Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-01-29:

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun wahrhaftig keine Selbstverständlichkeit, dass ich nach acht Jahren wieder an diesem Pult
stehe und die Chance habe, einen neuen Blick auf die
deutsche Außenpolitik und die internationalen Beziehungen zu werfen. Ich versichere Ihnen, dass es für mich
nicht einfach eine Wiederholungstat ist, wenn ich Ihnen
hier als Außenminister zum zweiten Male innerhalb von
wenigen Jahren gegenübertrete. Das liegt auf der Hand;
denn zwar ist das Büro, das ich inzwischen im Auswärtigen Amt bezogen habe, dasselbe - völlig unverändert wie das, welches ich vor vier Jahren verlassen habe; aber
der Zustand der Welt, über den zu reden ist, hat sich innerhalb dieser letzten vier Jahre gravierend verändert.
Krisen und Konflikte sind in dieser Zeit spürbar näher an
uns herangerückt. Das alles hat mit uns zu tun: dass die
Folgen sowohl außenpolitischen Tuns als auch außenpolitischen Unterlassens uns hier in Deutschland immer
irgendwie berühren. Deshalb seien Sie versichert, meine
Damen und Herren: Ich weiß, was auf mich zukommt;
aber ich freue mich darauf und bitte um Ihre Unterstützung. Gerade weil ich um die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in diesem Hohen Hause, insbesondere wenn wir über Mandate reden, weiß, biete ich Ihnen
ausdrücklich offene und faire Zusammenarbeit an. Das
hat heute Morgen im Ausschuss ganz gut begonnen, und
ich hoffe, das setzt sich hier im Plenum fort. Herzlichen
Dank schon im Voraus.

({0})




Wenn ich mich in Europa umschaue, dann stelle ich
fest, dass sich dieses Europa in den letzten Jahren völlig
auf sich selbst konzentriert hat. Seit vier Jahren ringen
wir alle miteinander mit der europäischen Krise. Das
war auch notwendig. Ich habe aber den Eindruck, dass
beim Ringen um den Weg aus der europäischen Krise
das ein bisschen aus dem Blick geraten ist, was sich sozusagen jenseits des europäischen Tellerrandes tut. Man
muss, glaube ich, die internationale Lage gar nicht in den
schwärzesten Farben zeichnen, um zu sehen: Die dramatischen Zuspitzungen, die wir in uns ganz nahen Teilen
dieser Welt erleben, werden im Augenblick in der Mitte
Europas, erst recht da, wo es wirtschaftlich stabil ist, unterschätzt. Ein Blick in den Mittleren Osten, in den Nahen Osten, in Teile der arabischen Welt reicht aus, um zu
sehen, was bei unterstelltem schlechtem Verlauf unserer
Bemühungen, die wir und andere gegenwärtig unternehmen, in kurzer Zeit zur Entladung kommen kann - möglicherweise mit Ergebnissen, die überhaupt nicht mehr
beherrschbar sind, weder in der Region noch in der
Nachbarschaft, auch nicht von uns.

Ein Blick in die osteuropäische Nachbarschaft zeigt,
dass in die Ukraine gerade eine Form von Unfriedlichkeit zurückgekehrt ist, von der wir nach fast 70 Jahren
Frieden in Europa und nach Erreichen der Wiedervereinigung Europas dachten, dass dafür eigentlich gar kein
Raum mehr ist, nicht in Europa und auch nicht in den
Randzonen der Europäischen Union.

Oder schauen wir nach Afghanistan, wo wir im Augenblick noch darum ringen, dass das Land nach dem
Abzug der internationalen Streitkräfte nicht einfach wieder zurückfällt in den Status der Konflikte, die es vor
2001 und in den Jahrzehnten des Bürgerkrieges dort gab.

