Katja Mast (NA), 2020-12-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt mit 165 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales richtig Geld in die Hand nehmen. Wir haben einen Haushalt vor uns, der sozialen Fortschritt bringt, für das ganze Land: einen Haushalt für Zusammenhalt und soziale Sicherheit, einen Haushalt, der Zuversicht gibt und Vertrauen schafft, gerade auch in dieser Pandemie. Das ist deshalb für uns so wertvoll, weil es letztendlich schlichtweg auch gesellschaftlich notwendig ist, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, und weil viele Bürgerinnen und Bürger übrigens die Solidarität auch mit uns allen gemeinsam leben.

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Der Grundsatz des Zusammenhalts spiegelt sich natürlich auch in der Finanzpolitik wider, nicht nur im Haushalt für Arbeit und Soziales, sondern – wir sind ja mitten in der Haushaltswoche – im gesamten Haushalt. Er steht eben auch für Wirtschaftskompetenz. Er steht dafür, die erschütterte Wirtschaft zu stützen und den Zusammenhalt hinzubekommen. Ich freue mich natürlich, dass dieser Bundeshaushalt einen sozialdemokratischen Namen trägt, nämlich den unseres Finanzministers Olaf Scholz.

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Viele merken: Trotz Krise, trotz erschütterter Wirtschaft keine Kündigung! – anders als in den USA; Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat schon darauf hingewiesen. Viele merken, dass in der Not der Sozialstaat zur Stelle ist. Ich bin nicht nur für einen starken Sozialstaat, sondern ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, in dieser Krise den Sozialstaat auszubauen, indem wir die Grundrente eingeführt haben, indem wir Zukunft gestalten. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld gezeigt, zu welcher Leistung dieser Sozialstaat in ganz kurzer Zeit in der Lage ist. Für mich persönlich ist es eine wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Hier sind Sozialstaat und Zusammenhalt nach vorne gebracht worden. Wir sind gemeinsam erfolgreich durch die Krise gekommen. Wir wissen: Wenn wir Zukunft gestalten wollen, brauchen wir einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit, der die Wirtschaft und unser Gemeinwohl stützt, Kolleginnen und Kollegen.

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Bei all dem geht es eben auch darum, nach vorne zu gucken, in die Zukunft zu gucken. Gute Haushaltspolitik schaut nach vorne. Deshalb ist mir wichtig, dass der Haushalt, den wir hier diskutieren, auch etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun hat, nämlich mit dem Sozialstaatskonzept: der Sozialstaat als Partner. Das haben wir verabschiedet. Aber viele merken – gerade diejenigen, die jetzt in der Krise vielleicht zum ersten Mal Anträge stellen und auf den Sozialstaat angewiesen sind –, dass sie überfordert sind, Zugang zu Leistungen zu bekommen, weil die Komplexität groß ist. Deshalb wollen wir als SPD den zugewandten Sozialstaat als Partner mit Leistungen aus einer Hand und auf Augenhöhe. Niemand soll als Bittstellerin oder Bittsteller zum Amt gehen müssen.

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Leistungen sind für uns Rechtsansprüche. Deshalb sollen die Leistungen – das ist die große Perspektive; daran arbeiten wir jeden Tag in unserer Regierungsverantwortung – einfach zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen, ohne großen Antragswust, um es umgangssprachlich zu sagen. Genau das setzen wir bei der Grundrente, bei den digitalen Familienleistungen und nun auch beim Kurzarbeitergeld um, sodass die Leistungen, die auf Rechtsansprüchen beruhen, einfach zu den Bürgerinnen und Bürgern – sie sind keine Bittsteller – kommen.

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Natürlich arbeiten wir in unserem Sozialstaat auch an Zukunftskonzepten, an den nächsten Schritten. Wir haben zum Beispiel ganz klar vor Augen, dass Deutschland eine Kindergrundsicherung braucht.

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Deshalb haben wir den Kinderzuschlag entsprechend reformiert. Wir wollen die Erwerbstätigen weiter stärken. Der Arbeitsminister hat schon etwas zur Tarifbindung im Bereich der Pflege gesagt. Aber natürlich geht es auch darum, überall zu höheren Tarifbindungen, überall zu mehr Mitbestimmung zu kommen; denn das stärkt den Schutz und die Würde der Arbeit und gibt Sicherheit.

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Natürlich – und das unterscheidet uns dann schon fundamental von den Redebeiträgen beispielsweise der FDP – wollen wir, dass die Menschen im Alter auch in Würde leben können und stärken deshalb

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perspektivisch die gesetzliche Rentenversicherung. Darum geht es.

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Ich bin froh, dass wir es in der Fleischindustrie hinkriegen, dass wir in der Transformation durch Qualifizierung sind.