Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-11:
Also die Zahl bestreite ich. Aber ich will mich jetzt mit Ihnen nicht über Zahlen, sondern über den Kern Ihrer Frage auseinandersetzen. Es ging mir darum, an dieser Stelle deutlich zu machen, daß wir in Wahrheit durch die Progressionswirkung eine vom Gesetzgeber niemals beabsichtigte Belastung der mittleren und gehobenen Einkommen haben. Das ist eine analytische Feststellung, die man ernsthaft nicht bestreiten kann. Deshalb ist diese Behandlung der Steuerpolitik und der Steuerreform in dem etwas primitiven Klischee „Die da unten und die da oben" - so lautet der Buchtitel eines von mir nicht besonders geschätzten Schriftstellers - einfach nicht sachgerecht. Sie wird den arbeitenden Menschen nicht gerecht. Deshalb, Herr Kollege Spöri, kann ich Ihren Wertungen überhaupt nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, Umverteilung von unten nach oben: Das Wort von der „neuen Armut" haben Sie im Wahlkampf bereits aus dem Verkehr gezogen, auch Herr Rau heute nach Herrn Schöfberger. Das Wort von der Umverteilung von unten nach oben sollten Sie ebenfalls aus dem Verkehr ziehen, wenn Sie bis zum 25. Januar noch etwas Profil gewinnen wollen.
Ein lediger Chemiearbeiter mit einem Durchschnittsverdienst von 50 632 DM müßte nach Ihren Forderungen 1988 jährlich 193 DM, ein Automobilarbeiter mit einem Durchschnittseinkommen von 52 273 DM 282 DM mehr Steuern entrichten als nach unserem Gesetzesbeschluß. Aber selbst da, wo es nach Ihren Vorstellungen anfänglich zu einer gewissen Entlastung kommt, würde sie durch den wesentlich steileren Tarifanstieg in kurzer Zeit wieder zunichte gemacht. Wir haben einmal durchgerechnet: Ein durchschnittlich verdienender lediger Bergarbeiter mit einem Einkommen von 47 052 DM würde zwar bei einer unterstellten Lohnsteigerung von jährlich knapp 4% 1988 gegenüber dem geltenden Recht um jährlich 6 DM entlastet. Aber zwei Jahre später hätte er bei dieser unterstellten Lohnentwicklung bereits 190 DM mehr an Lohnsteuern zu zahlen.
Wir müssen die Wirkung von Steuerentscheidungen nicht nur aus der aktuellen Momentaufnahme im Entstehungsjahr betrachten, sondern in der längerfristigen Perspektive einer dynamischen Einkommensentwicklung. Das haben Sie in Ihren ganzen Betrachtungen bis heute nicht erkannt.
Wir wollen die arbeitenden Menschen so entlasten, daß sie im Gegensatz zu Ihren Plänen nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen mehr von ihrem Bruttoeinkommen haben. Deswegen muß vor allem der Progressionsanstieg weiter zurückgenommen werden. Dieses Ziel wird durch einen Einkommensteuertarif mit einer sanft und gleichmäßig ansteigenden Progressionsentwicklung am besten erreicht.
Die Tarifreform soll mit einer weiteren Aufstokkung des Grundfreibetrages verbunden werden, der vor allem den Beziehern niedriger Einkommen in der unteren Proportionalzone zugute kommt. Außerdem wollen wir die Kinderfreibeträge weiter erhöhen, weil es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, daß Eltern mit Kindern steuerlich weniger belastet sind als Ledige oder Ehepaare ohne Kinder.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sehr lesenswerten Urteil vom 3. November 1982 ausgeführt, aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ergebe sich, daß die wirtschaftliche Belastung durch Kinder auch steuerlich zu berücksichtigen sei.
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Trotzdem verlangen Sie die Streichung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Sie gehen sogar so weit, daß einige von Ihnen außerhalb dieses Hauses Kinderfreibeträge als unsozial, unchristlich und ungerecht bezeichnen. Ich finde das eine ziemlich schlimme Entgleisung.
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- Wenn Sie da klatschen, Herr Kollege, will ich Sie einmal daran erinnern, daß Sie in Ihrem vorletzten Regierungsjahr mit der damaligen Mehrheit eine Klarstellung oder Erweiterung im Steuergesetz veranlaßt haben, wonach auch bestimmte Aufwendungen für den Traberrennsport steuerlich abzugsfähig sind. Darüber will ich mich gar nicht inhaltlich unterhalten. Daß Sie der steuerlichen Förderungsfähigkeit bei bestimmten Spenden beim Traberrennsport zugestimmt haben, aber sagen, beim Kindergeld sei es nicht vertretbar oder sogar unchristlich, nach der Bemessungsgrundlage Freibeträge einzuräumen, diese Logik können Sie nicht einmal Ihren eigenen Stammanhängern länger erklären.
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- Herr Kollege Apel, darf ich im Interesse der Kollegen, die noch reden wollen, fortfahren? Ich bitte um Entschuldigung.
