emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Kubatschka (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, der Fahrzeugbestand wird um 2 500 auf 6 000 Fahrzeuge verringert. Kann damit der Auftrag des THW noch erfüllt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Kubatschka, ja, es wird eine Verringerung um 2 500 Fahrzeuge geben. Mit den restlichen 6 000 Fahrzeugen kann die Aufgabe im vollen Umfang erfüllt werden. Die einzige Änderung wird sein, daß künftig Erst- und Zweitbesatzungen für diese Fahrzeuge vorgesehen sind. Das entspricht dem realistischen Ablauf eines Einsatzes. Denn nach einer gewissen Zeit werden die Besatzungen abgelöst, d. h., neue Besatzungen arbeiten mit den gleichen Fahrzeugen weiter.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Sie haben noch eine Frage, bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, was geschieht mit den ausgesonderten 2 500 Fahrzeugen? Werden sie z. B. den Kommunen, gemeinnützigen Vereinen oder den Ländern zum Kauf angeboten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Nein, zum Kauf überhaupt nicht. Soweit Fahrzeuge bei Katastrophenschutzorganisationen auf Landesebene schon heute im Einsatz sind, werden sie diesen zur weiteren Nutzung kostenlos angeboten. Der Bund zieht sich lediglich aus der weiteren Finanzierung des Unterhalts und dergleichen zurück. Soweit es sich um THW-Fahrzeuge handelt, die jetzt dort nicht mehr benötigt werden, sollen sie insbesondere zum Aufwuchs dieser Organistion in den neuen Bundesländern verwendet werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ich sehe dazu keine weitere Frage.
Dann kommen wir zu der Frage 25 von Frau Kollegin Sonntag-Wolgast:
Welche weiteren Rücknahme-Übereinkommen für Asylbewerber sind über die bereits abgeschlossenen ({0}) hinaus geplant, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die auf Grundlage solcher Vereinbarungen zu realisierenden Maßnahmen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Graf Einsiedel.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Die Bundesregierung strebt an, mit allen Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern und im Anschluß an die Neuregelung des deutschen Asylrechts am 1. Juli 1993 mit allen Nachbarstaaten RückübernahmeAbkommen abzuschließen.
Hinsichtlich der Hauptherkunftsländer sind über die bereits abgeschlossenen Abkommen mit Rumänien - September 1992 -, Kroatien - April 1994 - und Bulgarien - September 1994 - hinaus die Verhandlungen mit Vietnam und Algerien bereits in eine konkrete Phase getreten. Albanien ist bereits Ende 1993 ein entsprechender Abkommensentwurf übergeben worden. Auch mit Pakistan sollen die Verhandlungen in Kürze aufgenommen werden. Abkommen mit weiteren Staaten, z. B. Rußland, Ukraine, Indien, Sri Lanka und schwarzafrikanischen Staaten, sind in die bisherigen Überlegungen einbezogen.
In bezug auf die Nachbarstaaten steht zu den bereits abgeschlossenen Rückübernahme-Abkommen mit Polen - 29. März 1991 bzw. 7. Mai 1993 -, der Schweiz - Dezember 1993 - und der Tschechischen Republik - November 1994 - das Abkommen mit Österreich noch aus. Die Bundesregierung ist seit längerem bemüht, mit diesem Land Verhandlungen über ein neues Rückübernahme-Abkommen aufzunehmen, das das alte Schubabkommen aus dem Jahre 1961 aktualisieren soll. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. In einem ersten Schritt sollen Verbesserungen des alten Schubabkommens mittels eines Briefwechsels zwischen den beiden Innenministerien vorab vereinbart werden.
