emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mehl (NA), 1994-06-15:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen in bezug auf die Merbau-Arten noch zuschicken würden.

Welche Maßnahmen will denn die Bundesregierung ergreifen, um die eigenen Vorstellungen über die in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufzunehmenden Arten in der Europäischen Union umzusetzen, durchzusetzen und dort Mehrheiten zu bekommen? Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß dann bei der Vertragsstaatenkonferenz die EU einheitlich auftritt, damit nicht wie beim letzten Mal plötzlich Anträge zurückgezogen werden und die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Frau Mehl, die Schwierigkeiten liegen nicht darin, die Vorstellungen in der EU durchzusetzen - dort kann man relativ schnell Einigkeit herstellen -, sondern sie liegen darin, die Ursprungsländer zu überzeugen, daß es einzelne Arten gibt, die auch im Interesse der Ursprungsländer besser geschützt werden sollten. Da die Ursprungsländer signalisiert hatten, daß sie sich einer Zustimmung verweigern würden, war von vornherein absehbar, daß ein Ramin-Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat, und deshalb haben z. B. auch die Niederlande auf eine Antragstellung verzichtet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen mir nicht vor. Danke schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner.
Ich frage Sie, Herr Kollege Vergin, ob Sie Ihre Fragen 34 und 35 nacheinander oder im Verbund beantwortet haben möchten.
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Mir wäre es recht, wir würden trennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Siegfried Vergin auf:
Welche Projekte hat die Bundesregierung mit der Europäischen Union bzw. Ländern der Europäischen Union zur gemeinsamen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt verabredet bzw. in die Wege geleitet?
Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-15:
Sehr geehrter Kollege Vergin, die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die bisher vorgelegten präventiven und reaktiven Initiativen seitens der verschiedenen europäischen Institutionen zur Bekämpfung fremdenfeindlicher und rassistischer Tendenzen, wie z. B. die Initiative der Staats- und Regierungschefs des Europarates vom Wiener Gipfel im Oktober 1993, die Entschließung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union vom November 1993 mit dem darin enthaltenen vorrangigen Arbeitsprogramm für 1994, die Schlußfolgerungen der europäischen Räte von Dublin, Maastricht und Edinburgh und auch die Kampagne der Kommission „Jugend für Europa".
Hierin ist u. a. festgelegt: die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere durch gemeinsame Aktionen der
Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame Bekämpfung der Herstellung und des Vertriebs extremistischer Texte, Bild- und Tonträger sowie die vergleichende Analyse der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten; die Prüfung eines Konzepts des Zusammenwirkens mehrerer Stellen - Beispiele wären Schulen und Polizei -; die Vermittlung von Problembewußtsein für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den nationalen Ausbildungsgängen von Vollzugsorganen; die Verbesserung der statistischen Erfassung und die einheitliche Definition von rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen.
Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 forciert und konsequent weiterzuverfolgen.
Die Bundesregierung hat außerdem auf dem 63. deutsch-französischen Gipfel Ende Mai 1993 gemeinsam mit der französischen Regierung eine „Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" ergriffen. Hiernach sollen eine beratende Kommission hochrangiger Persönlichkeiten einberufen werden, die Empfehlungen in bezug auf das Zusammenwirken zwischen den Regierungen und den gesellschaftlichen Institutionen für Toleranz und Verständigung mit den Ausländern vorlegt, eine umfassende Strategie auf der Ebene der Union für die Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten und der Aufstachelung zum Rassenhaß und zur Fremdenfeindlichkeit entwickelt und die Möglichkeit für eine Annäherung der Rechtsvorschriften und des praktischen Vorgehens der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen untersucht werden und schließlich gemeinsame Schulungen für die Beamten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Ziel dieser deutsch-französischen Initiative ist es, einen neuen Anstoß für die Förderung eines Klimas der Toleranz und der Verständigung mit Ausländern in der Europäischen Union zu geben, der über die bereits laufenden Aktivitäten auf der Ebene des Rates der Innen- und Justizminister der EU und des Europarates hinausgeht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese umfangreiche Antwort. Habe ich das richtig verstanden, daß Sie über konkrete Projekte in ihrer Wirkungsweise noch nicht berichten können, oder liegen bereits erste Erfahrungen in der Zusammenarbeit vor, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung aller Länder?
