Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Mit gewaltigen finanziellen Mitteln versucht die Bundesregierung,
die schwierige Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern zu verbessern. Um einen möglichst reibungslosen Anpassungsprozeß an verwertbare Qualifikation zu gewährleisten, wurden im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden DM bereitgestellt. 1992 werden es sogar 7,5 Milliarden DM für Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen entsprechend den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes sein. Die FDP begrüßt die großen Anstrengungen der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
({0})
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht versäumen, auf einen wunden Punkt hinzuweisen. Zur Zeit schießen Weiterbildungs-GmbHs wie Pilze aus dem Boden. Man hat Grund zu bezweifeln, daß diese Unternehmungen Qualifikationen vermitteln, die auf dem Arbeitsmarkt wirklich verwertbar sind. Ich erinnere an die unrühmlichen Erfahrungen, die wir in den 60er Jahren in der Bundesrepublik mit den Weiterbildungskampagnen gemacht haben. Für Bildungshaie kann das Geld der Bundesanstalt für Arbeit nicht verschwendet werden.
({1})
Inkompetente Dozenten und auf schnellen Profit schielende Geschäftemacher müssen in Zukunft mit wirksamen Kontrollinstrumenten verhindert werden.
Aber nicht nur der Staat ist gefordert, sondern auch die Betriebe sind aufgerufen trotz ihrer wirtschaftlichen Probleme -, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, z. B. mit Hilfe der Kammern und/oder Partnern aus dem Westen, zu Qualifizierungsmaßnahmen zu schicken. Nur auf diese Weise werden die wirtschaftlichen Probleme gemeistert, da die Wettbewerbsfähigkeit hierdurch entscheidend gesteigert wird.
Meine Herren, meine Damen, Weiterbildungsmaßnahmen haben nur Sinn, wenn sie bedarfsgerechte Angebote machen und vor allem hohen Ansprüchen gerecht werden. Angesichts der Tatsache, daß täglich in den neuen Ländern rund 25 000 Fortbildungsveranstaltungen stattfinden, ist es daher unbedingt notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die Qualitätssicherung in der beruflichen Weiterbildung zu setzen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat mit seinem Erlaß vom August 1991 hier erste wichtige Zeichen gesetzt, den § 34 Arbeitsförderungsgesetz in die Realität umzusetzen. Doch sind über den FrankeErlaß hinaus zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Angesichts der Tatsache, daß für die Menschen, die sich in den neuen Ländern zur Zeit in Fortbildung befinden, keine Garantien für einen Arbeitsplatz gegeben werden können, sind Anstrengungen zur Qualitätssicherung besonders vordringlich, um Weiterbildungsfrustrationen zu verhindern. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dürfen nicht demotiviert werden.
Die FDP unterstützt daher die Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen einer marktwirtschaftlich pluralen Weiterbildungsordnung - nicht plan-,
sondern marktwirtschaftlich pluralen Weiterbildungsordnung , entsprechende freiheitliche Instrumente der Qualitätssicherung zu erproben und einzuführen.
({2})
Hier liegt der falsche Ansatz des PDS-Antrags. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab. Denn Ihr Antrag läuft darauf hinaus, in altbekannter Manier staatliche Weiterbildung zu organisieren in einer Organisationsform, die den sachlichen Notwendigkeiten von beruflicher Weiterbildung nicht gerecht wird.
({3})
Entscheidend für die FDP ist die Sicherung einer marktwirtschaftlichen Weiterbildungsordnung.
({4})
Deswegen müssen auch Qualitätssicherungselemente, wie sie in der Marktwirtschaft üblich sind, in der Weiterbildung verstärkt werden. Dazu gehören im einzelnen: erstens die Ausweitung der Beratung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Weiterbildungsmaßnahmen hinsichtich anzustrebender Fortbildungsgänge, zweitens verstärkte Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit bei den Trägern, drittens der Aufbau von Weiterbildungsschutzzentralen und telefonischen Informationsdiensten, viertens die freiwillige Selbstkontrolle von Trägern der Weiterbildung in Richtung Qualitätszirkel und vor allem: fünftens die Qualitätskontrollmechanismen wie die Stiftung Warentest.
Fazit, meine Herren, meine Damen: Nur mit marktwirtschaftlich orientierten Instrumenten ist sicherzustellen, daß wir eine hinreichende Qualität der beruflichen Weiterbildung erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu intensivieren, damit keine Weiterbildungsdemotivation in großem Umfang entsteht.
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen in Einrichtungen geschult werden, die dem im Westen üblichen Qualitätsstandard nicht nachstehen.
Galt 1990 bei vielen Verantwortlichen - übrigens
auch im BMA - vielleicht noch die Priorität „Quantität vor Qualität", so hält die FDP für 1992 an der Forderung „Qualität vor Quantität" fest.
Danke.
({5})