Ulrich Briefs (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis Anfang der 70er Jahre betrug in der Bundesrepublik die Zahl der jährlichen Firmenpleiten etwa 3 000. Heute liegt diese Zahl weit über 10 000. Konkurse und Vergleiche, die heute nach Angaben des Vereins Creditreform jährlich über 300 000 Arbeitsplätze kosten, sind im wesentlichen wie die Massenarbeitslosigkeit ein Ergebnis der Überkapazitäten, die in allen wesentlichen Wirtschaftszweigen seit dem großen Boom Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre entstanden sind. Überakkumulation, so schrieb damals einer der alternativen Wirtschaftsprofessoren, ist der Kern der strukturellen Wirtschaftsprobleme, zu denen auch Unternehmenszusammenbrüche mit Vergleichs- und Konkursverfahren zählen.

Die hohe Zahl der Insolvenzen ist eine ganz übliche Form der Kapazitätsbereinigung in einer Marktwirtschaft, die nicht durch Mangel, sondern durch Überfluß an Produktion und Produktionsmöglichkeiten gekennzeichnet ist. Nicht zwangsläufiges Ergebnis des marktwirtschaftlichen Prozesses ist es dagegen, wie die Folgen verteilt werden, wer mit wieviel für die Folgen aufzukommen hat. Die Verteilung der Lasten und der Folgen von Insolvenzen ist vielmehr gerade auch eine Frage und eine Aufgabe der rechtlichen Ausgestaltung der relevanten Vorschriften und auch der Vorschriften im Vorfeld, z. B. bei den Rechnungslegungsvorschriften. Ich möchte hinzufügen, daß ich mich zu diesem Redebeitrag gemeldet habe, um eigentlich darauf einmal hinzuweisen.
Die derzeitig gültigen Vorschriften und die alteingefahrene Praxis - das ist vielleicht das größere Problem - begünstigen eindeutig die Banken und diejenigen, die sich irgendwie dinglich sichern können. Dienstliefernde Lieferanten oder auch kleine Handwerker am Bau sind dagegen schon wesentlich schlechter dran. Das ist nicht erst seit dem jüngsten großen Bauträgerkonkurs bekannt.
Noch schlechter sind die Beschäftigten dran. Erst seit der relativ späten Schaffung des Konkursausfallgeldes haben auch sie in Insolvenzfällen eine gewisse Sicherung.
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Ganz schlecht sind - wenn auch nicht unverschuldet - diejenigen dran, die als kleine Gewerbetreibende oder als abhängig Beschäftigte ihr Leben lang unter einem Schuldenberg ächzen müssen und ihr Leben lang nicht mehr aus dem Würgegriff der oft anonymen Gläubiger herauskommen.
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Leichtsinn oder auch die Not und Unerfahrenheit dieser Betroffenen, häufig aber auch - das wird zu oft vergessen - wucherische und ausbeuterische Praktiken der Gläubiger haben in solchen Fällen oft zum Insolvenzfall, der lebenslang nachhängt, beigetragen.
In diesen letzteren Fällen und auch bei den Lohnforderungen bringt die vorgesehene neugefaßte Insolvenzordnung teilweise Verbesserungen. Das ist durchaus anzuerkennen. Andererseits - da ist die Kritik des bereits genannten Gravenbrucher Kreises, so denke ich, berechtigt - wird der Zugriff der Banken durch Aufgabe des Kopfprinzips in der Gläubigerversammlung noch erhöht.
Insgesamt sind die Verbesserungen, die diese Insolvenzordnung bringt, unzureichend. Unzureichend sind z. B. nach wie vor die Mitbestimmungsmöglichkeiten der betroffenen Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen. Unzureichend geregelt sind nach wie vor die Bestimmungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Unzureichend sind die Bestimmungen, die die Sanierungsverfahren unterstützen können.
Problematisch ist auch, daß die Stellung des unabhängigen Insolvenzverwalters geschwächt, die der
Insolvenzschuldner jedoch gestärkt wird. Damit werden Inhaber, die oft erst durch ihre Managementfehler den Insolvenzfall herbeigeführt haben, in wesentlichen Aspekten zu bestimmten Faktoren im Insolvenzabwicklungsverfahren.
Der ganz große Wurf, das Jahrhundertwerk, wie es soeben genannt wurde, ist meines Erachtens diese Insolvenzordnung nun doch nicht.
Ich möchte abschließend auf erhebliche Mißstände im Vorfeld der Entstehung von Insolvenzfällen hinweisen. Nicht selten erscheint es so, als ob sich Insolvenzfälle überhaupt erst im Schatten der völlig unzureichenden Rechnungslegungsvorschriften in Deutschland entwickeln können. Deutsche Unternehmen rechnen sich bekanntlich, wenn es ihnen gutgeht, systematisch arm. Wenn es ihnen schlechtgeht, haben sie vielfältige legale, manipulative Möglichkeiten, z. B. durch Schaffung von Bucherträgen das Ergebnis zu schönen. Das Ergebnis ist, daß im Vorfeld eines solchen Prozesses ein Bild entsteht, aus dem die wesentlichen Informationen über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens gar nicht richtig ersichtlich sind.
Das hat auch von einer anderen Seite her Konsequenzen. Deshalb möchte ich darauf noch einmal deutlich hinweisen. Als die Daimler-Benz AG an die New Yorker Börse gehen wollte, hat ihr der Vorstand der New Yorker Börse gesagt: Mit euren deutschen Rechnungslegungspraktiken kommt ihr uns hier nicht rein, werdet ihr nicht auf die amerikanischen Kapitalanleger losgelassen.
So mußte die Daimler-Benz AG zunächst einmal 4,5 Milliarden DM an stillen Reserven in Rückstellungen auflösen. Das legt schlaglichtartig offen, welche gewaltigen Mißstände es gerade bei den laufenden Berichterstattungs- und Rechnungslegungsvorschriften in der Wirtschaft gibt.
Ich denke, gerade hier müssen wir ansetzen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, der dazu führen könnte, daß Insolvenzverfahren, deren Zahl ich ja genannt habe, mit den bekannten unsozialen Folgen in dieser Größenordnung und mit den Folgen, wie wir sie gerade im Fall Schneider erleben, einfach nicht mehr entstehen.
Wenn wir so weit sind, daß wir das deutsche Rechnungslegungsrecht und auch das deutsche Steuerrecht - ich glaube, die Insider wissen, was damit gemeint ist - grundlegend reformieren, dann haben wir wirklich ein Jahrhundertwerk vollbracht.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.