Strauß (NA), 1978-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es nicht allein die Aufgabe des Parlaments, strittige Fragen zu erörtern, es kommt ihm durchaus auch zu, solche Fragen, in denen eine Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition besteht, in diesem Hause zu behandeln. Wir haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, wo wir, wie Helmut Kohl es heute morgen betont hat, der Regierung zustimmen, u. a. bei sehr kritischen Fragen, wie dem deutsch-brasilianischen Kernenergievertrag oder wie bei der Ablehnung eines sich inflationär auswirkenden Konjunkturprogramms als angebliche Rettung für internationale Wirtschaftsschwierigkeiten. Aber wenn wir als Opposition heute die Frage der Neutronensprengköpfe in den Mittelpunkt der Diskussion stellen, dann geschieht das deshalb, weil es sich hier um eine aktuelle Frage handelt, bei der die Regierung fast ein Jahr Zeit gehabt hätte, ihren Standpunkt öffentlich darzulegen,
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statt um die Frage herumzureden, und weil jetzt ein Zeitpunkt eingetreten ist, in dem über diese Frage sine ira et studio, aber auch in aller Offenheit und Deutlichkeit gesprochen werden muß.
Wenn wir nicht über die Konferenz in Kopenhagen reden, dann ist das nicht etwa so, weil wir nicht mit dem einverstanden wären, was dort an Beschlüssen gefaßt oder an guten Absichten bekundet worden ist. Es ist allerdings schon ein mageres Ergebnis, wenn sich der Fortschritt des europäischen Einigungsprozesses praktisch in der Festlegung eines Wahltermins erschöpft. Alles andere ist die Bekundung guter Absichten. Ich möchte nicht im einzelnen darauf eingehen. Wer aber diesem Hohen Hause seit einer Reihe von Jahren angehört, der wird wissen, welche großartigen Beschlüsse die europäische Gipfelkonferenz im Herbst 1969 in Den Haag gefaßt hat. Beinahe hätte man damals im Bundestag ob dieses großen, monumentalen, historischen Ereignisses die Glocken läuten lassen. Was ist herausgekommen? Gar nichts.
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- Ich weiß, daß Sie wahr, ganz wahr, beinahe wahr, halbwahr und - ({2})
- Aber sonst unterscheidet Sie einiges von Adenauer; das ist für uns sehr beruhigend.
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Ich sage das ohne polemische oder gehässige Zuspitzung.
Es kann doch aber niemand bestreiten, daß wir damals mit unserer Skepsis in der Frage, was aus den großen Worten von Den Haag in der Praxis werden wird, leider recht gehabt haben.
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Es ist ja auch nicht die damalige Regierung des Kanzlers Willy Brandt schuld daran gewesen, daß nichts daraus geworden ist, aber die Opposition ist bestimmt nicht schuld daran gewesen.
Dasselbe haben wir damals auch zu den bombastischen Ankündigungen einer europäischen Gipfelkonferenz von Kopenhagen gesagt. Und wenn wir jetzt gar nichts sagen, so warten wir ab, was in Wirklichkeit herauskommen wird, was z. B., Herr Bangemann, aus der europäischen Währungsschlange werden wird usw.
Heute reden wir über das Thema „Sicherheit". Wir haben uns in diesem Hause schon seit dem Jahre 1949 und in verstärktem Maße seit dem Jahre 1952 über Sicherheitsprobleme - nicht beschränkt auf militärische Fragen, aber natürlich häufig mit militärischen Fragen im Mittelpunkt - unterhalten; ich denke an die großen Debatten der 50er Jahre im Zusammenhang mit der Einführung der Wehrpflicht, an die großen Debatten im Zusammenhang mit der Aufstellung der Bundeswehr. Die Fronten von damals sind uns noch bekannt. Ich habe nicht die Absicht, hier militärpolitische Archäologie zu betreiben, etwa den Werdegang dieser Debatten noch einmal wiederzukäuen; aber manche Dinge wiederholen sich mit einer beklemmenden und besorgniserregenden Deutlichkeit und Eindringlichkeit.
Helmut Kohl hat vorhin in einer Zwischenfrage auf das hingewiesen, was sich heute ereignet hat. Daran kann man auch nicht so mit einem höhnischen Lachen vorbeigehen oder es mit einer HandbeweStrauß
gung abtun. Dann, wenn das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt hat, daß die Wehrpflichtnovelle aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig ist, ist damit festgestellt worden, daß die Bundesregierung und die hinter ihr stehende Mehrheit abermals drauf und dran waren, die Verfassung zu verletzen, die Verfassung zu brechen. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts sagt aus, daß die Novelle aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig ist, formell, weil sie der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte, diese jedoch nicht erhalten hat ({5})
der Herr Bundespräsident wird vielleicht in Zukunft seine Juristen auf einen besonderen Ausbildungskurs schicken müssen -,
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materiell, weil diese Novelle durch die Gewährung der Möglichkeit, sich vom Wehrdienst - ich sage das in meiner Formulierung - per Postkarte abzumelden, auf die für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zwingend vorgeschriebene Gewissensentscheidung verzichtete, damit das vom Grundgesetz gewollte Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Wehr- und Zivildienst in eine vom Grundgesetz nicht gewollte Wahlfreiheit zwischen den beiden Diensten umwandelte
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und so die allgemeine Wehrpflicht faktisch abschaffte.
