Braun (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sicherlich ist heute in der Debatte ein Thema nur am Rande behandelt worden und etwas zu kurz gekommen, nämlich die Rolle der freien Träger in der Kommunalpolitik.
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Deswegen möchte ich mich kurz mit den Antworten auf die Fragen 2 bis 5 unserer Großen Anfrage befassen. Denn hier geht es im Prinzip um die Einstellung der Bundesregierung zu den freien Trägern.
Zunächst möchten wir in unserer Fragestunde gerne wissen, was folgender Satz aus der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zu bedeuten hat - ich zitiere-:
Es liegt auf der Hand, daß in unseren Städten und Gemeinden - und zwar mit erheblichen Anstrengungen - Einrichtungen und Dienste geschaffen werden müssen, die bisher zu kurz gekommen sind.
Wenn man das liest, meine Damen und Herren: wahrlich ein bombastischer Satz. Wenn Sie den Satz aber mit dem vergleichen, was in der Antwort der Bundesregierung auf unsere präzisen Fragen, welche Einrichtungen und Dienste bisher zu kurz gekommen seien, ausgesagt ist, dann bleibt nichts übrig. Aus den „erheblichen Anstrengungen" wird der schlichte Satz; ich zitiere wieder aus der Antwort der Bundesregierung:
Mit dieser Erklärung werden keine zusätzlichen Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt.
Im übrigen, so wird weiter gesagt, könnten die Prioritäten bei der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur nur von den Gemeinden selbst gesetzt werden.
Mit unserer fünften Frage wollten wir dann wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, durch Anreiz und Förderung vermehrt freie Träger für die Erfüllung von Diensten im kommunalen Raum zu gewinnen. Die gegebene Antwort ist sicherlich beachtlich und - ich sage es hier ausdrücklich - erfreulich. Nur müssen wir feststellen, daß zwischen der Theorie - und das ist hier die Antwort der Bundesregierung - und der Praxis - das ist die Beschlußfassung in den einzelnen Kommunalparlamenten und auch zum Teil in den Länderparlamenten - ein großer Unterschied vorhanden ist.
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Die Bundesregierung sagt - ich zitiere aus der Antwort -:
...,sie
- also die Bundesregierung ist aber auch der Meinung, daß echtes mitmenschliches und mitbürgerliches Engagement des einzelnen oder von Gruppen gerade im sozialen Bereich notwendig und hilfreich ist und durch keine noch so perfekte behördliche Hilfeleistung ersetzt werden kann.
Dieser Satz - ich sage es noch einmal - findet unsere ungeteilte Zustimmung. Und weiter heißt es in der Antwort:
Sofern die gesetzlichen Bestimmungen es zulassen und die Aufgaben von ihrer Natur her geeignet sind, von freien Trägern oder von engagierten Bürgern übernommen zu werden, sollten die Gemeinden (Gemeindeverbände nicht zögern, diesen Gruppen Aufgaben zu übertragen. Dies gilt z. B.
- so heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter für Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätze, Heime, Beratungsstellen, Maßnahmen der Altenhilfe und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, das, was hier ausgesagt wurde, ist etwas, was die CDU und CSU jahrzehntelang in ihrer kommunalen Praxis durchgeführt haben,
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etwas, wovon wir nicht nur geredet haben, sondern wo wir echtes soziales Engagement praktiziert und den freien Trägern diese Möglichkeiten gelassen haben.
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Wenn das, meine Damen und Herren, wirklich die Meinung der Bundesregierung ist, der Bundesregierung, die von SPD und FDP gemeinsam getragen wird, warum werden dann nicht selten in Gemeinden mit SPD-Mehrheiten z. B. kirchliche Kindergärten finanziell schlechter gestellt als kommunale? Und, Herr Minister Wertz aus Nordrhein-Westfalen, warum geht das Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen ganz eindeutig und klar dazu über, den Schwerpunkt bei den kommunalen Trägern zu sehen, statt diese Aufgaben, wie es in der Antwort der Bundesregierung gesagt ist, den freien Trägern zu überlassen?
Meine Damen und Herren, die soeben von mir zitierte Ansicht in der Antwort der Bundesregierung ist in der Praxis offenbar eben doch nicht die Ansicht der SPD im kommunalpolitischen Alltag. Eine Informationslücke von oben nach unten scheint mir hier allerdings nicht zu bestehen. Vielmehr besteht der Verdacht, daß hier mit zwei Zungen geredet wird oder - so könnte man es anders ausdrücken - daß hier eine Doppelstrategie betrieben wird: Wenn die freien Träger wissen wollen, wie die Bundesregierung zu bestimmten Dingen steht, bekommen sie die Antwort mitgeteilt, und in der Praxis sieht es dann trotzdem so aus, daß die freien Träger die notwendigen Möglichkeiten in den Gemeinden nicht haben, in denen die SPD die Mehrheit hat.
