Hans-Joachim Otto (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Benneter, wenn es eines Beweises überhaupt
noch bedurft hätte,

({0})

wie fragwürdig es ist, die Doppelrolle des Vorsitzenden
eines Ausschusses und eines parteiischen Abgeordneten
einzunehmen, dann ist Ihre Rede dafür sehr gut geeignet.

({1})

Darauf komme ich noch zurück.

Es ist nicht sehr beeindruckend, wenn sich diejenigen,
zu deren Vorteil Täuschungen waren, hier hinstellen
und sagen: Es ist alles widerlegt worden. Das einzig Entscheidende ist: Wie gehen die Bürgerinnen und Bürger
mit den Fakten um, die wir ermittelt haben? Der Kollege
Altmaier hat schon darauf hingewiesen, wie sie bewertet
werden. Es ist doch nicht so, dass sich irgendwelche dahergelaufenen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP
Täuschungen ausgedacht haben; die breite Mehrheit des
Volkes - sogar Anhängerinnen und Anhänger Ihrer Partei, Herr Benneter - fühlte sich getäuscht.

({2})

Wir haben uns diese Täuschungen doch nicht aus den
Fingern gesaugt.

Es ist schon witzig, wenn Sie sagen, wir würden mit
unserer Arbeit die Glaubwürdigkeit von Prognosen
erschüttern. Lieber Herr Benneter, wo waren Sie eigentlich, als wir im Ausschuss festgestellt haben, dass beispielsweise im Bundesfinanzministerium von den tüchtigen Beamten absolut zuverlässige Prognosen erstellt
wurden, die allerdings - das ist doch die Wahrheit! - von
dem Minister missachtet bzw. ignoriert wurden?

({3})

Es geht nicht um die Zuverlässigkeit von Prognosen. Die
Prognosen waren höchst zuverlässig. Die Prognosen waren sehr viel zuverlässiger als das, was Minister Eichel
- da liegt das Problem - in der Öffentlichkeit, auch vor
diesem Hause, erklärt hat.

({4})

Lieber Herr Benneter, Ihre Rede hat mich wirklich
nicht sehr überzeugt. Bei allen parteipolitischen Unterschieden, die es hier gibt, können wir doch nüchtern feststellen: Dieser Untersuchungsausschuss hat jedenfalls
eine Menge von Dokumenten und eine Menge von Zeugenaussagen hervorgebracht, die bei Ihnen und vor allem bei den von Ihnen gestellten Ministern ein bestimmtes Maß an Selbstkritik und Einsicht zur Umkehr
erzeugen sollten. Wenn das nicht geschieht, lieber Herr
Benneter, dann beschreiten Sie Ihren Weg weiter! Aber
noch einmal werden Sie eine Wahl damit nicht gewinnen
können!
Ich will in aller Nüchternheit sagen: In den Häusern
- das war eine durchgängige Feststellung - haben die
Beamten Erkenntnisse gesammelt und an die Leitung
weitergegeben, die aber dann von den jeweiligen Ministern missachtet und in der Öffentlichkeit falsch dargestellt wurden. Die Entscheidung darüber, ob man das
eine Lüge oder eine objektive Täuschung nennt, will ich
anderen überlassen. Die Beurteilung beispielsweise
durch die Bürgerinnen und Bürger, die hier auf der Tribüne sitzen, ist da sehr viel entscheidender als die Beurteilungen, die wir oder die Sie abgeben. Das ist eine Sache, die im öffentlichen Meinungskampf entschieden
werden muss. Unsere Aufgabe ist es, die Fakten zur Verfügung zu stellen. Die Faktensammlung liegt auf dem
Tisch. Ich denke schon, dass sie sehr aufschlussreich ist.

Ich will hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines
sagen: Frau Ministerin Ulla Schmidt hat als Zeugin vor
dem Untersuchungsausschuss an einer nicht unwesentlichen Stelle objektiv die Unwahrheit gesagt.

({5})

- Sie kommen nachher dran, lieber Herr Montag.

({6})

- Gut, dann ist das meine Meinung. Sie werden nachher
eine andere Meinung äußern. Aber Sie sind erst nach mir
dran. Ich will jetzt sagen, was mein Vorwurf ist.

