mechthild heil (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jeder Mensch hat seine ganz besonderen Fähigkeiten . Wir trauen den Menschen und ihren Fähigkeiten . Diese Erkenntnis ist ganz tief verwurzelt in der CDU
und in der CSU . Deshalb ist unser erstes Ziel in der Verbraucherpolitik auch immer, den Verbraucher zu stärken,
damit er eigenverantwortliche Entscheidungen treffen
kann . Dafür schaffen wir die Grundlagen . Wir stellen natürlich auch klare Rahmenbedingungen und Regelungen
zur Verfügung .

An dieser Prämisse hat die Union in den letzten vier
Jahren ihre Verbraucherpolitik ausgerichtet . Wir unterstützen den Verbraucher dabei, auf Augenhöhe mit den
Unternehmen zu kommen . Verbraucher können besser
beurteilen, was für sie in ihrer ganz speziellen, individuellen Lebenssituation die richtige Entscheidung ist . Das
können sie viel besser, als es die Politik könnte . Verbote sind deshalb für uns in der CDU/CSU das allerletzte
Mittel .

Ihnen allen liegt der Verbraucherpolitische Bericht
der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 vor . Auf den gut
48 Seiten: gute Nachrichten für die Verbraucher . Die Liste der umgesetzten Vorhaben zeigt, dass wir in den vier
Jahren wirklich sehr viel für Verbraucher auf den Weg
gebracht haben:

Wir haben die Marktwächter für die Bereiche Finanzen und Digitales geschaffen . Dafür haben wir viel Geld
in die Hand genommen . Auch die Verbraucherzentralen
haben wir mit einer großen Aufgabe betraut und sie vor
eine große Herausforderung gestellt .

Wir haben den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ins Leben gerufen, der auch schon einige Gutachten vorgelegt hat . Mit diesen Sachverständigen haben wir

eine gute Diskussion . Manches wird von uns kritisch begleitet, aber immer mit dem Hinweis: Wir wollen etwas
nach vorne entwickeln, auch beim Sachverständigenrat .

Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher haben wir
deutlich vereinfacht und auch erweitert, beispielsweise
durch das Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
im UKlaG, also dem Unterlassungsklagegesetz .

Wir haben die alternative Streitbeilegung, also die
Schlichtungsstellen, weiter ausgebaut .

Auch im Bereich Finanzen haben wir den Fokus ganz
stark auf die Verbraucher gelegt:

Wir haben den kollektiven Verbraucherschutz neu bei
der BaFin verankert, und wir haben das Kleinanlegerschutzgesetz verschärft, das die BaFin als neues, scharfes
Instrument an die Hand bekommen hat .

Wir haben - das hat der Minister schon gesagt - den
Kontowechsel bei den Banken deutlich erleichtert . Die
Dispozinsen sind endlich online einzusehen, sodass man
sie jetzt als Kunde auch vergleichen kann . Das sollte im
digitalen Zeitalter eine Selbstverständlichkeit sein, aber
die Banken mussten in dem Fall wirklich zum Jagen getragen werden .

Wir haben die Informationspflichten und Anforderungen an die Immobilienkreditvergabe für Berater deutlich
erhöht . Neben der provisionsgestützten Beratung haben
wir auch die Honorarberatung gesetzlich geregelt . Am
Ende gilt für jeden Kunden: Es gibt mehr Wahlfreiheit
bei der Finanzberatung .

Ich könnte die Liste noch viel, viel weiter ausführen .
Aber Sie sehen schon an den wenigen Beispielen: Verbraucherpolitik findet heute nicht nur im Ministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz statt, sondern betrifft
auch viele andere Bereiche . Sie betrifft den Bereich Finanzen, den Bereich Digitales, den Bereich Gesundheit
oder auch den Ernährungsbereich . Verbraucherpolitik
war und ist immer noch eine Querschnittsaufgabe .

Viele drängende Fragen des Verbraucherschutzes
konnten wir in dieser Wahlperiode beantworten . Das
lässt sich wunderbar auf den 48 Seiten des Berichtes
nachlesen . Ja, wir können auf diesen Bericht stolz sein .
Aber ausruhen werden wir uns darauf nicht .

Wir schauen nach vorne . Was müssen wir heute tun,
damit Verbraucher sich auch morgen noch sicher und
sorglos in den verschiedenen Märkten bewegen können?
Verbraucherinformation und natürlich auch die Rechtsdurchsetzung werden uns ständig weiter beschäftigen;
das ist klar . Aber mit der fortschreitenden Digitalisierung
wollen wir in den Bereichen „rechtlicher Verbraucherschutz“ und „wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ auch
neue Akzente setzen .

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Wenn ich den Blick in die Zukunft richte, dann sehe
ich einen Verbraucherschutz, der es Bürgerinnen und
Bürgern noch leichter macht, ihre Interessen selbst zu
vertreten und durchzusetzen, und einen Verbraucherschutz, der nicht nur reagiert, sondern manche Konflikte
erst gar nicht entstehen lässt . Wir wollen, auch wenn die

Welt immer komplizierter wird, dass Verbraucherinnen
und Verbraucher Entscheidungen einfach und in einem
überschaubaren Zeitraum selbst fällen können . Dafür
steht die richtige Aufarbeitung guter Informationen nach
wie vor im Zentrum unserer Bemühungen . Innovative
Ideen dazu gibt es zuhauf . Ich nenne Ihnen einige Beispiele .

