Brill (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zunächst auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Scharnberg erwidere. Als er seinen Vertagungsantrag einbrachte, hatte sich der Wahlrechtsausschuß bis dahin schon achtmal vertagt.
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Jede Vertagung ist aus den Grundsatzfragen heraus beantragt worden. Und es ging uns wirklich zu weit, daß nun, als die Grundsatzfragen zum neunten Male anstanden, abermals eine Vertagung ausgesprochen werden sollte.
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Außerdem, meine Damen und Herren: das staatsrechtliche Dokument, von dem Herr Scharnberg spricht und dessentwegen er die Vertagung beantragte, war der Opposition nicht zugegangen, auch nicht der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Der Herr Bundesinnenminister hat es für richtig gehalten, über staatsrechtliche Zweifelsfragen nur seine eigene Partei im Ausschuß zu informieren.
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Das erschien uns als eine solche Taktlosigkeit, daß man von uns in diesem Moment einen besonderen Takt und eine besondere Rücksichtnahme nicht mehr verlangen konnte.
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Nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Grundprinzipien des § 8, über die sich die Herren Scharnberg und Onnen eben auseinandergesetzt haben. Es handelt sich ja um nichts Neues, was durch die Anträge Scharnberg und durch die Anträge seiner politischen Freunde eingeführt werden soll. Die Stichwahl ist eine Einrichtung unseres Wahlrechts von 1871 bis zum Jahre 1918 gewesen. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Stichwahl ab, weil wir mit ihr besondere und besonders schlechte Erfahrungen gemacht haben.
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Die Stichwahl ist in dieser ganzen Zeit eine ununterbrochene Geschichte gebrochener Versprechungen, eine Geschichte der Treulosigkeit und eine Geschichte der offenen und stillen Korruption gewesen,
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durch Bier, durch Schnaps und durch Geld.
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Wir wollen nicht, daß solche Zustände wieder in unser politisches Leben einziehen.
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- Nein, Sie machen es mit dem Klerikalismus; da können Sie sich noch den Schnaps sparen.
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- Wir haben doch die Erfahrung der Kanzelbriefe in allen Wahlen seit 1946 gehabt. Wollen Sie das bestreiten?
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- Von einer Abwehr habe ich noch nichts gemerkt. Ich habe nur etwas von einer Aggression gegen demokratische, liberale, atheistische und materialistische Kräfte gemerkt.
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Ich verweise darauf, meine Damen und Herren, daß es für unsere Beurteilung des Charakters der Stichwahl in der Periode von 1871 bis 1918 ganz unverdächtige Zeugen gibt. Lesen Sie die großen politischen Zeitschriften dieser Zeit nach! Lesen Sie den „Grenzboten", lesen Sie die „Deutsche Rundschau", lesen Sie „Die Hilfe", lesen Sie „Die Neue Zeit"! Vergegenwärtigen Sie sich, was Männer wie Friedrich Naumann, Hellmut von Gerlach und Karl Kautsky gegen die Stichwahl geschrieben haben, und Sie werden das bestätigt finden, was ich über die ganze Natur der Stichwahlen damals gesagt habe.
Nun ist nicht anzunehmen, daß die politische Moral des deutschen Volkes nach einer solchen Diktatur und nach einem solchen zweiten Weltkrieg heute höher steht als damals in den Jahrzehnten zwischen 1871 und 1918;
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denn jede Stichwahl verlangt mindestens von einer politischen Partei eine absolute Verleugnung ihrer gesamten politischen Einstellung. Mindestens eine Partei muß bei der Stichwahl ihren Wählern den Rat geben, vielleicht den Gegner der Hauptwahl zu wählen. Das ist, unserer Überzeugung nach, dem deutschen Volke heute noch weniger zuzumuten als im deutschen Kaiserreich.
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Sie würde nur Gesinnungskorruption und Verwirrung stiften, aber keine Klarheit bringen.
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Eine gesunde Grundlage der Demokratie, Herr Dr. Schröder, können wir in der Bundesrepublik und im kommenden Deutschen Reich nur dann schaffen, wenn die Gegensätze im Parteiwesen klar herausgearbeitet, aber nicht durch die Stichwahlen verwischt werden. Deshalb stimmen wir gegen alle Änderungsanträge und bitten Sie, der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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