bodo ramelow (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Man möchte Herrn Fraktionsvorsitzenden Struck direkt
Recht geben und sagen: Wenn dem so wäre, dass wir das
alles diskutieren würden, und wenn der Prozess so offen
wäre, wie Sie ihn eben als notwendig beschrieben haben,
dann würden auch wir uns eingeladen fühlen, auf diesem
Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen, um dann am
Schluss mehr zu erhalten als das, was im Moment von
Herrn Stoiber als die „Mutter aller Reformen“ bezeichnet wird.

({0})

Herr Struck, ich hatte aber eher den Eindruck, dass
Sie Ihre Fraktion, die ja ein Teil der großen Koalition ist,
befrieden wollten und dass Sie nicht für die notwendige
Offenheit sorgen, die wir brauchen, wenn wir tatsächlich eine Reform bekommen wollen, die diesen Namen
verdient. Zurzeit erleben wir nur, dass die Reform in einer Art und Weise auf den Weg gebracht wird, bei der
ganze Bereiche ausgegrenzt werden. Ich darf daran erinnern: Ich gehörte als Fraktionsvorsitzender aus dem
Thüringer Landtag dem Lübecker Konvent an. Die Tinte
unter dem Papier, das die Basis für die Föderalismusdebatte abgeben sollte - sie ist ja dringend notwendig und
ich sage ausdrücklich: Niemand bezweifelt, dass sie geführt und erfolgreich zu Ende gebracht werden muss -,
war noch nicht trocken, da wurden alle Fraktionsvorsitzenden und alle Fraktionen der PDS aus den Landtagen
einfach aus dem Prozess ausgegrenzt. Man hat uns gar
nicht mehr eingeladen; man hat uns nicht einmal mehr
mit einem Vertreter in der Kommission mitarbeiten lassen. Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Herr Struck hat das, was auf den Weg
gebracht worden ist, als offenen Prozess dargestellt.
Aber gleichzeitig sorgt die SPD im Bundesrat dafür, dass
der Prozess nicht mehr offen ist. Herr Beck lässt heute
als Wahlkämpfer verlautbaren, die ostdeutschen Bundesländer hätten wohl ein gestörtes Verhältnis zum Zentralstaat oder litten an einer zentralstaatlichen Nostalgie.
Deswegen bringt er wohl die gleichen Gesetzentwürfe,
die hier als Diskussionsgrundlage eingebracht werden,
gleichzeitig in den Bundesrat ein, sodass das Vermittlungsverfahren wesentlich komplizierter wird. Ich habe
den Eindruck, dass es angebrachter ist, die Föderalismusreform, die Herr Stoiber als die „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit dem Wortpaar „Edelstahl und
Diebstahl“ zu qualifizieren. Beides hat nichts miteinander zu tun. Von einer Mutter aller Reformen kann ich jedenfalls nicht sonderlich viel erkennen. Ich sehe nur,
dass wir eine Rolle rückwärts in die feudale Kleinstaaterei machen, in der Herrn Koch und anderen gedient wird.

({1})

Ich appelliere an alle Vertreterinnen und Vertreter der
neuen Bundesländer, über Folgendes einmal parteiübergreifend und kritisch nachzudenken: Sowohl die A-Länder als auch die B-Länder, die im Bundesrat federführend am Verfahren beteiligt sind, sind ausschließlich
Westländer. Das heißt, der gesamte Osten Deutschlands
wird in dem Verfahren, über das wir hier zurzeit diskutieren, völlig abgemeldet. In einem Punkt gebe ich der
FDP ausdrücklich nicht Recht. Wettbewerbsföderalismus ist nicht unser Ziel.

