Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Atomgesetzes hat zwei Schwerpunkte.
Zum Ersten soll der Schutz kerntechnischer Anlagen und
der Schutz von Transporten radioaktiver Stoffe gegen
unbefugte Handlungen verstärkt werden. Zum Zweiten
- das hat die Öffentlichkeit in den letzten Tagen insbesondere in der betroffenen Region sehr beschäftigt - soll das
Bundesamt für Strahlenschutz auch per Gesetz mit der
Aufgabe betraut werden, die Schachtanlage Asse stillzulegen. Deshalb liegt Ihnen der neue § 57 b des Atomgesetzes vor, der ausdrücklich festlegt, dass für die Stilllegung der Schachtanlage Asse - nur darum geht es in der
Zukunft - die atomrechtlichen Vorschriften für Anlagen
des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle anzuwenden sind. Das heißt, dass es für den notwendigen
Weiterbetrieb bis zur Stilllegung der Asse keines Planfeststellungsverfahrens nach § 9 b des Atomgesetzes einschließlich der dort vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf. Weiter ist mit der Novelle klargestellt, dass
das Bundesamt für Strahlenschutz, das auch die übrigen
Endlagerprojekte des Bundes betreut und über die entsprechende Fachkompetenz verfügt, auch für die Stilllegung der Asse zuständig ist.

In den letzten Tagen ist - auch durch Bemerkungen
beispielsweise der von mir ansonsten sehr geschätzten
Kollegin der Grünen aus dem Europäischen Parlament,
Frau Rebecca Harms - der Eindruck erweckt worden,
der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf würde mit dem Begriff „Stilllegung der Asse“ nicht die Option der Rückholung der dort eingelagerten rund 126 000 Fässer
Atommüll beinhalten. Ich muss das hier ausdrücklich
zurückweisen. Selbstverständlich lässt die Stilllegung
der Asse, so, wie wir sie jetzt im Atomgesetz festlegen,
alle Optionen offen. Ich kann nur davor warnen, das,
was in der Vergangenheit getan wurde, nämlich politische Vorgaben für das zu machen, was in der Asse zu geschehen hat, jetzt fortzusetzen und bloß die Vorzeichen
zu ändern.

Es geht darum, zu klären, welche Maßnahmen zur
Stilllegung der Asse für Mensch und Umwelt langfristig
die größtmögliche Sicherheit gewährleisten.

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Wenn es uns möglich ist und wenn es langfristig die
beste Sicherheit für Mensch und Natur bedeutet, werden
wir den Atommüll aus der Asse selbstverständlich herausholen.

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Aber es ist nicht fair, jetzt den Eindruck zu erwecken, als
könnte man dies bereits heute tun. Deswegen bitte ich
herzlich, dass wir gegenüber der Bevölkerung redlich
bleiben. Wir versuchen das; alle Institutionen arbeiten an
dieser Frage. Aber diese Frage ist schlicht und ergreifend zum heutigen Tag nicht zu beantworten. Allerdings
lege ich Wert auf die Feststellung, dass das jetzige
Atomgesetz für den Fall, dass es uns gelingt und es die
sicherste Methode ist, selbstverständlich die vollständige
Rückholung des Atommülls aus der Asse möglich
macht.

Lassen Sie mich ganz kurz zu zwei derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkten an der Sicherheit
der Asse Stellung nehmen. Das Erste betrifft die Frage
eines weiteren Einsturzes in einer Einlagerungskammer.
Ich sage hier deutlich, dass das Bundesumweltministerium das Bundesamt für Strahlenschutz in seiner Auffassung unterstützt, dass wir nicht zu einer schnellen Verfüllung dieser Kammer kommen sollten, sondern dass
wir andere Maßnahmen ergreifen müssen. Bei einem
Einsturz kann es passieren, dass die Druckwelle so groß
wird, dass der bisherige Pfropfen, der verhindert, dass
radioaktive Aerosole austreten, zerstört wird. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ein solches Austreten zu
verhindern. Aber wir dürfen jetzt keine Maßnahmen ergreifen, die eine spätere Rückholung unmöglich machen.
Das ist unsere Position. Wir halten das für absolut richtig.

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Zweitens. Dass es dort offensichtlich Einlagerungsbehälter gibt, bei denen immer noch nicht klar ist, welche
Stoffe dort im Jahr 1971 eingelagert worden sind - die
Behälter, die dort gefunden worden sind, enthalten Zinkkästen, andere sind bleiummantelt -, zeigt nochmals,


dass zum damaligen Zeitpunkt relativ fahrlässig mit diesem Thema umgegangen wurde. Mich wundert, dass
diese Behälter im Statusbericht des Niedersächsischen
Umweltministeriums nicht erwähnt worden sind. Das
zeigt, wie sorgfältig wir mit dem Thema umgehen müssen.

Ich halte allerdings auch nichts davon, dass wir jetzt
in die Öffentlichkeit alle möglichen Spekulationen tragen. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist sich nicht sicher, woher diese Stoffe kommen. Es gibt durch die Befragung ehemaliger Mitarbeiter Hinweise, die das klären
können. Aber eine absolute Sicherheit haben wir noch
nicht. Wir gehen dem weiterhin nach. Ich finde, wir
müssen beim Umgang mit der Asse ein Höchstmaß an
Transparenz gewährleisten, aber auch immer klar sagen,
dass wir mit Vermutungen nicht viel weiterkommen.
Vielmehr brauchen wir qualifizierte Arbeit; daran, dass
sie dort geleistet wird, habe ich keinen Zweifel.

Von daher bitte ich herzlich darum, dass wir die Novelle zum Atomgesetz schnell beraten mögen. Wir haben
uns damit keinerlei Optionen verbaut, aber wir haben absolute Rechtssicherheit geschaffen. Ich glaube, das ist im
Interesse aller.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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