emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Die Bundesregierung hat diese Möglichkeiten sorgfältig geprüft. Diese Lösung war - ich darf auch gleich noch kurz auf die Entwicklung eingehen - auch deshalb nicht realisierbar, weil eine Versetzung von 4 000 beamteten Postfahrern - auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses aus dem Jahre 1973 - zur Bundesbahn nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur möglich gewesen wäre, wenn annähernd 500 örtliche Personalvertretungen in jedem Einzelfall zugestimmt hätten.
Es ist ausgeschlossen, daß dies gelungen wäre, zumal die Fahrer der Deutschen Bundespost keinerlei Neigung hatten, zur Bundesbahn überzuwechseln oder für sie tätig zu werden.
Andere öffentlich-rechtliche Formen einer Zusammenführung, vor allem die geforderte Omnibusbetriebsgemeinschaft von Bahn und Post, bedeuten in der Praxis den Fortbestand des heutigen Zustands mit einigen, wenn Sie so wollen, Schönheitsreparaturen. Diese Reparaturen stoßen jedoch auf unüberwindliche beamten- und haushaltsrechtliche Hindernisse. Lösungen des Problems auf einer völlig neuen gesetzlichen Grundlage, etwa durch Bildung von Eigenbetrieben des Bundes oder durch Bildung eines neuen Bussondervermögens, erfordern außerordentlich detaillierte Einzelregelungen und verschieben im Grunde die Lösung auf den Nimmerleinstag.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die in den letzten Wochen angesprochene Thematik „Pooling" hinweisen. Nach § 61 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung ist aus Gründen der Haushaltsklarheit und der Überschaubarkeit eine Zusammenfassung nicht möglich. Das hat der Finanzminister wiederholt bestätigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Friedmann (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem Vorhaben der Bundesregierung, die Busdienste in Regionalverkehrsgesellschaften zusammenzufassen, schließen, daß diese Bundesregierung künftig auch andere Dienstleistungen verstärkt privatisieren wird, weil sie jetzt offensichtlich

der Meinung ist, daß die private Wirtschaft manches billiger als der Staat tun kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich halte diese Fragestellung, wenn ich das so sagen darf, für eine Verfälschung der Tatsachen. Es geht nicht um eine Privatisierung. Wenn 60 % des Anteils der Bundesbahn und 40 % der Post gehören, kann man in der Fragestellung nicht von einer Privatisierung sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Hinweise auf die Schwierigkeiten einer angemessenen Lösung des Problems richtig, daß Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß vor einer abschließenden Entscheidung das Für und Wider des jetzigen Erkenntnisstandes der Bundesregierung noch einmal sorgfältiger Prüfung und Diskussion bedarf?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich darf darauf hinweisen, daß auf sachlicher, fachlicher Ebene in den letzten zwei Jahren Gespräche mit Repräsentanten der in Frage kommenden zwei Gewerkschaften geführt wurden. Sie können als abgeschlossen betrachtet werden. Selbstverständlich werden noch ins Detail gehende Informationen an alle Beteiligten auch dieses Hohen Hauses erfolgen, und zwar nach Prüfung jener Möglichkeiten und Fragen, die in den letzten Wochen aufgetaucht sind, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wenn bei den regionalen Busgesellschaften künftig eine Rentabilität erreicht werden soll, ist dies doch nur durch eine geringere Streckenbedienung, durch eine Vernachlässigung der ländlichen Räume sowie durch eine Erhöhung der Tarife und damit eine andere Ausnutzung des Personals möglich, das nicht mehr durch öffentliche Tarife geschützt ist. Wie ich weiß, sind sowohl die Postgewerkschaft als auch der Postverband energisch dagegen, daß diese Dienste überführt werden. Es wäre doch möglich, die Bus- und Bahnbetriebsgemeinschaft so wie bisher weiterzuführen, ohne daß man ein neues System schaffen muß.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Niegel, Ihre Frage lautet: Ist es möglich, daß die Gesellschaften so weitergeführt werden wie bisher?
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann den Sinn der Frage nicht verstehen; denn das war ein Kurzreferat, Herr Präsident.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie brauchen nicht mit den gleichen Waffen zu antworten.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann nur darauf verweisen, daß sich Herr Kollege Niegel einiger Argumente bedient, die er unter normalen Voraussetzungen nicht vortragen würde. Davon bin ich überzeugt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mahne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege, gestatten Sie, bevor Sie zum Schluß kommen, noch eine Zwischenfrage?
