emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich ermahne
Sie jetzt aber doch einmal, nicht dauernd dazwischenzurufen. Das haben wir bei Männern nicht besonders gern,
und das ist bei Frauen auch nicht so toll, wenn man sie
nicht zum Reden kommen läßt.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Danke schön.

Sollten Frauen in Deutschland zum Militär zugelassen werden, müßte die Bundeswehr erst einmal einer
grundlegenden Strukturveränderung unterzogen werden:
weg von der Wehrpflicht, hin zu einer Freiwilligenarmee. Die Wehrpflicht müßte also abgeschafft werden.


Das wäre eine echte Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr.

({0})

Solange aber in Deutschland eine Wehrpflicht besteht, handelt es sich nicht um eine geschlechtsspezifische Benachteiligung, sondern vielmehr um eine
Schutzvorschrift für Frauen. Auch wenn ich der Begründung der damaligen Berichterstatterin, Frau
Schwarzhaupt, nicht recht gebe, die sagte, „daß unsere
Auffassung von der Natur und der Bestimmung der Frau
einen Dienst mit der Waffe verbietet“, stelle ich fest, daß
Art. 12 a des Grundgesetzes jetzt so nicht geändert werden darf.

Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes würde daran nichts ändern. Der Europäische Gerichtshof
wird über dieses Thema im Frühjahr nächsten Jahres
entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ihm
den Fall Tanja Kreil vorgelegt, die für ihre Aufnahme in
die Bundeswehr geklagt hatte. Sollte sich der EuGH für
die Beteiligung von Frauen an Kampfeinsätzen aussprechen, widerspräche dies unserer Verfassung.

({1})

Eine Reihe von Verfassungsrechtlern - ich nenne
unter anderem den Kollegen Scholz, der heute leider
nicht da ist - haben dargelegt, daß der Europäische Gerichtshof nur die Kompetenzen ausüben kann, die ihm
die Mitgliedstaaten übertragen haben. Sicherheits- und
Militärpolitik liegen aber nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam ausschließlich in nationaler
Hand. Eine Kompetenz, den Inhalt des Grundgesetzes zu
verändern, hat der EuGH demnach nicht. Keine staatliche Stelle würde durch eine derartige Entscheidung gebunden.

Generalanwalt La Pergola argumentiert, die Streitkräfte seien ein Arbeitsmarkt wie jeder andere. Dem widerspreche ich. Die Bundeswehr ist eine Organisation,
die für den Kriegsdienst vorbereitet und in der Konsequenz auch für das Töten ausbildet.

Mehr Frauen im Militärdienst würde für mich auch
eine weitere Militarisierung der Gesellschaft bedeuten.
Ziel einer emanzipierten Gesellschaft ist aber die Aufhebung von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung.

Ich komme zum Schluß. Ich erwarte mit großem Interesse die Vorschläge der Wehrstrukturkommission,
und ich hoffe, daß sich unsere Vorstellungen durchsetzen, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln. Dann werden wir erneut zu prüfen haben, wie
Männer und Frauen freiwillig Zugang hierzu erhalten
können. Heute das Grundgesetz zu ändern hieße, das
Kind mit dem Bade auszuschütten. Das werden wir nicht
mitmachen.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Homburger das
Wort.
Birgit Homburger (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin ScheweGerigk, ich möchte Sie wegen Ihrer Äußerungen über
die F.D.P. ansprechen.

Sie sagen, wir hätten einen Mitgliederentscheid gehabt und wir hätten uns für die Wehrpflicht entschieden.
Bei diesem Mitgliederentscheid ging es um die Frage
der zukünftigen Struktur der Bundeswehr. Es ging um
die Frage, ob wir sie als Wehrpflicht- oder als Freiwilligenarmee organisieren. Über die Frage einer Wehrpflicht für Frauen ist bei dieser Mitgliederbefragung in
keiner Weise entschieden worden.

