Michael Paul (NA), 2013-01-17:
„Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EUEmissionshandels“, so heißt der Antrag der Linksfraktion, über den wir heute hier beraten. Dadurch wird
zumindest klar ausgesprochen, was auch die Grünen
schon seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember
2009 mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verfolgen: Nach
den Kernkraftwerken wollen Sie nun auch den Braunund Steinkohlekraftwerken in Deutschland den Garaus
machen.



Diese Deutlichkeit ist allerdings auch schon der
einzige positive Aspekt an Ihrem Antrag. Denn der
schnellstmögliche und vollständige Ausstieg aus der
Kohleverstromung in Deutschland, den Sie im Endeffekt anstreben, hätte nicht nur gravierende Nachteile
für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit
des Stroms in unserem Land. Er wäre auch ökologisch
nachteilig.

Linke und Grüne strengen sich zwar auch heute an,
den Eindruck zu erwecken, es ginge ihnen um wirksame CO2-Vermeidung und damit um Fortschritte
beim Klimaschutz. Tatsächlich aber versagen sie,
wenn es um die Realisierung der wirklich großen
Potenziale von CO2-Einsparung geht: Der Wärmebedarf unserer Wohn- und Geschäftsgebäude macht mit
49,8 Prozent beinahe die Hälfte der in Deutschland
verbrauchten Energie und damit des freigesetzten CO2
aus. Zum Vergleich werden für die Stromerzeugung
„nur“ 20,5 Prozent der Energie verbraucht.

Trotz dieses riesigen Potenzials haben sich alle
Landesregierungen, an denen die Grünen oder die
Linken beteiligt sind, im Bundesrat gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
entschieden. Sie haben damit dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Und nun stellen
Sie sich heute hier hin und fordern publikumswirksam,
wie Sie glauben, letztlich die Beseitigung von großen
Kohlekraftwerken in Deutschland. Aber im Bundesrat
haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt: Es geht Ihnen
um politische Machtspiele und nicht darum, wirklich
etwas für den Umwelt- und Klimaschutz in diesem
Land zu erreichen. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei der Bundesregierung, dass sie nun ein
Bundesprogramm auflegt, um die energetische Gebäudesanierung - trotz der Blockade im Bundesrat voranzubringen.

Wie widersprüchlich die Grünen handeln, zeigt ein
näherer Blick auf die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesänderung: Noch im Jahr 2004 hat der grüne Umweltminister Trittin die Einführung einer Ausnahme im
§ 5 Abs. 1 Satz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
betrieben, die Anlagen von der Anwendung von Mindestwirkungsgraden ausnimmt, die am europäischen
Emissionshandel teilnehmen. Das war auch denklogisch; denn die Verringerung des CO2-Ausstoßes
durch Großemittenten wie Kraftwerke sollte europaweit einheitlich in allen Mitgliedstaaten mit demselben
Instrument erreicht werden: dem Handel mit CO2Emissionszertifikaten. Und dieser Emissionshandel
hat - allen Anfeindungen zum Trotz - seinen eigentlichen Zweck bisher erfüllt. Der Treibhausgasausstoß
ist in der EU im beabsichtigten Umfang zurückgegangen.

Und obwohl es logisch war und ist, die Teilnehmer
am Emissionshandel von weitergehenden Verpflichtungen auszunehmen, will die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt ihre eigene Regelung wieder streichen. Gradlinige Politik sieht anders aus!

Auch die Linke zeigt durch ihren Antrag, dass sie
die Notwendigkeit einer globalen Strategie zum Klimaschutz nicht verstanden hat. Dem weltweiten Klimaschutz ist nicht gedient, wenn man ständig alle internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet anzweifelt
und alle getroffenen Regelungen - etwa zum EUEmissionshandel - regelmäßig infrage stellt. Und dem
globalen Klimaschutz ist erst recht nicht gedient - gerade wenn man sich vor Augen führt, dass unser Land
nur für circa 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes
verantwortlich ist -, wenn man den deutschen Bürgern
und Unternehmen ständig weitere Sonderlasten aufbürdet.

Richtig ist, dass Deutschland die größtmöglichen
Anstrengungen unternimmt, um unser im Energiekonzept 2010 gestecktes, auch im internationalen Vergleich sehr ehrgeiziges Ziel von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen. Mit
dieser Vorbildfunktion auch die übrigen EU-Staaten zu
größeren Anstrengungen bei der CO2-Einsparung anzureizen, halte ich für sinnvoller, als die in Europa gemeinsam verabredeten Einsparungsziele infrage zu
stellen.

