Paterna (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Geldern, Sie sprachen von verbalem Aktivismus. Treffender kann ich das, was Sie hier inszenieren, nicht beschreiben.
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Ich muß sehr deutlich die Kritik zurückweisen, die Sie an der Bundesregierung geübt haben.
Wir stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Ich will zu der . Entschließung des Europäischen Parlaments hier nur feststellen, daß Bundesregierung und Bundestag durch diese Entschließung nicht direkt angesprochen sind, wir aber der Entschließung inhaltlich zustimmen und sie als hilfreiche Unterlage für die Ausschußberatungen betrachten.
Lassen Sie mich, weil Sie ja auch nur von sich gesprochen haben, nun etwas näher mit dem CDU/ CSU-Antrag beschäftigen.
Die europäischen Meere und insbesondere die Ökologie unserer Küsten sind bedroht. Darüber gibt es keinen Dissens. Alle Kollegen in der Opposition, die sich über diese Bedrohung ernsthafte Sorgen machen, werden in uns konstruktive Gesprächspartner haben.
Um in der Sache möglichst rasch und wirksam weiterzukommen, möchte ich an die Opposition allerdings die Bitte richten, in Zukunft der Versuchung zu widerstehen, originell zu wirken und den Eindruck zu erwecken, als bedürfe es des Drängens der CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf die Probleme aufmerksam zu machen und zu raschem Handeln zu drängen.
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- Aber Herr Kollege, ich will zwei Dinge herausgreifen. Sie haben selbst Ihre Anfrage vom vorigen Jahr erwähnt. Da hat Ihnen die Bundesregierung klargemacht, in welchem Bereich die Küstenländer zuständig sind, was die Ölbekämpfung anlangt. Dann können Sie sich heute nicht wieder hierherstellen und so tun, als sei dies allein Sache der Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat Ihnen außerdem schon vor einem halben Jahr unaufgefordert zugesichert, daß Sie die Forschungsmittel für die Entwicklung neuer Technologien erhöhen wird, wenn entsprechende Entwicklungslinien konstruktions- und produktionsreif sind. Dann tun Sie doch nicht ein halbes Jahr später durch Ihren Antrag so, als müßten wir erst aufgefordert werden, eine solche Zusage zu geben! Diese Zusage haben Sie.
Wenn Sie allerdings entweder die Antworten, die man Ihnen gibt, überhaupt nicht lesen oder glauben, Parlament und Öffentlichkeit seien derart vergeßlich, daß Sie Ihre Forderungen alle halbe Jahre nur zu wiederholen brauchten, um sie uns jeweils als Neuheiten anzubieten, dann ist das eine Art Beschäftigungstherapie, die der Ernsthaftigkeit dieser Probleme weiß Gott nicht angemessen ist.
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Gucken wir uns einmal Ihre sieben Forderungen an, die Sie uns hier präsentieren! Erst sagen Sie: Schiffahrt ist international, Beschlußlage zu „mehr Verkehrssicherheit" auf unabsehbare Zeit unbefriedigend, also besondere Anstrengungen der Bundesregierung. Dann kommen Sie mit sieben Vorschlägen. Von denen sind vier wiederum nur international zu lösen. Bei einem ist die Notwendigkeit nicht offensichtlich. Bezüglich des nächsten warne ich mal Neugierige: Was meinen Sie, was Ihre niedersächsische Landesregierung Ihnen erzählen wird bezüglich des keel-clearance im Jade-Fahrwasser. Das hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Region. Das mag notwendig sein. Aber tun Sie nicht so, als sei hier einfach mit einem Ärmelschlenkern ein solches Problem zu lösen.
Ein Problem - auf das habe ich eben gerade hingewiesen - ist bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage von Ihnen gewesen, und darauf haben Sie auch eine Antwort bekommen.

Was den Vorwurf anlangt, die Bundesregierung würde, wenn mal wieder etwas passiert sei, sich wortreich äußern, aber im übrigen nichts tun, muß ich Sie darauf hinweisen, daß der Verkehrsausschuß, der für dieses Problem zuständig ist, regelmäßig von der Bundesregierung informiert wird, nicht nur über das, was gesprochen, sondern auch über das, was inzwischen getan worden ist. Daß Sie nun nicht Mitglied des federführenden Ausschusses sind und offenbar von .Ihren Kollegen nicht hinreichend informiert werden - als Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe der CDU, die' ja offenbar so groß auch nicht sein kann -, dafür können wir nichts.
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Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung am 20. April 1978 ein sehr umfangreiches Memorandum
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an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften gegeben hat, daß im gleichen Monat die SPD-Fraktion einen 14seitigen Forderungskatalog veröffentlicht hat, der in die gleiche Richtung wie das Memorandum der Bundesregierung geht. In einem entscheidenden Punkt geht er allerdings darüber hinaus. Sie haben, heute zum erstenmal, Herr von Geldern, auf diesen Punkt ebenfalls hingewiesen. Dafür bin ich dankbar. Sie weisen nämlich zu Recht darauf hin, daß der größte Teil der Meeresverschmutzungen nicht durch die spektakulären Tankerunfälle entsteht, sondern durch das, was man im Schiffsbetrieb für „normal" hält. Nun, dies hat natürlich auch wirtschaftliche Konsequenzen, denn Sicherheit und Umweltschutz kosten Geld. Wenn wir den Beteiligten gemeinsam klarmachen, daß dafür kein Preis zu hoch sein kann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und unserer Reedereien gegenüber den internationalen Konkurrenten dabei beachtet wird, dann sind wir uns in diesem Punkte einig.
Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen, das bei Ihnen bisher keine Rolle gespielt hat. Die Untersuchungen über Tankerunglücke haben nämlich zu dem Ergebnis geführt, daß es keineswegs immer nur ein Problem einer unternormigen technischen Ausrüstung der Schiffe ist, sondern daß es sehr wohl auch darauf ankommt, der Qualifikation der Besatzung ein entscheidendes Augenmerk zu widmen. Wir werden uns diesbezüglich - das Ratifikationsverfahren ist, soweit ich weiß, bereits im Gange - mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 147 zu beschäftigen haben, das sich auch in diesem Punkte mit mehr Sicherheit beschäftigt.
Ich möchte jetzt nicht anfangen, technische Details zu erörtern - wie blackbox usw. -; das gehört in den Fachausschuß. Man kann damit natürlich schön um sich werfen und den Eindruck unheimlicher Sachkunde vermitteln. Aber ich glaube, das ist nicht Sache des Plenums des Deutschen Bundestages. Ich will nur die Grundsätze deutlich machen, die wir bei dem weiteren Verfahren zu beachten bitten.
Erstens. Die Mißachtung von Sicherheitsstandards beruht auf der schlichten Tatsache, daß Sicherheit für Reeder und Verlader Geld kostet. Kontrollen und Sanktionen gegen Mißachtung sind deshalb so wirksam und teuer zu gestalten, daß die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften grundsätzlich für die Beteiligten die billigere Lösung ist.
Zweitens. Zwischen Reedern und Verladern findet ein scharfer Wettbewerb statt. Nationale Regierungen werden durch Überkapazität an Schiffsraum, Frachtratenverfall und Werftenkrise dazu verleitet, durch Subventionen und andere Methoden ihren Gesellschaften und ihren Häfen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Nationen zu verschaffen. Deswegen ist jeder internationalen Regelung und deren Kontrolle der Vorzug vor nationalen Alleingängen zu geben. Ich glaube, daß wir uns darin einig sein und nicht so tun sollten, als würde die Bundesregierung, wenn sie mit unserer vollen Zustimmung diesen Grundsatz verfolgt, hier nur Verantwortung vor sich herschieben und sich hinter anderen verstecken. Jeder Reeder, jeder Mann auf der Werft, jeder aus der Hafenwirtschaft wird Ihnen bestätigen, was ich hier sage.
Drittens. Es ist sicherzustellen, daß internationale Vereinbarungen von der Bundesrepublik Deutschland beispielhaft zügig ratifiziert werden. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Wo möglich ein abgestimmtes Verhalten der EG, das die übrigen Nationen zu konformem Verhalten zwingt; wo möglich nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die EG zu raschem einheitlichem Vorgehen zu veranlassen.
Viertens. Die Nutzung aller modernen technischen Möglichkeiten ist den Reedern wie den Küstenstaaten zur Auflage zu machen, sowohl die Ausstattung der Schiffe betreffend wie auch zur Sicherung und Kontrolle der Schiffahrtswege wie schließlich zur Bekämpfung im Katastrophenfall. Gleichzeitig sind die Seeverkehrsregeln der Entwicklung immer größerer und immer schnellerer Schiffe anzupassen.
Fünftens. Der Qualifikation der Besatzungen ist ein verstärktes Augenmerk zu widmen, und die Zugriffsmöglichkeiten für die Hafenbehörden sind entsprechend zu verstärken.
Sie haben selbst das Problem der Billigflaggen angesprochen. Ich teile Ihre Besorgnis; aber ich warne da Neugierige. Es muß immerhin zur Kenntnis genommen werden, daß das Bemühen, ein wirklich vernünftiges Flaggenrecht zustande zu bringen, schon 1958 in Genf auf der Tagesordnung stand und bis heute aus den auch Ihnen bekannten Gründen zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat und daß die multinationalen Konzerne ihre Tankschiffe ganz überwiegend auch unter Gefälligkeitsflaggen fahren lassen. Mit gutgemeinten Appellen an das freie Spiel der Kräfte in der sogenannten freien Marktwirtschaft werden wir dabei jedenfalls nicht weiterkommen.
Ich fasse zusammen. Hüten wir uns davor, unseren Bürgern vorzugaukeln, mit ein paar technischen Maßnahmen sei es getan. Schnell wirksame Einzelmaßnahmen sollten selbstverständlich ergriffen werden. Wir müssen uns aber dessen bewußt bleiben, daß wir es mit einem komplexen Geflecht
wirtschaftlicher Interessen zu tun haben, in das international abgestimmtes staatliches Handeln im Interesse des Umweltschutzes verstärkt eingreifen muß. Wenn Sie Ihre Bemühungen so verstehen, werden Sie in uns konstruktive Gesprächspartner behalten.
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