({0})

Deswegen können Sie sich nicht hier vorne hinstellen
und schlichtweg behaupten, die F.D.P. sei für eine
Wehrpflicht für Frauen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Das haben wir an keiner Stelle gesagt und niemals
beschlossen. Ich bitte, solche Unterstellungen zukünftig
zu unterlassen.

Das zweite. Sie sagen, Frauen und Männer in der
Bundeswehr gleich zu behandeln würde automatisch bedeuten, die Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Ich
glaube, die Kollegin Karwatzki von der CDU hat vorhin
sehr eindeutig klargestellt, daß das eben nicht die Folge
sein muß. Sie hat auch die Gründe genannt, warum das
nicht nötig ist: weil Frauen einen gut Teil der Familienarbeit, der Pflegearbeit usw. leisten. Solange das in dieser Gesellschaft der Fall ist, haben wir nicht über eine
Dienstpflicht für Frauen zu reden.

({1})

Dann haben Sie gesagt, es handele sich bei dieser
Grundgesetzvorschrift um eine Schutzvorschrift für
Frauen. Das zeigt allerdings Ihre verquere Vorstellung
von Gleichberechtigung: Gleichberechtigung also nur
da, wo es Ihnen politisch in den Kram paßt, und nicht
da, wo Frauen, die eine andere Meinung haben, ihre
Gleichberechtigung einfordern. Das ist nicht unser Verständnis von Gleichberechtigung.

({2})

Deswegen werden wir weiter unseren Vorschlag verfolgen.

Ich möchte eine weitere Bemerkung zu dem machen,
was Sie zum europäischen Recht gesagt haben. Sie sind
auf die Darlegung von Herrn Professor Scholz eingegangen, derzufolge die Organisation der Streitkräfte den
Mitgliedstaaten unterliege, weswegen der Europäische
Gerichtshof hier nichts zu sagen habe. Der Europäische
Gerichtshof beabsichtigt mitnichten, in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
Streitkräfte einzugreifen. Aber er hat sehr wohl die
Möglichkeit, die Gleichberechtigungsrichtlinie durchzusetzen. Sie gilt, wie ich finde, auch in diesem Bereich.
Nur deswegen, weil Sie eine andere Auffassung davon
haben, wie Bundeswehr auszusehen hat, anderen Frauen

vorschreiben zu wollen, daß sie dort nicht Dienst tun
dürfen, ist, denke ich, keine besondere Auszeichnung Ihrer Gleichstellungspolitik.

Ich möchte zum Schluß sagen: Ich würde begrüßen,
wenn der Deutsche Bundestag eine Sache wirklich einmal politisch diskutieren und politisch entscheiden
könnte. Sich jetzt auf den Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen und abzuwarten, was er entscheidet, um
dann die Öffnung gegebenenfalls zu vollziehen nach
dem Motto, das ist uns aufgezwungen worden, wir sind
dafür nicht verantwortlich, halte ich nicht für ein politisches Verhalten. Ich würde mich freuen, wenn wir hier
eine politische Entscheidung treffen würden.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau ScheweGerigk, Sie können jetzt antworten.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin Homburger, ich möchte ganz
ruhig bearbeiten, was Sie hier so emotional hervorgebracht haben.

Ich habe nicht gesagt, daß ich eine Schutzvorschrift
für Frauen haben möchte. Diese „Schutzvorschrift für
Frauen“ war ein Zitat. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß
das Frau Schwarzhaupt gesagt hat, als das Grundgesetz
geändert wurde. Da haben Sie wahrscheinlich nicht
richtig zugehört.

Ich habe auch nicht gesagt, daß die Befragung innerhalb der F.D.P. eine Wehrpflicht für Frauen beinhaltete.
Ich habe gesagt: Es hat eine Befragung stattgefunden,
und bei der jetzigen Organisation, wo wir eine Wehrpflicht haben, sehe ich es als fahrlässig an, Frauen zum
Dienst an der Waffe zuzulassen. Sie würden damit billigend in Kauf nehmen, daß Menschen auf die Idee kämen, es müsse auch eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden.

