Wolfgang Ullmann (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solange an deutschen Gerichten ein Fall Wetzenstein-Ollenschläger möglich ist, muß über die Zukunft des Anwaltsstandes öffentlich nachgedacht werden, obwohl man heute abend bezweifeln kann, daß es uns gelingt, die Öffentlichkeit herzustellen.
Aber in welche Richtung soll nachgedacht werden? Soll die Verwandlung belasteter Richter in nichtswürdige Anwälte nach der Art jenes bekannten antiken Zynismus hingenommen werden, schon mancher in der Palästra wenig erfolgreiche Ringkämpfer sei deswegen Arzt geworden, weil dies der sicherste Weg sei, viele niederzustrecken?
Oder soll man denen folgen, die den Anwalt als einen Dienstleistungsanbieter, der auf dem Markt mit juristischer Expertise handelt, betrachten? Wenn es sich so verhält, dann kann man es dem Urteil des Kunden überlassen, ob er bei verdächtigen Adressen kaufen will - wie bei jenen Anwaltskanzleien, die sich nicht schämen, Erpresserbriefe an ostdeutsche Adressen zu schicken, um dort Eigentumsrechte matt-zusetzen, die anderen Interessen im Wege stehen. Bundesregierung, Länderjustizminister und auch die Bundesrechtsanwaltskammer wollten diesen Weg nicht gehen, und sie hatten triftige Gründe dafür.
Wenn es unter den Staatsspitzeln des Spitzelstaates auch Anwälte gegeben hat, dann stehen wir abermals vor einer neuen Dimension der gesellschaftlichen Vertrauenskrise, die die kommunistische wie andere Diktaturen hinterlassen haben. Wie für Pfarrer und Ärzte gilt auch für Anwälte, daß sie mit der Autorität zwischenmenschlichen Vertrauens bekleidet sein müssen, wenn ihre Arbeit nicht ins moralische Zwielicht geraten soll.
Ist der von der Bundesregierung vorgeschlagene Weg geeignet, diese Autorität des Vertrauens wiederherzustellen? Die Frage ist mit Nein zu beantworten. Der Gedanke, die Maßregeln, die der Einigungsvertrag für den öffentlichen Dienst in den östlichen Bundesländern festgelegt hat, auf die Anwaltschaft zu übertragen, ist kein guter Gedanke. Hier wird auf den Bahnen des vormundschaftlichen Staates gedacht. Natürlich gibt es eine staatliche Pflicht, den rechtlichen Rahmen für das Wirken der Anwälte festzulegen, wie das Rechtsanwaltsgesetz und die Bundesrechtsanwaltsordnung es tun.
Aber eines ist ebenso klar: Diese staatliche Pflicht hat nur den einen Sinn, die Freiheit des anwaltlichen Wirkens sicherzustellen. Dieser Zielsetzung dient es aber keineswegs, wenn Regeln des öffentlichen Dienstes auf die Anwaltschaft Anwendung finden. Laut Bundesverfassungsgerichtsentscheid 39/334/73 muß der Anwalt die Interessen seiner Mandanten möglichst frei und unabhängig von staatlicher Einflußnahme wahrnehmen können. Darum darf Widerruf oder Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht den Landesjustizverwaltungen übertragen werden.
Auf größte Bedenken stößt ferner die Regelung in § 1 des Gesetzes, die eine nach hinten unbegrenzte Erstreckung der Frist vorsieht, in der zugelassene Rechtsanwälte zu überprüfen sind. Ist das mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1986 vereinbar, die den lebenslangen Ausschluß aus der Anwaltschaft für verfassungswidrig
6838 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 82. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 12. März 1992
erklärt? Der Deutsche Anwaltverein empfiehlt auf Grund dieser von ihm geteilten Bedenken, die anstehenden Probleme allein auf der Basis des geltenden Rechtes zu lösen.
Im Blick auf die besondere Situation in den östlichen Ländern würde ich eher eine Regelung anstreben, die einerseits dem Vorschlag des Landes Hessen folgt und die im Gesetz vorgesehene Regelung auf den Notar beschränkt und andererseits für die Rechtsanwaltschaft für den Zeitraum von maximal zehn Jahren eine Überprüfung derer vorsieht, die in der ehemaligen DDR nach dem 9. November beziehungsweise nach dem 15. September zugelassen worden sind. Für Durchführung und Modalitäten dieser Überprüfung sollten allein die Rechtsanwaltkammern zuständig sein.
Ich danke Ihnen.