Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 571 ({0})*) Ziffer 2 zu Art. 2 § 7. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge erledigt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
Dr.-Ing. Drechsel ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur friedlichen Verwendung der Kernenergie haben wir von zwei Tatsachen auszugehen. Einmal ist der Bundesrepublik durch den Abschluß der Pariser Verträge Anfang Mai 1955 auch auf diesem Gebiet die Souveränität gegeben worden. Zum andern hat die Konferenz in Genf im August 1955 der Weltöffentlichkeit und uns die Bedeutung dieser neuen Energiequelle, den ganzen Entwicklungsstand der maßgebenden Staaten, aber auch die damit verbundenen Gefahren offen demonstriert.
Es ist leider festzustellen, daß von seiten der Bundesregierung nach mehr als einjähriger Vorbereitungszeit keine Vorlage zur Ablösung der alliierten Gesetzgebung gebracht wurde und auch kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um eine gewisse Ausrichtung für die deutschen Notwendigkeiten zu geben. Damit fehlt jede Grundlage für eine langfristige Arbeit und Planung von Wissenschaft und Wirtschaft im staatlichen und zwischenstaatlichen Raum.
Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft griff schon im Frühjahr vergangenen Jahres diese Dinge auf, und zahlreiche Mitglieder sämtlicher Fraktionen dieses Hauses brachten nach der Genfer Atomkonferenz eine Große Anfrage über den geplanten Reaktorbau in Karlsruhe und einen Antrag ein, in welchem die Bundesregierung gebeten wird, bestimmte Maßnahmen durchzuführen, um die
s) Siehe Anlage 7.
friedliche Nutzung der Kernenergie rasch in die Wege zu leiten. In diesem Antrag sind bereits viele Gedanken enthalten, die in den vorliegenden Gesetzentwurf - Drucksache 2142 - aufgenommen sind und die im September und Oktober 1955 eine weitgehende Zustimmung bei Mitgliedern dieses Hohen Hauses gefunden haben. Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft bemühte sich dann, einen Gesetzentwurf zu formulieren, was auch unter Hinzuziehung und einer nicht genug anzuerkennenden tatkräftigen Mitarbeit hervorragender Sachverständiger bis Oktober vorigen Jahres weitgehend gelungen war. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß der nunmehr vorliegende Entwurf der Freien Demokratischen Partei auf diesen Vorarbeiten aufbaut, wir also nicht den Ehrgeiz haben, für unsere Vorschläge in allen Einzelheiten das Prioritätsrecht in Anspruch nehmen zu wollen.
Inzwischen war das Bundeswirtschaftsministerium wohl zum siebten oder achten Entwurf eines Kernenergiegesetzes gekommen, und im Oktober 1955 wurde das Bundesministerium für Atomfragen gebildet. Am 25. Oktober 1955 erklärte Herr Bundesminister Strauß, daß sein Atomausschuß etwa am 15. November stehen und dann der Entwurf eines Kernenergiegesetzes noch im Dezember vergangenen Jahres das Bundeskabinett passiert haben würde. Auf seine Bitte sahen die beteiligten Abgeordneten dieses Hauses - ich betone nochmals: Abgeordnete aller Fraktionen - davon ab, das vorbereitete Initiativgesetz einzureichen. Aber erst am 26. Januar dieses Jahres trat diese Atomkommission zur konstituierenden Sitzung zusammen, also mit einer Verspätung von etwa zwei Monaten. Eine weitere Ankündigung von Herrn Minister Strauß, daß nunmehr der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Februar vorgelegt werden würde, ist auch schon um zwei Monate überholt; heute noch liegt er nicht vor. Ebenfalls steht die Stellungnahme der Bundesregierung zu der bereits erwähnten Großen Anfrage vom September 1955 - im übrigen ohne Beachtung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - und zum Antrag vom Oktober 1955 nach mehr als einem halben Jahre noch aus.
Ich mußte diese Vorgeschichte darlegen, um Ihr Verständnis dafür zu erhalten, daß die Freie Demokratische Partei nun zu dem Entschluß gekommen ist, mit der Vorlage eines Entwurfs initiativ zu werden.
