Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns Sozialdemokraten geht es bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darum, den Schutz von Mensch und Umwelt vor im Einzelfall möglichen Risiken und Gefahren durch praktikable, dem jeweiligen Risiko angemessene und in möglichst kurzer Zeit zur Entscheidung führende Regelungen umzusetzen. Eine in diesem Sinne angemessene Regulierung der Gentechnik ist auch für uns für den Erhalt der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Grundlagenforschung wichtig; sie ist wichtig für Forschung, Entwicklung und Produktion vor allem in der pharmazeutischen Industrie.
Es geht dabei natürlich auch um ein Stück Standortpolitik für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland. In diesem Sinne gilt das, Herr Seehofer, für die Sozialdemokraten und für die Koalition.
Ein Ergebnis der Diskussion, die wir von der SPD Anfang 1992 im Parlament angestoßen haben, verdient schon jetzt, festgehalten zu werden: Mittlerweile haben die Bundesländer, die für die Genehmigungspraxis verantwortlich sind, bereits durch eigene Anstrengungen, ohne Gesetzesänderungen, den bürokratischen Genehmigungsaufwand deutlich gesenkt. Sie haben sich auch in der Praxis weitgehend den Fristen des Gesetzes angenähert. Das hat der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums in den Ausschußberatungen noch am Mittwoch auf mein Befragen ausdrücklich versichert. Wie können wir als Sozialdemokraten den Versicherungen der Bundesregierung in dieser Frage denn mißtrauen?
Wer heute von seiten der Industrie, der Wissenschaft oder der Politik immer noch die Situation der Gentechnik in Deutschland schwarz in schwarz malt, tut dies wider besseres Wissen und schadet dem Standort Deutschland; denn das Bild, das in anderen Ländern über die Situation am Standort Deutschland gezeichnet wird, wird durch unsere eigenen Aussagen zum Standort geprägt. Ich denke, die Situation ist nicht derart schwarz in schwarz, wie das vielleicht noch zu Anfang des letzten Jahres zu befürchten war.
Wir sehen natürlich durchaus noch Veranlassung zu einer Novellierung dieses Gentechnikgesetzes. Denn für die Anwendung des Gesetzes im Verwaltungsvollzug sind praktische Erleichterungen vor allem in der Sicherheitsstufe 1 notwendig und sinnvoll, die die Verfahren entbürokratisieren und soweit wie möglich beschleunigen.
Auch dieses, Herr Minister Seehofer, ist von unserer Seite im Juni erklärt worden. Daß Sie heute vergessen und verdrängt haben, daß wir damals zu konkreten Dingen Änderungsanträge angekündigt haben - z. B. zu der Frage, in welchem Ausmaß wir eine Entbürokratisierung in der Sicherheitsstufe 2 für akzeptabel halten, und zur Frage des Abbaus der Öffentlichkeitsbeteiligung -, ist etwas, was nicht ganz Ihrer sonstigen Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung entspricht.
Auch wir sehen Gründe, warum die Verfahren entbürokratisiert werden müssen. Aber das muß sachgerecht und realitätsbezogen geschehen. Wenn wir etwa dafür plädieren, daß Fristverkürzungen mit Augenmaß auf 60 Tage, im Höchstfall auf drei Monate vorgenommen werden, dann geht es einfach um die praktische Frage, ob überall dort, wo Anlagengenehmigungen zu erteilen sind, eine Frist von 30 Tagen nicht nur eine psychologische Augenwischerei ist.
Geben wir jetzt allen Beteiligten endlich das, was sie brauchen: Wir müssen im Gesetz die Fristen verkürzen, aber so, daß wir überzeugt sind, daß bei gutem Willen alle Beteiligten auf sie bauen können.

Eine 30-Tages-Frist bei Anlagengenehmigungen halte ich, mit Verlaub gesagt, Herr Minister, für eine symbolische Geste, bei der ich fürchte, daß die Kluft zwischen den Fristen im Gesetz und der Wirklichkeit bestehenbleiben wird. Das wollen wir vermeiden.