Eine zusätzliche Kostenbelastung wird durch den Abschluß der neuen RückübernahmeAbkommen nicht entstehen, da diese Abkommen lediglich den


schon bestehenden völkerrechtlichen Grundsatz konkretisieren, daß jeder Staat zur kostenlosen Rückübernahme der Ausreisepflichtigen eigenen Staatsangehörigen verpflichtet ist. Soweit für die Beförderung der zurückführenden Personen bis zur Grenze des Zielstaates Kosten entstehen sollten, die im Grundsatz von den ausreisepflichtigen Ausländern selbst zu tragen sind, werden diese Kosten durch die infolge der Rücküberführung in den meisten Fällen eingesparten Sozialhilfekosten mehr als ausgeglichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Frau SonntagWolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-01-18:
Ihren Ausführungen zu den Fragen von Frau Schmalz-Jacobsen, die die Tschechische Republik und Polen betrafen, war zu entnehmen, daß sicherlich der reine Rückführungsakt keine Kosten verursacht, wohl aber das, was im Umfeld nötig ist. Mich würde interessieren, ob Sie tatsächlich davon ausgehen, daß im Zuge der jetzt noch zu schließenden Abkommen keinerlei sonstige Kosten, wie etwa an den Grenzen oder auf Grund organisatorischer Maßnahmen, anfallen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, den Abkommen mit Polen und mit der Tschechischen Republik lag eine entsprechende Aufforderung der Fraktionen dieses Hauses und der Parteien der Bundesrepublik Deutschland zugrunde, nicht also die an sich vorhandene und von irgendeiner Kostenerstattung nicht abhängige Pflicht dieser Staaten, - völkerrechtlich abgesichert -, eigene Staatsangehörige wieder zurückzunehmen. Das heißt diese völkerrechtlich gegebene Verpflichtung kann nicht quasi davon abhängig gemacht werden, daß die Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Zahlungen leistet, damit diese völkerrechtliche Verpflichtung eingelöst wird. Davon kann keine Rede sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann nimmt die Fragestunde die gewünschte Wendung. Wir kommen zu der Frage 26 des Kollegen Andres:
Wie oft mußten Beamte zur Deckung der Pflegekosten im häuslichen oder stationären Bereich in der letzten statistisch erfaßten Jahresperiode Sozialhilfe in Anspruch nehmen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Andres, die Antwort lautet: Über die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Beamte wurde bislang keine Statistik geführt. Erfahrungen aus der Praxis zeigen allerdings, daß insbesondere für den Bereich der stationären Pflege oftmals Sozialhilfeträger vorleisten und die Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Überleitung als Beihilfe beim Dienstherrn geltend machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Gerd Andres (NA), 1995-01-18:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie viele Pflegebedürftige in der Bundesrepublik insgesamt vor Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung auf Sozialhilfe angewiesen waren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Ich würde die Uhr ja anhalten.
({0})
Gerd Andres (NA), 1995-01-18:
Ich möchte zunächt zur Frage 26 meine zweite Zusatzfrage stellen. Vielleicht können Sie beantworten, wie viele Pflegebedürftige nach Einschätzung der Bundesregierung künftig nach Einführung der Pflegeversicherung zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin zwar kein Spezialist, was die Kosten der Pflegeversicherung angeht, aber da die Sätze beispielsweise mit den privaten Pflichtversicherern oder mit Leistungsträgern überhaupt noch nicht ausgehandelt sind, werden sie auch die Frage, die Sie gestellt haben, im Moment nicht seriös beantworten können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann kommen wir zur Frage 27:
Kann die Bundesregierung angeben, in welcher Höhe im Jahre 1993 Beihilfeleistungen zum einen insgesamt und zum anderen nur für Pflegeleistungen an Bundesbeamte gewährt worden sind?
Herr Kollege Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Die Beihilfeausgaben des Bundes betrugen im Jahre 1993, und zwar ohne Post und Bahn, für Beamte, Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige insgesamt 1,31 Milliarden DM. Hiervon entfielen auf Pflegeleistungen etwa 91 Millionen DM. Das sind etwa 6,9 % der Gesamtausgaben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Gerd Andres (NA), 1995-01-18:
Kann die Bundesregierung einschätzen, wie sich die Beihilfeentwicklung im Pflegebereich nach Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung und nach der Neukonstruktion der Beihilfeverordnung gestalten wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Das können wir deshalb nur sehr schwer einschätzen, weil verschiedene Pflegestufen eingeführt worden sind, die bisher in der Form nicht existieren. Außerdem müssen Sie davon ausgehen, daß die bisher geltende Regelung im Vergleich zu der, die zu erwarten ist, relativ großzügiger ist, als die, die nachfolgen wird. Insoweit kann in der Tendenz nicht von einer Steigerung der Ausgaben ausgegangen

werden, sondern möglicherweise sogar von einer Reduzierung.
Gerd Andres (NA), 1995-01-18:
Gebietet es nach Auffassung der Bundessregierung die Rechtsprechung, die Beihilfe so festzulegen, daß Beihilfeberechtigte nicht auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Das ist einer der Punkte, die zur Zeit noch verhandelt werden. Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1965, in dem ausdrücklich festgelegt worden ist, daß die Fürsorgepflicht gebietet, sich als Dienstherr z. B. auch an den Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu beteiligen. Ob in Ausfluß dieses Urteils und des Fürsorgeprinzips andere Regelungen gefunden werden können, ist zur Zeit Gegenstand der Verhandlungen.
