Alexander Süßmair (NA), 2013-04-25:
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf zum

Öko-Landbaugesetz, den der Bundesrat eingebracht
hat. Worum geht es? Mit diesem Gesetz sollen verbindliche Regelungen für die Veröffentlichung von Kontrolldaten im Bereich der Öko-Landwirtschaft im Internet getroffen werden. Dieses Vorhaben wird von der
Linken unterstützt, obwohl die Kontrollstellen und deren Verbund von sich aus bereits auf dem Weg waren,
die Internetveröffentlichung voranzutreiben. Aber eine
verbindliche gesetzliche Regelung schadet nicht - im
Gegenteil.

Damit wird jeder Betrieb, der ökologische Produkte
produziert und anbietet oder mit ihnen handelt, künftig
im Internet zu finden sein. Damit lässt sich dann von
jedem und zu jeder Zeit überprüfen, ob als Öko-Produkte deklarierte Waren tatsächlich dem von der EU
vorgegebenem Kontrollsystem der Öko-Landwirtschaft
entsprechen. Betriebe, die dort nicht registriert sind,
dürfen keine Öko-Produkte verkaufen. Die Gestaltung
einer einheitlichen bundesweit gültigen Internetplattform vereinfacht das Auffinden der Betriebe. Eine
solche Transparenz ist angesichts der zunehmenden
Anteile von Öko-Produkten im Lebensmittelhandel
wichtig und auch im Sinne von Verbraucherinnen und

Verbrauchern sowie den seriös arbeitenden Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelsbetrieben. Unseriöse Geschäftspraktiken in der Erzeugung und im
Handel mit Bioprodukten werden damit erschwert.

Dass diese immer wieder vorkommen, haben zuletzt
der Skandal um falsch deklarierte Bioeier oder das illegal als ökologisch gekennzeichnete Futtergetreide
aus Osteuropa gezeigt. Nicht nur in der Erzeugung,
auch in den Zwischenstufen der ökologischen Lebensmittelkette gibt es immer wieder Probleme mit Betrug.
Ein heute fast überall verfügbarer Internetzugang
macht es den Akteuren auf allen Ebenen vergleichsweise leicht, zu überprüfen, ob eingekaufte Ware von
Betrieben kommt, die ordnungsgemäß kontrolliert und
registriert sind. Die Voraussetzung dafür ist die
Pflicht, dass die dafür notwendigen Daten im Netz veröffentlicht werden. Ein auf Freiwilligkeit beruhendes
System weist immer Lücken auf und ist damit anfälliger für Betrug. Die von den Bundesländern geforderte
gesetzliche Pflicht für die Internetveröffentlichung
schließt diese Lücke. Die Veröffentlichung im Internet
wäre handhabbar, praxisnah und effizient.

Immer wichtiger werden in diesem Kontext die ÖkoKontrollstellen. Dass diese vernünftig und sauber arbeiten, ist die Voraussetzung für ein vergleichsweise
großes Vertrauen, das Verbraucherinnen und Verbraucher den Bioprodukten entgegenbringen. Das Kontrollsystem im Öko-Landbau hat sich im Prinzip bewährt, auch wenn es im Zusammenhang mit den
Kontrollen der Legehennen in Öko-Betrieben Schwächen gezeigt hat. Auch die Öko-Branche muss darauf
reagieren, dass mit den größeren Marktanteilen und
dem steigenden Kostendruck auf die Erzeuger auch die
Versuchung zum Verstoß gegen Richtlinien größer geworden ist. Konsequenzen wurden inzwischen gezogen, und es bleibt zu hoffen, dass ein Versagen an dieser Stelle die Ausnahme bleibt.

Für die Überwachung der Kontrollstellen ist die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kurz
BLE, zuständig. Sie muss sicherstellen, dass die Standards der Biokontrollen eingehalten werden, und sie
vergibt die Zertifikate, die die Öko-Kontrollstellen zu
ihrer Arbeit autorisieren. Über diese Regelungen sind
die Kontrollen letztlich staatlich garantiert. Der gesamte Warenstrom von Öko-Produkten unterliegt damit der Kontrolle, und die Ergebnisse dieser Kontrollen sind zu veröffentlichen! Das wäre dann nämlich
sehr viel umfassender und transparenter als alle anderen Kontrollsysteme, die es noch in der Lebensmittelerzeugung gibt.

