Jung (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mertes hat in seiner Rede beklagt, daß die Opposition in diesem Hause - er erwähnte als Beispiel einen Beitrag des Kollegen Schmude aus früherer Zeit - sehr oft in eine Ecke gestellt werde, in die sie nicht gehöre. Nun, Herr Kollege Mertes, ich räume Ihnen ein, daß Ihre Motive sehr lauter sind. Ich möchte auch feststellen, daß sich Ihre Diktion ,durchaus von der vieler Ihrer Kollegen aus der Opposition unterscheidet.
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Wenn Sie redlich sind, müssen Sie sich doch einfach fragen: Woher kommt das? Sie müssen zugeben, daß es genügend Beispiele gibt, die eine solche Einschätzung der Opposition rechtfertigen.
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Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Rawe, da Sie lachen, sagen: Sie waren vielleicht nicht auf einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung; aber dort hat z. B. einer Ihrer Referenten gesagt - es war Professor Lobkowicz -, daß das Zustandekommen der KSZE schon allein deshalb ein Sieg des Ostblocks sei, weil die Sowjetunion eine derartige Konferenz seit Jahren angestrebt habe. Im übrigen war das ja auch lange Zeit eines Ihrer Argumente bei Ihrem Kampf gegen die KSZE.
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Herr Kollege Mertes, bei dem Rückblick auf Belgrad müssen Sie nun aber sicherlich einräumen, daß ein derartiger Sieg durchaus unterschiedlich zu bewerten ist. Im Verlauf der ersten Folgekonferenz haben wir das ja erlebt; denn die betont restriktive Haltung der Sowjetunion in Belgrad zeigte einmal mehr, daß die innenpolitischen Folgen der Schlußakte im Widerspruch zu den Erwartungen der Sowjetunion stehen, die sie an diese Konferenz geknüpft hat.
Ich habe kürzlich in der Debatte ,des Europäischen Parlaments schon einmal darauf hingewiesen, daß Helsinki und Belgrad von umgekehrten Ausgangspositionen gekennzeichnet waren. In Helsinki wollte die Sowjetunion in der Tat ,den Erfolg, und sie war deshalb auch zu entsprechenden Zugeständnissen zu bewegen. In Belgrad wollte der Westen einen Erfolg, allerdings nicht um jeden Preis. Ihre Einstellung zu Belgrad, meine Damen und Herren von der Opposition, hat zumindest den Eindruck erweckt, wenn er möglicherweise auch falsch ist, daß Sie um jeden Preis einen Erfolg in Belgrad wollten.
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- Ich habe gesagt, aber nicht um jeden Preis, Herr
Kollege Hupka! - Dem Dilemma des Alles-oder7836 
Nichts konnte und durfte sich nämlich der Westen in Belgrad nicht stellen, denn ein Abbruch der Folgekonferenz hätte die Gefahr in sich getragen, daß damit die Ergebnisse von Helsinki - wenn ich das alles recht beurteile, bauen Sie doch auf diesen Ergebnissen, die Sie mittlerweile ja in Ihrem politischen Konzept durchaus als ein Positivum ansehen, auf - aufgehoben worden wären.
In diesem Hause vertreten bislang alle Parteien den Standpunkt, daß aus der KSZE und ihren Folgetreffen weder eine Konferenz über Deutschland noch gar eine Konferenz zur Herbeiführung eines Ersatzfriedensvertrages für Deutschland werden darf. Diese Hauptleitlinie bestimmte die Handlungsführung der deutschen Delegation in Belgrad, die sie in Abstimmung mit den Delegationen der Partner ausgezeichnet verfolgte. Dementsprechend mußte die Lage der Menschen in Deutschland unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Verbesserung der Menschenrechte in Europa verfolgt werden. Deshalb wollten wir auch keine Sonderbehandlung innerhalb der Neun der EG und innerhalb unserer Bündnispartner insgesamt im KSZE-Verlauf. Nur so konnten wir erwarten, ,daß die Partnerstaaten die Besonderheiten, die sich aus der Teilung Deutschlands ergeben, in Abstimmung mit uns tatkräftig verfolgen.
Nun, Herr Kollege Mertes, es hat doch niemand behauptet, das Nein der CDU/CSU zur KSZE räume der CDU ein geringeres Recht ein, zu diesen Dingen zu sprechen.
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- Ach, reden Sie doch nicht so! Das muß man doch alles sehr viel differenzierter sehen. Wenn Sie allerdings, Herr Kollege Jäger, hierzu sprechen, dann muß ich sagen: Ihre Zwischenrufe und Ihre Zwischenfragen ermuntern mich geradezu, eine solche Forderung aufzustellen. Aber das beziehe ich jetzt nur auf Sie persönlich und auf Ihre Zwischenrufe, .die ich als Ihr Nachbar leider sehr oft zu meinem Mißvergnügen hören muß.
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Es ist ja interessant, daß gerade Sie als Gegner der KSZE, die CDU/CSU-Opposition also, mit unverhältnismäßig hohen Erwartungen an diese erste Folgekonferenz herangingen. Ihr Versuch, meine Damen und Herren von der Opposition, die deutschdeutsche Sonderproblematik zu einem Konferenzschwerpunkt zu machen, ist, gemessen an unserer Interessenlage, selbstverständlich - das räume ich ein; das wissen Sie auch, Herr Kollege Mertes; das habe ich Ihnen auch schon gesagt -, verstehbar, konnte aber - das ist doch das Entscheidende -, verglichen mit den multilateralen und internationalen Absichten, so wie Sie es sich vorstellten, sicher nicht verwirklicht werden. Denn das internationale Hauptziel heißt nach wie vor Entspannung. Ich darf vielleicht ganz aktuell an die Ausführungen des amerikanischen Außenministers Vance von gestern erinnern, der dies noch einmal betonte.