Diese Frage spielt erst im Hinblick auf die zweite Stufe der Pflegeversicherung, nämlich auf die stationäre Pflege, die bekanntermaßen erst am 1. Juli 1996 in Kraft tritt, eine Rolle. Deshalb wird in Übereinstimmung mit den Ländern, aber, soweit ich das beurteilen kann, auch mit den Fraktionen hier im Hause nach einer Neuregelung zu diesem Zeitpunkt gesucht. Sie ist aber noch nicht fertig.
Ursula Eid-Simon (NA), 1995-01-19:
Also gut.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier erklärt, es lägen Ihnen keine statistischen Daten vor, obwohl wir alle wissen, daß in Deutschland mittlerweile jede Mücke statistisch erfaßt wird.
({0})
Könnte es unter diesem Gesichtspunkt sein, daß in Wahrheit die Frage des Kollegen Andres damit hätte beantwortet werden müssen, daß es überhaupt keine Sozialhilfeausgaben gab, weil keine Fälle existierten, in denen dies hätte reklamiert werden können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßler, da, wie Sie wissen, die Mehrzahl der Beamten bei Ländern und Kommunen beschäftigt ist, kann der Bund hier nicht für alle Fragestellungen eine verbindliche Antwort geben. Ich empfehle deshalb, insbesondere im eigenen Bereich, z. B. bei den Ländern, einmal nachzufragen.
Für den Bund kann ich nicht ausschließen, daß hier und da auch Sozialhilfe in Anspruch genommen werden mußte, was im übrigen auch für die Zukunft im Einzelfall nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Generell gesehen sollte sich der Dienstherr tendenziell bemühen, daß Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden muß, weil in der bloßen Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Kommunen kein rechter Sinn zu erkennen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann kommen wir zu Frage 28 des Kollegen Catenhusen:
Wie hoch ist im Durchschnitt die finanzielle Belastung der Beamten durch die von ihnen abzuschließende Restkostenversicherung für die nicht von der Beihilfe gedeckten Pflegekosten im Verhältnis zu den Beitragszahlungen der gesetzlich Pflegeversicherten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Catenhusen, die Antwort lautet: Während sozial Pflegeversicherte einen einkommensbezogenen Beitrag von 0,5 % selbst tragen müssen, werden die Beiträge für privat Pflegeversicherte nicht nach dem Einkommen, sondern innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen, insbesondere nach dem Eintrittsalter, bemessen. Ein unmittelbarer Vergleich läßt sich somit auf Grund unterschiedlicher Beitragssysteme nicht darstellen.
Nach den Mitteilungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung wird in der Startphase bei Privatversicherten bereits bei einem Alter von ca. 40 Jahren der Höchstbeitrag fällig. Beamte haben hiervon 50 % zu tragen. Nach der gegenwärtigen Kalkulation der privaten Pflegeversicherung sind bei einem 40jährigen oder älteren alleinstehenden Beamten ca. 24,30 DM fällig. Ein verheirateter Beamter muß einen zusätzlichen Beitrag für den Ehegatten ohne eigenes Einkommen leisten, da das private Versicherungssystem insoweit die beitragsfreie Familienversicherung, wie es sie bei der Pflichtpflegeversicherung gibt, nicht kennt. Dieser Ehegattenbeitrag beträgt die Hälfte des Höchstbeitrags für einen Beamten. Der monatliche Gesamtbeitrag für einen verheirateten Beamten beträgt damit ca. 35 DM bis 39 DM.
Bei einem Einkommen von 3 000 DM monatlich würde sich für ein Ehepaar, wobei der Ehegatte nicht berufstätig ist, in der sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils eine eigene Beitragsbelastung von 15 DM, für ein vergleichbares Beamtenehepaar in der privaten Pflegeversicherung je nach Eintrittsalter ein Beitrag zwischen 35 DM und 39 DM ergeben.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-01-18:
Können Sie mir auch beantworten, wie die Staffelung der Beihilfeleistungen nach dem jeweiligen Familienstand erfolgen soll?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Die Beihilfeleistungen sind gegliedert. Sie beginnen bei 50 % für Nichtverheiratete und variieren entsprechend der Zahl der Kinder. Sie können das gerne nachlesen. Das hat aber nichts mit der Beitragshöhe zu tun, nach der hier gefragt wurde. Die Beitragshöhe ist unabhängig von der Zahl der Kinder. Außerdem muß jeder zusätzlich versicherte Ehegatte, der kein eigenes Einkommen hat, vom Einkommensbezieher auf eigene Kosten versichert werden. Insofern spielt diese Frage für die Beitragsbelastung keine Rolle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann Herr Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben erklärt, daß Beamte in bezug auf die Beitragsleistungen faktisch schlechtergestellt sind als Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung. Würden Sie mir zustimmen, daß dieser Sachverhalt, den Sie gerade skizziert haben - Beamte sollen bei der Beitragszahlung schlechtergestellt werden -, ausdrücklicher Wunsch der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen während der Pflegeverhandlungen mit uns gewesen ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßler, ich gehe davon aus, daß dies der Wille aller Fraktionen des Hauses war; denn die Pflegeversicherung ist seinerzeit ja unter großer Zustimmung aller Fraktionen beschlossen worden. In der Konsequenz ist diese Regelung jetzt auch in der Pflegeversicherungsgesetzgebung enthalten.
