gerda hasselfeldt (NA), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte in den letzten Tagen hat deutlich gezeigt: Der Zustand des Landes wird immer kritischer.
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Die Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz, um
ihre Existenz, um ihre soziale Sicherung nehmen zu. Zu
Recht erwarten die Menschen von denen, die in der Politik Verantwortung tragen, sichtbare und spürbare Signale
zur Verbesserung der Situation.

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Genau diesen Erwartungen wird weder der vorliegende
Haushaltsentwurf noch das, was die Regierung und die
Koalitionsfraktionskollegen in dieser Woche gesagt haben, gerecht. Nichts ist erkennbar an spürbaren, an sichtbaren Signalen, dass sich die Situation für die Menschen
im Land tatsächlich verbessert.

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Im Gegenteil: Wenn man es sich genau anschaut, ist
der vorliegende Haushaltsentwurf wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr ein Flickwerk. Immer
wieder wird an verschiedenen Stellen versucht, selbst
gemachte Haushaltslöcher zu stopfen, und auch in diesem Jahr wieder ist der Haushaltsentwurf mit einer
Menge von Risiken verbunden. Eigentlich müsste man
sich als Finanzminister genieren, so etwas vorzulegen.

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Ich nenne Ihnen einige Beispiele, um dies zu begründen: Es sind Privatisierungserlöse von etwa
15 Milliarden Euro enthalten - jeder weiß, dass das so
nicht zu erreichen ist. Da ist ein Bundesbankgewinn von
etwa 3,5 Milliarden Euro eingestellt - im vergangenen
Jahr sind 248 Millionen Euro erzielt worden. Nun soll
die Eigenheimzulage abgeschafft werden, eine Maßnahme, die überhaupt noch nicht beschlossen ist und aller Voraussicht nach auch nicht beschlossen werden
wird.

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Die Einsparungen daraus sind aber schon im Haushalt
berücksichtigt. Andererseits sind Ausgaben, die schon
beschlossen sind, nämlich für Hartz IV, nicht enthalten.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt mit solch
großen Risiken und bewusst falschen Angaben ist so etwas von unseriös, dass man ihn den Leuten in diesem
Land einfach nicht zumuten kann.

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Dazu kommt, dass die Wachstumserwartungen, die zugrunde gelegt sind, auch in diesem Jahr wieder aus der
Luft gegriffen sind. Erst gestern hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Wachstumserwartungen reduziert:
auf 1,2 Prozent. Auch dies gehört zur Wahrheit, die man
den Menschen nicht vorenthalten darf.

Aus all diesen Gründen ist dieser Entwurf nur auf
dem Papier verfassungsgemäß. Trotz dieser Luftbuchungen werden die Maastricht-Kriterien wieder nicht erfüllt,
trotz dieser Schönfärberei haben wir eine ÜberschulGerda Hasselfeldt
dung, die die Stabilität der Währung gefährdet. Meine
Damen und Herren, und dann spricht der Finanzminister
von dem „sechsten Konsolidierungshaushalt in Folge“,
den er vorlegt!

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Von Konsolidierung kann da wirklich überhaupt nicht
die Rede sein, schon mit der Überschrift wird die Bevölkerung angelogen. Dann braucht man sich auch nicht zu
wundern, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik schwindet. Sie merken nämlich, dass
sie von denen, die hier politische Verantwortung tragen,
wieder einmal angelogen werden.

Wenn der Bundeskanzler in einem Meister ist, dann
ist er es im Formulieren. Ich zitiere einen Satz aus seiner
Regierungserklärung vom November 1998:

Das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von
uns verlangen können, ist der Wille zur Aufrichtigkeit, zur Beschreibung der Wirklichkeit.

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Wenn er sich doch wenigstens an diesem ihm selbst gesetzten Mindestanspruch messen lassen würde,

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dann müsste er sich heute hier hinstellen und sagen:
Leute, ich habe sechs Jahre lang Verantwortung in diesem Land gehabt. Der Zustand des Landes ist nach sechs
Jahren schlechter als vorher, den Menschen geht es
schlechter also vorher, und die Arbeitslosigkeit ist nicht
gesunken, wie ich es versprochen habe, sondern gestiegen.