Mahne (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß bei dem Ziel der Bundesregierung - Neuordnung der bundeseigenen Busdienste in einer anderen Organisationsform, aber weiterhin bundeseigener Busdienst - Priorität hat der Gesichtspunkt der Deckung der Verkehrsbedürfnisse und die haushaltsmäßige Entlastung, zu gleicher Zeit aber auch die Sicherung der sozialen und arbeitsmarktrechtlichen Bedingungen der Beschäftigten?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann das im vollen Umfange bejahen, Herr Kollege. In diesem Zusammenhang darf ich noch darauf hinweisen: Es geht der Bundesregierung darum, die vorhandenen Kapazitäten, die sich heute zum Teil auch in den ländlichen Bereichen gegenseitig Konkurrenz machen, so in Betriebsformen zusammenzufassen, daß keinem der Beteiligten bei dieser Neuorganisation materiell ein Schaden entsteht, sowie in der Nutzung aller Kapazitäten zu einer Verbesserung der Verkehrsbedienung im ganzen und zusätzlich zu einer erwarteten Entlastung des Haushalts zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, weshalb fordert uns die Gewerkschaft im Bereich der OPD Freiburg mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Gotterbarm, auf, wir sollten intensiv dafür eintreten, daß dieses Vorhaben nicht durchgeführt werde, oder muß ich davon ausgehen, daß Herr Gotterbarm von Ihnen nicht entsprechend informiert worden war?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Sie können nicht davon ausgehen, daß jede örtliche Gewerkschaftsorganisation von der Bundesregierung informiert wird. Dort, wo wir Informationshilfen zu geben hatten, sie angefordert waren, wo Gespräche gefordert worden sind, sind die entsprechenden Schritte unternommen worden. Wenn diese Unterlagen, die wir allgemein zur Verfügung gestellt haben, von Ihnen für die Beantwortung von Sachfragen gewünscht werden, stelle ich sie gerne zur Verfügung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, uns einmal gütigst zu erklären,
was Sie unter normalen Voraussetzungen - diesen
Ausdruck haben Sie bei der Beantwortung der Frage
des Herrn Kollegen Niegel verwandt - verstehen?
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege Niegel hat im Einverständnis mit dem Herrn Präsidenten ein Referat gehalten und keine Frage gestellt. So war meine Antwort zu verstehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich weiß, daß diese Fragen die Offentlichkeit außerordentlich bewegen, und deshalb die vielen Zusatzfragen der Abgeordneten dieses Hauses.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Problem der Rationalisierung und Zusammenführung dieser Verkehrsdienste seit dem Gutachten des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 1964 aktuell ist, und können Sie dem Hause zusichern, daß in den nächsten 20 Jahren eine Lösung gefunden wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Wehner, ich rüge den Zuruf „Heckenschütze".
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich muß Sie dafür erneut rügen.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen gerne, daß schon unter der Regierung des Herrn Bundeskanzlers Erhard Bemühungen in dieser Richtung entwickelt worden sind. Deswegen bin ich auch über einige Fragen überrascht, die in dem Zusammenhang heute gerade aus Ihrer Fraktion gestellt werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die beiden Gewerkschaften, die in der Hauptsache betroffen sind - die Deutsche Postgewerkschaft und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands -, der Zusammenlegung der Dienste ebenso wie der Zusammenfassung zu Regionalgesellschaften im Prinzip zustimmen und daß es im Augenblick lediglich um die Frage geht - das ist also die einzige Kontroverse, die es noch gibt -, ob das privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich betrieben werden soll?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich kann nach dem, was Pressemitteilungen über öffentliche Veranstaltungen deutlich machen, Ihre Frage nach der Meinung dieser beiden Gewerkschaften im Detail nicht beantworten. Aber es kommt letztlich sicher darauf an, deutlich zu machen, daß soziale Nachteile für die Betroffenen, die von diesen Gewerkschaften vertreten werden, nicht entstehen. Weiterhin sind natürlich auch einige Vorurteile abzubauen und zu Ende zu diskutieren, die mit der Regionalisierung
und damit natürlich auch mit der Betriebs- und Organisationsform zusammenhängen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß beim Minimieren der Verluste die Fläche nicht schlechter als im Moment, sondern, wie es eigentlich nötig wäre, sogar besser bedient werden wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Die Bundesregierung hat bei dieser Veränderung der Organisationsform nicht die Absicht, die Fläche schlechter zu bedienen, sondern durch Nutzung aller vorhandenen personellen und betrieblichen Kapazitäten zu einer Verbesserung des Gesamtangebots zu kommen. Sie dürfen davon ausgehen, daß dies unsere Absicht ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Hoffie auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt. Das gilt auch für die Frage 56 des Abgeordneten Hoffie.