In der Kombination von steuerlichen Kinderfreibeträgen und einem nach Einkommen abgestuften Kindergeld erzielen wir familienfreundlichere Wirkungen als die SPD mit ihren Vorschlägen. Bei einer weiteren Anhebung der Kinderfreibeträge wird der Kindergeldzuschlag parallel für die untersten Einkommensgruppen zu erhöhen sein. Das ist selbstverständlich und liegt in der Logik des Systems.


Wenn man sich für eine progressiv ausgestaltete Einkommensteuer entschieden hat, muß man auch bereit sein, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen: Zunehmende Leistungsfähigkeit heißt zunehmende Besteuerung. Umgekehrt heißt abnehmende Leistungsfähigkeit auch abnehmende Besteuerung. Das ist die Logik des ganzen Progressionssystems, die sich in Freibeträgen niederschlägt.
Das Einkommensteuerrecht kennt darüber hinaus noch zahlreiche andere Abzugsmöglichkeiten, die von der steuerlichen Bemessungsgrundlage ausgehen. Sie sind von der SPD während ihrer Regierungszeit auch niemals in Frage gestellt worden.
Die neue Dynamik bei den Unternehmensinvestitionen und die Zunahme der Beschäftigtenzahlen haben bestätigt, daß erste von uns beschlossene Steuerentlastungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit der Unternehmen in den zurückliegenden Jahren richtig waren. Wenn wir zu einer Stabilisierung in der Bauwirtschaft gekommen sind, wenn die Zahlen dort zum erstenmal seit 1979 wieder nach oben weisen, wenn der Abbau der Beschäftigung dort Gott sei Dank gestoppt werden konnte, hat auch die von uns gegen Ihren Widerstand durchgesetzte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude einen erheblichen Anteil daran.
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Das ist, wie ich glaube, ein eindrucksvolles Beispiel, das unsere Entscheidung begründet.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland haben neun von zehn Unternehmen die Rechtsform von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Die Einkommensteuer ist daher nach der Zahl der betroffenen Selbständigen die mit Abstand wichtigste Unternehmenssteuer. Die Einführung des sanft ansteigenden linear-progressiven Tarifs wird deswegen insbesondere die mittelständischen Betriebe spürbar entlasten und ihre Eigenkapitalausstattung stärken. Ziel ist ferner eine zusätzliche Mittelstandskomponente zugunsten der kleinen Betriebe.
Bei den sogenannten spezifischen Unternehmenssteuern wird es um die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne sowie die Abschaffung der Gesellschafts- und Börsenumsatzsteuer gehen. Wir prüfen weitere Verbesserungen bei der steuerlichen Behandlung des Betriebsvermögens.
Eine wirtschaftlich vernünftige Steuerbelastung der unternehmerischen Tätigkeit sollte unmittelbar durch niedrigere Steuersätze erreicht werden. Sicher werden Abschreibungsvergünstigungen, Investitionsprämien, Investitionsrücklagen oder ähnliche Mittel zur gezielten Investitionsförderung im Einzelfall auch in Zukunft sinnvoll sein, aber das Überhandnehmen derartiger Sondertatbestände - das zeigt eine kritische Analyse unseres heutigen Steuerrechts - kann auch zu schwerwiegenden Verwerfungen führen und steuerbedingte Fehlinvestitionen hervorrufen. Im übrigen haben solche steuerlichen Sondervergünstigungen natürlich eine weitere Komplizierung des Steuerrechts und damit neue bürokratische Erschwernisse bewirkt.
Wir sollten deshalb den auch ordnungspolitisch einwandfreien Weg einer allgemeinen Senkung der Steuertarife und einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage als Leitlinie wählen. Die Struktur der Bemessungsgrundlagen hat für ein einfaches und gerechteres Steuersystem eine zentrale Bedeutung; einer der wenigen Sätze, bei denen ich auch in Übereinstimmung mit der Rede von Herrn Spöri bin. Ihre grundlegende Bereinigung und Verbreiterung ist deswegen ein wichtiges eigenständiges Ziel der Steuerpolitik. So können wir zugleich den Entlastungsrahmen bei den Tarifen erweitern, ohne die Neuverschuldung in unvertretbarer Weise ansteigen zu lassen.
Die Komplizierung unseres Steuerrechts, die ursprünglich ein Ausdruck des Bemühens um mehr Gerechtigkeit war, ruft inzwischen ganz offensichtlich neue und schwerwiegende Ungerechtigkeiten hervor. Hier, nicht in vielen anderen Punkten, Herr Spöri, ist sicher eine Parallele im Ansatz unserer Konzeption zu der von Ihnen erwähnten amerikanischen Steuerreform gegeben. Es gibt im Detail zu viele Unterschiede. Ein ganz entscheidender Unterschied ist, daß die Steuerquote in Amerika ungleich niedriger ist als bei uns.
Es geht also darum, unserem Steuersystem ein wirklich neues Profil zu geben. Je erfolgreicher unsere Bemühungen sind, nicht mehr begründbare steuerliche Sonderregelungen zu beseitigen, um so weiter kommen wir nicht nur auf unserem Weg zu niedrigeren Steuersätzen, sondern auch auf dem Weg zur Steuervereinfachung voran.
