Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich erteile
dem Staatsminister des Innern im Freistaat Bayern,
Dr. Günther Beckstein, das Wort.

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuallererst bestätige ich ausdrücklich, worauf Herr
Bundesinnenminister Schily gerade hingewiesen hat: Die






Zusammenarbeit im Rahmen der Innenministerkonferenz
ist - übrigens auch und gerade nach dem 11. September,
als es eine große Anzahl von Schaltkonferenzen gab ausgezeichnet. Die überwältigende Mehrzahl der Bürger
erwartet gerade bei einer Krise der inneren Sicherheit,
dass wir nicht parteipolitisch miteinander streiten, sondern schauen, was notwendig ist, und dann gemeinsam
das Notwendige tun.

({1})

Deswegen ist es richtig, dass wir in einen vernünftigen
Wettstreit darüber eintreten, welche Maßnahmen nötig
und zweckmäßig sind und welche Maßnahmen nicht sehr
viel bringen. Der Ausgangspunkt meiner Überlegungen
ist völlig eindeutig und entspricht der Lagebeurteilung,
die alle Innenminister der Länder teilen: Wir sind noch
nicht am Höhepunkt der Bedrohung, sondern am Beginn
dieser Sicherheitskrise. Daher darf es nicht einfach ein
Weiter so geben, sondern wir müssen schauen, welche
Änderungen vorzunehmen sind, um die Freiheit unserer
Mitbürger zu sichern.

Das Sicherheitspaket I und auch das Sicherheitspaket II des Bundesministers des Innern halte ich im Großen
und Ganzen für akzeptabel. Ich verhehle aber nicht, dass
ich es wie meine Kollegen in der Innenministerkonferenz
sehr bedaure, dass hier keine enge Zusammenarbeit mit
den Ländern gesucht worden ist, wie es beispielsweise
beim Waffengesetz der Fall war, sondern wir nur eine
ganz oberflächliche Information bekommen haben. Als
Länder verstehen wir uns aber im Bereich der inneren Sicherheit als Partner der Bundesregierung und wollen uns
nicht wie der Koalitionspartner damit zufrieden geben,
aus der Zeitung informiert zu werden.

({2})

Die Grünen sind ja offensichtlich für solche Informationen aus zweiter Hand dankbar.

({3})

Wir erwarten auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit, damit wir deutlich machen können, was wir unterstützen und wogegen wir Bedenken haben.

Bedenken habe ich beispielsweise bei der Erweiterung der Kompetenzen des BKA. Dadurch entstünde die
Gefahr eines Kompetenzwirrwarrs. Das BKA sollte vor
allem seine unmittelbare Verantwortlichkeit in der Schaffung von INPOL neu wahrnehmen, womit wir Monate im
Verzug sind.

({4})

Wir lesen in der Zeitung, dass hier möglicherweise mehr
als 100 Millionen DM in den Sand gesetzt worden sind,
die uns beim Aufbau eines modernen Informationssystems fehlen.

({5})

Wir haben in Bayern ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Obwohl wir in den vergangenen Jahrzehnten keinerlei Stellenkürzungen vorgenommen haben - weder bei der Polizei noch beim Verfassungsschutz -, haben wir neue Stellen geschaffen. Wir
haben auch ausdrücklich eine beträchtliche Erhöhung der
für die Sachausstattung der Polizei bestimmten finanziellen Mittel vorgenommen, denn ich teile nicht die
Meinung meines geschätzten Kollegen Senator Wieland,
der sagt, das beste Arbeitsmittel der Kriminalpolizei seien
immer noch Bleistift und Papier. Wir meinen, dass für
eine moderne Polizei Computer und Elektronenmikroskope erforderlich sind.

({6})

Allerdings ersetzt auch das nicht das Köpfchen des Kriminalpolizisten.

Wir benötigen vom Bund ein klares Bekenntnis, dass
die Stärke des Bundesgrenzschutzes wieder auf das früher
gegebene Niveau angehoben wird. Herr Schily, ich habe
die frühere Bundesregierung kritisiert, dass sie zehn Abteilungen des BGS reduziert hat. Sie müssen sich dann
auch anhören, dass ich es für falsch halte, dass Sie diese
zehn Abteilungen nicht wieder schaffen. Wir brauchen
diese 5 000 Leute, denn beispielsweise der Berliner Innensenator ruft regelmäßig vor den Wochenenden seine
Kollegen an und bittet um Bereitstellung von Hundertschaften, weil der BGS nicht über die entsprechenden
Kräfte verfügt. Verleihen Sie dem BGS wieder seinen
früheren Stellenwert!

({7})

Ich appelliere an Sie: Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen
zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei! Wir brauchen
wieder 60 Millionen DM, damit die Bereitschaftspolizeien der Länder einheitlich ausgestattet werden.

Ich appelliere an Sie: Statten Sie das THW besser aus!

({8})

Die Fahrzeuge des THW befinden sich in einem bejammernswerten Zustand. Wenn wir hier schon Freiwillige
und Ehrenamtliche einsetzen, dann müssen wir sie wenigstens ordentlich ausstatten.

Ich appelliere an Sie: Geben Sie nicht nur Berlin und
Brandenburg die ABC-Spürfahrzeuge! Ich kann diese Bevorzugung nicht akzeptieren und führe sie entweder auf
Wahlkampf oder auf Ihre Vorliebe für die preußische
Lebensart zurück. Aber auch Ihre bayerische Heimat
braucht solche Fahrzeuge.

