Klaus Brandner (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist das, was Herr Pofalla hier gerade zum
Besten gegeben hat, plumpe Demagogie,

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ein Beispiel dafür, wie ernst es der CDU/CSU mit der
Bewältigung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist.
Der Kanzler - das wissen Sie - kommt aus Spanien und
wird an dieser Debatte noch teilnehmen; das ist Ihnen
doch bekannt.

({1})
Auch dass Sie das so nutzen, zeigt ja nur, dass es Ihnen
nicht um die Sache geht, sondern dass Sie es hier so darstellen wollen - Frau Merkel, da können Sie ruhig den
Kopf schütteln -, als ob dieses Thema nicht im Zentrum
unserer politischen Arbeit steht. Es steht für uns im Zentrum der politischen Arbeit!

({2})

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass wir es waren,
die mit den Hartz-Gesetzen,

({3})

die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind, die entscheidendsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt angestoßen und umgesetzt haben. 2004 - das wissen Sie - haben
wir mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit und
den weiteren Reformen zu Dienstleistungen am Arbeitsmarkt begonnen. Mit diesen Gesetzen sind die weitgehendsten Veränderungen am Arbeitsmarkt umgesetzt
worden, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Der Sachverständigenrat, dem Sie ja
wohl noch am ehesten zuhören werden, bezeichnet die
Arbeitsmarktreformen als die bedeutendsten Reformschritte der letzten Jahrzehnte. Nehmen Sie das doch
endlich einmal zur Kenntnis und packen Sie nicht Pakte
aus, sondern packen Sie mit an, damit die Arbeitslosigkeit abgebaut wird!

({4})

Was bietet die selbsternannte Reformfraktion CDU/
CSU? Sie legt einen Pakt mit abgestandenen Rezepten
vor. Sie fordern die Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung, ohne zu sagen, wie das gegenfinanziert werden soll, Sie fordern die Aufgabe des Günstigkeitsprinzips, Sie greifen in die Tarifautonomie ein,
Sie fordern den Abbau von Mitbestimmungsrechten
usw. Sie beschimpfen die Betriebsräte als Kostenfaktoren. Dabei sind gerade sie es, die mithelfen und mitstreiten, dass am Standort Deutschland Beschäftigung erhalten bleibt.

({5})

Sie wollen sie als Übeltäter und diejenigen darstellen,
die für diese Krise verantwortlich sind. Ich will das hier
in aller Deutlichkeit sagen: Das ist schändlich.

Wir brauchen nicht jede Woche einen neuen Pakt und
eine neue Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen - das wäre
hilfreicher - Menschen und Parteien, die anpacken und
die Reformen umsetzen und die nicht das tun, was die
CDU/CSU hinlänglich getan hat, sich nämlich bei gemeinsam verabschiedeten Reformen im Ernst der Lage
aus dem Staub zu machen, wenn sie in der Bevölkerung
offensiv auf Widerstand stoßen. Genau das hilft nämlich
nicht mit, die Arbeitslosigkeit abzubauen.

({6})
Wir brauchen auch niemanden, der erklärt, wie schlimm
die Lage ist, keine Statistikdiskussion. Wir wissen
selbst, wie ernst die Zahlen sind. Sie sind nicht zufrieden
stellend.

({7})

Ich will hier nichts beschönigen. Es ist völlig klar,
dass wir uns mit der Höhe der Arbeitslosigkeit in diesem
Land nicht abfinden können. Die harten Fakten sagen,
dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen im
Januar 2005 5,037 Millionen betrug. Das ist eine Quote
von 12,1 Prozent. Wir wissen, dass durch die Hartz-Reformen rund 238 000 Arbeitslose erstmals in der Statistik auftauchen. Als ehemalige Sozialhilfeempfänger waren sie nicht arbeitslos gemeldet oder kommen aus der
stillen Reserve. Um es deutlich zu sagen: Diese Zahlen
können uns nicht beruhigen, sie beunruhigen. Wir sollten aber auch keine Schönfärberei betreiben; denn im
Januar 1998, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen - es war also der gleiche Monat -, waren 4,824 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Rechnet man
die 238 000 hinzu, dann hatten wir damals eine deutlich
höhere Arbeitslosigkeit als jetzt.

