Lars Klingbeil (NA), 2011-03-24:
Die Frage, ob der Evakuierungseinsatz in Libyen

Ende Februar dieses Jahres unter das Parlamentsbeteiligungsgesetz fällt, lässt sich auf folgende Frage reduzieren: War zu erwarten, dass die Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
werden oder nicht?

Wenn eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist, dann handelt es sich nach § 2
Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes um einen
Einsatz im Sinne desselben. Dies hätte zwar nicht zur
Konsequenz gehabt, dass das Parlament im Vorhinein
dem Einsatz zustimmen muss, denn nach § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist eine nachträgliche Zustimmung des Deutschen Bundestages möglich.

Unter Abs. 1 steht dort:

Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub
dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung
des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen,
solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.

Es besteht kein Zweifel, dass dieser Fall in Libyen
eingetreten war. Ich bin daher auch der Überzeugung,
dass die Bundesregierung klug und im Sinne aller gehandelt hat. Es war wichtig und notwendig, die Evakuierung durchzuführen. Wir alle haben uns bei denen zu bedanken, die diese Maßnahme durchgeführt haben.

Dass Absatz 2:

Der Bundestag ist vor Beginn und während des
Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.

ebenfalls erfüllt wurde, berichtete mir der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich.

Der letzte Absatz in § 5 regelt jedoch, wie im Nachgang mit dem Parlamentsvorbehalt umzugehen ist:

Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.
Zu Protokoll gegebene Reden


War die Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung in Libyen also zu erwarten, so hätte die Bundesregierung zeitnah die Zustimmung des Parlaments beantragen müssen.

Wenn die Bundesregierung davon ausgegangen ist,
dass eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu erwarten war, dann benötigt dieser Einsatz nach § 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht
die Zustimmung des Bundestages. Die Frage ist also:
Konnte die Bundesregierung davon ausgehen, dass
keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu
erwarten war?

Die mediale Berichterstattung lässt diesen Schluss
nicht wirklich zu. Es war von bis zu 1 000 Soldaten im
Einsatz zu lesen. Sechs Transall-Maschinen, drei Schiffe
und zwei Fregatten waren im Einsatz. Die Berichterstattung darüber ließ den Schluss zu, dass der Einsatz als
äußerst riskant einzuschätzen war und daher auch
streng geheim durchgeführt wurde.

Was mich in diesem Zusammenhang jedoch mehr
überrascht als die mediale Berichterstattung, ist die Dokumentation des Einsatzes durch die Bundesregierung
selbst. Auf dem Internetauftritt des Bundesministeriums
der Verteidigung ist zum Einsatz - dort als Operation
Pegasus betitelt - unter anderem zu lesen:

Die Landung im völlig unüberschaubaren Krisengebiet war für die Soldaten nicht ohne Risiko. Es
bestand die Gefahr, dass der libysche Diktator,
Muammar al-Gaddafi, die besetzten Ölanlagen der
Stadt bombardieren und so auch die dort tätigen
Europäer gefährden könnte. Was die Soldaten nach
der Landung in einem vom Bürgerkrieg erfassten
Land erwartet, ist unklar.

Weiter schreibt das BMVg:

Über Angst sprechen die Soldaten nicht. Sie haben
Respekt vor ihrer Aufgabe, weil sie nie genau wissen, was auf sie zukommt. Die Stimmung könnte
plötzlich umschlagen, selbst Angriffe sind nicht
auszuschließen.

In einem Video auf der Seite beschreibt ein Soldat die
Gefahrenlage und die damit verbundenen Risiken. So
wurden die Soldaten darauf vorbereitet, dass in Libyen
möglicherweise Luftabwehrraketen eingesetzt werden
würden.

Dies alles lässt mich zu dem Schluss kommen, dass
sehr wohl das Risiko einer Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung bestand. Die Einschätzung der Lage
durch die Soldaten im Einsatz dürfte auch dem BMVg
und dem Auswärtigen Amt und somit der Bundesregierung vorgelegen haben und vorliegen. Es ist daher
meine Auffassung, dass nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz
durch die Bundesregierung unverzüglich nachzuholen
ist.

Im Jahr 1997 führte die Bundeswehr einen ähnlichen
Einsatz durch. Mit der Operation Libelle wurden deutsche Staatsbürger aus Albanien ausgeflogen. Ob die Gefahrenlage zu vergleichen ist, müssen Experten entscheiden; der Hintergrund des Einsatzes war jedoch
vergleichbar. Bei der Operation Libelle kam es zu einem
Schusswechsel auf dem Flugplatz, die Einbeziehung in
eine bewaffnete Unternehmung war also gegeben und
der Bundestag hat im Nachgang dem Einsatz zugestimmt. Ich halte es jedoch für sehr problematisch, die
Parlamentsbeteiligung davon abhängig zu machen, ob
es wirklich zu einem Beschuss kam oder ob nur die Gefahr dafür bestand.

Warum die Bundesregierung dem Antrag auf Zustimmung zum Einsatz nicht nachkommt und weiterhin auf
dem Standpunkt beharrt, dass es sich um einen humanitären Einsatz ohne Risiko einer Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung handelte, ist für mich daher unverständlich.

Erstens bin ich der festen Überzeugung, dass ein solcher nachträglicher Antrag im Deutschen Bundestag
eine breite Zustimmung finden würde. Es handelt sich
hierbei ja um einen Einsatz zur Evakuierung deutscher
und anderer europäischer Staatsbürger.

Zweitens müssen wir Politiker unseren Worten auch
Taten folgen lassen. Über alle Parteigrenzen hinweg
stellen wir immer wieder die Wichtigkeit und Besonderheit der Parlamentsarmee heraus. Zu Recht, denn sie
hat nicht nur ihre geschichtliche Existenzberechtigung,
sondern sie ist auch eine große Errungenschaft. Auch
wenn der Parlamentsvorbehalt oft gescholten wird, bin
ich der Überzeugung, dass die Streitkräfte der Zukunft
weiterhin vom Parlament kontrolliert werden müssen.
Nur so stellen wir sicher, dass ihr Einsatz durch demokratische Willensbildung zustande kommt. Anstatt dies
mit Leben zu füllen, versteckt sich die Regierung hinter
der Auslegung und der Interpretation von Paragrafen.
Ich bin der festen Überzeugung: Im Zweifel sollte sich
die Regierung parlamentsfreundlich verhalten.

Drittens geht es mir um die Glaubwürdigkeit von
Politik. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine
breite Unterstützung in der Öffentlichkeit haben, wenn
es darum geht, deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren. Wenn die Einschätzung des Auswärtigen Amts und des BMVg nun in diesem Fall ergeben,
dass für die Evakuierung bewaffnete Soldatinnen und
Soldaten im Einsatzgebiet vonnöten sind, dann steht ihnen das als verantwortliches Ressort zu. Wenn wir nun
aber auf der einen Seite stets betonen, dass in Deutschland das Parlament über den Einsatz von Soldaten im
Ausland entscheidet, auf der anderen Seite aber Bilder
von bewaffneten Soldaten in Libyen auftauchen und kein
Beschluss des Bundestages vorliegt bzw. beabsichtigt
ist, haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem.