Horst Friedrich (NA), 2003-02-13:

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Um das Wort von der Routine aufzugreifen: Sicherlich ist es Routine, wieder ein neues Rekordergebnis
vorzulegen, was die Zahl der Verkehrstoten angeht. Wir
haben seit Einführung der Statistik wiederum den absolut
niedrigsten Stand erreicht. Es sind noch immer zu viele,




Horst Friedrich ({0})

aber trotz der Verkehrszunahme sind es weniger und das
passt eigentlich in die Linie.

Wenn man das so stehen ließe, könnte man sagen: Es
ist alles wunderbar und man braucht im Endeffekt nichts
zu ändern. Die Frage ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Worauf sind diese Zahlen zurückzuführen? Hat das
mit den Regulierungen zu tun oder nicht eher mit der
Erhöhung der passiven Sicherheit in den Fahrzeugen mit
allen technischen Einrichtungen, mit einer deutlichen
Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland - die
Eintreffzeit der Rettungsfahrzeuge liegt mittlerweile sowohl am Tag als auch in der Nacht deutlich unter zehn Minuten - sowie mit einer deutlichen Verbesserung des Ausbaus der Infrastruktur, der für das Unfallgeschehen
ebenfalls signifikant ist?

({1})
Den letzten Punkt will ich allerdings etwas relativieren. In Kenntnis der Zahlen des Straßenbauberichtes 2001, den wir kürzlich hier diskutiert haben, ist festzustellen, dass nur noch ein Drittel aller Brücken und zwei
Drittel der Fernverkehrswege in Deutschland uneingeschränkt zu nutzen sind. In einigen Bundesländern ist sogar nur noch ein Drittel der Fernverkehrswege uneingeschränkt zu nutzen. Am schlechtesten steht in diesem Fall
wiederum Berlin da, wo nur noch 30 Prozent aller Fernverkehrswege uneingeschränkt nutzbar sind.

Dass das signifikant für das Unfallgeschehen ist, beweisen die Zahlen aus Hessen, wo vor kurzem zwei Unfallschwerpunkte auf Autobahnen dadurch entschärft
worden sind, dass man dort neue Straßenbeläge aufgebracht und die Autobahnen saniert hat. Unmittelbar danach sind die Unfallzahlen um 30 Prozent zurückgegangen. Das zeigt, dass es notwendig ist, beim Erhalt der
Infrastruktur anzusetzen.

({2})

Bei dem, was Sie, Frau Staatssekretärin, vorgestellt haben, fehlt meines Erachtens die Vision.

({3})
Ich vermisse die Vision von null Verkehrstoten im Straßenverkehr und einen entsprechend breiten, globalen Ansatz bei den Maßnahmen.

Sie haben einiges aufgezählt. Ich beginne mit dem
Thema der Promillegrenze. Es ist in der Diskussion, dass
sich die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 signifikant auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Zu einem anderen Punkt in diesem Zusammenhang haben Sie
allerdings nichts gesagt. Fakt ist, dass die Promillewerte
derer, die sich jenseits der absoluten Fahruntüchtigkeit bewegen, zunehmen; sie liegen bei 1,6 und mehr.

({4})
Die Promillewerte erreichen astronomische Höhen. Außerdem sind die, die gegen die Promillegrenze verstoßen,
immer jünger. Da bewegt sich aus unserer Sicht zu wenig.

Das nächste Thema ist das von Ihnen angesprochene
Verbot des Telefonierens mit Handy ohne Freisprechanlage. Das bewehren Sie mit Bußgeld und Sie drohen

dem Fahrer Strafe an. Warum haben Sie es nicht einmal
damit versucht, zu sagen: „Wer sich in sein Auto eine Freisprechanlage einbauen lässt, hat eine verminderte Versicherungsprämie zu zahlen“?

({5})

Das wäre eine viel effizientere Lösung, auch wenn Sie darüber lachen. Wenn ich dem Autofahrer signalisiere:
„Wenn Sie sich eine Freisprechanlage einbauen lassen,
dann müssen Sie eine entsprechend reduzierte Versicherungsprämie zahlen“, ist das viel effizienter als die jetzige
Realität.

Was haben Sie denn erreicht? Sie haben ein Verbot in
die Welt gesetzt, an das sich kaum jemand hält. Sie versetzen die Polizei in die Situation, dass sie die Einhaltung
dieses Verbotes nicht kontrollieren kann, und senken damit die Schwelle, dieses Verbot einzuhalten, sodass immer mehr sagen: Es macht ja nichts, wenn ich dagegen
verstoße; es merkt ja sowieso keiner. Genau das erreichen
Sie damit.

Daran schließt sich die Frage an: Warum haben Sie
noch nicht verboten, während des Fahrens das Navigationssystem zu bedienen? Auch das ist in dieser Hinsicht
ein Thema.

({6})

- Herr Kollege Weis, Ihre dummen Zwischenbemerkungen können Sie sich schenken.

Nun zur Diskussion über den Führerschein mit
17 Jahren. Ob das, was damit initiiert werden soll, das
Problem löst, wage ich zu bezweifeln. Was soll ein Begleiter des Fahrers, der mindestens 30 Jahre alt sein und
eine entsprechende Fahrerfahrung haben muss, tatsächlich machen? Wer führt denn das Fahrzeug? Wer trägt das
Rechtsrisiko, wenn etwas passiert? Wie kann er eingreifen? Ganz zu schweigen davon, dass der Fahrer den Übergang von der Fahrschule zu dem, der nach der Fahrschule
neben ihm sitzt, erst einmal verkraften muss. Ich glaube,
das, was Sie dazu vorgelegt haben, ist noch nicht das Ende
der Fahnenstange.

({7})

Hier würde ich sehr viel tiefer ansetzen, zum Beispiel daran, das Fahrlehrerausbildungsrecht zu verändern. Das ist
nach wie vor ein Weiterbildungsberuf und kein Ausbildungsberuf. Noch immer ist das pädagogische Profil viel
zu deutlich ausgeprägt.

Wir sind der Meinung: Im Hinblick auf die Vision „null
Verkehrstote“ hat die Bundesregierung noch einen weiten
Weg vor sich. Diese Aufgabe muss sie erst einmal erfüllen.

Danke sehr.

({8})