norbert rieder (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin froh und dankbar dafür, daß die meisten meiner Vorredner das gesagt haben, was auch ich sagen werde: daß wir unser Gentechnikgesetz ändern und Erleichterungen schaffen müssen. Ich bin allerdings über zwei Dinge ein bißchen verwundert, einmal darüber, daß meine Vorrednerin von soeben offensichtlich irgendwo einen ewig-gestrigen Standpunkt vertreten und nicht gemerkt hat, wohin die Sache geht.
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Ich bin über eine weitere Tatsache verwundert: daß das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von denen ich eigentlich immer höre, daß sie gegen dieses Gentechnikgesetz sind, die Chance, präsent zu sein und ihre Argumente einzubringen, überhaupt nicht wahrnehmen.
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Ob es daran liegt, daß ihnen die Argumente ausgegangen sind, oder daran, daß sie kein Interesse haben, möchte ich hier nicht entscheiden.
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- Auch das ist natürlich möglich.
Nun, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Änderung, eine Erleichterung des Gentechnikgesetzes, um einerseits die Forschung und andererseits die Produktion gentechnisch erzeugter Produkte in Deutschland zu erleichtern; denn die Erfahrung - das wissen wir alle - hat gezeigt, daß ausländische Wettbewerber von der derzeitigen Konkurrenzsituation hervorragend profitieren, da dort weniger strenge Regelungen gelten. Dennoch - auch das muß man in aller Deutlichkeit sagen - sind in diesem Ländern bisher keine Gefährdungen durch die Gentechnik bekannt geworden.
Wenn wir diese Erleichterung nicht vollziehen
- auch das muß ich in aller Deutlichkeit sagen -, werden wir in absehbarer Zeit hier in Deutschland keine nennenswerte Pharmaindustrie, auch keine Saatzucht mehr haben, und unsere Landwirtschaft
- das ist ebenfalls erwähnenswert - wird in eine sehr ungünstige Konkurrenzsituation gelangen.
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- Ich glaube, das ist nicht übertrieben. Wenn Sie sich einmal anschauen, wer derzeit gentechnisch erzeugte Produkte im Pharmabereich anmeldet, wenn Sie sich weiter die Wachstumsraten bei gentechnisch erzeugten Pharmaka ansehen, dann werden Sie feststellen, wie wir Deutsche inzwischen, die wir einst die Apotheke dieser Welt waren, speziell in diesem Bereich ins Hintertreffen geraten sind. Dann werden Sie mir sehr schnell zustimmen, daß wir dies nur wenige Jahrzehnte waren.
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Dennoch sind Gefährdungen, Gefahren durch die Gentechnik nicht auszuschließen; das wissen wir alle. Deswegen haben wir dieses Gentechnikgesetz

gemacht. Ich glaube aber, daß wir die Vorteile mit den Nachteilen verrechnen müssen.
Ich möchte auf einige Beispiele im Umweltbereich kommen. Wir als Umweltpolitiker haben begründete Hoffnungen, daß wir durch die Gentechnik z. B. verbesserte Methoden der Entgiftung durch Mikroorganismen im Boden- und Wasserbereich, daß wir bessere Produktionsmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe bekommen.
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Wir alle wissen, daß wir erst durch gentechnische Methoden bei den nachwachsenden Rohstoffen den echten Durchbruch, auf den wir alle hoffen, erzielen können. Nur dadurch werden wir eine bessere Nutzung unserer Erde bekommen, werden eine bessere Chance haben, die nach wie vor wachsende Erdbevölkerung angemessen, bei besserer Schonung unserer natürlichen Ressourcen, zu ernähren. Ich glaube, allein das ist den Versuch, ist das Risiko wert.
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Demgegenüber sind nach meinem Dafürhalten die Restgefahren vernachlässigbar, zumal die Erleichterungen, die wir durch dieses Gesetz vorsehen, im wesentlichen nur bei den Sicherheitsstufen 1 und 2 zutreffen, die hochgefährlichen Dinge also, die wir alle kennen, überhaupt nicht berühren.
Ich persönlich sehe übrigens die Probleme der Gentechnik in einem ganz anderen Bereich, der häufig gar nicht diskutiert worden ist, nämlich in den sozioökonomischen Veränderungen: von der mit Sicherheit zu erwartenden Verbesserung unserer Gesundheit bis zur deutlichen Verlängerung unserer mittleren Lebenserwartung. Wir müssen uns sicherlich in 10, 20 Jahren in eine Rentendebatte ganz besonderer Art hineinbegeben, weil die mittlere Lebenserwartung durch die Gentechnik ganz gewaltig steigen wird. Darüber müssen wir uns klar werden.
Wir müssen uns aber auch klar werden, daß wir uns aus dieser Entwicklung nicht ausklinken dürfen. Wir dürfen nämlich nicht die Entwicklung verhindern, sondern das Auswandern der Entwicklung in andere Länder und den dann erfolgenden Import der Produkte in unser Land.
Wir müssen das Know-how, das nötig ist, bei uns zusammen mit den anderen Ländern entwickeln, um auf diese Weise im eigenen Land zu lernen, die Probleme zu bewältigen. Wir müssen das machen, was wir auch in anderen Bereichen tun: Learning by doing. Das heißt, daß wir in dem Maß, wie wir mit der Technik arbeiten, lernen müssen, sie mit all ihren Konsequenzen zu bewältigen. Wer aus dieser Technik aussteigt, nimmt sich auch die Chance, parallel dazu die Bewältigung der Probleme zu lernen.
Wenn wir dies wollen, dann dürfen wir das Gentechnikgesetz nicht ändern. Ich aber bin der Ansicht: Wir müssen es ändern, weil wir lernen müssen, diese Probleme zu bewältigen.
Vielen Dank.
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