müller (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur abschließenden Beratung der Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes möchte ich für die SPD-Fraktion unter Hinweis auf meine Ausführungen anläßlich der ersten Lesung des Entwurfs am 8. November dieses Jahres folgende Erklärung abgeben:
Nach zügigen Beratungen und einstimmigen Beschlüssen in den zuständigen Gremien des Bundesrates und Bundestages ist sichergestellt, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung unverzüglich in Kraft treten kann. Somit werden ab 1. Januar 1975 die Umsatzsteuer-Durchschnittssätze und die Vorsteuerpauschalen sowohl für Landwirte als auch für Forstwirte um jeweils 1 Prozentpunkt angehoben. Für die Landwirte steigt danach die Vorsteuerpauschale von 5 auf 6 % und für Forstwirte von 3 auf 4 % des Nettoumsatzes. Da gleichzeitig auch die Umsatzsteuer-Durchschnittssätze entsprechend angehoben werden, können Forstwirte künftig ihre Erzeugnisse um 4 % über dem Nettopreis, Landwirte und Gärtner unter Einschluß des 3°/oigen Aufwertungsausgleichs um 9 % über dem Nettopreis veräußern.
Mit Genugtuung ist festzustellen, daß sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, trotz der jedermannn bewußten äußerst angespannten Haushaltslage zur Durchführung dieser Maßnahmen Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen und umgekehrt den stattlichen Betrag von 410 Millionen DM jährlich der deutschen Landwirtschaft zufließen zu lassen.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf in der Überzeugung zu, daß wir mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale die in Bedrängnis geratene deutsche Landwirtschaft nach besten Kräften unterstützen. Damit wird die von der Bundesregierung und von uns wiederholt gegebene Zusicherung, die Landwirtschaft nicht im Stich zu lassen, erneut bestätigt.
Die Anhebung der Vorsteuerpauschale ist insofern ein angemessenes Mittel zur Behebung der landwirtschaftlichen Schwierigkeiten, als sie der steuerlichen Gerechtigkeit dient, zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens beiträgt, kostendeckend wirkt und die Stellung der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb verbessert.
Da selbstverständlich ist, daß in einer Zeit der erzwungenen Sparsamkeit besonders behutsam über öffentliche Mittel verfügt werden muß, sind wir froh, nach sorgfältigen Prüfungen und Beratungen einen vernünftigen Weg der Finanzierung gefunden zu haben. Jedermann, der von vornherein ernsthaft die Durchsetzung dieser Maßnahme wollte, muß einsehen, daß eine Geste des guten Willens notwendig war und ein Teilbetrag zur Deckung der Mindereinnahmen dem Einzelplan 10 entnommen werden mußte. Wir alle wissen: Dies war die letzte und einzige Möglichkeit, ein volles Prozent für die Landwirtschaft durchzusetzen.
Die heute zu beschließende gesetzliche Maßnahme begünstigt den Kreis der landwirtschaftlichen Betriebe, der pauschaliert. Wir wissen sehr wohl, daß die erschreckend geringe Zahl von Buchführungsbetrieben in der Landwirtschaft all denen, die zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet sind, ein Stein des Anstoßes ist. Wir werden eingedenk der Schwierigkeiten, die sich ergeben können, weiterhin dafür eintreten, daß in den kommenden Jahren mehr Landwirte zur Buchführung angehalten werden. Schließlich liegt eine ordnungsgemäße Buchführung in ihrem eigenen Interesse. Eine moderne und leistungsfähige Landwirtschaft, die wir alle wollen, ist nur möglich, wenn gut ausgebildete Betriebsleiter an Hand sorgfältiger Aufzeichnungen selbst den Zustand und die Chancen ihrer Betriebe ablesen und beurteilen können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.


von Alten-Nordheim ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Berichterstatter nicht das Wort genommen hat, möchte ich doch auf einen nicht unerheblichen Fehler im Bericht hinweisen. In der ersten Zeile des letzten Absatzes heißt es: die Erhöhung der Vorsorgepauschalen. Es muß richtig heißen: die Erhöhung der Vorsteuerpauschalen.
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Ich bitte, dies zu berichtigen.
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Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe ich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes, Drucksache 7/2930, folgende Erklärung ab.
Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs im Eilverfahren über den Bundesrat nun zum Schluß des Jahres erfüllt die Bundesregierung endlich die gesetzliche Verpflichtung gegenüber der deutschen Landwirtschaft, die durch steigende Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel und durch sinkende Erzeugerpreise entstandene höhere Belastung an Mehrwertsteuer, die sogenannte Vorsteuerbelastung, durch Anhebung der Vorsteuerpauschale um jeweils ein Prozent für die Land- und Forstwirtschaft auszugleichen. Seit Jahren mußte die deutsche Landwirtschaft durch die auseinanderlaufende PreisKosten-Entwicklung erheblich mehr an Mehrwertsteuern bezahlen, als sie es nach dem Willen des Gesetzgebers soll. Nach letzten Berechnungen beträgt dieses Mehr rund 400 Millionen DM jährlich.
Um diese Ungerechtigkeit auf steuerlichem Gebiet zu beseitigen, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Mai 1974 durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs beantragt, die Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer für die Landwirtschaft von 5 auf 6 °/o mit Wirkung vom 1. Juli 1974 anzuheben.
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Bundesregierung, SPD und FDP haben die Beratung dieses Gesetzentwurfs bis nach den Parlamentsferien blockiert. Damit konnte die steuerliche Ungerechtigkeit nicht mehr vor der Ernte beseitigt werden, was die Landwirtschaft wiederum mit rund 200 Millionen DM belastet hat.
Außer diesem verspäteten Inkrafttreten ist die Finanzierung des Gesetzesvorhabens durch die Bundesregierung zu kritisieren. Infolge unterschiedlicher Berechnungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die tatsächliche Höhe der Vorsteuerbelastung mußte sich der Bundesernährungsminister Ertl gefallen lassen - wie auch schon in anderen Bereichen der Agrarpolitik, in denen Kanzler und Wirtschaftsminister sein Ressort laufend korrigierten -, daß zu Lasten der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 80 Millionen DM aus dem Agrarhaushalt abgezweigt werden. Zusammen
mit den daran gekoppelten Mehrleistungen der Länder werden dem ländlichen Raum damit insgesamt 133 Millionen DM an strukturverbessernden Mitteln entzogen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern angesichts der derzeitigen bedrohlichen wirtschaftlichen Situation und konjunkturellen Entwicklung gerade für diese ländlichen Räume unverständlich und bedrohlich. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich mit aller Entschiedenheit bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gegen diese unbegreifliche Art der Finanzierung ausgesprochen und wiederholt an dieser Stelle deutlich die Kritik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, der in diesem Bereich längst fälliger Steuergerechtigkeit entspricht und einen gesetzlich verankerten Besitzstand endlich wiederherstellt und nicht, wie es häufig zu hören ist, eine Subventionierung der Landwirtschaft darstellt, obwohl die Anhebung der Vorsteuerpauschale schon zum 1. Juli erforderlich gewesen wäre, wie es unser Gesetzentwurf verlangt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zukünftig aber auch darüber wachen, daß notwendig werdende gesetzliche Anpassungen nicht wiederum einseitig zu Lasten eines Berufsstandes so spät erfolgen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.