Wolfgang Gerhardt (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen - dazu dient auch unsere Entscheidung nachher - Verständigung und Versöhnung in Europa. Wir beraten und entscheiden heute über einen ganz wichtigen Baustein. Bis wir zu diesem Baustein kamen, mußten wir - als Gesellschaft und als Politiker - viele Tabuschwellen überwinden.
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen UdSSR von 1970, der deutsch-polnische Grundlagenvertrag aus dem selben Jahr, der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1974 - das waren wichtige erste Bausteine. Damals haben wir dem deutschen Volk so manche Tabuschwelle nicht ersparen können und sind dafür heftig kritisiert worden.
Eigentlich könnten wir heute in diesem Hause sagen, wir sollten uns auch mit uns selbst versöhnen, weil die eingeleitete Atlantische Partnerschaft und das Eingehen dieses Landes in das westliche Bündnis wichtige Bausteine waren - das ist mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden - und weil das Zugehen auf die osteuropäischen Nachbarn aus der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert und aus unserer geographischen Lage notwendig war. Beides ist heute unumstritten; beides ist wichtig. In diesen Punkten sollten wir uns mit uns selbst versöhnen.
Deshalb möchte ich sagen - das kann mir in diesem Hause niemand verdenken -: Liberale Außenminister haben Jahrzehnte Verantwortung für diese Politik getragen. Sie waren nicht immer im höchsten Ansehen, als sie mutige Entscheidungen treffen mußten. An dieser Stelle danke ich - bevor wir zu diesem Schlußbaustein kommen - Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Arbeit.
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Wir haben - wie keine Generation vor uns - zum ersten Mal die Chance, nach der Überwindung der Teilung Europas eine gemeinsame Region des Friedens und der Stabilität zu schaffen. Deshalb sollten wir offen zu dieser Erklärung Stellung nehmen. Sie ist ein mutiges Bekenntnis zur historischen Wahrheit zwischen den beiden Völkern, zwischen Tschechen und Deutschen. Sie ist Klarheit über Leid und Unrecht, das wir einander zugefügt haben. Gleichzeitig ist sie aber auch Ausdruck des gemeinsamen Willens, diese dunklen Schatten zu überwinden.
Wir müssen jetzt den Blick auf die Zukunft richten. Unser Ziel ist die gemeinsame Gestaltung eines freien, demokratischen und vereinten Europas. Darin liegt der eigentliche Sinn dieser Erklärung. Sie erschöpft sich nicht darin, daß sie ausschließlich eine Buchhaltung der Vergangenheit ist. Die Fähigkeit zum Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig; sie ist Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses einer Gesellschaft.
Der Bischof von Pilsen, Frantisek Radkowski, einer der höchsten Würdenträger der katholischen Kirche Tschechiens, hat gesagt:
Der zeitliche Abstand zu den Ereignissen gibt uns eine große Chance, weil einzig und allein die Wahrheit befreit. Tschechen und Deutsche müssen ehrlich und wahrheitsgetreu bekennen, was damals geschehen ist. Dies ist die einzige Möglichkeit zur Aussöhnung.
Die Deutsch-Tschechische Erklärung trägt dieses Bekenntnis; sie hat diesen Mut. Deswegen war sie auch auf beiden Seiten nicht unumstritten.
Aber auch der Prager Schriftsteller Pavel Kohout trifft das Richtige. Er sagt, Verständigung und Versöhnung gerade zwischen jungen Menschen unserer beiden Länder sind viel weiter fortgeschritten, als dies manche wahrhaben wollen. Gewalt, Flucht und Vertreibung, das war die bittere geschichtliche Erfahrung der Kriegs- und Nachkriegsgeneration. Für die junge Generation heute ist es die Freiheitsrevolution in Europa vor sechs Jahren, verbunden mit den Ereignissen auch in Prag. Für diese Generation hat sich unauslöschlich die Rede eingeprägt, die HansDietrich Genscher vom Balkon der deutschen Botschaft in Prag gehalten hat. Und für diese junge Generation tragen wir Verantwortung. Auch ihr müssen der Blick und unsere Aufmerksamkeit gelten. Das ist der eigentliche Kern, der in der Chance einer Aussöhnung liegt. Sie muß auf die Zukunft gerichtet sein.
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Wir wollen in gemeinsamer Verantwortung die Vergangenheit überwinden. Deshalb ist es einfach notwendig, klar zu sagen, wo der Ursprung des ganzen Elends liegt. Es ist wahr, daß Deutschland Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet und für die Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik trägt. Es ist wahr, daß der nationalsozialistische Terror den Boden für Flucht, Vertreibung, Zwangsaussiedlung und all das Elend bereitet hat, das wir heute beklagen, das die Sudetendeutschen bitter erleiden mußten. Es ist wichtig, daß auch von der tschechischen Seite gesagt worden ist, daß sie den kollektiven Charakter der Schuldzuweisung für falsch hält, daß sie Vertreibung und Zwangsaussiedlung der Sudetendeutschen bedauert und auch das Leid spürbar zum Ausdruck bringt, daß sie zu den Exzessen Stellung nimmt, die elementaren humanitären Grundsätzen widersprochen haben.
