Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr gut, dass sich
alle Fraktionen einig sind, dass gehandelt werden muss,

({0})

und anerkennen - auch das habe ich mehr oder weniger
herausgehört -, dass die Koalition, die Regierung und vor
allem Achim Großmann wirklich handeln. Wir sollten
jetzt nicht polemisch Pingpong spielen. Danach ist mir
nicht zumute.

({1})

Wenn ich am F.D.P.-Antrag trotzdem einiges kritisiere,
dann tue ich das nicht, um besserwisserisch zu sein, sondern weil ich es für wichtig halte, dass wir in der Problembeschreibung sehr aufpassen, damit wir bei der Lösung nicht alte Fehler wiederholen. Von daher finde ich
- das sage ich bewusst ohne Polemik -: Es ist an der Zeit,
dass wir einige falsche Weichenstellungen der 90er-Jahre
ernsthaft aufarbeiten. Bei aller Anerkennung - das sage
ich genauso wie Kollege Otto - der Leistungen und der
Errungenschaften - das sollten wir nicht klein reden, damit bin ich absolut daccord - müssen wir bestimmte Fehler, wie etwa die Regelung: Rückgabe vor Entschädigung,
bedenken.

({2})

- Doch, Kollege Guttmacher. Ich nenne diesen Punkt deswegen, weil wir gerade jetzt einen extrem hohen Leerstand bei Altbauten haben. Er hat damit zu tun, dass damals beim Eigentumsrecht die Weichen so gestellt
worden sind.

({3})

Ich sage das ohne Polemik: Eine solche Einheit macht
man nur einmal. Aber es ist wichtig, dass wir richtig an die
Ursachen herangehen.

({4})

Ein zweiter Punkt in Ihrem Antrag, der mir wichtig ist,
ist, dass Sie stark die Eigentumsorientierung betonen
- der Kollege Otto hat vorhin auf Eigentum an Neubauten
abgestellt -, ohne den Zusammenhang zwischen der
Leerstandsproblematik und der wachsenden Stadt-Umland-Wanderung zu thematisieren. Auch dies ist ein
Punkt, zu dem wir alle keine Lösung haben und keinen Joker aus dem Ärmel ziehen können. Hieran müssen wir
sehr ernsthaft arbeiten. Das werden wir nicht in dieser Legislaturperiode schaffen. Das wird uns in der nächsten Legislaturperiode weiter beschäftigen. In dieser Problematik
müssen wir Schritt für Schritt umsteuern, damit wir zu
mehr Bestandseigentum kommen.

Kollege Otto, Sie haben vorhin so nett gesagt: Sie wünschen sich, dass die Bürger Ost das gleiche Recht haben,
in einem schönen Neubau zu wohnen. Ich wünsche den
Bürgern Ost, dass sie das Recht und die Möglichkeit haben, in einem schönen alten, sanierten Fachwerkbau zu
wohnen.

({5})

Auch das gehört für mich dazu. Das ist ökologisch und
städtebaulich und strukturell eine gute Lösung. Ich freue
mich, dass Sie hierzu nicken.

({6})

Wir bekommen diese Probleme nicht so einfach in den
Griff. Es ist sehr viel getan worden - nicht nur während
der Arbeit der Expertenkommission. Iris Gleicke hat darauf hingewiesen, dass es im vorigen Jahr nicht einfach
war, den § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu ändern
und die 700 Millionen DM zur Härtefallregelung für von
der Altschuldenhilfe betroffene Wohnungsunternehmen
auf den Weg zu bringen. Natürlich ist es einfacher, als
Opposition mehr Geld zu verlangen, während die Regierung und die Koalitionsfraktionen die Kassen eines hoch
verschuldeten Staates im Auge behalten müssen. Auch
hier, denke ich, sollten wir das Maß für das Mögliche fair
aushandeln.

({7})

- Ich habe jetzt wirklich keine Lust, darauf einzugehen.
Wir alle wissen, dass der Osten im Hinblick auf die Verschuldung eine große Rolle spielt. Das ist nun einmal so.
Ich wünsche mir bei diesem Thema einfach sehr viel
Gemeinsamkeit.

Ich möchte - da meine Redezeit gleich zu Ende
ist - nur noch kurz auf ein paar wichtige Punkte hinweisen. Es ist so weit, dass wir Ihre zentrale Forderung nach
einem Programm erfüllen und dafür 900 Millionen DM in
drei Jahren zur Verfügung stellen. Sie haben Recht, wenn
Sie sagen, dass das teilweise umfinanziert sei. Aber teilweise handelt es sich auch um fresh money.

({8})

- Okay, aber es ist doch egal, ob man das auf Deutsch oder
Englisch sagt. - Ich finde es wichtig, dass damit den Ländern und Kommunen ein wichtiger Impuls gegeben wird
und ihnen die bundespolitischen Instrumente, mit denen
sie wirklich handeln können, an die Hand gegeben werden.

Ich halte es auch für einen sehr wichtigen Baustein,
dass wir das 16-Millionen-DM-Programm für Wettbewerb im Osten auf den Weg bringen, damit die Kommunen gute Konzepte bekommen. Des Weiteren gibt es
KfW-Kredite für den Abriss von Gebäuden. Außerdem
wird intensiv an der Veränderung der Investitionszulage
in Richtung mehr Selbstbehalt und Anhebung der Kostenobergrenze bei entsprechenden Erneuerungsmaßnahmen
gearbeitet. Auch das wird, glaube ich, ein sehr wichtiger
Punkt sein.

Lassen Sie mich als Letztes etwas zur Änderung der
Eigenheimzulage sagen. Ich meine - ich befinde mich
hier in einem Zwiespalt -, dass es sehr schwierig werden
wird, sie noch in dieser Legislaturperiode ostspezifisch
zu ändern. Ich glaube, wir müssen akzeptieren - so sehr
ich das Problem sehe -, dass wir erst in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Novelle der Eigenheimzulage auf den Weg bringen können, und zwar genau aus
diesem Grund, den Iris Gleicke genannt hat: Wir sollten
nicht denken - auch wenn die momentane Situation im
Osten sehr dramatisch ist und dort schnell gehandelt
werden muss, weil sonst die Wohnungsbauwirtschaft
tatsächlich zusammenbrechen wird und die Städte auseinander brechen werden; die Beschreibung der sozialen
Situation war ja richtig -, dass der Westen angesichts von
stagnierendem oder sogar rückläufigem Bevölkerungswachstum in einer Reihe von Städten und Regionen nicht
vor ähnlichen Problemen wie der Osten steht. Der Westen muss vom Osten lernen, wie man mit solchen Problemen umgeht.

Daher ist es gut, wenn wir das als gesamtdeutsche Aufgabe betrachten und wenn wir entsprechend an die Arbeit
gehen. Die Instrumente sind vom Bund schon weitgehend
vorbereitet. Ein paar Hausaufgaben müssen noch in diesem Sommer erledigt werden. Dann sollten wir alle in die
Hände spucken, die Ärmel hochkrempeln und auf der
Ebene der Länder, der Kommunen und der Wohnungswirtschaft konkret beginnen, und zwar gemeinsam und
ohne Besserwisserei.

Ich danke schön.

({9})