emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
varelmann (NA), 1971-12-08:
Im öffentlichen Dienst wird bei den Beamten nach 35 Versicherungsjahren bereits die höchste Versorgung gewährt, in Ihren Planungen wollen Sie bei 35 Versicherungsjahren für die Rentner die unterste Stufe wählen. Ist zusätzlich bekannt, daß ein sehr hoher Anteil gerade der Frauen keine 35 Versicherungsjahre erreicht? Ist damit die gewählte Zahl der Jahre nicht sehr unbefriedigend? Und steht nicht zusätzlich fest, daß bei einer Bemessungsgrundlage von 70 % weitgehend noch nicht einmal die Leistungen der Sozialhilfe erreicht werden?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, mit diesem Programm und der gezielten Anhebung der Renten eines erfüllten Arbeitslebens durch Berechnung der Renten nach Mindesteinkommen werden die strukturellen Mängel der Rentenneuregelungsgesetze von 1957 dort beseitigt, wo es notwendig ist. Da Sie speziell die Frauenrenten ansprachen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß dieses Rentenreformgesetz speziell für Frauen noch einen anderen Punkt enthält, nämlich die Anrechnung eines zusätzlichen Versicherungsjahres für jedes Kind einer versicherten Frau, wodurch auch hier ein strukturell gezielter Ausgleich geschaffen wird.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine letzte Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
varelmann (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, beachtet die Regierung, daß den heutigen Spitzenrenten seit 1957 keine vergleichbaren Beiträge gegenüberstehen und die Höchstbeiträge in den vergangenen Jahren nur einen Wert hatten, der zwischen 154 und 179 DM lag? Bedeutet das nicht, daß die kleinen Rentner für die Spitzenrentner Not leiden

müssen? Ist das gerechtfertigt, oder was gedenkt die Regierung zu tun, um das zu beseitigen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, ich kann dieser Frage nicht folgen. In dieser Beziehung hat sich an der Rentenformel seit 1957, als sie von Ihrer Partei verabschiedet wurde, nichts geändert. Ich glaube nicht, daß Sie damals eine sozial ungerechtfertigte Regelung von Klein-und Höchstrenten beabsichtigt haben.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter Nölling.
nölling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Varelmann bestätigen, daß die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Rentenreform wahrscheinlich noch mehr tun würde, um die Probleme in Angriff zu nehmen oder zu beseitigen, wenn die Berechnungen der Opposition zuträfen, daß bis 1985 tatsächlich etwa 200 Milliarden DM an Überschüssen in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Die Bundesregierung würde das sehr gern in größerem Ausmaß und auch sehr gezielt tun, wenn diese Rechnung stimmte. Leider ist das nicht der Fall. Ich muß darauf hinweisen, daß in der vergangenen Woche der seit langem angekündigte Besuch eines Herrn von der CDU-Planungsgruppe in unserem Hause stattgefunden hat. Leider ist es diesem Herrn nicht möglich gewesen, uns die Rechnungsgrundlagen für die 200 Milliarden DM vorzulegen, so daß ich annehmen muß, daß sich diese Zahl in Nebel auflösen wird.
sperling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einen Punkt noch einmal bestätigen, nämlich daß Frauen das sogenannte erfüllte Arbeitsleben auch durch „Babyjahre" erbringen können?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Für die Vergangenheit nicht, für die Zukunft ja.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Frage 71 des Abgeordneten Härzschel:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nach dem Beschluß, den Rentnern den Krankenkassenbeitrag zurückzuzahlen, auch den Kriegsopfern eine zusätzliche Leistung zu gewähren?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir zunächst die Klarstellung, daß nicht die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Rückzahlung der Krankversicherungsbeiträge der Rentner vorbereitet, sondern daß es sich hierbei um einen von den Koalitionsfraktionen angekündigten Initiativantrag handelt. Nach diesem Antrag steht nur die Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen und nicht eine zusätzliche Leistung sozialrechtlicher Art zur Diskussion. Da im übrigen Kriegs- und Wehrdienstopfer im Zusammenhang mit ihrem Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen haben und auch nicht hatten, stellt sich hier die Frage der Beitragserstattung nicht.
