Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir schon mehrmals passiert, daß hier Zwischenrufe kommen oder Bemerkungen gemacht werden, aus denen man ersehen kann, daß offenbar nicht zugehört wird.
Eben wurde gesagt, der Herr Nachtwei habe pauschalisiert. Ich bin der Meinung, daß er überhaupt nicht pauschalisiert hat, sondern er hat sehr gezielt, sehr genau und sehr differenziert die bedenklichen Dinge, die in der Traditionspflege geschehen, benannt.
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Aber das ist Ihre Methode: Anderen werfen Sie immer sofort pauschale Urteile vor, aber darüber, wie Sie über uns pauschal urteilen, darf nicht geredet werden.
Solange es die Bundeswehr noch geben wird - Sie wissen, daß wir die schrittweise Auflösung der nationalen Streitkräfte im Rahmen einer europäischen
Friedensordnung anstreben -, so lange werden wir uns dafür einsetzen, daß die Grundrechte des Soldaten geschützt werden und die Bundeswehr durch dieses Parlament streng kontrolliert wird.
Wir sind die ersten, die anerkennen, daß eine wichtige Institution des Parlaments dafür der bzw. die Wehrbeauftragte ist.
Aber gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu einigen in dem Bericht aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen. Es heißt in dem Bericht, daß viele das Gefühl hätten, die Bevölkerung entziehe der Bundeswehr ihren Rückhalt. Die Zahlen, die der Kollege Augustinowitz genannt hat, bestätigen das vollauf. Aber wen verwundert das eigentlich? Wen überrascht das?
Die Hoffnung, nach der Selbstauflösung des Warschauer Pakts werde endlich radikal abgerüstet werden, ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Sicher, die Bundeswehr ist kleiner geworden - nach Zahl der Soldaten wie nach Zahl der Waffen. Aber diese ersten hoffnungsvollen Abrüstungsschritte werden jetzt konterkariert von Plänen für eine massive materielle und geistige Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee.
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Die Militärlogiker in diesem Lande haben nach einer kurzen Irritation wieder festen Tritt gefaßt. Der neue Auftrag lautet nunmehr Kampfeinsätze der Bundeswehr für die militärische Befriedung internationaler Konflikte. - Wenn Sie sagen, das ist totaler Schwachsinn, dann lesen Sie doch das, was der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, dazu geschrieben hat.
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Damit glaubt die Bundesregierung offenbar die mangelnde Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft, nicht zuletzt unter jungen Menschen, überwinden zu können. Eine solche Akzeptanzkrise würde es aber nicht geben, hätte die Bundeswehr einen anderen Charakter: Strukturell nicht angriffsfähig, zumindest auf die Waffen verzichtend, die schreckliche Langzeitwirkungen haben, wie die Landminen, strikt auf die Landesverteidigung festgelegt, ohne Wehrpflicht und andere Zwangsdienste und mit einem demokratischeren Traditionsverständnis sowie mit der Perspektive, eines Tages im Rahmen einer europäischen Friedensordnung überflüssig zu sein. Leider ist dies eine Vision, von den heutigen Realitäten weit entfernt.
Auch die Bundeswehr hat in ihrem Traditionsverständnis bis auf den heutigen Tag nicht konsequent mit dem Dritten Reich gebrochen. Es ist zweifellos zu begrüßen, wenn Frau Geiger erklärt, daß die Wehrmacht kein Vorbild für die Traditionen der Bundeswehr sein könne. Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Wie sind denn sonst die unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung in der gestrigen FrageHeinrich Graf von Einsiedel
stunde zu erklären, als es um das Machwerk „Stalins Vernichtungskrieg" von Joachim Hoffmann ging, der dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt angehörte und zu dem der leitende Archivdirektor des Militärarchivs, das dem Bundesarchiv unterstellt ist, und auch langjährige Mitarbeiter in diesem Forschungsinstitut das Geleitwort verfaßte?
Muß man sich da nicht fragen, ob dies nicht Ausdruck einer ganz bestimmten geistigen Strömung in diesem Militärgeschichtlichen Forschungsamt ist, durch die Rechtsradikale Aufwind bekommen und durch die die vom Kollegen Nachtwei kritisch angemerkten rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr bestärkt werden?
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Diejenigen, die ihr grundgesetzlich und international geschütztes Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Anspruch nehmen, sind, Frau Marienfeld, alles andere als eine Generation von Egoisten, die den bequemen Weg gehen. Vielmehr müssen sie psychisch wie körperlich harten Dienst an Schwerkranken und Behinderten oder in der Altenpflege leisten. Dabei müssen sie überdies als Lückenbüßer für eine verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung herhalten.
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Als Vater eines Zivildienstleistenden - und nicht nur als solcher - weiß ich, wovon ich rede.
Im übrigen erinnere ich hier an unseren grundsätzlichen Standpunkt, daß die Wehrpflicht und alle Zwangsdienste abgeschafft gehören.
Bei der Bundesregierung dagegen scheint sich eine Art Wagenburgmentalität zu verstärken: Je mehr NATO-Partner die Wehrpflicht abschaffen, desto vehementer hält sie daran fest. Ja, aus der CSU hört man gar Stimmen, für Kriegsdienstverweigerer die Gewissensprüfung wieder einzuführen und den Zivildienst zu verlängern.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, in diesem Hause endlich ernsthaft über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu reden.
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