Christoph de Vries (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr aufmerksam den Worten der grünen Rednerinnen gefolgt: Frau Bayram und Frau Christmann. Und da musste ich an einen inzwischen berühmt gewordenen Bezirksamtsleiter aus Hamburg-Nord denken, der nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern verboten und damit ein klares Signal an Familien in Hamburg gesetzt hat;

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jetzt hat er auch noch mit Tricks dafür gesorgt, dass die gesetzlich verbrieften Bürgerrechte, nämlich Bürgerentscheide durchzuführen, bei diesem Verfahren ausgehebelt werden, damit keine Einfamilienhäuser gebaut werden.

Wer so was macht, der sollte sich mal die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit stellen, was direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung anbelangt. Ich weiß nicht, ob Sie da die besten Kronzeugen sind.

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Denn das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. – Heute hat sich übrigens noch herausgestellt, dass er selber Eigenheimbesitzer ist; aber das nur als Bemerkung am Rande.

Nun aber zum Thema „direkte Demokratie“. Das ist ja hier ein Evergreen; das kennen wir von der AfD, von der Linken genauso. Ich möchte dazu gerne fünf Thesen aufstellen, und ich bin auch ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.

Meine erste These ist: Direkte Demokratie nützt vor allen Dingen Populisten. Um dies zu verstehen, kann man einfach mal den Blick zurück auf den Brexit werfen und rekapitulieren, welch eine Lügenkampagne der knappen Entscheidung für den Brexit voranging. Keines der Versprechen hat sich bewahrheitet.

Und ein anderes Beispiel, hier direkt aus Berlin – Sie kennen das auch –: die Bebauung des Tempelhofer Flughafens. Dieselben Menschen, die damals ein Verbot gefordert und dafür geworben haben und damit den Bau von Zehntausenden Wohnungen verhindert haben, stellen sich heute hin und beklagen Wohnungsnot und steigende Mieten und wollen jetzt Eigentümer enteignen. Meine Damen und Herren, das ist Populismus pur,

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und das sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Das führt mich zur zweiten These. Direktdemokratische Entscheidungen sind kaum reversibel. Wenn solche Entscheidungen erst mal gefällt worden sind, tun sich Parlamente schwer damit, den Willen der Bürger zu übergehen, selbst wenn sie wissen, dass das erheblichen Schaden für ihr Land zur Folge hat. Auch hier ist der Brexit das Paradebeispiel.

Aber wir wissen es alle: Parlamentarisches Handeln ist nicht frei von Fehlern, politisches Handeln generell nicht. Und deswegen ist es auch fundamental für eine funktionierende Demokratie, dass Fehlentscheidungen korrigiert werden. Sie aber wollen es hin zur Irreversibilität auf die Spitze treiben, indem jede Änderung eines Gesetzes, das vom Volk beschlossen wurde, auch nur durch erneute Zustimmung wieder geändert werden kann. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

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Dritte These. Die Entscheidungen der direkten Demokratie tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Direktdemokratische Entscheidungen sind in der Regel immer zugespitzte Entscheidungen. Sie reduzieren komplexe Sachverhalte auf ein Ja oder Nein.

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Auch Minderheitenrechte passen schlecht zu direkter Demokratie. In der Regel bleiben sie auf der Strecke, genauso wie der politische Kompromiss. Aber ich finde, unsere parlamentarische Demokratie lebt von der Bereitschaft aller Beteiligten zum Kompromiss. Sie lebt davon, dass Einzelinteressen nicht über dem Gemeinwohl stehen, und sie lebt auch davon, dass es nicht nur Sieger und Verlierer gibt. Ich finde, das ist ein hohes Gut, das wir uns bewahren sollten, meine Damen und Herren.

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Vierte These. Die repräsentative Demokratie ist aus meiner Sicht demokratischer als die direkte Demokratie.