Ich rufe Frage 57 der Frau Abgeordneten Erler auf:
Welchen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringt die Anordnung der Deutschen Bundespost, bei Kosteneinsparungen durch Rationalisierungsmaßnahmen von auch nur 1 000 DM einen weiteren Arbeitsplatz einzusparen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Präsident, wenn die Frau Kollegin einverstanden ist, würde ich beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Erler (NA), 1978-03-09:
Ja, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Dann rufe ich auch die Frage 58 der Frau Abgeordneten Erler auf:
Welchen Sinn hat die Anordnung der Deutschen Bundespost, beim Ausscheiden eines Postbusfahrers keine neuen Fahrer mehr einzustellen und die entsprechende Strecke dann zu privatisieren?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Eine derartige Anordnung der Deutschen Bundespost besteht nicht. Auch was Ihre zweite Frage anbelangt, so besteht eine derartige Anordnung in dieser Form nicht. Es ist vielmehr angeordnet, daß beim Ausscheiden von Postomnibusfahrern nach folgender Prioritätenliste zu verfahren ist: 1. Rationalisierung des Betriebs durch Straffung und Zusammenfassung von Leistungen und Angeboten mit dem Ziel, frei werdende Dienstposten ersatzlos einzusparen, 2. Einsatz von in anderen Fachbereichen der Deutschen Bundespost überzähligen Kräften und 3. Vergabe von Fahrleistungen an Unternehmen, die im Auftrag der Deutschen Bundespost den Verkehr durchführen.
Erler (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ich werde Ihnen dann die Unterlagen, die ich zu dieser Frage aus meinem Wahlkreis habe, übermitteln.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Zur Beantwortung der Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung, für die anderen Fragen Herr Staatssekretär Bölling.
Ich rufe Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Hat Staatsminister Wischnewski - wie in der Presse zitiert - geäußert, „aus diesem oder jenem Grunde mit der CDU/CSU zu stimmen ist immer eine Schweinerei", und wenn ja, welche Auffassung von der verfassungsmäßig festgelegten Gewissensfreiheit des Abgeordneten verbindet Staatsminister Wischnewski mit dieser Äußerung?
Bitte Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-03-09:
Herr Kollege Friedmann, das Zitat trifft nur zum Teil zu. Über die Rede gibt es kein Manuskript. Ich räume aber gern ein, daß ich mit meiner Äußerung über das Ziel hinausgeschossen bin; denn bei sehr vielen Abstimmungen in diesem Hause kann, wie bekannt, Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt werden. Mit meiner Äußerung habe ich mein Bedauern über das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Hauses zum Ausdruck gebracht und nicht mehr. Mit der in der Verfassung festgelegten Gewissensfreiheit des Abgeordneten hat dies nichts zu tun.
Für Sie ist vielleicht in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Parteiengerichts der nordhessischen CDU von gestern von besonderem Interesse. In dieser Entscheidung heißt es, wenn es allerdings nicht in eine echte Gewissensentscheidung, sondern lediglich um Zweckmäßigkeitserwägungen gehe, dann müsse von den einzelnen Abgeordneten erwartet werden, daß sie einem vorher von der Fraktion mit Stimmenmehrheit gefaßten Beschluß nicht einfach mißachteten; von den CDU-Abgeordneten . könne dann ein Verhalten erwartet werden, durch das der Fraktion kein vermeidbarer Schaden entstehe. - So das Parteiengericht der CDU zu dieser Frage.
({0})
Friedmann (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, Sie sagen, die Äußerung treffe nur zum Teil zu. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß Zeitungen und dpa Ihnen Äußerungen in den Mund legen, die Sie gar nicht getan haben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-03-09:
Ich sage: nur zum Teil. Ich bestreite nicht, daß ein Teil dieses Zitats richtig ist.
({0})
Ich habe vorhin ausdrücklich festgestellt, daß es sich um eine freie Rede handelte, - außerdem um eine sehr temperamentvolle Rede.
