Klaus Brandner (NA), 2007-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Gegen die Rente mit 67 gibt es massive und zuweilen wütende Proteste. Gerade wir Sozialdemokraten waren in den letzten Monaten Zielscheibe
dieser Aktivitäten.

Dieser Streit ist aus meiner Sicht zum Teil in einer Art
und Weise geführt worden, die ich bisher auch aus harten
politischen Auseinandersetzungen nicht kannte. Abgeordnetenkollegen wurden steckbrieflich verfolgt, bedroht und als Arbeiterverräter beschimpft.

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An mir, als jemand, der seine Heimat in der IG Metall
und sein Leben in den Dienst der Arbeitnehmerinteressen gestellt hat, geht dieser Protest nicht spurlos vorüber.

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Um es klar zu sagen: Ich habe Verständnis für die
Sorgen und Ängste der Menschen. Diese Sorgen für die
eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, Ängste zu schüren und die Menschen zu verunsichern, ist jedoch heuchlerisch und verantwortungslos.

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Wir haben es gerade wieder gehört: Erwartet wird, dass
eine Politik nach Meinungsumfragen und möglichen
Wahlergebnissen betrieben wird. Das ist keine Politik
aus Verantwortung. Das ist eine Politik, die den Menschen Angst macht. Kollege Ernst, dafür haben Sie gerade wieder ein Beispiel geliefert.

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Für mich und meine Partei will ich hier jedoch klar
sagen: Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst.

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Wir wissen: Viele Menschen können es sich nicht vorstellen, ihre Arbeit bis zum 67. Lebensjahr durchzuhalten. Natürlich kann man vom Dachdecker nicht erwarten, dass er seine Arbeit auf dem Dachfirst bei Wind und
Wetter noch mit 67 leistet.

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Was kann man zum Beispiel dem Sichtprüfer, der mit
höchster Konzentration stundenlang Tausende von Teilen auf mikroskopisch kleine Fehler untersucht, oder
dem Arbeiter im Dreischichtsystem am Band oder den
Pflegekräften, die nicht nur körperlich, sondern auch
psychisch bis an die Grenzen der Belastbarkeit gefordert
werden, zumuten? Die Antwort kann nicht sein: weitere
Arbeitsverdichtungen, längere Tages- und Wochenarbeitszeiten und weniger Pausen. Nein, wir brauchen eine

tägliche Entlastung, angepasste Taktzeiten und weniger
Belastungen. Wir fordern: Die Arbeitsbedingungen
müssen verbessert werden. Arbeit darf nicht krank machen, Arbeit muss leistbar sein.

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Das heißt, wir brauchen gesundheitsgerechte und altersgerechte Arbeitsbedingungen.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wenn
die großen Wirtschaftsverbände die Kraft, die sie für
Forderungen zum Abbau des Kündigungsschutzes, der
Mitbestimmung und der Arbeitnehmerrechte generell
aufbringen, dafür verwenden würden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, dann wären wir in diesem Land
schon ein wesentliches Stück weiter.

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Wir müssen die Arbeit den Menschen anpassen und
nicht umgekehrt. Auch, um Belastungen zu mindern,
brauchen wir in Zukunft gleitende Übergänge. Die
Altersteilzeit bietet diese Möglichkeit, und die Altersteilzeit läuft nicht aus. Der Bundesarbeitsminister hat es
hier noch einmal deutlich gesagt und den Menschen damit ein Signal des Vertrauens gesandt: Die Altersteilzeitregelung, die durch die Bundesagentur wegen der
hohen Arbeitslosigkeit und der geburtenstarken Jahrgänge besonders gefördert worden ist, aber von vornherein bis zum 31. Dezember 2009 befristet war - also
noch fast drei Jahre gilt -, läuft mit Wirkung des Jahres
2015 aus. Das ist ein langer Planungszeitraum, auf den
man sich einstellen kann. Wir Sozialdemokraten sind
auch bereit, über flexible Übergänge zu reden, durchaus
unter Einbeziehung der Bundesagentur. Aber eine verblockte Altersteilzeitform in der jetzt gültigen Fassung
stellt ein Frühverrentungsmodell dar, das wir im Kern
ablehnen und nicht als zukunftsgerichtet einschätzen.

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Ich will an diesem Punkt auch ganz deutlich sagen: Es
ist schon ungeheuerlich, was die Spitzenverbände der
Wirtschaft in diesem Bereich tun. Hier in Berlin laufen
sie den Abgeordneten die Büros ein und fordern laut die
Abschaffung der durch die Bundesagentur geförderten
Altersteilzeit. Vor Ort, zum Beispiel in den Großbetrieben wie Siemens, Bosch und Daimler, werden die Betriebsräte unter Druck gesetzt, und es wird gesagt:
Würde es die durch die BA geförderte Altersteilzeit
nicht mehr geben, könnten keine Auszubildenden mehr
eingestellt oder Ausgebildete nicht in ein Anstellungsverhältnis übernommen werden. Man muss dazu deutlich sagen: Es ist ein Skandal, was sich teilweise im
Land abspielt. Hier werden Betriebsräte instrumentalisiert. Das ist nicht in Ordnung. Insofern wehren wir uns
gegen diese negative Praxis.

