Kohl (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „In einem freien und geeinten Europa ein freies und geeintes Deutschland" - diese Vision Konrad Adenauers ist jetzt zum Greifen nahegerückt. Sie ist Leitmotiv unserer Politik. Heute können wir feststellen: In den letzten Wochen sind wir diesem Ziel ein gutes Stück nähergekommen. Dies gilt für die Regelungen der äußeren Aspekte des Einigungsprozesses wie auch für die jetzt laufenden Verhandlungen mit der DDR.
Es war von Anfang an das Bestreben der Bundesregierung, stets darauf zu achten, daß der Prozeß der deutschen Einheit in einen stabilen europäischen Rahmen eingebettet ist. Dies bedeutet auch, diese beiden Prozesse möglichst in Einklang miteinander und in einer engen Abstimmung mit allen unseren Partnern und Verbündeten voranzubringen.
Das erste Treffen der Außenminister im Rahmen der Gespräche „Zwei plus Vier" am 5. Mai in Bonn, über das der Herr Bundesaußenminister das Hohe Haus anschließend unterrichten wird, und der Sondergipfel der Europäischen Gemeinschaft am 28. April in Dublin haben eine neue und sehr wichtige Phase eingeleitet. Unsere Partner in der EG haben sich in Dublin einmütig und vorbehaltlos zur deutschen Einheit bekannt. Sie unterstützen den Weg, den die Deutschen jetzt nehmen.
({0})
Dies ist ein Grund zum Danken. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der EG-Kommission, allen voran dem Präsidenten Jacques Delors.
({1})
Ich will es sehr persönlich sagen: Jacques Delors hat
sich einmal mehr als ein Freund unseres Landes erwiesen. Er hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen und


Kollegen in der Kommission ganz wesentlich dazu beigetragen, daß sachgerechte Wege für die Einbeziehung der DDR in die EG aufgezeigt werden konnten.
Wir haben, meine Damen und Herren, in Dublin unseren Partnern die wirtschaftlichen und sozialen Probleme erläutert, die mit dieser gewaltigen Herausforderung, der Herstellung der Einheit Deutschlands, auf uns zukommen. Ich habe dabei immer wieder darauf hingewiesen - ich lege Wert darauf, es auch hier zu sagen - , daß wir diese Probleme - auch die wirtschaftlich-finanziellen Probleme; wer wollte sie leugnen? - nicht auf dem Rücken anderer in der EG austragen wollen. Unser Ziel muß sein: deutsche Einheit u n d europäische Einheit. Es wäre ein schlechter Dienst an der Zukunft Europas, wenn die strukturschwachen Länder in der Europäischen Gemeinschaft jetzt in ihrer Entwicklung zurückbleiben müßten - statt auf dem Weg der Angleichung ihrer Strukturen voranzukommen - , weil sich jetzt die Chance für mehr Freiheit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und natürlich auch in der DDR realisiert. Wir wollen sowohl die Entwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa positiv beeinflussen als auch die deutsche Einheit herstellen - mit all dem, was dazugehört - als auch verhindern, daß die Schere in der Entwicklung der einzelnen Staaten in der Europäischen Gemeinschaft weiter auseinandergeht; vielmehr müssen sich die Entwicklungen langsam angleichen.
({2})
Lassen Sie mich betonen: Für uns als Deutsche, für die Entwicklung in der DDR und beim Einigungsprozeß in Deutschland ist es wichtig, daß wir mit unseren europäischen Partnern in der Gemeinschaft und auch mit der Kommission vernünftige, tragfähige Übergangsregelungen und -maßnahmen finden, wenn es um die Einbeziehung der DDR in die EG geht. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Denken Sie an die enormen Schwierigkeiten bei der Umstellung der Agrarpolitik der DDR im Blick auf die EG, oder denken Sie an die Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzes. Das sind zwei Themen, die wir angesichts der notwendigen Fristen ohne Mittun und Verständnis unserer Partner in der EG nicht zufriedenstellend erledigen können.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Gipfels in Dublin geht indes weit über die Frage der deutschen Einheit hinaus. Es ist offenkundig, daß sich der Prozeß der deutschen Einheit als ein Katalysator für die Beschleunigung der Integration Europas auf dem Weg zur politischen Union erweist. Europa voranzubringen, das ist auch das Ziel der Initiative, die Staatspräsident François Mitterrand und ich gemeinsam vor diesem Gipfel ergriffen haben. Wir haben darüber eine erste intensive Diskussion in Dublin geführt. Unser Ziel ist, ab Dezember 1990 in zwei parallelen Regierungskonferenzen, die anläßlich des EG-Gipfels Ende des Jahres 1990 in Rom eröffnet werden könnten, in die Beratung der Kernelemente der weiteren Integration Europas einzutreten.
