emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. I, - II, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Ich werde auszählen lassen, damit die Vonschriften des Grundgesetzes peinlich eingehalten werden. Ich bitte, den Saal zu verlassen. Wir werden im Hammelsprung abstimmen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt wurden 365-Stimmen abgegeben. Es sind also mehr als die Hälfte der Mitglieder dieses Hauses anwesend. Mit Ja haben gestimmt 364 Mitglieder des Hauses, mit Nein ein Mitglied des Hauses. Damit sind die im Grundgesetz vorgesehenen Mehrheiten erfüllt worden.
Ich rufe Punkt 9 b) der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ({0})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({3}) ({4})
({5})
Es liegen zwei Berichte vor, ein Bericht des Haushaltsausschusses und ein Bericht des Finanzausschusses. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schlee als Berichterstatter.
({6})
- Sie beziehen sich auf den Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf §§, 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7,- 8, - 9,10, - 11, - 12, - 13, - 14, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es ist mir bekannt, daß der Versuch gemacht worden ist, ein interfraktionelles Kompromiß zu vereinbaren. Haben die Besprechungen zu einem Ergebnis geführt?
({7})
Sind sich die Fraktionen einig?
({8})
- Dann rufe ich Punkt 10 a) auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ({9}) ({10});
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({12}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({13}) ({14}).
({15})
Wir haben zwei Berichte, einen Bericht des Haushaltsausschusses, dessen Berichterstatter Herr Abgeordneter Windelen ist, und einen Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung, Berichterstatter Herr Abgeordneter Hirsch.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hirsch als Berichterstatter.
hirsch (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich grundsätzlich auf den Schriftlichen Bericht beziehen. Ich muß nur darauf hinweisen, daß auf Seite 67 der Drucksache IV/3423 insofern ein Druckfehler enthalten ist, als der dort angeführte § 189 a Abs. 3 mit dem Text: „§ 189 Abs. 3 findet keine Anwendung" gestrichen werden muß.
Im übrigen glaube ich, Herr Präsident, daß es zweckmäßig ist, wenn ich mich, nachdem alle kontroversen Anträge zu der Vorlage zurückgezogen sind und lediglich noch der interfraktionelle Antrag Umdruck 660 *) zur Debatte steht, damit begnüge, ganz kurz auf den Inhalt dieses interfraktionellen Antrags hinzuweisen, ohne auf dessen Einzelheiten einzugehen. Es ist gelungen, einen vernünftigen Kompromiß zwischen den Fraktionen zu erzielen, der in diesem interfraktionellen Antrag niedergelegt ist.
*) Siehe Anlage 2

Hauptpunkt dieses Antrags und Hauptinhalt der Beratungen des Wiedergutmachungsausschusses war das Problem der Entschädigung für die Ostverfolgten, die erst nach 1953 in den freien Westen kommen durften, weil sie von den Kommunisten daran gehindert wurden, ihr Land zu verlassen. Wir haben dazu einen Kompromißvorschlag erarbeitet, der Ihnen in dem interfraktionellen Antrag vorliegt und der besagt, daß ohne Streichung des Stichtags für diese Personen eine Sonderregelung im Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM getroffen werden soll, die in etwa deren Ansprüchen Rechnung tragen wird, wie wir hoffen. Damit ist das Hauptproblem der Novelle gelöst. Das Hauptproblem war, daß zirka 180 000 Menschen nach unserem geltenden Gesetz, obgleich sie von den Nazis schwer verfolgt worden sind, keinen Pfennig Entschädigung bekommen konnten. Sie erhalten jetzt eine einigermaßen angemessene Entschädigung. Wir hoffen, daß dieser Fonds dazu beiträgt, auch ihr Los zu erleichtern.
Die übrigen Anträge, die Sie in dem interfraktionellen Antrag noch finden, betreffen Einzelfragen, die sich im wesentlichen auf deutsche Verfolgte beziehen. Durch die interfraktionellen Anträge wird das Problem einer Beihilfe für langjährig Inhaftierte, die in deutschen Haftanstalten gewesen sind - also nicht in ausländischen -, gelöst. Sie sollen eine Abfindung in Höhe von 3000 DM als Eingliederungshilfe erhalten. Gelöst wird auch das Problem des Ausbildungsschadens für deutsche Flüchtlinge aus den Vertreibungsgebieten und aus dem Sudetenland. Gelöst werden ferner noch einige andere, kleinere Probleme. Ich möchte es Ihnen ersparen, daß ich auf alle Einzelheiten eingehe, da kontroverse Meinungen nicht mehr bestehen.