({2})

Wir wollen zwar eine Neuordnung des Föderalismus.
Aber Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der
strukturschwächeren Regionen bedeutet, ganze Regionen in Deutschland komplett abzuhängen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Steuerdeckungsquote
der Bundesländer hinweisen. Ihre Bandbreite reicht realiter von 37 bis 73 Prozent. Das heißt, die starken Bundesländer können sich die geplante Föderalismusreform
erlauben. Aber die schwachen Bundesländer werden abgehängt. Letztendlich werden wir erleben, dass der Wettbewerbsföderalismus zum Abbau von Standards führt.
Das kann aber nicht unser Ziel sein.
({3})

Ich möchte der FDP allerdings ausdrücklich Recht
geben, dass alle Fragen betreffend die Finanzbeziehungen in die Reform einbezogen werden müssen. Sie außen vor zu lassen ist schon einmal ein zentraler Fehler.
Herr Struck, ich begrüße Ihre Ausführungen über die
Kultur. Aber ich wünsche mir, dass wir, wenn wir schon
das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit ändern, Subsidiarität und Konnexität als Prinzipien festschreiben und
so die Kommunalparlamente und die Landesparlamente
ermutigen. Denn dann wäre endlich klargestellt: Wer die
Musik bestellt, bezahlt sie auch. Das bedeutete auch
mehr Freiraum für die Kommunen. Diese Prinzipien
müssen also im Grundgesetz verankert werden. Dabei
dürfen aber die Finanzbeziehungen nicht vergessen werden.

Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen der
FDP und der Linken.

({4})

- Herr Westerwelle, das stimmt. Damit haben Sie Recht.
Deswegen bin ich nicht auf Ihrer Seite.

Wir unterscheiden uns eindeutig, wenn es um die
Steuereinnahmenseite geht. Wir sagen: Damit sich Bund,
Länder und Kommunen finanzieren und entschulden
können, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer
und anderer Steuerarten.

({5})

Wir lehnen Wettbewerbsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ganz klar ab. Wir wollen vielmehr
einen kooperativen Föderalismus, der die Aufgaben neu
verteilt.

In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses
ist ein verehrter Kollege nach vielen Jahren und
60 Sitzungen verabschiedet worden. Der Vorsitzende des
Vermittlungsausschusses hat sich bei ihm für die geleistete Arbeit bedankt. Der Kollege hat darauf geantwortet,
man habe im Vermittlungsausschuss hervorragend zusammengearbeitet und oft die Probleme lösen müssen,
die die Parteivorderen ihnen eingebrockt hätten. Ich
glaube, so nehmen das auch die Menschen in diesem
Land wahr. Über die Relation zwischen Bundestag und
Bundesrat wird nicht im Vermittlungsausschuss entschieden, sondern in erster Linie in den strategischen
Abteilungen der Parteizentralen. So hat man seit Jahren
und Jahrzehnten Bundestag und Bundesrat in parteipolitische Frontstellung zueinander gebracht.

Nun sitzen die Strategen gemeinsam in der großen
Koalition und wollen eine große Föderalismusreform auf
den Weg bringen. Wir können nur feststellen: Diese Art
der Herangehensweise ist mutlos, kraftlos und sogar
ziellos.

({6})
Ich will es Ihnen an einem Beispiel deutlich machen,
dem Thema Umwelt. Jetzt soll das Umweltgesetzbuch
eingeführt werden. Es soll aber gleich wieder von den
Ländern außer Kraft gesetzt werden können bzw. die
Standards sollen gesenkt werden können. Was ist denn
das für ein Unsinn?

({7})

Ich denke auch an den Hochwasserschutz. Erinnern Sie
sich doch einmal an das Elbe- bzw. Oderhochwasser! Erinnern Sie sich an die Hamburger Sturmflut! Wollen wir
wirklich zulassen, dass es 16 verschiedene Standards bei
solchen Katastrophen gibt? Glauben Sie, die Flutwelle
wäre in einem Fluss unterschiedlich, nur weil er verschiedene Bundesländer durchfließt? Was soll denn an
der Grenze zwischen zwei Bundesländern geschehen,
die der Fluss durchquert? Soll es da unterschiedliche
Standards und unterschiedliche Deiche geben? Das, was
Sie in Sachen Umwelt beabsichtigen, ist ein Schritt in
die Kleinstaaterei.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine
zweite Anmerkung. Sie verlagern alle Kompetenzen auf
die Länder, nur die Atompolitik soll Sache des Bundes
bleiben. Alles, was uns umgibt, ist aus Atomen zusammengesetzt, selbst die Luft, die wir atmen. Bleibt also
über diesen Umweg alles in der Hoheit des Bundes?
Oder wie soll ich diesen Unsinn verstehen, den Sie auf
den Weg bringen wollen?