Dabei geht es zum einen um die Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage der Entscheidungen von Straßburg vom letzten Dezember. Dabei geht es zum anderen um die politische Union, die nach unserer Überzeugung von Anfang an das grundlegende Ziel der Römischen Verträge war und ist. Gleichzeitig müssen wir zielstrebig und entschlossen auf die planmäßige Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 setzen. Unser Ziel ist es und muß es sein, diese drei grundlegenden Reformvorhaben bis Ende Dezember 1992 in die Tat umzusetzen.
Lassen Sie mich nur einige wenige Grundfragen der politischen Union an dieser Stelle ansprechen.
Erstens. Es geht um die Stärkung der Kontrollrechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Wir alle brauchen Fortschritte, wenn wir 1994 in der Bundesrepublik Deutschland wie in den anderen EG-Mitgliedstaaten erneut vor die Wähler treten und sie auffordern wollen, in freien, geheimen und direkten Wahlen das Europäische Parlament zu wählen. Ich glaube nicht, daß wir alle noch einmal die Wähler zur Wahl eines Europäischen Parlaments mit so geringen Kompetenzen wie jetzt auffordern können.
({3})
Ich nenne ein zweites wichtiges Argument, das sicherlich unserem gemeinsamen Demokratieverständnis entspricht. Es muß doch eigentlich unserem parlamentarischen Selbstverständnis entsprechen, weitere Rechte der nationalen Parlamente und auch der Regierungen nur dann an europäische Institutionen abzugeben, wenn gleichzeitig eine klare parlamentarische Kontrolle auch auf der europäischen Ebene aufgebaut wird.
({4})
Zweitens geht es uns um die Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts der Gemeinschaft in allen Politikbereichen.
Drittens geht es um weitere spürbare Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies entspricht den Zielvorstellungen, die bereits Eingang in die Einheitliche Europäische Akte gefunden haben. Aber, meine Damen und Herren, dies entspricht auch den dringenden Notwendigkeiten der geschichtlichen Herausforderung für die Europäer in den 90er Jahren.
Viertens muß es uns um eine größere Effizienz der Arbeit der EG-Institutionen gehen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sehr wohl bewußt, daß wir uns damit ungewöhnlich sensiblen und auch schwierigen Fragen stellen müssen. Aber wir dürfen diesen Fragen nicht ausweichen, wenn wir in den kommenden Jahren die Grundlagen für die Europäische Union legen wollen. Wir müssen diese Herausforderung annehmen, wenn wir wollen, daß die Europäische Gemeinschaft als Kern Europas künftig den Platz einnimmt, der ihr nach unser aller Verständnis gebührt. Es geht darum, daß die Gemeinschaft ihrer wachsenden wirtschaftlichen und vor allem auch politischen Rolle in Zukunft gerecht wird. Dies zeigt sich in besonderer Weise in den Beziehun16472 

gen der Gemeinschaft zu unseren europäischen Nachbarn, insbesondere zu den Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dies war der dritte Punkt unserer Beratungen in Dublin.
Der Sondergipfel hat noch einmal die besondere Verantwortung und das Engagement der Gemeinschaft für ganz Europa verdeutlicht. Wir müssen in den nächsten Jahren sowohl politisch als auch wirtschaftlich das Netz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit weiter verdichten. Wir wollen niemanden ausgrenzen, im Gegenteil: Wir wollen, daß unsere Nachbarn, vor allem in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, aus der Überwindung der Teilung Europas Nutzen genauso ziehen, wie wir dies tun. Denn Warschau, Prag und Budapest gehören ebenso zu Europa wie Paris, London, Rom oder Berlin.
Meine Damen und Herren, der Sondergipfel in Dublin hat bewiesen, daß die Zwölf die Zeichen der Zeit erkannt haben. Daher habe ich diesen Gipfel als historische Stunde nicht nur für die Deutschen, sondern auch für ganz Europa bezeichnet.
Im Geiste Konrad Adenauers betonte der Kernsatz der Schlußfolgerungen des Sondergipfels von Dublin - ich zitiere - :
Wir freuen uns, daß die deutsche Einheit unter einem europäischen Dach erfolgt.
({5})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Europäische Rat bekräftigt damit, daß die deutsche Einheit und die europäische Einheit nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille darstellen.
