Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum
Schutz von in der Prostitution tätigen Personen .

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mehrere Erklä-
rungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/9036 ({0}) und 18/9080,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/8556 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
den Drucksachen 18/9036 ({1}) und 18/9080 empfiehlt
der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/9071 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 18 b . Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Drucksachen 18/9036 ({2}) und 18/9080 fort .

1) Anlagen 8 und 9

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7236 mit dem Titel
„Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und
Sexarbeitern stärken“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7243 mit dem Titel „Gesetz zur
Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes

Drucksachen 18/8578, 18/8958

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({3})

Drucksache 18/9074

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . - Ich eröffne
die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat
Bundesminister Christian Schmidt .

({4})