krista sager (NA), 2010-12-16:
Es ist höchste Zeit, einen kritischen Blick auf die Entwicklung der Forschungsfinanzierung in Deutschland
zu werfen.

Die Finanzierungsbedingungen für öffentlich geförderte Forschung klaffen immer stärker auseinander, mit
negativen Folgen für das gesamte Wissenschaftssystem.
Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und
die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhielten im Rahmen der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen
Forschungsfinanzierung durch den Pakt für Forschung
und Innovation garantierte jährliche Aufwüchse und
langfristige Planungssicherheit. Dies ist durchaus eine
begrüßenswerte Entwicklung.

Dagegen steht die von den Ländern zu leistende
Grundfinanzierung der Hochschulen für Forschung und
Lehre seit Jahren unter dem Druck klammer Länderhaushalte. Von garantierten Aufwüchsen kann da keine
Rede sein. Im Gegenteil, aktuell kürzen viele Länder, wie
zum Beispiel Bayern, Hessen oder Thüringen, gerade
wieder bei der Grundfinanzierung für ihre Hochschulen.
Nicht nur die Folgen der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte und die Schuldenbremse sorgen für einen erheblichen Spardruck; die Steuerpolitik der Bundesregierung hat den Druck auf die Länderfinanzen
noch zusätzlich erhöht.

Die Länder stehen also vor dem Problem, dass sie
ihre eigenen Hochschulen nicht mehr aufgabengerecht
ausstatten können, aber ihre Mitfinanzierungsverpflichtungen für den Pakt für Forschung und Innovation erheblich ansteigen und der Bund ihnen gleichzeitig das
Geld aus der Tasche zieht, zum Beispiel für Hotelsubventionen.

Allein 2011 bis 2015 müssen die Länder mindestens
1,6 Milliarden Euro für zusätzliche Komplementärmittel
für die gemeinsame Forschungsfinanzierung aufbringen. Zwar fließen über die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhebliche zusätzliche Drittmittel an die Universitäten; nur können diese Drittmittel die fehlenden
Grundmittel der Hochschulen beileibe nicht kompensieren. Drittmittel werden wettbewerblich vergeben und
verteilen sich naturgemäß ungleichmäßig auf die Fächer, Hochschulen und Regionen. Fachhochschulen profitieren zum Beispiel so gut wie gar nicht. Mit steigendem Anteil der Drittmittel an der Gesamtfinanzierung
wachsen nicht nur der Verwaltungsaufwand und die
Transaktionskosten, sondern vor allem der Anteil des
wissenschaftlichen Personals, das nur noch befristet beschäftigt wird. Drittmittel sind eine sinnvolle Ergänzung
zu Grundmitteln; aber sie taugen nicht dazu, die solide
Finanzierung der Daueraufgaben in Forschung und
Lehre zu ersetzen.

Die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten
Forschungseinrichtungen sind sehr ungleichmäßig über
die Republik verteilt, und der Bundesanteil variiert je
nach Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen ForZu Protokoll gegebene Reden


schungsgemeinschaften von 50 bis 90 Prozent. Entsprechend profitieren die Länder sehr unterschiedlich von
der gemeinsamen Forschungsfinanzierung. Dabei spielt
nicht nur die Leistung, sondern oft auch der historische
Zufall eine Rolle. So gibt es in Ostdeutschland sehr wenig mit 90 Prozent Bundesmitteln finanzierte Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft, aber viele Leibniz-Institute, was eine
höhere Belastung für das Sitzland und eine geringere
Bundesfinanzierung bedeutet. Auch große Sammlungen
und Museen werden in einigen Bundesländern nach dem
Leibniz-Mechanismus finanziert. Schon jetzt haben einige Bundesländer erklärt, dass sie nicht in der Lage
sind, die Aufwüchse für ihre Leibniz-Einrichtungen zu finanzieren. Es kann aber nicht sein, dass die Entwicklungsmöglichkeit hervorragend evaluierter Institute davon abhängig ist, ob sie sich in einem armen oder einem
reichen Bundesland befinden.

