emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohut (NA), 1962-04-06:
Ist es nicht ein gutes Zeichen der Zeit, daß das Standesbewußtsein bei den Arbeitern und Angestellten derart gewachsen ist, daß sie nicht unbedingt in der Verbeamtung ein Idealziel sehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Kohut, darüber kann man verschiedener Ansicht sein. Ich bin nicht Ihrer Meinung.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, wie war es möglich, daß im Haushaltsausschuß bei den Haushaltsberatungen von Ihrem Haus vorgetragen wurde, die Verbeamtung sei notwendig, weil sonst eine Abwanderung erfolge und der personelle Stand des Flugsicherungsdienstes dann nicht gewährleistet sei, während wir nachträglich erfahren, daß genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich daß von Abwanderung gar keine Rede ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich kann Ihnen nicht sagen, Herr Kollege Schäfer, db die Meinung zutrifft, die Sie soeben geäußert haben. Es gibt unter den Herren - es sind ja mehrere Hundert - einige, die den dringenden Wunsch gehabt haben und immer wieder vorgetragen haben, verbeamtet zu werden; es handelt sich hier um ältere Herren. Es gibt andere, die nicht im Lotsen910 

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
dienst sind, sondern in einer anderen, z. B. in der technischen Laufbahn, die den Verlockungen einer Abwanderung leichter ausgesetzt sind, weil sie auch in einer anderen Tätigkeit gut unterkommen. Es handelt sich hier also um vier durchaus verschiedene Kategorien. Ich habe mir erlaubt, darauf auch den Haushaltsausschuß hinzuweisen. Es handelt sich hier nämlich einmal um den Kontrolldienst, zweitens um den technischen Dienst, drittens um den Wartungsdienst und viertens um den Fernmeldedienst.
Bei dem Kontrolldienst - das ist der Lotsendienst - sind die Leute natürlich nicht abwanderungsfreudig; sie haben aber ein großes Bedürfnis, ihre Zukunft gesichert zu sehen, weil sie nicht wissen, ob sie diesen Kontrolldienst nach ihren Fähigkeiten und ihrer Gesundheit tatsächlich bis zu dem Endzeitpunkt, den die Sozialversicherung und die Angestelltenversicherung vorschreiben, durchführen können. Es ist bekannt, daß dieser Dienst sehr anstrengend ist und daß er unter Umständen nicht bis zum 65. Lebensjahre geleistet werden kann. Bei diesen Beamten ist der Wunsch einiger älterer Herren und der jenigen, die sich das überlegen, vorhanden, daß sie durch die Verbeamtung die Sicherheit haben, dann gleichwertig weiterhin im Rahmen der gesamten Bundesanstalt für Flugsicherung Beschäftigung zu finden.
Bei dem technischen Dienst ist es dagegen so, daß die Leute natürlich auch in irgendwelchen anderen technischen, insbesondere elektronisch-technischen, Tätigkeiten beschäftigt werden können, wo jetzt ständig ein gewisser Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften vorhanden ist. Wir sind abergerade auch daran interessiert, daß wir diese Kräfte, die mit den Anlagen und ihrer Bedienung vertraut sind, im Dienst behalten, um so die Schlagkräftigkeit des Dienstes zu bewahren. Wir wollen ihnen nur die Möglichkeit dazu geben, wenn sie verbeamtet werden wollen. Sie werden nicht dazu gezwungen. Es steht jedem frei, zu wählen, ob er Beamter werden will oder ob er das nicht werden will. Ihnen aber diese Möglicheit nicht zu geben, scheint mir auf der anderen Seite wiederum nicht vertretbar.
Schäfer (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, wie ist es gerade mit Ihren letzten Ausführungen denn vereinbar, daß den Bediensteten gesagt wurde, wenn sie nicht mit der Verbeamtung einverstanden seien, könnten sie zum Teil nicht auf ihren seitherigen Stellen verbleiben; denn diejenigen, die Beamte würden, würden bevorzugt verwendet werden. Wie vereinbart sich das denn?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich kann mich nicht erinnern, daß ich das gesagt habe.
