kersten naumann (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lieber Kollege Heinrich, ich hatte
während Ihrer Rede richtig Angst um Sie, weil Sie sich so
aufgeregt haben. Manche Probleme, auf die Sie hingewiesen haben, verstehe ich zwar. Aber ich habe mit den
Konsequenzen, die Sie ziehen, ein paar Probleme.

Wenn ich in meiner Rede zur ersten Lesung den Landwirten noch wünschte, dass jedes Jahr ein Wahljahr sein
sollte, nehme ich das heute schnellstens zurück; denn
wieder einmal wurden die Landwirte von den Haushältern
der Koalition über den Tisch gezogen, weil der Agrarhaushalt mit einer globalen Minderausgabe von 60 Millionen Euro beschnitten werden soll. Während in der ersten
Lesung des Haushalts noch von einer Aufstockung des
Agrarhaushalts die Rede war, haben wir es jetzt mit einer
gravierenden Kürzung zu tun. So knauserig wie beim
Agrarhaushalt ist Hans Eichel freilich nicht, wenn es um
den Verteidigungshaushalt geht. Dort ist nicht Kleckern,
sondern Klotzen angesagt.

({0})

Die Minderausgabe bedeutet für die Landwirte doch
nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Zuschüsse bei den Modell- und Demonstrationsvorhaben,
beim Verbraucherschutz und bei der Gemeinschaftsaufgabe wieder wegnimmt, und das gleich mehrfach. Die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe liegen unter dem Niveau von 2001. Der finanzielle Spielraum für eine
gestalterische Politik in den Ländern wird somit weiter
begrenzt. Doch damit nicht genug. Wohin die Reise geht,
kann man daran sehen, dass auch noch die Verpflichtungsermächtigungen in der Gemeinschaftsaufgabe um
20 Millionen Euro gekürzt wurden.

Es ist schon eine Meisterleistung der Verbiegung von
Demokratie, wenn der Entwurf des Einzelplans 10 unter
Voraussetzungen behandelt wurde: So stand die globale
Minderausgabe überhaupt noch nicht zur Debatte und
ahnte noch niemand, dass sich die Bundesregierung über
die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hinwegsetzen wird. Ich frage Sie, Frau Künast: Warum lassen Sie sich das gefallen? Oder halten Sie es lieber mit

Faust, getreu dem Motto: „Im Auslegen seid frisch und
munter, legt ihr’s nicht aus, dann legt was drunter.“

Die Landwirte durften schon 1999 mit einer globalen
Minderausgabe in Höhe von rund 90 Millionen DM
kämpfen. Damals protestierten die Bauern zuerst in Bonn
und später vor dem Brandenburger Tor. Sie werden auch
diesmal wieder enttäuscht sein, wenn die Bundesregierung - notwendigerweise - die Alterssicherung erhöht,
aber gleichzeitig mit der globalen Minderausgabe hintenrum die Hand aufhält. Die PDS fordert, die globale
Minderausgabe rückgängig zu machen.

({1})

Wir fordern in unserem Antrag: Die Zuschüsse zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind auf 350 Millionen Euro aufzustocken. Das soll eine Teilentlastung der
Landwirte bei den Beiträgen ermöglichen.

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Damit unterstützen wir das jahrelange gerechtfertigte Verlangen des Bauernverbandes nach gleichwertigen Bedingungen bei der Unfallversicherung, wie sie im Handwerk
und für den Mittelstand üblich sind.

Darüber hinaus beinhaltet unser Antrag die Erhöhung
der Zuschüsse zur Förderung von Modell- und
Demonstrationsvorhaben auf insgesamt 25 Millionen
Euro. Die Vorhaben im Rahmen der „Arbeitsmarktpolitischen Initiative“ des Verbraucherministeriums und die
vorgesehenen Pilotprojekte „Multifunktionale Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ erreichen die
Problemregionen im ländlichen Raum in einem zu geringen Maße. Die zusätzlichen Mittel müssen für eine breit
angelegte Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, damit
die ländlichen Räume von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bündnis für Arbeit profitieren und gewerbliche
Arbeitsplätze für aus der Landwirtschaft Ausscheidende
vor Ort geschaffen werden können.

Was nützen einzelbetriebliche Agrarkreditprogramme,
Investitionsförderprogramme, Modernisierung und Rationalisierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit,
wenn nicht gleichzeitig die dadurch freigesetzten Arbeitskräfte über andere Programme im ländlichen Raum abgefangen werden? Ziel der Gemeinschaftsaufgabe muss es
sein, das betriebliche Interesse an der Steigerung der Effektivität mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und einer nachhaltigen Produktion zu verbinden.