Ich darf Sie daran erinnern: Man hat einvernehmlich beschlossen, daß die Beamten nicht in die soziale Pflichtversicherung einbezogen werden, sondern es bei der seit vielen Jahrzehnten praktizierten Regelung der privaten Versicherung und der teilweisen Erstattung über die Beihilfe bleiben soll. Wenn man dem zustimmt - das hat auch Ihre Fraktion getan-, dann ist die jetzige Beitragshöhe nur eine Konsequenz des damaligen Beschlusses.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Kollege Struck, zu derselben Frage? Wir sind immer noch bei der Frage 28.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Ja, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ich wollte nur, daß der Zusammenhang gewahrt bleibt.
Bitte.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Bei mir immer, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen, nachdem man Ihnen offensichtlich Akten über das Ergebnis der Pflegeversicherungsverhandlungen vorgelegt hat, entgangen, daß Ihr beamteter Kollege, Staatssekretär Priesnitz, in der Sitzung des Vermittlungsausschusses, in der der Pflegekompromiß, der dann auch Bundestag und Bundesrat vorgelegt worden ist, erarbeitet wurde, eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung folgenden Inhalts abgegeben hat: „Die Bundesregierung bestätigt, daß die Beamten im Zusammenhang mit den Pflegeversicherungsregelungen nicht bessergestellt werden als die privaten Arbeitnehmer. "?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dr. Struck, im Augenblick reden wir über konkrete Schlechterstellungen der Beamten. Stufe II, die Sie jetzt ansprechen, ist bei den späteren Fragen noch ausführlich betroffen. Deshalb habe ich es mir versagt, das schon jetzt zu beantworten.
Der Kollege Priesnitz hat in der Tat zugesagt, daß die Beihilfevorschriften den Regelungen der allgemeinen Pflegeversicherung angepaßt werden. Zu dieser Zusage stehen wir, sowohl in bezug auf die Stufe I der Pflegeversicherung, also die häusliche Pflege, als
auch in bezug auf die Stufe II, nämlich die stationäre Pflege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Wir kommen zu Frage 29 des Kollegen Dreßler:
Hat der Bundesminister des Innern die gegenüber dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuß abgegebene Verpflichtung, die Anpassung der Beihilfevorschriften an die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes zum 1. Januar 1995 vorzunehmen, fristgerecht erfüllt, und wenn nicht, wie begründet er dies?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßler, jetzt kommen wir zu dieser Problematik. Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Im Zuge des Vermittlungsverfahren hat Staatssekretär Dr. Priesnitz vom BMI dem Vermittlungsausschuß gegenüber am 21. April 1994 erklärt, daß „eine Anpassung des Beihilferechts an die Pflegeversicherung in Abstimmung mit den Ländern so rechtzeitig vorbereitet wird, daß das neue Recht am 1. Januar 1995 in Kraft tritt". Dementsprechend wurde der Entwurf der Beihilfeänderungen gemeinsam mit den Ländern erarbeitet.
