max stadler (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Postgesetz wird die Liberalisierung der Märkte der alten Post abgeschlossen. Dieses Gesetz ist die konsequente Fortführung der in der letzten Legislaturperiode von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gemeinsam eingeleiteten Postreform. Anders als die Umwandlung der Post von einer Behörde zu einer Aktiengesellschaft und anders als die Entscheidung für die Privatisierung dieser Aktiengesellschaft besteht aber diesmal kein Einvernehmen mit der Opposition beim jetzigen entscheidenden Ref ormschritt,
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nämlich bei der schrittweisen Beendigung der noch bestehenden Monopole der Post AG sowie der Überleitung in den Wettbewerb.
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Daraus folgt, daß die Koalition die Pflicht hatte, dieses für den Standort Deutschland so wichtige Gesetz allein auf den langen Weg durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen. Andernfalls würde die Postreform Stückwerk bleiben. Denn für die F.D.P. waren die bisherigen Reformschritte nur die Vorbereitung für die an sich maßgebliche Änderung, um die es geht, nämlich die vollständige Einführung des Wettbewerbs.
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Die Umwandlung einer Behörde in eine Aktiengesellschaft mag für sich allein gesehen zwar nützlich sein, stellt aber noch nicht sehr viel mehr als eine Organisationsänderung dar. Die Überführung einer solchen Aktiengesellschaft aus öffentlicher Trägerschaft in private Inhaberschaft ist aus vielerlei Gründen zweckmäßig, wäre aber als Selbstzweck nicht ausreichend. Das eigentliche Reformziel wird vielmehr erst dann erreicht, wenn sich die in ihrer Organisation veränderte und privatisierte ehemalige Behörde in vollem Umfang dem Wettbewerb mit anderen Dienstleistern stellen muß. Denn Adressat der Reform sind die Verbraucher.
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Alle Erfahrung lehrt, daß der Wettbewerb die entscheidende Antriebskraft ist, die dafür sorgt, daß es zu kostengünstigen, qualitativ guten und innovativen Angeboten an Dienstleistungen kommt.
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Die deutsche Wirtschaft, die wegen zu hoher Portokosten einen Standortnachteil im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz und damit einen Nachteil bei der Sicherung von Arbeitsplätzen hat, der private Verbraucher, der ein exzellentes Angebot an postalischen Leistungen wünscht - sie sind die Zielgruppen, um deren Interessen es bei der Durchsetzung des neuen Postgesetzes geht.
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Man muß diese Zielsetzung angesichts der Begleitmusik, die die Postgewerkschaft in den letzten Tagen intoniert hat, und angesichts des Verlaufs der öffentlichen Diskussion immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen. Wir haben Verständnis für jeden einzelnen Postbediensteten, der seine Sorge um die Erhaltung seines Arbeitsplatzes artikuliert.
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Wir haben Verständnis dafür, daß die Präsenz der Post auf dem flachen Land insbesondere von den Kommunen und den großen Flächenstaaten angemahnt wird. Aber wir sind doch erstaunt darüber, daß in der Auseinandersetzung um das neue Postgesetz manchmal der Eindruck erweckt wird, als stünden wir erst am Beginn und nicht bereits am Ende des Reformprozesses.
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Die Grundentscheidung für die Leitlinie der Postreform hat doch der Gesetzgeber mit verfassungsändernder Mehrheit bereits in der letzten Legislaturperiode getroffen. Damals wurde das Grundgesetz in Art. 87 f geändert. Demnach sind Dienstleistungen im Bereich des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die Deutsche Post AG und durch andere private Anbieter zu erbringen, also im Wettbewerb. Eine Entscheidung des Gesetzgebers jetzt für ein unbefristetes Monopol der Deutschen Post AG wäre daher verfassungswidrig.
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Es wäre auch schon ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn private Anbieter dauerhaft in Teilbereichen davon ausgeschlossen würden, postalische Dienstleistungen zu erbringen.
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Deswegen kann es keine Fortgeltung des Monopols für Briefsendungen, egal, um welche Gewichtsklasse es sich handelt, auf Dauer geben.
Damit wird auch deutlich, daß die Fronten in der öffentlichen Diskussion bisweilen völlig verquer laufen. Nach der klaren Vorgabe des Grundgesetzes haben sich nicht diejenigen besonders zu rechtfertigen, die das Postmonopol aufheben, sondern umgekehrt müssen diejenigen schon eine besondere Begründung finden, die das Monopol - und sei es auch nur in Teilbereichen - fortbestehen lassen wollen.
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Daher muß man den politischen Kompromiß, der Deutschen Post AG noch bis zum Jahr 2002 eine Exklusivlizenz für Briefsendungen bis 100 Gramm zuzugestehen, schon als recht weitgehende Abweichung von der grundgesetzlichen Festlegung auf Wettbewerb bezeichnen. Eine Rechtfertigung für eine so lange Fortgeltung eines Teilmonopols fällt daher aus Sicht der F.D.P. nicht leicht. Es verwundert also kaum, daß in der öffentlichen Diskussion als Rechtfertigung auch wechselnde Argumente herangezogen werden. Hauptsächlich werden die Pensionsverpflichtungen der Post AG, die Verpflichtung zur Sicherung der Grundversorgung sowie allgemein die Notwendigkeit einer Übergangsfrist zur Vorbereitung auf den Wettbewerb angeführt.
Wie auch immer: Es ist klar, daß es sich bei dieser Exklusivlizenz nur um eine Übergangsregelung handeln kann, deren Endzeitpunkt auch aus Gründen der Planungssicherheit für die potentiellen Wettbewerber jetzt schon definitiv. festgelegt werden muß. Nach unserer Auffassung erhält die Deutsche Post AG mit der Fünf-Jahres-Regelung beim Teilmonopol für Briefsendungen bis 100 Gramm eine ausgezeichnete Chance, sich auf den dann unvermeidlichen Wettbewerb einzustellen.