Oder schauen wir nach Ostasien. Ich glaube, wir müssen miteinander eingestehen, dass wir - das ist überhaupt kein Vorwurf - die historische Tiefenschärfe des
Konfliktes zwischen China und Japan, der sich scheinbar
um ein paar Inseln dreht, überhaupt noch nicht verstanden haben, und das ausgerechnet im Falle einer Region
- darum erwähne ich es hier -, in der die Staaten noch
nach bei uns gar nicht mehr geltenden Kriterien von sehr
schlichten geopolitischen Vorstellungen oder sehr vereinfachenden Gleichgewichtsmodellen miteinander umgehen. Das macht diesen Konflikt zu einem nicht ganz
ungefährlichen Konflikt. Ich glaube, wir müssen das
sehr sorgfältig im Auge behalten, selbst wenn wir von
hier aus nicht unmittelbar Einfluss darauf nehmen können. Ich bin ganz sicher: Diese Debatten werden uns beschäftigen.

Wir werden uns - Thomas Oppermann hat heute Morgen darauf hingewiesen - diesen Debatten gerade in einem Jahr wie diesem nicht verweigern können, in dem
beim Gedenken an 1914, liebe Kolleginnen und Kollegen, an vieles erinnert wird, zum Beispiel an das Versagen von Diplomatie, an das Ausbleiben von Außenpolitik - auch davon waren die sechs Wochen vor Ausbruch
des Ersten Weltkrieges gekennzeichnet ({1})
oder an das wachsende Maß der Entfremdung oder der
Sprachlosigkeit zwischen den Staaten. Die Folgen dessen zeichnen sich im Kriegsbeginn 1914 ab. Aber all das
hat - ohne dass ich vordergründige Parallelen ziehen
oder gar Gleichsetzungen machen will - Bezüge zu
heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Blick auf Millionen von Menschen, die heute Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen sind oder darunter
leiden, mit Blick auf die Millionen, die durch diese Auseinandersetzungen vielleicht zu einer Flucht ins Ausland
gezwungen werden, sage ich Ihnen vorneweg meine
ganz persönliche Meinung: Ich finde es nicht nur unerträglich, sondern sogar ein bisschen zynisch, was man in
den letzten Jahren immer wieder - viel zu häufig, wie
ich finde - über den Bedeutungsverlust - das wäre ja
noch gegangen - oder gar die Bedeutungslosigkeit der
Außenpolitik in diesen Zeiten lesen konnte. Demnach
sei es geradezu unanständig, das Amt des Außenministers anzutreten, weil das ja alles nichts mehr wert sei.
Mit Blick auf eine Welt - ich habe sie eben nur mit einigen Strichen gezeichnet -, die zahlreiche Aufgaben für
uns vorhält, finde ich das ziemlich unerträglich.

Ich gebe zu: Ja, Außenpolitik folgt nicht unbedingt
dem Rhythmus von Onlinemeldungen; das ist wahr. Der
Iran-Konflikt zum Beispiel ist ein Konflikt, der uns seit
mehr als 30 Jahren beschäftigt. Zehn Jahre lang haben
wir verhandelt, und es hat zehn Jahre gedauert, bis zum
ersten Mal eine Perspektive für eine Entschärfung des
Konfliktes - noch nicht für eine Lösung - sichtbar geworden ist. Ich glaube, das muss man sich vor Augen
führen: Gäbe es keine aktive Außenpolitik, auch nicht
jene, die sich sozusagen im Zustand der Aussichtslosigkeit immer wieder um kleinste Fortschritte bemüht, dann
würden solche Konflikte eben eskalieren.

Es gibt diesen alten Satz, der wie verstaubt klingt, einen Satz aus dem vergangenen Jahrhundert: Solange
verhandelt wird, wird nicht geschossen. ({2})

Der Satz ist nicht verstaubt. Denn der Iran-Konflikt hat
uns gezeigt: Solange verhandelt wurde, wurde nicht geschossen. Aber das Entscheidende ist: Auch die Tür zu
einer politischen Lösung wurde mit solchen langandauernden Bemühungen offengehalten. Deshalb, meine Damen und Herren, plädiere ich so sehr für einen hohen
Stellenwert der Außenpolitik und für eine aktive Außenpolitik.

({3})

Wenn ich - das hören Sie heute nicht zum ersten Mal
von mir - für Zurückhaltung und gegen vorschnelle Entscheidungen in Bezug auf einen Einsatz von Militär bin,
hat das gleichwohl seinen Grund nicht darin, dass ich
meinen würde - da würden Sie mich missverstehen -,
Abwarten wäre die richtige Reaktion. Ich sage eher etwas anderes: So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden. Dafür sind wir, auch in
Europa, inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig. Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer



europäischen Randlage, sondern der bevölkerungsreichste, größte Staat der Europäischen Union; wir haben die stärkste Wirtschaftskraft. Wenn sich ein solches
Land bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen,
heraushält, dann werden sie nicht gelöst, dann gibt es
keine belastbaren Vorschläge.

Das ist der Grund, weshalb eine der ersten Entscheidungen, die Frau von der Leyen und ich dem Kabinett
vorgeschlagen haben, eine Änderung des Verhaltens in
Bezug auf die Beseitigung und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien war.

({4})

Dieser Fall ist ein plausibles Beispiel dafür, welche
Rolle wir spielen. Ich glaube, wir haben richtig gelegen,
als wir gesagt haben: In einer solchen Situation Bomben
auf Damaskus abzuwerfen, wäre der falsche Weg, wahrscheinlich eher ein Umweg, wenn man irgendwann später zu politischen Lösungen kommen will. Aber man
kann sich nicht gegen militärische Optionen aussprechen
und sich dann auch noch in Bezug auf die übrig bleibenden Alternativen heraushalten.

Aus diesem Grund sage ich: Verantwortung in der
Außenpolitik bedeutet, dass man als größtes Land in Europa auch in solchen Situationen Verantwortung übernimmt und sagt: Wenn wir die Möglichkeit haben, eine
kleine Basis zu schaffen, auf der dann zukünftig politische Verhandlungen möglich sind, dann müssen wir
auch zur Verfügung stehen und unseren Teil dazu beitragen. Ich bin jedenfalls froh, dass das Kabinett eine sehr
schnelle Entscheidung getroffen hat, die dazu führen
wird, dass wir den größeren Teil der Chemierestbestände, die bei der Vernichtung entstehen, in Deutschland vernichten werden.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht enden, ohne einen Blick - nicht auf den Mittleren und Nahen Osten - in die europäische Nachbarschaft zu werfen.
Die Entwicklung in der Ukraine hat uns alle miteinander
in den letzten Tagen und Wochen hinreichend beschäftigt. Die gute Nachricht ist: Die letzte Nacht war die ruhigste Nacht seit langem. Die schlechte Nachricht ist:
Bisher sind alle Angebote, die vonseiten des Präsidenten
an die Opposition gegangen sind, nicht belastbar.

Ein Einstieg in politische Gespräche konnte stattfinden, weil Janukowitsch auf Druck der Opposition und
der internationalen Staatengemeinschaft notwendigerweise anbieten musste, sein Gesetz zur Unterdrückung
der politischen Betätigung zurückzunehmen. Es gehörte
weiterhin zum Einstieg in politische Gespräche, dass der
Ministerpräsident seinen Rücktritt angeboten hat und
dass infolgedessen die ganze Regierung zurücktrat.

Aber das ist noch nicht die Lösung. Noch wissen wir
nicht, ob in der Ukraine vonseiten des Präsidenten auf
Zeit gespielt wird. Die Unterzeichnung der notwendigen
Gesetze macht Janukowitsch davon abhängig, ob es der
Opposition gelingt, den Maidan zu räumen, obwohl er
weiß, dass die Opposition nicht auf jeden der beteiligten
Demonstranten Einfluss hat. Wir müssen mit unseren
Einschätzungen deshalb noch vorsichtig sein. Es gibt
aber einen Hoffnungsschimmer, dass die jetzt begonnenen Gespräche - das ukrainische Parlament tagt zu dieser Stunde - vielleicht doch noch den Weg für eine politische Lösung der Konflikte eröffnen. Sicher ist das
jedoch nicht.

Wir haben uns ganz in den Dienst von Lady Ashton
gestellt, die für die Europäer das Vermittlungsgeschäft in
der Ukraine übernommen hat. Sie ist gestern dort angekommen und wird heute den ganzen Tag vor Ort sein.
Ich denke, wir können uns im Namen des ganzen Hauses
bei ihr für das bedanken, was sie bisher getan hat, und
Glück und Fortune wünschen, dass es am Ende zu einer
friedlichen Lösung für die Ukraine kommt und dass das
Land beieinander bleibt.

Vielen Dank.

({6})