ehmke (NA), 1981-05-26:
Nein, ich bin in meiner Zeit beschränkt und möchte daher jetzt fortfahren.
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Nun bezieht sich die Übereinstimmung zwischen uns und den USA auch auf die Frage des Doppelbeschlusses. Ich bin der Meinung, es ist doch ein wesentlicher Schritt, daß auch die neue amerikanische Administration an der Doppelpolitik der NATO festhält und daß in Rom und in Washington auch der SALT-Prozeß bekräftigt worden ist,
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nämlich in dem Satz, daß Verhandlungen über Mittelstreckensysteme im SALT-Rahmen stattfinden sollen. Ich halte das für eine wesentliche Klarstellung,
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bekräftigt durch den Besuch des Bundeskanzlers in Washington. Wir wollen beide Seiten verwirklichen: Auf der einen Seite sollen die Produktion und die Stationierung von Waffen vorbereitet werden, auf der anderen Seite soll verhandelt werden mit dem Ziel, dann, wie der NATO-Beschluß selbst sagt - insofern hat Herr Kollege Brandt die Äußerungen von Herrn Kollegen Jenninger mit Recht zurückgewiesen -, den Mittelstreckenwaffen-Bedarf der NATO, das, was wir am Ende aufstellen, im Lichte dessen zu prüfen, was bei den Verhandlungen herauskommt.
Nun gibt es neben der CDU-Kritik noch eine andere Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Teil aus dem eigenen Lager, auch von Kollegen der eigenen Fraktion, vor allen Dingen aber draußen aus dem weiten Bereich der Protestbewegung und der Friedensbewegung. Ich bin der Meinung, Willy Brandt hat mit Recht gesagt, daß es nicht nur die Aufgabe der SPD, sondern die Aufgabe des ganzen Parlaments ist, sich dieser Diskussion zu stellen. Ich glaube, wir alle hier im Hause, auch die Bundesregierung, haben uns das Versäumnis vorzuwerfen, daß wir in den zwei Jahren nach dem Doppelbeschluß nicht genügend für diese Diskussion getan haben, sondern sie praktisch erst aufgegriffen haben, als sie von außen auf uns zukam. Diese Kritik und Selbstkritik muß man üben. Wir Sozialdemokraten werden die Debatte mit der Protestbewegung so führen, wie wir die Debatte mit der APO geführt haben, wie wir die Debatte mit der ökologischen Bewegung geführt haben und führen, d. h. in Respekt vor der Meinung der anderen, aber auch in klarem Widerspruch zu Meinungen, Äußerungen oder Hoffnungen, wie wir für politisch unvertretbar halten.
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- Das erleben Sie schon täglich, Herr Kollege. Wenn die CDU in der Diskussion mit der Friedensbewegung so engagiert wäre wie SPD und FDP es bereits sind, wären wir in der deutschen Öffentlichkeit mit der ganzen Frage ein ganzes Stück weiter.
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- Herr Kollege Huyn, ich halte das für schlimm, was Sie zwischenrufen. Für mich ist das eine Friedensbewegung, wenn ich deren Meinungen auch meist nicht teile, wenn ich auch meine, sie könnten das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen, und wenn ich auch weiß, daß es Kräfte gibt, die diese Friedensbewegung zu mißbrauchen suchen. Aber nehmen wir doch die Sorgen der Leute ernst!
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- Dann polemisieren Sie doch nicht gegen jeden, der eine kritische Frage stellt, als sei das „anti-amerikanisch".
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Die Menschen haben mit Recht Angst vor der Masse der Waffen, die bereits in Europa lagern.
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Sie haben Angst davor, daß Waffen eingeführt werden - ich teile Ihre Meinung, wir müssen der Friedensbewegung immer sagen: Sagt das zunächst der Sowjetunion, die hat mit der SS-20 angefangen! -,
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sie haben Angst davor, daß Waffen aufgestellt werden, die die Philosophie der Abschreckung durch die Idee zu ersetzen drohen, man könne vielleicht doch begrenzte nukleare Kriege führen. Ich sage nur, derjenige, der Angst vor Pershings und Cruise missiles hat, der muß seine Sorge zuerst einmal an die Sowjetunion adressieren, die uns vor diese Frage gestellt hat.
