Stercken (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Annahme des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Deutsche Bundestag zum erstenmal ein Gesetz beschlossen, das nicht nur alle Deutschen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zur Teilnahme an einer Wahl berechtigt. Er folgte damit dem Beispiel anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft und beugte sich der Einsicht, daß nicht diejenigen deutschen Staatsbürger von der Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen in Europa ausgeschlossen werden können, die durch ihre Tätigkeit in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft bereits die Voraussetzungen für mehr Zusammenarbeit, insbesondere für wirtschaftlichen Erfolg, in Europa schaffen. Es ist schwer verständlich, daß Vertreter der deutschen Wirtschaft - Ingenieure ebenso wie Monteure -, die in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft in steigendem Maße an einer Steigerung deutscher Exporte wesentlich mitwirken und die auf diese Weise die Konjunkturabflachung in der Bundesrepublik verringern, helfen, dafür ihrer demokratischen Mitwirkungs- 
und Mitbestimmungsrechte verlustig gehen.
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Die Frage, inwieweit sich alle Deutschen, die ihren ersten Wohnsitz nicht innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben, an Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen können, ist in diesem Hohen Haus seit Jahren Gegenstand kontroverser Bewertungen. Alle, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, sollten, meine Damen und Herren, das Recht haben, sich an demokratischen Entscheidungsprozessen in Deutschland zu beteiligen. Diese Forderung bleibt bestehen.
Den vorliegenden Gesetzentwurf meiner Fraktion begründe ich daher als eine im Augenblick realisierbare Möglichkeit, die uns auf dem Weg, allen Deutschen die Beteiligung an der Demokratie in der 
Bundesrepublik Deutschland zu erschließen, entscheidend voranbringt. Wir können nicht erwarten, daß die zunehmende Mitwirkung deutscher Staatsbürger bei der Sicherung und gegebenenfalls Erweiterung des lebenswichtigen Handels mit dem Ausland gewährleistet bleibt, wenn die dadurch entstehenden Konsequenzen in einer Fülle von Benachteiligungen bestehen.
Zu solchen Benachteiligungen gehört etwa die Bedrängnis, in die die Familien der Vertreter deutscher Interessen im Ausland geraten, wenn die deutschen Schulen nicht in der Lage sind, ihre Kinder aufzunehmen. Auf eine entsprechende Anfrage hat mir das Auswärtige Amt mitgeteilt, daß die kulturpolitische Aufgabe unserer Auslandsschulen vornehmlich darin bestehe, Begegnungen zwischen ausländischen und deutschen Schülern herbeizuführen. Ich bejahe diese Funktion einer deutschen Schule im Ausland, aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, daß für die deutsche Schulpolitik im Ausland nicht die schulische Versorgung der Kinder deutscher Kaufleute, Ingenieure und Arbeiter ebenso wichtig ist, durch deren erfolgreiche Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland erst die materiellen Voraussetzungen für kulturelle Auslandsarbeit geschaffen werden.
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Es ist mit dem Geiste Europas und der Wahrung deutscher Interessen nicht vereinbar, wenn der Deutsche Bundestag nicht wesentlich dazu beiträgt, die Rechtsstellung und die Lebensverhältnisse dieses Personenkreises erheblich zu verbessern. Dies muß ein vorrangiger deutscher Beitrag zur Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft sein.
Insbesondere, meine Damen und Herren, an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Nachbarstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist in den letzten beiden Jahrzehnten von Europa insoweit Gebrauch gemacht worden, als Zehntausende von Bürgern - oft in beiden Richtungen - über die Grenze gesiedelt haben. Bei europäischen Feierstunden wird dies als ein wichtiger, ja, unverzichtbarer Beitrag zur Integration der Gemeinschaft bezeichnet. Nach dem Festakt jedoch wird die Fülle der Unzuträglichkeiten deutlich, die sich diejenigen einhandeln, die für Europa optiert haben. Obwohl sie oft nur einige Kilometer von ihrem alten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Nachbarstaat entfernt wohnen, sind sie damit zu Zehntausenden von der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozeß ausgeschlossen, erleiden im steuerlichen Bereich weitere Beeinträchtigungen und müssen neuerlich auch eine Fülle von durchaus berechtigten Sicherheitsmaßnahmen ertragen, die den Verkehr an der Grenze erheblich erschweren.
