Leo Dautzenberg (NA), 2009-05-06:
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober des

letzten Jahres haben Bundesregierung und Parlament
entschlossen und richtig gehandelt. Mit dem Bankenrettungsschirm ist es uns gelungen, den deutschen Finanzmarkt zu stabilisieren und den Untergang eines systemisch relevanten Finanzinstituts zu verhindern. Als Teil
des damals beschlossenen Maßnahmenpakets hat die
Bundesregierung angekündigt, Änderungen bei den
Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorzunehmen. Mit dem
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das wir heute in erster Lesung beraten,
versucht die Bundesregierung, diese Ankündigung umzusetzen.

Wenn wir heute über die Fortentwicklung des Bankenaufsichtsrechts sprechen, so muss zunächst festgehalten
werden, dass die Koalition mit dem Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz aus dem letzten Jahr bereits
richtige Schritte unternommen hat. Die neue Organisationsstruktur der BaFin sowie die neuen Regeln zur Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank sind eine
wichtige Grundlage.

Trotzdem hat die Krise eine Reihe von strukturellen
Schwachstellen bei der Bankenaufsicht aufgezeigt. Das
gilt allerdings nicht allein mit Blick auf die deutsche Bankenaufsicht, sondern vielmehr ganz generell weltweit.
Kein nationales Aufsichtsmodell konnte in der Krise als
internationales Vorbild dienen. Nun gilt es, die vorhandenen Eingriffsinstrumente der Aufsicht zu überprüfen und
Änderungen vorzunehmen, mit denen die Bankenaufsicht
weiter verbessert wird. Im Einzelnen umfasst der Gesetzentwurf der Bundesregierung folgende Maßnahmen.

Erstens. Die BaFin soll zukünftig leichter höhere
Eigenmittel verlangen können, wenn die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Instituts
nicht mehr gewährleistet werden kann oder die Risikotragfähigkeit des Instituts nicht mehr gegeben ist.
Zweitens. Die BaFin erhält das Recht, künftig eine höhere Liquiditätsausstattung verlangen zu können, wenn
dies zur Sicherung eines Instituts angemessen ist. Gerade
in der gegenwärtigen Krise hat sich die Liquiditätsausstattung zahlreicher Institute als unzureichend herausgestellt.

Drittens. Ein Gewinnausschüttungsverbot soll in Zukunft bereits angeordnet werden können, wenn eine Unterschreitung aufsichtsrechtlicher Kennziffern droht.

Viertens. Mit einem Zahlungsverbot, beschränkt auf
alle konzerninternen Zahlungen ({0}), kann künftig verhindert werden, dass einem deutschen Tochterinstitut durch die ausländische Muttergesellschaft Liquidität entzogen wird.

Fünftens. Durch verschiedene neue Meldepflichten,
unter anderem die Pflicht zur regelmäßigen Meldung des
Leverage Ratio, sollen mögliche Risikopotenziale einer
Bank in Zukunft besser erkannt werden.

Sechstens. Schließlich soll die BaFin das Recht erhalten, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind. Zudem soll die Zahl der
Mandate für Geschäftsleiter und Mitglieder von Kontrollgremien begrenzt werden, um eine verantwortliche Aufgabenstellung sicherzustellen.

Der bisherige Verlauf der Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nicht
ausreichend sind. Aus diesem Grund unterstützt die
Unionsfraktion die Ziele des Gesetzes im Grundsatz. Wir
wollen eine durchschlagskräftige Aufsicht, die vor allem
im Vorfeld einer Krise vorbeugend tätig werden kann.
Deshalb begrüßen wir besonders die Einschränkung des
Ring Fencing sowie die klar geregelten Vorgaben der
BaFin, in die Geschäftsorganisation eines Instituts Einblick zu erhalten.

Andererseits hat meine Fraktion die Befürchtung, dass
einige der vorgeschlagenen Maßnahmen über das Ziel hinausschießen könnten. Insbesondere den Vorgaben für
eine zusätzliche Eigenkapitalunterlegung stehen wir ausgesprochen kritisch gegenüber. Mit den erhöhten Anforderungen an Institute werden zum Teil Maßnahmen vorweggenommen, die derzeit auf Brüsseler Ebene in der
Überarbeitung der Basel-II-Regeln diskutiert werden. Da
die Bankenregulierung in Deutschland im Wesentlichen
durch europäische Vorgaben bestimmt wird, ist ein europäisch abgestimmtes Verfahren aber unbedingt notwendig. Bei nationalen Alleingängen besteht die Gefahr erheblicher Wettbewerbsnachteile für die deutsche Kreditund Versicherungswirtschaft. Gerade in Krisensituationen kann das Festsetzen von Eigenkapitalzuschlägen
dazu führen, dass weniger für zusätzliches Geschäftspotenzial auch in Form von Kreditgewährung zur Verfügung steht. In diesem Fall würde die vorgeschlagene
Maßnahme nur krisenverstärkend wirken.

Fragwürdig sind auch die höheren fachlichen Anforderungen an die Kontrollgremien. Zum einen wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend zwischen Verwaltungs- und Aufsichtsorganen unterschieden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jedoch nur der
im KWG gebräuchliche Begriff des Aufsichtsorgans verwendet werden. Zum anderen ist eine effektive Kontrolle
durch die Aufsichtsorgane nicht allein Frage eines bestimmten fachlichen Kenntnisstands ihrer Mitglieder. Besonders Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind oft
auf Unternehmer, Handwerker und kommunale Mandatsträger in ihren Verwaltungsräten angewiesen, die durch
ihre individuellen Kenntnisse durchaus eine angemessene
Kontrollfunktion in den Gremien wahrnehmen können.

Nichts könnte dem Finanzplatz Deutschland derzeit
mehr schaden als unangemessene und nicht adäquate
Schnellschüsse. Die CDU/CSU-Fraktion wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritisch prüfen, ob an einzelnen Stellen des Gesetzentwurfes Änderungen vorzunehmen sind.