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Nun steht immer die Frage im Raum: Woher soll das
Geld kommen? Hier die Antwort: Schaut man sich die Berichte des Bundesrechnungshofs zur Steuerverschwendung an, stellt man fest, dass offenbar genug Geld da ist so viel, wie die Landwirte in ihrem bescheidenen Dasein
gar nicht würden beanspruchen wollen.

({4})

Aber das Geld ist in den falschen Händen und in den
falschen Kanälen.





Dann sind da noch die nicht ausgeschöpften und rückfließenden Mittel aus Brüssel, sowohl die aus dem EUAgrarbudget als auch die unverbrauchten Mittel zur Bewältigung der BSE-Krise. Es sollten Möglichkeiten
gefunden werden, den Landwirten diese Mittel wieder zur
Verfügung zu stellen. Selbstverständlich sollte auch die
staatliche Unterstützung der durch BSE geschädigten Betriebe sein.

({5})

Denn sie wurden durch eine unverantwortliche Politik geschädigt, deren Drahtzieher, Lobbyisten und Vertuscher
keine Verantwortung übernehmen.

Das Herauskaufprogramm muss wohl als gescheitert
angesehen werden, weil den Bauern damit nicht wirklich
geholfen werden konnte. Höhere Verbraucherpreise für
Rindfleisch und Milchprodukte, vom Verbraucher honoriert und angenommen, kommen beim Landwirt nicht an.
Nur der Handel profitiert von der Krise und knebelt die
Bauern. Bauern und Verbraucher haben die Last der zusätzlichen Kosten für Tests und für die Tiermehlentsorgung zu tragen.

Meine Damen und Herren, bei allen guten Ansätzen für
eine Agrarwende bleibt die Tatsache: Die Landwirtschaft
wird weiter liberalisiert, die Weltmärkte werden weiter
geöffnet, die Direktzahlungen werden weiter gekürzt, die
Alternativen im ländlichen Raum sind eher schmalbrüstig
und die Programme der Bundesregierung werden diesen
Prozess nicht aufhalten.

Mit ihrem Papier „Vertrauen durch Veränderung - Arbeitsplan nachhaltige Landwirtschaft“ betreibt die Bundesregierung wieder einmal Augenwischerei, wenn sie
schreibt: „Das Höfesterben und die schwindende Attraktivität der Hofübernahme sollen teilweise aufgefangen
werden.“ Seit Jahren und Jahrzehnten haben wir es statt
einer Belebung der ländlichen Räume eher mit Höfesterben und dem Ausbluten der ländlichen Räume zu tun. Die
Menschen im ländlichen Raum werden zunehmend abhängig von Modell- und Pilotprojekten, von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen und von
EU-Fördertöpfen.

Die Bundesregierung tut sich leider schwer, Titel einzustellen, die dauerhaft und grundsätzlich den Akteuren
im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Sie wären aber
dringend notwendig für ein breites Spektrum an Arbeitsplatzinitiativen, im Bereich der Finanzierung von
Umweltmaßnahmen, für die Förderung von Junglandwirten, - und zwar ohne dass hohe bürokratische Hürden genommen werden müssen.

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Meine Damen und Herren, der multifunktionale Charakter der Landwirtschaft wird in Papieren des Bundes
und der EU immer gern betont. Ein bisschen Urlaub auf
dem Bauernhof, ein bisschen Ausgleichszulage, ein bisschen Dorferneuerung und ein paar Modellprojekte machen aber noch nicht das Gleichgewicht zwischen ökonomischem, ökologischem und sozialem Anspruch aus.
Doch ländliche Entwicklung erfolgt nicht durch vorrangige Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

Wo ist denn die gesellschaftliche Honorierung der vielen externen Leistungen der Bauern, wie für Klima, Boden, Landschaftspflege und Kulturtradition? Was wir
brauchen, ist eine Landwirtschaft, die auch künftig Einkommen erwirtschaftet, und keine, an der einige wenige
Konzerne verdienen,

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und zwar Einkommen vorrangig aus den Produkten, die
die Landwirtschaft erwirtschaftet. Endlich müssen die
Verarbeitungsindustrie und der Handel mit ins Boot, wenn
es um agrarpolitische Maßnahmen geht.

Der Verbraucher ist gewillt - das besagen Studien -, gesellschaftlich relevante und von ihm gewollte sichtbare und
transparente Leistungen der Landwirte auch gesellschaftlich zu honorieren. Dazu muss allerdings die Agrar- und
Verbraucherschutzpolitik die Voraussetzungen schaffen.

Werte Frau Ministerin Künast, machen Sie sich mit Ihrer Politik die Landwirte endlich zu Ihren Partnern statt
wie bisher zu Ihren Gegnern! Dieser Haushalt ist jedoch
der falsche Weg.

Danke schön.

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