Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über Atomkraft reden. Es ist notwendig, dass der Bundestag immer wieder einmal über
Atomkraft redet, wenn ein Gesetz - das Atomausstiegsgesetz, das von Regierung und Energiekonzernen gemeinsam ausgehandelt wurde - von einer Seite der Vertragspartner immer wieder so ungeniert zu hintertreiben
versucht wird.

Ich meine, dass der Bundestag Umweltminister
Gabriel Respekt erweisen sollte
({0})

für die klare Ablehnung des Antrags auf Laufzeitverlängerung für Biblis A. Eigentlich könnte man meinen, dass
das Handeln nach Recht und Gesetz für einen Minister
nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit ist. Aber als wie wenig selbstverständlich das
mancherorts angesehen wird, zeigt sich an der angekündigten Klage von RWE gegen des Ministers Ablehnung.

Ich will nicht darüber räsonieren, mit welcher Zielrichtung RWE damals den Atomkonsens unterschrieben
hat. Aber ich frage mich schon, wie man zu einer solchen Dreistigkeit kommt, einen Reaktor, der bauliche
Defizite hat und dem die vorgeschriebene Notstandswarte fehlt, der seit Monaten vom Netz und stattdessen
wegen seiner falsch montierten Dübel in den Medien ist,
als genauso sicher wie die allerneuesten zu bezeichnen.
Wenn das so wäre, dann wäre die logische Konsequenz,
alle Reaktoren abzuschalten;

({1})

denn ein Ausstiegsgesetz bedeutet keinen Sicherheitsrabatt für die Restlaufzeit.

Das nicht wegzuredende Risiko der Atomkraft hat
die Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss bewogen, aus der Atomkraft auszusteigen. Es ist ein Beschluss, der gemeinsam mit dem EEG zum Boom der erneuerbaren Energien geführt hat und anderen Ländern
den Weg zeigt, wie die Chancen einer zukünftigen Energieversorgung zu nutzen sind.

Kommen Sie jetzt nicht wieder mit der Mär von der
Renaissance der Atomkraft in der Welt oder gar in
Europa. Bei einer faktisch abnehmenden Zahl von AKW
müssten in den nächsten zehn Jahren 80, in dem darauffolgenden Jahrzehnt 200 AKW gebaut werden, nur um
den Stand zu halten. Die Fachzeitschrift „Nuclear
Engineering International“ schreibt dazu, es werde praktisch unmöglich sein, die Zahl der Atomkraftwerke in
den nächsten 20 Jahren zu halten. Also gibt es diese Renaissance nicht. Es gibt lediglich bei Ihnen auf der rechten Seite des Parlaments den Versuch einer Renaissance
der Argumente.

({2})

An der Begründung des Atomausstiegs hat sich nichts
geändert, am Risiko der Atomkraft hat sich nichts verringert, ganz im Gegenteil. Der 11. September 2001 hat
sich als ein Datum, das die Welt verändert hat, eingeprägt. Die Sicherheitskultur der westlichen Länder passt
sich an eine neue, latente Bedrohung an. Wir spüren das
im Alltag an vielen Stellen: beim Pass, beim Datenschutz, beim Einchecken am Flughafen. Das gefällt uns
nicht immer, aber wir zahlen diesen Preis für eine veränderte Bedrohungslage. Damit bin ich beim Kern unseres
Antrags zu besonders terroranfälligen Atomkraftwerken.
Für mich ist die Diskrepanz zwischen den tatkräftigen
Anstrengungen, potenzielle Terroristen ausfindig zu machen, und der Laschheit beim Schutz potenzieller, besonders angriffsgefährdeter Terrorziele nicht nachvollziehbar. Auf eine Anfrage hat uns die Bundesregierung
geantwortet:

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des
Bundes zum islamistischen Terrorismus ist seit den
Anschlägen des 11. September 2001 davon auszugehen, dass Täter aus diesem Bereich nicht nur eine
symbolische Wirkung ihrer Taten anstreben, sondern insbesondere versuchen, größtmögliche Personenschäden zu erzielen. Ein Anschlag auf kerntechnische Einrichtungen muss daher als mögliche
Option angesehen und kann nicht völlig ausgeschlossen werden.

Des Weiteren ist von katastrophalen Folgen eines erfolgreichen Angriffs die Rede.

Was sind nun die Fakten? Die GRS hat festgestellt,
dass Atomkraftwerke grundsätzlich getroffen werden
können. Sie hat festgestellt, dass einige AKW nicht einmal gegen den Absturz kleinerer Militärflugzeuge
ausgelegt sind. Als Schutzstrategie haben die AKW-Betreiber bis heute nichts anderes als ein Vernebelungskonzept vorgelegt, das darauf fußt, das bedrohte AKW
so lange unsichtbar zu machen, bis Hilfe da ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat am 12. Februar 2006 beschieden, dass es nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist, ein mit unbeteiligten Menschen besetztes Flugzeug abzuschießen. Damit ist das Schutzkonzept der
Vernebelung endgültig gescheitert.

({3})

Ich erspare mir an dieser Stelle die sich eigentlich
aufdrängenden Bemerkungen über die Vernebelungsidee, weil es uns um die ernste Seite der Sache geht. Wir
fordern den Bundestag auf, von den Verantwortlichen
für die Atomkraftwerke wenigstens im Ansatz das einzufordern, was jedem Bürger angesichts der veränderten
Sicherheitslage zugemutet wird. Wir fordern, mehr als
fünf Jahre nach dem 11. September 2001 endlich ernsthafte Schutzmaßnahmen vorzulegen und die anfälligsten
AKW im Sinne des Atomkonsenses stillzulegen;

({4})

denn Strommengenübertragungen sind im Atomgesetz
dazu gedacht, Sicherheit zu erhöhen und nicht, wie beim
Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis, Unsicherheit zu verlängern.

Vielen Dank.

({5})