Dietmar Nietan (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass der uns
von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
eine große Chance bietet, weil er es ermöglicht, mit einem
anderen Blick sehr differenziert und deutlich Typologien
und Wirkungsweisen der Verletzung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit herauszuarbeiten .
Deshalb wäre es aus meiner Sicht nicht zielführend, in
eine Diskussion über ein Entweder-oder einzusteigen:
Muss das jetzt eine Staatenliste werden, oder kann er so
bleiben, wie er ist? Sehen wir es so, wie Frau Staatsministerin Böhmer es zu Recht gesagt hat: Er bringt einen
Mehrwert, weil er uns neue Aspekte für unseren Kampf
für Religions- und Weltanschauungsfreiheit liefert .

({0})

Ich sage das an dieser Stelle auch als jemand, der sich
als Christ in einer besonderen Weise berührt fühlt, wenn
Schwestern und Brüder in der Welt verfolgt werden .

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein Problem
bekommen, wenn wir Menschenrechtsverletzungen im
Bereich der Religionsfreiheit je nach Glaubensrichtung,
die betroffen ist, je nach Anzahl der Betroffenen, je nachdem, welche handelnden Staaten mit welchem politischen System es sind, unterschiedlich intensiv bewerten .
Dann laufen wir Gefahr, direkt die Axt an den universellen Charakter der Menschenrechte anzulegen . Deshalb
muss für uns gelten: Jeder Mensch, dessen Würde mit
Füßen getreten wird, ist uns gleich wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Es darf nicht der Eindruck entstehen - das will ich
hier niemandem unterstellen -, dass ein Parlament oder
eine Regierung sich zum Anwalt einer bestimmten Religion macht . Es darf keinen Zweifel daran geben: Wir alle
machen uns vielmehr zum Anwalt jedes einzelnen Menschen, dem ein elementares Grundrecht genommen wird .
Ich glaube, wir können den Menschen nur helfen, wenn
wir diesen Ansatz konsequent weiterverfolgen .

({2})

Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen keine Opfergruppen bevorzugen
oder zumindest den Anschein erwecken, als würden wir
eine Opfergruppe bevorzugen .

({3})

Warum betone ich diese Punkte? Ich will darauf hinweisen, dass wir möglicherweise mit einer starken Zuwendung hin zum Problemkreis der verfolgten Christinnen und Christen, der ohne Zweifel der größte ist, das
Gegenteil erreichen, nämlich dass ihre Verfolger unsere
Hinwendung als Vorwand nutzen, sie weiter zu stigmatisieren . Denn was heißt „Boko Haram“? Das heißt
übersetzt: Westliche Bildung ist Sünde . Wir sollten nicht
den Eindruck erwecken, als seien die dort Verfolgten die
fünfte Kolonne des Westens, weil wir aus dem Westen
sagen: Wir kümmern uns besonders um Christen, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit des Einsatzes für Religionsfreiheit als ein universelles Menschenrecht . Denn gerade diejenigen, die intolerant sind,
die Religionsfreiheit mit Füßen treten, berufen sich oft
darauf und sagen, dass die Menschenrechte ein Herrschaftsinstrument des Westens seien . So wollen sie die
Menschenrechte diskreditieren . Deshalb sollten wir
immer wieder deutlich machen, dass wir keine Gruppe
bevorzugen, dass es uns wirklich darum geht, ein universelles Menschenrecht überall auf der Welt, auch bei uns,
durchzusetzen .

({4})

Es ist hier schon öfter angesprochen worden: Wichtig
im Kampf für die Menschenrechte ist immer die eigene
Glaubwürdigkeit; denn diejenigen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, versuchen alles, um unsere
Glaubwürdigkeit zu hinterfragen . Deshalb müssen wir
in den Debatten, die wir jetzt im eigenen Land erleben,
deutlich machen - daran darf kein Zweifel aufkommen -,
dass der Garant von Religionsfreiheit, auch bei uns, ein
säkularer, weltanschaulich neutraler Staat ist und nicht
ein christlicher oder ein muslimisch geprägter Staat . Nur
der säkulare Staat, der weltanschaulich neutral ist, kann
ein glaubwürdiger Verfechter des Rechtes auf Religionsfreiheit sein .