Es ist darüber hinaus bedauerlich, daß in der Zeit zwischen der Einbringung des Antrages und der heutigen Entscheidung über solche praktischen Fragen im Parlament nur einmal drei Stunden diskutiert werden konnte.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie von der Koalition zu einer ernsthaften Prüfung unserer praktischen Vorschläge in diesem Bereich bereit gewesen wären, denn zwischen unseren Ideen und Ihren Erwägungen liegen durchaus keine Welten. Dazu wäre im Gesetzgebungsverfahren die Gelegenheit gewesen. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt.
Sie haben in den Ausschüssen nicht ernsthaft über die Frage reden oder gar verhandeln wollen, welchen Sinn es macht - das ist eine Frage, zu der in der SPD unterschiedliche Meinungen vertreten werden -, der Industrie jetzt einen großen Schritt im Bereich der gewerblichen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 entgegenzukommen, indem Sie vom Genehmigungsverfahren auf ein Anmeldeverfahren heruntergehen, während Sie gleichzeitig wissen, daß nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Anlagen, in denen mit biotechnischen Verfahren Medikamente hergestellt werden, einem Genehmigungsverfahren unterliegen, auch wenn hier die Gentechnik nicht genutzt wird.
Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gesetzestechnisch vorstellen. Hat das überhaupt einen praktischen Vorteil? Das bezweifeln wir. Wir sind der Meinung, in der Einheitlichkeit des Gesetzvollzuges ist es besser, wenn wir auf der Ebene des Genehmigungsverfahrens stehenbleiben, weil es die Konzentrationswirkung erleichtert.
Wenn wir im Gesetz gleichzeitig vorschlagen - im Unterschied zum Bundesrat -, die Höchstfrist auf drei Monate, nicht auf fünf Monate, wie der Bundesrat vorschlägt, zu verkürzen, dann wäre es vielleicht denkbar gewesen, daß Sie in den Ausschußberatungen oder unter sich auch über solche Sachen praktisch geredet hätten. Aber die Standortdiskussion ist manchmal am einfachsten zu führen, wenn wir den praktischen Fragen ausweichen und symbolische Signale in der Öffentlichkeit vermitteln.
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Diese Art von Gesetzesberatung finden wir nicht besonders ideal und nicht in Ordnung.
Ebenso fällt auf, daß von den 46 Punkten der Stellungnahme des Bundesrates, von denen eine Reihe auch von den CDU- oder CSU-regierten Ländern unterstützt worden sind - denn auch das Land Bayern ist der Meinung, daß die Fristverkürzung auf 30 Tage nicht angemessen ist und nicht einem vernünftigen Genehmigungsvollzug entspricht , weitgehend nur redaktionelle Anregungen aufgenommen wurden.
Sie haben gemeint, man brauche über diese Dinge im Bundestag nicht zu beraten und sich nicht differenziert eine Meinung zu bilden. Es ist ja auch einfacher, wie diesmal ein Gesetzgebungsverfahren mit einer Lesung im Gesundheitsausschuß innerhalb von drei Stunden abzukürzen. Der Ausschußvorsitzende eröffnete die Sitzung mit der Frage: Gibt es noch Wortmeldungen, oder können wir zur Abstimmung kommen? Das ist eine Art von Verantwortung gegenüber den Pflichten des Parlaments, die ich schon für erstaunlich halte.
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- Ich habe mich zu Wort gemeldet; das wissen Sie doch.
Nach unserer unveränderten Einschätzung sind Anpassungen des Gesetzes an die Erfordernisse der Praxis notwendig, aber ohne Abstriche an den Sicherheitsstandards des Gesetzes und ohne Einschränkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger machbar.
