Gerhard Schick (NA), 2015-02-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn europäisches Recht in nationales Recht umgesetzt
wird, müssen wir bei der Bewertung zwischen dem unterscheiden, was in Europa schon entschieden worden
ist, und dem, was bei der Umsetzung vor Ort zu entscheiden gewesen ist. Im Falle des vorliegenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ist die Umsetzung in
Deutschland ganz in Ordnung. Die Bundesregierung
hatte hier auch nicht viele Spielräume, etwas falsch zu
machen, sondern nur wenige Wahlmöglichkeiten. Aber
das Problem ist, dass die Richtlinie selber schlecht ist.
Deswegen haben wir Grüne sie auf europäischer Ebene
abgelehnt, und deswegen wird auch die grüne Bundestagsfraktion diesem Gesetz nicht zustimmen. Wichtig
ist, zu schauen, wer eigentlich schuld daran ist, dass die
Richtlinie schlecht ist. Da müssen wir gleich auch über
die Rolle der Bundesregierung ausführlich reden.

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Zunächst zur Umsetzung in Deutschland. Wir unterstützen den Ansatz, die weitgehenden Befugnisse der
BaFin über die Versicherungen aufrechtzuerhalten, damit sie gegen allgemeine Missstände vorgehen kann. Die
Finanzaufsichtsbehörde BaFin muss diese Rolle ernst
nehmen und vor allem das Hauptziel des Versicherungsaufsichtsgesetzes stärker in den Fokus rücken, nämlich
den Schutz der Versicherten.

Richtig ist auch, dass versucht wird, mit der neuen
Regulierung keine Konzentrationstendenz im Markt hervorzurufen, sondern die Anforderungen an die Unternehmen an der Größe dieser Unternehmen auszurichten.
Wir Grüne haben deswegen unterstützt, dass wir im parlamentarischen Verfahren Erleichterungen für kleine Unternehmen bei den organisatorischen Anforderungen
vorgenommen haben und dass wir das evaluieren wollen. Schwächen bei der Umsetzung gibt es allerdings
nach wie vor bei der Beaufsichtigung der Vermittlungstätigkeit.

Nun aber zur Richtlinie selbst. Die Logik der neuen
Regulierung stammt noch aus der Zeit vor 2008, also vor
Ausbruch dieser Finanzkrise. Die Anpassungen, die seither vorgenommen wurden, haben die Situation teilweise
noch schlimmer gemacht. Ich will das im Einzelnen darlegen.



Zunächst ist da die grundlegende Vorgehensweise von
Solvency II. Wir wechseln von einem regelbasierten zu
einem prinzipienbasierten Aufsichtsansatz. Es geht um
risikoorientierte Eigenkapitalunterlegung, um die Nutzung interner Risikomodelle, um Marktpreisbewertung
der Anlagen - viele Sachen, die den meisten Menschen
wahrscheinlich nicht viel sagen werden. Ich will es deswegen auf eine Formel bringen: Die Versicherungsregulierung wird komplexer, für die Unternehmen flexibler,
für die Aufsicht komplizierter, und im Ergebnis leidet
die Stabilität der Finanzmärkte.

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Vor allem aber wird eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise ignoriert, dass nämlich der Blick auf das einzelne Institut - man spricht da von der mikroprudenziellen Aufsicht - nicht ausreicht, sondern dass man sich
auch die Rolle des einzelnen Instituts in dem gesamten
Finanzmarkt anschauen muss; das ist die sogenannte makroprudenzielle Aufsicht. Genau da stimmt Solvency II
nicht. So warnt die Bundesbank, dass unter Solvency II
ein Spielraum für makroprudenzielles Handeln kaum
vorhanden ist. Die Kapitalanforderungen seien nicht
darauf ausgelegt, von Versicherungsunternehmen ausgehende Risiken für das Finanzsystem direkt einzubeziehen. - Wir haben damit eine neue Versicherungsregulierung, die einer veralteten Logik folgt, und das ist
richtig ärgerlich.

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Nun wurden nach Ausbruch der Finanzkrise noch Aktualisierungen vorgenommen, und es kam dabei zu üblen
Verschlimmbesserungen. Erstes Beispiel: Es wurden
Erleichterungen bei den langfristigen Garantien eingeführt. Da gab es zwar tatsächlich Korrekturbedarf; die
Bewertung langfristiger Garantien wäre aufgrund der
Marktpreisbewertung unangemessenen Schwankungen
ausgesetzt. Deshalb ist richtig, dass die Gefahr einer prozyklischen Wirkung gedämpft werden sollte. Doch statt
an die Ursache heranzugehen, haben die europäischen
Regierungen die Wunschliste der Versicherungslobby
umgesetzt. Insgesamt kam es zu Entlastungen in Höhe
von 200 Milliarden Euro bei dem regulatorischen Eigenkapital. Das ist eine viel zu hohe Entlastung im
Vergleich zu den ursprünglich durch Solvency II vorgesehenen Regeln. Das kritisiert auch die Deutsche Bundesbank, und das kritisiert auch der European Systemic
Risk Board, also genau der Rat, den man eingesetzt hat,
damit man nach der Finanzkrise endlich zu besseren
Finanzmarktregeln kommt.

