Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Lieber Kollege Struck, natürlich haben wir unterschiedliche Finanzausstattungen und gibt es hier auch noch Gefälle. Das ist ganz klar. Aber das ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs der Länder, der jedenfalls in einigen Ländern ganz hervorragend funktioniert, vor allem dort, wo CDU und CSU regieren.
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Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Struck: Es wäre noch besser gewesen, Sie hätten das, was Sie jetzt sagen, 1981 und 1982 dem damaligen Finanzminister gesagt. Damals hatten die Kommunen nämlich ein Finanzierungsdefizit von über 10 Milliarden DM. Das haben sie heute nicht mehr, sondern sie haben einen Finanzierungsüberschuß, so daß die Situation der Kommunen heute sehr viel besser ist, gut ist, wenngleich es regionale Ungleichgewichte gibt.
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Im Mittelpunkt wirtschafts- und finanzpolitischer Zukunftsaufgaben steht die Zusammenarbeit mit den reformbereiten Staaten des Ostblocks, vor allem mit der DDR. Ich betone: Es geht hier in erster Linie um Zusammenarbeit und nicht um Almosen oder Sozialhilfe. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Ideen und Perspektiven.
Nun haben wir in den letzten Tagen und Wochen eine, wie ich meine, ziemlich überflüssige Diskussion darüber gehabt, ob das nun Bedingungen oder Auflagen oder Voraussetzungen sind. Der Kollege Vogel lehnt „Bedingungen" ab, hält aber „Voraussetzungen" für unabdingbar.
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Die Kollegin Matthäus-Maier wendet sich ebenfalls gegen Vorbedingungen, stellt aber dann einen Katalog darüber auf, was die DDR tun muß. Dann folgt die lehrbuchartige Umschreibung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft - natürlich von uns abgeschrieben; aber immerhin!
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- Auch wenn etwas richtig abgeschrieben ist, wird es von uns gewürdigt. Da kennen wir nichts.
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Im Redetext des Kollegen Roth heißt es, daß nur dann ein breiter Kapitalstrom in die DDR mobilisiert werden kann - was für kapitalistische Ausdrücke! -,
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wenn es zu grundlegenden Wirtschaftsreformen kommt.
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- Natürlich! - Und dies pflegt man in der traditionellen Logik als „Bedingungen" zu bezeichnen - womit es wohl besser ist, die unfruchtbare Diskussion über Auflagen, Bedingungen und Voraussetzungen zu beenden.
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- Bei den öffentlichen Mitteln haben wir doch die Dinge nie aufgehört, sondern im Gegenteil forciert fortgesetzt und sind wir auch im Augenblick dabei. Die Unterstellung geht doch völlig an den Dingen vorbei. Aber man muß sich mal anhören, was die Menschen in der DDR, was die DDR-Wirtschaftswissenschaftler dazu sagen. Die sind im Knüpfen ihrer Bedingungen wesentlich strenger, als dies bei uns in der öffentlichen Diskussion im Augenblick geschieht.
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Die Nationalökonomen, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister und alle im Ostgeschäft erfahrenen Manager, der Wirtschaftsminister und auch ich stellen keine Bedingungen auf. Aber wir zeigen, auf welcher politischen und wirtschaftlichen Grundlage eine Sanierung der DDR-Wirtschaft und damit ein schrittweiser Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen Ost und West
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Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Im politischen Bereich - darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig - muß der Weg zu freien Wahlen, zu unabhängigen Parteien, zu freien Gewerkschaften und zur Meinungsfreiheit geebnet sein.
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Ökonomische Reformen müssen vor allem die Abkehr vom System der zentralen Planung und Lenkung sicherstellen und die politische Einmischung in die Wirtschaft beenden. Privates Eigentum an den Produktionsmitteln muß schrittweise zugelassen werden. Und eine zunehmende Integration in die Weltwirtschaft ist schließlich nur dann möglich, wenn verzerrte Preisstrukturen durch Subventionsabbau beseitigt werden und wenn auf dieser Grundlage ein neues Geld- und Währungssystem errichtet wird.
Wir wollen niemandem unsere Wirtschaftsordnung aufzwingen. Wir haben das in der Vergangenheit nicht getan, und wir tun es jetzt nicht. Aber unsere Unterstützung muß auf fruchtbaren Boden fallen. Sehr viele Bürger aus der DDR schreiben uns: Bitte keine Mark in ein marodes System, bitte keine Mark in ein verfehltes System!
