emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gesine lötzsch (NA), 2005-03-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Für die Zuhörer auf

der Tribüne ist es immer besonders schwierig, herauszufinden, worum es geht, wenn die Frage nicht vorgelesen
wird. Es geht in dieser Frage darum, wie mit einem Verdacht auf Steuerhinterziehung umgegangen wird.

Wenn das Bundesministerium für Finanzen keinen
derartigen Erlass herausgegeben hat, wie es in der Sendung „Monitor“ dargestellt wurde, würde mich interessieren, ob Sie aktiv geworden sind und das gegenüber
„Monitor“ richtig gestellt bzw. dementiert haben. „Monitor“ ist schließlich eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und genießt ein hohes Ansehen in der
Bundesrepublik Deutschland.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Frau Kollegin Lötzsch, ich will jetzt keine Bewertung
der verschiedenen Magazine des öffentlich-rechtlichen
oder des privaten Rundfunks vornehmen. Jede und jeder
von uns hat da so ihre bzw. seine Erfahrungen. Per se ist
weder das eine noch das andere ein Güteausweis. Gerade
wir als Politiker müssen das unabhängig von der Parteizugehörigkeit so einschätzen.

Wir haben gegenüber „Monitor“ keine Stellungnahme
abgegeben. Wir sind allerdings im Nachhinein auch
nicht um eine Stellungnahme gebeten worden.
gesine lötzsch (NA), 2005-03-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, die Stellungnahme wäre vielleicht im Interesse des
Finanzministeriums gewesen, aber wie dem auch sei.

Bundesfinanzminister Eichel hat im Sommer 2000 erklärt, die Tage der leichten Steuerhinterziehung seien in
Europa gezählt. Wie würden Sie die Erfolge der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
einschätzen? Oder ist Herr Eichel immer noch beim Zählen?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Herr Kollege Braun, Sie fragen, ob es zutreffe, dass in
diesem Jahr keine Anträge beim Bundesministerium für
Bildung und Forschung zur Risikoforschung an transgenen Pflanzen vorliegen. Ich beantworte diese Frage mit
Nein.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Frau Kollegin Lötzsch, es ist in der Tat so, dass wir
uns schon seit vielen Jahren bemüht haben - wie ich
finde, jetzt endlich mit Erfolg; das hat auf der europäischen Ebene lange gedauert -, zur Anwendung der europäischen Zinsrichtlinie zu kommen. Das wird ab Juli
dieses Jahres der Fall sein. Auch die Schweiz hat sich als
einer der so genannten Drittstaaten dem Verfahren angeschlossen.

Wie Sie wissen, gibt es nebeneinander zwei Verfahren, wobei die Schweiz das Verfahren wählt, welches für
eine Übergangsfrist auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Belgien, Luxemburg und Österreich für
sich in Anspruch nehmen. Die anderen Länder der Europäischen Union, 22 von 25, werden sich ab dem 1. Juli
dieses Jahres gegenseitig so genannte Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte von Steuerbürgern aus dem
jeweiligen anderen EU-Land zusenden. So versenden
die deutschen Behörden Kontrollmitteilungen an die
21 anderen Länder und wir werden von 21 Ländern solche Kontrollmitteilungen bekommen, sofern dort deutsche Steuerbürger Konten unterhalten, die Erträge abwerfen.

Bekanntlich werden sich die Länder Luxemburg, Belgien und Österreich vorübergehend nicht an diesem
Kontrollmitteilungsverfahren beteiligen, sondern stattdessen den jeweiligen Ländern Teile der Kapitalerträge
aus der Pauschalbesteuerung überweisen. Diese Teile
wachsen in den nächsten Jahren bis auf 35 Prozent an.
Auf dasselbe System hat sich auch die Schweiz verständigt.

