Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft wird ein weiterer Baustein in die Privatisierungspolitik der Bundesregierung eingefügt. Es geht um weniger Staat - um mehr Markt. Wir sind der Überzeugung - und das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern dafür gibt es praktische Beweise -: Was für die Erreichung staatlicher Ziele nicht unbedingt durch den Staat selbst geschehen muß, sollte in private Hände gelegt werden.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Privatisierungspolitik gut vorangekommen. Von sechs Industrieunternehmen - so viele sind es insgesamt - sind drei inzwischen privatisiert, hat sich der Staat aus drei Unternehmen zurückgezogen: VEBA, Volkswagenwerk und VIAG. Bei der Industrieverwaltungsgesellschaft hat eine Teilprivatisierung von 45 % stattgefunden, und bei den anderen Bundesunternehmen hat sich der Bund in den letzten Jahren kräftig von den Beteiligungen zurückgezogen.
Zur Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Banken bedürfen wir eines Gesetzes, um die Anteilsrechte veräußern zu können; deswegen dieser Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung: Die Deutsche Pfandbriefanstalt hat ihren Auftrag erfüllt, vor allem den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Heute steht sie tatsächlich schon weitgehend im Wettbewerb mit allen Gruppen des Bankgewerbes. Sie ist im Grund ein Realkreditinstitut, das mit privaten Hypothekenbanken durchaus zu vergleichen ist. Hypothekarkredit und Kommunalkredit sind ihre Aufgabe.
Wir haben die Absicht, eine breite Streuung wie bei anderen Privatisierungsvorhaben vorzunehmen, und prüfen mit Aufgeschlossenheit auch den Gedanken, ob man die Belegschaft auch hier beteiligen kann.
Der künftige Wohnungsbau wird vor allem durch den Markt geleistet werden können. Das ist der eigentliche Unterschied, den es gibt.
Sie meinen, wenn eine Aufgabe da ist, muß sie immer der Staat ausführen. Das ist ein abgrundtiefer Unterschied, der zwischen Ihnen, der Opposition, und uns besteht.
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Wir meinen, daß die Leistung in erster Linie von den Menschen und deren Initiative kommt und daß nur ausnahmsweise, wenn Not am Mann ist, der Staat gleichsam eingreifen muß. Das Vertrauen zu den Menschen, diese Philosophie - keine Ideologie - steckt hinter dieser Politik.
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Notfalls hat der Bund auch andere Kreditinstitute. Wir haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wir haben die Deutsche Ausgleichsbank. Gerade das neue, notwendig gewordene Wohnungsbauprogramm für Aussiedler wird ja auch über die Deutsche Ausgleichsbank, also über eine Bundesbank, geleitet. Hier haben wir ein Instrument. Wir brauchen dafür die Deutsche Pfandbriefanstalt nicht.
Die soziale Seite des Wohnungsbaus kann mit anderen Rahmenbedingungen und anderen Maßnahmen erreicht werden, z. B. dem Mietrecht und vor allem dem Wohngeldgesetz. Ich erinnere daran, welche soziale Bedeutung das Wohngeldgesetz hat. Allein 1987 sind 3,7 Milliarden DM an Wohngeld ausbezahlt worden.
Im übrigen geben natürlich auch andere Banken, die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken usw., kleine Kredite. Man braucht nicht die Deutsche Pfandbriefanstalt, um kleine Kredite im Wohnungsbau zu erhalten, sondern das macht der Markt über die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen ohne dies.
Diese Privatisierung wird eine Belebung des Wettbewerbs mit sich bringen. Es besteht keinesfalls die Gefahr, daß die drei Großbanken hier etwas übernehmen. Sie haben schon eine oder mehrere Hypothekenbanken.
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Es ist nicht einleuchtend, daß hier irgendein Vorteil für sie bestehen könnte.
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