norbert lammert (präsident), 2013-06-25:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer.

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Malu Dreyer, Ministerpräsidentin ({1}):
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Frau

Bundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Das jüngste Hochwassergeschehen
an Elbe und Donau hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie existenziell gefährdend die Naturgewalten
sein können. Wir Bundesländer, insbesondere auch
Rheinland-Pfalz, können, selbst wenn wir dieses Mal
nicht in besonderem Maße betroffen waren, die leidvollen Erfahrungen mit Hochwasser aus eigener Anschauung sehr gut nachvollziehen. Es war und ist für uns deshalb Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich,
solidarisch für die gemeinschaftliche Finanzierung der
Hochwasserfolgen einzutreten.

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Am Rhein sind wir diesmal vergleichsweise glimpflich davongekommen. Aber es hätte auch uns schlimmer
treffen können. Wir müssen damit rechnen, dass es uns
jederzeit wieder treffen kann. Die Bundesländer stehen
auch deshalb solidarisch zueinander, selbst wenn es von
allen Ländern, nicht nur von den aktuell betroffenen,
eine große finanzielle Kraftanstrengung erfordert, diese
Solidarität zu unterlegen. Die Länderhaushalte werden
das, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse,
auch in den kommenden Jahren noch sehr deutlich spüren.

Beim Hochwasserschutz ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren ein solidarischer Partner. Das gilt nicht nur für
den Aufbauhilfefonds, den wir jetzt auflegen. Besonders
gefreut hat mich, dass so viele ehrenamtliche Helfer und
Helferinnen aus der gesamten Bundesrepublik in die
Hochwassergebiete geeilt sind, zum Teil unter Einsatz
ihres Urlaubs und ohne zu fragen, wer sie bezahlt.

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Unser Gemeinwesen, das, was den Staat im Innersten
zusammenhält, funktioniert; die Bundeskanzlerin hat es
eben gerade gesagt. Das ist eine beruhigende und schöne
Erkenntnis, trotz dieser großen Notsituation in manchen
Bundesländern.

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Aus unserer Verantwortung als Rhein-Anlieger, einer
wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und - auch das
wollen wir nicht vergessen - touristischen und kulturgeschichtlichen Lebensader Deutschlands, wissen wir, dass
Hochwasserschutz nur gemeinsam funktionieren kann.
Unsere Flüsse machen eben nicht an Ländergrenzen halt.
Solidarität wird am Rhein seit vielen Jahren großgeschrieben. Deshalb haben wir in den letzten Jahrzehnten
konsequent Hochwasservorsorge betrieben und als vergleichsweise kleines Bundesland mit 900 Millionen Euro
sehr viel Geld investiert, um Hochwasserschutzanlagen
zu ertüchtigen und auszubauen. Genau wie wir mit unseren Poldern und Rückhalteräumen entlang des Rheins im
Fall der Fälle zum Schutz von Köln und Düsseldorf beitragen können, sind wir dankbar dafür, dass unsere
Nachbarn rheinaufwärts, in Baden-Württemberg und in
Frankreich, dasselbe für uns tun. Diese gemeinsame Verantwortung tragen die Länder auch in finanzieller Hinsicht.

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Nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen für
die Länderhaushalte setzt sich Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren auf Bundesebene dafür ein, dass sich der
Bund auch bei der Prävention stärker engagiert: beim
Deichausbau, beim Polderbau und bei den laufenden
Unterhaltungsmaßnahmen. Dabei verkennen wir nicht
die Zuständigkeiten der Länder für den Hochwasserschutz. Ich sage aber auch: Wenn Hochwasserkatastrophen wie diese den bundesstaatlichen Solidarfall auslösen, dann muss dies erst recht für die kontinuierliche
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim
Hochwasserschutz, also bei der Prävention, gelten.

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Daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen aus meiner
Sicht einen nationalen Pakt für den Hochwasserschutz.