Es gibt zum Beispiel die Idee, manche AGB in Zukunft maschinenlesbar zu machen . Dann stünde am Ende
für den Verbraucher vielleicht eine leicht zu verstehende
Zusammenfassung, oder am Ende stünde ein Hinweis auf
die Besonderheiten ebendieses Vertrages, oder es stünde
einfach am Ende, dass diese AGB den Anforderungen des
Kunden nicht gerecht werden . Diese Entscheidungshilfe
wäre wirklich eine Verbesserung . Denn gelesen werden
heute AGBs von den wenigsten Kunden .

Eine ähnliche technische Unterstützung könnte es
auch bei den Datenschutzerklärungen geben, damit der
Kunde leichter nachvollziehen kann, wer, wie und zu
welchem Zweck eigentlich seine Daten nutzt . Das gilt
umso mehr bei so komplexen Fragestellungen wie beispielsweise bei Daten in einer Cloud oder beim automatisierten Fahren . Dabei fragt sich der Fahrer schon: Wem
gehören eigentlich die Daten? Wer nutzt meine Daten,
die dort alle gesammelt werden?

Im digitalen Verbraucherdatenschutz stellt sich auch
die Frage, wie Verbraucher besser Einwilligungen in
die Datenverarbeitung händeln können . Auch dazu
gibt es ein paar spannende Ansätze . Ich mache es ganz
praktisch: Der Nutzer formuliert einmal seine Datenschutzwünsche und hinterlegt diese auf einer Plattform .
Wenn er dann zum Beispiel etwas online bestellt, dürfen die verschiedenen Apps, die er dann nutzt, auf seine
Lieferadresse, auf seine Kontonummer bzw . seine Kontodaten oder was auch immer zugreifen . Nutzt er aber einen anderen Dienst, sind seine Daten natürlich tabu . Das
kann man heute schon teilweise mühsam einstellen . Die
Idee ist aber, dass der jeweilige Wille des Nutzers dem
Dienstleister automatisch angezeigt wird . Das heißt für
uns: Wir werden neue Technologien wie Blockchain oder
intelligente Verträge auch im Verbraucherschutz mitdenken, ausprobieren und fördern .

Ich möchte Ihnen eine weitere Idee vorstellen . Wäre
es nicht gut, wenn der Verbraucher alle Möglichkeiten
der Rechtsdurchsetzung weiterhin hätte, er aber nicht darauf zurückgreifen müsste, weil er seine Ziele schneller,
quasi automatisch erreichen würde? Ein Beispiel: Die
Bahn oder der Flieger hat Verspätung, und dem Kunden
wird automatisch - ganz ohne Anstehen in einer langen
Schlange und ohne kompliziertes Antragsverfahren eine Entschädigung überwiesen . Das könnte ganz einfach deshalb so geschehen, weil der Kunde seine Daten
ja schon bei der Bahn oder der Fluggesellschaft hinterlassen hat und weil der Buchungsvorgang bekannt ist und es
daher keinen Zweifel an dem Ausfall des Fliegers oder
der Verspätung des Zuges gibt . Das wäre unbürokratisch,
und es ginge schnell .

Wir könnten auf diese Weise viele solcher Fälle im Interesse des Verbrauchers einfach lösen . Die Verbraucher
müssten dann nicht mehr gegen hohe Abschläge ihre Forderungen an Dienstleister abtreten oder sogar den langen
Klageweg einschlagen .

Ich sehe die Digitalisierung also als Chance für
Verbraucher: ob sie im Supermarkt eine Verpackung
einscannen - womit sie mehr und bessere Informationen bekämen, als jemals zuvor auf dem kleinen Etikett
zu finden gewesen wären - oder ob sie wissen wollen,
wo und in welchen Produktionsschritten ihr Sakko oder
ihr Pullover hergestellt worden ist . Und wenn wir an die
Informationsportale, ein Klassiker, denken: Diese haben
bei weitem nicht ausgedient . Auch sie könnten weiterentwickelt werden . Mein Vorschlag ist: Wir sollten eine
Altersvorsorgeplattform schaffen, auf der sich jeder über
den Stand seiner Altersvorsorge informieren könnte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
von der SPD, Sie schauen immer zurück . Immer und immer wieder drehen Sie an den gleichen Schrauben, glauben an Verbote, Ampeln und Kontrolle . Wir aber schauen
nach vorne und sehen die Chancen der Digitalisierung
für innovative und moderne Verbraucherpolitik .

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Unser Ziel ist es deshalb, den Verbrauchern von Anfang an - und nicht erst dann, wenn der Schaden entstanden ist - zu helfen . Dafür brauchen wir keine neuen Verbote, sondern wir brauchen intelligente Lösungen . Jeder
muss die Chance haben, seine eigenen Entscheidungen
bestmöglich zu treffen . Das ist unsere ganz tiefe Überzeugung . So machen wir Politik für Verbraucherinnen
und Verbraucher .

Vielen Dank .

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