Ralf Brauksiepe (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bericht der Bundesregierung, den wir heute debattieren, ist eine Zusammenfassung der Berichte von insgesamt 20 verschiedenen Forschungsinstituten, die sich
mit den Auswirkungen der Gesetze Hartz I bis III beschäftigt haben. Er stellt eine solide Grundlage für unser
weiteres politisches Handeln dar.

In diesen Berichten geht es insbesondere darum, wie
weit der organisatorische Umbau der Bundesagentur vorangeschritten ist und wie es mit der Neuausrichtung der
Arbeitsvermittlung, der Förderung beruflicher Weiterbildung und den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aussieht.
Es geht um Mini- und Midijobs, Eingliederungszuschüsse, Existenzgründungen und Arbeitnehmerüberlassung, um nur die wichtigsten Themen herauszugreifen.

Es ist klar, dass Teile des Berichts inzwischen nicht
mehr aktuell sind. So ist beispielsweise der Umstrukturierungsprozess innerhalb der BA, von dem niemand
sagt, er sei schon zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen, seit der Erstellung des Berichts schon weitergekommen. Der Bericht stellt einen Zwischenstand dar
und verweist zu Recht darauf, dass erst Ende 2006 ein
Abschlussbericht mit endgültigen Handlungsempfehlungen vorliegen wird.

Für die Koalition ist es eine große Herausforderung,
in dieser Zeit in diesem Land Mitverantwortung in der
Regierung zu tragen. Wahr ist aber auch, dass der Bericht manchen Anlass bietet, den neuen Freunden von
der Sozialdemokratie etwas ins Stammbuch schreiben zu
wollen. Aber wahr ist auch: Uns geht es nun in erster Linie darum, nach vorne zu schauen. Deswegen haben wir
im Koalitionsvertrag - schon vor dieser Beratung und
den vorliegenden Handlungsempfehlungen - wichtige
Punkte aufgenommen, die jetzt durch die Studie bestätigt werden.
Lieber Kollege Niebel, unabhängig davon, wie man
zu einzelnen Maßnahmen steht, kann man nicht sagen,
Geld werde weiterhin verschleudert und Konsequenzen
würden nicht gezogen. Das ist nachweislich falsch. Wir
haben die Personal-Service-Agenturen als Obligatorium
zum Ende des letzten Jahres abgeschafft, weil sie zu
teuer waren und die Eingliederungschancen verschlechtert haben. Wir haben also Konsequenzen gezogen. Wir
verschleudern kein Geld. Das Gegenteil ist der Fall.

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Das ist ein Instrument, bei dem wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen wesentlichen Kurswechsel
eingeleitet haben. Es war richtig und notwendig, dieses
Instrument als Pflichtleistung abzuschaffen.

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Wir haben auch in anderen Bereichen genau das gemacht, was Sie, Kollege Niebel, gefordert haben, was Ihnen aber offensichtlich entgangen ist. Wir haben schon
Konsequenzen aus erkennbaren Fehlentwicklungen gezogen. Das gilt auch für den Bereich der Ich-AGs. Mich
verwundert es ein wenig, wie gut die Ich-AGs in der öffentlichen Berichterstattung über den Bericht der Bundesregierung gelegentlich wegkommen. In dem Bericht
der Bundesregierung - er ist ja quasi eine Kurzfassung
der rund 4 500 Seiten, die wir von den Instituten bekommen haben - werden die Ich-AGs nämlich ganz anders
dargestellt. Dort steht beispielsweise über die Ich-AGs,
von Existenzgründerinnen und -gründern sei die Kritik
geäußert worden, dass das Konzept zu Mitnahme und
Missbrauch verleite und dass eine stärkere Kontrolle der
Eignung potenzieller Gründerinnen und Gründer zu fordern sei. Genau auf diesen Weg haben wir uns begeben.

Wir debattieren heute auch über einen Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Dem Antrag ist
der Schmerz über den Wählerwillen anzumerken, der
Sie, die Grünen, nur zur fünftstärksten Fraktion gemacht
hat. Dieser Schmerz ist menschlich verständlich.

