Hans-Werner Müller (NA), 1992-01-16:
Sehr gut, selbstverständlich! Ich habe mir darüber hinaus auch noch das Vergnügen gemacht, Ihre Reden durchzulesen. Insofern war ich in der guten Position, daran anknüpfen zu können.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen von „beispiellosem Desaster" bei dem Abbau von Subventionen in der Vergangenheit. „Hohles Geschwätz" haben Sie der Bundesregierung vorgeworfen. Von einem „selbstgesponnenen Geflecht von Halbwahrheiten", „Mogelpackungen" und vielem anderem mehr war die Rede.
({0})
Es ist leider so, daß durch solche Polemik der Blick für eine vernünftige Auseinandersetzung verstellt wird.
Bevor ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen mache, darf ich die Doppelzüngigkeit, die hier zutage tritt und die auch Sie schon angesprochen haben, noch einmal anführen. Sie haben zu Recht, Herr Kollege Wieczorek, den Kohlekompromiß angesprochen. Sie haben ihn gewürdigt; ich würdige ihn auch. Aber wenn die Bundesregierung ihr positives Erscheinungsbild darstellt, indem sie z. B. durch Bundeswirtschaftsminister Möllemann fordert, daß Subventionen abgebaut werden, auch im Kohlebereich, dann erfährt das bei Ihnen die Polemik, die wir kennen. Ich habe die Presseerklärungen des Kollegen Jung von Ihrer Seite hier vorliegen.
Meine Damen und Herren, damit keine Legende entsteht: Ich habe mich für den leistungsfähigen Bergbau in Deutschland als einzige sichere heimische Energie eingesetzt und werde das auch in Zukunft tun. Was zu der Möllemannschen Aktion in diesem Zusammenhang zu sagen ist, habe ich ja, wie Sie wissen, im Haushaltsausschuß zum Ausdruck gebracht.
({1})
- Herzlichen Dank für das Kompliment! -({2})
Wir haben im Haushaltsausschuß dann die Kokskohlenbeihilfe noch um 200 Millionen DM erhöht. Da habe ich von Ihrer Seite überhaupt keinen Widerspruch gehört. Das sind immerhin 10 % der zusätzlichen Finanzhilfen gegenüber dem 13. Subventionsbericht, die wir in den Haushalt eingebaut haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß da von Ihrer Seite irgendein Widerspruch oder ein Widerstand gekommen ist. Also bitte etwas mehr Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, verehrte Kollegen!
Hier will ich auch noch etwas Grundsätzliches sagen, und das ist auch wieder bei Ihrem Beispiel zum Ausdruck gekommen, daß die Steuervergünstigung nur auf 67 Millionen DM heruntergefahren worden ist. Sie bedienen sich eines Subventionsbegriffes, wie Sie sozusagen gerade lustig sind. Da nimmt jeder die Definition, die ihm gerade gefällt. Da sagen Sie z. B., wenn staatliche Zuwendungen mit Subventionscharakter gekürzt werden, das seien im Grunde genommen nur Kürzungen von verschiedenen Haushaltstiteln. Oder Sie ereifern sich, der Abbau von überhöhten Steuerbelastungen von Unternehmen sei im Prinzip auch eine Subvention.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Während der Subventionsbericht, den wir hier debattieren, von 99 Milliarden DM spricht, sprechen andere Wirtschaftsforschungsinstitute von Subventionen in einer Größenordnung von 130 Milliarden DM, weil sie z. B. auch Bezuschussungen oder Kapitalzuführungen an Bundesunternehmen dazuzählen. Das heißt - ich darf es noch einmal sagen -: Da wir uns auf keine vernünftige Definition einigen können, haben wir trefflich die Tür für jedermanns Polemik geöffnet, weil jeder das nimmt, was er in seiner Argumentation gerade braucht.
Wir machen uns hier bei dieser Debatte das zu eigen, was das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz dazu sagt, und da haben wir die Subventionen in der Größenordnung von 99 Milliarden DM.
