norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
brauchte ein paar Minuten, um das zu verdauen, was
Frau Reiche gerade gesagt hat.

({0})

Die Frau Abgeordnete hat eben die Politik der Bundesregierung und die Politik von Frau Bundesministerin
Künast in eine Reihe mit der Politik Stalins und dem
Stalinismus gestellt.

({1})

Ich will Folgendes sagen: Wir können uns hier über
alles streiten, Frau Reiche. Wir können auch etwas
Wahlkampf spielen. Wenn aber in diesem Parlament die
Politik von verantwortlichen Personen mit der von Massenmördern wie Stalin gleichgesetzt wird, ist für mich
das Ende der Fahnenstange erreicht.

({2})

Wenn einer Bundesministerin, die in Sachen internationale Handelspolitik und in Sachen Recht auf Nahrung im
Rahmen der FAO dafür gelobt wird, dass sie eine Politik
gegen den Hunger macht, vorgeworfen wird, ihre Politik
führe vermutlich zu neuen Hungersnöten, dann kann ich
nur sagen, Frau Reiche: Billiger, niedriger,

({3})

schwächer und blöder geht es überhaupt nicht.

({4})

Ich bin jemand - das wissen Sie -, der einer sachlichen
Debatte offen gegenübersteht. Aber es hört an der Stelle
auf, an der Sie zu solch einem Blödsinn greifen, weil Ihnen gute Argumente fehlen.

({5})

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im
Bundesverbraucherministerium beschäftigt sind, zu deren Kernaufgaben die Politikberatung gehört und die
auch in der Sicherheitsforschung im Bereich der Gentechnik unabhängig sein müssen, dürfen nicht in Werbefilmen von Monsanto auftreten und dessen Produkte loben.

({6})

Die Opposition, die sonst jegliches Verhalten kritisiert
und mit Skandalisierung Politik betreibt, hat heute nicht
ein einziges Wort zu diesem Vorfall verloren. Ich denke,
es sollte Konsens darüber bestehen, dass es die Ressortforschung gibt, damit wir auf den von industriellen Interessen unabhängigen Sachverstand von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zurückgreifen können.

({7})

Das entspricht im Kern unserer Einstellung zur Ressortforschung. Deswegen geben wir viel Geld für die Forschung im Bereich der Gentechnik und für die Sicherheitsforschung aus.

Übrigens trifft das, was Herr Röspel ausgeführt hat,
zu. Ich wünschte mir von Multis wie Monsanto, dass sie
einen Teil ihrer Milliardengewinne für die Forschung in
der Bodenökologie, der Sicherheit und der Antibiotikaresistenz einsetzen würden. Aber nein, das kann man ja
auf öffentliche Einrichtungen und Forschungsprogramme externalisieren. Dafür ist die Allgemeinheit

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
zuständig. Die Gewinne laufen dann bei den Saatgutmultis ein.

Eine solche Herangehensweise ist nicht in Ordnung.

({8})

Wir jedenfalls setzen auf die Forschung in diesem Bereich und wir setzen uns dafür ein, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht in einen Interessenkonflikt kommen.

Kommen wir jetzt zu den Antibiotikaresistenz-Markergenen, die schon ein Thema in der Fragestunde waren. Zu diesem Zeitpunkt war der Kollege Pinkwart aber
nicht anwesend; er hat wahrscheinlich den Wahlkampf
vorbereitet.

({9})

- Das ist hervorragend. - Diese Markergene stellen deshalb ein Problem dar, weil Produkte, die damit versehen
sind, ab 2008 verboten sind. Jetzt soll an einer Bedienungsanleitung gearbeitet werden, mit deren Hilfe die
Produkte ohne Markergene neu entwickelt werden sollen. Das ist in der Produktentwicklung. Es geht nicht an,
dass unsere Ressortforscher ein Produkt entwickeln, das
bei seiner Markteinführung hinsichtlich seiner Eignung
von denselben Personen bewertet werden soll.

({10})

Das ist eine der Grundregeln, wenn wir eine von der
Wirtschaft unabhängige Genehmigungsbehörde haben
wollen. Mit Forschungsfreiheit hat das ungefähr so viel
zu tun wie Frau Reiche mit dem Stalinismus.

({11})

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang. Wir schlagen den Weg ein, generell auf Gewaltenteilung zu setzen. Sie haben vonseiten
der Opposition die Trennung von Genehmigung und Bewertung, die wir im Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Anraten von Frau von Wedel
vorgenommen haben, immer bekämpft, weil Sie jahrelang den Klüngel - Vertreter der Wirtschaft arbeiten mit
Wissenschaftlern zusammen; man lädt sich gegenseitig
zu Vorträgen ein und kommt leichter an Genehmigungen
für Produkte - kultiviert haben.

({12})

Wir sind für unabhängige Bewertungen, die wir für sehr
sinnvoll halten.