Es besteht zweifellos bei allen Beteiligten, auch bei der Bundesregierung, und in diesem Hause Übereinstimmung, daß ein solches Kernenergiegesetz äußerst dringlich ist. Wissenschaft und Wirtschaft drängen schon seit Monaten und geben ihrer Verstimmung über diese unerklärliche Verzögerung offen Ausdruck. Unter anderem finden wir solche Forderungen seit Spätherbst 1955 auch von der Ständigen Konferenz der Kultusminister ebenso wie von der Westdeutschen Rektorenkonferenz.
Man sollte sich doch nun darüber klar geworden sein, welche Bedeutung die friedliche Nutzung der Kernenergie für viele Sektoren hat - ich nenne nur Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie -, wobei nicht gleich an die Energiegewinnung selbst gedacht ist, die zweifellos noch einige Jahre Entwicklung voraussetzen dürfte. Aber Vorteile der Isotopenanwendung für Diagnose und Therapie, für landwirtschaftliche Züchtung und Fruchtverbesserung, für Überwachung und Verbesserung von Fertigungsvorgängen sind in anderen Ländern schon seit Jahren eingeführt

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und haben erheblichen Vorsprung und Nutzen gebracht.
Wir hatten geglaubt, diese Dinge bei dem bereits erwähnten Antrag vom Oktober 1955 vor diesem Hause behandeln zu können. Es reizt mich, heute mehr zu sagen zu der Frage der Nutzung der Energie. Aber mit Rücksicht auf den üblichen Zeitmangel in diesem Hause möchte ich mich auf die Begründung des vorliegenden Entwurfs beschränken.
Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, über diese Dinge auch von hier aus aufgeklärt zu werden, um insonderheit erkennen zu können, daß diese Dinge mit aller Sorgfalt und Energie von Legislative und Exekutive behandelt werden. Man will und muß nun endlich wissen, nach welchen gesetzlichen Richtlinien man forschen, lehren und arbeiten und mit welcher staatlichen Hilfe man hinsichtlich der finanziellen und organisatorischen Grundlagen rechnen kann. Die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen sind meiner Auffassung nach für alle derartigen Arbeiten unerläßlich.
Im Vordergrund steht der Schutz der Bevölkerung, der gewährleistet sein muß, damit diese neue, nach den ersten Anwendungen im Kriege als so unheimlich erkannte Energiequelle kein Unheil bringt, weder in psychologischer, noch weniger aber in praktischer Hinsicht.
Die Voraussetzungen für eine notwendige internationale Vereinbarung und Verpflichtung müssen geschaffen werden. Ich bin für meine Person davon überzeugt, daß schon viel nützliche Zeit verloren ist, weil bisher gerade diese Grundlagen fehlten.
Am 13. Februar 1956 haben wir nun den Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika zum Bezuge von 6 kg Uran-Brennstoff unterzeichnet. Was soll eigentlich mit diesem Material geschehen? Ich sehe noch keine Vorbereitungen zum Einsatz, und wir hätten das so dringend notwendig gerade auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung unserer noch sehr wenig zahlreichen Fachkräfte. Ebenso ungeklärt sieht es auf dem Gebiet der Bezüge von Isotopen und deren kontrollierter Verwendung in der Bundesrepublik aus. Ich meine also, daß das Parlament das Recht, ja sogar die Pflicht hat, initiativ zu werden, wenn die Exekutive - aus welchen Gründen auch immer - auf wichtigen Gebieten eine Gesetzgebung nicht in Gang bringt, obwohl unzweifelhaft ist, daß dem Bund die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Kernenergie zusteht. Leider konnte nicht erreicht werden, daß die Vorlage über die Zusammenarbeit in der von mir erwähnten Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erfolgte, was meiner Auffassung nach schon deshalb hätte sehr begrüßt werden müssen, weil man nur gut daran tut, diese Materie ohne allzu großen politischen Einschlag zu behandeln.
Der nun von der FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung der Kernenergie, zu dessen Begründung einige, natürlich nicht erschöpfende Bemerkungen gestattet seien, bezieht sich ausdrücklich nur auf die friedliche Nutzung. Für die Bundesrepublik ist jede militärische Betätigung auf diesem Gebiete durch die Pariser Verträge untersagt. Es erschien uns daher nicht erforderlich, im Gesetz das Verbot, welches sich auch mit dem Wunsch und Wollen aller deutschen Menschen deckt, zu wiederholen und eine entsprechende Strafbestimmung zu schaffen.
