ilja seifert (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausweisung und Bereitstellung von preiswertem Bauland, insbesondere von Wohnbauland, gehört zweifellos zu den wichtigsten Voraussetzungen für die dringend notwendige Steigerung des Wohnungsbaus, insbesondere auch des sozialen Wohnungsbaus; ebenso aber auch für die harmonische Entwicklung der Städte und Gemeinden, für den Schutz der natürlichen Umwelt und nicht zuletzt auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft.
Sehr unterschiedlich ist die Ausgangslage zwischen der ehemaligen BRD, vor allem in den Ballungsgebieten, und den ostdeutschen Bundesländern, die bekanntlich an Auszehrung leiden. Nicht zuletzt geht es um sehr viel Geld, welches die Kommunen nicht haben und das die Bodenspekulanten nur zu gern einkassieren möchten.
Angesichts der Komplexität dieses Problems möchte ich ernste Zweifel anmelden, ob der von der Regierung vorgelegte Entwurf - einmal heißt er „Zur Erleichterung der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland", aber in der am 3. Dezember herausgegebenen Presseinformation von Frau Schwaetzer „Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz" - auch nur annähernd der Aufgabe gerecht wird.
Natürlich enthält der Entwurf auch akzeptable Vorschläge, über die noch im einzelnen zu reden ist. Wir haben im Ausschuß dazu Zeit. Aber insgesamt wird an Symptomen herumlaboriert; bürokratische Regeln des Baugesetzbuches, die bekanntlich schon einmal, 1990, mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz entrümpelt werden mußten, werden mit dem jetzt vorliegenden Entwurf total unübersichtlich und zudem noch für Ost und West unterschiedlich gestaltet. Aber auf die eigentlichen Probleme, so wie sie auch auf der gemeinsamen Sitzung der Bauausschüsse von Städtetag und Bundestag diskutiert worden sind, finde ich keine Antworten.
Für äußerst bedenklich halte ich, daß unter dem Vorwand der Beschleunigung Mitspracherechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen in den östlichen Bundesländern abgeschafft werden sollen. Das eine hat mit Bürgernähe und erlebbarer Demokratie nichts zu tun; das andere steht in krassem Gegensatz zur immer wieder behaupteten Umweltschonung.
Für mich unerklärlich bleibt, wenn das Bauministerium davon ausgeht, daß die Träger öffentlicher Belange in den ostdeutschen Ländern sechsmal so schnell zu einem Bebauungsplan Stellung zu nehmen haben wie in der ehemaligen BRD. Hektik und mangelnde Sorgfalt würden doch das jetzt schon vorhandene Chaos von unkoordinierten Tiefbaumaßnahmen der Strom-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen, der Telekom und anderer Leitungsverwaltungen nur noch vergrößern. Oder arbeiten ostdeutsche Angestellte sechsmal schneller als westdeutsche Beamte? Dann sollten die aber auch tariflich sechsmal besser bezahlt werden.
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Einer, der es wissen muß, der brandenburgische Umweltstaatsminister Engstfeld - übrigens CDU -, meint in der „Berliner Zeitung" vom 9. Dezember zu diesem Gesetz - ich zitiere -:
Es sei an Bonner Schreibtischen völlig an den Realitäten der neuen Bundesländer vorbei ausgeheckt worden, mache die Bürgerbeteiligung zur Farce und degradiere die Landesplanungs- und Raumordnungsbehörden der Bundesländer zu reinen Nur-noch-Abstemplern. Wie Brandenburgs stets deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Bearbeitungszeiten bewiesen, sei die Investitionsbeschleunigung aber kein gesetzliches, sondern ein verwaltungsorganisatorisches Problem.
Der heißeste Punkt des ganzen Komplexes der Bereitstellung von Wohnbauland besteht aber nach meiner Auffassung darin, wie gewährleistet werden kann, daß die Baulandpreise nicht ins Uferlose steigen und die mehr oder weniger zufälligen Eigentümer, vom Finanzministerium kaum behelligt, nicht riesige Profite scheffeln, die vornehm als Planungsgewinne umschrieben werden.
Nach überschläglichen Rechnungen, die von einer durchschnittlichen Bodenwertsteigerung in den ostdeutschen Ländern auf das Hundertfache und von einem Anteil von etwa 2 % des Territoriums der damaligen DDR ausgehen, handelt es sich hier um ein Spekulationspotential in Höhe von 1 000 Milliarden DM, also um eine Summe, die Herrn Waigel schon interessieren müßte, z. B. um die Verschuldung des Bundes zu stoppen und etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen zu können. Statt dessen verfährt er nach dem Motto „Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne".
Ich stimme dem Kollegen Reschke ausdrücklich zu, wenn er sagt - er schrieb das auch schon -, Herr

Waigel wolle jede Diskussion über die Besteuerung des Grundvermögens, über neue Einheitswerte und einen Planungswertausgleich verhindern. Aber es stellt sich doch die Frage, ob die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, einschließlich derer, die sich noch erinnern können, was die Buchstaben C, D oder S in ihren Parteikürzeln bedeuten, sich dieses gefallen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß ich dem Gedanken in bezug auf ein zoniertes Satzungsrecht aufgeschlossen gegenüberstehe, was natürlich auch für meine Bundestagsgruppe gilt. Voraussetzung ist, daß die Entscheidungskompetenz beim Umgang mit einem solchen Mittel bei den Kommunen so weit wie möglich unten angesiedelt bleibt und damit demokratische Mitspracherechte der Betroffenen gewährleistet sind.
Zum Schluß zur Frage der Konversionsflächen, also zu den nicht mehr benötigten Standorten der Truppen der GUS und anderer Alliierter, der NVA und der Bundeswehr. So zurückhaltend wie gegenüber Bodenspekulanten verhält sich Herr Waigel in dieser Frage gegenüber den Kommunen, speziell auch in den ostdeutschen Ländern, nicht.
Anstatt diese Liegenschaften den Kommunen kostenlos bzw. zu einem symbolischen Verkaufspreis zu überlassen, damit das Baulandangebot in öffentlicher Hand dem Höhenflug der Bodenpreise wirksam entgegengesetzt werden kann, verlangt die Bundesvermögensverwaltung den Verkehrswert oder nur unbedeutend weniger. Ich füge hinzu: Nach Aussagen der Bauminister der Länder verlangt sie sogar den zukünftigen Verkehrswert. Wirkungsvoller kann man Investitionshindernisse gar nicht schaffen, abgesehen vom verhängnisvollen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung".
Wie will man so das Menschenrecht auf Wohnung tatsächlich realisieren?
Angesichts dieser Sachlage hält es die Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag für unerläßlich, daß zu diesem Thema umgehend ein Hearing mit wirklichen Fachleuten veranstaltet wird. Insofern freue ich mich, daß wir anschließend darüber noch beraten werden. Es ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zuzumuten, den nicht zu Ende gedachten Paragraphendschungel zu durchforsten. Wäre es nicht besser, an Stelle unendlicher Novellierungen übersichtliche und anwendungsfreundliche Neufassungen notwendiger gesetzlicher Regelungen endlich auszuarbeiten und zu verabschieden?
Mit dieser Frage verabschiede ich mich von Ihnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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