Martin Rosemann (NA), 2014-04-04:
Das allerletzte Wort haben Sie; das habe ich mir

schon gedacht. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Ich selber habe seit meiner
Geburt eine Körperbehinderung: Mein rechtes Bein ist
16 Zentimeter kürzer als das linke; an der rechten Hand
habe ich nur drei Finger. Meine Erfahrung vor allem als
Kind und Jugendlicher war immer: Ich wollte einfach
genauso mitmachen wie die anderen auch, vor allem
beim Fußball. Allen Menschen mit Behinderungen welcher Art auch immer, die ich im Laufe meines Lebens
kennengelernt habe, ging es genauso. Sie wollten keine
Sonderbehandlung, schon gar kein Mitleid,

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sondern sie wollten einfach mitmachen und dabei sein
wie die anderen auch. In diesem Geist ist ja auch die
UN-Behindertenrechtskonvention verfasst. Deswegen
ist heute einfach ein guter Tag, zu sagen: Herzlichen
Glückwunsch zu fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention!

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Bei Geburtstagen sollte man vielleicht auch etwas
über die Väter und Mütter sagen. Deswegen will ich,
nachdem vorhin Herrn Hüppe zu Recht für seine Arbeit
gedankt und er für sie gelobt worden ist, auch derjenigen
für ihre Arbeit danken, die damals, als die UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland unterschrieben
wurde, die Beauftragte der Bundesregierung war, nämlich Karin Evers-Meyer.

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Man muss immer noch ein bisschen weiter zurückgehen;
alles hat ja Ursachen. So will ich auch den Vater des
SGB IX, Karl Hermann Haack, nicht verschweigen.
Auch ihm möchte ich für seine Arbeit damals unter RotGrün danken.

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Natürlich wissen wir alle: Bei der Umsetzung der
UN-Konvention gibt es Licht und Schatten. Deshalb ist
es aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung, dass sich
die Große Koalition eine umfassendere Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
vorgenommen hat. Das ist eines der wichtigsten und
größten Projekte in dieser Legislaturperiode. Technisch
geht es nur darum, das Bundesteilhabegesetz im SGB IX
als eigenständigen Leistungsbereich zu verankern. Es
geht also um nichts weiter als die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention in ein bundesdeutsches
Teilhaberecht. In Wirklichkeit geht es dabei aber um
nicht weniger als eine völlig neue Ausrichtung der Politik für behinderte Menschen, nämlich von der Fürsorge
zur Teilhabe.

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Das verlangt von vielen ein völliges Umdenken, ein
neues Denken nach dem Motto: Behindert ist man nicht,
behindert wird man. - Besonders wichtig ist mir wie
auch vielen, die vor mir gesprochen haben, die Teilhabe
von behinderten Menschen am ersten Arbeitsmarkt. Dafür braucht es mehr Durchlässigkeit. Das bedeutet für
mich aber auch, auf all diejenigen Regelungen kritisch
zu schauen, die bisher eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt gegenüber einer Beschäftigung in einer
Werkstatt für behinderte Menschen diskriminieren.

Ich habe in meinem Wahlkreis ein Projekt, bei dem
sich Leute darum bemühen, Beschäftigungsverhältnisse
am ersten Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen
zu schaffen.

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Das ist in der Praxis mit großem Aufwand verbunden: Es
geht darum, geeignete Stellen zu finden; es geht darum,
Stellen entsprechend auszugestalten; es geht darum, die
Menschen in dieser Beschäftigung auch immer weiter zu
begleiten. Dafür stehen bisher noch nicht ausreichend
Instrumente zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, beim Bundesteilhabegesetz muss aus meiner Sicht gelten: Gründlichkeit geht
vor Schnelligkeit.

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Das BMAS geht dieses Projekt rechtzeitig an, damit es
mit der notwendigen Gründlichkeit vorangetrieben werden kann, und die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen Prozess auch mit einer eigenen Arbeitsgruppe und
bringt, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, Vorschläge ein. Für uns - ich will das für die SPD-Fraktion
noch einmal ganz deutlich sagen - ist zentral, dass das
Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet wird,
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dass es im Jahr 2017 in Kraft tritt und dass die Entlastungswirkungen für die Kommunen bereits im Jahr 2017
beginnen.

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Ebenso zentral ist für uns, dass bereits der Prozess der
Entwicklung dieses Bundesteilhabegesetzes inklusiv
sein muss. Das bedeutet: von Beginn an Beteiligung der
Behindertenverbände, und nicht nur der großen Verbände, sondern auch Beteiligung von Selbsthilfegruppen, von Angehörigenvertretungen und von den Menschen mit Behinderungen selbst. Es darf keine Änderung
über die Köpfe der Betroffenen hinweg geben. Hier
fängt die Inklusion an, meine Damen und Herren!

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Letzter Satz, Frau Präsidentin: Ich meine, dass wir
mit Andrea Nahles und Verena Bentele die beiden richtigen Frauen an der Spitze dieses Prozesses haben. Ich
weiß, beiden ist dies ein Herzensanliegen, ebenso uns als
SPD-Bundestagsfraktion. Wir freuen uns darauf.

Herzlichen Dank.

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