Edith Niehuis (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir unter großer Kraftanstrengung hier im Deutschen Bundestag einen Kompromiß verabschiedet, mit dem wir fraktionsübergreifend in der stets heftig umstrittenen Frage des § 218 für Rechtssicherheit in der Republik sorgen wollten. Es war ein Kompromiß. Denn wir hatten im nächtelangen Tun vieles zu berücksichtigen: nicht nur unsere eigenen Wertvorstellungen, nicht nur verschiedene Gesetzentwürfe, sondern auch den Auftrag des Einigungsvertrages, für eine bundeseinheitliche Regelung zu sorgen und ein umfangreiches Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen.
Dieser Kompromiß, der nach langer Diskussion mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedet wurde, hat eine hohe demokratische Qualität. Darum - nicht nur wegen des Vorranges des Bundesrechts - erwarten wir, daß der Kompromiß von allen Ländern und Landesregierungen respektiert wird.
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Nun erleben wir, daß die Bayerische Staatsregierung mit zwei Gesetzentwürfen einen Sonderweg gehen will, der in einigen wichtigen Punkten nicht mit dem hier verabschiedeten Bundesrecht übereinstimmt. Eigentlich hätte die Bundesregierung von sich aus auf die Bayerische Staatsregierung, zu der sie doch eine politische Nähe hat, einwirken, die Einhaltung des Bundesrechts anmahnen und damit die Rechtsordnung in dieser Republik verteidigen müssen.
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Statt dessen redet die Bundesregierung - die Regierungsbank ist mager besetzt - mit zwei Zungen: Der Justizminister mahnt die Einhaltung des Bundesrechts an. Die Frauenministerin billigt ausdrücklich den bayerischen Sonderweg, stellt das Schwangeren- und Familienhilfegesetz sowie das Verfassungsgerichtsurteil in der Öffentlichkeit falsch dar, billigt
damit als Regierungsmitglied den Bruch des Bundesrechts und lädt die Bayerische Staatsregierung geradezu zum Verfassungsbruch ein. Dies ist ein skandalöser Vorgang.
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Die Mitglieder der Bundesregierung haben im letzten Jahr alle - bis auf eine Ausnahme - dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz zugestimmt. Jetzt machen Sie sich freiwillig, zu Lasten der bayerischen Frauen, der Beraterinnen und der Ärzte, zum Büttel der Bayerischen Staatsregierung. Darum sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute als Parlament, als Bundesgesetzgeber, aufgefordert, etwas zu sagen.
Ich erinnere mich noch sehr gut, daß der CSU-Abgeordnete Scheu, mit dem wir die Beratungen im letzten Jahr aktiv durchgeführt haben, in der Debatte vor einem Jahr, am 29. Juni, hier sagte, der Gesetzentwurf sei die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, nutze die durch das Urteil gegebenen Spielräume und binde damit jede Auslegung. Dann fügte Herr Scheu wortwörtlich hinzu:
Das ist so eindeutig und unmißverständlich, daß alles andere dahinter zurückzutreten hat.
Dies, meine Damen und Herren, gilt auch für die Bayerische Staatsregierung.
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Sie, Frau Eichhorn, sagten in der gleichen Debatte, entscheidend sei, daß dieser Kompromiß dem Schutz des ungeborenen Lebens diene und verfassungsgemäß sei. Dann fügten Sie hinzu:
Das können wir zusagen ... Ich werbe aus voller Überzeugung für diesen erzielten Kompromiß.
Dann bitte ich Sie als bayerische Abgeordnete: Werben Sie für diesen Kompromiß!
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Auch die bayerischen Frauen haben Anspruch auf eine gute, professionelle Beratung im Schwangerschaftskonflikt. Gerade diese wird ihnen durch den bayerischen Gesetzentwurf vorenthalten. Bayern will den Frauen im Schwangerschaftskonflikt die notwendige Beratungsbescheinigung verweigern, wenn sie die Gründe für den Konflikt nicht mitteilen. Das ist eine handfeste Drohung und setzt die Frauen im Beratungsgespräch unter Druck, eventuell auch viele Beraterinnen. Wer sagt - wie zu hören ist -, hier gehe es nur darum, daß die Frau im Beratungsgespräch nicht schweige, verharmlost die geplante bayerische Regelung bewußt.
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Hier geht es nicht nur darum, ob in einem Beratungsgespräch geschwiegen wird oder nicht, sondern auch um die Gefahr, daß durch solch eine Regelung aus jeder Beratung sehr schnell ein Verhör werden kann, jede Frau sehr schnell eingeschüchtert werden kann. Dies ist nach unserem Schwangeren- und Familienhilfegesetz unzulässig.
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Sie, Frau Stamm, beschädigen mit Ihrer Vorlage das vom Verfassungsgericht gebilligte Schutzkonzept, das nur vertrauensvoll mit der Frau, aber nicht gegen die Frau positiv wirken kann.
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Aber Bayern will nicht nur in das Beratungsgespräch eingreifen, sondern massiv auch in die ärztliche Praxis - anders als das Bundesrecht - durch eine zusätzliche Strafbewehrung und durch Einkommensschnüffelei eingreifen.
Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Staatsregierung hat sich nie mit dem vom Verfassungsgericht gebilligten Wandel im Lebensschutzkonzept abgefunden, einem Wandel, der auf Hilfe baut statt auf Strafe. Schon als wir Anfang letzten Jahres nach dem Verfassungsgerichtsurteil anfingen, an einem fraktionsübergreifenden Kompromiß zu arbeiten, hat die Bayerische Staatsregierung prophylaktisch mit einer Verfassungsklage gedroht und so versucht, dieses Parlament unter Druck zu setzen. Jetzt, wo sich Bayern bundesweit und in der Gesellschaft isoliert hat, versucht die Bayerische Staatsregierung, ihre Frustration an bayerischen Frauen, Beraterinnen und Ärzten auszulassen. Das kann nicht geduldet werden.
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Zu Recht war am 11. Juni in der „ Süddeutschen Zeitung" zu lesen:
Die Ideologen haben wieder einmal das Wort - und da bleibt die Vernunft erfahrungsgemäß komplett auf der Strecke.
Darum sollten wir heute die Bayerische Staatsregierung auffordern, diesen Irrweg zu verlassen.
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