({8})

Kommen wir zum Thema Justiz. Ich bin erstaunt,
dass Sie, Herr Struck, sagen, die Kompetenzverlagerung
habe niemand vor. Ich frage mich dann allerdings, warum alle Fachleute, die sich bisher mit dem Teil der Föderalismusreform, der die Justiz betrifft, beschäftigt haben, kategorisch ablehnen, dass diese Kompetenzen
künftig unter die Länderhoheit fallen sollen. Es muss,
was den Justizvollzug betrifft, nationale Standards geben. Es ist ein Skandal, diesen Bereich den Ländern zu
überlassen. Ich habe eben auf die Steuerdeckungsquote
hingewiesen. Arme Länder können dann darüber nachdenken, ob sie die Knäste privatisieren und es den privaten Betreibern überlassen, die Standards zu setzen. Das
halten wir für katastrophal und für den falschen Weg.

({9})

Ich glaube, dass der Kollege Beck beim Thema
Bildung vor lauter Wahlkampf in Rheinland-Pfalz die
wesentlichen Dinge aus den Augen verloren hat. Er bezichtigt die ostdeutschen Länder, sie hätten ein merkwürdiges Verhältnis zum Zentralstaat. Das mag sich so
darstellen, wenn man aus dem Blickwinkel der südlichen
Weinstraße oder von Trier aus Mainz betrachtet. Tatsächlich aber ist die Erfahrung der neuen Bundesländer,
dass man mit längerem gemeinsamen Lernen und nationalen Bildungsstandards mehr erreicht als durch Kleinstaaterei, die Sie gerade auf den Weg bringen.

({10})

Deswegen wäre es auch hilfreich, in Sachen nationale
Bildungsstandards nicht nur nach Finnland, sondern

auch einmal in die ehemalige DDR zu schauen. Man
könnte dann ein wenig davon finden, was in Finnland erfolgreich umgesetzt worden ist.

({11})

- Sie können einfach nach Finnland schauen, wenn Ihnen das leichter fällt. Es fällt Ihnen ideologisch schwer,
die Struktur der DDR-Schule an bestimmten Stellen
- ich rede nicht von Margot Honecker und der Ideologie,
sondern von den Bildungsstandards - einfach anzuerkennen.

({12})

Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen - sie
ist nicht verdächtig, uns nahe zu stehen - hat festgestellt,
dass polytechnischer Unterricht in den Schulen heute
fehlt. Interessant ist doch, dass ausgerechnet Wirtschaftsvertreter diesen Teil der Föderalismusreform für
falsch halten. Deswegen ermuntere ich Sie: Schauen Sie
sich doch einfach einmal das Bildungssystem genauer
an!

({13})

Das Gleiche gilt auch für die Hochschulen. Wenn man
Exzellenzstandorte haben will, dann müssen die Hochschulen auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Darüber hinaus sagen wir kategorisch Nein zu Studiengebühren.

({14})

Eine weitere Bemerkung zum Beamtenrecht. Ich
finde es hocherstaunlich, dass der verehrte Ministerpräsident Dieter Althaus am letzten Wochenende die 42-Stunden-Woche gefordert hat, und das trotz des Streiks im öffentlichen Dienst. Er sagte, die 42-Stunden-Woche sei
die Lösung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Er fordert sie für West- und Ostdeutschland. Es war die
CDU in Thüringen, die die 42-Stunden-Woche für Beamte durchgepeitscht hat, und jetzt empfiehlt sie, dass
den Angestellten im öffentlichen Dienst dasselbe zugemutet wird. Das tut sie auch noch, obwohl zurzeit gestreikt wird. Diese Form der Solidarität verbitten wir
uns. Wenn Sie Mut hätten - deshalb habe ich vorhin von
Mutlosigkeit geredet -, dann würden Sie ein einheitliches Dienstrecht für Deutschland schaffen. Keine Trennung mehr zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten. Das wäre ein mutiger Schritt nach vorne, ein
einheitliches Arbeitsgesetzbuch.

