emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Es gibt selbstverständlich eine Reihe von Überlegungen, aber es gibt noch keine Beschlüsse. Über die würde
ich Sie dann informieren, wenn sie anstehen. Derzeit haben wir eine klare Priorisierung. Wir wollen unter allen
Umständen vermeiden, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt. Denn die sogenannte dritte Stufe greift erst
dann, wenn die Eskalationsspirale sich weiterdreht. Ich
meine, dass es derzeit noch ein Fenster für diplomatische
Bemühungen gibt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2014-03-19:
Danke schön. - Herr Staatsminister, wenn ich die Fragen insbesondere der Vertreter der Linksfraktion richtig
verstehe, besteht ein großer Konsens im Haus, dass wir
daran mitwirken wollen, die Chemiewaffen in Syrien zu
vernichten. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten
Wochen Gelegenheit haben, in diesem Zusammenhang
Äußerungen der Linksfraktion zu einer gemeinsamen
Haltung zu hören.

Ich würde gerne darauf Bezug nehmen, was Sie gesagt haben. Es ist nicht nur Auffassung der Bundesregierung, dass die Ereignisse auf der Krim in den letzten
Stunden und Tagen und die Handlungen unterschiedlicher Personen, aber auch von Institutionen in Russland
nicht nur nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig sind. Vielleicht kann die Bundesregierung auch
hier noch einmal dokumentieren, dass dies keine Einzelmeinung Deutschlands ist, sondern dass Russland mit
seiner Position und Haltung mittlerweile auch innerhalb
der Europäischen Union, des Europarats und insbesondere - das ist für uns sehr wichtig - des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen isoliert ist.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Herr Kollege Mützenich, ich bin Ihnen dankbar für

diesen Hinweis und die damit verbundene Frage, weil
sie mir die Chance eröffnet, eines deutlich zu machen:
Es geht nicht um die Position „Der Westen gegen Russland“. Ich will auch keinem unterstellen, in den Kategorien des Kalten Krieges zu argumentieren. Sie haben
völlig recht: Russland ist aufgrund seines völkerrechtswidrigen Vorgehens gegen die Ukraine und insbesondere
der Einverleibung der Krim völlig isoliert. Es gibt eine
klare Positionierung des Sicherheitsrates. Es gibt eine
klare Positionierung im Europarat. Es gibt derzeit - auch
und gerade in dieser Stunde - Bemühungen in der
OSZE. Es gibt nicht zuletzt eine klare, einmütige Positionierung der Europäischen Union.

Das alles macht deutlich: Es geht nicht um „den Westen gegen Russland“, sondern um das Handeln der der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten



Welt. Ich will das zwar nicht im Namen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sagen. Aber es gibt ein
klares Bekenntnis, das verdeutlicht, dass das, was Russland derzeit tut, auf deutlichen Widerspruch in der Weltgemeinschaft stößt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank.

Ich rufe nun die dringliche Frage 2 des Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu auf:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den
Einsatz einer nach Medienberichten am 13. oder 14. März
2014 über der Krim abgefangenen, auf einem Standort der
US-Armee in Bayern stationierten Drohne des Typs Hunter
MQ-5B, unter anderem darüber, aus welcher Quelle die öffentlich gewordenen Informationen über diese angeblich abgefangene Drohne ursprünglich stammten, wer diese den Medien zugänglich machte, von wem die Drohne gegebenenfalls
abgefangen wurde, wo bzw. in wessen Gewahrsam sie sich
seither befindet, ob diese Drohne mit Aufklärungstechnik
({0}) ausgestattet bzw. ob sie waffenfähig bzw. bewaffnet ({1}) war, und war die Bundesregierung über diesen
Einsatz vorab informiert, bzw. welche weiteren Erkenntnisse
über diesen Einsatz hatte sie in dessen Vorfeld?

Bitte, Herr Staatsminister Roth.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte die dringlichen

Fragen 2 und 3 im Zusammenhang beantworten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Dr. Neu? - Dann

rufe ich auch noch die dringliche Frage 3 auf:
Sofern die Bundesregierung über einen dieser Aspekte

keine Erkenntnisse besitzt, was hat sie unternommen, um entsprechende Erkenntnisse zu erlangen, bzw. sofern dies nicht
geschehen ist, aus welchem Grund wurde nicht versucht, Erkenntnisse zu erlangen?

