klaus w lippold (NA), 1994-11-24:
Sie wissen, daß ich es sonst immer zulasse, Herr Präsident, aber ich habe heute unendlich wenig Zeit, denn hier muß etwas rüberkommen. Das ist kein Kneifen.
Hier vorne saß heute ein Ministerpräsident, der etwas zur Kernkraft gesagt hat, der jetzt schon wieder abgereist ist, weil er die Diskussion nicht bis zum Ende durchsteht.
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Der hat auch etwas zur Akzeptanz gesagt. Dann wollen wir doch einmal etwas zur Akzeptanz feststellen. An dem Ort, wo dieses Lager errichtet werden soll, hat die Union mit den Zweitstimmen mehr Stimmen
als GRÜNE und SPD, hat der Direktkandidat weitaus mehr Stimmen als SPD und andere. Ich füge hinzu: Eure herangekarrten Akklamateure stellen nicht die örtliche Bevölkerung dar. Das war schon in Biblis so.
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Dann kommen hier die Angriffe gegen die Umweltpolitik. Ich habe nichts gegen die grüne Kollegin Hustedt, der der Herr Fischer hat aufschreiben lassen, was sie sagen soll. Sie ist noch nicht lange hier im Haus.
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Deshalb setze ich mich damit nicht auseinander, weil wir ein bißchen fairer sind als Sie.
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Das können wir uns nicht vorhalten lassen. Diejenigen, die anfangen, genießen unseren Schutz. Wir bleiben fair. Wir setzen uns mit denen auseinander, die als Scheinprofis in der ersten Reihe sitzen.
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- Herr Fischer, setzen Sie doch nicht die hessische Debatte hier mit unzulänglichen Mitteln fort. So läuft dieses hier nicht.
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Dazu muß dann auch einmal ein Satz gesagt werden.
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Keiner von Ihnen ist darauf eingegangen, daß wir in der letzten Legislaturperiode trotz wirtschaftlich widriger Umstände das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Abfallvermeidung, das Umweltstatistikgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Chemikaliengesetz weitergebracht haben.
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Sagen Sie das einmal Ihren Leuten, bevor sie hier antreten und nicht wissen, worüber sie reden.
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Ich sage Ihnen, wir werden das, was unter Herrn Töpfer offensiv angegangen wurde, mit Angela Merkel genauso offensiv weiter vertreten. Das wird sein: eine aktive Politik für internationalen Umweltschutz. Wer hat denn den internationalen Umweltschutz, die globalen Konferenzen erst hoffähig gemacht? Das war Herr Töpfer. Angela Merkel wird in diese Spuren treten.
Wir hätten international überhaupt nicht dieses Bewußtsein, wenn dieser ehemalige Minister das


Dr. Klaus W. Lippold ({9})
nicht so vorangetrieben hätte und es heute noch als Chef der Sustainable commission tut.
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Dort, wo Sie im Konkreten versagt haben, müssen wir natürlich sehen, daß wir das IMA-Programm fortsetzen werden, daß wir das, was wir angefangen haben, zu Ende bringen werden. Ich sage auch ganz deutlich - dabei können Sie uns unterstützen -, daß wir ein Energieeinsparprogramm für den Altbaubestand brauchen.
Wir können eine Fülle konkreter Punkte auch für die Zukunft nennen, bei denen ich Sie bitte, daß Sie dieses einmal konkret mit aufgreifen, uns begleiten, weil diese Probleme wirklich allgemeine Probleme sind. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern wir müssen sehen, daß wir erstens deutsch, dann europäisch und dann im internationalen Bereich weiterkommen. Ich meine, das ist eine richtige Vorgehensweise.
Herr Fischer, Sie haben gesagt: Wir wollen das differenziert betrachten. Das habe ich heute morgen aber nicht erlebt. Sie haben es angekündigt. Lassen Sie uns in die differenzierte Einzeldiskussion eintreten. Ebenso, wie mein Fraktionsvorsitzender zu sagen pflegt, schließe ich mit dem Satz: Wir laden Sie dazu ein.
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