Gleichwohl weiß ich, dass wir, was Steuerhinterziehung anbelangt, in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, weil viele Menschen ein Interesse daran
haben, keine Steuern zu zahlen. Die Debatte über das
technische Hilfsmittel des Kontenabrufverfahrens, die
wir schon seit Wochen führen, zeigt, dass die Verteidigung von Steuerhinterziehung in weiten Kreisen unserer
Bevölkerung - bis in dieses Parlament hinein - Platz
greift.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Georg

Fahrenschon auf:
Trifft es zu, dass das für das Bundesamt für Finanzen

geplante zusätzliche Kontenabrufverfahren nach den §§ 93
und 93 b AO für 10 000 bis 50 000 Abrufe pro Tag für jedes
der circa 2 400 Kreditinstitute ausgelegt werden soll, und trifft
es zu, dass zum 1. April 2005 noch nicht alle für den geplanten Umfang des Kontenabrufverfahrens nach den §§ 93 und
93 b AO erforderlichen technischen Voraussetzungen durch
das Bundesamt für Finanzen erfüllt sein werden?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Fahrenschon, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entwickelt derzeit zusammen


mit dem Bundesamt für Finanzen und unter Beteiligung
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
des Zentralen Kreditausschusses eine verbesserte
Schnittstellenspezifikation. Diese soll dazu dienen, das
bisherige Kontenabrufverfahren effektiver und für die
Kreditinstitute und deren Rechenzentren noch kostengünstiger zu gestalten.

Darüber hinaus soll gegenüber den Kreditinstituten
eine einheitliche Schnittstelle inklusive derjenigen Kontenabrufe geschaffen werden, die vom Bundesamt für
Finanzen für das Verfahren gemäß § 93 b Abgabenordnung genutzt werden kann. Eine solche gemeinsame
Schnittstellenspezifikation war auch vom Zentralen Kreditausschuss gefordert worden.

Eine verbesserte Schnittstellenspezifikation setzt
auch die Festlegung eines Mengengerüstes und die Festlegung technischer Obergrenzen voraus. Nur darum geht
es: um technische Obergrenzen. In diesem Modell wird
für Abrufe in beiden Abrufverfahren - nach § 24 c Kreditwesengesetz und § 93 b Abgabenordnung - insgesamt
von einer Höchstgrenze von 50 000 Abrufen ausgegangen. Ich betone noch einmal: Es ist eine technische
Höchstgrenze. Sie gilt im Rahmen der Festlegung der
Leistungsfähigkeit des Systems, jedoch lässt sie keine
Aussage darüber zu, ob die angegebene Höchstzahl tatsächlich jemals erreicht wird bzw. erreicht werden soll.
Dies wird nicht angestrebt. Angestrebt wird dagegen, die
neue Schnittstellenspezifikation in enger Abstimmung
mit dem Zentralen Kreditausschuss bis zum Jahresende
einsetzen zu können.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade herausgestellt, dass die Schnittstelle, die das wesentliche Instrument der Kontenabfrage darstellt, noch entwickelt wird.
Die Spezifikation ist noch nicht abgeschlossen. Wie
muss man sich vor diesem Hintergrund den Start dieses
Instruments am 1. April - also in wenig mehr als
14 Tagen - vorstellen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

In der Tat wird die Schnittstelle erst zum Ende des
Jahres zur Verfügung stehen. Es wird aber dem Bundesamt für Finanzen ab dem 1. April möglich sein, mit
Amtshilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht möglicherweise notwendige Kontenabrufe
durchzuführen.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Sie haben herausgearbeitet, dass die 10 000 bis

50 000 Abfragen in beide Richtungen - nämlich einerseits in Sachen Terrorismus und Geldwäschebekämpfung und andererseits in Sachen Steuerhinterziehung genutzt werden sollen. Liegen dem Bundesministerium
der Finanzen Zahlen vor, wie viele Abfragen es in der
Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus und Geldwäsche gegeben hat, welchen ungefähren Anteil daran die Abfragen der BaFin als Aufsichtsbehörde hatten und wie viele Abfragen von
anderen Dienststellen, beispielsweise den Polizeien, erfolgt sind?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis aus einer mir vorliegenden Statistik - ich bin mir nicht sicher, ob sie sich
auf 2003 oder auf 2004 bezieht - antworten, dass im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche mit
terroristischem Hintergrund 39 000 Abfragen durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgt
sind. Ich kann Ihnen aus der Erinnerung nicht angeben,
in welchem Umfang bei den 39 000 Abfragen neben der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch
Abfragen von anderen veranlassenden Dienststellen enthalten sind. Ich werde Ihnen die Zahl gerne zukommen
lassen.

