Friedrich Merz (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der zukünftigen Opposition,
wann der Kanzlerkandidat der Union im Deutschen Bundestag spricht, entscheiden wir. Er springt nicht über jedes Stöckchen, das Sie ihm hinhalten.

({0})

Wer die Regierungserklärung des Bundeskanzlers
gehört hat, musste den Eindruck gewinnen, in einem anderen Land zu leben oder einen Regierungschef zu haben,
der die Wirklichkeit im eigenen Land nicht mehr wahrnimmt.

({1})

Herr Bundeskanzler, ich habe eben sehr aufmerksam
zugehört. Wir haben mit großem Staunen vernommen,
dass Sie allen Ernstes behauptet haben, die realen Nettoeinkommen der Beschäftigten seien seit 1998 um
7 Prozent gestiegen. Dabei handelt es sich aber - jenseits
aller Parteipolitik - um das nominale Wachstum der Arbeitnehmereinkommen in Deutschland. Sie haben das mit
den realen Zuwächsen verwechselt.

({2})

Die realen Zuwächse betragen 1,6 Prozent. Herr Bundeskanzler, hinter Ihnen sitzt ein Verteidigungsminister und
ehemaliger Kanzlerkandidat, der nicht zwischen brutto
und netto unterscheiden konnte. Er ist zu Recht nicht
Kanzler geworden.

({3})

Ein Bundeskanzler, der Real- und Nominaleinkommen
nicht auseinander halten kann, darf in diesem Land nicht
Kanzler bleiben.

({4})

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht leider anders
aus, als Gerhard Schröder sie eben skizziert hat. Deutschland ist das Land mit dem niedrigsten Wachstum aller
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage der Wirtschaft in Deutschland kommt das Wort Wirtschaftswachstum nicht einmal vor. Auch das lässt Rückschlüsse
auf Ihre Wahrnehmung und auf das, was Sie von Wirtschaftspolitik verstehen, zu.

({5})

Die Arbeitslosigkeit steigt seit Dezember 2000 - das
heißt, seit eineinhalb Jahren - saisonbereinigt von Monat
zu Monat an, und zwar bis zum heutigen Tag. Im
Juni 2002 wird es voraussichtlich rund 200 000 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat geben.

({6})

In den neuen Ländern hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. In der Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland
aber kommen die neuen Länder mit keinem einzigen Wort
vor, Herr Bundeskanzler. Das ist doch ein unglaublicher
Vorgang!

({7})

Ich weiß nicht, ob Sie sich an dieses Kärtchen erinnern
können, Herr Bundeskanzler. Dabei handelt es sich um
das Hauptwerbemittel Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 1998. Ich zeige es Ihnen noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie können auch in einer SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle nachfragen, ob es
dieses Kärtchen noch gibt. Auf der Rückseite steht nämlich: „Bewahren Sie diese Karte auf und Sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen.“

({8})

Sie werden dieses Kärtchen in keiner Unterbezirksgeschäftsstelle der SPD mehr finden. Aber wir haben es aufbewahrt, wir lassen es auch nachdrucken; bei der CDU
und CSU ist es wieder zu bekommen.

Ich sage Ihnen das aus einem ganz ernsten Grund. Herr
Bundeskanzler, auf dieser Karte steht unter Punkt 3:
„Aufbau Ost wird zur Chefsache“. Jetzt bitte einmal im
Ernst: Wenn der Aufbau Ost Chefsache wird, dann hätten wir erwartet, dass Sie in einer Regierungserklärung
zur Lage der Wirtschaft in Deutschland von dieser Stelle
aus etwas zum Aufbau Ost sagen.

({9})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Übrigens heißt es unter Punkt 4 dieses Kärtchens:

Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der
Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft ...

Sie haben sich gerade dafür gerühmt, dass Sie die Aufwendungen um 20 Prozent erhöht haben. Wenn 20 Prozent eine Verdoppelung sein sollen, müssen wir feststellen, dass es mit PISA in Niedersachsen offensichtlich
noch größere Probleme gibt, als wir sie dokumentiert bekommen haben.

