valerie wilms (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, dann fragt man sich wirklich: Bewegt sich diese

Regierung noch in der realen Welt, oder sind wir schon in
einer 4 .0-Welt, einer theoretischen Welt, gelandet?

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- Ja, und es wäre ganz gut, wenn sie auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern voranschreiten würde .

({1})

Vielleicht können wir die ja irgendwann einmal durch
automatisierte ersetzen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mal wieder den Weg der Unehrlichkeit gewählt . Sie versprechen
etwas, was nicht gehalten werden kann . Ich spreche mal
wieder von unserem leidvollen Projekt Bundesverkehrswegeplan .

({3})

Wobei der Minister noch nicht erkannt hat - obwohl er
heute von Mobilität 4 .0 gesprochen hat -, dass in der Zukunft vielleicht doch keine 30-prozentige Steigerung der
Transportaufgaben anstehen wird, weil viele Produktionsverfahren durch Industrie 4 .0 elektronisiert und automatisiert ablaufen werden, sodass gar nicht mehr so viele
Transporte benötigt werden!

Sie haben uns am Mittwoch mit dem Bundesverkehrswegeplan beglückt, diesem dicken Stapel Papier mit Tausenden Verkehrsprojekten . Was hier beschlossen werden
soll - das wissen Sie auch -, ist vorne und hinten nicht
bezahlbar . Herr Dobrindt hat uns zu Beginn der Haushaltsberatungen diese Schleppe vorgeführt . Veralbern
können wir uns selber . Dazu brauchen wir den Minister
nicht . Sie von der Koalition ignorieren einfach, dass das
nicht bezahlbar ist .

Wir haben Mittwoch bis spät in die Nacht zusammengesessen und über Hunderte Änderungen gesprochen .
Sie hatten es in der Hand, in der Realität anzukommen .
Aber was hat diese Koalition gemacht? Sie hat es noch
schlimmer gemacht,

({4})

indem sie weitere 48 Projekte in diesem Bundesverkehrswegeplan höher eingestuft hat . Damit produzieren Sie
Frust und Enttäuschung; denn das ist nicht bezahlbar .

({5})

Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein diese
große Stillstandskoalition, und das benennen wir auch so .

Noch schlimmer wird es, wenn sich die Menschen
ansehen, wohin das Geld tatsächlich fließt. Es ist schon
interessant: Es gibt zwar haufenweise Studien, Dossiers
und Bewertungen zu den einzelnen Projekten; aber sie
haben keine Bedeutung . Herr Dobrindt, ich weiß nicht,
wofür sie erstellt wurden; denn Sie halten sich nicht daran . Es geht hier nicht um objektive Kriterien, sondern

nur darum, wer in dieser Koalition etwas zählt . Hunderte
Millionen von Euro werden so in die eigenen Wahlkreise
gelenkt .

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Das beste Beispiel sind die goldenen Schleusentore am
Elbe-Lübeck-Kanal . Das ist eine Unverschämtheit, und
das nenne ich Selbstbedienung .

({7})

Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der für zukünftige Haushalte von großer Bedeutung ist . Laut Pressemeldung hat
die Bundesregierung jetzt endlich eine gemeinschaftliche
Position zu einer Autobahngesellschaft gefunden . Gott
sei Dank sind die Hirngespinste einer Privatisierung vom
Tisch. Ich hoffe, das stimmt auch; ich bin auf den genauen Wortlaut im Gesetzentwurf gespannt . Von einem Verschleudern der Straße wollen wir Grüne absolut nichts
wissen . Straßen sind Gemeingut, genauso wie Schienenwege und Wasserstraßen .

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Sie gehören allen Bürgerinnen und Bürgern, und das
muss dauerhaft so bleiben . Aber wir müssen endlich verantwortungsvoll damit umgehen . Deswegen sagen wir
klar und deutlich: Eine Autobahngesellschaft ist nicht
mit einer Privatisierung gleichzusetzen . Wenn wir als
Bundestag und über uns dann auch die Bürgerinnen und
Bürger hier weiter Einfluss haben wollen, dann müssen
wir das ins Gesetz schreiben . Wir sind der Gesetzgeber,
nicht die Regierung .

({9})

Ich kann deswegen alle nur zu ruhiger und gewissenhafter Arbeit auffordern.

An dieser Stelle ist zu sagen: Kommen Sie von der
Koalition und Sie, Herr Minister, von Ihrem hohen Ross
herunter! Ich schaue da auch den Vertreter des Wirtschaftsministeriums an, den Herrn Staatssekretär .

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Der Vertreter des Finanzministeriums hat sich in weiser
Voraussicht schon verabschiedet . Er wusste wohl schon,
was auf ihn zukommt . Wir brauchen keine Autobahngesellschaft, um Versicherungskonzerne zu pampern .

Aber bitte kommen auch Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, von Ihrem hohen Ross herunter .