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Klein (senator des landes berlin), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Außenwirtschaftsgesetz, das seinerzeit in diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit beschlossen wurde, enthält in § 19 - früher § 17 a - eine Bestimmung, die Gegenmaßnahmen bei der Schädigung deutscher Luftverkehrsunternehmen durch konkurrierende ausländische Luftverkehrsgesellschaften ermöglicht. Wohl niemand in diesem Hause ist damals auf die Idee gekommen, daß diese Bestimmung sich in irgendeiner Weise auf den Luftverkehr von und nach Berlin auswirken würde oder könnte. Dennnoch haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß diese Selbstverständlichkeit, die sich aus dem Gesetzestext ohnehin ergibt, noch einmal gesagt werden müßte.
Der Bundesrat hat deshalb am 3. März den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, daß diese Klarstellung in das Gesetz genommen wird. Der Vermittlungsausschuß ist diesem Begehren gefolgt und schlägt Ihnen vor, in die Berlin-Klausel den Zusatz aufzunehmen:
§ 19 gilt nicht für den Luftverkehr von und nach Berlin.
Anläßlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses aus diesem Grunde hat der Bundesrat noch gewünscht, daß die Aufhebung des § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes - enthalten in § 47 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes - unterbleibt. Der Bundesrat glaubte, auf diese Vorschrift des Energiewirtschaftsgesetzes nicht verzichten zu können, damit Schutzmaßnahmen für den deutschen Verbraucher bei Unterbrechung von Energielieferungen aus dem Ausland getroffen werden können. Diesem Begehren hat jedoch der Vermittlungsausschuß nicht stattgegeben.
Ich darf daher das Hohe Haus bitten, dem vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Zusatz in § 51 zuzustimmen und das Gesetz in dieser Fassung zu beschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen!
Ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Reichsvermögen-Gesetz
({0}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Senator Dr. Klein.
Klein (senator des landes berlin), 1961-03-16:
Das Reichsvermögengesetz enthält u. a. Vorschriften über die Schäden, die von den Stationierungsstreitkräften verursacht werden. Schäden dieser Art können in Berlin nicht entstehen, weil es Stationierungskräfte im Sinne der Bonner Verträge dort nicht gibt. Dennoch sind wir von maßgebender Seite darauf

Senator Dr. Klein
hingewiesen worden, daß die unbeschränkte Berlin-Klausel in diesem Gesetz und die damit verbundene Übernahme der Vorschrift auf Berlin eine Vermutung begründen könnte, daß der Truppenvertrag nun auch in Berlin gelte. Um einen solchen, einem gewöhnlichen Menschen wahrscheinlich nicht ohne weiteres einfallenden Einwand von übelwollender Seite auszuschließen, mußte der Bestimmung, welche die in Berlin unmöglichen Schadensfälle behandelt, als Absatz 3 der Zusatz angefügt werden: „Absatz 2 gilt nicht im Lande Berlin".
Der Bundesrat hatte am 3. März dieserhalb den Vermittlungsausschuß anrufen müssen, der den erwähnten Zusatz zum § 16 des Gesetzes vorschlägt. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Vorschlag zuzustimmen und das Gesetz in dieser Fassung zu beschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
Brecht (NA), 1961-03-16:
Einen Augenblick! Ich darf diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Mit dem Wort der Raumordnung, das eine notwendige und wichtige Sache anspricht, wird Mißbrauch getrieben. Sie dürfen das nicht tun, Herr Minister, denn im Ernstfall werden auch Sie, wie fast alle Ihre Kollegen im Bundeskabinett und in der Regierungspartei, die Raumordnung wieder verleugnen, weil sie ja ein Stück planender Volkswirtschaft ist.
Nun bitte, Herr Baier!
Baier (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Dr. Brecht, meinen Sie nicht auch, daß die Raumordnung primär eine Aufgabe der Länder ist, und glauben Sie etwa, daß in den Ländern, wo Ihre Partei seit einem Jahrzehnt an der Regierung ist, mehr an Raumordnung getan wurde?
