emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege,
denken Sie bitte daran, dass die Redezeit schon abgelaufen ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
joachim poss (NA), 2003-01-31:

Ja, gerne.
klaus haupt (NA), 2002-05-16:
Der Vermittlung von Medienkompetenz kommt dabei besondere Bedeutung zu. Schulen und besonders Eltern sind gefragt, den Kindern Wertmaßstäbe zu vermitteln, Vertrauen aufzubauen, aber auch
Risiken zu verdeutlichen und Nutzungsgrenzen festzulegen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Angela Marquardt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kerstin Griese.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uta Titze-Stecher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Haupt.
klaus haupt (NA), 2002-05-16:
Verehrte Kollegin Titze-Stecher,
da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich
Ihnen auch persönlich antworten.

Ich habe nicht gesagt, die Bundesregierung sei untätig
gewesen. Ich habe an zwei Stellen meiner Rede darauf
hingewiesen, dass die Bundesregierung lange untätig gewesen sei. Vielleicht verstehen Sie und ich nur etwas anderes unter schnell und langsam. Das kann ich kurz belegen: 1998 sind Sie an die Regierung gekommen und
wollten handeln. Sie haben im Jahr 2001 - das war sozusagen in Ihrer zweiten Halbzeit - die Verhandlungen mit
den Ländern begonnen. Das Ziel war, im Dezember des
vergangenen Jahres zum Ende zu kommen. Damals
konnte von Verschleppung noch keine Rede sein. Im Dezember 2001 stellte sich heraus, dass der Termin nicht zu
halten ist. Es musste nachverhandelt werden. Am 8. März
2002 ist schließlich die vertragliche Vereinbarung zustande gekommen. Die Mär von der langzeitigen Verschleppung ist also falsch. Die Behauptung, die Sie mir
jetzt unterstellt haben, stimmt auch nicht.

Ich möchte zum Schluss sagen: Mir gefiel Ihr Engagement, das Sie bei dem interfraktionellen Gruppenantrag
gezeigt haben. Deswegen habe ich ganz bewusst in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir im Ausschuss über
Details, wie zum Beispiel der Zugang zu Zigaretten am
besten erschwert werden kann, fachlich und sachlich
debattieren sollten. Die Richtigstellung war mir aber
wichtig.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Wird eine Antwort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt
der Abgeordnete Werner Lensing das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Aber bitte nur
ein letzter Satz.
werner lensing (NA), 2002-05-16:
Ihnen zuliebe, ja, Frau
Präsidentin.

({0})

Alle Kinder tragen ein Schild mit der Aufschrift „Ich will
ernst genommen werden“. Dass dies unsererseits viel zu
wenig passiert, ist für mich eine der Hauptursachen für so
manche Probleme der Jugend unserer Zeit. Deswegen besteht hier Handlungsbedarf. Daher werbe ich für diese
Idee.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/9013,
14/8956 und 14/9027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf.
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
- Drucksache 14/4754 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 14/6625 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Cem Özdemir
Petra Pau

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Professor Schmidt-Jortzig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nein, Frau Kollegin. Jetzt haben Sie weit überzogen. Ich glaube, das war
ein ganz schöner Schlusssatz.
ulla jelpke (NA), 2002-05-16:
Okay, danke.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Versammlungsgesetzes auf Drucksache 14/4754. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6625, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bilanzierender Gesamtbericht zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der
Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({0})
und 1373 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/8990 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.





Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Herr Bundesminister Rudolf Scharping.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Lieber Herr
Kollege Hornhues, wenn dieses wirklich Ihre letzte Rede
war, kann ich Ihnen sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen versichern, dass auch uns ein eigenartig wehmütiges Gefühl überkommt. Wenn jemand wirklich 30 Jahre Parlamentarier war, so muss man sagen: Im
normalen Leben entspricht das einer Generation, bei Parlamentariern aber sind 30 Jahre mindestens drei Generationen.

({0})

Wir erinnern uns an die Verantwortung, die Sie - das
möchte ich persönlich unterstreichen - immer im Interesse des Parlaments, insbesondere als Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses und in vielen internationalen
Gremien wahrgenommen haben. Wir haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit. Ich meine, dass es zu Ihrer gesamten Arbeit passt, dass Sie in Ihrer letzten Rede zu einem
so wichtigen und schwierigen Thema gesprochen haben.
Vielen Dank dafür.

({1})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joseph Fischer.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Es spricht der Kollege
Hans Raidel für die Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Gert Weisskirchen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Weisskirchen,
gestatten Sie eine Frage des Kollege Rossmanith?
gert weisskirchen (NA), 2002-05-16:
Aber gerne.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Bitte.
kurt j rossmanith (NA), 2002-05-16:
Gehe ich richtig in
der Annahme, Herr Kollege Weisskirchen, dass Sie die
Äußerung, die Sie gerade getroffen haben, richtigerweise
auf einen Teil Ihrer eigenen Fraktion und vor allem der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bezogen haben?