Wir halten übrigens Ihren Weg, faktisch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Gentechnik abzuschaffen, für falsch. Herr Minister Seehofer, das ist auch etwas, was man einmal deutlich aussprechen muß. Wie schön ist es, wenn ein Minister sagt, ich bin für Öffentlichkeitsbeteiligung, und gleichzeitig mit der Novellierung, die er unterstützt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bereich abschafft. Das halte ich für eine ganz tolle politische Botschaft. Den Umweltverbänden sagt man: Ich bin für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Industrie sagt man: Leute, ihr braucht nicht aufgeregt zu sein, wir schaffen sie faktisch gerade ab.
Wir halten das jedoch auch für unintelligent. Denn langfristig wird gerade der kommerzielle Erfolg der Gentechnik davon abhängen, daß die Bürgerinnen und Bürger die Produkte dieser Technik kaufen. Das ist im Medikamentenbereich erfolgt, im Lebensmittelbereich jedoch überhaupt nicht. Eine Strategie, den mündigen Konsumenten mit Vorenthaltung von Transparenz und Abbau von Öffentlichkeitsbeteiligung zu bedenken, halte ich für etwas Kontraproduktives und auch nicht für eine intelligente Standortpolitik.
Die F.D.P., die sonst immer für Bürgerrechte eintritt, wirkt an dieser Stelle offensichtlich leichten Herzens daran mit. Man kann es wohl so verstehen, daß der F.D.P. die Bürgerrechte vor allem dann am Herzen liegen, wenn sie nicht im Konflikt mit Industrieinteressen stehen.
Der Erfolg der Gentechnikindustrie wird auf Dauer vor allem von den Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Produkte abhängig sein. Deshalb meinen wir, daß Transparenz und Öffentlichkeit notwendig sind. Daß Sie etwa ein Register ablehnen, was selbst in die nationale Gesetzgebung Großbritanniens - Sie wissen, es ist konservativ regiert - aufgenommen worden ist - für mich ein erstaunlicher Vorgang -, zeigt, wie bewegungsunfähig Sie in diesen Fragen sind.
Sie haben Ihren Novellierungsvorschlag in der gleichen Weise durch das Parlament geschickt wie seinerzeit das Gesetz. Das war seiner Qualität schon
damals nicht zuträglich. Ich sage auch: Einige der Novellierungsvorschläge, die auch wir für notwendig hielten, sind nur die Folge dessen, daß Ihnen 1990 bei der gleichen Gesetzgebungspraxis dicke Pannen unterlaufen sind. Ich will nur eine nennen: Wenn Sie jetzt sagen, wir regeln die Frage des Transports gentechnisch veränderter Organismen, so liegt das doch nur daran, daß Sie offensichtlich 1990 vor lauter Eile und Furcht vor einer Änderung der Mehrheit im Bundesrat gar nicht die Zeit gefunden haben, über solche Fragen ernsthaft im parlamentarischen Verfahren nachzudenken.
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Sie können ja einmal im Protokoll der Ausschußberatungen nachlesen, worauf wir hingewiesen haben. Da kann ich Ihnen sagen, Herr Laermann: Vorsichtig, vorsichtig! Ich weiß noch genau, daß ich darauf hingewiesen habe. Sie können es nachlesen.
Sie können, denke ich, unter diesen Umständen keine Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf erwarten. Ihr Entwurf ist verbesserungsbedürftig und im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung unakzeptabel.
Wir werden uns der Stimme enthalten, weil wir das Ziel einer Entbürokratisierung der Genehmigungspraxis bei allen Differenzen im einzelnen nicht aus den Augen verlieren. Wir hoffen sehr, daß zwischen Bundesrat und Bundestag die notwendigen Korrekturen und Verbesserungen erörtert - und dann auch vorgenommen - werden können, die die Basis dafür schaffen, daß dieses zustimmungspflichtige Gesetz noch in diesem Jahr endgültig verabschiedet werden kann. Dieses Ziel behalten wir unverändert im Auge.
