Katja Keul (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre
wieder kommt das OAE-Mandat, von dem wir sonst
über das Jahr wirklich nicht viel hören. Alle Jahre wieder fragen wir uns, was das eigentlich für eine bewaffnete Auseinandersetzung sein soll, für die wir 700 Soldaten mandatieren. In der letzten Woche waren
tatsächlich faktisch 5 davon im Einsatz. Was sind das für
terroristische Aktivitäten, die im Mittelmeerraum bekämpft werden? Informationsgewinnung ist völlig okay,
Herr Minister, aber dafür brauchen wir keinen bewaffneten Einsatz.

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Völkerrechtliche Grundlage für das Mandat ist immer
noch das Selbstverteidigungsrecht der USA elf Jahren
nach den Angriffen auf das World Trade Center. Dieser
Angriff im Sinne des Art. 51 der Charta der Vereinten
Nationen soll angeblich - der Minister hat es gesagt bis heute andauern. Damit machen Sie sich die Auffassung unseres Bündnispartners zu eigen, die lautet, seit
dem 11. September 2001 befinde man sich durchgehend
und weltweit im Krieg, im sogenannten War on Terror.

Vor diesem Hintergrund meint die amerikanische Regierung, weltweit bewaffnete Einsätze ohne Mandat des
Sicherheitsrates durchführen zu können, inklusive der
gezielten Tötung verdächtiger Personen und ihrer Angehörigen in Pakistan, im Jemen, in Somalia und überall,
wo man diese vermutet. So sehr wir uns alle über den
Wahlausgang in den USA gefreut haben - aber das müssen sich unsere amerikanischen Freunde einfach sagen
lassen: Diese Auffassung ist keine Interpretation des
Völkerrechts; es ist die Negierung des Völkerrechts.

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Gerade unter Freunden und Bündnispartnern muss man
einmal ehrlich zueinander sein, auch wenn es schwerfällt.

Wie lange soll der Bündnisfall, der am 11. September
2001 festgestellt wurde, denn eigentlich noch dauern?
Niemand hat bisher darüber nachgedacht, wie ein solcher Bündnisfall wieder beendet wird. Das war zu Zeiten
des Kalten Krieges vielleicht noch nachvollziehbar, da
man den Bündnisfall für abschreckend genug hielt, dass
er niemals eintritt. Jetzt, wo er eingetreten ist, muss er
aber auch wieder beendet werden. Das kann unseres
Erachtens nur durch einen entsprechenden Beschluss der
NATO geschehen.

Wir haben daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern,
sich im Bündnis für einen solchen Aufhebungsbeschluss
einzusetzen. Diesen Antrag werden wir dann zur zweiten
Lesung dieses Mandats zur Abstimmung vorlegen.

Dem Mandat fehlt es aber nicht nur an völkerrechtlicher Legitimation, sondern auch an einer sinnvollen Begründung. Letzes Jahr hieß es dazu noch, die Operation
Active Endeavour biete einen Ansatzpunkt zur Implementierung der aktuellen maritimen Strategie der NATO.
Offensichtlich ist Ihnen inzwischen selbst aufgefallen,
dass dies nicht zur Legitimierung eines bewaffneten Einsatzes geeignet ist.

({2})

Stattdessen werden jetzt die Lage in Syrien und die
Islamisten in Mali herangezogen. Wörtlich heißt es in
der Begründung:

In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer Gruppierungen festzustellen, insbesondere der al-Qaida
im Maghreb.

Außerdem habe die Krise in Syrien mittlerweile eine
regionale Dimension angenommen.

Diese Begründung macht es nicht besser: Wie sollen
der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in Mali mit UBooten im Mittelmeer bekämpft werden?

({3})

Weiter heißt es in der Begründung wörtlich:

Die Operation Active Endeavour … entfaltet durch
ihre abschreckende Funktion eine präventive
Wirkung.

Das meinen Sie doch wohl nicht im Ernst.

({4})

Die Tatsache, dass deutsche Fregatten auf dem Weg
zum Horn von Afrika auf ihrer Durchfahrt durchs Mittelmeer vorübergehend unter OAE-Mandat fahren, hat in
den letzten Jahren offensichtlich wenig Abschreckung

auf die terroristischen Aktivitäten von al-Qaida in der
südlichen Sahara gehabt,

({5})

wo sie erstmals ein Gebiet kontrollieren, dass doppelt so
groß ist wie die Bundesrepublik.

({6})

Ohne eine sinnvolle Begründung und ohne eine
völkerrechtliche Legitimation fällt meiner Fraktion ein
geschlossenes Abstimmungsverhalten endlich einmal
leicht. Wir lehnen dieses Mandat ab. Wenn Sie Ihrem
Außenminister bei den erforderlichen Gesprächen mit
den Amerikanern den Rücken stärken wollen - dass
diese Gespräche stattfinden, haben wir gerade vom
Staatsminister gehört -, dann sollten Sie das vielleicht
auch tun.

Vielen Dank.

({7})