emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Bevor wir beginnen, möchte ich zum heutigen Ablauf sagen: Wir haben heute morgen entschieden, für heute bei der „Fallschirmanlage" zu bleiben. Die andere Anlage funktioniert zwar wieder, da aber der Fehler noch nicht gefunden und es mir, solange der Fehler nicht ermittelt wurde, zu unsicher ist, daß es wieder passieren könnte, bleiben wir bei der Ersatzanlage.
({0})
- Er hat jedenfalls magnetische Felder.
Wir verfahren wie folgt: Es ist sichergestellt, daß die Uhr am Rednerpult wieder funktioniert, und auch die Lichtsignale am Ende der Redezeit leuchten wieder auf.
({1})
- Ja, das funktioniert ebenfalls, aber z. B. auch eine Eieruhr.
Die Tischmikrophone funktionieren allerdings nicht. Wer Fragen stellen möchte, muß bitte die Saalmikrophone benutzen. Ansonsten ist es wie im Wasserwerk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I der Tagesordnung -fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 ({2})
- Drucksachen 12/5500, 12/5870 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({3})
Ich rufe Punkt I 29 und 30 auf:
I. 29. Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 12/6007, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Dr. Wolfgang Weng ({4})
I. 30. Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht - Drucksache 12/6019 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Dr. Wolfgang Weng ({5}) Hans Georg Wagner
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht unser Kollege Dr. Hans de With.
hans with (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist Bilanz über die Rechtspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu ziehen. Diese Bilanz wird sich vor allem damit zu befassen haben, welche Konzepte zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung und zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bisher vorgelegt und umgesetzt worden sind. Denn es kann niemandem verborgen geblieben sein, daß das Thema innere Sicherheit nach der Angst um die Arbeitsplätze an oberster Stelle steht.
Wir Sozialdemokraten haben in der vergangenen Woche in Wiesbaden einen Beschluß gefaßt, einen lange vorbereiteten und breitangelegten Beschluß, einen Beschluß zur inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der Kriminalität. In einem Punkt unter vielen hat die SPD dabei auch ja zum sogenannten großen Lauschangriff gesagt; wie ich meine, mit austarierten Sicherungen gegen zu eifrigen Gebrauch.
Was ist die Folge? Eine tiefe Krise der Koalition.
({0})
Es gibt eine Sondersitzung des F.D.P.-Präsidiums. Der F.D.P.-Vorsitzende Kinkel spricht danach zunächst von einer „einstimmigen" Ablehnung des Lauschangriffs. Am nächsten Tag ist nur noch von „einhelliger" Ablehnung die Rede. Hermann Otto Sohns soll demgegenüber - er ist ganz offensichtlich anderer Auffassung - „aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht" haben, wie es so schön heißt. Zwei F.D.P.-Abgeordnete sprechen sich öffentlich für den großen Lauschangriff aus, und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion - in Bayern, wie Sie wissen - spricht von der F.D.P. als von einem „gefährlichen Risikofaktor" und plädiert notfalls für eine Maßnahme auch ohne die F.D.P.
Kanzleramtsminister Bohl demgegenüber sagt, wechselnde Mehrheiten gäbe es nicht. F.D.P.-Generalsekretär Hoyer meint: „Man kann darüber kräftig streiten, muß es aber nicht tun."
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" überschreibt alles mit dem Satz: „Der F.D.P.-Streit über den Lauschangriff wird weiter schwelen." Das „Handelsblatt" meint gar, es müsse die Rede sein von „In der Sackgasse".
Und die Bundesministerin der Justiz? Sie hat sich zunächst gegen den großen Lauschangriff aus dem Fenster gehängt und schweigt jetzt. Sie hatte sich auch bei der Verlängerung der Kronzeugenregelung gegen diese aus dem Fenster gehängt, dann aber mitgemacht. Sie hat nach den Vorfällen von Bad Meinen zunächst volle Aufklärung versprochen, dann aber nichts gesagt. Sie hat - wohl wegen der verheerenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - zu diesen Vorgängen ihren Generalbundesanwalt entlassen, den wieder einzusetzen jetzt Friedrich Karl Fromme in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rät.
