Gisela Piltz (NA), 2008-06-04:
Herr Kollege, meine Aussagen waren völlig korrekt.

Ich finde es schön, dass Sie mich indirekt auch noch bestätigen. Das habe ich mir von Ihnen im Deutschen Bundestag immer gewünscht.

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Ich habe nämlich gemeint, dass sowohl Rot-Grün als
auch Schwarz-Rot behaupten, in den letzten Jahren etwas für den privaten Datenschutz getan zu haben.

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Ganz im Gegenteil: Sie haben ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nach dem alle Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten gespeichert werden müssen.

({2})

Sie jedoch stellen sich hierhin und verkaufen das als etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger!

({3})

Herr Tauss, ich glaube, Sie leben in einer anderen Datenschutzwelt als ich.

({4})

Ich bin froh, dass ich in meiner lebe und nicht in Ihrer leben muss.

({5})

Aus meiner Sicht ist es Sache der Politik, dass sich
der Bundesinnenminister jetzt auf einmal als oberster
Datenschützer der Nation aufspielt. Herr Schäuble, dazu
kann ich nur sagen: Auch Sie haben die Saat gelegt, die
wir in den letzten Monaten ernten mussten.

Interessant finde ich auch, wie die Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere der Union, damit umgehen. Herr
Uhl zum Beispiel hat gesagt, die Unternehmen sollten an
eine Art öffentlichen Pranger gestellt werden, damit sich
die Kunden ein Bild über den Konzern machen können;
das sei moderne Transparenz. Ehrlich gesagt, habe ich
jetzt begriffen, dass die CSU unter Menschenwürde etwas anderes versteht als ich. Ich freue mich darauf, dass
Sie bei der nächsten Verfehlung des BND Herrn Uhrlau
irgendwo an den Pranger stellen. Ich wünsche mir, dass
Sie sich mit der gleichen Vehemenz für die Anprangerung der Verfehlungen der Geheimdienste und nicht nur
der Unternehmen, in denen es um privaten Datenschutz
geht, einsetzen.

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Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein
Angriff auf die Menschenwürde, aus der sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet. Arbeitnehmerinnen werden in der Umkleide gefilmt. Es
wird Tagebuch darüber geführt, wie es einem geht, mit
wem man telefoniert, ob man glücklich ist oder nicht.
Videokameras nehmen alles auf. Vorstände werden in
der Telekommunikation überwacht, mit wem sie wann
gesprochen haben, wie lange und wie oft, wer ihnen eine
E-Mail geschickt hat und wie viele, wie lange sie sich
irgendwo aufgehalten haben - das lässt sich dadurch herausbekommen, dass man feststellt, wo das Handy eingeloggt war - und mit welchem Journalisten sie gesprochen haben. Überwacht wurden nämlich auch diejenigen
am anderen Ende der Leitung: Journalisten, Kunden,
Anwälte, Bürger, Mitarbeiter. Sie? Ich? Vielleicht wir
alle? Wer weiß!

({7})

Das erinnert mich ganz persönlich an Stasimethoden,
und das nicht nur, weil dort offensichtlich Stasimitarbeiter eingesetzt waren. Ich finde das sehr bedenklich.

({8})

Die Grundrechte werden auch dadurch eingeschränkt,
dass sich die Menschen aufgrund der Sorge vor dieser
Überwachung überhaupt nicht mehr trauen, mit ihren
Daten offen umzugehen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur heimlichen
Onlinedurchsuchung jüngst wieder ins Stammbuch geschrieben. Der Staat muss jetzt dafür Sorge tragen, dass
die Grundrechte geachtet werden, auch von der Wirtschaft, auch von den Arbeitgebern und auch gegenüber
Vorständen von Unternehmen. Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich ist auch Grundrechtsschutz, und das
nicht erst seit diesen Vorkommnissen.

({9})

Doch seit Jahren warten wir auf ein Datenschutzauditgesetz. Rot-Grün hat es nicht eingebracht, SchwarzRot auch nicht. Stattdessen haben Sie die Vorratsdatenspeicherung eingeführt - Herr Tauss, das haben Sie selber eben angesprochen -, erst die rot-grüne Regierung in
Brüssel, dann die schwarz-rote Regierung in Deutschland.

({10})

- Wenn Sie nicht wissen, wie Gesetze in Brüssel zustande kommen, dann kann ich Ihnen das hier jetzt auch
nicht erklären. Sie sitzen im Bundestag; da müssen Sie
schon wissen, wie das geht.
({11})

Stattdessen haben Sie die Fluggastdatenspeicherung
eingeführt, erst die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit den USA, dann die schwarz-rote Regierung in
der EU. Sie haben faktisch das Bankgeheimnis abgeschafft.

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Sie wollen eine elektronische Gesundheitskarte einführen. Sie haben auch schon elektronische Pässe eingeführt
und wollen dies auf die Personalausweise ausdehnen.

Wer so mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern
umgeht, muss sich nicht wundern, wenn es Unternehmen
ebenfalls an der Achtung von Grundrechten fehlt.

({13})

- Das entschuldigt in keiner Weise eines dieser Unternehmen. Die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU in
diesem Hause können ihre Hände aber nicht in Unschuld
waschen. Nicht einmal jetzt dämmert bei Ihnen die Erkenntnis, dass der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich einen anderen rechtlichen Rahmen braucht. Sie haben ja selber gesagt, jetzt sei die Stunde der Justiz und
nicht die der Politik. Das haben Sie hier als erster Redner
bekannt. Wo bleibt denn das Datenschutzauditgesetz?
Wo bleibt denn die schon längst angemahnte Vorlage
zum Arbeitnehmerdatenschutz? Wo bleibt der Rechtsrahmen für RFID-Chips, die es in immer mehr Produkten gibt?

({14})

Warum nehmen Sie nicht endlich die Bedenken der Datenschützer hinsichtlich der Gesundheitskarte auf? Nichts davon kann ich erkennen. Das wäre aber die Aufgabe dieses Bundestages.

({15})

Es geht nicht nur um Gesetzesänderungen. Das, was
bei der Telekom passiert ist, verstößt schon gegen das
geltende Recht. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist ein
Skandal, dass das passiert ist, was passiert ist.

({16})

Die Verantwortlichen haben sich selbstverständlich
strafbar gemacht.

({17})

Das ist gar keine Frage. Aber wir sind nicht die Justiz,
sondern die Politik. Wir müssen hier die Folgen für die
Politik diskutieren. Hier müssen Konsequenzen gezogen
werden. Das müssen Sie erkennen.

({18})

Diese Vorfälle zeigen nämlich überdeutlich, dass es
Handlungsbedarf gibt - sowohl im Hinblick auf eine Änderung der grundrechtsfeindlichen Politik als auch ganz
konkreten Handlungsbedarf. Wo dieser besteht, habe ich
Ihnen eben aufgezeigt.

Daher fordere ich alle Fraktionen in diesem Hause
auf, sich intensiv um den privaten Datenschutz zu kümmern. Das haben Sie bisher leider nicht getan.

Zum Schluss möchte ich einen Satz zitieren, den Herr
Prantl gestern in der Süddeutschen Zeitung geschrieben
hat:

Der Datenschutz schützt nämlich nicht abstrakte
Daten, sondern konkrete Bürger.

Das sollte der Auftrag an dieses Haus sein.

Herzlichen Dank.

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