emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2014-02-20:
Danke schön. - Frau Göring-Eckardt, Sie sagten gerade: Wir können keine neutrale Position einnehmen. Ich möchte bezweifeln, dass Deutschland bereits eine
neutrale Position eingenommen hat. Wir wissen doch,
dass die Opposition, zum Beispiel Klitschko, beste Kontakte pflegt und seine Partei, die UDAR, seit Jahren von
der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und unterstützt wird. Das heißt doch nicht, dass wir eine neutrale
Position hätten.

Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren
Rednern und Rednerinnen festgestellt, dass die Gewalt
auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen
ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, dass alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden
Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, dass der
gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig
Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine
Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil
Sanktionen aussprechen wollen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-02-20:

Frau Hänsel, sorry, aber wenn wir über Sanktionen
wie Geldflüsse-Stoppen reden, wenn wir über Sanktionen im Hinblick auf Konten reden, mit denen
Janukowitsch, seine Familie, sein ganzer Clan auch Gelder für Unterstützung ins Ausland geschafft haben,

({0})

dann trifft das genau die Richtigen; da bin ich mir ganz
sicher.

({1})

Natürlich brauchen auch die Regierungsleute einen irgendwie geordneten Rückzug; aber damit sie sich nicht
aus dem Staub machen können, um sich in Westeuropa
ein schönes Leben zu machen, finde ich es richtig, dass
man hier Visasperren verhängt, meine Damen und Herren und Frau Hänsel.

({2})

Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in
vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil
friedlich

({3})

und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert. Diese Opposition auf Twitter zu diffamieren mit
den Worten „Faschos in Militärkleidung“, wie es eine Ihrer Kolleginnen gemacht hat, das geht nicht, Frau
Hänsel. Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und
die alles riskieren dafür.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn wir über Klarheit reden, dann heißt das auch, dass wir klare Worte in Richtung Russland, in Richtung Putin sagen müssen. Man
kann nicht in Sotschi den weltgewandten Gastgeber
spielen und gleichzeitig Janukowitsch decken, stützen



und unterstützen, während er den Protest niederwalzt.
Meine Damen und Herren, auch hier ist von unserer
Seite und vonseiten der EU Klarheit gefragt.

({5})

Meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal. Wir denken bei Europa manchmal zuerst an Bürokratie, Glühbirnenverbot, Hilfspakete, Lobbyismus oder
ich weiß nicht was. Die meisten Menschen, die auf dem
Maidan stehen, und diejenigen, die sie unterstützen, finden: Europa ist eine Verheißung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir dürfen nicht versagen,
wenn es um die Freiheit geht. Dazu brauchen wir eine
klare Haltung, den nötigen Druck und konsequentes
Handeln. Das sind wir den Menschen auf dem Maidan
genauso wie der europäischen Idee schuldig.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Franz Thönnes

für die SPD-Fraktion.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es gibt niemanden, dem die Bilder der letzten
Tage aus der Ukraine und die Eskalation der Gewalt
nicht nahegehen und der die Opfer auf allen Seiten nicht
bedauert. Das geht auch mir so als jemandem, dessen Familie in der Ukraine dem Bürgerkrieg in den 20er-Jahren, dem Massenhunger in den 30er-Jahren und den
Zwangsumsiedlungen in den 40er-Jahren weitgehend
zum Opfer gefallen ist.

Ich wünsche mir sehr, dass das 21. Jahrhundert für die
Ukraine besser wird, als es das 20. Jahrhundert war.

({0})

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Spirale der Eskalation durchbrochen wird und dass die Ukraine nicht in einen Bürgerkrieg abgleitet. Wir müssen alles tun, um
diese Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn die
komplexe Situation in der Ukraine einseitig dem Präsidenten Janukowitsch angelastet wird und dabei verharmlost und verschwiegen wird, welche Kräfte zum Teil
auch auf dem Maidan aktiv sind.

({1})

Ich glaube auch nicht, dass es zielführend ist, wenn, wie
heute, der französische, der polnische und der deutsche
Außenminister mit der Androhung von Sanktionen nach
Kiew fahren.

