emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache VI/1550 ist umfangreich; die Beratungen über dieses Gesetz waren langwierig und umfangreich; die Bedeutung dieses Gesetzes für die Allgemeinheit ist groß und erheblich, und trotzdem haben wir heute abend nur eine relativ kurze Aussprache über dieses Gesetz. Warum? Weil sich alle Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind, darüber einig waren, daß wir ein modernes Gesetz brauchen, daß wir die Zentralisierung brauchen, daß wir vor allen Dingen im Hinblick auf die Resozialisierung eine Abkürzung der Fristen brauchen. Deswegen waren auch die Beratungen nicht irgendwie parteipolitisch gefärbt, sondern es waren sachliche Beratungen, um hier gemeinsam ein Gesetz zu schaffen und zwar ein modernes Gesetz, ein auch technisch modernes Gesetz.
Meine beiden Vorredner haben im einzelnen schon zu den Problemen Stellung genommen und die wesentlichen Verbesserungen vorgetragen. Ich möchte in Ergänzung dazu nur noch auf folgendes aufmerksam machen: Wir haben uns Mühe gegeben, dieses technisch moderne Gesetz zu schaffen, indem wir auch nach Wien gereist sind und uns dort die Ein4850 
richtungen eines Computers angesehen haben. Dort gibt es schon ein derartiges Zentralregister.
Ich habe kürzlich in der Presse - ich weiß nicht mehr, in welcher - einen Artikel über die Computergerechtigkeit so im Zeichen einer Entrüstung gelesen. Ein Computer könne doch keine Gerechtigkeit schaffen. Ich möchte hier eindeutig klarstellen: Das ist auch nicht die Absicht. Aber wir müssen heute, wenn wir nachher Computer wirksam einsetzen wollen, uns bei der Fassung der Gesetze Mühe geben, so daß sie auch computergerecht gemacht werden, damit die Computer uns auch nachher die entsprechende Unterstützung und Hilfe leisten können, die wir erwarten.
Wir als Freie Demokraten haben wiederholt gefordert, daß die Ergänzung unserer Strafrechtsreform durch eine Modernisierung gerade dieses Strafregisterwesens erfolgt. Wir sind befriedigt, daß das so relativ früh schon in dieser Legislaturperiode geschehen konnte, und wir werden dem Gesetz gern unsere Zustimmung geben.
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funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1970-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte nicht lange auf; ich habe nur ganz kurz einiges zu sagen, und zwar in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Strafrechtsausschusses.
Wenn Gesetze, die besondere Schwierigkeiten gemacht haben und die auch eine wichtige Materie lösen, verabschiedet werden, ist es meines Erachtens notwendig, darauf hinzuweisen, daß ein gutes Werk gelungen ist und daß die Zusammenarbeit gerade bezüglich dieses Gesetzes in unserem Ausschuß besonders gut war.
Ich benutze die Gelegenheit, allen Kollegen, insbesondere auch den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sehr herzlich dafür zu danken, daß wir uns gemeinsam an diese schwierige Materie gemacht und damit wohl ein Gesetz geschaffen haben, mit dem wir alle zufrieden sein können.
Ich bedanke mich auch namens des Ausschusses - das darf ich wohl sagen, weil das auch eine besonders schwierige Arbeit war - bei den Mitarbeitern unseres Ausschusses, bei den Herren Maier und Rischau. Ich bedanke mich auch bei den Herren des Ministeriums, die unermüdlich mitgewirkt haben, so daß ein vernünftiges Gesetz zustande kam. Der Ausschuß - ich glaube, das muß auch deutlich herausgestellt werden - hat den Regierungsentwurf in entscheidenden Punkten geändert und eine mühevolle Beratung hinter sich gebracht.
Als Letztes darf ich sagen, daß die Hinweise von Herrn Kollegen Eyrich nach meiner vollen Überzeugung richtig sind, die dahin gehen, daß dieses Gesetz dann tot ist, wenn nicht die Bevölkerung mitarbeitet und von sich aus erkennt, daß die Bemühungen um die Resozialisierung unbedingt notwendig sind.
Bei der Vorbereitung der Beratungen habe ich im Straftilgungsgesetz aus dem Jahre 1920 einen Satz gefunden, den ich zum Abschluß vorlesen möchte. Er zeigt deutlich, welche Schwierigkeiten auch schon damals bestanden. Er zeigt deutlich, daß das Problem der Resozialisierung eine Aufgabe ist, vor die wir immer gestellt sind. Damals hieß es in der Begründung zu diesem Entwurf:
Eine gründliche Abhilfe gegen die Mißstände der Erschwerung der Eingliederung straffällig Gewordener ist nur im Wege einer fortschreitenden Aufklärung des Volkes und einer Läuterung der sittlichen Auffassung von den Pflichten möglich, die der einzelne und die Gesamtheit auch gegenüber vorbestraften Personen haben.
