Peer Steinbrück (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was hat Deutschland stark gemacht? Ganz unzweifelhaft die industriellen Fertigkeiten
und unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, unzweifelhaft unser sehr starker Mittelstand mit einem besonderen unternehmerischen Ethos, unzweifelhaft eine sehr
gute Forschungslandschaft, universitär und außeruniversitär, die duale Ausbildung - das konnte ich gerade
am Sonntag wieder feststellen, als ich erlebte, wie
1 110 Jungmeisterinnen und Jungmeister von der Handwerkskammer in Düsseldorf ihre Urkunden erhalten haben - und die soziale Partnerschaft.

Aber Deutschland hat noch mehr stark gemacht, zum
Beispiel das Aufstiegsversprechen für alle tüchtigen und
fleißigen Bürgerinnen und Bürger oder die Chance auf
einen besseren Bildungsabschluss, als ihn die Eltern hatten, oder die faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg
oder intakte Kommunen, die Leistungen für diejenigen
bereitstellen, die sich Bildung, Sport, Kultur, Sicherheit
und Kinderbetreuung nicht privat leisten können, oder
auch der Sinn für Maß und Mitte, für Anstand und Fairness oder ein, wenn man so will, rheinischer Kapitalismus, also eine soziale Marktwirtschaft, die genau erkannt hat, dass der soziale Ausgleich die wesentliche
Voraussetzung ihrer Existenzberechtigung ist.

Was ist nun der Befund heute? Deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes Land, aber nicht alle haben Zugang zu Teilhabe. Viele sehen ihre Leistung eben

nicht anerkannt, geschweige denn angemessen belohnt.
6,8 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn
von weniger als 8,50 Euro, 1,4 Millionen sogar für weniger als 5 Euro. Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen
25 und 35 Jahren haben keinen Schul- und keinen Berufsabschluss. 71 von 100 Akademikerkindern gehen an
die Hochschule, aber nur 24 von 100 Kindern aus Arbeiterfamilien. Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Staat und Politik befinden sich
in einem Schraubstock, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Sie sind erpressbar geworden. Der
Steuerzahler ist zum Garanten in letzter Instanz geworden. Bezahlbares Wohnen wird inzwischen nicht nur in
Ballungsräumen zu einem Problem.

Wir haben es deshalb inzwischen in meinen Augen
nicht nur mit Parallelgesellschaften in den oberen Etagen
bis hin zum Penthouse unseres gesellschaftlichen Gebäudes zu tun, sondern auch mit Parallelgesellschaften
unten, mit Menschen, die sich deklassiert und ausgegrenzt fühlen, die sich nicht mehr zugehörig fühlen. Wir
haben es nicht nur mit einem Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger zu tun, dass die persönliche Leistung immer weniger wichtig und immer weniger wert
ist. Wir haben es mit Engpässen dahin gehend zu tun, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge für den
überwiegenden Teil unserer Bürgerinnen und Bürger zu
finanzieren.

Aber es ist mehr als das. Wir haben es mit unverhältnismäßigen Boni zu tun, die in keinem Verhältnis zur
Leistung stehen, mit gefälschten Doktorarbeiten, mit
Lobbygesetzen und auch dem lässigen Umgang mit
Steuerbetrug. All dies tritt Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Fairness mit Füßen. So empfinden das viele
Menschen.

({0})

Ich glaube, wir laufen Gefahr, dass Teile der deutschen Eliten und auch politische Beliebigkeit das bürgerliche Wertefundament unterminieren könnten. Ehrliche
Bankkaufleute sind inzwischen Zocker, und Geiz wird
als „geil“ dargestellt und verkauft. Während eine Kassiererin wegen einer Wertmarke für 50 Cent ihren Job verlieren kann, bleiben millionenschwere Steuerbetrüger
entweder in der Anonymität oder werden gar nicht erst
erkannt, oder sie kommen mit einer Nachzahlung davon.
Wie wirkt das auf den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger?

({1})

Aus aktuellem Anlass sage ich: Nicht der Fall Hoeneß
ist das eigentliche Problem,

({2})

sondern die vielen unentdeckten Fälle von Steuerbetrug
sind das eigentliche Problem, bei dessen Bekämpfung
Sie nicht besonders hilfreich gewesen sind.

