carola reimann (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Korruption ist durchaus ein Problem im Gesundheitswesen. Bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr - so
schätzen Experten - gehen den Versicherten durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen
verloren. Das allein ist schon schlimm genug. Doch zum
finanziellen Schaden kommen ernsthafte gesundheitliche Gefahren für Patientinnen und Patienten hinzu,
wenn die ärztliche Behandlung von dubiosen Zahlungen
der Pharmaindustrie beeinflusst wird. Spätestens an dieser Stelle muss jedem einleuchten, dass es sich hier nicht
um Kavaliersdelikte handelt.

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Korruption schadet unserer Solidargemeinschaft und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten.
Das Urteil des BGH besagt klar: Dies ist effektiv und
wirksam zu unterbinden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Um es noch einmal für diejenigen in diesem Hause,
die es noch immer nicht verstanden haben, ganz deutlich
zu sagen: Hier geht es nicht um einen Generalverdacht
gegen die gesamte Ärzteschaft.

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Es geht auch nicht darum, einen ganzen Berufsstand in
Zweifel zu ziehen. Hier geht es um die Bekämpfung von
Korruption. Es geht um einzelne Ärzte, um schwarze
Schafe, die mit ihrem Verhalten die große Mehrheit der
Ärzte, die tagein, tagaus gute Arbeit leisten, in Misskredit bringen und das Vertrauen in deren Arbeit untergraben. Vor allem geht es um den Schutz von Patientinnen
und Patienten, die den Anspruch haben, dass allein medizinische Gründe - das wird von allen hier betont - für
eine gewählte Behandlung den Ausschlag geben und
nicht die Höhe der Zuwendung des Pharmareferenten.

Der Einsatz von Union und FDP bei der Bekämpfung
von Fehlverhalten im Gesundheitswesen lässt sich bestenfalls mit dem Begriff „Arbeitsverweigerung“ beschreiben. Das haben wir bei CDU und CSU schon in
der Großen Koalition feststellen müssen. Das setzt sich
nun bei Schwarz-Gelb nahtlos fort, trotz der zahlreichen
Skandale der vergangenen Jahre. Es ist schon erstaunlich
und sogar beängstigend, wie unbeeindruckt hier Mitglie22372 


der der Koalitionsfraktionen und der Minister selbst
nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs an ihrer Untätigkeit festhalten.

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Der BGH selbst spricht von korruptivem Verhalten
und davon, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist - ich
zitiere -, „darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll“. Wer die überdeutlichen Rechtslücken nicht schon während dieses
Rechtsstreits erkannt hat, der müsste spätestens nach
diesem Urteil und dieser Aussage verstanden haben,
dass hier kein Prüfbedarf, Herr Minister, sondern Handlungsbedarf besteht.

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Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares Bekenntnis des Ministers kommt. Stattdessen präsentieren Sie
uns windelweiche Prüfankündigungen. Offensichtlich ist
diese Regierung nicht an einer effektiven strafrechtlichen Ahndung dieser Missstände interessiert. Offenbar
können Sie ganz gut damit leben, dass man sich als Arzt
in Deutschland nicht strafbar macht, wenn man sich von
der Pharmaindustrie schmieren lässt. Das empfinde ich
als Skandal.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Verweis auf das
Berufsrecht und die Regelungen im SGB V ist ja richtig.
Sie ändern aber nichts daran, dass diese Regelungen
- das wissen Sie ganz genau - nicht scharf genug sind.
Es fehlt die strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit. Ohne
Straftatbestand werden Sie diese Probleme auch nicht in
den Griff bekommen.

Was für angestellte Ärzte gilt, muss auch für niedergelassene Ärzte gelten. Tun Sie doch nicht so, als sei die
Freiberuflichkeit oder die Freiheit in Gefahr, wenn man
korruptives Verhalten konsequent verfolgt. Korruptives
Verhalten ist strafwürdiges Unrecht.

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Deshalb: Sorgen Sie für eine effektive strafrechtliche
Ahndung. Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung
von Korruption im Gesundheitswesen, damit sich die
Patientinnen und Patienten darauf verlassen können,
dass sie wirklich das verschrieben bekommen, was medizinisch begründet ist, und nicht das, woran der Arzt
mitverdient. Das trägt auch dazu bei, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient keinen Schaden
nimmt.

Danke.

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