Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zuerst für die freundlichen Glückwünsche zur Übernahme meines neuen Amtes. Ich kann das gut gebrauchen.
Ich nehme den SPD-Antrag, meine Damen und Herren, als Angebot der Zusammenarbeit und des Interesses. Dafür bedanke ich mich.
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Wir sind daran erinnert worden, in welcher Zeit dieser
Antrag gestellt worden ist. Es freut mich natürlich, daß
Sie das Amt für so wichtig halten. Lieselotte Funcke,
meine Vorgängerin, hätte sich darüber bestimmt sehr gefreut.
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Sie war es, die das Amt geprägt hat, und alle sollten ihr dankbar sein für ihre engagierte und stetige Arbeit, meine Damen und Herren. Wenn das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Ausländern gelungen ist, so hat auch Lieselotte Funcke ihren Anteil daran.
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Der SPD-Antrag ist nun auf weite Strecken überholt, weil ihm in der Sache nachgekommen wurde. Das Amt ist inzwischen in seiner Funktion aufgewertet worden. Die Ausländerbeauftragte und ihr Stab sind zuständig für alle Ausländer mit Ausnahme der Asylbewerber im Verfahren. Wir werden an Gesetzen, Rechtsverordnungen und sonstigen Angelegenheiten beteiligt, die meinen Aufgabenbereich betreffen. So steht es in der Kabinettsvorlage. Es hat gewisse personelle Verbesserungen gegeben - übrigens stand die Auflösung der Berliner Außenstelle nie in Frage -,
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und es hat finanzielle Verbesserungen gegeben.
Jetzt möchte ich einmal ganz salopp sagen: Jetzt lassen Sie mich erst einmal arbeiten, meine Mitarbeiterinnen und mich, und Erfahrungen machen, und dann sehen wir weiter. Ich muß hier allerdings auch sagen - an das ganze Haus -: Ich werde mich nicht scheuen, wenn ich es für richtig halte, hier Korrekturen vorzuschlagen.
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Ich habe große Bedenken - das möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren Antragsteller -, das Amt analog zum Wehrbeauftragten auszuformen; denn der Wehrbeauftragte hat ausschließlich Ombudsfunktion. Die haben wir auch, und die nehmen wir natürlich auch wahr. Es gibt unzählige Einzeleingaben usw. von Deutschen und von Ausländern und vor allen Dingen aus gemischten Ehen. Aber diese Arbeit, die wir zu leisten haben, ist unendlich viel vielfältiger. Sie besteht darin, zu informieren, Stellung zu beziehen, Anregungen zu geben, Netze nach draußen zu knüpfen, die im übrigen angesichts der Anschläge, die wir erleben mußten und immer noch erleben, besonders wichtig sind. Eine wichtige Aufgabe ist natürlich auch die, Vorschläge zu machen. Zu den Vorschlägen - das will ich bei dieser Gelegenheit gerne sagen - gehört der Vorschlag, das passive Wahlrecht zur Sozialversicherung für alle Ausländer möglich zu machen.
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Dazu gehört auch, die Benachteiligung für hier geborene Ausländer abzuschaffen, wenn es um das
Arbeitsförderungsgesetz, um die Hochschulzulassung und um den Bezug von BAföG geht.
Meine Damen und Herren, daß in diesem Bildungsbereich junge Ausländerinnen und Ausländer, die hier aufwachsen und hier geboren sind, benachteiligt werden, ist kein integrationspolitisches Glanzlicht.
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Viele werden das gar nicht wissen. Ich bin auch lange genug im politischen Geschäft, um erfahren zu haben, daß es manchmal ein bißchen dauert zu überzeugen. Aber an der Stelle, wo wir alle die Integration wollen, müssen wir auch die Änderungen, die dafür notwendig sind, im Gesetz deutlich machen.
Konkret in der nächsten Zeit: Was steht an? Im März veranstalte ich einen Bundeskongreß mit allen Ausländerbeauftragten der Länder und Kommunen. Das sind inzwischen 140 an der Zahl. Das ist eine interessante Entwicklung. Das gehört zum Thema Netzwerk. Im September werde ich einen Kongreß zu Fragen der Migration in Erfurt mitveranstalten. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt, die ich im vergangenen Jahr angefordert habe, ist angelaufen.
Der europäische Kontext dieses Amtes wird immer wichtiger. Die Treffen auf europäischer Ebene, gerade was das betrifft, sind eher zufällig. Es gibt hier unterschiedliche Strukturen. Ich gehe davon aus, daß den Harmonisierungen der Gesetze irgendwann auch eine Harmonisierung der Strukturen folgen wird, damit man weiß, wer welchen Gesprächspartner hat. Dazu ist es aber heute zu früh. - So viel zur Kommission.
Wir werden noch häufiger Gelegenheit haben, und ich werde auch die Gelegenheit nehmen, Sie über die Inhalte meines Amtes zu informieren, auch wenn ich Ihnen damit manchmal auf die Nerven fallen werde.
Danke.
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