({10})

Sie haben etwas zur deutschen Exportwirtschaft und zu
ihrem Weltmarktanteil gesagt. Der Weltmarktanteil der
deutschen Wirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Wir hatten Anfang der 90er-Jahre
noch einen Anteil an der Weltwirschaft von über 12 Prozent. Heute liegt er bei über 9 Prozent. Und vor diesem
Hintergrund behaupten Sie allen Ernstes, es habe eine
Verzehnfachung der Direktinvestitionen der ausländischen Wirtschaft in Deutschland gegeben.

({11})

- Langsam, meine Damen und Herren! Bei diesen Zahlen
sind sämtliche ausländische Unternehmensübernahmen
einbezogen worden. Die Übernahme des Unternehmens
Mannesmann durch Vodafone ist eine ausländische Direktinvestition in Deutschland, aber die Arbeitsplätze sind
mittlerweile in Großbritannien. Das können Sie doch
wohl nicht ernsthaft als einen Beleg Ihrer Wirtschaftspolitik anführen.

({12})

Sie haben hier nichts zu den steigenden Rentenversicherungsbeiträgen gesagt. Trotz Ökosteuer steigen die
Rentenversicherungsbeiträge.

({13})

Kein Wort aus Ihrem Mund zu den explosionsartig steigenden Krankenversicherungsbeiträgen bei immer
schlechteren Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland.

Trotz der UMTS-Lizenzerlöse steigen die Bundesschulden. Deutschland hat die höchste Neuverschuldung
aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

({14})

Nicht zuletzt wegen dieser UMTS-Lizenzerlöse - damit
haben Sie übrigens rund einen Jahresumsatz der Telekombranche vereinnahmt - liegt die Telekombranche in
Deutschland faktisch am Boden.

Herr Bundeskanzler, jetzt ganz ernsthaft.

({15})

- Sie lachen darüber, meine Damen und Herren. Ich rede
jetzt über mehrere Hunderttausend Kleinaktionäre in
Deutschland.

({16})

Wir hätten von Ihnen ein Wort zur Lage der Deutschen Telekom erwartet. Wer vor 18 Monaten als
Kleinaktionär 1 000 Euro investiert und Telekomaktien
gekauft hat, hat heute noch einen Wert von 130 Euro. Der
Bund ist unverändert mit 43 Prozent der größte Anteilseigner an diesem Unternehmen. Der Finanzminister ist
schon gar nicht mehr da, der Wirtschaftsminister die
ganze Woche nicht. Das lässt auch Rückschlüsse darauf
zu, wie ernst Sie diese Debatte nehmen.

({17})

Ich habe an Sie, Herr Bundeskanzler, die Frage: Teilen
Sie die Einschätzung von immer mehr Analysten und immer mehr Sachkennern der Telekombranche, dass die
Deutsche Telekom mittlerweile zu einem Sanierungsfall
geworden ist? Wenn dies so wäre - was ich nicht hoffe -,
wäre dies der größte Sanierungsfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wenn Sie diese Entschätzung nicht teilen: Wo ist das Konzept Ihrer Regierung für dieses Unternehmen, dessen größter Anteileigner immer noch der
Bund ist? Dazu hätten Sie in einer Regierungserklärung
etwas sagen müssen.

({18})

Aber nicht nur die Deutsche Telekom steht schlecht da.
Der Wert der großen, der börsennotierten deutschen
Unternehmen hat sich in den letzten zwei Jahren praktisch
halbiert. Im laufenden Jahr 2002 wird die Zahl der
Unternehmenspleiten ein noch nie da gewesenes Rekordniveau erreichen. In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 40 000 Unternehmen zum Konkursrichter gehen
müssen. Überwiegend werden es kleine und mittlere Unternehmen sein. Trotz dieser Entwicklung sagen Sie allen
Ernstes, die Bundesregierung werde in den nächsten vier
Jahren ihren Weg konsequent fortsetzen. Wenn Sie so etwas sagen, muss man das doch als eine blanke Drohung
empfinden.

({19})

Für die 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist die
Lagebeschreibung, die Sie hier abgegeben haben, eine
Verhöhnung ihres Schicksals. Der Mittelstand in Deutschland kann die Politik dieser Bundesregierung nur noch mit
Fassungslosigkeit und mit hellem Entsetzen registrieren.

