schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Mir sind alle Ihre Begründungen bekannt. Das Sondergutachten stammt vom 3. Mai. Die Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" stammen aus den allerletzten Wochen, liegen also zeitlich später, und berücksichtigen, was der Sachverständigenrat nicht getan hatte, die Wirkungen, die das inzwischen erlassene und Gott sei Dank inzwischen auch über die Bühne des Bundesrates gegangene Stabilitätsprogramm erzielen wird. Darüber ist nicht zu streiten.
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Sie, lieber Kollege Althammer, sind im Gegensatz zu manchem anderen Kollegen wirklich ein Fachmann, und Sie wissen deswegen auch, daß ich recht habe.
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- Nein, nicht wie immer, wohl aber in diesem Fall; sonst würde er jetzt aufstehen und sich zu einer Zwischenfrage melden. In diesem Fall hat er unrecht; das weiß er auch.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu drei oder vier Sachgebieten machen.
Wie im vorigen Jahr, so bilden auch dieses Jahr - das gilt ebenfalls für das nächste Jahr; wir sind ja schon dabei, den Haushalt 1974 vorzubereiten - die Ausgaben im Sozialbereich den bei weitem größten Ausgabenblock. Dabei liegt das finanzielle Schwergewicht bei den Zuschüssen des Bundes zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und der Knappschaft, durch die der Bund die finanziellen Lasten der Alterssicherung in beträchtlichem Umfang mitträgt, sowie bei der Kriegsopferversorgung, der Kriegsopferfürsorge usf. Dabei darf nicht übersehen werden, daß in einem weiteren Sinne die Sozialpolitik und die sozialpolitischen Leistungen, die der Bundeshaushalt finanziell erbringt, weite andere Bereiche übergreifen, z. B. die ganze landwirtschaftliche, die Agrarsozialpolitik, auf die ich nachher nochmal zurückkommen möchte, die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, die Sozialhilfe, die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Bildung, die Rehabilitation, das Kindergeld, den Mutterschutz, das Wohngeld und, wie ich hoffe, über das bisherige Prinzip und Ausmaß hinaus, in Zukunft noch stärker die Vermögensbildung, den Lastenausgleich und vieles andere mehr.
Der Oppositionsführer hat vorgestern in dem Zusammenhang des Rahmens dieses Riesenpaketes der Sozialleistungen kritisiert die Stundung eines bestimmten Betrages an die Sozialversicherungsträger, und er hat dann auch noch über die Beitragserhöhungen, die im Jahre 1969 beschlossen worden sind, gesprochen. Ich glaube, daß darauf ausreichend geantwortet worden ist, Herr Professor Carstens, und will darauf nicht noch einmal zurückkommen. Ich muß aber auf Ihre höchstpersönliche Fehlvorstellung zurückkommen, daß die gesellschaftliche Angemessenheit eines Haushalts abzulesen sei an Beton und Eisen und Mörtel und Mauersteinen, an der Investitionsrate. Wo blieben wir denn mit dem Sozialstaat, wenn wir den Wert des Haushalts nur in Beton messen wollten?
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Im weiten Sinne gesehen, wie ich es eben mit Beispielen, anzudeuten versucht habe, betragen die

Sozialleistungen aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr insgesamt 34 Milliarden. Nach dem augenblicklich noch geltenden Finanzplan werden es im nächsten Jahr schon 40 Milliarden sein. In diesen Sozialleistungen stecken also ungeheure Zuwächse, und sie sollen auch drinstecken! Man kann nur nicht gleichzeitig dann auch auf der Investitionsseite solch gewaltige Zuwächse erzeugen. Das kann man nicht; es sei denn, daß man seine Gesamthaushaltszuwachsrate, die gesamtwirtschaftlich vernünftig ist, überschreiten wollte.