Ein grundlegender Ausgangspunkt unserer Vorlage sei besonders hervorgehoben, weil es ein besonderes Anliegen gerade meiner Freunde ist. Wir sind wie immer so auch bei der Lösung dieser neuen Probleme um die friedliche Nutzung der Kernenergie der Auffassung, daß eine rasche technische Entwicklung nur dann geschaffen werden kann, wenn die freie Entfaltung sichergestellt ist. Es kann nicht genug betont werden, daß eine erfolgreiche technische Entwicklung gerade der Freiheit bedarf, unter selbstverständlicher Anerkennung einer notwendigen Ordnung des Gemeinschaftslebens. Die Gefahr dirigistischer Eingriffe ist bei jeder Staatstätigkeit vorhanden. Bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte sich die Tätigkeit des Staates nach unserer Auffassung auf den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung beschränken, was unerläßlich ist, sollte aber auch eine maßgebliche Unterstützung von Forschung, Lehre und Ausbildung ebenfalls zu ihrem vordringlichsten und vornehmsten Aufgabengebiet rechnen. Der Herr Atomminister hat dazu im „Bulletin" vom 3. November 1955 gesagt, daß die Bundesregierung in erster Linie die Atompolitik zu machen hat und soweit irgend möglich die administrativen Aufgaben abgeben sollte. Hierin gehen wir mit seinen Ansichten vollständig einig.
§ 1 unseres Entwurfs hält diese dargelegten Grundsätze für die Bundesrepublik ebenso wie für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit fest. Im Zusammenhang hiermit steht § 4, der der öffentlichen Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung zum Zwecke der friedlichen Verwendung der Kernenergie nur dann jede Möglichkeit läßt, wenn der Zweck nicht ebensogut durch die freie Wirtschaft erreicht werden kann, ohne daß damit eine Verwendung der Kernenergie für Unternehmen, die sich vollständig oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand befinden, untersagt werden sollte.
Im weiteren will ich mich nur auf einige wesentliche Punkte beschränken, die unseren Entwurf kennzeichnen. In allen Ländern, die sich auf dem Gebiete der Nutzung der Kernenergie betätigen, ist ein großes Problem die Einschaltung von Sachverständigen aller betroffenen Kreise bei einer anerkannten und notwendigen Staatskontrolle. Bei der in raschem Fluß befindlichen Entwicklung und den ungenügenden Erfahrungen bei der praktischen Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist eine möglichst bewegliche Organisationsform die beste. In den USA ist man mit der Atomic Energy Commission so weit gegangen, daß man diese Kommission sogar vom Präsidenten unabhängig gemacht hat und daß sie selbst eigene Rechtsbefugnisse im Rahmen des Atomenergiegesetzes besitzt. In Großbritannien ist die Atomic Energy Authority eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts und steht unter der Aufsicht des Lordpresident of the Council, d. h. also des Präsidenten des Geheimen Staatsrates, und nicht eines Fachministers. Auch in Frankreich hat ein für diese Fragen gebildetes Kommissariat den Charakter einer öffentlichen Anstalt.
Man sollte unserer Auffassung nach in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen und Konstruktionen anderer Länder lernen, wenn auch bekanntlich die Ausgangspositionen weitgehend verschieden sind, da ja bei uns Erwägungen keine Rolle zu spielen haben. Wir haben in unserem Entwurf nicht eine oberste Bundesbehörde

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vorgesehen, sondern die Rechtsform einer Bundesanstalt vorgeschlagen. Diese Form halten wir auch für international zweckmäßig als Partner für die erwähnten Kommissionen anderer Staaten. Ja, wir versprechen uns geradezu eine Förderung einer guten Zusammenarbeit, wenn diese auch außerhalb der Ministerialbürokratie erfolgen kann, also über den Rahmen von Sachverständigengremien hinweg. Gleichzeitig haben wir versucht, außer durch ein sachverständiges Direktorium dieser Bundesanstalt durch einen Verwaltungsrat der Notwendigkeit weitgehender Beteiligung von Legislative, Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und kommunalen Spitzenverbänden Rechnung zu tragen. Es bleibt abzugrenzen, wie ein solches Sachverständigengremium am günstigsten zusammengebracht werden kann und wie und wann es beratend oder entscheidend sein soll. Diese Frage spielt im übrigen für alle anderen Länder ebenfalls eine große Rolle, auch wenn dort die Bezeichnung als „Atomausschuß" oder „-kommission" eine andere ist. Der Einfluß der Bundesregierung und damit die Staatsaufsicht wird dadurch gewährleistet, daß sowohl Mitglieder des Verwaltungsrats als auch die des Direktoriums von der Bundesregierung ernannt werden und der zuständige Ressortminister an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnimmt.
