emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, es ist ganz selbstverständlich, daß die Bundesbaudirektion unter ihrem Namen die Ausschreibungen von einzelnen Gewerken vornimmt. Es ist ganz selbstverständlich, daß nach der Ausschreibung die Auftragsvergabe durch die Bundesbaudirektion erfolgt. Es ist aber genauso selbstverständlich, daß bei der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses - genauso ist das auch vor der Ausschreibung der elektroakustischen Anlage gelaufen - sowohl mit dem späteren Nutzer - das ist der Deutsche Bundestag - als auch mit den anderen am Bau Beteiligten über das Leistungsverzeichnis gesprochen wird, ehe es einer Ausschreibung zugrunde gelegt wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wittmann.
Simon Wittmann (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, wird die Bundesregierung den Architekten Behnisch in RegreB nehmen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt

nicht beantwortet werden kann, weil der Bau noch nicht abgeschlossen ist. Deswegen ist die Architektenleistung auch noch nicht abgeschlossen.
Im Rahmen des Vertrages wird die Fertigstellung des Plenarsaals bis zur vollen Funktionsfähigkeit auch vom Architekten verantwortet werden. Erst danach können über weitergehende Maßnahmen Erwägungen angestellt werden, wenn sich das als notwendig erweisen sollte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1993-04-29:
Frau Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes eine klare Trennung zwischen Architektenleistung und Ingenieurleistung gezogen wird, daß für Ingenieure - etwa für Akustik - gesonderte Verträge aufgestellt und deren Leistungen und die Ergebnisse der Ausschreibung nicht in die Abrechnungssumme der Architekten einbezogen werden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, was in die Abrechnungssummen einbezogen wird, ergibt sich ganz eindeutig aus den Verträgen. Wir halten uns selbstverständlich an die Verträge.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Frau Kollegin, steht denn verbindlich fest, daß die Firma Siemens entsprechend dem Leistungsverzeichnis geleistet hat?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Da bisher noch keine funktionsfähige elektroakustische Anlage im Plenarsaal vorhanden ist und außerdem in Übereinstimmung mit der Firma Siemens unter allen Betroffenen eine Vereinbarung erzielt worden ist, die eine Überarbeitung der elektroakustischen Anlage vorsieht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt festzustellen, daß die Firma Siemens bisher dem Auftrag gemäß noch nicht geliefert hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, zu diesem interessanten Thema gibt es noch eine weitere Frage des Kollegen Herbert Frankenhauser, die Frage 34:
Kann die Bundesregierung konkret erläutern, wer dafür verantwortlich ist, daß „eine Vielzahl von Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße Erstellung des Plenarsaals von Beginn der Planungs- und Bauzeit an hätten vorgenommen werden müssen, nun nachgeholt werden müssen" ({0})?
Bitte sehr, Frau Minister.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, ein wesentlicher Grund für die nicht in allen Teilen und während aller Planungs- und Bauphasen optimale Abstimmung der mit der Planung und der Ausführung Beauftragten des Bundes ist die beim Plenarsaal praktizierte baubegleitende Planung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, darf ich Sie fragen: Gibt es jemanden, der verantwortlich ist in dieser Bundesregierung, den man anschließend mehr oder weniger daran festmachen kann, daß bestimmte Fehlleistungen erbracht worden sind?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, ich halte es generell für äußerst problematisch, aber natürlich auch für verständlich, daß von einzelnen bereits während einer Planungs- und Bauphase Schuldzuweisungen vorgenommen werden. Ich habe bereits in Beantwortung der vorherigen Fragen Ausführungen dazu gemacht, wie die Aufgabenverteilung vorgesehen ist und auch durchgeführt wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Wittmann.
Simon Wittmann (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, kann die Bundesregierung ausschließen, daß solche Pannen auch bei den Baumaßnahmen in Berlin passieren?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, nach einer längeren Diskussion im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und nach vielen Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages hat der Haushaltsausschuß die Bundesregierung gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß bei den Baumaßnahmen in Berlin eine baubegleitende Planung, wie sie bei den Bauten in Bonn vorgenommen worden ist, nicht stattfindet. Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag bereits die Gründung einer „Baugesellschaft Berlin" im wesentlichen für die Erstellung der Bauten des Deutschen Bundestages und des Kanzleramtes in Berlin, in Angriff genommen hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Herr Kollege Wagner hat noch eine Zusatzfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Ramsauer.
