thilo hoppe (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns darin einig, dass die katastrophal hohe Zahl
der Hungernden nicht hinnehmbar ist und eine riesige Herausforderung darstellt. Die große Mehrheit der Hungernden lebt auf dem Lande. Wir sind uns deshalb darin einig,
dass mehr für die ländliche Entwicklung, insbesondere


für die Entwicklung des ländlichen Raumes in den Ländern der so genannten Dritten Welt getan werden muss. In
der nächsten Woche wird es im Entwicklungsausschuss,
im AwZ, eine Anhörung geben, die genau das zum Ziel
hat: den Stellenwert der ländlichen Entwicklung zu erhöhen. Ich prophezeie Ihnen: Es wird neue Konzepte geben
wird und es wird in Zukunft mehr Geld in diesen Sektor
fließen.

Die Union hebt in ihrem Antrag darauf ab, dass die
Agrarproduktion gesteigert werden muss. Sie meint, dies
mit einer Art zweiten grünen Revolution bewerkstelligen
zu können. Große Hoffnungen werden dabei in die
Grüne Gentechnik gesetzt. Die FDP hat zwar keinen Antrag vorgelegt, hat aber in vielen Debatten deutlich gemacht, dass für sie die Liberalisierung des Welthandels,
der Agrarmärkte, der Königsweg ist.

Über die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik haben wir hier schon viel diskutiert. Ich möchte darauf heute nicht vertieft eingehen; aber aufgrund der
jüngsten Ereignisse - sie wurden schon angesprochen,
Stichwort Bt-10-Mais - ist in mir die Skepsis gegenüber
der Grünen Gentechnik eher noch gewachsen.

Das, was wir auf einer AwZ-Delegationsreise im
Herbst in Argentinien erlebt haben, war sehr gruselig.
Dort hat der industriemäßige Anbau von Gensoja zu
schweren ökologischen und sozialen Verwerfungen geführt. Er hat einige wenige Großinvestoren reicher gemacht; aber er hat viele Indigene und Kleinbauern ins
Elend getrieben und verdrängt. Wir haben da erschütternde Berichte von Vertretern der Kleinbauern und der
Indigenen gehört. Wir haben Berichte von verseuchtem
Grundwasser gehört. Die Vertreter der Indigenen, der
Kleinbauern, die Hilfswerke der katholischen und der
evangelischen Kirche, alle erheben schwere Vorwürfe
gegen die argentinische Agrarpolitik, die von dem USKonzern Monsanto ganz stark geprägt ist.

Aber auch unabhängig von der Gentechnikproblematik wird hier ein Dilemma deutlich. Natürlich ist es richtig und notwendig, dass wir aus Gründen der Nord-SüdGerechtigkeit auch unsere Agrarmärkte für die Entwicklungs- und Schwellenländer öffnen müssen. Doch eine
Liberalisierung der Agrarmärkte führt nicht automatisch zur Hungerbekämpfung. Manchmal geschieht genau das Gegenteil,

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nämlich dann, wenn die Ausweitung der Agrarproduktion für den Export nur einer winzig kleinen Oberschicht
oder internationalen Konzernen zugute kommt und wenn
die Exportorientierung dazu führt, dass der Anbau von
Grundnahrungsmitteln vernachlässigt wird. Es gibt dafür
einige besonders krasse Beispiele: Zierblumen, Wintertomaten, Erdbeeren, die unter großer Wasserverschwendung in Ländern der Sahelzone angebaut werden.

Ricardos Lehre von den angeblich komparativen Kostenvorteilen musste sogar schon dafür herhalten, zu
rechtfertigen, dass in einigen Hungerländern Afrikas auf
bis zu 70 Prozent der Anbauflächen Futter für Schweine
und Rinder der Europäischen Union angebaut wurde.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich plädiere keineswegs für eine Abschottung unserer Märkte - das
wäre die falsche Schlussfolgerung -; aber eine Öffnung
muss von Reformen in den Entwicklungsländern selbst
flankiert werden.

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Ein hervorragendes Instrument dafür können die freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf
Nahrung sein, die im Herbst letzten Jahres von der FAO
beschlossen wurden und die auf eine starke Initiative
von Renate Künast zurückgehen. Diese Leitlinien sehen
vor, dass jedes Land, in dem Hunger herrscht, zunächst
ein Kataster erstellen muss. Damit muss jedes dieser
Länder folgenden Fragen nachgehen: Welche Bevölkerungsgruppen in welchen Regionen leiden an Hunger?
Was sind die Ursachen? Die mit dieser Bestandsaufnahme verbundenen Fragen müssen mit einer nationalen
Strategie beantwortet werden, nach dem Prinzip: Food
first! Das bedeutet: Zunächst muss die Verfügbarkeit von
Grundnahrungsmitteln gesichert werden.

Den Entwicklungsländern muss das Recht zugestanden werden, im Sinne der Ernährungsouveränität ihre eigenen Märkte vor Dumping durch die Industrienationen
abzuschotten und zu schützen. In diesem Bereich spielt
die Abschaffung der Agrarexportsubventionen wirklich eine ganz große Rolle.

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Ich bitte die CDU/CSU, hier endlich einmal Farbe zu bekennen. Da gibt es eine große Diskrepanz: Die Entwicklungspolitiker sagen das Richtige und sie fordern die
Abschaffung der Agarexportsubventionen; aber die
Agrarpolitiker betreiben mehr Klientelpolitik und sagen
etwas anderes. Ich wiederhole: Da müssen Sie endlich
Farbe bekennen und eine einheitliche, also kohärente
Stellungnahme entwickeln.

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Auf jeden Fall müssen die Agrarexportsubventionen
radikal heruntergefahren werden, und zwar auf null. Die
Marktöffnung muss umgestaltet werden. Es ist noch eine
Menge Gehirnschmalz notwendig, um das Ganze richtig
auszubalancieren. Im EU-Parlament wird momentan
über den Begriff „qualitativer Marktzugang“ nachgedacht. Man möchte die Marktöffnung im Rahmen von
bilateralen und von regionalen Abkommen an die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards und auch an
vernünftige nationale Strategiepapiere zur Umsetzung
des Rechts auf Nahrung koppeln. So flankiert kann
Marktöffnung wirklich zur Hungerbekämpfung beitragen, nicht flankiert kann sie den Hunger sogar noch verschärfen.

Zusammengefasst: Abbau der Agrarexportsubventionen, qualitative Marktöffnung und zusätzliche Investitionen direkt in die ländliche Entwicklung, das sind die
Wege, die geeignet sind, um den Welthunger wirklich radikal zu bekämpfen.

Ich danke Ihnen.

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