Kübler (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich recht reizvoll, zu Beginn mit einem Beispiel in dieses Thema einzuführen; aber ich gestehe, trotz eifriger Suche kein sehr reizvolles Beispiel gefunden zu haben. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema stellt, wie es auch der Herr Kollege Miltner zum Ausdruck gebracht hat, nur einen ganz kleinen Ausschnitt aus dem viel größeren Thema dar, wie sich der Bürger zu unserem Staat stellt.
Ich möchte gleich zu Beginn fünf Punkte ansprechen, aus denen für uns alle, wenn wir an dieses Thema positiv herangehen, praktisch ersichtlich ist, daß schon eine ganze Menge getan ist. Ich stimme zu, daß dies eine Daueraufgabe ist, der sich jeder von uns laufend zu stellen hat.
Die Bundesregierung hat sich dieses Themas seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1976 erneut in besonderer Weise mit Erfolg angenommen. Die Länder, die Kommunen und die öffentlichen Organisationen, die hier genauso gefordert sind - es ist nicht nur der Bund -, haben eine entsprechende Beschlußfassung mit Veranlassung im Jahre 1979 bewirkt. Der hessische Ministerpräsident hat sich beispielsweise geäußert: „Die rechtsstaatliche Ordnung darf sich nicht selbst gefährden, indem sie sich in den Netzen ihres ausufernden Rechtsstoffes verstrickt." Das Bundeskabinett hat am 31. Dezember 1978 beschlossen, daß die Ressorts künftig vermehrte Aufmerksamkeit der Frage zuwenden sollen, ob es im Einzelfall einer vorgesehenen Regelung überhaupt oder im vorgesehenen Umfang bedarf. Der bisherige sozialdemokratische Bundesminister der Justiz Jochen Vogel hat 1979 Hinweise und Empfehlungen für die ganz praktische Gesetzesarbeit erlassen.
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Ich bin mir sicher - ich weiß, daß die Opposition hier immer wieder Ansatzpunkte sucht und sie nicht ohne Geschick auch findet und glaubt, hier vielleicht nur allein dem Bürger aus dem Herzen zu sprechen -, daß hier manchmal in der Gesetzgebung zuviel getan wird. Ich gehe auch sicher nicht fehl in der Annahme, daß damit immer wieder auch der Eindruck erweckt werden soll, als ob gerade eine sozialliberale Bundesregierung durch angeblich zuviele Gesetze individuelle Freiheit, Kreativität und Eigenverantwortung einengt. Warum wird sonst - ich bitte, dieses recht zu verstehen - der im Grundgesetz geforderte soziale Rechtsstaat oftmals mit Formeln, wie Wohlfahrtsstaat, Kollektivismus, Betreuungsstaat, Gesetzesfabrik oder ähnlichem, ich unterstreiche: diskreditiert?
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Dieses von der Opposition - ich muß dies einfach sagen - genährte Mißtrauen gegen den Gesetzesstaat, zielt sicherlich politisch gegen die Regierung. Dies ist auch das gute Recht der Opposition, dies wäre auch noch erträglich. Viel schlimmer und in meinen und in den Augen vieler anderer gefährlich ist es aber, daß diese Kampagne einfach Staats- und Systemverdrossenheit, den Blind- und den Nichtwähler und obrigkeitsstaatliche Tendenzen mit fördert.
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Diese Regierung hat bei der Eindämmung der Gesetzesflut Erfolge gehabt. Ich will dies noch einmal wiederholen. Die Zahl der Bundesgesetze ist nicht nur konstant geblieben, sondern sie ist in der letzten, der 8. Legislaturperiode sogar erheblich - ich war selbst darüber überrascht, das gebe ich zu - zurückgegangen.
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Dieser Rückgang an Gesetzen ist um so bedeutsamer, als auf der anderen Seite - dies wird wohl keiner bestreiten - die Regelungstatbestände in einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und in einem vom Grundgesetz geforderten Rechtsstaat und in einem vom Grundgesetz geforderten Sozialstaat einfach größer sind und auch größer werden. Auch die bewährte innerstaatliche Dreigliederung in Bund, Länder und Gemeinden hat mehr Gesetze zur Folge. Ebenso müssen wir unsere Einbindung in die Europäische Gemeinschaft und in die internationale Welt auch mit Gesetzen mit erkaufen.
Im Hinblick auf diesen vielfältigen Regelungsbedarf muß sich der Gesetzgeber natürlich um so mehr

ständig selbst überprüfen, ob, wann und wie er Gesetze macht. Ich muß gestehen, daß mir der Antrag der CDU/CSU-Fraktion und die in ihm gewählten Ansätze wenig hilfreich erscheinen, weil sie erneut bürokratische Ansätze bringen.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Lösungsansätze primär wohl bei uns selbst und bei unserem politischen Handeln zu suchen sind, daß wir nicht neue Bürokratien, keinen Oberabgeordneten und auch kein neues Bundesamt für richtige Gesetze brauchen, sondern daß wir uns da selbst an die Brust klopfen müssen und jeder einzelne von uns dies als seine ureigenste und Hauptaufgabe betrachten muß. Und ich meine, daß jemand, der neu ins Parlament kommt, diese Hoffnung vielleicht noch viel ehrlicher und offener und ausdrücklicher hat. Aber ich glaube, auch dies ändert nichts daran, daß diese Aufgabe primär Aufgabe der einzelnen Abgeordneten ist.
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Meine Damen und Herren, wir sollten auch so ehrlich sein, dem Bürger zu sagen, daß die Frage der Notwendigkeit neuer Gesetze primär eine politische und nicht eine bürokratische oder gesetzestechnische ist.
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Wenn die Opposition - ich will zwei oder drei Beispiele nennen - das Demonstrationsrecht einschränken und Vermummungsverbotsvorschriften
- es fällt mir schwer, das lange Wort auszusprechen
- bis unter die Nase oder über die Nase erlassen will, so ist die SPD nicht unbedingt von der Notwendigkeit solchen Übereifers überzeugt.
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Oder wenn die Opposition das Mieterschutzrecht aufweichen will, so tut sie vielleicht etwas mehr für die Freiheit des Vermieters, aber sehr viel weniger für die Freiheit des Mieters.
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Und wenn sie weniger Umweltschutzregelungen will, so schafft sie vielleicht mehr unternehmerische Freiheit, aber sicher weniger Schutz für Mensch und Natur.
Ich habe den Eindruck, daß die Opposition immer sehr rasch die Notwendigkeit von Gesetzen bejaht, die den Staat oder Unternehmen oder die Wirtschaft angeblich schützen, während sie sich viel schwerer tut, Gesetze mitzutragen, die die Freiheit des einzelnen, mehr Selbstbestimmung und auch mehr Lebensqualität bewirken.
Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas sagen. Die sozialdemokratische Aussage, mehr Freiheit und mehr Demokratie zu wagen, bedeutet auf der anderen Seite - und dies sage ich vor allen Dingen auch für unsere Bürger -, weniger Vorschriften dem einzelnen zu machen, ein wenig mehr politisches Vertrauen vor administrative Kontrolle zu setzen.