Wenn Sie sagen, die Frauen sollen gleiche Rechte
haben, dann muß ich Ihnen entgegnen: Gleichberechtigung, wie wir sie uns vorstellen, sieht nicht nur gleiche
Rechte, sondern auch gleiche Pflichten vor. Das heißt,
der erste Mann, der klagen würde, würde sicherlich
recht bekommen. Denn warum sollen Männer alle
Pflichten auf sich nehmen und nicht freiwillig zur Bundeswehr gehen dürfen, während sich Frauen sogar freiwillig aussuchen dürfen, wohin sie gehen. Ich sehe diese
Gefahr.

Ich habe nicht gesagt: Wir warten auf den Europäischen Gerichtshof. Auch da müssen Sie mich mißverstanden haben. Ich habe gesagt: Ich warte sehr dringend auf die Ergebnisse der Wehrstrukturkommission.
Wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden wir sehen,
wie Frauen in die Bundeswehr integriert werden können
oder wollen. Wir werden hier über die Ergebnisse der
Arbeit der Wehrstrukturkommission zu diskutieren haben. Wir können uns dann erneut darüber verständigen,

ob und, wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen wir
brauchen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aus Überzeugung gegen
den Einsatz von Frauen in der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist meines Erachtens kein Bereich, in dem es zu
beweisen gilt, daß Frauen gleichberechtigt sind.

Das plötzliche Interesse an diesem Thema sollte
Frauen stutzig machen. Werden sie wieder einmal als
Lückenbüßerinnen gebraucht? Sind sie - diesmal im
wörtlichen Sinne - die Reservearmee?

Die Debatte über Frauen in der Bundeswehr findet
nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum statt. Frauen
sind in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert und benachteiligt. Sie haben fast überall geringere Chancen als Männer. Nun sollen sie eines der
wenigen Privilegien, das sie haben, aufgeben? Ist es das,
was wir wollen?

Ja, es handelt sich bei Art. 12 a des Grundgesetzes
um ein geschlechtsspezifisches Berufsverbot.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin,
es besteht der Wunsch der Kollegin Pieper nach einer
Zwischenfrage. - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friedrich?
Petra Bläss (NA), 1999-11-11:
Ja.
Horst Friedrich (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin
Bläss, ist Ihnen bei Ihrer langen Aufzählung der Tatbestand entgangen, daß die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee ist und Frauen schon jetzt freiwillig zur Bundeswehr gehen können? Der einzige Unterschied besteht
darin, daß sie derzeit nicht Dienst an der Waffe tun dürfen. Was unterscheidet diese Situation von der, die Sie
jetzt so lautstark beklagen?
Petra Bläss (NA), 1999-11-11:
Der Tatbestand ist mir wohl bekannt. Ich gebe Ihnen darauf eine sehr einfache Antwort:
Wer A sagt, muß auch B sagen. Ich bin auch in einem
solchen Fall nicht dafür, daß man sich - sie entschuldigen den Begriff - unpassend die Rosinchen herauspickt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich möchte
jetzt keine weitere Zwischenfrage zulassen. Ich bitte,
doch etwas zu berücksichtigen, daß wir heute eine sehr
lange Debatte haben. Ich glaube, daß die Position der
F.D.P. durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen
gut zur Geltung gekommen ist.