Ministerpräsidentin Malu Dreyer ({7})
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, der Rhein ist eine der Lebensadern im Westen
Deutschlands, genau wie die Elbe und die Donau für den
südlichen und östlichen Teil von überragender Bedeutung sind. Hier wie dort konzentrieren sich herausragende Natur- und Kulturlandschaften genauso wie
bedeutende wirtschaftliche Infrastrukturen und Produktionsstätten. In einem vernetzten, hochtechnisierten
Land wie dem unseren verursacht eine Naturkatastrophe
vom Ausmaß des aktuellen Hochwassers nicht nur
immense Schäden an Ort und Stelle, sondern hat auch
Auswirkungen auf die überörtliche Infrastruktur wie
Verkehrsachsen, auf Produktionen, die voneinander abhängen, kurzum: auf ganze Regionen, Länder, auf die
gesamte Nation. Die Flut von 2013 hat uns erneut die
Verletzlichkeit unseres Landes vor Augen geführt, genau
wie 2002, und dies in einer vergleichsweise gesegneten
Weltregion, was die Gefahr von Naturkatastrophen anbelangt.

Auch aus diesem Grund analysieren wir sehr genau
die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf den
Wasserhaushalt. Auch wenn es zu früh ist, genaue Prognosen abzugeben, so müssen wir doch damit rechnen,
dass die Zahl extremer Wetterereignisse zunimmt, Hochwasser öfter und vor allem in ihren Spitzen mit höheren
Pegeln auftreten werden. Aus Verantwortung für das
Heute und für die uns folgenden Generationen nehmen
wir diese Herausforderung sehr ernst.

Das Risiko steigt; das zeigt schon das vergangene Jahrzehnt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für den
Hochwasserschutz intensivieren. Ich bin heute davon
überzeugt, dass wir losgelöst von diesem aktuellen Ereignis die Verantwortung haben, beim Hochwasserschutz in
Deutschland sehr viel enger zusammenzurücken. Wir benötigen einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz, einen Pakt, der über Zusammenarbeit und Finanzierung im
Hochwasserfall hinausgeht, einen Pakt im eigentlichen
Wortsinne: ein Bündnis - getragen von Solidarität, Fürsorge und Rücksichtnahme - für mehr Hochwasserschutz.

Sosehr ich mich freue, dass 2013 erneut die bundesweiten Hilfsmechanismen im Großen - wie beim Ausbauhilfefonds, diesmal auch mit den Stimmen der CDU/
CSU und der FDP - wie auch bei den nachbarschaftlichen, ehrenamtlichen Hilfen funktioniert haben, muss
ich dennoch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass
wir mehr gemeinsame Verantwortung tragen müssen.
Die Verantwortung von Ländern und Bund besteht darin,
heute eine Bund-Länder-übergreifende Gesamtstrategie
zu entwickeln, damit wir morgen oder übermorgen beim
nächsten Hochwasser sagen können: Es ist weniger
schlimm gekommen, als wir befürchtet haben. Es ist weniger schlimm gekommen, weil wir uns schon im Vorfeld aus gesamtstaatlicher Solidarität besser vorbereitet
haben: weil wir ein Gesamtkonzept entwickelt und die
Umsetzung kontinuierlich durch eine gemeinsame Finanzierung sichergestellt haben - für einen besseren
Hochwasserschutz für die gesamte Republik.
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Hochwasser, meine sehr verehrten Herren und Damen, wird sich nie ganz verhindern lassen. Aus den Erfahrungen in meinem Land kann ich jedoch sagen:
Hochwasserschutz ist immer ein Bündel vieler Maßnahmen. Dazu gehören Prävention und Vorsorge, ein konsequentes Hochwasserrisikomanagement und technischer
Hochwasserschutz durch Deiche, Polder und auch durch
Überflutungsflächen. Im Vordergrund steht nicht zuletzt
die Erkenntnis: Unser Hochwasserschutz muss nachhaltiger werden. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir den
Flüssen mehr Raum geben müssen, um - was ich sehr
schön umschrieben finde - mehr Breit- als Hochwasser
zuzulassen.

