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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller von der Linken?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Müller das Wort.
Norbert Müller (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Vortrag. Nun konnten Sie ja der Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz nicht beiwohnen; aber Sie haben sicherlich dem Protokoll entnommen, dass neun von neun Sachverständigen, also auch jene der Koalition, erklärt haben, sie würden dem Gute-Kita-Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Einig waren sich die Sachverständigen interessanterweise alle in zwei Punkten. Unter anderem der Sachverständige, der auf Einladung der CDU/CSU teilnahm, Professor Kirchhof – immerhin ein anerkannter Staatsrechtler –, hat erklärt, das Gesetz sei in allen seinen Punkten verfassungswidrig.

Aber in zwei Punkten waren sich die Sachverständigen einig: Erstens haben sie gefordert, die Finanzierung dauerhaft zu entfristen – jetzt nicht im Kabinettsentwurf. Und zweitens haben sie gefordert, dass im SGB VIII ein fester Betreuungsschlüssel vereinbart wird oder eine feste Fachkraft-Kind-Relation festgeschrieben wird, mit einem gewissen Zeitkorridor zur Umsetzung.

Mich würde nun interessieren, ob die Koalition beabsichtigt, sich die Vorschläge ihrer eigenen Sachverständigen zu eigen zu machen und das Gesetz, das ja in der nächsten Sitzung wiederum nicht auf der Tagesordnung des Bundestages ist, durch Änderungsanträge so zu modifizieren, dass zumindest die einhellige Auffassung der Sachverständigen in der Anhörung im Familienausschuss umgesetzt wird.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Möchten Sie erwidern, Frau Ministerin?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-11-22:


Sehr geehrter Herr Müller, wir sind im parlamentarischen Verfahren. Die Dauerhaftigkeit der Mittel ist eine Forderung seitens der SPD. Es ist aber, wie Sie wissen, ein Thema, das mit mehreren Beteiligten besprochen werden muss. Es ist im Gesetzentwurf ganz klar definiert, dass die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Finanzierung ein Ziel ist, das der Bund auch verfolgt. Die Basis dieses Gesetzes ist, dass wir natürlich diese Forderung haben und auch weiter daran festhalten werden. Wir sind der Auffassung, dass wir bei diesem Thema jetzt mit dem Gesetzentwurf einen ersten Schritt machen.

Im Übrigen: Eine Bindung an einen Fachkraft-Kind-Schlüssel ist etwas, worauf man sich vorher mit allen Ländervertretern, mit allen Jugendministern nicht einigen konnte. Wir haben einen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, in dem man sich ganz klar gegen einen bundeseinheitlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel als Standard ausspricht, weil die Länder hier unterschiedlich weit sind. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen.

Natürlich sind bundesweite Standards für einen Fachkraft-Kind-Schlüssel das langfristige Ziel, aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Bedingungen in den einzelnen Bundesländern sind so unterschiedlich, dass das nicht zu einen war. Die Landesregierungen würden einen solchen Gesetzentwurf nicht mittragen. Deshalb sind wir jetzt bei einem Zwischenschritt, den wir mit diesem Gesetz gehen. Im Moment sind wir noch nicht so weit, einen bundeseinheitlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel zu vereinbaren, haben in diesem Handlungsfeld aber sehr wohl vorgesehen, diesen Schlüssel zu verbessern. Das ist prioritär. Daran werden sich alle Bundesländer orientieren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Danke. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Alois Rainer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Kollege Rainer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Alois Rainer (NA), 2018-11-22:


Ja, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat Annalena Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Volker Münz (NA), 2018-11-22:


Lieber Kollege Rainer, das haben Sie letztes Mal auch schon so gemacht, Sie müssen genau zuhören. Ich habe nicht gesagt, die 10 Milliarden Euro seien die gesamten Ausgaben für die Familien.

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Ich habe gesagt: Das ist der Etat des Familienministeriums. – Ich wollte nur zwei Zahlen gegenüberstellen. Die Zahlen kann man mal auf sich wirken lassen. Also, ich habe nicht die Familienleistungen insgesamt betrachtet.
Alois Rainer (NA), 2018-11-22:


Wenn Sie Ihre Zahlen so wirken lassen wollen, dann lassen wir die Zahlen, die ich genannt habe, auch wirken.

