Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Ihr Antrag ist damit nicht erledigt?
({0})
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7287? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung durch den Antrag von CDU/CSU und FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Auch diese Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei Enthaltung der GRÜNEN und einer weiteren aus der SPD sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir auch nach Annahme des Änderungsantrags unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN und einer Enthaltung aus der SPD ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 16 und 17 zur Tagesordnung auf
ZP16 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
- Drucksachen 11/6910, 11/6948 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/7282 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hämmerle Fellner
Meneses Vogl
({2})


Vizepräsidentin Renger
ZP17 a) Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler ({3})
- Drucksachen 11/6937, 11/7189 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 11/7280 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hämmerle Dr. Kappes
Lüder
({5})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Neuregelung für Übersiedlerinnen und Übersiedler
- Drucksachen 11/6381, 11/7280 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hämmerle Dr. Kappes
Lüder
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Geht das in Ordnung? - Es ist so beschlossen. Die schriftlichen Redebeiträge liegen vor. *)
Dann kommen wir gleich zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes, Drucksachen 11/6910, 11/6948 und 11/7282. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich teile mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Czaja nach § 31 der Geschäftsordnung einen schriftlichen Beitrag abgegeben hat. **)
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, Drucksachen 11/6937, 11/7189 und 11/7280.
*) Anlage 4 **) Anlage 5
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Damit ist auch die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/7280. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6381 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({7})
({8})
- Drucksachen 11/7073, 11/7207 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 11/7294 -
Berichterstatter: Abgeordnete
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 11/7295, 11/7304 Berichterstatter: Abgeordnete
({11})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.