Hans Georg Wagner (NA), 1993-04-29:
Frau Minister, können Sie sagen, wer für die Ausschreibungen der Akustikanlage verantwortlich war? War es eine beschränkte Ausschreibung, war der Mindestfordernde nachher auch Auftragnehmer, oder war das etwas anderes?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, es hat sich um eine offene Ausschreibung gehandelt. Im Rahmen dieser offenen Ausschreibung hat nur eine sehr begrenzte Anzahl von Firmen die Ausschreibungsunterlagen überhaupt angefordert; es waren weniger als zehn Firmen. Es haben nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben, wobei eine Firma auch nach Rückfrage nicht in der Lage war, den Anforderungskatalog, der der Ausschreibung zugrunde lag, in wesentlichen Punkten zu erfüllen, so daß für die Auftragsvergabe nur ein Auftragnehmer übrigblieb.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Noch eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, daß Sie in Berlin eine baubeMaria Eichhorn
gleitende Planung vermeiden wollen. Wie stellen Sie sich dann die Verwirklichung des Zeitplanes vor?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Frau Kollegin, ich bin fest davon überzeugt, daß es sich positiv auf die Verwirklichung des Zeitplanes auswirken wird, daß wir die Bauten in Berlin über eine Bundesbaugesellschaft erstellen lassen, so daß zu einem sehr frühen Zeitpunkt sehr detaillierte Festlegungen über die Anforderungen des Nutzers und die Ausgestaltung der einzelnen Gebäude in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Nutzers getroffen werden müssen und eine zügige Verwirklichung der Pläne befördert wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß die Entscheidungen der Fraktionen über die Errichtung einer Baugesellschaft für die Bauten in Berlin politisch schon gefällt worden waren, bevor die akustische Anlage im Plenarsaal ausgefallen ist, daß der Zusammenhang zwischen dem Ausfall dieser Anlage und der Entscheidung, eine Baugesellschaft in Berlin zu gründen, von Ihnen nachträglich konstruiert worden ist, und daß die Gründe eigentlich ganz woanders liegen?
Und zweitens: Könnten Sie einmal sagen, daß die Anforderungen an die akustische Anlage auch für die beiden Anbieter so komplex waren - weil sie in Beamtenstuben Ihres Ministeriums gemacht worden sind -, daß die Übersichtlichkeit kaum noch gegeben war? - Ich habe es jetzt etwas verklausuliert ausgedrückt.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Abgeordneter, es sind zwar im Prinzip zwei Fragen, weil Teil A und Teil B nicht in einem inneren Zusammenhang stehen. Aber es macht nichts, ich beantworte Ihnen das gerne.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß die Entscheidung, in Berlin eine Baugesellschaft zu gründen und die Bundesbauten über diese Baugesellschaft erstellen zu lassen, in irgendeiner Weise mit dem Plenarsaal in Bonn zusammenhängt. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, daß nach intensiven Diskussionen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, und zwar an Hand eines anderen Projektes, bei dem die baubegleitende Planung ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten gemacht hat, diese Entscheidung getroffen worden ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zu den Anforderungen an die elektroakustische Anlage: Herr Kollege, wie das so üblich ist, wird von der Bauverwaltung und dem zukünftigen Nutzer, also in dem Fall dem Deutschen Bundestag, in vielen Besprechungen der Anforderungskatalog aufgestellt und präzisiert. Dieser Anforderungskatalog, der abgesprochen war, ist der Ausschreibung zugrunde gelegt worden. Aus der Tatsache, daß ein Parlament eben nicht eine einfache Konferenzveranstaltung ist, in der ein Redner unter Umständen auf Fragen antworten muß, sondern eine Fülle zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten aufweisen muß, ergibt sich zweifellos eine höhere Komplexität, die aber zwischen dem Deutschen Bundestag und der
Bauverwaltung abgesprochen war und die von dem
späteren Auftragnehmer auch akzeptiert worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Baumeister.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus-Dieter Feige.
Brigitte Baumeister (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, daß die Erfahrungen, die wir beim Bau des neuen Plenarsaals mit der sogenannten baubegleitenden Planung gemacht haben, durch die Errichtung einer Baugesellschaft vermieden werden sollten?
