Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-21:
Herr Präsident!
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, heute
ist ein guter Zeitpunkt, um den ersten Mittelstandsbericht,
den es in dieser Republik gibt, dem Parlament vorzulegen
und im Parlament darüber zu diskutieren.

Sie wissen, dass im Februar der Ifo-Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge gestiegen ist. Die Erwartungen der Unternehmen erreichten in diesem Index den
besten Wert seit Dezember 2000. Wenn Sie sich heute
„Die Welt“ oder das „Handelsblatt“ ansehen, werden Sie
feststellen, dass „Die Welt“ heute titelt: „Ostdeutschland
hat das Konjunkturtal durchschritten“ und das „Handelsblatt“ schreibt: „Deutschland kommt steil aus dem Abschwung heraus“. Man geht davon aus, dass das Frühjahrsgutachten, das am 23. April erscheinen wird, von
Prognoseerwartungen in der Größenordnung zwischen
2,5 und 3 Prozent ausgehen wird. Das heißt, es geht nach
dem Tiefpunkt des vierten Quartals 2001 wieder aufwärts.
Das gilt natürlich selbstverständlich erst recht für den
Mittelstand.

Die von der KfW geförderten mittelständischen Unternehmen wollen erstmals seit September vergangenen Jahres den Beschäftigungsaufbau beschleunigen. So planten sie im Januar eine Ausweitung der Zahl ihrer
Arbeitsplätze um durchschnittlich 7,9 Prozent.

({0})

Der Mittelstandsbericht, den wir heute diskutieren, gibt
einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Themen des Berichts sind zum einen die Rahmenbedingungen über die
Steuerpolitik, aber auch die wichtige Frage der Unternehmensfinanzierung, die Gewerbeförderung, die Förderung
von Selbstständigkeit, aber auch die Förderung von Ausund Weiterbildung, sowie die Innovation insbesondere in
der IT-Technologie und die Wettbewerbsfähigkeit des
Mittelstandes im erweiterten europäischen Binnenmarkt
wie auch weltweit. Wir sprechen in dem Bericht aber auch
spezifische Themen an wie den Generationenwechsel, die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das sehr wichtige Thema Bürokratieabbau.

Ich möchte Sie für vier Themenfelder, die nach meiner
Meinung in Zukunft entscheidend für mittelständische
Unternehmen sein werden, besonders sensibilisieren: Das
ist zum Ersten der gesamte Komplex der Finanzierung

- Stichwort Basel II -, zum Zweiten der Arbeitskräftebedarf - Stichwort Green Card und Zuwanderungsgesetz und zum Dritten das Thema Unternehmensnachfolge und
last but not least der Bürokratieabbau.

Zum Thema Finanzierung: Dem Mittelstand müssen
auch in Zukunft seine finanziellen Handlungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Ich freue mich, dass in dem letzten
OECD-Ranking Deutschland bei den Förderkonditionen
deutlich den ersten Platz eingenommen hat. Wir sollten
das zur Kenntnis nehmen und vielleicht etwas stärker
nach außen transportieren.

({1})

Gleichwohl: Durch die zunehmende Globalisierung
auf den Kapitalmärkten - wir erleben das tagtäglich - erhöht sich der Anpassungsdruck für die Banken und damit
auch für den Mittelstand. Es wird immer schwieriger, einen günstigen öffentlich geförderten Kredit durch die privaten Banken zu bekommen. Wir alle erleben es in unseren Wahlkreisen täglich, dass es durch die Baseler
Verhandlungen zur Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften der Banken Unruhe gibt. Es gibt ziemlich viel
Bewegung, und zwar sowohl bei den Banken als auch bei
den Mittelständlern.

({2})

Um noch mit einem aufzuräumen: Man wird gemeinhin damit konfrontiert, Basel II sei eine grausame Idee der
Europäischen Kommission gewesen. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, darzustellen, woher „Basel“ eigentlich kommt. „Basel“ ist vor dem Hintergrund der Risiken für die Stabilität aller Volkswirtschaften im Jahre
1974 entstanden. Es hat sich das Baseler Komitee gegründet. Es gibt also keine Regierungsabsprache, auch
Parlamente wurden nicht damit befaßt. Man gründete
quasi einen Club, in dem neben den Notenbanken auch die
in den Ländern für die Kreditsicherheit zuständigen Mitglieder tätig sind. Für Deutschland verhandelt in Basel im
Moment die Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen.

Da mir im Kontext mit Basel wirklich an einer Versachlichung der Debatte gelegen ist, möchte ich Ihnen
Punkte, die wir schon durchgesetzt und oft erläutert haben - es gibt auch eine gemeinsame Resolution dieses
Hauses -, nennen: Es handelt sich vor allen Dingen um
das interne Rating, aber auch die Berücksichtigung der so
genannten Granularität sowie die Zulassung von Retailportfolios. Aber darüber hinaus - ich meine, meine sehr
verehrten Damen und Herren, wir sollten dabei an einem
Strang ziehen - halte ich den Nachbesserungs- und Verhandlungsbedarf in Basel in folgenden Punkten nach wie
vor für von großer Bedeutung.

Erstens geht es darum, dass die derzeitige Risikogewichtung aus unserer Sicht eher zu einer Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung und damit tendenziell zu einer Verteuerung der Mittelstandskredite führt. Das müssen wir
verhindern.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Zweitens geht es uns darum, Sicherheiten zu berücksichtigen, die die notwendige Eigenkapitalunterlegung
vermindern können. Dies ist bisher unbefriedigend.

Drittens geht es darum, langfristige Kredite gleichzustellen. Wie Sie wissen, kennt man diese Finanzierungskultur, basierend auf langfristigen Krediten, in anderen
europäischen Ländern nicht. Bei uns hingegen sind sie ein
stabilisierendes Element für die Unternehmen.

Last but not least sind wir der Meinung, dass die Grenzen für die Retailportfolios so gesetzt werden müssen,
dass möglichst viele Unternehmenskredite einbezogen
werden.