Albert Rupprecht (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
Junge in Europa, die heute 20- bis 30-Jährigen, erleben
Europa anders als die Nachkriegsgeneration. Wir fragen
primär nach den Chancen, die uns Europa bietet. Wir
wollen in einem starken und handlungsfähigen Europa
leben, einem Europa der Vielfalt und der Regionen.

Aber zwischen diesem europäischen Traum - er ist
auch mein Traum - und der politischen Wirklichkeit in
Europa wird die Kluft größer. Deutschland war früher
die treibende Kraft für die Gemeinschaft. Heute spaltet
es Europa; ein Riss geht quer durch Europa.

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Es ist doch traurig, dass trotz aller Dramen, die sich auf
der Welt abspielen, die gemeinsame Außenpolitik völlig
verloren geht.

Das großartige Deutschland, jahrzehntelang der wirtschaftliche Motor in Europa, ist heute ein Sanierungsfall.

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100 000 gut ausgebildete junge Leistungsträger verlassen Deutschland jedes Jahr, weil sie bei uns keine Zukunft sehen.

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Der Kanzler sagt, dass das neue große Europa möglichst
niemandem Angst machen solle.

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Reden Sie doch einmal mit den Menschen! 61 Prozent
der Menschen in Deutschland haben Angst vor der Osterweiterung.

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Trotz oder gerade weil ich von der europäischen Idee
begeistert bin, hinterfrage ich, ob der europäische Zug
auf dem richtigen Gleis steht und ob er in die richtige
Richtung fährt. Ich frage Sie: Schafft der Verfassungsvertrag handlungsfähige Institutionen? Bringt er eine
Klärung der Kompetenzen zwischen Brüssel, Berlin und
den Regionen Katalonien oder Bayern? Vor allem:
Bringt er, wo nötig, eine Rückverlagerung der Kompetenzen?

Mal ehrlich: Innerlich haben viele von uns bereits zugestimmt - man macht es halt so; Europa ist eben gut
und toll -, ohne zu wissen, was im Verfassungsvertrag
stehen wird. Ich denke aber, dass der Verfassungsvertrag
die Zustimmung auch wert sein muss. Ob er es ist, werden wir dann sehen, wenn er vorliegt. Ein Ja und Amen
zu allem kann und darf es nicht geben.

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Es ist doch kaum zu ertragen, wie sich Landesparlamente und der Bundestag in den vergangenen Jahren
schleichend selbst entmachtet haben. Zeitlich verzögert
winken wir die Sammellisten durch und winken ab. Wir

brauchen handlungsfähige Parlamente in Deutschland.
Ich hoffe, dass der Verfassungsvertrag hier eine Besserung bringt.

Kommen wir zur Osterweiterung. Die Wiedervereinigung Europas ist ein großartiger Prozess, großartig
auch für Deutschland. Aber die Osterweiterung ohne
Vollzug der institutionellen Reformen und ohne Klärung
der Kompetenzen zu beschließen ist zumindest riskant.
Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten, weil
man sich in Nizza nicht fähig gezeigt hat.

Es wird auch Verlierer geben, die wir auffangen müssen. Osteuropa muss aufgebaut werden - keine Frage.
Diese Gelder werden aber bei uns fehlen. Auch das ist
keine Frage. Was passiert in Ostdeutschland? Über
Nacht soll die europäische Förderung wegfallen. Ein nationaler Ausgleich ist - zumindest bisher - nicht gewährleistet. Wie soll es weitergehen? Die Betroffenen wollen
das wissen.

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Ostbayern, meine Oberpfälzer Heimat, wird im Vergleich zu unserem tschechischen Nachbarn das höchste
Fördergefälle der Welt verkraften müssen. Das bricht
Strukturen und verursacht Verwerfungen. Trotz aller
Freundschaft verstehen die Menschen das nicht.

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Der Kanzler machte in der Weidener Erklärung den
Menschen Hoffnung; der damalige Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler versprach seinerzeit, ein geschlossenes Grenzgürtelprogramm aufzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen warten noch
heute. Es wurde versprochen und es wurde gebrochen.

Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es ein
Europa der Regionen wird - davon bin ich zutiefst
überzeugt -, ein Europa der Vielfalt mit seinen faszinierenden kulturellen Unterschieden, Sprachen und Traditionen. Bauen wir in Europa auf Dezentralität und Vielfalt, wie es erfolgreiche Länder, aber auch Unternehmen
tun. Nehmen wir uns erfolgreiche Regionen zum Vorbild: Regionen in Irland, in Kalifornien, in Asien und
immer mehr in Mittel- und Osteuropa. Dort wird die regionale Kraft, das regionale Können unterstützt und
Großartiges aufgebaut. Dort entstehen boomende und
ausstrahlende Kerne. Aber dazu brauchen unsere Regionen Handlungskompetenz; sie hatten diese Kompetenz
früher mehr als heute. Wir brauchen eine Neuverteilung
der Kompetenzen, eine dezentralere Strukturpolitik
ebenso wie eine dezentralere Agrarpolitik, wir brauchen
ein vernünftiges Maß. Das wäre modern und erfolgreich.
Das wäre ein wichtiger Schritt auch für ein boomendes
Europa.

Ein Letztes: Als junger Europäer und Christ wünsche
ich mir ein menschliches Europa. Das muss auch für
Vertriebene gelten. Sie haben unsägliches Leid erfahren;
Menschen sind zutiefst in ihrer Seele verletzt worden.
Die Vertriebenen erwarten zu Recht eine Distanzierung
von dem Unrecht, das ihnen widerfahren ist.

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Albert Rupprecht ({9})
Es ist die Pflicht der Bundesregierung, mit allem Nachdruck hierauf zu drängen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war und ist für
uns eine gemeinsame Aufgabe. Damals gab es mit Helmut
Kohl eine klare nationale und europäische Führungspersönlichkeit. Herr Schröder stellte sich im Bundestag in die Stiefel von Willy Brandt und sagte zur Osterweiterung: „Es
wächst zusammen, was zusammengehört.“ Nur acht Wochen nach diesem Satz stehen wir in Europa vor einem
Scherbenhaufen. Was ist das für eine Weitsicht, was ist
das für eine politische Führung?

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen in
Deutschland und in Europa klare Führung statt Beliebigkeit.

Herzlichen Dank.

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