Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Im Gegenteil, der Niedriglohnsektor würde weiter angeheizt. Das lehnen wir ab.

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Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen, dass die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sozialabgaben für Geringverdiener bereits gesenkt hat.

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Ab dem 1. Juli starten wir im Rahmen des Rentenpakts mit einer neuen Regelung für Midijobber, also für Beschäftigte, die mehr als 450 Euro verdienen.

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Wir weiten die bisherige Gleitzone von 850 Euro auf 1 300 Euro für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus. In diesem Segment zahlen Midijobber weniger Sozialversicherungsbeiträge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar: Wir lösen das Problem nur durch höhere Löhne. Die Löhne im unteren Segment müssen deutlich steigen. Nur so können wir den Niedriglohnsektor austrocknen. Wer arbeitet, soll auch einen fairen Lohn erhalten. Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada.

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Ein vernünftiger Mindestlohn und höhere Löhne wären gute Maßnahmen für Menschen, die heute mit wenig Geld für ihre Arbeit abgespeist werden. Das würde die Kaufkraft stärken, Armut bekämpfen, bessere Renten bewirken und mehr Geld in die Sozialkassen spülen.

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Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein.

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Warum, meine Damen und Herren? Weil Sie die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen wollen,

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obwohl die Unternehmensgewinne kräftig sprudeln. Sie wollen stattdessen den Niedriglohnsektor zulasten der Beschäftigten ausbauen und das staatlich subventionieren.

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Meine Damen und Herren, als wären 5 Millionen Menschen, die heute von miesen Löhnen leben müssen, nicht genug. Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.

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Das ist unsozial und geht zulasten derer,

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die in unserem Land am wenigsten haben.

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Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass allein durch die Verringerung von Abgaben Menschen automatisch in ein Beschäftigungsverhältnis kommen würden.

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Wie absurd ist das denn? Die Langzeitarbeitslosigkeit ist trotz guter Konjunktur kaum zurückgegangen. Hier brauchen wir ganz andere Maßnahmen. Aber ausgerechnet diese Menschen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, lassen Sie voll im Regen stehen. So sieht es aus.

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Für Menschen, die lange ohne Arbeit sind, haben wir das Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass wir es sogar mit unserem Koalitionspartner geschafft haben,

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mit diesem neuen Gesetz einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, mit dem wir Langzeitarbeitslosen wieder eine Aussicht auf Beschäftigung und Teilhabe geben.

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Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD

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zur Finanzierung Ihrer Vorschläge ersatzlos streichen!

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Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht.

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Klar ist: Sie vertritt nicht die Interessen der hart arbeitenden Menschen, die sich für miese Löhne in unserem Land krumm machen müssen. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen, die am nötigsten auf einen intakten Sozialstaat angewiesen sind. Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt

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und diese Geschenke jetzt zulasten der Steuer- und Beitragszahler wieder an ihre Gönner zurückgeben will. So sieht es aus.

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Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. Obendrein wollen Sie unser Europa, unsere EU noch gleich mit zerschlagen.

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Ich sage: Pfui Deibel, nicht mit uns!

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