Wurbs (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem von der Opposition
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes möchte ich namens der FDP-Fraktion Stellung nehmen. Der Bundestag hat das Bundesbaugesetz im Jahre 1960 beschlossen. Dieses Gesetz wurde in der 7. Legislaturperiode, wie ich meine, nach gründlicher Beratung erneut novelliert. Die Novelle trat dann am 1. Januar 1977 in Kraft. Breiten Raum in der Diskussion haben seinerzeit insbesondere die §§ 34 und 35 - Zulässigkeit der baulichen Nutzung und Bauen im Außenbereich - eingenommen. Dabei sind gerade auch in diesem Bereich Planspiele und Anhörungen durchgeführt worden, die die Meinungsbildung des Ausschusses maßgebend bestimmt haben. Als Ergebnis sind sodann vom Ausschuß einmütig gefaßte Empfehlungen gegeben worden.
Ich betone dies, um festzustellen, daß auch die Opposition damals keine weiteren Verbesserungsvorschläge zu diesen Punkten anzumelden hatte. Man hat heute, wenn man die Kollegen der Opposition hört, den Eindruck, als ob sie seinerzeit an der Novellierung gar nicht mitgewirkt hätten.
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- Da haben Sie recht, Herr Kolb; das wird sich immer wieder ändern. Aber ich sage, Sie tun insgesamt so, als ob Sie an der Novellierung nicht mitgewirkt hätten.
Herr Kollege Möller, ich bitte, doch einmal zu überprüfen, ob das Wort „Täuschung", das Sie in diesem Zusammenhang gebraucht haben, am Platze war. Wenn Sie den Begriff der Täuschung aufrechterhalten, dann müssen Sie dieses Wort auch gegen sich gelten lassen; denn Ihre Fraktion hat ja auch an dem Gesetz mitgewirkt.
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Insgesamt waren sich seinerzeit alle Seiten darüber im klaren, daß man zunächst einmal abwarten müsse, wie sich die neuen Gesetzesbestimmungen in der Praxis auswirken würden. Dabei ist der Ausschuß, was den § 34 angeht, davon ausgegangen, daß die Gemeinden künftig vermehrt und verstärkt Bauleitplanungen betreiben müssen und daß die Bestimmung des § 34 eine weit geringere Bedeutung, als bisher angenommen, habe. Auch bei § 35 war man sich darüber einig, daß eine zu weitgehende Regelung vermieden werden müsse.
Aus den dargelegten Gründen sind in das Gesetz bestimmte Sicherungen eingebaut und die Genehmigungsbehörden ausdrücklich ermächtigt worden, durch geeignete Maßnahmen auf eine dauernde, zweckentsprechende Nutzung der privilegierten Vorhaben hinzuwirken.
Nun kann ich, meine Damen und Herren von der Opposition, zwar durchaus verstehen, wenn Sie, nicht zuletzt bestätigt durch eine Reise des Bauausschusses nach Norddeutschland, an Hand von Einzelfällen nachzuweisen versuchen, daß hier Ihr Gesetzentwurf begründet ist. Ich will für meine Fraktion deutlich sagen, daß wir uns nicht aus prinzipiellen Gründen von vornherein gegen eine Novellierung des Gesetzes in diesem Bereich sträuben.

Es muß allerdings sichergestellt sein, daß es nicht nur Einzelfälle sind, bei denen es sich zudem möglicherweise um eine dem Gesetzeszweck entgegengesetzte Auslegung handelt, sondern es muß insgesamt feststehen, daß die Novellierung aus dem Jahre 1976 in der Tat zu nicht tragbaren Ergebnissen führt, nicht nur in Einzelfällen, sondern allgemein.
Meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie bitte, daß das Gesetz in der vorliegenden Form erst seit dem 1. Januar 1977 in Kraft ist. Ihr Antrag rührt vom 4. Juli dieses Jahres her. Es ist also nur ein Zeitraum von anderthalb Jahren verstrichen. Ich meine, daß dieser Zeitraum sehr kurz ist, um allgemeingültige Erkenntnisse zu gewinnen, wie Sie das hier vorgetragen haben.
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Trotzdem wollen wir bereits jetzt Länder und Kommunen im einzelnen anhören, so wie wir es damals bei der großen Novellierung des Bundesbaugesetzes gemacht haben. Hierbei sollte von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden. Zweifellos lassen sich im ländlichen Bereich auf Grund des neuen § 35 des Bundesbaugesetzes in Einzelfällen Unzuträglichkeiten bei der Wertung von dem Bauvorhaben entgegenstehenden öffentlichen Interessen - wie dem Verbot der Verfestigung oder Erweiterung von Splittersiedlungen - feststellen. Meines Erachtens muß vor einer erneuten Novellierung sorgfältig untersucht werden, inwieweit erstens Unzuträglichkeiten im Einzelfall nicht durch eine größere Bauleitplanungsbereitschaft der örtlichen Planungsbehörden beseitigt werden können, inwieweit zweitens die Länder bei Feststellung öffentlicher Belange in ihren Raumordnungsplänen die Probleme besser steuern können und wie drittens die bis jetzt festgestellten positiven Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen in Ballungsrandzonen bei einer eventuellen Novellierung in Einklang zu- bringen sind. Sofern sich Mängel ergeben, die durch die vorgenannten Punkte nicht ausgeräumt werden können, sind wir zu notwendigen Korrekturen bereit.
Meine Damen und Herren, ich weise im übrigen darauf hin, daß das Bundeskabinett in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe, daß nämlich im Bereich der Bauleitplanung und im verfahrensmäßigen Bereich Probleme frühzeitig ausgeräumt werden können. Das Ziel, das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen zu vereinfachen, verfolgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Wir werden den von der Opposition vorgelegten Gesetzentwurf im Ausschuß eingehend prüfen und stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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