Ich glaube, dieser Appell gilt auch heute noch. Wir sollten uns in der Zukunft nach ihm richten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Jahn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir stehen damit am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuß bittet noch, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierunng eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
- Drucksache VI/ 1352 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/1583 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Dr. Stark ({1})
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Die Herren Berichterstatter begehren nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich darf einstimmige Beschlußfassung feststellen.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Katzer, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Überführung von Anteilsrechten der Bundesrepublik Deutschland an der VIAG und der VEBA AG in die Hand von breiten Bevölkerungsschichten und über die Errichtung einer Aktiengesellschaft für Bundesbeteiligungen ({3})
- Drucksache VI/1434 - Das Wort wird nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Haushaltsausschuß - federführend - sowie dem Rechtsausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Josten, Hirsch, Schmidt ({4}), Dr. Kliesing ({5}), Dr. Schmidt ({6}), Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache VI/1586 Um das Wort hat Herr Kollege Josten gebeten.
josten (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes darf ich für die Unterzeichner aus allen drei Fraktionen einige kurze Hinweise geben.
Ziel des vorliegenden Antrags ist, zunächst die Benachteiligung von Witwen verstorbener Kriegsgefangener im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zu beseitigen. Mit dieser Vorlage soll das Gesetz in der Weise geändert werden, daß künftig auch Witwen verstorbener ehemaliger Kriegsgefangener, sofern sie nicht wieder geheiratet haben, antragsberechtigt sind.
Zum zweiten sind Fragen, welche sich inzwischen bei der Anwendung des Gesetzes ergeben haben, zu regeln. So ist eine Verbesserung vorgeschlagen, wonach der vierköpfige Stiftungsvorstand zu wählen ist.
Eine weitere Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes bringt § 54 a, wonach zukünftig nicht nur einseitig der Ehegatte, sondern allgemein Angehörige die beantragte Leistung eines Berechtigten erhalten können, falls dieser inzwischen verstorben ist. Hiermit soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß in Härtefällen Angehörige, welche von der Notlage des Verstorbenen betroffen waren, die beantragte Leistung erhalten. Voraussetzung soll jeweils die häusliche Gemeinschaft bis zum Tod sein.
Meine Damen und Herren, da keine zusätzlichen Mittel benötigt werden, bitte ich Sie im Namen der Antragsteller, den Entwurf nur dem Innenausschuß zu überweisen.
({0})
engholm (NA), 1970-12-18:
Darf ich mir dennoch erlauben, Ihr Augenmerk darauf zu richten, Herr Bundesminister, daß von einer Vielfalt der Presse in Schleswig-Holstein, wenn diese Gerüchte Wahrheit werden sollten, keine Rede sein kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt ebenfalls vor, die Vorlage dem Innenausschuß zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 bis 11 der heutigen Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache VI/ 1493 -
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1959
- Drucksache VI/ 1563-
10. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache VI/1568 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Burger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache VI/1562 11. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaf ten
- Drucksache VI/ ... Es handelt sich um von Mitgliedern des Hauses und der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe. - Das Wort zu den einzelnen Punkten wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Demnach sind die Gesetzentwürfe wie folgt überwiesen worden:
zu Punkt 8: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Innenausschuß,
zu Punkt 9: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit,
zu Punkt 10 Buchstaben a und b: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
zu Punkt 11: Rechtsausschuß - federführend -, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe jetzt Punkt 12 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Burger, Frau Stommel, Josten und Genossen
betr. Vorlage eines Änderungsgesetzes zum Ausbildungsförderungsgesetz
- Drucksache VI/ 1572 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
rollmann (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die besonderen Bewilli4854 
gungsbedingungen für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen vom 19. November 1970 werden die Förderungssätze des Honnefer Modells zum 1. Januar 1971 erhöht. Wir haben den Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, daß zum 1. Januar nicht nur die Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen, sondern auch die Schüler und Studenten an Fachschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs in den Genuß einer höheren Förderung kommen sollten.
({0})
Uns veranlaßt dazu das Prinzip der gleichmäßigen Förderung der jungen Generation, in welcher Ausbildung auch immer sie sich befinden mag, das wir für richtig halten und vertreten. Die Verbesserung der Förderung dieser Schüler und Studenten soll nicht nur die Erhöhung des Förderungsmeßbetrages, sondern auch - wie beim Honnefer Modell - die Erhöhung der Freibeträge umfassen.
