emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Wir kommen jetzt zu den Fragen. - Bitte schön, Herr
Beck.
Volker Beck (NA), 2006-05-10:
Herr Minister, wir sind damit einverstanden, dass man

das Steuerrecht nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip
ausrichtet; hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen in
der Opposition. Aber mich irritiert, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Meister,
heute gesagt hat, das bringe gerade einmal 127 Millionen Euro und sei eine rein symbolische Aktion der Koalition. Das macht mich besorgt. Gibt es tatsächlich so
wenig Reichtum in diesem Land, dass durch diese Steuer
nur ein so geringes Aufkommen zu erwirtschaften ist?
Öffentlich spricht man schon von der Bonsai-Reichensteuer; denn früher waren ganz andere finanzielle Größen in der politischen Diskussion.

Mich irritiert auch, dass diese Regelung nur für 2007
gilt; danach ist es wieder anders. Warum machen Sie es
nicht gleich richtig? Da wird doch schon eine geplante
Nachbesserung vorweggenommen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Herr Abgeordneter, das habe ich so nicht gesagt.

Bezogen auf die Frage nach Herrn Meister: Ich kann
nicht Fragen beantworten, die sich kompetenterweise an
Herrn Meister richten. Die Zahlen sind richtig. In dem
Augenblick, in dem Sie unternehmerische Einkünfte
- gewerbliche Einkünfte, Einkünfte von Freiberuflern
und Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft - ausschließen, erstreckt sich die Summe, die Sie erschließen
können, bei der vollen Wirksamkeit auf 127 Millionen
Euro, weil nur noch die Einkünfte aus Kapitalvermögen
bzw. nicht selbstständiger Arbeit übrig bleiben. Wenn
die unternehmerischen Einkünfte einbezogen würden,
kämen wir bei voller Wirksamkeit auf eine Summe von
1,3 Milliarden Euro.

Ich sage es noch einmal: Ich glaube, dass wir die Differenzierung zwischen unternehmerischen und privaten
Einkünften aus verfassungsrechtlichen Gründen so umsetzen können, wohl wissend, dass wir mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 eine gesetzliche
Grundlage haben werden, die, was den gewerblichen
und unternehmerischen Teil betrifft, zu einer Neuordnung der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland führt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Carl-Ludwig

Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-05-10:
Sehr geehrter Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. - Wenn man sich in diesem Gesetzentwurf das
Finanztableau anschaut, sieht man, dass im Wesentlichen durch das Streichen von derzeitigen steuerlichen
Ausnahmetatbeständen und die Reichensteuer im Entstehungsjahr im Saldo 4,4 Milliarden Euro mehr für den
Fiskus erwartet werden.

Wir haben in der Vergangenheit eine Diskussion über
die Steuerquote geführt, die von Ihrem designierten Parteivorsitzenden als zu niedrig erachtet wurde, im
Wesentlichen auch von Ihnen. Es wurde argumentiert,
die Steuerquote in Deutschland liege unter 20 Prozent.
Gleichzeitig können wir aber feststellen, dass aus dem
Steueraufkommen - das weiß ich aus der Antwort Ihrer
Staatssekretärin - derzeit schon 47 Milliarden Euro erbracht werden. Wenn man das addiert, kommt man auf
eine Steuerquote von über 22 Prozent. Wenn im nächsten Jahr, wie bereits vom Kabinett beschlossen, zusätzlich die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer
erhöht werden, kommen wir auf eine Steuerbelastungsquote von über 23 Prozent. Ist damit, was die steuerliche
Belastung angeht, allmählich das Ende der Fahnenstange
erreicht oder sind weitere Steuerbelastungen geplant?
Denn vom Sparen hören wir seitens der Koalition und
der Bundesregierung relativ wenig, von Steuererhöhungen allerdings sehr viel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Das liegt daran, sehr geehrter Abgeordneter Thiele,

dass Sie sehr selten hinhören, wenn wir Einsparvorschläge machen. Sie wissen, dass wir in dieser Legislaturperiode nachweisbar 34 Milliarden Euro einsparen;
das ist auch in den einschlägigen Tableaus nachzulesen.
Ich wäre dankbar, wenn das gelegentlich zur Kenntnis
genommen würde.

