Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-09-04:
Nein. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Wir haben genug Spezialdebatten gehabt. Ich trage hier vor, wie meine Partei dieses Problem sieht, und daß wir zu allen Gesprächen, zu einer Lösung bereit sind. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Gerster.
Es hat keinen Sinn, daß wir zwischen Bund und Ländern das Problem wie eine heiße Kartoffel hin und her reichen. Das geht nicht.
Ich begrüße auch die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Länderinnenminister an einen Tisch zu bringen und den Versuch zu machen, alles zu tun, was in den gebotenen Grenzen getan werden kann.

Die wichtigste innenpolitische Aufgabe der nächsten Jahre kann ich kurz zusammenfassen: erstens den Menschen in den fünf neuen Bundesländern die Überzeugung durch Fakten zu vermitteln, daß sie den Anschluß an Lebensstandard und Einkommensniveau der alten Bundesrepublik in überschaubarer Zeit erreichen, und zweitens die Belastung der Menschen in den alten Bundesländern auf diesem Weg erträglich und zumutbar zu halten. Das ist leicht gesagt und schwer getan.
Die konfuse Diskussion über Fragen der Steuer- und Finanzpolitik erleichtert die Aufgabe nicht. Solidarität mit den Landsleuten in Ostdeutschland kann ich nicht entdecken, wenn immer neue Ausgabenwünsche für das alte Bundesgebiet oder für die gesamte Bundesrepublik angemeldet werden.
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Müßte es denn jetzt nicht um Konzentration auf die neuen Bundesländer gehen? Hat der scheidende Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl mit seiner Berner-kung in der Paulskirche recht, die Deutschen wollten zwar die Wiedervereinigung, aber zahlen wollten sie nicht dafür? Er hat diesen Hinweis mit dem Ausgabeverhalten der öffentlichen Hände und den Tarifabschlüssen dieses Jahres begründet. Jedes Wort zu den Tarifabschlüssen habe ich in allen Darlegungen der sozialdemokratischen Redner heute natürlich vermissen müssen.
Die FDP hat zu Beginn der Sommerpause - Herr Vogel hat das ja freundlicherweise zitiert; er hat behauptet, wir hätten dabei aus meinem alten Papier abgeschrieben; aber so bequem machen wir uns das Leben nun doch nicht - mit Nachdruck auf die Probleme unserer finanzpolitischen Lage hingewiesen. Der Bundesfinanzminister hat wohl nicht so recht gewußt, ob wir ihn damit tadeln oder unterstützen wollten.
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Letzteres ist der Fall. Eine unvoreingenommene Bestandsaufnahme war nötig. Sie zeigt, daß viele Schlüsselzahlen ähnlich problematisch sind wie 1982. Das Staatsdefizit 1991, die Staatsquote, die Steuern- und Abgabenquote sprechen eine deutliche Sprache.
Die Gründe dafür - und da liegt der Unterschied auch zu dem, was Herr Engholm heute vorgetragen hat - sind aber völlig andere als 1982.
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Auch die gesamtwirtschaftliche Lage ist völlig anders als 1982. Unsere Wirtschaft im Westen wächst; ihre Dynamik ist immer noch beachtlich; nach neun Jahren Aufschwung ist ihre Struktur gefestigt.
Trotzdem sage ich: Vorsicht ist angesagt. Es ist erfahrungsgemäß so, daß bei sich verlangsamender Konjunktur die Stimmung länger besser bleibt, als es die Lage noch rechtfertigt. Übrigens, wenn es aufwärtsgeht, ist es entsprechend; da bleibt die Stimmung länger schlecht, als es die Lage noch rechtfertigt.
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Risiken im Außenhandel übersehen wir nicht. Auch das ist ein Grund, die Bundesregierung aufzufordern, mehr als bisher zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT beizutragen.
Außerdem empfehle ich der Bundesregierung, etwas weniger Einfallsreichtum bei der bürokratischen Behinderung des deutschen Exports zu entwickeln.
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Die deutsche Einheit hat uns zu großen finanziellen Anstrengungen veranlaßt. Die FDP hat sie mitgetragen. Sie steht zu diesen Entscheidungen. Aber ökonomische Entwicklungen machen sich selbständig. Wenn die Umkehr ausbleibt, wird die Entwicklung der Zinsen und der Wechselkurse die Gefahr der Stagflation heraufbeschören. Wir haben das vor zehn bis zwölf Jahren schmerzhaft erlebt.