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Deshalb gestehe ich meine Schuld ein und gebe die Verantwortung an andere. - Das würde er tun, wenn er aufrichtig und ehrlich wäre.

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Nun will ich nicht bestreiten, dass die Situation
schwierig ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es die
demographische Entwicklung und die Globalisierung
mit den sich daraus ergebenen Problemen nicht erst seit
gestern gibt; sie gibt es schon länger. Zur Wahrheit gehört auch, dass in diesen sechs Jahren der Verantwortung
von Rot-Grün nichts getan wurde, um die Situation zu
verbessern. Es wurde aber vieles getan, um die Situation
zu verschärfen und zu verschlechtern.

Ich nenne nur einige Beispiele: 1997 haben Sie unsere Steuerreform, die schon beschlossen war, im Bundesrat blockiert. Heute wird ja auch zugegeben, dass dies
nur aus wahltaktischen Gründen geschehen ist. 1998/
1999 haben Sie die von uns vorgenommenen Sozial- und
Arbeitsrechtsreformen zurückgenommen. Im Laufe der
letzten sechs Jahre haben Sie das Steuersystem nicht einfacher, sondern komplizierter gemacht. Sie haben die
Sozialversicherung nicht grundlegend und wegweisend
reformiert, sondern nur entsprechende Überschriften
veröffentlicht. Denken Sie an die Riester-Rente, die Sie
„Jahrhundertreform“ genannt haben, um ein halbes Jahr
später zugeben zu müssen, dass dies keine Jahrhundertreform war. Schließlich haben Sie die Kommunen nicht
zuletzt dadurch ausbluten lassen, dass Sie die Gewerbesteuerumlage erhöht haben. Dadurch haben Sie den
Kommunen jahrelang mehr Geld abgenommen, als es eigentlich notwendig und als es gerechtfertigt gewesen
wäre.

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Bei einer solchen Politik brauchen Sie sich nicht darüber zu wundern, dass die Einnahmen zurückgehen, die
Ausgaben steigen und dadurch die Haushaltsdefizite immer größer werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das ist nicht gottgegeben, sondern das haben Sie zu verantworten.

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Das Schlimme daran ist, dass die Folgen nicht nur auf
dem Papier stehen, dass es also nicht nur Auswirkungen
auf die Zahlen des Haushaltes gibt. Das Schlimme daran
ist, dass die Menschen betroffen sind. Den jungen Menschen werden durch die hohe Verschuldung die Perspektiven für die Zukunft kaputtgemacht, den Älteren wird
ein Teil des Lohnes ihrer Arbeit genommen

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und viele - auch qualifizierte und leistungsbereite Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht. Das ist das Schlimme an dieser Politik.

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Es ist mit Sicherheit der falsche Weg, zu glauben, dies
bei Haushaltsberatungen durch einseitige Kürzungen unter dem Stichwort „Konsolidierung“ oder durch das
Stopfen des einen Lochs heute und des anderen Lochs
morgen ändern zu können. Wir haben das bei der Tabaksteuer erlebt. Durch die massive Erhöhung dieser Steuer
haben Sie versucht, ein Loch zu stopfen. Das Ergebnis
war, dass sich die Menschen so verhalten haben, wie sie
es getan haben, nämlich ganz normal. Wir hatten Ihnen
das vorher auch gesagt.

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Das Volumen des Steueraufkommens reicht also nicht,
sodass Sie sich etwas anderes suchen müssen, um das
Loch zu stopfen. Sie sind eben nicht bereit, grundlegende Entscheidungen zu treffen, grundlegende Strukturreformen durchzuführen und eine grundlegende Politik für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Das
ist der wesentliche Punkt, den wir kritisieren.

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- Darauf komme ich noch zurück.

Es ist in dieser Zeit auch falsch, die Menschen durch
ständige Diskussionen über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer und anderes weiter zu verunsichern. Das,
was die Menschen brauchen, ist - Herr Professor
Pinkwart hat es angesprochen - Verlässlichkeit. Sie hingegen machen es einmal so und einmal so. Man darf die
Menschen auch nicht bei der Höhe von Einnahmen belügen.

