Schlottmann (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" hat sich - das zeigt insbesondere auch die Beantwortung der Großen Anfrage, die von der SPD gestellt wurde - hervorragend bewährt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir diese Feststellung an den Anfang der Ausführungen stellen.
Ich habe Ihren Antrag, Frau Dr. Däubler-Gmelin, hier einmal durchgelesen; er ist mir heute morgen zur Kenntnis gekommen. Ich muß sagen, ich bin enttäuscht über diesen Antrag, der ja weitestgehend an der Problematik, so wie wir sie uns auch durch Ihre Anfrage zur Bundesstiftung „Mutter und Kind" gestellt haben, vorbeigegangen ist. Sie erwähnen darin - das haben Sie auch in Ihren Ausführungen hier getan - die Bundesstiftung eigentlich nur am Rande. Trotzdem bin ich Ihnen für manche Passagen recht dankbar, insbesondere eigentlich für die Anerkennung der Bundesstiftung; denn von der damaligen Debatte, als wir sie einführten, wo Sie hier ja eine totale Ablehnung praktizierten, über die Debatte im letzten Jahr, wo es um die Aufstockung der Mittel ging und wo Sie sich dann der Stimme als Opposition enthielten, bis heute, wo Sie, meine ich, schon sehr moderat waren und einige Vorschläge zur Verbesserung machten und Ihren Ausführungen diese Anerkennung zu entnehmen war, ist bei Ihnen eine Veränderung eingetreten.
48 000 Frauen konnte durch die von uns eingeführte Bundesstiftung geholfen werden. Meine Damen und Herren, das ist eine gute, wenn ich auch sagen muß, noch bescheidene Bilanz. Für die CDU/CSU-Fraktion spreche ich allen Beteiligten - Sie haben uns dazu aufgefordert, ich hatte es vorgesehen - für ihre nicht hoch genug einzuschätzende Unterstützung unseren herzlichsten Dank aus.
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Dies gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, in besonderem Maße für alle Mitarbeiter in den Beratungsstellen, die unsere Hilfe unter beachtlichem Arbeitsaufwand weitergegeben haben. Dort, wo Landesstiftungen fehlten, danke ich den freien Trägern, so dem Caritasverband und dem Diakonischen Werk, die in Anerkennung der Notwendigkeit dieser Sonderhilfen, insbesondere in der Anfangszeit, enorme Arbeitsbelastungen auf sich nehmen mußten und, füge ich hinzu, auch noch heute auf sich nehmen.
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Die heftige Kritik an der Bundesstiftung, wie sie zu Beginn von der Opposition zu hören war - ich erwähnte es schon: sogar die Ablehnung dieser Stiftung -, ist unberechtigt. Unverantwortliche Unterstellungen - mir liegen sie noch in den Ohren - sowie abwertende Aussagen gegen die Stiftung sind nun -- das können wir feststellen - von der Praxis einwandfrei widerlegt worden. Die Opposition - das haben Ihre Ausführungen heute gezeigt - ist nach wie vor ohne konkrete Alternativen.
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Es hat sich gezeigt, daß die Bundesstiftung als ein wesentlicher Baustein unserer neuen Familienpolitik gut in Maßnahmen eingebettet ist wie Erziehungsgeld, steuerliche Erleichterungen, der neue Kinderzuschlag, besondere Steuerentlastungen für Alleinerziehende, Erhöhung von Ausbildungsfreibeträgen, Wohngelderhöhungen, Erhöhung der Sozialhilfe, insbesondere für Alleinerziehende mit Kindern, die Herabsetzung der Wartezeit für den Rentenbezug von 15 auf fünf Jahre und die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Das alles muß man einmal zusammensehen. Das ist das, was wir unter neuer dynamischer Familienpolitik der CDU/CSU verstehen, meine Damen und Herren.
Die Koalition hat damit die in der Regierungserklärung eingegangenen familienpolitischen VerSchlottmann
sprechungen voll eingelöst. Darüber hinaus haben wir im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1975 konsequent gehandelt, indem wir das Angebot materieller Hilfen zum Schutze des ungeborenen Lebens entscheidend und im Sinne unserer politischen Grundeinstellung erweitert haben. Der Staat hat seine Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des sich entwickelnden Lebens zu erfüllen, wobei der Leitgedanke des Vorranges vorbeugender Hilfen von großer Bedeutung ist.