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- Wenn Sie diesen Teil für richtig halten, so wäre es mir lieb, wenn Sie auch den zweiten Teil für richtig hielten.
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Auch die westliche Reaktion ist nicht ohne Gefahren, sondern führt die „Kriegsführungs"-gefahr neuer Waffensysteme weiter. Diese Frage muß offen und anständig mit den Kritikern diskutiert werden.
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Über seegestützte Systeme ist gesprochen worden. Ich darf daran erinnern, daß ich mich hier in diesem Hause sehr nachdrücklich für eine solche Lösung eingesetzt habe, bevor der NATO-Doppelbeschluß im anderen Sinne gefaßt wurde. Kollege Möllemann hat die Gründe für und wider dargelegt. Ich halte es

nicht für ausgeschlossen, daß man im Laufe der Verhandlungen auf diese Frage mindestens partiell zurückkommt.
Schließlich müssen wir auch die Frage beantworten, wie es mit dem Gleichgewicht steht. Bisher ist es so gewesen, daß wir das Gleichgewicht zwar ungefähr gehalten haben, aber das geschah auf immer höherem Niveau. Das spricht aber nicht gegen die Idee des Gleichgewichts, sondern besagt nur, daß diese allein noch nicht ausreicht, um auf ein niedrigeres Rüstungsniveau herunterzukommen. Da gehören noch der Abbau von Mißtrauen und vertrauensbildende Maßnahmen hinzu, damit das Niveau nicht in gegenseitigem Mißtrauen immer höhergeschraubt wird.
Eines muß ich den Kritikern unserer Politik in den eigenen Reihen und außerhalb allerdings sagen: Ich glaube nicht, daß man Gleichgewicht „berechnen" oder „definieren" kann, da es eine politische Kategorie ist. Ungleichgewicht liegt vor, wenn die eine Seite eine Drohungs- oder Angriffsmöglichkeit hat, der die andere Seite keine adäquate Abschrekkungs- oder Verteidigungsmöglichkeit entgegenstellen kann. Im Mittelstreckenbereich in Europa ist dieser Fall des Ungleichgewichts geradezu klassisch gegeben. Es war schon gegeben, als wir uns der Parität der Supermächte im interkontinentalen Waffenbereich näherten. Die Sowjets haben es - so sagen wir übrigens auch in unserem Antrag, dem Sie nicht zustimmen wollen - durch die SS-20-Rüstung noch verstärkt. Darum der Doppelbeschluß.
In Ihrem Antrag, den wir umgebaut haben, meine Damen und Herren von der Opposition, hat mich folgendes gestört, was vielleicht nicht so gemeint war. Wenn man sagt, man wolle beide Teile gleichmäßig „verwirklichen", dann ist das mindestens eine etwas mißverständliche Formulierung für das, was wir eigentlich wollen.
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- Sie haben dafür ein anderes Wort, Sie wissen, was ich meine. Herr Vogel, seien Sie nicht spitzfindig!
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- Doch, es ist spitzfindig, was hiergegen eingewandt wird, wenn ich nur ein anderes Wort nehme. Stellen wir dann doch lieber fest, daß wir uns vielleicht einig sind! Wir wollen beide Teile nicht hundertprozentig „verwirklichen".
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- Herr Wörner, ich hatte schon gesagt, daß ich mich an die Zeit halten muß.
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- Ich kenne es. Sie dürfen mir höchstens das richtige Wort sagen.
Wir sagen: Dieser Antrag bringt ohne den Nachsatz, den wir hinzugefügt haben, nicht zum Ausdruck, daß wir Produktion und Stationierung vorbereiten und parallel verhandeln wollen, in der Hoffnung, den Beschluß nicht oder jedenfalls nicht ganz durchführen zu müssen, weil die Sowjetunion in den Verhandlungen Zugeständnisse macht.
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- Wenn Sie einverstanden sind, dann fordere ich Sie auf, auch unserem Passus insgesamt zuzustimmen, denn genau das steht in unserem Antrag.