Wie Sie wissen, stimmt mein Standpunkt mit dem,
was Herr Beck gesagt hat, überein: Im europäischen Vergleich ist die Steuerquote in Deutschland - jedenfalls
„for the time being“, also im Augenblick - laut einer
OECD-Statistik weit unterdurchschnittlich. Nur in der
Slowakei ist die Steuerquote noch niedriger als bei uns. Das ist Fakt. Übrigens befindet sich Deutschland danach
auch mit Blick auf die Steuer- und Abgabenquote ungefähr im Mittelfeld.

Mein Standpunkt, den ich auch öffentlich immer vertreten habe, ist, dass gilt, was im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist. Nach Lage der Dinge hat das eine
Steuerquote zur Folge, die in etwa im langfristigen
Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland liegen
dürfte, also zwischen 22,5 und 23 Prozent. Über weitere
Steuererhöhungen reden wir nicht.

In dem Augenblick, in dem man den Denkfehler begeht, die Abschaffung von Steuerprivilegien mit Steuererhöhungen gleichzusetzen, befindet man sich in einer
Argumentationsfalle, in der Sie offenkundig stecken. Für
uns hat die Beseitigung von Steuerprivilegien etwas mit
größerer Steuergerechtigkeit zu tun, weil die meisten
Möglichkeiten bei der Gestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nicht von der allein erziehenden
Verkäuferin genutzt werden, sondern eher von Angehörigen der oberen Einkommenskategorien. Insofern hat
das aus unserer Sicht nichts mit Steuererhöhungen zu
tun, sondern mit Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit. Das sage ich wohl wissend, dass eine ganze
Reihe dieser Maßnahmen auch Bürgerinnen und Bürger
trifft, die erkennbar nicht zum oberen Einkommensdrittel in der Bundesrepublik Deutschland gehören.

Fazit: Die Maßnahmen, die die Koalition in ihren Verhandlungen beschlossen hat - im Wesentlichen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer,
die Einführung eines „Balkons“ bei der so genannten
Reichensteuer, also bezüglich der Spitzenverdiener, und
die Abschaffung von Steuersubventionen -, haben eine
Steuerquote zur Folge, die ich für vertretbar halte und
die auch im internationalen Vergleich vertretbar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Herr Kollege Thiele, ich nehme Ihre Wortmeldung

auf, gehe aber nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. - Als Nächster hat sich Jürgen Koppelin zu Wort
gemeldet.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-10:
Herr Minister, ich möchte einmal nachfassen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Einsparungen vornehmen. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf 2006 anschaue, kann ich aber, was sein Gesamtvolumen angeht,
keine großen Veränderungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren erkennen. Wie Sie gesagt haben, sparen
Sie angeblich 34 Milliarden Euro ein. Sie nehmen aber
neue Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro auf, obwohl Sie zusätzliche Steuereinnahmen haben und noch
weitere zu erwarten sind. Ich frage Sie: An welchen Stellen haben Sie eigentlich gespart? Das ist im Haushalt
überhaupt nicht zu erkennen.

Sie haben vorhin erklärt, Sie hätten 34 Milliarden
Euro eingespart; ich wiederhole das. Dennoch bleibt das
Haushaltsvolumen fast gleich hoch. Darüber hinaus nehmen Sie zusätzliche Schulden in der Rekordhöhe von
38 Milliarden Euro auf. Wollen Sie uns trotzdem sagen,
dass Sie gespart haben? Wenn dem so wäre, müssten Sie
auf der anderen Seite immense Ausgaben getätigt haben.
Das sollten Sie dann aber auch sagen. Wäre es nicht an
der Zeit, dass auch die Bundesregierung einmal darüber
nachdenkt, die Steuern radikal zu senken - das haben andere übrigens schon getan -, um nicht nur Arbeitsplätze
zu sichern und zu schaffen, sondern auch Steuermehreinnahmen zu erzielen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Herr Koppelin, wenn Sie ein solches Vorgehen vorschlagen, dann müssen Sie dem deutschen Publikum
auch erklären, wie die damit verbundenen Mindereinnahmen von 40, 50 oder 60 Milliarden Euro refinanziert
werden sollen, ohne dass die Regelgrenze unserer Verfassung überschritten und das Maastrichtkriterium verletzt wird. Das können Sie nicht. Solche Einnahmeverluste kann sich die öffentliche Hand - nicht nur der
Bund, sondern auch die Länder und Kommunen - nicht
leisten. Das, was Sie gesagt haben, sind Wolkenkuckucksheime; das wissen Sie. Als Opposition kann man
solche Forderungen erheben. Aber als Regierung wird
man das nicht durchsetzen können, wenn man verantwortlich Finanzpolitik macht.