({0})
Petra Bläss (NA), 1999-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß: Auch in der Fraktion der
PDS wird die Frage der Öffnung der Bundeswehr für
Frauen äußerst kontrovers diskutiert. Wir werden das
Verhältnis von Antimilitarismus und Gleichstellungspolitik ausloten müssen. Daß diese schwierige Frage
sehr differenzierte Antworten verlangt, zeigt die heutige
Debatte. Ich wünsche mir für den weiteren Verlauf der
Diskussionen hier im Deutschen Bundestag über dieses
streitbare Thema offene Auseinandersetzungen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Verena Wohlleben.
Verena Wohlleben (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Herren und Damen! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muß jetzt einmal die F.D.P. loben:
Auf sie ist wirklich Verlaß. Zuverlässig ist sie; sie hat
wie jedes Jahr das Thema „Frauen an die Waffen“ auf
die Tagesordnung gebracht. Herzlichen Dank!

({0})

Ich frage mich nur, warum Sie das tun. Haben Sie es
denn so nötig, die Frauenfreundlichkeit der F.D.P. unter
Beweis zu stellen? Ich denke, es handelt sich dabei um
puren Populismus, der sich auf Dauer nicht verschleiern

läßt; denn der Antrag ist bestenfalls von einer nachgeordneten Muse, aber nicht von der Logik geküßt worden.

({1})

Fest steht, meine sehr verehrten Herren und Damen:
Noch gibt es keine Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn man
sich die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes anschaut, wird dies deutlich.

({2})

- Die Frau Kollegin hat das „Maschinengewehr“ mit ihrem Beitrag von vorhin ja schon hiergelassen.

Am 2. November 1999 hat das Gericht im Falle einer
britischen Köchin entschieden, daß nur in engbegrenzten
Ausnahmefällen Frauen der freiwillige Dienst in den
Streitkräften verweigert werden dürfe. Bezüglich einer
Verwendung bei den Royal Marines sah das Gericht eine solche engbegrenzte Ausnahme als gegeben an, da
diese nur 2 Prozent der britischen Streitkräfte ausmachen. Im Falle der Tanja Kreil beantragte der Generalanwalt Antonio La Pergola in seinem Schlußplädoyer,
daß die Bundesrepublik Deutschland die Gleichbehandlungsrichtlinien für Männer und Frauen anzuwenden
habe. Die Bundesrepublik Deutschland habe, so Antonio
La Pergola, nicht hinreichend nachgewiesen, daß das
männliche Geschlecht unabdingbare Voraussetzung für
die Verwendung in allen Kampfeinheiten sei.

Demzufolge wäre nach Auffassung des Generalanwalts in der logischen Folge das Kombattantenverbot
des Grundgesetzes für Frauen auch ein Hinderungsgrund, Frauen in der zivilen Bundeswehrverwaltung, in
der Polizei und dem Bundesgrenzschutz zu verwenden.

Was muß nun in dem Fall geschehen, daß der Europäische Gerichtshof dem Schlußantrag des Generalanwaltes nachkommt? Eine Grundgesetzänderung ist, wie
ich bereits ausführte, nach unterschiedlichen Rechtsgutachten nicht zwingend erforderlich, hinsichtlich verfassungsmäßiger Klarheit und Wahrheit aber wünschenswert.

({3})

Die Frage nach einer potentiellen Wehrpflicht für
Frauen schließt sich unmittelbar an. Denn, meine Damen und Herren, die Gleichbehandlungsrichtlinien für
Männer und Frauen verbieten im Umkehrschluß ebenso
eine Diskriminierung von Männern.

Die Arbeit der Kommission „Gemeinsame Sicherheit
und Zukunft der Bundeswehr“, die der Verteidigungsminister ins Leben gerufen hat, beschäftigt sich unter
anderem auch mit der Wehrform und der Struktur von
zukünftigen Streitkräften in Deutschland. Das Ergebnis
liegt im Frühjahr 2000 vor. Eventuell werden wir dann
auch über die Gestaltung der Wehrpflicht - auch der
Wehrgerechtigkeit - neu nachdenken müssen. Welche
Fragen sich damit für den Strukturwandel der Streitkräfte stellen, kann deshalb jetzt und hier noch nicht abschließend erörtert werden.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Verena Wohlleben (NA), 1999-11-11:
Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich die Länge der Redebeiträge meines
verehrten Kollegen Breuer aus den Ausschüssen kenne.
In Anbetracht der Zeit und mit Rücksicht auf die Nachfolgedebatte möchte ich es nicht. Lieber Kollege, wir
führen es dann im Ausschuß weiter.

