Simone Violka (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ramsauer, ich
habe die ersten beiden Seiten meiner vorbereiteten Rede
beiseite gelegt, weil ich zu Ihnen noch etwas sagen
möchte.

Was die Wirtschaftskompetenz anbelangt, so empfehle
ich Ihnen, einfach einmal die Biografien in den Handbüchern zu lesen. Sie werden in allen Reihen einige Leute
finden, die über Wirtschaftskompetenz verfügen.

Ich kann Ihnen einiges von wirtschaftskompetenten
Leuten erzählen, die noch vor der Regierungsübernahme
mit wehendem Mantel in die Betriebe gekommen sind
und als Erstes gefragt haben, wie groß denn ihr Dienstwagen sei, und erst als Zweites gefragt haben, was die
Firma überhaupt herstellt.

({0})

- Das kann ich Ihnen sagen.

({1})

Die Leute hatten - das muss ich Ihnen leider sagen - auch
Ihren Dialekt. Aber der Generalverdacht kam vorher von
einer anderen Seite. Die Kompetenz habe ich am eigenen
Leib erlebt. Ich habe auch erlebt, dass sich Leute plötzlich
Wirtschaftskompetenz holen mussten, um zu überleben.
Gucken Sie einmal in die Bücher hinein; da werden Sie sicherlich einige Biografien dazu finden.

Was das Thema Holzmann angeht, so fragen Sie doch
einmal nach, wie viele kleine Mittelständler bei Holzmann drangehangen haben. Glauben Sie vielleicht, ein
einziger von den Parkettlegern oder Fensterbauern hätte
eine müde Mark gesehen? Denken Sie vielleicht, die Banken hätten auf ihren Anteil an der ganzen Sache verzichtet? Sie sind die Ersten. Die Banken kriegen bei einem
Konkurs immer die großen Brocken - das wissen Sie ganz
genau - und für die kleinen Mittelständler bleibt überhaupt nichts mehr übrig. Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie für sich Wirtschaftskompetenz in Anspruch
nehmen.

Gehen Sie einmal durch das gesamte Land und fragen
Sie, wie viele Mittelständler - im Osten wie im Westen drangehangen haben, die heilfroh waren, dass es diese Finanzspritze gab, weil sie dadurch die Möglichkeit hatten,
ihr Geld zu bekommen.

({2})

Wir haben den Eingangssteuersatz bis zur letzten Stufe
um 11 Prozent gesenkt. Davon profitieren vor allem
kleine und mittlere Einkommen und natürlich auch viele
kleine, weniger ertragsstarke Unternehmen und FamilienHartmut Schauerte


betriebe. Dazu kommt noch die Entlastung durch die
pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist eine Forderung vieler Mittelständler. Aber das
ist nicht machbar - das wissen Sie ganz genau -, weil
dann auch die Städte und Gemeinden laut schreien. Durch
die pauschalierte Anrechnung werden die Mittelständler
jedoch zumindest entlastet.

({3})

Wichtig für den Mittelstand ist auch die Absicherung
im Alter. Häufig ist die Betriebsveräußerung ein elementarer Bestandteil. In diesem Fall wurde der Steuerfreibetrag von 60 000 DM auf 100 000 DM erhöht. Es sind also
40 000 DM mehr steuerfrei.

Außerdem wird alternativ zur Fünftelungsregelung
einmal im Leben der halbe Steuersatz gewährt. Diese
Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2001 für Unternehmer mit Vollendung des 55. Lebensjahres, bei dauernder Berufsunfähigkeit auch früher. Somit können ausscheidende Unternehmer Gewinne aus Veräußerung und
Aufgabe von landwirtschaftlichen, gewerblichen und
freiberuflichen Betrieben und Mitunternehmeranteilen
mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz besteuern
lassen. Dies geschieht noch unter Berücksichtigung des
Freibetrags von 100 000 DM.