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Aber Sie sollten sich nicht nur an dem Instrument der
Ich-AG hochziehen und fordern, dort müsse alles so
bleiben, wie es ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Aussage in dem vorliegenden Bericht zu
den Ich-AGs und den Instrumenten der Existenzförderung aus der Arbeitslosigkeit zitieren: Die Zusammenführung beider Instrumente erscheint sinnvoll. Genau
das haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt.
Das werden wir zum 30. Juni dieses Jahres machen. Ich
finde, diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen; denn er
ist richtig.

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Auf der anderen Seite erscheint mir, dass die Minijobs in der öffentlichen Darstellung sehr viel kritischer
betrachtet werden, als es aus dem vorliegenden Bericht
hervorgeht. Man muss sich natürlich ständig fragen, was

man mit einem solchen Instrument erreichen will. Es ist
wahr: Mit Minijobs wurden nicht in nennenswertem
Maße Brücken in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung geschlagen. Aber ich will deutlich sagen: Das ist für uns nicht in erster Linie Sinn und Zweck
dieses Instruments gewesen. Vielmehr haben wir zur
Kenntnis zu nehmen, dass es Millionen Menschen gibt,
die ein solches Beschäftigungsverhältnis eingehen, weil
sie in einer bestimmten Lebensphase ihre Konsummöglichkeiten verbessern wollen. Für die meisten sind Minijobs die einzige Einkommensquelle. Die Zahl der Fälle,
in denen sie als Nebenjobs ausgeübt werden, ist eher gering. Es ist beispielsweise in den Untersuchungen der
Bundesknappschaft nachzulesen, dass es keine Verdrängung der Vollzeitbeschäftigung durch den parallelen
Aufbau der geringfügigen Beschäftigung gegeben hat.
Dieses Instrument ist also erfolgreich und wir werden es
deshalb beibehalten.

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Die Zeitarbeit bzw. die Leiharbeit wird in dem Bericht ebenfalls als ein sehr dynamisches Marktsegment
beschrieben, in dem seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts im Dezember 2002 mit Hartz I etwa
24 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen
entstanden sind. Es ist daher sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man dieses Instrument noch attraktiver gestalten kann.

Nachdem bei den PSAs schon Konsequenzen gezogen worden sind, ist unsere konkrete Aufgabe bei der
Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr,
ein sinnvolles, finanzierbares und einheitliches Instrument zur Förderung der Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wir werden außerdem aus den
bestehenden Modellen betreffend die Kombination aus
Lohn und Transferleistungen ein stringentes und zielgruppengenaues Kombilohnmodell zu entwickeln haben. Auch dies werden wir in diesem Jahr tun. Da warten
wir keine Berichte ab, sondern wir lassen die Arbeit, die
wir machen, kritisch begleiten. Aber wo immer Konsequenzen gezogen werden können, werden sie auch gezogen.

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Wir werden in diesem Zusammenhang den Instrumentenkasten der BA entrümpeln. Das werden Sie sehen.
Das, was im Moment alles darin ist - über 80 Instrumente -, ist selbst den Mitarbeitern der BA nicht bekannt.

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Damit werden wir Schluss machen. Das werden wir zurückführen.

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Wir werden selbstverständlich auch entschlossen die
Maßnahmen anpacken, die notwendig sind, um die Beschäftigung Älterer zu fördern. Das haben wir uns vorgenommen, weil es notwendig ist. Das geschieht nicht in
erster Linie im Hinblick auf Maßnahmen, die erst sehr
viel später greifen; wir müssen vielmehr jetzt anfangen,
die Beschäftigung Älterer zu erhöhen. Wir sind auf einem nach wie vor unbefriedigenden Niveau. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Tendenz ist die Beschäftigung Älterer leicht gestiegen. Diese Tendenz wird sich
aufgrund der Maßnahmen, die wir ergreifen, fortsetzen.

Der vorliegende Bericht der 20 Institute zeigt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind. Wir bleiben im Plan und
wir werden diesen Weg mit der wissenschaftlichen Unterstützung entschlossen fortsetzen.

Vielen Dank.
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