joachim stünker (NA), 2007-03-22:
Natürlich nehme ich das zur Kenntnis, Herr Kollege

Montag. Warum sollte ich das nicht zur Kenntnis nehmen? Aber Sie haben Ihre Frage wieder verwandt, um
Ihre Meinung deutlich zu machen,

({0})

die Sie vorhin in Ihrer Rede nicht mehr bringen wollten.

({1})

- Herr Beck, Sie werden ertragen müssen, dass ich zu
Ende rede. Sie mit Ihrem Handy hören ja sowieso nicht
zu.

({2})

Herr Kollege Montag, ich will dazu nur eines sagen:
Über dieses Thema können wir uns akademisch lange
streiten. Für mich gilt nach wie vor: Durch die Regelung,
die wir getroffen haben - diese Einschätzung ist von den
Sachverständigen in der Anhörung geteilt worden -,
wird das gesamte Instrumentarium der Sicherungsverwahrung nicht so stark aufgebohrt, wie Sie es befürchten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es wirklich so
kommen sollte, dass die Rechtsprechung Ihre Schlussfolgerungen zieht, dann müssten wir in der Tat etwas ändern. Aber ich bin ganz sicher: Mit der Regelung, die
wie im Gesetzentwurf getroffen und in der Begründung
dargelegt haben, regeln wir nur die Altfälle, die wir damit auch regeln wollten.

({3})

Wir müssen uns bei der Diskussion auch immer wieder klarmachen, worüber wir eigentlich reden. Wir reden

hier über gefährlichste Straftäter, die wegen grauenvoller
und grauenvollster Straftaten, wegen Verbrechen, langfristige Freiheitsstrafen verbüßt haben und über die uns
die Sachverständigen prognostisch sagen, dass die Gefahr besteht, dass sie nach der Haftentlassung erneut in
gleicher Weise straffällig werden. Der Rechtstaat muss
dort handeln und ein Instrumentarium schaffen, um dem
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zu genügen.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir dieses
Instrumentarium bereits in der letzten Legislaturperiode
dadurch geschaffen haben, dass wir den nötigen Grundrechtsschutz, den Freiheitsschutz, über das Verfahren
gewährleisten. Das heißt, es muss eine neue Hauptverhandlung mit allen rechtsstaatlichen Sicherungen und
Möglichkeiten für denjenigen stattfinden, der weiterhin
in Sicherheitsverwahrung belassen werden soll. Es muss
eine öffentliche Beteiligung und Möglichkeiten der Revision sowie alles, was dazugehört, geben. In diesem
völlig rechtsstaatlichen Verfahren müssen uns zwei
Sachverständige sagen: Jawohl, hier ist eine entsprechende Gefährlichkeit gegeben.

Ich kann nur sagen: Dann kann man es verantworten,
auch solche Regelungen zu treffen; denn bei jedem Fall,
wie dem von Mitja in Leipzig oder anderen, stehen wir
auch immer vor der Öffentlichkeit und müssen sozusagen bekennen, was wir getan haben, um die notwendige
Vorsorge zu treffen. Ich meine, wir haben das hier getan.
Das heißt, das, was rechtsstaatlich möglich und vertretbar ist, ist immer die Grenze. Über diese Grenze sind wir
auch in diesem Fall nicht hinausgegangen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich muss
allerdings auch bekennen, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung, die seit Ende der 90er-Jahre Stück
für Stück verändert worden sind, mittlerweile in der Tat
ein Paragrafenwerk darstellen, das nur noch schwer
durchschaubar ist. Auch für den Fachmann, den Strafrechtler, der jeden Tag damit zu tun hat, ist das nur noch
schwer überschaubar. Von daher sind wir in der Koalition übereingekommen, das Gesamtpaket neu zu überarbeiten. Dieser Aufgabe stellen wir uns.

Herr Kollege Montag, nehmen Sie uns doch beim
Wort, dass wir in dieser Legislaturperiode noch etwas
Neues dazu vorlegen.

Schönen Dank.

({4})