Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf
dem besten Weg, uns als Parlament bis auf die Knochen
zu blamieren.

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Noch hat die Koalition es in der Hand, dies zu verhindern. Wir haben dazu ein Angebot gemacht.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat
heute früh in seiner Rede deutlich gemacht, daß es sich

Wilhelm Schmidt ({2})


bei diesem Thema um ein außerordentlich sensibles
Thema handelt.

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Wo, wenn nicht bei der Gesundheit, sind die Menschen
ganz unmittelbar, existentiell berührt? Weil dem so ist,
hat jeder, der politische Verantwortung trägt, dafür zu
sorgen, daß gerade auf diesem Gebiet mit allergrößter
Sorgfalt gearbeitet wird. An dieser Sorgfalt mangelt es.

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Verehrter Kollege Schmidt, Sie haben soeben gesagt,

wir wollten nur den Gang des Verfahrens aufhalten.
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Wir haben im Laufe dieser Woche, obgleich es uns sehr
schwergefallen ist, erklärt, daß wir auf eine Fristeinrede
verzichten, damit heute dieses Gesetz gelesen werden
kann, weil dies Ihr Wunsch war.

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Wir haben also niemandem Steine in den Weg gelegt.
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Aber was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist,
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daß wir seit letzter Woche bis zum gestrigen Tag - gestern noch einmal 60 Seiten Änderungsanträge - 510
Seiten Änderungsanträge zu diesem Gesetz bekommen
haben, die der Beratung zugeführt werden mußten. Darüber hinaus haben wir eine Beschlußempfehlung und
den Bericht von zusammen immerhin auch über
500 Seiten bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, der Bericht und die Beschlußempfehlung sind
heute früh den Berichterstattern der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion zugestellt worden. Kollege Kirschner hat
im Ältestenrat selbst eingeräumt, daß auch er sehr kurzfristig, nämlich erst heute, diesen Bericht bekommen habe.

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- Das ist bis heute von den beiden Berichterstattern
nicht unterschrieben worden.

Während der Beratung heute vormittag haben Kollegen aus meiner Fraktion und aus der F.D.P.-Fraktion
zwei Fehler festgestellt. Wir haben mit Ihnen darüber
gesprochen. Wir wären sogar bereit gewesen, diese
Fehler zu heilen. Dazu gibt es geschäftsordnungsmäßige
Möglichkeiten. Plötzlich haben wir aber gemerkt, daß es
in diesem Zusammenhang noch andere Unsicherheiten
gibt. Deshalb haben wir dann den Ältestenrat angerufen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben
im Ältestenrat auf Vorschlag des Herrn Bundestagspräsidenten, weil wir alle der Meinung waren, daß es hier
Klärungsbedarf gebe, beschlossen, diesen Bericht noch
einmal an den Gesundheitsausschuß zurückzuverweisen,

um mögliche Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten auszumerzen.

Der Sachverhalt war wie folgt: Als unsere Kollegen
im Gesundheitsausschuß in die Diskussion eintreten und
im Auftrag des Ältestenrates eine kursorische Durchsicht vornehmen wollten, kam ein Geschäftsordnungsantrag der SPD, der lautete: Schluß der Debatte.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
damit nicht nur dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten, sondern auch dem Vorschlag und der Bitte des
Ältestenrates eklatant widersprochen.

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Im Laufe des Verfahrens sind zwei weitere Mängel
offenkundig geworden, die ebenfalls noch nicht ausgeräumt sind. Verehrte Frau Präsidentin, bei einem so
wichtigen Thema muß das Hohe Haus doch wissen,
worüber es abstimmt! Hier haben wir Klärungsbedarf.

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Wir haben deshalb ein weiteres Angebot gemacht.
Das lege ich jetzt auch hier auf den Tisch, um keinerlei
Legendenbildung zuzulassen.

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Der Präsident war der Meinung, wir sollten die Beratung
in der nächsten Woche fortführen. Das war der Vorschlag des Präsidenten.

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Mein Vorschlag war: Wir nehmen trotz bestimmter
Bedenken § 122 der Geschäftsordnung zur Hand und
sorgen noch heute abend für eine Klärung, indem sich
der Ausschußvorsitzende, Vertreter des Ministeriums
und unsere Obleute noch einmal zusammensetzen und
für Rechtsklarheit sorgen. Dann sind wir bereit, morgen
die zweite und dritte Lesung durchzuführen. Dies entspräche einer Heilung gemäß § 122 der Geschäftsordnung.

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