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- Herr Jenninger, ich meine den ganzen Antrag, und Sie können jetzt nicht so tun, als ob Sie auf der einen Seite die großen Stabilisatoren des Bündnisses wären; aber wenn hier abgestimmt werden soll, ziehen Sie sich auf taktische Finessen zurück.
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Jetzt komme ich zu der Frage der Verhandlung.
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- Ich habe mich sogar dafür ausgesprochen; Herr Jenninger, wenn Sie richtig zugehört hätten, wüßten Sie das.
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- Sprechen Sie mich an.
Wenn ich jetzt zum Verhandeln komme, dann muß ich unseren Kritikern eines sagen. Ich verstehe, wenn jemand meint: Da die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen bisher nicht zu einem großen Ergebnis geführt haben, wird es auch diesmal nicht klappen. Ich verstehe, daß jemand diese Skepsis hat.
Ich stelle hier nur fest: Ich kenne in der ganzen literarischen und politischen Friedensdiskussion, in der Diskussion um diese Frage zum Weg der Verhandlungen keinen Alternativvorschlag.
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Ich wäre gern bereit, auf etwas Besseres als Verhandlungen überzuspringen, um Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Ich sage nur: Bisher ist kein Vorschlag gemacht worden, übrigens auch nicht von meinem Kollegen Eppler, der unsere Politik, was sein gutes Recht ist, so vehement kritisiert.
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In einer Diskussion hat Rudolf Bahro eine Alternative genannt, über die ich nicht lache; ich bitte Sie, das auch nicht zu tun. Bahro hat gemeint, wir könnten einen Erfolg eigentlich nur erzielen, wenn wir auch in der Sowjetunion eine Friedensbewegung auf die Beine stellten und die Friedensbewegungen in Ost und West zu einem gemeinsamen Erfolg führten. Ich will das, langfristig gesehen, gar nicht lächerlich
machen. Nur ist das keine Antwort auf unsere heutigen Probleme.
Darum ist meine Meinung: Solange uns von den Kritikern, die wir ernst nehmen, nicht ein anderer, besserer Weg gezeigt wird als Verhandlungen - so wie es im Doppelbeschluß festgelegt ist -, um zu einem niedrigen Niveau von Rüstung zu kommen, würden wir verantwortungslos handeln, wenn wir von diesem politischen Weg mit einer großen Hoffnung, aber ohne jeden Weg zu ihrem Ziel abgingen. Das können wir politisch nicht.
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Dabei spielt auch eine Rolle, daß Mandatsträger in Regierungen und Parlamenten Treuhänder für das Leben, die Gesundheit und die Interessen anderer Menschen sind. Sie tragen daher eine andere Verantwortung als jemand, der nur für sich selbst spricht. Diesen Unterschied muß man in der Diskussion deutlich sehen.
Herr Kollege Huyn, ich bin dagegen, wenn Sie zu den Verhandlungen sagen: Das sei ganz klar, bis 1984 könnten wir kein Ergebnis haben; also würden die Klamotten - ({24})
Sie haben gesagt, es sei illusionär, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat.
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- Aber gleichzeitig haben Sie „illusionär" gesagt.
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- Gut, wenn Sie „unwahrscheinlich" sagen, dann will ich nicht widersprechen.
Aber lassen Sie mich dann folgendes sagen. Der NATO-Doppelbeschluß ist doch selber stufenweise angelegt. Der NATO-Doppelbeschluß sagt in seinem verteidigungspolitischen Teil doch nicht: Jetzt verhandeln wir über alles, was Mittelstreckenwaffe ist: Flugzeuge, französische Raketen, englische U-Boote, Trägerflugzeuge usw. Nein, er sagt: Wir wollen über SS-20 und vielleicht über Backfire verhandeln und auf der anderen Seite über Pershing und Cruise Missiles. Das soll die erste Runde sein. Das ist aber natürlich nur eine Runde. Danach muß auch über die übrigen Mittelstreckenwaffen verhandelt werden.
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Man kann nicht über alles auf einmal verhandeln.