Ich war im Herbst 2012 Wahlbeobachter des Europarates in Kiew. Mein Eindruck der Situation ist, dass dieses Land sozial zutiefst gespalten ist, dass sich in den
letzten 20 Jahren eine kleine Schicht unglaublich bereichert hat und dass diese kleine Schicht extremen Einfluss auf die Politik nimmt. Das ist - wir haben es in die
Erklärung des Europarates aufgenommen - eine Oligarchisierung der Politik in der Ukraine. Sie betrifft alle
geostrategischen Orientierungen. Sie betrifft sowohl die
sogenannten prowestlichen Parteien als auch die prorussischen Parteien. Ich sage ganz klar, dass wir an der
Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, wenn es
darum geht, diese Oligarchisierung der Politik und diese
soziale Spaltung in der Ukraine zu überwinden.

({2})

Leider ist es so, dass die Entwicklung in der Ukraine
nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens sehr
stark von geostrategischen Interessen überlagert wird,
und zwar sowohl von der russischen Seite als auch von
europäischer und US-amerikanischer Seite. Es ist leider
so, dass von beiden Seiten massiver Druck dahin gehend
ausgeübt wird, die Ukrainer in die eigene Einflusssphäre
zu ziehen und sie aus der anderen Einflusssphäre herauszuholen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Herr Kollege Hunko, darf Ihnen der Kollege Sarrazin

eine Zwischenfrage stellen?
Andrej Hunko (NA), 2014-02-20:
Ja, bitte schön.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-02-20:
Verehrter Herr Kollege Hunko, ich möchte Ihnen eine

ganz simple Frage stellen. Glauben Sie eigentlich, dass
Herr Präsident Putin - Sie haben gerade vom Einfluss
der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen
Föderation geredet -, als er vor drei Tagen die ersten
Tranchen für das Regime, die Regierung in der Ukraine
freigegeben hat, die Möglichkeit gehabt hätte, Einfluss
auf Herrn Janukowitsch dahin gehend zu nehmen, eine
Räumung des Maidan zu unterbinden? Glauben Sie, dass
Herr Putin die Möglichkeit gehabt hätte, auf Herrn
Janukowitsch Einfluss zu nehmen, um zu verhindern,
dass der Maidan geräumt wird, was der entscheidende
Schritt zur Eskalation war?
Andrej Hunko (NA), 2014-02-20:
Ich sage deutlich: Ja, es gibt eine Einflussnahme von

russischer Seite auf Präsident Janukowitsch. Es gibt aber
ebenso eine Einflussnahme von europäischer und von
US-amerikanischer Seite auf die Opposition. Da fordere



ich ganz eindrücklich, dass die Kooperation mit faschistischen Kräften auf dem Maidan beendet wird.

({0})

Ich will verdeutlichen, was damit gemeint ist. Die
Partei Swoboda, die leider gegenwärtig zusammen mit
dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch
dominante Kraft auf dem Maidan ist, wird vom Jüdischen Weltkongress als neonazistisch eingestuft. Die europäischen Bündnispartner dieser Partei sind die Jobbik
in Ungarn, die British National Party in Großbritannien
oder in Deutschland - Vertreter von Swoboda waren einmal hier gewesen - die NPD in Sachsen. Das ist die politische Ausrichtung dieser Partei. Wir fordern ganz klar,
dass die Kooperation mit solchen Kräften beendet wird.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Nun möchte Ihnen die Kollegin Haßelmann eine

Frage stellen.
Andrej Hunko (NA), 2014-02-20:
Gerne.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-02-20:
Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, wir müssen

deutlich machen, dass die Reaktion darauf, dass diese
Region im 20. Jahrhundert unter den schwersten Verbrechen gelitten hat, weil sie immer Objekt der Machtpolitik ihrer Nachbarn war, sein muss, dass wir dafür sorgen,
dass die Menschen in der Ukraine selber entscheiden
können. Den friedlichen Demonstranten, die seit Monaten auf dem Maidan für dieses Ziel einstehen, möchte
ich von dieser Stelle aus sagen: Djakuju!