Das Gleiche gilt für die Kritik des Antrags der
Linken am Zertifikatesystem des Clean Development
Mechanism, CDM. Das System sorgt dafür, dass international getätigte Investitionen in den Klimaschutz im
nationalen Emissionshandelssystem berücksichtigt
werden können. Für das Weltklima ist schließlich unerheblich, wo die CO2-Emissionen vermieden werden.
Entscheidend ist, dass für jeden investierten Euro die
größtmögliche Menge Treibhausgas eingespart wird.
Deshalb ist es richtig, Investitionen dort vorzunehmen,
wo mit dem investierten Geld die größte CO2-Einsparung erzielt werden kann. Nationale Scheuklappen
sind hier fehl am Platz.

Noch viel bedenklicher ist aber, wie leichtfertig
durch beide Vorlagen die Stabilität der - derzeit ohnehin durch die Energiewende stark herausgeforderten Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird. Noch im
Herbst des letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur
auf die äußerst angespannte Versorgungssicherheitslage im Februar 2012 hingewiesen und dabei die wichtige Funktion der grundlastfähigen Kraftwerke - zumeist Kohlekraftwerke - betont. Wer wie die Linken in
ihrem Antrag von einer „Verstopfung der Netze durch
Kohlestrom“ spricht, zeigt, dass er technische Zusammenhänge nicht begreift oder begreifen will.

Wenn beide Vorlagen nun - durch ein direktes Verbot oder mit unerreichbaren Mindestwirkungsgraden die Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke faktisch
unmöglich machen wollen, lässt das nur zwei Schlüsse
zu: Entweder ist Ihnen die gesicherte Versorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft mit lebenswichtiger elektrischer Energie unwichtig, oder Sie
haben sich jeder realistischen Einschätzung der derzeitigen Lage im Stromerzeugungssektor verschlossen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Dass dieser Gesetzentwurf eher das Ergebnis einer
realitätsfernen Sacheinschätzung ist, zeigt sich, wenn
man die Folgen der Regelung bis zum Ende denkt.
Denn die für alle Kohlekraftwerke im Gesetzentwurf
der Grünen vorgesehenen Mindestwirkungsgrade können zurzeit und auch in den nächsten Jahren weder
Alt- noch Neuanlagen technisch erreichen. 58 Prozent
Wirkungsgrad wird zurzeit nur durch neue hochmoderne Gaskraftwerke erreicht. Modernste Kohlekraftwerke können dies nicht schaffen; so hat das kürzlich
in Betrieb gegangene Braunkohlekraftwerk Grevenbroich-Neurath einen Wirkungsgrad von 43 Prozent.
Auch die Grünen wollen also den Ausstieg aus der
Kohle, obwohl Braunkohle der einzige heimische fossile Energieträger ist, aus dem zu konkurrenzfähigen
Preisen subventionsfrei Strom gewonnen wird.

Das Gesetz macht den Bau der Anlagen faktisch unmöglich - was im Titel des Linken-Antrags auch deutlich zum Ausdruck kommt. Dasselbe gilt aber auch für
die Bestandskraftwerke: Eine Nachrüstung auf das von
den Grünen geforderte Niveau von 38 Prozent bei
Steinkohle und 36 Prozent bei Braunkohle bis 2015 ist
völlig unrealistisch.

Wer eine solche Erdrosselung politisch fordert, verkennt sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen. Ein - wenn auch nur faktisches - Verbot von Kohlekraftwerken muss sich
insbesondere mit Blick auf die Altanlagen an der Verfassung messen lassen. An der Zulässigkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Bedenken.

Sie ist aber darüber hinaus auch umweltpolitisch
vollkommen widersinnig. Denn durch das faktische
Verbot des Kraftwerkneubaus einerseits und den verfassungsrechtlichen Bestandsschutz für Altanlagen andererseits wird erreicht, dass die alten, ineffizienten
und stark emittierenden Kraftwerke nicht durch
moderne Anlagen ersetzt werden. Stattdessen setzen
sie ihren Betrieb fort, weil dieser für die Stabilität des
deutschen Stromnetzes und damit für unsere Versorgungssicherheit unerlässlich ist.

Beide Vorlagen sind daher rechtlich sowie umweltpolitisch komplett verfehlt und daher abzulehnen.