thomas kossendey (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte hat es gezeigt - auch die Vertreter der Koalition haben es nicht abgestritten -: Dieser Haushalt
steht auf tönernen Füßen. Das beziehe ich nicht nur auf
den Haushalt 2004, wie er dem Parlament jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, sondern auch auf die Haushaltslage insgesamt. Daraus ergeben sich Risiken, in deren
Folge nicht Nachbesserungen, sondern eher noch weitere Verschlechterungen zu erwarten sein werden. Diese
Verschlechterungen werden - wer Rot-Grün kennt, weiß
das - im Wesentlichen zulasten der Bundeswehr gehen.
Das darf und kann nicht sein.

Selbst wenn der Haushaltsansatz bei nominell
24,4 Milliarden Euro bliebe, hieße das de facto jedes
Jahr ein Minus von real 500 Millionen Euro, wegen des
Inflationsausgleichs, wegen der Kosten der internationalen Einsätze, aber auch wegen des Ansteigens der Gehälter der Soldaten und der Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter. Der Minister selber hat ja - das ist noch
kein Jahr her - in der Führungsakademie in Hamburg
deutlich gesagt, dass er der Meinung sei, dass er zu wenig Geld für die Verteidigung habe. Er hat damals darauf
hingewiesen, dass er gute Beziehungen zu den Haushältern der Regierungskoalition unterhalte und es ihm
schon gelingen werde, das eine oder andere nachzubessern. Nun, verehrter Herr Minister, wie gut es um ihre
Beziehungen zu den Haushältern bestellt ist, weist dieser
Haushalt eindeutig aus.

({0})

Nun hat der Minister in den letzten Monaten einige
Sparmaßnahmen angekündigt: Er will Flugzeuge außer
Dienst stellen und er will Schiffe außer Dienst stellen.
Davon erhofft er sich einen Sparbeitrag. Richtig, das
wird eines Tages sicher kommen. Nur, im nächsten Jahr
wird uns das nicht helfen, weil bis dahin diese Einsparungen nicht realisiert werden können.

Hier sind der Minister und letztendlich das gesamte
Kabinett so realitätsfern, wie es schon bei der Diskussion um die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die
dann auch in Kraft gesetzt wurden, zu erleben war.
Letztendlich, Herr Minister, ist von diesen Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel mehr hängen geblieben als die Überschrift „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Das ist eigentlich sehr schade; denn
es stehen eine Menge Dinge darin, die eine politische
Diskussion verdient hätten.

Ich will Ihnen ein Zitat aus dem Weißbuch von 1994
vorhalten. Darin hat Minister Rühe im Hinblick auf
deutsche internationale Einsätze geschrieben:

Dabei gilt, dass jeder konkrete Einsatz daraufhin zu
prüfen sein wird, ob ein politisches Konzept zur
Lösung des Konfliktes vorhanden ist und ob der
Einsatz militärischer Mittel geeignet ist, zur Konfliktbewältigung beizutragen. Es wird auch in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die Möglichkeiten
der friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft sind
und ob es deutschen Interessen und Wertvorstellungen entspricht, mit militärischen Mitteln zur Konfliktbewältigung beizutragen. Es gilt letztlich immer, dass Deutschland nie allein, sondern nur mit
Verbündeten und Partnern handeln wird.

Viel besser kann man das nicht ausdrücken. Sie hätten
eigentlich in diesem Punkt das Weißbuch 1994 nehmen
sollen, vielleicht um einige aktuelle Zahlen ergänzt;

({1})

dann wären Sie besser davongekommen als mit diesen
Richtlinien.