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Mögen Sie darauf antworten, Kollege Beyer?
Britta Haßelmann (NA), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Hunko. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. - Herr Hunko, ich
möchte Sie aus aktuellem Anlass bitten, uns Ihre Position zu folgendem Sachverhalt zu erläutern. Ich will Sie
fragen, ob Sie sich von dem Tweet Ihrer Kollegin Sevim
Dağdelen, die die aktuelle Debatte anscheinend nicht im
Plenum, sondern vielleicht aus ihrem Bundestagsbüro
verfolgt und kommentiert, an die Grünen distanzieren.
Ich lese Ihnen den Tweet einmal vor und bitte Sie, sich
dazu zu positionieren und davon zu distanzieren:

Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!

Ich finde es unerträglich, in dieser Art und Weise unsere
Debatte zu kommentieren.

({0})

Davon gehört es sich zu distanzieren, wenn man als
Sprecher der Linken hier redet.
Andrej Hunko (NA), 2014-02-20:
Frau Kollegin, ich kann mich schlecht zu Tweets äußern, die ich nicht kenne.

({0})

- Nun hören Sie einmal zu! - Aber ich will schon sagen,
dass ich es tatsächlich problematisch finde - das habe ich
eben auch ausgeführt -, dass Kräfte wie die SwobodaPartei als Teil des Oppositionsbündnisses in der Ukraine
akzeptiert und toleriert werden.
({1})

- Ich habe die Debatte so wahrgenommen. Mir geht die
hier stattgefundene Distanzierung von diesen Kräften
nicht weit genug. Seit den Parlamentswahlen im Oktober
2012, die ich beobachtet habe und bei denen ich das
auch schon gesagt habe, sind die Vaterlandspartei, die
Klitschko- oder UDAR-Partei und die Swoboda-Partei
in einem gemeinsamen Oppositionsbündnis.

({2})

Ich kritisiere das, und ich fordere eine Distanzierung von
solchen Parteien.

({3})

- Mag sein, dass Sie das anders wahrnehmen. Ich sehe
das so, und ich will jetzt mit meiner Rede fortfahren.

Ich glaube, wir brauchen gegenüber der Ukraine und
gegenüber Osteuropa eine andere Ostpolitik. Die
Ukraine ist nach wie vor ungefähr hälftig an Russland
und hälftig an der Europäischen Union orientiert. Wenn
die Spannungen zwischen der EU und Russland weiter
verschärft werden, dann wird das auf dem Rücken der
Ukraine und der Menschen dort ausgetragen, und das
Land wird in einen Bürgerkrieg getrieben.

Ich fordere eine neue Ostpolitik, die vor allen Dingen
auf Kooperation mit Russland setzt. Ich fordere auch
eine Wirtschaftspolitik, die vor allen Dingen auf die soziale Entwicklung in der Ukraine setzt statt auf die Öffnung der Märkte für europäische Konzerne. Vor allen
Dingen fordere ich - das hat mein Kollege Liebich vorhin schon gesagt; dazu werden wir auch eine Initiative
einbringen -, dass endlich das restriktive Visaregime gegenüber den Menschen in der Ukraine aufgehoben wird
und dass es eine Visaliberalisierung gibt,

({4})

damit sich die Zivilgesellschaft in der Ukraine mit der
europäischen Zivilgesellschaft austauschen kann.

Vielen Dank.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir zu

dem gerade stattgefundenen Vorgang eine knappe Bemerkung erlauben. Nach meinem Stilempfinden sollte es
sich von selbst verbieten, dass jemand, der an einer Debatte nicht teilnimmt, aus welchem Grund auch immer,



Präsident Dr. Norbert Lammert
gleichzeitig über welches Medium auch immer diese Debatte kommentiert.