({0})

Welche Fragen sich damit für den Strukturwandel
der Streitkräfte stellen, kann deshalb jetzt und hier
noch nicht abschließend erörtert werden. In diesem Zusammenhang werden wir dann auch Fragen behandeln,
die heute nicht so einfach mit einem solchen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes en passant zu beantworten sind. Ist es überhaupt praktikabel, nach einer
jahrzehntelangen entgegengesetzten Praxis, Frauen auch
in Kampf- und Kampfunterstützungseinheiten aufzunehmen? Sollen beispielsweise Grenzen bei bestimmten
Spezialverbänden in jedem Fall weiterbestehen? Ob wir
in Deutschland eine Öffnung der Streitkräfte für Frauen
haben wollen oder nicht, ist politisch sehr wohl zu diskutieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Diskussion offen stellen und dazu beitragen, eine tragfähige Lösung zu finden.

({1})

- Oh ja. Dies sind wir den Frauen, die bisher freiwillig
und gerne zur Bundeswehr wollen, dies sind wir der
Bundeswehr und den Menschen, die in ihr Dienst tun,
schuldig. Wer aber heute im Schnellschuß die Änderung
bzw. Streichung des Art. 12 a Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes will, handelt nicht im Sinne unserer sicherheitspolitischen Interessen. Und was noch viel schlimmer ist: Er setzt die Axt an, um die Wehrpflicht preiszugeben.

({2})

Das, meine sehr verehrten Herren und Damen, hat der
Europäische Gerichtshof sicher nicht gewollt und sollte
auch die F.D.P. nicht wollen, selbst wenn Stimmungsmacher in dieser Partei das immer wieder fordern.

Deshalb sollte eine eventuelle Änderung des Grundgesetzes erst nach reiflicher Überlegung, ausführlicher
Diskussion und vor allen Dingen basierend auf einem
breiten parteiübergreifenden Konsens erfolgen. Dazu laden wir Sie ein.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Breuer das Wort. Wir
einigen uns noch einmal darauf, daß eine Kurzintervention drei Minuten dauern darf.
Paul Breuer (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Sie können sicher sein, daß die
Kurzintervention kurz ist. Verehrte und geschätzte Frau
Kollegin Wohlleben, ich bin mit Ihnen der Meinung,
daß eine nicht sorgfältige und vorsichtige Abschätzung
im Hinblick auf den Wegfall des Art. 12 a Abs. 4 Satz 2
sicher nicht verantwortlich wäre. In diesem Punkt stimmen wir überein.

Ich würde Sie aber gerne im Rahmen dieser Kurzintervention auf einen anderen Punkt ansprechen. Wenn
Sie der Meinung sind, daß die Wehrstrukturkommission eine Antwort geben kann, möchte ich Sie fragen:
Warum hat Verteidigungsminister Scharping im Sommer dieses Jahres - ich beziehe mich noch einmal auf
die verehrte Frau Kollegin Brandt-Elsweier, die von
„Sommerloch“ und „Herbstmanöver“ gesprochen hat -,
völlig unabhängig von Bewertungen der Kommission,
gesagt: Ja, wir öffnen die Bundeswehr weiter für Frauen? Grundsätzlich stimme ich ihm zu. Ist es aber angesichts der Tatsache, daß kein Vertreter des Verteidigungsministeriums hier spricht, nicht so, daß das Ministerium überhaupt keine eigene Meinung mehr besitzt
und daß es alle Antworten von der Wehrstrukturkommission verlangt?