({9})

Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt. Ich verstehe ehrlich gesagt die ideologisch geführte Diskussion
über den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
nicht. Sie können einem bayerischen Innenminister abnehmen, dass wir keine unmittelbare Kompetenz für die
Bundeswehr im Landesinneren schaffen werden, aber die
Bundeswehr muss - auf eindeutiger Rechtsgrundlage - in
Amtshilfe für die Polizei in größerem Umfang tätig werden, als es heute der Fall ist.




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({10})


Ich nenne drei Beispiele. Ich habe etwa vier Wochen
lang mit Herrn Schily verhandeln müssen, bis für den
Truppenübungsplatz der Amerikaner in Grafenwöhr die
rund um die Uhr geforderten 120 Sicherheitskräfte bereitgestellt wurden. Anderenfalls hätten wir 600 Polizisten aus dem Landesinneren abziehen müssen, damit dieser größte amerikanische Truppenübungsplatz betreut
wird.

Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling
haben wir uns darauf verständigt, dass wir sie - anders als
die Amerikaner - in Deutschland als eine militärische
Einrichtung betrachten, damit eine Betreuung durch die
Bundeswehr möglich ist. Allerdings hat sich das Bundesverteidigungsministerium dieser Betrachtung bisher nicht
angeschlossen. Die Amerikaner wollen dort mehr als nur
einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Sie wollen
für die weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen Schutz. Dafür muss Bundeswehr her.

({11})

Ein drittes Beispiel. Ich kann nicht verstehen, wie die
Frage der ABC-Abwehr auf ideologische Weise behandelt
wird und warum die Bundeswehr in diesem Bereich nicht
eingesetzt wird. Konkret: Am Freitag letzter Woche
tauchten beim Briefpostamt in Nürnberg zwei Briefe mit
der Aufschrift - in abenteuerlicher Rechtschreibung Der heilige Krieg hat begonnen auf. Aus diesen Briefen
rieselte weißes Pulver. Polizisten, die keinen Tag Ausbildung in der Abwehr biologischer Gefahren hatten, und
Feuerwehrleute, die dafür nie geübt hatten, mussten tätig
werden. 30 Kilometer entfernt erklärte ein ABC-Zug der
Bundeswehr auf Nachfrage, dass er keine Kompetenz
habe. Schaffen Sie die Kompetenz dafür!

({12})

Ansonsten machen Sie sich schuldig, dass Menschen, die
anstelle ausgebildeter Spezialisten eingesetzt werden,
längere Zeit in Quarantäne bleiben müssen. Sorgen Sie
dafür, dass die Bundeswehr endlich klare Anweisungen
bekommt! Der Verteidigungsminister sollte sich lieber um
das kümmern, was in Deutschland passiert, als um die
Frauen auf Mallorca.

({13})

Ein weiterer Punkt. Wir brauchen auch rechtliche
Änderungen. Der Datenschutz muss reduziert werden.
Herr Schily, Sie haben das zu Recht dargestellt. Wir brauchen die Änderung des Ausländergesetzes. Ich habe mich
heute gefreut, dass Sie erklären, dass Sie auch die Regelausweisung für gewaltbereite Extremisten einführen wollen. Bisher ist das in Ihrem Paket nicht enthalten.

({14})

Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern werden
deswegen morgen im Bundesrat eine gemeinsame Initiative starten, um das Ausländerrecht entsprechend zu verbessern.

({15})

Dann ist Herr Stiegler der Letzte, der sich gegen die Ausweisung gewaltbereiter Extremisten wendet.

({16})

Herr Schily, Sie sollten besser mit Herrn Stiegler reden,
damit er nicht so viel Unsinn über den Bereich der inneren Sicherheit daherplappert.

({17})

Wir müssen die Regelanfrage nicht allein bei der Einbürgerung, sondern auch bei der Beantragung des Daueraufenthaltes einführen; denn wir wissen, dass der Daueraufenthalt nicht nur für die Schläfer, sondern auch für die
non-allied Mudschahedin - so werden sie von den Sicherheitsbehörden bezeichnet - eine wichtige Rolle spielt.
Deshalb brauchen wir auch für die Beantragung des Daueraufenthalts die Regelanfrage, zumal wir wissen, dass
unsere Kundschaft im extremistischen Bereich besonderen Wert auf die Erleichterungen legt, die sie bei ihren
weltweiten Reisen mit deutschen Reisepapieren erfahren.

({18})

Abschließende Bemerkung. Wer im Hohen Haus
meint, wir hätten Probleme, mit Herrn Schily in Konkurrenz zu stehen - wer ist besser im Bereich innere Sicherheit? -, der täuscht sich. Wir meinen, dass es sinnvoll ist,
in einen Wettbewerb der Vernünftigen und Sachkundigen
einzutreten.

({19})

Wir sind selbstbewusst genug, um zu sagen, dass diejenigen, die 10, 15 oder 20 Jahre mit großem Erfolg und mit
großer Zuverlässigkeit auf diesem Gebiet tätig waren, die
notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung besser herüberbringen können als diejenigen, die das erst seit sechs
Wochen langsam lernen.

({20})

Der Maßstab sind nicht Ihre Reden, Herr Schily, sondern es sind die Beschlüsse der Bundesregierung, die Sie
gemeinsam mit der Koalition auf den Weg bringen. Bei
den notwendigen Maßnahmen unterstützen wir Sie.

({21})