Bitte, Herr Staatsminister Roth.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Herr Kollege Neu, um das den Kolleginnen und Kollegen zu erläutern, die nicht so im Bilde sind wie Sie:
Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten betreiben auf
den Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern zu Übungszwecken einige unbewaffnete,
unbemannte Flugzeuge des Typs Hunter, also Drohnen.
Diese haben eine Reichweite von 260 Kilometern. Um
von Bayern in die Ukraine zu kommen, müssten ungefähr 2 000 Kilometer zurückgelegt werden. Insofern
halte ich das deutliche und sofortige Dementi des USVerteidigungsministeriums, dass es sich dabei nicht um
Drohnen des Typs Hunter gehandelt haben kann, für
mehr als nachvollziehbar.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Neu, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Alexander S Neu (NA), 2014-03-19:
Sie gehen also davon aus, dass diese Drohnen sozusagen keinen Zwischenstopp in Polen, Rumänien oder Ungarn machen können, um aufgetankt zu werden?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Uns liegt ein deutliches Dementi der Vereinigten

Staaten vor. Wir haben keine weiteren Erkenntnisse.
Meine Ingenieurskunst reicht nicht aus, um Ihre Frage so
zu beantworten, dass sie vielleicht in das Schema passt,
das Sie von mir erwarten.

({0})

- Die habe ich Ihnen auch gegeben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Frage hat jetzt der

Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-03-19:

Danke, Frau Präsidentin. - Sie gehen jetzt davon aus,
dass es sich um eine Drohne des Typs Hunter handelt.
Nehmen wir einmal an, dass es eine Drohne eines anderen Typs war, möglicherweise sogar eine bewaffnete
Drohne. Geben Sie mir recht, dass eine solche Drohne in
Deutschland starten und auch bis in die Ukraine fliegen
könnte und dass es in der Vergangenheit schon vorgekommen ist, dass solche Drohnen von Deutschland aus
in eine andere Richtung, nämlich in Richtung Afrika,
eingesetzt worden sind?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Herr Kollege Ströbele, die Frage des Kollegen Neu

bezieht sich auf eine Information von The Voice of
Russia. Demzufolge soll die russische Rüstungsagentur
am 14. März behauptet haben, dass ein unbemanntes
US-Flugzeug des Typs Hunter bei einem Aufklärungsflug auf der Krim-Halbinsel abgefangen worden sei. Ich
habe nur darauf hingewiesen, dass in Bayern solche
Drohnen stationiert sind, dass es aber technisch unmöglich ist, bei einer Reichweite von 260 Kilometern von
Bayern in die Ukraine zu kommen. Insofern handelt es
sich hier um eine grobe Spekulation, die ich nicht weiter
befeuern möchte.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-03-19:

Ich kann mich nur wiederholen, liebe Frau Kollegin
Renner: Die Entscheidung, ob bzw. in welcher Weise die
Länder das umzusetzen gedenken, obliegt ihnen und
nicht der Bundesregierung.
Marieluise Beck (NA), 2014-03-19:

Herr Staatsminister, angesichts der besorgniserregenden militärischen Handlungen auf der Krim und der großen Sorge der internationalen Gemeinschaft, dass sich
der nächste militärische Akt in der Ostukraine ereignet,
frage ich Sie, ob Sie Informationen bestätigen können,
dass im Dorf Strilkowe, also auf kontinental-ukrainischem Gebiet, mehrere Kampfhubschrauber russischer
Herkunft gelandet und gepanzerte Fahrzeuge russischer
Herkunft einschließlich 60 Soldaten stationiert sind, die
eine Gasverdichtungsstation besetzt haben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Sie wissen, Frau Kollegin Beck, dass die Lage insbesondere in der Ostukraine, aber auch im Süden der
Ukraine mehr als instabil ist und dass es dort eine Reihe
von Gefährdungen gibt. Ich möchte mich jetzt ausdrücklich nicht auf Ihr Beispiel beziehen, weil mir die entsprechenden Erkenntnisse im Detail dazu fehlen.

