roland claus (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister! Wir reden hier in der Tat
über den bedeutendsten Investitionshaushalt des Bundes.
Darin steht sehr viel Vernünftiges, das die Unterstützung
meiner Fraktion erfahren wird. Das sagt aber natürlich
noch nichts über die Arbeit Ihres Ministeriums.

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Schließlich reden wir hier über Steuergelder, und die haben Sie ja nicht mit dem Cello eingespielt, Herr Bundesminister - bei allem Respekt. Solange Sie über die
größte Gießkanne dieser Republik verfügen, müssen Sie
sich von uns und der Öffentlichkeit natürlich über das
Wachstum der Pflanzen befragen lassen. Das ist alles andere als Majestätsbeleidigung.

Deutschland, sagte die Bundeskanzlerin gestern, habe
Grund zur Zuversicht. Ihr Ostbeauftragter bestätigte das
hier. Ich will Ihnen zunächst sagen: Für sehr viele
Menschen - gerade in den neuen Bundesländern, aber
nicht nur dort - ist die Lebenswirklichkeit eine andere.
Solange es im Osten eine verstetigt doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen gibt, sich die Abwanderung
- vor allem junger qualifizierter Frauen - fortsetzt und
Löhne, Gehälter und Renten zum Teil unter dem Existenzminimum gezahlt werden, ist dort kein sozialer Frieden in Sicht.

Minister Tiefensee meint nun - das ist gewissermaßen sein erklärtes Erfolgsrezept -, dem Osten zu nutzen,
indem er den Wessis die Sorgen, die sie mit den Ostdeutschen haben, weglächelt. „Don’t worry, be happy“ von
Festvortrag zu Festvortrag. Manche meinen, Tiefensee
macht dabei eine gute Figur. Die Ostdeutschen fragen
sich allerdings, warum er nicht lieber etwas für sie tut.

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Deshalb komme ich jetzt zu einigen Haushaltsposten
im Einzelnen. Ein entscheidendes Kapitel in diesem Etat
heißt - ich hoffe, das wird noch eine Weile so bleiben -:
„Eisenbahnen des Bundes“. Wir geben hier viele Steuergelder für die Bahn aus. Durch das Kapitel „Eisenbahnen des Bundes“ wird aber die Frage aufgeworfen, wer
hier der Bund ist. Inzwischen redet eine Volkspartei,
nämlich die SPD, von Volksaktien bei der Bahn. Nebenher gesagt: Diese Volkspartei wird in der Heimat von
Wolfgang Tiefensee inzwischen bei 8 Prozent gehandelt.
Herr Minister, Sie meinen immer noch, das als eine
kluge Politik verkaufen zu können, die bei den Leuten
ankommt. Ich habe hier doch meine Zweifel.

Wenn jetzt also über Volksaktien nachgedacht wird,
dann muss doch die Frage gestattet sein, warum das Volk
Aktien für Sachen kaufen soll, die ihm ohnehin gehören.
Warum sollte das einen Sinn machen?

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Statt über Volksaktien zu debattieren, sollten wir die
Bahn lieber beim Volk, also beim Bund, belassen und
uns um mehr Qualität kümmern, also beispielsweise
auch den Zustand der Bahnhöfe verbessern.

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Im nächsten Jahr sollen die Würfel in Sachen Bahnprivatisierung fallen. Die Börse soll es richten. Wenn
Ihnen die Ereignisse um die IKB und die Sächsische
Landesbank noch nicht die Augen geöffnet haben, dann
muss man es wohl noch einmal sagen: Wer die Bahn
heute den Hedgefonds aussetzt, der treibt sie in ein solches Fahrwasser wie das, in dem auch die Landesbank in
Sachsen untergegangen ist.
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- Seitdem Ihnen Herr Müntefering hilfreicherweise den
Spruch mit den Heuschrecken zugedacht hat, denken Sie
wohl, dass Sie aus dem Problem herauskommen. Natürlich wird eine solche Privatisierung, wie Sie sie angedacht haben, all die Probleme mit sich bringen. Davor
warnen wir ausdrücklich.

({5})

Dabei gibt es im Hause Tiefensee doch auch blitzgescheite Erkenntnisse. Er hat es gegenwärtig mit einem
sehr peinlichen Vorgang zu tun: Der Neubau seines
Ministeriums muss saniert werden. Der oberste Bauherr
des Landes sitzt in einem schon wieder sanierungsbedürftigen Haus.

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Sie haben seinerzeit die Bauaufsicht aus der Hand gegeben, und die Versicherung zahlt nur einen Teil.

Nun lese ich im Bericht des Ministeriums über diesen
Vorgang wörtlich:

Dieses Modell einer sehr weitgehenden Verlagerung der Bauherrenaufgaben von der staatlichen
Bauverwaltung auf private Büros hat sich nicht bewährt.

