Christine Ostrowski (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wer wollte die Weltkonferenz nicht
begrüßen? Aber die Zahl von Symposien, Konferenzen
und Veranstaltungen, die Zahl der Papiere, der Berichte,
der Kommissionen zur Stadt der Zukunft ist ungeheuer
groß, die Zahl der politischen Bekenntnisse auch. Alle
Parteien wollen die Zersiedelung eindämmen, alle Parteien wollen die Landflucht stoppen, alle wollen Bauland
billiger anbieten, alle wollen Urbanität, alle wollen soziale Durchmischung, alle wollen Nachhaltigkeit.

Nichts könnte man gegen Ihre Regierungserklärung sagen, Herr Klimmt, und gleich gar nichts gegen Ihre wunderbare Rede, Frau Eichstädt-Bohlig. Aber die Realität ist
eine andere:

Die Städte wachsen an den Rändern und nicht im Kern.
Die Trennung von Wohnen, Arbeiten und Leben setzt sich
unvermindert fort. Interessant ist übrigens, dass die Ursache des Pendelns nicht der neue Wohnsitz, sondern der
Wechsel des Arbeitsortes ist, die Verlagerung des Arbeitsortes nach draußen.

Der Anteil sozial Schwacher und Älterer in den Städten steigt, weil Jüngere und Besserverdienende die Städte
verlassen. Die soziale Polarisierung schreitet weiter
voran. Damit verschärfen sich die Wohnungsprobleme für
die zurückbleibende Minderheit in den Städten deutlich,
und gleichzeitig funktioniert der Teilmarkt persönliches
Wohneigentum wegen zu hoher Kosten nicht.

Es kommt zu Zusatzverkehr, zu weiterer Versiegelung,
zu Flächenverbrauch, zu Umweltbelastung, zu hohen gesellschaftlichen Kosten, und es kommt zur Umverteilung
der Finanzen zuungunsten der Städte, obwohl diese durch
die relative Zunahme besonders sozial Schwacher spürbar
mehr finanzielle Belastungen verkraften müssen.

Die spannende Frage, die ich heute hier nicht gehört
habe, die sich heute hier noch keiner gestellt hat, jedenfalls öffentlich nicht, lautet: Wieso ist denn das so? Wieso
gibt es diesen Widerspruch zwischen der politischen Deklaration einerseits, bei der sich alle einig sind, und den
realen Prozessen andererseits, die total entgegengesetzt
verlaufen?

({0})

Ich denke, man kann, wenn man diese Frage nicht stellt
und wenn man diese Frage nicht beantwortet, dieses
Thema überhaupt nicht behandeln. Weil Sie sich dem
verweigern, muss ich es tun.

({1})

Ich glaube, eine Ursache dafür, warum diese Frage
nicht gestellt wird, liegt darin, dass der Politik der Realitätssinn fehlt, dass die Politik die Konflikte der Realität
scheut, dass die Politik sich die Welt schönredet, dass die
Politik Widersprüchen ausweicht, den einfachen Weg
wählt und somit unfähig ist, reale Veränderungen herbeizuführen.

({2})

Ihre Entschließung, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, enthält wunderbare Sätze, die zwar nicht falsch
sind, jedoch fernab der Wirklichkeit liegen.

({3})

So enthält diese Entschließung zum Beispiel die Aussage,
der Bundestag solle feststellen, dass 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in Städten lebt. Nun frage ich Sie:
Was nützt das? Ich dachte immer, wir wüssten das bereits.

({4})

Ich hätte mir eher gewünscht, dass Sie aufzählen, wie und
warum die Bevölkerungszahlen in den Städten zurückgegangen sind und was Sie konkret dagegen tun wollen.

Sie kommen auch zu der wunderbaren Erkenntnis, der
Siedlungs- und Städtebau sei am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Woran soll er sonst ausgerichtet sein? Sie brauchen uns nicht feststellen zu lassen, dass nachhaltig ausgerichtet werden müsse. Ich kann
nur sagen: Richten Sie doch aus, und zwar nachhaltig!

