with (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Debatte über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe, wie wir sie heute anläßlich der ersten Lesung unseres diesbezüglichen Gesetzentwurfs führen, haben wir bereits mehrfach im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen geführt. Es war im Jahre 1973, als ich im damaligen Sonderausschuß für die Strafrechtsreform den Antrag gestellt habe, die Strafbarkeit auch auf die Vergewaltigung in der Ehe auszudehnen. Ich unterlag. Es fehlte aber nur eine Stimme. Es war also eine knappe Sache. Immerhin aber wurde seinerzeit mit dem Dritten Gesetz zur Reform des Strafrechts nicht nur das einschlägige Kapitel im Strafgesetzbuch mit der Überschrift „ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" versehen; es wurde auch die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre angehoben.
Das geschah damals in einer Zeit des Aufbruchs. 1969 war das Gesetz über die Stellung der nichtehelichen Kinder in Kraft getreten, das wie kaum ein anderes die gesellschaftliche Entwicklung beeinflußt hat. Ich gehe davon aus, daß der Vorschlag, über den wir gerade debattiert haben, auch große gesellschaftliche Auswirkungen haben wird. Ich meine, das, was wir _gerade debattiert haben, wird geraume Zeit in Anspruch nehmen. Es hat aber im Kern einen gewissen inneren Zusamenhang mit dem, worum es jetzt geht. Es lag damals außerdem schon der erste Entwurf für ein neues Eherecht vor, das endlich Mann und Frau in der Ehe gleichstellte.
Die zweite Initiative zur Änderung der Vergewaltigungsvorschrift des Strafgesetzbuches ergriff die damalige Justizsenatorin von Hamburg, Frau Eva Leithäuser, zehn Jahre später durch eine Vorlage im Bundesrat. Ihre Vorlage wurde seinerzeit - das darf man so formulieren - brüsk abgelehnt. Und es war 1983 - also im selben Jahr -, als die GRÜNEN und die SPD mit jeweils eigenen Anträgen im Bundestag initiativ wurden.
FDP und CDU/CSU konterten vereint: Die Vorlagen zur Bestrafung der Vergewaltigung auch in der Ehe konnten nicht Gesetz werden. Das heißt: Wir hätten heute keine erneute erste Lesung, wenn es damals schon genug Luete von seiten der Koalitionsfraktionen gegeben hätte, die unseren Anträgen zugestimmt hätten - und das, obwohl im Gegensatz zum Jahre 1973 schon 1983 durch eine Vielzahl von Berichten aus den Frauenhäusern inzwischen sehr deutlich geworden war, daß Gewalt und sexuelle Gewalt in der Ehe weder seltene Erscheinungen noch etwa auf bestimmte Bevölkerungskreise beschränkt sind. Außerdem war schon damals ganz offenkundig, daß der Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe ein hoher Stellenwert für das Miteinander von Frau und Mann zukommen würde. Umfrageergebnisse belegten, daß noch in allzu vielen Köpfen die Meinung vorherrschte, der Mann habe ein Verfügungsrecht über die Frau in sexuellen Fragen. Weitere Umfrageergebnisse bestätigten, daß vielen der Tatbestand unbekannt war, wonach Vergewaltigung in der Ehe damals wie heute schon von Amts wegen als Nötigung bestraft werden muß.
Inzwischen kennen wir die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens des Rechtsausschusses vom 26. Juni dieses Jahres. Die Sachverständigen und Verbandsvertreter haben sich mit übergroßer Mehrheit für eine Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Vergewaltigung auch in der Ehe ausgesprochen. Dem haben sich nunmehr der Bundesminister der Justiz und - ich stelle es erfreut fest - die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit angeschlossen. Das ist gut so, aber es gibt noch immer keinen entsprechenden Regierungsentwurf und noch keine klare Meinungsäußerung von seiten der CDU/CSU, wie es immerhin eine von seiten der FDP durch einen Parteitagsbeschluß gibt. Offenbar ist auch diese wichtige Frage - ich kann mich nicht enthalten, dies zu sagen - dem Meinungs- und Richtungsstreit in der Union zum Opfer gefallen - eine schlimme Sache.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, heute und hier ein Ja sagen, so sind wir dankbar. Nur, dieses Ja ist nach dem bisherigen Gang der Ereignisse längst überfällig - deswegen meine lange Vorgeschichte. Ich glaube auch, ein Ruhmesblatt wird das für die Union im Buch der Geschichte sicher nicht sein.
Dabei werden jetzt schon wieder Scharmützel für eine Beschneidung des neu zu formulierenden Vergewaltigungsparagraphen ausgetragen. Wir alle wissen, daß auch nach einer Vergewaltigung eine Versöhnung wieder mögich ist. Wir wollen nicht, daß eine Versöhnung durch ein Weiterbetreiben des Strafverfahrens zunichte gemacht wird. Soweit ich sehe, meint bisher der Bundesminister der Justiz, zu diesem
Zweck sollte der Vergewaltigungsparagraph mit einem Antragsrecht versehen werden, um der vergewaltigten Frau die Verfügungsmacht über das Strafverfahren zu geben. Ich habe allerdings heute früh der „TAZ" entnommen, daß er diese Einrichtung wieder fallengelassen hat und bereit ist, diese durch eine andere zu ersetzen, die aber im Kern dasselbe bewirkt. Er plädiert für ein Vetorecht der Frauen.