({8})

Deshalb ist es schändlich, dass Sie in der Öffentlichkeit
versuchen, mit Ihren Zahlenmanipulationen die Dramatik darzustellen, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit
der Geschichte haben.

Auch das wissen Sie: Die Arbeitslosenquote betrug
damals 12,6 Prozent.

({9})

Nur: Wen interessiert das? Ich will diese Statistikdiskussion gar nicht führen, sondern Sie nur in einem Punkt
entlarven: Sie versuchen, dieses Land mit statistischen
Daten zu täuschen. Es ist richtig, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Deshalb müssen wir daran arbeiten, sie
zurückzuführen.

({10})

Die Konjunktur hat 2000 nicht immer mitgespielt.
Die Opposition im Bundesrat leider auch nicht. Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu den Arbeitsmarktreformen stand bereits im Dezember 2003 fest.
Hätten Sie guten Willen gezeigt, dann wäre Hartz bereits
im Frühjahr 2004 in Kraft getreten. Wir hätten also ein
ganzes Jahr früher starten können, damit die arbeitsmarktpolitischen Gesetze wirken können und die Arbeitslosigkeit somit zurückgeführt werden kann. Stattdessen kam es zu weiteren Verzögerungen. Das ist Ihre
Politik. Rüttgers in NRW fordert die Generalrevision
und die FDP diskutiert in der nächsten Woche noch einen Antrag, Hartz IV um ein weiteres Jahr zu verschieben. Auch Sie haben oft genug davon gesprochen,
Hartz IV zu verschieben. Milbradt hat mit den Gegnern
der Arbeitsmarktpolitik, für die die CDU vorher gestanden hat, Arm in Arm dafür demonstriert, dass sie ausgesetzt und boykottiert wird. Das ist die Situation in diesem Land. Sie säen Verunsicherung und wundern sich,
dass die Bevölkerung keine Orientierung mehr hat.
({11})

Erst beschließen Sie Gesetze mit und anschließend stehen Sie nicht mehr zu dem, was Sie gerade noch beschlossen haben.

Zu der Blockadehaltung könnte man vieles auflisten.
Ich nenne nur die Eigenheimzulage und Ihr Verhalten im
Bundesrat. Deshalb will ich Ihnen ganz offen sagen: Anstatt konstruktiv mitzuarbeiten, betreiben Sie systematisch eine Strategie der Verunsicherung. Sie schreiben in
Ihrem Antrag - das ist sehr bezeichnend -, die Lage auf
dem Arbeitsmarkt sei ein nationales Unglück.

({12})

Ich glaube, die Historie zeigt, welchen Anteil Sie an diesem nationalen Unglück haben und wie wenig Sie bis
heute mitgeholfen haben, die Lage zu verbessern.

({13})

Ihre Krokodilstränen sind auch in anderer Hinsicht
sehr interessant, nämlich wenn es darum geht, wie man
mit der Arbeitslosigkeit umgeht. Ich lese einmal vor, wie
Herr Glos in einer Pressekonferenz in der letzten Woche
zu den Entlassungen bei der Deutschen Bank Stellung
nimmt und welches Mitgefühl er gegenüber den Arbeitslosen ausdrückt: Wissen Sie, wenn ich mir die betroffenen 2 000 Arbeitnehmer der Deutschen Bank ansehe
- das sind in weiten Teilen Analysten und junge Bankkaufleute, die ohnehin immer schneller einen Job
suchen -, dann hält sich mein Mitgefühl angesichts der
angekündigten Entlassungen in Grenzen.

Ihnen ist scheinbar egal, dass 2 000 Menschen auf der
Straße stehen. Uns ist das nicht egal.

({14})

Deshalb will ich hier ganz deutlich sagen, dass ich mich
von dem Stil von Herrn Ackermann und anderen, die so
beliebig mit der Arbeitslosigkeit umgehen, distanziere.
Wir würden es als gut empfinden, wenn die Unternehmen auch von Ihnen aufgefordert würden, ihre gestiegenen Gewinne für Investitionen zu nutzen. Sie sollen
diese nicht in Profitraten stecken, sondern in Arbeitsplätze investieren. Dann hätten wir einen gemeinsamen
nationalen Pakt geschaffen.

({15})