Wrangel (NA), 1974-06-19:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Bahr, die Frage im Augenblick nicht beantworten. Aber in diesem Falle ist ja der Bundeskanzler durch Unterlassung angesprochen und der Oppositionsführer nicht. Das ist ein Unterschied.
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Meine Damen und Herren! Ich hatte gesagt, Sie haben so getan, als habe die Ostpolitik unter der Regierung Brandt begonnen. Haben Sie eigentlich völlig übersehen, daß in diesem Hohen Hause lebendige Zeugen sind - sie sind beide hier - für eine konstruktive, realistische Ostpolitik, die wesentlich mehr eingebracht hat als Ihre Politik, die taktische Ziele über die politischen Ziele gestellt hat?
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Ich brauche nur den Namen unseres Kollegen Gerhard Schröder zu nennen, der damals zum Teil auch von Ihnen gestützt worden ist,
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und ich nenne den Namen des früheren Bundeskanzlers Kiesinger, der hier sitzt. Sie tun so, als hätten frühere Bundesregierungen nicht mit der DDR sprechen wollen. Sie wollten es. Das wissen Sie auch ganz genau. Aber sie wollten es nicht um der billigen Preisgabe entscheidender Rechtstitel unseres Volkes willen. Das ist der Unterschied. Uns geht es darum, deutlich zu machen, daß die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie im Wettbewerb mit dem totalitären, kommunistischen Regime friedlich gewinnen will, in ihrer Verhandlungsmethode und in ihrer Sprache eine ganz entscheidende Umkehr vornehmen muß. Diese Umkehr ist leider nicht erfolgt.
Wir bedauern es, daß die Bundesregierung nach dem Rücktritt von Brandt und dem Fall Guillaume, den wir in Einzelheiten noch nicht kennen, immer noch glaubt -wir haben das heute wieder gehört-, sie könne in den ausgefahrenen, brüchigen Gleisen einer Illusionspolitik, die von einer ungerechtfertigten Vertrauensseligkeit getragen war, fortfahren. Vertrauensseligkeit, meine Damen und Herren, ist
und bleibt noch immer der schlechteste Ratgeber im
Umgang mit Kommunisten und totalitären Regimen.
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Es ist doch klar, daß Deutschlandpolitik - hier beziehe ich mich auf das, was am 17. Juni gesagt worden ist - immer auch Wiedervereinigungspolitik sein muß. Man kann aber nicht die Sache der nationalen Einheit im Munde führen und in der praktischen Politik eine andere Haltung einnehmen. Ich möchte hier auch sagen, daß jeder Schritt in Richtung auf eine völkerrechtliche Anerkennung, den Sie jetzt unternehmen, ein Schritt weg von der deutschen Nation ist, wie wir sie verstehen, und ein Schritt weg vom Verfassungsauftrag, den die Bundesrepublik Deutschland hat.
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Die Bundesregierung hat zu wiederholten Malen und auch heute wieder durch die Sprecher der Koalition deutlich gemacht, daß ihre Deutschlandpolitik so etwas wie ein Mittel ist, zu einem Miteinander der beiden Teile Deutschlands zu kommen. Sie befindet sich mit dieser Politik in einem schwerwiegenden, gefährlichen Irrtum. Meine Damen und Herren, Sie haben doch Erwartungen geweckt, die Sie jetzt nicht erfüllen können, und Sie merken doch selbst, daß es in Mitteldeutschland, aber auch bei unseren Bürgern eine tiefe Enttäuschung über das gibt, was Sie, die Bundesregierung und die Koalition, einmal verkündet haben!
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Sie sind, statt Freizügigkeit durchzusetzen, auf jener von mir erwähnten Einbahnstraße gefahren. Ich will nicht noch einmal all das erwähnen, was vom Kollegen Abelein im Zusammenhang mit den Rückschlägen gesagt worden ist. Ich sage das ohne jede Schadenfreude. Bestürzend und bedrückend ist für uns etwas anderes: daß Sie doch immer wieder hinter den Kriterien zurückbleiben, die Sie sich selbst einmal gesetzt haben. Das hat der Kollege Abelein völlig zu Recht im einzelnen schildern müssen, weil Sie es ja leider nicht tun.
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Es ist, glaube ich, auch notwendig, einmal die große Unkenntnis und die Fahrlässigkeit anzusprechen, meine Damen und Herren von der Koalition, mit der Sie umgehen, wenn es um die Begriffsbestimmung geht. Ich glaube, wenn man überhaupt eine, wie Herr Hoppe meint, konstruktive und sachliche Diskussion führen will, dann muß man doch wenigstens unter denselben Begriffen dasselbe verstehen. Herr Kollege Bahr hat einmal gesagt „Koexistenz auf deutsch"; andere übernehmen das Wort „friedliche Koexistenz" und tun so, als wäre das ein Begriff, der für uns dieselbe Bedeutung hat wie für die kommunistische Seite. Ich glaube, jeder von Ihnen, der sich ernsthaft mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, weiß doch ganz genau, daß das Wort „friedlich" bei der Koexistenz nichts anderes ist als eine Tarnung im Sinne des sowjetischen Klassenkampfes und des Totalitätsanspruches der sowjetischen Macht. So ist es doch in Wirklichkeit. Und daß die DDR hier, wie wir ja täglich aus Erklärungen und
Handlungen erfahren müssen, einen besonderen Part zu spielen hat, ist sicherlich unstreitig.
