Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-01-19:
Verzeihung, Herr Kollege Eich, ich möchte es Ihnen noch einmal erklären Fragen dienen ja dazu, Antworten zu erhalten, insbesondere dann, wenn man Dinge nicht richtig verstanden hat
-: Wenn die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt wird,
dann bleibt die Pauschale für den Weg vom Arbeitsplatz
zum Wohnort oder vom Wohnort zum Arbeitsplatz erhalten, selbst wenn man mit dem Auto fährt, sodass
hierdurch keine Benachteiligung der Pendler erfolgt.
Wir erreichen aber so eine steuerliche Gleichbehandlung
der Personen, die den öffentlichen Personennahverkehr,
das Fahrrad oder ein anderes Verkehrsmittel benutzen. 

Dazu nenne ich Ihnen noch einen anderen Aspekt:
Wir erreichen hierdurch auch ein Mehr an Steuergerechtigkeit. Denn wenn Sie sich mit Finanzbeamten
unterhalten, werden Sie hören, dass es unstreitig ist, dass
die Kilometerpauschale einen sehr hohen Missbrauchsanteil hat. Wenn wir alle dazu beitragen wollen - gerade
die heutigen Zeiten sind dazu angetan -, dass dieser
Punkt mitbedacht wird, dann müssen wir das Steuersystem so gestalten, dass der Missbrauch reduziert wird. 

({0})

Wenn man eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einführt, dann kommt es nicht mehr zu
diesem massenweisen Missbrauch und Verstoß gegen
Gesetze, den es jetzt faktisch gibt. Das sind die Argumente, mit denen Ihre Frage beantwortet ist.

Wir sagen weiter: Lasst uns den dritten Mehrwertsteuersatz einführen! Dadurch würde keine zusätzliche Belastung der Arbeitsplätze erfolgen, weil dies in
den Betrieben ein durchlaufender Posten ist. Das ist ein
fundamentaler Unterschied. Weil Sie damit nicht klargekommen sind, haben Sie ein irrsinnig kompliziertes
Regel-Ausnahme-System geschaffen, um die ArbeitsCarl-Ludwig Thiele


plätze möglichst nicht zu belasten. Dies aber wird nicht
funktionieren. Die Landwirtschaft wird nicht entlastet,
sondern in Höhe von 900 Millionen DM belastet. Das
Speditionsgewerbe mit den Lkws und der Mittelstand
werden diese Steuererhöhung tragen müssen; auch sie
werden nicht entlastet. Warum geschieht dies? Dies geschieht, weil der Regel-Ausnahme-Mechanismus nicht
funktioniert und unsystematisch ist.

({1})

Die Debatte über die ökologische Steuerreform wird
im Bundestag schon länger geführt. Aber die Debatte
über die rot-grüne ökologische Steuerreform ist von Ihnen losgetreten worden. Ich bin von einem prominenten
Mitglied Ihrer Fraktion, von Herrn von Weizsäcker, der
leider nicht mehr da ist, anfangs gebeten worden, ich
möge die ökologische Steuerreform nicht allzu sehr kritisieren, obwohl sie handwerklich nicht allzu gut sei,
weil der Gedanke der Ökologie durch die Kritik nachhaltig Schaden erleiden könne. Genau das tritt momentan ein. Ihr Gesetz ist undurchdacht. Es kann mir heute
noch immer niemand erklären, warum der Gasverbrauch
besteuert wird, der Kohleverbrauch aber nicht.

({2})

Das ist natürlich Folge der grünen Politik. Sie hat für
Kohlesubventionen gestritten. Als es seinerzeit darum
ging, endlich die Kohlesubventionen zu reduzieren, war
der derzeitige Außenminister Joschka Fischer der Erste,
der er eine Barrikade sah und fröhlich draufsprang, um
mit den Bergarbeitern für den Erhalt der Kohlesubventionen zu demonstrieren. 

({3})

Das ist unglaubwürdig und wird auch von Ihren eigenen
Leuten nicht verstanden. Mir hat bislang kein Grüner
glaubwürdig erklären können, was daran ökologisch ist,
Mineralöl und Gas zu belasten, die Kohle aber nicht. 

({4})

Das verstehen sogar Ihre Parteifreunde nicht. 

Wenn eine Partei unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes angetreten ist, den Begriff der Ökologie
aber lediglich in die Überschrift eines Gesetzes setzt und
in der Sache nicht dazu beiträgt, dass unsere Gesellschaft ökologisch modernisiert wird, dann leidet die
Glaubwürdigkeit - auch in Schleswig-Holstein. 

Herr Müller, ich habe dem Handbuch entnommen,
dass Sie bei den letzten Koalitionsverhandlungen in
Schleswig-Holstein dabei waren. Das wird vermutlich in
diesem Frühjahr nicht mehr der Fall sein, weil die Grünen ihre Glaubwürdigkeit auch in Sachen Umweltschutz
längst verloren haben. Sie sind zu einem FischerWahlverein geworden. Grundsätzliche Überzeugungen
zählen überhaupt nicht mehr.

({5})

Der entscheidende Fehler in Ihrem Konzept ist, dass
Sie behaupten, es würden Arbeitsplätze geschaffen. Das
Gegenteil ist der Fall: Arbeitsplätze werden vernichtet.
Das ist der Grund, warum Ihre so genannte ökologische
Steuerreform, die in Wahrheit eine reine Steuererhöhung
und ein reines Abkassieren ist, von den Bürgern auch als
solches durchschaut wird. 

({6})