Johannes Remmel, Minister ({0}):

Der Bundesrat legt den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Öko-Landbaugesetzes vor.

Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist die nationale Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 426 vom
2. Mai 2011. Diese EU-Verordnung sieht vor, dass die
Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 „aktualisierte

Zu Protokoll gegebene Reden



Minister Johannes Remmel ({1})

Verzeichnisse“ aller „Öko Unternehmen“ - das heißt
aller Landwirte, Verarbeiter und Handelsunternehmen,
die Ökoprodukte entsprechend der EU-Vorschriften er-
zeugen, verarbeiten und mit ihnen handeln - im Inter-
net veröffentlichen müssen. In Deutschland sind dies
inzwischen 34 000 Unternehmen. Gleichzeitig müssen
in diesem Verzeichnis die „Öko Vermarktungs-Be-
scheinigungen“ dieser 34 000 Unternehmen aufge-
führt werden.

In dem im Internet veröffentlichten Verzeichnis sol-
len sich Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig
informieren können, ob die gekauften Ökolebensmittel
tatsächlich von kontrollierten und zertifizierten Unter-
nehmen stammen. Diese größtmögliche Transparenz
soll nicht nur den Käufern helfen, sondern insgesamt
der Biobranche einer Nachverfolgung und Absiche-
rung aller Warenströme dienen. Nicht zuletzt soll das
umfangreiche Verzeichnis den in Deutschland zugelas-
senen 20 privaten Ökokontrollstellen und den in den
Bundesländern tätigen Überwachungsbehörden bei
der Betrugsabwehr helfen.

Wie so häufig bei EU-Regelungen müssen auf natio-
naler Ebene ergänzende Rechtsvorschriften erlassen
werden, um das EU-Recht in Deutschland sinnvoll und
gezielt ausführen zu können.

Der Bundesrat musste diese ergänzenden Rechts-
vorschriften jetzt vorlegen, da die Bundesregierung
sich bisher weigerte, solche präzisierenden Regelun-
gen im Öko-Landbaugesetz zu erlassen. Unter allen
Bundesländern bestand hingegen vollständige Einig-
keit, dass die generalklauselartigen EU-Vorschriften
durch klare, eindeutige und rechtssichere Durchführungs-
regeln zu konkretisieren seien.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bun-
desrates hat die Bundesregierung am 20. März 2013
schließlich eingesehen, dass sie dem wiederholt be-
kundeten Willen der Länder nach einer klaren recht-
lichen Verankerung im Öko-Landbaugesetz nicht mehr
im Wege stehen möchte und hat jetzt einen eigenen Än-
derungsentwurf des Öko-Landbaugesetzes vorgelegt.

Viele Änderungsvorschläge des Bundesrates greift
die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf. Aber
in einem entscheidenden Punkt weicht der Vorschlag
des BMELV von dem des Bundesrates ab.

Die EU-Regelung sieht bedauerlicherweise nicht
vor, dass es in jedem Mitgliedstaat ein einheitliches
Verzeichnis geben muss. Der Bundesrat hatte daher
ausdrücklich formuliert, es müsse ein „bundesweit
einheitliches Verzeichnis“ in Deutschland geben. Die-
ser Passus fehlt im Vorschlag der Bundesregierung.
Was nützt es den Verbrauchern aber, wenn sie - wie in
Deutschland - in vielen verschiedenen Verzeichnissen
der 20 Ökokontrollstellen prüfen müssen, ob die ein-
gekauften Lebensmittel tatsächlich von kontrollierten
Unternehmen stammen? Und wie soll in Betrugsfällen
die Biobranche schnell informiert werden, wenn es
kein rechtsverbindliches gemeinsames Verzeichnis gibt?

Das BMELV hat in seiner Erwiderung auf den Ge-
setzesvorschlag des Bundesrates zwar auch eine Bün-
delung der bislang zersplitterten Informationsange-
bote befürwortet, hält aber anscheinend eine vom
Dachverband der Kontrollstellen angebotene freiwil-
lige und privatwirtschaftliche Lösung für ausreichend.

Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrte Bundestags-
abgeordnete, herzlich bitten, dem Antrag des Bundes-
rates zuzustimmen und nicht dem unvollständigen Vor-
schlag der Bundesregierung zu folgen. Damit möchte
ich ein deutliches Signal des ernst gemeinten Verbrau-
cherschutzes setzen.