Petra Pau (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren über ein Berufsbildungsreformgesetz. Es
geht um Jugend und Bildung, also um die Zukunft der
Gesellschaft insgesamt. Das Gesetz war überfällig, denn
das alte hat 35 Jahre auf dem Buckel. Die Reform war
übrigens auch schon lange versprochen und die Versprechen waren sehr anspruchsvoll. Die PDS im Bundestag
begrüßt, dass es nun endlich konkret wird, und wir bedauern, dass die Reformen nicht weiter gehen als von
Rot-Grün beschrieben.

Bevor ich über einige Pro und Kontra spreche, nenne
ich einen zentralen Punkt in diesem Zusammenhang: das
duale Ausbildungssystem. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass es eine bewährte Marke made in Germany
ist. Es soll gestärkt werden. So steht es auch als Ziel im
Gesetzentwurf.

Praktisch erleben wir seit Jahren jedoch eine andere
Entwicklung: Immer mehr Betriebe, insbesondere große,
bilden immer weniger aus. Immer mehr Jugendliche
weichen auf schulische Ausbildungsgänge, oft ohne
vollwertigen Berufsabschluss, aus

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- müssen, weil eben nicht ausgebildet wird -, werden in
berufsvorbereitende Maßnahmen gedrängt, die für viele
nur Warteschleifen sind, oder werden gar nicht ausgebilPetra Pau
det. Deshalb bleiben wir dabei: Wer das duale System
stärken will, muss es vor dem weiteren Verfall retten.

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Auch deshalb waren wir übrigens für eine gesetzliche
Ausbildungsumlage und nicht für einen fragwürdigen
Ausbildungspakt.

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Wenn wir nun den gesetzlichen Rahmen für die Berufsausbildung erneuern, dann natürlich mit klaren Ansprüchen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer
Konfession oder ihrer sozialen Lage. Wir wollen eine
qualifizierte Grundausbildung, die gute Arbeitschancen
und Weiterbildungswege eröffnet. Wir wollen Fachleute,
die im Leben bewandert, sozial kompetent und demokratisch engagiert sind. Wir wollen schließlich Abschlüsse,
die in allen Regionen - daheim, aber auch in anderen
Ländern Europas - anerkannt werden.

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Davon sind wir in der Bundesrepublik bisher weit entfernt.

Der DGB spricht sogar von einer Ausbildungskrise.
Er meint damit nicht nur die fehlenden Ausbildungsplätze und die damit fehlende Chancengleichheit für viel
zu viele Jugendliche. Er meint auch die inhaltlichen Seiten der Berufsausbildung. Ich finde, zu Recht.

Das führt uns zwangsläufig zu der Frage, ob die vorgeschlagenen Reformen gut und weit reichend genug
sind, um aus der Krise herauszukommen. Die PDS im
Bundestag glaubt, dass das nicht der Fall ist. Das will ich
zum Schluss an einem Streit illustrieren, der im Bundesrat stattgefunden hat. So reklamieren die Bundesländer
mehr Kompetenzen für sich. Zugleich wollen sie die Koordinierungsrechte des Bundes beschneiden. Vielfalt
kann gut und förderlich sein. Sie kann aber auch zu einem babylonischen Sprachgewirr verkommen, das niemand mehr versteht. Ich will, dass ein Ausbildungsabschluss aus Mecklenburg-Vorpommern auch in Bayern
gilt und dass ein Zeugnis aus Bremen auch „sachsentauglich“ ist. Das gehört zur angestrebten Chancengleichheit.

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Derselbe Anspruch hat auch seine internationale Entsprechung. Es ist gut, wenn Ausbildungsabschlüsse
wechselseitig anerkannt werden und wenn Jugendliche
Teile ihrer Berufsausbildung auch im Ausland absolvieren können. Aber die Angleichung internationaler
Standards darf nicht nach unten erfolgen. Sie muss modernen Anforderungen genügen.

Ausbildungsabschnitte sollen künftig als Module angeboten werden, die sich zu einer Komplettausbildung
summieren. Das kann gut sein und Jugendlichen, denen
ihre Ausbildung schwerer als anderen fällt, zusätzliche
Anreize schaffen. Es darf aber nicht dazu führen, dass
Generationen von Teilgebildeten ausgebildet werden, die
zwar zwei oder drei Module absolviert, aber keine vollständige Berufsausbildung erhalten haben.

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Das betrifft übrigens auch die praxisnahe Vorbereitung auf die Berufsausbildung. Auch hier wünschen sich
die Bildungspolitikerinnen und -politiker der PDS weiter
gehende Reformen. Das betrifft übrigens auch die
Gleichbehandlung spezifischer und dennoch beachtlicher Gruppen. Ich nenne nur Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Jugendliche mit Behinderungen.
Der DGB hat den Gesetzentwurf in diesen Fragen als
enttäuschend bezeichnet. Es bleibt also noch viel zu tun;
denn, wie eingangs gesagt, mit der Umsetzung dieses
Gesetzentwurfs geht es um die Jugend, um Bildung und
damit um Zukunft.

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