Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach den Beiträgen, die ich insbesondere von
der linken Seite gehört habe, möchte ich mit einem Zitat
beginnen:

Eintausendsiebenhundertachtzehn Tage hatte die
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zwischen dem 12. Januar
2001 und dem 27. September 2005, um ein für allemal die Lebensmittel, Futtermittel … einer so straffen Kontrolle zu unterwerfen, dass nie mehr ein
Nahrungsmittelskandal vorkommen könnte. Frau
Künast hat ihre Chance für eine vorbildliche grüne
Politik nicht nachhaltig genutzt.

So die FAZ von vor wenigen Tagen. Ich finde, sie hat mit
wenigen Sätzen - mit nur zwei Sätzen - alles auf den
Punkt gebracht.

({0})

Wer selbst in einem Glashaus sitzt, sollte insbesondere
nicht auf andere mit Steinen werfen.

({1})

Ihr kennt euch doch selber mit Dioxinskandalen in
den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Betrieben
- ob es um Freilandeier oder anderes geht - aus. Also,
Sie selbst setzen nicht ganz viel um, hauen aber auf die
Pauke. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür. Dem Verbraucher helfen nicht Worte allein, dem helfen Taten,
und die vollbringen wir.

({2})

Ich will dazu einen Punkt ansprechen, weil ich mich
in der letzten Woche in unserem Ausschuss wirklich sehr
darüber geärgert habe. Drinnen haben wir Fakten bearbeitet. Draußen mussten einige Damen und Herren der
Grünen und der SPD den medialen Markt mit ihrer rotgrünen Apokalypse bedienen.

({3})

Ich habe da andere Vorstellungen von sachorientierter
Politik. Jedenfalls entspricht das nicht dem, was Sie hier
heute einfordern, meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist wieder einmal Klamauk und sonst gar
nichts.

({4})

In einem Punkt sind wir uns einig: Wir arbeiten daran,
kriminelle Energie letztendlich so gut, wie es geht, in
den Griff zu bekommen. Alle miteinander wissen wir,
dass das sehr schwierig ist. Es gibt da immer neue Herausforderungen, und wir müssen Regeln auf den Weg
bringen. Doch ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man
eine dicke Lippe riskiert, sollte man selbst auch etwas
vorweisen können.
Wir alle hier im Parlament sind uns einig, dass das,
was vorgefallen ist, eine Riesensauerei ist, und zwar
vollkommen unabhängig von irgendwelchen Grenzwerten. Es gehören keine Dioxine in Lebensmittel, egal in
welche.

Die Verbraucher sind total verunsichert und zu Recht
mehr als wütend. Das liegt, wie schon erwähnt, offensichtlich an der kriminellen Energie Einzelner. Viele
Tausend Bauern wurden - das will ich an dieser Stelle
unterstreichen - in Mithaftung genommen. Gefährdet
sind auch viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und
in vielen Unternehmen. Ich wundere mich, dass das von
Ihrer Seite fast gar nicht angesprochen wurde.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Gerade
wenn es um Lebensmittel geht, steht der Verbraucher für
uns - auch wenn Sie darüber immer wieder lächeln - an
allererster Stelle. Wichtig ist, vernünftige, sachliche
Aufklärung vorzunehmen und keine Panikmache zu betreiben. Ich finde richtig, dass das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, deutlich gemacht hat - für mich
war das ein Lichtblick -, dass für die Menschen in
Deutschland keine Gesundheitsgefährdung besteht. Frau
Höhn, das hat mit Verharmlosung überhaupt nichts zu
tun.

({5})

Es hat letztendlich einfach nur etwas damit zu tun, dass
angesichts der Verbraucherverunsicherung vernünftig
aufgeklärt werden muss.

({6})

Wenn wir über Aufklärung reden, dann müssen wir
auch darüber sprechen, wie Dioxine entstehen - das ist
mehrfach angesprochen worden -, nämlich durch Verbrennungsprozesse; ich brauche auf die Details nicht
mehr einzugehen. Unser Ziel ist natürlich - ich hoffe,
dass das unser gemeinsames Ziel ist - die Reduktion der
Dioxinbelastung; sie sollte möglichst bei null liegen. Ich
hoffe, wir kommen da sehr weit. Ich persönlich freue
mich darüber, dass beispielsweise das Umweltbundesamt feststellt, dass seit 1990 eine deutliche Reduktion
beim Dioxin gelungen ist. Ich will gar nicht im Detail
darauf eingehen, dass einen wesentlichen Beitrag dazu
das Verbot des verbleiten Benzins im Jahre 1989 geleistet hat. Ich will auch nicht darauf eingehen, wer in dieser
Zeit an der Regierung war; Sie wissen es ja.

Aufklärung gehört zum Verbraucherschutz. Sie ist
notwendig und hilft dem verunsicherten Verbraucher, die
Situation besser einzuschätzen. Deshalb legen wir im
Gegensatz zu Ihnen, jedenfalls im Gegensatz zu dem,
was ich heute von Ihnen gehört habe, darauf Wert, das zu
tun, worauf es ankommt.