Es ist doch völlig unbestritten, daß sozialpolitische Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbare Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft und damit auch unserer Wirtschaftsordnung sind. Subventionen sind kein Selbstzweck, und das ständige Infragestellen von Hilfen zerstört ja die eventuell aufkommende Subventionsmentalität. Dauersubventionen werden unternehmerische Talente zum Verkümmern bringen. Deshalb hilft der Subventionsabbau ganz selbstverständlich auch bei der Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte. - Wem sage ich das?
Insofern ist dieser Bericht Zeugnis einer erfolgreichen Politik, erfolgt doch in den alten Bundesländern ein substantieller Subventionsabbau von 17 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind dies 5 Milliarden DM, um die das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abnimmt.
Einerseits - dies muß hier noch einmal gesagt werden - liegt dies im Wegfall teilungsbedingter Lasten, andererseits an der Verminderung von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen im Rahmen der Steuerreform 1990, die sich jetzt zunehmend auswirken; der Staatssekretär hat darauf hingewiesen.
Wenn das Steueränderungsgesetz, das wir hier vorgelegt und verabschiedet haben, durchgeht, würde das in 1992 10 Milliarden DM bringen und in 1993 und 1994 noch einmal je 12 Milliarden DM. Allein aus diesem Gesichtspunkt wäre es gut, wenn wir bald im Vermittlungsausschuß erreichten, daß dieses Steuerpaket verabschiedet werden kann, um diese Anstrengungen zu realisieren.
Das Maßnahmepaket für den beispiellosen Umstrukturierungsprozeß im Zuge der deutschen Ein5908 

Hans-Werner Müller ({3})
heit ist ebenfalls eine Subvention, aber eine notwendige. Deshalb nahmen auch die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes in 1991 vorübergehend um 81/4 Milliarden DM zu. Diese Hilfen dienen zur Förderung betrieblicher Investitionen sowie der Modernisierung, Instandsetzung und Privatisierung des Wohnungsbestandes und der Umstellung der Landwirtschaft. Steuervergünstigungen, insbesondere die befristete Investitionszulage und die Sonderabschreibungen, schaffen doch erst die Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen. Der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Bundesländern wäre ohne diese Maßnahme nicht denkbar. Wer würde denn das kritisieren wollen?
Dieser Bericht arbeitet klar heraus, daß Steuervergünstigungen und Finanzhilfen seitens des Bundes aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, aber auch innerhalb des Bundeshaushaltes abnehmen. Nehmen wir beispielsweise die Größenordnung des Bruttosozialprodukts, so stellen wir fest, daß die Summen in der Definition, wie wir uns hier verständigt haben, nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, wie beschrieben, zwischen 1980 und 1990 von 1,7 auf 1,2 % zurückgehen.
Nach dem Anstieg, der auf Grund der Vereinigung unumgänglich ist, wird 1992 die bekannte Größenordnung wieder erreicht. Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen ist von 1988 bis 1992 ganz deutlich von 7,7 auf 4,7 % zurückgegangen.
({4})
Schließlich sinkt der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes 1992 auf 4,6 %. Damit liegen wir deutlich unter dem Wert von 1990. Die Zahlen die wir gestern im Haushaltsausschuß gehört haben, die noch nicht ganz zu quantifizieren sind, werden diesen Prozentsatz wohl noch einmal um einige Zehntelpunkte herunterdrücken - dank der Finanzpolitik des letzten Jahres.
({5})
- Ach Gott, ach Gott! Hervorragende konsequente und stringente Politik
({6})
führt zu diesen Ergebnissen.
({7})
Lassen Sie mich die Bereitschaft unserer Fraktion zum Ausdruck bringen, die marktwirtschaftlichen Erneuerungen stetig mit dem Subventionsabbau zu verbinden. Dies gestaltet sich zu einer unverzichtbaren Daueraufgabe, wenn wir Wachstum und Beschäftigung aufrechterhalten wollen. Leichtfertige Nachgiebigkeit auf diesem sensiblen Gebiet wird schnell zu Wettbewerbsverzerrungen, bürokratischer Oberwucherung, ökonomischer Fehlsteuerung sowie sozialer Ungerechtigkeit führen. Dies lähmt die private Initiative und stellt sich einem unausweichlichen Strukturwandel in den Weg.
Meine Damen und Herren, ich habe von einer Daueraufgabe gesprochen. Wie hat Goethe schon so schön gesagt: Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
({8})