Günter Baumann (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon ein ermutigendes Zeichen, dass sich
alle Fraktionen dieses Hauses auf einen gemeinsamen
Antrag zugunsten der Hinterbliebenen der Opfer des
17. Juni 1953 geeinigt haben. Denn die historische Verantwortung vor der deutschen Diktaturgeschichte und

die Würdigung des Kampfes für Freiheit und Demokratie sind gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien dieses Hauses.

({0})

Unsere gemeinsame Initiative wird aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das wiedervereinigte Deutschland
gerade bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts noch
gravierende politische und moralische Defizite hat. Gerade an Gedenktagen wie dem heutigen tritt dies in den
Mittelpunkt. Dabei müssen wir immer wieder eine unerträgliche Diskrepanz feststellen. Wir alle loben in vielen
Veranstaltungen die antikommunistischen Dissidenten,
die Oppositionellen, für ihren Mut und ihre Freiheitsliebe. Wir vergegenwärtigen uns das immense Leid, das
ihnen durch Verfolgung, Stasiterror, Knast und Folter zugefügt worden ist.

Wir lassen es gleichzeitig zu, dass viele der politisch
Verfolgten ihren Altersabend auf Sozialhilfeniveau verbringen müssen. Wir versagen den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft rentenrechtlich weitgehend
die Würde, die ihnen dank ihres Einsatzes für Freiheit
und Demokratie zweifellos zustehen würde.

Der Grund hierfür ist, dass sich das Berufliche Rehabilitierungsgesetz nur begrenzt als ein Instrument dafür
eignet, die Verfolgungsschäden zu beseitigen. Herr
Staatssekretär, so allgemein, wie Sie dies hier dargestellt
haben, kann man das nicht stehen lassen.

Das Gesetz gewährt den Verfolgten zwar einen Nachteilsausgleich, indem Verdienste vor der Verfolgung
während der Verfolgungszeit fiktiv fortgeschrieben werden. Dadurch sollen Abstiegsschäden kompensiert werden. Die überwiegende Mehrheit der SED-Opfer hat
aber keine Abstiegsschäden, sondern Aufstiegsschäden
erlitten. Das heißt, die meisten haben sich dem Regime
in einem Alter verweigert, in dem sie noch in der Ausbildung standen. Das war während des Studiums bzw. der
Lehre oder aber im Berufsleben, das sie gerade erst begonnen hatten.

Ich denke hier an ein Beispiel aus dem Petitionsausschuss. Ein verfolgter Facharbeiter, Jahrgang 1940,
wurde am Meisterlehrgang nur deswegen gehindert, weil
er aufgrund seiner pazifistisch-christlichen Gesinnung
den Schießbefehl an der Mauer verweigerte. Neben der
Behinderung beim beruflichen Fortkommen führte die
Verfolgung zu schweren psychosomatischen, gesundheitlichen Schädigungen. Heute ist dieser Mann in Rente
und die politisch motivierten Gehaltseinbußen aus DDRZeiten wirken sich natürlich auf seine Rente aus. Er
muss heute Grundsicherung beantragen.

Im Jahr 2001 haben wir parteiübergreifend eine Vergleichsberechnung beschlossen, um in diesen Fällen zu
helfen. Ziel war es damals, die infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1999 wachsende Kluft zwischen staatsnahen Bediensteten und Opfern ein Stück zu
mildern.

({1})

Ich muss heute feststellen, dass diese Regelung in der
Praxis versagt hat. Nach der neuen Regelung von 2001,
Herr Staatssekretär, erhalten 60 Prozent der Antragsteller einen Negativbescheid. 60 Prozent fallen durch. Von
denjenigen, die einen Positivbescheid bekommen, sind
50 Prozent Bescheide bis zu 25 Euro. Das heißt, die Betroffenen empfinden die Bescheide als eine Verhöhnung
ihrer Biografie.

Es wäre zweifellos eine würdevollere Lösung gewesen, wenn sich die rot-grüne Koalition auf eine pauschale Opferpension für diese Betroffenen verständigt
hätte, also unserem Antrag angeschlossen hätte. Die Opferverbände fordern dies seit langem. Wir alle bekommen in unseren Büros Schreiben der verschiedenen Verbände, in denen dies immer wieder angemahnt wird.

Gestatten Sie mir, exemplarisch aus der aktuellen
Ausgabe des „Stacheldraht“ zu zitieren, in der Frau
Weise vom Bund Stalinistisch Verfolgter Berlin-Brandenburg erneut auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angeordneten Rentenerhöhung für staatsnahe
Bedienstete hinweist. Ich zitiere:

... wer aber nimmt Anstoß daran, dass keiner der
Gesetzentwürfe für eine Opferpension bisher eine
Mehrheit im Bundestag erhielt, die Forderungen
der Opferverbände ignoriert werden und die ehemals politisch Verfolgten seit nunmehr 15 Jahren
immer noch keinen der politischen Verfolgung angemessenen Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung ... erhalten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre
politisch und moralisch an der Zeit, genau daran heute
Anstoß zu nehmen. Auch wenn diese Wahlperiode voraussichtlich in Kürze endet, so denke ich, dass wir in
der kommenden Sitzungswoche die Möglichkeit haben,
noch etwas zu tun. Im Petitionsausschuss liegen derzeit
260 entscheidungsreife Petitionen von Verfolgten des
SED-Regimes bzw. der SED-Diktatur vor, in denen eine
Verbesserung der Rehabilitierungsgesetze gefordert
wird, wobei zum großen Teil auf eine Opferpension gezielt wird.

Wir können diese Petitionen noch im Juli, also in der
nächsten Sitzungswoche, positiv bescheiden. Ich denke,
wenn wir heute einen Erfolg haben und gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen wollen, sollten wir dies
nicht aus den Augen verlieren. Die CDU/CSU-Fraktion
ist bereit, nächste Woche noch ein Zeichen zu setzen.

Vielen Dank.
({2})