Soweit allerdings Versorgungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz - was bei einer großen Anzahl der Fall ist - zugleich Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sind, würden sie nach denn genannten Initiativantrag selbstverständlich ebenfalls in den Genuß einer Beitragserstattung kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
härzschel (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, darf ich zunächst annehmen, daß sich die Regierung hinter diese Anträge stellen wird, und darf ich Sie weiter fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß die Kriegsopfer durch die damalige Finanzsituation des Bundes auf ihre Anpassung verzichten mußten und daß sie ebenfalls ein Opfer gebracht haben, was man damals den Rentnern in Form eines Beitragsanteils zur Krankenversicherung abverlangt hat?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, ich kann mir nicht vorstellen, daß die vergangene Bundesregierung die Kriegsopfer bei den notwendigen Anpassungen vernachlässigt hat. Bei diesem Initiativantrag handelt es sich ausschließlich um die Rückzahlung von geleisteten Beiträgen, die unserer Meinung nach im System der Rentenversicherung keinen Platz hatten. So wie die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 1970 als erste Maßnahme die Zahlung dieser systemfremden Beiträge abgeschafft hat, will sie jetzt, da es die Finanzierungsgrundlagen für das Jahr 1972 erlauben, diese in den zwei Jahren gezahlten Beiträge zurückzahlen.
härzschel (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie also richtig verstanden habe, sind Sie der Meinung, daß die Kriegsopfer in der damaligen Finanzsituation nicht benachteiligt worden sind, sondern daß für sie die Anpassung richtig erfolgt ist?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe die Vermutung ausgesprochen, daß sie die damalige Bundesregierung entsprechend berücksichtigt haben wird. Im übrigen haben wir gleichzeitig mit der Dynamisierung der Kriegsopferrenten im Jahre 1970 eine sehr wesentliche lineare Erhöhung und noch stärker strukturelle Verbesserungen, die im Jahre 1970 z. B. bei den Witwenrenten eine Anhebung bis zu 25 % zur Folge hatten, durchgeführt. An diesem durch gezielte

Maßnahmen erreichten Niveau orientieren sich jetzt die an die Rentenformel der Rentenversicherung angehängten und von Jahr zu Jahr erfolgenden Anpassungen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Abgeordneter Nölling zu einer Zusatzfrage.
nölling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß der Kollege Härzschel Dinge miteinander vergleicht, die nicht vergleichbar sind?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Ich würde mir über die Vergleichbarkeit von Dingen, die ein Abgeordneter hier vorträgt, kein Urteil gestatten.
({0})
nölling (NA), 1971-12-08:
Darf ich eine weitere Frage stellen?
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Dann stellen Sie aber eine sachliche Frage.
nölling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es bisher nicht zu den Sorgen der Opposition gehört hat, bei dem Vorschlag, die Renten linear zu erhöhen, auch an die Kriegsopfer zu denken, wie wir daraus entnehmen können, daß sie keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt je genannt hat oder je gezeigt hat, wie diese Auswirkungen finanziert werden könnten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Wir werden die entsprechenden Gespräche mit den Landesbehörden führen. Wir haben es auch schon getan. Wieweit sich das in jedem Einzelfall durchführen läßt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Das muß ich bestätigen, weil gleichzeitig im Deutschen Bundestag wie auch im Bundesrat bei den Anträgen auf eine vorzeitige Anpassung die sehr erheblichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt nicht nur nicht berücksichtigt, sondern im Regelfall gleichzeitig auch noch pauschal Haushaltskürzungen gefordert worden sind.
pieroth (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, verdienen die Kriegsopfer nicht den gleichen Teuerungszuschlag?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Die Bundesregierung zahlt keinen Teuerungszuschlag, weder für Kriegsopfer noch für andere.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Frage 72 des Abgeordneten Pieroth:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Berufsqualifikation der Aussiedler aus Polen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend anzuerkennen, um damit den Aussiedlern die Aufnahme geregelter Tätigkeit zu erleichtern?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, durch das Erste Flüchtlingshilfe-Änderungsgesetz vom 10. Mai 1971 ist § 92 des Bundesvertriebenengesetzes neu gefaßt und damit die Rechtsposition der Aussiedler hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen und Befähigungszeugnissen wesentlich verbessert worden. Danach sind Prüfungen und Befähigungsnachweise, die vor dem 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben wurden, anzuerkennen und Prüfungen, die vor dem 8. Mai 1945 in Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches nach dem obengenannten Gebietsstand oder nach dem 8. Mai 1945 in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik abgelegt oder erworben wurden, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen in der Bundesrepublik gleichwertig sind.
Spezialregelungen enthalten § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes und § 40 Abs. 2 der Handwerksordnung; danach ist der fachlich zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, die außerhalb des Geltungsbereichs des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Handwerksordnung erworbenen beruflichen Befähigungszeugnisse den entsprechenden deutschen Zeugnissen durch Rechtsverordnung gleichzustellen.
Die Bundesregierung hat sich bei den zuständigen Landesbehörden und Organisationen der Wirtschaft dafür eingesetzt, daß die entsprechenden Vorschriften nach einheitlichen Maßstäben großzügig angewandt werden. Daher ergab sich auch keine Notwendigkeit, von den Ermächtigungen Gebrauch zu machen, zumal nennenswerte Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Eingliederung von Aussiedlern bisher nicht bekanntgeworden sind.