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– Ja, das ist schön. Ich habe Sie ja schon ermahnt, weil Sie die falschen Zahlen genannt haben. Jetzt waren sie aber richtig.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


So, wir kommen jetzt nicht zu einer bilateralen Debatte. Ich habe Ihnen das Wort zu einer Frage oder Bemerkung erteilt. Der Kollege Rainer kann darauf noch antworten. Solange wird auch die Uhr angehalten. Alle weiteren Formate müssen Sie dann außerhalb des Saales pflegen.
Alois Rainer (NA), 2018-11-22:


Ich denke, ich habe geantwortet. Auch meine Zahlen waren richtig. Aber man kann das immer so interpretieren, wie man will.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie hatten in Ihren Ausführungen darüber gesprochen, dass Sie viel im Land unterwegs waren, was wir alle begrüßen, und mit vielen Erzieherinnen und Erziehern in Kitas und anderen Einrichtungen gesprochen haben, die Ihnen ihr Leid geklagt haben. Wir nehmen das gerne mit, wir unterstützen auch gerne. Aber Sie kennen auch meine Einstellung zum föderalen System in Deutschland. Ich hoffe, Sie haben all denjenigen, die Ihnen ihr Leid geklagt haben, gesagt, dass für ihre Einrichtungen in erster Linie die Länder zuständig sind und dass das, was von uns kommt, obendrauf kommt. Das ist mir persönlich wichtig. Ich werde Sie immer wieder gerne und mit voller Inbrunst daran erinnern, dass wir in einem föderalistisch aufgebauten Staat mit entsprechenden Zuständigkeiten leben.

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Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist für das Ministerium, für die Fachpolitiker ein guter Etat, mit dem sich, denke ich, gut arbeiten lässt. Ich wünsche denjenigen, die jetzt mit diesem Zahlenwerk in die fachpolitische Arbeit gehen, alles Gute und freue mich auf die nächsten Wünsche, die an uns herangetragen werden.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat Katrin Werner für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat die Kollegin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat die Abgeordnete Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das ist ein Irrtum. Das Minuszeichen vor den Zahlen zeigt an, wie weit Sie schon über der Zeit sind.

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Martin Reichardt (NA), 2018-11-22:


Gut, dann nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat der Kollege Aggelidis für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Kollegin Baerbock, achten Sie bitte auf die Zeit.
Annalena Baerbock (NA), 2018-11-22:


Ich komme zum Schluss. – Aber: Wir müssen so ehrlich sein: Wenn uns Plätze für 4 000 Frauen fehlen, die vor ihrem Lebenspartner fliehen, weil er sie umbringen will, dann reichen 30 Millionen Euro für eine Sanierung von Frauenhäusern nicht aus. Wir brauchen 300 Millionen Euro. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jede Frau in diesem Land einen Rechtsanspruch, ein Recht auf Zuflucht hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Zwingen Sie mich nicht, von der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Annalena Baerbock (NA), 2018-11-22:


Wenn Sie das erreichen wollen, müssen Sie entsprechend Mittel in den Haushalt einstellen. Oder Sie sagen: Wir schaffen es nicht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Aggelidis das Wort.
Grigorios Aggelidis (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Rix, ich kann mich sehr genau an diese Dinge erinnern. Selbstverständlich würde ich gerne ein paar neue Punkte nennen, zusätzlich zu denen, die ich sowieso immer nenne. Aber offensichtlich ist der Lernprozess im Familienministerium und auch bei Ihnen nicht weit fortgeschritten.

Ich kann mich sehr genau erinnern: Das erste Thema, über das wir miteinander gesprochen haben, war eine signifikante Verbesserung der Bedingungen, beispielsweise beim Elterngeld Plus. Sie haben mir in einem Interview sogar gesagt: Super, dass die FDP das auch will; dann machen wir das. – Ich sehe nur unglücklicherweise herzlich wenig in diesem Bereich.

