matthäus-maier (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der öffentlichen Anhörung über diesen Gesetzentwurf, die der Finanzausschuß in der vorigen Woche durchgeführt hat, gab es Zeitungsberichte, die fragten: Warum ist denn das Hearing von der Koalition gemacht worden, wenn es doch so viele ablehnende Stimmen gibt? Es wurde sogar gefragt: Zeigt sich nicht hier ein - wie es eine Zeitung schrieb - masochistisches Verhalten, also ein Wunsch, eine Liebe zur Selbstzerstörung,
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wenn man ein solches Hearing macht und die meisten Verbände nein sagen? Meine Damen und Herren, dazu ist dreierlei zu sagen.
Erstens: Die Koalition hat nicht den Wunsch nach einer solchen Anhörung geäußert. Ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses kann ein solches Hearing beantragen. Das hat die Opposition getan.
Zweitens: Es waren auch nicht alle Verbände dagegen. Ich finde es schon bemerkenswert - das sollte man hier einmal sagen -, daß z. B. alle vertretenen Umweltschutzverbände unsere - ({1})
- Meine Damen und Herren, lachen Sie mal nicht; ich glaube, daß die öffentliche Diskussion, aber auch die Zahlen bei den jeweiligen Wahlen doch gezeigt haben, daß die Argumente der Umweltschützer gerade bei den jüngeren Leuten ein ganz erhebliches Gewicht haben. Alle Umweltschutzverbände haben unsere Erhöhung bejaht.
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Drittens - dies ist das entscheidende Argument -: Als wir vor der Bundestagswahl ankündigten, wir würden die Mineralölsteuer und die Branntweinsteuer erhöhen, als wir vor der Bundestagswahl ankündigten, wir würden nach der Wahl Subventionen abbauen, da wußten wir selbstverständlich, daß es Widerstand geben würde. Ja, meinen Sie, uns wäre nicht klar gewesen, daß, wie Kollege Lambsdorff es einmal ausgedrückt hat, ein solches Vorhaben nur mit Heulen und Zähneklappern verwirklicht werden würde? Selbstverständlich wußten wir, daß es Widerstand geben würde. Selbstverständlich kann man mit Steuererhöhungen und mit dem Abbau von Subventionen keine Begeisterungsstürme hervorrufen. Wer aber auf solchen Widerstand hin, wie er sich in einem Hearing zeigt, gleich die Flinte ins Korn wirft, meine Damen und Herren, der versteht nach unserer Auffassung seine Aufgabe als Abgeordneter falsch.
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Ein Parlament ist nicht nur dazu da, Vergünstigungen, Verbesserungen zu beschließen;
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nein, wenn es die finanzielle Lage erfordert, Herr Kollege, dann muß ein Parlament erst recht dazu bereit und in der Lage sein, dem Bürger klar und deutlich zu sagen, wo wir in Zukunft kürzertreten müssen, wo wir den Gürtel enger schnallen müssen und wo es nicht mehr so weitergeht wie bisher.
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Das erste ist relativ einfach, das zweite viel schwieriger. Herr Schäuble, wenn Sie sagen, einige in der Koalition schluckten die Kröte dieser Steuererhöhung ungern, dann kann ich Ihnen hier für alle Kollegen sagen: Alle schlucken diese Kröte ungern. Meinen Sie, wir erhöhen gerne Steuern?
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Aber wir wissen, daß es nötig ist. Wenn es nicht möglich sein sollte, daß gewählte Parlamentarier, die sich ja übrigens mit diesem Verhalten auch wieder zur Wahl stellen, gegen den Widerstand von starken Interessenverbänden entscheiden, daß gekürzt wird und wo gekürzt wird, daß Steuern erhöht werden, dann wäre es um unser parlamentarisches System schlecht bestellt.
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Wir haben mehrfach gesagt, warum wir die Mineralölsteuer erhöhen - ich brauche das nicht zu

vertiefen -, einmal um die finanzielle Situation des Bundes zu verbessern und zweitens um mehr Anreiz zur Einsparung von Energie zu geben. Herr Schäuble, wenn Sie sagen, die Bundesregierung und diese Koalition erwarteten selber nicht, daß diese Anreize zur Einsparung von Energie tatsächlich eintreten, dann ist das einfach falsch; denn die Zahlen, von denen die Bundesregierung ausgeht, sehen so aus: Wenn wir im Jahre 1981 von den Verbrauchszahlen des Jahres 1980 ausgehen, obwohl wir wissen, daß die Zahl der Zulassung von Kraftfahrzeugen zunimmt, dann gehen wir selbstverständlich davon aus, daß der Bürger weniger verbraucht. Wir gehen also davon aus, daß er auf unseren Anreiz reagiert.