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Wir können nicht verantworten, Steuergelder auszugeben, ohne zu wissen, ob damit den Menschen in der DDR wirklich geholfen wird.
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Das sind wir den Bürgern unseres Landes und den Bürgern der DDR schuldig.
Nahezu alle Politiker der Reformbewegung in der DDR, die Leiter der Kombinate und Wirtschaftswissenschaftler der DDR wie die Professoren Faude, Nitz, Kuczinski oder Morgenstern sind sich einig: Ohne grundlegende Reformen im ordnungspolitischen Bereich, ohne unumkehrbare Schritte in Richtung Dezentralisierung der Entscheidungen, Marktwirtschaft, Privateigentum und Eigenverantwortung der Betriebe wird es nicht gelingen, das Wohlstandsgefälle der DDR abzubauen.
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Der SPD-Vorsitzende Vogel erhebt den Vorwurf, Unionspolitiker würden den real existierenden Sozialismus - Helmut Schmidt sprach vom real vegetierenden Sozialismus; wen er damit wohl gemeint hat? ({14})
mit der Programmatik der Sozialdemokraten in Verbindung bringen. Das tun wir nicht. Das tun vielmehr Vordenker der SPD wie Herr von Oertzen, der sich - man muß das immer wieder nachlesen - im Zusammenhang mit den Reformen im Osten Sorgen macht, es könnten im Hinblick auf verstaatlichte Produktionsmittel und zentrale Planung „sozialistische Errun13626 

genschaften" in der Gesellschaft aufgegeben werden.
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Ist es das, was die SPD unter „Fortschritt 2000" versteht? Sie müssen achtgeben; sonst sind plötzlich die Reformkräfte in der DDR näher bei der Sozialen Marktwirtschaft als Sie. Das kann durchaus passieren.
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- Das habe ich ja auch akzeptiert. Das war aber doch nur in einer Verlautbarung. Bringen Sie das in Ihr neues Programm hinein; dann bekommen Sie von mir nochmals ein Lob. Aber das müssen Sie zunächst durchsetzen.
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Ziel von Hilfen ist es, die freiheitliche Bewegung im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich im anderen Teil unseres Vaterlands zu fördern. Der entscheidende Grund für das Wirtschaftsgefälle zwischen der DDR und der Bundesrepublik liegt im wachsenden Produktivitätsrückstand des planwirtschaftlichen Systems. Deshalb wäre es falsch, vorrangig auf staatliche Hilfen zu setzen. Was in der DDR, was in Polen und Ungarn fehlt, sind moderne Produktionsanlagen und Know-how. Beides ist zu haben, wenn dort die notwendigen Entscheidungen für den Zufluß von anlagebereitem Investitionskapital getroffen werden. Vordringlich sind vor allem Investitionsschutzabkommen, Freiräume für Privatinvestitionen und realistische Preise.
Die westdeutschen Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewußt und haben das auch zum Ausdruck gebracht. Sie sind allerdings nicht bereit, in das abgewirtschaftete System der sozialistischen Planwirtschaft oder in eine neue Spielart derselben zu investieren.
Es geht im Interesse beider Seiten um tragfähige und wirksame ökonomische und finanzpolitische Entscheidungen und nicht um fantastische Ideen und Vorschläge. Vorschläge über dreistellige Milliardenbeträge an öffentlicher Hilfe sind reine Illusion.
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Auch der Vorschlag von Frau Kollegin Matthäus-Maier und anderen, die Bundesbank zugunsten der DDR-Mark intervenieren zu lassen, hat mit den Realitäten und mit den Aufgaben der Bundesbank nichts zu tun.
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Sie wissen, Frau Kollegin: Die DDR-Mark ist eine rein interne, nicht konvertierbare Währung und deshalb als gleichberechtigter Partner an den internationalen Devisenmärkten in keiner Weise geeignet. Darüber hinaus würde das - jedenfalls von einigen; nicht von Ihnen - in die Diskussion gebrachte Austauschverhältnis von 1 : 1 einer völlig unrealistischen Vorstellung über den tatsächlichen Wert der DDR-Währung
Vorschub leisten und der Spekulation Tür und Tor öffnen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Kollegen Vogel ausdrücklich dafür danken, daß er sich gegen den primitiven Neidhammel-Sozialismus von Herrn Lafontaine gewandt hat. Ich möchte ihm dafür ausdrücklich danken.
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