Brecht (NA), 1961-03-16:
Wir müssen auch hier - Herr Minister Strauß hat das gestern so schön gesagt - „terminologische Sauberkeit" einführen, nämlich auch in bezug auf den Begriff der Raumordnung. Seien wir uns darüber klar, daß er das Übergeordnete betrifft, das über die Ordnungsmaßnahmen der Länder hinausgeht.
({0})
- Ja, nach unten muß es sie auch geben. Sie können aber sicher sein, daß gerade in einer Reihe von Ländern, in denen die Sozialdemokraten maßgebend sind
({1})
- z. B. in Hamburg -,
({2})
eine ganze Reihe von raumordnerischen Maßnahmen getroffen werden.
({3})
- Es bestehen enge Vereinbarungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bis hin zur Wohnungsbauförderung am Rande von Schleswig-Holstein oder am Rande von Hamburg, mit Hamburger Mitteln!
Fritz (NA), 1961-03-16:
Herr Dr. Brecht, ich bin ebenfalls der Meinung, daß die Bodenpreise nicht zu sehr in die Höhe getrieben werden sollten. Aber verwechseln wir da nicht etwas, wenn wir auf der einen Seite meinetwegen 30 oder 40 DM für den Quadratmeter Bauland als zu hoch betrachten und auf der anderen Seite bereit sind, für einen Kunststoffboden auch 35 DM auszugeben? Der Kunststoffboden ist womöglich nach 10 Jahren futsch, und der andere Boden wird dableiben, wenn die Welt nicht untergeht.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krammig?
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Dr. Brecht, Sie sprachen soeben davon, daß man in Bremen die Mietbeihilfen und alles, was damit zusammenhängt,

aufgegeben habe. Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß die Regierungsfraktion in Bremen zur Zeit ein Zweites Gesetz zur Behebung der Wohnungsnot im Lande Bremen beraten, in dem das alles vorgesehen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Rede des Herrn Kollegen Brecht unter das Motto stellen: Und wenn die Welt voll Teufel wär, ich wollte sie bestehen. Denn was hier alles aufgezeigt worden ist, das kann nur unter ein solches Motto gestellt werden. Hier ist überall Teufelei am Werke, wenn der Herr Kollege Dr. Brecht auch so in einem kurzen Schlenker sagt, daß immerhin doch etwa geschehen ist. Dahinter kommt dann: aber, aber, aber.
({0})
Nun, Herr Kollege Dr. Brecht, wenn Sie gefochten hätten auf einen Punkt hin, dann hätte man hier ein Konzept haben können. Aber Sie haben ja so wild um sich gehauen, daß man überhaupt nicht weiß, gegen wen und gegen was Sie gefochten haben.
({1})
Verehrter Herr Kollege Dr. Brecht, wenn ich Grundstücksspekulant wäre, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, und wenn ich Geschäfte mit Wohnungen machen wollte, dann wäre ich Ihnen noch dankbarer; denn dann hätten Sie mir unendliche Dienste geleistet.
({2})
Wenn Sie z. B. hier erklären, Mietpreise von 3, 4, 5 DM pro Quadratmeter seien eine Selbstverständlichkeit, wenn das der Experte der SPD sagt, - wie wollen Sie dann noch einem verübeln, wenn diesen Beispielen des SPD-Wohnungsbauexperten gefolgt
wird und derartige Mietpreise als selbstverständlich genommen werden.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht zu einer Zwischenfrage.
Brecht (NA), 1961-03-16:
Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Mick: habe ich denn diese Mietpreise proklamiert und erklärt, sie seien richtig und notwendig? Haben Sie denn nicht gehört, daß ich diese Entwicklung auf das schärfste kritisiert habe?