({0})
Ich kann aber auch nicht feststellen, daß meine Herren das gesagt haben. Ich habe aber gehört, daß
solche - na, wie nennt man das? - Parolen verbreitet worden sind, obwohl sie nicht zutreffen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Ritzel.
Ritzel )({0}) : Herr Minister, im Hinblick auf die heutige Etatberatung Ihres Haushalts darf ich mir gestatten, zu fragen: welche zwingenden Gründe bestehen, heute angesichts der Entwicklung der Gespräche über dieses Problem und angesichts der Tatsache, daß alle Personalfragen im übrigen erst nach den Osterferien im Haushaltsausschuß behandelt werden, rund 2000 Verbeamtungen ohne detaillierte Vorberatung im Haushaltsausschuß auf diesem Gebiet so rasch vorzunehmen, daß gar keine eigentlich Beratungsmöglichkeit verbleibt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Die Gründe bestehen darin: Die Dinge haben sich schon sehr lange hingezogen, und wir hatten gehofft, daß diese Verbeamtung nicht erst im Juni in Kraft gesetzt werden würde. Wir möchten gerade jetzt, wo wir mit den Herren in Verhandlungen, auch in Tarifverhandlungen stehen, ihnen wenigstens klar und deutlich sagen, ob und inwieweit eine Verbeamtung möglich ist. Dazu gehört Sicherheit, aber keine kw Stellen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-04-06:
Stimmen Sie mir zu, Herr Bundesminister, wenn ich feststelle, daß es gleichgültig ist, ob die Verbeamtung heute beschlossen wird oder erst im Mai nach gründlicher Prüfung im Haushaltsausschuß, da ja der Haushalt 1962 menschlicher Voraussicht nach frühestens Mitte Juni gesetzlich in Kraft gesetzt werden kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Es ist ja so gewesen, daß, wie ich Ihnen vorhin schon sagte, Herr Kollege Ritzel, einige der Leute den dringen Wunsch hatten, Beamte zu werden; sie wollten die Beamtenmöglichkeit haben. Daraufhin haben wir diese Geschichte noch lange hin und her beraten. Es ist ein junger Dienstzweig, wie Sie wissen. Eines Tages muß dieser Sprung gemacht werden, daß Stellen in einem neuen Dienstzweig verbeamtet werden, wenn hoheitliche Aufgaben erfüllt werden müssen. Es ist doch wohl eindeutig: bei der Bedeutung, die diese Aufgaben haben, kann man Vergleiche anstellen, wonach die Tätigkeit der Herren mit der Tätigkeit von Beamten auf eine Stufe gestellt werden kann, insbesondere beim Vergleich mit der Bundesbahn. Die Beteiligten vergleichen selbstverständlich mit den Möglichkeiten, die in den anderen Laufbahnen des Verkehrs, soweit sie mit dem Staat zusammenhängen, gegeben sind. Ich meine, es wäre richtig, heute die Möglichkeit zu erwirken, diese Verhandlungen voranzuführen, damit die nun immer wieder erneut auch durch solche Diskussionen aufgebrachte Unruhe im Personal endlich einmal beseitigt werden kann. Es kann niemandem von uns


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
daran liegen, daß gerade Menschen, deren Nerven durch ihren Dienst so stark in Anspruch genommen werden und von deren absuluter Einsatzbereitschaft in großem Maße das Schicksal von Menschen abhängig ist, in einer ständigen Unruhe darüber gehalten werden, wie sich ihre Zukunft entwickelt.
Vîzepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, wie vereinbaren Sie die Aussage, daß diese Menschen nicht in einer inneren Unruhe leben sollen, mit der Tatsache, daß diese Herren des Flugsicherungs- und flugtechnischen Dienstes in einer Fachtagung am 12. März einstimmig erklärt haben, sie wollten nicht verbeamtet werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Zoglmann, ich habe schon viele einstimmige Beschlüsse erlebt, bei denen diejenigen, die abgestimmt haben, nicht der Meinung waren, die sie durch ihre Abstimmung zum Ausdruck gebracht hatten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, sind Sie, nachdem mein Kollege Schäfer festgestellt hat, daß der Haushaltsausschuß offensichtlich nicht zutreffend unterrichtet worden ist, bereit, den Vorwürfen, die da gegenüber Herren Ihres Hauses erhoben worden sind, nachzugehen und die Herren Ihres Hauses zu veranlassen, in Zukunft, wenn sie einem Ausschuß Rede und Antwort stehen, auch wirklich wahrheitsgemäße Angaben zu machen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege, ich habe dem Ausschuß selbst Rede und Antwort gestanden. Ich verbitte mir diese Bemerkung!
({0})
Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt.
({1})
- Ich habe Ihnen schon gesagt, Herr Kollege Schäfer, ich werde mich, um diese verschiedenen Spannungen endgültig aufzuklären, mit den Herren von der ÖTV - so habe ich es verabredet - am Dienstagvormittag in Frankfurt zusammensetzen. Dort werden wir die ganzen Dinge einmal durchsprechen. Ich möchte gerne, daß all diese Spannungen beseitigt werden.
({2})
- Ich kann nicht sagen, daß das, was ich hier gesagt habe, sachlich falsch gewesen ist, Herr Kollege Schäfer. Man kann natürlich über manche Dinge verschiedener Meinung sein. Aber das braucht nicht sachlich falsch zu sein. Die Auffassungen können verschieden sein. Ich gebe Ihnen ja gern zu, daß Sie die Dinge anders beurteilen als ich. Aber ich habe sie aus meiner Sicht nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt und Ihnen damals auch vorgetragen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Brück, eine Zusatzfrage!
Brück (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, darf ich Sie nun nach dieser Diskussion noch einmal folgendes fragen und um eine eindeutige Antwort darauf bitten: Ist es nicht so, daß es jedem im letzten freigestellt ist, ob er nun Beamter werden oder Angestellter bleiben will? Wenn dies jedem freigestellt wäre, hätte doch jeder die Möglichkeit, sich wirklich von Anfang bis Ende ' durchzurechnen, ob er Vorteile oder Nachteile von der Verbeamtung hat.
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Herr Kollege Brück, das ist ja das, was ich im Interesse der betreffenden Herren anstrebe. Jeder Mitarbeiter bei der Bundesbahn weiß ganz genau, welche Vorteile und welche Nachteile ihm die Verbeamtung gegenüber seiner bisherigen Stellung bringt. Ein Facharbeiter bei der Bundesbahn verdient unter Umständen, wenn er nicht Beamter ist, mehr, als wenn er in die entsprechende Beamtenkategorie einrückt.
Ich möchte auch den Herren der Flugsicherung die Möglichkeit geben, daß jeder einzelne - die Fälle sind ja äußerst unterschiedlich - überblicken kann, was ihm verbleibt, wenn er verbeamtet wird, und zwar mit der Zulage, die wir den Herren im Fall der Verbeamtung zugesichert haben - denn sie sollen in diesem Fall ausnahmsweise keine Minderung haben -, und was er erhält, wenn er weiter Angestellter bleibt.
Selbstverständlich richtet sich die Laufbahn eines Beamten nach anderen Prinzipien als die eines Angestellten. Jeder weiß, daß der Beamte an die Laufbahnvorschriften gebunden ist. Wenn ich mich für eine Verbeamtung entscheide, weiß ich, daß mir diese Laufbahnvorschriften auch Vorteile bringen, daß ich natürlich mit den Nachteilen des Beamtendaseins auch Vorteile erhalte. Wenn ich Angestellter bleiben will, weiß ich, daß ich die Vorteile des Beamtendaseins eben nicht für mich in Anspruch nehmen kann.