Wie steht es mit Entspannung und Normalisierung, Herr Kollege Hoppe? Man sollte doch wenigstens, wenn man diese Worte in den Mund nimmt - und auch das ist unser Versuch immer und immer gewesen -, nicht Entspannung sagen, ohne gleichzeitig zu sagen, daß Entspannungspolitik nur bedeuten kann, die Ursachen der Spannungen zu beseitigen. Die Ursachen der Spannungen aber werden von der anderen Seite systematisch ausgebaut. Das kann doch eines Tages in eine neue gefährliche Phase des kalten Krieges einmünden.
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Jede Art der Verkleisterung trägt doch zur Verwirrung und zur Täuschung der Menschen bei. Ich finde, wir sollten nicht überhören, was Solschenizyn uns leidenschaftlich zugerufen hat, als er z. B. sagte, daß die Übernahme des östlichen Koexistenz- und Entspannungsbegriffes zu einem hinausgezögerten München führen muß. Ich glaube, das ist ein Satz, den wir uns alle sehr deutlich einprägen sollten.
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Die Vertragspolitik der Bundesregierung ist in ihrer Methode sehr oft von der CDU/CSU kritisiert worden; ich will, weil Herr Kollege Abelein das getan hat, nicht alles wiederholen. Wir haben auch immer und immer wieder gesagt - und das bestätigt sich heute nahezu täglich -, daß es für uns nur eine einzige Interpretation der Verträge geben kann, und das ist die Begründung, die im Karlsruher Urteil steht. Andere Interpretationen gibt es nicht. Wer Verträge schließt und bewußt unterschiedliche Interpretationen in Kauf nimmt, legt doch den Keim neuer Konfrontationen und neuer Auseinandersetzungen in die Beziehungen hinein.
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Meine Damen und Herren, weil gerade auch vom Herrn Bundeskanzler, der leider nicht hier ist, in seiner Regierungserklärung, in seiner Erklärung zum Verfassungstag entscheidende Fragen, die die deutsche Nation berühren, nicht angesprochen worden sind, weil andere hier und da östliche Begriffe übernehmen, weil man Schritte in Richtung auf eine völkerrechtliche Anerkennung unternimmt, ist es mir erlaubt, hier zu sagen, daß wir davor warnen müssen, sich von einer selbst erzeugten Nebelwand der Entspannungspolitik dann plötzlich Schritt für Schritt aus einem Verfassungsbefehl zurückzuziehen; dies darf im Interesse der Nation doch nicht geschehen.
Die Bundesregierung hat - Herr Kollege Abelein hat es mit Nachdruck gesagt - die Pflicht, auf allen internationalen Ebenen für die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einzutreten. Die Kollegen im innerdeutschen Ausschuß werden doch wissen, wie sehr wir uns - gerade auch der Kollege Abelein - bemüht haben, hier etwas Gemeinsames zustande zu bringen. Taktisches EntgegenBaron von Wrangel
kommen gegenüber der DDR in der Hoffnung, dafür politische Honorare zu kassieren, ist genau der falsche Weg, mit der anderen Seite umzugehen.
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Ich will hier - dies ist in diesem Hause auch nur einmal geschehen - über die KSZE einige Worte verlieren. Ich lese in diesen Tagen, daß sie demnächst auf höchster Ebene besiegelt werden soll. Ich lese aber auch, daß die Sowjetunion angesichts der westlichen Forderungen nach Freizügigkeit von Menschen, Informationen und Meinungen immer wieder versucht zu mauern.
Meine Damen und Herren, ich will heute nicht viel dazu sagen. Wenn sich diese Forderung des Westens nicht durchsetzt, dann ist der Sowjetunion, die ja so auf diese Konferenz gedrungen hat, sicherlich ein gigantisches Täuschungsmanöver gelungen. Denn Sicherheit kann es nur geben, wenn die Sowjetunion aufhört, zu Lasten des Westens zu rüsten, und Zusammenarbeit gibt es nur dann, wenn wir endlich zu einer Politik zurückkehren, in der sich Leistung und Gegenleistung die Waage halten.
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Internationale Schaustellungen, bei denen letzten Endes nur Moskau die Regie 'führt, dienen nicht der Befriedigung Europas, sondern können leicht eine neue, gefährliche Phase des kalten Krieges einleiten.
