Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-06-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Gesetzentwurf ist überschrieben mit „Rechtsvereinfachung“ . Das wäre eigentlich unbedingt notwendig,
denn das Leistungsrecht bei der Grundsicherung ist extrem kompliziert und kaum durchschaubar . Man muss
dazusagen: Es geht um ein Grundrecht, nämlich das
Grundrecht auf Existenzsicherung . Es ist eigentlich nicht
hinnehmbar, dass es so viele bürokratische Hürden gibt,
um dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen . Deswegen
müssten diese bürokratischen Hürden abgebaut werden,
damit die Menschen endlich zu ihrem Recht kommen .

({0})

Aber das Gegenteil ist bei diesem Gesetzentwurf der
Fall . Zusätzliche bürokratische Hürden werden aufgebaut . Es gibt Mehraufwand bei den Jobcentern . Es gibt
zusätzliche Drangsalierungen der Betroffenen . Ich sage
es noch einmal: Es geht um ein Grundrecht . Es ist ganz
wichtig, dass wir das im Blick behalten .

Der zweite Punkt ist mindestens genauso wichtig: Die
Jobcenter betreuen heute schon 6 Millionen Menschen,
Kinder eingeschlossen . Darunter sind deutlich über

4 Millionen Erwachsene . Davon sind nur 1 Million Menschen langzeitarbeitslos . Eigentlich ist der ursprüngliche
Auftrag der Jobcenter gewesen, die Langzeitarbeitslosen
in den Arbeitsmarkt zu vermitteln . Jetzt kommen noch
die geflüchteten Menschen hinzu. Auch da  ist der Auftrag der Jobcenter eigentlich, diese Menschen in den
Arbeitsmarkt zu vermitteln . Tatsächlich haben aber auch
die Jobcenter einen Riesenaufwand mit Menschen, die
da gar nicht hingehören und eigentlich vorgelagert abzusichern sein müssten . Die Jobcenter müssten endlich
einmal von Bürokratie befreit werden .

({1})

Auch das wäre ein wichtiges Ziel gewesen . Auch das
ist nicht gelungen . Das hat die Expertenanhörung ganz
deutlich gezeigt . Von den vorhandenen Verwaltungskosteneinsparungen - im Gesetzentwurf stehen 39 Millionen Euro - gehen 38 Millionen Euro allein darauf zurück, dass die Bewilligungsbescheide jetzt für zwölf und
nicht mehr für sechs Monate erlassen werden sollen . Das
passiert aber schon weitgehend . Das ist eine reine Luftbuchung . 1 Million Euro Verwaltungskosteneinsparung
bleibt über . Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen
auf den heißen Stein .

({2})

Aber es ist noch schlimmer: Durch die vielen Neuregelungen entsteht erst einmal Mehraufwand . Das hat die
Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit ganz deutlich
gesagt: Mehraufwand entsteht in den nächsten Monaten,
wo zusätzliche Aufgaben auf die Jobcenter zukommen .
Allein um die IT neu zu programmieren, braucht die
Bundesagentur für Arbeit bis mindestens zum Frühjahr
nächsten Jahres .

({3})

Das zeigt, wie viel Aufwand mit diesem Gesetzentwurf
verbunden sein wird . Insofern ist das mindestens eine
Nullnummer .

Vor allen Dingen fehlen tatsächliche Vereinfachungen .
Da haben wir einen Antrag mit einigen Beispielen vorgelegt, wie man es hinbekommt, die Vereinfachung so zu
gestalten, dass gleichzeitig die Jobcenter entlastet werden können und das Existenzminimum der Betroffenen
besser abgesichert werden kann .

Ein Beispiel, über das in der Öffentlichkeit diskutiert
worden ist, ist die Absicherung von Kindern, die bei getrenntlebenden Eltern aufwachsen; Herr Kollege Kauder,
wir haben ja eben schon ein bisschen darüber diskutiert .
Im Steuerrecht gibt es eine Regelung zur doppelten Haushaltsführung, die zu einer Ersparnis führt . Auch dann,
wenn Kinder in zwei Haushalten aufwachsen, besteht
ein zusätzlicher Bedarf, um das Existenzminimum zu
decken . Das hat die Kollegin Kipping „Umgangsmehrbedarf“ genannt; es heißt auch in unserem Antrag so . Um
das Existenzminimum des Kindes zu decken, braucht es
einen solchen Umgangsmehrbedarf .

({4})

Aber es war ja noch viel schlimmer: Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe beschlossen, nach der
tatsächlich alle Alleinerziehenden schlechtergestellt würden, wenn das Kind ab und zu bei einem Partner wohnt .
Alle Alleinerziehenden! Das ist im Parlament Gott sei
Dank verhindert worden; dafür geht mein Dank an die
Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen . Das
lag natürlich an dem öffentlichen Druck von außen, aber
auch an dem inneren Druck der beiden Oppositionsparteien . Es war unser Experte in der Anhörung, der ganz
deutlich gesagt hat, dass das eine Verschlechterung für
alle ist . Es ist gut, dass das geändert worden ist .

({5})

Der zweite Punkt - langsam geht meine Redezeit zu
Ende - betrifft die Sanktionen . Der Kollege Zimmer hat
gesagt: Da wird nichts gemacht . - Die Kollegin Kramme
hat gesagt: Das ist weiter auf der Agenda . - Es ist aber
nichts drin, obwohl alle, wirklich alle Expertinnen und
Experten, alle Wohlfahrtsverbände, die Jobcenter und
die Bundesagentur fordern, dass man da etwas machen
muss, zumindest bei den Sanktionen für unter 25-Jährige,
bei der Sanktionierung der Kosten der Unterkunft . Der
Bundesrat hat das beschlossen . Seien Sie solidarisch mit
den Ländern, in denen Sie von SPD und Union zum Teil
mitregieren .

Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht .
Sie haben die Chance, ihm zuzustimmen . Wir würden
eigentlich sogar weiter gehen, weil die Sanktionen insgesamt überdacht werden müssen . Deswegen fordern wir
ein Sanktionsmoratorium . Ich könnte jetzt noch lange
ausführen und weitere Beispiele nennen .