Kittelmann (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt die 7. Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen, kurz UNCTAD VII genannt, als eine Konferenz im Zeichen praktizierter Dialog- und Verantwortungsbereitschaft.
Zugegeben: Unverkennbar bringen die ausgeprägten Eigeninteressen aller Konferenzteilnehmer relativ starre Positionen mit sich. Aber gerade deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin in und mit der Europäischen Gemeinschaft für eine möglichst offene Handelspolitik einzusetzen.
({0})
UNCTAD VII kann insbesondere davon profitieren, daß multilaterale Handelsgespräche in den ausschließlichen Kompetenzbereich der laufenden GATT-Runde fallen. Es ist schon von einem Reiz: auf der einen Seite GATT und auf der anderen Seite UNCTAD. Deshalb steht UNCTAD nicht unter handelspolitischem Erfolgszwang, sondern die Beteiligten können relativ offen miteinander diskutieren. Hier liegt auch die Chance, sich von allgemeinen Floskeln zu lösen und eine schrittweise Annäherung der Standpunkte anzupeilen.
Es gibt sicherlich keine Zauberformel zur Lösung der anstehenden Probleme. Nur wenn sich alle um schrittweise Verbesserung bemühen, wird aber auch Fortschritt in einem der schwierigsten Problembereiche erkennbar sein, dem sich die UNCTAD widmet. Marktöffnung, Abbau von Protektionismus sowie marktwirtschaftliche Instrumente zur Bekämpfung der Verschuldung sind Rezepte, die nur von Industrieländern und Entwicklungsländern gemeinsam angewandt werden können.
Daher fordert die CDU/CSU in ihrem Antrag, marktwirtschaftlichen Konzepten den Vorrang einzuräumen. Die Weltwirtschaft ist nicht planbar. Wer es versucht, wird erleben, was daraus folgt. Sie kann nur mit marktwirtschaftlichen Elementen auf Trab gebracht werden.
Der kürzlich zu Ende gegangene Weltwirtschaftsgipfel von Venedig verdeutlichte, daß sich die Gipfelteilnehmer ihrer Verantwortung für die hochverschuldeten Entwicklungsländer bewußt sind. Es ist eine Chance, daß gerade die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels in die Diskussion der UNCTAD einfließen.
({1})
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß man dann auch nicht vergißt, was man sich alles vorgenommen hat.
Eine wachsende Binnennachfrage und eine zunehmende Marktöffnung sind wichtige, wenn nicht sogar die wichtigsten Instrumente, um die von den Gipfelteilnehmern ins Auge gefaßte individuelle Hilfe für hochverschuldete Entwicklungsländer sicherzustellen. Wenn ausgehend von dem Weltwirtschaftsgipfel über UNCTAD VII der Stein der Problemlösung ins Rollen käme, wäre das für die langfristige Entwicklung der Weltwirtschaft ein außerordentlich wichtiges Ergebnis. Es ist gleichzeitig aber auch ein Meilenstein bei dem Versuch, die Verschuldungsspirale auf zuhalten oder sogar zurückzudrehen.
Alle Fraktionen im Hause sind sich darin einig, daß die bisherigen Schuldenstrategien allenfalls nur kurze Pausen für die Schuldnerländer mit sich gebracht haben. Notwendig sind neue und - das ist die Auffassung der CDU/CSU - marktwirtschaftliche Elemente, um die bisherigen Strategien wirkungsvoller zu unterstützen.
({2})
Wir möchten festhalten, daß die Bundesrepublik unter allen Gläubigerländern insofern an erster Stelle steht, als sie bereit war, den Entwicklungsländern in Fragen des Schuldenerlasses am weitesten entgegenzukommen. Andererseits müssen wir aber auch feststellen, daß Schuldenerlaß häufig eher einen Schritt zurück denn einen Schritt nach vorn bedeutet. Schuldenerlasse verzögern den dringend notwendigen Anpassungsprozeß in den betroffenen Ländern, so daß diese den Schuldenberg nur vor sich her schieben. Schuldenerlasse kratzen lediglich am Schuldenproblem. Kurzfristige Schuldenkürzungen werden von den weiterhin ungelösten Problemen alsbald überwuchert werden. Unser Ziel muß es sein, das Problem an der Wurzel zu packen. Das heißt - ich komme darauf zurück -,
({3})
wir dürfen die handelspolitische Seite der Weltwirtschaft nicht außer acht lassen.
Wenn wir die Weltwirtschaft heute sehen, dann muß festgestellt werden, daß die Lösung der Probleme für die Dritte Welt nicht nur ein Problem der westlichen Welt sein darf. Es kann nicht weiter hingenommen werden, daß sich die Staatshandelsländer an das Fenster lehnen und zuschauen, wie wir versuchen, den Entwicklungsländern zu helfen, und selbst nicht einen Deut dazu beitragen, die Probleme der Dritten Welt zu lösen.
({4})
Hier können Sie allerdings auch feststellen, was Planwirtschaft bedeutet. Diese Länder sind nämlich zum Teil auch gar nicht in der Lage, den Entwicklungsländern zu helfen.
Wir wissen um die außenwirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer. Aus diesem Grunde, meine Herren Staatssekretäre, begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, vorab 50 Millionen DM für den zweiten Schalter des Gemeinsamen Fonds zur Verfügung zu stellen, dies unter all den Vorbehalten, die die Bundesregierung und die EG dabei machen.
Wir hoffen auch, daß UNCTAD VII den Teilnehmern die Chance gibt, den Grundstein für ein gemeinsames Vorgehen zu legen, und daß UNCTAD VII, nachdem die Entwicklungsländer selbst Distanz zu ihrer ideologischen Kampfmelodie von der Änderung der Weltwirtschaftsordnung gewonnen haben, wirklich zu mehr Sachlichkeit im Umgang miteinander führt. Wir brauchen uns gegenseitig. Wenn das nach dem Gipfel von Venedig und der parallel laufenden GATT-Versammlung ein Ergebnis der UNCTAD VII ist, dann sind wir gemeinsam ein erhebliches Stück weitergekommen.
Schönen Dank.
({5})