Ich möchte den Herren die freie Entscheidung überlassen. Jeder hat die freie Entscheidung, ob er Beamter werden oder ob er Angestellter bleiben will, und entsprechend wird sich seine Laufbahn weiter gestalten. Daß jemandem außerhalb der gesetzlichen Laufbahnvorschriften und sonstigen Anord912 

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
nungen Nachteile dadurch erwachsen, daß er Angestellter bleibt, ist selbstverständlich nicht der Fall.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Höhmann, eine weitere Zusatzfrage!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Darf ich auf die Bemerkung des Herrn Kollegen Schäfer antworten?
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Schäfer hat zunächst keine Frage gestellt.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich möchte ja gern noch auf seinen Zwischenruf antworten.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Höhmann!
Höhmann (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin hier einen so erregten Ausfallgewagt haben, - sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine solche Frage, wie ich sie gestellt habe, wert ist, daß man ihr nachgeht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Von Zornesausbruch kann keine Rede sein. Ein Zornesausbruch sieht bei mir etwas anders aus.
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Im übrigen wird jeder Anregung, die aus diesem Haus kommt, von mir nachgegangen. Das ist bei mir ganz selbstverständlich, und das brauche ich doch gar nicht erst zu betonen. Denn es wäre schlecht, wenn wir die Anregungen, (die von den Herren an uns herangetragen werden, nicht mit aller Sorgfalt prüfen würden. Das ist doch klar, das braucht man nicht besonders zu sagen, und das weiß der Herr Kollege Schäfer auch ganz genau.
Wenn ich gesagt habe, daß im am Dienstag mit der ÖTV eine Besprechung über diese Dinge habe, dann sehen Sie daraus doch, daß ich mich bemühe, mich mit den Herren, die die Interessen der Leute vertreten, zusammenzusetzen, um von ihnen zu hören, ob sie Vorwürfe zu erheben haben, und dann werden wir uns über diese Vorwürfe in aller Freundschaft aussprechen. Sie kennen mich ja seit 12 Jahren - die Gewerkschaften kennen mich auch -, und Sie wissen ganz genau, daß ich solchen Dingen wirklich bis ins kleinste nachgehe und nicht bereit bin, da irgendeinen Herrn-im-Hause-Standpunkt oder ähnlichen Unsinn herauszukehren.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berkhan.
Berkhan (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, sind Sie mit mir (der Auffassung, daß insbesondere (die Herren, die im Lotsendienst tätig sind, Funktionen ausüben, die mit Funktionen zu vergleichen sind, die vom fliegenden Personal ausgeübt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ja, Herr Kollege, das ist ein erheblicher Unterschied. Das fliegende Personal, insbesondere die Flugkapitäne und die Co-Piloten sowie die Funker, die in den Flugzeugen sitzen, werden ja von den Gesellschaften bezahlt, werden also niemals Beamte. Soweit z. B. bei der Flugsicherung fliegendes Personal tätig ist, wird es nicht anders gestellt als die Herren, die den Lotsendienst machen. Man kann auch den Lotsendienst auf einem Flughafen nicht etwa mit dem Lotsendienst vor einem Seehafen vergleichen. Denn der Lotsendienst im Flughafen, so anstrengend er ist und so viel er erfordert, wird doch sozusagen im Saale durchgeführt, während die Seelotsen von den Lotsenschiffen mit Lotsenversetzbooten auf die Schiffe gehen und in Wind und Wetter bestehen müssen. Sie wissen ja aus den Meldungen der letzten Monate, daß verschiedene von diesen Lotsen bei ihrem Beruf vor der Elbmündung ihr Leben gelassen haben. Das ist bei dem Fluglotsen glücklicherweise nicht der Fall. Er befindet sich ja an einem ihn persönlich nicht gefährdenden Arbeitsplatz. Insofern kann man also wirklich Vergleiche nicht anstellen. Ein Flugzeugführer, der in einem Flugzeug sitzt und der von den Lotsen unten vom Boden, sozusagen vom sicheren Hafen aus, gesteuert wird, befindet sich in einer ganz anderen Verantwortung und Lage. Denn er ist letzten Endes derjenige, der das Flugzeug sicher zu Boden bringen muß,
({0})
und er ist derjenige, der, wenn etwas passiert, moralisch, wenn er nicht sein Leben dabei einbüßt, zu leiden hat. Denken Sie an jenen englischen Flugkapitän, der mit der Mannschaft von Manchester United abstürzte und der immer wieder aus Gründen der Moral um seine Rehabilitierung kämpft. In welch anderer Situation ist so ein Mensch in seinem Beruf und seinem Leben als der Flugsicherungslotse, der auf dem Turm sitzt und mit ihm über Funk in Verbindung steht!
