Florian Toncar (NA), 2009-03-19:
Die heutige Debatte behandelt ein Thema, das wir in

diesem Hause regelmäßig in den letzten drei Jahren teils
sehr kontrovers behandelt haben. Es geht um das Verbot
von Streumunition. Streumunition ist eine Waffe, die großflächige Zerstörungen verursacht und wegen ihrer hohen
Blindgängerquote auch nach dem Ende von Konflikten
eine langfristige Bedrohung der ansässigen Bevölkerung
darstellt. Vor allem spielende Kinder wurden in der Vergangenheit Opfer dieser heimtückischen Gefahr.

Seit längerem schon haben wir auf nationaler wie internationaler Ebene über ein Verbot dieser grausamen
Waffen debattiert. Umso mehr freut es mich, dass dieser
Diskussionsprozess Früchte trägt und wir uns nun mit der
konkreten Umsetzung des am 3. Dezember 2008 in Oslo
unterzeichneten „Übereinkommens über Streumunition“
befassen. Dieses verpflichtet Deutschland als Unterzeichnerstaat, seine gesamte Streumunition zu entsorgen.

Mit der heutigen Vorlage des Gesetzentwurfs wird ein
wichtiger Schritt zur Ratifizierung des Abkommens durch
Deutschland getan. Er schafft die Voraussetzung dafür,
dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung eingeleitet
werden. Insbesondere wird ein Rahmen für die Finanzierung der Maßnahmen geschaffen. So sollen für die Vernichtung der deutschen Streumunition 40 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel werden im
regulären Haushaltsplan des Bundesministeriums der
Verteidigung eingestellt werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Verteidigungsministerium gebeten, bis Ende Mai 2009 einen detaillierten Kosten-, Zeit- und Arbeitsplan zur Vernichtung
der deutschen Streumunition auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Dann werden wir genauere Einzelheiten zu den konkreten Arbeitsschritten erfahren. Ferner
sieht der jetzige Gesetzentwurf 500 000 Euro für den
Haushalt des Auswärtigen Amtes vor, um einen Beitrag
für die vorgesehenen Treffen der Vertragsstaaten zu leisten. Diese Kosten teilt Deutschland sich anteilsmäßig mit
den anderen Staaten gemäß dem angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen. Es ist insgesamt erfreulich, dass die Bundesregierung ausreichend Mittel zur
Zu Protokoll gegebene Reden

Verfügung stellt, um diese wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

Die FDP hat diesen nunmehr fast drei Jahre andauernden Prozess unterstützt und ist stets für ein umfassendes Verbot von Streumunition eingetreten. Von daher sind
wir erfreut, dass jetzt konkrete Schritte erkennbar werden. Trotz dieser positiven Entwicklung möchte ich jedoch auch einige kritische Worte zur Rolle der Bundesregierung in diesem Prozess anbringen.

In der Denkschrift zum Übereinkommen erweckt die
Bundesregierung den Eindruck, dass sie von Beginn an zu
den Vorreitern beim Verbot von Streumunition gezählt
habe. Dies ist nicht der Fall. Das möchte ich an dieser
Stelle klar unterstreichen. Die Bundesregierung sowie die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD waren bis zur entscheidenden Verhandlung im Mai 2008 in Dublin der Auffassung, dass nur „für die Zivilbevölkerung gefährliche“
Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem
Prozent unter das Verbot fallen sollte. Die vermeintlich
zuverlässigere Streumunition mit einer Blindgängerrate
von unter einem Prozent sollte ausgenommen werden.
Auch wenn es erfreulich ist, dass die Bundesregierung
letztendlich von diesem Vorhaben abgerückt ist, wirkt es
unglaubwürdig, wenn sie sich in der Denkschrift als Vorreiter darstellt. Vielmehr sah sie sich gezwungen, dem
Druck anderer Regierungen sowie der Organisationen
der Bürgergesellschaft nachzugeben und ihren Widerstand gegen ein umfassendes Streumunitionsverbot aufzugeben. Vom 25. bis 26. Juni 2009 wird in Berlin eine
weitere Streumunitionskonferenz stattfinden. Es wäre
sehr zu begrüßen, wenn bis dahin die Ratifikation dieses
Abkommens durch Deutschland erfolgt wäre. Die FDP
wird sich für eine rasche Beratung und Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages einsetzen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf auch die Aufwendung finanzieller Mittel vorsieht, ist nun die Bundesregierung am Zug, möglichst schnell einen Überblick über die
tatsächliche Verwendung dieser Gelder zu liefern. Dies
wird dem Parlament die Ratifikation des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition erleichtern. Sobald
die Ratifikation vollzogen ist, muss die Bundesregierung
aktiv auf diejenigen Staaten zugehen, die dem Streumunitionsverbot noch nicht beigetreten sind. Dazu zählen
derzeit auch noch acht NATO- bzw. neun EU-Staaten.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister
Steinmeier stehen hier in der Pflicht, politisches Kapital
zurückzuerlangen, welches in der Startphase des Verhandlungsprozesses leichtfertig von deutscher Seite verspielt wurde, als man Ausnahmen für vermeintlich ungefährliche Streumunition schaffen wollte. Die FDP wird
genau beobachten, welches Engagement die Bundesregierung an den Tag legen wird, wenn es darum geht, für
den Beitritt weiterer Staaten zum Streumunitionsverbot zu
werben.

Um es anderen Staaten zu erleichtern, dem Verbotsabkommen beizutreten, sollte die Bundesregierung darüber
hinaus prüfen, in welchem Rahmen sie abrüstungswilligen Staaten helfen kann, die mit dieser Aufgabe jedoch
technisch überfordert sind. Art. 6 des Verbotsvertrages
sieht dafür umfangreiche Möglichkeiten vor. Deutschland
hat bereits vergleichbare technische Unterstützung geleistet. Die fachgerechte Vernichtung großer Streumunitionsbestände aus militärischen Arsenalen stellt eine erhebliche technische Herausforderung dar. Deutschland
kann hier seine umfangreichen technischen Kenntnisse
bei der Entsorgung alter Munitionsbestände einbringen.
Dies würde die Glaubwürdigkeit der deutschen Abrüstungspolitik stärken und wäre ein konkreter Beitrag für
Frieden und Entwicklung in der Welt.