({1})
Friedmann (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da Schweine unter Zoologen und nicht nur unter ihnen als besonders kluge und saubere Tiere gelten, möchte ich Sie fragen: Wollten Sie mit Ihrem doch wenigstens teilweise richtigen Zitat zum Ausdruck bringen, daß die sogenannten Abweichler Ihrer Fraktion sich besonders klug und sauber verhalten haben?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-03-09:
Da möchte ich Ihnen sagen: Ich habe keinerlei Urteil über Personen in diesem Zusammenhang gefällt. Dies haben Sie jetzt versucht.
({0})
Marx (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da Sie sagen, daß Sie sich, weil es eine sehr freie Rede war, nicht mehr genau an alle Einzelheiten erinnern, aber zugleich sagen, daß Sie sich daran erinnern, daß dieses Zitat nur zum Teil gilt, frage ich Sie: würden Sie bitte dem Haus das Vergnügen machen, mitzuteilen, welcher Teil echt und welcher dazuphantasiert ist?
Wischnewski (staatsminister), 1978-03-09:
Ich gehe von der Voraussetzung aus und habe in Erinnerung, daß ich das Wort „immer" nicht gebraucht habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, ist es Ihnen, obwohl kein Manuskript vorliegt, möglich, hier zu wiederholen und klarzustellen, was Sie wirklich gesagt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-03-09:
Ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß ich keinen Text zur Verfügung habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, könnten Sie, nachdem Sie vorher eine Schiedsentscheidung aus Hessen zitiert haben, dem Haus darlegen, worin Sie den Schaden durch jene Personen sehen, die Sie mit dem Wort „Schweinerei" gekennzeichnet haben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-03-09:
Ich habe nur ein Beispiel gebracht, welcher Unterschied zwischen Gewissensentscheidungen und solchen Entscheidungen gemacht wird, die nicht als Gewissensentscheidungen zu betrachten sind, wie es das Parteigericht der CDU sieht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, darf ich, da Sie hier lediglich eingeräumt haben, das Wort „immer" nicht gesagt zu haben, feststellen, daß Sie ausgeführt haben: „Aus diesem oder jenem Grunde mit der CDU/CSU zu stimmen, ist eine Schweinerei" ?
Wischnewski (staatsminister), 1978-03-09:
Ich habe hier vorhin ausdrücklich erklärt, daß ich mit Sicherheit mit dieser Formulierung über das Ziel hinausgeschossen bin, weil es ja erfreulicherweise verhältnismäßig oft vorkommt, daß das Haus gemeinsam stimmt. Deswegen sage ich hier bewußt: Ich bekenne, mit dieser Formulierung über das Ziel hinausgeschossen zu sein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Diese Erklärung ist eine abschließende Erklärung. Ich möchte weitere Zusatzfragen dazu jetzt nicht zulassen.
({0})
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß der erst 43jährige Ministerialdirektor im Bundespresseamt, Dr. Müller, wegen gezielt verbreiteter Indiskretionen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, falls ja, wird man gegen Dr. Müller Disziplinarmaßnahmen einleiten?
Wie bekannt, antwortet Herr Staatssekretär BöHing.
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1978-03-09:
Herr Präsident, ich bitte, die Antworten auf die Fragen 127 und 128 in einer einzigen Antwort zusammenfassen zu dürfen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich rufe dann auch die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist - falls tatsächlich Indiskretionen verbreitet wurdendadurch irreparabler Schaden entstanden?
Balling (staatssekretär), 1978-03-09:
Ich habe, Herr Abgeordneter Niegel, dem Herrn Bundespräsidenten die Versetzung des Beamten in den einstweiligen Ruhestand vorgeschlagen,
({0})
weil die Grundlage des Vertrauens, das nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes die Umsetzung oder, wie das Bundesverwaltungsgericht einmal gesagt hat, die Transformation von der politischen Ebene in die Verwaltung sichern soll, nicht mehr vorhanden war. Der Herr Bundespräsident hat diesem Vorschlag entsprochen und den Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die in Personalangelegenheiten gebotene Vertraulichkeit und die auch gegenüber einem Beamten im einstweiligen Ruhestand fortbestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbieten es, weiteres mitzuteilen.
Die Frage nach einem - wie Sie es formuliert haben - irreparablen Schaden kann ich verneinen.
Niegel (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, der sparsamen Presseinformation der letzten Woche war zu entnehmen, daß es sich hier um eine gezielt verbreitete Indiskretion handelt. Trifft es zu, daß Her? Ministerialdirektor Müller deswegen entlassen worden ist, weil es sich bei dieser Indiskretion um ein Umfrageergebnis zuungunsten dieser Regierung handelt?
