dregger (NA), 1981-09-18:
Herr Kollege Genscher, ich bin der Meinung, daß bei diesen Demonstrationen der politische Aspekt, nämlich die Demonstration gegen das Instrument unserer äußeren Sicherheit, die Bundeswehr, und gegen den Außenminister der Garantiemacht unserer Freiheit, noch schwerwiegender ist als der Gewaltaspekt, dem wir ja auch bei anderen Demonstrationen zu begegnen haben.
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Ein zweites Problem der Innenpolitik hat Herr Kollege Genscher gestern angeschnitten, nämlich das Ausländerproblem. Meine Damen und Herren, Deutschlands Ostgebiete kamen am Ende des Kriegs unter fremde Herrschaft. Die vertriebenen Deutschen - etwa 12 Millionen - haben wir bei uns aufgenommen. Wir haben es gern getan. Das gilt auch für alle, die noch den Weg zu uns suchen sollten.
Wir haben inzwischen in unserem auch dadurch noch dichter besiedelten Land außerdem über 4,5 Millionen Ausländer aufgenommen, und ihre Zahl steigt weiter. Wir haben das selbst eingeleitet. Wir wollten weniger arbeiten, wir wollten die Arbeitszeit verkürzen. Wir wollten - sagen wir es offen - die weniger angenehmen Arbeiten Ausländern überlassen. Den Ausländern, die auf unseren eigenen Wunsch gekommen sind, sind wir verpflichtet.
Aber jetzt überschwemmt uns auch noch eine Flut von Scheinasylanten und von Familienzusammenführungen, wobei wir beachten sollten, daß die Stellung der Frau und der Familie in der islamischen Welt eine andere ist als in unserer Welt. Bei diesem Zustrom wachsen die menschlichen und sozialen Spannungen, insbesondere in unseren Großstädten. Es ist zu befürchten, daß sie sich eines Tages entla3066 
den wie in Großbritannien, das nur 2,3 Millionen Ausländer und nicht 4,5 Millionen Ausländer bei sich hat und das mit diesen Problemen nicht fertig wird.
Ich will unsere grundsätzliche Position noch einmal kurz umreißen, die wir seit 1977 in einer großen Zahl von Initiativen im Bundestag und Bundesrat vorgetragen haben, die aber nahezu sämtlich am Widerstand eines Teils der Koalition gescheitert sind. Wir sind Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, in der Freizügigkeit vereinbart ist. Das gilt. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Aber dieses Grundrecht auf politisches Asyl wird nicht aufrechtzuerhalten sein, wenn wir nicht endlich wirksame Barrieren gegen den Zustrom von Scheinasylanten errichten.
Und noch eines - das sollte vielleicht auch der Herr Außenminister hören -: Es ist nicht notwendig, daß alle politisch Verfolgten der Welt ihre Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland finden. Es ist eine humanitäre Aufgabe der ganzen Menschheit, vertreten durch die UNO, in allen Kontinenten und in allen Kulturkreisen Auffangfelder für politisch Verfolgte zu schaffen.
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Die Länder Südostasiens, Vietnam benachbart, lehnen es z. B. ab, bei sich Vietnamflüchtlinge aufzunehmen. Warum? Weil diese zum größten Teil chinesischer Nationalität sind und weil es der Bevölkerungspolitik dieser Länder widerspricht, den Bevölkerungsanteil der sehr tüchtigen Chinesen in ihren Ländern zu erhöhen. Vom humanitären Standpunkt aus halte ich das nicht für vertretbar.
Die kleine Bundesrepublik Deutschland ist, wie ich meine, schon aus ökologischen Gründen nicht in der Lage, die humanitären Defizite aller Länder der Welt auszugleichen. In der Ausländerpolitik brauchen wir Herz und Verstand, Herz für unsere Mitmenschen und Verstand, der verhindert, daß wir der nächsten Generation Probleme hinterlassen, mit denen sie nicht fertig werden kann.
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Herr Kollege Mertes hat in einem anderen Zusammenhang gesagt, wir sollten nach bestem Wissen und Gewissen urteilen. Das Gewissen kann das Wissen nicht ersetzen - man hat oft den Eindruck, daß das der Fall ist -, wie umgekehrt das Wissen auch nicht das Gewissen ersetzen kann. Aber beides sollten sich in diesem Zusammenhang alle, die sich mit diesem schwerwiegenden Problem beschäftigen - auch die Kirchen -, angelegen sein lassen, damit wir so menschlich wie möglich, aber auch so vernünftig wie möglich dieses Problem einer Lösung zuführen.
Ich möchte anregen, Herr Bundesaußenminister, daß Sie einmal überlegen, ob es nicht gut wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland in der UNO eine Initiative ergreifen würde, um in allen Kulturkreisen der Erde, in allen Kontinenten dafür zu sorgen, daß politische Flüchtlinge Aufnahme finden; denn für sie selbst ist es sicherlich sehr viel besser, wenn
sie in ihrem Kulturkreis statt bei uns eine Bleibe finden.
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