emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Damit sind wir am Schluß der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Es ist niemand vom Bundesrat da. Ich kann daraus schließen, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wird das Wort zur Debatte gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage vor, den Entwurf entsprechend den Empfehlungen des Ältestenrates an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Deringer, Busse ({1}) und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs einer Patentanwaltsordnung ({2}).
Wünscht jemand das Wort zu einer Erklärung oder zur Begründung? - Zu einer Erklärung, bitte schön.
reischl (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der SPD-Fraktion zu dem hier eingebrachten Gesetzentwurf kurz folgende Erklärung abgeben:
Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß sich die Koalitionsfraktionen dazu bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Sie ist ebenfalls der Meinung, daß es notwendig ist, daß bald eine neue, moderne Regelung des Berufsstands der Patentanwälte geschaffen wird, genauso wie es in den vergangenen Jahren für die Rechtsanwälte, für die Wirtschaftsprüfer und für die Steuerberater geschehen ist.
Die SPD-Fraktion konnte sich an der Einbringung des Entwurfs deswegen nicht beteiligen, weil hier ein Regierungsentwurf mit vollständiger Begründung eingebracht wurde und es, glaube ich, doch nicht zu den verfassungsgemäßen Aufgaben der Opposition gehört, Einbringungshilfe für einen Regierungsentwurf zu leisten.
Ich darf aber für unsere Fraktion klarstellen, daß wir uns nach Kräften an der Beratung dieses Entwurfs beteiligen werden und ebenfalls daran interessiert sind, daß so bald als möglich die Neuregelung der Patentanwaltsordnung in Kraft tritt.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter Busse zu einer Erklärung.
busse (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einer Ausführung des Herrn Kollegen Reischl entgegentreten bzw. sie klarstellen. Hier ist nicht der Bundesregierung in einer vielleicht verfassungsmäßig nicht ganz korrekten Weise Hilfe geleistet worden, sondern die Betroffenen, vertreten durch den Präsidenten der Patentanwaltskammer, sind an die Abgeordneten mit der Bitte herangetreten, den schon in der vorigen Legislaturperiode eingebrachten Entwurf erneut einzubringen, damit die Sache beschleunigt werde. Dem haben wir uns nicht verschlossen, und erst auf meine Rückfrage beim Justizministerium, ob dieses Verfahren eines Initiativantrages hier angebracht sei, hat sich das Ministerium eingeschaltet

Busse ({0})
und uns noch gewisse Ergänzungen gegeben. Im übrigen ist der Entwurf, abgesehen von diesen Ergänzungen, genau das, was in der vorigen Legislaturperiode bereits vorgelegen hat. Ich wollte hier nur eine gewisse Klarstellung anbringen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf; zunächst 24 a) :
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung
- Drucksache V/325 -
Der Ältestenrat empfiehlt gleichzeitige Beratung des Punktes 24 b). Ich rufe daher auch Punkt 24 b) auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Bundesdisziplinarordnung - Drucksache V/313 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen zur Debatte? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Innnenausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Büttner, Schwabe, Schmitt-Vockenhausen und der Fraktion der SPD
betr. Entwurf eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache V/182 Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Bitte, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum 1. Januar 1967 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Tierschutzgesetzes vorzulegen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erreichen, daß die stumme Kreatur, daß das Tier, das genau wie der Mensch aus derselben Schöpferhand kommt, ein Wesen aus Fleisch und Blut ist, einen besseren Schutz auch durch das Gesetz erhält. Dieser Antrag ließe sich bei der Vielschichtigkeit der Problematik langatmig mit Zitaten von Juristen, denen der Tierschutz am Herzen liegt, genau wie den vielen Tierärzten, Tierpsychologen, Zoologen und den vielen Tierfreunden, die sich uneigennützig dem Tierschutz widmen, begründen. Das will ich nicht tun, in der Erwartung, daß sich
die Mehrheit des Hohen Hauses unserem Antrage anschließt, und in der Hoffnung, daß auf diese Weise alsbald erreicht wird, daß wir ein besseres Tierschutzgesetz bekommen, dessen wir dringend bedürfen. Wir sind uns bei der Problematik auch darüber im klaren, daß es verfassungsrechtliche Bedenken geben könnte, die aber dadurch ausgeräumt werden könnten, daß man sich in dem guten Willen, ein besseres Tierschutzgesetz zu schaffen, zusammenfindet.
