiten aufweisen, eben mit Rücksicht auf die Sicherheit. Es ist und bleibt daher eine böswillige Legende, daß Terroristen in Isolation gefoltert wurden. Daß sie den derzeit laufenden Hungerstreik bestens absprechen, belegt im übrigen die Unwahrheit derartiger Behauptungen.
Neuntens. Es sollte alles versucht werden, den in Haft Lebenden und ihren Verbündeten draußen den Weg in die Gesellschaft zurück zu ermöglichen, ja, sogar zu erleichtern. Diese Haltung haben bisher alle Regierungen und auch die im Bundestag vertretenen Parteien eingenommen. Es ist daher abwegig, wenn DIE GRÜNEN mit ihrer Anfrage den Eindruck erwekken, der Staat habe Chancen zur Beendigung des Terrors nicht genutzt.
Dabei müssen aber neben den humanitären Erwägungen u. a. auch folgende Prinzipien gelten. Erstens: Wer als Inhaftierter eine öffentliche Lobby besitzt, darf deshalb nicht besser als andere behandelt werden. Gerechtigkeit darf nicht nach Lautstärke bemessen werden. Zweitens: Der Staat darf sich auch heute nicht erpressen lassen. Er darf nicht einmal den Eindruck entstehen lassen, daß er sich dadurch beeindrucken und dadurch sein Handeln etwa fremdbestimmen läßt.
Zehntens. Daher appelliere ich an die Hungerstreikenden: Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf!
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Erkennen Sie, daß der Staat nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze handeln darf. Erkennen Sie, daß es auch für Sie wenigstens zwei Möglichkeiten gibt: Lassen Sie sich nicht aufhetzen! Lernen Sie die
demokratischen Regeln, damit die Demokratie Sie auffangen kann! Stoppen Sie Ihren sinnlosen Selbstmord! Kehren Sie um!
Auch gefangene Mitglieder der Terrorismusszene sollen im Rahmen des Möglichen, und zwar des gesetzlich Möglichen, jede Hilfe bekommen, damit sie aus der selbstgewählten Isolation in die Gesellschaft zurückkehren können. Dies setzt aber den Verzicht auf Erpressungsversuche voraus. Je weniger die Gefangenen der Versuchung unterliegen, den Staat erpressen zu wollen, und je weniger sie auf öffentlichkeitswirksamen sogenannten Verhandlungen bestehen, die der Staat nicht führen könnte, um so eher kann ihnen geholfen werden.
Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, das war immer die Haltung des Staates: auf den zuzukommen, der in Not ist, auch wenn diese Not selbstverschuldet ist. Es ist eine Mär, daß es nicht die Bereitschaft vieler Politiker, auch in diesem Hause, gäbe, etwa mit inhaftierten Gefangenen, auch der RAF, zu reden. Auch ich wäre dazu bereit, allerdings nicht mit Öffentlichkeitsrummel und nicht im Sinne von Verhandlungen etwa über Gesetzmäßigkeiten, die in den Gesetzen festgeschrieben sind, was immer wieder überprüft und auch von den Parlamenten kontrolliert wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen, um auch hier allen Legenden vorzubeugen: Der, der gefehlt hat, kann und wird immer Mitglied dieser Gesellschaft sein. Niemand, auch niemand von der Roten-ArmeeFraktion, ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht selbst ausschließt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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