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Die Grundanforderungen an eine solche Strategie hat
Rheinland-Pfalz in einem für den Bundesrat vorbereiteten Antrag skizziert. Es geht um folgende Bausteine in
einem abgestimmten Gesamtkonzept: Flächenvorsorge
durch Schaffung von Retentionsräumen und Rückverlegung von Deichen, natürlicher Wasserrückhalt, mehr
Raum für die Flüsse und Revitalisierung der Flussauen,
technischer Hochwasserschutz, Bau und Ertüchtigung
von Deichen und Poldern, Stärkung der Eigenvorsorge,
Prüfung, wie eine Elementarschadensversicherung für
alle Bürger und Bürgerinnen eingeführt werden kann,
Bauvorsorge und Verhaltensvorsorge zur Minimierung
des Schadenspotenzials, um Leib und Leben zu schützen, und funktionierender Katastrophenschutz.

Um den letzten Punkt, meine sehr geehrten Herren
und Damen, mache ich mir dabei die allerwenigsten Sorgen. Die Hochwassermeldedienste und der Katastrophenschutz von Feuerwehren, Polizei und THW haben
auch dieses Mal ihre Leistungsfähigkeit vollständig unter Beweis gestellt. Dafür bedanke auch ich mich sehr
herzlich.

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Sehr viel langwieriger und auch kostenträchtiger wird
die Realisierung der anderen Schritte sein. Neben einem
Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz brauchen wir
auch langfristige Sicherheit für die Finanzierung. Ehrlich verstandene Solidarität kann aus meiner Sicht keine
Einbahnstraße sein. Hochwasserschutz kostet Geld, und
zwar viel Geld. Er ist eine Form der Daseinsvorsorge nationalen Ausmaßes, wie es die Bereitstellung von Trinkwasser, Elektrizität und Wärme ist.

Für die Finanzierung dieser gemeinschaftlichen
Aufgabe verfügen wir über bewährte Strukturen. Die
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bietet hierfür einen möglichen Rahmen. Es wäre ein erster wichtiger
Schritt, einen eigenen Rahmenplan Hochwasser- oder




Ministerpräsidentin Malu Dreyer ({11})
Binnenhochwasserschutz aufzulegen und zusätzliche
Mittel - auch des Bundes - zu hinterlegen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, für mich ist
die zuletzt geübte Solidarität der Gradmesser für zukünftige Maßnahmen im Rahmen einer wirksamen Hochwasservorsorge. Letztlich profitieren alle auch vom Hochwasserschutz am Rhein, an der Mosel und an anderen
Flüssen. Dass hierfür alleine in meinem Bundesland
noch finanzielle Mittel in Höhe von rund 500 Millionen
Euro notwendig sind, zeigt die Größenordnung, vor der
wir alle heute in Zeiten der Schuldenbremse noch stehen.

Ich sage ausdrücklich noch einmal: Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe. In der Notsituation sind
alle vom Hochwasserschutz überzeugt. Wenn man allerdings zwei, drei oder vier Jahre später Deiche baut oder
rückverlegt und sagt: „Wir investieren dauerhaft Geld in
diese Vorsorge“ - das ist tatsächlich eine Gesamtleistung
unseres Staates -, dann denkt kein Mensch mehr an
Hochwasserschutz und hat Verständnis für entsprechende Maßnahmen.

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Ich würde mich freuen, wenn wir beim Hochwasserschutz über die wichtigen Finanzierungsfragen hinaus,
die uns heute beschäftigen - ich möchte hinzufügen,
dass wir sehr froh sein können, diesen Solidarpakt geschaffen zu haben -, in Richtung einer abgestimmten
Strategie vorankämen. Neben der Sofort- und Aufbauhilfe für die akut Betroffenen wäre das sicherlich das
richtige Signal für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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