({20})

Lassen Sie mich noch einmal auf die PISA-Studie
zurückkommen. Diese von Ihnen und Ihrer Partei zu
Recht gefürchtete Studie über den Bildungsstand in den
einzelnen Bundesländern hat dramatische Defizite insbesondere in den SPD-geführten Bundesländern zutage gefördert. Ihre heutige Antwort darauf lautete, dies sei - so
haben Sie sich ausgedrückt - ein Problem der föderalen
Organisation der Bildungspolitik in Deutschland. Man
kann ja über bundeseinheitliche Standards in der Bildung
diskutieren. Wir sind sehr für solche Standards.

({21})





Die Kultusministerin von Baden-Württemberg hat übrigens solche Standards gegen den jahrelangen erbitterten
Widerstand der Sozialdemokraten in der Kultusministerkonferenz durchgesetzt. Wir sind für die Umsetzung solcher Standards.

({22})

Aber, Herr Bundeskanzler, Bildungspolitik in Deutschland ist doch keine Frage der föderalen Organisation, sondern eine Frage der Inhalte und der Leistungsanforderungen. Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Wenn Kinder
ausländischer Eltern in Bayern besser lesen können als
Kinder deutscher Eltern in Nordrhein-Westfalen, dann hat
dies nichts mit dem Zustand der Schule in Deutschland,
sondern mit der katastrophalen Bildungspolitik der SPD
in Düsseldorf, in Hannover sowie früher in Bremen und
in Wiesbaden zu tun. Das ist doch die Wahrheit über die
Bildungspolitik in Deutschland.

({23})

Sie haben gesagt, dass Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich sein solle. Jawohl, wir sind sehr dafür. Aber
die sozialen Disparitäten sind je nach Herkunft und Elternhaus in den unionsgeführten Bundesländern kleiner und in
den SPD-geführten Bundesländern bei weitem größer. Es
sind doch nicht die sozial Starken wie etwa die Bewohner
besserer Wohngebiete, sondern die sozial Schwachen, die
unter der mangelnden Integration der Ausländerkinder leiden.

({24})

So schließt sich der Kreis. Die schlechte Bildungspolitik verursacht Probleme, vor allem höhere Arbeitslosigkeit in den Bundesländern, die maßgeblich von Ihrer Partei regiert werden.

Nun wäre Gerhard Schröder nicht Gerhard Schröder,
wenn ihm in verzweifelter Lage nicht doch irgendein Ausweg einfallen würde. Wir erinnern uns: Zu Beginn der Legislaturperiode stand das Bündnis für Arbeit, die Wunderwaffe der rot-grünen Bundesregierung. Sie sollte - so
hat es der Bundeskanzler wörtlich gesagt - das „zentrale
makroökonomische Steuerungsinstrument zur Lösung
der Probleme auf dem Arbeitsmarkt“ sein. Schon seit Monaten hören wir vom Bündnis für Arbeit nichts mehr.

({25})

Die Runde ist im Streit und ohne neuen Termin auseinander gegangen.

({26})

Im Bündnis für Arbeit gab es eine Benchmarkinggruppe, in der außenstehende Sachverständige, die Klügsten der Klugen im Lande, vertreten waren.

({27})

- Ich kann gut verstehen, dass Sie mit dem, was Sie in den
letzten vier Jahren gemacht haben, nicht mehr konfrontiert werden wollen. Aber wir werden Sie dennoch damit
konfrontieren, weil es ein Stück Schlussbilanz Ihrer katastrophalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist.

({28})

Die angesprochene Benchmarkinggruppe sollte in Ihrem
Auftrag vor Jahresfrist eine ungeschminkte Beschreibung
der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland im internationalen Vergleich abgeben. Der Bericht war noch nicht fertig, da weigerte sich ein Teil Ihrer Bündnispartner, die Ergebnisse der Benchmarkinggruppe überhaupt zur Kenntnis
zu nehmen. Auf Druck der Gewerkschaften hat schließlich eine Behandlung dieser Ergebnisse im Bündnis für
Arbeit nicht mehr stattgefunden.

Den Sachverständigenrat, die Frühjahrsgutachten, die
Herbstgutachten, die Stiftungen, wer weiß wie viele Gutachten, Kommissionsberichte, runde Tische, Expertengremien, nationale Dialoge, internationale Dialoge, Fortschrittsberichte, Anhörungen, Räte, Beiräte und alle
möglichen Begleiter Ihrer Regierung hat es in den letzten
Jahren in einer solchen Fülle wie nie zuvor gegeben. Noch
nie ist außerhalb des Parlaments so viel Wind zur Wirtschaftspolitik - ich könnte auch sagen: so viel heiße Luft gemacht worden wie unter Ihrer Regierung.

