Oostergetelo (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich nicht lange mit dem Vorredner aufhalten. Herr Susset, ich wundere mich, mit welchem Mut Sie sich hier hinstellen. Waren Sie wirklich in keiner einzigen Versammlung? Meinen Sie, man muß Unruhe machen, wenn sie da ist? Haben Sie eigentlich mit niemandem geredet?
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Haben Sie eigentlich alles vergessen, Herr Kollege, was Sie in der Opposition gesagt, geredet, gefordert und mitbeschlossen haben? Oder soll ich zitieren, was der Staatssekretär Gallus sagt? Seinerzeit, als er die Produktion an den Boden binden wollte, gab es keine Ohren.
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Es gab keine Hilfe von seiten der damaligen Opposition, übrigens auch nicht vom Bauernverband. So zitiert hier - wörtlich - „Landwirtschaft heute".
Nein, meine Damen und Herren, Sie haben dies nie ändern wollen. Sie haben immer draufgesattelt. Nun sitzen Sie da damit. Sie haben auch nicht hören wollen. Wir haben angeboten, Herr Minister, mit Ihnen zusammen zuzusehen, wie wir herauskommen. Wir wissen, daß Sie eine schwierige Sache zu übernehmen hatten. Aber es hat keine Zeit gegeben in der Bundesrepublik Deutschland, in der es eine Regierung in so kurzer Zeit geschafft hat, daß ein ganzer Berufsstand in Notlage gerät. Wie der Bayer sagt, dürften dies Hunderttausende von Existenzen sein. Das sind Familien, meine Damen und Herren, denen vom Staat die wirtschaftliche Existenz genommen wird, obwohl sie seit Generationen auf ihrem Boden leben. Herr Minister, waren
Sie eigentlich auf dem Hof eines Betroffenen? Ich habe mit vielen geredet, und ich war auf vielen Höfen. Ich habe erwachsene, gestandene Männer gesehen, die geweint haben, weil ihnen die Existenz genommen wird, nein, nicht nur, weil sie die Arbeit verlieren, sondern weil sie ihre eigene Identität aufgeben müssen.
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Dies ist doch kein Spaß, Freunde. Das ist Ernst. Hier geht es nicht mehr um Parteitaktik. Hier geht es um das Überleben von Hunderttausenden von Familien. Und Sie machen sich hier so heraus und vertreten auch noch diese auf Bankrott gerichtete Agrarpolitik.
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Ich bedanke mich für Ihren Mut. Die Lieblingsidee des Ministers, die Quotierung, hat er durchgesetzt und hat sich den Grenzausgleich eingehandelt. Er hat ihn total abgebaut, radikal und vollständig. Er schuf dann die Ausgleichsabgabe, ein Mittel, das als Produktionsanreiz da ist. Man muß sich doch fragen: Welch ein Unfug, wenn man bedenkt, daß Überschußbegrenzung das Ziel der gesamten Aktion war! Gehen Sie mit mir nach Bayern, Herr Kollege, auf Bauernversammlungen, dann wollen wir einmal sehen, wo Sie bleiben!
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Nein, meine Damen und Herren!
Dann hat man gesagt: Aber diese Ausgleichsabgabe ist Hilfe für Kleinbauern, den betroffenen Bauern wird hier geholfen.
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Dies ist Augenwischerei. Die Hilfe für Kleinbauern bedeutet exakt 2,25 DM pro Tag, wenn Sie es umrechnen. Was haben Sie hier gemacht? Wollen Sie die Bauern wirklich für so dumm verkaufen? Meinen Sie, daß die Bauern nicht merken, daß die großen Ergebnisse bei dieser Umlage doch nur die umsatzstarken Betriebe erreicht? Diese haben die Vorteile, und das kostet Milliarden.
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- Herr Eigen, Sie wollten noch viel mehr. Sie wollten die Begrenzung „bäuerlich" heraus haben. Sie wollten die Manipulation mit dem Faktor 1,5 bzw. 2,5. Dann hätten Betriebe mit 1,6 Millionen DM Umsatz 5% eingestrichen.
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Reden Sie doch nicht über den Abbau von Subventionen und über Sparmaßnahmen! Sie haben sich,
obwohl Sie mein werter Kollege sind, ganz besonders daran beteiligt, den Kleinen etwas zu nehmen, damit die Großen etwas dazubekommen.
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Meine Damen und Herren, das Schlimme ist: Durch die Quotierung nimmt man dem kleinen Mann den Umsatz. Anschließend bietet man ihm die Hilfe durch den Umsatz. Ich frage Sie: Ist das kein Betrug? Was ist das denn sonst?
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Die Quotierung ist unsozial, ungerecht, sinnlos bürokratisierend. Wir haben aber noch ein Verfassungsgericht, meine Damen und Herren. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Härtefälle sind bei Ihnen doch nur gegeben, wenn man investiert hat, aber doch nicht, wenn man die Existenz verliert. Die Superabgabe kostet einige Bauern mehr, als sie an Milchgeld haben. Wovon sollen sie denn leben? Kleinbetriebe und Jungbauern in Grünlandstandorten bekommen ein Berufsverbot. Nichts anderes ist es. Die Quotierung nützt England und Holland.
Ich frage Sie, Herr Minister: Für wen haben Sie sich eigentlich eingesetzt? Für wen, für welches Land haben Sie eigentlich gemäß Ihrem Amtseid Schaden abgewendet und Nutzen gemehrt? Ich sage Ihnen: Ändern Sie Ihre Politik im Sinne dessen, was Jochen Vogel hier vorgetragen hat,
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oder dieses Volk wird diese Regierung abgewählt wünschen!
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Herr Präsident, ich fordere Sie auf, auch als Präsident des Bauernverbandes den Mut zu haben, hier nach vorn zu gehen und zu sagen, wie es aussieht.
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