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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat den Auswärtigen Ausschuß - ich nehme an, Sie waren damals anwesend - genau über die Ausgangsposition bei den Verhandlungen informiert. Ich brauche das hier, glaube ich, deswegen nicht zu wiederholen.
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- Ich verweise auf diese Unterrichtung. Ich bin jetzt nicht in der Lage, auf Grund einer Zusatzfrage, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht, Einzelheiten dieser Verhandlungen hier mitzuteilen. Dann müßte ich bitten, eine eigene Frage zu stellen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen des stellvertretenden ZK-Mitglieds Ryszard Wojna, daß die Zusage des polnischen Außenrninislers Olszowski vom Dezember 1973, es würden 1974 50 000 Menschen aussiedeln können, „einfach nicht wahr ist", nachdem sie selbst vor der Öffentlichkeit und danach im Deutschen Bundestag die polnische Zusage wiederholt bestätigt hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Über die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Außenministern Olszowski und Scheel wurde die Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Sprecher beider Delegationen am 7. Dezember 1973 unterrichtet. Der Text dieser Verlautbarung war zwischen der deutschen und der polnischen Delegation abgestimmt. Aus ihm geht hervor, daß die in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, zitierte Äußerung nicht dem Sachverhalt entspricht.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Herr Kollege, das, was mit der Planung und Durchführung des Baus der Bundesautobahnen zusammenhängt, steht ausschließlich in der Baulast des Bundes. Das muß hier richtiggestellt sein.
Hupka (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, was hat nun die Bundesregierung ihrerseits getan, bevor die Möglichkeit zur Antwort in der Fragestunde gegeben worden ist, der polnischen Regierung deutlich zu machen, daß hier ein Widerspruch zwischen der Aussage des stellvertretenden ZK-Mitglieds Ryszard Wojna und der Presseverlautbarung vom 7. Dezember 1973 vorliegt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Die Bundesregierung hat in einem Gespräch - ich selber habe es kürzlich mit einem Vertreter der Volksrepublik Polen geführt - auf die Position hingewiesen, die ich soeben in diesem Zusammenhang dargelegt habe.
Hupka (NA), 1975-04-10:
Es steht also fest, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht, daß es eine polnische Zusage, im Jahre 1974 könnten 50000 Menschen aussiedeln, gegeben hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage hier sehr präzise beantwortet. Ich habe keine neuen Tatbestände hier mitzuteilen. Aber ich möchte doch nicht versäumen, den von Ihnen zitierten Publizisten - diese Berufsbezeichnung ist mir von der polnischen Seite ausdrücklich genannt worden - aus einer Fernsehdiskussion zu zitieren - ich glaube, das war in der Sendung „Kontrovers" im ZDF -, wo er auf die gleiche Frage, die ihm Herr NielsenStokkeby gestellt hatte, oder auf eine ähnliche Frage zu dem Gesamtkomplex sagte: Jedenfalls ist die Frage nicht gelöst; das gebe ich Ihnen zu, und das bleibt auf dem Tisch. - So Herr Wojna. Sie mögen also die Zitate nach Belieben wählen.
({0})
- Ja!
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1975-04-10:
Bedeutet Ihre Antwort jetzt, daß Herr Wojna nicht bestritten hat, daß 1974 - darum geht es - 50 000 Aussiedler kommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, den Text, der der Frage des Herrn Kollegen Dr. Hupka zugrunde lag, daraufhin abzuklopfen, ob etwa das, was Sie eben gesagt haben, der Inhalt gewesen sei. Ich muß Ihnen sagen: Man muß hier jedes Wort sehr genau prüfen. Ganz offensichtlich ist das, was der Kern der Sache war, so nicht in Frage gestellt worden. Die Frage war, welche Formalität es gegeben hat, aber
nicht welche Essenz. Sonst wäre ja auch diese Bemerkung von Herrn Wojna in der Fernsehdiskussion vom 3. April so nicht zu verstehen gewesen. Sie haben sicher das ganze Manuskript vorliegen. Sie haben auch Gelegenheit gehabt, diese Unterlagen auszuwerten. Ich brauche also lediglich darauf zu verweisen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wende.
