Dreßler (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Saarland 1 120 Stellen für 52 000 Menschen, die Arbeit suchen, offenstehen und wenn 9 500 Stellen in Niedersachsen für 374 000 Arbeitslose angeboten werden und wenn von 17 000 Beschäftigten bei VW in Kassel zwei Dutzend in den Vorruhestand gehen könnten, erledigt sich die Frage nach der Priorität einer Arbeitszeitverkürzung von selbst.
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Es ist wirklich bedrückend deutlich geworden, daß der von dieser Regierung und wider die Tatsachen konstruierte Gegensatz zwischen Wochenarbeitszeitverkürzung und Lebensarbeitszeitverkürzung in Wahrheit nicht besteht. Die Regierung hat natürlich erkannt, daß heute nicht mehr die Frage zu entscheiden ist, ob Arbeitszeitverkürzung kommt. Wir alle wissen, daß die technologischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Tendenzen für die Arbeitszeitverkürzung sprechen. Heute besteht für diese Regierung nur die Frage, wie sie die Organisierung der Arbeitszeitverkürzung verhindern kann.
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Und genau an dieser Stelle wird es zum Politikum, wenn sich Mitglieder der Bundesregierung derart unternehmerwütig in den Lauf der Tarifverhandlungen einmischen.
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Die Arbeitgeber, meine Damen und Herren, haben plötzlich die Vorruhestandsregelung entdeckt. Erst waren sie absolut dagegen, so wie sie heute gegen die 35-Stunden-Woche sind. Sie haben die Idee der Vorruhestandsregelung erst aufgegriffen, als sie glaubten, damit ein Instrument im Kampf gegen die 35-Stunden-Woche in der Hand zu haben. Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel zwischen den Arbeitgebern und dieser Regierung.
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Sie legen ein Vorruhestandsmodell auf den Tisch des Hauses, das inhaltsleer ist, weil die Bedingungen nicht stimmen. Das Vorruhestandsmodell der Regierung besteht fast nur aus Mängeln. Die finanziellen Konditionen, d. h. die vorgesehene Leistungshöhe und der staatliche Zuschuß, sind völlig unzureichend. Die Wiederbesetzung der freiwerdenden Arbeitsplätze ist in keiner Weise sichergestellt. Die fünf im DGB vertretenen Gewerkschaften haben es auf den Punkt gebracht, als sie sagten, eine vernünftige Vorruhestandsregelung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wurde, sei eine Form der Arbeitszeitverkürzung, aber keine Alternative, sondern eine Ergänzung der Wochenarbeitszeitverkürzung.
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Die beschäftigungspolitische Wirkung einer Vorruhestandsregelung nach dem Muster der Bundesregierung tendiert gegen Null. Am 31. August 1983 hat die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-FrakDreßler
tion beschlossen - ich zitiere -: Wir werden uns entschieden allen Strategien zum Abbau der Arbeitnehmerrechte widersetzen. - Herr Blüm, Herr Müller ({5}), Herr Zink, Herr Vogt - wo sind sie? -, um nur einige zu nennen, darf ich darauf aufmerksam machen, daß im Sinne Ihres Beschlusses der Ernstfall heute erneut zur Debatte steht?
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Sie können diesen Beschluß umsetzen. Der Angriff auf die Tarifautonomie ist nämlich der Versuch, ein grundlegendes Arbeitnehmerrecht abzubauen.
Und Graf Lambsdorff, wer den Knochen Flickspendenaffäre noch nicht abnagen konnte, obwohl er seit Monaten daran herumbeißt, ist als tarifpolitischer Sachwalter im Ministerrang flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig.
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Es war Ihr CDU-Redakteur Lutz Esser, Herr Blüm, und kein Sozialdemokrat, der das Treiben einflußreicher Regierungspolitiker bereits im Juli 1983 mit dem Satz beschrieben hat, damit rücke die CDU in die Nähe der Komplicenschaft mit der Wirtschaft. Das ist nicht von mir. Herr Blüm, merken Sie eigentlich nicht, daß Graf Lambsdorff und auch der Bundeskanzler und zum Teil auch Sie selbst auf dem besten Weg sind, dem Manne zu gleichen, der mit brennendem Streichholz den Inhalt seines Tanks prüft?
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Der programmierte gesellschaftliche Rückschritt hat bei Ihnen Methode. Wenn es aber so weit geht, ein Stück substantieller Demokratie, nämlich die Tarifautonomie, auf Ihrem politischen Machtaltar zu opfern, dann stehen wir nicht nur auf der Seite der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, sondern auch auf der Seite unseres Grundgesetzes.
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