kurlbaum-beyer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als der vorliegende Entwurf in erster Lesung am 20. März dieses Jahres beraten wurde, hatte der Bundesrat bereits einen langen Katalog von Bedenken präsentiert. Allerdings ahnte damals noch niemand, mit wie vielen Zusatzanträgen sich der federführende Finanzausschuß und die mitberatenden Ausschüsse noch zu beschäftigen haben würden. Sicher, jeder wußte, daß der Wahltag nicht mehr in allzu weiter Ferne liegt. Aber der Herr Bundesfinanzminister hatte ja Ruhe an der Steuerfront verordnet. Er hatte von einem steuerlichen Schlußgesetz gesprochen, in das nur solche Maßnahmen aufgenommen werden sollten, deren Verwirklichung in dieser Legislaturperiode besonders dringlich ist. Für weitergehende oder zusätzliche Vergünstigungen, so erklärte der Herr Bundesfinanzminister am 20. März 1969, lasse die mehrjährige Finanzplanung des Bundes keinen Raum, weil sie durch diese Vorlage voll ausgeschöpft werde.
Wenn man jedoch die Entwicklung richtig sieht, muß man zu der Auffassung kommen, daß der Herr Bundesfinanzminister schon damals eine Ahnung davon hatte, daß in seinem eigenen Haus weitere Ergänzungsanträge zum vorliegenden Entwurf vorbereitet wurden. Er hat sich nämlich in seiner Rede vom 20. März weitere Überraschungen vorbehalten, an die er damals, wie er sagte, allerdings noch nicht glaubte. Er erklärte nämlich wörtlich:
Weitere Maßnahmen auf diesen Rechtsgebieten
sind - Überraschungen vorbehalten, aber ich
glaube nicht daran - vorerst nicht beabsichtigt.
Vier Wochen nach seiner Rede vor dem Bundestag, am 18. April 1969, übersandte der Herr Bundesfinanzminister den Bundestagsfraktionen dann überraschend eine Initiative für ein Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft, und dieser Teil war ebenfalls in das Steueränderungsgesetz eingebettet. Dieser Entwurf, der dem Gesamtkabinett nicht zur Beratung vorgelegt worden war, wurde auf Antrag eines KolFrau Kurlbaum-Beyer
legen der CDU in die Beratungen des Steueränderungsgesetzes 1969 einbezogen.
Ich möchte hier für meine Fraktion erklären, daß erweiterte steuerliche Maßnahmen, das heißt über den Regierungsentwurf hinaus, für uns nicht auf der Dringlichkeitsliste gestanden haben. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß der von mir eben erwähnte Zusatzantrag keinen Beitrag zur Behebung unserer akuten Zahlungsbilanznöte darstellt, und wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit Vertretern aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich. Ich will hier nicht erneut die ganze Frage diskutieren. Ich will auch nicht die Frage aufwerfen, ob eine verstärkte Förderung von Auslandsinvestitionen noch notwendig und sinnvoll ist. Ein Blick in die Statistik belehrt uns, daß die deutschen Direktinvestitionen auch ohne steuerliche Hilfsmaßnahmen gegenwärtig schneller zunehmen als in allen anderen Staaten. Die deutsche Wirtschaft hat sich also bisher ganz gut selbst zu helfen gewußt.
Meine Fraktion hat sich mit Erfolg bemüht - ich sage hier: auch mit den Kollegen der anderen Fraktionen -, dem Zusatzantrag aus dem Bundesfinanzministerium den sogenannten Subventionszahn zu ziehen. Bei der Betriebsstättenregelung ist entgegen den ursprünglichen Vorschriften im Regierungsentwurf der Verlustausgleich auf gewerbliche Verluste beschränkt worden, um die unerwünschte Berücksichtigung ausländischer negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, das heißt praktisch die Begünstigung von Privathäusern im Ausland, zu verhindern. Außerdem wurde die Fünf-Jahres-Frist für die Berücksichtigung nachfolgender Gewinne im Finanzausschuß gestrichen. Bei der Regelung für ausländische Tochtergesellschaften wurde sichergestellt, daß lediglich Anlaufverluste bei Neuinvestitionen im Ausland berücksichtigt werden können. Um der Gefahr zu begegnen, daß eine unbefristete Rücklage zu Gewinnmanipulationen bei ausländischen Kapitalgesellschaften ausgenutzt wird, ist außerdem beschlossen worden, daß die Rücklage spätestens nach fünf Jahren aufgelöst werden muß. Sicherlich stellt die nunmehr gefundene Regelung noch keine Dauerlösung dar. Die angemessenste Dauerlösung für die EWG dürfte wohl die französische Regelung der konsolidierten Bilanz sein, bei der generell nicht nur die Verluste, sondern auch die Gewinne in die inländische Gesamtbesteuerung einbezogen werden. Die EWG-Kommission hat ja einen entsprechenden Vorschlag, der eine Option für eine konsolidierte Bilanz vorsieht, bereits ausgearbeitet.