Mick (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Dr. Brecht, Sie haben diese Mietpreise als eine Selbstverständlichkeit in der Praxis bezeichnet;
({0})
das ist entscheidend; und was Sie als Selbstverständlichkeit bezeichnen, das hat natürlich die Chance, in die Praxis einzugehen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Börner.
Börner (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Mick, bestreiten Sie, daß die von Herrn Kollegen Dr. Brecht genannten Preise in zahlreichen Großstädten der Bundesrepublik schon gefordert und leider auch bezahlt werden?
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-03-16:
Ist Ihnen bekannt, daß der Bundesgerichtshof dem § 48 eine Auslegung gegeben hat, die dem sittlichen Wert der Ehe weitgehend Rechnung trägt, und daß deshalb die Mißstände, die Sie glauben bekämpfen zu müssen, gar nicht mehr bestehen?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Werber.
Mick (NA), 1961-03-16:
Ich betrachte das als Auswüchse und nicht als Selbstverständlichkeit; darin liegt der Unterschied in unserer Auffassung.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie, Herr Dr. Brecht, - ({1})
- Bitte etwas lauter! Man versteht Sie nicht. Sie müssen lauter schreien. - Verehrter Herr Kollege Dr. Brecht, es hat sich noch nie jemand von uns die Feder an den Hut gesteckt, als wenn wir die Wohnungsbauleistungen der Bundesrepublik allein zuwege gebracht hätten. Allein, Herr Kollege Brecht, wenn man einmal Statistik darüber führen würde, wie oft Sie schon das Ende des sozialen Wohnungsbaues vorausgesagt haben, ich glaube, dann käme man immerhin auf ganz erkleckliche Zahlen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas Ruhe für den Redner bitten. Wir wollen ja mit den Haushaltsberatungen heute fertig werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Czaja (NA), 1961-03-16:
Bitte sehr!
Brecht (NA), 1961-03-16:
Ist Ihnen nicht mehr bekannt, Herr Dr. Czaja, daß die SPD bei der Beratung des Lücke-Gesetzes und damit des Gesetzes über die Mietbeihilfen eindeutig beantragt hat, die Mietbeihilfen unabhängig von der Höhe der Einkommensgrenzen für alle Wohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zu gewähren, und daß Sie und Ihr Minister diesen Antrag - den Sie jetzt aufgegriffen haben - damals abgelehnt haben?
Brecht (NA), 1961-03-16:
Ist Ihnen klar, daß der Herr Minister gestern bei der Beantwortung der Anfrage erklärt hat: „Bis zu einer Änderung des Grundgesetzes"?
Börner (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege, ist Ihnen in der vorherigen Diskussion entgangen, daß ich angedeutet habe, daß die Gesichtspunkte einer gesunden Raumordnung bei den Wiederaufbaumaßnahmen, z. B. im Rhein-Main-Gebiet und auch in anderen Gebieten des Landes Hessen, bisher nicht nur bei der Planung berücksichtigt, sondern auch so gut praktiziert worden sind, daß beispielsweise die Ihrem Fraktionskollegen Dr. Bucerius gehörende Zeitschrift „Der Stern" in der vergangenen Woche den Wiederaufbau meiner von Sozialdemokraten geleiteten Heimatstadt Kassel sehr gelobt hat?
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Czaja?
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Wir treten in die Aussprache über die Regierungserklärung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der 12. Etat des Bundesministers für Wohnungsbau, der hier heute verabschiedet wird. Innerhalb des Zeitraums, in dem wir in Bonn zusammen sind, in diesen zwölf Jahren, ist hier über Wohnungsbaufragen keine Rede gehalten worden, wie sie heute Herr Dr. Brecht gehalten hat.
Ich darf eine persönliche Bemerkung vorweg machen. Ihre Formulierungen, Herr Dr. Brecht: „abgrundtiefer Haß des Wohnungsbauministers gegen die SPD - überheblicher Minister - liebedienerische Pressestelle - rechthaberischer Minister - Verniedlicher der echten Wohnungsnot", verraten einen Stil, den Sie sicherlich in Ihrem privaten Beruf gebrauchen können, der aber dieses Hauses unwürdig ist.