({3})



Nicht nur die vielen unentdeckten Fälle von Steuerbetrug sind das Problem, sondern auch die legale Steuervermeidung von Konzernen, die die nationalen Steuersysteme gegeneinander ausspielen. Nicht der Fall
Hoeneß allein ist das Problem, sondern es sind die
Steueroasen, die Briefkastenfirmen zulassen. Es sind
Banken, die Geschäftsmodelle und Dienstleistungen anbieten, mit denen man Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betreiben kann. Es sind vor allen Dingen auch die
Länder, die sich nach wie vor einem automatischen Informationsaustausch verweigern.

Noch einmal klar festgestellt: Die Bundesregierung
hat den Elan, den wir 2009 mit Frankreich und mit der
OECD entfacht haben, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene zu bekämpfen,
nicht genutzt. Sie haben eingeschlafene Füße gehabt!

({4})

Sie wollten uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz
präsentieren, das die Steuerbetrüger in der Anonymität
belassen hätte und mit einem Ablass hätte davonkommen lassen. Das ist das, was Sie uns nach wie vor als
vorbildlich verkaufen wollen. Sie sind nicht einmal in
der Lage gewesen, für Deutschland denselben Informationsaustausch herauszuverhandeln, den die USA bezogen auf ihre Steuerbürger in der Schweiz bekommen haben. Sie versuchen, uns diesen Entwurf, der vonseiten
der SPD und von den Grünen abgelehnt worden ist, bis
heute mit kranken Argumenten schönzureden.

({5})

Wenn wir die Auflösung und Relativierung von Werten wie Anstand, Fairness, Ehrlichkeit und soziale Balance weiter dulden, dann sage ich voraus, dass unsere
gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung über die
Schnödigkeit im Umgang mit diesen Fragen - um einen
Begriff von Theo Sommer, dem früheren Herausgeber
der Zeit, aufzugreifen - in eine Krise geraten wird, weil
die Menschen den Eindruck haben, dass bestimmte Regeln wie Anstand, Fairness und Ausgleich nicht mehr
gelten.

Dann hilft es nicht, im Einzelfall bloß enttäuscht zu
sein, wie wir das gerade bei Frau Merkel erlebt haben,

({6})

sondern man muss sich als Regierungschef oder Regierungschefin gefordert sehen, das Wertefundament von
Politik und Wirtschaft zu erneuern. Das vermisse ich bei
dieser Bundeskanzlerin.

({7})

Es geht der SPD in diesem Zusammenhang nicht um
irgendeine Sozialromantik, und es geht auch nicht darum, im 150. Jahr unseres Bestehens die nostalgische

Beschwörung von Werten zu betreiben. Ich bin vielmehr
davon überzeugt, dass nur eine gerechte Gesellschaft
auch eine starke Gesellschaft ist.

({8})

Ich bin davon überzeugt, dass Gerechtigkeit und ein
sozialer Ausgleich eine der wesentlichen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sind.

({9})

Ich bin überzeugt, dass umgekehrt auch gilt, dass der
wirtschaftliche Erfolg eine Voraussetzung ist, um sozialen Ausgleich zu betreiben. Ich bin davon überzeugt,
dass sich eine ungerechte Gesellschaft am Ende für niemanden rechnet, auch nicht für die Wohlhabenden.

({10})

Es ist kein Geringerer als der amerikanische Ökonomienobelpreisträger Joseph Stiglitz gewesen, der ein
Buch mit dem Titel Der Preis der Ungleichheit geschrieben hat, das auch ins Deutsche übersetzt worden ist. Er
macht deutlich, dass der Preis der Ungleichheit nicht nur
in einem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhaltes
besteht, sondern dass die Ungleichheit auch einen ökonomischen Preis hat. Deshalb scheue ich mich nicht, von
einer Ökonomie der Gerechtigkeit zu sprechen. Ich bin
überzeugt, dass Gerechtigkeit nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung ist,
sondern sich auch für alle rechnet und für alle rechnen
muss.

({11})

Ich will das an einigen wenigen Beispielen deutlich
machen. Die Ausgrenzung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt, wenn sie Kinder haben wollen, ist nicht nur individuell ungerecht, sondern sie ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn, insbesondere wenn man sich die
Demografie unseres Landes anschaut und weiß, dass
junge Frauen inzwischen bessere schulische, berufliche
und akademische Abschlüsse machen als Männer.

