friedrich (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat seit Donnerstag in diesem Hause zur Außenpolitik, zur Deutschlandpolitik ein recht interessantes Spektrum gegeben, wenn wir vergleichen, was der Oppositionsführer Dr. Kohl, was Dr. Zimmermann ausgeführt hat. Der CSU-Abgeordnete Dr. Strauß hat heute neu aufgewärmt, was er schon öfter hier gesagt hat, indem er eine Interessenidentität von Egon Bahr und Breschnew herstellte,
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was ich die Deformation des politischen Denkens zum Primitiven nennen möchte.
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Wir haben gerade Herrn von Weizsäcker gehört, und für heute nachmittag ist Herr Dr. Marx angekündigt. Wer dies vergleicht, einschließlich der Rede, die wir noch erwarten, wird feststellen können, welch ungeheure Leistung die Opposition von Donnerstag bis heute hier vollbringen muß.


Friedrich ({2})
Heute auf den Tag genau vor fünf Jahren hat hier von diesem Platz aus der CDU-Abgeordnete Dr. Marx am 24. Januar 1973 zum Thema der KSZE gesprochen. Er hat damals, wie das Protokoll ausweist, folgende Behauptungen aufgestellt: Durch die KSZE gerate die Bundesrepublik Deutschland in den Sog sowjetischer Politik; die KSZE bedeute die multilaterale Bestätigung sowjetischer Eroberung, die Störung des europäischen Einigungswerkes, das Hinausdrängen der Amerikaner aus Europa, die Errichtung einer hegemonialen Stellung der Sowjetunion über Europa. Dies alles - so Dr. Marx vor fünf Jahren - werde die KSZE bewirken.
Am 25. Juni 1975, unmittelbar vor der Unterzeichnung der Schlußakte, erklärte der gleiche CDU-Abgeordnete Dr. Marx zum Korb III, der die humanitären Fragen umfaßt, im Bundestag: „Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen wahren Supermarkt von Attrappen." Heute beruft sich die Opposition in ihrer Argumentation gegen die Ostpolitik der Bundesregierung auf den gleichen Korb III der Schlußakte von Helsinki. Der Oppositionsführer hat sich dieserhalb sogar in einer der letzten Sitzungen des letzten Jahres hier zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich habe nur, Herr Kollege von Weizsäcker, in Anlehnung an das, was Sie gerade gesagt haben, die Hoffnung, daß nachher der Kollege Dr. Marx die Kraft hat, zu sagen „ich habe mich geirrt", die Kraft, die Sie gerade vom Bundeskanzler gefordert haben. Wenn Sie sich in der Beurteilung der Tatbestände der internationalen Politik getäuscht haben
- gut, das ist möglich -, bräuchten Sie es nur zu sagen, und es gäbe in diesem Hause endlich den Ansatz einer gemeinsamen Außenpolitik. Wenn Sie aber 1975, und zwar einstimmig, die KSZE-Schlußakte ablehnten, sich jedoch heute darauf berufen, um mit den jeweils gleichen Begründungen die Politik der Bundesregierung zu bekämpfen, dann geht es Ihnen eben nicht um die Sache, um die deutsche Sache, sondern um den Mißbrauch für eine vordergründige parteipolitische Polemik.
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In der Tat ist dies das schlimmste Übel aller außenpolitischen Debatten der letzten Jahre. Der Oppositionsführer Dr. Kohl hat sich entgegen seinen Ankündigungen diesem Trend nicht entgegengestellt. So gilt, was die „Neue Zürcher Zeitung" an diesem Wochenende über Dr. Kohl festgestellt hat
- wenn ich zitieren darf, Herr Präsident -: „Die Opposition hat die in den ersten Monaten unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Kohl noch beachtete Offerte zur bedingten teilweisen Zusammenarbeit praktisch überall aufgegeben." Dies ein Jahr, nachdem Herr Dr. Kohl hier angeboten hat, von Fall zu Fall zusammenzuarbeiten.
Statt der vor einem Jahr angekündigten Gemeinsamkeit in nationalen Fragen hat Dr. Kohl am letzten Donnerstag so makabre Sätze wie den produziert: wir, diese Regierung, ihre Fraktion, hätten
- wörtlich - „die Sprengkraft der nationalen Frage" in die Müllgrube der Geschichte verbannen wollen. Ja, Sie verwenden in einem Atemzug die Wörter „Geschichte", „Müllgrube" und „Sprengkraft der nationalen Frage". Daß Sie unsere Bemühungen um friedliche Beziehungen als „hysterisches Lamentieren"; als „Leisetreterei" bezeichnen, was ist dies anders als innenpolitische Polemik? Muß Dr. Kohl unbedingt zu Dr. Strauß aufschließen? Wenn es aber das Ziel des Oppositionsführers ist - wenn dies der Oppositionsführer ernst meint -. die nationale Frage als Sprengkraft zu gebrauchen - und anders ist der Satz nicht zu verstehen, so wie er steht -, wenn diese nationale Frage in der internationalen Politik dieser Bundesrepublik Deutschland zum Kalkül werden soll, Herr von Weizsäcker, dann ist dies lebensgefährlich für den Frieden in Europa und in der Welt. Wissen Sie eigentlich, mit welchem Feuer Sie spielen, wenn Sie die Sprengkraft der nationalen deutschen Frage ganz bewußt ins politische Spiel bringen?
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Die Welt weiß, dies ist eine ernste Frage. - Daß Sie beim Wort genommen werden bei dem, was Sie hier sehr leichtfertig ausführen, tut Ihnen weh:
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Herr von Weizsäcker hat gerade in dieser nationalen Frage den Fraktionsvorsitzenden der SPD kritisiert. Ich erinnere mich, daß der Oppositionsführer hier sehr gerne in die pathetischen Worte ausbricht: „Ich bin ein deutscher Patriot!" Sie haben kritisiert, daß dazu etwas gesagt worden ist. Herr von Weizsäcker, nicht daß wir Sozialdemokraten das deutsche Nationalgefühl gering einschätzen, aber es gibt im Bundestag keine patriotisch privilegierten Parteien, sollte sie zumindest seit Hitler in diesem Parlament nicht mehr geben.
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Nationalgefühl ist für mich in diesem Hause die stillschweigende Voraussetzung der Gesinnung eines jeden Abgeordneten. Wir Sozialdemokraten haben Deutschland so viel gegeben, daß für uns Patriotismus nicht eine täglich hochgezogene Fahne, sondern die Selbstverständlichkeit unserer Empfindungen und unserer Handlungen ist.
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Deshalb müssen wir uns in diesem Hause nicht gegen den Vorwurf verteidigen, wir hätten die deutsche Frage in die Müllgrube der Geschichte abgeschoben. Wenn ein Abgeordneter dieses Deutschen Bundestages seit 1949 leidenschaftlich für die Einheit und für die deutsche Frage, für die Menschen in beiden Ländern gekämpft hat, dann ist es der Abgeordnete Herbert Wehner.
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Deshalb muß ich zurückweisen, Herr Abgeordneter von Weizsäcker, was Sie eben ausgeführt haben.