Balling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Niegel, im Sinne dessen, was ich in meiner Antwort habe gerade sagen können, will ich ergänzend nur hinzufügen, daß ich dem Herrn Bundespräsidenten auch den da und dort angesprochenen Sachverhalt unterbreitet habe, der dann zu seiner Entscheidung geführt hat. Ich möchte noch einmal deutlich machen, daß es sich hier um eine personalrechtliche Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten handelt und daß ich mir aus diesem Grunde in der Auskunft Zurückhaltung auferlegen will.
({0})
Niegel (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der Herr. Bundespräsident aus heiterem Himmel einen der höchsten Beamten der Bundesrepublik., einen Beamten der Besoldungsgruppe B 9, entläßt, ohne daß eine ausreichende Begründung von Ihnen vorliegt und - vor allem - ohne daß eine entsprechende Rückendeckung Ihres obersten Chefs, des Herrn Bundeskanzlers, gegeben ist?
Balling (staatssekretär), 1978-03-09:
Nein, selbstverständlich nicht, Herr Abgeordneter. § 36 des Bundesbeamtengesetzes verlangt zwar nicht eine Begründung, sagt aber, daß es einen Grund geben muß. So ist natürlich auch in meinem Antrag verfahren worden.
Niegel (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, hat das Vertrauensverhältnis zu Herrn Ministerialdirektor Müller noch bestanden, als er im Presseamt - federführend - den Bundestagswahlkampf für die SPD ideologisch und auch materiell maßgebend beeinflußt und dadurch auch die Presseorgane zugunsten dieser Regierung informiert hat?
Bölling (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, es ist eine Unterstellung, die ich für mein Amt zurückweisen muß, daß der Beamte, zu dem das Vertrauen jetzt nicht mehr gegeben ist, seine Dienstpflichten verletzt und einseitig, wie Sie andeuten oder sogar klar sagen, für eine Partei Propaganda gemacht hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine letzte Zusatzfrage.
Waffenschmidt (NA), 1978-04-13:
Ja, bitte schön!
Niegel (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß Indiskretionen, die zum Nachteil der Regierung sind, ein Grund für eine Entlassung sind, daß aber Indiskretionen bezüglich Umfrageergebnissen, die die Bundesregierung im positiven Licht darstellen, kein Grund für eine Entlassung sind?
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, unabhängig von meiner Bemerkung, die ich bereits einmal wiederholt habe, daß ich aus Gründen der Fürsorgepflicht hier keine Details mitteilen will, kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, daß Umfrageergebnisse, auch wenn sie ungünstig sein sollten - das passiert einer jeden Regierung gelegentlich -, von uns nicht als geheime Kommandosache behandelt werden.
({0})
Die Tatsache, daß darüber berichtet worden ist, daß es eine solche Umfrage gegeben hat - es ist ja eine durchgeführt worden -, hat die Regierung wirklich nicht um den Schlaf gebracht. Denn wir haben mit großer Genugtuung festgestellt, daß die Regierungsumbildung seinerzeit auch in Zeitungen, die Ihrer Partei nahestehen, eine Menge positiver Zensuren bekommen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Affäre Werner Müller heute deswegen so zurückhaltend, weil Herr Müller selbst den Antrag gestellt hat, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzu leiten, und fürchten Sie, daß die in Ihrem Amt zunächst sehr vollmundig abgegebenen Erklärungen in der juristischen Auseinandersetzung nun nicht halten?
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Nein, Herr Abgeordneter Reddemann. Denn ich habe in der Offentlichkeit - Sie können sicher sein, daß ich mir die ganz wenigen Äußerungen, die ich zu dem Fall gemacht habe, vorher noch einmal angeguckt habe - ({0})
- Ich kenne keine Äußerungen aus meinem Amt, die irgendwo gedruckt worden sind. Ich weiß nur genau, daß ich vor der Bundespressekonferenz auf Fragen genau in dem Sinne geantwortet habe, Herr Abgeordneter, wie ich das soeben gegenüber dem Herrn Abgeordneten Niegel getan habe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Reddemann, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Reddemann (NA), 1978-03-09:
Ich stelle die Frage: Hat Herr Müller nun das Verfahren gegen sich beantragt oder nicht?
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Das trifft zu.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, hat der Bürger - auch als Steuerzahler - nicht allen Anlaß zu fragen, warum ein Ministerialdirektor in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird? Das frage ich, da Sie hier eine Auskunft verweigert haben.