rühe (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, das Jahr 1984, das Sie versucht haben aus der Sicht der SPD zu charakterisieren, ist natürlich vor allem auch ein Jahr der völligen Fehleinschätzung der Entwicklung zwischen Ost und West durch die deutsche Sozialdemokratie,
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denn all die Gespräche, die es jetzt gibt, finden ja völlig entgegen den Voraussagungen statt, die Sie gemacht haben. Ich muß Ihnen sagen: Nur aus außenpolitischer Rücksichtnahme - denn es wäre nicht klug, allzuviel Triumph über die Tatsache zu äußern, daß diese Gespräche stattfinden - erspare ich Ihnen eine wirklich vernichtende Analyse der Voraussagen, die Sie gemacht haben. Selten hat sich eine Partei so gründlich und so schnell geirrt wie Sie.
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Nun zu dem Einfluß, den deutsche Politik ausüben kann und ausüben muß - auch und gerade in Washington, einverstanden. Aber wie macht man das, Herr Wischnewski? Nicht durch starke Reden hier in Deutschland, sondern die Leistung, die wir im Bündnis einbringen, entscheidet über den Stellenwert und über den Einfluß, den wir im Bündnis haben.
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Da kann ich nur sagen: Eine Sozialdemokratische Partei, die in der jetzigen Situation des Bündnisses im Vordergrund das Problem der strukturellen Angriffsfähigkeit der Bundeswehr sieht, ist international und national völlig isoliert. Ich meine, dieses Wort von Ihrem Parteitag, sie müßten nun, nachdem es sozialdemokratische Verteidigungsminister wie Schmidt, Leber und Apel gegeben hat, die strukturelle Angriffsfähigkeit der Bundeswehr beseitigen und die Nichtangriffsfähigkeit herbeiführen, gehört vom Tisch. Solange Sie einen solchen Unsinn behaupten, statt sich aktiv an einer Hebung der Atomschwelle zu beteiligen, haben Sie überhaupt keinen Einfluß.
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Für mich ist das Jahr 1984 eben auch ein Jahr, in dem die SPD international Vertrauen und Partner durch ihren phänomenalen Meinungsumschwung in Sachen Nachrüstung verloren hat.
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Wo sind eigentlich Ihre Partner? Sie haben Diskussionspartner, das ist richtig. Aber wo sind Partner für Ihre Politik? In der letzten Woche hat es eine wichtige deutsch-französische Konferenz gegeben. Ein wichtiger Sprecher hat gesagt, eine Regierung der SPD in der Bundesrepublik wäre der Nagel für den Sarg der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
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Wie Ihr Stellenwert in Washington ist, das ist eh bekannt. Wie sieht es mit Moskau aus? Ja, die Sowjetunion hat in der Tat in den letzten zwei Jahren die Illusion gehabt, sie könnte mit der Straße und mit der Opposition Politik in Deutschland machen. Inzwischen spricht sie wieder mit den Regierungen, und das ist gut so. Auch dieser Partner steht nicht mehr zur Verfügung.
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Sie haben Vertrauen und Partner verloren. Sie haben eben einen entscheidenden Fehler gemacht. Sie sind aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden - das ist in Ordnung. Aber wer aus der Regierungsverantwortung ausscheidet, muß in die Oppositionsverantwortung einsteigen und darf nicht in die außen- und sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit absinken.
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Lieber Herr Kollege Wischnewski, wenn Sie nun anfangen, die deutsche West- und Ostpolitik daran zu messen, wie häufig der Bundeskanzler in Washington und wie häufig er in Moskau gewesen ist, dann ist das schon bestürzend, wenn nicht lächerlich. Sie wissen, daß selbst Willy Brandt und natürlich auch Helmut Schmidt verständlicherweise häufiger in Washington als in Moskau gewesen sind. Aber das ist doch eine völlig falsche Meßlatte für das in der Tat sehr wichtige Problem, wie wir West- und Ostpolitik in eine richtige Beziehung bringen.