Wende (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich die Lösung des Problems des Wiederauflebens der Ausreise aus der Volksrepublik Polen nach der Bundesrepublik Deutschland weniger von unserer Seite aus durch Verhandlungen innerhalb der Fragestunde des Deutschen Bundestages beschleunigen läßt als durch Verhandlungen der Regierungen untereinander? Und können Sie gegebenenfalls Auskunft darüber geben, welche Vorstellungen die Regierung in dieser Frage hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Bitte schön, Herr Kollege Henke.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Was die Vorstellungen der Bundesregierung betrifft, so haben wir die Meinung deutlich geäußert und nicht aufgehört, sie zu äußern, daß eine befriedigende Regelung dieses Problems eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine künftige gute Entwicklung unserer Beziehungen darstellt. Wieweit die Aufrollung des Problems in der Fragestunde von verschiedenen Seiten her den Betroffenen am Ende zuträglich ist, ist eine Bewertungsfrage, die jeder mit sich selber ausmachen muß.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung bemühen, in Brüssel zu erfahren, was Herr Tindemans in dieser Angelegenheit aus Warschau mitgebracht hat, weil es mir interessant erscheint, daß hier, wenn man den Pressemeldungen Glauben schenken darf, jetzt die Frage der Rücksiedlung nicht mehr den bekannten polnischen Forderungen nach Wiedergutmachung und Kredithilfe gegenübergestellt ist, sondern nach der in der Presse enthaltenen Darstellung des polnischen Standpunktes von der polnischen Regierung zusätzlich als drittes Hindernis auf dem Wege zur Normalisierung angesehen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Die Bundesregierung hat nicht nur Pressemeldungen dieser Art zur Kenntnis genommen, sondern sie hat bei den sehr guten Beziehungen, die wir zur belgischen Regierung unterhalten, auch Gelegenheit gehabt, von der belgischen Seite über den Sachverhalt unterrichtet zu werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Fragen mehr.
Die Frage 112 des Abgeordneten Jäger ({0}) ({1}) soll auf Bitte des Fragestellers schriftVizepräsident Frau Funcke
lieh beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 113 des Abg. Engelsberger:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Umfrageergebnis des amerikanischen Harris-Instituts vom Dezember vergangenen Jahres, daß bei einer Besetzung West-Berlins durch sowjetische Truppen nur noch 34 % sich für, aber 43 % gegen ein militärisches Eingreifen der USA aussprechen und im Falle eines Angriffs auf West-Europa die Erfüllung der amerikanischen NATO-Verpflichtung nur noch von 39 % befürwortet, jedoch von 41 % der Befragten abgelehnt wird, und muß, falls die US-Regierung dieses Umfrageergebnis zur Grundlage ihrer zukünftigen Politik machen sollte, nicht eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland befürchtet werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung geht - um mit dem letzten Teil Ihrer Frage zu beginnen - ganz gewiß nicht davon aus, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Meinungsforschungsinstituten gelieferte Umfrageergebnisse zur Grundlage ihrer Außenpolitik machen wird. Die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, an ihren Verpflichtungen in und für Europa festzuhalten, steht außer Zweifel.
Die Schicksalsgemeinschaft, zu der sich die Verbündeten in der Erklärung von Ottawa aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Atlantischen Bündnisses erneut bekannt haben, beruht vor allem auch auf der Erkenntnis, daß die gemeinsame Verteidigung unteilbar ist. So bekräftigten die Vereinigten Staaten in Ottawa die Entschlossenheit - ich zitiere -,
„keine Situation hinzunehmen, in der ihre Verbündeten einem politischen oder militärischen Druck von außen ausgesetzt wären, durch den sie ihre Freiheit einbüßen könnten, und erklären, daß sie entschlossen sind, zusammen mit ihren Verbündeten Streitkräfte in Europa auf dem Stand zu unterhalten, der erforderlich ist, um die Glaubhaftigkeit der Abschreckungsstrategie zu erhalten und die Fähigkeit zur Verteidigung des nordatlantischen Gebietes zu bewahren, wenn die Abschreckung versagen sollte."
Daß diese Entschlossenheit ungeachtet gelegentlicher isolationistischer Tendenzen in der öffentlichen Meinung der USA fortbesteht, wurde in den letzten Tagen von Präsident Ford ebenso klargestellt wie von den Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien im Senat, den Senatoren Humphrey und Scott, die letzte Woche in Bonn und Berlin zu Besuch waren. Senator Scott wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß Meinungsumfragen wie die des Harris-Instituts sozusagen in einem Vakuum stattfänden. Sollten die Schlagzeilen morgen von einer konkreten Gefährdung Berlins sprechen, würde eine Meinungsumfrage nach Ansicht von Senator Scott eine Mehrheit von 70 bis 80 O/0 für die Unterstützung Berlins ergeben. Ich habe dieser Meinungsäußerung von Senator Scott nichts hinzuzufügen.
Engelsberger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, ist die öffentliche Meinung in den Vereinigten
Staaten nicht doch als ein Gradmesser für eine im Ernstfall einzunehmende Haltung zu bewerten, und muß nicht gerade die in den letzten Jahren vom Westen betriebene Entspannungspolitik dafür verantwortlich gemacht werden, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die weltweite kommunistische Aggressionspolitik sei durch diese Haltung abgebaut worden?
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Zusatzfrage, bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß Sie in einer nicht zutreffenden Weise Zusammenhänge herstellen. Zunächst einmal dies: Was ist die öffentliche Meinung? Die Antwort darauf werden sicherlich nicht Meinungsforschungsinstitute geben können. Darüber gibt es Doktorarbeiten, die auch keine genaue Antwort geben. Tatsache ist, daß in den Vereinigten Staaten etwa einmal 70 oder 75 % der gemessenen Zeitungsauflage für einen Präsidenten namens Dewey eingetreten sind; daraufhin wurde Truman gewählt. Das heißt, Meinungsäußerungen in der amerikanischen Presse beispielsweise, die man bei uns landläufig als öffentliche Meinung bezeichnet, haben nichts mit der politischen Verantwortlichkeit Amerikas in solchen Fragen zu tun. Wenn ein amerikanischer Senator die Dinge so anders bewertet als Sie es in Ihrer Frage dargestellt haben, dann halte ich ihn, was die amerikanische innere Politik betrifft, für sachkundig genug, um ihm glauben zu wollen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage noch.
Engelsberger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, darf ich, nachdem Sie den amerikanischen Meinungsumfragen keine Bedeutung zumessen, wenigstens die Frage stellen, warum Sie sich und Ihre Regierung dann jeweils auf deutsche Meinungsumfragen zu bevorstehenden Landtagswahlen beziehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Weil die gelegentlich mit den Ergebnissen übereinstimmen.
({0})
Die Tatsache, daß der amerikanische Senator selbst gesagt hat - und das bitte ich doch zu beachten; es lohnt sich schon, solchen Meinungsäußerungen amerikanischer Senatoren zuzuhören -, diese von ihm zitierte Umfrage habe in einem Vakuum staatgefunden, hätte also nicht auf einer realen und realistischen Fragestellung beruht - und etwas anderes kann es doch nicht sein -, zeigt doch genügend, um Was es sich handelt. Ich will Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, um was es geht: Es geht darum, daß Sie Ihr allgemeines Zutrauen zu Meinungsumfragen in diesem Punkt relativieren sollten; denn Sie haben in den ganzen Berichten über diese Harris-Umfrage ja nicht gelesen, wie die Fragestellung gelautet hat. Wenn man eine Meinungsumfrage bewerten will, muß man zunächst einmal die Fragestellung kennen. Jedermann weiß, daß man auf die Frage, wieviel Packungen Zigaretten jemand in der letzten Woche gekauft hat, möglicherweise eine zutreffende Ant11382 

wort erhält. Aber wenn Sie jemanden fragen, was er beispeilsweise im persönlichen Leben nach Ablauf eines Jahres tun wird, dann - das werden Sie mir zugeben - ist in der betreffenden Antwort ein sehr großer Unsicherheitsfaktor enthalten. Genau das ist hier der Fall gewesen. Es ging nämlich um die Frage: Was wäre, wenn? Eine hypothetische Frage kann ein Meinungsforschungsinstitut genausowenig klären wie eine Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Antwort gerade auf diese Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt unter den gegebenen Bedingungen in den Vereinigten Staaten nur einen höchst fragwürdigen Wert haben kann, ganz zu schweigen davon, wie das Ergebnis ausfallen würde, wenn man die gleichen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland stellte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen insofern zu, als ich sage: Zwischen den Absichten von Fragestellern und den Wirkungen, die sie erzielen, kann möglicherweise ein großer Unterschied bestehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen die Art und Weise zu protestieren, in der kommunistische Streitkräfte unter Bruch vertraglicher Abmachungen Südvietnam überfallen und unter dessen Bevölkerung unübersehbares Leid verursachen?