({2})

Der Hauptkritikpunkt an diesen Richtlinien ist aus
meiner Sicht, dass sie eigentlich nur für Ihr Ministerium
verbindlich sind. Sie haben es vermieden, im Kabinett
und im Parlament darüber eine Debatte und eine Abstimmung herbeizuführen. Da fragt man sich natürlich: Woran hat das gelegen? Lag es vielleicht daran, dass die Zustimmung einiger Minister im Kabinett zum Beispiel zur
Frage der Wehrpflicht nicht zu erreichen gewesen wäre?
Lag es vielleicht daran, dass einigen Ministern die
Zustimmung schwer gefallen wäre, weil dort sehr viele
positive Worte zum transatlantischen Bündnis, zu unserem Verhältnis zu Amerika, zu finden sind?

In Ziffer 32 und 40 lesen wir: „Die USA bleiben für
die Sicherheit Europas unverzichtbar“ und „Die Transatlantische Partnerschaft bleibt Grundlage unserer Sicherheit.“ Wenn das so ist, Herr Minister, dann frage ich Sie:
Warum haben Sie es zugelassen, dass das Verhältnis zu
Amerika im letzten Jahr zum Spielball kleinkarierter
parteipolitischer Interessen geworden ist? Was haben Sie
persönlich eigentlich in den letzten Monaten unternommen, um diese Aussagen in den Verteidigungspolitischen Richtlinien mit Leben zu erfüllen?

({3})

- Danke.

In den Nrn. 43 und 45 lesen wir über die wichtige
Rolle der Vereinten Nationen in den Krisengebieten der
Welt und dass Deutschland mit substanziellen Beiträgen
die Rolle der Vereinten Nationen stärken wolle. Wenn
das so ist, Herr Minister, warum gab es dann im Irakkonflikt von vornherein die Festlegung, dass sich Deutschland unabhängig von der Beschlusslage der Vereinten
Nationen an keiner Aktion beteiligen werde?

({4})

In diesen Wochen und Monaten laufen Sie übrigens
Gefahr, diesen Fehler zu wiederholen. Wenn Sie hier der
FDP vorwerfen, sie hätte sich in Bezug auf Kunduz vorschnell festgelegt und das sei politisch unklug, dann gilt
das umso mehr für Fragen, die im internationalen Bereich von Deutschland zu beantworten sind.

Die Vereinten Nationen, Herr Minister, kann man eigentlich in zweierlei Hinsicht schwächen. Zum einen
kann man sagen: Was auch immer die beschließen, wir
machen es anders, weil es unseren eigenen Interessen
eher entspricht. Das haben Sie den Amerikanern unterstellt. Man kann aber auch sagen: Was auch immer die in
New York beschließen, wir werden uns nicht daran beteiligen. Das ist die Rolle, die Sie gespielt haben. Wer
praktisch die Vereinten Nationen auf gleiche Weise
schwächt, sollte sich hüten, die Amerikaner dafür zu kritisieren.

({5})

In Ziffer 69 der Verteidigungspolitischen Richtlinien
können wir lesen, dass die Bundesregierung eine leistungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie
aufrechterhalten möchte und dass das durch internationale Kooperation gut möglich sein wird. Das hört sich
prima an. Aber warum streichen wir dann gerade bei den
internationalen Rüstungsvorhaben? Das Geeiere um den
A400M ist uns allen noch gut in Erinnerung. Warum planen Sie mittlerweile sogar ein Gesetz gegen den Ausverkauf deutscher Rüstungstechnologie? Mir scheint das ein
verspäteter Reflex der alten Stamokap-Theorie zu sein,
nach dem Motto: Ein bisschen Sozialismus kann ja eigentlich nie schaden.

({6})

Besser wäre gewesen, Sie hätten in der Vergangenheit
dafür gesorgt, dass der Verteidigungsindustrie in
Deutschland im Interesse einer vernünftigen Ausrüstung
der Bundeswehr eine verlässliche Perspektive gegeben
wird. Die Franzosen haben das mit ihrem Programmgesetz hervorragend geregelt; wir hinken da hinterher.