Nicht zuletzt veranlasst uns diese doch sehr fragile,
gefährliche Lage dazu, nach Kräften dazu beizutragen,
dass es die entsprechende Monitoring-Kommission der
OSZE alsbald gibt - gerade heute finden die Verhandlungen statt -, um dafür Sorge zu tragen, dass mithilfe
der OSZE, eines Partners, der den Menschenrechten verpflichtet ist, die derzeitige Lage vor Ort aufgeklärt wird,
damit wir nicht nur auf informelle Berichte angewiesen
sind.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Gelegenheit zu einer weiteren Frage hat jetzt die Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

bereits seit über einer Woche erreichen uns immer wieder Berichte über verstärkte Aktivitäten von NATOTruppen im östlichen Polen, insbesondere in der masurischen Region. In diesem Kontext würde mich schon interessieren, was der genaue Auftrag dieser Truppen ist
und inwieweit und in welcher Form die Bundesregierung
diese Aktivitäten unterstützt.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um mögliche Aktivitäten der NATO in
Polen handelt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern kann ich Ihre Frage nicht beantworten,
weil das nicht in den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts fällt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, angesichts dieser auch von den

Kollegen beschriebenen militärischen Entwicklung
möchte ich noch einmal auf die Frage zurückkommen,
die Sie mir eben beantwortet haben. Sie sagten, dass Sie
keinerlei rechtliche Möglichkeit sehen, auf Geschäfte
der RWE oder der Wintershall AG Einfluss zu nehmen
oder in irgendeiner Weise aktiv zu werden. Deshalb
meine konkrete Nachfrage.

In § 4 des Außenwirtschaftsgesetzes wird eine ganze
Reihe von Gründen genannt, in denen die Bundesregierung in Vertretung der Bundesrepublik aktiv werden
kann. Da ist zum Beispiel von einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker die Rede, da ist von
einer Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik die Rede. Meine Frage: Interpretiere ich Sie
richtig, dass diese Gründe, die in § 4 des Außenwirtschaftsgesetzes genannt werden, auf die Geschäfte der
RWE bzw. der Wintershall AG keine Anwendung finden?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen?
Martina Renner (NA), 2014-03-19:
Nein, danke.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich wiederholt für ein gemeinsames Vorgehen - ich hatte bislang
immer den Eindruck, dass dies auch von einer sehr breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen wird und eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union
ausgesprochen. Das heißt, das, was wir tun oder auch
nicht tun, ist in eine Strategie der Europäischen Union
eingebettet. Wir werden nicht zuletzt am kommenden
Donnerstag auf dem Europäischen Rat darüber sprechen
müssen, wie wir mit der jüngsten Entscheidung Russlands umzugehen haben, ob wir im Bereich der zweiten
Stufe verbleiben.

Aber wir sind noch weit davon entfernt, über die
dritte Stufe konkret zu verhandeln, geschweige denn,
diese zu beschließen. Ich will wiederholen: Das setzt
nämlich einen weiteren dezidierten Beschluss des Europäischen Rates voraus. Es geht also hier um eine gemeinsame Anstrengung, um gemeinsame Maßnahmen,
die von der Europäischen Union insgesamt verabredet
werden. Ich hielte es für nicht besonders überzeugend,
wenn hier einzelne Mitgliedstaaten vorpreschten und
einzelne, nationalstaatliche Maßnahmen ergreifen würden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragewünsche. Damit sind auch die dringlichen Fragen 2 und 3 beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen auf Drucksache 18/814.
Ich rufe sie in der üblichen Reihenfolge auf.

Als Erstes behandeln wir den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Uwe Beckmeyer zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 1 des Abgeordneten
Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche Treffen gab es zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der Bundesregierung bezüglich einer
europarechtskonformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz, bitte nach
Inhalt und Terminen aufschlüsseln, und welchen inhaltlichen
Vorschlag zur europarechtskonformen Ausgestaltung hat die
Bundesregierung der Europäischen Kommission diesbezüglich unterbreitet?

Herr Kollege Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-19:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Es gab und gibt
zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung
zahlreiche Gespräche bezüglich einer europarechtskonformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG. Nähere Informationen zu Daten bzw.
Gesprächsinhalten und zu inhaltlichen Vorschlägen der
Bundesregierung können nicht übermittelt werden, da



die Verhandlungen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-03-19:
Herr Kollege Beckmeyer, herzlichen Dank für die

Antwort. - Diese Antwort verwundert mich etwas. Denn
wenn man in Verhandlungen geht, hat man erst einmal
eine Position; das kennen wir alle aus dem Bereich der
Tarifverhandlungen. Deshalb erstaunt mich, dass die
Bundesregierung bei diesem Thema offensichtlich gar
keine Position zu haben scheint. Wenn man in eine Verhandlung geht, dann muss man doch eine Position haben. Mich würde interessieren, mit welcher konkreten
Position die Bundesregierung in die Verhandlungen gegangen ist. Dass Sie über den Verhandlungsfortschritt
natürlich nicht im Detail berichten können, kann ich
nachvollziehen. Das ist sicherlich ein interner Prozess.
Aber mich interessiert die grundsätzliche Position.