Ich bitte demgemäß unter Bezugnahme auf den Schriftlichen Bericht des Ausschusses, den interfraktionellen Anträgen zuzustimmen und im übrigen den Text, den der Wiedergutmachungsausschuß erarbeitet hat und der Ihnen in der Drucksache IV/3423 vorliegt, anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und teile noch mit, daß der Haushaltsausschuß gegen die Vorlage keine Bedenken erhebt.
Zur Klärung der Abstimmungsmodalitäten: mir liegt außer dem Änderungsantrag auf Umdruck 660 kein weiterer Änderungsantrag vor. Ist das richtig oder täusche ich mich?
({0})
- Dann erteile ich Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Böhme.
böhme (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantrage ich, in der Überschrift des vorliegenden Änderungsantrages auf Umdruck 660 die in Klammern gesetzte Bezeichnung des Gesetzes „({0})" zu ersetzen durch „({1}) ".
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Wird dazu das Wort gewünscht? Sind die Antragsteller des Antrags auf Umdruck 660 damit einverstanden? - Bitte, Herr Abgeordneter Hirsch!
hirsch (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat keine Einwendungen gegen diesen Antrag. Ich möchte nur, um irgendwelche Illusionen in dieser Hinsicht zu vermeiden, darauf hinweisen, daß natürlich dieser Bundestag irgendeinen nächsten 'Bundestag nicht binden kann. Wenn sich ein späterer Bundestag so entscheidet, kann er natürlich noch weitere Novellierungen dieses Gesetzes vornehmen. Ich persönlich hoffe sehr, daß das weder erforderlich ist noch von irgend jemand angeregt wird. Die Bezeichnung „Schlußgesetz" ist also sozusagen nur eine Fahne, die dem Gesetz voranmarschiert, die aber sehr schnell eingezogen werden könnte, wenn ein anderer Bundestag eine andere Meinung hat. Nur deswegen wollte 'ich das bemerkt haben.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt noch die Erklärungen zur Abstimmung abgeben lassen und dann unterbrechen, damit der Haushaltsausschuß zu dem Änderungsantrag Umdruck 660 Stellung nimmt. Ich denke, daß eine Unterbrechung von 30 Minuten ausreichen wird. Dann erfolgt die Schlußabstimmung.
({0})
- Es ist damit zu rechnen, daß ein Antrag auf namentliche Abstimmung ,gestellt wird.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung für die SPD hat der Abgeordnete Hirsch.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Das Wort zu einer Erklärung für ,die FDP hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Kriegsfolgen durch Gesetze abzumildern und für den einzelnen betroffenen Menschen erträglicher zu gestalten ist schwer.
Viel, viel schwerer aber ist es, eine gerechte, politisch und finanziell vertretbare Gesetzeslösung zu finden für die Wiedergutmachung von Unrecht, das im Frieden begangen oder eingeleitet und im Krieg bis zum bürokratisch geplanten und durchgeführten Massenmord unter jeder Mißachtung der
Menschenwürde und Menschenrechte gesteigert wurde.
Die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz, die heute nach Annahme der interfraktionellen Anträge nun zur Schlußabstimmung ansteht, kann - wie wohl jedes Kriegsfolgegesetz - nur schwerpunktmäßige und nur unvollständige, in vielen Fällen auch unbefriedigende Lösungen bringen.
Ich glaube, daß ich es mir nach dem, was meine Kollegen von der CDU/CSU und der SPD und nach dem, was der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Gesetz im einzelnen schon gesagt halben, ersparen kann, auch noch auf Einzelheiten und Schwerpunkte dieses Gesetzes einzugehen. Ich darf mich aber dem Dank meiner Vorredner ganz besonders ausdrücklich anschließen, dem Dank an jene, die mitgeholfen haben, daß es heute nun zu der Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form kommen kann.
