Irmer (NA), 1990-05-31:
Ich will Ihnen gleich sagen, weshalb ich der Meinung bin, weshalb es schon zu der Zeit, als Sie die Anfrage gestellt haben, nicht passend und außenpolitisch nicht hilfreich war.
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Ich komme gleich dazu.
Meine Damen und Herren, das NATO-Truppenstatut und das zugehörige Zusatzabkommen sind seit mehr als 30 Jahren in Kraft. Es hat im allgemeinen keine Probleme mit der Stationierung der alliierten Truppen gegeben. Ich möchte diese Gelegenheit sogar wahrnehmen, einmal den ausdrücklichen Dank an all die Soldaten samt ihren Familien auszusprechen, die das Opfer auf sich genommen haben, zur Sicherung unserer Freiheit und unserer Sicherheit in unserem Lande körperlich präsent zu sein. Das sollte man einmal anerkennen.
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Die SPD tut sich schwer, das anzuerkennen. Sie verdaut immer noch ihre inzwischen historisch nachgewiesene Fehlentscheidung hinsichtlich des NATODoppelbeschlusses. Wenn man das dann erklären muß, sucht man natürlich sehr gerne einen Nebenkriegsschauplatz, so wie hier geschehen. Es ist ein reines Ablenkungsmanöver gewesen, als Sie vor mehr als einem jahr plötzlich das Thema Souveränität in die Debatte geworfen haben. Ich will Ihnen auch sagen, warum Sie das getan haben; ich habe zumindest einen Verdacht. Es war gerade die Stimmung der sogenannten Republikaner, die in Berlin einen Wahlsieg errungen hatten. Da machte es sich vielleicht aus parteipolitischen Gründen ganz gut, sich auch einmal ein nationales Mäntelchen umzuhängen.
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Auf der nationalen Welle mitschwimmen und sich dadurch geradezu antinational verhalten!
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Frau Nickels
Frau Rock
Frau Saibold
Frau Schmidt ({4}) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Frau Teubner
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({5}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Berliner Abgeordneter Meneses Vogl
Fraktionslos
Frau Unruh Wüppesahl
Denn bekanntlich hat der Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, recht, wenn er immer wieder betont hat:
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Deutsche Politik ist um so nationaler, je europäischer
und, man könnte ergänzen: je internationaler sie ist.
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Über das Thema selbst hätte man letztes Jahr in Ruhe einmal reden können,
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obwohl der Zusammenhang mit dem Auftreten der sogenannten Republikaner von mir als ausgesprochen peinlich empfunden wurde.
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Das war nach dem Motto: Wir sind wieder wer! Wir sollten nicht länger in Schutt und Asche gehen!
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- Das sind sie nicht.
Ich kritisiere, daß Sie die Sache jetzt in einer anderthalbstündigen Debatte aufgreifen wollen, weil parallel hierzu die Zwei-plus-Vier-Gespräche stattfinden. Da geht es doch um das Schicksal der Menschen hier in der Bundesrepublik, drüben in der DDR, auch in Polen, der Tschechoslowakei, in Ungarn und wie die Länder alle heißen, die das Joch der Diktatur endlich abgeschüttelt haben. Wir wären bei diesen Ergebnissen nicht angelangt, wenn wir seinerzeit Ihrer Politik beim NATO-Doppelbeschluß gefolgt wären. Das muß man immer wieder betonen.
Was unser Bundesaußenminister dringender als alles andere braucht, wenn er in die Zwei-plus-VierGespräche geht, wo es ja um die Zukunft Deutschlands, um die Zukunft unseres Kontinents geht, ist die feste und unbeirrte Unterstützung durch unsere drei westlichen Partner. Dann kommen Sie daher! Was geben Sie dem Bundesaußenminister mit ins Reisegepäck? Nicht etwa Ihr Ja zum Staatsvertrag. Das könnte er ja vielleicht ganz gut brauchen, weil das zum Ausdruck bringen würde, daß die Deutschen selber ihre Einheit wollen.
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Was legen Sie ihm in seinen Koffer? Forderungen wie die, daß die bösen Alliierten doch nun, bitte sehr, endlich einmal - schließlich sind wir ja wieder wer - den einen oder anderen noch ausstehenden Überlassungsvertrag über Liegenschaften kontrahieren möchten. Ich zitiere hier aus Ihrem Antrag:
Alle Baumaßnahmen sind - man beachte den Tonfall unter voller und ausschließlicher Bindung an deutsche Rechtsvorschriften vorzunehmen. Baumaßnahmen sind künftig nur noch . . .