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Das ist, kurz zusammengefaßt, der Inhalt der materiellen Ablehnung dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Wir als Opposition wären wahrlich unsere Mandate nicht wert, wenn wir hier darauf verzichteten, der Regierung in Sachen Ernsthaftigkeit in der Sicherheitspolitik die Leviten zu lesen!
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Wir wissen natürlich, daß der Kollege Leber seinerzeit schweren Herzens auf Widerstand verzichtet hat. Wir wissen auch, warum, Herr Kollege Leber; ich werfe Ihnen das hier auch gar nicht vor. Es ist wieder einmal - genau wie bei den Neutronensprengköpfen - die innerparteiliche Situation der SPD, die eine klare Haltung und eine klare Aussage dieser Partei in Sicherheitsfragen unmöglich macht.
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Ich bin durchaus der Meinung, daß man sich als Mitglied der einen Partei nicht unbedingt in die Verhältnisse einer anderen Partei einmischen soll.
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Wenn das auf Gegenseitigkeit getan wird, bin ich zu jeder Konzession bereit. Dann aber, wenn sich eine Partei als Staatspartei betrachtet, wenn sie den Staatsapparat praktisch usurpiert hat,
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wenn sie ihn zu einem Gelände für ideologische Exerzierübungen gemacht hat,
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zu einem Karrierevehikel für alle möglichen Funktionäre und Außenseiter,
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wie wir es ja zur Genüge erlebt haben,
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- ja, es stimmt, es gibt ein rühmliches Gegenbeispiel; Bayern meine ich -, und wenn diese Partei die stärkste Regierungspartei ist - wobei man nur wieder von einer Regierung „Coppick/Schmidt" sprechen kann, weil die vier den Handlungsspielraum bestimmen, innerhalb dessen Herr Schmidt sich noch bewegen darf, und weil sie auch bestimmen, wie lange er noch bleiben darf -, ist das nicht mehr eine Parteiangelegenheit der SPD, sondern eine Angelegenheit von nationaler Tragweite, eine Angelegenheit, die den ganzen Staat betrifft.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der Neutronenwaffe - der Bundeskanzler spricht von „ER-Waffe" ; ich glaube, er meint enhanced radiation, wenn ich ihn richtig verstehe; die Offentlichkeit wird das im allgemeinen nicht so ohne weiteres verstehen - ist ja nur im Zusammenhang der gesamten militärpolitischen Diskussion - man kann ruhig sagen: der letzten '25 Jahre - zu verstehen, und nur in diesem Zusammenhang. Diese Diskussion ist in der Offentlichkeit nicht zuletzt durch den Beitrag des Hauptgeschäftsführers der SPD, des Herrn Bahr, in eine völlig falsche Richtung gelenkt worden.
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Aus welchen Motiven Herr Bahr das getan hat, mag man der Würdigung seiner Person und den Intentionen seiner politischen Linie überlassen. Aber die Diskussion ist auf ein völlig falsches Geleise gebracht worden. Ich sage Ihnen auch, warum.
Wir hatten den ersten großen Dissens, die erste große Auseinandersetzung mit unseren amerikanischen Freunden im Jahre 1956. Es ist beklemmend, heute nachzulesen, wie damals die Fronten verlaufen sind: zwischen uns hier in diesem Hause und den Amerikanern. Dabei soll man in der Außenpolitik nicht so viel von Freundschaft reden. Natürlich sind die Amerikaner für uns Freunde. Sie stehen uns nach ihrer ganzen Geschichte, Kultur, Tradition und Mentalität sicherlich näher als viele andere Völker, ohne daß damit ein abwertender Beigeschmack verbunden ist. Aber in der Außenpolitik sind Interessen viel bedeutsamer als Freundschaften. Freundschaften vergehen über Nacht, aber Interessen bleiben. Es war für uns immer ein Hauptanliegen, zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland möglichst viele gemeinsame Interessen zu schaffen. Freundschaft ist eine Gefühlsangelegenheit, Interessen sind eine handfeste Angelegenheit.
