thiele (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der vorliegende Gesetzentwurf gibt mir Anlaß, einmal nachzuprüfen und festzustellen, wie denn die wirklichen Zustände in den Ländern des sogenannten Europarates sind, den Ländern, die diese Konvention unterschrieben haben, um daran zu erkennen, wie phrasenhaft die Erklärungen sind, die mit der Konvention Gesetzeskraft erlangen sollen und dabei doch noch Deklarationen bleiben. Diese phrasenhaften Erklärungen haben nämlich den einzigen Zweck, zu verschleiern, daß die Willkür der amerikanischen Imperialisten in all diesen Ländern oberstes Gesetz ist.
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Die Konvention wirkt wie ein Hohn im Hinblick auf Westdeutschland, wo bereits die Auswirkungen des Generalkriegsvertrags auf Leben und Recht jedes Deutschen spürbar sind. Im Art. 2 heißt es:
Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.
Weiter heißt es in diesem Artikel, daß eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden darf. In Essen aber wurde auf Befehl des Innenministers Lehr ein junger Deutscher erschossen, der sich das Recht nahm, an einer friedlichen Veranstaltung der Jugend teilzunehmen, so wie es im Art. 11 dieser Konvention ausdrücklich garantiert ist.
Wie aber steht es mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten unter den Bedingungen des Generalvertrags? Nach diesen Bedingungen kann jeder Besatzungsbefehlshaber mit Hilfe der Notstandsklausel jeden wahrhaft deutsch denkenden und handelnden Menschen vor ein Standgericht stellen. Nach diesen Bedingungen wird den Gewerkschaften der Kampf gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz als verfassungsfeindlich ausgelegt, und dieser Kampf wird sogar mit Zuchthausstrafe bedroht und soll abgewürgt werden. Nach diesen Bedingungen wird fast täglich die in der Konvention garantierte Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Ebenfalls erlaubt sich nach diesen Bedingungen die Regierung Adenauer, jeden, der nicht die politische Auffassung der Re({1})
gierung Adenauers und damit der Amerikaner vertritt,
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aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen,
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während diese gleiche Regierung täglich die Gedanken- und Gewissensfreiheit mit Füßen tritt und jetzt versucht, durch die Verfassungsklage gegen die Kommunistische Partei einen neuen Reichstagsbrandprozeß zu inszenieren, was ihr jedoch nicht gelingen wird.
Was sollen angesichts dieser Tatsachen solche Phrasen wie im Art. 9: „Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit" und im Art. 10: „Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung" und im Art. 11: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten"? Die Rechte, die in dieser Konvention ausgesprochen sind, haben in Westdeutschland ebensowenig eine Heimat wie in den bisherigen Unterzeichnerstaaten und in den Ländern der Protektaten von Übersee. Es sind die gleichen Regierungen, die in ihren Kolonien und im eigenen Land seit Jahrzehnten Unterdrückung, Sklaverei und gewissenlose Ausbeutung ohne Rücksicht auf Recht und Menschenwürde unter dem Deckmantel solcher Konventionen erfolgreich für Macht- und Profitinteressen praktiziert haben und auch heute noch praktizieren.
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Dieselbe Moral, die hinter dieser Konvention steht, wird in Korea von den Mitgliedern und Protektoren dieser Konvention angewandt.
Und wie steht es denn mit dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Kriegsgefangenenlager Koje, wo gestern 32 wehrlose Gefangene niedergemetzelt wurden? Es ist wahrlich eine doppelte Moral, die die Initiatoren dieser Konvention zu ihrem Leitmotiv machen und seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten gemacht haben: Menschenrechte und Grundfreiheiten der westdeutschen Bevölkerung werden mit dem Generalkriegsvertrag an die amerikanischen Imperialisten verkauft, um aus Deutschland ein zweites Korea zu machen und es unter die Herrschaft eines General Ridgway zu stellen, eines Generals, der für die Vernichtung blühender Dörfer und Städte und für den Mord an Frauen und Kindern verantwortlich gemacht wird.
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Weil wir es nicht verantworten können, daß der
westdeutschen Bevölkerung Rechte vorgegaukelt
werden, die sie unter den Bedingungen des
Generalkriegsvertrags niemals besitzen wird,
können wir dieser Konvention unsere Zustimmung
nicht geben und werden uns der Stimme enthalten.
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