({0})
rutschke (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen, die soeben Herr Kollege Rollmann gemacht hat, kann ich mich sehr kurz fassen. Er hat bereits das gesagt, was ich sagen wollte. Er hat einen Rückblick auf den Entwurf aller drei Parteien in der 4. Legislaturperiode gegeben, und in der Begründung sind ja Worte übernommen worden, die in der Präambel dieses Entwurfs enthalten waren.
Auch ich glaube, daß eine Neuregelung des Tierschutzrechtes notwendig geworden ist. Wir bedauern, daß sie im vorigen Bundestag nicht mehr abschließend beraten werden konnte.
Wenn uns die Antwort der Regierung auf den Antrag Drucksache V/182 nicht befriedigen sollte, sind wir bereit, von uns aus oder gemeinsam mit allen anderen Fraktionen den früheren Entwurf erneut einzubringen. Ich glaube aber, daß die Regierung die Notwendigkeit durchaus einsieht. Das läßt sich jedenfalls ihren seinerzeitigen Äußerungen entnehmen.
Wir werden alles tun, um eine baldige Verabschiedung eines neuen Tierschutzgesetzes zu unterstützen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, auf eine Debatte zu verzichten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Gemäß dem Beschluß des Ältestenrats schlage ich vor, den Entwurf an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU betr. Anpassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) an den technischen Fortschritt und an die wirtschaftliche Entwicklung - Drucksache V/222 -
Die Begründung wird schriftlich zu Protokoll gegeben. Der Altestenrat schlägt vor, auf eine Debatte zu verzichten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Gemäß dem Beschluß des Ältestenrats schlage ich vor, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft
- Drucksache V/353 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft
- Drucksache V/296 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Debatte gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Gemäß dem Beschluß des Ältestenrats schlage ich Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 28:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Pflegesätze von Krankenhäusern
- Drucksache V/314 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. finanzielle Situation der Krankenhäuser
- Drucksache V/389 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rohde!
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank zur Begründung des unter Punkt 28 b der Tagesordnung aufgeführten Antrages.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
hamm (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Gesundheitsministeriums für eine neue Bundespflegesatzverordnung enthält eine so entscheidende Änderung im bisherigen System der Finanzierung der Krankenhäuser, daß wir der Auffassung sind, daß beide Anträge, sowohl der Antrag der SPD wie der der Koalitionsfraktionen, gerechtfertigt sind.
Ich darf es deutlich sagen, wir sind nicht der Meinung, daß sich bei der Situation der deutschen Krankenhäuser ein Beibehalten der bisherigen Bundespflegesatzverordnung verantworten läßt. Wir sind der Meinung, daß sie geändert werden, ja sogar in ihrem System geändert werden muß. Wir glauben allerdings, daß für eine Zeit, in der die sinnvolle Finanzierung der Vorhaltekosten durch den Staat zu regeln ist, eine Übergangslösung dergestalt gefunden werden muß, daß die Krankenhäuser auch einen Teil der Vorhaltekosten in den Pflegesatz einbeziehen können.
