ronald pofalla (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Alfred Hartenbach,

({0})

ich will zwei Anmerkungen zu Ihrem Geschäftsordnungsdebattenbeitrag machen.

Erstens kann ich festhalten - Sie haben darauf hingewiesen -: Es ist Konsens auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass heute Donnerstag ist.

({1})

Zweitens. Wenn Alfred Hartenbach davon spricht, die
Opposition stehle Zeit, und hier den Begriff „Zeitdiebe“
verwendet, dann wird deutlich, was schon länger in Sitzungen des Rechtsausschusses deutlich geworden ist: Sie
würden am liebsten die Opposition abschaffen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chance
für eine solide, gemeinsame Lösung zur Reform des
Mietrechts ist vonseiten der Regierungskoalition vertan
worden. Die Verantwortung für dieses traurige Beispiel
mangelnder inhaltlicher Kooperationsbereitschaft und
auch die Folgen dieser schlechten Mietrechtsreform trägt
einzig und allein die Regierungskoalition von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen.

({3})

Die starre Haltung der Regierungskoalition hat sich
während des Gesetzgebungsverfahrens trotz vernünftiger, sachbezogener Argumentation seitens der Union
nicht geändert. Schlimmer noch: Von Anfang an ist hier
nicht die kleinste Änderung vonseiten der Opposition zugelassen worden. Die Regierungskoalition will wider besseres Wissen durchsetzen, was sie in der Diskussion nicht
überzeugend vertreten konnte. Diese starre Haltung ist im
demokratischen Diskurs fehl am Platz.

Warum tatsächlich keine Änderungsbereitschaft seitens der Regierungskoalition bestand, ist einfach zu erklären: Zum einen liegt dies an der Notwendigkeit eines
Koalitionskompromisses und zum anderen an ideologischem Scheuklappendenken. Hier soll ein sozialistisches
Pflichtprogramm absolviert werden.

({4})

Die Politik der so genannten Neuen Mitte findet sich bei
dieser Mietrechtsreform nicht wieder. Stattdessen versucht die alte Linke hier im Deutschen Bundestag Mietrechtspolitik zu betreiben.

({5})





Das ewige - heutzutage vor allem falsche - Lied vom
schwachen, armen Mieter und vom kapitalistischen, bösen Vermieter ertönt wieder einmal.

({6})

Die Segnungen der Sozialdemokratie sollen dem angeblich geschundenen Mieter nun aus seiner angeblich unterdrückten Position heraushelfen.

Dieses veraltete Klassendenken hat dazu geführt, dass
die große Chance einer gerechten und umfassenden Reform des Mietrechts tatsächlich nicht genutzt wurde.
Selbst in ideologisch nicht so relevanten Nebenbereichen
des Reformvorhabens gab es kein Entgegenkommen seitens der Regierungskoalition.

Hingegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von
Anfang an Kooperationsbereitschaft gezeigt. Das Grundmuster der von der Regierung beabsichtigten Reform wurde
respektiert. Viele neue Regelungen wurden wohlwollend
zur Kenntnis genommen. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Änderungsanträge hätten als
Basis für eine - das will ich betonen - gemeinsame, gerechte
und ausgeglichene Reform dienen können.

Doch die Regierungskoalition zeigt einmal mehr ihre
Kompromissunfähigkeit. Gegen den Protest der Mieterund Vermieterverbände, gegen Proteste des Mietgerichtstages, gegen die Meinung anerkannter Sachverständiger,
gegen Länderinteressen und gegen jede Vernunft soll nun
der in Rede stehende Gesetzentwurf durchgesetzt werden.

({7})

Die angeblichen Entlastungen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, schlagen über kurz oder lang auf die Mieter
zurück; von tatsächlich ungerechten - vielleicht sogar verfassungswidrigen; darauf werde ich noch näher eingehen Regelungen gegenüber dem Vermieter ganz abgesehen.

({8})

Ich will hier nur einige Punkte anreißen, über die man
sich, so denke ich, hätte verständigen können:

Erstens. Da ist zum einen die Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent,

({9})

die ohnehin nur bei Mieten unterhalb der Vergleichsmiete
wirksam wird. Dies ist eine insgesamt unnötige Maßnahme.

({10})

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist entspannt - übrigens aufgrund der Regierungspolitik der alten Koalition.