Aber damit Sie sich eine Vorstellung davon machen
können, um welche Größenordnung es sich handelt, darf
ich Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen: Es gibt in
der Bundesrepublik Deutschland rund 500 Millionen
Konten und Depots. In der Bundesrepublik Deutschland
gibt es rund 500 Millionen Konten und Depots - rund
500 Millionen! - und es hat 39 000 Abfragen in einem
Jahr gegeben. Wenn man die Zahl der Abfragen in Relation zu der der Konten und Depots setzt, dann stellt man
fest, dass man sich bei der Zahl der möglichen Abfragen
pro Jahr im Promillebereich bewegt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Michelbach.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht eher eine Bagatellisierung, eine Verharmlosung, wenn Sie von einer technischen Obergrenze von 50 000 Abrufen - wohlgemerkt:
pro Tag - sprechen? Machen Ihnen die Dimensionen
keine Angst? Schließlich könnten mehrere Hundert Millionen Abrufe pro Jahr vorgenommen werden.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Nein, Herr Kollege Michelbach. Es geht wirklich um
eine technische Obergrenze. Ich will Ihnen das anhand
einer anderen Relation erläutern. In der Bundesrepublik
Deutschland gibt es - wenn man alle Landesfinanzbehörden zusammennimmt - rund 120 000 Finanzbeamte.
Wenn man wie Sie davon ausgeht, dass 50 000 Abrufe
am Tag erfolgen, dann kommt man zu dem Schluss, dass
40 Prozent aller Finanzbeamten jeden Tag einen Abruf
starten müssen. Eine solche Dimension ist völlig unrealistisch und unvorstellbar. Deswegen sage ich Ihnen:
Machen Sie sich keine Sorgen! Es handelt sich um eine
technische Obergrenze.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Georg

Fahrenschon auf:
In welcher Form soll das für das Bundesamt für Finanzen

geplante Kontenabrufverfahren nach den §§ 93 und 93 b AO
am ersten Tag, dem 1. April 2005, in Betrieb gehen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Fahrenschon, für die Zeit bis zur Einführung der neuen Schnittstellenspezifikation wird die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das
Bundesamt für Finanzen im Rahmen einer Interimslösung im Wege der Amtshilfe unterstützen. Dadurch soll
dem Bundesamt für Finanzen ermöglicht werden, die ab
1. April dieses Jahres gesetzlich vorgesehenen Kontenabrufe durchzuführen. Die nötigen technischen
Einzelheiten, die zur Vorbereitung dieses Verfahrens erforderlich sind, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Rechenzentren der Kreditinstitute,
die die Abfragekomponenten betreiben, bereits mitgeteilt.
klaus-peter flosbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, der Datenschutzbeauftragte hat

den Kontenabruf ohne Benachrichtigung des Bankkunden als Verletzung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung bezeichnet. Soll die Pflicht zur Information des Bankkunden wirklich durch ein Anwendungsschreiben erfüllt werden oder wäre es nicht besser,
wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, wie
es auch der Datenschutzbeauftragte verlangt?
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, in Ihrer Antwort auf die vorherige Frage haben Sie gesagt, dass die Schnittstelle noch
nicht fertig ist. Trotzdem behaupten Sie nun, dass das für
das Bundesamt für Finanzen geplante und notwendige
Kontenabrufverfahren, das im Rahmen der Brücke in die
Steuerehrlichkeit geschaffen wurde, ab April dieses Jahres funktionieren wird. Offensichtlich werden den Mitarbeitern des Bundesamtes für Finanzen die Abfragemöglichkeiten, die auf Bekämpfung von Terrorismus
und Geldwäsche zielen, durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eröffnet. Sind Sie mit mir
der Meinung, dass dadurch Mitarbeiter Zusammenhänge
erkennen, über die sie nicht Bescheid wissen müssten,
um ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Nein, Herr Kollege. Wie Sie wissen, gibt es zwei
Rechtsgrundlagen, die ab dem 1. April dieses Jahres
Kontenabrufe ermöglichen. Zu dem bereits geltenden
§ 24 c des Kreditwesengesetzes tritt nun § 93 b der Abgabenordnung hinzu. Die in der Bundesrepublik
Deutschland bereits vorhandene Datei mit Konten reicht
dafür aus. Die Kreditinstitute müssen also nicht zweimal
dieselbe Datei vorhalten.

Wie ich Ihnen schon auf Ihre Frage 24 geantwortet
habe, ist auch der Zentrale Kreditausschuss, die Vertretung aller Banken und Sparkassen in der Bundesrepublik
Deutschland, daran interessiert, dass es eine einheitliche
Schnittstelle gibt. Das technische Verfahren kann also so
einfach und kostengünstig wie möglich gehandhabt werden. Wie eben ausgeführt, wird die einheitliche Schnittstelle erst zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
Praktisch muss man sich das folgendermaßen vorstellen: Ab dem 1. April 2005 müssen prinzipiell Kontenabrufe auf der Basis der Abgabenordnung möglich sein.
Nach meinem Kenntnisstand wird es so sein, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Finanzen in Räumlichkeiten
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorübergehend einen Zugriff auf die sowieso vorhandenen
Dateien nehmen können.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Danke schön, Frau Vizepräsidentin. - Mich interessiert, ob das von Ihnen gerade beschriebene Verfahren
von Anfang an geplant war. Gab es von Anfang an das
Ziel, dass ab dem 1. April 2005 die Möglichkeit der
Kontrolle besteht, dass die Schnittstelle aber erst am
Ende des Jahres fertig gestellt ist? Oder ist es zu diesen
Verzögerungen aufgrund der Arbeiten an der Schnittstelle gekommen? Vielleicht sind Sie in der Lage, uns zu
sagen, wie viel Geld das ganze Projekt kostet und ob es
gegebenenfalls noch Nachforderungen vonseiten der
Bundesregierung wegen der im Projektablauf aufgetretenen Verzögerungen gibt.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Ich gehe nicht davon aus, dass es zu Nachforderungen
kommt. Ich habe leider nicht im Kopf, welche Kosten
damit verbunden sind. Die Antwort werden wir nachreichen. Die Deckung dieser Kosten ist im Bundeshaushalt
natürlich vorgesehen. Ich sage noch einmal: Es wird
aber nicht zu Nachforderungen kommen.

Bei der Ausführung ist es in der Tat zu Verzögerungen, was die gemeinsame Schnittstelle anbelangt, gekommen. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es
- nicht nur in diesem Fall - bei der Zusammenarbeit von
drei Beteiligten, also einer oberen Bundesbehörde, einer
Bundesanstalt und dem Zentralen Kreditausschuss, der
praktisch für die gesamte Banken- und Sparkassenlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland spricht, zu
Verzögerungen kommt. Man bedenke, dass diese drei
Einrichtungen noch eine gemeinsame technische Plattform finden müssen.

Der eine oder andere hat sich überlegt - das mag eine
gewisse Rolle gespielt haben -, dass ein Verfahren beim
Verfassungsgericht anhängig ist. Außerdem will man
keine Arbeiten durchführen, die aus Sicht derjenigen, die
nicht ganz rasch mitgearbeitet haben, hinterher, wenn
das Bundesverfassungsgericht entsprechend urteilt - ich
wiederum erwarte das nicht -, möglicherweise obsolet
sind. Es kann also auch von daher zu Verzögerungen gekommen sein.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Klaus-Peter

Flosbach auf:
Durch welche Art von Behörde bzw. Behörden sowie

unter welchen Voraussetzungen soll die Pflicht zur Unterrichtung der Bankkunden über Kontenabrufe nach § 24 c Kreditwesengesetz und den §§ 93 und 93 b AO, die die Bundesregierung derzeit auf dem Erlasswege vorbereitet, erfolgen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Flosbach, die Verpflichtung zur Information des Betroffenen über einen in seinem Fall durchgeführten Kontenabruf obliegt der Behörde, die den
Kontenabruf veranlasst hat. Die vorgesehene Verwaltungsanweisung stellt dies klar.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Flosbach, wenn die veranlassende Behörde eine Finanzbehörde ist, dann wird der Steuerbürger mit dem Tatbestand, dass ein Kontenabruf stattgefunden hat, auf jeden Fall unmittelbar konfrontiert; denn
der Steuerbürger ist dann zunächst um Mitwirkung zu
bitten. Wie Sie wissen, sieht das Gesetz vor, dass der
Finanzbeamte, vereinfacht ausgedrückt, sagt: Ich habe
einmal nachgefragt, über welche Konten Sie noch verfügen; ich weiß jetzt, dass Sie doch eine Reihe von Konten
haben. Wollen Sie Ihre Angaben in der Steuererklärung
nicht vielleicht doch korrigieren?

