Jansen (NA), 1984-11-15:
Sie sollten sich einmal vor Ort umsehen, wie das heute aussieht.
({0})
Wir haben keinen wirklichen Überblick über die Schadstoffeinleitung.
({1})
Worauf ich hinaus will, ist: Das, was in der Produktion an Schadstoffen offengelegt wird, muß mit einem Investitionsprogramm begleitet werden, damit es dazu kommt, daß diese Firma umstellen kann.
({2})
Wir wissen doch, daß Konkurrenzen und sonstige Dinge dabei zu beachten sind.
Zweitens. Wir erwarten von Ihnen, Herr Innenminister, daß ab 1. Januar 1985 keine Verklappungsgenehmigungen für die Nordsee mehr erteilt werden.
({3})
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie ein Programm entwickeln, mit dem den betroffenen Firmen, z. B. Kronos Titan, bei der Umstellungstechnik geholfen wird
({4})
und mit dem wir Zwischenwege finden, um durch Umweltschutzinvestitionen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sondern neue Arbeitsplätze auf den Weg zu bringen.
({5})
Drittens. Ausdehnung der Drei-Meilen-Zone auf eine Zwölf-Meilen-Zone: bitte sehr schnell. Wenn dies in der Deutschen Bucht geschieht, dann mit Kontroll- und Verfolgungsmöglichkeiten gegen Verschmutzer.
Deshalb erwarten wir von Ihnen - viertens -, daß im Haushalt 1985 die Mittel bereitgestellt werden, die für die Flugüberwachung und für neue Schiffe benötigt werden, die der BGS-See braucht, um Überwachung wirklich durchführen zu können.
({6})
Aber nicht in vielen kleinen Stufen, Herr Minister, sondern sofort, in einem großen Paket.
({7})
Sie haben unsere Unterstützung, daß Sie das auch dem Finanzminister gegenüber durchsetzen.
({8})
Im übrigen glaube ich, daß Sie den Teil G der Nordseedeklaration hinsichtlich der Luftüberwachung und der Überwachung durch Schiffe als Verschiebebahnhof eingerichtet haben; hier wird aus Ihrer Sicht nicht sehr schnell etwas gesehen.
Fünftens. In den deutschen Häfen sind die Entsorgungs- und Auffanganlagen für Schiffe nicht nur auf den Weg zu bringen, sondern schnell einzurichten. Das funktioniert nur, wenn wir die Kosten und die Gebühren, die dabei entstehen, so lange subventionieren, bis in allen europäischen Häfen ein gleiches Entsorgungsniveau vorhanden ist und die Schiffe auf gleiche Gegebenheiten stoßen.
({9})
Alle diese Maßnahmen sind national machbar. Sie kosten Geld, doch dieses Geld muß aufgebracht werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute das zurückzuzahlen, was wir der Natur über Jahrzehnte im industriellen Raubbau angetan haben. Davon haben alle wirtschaftlichen Vorteil gehabt. Aber diejenigen, die in diesen Jahrzehnten hohe Vermögen bilden konnten und hohe Einkommen entwickelt haben, müssen bei der Finanzierung solcher Bereiche auch verstärkt belastet werden.
Ich gehe davon aus, daß Sie, Herr Minister, wenn es um die Abgabenpolitik geht, bereit sind, auch das Instrument der Ergänzungsabgabe zu sehen, nicht nur als sozial gerechtes Instrument der Belastung höherer Einkommen, wenn die geringen Einkommen schon so belastet sind, sondern auch dafür, um Mittel aufzubringen, damit die Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden können.
Wir stellen an Sie zwei abschließende Forderungen, auf die wir Sie bitten, sehr schnell einzugehen.
Erstens. Wir erwarten die unverzügliche Vorbereitung eines europäischen Gipfeltreffens für gemeinsame Umweltschutzpolitik der Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft. Das, was in der Agrarpolitik möglich ist, muß für den Umweltschutz schon längst funktionieren können.
({10})
Wir brauchen einen EG-Gipfel. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dafür nur halb soviel Regierungsintensität aufbringen würden wie für Agrarsubventionen, dann wird der Nordsee über diesen EG-Gipfel geholfen.
({11})
Die Spitzen der Regierung sind gefordert, hier zu handeln. Eine Nordseekonferenz in ihrer Unverbindlichkeit reicht nicht aus.
({12})

Zweitens. Am 9. Dezember 1984 läuft die Zeichnungsfrist für die UN-Seerechtskonvention ab. Der maltesische UN-Botschafter Pado hat die Formel vom gemeinsamen Erbe der Menschheit geprägt und damit jene Meere und Schiffahrtsstraßen gemeint, die von uns allen genutzt werden und die sozusagen für jeden Staat von Bedeutung sind. Die Zeichnung der UN-Seerechtskonvention ist im Interesse der Bundesrepublik, ist im Interesse der norddeutschen Länder und ist im Interesse unserer Entwicklungschancen im Bereich Meerestechnologie und -forschung unabdingbar.
({13})
Denn, Herr Umweltminister Dr. Zimmermann, der Teil 12 der UNO-Seerechtskonvention umfaßt die Art. 192 bis 237, die in hervorragender Weise den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt bestimmen. Der Teil 12 wird eröffnet:
Die Staaten sind verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten.
Ich sage Ihnen voraus: Dies wird die Magna Charta der UNO für Umweltschutz auf den Meeren. Wenn die Bundesregierung weiter dabei bleibt, dieser Seerechtskonvention nicht beizutreten, sollte sie nie mehr behaupten, daß Wirtschafts- und Umweltinteressen in dieser Regierung gleichrangig behandelt werden.
({14})
Am 9. Dezember 1984, Herr Minister, erfährt die Bevölkerung der Bundesrepublik im Falle der Nichtunterzeichnung der UN-Seerechtskonvention erneut die umweltpolitische Unglaubwürdigkeit dieser Regierung. Dabei kann ich Sie nicht einmal bedauern. Sie haben selbst Schuld daran, daß diese Situation eingetreten ist. Schlimm ist nur, daß die Umwelt dabei immer mehr unter die Räder kommt. Nehmen Sie unser Angebot an, Teilschritte und große Schritte national zu machen, diese Schritte als Beweis dafür auf den Tisch zu legen, daß es geht, und mit diesen Erkenntnissen in die Europäische Gemeinschaft zu gehen, um über eine Gipfelkonferenz durchzusetzen, daß die Frage an Europa nicht nur heißt: Wie läuft die Wirtschaft?, sondern auch: Schafft Europa es, für die Menschen die Umwelt lebenswert zu erhalten? Nur dann wird Europa selbst überleben.
({15})