Meine Damen und Herren, auch im innerdeutschen Einigungsprozeß haben wir in den letzten Wochen einen entscheidenden Durchbruch erreicht. Nach intensiven Verhandlungen haben wir uns mit der Regierung der DDR über wesentliche Eckwerte der Währungsunion geeinigt. Damit haben wir unser Versprechen gehalten, bis Anfang Mai eine Einigung hierüber zu erzielen. Inzwischen gibt es auch Einigkeit über wesentliche Teile der Wirtschafts- und Sozialunion, wobei klar ist, daß in den intensiven Beratungen dieser Tage eine Reihe von wichtigen Fragen noch geklärt werden muß.
Es steht jetzt fest: Zum 2. Juli werden die Bundesrepublik Deutschland und die DDR eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verwirklichen. Für die Menschen in Deutschland wird die Einheit damit in einem entscheidenden Bereich erlebbare Wirklichkeit.
Das Verhandlungsergebnis ist getragen vom Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und insbesondere für unsere Landsleute in der DDR. Sie sehen jetzt die Chance auf sich zukommen, daß sehr bald auch aus den Gebieten der DDR blühende Landschaften eines wiedervereinigten Deutschlands werden können.
Die Einführung der D-Mark zu Beginn des Monats Juli ist mehr als ein Signal der Hoffnung. Es ist ein unübersehbares Zeichen der Solidarität aller Deutschen. Die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und jene der DDR werden dadurch unauflöslich miteinander verbunden.
({6})
Wir haben uns bei den Verhandlungen davon leiten lassen - in diesem Punkt sind sich die Bundesregierung und die Regierung der DDR völlig einig - , daß die Stabilität der D-Mark gewahrt bleiben muß und ein entscheidendes Ziel auch für die künftige gemeinsame Politik ist; denn nur mit einer stabilen Währung verbinden sich auf Dauer wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit.
Es liegt deshalb auch im wohlverstandenen Interesse unserer Landsleute in der DDR, die D-Mark vor Inflationsrisiken zu schützen. Ich bin sicher, daß das bisherige Verhandlungsergebnis diesem Ziel voll Rechnung trägt.
Mit der Einführung der D-Mark, mit der Wirtschafts- und Sozialunion verbindet sich zugleich der Übergang vom bisherigen System des „real existierenden Sozialismus", einer Plan- und Kommandowirtschaft, zur Sozialen Marktwirtschaft. Dies ist ein mutiger Schritt; es ist auch ein einzigartiger Schritt. Dabei unterschätze ich überhaupt nicht die Risiken und die Unwägbarkeiten. Aber ich bin überzeugt - auch darin bin ich einig mit Ministerpräsident Lothar de Maizière -, daß wir nur auf diesem Weg unserer Verantwortung für die Menschen in Deutschland gerecht werden. Nur so können die Deutschen in der DDR die überzeugende Perspektive gewinnen, daß sich ihre Lebens- und Beschäfigungsbedingungen bald spürbar verbessern werden.
Mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft wird sich die Kraft der Freiheit zum Wohl der Menschen entfalten können. Leistungsbereitschaft, Kreativität, Unternehmungsgeist werden freigesetzt und letztlich allen zugute kommen. Darauf bauen wir.
Das gilt in der DDR genauso wie bisher schon in der Bundesrepublik Deutschland; denn im Blick auf manche Diskussion der letzten Tage will ich doch einmal anmerken, daß der Wohlstand der Bundesrepublik in 40 Jahren hart erarbeitet wurde
({7})
und daß viele im Land daran beteiligt waren und beteiligt sind.
({8})
- Ich finde, Frau Zwischenruferin,
({9})
wenn Sie vor den Bürgerinnen und Bürgern diesen Zwischenruf machen, werden gerade Sie in diesen Tagen manche Frage gestellt bekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auf die folgenden Punkte verständigt: Die Regierung der DDR und die Bundesregierung werden einen Staatsvertrag
({10})


zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion schließen. Dieser Vertrag soll am 1. Juli 1990 in Kraft treten.
Nach Inkrafttreten des Staatsvertrages wird zum 2. Juli die Mark der DDR auf D-Mark umgestellt, und zwar bei Löhnen und Gehältern, Stipendien und Mieten, Pachten und Renten sowie anderen wiederkehrenden Versorgungszahlungen im Verhältnis 1: 1. Bei Löhnen und Gehältern werden die Bruttobeträge vom 1. Mai 1990 zugrunde gelegt.
Das Rentensystem in der DDR wird dem Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland angepaßt. Das bedeutet, daß die meisten Renten in D-Mark höher liegen werden als heute in Mark der DDR. Sofern sich in einzelnen Fällen ein niedrigerer Betrag gegenüber der bisherigen Rente in Mark der DDR ergibt, wird sichergestellt, daß der bisherige Rentenbetrag in D-Mark gezahlt wird.