Ich bin also der Meinung, daß die beiden Anträge wegen der großen Auswirkungen, die ich nur angedeutet habe, gerechtfertigt sind. Nach ihrem Inhalt ist man eigentlich geneigt, beide sofort anzunehmen. Uns in der Koalition ist bei der Betrachtung des SPD-Antrages allerdings etwas aufgefallen. Die SPD verlangt vom Bundestag einen Beschluß, wonach die Bundesregierung verpflichtet werden soll, vor Erlaß der Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung einen Bericht zu erstatten. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden unschwer erkennen, daß das eine nicht leichte verfassungsrechtliche Frage ist, weil die Bundesregierung auf Grund Gesetzes berechtigt ist, Verordnungen zu erlassen, auch ohne vorher einen Bericht vorzulegen. Um diesen Schwierigkeiten zu entgehen und den sachlichen Inhalt beider Anträge sinnvoll zusammenzufassen und einen Beschluß des Bundestages möglichst bald - denn wir können nicht mehr lange zuwarten - herbeiführen, hat die Koalition den Antrag gestellt, beide Anträge an die genannten Ausschüsse zu überweisen und nicht sofort im Plenum zu verabschieden.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Das Wort hat die Bundesgesundheitsministerin Frau Schwarzhaupt. Ich bitte.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Wird noch das Wort zur Debatte gewünscht? - Herr Dr. Bardens, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Ich bitte.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Seibert gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Sachverhalt betreffen.
Hammans (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade die Leute des Zweiten Bildungsweges betroffen werden, die man doch ausklammern müßte? Sehen Sie hier eine Möglichkeit?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage V/16 des Herrn Abgeordneten Seibert auf:
Ist die Bundesregierung bereit, analoge Vorschriften zu den unter V/1S genannten für Dieselmotoren in Personenkraftwagen und Lastkraftwagen zu erlassen?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich hoffe, daß noch im Laufe dieses Jahres Bestimmungen in Form von Rechtsverordnungen erlassen werden können, die entsprechend den Vorschriften in den Vereinigten Staaten Grenzwerte für schädliche Bestandteile im Abgas von Otto-Motoren festlegen. Auch für Diesel-Motoren sind entsprechende Vorschriften in Vorbereitung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens soll im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium und im Benehmen mit den Ländern und der herstellenden Industrie festgelegt werden, möglichst für das Jahr 1968.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter Seibert zu einer Zusatzfrage.
Seibert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Gefährdung des Exports deutscher Automobile nach den Vereinigten Staaten eintreten kann, wenn der Termin, der 1. Januar 1968, nicht eingehalten wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, die Automobilindustrie ist mindestens seit 1958 - seit diesem Jahr habe ich dem Hohen Hause von Zeit zu Zeit Auskunft über den Stand der Vorbereitungen gegeben - mit diesem Problem konfrontiert. Ich glaube, es läßt sich ermöglichen, daß die Industrie sich jetzt endlich und endgültig auf die Notwendigkeit einstellt.
Seibert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Pressemitteilung bekannt, wonach der amerikanische Innenminister ausgeführt hat, daß nur die Exportmodelle der deutschen Automobilindustrie Abgasentgiftungsanlagen enthalten sollen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Diese Notiz ist mir bekannt, und sie hat mich veranlaßt, sofort mit dem Präsidenten des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie Verbindung aufzunehmen. Ich werde diese Frage Anfang nächster Woche, wenn Herr Thomala von einer Auslandsreise zurückkommt, sehr ernst mit ihm besprechen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seibert.
Seibert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß der deutsche Staatsbürger ebenso empfindlich gegen die Abgasgifte ist wie der amerikanische Staatsbürger?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Jawohl, der Meinung bin ich.
Seibert (NA), 1966-03-10:
Und sind Sie bereit, von Regierungsseite alles Erforderliche zu tun?
Seiermann (staatssekretär im bundesmini, sterium für verkehr), 1966-03-10:
Vorbehaltlos ja!
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer weiteren Frage.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Strauß möchte eine Frage stellen.
