pack (NA), 1988-02-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU dankt der Kommission für die Vorlage dieses Siebten Jugendberichts. Der Auftrag an diese Kommission, nämlich die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihrer Perspektiven zu untersuchen, entspricht unserem grundsätzlichen Verständnis einer engen Verzahnung von Jugend- und Familienhilfe. Der Bericht stellt einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis der Jugendhilfe als Partner von Kindern, Jugendlichen und Eltern dar.
Besonders festzuhalten ist, daß die Kommission zwei zentrale Aussagen in den Mittelpunkt rückt.
Erstens. Das Kinder- und Jugendwohl ist in erster Linie in enger Verknüpfung mit dem Elternwohl zu sehen. Somit finden jugendpolitische Maßnahmen zuvörderst in der Stärkung des Krisenbewältigungspotentials der Familie ihre Aufgabe. Auch dem § 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, wonach sich das Jugendhilfehandeln am Wohl des jungen Menschen zu orientieren hat, wird man doch unbestritten am ehesten dadurch gerecht, daß die Erziehungsbedingungen und die elterliche Erziehungsverantwortung gestärkt werden. Dabei ist entscheidend, daß Leistungen der Jugendhilfe Familien erreichen, bevor es zu Krisen oder gar Entwicklungsstörungen kommt.
Zweitens. Es kann nicht Aufgabe unserer Politik sein, einem vorgefaßten Familienbild oder einem bestimmten Rollenverständnis das Wort zu reden. So ist auch hier der Sachverständigenkommission zuzustimmen, daß der Wirklichkeit wie der Unterschiedlichkeit der Formen des Zusammenlebens auch in der Jugendhilfe Rechnung zu tragen ist.
Jugendhilfe hat die vordringliche Aufgabe, die Handlungsmöglichkeiten der Familien zu erweitern. Die Kommission stellt zu Recht fest - ich zitiere - :
Moderne Jugendhilfe muß sich als Partner der Kinder und Jugendlichen und Eltern verstehen und ihre Hilfe als Angebot zu gleichberechtigter Zusammenarbeit gestalten.
Eine enge Verbindung von Jugend- und Familienförderung ist trotz der durchaus eigenständigen Bedeutung der Jugendhilfe notwendig. Vordringlich mit weitem Abstand sind Hilfen im Rahmen der Jugend- und Familienpolitik notwendig, die die familiären Erziehungskompetenzen stärken. Dazu zählt eine optimale Familienbildung und -beratung, um Entwicklungsstörungen innerhalb der Familien aufzufangen.
Darüber besteht aber zwischen der Koalition und der Opposition leider keine Einigkeit;
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denn die Auffassung von SPD und GRÜNEN vom Jugendwohl ist dem gegenüber grundsätzlich unterschiedlich. Bei der Durchsicht Ihrer Anträge und nach der Diskussion im Ausschuß muß man den Eindruck haben, daß SPD und GRÜNE gar der Auffassung sind, als sei die Familie ohnehin nicht in der Lage, ihren Erziehungsaufgaben gerecht zu werden. Da redet die SPD über zerrüttete Familien und in Heimen lebende Jugendliche, als sei dies die Regel und der Maßstab. Da formuliert die SPD den Ruf nach sogenannten „schichtenübergreifenden Sozialisationseinrichtungen" außerhalb der Familie, die - im Verständnis der SPD - besser geeignet seien, Erziehungsaufgaben wahrzunehmen.
Diesen Gedankengang fortsetzend, muß es denn auch logisch für Sie sein, die trügerische Formel zu fixieren, Jugendpolitik dürfe nicht auf Familienpolitik, wie Sie sagen „reduziert" werden.
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Dieser Begriff „darf nicht reduziert werden" verdeutlicht das grundsätzliche Mißverständnis der SPD in bezug auf die Richtigkeit eines engen Zusammenwirkens von Jugend- und Familienhilfe.
Wie sieht das grüne Jugend- und Familienbild aus? Es ist in der Ablehnung der Familie und ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung noch weit radikaler. Da stellen die GRÜNEN in ihrer jüngsten Jugendbroschüre überall anzutreffende Unterdrückungsformen fest, gegen die sich Jugendliche zur Wehr zu setzen hätten. An zentraler Stelle ihres Papiers verlangen sie, die einseitige elterliche Bestimmung aufzubrechen. Eltern gängelten Kinder und Jugendliche, bevormundeten sie und bestimmten über sie. Ausbilder und Professoren übten sich ausschließlich darin, was Schüler zu lernen hätten oder auch nicht. Dieses Verständnis von Jugend und Familie ist wohl Produkt der eigenen gelebten Möchtegern-Revolution gegen alle Erziehungseinrichtungen im Gefolge von 1968. Es ist an Armseligkeit, bezogen auf die Realitäten des Jahres 1988, kaum zu überbieten.
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Die SPD zeichnet ebenso ein Zerrbild, wenn auch bei ihr nicht die Familie zum zentralen Kritikpunkt erhoben wird, sondern der vorgeblich versagende Staat, repräsentiert durch die Bundesregierung. Die SPD bringt dies auf folgenden Nenner: Die Bundesregierung ist schuld an der Jugendarbeitslosigkeit;
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kein Wort von den Tarifparteien. Jugendarbeitslosigkeit
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entspricht keiner Zukunftsperspektive, keine Zukunftsperspektive bedeutet Flucht in radikale Gruppierungen.
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Letztgenannte bedeuten Skinheads; diese wiederum
werden gleichgesetzt mit Ausländerfeindlichkeit.
Ergo ist die Bundesregierung verantwortlich zu maFrau Pack
chen für die um sich greifende Ausländerfeindlichkeit.
