Dieter Janecek (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist eine lebhafte

Diskussion. Aber ich muss Ihnen, Herr Lämmel, schon
sagen: In den ersten Minuten hatte ich den Eindruck,
dass Sie nicht über Schiedsgerichte im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen den zwei größten Handelszonen der Welt reden; es klang eher nach Nachbarschaftsstreit und Schiedsrichtern auf dem Fußballplatz.
Ein bisschen ernster sollten wir das schon formulieren;

({0})

denn hier geht es darum, ob wir wirklich eine Paralleljustiz für Konzerne etablieren wollen. Da muss ich
Herrn Ernst beispringen. Diese Gefahr ist virulent. Da
sind wir mit unserer Meinung nicht ganz alleine. Auch
der Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft sagt: Das wollen wir so nicht. - Ich glaube,
viele im Mittelstand wollen das nicht, weil das nicht
plausibel ist.

({1})

Ich sage einmal ganz grundsätzlich: Freihandel ist
dann eine gute Sache, wenn er Fairhandel ist. Wir wollen
fairen Handel.

({2})

Wenn wir es hinbekommen, gute ökonomische und soziale Standards festzulegen - wir sind im Moment noch
weit weg davon in den Verhandlungen -, dann sind wir
nicht dagegen, sondern dafür. Wir sind aber noch weit
weg.

Ein weiterer Punkt ist: Wenn wir es in den zwei entwickelten Rechtssystemen der EU und der USA noch
nicht einmal hinbekommen, dass wir Rechtsstreitigkeiten auf dem Rechtswege in diesen Staaten lösen können, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Auf allen
Podiumsdiskussionen, auf denen ich in den letzten zwei
Jahren war - das waren nicht wenige; es waren auch
Podiumsdiskussionen mit dem BDI und anderen Wirtschaftsorganisationen -, konnte mir keiner plausibel erklären, warum wir solche Schiedsgerichte brauchen. Sie
können es auch heute nicht erklären.

Sie haben bestenfalls das Argument, dass die anderen
oder einige unserer Unternehmen aus der Exportindustrie das vielleicht wollen. Aber es ist doch keine sinnvolle Argumentation, zu sagen: Andere wollen das, deswegen müssen auch wir das machen. - Wir müssen das
nicht machen. Im Gegenteil: Wenn die entsprechenden
Regelungen nicht aus dem Vertrag herausgenommen
werden, dann wird TTIP nicht kommen, und das ist gut
so. Das sage ich Ihnen.

({3})
Im Europäischen Parlament hat etwas stattgefunden,
wofür zwar nicht Sie, aber doch Ihre Kollegen verantwortlich sind. Darauf kann man schon einmal verweisen.
Ich nehme wahr, was in der SPD geschieht. Immerhin
macht Herr Gabriel etwas. Er versucht wenigstens, einen
Kurs zu finden,

({4})

während in der Union am Anfang gar nicht darüber geredet wurde. Jetzt sagen Sie so nonchalant: Ja, wir waren
schon immer für Schiedsgerichte, aber jetzt vielleicht
doch nicht so richtig.

({5})

- Sie sind dafür, aber andere sind nicht dafür. Es gibt
noch andere Stimmen bei Ihnen in der Union, die sehr
kritisch sind. Auch die habe ich schon gehört.

({6})

Wer, bitte, führt denn die Diskussion? Warum führen
wir sie? Weil die kritische Öffentlichkeit, die Grünen
und die Linken das Thema auf die Agenda gesetzt haben, weil 2 Millionen Menschen eine Petition unterschrieben haben. Deswegen gibt es in der EU-Kommission eine kritische Diskussion, und nicht deshalb, weil
Sie Ihre angebliche wirtschaftspolitische Kompetenz,
die Sie in dem Bereich gar nicht haben, eingesetzt hätten.

({7})

Das sind doch die Fakten. Wir können stolz darauf
sein, dass wir hier im Parlament immer wieder diese
Diskussion führen. Man kann von einer gewissen Regelmäßigkeit sprechen.

({8})

Solange Sie nicht endlich zu einer Lösung kommen und
wirklich den Druck machen, den wir brauchen, werden
diese Diskussionen weitergehen, und das ist auch gut so.
Es ist die Rolle der Opposition, das zu befördern.

({9})

Schauen wir uns einmal die öffentliche Diskussion
an. 150 000 Eingaben gab es im Rahmen der Konsultationen. 97 Prozent der Eingaben haben sich gegen die
ISDS-Regeln ausgesprochen. Es wächst der Widerstand.
Deutschland ist die Speerspitze der kritischen Bewegung, und diese Bewegung ist nicht amerikafeindlich
und nicht gegen Freihandel. Sie will einen guten Handel,
einen fairen Handel, deswegen sind die Leute auf der
Straße. Sie wollen erreichen, dass wir zu einem guten
Standard kommen. Sie haben es nicht gebracht. Weil Sie
es nicht gebracht haben, müssen Sie sich mit der vehementen Opposition auseinandersetzen. Das ist gut so.

({10})


Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Vorschlägen,
die im Raum stehen. Ich selber habe im Handelsblatt gefordert - ich glaube, es war im Februar -, einen anderen
Weg zu beschreiten und einen internationalen Handelsgerichtshof für Schiedsgerichtsfragen zu gründen. Das
kann man machen, das sollte man anstreben.

({11}): Guter Vorschlag!)

Warum hat man das nicht schon vor Jahren angestrebt?
Das ist die erste Frage.

Die Wahrheit ist - aus der Nummer kommt die SPD
auch nicht heraus -: Es ist zwar gut, das jetzt zu fordern,
aber das kommt nicht in das Abkommen. Wir alle wissen, dass das nicht hineinkommt. Vielleicht kommt es
2025, wenn man sich darauf verständigt. Sollen wir jetzt
einen bilateralen Handelsgerichtshof anstreben? Es kann
doch nicht Sinn der Sache sein, dass wir eine weitere Institution schaffen, wenn wir es nicht auf internationaler
Ebene hinbekommen.

Wenn die ISDS nicht herausgenommen werden, dann
ist das kein gutes Abkommen. Dabei bleibt es am Ende.
Denn Sie können nicht begründen, warum es für bestimmte zahlungskräftige und wirkungsmächtige Unternehmen Sonderrechte geben soll. Dass diese nichts dafür
tun werden, soziale und ökologische Standards auszuhebeln, können Sie vielleicht dem Weihnachtsmann oder
dem Osterhasen erzählen. Der Bevölkerung können Sie
das nicht weismachen.

In diesem Sinne fordern wir Sie weiter auf, das Vorhaben zurückzuziehen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass es nicht dazu kommt. Freihandel ist gut,
wenn es fairer Handel ist. Sonst ist er schlecht.

In diesem Sinne danke ich Ihnen.

({12})