Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich als amtliche Bekanntmachung mitzuteilen: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sollen der Abgeordnete Müller ({0}) als Stellvertreter des Abgeordneten Russe und der Abgeordnete Dr. Lenz ({1}) als Stellvertreter des Abgeordneten Vogel ({2}) im Vermittlungsausschuß bestellt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. November 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über den Fluglinienverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Gesetz zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({3})
In seiner Sitzung am 9. November 1979 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/ 3351 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. November 1979 die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({4}) und die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3354 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. November 1979 die Stellungnahme des Bundesrates zum Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983 und die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3355 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8. November 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schöfberger, Lambinus, Dürr, Heyenn, Kleinert, Engelhard, Dr. Wendig, Spitzmüller und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität - Drucksache 8/3272 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3347 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/3344 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Berger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Czaja wird entsprechend den Richtlinien für unzulässig erklärt und insoweit nicht beantwortet, da der Gegenstand dieser Frage in dieser Woche unter Punkt 7 der Tagesordnung behandelt werden wird.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Becher ({5}) auf:
Befürwortet die Bundesregierung im Hinblick auf die bisher vorbildliche Behandlung der beiderseitigen Minderheiten das Anliegen der deutschen Volksgruppe in Dänemark, ihr durch Änderung des Wahlgesetzes eine Vertretung im Folketing zu ermöglichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.