Baum (NA), 1989-10-05:
Die Bundesrepublik ist sicherlich ein großer Produzent. Wie sind ein Produzent, der 10 % der Weltproduktion zu verantworten hat.
({0})
- Ich komme gleich auf die Produktion, Frau Kollegin. Ich habe über den Verbrauch gesprochen. Ich bin überhaupt nicht zufrieden in Sachen der Produktion. Das werde ich gleich ausführen.
Der Abbau der Ozonschicht ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln, hat der Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1989 gesagt. Wir begrüßen die Forderungen der Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel, den völligen Verzicht auf die Herstellung und die Verwendung von FCKW sobald wie möglich zu erreichen. Und wir teilen auch die Meinung des Umweltbundesamtes, daß schon heute ein weitgehender Verzicht möglich ist.
Wir müssen jetzt diesen Beschluß vom 9. März, den ich bekräftige, weiter ausfüllen, und wir müssen ihn fortschreiben. Darüber werden wir miteinander im Ausschuß reden. Es besteht also trotz erheblicher Erfolge ein dringender Handlungsbedarf, dem wir uns stellen.
Meine Zufriedenheit, meine Damen und Herren, bezieht sich nicht auf die Produktion von FCKW. Nach allem, was ich gehört habe, müssen wir davon ausgehen, daß der Rückgang des FCKW-Verbrauchs nicht von einem nur annähernd gleichen Rückgang der Produktion begleitet ist. Im Gegenteil: Ich muß vermuten, daß die Produktion relativ stabil geblieben ist. Das möchten wir nicht hinnehmen. Herr Professor Töpfer, hier muß gehandelt werden. Ich finde es auch für das Parlament nicht erträglich, daß wir - das ist kein Vorwurf an Sie, Herr Töpfer, die Produktionszahlen nicht wissen,
({1})
daß wir in einem so wichtigen Bereich im Nebel herumstochern. Wir möchten die Produktionszahlen wissen, wenn es sein muß, in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses.
({2})
- Ich weiß nicht, was es datenschutzrechtlich zu beachten gibt. - Ich möchte das wissen.
Wir sind hier unzufrieden. Was die chemische Industrie angekündigt hat, die vollhalogenierten FCKW ab 1995 nicht mehr zu produzieren, ist ein Schritt auf dem richtigen Wege. Wir fragen uns, ob diese Beendigung nicht schon früher möglich ist. Wir müssen darauf bestehen, daß bis zum Endtermin nur noch das produziert wird, was durch Ersatzstoffe wirklich nicht
ersetzt werden kann. Wir weisen darauf hin, daß die Zusagen der chemischen Industrie nicht die teilhalogenierten FCKW und nicht die Halone betrifft. Auch hier müssen Regelungen getroffen werden.
Im Aerosolbereich, im Verbrauch der Spraydosen, ist eine erhebliche Reduzierung erfolgt. Ich schließe mich dem an, was Herr Schmidbauer gesagt hat. Die Industriegemeinschaft Aerosol sollte verpflichtet werden, FCKW nur noch dann zu verwenden, wenn sie aus medizinischen Gründen durch nichts ersetzt werden können.
Im Kälte- und Klimabereich ist die vom Bundestag geforderte Reduktion, Frau Kollegin, so wie wir sie gemeinsam gefordert haben, nicht erreichbar. Das habe ich einsehen müssen. Um so wichtiger sind die in Aussicht genommenen Entsorgungskonzepte. Sie sind überfällig. Wir erwarten eine Selbstverpflichtung zur Rücknahme, Aufarbeitung und Verwendung gebrauchter Kältemittel. Auch hier droht Rechtsverordnung, falls das nicht läuft. Die Entsorgung von Haushaltskältegeräten ist sicherzustellen. Der Einsatz von teilhalogenierten FCKW im Kälte- und Klimabereich kann nur kurzfristig eine Rolle spielen.
Im Verschäumungsbereich kann und muß bei Weichschäumen vollständiger Verzicht verlangt werden. Es kann und muß auf FCKW-haltiges Verpakkungsmaterial und Kunststoffgeschirr sofort verzichtet werden. Das wird in die Wege geleitet.
({3})
Bei Hartschäumen zur Verdämmung ist Ersatz durch andere, umweltfreundlichere Dämmstoffe möglich.
Im Reinigungs- und Lösungsmittelbereich - hier gibt es den höchsten Verbrauch- wird es gar nicht anders möglich sein, als durch Rechtsverordnungen, also mit gezielten Verboten zu arbeiten. Im sonstigen FCKW-Anwendungsbereich, z. B. Treibgasfanfaren, Rohrfrostern, ist die FCKW-Verwendung sofort verzichtbar und, falls durch Vereinbarung nicht erreichbar, durch Rechtsverordnung zu regeln.
Wir begrüßen einige Fortschritte im Bereich der Halonenverwendung im militärischen Bereich und bei Probeflutungen durch die Versicherer. Ein weitgehender Halonersatz ist bei Neuanlagen durch Einsatz der früheren und heute noch üblichen ebenfalls sicheren alternativen Lösungsmittel möglich. Notwendig sind auch hier entsprechende Selbstverpflichtungen der Branche. Wenn sie nicht in Kürze herstellbar sind, Herr Töpfer, muß es mit Rechtsverordnung geregelt werden.
Im übrigen darf ich einmal sagen: Wir hätten im Aerosolbereich eine solche drastische Reduzierung so schnell nicht erreicht, wenn wir mit Rechtsverordnung gearbeitet hätten. Es hätte länger gedauert: Notifizierung bei der EG usw. Hier war die Selbstverpflichtung wirklich hilfreich.
Notwendig im Halonenbereich sind also die Selbstverpflichtungen, wenn nicht, auch Rechtsverordnungen. Im übrigen ist ein Entsorgungskonzept zur Rückgabe von Halonlöschgeräten notwendig.
Im internationalen Bereich unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen der UNEP, jetzt zu einer Verbesserung der Vereinbarung von Montreal zu kommen. Hier gibt es einen heftigen Streit. Die Meinungen gehen sehr weit auseinander. Das Ziel ist, die Montrealer Vereinbarung zu verbessern. Dieses Ziel unterstützen wir. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung hier eine sehr gute Verhandlungsposition hat. Weil sie darauf hinweisen kann, daß sie im eigenen Lande Erhebliches erreicht hat, kann sie nun auch von anderen etwas verlangen.
({4})
- Ich sage Ihnen noch einmal: Nennen Sie mir ein einziges Land, das besser ist. Nennen Sie mir eines.
({5})
Das muß man auch einmal feststellen. Wir machen
alles, was notwendig ist. Sie, haben nichts gesagt
- das will ich am Ende noch einmal sagen -,
({6})
Sie haben nichts genannt, was in der Wirkung besser ist als das, was wir in unserem Beschluß vom 9. März vorschlagen, den Sie noch mitgetragen haben.
({7})
Sie wollen den Eindruck erwecken, als sei es Ihnen mit dieser Sache ernster als uns.
({8})
Das stimmt nicht. Diesen Vorwurf weisen wir zurück.
({9})
Wir tun das, was nötig und möglich ist und lassen uns durch Sie in dieser wichtigen Frage überhaupt nicht überbieten.
({10})