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Ich möchte insbesondere zu Ihrer Mitteilung über die Versuche im Bereich der schriftlichen Verbreitung noch eine Zusatzfrage stellen. Glauben Sie, daß wir tatsächlich Aussicht haben, mit den jetzt vorhandenen europäischen Möglichkeiten gerade in diesem Bereich dafür zu sorgen, daß die in deutscher Sprache im Ausland gefertigten Produkte in der Zukunft zahlenmäßig abnehmen bzw. wir damit gegen Null fahren können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Vergin, da müssen eben eine Reihe von rechtlichen Voraussetzungen in den Partnerländern geändert werden. Bislang hatten wir bilateral damit keinen Erfolg. Aber es ist ja genau der Sinn der gemeinsamen Initiative mit der französischen Regierung, in einer Art konzertierten Aktion dazu zu kommen, die anderen Partnerländer davon zu überzeugen, daß hier auch die strafrechtlichen Voraussetzungen verbessert werden müssen. Wenn das geschieht, dann werden unsere diesbezüglichen Bemühungen natürlich eher von Erfolg gekrönt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Vergin:
Welche Ergebnisse hat die europäische Zusammenarbeit auf der Ebene der Polizei und des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt zu verzeichnen angesichts der zunehmenden internationalen Vernetzung?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der rechtsextremistisch motivierten Gewalt wird bereits seit Jahren anlaßbezogen mit den Sicherheitsbehörden im Ausland zusammengearbeitet. Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Propagandaaktivitäten scheitern jedoch häufig Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden daran, daß die den Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen im Ausland nicht pönalisiert sind und in Deutschland erwirkte Haftbefehle daher nicht für Ersuchen um Auslieferung herangezogen werden können.
Bei der Einfuhr rechtsextremistischen Propagandamaterials gestaltet sich die Zusammenarbeit mit europäischen Strafverfolgungsbehörden ebenfalls schwierig, weil die Herstellung und der Vertrieb solchen Materials im Ausland in der Regel nicht strafbar sind. Die Bundesregierung hat zu dieser speziellen Problematik und ihren Verbesserungsvorschlägen bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion - Ihnen ja bekannt - im April dieses Jahres auf Drucksache 12/7218 Stellung bezogen.
Die Bundesregierung ist daher bemüht, im Zuge der oben erwähnten Initiativen auch zu einer Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bezüglich der Strafbarkeit rechtsextremer und rassistischer Propagandaaktivitäten zu gelangen.
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, besteht nicht auch die Möglichkeit, daß wegen der noch nicht
voll arbeitenden neuen Behörde Europol Probleme in der konkreten augenblicklichen Abwehr existieren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Das hängt im Augenblick weniger mit Europol zusammen. Wie Sie wissen, beschränkt sich Europol für die nächste Zeit auf die Sammlung von Datenmaterial hinsichtlich der Rauschgiftkriminalität und dergleichen. Das, was hier gemeint ist, ist also noch nicht einbezogen.
Wir haben es im übrigen ohnehin mit einem Feld zu tun, in dem noch intergouvernementale Zusammenarbeit angesagt ist, also keine gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Union besteht. Deshalb sind wir auf die in der Antwort auf Ihre vorige Zusatzfrage genannten Initiativen und Schritte angewiesen.
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Ich frage trotzdem bezüglich Europol weiter: Hielten Sie es, wenn man Europol weiter aufbaut, nicht für angebracht, eine besondere Abteilung, ein besonderes Ressort gerade für die Abwehr von rechtsextremistischen, aber auch - um Ihnen entgegenzukommen, weil Sie immer beides zusammenfügen - linksextremistischen Erscheinungen zu haben?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mosdorf?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-06-15:
Wenn Sie mir das nicht auf die Zeit anrechnen, dann ja.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Selbstverständlich wäre das hilfreich. Europol ist nach der Konzeption der Bundesregierung - sie war ja der „Erfinder" von Europol - eigentlich dazu gedacht, sich allmählich zu einer echten Europa-Polizei zu entwickeln. Zu diesem Zweck muß aber jetzt zunächst eine Konvention verabschiedet werden. Wir sind dabei, erste Entwürfe durchzusehen, und wollen natürlich alles, was irgendwie mehrheits- oder durchsetzungsfähig ist, in dieser Konvention berücksichtigt wissen. Da uns die von Ihnen angesprochene Materie in der Tat ein wichtiges Anliegen ist, werden wir selbstverständlich Bemühungen entfalten und prüfen, ob diese Sachverhalte im Rahmen der Konvention für eine Zuständigkeit von Europol mit berücksichtigt werden können.