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Die Kritik äußert auch die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA. Sie warnt, dass so Anreize für risikoreiches Verhalten der Versicherungsunternehmen gesetzt
werden.

Die Versicherungslobby ist allerdings mit dem neuen
Regelwerk ganz zufrieden. Da sehen wir das ganze
Drama der europäischen Versicherungspolitik. Die europäischen Regierungen tun zwar so, als wollten sie alle
Finanzstabilität; aber wenn es konkret wird, wenn es bei
der Gesetzgebung um die Details geht, die die Öffentlichkeit nicht mehr verstehen kann, dann hören sie auf
die Versicherungslobby und nicht auf die Empfehlung
unabhängiger Experten und Aufsichtsbehörden. Wozu
haben wir denn diese Gremien eingesetzt, wenn die Regierungen nachher doch auf die Lobby hören?

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Das zweite Beispiel sind die Festlegungen der Kapitalanforderungen für Verbriefungsprodukte. Es ist ja
durchaus richtig, dass wir den europäischen Verbriefungsmarkt nicht kaputtregulieren sollten. Ist es dafür
aber notwendig, die von den Versicherungsaufsehern ursprünglich vorgeschlagenen Kapitalanforderungen um
bis zu 75 Prozent zu reduzieren? Nein, das ist nicht notwendig.

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Auch hierzu die klare Kritik der Bundesbank - ich zitiere -:

Regulatorische Maßnahmen sollten nicht für andere
wirtschaftspolitische Ziele, z. B. die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes, herangezogen werden.

Wann hören Sie endlich auf, auf Vorschlag der Lobby
den Finanzmarkt zu pampern? Hören Sie doch auf die
unabhängigen Experten, und setzen Sie stabile Regeln!

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Das dritte Beispiel ist die Übergangszeit von 16 Jahren. Das ist extrem lang. Da wird ersichtlich, dass es
nicht irgendeine andere europäische Regierung war und
irgendeine andere Lobby, sondern dass sich hier insbesondere die deutsche Versicherungswirtschaft durchgesetzt hat. Ich zitiere erneut aus der Stellungnahme der
Bundesbank:

Die … schrittweise Einführung von Solvency II
durch eine sogar 16-jährige Übergangsphase stellt
insbesondere für die deutschen Lebensversicherer
eine bedeutende Entlastung dar. … Allerdings sollten die Lebensversicherer bereits jetzt ihre Kapitalbasis stärken.

Die deutschen Lebensversicherer arbeiten durchschnittlich mit weniger als 2 Prozent eigenem Kapital.
Selbst wenn man die Besonderheiten dieses Geschäftsmodells berücksichtigt, ist das deutlich zu wenig. Und
diese Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als
den Wünschen der Lobby zu folgen und den nötigen Eigenkapitalaufbau weiter in die Zukunft zu schieben. Das
ist skandalös.

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Es ist doch genau wie bei den Banken. Ich habe hier
in der letzten Legislaturperiode praktisch in jeder Rede
gesagt: Die Eigenkapitalbasis der deutschen Banken ist
zu niedrig. Da müssen Sie etwas tun.


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Sie haben genau das nicht getan. Dann kam die Europäische Zentralbank mit ihrem Bankenstresstest und hat die
Anforderungen noch einmal nach oben geschraubt. Damit wurde genau unsere Kritik bestätigt. Inzwischen sind
auch Sie dafür, das zu machen.

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Sie müssten in diesem Bereich einmal früher agieren.

Ich will noch ein weiteres Beispiel nennen, auch
wenn es sich jetzt nicht auf den vorliegenden Gesetzentwurf bezieht; aber das muss in diesem Zusammenhang
gesagt werden. Als wir hier vor etwa zwei Jahren das
SEPA-Begleitgesetz verabschiedeten, in dem es eben
auch um Versicherungen ging, lag einer Regelung dieses
Gesetzes ein Gutachten zugrunde, das der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, in
Auftrag gegeben hatte. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Aufsichtsbehörde BaFin und
des GDV wurde die Gesetzgebung vorbereitet. Unabhängige Experten, Vertreter der Verbraucherseite oder
gar die kritische Öffentlichkeit waren bei der Vorbereitung des Gesetzes nicht vorgesehen. Als uns dann das
Gesetz vorgelegt wurde, hat man uns von der Zusammenarbeit von Lobby und Aufsehern bei der Vorbereitung des Gesetzes nichts gesagt. Bis heute ist das Gutachten nicht öffentlich zugänglich. Das sind die
Strukturen der Machtwirtschaft: Staat und Lobby Seite
an Seite. Mit einer Marktwirtschaft, wo der Staat die Regeln für die Unternehmen setzt, hat das alles nichts mehr
zu tun.

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Wir können hier noch tausend Finanzmarktgesetze
verabschieden: Solange sich diese Kultur nicht ändert, in
der die Branche sich quasi selbst die Regeln gibt,

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in der Regierung und Lobby traut zusammenarbeiten
und gemeinsam Öffentlichkeit und Parlamentarier austricksen, so lange werden wir nie Stabilität am Finanzmarkt haben.

Ich danke.

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