Frau Ministerin Schmidt hat als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, die Notwendigkeit eines
Vorschaltgesetzes, also eines Kostendämpfungsgesetzes
im Gesundheitswesen, beruhe auf Erkenntnissen, die sie
erst zwischen dem 23. und dem 29. September 2002 erhalten habe; deswegen hätten erst am 29. September die
Vorarbeiten begonnen und das habe sich auf eine Maßnahme zur Ausgabenbegrenzung beschränkt.

Wir wissen - das ist glasklar belegbar -: Bereits am
24. September, wenige Tage nach der Wahl, hat Frau
Schmidt den Auftrag für ein umfassendes Kostendämpfungsgesetz erteilt. Das kann also nicht auf Erkenntnissen beruhen, die sie erst am 27. oder 28. oder
29. September erhalten hat.

({7})

Diesem Vorwurf wird sie nicht entgehen können.

({8})

Die Meinungen sind ausgetauscht worden. Ich
möchte den Blick nach vorn richten. Ich teile ganz und
gar nicht die Auffassung des Herrn Vorsitzenden, dass
sich das Untersuchungsausschussgesetz in jeder Hinsicht bewährt hat. Ich kann schon verstehen, dass Sie,
Herr Benneter, als Vorsitzender damit glücklich sind.
Aber es ist doch wirklich nicht in Ordnung, dass Abgeordnete, die die Wahrheit oder jedenfalls Fakten ermitteln sollen, in ein derartiges Zeitkorsett gezwängt


Hans-Joachim Otto ({9})
werden. Ich durfte gerade mal sechs Minuten fragen; da
waren die Antworten schon inbegriffen.

({10})

- Ja, ja. Ich wehre mich auch nicht gegen die sechs Minuten als solche. Aber dass ein Vorsitzender, ein parteiischer Vorsitzender - wie parteiisch Sie sind, Herr
Benneter, haben Sie in Ihrer Rede eben noch einmal bewiesen -, vorab eine Stunde schwadronieren, den Saal
leer- und die Leute müdereden darf, kann doch nicht
sein. Es kann nicht angehen, dass die beiden großen
Fraktionen abwechselnd den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses bestimmen können.

({11})

- Dann können Sie eine neue Doktorarbeit schreiben,
Herr Wiefelspütz!

({12})

Mein Vorschlag lautet ganz klar wie folgt - das hat
sich auch in anderen Gremien bewährt -: Lassen Sie uns
mit einer qualifizierten Mehrheit, beispielsweise Zweidrittelmehrheit, aus dem Untersuchungsausschuss heraus einen Vorsitzenden wählen!

({13})

Ein solcher Vorsitzender hat dann auch eine andere
Rolle. Er ist dem gesamten Ausschuss verpflichtet und
nicht so ein parteipolitischer Kämpfer, wie Sie einer
sind. Es kommt nicht der Wahrheitsfindung zugute,
wenn ein Vorsitzender in einer solch parteipolitischen
Rolle agiert, wie Sie es getan haben. Das werfe ich Ihnen
alleine, Herr Benneter, noch nicht einmal vor. Ich halte
das für einen Strukturfehler. Ich bin der Meinung, wir
müssen das Untersuchungsausschussgesetz an dieser
Stelle ändern. Meine zwei Vorschläge lauten:

Erstens. Zukünftig soll der Vorsitzende mit einer
Zweidrittelmehrheit von den Mitgliedern des Ausschusses gewählt werden. Zweitens halte ich es nicht für erforderlich, dass der Vorsitzende unbedingt ein Abgeordneter sein muss. Ein qualifizierter Richter oder eine
andere angesehene Persönlichkeit wären sicherlich auch
gut.

({14})

Insgesamt will ich bestätigen: Dieser Ausschuss hat
eine gute Arbeit geleistet, weil wir uns zusammengerauft
haben. Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, zu
analysieren, ob es nicht auch Verbesserungsbedarf im
Recht für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
gibt. Ich jedenfalls bin zu der Überzeugung gekommen:
Wir müssen hier etwas ändern.

Vielen Dank.

({15})