Die Zahlen, um die es geht, sind Ihnen schon geläufig. Aber ich nenne sie gerne noch einmal: Die Einsparungen erstrecken sich in dieser Legislaturperiode auf
34 Milliarden Euro. Die Tatsache, dass wir in diesem
Jahr bei der Nettokreditaufnahme einen Sprung von
31 auf 38 Milliarden Euro machen werden, hat im


Wesentlichen mit dem vorsätzlichen Ziel bzw. dem politischen Beschluss der Bundesregierung zu tun - was wir
machen, ist immer vorsätzlich und nicht fahrlässig -, ein
Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aufzulegen. Der
Löwenanteil der Differenz zwischen 38 und 31 Milliarden Euro ist auf die ersten Maßnahmen zurückzuführen,
die die Bundesregierung ergriffen hat, um Beschäftigung
und Wachstum in Deutschland zu unterstützen; Sie alle
kennen die fünf Säulen, auf denen dieses Programm basiert. Außerdem steigen in diesem Jahr die Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik. Ferner werden die nach
der mittelfristigen Finanzplanung meines Vorgängers
eingeplanten Einmaleffekte als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen anders verteilt, als in der Vorlage vom
Juni letzten Jahres vorgesehen. - So kommt dieser Betrag zustande. Sie wissen das auch. Ich habe mich aber
gefreut, dass ich Ihnen das noch einmal habe darstellen
dürfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Die nächste Frage hat die Kollegin Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 2006-05-10:

Herr Minister, ich möchte an das anknüpfen, was Herr
Koppelin Sie gerade gefragt hat. Wir haben heute der
Presse entnommen, dass man in Ihrem Hause davon ausgeht, dass die Mehrausgaben infolge der Langzeitarbeitslosigkeit auf 5 Milliarden Euro steigen werden. Das
hieße, dass Sie einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro vorlegen müssten. Inwieweit können Sie diese Meldung der „FTD“ bestätigen?

Ich habe noch eine Frage, die unmittelbar damit zusammenhängt. In welchem Verhältnis werden die Einnahmen, die Sie durch die Reichensteuer erzielen, zu den
volkswirtschaftlichen Folgen, gerade was den Bereich
der Geringqualifizierten angeht, stehen? Wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht zu
einem Rückgang der Beschäftigung im Handwerk und
zu einer Ausweitung der Schwarzarbeit führen, somit
auch negative Auswirkungen auf die Sozialkassen haben
und letztlich wegen der gestiegenen Zahl der Langzeitarbeitslosen eine höhere Belastung des Bundes bedeuten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank. - Das Fragerecht geht jetzt an den Kollegen Otto Bernhardt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Tackmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2006-05-10:
Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu, wenn