({1})
Ein unbeteiligter Zuschauer wüßte kaum, ob es sich hier - hören Sie gut zu, Herr Weng - um den ersten Akt einer Komödie oder den fünften einer Tragödie handelt. Viel schlimmer: Es ist die Wirklichkeit, obwohl die nämliche Justizministerin früher einmal gesagt hatte: „Wir gehen in der Koalition sehr konstruktiv miteinander um."
({2})
Bleibt zu rätseln, wie sich die Justizministerin letztlich diesmal entscheiden wird.
({3})
- Jetzt hat sich der Herr Kollege Weng gemeldet.
hans with (NA), 1993-11-26:
Herr Kollege von Schmude, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Aussage einfach deswegen falsch sein muß, weil dies ein Justizminister gar nicht anordnen kann? Er ist kein Strafverfolger. Und wenn Strafverfolger dies täten, wäre das ein glatter Rechtsbruch. Sie würden sich strafbar machen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächster spricht der Kollege Jörg van Essen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächster spricht Dr. Uwe-Jens Heuer.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächster spricht Dr. Wolfgang Ullmann.
wolfgang ullmann (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Vorzug des Justizhaushaltes, daß er ein kleiner Haushalt ist. Aber unabhängige Justiz, das ist eine tragende Säule der Demokratie, lieber Herr Kollege Heuer. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Und darum muß auch dieser kleine Haushalt am vollen Umfang der Justizaufgaben unserer Demokratie im ganzen gemessen werden.
Was zu einzelnen Haushaltsposten festzustellen ist, habe ich bereits in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt. Ich will das jetzt nicht wiederholen und habe dazu um so weniger Grund, als die vom Haushaltsausschuß vorgenommenen Kürzungen die von mir im September angesprochene Situation nicht verbessert, sondern im ganzen nur verschlechtert haben.
({0})
Man bemerkt es mit Mißbilligung, wenn man gleichzeitig erfährt, mit welchen Kosten neue Bundesbehörden errichtet werden, deren Existenzberechtigung tiefen Zweifeln begegnet.
Wo also stehen wir, wenn wir auf die vor uns liegenden Justizaufgaben blicken? Die Kürzung der Mittel für die Vorbereitung rechtspolitischer Reformen leuchtet um so weniger ein, als der Zustand unserer Gesellschaft eine Strafrechtsreform mit höchster Dringlichkeit fordert.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Herr Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Schmude?
wolfgang ullmann (NA), 1993-11-26:
Ja, bitte, Herr von Schmude.
michael schmude (NA), 1993-11-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Mittel für die Reformvorhaben, für die Strukturanalysen in den letzten Jahren zum Teil nur zur Hälfte ausgegeben wurden und daß auch 1993 diese Mittel nicht ausgeschöpft werden?
wolfgang ullmann (NA), 1993-11-26:
Das bedauere ich natürlich. Aber ich bleibe dabei: Sie hätten ruhig den ursprünglichen Betrag von 635 000 DM lassen sollen, eben aus dem genannten Grund.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Herr Ullmann, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
wolfgang ullmann (NA), 1993-11-26:
Ja.
michael schmude (NA), 1993-11-26:
Herr Kollege, auch Ihnen ist doch sicher bekannt, daß es ein Gebot der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit gibt. Wir können deswegen doch wohl nur die Mittel veranschlagen, die auch tatsächlich ausgegeben werden. Oder sind Sie anderer Meinung?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächster spricht der Kollege Norbert Geis.
norbert geis (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heuer, es hat eigentlich wenig Sinn, sich noch mit Ihnen auseinanderzusetzen.
({0})
Sie haben dieses Regime zu einer Zeit vertreten, als es noch die Macht hatte. Sie können sich heute nicht davon lösen. Mord an der Mauer bleibt Mord, ob Sie es wollen oder nicht wollen, Herr Heuer.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächster spricht Herr Kollege Hans-Joachim Hacker.
Entschuldigen Sie, es gibt eine Kurzintervention - wenn Sie noch einen Augenblick warten.
Herr Heuer. Ich hatte Sie vergessen.
uwe-jens heuer (NA), 1993-11-26:
Eine Bemerkung zu Herrn Ullmann.
