Ilja Seifert (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch ganz herzlich diejenigen behinderten Menschen, die heute im
Reichstag sind oder im Fernsehen diese Diskussion verfolgen.

Als wir vor fast acht Jahren hier in diesem Haus das
Grundgesetz änderten, gehörte ich zu denen, die mit den
vielen Menschen, die hier waren, feierten und sagten:
Wir haben einen großen Sieg errungen. Leider zeigt die
Praxis, dass manche den Satz, dass niemand wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden darf, nicht lesen. Manche lesen offenbar, dass niemand beim Benachteiligen
behindert werden darf. Ich wünsche mir, dass das mit
diesem Gesetz nicht wieder so eintritt.

Ich habe die Befürchtung, dass das Gesetz, weil es so
schwach ausgestaltet ist, nicht die Wirkung, die es entfalten soll, entfalten kann. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und meine lieben behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger, empfehle ich meiner
Fraktion, sich der Stimme zu enthalten. Wir sind natürlich
in keiner Weise gegen ein Gleichstellungsgesetz. Herr
Kolb, Sie haben es gesagt: Natürlich kämpfen wir seit Jahren mit großem Nachdruck und Engagement dafür. Es gibt
durchaus auch Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion, die für das Gesetz stimmen möchten. Wenn sie das
tun, ist das in Ordnung, aber es wäre mehr erreichbar. Das
ist mein Problem.

Herr Bundesminister Riester, Sie haben hier besonders
hervorgehoben, dass die Einwände und die Vorschläge
der Behindertenorganisationen in diesem Gesetz
berücksichtigt worden seien. Ich habe etwas anderes erlebt: Ich habe erlebt, dass nach der Anhörung die Einwände und Vorschläge der Behinderer - der Wirtschaftsverbände, der Länder und der Juristenorganisationen berücksichtigt und deren Änderungsvorschläge in das Gesetz eingebaut wurden. Verschlechterungen haben Sie zugelassen, aber die Änderungen zum Besseren, die die Behindertenorganisationen verlangten, zum Beispiel die
Einführung eines Behinderungsbegriffs, der von einem
defektologischen Verständnis weg und hin zur Einbeziehung der sozialen Dimension käme - den gibt es bereits
und der könnte verwendet werden -, haben Sie nicht eingebaut.

Nun haben Sie sich immerhin durchgerungen - aus allen Fraktionen des Bundestages gibt es dafür Zustimmung; ich sage ausdrücklich, dass wir dem gern zustimmen -, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die in den
nächsten zwei Jahren überlegen soll, ob denn der Behinderungsbegriff gut ist oder verändert werden soll. Jeder,
der sich damit beschäftigt, weiß, dass wir bereits einen
besseren Begriff haben als den, den Sie benutzen. Nun
gut, lassen wir die Arbeitsgruppe arbeiten; wir werden
genügend Druck ausüben, dass sie ordentlich arbeitet.

Es kann aber nicht sein - das ist der Geburtsmangel
dieses Gesetzes -, dass ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen mit Menschen ohne Behinderungen gleichstellen soll, nicht vorsieht, erstere dafür zumindest zeitweilig ein bisschen besser zu stellen. Das ist der Sinn von
Gleichstellungsgesetzen.

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Es kann nicht sein, dass genau die Forderungen, die die
betroffenen behinderten Menschen und ihre Organisationen aufstellen, in den Skat gedrückt werden, um das einmal lax zu sagen, und die Forderungen, die von denen aufDr. Heinrich L. Kolb


gestellt werden, die bis jetzt alles verhindert bzw. behindert haben, berücksichtigt werden. Gleichstellung verlangt zumindest eine zeitweilige Besserstellung derjenigen, die benachteiligt sind. Das ist mit diesem Gesetz
nicht in ausreichendem Maße erreicht worden.

Wenn die Länder dieses Gesetz scheitern lassen sollten, dann wäre das unverantwortlich; das will ich ausdrücklich sagen. Aber hier im Bundestag hätte mehr erreicht werden müssen.

Erlauben Sie mir zum Schluss meiner kurzen Ansprache, einer Freude Ausdruck zu verleihen. Heute sind zwei
behinderte Menschen, mit denen ich mich in der Behindertenszene sehr oft streite, aber auch sehr gut
zusammenarbeite, Dr. Andreas Jürgens und Horst Frehe,
in den Bundestag gekommen, die erstmalig hier im Saal,
wenn auch in der letzten Reihe der Regierungsbank, aber
immerhin, an der Debatte teilnehmen können. Sie hatten
an der Ausarbeitung des Gesetzes großen Anteil. Ich freue
mich, dass die Regierung begriffen hat, dass die Einbeziehung der Betroffenen zum Kriterium jeglicher Politik,
jeglicher Gesetzesarbeit werden muss.

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Das sehe ich beim Zivilrecht und auch bei anderen
Gesetzen allerdings leider noch nicht. Welches Gesetz betrifft denn behinderte Menschen nicht? Ob wir über den
öffentlichen Nah- und Fernverkehr, über Finanzen, über
Bauen oder über Familienpolitik reden, immer müssten
auch die Organisationen der behinderten Menschen
selbstverständlich einbezogen werden. Das ist leider noch
nicht der Fall.

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie können noch viel lernen, vor allen Dingen, solche Vorhaben
umzusetzen. Ich wünsche Ihnen bei diesem Lernprozess
viel Erfolg. Sie können sicher sein: Ich werde Ihnen, wo
immer ich kann, helfen. Meine Fraktion ist dabei an meiner Seite.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})