Martin Sichert (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern eine Coronaprämie aus Steuermitteln für Beschäftigte im Gesundheitswesen, und sie begründen das mit geringen Einkommen und den besonderen Risiken einer Infektion. Als gerechtigkeitsliebendem Menschen erschließt sich mir das nicht. Auch Verkäufer im Lebensmitteleinzelhandel oder Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten waren wochenlang ohne ausreichende Schutzmaßnahmen einem besonderen Risiko ausgesetzt und haben sehr geringe Einkommen. Warum soll nun aus deren Steuern eine Sonderprämie im Gesundheitswesen bezahlt werden?

Natürlich kann sich jetzt jede Partei gegenseitig mit Sonderzahlungen für bestimmte Gruppen überbieten und versuchen, sich in dieser Coronakrise zu profilieren und neue Wähler zu sichern. Das aber ist, wenn man das weiterdenkt, eine Form der Scheckbuchdemokratie, die höchst unseriös ist und die in eklatantem Widerspruch zum Auftrag der Abgeordneten als Vertreter aller Bürger steht.

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Reden wir doch mal über die Erkenntnisse, die wir in den letzten Wochen gewonnen haben.

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Wir alle haben gelernt, dass das Outsourcen betreuungsbedürftiger Familienangehöriger von den Familien an den Staat höchst problematisch ist. Die Eltern jammern, weil Kitas geschlossen sind und sich die Eltern nun, wie es früher selbstverständlich war, ganztägig um die Kinder kümmern müssen. In der Betreuung der Alten und Kranken sehen wir, dass der Trend, pflegebedürftige Familienmitglieder ins Heim abzugeben, in Krisenzeiten zur Katastrophe werden kann; denn durch Besuchsverbote vereinsamen die Pflegebedürftigen, und das Ansteckungsrisiko in den Heimen ist hoch und führt zu vielen Toten.

Wenn uns die letzten Wochen eines gezeigt haben, dann, dass Deutschland eine Politik der Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft braucht. Je mehr Kinder von Familienangehörigen betreut werden und je mehr Pflegebedürftige im Kreis ihrer Lieben umsorgt werden, umso besser kommt eine Gesellschaft durch eine Pandemie.

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Deswegen verfolgen wir als AfD einen anderen Ansatz. Wir wollen keine einmaligen Sonderprämien auf Kosten der Steuerzahler, deren Wirkung schnell verpufft; denn wegen einer einmaligen Zahlung wird der Beruf nicht attraktiver. Wir wollen Gelder lieber nachhaltig einsetzen, um häusliche Pflege stärker zu honorieren. Es ist niemandem erklärbar, warum die Pflege durch Familienangehörige weit geringer honoriert wird als die Pflege durch Fremde.

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Aktuell wird häusliche Pflege mit weniger als der Hälfte des Betrags der ambulanten Pflege vergütet, und das, obwohl pflegende Angehörige oft zusätzlich die extrem wichtige liebende Fürsorge leisten, die vielen professionellen Pflegekräften wegen Zeitmangels

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und oft auch fehlender Deutschkenntnisse gar nicht möglich ist.

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Wenn ein pflegender Angehöriger mal krankheitsbedingt für einen Monat ausfällt, wird in diesem Monat für ambulante Pflege mehr als das Doppelte gezahlt. Jeder Angehörige, der diese Geringschätzung erlebt, fühlt sich zu Recht ungerecht behandelt. Die Lenkungswirkung der bisherigen Politik hat weg von häuslicher, hin zu ambulanter und stationärer Pflege geführt und damit den aktuellen Pflegenotstand verursacht.

Lassen Sie uns also die Ursachen bekämpfen und die häusliche Pflege stärken! So können wir professionelle Pflegekräfte am besten entlasten. Denn je mehr Menschen zu Hause von Angehörigen oder Bekannten gepflegt werden, umso weniger müssen ambulant oder stationär von professionellen Kräften gepflegt werden und umso weniger Arbeit fällt für diese professionellen Kräfte an. Auch für kommende Generationen ist es ein wichtiger Aspekt für die Ausbildung emotionaler Intelligenz, wenn wir zeigen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit Pflegebedürftige so lange wie irgend möglich im Kreis ihrer Angehörigen umsorgt werden. Daher haben wir als AfD beantragt, häusliche Pflege künftig genauso hoch zu vergüten wie ambulante Pflege.

Investieren wir das Geld lieber in die Honorierung der außergewöhnlichen Leistung all der pflegenden Angehörigen und in die Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft,

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anstatt – wie in diesem Antrag der Grünen – mit Einmalzahlungen zu versuchen, irgendwelche Berufsgruppen als Wähler zu kaufen.

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Vielen Dank.

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