({0})
Ich stimme Ihnen zu, daß die DDR trotz aller Fortschritte auf rechtlichem Gebiet bis zum Schluß kein Rechtsstaat war. Ich stimme Ihrer Feststellung zu, daß für den Rechtsstaat die Menschenrechtsfrage von zentraler Bedeutung ist.
({1})
- Seien Sie doch froh, daß ich ihm zustimme; Ihnen muß ich ja nicht zustimmen.
Zu Herrn Geis: Auch ich bin der Meinung, daß, wenn jemand an der Grenze hingerichtet worden ist, wenn jemand dort ohne rechtliche Grundlage geschossen hat, wie es offenbar jetzt bei einem Prozeß nachgewiesen worden ist, da die Verurteilung zulässig ist.
Ich bin aber der Meinung, daß es notwendig ist, die Rechtfertigungsgründe, die beispielsweise im § 27 Grenzgesetz der DDR enthalten waren, anzuerkennen - genau wie entsprechende Formulierungen in
Polizeigesetzen der alten Bundesrepublik anerkannt werden; es sind dieselben Formulierungen.
({2})
- Es sind dieselben Formulierungen!
Es geht um die Frage, wie dieses Recht als DDR- Recht interpretiert wird, ob auch die Rechtfertigungsgründe der DDR anerkannt werden.
Das Problem besteht darin, daß im Grunde der DDR etwas versagt wird, was die Bundesrepublik sich selbst zuerkennt. Wenn Markus Wolf wegen Landesverrats verurteilt werden soll, weil er dasselbe gemacht hat,
({3})
was Herr Kinkel zur gleichen Zeit in der Bundesrepublik gemacht hat, dann widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit, widerspricht das dem zweiten Staatsvertrag.
({4})
Wenn Richter am Obersten Gericht der DDR verurteilt werden sollen, weil sie Spionage verurteilt haben, und Richter, die dasselbe in der alten Bundesrepublik gemacht haben,
({5})
nicht verurteilt werden, ist das keine Gleichbehandlung.
({6})
- Das ist das gleiche, mein Herr. Markus Wolf und Kinkel haben genau dasselbe gemacht, und der eine ist Außenminister, und der andere soll am 6. Dezember verurteilt werden.
({7})
Das ist die reine Wahrheit!
({8})
- Schreien Sie doch nicht so; es ist einfach so!
Im Grunde geht es darum, daß die Prozesse, die den Unrechtscharakter beweisen sollen, ihn gerade voraussetzen. Es geht darum, daß sie für den falschen Staat gehandelt haben, und das widerspricht nach meiner Ansicht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Sie werden ja sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Beschließen Sie, was Sie wollen, aber das Bundesverfassungsgericht wird eines Tages
- vielleicht dauert es noch lange - entscheiden und Sie hoffentlich korrigieren. Aber ich will Ihnen sagen: Das ist nicht rechtsstaatlich,
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
So, jetzt ist Ihre Redezeit beendet.
uwe-jens heuer (NA), 1993-11-26:
- wenn Sie die beiden Staaten an verschiedenen Maßstäben messen, und es schließt die Versöhnung in Deutschland aus.
Ich warne Sie davor, was Sie machen. Sie treiben -
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Herr Heuer, Ihre Redezeit ist beendet.
uwe-jens heuer (NA), 1993-11-26:
Ja, danke schön.
({0})
Ich warne Sie. Versuchen Sie einen Prozeß der Versöhnung in Gang zu setzen; Herr Diestel, Herr Perschau haben das doch gefordert. Machen Sie mit der Versöhnung in Deutschland Ernst!
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Da ich weder von Herrn Ullmann noch von Herrn Geis eine Meldung zur Entgegnung habe, setzen wir in der Rednerliste mit Herrn Hacker fort. Herr Kollege Hacker.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Herr Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis? Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
hans-joachim hacker (NA), 1993-11-26:
Ja. Herr Geis, bitte.
norbert geis (NA), 1993-11-26:
Herr Hacker, Sie haben angesprochen, daß wir im Rechtsausschuß ein verabschiedetes Gesetz noch einmal aufgerufen haben. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir diese Norm, die Sie angesprochen haben, nicht deshalb aus diesem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz herausgenommen haben, um sie völlig zu streichen, sondern um sie neu zu bedenken und an anderer Stelle aufzurufen und zu verabschieden?
dietmar keller (NA), 1993-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der lautstarken Argumente und der etwas eigenartigen Verwendung von Zahlen durch den Bundesfinanzminister bleibt es dabei: Der vorgelegte Haushaltsentwurf widerspricht den Geboten der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Er blendet wesentliche Konjunkturrisiken aus.
