schröder (bundesminister des innern), 1954-04-09:
Herr Kollege Maier, Sie werden verstehen, daß ich diese Frage mit Verpflichtung für die Bundesregierung hier nicht abschließend behandeln kann. Ich bin aber durchaus der Meinung, daß sich die exzeptionelle Lage der Bundesrepublik, die überhaupt unter dem speziellen Aspekt des Luftschutzes nichts weiter als ein einziger großer Grenzstreifen ist, in den von Ihnen angeschnittenen Verhandlungen auswirken sollte. Ich glaube, weiter kann ich nicht gehen, um nicht in diesem Stadium die Bundesregierung, bevor sie Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen, unnötig zu verpflichten.
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Ich darf fortfahren und sagen, daß der moderne Luftschutz weithin ein technisch-wissenschaftliches

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Problem ist. Sobald die Behandlung von Luftschutzfragen uns durch die alliierte Kommission im Herbst 1951 freigegeben wurde, haben wir in engstem Zusammenwirken mit dem Deutschen Forschungsrat eine Schutzkommission gebildet, der eine große Anzahl namhafter Wissenschaftler angehört. Die Kommission bearbeitet aus der Grundlagenforschung heraus die für den Luftschutz auf dem Gebiet der Kernphysik, der Chemie, der Biologie und der Medizin sich ergebenden Probleme. Aus erfahrenen Luftschutzsachverständigen haben wir zur Vorbereitung der technischen Fragen auf dem Gebiet des baulichen Luftschutzes, des Brandschutzes, des Sanitäts- und Entgiftungsdienstes eine Reihe von technischen Ausschüssen gebildet.
Wir haben ferner inzwischen die Bundesanstalt für Luftschutz errichtet, die Mitte Mai vorläufig in Bad Godesberg ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Anstalt hat zwei wichtige Aufgaben zu erfüllen. Die erste besteht darin, die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Forschung für die Praxis des Luftschutzes auszuwerten. Die zweite nicht minder wichtige Aufgabe besteht darin, die führenden Persönlichkeiten auf dem Gebiete des praktischen Luftschutzes, insbesondere die Luftschutzleiter unserer Großstädte mit den Aufgaben vertraut zu machen, vor die ein moderner Luftkrieg sie stellen würde.
Wir wissen, meine Damen und Herren, welch große Bedeutung der Aufgabe zukommt, unserer Bevölkerung die Notwendigkeit und Möglichkeit des Luftschutzes wieder nahezubringen. In uns allen wirkt der Schrecken der Bombennächte bis zum heutigen Tage nach. Wir haben den Bundesluftschutzverband errichtet, damit er Hand in Hand mit der Presse und den großen berufsständischen und sonstigen Organisationen unseres Volkes die gesamte Bevölkerung des Bundesgebiets über die Notwendigkeit von Luftschutzmaßnahmen und über die Luftschutzselbsthilfe aufklärt, ohne die wir in einem Ernstfall nicht auskommen würden. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß sich trotz der großen psychologischen Schwierigkeiten, die das Luftschutzproblem bietet, bereits Tausende von freiwilligen Helfern zur Verfügung gestellt haben. Die 3,5 Millionen DM, die im Haushalt 1954 für den Bundesluftschutzverband ausgeworfen sind, werden uns helfen, die Organisation dieses Verbandes weiter auszubauen.
Auch das Technische Hilfswerk mit seinen 28 000 fest verpflichteten Helfern wird als technischer Arm des Luftschutzes wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. Die Planung für die Aufstellung eines Luftschutzhilfsdienstes ist abgeschlossen. Er wird einen Brandschutzdienst, Bergungs- und Instandsetzungsdienst, Sanitätsdienst, Entgiftungsdienst und einen sozialen Betreuungsdienst umfassen. Der Luftschutzhilfsdienst soll zunächst in den besonders gefährdeten Orten des Bundesgebiets, und zwar zunächst auf freiwilliger Grundlage, organisiert, ausgebildet und ausgestattet, aber erst im Ernstfall zur Dienstleistung einberufen werden.
Das schwierigste Problem des gesamten Luftschutzes bildet bei der Entwicklung der modernen Luftangriffsmittel die Errichtung von Schutzräumen. Die sehr pessimistische Erklärung des Luftschutzleiters von New York zu dem Problem der Schutzräume geht von den amerikanischen städtebaulichen Verhältnissen aus, die für uns in Deutschland nicht zutreffend sind. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß gegenüber Luftangriffen mit Spreng- oder Brandbomben, mit denen wir in Deutschland auch in Zukunft im Ernstfall zu rechnen hätten, ein entsprechend gestalteter Luftschutzraum auch heute noch sinnvoll ist. Nach der übereinstimmenden Auffassung der Wissenschaftler und Techniker vermag ein Schutzraum geeigneter Konstruktion in einer gewissen Entfernung vom Detonationszentrum einer Atombombe noch wirksamen Schutz zu gewähren. Die durch die Wasserstoffbombe geschaffene neue Lage bedarf noch der wissenschaftlichen und technischen Überprüfung. Die meisten Erfahrungen auf diesem Gebiete haben die USA aufzuweisen. Ich begrüße es daher besonders, daß ich bereits in der nächsten Zeit auf Grund einer amerikanischen Einladung eine Studienkommission in die Vereinigten Staaten entsenden kann. Sobald die Erfahrungen dieser Studienkommission ausgewertet sind, werde ich ein bereits vorbereitetes umfassendes Luftschutzprogramm dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen. Dann wird auch die Zeit gekommen sein, sich über die Deckung der für einen umfassenden Luftschutz erforderlichen Kosten schlüssig zu werden. Dieses Luftschutzprogramm wird die Beträge aufweisen, die für die Durchführung der in ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sind. Es wird auch die Frage behandeln, ob die Kosten für den Luftschutz grundsätzlich vom Bunde zu tragen sind oder ob auch die Länder und die Gemeinden an diesen Kosten beteiligt werden müssen. Ich habe eben schon auf eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Maier gesagt, daß das dann auch der Augenblick sein wird, abschließend zu der Kostenfrage Stellung zu nehmen. Ich freue mich, aus dem Verhalten gerade unserer Kollegen von der SPD-Fraktion entnehmen zu können, daß wir die sehr, sehr schwierige Aufgabe der Finanzierung hoffentlich in einem allgemeinen Einverständnis werden lösen können.
Meine Damen und Herren! Ich glaube dargelegt zu haben - so gut das in diesen wenigen Minuten möglich ist -, welche riesengroße Verantwortung das Problem des zivilen Luftschutzes nicht nur dem Bundesminister des Innern, sondern der Bundesregierung und zu gegebener Zeit, wenn es nämlich gilt, die zur Durchführung des zivilen Luftschutzes erforderlichen Gesetze zu beschließen, auch diesem Hohen Hause auferlegt. Wir werden, wie ich glaube, alle einträchtig zusammenarbeiten müssen, um die überaus schwere Aufgabe, die uns hier gestellt ist, zum Besten unseres Volkes gemeinsam zu meistern.
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