brese (NA), 1959-06-04:
Ja, nun muß ich aber eine Frage an Sie stellen: Habe ich denn nicht ganz objektiv berichtet? Wenn ich hier parteipolitische Unterschiede machen wollte, dann könnte ich in dieser Richtung aus den Ländern ganz andere Dinge erzählen. Wenn ich z. B. etwas von der Bürokratie in Ihrer neuen Koalition in Niedersachsen höre, geht mir das Gruseln über den Buckel, besonders nachdem ich festgestellt habe, wie leicht man heute Staatssekretär werden kann.
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Ich rede hier also nicht über irgendwelche Parteipolitik - da bin ich glücklich dran -, sondern ich wende mich an alle. Ich hoffe gerade auf Zustimmung von Ihrer Seite für meine Anträge. Deshalb werde ich mich hüten, hier in Parteipolitik zu machen. Aber Sie als Vertreter der FDP, schlagen Sie an Ihre eigene Brust! Sie lassen sich bei allen Koalitionen stets teuer verkaufen,
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und das geht immer zu Nutzen der Bürokratie.
Nun kommt der letzte Grund, weswegen ich gegen diese Bauten bin. Das ist die Aufblähung und die völlige Verbürokratisierung unseres öffentlichen Lebens. Schaffen wir mehr Verwaltungsraum, dann wird es noch schwieriger werden, zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen. Wir haben ja alle möglichen Versuche gemacht. Ich habe einmal einen Antrag nach der Holzhammermethode gestellt und habe Ihre Zustimmung dafür gefunden, daß jede vierte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden durfte. Wären wir dem Ziel dieses Antrags treu geblieben, dann sähe heute schon vieles anders aus. Sicher wäre manch einer auf dieser Bank nicht befördert worden; das ist mir klar.
Aber das Ansehen der Beamtenschaft hätte dadurch nicht gelitten. Die Beamtenverbände sahen es als eine Sünde wider den Heiligen Geist an, daß solch ein Gesetzesparagraph geschaffen wurde, und ich wurde als der größte Beamtenfeind hingestellt. Meine Damen und Herren, da irren Sie sich. Ich bin fünf Jahre Beamter gewesen, nicht etwa ein Schmalspur- und Parteibuchbeamter, sondern regulär fest angestellt. Dann habe ich Lebewohl gesagt und auf die Pension verzichtet. Aus diesem Grunde habe ich auch heute noch keine Ambitionen, als Bundestagsabgeordneter Pension zu bekommen.
Ich bin immer ein Freund der Beamtenschaft gewesen. Ich kenne aber die großen Gefahren, die aus der Ebene der politischen Parteibuchbeamten kommen, und ich kenne die große Gefahr der Übersetzung der Ämter. Ich weiß, wie der arbeitende Mensch draußen reagiert, nicht nur der Bauer, auch der Arbeiter. Ich erinnere mich noch ganz genau - ich gehöre ja zu den Älteren unter Ihnen -, daß die Nationalsozialisten das Volk in Bewegung brachten dadurch, daß sie sagten: „De Beamten un de Swien, dat sind dem Bueren sin Ruin." Sehen Sie, daß wir wieder zu solchen Verhältnissen kommen, das möchte ich als Beamter nicht.
Deswegen muß ich Ihnen sagen: Gerade aus Angst, daß wir durch weiteren Bau von Verwaltungsräumen eine weitere Aufblähung bekommen, bin ich gegen diese Bauten. Ich habe das Buch Parkinson's Law gelesen. Es ist mit englischem Humor geschrieben, es steckt sehr viel Wahrheit darin. Ich will hier keine Werbung betreiben; aber für viele und gerade für unsere Herren Beamten wäre es sehr gut, wenn sie sich dieses Gesetz einmal ansähen
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- ja, auswendig lernen! - dann sähen sie, wie der einfache Mann sich lustig macht über sehr viele Dinge, die so sehr wichtig genommen werden.
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- Ich lerne es nicht auswendig. ({4})
- Das glaube ich gar nicht einmal, Herr Schäfer. Es ist ja nicht eine Erscheinung der heutigen Zeit. Einer der Kollegen hier - ich glaube, es war Herr Kühn von der SPD - hat vor Jahren einmal gesagt
- das ist mir so im Gedächtnis geblieben, daß ich es jetzt wiederholen kann -, die Chinesen hätten folgendes weise Wort: Wenn ein Blatt Papier in ein Amt hineinweht, dann sind nach einigen Jahren zwei Ochsen nötig, um den Aktenwust wieder herauszuholen, der dann entstanden ist.
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Von dieser Auffassung bin ich ausgegangen, als ich Ihnen meine Anträge unterbreitete. Fassen Sie die ganze Sache nicht als lächerlich auf, sondern tun Sie mir den Gefallen: Stimmen Sie hier zu. Vermindern Sie die Aufgaben unserer Ministerien, lassen Sie die Herren sich mehr um die Gesetzesmacherei kümmern und weniger um die Verwaltung, die unten schon übersetzt ist.
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Dann brauchen wir keine weiteren Verwaltungsgebäude.
Ich bitte Sie also, meinem Antrag Umdruck 274 zu folgen und den Ansatz für diesen Erweiterungsanbau zu streichen.
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