Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Ich war nicht dabei und kann schlecht etwas aus Unterhaltungen bestreiten, von denen Sie selber sagen, daß ich nicht das Vergnügen hatte, dagewesen zu sein. Nur, Herr Roth, müssen Sie sich die gesamte japanische Volkswirtschaft ansehen. Sie müssen sich ansehen, wie die großen Unternehmen - dazu gehören die internationalen Unternehmen - bezahlen, wie groß der Anteil der freiwilligen Leistung über die gesetzlich vorgeschriebene hinaus ist
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und wie in den kleinen und mittleren Unternehmen, in den Handwerksbetrieben, eine ganz andere soziale und tarifpolitische Situation gegeben ist. Japan ist nicht einfach eine Einheit, zu der man - entschuldigen Sie - einmal hinfährt und nach zehn Tagen Bescheid weiß.
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Aber einer Ihrer früheren Kollegen hat nach vierzehn Tagen schon ein Buch geschrieben.
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Meine Damen und Herren, die Steuerpolitik stellt zunehmend ein Kriterium für die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft dar. Die Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von 40 Milliarden DM netto mindert die Kostenbelastung deutlich. Die Opposition, die sich gegen Steuersenkungen wendet, verhindert Investitionen und Arbeitsplätze. Was die GRÜNEN nach dem Strickmuster des Herrn Stratmann anrichten würden, braucht man hier gar nicht auszumalen. 1990 wird der Wähler nicht zuletzt zwischen dem Koalitionsprogramm für Steuersenkungen, für mehr Wachstum und Beschäftigung und dem Oppositionskatalog für mehr Steuern und staatliche Ausgaben zu entscheiden haben.
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- Das ginge ja noch. Es ist aber nicht wahr, sondern es sind unglaublich viel mehr Steuern, Herr Sellin. Das haben Sie eben gehört.
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- Nein. Was Herr Stratmann hier erzählt hat, ist ausschließlich eine Erhöhung der Steuern und Abgaben.
Rationale Steuerpolitik darf jetzt keine neue Verteilungsdiskussion entfachen. Sie muß nach größtmöglichen Wachstumsimpulsen suchen. Im liberalen Steuerkonzept wird weiter die Senkung der Ertragsbesteuerung im Mittelpunkt stehen, weil dies für die internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ist. Damit Arbeitsplätze von morgen gesichert werden, müssen die steuerlichen Lasten auf ein international vergleichbares Niveau gesenkt werden.
Der gemeinsame Binnenmarkt erfordert neue Dynamik und mehr Flexibilität. Davon ist kein Bereich ausgenommen, erst recht nicht der Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen werden überprüfen, ob sie die bisher bei uns übliche Fertigungstiefe ihrer Produktionen im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitskosten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beibehalten können. - In deutschen Automobilfabriken ist die Fertigungstiefe teilweise bis zu 90 %. - Sie werden zu dem Ergebnis kommen, daß sie es nicht können. Sie werden deshalb Arbeitsplätze in die südlichen Länder der Gemeinschaft verlagern. - Was Herr Stratmann aus der Studie vorgetragen hat, hat er falsch verstanden; genau das Gegenteil ist richtig.
„Eurofit" - wie Sie, Herr Roth, das so schön nennen - wird man nicht durch mehr staatliche Intervention, sondern durch Wettbewerb und Leistungsfähigkeit.
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Da, sage ich Ihnen, traut die FDP den deutschen Unternehmen und gerade auch den mittelständischen Unternehmen mehr zu, als es die Opposition tut.
Der gemeinsame Binnenmarkt ist ein Investitionsprogramm, ein Deregulierungsprogramm, ein Programm, das allein auf mehr Wettbewerb beruht und nicht auf mehr Schulden und mehr Intervention des Staates. Er ist nicht auf einheitliche Regelung um jeden Preis angewiesen; wir werden sie auch nicht bekommen. Im Bereich der Steuerpolitik, der Währungspolitik, der Sozialpolitik wird es auch weiterhin Unterschiede geben.
Wichtig ist, daß trennende Grenzen wegfallen. In diesem Wettbewerb der Systeme, den wir dann erleben werden, müssen sich die verschiedenen Produktionsstandorte behaupten. Das ist nach meiner Meinung der Kern einer auf die Zukunft gerichteten Standortdiskussion in der Bundesrepublik, und das ist die Herausforderung für Unternehmen und für Wirtschaftspolitik.
Die Bundesrepublik bringt gute Voraussetzungen dafür mit. Wir können dieser Entwicklung mit Zuversicht entgegengehen. Das Jahr 1988, das Jahr 1989 und aller Voraussicht nach auch das Jahr 1990 werden uns das erleichtern.

Deshalb unterstützen die FDP-Fraktion und die Freie Demokratische Partei die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und dieses Bundeswirtschaftsministers.
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