({0})

Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Röttgen für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Herr Kollege Röttgen, darf der Kollege Alexander

Neu Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Norbert Röttgen (NA), 2014-02-20:
Ja, bitte.
Alexander S Neu (NA), 2014-02-20:
Herr Kollege, Ihnen ist bekannt, dass es bereits 2004

eine Verfassungsreform im Sinne der heutigen Opposition gegeben hat. Wollen Sie dementsprechend immer,
wenn die Opposition, die gerade dem Westen genehm
ist, eine Verfassungsreform fordert, auch eine VerfasDr. Alexander S. Neu
sungsreform einfordern? Sie selber haben das Selbstbestimmungsrecht angesprochen. Das Selbstbestimmungsrecht erfordert auch, dass sich die Bundesregierung und
die Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Parteinahme zurückhalten und den politischen Kampf den Menschen in
der Ukraine überlassen und nicht von außen steuern.
Auch das ist ein Teil des Selbstbestimmungsrechts. Teilen Sie diese Auffassung, ja oder nein?
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Norbert Spinrath ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Das Wort hat nun der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Herr Kollege Fabritius, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund“

Drucksache 18/558

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Die Kollegin Petra Pau erhält nun das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Die Kollegin Eva Högl hat nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächster Redner hat Christian Ströbele das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Jetzt hat Herr Bundesinnenminister Dr. de Maizière

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Jetzt hat Martina Renner als nächste Rednerin das

Wort.

({0})
Martina Renner (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Es geht darum, ein Versprechen
einzulösen, das Politik und Regierung gegeben haben:
restlose Aufklärung im NSU-Komplex. Denn für die
Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Verletzten der Sprengstoffanschläge gilt noch immer, was
Aysen Tasköprü im Februar 2013 an
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Jetzt hat der Bundesjustizminister Heiko Maas das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Irene Mihalic

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom

Kollegen Binninger?
Irene Mihalic (NA), 2014-02-20:
Selbstverständlich.
Clemens Binninger (NA), 2014-02-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. - Keine Sorge,

ich will das Bild unserer interfraktionellen Einigkeit
nicht trüben; ich habe einfach eine Bitte an Sie. Sie haben den Großteil Ihrer Redezeit auf das Thema der Abschaffung des Verfassungsschutzes verwandt. Das ist das
Sondervotum von Grünen und Linken gewesen; da hatten wir keinen Konsens.

Sie kommen aus dem Polizeipräsidium Köln. In Köln
gab es ja den Sprengstoffanschlag in der Keupstraße, bei
dessen Aufklärung im Jahr 2004 wirklich eine Menge
schieflief und es ein Bündel an Fehlern gab, wie wir sie
sonst in keinem Fall gefunden haben. Ich möchte Sie
einfach nur fragen: Wären Sie bereit, vielleicht aus Ihrer
eigenen Erfahrung damals, als Sie dort Dienst gemacht
haben, ein paar Sätze dazu zu sagen?

({0})

- Natürlich kein Geheimnisverrat, Frau Kollegin, nur etwas, was öffentlich ist.

({1})
Irene Mihalic (NA), 2014-02-20:
Keine Sorge! Ich werde keine Geheimnisse verraten,

Kollege Binninger, selbstverständlich.

Sie haben natürlich völlig recht mit Ihrer Kritik - Sie
werden es auch meinen Ausführungen vorhin entnommen haben -, dass nicht nur beim Verfassungsschutz ein
eklatantes Versagen festgestellt worden ist. Es ist schon
bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen: Wir müssen natürlich auch bei der Polizei in die


Strukturen hinein. Wir müssen auch da dafür sorgen,
dass sich solche Ereignisse, wie sie damals in Köln passiert sind - es hat auch da eine falsche Einordnung der
Dinge gegeben -, nicht wiederholen. Ich denke, in der
Frage, an diesem Punkt sind wir uns alle einig.

({0})

Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, und
zwar was die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen angeht, die durch die unsägliche Extremismusklausel immer noch massiv behindert wird. Da ist es eben
nicht von Belang, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, Frau Högl, ob das Bekenntnis zur Verfassung
wie bisher durch Unterzeichnung einer solchen Klausel
oder in einem verbindlichen Begleitschreiben erfolgt.
Diese Klausel muss ganz verschwinden; denn sie ist eine
völlige Verkehrung.

