andreas jung (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will auf drei Fragen eingehen, die in dieser Debatte thematisiert wurden.

Die erste Frage lautet: War dieser Gipfel in Cancún
ein Erfolg? Zunächst einmal ist unstrittig, dass das, wofür wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, dass das,
was wir in der EU gemeinsam wollen, nämlich ein international verbindliches Abkommen als Antwort auf einen
schneller voranschreitenden Klimawandel, auf diesem
Gipfel nicht erreicht werden konnte. Das wussten wir
alle schon während der Debatte hier vor dem Gipfel. Andererseits ist es aber so, dass das, was möglich war, dass
das, was auf dem Gipfel greifbar war, am Ende auch tatsächlich erreicht wurde. Das Wichtigste hat die Kanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung unterstrichen.

Es ist erstmals gelungen, das 2-Grad-Celsius-Ziel, also
die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens
2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, in ein
offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu schreiben. Sie haben es selber gesagt: Dieses Ziel konnte
15 Jahre lang nicht erreicht werden. Jetzt, im 16. Jahr, ist
es gelungen. Damit ist nach Ihrer eigenen Beschreibung
ein Fortschritt erzielt worden, über den wir uns, bevor
wir fragen, wie es gelingt, dies mit konkreten internationalen Maßnahmen zu unterlegen, zunächst einmal gemeinsam freuen können.

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Darüber hinaus ist es gelungen - dies war in Kopenhagen angedacht worden -, einen Klimafonds einzurichten und die Verabredung zu treffen, dass ab 2020
100 Milliarden US-Dollar im Jahr in diesen Fonds fließen. Es gibt konkrete Verabredungen zur Anpassung, zur
Technologiekooperation und zum Waldschutz. Dies sind
ganz konkrete Ergebnisse und wichtige Schritte auf dem
Weg zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen; dies ist unser Ziel. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis.

Die Botschaft von Cancún heißt: Der internationale
Klimaschutzprozess geht weiter. Die Weltgemeinschaft
zerstreitet sich nicht und man verfolgt nicht nur egoistische nationalstaatliche Interessen, sondern - dies wird
unterstrichen - wir sind bereit, die Herausforderung des
Klimawandels gemeinsam anzugehen. Wir wollen gemeinsam zu einem Ziel kommen. Das ist das, was bei
diesem Gipfel erreicht werden konnte.

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Die zweite Frage ist: Wie konnte dieses Ergebnis, wie
konnte dieser Erfolg erreicht werden? Es ist immer so:
Ein Erfolg hat viele Väter. In diesem Fall sind es im
Zweifel alle Staaten, die zu frühmorgendlicher Stunde,
gegen 4 Uhr, in Cancún diesem Paket zugestimmt haben.
Wir wissen: Es gibt auch eine Mutter. Das ist die mexikanische Außenministerin, die mit Herz, mit Hartnäckigkeit und einem Hammerschlag zum Abschluss die Weltgemeinschaft in diplomatisch vorbildlicher Manier
zusammengeführt hat.
Ich finde, es ist unstreitig, dass einer der Väter dieses
Erfolges der deutsche Umweltminister, Dr. Norbert
Röttgen - an der Spitze der deutschen Delegation -, ist.

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Er hat für die Bundesregierung in seiner Plenumsrede in
Cancún herausgehoben, dass wir Klimaschutz vor allem
auch als wirtschaftliche Chance sehen und daraus Konsequenzen gezogen haben. Wir haben in unserem Energiekonzept verbindlich verankert - dies sind Taten, nicht
Worte -, bis 2020 und nicht erst langfristig bis 2050 den
Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar egal was andere machen.
Damit wollen wir unsere Vorreiterrolle unterstreichen
und zeigen: Wir gehen voran und warten nicht auf die
anderen, die zögern oder möglicherweise noch bremsen.

Das zeigt - das wurde uns in vielen Gesprächen in
Cancún mit Delegationen aus aller Welt bestätigt -:
Deutschland wird nach wie vor als Vorreiter wahrgenommen. Deutschland ist Vorreiter in diesem internationalen Klimaprozess. Ich glaube, wenn jemand dies anders wahrnimmt und von Mittelfeld spricht, wie es
Sigmar Gabriel getan hat, dann ist das nur so zu erklären, dass man so weit im Abseits steht, dass man nicht
mehr richtig mitbekommt, was vorne passiert.

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Hier gilt es anzuknüpfen. Deshalb ist die dritte Frage:
Was passiert jetzt nach Cancún? Ich glaube, wir haben
mit diesen Schritten von Cancún die Grundlage für eine
neue Dynamik und eine Aufwärtsspirale in diesem internationalen Prozess geschaffen. Darauf müssen wir aufbauen. Deshalb bin ich der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundesregierung
in der Europäischen Union klar dafür einsetzen sollte,
das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.

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Damit leisten wir unseren Beitrag - nicht nur als
Deutschland, sondern auch als Europäische Union -, um
Vorreiter in diesem Prozess zu sein. Im Übrigen ist das
auch im deutschen Interesse. Wenn wir bei unserem unbedingten 40-Prozent-Ziel bleiben, die Europäische
Union aber bei dem bedingten 30-Prozent-Ziel bleibt,
wäre das Ergebnis, dass „scharfe“ Klimaziele in der
Bundesrepublik „weichen“ Vereinbarungen in der Europäischen Union gegenüberstehen. Wir wollen, dass für
Deutschland und für die Europäische Union anspruchsvolle, verbindliche und ehrgeizige Klimaziele vereinbart
werden und wir mit diesem Rückenwind gemeinsam
nach Durban fahren.

Herzlichen Dank.

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