Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Menschen müssen sich ja erst daran gewöhnen, nämlich an die Fahrverbote. So sollen Sie sich, Frau Ministerin Merkel, kürzlich geäußert haben, als Sie die Einführung von Fahrverboten bei einem Ozongrenzwert unterhalb von 300 Mikrogramm ablehnten.
Welch ein Zynismus! Denn, so füge ich hinzu - ich hoffe, Sie verstehen meine bittere Ironie -, an die Belastung und Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch schädliche Umwelteinflüsse sind die Menschen schon gewöhnt.
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Ist das die Verhältnismäßigkeit, von der Sie gesprochen haben, Frau Merkel? - Nein, meine Herren und Damen, ein Resignieren gegenüber einer Umweltpolitik, die dem Gott Verkehr Menschenopfer bringt, können und wollen wir nicht zulassen.
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Schon seit geraumer Zeit liegen Untersuchungen vor, die unausgesetzt bestätigen, daß hohe bodennahe Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten gefährlich für die menschliche Gesundheit sind.
Ich brauche nicht zu wiederholen, was Sie selbst hier schon mehrfach angeführt haben. Wir wissen, daß Ozon als ein aggressives Reizgas auch in geringen Konzentrationen als Zellgift wirkt, was es gefährlich macht. Niemand mehr bestreitet das. Spätestens seit dem Umweltgutachten 1994 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen wissen wir, daß Ozon neben akuten Wirkungen auch Langzeitschäden in tieferen Lungenabschnitten verursacht und durch vermehrte Einlagerung von Bindegewebe zu Lungenstarre führen kann.
Wir sind auch soweit, daß wir befürchten müssen, daß Ozon Chromosomenveränderungen und eine Schwächung des Immunsystems insgesamt hervorrufen kann - ein Beitrag zu einer Entwicklung, die inzwischen nicht ohne Grund als ,,chemical Aids" bezeichnet wird.
Alles dies wissen wir nicht erst seit heute. Schon im Jahre 1987 hat die Weltgesundheitsorganisation erstmals wirkungsbezogene Grenzwerte für Ozon erarbeitet.
Vor diesem Hintergrund ist es schlimm, wenn die vorgelegten Entwürfe zur Bekämpfung umweit- und gesundheitsgefährdender Konzentrationen bodennahen Ozons als sinnloser Aktionismus" abqualifiziert werden, wie es der CDU-Kollege Dr. Norbert Rieder in der Sitzung in der vergangenen Woche getan hat. Mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren:
Bewahren Sie uns vor sinnlosem Aktionismus; denn der wird uns die notwendige Zeit, die wir brauchen, um echte Maßnahmen zu ergreifen, nehmen.
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Das, was wir heute schon über Ozon wissen, reicht anscheinend immer noch nicht aus und war für diese Regierung nicht dringend genug, um echte Maßnahmen zu ergreifen.
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- Das haben Sie gesagt.
Die Nachricht, daß begründete Annahmen bestehen, daß Ozon krebserregend ist, hätte eigentlich der letzte Anstoß für Sie, Frau Merkel, sein müssen, Ihre Kabinettskollegen Herrn Wissmann und Herrn Rexrodt davon zu überzeugen, daß großflächige Dr. Angelica Schwall-Düren
das ist die Forderung der SPD -, tiefgreifende und früh einsetzende Maßnahmen notwendig sind, um der Sommer für Sommer drohenden Gefahr entgegenzuwirken.
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Die Krebsverdächtigkeit sollte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P., überzeugen, daß es höchste Zeit ist, mit Entschiedenheit gegen den Ausstoß der Ozonvorläufersubstanzen vorzugehen.
Mit den Fortschritten, die im Arbeitsschutz in den vergangenen Jahren erzielt worden sind, darf nicht am Werkstor oder an der Bürotüre haltgemacht werden.
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Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihren Blick insbesondere auf die Kinder lenken. Es ist für mich eine Frage der Kultur, wie wir mit unseren Kindern umgehen und welche Chancen wir ihrer Zukunft geben. Es darf nicht wahr sein, daß Kinder, die ihrem Bewegungsdrang nachgehen, schlechter geschützt sind als erwachsene Arbeitnehmer.
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Die Grenzwerte für Schadstoffbelastungen in Luft, Boden und Wasser, die derzeit gelten, orientieren sich am gesunden 30jährigen 70-Kilo-Mann. Auch die derzeitige Praxis der Probenahme berücksichtigt die besondere Situation der Kinder nicht. Die Entnahmehöhe von 1,50 Meter wird der kindlichen Situation nicht gerecht.