Wegen weiterer Einzelheiten darf ich auf die Antwort der Bundesregierung vom 24. März 1971 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU -Bundestagsdrucksache VI/2013 -, insbesondere zu Nr. 8, verweisen.
pieroth (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß auch nach dieser Änderung vom Mai nach wie vor größere Schwierigkeiten bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation bestehen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, wir haben uns ausdrücklich noch einmal bei den zuständigen Organisationen und bei den Landesbehörden informiert. Das ist uns nicht bestätigt worden.
pieroth (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann so freundlich, sich beim Deutschen Roten

Kreuz hier in Bonn zu erkundigen und mir Bericht zu erstatten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Das will ich gern tun.
jahn (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung bei den Landesregierungen darauf hinwirken, daß die Berufsqualifikationen, auch akademische Befähigungsnachweise, voll anerkannt werden, um den Aussiedlern die Möglichkeit der unmittelbaren Eingliederung in alle Bereiche von Staat und Wirtschaft zu geben?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Das ist sicher sehr merkwürdig. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter, hier liegt eine Verwechslung zwischen Parteiferne und Staatsferne vor.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Enders auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 74 desselben Fragestellers. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Nordatlantischen Versammlung in ihrer Entschließung über Heimatschutzkräfte vom 28. September 1971 unterstützen, wonach im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung ein Sonderausschuß für die Territorialheere gebildet und mit der Aufgabe betraut werden soll, gemeinsame Richtlinien für die Ausbildung und den Einsatz dieser Einheiten auszuarbeiten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Schmidt, die Einrichtung eines Sonderausschusses für Territorialheere im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung und erweitert ihre bisherigen Bemühungen auf bilateraler Ebene. Da für erfolgreiches Zusammenwirken der Heimatschutzkräfte der NATO-Partner die Übereinstimmung hinsichtlich des Konzepts für Einsatz und Ausbildung sowie Ausrüstung wichtig ist, wird der Einrichtung des Sonderausschusses für Territorialheere und seiner Arbeit ein erheblicher Wert beigemessen.
schmidt (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in dieser Richtung Initiativen ergreifen oder Initiativen anderer NATO-Partner nachdrücklich unterstützen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir werden die Initiativen anderer Partner nachhaltig unterstützen, und wir arbeiten in allen Gremien der NATO mit, so daß ich davon ausgehe, daß die zuständigen Offiziere auch von sich aus initiativ werden, soweit sie es für notwendig erachten.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Hauser auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 77 desselben Fragestellers. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Welche disziplinarischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen die Soldaten zu ergreifen, die an dem Parteitag der DKP in Uniform teilnahmen, und wie will die Bundesregierung für die Zukunft die Teilnahme von Soldaten in Uniform an vergleichbaren Veranstaltungen verhindern?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Schneider, die Soldaten, die entgegen dem ihnen bekannten Verbot des Tragens der Uniform bei politischen Veranstaltungen § 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes - am DKP-Parteitag in Uniform teilgenommen haben, haben ein Dienstvergehen begangen. Dieses Dienstvergehen ist von den zuständigen Disziplinarvorgesetzten alleinverantwortlich zu würdigen. Der Bundesminister der Verteidigung kann auf diese disziplinare Würdigung keinen Einfluß nehmen.
Die Bundesregierung sieht außer laufenden Belehrungen über die gesetzlichen Bestimmungen und die sie ergänzenden Erlasse und der disziplinaren Würdigung der Dienstvergehen keine weiteren Möglichkeiten, eine Teilnahme an politischen Veranstaltungen in Uniform zu verhindern. Sie ist sich dabei darüber im klaren, daß sich Mitglieder bestimmter Organisationen durch Belehrung und Bestrafung auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen werden, dem Verbot zuwiderzuhandeln.
schneider (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der Zugehörigkeit von Kommunisten zur Bundeswehr eine Schwächung der Verteidigungskraft der Bundeswehr?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Schneider, der Begriff „Kommunisten" ist sehr weit. Wenn ich ihn in meiner Antwort auf Mitglieder der DKP eingrenzen darf, so kann ich dazu nur sagen, daß die DKP eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Partei ist.
schneider (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, haben vor den Ereignissen in Düsseldorf schon andere Angehörige der Bundeswehr in Uniform an solcherlei Parteiveranstaltungen linksextremer Gruppierungen teilgenommen?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Jawohl, Herr Dr. Schneider, an linksextremen und, wenn ich richtig informiert bin, auch an rechtsextremen Veranstaltungen. Dort, wo das bekanntgeworden ist, ist jeweils eine disziplinare Würdigung vorgenommen worden.