Gestern gab es Medienberichte, wonach 65 Branchen
von der Ökostromumlage ausgenommen sein sollen.
Können Sie bestätigen oder dementieren, dass eine solche Zahl im Raume steht und am Ende Teil einer Vereinbarung mit der EU-Kommission wird?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-19:

Herr Kollege Krischer, Sie haben danach gefragt,
welche Treffen es zwischen der Europäischen Kommission und den Vertretern der Bundesregierung gegeben
hat, um diese Ausgestaltung zu beraten. Meine Antwort
darauf habe ich Ihnen eben vorgetragen.

({0})

- Ich komme zum zweiten Teil.

Die Beratungen betreffen unter anderem die Inhalte des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In diesem Zusammenhang sind speziell das Thema „Besondere Ausgleichsregelung“, aber auch das Thema „Eigenverbrauch“ zu
nennen.

Sie haben mich außerdem gefragt, wie wir mögliche
Ausnahmen von der Ökostromumlage - Meldungen darüber sind gestern durch wen auch immer an die Öffentlichkeit geraten - bewerten. Dabei geht es um ein Papier
der EU-Kommission, in dem Ausnahmen für bestimmte
Branchen vorgeschlagen werden. Wir werten diese Vorschläge zurzeit aus und beurteilen sie auch im deutschen
Interesse.
Oliver Krischer (NA), 2014-03-19:
Herr Kollege, dass es dabei um das EEG und die Besondere Ausgleichsregelung geht, vermelden die Überschriften. Genauso ist es oft bei Tarifverhandlungen,
wenn vermeldet wird, dass es um Lohnpolitik und Arbeitszeiten geht. Überschriften dieser Art sagen aber
noch nichts über Ihre Position aus. Deshalb noch einmal
meine Frage: Mit welcher Position, mit welchen konkreten Inhalten, mit welchem Ziel ist die Bundesregierung
in diese Verhandlungen gegangen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollege Zdebel, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für
Ihre weitere Arbeit und sicherlich auch viele weitere Reden.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für
die SPD-Fraktion.

({1})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-19:

Herr Kollege Krischer, wir haben uns ja bereits im
Ausschuss für Wirtschaft und Energie darüber unterhalten. Es ist klar, dass das jetzige Erneuerbare-EnergienGesetz - zuletzt geändert 2012; das Gesetz, das von der
EU-Kommission im Grunde gestoppt worden ist - in
diesem Jahr novelliert werden soll; das ist erklärte Politik der Bundesregierung. Unser Zeitplan sieht vor, dass
der Entwurf der Novelle dem Kabinett Anfang April
vorliegt. Wir werden ihn danach im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir möchten gerne, dass
dieses Gesetz, nachdem wir es mit Ihnen zusammen beraten haben, am 1. August 2014 mit seiner Verkündung
im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.

Das Hinterfragen aller Inhalte des Ihnen bekannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes - der Besonderen Ausgleichsregelung, einer Umlage auf Eigenstromverbrauch ist Teil der Verhandlungen, die wir mit der EU-Kommission aktuell führen. Da gibt es im Detail sehr viele verschiedene Ansichten und Positionierungen. Ich bitte Sie,
den Abschluss der Gespräche abzuwarten. Danach werden wir Ihnen einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts vorlegen. Dann werden wir uns dazu inhaltlich
weiter auseinandersetzen können.

Herzlichen Dank.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Zu einer weiteren Frage erteile ich jetzt dem Kollegen

Petzold das Wort.
Harald Petzold (NA), 2014-03-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie trotzdem noch

einmal fragen, mit welcher Position die Bundesregierung, was die Ausnahmeregelungen für Unternehmen
anbelangt, in diese Verhandlungen geht.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-19:

Wir sind bereits in den Verhandlungen. Diese Verhandlungen haben insbesondere zum Ziel, die deutsche
Wirtschaft im Zusammenhang mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz und dessen Novelle international konkurrenzfähig zu halten. Das ist eines der Hauptziele der
Bundesregierung bei diesen Verhandlungen mit der
Europäischen Kommission.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Die Frage 2 des Abgeordneten Oliver Krischer, die
Frage 3 der Abgeordneten Bärbel Höhn, die Fragen 4
und 5 des Abgeordneten Klaus Ernst und die Frage 6 der
Abgeordneten Agnieszka Brugger werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Beckmeyer für die Beantwortung.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht Staatsminister
Michael Roth zur Verfügung.

