köster (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Markstein am Wege des Ausbaus unseres sozialen Rechtsstaates - ohne jeden Zweifel. Unter der Regierung Kiesinger ist es als Ausbildungsförderungsgesetz entstanden und 1971 unter Einbeziehung des Honnefer Modells zum Bundesausbildungsförderungsgesetz erweitert worden. Die Praxis mit diesem Gesetz hat nun Fragen aufgewor-
fen, die ohne neue Informationen seitens der Regierung nicht zu lösen sind.
Daher hat der Ausschuß einstimmig an den Bundestag den Antrag gestellt, die Bundesregierung aufzufordern, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. März 1975 einen Bericht vorzulegen, in dem a) das Zusammenwirken von Leistungen nach dem Kindergeldgesetz, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und von steuerlichen Entlastungen durch auswärtige Unterbringung dargestellt wird, in dem b) festgestellt wird, welche Spitzenbelastung für je 100 DM Mehreinkommen in verschiedenen Einkommensschichten hingenommen werden müssen, die Steuern, Soziallasten und die Mehrbelastung durch auslaufende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bewirken, und in dem c) Vorschläge unterbreitet werden, wie soziale Härten - z. B. Regelungen für Empfänger von Waisengeld und Waisenrente, Alleinstehende mit unterhaltspflichtigen Kindern und Schwerbehinderte - durch die weitere Gesetzgebung gemildert werden können.
Meine Damen und Herren, jedes Leistungsgesetz, das wir uns beim Ausbau einer gerechteren sozialen Ordnung geben, fordert von uns die Entscheidung, ob eine Leistung als Ergänzungshilfe angeboten oder als Leistung - unabhängig von der Einkommenshöhe - gewährt wird. Einkommensunabhängige soziale Leistungen wie das Kindergeld werfen letztlich bezüglich ihrer Finanzierung nur Probleme auf, die die allgemeinen Steuertarife - Einkommensteuer und Mehrwertsteuer - betreffen. Einkommensabhängige Sozialleistungen haben für die Begünstigten den Charakter einer Hilfe, den einer Sonderbelastung für den, dessen Einkommen die Freibeträge übersteigt. Diese Sonderbelastung ist für Spitzeneinkommen kein Problem. Diejenigen aber, deren Einkommen die Freibeträge nur wenig übersteigt, sehen sich allmählich in eine Dunstglocke von Mehrbelastungen gedrängt, die durch das Auslaufen einkommensabhängiger Sozialleistungen auf Grund einer Vielzahl von Gesetzen entsteht und die für den Betroffenen und den Gesetzgeber in ihren Auswirkungen immer weniger durchschaubar werden
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und Härten mit sich bringen, die wir alle nicht wollen. Hier sind zu nennen das Sparprämiengesetz, das Wohnungsbauprämiengesetz, das Dritte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung, das Wohnungsgeldgesetz, das Bundessozialhilfegesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Die Spitze der Ungereimtheit - man möchte sagen: der Unsinnigkeit - liegt darin, daß es Familienväter gibt, die ein so niedriges Einkommen haben, daß sie die vollen Bedarfssätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Anspruch nehmen können, außerdem aber noch einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz haben, weil ihr Einkommen geringer ist als das vom Bundessozialhilfegesetz festgesetzte Existenzminimum, der Staat aber von diesem Arbeitseinkommen noch Lohnsteuer verlangt. Es ist mit jeder vernünftigen
Steuer- und Sozialgesetzgebung unvereinbar, wenn Situationen entstehen, in denen aus dem Bundessozialhilfegesetz einerseits Leistungen erbracht werden - und damit feststeht, daß das Existenzminimum nicht erreicht ist - und andererseits von diesem Existenzminimum noch Steuern gezahlt werden.
Solche Situationen sind dann besonders grotesk, wenn es sich bei dem Beispiel, das mir vor Augen steht, um einen Bediensteten der öffentlichen Hand, der Bundesbahn handelt, dessen Einkommen aus dem öffentlichen Dienst nach allgemeiner Auffassung doch ausreichen sollte. Familien mit einem Einkommen oberhalb der Freibeträge - und das sind Familien, die dieses Mehreinkommen gerne für die Ausbildung ihrer Kinder ausgeben - müssen erleben, daß der Staat diese Leistung für ihre Kinder nicht nur nicht honoriert, sondern steuerlich belastet. Diese Ungerechtfertigkeit ist offenkundig.
Ein Ehepaar, das sich entschließt, seine Kinder studieren zu lassen, wird durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz verpflichtet, den Bedarf ganz oder zum Teil selbst zu zahlen. Diese gesetzliche Unterhaltsverpflichtung für studierende Kinder wird steuerlich im besten Fall als Freibetrag in Höhe von 1200 DM jährlich anerkannt. Eine andere Familie, die sich nicht entschließen kann, ihre Kinder studieren zu lassen, und sich statt dessen etwa entscheidet, mit der freien Kapitaldecke Bausparbeiträge zu leisten, kann nach dem beschlossenen Einkommensteuergesetz hohe Beträge mit 22 % von der Steuerschuld abziehen. Auf der einen Seite eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung für den Familienvater, wobei die Zahlung aus dem versteuerten Einkommen erbracht werden muß; dort eine gewiß erwünschte Vermögensbildung, die steuerlich berücksichtigt wird. Es ist zu untersuchen, ob das mit dem Auftrag des Grundgesetzes in Art. 6, die Familie besonders zu schützen, vereinbar ist.
