Volker Beck (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das brennende Guernica ist zum Symbol des Beginns einer Epoche neuer mörderischer Kriegstechnik geworden: der gezielte Luftangriff auf Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer, die am Kriegsgeschehen nicht beteiligt sind.
Guernica erinnert uns an die Beteiligung deutscher Soldaten an der Niederwerfung der spanischen Republik und der Unterdrückung des spanischen Volkes durch die Franco-Diktatur. Am Sonntag jährt sich diese Bombardierung zum 61. Mal. Der Bundestag entschuldigt sich heute beim baskischen Volk und der Gemeinde Guernica für den Luftangriff von Verbänden der deutschen Legion Condor am
26. April 1937.
Der heutigen Entschließung geht eine elfjährige parlamentarische Debatte, ein zähes Ringen um die geeigneten Worte für diesen Anlaß voraus. Das ist eine beschämend lange Zeit für einen längst überfälligen Schritt.
Wir verneigen uns heute in Demut vor den Toten. Wir entschuldigen uns für die Verbrechen von Hitlers Wehrmacht am spanischen und baskischen Volk.
Wir danken dafür, daß die Gemeinde Guernica erkennen ließ, daß sie diese Geste der Versöhnung annehmen wird.
Wir weisen - das meine ich auch aus Ihren Worten herausgehört zu haben - einvernehmlich den Bericht des „Kulturweltspiegel" am vergangenen Sonntag zurück, der versucht hat, die Verbrechen in Guernica zu bagatellisieren und zu relativieren.
Wir haben, wenn wir diesen Antrag heute verabschieden, auch zwei Menschen besonders zu danken, die diese Entschließung heute überhaupt erst möglich gemacht haben. Mit großem Engagement hat sich Petra Kelly für die Aussöhnung zwischen dem baskischen und deutschen Volk eingesetzt. Der Bundestag leistet heute die von ihr 1987 geforderte „Verurteilung dieses Verbrechens" und setzt damit endlich ein „versöhnendes Zeichen" . Wir haben unserer verstorbenen Kollegin für ihr Engagement zur Aussöhnung zwischen unseren Völkern viel zu verdanken.
Wir danken aber auch dem Bundespräsidenten Roman Herzog, der mit seinem Grußwort vom
27. März 1997 eine Einigung der Fraktionen des Deutschen Bundestages auf einen gemeinsamen Text erst ermöglicht hat. Der Bundestag schließt sich den Worten der Entschuldigung unseres Präsidenten an.
Aber - das sei noch erlaubt zur Debatte zwischen Herrn Koschyk und Frau Vogt zu bemerken - ich glaube, ohne das Grußwort des Bundespräsidenten

Volker Beck ({0})
hätten wir abermals nicht zu einem gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages gefunden.
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Dies macht den besonderen Verdienst des Präsidenten und seines Engagements deutlich. Er baute die Brücke für die Fraktionen, die zueinander führte.
Ich muß sagen, ich hätte mir schon gewünscht, wenn wir ein paar mehr authentische Äußerungen des Deutschen Bundestages in den Antrag hineingeschrieben hätten. Das war in den Ausschußberatungen nicht möglich. Man kann ja in der Beschlußempfehlung nachlesen, welche anderen Vorschläge hierzu auf dem Tisch des Hauses lagen.
Zur Geschichte dieses Antrages muß man auch sagen, daß wir in seinem Vorfeld, bevor wir ihn als gemeinsamen Vorschlag der Oppositionsfraktionen eingebracht haben, den Koalitionsfraktionen eine Mitunterzeichnung angeboten hatten, weil es uns von Anfang an darum ging, eine gemeinsame Erklärung dieses Hauses zustandezubringen. Ich bin froh, daß uns das letztendlich nach elf Jahren Beratung nun gelungen ist. Ich sehe aber, wie schwer es manchem in diesem Hause offensichtlich noch fällt, hier klare Worte zu finden.
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