Unsere Industrie kann sehr wohl mit einem geringeren Verteidigungshaushalt leben, wenn er denn verlässlich ist und ihr Planungssicherheit gibt - auch zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des technischen
Know-hows. Hier ist in den letzten Jahren gesündigt
worden. In dem Verteidigungshaushalt, den Sie heute
vorgelegt haben, sind weitere Sündenfälle programmiert.

Die Themen HDW und EADS wurden hier angesprochen. Mir ist ein bisschen schwummerig, wenn ich daran
denke, was wir im Verteidigungsbereich industriepolitisch alles gemeinsam mit den Franzosen machen sollen.
Wer einmal erlebt hat, wie der von Franz Josef Strauß
initiierte Airbus mittlerweile in Toulouse unter Abspielen der französischen Nationalhymne in Dienst gestellt
wird, der wird nie und nimmer auf die Idee kommen,
dass dieses Flugzeug seinen Ursprung in Deutschland
hatte. Ich möchte ungern erleben, Herr Minister, dass
deutsche U-Boote im Mittelmeer ihre Jungfernfahrt machen. Sorgen Sie also bitte dafür, dass Deutschland,
wenn es hier mit den Franzosen eine industriepolitische
Kooperation eingeht, die Führung in diesem Konsortium
erhält, damit wir nicht zum guten Schluss auch in diesem
Fall wieder am Ende der Tabelle stehen!

({7})

Da hilft es Ihnen eigentlich auch nichts, wenn in
Ziffer 13 beschworen wird, dass Aufgaben und Ausrüstungen in ein angemessenes Verhältnis zueinander gebracht werden sollen. Ehrlicher wäre es gewesen, zu
schreiben, dass der Auftrag ausgeweitet und die Ausrüstung entsprechend der reduzierten Mittel beschafft werden soll. Diese Ehrlichkeit fordern sowohl die Soldaten
als auch wir im Parlament von Ihnen. Da haben Sie noch
einiges nachzuholen.

Sie haben sich hier über das Thema GEBB ausgelassen. Manches, was Sie eingeleitet haben, gibt den Befürchtungen, die wir vor drei Jahren geäußert haben,
Recht. Als Minister Scharping die GEBB eingerichtet
hat, war es eigentlich nicht mehr als eine Versorgungsanstalt für ausgemusterte SPD-Funktionäre. Diesen Punkt
haben wir kritisiert. Die GEBB hat in den Jahren seit ihrer Gründung mehr Geld verschlungen, als sie eingebracht hat.

({8})

Wenn Sie die Protokolle des Verteidigungsausschusses nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass sich nie
auch nur einer aus unserer Fraktion gegen den Weg einer
besseren Kooperation mit der Wirtschaft ausgesprochen
hat. Aber die Art und Weise, in der das damals geschah,
entsprach nicht dem, was wir uns vorgestellt haben.
Selbst Sie haben inzwischen durch Ihr praktisches Handeln eingeräumt, dass es die falsche Art war.

In den Ziffern 75 und 80 der Verteidigungspolitischen
Richtlinien wird angesprochen, dass die Bundeswehr in
Zukunft auch im Inneren eingesetzt werden und einen
veränderten Beitrag zur inneren Sicherheit leisten soll.
Dabei bleibt allerdings die Frage offen, in welcher Beziehung, wo und vor allen Dingen auf welcher rechtlichen Basis ein veränderter Beitrag geleistet werden soll.
Es muss doch schon nachdenklich stimmen, dass es eines verwirrten Hobbypiloten bedurfte, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier
dringend eine gesetzliche Regelung brauchen. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass das Gesetz zur Luftsicherheit nur ein erster Schritt sein kann. Auch die Seewege und das Land müssen geschützt werden.