Kliesing (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß neuerliche Versuche der östlichen Presse, Vertreter der Bundesregierung und den deutschen Verhandlungsleiter in Genf gegeneinander auszuspielen, einem schnellen Abschluß der Verhandlungen in Genf nicht förderlich sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat immer die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Probleme abgelehnt. Sie geht dabei von der Überzeugung aus, daß sich politische Konflikte wirksam und endgültig nur mit friedlichen Mitteln lösen lassen. Diesen Standpunkt hat sie in bezug auf die Ereignisse in Südvietnam in Erklärungen vom 8. Januar und 21. März 1975 - und übrigens gestern noch einmal hier durch den Bundesaußenminister - bekräftigt. Darin kam auch ihre Besorgnis und Anteilnahme mit dem Leid zum Ausdruck, das die jüngsten militärischen Ereignisse bei der südvietnamesischen Bevölkerung verursacht haben. Die Rüge eines Bruchs der Pariser Verträge ist in erster Linie Angelegenheit der Vertragspartner. Die Bundesregierung bedauert, daß die dort enthaltenen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind.
Becher (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Ihre Darstellung eine korrekte Ergänzung der Erklärungen ist, die der Herr Außenminister gestern abgegeben hat, der allerdings zu dieser Frage meines Wissens nicht Stellung genommen hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Er hat dazu Stellung genommen, soweit ich mich erinnern kann, und ich habe hier versucht, eine Kurzfassung der Darstellung zu geben, was sicher nach der Geschäftsordnung etwas ungewöhnlich ist. Aber das war eine Streitfrage, und deswegen wurde die Frage heute aufgerufen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung eine Verurteilung des Waffenstillstandsbruchs bzw. des Gewaltverzichtsbruchs durch kommunistische Kräfte in Vietnam nicht auch deshalb für notwendig, weil ein stillschweigendes Hinnehmen dieser Vorgänge das den Ostverträgen und jetzt ja auch der KSZE zugrunde liegende Prinzip des Gewaltverzichts aushöhlen und entwerten würde sowie sich zu einem bloßen Täuschungsmanöver entwickeln ließe?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Zunächst, Herr Abgeordneter, darf ich mich sehr dafür bedanken, daß Sie - das geht aus der Fragestellung hervor - offensichtlich ausdrücklich von dem Wert der abgeschlossenen und in Aussicht genommenen Vereinbarungen ausgehen, indem Sie diese Fragestellung hier so intensiv vorbringen.
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Ich darf hier nur wiederholen, daß in erster Linie die Vertragspartner gehalten sind, sich zu dieser Frage zu äußern. Da es sich zum Teil um unsere Bündnispartner handelt, glaube ich, daß es nicht richtig wäre, wenn sich die Bundesregierung zu einem Vorgang äußerte, in dem aktiv legitimiert eigene Bündnispartner sind. Ich glaube, daß das ein Gegenstand der Beratung im Bündnis insgesamt sein wird. Dann wird die Bundesregierung zu entscheiden haben, in welcher Form sie gemeinsam mit den Bündnispartnern Stellung nimmt.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich kann exakt das bestätigen, was die Bundesregierung zum wiederholten Male hier gesagt hat. Die Bundesregierung hat ihre Meinung nicht geändert. Es ist ihr vielmehr gelungen - ich nehme an, daß das auch von oppositioneller Seite in diesem Hause noch gewürdigt werden wird -, in wesentlichen Punkten andere von der Richtigkeit ihres Standpunktes zu überzeugen.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, da in der Frage von dem unübersehbaren Leid der Bevölkerung die Rede ist und die Bundesregierung gestern hier ausdrücklich unsere deutsche Bevölkerung zur Hilfe aufgerufen hat, darf ich Sie fragen: Ist zu erwarten, daß die Bundesregierung über diesen allgemeinen Appell hinaus den vielen, die spontan helfen wollen, konkret sagt, wie sie helfen können, insbesondere welche Möglichkeiten bestehen, Kinder aus diesen Ländern entweder zu adoptieren oder zeitweise aufzunehmen? Wie beurteilt die Bundesregierung die entsprechenden Überlegungen des Roten Kreuzes? Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung dazu endlich konkret Aussagen macht?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber diese Frage war Inhalt eines gestrigen Tagesordnungspunktes. Nach den Richtlinien für die Fragestunde kann sie hier nicht noch einmal behandelt werden. Die Frage, die ursprünglich gestellt war, hatte einen anderen Inhalt. Ich bitte, von der Beantwortung abzusehen. Aus den gleichen Gründen ist die Frage 115 heute nicht zugelassen.
