renate künast (NA), 2007-11-28:
Diese Regierung baut einen - ({0})

- Wissen Sie was, er kann es immer wieder dazwischenquäken und zicken. Aber mehr als fünf Mal kann ich ihm
nicht sagen, dass alle Welt Aufträge für eine CO2-freie
Gesellschaft ausschreibt. Wenn er dann noch einmal ruft,
können Sie ja mit ihm reden. Ich kann doch nichts dafür,
dass die FDP selbst dieses nicht merkt.

({1})

Diese Kanzlerin geriert sich als Klimaqueen. Aber,
Frau Merkel, wir haben uns gefragt, ob das, was Sie in
Ihren Reden sagen, auch wirklich in den Papieren steht.
In den Papieren vom G-8-Gipfel steht das, was Sie behauptet haben, nicht drin. Die USA haben sich nicht
- das sehen wir auch wieder an ihrem derzeitigen Handeln zu dem bereit erklärt, was Sie behaupten. Es gibt keine
Bereitschaft für ein aktives Vorgehen in einem multilateralen Prozess.

Sie haben, Frau Merkel, wenn Sie über Klimaschutz
reden und große Worte machen, am Ende nur die aktuelle Kostenfrage für die Wirtschaft im Kopf. Wir sagen
aber, in diesem Land muss, wenn es funktionieren soll,
die Wirtschaft auch selber ihren Beitrag leisten. Es kann
nicht sein, dass man regelmäßig Provisionen bekommt,
wenn man Teile der Firma verkauft, wenn man Arbeitsplätze abbaut. Ich meine, ein Vorstandschef sollte nur
Provision bekommen, wenn er - das ist heute schon
technisch möglich! - den Energieverbrauch seines Unternehmens um mindestens 30 Prozent senkt. Das würde
Sinn machen. Das wäre „Eigentum verpflichtet“ in praktischer Anwendung,

({2})

weil es an dieser Stelle die Gemeinwohlbindung gibt.
Die Unternehmen sollten meines Erachtens aufhören,
Lobbyarbeit zu machen, und stattdessen CO2-Ausstoß
und Energieverbrauch senken.

Wenn wir uns jetzt angucken, wie diese Koalition
konkret agiert, dann stellen wir fest: Es gibt bei dieser
Kanzlerin den sozialen und ökologischen Wortbruch,
den sozialen beim Mindestlohn. Ich muss sagen, das,
was Sie da jetzt erzählt haben, reicht mir immer noch
nicht aus, auch wenn Herr Struck andeutet, man sei auf
einem guten Weg.

({3})

Aber beim Klimaschutz opfern Sie sich, Ihre Politik und
dieses Land den Lobbyinteressen. Es reicht nicht aus,
über Klima zu reden und dann nachher einen Deal wie
Herr Glos zu machen: Als Dank für die Schaffung von
ein bisschen mehr Transparenz kämpft er nun in Brüssel
gegen die Trennung von Produktion und Netz bei den
großen Energieversorgern. Aber gerade diese Trennung
wäre ein zentraler Punkt für eine andere Klimapolitik.

Es geht auch nicht, dass man behauptet, eine Reduktion um 40 Prozent vornehmen zu wollen, aber noch
nicht einmal ein Programm dafür vorlegt. Ganz unmöglich ist schließlich, dass der Bundesumweltminister nun
seine Agenten losschickt oder selber fährt, um überall in
der Republik die Leute von Kohlekraftwerken zu überzeugen. Damit machen Sie keinen Klimaschutz!

({4})

Hinzu kommt, dass Frau Merkel Ole von Beust in seinem Bemühen unterstützt, dass von Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein neues Kraftwerk gebaut wird, durch
das aber die Emissionen in Hamburg um 40 Prozent erhöht und nicht etwa gesenkt werden. Das ist doch kein
Klimaschutz. Das ist eher eine Versündigung am Klima.

({5})

Wir kennen nur ein klimaschonendes Kohlekraftwerk
in dieser Republik, und zwar das in Ensdorf. Dort haben
die Bürgerinnen und Bürger durch ein definitives Nein
entschieden, dass kein Kraftwerk gebaut wird. Ich kann
die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, zum einen
das zu tun, was die Bürgerinnen und Bürger in Ensdorf
gemacht haben, und zum anderen, den Stromanbieter zu
wechseln. Wenn die Regierung bestimmte Änderungen
nicht herbeiführt, dann müssen die Bürger das selber tun.

({6})

Sie haben in diesen Haushalt trotz vollmundiger Ankündigung keinerlei zusätzliche Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Zur Verfügung stehen wie im vorherigen Haushalt nicht mehr als 400 Millionen Euro.
75 Prozent der Mittel sind ohne konkrete Bedingungen
gesperrt. Diese Sperre besteht, um die Möglichkeit zu
haben, Gabriel am Nasenring durch die Republik zu führen, vorneweg durch Herrn Glos, den kurzfristige Wirtschaftsinteressen leiten. Insgesamt haben Sie weniger als
die Hälfte dessen, was man durch die Versteigerung der
Zertifikate einnehmen wird, für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. Das ist zu wenig.