Meine Damen und Herren, es ist doch unstrittig, daß die Bundesrepublik Deutschland ungeachtet geschlossener Verträge eine moralische Vertretungspflicht für alle Deutschen hat. Leider hat die Bundesregierung - und hier will ich einmal ein bekanntes Wort von Talleyrand erwähnen dürfen - nach dem Motto gehandelt: „Die Sprache ist dazu da, die Gedanken zu verbergen." Das mag vielleicht in der Kabinettspolitik vergangener Jahrhunderte Gültigkeit gehabt haben, für unsere Zeit darf dies nicht gültig sein. Denn die klare Sprache ist ein wesentliches Element für gute Politik und gute Verträge. Doch eine klare Sprache haben Sie nicht geführt und führen Sie auch in dieser Debatte leider wieder nicht.
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So selbstverständlich dies mit der klaren Sprache ist, so selbstverständlich ist es, daß eine unklare Sprache eben auch zu Mißverständnissen führen muß.
Wer, meine Damen und Herren, die moralische Vertretungspflicht nicht ernst nimmt, der sollte doch endlich einmal ganz offen sagen, daß er bereit ist, sich mit der Teilung unseres Vaterlandes abzufinden. Wir sollten uns darüber einig sein, daß es in diesem Bereich - und dies ist auch der entscheidende Verfassungsauftrag, dies ist das entscheidende Stück des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland - faule Kompromisse nicht geben darf!
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Wir sprechen heute von den Menschenrechten. Wir wollen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des eben von mir erwähnten Selbstverständnisses für die Einhaltung und Durchsetzung der
Menschenrechte eintritt. Wir warnen aber - und ich lege großen Wert darauf, das immer und immer wieder zu sagen - vor dem Effekt der Gewöhnung an das Unrecht; denn die Gewöhnung an das Unrecht ist der größte Feind der Menschenrechte. Auch dies 'ist eine Wahrheit, die man immer wieder hervorheben sollte.
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Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU wird auch dann, wenn es unpopulär erscheinen mag, alles tun, um dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden. Dieser Auftrag bedeutet, daß wir die Pflicht haben, für alle Deutschen einzutreten. Wir fordern - und haben dies auch in der Aussprache über die Regierungserklärung getan, und in den 50er Jahren, Herr Kollege Wehner, ist dies ein Wort gewesen, das Sie besonders oft im Munde führten - die Bundesregierung auf, doch nun endlich einmal eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Politik vorzunehmen. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen und sagen: Wir würden uns daran beteiligen, wenn Sie es ernst damit meinen. Dies setzt aber voraus, daß Sie in Ihrer Politik eine Umkehr um 180 Grad vornehmen. Dann würden wir uns an dieser Politik beteiligen, und dann sollten wir es auch tun.
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Wir sagen auch immer wieder, daß sicherlich - das ist auch von Ihrer Seite erklärt worden - die Westpolitik eine Ostpolitik beinhalte. Meine Damen und Herren! Dies ist eine Binsenweisheit! Ich möchte nur sagen: Den Begriff Ostpoliitk kann man nicht abstrakt in den Raum stellen. Es geht - und das ist entscheidend - um die Qualität der Ostpolitik, und die Qualität Ihrer Ostpolitik ist unzureichend gewesen. Dies muß hervorgehoben werden und nicht die Frage, ob Westpolitik Ostpolitik bedingt. Sie wird sich, selbst dann, wenn es hier und da befristete und jederzeit - wie wir wissen und erlebt haben - rücknehmbare Reduzierungen von Unmenschlichkeit gibt - menschliche Erleichterungen will ich dies nicht nennen; denn die gibt es nicht - langfristig zuungunsten der Menschen in Deutschland auswirken. Ich habe gesagt, daß deutsche Politik, wenn sie Wiedervereinigungspolitik sein will, immer etwas tun muß, um das, was für die Menschen wichtig ist, rechtsverbindlich zu machen, und genau das haben Sie in Ihrer Vertragspolitik versäumt.
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Wenn ich sage, Sie hätten heute die Chance, eine Umkehr vorzunehmen, dann möchte ich auch etwas ausprechen, was in allen deutschlandpolitischen Debatten eine Rolle gespielt hat. Übrigens war es kein anderer - Sie können die Protokolle nachlesen - als der Kollege Abelein, der auch gesagt hat, daß es sicherlich, wenn Sie auf die Grundlagen der Tatsachen zurückkehren, durchaus im Interesse der Bundesrepublik Deutschland nützlich sein könne, gemeinsam etwas zu tun. Gemeinsamkeit in den essentiellen Fragen ,der deutschen Politik ist natürlich ein kostbares Gut, das nicht aus Gründen innerparteilicher Taktik verspielt werden darf.
Indem Sie die innerparteiliche Taktik über die gemeinsamen Ziele gestellt haben, haben Sie dazu beigetragen, das Verhandlungsgewicht der Bundesrepublik Deutschland zu mindern.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, Ihre Zeit läuft ab!