Wolfgang Zeitlmann (NA), 1999-11-04:
Herr Wiefelspütz, zum einen: Ich habe mit dem Begriff „Drecksarbeit“ natürlich nur den Teil der Arbeit gemeint, bei
dem die Mitarbeiter in Ausländerbehörden pausenlos
belogen werden, pausenlos Mißbrauch erleben.

(Marieluise Beck ({0}) ({1}): Pausenlos? Er macht es nur
noch schlimmer! Es wird immer schlimmer,
was Sie sagen! - Gegenruf von der CDU/CSU:
Nein, nein, gehen Sie einmal da hin!)

- Gehen Sie doch einmal vor Ort und fragen Sie, ob das
eine schöne Tätigkeit ist, das zu erleben, was diese Herrschaften erleben. Das ist zu erheblichen Teilen eine
ganz, ganz schwierige Tätigkeit.

Natürlich, wenn Herr Wiefelspütz einen ausländischen Gast einlädt oder eine Verpflichtungserklärung
abgibt, ist das mit Sicherheit eine höchst unterhaltsame
Beschäftigung, weil er sich mit diesen Menschen
freundlich befassen kann. Sie wissen genau, was ich

meine. Wir muten den Ausländerbehörden eine schwierige Arbeit zu, die kaum ein anderer zu erbringen bereit
ist. Und das ist für einen solchen Mitarbeiter im Verhältnis zu dem, der soziale Leistungen austeilt, eine
Drecksarbeit. Damit meine ich doch nicht die Menschen,
die etwas beantragen. Ich habe viel Verständnis, auch
für den, der wegen einer drohenden Abschiebung vielleicht falsche Angaben macht. Verständnis habe ich dafür durchaus. Aber ich muß auch sehen, daß der Praktiker vor Ort vor der pausenlosen Inanspruchnahme dieses
Staates geschützt werden muß, daß der, der diese Tätigkeit zu erbringen hat, auch einen gewissen Anspruch
darauf hat, daß dieser Staat für ihn einsteht.

({2})

Herr Wiefelspütz, ich habe den Minister nicht an der
Zahl der eingereichten Gesetze gemessen, sondern ich
habe nur gesagt: In diesem einen Jahr habe ich außer
dem Staatsangehörigkeitsrecht - ich weiß gar nicht, wie
viele Entwürfe es waren - nichts gesehen. Ich bin dann
durch den Hinweis auf die Wahlstatistik verbessert worden. Aber abgesehen davon haben Sie nichts Wesentliches gebracht. Der Minister hätte in diesem einen Jahr
Zeit gehabt, seine Praktiker zu befragen, ob es nicht
doch ein Defizit gibt. Dann wäre er vermutlich zu ähnlichen Ergebnissen gekommen wie ich.

Meine Damen und Herren, eines möchte ich noch erwähnen. Herr Kollege Barthel, Sie haben hier erklärt,
die Union würde immer nur Gesetzentwürfe einreichen,
die zu einer - wie haben Sie es ausgedrückt? - Verschärfung des Ausländerrechts oder der Situation der
Ausländer führten. Ich habe Ihnen gerade die Zahl der
illegalen Zuwanderer genannt. Dieses Ihr Argument,
man müsse endlich etwas zur Erleichterung tun, müssen
Sie draußen einmal vorbringen!

({3})

- Doch, Sie haben wörtlich gesagt, man sollte jetzt eher
umgekehrt in Richtung Erleichterung gehen. Das müssen Sie auch mit Ihrem Innenminister absprechen. Er
war ja hier, und ich habe ihn gelobt. Er hat ja ganz offen
zugegeben, daß auch er Mißbrauch bekämpfen will.
Natürlich muß man sich in Ruhe anschauen, ob damit
womöglich eine Verbesserung der Bekämpfung von
Mißbrauch verbunden ist.

Meine Damen und Herren, nur einen Satz möchte ich
bitte noch sagen dürfen, damit wir klar sehen, um was es
geht. Schauen Sie, wir wollen mit dieser Möglichkeit des
AZR den Kreis der Nutzer eines Registers erweitern. Erstens soll künftig die Sozialbehörde, die eine Leistung
gewährt, direkt und nicht über Umwege hineinschauen
können. Wir meinen zweitens, daß die visaerteilenden
Stellen - sprich Ausländervertretungen - durchaus Überprüfungen vornehmen sollten, wenn einer zehnmal einlädt
und zehn Asylbewerber die Folge sind. Drittens. Wenn
die Polizei Identitätsprüfungen vor Ort vornimmt und
die Menschen keine Pässe, keine Ausweise oder Paßersatzpapiere dabei haben müssen, dann kann doch niemand
etwas dagegen haben, wenn der Polizeibeamte effektiver
und schneller zu der Feststellung kommen kann, daß der

Überprüfte legal hier ist und alles seine Ordnung hat.
Nach jetzigem Recht erschweren wir den vor Ort arbeitenden Polizeibeamten die Tätigkeit.

Nicht mehr und nicht weniger ist das, was wir vorschlagen. Demjenigen, der sich dagegen so heftig und
mit solchen Argumenten wehrt, als würde sich der Staat
in Richtung Polizeistaat verändern, kann ich nur sagen:
Gute Nacht, Deutschland! Aber diese Diskussion setzen
wir im Innenausschuß fort.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})