Es ist deshalb Rückkehr geboten zu einer Politik der Konsolidierung und der äußersten Sparsamkeit; sonst geht nichts mehr.
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Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt, den wir heute beraten, sondern auch für die vielen anderen Risiken. Es gilt - ich füge das ausdrücklich hinzu, obwohl dort das Problembewußtsein bisher offensichtlich nicht vorhanden ist - auch für die Länderhaushalte und für die kommunale Ebene. Es gibt nur eine öffentliche Hand; das sind sie alle. Es gibt auch nur einen Kapitalmarkt, der von ihnen allen beansprucht werden kann.
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Von den vielen anderen Risiken nenne ich nur den Fonds Deutsche Einheit, die Treuhandanstalt, die Sondervermögen Bundesbahn und Reichsbahn, gar nicht zu reden von internationalen Verpflichtungen. Sowjetunion ist ein Stichwort. Wird Jugoslawien ein zweites? Brauchen die Balten unsere Hilfe? Mit Verwunderung hören wir von einer 10-Milliarden-Forderung Israels.
Der Ausgabenlawine steht die schon jetzt zu hohe Belastung der deutschen Wirtschaft gegenüber. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat in der letzten Woche die Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe kritisiert. Wir nehmen diese Kritik ernst. Die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk machen einen wesentlichen Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft aus. Gerade sie sind auf Stetigkeit und Verläßlichkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angewiesen. Die FDP unterstützt deshalb die Forderung des Handwerks nach einer verläßlichen, vertrauenerzeugenden Finanzpolitik. Sparsamkeit muß das oberste Gebot sein.
Die Risiken für die Geldwertstabilität, für Wachstum und Beschäftigung sind zu beachten. Eine recht großzügige Geldmengenpolitik der letzten Jahre - auch die Bundesbank hatte das Produktionspotential der ehemaligen DDR überschätzt - hat dazu geführt, daß Preiserhöhungen heute zu leicht durchsetzbar sind. Der Anstieg der Verbraucherpreise zeigt es nur zu deutlich. Er ist besorgniserregend.
Nichts ist für Sparer und Rentner so unsozial wie die Inflation. Insbesondere den neuen Bundesländern dürfen wir nicht zumuten, daß die stabile Währung, die wir bei ihnen vor kurzem eingeführt haben, nun von der Inflation angenagt wird.
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Deshalb waren die von der Bundesbank getroffenen Entscheidungen zur Verteidigung des Geldwerts nötig. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch die Tarifabschlüsse, die der Produktivität weit vorauseilen, besonders hart belastet. Diese betreffen darüber hinaus die gesamte Volkswirtschaft.
Besondere Probleme bereiten die Tarifabschlüsse in den neuen Bundesländern. Das Dilemma ist bekannt: Um der befürchteten Abwanderung in den Westen zu begegnen, werden hohe Arbeitsentgelte vereinbart, die sich vor allem im produzierenden Gewerbe - im Dienstleistungsgewerbe sieht das etwas anders aus - sehr weit von der Produktivität entfernen. Das führt zu Betriebsschließungen und dadurch noch stärker zum Abwandern oder Pendeln.
Hier helfen nur von den Tarifparteien vereinbarte Öffnungsklauseln, die es den Betrieben erlauben, sich mit ihren Belegschaften zeitlich befristet und individuell zu einigen. Zum Glück geschieht das vielerorts ohne große Umstände und ohne großes Nachfragen. Man schert sich nicht um die Verträge.
Wer in solcher Lage am sogenannten Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsrechts festhalten wollte, hielte in Wirklichkeit am Prinzip Arbeitslosigkeit fest.
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Auch der Investivlohn sollte genutzt werden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Vogel: Auch die Kapitalbeteiligung für die Arbeitnehmer in den fünf neuen Bundesländern ist ein Weg. Sie haben einige Gewerkschaften zu Recht gelobt; ich schließe mich dem an. Einige Gewerkschaften - vor allem die Deutsche Angestellten- Gewerkschaft - versuchen, diese Idee aufzugreifen.