Herr Spöri, in meinem Denken ist also eine Konzeption vorstellbar, nach der wir einen Entlastungsrahmen von rund 40 Milliarden DM erreichen.
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- Wenn ich sage: rund 40 Milliarden DM, dann schließe ich nicht aus, daß er etwas höher ist. Sie können mich da schon verschiedentlich in dieser Stellungnahme zitieren.
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- Gut, das ist eine Variante, über die man natürlich reden muß. Ich sage: rund 40 Milliarden DM; das schließt einen etwas höheren Rahmen nicht aus.
Die tatsächliche Entlastung muß deutlich oberhalb der 20 Milliarden DM liegen, die wir in dieser Wahlperiode erzielen konnten. Aber die endgültige Feinabstimmung ist nicht nur ein Thema der Koalitionsparteien und der Bundesregierung, sie ist ein Thema der Länder. Wir leben in einem Bundesstaat. Wir müssen hier den Abstimmungsvorgang so vornehmen, daß wir eine Mehrheit im Bundesrat haben. Bei den SPD-Ländern werden wir sie nicht finden.
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Wir werden mit den unionsgeführten Ländern - die Länder, in denen wir Koalitionen haben, will ich nicht unerwähnt lassen, Herr Kollege Solms - reden müssen.
Es ist möglich, mit einem entscheidenden Schritt eine Erweiterung der Bemessungsgrundlagen und den Abbau von Steuersubventionen herbeizuführen, denn wenn wir diesen Tarif verwirklichen, gibt es Steuersubventionen, die nicht mehr begründbar sind, die allenfalls begründbar waren bei dem jetzigen, wesentlich schlechteren Tarifverlauf. Auf dieser Grundlage ist es möglich - das will ich nur zu Ihren Unterstellungen sagen -, ein Konzept ohne Mehrwertsteuererhöhung zu entwickeln. Allerdings muß man dann auch konsequent den anderen Weg gehen. Das ist klar. Es ist meine Vorstellung, diesen anderen Weg zu gehen.
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Und mit derselben Offenheit sage ich aber auch - ich habe das zweimal, dreimal gesagt; das hat auch der eine oder andere Kollege in der Koalition, leicht distanziert, kommentiert -: Wenn in diesem Gesamtkonzept zum Schluß eine begrenzte Korrektur bei der einen oder anderen Verbrauchsteuer nötig ist - z. B. bei der Tabaksteuer, die auch Herr Kollege Apel mit mir erwähnen könnte, weil wir selbst davon betroffen wären -, ist das für mich kein Tabu. Aber je weiter wir beim Subventionsabbau kommen, desto weniger brauchen wir darüber zu reden. Das will ich nur sagen.
Herr Kollege Spöri, damit Sie uns da nicht falsch verstehen: Daß der Abbau von Steuersubventionen und Sonderregelungen soziologisch gesehen alle Gruppen umfassen muß, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Halten Sie uns doch nicht für Toren. Wir sind doch nicht die Lobbyisten des Großkapitals. Wir sind eine Volkspartei, die an alle Steuerzahler denkt, wenn sie eine Steuerreform macht.
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Das werden Sie in der Hamburger Wahlanalyse, in der bayerischen Wahlanalyse feststellen können. Und über Wahlanalysen nach dem 25. Januar 1987 reden wir im nächsten Jahr. Das wollen wir jetzt gar nicht vorwegnehmen.
({10}) Ich nehme nur die beiden letzten Wahlen.
Es ist doch vollkommen klar, daß wir eine Volkspartei sind,
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daß wir eine Koalition sind, die versucht, alle soziologischen Gruppen unseres Volkes in dieser Diskussion fair zu vertreten.
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- Nachdem Sie uns mit soviel Emphase Ihre klassenkämpferischen Parolen entgegengeschleudert
haben, muß ich das in diesem Zusammenhang ja auch noch einmal klarstellen.
Es ist fast überflüssig zu sagen, daß es dazu einer sorgfältigen und ins einzelne gehenden Vorbereitung bedarf. Eine Vielzahl steuerrechtlicher und steuerpolitischer Einzelfragen muß noch geprüft werden. Deswegen haben wir auch in den Antworten auf die Fragen der SPD nach den Einzelheiten darauf hingewiesen, daß es unrealistisch wäre, heute schon jedes Detail - auch das exakte Inkrafttreten, die genaue Aufteilung der Maßnahmen, der Entlastungen der verschiedenen Gruppen - festlegen zu wollen. Das ist nicht unser Anspruch. Aber wir wissen, welche Prioritäten zu meistern sind.
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Bundesregierung und Koalition haben in zentralen Punkten auch mit der Mehrheit des Bundesrates ein Einvernehmen erzielt. Die fachliche Vorbereitung für die im nächsten Jahr zu treffenden Einzelentscheidungen erfolgt intensiv.
Die öffentliche Unterstützung für eine Steuerreform nach den hier genannten Grundsätzen ist stärker als in der Vergangenheit. Sie wird uns dahin bringen, daß wir unser Ziel erreichen.
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