Wolfgang Spanier (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zu später Stunde diskutieren wir über
soziale Wohnungspolitik. Es gibt viele Stimmen in unserem Land, die sagen: Der Wohnungsmarkt ist gesättigt.
Wir haben eine Mietenentwicklung, die nur sehr maßvolle
Steigerungen erkennen lässt.

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Der Wohnungsmarkt ist in Ordnung. - Bei genauerem
Hinsehen ergibt sich ein sehr viel differenzierteres Bild.

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Wir werden in den kommenden Jahren einen zusätzlichen Bedarf haben; nicht weil die Bevölkerung wächst,
sondern weil die Zahl der Haushalte wachsen wird. Wir
werden auch einen zunehmenden Bedarf im unteren
Preissegment haben. Hier zeichnet sich bereits seit längerem - nicht nur in den Ballungszentren - ab, dass die Zahl
der preiswerten Wohnungen nicht ausreicht und dass zunehmend Gruppen in der Bevölkerung Schwierigkeiten
haben, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu
finden.

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Wir haben auch andere Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Ich will nur die Situation der leer stehenden
Wohnungen in den neuen Bundesländern nennen. Sie
wird uns in den kommenden Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen. Ich nenne auch die Situation, die
der GdW in zwei Untersuchungen herausgearbeitet hat
und die er die „überforderten Nachbarschaften“ nennt. Armutsforscher haben einen sehr viel drastischeren Begriff
geprägt. Sie sprechen von „Armutsgettos“. Es gibt nicht
nur in den großen Städten, sondern auch zunehmend in
mittelgroßen Städten Wohnquartiere, die absacken. Dort

ballen sich geradezu die sozialen Probleme und Konflikte
unserer Gesellschaft. Auch dies ist eine Herausforderung
für die soziale Wohnungspolitik der kommenden Jahre.

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Wichtig ist dabei - das möchte ich ganz am Anfang
herausstellen -: Der soziale Wohnungsbau ist und bleibt
eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern
und Bund.

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Das unterstreichen wir in dem ersten Ziel unseres Antrages, wo noch einmal ausdrücklich auf die Mitfinanzierung
des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund verwiesen
wird. Daran wollen wir festhalten.

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Das unterscheidet uns natürlich von den Freien Demokraten, die im Unterschied zu ihrer Haltung noch in der
letzten Legislaturperiode jetzt - so wie Kai aus der
Kiste - mit dem Vorschlag kommen: Ausstieg des Bundes
aus dem sozialen Wohnungsbau und Verwendung der
Mittel zur Aufstockung des Wohngelds.

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Meine Damen und Herren von den Freien Demokraten,
vielleicht haben Sie noch nicht ganz mitbekommen, dass
Ihr Generalsekretär Herr Westerwelle neuerdings die soziale Fahne schwingt.

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Bei einem ganz wichtigen wohnungspolitischen Instrument bedeutet das den Ausstieg aus einer sozialpolitisch
verantwortbaren Wohnungspolitik.

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Ein wenig anders - ich muss ehrlich sagen, gehörig anders - sieht es beim Antrag der CDU/CSU aus.

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Zum Thema Wohnungsbindungsgesetz möchte ich nur
eine Anmerkung machen. Wir sind ja noch einmal durch
die entsprechende Abstimmung im zuständigen Bundesratsausschuss darin bestätigt worden, dass es klug ist, die
Einzelmaßnahme der mittelbaren Belegung, die wir
durchaus akzeptieren und für richtig halten, zurückzustellen und dann im Rahmen einer Gesamtreform des sozialen Wohnungsbaus zu berücksichtigen.

Auf die Vorwürfe, die Sie um Ihren eigenen Antrag
herum garnieren, will ich nicht näher eingehen. Wissen
Sie, mich erinnert das Ganze ein wenig an Folgendes:
Wenn man in einem Gasthaus ein Schnitzel bestellt, gibt
es dazu die berühmt-berüchtigte Salatbeilage, oft etwas
angegammelt und ein bisschen verwelkt. Ähnlich wie




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


beim Schnitzel sollte man sie zur Seite schieben. Es lohnt
sich nicht, ihr allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Sie wissen genau, woran Ihre Wohnbaureform gescheitert ist. Sie haben es eben nicht fertig gebracht - so
wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf damals vorhatten -,
gleichzeitig das Wohngeld deutlich zu verbessern. Nun
haben wir diese Voraussetzung geschaffen, selbstverständlich auch mit Unterstützung der CDU im Bundesrat.

Nun lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen! Deswegen will ich mich jetzt nicht auf die Salatbeilage, sondern aufs Schnitzel konzentrieren.

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Siehe da, meine Damen und Herren von der Union und
besonders Herr Dr. Kansy, wir stimmen in den Zielen weitestgehend überein. Das war übrigens beim Wohngeld
ähnlich.

Deswegen sage ich Ihnen in aller Ruhe und Gelassenheit: Am Ende wird ebenso wie beim Wohngeld das herauskommen, was wir gemeinsam wollen. Es gehört ein
bisschen oppositionelles Tamtam dazu. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr tatsächlich die Reform des sozialen Wohnungsbaus schaffen werden, und
zwar mit folgenden wesentlichen Zielen - das ist entscheidend -: Die Zielgruppe wird verändert, das heißt, wir
wollen denjenigen Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt Zugangsschwierigkeiten haben, die Schwierigkeiten haben, eine preiswerte Wohnung zu bekommen, helfen. Wir wollen uns nicht mehr auf den Neubau konzentrieren. Vielmehr soll gleichberechtigt neben der
Neubauförderung die Förderung im Bestand stehen. Das
ist ein wesentlicher Fortschritt. Wir wollen die starren Regelungen hinsichtlich der Förderwege und der Einkommensgrenzen sowie der Belegungsregelungen lockern
und flexibilisieren - ein Wort, das Ihnen gefallen müsste.