Es ist Aufgabe des Staates, in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen. Diese Verpflichtung ist von der früheren SPD-Regierung ignoriert worden. Wir dagegen haben sofort gehandelt. Mit der Stiftung wie mit unserer gesamten Familienpolitik haben wir zielstrebig zum Ausdruck gebracht, daß diese Gesellschaft wieder kinder- und familienfreundlicher werden muß.
Wir sehen es in diesem Zusammenhang als unsere vorrangige Aufgabe an, den Schutzwillen für das Leben besonders dort, wo er verlorengegangen ist, wieder zu wecken und zu stärken. Meine Damen und Herren, ich setze hier meine Hoffnung auf entsprechende Veränderungen gesellschaftlicher Einstellungen und Einschätzungen, wie sie gerade in letzter Zeit in breiten Kreisen, insbesondere auch bei jungen Menschen unseres Volkes deutlich geworden ist.
Eine völlig neue Einrichtung wie die Bundesstiftung bleibt sicherlich nicht von Anfangsschwierigkeiten verschont. Bundesregierung, Stiftungsrat, Landesstiftungen und freie Träger waren flexibel genug, diese schnell und unbürokratisch zu überwinden. Es ergab sich sogar die Notwendigkeit, die Mittel der Stiftung im Jahre 1985 für vier Jahre um insgesamt 40 Millionen DM aufzustocken.
Ich erinnere dabei an die vorbildliche Haltung der beiden großen Kirchen, die seinerzeit zuerst Sonderfonds gegen materielle Not für werdende Mütter geschaffen haben. Es folgten in den CDUregierten Ländern entsprechende Landesstiftungen, und dort, wo die SPD wie im Lande Nordrhein-Westfalen diese Stiftung verweigerte, kamen zahlreiche Initiativen vieler CDU-geführter Kommunen auf. Dort wurden ebenfalls Sondermittel zur Hilfe für Frauen in Not eingerichtet. Meine Damen und Herren, wo diese Hilfen nebeneinander möglich sind, konnte noch wirksamer geholfen werden. Auch hier haben wir viel Dank zu sagen.
Aber der Herr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Rau, muß sich an dieser Stelle fragen lassen, warum er die Landesstiftung permanent verweigert und damit in unverzeihlicher Weise den Schutz des ungeborenen Lebens vernachlässigt.
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Die CDU-Fraktion in Düsseldorf beantragte kürzlich zum wiederholten Male, Herr Gilges, die Einrichtung einer solchen Landesstiftung nach dem Vorbild CDU-geführter Länder. Ich bin fast sicher, daß Herr Rau diesen Antrag ablehnen läßt und damit seine familienfeindliche Politik fortsetzt. Die
Mittel für familienpolitische Maßnahmen wurden nämlich in den letzten Jahren von Landeshaushalt zu Landeshaushalt heruntergekürzt, und zwar in vollem Bewußtsein dessen, daß hier insbesondere einkommensschwache Familien betroffen wurden.
Ich glaube, daß es angebracht wäre, Frau Kollegin, wenn Sie sich mit Ihrem Appell - ich unterstreiche vieles darin - insbesondere an Ihre Kollegen und insbesondere an Ihren Kanzlerkandidaten, Herrn Rau, wendeten,
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der - ich habe das schon einmal hier gesagt - sich wie im letzten Landtagswahlkampf auf Plakaten mit Familie abbilden läßt, hier aber permanent die Hilfen, die auch Sie gefordert haben, verweigert.
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Diese Hilfen werden in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen SPD-geführten Ländern nicht geleistet; das gilt auch für viele Kommunen. Ich habe ja damals in Nordrhein-Westfalen die Kampagne miterlebt, als gerade die Frauenbewegung der SPD mit Appellen an die Kommunen herantrat, man solle sich nicht an der CDU-Aktion, Sonderhilfen für Familien in kommunale Haushalte einzubringen, beteiligen.
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Das wurde von Ihnen abgelehnt. Da haben Sie einfach nicht mitgemacht, ohne etwas anderes anzubieten. Statt dessen wurde die perfekte Abtreibungsklinik in Essen von Ihnen, d. h. vom Lande und damit auch vom Ministerpräsidenten, gefördert.
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- Nein, das hat mit „Pfui Teufel" überhaupt nichts zu tun, Frau Kollegin. Das ist der Tatbestand.