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Für uns, meine Damen und Herren, stand immer fest:
Rente mit 67 kommt nur, wenn ältere Arbeitnehmer
auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben. Das ist
die Voraussetzung für die Anhebung des Renteneintrittsalters. Deshalb haben wir im Gesetz auch eine Überprüfungsklausel vorgesehen. Weil es sich um eine verbindliche Überprüfung handelt, sind wir damit eine politische
Verpflichtung eingegangen. Ich kann die Forderung von
Frau Schewe-Gerigk, alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht vorzulegen, nur begrüßen. Aus der von der
Bundesagentur veröffentlichten Statistik geht jeden Monat hervor, wie sich die Zahl der älteren Arbeitslosen in
diesem Land entwickelt bzw. welche Fortschritte beim
Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt werden. Die Beschäftigungsquote der Älteren muss steigen; das steht fest.
Mit der Initiative „50 plus“ schaffen wir zum einen Bedingungen, dass Ältere gar nicht erst arbeitslos werden
müssen, und zum anderen sorgen wir durch geeignete
Förderinstrumente dafür, dass diejenigen, die arbeitslos
sind, wieder eine Chance auf Beschäftigung bekommen.

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Es tut sich was in diesem Land, meine Damen und
Herren. Man muss sich nur einmal die Datenlage des
letzten Monats vor Augen führen: Die Zahl der arbeitslosen über 50-Jährigen ist im Vergleich zum Vorjahr, also
von Februar 2006 zu Februar 2007, um 172 000 zurückgegangen. Wir sehen also, dass sich die Verhältnisse ändern. Diesen Prozess müssen wir aktiv gestalten, anstatt
so zu tun, als sei die Welt statisch und die jetzige Ausgangssituation für immer festgeschrieben und nicht veränderbar.

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Deshalb sage ich Ihnen, Kollege Ernst, der Sie von einer
Luftnummer bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen gesprochen haben, ganz klar: Wer hier Luftnummern
verzapft, spürt jeder anhand der Datenlage. Wir nehmen
die Zahlen ernst. Wenn Sie auch ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie diese harten Daten akzeptieren.

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Der Schlüssel zu längerer Erwerbstätigkeit liegt in der
fortlaufenden Qualifizierung und Weiterbildung der
Beschäftigten, und zwar, bitte schön, nicht nur in der
Führungsetage, sondern aller Beschäftigten. Zu den jetzt
schon wieder von vielen Unternehmen zu hörenden Klagen über Fachkräftemangel sage ich ganz klar: Der Gesetzgeber ist der völlig falsche Adressat. Der Adressat ist
die Wirtschaft selber. Sie hat es jetzt in der Hand, dafür
zu sorgen, dass es genügend Fachkräfte in unserem Land
gibt.

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Wir erwarten in diesem Bereich seitens der Unternehmen ganz klar mehr Anstrengungen und mehr aktive Unterstützung für die Bemühungen der Betriebsräte, die
Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Ausbau der
Weiterbildungsmöglichkeiten zu forcieren.

Für uns steht fest: Wir müssen den Rentenzugang flexibilisieren. Das ist eine wichtige Aufgabe. Alle Parteien
haben diese Notwendigkeit bei den Beratungen in der
letzten Sitzung des Ausschusses, die sich zu diesem Themenkomplex über mehrere Stunden erstreckten, Herr
Kollege Kolb, erkannt. Natürlich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das ist die Hauptaufgabe
der Unternehmen. Nur so können wir erreichen, dass die
Menschen gesund in Rente gehen können.

Wir wollen die Finanzierungsgrundlage der Rente
stärken. Mehr Menschen in Arbeit; der Weg ist beschrieben. Dazu brauchen wir gutes wirtschaftliches Wachstum; das entwickelt sich zurzeit. Wir wollen die Altersgrenzen an die demografische Entwicklung anpassen.
Wir wissen: Wir starten später ins Arbeitsleben und
leben länger. Es gibt also keine Verlängerung der Lebensarbeitzeit, sondern nur eine Anpassung an die
veränderten Verhältnisse und die Entwicklungen der
Vergangenheit. Wir wollen die Beschäftigungschancen
Älterer erhöhen: durch alternsgerechtes Arbeiten, gleitende Übergänge, flexiblen Ausstieg. Das leisten wir mit
dem Tandem der vorliegenden Gesetzentwürfe. Beide
Gesetze gehören zusammen, und beide sind - davon bin
ich überzeugt - notwendig und richtig und werden das
deutsche Rentenversicherungssystem zukunftssicher in
die nächsten Jahre führen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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