({29})

Das Ergebnis sind aber nicht etwa Wachstumsdynamik
und neue Arbeitsplätze, nein, es gibt eine neue Kommission.

Gleichzeitig sagen Sie heute in derselben Regierungserklärung: Die Fundamente der Wirtschaftspolitik für einen soliden Aufschwung sind gelegt. Herr Bundeskanzler,
was stimmt denn nun? Warum muss dann, wenn seit drei
Jahren in Deutschland alles so prima läuft, drei Monate
vor der Wahl die Hartz-Kommission solche zum Teil gar
nicht neuen, zum Teil auch gar nicht falschen Vorschläge
machen? Seit eineinhalb Jahren steigt ununterbrochen,
von Monat zu Monat, die Arbeitslosigkeit. Die Antwort
der Bundesregierung ist eine neue Kommission. Ich sage
Ihnen: Wir brauchen nicht neue Kommissionen in
Deutschland, sondern wir brauchen neue Arbeitsplätze in
diesem Land.

({30})

Nun hören wir von Ihnen - so habe ich es mir jedenfalls aufgeschrieben -: Wir haben die große, vielleicht die
einmalige Chance, erstarrte Fronten aufzubrechen. Da
stellt sich doch die Frage: Wer hat denn in Deutschland
seit 1998 regiert?

({31})

Wer hat denn alle Mahnungen in den Wind geschlagen?
Wer hat denn den Arbeitsmarkt in Deutschland so zubetoniert, dass es in Deutschland immer noch Massenarbeitslosigkeit gibt?

({32})





Diese Kommission ist, wie alles bei Gerhard Schröder
von Anfang an, eine reine PR-Veranstaltung, das Kaninchen im Ärmel, das die verzweifelte SPD von ihm erwartet, eine gute Show, aber eben eine Show. Den Arbeitgebern will er damit sagen: Seht her, es geht doch voran!
Den Gewerkschaften sagt er: Regt euch nicht auf, vor der
Bundestagswahl geschieht überhaupt nichts mehr und
nach der Wahl werden wir den Weg konsequent weitergehen! Dieses Vorgehen entspricht fatal der ganzen Arbeitsmethode der rot-grünen Bundesregierung in der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit Beginn dieser
Legislaturperiode. Ich sage Ihnen: Es sind vier verlorene
Jahre für Deutschland, die Sie hinterlassen.

({33})

Nun weiß ich, dass die Menschen nicht nach den Entscheidungen fragen, die früher getroffen worden sind,
nicht rückwärts gewandte Betrachtungen anstellen, auch
nicht danach fragen, wer sich hier mit wem besser, härter
und schärfer auseinander setzt; sie fragen danach, welche
Zukunftskonzepte es gibt.

({34})

Herr Bundeskanzler, wir reden heute nicht nur über Ihre
Regierungserklärung, sondern wir sprechen auch über ganz
konkrete Anträge, die heute zur Abstimmung vorliegen.

({35})

- Ja, genau. Ich will Ihnen das jetzt auch vortragen.

({36})

Wir haben zur heutigen Sitzung einen umfassenden Entschließungsantrag

({37})

und einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt.

Lassen Sie mich mit dem Entschließungsantrag beginnen. Sie finden darin alles zusammengefasst, was auch
in den verschiedensten Gremien und Kommissionen der
Bundesregierung über vier Jahre richtigerweise zusammengetragen worden ist.

({38})

Wir wollen den Niedriglohnsektor in Deutschland mobilisieren. Wir wollen die Zeitarbeit entbürokratisieren. Wir
wollen das unsägliche Gesetz über die Scheinselbstständigkeit abschaffen. Wir wollen befristete Arbeitsverträge
ermöglichen. Wir wollen die Regelungen über die Teilzeit
verbessern. Wir wollen im Kündigungsschutzrecht ein
Optionsmodell, insbesondere für ältere Arbeitslose, einführen.

