Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister! Im Ausschuss haben die Grünen gestern
vertreten, dass sie, was den Bürokratieabbau beträfe,
zwischen FDP und Linken säßen. Erstere würden ständig undifferenziert den Abbau aller Regularien fordern
und Letztere, also wir, ein Mehr an Kontrolle, so auch
bei der abfallrechtlichen Überwachung.

Ich möchte hier noch einmal einiges richtig stellen.
Die Linke hat ausdrücklich die Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung begrüßt. Wir sind dafür, dass
die elektronischen Begleitscheine eingeführt werden und
die überholte Zettelwirtschaft endlich aufhört.

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Wir haben uns lediglich erlaubt, zu kritisieren, dass bereits im letzten Sommer die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftspläne
weggefallen ist. Wir halten diese Instrumente nämlich
für sinnvoll. Schließlich dienten sie der betriebsinternen
Planung genauso wie den Überwachungsbehörden.

Gleichzeitig möchte ich erneut darauf hinweisen, dass
neben dem wunderschönen Gesetzeswerk eine nicht
mehr ganz so wunderbare Praxis existiert, in der die illegale Abfallentsorgung momentan neue Blüten treibt.
Wenn Tausende Tonnen deutschen Mülls in Tschechien
landen, dann hat das offensichtlich auch mit Problemen
beim Vollzug der abfallrechtlichen Überwachung zu
tun.

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Die Sache ist doch die: Einige Firmen verlagern ihre
Scheinverwertung in Deutschland, die sie bis zur Schließung der Deponien im Juni 2005 betreiben konnten, nun
ins Ausland. Nach Prognosen verschiedener Institutionen müssten jährlich bundesweit etwa 4 bis 5 Millionen
Tonnen behandlungsbedürftiger Abfälle, die bis letztes
Frühjahr hierzulande entgegen gesetzlichen Vorschriften auf Billigdeponien landeten, nunmehr Vorbehandlungsanlagen zugeführt werden. Das kostet Geld; das ist
klar. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass skrupellose Unternehmen Vollzugsdefizite ausnutzen, um den
Müll im Ausland loszuwerden. Osteuropa bietet sich da
momentan besonders an - das wissen wir alle -, weil
hier EU-konforme Verwaltungen noch im Aufbau sind.
In diesem Zusammenhang wurde im Ausschuss darauf
hingewiesen, dass dieses Vorgehen kriminell sei und
nicht eine Folge von Gesetzeslücken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Punkt haben Sie formal Recht. Wenn aber der Vollzug faktisch
nicht möglich ist, dann scheint doch etwas an der Gesetzeslage nicht zu stimmen. Oder? Vielleicht sollten wir
uns einmal vor Augen führen, was momentan an den Ostgrenzen der Bundesrepublik passiert. Herr Meierhofer,
ich empfehle Ihnen, in Ihrer regionalen Zeitung nachzulesen, was zu diesem Thema geschrieben wird.

Der Umfang der deutschen Exporte von gefährlichen
und deshalb notifizierungsbedürftigen Abfällen nach Tschechien und Polen ist förmlich explodiert. Die Masse der
Abfälle, die zur Verwertung nach Tschechien bzw. nach
Polen transportiert wurden, stieg von 19 Tonnen bzw.
233 Tonnen im Jahr 2004 auf 31 000 bzw. 34 000 Tonnen
im letzten Jahr. Das ist eine Zunahme um das 250fache.
Diese Tatsache kann man nicht wegdiskutieren.

Nun sind aber nur gefährliche Abfälle zur Verwertung
notifizierungspflichtig, ungefährliche jedoch nicht. Sie
können frei gehandelt werden. Man kann wohl mit einigem Realismus davon ausgehen, dass über diesen Weg
zig Tausende Tonnen Müll nach Osteuropa wandern,
ohne dass irgendeine Kontrolle möglich wäre. Man
müsste schon reichlich naiv sein, um zu glauben, die
Mehrheit davon werde tatsächlich verwertet. Nicht umsonst klagen tschechische Bürgermeister über die rasante
Zunahme illegaler Abfalldeponien, auf denen Müll aus
Deutschland abgekippt wurde. Gerade hat mir mein Kollege Lutz Heilmann erzählt, dass gestern bei einem Treffen mit einer Delegation tschechischer Studentinnen und
Studenten genau diese Problematik angesprochen
wurde; sie ist also weitgehend bekannt.

Wir denken, eine solche Praxis müssen Ökologinnen
und Ökologen, egal welcher Partei, kritisieren dürfen,
ohne als Bürokraten, wie wir bezeichnet wurden, abgestempelt zu werden. Es ist unsere Sorge, dass es hier
Fehlentwicklungen gibt. Wir fordern Sie auf, dem entgegenzuwirken.

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