Außer den steuerlichen Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen enthält der vorliegende Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1969 noch einige andere Punkte, die nicht auf der Dringlichkeitsliste standen, zum Beispiel die Verlängerung der Sonderabschreibungen. Man kann jedoch feststellen, daß mit den Beschlüssen einer Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode nicht vorgegriffen wird. Die übrigen Zusatzanträge, die dem Bundestag nachgereicht und vom Finanzausschuß übernommen wurden, werden allerdings auch von unserer Fraktion als dringend empfunden. Das gilt z. B. für die Änderung des Bewertungsgesetzes, für die sich schon vor vielen
Monaten Abgeordnete meiner Fraktion ausgesprochen hatten. Als das Bewertungsgesetz gegen Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde, konnte noch niemand ahnen, daß der § 77, also das Mindestwertverfahren, eine so große Rolle spielen würde. Die nunmehr vorgesehene Regelung, als Mindestwert 50 v. H. des Wertes des unbebauten Grund und Bodens anzusetzen, halten wir für durchaus angemessen. Wir sind auch der Meinung, daß es notwendig ist, die Auswirkungen weiter zu überprüfen. Der vorliegende Entschließungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung.
Mit dieser Neuregelung soll verhindert werden, daß Grundstückseigentümer, die sich vor vielen Jahren in den Außenbezirken der Städte ein Eigenheim errichteten, deren Flächen inzwischen durch die Expansion der Städte einen großen Wertzuwachs erfuhren, durch die auf sie zukommende neue steuerliche Belastung in Zahlungsschwierigkeiten geraten, die unter Umständen sogar zur Aufgabe ihres Eigenheims führen könnten.
Wir begrüßen auch die Anhebung des Freibetrages von 3000 auf 5000 DM bei der Gemeinnützigkeitsverordnung, die ja einem Antrag der FDP entsprach. Damit erhalten alle steuerbegünstigten Vereine, z. B. auch alle Sportvereine, einen Freibetrag von nunmehr 5000 DM, wenn sie Überschüsse aus anderen Veranstaltungen, etwa kulturellen oder sonstigen geselligen Veranstaltungen, erzielen.
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zu denjenigen Bestimmungen, auf deren Inkrafttreten meine Fraktion ganz entscheidenden Wert gelegt hat. Zwei Hauptziele stehen im Vordergrund, die Sparförderung und die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Die SPD vertritt schon seit langem die Auffassung, daß die Sparförderung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch Gewährung von Zusatzprämien verstärkt werden muß. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte meine Fraktion bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode eingebracht. Diese Vorstellungen haben auch Eingang gefunden in die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966. In ihr heißt es: „Es muß geprüft werden, wo Einkommensgrenzen eingeführt werden sollen." Unter diese Erwägungen fallen - so erklärte der Herr Bundeskanzler damals - auch die Sparförderung. Die Zusatzprämien für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen nicht überall auf Gegenliebe, weil sie nach Auffassung insbesondere der Kreditinstitute zu einem höheren Verwaltungsaufwand führten. Dem steht jedoch entgegen - das möchte ich hier doch besonders hervorheben -, daß nach Aussage auch der einschlägigen Institute, wie z. B. der Sparkassen, der Sozialrabatt bei den Volkswagenaktien, der ebenfalls an bestimmte Einkommen gebunden war, zu keinen großen Schwierigkeiten geführt hat. Im übrigen hat der Finanzausschuß die Vorschriften insoweit noch verbessert bzw. vereinfacht, als die Gewährung der Zusatzprämien nicht an das Jahreseinkommen des Jahres gebunden wird, in dem der Antrag gestellt wird, sondern an das Jahreseinkommen, das der Sparer im Jahre zuvor verdient hat. Damit sind wir einem
berechtigten Wunsch der Kreditinstitute nachgekommen, und sicherlich erleichtern wir auch den Sparwilligen den erforderlichen Nachweis. Ich will damit keinesfalls einen Mehraufwand abstreiten, Bedenken waren jedoch abzuwägen gegenüber dem vorrangigen gesellschaftspolitischen Ziel einer breiteren Vermögensbildung durch gezielte Sparförderung bei kleinen Einkommen.
Ein weiteres Anliegen meiner Fraktion, das mit dem vorliegenden Entwurf zum Zuge kommt, ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, insbesondere die verstärkte Förderung des Zonenrandgebietes. Die für das Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Bundesausbauorte vorgesehenen Investitionszulagen sollen vor allem zur Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze in den genannten Gebieten beitragen, aber auch vorhandene Dauerarbeitsplätze erhalten.