({5})

Um diesen Widerspruch einmal auf den Punkt zu bringen:
Sie vergessen, eine Sommersmogverordnung in Kraft zu
setzen, wollen hier aber solche Aussagen beschließen lassen.

({6})

Sie haben bis heute die vergleichsweise bescheidene
Handlung unterlassen, das Bundes-Bodenschutzgesetz
auch bei Militärflächen und Verkehrswegen anzuwenden.
Genau diese Handlung hätte aber eine nachhaltigere Wirkung als Ihr Entschließungsantrag.

({7})





Wir müssen nicht darum herumreden: Auch Sie fliehen
vor den Konflikten.

So wird zum Beispiel Fläche zu gleichen Teilen von
Verkehr, Gewerbe, Wirtschaft und Wohnungsbau verbraucht. In der öffentlichen Debatte wird der Flächenverbrauch jedoch auf den Wohnungsbau verengt. Sie wissen
das alle und spielen trotzdem in diesem Spiel mit. Ich sagen Ihnen auch, warum: Würden Sie sich an den Abbau
der hohen Subventionierung gewerblicher Flächen heranwagen, hätten Sie sofort die Wirtschaftslobby auf dem
Hals und diesen Konflikt scheuen Sie.

({8})

Selbst die von Ihnen erneut gelobte Städtebauförderung ist ein Indiz Ihrer verzerrten Wahrnehmung der Realität. Sie ist ohne Zweifel ein gutes Instrument, das aber
zum finanziellen Feigenblatt degradiert und vom Umfang
her nicht annähernd geeignet ist, die Probleme in den
Städten zu lösen. Was sind 600 Millionen DM für die
Städtebauförderung gegen 6 Milliarden DM für Straßenbaumaßnahmen?

({9})

Betrachtet man die gesamten stadtwirksamen Investitionen im Bundeshaushalt 2000, so kann man erkennen,
dass die Städtebauförderung gerade einmal 3 Prozent des
Gesamtvolumens ausmacht. Der größte Teil steht für
Bundesfernstraßen und dem Straßenbau allgemein zur
Verfügung. Es fließen auch Mittel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Gemeinden, womit
nicht nur Gutes bewirkt wird, da über dieses Gesetz oft
genug stadtfeindliche Projekte in Gang gebracht werden.

Sie schreiben in Ihrer Entschließung auch allen Ernstes, dass eine Überhandnahme des Individualverkehrs unsere Städte zu ersticken drohe.

Weiter bringen Sie zum Ausdruck, dass der soziale
Wohnungsbau gerade in den Städten wesentlich zum Erhalt und zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohnerstrukturen beitrage. Dabei ist Realität, dass er in der Vergangenheit auch das Gegenteil bewirkt hat, nämlich die
Konzentration von mit sozialen Problemen behafteten
Mietern in Wohnmaschinen. Realität ist auch, dass Sozialwohnungen en masse aus der Bindung fallen, sodass
wir bald keine mehr haben werden. Es ist auch Realität,
dass Sie das Finanzvolumen Ihres sozialen Wohnungsbaus auf ein so kümmerliches Maß gesenkt haben, dass
Sie es vermeiden sollten, den Begriff überhaupt noch in
den Mund zu nehmen.

Es scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, dass die Regelinstrumente, besonders die finanziellen, gegenüber dem
Leitbild einer - wie Sie schreiben - „kompakt gebauten,
durch vielfältige Nutzungsmischung und die Pflege baulichen Erbes geprägten europäischen Stadt“ versagen. Es
fließen unentwegt Milliarden an öffentlichen Mitteln direkt in Investitionen, die stadt- und umweltschädlich sind.
So wurde zum Beispiel in Dresden im Beisein des Bundeskanzlers am Großen Garten, der grünen Lunge der
Stadt, eine gläserne Fabrik des Volkswagen-Konzerns
eröffnet, in der eine Luxuslimousine gefertigt wird. Dieses Projekt wurde sehr hoch subventioniert und von der
rot-grünen Bundesregierung mit eingeweiht.

