Seesing (NA), 1985-01-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Mittagstunde geht es um Fragen der Biotechnologie insgesamt, am späten Nachmittag werden dann die speziellen Fragen der Gentechnologie im Hohen Hause behandelt werden. Ich bitte um Verständnis, wenn ich deswegen so manchen eigentlich besonders wichtigen Punkt nicht ansprechen werde. Ich werde versuchen, auf die Angriffe und Vorwürfe des Herrn Vosen einzugehen. Vielleicht ergibt sich am Ende doch eine sachliche Zusammenführung.
Es wäre sehr erfreulich, wenn neben der Öffentlichkeit auch alle Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus beiden Diskussionen ersähen, welche Stellung die Biotechnik in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erlangen wird.
Ich gehe davon aus, daß wir die Entwicklung bisher kaum ermessen können. Wir begreifen ja auch noch immer nicht, wie die Mikroelektronik schon unser aller Leben beeinflußt und geändert hat. Dabei werden wir den eigentlichen Siegeszug dieser Technik, wie man so zu sagen pflegt, erst noch erleben. Die Biotechnik wird dahinter nicht zurückstehen. Im Gegenteil, ich glaube, sie wird sogar noch bedeutender werden.
Daß sich nun die Politik mit diesen Fragen befassen muß, hat ganz einfach damit zu tun, daß die neuen Techniken so großen Einfluß auf unsere Gesellschaft und damit auf jeden von uns haben werden, daß durchaus von einer Veränderung gesprochen werden kann.
Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten biotechnischer Forschung, Entwicklung und Anwendung. Deswegen ist es schon sinnvoll, nach einem Programm „Biotechnologie" für die kommenden Jahre zu fragen, wenn man an die Möglichkeiten der Biotechnologie insgesamt, an die Kapazitäten in der Bundesrepublik, an die Finanzplanung, die von Herrn Vosen angesprochen wurde, und an die Vorgaben der Forschungspolitik denkt.
Nun will sich die Fraktion der SPD, Herr Vosen, nicht mit der Zusage des Forschungsministeriums zufriedengeben, daß es demnächst ein Biotechnologie-Programm vorlegen werde, wie das auch im Ausschuß vorgetragen wurde. In der Tat ist, wie wir wissen, ein solches Programm in Arbeit. Ich gehe davon aus, daß es in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgemacht werden kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die Vorlage dieses Programms abwarten. Sie hält deswegen den Antrag der SPD zu diesem Zeitpunkt weder für notwendig noch für zweckmäßig.
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Aber wir wollen uns dennoch mit der Materie an sich auseinandersetzen.
Biotechnik ist nun nicht etwas, was über Nacht auf uns zugekommen wäre. Im Grunde kennen wir biotechnische Verfahren seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden. Es wird auch immer das Beispiel vom Brotbacken und Bierbrauen angefügt.
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Biotechnische Verfahren werden nun auf Grund der fortgeschrittenen Kenntnisse und Erkenntnisse in der landwirtschaftlichen und der industriellen Produktion in immer größer werdendem Umfange eingesetzt. Diese Verfahren werden es zulassen, die Verfügbarkeit und die Nutzung von Naturstoffen zu erweitern. Herr Vosen hat darauf hingewiesen.
Wir halten die Biotechnologie auch für eine zukunftsorientierte Schlüsseltechnologie, deren Anwendung wesentliche Beiträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums verspricht. Wir gehen davon aus, daß sie in ihrer Bedeutung nur mit der Mikroelektronik, wie ich schon sagte, und der Informationstechnologie zu vergleichen ist oder auch etwa mit der Bedeutung der Chemie für die industrielle Entwicklung in unserem Jahrhundert.
Diese Einschätzung stützt sich wohl zu Recht auf den sprunghaften Anstieg der Erkenntnisse auf den Gebieten der molekularbiologischen, der zellbiologischen und auch der gentechnologischen Forschung sowie auf die Entwicklung von Methoden zu ihrer Nutzung. Von der weiteren Entwicklung der Biotechnologie erwarten wir viele Kenntnisse für neue Produkte, Ernährung, Umweltschutz und Medizin.
Meine Damen und Herren, sicher ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt. Wenn z. B. die Anwendung bestimmter technischer Verfahren zur Herbeiführung des Nachwuchses von Säugetieren durchaus sinnvoll sein kann, so müssen gegen deren Anwendung beim Menschen aber erhebliche Bedenken vorgetragen werden. Diese gehen weit in den humanmedizinischen Bereich hinein. Wenn ich z. B. an die in diesen Tagen vieldiskutierte Frage nach der ethischen und der rechtlichen Problematik der Leihmütter denke, so sehe ich hier eine Aufgabe unserer Rechtspolitik, schnell zu einer gesetzlichen Lösung zu kommen. Ich persönlich würde mich für eine Gesamtbehandlung von künstlicher Besamung, Reagenzglaszeugung und Embryotransfer aussprechen, wobei ich für erhebliche gesetzliche Einschränkungen bin. Ich gehe aber davon aus, daß meine Kollegin Frau Dr. Neumeister am Nachmittag wegen der hinzukommenden Möglichkeiten gentechnischer Manipulationen dazu noch ein ernstes Wort sagen wird.