Dieser Personenkreis wird sich nun im Juni kommenden Jahres in der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments beteiligen können. Diese Wähler empfinden damit die Tatsache noch bedrükkender, daß ihnen die Ausübung anderer und für für sie oft noch wichtigerer Rechte verwehrt bleibt.

Gewiß. kann man argumentieren, daß in einem Zeitalter erhoffter europäischer Freizügigkeit jeder letztlich doch am demokratischen Prozeß beteiligt sein soll, wo er innerhalb der Europäischen Gemeinschaft seinen ersten Wohnsitz genommen hat. Ich möchte aber unsere Burger, unsere deutschen Staatsbürger, nicht damit vertrösten, daß dies irgendwann einmal für sie möglich sein könnte. Wir hängen damit von vielen anderen Staaten ab, die dies vielleicht weniger zu einer Grundsatzentscheidung als zu einem Kalkül werden lassen könnten.
Soweit also der deutsche Gesetzgeber diese Rechte erschließen kann, ist er dazu aufgerufen, dies zu leisten. Nach der Verabschiedung des Europawahlgesetzes gibt es aber auch noch einen anderen formalen wichtigen Grund im Bundeswahlgesetz, das für das Europawahlgesetz beschlossene Verfahren zu übernehmen. Das Bemühen in unserem Lande, die ausländischen Arbeitnehmer möglicherweise wenigstens an kommunalen Wahlen teilnehmen zu lassen, hat zu der rechtlich leider überzeugenden Feststellung geführt, daß die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts nach dem Grundgesetz auf allen Ebenen des Staates an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist. Die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes, Art. 28, verbietet es, unterschiedliche Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts im staatlichen und im kommunalen Bereich festzulegen.
Man darf wohl davon ausgehen, daß die Ausübung des Europawahlrechts sinngemäß in diese Homogenität einzubeziehen ist. Dies heißt also, daß man nicht die Ausübung eines Wahlrechts nur auf einen Sektor dieses demokratischen Rechts begrenzen kann. Wahlrecht für ein Europäisches Parlament muß im Sinne der Homogenität, die der Verfassungsgeber anstrebt, bedeuten, daß dieser Personenkreis auch das Recht erhält, sich an den übrigen Wahlen im Bundesgebiet zu beteiligen.
Es gibt dafür auch ein praktisches Argument, das diesen Anspruch begründet. Nicht nur im Grenzgebiet, sondern auch in den europäischen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft ist die Regelung der Lebensverhältnisse dieser betroffenen Bürger in ganz wesentlichem Umfange von den legislativen und exekutiven Entscheidungen abhängig, die in der Bundesrepublik Deutschland gefällt werden. Auch die Entscheidungen der Gemeinschaft müssen in diesem Sinne als ein Bestandteil der Verantwortlichkeit angesehen werden, die Legislative und Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland ihren Staatsbürgern gegenüber zu tragen haben. Auf Grund dieser Lage und angesichts dieser Verflochtenheit ist es nicht mehr verantwortbar, die demokratische Mitwirkung dieser Bürger auszuschlagen.
Der Deutsche Bundestag würde sich nach meiner Überzeugung einen schlechten Dienst erweisen, wenn er diesen Anspruch auf demokratische Rechte durch ein erneutes Zerreden dieses Problems verhinderte. In einer repräsentativen Demokratie ist die Ausübung des Wahlrechts das umfassendste und originärste Mittel zur Übernahme demokratischer Verantwortlichkeiten und Mitwirkung am Gemeinwesen. Diese Überzeugung sollte sich bei den bevorstehenden Beratungen dieser Gesetzesvorlage in den Ausschüssen als bestimmend erweisen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Tun wir zunächst das Erreichbare!
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