Inge Höger (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Burundi

steht vor einer humanitären Katastrophe, vor einem politischen Abgrund . Mindestens 240 Menschen sind bei
gewalttätigen Auseinandersetzungen vor und nach den
Wahlen im Mai dieses Jahres ums Leben gekommen .
Rund 200 000 Menschen flohen in die Nachbarländer
Tansania, Ruanda, in die Demokratische Republik Kongo und Uganda . Viele der Flüchtlinge sind Minderjährige, die versuchen, sich der Rekrutierung durch regierungsnahe oder oppositionelle Milizen zu entziehen .

Ein erster Schritt zur Vermeidung einer weiteren Eskalation ist die Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei der Versorgung dieser jungen Menschen . Es ist eine Schande, dass das UNHCR chronisch
unterfinanziert ist. Hier könnte mit überschaubaren Summen ganz konkret geholfen werden .

Wir haben es in Burundi mit einem politischen und sozialen Konflikt zu tun. Glücklicherweise ist er noch nicht
zu einem ethnischen Konflikt geworden, obwohl die Regierung und ihr nahestehende Medien alles tun, die Wut
der Hutu-Mehrheit auf die Tutsi-Minderheit zu lenken .

Die Jugendorganisation der regierenden CNDD-FDDPartei ist mitverantwortlich für zahlreiche Angriffe auf
Oppositionelle und deren Familienangehörige . Gleichzeitig spielt die Polizei eine erhebliche Rolle bei der
gewalttätigen Unterdrückung der Medien und der Opposition . Diese wiederum setzte anfänglich auf friedlichen
Protest und reagierte dann zunehmend ebenfalls mit Gewalt . Dieser Teufelskreis muss mit politischen Initiativen
durchbrochen werden .

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Dabei kann die von Ban Ki-moon Anfang der Woche ins
Spiel gebrachte Entsendung eines Unterstützungsteams
für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs eine
wichtige Rolle spielen .

Die Eskalation in Burundi ist auch ein Ergebnis des
Versagens der internationalen Geldgeber . Anstatt die
Regierung bereits 2010 nach den damaligen Wahlen
zu ermutigen, rechtzeitig einen Nachfolger oder eine
Nachfolgerin aufzubauen, lag der Schwerpunkt in der
Sicherheitskooperation . Die westlichen Geber haben

Frank Heinrich ({1})

Prestigeprojekte wie den Aufbau einer gut ausgerüsteten
burundischen Interventionstruppe mit 5 000 Mann für
AMISOM, die Mission in Somalia, betrieben . Gleichzeitig stagnierte die ökonomische Entwicklung . Armut und
Arbeitslosigkeit sind nach wie vor die größten Probleme .
Ohne die entschiedene Bekämpfung der Armut gibt es
keine Chance für einen dauerhaften Frieden .

Oberflächlich gesehen hat sich der Konflikt an der
Entscheidung des Präsidenten, entgegen der Friedensvereinbarung für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, entzündet . Nun stellt sich die Frage, wie glaubwürdig diese
Vorwürfe bezüglich einer dritten Amtszeit sind; denn
gleichzeitig hat der international bestellte Vermittler, der
ugandische Präsident Museveni, entsprechende Regelungen in seinem Land außer Kraft gesetzt, und es ist absehbar, dass der Druck auf den ruandischen Präsidenten
Kagame, der 2017 auch ein drittes Mal kandidieren wird,
wohl eher symbolischer Natur sein wird, da er als zuverlässiger Partner der USA und der EU eingeschätzt wird .
Eine Politik der doppelten Standards und des geopolitischen Opportunismus sorgt kaum für Glaubwürdigkeit .

In ihrem Antrag mahnen die Grünen eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik an . Diese ist
ohne Zweifel nötig . Dafür brauchen wir bessere Strukturen und mehr zivile Ressourcen . Dabei auf das Konzept
der Schutzverantwortung zu setzen, ist aber ein Irrweg .
Die verheerenden Folgen der sogenannten Verantwortung zum Schutz können wir in Libyen sehen . Sie öffnet
die Türen für eine Erosion des Völkerrechts und befördert militärische Interventionen und Eskalationen .

Wenn mit der gleichen Entschlossenheit, mit der in
diesem Haus zurzeit Kriege beschlossen werden, zukünftig in zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung
investiert wird und wenn dafür die gleichen Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden, dann wäre dies eine wirklich verantwortliche Außenpolitik .

Vielen Dank .

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