alfred dregger (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tag ist ein wichtiger Tag in der Geschichte des Hauses, weil er ein großer Tag ist im Hinblick auf den Frieden und die Freiheit in Europa.
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Der bevorstehende Beitritt der drei Republiken Polen, Tschechien und Ungarn ist ein Meilenstein auf dem Wege zu einer europäischen Friedensordnung, in der, wie es die Heimatvertriebenen schon 1950 ausgedrückt haben, die Völker ohne Zwang in Frieden und Freiheit leben können. Unsere künftigen Bündnispartner, um die es heute geht, sind: Polen, das mit der Erhebung der „Solidarität" in den frühen 80er Jahren das Sowjetsystem erschüttert hat, und zwar in einer Zeit, als dieses in Afghanistan seine Macht bis zum Indischen Ozean zu erweitern suchte, Ungarn, das als erstes Land den Zaun geöffnet und damit den Weg geebnet hat für die deutschen Botschaftsflüchtlinge, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit das SED-Regime als eine Regierung gegen das Volk demaskiert haben, und Tschechien, wo 1968 durch die Invasion von Truppen des Warschauer Paktes der zaghafte Versuch erstickt wurde, dem Kommunismus wenigstens ein menschliches Gesicht zu geben.
Welch eine Entwicklung in diesen 49 Jahren seit der Gründung der NATO! 40 Jahre davon waren geprägt durch den kalten Krieg, in dem Europa in einer erstarrten Kriegsordnung geteilt war und die aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Weltmächte, die USA und die Sowjetunion, über das Schicksal unseres Kontinents entschieden.
Ich meine, wir tun gut daran, uns in diesen Tagen an die großen Debatten der 50er Jahre im Deutschen Bundestag zu erinnern, in denen damals dieses Hohe Haus um die Richtung der deutschen Politik gerungen hat. Damals ging es um die Westintegration unseres Landes, um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser nordatlantischen Vertragsgemeinschaft, den der damalige amerikanische Präsident Truman in einer Botschaft an die Staatschefs dieser neuen Allianz bereits am Vorabend ihrer Gründung gefordert hatte. Nur ein stabiles Westdeutschland konnte nach Meinung Trumans den unentbehrlichen deutschen Beitrag für Frieden und Stabilität in Europa leisten.
Dem ist, wie Sie sich erinnern, Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seiner Politik der Westintegration entgegengekommen. Adenauers Bedingung waren der Deutschland-Vertrag und die in ihm enthaltene Verpflichtung unserer westlichen Bündnispartner auf das Wiedervereinigungsgebot unseres Grundgesetzes. Für Konrad Adenauer war die Westintegration kein Hindernis für Deutschlands Wiedervereinigung, wie der damalige Oppositionsführer Kurt Schumacher befürchtete, sondern deren Voraussetzung. Adenauer hat recht behalten. Schumacher hatte für seine damalige Gegnerschaft honorige Gründe - ganz anders, als dies in den 70er Jahren bei der weitverbreiteten Opposition der Linken gegen die NATO der Fall gewesen ist.
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Wir sollten uns deshalb heute auch an die großen Debatten der frühen 80er Jahre erinnern, als es darum ging, die von Bundeskanzler Schmidt initiierte Nachrüstungspolitik des Bündnisses gegen die neuen atomaren Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion durchzusetzen, - und das gegen eine von Moskau ausgehaltene sogenannte Friedensbewegung.
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- Das ist meine Beurteilung der Lage. Dafür gibt es Gründe.
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Damals war das Bündnis in seiner schwersten Krise. Sein Zerfall war möglich. Die Verweigerung der Nachrüstung hätte den Sieg der Sowjets und ihrer militärischen Drohpolitik gegen das freie Europa bedeutet.
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An dieser Frage ist Bundeskanzler Schmidt mit gescheitert, vor allem weil seine eigene Partei ihm damals die Gefolgschaft verweigerte.
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Die Durchsetzung dieser Nachrüstung durch die Koalition der Mitte unter Bundeskanzler Helmut Kohl hat den Zusammenhalt des Bündnisses wiederhergestellt. Dies führte zu einem tiefgreifenden Wandel in den Ost-West-Beziehungen, der mit einer völligen Revision der auf Hegemonie, Expansion und militärischer Einschüchterung fußenden Politik der soDr. Alfred Dregger
wjetischen Führung begonnen hat. Ohne diese mit dem von uns durchgesetzten NATO-Doppelbeschluß eingeleitete neue Politik wäre der Eiserne Vorhang nicht gefallen und hätte es keine Perestroika und keine deutsche Einheit gegeben.
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Der kalte Krieg hat Europa 40 Jahre lang gelähmt und viele Kräfte verbraucht - auf beiden Seiten. In der Sowjetunion führte das schließlich zum Zusammenbruch dieses letzten und größten Kolonialreichs der Geschichte. Dieser Zusammenbruch machte den Weg frei für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas sowie für die Erneuerung der von der Sowjetunion unterworfenen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas in Freiheit. Davon, meine Damen und Herren, profitieren heute alle, nicht zuletzt Rußland selbst, das sich nun auch mit unserer Unterstützung auf den schwierigen Weg einer demokratischen Erneuerung begeben hat.