Die Frage 7 der Abgeordneten Agnieszka Brugger
wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke auf:

Über welche Erkenntnisse und Hinweise verfügt die Bundesregierung, dass die gegen jüdische Einrichtungen und Bürger jüdischen Glaubens gerichteten Angriffe in der Ukraine
wie in Kiew im Januar 2014 ({0})
vom russischen Geheimdienst, von anderen russischen Sicherheitsorganen und/oder vom ukrainischen Geheimdienst
oder von anderen ukrainischen Sicherheitsorganen organisiert
und gesteuert wurden?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Gehrcke, wir gemeinsam hier im Hohen Hause, aber
auch in der Bundesregierung verurteilen den Antisemitismus auf das Schärfste - überall und selbstverständlich
auch in der Ukraine. Die Bundesregierung verfügt aber
über keine derartigen Erkenntnisse, wie Sie sie mit Ihrer
Frage insinuiert haben.

Sie können sich darauf verlassen: Wir stehen in engstem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in der Ukraine. Selbstverständlich ist
die Lage in der Ukraine ausgesprochen schwierig. Aber
alle Repräsentanten der jüdischen Gemeinden haben uns
gegenüber noch einmal bestätigt, dass man von einer allgemeinen Zunahme des Antisemitismus im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in der Ukraine nicht
sprechen könne.

Ich will noch einen Punkt ergänzen, Herr Kollege
Gehrcke. Sie werden sich bestimmt an den offenen Brief
der jüdischen Gemeinden an Präsident Putin vom
5. März erinnern, in dem prominente Vertreter der ukrainischen jüdischen Organisationen deutlich gemacht haben, dass das Argument Putins, es handele sich hier um
einen wüsten Antisemitismus, mit der Wirklichkeit rein
gar nichts zu tun hat.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-19:
Ich muss ja nicht dem russischen Präsidenten Putin

helfen wollen; ich will der Bundesregierung helfen,

({0})
klare Erkenntnisse zu gewinnen und ihre Positionen, die
Sie beschrieben haben, in der Öffentlichkeit auch energisch genug vorzutragen.

({1})

Ich zitiere aus der israelischen Zeitung Haaretz; sie
ist bekannt, das ist eines der großen seriösen Blätter.
Dort war am 23. Februar zu lesen:

Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten
des Chaos in Kiew fordert der ukrainische Rabbiner
Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der
Stadt auf.

„Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und
wenn möglich auszureisen.“

Das können Sie in der Haaretz nachlesen. So wird das in
Israel wahrgenommen.

Muss nicht die Bundesregierung angesichts solcher
Wahrnehmungen viel energischer deutlich machen:
„Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen
Tisch, man lässt sich nicht mit denen fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben“?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Oliver Krischer das Wort.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Ich muss das auf das Schärfste zurückweisen. Die

Bundesregierung setzt sich nicht mit Nazis und Faschisten an einen Tisch. Sie können sich darauf verlassen,
dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles dafür
tun, um Jüdinnen und Juden in der Ukraine zu schützen.
Wir verlassen uns dabei nicht so sehr auf Medienberichte, sondern in erster Linie auf unmittelbare Gespräche mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinden in der
Ukraine.

Ich möchte daran erinnern, dass heute, in dieser
Stunde, der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine, Herr Zissels, in
Berlin ist - ich bedanke mich auch noch einmal bei der
Kollegin Beck, die das offenkundig initiiert hat -, um
unter anderem mit den Vertreterinnen und Vertretern des
Menschenrechtsausschusses, aber auch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses über die Lage der
Juden in der Ukraine zu sprechen.

Wenn ich als Vertreter der Bundesregierung sage,
dass uns derzeit keine Erkenntnisse über eine Zunahme
des Antisemitismus in der Ukraine vorliegen, speist sich
das aus unmittelbaren Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden in der Ukraine.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-19:
Auf die Quelle unmittelbarer Gespräche kann auch

ich zurückgreifen. Ich halte Ihnen aber noch einmal vor
- ich möchte ja, dass sich die Bundesregierung bewegt
und etwas tut -, wie Ihr Kollege Günter Verheugen, der
ehemalige EU-Erweiterungskommissar, der ja Ihrer Par1696 

tei angehört und nicht meiner - ich könnte jetzt sagen:
bedauerlicherweise; aber das ist so -, die Lage beurteilt
- ich zitiere -:

Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau
oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir
die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen.

Ende des Zitates von Günter Verheugen, Mitglied der
SPD, ehemaliger Erweiterungskommissar.