Hoogen (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entrüstung der Kommunisten über die Aufhebungsanträge scheint mir zwar verständlich, aber doch recht oberflächlich zu sein; denn der Grundsatz, daß politisch infizierte Fälle und Sachverhalte mit politischem Hintergrund hier nicht zur Aufhebung der Immunität führen sollten, ist keineswegs in diesem Hause ausnahmslos angewendet worden. Ich selbst war in der 135. Sitzung am 18. April 1952 Berichterstatter, als eine solche Ausnahme beschlossen wurde. Damals sollte allerdings ein Mitglied einer Regierungspartei gegen einen hohen Beamten einer Landesregierung, der, soweit ich unterrichtet bin, der Kommunistischen Partei angehört, ehrenrührige Vorwürfe erhoben haben. Der Bundestag hat damals die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens erteilt, obwohl ein politischer Hintergrund ganz offensichtlich war. Damals handelte es sich um eine Beleidigung, die durch eine Presseveröffentlichung erfolgt war.
({0})
Ich habe damals nicht gehört, daß von der KPD oder von der SPD Einwendungen dagegen erhoben wurden.
({1})
Ich weigere mich, anzunehmen, daß es in diesem Hohen Hause jemanden gibt, der mit zweierlei Maß zu messen bereit wäre.
({2})
- Ich bin gern bereit, Herr Renner, Ihnen den Namen zu nennen. Ich habe ihn damals als Berichterstatter nicht genannt und ich nenne ihn hier in der öffentlichen Sitzung auch nicht.
({3})
Durch alle von dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen Fälle zieht sich wie ein roter Faden das ganz offensichtlich zentral gesteuerte Bestreben, den politischen Kampf um die Ratifizierung der beiden Verträge zu einem Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik zu benutzen. Man will bei dieser Gelegenheit Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik fördern. Man will bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung und mehrere ihrer Mitglieder als verfassungsmäßige Organe in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpfen und zu solchen Verunglimpfungen auffordern.
({4})
Das sind keine Beleidigungen im politischen Tageskampf, die im Rahmen der Verfassung ausgetragen werden, sondern es sind Beleidigungen und Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Organe unseres Staates. Das gleiche ist hinsichtlich der Schriften kommunistischen Inhalts in dem vom Herrn Kollegen Fisch zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. April des vergangenen Jahres eingehend und überzeugend ausgeführt worden. Ich werde mir erlauben, auf dieses Urteil noch einmal zurückzukommen. Hierbei ist ganz offensichtlich, daß die als Herausgeber der Druckschriften zeichnenden Abgeordneten nicht in erster Linie in Wahrnehmung ihrer Interessen als Abgeordnete handeln, sondern ihr Immunitätsrecht mißbrauchen, um Druckschriften hochverräterischen Inhaltes ungestraft verbreiten zu können. Rechtsmißbrauch darf aber nie den Schutz der Rechtsordnung genießen.
Die Berechtigung des Einwandes, man solle zunächst den Ausgang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel der Feststellung der Verfassungswidrigkeit und der Auflösung der KPD abwarten, vermag ich nicht anzuerkennen. Neben diesem Verfahren sind Verfahren vor den ordentlichen Strafgerichten durchaus zulässig und jetzt und heute im Interesse der Sicherheit des Staates auch dringend erforderlich. Ich erwähnte eben bereits das auch von dem Kollegen Fisch zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs. Ich glaube,

({5})
mit Ausnahme der Mitglieder der kommunistischen Gruppe haben wir alle keinen Zweifel daran, daß dieses Urteil auf Grund und nach Maßgabe der bestehenden materiellrechtlichen und verfahrensmäßigen Gesetze zustande gekommen ist. In diesem Urteil, das in einem selbständigen Verfahren auf Grund der erhobenen Beweise zustande gekommen ist, heißt es:
Es wird für Recht erkannt: Die Schriften:
1. „Wo stehen wir im Kampf um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands?"
2. „Den Lügenfritzen eins aufs Maul"
3. „Das Gebot der Stunde"
4. „Achtung! Akute Gefahr für die ganze Nation!"
5. „Die deutsche Arbeiterklasse muß sich entscheiden!"
sind zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Sie werden daher eingezogen.
Der Bundesgerichtshof stellt in dem gleichen Urteil den Grundsatz auf:
Mittel der Vorbereitung eines gewaltsamen oder durch Drohung mit Gewalt auszuführenden bestimmten hochverräterischen Unternehmens kann auch die geistige oder seelische Beeinflussung der Bevölkerung des Staates sein, gegen den das Unternehmen geplant ist.
Wenn wir unserer Diskussion die Grundsätze und Feststellungen dieses Urteils zugrunde legen, dann sind wohl die Vorwürfe, die Herr Kollege Fisch hier gegen die Mitglieder des Ausschusses gerichtet hat, die sich im Ausschuß für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen haben - und dazu zähle auch ich -, unbegründet.
In dem vom Bundestag verabschiedeten Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 ist vorgesehen, daß bei Verurteilung wegen staatsgefährdender Handlungen neben einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten auf Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden kann. Das ist im Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden.
({6})
Das kann auch dann geschehen, wenn der Verurteilte keiner für verfassungswidrig erklärten Partei angehört. Diese Vorschriften sind vom Bundestag beschlossen worden, damit den Gerichten anders als in den dreißiger Jahren die Möglichkeit gegeben ist, zum Schutze des Staates rechtzeitig und nachhaltig einzuschreiten. Nachhaltig werden die Gerichte aber nur dann einschreiten können, wenn sie nicht nur die kleinen Leute, sondern insbesondere diejenigen anfassen müssen, die unter dem Mißbrauch ihrer Immunität die kleinen Leute, die Verteiler dieser Druckschriften und alle anderen zu staatsgefährdenden Bestrebungen aufwiegeln.
Es ist der Antrag gestellt worden, die gesamten Verfahren an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zurückzuverweisen. Obwohl ich der Meinung bin, daß die Anträge zur Entscheidung in diesem Hause reif sind, bin ich namens meiner Fraktion mit dem Rückverweisungsantrag aus folgenden Gründen einverstanden: Das eben von mir zitierte und nicht in seinem vollen Wortlaut vorgelesene Urteil ist bei den Beratungen im Ausschuß zwar erwähnt worden, aber es hat uns nicht vorgelegen. Wenn es uns damals im Wortlaut vorgelegen hätte, hätte - davon bin ich überzeugt - der Ausschuß den Aufhebungsanträgen einstimmig zugestimmt. Ich bin der Überzeugung, daß er das bei einer erneuten Ausschußberatung tun wird. Deswegen stimme ich der Rückverweisung zu.