({7})


Zum 14-Punkte-Plan. Herr Kelber - Sie haben mich
darauf angesprochen -, ich will Ihnen vorwegsagen: Ich
bin überzeugtes Mitglied einer Volkspartei. In unserer
Volkspartei ist es so, dass wir uns miteinander unterhalten, dass wir diskutieren. Bei uns ist es auch so, dass wir
zuhören. Wenn es etwas Besseres gibt, dann nehmen wir
diese Erkenntnis auf. Das kann auch zur Folge haben,
dass wir Pläne erweitern.

Aber ich will deutlich sagen: Vorschläge müssen auch
wirklich Sinn machen.

({8})

Im Hinblick auf das, was risikobasiert vernünftig ist, will
ich Ihnen einmal ein ganz einfaches Beispiel nennen:
Fette sind grundsätzlich mit Risiken verbunden; das wissen wir.

({9})

Getreide birgt weniger Risiken. Wenn es darum geht,
alle Chargen zu kontrollieren, dann will ich nicht, dass
jeder Landwirt, der selbst mischt, sein gesamtes Getreide
untersuchen muss; dadurch würde der Strukturwandel
noch mehr forciert. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.

({10})

Immer wieder wird die Systemfrage gestellt.

({11})

Hören Sie doch endlich auf, die Gesellschaft zu spalten,
die Landwirtschaft aufzuteilen in Böse und Gute! Was
soll das? Herr Ostendorff, Sie haben von Lobbyisten gesprochen. Eigentlich sind Sie der Oberlobbyist; ich frage
mich nur, für welche Klientel.

({12})

Ich habe mich vorhin sehr geärgert. Was maßen Sie sich
an, wenn Sie gegen 300 000 Bauern in Deutschland zu
Felde ziehen, diese stigmatisieren und diffamieren? Ich
finde, das ist nicht in Ordnung.

({13})

Ich will an diesem Punkt ergänzen: Die Landwirte sind
in diesem Skandal wirklich Opfer und nicht Täter. Wer
das noch nicht verstanden hat, der sollte sich tiefer damit
beschäftigen.

Zu einem weiteren Punkt: Es wird die Systemfrage
gestellt und behauptet, das Problem sei die industrielle
Landwirtschaft. Meine Gegenfrage lautet: Was heißt industriell? Industriell bedeutet nichts anderes als arbeitsteiliges Bewirtschaften. Ich verstehe die Diskussion
nicht. Es gibt doch in allen Bereichen arbeitsteilige
Landwirtschaft: Sie gibt es bei großen und bei kleinen
Betrieben, sie gibt es in der ökologischen Landwirtschaft
und in der herkömmlichen Landwirtschaft, sie gibt es bei
großen und bei kleinen Futtermittelproduzenten. Lassen
Sie uns deshalb mit der Spalterei aufhören. Wir tun der
Landwirtschaft keinen Gefallen und dem Verbraucher
durch die zunehmende Verunsicherung erst recht nicht.

Ich bin Niedersachse. Niedersachsen ist ein Agrarland
und besonders vom Dioxinskandal betroffen.

({14})

Etwa 5 500 Betriebe wurden in Niedersachsen vorsorglich gesperrt. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Das ist
vorsorglicher Verbraucherschutz. Die Ergebnisse der
Proben, die bereits vorgelegt wurden - in den nächsten
Tagen werden weitere vorgelegt -, zeigen: Es gibt eine
positive Probe beim Schwein und fünf positive Proben
bei Hühnereiern. Ich will nicht ausschließen, dass es
noch mehr werden, aber die Tatsache, dass wir so großzügig gesperrt haben, ist ein eindeutiger Beweis dafür,
dass der vorsorgliche Verbraucherschutz in Niedersachsen an allererster Stelle steht.

({15})

Es wird oft darüber diskutiert, wer was erreicht hat.
Ich frage Sie: Wer hat letztendlich dafür gesorgt, dass
sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Protokollerklärung geeinigt haben, der sich Berlin, Bremen,
Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Rheinland-Pfalz
angeschlossen haben? Das ist unsere Bundesministerin
Ilse Aigner gewesen. Wer hat das vorher geschafft? Niemand, auch Renate Künast nicht.

({16})

Ich bin Ilse Aigner sehr dankbar, dass sie sich an die
Speerspitze dieser Bewegung stellt.

({17})

Die 14 Punkte, Herr Kelber, die mehrfach angesprochen
wurden, werden wir umsetzen.

({18})

Abschließend will ich festhalten: Verbraucherpolitik,
Verbrauchersicherheit und Verbraucherschutz stehen bei
uns an erster Stelle.

({19})

- Herr Ostendorff, wenn Sie meinen, wir seien Lobbyisten, dann sind wir Lobbyisten;

({20})



denn wir stehen zu den 350 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland. Sie tun das offensichtlich nicht.

Herzlichen Dank.

({21})