wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Herr Kollege Brüderle, die letzte Bemerkung betrachte ich als Erfüllung Ihrer Pflichtaufgabe.

Ich erinnere mich sehr gut an die Verhandlungen mit
meinem Amtsvorvorgänger, Herrn Rexrodt. Ich selbst
habe damals nämlich nicht demonstriert, sondern in aller
Seriosität mit ihm verhandelt. Wir haben einen vernünftigen Weg zum Rückbau der Kohle bis heute gefunden.

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Genau nach diesem Prinzip, das damals unter anderem
von mir mit Herrn Rexrodt verhandelt worden ist - dieses wird bis heute umgesetzt und das setzen wir bis zum
Jahr 2012 fort -, handeln wir.

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Wir bewegen uns also völlig in der Logik des Weges,
den mein Amtsvorvorgänger, Herr Kollege Rexrodt, beschritten hat.

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Ich betrachte das als außerordentlich vernünftig. Sie
sollten dies auch tun.

({3})

Herr Kollege Vaatz, Sie haben sehr ruhig und sehr
eindringlich über die Lage in Ostdeutschland gesprochen. Zum Ersten. Wir wollen in Ostdeutschland so wie
in Westdeutschland vorankommen, indem wir insgesamt
ein wirtschaftliches Wachstum in einer nennenswerten
Größenordnung erzielen. Die isolierte Betrachtung von
Ostdeutschland müssen wir überwinden.

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Zum Zweiten. Ich weiß nicht, weshalb Sie die Wachstumskerne, die es in Ostdeutschland inzwischen gibt,
einfach ignorieren. Das kann nicht in Ihrem und erst
recht nicht im sächsischen Interesse liegen. Ich nehme
das, was Sie sagen, sehr ernst.

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Es gibt kaum eine Region - erst recht nicht in Sachsen -,
in der nicht neue Wachstumsimpulse und Wachstumsmöglichkeiten von den Menschen und Unternehmen vor
Ort geschaffen worden sind. Sie müssen davon ausgehen, dass ich inzwischen ganz gut damit vertraut bin.

({6})

Wir tun gut daran und wir werden auch weiterhin gut daran tun, diese Wachstumskerne zu fördern. Natürlich tun
wir dies nicht, indem wir andere Bereiche des Landes
- zum Beispiel den landwirtschaftlichen Bereich, also
die landwirtschaftlichen Regionen - außer Acht lassen.
Wir tun dies, indem wir auf die Wachstumsmöglichkeiten, die dort erarbeitet worden sind, setzen und dies fortführen.

Im Übrigen: Lassen Sie uns ein bisschen von der Diskussion über Subventionen wegkommen und über einen
vernünftigen Zugang zu diesen Themen sprechen. Dann
wird beispielsweise klar werden, dass die Kapitalmarktbedingungen in Ostdeutschland wie in Westdeutschland nicht gut genug sind. Deshalb bereiten wir
zurzeit eine Kapitalmarktkonferenz in Ostdeutschland
vor. Dies werden wir - das tun wir auch jetzt schon - in
verschiedenen Regionen Westdeutschlands ebenfalls
tun. Wir werden uns mit der Kreditwirtschaft zusammensetzen und sie fragen: Wie sieht es mit den Krediten
und mit der Möglichkeit der Eigenkapitalbildung aus
und was können die KfW-Gruppe, die hier sehr viel tut,
die Sparkassen und die Kreditwirtschaft dazu beitragen?
Die eigentlichen Fragen, die in Ostdeutschland gestellt
und beantwortet werden müssen, sind Fragen zu Unternehmensgründungen, zum Risikokapital und zum Eigenkapitalaufbau. Wir werden sie beantworten.

({7})

In dem Entwurf des Einzelplans sind für 2005
38 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 3,7 Milliarden Euro mehr, als wir bei der Einbringung des Haushalts veranschlagt hatten.

({8})


88 Prozent davon - das sind 33,3 Milliarden Euro - sind
Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Das ist ein gewaltiges
Volumen. Um die Probleme am Arbeitsmarkt überwinden zu können, setzen wir aber noch mehr ein.

Auch an diesen nackten Zahlen - sehr viel mehr natürlich an den Schicksalen der Menschen - wird die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt und von Wachstum deutlich.

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Wir brauchen in Deutschland Wachstum und Reformen,
durch die dieses Wachstum gefördert wird.

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Wie ist die Stimmungslage in Deutschland? Sie ist
so, wie sie hier heute Morgen auf bilderbuchhafte Weise
deutlich geworden ist: himmelhoch jauchzend, zu Tode
betrübt. Sie finden das überall in Deutschland. Vor zwei
Tagen wurden neue Daten von Unternehmen, von
Privatbanken und vom Institut der deutschen Wirtschaft
veröffentlicht. Die „Financial Times“ brachte vor zwei
Tagen die Schlagzeile „Deutschland dümpelt in der Konjunkturflaute“. Morgen werden wir das bei den Ifo-Geschäftsdaten wiederfinden.

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Am selben Tag schrieb das „Handelsblatt“: „Stimmung
in der deutschen Wirtschaft wird besser“.

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Das charakterisiert uns. Herr Kollege Fuchtel, ich habe
es Ihnen schon einmal gesagt: Sie müssen es aushalten,
dass es in Deutschland noch einen Rest an zuversichtlichen Menschen und Optimisten gibt. Ich gehöre dazu.

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Sie wollen, dass das ganze Land zu Tode betrübt ist, mit
gesenktem Haupt herumläuft und nur noch auf die Stiefelspitzen schaut.

({14})

Nein, das machen wir nicht. Wir setzen darauf, dass die
Situation besser wird, und wir können sie auch verbessern.

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Wie ist die Lage? Aus den vorliegenden Daten kann
jeder etwas anderes herauslesen. Wir streiten ja heute in
Deutschland - das ist unsere Fähigkeit - über die Wachstumsprognosen. Liegen sie ein Zehntel höher oder niedriger? Verschätzt sich Clement um ein Hundertstel?

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Ist das nicht wieder ein gebrochenes Versprechen, wenn
er sich um ein Zehntel verschätzt hat? Das ist die
Kampflage und die Art und Weise, wie heute in
Deutschland diskutiert wird.

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Ich sage Ihnen: Die Stagnation ist vorbei. Wir sind auf
dem Weg, die Wachstumsschwäche zu überwinden. Es
geht aufwärts und es wird auch weiter aufwärts gehen;
darauf können Sie sich verlassen.

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