({11})

Im letzten Mietbericht der jetzigen Bundesregierung
wurde festgestellt, dass der Mietmarkt in Deutschland
entspannt ist. Dies kann bei einer 16-jährigen Vorgängerregierung nur auf deren Regierungspolitik zurückzuführen sein.

({12})

Eine Senkung der Kappungsgrenze führt letztlich nur
dazu, dass die Vermieter umso konsequenter den vollen
Rahmen der möglichen Erhöhungen ausnutzen. Diese
Regelung schadet dem zukünftigen Bau von Mietwohnungen massiv und damit den Mietern, die dadurch bereits in zwei bis drei Jahren, wenn es in Deutschland zu
wenig Wohnungen geben wird - wir werden uns dann hier
im Deutschen Bundestag darüber unterhalten müssen -,
höhere Mieten werden zahlen müssen.

({13})

Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte hat das
nichts zu tun.

Zweitens. Eine ebenfalls nicht hinzunehmende Regelung ist hinsichtlich des qualifizierten Mietspiegels beabsichtigt. Nicht Gemeinde und Interessenverbände der
Mieter und Vermieter sollen den Mietspiegel festsetzen,
sondern dieser soll alternativ von einem der beiden erstellt
werden. De facto führt das dazu, dass die Gemeinde zur
Preisbehörde wird. Neben einem Anstieg des Verwaltungsaufwandes hätte dies auch eine verstärkte politische
Einflussnahme auf die Mietpreise zur Folge.

Die in dem Gesetzentwurf aufgeführten „wissenschaftlichen Grundsätze“ sind als Maßstab zur Festlegung
des Mietspiegels reine Augenwischerei. Die so genannten
Grundsätze sind nicht geeignet, den erheblichen Spielraum der Behörde bei der Mietspiegelfestsetzung einzugrenzen. Sie haben die Chance vertan, ganz grundsätzlich
über die Frage und die Funktion des Mietspiegels zu diskutieren. Wir hätten sehr wohl darüber diskutieren können, ob der Mietspiegel überhaupt noch die Funktion erfüllt, die ihm ursprünglich zugewiesen worden war. Das
Instrument des Mietspiegels ist kostenaufwendig, verwaltungsaufwendig und ist im Ergebnis in den allerwenigsten
Fällen wirklich eine Hilfe für die Mieter. Diese Frage zu
diskutieren waren Sie aber nicht bereit.

({14})

Drittens. Die Melodie der „Internationale“ meint man
leise im Hintergrund zu hören, wenn es um die zeitlich unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern geht.

({15})

Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland wird durch die Regierungskoalition die soziale Symmetrie zwischen Vermietern und Mietern einseitig aufgekündigt. Dies lehnen wir ab.

({16})





Ich sage Ihnen voraus: Diese Regelung wird vor dem
Bundesverfassungsgericht verhandelt

({17})

und dort womöglich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden. Die Situation von Mieter und Vermieter ist
in den meisten Fällen längst nicht mehr so unterschiedlich, dass Kündigungsfristen von deutlich unterschiedlicher Dauer gerechtfertigt wären. Gerade der private
Kleinvermieter wird durch solche Regelungen abgeschreckt. Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte
hat das nichts zu tun.

({18})

Viertens. Bei der geplanten Vertragsnachfolge
- nicht nur der des Ehepartners - bei Tod des Mieters
durch jede im Haushalt des Mieters aufgenommene Person kann ein Eigentümer unter Umständen über Jahre hinaus seine Einflussnahme darauf verlieren, wer sein Eigentum bewohnt.

({19})

Hier wird in eklatanter Weise in die Privatautonomie eingegriffen. Auch diesen Punkt lehnen wir entschieden ab.

({20})

Diese Form von uferlosen Zwangsverträgen ist unserer
Rechtsordnung fremd.

({21})

Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte hat das,
Herr Hartenbach, nichts zu tun.

Die Reform ist auch praxisuntauglich. Der Deutsche
Mietgerichtstag - mit dem sollten Sie sich einmal auseinander setzen ({22})

hat in aller Deutlichkeit betont: Die Reform soll ausgesetzt und auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. An der Art und Weise der Beratung, insbesondere der zeitlichen Gestaltung, sieht man, wie viel Rücksicht Sie auf
die fundamentalen Interessen des Mietgerichtstages genommen haben, nämlich überhaupt keine.