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Parteivorsitzende der SPD hat heute morgen
- Herr Kollege Solms hat darauf hingewiesen - eine wohlpolierte, gut geschliffene und eigentlich kaum angreifbare und deswegen auch unangreifbare Rede gehalten. Herr Engholm ist nicht da.
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- Ich weiß nicht, wo er ist.
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- Das ist das intellektuelle Vergnügen, dem er nachgeht; ich weiß.
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- Ich beanstande das auch nicht. Er war zu dem Teil der Debatte, zu dem er hätte hiersein müssen, anwesend. Aber man wird ja darauf eingehen und die
Frage stellen können, warum Herr Engholm eigentlich, wenn er draußen im Lande spricht, konkreter und detaillierter ist als dann, wenn er hier in den Bundestag kommt. Was er gestern in Leipzig über Industriepolitik, über gleiches Lohnniveau in Ost und West gesagt hat, war sehr viel konkreter. Darüber ließe sich mit ihm debattieren. Beide Rezepte führen in die Irre. Aber wenn er nicht hier ist, brauchen wir darauf nicht einzugehen.
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Ein Sonderproblem in den neuen Bundesländern ist die Einstufung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die Gehaltsstufen des BAT, des BundesAngestelltentarifvertrags. Bekanntlich wurde ein Entgelt von 60 % der Bezüge vergleichbarer Tätigkeit im Westen zugesagt. Die teilweise Nichtanerkennung von Berufsjahren führt aber dazu, daß im Endergebnis oft weniger als 50 % der Westbezüge bezahlt werden. Darüber sind die Menschen verbittert. Die FDP teilt ihre Kritik und versteht ihre Verbitterung. Wenn das Geld nicht reicht, dann hätte man ihnen eben sagen müssen, es kann nur 50 % geben, aber keine 60 % versprechen dürfen. Das wäre, wenn auch knurrend, vielleicht hingenommen worden. Aber so fühlt man sich hinter die Fichte geführt. So fühlt man sich betrogen.
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Besonders toll treibt es hier die Gewerkschaft ÖTV im Pflegebereich. Sie hat zuerst einen Tarifvertrag mit dieser unehrlichen Einstufung verabredet und läßt nun gegen diesen Tarifvertrag demonstrieren und Warnstreiks organisieren. Das ist der Gipfel der Heuchelei.
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Die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern sind glücklicherweise niedriger geblieben als erwartet und befürchtet. Allerdings wissen wir, daß sich diese Zahlen noch erhöhen werden. Zweifellos haben Beschäftigungsgesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorübergehend geholfen. Sie sind schmerzstillende Mittel. Heilen können sie das Problem nicht. Dazu brauchen wir rentable Arbeitsplätze als Folge privater Investitionen. Herr Vogel hat natürlich recht, daß die Eigentumsfrage dabei Probleme aufwirft. Nur haben wir inzwischen eines längst gelernt: daß die Frage, ob Rückgabe oder Entschädigung Vorrang haben soll, das eigentliche Problem überhaupt nicht kennzeichnet. Das sagt Ihnen heute jeder, der in den fünf neuen Bundesländern mit diesem Problem befaßt ist. Wie immer die Formel aussieht, sie hätte die vielfältigen Eigentumsverletzungen nicht vermeiden können.
Ich weise auf eine besondere Schwierigkeit hin, wo wir uns einig sind, daß, welche Formel auch immer gewählt wird, Entschädigung nicht vor Rückgabe gehen kann: Das sind die enteigneten jüdischen Vermögen in der Zeit vor 1945. Herr Vogel, daran hängt vieles, nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig und an vielen anderen Plätzen.

Die ABM-Gelder sind im Verlauf des Jahres 1991 schneller abgeflossen als erwartet. Die FDP hält es für richtig, daß Vollbremsung vermieden wird, daß also weiterhin Arbeitsplätze durch ABM-Mittel geschaffen werden können. Es ist aber nicht nur finanziell nötig, sondern auch sachlich dringend erforderlich, ABM anders, d. h. weniger großzügig, auszustatten. Wer soll denn noch daran interessiert sein, in ein normales Arbeitsverhältnis überzuwechseln, meine Damen und Herren, wenn er über ABM genausoviel verdient, vielleicht sogar noch mehr? Es muß uns doch zu denken geben, daß neu entstandene Unternehmen trotz der hohen Arbeitslosigkeit Probleme haben, Arbeitskräfte zu finden. Sie sehen sich in Polen und in der Tschechoslowakei danach um. ABM-Maßnahmen dürfen unter keinen Umständen den neu entstehenden kleinen und mittleren Unternehmen noch mehr Konkurrenz machen, der diese nicht begegnen können.