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- Natürlich, die gehören dazu.
Hervorzuheben ist, daß die Förderung nicht mit dem zum Teil veralteten Instrumentarium der Sonderabschreibungen, sondern mit dem Instrument der Zulage erfolgt. Damit wird sichergestellt, daß die mittelständischen Unternehmen genauso stark gefördert werden wie die Großunternehmen. Wir sehen darin einen ganz besonderen Fortschritt; denn erstmals hängt die steuerliche Förderung nicht mehr von dem zu erwartenden Gewinn und der zu zahlenden Steuer ab. Die Investitionszulage wird also auch dann gewährt, wenn das Unternehmen einen zu versteuernden Gewinn nicht ausweist.
Wenn man die im Steueränderungsgesetz 1969 vorgesehenen Steuerrechtsänderungen richtig würdigen will, muß man meiner Auffassung nach vor allem drei Fragen beantworten. Erstens - und das ist ja auch heute in der Diskussion angeklungen -: ist es gelungen, die Maßnahmen gezielt einzusetzen, d. h. also die vielbeschworene Gießkanne zu vermeiden? Zweitens: wie wirken die Steuerrechtsänderungen auf die Konjunktur? Drittens: wie sind die Maßnahmen unter dem Aspekt der sozialen Symmetrie zu beurteilen?
Die erste Frage kann ohne größere Einschränkung mit einem .Ja beantwortet werden. Zusatzprämien für die einkommensschwächeren Schichten unseres Volkes entsprechen voll und ganz dem Erfordernis der Gezieltheit. Mit dem im Investitionszulagegesetz vorgesehenen Bescheinigungsverfahren ist ebenfalls der Versuch unternommen, die „Gießkanne" zu vermeiden. Die Investitionszulage für kleine und mittlere Presseunternehmen ist völlig gestrichen worden, da man sich im Laufe der Beratungen zunehmend klar darüber wurde, daß die Begrenzung der Zulage auf eine bestimmte Auflagenhöhe kein geeignetes Mittel ist, die „Gießkanne" zu vermeiden. Damit soll das Thema der Presseförderung jedoch nicht zu den Akten gelegt werden. Die Bundesregierung wird vielmehr ersucht, eine Lösung zu suchen, die wirklich geeignet ist, die Wettbewerbslage der zu fördernden Presseunternehmen zu verbessern. Die sozialdemokratische Fraktion wird unabhängig davon bemüht sein, auch eigene Kriterien für diese Förderung in der nächsten Legislaturperiode vorzulegen.
Was die Frage der Konjunkturgerechtigkeit des Steueränderungsgesetzes anbetrifft, so kann den Zusatzprämien in den Sparprämiengesetzen die Note „Sehr gut" erteilt werden. Die Investitionszulagen scheinen nicht so recht in die konjunkturpolitische Landschaft zu passen. Hier muß man sich jedoch darüber im klaren sein, daß gerade bei einer Abschwächung der wirtschaftlichen Tätigkeit viele Unternehmen in strukturschwachen Gebieten vor Neuinvestitionen zurückschrecken und auch durch Investitionszulagen nicht zu Investitionen angereizt werden können. Das hat z. B. die Zeit der Rezession auch deutlich gemacht. Wenn daher eine solche Maßnahme überhaupt den gewünschten Erfolg haben soll - und das ist ja wohl unser aller Wille -, kann sie nur in einer Hochkonjunktur erfolgen.
Die Inkraftsetzung der Investitionszulagen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wurde allerdings im Hinblick auf die gegenwärtige Konjunkturüberhitzung auf den 1. Januar 1970 festgesetzt. Hier glauben wir, daß eine Zurückstellung ohne weiteres verantwortet werden kann. Damit soll keineswegs die Notwendigkeit im entferntesten angezweifelt werden. Wir meinen aber, daß auf diesem Gebiet, auch oder gerade in einer Rezession, durch zusätzliche öffentliche Mittel der Wille zu zusätzlichen Maßnahmen gefördert werden kann.
Nun zu der letzten Frage, dem nicht minder wichtigen Gesichtspunkt der sozialen Symmetrie. Das Steueränderungsgesetz 1969 ist von der Bundesregierung bewußt „sozial symmetrisch" ausgearbeitet worden. Die steuerlichen Mindereinnahmen betrugen nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf für den Unternehmensbereich 340 Millionen DM, die Prämienmehrausgaben bei der Sparförderung für den Bereich, den man als Arbeitnehmerbereich bezeichnen kann, 310 Millionen DM. Diese soziale Symmetrie drohte infolge zahlreicher Zusatzanträge auseinanderzufallen. Schließlich gelang es jedoch, den Steuerausfall im Unternehmensbereich bei den steuerlichen Maßnahmen für Auslandsinvestitionen auf 60 Millionen DM zu begrenzen. Die Aufnahme der Rationalisierungsinvestitionen in die Förderung wird etwa 150 Millionen DM kosten. Dem steht jedoch eine Verbesserung der Sparförderung gegenüber.
