mick (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich einige Ausführungen zu Punkt 6 der Großen Anfrage mache. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer war für uns der richtige Weg, um über das Kontrollratsgesetz 22 hinaus einen eigenen geistigen und rechtlichen Beitrag zur Abkehr vom Führerprinzip nationalsozialistischer Prägung zu leisten. Wir leisteten diesen Beitrag nicht zuletzt auch, um dem Gedanken der Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder, wenn Sie so wollen, zwischen Kapital und Arbeit zu dienen. Daß dies gleichzeitig eine restlose Ablehnung jedes Klassenkampfgedankens war, muß jedem einleuchten, der irgendwie einmal mit „christlich-sozial" auch nur flüchtig in Berührung kam. Der Gedanke, mit der Mitbestimmung natürlich vorhandene Ebenen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitigen zu wollen, ist uns dabei allerdings nicht gekommen. Wir waren allerdings der Auffassung, daß man eine Ebene schaffen müsse, auf der gemeinsam beraten, verhandelt, bestimmt werden und einer nichts gegen den anderen tun könnte.
Bei aller Wichtigkeit, die der Frage der überbetrieblichen Mitbestimmung zukommt - und es kommt ihr eine große Bedeutung zu, etwa im vieldiskutierten Bundeswirtschaftsrat -, waren wir gewiß, zunächst die Fragen der betrieblichen Mitbestimmung angehen zu müssen, weil es nun einmal so ist, daß das, was oben werden soll, von unten wachsen muß, um auch von unten getragen werden zu können. Nicht zuletzt war das auch der Grund, warum wir eine mehr oder weniger repräsentative, in der Hauptsache durch außerbetriebliche Kräfte getragene Mitbestimmung abgelehnt haben. Das Sowohl-Als-auch aber immer in der Verantwortung der betrieblichen Kräfte scheint uns eine gute Lö4454 
sung zu sein. Von einigen Punkten abgesehen, die aber nicht in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fallen, hat sich diese Lösung bewährt.
Unter Außerachtlassung dieser zweifellos wichtigen Fragen außerbetrieblicher Mitbestimmung, aber auch wichtiger Fragen betrieblicher Mitbestimmung, scheint es mir notwendig zu sein, über etwas zu sprechen, was sich in konkreten Vorgängen ergeben hat. Man mag es de jure als richtig anerkennen, daß beim Aufgehen bisher mehr oder weniger selbständiger Unternehmen in einem Konzern die Mitbestimmung nicht gemindert wurde, weil sie in der Konzernspitze ihren Wirkungsbereich behält. De facto aber, vor allem mit Blick auf den Mann und die Frau im Betrieb, rückt sie in weite Ferne.
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Ich möchte es mit den Worten eines Metallarbeiters aus einem bestimmten Unternehmen sagen, der anläßlich einer Diskussion über diese Vorgänge den Satz prägte: Für uns ist heute die Mitbestimmung genauso weit entfernt wie weiland für das russische Volk der Zar. Das mag überspitzt klingen; aber ich glaube, es ist durchaus plastisch ausgedrückt. Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß auf Grund von Vereinbarungen zwischen Konzernen und Gewerkschaften bis auf einen Konzern zumindest vorläufige Regelungen getroffen werden konnten, die der Betriebsferne der Mitbestimmung entgegenwirken, indem so etwas wie eine Mittel- oder Zwischeninstanz der Mitbestimmung geschaffen wurde.
Es wird zu überlegen sein, ob die dort getroffenen Regelungen auf sich beruhen oder als Modell für gesetzliche Regelungen dienen können. Jedenfalls bleibt festzuhalten, daß die CDU/CSU keinen Grund hat, von den Gedanken, die bei der Einführung der Mitbestimmung für sie maßgebend waren, irgend etwas preiszugeben. Das gilt insbesondere für die parteipolitische Unabhängigkeit der Betriebsräte und der von den Arbeitnehmern ,gestellten Aufsichtsräte. Wir werden uns überall da widersetzen, wo über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Versuch unternommen wird, parteipolitische Konzentration zu betreiben.
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Solchem Tun widersprechen Geist und Buchstabe der Mitbestimmungsgesetze.
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Es bedeutet eine Diskriminierung der gesamten Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wenn sie in parteipolitische Geschäfte einbezogen wird.
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Für uns heißt es nicht „Mitbestimmung einer oder mehrerer Parteien", sondern „Mitbestimmung der Arbeitnehmer, unbeschadet ihrer Rasse, Konfession oder Parteimitgliedschaft", so wie es im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich proklamiert ist.
Wenn wir dies sagen, meine Damen und Herren, so haben wir dazu Veranlassung, und sie soll hier offen ausgesprochen werden. Gestatten Sie, daß ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Auszüge aus zwei Briefen verlese, um Ihnen deutlich zu machen, was gemeint ist. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schreibt unter „Bezirk Dortmund, Bezirksgruppenreferat", unter anderem:
Liebe Genossen! für den gesamten Konzern „Rheinische Stahlwerke" finden in den nächsten Wochen Wahlen für den Aufsichtsrat statt. Um nunmehr zu erreichen, daß unsere Genossen aus den Betriebsräten der einzelnen Werke sich kennenlernen und gemeinsame Vorschläge erarbeiten, um vor allem aber auch zu sichern, daß nicht durch Zersplitterung unserer eigenen Leute KP- oder andere Kollegen
- die Frage müßte beantwortet werden, wer die anderen Kollegen sind ({4})
zum Zuge kommen, soll vor der Betriebsrätesitzung des Konzerns, die der gesamten Frage gilt, eine Zusammenkunft der parteigenössischen Betriebsräte aller Unternehmen des Rheinischen Stahlwerk-Konzerns im Lande stattfinden.
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Nun ein Auszug aus .einem weiteren Schreiben:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, der Parteivorstand, soziale Arbeitsgemeinschaft, Industriegruppe Metall. „In den nächsten Tagen",
- so heißt ,es in dem Schreiben wird Dich der Genosse Rudi Leeb besuchen und Dir eine Liste vorlegen mit der Bitte, einen Beitrag ,als Spende einzuzeichnen.
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- Nur die Ruhe, meine Herren, nur die Ruhe! Wir gehen dabei von der Erwartung aus, ({7})
- warum denn diese Nervosität? daß Du Dich diesem selbstverständlichen Wunsche nicht verschließt, da Deine Nominierung
- und nun hören Sie gut zu! als Aufsichtsratsmitglied oder als Arbeitsdirektor nicht nur eine auf die Person bezogene Berufung, sondern eine Funktion ist, die auch im Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeübt wird.
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Mit besten Grüßen der
- parteipolitisch unabhängig sein sollende Vorsitzende der IG Metall
Otto Brenner
 -und  gez. Erich Ollenhauer.
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Meine Damen und Herren, aus der Tatsache, daß diese Briefe in unsere Hand kamen - und sie sind gewiß nicht an christlich-soziale Adressaten gerichtet -, mögen Sie ersehen, daß die in Mitbestimmungsorganen tätigen Arbeitnehmer genau wie wir solche parteipolitischen Geschätfe ablehnen.
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