({0})
Hier sind heute ehrenwerte Namen genannt worden. Ich möchte aus Ihrer Fraktion die Kollegen Görlinger, Meyer ({1}) und Klabunde erwähnen, die in einer Zeit, in der wir vor der Lösung dieser Aufgabe standen, Herr Kollege Dr. Brecht, mit mir in einer Form über Wohnungsbau diskutiert haben, die sauber und fair war. Was Sie hier gesagt haben, ist unsachlich.
Wie weit Sie gekommen sind, darf ich Ihnen vielleicht mit dem Verlesen einer Rundfunkmeldung dartun:
Jedermann weiß, daß an dem noch vorhandenen Wohnungselend die CDU ein gerüttelt Maß Schuld trägt. Ihre Aufrüstungspolitik hat dazu geführt, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich gekürzt wurden. Der Lücke-Plan mit seinen Mieterhöhungen hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Der Spekulation ist Tür und Tor geöffnet worden. Die Wähler von Nordrhein-Westfalen sollen am 19. März die richtige Antwort geben. Die Wohnungsnot kann man nur beseitigen, wenn man bereit ist, die Aufrüstung zu stoppen und die dadurch frei gewordenen Gelder dem Wohnungsbau zuzuführen.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Meldung ist nicht von der deutschen Sozialdemokratie veröffentlicht worden. Mit dieser Meldung will ich Ihnen, Herr Dr. Brecht, nur einmal zeigen, daß sie haarscharf in den Stil und die Form Ihrer Rede hineinpaßt. Seit Monaten werden vom ostzonalen „Freiheitssender" diese Meldungen gebracht, worin man mir vorwirft, daß ich ein unsozialer Minister sei, daß ich ein Minister sei, der verniedliche.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-16:
Bitte!
Brecht (NA), 1961-03-16:
Herr Minister, wie kommen Sie dazu, hier eine Äußerung, die ich nicht kenne, die in ostzonalen Blättern oder Rundfunkanstalten gebracht wird, mit meiner Auffassung über die Wohnungspolitik zu identifizieren? Halten Sie das für eine faire Methode?
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Brecht.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hesberg.
Hesberg (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Zu den letzten Bemerkungen habe ich folgendes zu sagen. Herr Kollege Brecht, Sie haben die Wohnungsbaupolitik und gerade die Maßnahmen des vergangenen Jahres wiederholt in der Presse derart herabgesetzt, daß es Ihnen eigentlich hätte auffallen müssen, welche Resonanz Ihre Ausführungen in der Zonenpresse und bei den Zonensendern gefunden haben. Damit haben Sie uns hier in der Bundesrepublik keinen guten Dienst erwiesen.
({0})
Deshalb habe ich hier zu sagen, daß wir uns in vollem Umfange hinter den Minister stellen und ,daß wir ihm für alle die Leistungen dankbar sind, die er in den letzten Jahren und während seiner ganzen Amtszeit sowie als Abgeordneter in diesem Hause vollbracht hat. Gerade die Leistungen des vergangenen Jahres sind bewunderswert. Es ist bewundernswert, daß angesichts der Schwierigkeiten, die sich im vergangenen Jahr auftürmten, der Wohnungsbau in dieser Weise durchgeführt werden konnte.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Wird noch das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelaussprache und zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Die sechs Änderungsanträge werde ich in folgender Reihenfolge aufrufen: Umdruck 794 Ziffer 1, Umdruck 830, Umdruck 794 Ziffern 2, 3, 4 und 5.
Zunächst Änderungsantrag Umdruck 794 Ziffer 1 Wird er besonders begründet? - Das ist nicht des Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 830! Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr!