({7})

Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt. Unser
Vorschlag lautet, dass der entsprechende Haushalt
2,9 Milliarden Euro umfasst. Finanziert werden könnte
dies durch die Einstellung aller Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten, durch Umschichtungen im Gesamthaushalt und durch die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen. So macht es Sinn. Wir könnten mit
einem solchen Paket ab 2011 weitere 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Weder durch Ihre Reden noch durch
Ihre Vorschläge - ich habe mich gewundert, dass die
Kanzlerin den Klimaschutz so weit hintanstellt ({8})

kommt es zu Änderungen in der Politik.

Jetzt will ich auf das Thema Sozialpolitik zu sprechen kommen.

({9})

Auch an dieser Stelle nimmt die Koalition keine gemeinsame Analyse vor und trifft keine Festlegung. Ich habe
schon gemerkt, dass die Kanzlerin ein paar Dinge angesprochen hat und dass Herr Struck nachher sagte, man
sei sich nicht einmal bei der Frage des kostenlosen Mittagessens einig. Sie analysieren die Situation in den
Städten nicht. Das vordringlichste Problem in den Städten dieser Republik sind nicht die ALG-I-Empfänger,
sondern die Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder, die
in Armut leben, die ohne Frühstück in die Schule gehen
und dort kein Essen bekommen. Es geht um Familien, in
denen Armut Generation für Generation vererbt wird.
Denen haben Sie in Ihrem Haushalt 2008 keine Angebote gemacht.

({10})

Auch an anderen Stellen - dort, wo es um die finanziell
schwachen und die bildungsfernen Schichten geht - machen Sie keine Angebote.

({11})

Nehmen wir einmal die Präventionsstiftung: Es ist
schon auffallend, über welch lange Zeit sich dieser Prozess hinzieht. Dabei wären wegen der Vielzahl von chronischen Krankheiten gerade die Kinder und die Erwachsenen aus den bildungsfernen Schichten auf eine gute
Präventionsarbeit angewiesen. Eine solche Arbeit ist
aber gar kein Bestandteil Ihrer Sozialpolitik.

({12})

Sie halten Sonntagsreden und haben nicht den Mut, auszurechnen, wie hoch Ihre Investitionen sein müssten.

Wir haben auf unserem letzten Parteitag den Beschluss gefasst - dazu ist schon ein Zwischenruf gemacht worden -, dafür einzutreten, dass 60 Milliarden
Euro in den Sozialbereich investiert werden. Wir haben
uns die Mühe gemacht, aufzuzeigen, wie für den Bildungsbereich, für die Infrastruktur, für den Bereich
„Kinder und Familien“ 31 Milliarden Euro aufgelegt
werden können. Wenn dem Folge geleistet würde, läge
Deutschland gerade einmal etwas über dem Durchschnittswert der OECD. Damit wären wir bei den Investitionen für Kinder noch lange nicht so weit wie Dänemark. Wir sagen: Wir brauchen in diesem Land
15 Milliarden Euro für bessere Schulen sowie
16 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe und
für eine bessere Betreuung. Diese Betreuungsangebote
brauchen wir so schnell wie möglich, am besten jetzt
und nicht erst 2011.

({13})

An der Stelle muss ich Ihnen, Frau Merkel, vorhalten,
dass Sie sich ein bisschen um das Thema herumgedrückt
haben. Wahrscheinlich haben Sie in Anspielung auf aktuelle Todesfälle gesagt, wir brauchten keine vorschnellen Reaktionen. Das ist aber nicht der alleinige Kern dieser Haushaltsfrage. Im Haushalt für das nächste Jahr
muss dafür gesorgt werden, dass die armen Kinder eine
Chance bekommen. Dies bezieht sich sowohl auf Kinder- und Jugendhilfe als auch auf Bildung, und das Geld
muss jetzt her.

({14})

Herr Steinbrück muss die Beratungen der Föderalismuskommission für eine Verbesserung der Bildungsfinanzierung nutzen. Unterstützen Sie die Länder, auch
wenn es eine Landes- und Kommunalaufgabe ist, zum
Beispiel durch frei werdende Mittel aus dem Soli-Zuschlag. Sie könnten dort bis 2019 frei werdende Mittel in
Höhe von 30 Milliarden Euro - ({15})

- Sie werden in den nächsten Jahren systematisch frei.
Bitte informier dich darüber! - Diese Mittel kann und
muss man in diesem Land für die Bildungsfinanzierung
nutzen.