Darum sage ich: Da der Beschluß selbst stufenweise
angelegt ist, können wir auch in der ersten Runde
- wenn sich die Amerikaner mit den Sowjets auf die vorgeschlagene Begrenzung einigen, das muß noch geschehen -, zu stufenweisen Ergebnissen kommen. Es kann sein, daß man bis 1984 noch nicht durchverhandelt hat. Da bin auch ich skeptisch. Aber es kann durchaus gerade auch unter dem Druck des ersten Teils des NATO-Doppelbeschlusses ein Ergebnis erreicht werden, das Luft zu weiteren Verhandlungen schafft, und es kann sein, daß
sich die NATO im Licht solcher Zwischenergebnisse, stufenweiser Ergebnisse überlegt, was weiter zu tun ist. Wir sind j a dann in einem Verhandlungsprozeß.
Den Kollegen meiner Fraktion, die glauben, diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen zu können, muß ich sagen: Ich respektiere zwar die Gründe, aber ich bedaure die Haltung, weil ich der Meinung bin, daß dies ein Nein zu einer Regierungspolitik ist, zu der ich bisher keine Alternative sehe. Daß ich die Opposition, die ohne Alternative ist, nicht als Alternative zu dieser Regierungspolitik sehe, werden Sie verstehen.
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- Nachdem wir eben so differenziert miteinander gesprochen haben, wäre es, Herr Kollege Vogel, für unser gegenseitiges Verhältnis außerordentlich gut
- ich meine nicht unser persönliches Verhältnis, sondern unser Verhältnis hier im Hause -, aber auch für das Verhältnis zur Friedensbewegung draußen, wenn sich die CDU/CSU einen Ruck geben würde, diese Probleme der Protestbewegung auch zu diskutieren, statt zu meinen, sie könne sich im wesentlichen darauf beschränken, zu sagen, sie sei für eine Lösung „ohne Wenn und Aber". Lösungen ohne Wenn und Aber gibt es in der Politik nicht. Darum sollten Sie endlich von dieser unglückseligen Formel herunterkommen.
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Wir stimmen alle überein - ich hoffe, auch jene, die diesen Entschließungsantrag nicht mittragen können -,
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daß wir an dieser Stelle in erster Linie die Sowjetunion noch einmal auffordern müssen, zu Verhandlungen und akzeptablen Verhandlungsergebnissen zu kommen. Denn, wie gesagt, in diesem Mittelstrekkenbereich kann es ja, anders als in anderen Bereichen, keinen Streit darüber geben, wer uns in diesen Zugzwang gebracht hat, obgleich wir seit Jahren vorausgesagt haben, daß die Mittelstreckenrüstung der Sowjetunion eine Antwort der NATO zur Folge haben müsse.
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Ich erinnere auch daran, daß beim Besuch des sowjetischen Generalsekretärs im Mai 1978 in Bonn ein Kommuniqué unterschrieben worden ist, in dem von beiden Seiten - auch in Hinsicht auf den Mittelstreckenbereich - anerkannt worden ist, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen. Es ist damals auch unterschrieben worden, daß beide Seiten es als wichtig betrachten, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt.
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Und man muß bei unseren Partnern in der Sowjetunion bitte verstehen, daß wir der Meinung sind, daß
das, was dann mit SS-20-Rüstung und Backfire-RüDr. Ehmke
stung weitergegangen ist, sich etwas schwer in Übereinstimmung bringen läßt mit dem Kommuniqué vom Mai 1978 in Bonn.
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- „Schwer" sage ich. ({34})
Denn es sind ja, Herr Kollege, inzwischen von der Sowjetunion Folgerungen gezogen worden, zum Teil in Vorwegnahme des NATO-Beschlusses. Ich erinnere an die Ostberliner Rede Breschnews vom Oktober 1979, in der die Bereitschaft, einen Teil der Waffen zurückzuziehen, ausgedrückt worden ist.
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- Nein, dies ist eine Polemik, die ich für falsch halte. Sie wissen wie ich: die Sowjets haben die Panzer und die Mannschaften abgezogen, die sie angeboten hatten;
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und die Amerikaner haben die 1 000 Sprengköpfe abgezogen, die dafür abgezogen werden sollten.
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