Fellermaier (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der gestrigen Fragestunde festgestellt, daß es gerade bei der Automobilindustrie sehr schwierig sei, in kleine Fahrzeuge Abgasvorrichtungen einzubauen, und zwar im Gegensatz zu großen Fahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika. Würden Sie diese Meinung nach der Feststellung des amerikanischen Innenministers heute immer noch so aufrechterhalten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Nein. Ich bin der Auffassung, daß es bei den kleinen Fahrzeugen schwieriger ist als bei den großen. Aber ich bin der Meinung, daß diese Frage auch bei den kleinen Fahrzeugen gelöst werden kann und gelöst werden muß.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Keine weiteren Fragen mehr? Dann rufe ich die Frage V/17 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie will die Bundesregierung die beträchtlichen Mehrbelastungen an Fahrgeld ausgleichen, die vielen Studenten dadurch entstehen, daß Studenten über 27 Jahre ab 1. März 1966 keine Fahrpreisermäßigungen auf der Bundesbahn mehr erhalten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Fellermaier übernommen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Präsident, ich bitte, einverstanden zu sein, daß ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Apel, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworte, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Einverstanden! - Herr Abgeordneter Fellermaier, Sie sind auch einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Fragen V/18 und V/19 auf:
Wurde bei der Einschränkung der in Frage V/17 genannten Vergünstigung berücksichtigt, daß eine stattliche Anzahl von Studenten vor Aufnahme des Studiums ihrer Wehrpflicht nachkommen muß?
Hält es die Bundesregierung für möglich, den durch die in Frage V/17 erwähnten Einschränkungen betroffenen Studenten wenigstens Arbeitermonatskarten für ihre Fahrten zwischen Universität und Wohnort zu gewähren?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, es ist Sache der Unterrichtsverwaltungen der Länder, denjenigen Studenten, die nach der Anhebung der Tarife der Eisenbahnen zum 1. März dieses Jahres das Fahrgeld für die täglichen Fahrten zwischen Wohnort und Hochschulort nicht mehr aufbringen können, entsprechende Zuschüsse zu gewähren. Das gilt insbesondere auch für die Studenten im Alter von mehr als 27 Jahren, die künftig von den Schülerzeitkarten keinen Gebrauch mehr machen können.
Es ist bekannt, daß zahlreiche Studenten vor Aufnahme des Studiums ihrer Wehrpflicht genügen müssen und daß ein kleinerer Teil dieser Studenten infolgedessen das Studium nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres abschließt. Jedoch kann diese Tatsache in den Tarifen der Eisenbahnen, die im Schülerverkehr auch nach der Tariferhöhung ständig große Verluste erleiden, nicht berücksichtigt werden. Den Studenten im Alter von mehr als 27 Jahren steht die Möglichkeit offen, von den allgemein eingeführten Wochen- und Monatskarten Gebrauch zu machen, deren Lösung nicht an irgendwelche Bedingungen persönlicher Art geknüpft ist.
Ich bitte, einige Worte anfügen zu dürfen, Herr Präsident, weil sich die kommenden Fragen ebenfalls mit diesem Problem befassen und ich Wiederholungen vermeiden möchte.
Ich bitte das Hohe Haus und die Herren Abgeordneten, sich doch dessen bewußt zu sein, daß die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn über ein Verkehrsproblem hinaus zu einem Haushaltsproblem geworden ist. Wir haben Milliardenbeträge im Haushalt für die Deutsche Bundesbahn zu leisten, und Sie werden verstehen, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, Ausgaben zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen, zumindest aber die Einnahmen im Einzelfall ungefähr den Selbstkosten anzupassen. Tatsächlich ist es so, daß nachgewiesenermaßen - nicht nur nach der Behauptung der Bundesbahn - der Personenkilometer der Bundesbahn sich auf 13 bis 14 Pf stellt. Die Schüler zahlen nach der Erhöhung 2,25 Pf. Sie haben also auch heute noch einen Preisnachlaß von 74 %. Mit anderen Worten, es wird ein Viertel der Kosten durch die Einnahmen aus den Schülertarifen gedeckt, drei Viertel gehen zu Lasten der Bundesbahn, d. h. zu Lasten des Bundeshaushalts.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung keine Möglichkeit sieht, im Rahmen der allgemeinen Förderung des Zweiten Bildungsweges vielleicht durch einen anderen Etat, z. B. aus dem Bereich des Bundesministeriums für Familie und Jugend, gerade den Studenten entgegenzukommen, die im Zweiten Bildungsweg nach Vollendung des 27. Lebensjahres jetzt besonders stark und hart betroffen werden?