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ich komme damit zur Frage 36 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher:
Welche Bundesländer neben Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben Sonderkommissionen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt eingerichtet, und warum hat die Bundesregierung bislang keine vergleichbare eigene zentrale Stelle?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Beucher, Arbeitsgruppen, Sonderkommissionen und spezielle Ermittlungsgruppen wurden auch in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Saarland, SachsenAnhalt und Thüringen eingerichtet.
Auf Initiative der Bundesregierung wurde Ende 1992 zur Bekämpfung dieses speziellen Kriminalitätsphänomens im Bundeskriminalamt eine eigene Gruppe - vorher war es ein Referat - geschaffen, was zu einer erheblichen materiellen und personellen Verstärkung dieses Sachbereichs geführt hat. HinzuParl. Staatssekretär Eduard Lintner
weisen ist auch auf die Sonderkommission „Sole" des Bundeskriminalamts, die zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen führte.
Ferner wurde eine „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" des Bundes und der Lander eingerichtet, in der die Polizei, die Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz vertreten sind. Vorsitz und Geschäftsführung liegen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1994-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage 37:
Vertritt die Bundesregierung nach den Magdeburger Erkenntnissen die Ansicht, daß es sich um lokale, unter Alkoholeinfluß ausbrechende, spontane, nicht gelenkte rechtsextreme und fremdenfeindliche Erscheinungen gehandelt habe?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Die Strafverfolgung obliegt den Justiz- und Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt, zu einem laufenden Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen. Eine abschließende kriminalistische Bewertung kann erst nach dem endgültigen Abschluß der Ermittlungen erfolgen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Auch keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Frage 38 des Abgeordneten Gerd Wartenberg:
In welcher Form wird der Bundesgrenzschutz im Hinblick auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt oder den Umgang mit Aufmärschen rechtsextremer Organisationen geschult?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Das tue ich selbstverständlich nicht.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-06-15:
Herr Minister, Sie haben vor wenigen Tagen ein Gutachten einer Unternehmensberatung vorgestellt, das sich sehr kritisch mit dem Ausbau der Information Highways in Deutschland beschäftigt hat, auch mit der Situation im Telekom-Bereich.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Wartenberg, im Rahmen der Laufbahnausbildung werden alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundesgrenzschutzes im Fach „politische Bildung" und in der „Polizeidienstkunde" in 320 Unterrichts- und weiteren Ausbildungsstunden speziell für den Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Bekämpfung auch des Rechtsextremismus geschult. Im Rahmen der praktischen Ausbildung werden diese Lerninhalte vertieft.
Nach der Laufbahnausbildung - zweieinhalb Jahre übrigens - erfolgt im Rahmen der dienstlichen Fortbildung eine Auseinandersetzung mit allen polizeirelevanten Themen durch Auswertung von Erkenntnissen über das Verhalten von Störern und von Einsatzberichten aktueller Einsätze.
Werden Kräfte des Bundesgrenzschutzes durch ein Land zur Unterstützung seiner Polizei nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz angefordert, erfolgt die zielorientierte Vorbereitung der Beamten grundsätzlich in zwei Phasen.
Erstens. Der Polizeiführer des BGS führt eine Einweisung im Standort unter Beiziehung und Auswertung einschlägiger Erfahrungsberichte des Bundes und der Lander über vergleichbare Einsätze mit Schwerpunkt einer thematischen Aufbereitung durch.
Zweitens. Der Polizeiführer vor Ort weist die Beamten in die konkreten Sachverhalte bzw. in die besondere Lage des Einsatzes ein.
Beide Einweisungen beinhalten dabei sowohl Angaben über gesellschaftspolitische und einsatztaktische als auch insbesondere über rechtliche Aspekte des Einsatzes.
