Hans-Josef Fell (NA), 2009-02-12:
Um wenigstens die größten Risiken von Atomreaktoren

zu verringern, gehören all jene Atomreaktoren, die schon
aufgrund ihrer Konstruktion hochgefährlich sind, abgeschaltet. Das sieht auch die ansonsten atomfreundliche
EU-Kommission so. Sie hat deshalb in den Beitrittsverträgen von Bulgarien, der Slowakei und Litauen festgeschrieben, dass hier überalterte Reaktoren zu einem jeweils festgelegten Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen
abgeschaltet werden müssen. In Bulgarien und der SloZu Protokoll gegebene Reden

wakei ist dies bereits geschehen, in Litauen steht die Stilllegung noch für dieses Jahr an.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Erdgaskrise wurden in den betreffenden Ländern Forderungen laut, die
veralteten Atomkraftwerke vertragswidrig wieder in Betrieb zu nehmen bzw. noch in Betrieb befindliche nicht
zum vereinbarten Zeitpunkt abzuschalten. Trotz einiger
Nachrüstungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten
sind sie weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko. Ein längerer Betrieb wäre unverantwortbar. Um dieses Sicherheitsrisiko auszuschließen, muss der fortgesetzte Betrieb
verhindert werden.

Teilweise rudern die Regierungen wieder zurück, doch
hat sich das Problem deswegen noch lange nicht erledigt.
Im Gegenteil: Angesichts der Abhängigkeit Osteuropas
von russischen Energieimporten wird die Forderung
schon bei der nächsten Erdgaskrise wieder aufflammen.
Der Argumentation dieser Länder, dass ein Weiterbetrieb
unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich sei
und diese Voraussetzungen jetzt gegeben seien, muss sowohl juristisch als auch inhaltlich widersprochen werden juristisch, weil diese Ausnahmeregelungen nicht für die
erneute Betriebsaufnahme gelten, sondern lediglich für
einen Weiterbetrieb. In der Slowakei und in Bulgarien hat
sich dies mit dem bereits erfolgten Abschalten bereits erledigt. Aber es muss auch inhaltlich widersprochen werden; denn die Erdgaskrise ist nicht durch den Fortbetrieb
hochgefährlicher Schrottmeiler zu lösen, sondern nur
durch eine Energiewende in den Ländern selbst und ein
solidarisches Handeln in der EU. Die Bundesregierung
sollte sich hier als Vorreiter betätigen. Sollte zusätzlich
Strom benötigt werden, dann kann und muss dieser künftig aus anderen Staaten der EU geliefert werden. Möglich
ist das heute schon. Es bedarf aber sicher auch neuer Abkommen und eines Ausbaus von Kuppelstellen.

Aber auch den betreffenden Ländern selbst steht eine
Fülle von Instrumentarien zur Verfügung, um die Gefahr
zukünftiger Erdgasverknappungen zu vermindern. Dazu
gehören eine höhere Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine bessere Anbindung an das
Erdgasnetz der EU sowie der Bau von Biogasanlagen.
Hier muss ein Schwerpunkt der immer enger zusammenwachsenden europäischen Energiepolitik liegen, um die
berechtigten Sorgen der osteuropäischen Staaten vor
künftigen Energieengpässen in Krisenzeiten zu mindern.
Gerade angesichts der Erfüllung des 20-Prozent-EUZiels im Hinblick auf die erneuerbaren Energien sowie
des 20-Prozent-EU-Ziels im Hinblick auf die Effizienz
sind auch die osteuropäischen Länder in der Pflicht. Ein
Weiterbetrieb der bereits abgeschalteten Reaktoren würde
den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Effizienzanreize verhindern.

Von der Bundesregierung haben wir zu diesem Thema
bislang nichts gehört. Wir fordern sie deshalb auf, jetzt
endlich zu handeln und sich auf EU-Ebene und bilateral für
die vertragstreue Abschaltung der betreffenden Altmeiler in
Ost- und Südosteuroapa einsetzt. Aber es müssen auch
Alternativen geboten werden, um die Abhängigkeit von
fossilen und nuklearen Energieimporten zu verringern.
Europa muss alles daransetzen, dass in diesen Staaten die
EU-Ziele erfüllt werden und sich erneuerbare Energien
aus Sonne, Wind, aber auch aus Biogas durchsetzen und
Energieeffizienz vorankommt. Wir fordern deshalb die
Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und nicht bis zur
nächsten Erdgaskrise zu warten.