({16})

Ich bin mir sicher: So wie die Menschen bereit waren,
für den Aufbau Ost einen Soli-Zuschlag zu zahlen, so
sind sie auch bereit, einen nächsten Schritt für die Bildung in diesem Land zu tun, damit jedes Kind eine
Chance hat und wir endlich das realisieren, was wir
brauchen: gut ausgebildete, geförderte Kinder.

({17})

Führen Sie eine Bundessteuerverwaltung ein. Damit
könnten Sie 15 Milliarden Euro einnehmen. Auch dies
kann zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle
genutzt werden.

Wir haben auch beschlossen, dass wir nicht auf spätere Erhöhungen warten wollen, sondern wir wollen,
dass die Existenzsicherung bei Hartz IV jetzt gegeben
sein muss. Deshalb ist es richtig, den Hartz-IV-Satz auf
420 Euro zu erhöhen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Summe, die die Wohlfahrtsverbände errechnet haben. Was kann daran falsch sein, meine Damen
und Herren? Wir machen auch entsprechende Finanzierungsvorschläge.

({18})

Zum Schluss will ich ein Wort zur Außenpolitik sagen. Das Problem unserer Außenpolitik ist, dass es weder ein konzertiertes Vorgehen noch Absprachen zwischen dem Außenminister und der Bundeskanzlerin gibt.
Die Konflikte zeigen, dass es kein Konzept gibt: Das
Auswärtige Amt geht in die eine Richtung, die Bundeskanzlerin geht, manchmal sogar ganz klandestin, in die
andere Richtung, und dann kritisiert man sich dafür. Den
Dalai-Lama zu empfangen, es aber nicht abzusprechen
und dadurch öffentliche Kritik auszulösen, ist doch ein
klassischer Fehler gewesen. So macht man keine Außenpolitik zugunsten Tibets, zumindest wirkt sie nicht so.

({19})

Den saudischen Kronprinzen zu hofieren, hinsichtlich
der Situation der Frauen zu schweigen und nichts zu den
Hinrichtungen zu sagen, Frau Bundeskanzlerin, stellt
ebenfalls infrage, ob Sie es mit Ihrer Menschenrechtspolitik wirklich durchgängig ernst meinen.

({20})

Sie sollten hier mit Ihrer Koalitionsnabelschau aufhören
und zu konzertierten Aktionen kommen.

Beim Thema Außenpolitik gibt es nur eine Gemeinsamkeit in diesem Haus; sie betrifft Russland. Ich fordere Sie auf, sich gemeinsam mit der EU für die Freilassung von Kasparow und gegen die Verurteilung anderer
friedlicher Demonstranten einzusetzen.

({21})

Meine Damen und Herren, der letzte Punkt - Frau
Merkel hat ihn wirklich nur kurz gestreift - ist die Innenpolitik. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Innenpolitik geht
anders, als es Herr Schäuble macht. Ich wäre froh, wenn
Frau Merkel an dieser Stelle einmal aktiv würde und
Herrn Schäuble auf den Boden des bewährten Grundgesetzes zurückholte. Mittlerweile kritisieren sogar Verfassungsrichter, dass Herr Schäuble eine Art intellektueller
Lust am antizipierten Ausnahmezustand habe und den
Ausnahmezustand in diesem Land zum Normalzustand
machen wolle. Denken Sie nur an das Internet und das
Handy! Wenn wir zum Beispiel auf China blicken, sagen
wir immer, dies seien Instrumente der Freiheit. Unter
Schäuble sind das Internet und das Handy keine Instrumente der Freiheit mehr; vielmehr werden sie im wahrsten
Sinne zu Wanzen in unseren Wohnungen. Dies wird so
nicht gehen.

({22})

Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab. Er ist die Papier gewordene Darstellung, dass
diese Große Koalition ihren Aufgaben nicht gerecht wird
und keine Ziele hat. Sie doktern ein bisschen herum. Sie
ändern nicht die Wirtschaftsweise und die Strukturen.
Sie haben nicht den Mut zu Verhaltensänderungen. Frau
Merkel, Sie baden in vielen warmen Worten.

Ich glaube, dass man Ihre Politik, auch wenn Sie noch
so sehr den Dreiklang beschwören, nur so beschreiben
kann: Sie sanieren nicht; Sie reformieren nicht.

Hugo Müller-Vogg, der politische Kommunist

({23})

- Entschuldigung, Kolumnist; dieser Versprecher wird
ihn hart getroffen haben - der Bild-Zeitung, der in der
Newsweek Frau Merkel als Politikerin ohne innenpolitischen Kompass bezeichnet hat, hat recht. Dieser Haushalt macht das Land nicht gerechter, sozialer und ökologischer, und er macht dieses Land auch nicht zu einem
Marktplatz für kreative Ideen. Deshalb lehnen wir ihn
ab.

({24})