({15})

Was aber machen Sie? 16 Beamtenrechte auf Länderebene plus ein Bundesbeamtenrecht heißt 17 verschiedene Rechtssituationen. Die kommen zu dem atomisierten Arbeitsrecht hinzu, das wir in Deutschland ohnehin
haben. Das ist rückwärtsgewandt. Deswegen wäre es
gut, in Analogie zur Überleitung des Bundes-Angestelltentarifvertrages in den TVöD das Dienstrecht in
Deutschland insgesamt zu öffnen und damit einen
Schritt nach vorne zu kommen. Ich glaube, dass Sie den
Beamtenbund auf Ihre Seite ziehen können, wenn sich
herausstellt, dass es nicht um formale oder um angebliche Privilegien geht. Es geht vielmehr um die Trennung
und Atomisierung von Menschen im öffentlichen
Dienst. Es wäre gut, ein einheitliches Dienstrecht zu haben.

Die Menschen im Lande haben eh das Gefühl, dass
Bundestag und Bundesrat immer nur versuchen, sich gegenseitig auszubremsen. Wir sind sehr gespannt darauf,
zu sehen, wie lange die große Koalition das Verhältnis
zu den Bundesländern austarieren kann. Ob der Vermittlungsausschuss in dieser Legislatur Arbeit bekommt,
wissen wir nicht.

Eines darf ich Ihnen sagen: Eine Föderalismusreform,
die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Wenn
wir das Grundgesetz ändern - wir wollen es; Sie haben
beschlossen, entsprechende Gesetzesinitiativen auf den
Weg zu bringen -, dann lassen Sie uns folgende Punkte
im Grundgesetz verankern:

Erstens: Kulturförderung, Konnexitätsprinzip und das
Prinzip „mehr direkte Demokratie“. Das Verhältnis der
Bürger zu ihrem Staat wäre damit ein Stück weit gestärkt. Wir fordern deswegen, mehr direkte Demokratie
im Grundgesetz zu verankern.

({16})

Das wäre ein Element der Neuordnung der Strukturen in
Deutschland.

Zweitens: das Subsidiaritätsprinzip.

Drittens: nationale Standards für Bildung. Gemeint
sind sämtliche Bildungsstandards, also auch nationale
Standards für Hochschulen.

Viertens: nationale Umweltstandards. Ziel sollte ein
Umweltgesetzbuch sein, das diesen Namen verdient hat
und nicht anschließend infrage gestellt wird.

Fünftens: ein einheitliches Dienstrecht für ganz
Deutschland. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf das Arbeitsgesetzbuch der DDR. Sie müssen es nicht übernehmen.

({17})

- Sie können weiter aus ideologischen Gründen aufschreien. Aber es würde sich lohnen, hinzuschauen. Vergleichen Sie das Arbeitsgesetzbuch der DDR einmal
mit dem deutschen Arbeitsrecht! Wer entbürokratisieren
will, der sollte 30 Formen von Arbeitsrecht beseitigen
und durch ein einheitliches Dienstrecht ersetzen.

({18})

- Wenn Sie möchten: Bitte, gerne. Im Gegensatz zu Ihnen übernehmen wir die Verantwortung, auch wenn Sie
das immer leugnen.

Sechstens: Hände weg von Justiz und Strafvollzug!

Siebtens: eine bundeseinheitliche Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient hat. Das heißt, es
muss zu einer Aufgabentrennung und zu einer Aufgabenzuordnung kommen. Einfließen sollten dabei die Ergebnisse der Diskussion der Bundesländer. Ob die Aufstellung der Bundesländer noch zeitgemäß ist, auch
darüber muss diskutiert werden, allerdings von unten.
Deswegen wäre es gut, den Weg dafür über eine entsprechende Änderung im Grundgesetz zu ebnen.

Achtens: die Stärkung der Staatsfinanzen. Das heißt
nicht nur, dass die Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen, sondern auch, dass die Einnahmenseite zu
stärken ist.

Wenn Sie diese acht Punkte mit auf den Weg bringen,
dann können wir gemeinsam eine Föderalismusreform
verabschieden. Nach meiner Überzeugung brächte diese
Reform den Menschen mehr Gewinn als Verlust. Das,
was Sie im Moment machen, ist wieder Gezänk in den
parteipolitischen Hinterzimmern.

({19})

Das führt leider nur zur Befriedigung von Herrn Koch
und anderen, aber nicht dazu, dass wir Deutschland
wirklich zum Wohle der Menschen neu ordnen. Bitte,
machen Sie sich in eine andere Richtung auf und verlassen Sie Ihre parteipolitischen Hinterzimmer.

Vielen Dank.

({20})