Da habe ich vor einigen Tagen ein interessantes Buch gelesen - das ich Ihnen nur empfehlen kann -, verfaßt vom Privatarchivar von Helmut Schmidt, Professor Lehmann, „Öffnung nach

Osten". Er hat darauf hingewiesen, wie die Situation, in der die Nachrüstung überhaupt notwendig wurde, entstanden ist, indem nämlich, so Professor Lehmann, das Primat der Entspannungspolitik vor der Abschreckung und der Sicherheit auf sozialdemokratischer Seite dazu beigetragen hat, daß die Sowjetunion zunächst vorrüsten und die NATO später nachrüsten mußte. Wenn Schmidt, so sagt der sozialdemokratische Professor Lehmann, einer der Väter des NATO-Doppelbeschlusses war, dann gehörten Brandt und Bahr ungewollt zu seinen Stammvätern.
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Das ist genau der Punkt, daß wir in Durchführung des Harmel-Berichts eben gleichgewichtig für Sicherheit und Dialog sorgen müssen. Sie haben uns vor einem Jahr gesagt: Ihr könnt entweder für die Sicherheit sorgen oder das Gespräch mit dem Osten führen. Diese Prognose hat sich als falsch erwiesen.
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Sie haben ein ehernes Gesetz der deutschen Außenpolitik verletzt, daß nämlich alleine die feste Verankerung im Westen überhaupt erst die Voraussetzungen und den notwendigen Handlungsspielraum für eine aktive Ostpolitik schafft. Erst die Prinzipienfestigkeit unserer Außenpolitik ermöglicht dann auch die Flexibilität in der praktischen Politik. Und ich sage Ihnen: Leute wie Lafontaine gefährden heute die Westpolitik, aber damit für morgen auch die Grundlagen einer erfolgreichen Ostpolitik.
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Ich stelle fest: Sie haben mit dem Gerede, wie Sie sagen, über die polnische Westgrenze hier heute wieder begonnen. Ich habe vor einigen Tagen gesagt und an alle appelliert, auch an die Opposition in diesem Hause: Laßt uns Schluß machen mit dem unfruchtbaren Gerede über die Grenzfragen.
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- Sie haben das doch wieder begonnen. Laßt uns aber auch dafür sorgen, daß Schluß gemacht wird mit diesen unsinnigen Revanchismuskampagnen, wie sie von anderer Seite kommen.
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Herr Vogel, ich muß Sie an Ihre Verantwortung erinnern, nun nicht aus einem falsch verstandenen parteipolitischen Interesse, wenn es wieder ruhiger geworden ist, ihrerseits die Diskussion über diese Fragen erneut anzustacheln. Die Rechtslage Deutschlands ist so, wie sie ist, da kann niemand etwas wegnehmen oder hinzufügen. Wir alle sollten uns unserer Verantwortung bewußt sein, hier keine unfruchtbaren Diskussionen zu führen.
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- Sie fragen: Wer hat die denn angefangen? Dann leisten Sie doch einen Beitrag dazu, daß sie aufhört! Es ist doch wirklich sehr kleinkariert, wie Sie sich jetzt hier verhalten.
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- Herr Wischnewski, Sie sollten sehr darüber nachdenken, ob es im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen ist, wenn Sie hier glauben, aus innenpolitischen Gründen diese Diskussion verlängern zu müssen.
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Mich können Sie jedenfalls beim Wort nehmen. Wir werden den ernsthaften Versuch machen, die Diskussion zwischen Deutschen und Polen auf die Zukunft zu orientieren, so wie das auch Jaruzelski in der letzten Woche auf einer wichtigen Pressekonferenz gesagt hat. Leisten Sie dazu einen Beitrag.
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Nun würde ich gern noch ein bißchen zur Bewertung der Washingtoner Gespräche aus der Sicht der Fraktion sagen.