Christian Kleiminger (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einem sollten wir uns einig sein, nämlich dass für
Kranke und Menschen mit niedrigem Einkommen keine
Zutrittsbarrieren zu notwendiger medizinischer Versorgung errichtet werden dürfen.

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In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, behaupten Sie aber, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen den Zuzahlungen einerseits und dem Gesundheitszustand der sozial Schwächsten in unserer
Gesellschaft andererseits. Unbestritten gibt es eine Relation zwischen Armut und Krankheit. Arbeitslosigkeit,
schwierige Wohnsituationen, niedriges Bildungsniveau,
all das sind Ursachen dafür. Darum versuchen wir ja,
eine Politik zu machen, die genau an diesen Stellen ansetzt, auch durch Prävention und Information; darauf
komme ich noch zurück. Im Hinblick auf Ihren Antrag
stellt sich jedoch eine andere Frage, nämlich: Inwieweit
besteht der von Ihnen behauptete Zusammenhang zwischen einer Zuzahlungsbefreiung und dem Gesundheitszustand der Betroffenen? Trägt das, was Sie fordern,
wirklich dazu bei, dass es für Benachteiligte im Gesundheitswesen mehr soziale Gerechtigkeit gibt?

Zu diesem Themenfeld gibt es noch nicht besonders
viele aussagekräftige Untersuchungen. Auch der Gesundheitsmonitor lässt keine belastbaren Schlüsse zu, ob
der Rückgang der Zahl der Arztkontakte mit der Vermeidung wichtiger oder unwichtiger Arztbesuche zu erklären ist. Man weiß nicht sicher, ob relevante Untersuchungen vermieden worden sind oder nur sogenannte
Bagatelluntersuchungen. Daher halte ich es für wichtig,
hierzu vermehrt Analysen durchzuführen.

Erinnern wir uns: Der Ausgangspunkt für die Einführung von Zuzahlungen seinerzeit war doch, wie wir alle
wissen, die Erkenntnis, dass häufigere Arztbesuche nicht
in jedem Fall gesünder machen, dass man nicht bei jedem Husten gleich einen Doktor braucht. Dennoch werden die Ärzte hierzulande häufiger aufgesucht als in vielen anderen europäischen Ländern. Bei der Einführung
der Regelung standen daher die Steuerungswirkungen
im Vordergrund. Das mag sehr technisch klingen; doch
die Absicht ist einfach: Die Versicherten - alle Versicherten - sollten ein stärkeres Kostenbewusstsein entwickeln und von medizinischen Leistungen dem individuellen Bedarf entsprechend Gebrauch machen.

Nehmen wir das Beispiel Praxisgebühr: Mit ihrer
Hilfe sollte die Lotsenfunktion der Hausärzte gestärkt
werden. Ergebnis ist, dass sowohl die Zahl der Praxiskontakte allgemein als auch die Zahl der Facharztbesuche ohne Überweisung zurückgegangen sind - meines
Erachtens nicht unbedingt zum Schaden der Menschen.

Mit der Gesundheitsreform ist außerdem der Leistungskatalog der Kassen erweitert worden. Kinder sind
weiter komplett von den Zuzahlungen ausgenommen.
Alle Versicherten haben einen Anspruch auf kostenlose
Früherkennungsmaßnahmen und Vorsorgeuntersuchungen. All das gehört auch zur Wahrheit. Vor allem aber
- hier sehe ich wirklich noch einen großen Handlungsbedarf - gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die
Kosten für die Gesundheitsvorsorge auch durch eigenes
Verhalten zu mindern.

Mit dem AVWG ist es möglich geworden, rezeptpflichtige Medikamente zuzahlungsfrei zu erhalten.
Auch das Hausarztmodell ist ein gutes Instrument. Seit
April letzten Jahres ist jede Kasse dazu verpflichtet, ihren Versicherten diesen Tarif anzubieten. Ich weiß aus
meinen Gesprächen im Wahlkreis in Rostock auch, dass
bei vielen, die eigentlich Aufklärung betreiben müssten,
in diesem Punkt noch große Defizite herrschen. Das
führt dazu, dass immer noch zu wenige Menschen solche
Möglichkeiten nutzen und eigenverantwortlich für ihre
Gesundheit vorsorgen. Hier stehen insbesondere die
Ärzte, die Krankenkassen und die Apotheker in der Verantwortung, diese Angebote anzusprechen, die Versicherten zu informieren und sie vollständig aufzuklären.

Erlauben Sie mir schließlich noch eine Bemerkung:
Es fällt natürlich auf, dass Sie sich in Ihrem Antrag in
keiner Form zur Finanzierung Ihres Vorschlags sowie zu
den entstehenden Folgekosten äußern.

({1})

Das hätte ich schon erwartet, wenn Sie mehr Menschen
die Zuzahlungen ersparen möchten. Eines will ich noch
hinzufügen: Während wir hier über eine Zuzahlungsbefreiung diskutieren, hören wir in diesen Tagen Rufe aus
dem Süden der Republik, mit denen sogar noch höhere
Zuzahlungen gefordert werden. Dem treten wir - das
sollte klar sein - genauso entschieden wie Ihrem Antrag
entgegen.

({2})

Wenn wir in Zukunft die notwendige medizinische
Versorgung für alle gewährleisten wollen, dann müssen
wir dafür sorgen, dass sich auch alle nach ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten
des Systems beteiligen.

({3})

Zu einer solidarischen Gesellschaft gehört umgekehrt
auch, dass Benachteiligte gestützt werden. Das müssen
sie. Hören Sie einmal kurz zu: Meiner Meinung nach
müssen wir das auch in unsere Überlegungen im Rahmen der Diskussion über eine Anhebung des Regelsatzes
beim AGL II einfließen lassen.

Statt über weitere Zuzahlungsbefreiungen zu diskutieren, sollten wir uns lieber überlegen, wie wir im Bereich
der Prävention auch Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund erreichen.

({4})

Wir brauchen dringend mehr niedrigschwellige Angebote und breitere Informationen darüber. Es geht darum,
die Menschen zu erreichen, die keine Infobroschüren lesen und keine Infonummern wählen;

({5})

denn der soziale Status darf - da stimmen wir Ihnen ja zu nicht der entscheidende Negativfaktor für den Gesundheitszustand sein.

({6})

Deshalb sollen gerade durch das Präventionsgesetz,
das wir vorbereiten, in dieser Hinsicht neue Wege geebnet werden;

({7})

denn durch Prävention wird die Gesundheit geschützt.
Diese vierte Säule im Gesundheitsweisen muss gestärkt
werden. Meines Erachtens werden auf diese Weise die
existierenden Unterschiede im Gesundheitsbereich viel
stärker abgebaut. So schaffen wir besser als mit einer
kurzfristigen Zuzahlungsbefreiung nachhaltig soziale
Gerechtigkeit.

({8})