Zum Arbeitsplatzargument: Es gibt in ganz Europa
- und das seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht - keinen namhaften Lebensmittelhersteller, der
auf Gentechnikprodukte setzt. Wenn eines dieser Produkte, zum Beispiel Raps, mit Fischgenen versetzt ist,
damit es sozusagen eine noch bessere Fettsäure darstellt,
gentechnisch verändert würde, dann würden die Bauern
damit kein Geld verdienen.

({13})

Ich will Ihnen erklären, warum das so ist. Die Bauern
verdienen mit dem Raps nur deshalb Geld, weil er gentechnikfrei ist. Ansonsten wäre in der Margarine Sojaöl.
Das wissen Sie selbst auch genau. Unternehmen wie
Unilever treffen eine klare Entscheidung. Wenn es keine
gentechnikfreien Produkte gibt, dann sind die deutschen
bzw. europäischen Bauern aus dem Geschäft. Das wird
Ihnen jeder Ölmühlenbetreiber in Deutschland bestätigen.

Wenn wir hier über Arbeitsplätze reden, dann muss
man auch klarstellen, dass sich die Verbrauchernachfrage
auf gentechnikfreie Lebensmittel bezieht. Die Bauern,
die diese liefern, können damit Geld verdienen. Insofern
bedeutet das einen Standortvorteil für die Landwirte. Das
wissen Sie auch genau. Wenn Sie nämlich in Ihren Bauernversammlungen versuchen, die gleichen Reden zu
schwingen wie hier,

({14})

dann bekommen Sie den geballten Druck der Bauern vor
Ort zu spüren, die Ihnen sagen, dass sie mit der Gentechnik nichts zu tun haben wollen.

({15})

Ich komme zu einem weiteren Grund. Der VCI hat einen großen Kongress zu dem Thema „Weiße Biotechnologie“ durchgeführt. Dabei geht es um die Möglichkeiten
und den Nutzen von gentechnisch veränderten Enzymen
in geschlossenen Systemen, beispielsweise durch Bioreaktoren. Warum ist diese Technologie in Deutschland
nicht vorangekommen? Warum ist sie in Ländern wie
Ungarn, wo sie bereits aufgebaut wurde, jetzt in Gefahr?
Das hängt damit zusammen, dass der Endproduktpreis zu
etwa 70 Prozent vom Rohstoffpreis abhängt. Der Rohstoff für die weiße Technologie ist Zucker.

Wer in diesem Parlament tritt denn für eine Zuckermarktordnung ein, Frau Kollegin Hasselfeldt, nach der
die chemische Industrie in Deutschland das Dreifache
des Weltmarktpreises für Zucker zahlen muss?

({16})

Wer verteuert denn die Rohstoffe unnötigerweise und
tritt dafür ein, dass diese Technologie bei uns keine Arbeitsplätze schafft? Das sind nicht wir, sondern Sie mit
Ihrer Polemik bis zum Abwinken.

({17})


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Wenn Sie ernsthaft wollen, dass die Biotechnologie
genutzt wird und dass Arbeitsplätze geschaffen werden,
dann sollten Sie hier sagen: Jawohl, wir wollen für die
Biotechnologie Zucker als Rohstoff zum Weltmarktpreis
haben. Darauf können wir von Rot-Grün uns mit Ihnen
verständigen. Aber dort, wo es tatsächlich um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, vertreten Sie eine ideologisch, planwirtschaftlich orientierte Zuckermarktordnung. Hier werden wir einen anderen Weg gehen. Sie
werden in diesem Parlament Gelegenheit haben, darüber
abzustimmen.

Die Weiße Gentechnik hat dort, wo sie positive Folgen für die Umwelt hat, wo sie reversibel, eingegrenzt
ist, wo es also keine unkontrollierten Freisetzungen gibt,
einen Marktanteil von 70 Prozent in Europa. Dort haben
wir die Patente und die Forschungsexpertisen und dort
können Arbeitsplätze entstehen. Nehmen wir die Aminosäuren als Beispiel. Degussa ist ein Unternehmen, das
hier Weltmarktführer ist. In diesem Bereich wird die
Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, damit wir nicht nur Weltmarktführer bleiben, sondern damit hier auch höhere Gewinne gemacht werden, mehr investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das verdeutlicht Ihnen: Wir sind in diesem Bereich
weder gegen die Forschung im Allgemeinen - wir haben
die Forschungsmittel aufgestockt - noch gegen die Ressortforschung im Besonderen.

({18})

Wir wollen aber die Technologien so fördern, dass sie
von den Menschen, den Verbrauchern akzeptiert werden
und tatsächlich Arbeitsplätze schaffen. Sie dürfen nicht
Wegbereiter dafür sein, dass Saatgutmultis aus Amerika
noch ein paar Euro mehr zulasten der Bauern verdienen.
Ob Sie nun dafür Verständnis haben oder dagegen sind,
das ist jedenfalls der erklärte Wille der gesamten Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.

({19})