hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Der Herr Abgeordnete Bucher fragt, wie es sich mit der Verzollung und der sonstigen einfuhrrechtlichen Behandlung von Treibstoff verhält, der in der Sowjetzone getankt wird. Dabei bezieht er sich auf einen Artikel des „Spiegel", der einen bestimmten Vorfall zum Anlaß kritischer Überlegungen nimmt.
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten in zwei Punkten beantworten.
Zunächst einmal muß zwischen der Einreise über die internationale Grenze ins Bundesgebiet und dabei der Mitnahme von Kraftstoff einerseits und der Einreise durch die Sowjetzone oder aus der Sowjetzone nach Berlin andererseits unterschieden werden. Bei der Einreise von deutschen Personenkraftfahrzeugen über die internationale Grenze bleiben 25 Liter Kraftstoff im Tank abgabenfrei. Praktisch erhöht sich diese Menge auf 29 Liter, weil immer auf volle 5 Liter abgerundet wird, die nach dem Tarif zum Zoll herangezogen werden.
Darüber hinaus sind die Zollstellen angewiesen, im großen Reiseverkehr, also nicht im kleinen Grenzverkehr, großzügig zu verfahren und nur gelegentliche Kontrollen zum Schutze des grenznahen Tankstellengewerbes vorzunehmen. Diese Kontrollen werden in der Regel nur an Kraftfahrzeugen vorgenommen, die in einem grenznahen Ort beheimatet sind und bei denen die Vermutung naheliegt, daß sie in das nahe Zollausland ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Tankens fahren. Dies betrifft also die Herübernahme von Treibstoff über die internationale Grenze.
Bei dem Verkehr aus der Sowjetzone nach WestBerlin und bei dem Verkehr aus dem Bundesgebiet nach Berlin durch die Sowjetzone ist die Rechtslage ganz anders. Bei Deutschen, die durch die Sowjetzone nach Berlin reisen, braucht das im Tank enthaltene Benzin nicht verzollt zu werden. Das ist innerdeutscher Verkehr. Das gesamte Bundesgebiet, West-Berlin und die Sowjetzone sind bei uns heute zollrechtlich ein Zollgebiet.
Das Einbringen von Kraftstoff in Fahrzeugen in das Westberliner Gebiet ist aber aus wirtschaftspolitischen Gründen und zum Schutz der Westberliner Wirtschaft durch alliiertes Recht und durch eine Interzonen-Handelsverordnung aus dem Jahre 1951 genehmigungspflichtig gemacht worden. Die Genehmigungen erteilt der Senat von Berlin. Es handelt sich also nicht um Zoll-, sondern um AußenhandelsBestimmungen, die in Berlin angewendet werden. Nach diesen warenrechtlichen Bestimmungen sind genehmigungsfrei die Kraftstoffe - wie es in der Interzonen-Handeisverordnung heißt -, die „ihrer Art nach üblicherweise mitgeführt werden und der Menge nach im Einzelfall dem notwendigen Bedarf entsprechen."
Die Kontrollen, die bei der Einreise nach Berlin notwendigerweise gemacht werden müssen, werden recht großzügig gehandhabt. Dabei werden nur Stichproben gemacht. Es ist den Beamten gesagt, daß sie bei diesen Kontrollen hinsichtlich der warenrechtlichen Erlaubnis für die Einfuhr nach Berlin die willkürliche Teilung Deutschlands und die dadurch geschaffenen besonderen Verhältnisse weitgehend berücksichtigen sollen.
Die Zahl der Beschwerden von Verkehrsteilnehmern über diese Kontrollen der Treibstoffeinfuhr nach Berlin ist verschwindend gering im Verhältnis zu der großen Zahl -von Abfertigungen, die überhaupt notwendig sind.