Auf Antrag meiner Fraktionsmitglieder wurde die Zusatzprämie beim Wohnungsbauprämiengesetz auf 30 v. H. und beim Sparprämiengesetz auf 40 v. H. erhöht, was eine Haushaltsmehrbelastung von etwa 110 Millionen DM bewirkt. Hinzu kommt noch die Regelung, daß Leistungen nach dem 312-DM-Gesetz auf den Prämienhöchstbetrag nicht angerechnet werden sollen. Dieses Gesetz wird ebenfalls noch verabschiedet, und die Vergünstigung wird etwa 70 Millionen DM kosten.
Die Annahme des SPD-Antrags auf Erhöhung der Zusatzprämien hat es meiner Fraktion ermöglicht, auf einen nochmaligen Antrag zur Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags vorläufig zu verzichten.

Ich hatte ihn unter bestimmten Voraussetzungen angekündigt und für das Zonenrandgebiet vorsorglich gestellt. Ich möchte hier das wiederholen, was ich im Finanzausschuß gesagt habe: Die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages im Zonenrandgebiet rechtfertigte sich allein schon aus dem dort vorhandenen Lohngefälle. Unabhängig davon haben die Arbeitnehmer durchweg eine ungenügendere Ausbildung im Vergleich zu anderen entwickelten Gebieten und daher im Laufe ihres Arbeitslebens Mehrkosten aufzuwenden oder aber Mindereinnahmen hinzunehmen. Nicht selten haben sie auch ungünstigere Fahrverbindungen, so daß neben öffentlichen Verkehrsmitteln noch andere Fahrmittel benutzt werden müssen, für die sie alleine aufzukommen haben. Ich möchte hier keinen Zweifel darüber lassen, daß die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages - zunächst eine Verdoppelung - gemäß dem Regierungsprogramm meiner Partei eines der Nahziele sozialdemokratischer Steuerpolitik bleiben wird. Es kommt mir darauf an, hinzuzufügen, daß natürlich auch die angespannte Konjunktur uns den Antrag auf Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages zurückstellen ließ. Wir wollten uns im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dem Vorwurf aussetzen, daß wir uns einer zusätzlichen Überhitzung schuldig machen.
Meine Herren und Damen! Betrachtet man nun das Steueränderungsgesetz 1969 unvoreingenommen, so kommt man doch wohl zu dem Ergebnis, daß trotz Vorwahlkampfzeit ein Gesetzeswerk zustande gekommen ist, das in sich ausgewogen ist und dem man ruhigen Gewissens seine Zustimmung geben kann. Die Arbeit wurde in Anbetracht des bevorstehenden Wahltermins gerade in der letzten Phase hektisch und war - das möchte ich hinzufügen - in mancher Situation nicht gerade erfreulich. Wir haben nun zweimal diese Erfahrung gemacht: 1965 und auch jetzt. Das sollte uns genügend Lehre sein. Jedenfalls wünschen wir uns, daß Gesetzentwürfe mit so starkem politischem Gewicht dem Parlament künftig eher zugeleitet werden und in den Ausschüssen früher beraten werden können.
Der FDP, die nach der Berliner Sitzung wieder einmal glaubte, sagen zu müssen, daß die Zerrissenheit der Großen Koalition deutlich geworden sei, möchte ich nur noch sagen: gerade diese offene Auseinandersetzung im Ausschuß ist ein Beweis dafür, daß die beiden großen Fraktionen nicht einfach übernehmen, was ihnen die Regierung vorsetzt. Daß wir in den Ausschüssen hart miteinander ringen und dort die unterschiedlichen Interessen, die die einzelnen Parteien, aber auch deren einzelne Mitglieder vertreten, gegeneinander abgewogen werden müssen, ist gerade an diesem Gesetz besonders offensichtlich. Ich kann nur sagen, auch diese Vorlage macht deutlich, daß der Parlamentarismus in der Zeit der Großen Koalition nicht gelitten hat, und genauso wenig wurde der Demokratie ein Schaden zugefügt, wie man es manchmal draußen bei den APO-Leuten heraushört. Wir haben alle in dieser Zeit dazugelernt, und dazu sollten kluge Menschen in jedem Lebensalter bereit sein.
Ich möchte abschließend - auch im Namen meiner Fraktion - an den Bundesrat die dringende
Bitte richten, Bedenken, die er in einigen Punkten hat, zurückzustellen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Verwirklichung der politischen Ziele dieses Gesetzentwurfes nicht zu gefährden.
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