Könen (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Ihre Zeit noch einige Minuten in Anspruch nehmen muß. Ich will es so kurz wie möglich machen.
Eine Bemerkung vorweg, Frau Kollegin DiemerNicolaus, damit wir uns nicht falsch verstanden haben. Als ich eben im Zusammenhang mit der Zwischenfrage des Kollegen Genscher eine Bemerkung machte, hatte ich noch im Ohr, daß Sie bei der Ablehnung einer Zwischenfrage zu Herrn Schlager gesagt hatten: „Ich möchte mich mit Rücksicht auf die Zeit nicht unterbrechen lassen". Daß ich Ihnen keine Vorschriften für die Auswahl Ihrer Partner machen wollte, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Zweitens. Ich schließe mich dem, was Kollege Güde über die aus dem rechtsstaatlichen Denken resultierende Verpflichtung gesagt hat, voll und ganz an. Ich kann mir weitere Ausführungen dazu ersparen.
Drittens. Ich gehöre zu denjenigen, die - zum Teil persönlich davon berührt - die sogenannten gesetzlichen Grundlagen der Nazidiktatur erlebt haben. Ich gehöre also heute zur Gruppe der Menschen, die aus Prinzip wachsam und mißtrauisch sind. Ich halte es für einen Fortschritt, daß die Menschen in der Bundesrepublik - hoffentlich - nicht mehr in ein solches Abenteuer hineinschlittern können, wie es 1933 geschehen ist. Deshalb sollte man sich nicht darüber aufregen. Solange das in vernünftiger Weise gehandhabt wird, halte ich es für eine gute Sache.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, mich hier in die Auseinandersetzung der Juristen einzuschalten. Ich habe auch nicht die Absicht, Paragraphen zu zitieren. Ich habe einen Zeitungsartikel mitgebracht. Ich habe bereits vor Monaten Veranlassung genommen, meiner Fraktion in einem Brief mitzuteilen, daß die neuen Regelungen bezüglich einer Einschränkung der Untersuchungshaft zu, gelinde ausgedrückt, merkwürdigen Auswirkungen zumindest in Düsseldorf geführt haben, und darum gebeten, daß etwas geschehen möge. Ich will mich hier über die Untersuchungshaft nicht auslassen. Den richtig hartgesottenen Kriminellen, die genau wissen, daß sie bestraft werden, kann nichts Besseres passieren, als monatelang in Untersuchungshaft zu sein. Diese wird ihnen nämlich nachher zum Teil angerechnet. Sie haben dann viel bessere Möglichkeiten gehabt, sich im Gefängnis zu bewegen und sich ihr eigenes Essen kommen zu lassen, als derjenige, der verurteilt worden ist. Das ist ein Thema für sich, das ich aber nicht erörtern will.
Warum bin ich zu diesem Pult hinaufgegangen? - Der Bürger, 'der nichtjuristische, der juristische, der akademische, der nichtakademische Bürger, der Bürger schlechthin z. B. bei uns in Düsseldorf, erhebt Anspruch darauf, daß nicht Dinge passieren können, die nicht passieren dürfen, und fordert von uns dafür gesetzliche Grundlagen. Gesetzliche Grundlagen können falsche Handhabungen - ich meine nicht böswillige - nicht unbedingt verhindern; das ist richtig. Aber die Grundlagen müssen in Ordnung sein.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, hier etwas - wenigstens teilweise - zu zitieren. Gestern brachten sämtliche Düsseldorfer Tageszeitungen wiederum einen Fall, der mit dem Thema, das wir hier behandeln, zusammenhängt. Ich habe hier nur eine Zeitung bei mir, nämlich die „Düsseldorfer Nachrichten", kann Ihnen aber versichern, daß


Könen ({0})
Tenor, Zielrichtung und Betrachtungsweise in allen anderen Zeitungen gleich sind.
Skandal um Haftbefehl
Gericht setzte Totschläger in Freiheit. Das riecht nach Justizskandal. Auf eine Haftbeschwerde hin entließ die Beschwerdestrafkammer des Düsseldorfer Landgerichts einen Mann aus Untersuchungshaft, dem eines der abscheulichsten Tötungsdelikte vorgeworfen wird. Der Schaber Uwe Müller, 27 Jahre, trampelte den 42jährigen Gärtner Günter Zeitz in dessen Hausflur regelrecht zu Tode und beraubte ihn dann. Und diesen Gewalttäter ließ das Gericht aus noch völlig unerfindlichen Gründen frei, obwohl sich der Staatsanwalt und der zuständige Amtsrichter dagegen ausgesprochen hatten, den Haftbefehl aufzuheben.
Ich will nicht alles zitieren. Ich will nur kurz sagen, was jetzt noch kommt. Auf Grund der Beschwerde hat dann also die obere Instanz den Haftbefehl aufgehoben. Die Anwohner, die Bürger haben, als sie den Mann in seiner Mansardenwohnung gesehen haben, voller Entsetzen die Polizei angerufen und gesagt: Der Mann ist ausgebrochen, er befindet sich wieder in seiner Wohnung. - Und nun streiten sich die Juristen.
Dahinter steckt folgendes. Der Anwalt - oder wer ihn berät, ich will mich da nicht festlegen -, den sich der Täter genommen hat, wie das sein gutes Recht ist, beruft sich auf eine Rauschtat. Die Frage der Rauschtat ist medizinisch, gutachtlich usw. noch nicht geklärt.
Und nun kommt es - deswegen habe ich das Wort ergriffen -: Ich halte das für einen handfesten Skandal. Ich bin der Meinung, es ist eine Unmöglichkeit, daß ein Mann - Sie hätten vor einiger Zeit die Schilderung der Tat in den Zeitungen lesen müssen -, der einen Mitmenschen auf diese unglaubliche Art und Weise tötet, der das tut, um ihn auszurauben, nach Hause gelassen werden darf, daß sein Haftbefehl aufgehoben werden darf, wenn auch mit Auflagen. Vielleicht war eine der Auflagen, daß er sich nicht mehr in einen Rauschzustand versetzen darf.
Ich habe an die Juristen aller Fraktionen, an den Herrn Justizminister und seine Berater im Justizministerium die Bitte: Machen Sie ein Gesetz - dabei ist es mir ja völlig gleichgültig, wie das mit den Paragraphen aussieht -, das dem Bürger die Gewißheit gibt, daß solche Dinge einfach nicht passieren können.
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