peter dressen (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorgesehenen Änderungen im Siebten Sozialgesetzbuch, die
wir heute beschließen, sind nicht nur dringend notwendig, sondern sie werden sich auch auf alle Beteiligten
positiv auswirken. Wie kann es zu einer solchen Winwin-Situation kommen?

Das Siebte Sozialgesetzbuch, die deutsche Unfallversicherung, funktioniert nach dem Prinzip einer Haftpflichtversicherung. Der Arbeitgeber schließt zugunsten
seiner Arbeitnehmer eine solche Haftpflichtversicherung
ab. Damit sind diese im Falle von Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten sozial abgesichert. Dieses Prinzip der
deutschen Unfallversicherung ist ein großer Erfolg. Die
Zahl der betrieblichen Unfälle ist stetig zurückgegangen.
Geringe Fehlzeiten und niedrige Versicherungsbeiträge
haben die Kosten gesenkt.

Doch, was lange währt, wird halt nicht immer gut.
Tiefgreifende Veränderungen in unserem Wirtschaftsleben machen sich auch im System der sozialen Sicherung
bemerkbar. Das gilt auch für die Unfallversicherung. Der
Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, die Einführung neuer Technologien, die Abwanderung von Märkten - all das wirkt sich auf unser System der sozialen Sicherung aus.

Für das branchengegliederte System der Unfallversicherung führt dieser Wandel zu Verschiebungen, die sich
in den einzelnen Gewerbezweigen besonders nachteilig
auswirken. Besonders betroffen ist der gewerbliche Bereich. Mit Sorge beobachten wir eine negative Entwicklung in der Baubranche. Diese hat zurzeit einen starken Beitragsanstieg zu verkraften. Altlasten aus früheren
Zeiten und die lahmende Konjunktur belasten ein Gewerbe mit rückgängigen Beschäftigtenzahlen.

Die Ausgaben laufen unvermindert weiter, gleichzeitig droht aber die Einnahmeseite wegzubrechen. Diesem
Handlungsbedarf tragen meine Fraktion und die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen Rechnung, und zwar auf
zweierlei Art und Weise.

Erstens wird das Finanzausgleichsverfahren deutlich
ausgeweitet. Berufsgenossenschaften, bei denen sich das
Verhältnis zwischen Rentenleistungen und Arbeitsentgelten deutlich schlechter als im Durchschnitt entwickelt,
werden künftig stärker entlastet. Hiervon profitieren insbesondere die Bauberufsgenossenschaften. Stärker zahlen müssen dagegen die Unternehmen in Berufsgenossenschaften aufstrebender Dienstleistungsbranchen. Ein
weiteres Kriterium, die Altrentenquote, befreit von der
Zahlungsverpflichtung im Ausgleichsverfahren. Insgesamt werden die Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft so um voraussichtlich 70 Millionen Euro jährlich
entlastet. 20 Millionen Euro entfallen auf den Wegfall
von Zahlungspflichten und 50 Millionen Euro sind echte
Zahlungen, die sie erhalten.

Zweitens werden finanzielle Anreize für den Zusammenschluss von Berufsgenossenschaften gesetzt. Notleidende Berufsgenossenschaften sollen dazu bewegt werden, zu fusionieren. Dies betrifft wiederum die regional
stark gegliederten Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft. Diesen Zusammenschluss erwarten die zahlungspflichtigen Branchen als Beitrag zu einer nachhaltigen
Lösung.

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Die Konzeption des Lastenausgleichs beruht auf einem Vorschlag der Selbstverwaltung. Alle Beteiligten
haben eine Basis geschaffen, auf die sich unser Gesetzentwurf stützen konnte. Darin sehe ich ein überzeugendes Beispiel dafür, wie die Selbstverwaltung in einem
gegliederten System eine Krise durch Konsens meistert.

Die FDP fordert in ihrem Entschließungsantrag eine
Privatisierung der Unfallversicherung. Das ist keine Forderung, die uns überrascht, aber sie verfehlt wieder einmal den Kern des Problems. Denn wenn in einzelnen
Branchen die Beiträge zur Unfallversicherung steigen,
so entspricht das nicht dem Haupttrend. Ein Blick auf
sämtliche Gewerbezweige zeigt nämlich, dass sich die
Beiträge über die Jahre hinweg stabil verhalten: Lag der
Durchschnittsbeitrag in den 80er-Jahren noch durchweg
bei 1,4 Prozent der Lohnsumme, so ist er in der Folgezeit sogar leicht gesunken, und zwar auf derzeit
1,3 Prozent. Wenn die Belastung in anderen Branchen
diesen Durchschnittsbeitrag noch unterschreitet, dann
sehe ich hierin die Legitimation, auch bei ihnen Solidarität einzufordern.

