strauss (NA), 1973-04-04:
Ich glaube, daß Sie die Frage für Ihre eigenen Fraktionskollegen wiederholen müssen, wenn sie verstanden werden soll.
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Ich habe der Presse eine Tatsachenbehauptung entnommen, die ich zuerst nicht glauben wollte und weshalb ich mich bei meinen Parteifreunden in Nürnberg erkundigt habe. Ich habe dort die Bestätigung bekommen, daß die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat gegen die Stimmen der anderen Parteien, der CSU und der FDP, die Entfernung des Erinnerungsdenkmals an den Mauerbau beschlossen hat,
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daß dieses Denkmal entfernt worden ist und daß Demonstranten anderer Parteien, darunter auch der Jungen Union, die dagegen protestiert haben, mit Polizeigewalt entfernt worden sind.
Ich habe zweitens als Tatsachenbehauptung gebracht, daß nach mir zugängigen Presseberichten Herr Grünewald vom Presse- und Informationsamt im Namen der Bundesregierung die Distanzierung ausgesprochen hat.
Ich habe drittens mein Werturteil gebracht - Nummer 1 war Tatsachenbehauptung, Herr Kollege, Nummer 2 ist Tatsachenbehauptung, Nummer 3 ist jetzt ein Werturteil -, das lautet, ich glaube diese Distanzierung erst dann, wenn der Bundeskanzler als Parteivorsitzender die nötige Autorität einsetzt, um seine Nürnberger Parteifreunde dahin zu bringen, daß dieses Denkmal wieder aufgestellt wird, wo es gestanden hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt sagte am Schluß seiner Rede: „Unsere Finanzen sind in Ordnung", und er setzt damit den Sprachgebrauch seines Bundeskanzlers
fort, der bei jeder Gelegenheit zu beteuern pflegt: „Unser Staat ist in Ordnung".
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Herr Kollege Schmidt, es ist nicht nur, wenn ich auf den Schluß Ihrer Rede eingehe, oppositionelles Denken oder oppositionelle Besessenheit, wenn ich Ihnen sage: Unsere Finanzen sind nicht in Ordnung. Wenn sie in Ordnung sind durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen, so ist die formelle Deckung des Haushaltes noch lange kein Anzeichen dafür, daß unsere Finanzen in Ordnung sind.
Herr Bundeskanzler, unser Staat ist auch nicht in Ordnung.
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Der Staat ist genausowenig in Ordnung wie die Finanzen, wenn es in unserem Lande dazu kommt, daß unter „Demokratisierung" die Radikalisierung betrieben wird. Der Bundeskanzler sagt, es gebe keinen eigentlichen Extremismus. Ein von seiner Partei gestellter Oberbürgermeister trägt die Schuld daran - lesen Sie auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu -, daß in einer deutschen Großstadt regelrechte Straßenkämpfe stattgefunden haben, Dutzende von Polizisten zusammengeschlagen worden sind. Wenn das so weitergeht, daß Recht und Gesetz in unserem Lande von einer bestimmten Gruppe mit Duldung oder zu spätem Eingreifen der Verantwortlichen verletzt werden, dann ist unser Land morgen noch weniger in Ordnung, als es heute in Ordnung ist. Dieser Oberbürgermeister ist der gleiche, der die antiamerikanische Rede gehalten hat. Folgende Feststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ein Ihnen nahestehender Publizist getroffen: „Ein merkwürdiges Unbehagen liegt gegenwärtig über unserem Lande." Es war Hans Heigert von der „Süddeutschen Zeitung". Es ist doch heute so, daß die einen Existenzangst haben und die anderen unzufrieden sind. Und wenn Sie Herrn Schelsky lesen - Sie sollten ihm auch einiges abnehmen -, dann werden Sie einer seiner letzten Äußerungen entnehmen, daß er die Jahre 1949 bis 1969 in der Erinnerung der heute über 40jährigen projiziert als die goldenen Jahre des Aufbaus, der Ruhe und der Zufriedenheit in unserem Lande, die abgelöst werden durch eine Periode der Unruhe, der Unzufriedenheit, der Unsicherheit und wachsenden allgemeinen Mißbehagens. Dieser Staat ist nicht in Ordnung.
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Auf diese Fragen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, konnten Sie, das gebe ich zu, keine Antwort geben. Aber ich schneide sie deshalb am Ende meiner Rede an, weil wir annehmen, daß der Bundeskanzler zu diesen und anderen Fragen, die in einer politischen Generaldebatte nicht ausgespart werden können, Stellung nehmen wird und Stellung nehmen muß. Denn es geht hier um die Zukunft einer freien Gesellschaftsordnung in unserem Lande. Das kann man nicht mit ein paar Phrasen abtun, das seien Wachstumsentwicklungen der SPD, Pubertätsstörungen der Partei, die ein recht munteres Innenleben zeige. Sie hat schon ein recht munteres Innenleben, aber was wird das Innenleben eines Tages uns erbringen? Die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen denen, die zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten bereit sind, und denen, die dagegen sind, muß einmal abgeschlossen werden im Sinne einer Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte in unserem Lande. Da muß ein klarer Trennungsstrich gezogen werden.
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Es geht um die Erhaltung der Freiheit in Westeuropa. Es geht darum, daß die Westeuropäische Gemeinschaft nicht einer paneuropäischen Vision geopfert wird, und es geht, auch wenn Sie es nicht gerne hören, um die Erhaltung der Atlantischen Allianz, die heute einer laufenden Aushöhlung unterworfen ist. In diesem Lande muß die Bundesregierung zu diesen Dingen nicht nur verbal durch Sprecher ihres Presseamtes Stellung beziehen, sondern durch Erklärungen ihrer verantwortlichen Führung und durch konklude Handlungen, Handlungen, die den Worten der Bundesregierung Glaubwürdigkeit geben.
Wir - das habe ich am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt - messen Sie nicht an der wohltätigen Kraft Ihrer Formulierungen, wir messen Sie an dem Wahrheitsgehalt Ihrer Formulierungen in der Ausführung, in der Praxis.
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Das gilt heute. Das hat gegolten für die Regierungserklärung. Das gilt auch für die Rede des Bundesfinanzministers. Hier warten wir darauf, daß in dieser Debatte, die Fragen, die offengeblieben sind, uns beantwortet werden. Wir haben als Vertreter der Opposition einen Anspruch darauf, klare Antworten zu bekommen, und wir sind berechtigt, aus der Verweigerung solcher Antworten oder aus der Umgehung der Fragestellungen unsererseits die Konsequenzen zu ziehen, zu denen wir verpflichtet sind.
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