Dewald (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Haus hat sich in diesem Jahre daran erinnert, daß es gut sei, wenn man den Jungverheirateten unter die Arme greift, um zu einer Wohnung zu kommen.
({0}) - Also, ein solcher Antrag liegt vor.
({1})
Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß es noch eine Volksgruppe gibt, die .wir heute nicht vergessen sollten, und das sind die Evakuierten. In diesem Hause ist vor drei Jahren einmal gesagt worden, es sei die Politik der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß es in drei Jahren kein Evakuiertenproblem mehr gebe. Diese drei Jahre sind inzwischen vergangen. Heute müssen wir die Tatsache verzeichnen, daß immer noch 100 000 Evakuierte draußen in ihren Zufluchtsorten sitzen und keine Möglichkeit sehen, an ihren Ausgangsort zurückzukehren. Warum können sie nicht zurückkehren? Sie können nicht zurückkehren, weil es an den notwendigen Wohnungen fehlt. Und warum fehlt es an den notwendigen Wohnungen? Weil alle diejenigen, die ihre Rückkehr aus eigener Kraft managen konnten, zurückgekehrt sind und weil alle diejenigen, die lastenausgleichsberechtigt sind oder auf eine andere Art und Weise einen Zuschuß zur Wohnungsbeschaffung haben geben können, zurückgekehrt sind. Zurückgeblieben aber sind diejenigen, die nicht über solche Möglichkeiten verfügten. Es fehlt an der Spitzenfinanzierung für den Wohnungsbau für diese rückkehrwilligen Evakuierten, die jetzt noch - 16 Jahre nach Kriegsschluß - in großer Zahl draußen auf den Dörfern hocken.
Der Antrag, den wir vorgelegt haben, bezweckt, den Bund zu veranlassen, eine Bindungsermächtigung einzugehen, um durch die Spitzenfinanzierung den Evakuierten, die draußen sitzen - dem „Bodensatz", möchte ich einmal sagen -, die Möglichkeit zu geben, zurückzukehren. Wir versprechen
uns von einer Annahme unseres Antrages durch das Hohe Haus eine verstärkte Initiative der Länder und eine verstärkte Initiative der Gemeinden, um diese Art und Weise endlich einmal das so lange anstehende, aber doch begrenzte Problem zu lösen. Zwischen dem Bund und den Ländern besteht leider immer noch der Streit über die Rückführung der Evakuierten. Der Bund steht auf dem Standpunkt, er sei nur für die Rückführung von Land zu Land zuständig, die Rüchführung der Evakuierten innerhalb der Länder sei Sache der Gemeinden, sei Sache der Länder. Wir glauben, daß dieser Standpunkt nicht aufrechtzuerhalten ist; denn letzten Endes ist doch die Evakuierung während des Krieges erfolgt, und für solche Kriegsfolgen ist der Bund zuständig. Insbesondere für uns in Bayern ist diese Zweiteilung in der Frage der Rückführung der Evakuierten sehr zweischneidig. Wir haben so gut wie keine Außenevakuierten. Wir müssen mit dem Problem der Rückführung der Innenevakuierung ganz allein fertig werden, weil wir nicht auf die Hilfe des Bundes rechnen können.
Deshalb unser Antrag. Er geht aus von dem Gedanken, den Ärmsten der Armen zu helfen. Ich möchte Sie herzlich bitten, unserem Antrag die Zustimmung nicht zu versagen; denn wir können dadurch ein Problem lösen, ,das seit 16 Jahren nach einer Lösung schreit.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wart hat der Abgeordnete Baier ({0}).
Baier (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung: mit diesem Titel würde ein neuer „Sondertopf" geschaffen werden. Wir haben bisher in dem unbedingt notwendigen Rahmen gezielte Maßnahmen gefördert und „Sondertöpfe" geschaffen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sie immer verdammt. Heute ist wieder von einer Zersplitterung der Wohnungsbaumittel gesprochen worden. Nun übertreffen Sie uns in den letzten Wochen schon zum zweiten Male, indem Sie neue Sondertöpfchen im Etat für das Bundeswohnungsbauministerium anlegen wollen. Ich frage mich wirklich, wo die Konsequenz in Ihren Reden liegen soll.