Beim Kinderzuschlag höre ich immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber die Sechsmonatsfrist wird, zumindest nach den mir vorliegenden Unterlagen, nicht gestrichen oder signifikant verlängert. Der Kinderzuschlag muss alle sechs Monate neu beantragt werden.

Zum Thema Priorisierung: Es ist nicht zu erkennen, dass alle Dinge zusammengefasst und aus einem Blickwinkel gesehen werden.

Letzter Punkt zum Thema Gute-Kita-Gesetz: Ihnen haben neun von zehn Sachverständigen sehr klar gesagt – auch hier in der Debatte wurde das im Grunde von allen vorgebracht –, dass auch bei diesem Thema der Lernprozess nicht schnell genug voranschreitet und auch die Einsichtsbereitschaft nicht groß genug ist. Dass das jetzt so lapidar abgetan wird, ist vielleicht genau das Problem. Die richtigen und wichtigen Hinweise werden nicht konstruktiv im Sinne der Familien aufgenommen. Man muss das offenbar so lange sagen, bis das auch bei Ihnen ankommt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Sönke Rix (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Ich mache noch einmal den Versuch: Lesen Sie den Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag, wenn er vorliegt, genau durch. An genau diese Frage der Bürokratie – dass der Kinderzuschlag alle sechs Monate beantragt werden muss – wollen wir ran.

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Ich habe es Ihnen gerade deshalb noch einmal erzählt, weil es mich gewundert hat, dass, nachdem die Ministerin Ihnen das schon erzählt hat, Sie Ihre Kritik noch einmal wiederholt haben, statt einfach zu sagen: Gut, dass Sie wenigstens diesen einen Punkt erkannt haben.

Zur Frage nach dem Elterngeld Plus: Wir haben 190 Millionen Euro mehr dafür zur Verfügung, weil immer mehr Eltern, insbesondere Väter, dies in Anspruch nehmen. Das sind Verbesserungen, die wir vorgenommen haben. Ich freue mich, dass Sie dieses Instrument gut finden und auch diese Verbesserung mittragen, Herr Aggelidis.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Nun fahren wir in der Debatte fort. – Das Wort hat die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Kollegin Pantel, Sie können natürlich weitersprechen. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass das dann auf Kosten Ihres Kollegen geht.
Sylvia Pantel (NA), 2018-11-22:


Gut. – Dann sage ich nur noch zum Schluss: Ich finde den Haushalt sehr gut und möchte mich an dieser Stelle für die Einrichtung der „vertraulichen Geburt“ bedanken. Über 500 Kinder können so sauber und sicher zur Welt kommen. Es hat sich gelohnt. Meinen herzlichen Dank!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat der Kollege Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Kerstin Radomski. – Schönen Nachmittag Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Christoph Meyer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Christoph Meyer. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Swen Schulz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Swen Schulz. – Jetzt kommt Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Ekin Deligöz. – Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung die Ministerin Anja Karliczek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Frau Kollegin – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Oliver Kaczmarek. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Nicola Beer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Sie wollen es bilateral machen. Dann kommen Sie bitte zum Schluss. Sonst muss ich Ihrem Kollegen eine Minute abziehen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-11-22:


Nein, ich rede erst zu Ende. – Um das zu erreichen, brauchen wir starke Partner in Europa und in der Welt. Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut, und nur dann wird es auch den Menschen in unserem Land gut gehen. Wir haben immer die Menschen im Blick. Ich möchte, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ihren Alltag beeinflussen, dass Krankheiten besser und schneller geheilt werden können, dass Mobilität einfacher und nachhaltiger wird, dass Kommunikation sicherer und schneller wird. Nur so gelingt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich glaube, wir können sagen: Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Anja Karliczek. – Das Wort zu einer Kurz intervention hat der Kollege Kai Gehring.
Kai Gehring (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich Sie auf diesem Wege noch etwas fragen, wozu Sie bereits andere Kolleginnen und Kollegen in der Debatte aufgefordert haben.