Welche Auswirkungen wird diese neue solidarische
Lastenverteilung mit sich bringen? Die Wirkungen des
neuen Lastenausgleichs für die einzelnen Branchen werden von der weiteren Entwicklung - auch von der Konjunkturentwicklung - abhängen. Gegebenenfalls werden die Voraussetzungen für den Lastenausgleich unter
bestimmten Bedingungen verändert werden müssen. In
diesem Zusammenhang nenne ich die Altrentenquote,
die auch eine Ausgleichsberechtigung auslösen könnte.

Ob eine solche Änderung künftig erforderlich wird,
hängt aber, wie gesagt, von der weiteren Entwicklung
ab. Anders als es der Entschließungsantrag der Unionsfraktion nahe legt, sehen wir derzeit keinen entsprechenden Bedarf. Ich bitte Sie daher, dem Antrag in diesem
Punkt Ihre Zustimmung nicht zu erteilen.

Im Übrigen enthält der Entschließungsantrag eine
Reihe von Punkten, denen wir zustimmen könnten. Das
wird sich sicherlich in der nachfolgenden Abstimmung
zeigen.

Auch in anderen Sozialleistungsbereichen sieht der
vorliegende Gesetzentwurf Änderungen vor. Ich erwähne nur den Anreiz für die Arbeitgeber im Rahmen
der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung, noch in
diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Der Sozialversicherungsbeitrag wird zugunsten der
Ausbildungsbetriebe wieder auf das alte Recht zurückgeführt. Vor allem in den neuen Ländern wird sich das
positiv auf die Bereitschaft der Betriebe auswirken, Ausbildungsplätze anzubieten. Das gilt schon für das im August beginnende Ausbildungsjahr.

Die Ausbreitung von Arbeitszeitkonten wird von
uns weiter gefördert. Die Auflösung von Langzeitkonten
beim Wechsel des Arbeitsplatzes wird um ein halbes
Jahr hinausgeschoben. Das dient den tariflichen Vereinbarungen in den einzelnen Branchen, Langzeitkonten
auch nach einem Wechsel des Arbeitsplatzes fortzuführen.

Außerdem wird der Insolvenzschutz in diesem Bereich durch eine Informationspflicht der Arbeitgeber
verbessert. Diese Änderung ist besonders wichtig; denn
wir mussten gerade in jüngster Vergangenheit erleben,
dass Arbeitnehmer im Falle des Konkurses ihres Arbeitgebers leer ausgegangen sind.

Wir haben auch die Grenze der Wertguthaben von
circa 7 500 Euro, unterhalb der eine Insolvenzsicherung
bisher nicht möglich war, tariflich geöffnet. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften auch niedrigere Beiträge als 7 500 Euro zur Absicherung in den
Insolvenzschutz aufnehmen können. Besonders in diesem Bereich werden wir aber die Entwicklung weiter
beobachten müssen.

Der Pensionsfonds als neuer Durchführungsweg der
betrieblichen Altersvorsorge wird gestärkt: Die Kosten
für den Insolvenzschutz werden so ermäßigt, dass eine
betriebliche Altersvorsorge über diesen Weg deutlich attraktiver wird.

Persönlich bin ich schließlich darüber erfreut, das wir
einigen Petitionen benachteiligter Witwen im Bereich
der Alterssicherung der Landwirte entsprechen und den
Beschwerden abhelfen können. Dies wird eine Petentin
aus Münzingen sicherlich besonders freuen; denn sie
kämpft seit 1996 für die Beseitigung eines Fehlers, den
der Gesetzgeber bei der Neugestaltung der Alterssicherung in der Landwirtschaft gemacht hat. Wir heben ihn
auf. Dieser Fall - diese Frau hat ihren Mann verloren,
den landwirtschaftlichen Betrieb weitergeführt; plötzlich
bekam sie nur noch 120 DM Rente, obwohl sie ursprünglich 600 DM erhalten sollte - war mit einer großen Ungerechtigkeit verbunden.
Insgesamt stelle ich fest, dass bei diesem Gesetzgebungsverfahren eine große Bereitschaft zu erkennen war,
sachgerechte Lösungen für die Probleme der Unfallversicherung zu finden. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Von der Bundesregierung
erwarten wir entsprechende Vorschläge, wenn sich zeigt,
dass der Lastenausgleich nicht genügt und dass nachzusteuern ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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