Sonja Steffen (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Kommissionsmitglieder! Liebe
Gäste! Herr Dr . Neu, es ist einfach, sich vehement gegen
das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu stellen, wenn man
jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr grundsätzlich ablehnt. Ich finde allerdings, dass das Wahrnehmen internationaler Verantwortung anders aussieht .

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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee . Das heißt, der Deutsche Bundestag
stimmt darüber ab - und das soll auch so bleiben -, wenn
unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, in
einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehen soll . Wir,
der Deutsche Bundestag, übernehmen mit diesen Entscheidungen die Verantwortung für den Einsatz unserer
Soldatinnen und Soldaten .

Wir alle wissen, dass es aktuell mehr Konflikte und
Kriege auf der Welt gibt als jemals zuvor . Die Welt ist
viel unfriedlicher geworden, und mehr denn je gilt es,
gemeinsam Verantwortung zu übernehmen . Nationale
Alleingänge sind der Anfang vom Ende für Europa .

Wenn Europa seine Interessen wahren und seiner zunehmenden Verantwortung in einer globalisierten Welt
nachkommen will, dann wird es seinen wirksamen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Beitrag dazu
leisten müssen . Es darf keine Alleingänge von Staaten
der Europäischen Union geben, wie gegenwärtig leider

von einigen Staaten im Zusammenhang mit Grenzschließungen, sondern Integration und mehr gemeinsame Verantwortung sind notwendig . Damit entstehen aber auch
mehr gegenseitige Abhängigkeiten . Das gilt auch für militärische Einsätze .

Genau wegen der zunehmenden militärischen Integration europäischer Streitkräfte hat die Große Koalition in
ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Kommission eingesetzt werden soll . Diese sollte prüfen, wie die
Parlamentsrechte auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration gesichert werden können .

Die Kommission hat nun ihre Ergebnisse vorgelegt
und in einem Gesetzentwurf gebündelt . Dieser liegt uns
heute in überarbeiteter Form vor . Von den Einigungsvorschlägen möchte ich einige aufgreifen .

Ich beginne mit § 2 a, der neu ist . Die Überschrift lautet: „Mitwirkung in militärischen Stäben und Hauptquartieren“ . Ich zitiere kurz die Vorschrift . Es heißt hier, dass

die Wahrnehmung von Funktionen in integrierten oder multinational besetzten Hauptquartieren,
Dienststellen und Stäben der NATO, der EU oder
einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit . . .

keiner Zustimmung des Bundestages bedürfen soll - jetzt
hören Sie gut zu -,

sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen .

Damit sind beispielsweise - darauf hat der Kollege
Kiesewetter vorhin schon hingewiesen - auch viele
Beobachteraufgaben im Rahmen einer UN-Mission gemeint .

({1})

Das mag vielleicht auf den ersten Blick wie eine Beschneidung der Parlamentsrechte wirken, aber ein Blick
in die Entstehungsgeschichte des Parlamentsbeteiligungsgesetzes aus dem Jahr 2005 zeigt, dass wir eine
ähnliche Regelung schon immer hatten . Sie stand früher
allerdings in den Begründungen und nicht ausdrücklich
im Gesetzestext . Deshalb dient diese Vorschrift, also die
Einkleidung in das Gesetz, im Grunde genommen nur
der Klarstellung . Es geht um Präzisierungen und nicht
um die Einschränkung des Parlamentsvorbehaltes .

({2})

Die größten Probleme bei den Debatten über den neuen Gesetzentwurf hat wahrscheinlich § 2 bereitet . Hier
geht es um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte . In dem
neuen Entwurf gibt es nun einen Negativkatalog mit
Fällen, in denen eine Einbeziehung in eine bewaffnete
Unternehmung nicht zu erwarten ist, weshalb keine Parlamentsbeteiligung erforderlich ist .

Um welche Fälle handelt es sich hier? Neben den bereits im bestehenden Gesetz aufgeführten Fällen ist in
unserem jetzigen Gesetzentwurf neu, dass Ausbildungsmissionen „in sicherem Umfeld“ keiner Mandatierung
bedürfen . Ich betone: „in sicherem Umfeld“ . Neu ist
auch, dass Logistikleistungen „ohne Bezug zu Kampfhandlungen“ und die „Bereitstellung medizinischer Versorgung außerhalb des Gebiets eines bewaffneten Konflikts“ nicht zustimmungspflichtig sein sollen. Sie sehen
also: Bei diesem Katalog hat sich die Kommission sehr
viele Gedanken darüber gemacht und darauf geachtet,
dass die Parlamentsrechte nicht beschnitten werden .

Allerdings ist hier nach Meinung meiner Fraktion, der
SPD-Fraktion, schon noch einmal eine genauere verfassungsrechtliche Überprüfung erforderlich, weil es, wie
die meisten von Ihnen wissen, im September 2015 eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Libyen-Einsatz gab .

Das Bundesverfassungsgericht hat den Libyen-Einsatz im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt, hat sich aber
inhaltlich mit dem Begriff des „Einsatzes bewaffneter
Streitkräfte“ auseinandergesetzt . Es hat in diesem Urteil
festgestellt, dass es sich hier um einen verfassungsrechtlichen Begriff handelt, also nicht um einen unbestimmten Rechtsbegriff, und dass dieser Begriff nicht durch ein
einfaches Gesetz verbindlich konkretisiert werden kann .
Das bedeutet also: Wir werden uns im Rahmen der nun
beginnenden Beratungen mit dieser Frage noch einmal
auseinandersetzen müssen .

Auf die weiteren Neuerungen des Gesetzentwurfes,
die im Wesentlichen die Stärkung der Informationsrechte
des Parlamentes beinhalten, hat Herr Kiesewetter schon
hingewiesen . Wir werden uns nun im federführenden
Geschäftsordnungsausschuss mit den bereits benannten
verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen müssen .

Der Bundestag hat nicht nur das Recht auf Beteiligung
bei militärischen Einsätzen, sondern auch die Pflicht. Ich
glaube, nicht nur wir, die wir hier sitzen, sondern alle
Parlamentarier wissen: Wenn es um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte geht, dann ist die Entscheidung, die wir
hier zu treffen haben, eine der schwierigsten . Wir machen uns diese Entscheidung weiß Gott nicht leicht .

({3})

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsbeteiligung werden wir diese Rechte auch nicht
beschneiden .

Ich möchte abschließend den Mitgliedern der Kommission für ihre umfangreiche und sorgfältige Arbeit
danken .

Ich bedanke mich fürs Zuhören und freue mich auf
die Debatten .

({4})