Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang den Kollegen
Beck zu seiner ersten Rede beglückwünschen. So, wie
Sie ein paar Vorbemerkungen gemacht haben, mache ich
ein paar Nachbemerkungen.

Die erste Nachbemerkung lautet: Es ist erfreulich,
welch große Übereinstimmung wir darin haben, dass Internationalität im Bildungswesen ein gemeinsames
Anliegen ist.

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Auf einem Teilgebiet, nämlich bei den Studenten, können wir ja seit 1998 einen deutlichen Zuwachs verzeichnen; ein Plus von 20 Prozent bei den ausländischen Studierenden wäre den Beifall des ganzen Hauses wert.
Dies ist gemeinsamen Anstrengungen von uns allen zu
verdanken.

({1})

Zweite Vorbemerkung: Ich fand es sehr gut, dass Sie
in der Sache dargelegt haben, dass wir nicht allein über
EU-Ausländer sprechen, sondern hierbei auch unseren
Blick über die EU hinaus richten müssen. Auch das ist
uns ein wichtiges Anliegen, denn eine Bildungsfestung
Europa würde nicht für Internationalität sorgen. Von daher hat die FDP hiermit einen richtigen Punkt angesprochen. Wir müssen an diesem Punkt arbeiten.
Drittens. Uns hat sehr gefallen, dass Sie nicht nur auf
das Internatswesen abgehoben haben, sondern auch auf
den Schüleraustausch, auf die Internationalität insgesamt. Es ist nahe liegend, dass er sich eher im europäischen Rahmen abspielt, aber die Horizonte haben wir
mittlerweile erweitert. Die Zahlen sind auch nicht niedrig. Nach den Zahlen der EU und der KMK zu entsprechenden Austauschangeboten liegen wir wohl bei rund
20 000 deutschen Austauschschülern und rund 17 000
ausländischen Jugendlichen, die im Schüleraustausch zu
uns kommen. Diese Zahlen beziehen sich nur auf den
gut ausgestatteten, reglementierten Austausch. Der
Schüleraustausch über die Schulen ist noch deutlich höher.

Ich breite das hier deshalb aus, weil mir in der Vorbereitung auf dieses Thema aufgefallen ist, dass wir dazu
bisher eigentlich keine gute Statistik haben. Statistiken
sollen keine Ausflucht sein, sondern eine Statistik könnte
hier der Politik Hinweise geben, in welchem Bereich es
Schwächen gibt. Vielleicht könnte ein bildungspolitisches Anliegen sein, internationale Bildungsstatistik und
Austauschstatistik in Deutschland zu vervollkommnen
und für andere Länder in Europa fruchtbar zu machen.

Viertens. Die FDP hat speziell die Internate in den
Blick genommen. Dazu zu später Stunde vor Pfingsten
einen kleinen Hinweis - das ist schon vom Kollegen
Beck dargelegt worden - auf die Realitäten. Eine Zahl
als Ergänzung: Wir haben rund 20 000 Internatsplätze,
von denen - wie man erfährt, wenn man sich sachkundig
macht - 5 000 nicht besetzt sind. Es würde eine Chance
bedeuten, wenn diese 5 000 Plätze - das wäre ein Drittel,
das hinzukommt - vielleicht auch mit der neuen gemeinschaftlichen Offenheit in Bezug auf Internationalität
schneller zu besetzen wären. Es wäre wirtschaftlich gut,
wenn dieses Potenzial, das bereits vorhanden ist, genutzt
würde und entsprechend angenommen werden könnte.
Dadurch könnte man auch andere Perspektiven eröffnen.

