Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich schließe damit die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/4972 und 13/4991 zur Federführung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit-zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 i und Zusatzpunkt 5 auf:
Wohnungspolitische Debatte
7. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht - Drucksache 13/4254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 1993
- Drucksachen 12/6921, 13/1740 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler Hans-Wilhelm Pesch
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Großsiedlungsbericht 1994
- Drucksachen 12/8406, 13/1741 -
Berichterstattung: Abgeordnete Iris Gleicke
Angelika Mertens Josef Hollerith
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik
- Drucksachen 13/159, 13/1268, 13/1312, 13/4533 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser Otto Reschke
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Herbert Frankenhauser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({4}), Dr. Klaus Röhl, Lisa Peters, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/4949 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Finanzausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anhebung der Freibetragsregelungen nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994
- Drucksache 13/3665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Walter Schöler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau zielgenau gestalten
- Drucksache 13/3918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Finanzausschuß
({7})
Ausschuß für Wirtschaft
h) Beratung des Antrags des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Umfassende Reform der Wohnungsförderung und Erarbeitung eines Wohngesetzbuches
- Drucksache 13/4725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Beendigung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern durch Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/4837 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP5 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Peter Ramsauer, Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun ({10}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Drucksache 13/1733 ({11})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dietmar Schütz ({12}), Volker Jung ({13}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- Drucksache 13/1736 - ({14})
- Zweite und dritte Beratung des vorn Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Drucksache 13/2208 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
- Drucksache 13/4978 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Götz Walter Schöler
Zum Wohngeld- und Mietenbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zum Raumordnungsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, zum Großsiedlungsbericht ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem hat die Fraktion der SPD einen Entschließungsantrag zum Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik eingebracht.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Kansy.