({0})
gert weisskirchen (NA), 2002-05-16:
Lieber Kollege Rossmanith, ich möchte Ihnen ja gerne die Reden
vorhalten, die manche Vertreter Ihrer Fraktion gehalten
haben, mit welcher Skepsis zum Beispiel Volker Rühe
hier geredet hat, als es um einzelne Missionen ging, auch
im letzten Jahr, die von der Bundeswehr durchgesetzt
worden sind. Haben Sie das vergessen?

({0})

Ich habe das nicht vergessen, Herr Kollege Rossmanith.
Ich füge hinzu: Warum soll es keine Zweifel darüber

geben, ob der Einsatz richtig ist?
({1})

- Aber selbstverständlich, Herr Kollege Gehrcke. - Haben wir nicht alle auch am 22. Dezember Zweifel gehabt,
als Karsai Ministerpräsident der Übergangsregierung
wurde, ob er das denn schaffen kann? Haben wir nicht alle
auch Sorge gehabt, dass, als die Taliban noch agieren
konnten, als al-Qaida noch nicht besiegt war, am Ende
doch wiederum die Antwort der Terroristen eine neue,
überbordende Welle eines neuen Terrorismus sein könnte?

Ich finde es richtig, dass diese Zweifel geäußert worden sind. Aber genauso klar muss gesagt werden, dass wir
vor einem halben Jahr die richtige Entscheidung getroffen
haben.

({2})

Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr 80 Millionen Euro
einsetzen, damit dieser Friede, der noch ein fragiler ist,
endlich eine Basis in der Gesellschaft findet. Das sind
80 Millionen Euro, die dafür eingesetzt werden, dass die
Schulen wieder geöffnet werden, dass Mädchen und Jungen gemeinsam lernen können, dass sie damit eine Zukunft der Gleichberechtigung zwischen Mädchen und
Jungen beginnen können.

Ich bitte Sie herzlich, einmal das Buch von Latifa zur
Hand zu nehmen. Der Titel heißt: „Das verbotene Gesicht“. Das Mädchen Latifa verbirgt unter den Taliban ihre
Identität. Jetzt haben wir, die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt,

der Afghanistan in einen inneren Frieden führen kann, in
den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Das ist die Leistung, die wir vor einem halben Jahr begonnen haben. Es
ist gut, dass wir das beschlossen haben. Ich hoffe, wir werden dieses Engagement auch fortsetzen.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8990 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Dr. Werner
Hoyer und der Fraktion der FDP
Entlassung des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping
- Drucksache 14/8954 ({0})
Ich weise darauf hin, dass wir über den Antrag später

namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die

Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die FDPFraktion ist der Kollege Jürgen Koppelin.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Hans Georg Wagner.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dietrich Austermann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat Bundeskanzler Gerhard Schröder.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nächste Rednerin ist
für die FDP-Fraktion die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Uwe Hiksch.
gerhard schröder (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es
kurz machen. Die Art und Weise, mit der diese Debatte geführt wird - Ihre Verkommenheit, mit der Sie sie führen,
macht das ebenfalls deutlich -, beweist - ({0})





Ich sage es noch einmal: Die Verkommenheit Ihrer Debattenbeiträge macht eines deutlich, nämlich dass es Ihnen doch gar nicht um die Lösung eines politischen Problems geht, Sie wollen einen Menschen vernichten. Das
ist mit uns nicht zu machen.

({1}) - Dr. Peter Ramsauer [CDU/
CSU]: Schauen Sie sich die Titelseite des
„Stern“ doch einmal an!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das mit uns nicht zu machen ist. Mehr als Verachtung kann man dafür nicht aufbringen.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die Fraktion der
PDS spricht jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel.

({0})
uwe-jens rössel (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, der PDS
geht es in der heutigen Debatte nicht um die Vernichtung
einer Person - das sage ich sehr deutlich -,

({0})

aber ein Antrag zur Entlassung eines Bundesministers ist
ein normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie.

({1})

So einfach dürfen wir es uns damit nicht machen.

Die PDS-Fraktion befürwortet die Entlassung von
Bundesverteidigungsminister Scharping. Der Bundesminister hat in der Tat - ich lege dazu die Fakten vor - dem
Ansehen des Parlaments und der Bundeswehr großen
Schaden zugefügt.