Lassen sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen, den Herr Seehofer genannt hat. Herr Seehofer, ich denke, in der Diskussion über Gentechnik in Deutschland - Stichwort Standort - darf immer nur das versprochen werden, was die Gentechnik auch wirklich halten kann. Wenn man wie Herr Fuchtel wieder die Lösung der Welternährung bemüht, muß man vorsichtig sein, weil ja bekannt ist, daß die Probleme der Welternährung nicht einfach über bessere Züchtungsmethoden, sondern über eine vernünftige Verteilung der vorhandenen Lebensmittel erreicht werden kann und daß soziale und strukturelle Ursachen wichtiger sind.
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Der zweite Punkt ist aber: Sie haben, Herr Minister Seehofer, das Medikament Faktor VIII als positives Beispiel dargestellt. Dieses neue Medikament halte auch ich uneingeschränkt für positiv. Aber dann müssen sie die Frage, warum das in Berkeley und nicht in Deutschland produziert wird, vielleicht doch einmal richtig darstellen. Ich würde Ihnen für die nächste Rede gern vorschlagen, sich an der Stelle vielleicht doch auf den aktuellen Stand der Probleme zu bringen.
Die Situation sieht doch so aus: Das Patent für diesen Blutfaktor VIII hat die Firma Genentech Anfang der 80er Jahre in der Nähe von Berkeley entwickelt. Bayer hat dieses Patent in Lizenz erworben. Die Produktionstechnik für dieses Medikament stammt von der Firma Genentech 30 km von Berkeley. Daß sich die Firma Bayer 1984 entschieden hat, ein Forschungszentrum für solche Bereiche in der Nähe dieser Firma, 30 km entfernt, aufzubauen, hat vielleicht etwas mit einer Abhängigkeit deutscher Firmen im Bereich der Gentechnik vom kommerziellen Know-how amerikanischer Genfirmen zu tun.
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- Warum das so ist, müssen an erster Stelle die deutschen pharmazeutischen Unternehmen beantworten, aber nicht wir Politiker; denn 1982 oder 1984 gab es kein Gentechnikgesetz, gab es noch nicht einmal eine Riesendiskussion in der Öffentlichkeit, sondern das Problem war, daß unsere Industrie in diesen Bereichen später aufgewacht ist als risikokapitalfinanzierte Gentechnikfirmen in Amerika.
Ich meine, meine Damen und Herren, Diskussionen über solche Dinge sollten wir uns auch im deutschen Parlament nicht ersparen; denn - Herr Seehofer, das haben Sie im anderen Zusammenhang auch dargestellt, und damit bin ich eigentlich fast am Schluß -wir selbst müssen ein Interesse daran haben, daß bei der Diskussion um eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Gentechnik in Deutschland die Politik dort ihre Verantwortung übernimmt, wo sie auch Verantwortung hat. Sie sollte sich aber nicht voreilig den Schwarzen Peter von der Industrie zuschieben lassen, wo diese selbst Innovationsschwächen gezeigt hat. Das gilt auch für den Bereich der Gentechnik,
Ich denke, wir haben durch unsere Diskussion in der Verwaltungspraxis eine Menge gemeinsam angeschoben. Es ist auch ermutigend, daß wir uns im Forschungsausschuß gemeinsam für eine weitere Erhöhung der Mittel für die gentechnische Forschung in Deutschland eingesetzt haben. Das zählt langfristig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Chance nutzen, mit dem Bundesrat zusammen hinsichtlich der Frage, wie Bürokratie in der Praxis wirksam abgebaut werden kann, die Diskussion nachzuholen, die Sie uns in den Ausschüssen nicht gewährt haben, dann glaube ich, daß wir eine gute Chance haben, daß Ende des Jahres etwas zustande kommt, was auch der Industrie hilft, was der Wissenschaft hilft. Wir hoffen auch nach wie vor, daß dies der Öffentlichkeit hilft, die ein berechtigtes Interesse an Transparenz und Beteiligung hat.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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