Man sollte also Leerkapazitäten in diesem Bereich
vermeiden und unter Umständen mit einem entsprechend anderen Verständnis von Verwaltungsvorschriften
in Bezug auf das Ausländergesetz für mehr Zugänglichkeit sorgen. Ich will gar nicht so weit gehen, über die internationale Hochschulmarketinginitiative hinaus auch
noch eine internationale Schulmarketinginitiative in
Deutschland zu fordern. Aber es kann auch dahin noch
kommen. Es wäre doch grandios, wenn das nicht allein
Sache der Länder wäre, sondern Bund und Länder hier
gemeinsam vorgehen würden.

({2})

Das könnte bezogen auf das kritische Thema Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Schul- und Bildungsfragen hilfreich sein.

({3})

- Ich glaube nicht, dass es das komplizieren würde; es
könnte es befruchten, wie es auch bei den Hochschulen
der Fall war.

Fünfte Bemerkung. Kollege Beck, auch ich habe mich
umgehört, und zwar in vier Bundesländern, nicht nur
beim Verband Deutscher Privatschulen. In Luisenlund in
Schleswig-Holstein ist man sehr zufrieden, weil es einen
guten Kontakt zu den Ausländerbehörden gibt und man
aufeinander eingespielt ist. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Kritik von der beispielhaften Schule.
Auch von Brandenburg gibt es keine Kritik. Mit Salem
habe ich ebenfalls gesprochen. Sie sagten hier, von dort
gebe es keine Kritik; mir sagte man, es hätte Schwierigkeiten gegeben, weil man alles schriftlich haben wollte
und bestimmte Unterlagen nicht aufs Faxgerät legen
konnte, um so einen schnellen Kontakt zwischen den
Behörden zu bekommen.

Ich will damit sagen, dass das Bild uneinheitlich ist.
Aber ich habe auch das Gefühl: Wir können uns noch so
große Mühe geben, beim Verwaltungsvollzug wird es
immer gewisse Differenzen geben. Wir sollten aber darauf achten, dass wir über die kleinen Differenzen im
Verwaltungsvollzug nicht die grundsätzliche Perspektive
aus den Augen verlieren.

Diese Perspektive - sechster Punkt - wollen wir gerne
aufnehmen. Wir sind als Bildungspolitiker ganz begeistert, welche Offenheit es aufseiten der FDP gibt, der wir
dort nichts vorzuwerfen haben.

({4})

- Das war jetzt die Überleitung zur CDU/CSU. Wenn es
möglich wäre, diese Verwaltungsvorschrift so zu überarbeiten, dass der bildungspolitische Duktus, die Offenheit, das Werben stärker zum Ausdruck kommen, dann
würden wir uns an erster Stelle freuen. Aber damit es so
weit kommt, müssen die Innenpolitiker überzeugt werden. Deshalb ist es strategisch goldrichtig, diesen Antrag
federführend an den Innenausschuss zu überweisen.

({5})

Das ist die Stunde der Wahrheit, in der wir uns mit ganzer Kraft einbringen wollen. Wenn es dort einen breiten
CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne-Konsens gäbe, wäre das
nur zum Besten. Wenn dieser noch in die Länder hineinreichte, wäre das zum Allerbesten.
Fakt ist, dass die restriktiven Vorschriften im Juli
1998 in der Verwaltungsvereinbarung zwischen den
Ländern niedergelegt würden. Sie wissen, was danach
kam: unsere Regierungszeit. 2000 wurden sie von den
Ländern exekutiert und seitdem nicht verändert. Chance
also für den Innenausschuss, dort Liberalität und Offenheit zu zeigen.

Es besteht die Chance für den Bildungsausschuss - siebter Punkt -, in einem gemeinsamen Antrag Vorschläge
zu entwickeln, was man unterhalb der gesetzlichen und
der Verwaltungsebene tun kann: Bitten an das Auswärtige Amt, über die Konsulate darauf einzuwirken, Bitten,
Statistiken zu erstellen, Bitten, eine Werbung aufzubauen.

Ich möchte abschließend sagen: Es ist wunderbar, mit
dieser Gemeinsamkeit in die Pfingsttage aufbrechen zu
können.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({6})