Rosel Neuhäuser (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum lag die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auf dem Tisch, bekamen wir auch schon den nächsten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, und das, wie Herr Lensing vorhin betonte, sehr schnell und gründlich,
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flankiert von Presseerklärungen, die vor Verständnis für die bildungswilligen jungen Leute triefen und nicht mit Schuldzuweisungen an SPD und Bundesrat sparen, weil diese nicht alles kommentarlos schlukken, was von Herrn Rüttgers hier serviert wird.
Die endgültige Klarstellung der Mehrheit im Bundestag ist den Koalitionsfraktionen sogar die Veränderung einiger Zahlen in ihrem neuen Gesetzentwurf wert, der im übrigen den bereits seit September 1995 bekannten Text enthält. Verändert wurde vor allem die Kostenbeteiligung der Länder von 35 Prozent im ersten Entwurf über 30 Prozent im Vermittlungskompromiß bis zu den jetzt anvisierten 24,9 Prozent.
Hinter diesem Vorschlag steht nun aber mitnichten die Sorge um die Entlastung der Länderhaushalte. Ziel ist einzig und allein ein im Bundesrat nicht zustimmungspflichtiger Gesetzentwurf, der die Länder zwar aus der Mitbestimmung ausschließt, sie aber immer noch beachtlich an den Kosten beteiligt und ihnen nicht zuletzt die Ausführung überträgt.
Damit sind wir beim wohl entscheidenden Punkt für die erneute Anzettelung der Debatte. Der Vermittlungsausschuß wollte die Bundesanstalt für Arbeit mit der Gesetzesdurchführung beauftragen. Das entsprach der übereinstimmend geäußerten Meinung von Sachverständigen in der Ausschußanhörung; das wurde hier ja auch schon erwähnt.
Als Gründe wurden vor allem Qualitätskriterien, Qualitätskontrolle, Erfahrungen, Fachkompetenz und einheitliche Umsetzung angeführt, die bei den Arbeitsämtern durch die frühere AFG-Förderung gewährleistet wären. Die Einrichtung neuer Behörden würde nicht nur die Durchführung des Gesetzes zeitlich verzögern, sondern letztendlich die Verwaltungskosten in die Höhe treiben. Der schlanke Staat läßt grüßen.
Daß im vorliegenden Gesetzentwurf an Stelle der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen konkreten Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit in kaum zu überbietender Verwaschenheit immer nur von der „zuständigen Behörde" die Rede ist, hat wohl weniger damit zu tun, daß der Bildungsminister seinen Meisterschülern den Gang zum Arbeitsamt ersparen will. Die Bindung des sogenannten Meister-BAföG aus „fördersystematischen Gründen" an BAföG-Regelungen ist wesentlicher Teil der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik im Bildungswesen. Sie ist dem Minister offenbar so wichtig, daß er sogar 5,1 % der von den Ländern angebotenen Finanzierung opfert, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden.
Diese Politik wird zwar als Herstellung von Gleichwertigkeit verkauft, was sie aber in keinem Falle hinsichtlich gleicher Bildungs- und Fortbildungschancen für alle ist. Gleichheit herrscht nun vor allem hinsichtlich des privaten Risikos von Studentinnen und Studenten sowie Meisterschülerinnen und Meisterschülern, wenn sie bei der Finanzierung ihrer Ausbildung auf Unterstützung angewiesen sind. Gefördert wird in jedem Falle die Deutsche Ausgleichsbank, und der Bund ist wieder eine Aufgabe los.
Unterm Strich ist der ganze Spaß auch noch bedeutend teurer als die unlängst abgeschaffte AFG-Förderung, wie ein Lehrgangsteilnehmer vorrechnet, der das Meister-BAföG als großen Bluff und Sargnagel für das Handwerk bezeichnet. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
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