Würden Sie mir ferner zustimmen, daß es wichtig ist, daß wir gerade in Berlin diese Fehler nicht mehr machen und deshalb eine exakte Planung vorschalten, daß diese Planung so sein muß, daß sie letztendlich zum Erfolg führt? Das aber ist durch die Konstruktion, wie wir sie jetzt haben, nach meiner Meinung ausgeschlossen.
Und schließlich: Halten Sie es nicht für notwendig, daß die Planungen jetzt weitergeführt und nicht durch einen Beschluß oder durch einen Antrag in Frage gestellt werden, was eine Verzögerung zur Folge hätte? Denn dadurch würden meiner Meinung nach die Kosten nur noch höher werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Frau Kollegin Baumeister, drei Fragen auf einmal!
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Frau Kollegin, Ihre drei Fragen reizen gerade dazu, sie mit einem pauschalen Ja zu beantworten.
Ich möchte mir allerdings als Mitglied der Bundesregierung selbstverständlich nicht erlauben, zu sagen, daß eine Entscheidung des Deutschen Bundestages, nämlich eine baubegleitende Planung vorzunehmen, ein Fehler gewesen sei. Insofern könnte ich Ihrer Aussage dazu nicht zustimmen. Aber selbstverständlich gehe auch ich davon aus, daß mit der Entscheidung, in Berlin eine Baugesellschaft zu gründen, und in Verbindung mit der dadurch notwendig werdenden sehr frühzeitigen detaillierten Planung die Sicherheit erhöht wird, zügig mit den gestellten Bauaufgaben fertig werden zu können.
Ich stimme Ihnen auch in der Bewertung zu, daß es wichtig ist - und zwar sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Land Berlin als auch für die Region Bonn -, zum jetzigen Zeitpunkt weiter Planungssicherheit zu haben, daß nämlich der Beschluß vom 20. Juni 1990 realisiert wird, wie er vorgesehen ist. Dies scheint mir auch wichtig zu sein im Hinblick darauf, daß alle Beteiligten, auch z. B. die Wirtschaft, die sich überlegt, Investitionen zu tätigen, sicher sein müssen, daß weiter zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses gearbeitet wird. Die Bundesregierung wird das tun.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, wir gehen nunmehr aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages wieder in unser weites Land durch die Beantwortung der Fragen 35 und 36 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski.
Ich rufe zuerst die Frage 35 auf:

Vizepräsident Helmuth Becker
Betrachtet die Bundesregierung das Instrument der Familiendarlehengewährung als ein wichtiges wohnungspolitisches Mittel, den Familieneigenheimbau zu fördern?
Bitte, Frau Minister.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht die Familienheimförderung auch als wichtiges wohnungspolitisches Instrument zur Bildung von Wohneigentum an. In erster Linie ist die Familienheimförderung jedoch Bestandteil der Wohnungsfürsorge des Bundes und dient zusammen mit anderen Förderungsmaßnahmen auf diesem Gebiet der Deckung des bestehenden Wohnungsbedarfs. Von der Aufgabenstellung her ist folglich eine generelle Familienheimförderung ohne Rücksicht auf bereits am jeweiligen Dienstort vorhandenen und ansonsten nicht zweckentsprechend einzusetzenden Wohnraum des Bundes nicht möglich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski. Bitte.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, die anderen Fragen vorhin konnten Sie ein bißchen allgemein beantworten. Aber das hier ist eine konkrete Frage, die man sicherlich einmal prüfen muß, insbesondere mit Blick auf meine zweite Frage. Kann man dazu nur ja sagen, ohne etwas zu verändern?