Dazu gibt es einiges zu sagen. Ich erinnere nur der guten Ordnung halber daran: Wenn unsere Phantom-Jäger
in Wittmund aufsteigen, um ein Flugzeug zur Landung
zu veranlassen, haben sie noch nicht einmal Leuchtspurmunition, um das dem Piloten jenes Flugzeuges anzuzeigen. Ihr Vorgänger hat mir damals gesagt, es werde erwogen, diese anzuschaffen, wenn der Eurofighter in
Dienst gestellt werde. Hoffentlich erinnern sich die Terroristen daran, wenn es einmal hart auf hart kommt.

Ich glaube, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie
glauben, durch das Ausklammern von Problemen und
die Negierung der Wirklichkeit Planungssicherheit zu
erreichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie die
Motivation der Soldaten, der Wehrpflichtigen, der Zivilbediensteten, der Zeit- und Berufssoldaten aussieht,
wenn sie im täglichen Dienst viele kleine Übel feststellen müssen, die man mit wenig Geld beseitigen könnte,
und gleichzeitig in der Zeitung lesen, dass die beiden
VIP-Airbusse für 155 000 Euro neu gespritzt worden
sind? Es gibt weder einen sachlichen noch einen politischen Grund dafür. Wenn dann gesagt wird, es gebe Länder, in denen das Flugzeug mit der Aufschrift „Luftwaffe“ nicht landen könne, weil dadurch bei einigen
Leuten komische Gefühle aufkämen, möchte ich gern
wissen: In welchem konkreten Fall ist das eigentlich passiert? Ich kenne keinen solchen Fall. Ich glaube, weder
Konrad Adenauer noch Willy Brandt, Richard von
Weizsäcker oder Walter Scheel haben darunter gelitten,
mit so einem Flugzeug zu fliegen. Zu guter Letzt wird
uns vielleicht noch irgendein Land das Gefühl vermitteln, es sei besser, wenn unsere Piloten ihre Flugzeuge in
Zivil fliegen, weil jemand negativ beeindruckt sein
könnte, wenn sie in Luftwaffenuniform aus ihren Flugzeugen aussteigen.

Das ärgert die Leute: fünf Jahre keine Wehrsolderhöhung, in manchen Truppenteilen fehlt es am Notwendigsten, aber an anderer Stelle wird das Geld mit vollen
Händen zum Fenster hinausgeschmissen.

({9})

Zum Schluss. Die in Ziffer 87 formulierte Forderung,
hervorragend qualifiziertes und motiviertes Personal in
der Bundeswehr einzusetzen, ist ein frommer Wunsch.
Das beginnt damit, dass wir die Kräfte selbst ausbilden

und guten und geeigneten Nachwuchs finden müssen.
Ich lese Ihnen einmal die Zahlen der Wehrbereichsverwaltung Nord - auch der Kollege Robbe kommt von
dort - vor: Im Jahre 2000 hatten wir im mittleren nicht
technischen Dienst 114 Ausbildungsplätze, heute sind es
86. Im gehobenen nicht technischen Dienst waren es damals 255, heute sind es 136. Bei der Ausbildung zum
Verwaltungsfachangestellten hatten wir 267, heute sind
es 155. Woher nimmt diese Regierung eigentlich den
Mut, öffentlich darüber zu schwadronieren, Betriebe mit
Ausbildungsabgaben zu belasten, wenn sie selber über
10 Prozent der Ausbildungsstellen in diesem Bereich
einspart?

({10})

Wollen Sie den Verteidigungshaushalt vielleicht auch
noch mit einer Ausbildungsabgabe belasten? Ich kann
mir eigentlich nicht vorstellen, dass das der tiefere Sinn
sein soll.

Ich kann Sie nur auffordern: Treten Sie endlich den
Marsch in die Realität an, sonst wird die Bundeswehr
Schaden nehmen! Den Aufbruch in eine bessere Zukunft, Herr Minister, können wir in Ihrem Haushaltsentwurf nicht finden. Wenn es Ihnen nicht gelingt, hier wesentlich nachzubessern, dann werden wir diesen Entwurf
ablehnen, so Leid uns das im Einzelfall auch tun mag.

Schönen Dank.

({11})