echternach (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihr hohes Lied auf die Seerechtskonvention, meine Damen und Herren von der SPD, steht in völligem Gegensatz zu den vielen einstimmigen Beschlüssen des Bundestages, steht in eklatantem Widerspruch zu den massiven Bedenken, die noch die alte Bundesregierung im Juni 1982 gegen den schon damals feststehenden Text der

Konvention geäußert hat, kann also niemanden überzeugen.
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Zum Seegerichtshof. Die Entscheidung für Hamburg ist von Anfang an als Lockspeise für die Bundesrepublik gedacht gewesen. Wir sind auch in Zukunft bereit, Gastgeber dieses Seegerichts der Dritten Welt zu sein und die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten zu tragen. Nur: Wir lassen uns damit aber auch nicht erpressen.
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Darüber waren sich noch vor zwei Jahren, bis zum Regierungswechsel alle Fraktionen dieses Hauses einig.
Als Hamburger Abgeordneter füge ich hinzu: Natürlich schmeichelt es dem Stolz der Hamburger auf ihre Stadt, wenn sie Sitz dieses Seegerichtshofs werden sollte. Die Hamburger waren aber nie Kirchturmpolitiker. Sie denken nicht so provinziell, daß sie sich den Blick dafür verstellen ließen, daß es bei der Seerechtskonvention um mehr als Prestigeüberlegungen geht, nämlich um Gefahren für die Zukunftsicherung dieser Stadt.
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Hamburg verdankt seinen Aufstieg als Tor zur Welt dem Grundsatz der Freiheit der Meere, der durch diese Seerechtskonvention jetzt weitgehend außer Kraft gesetzt werden soll.
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Was einmal mit dem hohen Ziel begann, das gemeinsame Erbe der Menschheit zu sichern und gemeinsam zu nutzen, endete doch auf einer gigantischen nationalen Verteilungskonferenz mit der größten Land- und Rohstoffnahme der Geschichte, und zwar zu unseren Lasten.
Gerade angesichts des vielzitierten Nord-Süd-Gefälles in der Bundesrepublik sind wir in Norddeutschland gezwungen, nicht nur über bestimmte geographische Gegebenheiten zu klagen, sondern die Chancen zu nutzen, die sich aus unserer Lage an der See ergeben. Deshalb dürfen wir für das Linsengericht des Seegerichtshofs, in dem wir nichts zu sagen haben, in dem von den 21 Richtern keiner aus der Bundesrepublik kommen wird, sondern in dem für uns nur die Posten der Kraftfahrer und der Sekretärinnen bleiben - darüber hinaus ein Seegerichtshof, dem die wichtigste Streitkompetenz entzogen ist, nämlich die in der Frage der künftigen Machtbefugnisse der Küstenstaaten in den neuen Wirtschaftszonen mit den reichen Fischbeständen und Bodenschätzen -, nicht die Möglichkeiten aufgeben, die sich für uns an der Küste durch die Nutzung der Meere im Tiefseebergbau, in der Meeresforschung, für unsere leistungsfähige Meereswirtschaft und für die Arbeitsplätze an der Küste ergeben.
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Meine Damen und Herren, wie soll es nach der Entscheidung der Bundesregierung weitergehen? Sechs Punkte scheinen mir vordringlich zu sein.
Erstens. Unser Nein zur Zeichnung ist kein Nein zur internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzung der Meere. Es ist ein Nein zum vorliegenden Text und mit der Bereitschaft gekoppelt, über eine Änderung der Konvention zu verhandeln, damit sie nicht nur für die Entwicklungsländer und den Ostblock akzeptabel ist, sondern auch für alle westlichen Industrieländer.
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Zweitens. Die Bundesregierung sollte nicht warten, bis die Meeresbergbauregelung von allein austrocknet, was früher oder später geschehen wird, sondern sollte bald konkrete Änderungsvorschläge zu den Kernbestimmungen der Konvention vorlegen, zum Technologietransfer, zur Bergbaubehörde, zur Revisionskonferenz, zur Rohstoffpolitik und zur Abgabenlast für den Tiefseebergbau. Sie sollte sich dabei mit den USA und mit Großbritannien abstimmen. Denn die Erfolgschancen von Änderungsverhandlungen werden um so besser sein, wenn wir sie gemeinsam mit den drei größten potentiellen Beitragszahlern führen, die gleichzeitig über den höchsten Stand der Meerestechnologie verfügen.
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Drittens. Solange wir keine akzeptable Konvention haben, brauchen wir eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und den sechs Industriestaaten, mit denen wir im Sommer dieses Jahres das Tiefseebergbauabkommen gezeichnet haben, das sich bisher im Kern nur auf die gegenseitige Respektierung der Lizenzen der Partner beschränkt. Wir sollten versuchen, gemeinsame materielle Standards zu vereinbaren, gemeinsame Rechtsnormen, aber auch gemeinsame Umweltschutzbestimmungen für den Tiefseebergbau.
Wir sollten - viertens - den Entwicklungsländern erklären, daß wir auch mit ihnen in allen Bereichen der Meereswirtschaft zusammenarbeiten wollen. Wir wollen sie von den Ergebnissen unserer Forschung und Technologie nicht ausschließen, im Gegenteil: Sie sollen davon profitieren, allerdings nicht unter Zwang, sondern auf der Basis freier Vereinbarungen.
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Fünftens sollte die Bundesregierung in der EG sicherstellen, daß das Diskriminierungsverbot der EG nicht nur zu Lande, sondern auch auf dem Meer gilt,
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also kein deutschen Unternehmen im EG-Meer diskriminiert werden darf.
Sechstens brauchen wir die Konzipierung einer ressortübergreifenden deutschen Meerespolitik, die nicht nur Wirtschafts- und Außenpolitik zusammenfaßt.