Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-05:
Verehrte Vizepräsidentin! Herr Abgeordneter Naumann, ich verstehe ja, daß Sie nach drei Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung - ({0})

- Das habe ich gesagt: Otto.

({1})

- Herr Otto.

({2})

- Pardon.

({3})

- Gott sei Dank, vor allem die Verwandlung.

Lieber Herr Otto, eines steht fest: Nach drei Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung stehen
Sie mit Ihrer Partei unter einer Art postelektoralem

Schock. Sie können sich gar nicht vorstellen, was es
heißt, in der Opposition zu sein.

({4})

Wir haben jetzt vier Jahre Zeit. Das heißt, die „leeren Ankündigungen“, die Sie hier monieren, sind nichts anderes
als Darstellungen unserer Regierungspläne. Wir werden
sie mit Ihrer vielversprochenen Hilfe auch durchsetzen.
Das dauert sicherlich nicht eine Woche, nicht zwei Wochen und auch nicht sechs Monate, sondern ebenjene Zeit,
die wir sinnvoll zu nutzen wissen werden.

({5})

Lassen Sie mich gleich zu Beginn meinen Dank an
die Berichterstatter aussprechen. Sie haben mit ihrer
konstruktiven Arbeit die Haushaltsberatungen begleitet
und damit ermöglicht, daß diese Regierung ihre sehr
realen kulturpolitischen Initiativen umsetzen kann.

Seit einigen Monaten bereichert eine in der Tat engagierte Debatte, die manchen etwas schrill in den Ohren
klingen mag, ganz einfach weil sie ungewöhnlich ist und
in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat, Deutschlands und Europas Kulturpolitik, den politischen Diskurs
im Lande. Diese neue, bisweilen konfliktreiche Form des
gesellschaftlichen Selbstverständnisses mit vielen Stimmen - dazu zähle ich natürlich auch diejenigen der Opposition - erweitert die politische Kultur unseres Landes.
Das ist keine Diskussion im Wolkenkuckucksheim. Da
geht es in der Tat um einen hohen und wertvollen Etat.

Das war und bleibt die Absicht der Bundesregierung:
der Innovationskraft und der Phantasie, die der künstlerischen Tätigkeit mehr als allen anderen menschlichen
Tätigkeiten zu eigen ist, genau jenen freiheitlichen
Raum zu eröffnen, in der Idee des Kulturstaates beschlossen ist.

({6})

Noch etwas, Herr Otto: Ich habe zwei Jahrzehnte
meines Lebens als Journalist zugebracht. Ich weiß Art. 5
des Grundgesetzes zu schätzen. Niemand in der Deutschen Welle - und übrigens auch nicht Sie - darf mir
vorwerfen, daß ich mit parteipolitischen Maximen in
den Etat dieser Institution einzugreifen gedenke.

({7})

- Sie dürfen es vorwerfen, aber Sie werden es nicht belegen können.

Die neue Bundesregierung hat einen kulturpolitischen
Etat vorgefunden, der an entscheidenden Stellen erhöht
worden ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen:
60 Millionen DM mehr für die Hauptstadtkultur,
120 Millionen DM mehr für die Kulturförderung in
Ostdeutschland.

({8})

Hans-Joachim Otto ({9})


Auf Grund einer haushaltstechnischen Verfügung
können von diesen 120 Millionen DM ungefähr 30 Millionen DM - obwohl schon eingeplant - erst im kommenden Jahr ausgegeben werden. Dies allein hat die
Opposition dazu verführt, uns eine sogenannte Kulturlüge Ost zu unterstellen. Angesichts dieses Sachverhaltes - der Kulturetat für die neuen Länder liegt um 100
Prozent höher als der vorangegangene - den Begriff
„Lüge“ zu gebrauchen ist selbst lügenhaft.

({10})

Im übrigen dürfen wir bei der Beurteilung der Erhöhung der Kulturfördermittel nicht übersehen, daß unsere
Politik traditionelle Subventionsstrukturen übernommen hat, die es zu korrigieren gilt. Das werden wir in
den nächsten Jahren tun - behutsam und unter Rücksicht
auf gewachsene Strukturen. Unter dieser Begleitmusik
parteipolitische Präferenzen zu artikulieren, davon wird
nicht die Rede sein. Vielmehr wird untersucht werden,
wie sinnhaft klassische Subventionspolitik im kulturpolitischen Bereich noch ist.

({11})
Zu den schönsten Kulturinstitutionen der Republik

zählt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sie bildet
das Kernstück der kulturellen Identität der Hauptstadt.
Ich habe mich für eine zügige Nachfolge an der Spitze
der Stiftung eingesetzt. Der neue Präsident, Professor
Lehmann, hat nach langen, langen Diskussionen, die
während der vorangegangenen Legislaturperiode diese
Stiftung lähmten, bereits zum 1. Februar die Nachfolge
angetreten. Der neue Generaldirektor, Professor Schuster,
wird mit ihm zusammenarbeiten. Ich konnte ihn, Herr
Glos, den Bayern entreißen - mit Vergnügen!

