Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Fοrschung und Technologie und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben mit Schreiben vom 17. September 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Steger, Daubertshäuser, Frau Erler, Grunenberg, Scheffler, Stockleben, Ueberhorst, Wendt und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Weltwissenschaftskonferenz der UNO ({0}) beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 8/3192 verteilt.
Die in Drucksache 8/3161 unter Nr. 4 und 13 aufgeführten EG-Vorlagen
Mitteilung über energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1990 und Konvergenz der einzelstaatlichen Politik
Entwurf eines Aktionsprograinms der Europäischen Gemeinschaft für die Verbraucher
werden als Drucksachen 8/3197 und 8/3198 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 19. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Entscheidung ({1}) des Rates über die Aufstellung eines Zweiten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft" ({2})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinien 79 /769 /ΕWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ({3})
Vorschlag einer Richtlinie ({4}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge ({5})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74 /150 /ΕWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ({6})
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 19. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Achten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ({7})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 19. September 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates über die vierte Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste ({10})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung
des Anhangs der Richtlinie 76 /769 /EWG zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ({11})
Bericht der Kommission an den Rat über bestimmte hygienische Probleme in Verbindung mit dem Tauchkühlverfahren von Geflügelschlachtkörpern
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71 /118 /EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch in bezug auf ihre Kühlbestimmungen ({12})
Vorschlag einer Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Νr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen ({15})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77 /99 /EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ({16})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ({17})
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 8/3193 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Immer ({18}), Frage 7 des- Abgeordneten Hoffmann ({19}), die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Hansen sowie die Frage 16 des Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. 
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Schäfer ({20}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird demgemäß schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die von ihm gestellte Frage 2. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bei der geplanten Neuregelung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes beabsichtigt, zu den kostenpflichtigen Tatbeständen, nach den Nummern 1 bis 5 des § 21 nicht nur Amtshandlungen in einem gesetzlichen Verfahren, sondern auch Anhörungen zum Beispiel von kritischen Wissenschaftlern, zu rechnen?
13794 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Laufs, nach dem Atomgesetz, und zwar nach § 20, können die zuständigen Behörden im atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren Sachverständige hinzuziehen. Die Kosten sind gemäß § 21 Atomgesetz als Auslagen von dem Antragsteller oder Genehmigungsinhaber zu erstatten.
Für die Beurteilung einer Erstattungspflicht der Kosten für die Tätigkeit von Sachverständigen bei Anhörungen ist danach entscheidend, ob die Anhörung zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung im Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren vorgenommen wird. Nur in diesem Fall kommt eine Erstattung der Kosten als Auslagen in Betracht.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Rechtslage im Rahmen der geplanten Neuregelung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes zu ändern: Mit dem Entwurf wird im wesentlichen nur eine Klarstellung und Präzisierung des geltenden Rechts angestrebt.