({1})

Wenn wir den zivilgesellschaftlichen Initiativen ständig
Knüppel zwischen die Beine werfen, dann unterstützen
wir indirekt Hass und Gewalt von rechts. Letztlich darf
der Staat für die rechte Gefahr nicht länger blind sein.
Das muss uns beim dringend notwendigen Umbau der
Sicherheitsarchitektur leiten. Kollege Binninger, also
auch da der Blick ganz klar auf die Polizei gerichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsequenzen
aus den Verbrechen des NSU gehören zu den wichtigsten
parlamentarischen Aufgaben für diese Legislaturperiode. Lassen Sie uns da gemeinsam an die Arbeit gehen,
Punkt für Punkt! Dabei gilt: Kosmetik und gute Vorsätze
reichen nicht aus. Die Struktur hat versagt, und deshalb
muss die Struktur verändert werden.

Vielen Dank.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächster Redner hat der Kollege Armin Schuster

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächster Redner hat der Kollege Sönke Rix das

Wort.

({0})
Sönke Rix (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich hatte ich - nichts gegen Sie, Frau Präsidentin! gehofft, dass Herr Lammert noch im Präsidium ist. Als
ich meine Rede vorbereitet habe, wusste ich, dass die
Debatte in der Kernzeit stattfindet, in der normalerweise
der Bundestagspräsident den Vorsitz hat. Nun hat sich
der Beginn unserer Debatte wegen der Ukraine-Debatte
verschoben. Aber ich wollte Herrn Lammert noch einmal danken; vielleicht können Sie ihm den Dank ja ausrichten, aber er wird es möglicherweise auch hören.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das will ich gerne machen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Sensburg das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Jetzt hat die Kollegin Ulrike Bahr das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Dr. Maria Flachsbarth.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das war die erste Rede der Kollegin Bahr, und gleich

zu einem Thema, das uns alle sehr bewegt.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Martin Patzelt
das Wort. Auch für ihn ist das seine erste Rede.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Jetzt hat die Kollegin Susanne Mittag das Wort.

({0})

- Ich hatte schon darauf hingewiesen. Ich sage es aber
noch einmal: Das war die erste Rede des Kollegen vor
diesem Hause.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Auch für die Kollegin Mittag war es ihre erste Rede.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 18/558 mit dem Titel „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des
2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode ,Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden - ein gutes Zeichen für dieses
Haus.

({1})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mieterhöhungsstopp jetzt

Drucksache 18/505
Edelgard Bulmahn Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern

Drucksache 18/504
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch
Sozialen Wohnungsbau beseitigen

Drucksache 18/506
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin
hat die Kollegin Caren Lay das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Kollege Dr. Luczak das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lay?
Jan-Marco Luczak (NA), 2014-02-20:
Ja, sehr gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Das war die erste Rede unserer Kollegin Sylvia

Jörrißen im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren ihr
dazu herzlich

({0})

und wünschen ihr und uns weiterhin spannende parlamentarische Debatten.

Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Lisa
Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Caren Lay (NA), 2014-02-20:
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. - Sie haben darauf verwiesen, dass die
Situation in den verschiedenen Städten und Regionen in
Deutschland unterschiedlich ist. Das ist in der Tat richtig
und auch völlig unbestritten.

Ich darf Sie trotzdem fragen: Was nutzt es eigentlich
jemandem, der in Berlin, Frankfurt oder München händeringend eine Wohnung sucht, weil dessen Arbeitsplatz
nun einmal in der Großstadt ist, dass meinetwegen in der
Uckermark oder auch im Bayerischen Wald die Mieten
noch bezahlbar und günstig sind? Vielleicht können Sie
das dem Hohen Hause einmal erklären.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächster Redner hat der Kollege Christian Kühn

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold das Wort.

({0})