Damals im Jahre 1956 tauchte am Horizont ein merkwürdiger Begriff auf, der sogenannte Radford6524 
Plan. Der damalige Bundeskanzler schlug Alarm. Es war das erste Jahr, in dem Bundeswehreinheiten aufgestellt wurden. Der Radford-Plan war zwar genausowenig offiziell, wie es etwa jemals eine Hallstein-Doktrin gegeben hat; aber man hat darunter eine ganz bestimmte militärische strategische Doktrin verstanden. Ich habe im Herbst 1956 kurz nach meiner Ernennung zum Bundesverteidigungsminister, den damaligen Chairman der Joint Chiefs of Staff, Admiral Radford, bei der NATO-Konferenz in Paris gefragt: Herr Admiral, was ist eigentlich der Radford-Plan? Die Antwort war bezeichnend. Ich versuche, sie auf deutsch korrekt wiederzugeben: Es gibt keinen Radford-Plan; es gibt eine offizielle Strategie. Diese Strategie bedeutet: Wenn der Gegner angreift, gleichgültig wo, gleichgültig wann, gleichgültig in welcher Größenordnung, werden wir, falls er sich nicht bis zum Sonnenaufgang des nächsten Tages auf seine Ausgangslinie zurückgezogen hat, mit allen Waffen zuschlagen, über die wir verfügen. So lautete die wörtliche Erklärung Admiral Radfords damals in kleinem Kreise. Meines Wissen waren General Dr. Speidel, Botschafter Blankenhorn und zwei amerikanische Generäle auf der anderen Seite dabei.
Als der Radford-Plan damals in der Offentlichkeit auch durch eine Presseverlautbarung oder durch eine Pressedarstellung bekannt wurde, entsandte Adenauer General Heusinger nach USA, und Adenauer gab einige drastische Erklärungen ab. Diese Erklärungen haben sein sehr freundschaftliches Verhältnis zu John Foster Dulles in keiner Weise getrübt. Er hat sich damals mit allem Nachdruck gegen die nukleare Totalstrategie der Amerikaner gewandt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich im Jahre 1955 der NATO gegenüber verpflichtet, konventionelle Streitkräfte in einer Stärke von 500 000 Mann aufzustellen. In der Debatte vom 16. Juni 1955 über das sogenannte Vorschaltgesetz -über die Aufstellung von Streitkräften begründete der damalige Verteidigungsminister diese Streitmacht unter anderem damit, daß ihr Aufbau die Chance für ein realistisches Abrüstungsgespräch auf dem Gebiete der Atomwaffen erhöhe. Im Sommer 1956 kam der Radford-Plan. Er wurde auf amerikanischer Seite wie folgt begründet: angeblich Fortschritte in der Entspannung, neue Waffen, Schwierigkeiten für die USA, gleichzeitig modernste Kernwaffen und starke konventionelle Streitkräfte zu finanzieren. Es wurde gesagt, dies führe zu der Notwendigkeit, eine nukleare Totalstrategie einzuführen. Ich verweise auf die Formulierung, die Admiral Radford einige Monate später mir gegenüber in Paris wörtlich gebrauchte.
Adenauer machte damals die ernstesten Bedenken geltend und schickte Heusinger nach Washington, um Protest gegen diesen Redford-Plan einzulegen. Er sagte damals: Dieser Plan ist nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für die ganze Menschheit außerordentlich bedenklich. Die SPD vertrat damals immer wieder die Auffassung, daß eine konventionelle deutsche Armee überhaupt keinen sicherheitspolitischen Sinn habe. Die SPD vertrat damals den Standpunkt, daß angesichts der
Existenz nuklearer Waffen konventionelle Streitkräfte überhaupt keinen Sinn hätten.
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Natürlich hatte die SPD nicht etwa die Absicht, Atomwaffen für die Bundeswehr zu verlangen. Ihre Absicht war, die Sinnlosigkeit der Aufstellung einer konventionellen Armee im Bewußtsein der Offentlichkeit - auch für wahlwerbewirksame Zwecke - so weit wie möglich zu verbreiten. Ich spreche nicht über das, was geschehen wäre, wenn . . . Die Argumentation der SPD zu Beginn der Militärdiskussion in unserem Lande war diese:
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Normale Streitkräfte haben überhaupt keinen Sinn mehr. Es ist militärischer Größenwahn Adenauers und seiner Mitarbeiter, eine Armee von 500 000 Mann aufzustellen. Diese Armee ist überflüssig, gefährlich und schädlich. Wir brauchen sie nicht. Sie vermindert eher unsere Sicherheit, als daß sie sie erhöht. Im Atomzeitalter haben normale klassische Armeen keinen Sinn mehr. Das ist zusammengefaßt - ich habe es in den letzten Tagen nachgelesen - die Argumentation gewesen, die von dieser Seite des Hauses vertreten worden ist.