Ich kann mich noch sehr gut an ein Beispiel erinnern
- das ist noch gar nicht so lange her - : Es geht um die so
genannte Brücke zur Steuerehrlichkeit. Sie haben vorausgesagt, dass mit dieser Maßnahme 5 Milliarden Euro
mehr Steuereinnahmen erreicht werden. Die Finanzminister der Länder haben schon große Augen bekommen und sich auf diese Einnahmen gefreut. Wir haben
schon damals gesagt: Macht euch nichts vor, so viel wird
es nicht. Diese Einnahmeprognose ist von den Steuerschätzern auf 1,5 Milliarden Euro korrigiert worden.
Nach In-Kraft-Treten sind im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 220 Millionen Euro eingegangen. Daran sieht
man wieder, dass die Leute belogen werden. Voraussagen, die einfach nicht stimmen, werden in die Welt gesetzt.

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Falsch ist auch, bei den Investitionen und den Maßnahmen, die Wachstum stimulierend sind, zu kürzen,
aber ökologische Spielwiesen beizubehalten. Vollkommen unsinnig und unnütz war auch der BND-Umzug
von München nach Berlin. Ein anderes Beispiel sind die
Unsummen von Geldern, die für Ich-AGs, Jobfloater
und Ähnliches ausgegeben wurden. Notwendig wäre
eine Politik, die bei wirklich jeder Entscheidung prüft:
Bringt sie uns Arbeitsplätze? Bringt sie uns Zukunftschancen? Belässt sie die Arbeitsplätze im Land?

Ich will einige Punkte ansprechen, die hier eine Rolle
spielen. Wie verhalten wir uns zu Innovation und Forschung? Es reicht eben nicht, wenn der Bundeskanzler
das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation erklärt. Es reicht
auch nicht, wenn der Wirtschaftsminister die Gentechnik insgesamt fördern will. Ausschlaggebend ist
das, was tatsächlich an Politik gemacht wird. Gemacht
wird unter der Federführung der Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzministerin ein Gesetz zur Gentechnik,
das die Gentechnik, die Forschung und den Anbau in
diesem Bereich aus dem Lande verdrängt. Forschung
findet in diesem Bereich nicht mehr in Deutschland, sondern in anderen Ländern statt und hoch qualifiziertes
Personal in diesem Bereich geht aus Deutschland weg.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Eine Binsenweisheit ist auch, dass Investitionen gestärkt werden müssen. Der Investitionsanteil im Bundeshaushalt geht Jahr für Jahr zurück und liegt mittlerweile bei 8,8 Prozent. Sie haben gesagt, dass die
Kommunen investieren sollen, weil Sie nicht investieren
können. Sie schreiben den Kommunen nun auch noch
vor, was sie zusätzlich machen sollen, beispielsweise bei
der Kindertagesbetreuung. Lassen Sie ihnen doch die
Freiheit, mit dem Geld, das sie einnehmen, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Machen
Sie das, was notwendig ist, nämlich bei den Kommunen
die Dynamik der Sozialausgaben zu begrenzen. Es reicht
nicht, das in Sonntagsreden zu beschwören, wie es beispielsweise die SPD in Nordrhein-Westfalen tut, sondern
es ist notwendig, dies hier in diesem Haus zu beschließen. Anträge dazu liegen vor.

Mein letzter Punkt betrifft die Eigenheimzulage, weil
auch sie im Zusammenhang mit Investitionen steht. Die
Einnahmen durch Kürzung der Eigenheimzulage sind
ähnlich wie früher beim Jäger 90 schon mehrfach eingeplant. Gestern Abend habe ich gehört, dass die Mittel aus
diesen Einnahmen auch in die Landwirtschaft fließen
sollen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage pro Jahr ein Minus an
Investitionen im Wohnungsbau von etwa 28 Milliarden
Euro bedeutet. Diese Berechnung stammt nicht von mir,
sondern von Experten. In einer Zeit, in der es darum
geht, wirtschaftspolitische Signale in Richtung Investitionen und Arbeitsplätze zu setzen, kann man doch nicht
ein solches Instrument, das sich im Übrigen auch familienpolitisch bewährt hat, zur Seite legen.

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