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Nur wenige Jahre nach dem Wegfall der Berliner Mauer, der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffnet sich nun das Bündnis für die ersten Reformstaaten Ostmitteleuropas. Sind dieser Erfolg und dieses Ergebnis nicht fabelhaft, meine Damen und Herren?
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Deshalb markiert unsere heutige Debatte auch einen großen Tag für Europa.
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Wir sollten übrigens von der Öffnung der NATO sprechen und von dem Beitritt ihrer neuen Mitglieder, nicht von einer NATO-Erweiterung und schon gar nicht von Expansion. Der Begriff „Erweiterung" weckt Assoziationen an veraltete Denkmuster
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in Macht- und Einflußbereichen, was den rückwärtsgerichteten Kräften nicht nur im Hause, sondern auch in Moskau - auch da gibt es solche - falsche Argumente an die Hand geben würde.
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In Wirklichkeit wird dieser Öffnungsprozeß flankiert von jener NATO-Rußland-Grundakte, mit der eine strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland vertraglich geregelt wurde, wie ich das schon seit langem gefordert habe. Damit ist klargestellt, daß diese Entwicklung nicht gegen Rußland gerichtet ist, sondern in dessen wohlverstandenem Eigeninteresse liegt.
Der Beitritt der ersten mitteleuropäischen Staaten zur transatlantischen Allianz unterstützt und fördert deren demokratische Erneuerung. Er stärkt die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Niemand könnte - so habe ich es hier an diesem Pult am 12. Dezember 1996 ausgeführt - durch eine solche Politik
für sich selbst mehr gewinnen als Rußland. Denn Rußland ist vom Westen her nicht bedroht. Seine Risiken liegen eher im Inneren, im Süden und im Südosten seines riesigen Territoriums. Stabilität, Freundschaft und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn im Westen gehören daher zu den erstrangigen Zielen einer klugen russischen Politik.
Natürlich hat es eine Weile gedauert, bis die früheren Antagonisten im kalten Krieg, die Vereinigten Staaten und Rußland, die Richtigkeit dieser Politik erkannt haben. In Moskau werden noch immer Zweifel daran geäußert. Doch ich vertraue darauf, daß sich diese Einsicht auch dort durchsetzen wird, wie 1990, als wir um der Stabilität in Europa willen gefordert haben, daß das wiedervereinigte Deutschland als Ganzes Teil der Nordatlantischen Allianz bleiben bzw. werden müsse. Das haben wir Gott sei Dank durchgesetzt.
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Ich möchte aber auch die Vertreter des amerikanischen Volkes im Senat und im Repräsentantenhaus bitten, der jetzigen Öffnungspolitik zuzustimmen, weil sie im Interesse der gesamten Allianz und damit auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
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Ich halte es für falsch, daß - wie es in einer in diesem Zusammenhang von einer Kommission für die nationalen Interessen Amerikas 1996 verfaßten Studie heißt - die Sicherstellung der Existenz der Verbündeten Amerikas erst an fünfter Stelle der Prioritätenliste der amerikanischen Außenpolitik stehe.
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Ich meine, die Zeiten sind vorüber, in denen der Starke alleine am mächtigsten ist. Das haben die Vereinigten Staaten gerade in jüngster Zeit schmerzhaft erfahren müssen. Amerika wird stärker sein, wenn es Partner eines starken Europas ist. Die Sicherstellung der freien Existenz seiner Verbündeten sollte daher zu den erstrangigen Zielen der amerikanischen Politik gehören.
Es war falsch, als der von mir sonst geschätzte frühere Verteidigungsstaatssekretär der USA Fred 11E16 meinte, wenn die NATO expandiere - er gebrauchte tatsächlich diesen falschen Begriff -, würde das ihren Niedergang einleiten. Iklé wandte sich dagegen, daß diese Militärallianz angeblich zu einem „Kindergarten der Demokratie umgeformt werden" solle. Mit der Inkorporierung mittel- und osteuropäischer Nationen würde, so Iklé, die NATO ihren Zweck wie auch ihren Zusammenhalt verlieren.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die NATO würde ihren Gründungszweck verfehlen, wenn sie sich den frei gewordenen Staaten Ostmitteleuropas verweigerte.
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Sie würde ihren Zusammenhalt schwächen, wenn sie die Werte, denen sie sich in ihrer Geschichte verpflichtet wußte, auf diese Weise verraten würde.
Deshalb kann der Beitritt dieser ersten drei Kandidaten zur NATO, über den wir heute sprechen, auch nur der Anfang eines Prozesses sein, von dem Schritt für Schritt und „ohne Pause", wie es im Bericht des Auswärtigen Ausschusses heißt, alle postkommunistischen Reformstaaten erfaßt werden, die die Normen und Werte des Bündnisses erfüllen.