Im Rahmen von Einsatznachbereitungen werden darüber hinaus alle gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet. So wurden nach den Ereignissen am 14. August 1993 in Fulda die durch die Polizei des Landes Hessen gewonnenen Erfahrungen nach Erörterung im Unterausschuß „Leitende Exekutivbeamte" des AK II mit besonderem Erlaß und ergänzenden Hinweisen für die Aus- und Fortbildung an alle Dienststellen des BGS zur Umsetzung weitergeleitet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Zusatzfrage, Herr Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bitte noch etwas deutlicher sagen, ob das Konzept, das zur Aus- und Weiterbildung angewandt wird, auf verschiedenen Ressorterfahrungen und -überlegungen beruht und ob Ihnen Erfahrungen vorliegen, wie die Bundesgrenzschutzbeamten, insbesondere dann, wenn es sich um den Fortbildungsbereich handelt, reagieren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Vergin, ich gehe davon aus, daß bei 320 Unterrichts- und Ausbildungsstunden, die sich mit dem Fach „politische Bildung", also nicht nur beispielsweise mit dem Umgang mit dem Extremismus beschäftigen, die von Ihnen genannten Aspekte ausreichend berücksichtigt sind. Ich habe in meiner Antwort auch darauf hingewiesen, daß im Zuge der jeweiligen Einweisung im Hinblick auf bevorstehende Einsätze noch einmal die Spezialitäten dargelegt und vermittelt werden und außerdem in einer Nachbereitung auch Erfahrungen aus Einsätzen in der Ausbildung verwertet werden. Ich glaube, umfassender, als es hier vorgesehen ist, kann man die Dinge nicht verwerten und berücksichtigen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Lintner.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe zunächst die Frage 39 des Abgeordneten Albert Pfuhl auf.
({0})
- Dann rufe ich die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Albert Pfuhl auf:
Wie viele Immobilien der früheren DDR in Finnland wurden
bisher verkauft, und welcher Erlös wurde hierbei erzielt?
Wurde gemäß Aussage der Bundesregierung vom Februar 1992 anläßlich meiner mündlichen Fragen 14 und 15 in Drucksache 12/2051 ({1}) ein Teil des Erlöses zur Verbesserung der räumlichen und sachlichen Verhältnisse an der deutschen Schule in Helsinki eingesetzt?
Herr Staatssekretär Echternach Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-06-15:
Herr Kollege Pfuhl, bislang

wurden in Finnland 13 Immobilien der ehemaligen DDR veräußert. Deren Verkaufserlös betrug umgerechnet 4 159 034 DM.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Pfuhl.
Albert Pfuhl (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, da wir die Fragen zusammenfassend behandeln wollen, auch die zweite Frage gleich beantworten, damit wir das Frage-und-Antwort-Spiel in bezug auf beide Fragen machen können?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-06-15:
Ich habe das nicht vorgestellt.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-06-15:
Sie haben das nicht vorgestellt? Dann habe ich das falsch verstanden. Heißt das, daß Sie sich von dem Gutachten distanzieren?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Ja, das können wir gerne zusammen machen.
Ihre Frage an die Bundesregierung in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages, ob der Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes der ehemaligen DDR-Botschaft auf Kulosaari zum Ankauf oder Bau eines deutschen Zentrums in Helsinki verwandt werden kann, hat Frau Staatsministerin Seiler-Albring dahin gehend beantwortet, daß der Erlös aus einem eventuellen Verkauf nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung dem Bundeshaushalt zuzuführen ist. Die Antwort der Bundesregierung enthält keine Aussage, den Erlös zur Verbesserung der Unterbringung der deutschen Schule einzusetzen.
Im übrigen ist das Kanzleigebäude der ehemaligen DDR-Botschaft auf der Insel Kulosaari im Osten von Helsinki das einzige noch nicht veräußerte Objekt in Finnland. Auch deshalb stellt sich die Frage nach der Verwendung des Erlöses nicht.
Albert Pfuhl (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, ich habe in der damaligen Frage vom kulturellen Zentrum gesprochen. Können Sie mir nicht folgen, wenn ich
SRge, daß an h die Schule 711 dem kullturellen Zentrum
gehört und beide in Helsinki für die deutsche Kultur und das deutsche Erziehungswesen gemeinsam einen Beitrag leisten?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Pfuhl, das entscheidende Problem ist, daß Sie offensichtlich wollen, daß der Erlös aus einem bestimmten Immobilienverkauf für einen bestimmten Zweck reserviert wird. Das ist allerdings dem Haushaltsrecht fremd. Alle Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken fließen dem Haushalt insgesamt zu. Sie dienen zur Deckung des Gesamthaushalts und können nicht für einen bestimmten Zweck reserviert werden.