Mit diesem Antrag wollen wir die Bundesregierung dazu veranlassen, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einzubringen, damit die Verbesserung der Förderung dieser Schüler und Studenten, wenn auch nicht mehr am 1. Januar, dann doch aber wenigstens rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es ist für uns ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß wir hier für die Schüler und Studenten an den eben bezeichneten Bildungseinrichtungen in der gleichen Weise eintreten, wie wir bisher immer für die Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen und ihre Förderung eingetreten sind.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
hauck (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der soeben begründete Antrag der CDU/CSU-Fraktion rennt offene Türen ein. Auch der Kollege Rollmann war in der Ausschußsitzung am 10. Dezember 1970 dabei, als der Staatssekretär Westphal mitteilte, daß sofort nach dem Beschluß der Ministerpräsidenten, die die Sätze des Honnefer Modells angehoben haben, auch die Bundesregierung an die Arbeit gegangen ist, um eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.
({0})
- Er war aber noch nicht bei der Antragstelle. Ich habe ihn damals auch gesehen.
Nun, der Antrag wird unserem Ausschuß überwiesen. Wir sind derselben Meinung. Die Regierung arbeitet daran. Das ist eine gute Sache, um die Chancengleichheit - so wie von Ihnen gefordert - zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführendem Ausschuß und zur Mitberatung den Ausschüssen für Arbeit und Sozialordnung und für Bildung und Wissenschaft sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den 8. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis 31. Dezember 1969
- Drucksachen VI/776, W1577 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({1}).
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Das habe ich ja gar nicht gesagt, Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, wie irgend jemand, der es mit unserem Volk ehrlich meint, sagen kann, wir könnten die Hoffnung haben, die heute von Polen zum Teil schon in der zweiten Generation bewohnten Gebiete einverständlich wiederzubekommen. Was über den Charakter des Ganzen zu sagen ist, habe ich schon in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Guttenberg gesagt.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bach.
schmidt (NA), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren, ganz kurz einige Bemerkungen als Berichterstatter, weil es darüber einen schriftlichen Text nicht gibt.
Die beiden mitberatenden Ausschüsse, der Ausschuß für Wirtschaft und der Haushaltsausschuß, haben diesen Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen und das Votum des Ernährungsausschusses unter Nr. 2 gebilligt. Mit diesem Beschluß heben wir den Beschluß des Bundestages von 1962 auf. Damals wurde dieser Bericht geschaffen. Er war nützlich, wurde von Jahr zu Jahr umfangreicher, sachlicher und besser, eine Fundgrube für alle, die sich mit der europäischen Integration befassen und daraus etwas lernen wollten. Insbesondere war dabei das EWG-Chinesisch zu lernen. Ich meine, eine bessere Lektüre über diese Fragen hat es kaum gegeben. Man sollte an dieser Stelle den Mitarbeitern des BML dafür Dank sagen.
Mit dem heutigen Beschlußvorschlag in Drucksache VI/ 1577 wird dieser Bericht mit dem Bericht über die Lage der Landwirtschaft - sprich: Grüner Bericht - zusammengefaßt. Wir meinen, daß die Integration so weit fortgeschritten ist, daß sich diese beiden Berichte ergänzen und wiederholen müßten. Daher wünschen wir die Zusammenfassung in einen Bericht. Die Regierung hat zugesagt, daß sie diesen Wunsch bereits bei dem nächsten Bericht, der am 15. Februar fällig ist, berücksichtigen wird.
({0})
jobst (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zieht die Konsequenz aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Juli des vergangenen Jahres, durch den die Bestimmungen über die Kostenregelung bei der Beseitigung von schienengleichen Eisenbahnkreuzungen aufgehoben wurden. Die entstandene Lücke wird mit dem Änderungsgesetz zwar geschlossen, das brennende Problem der Beseitigung der Bahnübergänge wird damit aber nicht entscheidend angepackt.
Im Zuge eines modern ausgebauten Straßennetzes in der Bundesrepublik wird es auch bis weit über das Jahr 2000 hinaus noch viele Tausende höhengleiche Kreuzungen zwischen Schiene und Straße geben, wenn nichts Entscheidendes zur Beseitigung dieser aus der Zeit des Pferdefuhrwerks stammenden Erscheinung getan wird. Die Bahnübergänge bilden trotz technischer Sicherungen nach wie vor besondere Gefahrenpunkte für den Straßenverkehr wie auch für den Schienenverkehr. Sie sind eine Quelle für Unfälle mit grausamen und meist auch übermäßig kostspieligen Folgen, die die Öffentlichkeit immer wieder aufschrecken. Die Zahl der Unfälle an diesen Bahnübergängen hat sich 1969 gegenüber 1968 um etwa 20 % erhöht.