Wir Sozialdemokraten wollen demgegenüber denselben Zweck durch eine Klausel erreichen, die das Absehen von Strafe durch die Gerichtsbehörden ermöglicht. Der Staatsanwalt könnte ohnehin, falls das Verfahren noch nicht bis zum Gericht gediehen ist, nach § 153b der Strafprozeßordnung das Verfahren einstellen. Die Einfügung des Strafantragsrechts
- übrigens mit all den Schwierigkeiten, die es bei einem Tatbestand des Verbrechens gibt - hat den Nachteil, daß die private Verfügungsgewalt über die Strafbarkeit sehr leicht zum Repressionsinstrument und Handelsobjekt werden kann. Zumindest kann es sehr nachteilig in der sicher lange währenden Debatte werden. Das will doch niemand.
Was die Einzelheiten bei den Ausführungsformulierungen angeht, sind wir Sozialdemokraten offen. Uns geht es im Kern um die Grundsätze. Ich meine, wir können uns im Rechtsausschuß darüber klar werden, wie wir das ausgestalten. Ich weiß, daß die GRÜNEN inzwischen einen Antrag vorgelegt haben, der allerdings sehr viel weiter geht. Er betrifft auch die Männer, er betrifft die Strafprozeßordnung, und er bringt einiges, was bereits erledigt ist. Ich nehme an, daß wir das in den Debatten im Rechtsausschuß nicht nur einfließen lassen können, sondern dabei auch gleichzeitig behandeln.
Uns liegt eine EMNID-Umfrage aus dein Jahre 1986 vor, die meiner Meinung nach ganz interessant im Hinblick auf das ist, was wir seit 1983 wissen. Danach meinen immerhin noch sage und schreibe 16 % der Befragten, daß der Mann im Falle der Vergewaltigung seiner Ehefrau strafrechtlich nicht verurteilt werden kann. 25 % der Befragten sind in dieser Frage unschlüssig. Das heißt, trotz der umfänglichen und langen Debatten seit 1983 gibt es noch immer einen nicht geringen Anteil der Bevölkerung, der glaubt - ich formuliere es so - , die Frau gehöre dem Mann.
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- Das war außerdem ein Filmtitel, aber bitte schön.
Wer sich konsequent für die Gleichberechtigung und für die Partnerschaft zwischen Mann und Frau einsetzt und wer gleichwohl bisher immer noch an der Wirkung einer Strafvorschrift gezweifelt hat, der hat jetzt gute Gelegenheit, einen Schritt nach vorn zu tun.
- Ich spreche die Union an. Ich muß leider feststellen, daß dieser Teil des Saales äußerst dünn besetzt ist und nur ein geringer Teil wirklich zuhört; das gilt auch für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses.
Natürlich wird die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe derartige Handlungen nicht ausmerzen
- das sei auch festgestellt - , aber mit einer solchen Strafvorschrift wäre die Möglichkeit geschaffen, auch die sehr hohe Dunkelziffer eindämmen zu helfen. Sprechen wir das einmal offen aus: Viele Frauen meiDr. de With
den noch immer aus Scham den Schritt zur Polizei oder zum Staatsanwalt. Unser Vorschlag wird dazu beitragen - so hoffen wir wenigstens - , Denkprozesse in Bewegung zu setzen, die die Welt in der kleinsten Gemeinschaft, der zwischen Mann und Frau - ich hoffe, das ist nicht zu hoch gegriffen - , etwas gerechter, etwas partnerschaftlicher und - das sage ich auch - auf die Dauer vielleicht sogar etwas liebevoller machen können.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu den immer noch zahlreichen Hinweisen sagen, die Strafbarkeit in der Ehe gefährde das Zusammenleben zwischen Mann und Frau;
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denn sie schicke den Staatsanwalt in die Intimsphäre, zerre damit die Unzulänglichkeiten der Ehe und der ganzen Familie ins Rampenlicht und zerstöre so beides. Das ist die alte, hergebrachte Argumentation, die wir seit Jahrzehnten kennen.
Margot von Renesse - sie ist sicher nicht so sehr bekannt - , eine Familienrichterin, hat hierzu in dem erwähnten Anhörungsverfahren folgendes - ich meine sehr deutlich, klar und mit treffenden Worten - ausgeführt. Ich zitiere:
Der Mißbrauch ehelicher Sexualität, wo Machtergreifung und Unterwerfung wichtiger sind als das Zusammengehören und das Aufeinanderzuordnen von Sexualität, gefährdet deshalb den Bestand von Ehen, weil ja gerade die Sexualität ein wichtiger Kitt sein sollte. Und daß Frauen nicht an die Öffentlichkeit treten, liegt daran - worauf auch schon Frau Dr. Maeder hingewiesen hat -, daß sie sich für ihre Männer, aber auch um ihrer selbst willen schämen. Sie reden deshalb nicht, weil ihnen teils von ihren Männern, teils von der Gesellschaft eingeredet wird, daß eine Frau, die sich für ihren Mann nicht jederzeit zur Verfügung stellt, nicht den Normen entspricht, frigide ist und eigentlich nicht paßt. Dieses Problem könnte durch eine generalpräventive Wirkung des Strafrechts schon etwas behoben werden, wenn nämlich deutlich wird, daß die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht die Verpflichtung zu jedem Sexualakt, der verlangt wird, einschließt. Freiwilligkeit gehört einfach dazu, wenn man nicht einer islamischen Beschneidung fast nahekommen will.
Mag das, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch etwas drastisch ausgedrückt sein, es geht letztlich darum - das sage ich mit allem Ernst - , die Würde und die Welt der Frau etwas besser begreifen zu können, damit letztlich endlich auch in diesem Bereich Folgerungen gezogen werden.
Vielen Dank.
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