Stommel (NA), 1974-06-05:
Ich habe selbst bei meinen 10 DM von einer Verbesserung gesprochen. Damit ist aber nicht das gemeint, was Sie sich darunter vorstellen. Sie können doch nicht sagen, es gibt 120 DM für das dritte Kind, ohne zu erwähnen, daß die Kinderfreibeträge ausfallen. Das ist von Frau Minister Focke eben auch in dieser Art vorgetragen worden.
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Wenn Sie zu Anfang gut zugehört 'haben, haben Sie sicherlich auch gehört, was ich in meiner - wie Sie sagen - Vorlesung gesagt habe.
Ich glaube, hier gibt es noch einiges zu sagen. Wir mußten uns auch in den zuständigen Fachausschüssen bei unseren Änderungsanträgen gegenüber der Regierungsvorlage darauf beschränken, eine Verbesserung der Kindergeldsätze vom vierten Kind an um 30 DM vorzuschlagen. Aus finanzpolitischen und stabilitätspolitischen Gründen mußten wir uns in den Ausschüssen auf einen bescheidenen Antrag beschränken. Wenn wir diesen Antrag im Plenum nicht wiederholen, so deshalb, weil wir mit Vorrang sicherstellen wollen, daß das neue Kindergeldgesetz mit einer Anpassungsklausel versehen wird, wie dies heute in allen Sozialleistungsgesetzen von größerer Bedeutung der Fall ist. Wenn der Herr Präsident es gestattet, möchte ich zu dem vorliegenden Antrag nachher noch eine kurze Begründung geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kinderreichen Familien - ich beziehe mich hier insbesondere auf die kinderreichen Familien - müssen wir als Opposition um Verständnis dafür bitten, daß wir hier im Plenum darauf verzichtet haben, die Erhöhung des Kindergeldsatzes vom vierten Kind an erneut zu beantragen. Wir werden uns dieser Frage in den nächsten Jahren annehmen. Zunächst halten wir es bei dem leider bestehenden engen finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen für vorrangig, unseren Gesetzentwurf über die Einführung eines Erziehungsgeldes durchzusetFrau Stommel
zen. Auch wenn das von uns geforderte Erziehungsgeld, das wir in späteren Stufen auf Kinder bis zu drei Jahren ausdehnen wollen, einen ausreichenden Aufbau des allgemeinen Familienlastenausgleichs nicht überflüssig macht, so glauben wir doch, daß es im Interesse des Erziehungsgeldes vertretbar ist, den von uns gewünschten weiteren Ausbau des allgemeinen Familienlastenausgleichs einige Jahre zurückzustellen.
Unsere Gesamtkonzeption hinsichtlich der Familienförderung ist allerdings darauf abgestellt, daß auch das ungeborene Leben grundsätzlich strafrechtlich geschützt wird. Unsere bisherige Konzeption konnte sich im wesentlichen darauf beschränken, Familien mit Kindern materiell so auszustatten, daß die Annahme eines Kindes durch die Eltern unter materiell zumutbaren Bedingungen möglich ist. Die Einführung der Fristenlösung bei der Reform des § 218 wird hier allerdings völlig neue Tatbestände schaffen. Die Tatsache, daß die Geburtenzahlen der deutschen Bevölkerung nach einem Rückgang von mehr als einem Drittel seit 1961 schon jetzt nur noch 65 v. H. der zur langfristigen Bestandserhaltung notwendigen Zahl erreichen, sollte bei weiter anhaltendem absinkendem Trend der Geburtenzahlen zu denken geben. Das Gebot der Stunde sollte für uns alle sein, die potentielle Bereitschaft zum Kind zu wekken und zu fördern, auch über eine entsprechende Förderung der Familie, nicht dagegen einen Freibrief dafür zu erteilen, sich vom ungeborenen Leben loszusagen. Der Weg, den die Regierungskoalition in den letzten Wochen gegangen ist, läuft darauf hinaus, daß der Wohlstand der heute Lebenden zu Lasten der kommenden Generation zu erhöhen und den einzelnen und die Gesamtgesellschaft von der Verantwortung für spätere Jahre loszusprechen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiebig?