Mathias Middelberg (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst würde ich gern auf die Rede von Herrn Pitterle eingehen .

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- Ach so, ich dachte, er wäre beim Zahnarzt oder so .

({1})

- Okay . Gut . Dann spreche ich ihn nicht direkt an . - Die
Linken haben hier eben vorgetragen, wir seien immer
noch bei Ankündigungspapieren und irgendwelchen
hoffnungsfrohen Geschichten . Ich glaube, wir sind jetzt
wirklich deutlich darüber hinausgekommen . Der Kollege
Binding hat eben zu Recht gesagt, das BEPS-Programm
sei ein Durchbruch, was den Kampf gegen internationale Steuervermeidung und Steuerverkürzung angeht, also
gegen diese legale Steuervermeidung durch Unternehmen, die sich durch alle möglichen cleveren Tricks durch
die Welt bewegen und damit ihre Gewinne so lange verschleiern, bis am Ende nichts mehr besteuert wird .

Jetzt muss man aber fragen: Wer hat das Ganze in
Bewegung gebracht? Das war unser Finanzminister
Wolfgang Schäuble .

({2})

Das muss man ehrlicherweise dazusagen . Er hat das
BEPS-Programm mit George Osborne und Moscovici
im Wesentlichen auf die Beine gestellt . Wir haben dieses
Programm dann mit insgesamt 15 Aktionspunkten auf
G-20- und OECD-Ebene beschlossen . Wesentlicher Antreiber ist auch diese Bundesregierung; sie steht dahinter .
Das kann man ruhig einmal deutlich sagen .

({3})

Wir sind im Übrigen auch, was das ganze Thema
Informationsaustausch angeht - das sage ich auch den
Linken -, deutlich weiter . Wenn wir im privaten Bereich
einmal den Kontenabgleich nehmen, den wir jetzt auch

international, zumindest in Europa, haben - im nächsten
Jahr steigen die allermeisten Länder ein -: Alle diese Fälle wie Hoeneß oder Alice Schwarzer, mit der Schweiz,
mit Liechtenstein oder Luxemburg, wird es nicht mehr
geben . Und auch dort können Sie fragen: Wer hat es gemacht? Wer hat die Dinge mit initiiert? Es war auch diese
Bundesregierung . Damit haben wir in Zukunft all diese
Fälle - dabei geht es ja um illegale Steuervermeidung
von Privatleuten - in dieser Form nicht mehr .

Wir haben international immer noch Probleme mit
Steueroasen; das darf man gar nicht kleinreden . Aber,
ich sage einmal, die Problemlage ist kleiner geworden,
und wir sind, was gerade die legale Steuervermeidung
der Konzerne betrifft, glaube ich, mit diesem Vorhaben
an des Pudels Kern gelangt . Dies gilt es jetzt konsequent
umzusetzen .

Nun kann man sich über die verschiedenen Aspekte
im Detail unterhalten. Interessant finde ich vor allem die
Debatte - das wird Sie nicht wundern - über das Country-by-Country Reporting . Machen wir es zielgerichtet,
das heißt, tauschen wir die Daten über Umsätze, Beschäftigtenzahlen, Gewinne und Steuerzahlung unter den
beteiligten Steuerbehörden aus, oder machen wir das einfach alles öffentlich?

Wenn wir diese Daten öffentlich machen, könnte man
ja zunächst ganz begeistert davon sein, sodass man sagt:
Super, wir machen alles transparent . Wir sind alle für
Transparenz - Transparenz finden heute alle ganz toll und sagen: Das ist der entscheidende Weg, um die Dinge zu verbessern . - Das Problem ist nur: Glauben Sie
ernsthaft, dass, wenn wir Europäer es einseitig machen,
andere dann freiwillig bereit sind, ihre Daten ebenfalls
zur Verfügung zu stellen?

({4})

Ich glaube, die Sache wird nur dann effektiv funktionieren, wenn wir das in einem Geben und Nehmen tun .

({5})

Das heißt, die Leute, die uns ihre Daten geben, bekommen auch unsere Daten . Dann wird es für immer mehr
Länder einen Anreiz geben, in diesem Spiel mitzuspielen und sich an dem Datenaustausch zu beteiligen . Wenn
wir einfach so die Hosen herunterlassen - um das einmal
ganz locker zu sagen -, werden die anderen sagen: Ist ja
nett, was ich da zu sehen bekomme .

({6})

Vielleicht sind sie auch enttäuscht, aber sie werden ihrerseits dann gar nichts mehr unternehmen . Sie haben auch
keinerlei Anlass dazu .

Ich finde es gerade interessant, dass die Linken und
die Grünen in der gestrigen Ausschusssitzung problematisiert haben, wie bitter es sei, dass die USA noch gar
nicht richtig dabei seien; sie würden auch nicht richtig
mitmachen, und wir wüssten noch nicht, ob sie nachher
wirklich bei diesem Programm mitspielen .

Gerade wenn wir als Europäer die Daten einseitig freigeben, gibt es - der festen Überzeugung bin ich - viel weniger Anreiz, dass andere mitspielen . Wenn ich das Pfand
aus der Hand gebe, mit dem ich die Mitarbeit der anderen
erreichen kann, mache ich den ersten großen Fehler . Deswegen bin ich dafür, dass wir sagen: Wir setzen es ganz
zielgerichtet um . Unsere Daten bekommt derjenige, der
uns seinerseits die Daten gibt . Wir sollten uns dringend
an das halten, was wir im BEPS-Programm auf OECDund G-20-Ebene vereinbart haben, und es auch wirklich
nur so weit umsetzen und nur mit jenen spielen - ich sage
das einmal so locker -, die auch mit uns spielen .

({7})

Ein Punkt, der gestern auch in der Ausschussberatung
angesprochen worden ist, ist mir dabei noch wichtig .
Das war das Stichwort „Streitbeilegungsmechanismus“ .
Ich fand es sehr wichtig, dass Sie ihn angesprochen haben, Herr Kollege Gambke . Wir haben keinen effektiven
Streitbeilegungsmechanismus . Wenn wir einmal einen
Steuerstreit zwischen den verschiedenen Staaten, zwischen den verschiedenen Finanzbehörden haben, dann
haben wir die veritable Gefahr der Doppelbesteuerung .
Das kann gerade für unsere Unternehmen, die sehr viel
exportieren und viel im Ausland tätig sind, ein ganz gewaltiges Problem sein . Das sind jahrelange Verfahren,
die häufig nicht zu Ende gebracht werden, bei denen man
dann irgendwie zahlt, damit das Verfahren endlich einmal zum Ende kommt .

Diese Gefahr der Doppelbesteuerung potenzieren wir
aber, wenn wir jetzt einfach ein öffentliches Reporting
machen . Dann wird es viel mehr Streitfälle und viel mehr
Probleme mit der Doppelbesteuerung geben . Deswegen
bin ich stringent der Meinung: Wir sollten das eine mit
dem anderen verbinden: Daten an jene, die uns Daten
geben, und Zusammenarbeit mit denjenigen, mit denen
wir auch auf Dauer zu effektiven Streitbeilegungsmechanismen kommen . Dann können wir das internationale Steuerrecht wirklich effizient machen. Dann sind wir
effizient gegen Steuervermeidung und Steuerverkürzung
unterwegs . Die ersten Schritte dazu machen wir heute,
und ich wünsche uns allen noch gute und konstruktive
Beratungen dazu .

Vielen Dank .

({8})