frank schwabe (NA), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Damen und

Herren! Wer zu spät kommt, den braucht man eigentlich

nicht mehr. So geht es dem Herrn Umweltminister
Röttgen in der europäischen Klimaschutzdebatte. Für die
Staatssekretärin gilt: mitgefangen, mitgehangen. Herr
Röttgen kommt in der europäischen Klimaschutzdebatte
zu spät, weil jetzt die entscheidenden Weichenstellungen
getroffen werden.

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Wir reden uns seit Monaten und Jahren den Mund
fusselig. Wir reden über die notwendige Verschärfung
des CO2-Reduktionsziels auf 30 Prozent in der Europäischen Union, die die effizienteste Volkswirtschaft der
Welt sein und auch bleiben soll. Dafür gibt es zig Argumente, die ich nicht alle vortragen kann. Es gibt schöne
Broschüren, in denen man das alles nachlesen kann. Wir
haben das oft diskutiert. Die Zuspitzung der Ziele in der
Europäischen Union ist nicht wegen den USA, wegen
China oder der Vereinten Nationen notwendig, sondern
sie kommt uns zugute. Wir brauchen sie deshalb, weil
Deutschland bzw. die Europäische Union weltweit an
der Spitze der effizienten und zukunftsfähigen Ökonomien stehen soll.

Diese Woche wurde über ein interessantes Beispiel
aus China berichtet. Es ist immer davon die Rede, dass
wegen unserer Klimaschutzziele alles sehr problematisch sei und dass es die Wirtschaft schwer habe. Aus einer Untersuchung der Beraterfirma Roland Berger geht
hervor, dass von 2008 bis 2010 die Herstellung alternativer Technologien in China um 77 Prozent gewachsen ist.
Damit liegt China beim Einsatz und der Produktion von
grünen Technologien gemessen am Bruttoinlandsprodukt weltweit auf Platz zwei der Volkswirtschaften nach
Dänemark. China war vorher auf Platz sechs. Deutschland ist auf Platz drei. Das heißt, China hat Deutschland
bei den grünen Technologien überholt.

({1})

Das ist ein Signal, das uns herausfordert, unsere nationalen und europäischen Ziele so anzupassen, dass wir international wieder an die Spitze der Volkswirtschaften
kommen.

({2})

Das ist nicht selbstlos, sondern ziemlich egoistisch gedacht. Aber wir haben darüber hinaus auch weltweite
Verantwortung dafür, dass der Klimawandel gestoppt
wird und wir international andere Entwicklungspfade
schaffen können.

Bald gibt es weltweit 7 Milliarden Menschen. 2 Milliarden bis 3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang
zu Energie. Sie werden aber Zugang zu Energie haben
wollen. Das können wir ihnen nicht verwehren. Mittlerweile sind jedes Jahr - auch das ist eine Nachricht aus
dieser Woche - mehr als 200 Millionen Menschen von
Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren,
Erdbeben oder Stürmen betroffen. Mindestens jedes
zweite Opfer ist ein Kind. Schon 70 Prozent aller Katastrophen sind klimabedingt, wie UNICEF Deutschland
heute festgestellt hat. Wenn man das alles weiß, dann
kann es nicht sein, dass wir innerhalb der Europäischen
Union weiter auf der Bremse stehen.

Das verstehe ich vor allem deshalb nicht, weil wir in
Deutschland mittlerweile auf dem Weg sind, ein gewisses Einvernehmen über die Energiepolitik zu erzielen.
Das wird zumindest in der Presse berichtet. Im Parlament besteht von rechts bis links Einigkeit darin, dass
Deutschland von 1990 bis 2020 die Treibhausgase um
40 Prozent reduzieren soll. Insofern ist es eine relativ
einfache mathematische Aufgabe, das komplementäre
Ziel innerhalb der Europäischen Union auszurechnen:
Das sind 30 Prozent. Ich kann nicht verstehen, warum
sich die Koalition nicht endlich zu diesem klaren Signal
an die Europäische Union durchringen kann.