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Verehrte Frau Kollegin, warum verbietet sich denn ein entsprechender Antrag oder Vorschlag der Bundesregierung? Wäre nicht selbst dann, wenn man nach der bisherigen Lage davon ausgehen müßte, daß zwei Staaten, die Sie vorhin zitiert haben, dagegen sein könnten, über einen Antrag der Bundesregierung zu sprechen, zu verhandeln und zu entscheiden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung gewährt Familienheimdarlehen in dem Umfang, in dem sich das als notwendig erweist. Aber die Wohnungsfürsorge des Bundes ist nachrangig zu bewerten, gemessen an der Möglichkeit, sich auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen. Wegen dieser Nachrangigkeit ist die Bundesregierung gehalten, die allgemeine Wohnungsmarktsituation am Wohnort des Beamten zu prüfen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski. Bitte.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Beamte der Besoldungsgruppe A 12 oder A 13, die Sie in einen Ballungsraum wie München oder in einen Ballungsraum wie Köln versetzen, in der Regel auf dem freien Wohnungsmarkt keine Mietwohnungen finden, die in etwa dem entsprechen, was Sie unter dem Aspekt der Wohnungsfürsorge leisten müßten?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung ihren eigenen Anstrengungen zur Familienheimförderung und zur Wohnungsfürsorge noch einmal zusätzlichen Nachdruck verliehen hat. Die Bundesregierung ist an vielen Stellen dieser Republik in der Wohnungsfürsorge aktiv. Wir haben unsere Aktivitäten in der jetzigen Situation allerdings vorrangig auf die östlichen Bundesländer konzentriert, weil es dort einen besonders hohen Nachholbedarf gibt. Aber selbstverständlich gewähren wir Familienheimdarlehen auch an diejenigen in den westlichen Bundesländern, die das in Anspruch nehmen wollen und die unter den Kriterienkatalog fallen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich rufe nunmehr die Frage 36 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung seit 1971 keine Anpassung der Familienheimdarlehen mehr vorgenommen, obwohl der Baupreisindex 1971 bei 50,1 und im Jahre 1991 bei 124,3 lag?
Ein Teil davon ist schon bei der vorherigen Frage mitbehandelt worden. Bitte, Frau Minister.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, die Familienheimförderung hat erst in letzter Zeit wieder an Bedeutung zugenommen. Die bisherigen Förderungskonditionen boten den Antragstellern bislang genügend Anreiz, hiervon Gebrauch zu machen. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsgespräche mit dem Ziel, die Fördersätze des Familienheimdarlehens anzuheben. Ob und inwieweit hierbei ein Ausgleich der Baupreissteigerungen berücksichtigt werden kann, hat sich auch an der Haushaltssituation des Bundes zu orientieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Herr Kollege Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, wenn im Jahre 1971 der Baupreisindex 50,1 und im Jahre 1991 124,3 betrug und in der ganzen Zeit keine Anpassung der Grundsummen erfolgt ist, würden Sie dann noch behaupten wollen, daß Sie eine Wohnungspolitik betrieben haben, die den von Ihnen genannten Grundsätzen entspricht?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsministerin, der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der letzten Woche aufgefordert, zu prüfen, inwieweit eine Aufhebung des Waffenembargos mög13238 
lich und richtig ist. Wie weit ist die Prüfung der Bundesregierung gediehen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, ich habe Ihnen soeben schon ausgeführt, daß die bisher geltenden Förderungsbedingungen auch von den Beteiligten in weitem Umfange als ausreichend empfunden worden sind. Das konnten wir der Nachfrage entnehmen.
Sie haben meinen Ausführungen ebenfalls entnehmen können, daß die Bundesregierung derzeit dabei ist, die Förderbedingungen wegen der veränderten Lage zu überprüfen. Diese Prüfung werden wir in möglichst kurzer Zeit abschließen, weil wir alle das für notwendig halten.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, darf ich Sie fragen, wie lange Sie noch prüfen werden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits ausgeführt, daß wir diese Prüfungen möglichst schnell abschließen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Die Frage 37 des Kollegen Ludwig Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Vielen Dank, Frau Minister.
Ich rufe den letzten heute zu behandelnden Geschäftsbereich, den Geschäftsbereich des AuswärVizepräsident Helmuth Becker
tigen Amtes, auf. Uns steht zur Beantwortung der Fragen Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 38 des Kollegen Claus Jäger auf:
Welches ist der Stand der Bemühungen der Bundesregierung um die Anerkennung der deutschen Sprache als gleichberechtigte Amtssprache in der EG, und welche Stellung nimmt das Europäische Parlament zu dieser Frage ein?
Staatsminister Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-04-29:
Herr Kollege, die Verbesserung der Stellung der deutschen Sprache in der Gemeinschaft ist für die Bundesregierung eine Frage von ganz herausragender politischer Bedeutung. Entsprechend intensiv sind ihre Bemühungen auf allen Ebenen um eine Verbesserung dieser Stellung.