Sie haben ein öffentliches n-tv-Interview gegeben, das sehr bemerkenswert war. Sie haben die Chance, hier im Deutschen Bundestag, dazu Stellung zu beziehen.

Frau Karliczek, Ihre Unkenntnis über die internationalen Forschungsergebnisse zur Lebenswirklichkeit von Kindern in Regenbogenfamilien ist für eine Bundesforschungsministerin hochnotpeinlich.

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Sie haben mit der Art und Weise, wie Sie sich auf n-tv geäußert haben, diese Familien und diese Lebensentwürfe diskreditiert.

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Sie haben in den sozialen Medien und auf vielen anderen Kanälen in den letzten Tagen noch einmal Literaturhinweise bekommen, damit Sie die internationalen Studien wahrnehmen. Deshalb meine Frage an Sie: Haben Sie sich in diese Thematik jetzt endlich eingearbeitet, in die renommierten Studien, die es zahllos gibt, die zeigen, dass es ein sehr hohes Kinderwohl in Regenbogenfamilien gibt? Welche faktenbasierten und nicht vorurteilsgeladenen Schlüsse ziehen Sie daraus?

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Zur zweiten Frage. Sie haben wiederholt die Ehe für alle als überstürzt eingeführt

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und deshalb als falsch bezeichnet und gesagt, es gäbe keine Langzeitstudien über die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Ich sage Ihnen sehr klar: Für gleiche Menschenrechte und für Gleichberechtigung braucht man keine Langzeitstudien, sondern man muss schlicht und einfach, wie es in unserem Grundgesetz steht, gleiche Menschenrechte für alle einführen.

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Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2018-11-22:


Ich möchte Sie hier fragen – um es einmal zu übertragen –: Hätten Sie beim Frauenwahlrecht auch erst einmal Langzeitstudien eingefordert, um die Auswirkungen auf die Gesellschaft einschätzen zu können?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Es ist alles in Ordnung. Alles in Ruhe! Es waren zwei Minuten, keine Angst. Wir haben hier drei Leute, die auf die Uhr gucken. – Frau Ministerin, bitte.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-11-22:


Lieber Kai Gehring, ich bin in dem Interview nach einer Meinung gefragt worden, die Grundlage einer Entscheidung war, die wir im Juli 2017 getroffen haben. Meinungsvielfalt und Toleranz sind ja normalerweise immer Ihr Anliegen. Aber ich finde, jetzt gerade nicht, oder?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Karliczek. – So, jetzt einmal Ruhe! Frau Karliczek antwortet, wie sie will – Punkt.

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Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Kommen Sie wirklich zum Schluss, bitte?
Marc Jongen (NA), 2018-11-22:


Deshalb, neben vielen anderen Gründen, lehnt die AfD-Fraktion diesen Bildungshaushalt ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Nicola Beer.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Tribüne eine Delegation der California State University begrüßen: Warm welcome here in our parliament!

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Nächste Rednerin: Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Birke Bull-Bischoff. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margit Stumpp.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Albert Rupprecht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Herr Rupprecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kai Gehring?
Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Ja, natürlich, gerne. Wer will fragen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Kai Gehring – aber kurz bitte.
Kai Gehring (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Ich verstehe jetzt Ihre Aufregung gerade nicht: Endlich hat die Bundesregierung das grün-gelbe Angebot für Verhandlungen angenommen, und deshalb wird gerade darüber verhandelt, wie eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung aussehen kann.

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Ich hoffe sehr, dass wir da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

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Dieser Gastbeitrag ist ein Diskussionsbeitrag, der sehr deutlich macht, worum es geht. Es geht eben um eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung, damit der Bund auch in Schulen investieren kann, aber nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe, unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder.

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Genauso machen wir es im Wissenschaftsbereich. Sie haben die Verfassung bereits schon einmal geändert, damit es eben eine gemeinsame Wissenschaftsfinanzierung geben kann. Das machen wir beim Hochschulpakt, das machen wir bei vielen anderen Pakten. Das ist vernünftig. Und das braucht es für den Schulbereich gleichermaßen.