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Wenn das so überzeugend ist und mathematisch klar
hergeleitet werden kann, dann bleiben nur bestimmte
sachfremde Gründe. Dann muss ich Ihnen vorwerfen,
dass Sie sich im Zangengriff von Lobbyisten befinden,
die gerade unterwegs sind. Sie kommen auch zu mir und
rechnen mir dubiose Dinge vor. Wenn man das hinterfragt, dann stellt sich heraus, dass es von vorne bis hinten nicht stimmt. Sie haben wohl in der Energiepolitik
jegliche Orientierung verloren; vielleicht gelten auch die
mathematischen Grundsätze bei Ihnen nicht mehr.

({4})

Ich glaube, es liegt auch daran, dass Sie einen Umweltminister haben - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, der
als Schöngeist, Schönredner oder Schönwetterminister
unterwegs ist, viel redet, spannende Texte schreibt und
schon immer alles besser wusste. Aber wenn etwas zu
bestimmen ist, dann erreicht er leider relativ wenig. Das
ist meine Analyse.

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Wenn wir über die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz reden, geht es nicht darum, die Wirtschaft zu
überlasten. Genau darum geht es nicht. Es geht um klare
Rahmenbedingungen. Wenn man mit einzelnen Unternehmern spricht, dann sagen sie: Jawohl, vieles ist
machbar, aber wir brauchen klare Rahmenbedingungen.
Wir brauchen internationale und europäische Rahmenbedingungen. Wir brauchen im Übrigen auch nationale
Rahmenbedingungen.

Die Akteure der Koalition schieben sich aber nur den
Schwarzen Peter gegenseitig zu. Ein Beispiel dafür war
die gestrige Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Dort haben wir erlebt, dass Herr
Röttgen es auf die FDP schiebt, dass es in Deutschland
noch kein Klimaschutzgesetz gibt. Herr Kauch hat das mit
Hinweis auf die Union zurückgewiesen. Heute wird die
FDP, wenn ich das richtig gelesen habe, in dieser Debatte
gar nicht Stellung nehmen. Es hilft aber nichts, sich den
Schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben. Wir brauchen
vielmehr klare Rahmenbedingungen in Deutschland und
innerhalb der Europäischen Union.


Ich kann Ihnen Folgendes nicht ersparen: Wir werden
wahrscheinlich von den Umweltpolitikern der Union
gleich wieder ein Plädoyer für das 30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen Union hören, mit dem Hinweis darauf, dass es auch einen entsprechenden Beschluss in ihren Reihen gibt; das ist löblich. Es gibt auch
ein großes Einvernehmen unter den Umweltpolitikern
auf internationaler Ebene. Aber am Ende handelt es sich
um ein Muster ohne Wert, weil jetzt die Entscheidungen
in der Europäischen Union anstehen. Jetzt entscheiden
das Europaparlament, die Kommission und der Europäische Rat. Genau jetzt ist die letzte Möglichkeit, ein klares Ziel vorzugeben. Aber diese Möglichkeit verpassen
Sie.

Es gibt eine schöne Broschüre des Climate Action
Network Europe, in der man alle Argumente nachlesen
kann. Dort lässt sich folgendes Zitat finden:

Wir glauben, dass eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 % für Europa der richtige Schritt ist. Es
ist eine Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen
und Wachstum, für Energiesicherheit und zur Abwendung von Klimarisiken. Und vor allem ist es
eine Politik für Europas Zukunft.

Dieses Zitat stammt vom Juli 2010, unterschrieben von
Dr. Norbert Röttgen, dem deutschen Umweltminister.
Umgesetzt ist leider nichts.

Ich appelliere an Sie, den Umweltminister nicht im
Regen stehen zu lassen und endlich das Signal aus
Deutschland an die Europäische Union zu setzen: Wir
sind für 30 Prozent.

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