Prangenberg (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wohngeld soll insbesondere den einkommenschwächeren Bürgern in unserem Lande ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen.
Diese Zielsetzung des Wohngeldgesetzes ist in den letzten Jahren kaum erreicht worden. Seit der letzten Verlegenheitsanpassung - so muß man schon sagen - im Jahre 1974 haben sich für viele Haushalte die Wohngeldleistungen wegen Über2398 
schreitens der Miethöchstbeträge und der unrealistischen Einkommensgrenzen real verringert. Ziel der Novelle, die wir heute in diesem Plenum beraten, ist es, die Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen.
Der Gesetzentwurf liegt jetzt, im Jahre 1977, dem Plenum zur Beratung und Beschlußfassung vor, nachdem die CDU/CSU-Fraktion schon im November 1973 und im Mai 1975 die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert hatte, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wohngeldgesetzes vorzulegen.
Wir werden diesem Gesetzentwurf die parlamentarische Unterstützung grundsätzlich nicht versagen. Dennoch sind wir der Auffassung, daß die politischen Akzente, die wir bei den Ausschußberatungen gesetzt haben, der Zielsetzung dieses Gesetzes, nämlich angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen, wesentlich nähergekommen wären als das, was im Ausschuß in den Einzelbestimmungen über die Regierungsvorlage hinaus beschlossen worden ist.
In den nächsten Jahren werden 700 Millionen DM jährlich mehr an Wohngeld zur Verfügung stehen. Dieser Mehrbetrag hätte nach unserer Auffassung sozial zielgerechter verteilt werden können.
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion hat gerade zu diesem Problem einen konkreten, mit einem finanzierbaren Deckungsvorschlag versehenen Antrag zum Abbau der enorm gestiegenen Mietbelastung der kinderreichen Familien in unserem Lande vorgelegt. Dieser Antrag ist leider im Ausschuß von SPD und FDP abgelehnt worden. Die Lösung von SPD und FDP, durch eine schüchterne Erhöhung der Miethöchstgrenze die zum Teil mehr als 20%ige Mietbelastung kinderreicher Familien auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, ist für uns ein familienpolitischer Etikettenschwindel. Selbst die Bundesregierung hat im Ausschuß erklärt, daß die Erhöhung der Miethöchstgrenze keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe des Wohngeldes hat. Deshalb werden wir hier im Plenum versuchen, durch einen Änderungsantrag wirkliche Verbesserungen der Wohngeldregelung für die kinderreichen Familien zu erstreiten.
Zweitens. Die Veränderungen der Wohnpräferenzen unserer Bürger sind in diesem Entwurf ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wir wissen heute doch alle, daß das Wohnen im Ballungsrand fast so teuer, wenn nicht genau so teuer ist wie das Wohnen im Ballungskern. Auch hier wird von uns in der heutigen Beratung ein konkreter Änderungsantrag für eine bessere Lösung gestellt werden, um endlich die Benachteiligung der Mieter in den Ballungsrandzonen abzubauen.
Drittens. Wir werden auch der Neufassung des Abs. 3 des § 8 nicht zustimmen können. Diese Bestimmung führt in der Praxis dazu, daß z. B. eine Witwe mit vier Kindern, wenn sie kurz nach dem Tod ihres Mannes in eine andere Wohnung umziehen muß, sofort durch weniger Wohngeld zusätzlich bestraft wird. Wir sind der Auffassung, daß dies sozialpolitisch unvertretbar wäre.
Viertens. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in den Ausschußberatungen ebenfalls für eine Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs und für eine Senkung der Verwaltungskosten eingesetzt, dies nicht nur grundsätzlich, sondern unsere Fraktion hat ganz konkret den Antrag gestellt, die pauschalen Freibeträge zu vereinfachen. Wir sind dabei der Auffassung gewesen, daß hierdurch erhebliche Kosten und ein erheblicher Aufwand bei der Durchführung des Gesetzes hätten eingespart werden können. Dies ist auch die Meinung - und sie ist im Ausschuß zum Ausdruck gebracht worden - nahezu aller kommunalen Sachverständigen, die wir zu diesem Gesetz im Ausschuß gehört haben.
Fünftens. Die Anhörung der kommunalen Sachverständigen, also der Praktiker an der Wohngeld-front, war eine wesentliche Hilfe für uns im Verlaufe der Ausschußberatungen. Die Anhörung der Praktiker ist auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß zustande gekommen. Wir haben uns deshalb verpflichtet gefühlt, bei der Novellierung von Gesetzen auch die Anregungen derjenigen zu berücksichtigen, die mit einem solchen Gesetz später arbeiten müssen. Leider konnten wir nicht alle Anregungen der Praktiker im Gesetzgebungsverfahren aufgreifen. Wir mußten diese Novellierung schnell beschließen, um sicherzustellen, daß endlich im nächsten Jahr die Leistungen verbessert werden können, nachdem sie vier Jahre für viele Familien in unserem Lande rückläufig waren.
Wir fühlten uns auch deshalb verpflichtet, die Sachverständigen zu hören, weil die ständig steigenden Kosten für die Verwaltung des Wohngeldes dringend gestoppt werden müssen. Mittlerweile werden 9 % des Wohngeldvolumens von den Verwaltungskosten aufgefressen und versickern in der Bürokratie. Alle Praktiker haben uns im Ausschuß gesagt, daß die Novelle den Verwaltungs- und Personalaufwand weiter erhöhen wird. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb in einem Entschließungsantrag, dem sich auch die Koalitionsfraktionen angeschlossen haben, durchgesetzt, daß die Bundesregierung nach Erörterung mit den Ländern im nächsten Wohngeld- und Mietenbericht Vorschläge vorlegt, wie der Verwaltungsvollzug des Gesetzes vereinfacht und die Verwaltungskosten gesenkt werden können. Wir messen gerade diesem Gesichtspunkt in der Zukunft besondere Bedeutung zu, weil wir die Mittel nicht so wie in der Vergangenheit in den nächsten Jahren weiter erhöhen können. Es wird vielmehr Aufgabe verantwortlicher Sozialpolitik sein, die Mittel für soziale Aufgaben effektiver und sozialpolitisch zielgenauer zu verwenden.
Das Wohngeld wird nach der Verabschiedung dieser Novelle ein Volumen von 2,2 Milliarden DM erreichen. In diesen Betrag müssen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Das Wohngeld wird eine Säule der Wohnungsbaupolitik bleiben; aber wir dürfen diese Säule nicht in ihrer Tragfähigkeit überfrachten. Ein Gesamtkonzept für den Wohnungsbau muß in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden, damit das Wohngeld nicht sozusagen zum Lazarettwagen für fehlende wohnungspolitische Grundsatzentscheidungen wird.

Es kann und darf nicht sein, daß wir eines Tages in unserem Land mehr als 3 Milliarden DM für das Wohngeld ausgeben, aber die öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau auf einem zu niedrigen Niveau festschreiben müssen. Deshalb ist die CDU/ CSU-Fraktion der Auffassung, daß nach der Verabschiedung der Novellierung des § 7 b und nach der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes der Bundesminister endlich ein solches Gesamtkonzept vorlegen sollte, statt nur in Niedersachsen Wahlkampf zu führen. Ich glaube, daß mehr Wohnungen in unserem Lande den Bürgern mehr nützen als mehr Stimmen in Niedersachsen für die SPD. Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht versagen; aber wir meinen, den Entscheidungen über das Wohngeld und den § 7 b müssen weitere Entscheidungen in der Wohnungspolitik folgen.
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