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Dies ist ein typisches Beispiel der SPD-Argumentationsmuster. Ich könnte noch einige nennen.
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Das ist billige Polemik und geht an der Wirklichkeit vorbei. Das Bild der SPD von der bundesdeutschen Jugend setzt sich zusammen aus der Addition von Mißständen und gipfelt in der unglaublichen Unterstellung, daß sich die Situation der Jugendlichen deutlich verschlechtert habe.
Die SPD wagt den untauglichen Versuch, ihre Verelendungsthese durch Zahlen zu untermauern. So wird behauptet, zwischen 80 000 und 100 000 Jugendliche hätten seit 1982 jährlich keinen Ausbildungsplatz gefunden.
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Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Richtig ist, daß pro Jahr zwischen 46 000 und 76 000 Ausbildungsverträge mehr als 1982 abgeschlossen worden sind.
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Das ist alles nachzulesen, meine Damen und Herren
- regen Sie sich nicht so auf - , im Berufsbildungsbericht 1987; da können Sie alles nachlesen. Die positive Entwicklung im Ausbildungsbereich drückt sich auch dadurch aus, daß 57 von 142 Arbeitsamtsbezirken einen Angebotsüberhang an Ausbildungsplätzen aufweisen. Zudem - darauf lege ich besonderen Wert
- beträgt die Anzahl weiblicher Auszubildender inzwischen 41 % aller Auszubildenden, so viel wie noch nie! Das ist die Realität, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie natürlich nicht in Ihr Argumentationsschema paßt.
Wenn Ihre Verelendungsthese nicht mehr durch abgesicherte Daten zu stützen ist, retten Sie sich in das Reich der spekulativen Prognosen. Angeblich sieht es für Jugendliche düster aus, weil bei 8,5 Millionen Jugendlichen mit einem Lehrabschluß im Jahre 2000 zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müßten. Wenn Sie damit auf ein Anwachsen der Jugendarbeitslosigkeit spekulieren, so belegen auch hier die Zahlen das Gegenteil. Allein 1985 ist z. B. die Arbeitslosigkeit von Frauen unter 25 Jahren um 9,3 % zurückgegangen, die der unter 20jährigen sogar um 14,1 %. Der Frauenanteil steigt sowohl in traditionell von Männern besetzten Berufen wie bei beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit der unter 20jährigen betrug im Januar 1988 6,8 % gegenüber einer allgemeinen Arbeitslosenquote von 9,9 %. Das sind Dinge, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Statt dessen werden von Ihnen gewalttätige Auseinandersetzungen in Berlin-Kreuzberg zum Maßstab bundesdeutscher Jugendlicher 1988 erhoben.
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Im Orignalton der SPD - lesen Sie es im Ausschußprotokoll nach - : „Die drohende Verelendung zahlreicher Kinder und Jugendlicher wird damit belegt. " Diese Ihre Argumentation ist heuchlerisch, ist unwahr, und sie ist anscheinend geprägt durch die Hoffnung auf Ihr selbstentworfenes Krisenszenario.
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Ich möchte einige Dinge ansprechen, die mir für die Zukunft wichtig erscheinen:
Erstens. Bei der Novellierung des Jugendwohlfahrtgesetzes, die Sie lange Jahre angekündigt und nie zu Wege gebracht haben, verheißen die Gespräche mit den Ländern Zuversicht, so daß wir davon ausgehen können, dieses Jahr einen Referentenentwurf vorgelegt zu bekommen. Dabei geht es vor allem um die enge Verzahnung von Jugend- und Familienpolitik sowie darum, die von der Kommission gemachten Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung entsprechend der geänderten Jugendhilfepraxis aufzunehmen.
Zweitens. Den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen muß Rechnung getragen werden, z. B. in der Form von gesetzlichen Hilfen für die wachsende Anzahl von Alleinerziehenden, die zu Recht nach familienentlastenden und familienunterstützenden Leistungsangeboten verlangen.
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Hierzu zählt auch der überwältigende Wunsch von Frauen nach verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.
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- Man muß auch etwas Gemeinsames finden können.
Drittens. Jugendhilfe kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung leisten. Die Forderung der Kommission, Leistungen der Jugendhilfe auch stärker präventiv auszugestalten, ist zu unterstützen, weil sich dadurch auch der Kostensteigerung begegnen läßt.
Viertens. Über die im Zuge der Steuerreform greifenden Maßnahmen hinaus ist es notwendig, daß Familien mit Kindern und Alleinerziehende stärker entlastet bzw. unterstützt werden. Die Koalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen, nach der zweiten Stufe der Steuerreform die Familienleistungen noch zu verbessern. Daran darf nicht gerüttelt werden!
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Dazu zählt vordringlich, daß durch eine Verbesserung der verschiedensten kindbezogenen Transferleistungen, wie eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Verlängerung des Erziehungsgeldes, die Familien gestärkt werden. Eine zusätzliche Verbesserung der privaten und öffentlichen Transferleistungen ist auch deshalb geboten, weil den unteren Einkommensschichten zuzurechnenden Familien sowie alleinerziehenden Eltern damit am besten geholfen werden kann.
Mit der Realisierung dieses Junktims zwischen der Steuerreform und der weiteren Stärkung der Familienleistungen steht und fällt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, den gesellschaftlichen Stellenwert von Familie und damit auch der Jugendhilfe wieder hinreichend zu würdigen.
Unser wichtigstes Kapital für die Zukunft sind gute Entwicklungschancen für die nachwachsende Generation. Daran muß uns allen gelegen sein. Hier helfen mitnichten Verelendungsthesen noch ideologisch verbrämte Familienbilder der GRÜNEN.
Danke schön.
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