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Ich hatte schon einmal Anlaß, Fred Iklé zu kritisieren, nämlich 1988, als er mit dem Politikwissenschaftler Wollstetter in einer Studie den Abschreckungsverbund der europäischen Bündnispartner mit den Vereinigten Staaten auflösen wollte. Europa sollte sich nach seiner Vorstellung mit seinen eigenen Atomwaffen verteidigen. Ich habe damals in Washington in einem intensiven Gespräch mit Präsident Reagan, der mich liebenswürdigerweise eingeladen hatte, darüber gesprochen und habe erklärt, daß dieser Abschreckungsverbund zwischen den NATO- Staaten für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit der USA unerläßlich sei.
Zugleich habe ich damals unsere europäischen NATO-Partner aufgefordert, Europa politisch zu einigen und im Rahmen der Atlantischen Allianz eine europäische Identität in der Sicherheitspolitik zu schaffen. Entscheidend ist - so sagte ich damals -, daß wir Europäer aus der Rolle derer herauskommen, die bestenfalls konsultiert werden, aber über ihr eigenes Schicksal nicht mehr mitentscheiden. Wovor ich damals gewarnt habe, war also das, was man heute unilaterales Handeln der Weltmacht USA nennen würde. Deshalb bin ich froh darüber und halte es für eine großartige Sache, daß sich diese Weltmacht heute zu Europa bekennt.
Amerika mußte zweimal in diesem Jahrhundert die Erfahrung machen, daß die Europäer die lebenswichtigen Fragen von Krieg und Frieden nicht alleine regeln konnten. Leider war das auch angesichts des zerfallenden Jugoslawiens so. Die NATO hatte sich nach anfänglichem Versagen auf Betreiben der Führungsmacht USA dann jedoch dieser Aufgabe gestellt - spät, aber nicht zu spät. Heute wirken dort amerikanische und europäische Truppen vertrauensvoll zusammen, mit russischen Truppen übrigens. Das ist außerordentlich wichtig. Hier hat sich eine neue NATO bewährt. Deren Aufgabe ist nicht mehr die Abschreckung einer antagonistischen Macht, sondern die Beherrschung der Risiken für die Sicherheit ihrer Mitglieder.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als ältesten gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes zum Schluß meiner Ausführungen noch einige Empfehlungen für die Fortentwicklung dieser großartigen Nordatlantischen Vertragsgemeinschaft zu Protokoll geben.
Erstens. Mit der Öffnung der NATO für die Staaten Ostmitteleuropas wird die NATO europäischer. Die Vereinigten Staaten, denen wir Europäer die Bewahrung unserer Freiheit und den Schutz vor der Sowjetunion im kalten Krieg verdanken, sollten dies auch als ihre Chance begreifen. Die NATO wird Zukunft
haben, wenn sie ein Bündnis unter prinzipiell Gleichen sein wird - zwischen einem starken Amerika und einem starken, weil geeinten Europa.
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Zweitens. Die Europäer müssen begreifen, daß sie nur dann den Amerikanern ein vollwertiger Partner sein werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen.
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Drittens. Die NATO würde ihrem Anspruch als Bündnis für die Freiheit nicht gerecht, wenn sie einem unserer europäischen Nachbarn, der die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in diesem Bündnis erfüllt, diese Mitgliedschaft verweigerte. Der Lackmus-Test für die künftige europäische Friedensordnung, deren Stabilitätsanker die NATO sein muß, wird deshalb die Fortsetzung der gegenwärtigen Öffnungspolitik sein, bis hin zu den baltischen Staaten, die doch durch ihren Freiheitswillen 1989 und 1990 einen wesentlichen Beitrag zu den Veränderungen geleistet haben.
Viertens. Rußland, das seit dem Ende des Nordischen Krieges, also seit dem frühen 18. Jahrhundert,
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an allen wesentlichen Entscheidungen in Europa beteiligt war, sollte unser strategischer Kooperationspartner in einer solchen gesamteuropäischen Friedensordnung sein. Niemand sollte Rußland aus Europa herausdrängen wollen. Aber Rußland muß auch begreifen, daß es als große euro-asiatische Macht mit erheblichem Zukunftspotential gerade in seinen asiatischen Teilen die Institutionen und Strukturen dieses gemeinsamen Europas überfordern würde, wollte man es in dieses integrieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese vier Gesichtspunkte beachten, dann werden wir in der Lage sein, mit Hilfe der neuen NATO und in Kooperation mit Rußland sowie der Ukraine jene europäische Friedensordnung zu vollenden, die seit Konrad Adenauer das höchstrangige Ziel der deutschen Außenpolitik ist.
Europa wäre in einer solchen Ordnung die „friedenserhaltende Mitte zwischen den Weltmächten", so wie ich das bereits Mitte der 80er Jahre gefordert habe. Diese Vision sollte das Ziel der deutschen Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert bleiben. Nur so sichern wir Frieden und Freiheit auch für unsere Kinder und Enkel.
Ich danke Ihnen.
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