Herr Bundesminister, wenn sich ein solches Vorgehen,
eine solche Privatisierung, nicht bewährt hat, könnten
Sie nun die richtige Lehre ziehen und diese Logik auch
bei der Bahn anwenden. Stattdessen haben Sie einen
Verkauf unter Wert vor. Mit Aurelius haben Sie das jetzt
schon vollzogen. Die Risiken sollen beim Staat bleiben,
die Gewinne werden privatisiert.

Jetzt ist vielleicht - ich weiß, dass nicht nur in meiner
Fraktion so gedacht wird - die letzte Chance, den Zug
dieser Zwangsprivatisierung der DB AG noch anzuhalten. Nutzen wir diese Chance!

({7})

Stichwort Transrapid. Als Ingenieur bin ich immer
den Verlockungen der neuen Technik ausgesetzt. Wenn
aber heute - wir leben nicht im 19. Jahrhundert - eine
Technologie 30 Jahre lang im Angebot ist und keine
Nachfrage erfährt, dann stimmt damit etwas nicht.

({8})

Dann haben wir es mit einer Sackgasse zu tun, aus der
wir herauskommen sollten, bevor wir 1 Milliarde Euro
verpulvern.

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Ich würde mir natürlich wünschen, dass das noch in der
Amtszeit von Edmund Stoiber geschieht, weil er das
wahrscheinlich wieder in unnachahmlicher Weise kommentieren würde.

({10})
Stichwort Maut. Es ist schon vergessen, dass dem
Bund bei der Einführung etliche Milliarden Euro entgangen sind. Wir reden jetzt über Schiedsverfahren. Im
Haushalt 2008 ist aber noch immer kein Geld eingestellt,
das als Ergebnis aus diesen Schiedsverfahren erwartet
wird.

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Das Mindeste an dieser Stelle wäre, dass der Bund die
Konsequenzen zieht und diejenigen Unternehmen, die
am Schiedsverfahren beteiligt sind, von Zuwendungen
des Bundes im Jahre 2008 ausnimmt. Das könnten wir
sehr wohl tun.

Stichwort Galileo. Dieses Projekt wird hier vom
Minister gefeiert. Ich sehe aber wirklich keinen Grund
dafür. Wie staatsnahe Monopolisten mit Regierung und
Parlament umgehen, hat - nebenbei gesagt - mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

({12})

Es ist schon reichlich obskur, dass Ihnen ein Sozialist
das dauernd erklären muss.

Stichwort Gebäudesanierungsprogramm. Hier stehen wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen nicht auf
der Bremse, sondern auf dem Gaspedal. Seit 2006 fordern wir eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm.
Sie haben unsere Anträge im Parlament immer abgelehnt.

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Aber hinterher haben Sie sie doch umgesetzt, indem Sie
die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm erhöht
haben. Wenn es den kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Umwelt nützt, können wir mit diesem Verfahren gerne so weitermachen.

Noch einige Worte zur Lage in den neuen Bundesländern. Es naht wieder der 3. Oktober, und es nahen die
Festreden. Fakt ist: Die Prognos AG - das ist nun wirklich keine linke Filiale - hat einen Zukunftsatlas 2007
erstellt; das ist ein Ranking aller Landkreise und kreisfreien Städte der gesamten Republik. Unter den
138 Städten und Kreisen, die beste bis gute Zukunftschancen haben, kommen nur vier aus dem Osten.

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Auf der anderen Seite befinden sich unter den 49 Städten
und Kreisen, für die ein hohes Risiko festgestellt wird,
48 aus dem Osten.

Zu diesem Punkt hat damals im Auftrag der Bundesregierung die Dohnanyi-Kommission Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge finden offenbar beim für den
Aufbau Ost zuständigen Minister kein Interesse mehr.
Sie liegen quasi brach.

Ein letzter Punkt, Herr Minister. Ich glaube, wir werden hier noch gemeinsam die Situation erleben, dass wir
uns endlich entschließen, die Bundesregierung komplett
in Berlin tätig werden zu lassen. Auch Ihre Beschäftigten, Herr Bundesminister, sind nach wie vor zu
56 Prozent am Standort Bonn vertreten. Seien Sie sich
hier Ihrer Vorreiterrolle bewusst und verändern Sie die
Situation!

Meine Damen und Herren, der bedeutendste Investitionshaushalt des Bundes ist selbstverständlich eine Einladung an die Opposition im Deutschen Bundestag,
nämlich eine Einladung zu Veränderungen. An diesen
Veränderungen wollen wir gerne mitwirken.

Vielen Dank.

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