norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-01-18:
Das ist der Sinn, Herr Präsident, des parlamentarischen Dialogs, daß wir im Pro und Kontra die Positionen klären. Dann will ich die Entwicklung der Frühverrentung darstellen.
1991 waren es 50 000 Frührentner, in diesem Jahr sind es 290 000. Richtig ist, daß bis 1991 nach geltendem Recht die Betriebe den Sozialkassen die Kosten erstatten mußten. Bis dahin gab es keine Gefahr für die Sozialkassen. Dann hat das Bundesverfassungsgericht diese Erstattungsregelung ausgehebelt. Daraufhin haben die Arbeitgeber gesagt, daß sie freiwillig eine Ersatzregelung bieten würden. Der einzige Vorwurf, den Sie aus meiner Sicht nicht unberechtigt machen können, ist, daß ich zu lange auf diese Vorschläge der Arbeitgeber gewartet habe.
Recht wäre es mir nach wie vor, die Sozialpartner würden das regeln und nicht der Gesetzgeber. Richtig wäre es immer, die Sozialpartner im Boot zu haben. Denn so findig kann kein Gesetzgeber sein, daß es nicht mindestens einen Fall mehr gibt, als er sich ausdenkt. Deshalb sage ich: Je mehr Konsens man ins Spiel bringt, vor allen Dingen, je mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden, um so leichter ist auch die Lösung.
Ich habe im Vorgriff bereits vor drei Jahren Altersteilzeit als gesetzliches Angebot und Alternative vorgeschlagen. Sie ist nicht genutzt worden. Das ist ein Beispiel. Der Sozialstaat heißt zwar Staat; aber er ist nur zum Teil Staat, wenn er nicht getragen wird von freiwilliger Kooperation, wenn jeder macht, was nicht verboten ist. Wenn man sagt, es ist ja nicht verboten, also mache ich es, dann wird ein Polizei- und Kontrollstaat provoziert, den wir alle nicht wollen. Es wäre besser gewesen, wir hätten nicht gesetzlich handeln müssen.
Was ABM und F und U anbelangt, befinden wir uns immer noch in einer Rekordhöhe. Selbst wenn man es prozentual sieht, ist es viel mehr als 1982. Aber, Herr Kollege Dreßler, ich bleibe dabei - hoffentlich in Übereinstimmung mit Ihnen -: Der zweite Arbeitsmarkt darf nicht zu einem Dauerarbeitsmarkt werden. Deshalb müssen wir eine Kurve nach unten ziehen, weil sonst das, was als Brücke gedacht war, zu einem Parkplatz wird. Sicherlich haben wir die Brücke auch gerade im Osten gebraucht, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Diesen Aspekt verteidige ich mit Ihnen. Nur es kann nicht auf Dauer bei dieser Höhe bleiben, weil sonst ein zweiter Arbeitsmarkt als regulärer neben dem ersten errichtet wird.
Was das Entsendegesetz anbelangt, wollen wir dem Vermittlungsausschuß nicht vorgreifen. Ich appelliere ja nur daran, daß wir den letzten Schritt gemeinsam bedenken, daß wir nicht am Schluß mit leeren Händen dastehen. Ich kann Ihnen die Debatte im Deutschen Bundestag voraussagen, so viel Phantasie habe ich: Ich werde sagen, Sie seien am Scheitern schuld; Sie werden sagen, ich wäre am Scheitern schuld. Es wird die Bauarbeiter überhaupt nicht interessieren, wer am Scheitern schuld ist. Es wird sie nur interessieren, ob und wie wir ihnen helfen. Ohne Kompromiß geht es nicht.
Ich sehe auch das grundsätzliche Problem - wenn ich das noch nachholen darf -, den Sozialstaat zu hinterfragen, was mit Beiträgen finanziert werden muß und was mit Steuern. Das sind die uralten Fragen - ich glaube, heute mehr als zu Bismarcks Zeiten -: Wofür ist der einzelne selbst verantwortlich, wofür ist Solidarität zuständig? Das beantwortet aber immer noch nicht die weitere Frage: Was, unter dem Dach der Solidarität, müssen alle mit Steuern bezahlen, und was muß mit Beiträgen finanziert werden? Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage, wie wir Arbeitsplätze belasten. Wenn wir dieser Frage gemeinsam nachgehen, dann fände ich eine solche Debatte noch lohnender, als sie heute morgen war.
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