Frank Hofmann (NA), 2008-05-09:
Es geht nicht um Glaubensfragen. Ich gehe Ihren Antrag Punkt für Punkt durch. Ich habe mich eben mit der
Referenzdatei beschäftigt und werde auch noch auf die
Frage eingehen, ob wir es nun machen oder nicht.

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Ich komme, wie gesagt, noch später dazu. Zunächst will
ich Ihren Antrag weiter sezieren, weil ich glaube, dass
dies nach Ihrer fürchterlichen Rede dringend notwendig
ist.

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Ich war beim europäischen Reisepass. Wie gesagt, es
gibt keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, weder
dezentral noch zentral. Hier hat sich die SPD in teilweise
schwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Wir wollen
eine schnelle Identifizierung, aber kein neues Fahndungshilfsmittel. So wie der neue Reisepass in Deutschland ausgestattet ist, dient er sowohl der Sicherheit als
auch der Freiheit. Das ist Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

Zudem ist sich die Koalition einig - Sie haben eben
den Kollegen Clemens Binninger dazu gehört -: Die
Einrichtung einer Referenzdatei ist vom Tisch. Man
braucht also nicht mehr darüber zu reden. Die Angst, die
die Grünen vor dem Risiko einer umfassenden staatlichen Datensammlung schüren, ist unbegründet.

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Das Risiko, dass Sie, lieber Herr Kollege Wieland, vom
Blitz getroffen werden, ist höher als die Wahrscheinlichkeit, dass wir einem solchen Horrorszenario zustimmen
werden.
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In ihrer Fingerabdruckphobie sind die Grünen wohl
auch einigen Irrtümern aufgesessen. Fingerabdrücke
sind keineswegs Daten, die bisher nur im Rahmen von
Ermittlungen bei Straftaten erfasst werden, wie die Grünen in ihrem Antrag schreiben. Die Erhebung von Fingerabdrücken ist seit Jahrzehnten eine Standardbefugnis
aufgrund der Polizeigesetze der Länder. Herr Wieland,
Ihnen als Erstunterzeichner des Antrags und als kurzzeitiger Justizsenator in Berlin sollte bekannt sein, dass
auch das Berliner SOG die erkennungsdienstliche Behandlung enthält.

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Wie konnte solch ein schlechter Antrag über Ihren Tisch
gehen?

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- Nein, eben nicht. Bei der Gefahrenabwehr geht es
nicht um einen Straftatverdacht. Das haben Sie völlig
übersehen. Wie konnte so etwas über Ihren Tisch gehen?

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Sie vermischen weiterhin Passregister und Melderegister; Herr Binninger hat es ebenfalls schon angesprochen. Das sind zwei Paar Stiefel. Das eine hat mit dem
anderen nichts zu tun. Das Melderegister wird keine biometrischen Daten beinhalten. Die Fantasie ist mit Ihnen
hier wohl kräftig durchgegangen.

Im Übrigen ist auch uns bekannt, dass die Aufnahme
biometrischer Merkmale in den Personalausweis einen
Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Deshalb werden wir hier auch ganz genau prüfen,
ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist. Die Bundesregierung muss nachweisen, weshalb man unter Sicherheitsaspekten einen neuen Personalausweis benötigt; denn bisher heißt es überall, wir hätten mit unserem
heutigen Personalausweis ein Dokument, das zu den fälschungssichersten der Welt gehört.

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- Hören Sie einmal zu! - Deshalb fällt es mir gegenwärtig unter Sicherheitsaspekten schwer, einen Mehrwert zu
erkennen.

({8})

Hier hat die Bundesregierung also eine Bringschuld. Die
Willensbildung in unserer Fraktion ist hierzu noch nicht
abgeschlossen. Wir müssen uns zum Beispiel noch mit
der Problematik des möglichen Dokumentenmissbrauchs

Frank Hofmann ({9})
- sie wurde auch schon von Herrn Binninger angesprochen - beschäftigen.

Wichtig sind mir aber auch die mit dem neuen Personalausweis verbundenen technischen Innovationen für
unsere Bürgerinnen und Bürger. Es wurden schon der
elektronische Identitätsnachweis und die elektronische
Signatur angesprochen. Diese beiden zusätzlichen Funktionen halten wir für eine große Innovation. Sie können
so ausgestaltet sein, dass sie nachträglich freigeschaltet
oder gesperrt werden können, je nach individueller Entscheidung der Bürger. Es ist also kein Teil eines Zwangsdokumentes.

Die Authentisierungsfunktion und die elektronische
Signatur sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Komfort im elektronischen Geschäftsverkehr.
Gerade die zunehmende kommerzielle Nutzung des Internets erfordert es, sich auch elektronisch ausweisen zu
können.

Ich meine, die möglichen Risiken des neuen elektronischen Personalausweises sind durchaus beherrschbar.
Der Einsatz der von den Grünen - im Antrag wie in der
Rede von Herrn Wieland - dargestellten Räuberpistolen
ist unwahrscheinlich.

Was den neuen Reisepass - sozusagen die zweite Generation des Reisepasses, Frau Piltz - angeht, sind mir
noch keine gravierenden technischen Probleme und
keine Sicherheitsprobleme zu Ohren gekommen. Als ich
mich bei den Fachleuten des Bundeskriminalamt informiert habe, haben sie mir gesagt - da waren die neuesten
Zahlen noch nicht bekannt -: Es war schon interessant,
wie viele Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Pass haben wollten. Neben denjenigen, die - wie sicherlich auch
Sie - den neuen Pass kritisieren, gibt es viele, die sagen:
Wir wollen dieses neue Reisedokument haben. Es gibt
also viele Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser neuen
Technologie Vertrauen gefasst haben.

Ich komme zum Schluss. Trotzdem gehen wir Sozialdemokraten die konkrete Umsetzung des Vorhabens, einen elektronischen Personalausweis auszustellen, kritisch an, aber nicht populistisch. Wir bleiben auf unserem
Kurs: Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

Vielen Dank.

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