Die Fragen 116 und 117 sollen auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Warum ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Vorschlag von Breschnew zur KSZE erwägenswert ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie sich in Ihrer Frage auf den Vorschlag von Generalsekretär Breschnew zum Abschluß der KSZE beziehen. Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Lösung noch offener Fragen und eine möglichst rasche Beendigung der Konferenzarbeiten ausgesprochen. Es ist selbstverständlich, daß sie alle Vorschläge prüft und in Erwägung zieht, die in diesem Zusammenhang von anderen Regierungen gemacht werden, also auch den Vorschlag von Generalsekretär Breschnew.
Höcherl (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, sind schon jetzt ausreichende Garantien erkennbar, daß in der deutschen Optionsfrage und in der Frage der humanitären Regelungen Ausreichendes für uns erreicht wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ohne daß ich jetzt in der Öffentlichkeit auf Einzelheiten des Konferenzstandes eingehe - dafür haben Sie sicherlich Verständnis -, kann ich Ihnen sagen, daß es den erklärten Willen der Staaten gibt, mit denen wir freundschaftlich und eng vertraglich verbunden sind, nur einem Abschluß der Konferenz zuzustimmen - einem entsprechenden Abschlußprotokoll oder wie immer man das am Ende nennen wird -, der die Kriterien erfüllt, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU als notwendige Kriterien erklärt hat.
Es gibt Hinweise darauf, daß wir in jüngster Zeit diesem unserem Ziel in wesentlichen Fragen ein erhebliches Stück nähergekommen sind. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Entwicklung und der in Ihrer Frage angesprochenen Meinungsäußerung von sowjetischer Seite ist offensichtlich.
Höcherl (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen und Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht zustimmen würde,
wenn keine ausreichenden Sicherheiten in diesen beiden Punkten erreicht werden können?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, man soll Äußerungen dieser Art, die gelegentlich auch „Begleitmusik" genannt werden, nicht überbewerten. Die gute Kondition, die unsere Verhandler in diesen Dingen bewiesen haben, läßt sich durch solche Äußerungen keineswegs stören. Ich bitte, diese Kondition auch im Bundestag an den Tag zu legen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 119 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 29. März 1975 zu, im NATO-Hauptquartier Europa-Mitte sei deutscherseits darauf verzichtet worden, den 17. Juni in die für 1975 gültige Liste der nationalen Fest- und Feiertage der Bündnispartner aufzunehmen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung - bejahendenfalls - dies angesichts der geltenden Rechtslage?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Meldung, die in ähnlicher Form zuvor schon von einer Tageszeitung in Berlin - „Berliner Morgenpost" - veröffentlicht wurde, traf zunächst insofern zu, als der 17. Juni in der Feiertagsliste des NATO-Hauptquartiers Europa Mitte in Brunssum ({0}) nicht aufgeführt war. Es handelte sich dabei um ein Büroversehen, das sofort korrigiert wurde. In der für 1975 gültigen Liste erscheint der 17. Juni als Feiertag. Eine Antwort auf den zweiten Teil der Frage erübrigt sich somit.
Ich möchte ergänzen, daß die eingangs genannte Zeitung in Berlin unter der Überschrift „Kein Verzicht auf den 17. Juni" bereits eine Richtigstellung veröffentlicht hat.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage.

Vizepräsident Frau Funcke
Die Fragen 121 und 122 sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht zulässig, weil sie gestern inhaltlich behandelt wurden.
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Erfüllung der vollständigen Auskunftspflicht bei der Verfolgung fundamentaler persönlicher Rechte gegenüber den Angehörigen von über 300 000 bisher nicht berücksichtigten deutschen Aussiedlungsbewerbern und in Wahrung des menschenrechtlichen Mindeststandards dieser Deutschen ({0}) eindeutig und vollständig die Zusicherungen des polnischen Außenministers Olszowski vom Dezember 1973 zur teilweisen Erfüllung der „Information über die Familienzusammenführung" bekanntzugeben, und betrachtet die Bundesregierung diese „Information" auch weiterhin als wirksame Grundlage für die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen und völkerrechtskonformen Schutzpflicht für die betroffenen Deutschen und ihre Grundrechte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage nehme ich Bezug auf die mit der polnischen Delegation abgestimmte Presseerklärung, mit der die Öffentlichkeit am 7. Dezember 1973 unterrichtet wurde.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" die Grundlage der Lösung des Problems der Umsiedlung bildet.