({12})
Sie fragen, was die Regierung in den vergangenen

Monaten kulturpolitisch angestoßen hat: Auf europäischer Ebene kämpfen wir, unterstützt von den Kulturministern Frankreichs, Italiens, Englands und anderer Länder um die Beibehaltung des gebundenen Ladenpreises
für Bücher. Da wenigstens hoffe ich auch auf die Unterstützung der Opposition.

({13})

Die medienpolitische Interessenvertretung des Bundes wird in Zusammenarbeit mit den Ländern allfälligen
Angriffen aus rüssel auf die Strukturen des dualen
Rundfunksystems und hier des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens gestärkt widerstehen.

({14})
Mit unseren osteuropäischen Nachbarn, zumal mit

Polen, intensivieren wir die Gespräche um die Rückführung sogenannter Beutekunst. Ich hoffe und glaube, daß
sich diese Gespräche in der richtigen Richtung entwickeln. Sie werden behutsam geführt und sollten - darum bitte ich Sie - nicht Gegenstand parteipolitischer
Diskussionen sein.

({15})

Mit Frankreich werden wir den Austausch junger musisch interessierter Schüler zwischen den Hauptstädten
in dem Projekt des „Voltaire-Stipendiums“ fördern.

Ja, Herr Otto, wir wollen das Stiftungsrecht in Angriff nehmen - nicht um den Staat aus seiner kulturpolitischen Verantwortung zu entlassen, sondern um die
Idee einer Zivilgesellschaft, die ihrem eigenen kulturellen Anspruch gerecht wird, zu befördern.

({16})

Dies ist keine leere Ankündigung, sondern wir tun dies
mit der Behutsamkeit, die dieses schwierige Thema verdient.

({17})

Ihre Partei war 16 Jahre lang darum bemüht, dieses
Recht zu verändern; es ist ihr nicht gelungen. Uns wird
es gelingen.

({18})

Wir haben ein äußerst erfolgreiches Bündnis für den
Film gegründet, was die Rechte der unabhängigen Produzenten in Deutschland gegenüber den öffentlichrechtlichen Anstalten stärken wird. Ich betone ausdrücklich, daß dieses Bündnis nicht nur in Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition, sondern auch mit
Kooperation und unter Einbeziehung des außerordentlichen Sachverstandes meines Beinahe-Namenskollegen
Neumann von der Union aus dem kulturpolitischen Ausschuß zustande gekommen ist. Ich glaube, daß wir in
Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien hier einen
nicht unbeträchtlichen Erfolg erzielen und dafür sorgen
können, den europäischen Film und vor allem den deutschen Film wieder der Bedeutung zuzuführen, die ihm
von seinem ästhetischen Anspruch, aber auch seinem
Können her zukommt.

({19})

Bitte gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu
dem zentralen kulturpolitischen Thema der letzten Wochen und Monate, dem Holocaust-Mahnmal. Ich stehe
nicht an zu sagen, daß wir es waren, die vorgeschlagen
haben, diese für die nationale Identität wichtige Debatte
in den Bundestag zu verlagern. Der Bundestag wird über
dieses Mahnmal entscheiden. Der Kulturausschuß des
Bundestages wird - davon gehe ich aus -, nachdem die
entsprechenden Anträge vom Bundestag an den Ausschuß überwiesen worden sind, in Kürze eine entscheidungsfähige Grundlage vorlegen können.

({20})

Daß ich nach wie vor für eine erweiterte Konzeption
eines Holocaust-Mahnmals eintrete, mag nicht als billige
Einflußnahme mißverstanden werden. Ich finde es bedauerlich, Herr Otto, daß Ihnen die Summe von 80 Millionen DM fast schon als eine Art Vorwurf über die
Lippen geht. Hier möchte ich gerne Peter Struck zitieren, der ganz richtig gesagt hat: Dies ist in diesem ZuStaatsminister Dr. Michael Naumann

sammenhang die allerletzte Frage, die diskutiert werden
sollte.

({21})

Unser Land hat seine moralische und kulturelle Verpflichtung, sich im Prozeß des Erinnerns seiner eigenen
Geschichte zu stellen und ihrer ungezählten Opfer zu
gedenken, mit großem Ernst wahrgenommen. Ich glaube, daß die entsprechenden Debatten im Bundestag das
auch widerspiegeln werden.

Kluge Kulturpolitik wird der Politik im allgemeinen
zu einer glücklicheren Zukunft verhelfen. Eine Erlösung
von allem gesellschaftlichen Übel - auch dem alltäglichen - wird aber auch die beste Kulturpolitik nicht
möglich machen. Sie gedeiht nur in einer sozial gerechten, freien Gesellschaft, und sie ist zugleich deren Bedingung.

Ich danke Ihnen.

({22})