Albert Pfuhl (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen- wenn nein, dürfte ich Sie bitten, vielleicht die Frau Präsidentin zu fragen -, daß es unser Anliegen sein muß, für diese Schule in Helsinki, bei der 75 % der Anwärter zurückgewiesen werden müssen, weil die Unterbringungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind, etwas zu tun, und wenn dies nur darin besteht, neue Stühle anzuschaffen, damit man sich nicht den Hintern aufreißt, wenn man dort zu Besuch ist?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Pfuhl, ich kenne die besonderen Probleme, die Sie hier schildern, nicht selbst. Aber wenn es dort Probleme gibt und dafür der Einsatz von Haushaltsmitteln erforderlich ist, dann muß dies über den Haushaltsplan erfolgen. Dafür muß entweder ein entsprechender Ansatz ausgebracht werden, oder im Rahmen der vorhandenen Ansätze muß eine entsprechende Prioritätensetzung erfolgen. Dann muß abgewogen werden, welche Dringlichkeit das von Ihnen geschilderte Problem im Vergleich zu anderen Problemen hat. Unter dem Aspekt der Prioritätensetzung muß dann das federführende Ressort entscheiden, ob die von Ihnen geschilderten Belange oder andere Belange den Vorrang haben.
Albert Pfuhl (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie begreifen, daß ich selbst auch die haushaltsrechtliche Problematik kenne, aber trotzdem darauf achten muß, daß die öffentliche Meinung in Helsinki und in Finnland im Hinblick darauf, daß die Bundesrepublik über 4 Millionen DM aus dem Verkauf von Immobilien erlöst hat, doch erwarten könnte, daß etwas getan wird, damit ein solches Zentrum mit der deutschen Schule verbessert wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Konrad Weiß.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Pfuhl, es ist durchaus verständlich und nachvollziehbar, daß Sie sich, wenn Sie ein bestimmtes Problem selbst im einzelnen kennengelernt haben, für die Lösung des Problems einsetzen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß, auch wenn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und mit den Veränderungen, die sich hier in Deutschland und in Mitteleuropa ergeben haben, auf der einen Seite bestimmte Mittel dem Bundeshaushalt zufließen, auf der anderen Seite aber eine wesentlich größere Summe steht, die wir im Zuge der deutschen Einheit für den Aufbau in den neuen Bundesländern und für die Bewältigung der Folgen der SED-Herrschaft im Osten Deutschlands aufzuwenden haben, und daß aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums dies alles natürlich in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden muß.
Albert Pfuhl (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dahin gehend verstehen, daß Sie zwar die Priorität des Aufbaus in den neuen Ländern sehen, dadurch aber leider nicht so sehr die Problematik, die im Zusammenhang mit dem Anschluß Finnlands an die Europäische Union und damit auch bezüglich der Förderung der deutsch-finnischen Beziehungen und der Förderung der deutschen Sprache dort entsteht?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Pfuhl, ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Sie sich, wenn dort Probleme sind, wie Sie sie schildern, dafür einsetzen. Nur ist dafür natürlich immer eine Prioritätensetzung im Rahmen der auswärtigen Kulturarbeit erforderlich, auch im Kontext mit dem dafür federführenden Auswärtigen Amt. Ich bin sicher, daß im Rahmen dieser Prioritätensetzung auch das Auswärtige Amt bemüht sein wird, daß diese Probleme so weit wie möglich gelöst werden. Nur: Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums ist zu beachten, daß dafür nicht spezielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sondern daß dies immer nur im Rahmen des Haushalts unter Abwägung der Prioritäten insgesamt geschehen kann.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ich komme zur Frage 41 des Abgeordneten Otto Schily:
Trifft es zu, daß rund 7 000 Arbeitsplätze im Zusammenhang von mehr als 20 ehemaligen Treuhandfirmen durch den „East German Investment Trust" gefährdet sind?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Ich nehme an, Herr Kollege Schily, es handelt sich hier, wie es ausgedrückt ist, um einen Druckfehler. Da ist plötzlich von 2 000 Arbeitsplätzen die Rede. Ich nehme an, es gilt die ursprüngliche Angabe von 7 000 Arbeitsplätzen.
Otto Schily (NA), 1994-06-15:
In meinem Text steht 7 000.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Bei mir auch.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Hier steht aber in einer Drucksache plötzlich etwas von 2 000.