schmidt (NA), 1966-05-17:
Bitte sehr!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, zunächst bin ich der Auffassung, daß diese Förderungsmaßnahmen in den Bereich der Kulturverwaltung gehören, die Aufgabe der Länder ist. Wir haben aber trotzdem alle Möglichkeiten der Bundesressorts, insbesondere auch des Familienministeriums, erkundet und feststellen müssen, daß in keinem der Ressorts irgendwelche Etatmittel für diese Zwecke verfügbar sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Antwort des Familienministeriums in einer Fragestunde des Bundestags bekannt, daß die Ausbildungszulage dann über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt wird, wenn vorher durch Ableistung des Wehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes die Bildungszeit unterbrochen worden ist? Müßte man nicht folgern, daß das, was für die Ausbildungsbeihilfe gilt, auch für die Fahrtkosten .dieser betroffenen Studenten zu gelten hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Es ist ein ganz großer Unterschied zwischen der Ausbildungsbeihilfe, die Leistungen aus dem Kulturfonds bedeutet, und den Fahrgeldern einer Betriebsverwaltung, 'die durch das Gesetz gezwungen ist, ihre Ausgaben zu decken.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Jetzt Herr Dr. Kreutzmann zu einer Zusatzfrage.
Kreutzmann (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Studenten des Zweiten Bildungsweges, die eine Beihilfe aus dem Honnefer Modell von 200 DM erhalten, allein für die verhältnismäßig kurze Strecke von Wiesbaden nach Frankfurt jetzt 68 DM Fahrtkosten aufbringen müssen? Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Länder diese Kosten noch zusätzlich tragen können, wenn sie bereits die Kosten der Mittelpunkt- und Zentralschulen aufbringen müssen und im Zonenrandgebiet die Mehrkosten, die durch Umwegfahrten entstehen? Sind Sie nicht der Meinung, daß man im Rahmen des Honnefer Modells hier helfen müßte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ob im Rahmen des Honnefer Modells geholfen werden kann, will ich gern noch einmal prüfen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß primär die Etats der Länder für solche Maßnahmen zuständig sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht - es geht ja hier um die Bummelanten, denen die Schülerfahrkarten entzogen werden sollen, und nicht um diejenigen, die sich auf dem Zweiten Bildungsweg 'befinden -, daß man den Verwaltungen der Universitäten die Entscheidung überlassen müßte, wer ein Bummelant ist und wer es nicht ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich möchte zunächst etwas richtigstellen, Herr Abgeordneter. Es hat sicher nicht in der Absicht der Bundesbahn gelegen, hier in die Hochschulpolitik einzugreifen und die sogenannten Bummelanten zu bestrafen. Die Grenze von 27 Jahren ist auch in der sonstigen Gesetzgebung, sowohl in der Steuergesetzgebung wie in der Sozialgesetzgebung, festgelegt. Irgendeine Grenze muß in einer Verwaltung gesetzt werden. Nach der Statistik sind
nicht ganz 8 % ,der Studenten in einem Lebensalter über 27 Jahre.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Zusatzfrage.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich würde jede Möglichkeit ergreifen, um den Leuten des Zweiten Bildungsweges zu helfen, wenn ich im Rahmen des Bundeshauhalts eine Möglichkeit sehen würde. Wir stehen seit Jahren mit den Landesregierungen in Verbindung und bitten sie, zu prüfen, inwieweit zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich der notwendigen Tariferhöhungen aus den Kulturfonds bestritten werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie groß die Aufwendungen sind, die entstehen würden, wenn auch die Studenten, die das 27. Lebensjahr überschritten haben, dieselben Vergünstigungen wie die Studenten unter 27 Jahren erhielten?