Gudrun Schaich-Walch (NA), 1999-10-06:
Werte Kolleginnen
und Kollegen! Herr Präsident! Liebe Kollegen von der
Opposition! Ich bin der Meinung, Sie sollten doch wenigstens die Gesetze kennen, die während Ihrer Regierungszeit verabschiedet wurden. Wenn die Versicherten
jemals benachteiligt worden sind, dann dadurch, daß

Wolfgang Lohmann ({0})


Herr Seehofer durch seine Gesetze die Zuzahlungen
immer mehr erhöht hat. Dadurch sind Benachteiligungen
entstanden.

({1})

Wir haben seit unserem Regierungsantritt einen Teil dieser Benachteiligungen zurückgeführt, indem wir die Zuzahlungen vermindert haben. Wir hätten sie gerne noch
mehr vermindert, wenn es die Finanzsituation der GKV
erlaubt hätte.

({2})

Noch ein Punkt: Jemand, der nicht in die Versicherung einzahlt - ausgenommen Familienmitversicherte -,
erhält keine Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung. Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger,
die nicht versichert sind, bekommen keine Leistungen
aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Kein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung kann durch
diese Gruppen geschädigt werden.

({3})

- Ich verstehe die Relationen sehr wohl. Ich verstehe
eure Perfidität. Ihr habt nur einen Aufhänger gesucht.
Ich bin froh, daß es nicht die Kolleginnen und Kollegen
aus dem Gesundheitsausschuß waren. Im Gesundheitsausschuß haben wir andere Debatten geführt. Wir haben
uns im Ausschuß keine Gruppe herausgepickt, an der
wir uns dann abgearbeitet haben. Wir haben keine
Gruppe als Aufhänger benutzt, um Vorurteile und Neid
in unserer Gesellschaft zu schüren und dadurch bestimmte Dinge in Mißkredit zu bringen, die menschlich
geboten und notwendig sind.

Niemand erhält mehr Leistungen und gesundheitliche
Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung
als der gesetzlich Versicherte. Wenn es anders ist, dann
haben entweder die Ärzte falsch verordnet - darüber
müßten wir dann diskutieren -, oder das Sozialamt, auf
das Ihr Kollege aus München vorhin hingewiesen hat,
hat einen Fehler gemacht. Wenn Sie uns das Sozialamt,
das mehr Geld für medizinische Behandlungen als üblich ausgegeben hat, benennen, dann können wir uns
darum kümmern; denn dieses Sozialamt hätte gegen
Recht und Gesetz verstoßen.

({4})

- Mir ist es völlig egal, ob es sich dabei um einen Parteifreund handelt. Recht und Gesetz gelten für alle, egal,
ob sie in einer Partei sind und - wenn ja - in welcher.

({5})

Ich möchte jetzt etwas zur Gesamtsituation der gesetzlichen Krankenversicherung sagen. Wir haben die
Ausgaben an den Einnahmen orientiert. Dies ist nichts
Neues. Dieser Paradigmenwechsel begann bereits 1978.

Wir haben das Arzneimittelbudget im vorigen Jahr
um nahezu 4 Milliarden DM, das sind weit über 12 Prozent, erhöht.

({6})

Wir hatten noch nie ein Arzneimittelbudget, das so
hoch wie dieses war. Wir haben im letzten Jahr nicht
erleben müssen, daß mehr Patienten zu versorgen waren.
Auch sind die Patienten in der Bundesrepublik innerhalb
eines Jahres nicht um 10 oder 20 Jahre gealtert. Es ist
uns kein Fall bekannt, in dem jemandem in dieser Bundesrepublik Deutschland das medizinisch Notwendige
vorenthalten worden ist. Daß dies nicht geschehen darf,
steht schon seit langem in unserem Gesetz. Wenn jemandem das medizinisch Notwendige vorenthalten worden wäre, dann wäre es zwar widerrechtlich, aber nicht
aus Gründen des Finanzmangels geschehen. Wir haben
ein ausgeglichenes Budget: Das, was finanziert werden
soll, kann finanziert werden.

Kolleginnen und Kollegen, ein schöner Nebeneffekt
der heutigen Diskussion wäre es gewesen, wenn wir
endlich einmal erfahren hätten, was Sie denn machen
wollen. Wollen Sie die Beiträge erhöhen und damit die
Arbeit belasten? Wollen Sie die Zuzahlungen erhöhen,
wie wir es von Ihrem Sprecher Uldall - er hat von einer
jährlichen Selbstbeteiligung der Patienten in Höhe von
300 DM geredet - gehört haben? Oder wollen Sie dafür
sorgen, daß man jedesmal 20 DM Eintrittsgebühr bezahlen muß, wenn man zum Arzt geht? Na klar, die
Leute gehen schließlich genauso zum Arzt, wie sie ins
Kino, ins Theater oder ins Fußballstadion gehen. - Das
sind Ihre Alternativen.

({7})

Sie vertreten nichts anderes als bisher. Sie sprechen von
Eigenverantwortung und belasten die kranken Menschen.

Sie sind nicht bereit, an den Strukturen, die die Ursache
unserer Probleme sind, etwas zu ändern. Wir haben falsche
Strukturen: ein Zuviel an der einen Stelle und ein Zuwenig
an manch anderer Stelle. Wenn Sie bereit sind, mit uns über
die Veränderungen der Strukturen zu reden, dann werden
wir es gerne tun. Wenn Sie mit uns aber nur über höhere
Zuzahlungen der Patienten - Sie nennen es Eigenverantwortung - reden wollen, dann sagen wir: Nein, danke.

({8})