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Deshalb begrüßen wir es, daß ABM nur noch für ein Jahr und im Regelfall nur in Höhe von 90 % gewährt wird. Diese 90 % können bei frei vereinbarten Einkünften schon mehr als das Einkommen in einem Betrieb sein. Wir begrüßen es, daß die Übernahme von Sachkosten halbiert wird. Ich habe die Beschwerdebriefe des Gewerbes aus Gotha auf dem Tisch liegen, in denen gesagt wird: Jetzt kann die Gemeinde nicht nur die Maler bezahlen, jetzt können sie auch noch Pinsel und Farbe kaufen und nehmen uns sämtliche Aufträge weg; wir kommen überhaupt nicht auf die Beine. - Wir begrüßen es, daß die Kommunen verpflichtet werden, die Vergabe von ABM-finanzierten Maßnahmen nur nach Abstimmung mit den örtlichen Handwerksorganisationen vorzunehmen.
Bei einer Fortsetzung der bisherigen Handhabung bestünde die ernsthafte Gefahr, daß der Mittelstand in den fünf neuen Bundesländern nicht auf die Beine kommt. Das wäre verheerend. Der Aufbau einer Marktwirtschaft ohne kleine und mittlere Unternehmen kann und wird nicht gelingen.
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Um das zu schaffen, bedarf es nicht in erster Linie Subventionen und Fördermaßnahmen, wohl aber einer Wettbewerbssituation, die diesen Unternehmen ihre Chance läßt.
Ganz generell, für Ost- und Westdeutschland, muß mit großem Ernst auf die ständig steigende Abgabenlast der Unternehmen und Bürger hingewiesen werden. Das darf so nicht weitergehen. Wir ersticken sonst die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als hätten die jüngsten Steuer- und Abgabenerhöhungen eine Sperre in den Köpfen auch solcher Menschen beseitigt, die doch genau wissen, wie schädlich eine Fortsetzung solcher Politik wäre.
Was ist in der Sommerpause nicht alles herumgereicht worden: die Fahrradsteuer, Notopfer für neue Bundesländer, die alte „Neidsteuer" für Besserverdienende, Beibehaltung der höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Verlängerung der 7,5 %igen Ergänzungsabgabe, 16 % Mehrwertsteuer,
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Beiträge zur Pflegeversicherung als Lohnzusatzkosten - und immer so fort.
Die FDP akzeptiert die aus europäischer Sicht notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 %. Es müssen aber größte Anstrengungen unternommen werden, darüber nicht hinauszugehen. Steuererhöhungen und höhere Lohnzusatzkosten sind volkswirtschaftlich schädlich. Wir müssen uns wirklich bemühen, mit dem vorhandenen Geld unter Einhaltung der Verschuldungsgrenze auszukommen.
Herr Engholm hat nun nach dem langen Streit in der SPD über die Frage „16 % - ja oder nein" vorgestern mitgeteilt - ({18})
- Frau Matthäus-Maier, daß Herr Schleußer Ihnen etwas anderes gesagt hat, als Sie es hören wollten, ist doch wohl unbestritten. Ich komme aber auf Herrn Schleußer noch zurück.
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- Ich bin diese Art der Debatte langsam wirklich herzlich leid.
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Ich will ja auch nur feststellen, daß Herr Engholm gesagt hat, weitestgehend sei man sich in der SPD jetzt einig. „Weitestgehend" heißt natürlich: Man ist sich nicht einig. Das ist nun einmal so. Wenn man sich einig ist, braucht man kein Adverb dazuzusetzen.
Die FDP hält mit der Bundesregierung an der beabsichtigten Unternehmensteuerreform fest.
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- Wie bitte?
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- Wir halten an der beabsichtigten Unternehmensteuerreform fest. Ich habe von „weitestgehend" nichts gesagt und überlasse die weitere Entwicklung Ihrer Weitsicht, Herr Conradi.