({0})
hans-joachim hacker (NA), 1993-11-26:
Herr Geis, damit stimme ich überein. Das ist am Ende auch ein kleiner Lichtblick, den ich sehe. Ich hatte Ihnen bereits vor zwei Wochen gesagt, daß ich Sie ermuntere, diesen Kurs weiterzufahren. Wir hätten heute ein gutes Werk getan, wenn wir heute Rechtssicherheit geschaffen hätten. Die Perspektive ist damit nicht verbaut. Ich denke aber, der Gesetzgeber ist auch zum schnellen Handeln aufgefordert. Ein solches schnelles Handeln wäre gerade bei diesen sogenannten steckengebliebenen Fällen aus dem Jahre 1990 dringend geboten.
Warum, dazu werde ich gleich noch kommen, Herr Geis.
({0})
Meine Damen und Herren, die Ursachen für die steckengebliebenen Fälle der damaligen Verkäufe sind uns bekannt. Sie liegen vor allen Dingen in der Überlastung der Liegenschaftsämter. Wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen, meine Damen und Herren von der Koalition, sind Sie mitverantwortlich dafür, daß in den nächsten Wochen findige Rechtsanwälte nach Gesetzeslücken und Formfehlern suchen werden, um Grundstückserwerber aus den neuen Ländern aus den Kaufverträgen zu drängen. Wenn Sie, Herr Geis, und Ihre Kollegen von der CDU/CSU das nicht glauben, so lesen Sie bitte den Artikel „Rückübertragung an Alteigentümer bleibt" in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom 13. November 1993, in dem ein Musterbeispiel der gravierenden Folgen der lebensfremden Stichtagsregelung dargestellt wird.
Herr von Schmude, Sie haben von Rechtsfrieden gesprochen. Lassen Sie uns heute einen Beitrag zum Rechtsfrieden hier in diesem Hause leisten, stimmen Sie diesem Änderungsantrag der SPD zu!
({1})
Hier und heute haben wir die Möglichkeit, meine Damen und Herren, mehr Rechtssicherheit in den neuen Ländern zu schaffen. Es ist auch die Chance, den redlichen Erwerbern Zukunftsangst und Frust zu nehmen, ein Stück mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen. Sie haben es in der Hand, meine Damen und Herren. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächste spricht die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Weng.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem soeben angesprochenen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, unserem Kollegen Rudi Walther, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung erteile ich unserer Frau Kollegin Matthäus-Maier das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung des Bundeshaushalts kommt es nicht oft zu versöhnlichen Tönen. Heute ist das der Fall. In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose, der wegen eines Trauerfalls nicht hier sein kann, möchte ich mich für die SPD-Fraktion sehr herzlich bei Rudi Walther bedanken.
({0})
Rudi Walther hat nach sechs Legislaturperioden entschieden, daß er nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Somit war das heute seine letzte große Haushaltsrede, in der er wieder gezeigt hat, daß er sachkundig, engagiert und auch über Parteigrenzen hinweg uns vieles Nachdenkliche und Bedenkenswerte sagen kann.
Rudi Walther kennt wie keiner in diesem Lande den Bundeshaushalt. Keiner hat so engagiert und fachkundig wie er für die Bundesfinanzen gestritten. Rudi Walther wird diesem Parlament als Haushaltskenner Nummer eins, als parlamentarisches Urgestein und als Freund fehlen.
Herzlichen Dank.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister, unserem Kollegen Dr. Theo Waigel, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Kollege Hans Peter Schmitz möchte seine Rede gerne zu Protokoll *) geben. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind.
({0})
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß noch zwei Wortmeldungen vorliegen und wir etwa in
*) Anlage 3
einer guten Viertelstunde zu der namentlichen Abstimmung kommen.
Nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. Dietmar Keller.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte sehr.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Herr Kollege Dr. Keller, einen Moment bitte; ich will nur für etwas Ruhe sorgen.
Meine Damen und Herren, machen Sie doch bitte die Mittelgänge frei. Setzen Sie sich bitte auf ihre Plätze, damit wir im Saal die erforderliche Ruhe haben.
Bitte fahren Sie fort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch etwa zehn Minuten Beratungszeit. Ich bitte wirklich darum, die notwendige Ruhe für den Redner herzustellen.
({0})
dietmar keller (NA), 1993-11-26:
Wenn ich nichts zu sagen hätte, würde ich mich nicht getrauen, hierher zu gehen. Und nun will ich Ihnen einmal etwas sagen, weil Herr Rose vorhin kritisiert hat, daß die PDS ab und zu einmal nicht im Haushaltsausschuß ist.
({0})
- Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß es
mir wie meinem verehrten Kollegen Lammert geht,

daß ich nicht die Möglichkeit habe, zum selben Zeitpunkt an zwei verschiedenen Orten zu sein.
({1})
Bald wird es z. B. auch der F.D.P. so gehen,
({2})
daß sie mit ihren wenigen Leuten nicht mehr alle Funktionen ausüben kann.
({3})
Solange Sie in der CDU/CSU jeden Vorschlag im Haushaltsausschuß durch Ihre Stärke einfach vom Tisch wischen, selbst wenn er nichts kostet und logisch ist, so lange sage ich Ihnen: Das halte ich nicht für einen parlamentarischen Stil, der es wert ist, daß ich meine wertvolle Zeit im Haushaltsausschuß absitze.
({4})
Dann setze ich mich lieber in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft oder in die GeschichtsEnquete-Kommission, wo vernünftig und zuverlässig gearbeitet wird.
({5})
Meine Damen und Herren, hier sind Zahlen genannt worden. Bleiben Sie doch ehrlich, und verdrehen Sie die Zahlen nicht laufend. Alles begründen Sie jetzt mit der Einheit Deutschlands. Ja, diese Einheit Deutschlands hat Geld gekostet. Aber Sie haben schon vor der Einheit Deutschlands gesagt, daß Sie die Erblast der sozialliberalen Koalition tragen. Sie hatten schon vor der Einheit Schulden.
Wie wollen Sie es erklären, daß unter der Regierung von Helmut Kohl seit 1982 der Anteil der Bildung am Bruttosozialprodukt von 5,5 auf 4,2 % abgesunken ist? Wie wollen Sie, wenn Sie immer über Forschung reden, erklären, daß der Anteil dieses Bereichs am Bruttosozialprodukt von 1982 bis 1993 von 3 % auf unter 2 % abgesunken ist? Wie wollen Sie jemandem erzählen, daß die Arbeitslosenunterstützung um 10 % gestiegen ist - in einem Zeitraum, wo die Inflationsrate fast das Doppelte und Dreifache dieser 10 % beträgt?
Wenn Sie hier Zahlen verwenden, dann verwenden Sie die Zahlen so, daß die Hörer und die Zuschauer dieser Debatte damit arbeiten können. Verbreiten Sie keinen Nebel, den die Wähler nicht verdient haben!
Ich sage Ihnen: Die Wahlen kommen, und Sie werden Ihre Rechnung bekommen.
Danke.
({6})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr als letztem Redner das Wort unserem Kollegen Dr. Ulrich Briefs.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die viertägige Debatte zum Bundeshaushalt 1994.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1994. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß nach der namentlichen Abstimmung noch vier weitere Abstimmungen folgen werden.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich fragen: Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? - Dann ist die namentliche Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir später bekanntgeben.*)
Ich möchte gern in der Tagesordnung fortfahren und würde Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Dann können wir die erforderlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge durchführen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6209 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6211. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6212. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? -
*) Ergebnis Seite 16869B


Vizepräsident Helmuth Becker
Bei Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6246. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum letzten Entschließungsantrag, dem Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6244. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU/CSU, F.D.P. und SPD.
Meine Damen und Herren, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1994 unterbreche ich die Sitzung. Wir haben nach Bekanntgabe des Ergebnisses keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})