Rolf Mützenich (NA), 2017-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ihr Antrag ist unseriös und schludrig erarbeitet. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie eben erzählt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem eingebrachten Antrag überein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern die
Bundesregierung auf, die politische Erklärung eines
2-Prozent-Ziels zurückzunehmen. Ich sage sehr selbstbewusst: Das kann die Bundesregierung vielleicht erklären,
aber wir, das Parlament, beschließen über den Bundeshaushalt. Ich finde, diesem Parlament steht das Selbstbewusstsein, diese Frage im Zusammenhang mit dem
Haushalt zu besprechen, gut zu Gesicht.

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Ich kann Ihnen sagen: Nur eine starke SPD-Bundestagsfraktion kann mit dafür sorgen, dass eine solch ungeheuerliche Steigerung nicht Realität wird, meine Damen und
Herren.

({2})

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Die Wahl ist
klar. Auf der einen Seite steht eine Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende, die sich dem 2-Prozent-Diktat des
amerikanischen Präsidenten unterordnet

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- Sie hätten sich besser damals aufgeregt, als Ihre Vorsitzende dies erklärt hat; diese politische Debatte wäre auf
Ihrem Parteitag notwendig gewesen -,

({4})

und auf der anderen Seite steht Martin Schulz. Mit ihm
an der Spitze - das sage ich Ihnen als Vertreter einer
selbstbewussten Fraktion - werden wir den Aufrüstungswahn dieser Bundesregierung nicht unterstützen.

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Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin weiß
vieles, aber sie sagt nicht alles. Am 28. Juni haben die
sozialdemokratischen Minister in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie den Entwurf des Finanzministers in dieser
Frage nicht unterstützen. Ich finde, das muss in diesem
Parlament auch einmal gesagt werden, und Sie sollten
das wissen.

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Die Linken sagen, wir müssten Verhandlungen mit
den USA aufnehmen. Wir sagen Ihnen sehr eindeutig:
Auch diese Forderung wird längst erfüllt. Denn es war
der Außenminister Frank-Walter Steinmeier,

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der innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Verhandlungsrunde auch mit
den USA über die konventionelle Abrüstung in Europa

eingeleitet hat, weil die Disparität in dieser Waffenkategorie - das wissen Sie, und Sie sollten es irgendwann
auch einmal sagen - es bisher verhindert hat, dass man
zu einer Verabredung kommen konnte, wonach alle taktischen Atomwaffen aus Europa abgezogen werden können. Deswegen ist auch dieser Teil Ihres Antrages nicht
realitätsgerecht und, wie ich finde, unseriös.

Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag in die Fachausschüsse überwiesen und dort debattiert werden muss.
Am Ende muss in den Haushaltsberatungen hier im
Deutschen Bundestag über ihn abgestimmt werden; denn
das ist Ausdruck der Souveränität dieses Parlaments. Wir
glauben, das ist der richtige Weg, und deswegen sind wir
für die Überweisung.

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In der Tat - alle Abgeordneten haben das angesprochen -: Es legt sich wieder ein nuklearer Schatten über
diese Welt - durch Nordkorea, aber insbesondere auch
durch einen fahrlässig daherredenden US-Präsidenten,
der diesen nuklearen Schatten verstärkt. Frau Bundeskanzlerin, ich finde, es wäre aller Ehren wert, einem solchen amerikanischen Präsidenten in der verbleibenden
Amtszeit deutlich zu widersprechen.

Vielen Dank.

({9})