Bernd Westphal (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das aufzugreifen, was der Präsident eben gesagt hat: Es geht um soziales Unternehmertum.

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Ich finde gut, dass wir hier über das Thema diskutieren. Es geht um Sozialunternehmer, die verantwortungsvoll einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

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– Ich brauche keine Nachhilfe von Ihnen. Sie hätten hier ja einen Wortbeitrag abgeben können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben es nicht verstanden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen.

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Heute Abend diskutieren wir über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als SPD-Fraktion schon die Erwartung hatten, Herr Hirte, dass das Wirtschaftsministerium mehr macht. Ich glaube, dann wären wir in vielen Bereichen schon weiter. Wir haben eine entsprechende Passage in den Koalitionsvertrag reinverhandelt, weil wir einiges erwarten. Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass das Thema „soziale Innovationen“ Eingang fand, weil es umfassender gedacht werden muss. Das greift der Antrag der Grünen nicht auf. Hier geht es nur um die Finanzierung. Das ist eine Stellschraube, die sicherlich wichtig ist und auf die man sich fokussieren sollte, aber das ist nicht ausreichend. Wir hingegen plädieren für einen grundsätzlichen Wandel hin zu einer sozialen Innovationspolitik. Im Kern geht es dabei darum, den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen, Profite in sozialen Mehrwert zu verwandeln und spürbare Verbesserungen für die Lebenswelt zu erreichen.

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Unser herkömmliches, einseitiges – weil nur an der Technologie- und Angebotsseite ausgerichtetes – Innovationsverständnis schränkt unsere Lösungsmöglichkeiten ein. Angesichts zukünftiger Herausforderungen sind kreative und beteiligungsorientierte Wege richtiger. Grundlage dafür sind Innovationen, also Produkte, Dienstleistungen und Prozesse, durch die soziale, ökologische und gesellschaftliche Probleme gelöst werden können. Ideen dafür können Sozialunternehmer, aber auch öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure generieren. Daher verfolgen wir einen breiteren Ansatz. So stellt sich die Frage, wie beispielsweise die Idee der genossenschaftlichen Organisation und Strukturen im Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden kann. Dennoch teile ich die Forderung, Sozialunternehmer zu stärken; denn sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Wenn es aber um die Gründung solcher Unternehmen geht, stellt man fest, dass Finanzierungen oft unzureichend organisiert sind, sodass die Unternehmen durch das Raster fallen. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine Verbesserung. Das Problem ist, dass sich der potenzielle gesellschaftliche Mehrwert nicht in Geld ausdrücken lässt. Aufgrund dieser Prämisse müssen wir dafür sorgen, dass Genossenschaften und gemeinnützige GmbHs genauso Anerkennung und entsprechende Kapitalausstattung finden wie etablierte Unternehmen.

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Angebote der Wirtschaftsförderung und die Möglichkeiten, die den Wohlfahrtsorganisationen offenstehen, sollten von sozialen Unternehmen genutzt werden können. Hier besteht Handlungsbedarf. Allerdings setzt der vorgelegte Antrag sehr einseitig auf die Finanzierungsförderung und vergisst dabei, dass für Unternehmen in der Gründungsphase Know-how, Wissenstransfer und Netzwerkbildung entscheidende Faktoren sind, um die Unternehmensstrukturen zu fördern.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Pilotförderung von nichttechnischen Innovationsprojekten initiiert. Das ist ein erster Schritt. Das Projekt wird Aufschluss darüber geben, worauf es in der Praxis ankommt. Das wird uns eine Grundlage dafür bieten, politisch anzusetzen und entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. Welche Kriterien es braucht, wird der Praxistest zeigen. Wir können Erkenntnisse – soweit das BMWi sie vorlegt – sammeln und nutzen, sodass das Förderprogramm weiter angepasst werden kann. Es ist gut, dass das BMWi auf mehr Transparenz setzt, um die finanziellen Angebote der Sozialunternehmen sichtbar zu machen, und mit einer Öffentlichkeitskampagne dafür sorgt, dass das Image geschärft und die Aktivitäten in die Öffentlichkeit getragen werden.

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Das Familienministerium fördert zudem das Projekt „Soziale Innovation in der Wohlfahrtspflege“, das den Austausch zwischen Sozialunternehmen und karitativen Einrichtungen wie der AWO, der Diakonie und anderen anregt. Diese Maßnahmen begrüßen wir ebenfalls. Das zeigt, dass die Bundesregierung soziale Innovationen auf verschiedenen Ebenen angeht. Auch in der Hightech-Strategie zum Beispiel wird auf das Thema eingegangen.

Auch wenn es bereits ein paar positive Entwicklungen gibt, so fehlt, wie von Bündnis 90/Die Grünen richtig bemerkt, ein Konzept, wie eine umfassende Strategie sozialer Information gefördert werden kann, eine Strategie, die sich allerdings nicht nur auf Maßnahmen zur Förderung von Sozialunternehmen beschränkt, sondern einen ressortübergreifenden Pfad hin zu sozialer Innovationspolitik aufzeigt. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion über diesen Antrag auch im Ausschuss.

Vielen Dank.

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