ich sage, dass die Zusatzbesteuerung in Höhe von
3 Prozentpunkten kein entscheidender Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ist, sondern dass die Beweggründe dafür eher anderer Natur sind. Das ist aber
ein anderes Thema.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie, ähnlich wie
wir, einen sehr engen Zusammenhang zwischen dieser
zusätzlichen Besteuerung in Höhe von 3 Prozentpunkten
und der Unternehmensteuerreform sehen? Ist das der
Grund, warum Sie sagen, die Bundesregierung werde
noch vor der Sommerpause Eckpunkte zur Diskussion
stellen? In welcher Form - ich habe das nicht richtig verstanden - soll das passieren: im Plenum des Bundestages
oder im Finanzausschuss? Das wäre ein sehr enger Zeitraum. Wenn ich es richtig sehe, haben wir Ende Juni die
letzte Plenarwoche. Das hieße, dass wir für die Erarbeitung der Eckpunkte nur noch wenige Wochen Zeit hätten. Sehe ich das richtig?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Das ist richtig. Aber es ist nicht beabsichtigt - kürzlich sind Rücksprachen hierzu zwischen der Regierung
und den Fraktionsspitzen erfolgt -, dass Sie vor der
Sommerpause eine beratungsfähige Unterlage bekommen. Die beiden Koalitionsfraktionen und die anderen
Fraktionen des Hohen Hauses werden in Kenntnis gesetzt, in welche Richtung die Bundesregierung bei ihrer
konzeptionellen Erarbeitung einer Unternehmensteuerreform marschiert.

Sie haben in der Tat Recht: Diese Unternehmensteuerreform hat natürlich einen Bezug zu dem, was wir
heute debattieren, nämlich zum Spitzensteuersatz bei
privaten Einkünften. Mit Blick darauf stellt sich zum
Beispiel die Frage, wie wir zukünftig mit Personengesellschaften und Alleinunternehmern umgehen, oder
auch, zu welchem System wir bei der Besteuerung von
Unternehmen auf der einen Seite - zum Beispiel durch
Stärkung der Eigenkapitalbasis, was erwünscht ist - und
von Unternehmern auf der anderen Seite, die, soweit sie
erwirtschaftete Gewinne nicht thesaurieren, sondern in
ihre privaten Einkünfte überführen, kommen. Insofern
gibt es Bezüge, die aber innerhalb des nächsten Jahres
ohnehin geklärt werden. Ein erster Beitrag wird die Formulierung dieser Eckpunkte sein. Dass das Ziel ehrgeizig ist und mein Ressort durch diese Arbeit auf höchste
Umdrehungszahlen kommen wird, ist richtig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank. - Nächste Frage, Carl-Ludwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-05-10:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade davon

gesprochen, dass die finanzpolitische Diskussion nicht
immer sehr konzise sei. Das Wort kenne ich noch nicht.
Ich werde es nachschlagen; ich lerne gerne dazu.

Man muss aber feststellen, dass die Begehrlichkeiten
immer größer sind als das Machbare. Das ist die Erfahrung, die ein jeder Finanzminister macht. Umso mehr
war ich allerdings erstaunt, als Sie am Montag im „Spiegel“ erklärten:

Fünf Euro zusätzliches Kindergeld bedeuten eine
Zusatzausgabe für den Staat von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Könnte eine solche Summe
nicht besser für eine kostenlose Kinderbetreuung
statt für eine individuelle Zuwendung - für viele
kaum spürbar - verwendet werden?

Ich kenne niemanden, der eine Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro fordert. Wenn der Finanzminister
fragt, ob wir nicht auf eine nicht geforderte Erhöhung
verzichten könnten, um etwas Neues zu finanzieren,
würde ich das in gewisser Form als nicht konzise bezeichnen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Also wissen Sie doch, was der Begriff bedeutet.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-05-10:
Nein. Aber ich sehe nach.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Diese Bemerkung hatte nichts mit der Tagespolitik zu

tun, weil ich dachte, dass Politiker gelegentlich auch etwas über die Tagespolitik Hinausgehendes formulieren
dürfen. Der dahinter stehende Grundgedanke, den ich
zur Debatte stelle - ich behaupte nicht, dass ich in allem
Recht habe -, lautet: Ist ein vornehmlich auf individuelle
Transferzahlungen gerichtetes deutsches soziales System auf Dauer richtig? Oder sollte man nicht versuchen,
diese Mittel zu verwenden, um Menschen chancengerecht den Zugang zu Bildung und zu Betreuungsleistungen zu eröffnen? Anders ausgedrückt: Die 5 Euro - das
war nur ein Beispiel - sind für viele Menschen - wenn
sie nicht gerade zwei Schachteln Zigaretten am Tag rauchen - wahrscheinlich gar nicht spürbar. Das heißt, diese
5 Euro mehr Kindergeld haben keinerlei Steuerungseffekt. Wenn man mit diesem Geld - das addiert sich auf
fast 1 Milliarde Euro - kostenfreie Kindergärten finanzieren würde - insgesamt müsste man 2,5 bis 3 Milliarden Euro dafür haben -, könnte das Steuergeld im Sinne
der Familienförderung und der Betreuung von Kindern,
insbesondere bei Alleinerziehenden, effizienter und zielgenauer eingesetzt werden.