Wer den Bericht des Abgeordneten Hirsch gelesen hat, wird ermessen können, wieviel Zeit, zähe Gründlichkeit und politisches Verständnis die Ausschußmitglieder eingesetzt haben, um eine Novelle verabschiedungsreif zu machen, von der man trotz aller Mängel, welche menschlichem Tun stets anhaften, sagen kann, daß sie das rechtlich Gebotene mit dem politisch Notwendigen und dem finanziell noch eben Möglichen verbindet. Diesen Dreiklang herzustellen war bei dieser Materie nicht leicht.
Um so mehr dürfen wir Freien Demokraten es begrüßen, daß es in vielen Besprechungen und Verhandlungen, die bis gestern abend andauerten, gelungen ist, auch für diesen wichtigen Gesetzgebungsbereich nunmehr eine Lösung zu finden, die als würdige abschließende Regelung auch unsere Zustimmung finden kann. Wir verbinden diese unsere Zustimmung mit dem Willen und der Hoffnung, daß sich der Gesetzgeber nach Abschluß dieser Gesetzgebungsmaterie mit derselben Intensität daranbegeben kann und wird, auch auf vielen rein innerdeutschen Gebieten zu guten, gerechten und abschließenden Regelungen der Kriegsfolgelasten im Rahmen des finanziell Vertretbaren zu kommen.
Ich möchte am Schluß den Gedanken des Kollegen Hirsch aufgreifen, der davon gesprochen hat, daß wir mit diesem Gesetz den Versuch starten, von dem Konkursgedanken weg zu einer Vergleichsregelung zu kommen, und ich kann nur noch einmal an alle Kollegen in diesem Hause, die aus den verschiedenartigsten Gründen gewisse Hemmungen haben, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben, gerade mit Berücksichtigung des Gedankens, den Herr Hirsch hier so deutlich angesprochen hat, appellieren, ihrem Herzen einen Stoß zu geben und zu sagen: es ist eine gute, es ist eine sinnvolle Regelung, die wir Ihnen hier vorgelegt haben, und deshalb dem Gesetz zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Deneke zur Abgabe einer Erklärung.
deneke (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über dieses Gesetz habe ich die Ehre, für eine Gruppe von Abgeordneten meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Erstens: Wir bejahen den Grundgedanken dieses Gesetzes, wonach Ersatz geleistet werden soll für materiellen Schaden, der in einer Zeit der Gewaltherrschaft durch Unrecht und Machtmißbrauch vielen Millionen Menschen zugefügt wurde.
Zweitens: Seelische Not, erlittene Schmerzen und Mord können nicht durch materielle Entschädigung aufgewogen werden. Es ist allenfalls möglich, durch Hilfeleistung und Opfer sichtbar zu machen, daß wir auf der Seite derer stehen, denen so unendlich viel Leid angetan wurde.
Drittens: Zwischen denen, die ohne eigene Schuld durch Vertreibung und Verfolgungen, durch Folterungen und Einkerkerung gepeinigt und gemordet sind, vermögen wir keinen Unterschied zu machen, nach Religion, Rasse, Konfession oder Volkstum - vermögen wir auch keinen Unterschied zu machen nach Art und Entstehungsursache der von diesen Menschen nicht selbst verschuldeten Leiden.
Viertens: Nach unserer Auffassung verstößt der vorliegende Gesetzentwurf gegen den Grundsatz gleicher Behandlung von gleichen Tatbeständen. Seine Annahme würde einen Teil der Geschädigten, Verfolgten und Vertriebenen aus der Gesamtheit aller Opfer der Gewaltherrschaft in ganz besonderer Weise hervorheben. Damit wird unserer Auffassung nach die Gefahr heraufbeschworen, daß dieses Gesetz nicht der Befriedung dient, sondern den Keim zu neuer Entfremdung legt.
Nach gewissenhafter Prüfung fühlen wir uns zu dieser Erklärung verpflichtet. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstenmaier.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung, um dem Haushaltsausschuß Gelegenheit zu geben, zu dem Umdruck 660 Stellung zu nehmen. Wir setzen die Beratungen mit der Schlußabstimmung um 12.30 Uhr fort.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-05-26:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Darf ich fragen, ob die Sitzung des Haushaltsausschusses abgeschlossen ist?
