Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-14:
Herr Gysi, ich weise nur darauf hin - das zeigt die Überschrift dieses Entwurfs -, daß wir hier über die Verwaltungsgerichtsordnung sprechen und über nichts anderes. Wenn Sie hier den Zivilprozeß vorführen wollen, ist das gut und schön, hat aber nichts mit unserem Tagesordnungspunkt zu tun.
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Berufungsmöglichkeiten gegen erstinstanzliche Urteile der Verwaltungsgerichte sollen ebenso wie die aufschiebende Wirkung bestimmter Rechtsbehelfe eingeschränkt werden. Fehler in der Verwaltungsentscheidung während des gerichtlichen Verfahrens sollen einfacher korrigierbar werden, Normenkontrollverfahren künftig denjenigen vorbehalten bleiben, die wirklich selber in ihren Rechten betroffen sind, und das Beweisantragsrecht in Massenverfahren soll beschränkt werden. Das sind alles massive Forderungen im Interesse einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
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- Herr Fischer, ich werde Sie, auch wenn Sie noch so sehr buhlen, nicht wie Herr Gysi mit „lieber Joschka Fischer" titulieren.
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Der Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und die übrigen vorgelegten Gesetzentwürfe sind ein deutlicher Beleg für den Willen der Bundesregierung,
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mit konkreter Entschlackungspolitik Unternehmen zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu bewegen. Diesen Weg wird die Bundesregierung fortsetzen.
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- In aller Ruhe: Der eingesetzte Sachverständigenrat „Schlanker Staat" soll nicht neue Gutachten produzieren, sondern ganz konkrete Neuerungsschritte und ihre schnelle Umsetzung in der Praxis vorbereiten.
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- Hören Sie vielleicht einmal zu, Herr Fischer; dann ersparen Sie sich das Lesen.
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Erste Empfehlungen des Sachverständigenrates liegen bereits vor: Mit einem Testkatalog für gesetzgeberische Vorhaben soll erreicht werden, daß die Erforderlichkeit von Gesetz- und Verordnungsentwürfen stärker als bisher hinterfragt wird und die Folgen von gesetzlichen Regelungen für den Bürger und die Wirtschaft konsequenter als bisher im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens abgeschätzt werden.
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Daneben soll stärker als bisher eine Aufgabenkritik stattfinden. Bei einer Staatsquote von mehr als 50 Prozent ist eine Reduzierung der entsprechend finanzierungsbedürftigen Staatsaufgaben sicher dringend geboten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden,

wenn sich der Staat an das Subsidiaritätsprinzip hält. Das ist allen bewußt.
Weitere Projekte zur Entschlackung der staatlichen Rechtsetzung sind für diese Legislaturperiode in Arbeit. Hierzu zählt eine Novellierung des Baugesetzbuchs und anderer öffentlicher Baurechtsvorschriften.
Gleiches gilt für eine Reform des öffentlichen Haushaltsrechts; Herr Kollege Kanther hat schon darauf hingewiesen. Gerade im Haushaltsrecht können wir uns von einem Schritt weg von der starren alten Kameralistik wirklich Einsparungen versprechen. Unser gegenwärtiges System führt noch immer dazu, daß Einsparungen damit bestraft werden, daß die entsprechenden Haushaltstitel im Folgejahr gekürzt und so diejenigen bestraft werden, die Einsparungen erzielen.
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Wir kennen die Auswüchse unter dem Stichwort „Dezemberfieber' sattsam.
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In meinem Geschäftsbereich stehen weitere Reformen zur Verschlankung des Staates an. Es sind dies insbesondere: eine Novelle zum Ordnungswidrigkeitengesetz, eine Vereinfachung des Mietrechts und eine Verbesserung des Zwangsvollstreckungsrechts mit dem Ziel, Gläubigern gerade im Bereich des Handwerks, insbesondere in den neuen Ländern, bessere Chancen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu geben.
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Schließlich ist eine Verschlankung der staatlichen Bürokratie erforderlich. Die Bundesregierung hat bereits eine Vorlage beschlossen, nach der der Umzug nach Berlin genutzt werden soll, Bundesbehörden zu straffen und den Personalbestand des Bundes mittelfristig zu verringern.
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Außerdem wurden Behörden verkleinert, zusammengelegt oder aufgelöst. Der Bundesminister der Finanzen hat darüber letzte Woche einen Bericht vorgelegt, an dem, Herr Schily, der Bundesinnenminister natürlich den entscheidenden Anteil hatte.
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Ich meinerseits werde mich in meinem Ressort um eine weitere Entlastung des Sektors Justiz bemühen und insbesondere die Länder zu ermuntern versuchen, Organisation, Ablaufstrukturen und Arbeitsausstattung der Justiz zu reformieren. Hier, meine Damen und Herren von der SPD, könnten Sie wirklich intensiv mitarbeiten. In den Landesjustizbehörden gibt es ein großes Maß interner Reformreserven, die nicht ausgeschöpft werden.
Bereits in den nächsten Wochen soll im übrigen eine Novelle zum Schiedsverfahrensrecht vorgelegt werden, die die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland vereinfachen wird.
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Meine Damen und Herren, bereits an diesem kurzen Abriß ist abzulesen - auch zu hören, Herr Fischer -, daß die Bundesregierung alles daransetzt, durch Staatsverschlankung Deutschland für den steigenden Konkurrenzdruck in einer immer enger zusammenwachsenden Welt fit zu machen. Sicher ist hierbei auch der „Druck der schmalen Kassen" hilfreich. Wenn es dadurch gleichzeitig gelingt, die Eigenverantwortlichkeit der Menschen und ihren Willen zur Eigeninitiative durch gesellschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zu stärken, braucht uns um die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort nicht bange zu sein.
Besten Dank.
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