Neuerdings behauptet die CDU/CSU auch noch, es
gebe bei der Aufgabe von Gewerbebetrieben eine Verschärfung; Teile des Mitunternehmeranteils seien nicht
mehr steuerbegünstigt. Richtig ist, dass diese Änderung
lediglich eine Verwaltungsanweisung ausräumt, für die es
nie eine Rechtsgrundlage gab. Das betrifft aber nicht den
Bäckermeister oder den Fliesenleger, der seinen Betrieb
an den Sohn oder an die Tochter übergibt, sondern eher
den Rechtsanwalt, der sich nicht sofort total aus seiner
Kanzlei zurückziehen will und daher nur Anteile aufgibt,
sich also nur stückchenweise zurückzieht. Wenn er sich
dann endgültig aus dieser Kanzlei zurückzieht und auch
all die stillen Reserven aufgedeckt werden, stehen natürlich auch ihm alle Steuervergünstigungen zur Verfügung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion gestern im Ausschuss
keinen Änderungsantrag zu genau diesem Punkt eingebracht hat. Da kam nichts!

({4})

Dann kommen wir noch einmal zu dem aufflackernden
und immer wieder unterstellten Vorwurf der Opposition,
der Mittelstand würde gegenüber den Kapitalgesellschaften immens benachteiligt. Das ist schlicht und einfach
falsch. Herr Lennartz hat es Ihnen doch vorhin vorgerechnet. In der letzten Stufe müsste ein verheirateter
Einzelunternehmer ein zu versteuerndes Einkommen
von 480 000 DM haben und ein Lediger eines von
250 000 DM. Erst dann hätte er den gleichen Steuersatz
wie eine Körperschaft, nämlich 38,6 Prozent.

Jetzt verraten Sie mir doch bitte mal, welcher Mittelständler so einen Gewinn hat. Das ist ja kein Jahresumsatz, das ist Gewinn. Herr Hinsken, wie viele Ihrer Kollegen im Konditoreigewerbe haben denn solche Gewinne
im Jahr?

({5})

Fragen Sie doch einmal! Ich kenne viele Mittelständler,
die wären heilfroh, wenn sie nur die Hälfte davon hätten.
Schauen Sie doch einmal in die Einkommensteuerstatistik
hinein. 95 Prozent der Steuerpflichtigen mit gewerblicher
Tätigkeit machen Einkünfte unter 250 000 DM geltend
und 78 Prozent sogar unter 100 000 DM. Das heißt, Sie
vertreten an dieser Stelle den Mittelstand, allerdings nur
in Größenordnungen von 5 Prozent. Dann sagen Sie doch
aber auch den Mittelständlern vor Ort, dass Sie hier nur
5 Prozent der Mittelständler vertreten wollen.

({6})

Wir brauchen alle den Mittelstand. Es ist Aufgabe von
allen, diesen Mittelstand auch in Land und Kommune zu
unterstützen, so weit es geht. Wenn Sie jetzt auch noch
einwerfen, dann senkt doch die Steuern für den Mittelstand weiter, dann muss ich leider auf den Konsolidierungskurs verweisen.

({7})

- Wenn wir so mit Geld umgehen würden wie Sie, hätten
wir wahrscheinlich in ein paar Jahren noch ein paar Millionen oder Milliarden Schulden mehr.

({8})

Aber die Steuerreform steht nicht auf tönernen Füßen,
sondern sie ist real kalkuliert und da ist für Steuersenkungen kein Spielraum mehr. Weitere Schritte würden die
Konsolidierung gefährden. Das würde bedeuten: keine
Absenkung der Staatsverschuldung, keine Absenkung der
Zinsausgaben und keine größer werdenden Ausgabenspielräume in Zukunft.

Es gibt aber nicht nur eine zukünftige Generation, die
mit dem Bundesetat zurecht kommen muss, es gibt auch
eine zukünftige Generation der Mittelständler, die entweder den Familienbetrieb weiterführen oder auch neue
Unternehmen gründen. Diese zukünftigen Unternehmergenerationen brauchen auch dann existenzfördernde Rahmenbedingungen. Die können nur gewährt werden, wenn
wir jetzt mit der Haushaltskonsolidierung den Grundstein
dafür legen. Daher werden wir nicht vom Kurs abweichen
und diesen Weg auch weitergehen.

Vielen Dank.

({9})