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte noch um einen Augenblick Geduld; ich muß mich mit dem Ausschuß verständigen. - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses beruhigt uns, indem er mitteilt, der Haushaltsausschuß sei in fünf Minuten fertig. Aber gewitzt durch Erfahrungen verdoppeln wir diese Zeit und vertagen noch einmal um zehn Minuten bis 12.45 Uhr. Ich kann keinen anderen Tagesordnungspunkt vorziehen, denn wir haben keinen mehr.
({1})
Nach § 96 der Geschäftsordnung müssen wir das Votum des Haushaltsausschusses haben. Deshalb erneute Vertagung bis 12.45 Uhr. Ich bitte um Ihre Nachsicht.
({2})
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich frage den Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses, ob er das Wort zu nehmen wünscht. Als Berichterstatter des Haushaltsausschuses hat der Herr Abgeordnete Windelen das Wort zu der Vorlage.
windelen (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes befaßt. Er ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Haushaltsausschuß stellt mit Mehrheit fest, daß das durch den interfraktionellen Änderungsantrag geänderte Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes mit der Haushaltslage vereinbar ist.
({0}) - Mit Mehrheit.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter, ich bin in der Tat dieser Ansicht, und ich habe keinen Zweifel, daß die Leute, die zeichnen, das Geld dafür haben.
gerstenmaier (präsident), 1965-05-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des des Bundesentschädigungsgesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Nein-Stimmen und Enthaltungen ist dieses Gesetz in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/3423, Seite 27, Ziffer 2 -, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ferner bitte ich das Haus um die Zustimmung zu der Ermächtigung, die notwendigen redaktionellen Änderungen vorzunehmen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen vor, den Punkt 10 b der Tagesordnung abzusetzen, da noch eine Ausschußberatung stattfinden muß. Nach einer Vereinbarung mit dem Ausschuß wird der Bericht des Ausschusses so rechtzeitig vorliegen, daß das Gesetz in der Plenarsitzung am 23. Juni verabschiedet werden kann.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 16. Juni 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Kahn-Ackermann, lautet: Nein, das trifft nicht zu.
Der Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage des Auslandsschulwesens ist bereits im Februar 1965 zwischen dem Auswärtigen Amt und meinem Hause abgestimmt worden. Nachdem der Fragenkomplex jedoch erneut sowohl im Ausschuß für Kulturpolitik als audi im Auswärtigen Ausschuß behandelt worden war, erschien es zweckmäßig, den Bericht in einigen. Punkten zu ergänzen und das Ergebnis dieser Erörterungen mit zu berücksichtigen.
Mein Haus hat der neuen Fassung des Berichts am 14. Mai 1965 zugestimmt. Ich nehme an, daß das Auswärtige Amt den Bericht dem Hohen Hause in den nächsten Tagen vorlegen wird.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß dieses Haus im Rahmen des Berichts die zukünftige Planung für neue und Erweiterungsvorhaben angefordert hat und daß dieser Teil des Berichts nach Auskunft der zuständigen Sprecher des Auswärtigen Amts in dem dafür zuständigen Ausschuß nicht erstattet werden konnte, weil der Finanzminister Widerspruch dagegen erhoben hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Herr Präsident, diese Zusatzfrage deckt sich etwas mit der Frage IX/2 des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann. Daher möchte ich jetzt gern die Frage IX/2 beantworten.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage IX/2 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann - auf:
Trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister insbesondere gegen die vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten geforderte Bekanntgabe der künftigen Planungen für das Auslandsschulwesen Einspruch erhoben hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Antwort lautet ebenfalls: Nein. Ich bin der Meinung, daß der weitere Ausbau unseres Auslandsschulwesens im Rahmen eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Gesamtprogramms erfolgen sollte. Nur so kann eine stetige und gleichmäßige Entwicklung gewährleistet werden.
Ich bin damit einverstanden, daß dem Hohen Hause eine Aufstellung über die für die nächsten Jahre in Aussicht genommenen Baumaßnahmen vorgelegt wird. Durch ein solches Programm können wir uns jedoch nicht starr für die Zukunft binden. Ich glaube, es ist so selbstverständlich, daß ich es eigentlich gar nicht ausführen sollte: Politische oder wirtschaftliche Gesichtspunkte können schon im nächsten Jahr Maßnahmen, die wir heute für notwendig halten, in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.
