Luise Amtsberg (NA), 2014-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Fraktion der
Linken erst einmal ausdrücklich dafür danken, dass Sie
gleich zu Beginn der Legislaturperiode dieses für uns
sehr wichtige Thema auf die Tagesordnung geholt haben. Absolut zutreffend problematisiert Ihr Antrag die
Fehlleitungen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die bereits viele Menschen das Leben gekostet
hat. Er problematisiert den unerträglichen Umgang mit
den vor der ständig wachsenden Zahl an bewaffneten
Konflikten sowie vor Verfolgung, Diskriminierung oder
existenzieller Armut flüchtenden Menschen.

Seitdem die griechisch-türkische Landesgrenze unter
anderem mithilfe deutscher Beamter der Frontex-Mission Poseidon in den letzten Jahren immer stärker abgeriegelt wurde, bleibt Flüchtlingen neben dem Landweg
von der Türkei nach Bulgarien nur noch der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer, um in die Europäische Union zu gelangen. Die grausame Realität, dass
dieser Weg in vielen Fällen tödlich endet, haben uns die
Bilder von Hunderten nebeneinander aufgereihten Särgen in Lampedusa wieder ins Bewusstsein gerufen.

Viele Politiker und Politikerinnen der EU, auch hier
in der Bundesrepublik, hielten für einen Moment inne
und gaben Versprechen ab, dass Tragödien wie diese nie
wieder geschehen dürfen. Nur acht Tage nach dem ersten Bootsunglück geriet ein weiteres Boot in Seenot.
250 Menschen verloren ihr Leben einen Steinwurf von
Lampedusa entfernt, weil die italienischen Behörden
zwar den Notruf erhielten, aber das Boot sich in maltesischen Hoheitsgewässern befand.

Wie ein schlechter Scherz klangen die klagenden
Worte des italienischen Ministerpräsidenten Letta, der
sagte, die Menschen, die vor Lampedusa ihr Leben verloren haben, seien ab diesem Tage Italiener. Die Überlebenden wurden hingegen laut Informationen der
Menschenrechtsorganisation borderline-europe über
100 Tage illegal in Lampedusa festgehalten und erst am
vergangenen Sonntag als Zeugen zu einer Gerichtsanhörung nach Sizilien gebracht. Auch bedurfte es erst der
schockierenden Videoaufnahmen aus dem privat betriebenen Aufnahmezentrum in Lampedusa - auf denen war
zu sehen, dass Flüchtlinge nackt ins Freie getrieben und
desinfiziert wurden -, bis die unmenschlichen Bedingungen in solchen Zentren in das öffentliche Bewusstsein gerückt wurden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von dem Mitgefühl und dem schlechten Gewissen nach dem 3. Oktober
haben zynischerweise nicht die Überlebenden profitiert.

({0})

Deswegen müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen,
dass das Sterben die Folge unserer europäischen Flüchtlingspolitik ist, ein System, das seit vielen Jahren auf
Abschreckung und eine militärisch hochgerüstete Abschottungspolitik setzt statt auf den Schutz von Menschen in einem Europa der Menschenrechte.

({1})

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn diese Trauerbekundungen und die Scham über diese Unglücke keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben sollen, dann müssen wir
an dieser Politik nahezu alles ändern, was möglich ist.

({2})

Europa kommt bei dem Ziel einer gemeinsamen
Asylpolitik nicht voran. Wenn es aber um Grenzüberwachung oder Maßnahmen der Grenzsicherung geht, dann
fließen die Millionen, und die europäischen Staatschefs
freuen sich über so wahnsinnig viel gemeinschaftliches
Handeln. Das ist kaum zu ertragen.

({3})

Seit einigen Wochen ist das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Kraft. Mit ihm möchte
man glaubhaft machen, dass es dazu dient, Katastrophen
wie vor Lampedusa zu verhindern. Ich sage Ihnen nach
den letzten Jahren mit Blick auf die Flüchtlingspolitik
ganz ehrlich: Ich habe die Nase voll, mir an der Stelle
ein X für ein U vormachen zu lassen

({4})

und zu glauben, die Taskforce Mittelmeer, EUROSUR,
Frontex oder nationale Militäroperationen wie das italienische Mare Nostrum wurden auf den Weg gebracht, um
Flüchtlinge zu retten.

Wir wissen genau, dass Frontex über Jahre hinweg
Flüchtlingsboote zurück- und abgedrängt hat. Die Aufgaben und das Budget der Grenzschutzagentur Frontex
werden fortlaufend ausgeweitet, während die Agentur
sich weigert, einen wirksamen Beschwerdemechanismus
zu ermöglichen. Dabei streitet Frontex nicht einmal
mehr ab, dass sie an völkerrechtswidrigen Zurückweisungen beispielsweise vor der Küste Griechenlands beteiligt war.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen: Deutschland
hat derzeit den Vorsitz im Frontex-Verwaltungsrat inne.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für
eine Überprüfung dieser Vorwürfe und für eine schärfere
parlamentarische Kontrolle einsetzt.

