emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht hier Veranlassung, noch ein Wort zu sagen, und zwar auch zur Klarstellung
- Sie wissen schon, worum es sich handelt -, weil hier schwarz auf weiß ein Protokoll vorliegt und uns daran gelegen ist, daß dieses Protokoll keiner Fehlinterpretation unterworfen wird.
Sie erinnern sich, daß in der zweiten Beratung die Frage eine gewisse Rolle spielte - ich gebe zu, am Rande -, ob der Rechtsausschuß zu der Frage der Arbeitsdirektoren Stellung genommen habe. Herr Kollege Hoogen glaubte das aus dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Scheppmann folgern zu können. Dem Kollegen Hoogen ist dabei ein Irrtum unterlaufen. Der Ausschuß hat zunächst

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eine Grundsatzdebatte geführt und sich dann auf Grund einer Erklärung des Vorsitzenden darüber geeinigt, daß ausschließlich die verfassungsrechtlichen Fragen geprüft werden sollen. Der Vorsitzende, der Kollege Hoogen, hat weiterhin gesagt, daß eine Überprüfung weiterer rechtlicher Punkte erst dann erfolgen solle, wenn in dem federführenden Ausschuß eine Entscheidung darüber gefallen sei, welchem Entwurf der Vorzug gegeben werden solle. Dann hat zum Abschluß der Beratung der Kollege Hoogen ausdrücklich festgestellt - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll -, daß der Entwurf Sabel im Ausschuß nicht zur Diskussion gestanden habe.
Das ist deshalb erfolgt, meine Damen und Herren, weil sich der Ausschuß eben ausschließlich auf die verfassungsrechtliche Problematik beschränken und die zusätzlichen Rechtsprobleme, die sich aus dem Entwurf Sabel ergeben hätten, bis zur Entscheidung des federführenden Ausschusses ausklammern wollte.
Der vorliegende Bericht kann also nicht in der Weise interpretiert werden, wie es der Kollege Hoogen und wohl auch der Kollege Pohle getan haben.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen, da keine Änderungsanträge angekündigt sind, nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als einem Ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen, wonach eine Reihe von Entwürfen für erledigt erklärt werden soll.
Wer diesem Antrage des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir nunmehr für heute schließen. Die morgige Sitzung wird zunächst mit den Anträgen des Vermittlungsausschusses beginnen. Dann werden wir mit den Punkten 5, 6 und 7 der heutigen Tagesordnung fortfahren.
Ich berufe die nächste, die 149. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 8. Juni, vormittags 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
serres (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich, die von Herrn Abgeordneten Kalbitzer gestellten Anträge abzulehnen.
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Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Koalitionsfraktionen entschlossen sind, zunächst einmal die bestehenden Zollsenkungsverordnungen über den 30. Juni hinaus zu verlängern, und zwar in einem Maße zu verlängern, daß wir einen besseren Überblick über die Auswirkungen dieser Verordnungen bekommen; ich kann ankündigen, daß wir sie wahrscheinlich bis Ende 1957 verlängern werden. Die Bedenken, die Herr Abgeordneter Kalbitzer soeben hier geäußert hat, bestehen also nicht zu Recht.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ich nicht der Meinung, daß es zweckmäßig erscheint, diese Anträge der sozialdemokratischen Fraktion heute zu behandeln. Denn wir würden damit schon heute eine konjunkturpolitische Debatte auslösen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Zollsenkungsanträge einen wesentlichen Teil der konjunkturpolitischen Überlegungen darstellen, und ich sehe nicht ein, weshalb diese Anträge nicht in der konjunkturpolitischen Debatte am 22. dieses Monats, die der Ältestenrat bekanntlich angesetzt hat, behandelt werden könnten.
Ich wäre daher dankbar, wenn Sie sich meiner Auffassung anschließen könnten, daß diese Anträge - zu denen wir sehr positiv, jedoch mit gewissen Modifizierungen Stellung nehmen werden - in der konjunkturpolitischen Debatte am 22. dieses Monats behandelt werden sollten. Ich glaube, bis dahin ist auch ausreichend Zeit, die nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß - das dürfte auch Ihnen, Herr Kollege Kalbitzer, nicht unbekannt geblieben sein - bereits am Dienstag dieser Woche das Wirtschaftskabinett nach uns gegebenen Verlautbarungen sich mit einer Regierungsvorlage befaßt und, soweit ich unterrichtet bin, eine umfangreiche Zollsenkungsvorlage verabschiedet hat und daß das Gesamtkabinett, wenn ich recht unterrichtet bin, noch in dieser Woche - ich nehme an, heute - sich mit der vom Wirtschaftskabinett ausgearbeiteten Zollvorlage befassen wird.
Das alles zusammengenommen, meine Damen und Herren, läßt es zweckmäßig erscheinen, daß diese Regierungsvorlage - auf deren Boden auch die Regierungskoalition im wesentlichen treten wird - zusammen mit Ihren Anträgen in der konjunkturpolitischen Debatte erörtert wird.
Ich darf also zusammenfassend meinen Antrag dahin wiederholen, den Vorschlag, die Anträge der SPD auf die heutige Tagesordnung zu setzen, abzulehnen und Ihr Einverständnis damit zu erklären, daß wir am 22. Juni die Anträge gemeinsam mit der Regierungsvorlage behandeln werden.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es doch sehr begrüßt, wenn wir uns hätten entschließen können, die Verlängerung der am 30. Juni auslaufenden Zollsenkungen heute zu erledigen. Da die Regierung und offenkundig auch das Haus entschlossen sind, diese Verlängerung zu beschließen, brauchen wir den Dienstweg nicht abzuwarten. Der Vorteil einer Erledigung heute würde darin bestehen, daß die Importeure disponieren könnten. Man kann doch nicht immer alles auf den letzten Tag abstellen.
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Damit tun wir uns doch alle keinen Dienst. Genau das, was wir konjunkturpolitisch wollen, nämlich eine gewisse Dämpfung, würde sich dann auch leichter erreichen lassen, als wenn wir heute nicht zu diesem Beschluß kommen könnten.
Ich glaube, die Geschäftsordnungsdebatte nimmt viel mehr Zeit in Anspruch als die Verlängerung der Zollsenkungen.
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Dagegen würde ich es auch nicht für richtig halten, die lineare Zollsenkung, die von der Regierung beabsichtigt ist, heute zu behandeln, weil wir damit der konjunkturpolitischen Diskussion vorgreifen würden.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht um eine Geschäftsordnungsdebatte, sondern um eine Debatte zur Tagesordnung. Deswegen erteile ich das Wort nicht nur einem Redner dafür und einem dagegen; jede Fraktion hat das Recht, sich zu dem gestellten Antrag zu äußern.
Das Wort hat der Abgeordnete Serres.
serres (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Margulies aus Zweckmäßigkeitsgründen abzulehnen.
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- Warten Sie ab, meine Damen und Herren, bis ich Ihnen das erklärt habe; es scheint notwendig zu sein, daß man Ihnen einige Aufklärungen dazu gibt.
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Es ist in der Regierungsvorlage vorgesehen, daß die bekannten drei Verordnungen verlängert werden. Man würde also die Regierungsvorlage aufsplittern, wenn man heute schon diesen Teilantrag vorwegnähme. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, daß wir diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Ich habe ja schon gesagt, daß wir entschlossen sind, die Verlängerung für eine längere Zeit auszusprechen. Ich darf also bitten, die Anträge - sowohl des Herrn Abgeordneten Kalbitzer wie des Herrn Abgeordneten Margulies - abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Meine Damen und Herren, der Bericht des Herrn Berichterstatters verdient die volle Aufmerksamkeit des Hauses.
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Hoogen ({1}), Berichterstatter: Der Anteil des Bundes soll auf die Höhe des zu erwartenden halben Zinsaufkommens beschränkt sein. Es darf angenommen werden, daß mit dieser Lösung den Bedenken des Bundesrates weitgehend Rechnung getragen worden ist.
Ein besonders starkes Entgegenkommen schlägt der Vermittlungsausschuß in bezug auf die vom Bundesrat geforderte zusätzliche Aufbringung der Mittel für Wohnungsbauprämien vor. Der Vermittlungsausschuß konnte sich zwar nicht dazu entschließen, die Wohnungsbauprämien, wie der Bundesrat gefordert hatte, in vollem Umfang aus Bundesmitteln zusätzlich bereitzustellen. Immerhin hat er vorgeschlagen, daß in Ländern mit einer überdurchschnittlichen Beanspruchung der Wohnungsbaumittel durch die Wohnungsbaupräprämien ein voller Ausgleich der erhöhten Prämienbelastung vorzunehmen ist. Das soll in der Weise geschehen, daß die Degression der öffentlichen Mittel vom Rechnungsjahr 1958 ab um die dazu erforderlichen Beträge eingeschränkt wird. Der Ausgleich für diese den Bundeshaushalt treffende Mehrbelastung soll nach dem Rechnungsjahr 1966 aus den Rückflüssen vorgenommen werden. Damit wird gerade den Ländern, in denen große Sparleistungen für den Wohnungsbau, namentlich den Bau von Familienheimen, aufgebracht werden, eine wirksame haushaltsmäßige Entlastung zuteil.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß glaubt, mit seinen Vorschlägen eine echte Brücke zwischen den Auffassungen des Bundestages und des Bundesrates gefunden zu haben, und empfiehlt daher dem Hohen Hause die Annahme seines Vorschlages.
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Arndt (NA), 1956-06-20:
Herr Bundesminister, erinnern Sie sich nicht, daß Sie mir im Beisein des zuständigen Ministerialdirektors selbst gesagt haben, daß diese Bestimmung nicht in Ihrem Hause entstanden, aber im Kabinett beschlossen sei und Sie sie sich zu eigen gemacht hätten?
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schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, unsere Geschäftsordnung läßt bei Berichten des Vermittlungsausschusses keine Aussprache zu. Es können jedoch wie bei jeder Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden. Jedoch mache ich die Damen und Herren. die eine solche Erklärung sollten abgeben wollen, darauf aufmerksam. daß ich nur wirkliche Erklärungen zur Abstimmung zulasse und keine „Erklärungen", die - erlauben Sie mir den Ausdruck -, getarnte Diskussionsreden sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident und das Haus können unbesorgt sein. Ich beabsichtige nicht, hier eine getarnte Erklärung abzugeben.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Keine getarnte Diskussionsrede!
jacobi (NA), 1956-06-08:
Doch habe ich den Auftrag, namens meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen, daß wir nach Prüfung der Gesamtvorlage trotz unserer nach wie vor bestehenden großen Bedenken gegen das Gesetz als Gesamtkonzeption dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen werden, und zwar mit Rücksicht darauf, daß Einzelabstimmungen, die sich aus der Beschlußfassung des Hauses zu den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses ergeben könnten, nicht stattfinden. Wir sind der Auffassung, daß im Vermittlungsausschuß eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen erreicht worden sind. Damit hat ein Teil der Bedenken, die wir gegen das Gesetz zum Ausdruck gebracht haben, Berücksichtigung gefunden. Dennoch bleiben von uns aus erhebliche Vorbehalte zu diesem Gesetz, das wir nach wie vor ablehnen. Aber das kann hier nicht Gegenstand der weiteren Erörterung sein. Wir stimmen infolgedessen den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es haben sich eine Reihe von Damen und Herren des Hauses gemeldet, die eine Erklärung zur Abstimmung abgeben wollen.
Zunächst aber erteile ich das Wort dem Herrn Bundesinnenminister, der nach der Geschäftsordnung und dem Grundgesetz das Recht hat, das Wort jederzeit zu ergreifen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident!' Meine Damen und Herren! Nach Wochen der Ungewißheit und sich mehrenden Schwierigkeiten, die nicht zuletzt dadurch entstehen, daß die Stationierungsmächte auch bereits freie Wohnungen erneut in Anspruch nehmen wollen, hat der Vermittlungsausschuß jetzt eine Vorlage des sogenannten Fortgeltungsgesetzes gemacht, die in der Frage der Freimachung der von den Besatzungsmächten und jetzigen Stationierungsstreitkräften in Anspruch genommenen Wohnungen weder der bisherigen Haltung des Bundesrats noch den Beschlüssen des Deutschen Bundestags in der zweiten und dritten Lesung des Fortgeltungsgesetzes am 19. April 1956 zu diesem Fragenkomplex Rechnung trägt, sondern einfach global die Wohnungen weiterhin beschlagnahmt läßt.
Wir vermissen darüber hinaus auch nach wie vor eine verstärkte Initiative der Bundesregierung im Sinne der Entschließung vom 19. April zur Freimachung des noch belegten Wohnraums. Die Bundesregierung sieht - wie sich das auch aus den Darlegungen des Herrn Ministers wieder ergeben hat - das gesamte Problem leider nur allzusehr unter dem Gesichtspunkt eventueller Schwierigkeiten mit den Stationierungsstreitkräften und weniger unter dem Blickpunkt der Menschen, die nach über einem Jahrzehnt seit Beendigung der Kampfhandlungen auch bei den Stationierungsmächten ein größeres Verständnis für ihre Lage und den Verzicht auf manche entbehrliche Bequemlichkeiten erwartet haben. Viele Hoffnungen, hervorgerufen durch frühere Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers, auf eine schnelle Bereinigung dieser Frage sind zunichte geworden. Unter diesen Umständen wird sich die SPD-Fraktion nicht in der Lage sehen, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Bucher.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Aber Herr Kollege Neumann, das ist ohne Zweifel!
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Das kommt ins Protokoll!
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- Die Ihren und die meinen können Sie im Protokoll lesen.
bucher (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der FDP vermag auch der jetzigen Fassung des Gesetzes nicht zuzustimmen, zumal diese Fassung gegenüber den Beschlüssen des Bundestages Verschlechterungen mit sich bringt. Es gilt deshalb nach wie vor die Erklärung, die der Abgeordnete Dr. Stammberger anläßlich der dritten Beratung des Gesetzes hier abgegeben hat. Wir verkennen nicht, daß die Bundesrepublik gehalten ist, die sich aus dem Truppenvertrag ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Aber es wäre Sache der Bundesregierung gewesen, das Bundesleistungsgesetz, das Schutzbereichs- und das Landbeschaffungsgesetz mit der Beschleunigung vorzulegen, die sie bei anderen Gesetzen an den Tag gelegt hat, die mit der Rüstung zusammenhängen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Meine Damen und Herren, ich finde diesen neuen Stil der Galanterie in diesem Hause außerordentlich begrüßenswert.
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Ich kann aber leider noch nicht den Damen des Hauses das Wort erteilen, denn der Herr Bundesminister hat auch vor ihnen den Vortritt. Ich erteile ihm das Wort.
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Bemerkung des Herrn Präsidenten mich nicht in einen Gegensatz zu den verehrten Damen des Hauses setzen sollte oder setzen wird. Ich nehme nur die Pflichten meines Amtes wahr. Aber ich hoffe wirklich ernstlich, dabei in keine Konflikte mit den Damen zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Sie würden dabei sicher den Kürzeren ziehen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Jochmus.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, - fast hätte ich gesagt: der Herr Verteidiger.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut über das Interesse, das unser Antrag vor allem auch in den Kreisen der Herren gefunden hat. Schließlich ist dieser Antrag, der von den Frauen gestellt wurde, im wesentlichen auch im Interesse der Herren gestellt worden, die ja das essen müssen, was die Hausfrauen ihnen vorsetzen, und die in weitgehendem Maße die Leidtragenden sind, -
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Die gehen ins Bundeshausrestaurant.
brönner (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eickhoff hat mit Recht die schwierige Lage der Landwirtschaft, die Landflucht, die Belastung der landwirtschaft({0})
lichen Hausfrau usw., geschildert. Wir müssen alle geeigneten Wege gehen, um hier eine Abhilfe zu schaffen. Auf der andern Seite hat Herr Kollege Frehsee auch auf Bedenken hingewiesen, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf angeführt werden müssen, vor allem, daß ein Arbeiter erst recht nicht bereit wäre, zur Landwirtschaft zu gehen, wenn er damit rechnen müßte, daß ihm über kurz oder lang die Wohnung gekündigt werde und er dann wieder auf der Straße stünde. Wir haben daher in unserm Zweiten Wohnungsbaugesetz zwei Punkte beschlossen. Einmal haben wir den § 115 beschlossen, der schon angeführt worden ist, und zum andern den § 68, nach dem der Bundeswohnungsbauminister 50 Millionen zur Verfügung zu stellen hat, damit Ersatzwohnungen für zweckentfremdete landwirtschaftliche Wohnungen gebaut werden. Also es wird etwas geschehen. Wenn wir einmal annehmen, daß für eine solche Wohnung etwa 8000 DM öffentliche Mittel gegeben werden, dann reicht es für den Bau von 6250 Wohnungen als Ersatzwohnungen, damit die landwirtschaftlichen Werkwohnungen frei gemacht werden.
Ich darf aber auch auf einen neuen Gesichtspunkt hinweisen. Im gewerblichen Sektor haben wir ähnliche Klagen wie im landwirtschaftlichen Sektor, insbesondere beim Bergarbeiterwohnungsbau. Auch von dort sind schon bei den Beratungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes im Ausschuß für Wohnungswesen Anträge gekommen, auch die gewerblichen Werkwohnungen in den abgeschwächten Vollstreckungsschutz hereinzunehmen. Wir haben es nicht getan. Aber die Probleme sind brennend. Wir müssen an ihre Beratung herangehen und können uns nicht auf die landwirtschaftlichen Wohnungen allein beschränken; auch die Bergarbeiterwohnungen müssen dabei in Betracht gezogen werden.
Deshalb habe ich die Aufgabe, im Namen der CDU/CSU zu beantragen, daß der vorliegende Gesetzentwurf den drei von Herrn Eickhoff genannten Ausschüssen überwiesen wird.
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schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.
kunz (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Deutschen Partei Drucksache 2286 beinhaltet die völlige Aufhebung des Mieterschutzgesetzes für landwirtschaftliche Werkwohnungen. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat wohl volles Verständnis für diese alte Forderung der Landwirtschaft, daß landwirtschaftliche Werkwohnungen in erster .Linie für die im Betrieb beschäftigten landwirtschaftlichen Fachkräfte zur Verfügung stehen sollen, um dadurch erstens die notwendigen Arbeitskräfte für eine intensive Wirtschaftsweise zu erhalten und zweitens auch die Landflucht zu bannen.
Die Fraktion meiner Partei sieht aber in diesem Antrag der Deutschen Partei einen Vorstoß nicht nur gegen die Mieterschutzbestimmungen für landwirtschaftliche Werkwohnungen. Die Fraktion befürchtet, daß bei .Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen weitere Anträge auf Auflockerung kommen könnten, wodurch der gesamte Mieterschutz ins Wanken geraten müßte. Der Mieterschutz ist aber heute noch eine zwingende Notwendigkeit. Noch immer fehlen rund 3 Millionen Wohnungen. Es ist bekannt, daß gerade in den ehemaligen landwirtschaftlichen Werkwohnungen in den Dörfern draußen sozial Schwache, vor allem Heimatvertriebene und Flüchtlinge wohnen, die seinerzeit in diese Wohnungen eingewiesen worden sind. Es besteht unserer Meinung nach keine Möglichkeit, die jetzigen Mieter landwirtschaftlicher Werkwohnungen bei Aufhebung des Mieterschutzes entsprechend unterzubringen. Die Voraussetzungen hierzu sind noch nicht geschaffen worden. Der Antrag der Deutschen Partei auf der Drucksache, die zuerst eingereicht wurde, spricht von 50 000 landwirtschaftlichen Werkwohnungen, die heute fremd besetzt sind. Ich muß die Frage stellen: Wohin mit diesen 50 000 Familien, wenn der Mieterschutz für landwirtschaftliche Werkwohnungen aufgehoben werden sollte? Die Forderung der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, aus sozialen Gründen, zum Schutze der dort jetzt wohnenden sozial schwachen Personen die Bestimmungen auf alle Fälle aufrechtzuerhalten, ist deshalb verständlich.
Ich darf noch darauf verweisen - Herr Dr. Brönner hat es schon ausgesprochen -, daß in dem kommenden Zweiten Wohnungsbaugesetz Mittel zur Verfügung gestellt werden, so daß die Möglichkeit besteht, der Landwirtschaft durch den Bau neuer Landarbeiterwohnungen und Landarbeitersiedlungen entgegenzukommen. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wird gegen den Antrag der Deutschen Partei votieren.
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schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
bucher (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Frehsee hat vorhin erklärt, daß er bei diesem Punkt nicht die Courtoisie walten lassen könne, die bei dem vorigen herrschte. Ich glaube doch, daß es ein Gebot der politischen Courtoisie ist, über diesen Antrag nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.
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Er scheint mir auch aus sachlichen Gründen dieses Schicksal nicht zu verdienen. Wir von der FDP unterstützen den Antrag grundsätzlich; denn er richtet sich nicht gegen die Landarbeiter und bezweckt nicht deren Diskriminierung, sondern er richtet sich gegen die Scheinlandarbeiter,
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gegen diejenigen, die nach kurzer Landarbeitertätigkeit nun in die Fabrik abschwenken und den Bauern den Raum wegnehmen. Natürlich gibt es Fälle, in denen man sagen kann: der Mann wohnt hier unverschuldeterweise. Das „unverschuldet" fasse ich nun allerdings so auf, daß er nicht nur keinen Räumungsgrund nach dem Mieterschutzgesetz gibt, sondern daß er unverschuldeterweise keinen anderen Raum findet. Es wird eben gerade Aufgabe der Ausschußberatungen sein, hier, vielleicht in Form einer Vollstreckungsschutzbestimmung, Härten zu mildern. Dem möchten wir uns gar nicht verschließen; aber wir beantragen auch Überweisung an die Ausschüsse.
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schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
körner (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist das Für und Wider herausgeschält worden. Ich halte es für notwendig, daß wir nicht, wie der Antrag der SPD lautet, zur Tagesordnung übergehen, sondern daß der gesamte Komplex mit allen seinen Schwierigkeiten in den Ausschüssen eingehend durchberaten wird.
Der Abgeordnete Frehsee hat mit Recht gesagt: Zwischen den Bauern, Landwirten und Landarbeitern besteht irgendwie ein Aufeinanderangewiesen-Sein. Gerade aus dieser Schau heraus kann man nicht behaupten, daß auf dem Gebiet nun nichts weiter zu tun wäre. Wir haben im Zweiten Wohnungsbaugesetz die berühmten, hier immer wieder erwähnten 50 Millionen eingesetzt. Es ist das eine Aufgabe des, wie Herr Kollege Frehsee sagte, „Konstruktiven". In dieser Richtung müßte mit allen Mitteln weitergearbeitet werden. Man wird aber die Lage der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte draußen auf dem flachen Lande nicht meistern, wenn man die Augen vor der wirklichen Lösung verschließt, an die Frage des Mieterschutzes in keiner Weise herangeht und das Ganze auf sich beruhen läßt. Das würde an dem Kern der Dinge vorbeigehen. Damit wäre nichts, aber auch gar nichts erreicht.
Für die Demokratische Arbeitsgemeinschaft bitte ich, diesen Antrag den Ausschüssen zur eingehenden Beratung zu überweisen.
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schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.