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Deshalb fordere ich Sie hier in aller Eindringlichkeit auf - ich habe das den Kollegen auch schon im Ausschuß gesagt -: Es wäre angebrachter, manches von dem, was Sie uns gegenüber an Kritik vorbringen, Ihren Kollegen in Düsseldorf oder in Hessen zu sagen.
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Das wäre im Interesse des Schutzes des Lebens viel, viel wirkungsvoller.
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Nun zur Fraktion der GRÜNEN! Meine Damen und Herren, diese Fraktion steht unter dem Zwang, für ihre jüngsten kinder- und familienfeindlichen
Beschlüsse von Hannover zum Abbau des gesetzlichen Schutzes des Lebens eintreten zu müssen. Ich weiß, daß möglicherweise nicht alle von Ihnen dieser Auffassung sind, aber unter diesen Zwang sind Sie in Hannover gesetzt worden. Wir haben von Ihnen hier heute - hoffentlich nicht demnächst - auf diesem Gebiet einiges zu erwarten.
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Dazu paßt, daß Sie -- das ist ja auch bekanntgeworden - versuchen wollen, die Bundesrepublik mit einem Netz perfekter Abtreibungskliniken zu überziehen. Das kommt in Ihren Beschlüssen deutlich zum Vorschein. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Bevölkerung draußen deutlich vernimmt, daß die Partei der GRÜNEN eine Antilebenspartei geworden ist und daß sie sich zuletzt in Hannover als solche entlarvt hat.
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Meine Damen und Herren, wie kann man - so fragt die „Saarbrücker Zeitung" zu Recht - im Namen der noch ungeborenen Kinder gegen die Atomenergie sein und gleichzeitig für die Tötung des ungeborenen Lebens eintreten, wie kann man für den Schutz des Waldes kämpfen und gleichzeitig dafür eintreten, daß das menschliche Leben ungeschützt ist? Meine Damen und Herren, ich warne in diesem Zusammenhang vor einer rot-grünen Familienpolitik!
Die Bundesstiftung hat ihre Anerkennung gefunden. Ich sagte schon, diese Stiftung ist erfolgreich. Nach vorliegenden aktuellen Informationen z. B. aus Nordrhein-Westfalen entfallen ein Drittel der gewährten Hilfen auf die Erstausstattung des Kindes, ein Viertel auf Hilfen für Wohnung und Einrichtung und ein weiteres Viertel auf fortlaufende Leistungen, mit denen die Mutter vor und nach der Geburt unterstützt wird. Die übrigen Hilfen betreffen die Betreuung des Kindes, Umstandskleidung, Hilfen für die Weiterführung des Haushalts, insbesondere nach der Geburt. Die Hilfen sind schwangeren Frauen bewilligt worden, die sich in einer Notlage befunden haben.
Fast 5 % aller Antragstellerinnen waren minderjährig, fast 20 % aller Antragstellerinnen gehen zur Schule, studieren oder befinden sich in der Ausbildung. Nahezu 50% der Antragstellerinnen sind alleinstehend, 75% von ihnen unverheiratet, 61 % leben von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. An diesen Zahlen wird deutlich, daß die Sonderhilfen insbesondere von sozial besonders Bedürftigen in Anspruch genommen wurden. Wir haben - so meine ich -- hier völlig richtig gehandelt.
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Wir sind deshalb entschlossen, diesen Weg der besonderen Hilfe unbeirrt weiterzugehen. Erforderlichenfalls müssen bei verstärkter Inanspruchnahme der Stiftung, die sich allein schon durch den steigenden Bekanntheitsgrad dieser Stiftung ergibt, weitere Mittel eingesetzt werden. Andererseits muß beachtet werden, in welcher Weise sich das Erziehungsgeld positiv - und damit rechne ich - auswirkt. Es darf keinesfalls passieren - das sage ich allen mit aller Eindringlichkeit -, daß hilf esuchende Frauen abgewiesen werden.
Ich fasse zusammen: Die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" ist ein Teil, ein Baustein unserer neuen Familienpolitik. Sie hat sich bewährt, sie wird von den Betroffenen angenommen. Diese Stiftung braucht die Unterstützung aller! Wir wollen helfen!
Ich bedanke mich bei Ihnen, meine Damen und Herren.
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