probst (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sämtliche Flugzeuge mit Schalldämpfeinrichtungen ausgestattet werden? Und zweitens: Sind damit nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, daß Lärmschutzzonen nach dem neu erlassenen Bundesgesetz festgelegt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das sind zwei Fragen. Zum zweiten Teil kann ich nur sagen: wir werden das prüfen lassen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Bundeswehr in dieses Gesetz so einbezogen wird, wie Sie das hier in Ihrer Frage feststellen;
({0})
denn die Bundesluftwaffe hat ja ohne Zweifel einen hoheitlichen Auftrag und ist anders zu behandeln als beispielsweise Flugzeuge, die Sommergäste an die Adria befördern.
Nun zum ersten Teil Ihrer Frage: Es werden alle Schulflugzeuge vom Typ Piaggio, die dort stationiert sind, mit Schalldämpfern ausgestattet. Das schließt nicht aus, daß es möglich ist, daß von Zeit zu Zeit dort ein Versorgungsflugzeug landen muß, welches keine Schalldämpfer hat, weil es sie nicht verträgt. Jeder Schalldämpfer bedeutet Leistungsabfall.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter Riedl!
sperling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, um auf die Fragestellung zurückzukommen: ist unter dem Gesichtspunkt der Fragestellung ein CDU-Parteitag eine einem DKP-Parteitag vergleichbare Veranstaltung?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist richtig, Herr Kollege Dr. Sperling, aber nicht nur ein CDU-Parteitag, sondern auch ein SPD-Parteitag. Nur derjenige Soldat, der als offizieller Vertreter der Bundeswehr die Bundeswehr als Institution vertritt, hat das Recht und zum Teil auch die Pflicht, zu solchen Veranstaltungen in Uniform zu erscheinen. Ansonsten ist das Tragen von Uniformen laut Gesetz und laut auslegendem Erlaß bei allen politischen Veranstaltungen verboten.
jahn (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, in welcher Form disziplinare Maßnahmen bisher ergriffen worden sind? Gibt es dort ein gewisses Gleichmaß bei allen Vergehen, die dann bestraft worden sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die disziplinare Würdigung liegt ausschließlich bei den Disziplinarvorgesetzten, und, Herr Dr. Jahn, Sie wissen, daß das Disziplinarrecht im Gegensatz zum Strafrecht eine andere Handhabung hat. Es ist ein Opportunitätsprinzip, welches dort Platz greift. Daher vermag ich Ihnen weder aus dem Stegreif eine Antwort zu erteilen, noch bin ich eigentlich willens, in Einzelfällen überall nachzufragen, wie diese Würdigung vorgenommen wurde. Denn es steht der politischen Führung des Ministeriums nicht gut an, in die disziplinare Ordnung und in die Handhabung der disziplinaren Ordnung durch die Disziplinarvorgesetzten einzugreifen.
weber (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie aber mit mir darin überein, daß die Teilnahme von Soldaten, gleichgültig ob sie an DKP-Parteitagen oder an rechtsgerichteten Veranstaltungen teilnehmen, nicht unterschiedlich betraft werden soll?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, dies ist eine Frage des Opportunitätsprinzips. Wir müssen unterscheiden, ob jemand als Mitläufer oder ob jemand als Anstifter angesehen wird. Daher kann ich ihre Frage hier nicht in Bausch und Bogen mit Ja oder mit Nein beantworten, sondern man müßte jeden einzelnen Fall untersuchen. Und auch im Disziplinarrecht gilt der Satz: Im Zweifelsfall zugunsten des Beschuldigten.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten, Herr Kollege Geisenhofer?
({0})
riedl (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, ich bin kein Anhänger des Prinzips vom Heiligen St. Florian und bitte deshalb, meine Frage auch nicht so zu verstehen. Aber wie erklären Sie sich die Tatsache, daß kürzlich die Regierung von Oberbayern in unmittelbarer Nähe des Militärflughafens Neubiberg den Bau eines Altersheims genehmigt hat mit der ausdrücklichen Bestätigung, daß die Bundeswehr ihr die Auskunft gegeben habe, der Flughafen Neubiberg werde eines Tages aufgelöst?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung: Ich will nachprüfen lassen, wer solche Auskünfte gegeben hat. Auf jeden Fall waren bei der allgemeinen Beratung über die Belegung des Fliegerhorstes Neubiberg mit Piaggio-Flugzeugen ein Oberregierungsrat und ein Regierungsdirektor der Regierung Oberbayerns dabei. Auch ein Landrat war dabei. Die zuständigen bayerischen Behörden wurden also durchaus über das ins Bild gesetzt, was dort vor sich geht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.