Arnold Vaatz (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal danke ich dem Ältestenrat dafür, dass er diese Debatte heute in die Kernzeit gelegt
hat. Dort gehört sie hin.

({0})

Ich danke auch dem Vorsitzenden meiner Fraktion,
Volker Kauder. Er ist der einzige Fraktionsvorsitzende,
der dieser Debatte von Anfang bis Ende beiwohnt.

({1})

Als Abschlussredner ist es an mir, ein Stück weit auf
meine Vorredner einzugehen. Das will ich gerne tun.

Als Erstes zu Ihnen, lieber Herr Wieland: Sie haben
mir mit jedem Satz, den Sie hier gesagt haben, aus dem
Herzen gesprochen;

({2})

das wird Sie nicht überraschen. Aber vielleicht erlauben
Sie mir eine Frage. Denn es gibt eine Sache, die ich noch
nicht verstehen kann, nämlich wie angesichts der
schrecklichen Geschichte, die seit Hitler auf Deutschland lastet, ausgerechnet in der westdeutschen Linken,

ausgerechnet in den Kreisen, in denen man ein für alle
Mal mit solchen Dingen Schluss machen wollte, ein
Massenmörder wie Mao Zedong, eines der schlimmsten
Ungeheuer der neueren Menschheitsgeschichte,

({3})

zum Idol einer ganzen Jugendbewegung werden konnte.
Das verstehe ich bis heute nicht.

({4})

Die Frage muss beantwortet werden. Man muss meines
Erachtens auch einmal aufarbeiten, warum eine ganze
Reihe von Menschen aus Ihren Kreisen dieses Idol aufgebaut hat. Auch das gehört dazu.

({5})

Zweitens. Verehrter Herr Ehrmann, ich habe Ihnen
aufmerksam zugehört. Ich muss sagen: Ich fasse es
nicht, wie es möglich sein kann, dass Sie, der Sie das
Glück hatten, die DDR nicht am eigenen Leibe erleben
zu müssen, heute zum Kollegen Kurth sagen, er sei hier
selbstgerecht aufgetreten, obwohl er im Grunde nur von
seinen Erlebnissen berichtet hat und dabei selbstverständlich etwas leidenschaftlich und temperamentvoll
geworden ist.

({6})

Wissen Sie, wenn Sie sich in dieser Art und Weise als
Besserwisser von außen hinstellen, werden Sie in Ostdeutschland, jedenfalls unter denjenigen, die die DDRDiktatur abgelehnt haben, niemals Akzeptanz finden;
das ist der Punkt.

({7})

Meine Damen und Herren, hauptsächlich muss ich
mich natürlich mit den Beiträgen der Linken befassen.

({8})

- Selbstverständlich. - Herr Bartsch, Sie haben so eindrucksvoll gesagt, dass Sie eine Delegitimierung der
DDR ablehnen.

({9})

Ich sage für mich und für meine Fraktion: Wir haben
niemals, zu keinem Zeitpunkt, die Legitimitätsbeteuerungen der DDR akzeptiert.

({10})

- Ich gehe auf alle Vorwürfe ein. Sie können sich Ihre
Zwischenrufe sparen.

({11})




- Ja, dürfen können Sie alles, aber Sie können es sich
auch sparen, wenn Sie wollen. Das ist Ihnen anheimgestellt.

({12})

Herr Wieland hat eben den entscheidenden Satz von
Ulbrich genannt: Es muss alles schön demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Das ist
aus dem Buch Die Revolution entlässt ihre Kinder von
Wolfgang Leonhard. Hinter diesem Satz verbirgt sich:
Man nutzt die Demokratie, um sie abzuschaffen.

({13})

Das war von der ersten Minute an die Kernbestrebung
der DDR.

Sie haben gesagt, wir sollen vor unserer eigenen Tür
kehren. Die CDU, die LDPD etc. seien alles Blockparteien gewesen, sie hätten das Lied der DDR gesungen
usw. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es ist richtig, dass
der Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration
vom 1. Juli 1945 gelautet hat, die alten bürgerlichen Parteien wiederherzustellen. Es gab Personen, die dieser
Einladung gefolgt sind und das geglaubt haben.

Einer derjenigen, die den Gründungsaufruf der CDU
unterschrieben haben, war Andreas Hermes; zu Hitlers
Zeiten zum Tode verurteilt, da vom Widerstand als
Landwirtschaftsminister auserkoren. Dieser Mann stellte
sich an die Spitze der CDU. Wissen Sie wie lange? Ein
Jahr! Dann kam die sowjetische Besatzungsmacht in
Kumpanei mit der SED und hat ihn erst einmal abgesetzt. Dann kamen Jakob Kaiser und Ernst Lemmer. Wie
lange haben sie die CDU geführt? Zwei Jahre! Dann passierte dasselbe. So hat die SED nicht locker gelassen, bis
die CDU gleichgeschaltet war. Die CDU ist Opfer und
nicht Täter gewesen.

({14})

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Ich habe 1990
auch gedacht: Diese CDU ist viel zu nahe an der SED,
hier muss wirklich etwas verändert werden. Nachdem
ich in die CDU eingetreten bin, habe ich allerdings die
Schicksale derjenigen kennengelernt, die 1945 in dieser
CDU gelandet sind und über diese ganze Zeit versucht
haben, ihre Existenz zu retten.

({15})

Sie mussten aber mit ansehen, wie die CDU von oben
herab umgekrempelt wurde, und zwar von Ihnen.

({16})

Es ist nicht so, dass die CDU die SED gleichgeschaltet
hat, sondern die SED hat die CDU vergewaltigt und kaputtgemacht. Das war das Ziel.

({17})

Das ist das, was Sie unter Demokratie verstehen.

({18})