herbert schui (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik muss sich unter den gegebenen Bedingungen vor allen Dingen darum kümmern, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Mit Arbeitsmarktpolitik
allein lässt sich das aber nun wirklich nicht realisieren.

({0})

Unser Problem besteht darin, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 5 Prozent gesunken ist.
Dafür bewundert uns das Ausland nicht, weder die Vereinigten Staaten - dort schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt nicht so stark - noch Frankreich. Wenn das Sinken
des Bruttoinlandsprodukts aber voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen wäre, dann hätten wir nun
1,8 Millionen Arbeitslose mehr.

Warum sind wir glimpflich davongekommen? Warum
ist die Beschäftigung einigermaßen stabil geblieben?

({1})

- Das ist nicht das Ergebnis irgendeiner klugen Politik. Der wesentliche Grund ist, dass die Arbeitsproduktivität
im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken ist. Nun
könnte man natürlich denken, dass das daran liegt, dass
die Leistungsträger aufgrund lausiger Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne pro Stunde weniger arbeiten.
Das stimmt aber nicht: Aufgrund der technischen Auslastung der Kapazitäten ist die Produktivität gesunken.

Das Arbeitsvolumen ist um 2,8 Prozent gesunken.
Das haben Sie weggeschoben, und zwar vor allen Dingen dadurch, dass im vergangenen Jahr aufgrund der
Zunahme von Teilzeitarbeit die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 26 auf 25 Stunden pro Woche
gesenkt worden ist. Auch das ist nicht weiter bewundernswert.

All das hat sich aufgrund der Hartz-Gesetzgebung
und durch den Umstand ergeben, dass die Produktionstechnik bei solchen Konjunkturabschwüngen zwingend zu einer Senkung der Produktivität der Arbeit
führt. Es ist also weder Ihr Verdienst noch ein politisches
Verdienst. Es hat sich nun einmal so durchgesetzt, aber
es ist nicht viel dabei.

Das einzige Vernünftige im vergangenen Jahr war die
Kurzarbeitergeldregelung. Wir sind dafür, dass diese Regelung fortgeführt und ausgebaut wird und dass der Bezug des ALG I verlängert wird. Auf diese Art und Weise
kann man spontan das Schlimmste abfedern.

({2})

Mehr kann man damit aber nicht erreichen. Notwendig ist eine Politik, die den Arbeitsmarkt aufgrund einer
gesteigerten Produktion wieder in Schwung bringt. Deswegen fordern wir ein Zukunftsprogramm mit einem
Umfang von 100 Milliarden Euro. Das kommt Ihnen
entsetzlich viel vor, aber damit könnte man im öffentlichen Dienst 2 Millionen Menschen zusätzlich beschäftigen. Zudem schaffen alle zusätzlichen öffentlichen Ausgaben durch die zusätzliche Staatsnachfrage mehr
Beschäftigung.

Die Frage ist, wie das finanziert werden soll. Dazu
findet sich in allen Haushaltsentwürfen nichts. Das
Ganze lässt sich durch eine Millionärsabgabe finanzieren, die locker 80 Milliarden Euro einbringen würde.

({3})

- Nun gut, es ist hart, als Grüner gegen einen Millionär
anzugehen. Das kann ich verstehen. Aber wir haben weniger Hemmungen als Sie. Das sollten Sie uns überlassen.

({4})

- Nein, warum sollten wir auch.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Erhöhung der
Steuern auf Gewinneinkommen. In Deutschland werden
die Gewinneinkommen nach Eurostat gegenwärtig mit
25 Prozent besteuert. In Frankreich sind es 40 Prozent.
Würde man die Steuer auf den französischen Satz anheben, würden die Steuereinnahmen um 100 Milliarden
steigen. So lassen sich Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik finanzieren.


Sie setzen dagegen einzig auf den Export. Das ist Ihr
Problem. Wie viel müsste aber zusätzlich exportiert werden, um in diesem und im nächsten Jahr wenigstens ein
Wachstum von 1,5 Prozent zu erzielen? Wer soll das alles kaufen? Sollen die Chinesen doppelt so viel von uns
kaufen, wie es jetzt schon der Fall ist? Daran glauben Sie
doch selber nicht.

({5})

- Die Exporte steigen zwar um 2 Milliarden bis
3 Milliarden Euro pro Jahr, aber nicht um den Betrag,
der notwendig ist, um das Wachstum um 1 Prozent oder
1,5 Prozent zu erhöhen.

({6})

- Das reicht nicht aus. Bedenken Sie eines: Die Linke
hat immer wieder vorgetragen, dass wir eine verstärkte
Binnennachfrage brauchen.

({7})

- Sie sagen doch wohl nicht, dass die französische Wirtschaftsministerin, Frau Lagarde, ein IM gewesen ist. Das
glaube ich nicht. Sie hat diese Geschichte ausgegraben
und verlangt, dass Deutschland mehr importiert, damit
die Handelsbilanzungleichgewichte vor allen Dingen innerhalb der EU verschwinden.

({8})

Deutschland kann nur dann mehr importieren, wenn
die Löhne, Gehälter und Staatsausgaben insgesamt steigen. Das geht nur bei einer anderen Steuerlast und mit
höheren Löhnen. Anders ist das nicht zu schaffen.

({9})

Wenn wir das nicht hinbekommen, dann bringen wir
nicht nur unsere Konjunktur in Gefahr; dann ist die gesamte EU gefährdet. Das müssen Sie bedenken.

Vielen Dank.

({10})