Sabine Bätzing (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Da ich beabsichtige, wie vorhin angekündigt,
meine Rede mit einem lateinischen Zitat zu beenden,
werde ich sie auch so beginnen: Quousque tandem, cancellaria?

Wie lange noch wollen Sie diese unsolide Haushaltspolitik fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union?

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Diese Frage mag vielleicht verfrüht erscheinen, ist
doch die schwarz-gelbe Regierung noch gar nicht so
lange im Amt. Aber seien Sie versichert: Aufgrund der
Ankündigungen und vor allen Dingen der Nichtankündigungen Ihrer Regierung insbesondere in der Finanzpolitik werden wir diese Frage immer wieder und bei jeder
Gelegenheit stellen.

Einen ersten Anlass dazu hat uns bereits Ihr erstes
Gesetz gegeben, mit dem Sie unter anderem den Umsatzsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent
gesenkt haben. Das war eine offensichtliche Fehlentscheidung. Dies sehen nicht nur wir alleine so.

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Mit unserem heutigen Gesetzentwurf wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, diesen Fehler wieder gutzumachen Wenn Sie diese Gelegenheit nicht nutzen und
nicht zustimmen, dann werden Sie sich unseren Fragen
auch weiterhin stellen müssen. Wir werden Sie wieder
und wieder fragen, was Sie denn zu tun gedenken, um
Ihre Steuergeschenke zu finanzieren. Wir werden Sie
wieder und wieder fragen, wem Sie das Geld wegnehmen, mit dem Sie Ihre Steuergeschenke finanzieren.

({2})

Ohne jetzt näher auf die Details des Spendenrechts
einzugehen: Der Wähler wird sich schon seinen eigenen
Reim darauf machen, wenn eine Partei Geld geschenkt
bekommt und dieses mit Steuergeldern zurückzahlt.

({3})

Er wird auch erkennen, dass dies bei FDP und Union mit
größerer Häufigkeit vorkommt und es sich um höhere
Summen handelt als bei den anderen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu Ihrer
heutigen Chance und unserem Gesetzentwurf. Die Experten in der Anhörung, vor allem die aus der Wirtschaft
- ich nenne beispielhaft den BDI und den DIHK; sie
sind wahrlich nicht SPD-nah -, waren sich beim
Wachstumsbeschleunigungsgesetz einig: Die Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungen ist - ich will es
vorsichtig formulieren und zitiere aus der Anhörung Professor Dr. Homburg - ökonomischer Irrsinn. Denn sie
führt ausschließlich zu mehr Bürokratie.

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Sie führt nicht zu mehr Wachstum, und sie führt schon
gar nicht zur Senkung der Übernachtungskosten.

({5})

Einen Monat nach Inkrafttreten haben sich diese Aussagen in der Praxis bestätigt. Tatsächlich haben 7 Prozent der Hotels die Preise gesenkt, 14 Prozent aber haben sie erhöht. Sie argumentieren immer wieder, dass
vorrangig investiert wird

({6})

und dass nur dort, wo nicht investiert wird, die Preise gesenkt werden. Das ist eine clevere Argumentation und
eine geschickte Strategie. Fakt ist leider: Es passiert
nichts. Die Hotels stecken sich ihr schwarz-gelbes Steuergeschenk in die Tasche, und das war es.

({7})

Dies ist auch der Grund, warum sich praktisch jeder
Betroffene in der Republik - Reiseveranstalter, Finanzämter, Steuerberater und Steuerzahler - über diese Regelung beschwert. Selbst die begünstigten Hotels sind nicht
glücklich, weil sie mit den Details der Regelung - zum
Beispiel in Bezug auf die Umsatzsteuerausweisung des
Frühstücks - nicht zurechtkommen.

({8})

Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU,
haben das in weiten Teilen so gesehen. Prominente Mitglieder Ihrer Fraktion wie der Bundesfinanzminister haben das durchblicken lassen, und andere, zum Beispiel
Herr Professor Dr. Lammert, der Präsident dieses Hauses, haben es offen gesagt. Das ist durchaus positiv anzurechnen. Leider haben Sie nicht danach gehandelt.

