Hölscher (NA), 1979-05-10:
Gerade weil wir dies nicht sagen können, gerade, Herr Kollege Franke, weil wir uns bemühen, eine seriöse Finanzpolitik zu machen - und dies tun wir -,
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müssen wir so lange warten, bis sich dies finanziell realisieren läßt.
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Dann werden wir auch mit den entsprechenden Zahlen kommen,
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die wir heute aber noch nicht nennen können, weil wir gar nicht wissen, zu welchem Zeitpunkt das, was wir einführen wollen, realisiert werden kann. Da müssen vielleicht andere Zahlen genannt werden, als das heute möglich ist.
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- Uns fehlt nicht die politische Kraft, uns fehlt das Geld, Herr Kollege Hasinger! So einfach ist das. Vielleicht verhalten sich Ihre Finanzpolitiker einschließlich Herrn Strauß, der ja nach wie vor die Richtlinienkompetenz auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat, so vernünftig, daß es die Staatsfinanzen ermöglichen, schneller zu der Realisierung eines Gesamtkonzeptes der Familienförderung zu kommen. Wir sind jederzeit gern bereit, dies zu tun, wenn die Finanzdecke es erlaubt.
Aber wir sollten das nicht unter finanziellen Aspekten sehen. Das wäre auch für uns zu einfach. Auch konzeptionell ist Ihr Antrag auf Einführung eines Bundesfamiliengeldes - ich meine beide Anträge, Herr Kollege Blüm; wir haben ja zwei zur Verabschiedung vorliegen ({4})
nicht nur dirigistisch, sondern ist - dies muß ich
wiederholen, auch wenn es schon gesagt wurde,
weil Frau Kollegin Geier dies in aller Deutlichkeit bestätigt hat - von einem Leitbild aus dem 19. Jahrhundert geprägt.
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Es ist leider so. Lassen Sie mich, Frau Kollegin, in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Entschiedenheit an dieser Stelle sagen: Haben Sie gar nicht gemerkt, daß Sie mit dem Leitbild, das Sie hier verkündet haben, einigen Kolleginnen dieses Hauses, und zwar Kolleginnen, die in allen Fraktionen, auch in Ihrer eigenen Fraktion sitzen, bitter Unrecht getan haben, nämlich Kolleginnen, die noch kleinere Kinder haben und denen Sie doch wohl nicht unterstellen wollen, nur weil sie in diesem Hause sitzen, schlechtere Mütter zu sein oder ihren Kindern Schäden zu verursachen?
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Ihr Konzept ist dirigistisch, weil Sie den Staatskontrolleur in die Familien schicken. Sie wollen. mit Ihrem Gesetzentwurf, daß auch an die Frauen Familiengeld gezahlt wird, die nur teilzeitbeschäftigt sind. Dann heißt es in Ihrem Entwurf - ich zitiere, Frau Präsidentin - in § 4 Abs. 2:
Ebenso ist eine Teilzeitbeschäftigung, Heimarbeit oder Ausbildung der anspruchsberechtigten Person ... für die Gewährung des Familiengeldes unschädlich, wenn ihr dabei ausreichend Zeit für die Pflege und Erziehung des Kindes verbleibt und während der übrigen Zeit die Aufsicht über das Kind gesichert ist.
Und jetzt schicken Sie Frau Huber als Staatskontrolleur in die Familien, indem Sie schreiben:
Das Nähere regelt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich weiß nicht, ob sich Frau Huber solche Familienbesuche wünscht; ich denke, nicht. Hier bringen Sie den Staat in die Familien hinein, hier lassen Sie den Staat dirigieren, hier soll der Staat Leitbilder schaffen.
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Es soll kontrollieren, ob bei der Teilzeitbeschäftigung noch genügend Zeit für die Kindererziehung verbleibt. Und dann werfen Sie uns beim Recht der elterlichen Sorge vor, wir höhlten das Elternrecht aus und würden dem Staat in unzulässiger Weise Aufgaben übertragen!