Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Rentenreformgesetz 1992 haben wir die Rentenversicherung auf sichere Füße gestellt und gegen die demographische Herausforderung wetterfest gemacht. Unsere Rentenversicherung ist bis weit in das nächste Jahrtausend hinein abgesichert und tragfähig. Das bestätigten jüngst wieder Prognos-Gutachten und Sachverständigenrat. Wir müssen aber auch in der Zukunft dafür sorgen, daß neu auftauchende Probleme rasch in den Griff zu bekommen sind.
Deshalb gilt es, die Aufgabenabgrenzung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit zu verbessern, eine Auszehrung der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten zu verhindern, die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung weiter zu stärken und mögliche Entlastungspotentiale zur Verbesserung der Beitragsperspektive zu nutzen. Diesen Zielen dient der Änderungsentwurf der Bundesregierung zum Sechsten Sozialgesetzbuch.
Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind zwei Änderungen des Rentenrechts, die Entwicklungen vorbeugen sollen, die die Rentenversicherung in der Zukunft finanziell belasten könnten. Zum einen soll die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung gefestigt werden. Die Koalitionspartner haben das in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen. Das setzen wir jetzt um.
Die jüngste Ausdehnung der berufsständischen Versorgung auf neue Berufsgruppen, z. B. auf die Bauingenieure, und die erweiterte Einbeziehung von Personengruppen in die berufsständische Versorgung, die als abhängig Beschäftigte traditionell der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten angehören, haben die Abgrenzung zwischen den beiden Systemen grundsätzlich in Frage gestellt. Diese Entwicklung gefährdet auf lange Sicht die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wenn wir dieser Entwicklung keinen Einhalt gebieten, besteht die Gefahr, daß sich durch eine Ausdehnung der so ausgestalteten berufsständischen Versorgung ein Erosionsprozeß zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt. Das heißt: gewaltige Einnahmeverluste.
Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, daß das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk neu geregelt wird. Die langjährige Abgrenzung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung wird beibehalten und gefestigt. Gleichzeitig wird aber verhindert, daß sich diejenigen Berufsgruppen, denen eine berufsständische Sicherung künftig vorteilhafter erscheint, zu Lasten der verbleibenden Mitglieder aus der Solidargemeinschaft verabschieden können.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings auch dem Anliegen der Berufsgruppe der Ingenieure so weit entgegengekommen worden, wie dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der

gesetzlichen Rentenversicherung noch vertretbar war. Denn alle bis zum 31. Dezember 1995 beantragten und spätestens ab diesem Zeitpunkt wirksam gewordenen Befreiungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben voll wirksam, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen für das Befreiungsrecht nach neuem Recht nicht mehr erfüllt werden. Ein weitergehender Vertrauensschutz läßt sich dagegen weder rechtlich begründen, noch wäre er mit den berechtigten Interessen der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt zu vereinbaren.
Zum anderen sieht der Gesetzentwurf kurzfristig notwendige Änderungen im Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor. Bis zur Verwirklichung der grundsätzlichen Neuordnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird klargestellt, daß leistungsgeminderte, aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte weiterhin nicht erwerbs- oder berufsunfähig sind, wenn sie noch in einer zumutbaren Beschäftigung tätig sein können.
Mit dieser Festschreibung wird der für diesen Personenkreis bestehende Status quo aufrechterhalten. Sie bewirkt, daß Mehraufwendungen von ca. 5 Milliarden DM vermieden werden, die eine Änderung der Rechtsprechung hätten nach sich ziehen können.
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Außerdem sollen Hinzuverdienstgrenzen für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt werden, um die Lohnersatzfunktion dieser Renten dort wieder herzustellen, wo sie heute durch unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeiten im Ergebnis aufgehoben ist.
Mit diesen beiden Änderungen des Sechsten Sozialgesetzbuchs wird unser Rentensystem gefestigt und modernisiert. Das ist Umbau des Sozialstaates, wie ihn die Bundesregierung versteht: nicht Tabula rasa, sondern gezielte kleine Maßnahmen; nicht Sense, sondern Sensibilität.
Ich bedanke mich.
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