({9})

Es stellt sich mir daher die Frage: Wenn Sie den Fehler erkannt haben, warum haben Sie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in dieser Fassung dennoch zugestimmt? Streit in der Koalition zu vermeiden, kann nicht
Ihr Argument gewesen sein; denn Sie streiten sich andauernd. Was - das ist die Frage - hat Ihnen die FDP im
Gegenzug zugesagt? Oder entscheidet die FDP bei Ihnen
in der Steuerpolitik allein?

({10})

Oder - was noch viel schlimmer wäre - wird die Steuerpolitik in Zukunft auch in anderen Bereichen durch gezielte Spenden bestimmt werden? Beim Ausschließlichkeitskriterium lässt sich der Verdacht nicht völlig
ausräumen, wie wir vorhin erfahren haben. Bedeutet das
vielleicht, dass wir uns gegen eine entsprechende
Spende unseren Mindestlohn hätten kaufen können?

({11})

Wie dem auch sei: Wir überlegen, was die Gründe dafür waren, dass Sie zugestimmt haben. Das kann man
mit Koalitionsräson begründen.

({12})
Aber Koalitionsräson gilt doch nur für das größere
Ganze. Auch wir haben in unserer Regierungszeit - ich
will nichts beschönigen - die eine oder andere bittere
Pille schlucken müssen.

({13})

Wir wussten aber genau, was wir jeweils im Gegenzug
bekommen und dass es den Kompromiss und die Absprache wert war. Bei uns gab es kein „Wünsch dir was“
nach dem Motto: Geld her! Dann bekommt ihr euren
Wunsch erfüllt.

({14})

Entsprechende Überlegungen bei Ihnen vermissen
nicht nur wir, sondern die ganze Republik. Im Gegenteil:
Um das Steuergeschenk durchzusetzen, haben Sie auch
noch die widerstrebenden Länder gekauft. Womit, haben
Sie uns allerdings bis heute nicht gesagt. Wir fragen uns:
Werden Sie, die CDU, auch an anderer Stelle Steuerpläne der FDP mittragen, die selbst von Experten massiv
kritisiert werden, ohne dagegenzuhalten?

Wir geben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf die Gelegenheit, Ihre falsche Entscheidung zu korrigieren und
für Übernachtungen wieder den angemessenen Umsatzsteuersatz zu erheben. Wir fordern von Ihnen - genauso
wie die Kanzlerin in ihrer Antrittsrede von der Opposition -, an der Verbesserung Deutschlands mitzuwirken.
Wir fordern Sie auf, individuelle Größe zu zeigen. Wir
richten diese Forderung nicht an FDP und CSU, weil wir
wissen, dass das wahrscheinlich vergebens ist. Aber wir
richten sie an die CDU, in der viele Abgeordnete in dieser Sache richtig entscheiden würden, wenn sie sich
trauten. Wenn Sie es nicht für uns tun, dann trauen Sie
sich wenigstens für Ihre Kommunen, Ihre Länder und
den Bund, für den Sie Verantwortung tragen, und ersparen Sie den Gebietskörperschaften Mindereinnahmen in
Höhe von 1 Milliarde Euro.

({15})

Wir werden die Nachricht über Ihr Abstimmungsverhalten den Bürgern sicherlich nicht vorenthalten. Wir
werden das jedes Mal tun, wenn Sie von der Allgemeinheit Opfer verlangen, obwohl keine Notwendigkeit dafür
besteht und es sich um reine Klientelpolitik handelt.

({16})

Wir werden jedes Mal den Wähler fragen, ob er es richtig findet, dass rund 45 000 Hotels mehr Geld bekommen, während er höhere Abgaben und Steuern zahlen
muss.

({17})

Wir werden ihn fragen, ob er von der Umsatzsteuerermäßigung für Hotels profitiert hat. Wir werden dieses
Thema immer wieder bei der Regierung in Zahlen nachfragen. Alles das können Sie sich mit einer mutigen Entscheidung bei der späteren Abstimmung ersparen.

({18})
Ansonsten werden Sie von mir noch öfter hören: „Ceterum censeo: Habitudinem favoris clientium esse abolendam.“ Im Übrigen bin ich der Meinung: Ihre Klientelpolitik gehört abgeschafft.

Danke schön.

({19})