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Ich hätte deshalb an Sie eine Frage.
Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Schön, dass Sie zur Frage kommen.
Kai Gehring (NA), 2018-11-22:


Ich kann eine Bemerkung machen, ich kann eine Frage stellen. Ich wollte von Ihnen wissen: Die CSU redet ja immer viel von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dazu soll es jetzt eine Kommission geben.

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Ist es aus Ihrer Sicht auch Gegenstand der Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, dass die Bildungschancen in diesem Land nicht von der Postleitzahl abhängen, sondern tatsächlich vom Talent?
Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Jetzt kommen wir endlich zur Frage. – Also, lieber Kai Gehring, ich lade dich herzlich in meinen Wahlkreis ein, der äußerst ländlich strukturiert ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Das ist ein schöner Wahlkreis, das stimmt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Herr Kollege, eigentlich ist es schon über die Zeit, aber erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung – das geht nämlich auch, Herr Hilse – von Frau Beer?
Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Gerne, wenn ich meine Rede nachher noch beenden darf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Nein, Sie sind schon 20 Sekunden über die Zeit.

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Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Sie macht es nachher, okay. – Das war noch mein Anliegen. Wenn es um Qualität geht, ist es nicht kriegsentscheidend, ob es einen oder zwei Monate länger dauert. Entscheidend ist, dass das am Schluss steht.

Und wenn es bei einem Thema noch Diskussionsbedarf gibt, ob mit den Ländern oder den Kommunen – wir haben zurzeit zwei Projekte, wo wir jetzt feststellen, dass wir noch einmal feinsteuern müssen –, dann bitte ich um Verständnis. Ich glaube, es gehört auch zur Qualität der Arbeit des Parlaments, dass man einem Ministerium diese Zeit lässt. Entscheidend ist am Schluss, dass Qualität herauskommt.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. Ich bin jetzt mal großzügig und belasse es dabei. Eigentlich müsste ich Ihnen jetzt die Zeit abziehen, aber ich lasse es jetzt, weil Sie der vorletzte Redner sind.

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– Ich dachte, Sie machen das bilateral. – Dann hat Frau Beer das Wort zu einer Kurzintervention.
Nicola Beer (NA), 2018-11-22:


Ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege Rupprecht, ich bin jetzt leicht verwirrt. Sie haben über die Agentur für Sprunginnovationen geredet, als würden Sie sie für eine Transfergesellschaft halten, weil Sie davon gesprochen haben, dass die Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in die Praxis kommen sollten. Das könnte mit ein Grund dafür sein, warum das Konzept, das Sie vorgelegt haben, so flau ist.

Aber die Agentur für Sprunginnovationen steht vorne in der Entwicklungskette. Sie ist der Ort, an dem wir auf die Suche nach Ideen gehen, die so spleenig sind, dass sie sich kaum einer vorstellen kann, und die so risikobehaftet sind, dass weder die private Wirtschaft noch Forschungseinrichtungen sich da herantrauen. Vielleicht können Sie noch einmal klarstellen, ob Sie das quasi für ein Äquivalent der neuen Deutschen Transfergemeinschaft halten oder ob Sie genauso wie wir davon ausgehen, dass es sich hier um Innovationsscouts der ersten Sekunde handelt und dass die Lücke vor der Grundlagenforschung geschlossen gehört.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Herr Rupprecht, Sie haben das Wort, wenn Sie mögen.
Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Eine spannende Frage. Die Lücke vor der Grundlagenforschung, was ist das bei Ihnen? – Noch einmal: Es geht um die Themen, die Sprunginnovationen darstellen und von denen man sich etwas in der Anwendung erwartet. In welcher Phase sich diese jeweils befinden, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass eine Idee Potenzial bietet, letztendlich eine Innovation darzustellen. Deswegen geht es auch um Freiräume und Spielräume. Die Agentur wird letztendlich bewerten müssen, was man aus den jeweiligen Ideen machen kann. Verstanden?

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– Nicht verstanden? Wir machen es bilateral.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Ich glaube, es kommt doch noch zu einem gemeinsamen Bier.

Nächste Rednerin: Yasmin Fahimi für die SPD-Fraktion.

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