Hubert (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten .Sie, daß ich Sie trotz der späten Stunde noch einige Augenblicke aufhalte. Ich will keinen Antrag stellen, der den Bund heute finanziell belastet. Aber ich hoffe, daß meine Bemerkungen finanzielle Auswirkungen haben, wenn der Haushaltsausschuß nach der Osterpause noch einmal die Pläne, vor allen Dingen die Stellenpläne der Ministerien berät.
Dieses Ministerium ist in der Öffentlichkeit sehr begrüßt worden, weil der Mangel an Initiative bei der Bundesregierung auf gesundheitspolitischem Gebiet sehr beklagt worden ist. Die Bundesregierung hielt sich eng an den Art. 74 Nr. 19 GG. Alle gesundheitspolitischen Initiativen und Anregungen, die darüber hinausgingen, sind vom Parlament ausgegangen. Ich erinnere nur an .die hier verabschiedete Änderung der Gewerbeordnung und die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches bezüglich der Reinhaltung der Luft.
Die sozialdemokratische Forderung nach dem blauen Himmel an der Ruhr ist zuerst sehr vielem Spott begegnet. Dieser Spott hörte bald auf, als der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Amerika erlebte, daß es keineswegs notwendig ist, daß über Industriegebieten eine Dunstglocke lagert, die die Sonne verbirgt. Wir hatten also, so glaube ich, guten Grund zu der Annahme, daß die Errichtung eines Gesundheitsministeriums auf der Erkenntnis beruht, welche großen gesetzgeberischen Aufgaben auf den Gebieten der Reinhaltung von Wasser und Luft, der Lärmbekämpfung und der Ernährungshygiene der Bearbeitung und der Erledigung harren.
Inzwischen hat sich eine große Enttäuschung eingestellt. Denn das, was wir als Ministerium vorfinden, kann den gestellten Aufgaben keineswegs gerecht werden; Sie haben vorhin von der Berichterstatterin gehört, welch großen Umfang sie haben. Durch die Presse ist die Meldung gegangen, dem Ministerium seien 100 neue Stellen bewilligt worden. Wenn Sie dann näher zusehen, betreffen über 80 % dieser Stellen ,das Gerippe eines Ministeriums, einschließlich Putzfrauen und Kraftfahrer vom Minister- und Staatssekretärbüro, über Posteingang und -ausgang und Personalstelle und was es so alles in einem Ministerium zunächst gibt, was sicherlich auch nötig ist. Aber für die Sachaufgaben sind ganze 16 neue Stellen vorgesehen, obgleich es sich dabei um zwei ganz neue Gebiete handelt, die überhaupt noch nicht im Bunde behandelt worden sind, nämlich die Reinlhaltung der Luft und die Lärmbekämpfung.
Wenn man weiter feststellt, daß für die übrigen umfangreichen Aufgaben nur 7 neue Stellen - einschließlich des höheren und des mittleren Dienstes - vorgesehen sind, dann fragt man sich, wie damit eine erfolgreiche Arbeit möglich sein kann.
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Ich frage mich auch: glaubt jemand wirklich, daß
man für eine BAT-III-Stelle eine geeignete Persönlichkeit gewinnt, die einen Gesetzentwurf über die Milchhygiene, auf den wir dringend warten, vorlegt? Die Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiete der Gesundheit, besonders die Aufklärung über richtige Ernährungsweise, ist immer mehr ein dringendes Bedürfnis. Dafür sind zwar Mittel eingesetzt, aber diese Mittel bedürfen auch der Menschen, um sie sinnvoll zu verwenden. Wir möchten nicht so dilettantische Aufklärung erleben, wie etwa auf dem Gebiete des Luftschutzes.
Die Bundesregierung wird auf die Dauer auch nicht an dem Krankenhausproblem vorbeigehen können. Der zunehmende Mangel an Ärzten und Pflegekräften in ,den kleinen und mittleren Krankenhäusern ist auf die Dauer eine Gefahr für unsere Kranken.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß man sich vom Bunde her auch überlegen muß, wie die Situation der freiberuflich tätigen Hebammen verbessert werden kann.
Eine ganze Reihe von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Arzneimittelwesens und des Lebensmittelrechtes harren immer noch der Erledigung. Ich möchte am Rande meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die Konservierungsmittel für Fischkonserven, die nicht ganz unbedenklich sind, noch einmal zugelassen worden sind. Ich möchte dabei sehr hoffen, wobei ich auch mit der Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums rechne, daß es nun das letztemal gewesen ist, daß eine Verlängerung ausgesprochen worden ist.
Wir warten auch heute noch auf den Gesetzentwurf zur Reinhaltung der Luft, der laut eines Antrages vom 15. Juni 1961 nach einstimmigem Beschluß des Bundestages eigentlich bis zum Ende dieses Jahres von der Bundesregierung diesem Hause vorgelegt werden sollte.
Ich glaube, die Vorstellung, die sich die Offentlichkeit davon gemacht hat, warum wir nun in diesem 4. Bundestag ein Bundesgesundheitsministerium erhalten haben, weichen ziemlich von der Vorstellung ab, die die Bundesregierung selbst zu haben scheint. Sonst könnte sie dieses Ministerium nicht in der Weise ausgestattet haben, wie es der Fall ist. Wir sehen die Aufgaben des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren der Umwelt- und Arbeitsbedingungen der heutigen Zeit für vordringlich an. Wir glauben nicht, daß sie erfüllt werden können, so wie dies Ministerium ausgerüstet ist. Wir sind nicht in der Lage, diesem Einzelplan zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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