Dieses Thema ist nicht tagesaktuell, aber ganz irrelevant ist es auch nicht. Eines Tages wird das Hohe Haus
im Rahmen des Berichts über das Existenzminimum
auch die Kinderfreibeträge debattieren. Wenn es um die
Kinderfreibeträge geht, debattiert man automatisch auch
darüber, ob das Kindergeld davon berührt sein könnte.

({0})

- Das behaupte ich auch nicht. Sie wissen aber, dass die
Kinderfreibeträge erhebliche Entlastungswirkungen für
diejenigen haben, die sich in der Progressionszone weiter oben befinden, also mehr verdienen - wie die meisten
von uns -, weshalb sich automatisch die Frage nach der
Anpassung des Kindergeldes für diejenigen stellt, die
sich in dieser Progressionszone ganz unten befinden,
also weniger verdienen. Nach den Gleichbehandlungsgrundsätzen müsste dann eventuell beim Kindergeld
nachjustiert werden und dann haben wir es plötzlich wieder mit einer Debatte über 5, 10 oder 15 Euro mehr Kindergeld zu tun. 15 Euro mehr Kindergeld entsprächen
insgesamt ungefähr 3 Milliarden Euro. Ich wüsste, was
man mit diesen 3 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland tun könnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat die Kollegin

Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 2006-05-10:

Herr Minister, ich habe noch eine Frage zur Reichensteuer - vielleicht habe ich das nicht mitbekommen -:
Was passiert mit den Gewinnen der Unternehmen, die
nicht reinvestiert werden? Fallen sie auch unter die Reichensteuer oder ist die gewerbliche Wirtschaft generell
davon ausgenommen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Das hat mit der Reichensteuer nichts zu tun. Sie beziehen sich auf eine Bemerkung, die ich vorauseilend
bezogen auf das Konzept einer Unternehmensteuerreform gemacht habe, nämlich auf die Frage, wie wir mit
einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen umgehen.
Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne, wenn unser
Konzept steht.

Bezogen auf die Reichensteuer gilt, dass Einkünfte
aus Gewerbe sowie aus freiberuflicher und forst- und
landwirtschaftlicher Tätigkeit von diesem dreiprozentigen „Balkon“ ausgeschlossen sind, um verfassungsrechtliche Probleme zu vermeiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Volker Wissing.
Volker Wissing (NA), 2006-05-10:
Herr Minister, können Sie ausschließen, dass es im

Rahmen der geplanten Gesundheitsreform zu weiteren
Steuererhöhungen kommt Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Ich werde einen Teufel tun, irgendetwas auszuschließen.
({0})

Eine solche Frage höre ich häufig. Wenn Steinbrück
sagt, er sei kein Vegetarier, dann lautet die Überschrift:
Steinbrück schließt nicht aus, Hundefutter zu essen. Das ist eine Fangfrage.

Beim besten Willen: Wir sind mitten in diesen Debatten. Sie kennen die eine oder andere Einlassung von mir,
und zwar auch über die Tagespolitik hinaus. Ich glaube,
dass die Finanzierung des deutschen sozialen Sicherungssystems, vornehmlich durch Abgaben, eines der
großen Probleme ist, die wir haben. Die skandinavischen
Systeme sind sehr viel robuster, weil sie sehr viel stärker
steuerfinanziert sind, nämlich im Verhältnis 70:30. Bei
uns ist es fast umgekehrt. Eine Debatte über eine sukzessive Umorientierung auf eine Steuerfinanzierung wird
man aber nur führen können, wenn man gleichzeitig die
Sozialversicherungsabgaben und damit die Lohnzusatzkosten senkt. Das wäre ein Beitrag zur Absenkung der
Bruttoarbeitskosten in Deutschland und auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Bedingungen auf dem
Arbeitsmarkt.