({39})

Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit. Herr
Bundeskanzler, ich habe gedacht, Sie würden dazu etwas

sagen. Die Frage ist doch: Wie können in Zukunft in den
Betrieben auch einmal von Tarifverträgen abweichende
Regelungen getroffen werden, wenn alle Beteiligten
- Geschäftsführung, Belegschaft, Betriebsrat - einverstanden sind? Es geht um ein Stück mehr dezentrale Organisation unseres Arbeitsmarkts. Auch das kommt in der
von Ihnen berufenen Kommission mit keinem Wort vor.
Das gesamte Thema Arbeitsmarktverfassung wird in der
Kommission, die Sie berufen haben, überhaupt nicht erwähnt, weil in der Kommission diejenigen sitzen, die das
Kartell unseres Arbeitsmarkts organisieren.

({40})

Wir machen Ihnen also ein konkretes Angebot.

Schließlich geht es um die Vereinheitlichung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe - übrigens auch ein Vorschlag, der aus der Kommission heraus gemacht wird.

Politik soll konkret sein.

({41})

Ihnen liegt daher heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Ich will mich bei dieser Gelegenheit bei der
hessischen Landesregierung für die Vorarbeiten,

({42})

die sie über eine Bundesratsinitiative ergriffen hat, ausdrücklich bedanken. Wir beraten heute in zweiter und
dritter Lesung einen Gesetzentwurf, dessen Kurztitel
„OFFENSIV-Gesetz“ lautet. Dieser Gesetzentwurf enthält wesentliche Elemente dessen, was auch Sie selbst immer wieder vorgeschlagen haben. Wenn Sie wirklich etwas zum Besseren wenden wollen, dann gibt es heute also
eine konkrete Möglichkeit dazu: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu!

({43})

In der gebotenen Kürze möchte ich Ihnen sagen, was
mit diesem Gesetz bezweckt wird: Der Personenkreis der
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird von Vermittlungsagenturen, die sich zukünftig „Job-Center“ nennen,
betreut, beraten und vermittelt. Entsprechende Vorschläge
sind in Ihren Gremien immer wieder diskutiert worden.

({44})

Die Zumutbarkeitsregelungen des Sozialgesetzbuches III
und des Bundessozialhilfegesetzes werden einander angeglichen. Die Mittel der Träger der Sozialhilfe sowie die
Mittel der Arbeitslosenhilfe und der aktiven Arbeitsmarktförderung werden gebündelt. Der Vorrang von Arbeit, Qualifizierung und qualifizierter Beschäftigung vor dem Bezug
von Sozialleistungen ohne Gegenleistung wird normiert.
Schließlich wird - ich halte das für eine unverzichtbare
Regelung - den Ländern in Deutschland bei der Ausführung der Bundesgesetze Sozialgesetzbuch und Bundessozialhilfegesetz ein höherer individueller Spielraum
zu landesspezifischen Regelungen eingeräumt. - Meine
Damen und Herren von der Koalition, wenn es Ihnen mit
der Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst ist,
dann nutzen Sie die heutige Chance, stimmen Sie diesem





Gesetzentwurf zu und ermöglichen Sie von morgen an
eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland!

({45})

Wenn Sie zur Beratung unseres Gesetzentwurfs mehr
Zeit brauchen, dann - damit möchte ich die Ernsthaftigkeit unseres Vorschlags betonen - können Sie die haben;
wir sind zu Gesprächen bereit. Wenn Sie unsere Vorschläge heute allerdings wieder ablehnen, dann wird
heute, am 4. Juli 2002, im Deutschen Bundestag endgültig der Beweis erbracht, dass die Politik der Sprechblasen
und der Worthülsen von Ihnen in den nächsten drei Monaten fortgesetzt werden soll.

({46})

Wir sagen Ihnen heute, meine Damen und Herren von
der Koalition: Es ist genug geredet worden.

({47})

Es ist Zeit für Taten. Wir haben in Deutschland dank Ihrer
Politik vier Jahre verloren. Deutschland braucht Arbeitsplätze und keine neuen Kommissionen. Wenn Sie dem
nicht gerecht werden, dann werden wir in den nächsten
Monaten in eine Wahlauseinandersetzung mit der rot-grünen Politik und mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, gehen und
dann werden wir den Menschen in Deutschland sagen:
Rot-Grün hat versagt; die Union hat ein Konzept;

({48})

wir trauen uns die Regierungsverantwortung zu; Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({49})