Dumpinglöhne vernichten Arbeitsplätze bei den verantwortungsbewussten Unternehmen, die sich anständig
verhalten.

({12})

Und dann sind wir auch noch in der Verlegenheit, den
Menschen, die Dumpinglöhne bekommen, mit Aufstockerbeträgen zulasten der Steuerzahler helfen zu müssen, was an die 10 Milliarden Euro kosten dürfte.

Ein Bildungssystem, in dem nicht Anstrengung und
Leistung, sondern das Einkommen oder die Beziehungen der Eltern für den Aufstieg sorgen, ist für die gesamte Gesellschaft und für den Erfolg unserer Volkswirtschaft schädlich.




({13})

Gerade wegen der demografischen Entwicklung gilt:
Wir dürfen kein Kind zurücklassen.

({14})

In der Schule muss ebenso wie im Berufsleben und in
Bezug auf Existenzgründungen gelten: Wir brauchen
eine zweite Chance.

Finanziell marode Kommunen und verwahrloste
Städte produzieren auch verwahrloste Seelen und Köpfe.
Sie integrieren sich nicht mehr sozial und kulturell,
sondern sie fühlen sich ausgeschlossen. Sie sind desintegriert, und das verursacht Folgekosten. Das läuft darauf
hinaus, dass wir es anschließend mit sozialen Folgekosten zu tun haben, im Zweifelsfall bis hin zu Verwahrlosung und Kriminalität, weil wir unsere Kommunen
nicht in den Stand versetzt haben, soziale Brennpunkte
zu vermeiden.

({15})

Eine ungerechte Gesellschaft verursacht Sozialkosten: Immer mehr Menschen werden von einer Aufstiegschance ausgeschlossen. In der Folge werden sie
zwangsläufig resignieren und zu reinen Beziehern von
Sozialleistungen. Das ist der Grund, warum wir in einen
vorsorgenden Sozialstaat statt in einen reparierenden Sozialstaat investieren müssen.

({16})

Ein höherer Beitrag derjenigen, die stärkere Schultern
haben, zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die gleiche
Bezahlung von Frauen und Männern, die angemessene
finanzielle Ausstattung von Kommunen oder auch der
Ausbau der Kinderbetreuung anstelle des Betreuungsgeldes sind daher nicht bloß Einzelentscheidungen, die
hier im Berliner Politikbetrieb quasi aus wahl- und
machtarithmetischen Überlegungen getroffen werden
sollten. All das sind vielmehr Entscheidungen, denen aus
meiner und aus SPD-Sicht eine klare Idee zugrunde liegen muss, wie das Miteinander in unserer Gesellschaft
organisiert werden soll, wie wir gesellschaftliche Teilhabe organisieren, wie wir in einem modernen Deutschland für Gleichberechtigung sorgen können.

({17})

Es ist die Idee von einer Gesellschaft, in der die Bürger sich belohnt fühlen. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, in der Bürger morgens aufstehen und antreten. Es
ist die Idee von einer Gesellschaft, in der man bereit ist,
sich anzustrengen und gegebenenfalls auch Opfer in
Kauf zu nehmen. Es ist die Idee von einer Gesellschaft,
die Leistung honoriert, die gegen die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit
absichert, die aber auch allen Menschen eine zweite, gegebenenfalls sogar eine dritte Chance gibt. Es ist die

Idee von einer Gesellschaft, in der Reichtum nicht
verteufelt wird, in der Armut aber auch nicht der Caritas
zugeführt wird.

({18})

Es ist die Idee von einer Gesellschaft, die individuelle
Lebensentwürfe ermöglicht und sich gleichzeitig dem
Gemeinwohl verpflichtet sieht.

Es geht nicht nur um den Preis für eine solidarische
Gesellschaft, sondern es geht in meinen Augen vor allen
Dingen um den Wert einer solidarischen Gesellschaft.
Deshalb will ich sagen: Wettbewerbsfähigkeit und Wertbindung gehören in einem modernen Deutschland nach
Auffassung der SPD zusammen. Genau das ist der
Grund für Deutschlands Erfolgsgeschichte. Genau das
macht die Stärke Deutschlands aus, und genau darum
wird es am 22. September dieses Jahres gehen.

Vielen Dank.

({19})