Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Da ich schon über ein Jahrzehnt die Haushaltsberatungen sehr intensiv verfolge, wäre ich heute überrascht gewesen, wenn Herr Austermann einen Beitrag
geleistet hätte, der sachlich gewesen wäre und von
Kenntnis des Haushalts gezeugt hätte.

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- Jetzt zur Sache, Herr Kollege Nolting, natürlich.

Da wird beklagt - Frau Merkel hat das heute Morgen
getan -, der Heimatschutz und der Katastrophenschutz
seien aufgrund der Transformation der Bundeswehr
nicht gewährleistet.

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Wenn man sich alles und auch die Broschüre, die wir
Ihnen allen ins Fach gelegt haben, anschaut, dann wird
man unschwer feststellen, dass gerade diese Dinge in besonderer Weise beachtet worden sind. Schweres Gerät


wird in Lagern vorgehalten und wenn es eine Katastrophe gibt, kann durch Reservisten oder Soldaten sofort
eingegriffen werden. Das ist ein Festhalten an dem, was
gewesen ist. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte
das nicht immer wieder erwähnen.

Da heißt es - auch von Herrn Austermann wieder -,
die Bekämpfung des Terrorismus findet nicht mehr statt.
Ja glauben Sie denn, wenn irgendein Terrorist oder eine
Terroristengruppe etwa die EZB in Frankfurt angreifen
würde, dass die Bundeswehr dann erst fragen würde, ob
sie eingreifen dürfte? Nein, die Bundeswehr wird handeln! Die Bundeswehr würde Katastrophenschutz leisten, wie wir das gewohnt sind.

Übrigens, Herr Kollege Schmidt: Natürlich sind wieder gemeinsame Übungen mit dem THW und der Feuerwehr geplant, damit eine gute Zusammenarbeit im Katastrophenfall gewährleistet werden kann. Das ist ja die
Lehre aus dem Oderbruch, wo wirklich Defizite vorhanden waren. Gott sei Dank war die Bundeswehr vor Ort
und konnte mit dem THW, dem Roten Kreuz und der
Feuerwehr zusammenarbeiten.

Eines begreife ich allerdings nicht in der ganzen Diskussion: Die Opposition weint darüber, dass die Bundeswehr wegen der globalen Minderausgabe 248,2 Millionen Euro weniger bekommen soll. Natürlich ist der
Minister mit dem Kabinett und der Koalition solidarisch
und leistet seinen Beitrag. Wir tun das auch. 248,2 Millionen Euro sind sehr viel Geld, das schmerzt sehr. Aber
wenn ich mir Ihre Anträge anschaue, die heute zur Abstimmung stehen, Herr Kollege Austermann, dann bin
ich völlig überrascht, und das aus mehreren Gründen.
Der erste Grund ist, dass Sie etwa beim neuen Hubschrauber NH 90 50 Millionen Euro sparen wollen.

({2})

Beim Eurofighter wollen Sie 250 Millionen Euro sparen.
Wenn ich das zusammenrechne, komme ich auf eine Absenkung des Einzelplanes 14 um 300 Millionen Euro;
auch die FDP ist dieser Meinung.

({3})

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, Herr Kollege
Austermann. Ich glaube, der Kollege Raidel hat gewusst,
warum er jetzt nicht mehr da ist; denn er belagert mich
permanent wegen des Hubschraubers.

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- Er ist doch da. Dass er schon auf der Regierungsbank
Platz nimmt,

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konnte ich nicht ahnen - ich habe doch hinten keine Augen, Hans, entschuldige bitte.
Der Kollege Raidel erinnert mich permanent, man
sollte für neue Hubschrauberentwicklungen Forschungsgelder einstellen. Wenn Sie sich den Haushaltsplan ansehen, wie er heute vorliegt, werden Sie feststellen, dass das enthalten ist: 32 Millionen allein zugunsten
der Entwicklung neuer Hubschrauber!

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Nur, Herr Kollege Raidel, was ich nicht begreife, ist,
dass Sie einem Antrag der CDU/CSU-Arbeitsgruppe
„Haushalt“ zustimmen können, der vorzieht, die Mittel
für den neuen Hubschrauber NH 90 um 50 Millionen
Euro zu senken.

