Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Darf ich Sie bitten, sich zu Beginn der Plenarsitzung von Ihren Plätzen zu erheben, weil wir der Opfer der Terroranschläge in Israel gedenken wollen.
In den letzten Tagen haben in mehreren israelischen Städten, in Jerusalem, in Aschkelon und in Tel Aviv, terroristische Anschläge viele Opfer gefordert, Leid über die Menschen gebracht und Friedenshoffnungen gefährdet. Terroristische Organisationen, die sich allen Bemühungen von israelischen und palästinensischen Politikern für ein friedliches Miteinander von Israelis und Arabern im Nahen Osten widersetzen, üben diesen barbarischen Terror aus.
Der Deutsche Bundestag drückt dem israelischen Volk, den Familien der Opfer und den vielen Verletzten sein Mitgefühl aus. Die Mitglieder dieses Hauses stehen solidarisch an der Seite Israels bei seinem mutigen Kampf, zusammen mit seinen Nachbarn den Frieden im Nahen Osten zu sichern und die Spirale von Haß und Gewalt zu durchbrechen.
Erneut stehen alle, die sich um eine friedliche, auf politischen Ausgleich gründende Regelung des seit vielen Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts bemühen, vor der brennenden Frage, ob es trotz aller Anstrengungen und trotz der erreichten Vereinbarungen nie zu einem Ende des Terrors in diesem Teil der Welt kommen wird.
Wir alle erkennen deutlich die Gefahren, die dem erst jungen nahöstlichen Friedensprozeß auf Grund solcher Verbrechen drohen. Jetzt ist von allen Seiten Druck auf diejenigen Staaten notwendig, die immer noch indifferent oder gar zustimmend dem terroristischen Treiben zusehen. Wir müssen ihnen deutlich machen, daß sie sich damit weltweit isolieren und ihren Völkern schweren Schaden zufügen.
In einer Atmosphäre von Terror und Mord stirbt die politische Vernunft, nimmt die politische Handlungsfähigkeit und Verständigungsbereitschaft schweren Schaden.
Ministerpräsident Shimon Peres und Präsident Arafat haben deutlich gemacht, daß sie den Friedensprozeß trotz der Mordanschläge nicht aufgeben werden. Die gemeinsamen Hoffnungen der Menschen im Nahen Osten auf ein Leben in friedlicher Partnerschaft und respektierter Nachbarschaft dürfen nicht zunichte gemacht werden.
Der Friedensprozeß ist unsere gemeinsame Verantwortung, in Europa und in der Welt. Haß und Gewalt gefährden uns alle. Wer terroristische Gruppen unterstützt, stellt sich außerhalb der Völkergemeinschaft. Die Gestaltung unserer gegenseitigen Beziehungen wird sich daran ausrichten.
Bundesminister Kinkel reist heute mittag nach Tel Aviv und Gaza-Stadt und trifft dort mit Ministerpräsident Peres und Ministerpräsident Arafat zusammen. Er wird bei seinen Gesprächen dem israelischen Volk unser Mitgefühl ausdrücken und an die arabische Seite appellieren, den Friedensprozeß im Nahen Osten uneingeschränkt und nachhaltig zu unterstützen.
Der Deutsche Bundestag versichert den politisch Verantwortlichen in dem uns befreundeten Israel, daß wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Kräfte politisch zu unterstützen, die sich dem Frieden und dem Wohlergehen aller Menschen dieser Region verpflichtet wissen.
Sie haben sich zu Ehren der ermordeten Opfer von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen mitteilen, daß für den verstorbenen Kollegen HeinzAdolf Hörsken der Abgeordnete Helmut Heiderich am 26. Februar 1996 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen, Herr Abgeordneter!
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Nummer 1 Buchstabe b Anlage 5 GO * )
*) In der 91. Sitzung am 6. März 1996 bereits erledigt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Peter Harry Carstensen ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Materialband ({3}) zum Agrarbericht 1995 der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agarbericht 1995
- Drucksachen 13/400, 13/401 ({4}), 13/697, 13/713, 13/708, 13/3956 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Sielaff Günther Bredehorn
({5})
3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu Defiziten in der Rentenversicherung und zur künftigen Höhe der Rentenversicherungsbeiträge
({6})
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen - Drucksache 13/3983 ({8})
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 10, Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neugestaltung der Arbeit", und den ohne Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkt 17 g abzusetzen.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Gruppe der PDS sowie die Abgeordneten Christa Nickels und Cern Özdemir haben fristgerecht beantragt, die Tagesordnung zu erweitern.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Joachim Hörster das Wort zur Geschäftsordnung.