beckmann (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Frau Weyel! Meine Herren! Der hier von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf betrifft eine Regelungsmaterie, die, wie die Vielzahl der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zeigt, sehr komplex und mit sehr vielen Unsicherheiten belastet ist, Unsicherheiten, die sich aus der teilweise rasanten Fortentwicklung der Rechtsprechung, aber auch aus der Fortentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme ergeben. Dies macht es für den Gesetzgeber sehr schwer, eine vorausschauende, vor allem aber eine der überwiegenden Mehrheit der Einzelfälle gerecht werdende Lösung zu finden. Ich glaube, das können wir auch gar nicht. Es wäre vermessen, zu behaupten, es gäbe eine abschließende, allumfassende Regelung, die alle bisher aufgetretenen Probleme quasi im Handstreich vom Tisch wischen könnte.
Was die Einzelheiten der Regelung betrifft, so sollten wir, meine ich, diese Reform, die einen Eingriff in ein komplexes System von Vorschriften darstellt, mit äußerster Sorgfalt vornehmen.
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Eine unausgewogene Regelung, die möglicherweise zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, würde weder vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen noch zu einem gerechten Interessenausgleich führen können.
Bei den anstehenden Änderungen müssen wir uns von dem Gedanken frei machen, alle Wunschvorstellungen - egal, wie die Neuregelung aussehen wird - verwirklichen und jeden denkbaren Einzelfall regeln zu können. Der Gesetzgeber ist gerade in diesem sensiblen Bereich der Regelung nachehelicher Ansprüche nicht in der Lage, allen Windungen und Verwicklungen der verschiedensten menschlichen Einzelschicksale seinen Gesetzesstempel aufzudrücken. Das wollen wir Liberalen
im übrigen auch gar nicht. Denn letztlich gilt auch hier, daß wir neue rechtliche Regelungen nur am äußerst Notwendigen orientieren und den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Bürger, der auch im Ehescheidungsfolgenrecht seine Bedeutung hat, wieder in den Vordergrund rücken wollen.
Das Ei des Kolumbus im Bereich des Versorgungsausgleichsrechts ist noch nicht gefunden und wird auch in Zukunft schwer zu finden sein. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns entweder an eine Ideallösung im Rahmen der gegebenen Gesetzesmöglichkeiten Schritt für Schritt herantasten oder aber - sollten hierbei unüberwindliche Probleme auftauchen - eine generelle Reform des Versorgungsausgleichs vornehmen. Hier gebe ich zu bedenken, daß auch eine derartige, völlige Neuorientierung des Versorgungsausgleichsrechts die unvermeidliche Crux in sich trägt, nicht jeden Einzelfall, nicht jedes Einzelschicksal bedenken und dafür Vorsorge treffen zu können. Es muß deshalb sehr sorgfältig abgewogen werden, welche Vor-und Nachteile eine solche generelle Novellierung mit sich bringt. Ich bin der Überzeugung, daß die Schaffung eines völlig neuen Versorgungsausgleichs wenig Zweck hat, wenn damit nicht gleichzeitig eine Reform des Rentenversicherungsrechts verbunden wird. Wenn hier keine umfassende Abstimmung beider Bereiche untereinander erfolgt und die bisher bestehenden strukturellen Probleme nicht beseitigt werden können, sehe ich neue Problemfälle auf uns zukommen.
Aber, meine verehrte Frau Kollegin, meine Herren, selbst wenn uns der große Wurf gelingen sollte, bin ich nicht sicher - und das wird uns auch niemand garantieren können -, daß die Fortschreibung der Alterssicherungssysteme oder späteres legislatives Handeln nicht wiederum neue Tatbestände und damit neue Unsicherheit schafft. Es kann deshalb niemand für sich reklamieren, des Rätsels Lösung gefunden zu haben. Wer dies tut, wirkt unglaubwürdig, und er wird durch die Realitäten sehr schnell widerlegt werden.
Aus all diesen Überlegungen, meine Damen und Herren, sind wir deshalb zu der Überzeugung gelangt, daß der hier eingeschlagene Weg in der augenblicklichen Situation der einzig gangbare ist. Insbesondere werden mit der hier gefundenen Lösung - der Herr Bundesminister der Justiz hat dies dargestellt - die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich aufgestellt hat, gewahrt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, daß sich aus dem Wesen der auf Lebenszeit angelegten Ehe, wie sie in Art. 6 des Grundgesetzes gewährleistet wird, eine Verpflichtung ergibt, die ähnlich dem Gedanken des Zugewinnsausgleichs - ich zitiere - „auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens wirkt".
Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird damit -- so das Bundesverfassungsgericht - durch die wirtschaftliche Sicherung des sozial schwächeren Ehegatten mittels Umverteilung von Werteinheiten bestimmt.
Dieser grundsätzlichen Zielrichtung folgt die hier vorgeschlagene Regelung. Sie orientiert sich damit an den Aufträgen und Weisungen, Herr Kollege Stiegler, die das Bundesverfassungsgericht an den Bundesgesetzgeber gerichtet hat.
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Deswegen wird meine Fraktion der Überweisung an den Rechtsausschuß gerne zustimmen.
Vielen Dank.
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