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- Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mir das zwischenrufen. Eigentlich ist es etwas spät in der Debatte. Bei Herrn Professor Erhard habe ich großen Respekt vor seiner Lebensleistung und möchte ihn deshalb nicht in eine polemische Debatte ziehen. Aber wenn Sie als Opppositionsführer nach dem großen Maß an kritischen Argumenten, die Sie und Ihre Kollegen in 21/2 Tagen ausgebreitet haben, uns nun einmal sagten, was außer diesen optischen Verschönerungen am Haushalt und abgesehen von rein kosmetischen, aber in der faktischen Wirkung höchst zweifelhaften Änderungen wirklich anders gemacht werden sollte, dann wäre ich interessiert.
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Sie werden hier nicht übersehen haben, daß es in der ganzen Welt bisher niemanden gibt, der sagt, er - in seinem Lande oder seiner Regierung - sei willens, mit einem noch schärfer angreifenden Stabilisierungspaket der in allen Ländern grassierenden inflatorischen Preisentwicklung entgegenzutreten. Ganz im Gegenteil! Unterhalten Sie sich in Frankreich oder in Amerika oder wo Sie wollen. Ich glaube, Sie selbst würden im Gespräch unter Ihren Fachleuten auf ernste Zweifel stoßen, ob wir gegenwärtig noch tiefer eingreifen sollen; denn daß auch eine Gefahr der Übersteuerung gegeben sein kann, werden vielleicht nicht Sie, aber wird Herr Professor Erhard, der sich an das Jahr 1966 sehr genau erinnern kann, sich ohne weiteres vorstellen können. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zur Sozialpolitik machen, auch zu dem, was ich hier als Sozialleistungen des Bundeshaushalts im weiteren Sinne bezeichnet habe, was also über den Haushalt meines Kollegen Walter Arendt erheblich hinausgeht. Aber auch das ist noch nicht die Gesamtheit dessen, was man unter Sozialpolitik versteht, die heute meistens Gesellschaftspolitik genannt wird, was in Wirklichkeit dem Begriffsinhalt nach nicht so sehr verschieden voneinander ist oder sein sollte. In Wirklichkeit greift der Bereich der Sozialpolitik noch sehr viel weiter. Er umfaßt auch manche Dinge, die gar kein Geld kosten, weder den Bundeshaushalt noch die Unternehmen, noch die Volkswirtschaft. Die Ausweitung eines Mitbestimmungsprinzips, in dem Kapitalseite und Arbeitnehmerseite gleichwertig und gleichberechtigt an der Leitung und an der Kontrolle der Unternehmen mitwirken, kostet zwar kein Geld, aber sie bringt Gewinn; Gewinn, was die soziale Ausgewogenheit unserer Gesellschaft angeht, und
Gewinn, was die Stabilität unserer Gesellschaft be- trifft.
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Ich möchte eine Bemerkung zum Agrarhaushalt machen. Die Opposition hat gestern gemeint, sie müsse beim Agrarhaushalt Enthaltsamkeit üben, weil die dort vorgesehenen Ausgaben den Bedürfnissen der deutschen Landwirtschaft bei weitem nicht gerecht würden - und das, obwohl der Agrarhaushalt dieses Jahr mit einer nicht zu wiederholenden Zuwachsquote von 18,6% gleich 854 Millionen DM die größte Steigerungsrate seit Jahren ausweist. Da sagen Sie dann: Das ist immer noch nicht genug. Dies ist eben einer von den vielen Punkten, wo ich nicht sicher bin, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie wirklich noch mehr beschneiden oder wollen Sie auf der einen Seite sagen können: „Wir sind für mehr Beschneiden" und bei jedem Einzelhaushalt: „Wir sind aber für mehr Ausgaben"? Das kann man nicht erkennen.
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Für mich stehen im Agrarhaushalt politisch die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik an der Spitze, die in diesem Jahre auf 1,8 Milliarden DM verdoppelt worden sind; dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß sich die am 1. Oktober vorigen Jahres in Kraft getretene Verbesserung beim Altersgeld, bei der Landabgaberente und die zum gleichen Zeitpunkt eingeführte Krankenversicherung der Landwirte in 1973 erstmalig mit einem vollen Jahresbetrag auswirken.
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Außerdem kommen dazu 300 Millionen DM Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, und ganz besonders weise ich auf die erstmals veranschlagten Zuschüsse zur Zusatzaltersversicherung für landwirtschaftliche Arbeiter hin.