Frank Heinrich (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich erspare es mir, jetzt all die Zahlen, die
man anführen könnte, zu nennen. In den letzten Wochen
hat in Deutschland eine Debatte über Menschenhandel in
Form von Zwangsprostitution begonnen, möglicherweise ausgelöst dadurch, dass die EU-Richtlinie zum
Kampf gegen Menschenhandel nicht fristgemäß umgesetzt wurde.

Der Münchener Polizeipräsident wird in dem besagten Spiegel-Artikel zitiert. Er beklagt die „explosionsartige Zunahme des Menschenhandels aus Rumänien und
Bulgarien“. Herr Beck, das kann tatsächlich unter anderem an diesen beiden Ländern liegen. Aber er spricht
von einer „explosionsartigen Zunahme“.

Doch es fehle ihm an Möglichkeiten, zu ermitteln. … „Wir können nichts beweisen.“

Die Gründe dafür hat mein Kollege gerade dargestellt.

Die Niederlande, das erste Land, das die Prostitution
legalisiert hat, prüft gerade die negativen Folgen dieser
Entscheidung. In Frankreich ist es das Gleiche. Die London School of Economics hat Anfang dieses Jahres eine
Studie herausgegeben, in der der Frage nachgegangen
wurde, ob die legalisierte Prostitution den Menschenhandel fördert. Diese Frage haben Sie, Frau Lazar, anders beantwortet. Die London School of Economics
kommt zu einem klaren Ergebnis: Ja, der registrierte Zustrom aufgrund von Menschenhandel ist in den Ländern,
in denen die Prostitution legalisiert ist, deutlich höher.

Viele Prostituierte arbeiten nicht freiwillig. Die Quote
möchte ich jetzt gar nicht nennen.

({0})

Die Frauen werden gehandelt und sexuell ausgebeutet.
Das ist Sklaverei. Frau Högl, an der Stelle gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die sexuelle Ausbeutung von
Frauen als moderne Form der Sklaverei fällt in Deutschland unter anderem aufgrund der Diskussion, wie wir sie
jetzt gerade erleben, auf sehr fruchtbaren Boden. Laut
Hydra e. V. arbeiten 400 000 Prostituierte in Deutschland. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität
im LKA Niedersachsen sagt: Neun von zehn Prostituierten werden zur Prostitution gezwungen.

({1})
„Deutschland ist ein Paradies für Menschenhändler“,
stand vor einem Monat in der Welt. „Deutschland ist
Drehscheibe des Menschenhandels“, stand in der Emma.
Das haben wir eben auch von Ihnen gehört. Im Spiegel
war in der letzten Woche vom „Bordell Deutschland“ die
Rede.

1,2 Millionen - nach moderateren Zahlen sind es
800 000 - nehmen täglich die Dienstleistungen von
Prostituierten in Deutschland in Anspruch. Die Gewerkschaft Verdi nannte diese hohe Zahl. Es besteht
dringender Handlungsbedarf. Darüber sind wir uns ja
einig; das hat die Debatte eindeutig gezeigt.

Als Menschenrechtler bin ich froh darüber, dass wir
hier sagen können: Wir haben einen ersten Schritt unternommen.

({2})

In dem Gesetzentwurf steht - das haben wir mehrfach
betont -, dass dies ein erster Schritt ist, dem weitere folgen sollen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Menschenhandel.

({3})

Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um Opfer und
potenzielle Opfer zu schützen. Nach dem Gesetzentwurf
sollen Prostitutionsstätten der gewerberechtlichen Überwachung unterworfen werden.

({4})

Das ist ein erster Schritt. Realpolitisch ist das sehr wichtig.

Wir Menschenrechtspolitiker wünschen uns natürlich
- das gilt für alle in unserer AG -, dass diesem ersten
Schritt weitere folgen werden. Wir gehen vom Ideal aus,
suchen nach der idealen Politik. Die Stichworte stehen
im Raum - Sie haben sie genannt -, zum Beispiel das
Bleiberecht. Wir reden darüber, dass wir beim Aufenthaltsrecht möglicherweise zu Verifizierungen kommen
müssen.

({5})

Das hat der Kollege Wolff eindeutig gesagt.

Wir müssen Ideen einbringen. Deshalb habe ich es
gerne gehört, was Sie zu Bremen gesagt haben. Vielleicht brauchen wir einen nationalen Berichterstatter,
vielleicht sollte eines der vier beteiligten Ministerien
eine Studie, eine Dunkelfeldanalyse in Auftrag geben.
Einige Vorschläge sind schon genannt worden.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland auf ein
stärkeres Engagement warten, auch von uns im Bundestag, ist gestiegen. Eine der wenigen Resolutionen, die
auf dem Kirchentag verabschiedet wurden, befasste sich
mit diesem Thema. Vor wenigen Wochen wurde der Verein „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ gegründet.
Projektträger, Hilfsorganisationen und Netzwerke ver30804 

folgen gemeinsam die Ziele: Öffentlichkeit schaffen
- Frau Granold, Sie haben sehr oft betont, wie wichtig
die Sensibilisierung ist -, Prävention, Opferschutz und
möglicherweise gesetzgeberische Folgen. Durch die Medien haben wir jetzt die Möglichkeit, unsere Botschaft
zu adressieren. Dabei sehen wir, dass nicht nur auf Staat
und Politik gewartet wird. Überall in Deutschland organisieren sich Menschen, um diese Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen. Dabei geht es nicht gegen die
Prostitution als solche, sondern gegen die kriminellen
Dehnfugen oder Sollbruchstellen, die in diesem Umfeld
eine üble Rolle spielen.

Als Menschenrechtler hat mich ein Satz aus einer der
letzten Reden des Gründers der Heilsarmee - Sie wissen,
dass ich dort seit langer Zeit Mitglied bin -, William
Booth, geprägt. Das treibt mich immer wieder an. In seiner letzten öffentlichen Rede in der Royal Albert Hall in
London sagte er 1912 Folgendes:

Solange Frauen weinen, wie sie es jetzt tun - will
ich kämpfen; 
solange Kinder Hunger leiden müssen, wie sie es
jetzt tun - will ich kämpfen; 
solange Menschen ins Gefängnis müssen, rein und
raus, rein und raus - will ich kämpfen;
solange es Mädchen gibt, die auf der Straße unter
die Räder geraten,
solange es eine Seele gibt, in der das Licht Gottes
noch nicht scheint - will ich kämpfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})