({7})

Das heißt, Sie greifen direkt in die Produktion dieses
neuen Hubschraubers ein. Noch schlimmer ist es beim
Eurofighter.

({8})

Die Kollegin Aigner ist nicht da. Auch sie belagert mich
permanent, wir sollten beim Eurofighter voranmachen.
Jetzt schlägt sie vor, 250 Millionen Euro beim Eurofighter zu kürzen. Da frage ich mich: Welche Auswirkungen hat das? Und was steckt eigentlich dahinter? Die
Auswirkungen, Herr Kollege Austermann, will ich Ihnen
nennen; denn Sie sind ja derjenige, der permanent herumerzählt, dass der Eurofighter nicht fliegt, am Boden
steht, nicht funktioniert.

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- Das sagen Sie immer, Herr Kollege Austermann. Das
Ergebnis ist: Ihr konservativer Kollege, der griechische
Verteidigungsminister, hat gestern entschieden, die
60 Eurofighter, die Griechenland bestellt hat, abzubestellen.

({10})

Was Sie sagen, hat also Auswirkungen beispielsweise
auf die Produktionsstätten des Eurofighters. Das nehmen
Sie billigend in Kauf. Es wundert mich vor allem, dass
die CSU-Leute, dass Sie, Herr Kollege Kalb, dabei überhaupt mitmachen: bei einem solchen Antrag, der Arbeitsplätze in Bayern gefährdet.

({11})

Ich weiß nicht, was der Herr Ministerpräsident über Ihre
Tätigkeit hier in Berlin denkt, wenn Sie solche Dinge
vernachlässigen.

({12})

Kollege Austermann hat noch ein Thema für sich entdeckt, das er immer wieder variiert: Er kommt mit einem
uralten Rechnungshofbericht bezüglich der GEBB.

({13})

Gerade in seinem Heimatland - das hat er nicht gemerkt,
weil er permanent über die GEBB in Berlin schimpfen
muss - haben die GEBB, die Stadt Schleswig und das
Land Schleswig-Holstein einen Vertrag zur Finanzierung
einer Entwicklungsmaßnahme aus den vorhandenen
Mitteln abgeschlossen.

({14})

Die Länder müssen dabei mitmachen. Es wird eine wunderbare Sache, die mustergültig für ganz Deutschland
ist. Seien Sie doch froh, dass das in Ihrem Heimatland
geschieht! Sie sehen, dass wir keinen Rachefeldzug gegen Schleswig-Holstein oder gar gegen Sie führen. Es
tut mir Leid: Sie sind leider Gottes zu unwichtig, als dass
man einen Rachefeldzug nur gegen Sie als Person führen
würde.

({15})

Sofern die Länder und Gemeinden das wollen, arbeiten
wir konstruktiv und kreativ mit ihnen zusammen. Dabei
wird es auch bleiben. Daran wird sich in Zukunft nichts
ändern.

Sie haben freundlicherweise die Flexibilisierung angesprochen.

({16})

- Einen Satz noch, Herr Kollege Koppelin. - Das hätte
uns im Einzelplan 14 die Kleinigkeit von 528 Millionen
Euro gekostet.

({17})

Das heißt, Sie fordern uns wie beim Eurofighter dazu
auf, Vertragsbruch zu begehen.

({18})

Wenn man die Dinge nicht abnimmt, die man vertraglich
mit den Partnerländern vereinbart hat, dann gibt es Schadensersatzklagen; das haben wir alles diskutiert. Sie
wollen wohl eine Schadensersatzklage provozieren, indem Sie solche Forderungen wie beim Eurofighter aufstellen.

({19})

Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung könnten
Sie nur erreichen, wenn Sie Personal entlassen, und nicht
dadurch, dass Sie es über einen längeren Zeitraum abbauen. Erklären Sie mir einmal, wie Sie bei Beamten
und bei Angestellten im öffentlichen Dienst, die nach
15 Jahren unkündbar sind, zu Entlassungen kommen
wollen! Auch hier wollen Sie uns also einen verfassungswidrigen Auftrag geben. Damit das vollkommen
klar ist: Den lehnen wir ab.

({20})