Klaas Hübner (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der von Bundesminister Struck und General
Schneiderhan initiierte Transformationsprozess der Bundeswehr gibt der Bundeswehr die endgültige Struktur
zur Bewältigung ihrer zunehmend neuen Aufgaben,
nämlich der Durchführung friedensschaffender und friedenssichernder Maßnahmen. Die Aufteilung der Bundeswehr in Eingreifkräfte mit speziellen Fähigkeiten für
friedensschaffende Operationen, Stabilisierungskräfte
für friedensbewahrende Operationen und Unterstützungskräfte zur logistischen Begleitung der beiden erstgenannten Kräfte und zur klassischen Landesverteidigung wird die Bundeswehr in die Lage versetzen, ihren
internationalen Verpflichtungen noch besser nachzukommen. Wir unterstützen den Bundesminister bei diesen Bemühungen ausdrücklich.

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Schon heute sind unsere im Ausland eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten vor Ort hoch angesehen, respektiert und zum Teil - man kann es fast so sagen - beliebt. Sie gehören damit zu den herausragenden Botschaftern unseres Landes und tragen deutlich zu dem
guten Ansehen Deutschlands im internationalen Raum
bei. Dabei setzt sich die Truppe allerdings erheblichen
Risiken aus, wie wir in der Vergangenheit immer wieder
schmerzhaft haben erfahren müssen. Diese Rolle werden
sie in der Zukunft wahrscheinlich noch verstärkt wahrnehmen. Gerade deswegen ist es unsere zwingende Verpflichtung, unseren Soldatinnen und Soldaten auch außerhalb der deutschen Grenzen den bestmöglichen
Schutz zu gewähren. Das heute zur Beratung vorliegende MAD-Gesetz ist hierfür ein wichtiger Bestandteil.

Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf am
17. September 2003 eingebracht. Die vorgesehene Änderung ist notwendig, weil nach der jetzt gültigen Fassung des MAD-Gesetzes eine Verwendung des MAD
zum Schutz eines deutschen Bundeswehrkontingentes
im Ausland nicht eindeutig geregelt ist. Durch den Gesetzentwurf wird nun ausdrücklich klargestellt, dass der
MAD für die Zukunft beauftragt ist, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor Ort tätig zu werden, um die
Einsatzbereitschaft und insbesondere die Sicherheit der
Angehörigen des deutschen Kontingents zu gewährleisten. Dabei - Herr Raidel hat es angesprochen - darf der
MAD im Ausland räumlich nur innerhalb der Liegenschaften der Bundeswehr tätig werden - ich komme
darauf gleich noch zurück -, in denen sich Einrichtungen
der Truppe befinden. Außerhalb der Liegenschaften ist
er auf die Hilfe des BND angewiesen.

Dafür gibt es gute Gründe; Kollege Ströbele hat eben
darauf hingewiesen. Die Aufgabenteilung ergibt sich
vordergründig daraus, dass der MAD ein Inlandsnachrichtendienst, der BND aber ein Auslandsnachrichtendienst ist. Die Aufgabe des BND ist die Beschaffung und
Auswertung von Informationen über das Ausland, sofern
diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung
für die Bundesrepublik Deutschland sind. Die Hauptaufgabe des MAD besteht dagegen in der Sammlung von
Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen
innerhalb der Bundeswehr und Bestrebungen gegen die
Bundeswehr von außen sowie der Gewährleistung der
Sicherheit der Bundeswehrliegenschaften.

Herr Kollege Raidel, dies ist in meinen Augen ein akzeptabler und guter Ansatz.

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- Ich komme gleich noch darauf zurück. Man kann sagen: Der BND hat sich eine herausragende Kompetenz
erworben. Er ist aufgrund seiner Professionalität im
Ausland sehr geschätzt. Daran, dass die Amerikaner zur
Vorbereitung ihrer Intervention im Irak zum Großteil auf
ursprünglich durch den BND erhobene Informationen
zurückgegriffen haben, erkennt man, wie stark der BND
mittlerweile verankert ist und welche herausragende Bedeutung er hat. Warum soll man also auf diese Kompetenz nicht zurückgreifen? Warum soll man zwingend
eine Parallelkompetenz aufbauen, zumal Parallelkompetenzen häufig zu Kompetenzüberschneidungen führen?

({2})

- Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Raidel. - Insofern ist
es sinnvoll, die bestehenden Strukturen zu überprüfen
und sie so zu nutzen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten optimal geschützt sind.

Nun sind wir, Herr Kollege Ströbele, auf der einen
Seite von solchen Kompetenzüberschneidungen bei Geheimdiensten, wie wir dies aus den Vereinigten Staaten
kennen, zum Glück weit entfernt.

({3})

Auf der anderen Seite kann man eine kritische Prüfung
unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ durchaus
rechtfertigen.

Ich will aber deutlich sagen: Damit dieser Weg gangbar ist, ist es zwingend notwendig, dass die beiden
Dienste BND und MAD vor Ort reibungslos zusammenarbeiten. Wenn dies nicht klappt, dann wäre unser Ansatz nicht zufriedenstellend. Ich gehe fest davon aus,
dass die Bundesregierung diese Zusammenarbeit begleiten und uns rechtzeitig unterrichten wird. Dieser Prozess
kann nach einem Jahr bewertet werden. Dann wird man
sehen, ob sich diese Idee in der Praxis bewährt hat.
Wenn dies der Fall ist, ist dies wunderbar. Wenn nicht,
werden wir mit Sicherheit neu zusammenkommen. Ich
habe den Kollegen Nachtwei im Ausschuss so verstanden, dass wir einer Bewertung mit Interesse entgegensehen.

({4})

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt daher im Vergleich zu der jetzt gültigen Regelung eine deutliche Verbesserung dar. Er schafft die längst fällige Rechtssicherheit für die Tätigkeit des MAD im Ausland und trägt
dem zwingenden Erfordernis einer spürbaren Anhebung
des Schutzniveaus unserer Soldatinnen und Soldaten
Rechnung. Man sollte sich daher diesem Gesetz nicht
verweigern. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
erwarten mit Recht von uns, dass wir alles tun, was zum
Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten insbesondere
im Ausland beiträgt. Daher bitte ich alle Fraktionen dieses Hauses um Zustimmung.

Danke schön.

({5})