Um insbesondere für Bezieher niedriger Renten und für Studenten soziale Härten auszugleichen, werden in der DDR entsprechende rechtliche Regelungen geschaffen. Die DDR wird dies im Rahmen ihrer finanziellen Eigenverantwortung und unter Beachtung ihrer gesamten Finanzlage regeln.
Was die Umtauschmodalitäten pro Kopf betrifft, so haben wir uns auf die bekannte Staffelung nach dem Lebensalter geeinigt.
Meine Damen und Herren, wir haben hier - wie Sie alle festgestellt haben - für die ältere Generation eine günstigere Regelung vorgesehen als für die anderen Altersgruppen. Ich war einer von denen, die sich sehr entschieden für diese Regelung sowie für eine besonders positive Behandlung des Rententhemas eingesetzt haben. Ich finde, dies entspricht unserer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber der älteren Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch noch die Last von über 40 Jahren sozialistischer Diktatur und Mißwirtschaft zu tragen hatte. Diese Generation verdient in einer besonderen Weise unseren Respekt, unsere Zuneigung und unsere Unterstützung.
({11})
Meine Damen und Herren, mit diesen Vereinbarungen hat der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in einem Kernbereich Gestalt angenommen. Unsere Landsleute in der DDR können jetzt abschätzen, was die Einführung der D-Mark für sie im einzelnen bedeutet. Sie werden dabei feststellen, daß die Bundesregierung ihre Zusagen eingehalten hat.
Weitere Einzelheiten des Staatsvertrages werden zur Zeit noch verhandelt. Es ist für mich selbstverständlich, daß die Währungsumstellung in einem unauflöslichen Zusammenhang mit der Gesamteinigung über den Staatsvertrag steht.
Es geht bei den Verhandlungen noch um einige wichtige Punkte, so um Einzelaspekte in den außenwirtschaftlichen Beziehungen der DDR mit den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, vor allem mit der Sowjetunion. Es geht um die Frage, wie die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der DDR unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten gestaltet werden kann.
Auch im Bereich der Landwirtschaft in der DDR sind noch schwierige Fragen zu klären. Dies betrifft auch die Einbeziehung der dortigen Landwirtschaft in die europäische Agrarpolitik, die sich angesichts des gegenwärtigen Sachstands selbstverständlich nur in Stufen vollziehen kann.
Sie erlauben, meine Damen und Herren, daß ich bei dieser Gelegenheit noch ein kurzes Wort zu den diesjährigen Agrarpreisverhandlungen sage. Diese Verhandlungen waren deshalb so schwierig, weil die Rückführung der Getreideproduktion in Europa bisher unzureichend ist. Die Bauern in der Bundesrepublik sind ihrer Mitverantwortung hierbei gerecht geworden. Sie haben mehr Flächen stillgelegt als die Bauern in jedem anderen Mitgliedstaat. Wir gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft bald die angekündigten konkreten Maßnahmen ergreift. Es muß zu einer Entlastung des europäischen Getreidemarktes kommen. Gerade auch die im Getreidebereich tätigen bäuerlichen Familienbetriebe brauchen eine Perspektive für die Zukunft.
({12})
Meine Damen und Herren, in unseren Gesprächen mit der Regierung der DDR müssen wir auch erörtern, wie sich bei der Verwirklichung der Sozialunion die Balance zwischen sozialen Leistungen einerseits und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit andererseits herstellen läßt. Dies ist eine der ganz wichtigen Fragen.
Ferner muß die Regierung der DDR noch festlegen, wie sie in Zusammenhang mit der Währungsumstellung die vorgesehenen Regelungen gegen Mißbräuche gestalten will. Ich glaube, es ist für die Akzeptanz des Ganzen von größter Bedeutung, daß man das Menschenmögliche tut - und auch da ist am guten Willen der DDR-Regierung nicht zu zweifeln - , um Vorkehrungen zu treffen gegen Spekulanten und jene, die über unrechtmäßig erworbenes Vermögen verfügen.
({13})
Wir haben hierzu Anregungen unterbreitet, und wir sollten uns gemeinsam in diesem Sinne bemühen.
Ich sage noch einmal: Gemeinsames Ziel ist es, die wirtschaftliche Lage der Menschen zwischen Elbe und Oder sehr schnell grundlegend zu verbessern. Hierfür brauchen die Investoren ausreichende Sicherheit und Berechenbarkeit für ihr wirtschaftliches Engagement - unabhängig davon, ob sie aus der DDR, aus der Bundesrepublik Deutschland oder aus dem Ausland kommen. Ich bin überzeugt, daß wir zügig zu den notwendigen Vereinbarungen mit der DDR kommen können. Notwendig sind dabei vor allem die schnelle Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Stabilität der D-Mark, Solidität der Staatsfinanzen - in der DDR wie bei uns - und eine soziale Ausgewogenheit der einzelnen Maßnahmen.
Wir verkennen nicht: Vor uns liegen erhebliche Anstrengungen - Anstrengungen, die auch Opfer bedeuten können. Diese Anstrengungen müssen, denkt man etwa an den Staatshaushalt, vor allem auch in der

DDR erbracht werden. Dazu gehört die Möglichkeit, auf das sogenannte volkseigene Vermögen zurückzugreifen. Aber diese Herausforderung betrifft selbstverständlich auch die öffentlichen Haushalte bei uns in der Bundesrepublik, d. h. bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Es wäre jedoch völlig falsch, bei alledem ausschließlich die Kostenseite des Einigungsprozesses vor Augen zu haben, so wichtig dies ist, denn jede Unterstützung für den Übergang der DDR zur Sozialen Marktwirtschaft ist auch eine Investition in die eigenen und in die künftig gesamtdeutschen Wachstumsmöglichkeiten.
({14})
Von der künftigen wirtschaftlichen Dynamik in der DDR werden in Wahrheit alle profitieren, nicht zuletzt auch Beschäftigte und Unternehmen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Es geht jetzt darum, unsere Landsleute beim Aufbruch in eine bessere Zukunft zu ermutigen. Den Aufbruch ermutigen heißt aber zugleich, daß wir nichts unternehmen, was die Chancen unserer eigenen Wirtschaft vermindern könnte. Deshalb sage ich noch einmal: Wir sehen in der Koalition keinen Grund zu Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit.
({15})
Unsere Erfahrung ist doch eine andere - das hat gerade in diesen Tagen das Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt - : Das erfolgreichste Rezept für eine blühende Wirtschaft ist die Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Dies ist ja auch - für jedermann erkennbar - der Grund für die steigenden Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden.
({16})
Eine florierende Wirtschaft ist allemal der bessere Weg zu höheren Steuereinnahmen als ein leistungsfeindliches Steuersystem.
({17})
Bei der Frage der Finanzierung - wie übrigens bei allen Fragen, die zum Thema deutsche Einheit gehören - lege ich als Regierungschef großen Wert auf ein intensives und offenes Gespräch mit allen Beteiligten. Wir werden in der nächsten Woche eine erste Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder haben. Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden über dieses Thema zu sprechen haben. Ich möchte noch einmal öffentlich bekräftigen, was bei vielen Besprechungen gesagt wurde. Es ist mein dringender Wunsch, daß im Parlamentsausschuß Deutsche Einheit, der sich morgen konstituiert, eine möglichst enge Kommunikation, ein möglichst offenes Gespräch mit allen Ressorts der Bundesregierung stattfindet. Dies gilt auch für die Beziehungen zwischen den einzelnen Fachressorts und den Fachausschüssen des Hohen Hauses.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf manche tatsächlich vorhandenen, aber auch mit Blick auf manche durch Neidkampagnen erzeugte Ängste möchte ich ganz einfach fragen: Wann je wollen die
Deutschen die Frage der deutschen Einheit auch wirtschaflich meistern, wenn nicht jetzt, in diesem Augenblick, da sich die deutsche Wirtschaft jedermann in einer so hervorragenden Verfassung präsentiert? Wir stehen im achten Jahr des Wirtschaftsaufschwungs und damit des längsten ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({18})
Deshalb sind, finde ich, Realismus und nicht Pessimismus und Verzagtheit angebracht. Gefragt sind Mut, Phantasie und die Bereitschaft, tatkräftig mit anzupacken - in der DDR und auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben gute Chancen, die Schwierigkeiten zu meistern. Die Chancen, die die Einheit Deutschlands birgt, werden sich zum Wohle der Menschen bei uns in der Bundesrepublik, in der DDR und in Europa entfalten.
Ich appelliere in dieser Stunde an alle Beteiligten, jetzt in nationaler Solidarität zusammenzustehen. Die Aufgabe ist groß, aber die Mühe lohnt sich. Am Ende eines Jahrhunderts, das soviel Leid und Schrekken in deutschem Namen über die Menschen gebracht hat, bietet sich uns Deutschen die einzigartige Chance „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden" und „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" . So sagt es unsere Verfassung, unser Grundgesetz. Wir wollen diesen Beitrag leisten.
({19})