Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem am 1. August letzten Jahres in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz wurden die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen sehr weitgehend liberalisierten Telekommunikationsmarkt festgelegt und den zukünftigen Marktteilnehmern die notwendige Rechts- und Planungssicherheit geboten.
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Es geht nun darum, das neue Recht mit Leben zu erfüllen, das heißt, es in kurzer Frist im Marktgeschehen umzusetzen und durchzusetzen. Dazu bedarf es einer starken Regulierungsbehörde. Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Begleitgesetz zum TKG sollen die erforderlichen personalrechtlichen Voraussetzungen für deren Errichtung geschaffen werden. Die Regulierungsbehörde soll zum 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen. Sie hat für die Öffnung des Telekommunikations- und Postmarktes, also für die Gestaltung eines zentralen Bereichs der Volkswirtschaft, eine sehr hohe Bedeutung. Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde und ihre Leistungsfähigkeit werden wesentlich mit darüber entscheiden, ob Wettbewerbern in Deutschland faire Markteintrittschancen gegeben, neue Investitionen getätigt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie wird vom ersten Tag ihres Bestehens an unmittelbar mit Aufgaben konfrontiert werden, die für den Standort Deutschland und den Arbeitsmarkt von erheblicher Tragweite sind.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die starke Resonanz, die jüngste Regulierungsentscheidungen im Bereich von Netzzugängen und Zusammenschaltungen in der Fachöffentlichkeit gefunden haben. Die Regulierungsbehörde wird sich ebenfalls vom ersten Tag an fachlich hervorragend vorbereiteten Spezialisten der Telekommunikationsindustrie gegenübersehen, die ihrerseits massive unternehmerische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen gewillt sein werden. Es ist deshalb von hoher Bedeutung, eine durchsetzungsfähige, in ihrer Kompetenz breit anerkannte Regulierungsbehörde aufzubauen. Die komplexen und schwierigen Regulierungsaufgaben, zum Beispiel bei Fragen der Netzzusammenschaltung oder der Entgeltregulierung, erfordern eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Recht, Ökonomie und Technik, die in der Organisation Berücksichtigung finden muß.
Diesen Zielsetzungen dienen sowohl die in Art. 1 des Begleitgesetzes enthaltenen Überleitungs-, Rahmen- und Bestandschutzregelungen für die Bediensteten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation einschließlich des nachgeordneten Bereichs als auch das gesetzlich vorgesehene öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis für die Leitung der Regulierungsbehörde.
Meine Damen und Herren, in Staaten, in denen der Telekommunikationsmarkt bereits liberalisiert ist, finden sich Regulierungsinstanzen, die sowohl organisationsrechtlich als auch hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen einen besonderen Status innerhalb der Behördenhierarchie innehaben. Diese Erfahrung dürfen wir nicht einfach ignorieren.
Im Hinblick auf die Organisation hat sich die Bundesregierung nach intensiver Erörterung für eine Integration des bisherigen Bundesamtes für Post und Telekommunikation in Mainz in die künftige Regulierungsbehörde entschieden. Kollege Müller hat das Erforderliche dazu gesagt.
Mit Art. 2 des Begleitgesetzes unter der Überschrift „Anpassung von Rechtsvorschriften" erfolgt eine weitgehende Angleichung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und deren Wettbewerber. Im Nachgang zum Postneuordnungsgesetz von 1994, der Postreform II, und in Umsetzung des TKG sind zahlreiche Regelungen des Bundesrechts, die nicht mehr in Einklang mit diesen veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sind, anzupassen. Dies betrifft einerseits Unstimmigkeiten in der verwendeten Terminologie, andererseits aber auch Diskrepanzen in der materiellen Rechtslage. Hier ist insbesondere die erforderliche Schließung von StrafbarkeitsParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
löcken bei der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Sicherstellung der Überwachbarkeit von Telekommunikation durch die dazu berechtigten Behörden zu nennen.
Im Zuge der Ausschußberatungen wurden einzelne Regelungen im Bereich des Strafprozeßrechts sowie der Überwachung der Telekommunikation kritisch hinterfragt. Dabei lag, Herr Kollege Börnsen, oft die Federführung bei ganz anderen Bereichen, wobei wir Postpolitiker das Geschehen nicht bestimmt haben und nicht bestimmen konnten, gerade was Fragen des Datenschutzes und des Zeugnisverweigerungsrechtes betrifft.
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung des Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden über Verbindungsdaten von TK-Teilnehmern haben wir deshalb mit dem Ziel zurückgestellt, innerhalb der Strafprozeßordnung eine konsistente Lösung für Fragen der Berufsgeheimnisse und der Zeugnisverweigerungsrechte herbeizuführen. Kollege Stadler hat dies im einzelnen erläutert.
Im übrigen beruhen die vorgelegten Rechtsänderungen auf sorgfältiger Abwägung zwischen Aspekten der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte.
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Die notwendigen Beschränkungen des Grundrechts des Post- und Fernmeldegeheimnisses erfahren keine Ausweitung, Herr Kollege; sie werden lediglich den liberalisierten Märkten angepaßt.
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- Beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie, bevor Sie solche Zwischenrufe machen.
Herr Kollege Börnsen, ich empfand auch Ihre Rechtfertigung der SPD-Ablehnung als ein bißchen aufgesetzt. Aber ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, daß Sie mithelfen wollen, daß der Bundesrat seine Zustimmung zu diesem Gesetz gibt.
Mit dem vorliegenden Begleitgesetz zum TKG ist der Weg frei für die Errichtung einer zum 1. Januar 1998 funktionsfähigen Regulierungsbehörde, die sachgerecht ihre Arbeit leisten kann, um auf Dauer im Telekommunikationssektor den Wettbewerb zu schaffen, den wir uns zum Ziel gesetzt haben. Ich bitte Sie deshalb, heute diesem Gesetz zuzustimmen, und ich bitte Sie auch um Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen die konkrete personelle und finanzielle Ausstattung dieser wichtigen Behörde festgelegt wird, damit wir eine eigenständige und unabhängige Regulierung in dem für den Standort Deutschland wichtigen Telekommunikationsmarkt sicherstellen können.
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Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Nachsicht mit meiner Erkältung.
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