Damit ist die Mitteilung erfolgt, dass ein solcher Kontenabruf unmittelbar im Besteuerungsverfahren erfolgt
ist. Nur in dem Fall, wo ein Kontenabruf stattgefunden
hat, daraus keinerlei Erkenntnisse gewonnen werden
konnten, die Angaben des Bürgers in seiner Steuererklärung nahtlos und ohne Abstriche übernommen werden
und der Bürger mit dem Vorgang also gar nicht mehr
konfrontiert wird, wird dem Bürger im Steuerbescheid
mitgeteilt werden, dass eine Kontenabfrage zwar stattgefunden hat, dass im Übrigen aber keine Veranlassung bestanden hat, an seinen Angaben zu zweifeln. So wird es
im Besteuerungsverfahren sein.
Nun zu den anderen Behörden, die im Wege der
Amtshilfe ebenfalls eine Kontenabfrage in die Wege leiten können. Man befindet sich da in einem Beantragungsverfahren. Da ist ein Mensch, der eine öffentliche
Leistung haben will, der einen Antrag auf eine öffentliche Leistung gestellt hat. In diesem Beantragungsverfahren muss er natürlich mit dem Tatbestand konfrontiert
werden, dass ein Kontenabruf stattgefunden hat. Der Bedienstete einer Behörde X, die ein Gesetz auszuführen
hat, welches auf das Einkommensteuerrecht Bezug
nimmt, muss dann sagen: Ich habe Ihren Antrag geprüft.
Da schien mir etwas zweifelhaft zu sein. Deswegen habe
ich einen Abruf getätigt oder tätigen lassen und festgestellt: Sie haben nicht nur das Konto bei der hiesigen
Sparkasse, das Sie mir angegeben haben und auf das die
Leistung überwiesen werden soll, sondern Sie haben
noch woanders Konten. Können Sie mir das bitte einmal
erklären und mitteilen, was sich auf diesen Konten
tut? - Auf diese Weise muss der Bürger also auch darüber unterrichtet werden.

Wenn der Bürger darauf antwortet: „Das ist ein
Konto, das meine Großmutter bei meiner Geburt eingerichtet hat; außer der Einzahlung von 5 DM damals ist
da nie mehr etwas passiert“, dann ist der Fall erledigt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Klaus-Peter

Flosbach auf:
Soll sich die Unterrichtung der Bankkunden über Kontenabrufe nach § 24 c Kreditwesengesetz und den §§ 93 und
93 b AO, die die Bundesregierung derzeit auf dem Erlasswege vorbereitet, nur auf die von den Steuerbehörden veranlassten Abrufe beziehen oder soll auch über Abrufe anderer
Behörden, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter, BAföG-Stellen, informiert werden?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Für Kontenabrufe im Besteuerungsverfahren nach
den §§ 93 und 93 b der Abgabenordnung in Verbindung
mit § 24 c Kreditwesengesetz bestimmt § 93 Abs. 1 Abgabenordnung, dass die Finanzbehörde nach einem Kontenabruf grundsätzlich erst den Betroffenen um Aufklärung bitten muss. Zu diesem Zweck muss der Betroffene
zwangsläufig über die Durchführung eines Kontenabrufs
und dessen Ergebnis informiert werden. Damit ergibt
sich eine Pflicht zur Information des Betroffenen aus
dem Gesetz. Die vorgesehene Verwaltungsanweisung
wird dies noch einmal klarstellen.

Auch für den Fall, dass ein Kontenabruf keine Erkenntnisse erbracht hat, die weitere Nachfragen beim
Betroffenen erfordern, soll der Betroffene von Amts wegen informiert werden. Dies wird die vorgesehene Verwaltungsanweisung ebenfalls klarstellen.

