Hermann Otto Solms (NA), 2005-06-29:
Ich bedauere, dass man aufgrund eines Zeitungsartikels eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt,
ohne selbst überprüft zu haben, was bei der eigenen Geschäftsstelle in Berlin geschehen ist, Frau Scheel.

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Ich will das einmal in Ruhe erklären; denn Sie machen
zwar große Worte, haben aber sichtlich keine Ahnung.

Wie ist die Sache entstanden? Ganz sachlich, Herr
Küster: Am 24. Juni 1991 ist das Fördergebietsgesetz
verabschiedet worden, und zwar mit Zustimmung der
Sozialdemokraten. Oder haben Sie dagegen gestimmt? Nein. Alle Parteien hatten nach dem Umzugsbeschluss
die Verpflichtung, nach Berlin zu gehen und neue Geschäftsstellen aufzubauen. Alle Parteien waren dadurch
zunächst finanziell überfordert. Die Ersten, die eine neue
Geschäftsstelle gebaut haben, waren die Sozialdemokraten, und zwar in Kreuzberg; das ist ja bekannt. Sie haben
natürlich Fondsmodelle entwickelt, um diese Geschäftsstelle aufzubauen, und Sie haben sich die steuerlichen
Abschreibungsmöglichkeiten des Fördergebietsgesetzes
zunutze gemacht.

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Die FDP konnte sich eine neue Geschäftsstelle alleine
ebenfalls nicht leisten. Wir haben eine Grundstücksgesellschaft in Form einer Personengesellschaft gebildet
und haben nach Mitfinanziers gesucht, die dann Eigentum an der Gesellschaft, das heißt an der Immobilie, erworben haben. Die Immobilie gehört uns nur zu
30 Prozent und privaten Eigentümern zu 70 Prozent. Ein
völlig normaler Vorgang! So sind Tausende und Abertausende neue Gebäude in Ostdeutschland und gerade in
Berlin entstanden. Hätte es das Gesetz nicht gegeben,
wäre in Berlin-Mitte noch immer eine Trümmerlandschaft. Ein ganz einfacher, geschlossener Immobilienfonds! Das ist wirklich Tagesgeschäft.

Natürlich haben die beteiligten Privaten die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können. Die
FDP, die SPD oder die Grünen beispielsweise können
das nicht, weil Parteien nicht Gegenstand der Besteuerung sind. Was haben die Grünen gemacht? Sie haben
nicht, wie wir, eine Kommanditgesellschaft gebildet,
sondern eine Bauherrengemeinschaft, und zwar zusammen mit einem privaten Investor. Hier ist nicht das
Eigentum an der Gesellschaft, sondern an dem Haus geteilt. Ein Teil des Hauses gehört einem privaten Investor.
Warum haben Sie das gemacht? Weil auch Sie es sich
nicht hätten leisten können, dieses Haus selber zu bauen.

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- Moment! - Der private Investor hat die Abschreibungsmöglichkeiten des Fördergebietsgesetzes natürlich genutzt.

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- Das ist doch das Gleiche!

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Sie haben genau das Gleiche gemacht, nur in einer anderen rechtlichen Konstruktion.

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Natürlich hat derjenige, dem ein Teil des Hauses gehört,
die entsprechenden Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung genutzt. Sie haben im Endeffekt genau das
Gleiche getan. Während es bei Ihnen allerdings so ist,
dass eine Gesellschaft einen Teil des Hauses besitzt, ist
es bei uns so, dass eine Gesellschaft über einen Teil des
Eigentums verfügt. Ich wiederhole: Im Ergebnis ist das
aber völlig das Gleiche. Wenn man im Glashaus sitzt,
soll man nicht mit Steinen werfen.

Was ist der Hintergrund des Artikels im „Spiegel“?
Jetzt wird es noch interessanter. Wir sind dem Parteiengesetz gefolgt und haben im Rechenschaftsbericht 2003
alles im Detail dargelegt; deswegen konnte der „Spiegel“ die Beteiligungsverhältnisse genau eruieren. Was
haben die Grünen gemacht? Sie haben es vertuscht. Sie
haben ihre Immobilien in fünf Treuhandvermögen aufgeteilt und nicht erläutert, wer hinter diesen Treuhandvermögen steht

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und welche Bauherrengemeinschaft Partner bei der
Finanzierung des Baus ihrer Bundesgeschäftsstelle ist.

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Was haben die Sozialdemokraten gemacht? Sie haben
ihr Immobilienvermögen in neun verschiedenen Grundstücksgesellschaften verborgen und damit ebenfalls
nicht dem Transparenzgebot des Parteiengesetzes genügt.

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- Hören Sie einmal zu! Sie müssen sich das anhören. Ich
hätte diese Aktuelle Stunde an Ihrer Stelle nicht beantragt.

Das Parteiengesetz schreibt in § 24 Abs. 7 eindeutig
vor, dass die Grundstücksbeteiligungen einzeln bewertet
und aufgeführt werden müssen.

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- Nein, es gibt eine Übergangsvorschrift, von der die
SPD Gebrauch gemacht hat; insofern beschuldige ich sie
nicht und werfe ihr das nicht vor. Nur darf man uns nicht
vorwerfen, dass wir von dieser Übergangsvorschrift keinen Gebrauch gemacht haben; denn wir haben im
Rechenschaftsbericht 2003 alles im Detail aufgeführt.

({10})

Wir sind unseren Verpflichtungen nachgekommen. Die
Grünen haben nichts dergleichen getan.

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Sie haben das verborgen und Sie sind anscheinend noch
nicht einmal jetzt bereit, zuzugestehen, dass diese Bauherrengemeinschaft genau das gleiche Ziel wie wir mit
unserer Grundstücksgemeinschaft verfolgt.

({12})

- Frau Scheel, hören Sie auf! Sie haben hier grob zugelangt. Jetzt müssen Sie das auch ertragen.

({13})

Ich weiß, dass Ihr Schatzmeister dringend darum gebeten hat, diese Aktuelle Stunde nicht zu beantragen.

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- Bitte, ich bin besser informiert als Sie.

({15})

- Nein, darin sind einige Fehler.