Kurt Bodewig (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute konnten wir lesen, dass laut Eurobarometer mittlerweile 64 Prozent der Deutschen die europäische Einigung als negative Entwicklung ansehen. Bei Themen
wie der Dienstleistungsrichtlinie manifestieren sich entsprechende Ängste. Ich glaube, wir alle sind gut beraten,
wenn wir solche Sorgen sehr ernst nehmen.

Ich will die Gelegenheit nutzen, einige Punkte klarzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die
Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir halten
diese auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Bürgerinnen und Bürger für notwendig. Wir sind aber sehr skeptisch, wenn in der Europäischen Union falsche Instrumente entwickelt und zum
Handlungsprinzip erhoben werden. Deswegen sage ich:
Wir sind für die Öffnung von Dienstleistungsmärkten,
aber gegen die Bolkestein-Richtlinie, weil damit der falsche Weg eingeschlagen wird und die Ängste in
Deutschland wie in allen anderen Mitgliedstaaten der
EU weiter verstärkt werden.

({0})

Herr Zeil, ich will kurz auf Sie zurückkommen. Sie
kennen wahrscheinlich andere kleine und mittelständische Unternehmen als die, mit denen meine Kollegen in
ihren Wahlkreisen zu tun haben. Es mag sein, dass Sie
zum Handwerk einen anderen Zugang haben. Ich kann
Ihnen nur sagen, dass die Rechtsanwälte geschützt sind.
Aber sie bilden nicht den Mittelstand. Schauen Sie sich
also die Situation sehr genau an!

Auch in Ihrem Bereich, Frau Strothmann, die Sie Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu
Bielefeld sind, wird über dieses Thema sehr intensiv diskutiert. Die Unternehmen haben zum Teil sehr begründete Ängste. Es ist daher richtig, dass wir der Entbürokratisierung bei bestimmten Verfahrensweisen zustimmen,
aber nicht der Einführung von Prinzipien, die mit der
Bolkestein-Richtlinie in ihrer originären Form vorgesehen waren. Denn diese führen dazu, dass Unternehmen,
die sich an Regeln und Standards halten, unter Druck geraten. Das ist eine Form von Inländerdiskriminierung und
damit eine sehr reale Gefahr.
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- Ich glaube, dass Sie sich die Berichte des Binnenmarktausschusses und der anderen Ausschüsse des EP
sehr genau anschauen sollten, bevor Sie so etwas sagen.
Auch wenn man Ausnahmen bildet, hat man nach wie
vor ein gültiges Prinzip, mit dem wir uns auseinander
setzen müssen.

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Ich sage ganz klar: Keine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, keine Aushöhlung von Tarifautonomie,
keine Verletzung des Tarifvertragsrechts und keine Absenkung von Standards. Ich füge hinzu: Die Proteste der
Gewerkschaften gegen die vorliegende Fassung der
Kommission und gegen bestimmte Aspekte, die in einzelnen Ausschüssen des Parlaments behandelt wurden,
sind berechtigt.

Ich will hier deutlich machen: Es geht darum, eine
klare Aussage gegen die Aushöhlung der Daseinsvorsorge zu machen. Herr Kollege Meyer, vielleicht noch
eine Ergänzung: Das Prinzip der Daseinsvorsorge ist
nicht nur von allgemeinem Interesse, sondern aus unserer Sicht natürlich auch von wirtschaftlichem Interesse.

({3})

Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn man etwa eine
Abwasseranlage installieren will und es dafür noch nicht
einmal eine Niederlassung in Deutschland gibt. Ich
glaube, in der Diskussion haben sich die Dinge verschoben. Diese Entwicklung ist in Brüssel entstanden.

Die PDS macht es sich wie immer relativ leicht und
sagt: Wir sind dagegen. Wenn man in der Rolle der Totalverweigerung dagegen ist, kann man hinterher immer
sagen, man habe das moralische Recht. Ich glaube, das
Gegenteil ist der Fall. Sie geraten in ein moralisches Unrecht, wenn das Herkunftslandprinzip durch EuGHUrteile dauerhaft bestätigt wird.

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An der Totalverweigerung, wie sie etwa im EP auf der
einen Seite bei den Rechtspopulisten, zum Beispiel bei
der Independence Party aus Großbritannien, und auf der
anderen Seite bei den Linkspopulisten, also in Teilen Ihrer Fraktion, existiert, kann man sehen, dass das Gegenteil von gut nicht immer schlecht ist. Manches ist gut gemeint und in Ihrem Fall auch taktisch. Ich halte diese
Position für höchst gefährlich. Über 30 beim EuGH anhängige Verfahren haben gute, brauchbare Anknüpfungspunkte, das Herkunftslandprinzip durchzusetzen.

Deshalb ganz klar: Wir sollten zwischen dem Zugang
zur und der Erbringung und Kontrolle der Leistung unterscheiden. Es kann nicht sein, dass die Erbringung
nach Standards anderer Länder erfolgt und Unternehmen, die hier qualifiziert ausbilden und hohe Standards
entwickelt haben - dies ist übrigens auch ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland -, unter
Druck kommen, weil sie mit unzulässiger Konkurrenz
konfrontiert werden.

({5})

Es gibt im Deutschen Bundestag nach den Beschlüssen vom 9. Juni des letzten Jahres eine klare Position.

({6})

Auch der Bundesrat hat immerhin mit einer 16 : 0-Entscheidung gegen das Herkunftslandprinzip votiert. Ich
glaube, das ist eine Verpflichtung. Ich würde mich
freuen, wenn wir bei der Abstimmung am 13. bzw.
14. Februar im Europäischen Parlament auch die Kollegen der EVP in Gänze dafür gewinnen könnten, unseren
Vorschlägen zu folgen.

({7})

Frau Gebhardt hat mit der Unterscheidung zwischen
dem Zugang unter Anerkennung des Herkunftslandsprinzips und der Erbringung und Kontrolle nach den
Standards des Ziellands einen wichtigen Anstoß für den
Diskussionsprozess gegeben. Das entspricht der Intention des Koalitionsvertrages, also unserer gemeinsamen
Position.

({8})

Insofern bin ich sehr zuversichtlich. Es wird sich eine
Menge bewegen.

Gleichzeitig sage ich aber auch: Wir sollten die
Ängste der Menschen ernst nehmen. Die Proteste der
Gewerkschaften sind begründet. Wir müssen alles Notwendige dafür tun, dass aus Ängsten keine Realitäten
werden. Das können wir, wenn wir gemeinsam konsequent handeln. Dies dient dem Standort Deutschland.

Für Europa ist eine europäische Harmonisierung die
beste Lösung. Sie führt dazu, dass sich die Menschen
nicht hinter Gräben verschanzen, sondern zusammenkommen

({9})

und sagen: Wir wollen gemeinsame europäische Rechte
entwickeln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})