vogel (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier von einem Abkommen die Rede, das mein sehr verehrter Herr Vorredner, sagen wir, eine Verwandlung von Besatzungsrecht in deutsches Recht nennt. Er übersieht dabei eine Reihe von Tatsachen. Ich kann ihm in zwei Punkten bestimmt nicht folgen. Erstens einmal wird hier so gesprochen, als ob wir bereits den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag unterzeichnet hätten.
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Die gleichen Angehörigen dieses Hauses, die sich so leidenschaftlich gegen die Unterzeichnung dieser Verträge zur Wehr setzen
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- nennen Sie es Ratifizierung -, sprechen umgekehrt so, als ob wir bereits im Besitz der Freiheiten
wären, die uns diese Verträge erst bringen sollen.
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Man kann infolgedesen nicht umgekehrt von einer solchen Position aus Folgerungen ziehen, die auf diesen Vertrag nicht anwendbar sind. Man kann sich nicht entschließen, diese Verträge zu ratifizieren, um nachher zu sagen: Wir möchten das und das nicht in diesen Verträgen oder in anderen Verträgen drinhaben. Sie sagen: Wir sind nicht bereit,
diese Verträge zu unterzeichnen, protestieren aber jetzt schon im voraus gegen einen Zustand, der erst eintreten soll. Das scheint mir nicht ganz logisch und vernünftig zu sein.
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Nun komme ich zu einer zweiten Angelegenheit, die daraus hervorgeht. Ich entnehme mit einigem Erstaunen aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners, daß die SPD bereit sei - anders kann ich die Darlegungen unseres Kollegen Blachstein nicht deuten -, eventuell mit den Amerikanern zusammen Propaganda in fremden Sprachen nach dem Osten hinein zu machen. Anders kann ich Ihre Ausführungen nicht auslegen, Herr Kollege Blachstein. Wenn Sie bereit sind, das mit den Amerikanern zusammen von deutschem Boden aus zu machen, so ist das jedenfalls eine ganz andere Darstellung, als wir sie bis jetzt von Ihrer Seite gehört haben. Ich habe jedenfalls bis jetzt aus den Darlegungen der ,SPD in den Ausschüssen und sonst in der Öffentlichkeit nur entnommen, daß Sie sich prinzipiell überhaupt gegen jede derartige Tätigkeit gewandt haben und daß Sie mit anderen Worten auf diesem Gebiete eine „Neutralitätspolitik" verteidigen, die sie sonst auf ihrem Parteikongreß in Dortmund strikte abgelehnt haben. Auch hier sehe ich einen Widerspruch in Ihren Darlegungen, den ich mir nicht ganz erklären kann.
Sicherlich stellt dieses Abkommen nicht gerade eine äußerst erfreuliche Angelegenheit dar. Darüber sind wir uns alle im klaren. Aber wir müssen mit dem .großen Fortschritt, den die Ratifizierung des Deutschlandvertrages und des EVGVertrages für Deutschland unstreitig bedeutet, bestimmte Dinge in Kauf nehmen, von denen auch die Redner der Opposition sicher wissen, daß sie Belastungen darstellen, die auf die Dauer gesehen aber für uns insofern doch eine Erleichterung mit sich bringen, als es sich nur um Verpflichtungen auf relativ kurze Perioden handelt. Wenn Sie wollen, daß das jetzige Besatzungsrecht weiter in Kraft bleibt, meine Herren, dann sagen Sie das ganz offen und ehrlich. Dann wird der jetzige Zustand mit der unbegrenzten Freiheit der Besatzungsmächte auf diesen Gebieten noch unbegrenzte Zeit weiterdauern;
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dann kann er sich noch lange halten.
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Das alles muß bei dieser Gelegenheit einmal prinzipiell ausgesprochen werden.
Ich glaube, daß wir in diesen Vertrag hinreichende Sicherungen eingebaut haben, die Deutschland vor Nachteilen hinsichtlich des Kopenhagener Wellenvertrags schützen.
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- Lesen Sie doch den Vertrag etwas genauer durch, dann werden Sie es finden, Herr Thadden.
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- Sehen Sie sich das Abkommen genauer an, wenn Sie lesen können.
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Wenn Sie jedenfalls diese Dinge genau durchsehen' und die im Abkommen verankerten Vorbehalte lesen, dann werden Sie finden, daß wir zu nichts verpflichtet sind, was unsere Stellung im Kopenhagener Abkommen verschlechtern könnte, und wir uns jegliche Handlungsfreiheit vorbehalten, wenn einmal eine solche Bedrohung der deutschen Souveränitätsrechte erfolgen sollte. Ich sehe in diesem Vertrag ein notwendiges Übel. Ich bin keineswegs bereit, besondere Lobpreisungen auf ihn anzustimmen. Aber wenn er im Ringen um die deutsche Gleichberechtigung auch unvermeidlich ist, so bringt er uns trotzdem auf unserem Weg ein Stück vorwärts.
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