helmut kohl (NA), 1995-09-06:
Das ist auch wahr!)
dann ist das nur ein Zeichen dafür, daß die Aussichten so ungünstig nicht eingeschätzt werden. Nach dem, was Ihre beiden Koalitionsstützen Schäuble und Gerhardt heute morgen hier geboten haben, muß ich sagen: Von Dynamik, von Reformgeist, von Schwung ist in Ihrer Koalition aber auch nichts mehr zu spüren.
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Diese wirklich müde Pflichtübung, die die beiden heute morgen hier abgeliefert haben, zeigt mir schon, daß wir mit unserer Kritik an der völlig richtigen Stelle sind. Sie haben keine Vorstellung mehr davon, wie Sie wirklich die Zukunft unseres Landes gestalten können.
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Herr Bundeskanzler, vergegenwärtigen Sie sich noch einmal Ihre eigenen Worte aus Ihrer Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode; ich habe sie noch gut in Erinnerung. Dort kamen dauernd Worte wie „Innovation", „Reform", „Erneuerung", „Dynamik" vor. Aber was haben Sie in der Zwischenzeit getan? Wo sind die Erfolge, wo sind die Ergebnisse einer Politik, die angeblich auf Erneuerung und Modernisierung setzt?
Herr Scharping hat Ihnen dazu heute morgen eine Reihe von Fragen gestellt, die Sie nur zum Teil beantwortet haben. Ich stelle also fest: Der Bundeskanzler beantwortet die Frage nicht, ob seine Koalition das System der gesetzlichen Sozialversicherung grundlegend verändern will oder nicht.
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Sie haben zwar von Umbau gesprochen, aber zu denjenigen in Ihrer Koalition, die alle paar Wochen die Öffentlichkeit damit überraschen - oder inzwischen schon nicht mehr überraschen -, daß sie die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber einfrieren wollen oder Karenztage bei der Lohnfortzahlung einführen wollen oder bei der Pflegeversicherung die zweite Stufe allein durch Urlaubstage der Arbeitnehmer bezahlen wollen, haben Sie nichts gesagt. Ich schließe daraus, daß Sie auch diese Diskussion einfach laufen lassen wollen.
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Aus all dem, was allein im letzten halben Jahr von Ihnen unwidersprochen aus den Reihen Ihrer Koalition zur Veränderung des Sozialstaates gesagt worden ist, ergibt sich eine ganz klare Linie, und niemand kann im Grunde mehr daran zweifeln, was Sie und Ihre Regierung, Ihre Koalition wollen: Sie wollen weiterhin die sozialen Standards in unserem Lande senken, weil Sie das für den Weg halten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen.
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Dieser Weg hat sich seit zwölf Jahren als Irrweg erwiesen. Herr Schäuble hat es heute morgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er sagte: Es besteht in Deutschland kein Mangel an Nachfrage nach Arbeit, es besteht ein Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu diesem Preis.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie denn im Ernst, daß wir den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne in Europa jemals gewinnen können? Wollen Sie diesen Wettbewerb gewinnen?
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_ Derjenige Wettbewerb, den wir gewinnen können und den wir gewinnen wollen, ist der Wettbewerb um bessere, um technologisch anspruchsvollere Produkte. Das ist der Wettbewerb, in den wir uns begeben müssen.
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- Ich bin immer ganz froh, wenn ich aus solchen Zwischenrufen höre, daß in Wahrheit die SPD hier regiert und nicht eine CDU/CSU-F.D.P.-Koalition. Das ist manchmal ganz überraschend.
Dann halten Sie uns gerne vor - das haben Sie heute wieder getan -: Das Land sieht nicht so aus, wie die SPD das in ihrer Kritik an der Politik der Regierung schildert. Das ist ein Stereotyp; das kennen wir von Ihnen schon seit einer Reihe von Jahren.
Gibt es wirklich nicht die Arbeitslosen, die mehr und mehr verzweifeln, weil sie keine Politik mehr sehen, die neue Arbeitsplätze schafft? Gibt es wirklich nicht die Wohnungsnot, die drückender und drükkender wird für mehr und mehr Familien in diesem Land, weil bezahlbarer Wohnraum nicht mehr zur Verfügung gestellt wird?
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Gibt es nicht die schrecklichen Folgen der Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern?
Die Wachstumsraten, die uns der Bundeskanzler genannt hat, sind ganz schön. Aber diese Wachstumsraten basieren auf einem so niedrigen Niveau, daß sie nicht ausreichen, um eine anhaltende gesunde Entwicklung in Gang zu bringen.
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Der Bundeskanzler hört im Augenblick nicht mehr zu.
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