Der Bundesinnenminister hat gemäß der damaligen Erklärung im Vermittlungsausschuß die Änderung der Beihilfevorschriften für Bundesbeamte fristgerecht erfüllt. Die geänderten Beihilfevorschriften wurden am 29. Dezember letzten Jahres erlassen und werden in Kürze im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Damit kann, parallel zum Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung, das für den Bereich „ambulante Pflege" geänderte Beihilferecht zum 1. April 1995 in Kraft treten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Herr Pinger, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum dieser Sachverhalt der deutschen Öffentlichkeit gegenüber zurückgehalten - um nicht zu sagen: verschwiegen - wurde, trotz des langen Vorlaufs dieses Verfahrens und obwohl die Bundesregierung wirklich alles, was sie an „Gutem" tut, der deutschen Öffentlichkeit auf unendlich vielen Pressebogen mitteilt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßler, ich kann diesen Eindruck nicht bestätigen. In meinen Unterlagen befinden sich mehrere Presseerklärungen, etwa des Bundesinnenministeriums, zu diesem Sachverhalt. Im übrigen haben auch Sie durch eigene Erklärungen wesentlich dazu beigetragen, daß diese Problematik der deutschen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben ist. Sie haben da also auch in unserem Sinne durchaus Aufklärungsarbeit geleistet.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ihre zweite Frage, Herr Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß Sie jetzt gerade ein paar Dinge verwechselt haben, indem Sie meine Kritik am Entwurf des Innenministers mit der Frage, wann es nun in
Kraft gesetzt worden ist - um es höflich zu sagen - verwechselten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßler, auch dazu besteht noch Gelegenheit. Am 29. Dezember 1994 sind die Dinge in Kraft getreten. Sie werden demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht, wie ich vorgetragen habe. Sie treten in ihrer Wirkung faktisch also erst zum 1. April 1995 in Kraft. Es bleibt noch viel Zeit, um die Öffentlichkeit auf diese Regelung hinzuweisen. Eine gute Gelegenheit ist diese Fragestunde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Bitte, Herr Andres, eine Zusatzfrage.
Gerd Andres (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, was die Erklärung eines Staatssekretärs noch wert ist, der im Vermittlungsausschuß verbindlich zusichert, daß die Beihilferegelungen am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden, wenn Sie jetzt ständig erklären, daß sie zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Ich fürchte, Sie haben die Differenzierung nicht genau registriert, die ich vorgenommen habe. Erlassen sind die Vorschriften am 1. Januar 1995. Sie werden Wirkung parallel zum Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung entfalten, wie es vereinbart und vorgesehen war. Da diese erste Stufe der Pflegeversicherung erst am 1. April 1995 in Kraft tritt, macht es nur Sinn, auch diese geänderten Beihilfevorschriften erst zum 1. April in Kraft zu setzen. Ich sehe hier keinen Widerspruch zu der Zusage, die Kollege Priesnitz gegeben hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Wir kommen zur Frage 30 des Kollegen Dreßler:
Trifft es zu, daß es zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung über die materiellrechtlichen Anpassungen des Beihilferechts an das Pflegeversicherungsgesetz vor allem im Hinblick auf die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen zu keiner Einigung gekommen ist, und wenn ja, wo liegen die Ursachen eines Dissenses?
Ursula Eid-Simon (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident, lassen Sie mich dem Minister bitte noch einen Satz mit ins Reisegepäck geben: Die Welt braucht Gerechtigkeit, nicht Wohltätigkeit.
Herzlichen Dank.
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Die Änderung der Beihilfevorschriften des Bundes vom 29. Dezember 1994 ist mit den Ressorts, einschließlich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, abgestimmt. Dem sind intensive Gespräche u. a. auch mit dem Bundesarbeitsministerium vorausgegangen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Dreßler, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, wollen Sie allen Ernstes vor dem Hohen Hause bestreiten, daß es zwischen Ihnen und dem BMA im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beihilfevorschriften für ambulante und stationäre Pflege einen Dissens gegeben hat, der Sie letztlich veranlaßte, die Teilung der Inkraftsetzung der Beihilfevorschriften in ambulante Leistungen jetzt und stationäre Leistungen später vorzunehmen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßler, ich habe darauf hingewiesen, daß wir jetzt über den Teil ambulante Pflege sprechen und daß insoweit die Bestimmungen mit dem BMA abgestimmt sind und ein Einvernehmen erzielt worden ist. Hinsichtlich der stationären Pflege und der detaillierten Ausgestaltung dieser Beihilfevorschriften befinden wir uns noch in Gesprächen. Es gibt hier auch noch Differenzen, aber es bleibt bei unserer Zusage, daß auch diese neuen Beihilferechtsvorschriften rechtzeitig zum 1. Juli 1996, also zum Inkrafttreten der zweiten Stufe in der allgemeinen Pflegeversicherung, vorliegen werden und in Kraft gesetzt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann kommt Ihre zweite Zusatzfrage.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause den Dissens oder die Teile der unterschiedlichen Auffassung in der Sache, die bestehen, mitzuteilen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Es betrifft bestimmte Kostenhöhen. Aber ich kann Ihnen da nichts im Detail sagen, weil ich, wie gesagt, die Gespräche nicht erschweren möchte. Im übrigen wäre jede Ziffer willkürlich gegriffen und würde deshalb die ganze Geschichte eher verwirren als klären.