Thilo Hoppe (NA), 2013-05-16:
Unser Antrag umfasst zwei wesentliche Forderungen: Erstens möchten wir, dass die Verhandlung bilateraler Sicherheitsabkommen - wie das Abkommen, welches die Bundesregierung derzeit mit Mexiko
verhandelt - transparent geschieht. Das Parlament
muss informiert werden. Nur dann können wir unserer
Aufgabe der Kontrolle nachkommen und uns vergewissern, dass beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität die Menschenrechte, Prävention, Recht und bürgernahe Polizeiarbeit im Vordergrund stehen. Wir haben
mehrmals bei der Bundesregierung nachgefragt, aber
bisher keine befriedigende Antwort über den Stand der
Verhandlungen und die Inhalte des Abkommens bekommen. Für diese grundlegende Forderung nach Beteiligung bitten wir also um ihre Zustimmung.

Zweitens fordern wir eine Neuorientierung im Umgang mit der Gewalt, der Unsicherheit und der Organisierten Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika.

Bei meiner letzten Reise in die Region stand ich wie
schon zuvor einer Situation gegenüber, die mich hilflos
und nachdenklich zurück ließ. In Honduras ist es bis
auf wenige Ausnahmefälle unmöglich, als Außenstehender noch zwischen Gut und Böse zu unterscheiden.
Damit meine ich, Partner in den Institutionen der
Regierung zu finden, bei denen man sich sicher sein
kann, dass sie nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt, korrupt oder vom Organisierten Verbrechen bedroht sind und demnach handeln. Das gleiche gilt für
den Justizapparat. Die Möglichkeit, Menschenrechtsverbrechen nach unseren Vorstellungen zu ahnden,
existiert nicht. Die Hinrichtung des Sohnes der
Universitätsdirektorin, die wir auf dieser Reise kennenlernen konnten, ist bis heute nicht aufgeklärt.
Wahrscheinlich wurden ihr Sohn und sein Freund mit
einer Waffe der Polizei ermordet. Die anhaltende Ermordung von Kleinbauern und -bäuerinnen, die im
Südosten des Landes um ihr Recht auf ein Stück Land
kämpfen, wird ebenfalls nicht geahndet. Hinter ihnen
stehen wirtschaftliche Partikularinteressen. Dieses
sind nur zwei von vielen, vielen Fällen. Der Staat kann
oder will seine wichtigste Aufgabe nicht mehr erfüllen:
die Ausübung des Gewaltmonopols und der Rechtsprechung. Er überlässt das Wohl seiner Bürger und ihre
Sicherheit den wirtschaftlichen Eliten und der Organisierten Kriminalität.

Die Situation in den Nachbarländern stellt sich
ähnlich dar, auch wenn es historisch gewachsene Unterschiede gibt. Aber auch in El Salvador und Guatemala liegen die Mordraten weit über dem weltweiten
Durchschnitt, und rund 98 Prozent der Täter kommen
ungestraft davon. Honduras war 2011 mit 92 Morden
pro 100 000 Einwohner das Land mit der höchsten
Mordrate weltweit, gefolgt von El Salvador mit
69 Morden. Guatemala verzeichnete 39 Morde pro
100 000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland

Zu Protokoll gegebene Reden



liegt diese Ziffer bei 0,9, in Afghanistan bei 2,4 und sogar Südafrika mit 32 Morden liegt auf der Skala noch
darunter.

Mexiko war bis vor kurzem der Konflikt mit den
meisten Todesopfern weltweit. Heute wird die Situation in Mexiko in seiner Dramatik allein von Syrien
übertroffen. In Mexiko sind 60 000 Soldaten im Einsatz
für die innere Sicherheit. Seit 2006 kam es durch die
Ausweitung des Kriegs gegen die Kartelle zu einer
Gewalteskalation, die mehr als 70 000 Todesopfer und
rund 30 000 Verschwundene forderte. Die meisten
Toten sind junge Männer. Doch besonders die Gewalt
gegen Frauen hat unbeschreiblich grausame Formen
angenommen. Der Fall der nördlichen Grenzstadt
Mexikos „Ciudad Juárez“ erlangte traurige Berühmtheit aufgrund der endemischen Gewalt gegen Frauen,
den sogenannten „Feminiziden“.

Unter dem Strich wird eines deutlich: Der repressive Ansatz, der sogenannte Krieg gegen Drogen und
Kriminalität, hat sich als gescheitert erwiesen. Statt
Erfolgen ist vielmehr der beschriebene Anstieg von
Gewalt festzustellen. So kann es also nicht weitergehen. Es braucht einen Paradigmenwechsel.

Natürlich wissen auch wir Grüne, dass es keine einfachen Lösungen für diesen Konflikt gibt. Aber wir
glauben, dass wir aufgefordert sind, diejenigen in der
Region zu unterstützen, die eine friedlichere und sicherere Lebenswelt anstreben. Wir müssen dazu beitragen, dass der Rechtsstaat wieder funktionsfähig und
die Polizei zu einem vertrauenswürdigen Partner wird.
Solange das Militär auf den Straßen ist, werden die
Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Wir dürfen
nicht mehr hilflos wegschauen und weiter mit Partnern
kooperieren, deren Institutionen von Korruption zerfressen sind. Deutschland darf kein Sicherheitsabkommen mit Mexiko abschließen, ohne garantieren zu können, dass die Unterstützung in die richtigen Hände
gelangt.

Mit unserem Antrag machen wir erste konkrete Vorschläge. Diese betreffen auch die Hausaufgaben, die
die europäischen Staaten und die USA dringend erledigen müssen: die Bekämpfung von Geldwäsche in unseren Banken und die Kontrolle und Eingrenzung unserer Waffenexporte in die Region. Auch unsere
Einwanderungs- und Handelspolitik gehören auf den
Prüfstand. Wir müssen unseren Teil beitragen, sonst
haben die Regierungen in der Region keine Chance.

Gleichzeitig fordern wir mehr Mittel für soziale Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme,
insbesondere für Jugendliche. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit muss darauf und auf die Bereiche Recht und Justiz konzentriert werden. Der Schutz
der Menschenrechte, die Erneuerung und Stärkung der
Polizei, Kleinwaffenkontrolle und Kampf gegen Korruption müssen in dieser Situation vor Programmen
der Fiskaldezentralisierung oder des Umweltmanagements Vorrang haben.

Die positiven Erfahrungen der Internationalen
Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala,
CICIG, muss evaluiert und regional etabliert werden.
Die erfolgreiche Kommission erhielt noch viel zu wenig Rückhalt in der UNO und von den einzelnen Staaten, die seine Finanzierung bereitstellten. Bestrebungen anderer mittelamerikanischer Länder, die darauf
abzielen, dort ähnliche UN-Missionen zur Bekämpfung der Straflosigkeit zu installieren, müssen aktiv
aufgegriffen werden. Die zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen in der Entwicklungs- und Menschenrechtszusammenarbeit mit Mexiko und Zentralamerika
können weiter ausgebaut werden. Wir bitten um Ihre
Zustimmung zu diesem Antrag und dazu, diese wichtigen Themen nicht wieder in Vergessenheit geraten zu
lassen.