Probst (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung gebe ich im Namen der Bundestagsfraktion der Deutschen Partei folgende Erklärung ab.
Das deutsche Volk ist in den letzten Jahrzehnten von schweren Erschütterungen heimgesucht worden. Zu den schwersten zählen ohne Zweifel die Enthüllungen über die grauenvollen Verbrechen an jüdischen Menschen, die unter Mißbrauch seines Namens vor allem während des letzten Krieges begangen worden sind. Das deutsche Volk hat in seiner großen Mehrheit davon nichts gewußt und ist tief bestürzt und beschämt. Es kann mit ruhiger Überzeugung gesagt werden, daß die überwiegende Mehrheit der Menschen bei uns die moralische Verpflichtung zu einer geistigen Überwindung dieser tragischen Vorkommnisse und ihrer Ursachen empfindet und eine gerechte materielle Wiedergutmachung bejaht.
Soweit in der letzten Zeit antisemitische Handlungen oder Äußerungen bekanntgeworden sind, handelt es sich deutlich erkennbar entweder um Einzelgänger und Unbelehrbare, die auf allgemeine Ablehnung stoßen, oder gar um Provokateure, de3624 

Probst ({0})
ren Auftraggeber im bolschewistisch besetzten Teil Deutschlands zu suchen sind. Von verschwindenden Ausnahmen abgesehen, hat unsere Bevölkerung mit solchen Vorfällen nichts zu tun. Sie wünscht keinen neuen Haß, sondern Frieden und Versöhnung.
Die Pflicht der Mitglieder dieses Hohen Hauses ist es, die Frage zu prüfen, ob der uns vorliegende Gesetzentwurf diesem Ziele dient, Frieden und Versöhnung zu schaffen. Es ist uns als den politischen Repräsentanten der Bevölkerung im freien Teil Deutschlands die Aufgabe gestellt, in einer Atmosphäre wachsender Toleranz Getrenntes zusammenzuführen und religiöse, nationale, rassische und durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen unter Überwindung von Fremdheitsgefühlen in den Volkskörper einzufügen. Diesem Ziel dient nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Deutschen Partei der vorliegende Gesetzentwurf nicht. Er wird ihm nicht gerecht.
Vor Jahren hat ein hervorragendes Mitglied dieses Hauses von dieser Stelle aus erklärt:
Unter allen Mitteln, der Intoleranz zu begegnen und die hohe geistige Leistung der Toleranz zu fördern, ist das Strafrecht nicht nur ein schlechtes, sondern das schlechthin mörderische Mittel.
Das ist genau die Auffassung, die die DP-Bundestagsfraktion heute veranlaßt, ihre warnende Stimme gegenüber diesem uns vorliegenden Gesetz zu erheben. Es ist unmöglich, die Toleranz durch das Strafgesetz zu erzwingen. Wer diesen Versuch macht, nützt nach unserer Auffassung den Gruppen, die er schützen will, nicht, sondern er gefährdet im Gegenteil den Prozeß eines wachsenden Einvernehmens und Eingewöhnens.
Ein hervorragender Deutscher, jüdischer Abstammung und Religion, formuliert diesen Gedanken wie folgt:
Eine der wesentlichen psychologischen Quellen der Judengegnerschaft ist das Fremdheisbewußtsein der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber den Juden. Distanziert man sie gesetzgeberisch als eine besondere Gruppe, so diffamiert man sie gleichzeitig. Diejenigen, die geschützt werden sollen, werden an den Pranger gestellt.
Um eine solche Distanzierung handelt es sich bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf. Von seiner Entstehungsgeschichte her bedeutet diese Vorlage eine Ausnahmegesetzgebung im Sinne eines Gruppenschutzgesetzes. Wer eine wirkliche und dauerhafte Aussöhnung will, muß nach unserer Auffassung gerade um der Aussöhnung willen vor diesem Gesetz warnen.
Schließlich weist die Bundestagsfraktion der Deutschen Partei noch darauf hin, daß bei der Bewertung des vorliegenden Entwurfs auch die Frage der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch ein Gruppenschutzgesetz ernsthaft geprüft werden muß. Darüber hinaus können die Formulierungen des Gesetzentwurfs unter Umständen zu Konsequenzen führen, die die Befürworter dieses Gesetzes gewiß nicht beabsichtigt haben.
Aus allen diesen Gründen sieht sich die Bundestagsfraktion der Deutschen Partei nicht in der Lage, dieser Vorlage zuzustimmen, obwohl sie keineswegs die aufrichtig gemeinten Gründe verkennt, die die Befürworter dieses Gesetzentwurfs zur Einbringung veranlaßt haben.
Es gibt nach unserer Auffassung nur zwei Möglichkeiten, dem von den Befürwortern angestrebten Ziel näherzukommen, ohne den gefährlichen Weg der Ausnahmegesetzgebung zu beschreiten. Der erste Weg wäre eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Vorlage auch auf weitere Gruppen in einer Weise, die diesem Gesetzentwurf den Charakter der Ausnahmegesetzgebung nimmt. Der zweite Weg wäre eine verstärkte Ehrenschutzgesetzgebung, die dem Schutz der Ehre aller Staatsbürger gleichberechtigt zugute kommt.
Wir alle sind uns einig in der Abwehr aller Erscheinungsformen der Intoleranz, die unser öffentliches Leben verunstalten. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, den besten Weg zur Erreichung dieses Ziels zu gehen, den die Fraktion der Deutschen Partei in einer auf weite Sicht geplanten staatspolitischen Erziehung zur umfassenden Toleranz erblickt.