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- Wenn Herr Conradi über seine Baugruben und Bauvorhaben noch den Überblick hat, dann wird er auch hier den entsprechenden Weitblick haben.
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- Er kriegt jetzt ein neues Arbeitsgebiet in Berlin; da ist er für die nächsten Jahre beschäftigt.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen unsere Betrachtung nicht auf die Gegenwart verengen. Der gemeinsame Binnenmarkt kommt bestimmt, und zwar am 1. Januar 1993. Unsere europäischen Wettbewerber bereiten sich intensiv darauf vor. Sie machen ihre Wirtschaften durch Steuersenkungen fit. Der Standort Deutschland ist in den letzten Jahren nicht schlechter geworden. Aber andere sind besser geworden; sie holen auf. Wir brauchen unsere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht zuletzt wegen des Aufbaus in den fünf neuen Bundesländern.
Es macht wirklich keinen Sinn, die unnütze Steuerdebatte des Jahres 1983 zu wiederholen. Hat Herr Geißler nicht gemerkt, daß die Steuersenkungen auch sozialpolitisch segensreich waren? Ebensowenig macht es Sinn, wenn die Opposition immer noch das Lied von der unsozialen Mehrwertsteuer singt. Mein Himmel! Frühere Finanzminister, jedenfalls Hans Apel und Herr Matthöfer, hatten doch längst begriffen, daß es auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern und auf die sogenannte Steuermerklichkeit für den Bürger ankommt
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und daß dieses Argument der unsozialen Mehrwertsteuer per se und per definitionem aus der Klamottenkiste veralteter Betrachtung stammt. Sie können das heute übrigens in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch einmal bestätigt sehen.
Die FDP, meine Damen und Herren, will die Absicherung des Pflegerisikos.
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- Nein, ich glaube, so verengt ist ihr Weltbild noch nicht.
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Die FDP will die Absicherung des Pflegerisikos. Aber wir wollen nicht den teuersten und unwirtschaftlichsten Weg, den es dazu gibt, und das ist die Krankenkassenlösung. Das ist der Weg über die Erhöhung der Lohnzusatzkosten, über die wir sowieso nicht mehr hinwegschauen können. Insbesondere sehen wir aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer, daß dann die Abgabesätze kontinuierlich steigen. Wir wenden uns auch gegen eine unzumutbare Belastung der nach uns kommenden Generation. Wir haben Vorschläge für eine Lösung des Problems gemacht. Wir werden sie in die Koalitionsverhandlungen und in die Gesetzgebungsberatungen einbringen.
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Diese Koalition, meine Damen und Herren, hat von 1982 bis 1990 bewiesen, wie erfolgreich eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung, der Haushaltskonsolidierung und der gleichzeitigen Steuersenkung sein kann.
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Die FDP empfiehlt uns allen, an diesem Erfolgsrezept festzuhalten. Alle unsere Anstrengungen müssen wir jetzt auf die fünf neuen Bundesländer richten. Manche Wünsche im Westen müssen vertagt werden. Für uns Liberale heißt die Devise: Die alte Bundesrepublik ist wahrlich schön; jetzt können wir für einige Jahre darauf verzichten, sie noch schöner zu machen. - Ich finde mich in Übereinstimmung mit dem Ihrer Partei angehörenden Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Er hat gestern wörtlich gesagt, für Nordrhein-Westfalen gelte, daß der Leistungsstandard bereits hoch sei, so daß ein Moratorium für einige Jahre zumutbar sei, und er hat einen Aufschub bei Leistungsgesetzen gefordert.
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Wenn solche finanzpolitische Einsicht jemandes, der auf der Kasse sitzt, und nicht jemandes, der die Kasse nur von außen betrachtet, auch bei Ihnen Einzug hielte, wären wir einen guten Schritt weiter auch für die Beratungen in diesem Hause und brauchten nicht immer die alten, abgeleierten Argumente auszutauschen. Ich muß wirklich sagen, gestern war es so.
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Jetzt, meine Damen und Herren, ist der Teil unseres Landes dran, dem 40 Jahre Kommunismus mehr geschadet haben als der Zweite Weltkrieg.
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