Stillgestanden! Mon général! Das ist der Ton, der hier obwaltet. Geradezu grotesk wird es ja, wenn Sie weiter verlangen:
Baumaßnahmen sind nur noch von den für Bundesbauaufgaben zuständigen deutschen Behörden durchzuführen.
Also der Bundesbaudirektion. Sie meinen es mit unseren Alliierten wirklich sehr, sehr übel, wenn Sie eine derartige Forderung aufstellen. Es sind doch Nadelstiche, es sind doch Petitessen, die Sie verlangen.
Ich will noch etwas sagen: Gerade weil Sie so ins Detail gehen, verbietet es sich, den Antrag jetzt etwa anzunehmen. Herr Lowack hat ja recht: Es gibt Punkte, über die man reden muß. Es gibt Punkte, wo wir Auskunft haben wollen, auch wir.
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Aber wir können doch heute nicht darüber abstimmen. Bitte, schicken Sie ihn doch in die Ausschüsse. Ich möchte über diese Einzelforderungen hier nicht ad hoc entscheiden. Wenn Sie auf Abstimmung zur Sache beharren, dann werden wir ablehnen müssen.
Was heißt heute „Souveränität" gegenüber früheren Zeiten, da wir uns in Europa zu größeren Einheiten zusammenschließen und wichtige Teile unserer nationalen Souveränität, aber auch der unserer Partner längst an übernationale Organisationen abgetreten worden sind, z. B. an die EG?
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Wir wollen diesen Prozeß ja fortsetzen. Wir wollen weitere Teile unserer nationalen Souveränität ganz bewußt an die internationalen Gremien übertragen.
Darin liegt heute vielleicht das eigentliche Wesen der Souveränität, daß man, um ein politisches Ziel zu verfolgen und zu erreichen, politisch bewußt und gewollt, freiwillig Teile der eigenen Souveränität an andere abgeben kann.
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Das ist die eigentliche Souveränität, mit der wir es hier heute zu tun haben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß die Diskussion gerade zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb überflüssig ist, weil die Revisionsklausel des Art. 10 des Deutschlandvertrags, die infolge einer Paragraphenkette für diese ganzen Verträge gilt, ausdrücklich die Anpassung für die Situation vorsieht, in der wir uns gerade befinden. Es wird dort gesagt: Die Verträge müssen sogar überprüft werden, entweder auf Ersuchen eines Unterzeichnerstaates im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands - ich sage sonst „Vereinigung" und nicht „Wiedervereinigung" ; aber hier ist es zitiert: Wiedervereinigung Deutschlands - oder aber in jeder Lage, die nach Auffassung aller Unterzeichnerstaaten aus einer Änderung grundlegenden Charakters in den zur Zeit des Inkrafttreten des Vertrages bestehenden Verhältnissen entstanden sind.
Meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht leugnen, daß es sich bei den Änderungen der letzten

Monate und Jahre um solche Änderungen ganz grundlegenden Charakters handelt, so daß die Revision dieser Verträge ohnehin ansteht.
Aber es ist noch viel einfacher; ich mache Ihnen einen Vorschlag:
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Ihr Entschließungsantrag ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unnütz, überflüssig und sogar schädlich, weil er die Atmosphäre zwischen uns und unseren Partnern zu stören geeignet ist. Sie sollten ihn vielleicht zurückziehen. Sie hätten eine Möglichkeit, alsbald die von Ihnen gewünschte Revision dieser Verträge über die alliierten Truppen herbeizuführen. Sie müßten sich nur entgegen Ihrer bisherigen Haltung mit uns dafür einsetzen, daß es so bald wie möglich zur deutschen Einheit kommt.
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Dann nämlich tritt die Wiedervereinigungs-Revisionsklausel des Deutschlandvertrages unmittelbar in Kraft. Dann können wir alle diese Probleme in Ruhe klären. Noch haben Sie Gelegenheit, sich mit uns für eine schnelle Verwirklichung der deutschen Einheit einzusetzen. Dann haben Sie diese Probleme nicht länger.
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