Bettina Herlitzius (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie kennen mich auch schon ein paar Jahre. Insofern erwarten Sie, glaube ich, jetzt von mir nicht, dass
ich in diesen schwarz-rot-gelben Honeymoon einstimme.

({0})

Ich muss leider noch einmal ein Jahr zurückblicken. Vor
gut einem Jahr haben Sie uns einen Gesetzentwurf zum
Baugesetzbuch vorgelegt, der wirklich grottenschlecht
war.

({1})

Wir haben damals lange darüber debattiert. Seitdem ist
sehr viel Zeit vergangen. Je näher wir aber der Bundestagswahl kommen, desto mehr wird Ihnen klar, dass Sie
mit einem solch schlechten Gesetzentwurf nicht an die
Öffentlichkeit gehen können.

Auf unser Drängen und unsere guten Anträge hin haben Sie in einigen Punkten nachgebessert.

({2})

Jetzt gibt es endlich eine Klarstellung zur Zulässigkeit
von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten.

({3})

Auch sollen nun die Besitzer an den Kosten für den Abriss von Schrottimmobilien beteiligt werden. Das war
vor einem halben Jahr für die FDP noch undenkbar.

({4})

Zur Massentierhaltung hatte der Kabinettsentwurf
eine reine Augenwischerei vorgesehen. Mit dem aktuellen Änderungsantrag wird nun erstmals ein wirkungsvoller Ansatz gewählt. Doch der Durchbruch ist das noch
lange nicht.

({5})

Den Durchbruch würden Sie erreichen, wenn Sie unserem entsprechenden Entschließungsantrag zustimmen
würden. Darin wird deutlich, was wichtig ist und worauf
es ankommt. Unter dem falschen Deckmantel der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben weiterhin zahlreiche
Riesenställe in Mecklenburg und in Brandenburg privi29760 


legiert. Die Haltung von 85 000 Hähnchen in einem Stall
ist nach wie vor möglich. Unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen wir Grüne etwas anderes, Herr Minister.

({6})

Wir haben heute schon viel Lob über das Verfahren
gehört. Sie sind stolz auf die Beteiligung der Kommunen
im Planspiel und die umfangreiche Verbändeanhörung.
Doch echte Beteiligung sieht anders aus, Herr Götz, Frau
Müller.

({7})

Beteiligen ist nicht nur einladen. Zum Beteiligen gehört
auch das Zuhören. Haben Sie die Proteste der Verbände
gegen den Ersatzneubau im Außenbereich wahrgenommen?

({8})

Alles das, was der Herr Minister gerade als identitätsstiftende Baukultur bezeichnet hat, haben die Verbände abgelehnt.

({9})

Vom Bundesrat über den Naturschutzbund bis hin zum
Bauernverband - selten waren sich Experten bei einem
Thema im Baugesetzbuch so einig: Der Ersatzneubau im
Außenbereich, den Sie vorschlagen, fördert die Zersiedlung; der Ersatzneubau im Außenbereich gefährdet erhaltenswerte Bausubstanz, die identitätsstiftende Baukultur kann zerstört werden; und der Ersatzneubau im
Außenbereich ist ein Privatwunsch des Ministers, ein
Geschenk an seinen Wahlkreis.

({10})

Eine solche privat motivierte Gesetzesänderung habe ich
hier in diesem Hause noch nicht erlebt.

({11})

So etwas hat in der Baugesetzbuchnovelle nichts zu suchen. Das sind politische Geschenke, die uns alle in Verruf bringen. Die Neuregelung zum Ersatzneubau gehört
ersatzlos gestrichen.

({12})

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir dem
Gesetz nicht zustimmen. Es bleiben zu viele Punkte offen. Mit der Novelle wird eine große Chance vertan. Die
Gemeinden brauchen dringend Instrumente zur qualitativen Innenentwicklung. Dazu müssen Mietobergrenzen
- ich erinnere an die Debatte hier in Berlin - für Sanierungs- und Milieuschutzgebiete wieder zugelassen werden. Damit können Bewohner vor Verdrängung aus ihrem Stadtviertel geschützt werden. Das ist ein richtiger,

ein wichtiger Baustein für eine attraktive Städte- und
Gemeindepolitik.

In der letzten Baugesetzbuchnovelle haben Sie ursprünglich ein bemerkenswertes Instrument vorgeschlagen: Sanierungsgebiete für den Klimaschutz. Das ist ein
so grünes Instrument, grüner geht es gar nicht. Damit
könnte man die neuen Instrumente der Bundesförderung
und die bewährten Instrumente der Städtebauförderung
gemeinsam für einen sinnvollen Klimaschutz in den
Kommunen verwenden. Dieser Ansatz war sehr innovativ, aber Sie haben ihn buchstäblich in letzter Minute auf
Drängen der Lobbyisten wieder zurückgezogen.

({13})

Wer macht bei Ihnen eigentlich die Politik? Haus &
Grund?

({14})

Dabei brauchen die Kommunen bei der energetischen
Neuausrichtung unserer Städte und Gemeinden dringend
unsere Unterstützung. Aber Sie lassen sie im Städtebaurecht im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Ein weiteres Thema, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag groß angekündigt haben, ist die Baunutzungsverordnung. Aber daraus ist nichts geworden. Papier ist geduldig, auch das Papier von Koalitionsverträgen. Das, was
Sie uns vorlegen, ist Stückwerk. Sie fordern eine Studie
zum Einzelhandel. Dabei wird das der Thematik nicht
gerecht. Damit beruhigen Sie höchstens die Einzelhandelslobby. Doch die Debatte zur Baunutzungsverordnung darf nicht auf diesen Teilaspekt reduziert werden.
Wir brauchen eine zeitgemäße Baunutzungsverordnung,
die nicht mehr auf den Leitbildern der 60er-Jahre beruht.

({15})

Insgesamt sind wir von der Novelle enttäuscht. Bei
der Innenentwicklung der Städte und beim Schutz der
kleinen Städte und Gemeinden vor Agrarfabriken gibt es
noch viel zu tun.

Auch wenn Sie mit Ihrem Änderungsantrag