Ich darf nun auf den Wunsch nach der Vorlage eines Programms „Biotechnologie" zurückkommen. Bei der Durchsicht der Drucksache 10/1911 wird deutlich, daß mit einigen Abweichungen die Auffassungen über Ziele, Schwerpunkte und Beurteilung der Biotechnologie mit unseren Auffassungen übereinstimmen. Auf die Abweichungen werde ich noch eingehen.
Wir begrüßen die erkennbare positive Haltung der Sozialdemokraten zu den Chancen der Biotechnologie. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, durch Forschung und Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in Innovationen zu vielen Anwendungsbereichen zu kommen, die für die Menschen und unsere Umwelt von großem Nutzen sein dürften. Der Katalog unter II der genannten Vorlage ist ein beredtes Zeugnis für die Chancen, die sich uns hier auftun.
Allerdings muß ich anmerken, daß hier keine neuen Anwendungsfelder sichtbar werden, die nicht von der Bundesregierung in ihrer Förderpraxis bereits mit allen Beteiligten diskutiert, teilweise bereits aufgegriffen oder für das neue Programm „Biotechnologie" vorgesehen wurden.
Es ist dennoch erfreulich, daß hier eine weitere Möglichkeit gegeben wird, von der mehr technikfeindlichen Diskussionen in bestimmten Bevölkerungskreisen wegzukommen.
Die gleichzeitige Betrachtung von Chancen und Risiken technischer Möglichkeiten wird das Abwägen und die Entscheidung erleichtern. Daß wir uns solchen Gedankengängen nicht verschließen, machen unsere weitgehende Übereinstimmung bei der Festlegung der Aufgaben der Enquetekommissionen „Gentechnologie" und die Planungen für eine Kommission „Technikfolgenabschätzung" deutlich.
Allerdings setzen wir darauf, daß - mit wenigen Ausnahmen - staatliche Vorgaben unterbleiben müssen. Wir gehen davon aus, daß eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wissenschaft und Industrie der Bundesrepublik auch im Bereich der Biotechnologie eine für die Zukunft wichtige Marktstellung eröffnen wird. Forschungs- und Entwicklungsrückstände gegenüber den USA und einigen anderen Ländern, die Herr Vosen genannt hat, möchten wir durch Schaffung

von Freiräumen für Forschungs- und Unternehmeraktivitäten sowie die effiziente Zusammenführung bestimmter Forschungsbereiche abgebaut wissen. Wir möchten - wenn Sie es deutlich hören wollen - den marktwirtschaftlichen Aspekt gestärkt wissen. Dazu ist es notwendig, den Abbau bürokratischer Hemmnisse besonders auch in unseren staatlichen Forschungseinrichtungen entschieden voranzutreiben.
Nun noch ein Wort zu der Forschungslandschaft „Biotechnologie". Der SPD-Antrag hält an dem Konzept der dezentralen Gliederung der biotechnischen Großforschung mit den Standorten Braunschweig-Stöckheim und Jülich fest. Die Bundesregierung möchte eine Straffung möglichst an einem Standort haben.
Als Nordrhein-Westfale begrüße ich ausdrücklich, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen - auch auf Drängen von Herrn Dr. Worms hin - nun entschlossen hat, in Jülich neue Einrichtungen für die Biotechnologie zu schaffen und auch selbst voll zu finanzieren.
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- Das können Sie nachprüfen. Lesen Sie die Protokolle des Landtags Nordrhein-Westfalen, wenn Sie Zeit dazu haben. Sonst lassen Sie sich einen Auszug machen.
Der Bund wird viele andere Forschungsbereiche in Jülich wie bisher und neue dazu fördern, wobei wir auch etwas mehr Beweglichkeit der Großforschungseinrichtungen insgesamt erwarten.
Wir sollten uns allerdings bei allem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt darauf besinnen, daß es immer um die Stellung des Menschen in der Schöpfung geht. Deswegen ist es unabdingbar, daß ethische Fragen vor der Schaffung von technischen Tatsachen geklärt werden. Wenn wir den ständigen Dialog von Wissenschaftlern, Technikern, Politikern und Ethikern fördern, werden wir einen Beitrag dazu leisten, daß neues Vertrauen entsteht. Der Mensch bleibt Herr des Fortschritts.
Herzlichen Dank.
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