Fünftens. Als Beispiel sei hier vor allem genannt, dass
Schönheitsreparaturen nach wie vor nicht geregelt sind,
obwohl in diesem Bereich Regelungsbedarf besteht und
viele Streitigkeiten gerade hier entstehen.

({23})

Realität ist doch: Ein Mieter zieht aus. Der Vermieter inspiziert die Wohnung und brummt dem ehemaligen Bewohner einen unerwarteten Renovierungsauftrag auf.
Zum Streitpunkt werden dann Löcher in Decken und
Wänden, Stellen, wo Bilder oder Lampen waren. In
Millionen von Mietverträgen werden die Schönheitsreparaturen auf die Mieter abgewälzt. Diese Missstände
zu ändern waren Sie nicht bereit und in der Lage. Das

zeigt, dass Sie in einem ganz zentralen Punkt versagt
haben.

({24})

Der Mieter kann wieder einmal sehen, wo er bleibt.
Nochmals - ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt, aber es
ist so -: Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte
hat das nichts zu tun.

Sechstens. Auch die Interessen der Bundesländer
werden in dem Gesetzentwurf gröblich missachtet. Am
verheerendsten erscheint dabei die völlige Ignorierung
der Wohnraumsituation in den neuen Bundesländern. Obwohl 30 Prozent der Wohnungen im Osten Deutschlands
leer stehen und verfallen, soll eine Verwertungskündigung auch in Zukunft in den neuen Bundesländern ausgeschlossen sein. Dies ist angesichts einer längst nicht mehr
bestehenden Wohnraumknappheit und angesichts der aus
dem Ausschluss der Verwertungskündigung resultierenden Verhinderung von notwendigen Sanierungen und Abrissen absolut unverständlich.

({25})
Siebtens. Auch ökologische Gesichtspunkte bleiben

in der neuen Mietrechtsreform völlig außen vor - und das
ausgerechnet bei einer rot-grünen Regierung.

({26})

Ein Ausgleich der gesamtökologischen Interessen und der
Interessen der Mietvertragsparteien hätte in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können. Beispielsweise hätten
Energieeinsparmöglichkeiten festgeschrieben werden können. Aber ich betone: hätten. Die so genannte große Mietrechtsreform ist eben nur halb gares Stückwerk und hat entscheidende Reformkomponenten außen vor gelassen.

({27})

Es bleibt festzuhalten: Bei dieser Reform steht die
Ideologie jedem sinnvollen Kompromiss im Wege.

({28})

Vordergründige Mieterinteressen sollen auf Biegen und
Brechen ausgebaut werden, doch führen die von der Bundesregierung angebotenen und von der Regierungskoalition mitgetragenen Lösungen gerade von einem sozial
ausgeglichenen Mietrecht weg, da nur kurzfristige Lösungen angestrebt und langfristige Perspektiven außer
Acht gelassen werden.

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungskoalition vergessen, dass der beste Mieterschutz ein
ausreichendes Angebot an modernen und gepflegten Wohnungen bei vernünftigen Mietpreisen ist. Durch Ihre Reform
- das werden wir bereits in zwei bis drei Jahren sehen - wird
genau dieser Umstand nicht eintreten, weil durch dieses Reformvorhaben die Bereitschaft, sich im Mietwohnungsmarkt investiv zu betätigen, zunichte gemacht wird.

Die Bundesregierung hat das Angebot für eine Reform,
die im breiten Konsens im Deutschen Bundestag möglich





gewesen wäre, nicht genutzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen des Rechtsausschusses anlässlich der Berichterstattergespräche hinlängliche Bereitschaft gezeigt,

({29})

zu einem gemeinsamen Reformvorhaben zu kommen.
Aber die Sozialdemokraten standen wieder unter dem
Teildiktat der grünen Fraktion. Sie waren nicht in der
Lage, Kompromisse zu schließen. Sie waren nicht in der
Lage, einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen
den Interessen der Mieter und der Vermieter vorzunehmen.

Von daher ist die Möglichkeit, mit dieser Reform einen
wirklichen Reformansatz zu schaffen, nicht nur vertan
worden. Sie haben diese Reform vielmehr dazu genutzt,
um altes ideologisches Denken umzusetzen. Sie schaden
bereits in zwei bis drei Jahren - das ist erkennbar - den Interessen der Mieter. Dann werden wir uns hier im Deutschen Bundestag über die Auswirkungen dieser verfehlten Mietrechtsreform zu unterhalten haben.

Herzlichen Dank.

({30})