In rechtlicher Hinsicht ist die Gleichstellung der deutschen Sprache mit den anderen Sprachen der Gemeinschaft erreicht. Gemäß Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind die Sprachen der Mitgliedsländer gleichberechtigte Amts-und Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft.
Bei der Anwendung in der Praxis durch Kommission und Rat dominiert seit Gründung der Gemeinschaft Französisch; seit dem britischen Beitritt ist Englisch als vielverwendete Sprache hinzugetreten. Die nachdrücklichen Bemühungen der Bundesregierung gelten dem Ziel, daß der deutschen Sprache auch in der täglichen Praxis der Gemeinschaftsorgane eine dem Englischen und Französischen gleichberechtigte Stellung eingeräumt wird.
Der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesminister des Auswärtigen und ich selbst weisen in unseren Gesprächen mit Vertretern der EG-Institutionen und der Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit der Änderung der bestehenden Praxis hin. Dabei heben wir insbesondere hervor, daß die Benachteiligung der deutschen Sprache zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, führt. Wir unterstreichen auch, daß diese Benachteiligung Einfluß auf die Akzeptanz der europäischen Integration innerhalb der deutschen Bevölkerung haben könnte. Die Bundesregierung wird deshalb in diesem Sinn weiter auf die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten einwirken, bis ein befriedigender Zustand hergestellt ist.
Um zum anderen Teil Ihrer Frage zu kommen, Herr Kollege: Im Europäischen Parlament gilt das Vollsprachenregime. In den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse wird in alle Sprachen der Gemeinschaft gedolmetscht; Dokumente werden in alle Gemeinschaftssprachen übersetzt.
Zur Frage der rechtlichen Gleichstellung der deutschen Sprache in Kommission und Rat hat das Parlament bisher keine Stellung genommen, da diese Gleichstellung, wie soeben dargelegt, besteht. Das Europäische Parlament hat im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft in einer Entschließung die Auffassung vertreten, daß die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zur Zulassung weiterer Amtssprachen führen werde. Diese Entwicklung mache jedoch schon aus praktischen Gründen eine Begrenzung auf bestimmte Arbeitssprachen unerläßlich. Deutsch muß nach Auffassung der Bundesregierung auf jeden Fall zu diesen Arbeitssprachen gehören.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Zusatzfrage des Kollegen Jäger, bitte.
Claus Jäger (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsministerin, ich möchte mich zunächst für Ihre ausführliche Beantwortung bedanken und vor allem würdigen, daß Sie die Bemühungen der Bundesregierung sehr eingehend dargestellt haben.
({0})
Ich darf dann noch einmal nachfragen: Wie ist die Haltung der Gremien, auf die es hier ankommt, nämlich des Rates und der Kommission? Wieweit haben sie sich den deutschen Argumenten gegenüber bereits als aufgeschlossen erwiesen?
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Gehe ich dann auch recht in der Annahme, daß das Volumen der gesamten Reisen - also nicht nur das der Reisen des Auswärtigen Amtes, sondern auch das der ganzen Bundesregierung, d. h. aller Ressorts - wesentlich größer ist?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Ich bin da ganz offen, Herr Kollege: längst nicht in dem wünschenswerten Umfang. Deshalb wird z. B. in unserem Hause die Überlegung angestellt, ob wir in Brüssel - ich hoffe, daß uns der Deutsche Bundestag mit entsprechenden Mitteln dabei unterstützen wird - nicht ein zusätzliches Angebot an Sprachunterricht, an Unterrichtung in deutscher Sprache und an Sprachkursen für die Beamten und Bediensteten in den Gemeinschaftsorganen anbieten sollten, um auf diese Art und Weise Verständnis für unsere Sprache zu wecken, zumindest im passiven Gebrauch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger, bitte.
Claus Jäger (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, ist es nicht so, daß noch immer ein Großteil der amtlichen Dokumente, die von Rat und Kommission herausgegeben werden, nicht in deutscher Sprache veröffentlicht werden, und würde nicht der von Ihnen vorhin dargestellte rechtliche Stand, der eine Gleichberechtigung der deutschen Sprache zum Inhalt hat, verlangen, daß solche Dokumente auch in deutscher Sprache erscheinen, so daß z. B. deutsche Firmen solche Verordnungen und Vorschriften ohne weiteres lesen und in die Tat umsetzen können?