Es kann nicht verwundern, dass vor diesem Hintergrund in vielen Ländern inzwischen rein finanzpolitisch
motivierte Überlegungen die Oberhand gewinnen, wie
und mit welchen Kniffen das jeweilige Land mehr von
den gemeinsam finanzierten Forschungsmitteln profitieren kann. Im Sog dieser Überlegungen werden Forschungseinrichtungen und Forschungspolitik zum
Spielball rein fiskalischer Interessen, und wissenschaftsgeleitete Strukturen und Verfahren treten in den
Hintergrund.

Schlimmerweise forciert die Bundesregierung diese
Entwicklung durch eigene manipulative Eingriffe, wie
durch die Verschiebung des Leibniz-Instituts IFM-GEOMAR in Kiel zur Helmholtz-Gemeinschaft. Ziel der Operation war es, den Finanzanteil des Bundes von 50 auf
90 Prozent zu erhöhen, um offensichtlich die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu vergolden und die in diesem Bundesland
selbst entstehenden Steuerausfälle ein wenig auszugleichen. Dabei wurden weder der Wissenschaftsrat noch
das betroffene Institut vorher beteiligt. Dem GEOMAR
drohen jetzt Einnahmeausfälle von 10 bis 11 Millionen
Euro jährlich, die es bisher zum Beispiel für Sonderforschungsbereiche von der DFG eingeworben hat. Solche
finanz- und machtpolitischen Manöver sind brandgefährlich für die Legitimation der Bund-Länder-Forschungsfinanzierung. Denn sie bringen die wissenschaftsgeleiteten Strukturen der Forschungsfinanzierung immer
weiter ins Trudeln, zum Schaden des gesamten Wissenschafts- und Forschungssystems.

Ebenfalls von unterschätzter Sprengkraft für die Zukunft der gemeinsamen Forschungsfinanzierung sind
aber auch Projekte wie die Verschmelzung der Uni
Karlsruhe mit dem außeruniversitären Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT, das als Helmholtz-Einrichtung
zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird. Solche Modelle
der Einverleibung von Forschungseinrichtungen sind
eine gewaltige Inspirationsquelle für die Bundesländer,
die anfangen könnten zu überlegen, wie sie ihre Probleme bei der Grundfinanzierung der Hochschulen kompensieren können. So formuliert der stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes in der FAZ bereits:
„Bundesuniversitäten? Gibt es längst!“ Welches Bundesland würde sich seine Unis oder Teile davon nicht
auch gerne vom Bund finanzieren lassen?

Rein finanz- und machtpolitisch motivierten Geschäften zwischen Bund und Ländern muss konsequent der
Riegel vorgeschoben werden. Bund und Länder müssen
wieder zu transparenten, verbindlichen und wissenschaftsgeleiteten Verfahren finden. Gleichzeitig muss
dringend überprüft werden, inwieweit die bisherigen
Modalitäten der Forschungsfinanzierung noch ziel- und
aufgabengerecht sind und wo das System systematisch
Fehlanreize produziert.

Wir fordern in unserem Antrag daher die Einrichtung
einer zeitlich befristeten Strategiearbeitsgruppe unter
Beteiligung von Wissenschaft und Politik, Bund und
Ländern. Diese Arbeitsgruppe soll Vorschläge entwickeln, wie Fehlanreize und Schieflagen verhindert
werden können und wie die bisherigen Strukturen der
Forschungsfinanzierung aufgabenadäquat und wissenschaftsgeleitet weiterentwickelt werden sollen. Ziel muss
sein, zu einer aufgabenadäquaten, wissenschaftsgeleiteten und nachhaltigen Finanzierung der außeruniversitären und der universitären Forschung zu kommen.

Ich hoffe, dass Sie unsere Initiative aufgreifen. Wir
sollten uns im Ausschuss sehr ernsthaft mit diesen Problemen auseinandersetzen. Die Gefahren für das deutsche Wissenschaftssystem, die entstehen, wenn man den
Dingen einfach ihren Lauf lässt, halte ich für sträflich
unterschätzt.