Teubner (NA), 1989-10-27:
- Ja nun, wir haben noch zweieinhalb Monate Zeit. Wir haben eine ausgezeichnete Entwicklung der Datenverarbeitung. Ich denke, wenn der politische Wille da wäre, das jetzt noch so in Kraft zu setzen, dann hätte man das auch bewerkstelligen können.
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Ich denke, Sie haben das nicht gewollt, weil Ihnen das zu teuer ist.
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Wir haben mitgestimmt, damit man das dann wenigstens im nächsten Jahr machen kann.
Ich möchte noch etwas richtigstellen, was hier unseres Erachtens immer verkehrt dargestellt wird, wenn über Wohngeld gesprochen wird. Es wird auf der einen Seite immer auf die durchschnittliche Einkommensentwicklung hingewiesen und gesagt, die sei ja wunderbar, wir hätten eine gute Konjunktur - und die Regierung hält sich darauf viel zugute - , und im Vergleich zu der durchschnittlichen Einkommensentwicklung sei ja nun die Mietenentwicklung eine wirklich zu vernachlässigende Größe. Dazu möchte ich ganz deutlich sagen, das ist insofern irreführend, als die Einkommensentwicklung natürlich nicht generell und für alle gleichmäßig positiv verläuft. Die Einkommensentwicklung bei den Gutverdienenden, bei den höheren Angestellten, auch das Einkommen aus Kapitalvermögen wächst überproportional. Aber die Wohngeldbezieher und -bezieherinnen sind zum Teil Leute, die gerade an der Armutsgrenze sind. Das sind Erwerbslose, wo das Einkommen stagniert, das sind Rentnerinnen und Rentner. Da ist die Einkommensentwicklung eine ganz andere. Insofern ist es eine Irreführung bzw. eine Täuschung - wie man will -, wenn man das immer so in Beziehung zur Mietenentwicklung setzt.
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Ein Letztes noch, was mich sehr geärgert hat und was ich richtigstellen will. Es wird immer gesagt
- auch Frau Rönsch hat das wieder gesagt - , die Wohngeldzahlung sei eine erfolgreiche soziale Flankierung der Wohnungspolitik für die Bedürftigen. Wir stellen aber fest, daß es eigentlich eine Zumutung ist, auf welche Weise sich die Berechtigten diese Ansprüche erkämpfen müssen, daß sie also unheimlich viel an Einkommensverhältnissen offenlegen müssen - ({3})
- Sie sagen, daß ist nicht mehr als recht. Herr Dr. Hitschler hat sich aber letzte Woche im Zusammenhang damit zu dem Zwischenruf verstiegen - ich zitiere aus dem Protokoll vom letzten Freitag - :
Soll das auf dem Silbertablett ins Haus gebracht werden? Das ist genau die Haltung, die die Leute, die berechtigt sind, daran hindert, sich das Geld abzuholen, auf das sie Anspruch haben. Diese Haltung unterstellt eben die sogenannte „Hängemattenmentalität", die „Sozialanspruchshaltung", daß die Leute denken, sie holten sich da ein Almosen ab, und daß sie nicht in der Haltung hingehen: Wir haben ein Recht darauf, dieses Geld zu bekommen. Deswegen möchte ich solche Aussagen und solche Sprüche hier ganz scharf zurückweisen. Die Menschen haben ein Recht darauf.
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Ich meine auch die vielen, die sich aus Scheu nicht getraut haben, das in Anspruch zu nehmen. Es gehören auch viele Ausländerinnen und Ausländer dazu, die gar nicht wissen, daß es dieses Instrument gibt. Wir können diese Menschen nur auffordern, sich dieses Instruments zu bedienen und da zuzugreifen. Wir hoffen sehr, daß die 30 Millionen, die den Menschen zustehen, spätestens nächstes Jahr endlich auch bewilligt werden, also daß die sogenannte Bagatellgrenze endlich wirklich herabgesetzt wird.
Danke schön.
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