Segall (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl nunmehr nahezu 40 Jahre vergangen sind, seit die Naziherrschaft ihr Ende fand, müssen wir uns immer wieder mit diesem düsteren Teil deutscher Geschichte auseinandersetzen. Und das ist gut so.
Das Unrecht, das auch den Sinti und Roma durch die NS-Diktatur widerfahren ist, der Versuch, diese Bevölkerungsgruppe als rassenbiologisch unwertes Leben zu vernichten, der organisierte Völkermord wirken in vielen Einzelschicksalen bis heute fort.
Sicher ist es kaum möglich, seelische und körperliche Verletzungen der Überlebenden jemals zu heilen. Erforderlich ist aber, die Überlebenden und Angehörigen so zu stellen, daß materielle Schäden möglichst ausgeglichen werden und alles getan wird, um in Sinti und Roma gleichberechtigte Bürger zu sehen.
Dementsprechend weist der Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP darauf hin, daß mit dem Bundesentschädigungsgesetz, das für alle aus rassischen Gründen verfolgten Gruppen gilt, ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Wiedergutmachung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts geleistet worden ist.
Entscheidend ist, daß die Sinti und Roma als verfolgte Gruppe im Rahmen der Praxis der Wiedergutmachung keine Benachteiligung gegenüber anderen verfolgten Gruppen hinzunehmen haben. Diesem Zweck dienen u. a. die Richtlinien vom 26. August 1981 für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN bestätigt, kommen die Leistungen nach diesen Richtlinien zu einem erheblichen Teil den Sinti und Roma zugute. Sinn und Zweck dieser Richtlinien ist es, die Mittelvergabe auf solche Personen zu begrenzen, die aus formellen Gründen keine Wiedergutmachung erhalten haben bzw. erhalten können, weil sie außerstande sind, Antragsfristen einzuhalten oder Stichtags-und Wohnsitzvoraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes zu erfüllen.
Wir werden die Diskussion über diese Richtlinien sicherlich noch vertiefen müssen. Dem dient unsere Forderung unter Ziffer 10 des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Bericht über die Ausführung der Richtlinien vom 26. August 1981 vorzulegen, insbesondere zum WiedergutmachungsDispositions-Fond, über Anzahl und Art der Fälle und den Umfang der Leistungen an einzelne Personenkreise. Ich halte es für sinnvoll, erst nach Vorlage dieses Berichts über weitergehende Maßnahmen, wie sie etwa DIE GRÜNEN in ihrem Antrag zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung fordern, zu diskutieren. Dies wird uns dann auch im Ausschuß beschäftigen. Wir werden in dieser Angelegenheit also am Ball bleiben:
Die FDP unterstützt die Initiative des Landes Niedersachsen, die darauf abzielt, daß die nach dem Bundesentschädigungsgesetz gezahlten Renten auf
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz -§ 90 - in Zukunft nicht voll angerechnet werden. Ich gebe zu, daß man diesen Gedanken schon früher hätte verfolgen können. Die Finanznot mancher Kommunen hat den Blick jedoch oft auf das Nächstliegende gerichtet. Um so erfreulicher ist es, daß der jüngste Vorstoß hierzu von Länderseite kommt.
Obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, damit die Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland ihr Leben frei von Diskriminierung im Sinn des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes gestalten können, verkennen wir nicht, daß es nach wie vor bei vielen Vorurteile und Verständnislosigkeit gegenüber diesen Mitbürgern gibt.
Daher fordert der Entschließungsantrag dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen können, das Verständnis für die Sinti und Roma zu verbessern, weitere Informationen über ihre historische Entwicklung zu gewinnen und ihnen ein gleichberechtigtes Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Wir haben dazu einen ganzen Katalog von Einzelmaßnahmen exemplarisch aufgezählt: Streichung des Ausweisungstatbestands; keine Diskriminierung in Dateien durch Zusätze oder besondere Bezeichnungen; Unterstützung und Förderung der Erforschung des Schicksals der Sinti und Roma während der NS-Diktatur; Verbesserung der Lebenssituation von Sinti und Roma in bezug auf die Ausbildung, Berufsberatung und Berufsausbildung und Gesundheits- und Sozialfürsorge; Unterstützung der Errichtung eines Kultur- und Dokumentationszentrums in Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern; umfassende Information der Bevölkerung über Herkunft und Lebensweise der Sinti und Roma; Förderung der Selbsthilfe, Selbstdarstellung und Selbstorganisation der Sinti und Roma durch organisatorische Unterstützung im Rahmen des Aufbaus einer Geschäftsstelle und sozialen Beratungsstelle des Zentralrats deutscher Sinti und Roma.
Noch vor der Bundesregierung sind besonders die Länder, aber auch die Städte und Gemeinden gefordert. Sie sind mit den Problemen der Sinti und Roma am unmittelbarsten konfrontiert und könnten Diskriminierung und Vorurteile durch sinnvolle Beratung und verständnisvolle Gemeindeverwaltungen am besten abbauen.
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Es bedarf eines Aufeinanderzugehens aller Beteiligten. Oft wird beklagt, daß sich Sinti und Roma abkapselten. Möglicherweise ist dies eine Ursache für Mißverständnisse. Zu beklagen ist auch, daß mitunter fehlende Neugier auf die Lebensweise von Sinti und Roma auf der anderen Seite zu Pauschalurteilen und Ablehnung führt. Dabei sind auch sie unsere Mitbürger, nur leben sie halt etwas anders; Toleranz ist also gefragt.
Weiter können die Kommunen viel tun, gegenseitige Berührungsängste abzubauen. Integration, ohne jemandem seine Eigenart zu nehmen, erfordert Verständnis, die Bereitschaft, zuzuhören, und auch das ehrliche Bemühen, zu helfen. In diesem
Sinne sind viele Angehörige von Gemeindeverwaltungen für ihre Aktivitäten zu loben; auch dies sollte Anerkennung finden.
Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, das pauschale Schuldzuweisungen - wie so oft - auch hier nicht weiterhelfen. Das, worüber wir hier reden, ist nämlich keine administrative Angelegenheit und schon gar keine, die man grundsätzlich mit neuen Paragraphen regeln kann. Auch insofern geht der Antrag der GRÜNEN fehl. Er zeigt ein Verständnis von Politik mit Minderheitenschutz,
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das sich weitgehend am Verwaltungshandeln orientiert. Wenn wir ein gedeihliches Zusammenleben aller wollen, benötigen wir dazu eben auch die Mitwirkung aller. Das gilt für Sinti und Roma, aber nicht nur für sie.
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