Norbert Röttgen (NA), 2004-10-29:
Meine Ausführungen machen im Hinblick auf die Attraktivität eines deutschen Unternehmens als Partner und
Teil einer Europäischen Gesellschaft Sinn. Das ist die
Auswirkung.

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- Es gibt zwei Möglichkeiten, die zur Durchsetzung der
deutschen Mitbestimmungsrechte führen. Das ist entweder der Sitz oder die überwiegende Beteiligung einer
deutschen Gesellschaft. Sie haben sichergestellt, dass
beide Möglichkeiten dazu führen, dass das deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht greift. Damit haben
Sie dafür gesorgt, dass große Unternehmen, die eine
überwiegende Beteiligung an einer Europäischen Gesellschaft haben, in dem Maße, wie unser Land für eine europäische Gesellschaft unattraktiv wird, ihrerseits für die
Wahrnehmung dieser Chancen einer europäischen
Rechtsform unattraktiv werden.

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Den von Ihnen aufgebauten Zaun kann man nicht
durchdringen. Die einzige Möglichkeit ist, dass deutsche
Unternehmen unser Land verlassen, entweder unter Verbleib als deutsches Unternehmen oder unter Annahme
einer ausländischen Rechtsform, was der EuGH ermöglicht hat. Das ist der Punkt: Sie zwingen die Unternehmen zur Flucht: entweder aus der Rechtsform oder aus
dem Land.

Der Unterschied zwischen uns liegt im Kern darin,
dass wir den Unternehmen nicht vorschreiben wollen,
was für sie die bessere Unternehmensmitbestimmung ist.
Sie haben uns eben unterstellt, dass wir die Unternehmensmitbestimmung abschaffen und an der Möglichkeit,
nach geltendem Recht Unternehmensmitbestimmung
auszuüben, etwas verändern wollen. Das stimmt schlicht
und ergreifend nicht; das ist die Unwahrheit. Ich möchte
dies ganz ausdrücklich zurückweisen. Wir wollen jedem
Unternehmen, das die gegenwärtige Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten möchte, diese Möglichkeit einräumen. Wir erkennen durchaus das Recht und
die Vorteile, die die Unternehmensmitbestimmung hat,
nämlich die Integration von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in die Verantwortung des Unternehmens
auch in schwierigen Phasen. Das bestreitet doch kein
Mensch. Aber im Gegensatz zu Ihnen sagen wir: Wir haben nicht das Recht, den Unternehmen von Gesetzes wegen vorzuschreiben, dass dies der einzig denkbare Weg
ist. Wenn die Unternehmensmitbestimmung des geltenden Rechts so attraktiv ist, wie Sie das immer betonen:
Warum müssen Sie sie dann unter Monopolschutz stellen? Warum können Sie nicht die Wahlfreiheit ermöglichen, wie wir es attraktiv vorgeschlagen haben?

Herr Schrempp mag es so halten, wie er möchte. Aber
es gibt vielleicht auch Unternehmen, die auf der Grundlage des monistischen Systems, des bekannten Systems
der angelsächsischen Welt, das ihnen vertraut ist, in
Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Für sie wollen wir ein Signal setzen, das einen pragmatischen, vernünftigen Kompromiss
zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und einem Unternehmensführungssystem aus der angelsächsischen Welt beinhaltet.
Gerade dieser Kompromiss ist es, der beide Prinzipien
miteinander in Übereinstimmung bringt und darum ein
echtes Angebot an die Wirtschaft, aber auch ein
Friedensangebot an alle, die guten Willens sind, ist. Ich
hoffe, Sie, die Koalition, werden sich bald zu diesem guten Willen bekennen, weil es um deutsche Interessen,
um die Interessen von Unternehmen in Deutschland und
von deutschen Arbeitnehmern geht.

Herzlichen Dank.

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