({10})

Diese Luxuslimousinen werden damit von allen Steuerzahlern mitfinanziert. Ich denke mir aber, ein Besserverdienender kann für ein solches Luxusauto auch noch
20 000 DM drauflegen. Die Folgekosten solcher staatlich
subventionierten Investitionen werden wiederum von der
Gesellschaft getragen. Sie werden niemals - auch durch
Sie nicht - aufgerechnet, öffentlich gemacht und bilanziert.

Das Wohnungsförderinstrumentarium ist erstarrt und
unflexibel. Es ist von vornherein bestimmt, wofür jede
einzelne Mark ausgegeben werden darf. Der Bund legt
nach wie vor fest, wofür die Stadt das Geld verwenden
darf. Das ist gerade aus Gründen der Demokratie absurd
und überholt. Ich zitiere wieder, Frau Eichstädt-Bohlig:
„Die Stadt ist die Keimzelle der Demokratie.“ Die Politiker in Rostock, in Saarbrücken und anderswo wissen viel
besser, wofür sie die Mittel verwenden müssen: ob für Belegungsrechte, Umfeldgestaltung, für Kultur, für die Bank
an der Ecke, für Bestandserneuerung oder die Bäume an
der Straße.

({11})

Nehmen Sie Ihren Förderetat - er ist klein genug - und
bilden Sie damit endlich einen Gesamtfördertopf! Lassen
Sie die Städte über den Einsatz in kommunaler Selbstverwaltung entscheiden!

({12})

Das kostet Sie keine Mark mehr, aber die Wirkung wird
eine ganz andere und bessere sein. Es ist nämlich auch
eine Frage des Vertrauens. Wer anderen die Verwendung
des Geldes vorschreibt, misstraut ihnen. Misstrauen ist
keine gesunde Basis und ist in keiner Weise gerechtfertigt.
Im Gegenteil: Man kann den Stadtpolitikern nur Respekt
zollen und ihnen dafür danken - das tue ich hiermit -, dass
sie in den letzten Jahren mit den zunehmend schwierigeren Problemen und den Rahmenbedingungen zurechtgekommen sind, die sich auch unter Rot-Grün nicht verbessert, sondern verschlechtert haben.

Meine Damen und Herren, der großen Worte sind genug gewechselt. Ich mag sie nicht mehr hören. Finden Sie
zu einer neuen Bescheidenheit zurück! Unternehmen Sie
praktische Schritte und seien sie zunächst auch noch so
klein.

Für den Neubau gibt es eine Eigenheimzulage von
40 000 DM, für den Kauf eines Hauses aus dem Bestand
nur 20 000 DM. Ändern Sie diese Diskrepanz! Beklagen
Sie nicht länger die hohen Baulandpreise! Reformieren
Sie endlich die Grundsteuer, damit die Bevorteilung unChristine Ostrowski


bebauter Grundstücke ein Ende hat. Realisieren Sie Ihr
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Gemeinden
an den herbeigeführten Bodenwertsteigerungen finanziell
stärker zu beteiligen.

Die Kilometerpauschale wirkt als Zersiedlungspauschale. Führen Sie die Entfernungspauschale ein, wie Sie
es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben! Setzen
Sie die Energiesparverordnung in Kraft! Sie sind ein Jahr
im Verzug. Sorgen Sie dafür, dass die Städte ausreichenden Wohnungsbestand für Minderverdienende haben.
Richten Sie Ihre Förderpolitik auf eine gemischte Sozialstruktur im kommunalen Wohnungsbau aus.

({13})

Stärken Sie die Eigenverantwortung der Städte bei der
Verwendung von Fördermitteln und geben Sie ihnen einen Topf in die Hand, den sie in kommunaler Selbstverwaltung verwenden können!