Für Kontenabrufe im anderen Verfahren nach § 93
Abs. 8 bzw. § 93 b der Abgabenordnung in Verbindung
mit § 24 c Kreditwesengesetz ergibt sich die Verpflichtung zur Information des Betroffenen entweder aus dem

jeweils anzuwendenden Gesetz selbst, zum Beispiel dem
Sozialgesetzbuch X, oder aus dem anzuwendenden Datenschutzgesetz. Hierauf wird die vorgesehene Verwaltungsanweisung hinweisen.
klaus-peter flosbach (NA), 2005-03-09:
Die Frage betrifft das Anwendungsschreiben des

BMF. Halten Sie es für richtig und gerechtfertigt, dass
ein BMF-Schreiben andere Behörden verpflichtet, den
Kontenabruf durchzuführen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Ein BMF-Schreiben verpflichtet andere Behörden
nicht. Der Kontenabruf wird durch das Gesetz, durch die
Abgabenordnung ermöglicht.
klaus-peter flosbach (NA), 2005-03-09:
Die zweite Frage betrifft die anderen Behörden, die

nicht genau definiert sind. Können Sie gewährleisten,
dass die Betroffenen unverzüglich eine Information über
den Kontenabruf erhalten, auch wenn der Abruf nicht
von einer Steuerbehörde, sondern von einer anderen Behörde veranlasst worden ist, und zwar auch dann, wenn
bei dem Abruf festgestellt wird, dass die Angaben des
Bankkunden zutreffen und insofern keine Diskrepanz
besteht?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege, ich habe Ihnen das eben für die Finanzbehörden mitgeteilt. In Beantwortung Ihrer Zusatzfrage
vorhin habe ich Ihnen das auch bezogen auf das Verfahren bei der Beantragung einer staatlichen Leistung dargestellt. Die Frage, die Sie jetzt stellen, bezieht sich auf
folgenden Fall: Jemand hat eine staatliche Leistung beantragt. In dem Gesetz wird auf das Einkommensteuerrecht Bezug genommen. Es findet ein Kontenabruf
statt - ohne Ergebnis. Es gibt keinen Grund, an den Angaben des Bürgers, der die staatliche Leistung beantragt
hat, zu zweifeln.

Sie stellen die Frage, ob auch in diesem Fall der Bürger unterrichtet wird.

({0})

- Ja, richtig. - Da bin ich im Moment, ehrlich gesagt,
überfragt. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen. Ich
vermute, dass in der Verwaltungsanweisung klargestellt
wird, dass auch in einem solchen Fall der Bürger unterrichtet wird, so wie das im Besteuerungsverfahren geschieht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Kollege Michelbach, bitte.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich vorstellen, dass

bei einer solchen Vielfalt von zuständigen Behörden das
Ganze sehr missbrauchsanfällig wird, also gewissermaßen mit dieser Kontenabfrage auch Missbrauch betrieben werden kann?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Nein, Herr Kollege Michelbach. Das will ich mir
auch nicht vorstellen, weil ich nämlich darauf vertraue,
dass sich die Bediensteten des öffentlichen Dienstes in
Deutschland an Recht und Gesetz halten.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Kollege Fahrenschon, bitte.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben natürlich vollkommen Recht. Auch wir gehen davon aus, dass sich Bedienstete des öffentlichen Dienstes an Recht und Gesetz
halten. Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen
Kontrollmechanismen eingezogen, ich nenne die Stichworte Vier-Augen-Prinzip und Abteilungsleitervorbehalt.

Nachdem wir jetzt gehört haben, dass durch das
BMF-Schreiben nachträglich noch sehr viel geregelt
wird, möchte ich Sie fragen: Wird daran gedacht, solche
zusätzlichen Kontrollen - ihre Einführung sollte man
nicht falsch verstehen, weil sie auch an vielen anderen
Stellen angewandt werden - wie den Abteilungsleitervorbehalt oder das Vier-Augen-Prinzip vorzusehen, oder
geht man gegebenenfalls den Weg, gewisse Schwellenwerte oder besondere Tatbestandsmerkmale zu definieren? Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass
durch eine Vielzahl von im Grunde genommen überflüssigen Klein-klein-Anfragen ein Datenapparat aufgebaut
wird, der nur sehr schwierig zu beherrschen ist.