Es sind nun Bedenken erhoben worden, ob die Bundesanstalt, wie wir sie vorgeschlagen haben, verfassungsgemäß ist. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes können Bundesoberbehörden errichtet werden, die eine gewisse Selbständigkeit haben dürfen, wenn ein Bedarf besteht. Derartige Organisationsformen hat man beispielsweise bei den Einfuhr- und Vorratsstellen, bei der Bundesbahn, beim Bundesausgleichsamt und auch bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gewählt; dies nur als Beispiele genannt. Der zuständige Bundesminister hat dabei immer noch hinreichende Einwirkungsmöglichkeiten Wesentlich ist aber, daß in allen solchen Fällen eine entsprechende Mitwirkung der betroffenen Sachverständigenkreise eingebaut werden kann. Gerade diese Mitwirkung halten wir bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie für unerläßlich. Wir meinen, daß die von uns vorgeschlagene Bundesanstalt mit einem entsprechend zusammengesetzten Verwaltungsrat nicht außerhalb jeder Verwaltungspraxis liegt und sich in den vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hält.
Durch diese Bundesanstalt soll dann der Einsatz der Mittel für Forschung und Entwicklung einheitlich erfolgen. Ihre besondere Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung ebenso wie die der Länder und Gemeinden in Fragen der Sicherheit und aller Schutzmaßnahmen, die bei der Beförderung und der Verwendung der Kernbrennstoffe und radioaktiver Substanzen notwendig sind. Es ist anzunehmen und anzustreben, daß gerade auf diesen zuletzt genannten Gebieten eine internationale Zusammenarbeit erfolgt. Auch da wird die Organisationsform einer Bundesanstalt als Verhandlungspartner gegenüber den Autoritäten anderer Staaten oder den Sachverständigen solcher Staaten besonders geeignet und elastisch sein.
Auf die Anstalt wurde im dritten und fünften Abschnitt des Gesetzentwurfs die unumgänglich notwendige Kontrolle über Verwendung und Verbleib der Kernbrennstoffe und der radioaktiven Substanzen übertragen. Die Anstalt hat eine Verwendungsgenehmigung zu erteilen und alle erzeugten oder eingeführten Kernbrennstoffe in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen.
Es ist dabei nach unserer Auffassung durchaus nicht notwendig, daß das Eigentum an den Kernbrennstoffen auf den Staat übertragen wird, sondern wir haben sogar eine weitgehende Verfügungsberechtigung der Eigentümer durch Anweisung an Dritte vorgesehen, ohne daß die Kontrolle durch die Bundesanstalt lückenhaft werden kann. Die Anstalt übt also in gewissem Sinne die Funktion einer Kernbrennstoffbank aus.
Es ist weiterhin anzunehmen, daß dem bereits erwähnten deutsch-amerikanischen Vertrag, der die Übernahme von 6 kg Uranbrennstoff vorsieht, noch ähnliche Vereinbarungen folgen werden. Sie werden wissen, daß am 22. Februar dieses Jahres Präsident Eisenhower angeboten hat, 20 000 kg Uran 235, also einen der zur Zeit wichtigsten Kernbrennstoffe, an befreundete Länder abzugeben. Ein deutsches Kernenergiegesetz muß rechtlich und organisatorisch vorsehen, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen und übernommene Verpflichtungen auch ordnungsgemäß abgeschlossen und eingehalten werden. Auch hierfür halten wir als Verhandlungs- und Abschlußpartner die Organisationsform der Bundesanstalt für recht zweckmäßig.
Die Bundesanstalt hat ferner festzustellen, welche Stoffe als Kernbrennstoffe anzusprechen sind. Sie hat Übersichten über die im Bundesgebiet vorhandenen Ausgangsstoffe zu führen. Sie ist bei Fragen der Ausfuhr solcher Stoffe zu beteiligen. Die Anstalt hat die Aufgabe, Material zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß mit dieser Energiequelle nach unserem Wollen nicht Zerstörung, sondern Aufbau verbunden sein soll; eine sehr wesentliche Aufgabe. Selbstverständlich ist eine Dokumentationsstelle und eine Auskunftsstelle vorgesehen. Die Bundesanstalt soll eingeschaltet werden bei der Unschädlichmachung der so gefährlichen Abfallstoffe, ein Problem, welches auch in den maßgeblichen Ländern, die sich schon seit Jahren mit der Nutzung der Kernenergie befassen, noch nicht zufriedenstellend gelöst ist.
