becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Sie beantragen getrennte Abstimmung über die Ziffern 1, 2 und 3? Der Antrag auf Ausschußüberweisung hat aber den Vorrang!
Es ist beantragt, den gesamten Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - zu überweisen. Wer diesem Antrag auf Überweisung des gesamten Entschließungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag auf Überweisung ist angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 153, betreffend Änderung des Rechnungsjahres. Wird der Antrag begründet? Das ist wohl schon im Laufe der Gesamtdebatte geschehen.
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- Es wird beantragt, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Keine Gegenstimmen! Der Antrag auf Überweisung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP, Umdruck 156. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache - und schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind alle Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz angenommen.
Am Schluß dieser gesetzgeberischen Arbeit möchte ich - und ich glaube, in Ihrem Namen zu sprechen - allen Referenten, insbesondere aber allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses unseren herzlichen Dank aussprechen.
({2})
Allen denjenigen, die sich am Biertisch so oft über die Arbeit des Bundestages mokieren, möchte ich wünschen, daß sie einmal eine Sitzung des Haushaltsausschusses von morgens um 9 Uhr bis abends um 10 oder 12 Uhr mitmachten; dann würden sie anders darüber denken.
({3})
Wir haben noch einige wenige Punkte der Tagesordnung zu erledigen. Ich bitte dazu um Ihre Geduld und Aufmerksamkeit. In Ruhe geht alles sehr schnell.
Eingeschoben sind die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der DP Drucksachen 504, 505 und 506.
Ich rufe zunächst auf den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bundesregierung auf Feststellung, daß das Land Hessen die Bundestreue verletze ({4}).
Ist das Haus über den Antrag im Bilde?
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Eine Debatte wird wohl nicht gewünscht. - Das Haus verzichtet auf eine Debatte.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 504 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag Drucksache 504 angenommen.
Ferner liegt vor ein
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Prüfung des hamburgischen Gesetzes betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen vom 20. Mai 1958 ({6}) ({7}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Prüfung des bremischen Gesetzes betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen vom 20. Mai 1958 ({8}) ({9}).

Vizepräsident Dr. Becker
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht - eine Debatte, nehme ich an, wird auch hier nicht gewünscht -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Jetzt komme ich zu der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung zurück.
Punkt 6, Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes ({10}),
ist abgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagungsordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG GroßBerlin ({12}) ({13}).
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Krappe. Ich darf wohl annehmen, daß auf Berichterstattung verzichtet wird. Der Antrag des Ausschusses - Drucksache 509 - liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag des Ausschusses, dem Antrage Drucksache 326 gemäß § 47 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zuzustimmen, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehem. fliegertechnischen Vorschule in Bremen-Hemelingen, Saarburger Straße 50-60, an die Stadtgemeinde Bremen ({15}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hilbert.
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- Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses - Drucksache 510 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({17}).
Der Antrag, von sämtlichen Fraktionen gestellt, lautet auf Überweisung des Antrages Drucksache 433 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer und Geduld. Ich wünsche Ihnen allen recht gute Erholung in den Sommerferien, damit wir mit gestärkten und frischen Nerven und großer Ruhe wieder hierherkommen können.
Vielleicht überlegen Sie sich - alle Fraktionen -in der Sommerfrische einmal die Frage, die in manchen Privatgesprächen der letzten Tage aufgeworfen worden ist, ob es nicht möglich wäre, die Landtagswahlen in sämtlichen Ländern auf einen bestimmten Tag zu legen.
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Die Initiative kann nach Lage der Dinge und nach unserer Verfassung nur von den Fraktionen und den einzelnen Parteien ausgehen.
Zum Schluß bitte ich dann, in den Ferien noch einmal das Lied Friedrich von Schillers „An die Künstler" zur Hand zu nehmen, wo es am Schluß heißt: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben; bewahret sie!"
Ich wünsche Ihnen noch einmal gute Erholung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages nach Berlin, Technische Hochschule, zum 1. Oktober 1958, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
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