({2})

Fast schon mit Regelmäßigkeit setzt sich der Minister
über Beschlüsse des Bundestages und seines Haushaltsausschusses hinweg. Jüngstes Beispiel ist die Bestellung
von 73 Großraumtransportflugzeugen, obwohl es dafür
keine angemessene haushaltsrechtliche Grundlage gibt.
Der Skandal um die Beschaffung des Militärtransporters
begann schon viel früher als heute angegeben. Er begann
schon im November 2000 bei der Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2001 im Haushaltsausschuss.

In einer Nacht- und Nebelaktion sorgte der Verteidigungsminister damals dafür, dass aus einem Leertitel zu
Beginn der Sitzung zwölf Stunden später zum Ende der
Sitzung ein Budget von 10 Milliarden DM geworden war.
Das ist die Wahrheit.

({3})

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die PDS lehnt dieses
Rüstungsprojekt nicht nur aus haushaltsrechtlichen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern vor allem
aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab. Darin
unterscheidet sie sich von allen anderen Fraktionen in diesem Hause.

({4})

Die Beschaffung des Großraumtransporters ist Bestandteil der Strategie, die Bundeswehr zu einer hochmobilen, weltweit agierenden Interventionsarmee zu entwickeln und umzubauen.

({5})

Das lehnen wir ab.

({6})

Mit der Person Rudolf Scharpings ist die Beteiligung
der Bundeswehr am Krieg in Jugoslawien unmittelbar
verknüpft.

({7})

Sie war ein Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dieser Grund allein hätte für seine Demission
ausgereicht.

({8})

Wehrminister Scharping war sich dabei nicht zu schade
- erinnern wir uns -, Wahrheiten, Unwahrheiten, aber
auch Lügen zu verbreiten. Ich erinnere an das Konzentrationslager Pristina, den Hufeisenplan und anderes.

({9})

Mit Rudolf Scharpings Person ist aber auch die mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr verwoben.

({10})

Den Strahlenopfern der Bundeswehr und der NVA hatte er
großzügige Unterstützung versprochen, Frau Beer. Passiert ist aber fast nichts. Großzügig ist Herr Scharping unter dem Deckmantel einer verunglückten, nicht transparenten Bundeswehrstrukturreform, wenn es darum geht,
Dienstleistungen zu privatisieren und auszulagern. Diese
Vorgänge führen aber zu einer Vernichtung von Steuermitteln in ungekanntem Ausmaß - und das in einer Zeit,
in der die Haushaltskonsolidierung angesagt ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege Rössel,
Sie müssen zum Schluss kommen.
uwe-jens rössel (NA), 2002-05-16:
Ich komme zum
Schluss, Frau Präsidentin. - Es gibt für die PDS-Fraktion
nicht erst seit heute, sondern seit längerem gewichtige
Gründe, den Bundeskanzler aufzufordern, Minister
Scharping zu entlassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Paul Breuer für die Fraktion
der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Christian Sterzing.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege Sterzing,
ich weiß, dass Sie uns noch ein drittes Problem angekündigt haben. Jetzt ist aber Ihre Redezeit schon abgelaufen.
Vielleicht nennen Sie noch kurz das Stichwort.
christian sterzing (NA), 2002-05-16:
Das dritte Problem betrifft den Euratom-Vertrag. Er
muss nach unserer Überzeugung abgewickelt werden;
denn wir müssen auch eine Grundlage für eine neue Energiepolitik innerhalb Europas schaffen und dürfen nur die
unbedingt notwendigen Teile des Euratom-Vertrags, die
den Gesundheitsschutz, die Sicherheit, die Entsorgung
betreffen, in eine neue Verfassung übertragen.

({0})





Das sind drei Probleme, über deren Lösung wir in den
nächsten Wochen und Monaten gemeinsam noch heftig
diskutieren müssen.

Vielen Dank.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Jetzt spricht der Bundesfinanzminister Hans Eichel.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun haben wir ein
Problem. Die Situation ist folgende: Die Mitglieder der






Bundesregierung dürfen nach der Verfassung so lange reden, wie sie wollen. Aber wenn ein Mitglied über zehn
Minuten redet, ist die Debatte wieder eröffnet. Nun sind
wir mit der Debatte noch nicht am Ende. Daher mache ich
einen pragmatischen Vorschlag. Wir akzeptieren, dass der
Kollege Dr. Gerd Müller etwas länger spricht. Ich bitte die
kleineren Fraktionen, das für heute hinzunehmen. Einverstanden? - Das ist der Fall.