Auch kann durch die Vorlage einer solchen Aufstellung keine automatische finanzielle Bindung für künftige Haushalte entstehen. Die Entscheidung muß jeweils dem Parlament bei der Beratung der jährlichen Haushalte vorbehalten bleiben. Die Aufstellung ist daher nur ein Hilfsmittel für die notwendige gewisse Vorausschau auf künftige Jahre, keine vorweggenommene Teilverabschiedung eines Teilhaushalts.
Ich nehme an - damit komme ich auf die Zusatzfrage zur ersten Frage zurück -, daß das Auswärtige Amt die Stellungnahme zu dem gesamten Fragenkomplex in Kürze dem Hause vorlegen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich bin in der Ausschußsitzung, in der die Dinge behandelt wurden, nicht dabei gewesen, wie Sie wissen. Ich kann dazu also auch nicht Stellung nehmen. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Bundesfinanzminister alle diese Dinge im Laufe der zurückliegenden Zeit sehr sorgfältig geprüft hat und daß wir inzwischen mit dem Auswärtigen Amt über den Weg, den wir bei der Pflege des Auslandsschulwesens einschlagen wollen, Einigkeit erzielt haben.
Ich würde also Ihre Frage generell mit Nein beantworten können.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Wir kommen dann zur Frage IX/6 - des Abgeordneten Dr. Emde -:
Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung, um die Bundeszollverwaltung auf die Veränderung ihrer Aufgaben vorzubereiten, die sich durch den Abbau der Binnenzölle innerhalb der EWG ab 1967 ergeben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Wenn Sie, Herr Präsident, einverstanden sind, darf ich die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Einverstanden! Dann rufe ich noch die Fragen IX/7 und IX/8 - des Abgeordneten Dr. Emde - auf:
Welche Dienstpostenverlagerungen erwartet die Bundesregierung im Zuge der in Frage IX/6 genannten Maßnahmen von den Grenzzollämtern zu den im Inland liegenden Zollämtern?
Wird der notwendige Wohnungsbau fur die zu versetzenden Zollbediensteten so rechtzeitig vorbereitet, daß bei der Versetzung von den Grenzzollämtern ins Binnenland sofort die notwendigen Wohnungseinheiten vorhanden sind?
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Das war doch schon eine kleine Dissertation, Herr Kollege Emde. Gibt es da wirklich noch Zusatzfragen?
emde (NA), 1965-06-15:
Die Zusatzfragen sind kurz zu beantworten.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die organisatorischen Vorarbeiten durch rechtzeitige Information und Mitbeteiligung der Zolldienststelle erleichtert werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich bin dieser Meinung.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage!
emde (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei Versetzungen im öffentlichen Dienst sofort der notwendige Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollte, um menschliche und soziale Härten zu vermeiden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich halte das für selbstverständlich.
emde (NA), 1965-06-15:
Sind Sie, Herr Minister, mit mir der Meinung, daß der Wohnungsbau in diesen Fällen möglichst rasch und unbürokratisch erfolgen sollte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Das sollte er immer.
({0})
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Die Antwort lautet: Das Verfahren ist infolge Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist im gegenwärtigen Stand zur Prüfung und Beantwortung der Fragen 2 und 3 nicht in der Lage.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Das waren kurze Fragen und kurze Antworten. Wir haben heute 70 Fragen; deshalb meine Bitte an das Haus, möglichst knappe Zusatzfragen zu stellen.
Ich rufe auf die Frage IX/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Staatssekretär Hopf, obwohl gegen ihn bei der Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Amtsanmaßung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung schwebte, zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes berufen wurde und damit die besondere Rechtsstellung eines unabhängigen Richters erhielt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Die Antwort der Bundesregierung lautet:
Die Bundesregierung hielt nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände den damaligen Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Hopf als geeignetste Persönlichkeit für die Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Die Tatsache, daß damals seit über anderthalb Jahren ein Ermittlungsverfahren lief, dessen weitere Dauer nicht abzusehen war, war der Bundesregierung bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1965-06-15:
Ist es üblich, Herr Minister, daß bei schwebenden Verfahren in so gravierenden Angelegenheiten Beförderungen ausgesprochen werden? Ist das allgemein so üblich?
({0})