schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Soeben ging es allein - um exakt zu bleiben - darum, wie die Unternehmerschaft in ihren Organisationen in diesem Jahr zu der Konjunkturpolitik dieser Regierung steht.
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Nun das andere! Auch das ist im Jahreswirtschaftsbericht erklärt, Herr Stoltenberg. Vielleicht haben Sie jetzt bei Ihren neuen Aufgaben nicht so viel Zeit, das alles durchzulesen.
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Ich komme nachher noch auf einen anderen Punkt.
- Wir sind in einer Phase der Konjunktur, Herr Stoltenberg, wo das Verhalten von Unternehmern
- preispolitisch. - und von Tarifvertragsparteien
- lohnpolitisch - eine ganz besondere Bedeutung hat. Wir sind nun auch der Meinung, Herr Stoltenberg, daß beide, Unternehmer und Tarifvertragsparteien, weiterhin in Freiheit zu entscheiden haben. Wir haben ihnen die Orientierungsdaten gegeben. Das ist ein behutsames Warnsystem. Wir haben auch gesagt, daß weiterhin Freiheit ist und kein Dirigismus. Wenn sich die eine oder die andere Seite - oder beide - in freier Entscheidung von den Orientierungsdaten weit entfernen, dann wird in diesem Jahr das Ergebnis insgesamt ein schlechteres sein.
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Dies mußte gesagt werden, weil es in diesem Jahr viel mehr als sonst in einer Phase des Übergangs, in einer Phase der Normalisierung der Konjunktur, tatsächlich auf die autonomen Kräfte der Wirtschaft selber ankommt, auf die berühmten Selbstheilungskräfte,
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die sonst von Ihnen so gerne zitiert werden. Nur, wie Sie meinen, wie sich die Wirtschaft verhalten sollte, das habe ich von Ihnen immer noch nicht gehört.
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- Ich wollte Ihre Meinung haben.
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Sie haben ja meine Antwort und die Antwort dieser Bundesregierung durch den Herrn Bundeskanzler heute schon vernommen. Wir stehen zu diesen Orientierungsdaten als einem Mittel der Orientierungshilfe in einer freien Gesellschaft. Und wir vertreten sie.
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- Das sagen Sie nun wieder,
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statt daß in einer solchen Lage die Opposition, die sich groß und stark gibt und auch noch staatstragend und staatsförderlich sein will oder sich gibt,
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sagt: Richtig, diese Orientierungsdaten kommen hin;
auch wir sind der Meinung, es wäre gut, wenn alle
miteinander sich in Vernunft diesen Daten annäherten.
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Herr Stoltenberg macht ein nachdenkliches Gesicht;
vielleicht kommt er ja noch auf den richtigen Weg.
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Herr Müller-Hermann hat an einer Stelle seiner Rede gesagt, wir hätten für den Fall des Rückganges der Investitionen, für den Fall, daß die Konjunktur zu weit nach unten geht, sicherlich ein Arsenal an Instrumenten zur Hand, - z. B. die 5,6 Milliarden DM als Reservemasse. Sie haben dann zusätzlich die Frage gestellt: Was hat eigentlich die Regierung vor, wenn der umgekehrte Fall eintritt, daß die Konjunktur nicht weiter nach unten geht und die Preise dem nicht langsam nachfolgen, sondern daß alles wieder frisch-fröhlich im Sinne einer Überhitzung nach oben geht? Ich finde diese Frage berechtigt, wenn ich auch eine solche Entwicklung für nicht sehr wahrscheinlich halte.
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- Herr Müller-Hermann, Sie haben nach dem Verhalten der Regierung in dem Fall gefragt, daß es zu


einem stärkeren Preisauftrieb durch das Fehlverhalten verschiedener Kräfte kommt. Auf diese Frage kann ich hier nur erneut deutlich sagen und unterstreichen: Für diesen Fall besonderer und nicht so wahrscheinlicher Preissteigerungen steht uns die gesamte Stabilisierungspalette des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zur Verfügung, alle Paragraphen, die für geeignete Stabilisierungsmaßnahmen in Frage kommen. Sollten wir an diesen Dingen lange und schwer zu tragen haben, dann würden auch bestimmte Paragraphen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes - etwa die, die mehr am Anfang des Gesetzes stehen - unsere besondere Aufmerksamkeit wecken, und zwar immer im Rahmen der Marktwirtschaft. Sie ersehen aus meiner Antwort, daß wir selbst auch an eine Situation, in der die Zeichen alle anders stehen als heute angenommen, daß wir auch an die andere Seite des Spielfeldes der Konjunktur denken. Wenn sich also wider Erwarten eine Entwicklung zur anderen Seite hin vollzöge, würden wir ihr mit zusätzlichen Mitteln auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes begegnen.
Ein Weiteres. Sie haben gesagt, man müßte in einer Novelle des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Regelmechanismen einbauen. Ich glaube, Sie haben von „gewissen Regulativen" gesprochen. Das ist ein neues Zauberwort. Das ist in der Tat alles sehr leicht gesagt. Aber bisher haben wir aus Ihrem Kreis und von den vielen, die für Regelmechanismen eintreten, noch nie ein praktisches Rezept vernommen, wie denn ein solcher Automatismus funktionieren soll, der bei Eintreten eines bestimmten Ungleichgewichts dafür sorgt, daß z. B. die Steuern automatisch in dieser oder jener Weise verändert werden. Die Praktikabilität solcher Mechanismen ist uns noch nicht bewiesen.
Sie sprachen in diesem Zusammenhang auch von der Wissenschaft. Wir haben unseren Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gebeten, uns dazu ein Gutachten zu erstellen. Die Damen und Herren des Beirats werden sich in allernächster Zeit mit diesem Thema beschäftigen. Wenn das Gutachten vorliegt, werden wir uns selbstverständlich, vielleicht auch anläßlich in Zukunft fälliger Arbeiten zur Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, auch mit Ihnen zusammensetzen, um diesen Fragenkomplex zu erörtern.