({5})

Ich betone das auch deshalb, weil es nicht nur um den
Kampf für das individuelle Menschenrecht geht, sondern
weil wir uns, auch im eigenen Land, in einem Kampf um
die offene Gesellschaft befinden. Natürlich müssen wir
die Dinge offen ansprechen. Natürlich ist es nicht akzeptabel, wenn es immer noch Moscheen in Deutschland
gibt, in denen jeden Freitag der Hass gegen die offene
Gesellschaft gepredigt wird . Darüber darf man nicht hinwegsehen .

({6})

Wir dürfen aber auch in unserer Außenpolitik nicht darüber hinwegsehen, dass es zum Beispiel bei unserem
Nachbarn Russland eine unheilige Allianz von Staat und
orthodoxer Kirche gibt, die gegenüber Schwulen und
Lesben mittlerweile eine Politik an den Tag legt, die pogromhafte Züge hat . Auch das muss gesagt werden .

({7})

Ja, wir brauchen Toleranz, und wir brauchen vor allen Dingen Respekt gegenüber glaubenden Menschen,
auch wenn sie einen Glauben vertreten, den wir ganz
und gar nicht teilen können . Wir dürfen Toleranz aber
nicht mit Relativismus und Gleichgültigkeit verwechseln. Zur Toleranz gehört, dass wir zu Fragen der offenen Gesellschaft, der Demokratie, der Meinungsfreiheit,
der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen klaren
Standpunkt haben, und diesen klaren Standpunkt müssen
wir immer wieder deutlich machen . Es darf nicht sein,
dass wir aus Angst, wir würden religiöse Gefühle anderer verletzen, schweigen, wenn zum Beispiel unter dem
Vorwand der Religion Frauenrechte mit Füßen getreten
werden . Da müssen wir dann auch klar und deutlich sein .

({8})

Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie
es in diesem Land insgesamt um die Toleranz gegenüber
religiösen Minderheiten steht . Es ist nicht akzeptabel,
dass jüdische Mitbürger es sich zweimal überlegen, ob
sie eine Kippa in der Öffentlichkeit tragen, weil das dazu
führt, dass sie sich nicht sicher fühlen können . Es kann
auch nicht sein - auch das will ich an dieser Stelle sagen;
denn auch da beginnt Intoleranz gegenüber dem Religiösen -, dass sich zum Beispiel eine junge Studentin,
eine Christin, die sich in einer Mensa, also im öffentlichen Raum, vor dem Essen bekreuzigt, von Teilen der
Mehrheitsgesellschaft anhören muss, sie sei mittelalterlich und rückschrittlich und so etwas passe nicht . Es darf
nicht sein, dass sich Menschen beim Ausüben ihrer Religion in der Öffentlichkeit verletzt fühlen und Teile der
Mehrheitsgesellschaft fordern, Religion als Privatsache
zu behandeln und sie im öffentlichen Raum nicht mehr
zu zeigen . Auch da müssen wir deutlich machen: Religion hat ihren Platz auch im öffentlichen Raum. Wenn das
Zeigen von Religion im öffentlichen Raum nicht mehr
möglich sein sollte, beginnt die Religionsfeindlichkeit .

({9})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dies ist ein
wichtiges Thema . Deshalb bin ich dankbar, dass wir
uns in einer, wie ich finde, sehr differenzierten Debatte
mit diesem Thema auseinandersetzen . Ich möchte zum
Schluss um eines bitten: Wir alle wissen, wie das mit der
parteipolitischen Brille ist . Wir sind Politikerinnen und
Politiker . Wir alle schauen hin und wieder durch diese
parteipolitische Brille . Für die Religionsfreiheit und die
offene Gesellschaft tun wir aber am meisten, wenn wir
hinsichtlich unserer Empörungsbereitschaft und Kritik
nicht selektiv sind .