hans with (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mahlo, ich habe Ihre Argumentation nicht ganz verstanden. Ich denke, wir müssen, wenn wir über die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge reden, den neonazistischen Hin19668 
tergrund in unserer Zeit sehen, vor allem aber auch das damalige unendliche Leid.
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Der Rechtsextremismus, gewiß, zeigt viele in den einzelnen Ländern unterschiedliche Formen. Aber nirgendwo zeigt er seit Jahren sein Gesicht deutlicher und mit gravierenderen Folgen als in Deutschland, mit demütigenden Parolen, Hetzjagden auf Ausländer, brennenden Asylheimen, einem Brandanschlag auf eine Synagoge und sogar mit Morden.
Dabei hat kein Land eine furchtbarere rechtsradikale Vergangenheit als Deutschland. Angekündigt, geplant, mit fabrikmäßiger Systematik verfolgt und hingemordet wurden unter Hitler allein aus rassistischen Gründen Juden, Sinti und Roma, wie es bis dahin auf der Welt ohne Beispiel war. Das ist die Einmaligkeit, Herr Mahlo.
Zunächst diffamiert, dann gezeichnet, aus dem öffentlichen Leben verbannt, dann auf der Rampe selektiert und zu Millionen vergast. Herr Mahlo, auch dieses unendliche Leid müssen wir sehen. Übrigens sind auch die Zeugnisse hierüber ohne Beispiel. Sie sind gerichtsnotorisch wie keine anderen.
Dennoch wurde und wird Auschwitz geleugnet und verharmlost. Diejenigen, die das tun, können und dürfen nicht als querulatorische Einzelgänger abgetan werden. Wer Auschwitz leugnet oder verharmlost, denkt an Hitler, bereitet Rassismus den Boden, setzt Bausteine zu neuem Rechtsradikalismus und mißachtet und verletzt in unerträglicher Weise die Gefühle der Betroffenen, vor allem jener, die - das ist nicht überzogen - durch die Hölle gegangen sind und sie überlebt haben.
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Dem immer und immer wieder entgegenzutreten ist Aufgabe aller Demokraten. Wenn wir erkennen, daß unsere derzeitigen Gesetze - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreichen, dann müssen sie eben geändert werden. Die Zeit ist überreif.
Die Debatten im Bundestag um die Einführung einer von der SPD vorgelegten Strafvorschrift in den Jahren 1982/83, also vor mehr als zwölf Jahren, sind mir noch in frischer Erinnerung. Die freie Meinungsäußerung dürfe nicht eingeschränkt und die Vertreibungsverbrechen an Deutschen könnten nicht außer Betracht gelassen werden, hieß es damals. Ergebnis war letztlich nur eine von beinahe allen Kommentatoren als verunglückt bezeichnete Vorschrift im Strafgesetzbuch bei den Beleidigungsdelikten. In der Sache wurde damit nichts bewegt.
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs, das hier schon herangezogen wurde, im Fall des NPD-Vorsitzenden Deckert belegt das eindrucksvoll. Natürlich wollen und dürfen wir nicht die Meinungsfreiheit angreifen. Natürlich dürfen auch die unsäglichen Verbrechen bei der Vertreibung nicht verkleinert oder gar auf die Seite geschoben werden. Nur, die Einmaligkeit des von den Nazis geplanten und skrupellos ins Werk gesetzten Mechanismus zur Ausrottung ganzer Völker rechtfertigt eine besondere Strafvorschrift vor allem in unserer Zeit.
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Wir Deutschen tragen den Makel, und wir haben alles zu tun, damit 50 Jahre nach Hitler und seinem Genozid nicht neues Böses gezeugt und geboren wird.
Die hier zur Debatte stehende Vorlage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist nicht der erste Vorschlag - Herr Ullmann, das sei erlaubt zu sagen - und gesetzestechnisch auch nicht akzeptabel.
Ich darf demgegenüber auf den alten Vorschlag der SPD aus dem Jahre 1982 verweisen, den wir am 12. April als Ergänzung zum bestehenden § 130 des Strafgesetzbuchs, also des Straftatbestands der Volksverhetzung, wieder eingebracht haben. Unser Vorschlag vermeidet die Schwierigkeiten, die der Bundesgerichtshof aufgezeichnet hat, indem er auf die zusätzliche Voraussetzung des Angriffs auf die Menschenwürde verzichtet. Er hat außerdem die Zustimmung des Deutschen Richterbundes gefunden.
Ich freue mich, daß sich die CDU/CSU mit der F.D.P. nun endlich, offenbar allerdings erst am letzten Freitag, zu einer fast wortgleichen Vorschrift aufgerafft hat - bis auf ein Wort ist sie gleich -; denn die bisherigen Vorschläge der Regierungskoalition im Verbrechensbekämpfungsgesetz - das haben Sie heute in der Beratung hier eingeräumt - reichen einfach nicht aus.
Ich füge hinzu - das ist eine brandneue Nachricht -: Ich freue mich auch, daß wir heute im Rechtsausschuß einstimmig eine entsprechende Strafrechtsregelung verabschiedet haben, die endlich die bisherigen Schwierigkeiten ausräumt. Ich muß allerdings hinzufügen: Das hätten Sie sich ersparen können, hätten Sie schon damals, vor mehr als zwölf Jahren, der erwähnten Vorlage zugestimmt. Aber immerhin: Wir haben es heute getan. Damit ist endlich ein Stein des leidvollen Anstoßes ausgeräumt.
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Ich verzichte hier deshalb auf eine weitere Erörterung tatbestandsmäßiger Details - ich sage auch, warum -, weil damit eigentlich nur der Eindruck der Beckmesserei und das beklemmende Gefühl entstehen könnten, jetzt, wo die Geschichte eigentlich schon erledigt ist, streiten die rückwirkend noch um Punkt und Komma. Das wollen wir nicht. Wir haben heute etwas Vernünftiges beschlossen, und ich gehe davon aus, daß dies am Freitag in zweiter und dritter Lesung ebenso einstimmig die Zustimmung des ganzen Hauses findet.
Ich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Deutschen Bundestag nur aufrufen, und zwar nicht nur in bezug auf den derzeitigen Gegenstand der Debatte, alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Neonazismus und des Rechtsradikalismus nicht im

Wahlkampfgetöse zu zerreden. Dabei würde keine Partei gewinnen.
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Auschwitz ist und bleibt unser Menetekel. Ich sage ganz einfach: Wer den nationalsozialistischen Massenmord, also den Holocaust, verharmlost oder leugnet, muß wissen, daß er an demokratischen Grundfesten rührt.
Vielen Dank.
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