Im 6. Abschnitt unseres Gesetzentwurfs haben wir versucht, eine Nutzung von Entwicklungspatenten sicherzustellen, was uns wesentlich genug erschien, um diese Angelegenheit mit in das Gesetz einzubeziehen.
Eine Institution wie die Bundesanstalt hat eine große Möglichkeit, zur Koordinierung der verschiedenen Pläne von Wissenschaft und Wirtschaft beizutragen. Es wäre hier nicht zu verstehen, wenn die Aufstellung eines entsprechenden Programms durch ein so umfassendes und sachverständiges Gremium, wie wir es für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt vorgesehen haben, als zu dirigistisch abgelehnt würde. Eine möglichst weit vorausschauende Planung ist gerade auf dem Gebiet der Kernenergie ebenso notwendig wie eine elastische Anpassung an immer neue Erkenntnisse, wie das Vermeiden von Fehlinvestitionen, die zu einer Zersplitterung im Einsatz unserer beschränkten Mittel und unserer noch nicht so zahlreichen Fachleute führen würden. Gelingt hier, auf welchem Weg auch immer, eine Koordinierung, beginnend bei Forschung, Lehre und Nachwuchsausbildung bis zur praktischen Nutzung der Kernenergie nicht, so wird es auch nicht gelingen, daß die Bundesrepublik den Rückstand in einer angemessenen Zeit aufholt. Man muß dazu die Berechtigung einer einheitlichen

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Ausrichtung der administrativen Betreuung anerkennen, wobei die vorerwähnte beratende Funktion der Bundesanstalt für Bund, Länder und Gemeinden ihre Bedeutung haben wird.
Nach unserem Vorschlag ist also eine grundlegende Genehmigung der Bundesanstalt für die Verwendung von Kernbrennstoffen erforderlich, ohne daß damit die üblichen Genehmigungsverfahren in bau-, gesundheits- und wasserpolizeilicher Hinsicht durch die zuständigen Landesbehörden, also die Kompetenzen der Länder, ausgeschaltet werden. Ebenso werden in anderem Rahmen zu regeln sein: Schutzvorrichtungen gegen zu große Strahlungen auf Luft, Boden und Wasser, also Verhinderung einer radioaktiven Verseuchung.
Eine besonders schwierige und wichtige Frage dürfte die Regelung des Versicherungswesens, der Haftpflicht und des Nachbarrechts sein. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß durch die Nutzung der Kernenergie Fragen auf allen Lebensgebieten entstehen und zu ordnen sind. Wir meinen jedoch, daß es schwer möglich und auch unzweckmäßig wäre, wenn man die Dinge alle in einem Gesetz zusammenfassen wollte. Es ist auf diesem Gebiete noch alles in Fluß. Wir müssen eigene Erfahrungen sammeln, um gegebenenfalls zu einer weiteren Gesetzgebung oder auch einer Ausgestaltung vorhandener Gesetze zu kommen.
Als Grundlage dafür bitten wir unseren Gesetzentwurf entgegenzunehmen. In den Ausschußberatungen wird sicherlich noch über manches zu diskutieren sein. Wir werden dann vielleicht auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, auf den wir sehr gespannt sind, mitbehandeln können. Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat wohl manche Veröffentlichung und Erklärung herausgegeben und dabei auf wichtige Punkte hingewiesen, die bei einer Gesetzgebung zu berücksichtigen sind. Aber leider ist es bisher dabei geblieben. obwohl wir der Lebendigkeit dieses Ministers ein schnelleres Voranbringen der Gesetzgebung zugetraut hätten.
Wir haben uns mehr an die Äußerungen des Herrn Bundesinnenministers gehalten, der - ich glaube, es war gelegentlich der Debatte über das Luftschutzgesetz - gesagt hat: Ich frage mich, ob der Voraufwand immer gerechtfertigt ist; besser ist eine schnelle und noch nicht ganz vollkommene Vorlage. In diesem Sinne hat die Freie Demokratische Partei diesen Entwurf eingereicht.
Im Auftrage meiner Fraktion darf ich abschließend den Antrag stellen, unseren Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie dem Ausschuß für Atomfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen.
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