Darüber würde ich mit Ihnen allen aber ganz gerne
solide debattieren. Ich möchte nicht aus der Hüfte schießen, was zu Missverständnissen führen könnte. Am
Ende stünde dann die Überschrift: Steinbrück für Steuererhöhungen. - Wir wissen ja, wie dieser Prozess läuft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Die nächste Frage hat Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-10:
Herr Minister, da Sie auch heute immer wieder auf

die Kritik der Opposition eingegangen sind und sie kommentiert haben - das ist auch völlig in Ordnung -,
möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu fragen, ob Sie uns
auch einmal einen Kommentar zu der Kritik an Ihrer Politik abgeben können, die aus Ihren eigenen Reihen, zum
Beispiel von Frau Nahles, kommt. Das würde uns sicherlich interessieren.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Das ist so ähnlich wie bei der FDP. Es ist doch klar: In

einer so großen Partei wie der FDP gibt es unterschiedliche Auffassungen. Diese gibt es auch bei der SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Gibt es zu diesem Themenbereich weitere Fragen an

den Bundesminister? - Gibt es Fragen zur heutigen Kabinettssitzung außerhalb dieses Themenbereiches? - Das
ist nicht der Fall. Gibt es über die Kabinettssitzung hinaus allgemeine Fragen? Auch das ist nicht der Fall.

Herr Bundesminister Steinbrück, ich darf mich vielmals bedanken, dass Sie persönlich Rede und Antwort
gestanden haben. Es ist nicht immer üblich, dass die Minister selber erscheinen. Ich freue mich darüber, dass Sie
gekommen sind.

Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/1374, 16/1402 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen der Abgeordneten Josef Winkler und Volker
Beck auf Drucksache 16/1402 auf.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die erste dringliche Frage des Kollegen Josef
Winkler auf:

Sind für die von der Innenministerkonferenz, IMK, am
5. Mai 2006 beschlossenen Einbürgerungskurse Änderungen
des Staatsangehörigkeitsgesetzes erforderlich und, wenn ja,
kann die Bundesregierung zusagen, einen Gesetzentwurf erst
dann vorzulegen, wenn ein entsprechendes Konzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorliegt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Herr Kollege Winkler, so wie die Einbürgerungskurse
von der IMK beschlossen worden sind, ist es in der Tat
nicht unwahrscheinlich, dass auch Änderungen des
Staatsangehörigkeitsgesetzes notwendig werden. Eine
endgültige Aussage - das werden Sie verstehen - ist allerdings erst dann möglich, wenn die länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des Freistaates Bayern
getagt und ihre Vorschläge vorgelegt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Zusatzfrage?
Josef Philip Winkler (NA), 2006-05-10:

Herr Staatssekretär, hat die Arbeitsgruppe einen konkreten Ablaufplan vereinbart, dem Sie sich unterordnen
werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Herr Kollege Winkler, wir reden hier nicht von Unteroder Überordnung. Es wird wahrscheinlich so sein, dass
die Arbeitsgruppe zügig, aber ohne übertriebene Hast
ihre Vorschläge vorlegen wird. Im Anschluss daran hat
die Bundesregierung darüber zu entscheiden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dann ist es selbstverständlich Aufgabe der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2006-05-10:

Danke, Herr Präsident. - In welchem rechtlichen und
konzeptionellen Verhältnis sollen die Einbürgerungskurse, die beschlossen worden sind, zu den bereits stattfindenden Orientierungskursen, wie sie im Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind, stehen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Das betrifft die von Ihnen gestellte zweite dringliche
Frage, die ich gleich beantworten werde. Es ist aber so,
dass diese Orientierungskurse zunächst einmal nichts
mit Einbürgerung, sondern mit Integration zu tun haben.
Hier geht es um die Frage der Einbürgerung, das heißt
um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Die
Voraussetzungen dafür sind in dem entsprechenden Gesetz geregelt. Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz wird sich in allererster Linie mit diesen Fragen
beschäftigen.