Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, eine Aktuelle Stunde zu verlangen. Aber es ist in höchstem Grade unfair, zu einem Zeitpunkt meine Anwesenheit im Haushaltsausschuß zu verlangen, obwohl man sehr gut weiß, daß gleichzeitig eine Sitzung des Finanzplanungsrates stattfindet, und hier auch noch eine solche Show zu veranstalten.
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Sie wollten ganz bewußt keine substantielle Aufklärung im Haushaltsausschuß; darum sind Sie auch gar nicht hingegangen. Vielmehr wollten Sie hier bewußt Ihre Unwissenheit nutzen, um sich aufzublähen und diese Show abzuziehen. Das ist der ganze Hintergrund dieser Debatte.
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Es ist auch - lassen Sie mich das einmal sagen - eine bewußte Desavouierung des Finanzplanungsrates, in dem die Mehrheit der Finanzminister, auch der SPD-Finanzminister, sitzt
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und erwartet hätte, daß man mit ihnen über die haushaltspolitischen, finanzpolitischen und steuerpolitischen Fragen der Schätzung diskutiert und daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen zieht.
Kollege Struck, ich habe mitbekommen, wie Sie das vorhin begründet haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Haushaltsberatung ist ganz normal und korrekt. Es ist ein billiges Manöver, das Sie hier vorführen, um von den Schwierigkeiten in Ihrer eigenen Fraktion und ihrer eigenen Partei abzulenken. Das ist doch der einzige Grund.
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Haben Sie sich vielleicht im letzten Jahr aufgeplustert, als wir bis zur Bundestagswahl für die alten Bundesländer ein Wachstum von 0,9 % vorausgesagt haben
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und wenige Monate später insgesamt ein reales Wachstum von 2,9 % herausgekommen ist? Da war Schweigen im Walde; dazu haben Sie nichts gesagt. Diesen Vorwurf brauchen wir uns nicht machen zu lassen.
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Herr Metzger, normalerweise sind Sie unter den Grünen jemand, dessen Äußerungen man ernst nehmen sollte. Aber heute waren Sie gerade mit Ihren Bemerkungen das personifizierte Beispiel für eine „leere Hose", wie man in Bayern zu sagen pflegt.
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Was nun Frau Kollegin Matthäus-Maier anbelangt: Wenn Sie sich nur einmal in einem Ausschuß näher erkundigt hätten, dann hätten Sie auch mitbekommen, was unter „Sonstiges" z. B. steht: Gewährleistungen, Altersübergangsgeld, Kriegsopfer, Erziehungsgeld; Schätzansätze, die Sie dann sehr leicht unter einem Sammelansatz hätten subsumieren können.
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- Darauf komme ich gleich.
Übrigens, 1981 und 1982 - ich nehme an, Sie haben schon damals diesem Hohen Hause angehört - hat die SPD selbst eine Ergänzungsvorlage mit dem Argument abgelehnt, der Haushaltsausschuß sei das richtige Gremium, auch über Veränderungen zu beraten und zu entscheiden. Wir tun genau das, was Sie 1981 und 1982 gesagt haben.
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Noch ein Wort zu Ihnen, Kollege Struck: Was Sie vorhin gegenüber der Frau Kollegin Karwatzki betrieben haben, das war unfair. Das hätte ich eigentlich von Ihnen nicht erwartet.
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Es ist auch nicht in Ordnung, im Haushaltsausschuß die Anwesenheit aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zu verlangen - das ist notwendig -, hierherzugehen und dann die Frau Kollegin mit Fragen zu konfrontieren, die dort gerade diskutiert wurden und über die sie gar nicht Bescheid wissen konnte. Das paßt gut zu der Unfairneß, die Sie, Herr Kollege Struck, neulich bewiesen haben, als Sie auf Grund einer Äußerung von mir im Finanzausschuß mit der billigen Polemik kamen, man müsse mich abmahnen und dann entlassen.
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Ihre eigenen Kollegen waren dabei und haben jeder Äußerung von mir expressis verbis zugestimmt, auch hier noch. Hier zeigt sich doch wieder einmal deutlich, daß Sie überhaupt nicht wissen, was stattfindet und was vorgeht.
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Es gibt keinen neuen Sachverhalt. Wir werden die Dinge im Haushaltsverfahren einbringen. Wir haben uns an die Steuerschätzungen gehalten, sowohl im Mai als auch jetzt. Wir passen sie rechtzeitig an. Es wird in 1995 keine signifikante Überschreitung der Nettokreditaufnahme geben.
Wir sind auch in der Lage, die Zusatzbelastungen für 1996 so auszugleichen, daß wir bei dem Ziel einer Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM bleiben. Das ist eine gewaltige Leistung. Das Haushaltsvolumen geht gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres zurück. Dies ist ein positives Signal für die Märkte. Wir nehmen den Rat der Forschungsinstitute - deren Ausführungen ich sonst zu schätzen weiß -, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, nicht an. Denn gerade im Zeichen einer gutgehenden Konjunktur - das ist auch weiter der Fall - muß man die Konsolidierung voranbringen, um das richtige Zeichen für die Märkte, für die Zinsen zu setzen.
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Wir werden noch stärker privatisieren als bisher. Das ist notwendig, das ist richtig. Das machen auch SPD-regierte Länder, das machen alle Länder in Europa,
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und zwar aus Gründen des Haushalts, aber auch aus Gründen der Struktur, um damit eine stärkere Effizienz, eine höhere Produktivität zu erreichen.
Wir werden die Eckwerte einhalten. Das Entlastungskonzept sichert die Einhaltung der bisherigen

Eckwerte. Die Ausgaben bleiben rückläufig, die Kreditobergrenze von 60 Milliarden DM wird nicht überschritten. Anstatt zu boykottieren, anstatt die Einsparungen, die in den Gesetzesvorschlägen enthalten sind, zu torpedieren, sollten sie endlich einen konstruktiven Beitrag leisten,
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um Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren zu entlasten. Sie setzen auf Boykott; nur wird Ihnen das die Öffentlichkeit nicht zugestehen.
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Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen ein faires, ein sinnvolles, ein konstruktives Opponieren. Dazu bleiben Sie jeden Beitrag schuldig. Ihr Versagen hier ist so schlimm wie das Versagen Ihrer Partei in den letzten Monaten.
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