({0})

Herr Dr. Müller, Sie haben das Wort.
({1})
- Sie müssen nicht länger reden.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
gerd müller (NA), 2002-05-16:
Ich bin so gut wie am
Ende meiner Rede. - Auch wenn es im nationalen Parlament zwischen den Fraktionen etwas aufgeregter zugeht:
Die nationale Delegation muss in Brüssel vielleicht auch
imstande sein, einen gemeinsamen Vorstoß in dieser
Frage mitzutragen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Sie wollten zum
Schluss kommen, Herr Kollege.
gerd müller (NA), 2002-05-16:
Herzlichen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Zum Abschluss dieser
Debatte spricht jetzt der Bundesaußenminister Joseph
Fischer.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8489, 14/9044 und 14/9046 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Der Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 10 a, dessen
Titel lautet „Reform durch Verfassung: Für eine demo-
kratische, solidarische und handlungsfähige Europäische
Union“, Drucksache 14/9047, soll ebenfalls an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
überwiesen werden. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a und b so-
wie den Zusatzpunkt 16 auf:

11. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert
Lammert, Bernd Neumann ({0}), Klaus
Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Zentrum gegen Vertreibungen
- Drucksache 14/8594 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Meckel, Eckhardt Barthel, Wilhelm Schmidt
({3}), weiterer Abgeordneter und der FrakBundesminister Joseph Fischer


tion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller
({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum
gegen Vertreibungen
- Drucksache 14/9033 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({6}), Dr. Edzard SchmidtJortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen
- Drucksache 14/9068 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch das ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Erika Reinhardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Frau Kollegin
Reinhardt, ich nutze die Gelegenheit, Ihnen im Namen
des ganzen Hauses Dank und Anerkennung für Ihre
langjährige Tätigkeit auszusprechen und für den neuen
Lebensabschnitt alles Gute zu wünschen.

({0})

Jetzt hat der Kollege Markus Meckel für die SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Frau Kollegin Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Zu einer Kurzintervention als Reaktion auf die Rede des Kollegen Markus
Meckel erteile ich der Kollegin Steinbach das Wort.
erika steinbach (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Angesichts der Beiträge, die ich bisher gehört habe, teile ich Ihre
Auffassung, Herr Meckel, dass eine solche Diskussion vor
einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Man kann
das nicht hoch genug einschätzen. Dass wir uns in diesem
Hause - ich beziehe mich zumindest auf die heutigen
Beiträge - gemeinsam eines Themas annehmen, das bei so
vielen Menschen in diesem Lande emotionale Spuren und
Verletzungen hinterlassen hat, ist eine gute Sache.

Wenn Sie sagen: „Wir wollen einen europäischen Ansatz“, dann rennen Sie offene Türen ein. Die Stiftung hat
diesen europäischen Ansatz von sich aus vorgegeben.
Nicht umsonst gehört György Konrád zu denjenigen, die
dieses Anliegen unterstützen. Nicht umsonst ist Dolezal
ein Gesprächspartner. Nicht umsonst gab es schon Diskussionen, auch mit polnischen Journalisten und mit polnischen Wissenschaftlern. Im Bereich dieser Thematik
gibt es ein reges Geben und Nehmen.

Herr Kollege Otto, ich halte das für elementar. Nichts
ist bei der Behandlung einer solchen Frage schädlicher,
als sich in eine Opferrolle einzuigeln und keinem Argument mehr zugänglich zu sein.

({0})

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass
auf diesem Gebiet eine Öffnung erfolgt ist, die unserem
Land gut tun wird.

Meine Anregung an alle Fraktionen sieht folgendermaßen aus: Wenn man ein großes Feld beackern will,
dann muss man mit der ersten Scholle im eigenen Garten
anfangen. Man sollte ein Thema nicht zunächst sozusagen
an den Enden aufhängen, weil das dazu führen kann, dass
man am Schluss die Übersicht verliert. Wenn man sich anschaut, wie viele europäische Völker von Vertreibung betroffen waren, dann wird einem schlecht, weil es so viele
sind. Allein in der ehemaligen Sowjetunion sind an die
zehn Völker - die Krimtataren, die Inguschen, die Tschetschenen, die Wolgadeutschen und viele andere Völker;
die tschetschenische Frage ist noch heute akut - vertrieben worden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr sorgfältig
überlegen, ob man anderen Völkern einen Gefallen tut,
wenn man sie in die Behandlung einer Frage einbindet.
Ich begrüße auf jeden Fall die Töne, die heute angeschlagen worden sind, und hoffe, dass am Ende nicht manches,
was als europäisch bezeichnet wird, nur dazu dienen soll,
einem Thema doch noch aus dem Wege zu gehen. Wir in
Deutschland sollten damit anfangen, eine Thematik aufzuarbeiten, die über Europa hinausreicht. Vertreibung ist
ein politisches Mittel, das nach wie vor weltweit Konjunktur hat. Dem wollen wir alle miteinander entgegenwirken.

({1})