Reinhard Brandl (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen ersten Lesung des Wehrrechtsänderungsgesetzes vollziehen wir den ersten parlamentarischen Schritt der größten Reform der Bundeswehr seit
dem Ende des Kalten Krieges. Damals, vor gut
20 Jahren, standen noch die Panzer des Warschauer Paktes an unserer Ostgrenze; wir mussten ständig in der
Lage sein, einen direkten Angriff auf unser Territorium
abzuwehren. Diese Gefahr besteht Gott sei Dank nicht
mehr.

Die Welt ist aber seit dieser Zeit nicht nur friedlicher
geworden: Es gibt neue, sich ständig wandelnde, zum
großen Teil asymmetrisch gelagerte Bedrohungen unserer Freiheit und Sicherheit. Wir begegnen der veränderten Sicherheitslage mit einer breiten Palette an zivilen
und diplomatischen Mitteln. Es treten aber immer wieder Situationen ein, in denen wir gezwungen sind, die
Bundeswehr als letztes verfügbares Mittel und als Teil
der internationalen Gemeinschaft in einen Einsatz zu
entsenden. Wir haben letzten Freitag wieder auf traurige
Weise erfahren müssen, wie gefährlich solch ein Einsatz
sein kann.

Wir stehen bei der Mandatierung der Einsätze in der
Verantwortung, die Bundeswehr dafür optimal aufzustellen und auszurüsten. Gemessen an dem, was unsere Soldaten heute im Einsatz leisten müssen, haben wir dieses
Ziel trotz zahlreicher Anstrengungen in den vergangenen
Jahren noch nicht vollständig erreicht. Von dieser Verantwortung getragen haben wir uns im letzten Jahr entschieden, die Bundeswehr neu zu strukturieren, sie insgesamt zu verkleinern und dafür die Soldaten besser
auszurüsten sowie ihren Dienst attraktiver zu gestalten.

Ein Baustein der Reform ist die Aussetzung der
Wehrpflicht, über die wir heute hier im Parlament diskutieren. Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht; er ist nicht nur von dieser Reform getrieben. Die
Wehrpflicht hat sich in den letzten 55 Jahren in vielerlei
Hinsicht bewährt. Wir stehen aber gegenüber den jungen
Männern, die wir zu diesem Pflichtdienst heranziehen, in
der Verantwortung, immer wieder neu zu hinterfragen,
ob ihr Dienst tatsächlich noch sicherheitspolitisch begründet werden kann oder nicht. Eine solche Begründung können wir heute nicht mehr zweifelsfrei geben.
Wir vollziehen jetzt den für uns schweren, aber konsequenten Schritt der Aussetzung der Wehrpflicht.

Ein solcher Grundrechtseingriff kann eindeutig nur
mit einer sicherheitspolitischen Begründung legitimiert
werden. Ich betone das deshalb, weil die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für mich persönlich die
näherliegende Antwort gewesen wäre. Ich musste aber
nach zahlreichen Diskussionen einsehen, dass dies weder unsere Verfassung noch das Völkerrecht zulassen.
Dass diese Debatte heute keine allzu großen Wellen
schlägt, haben wir in erster Linie unserem Minister KarlTheodor zu Guttenberg zu verdanken. Er hat es mit seiner Persönlichkeit und seiner Überzeugungskraft im vergangenen Jahr geschafft, die Menschen innerhalb und
außerhalb der Bundeswehr für diese Reform zu gewinnen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, bei der
Reform liegen wir inhaltlich nicht weit auseinander. Gerade deswegen müssten Sie die Leistung des Ministers
anerkennen.

({0})

Stattdessen sind Ihre heutigen Debattenbeiträge geprägt
von einer überhöhten Selbstgerechtigkeit und der offenen Genugtuung, endlich etwas gefunden zu haben, mit
dem Sie hoffen, ihm persönlich schaden zu können.

({1})

Überlegen Sie selbstkritisch, ob Sie jemanden in Ihren
Reihen haben, dem die Vermittlung dieser Reform auch
nur annähernd in dieser Form gelungen wäre.

({2})

Es mag Sie politisch bzw. wahltaktisch stören, dass
Karl-Theodor zu Guttenberg ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genießt, aber Tatsache ist: In
einem solchen schwierigen Reformprozess einen solchen Minister an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums zu haben, ist ein Glücksfall für unser Land
und unsere Bundeswehr.

({3})

Täuschen Sie sich nicht: Die Menschen in unserem Land
unterscheiden sehr genau, welcher Beitrag der Sache
dient und bei welchem Beitrag es nur darum geht, jemandem persönlich zu schaden.

({4})

Das hätte ich Herrn Trittin - leider hat er die Debatte
nicht bis zum Ende verfolgt - gerne persönlich gesagt.

({5})


Er hat es in seinem Beitrag fast geschafft, nur zur Sache
zu sprechen. Aber am Ende ist er wieder abgerutscht auf
ein Niveau der Unterstellungen und der Verleumdung.

({6})

Das war schade;

({7})

denn die Sache ist viel wichtiger als ein Hinweis auf die
Zustimmungswerte einer bestimmten Person.

Die Reform, die wir in den nächsten Wochen im Bundestag besprechen, wird unsere Parlamentsarmee über
Jahrzehnte hinweg prägen. Wir haben dabei als die heute
in der Verantwortung stehenden Parlamentarier den Auftrag, die Bundeswehr der Zukunft mitzugestalten und
dafür zu sorgen, dass sie die Gesellschaft auch in Zukunft angemessen repräsentiert und sich nicht von ihr
abkoppelt. Die Menschen werden uns als Koalition, aber
auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
daran messen, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden. Heute sind Sie es zumindest nicht geworden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})