Alois Rainer (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut, und zwar so gut wie schon lange nicht mehr, und das ist kein Zufall. Es ist zum einen der soliden Finanz- und Haushaltspolitik und zum anderen der florierenden Wirtschaft zu verdanken, die von den fleißigen Menschen in diesem Land getragen wird. Wenn wir darüber sprechen, darf man auch erwähnen, dass auch die unionsgeführte Finanzpolitik der letzten Jahre dafür verantwortlich ist; denn es sind gerade die finanzpolitischen Mechanismen, die greifen und zu einer gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland geführt haben.

Das geht auch aus der neuesten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. So wird hier prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft 2018 um 2,4 Prozent und 2019 um 1,9 Prozent wachsen wird. Damit fallen die Berechnungen der Konjunkturforscher um 0,2 und 0,3 Prozentpunkte höher aus, als noch im Dezember 2017 erwartet. Grund dafür sind nach Auffassung des DIW die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, die dafür sorgen, dass gerade private Haushalte entlastet werden. Und was sagt uns das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir müssen beginnen, sie umzusetzen.

({0})

Unsere Absicht muss sein, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Gleichzeitig sind wir uns aber einig, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt haben und keine neuen Schulden aufnehmen wollen. Wir wollen vielmehr investieren und verantwortungsvoll die finanziellen Spielräume des Finanzplans nutzen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage bestehen. Über die Ausgaben im Finanzplan hinaus wollen wir mit weiteren 46 Milliarden Euro die finanziellen Spielräume in den nächsten vier Jahren für die prioritären Bereiche und Aufgaben nutzen.

Wenn wir uns im Groben die Einzelprojekte anschauen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, stellen wir fest, dass im Grunde genommen von sechs prioritären Bereichen die Rede ist: Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Forschung; Familien, Kinder und Soziales; Bauen und Wohnen; gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen; internationale Verantwortung und die Entlastung der Bürger durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen. Es wird auch eine Zeit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Gerade die sollen beteiligt werden, die es teilweise schwer haben. Beim Thema Kinderarmut, Altersarmut, aber auch bei der Bekämpfung der kalten Progression zeigt der Koalitionsvertrag, dass wir die Themen aufnehmen und die Probleme lösen wollen.

({1})

Der Union ist es daher wichtig, Anreize zu schaffen, Anreize wie das Baukindergeld, steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder auch, wie schon angesprochen, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages; auch wenn ich – da bin ich ehrlich – das gerne etwas schneller und umfangreicher gehabt hätte. Der Finanzrahmen lässt derzeit aber nicht mehr zu. Aber es muss in der Debatte über den Soli erlaubt sein, an die weiteren Abbauschritte zu denken. Das gehört meines Erachtens mit dazu.

({2})

In den nächsten Jahren kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Mit dem Ausstieg Großbritanniens muss unter anderem der mittelfristige Finanzrahmen neu geregelt werden. Das Defizit soll nach Aussage von EU-Haushaltskommissar Oettinger zu je 50 Prozent durch die Mitgliedstaaten und durch Kürzungen im EU-Haushalt gedeckt werden. Hier sollte zunächst erlaubt sein, darüber zu sprechen, wie effektiv die Mittel tatsächlich eingesetzt werden und wie eine entsprechende Gegenleistung der Nettoempfängerländer aussehen könnte.

({3})

Genauso sollte Klarheit darüber bestehen, wie die 50‑prozentige Einsparung im EU-Haushalt aussehen könnte. Hier erwarte ich Klarheit und Transparenz.

({4})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Verordnungsentwurf der EU über die Errichtung des Europäischen Währungsfonds sagen. Eine Krise, wie wir sie in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern 2010 erleben mussten, darf sich so nicht wiederholen. Dass die gemeinsame Installation des ESM absolut richtig gewesen ist, zeigen insbesondere die guten wirtschaftlichen Entwicklungen der genannten Länder. Dennoch ist es uns wichtig, dass wir mit der Weiterentwicklung des ESM zum EWF die Budgethoheit in den nationalen Parlamenten belassen, nein, die Budgethoheit muss sogar gestärkt werden.

Auch wird es mit uns keine Lockerung der Verschuldungspolitik mit unkonditionierten Mitteln aus der Gemeinschaft geben.

({5})

Vielmehr sollte der EWF wie der IWF ein Mandat zur stetigen Überwachung der Länderrisiken bekommen und schon frühzeitig unterstützend zur Seite stehen, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Dazu gehört für mich auch eine Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten; denn damit kann verhindert werden, dass Staaten, die über keine tragfähige Schuldenlast verfügen, künstlich mit Gemeinschaftsmitteln am Leben gehalten werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Unser Wille muss sein, die Belastungen für die künftigen Generationen in allen Haushalten auf Bundes- und Landesebene zu reduzieren. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bund seit 2014 keine Nettoneuverschuldung mehr macht. Ich würde mir aber dennoch wünschen, dass wir in diesen guten Jahren auch darüber diskutieren, ob wir die Schuldenbelastung in unserem Land einmal abbauen können. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

({6})