Diese Bahnübergänge beeinträchtigen darüber hinaus stark die Verkehrsabwicklung. Mit zunehmender Verkehrsdichte führen die Sperrungen an den Bahnübergängen zu erheblichen Stauungen, die die Flüssigkeit des Verkehrs auf der Straße empfindlich beeinträchtigen. Millionen von Straßenverkehrsteilnehmern entstehen Tag für Tag Verluste an Zeit, Geld und Nervenkraft, die auf die Dauer nicht tragbar sind. Die in großem Tempo zunehmende Verkehrsdichte macht deshalb rasche und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Eisenbahnkreuzungen notwendig. Die derzeitigen Verhältnisse wie die künftige Entwicklung erfordern es, daß alle Bahnübergänge im Zuge von kraftfahrzeugfähigen Straßen innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes durch Überführungen ersetzt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU sieht in der Beseitigung der Bahnübergänge eine übergeordnete Aufgabe des Bundes,
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die gleichrangig mit den übrigen Maßnahmen im Rahmen der Infrastruktur behandelt werden sollte und der die gleiche Priorität wie dem Ausbau des Bundesfernstraßennetzes zukommen müßte. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Problem nicht gerecht. Dieser kann nur als eine Übergangsregelung angesehen werden.
Wir halten es für erforderlich, daß eine Bestandsaufnahme aller Bahnübergänge erfolgt und im Rahmen eines Dringlichkeitsprogramms die sich aufdrängende Zielvorstellung, alle Bahnübergänge mit kraftfahrzeugfähigen Straßen im Interesse der Sicherheit und der besseren Verkehrsabwicklung in einem tragbaren Zeitraum zu beseitigen, verwirklicht wird. Entscheidend ist dabei, daß ein Verfahren gefunden wird, das nicht so zeitraubend ist wie das im Gesetz vorgeschriebene. Es ist daher die Vorlage eines neuen Kreuzungsgesetzes erforderlich.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort zu einer Erklärung für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Tönjes.
tönjes (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre zwar reizvoll, Herr Kollege Jobst, auf Ihre Ausführungen zu antworten, aber leider habe ich nur den Auftrag, eine Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion abzugeben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärt zur dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen folgendes.
1. Das von der Bundesregierung vorgelegte Änderungsgesetz zum Eisenbahnkreuzungsgesetz enthält eine im wesentlichen ausgewogene Regelung. Den Änderungsvorschlägen des Bundesrates konnte nur soweit zugestimmt werden, wie diese eine praktikablere Handhabung des neuen Gesetzes erwarten lassen oder auf redaktionelle Berichtigungen abzielen.
2. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz war durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1969 in einem wesentlichen Punkt unvollständig geworden. Die Vorschrift, wonach ein Land unabhängig von seiner Beteiligung als Baulastträger Kosten für höhengleiche Kreuzungsmaßnahmen zu tragen hatte, war bekanntlich für nichtig erklärt worden. Der notwendigen Änderung mit der Maßgabe, daß an der Kostendrittelung festgehalten wird, wobei das letzte Drittel an den Bahnübergängen vom Bund zu tragen ist, an denen ein Schienenweg der Deutschen Bundesbahn beteiligt ist, stimmen wir voll zu. Die Mehrbelastung des Bundeshaushalts muß dabei akzeptiert werden.
3. Den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der vollen Kostenübernahme für die Beseitigung höhengleicher Kreuzungen von Schiene und Straße konnten wir nicht zustimmen. Wir stoßen dabei auf finanzielle Schwierigkeiten, die nicht gelöst werden können.
4. Bei der vorgesehenen Kostenbeteiligung gemäß § 12 soll das Veranlassungsprinzip weiterhin gelten. Einer Kostenhalbierung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, konnten wir nicht zustimmen. Auch sind wir der Meinung, daß die Einbeziehung der Betriebserschwerniskosten der Deutschen Bundesbahn in die Kostenmasse weiterhin möglich sein soll. Diese werden in der Zukunft mit wachsender Auslastung der Eisenbahnstrecken weiter steigen. Sie können von der Deutschen Bundesbahn unmöglich allein getragen werden.
5. Wir verkennen nicht, daß die Beseitigung höhengleicher Kreuzungen ein vordringliches Problem ist. Wir müssen dabei die Anstrengungen der Deutschen Bundesbahn würdigen, die Sicherheit von Übergängen zu heben. Von 1966 bis 1970 hat die Deutsche Bundesbahn 1800 Bahnübergänge beseitigt und weitere 900 verbessert. In den nächsten fünf Jahren sollen im Rahmen des Zweiten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen weitere 400 Bahnübergänge beseitigt werden. Wenn die finanzielle Basis des Straßenbaus verstärkt werden kann, wird sich dies auch auf die Maßnahmen zur Beseitigung von höhengleichen Kreuzungen auswirken.
6. Die weiteren, im Gesetzentwurf vorgesehenen verfahrenstechnischen Vereinfachungen und Klarstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung des Eisenbahnbetriebs oder nach Einzug der Straße, wurden im Ausschuß beraten und mit den der Bundesregierung akzeptierten Änderungswünschen des Bundesrats gebilligt.
Die Fraktion der SPD wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren! Das Wort zu einer Erklärung für die Fraktion der FDP hat der Herr Kollege Ollesch.