hermann bachmaier (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß es im Bundestag und in der Wirtschaft schon immer starke Kräfte gab, denen eine wirksame Rüstungsexportkontrollpolitik ein Dorn im Auge war, ist uns allen hinlänglich bekannt. Daß diese Kreise natürlich im Zeichen der Wirtschaftskrise ihre Stunde gekommen sehen, um ihren altbekannten Forderungen wieder zum Durchbruch zu verhelfen, konnte auch unschwer vorhergesehen werden.
Es war deshalb nicht verwunderlich, daß vor allem die derzeitig laufenden Gespräche zur Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollrechts im Dual-use-Bereich dafür herhalten müssen, den so mühsam erkämpften deutschen Standard wieder aufzuweichen.
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Noch mehr deutsche Waffen und Rüstungstechnologien sollen ungehinderter als bisher exportiert werden können. Dabei schert es diese Kräfte offensichtlich wenig, daß wir schon heute nach den Feststellungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI einen Spitzenplatz unter den Waffenexporteuren der Welt einnehmen. Offensichtlich plagen diese Interessenvertreter auch keine Skrupel, mit deutschen Waffen und Technologien zur Verschärfung von Krisen und zum Ausbruch von Kriegen einen unverzichtbaren Beitrag zu leisten.
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Mittlerweile geht aber die Diskussion, zuletzt entfacht vom CDU-Kollegen Lamers, weit über die mit der europäischen Harmonisierung des Dual-useBereichs zusammenhängenden Probleme hinaus. Herr Staatsminister Bohl hält es, unterstützt von anderen, schon für nötig, die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung vom April 1982 in Frage zu stellen und weitere Erleichterungen für Rüstungskooperationen zu fordern, obwohl doch gerade im Kooperationsbereich dringend Einschränkungen statt Erweiterungen geboten sind.
Da haben wir nach den bitteren Erfahrungen mit den aufgedeckten Nuklearexporten nach Pakistan, der illegalen Lieferung einer ganzen Giftgasfabrik nach Libyen und der geradezu makabren Ausstattung Saddam Husseins mit Nuklear- und Chemiewaffentechnologien endlich eine wenigstens leidliche Verbesserung der deutschen Rüstungsexportkontrollvorschriften und -kontrollmechanismen erreichen können - mit dem Ergebnis, daß sie, kaum geschaffen, jetzt schon wieder zur Disposition gestellt werden sollen.
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Haben denn all diejenigen, die schon wieder einer Ausweitung des Waffen- und Rüstungsexports so lautstark das Wort reden, völlig vergessen, welche Schuld wir auf uns laden, wenn mit deutschen Massenvernichtungstechnologien und konventionellen Waffen Konflikte verschärft und Kriege entfesselt werden?
Haben Sie, meine Damen und Herren vor allem von der CDU/CSU, auch vergessen, welches Maß an Argwohn und Mißtrauen uns Deutschen entgegenschlug, als während des Golfkriegs die tödlichen Geschäfte, in die deutsche Firmen verwickelt waren, an das Licht der Öffentlichkeit kamen? Derartige Skandale können wir uns auch aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht mehr leisten. Durch eine Ausweitung der Rüstungsexporte wären aber Verstrickungen in gegenwärtige und zukünftige Krisen und Kriege vorprogrammiert.
Natürlich haben wir auch die Stimmen derjenigen aus der Koalition vernommen, die davor warnen,
unser exportpolitisches Heil in einer Ausweitung der Rüstungsexporte zu suchen.
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Wir können nur hoffen, daß ihre Appelle nicht ungehört verhallen. Wir Sozialdemokraten sind sicher, daß eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte dem Ansehen unseres Landes in der Welt den denkbar größten Schaden zufügen wird. Wir treten daher aus moralischen, aber auch aus außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen dafür ein, Rüstungsexporte nicht auszuweiten, sondern weiter einzuschränken.
Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um bei den gegenwärtig laufenden europäischen Harmonisierungsgesprächen eine Absenkung des Kontrollniveaus im höchst gefährlichen Dual-use-Bereich zu verhindern.
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Wir müssen endlich die Konsequenz ziehen aus der Tatsache, daß Frieden nicht mit immer mehr, sondern nur mit immer weniger Waffen geschaffen werden kann.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften und Betriebsräten, die einen wirksamen Schutz ihrer Arbeitsplätze nicht in der Kriegswaffenproduktion, sondern in der Herstellung von hochwertigen friedlichen Produkten sehen. Schauen Sie auch einmal, wie es Japan macht. Dort wird, wenn eine Wirtschaftskrise ansteht, nicht sofort wieder nach einer Ausweitung von Rüstungsexporten gerufen. Dort hat man erkannt, daß dies kein Weg aus der Krise ist.
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