Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es toll, daß Sie so an meinem Verständnis interessiert sind. Ich kann Ihnen zu Beginn aber gleich sagen, daß wir, die SPD-Fraktion und ich, den Menschen in unserem Land bezüglich dessen, was sie begreifen können, viel mehr zutrauen, als Sie das tun. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, daß wir auf die Kennzeichnungspflicht für diese Lebensmittel bestehen müssen.
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Es gab nämlich mal Zeiten, da wußte man, woraus die Lebensmittel hergestellt wurden. Das waren die Zeiten des biologischen Anbaus, als in den Häusern noch einiges selbst hergestellt wurde.
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Es war auch die Zeit, in denen das Wissen um Inhaltsstoffe, auch um biotechnologische Verfahren wie bei Sauerkraut und Bier selbstverständlich war. Diese Selbstverständlichkeit des Wissens möchten wir gern wiederherstellen.
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Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muß das Recht haben, zu wissen, was er sich tagtäglich einverleibt. Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker, an ihrer Spitze Herr Seehofer, fordern zu Recht, daß das Gesundheitsbewußtsein aller gestärkt werden muß, daß gesundes Leben - dort an erster Stelle: gesunde Ernährung - wichtig ist, daß auch die Gesundheit für den einzelnen wichtig ist: Sie erspart Leid, und letztlich freut sich auch die Krankenversicherung.
Wenn also von der Gesundheitspolitik und auch in anderen Politikbereichen Eigenverantwortung immer angemahnt wird, so müssen wir konsequent auch die Voraussetzung zu eigenverantwortlichem Verhalten in den Bereichen schaffen, die den Einkauf von Lebensmitteln betreffen. Auch bei aller Sorge um die Verpackungsgröße, denke ich, muß es so sein, daß die Information leicht zugänglich, verständlich, umfassend und vor allen Dingen ehrlich ist.
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Wie Minister Seehofer es heute in einer Presseerklärung ausdrückte, muß der Kunde König bleiben, d. h. für mich auch, es muß ihm die Grundlage für eigenverantwortliche Kaufentscheidung gegeben werden. Im Antrag der F.D.P. und der CDU/CSU machen Sie allerdings deutlich, daß Sie glauben, daß die Kennzeichnungspflicht ausschließlich zur Durchsetzung obskurer politischer Ziele dienen soll.
Sie unterstellen, Verbraucher würden unter Ausnutzung von Unkenntnissen und Ängsten zum Verhindern der Gentechnik instrumentalisiert werden. Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach aus der Luft gegriffen. Ich erinnere daran, daß die Käufer und Käuferinnen schon heute umfassend über das informiert werden, was in den Lebensmitteln drin ist. Sie werden auch darüber informiert, ob es sich um biologischen Anbau handelt. Warum kann ich sie dann nicht auch über andere Anbauformen informieren?
Wir wollen den mündigen Bürger, und das heißt, daß Information wichtig ist und daß aufgeklärt wird. Es ist das Recht der Bürger, so informiert zu werden, daß sie in der Lage sind, mögliche Risiken abzuschätzen, sie zu übernehmen, wenn sie das möchten. Es ist aber

auch ihr Recht, bestimmte Lebensmittel abzulehnen, wenn schlicht die ethische Vereinbarkeit mit ihren Vorstellungen nicht gegeben ist. Deshalb, glaube ich, muß auch die Chance gegeben sein, sich aus dieser Sicht heraus für ein Produkt der anderen Wahl zu entscheiden.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist: Wenn Wirtschaft und Politik einen solchen Umgang mit Verbrauchern zur Selbstverständlichkeit machen, wird nach meiner Auffassung die Akzeptanz - sei es auch die kritische Akzeptanz - für gentechnisch hergestellte oder veränderte Lebensmittel auf Dauer eher gefördert als geschädigt;
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denn nur offene und ehrliche Information schafft die notwendige Vertrauensbasis für den Umgang mit neuen Technologien. Sie zitieren häufig Fernsehen oder Presse.
Da gab es eine hervorragende Berichterstattung zu Genehmigungsverfahren von Anlagen, die gentechnisch produzieren. Da hat die Betriebsleitung selber mitgeteilt, daß sie hervorragende Ergebnisse mit einer umfassenden Informierung der Bevölkerung gemacht hat. Denn immer wenn man den Eindruck erweckt, daß man etwas verschweigt, erntet man damit Mißtrauen und keine Akzeptanz.
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Deshalb glaube ich, daß die Kennzeichnungspflicht eine vertrauensbildende Maßnahme und auch eine Maßnahme der gesundheitlichen Prävention ist.
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