Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um weitere, in einer Zusatzpunktliste aufgeführte Punkte zu erweitern:

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit
Homburger, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit
von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ehepartnerinnen und Ehepartnern in Familienunternehmen

- Drucksache 15/1594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto
Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen

- Drucksachen 15/997, 15/1750, 15/1751 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig
Thiele, Joachim Günther ({2}), Dr. Andreas Pinkwart,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neugestaltung der Eigenheimzulage

- Drucksache 15/1731 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Außerdem soll bei Tagesordnungspunkt 21 a von der
Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Des Weiteren mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Änderung
steuerlicher Vorschriften

({4})

- Drucksache 15/1562 ({5})
überwiesen:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b so-
wie Zusatzpunkt 6 auf:

19 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1515 ({7})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1637 ({8})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1516 ({9})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1638 ({10})

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen ({11})

- Drucksache 15/1523 ({12})

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({13})

- Drucksache 15/1527 ({14})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({15})

- Drucksachen 15/1728, 15/1749 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Brandner
Dr. Thea Dückert
Dirk Niebel

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 15/1732, 15/1733 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Otto Fricke
Volker Kröning

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({17})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr ({18}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem
beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit

- Drucksachen 15/1531, 15/1576, 15/1728,
15/1749 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Brandner
Dr. Thea Dückert
Dirk Niebel

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit
Homburger, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten sowie der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Erhöhung der Rechtssicherheit von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ehepartnerinnen und Ehepartnern in Familienunternehmen

- Drucksache 15/1594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Über die Entwürfe eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt werden wir
später ebenso namentlich abstimmen wie über den Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen. Der gleichlautende Entwurf
der Bundesregierung zu Letzterem soll abgesetzt werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist
das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Wolfgang Clement.

({20})