Ein zweites. Die Rückführung der Evakuierten innerhalb der Länder ist zweifellos ausschließlich eine Aufgabe der Länder. In § 9 des Bundesevakuiertengesetzes ist eine Verpflichtung des Bundes bei der Rückführung von Evakuierten festgelegt. Sie beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 98 Millionen DM. Dieser Betrag ist bis zu 82 Millionen verteilt; die restlichen 16 Millionen stehen zur Verfügung. Bei aller Würdigung des Schicksals der Evakuierten hat damit der Bund die ihm durch das Bundesevakuiertengesetz auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 794 Ziffer 2. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 794 Ziffer 2 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge Umdruck 794 Ziffern 3 und 4. - Das Wort hat der Abgeordnete Reitz.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Will.
Will (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nur kurz zu der Ziffer 4 des Änderungsantrages der SPD äußern, weil ich in meinen vorherigen Ausführungen ausdrücklich gesagt habe, daß wir diesem Antrag mit Sympathie gegenüberstehen. Wir würden ihm zugestimmt haben, wenn nicht die Erklärung des Herrn Bundeswohnungsbauministers im Raume stünde, daß für das laufende Jahr 1961 eine entsprechende Regelung getroffen sei und daß vom Jahre 1962 an die von uns angestrebte Trennung erfolgen werde, was ja mein Herr Vorredner schon gesagt hat. Wenn also die Fraktion der Freien Demokraten die Ziffer 4 des Antrages nicht annehmen kann, dann nur deshalb, weil die Zusicherung gegeben ist, daß im nächsten Etatjahr eine wesentlich weitergehende, im Sinne ihrer Absichten liegende Lösung Platz greifen wird. Ich gehe dabei selbstverständlich davon aus, daß das, was hier von der Regierung erklärt worden ist, in entsprechenden Vorschriften - vermutlich in einem Gesetz - seinen Niederschlag findet und damit die Wünsche erfüllt werden, die auch die SPD hat. Also nur aus diesem Grunde werden wir diesem Änderungsantrag unsere Zustimmung nicht geben.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Ziffer 3 des Umdrucks 794. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Ziffer 4 desselben Umdrucks auf. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr rufe ich Ziffer 5 auf Umdruck 794 auf. Wird der Antrag begründet? - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Anträge liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan im ganzen. Wer ihm in der jetzigen Fassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist Einzelplan 25 erledigt.
Es ist gleichzeitig 13 Uhr geworden. Wir unterbrechen nunmehr. Der Bundestag tritt um 15 Uhr wieder zusammen.
({1})
Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-03-16:
Frau Kollegin, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in diesem Sinne sind mir bekannt. Wenn Sie die Reden, die ich draußen halte, noch genauer verfolgten, würden Sie feststellen, daß ich jedesmal, wenn ich dieses Thema berühre, unseren bewährten Richtern beim Bundesgerichtshof besonderen Dank dafür ausspreche, daß sie sich soundso oft bei ehebrecherischem Verhalten durch vernünftige, die Ehe schützende Entscheidungen dem Ziel des Ehebrechers in den Weg gestellt haben.


Ich weiß, Frau Kollegin, was Sie jetzt fragen wollen. Vielleicht erledigt sich Ihre weitere Frage durch das, was ich jetzt sagen will. Bei den unteren Instanzen ist nicht immer die gleiche Erkenntnis zu spüren. Worum es uns geht, ist lediglich, daß diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen so klaren Niederschlag im Gesetzestext findet, daß sich die Gerichte in allen Instanzen daran gebunden fühlen.
Wollten Sie doch noch eine Frage stellen, Frau Kollegin?
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Zusatzfrage!