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Weiterhin sollen die Entscheidungsspielräume vor allem
der Kommunen und Länder gestärkt werden. Das bedeutet ein Stück Dezentralisierung. Wir wissen alle - viele
von uns kommen aus der Kommunalpolitik -, dass man
vor Ort am ehesten weiß, was Not tut.

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Damit ist ein wesentlicher Punkt erreicht. Zum ersten
Mal werden - in dieser Hinsicht stimmen wir überein tatsächlich Wohnraumförderung und Städtebauförderung
verzahnt. Wenn man sich die Sache genauer anschaut,
dann zieht sich wie ein roter Faden - Entschuldigung, wie
ein rot-grüner Faden - sowohl bei den europäischen Förderprogrammen als auch bei dem Programm „Die soziale
Stadt“, der Städtebauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ein Grundgedanke hindurch: Wir müssen
wegkommen vom Kästchen- und Ressortdenken und
brauchen integrative Ansätze.

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Es ist ein entscheidender Fortschritt, wenn man genau in
den Wohnquartieren, die ich eben angesprochen habe, die
Möglichkeit schafft, ein Stück weit sozialen Frieden zu sichern und wieder herzustellen.

Wohnen hat in unserer Gesellschaft nach wie vor einen
hohen Stellenwert. Wir haben in den vergangenen Jahren
sicherlich sehr viel für die Eigenheimförderung getan.
Dazu stehen wir selbstverständlich. Wir haben aber auch
eine soziale Verpflichtung, an die Wohnraumversorgung
der Menschen zu denken und denjenigen zu helfen, die
sich im unteren Drittel der Einkommensskala bewegen.
Das ist nach wie vor eine wichtige und notwendige Aufgabe, gerade weil sich, lieber Herr Dr. Kansy, in diesen
Wohnquartieren die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft konzentrieren.

Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Instrumente, die
wohnungspolitisch notwendig sind, in dieser Legislaturperiode reformieren. Geschafft haben wir das beim Wohngeld und das war sicherlich ein deutlicher Fortschritt.

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Geschafft haben wir es auch beim Programm „Die soziale
Stadt“. Man kann verstehen, dass bei Ihnen ein bisschen
Mäkelei kommt. Wir haben uns auch, allerdings allzu
lange, in der Oppositionsrolle befunden. In dieser Situation sucht man manchmal etwas krampfhaft, was man kritisieren könnte, weil sozusagen zum Rollenverständnis
gehört, dass die Opposition immer etwas zu kritisieren
hat. Herr Goldmann, auch wir haben da ein Stück Erfahrung und Sie sammeln sie jetzt. Da wünsche ich Ihnen
weiterhin viel Vergnügen.

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Wir machen jetzt den nächsten Schritt bei der Reform
des sozialen Wohnungsbaus und der Weiterentwicklung
zur sozialen Wohnraumförderung. Ich denke, Herr
Kansy und meine Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, wir werden diesen Weg gemeinsam gehen.
Wir werden noch in dieser Legislaturperiode das soziale
Mietrecht - ein weiterer wichtiger Baustein - reformieren. Dann sind wir insgesamt, was die sozial verpflichtete
Wohnungspolitik in diesem Lande betrifft, einen deutlichen Schritt vorangekommen.

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Das kann sich nach meiner Meinung sehen lassen.

Ich kann verstehen, dass Ihnen das alles nicht schnell
genug geht und Sie immer wieder drängeln und drängen.
Sie wissen: Wir machen gute Dinge und da haben Sie auch
ein gutes Recht, uns zu drängeln und die möglichst
schnelle Verwirklichung unserer Vorhaben einzufordern.
Es ist aber wichtig und richtig, dass wir nicht nur im Fachausschuss und nicht nur in diesem Parlament über diese
gesellschaftspolitische Aufgabe diskutieren.

Ich glaube, wir brauchen eine breite gesellschaftspolitische Debatte über die Zukunft unserer Städte. Das ist





nicht eine Diskussion unter Architekten, sondern eine
Diskussion mit dem integrativen Ansatz, dass es eben
nicht nur um Bauten geht, sondern dass es gleichzeitig
auch um Arbeitsplätze, um die soziale Ausstattung der
Menschen und letztlich um den sozialen Frieden in unseren Städten geht.

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Diese gesellschaftspolitische Debatte sollten wir führen,
hoffentlich dann mit etwas größerer Beteiligung als heute
Abend. Das, denke ich, ist notwendig.

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- Ich sehe Sie zum Beispiel. Ich bin ja schon mal beruhigt,
dass Sie und auch Herr Dr. Meister anwesend sind. So
schlecht ist die Besetzung heute Abend nicht.

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- Nein, ich wollte Ihnen eine Freude machen, weil Sie es
angesprochen haben, Herr Dr. Kansy.

Ich halte das für sehr wichtig, weil wir - damit will ich
schließen - den Grundsatz der Nachhaltigkeit, den wir
sonst immer wieder in eher akademischer Diskussion beschwören, wirklich ein Stück voran bringen können, sowohl was die ökologische Dimension - Stichwort zum
Beispiel Konzentration auf den Bestand - als auch was die
soziale Dimension und natürlich auch die ökonomische
Dimension betrifft. Deswegen hoffe ich übrigens auch,
dass sich unsere Wirtschaftspolitiker an dieser gesellschaftspolitischen Diskussion über die Zukunft unserer
Städte beteiligen werden.

Herzlichen Dank.

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