({0})

Es muß doch einen Grund gegeben haben, warum
sich der Verteidigungsminister öffentlich in dieser Form
geäußert hat. Ich gehe einmal davon aus, daß ein Minister, der sich öffentlich äußert - noch dazu im Sommer, wo es wahrgenommen wird -, genau weiß, wovon
er redet.

({1})

- Wenn Sie der Meinung sind, er wisse nicht, wovon er
redet, dann sagen Sie es. Das würde mich aber sehr
wundern.

Mich interessiert in dieser Debatte: Was hat den Minister eigentlich dazu veranlaßt, diese Äußerungen zu
machen? Warum tritt das Ministerium in dieser Debatte
nicht an und gibt seine Bewertungen im Hinblick auf die
Frage einer grundsätzlichen Öffnung der Bundeswehr
für Frauen ab - auf welchem Weg und unter welchen
Auflagen auch immer?

Ich bedanke mich.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Möchten Sie
antworten? - Bitte.

({0})
peter struck (NA), 1999-11-12:
Wenn Sie gestatten, möchte
ich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
Verena Wohlleben (NA), 1999-11-11:
Sehr verehrter Herr
Kollege Breuer, der Tagesordnungspunkt weist aus, daß
es sich um die erste Lesung und damit um die Einbringung des Gesetzes handelt. Wir reden heute darüber. Bei
der anschließenden Beratung in den Ausschüssen haben
Sie die Möglichkeit, den Herrn Bundesminister zu fragen, was ihn im Sommer bewogen hat, die von Ihnen
vorgetragenen Äußerungen zu machen.

({0})

Ich rate Ihnen, das auch zu tun. Wir werden im Ausschuß gemeinsam seine Antwort hören. Dann wird das
Verteidigungsministerium - Herr Kolbow hat sich schon
angekündigt - seine Bewertung dazu abgeben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/1728 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Monika
Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS

Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin - Transrapid-Förderung einstellen

- Drucksachen 14/38, 14/339 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmitz ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die PDS soll
fünf Minuten erhalten. - Kein Widerspruch. Dann tun
wir das so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dr. Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Reinhard Weis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Georg Brunnhuber.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Albert Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion der PDS
zur Magnetschwebebahnstrecke Hamburg - Berlin und
zur Einstellung der Transrapid-Förderung. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/38 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
bei einer Enthaltung aus dem Kreis der Grünen angenommen worden.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stär-
kung der Handlungsfähigkeit der OSZE

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Neue europäische Sicherheitsarchitektur

- Drucksachen 14/1959, 14/1771 -

Die Kollegen Uta Zapf, Dr. Andreas Schockenhoff,
Rita Grießhaber, Walter Hirche, Wolfgang Gehrcke und
Staatsminister Dr. Ludger Volmer haben darum gebeten,
ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie
damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann wird es
so gemacht.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluß-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bünd-
nis 90/Die Grünen und F.D.P. zu dem OSZE-Gipfel in
Istanbul, Drucksache 14/2063 Nr. 1. Der Ausschuß emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1959 in der Aus-
schußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS, angenommen
worden.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS

*) Anlage 8

zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur,
Drucksache 14/2063 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/1771 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hau-
ses im übrigen angenommen worden. Es gab keine Ent-
haltungen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulla Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Winfried Wolf,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Internationales Kartellrecht, Unternehmens-
fusionen und -konzentrationen

- Drucksachen 14/1403, 14/1824 -

Auch hier ist darum gebeten worden, die Reden der
Kollegen Dr. Uwe Jens, Hartmut Schauerte, Werner
Schulz, Gudrun Kopp und Ursula Lötzer sowie des Par-
lamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf zu
Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Vielen Dank.

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. November 1999,
9 Uhr ein.

Diese Sitzung ist geschlossen. Allen Kolleginnen und
Kollegen wünsche ich eine gute Nacht.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Ich wollte Ihnen,
Herr Kollege, noch Gelegenheit geben, Ihren Satz zu
beenden. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
peter struck (NA), 1999-11-12:
Natürlich.