Mich hat an den Vertragsverhandlungen auf deutscher und tschechischer Seite ausdrücklich gestört, daß man über Worte gestritten hat, aber nicht fähig war, gemeinsam das Leid zum Ausdruck zu bringen, das Menschen widerfahren ist. Die Kinder, die mit mir in meine kleine Dorfschule in Hessen gegangen sind und die vertrieben waren, hat nicht interessiert, unter welchem Rechtstitel die Vertreibung stattgefunden hat, die haben das menschliche Leid der Vertreibung gespürt. Das muß zum Ausdruck gebracht werden. Darum geht es, um die Kenntnisnahme dieser Ereignisse.
Dieses gemeinsame Bekenntnis im historischen Bewußtsein von Ursache und Wirkung ist für uns Verpflichtung für die Zukunft. Politische Verfolgung, Gewalt und Vertreibung dürfen sich in Europa nicht mehr wiederholen.
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Der Vertrag von 1992 drückt das aus. Eingedenk der zahlreichen Opfer, die Gewaltherrschaft, Krieg
und Vertreibung gefordert haben, und des schweren Leids, das vielen unschuldigen Menschen zugefügt wurde, haben sich beide Seiten damals in guter Nachbarschaft und in freundschaftlicher Zusammenarbeit verpflichtet, „ein für allemal der Anwendung von Gewalt, dem Unrecht und der Vergeltung von Unrecht mit neuer Ungerechtigkeit ein Ende zu machen".
Meine Damen und Herren, die gemeinsame Erklärung kann geschehenes Unrecht nicht wiedergutmachen, aber sie kann den Teufelskreis des gegenseitigen Aufrechnens und der Unfähigkeit zur Versöhnung durchbrechen.
Versöhnung, das ist eine geistige Herausforderung. Wir haben uns als Freie Demokraten von Anfang an für diese Versöhnung von Deutschen und Tschechen eingesetzt. Wir haben mit Nachdruck die Verhandlungen der tschechischen und der deutschen Regierung über diese gemeinsame Aussöhnungserklärung unterstützt. Wir danken an dieser Stelle - ich möchte das auch sehr persönlich tun - nicht nur den Verhandlungsführern. Verhandlungsführer sind nur in der Lage, Verhandlungen zu führen, wenn sie die politische Rückendeckung spüren. Deshalb danke ich an dieser Stelle Klaus Kinkel, der diese politische Rückendeckung gegeben hat und sich auch von Widerständen nicht hat beeindrucken lassen.
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Da war in kritischen Phasen Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl. Die F.D.P. stimmt dieser Erklärung zu, Wort für Wort, weil sie eine große Chance bietet.
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Wir müssen erkennen, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, in die Zukunft zu blicken.
Es war der erste demokratisch gewählte Präsident der damaligen Tschechoslowakei, Václav Havel, der uns die Hand zur Versöhnung gereicht hat. Das war für ihn nicht einfach. In seiner damals tschechoslowakischen, jetzt tschechischen Gesellschaft hat er Widerstände. Er ist kritisch bewertet worden. Er hat diese Worte nicht sprechen können, ohne Mut zu beweisen. Aber er hat sie gesprochen, weil er sich klar war, daß das Wort ein giftiger Pfeil sein kann, aber auch eine befreiende Macht, wie er sich ausdrückt. Diese Erklärung wird eine befreiende Wirkung für die beiden Völker und für die Zukunft Europas entwickeln.
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Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, eine neue Kultur des Zusammenlebens in Europa zu entwickeln. Dieses Zusammenleben verlangt nicht nur Freiheit und Abwesenheit von Unrecht, es beinhaltet die Verpflichtung, die bestehenden Wohlstandsgrenzen zu überwinden. Es geht nicht nur um gleiche Freiheitsrechte, wir müssen auch gleiche Chancen haben. Das kann nur - auch verbunden mit dieser Debatte - durch die klare
Aussage geschehen, daß wir die Aufnahme der Staaten Mittel- und Südosteuropas in die Europäische Union und in die transatlantischen Sicherheitssysteme möchten. Wir wollen mit ihnen gemeinsam Stabilität und Sicherheit in Europa erreichen.
Wir alle, die Staaten der gesamten Europäischen Union, haben bisher immer von Erweiterungen profitiert. Deshalb müssen unser Land und auch wir ganz besonders Anwalt der Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union und positiver Begleiter ihrer weiteren Integration sein. Der Beitritt unseres Nachbarn bringt nicht nur wesentliche Fortschritte bei politischer oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Nein, er beinhaltet auch die Chance zu mehr Freizügigkeit. Das ist eine große Chance für die Überwindung historischer Barrieren und für den Ausbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen.
Meine Damen und Herren, wir verfolgen als Deutsche wie unsere Nachbarn, die Tschechen, das gleiche Ziel: mit Mut und Willen zur Versöhnung, mit der Chance und der Fähigkeit zur Heilung alter Wunden die geistige Voraussetzung für die Bildung eines freien Europa zu schaffen. Wir werden bei der Gestaltung dieser Zukunft die Vergangenheit und auch nicht das Leid, das vielen Menschen zugefügt wurde, vergessen können. Aber wir müssen den Willen zu Frieden und Versöhnung und zur Freundschaft mit unseren tschechischen Nachbarn haben. Wir müssen jetzt unsere Kraft auch für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft aufbringen.
Die Zukunft ist nicht fern, sie ist schon da. Wir wollen sie in guter Nachbarschaft gestalten.
Wir stimmen dem Vertrag, wie ich sagte, Wort für Wort zu.
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