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Sie haben keine Frage mehr; es war schon die zweite Frage.
Damit verlassen wir das sehr weitgespannte, so darf ich wohl sagen, Geschäftsgebiet des Herrn BunVizepräsident Dr. Dehler
desministers für Verkehr. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen betreffen. Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Ist die Deutsche Bundespost bereit, auf Grund der Verpflichtung, die sie durch das Einziehen der Rundfunkgebühren gegenüber den Rundfunkhörern übernimmt, auf eine gewisse Koordinierung der Sendeprogramme der einzelnen Rundfunkanstalten und vor allein auf die Einrichtung eines regelmäßigen Rundfunkprogramms hinzuwirken, das den Bedürfnissen anspruchsvollerer Hörer entgegenkommt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Nach Art. 73 Abs. 7 des Grundgesetzes ist die Deutsche Bundespost nur für die technische Seite des Rundfunks zuständig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 hat das ausdrücklich noch einmal festgestellt und präzisiert. Auch auf dem Wege über die Gebühren, Herr Kollege Friedensburg, haben wir keine Einflußmöglichkeit auf Programmgestaltung und Wert des Programms.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage.
Friedensburg (NA), 1962-04-06:
Wenn Sie keine gesetzlich begründete Einflußmöglichkeit haben, Herr Minister, wäre es dann nicht möglich, im Interesse der Hebung des Niveaus des Rundfunks, der ja eines der wichtigsten Erziehungsmittel für die deutsche Bevölkerung darstellt - im staatspolitischen und im kulturellen Sinne -, im Wege der freiwilligen Vereinbarung, zu der das Bundespostministerium die Anregung geben könnte, eine Besserung herbeizuführen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmedewesen), 1962-04-06:
Ich glaube, Herr Kollege Friedensburg, daß die Deutsche Bundespost als Institution und Hoheitsverwaltung für .die Funktechnik nicht geeignet ist, diese Verhandlungen über die Programmgestaltung und Ausstrahlung der Programme zu führen. Ich könnte mir vorstellen, ,daß ein Appell des Bundestages oder von Einzelpersönlichkeiten an die entsprechenden Anstalten wirkungsvoller wäre als der Appell einer Stelle des Bundes.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Frage.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Friedensburg (NA), 1962-04-06:
Herr Bundespostminister, wenn nicht das Bundespostministerium die dafür zuständige Stelle ist, sollte es das Bundesinnenministerium sein. Ich habe ja meine Anfrage an die Bundesregierung und nicht an Sie gerichtet.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Ich werde meinen Kollegen Höcherl davon verständigen, daß es Ihr Wunsch ist, daß er sich um diese Frage kümmert.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Ist die Deutsche Bundespost bereit, auf Grund der Verpflichtung, die sie durch das Einziehen der Rundfunkgebühren gegenüber den Rundfunkhörern übernimmt, auf die Herausgabe einer Veröffentlichung hinzuwirken, die anstelle .der heute weit verbreiteten kommerziellen und höchst unvollständigen Rundfunkzeitschriften den Rundfunkhörern einen möglichst vollständigen und möglichst zuverlässigen Überblick über alle Im Gebiet der Bundesrepublik und Berlins zu hörenden Rundfunksendungen gewährt?
