arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß es mit vereinten Kräften erreicht worden ist, das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ich sage ausdrücklich „mit vereinten Kräften", denn ich freue mich besonders darüber, daß der Gesetzentwurf einschließlich aller Änderungsanträge im Ausschuß einstimmig beschlossen worden ist. Bei der ersten Lesung des Entwurfs am 6. Dezember 1973 habe ich darauf hingewiesen, daß die Behinderten draußen im Lande auf dieses Gesetz warten. Sie warten auf die Verbesserung der medizinischen und beruflichen Leistungen zur Rehabilitation, auf ein einheitliches Übergangsgeld, das orientiert ist am letzten Nettolohn, und sie warten insbesondere auf die Dynamisierung des Übergangsgeldes, auf die Anpassung des Übergangsgeldes an die wirtschaftliche Entwicklung.
Der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, im Rahmen seiner Beratungen das Berufsförderungswerk Heidelberg zu besichtigen und sich an Ort und Stelle mit Vertretern der Rehabilitanden zu unterhalten. Ich bin überzeugt davon, daß diese unmittelbare Konfrontation mit der Alltagssituation der Behinderten und den Sorgen und Nöten der Rehabilitanden zu einer zügigen Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 und mit dem Aktionsprogramm Rehabilitation von 1970 haben wir eine umfassende Verbesserung und Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen der Rehabilitation angekündigt. Mit diesem Gesetz wird nun auch die zweite Hälfte des Versprechens eingelöst, nachdem das neue Schwerbehindertengesetz bereits am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Für mich liegt die überragende sozialpolitische Bedeutung des Angleichungsgesetzes darin, daß erstmalig über mehrere Sozialleistungsbereiche hinweg der Versuch unternommen wird, die Leistungen zur Eingliederung der Behinderten zu koordinieren und anzugleichen. Von diesem Weg zur finalen Gestaltung der Rehabilitationsleistungen wird es kein „Zurück" mehr geben. Wir werden diesen Weg weitergehen, bis das Ziel der vollen Chancengleichheit für alle Behinderten erreicht ist.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch ein Wort an die Behinderten und an die das Gesetz durchführenden Rehabilitationsträger richten. Das beste Gesetz ist zum Mißerfolg verurteilt, wenn uns die ausführenden Stellen und die Betroffenen ihre Gefolgschaft versagen. Vor allem und gerade im Bereich der Rehabilitation kann nicht alles bis in alle Einzelheiten im Gesetz selbst geregelt werden. Die Erscheinungsformen der Behinderungen sind vielfältig; entsprechend vielfältig, ja manchmal sogar erfinderisch, müssen die Rehabilitationsmaßnahmen gestaltet werden, um wirkliche Hilfe zu bringen. Ich wünsche mir, daß sich die Rehabilitationsträger bei der Anwendung des Gesetzes von demselben Geist leiten lassen, der auch für die gesetzgeberischen Bemühungen der Bundesregierung und des Parlaments bestimmend war. Für den Behinderten ist es nicht wichtig, von welchem Träger er Rehabilitationsleistungen erhält. Für ihn ist es entscheidend, daß ihm die erforderlichen Leistungen zum richtigen Zeitpunkt, zügig und vollständig gewährt werden.
Meine besondere Bitte um aktive Mitarbeit gilt den Ärzten und Krankenkassen, denen durch das Gesetz wichtige Aufgaben der Rehabilitation übertragen werden. Ich meine damit die in den Ausschußberatungen von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Mitteilung des Arztes an die Krankenkassen über Behinderungen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Punkt allein und ausschließlich die Interessen der Behinderten im Auge. Den Behinderten, insbesondere den behinderten Kindern, soll rechtzeitig Hilfe zuteil werden. Das allein sollte der Leitgedanke für die im Vertragswege zu treffende Regelung der Mitteilungspflicht sein. Wir wollen keine Erfassung der Behinderten zu irgendwelchen dunklen Zwekken, insbesondere auch nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Behinderten oder seiner Eltern. Wir vertrauen auf die Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der Ärzte und der Krankenkassen, daß sie eine Regelung finden, die allen Anforderungen und Interessen gerecht wird.
Die Behinderten schließlich rufe ich auf, von den neuen Rechten, Leistungen und Hilfen des Angleichunggesetzes in vollem Umfang Gebrauch zu machen. Für sie sind von besonderem Interesse die neueingeführten Auskunfts- und Beratungspflichten der Rehabilitationsträger. Diese sollen die Behinderten in die Lage versetzen, sich über die im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfen eingehend und ausführlich zu unterrichten.

Meine Damen und Herren, wir sind uns bewußt,
daß mit dem Rehabilitationsangleichungsgesetz noch nicht alle Probleme der Rehabilitation gelöst sind. Bundesrat und Bundestag haben die Bundesregierung ermuntert, auf dem Wege zur Angleichung der Rehabilitationsleistungen fortzufahren. Ein weiteres wichtiges Gesetz für die Behinderten, das ihnen die Sozialversicherung in verstärktem Umfang öffnen soll, haben wir bereits vorgelegt.
In der vergangenen Woche hat der Rat der Europäischen Arbeitsminister unter meinem Vorsitz ein erstes Europäisches Aktionsprogramm für Behinderte für die Gemeinschaft beschlossen. Es ist im Vergleich zu dem, was wir mit unserem Aktionsprogramm Rehabilitation erreicht haben, nur ein bescheidener Anfang mit einem ersten Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene. Wir werden in diesen Austausch unsere Erfahrungen und Erfolge vor allem im beruflichen Bereich der Rehabilitation einbringen. Wir werden aber auch sorgfältig prüfen, welche Anregungen wir aus anderen Ländern für die Verbesserung der Situation der Behinderten übernehmen können.
Chancengleichheit und mehr soziale Gerechtigkeit für die Behinderten setzen die Solidarität der Gesellschaft mit den Behinderten voraus. Nur wenn die Gesellschaft bereit ist, die Behinderten als einen natürlichen Teil ihrer selbst zu betrachten, können Rehabilitationsbemühungen Erfolg haben. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß uns das Rehabilitationsangleichungsgesetz auf diesem Wege ein gutes Stück voranbringen wird. ({0})