Gerd Wartenberg (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist legitim, wenn man sich mit den heutigen Vorlagen kritisch auseinandersetzt. Es ist jedoch peinlich, wenn man die Schlachten von 1991 heute noch einmal schlägt.
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Dieses Parlament ist mit diesen Vorlagen einen gewaltigen Schritt weitergekommen. Liebe Kollegin Matthäus-Maier, ich verstehe nicht, warum Sie uns stundenlang zum Berlin/Bonn-Gesetz in den Kommissionen genervt und dafür gekämpft haben, daß dieses
Gesetz verbessert wird, wenn Sie es jetzt ablehnen. Das ist mir schleierhaft.
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Meine Damen und Herren, es ist auch legitim, über Geld zu sprechen, aber seien Sie vorsichtig: Es gibt viele Politikfelder in unserer Gesellschaft, bei denen es keine Mehrheit in der Bevölkerung für Ausgaben gibt, obwohl wir alle es wollen. Denken Sie an Probleme in der Entwicklungspolitik und anderswo! Es ist ein gefährliches Argument, von vornherein politisch umstrittene Projekte nur an der Finanzierung festzumachen. Das darf man, aber nicht in der Art und Weise, wie es hier gemacht wird. Das halte ich für politisch gefährlich.
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Meine Damen und Herren, inhaltlich zum Berlin/ Bonn-Gesetz, das, wie heute die „F.A.Z." zu Recht sagt, ein Bonn-Gesetz ist, weil es Bonn Sicherheit geben soll: Dieses Gesetz ist eigentlich überflüssig, eigentlich macht man so etwas im politischen Konsens, aber die Bonner haben in all den Kommissionen gewünscht, daß ein Gesetz dafür gemacht wird. Wir, die wir für Berlin waren, sagen: Natürlich ist es unsere Verpflichtung, für Bonn einen Ausgleich zu schaffen. Wenn es in Deutschland über ein Gesetz geregelt werden muß, dann muß es eben ein Gesetz geben, wie Herr Fromme heute richtig geschrieben hat.
Aber in diesem Gesetz stehen einige Dinge, die man doch mit Fragezeichen versehen sollte. Erstens. Die Aufteilung - Kollege Schuster hat darauf hingewiesen -, wie sie vorgeschlagen ist, halte ich auf Dauer nicht für tragfähig.
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Ich bedaure, daß die Bonner es so wollten; die Bonner sollen es so haben. Franz Müntefering, der nordrhein-westfälische Minister, hätte als Bonn-Befürworter dazu zu Recht eine andere Meinung. Ich hoffe, daß sich das noch ändert, weil die Aufteilung strukturell nicht sehr klug und meines Erachtens auch nicht tragfähig ist, gerade für Bonn.
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Aber wenn die Bonner es wollen, respektiere ich es besonders. Ich sage: Weil ich für Berlin bin und die Bonner die Kompensation so wollen, dann sollen sie es haben.
Der zweite Punkt: Bonn ist der Titel „Bundesstadt" verliehen worden. Ich habe nichts dagegen; Salzgitter und Mönchengladbach sind auch Bundesstädte.
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Bundesunmittelbare Städte gibt es nicht mehr, Reichsunmittelbarkeit auch nicht mehr.
Wir beschließen hier ein Gesetz, das einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte ist und das einige Merkwürdigkeiten enthält. Aber es ist der Wunsch


Gerd Wartenberg ({6})
einer betroffenen Gruppe, und deswegen trage ich es mit.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt: Der Gruppenantrag, der hier eingebracht wurde, ist legitim. Nur: Das Moratorium ist einfach unehrlich. Das ist ein Politikerantrag. Von denselben Leuten höre ich mit strahlenden Augen am Biertisch: in der nächsten Wahlperiode neues Glück, dann werden wir den Umzug verhindern. Dann sollte man ehrlich sagen, daß man den Umzug nicht will, aber nicht diese Moratoriumsgeschichte. Das ist nicht glaubwürdig, und das mag man auch nicht mehr hören.
Recht herzlichen Dank.
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