Herr Minister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Wie ich zu der vorherigen Frage bereits ausgeführt habe, ist die Deutsche Bundespost für die Programmseite des Rundfunks nicht zuständig. Ich habe daher keine Möglichkeit, die Herausgabe einer vollständigen und zuverlässigen Ubersicht über die Programme der Rundfunktanstalten zu bewirken.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Zu ,einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1962-04-06:
Herr Bundespostminister, sind Sie bereit, die Zusage, die Sie mir soeben 'freundlicherweise gegeben haben, meine Anregung an Ihren Herrn Kollegen vom Bundesinnenministerium weiterreichen zu wollen, auch für meine zweite Frage gelten zu lassen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Das werde ich gerne tun. Meine Funktion ist ja die Übermittlung von Nachrichten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Imle.
Imle (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, versprechen Sie sich davon einen Erfolg, wenn Sie diese Frage weiterleiten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Das kann ich nicht beurteilen. Ich glaube, diese Frage wäre besser bei einer der nächsten Fragestunden an den Kollegen Höcherl zu richten.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Wir kommen zur Frage X/3 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sendungen des Deutschlandfunks, der ja vor allem der Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben der Bundespolitik dienen soll, schon in Berlin kaum vernehmbar sind und infolgedessen einem wesentlichen Bedürfnis nicht genügen?
Herr Minister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Der für den Deutschlandfunk als Provisorium aufgebaute und am 1. Januar 1962 in Betrieb genommene Mittelwellensender ist nach meinen Feststellungen in Berlin nach Einbruch der Dämmerung mit normalen Rundfunkempfangsanlagen

Bundespostminister Stücklen
noch durchaus gut brauchbar zu empfangen. Auch aus anderen europäischen Ländern liegen gute Empfangsergebnisse über diesen Sender vor. Es ist bekannt, daß der Sender am Tage in Berlin aus physikalischen Gründen - Ausbreitung der Wellen - schlecht zu empfangen ist..
Die provisorische Sendeanlage wird noch im Laufe dieses Jahres erheblich verstärkt, so daß sich die Empfangsverhältnisse nach Einbruch der Dämmerung auch in Berlin wesentlich verbessern werden. Es ist darüber hinaus Vorsorge getroffen, daß durch die Inbetriebnahme eines weiteren leistungsstarken Mittelwellensenders in naher Zukunft die Tagesversorgung weitgehend sichergestellt wird.
Geisendörfer (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, haben Sie die Möglichkeit, zu veranlassen, daß die Verhandlungen darüber, eine bessere Welle zu bekommen - also nicht nur die Sendeanlage zu verbessern -, intensiviert und beschleunigt werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Was ich von meiner Seite tun kann, Frau Kollegin, werde ich gerne tun.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Frage X/4 - des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm, vertreten durch den Abgeordneten Dürr -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß bei Telegrammen nach der SBZ wegen Todesfällen u. ä., die evtl. einen Besuch von Bewohnern .Mitteldeutschlands in der Bundesrepublik erforderlich machen und daher auf Verlangen der sowjetzonalen Behörden einen Beglaubigungsstempel des Standesamtes erhalten müssen, der Text dieses Stempels für die Gebührenberechnung von der Deutschen Bundespost herangezogen wird, da diese Bescheinigungen dazu dienen, den Kontakt mit Verwandten in der SBZ zu verbessern?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Telegramme in die Sowjetzone sind Inlandstelegramme und werden nach den gleichen Grundsätzen behandelt, die im Inland allgemein üblich sind. Der Beglaubigungstext in einem Telegramm ist ein Bestandteil des Telegramminhalts, der Wort für Wort übermittelt und dem Empfänger zugestellt wird. Nach der Telegraphenordnung muß die Telegrammgebühr einheitlich und ohne Ausnahme nach der Anzahl der zu übermittelnden Wörter berechnet werden. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu betrieblichen Erschwerungen führen, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu der dem Telegrammauflieferer entstehenden Belastung stehen.
Soweit meine formale Antwort. Den politischen Hintergrund, den ich hier nicht deutlich zum Ausdruck bringen kann, werde ich Ihnen gern unter vier Augen sagen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Keine Zusatzfrage. Dann komme ich zur Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, zugelassenen Krankenwagen eine eigene Frequenz für Funksprechanlagen zu gewähren?