dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Ich rufe auf die Fragen XI/7, XI/8 und XI/9 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Kostenübernahme bei Rettungen von Privatpersonen durch diese zu verzichten, wie das von Piloten der Bundeswehr-Luftrettungsstaffeln, beispielsweise in Bayern, angeregt wurde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der bei Rettungen von Privatpersonen anfallende Betrag von etwa 15 000 DM unschwer vom Verteidigungshaushalt übernommen werden könnte, wenn damit die Piloten der Peinlichkeit enthoben werden könnten, einem Verunglückten vor dem Rettungsflug mit dem Hubschrauber nach der Übernahme der Transportkosten zu fragen?
Ist die Bundesregierung bereit, wenigstens dort auf die Erstattung der Transportkosten zu verzichten, wo kein Verschulden der zu Rettenden vorliegt?

Vizepräsident Dr. Dehler
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers von Hassel vom 13. Mai 1965 lautet:
Zu Frage XI/7:
Für den Einsatz der Bundeswehr in Katastrophenfällen, zu denen auch die Rettung von Privatpersonen in Fällen dringender Nothilfe gehört, gelten die Bestimmungen vom 28. August 1963 ({0}).
Danach sind nur Auslagen und keine Personalkosten zu erstatten. Gehören jedoch die Hilfsmaßnahmen zu den speziellen Ausbildungsaufgaben der Rettungsstaffel und sind sie geeignet, die Ausbildung des eingesetzten Personals zu fördern, kann ganz oder teilweise von einer Kostenerstattung abgesehen werden. Bei der Frage der Erstattung oder Nichterstattung spielt ein Verschulden des Geretteten keine Rolle.
Wenn ein Ausbildungsinteresse der Bundeswehr klar überwiegt, wird von der Kostenerstattung ganz abgesehen; in sonstigen Fällen kann bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls ebenfalls von der Einziehung der Kosten ganz oder teilweise Abstand genommen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn kein zahlungsfähiger Kostenträger vorhanden ist. In den Fällen, in denen jedoch, sei es durch Versicherung oder andere Umstände, eine Kostentragung leicht erfolgen kann, liegt kein Grund vor, von der Einziehung entstandener Kosten abzusehen. Das wird auch bei Rettungsfahrten von Polizei und Feuerwehr so gehandhabt.
Bisher wurde bei dem Einsatz der Luftrettungsstaffel der Bundeswehr in der Regel von der Forderung auf Erstattung der Auslagen abgesehen; 1964 wurden 401 Rettungseinsätze geflogen, ohne eine Kostenerstattung zu fordern.
Ich habe nicht die Absicht, von dieser Handhabung abzugehen.
Zu Frage XI/8:
Ich habe niemals befohlen, einen Verunglückten vor dem Rettungsflug mit einem Hubschrauber nach der Übernahme der Transportkosten zu fragen. In der Regel wird der Verunglückte ohnehin nicht in der Lage sein, sich bei der Rettungsaktion zur Kostenfrage zu äußern; es kommt auch nicht auf derartige Erklärungen an. Die Hilfeleistung liegt immer im Interesse des Verletzten, und die Kostenerstattung ergibt sich dann aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag.
Der von Ihnen genannte Betrag von 15 000,- DM ist bisher in keinem einzigen Fall vom Verteidigungsministerium gefordert worden.
Zu Frage XI/9:
Ich habe bereits bei der Beantwortung der Frage XI/7 ausgeführt, daß das Verschulden bei der Kostenerstattung grundsätzlich keine Rolle spielt. Die Einsätze der Rettungsstaffeln sind im übrigen auch nicht davon abhängig, ob ein Verschulden des Verunglückten vorliegt.
Frage XI/10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welche Mittel stehen den Truppenkommandeuren bis zum Bataillonskommandeur einschließlich zur Verfügung, uni bei gegebenen Anlässen - etwa der Vereidigung oder dem feierlichen Gelöbnis der Wehrpflichtigen - durch Einladung der Vertreter des öffentlichen Lebens und der Verbände zu einem Empfang die Stellung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern?