Manfred Grund (NA), 2004-03-25:
Mein Kenntnisstand, lieber Kollege Schmidt, ist, dass

Herr Mehdorn zu einer Besprechung eingeladen hat, um
wichtige Dinge mitzuteilen, zu denen ich gleich kommen werde, und dass es sich keineswegs um ein Gespräch mit irgendwelchen - jetzt zitiere ich jemanden
aus der SPD-Fraktion - „Fuzzis“ bei der Deutschen
Bahn in Frankfurt gehandelt hat, sondern dass auf höchster Bahn-Ebene verhandelt worden ist.

Bei diesem Treffen ist dem Thüringer Verkehrsminister mitgeteilt worden, dass für den Weiterbau der ICETrasse zwischen Erfurt und Nürnberg bis zum Jahre
2009 kein Geld mehr bereitgestellt werde, selbst die Mittel für baurechtserhaltende Maßnahmen seien nach Aussagen der Bahn nicht gesichert, offene Fragen gebe es
auch hinsichtlich des ICE-Bahnhofs in Erfurt.

Ebenfalls auf Eis gelegt sind andere Projekte; es geht
nicht nur um den ICE. Es geht auch um ein Projekt, das
Sie, Kollege Schmidt, zu Land, zu Wasser und in der
Luft seit 1990 intensivst bekämpft haben. Es geht um die
Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, zum Beispiel
um die Anbindung von Ronneburg und nicht zuletzt
auch um Leipzig. Auch dafür stehen keine Mittel mehr
zur Verfügung.

Als dies veröffentlicht wurde - da nehme ich Ihren
Einwurf noch einmal auf -, teilte Frau Kollegin Gleicke
mit, sie habe allmählich die Nase gestrichen voll davon,
dass hier versucht werde, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage zu stellen. Frau Gleicke sagte, dies
seien miese Methoden.

({0})

In der Vorlage der Deutschen Bahn zu dem Gespräch
mit dem Erfurter Verkehrsminister heißt es, die Anpassung der Planung an die neue Haushaltslinie erfordere
Projektabbrüche und Verschiebungen. Das ist die Realität: Projektabbrüche und Verschiebungen. Mit Verschiebungen - der Kollege Schmidt hat süffisant darauf hingewiesen - sind nicht ein oder zwei Jahre gemeint, also
vielleicht auf 2007, sondern eher 20 Jahre. Die Grünen
haben in einer Pressemittlung erklärt, vor 2020 sei nicht
mit der Fertigstellung dieser nicht nur für Thüringen
wichtigen ICE-Trasse zu rechnen.

Aus dem Bundesverkehrsministerium verlautet dazu:
Die Strecke wird weitergebaut. Das sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke der dpa; alles andere sei unverantwortliches Geschwätz.

Nun gibt es vom selben Tag eine zweite Pressemitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium. Darin erklärt
eine Pressesprecherin: „Neu angefangen wird wenig in
diesem Jahr.“ Die Bahn müsse 2004 mit Bundeszuschüssen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auskommen und
wolle ebenfalls viele Bauvorhaben auf Eis legen. Da die
Bahn 2,5 Milliarden Euro in den Erhalt des bestehenden
Netzes investieren müsse, bleibe für Neu- und Ausbauprojekte nur 1 Milliarde Euro übrig. In der Erklärung
heißt es weiterhin, dass als wahrscheinlicher Kandidat
für eine Verschiebung unter anderem die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt gilt.

({1})

Herr Minister Stolpe, Sie haben in Ihrer Rede von den
Transeuropäischen Netzen gesprochen. Diese ICE-Strecke ist der Bestandteil des Transeuropäischen Netzes
schlechthin.

({2})

Sie beginnt in Norditalien und führt durch Deutschland
bis nach Skandinavien. In dieses Projekt sind bisher
700 Millionen Euro geflossen. Ein ganz erheblicher Teil
davon sind EU-Gelder. Die Realisierung dieses Transeuropäischen Netzes ist aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. 700 Millionen Euro sind
sprichwörtlich in den Sand gesetzt worden.

Aber nicht nur bei dieser ICE-Trasse gibt es Probleme. Die Umbauarbeiten am Knotenpunkt Erfurt werden in den nächsten 14 Tagen wahrscheinlich eingestellt
werden.

({3})

Die Baukräne hören auf, sich zu drehen. Das heißt, das
Provisorium ohne Fahrstuhl für Behinderte, ohne Rolltreppe und ohne Überdachung bleibt auf unabsehbare
Zeit bestehen, weil für diesen Bereich kein Geld vorhanden ist.

Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Erregung. Wir alle gemeinsam sind darüber erregt, insbesondere die Kollegen aus den neuen Bundesländern. Jeder
Bericht bescheinigt den neuen Bundesländern einen Produktivitätsrückstand von ungefähr 20 Prozent, der allein
darauf zurückzuführen ist, dass die Verkehrsanbindung
in den neuen Bundesländern wesentlich schlechter ist als
die Verkehrsanbindung in den alten Bundesländern. Diesen Rückstand von 20 Prozent gilt es schnell aufzuholen.
Dazu waren die Bundesverkehrswegeplanungen bisher
gedacht. Sie hören an dieser Stelle aber damit auf, den
Aufholprozess in den neuen Bundesländern voranzutreiben.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt anführen. Wir
wissen, dass ab den Jahren 2007/08 die europäischen
Strukturfonds für die neuen Bundesländer nicht mehr bestehen. Wenn es die Möglichkeit einer Nachfinanzierung
nicht mehr gibt, dann fehlen 3,5 bis 4 Milliarden Euro
für Investitionen, auch für Investitionen im Rahmen des
Verkehrshaushalts. Wir wissen, dass der Solidarpakt II
degressiv ausgestaltet ist. Es stehen also immer weniger
Mittel für Industrieansiedlungen zur Verfügung. Wir
wissen auch, dass die Investitionszulage zeitlich befristet
ist. Es kann im schlechtesten Fall sein, dass es im Jahr
2010 eine einigermaßen funktionierende Verkehrsinfrastruktur gibt - allerdings muss noch eine ganze Menge
bis dahin passieren -, dass wir dann aber keine Mittel für
Industrieansiedlungen in den neuen Bundesländern mehr
haben. Das ist ein Ergebnis, das von uns keiner ernsthaft
will.

({4})
Herr Minister Stolpe, ich möchte Sie einfach bitten,

dass Sie den Versuch unternehmen, dem Aufbau Ost, der
in Ihrem Ministerium angesiedelt ist, ein wenig die
Stange zu halten, damit es nicht irgendwann heißt:
Stolpe sagt nach wie vor die Unwahrheit und erzählt
Märchen.

({5})

Ich glaube, dies sollten Sie sich nicht antun.

Unser Bemühen ist - auch wenn es im Moment keine
gemeinsame Linie gibt -, dass wir die Projekte gemeinsam voranbringen. Wir werden da mitarbeiten. Aber wir
fühlen uns für Ihre fehlenden Konzepte nicht verantwortlich.

Herzlichen Dank.

({6})