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In der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973, die ja laut Bundeskanzler Schmidt für die ganze Legislaturperiode gilt, hörten wir:
Die sozialen Einrichtungen der karatativen Organisationen und der freien Wohlfahrtspflege

sollen vom Staat nicht angetastet werden; denn die Gemeinschaft braucht sie.
Und im Arbeitsprogramm der Jungsozialisten „Kommunalpolitik für wen?" lesen wir auf Seite 122 unten und Seite 123 oben:
Kinder, Alte, Kranke und Außenseiter werden noch heute überwiegend der Betreuung durch kirchliche Körperschaften, freie Wohlfahrtsverbände und Privatärzte in ganz oder teilweise öffentlich finanzierten, aber privat genutzten Einrichtungen ausgeliefert.
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Sie hörten richtig, meine Damen und Herren: „Kinder, Alte, Kranke werden noch heute kirchlichen Körperschaften und freien Wohlfahrtsverbänden ausgeliefert!"
Hier wird durch die Wortwahl „Auslieferung" einfach unterstellt, daß die freien Träger ihrer Verpflichtung und Verantwortung gegenüber den von ihnen betreuten Mitmenschen nicht nachkommen. Diese jungsozialistische Aussage hat nichts mit der „tätigen Barmherzigkeit" zu tun, von der in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 noch die Rede war.
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Das, was hier gesagt wird, ist eine Diffamierung der freien Träger, denen wir alle großen Dank schulden.
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Wir haben die große Sorge, daß zuviel Geist - ich müßte besser sagen: Ungeist - aus diesem Arbeitsprogramm der Jungsozialisten einen entsprechenden Niederschlag im kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD gefunden hat. In diesem Programm sind nämlich die Begriffe „private Initiative" und „freie Träger" überhaupt nicht enthalten. Zufall? - Das glaube, wer mag.
Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, da ich gerade von den freien Trägern spreche, daß sozialistische Schulpolitik in manchem SPD-regierten Land dazu geführt hat, daß die Eltern in einem freien Träger - in diesem Fall in einer privaten Schule - die letzte und einzige Möglichkeit für eine vernünftige und ordnungsgemäße Erziehung ihrer Kinder sehen.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß noch wenige Bemerkungen zu dem in der Antwort der Bundesregierung erwähnten verstärkten Engagement von Bürgern, z. B. in Bürgervereinen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung diesen Gruppen gerade in der Umweltpolitik die Rolle eines aktiven Partners ermöglichen möchte. Gerade auf dem Gebiet der Verkehrsplanung, insbesondere bei der Planung von Autobahnen und Fernstraßen, muß eine rechtzeitige Information und eingehende Unterrichtung durch die mit der Planung beauftragten Stellen erfolgen. Manche Bürgerinitiative hätte vermieden werden können, manches Mißtrauen wäre erst gar nicht aufgekommen, wenn der Rat der Stadt und die Vereinigungen der Bürger nicht nur informiert, sondern auch an den Planungen mitbeteiligt worden wären.
Noch ist der Eindruck zu stark vorhanden, daß Umweltschutz und Landschaftsschutz gerade bei staatlichen Planungen nicht die Beachtung finden, auf die der Bürger heute Anspruch hat. Noch, Herr Staatssekretär Haar, ist vor allen Dingen der Eindruck vorhanden, daß hier einfach ein Monopol der Bundesplanung besteht, daß die Planungen auch des Bundesverkehrsministeriums auf die heutige Gesetzgebung zu wenig Rücksicht nehmen, daß man dein einzelnen Bürger, dem kleinen Unternehmer hohe Auflagen macht, daß aber bei Planungen des Bundes dieselben Gesetze und Maßnahmen nicht berücksichtigt werden.
Die kommunale Selbstverwaltung lebt von der Mitarbeit vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Wir können auf diese ehrenamtlichen Kräfte im Interesse der Gemeinde, aber auch im Interesse unseres demokratischen Staates nicht verzichten. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, deutlich zu machen und vor allen Dingen glaubwürdig darzulegen, daß diese Mitarbeit auch in Zukunft erwünscht und notwendig ist. In den Antworten auf die von mir behandelten Fragen - ich betone es nochmals - sind hierzu zum Teil erfreulich klare Aussagen gemacht worden. Es kommt nur darauf an - und das ist das Entscheidende -, daß Ihre eigenen Fraktionen, meine Damen und Herren von der Regierung, diese Ihre Antwort auch erfahren.
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Hier eine Bitte: Sie sind doch sonst nicht so pingelig mit dem Ausgeben von Geld für Regierungspropaganda. Schicken Sie diese Ihre Antwort an Ihre Kommunalpolitiker in den Gemeinden mit der freundlichen Bitte, das von Ihnen Gesagte nicht nur zu beherzigen, sondern auch in der kommunalen Praxis entsprechend zu handeln.
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