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Dieselbe unbefriedigende Situation kommt dann zum Ausdruck, wenn man überlegt, was aus einem Hundertmarkschein eines Manne, dessen einziges Kind auswärts an einer Hochschule studiert, wird, den er infolge einer Beförderung oder Mehrleistung bekommt. Es ist nicht einzusehen, daß der Ertrag für eine Mehrleistung eines Unterhaltsverpflichteten zu 70 % und mehr vom Staat als Steuern oder als erhöhter Beitrag für den Bedarf eines Studierenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes verwendet wird. Ein derart leistungsfeindlicher, aufstiegsfeindlicher Einkommensbereich breitet sich in den Nebel auslaufender Vergünstigungen von Geldleistungsgesetzen mit Einkommensgrenzen aus. Wir haben alle Ursache, diese Dunstglocke zu durchstoßen, und zwar gemeinsam zu durchstoßen, und zu klaren Vorstellungen zu kommen, welche Auswirkungen die Bündelung von auslaufenden Vergünstigungen von Einkommensgesetzen für die Betroffenen hat.
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Ein anderes Problem ist so alt wie das Ausbildungsförderungsgesetz selbst, nämlich das Problem der Anrechnung von Waisengeldern als eigenes Einkommen der Studierenden auf die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Wir alle werden sicher aus unseren Wahlkreisen von Fällen gehört haben, in denen eine Familie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezog, nach dem Tode des Vaters aber trotz verringerten Gesamteinkommens der Familie häufig eine empfindliche Minderung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hinnehmen mußte. Aus ernst zu nehmenden Gründen wird das Waisengeld als eigenes Einkommen der Waisen und Halbwaisen betrachtet. Die Tatsache, daß es eigenes Einkommen ist, schützt den Anspruch der Waisen und Halbwaisen auf die auszuzahlenden Beträge. Als eigenes Einkommen allerdings muß es nach den Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf den Bedarf angerechnet werden.
Um diese schwierige Situation ein wenig zu mildern, haben in der vergangenen Wahlperiode Frau Schanzenbach, Herr Krall und ich im Einvernehmen mit unseren Fraktionen schon 1970 einen Gesetzentwurf eingebracht, der einem Waisen einen Freibetrag von 70 DM monatlich sicherte. Dieser Betrag hat sich immer wieder als ungenügend erwiesen und wurde auf wiederholte Anträge der CDU/CSU schließlich auf 120 DM erhöht. Die Witwen und Erziehungsberechtigten haben jedoch immer wieder darauf hingewiesen, daß auch dieser Betrag nicht ausreiche.
Es ist natürlich nicht möglich, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz dazu dient, Aufbesserungen der Witwenrenten zu finanzieren. Aber ich glaube, daß die Situation nicht so einfach zu sehen ist. Im Augenblick des Todes des Familienvaters besteht nach wie vor der Wunsch und die Notwendigkeit, die Familie als Familie weiterbestehen zu lassen. Eine Familie besteht als Lebensgemeinschaft auch dann weiter, wenn einige oder alle Kinder der Witwe auswärts studieren. Das Gesetz darf einfach nicht unterstellen, daß die Witwe mit ihrer kleinen Rente noch für ein Kind oder mehrere Kinder Unterkunft und Verpflegung bereitstellen kann, jedenfalls für die Ferien und für die Wochenenden. Es muß sichergestellt werden, daß mehr als 120 DM bei der Anrechnung des Waisengeldes auf das Einkommen der Studierenden unberücksichtigt bleiben, wenn das Einkommen der Mutter geringer ist als die Höhe der ihr zustehenden Freibeträge.
Um mich klarer auszudrücken: Wenn eine Witwe drei Kinder hat, die studieren, müßte nach dieser Überlegung ein höherer Freibetrag als 120 DM von den Waisengeldern freibleiben, wenn ihr Einkommen geringer ist als 820 DM. Der neue Freibetrag für die Witwe beträgt nach dem jetzt zu beschließenden Gesetz 640 DM, der Freibetrag jür jedes der studierenden Kinder 60 DM, so daß sich dann diese 820 DM ergeben. Das ist notwendig, damit sie ,so viel Geld zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft zur Verfügung haben kann, wie es das Gesetz für Höherverdienende als Freibetrag anerkennt.
Schließlich wirft die Einführung der Grunddarlehen für Studenten, die im Bericht ausführlich behandelt worden ist, für den Familienpolitiker unabhängig von den Beratungsergebnissen im Ausschuß das Problem auf, daß bei dieser Darlehensregelung die Armut der Eltern den Kindern nachläuft. Einkommenstarke Eltern werden durch das Gesetz verpflichtet, den vollen Bedarfssatz zu zahlen. Kinder einkommenschwacher Eltern erhalten 500 DM vom Staat, aber 80 DM als Darlehen. Unabhängig von den Auffassungsunterschieden zwischen Koalition und CDU/CSU-Fraktion wäre es denkbar, die Darlehenshöhe als Prozentsatz der Leistung der Eltern festzusetzen. Bei einkommenschwachen Elffern würde also der volle Betrag ohne Darlehen ausgezahlt, bei einkommenstarken Eltern würde die volle Höhe der Darlehenshöhe erreicht. Es muß zugegeben werden, daß auch hier um der isozialen Gerechtigkeit willen eine neue Grauzone zusätzlicher Belastungen entstehen würde.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, nach der Erstellung des Berichts der Bundesregierung im März dieses Gesetz im Interesse eines weiteren Schrittes zu größerer sozialer Gerechtigkeit weiter intensiv zu beraten.
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