Erika Simm (NA), 1997-05-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht zuletzt deswegen noch einmal einiges zu der Problematik des * 179 StGB sagen, weil ich aus einigen der bisherigen Beiträge den Eindruck gewonnen habe, daß noch immer manches ein wenig unklar ist.
Ich möchte vorausschicken, weil ich denke, daß es gut ist, Fehler einzugestehen, daß wir uns im Rahmen dieser Reform des Sexualstrafrechtes mit dem §179 - „Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen" - lange Zeit nur eher beiläufig befaßt haben. Wir haben sie als bloße Folgeänderung wahrgenommen und es dabei ein Stück weit an der notwendigen Aufmerksamkeit und Sensibilität dieser besonderen Opfergruppe, die durch § 179 StGB geschützt wird, fehlen lassen. Ich erkläre das für meine Person; ich habe das nachträglich erkannt. Uns hat das in den letzten Monaten Kritik, manchmal sogar heftige Kritik, eingetragen. Dabei möchte ich anmerken, daß einiges an dieser Kritik unberechtigt war, weil außer acht gelassen wurde, daß wir durch die Neufassung des § 179 Strafgesetzbuch gerade auch den Schutz kranker und behinderter Menschen, die sich nicht wehren können, wesentlich verbessert haben. Berechtigt ist diese Kritik, wenn sie daran ansetzt, daß auch in der neuen Formulierung noch immer der Begriff des Schwachsinns gebraucht wird, der zweifelsfrei diskriminierend ist, und daß ein geringes Strafmaß im § 179 ein geringeres Unrecht als bei der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung signalisiert.
In der Debatte der ersten Lesung erfolgte die Anregung und wurde die Erwartung ausgesprochen, daß sich der Rechtsausschuß noch einmal mit dem § 179 befassen und Änderungen vornehmen würde. Das ist so aus verschiedenen Gründen nicht geschehen. So sollte das Projekt „Gruppenantrag" nicht gefährdet
werden. Auch hatte ich sehr stark das Bedürfnis, daß wir in Ruhe beraten. Dazu hatten wir keine Zeit.
Auf das, was wir getan haben, ist schon mehrfach hingewiesen worden. Wir haben eine Klarstellung, eine Hilfe zur Auslegung des § 177, in den Ausschußbericht - das ist die richtige Stelle, um so etwas anzubringen - aufgenommen, aus der sich ergibt, daß ein Großteil der Menschen, von denen behauptet wird, sie würden durch § 177 nicht hinreichend geschützt, erfaßt wird.
Halten wir noch einmal fest: Durch die vorgesehene Erweiterung des § 177 StGB um die Tathandlung des Ausnutzens einer hilflosen Lage des Opfers wird eine Vielzahl von Fällen erfaßt, die bisher unter § 179 gefallen sind. Das Opfer befindet sich danach nämlich auch dann in einer hilflosen Lage, wenn es sich wegen einer körperlichen Behinderung nicht wehren kann. Gibt es zu erkennen, daß es mit der vom Täter beabsichtigten sexuellen Handlung nicht einverstanden ist, und setzt sich der Täter einfach darüber hinweg, so macht er sich einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung schuldig und wird nach der neuen Vorschrift entsprechend bestraft.
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Durch § 177 in der neuen Fassung nicht geschützt sind somit nur Opfer, die nicht fähig sind, einen entgegengerichteten Willen zu bilden oder so zu artikulieren, daß er wahrnehmbar wird. Hier, denke ich, sollten wir noch einmal ansetzen. Ich war der Meinung, wir wären überfordert gewesen, dies in einer einzigen Ausschußsitzung sauber zu formulieren, weil wir noch einiges andere zu erledigen hatten.
Wir haben auch Anlaß zu einer erneuten Beschäftigung damit. Es gibt bereits einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers, der § 179 in einem anderen Zusammenhang aufgreift. Ich würde dafür plädieren, daß wir uns bemühen, eine Tatbestandsformulierung zu finden, die nicht mehr an der Widerstandsunfähigkeit anknüpft, weil durch die Änderung von § 177 dies nicht mehr das entscheidende Kriterium für die Unterscheidung zwischen den Opfergruppen des § 177 und des § 179 ist. Bei § 179 geht es, wie gesagt, um Opfer, die nicht in der Lage sind, einen entgegengerichteten Willen zu bilden und diesen zu artikulieren.
Ich bitte Sie herzlich, wieder mitzuhelfen, daß wir konsensual zu einer guten, neuen Regelung des § 179 kommen - und das bald. Wir sollten eine Regelung finden, die diesen besonders hilfs- und schutzbedürftigen Opfern einen umfassenden Strafrechtsschutz gewährt.
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Ansonsten bitte ich Sie ganz herzlich: Stimmen Sie dem Gruppenantrag zu! § 179 ist kein Grund, das nicht zu tun. Helfen Sie mit, daß wir endlich ein seit 20 Jahren verfolgtes Ziel erreichen, nämlich die
Gleichbehandlung sexueller Gewalt innerhalb und außerhalb der Ehe.
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