Tobias Lindner (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seehofer, es war bezeichnend, was Sie heute Morgen hier zum BAMF gesagt haben. Sie setzen sich an die Spitze einer Bewegung, die schon längst läuft. Sie haben angekündigt, den Bundesrechnungshof mit einer Untersuchung über das BAMF beauftragen zu wollen, Sie haben dabei aber verschwiegen, dass der Bundesrechnungshof bereits vor zwei Wochen im Berichterstattergespräch zu Ihrem Haushalt genau diese Untersuchung angekündigt hat. Also tun Sie nicht so, als wären Sie der Chefaufklärer.

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Viel interessanter als das, was Sie hier gesagt haben, ist, was Sie hier alles nicht gesagt haben. Nach dem, was wir heute Morgen in der Zeitung lesen konnten, stellt sich eine Frage: Was wussten Sie, und wann wussten Sie es? Darüber hätten Sie hier Auskunft geben sollen.

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Jetzt zu Ihrem Ministerium. Sie haben hier zum Thema Heimat gesagt: Die Heimatabteilung ist aufgebaut. Ja, das Problem ist nur, dass es genau damit schon erledigt ist. Schaut man in Ihren Haushaltsplan, stellt man fest, dass sich beim Thema Heimat genau zwei Dinge geändert haben: Eine Überschrift hat sich geändert. Das Kapitel „Sport und Ehrenamt“ heißt jetzt „Heimat, Sport und Ehrenamt“. Die andere Änderung sind 98 Stellen mehr. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer so vorgeht – keinen Plan, aber 98 Stellen schaffen –, der kümmert sich weder um das Thema Heimat, noch geht er verantwortungsvoll mit Steuergeldern um.

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Sie haben eine Ressortverteilung vorgenommen, die eher an das Sammeln von Panini-Sammelbildchen für die Fußball-WM erinnert. Sie haben eine Staatssekretärsriege mit acht Männern aufgebaut. Daraus können Sie mehr als eine halbe Herrenfußballmannschaft bilden. Ein wirklich stimmiges Konzept für Integration und innere Sicherheit haben Sie im Zusammenhang mit diesem Haushaltsplan aber nicht vorgelegt, Herr Seehofer.

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Als wäre das noch nicht genug, hat eine Ihrer ersten Amtshandlungen, zwei Tage nach Ihrer Amtseinführung, auch noch gezeigt, dass Sie nicht nur ein Heimatminister sind, der keinen Plan hat, sondern auch einer, der spaltet, statt zusammenzuführen. 4 Millionen Muslimen in Deutschland, für die gestern der Ramadan begonnen hat, haben Sie erklärt, dass ihre Religion nicht zu diesem Land gehört.

Und als wäre das immer noch nicht genug, machen Sie aus Ihrem Haus auch noch eine Nebenwahlkampfzentrale der CSU, die nur ein Ziel hat, nämlich die Landtagswahl im Herbst irgendwie vernünftig über die Bühne zu bekommen.

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Sie sind immer noch CSU-Vorsitzender. Ihr Ministerpräsident lässt seltsame Bilder von sich mit Kreuz in der Hand verbreiten. Selbst ich als gläubiger Mensch frage mich da: Gehört so etwas nicht eher in einen schlechten Horrorfilm?

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Und Sie, Herr Dobrindt, haben in der letzten Woche in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gesagt – ich zitiere wörtlich –: „2015 wurden unsere Grenzen überrannt …“ Sie waren 2015 Teil dieser Bundesregierung. Wenn Sie das ernsthaft glauben,

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wenn es Ihnen nicht um billigen Populismus ging, dann müssen Sie hier die Frage beantworten, warum die CSU nicht die Fraktionsgemeinschaft verlässt und warum Sie nicht aus der Großen Koalition aussteigen.

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Getoppt wird das alles noch durch ein Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das innere Sicherheit dadurch gewährleisten will, dass Grundrechte mit Füßen getreten werden,

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und von dem sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft sagt: Mit einer bürgernahen Polizei ist das nicht mehr in Einklang zu bringen.

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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Menschen in Deutschland haben etwas Besseres verdient als eine billige Nebenwahlkampfzentrale. Innere Sicherheit ist ein viel zu wichtiges öffentliches Gut, als dass man es irgendwelchen Schlagzeilen in Interviews preisgeben darf. Wir Grüne werden in den kommenden Haushaltsberatungen deutlich machen, wie wir innere Sicherheit gewährleisten, Humanität und Ordnung verbinden und dazu beitragen wollen, dass Integration in diesem Land gelingt.

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Wir wollen verhindern, dass Angstmacherei obsiegt.

Herzlichen Dank.

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