({5})

Wir können einfach nicht dulden, dass europäische Institutionen völkerrechtswidrige Praktiken anwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zu
Dublin III. Ich habe vor kurzem Europas größtes Flüchtlingscamp in Mineo auf Sizilien besucht, das statt der
maximalen Kapazität von 2 000 Menschen derzeit
4 000 Menschen im Nirgendwo isoliert. Im Gespräch



mit Flüchtlingen fand ich heraus, dass es bis zu 14 Monate dauert, bis der Antrag auf ein Asylverfahren bearbeitet wird. In der Zwischenzeit müssen Menschen unter
desolaten Zuständen in völlig überfüllten Lagern ausharren. Wer das Lager verlässt, wird aufgrund des Fehlens
jedweder sozialer Leistungen in die Obdachlosigkeit gedrängt. Gespräche mit Präfekten, aber auch dem italienischen Innenministerium haben verdeutlicht, wie schwierig es für Italien ist, dieser Situation dauerhaft und vor
allen Dingen auf sich allein gestellt gerecht zu werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung muss endlich bereit sein, anzuerkennen, dass das
Schicksal dieser Menschen nicht nur eine italienische
Angelegenheit ist. Wir tragen gemeinsam Verantwortung.

({6})

Allein die nackten Zahlen sollten Ihnen eigentlich
verdeutlichen, dass das Dublin-System nicht mehr zu
rechtfertigen ist. Eine Rückschiebung von Deutschland
nach Griechenland wurde gerade im vierten Jahr in
Folge ausgesetzt - zu Recht, sage ich da nur. Italien,
Bulgarien und weitere EU-Mitgliedstaaten werden folgen; denn bereits jetzt wird ein Viertel der Rücküberstellungen nach Italien von Verwaltungsgerichten gestoppt,
da Dublin-Rückkehrer im Erstaufnahmeland unter menschenunwürdigsten Bedingungen leben müssen.

Statt 30 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur
Stärkung der italienischen Militärpräsenz im Mittelmeer
mitzuzeichnen, wäre das Geld viel besser angelegt, die
Seenotrettung durch die zivile Küstenwache gezielt zu
stärken und die Anzahl der Flüchtlingsunterbringungen
zu erhöhen sowie deren Qualität zu verbessern.

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Das Ziel der Grünenfraktion ist die Schaffung eines
gemeinsamen europäischen Schutzraumes, in dem einheitliche und hohe Standards für die Unterbringung und
den Schutz von Flüchtlingen endlich Realität werden.
Gleichermaßen müssen wir auch die Bedürfnisse der
Flüchtlinge besser berücksichtigen. Sie sollen die Möglichkeit haben, in dem Mitgliedstaat Asyl zu beantragen,
in dem sie bereits familiäre Bindungen oder soziale
Netze haben, dessen Sprache sie sprechen oder dem sie
sich kulturell nahe fühlen.

Für einen Paradigmenwechsel in der europäischen
Asyl- und Flüchtlingspolitik muss der erste Schritt also
sein, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass das
Mittelmeer zu einem Massengrab wird. Ich sage ganz
klar: Der erste Schritt, den wir unternehmen müssen, ist,
die Abschottungspolitik zu beenden. Vor allen Dingen
das Fehlen legaler Einreisemöglichkeiten muss ein Ende
haben. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass dies
auch gelingen kann, wenn man sich mit den anderen
europäischen Staaten austauscht. Es ist wichtig, dass
sich die gesamte Europäische Union verantwortlich
zeigt. Das unsägliche Hin-und-her-Geschiebe von Menschen in Europa muss aufhören; denn das wird der europäischen Idee nicht gerecht.
Militärische Hochrüstung oder Überwachungssysteme wie EUROSUR, mithilfe derer wir unsere Grenzen
sozusagen auf den afrikanischen Kontinent verlagern
und Verantwortung an Staaten wie Libyen abgeben, sind
ganz sicher nicht der richtige Weg. Es ist schon richtig:
Man muss den Blick auch auf die Herkunftsländer richten, aber meine Hoffnung, dass da in nächster Zeit viel
passiert, ist sehr gering. Die Frage ist: Was machen wir
mit den Menschen, die in der Zwischenzeit Schutz suchen?

({8})

Darauf müssen wir eine Antwort geben. Zu sagen: „Wir
warten darauf, dass es endlich eine Lösung vor Ort gibt“,
ist schlichtweg verantwortungslos und unmenschlich.

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Herr Innenminister de Maizière ist gerade nicht anwesend. Am Mittwoch bei der Befragung der Bundesregierung hat er deutlich gemacht, dass Deutschland Einwanderung braucht. Auch wir sind dieser Auffassung.
Deutschland hat immer von Einwanderung profitiert.
Zudem spricht die demografische Entwicklung der Bundesrepublik eine klare Sprache. Ich sage ausdrücklich:
Auch Menschen, die eine Flüchtlingsgeschichte haben,
bereichern unsere Gesellschaft und können Teil unseres
Arbeitsmarktes sein. Deshalb könnten wir überlegen, die
Integrations- und Sprachkurse auszuweiten, um diesen
Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben
zu geben.

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Ich rate Herrn de Maizière, die Chance des Neubeginns für diese Regierung zu nutzen und sich von der
Politik seines Vorgängers zu distanzieren. Ich kann für
meine Fraktion versprechen: Wir stehen als konstruktive
Kraft an der Seite des Innenministers. Der Startpunkt für
eine Zusammenarbeit ist für uns allerdings einzig und allein die Bereitschaft, dass Deutschland seine Blockadepolitik innerhalb der EU aufgibt, über legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU berät und die in
Dublin III manifestierte Ignoranz gegenüber den südeuropäischen Staaten endlich aufgibt. Ohne das wird dem
Sterben auf dem Mittelmeer kein Einhalt geboten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({11})