Henning Otte (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon
einige Reden vom Kollegen Arnold gehört, aber dass du
so wenig Applaus aus den eigenen Reihen bekommst, ist
für mich neu.

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Wir behandeln heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in
der Bundeswehr“, beantragt von der Fraktion Die Linke.
Es geht offensichtlich nicht um den Sachverhalt, es geht
nicht um die Aufklärung, sondern hier will eine extreme Partei die Bundeswehr in Misskredit bringen, indem
sie sagt: Die Bundeswehr ist rechtsradikal. - Das ist ein
durchsichtiges Manöver.

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Dabei koppeln Sie mit der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Das wurde mir eben bei der Rede von Herrn
Hofreiter noch mal deutlich. In der Regierungsbefragung
zuvor hat Frau Künast gesagt: Es ist wohl nicht der Fall
Franco A., es ist ein Fall der Bundeswehr. - Das ist ein
Pauschalverdacht gegen die Bundeswehr, und dagegen
stellen wir uns, meine Damen und Herren.

({2})

Sie schließen hier eine Lücke von links nach rechts und
in der Mitte die SPD. Das ist wohl die Panik nach der
NRW-Wahl.

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Ich habe die Sendung Anne Will am Sonntagabend
gesehen. Dort hat die Familienministerin Frau Schwesig
die Sozialpolitik gegen die Sicherheitspolitik ausgespielt
und die Bundeswehrausgaben gegen notwendige Ausgaben für Baumaßnahmen in Schulen und Kindergärten,
für die übrigens die Kommunen und Länder zuständig
sind, aufgerechnet.

({4})

Es ist mittlerweile so, dass Kinder von Soldaten in den
Schulen Gewissensbisse haben, wenn das Toilettenpapier
und das Handtuchpapier ausgehen. Das lassen wir nicht
zu.

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Wir sagen: Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit.

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Hören Sie sich das neue Interview Ihres Spitzenkandidaten Schulz an, der jetzt auf Kosten der Bundeswehr politische Landgewinne machen will. Das ist ein unzulässiges Vorgehen. Wir, die Union, sind die Partei der inneren
Sicherheit, der äußeren Sicherheit und übrigens der sozialen Sicherheit. Wir wollen nicht, dass Hofreiter Verteidigungsminister ist. Wir wollen nicht, dass Wagenknecht
Innenministerin, Schulz schon gar nicht Kanzler ist. Unsere Kanzlerin heißt Angela Merkel, unser Innenminister
heißt Thomas de Maizière, unsere VerteidigungsministeRainer Arnold

rin heißt Ursula von der Leyen, und das ist gut für unser
Land.

({7})

Frau von der Leyen hat die Trendwende in Material,
in Personal und auch in finanziellen Mitteln umgesetzt.
Die Bundeswehr ist ein Garant für unsere Sicherheit, fest
auf dem Boden der Demokratie. Wenn es eine Reihe von
Einzelfällen gibt, die es aufzuklären gilt,

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dann ist es die Verteidigungsministerin, die sich an die
Spitze gesetzt hat. Ich hätte Ihren politischen Klamauk
mal hören wollen, wenn sie nicht gehandelt hätte, wenn
sie es nicht aufgedeckt hätte. Es sind Straftäter, und die
verzerren nicht das gute Bild der Bundeswehr im Allgemeinen.

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Es ist richtig, dass zum 1. Juli eine Sicherheitsüberprüfung von allen, die zur Bundeswehr wollen, durchgeführt wird. Jedes Jahr kommen 30 000 neue Bürgerinnen
und Bürger in die Bundeswehr. Sie müssen sich auf den
Nebenmann, auf die Nebenfrau verlassen können, und
sie müssen vor allem eines haben: eine feste Grundlage.
Deswegen ist es gut, dass der Traditionserlass überarbeitet wird.

Nach der deutschen Einheit haben wir mittlerweile
militärische Einsätze im Ausland zur Krisenprävention,
zur Kriseneindämmung - immer im vernetzten Ansatz,
so wie es damals Herr Dr. Jung eingeführt hat. Damit
wollen wir deutlich machen: Die Bundeswehr hat eine
eigene Tradition. Sie hat einen eigenen Stolz. Sie hat
Erfahrungen - angefangen bei der Krisenhilfe und der
Fluthilfe bis zu Gefechten, zum Beispiel am Karfreitag
vor sieben Jahren.

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Das ist auch Kameradschaft. Das ist auch Pflichtbewusstsein. Das ist auch Stolz. Das ist auch heldenhaftes, gutes
militärisches Handeln.

Und dass die Ministerin sagt: „Das stellen wir in den
Mittelpunkt der Geschäftsgrundlage für die Soldatinnen
und Soldaten“, halte ich für richtig. Ich persönlich bin
beeindruckt von den Leistungen unserer Soldatinnen und
Soldaten und kann zusichern: Die Union steht mit der
Verteidigungsministerin fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten.

Herzlichen Dank.

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