rolf mützenich (NA), 2007-03-01:
Wenn Sie die Diplomatie, die ich gerade zu schildern

versucht habe, unterstützt hätten, hätten Sie einen anderen Antrag geschrieben.

({0})

Ich bin ja froh, wenn Sie der Meinung sind, dass das,
was wir hier ausführen, letztlich im Sinne der Diplomatie
ist. Ich glaube, dass das richtig ist.

Sie sprachen von Kontakten zu den USA. Ich habe
mehr Kontakte ins iranische Parlament. Dort weiß man
natürlich, dass die US-amerikanische Außenpolitik in
den letzten Jahren - das haben auch wir gelernt - durchaus
andere Interessen hat. Manchmal erscheint die Debatte
im iranischen Parlament ganz anders, als Sie sie hier
wahrgenommen haben.

Sie müssen aber auch wahrnehmen, dass sich gerade die
US-amerikanische Politik gegenüber dem Iran verändert
hat. Seit Beginn der Verhandlungen 2003 haben die USA
dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie komplett abgesprochen. Das hat sich gewandelt.
Die USA haben - darauf ist hingewiesen worden - sehr
stark, wie ich glaube, aus den Erfahrungen mit Libyen
und Nordkorea gelernt, wie man Länder, die eine Kernwaffenoption durchzusetzen versuchen, möglicherweise
wieder einfängt. Das hat man bei Libyen erfolgreich
geschafft, und ich hoffe, dass das auch bei Nordkorea
der Fall sein wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ankündigung
vonseiten der USA, mit Iran und Syrien an einer Irakkonferenz teilzunehmen, letztlich auch aufgrund dieses
Lernprozesses stattgefunden hat. Das spricht auch für
die Diplomatie, und das sollten Sie mit unterstützen.

Der andere Punkt, den man wahrnehmen muss - vielleicht haben Sie da noch viel bessere Informationen,
wenn Sie so oft mit Kolleginnen und Kollegen in den
USA sprechen -, ist, dass Außenministerin Rice in der
letzten Zeit eine Menge versucht hat, um das Ganze auf
diplomatischem Wege voranzubringen. Aber auch der neue
amerikanische Verteidigungsminister Gates war, damals
mit einem Papier des Council on Foreign Relations,
dafür, mit dem Iran in direkte Verhandlungen zu treten.
Auch das muss man wahrnehmen. Wenn Sie an dieser
Stelle für Diplomatie gewesen wären, hätten Sie das in
Ihren Antrag aufnehmen können.

({1})

Da Sie, wie Sie sagen, Ihre Kontakte in die USA pflegen, möchte ich Sie gern bitten, den USA möglicherweise ein anderes Bild vom Iran zu vermitteln. Ich
glaube, das Bild, das Präsident Bush in den letzten Monaten immer wieder vom Iran gezeichnet hat, ist falsch,
genauso falsch wie das, was er in seiner Rede an die Nation zum Iran gesagt hat.

Er hat zwar einen Unterschied zwischen dem Volk
und dem Mullahregime skizziert. Das ist vollkommen
richtig. Ich glaube, dass viele Menschen im Iran mit dieser Gesellschaft unzufrieden sind. Aber sie wollen Respekt gegenüber ihrer Nation und gegenüber ihren Erfolgen. Sie wollen auch deswegen mit Respekt behandelt
werden, weil sie gegen den Willen eines großen Teils der
Weltgemeinschaft einen achtjährigen Krieg gegen den
Irak durchgestanden haben. Viele andere Punkte spielen
an dieser Stelle eine Rolle.

Ich glaube daher, dass die Analogie, die der amerikanische Präsident an dieser Stelle macht, falsch ist. Das
Volk ist nicht komplett gegen dieses Mullahregime.
Aber es will sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Es
will im Grunde genommen auch, dass die Frauen in dieser Gesellschaft viel freier sind, auch wenn man vielleicht dem einen oder anderen Iraner begegnet, der das
anders sieht. Aber insgesamt ist diese Gesellschaft so
fortschrittlich, wie wir es uns im Westen bei der Auseinandersetzung mit Gesellschaften in dieser Region wünschen.

Sie sollten den USA deutlich machen, dass wir es mit
einer Gesellschaft zu tun haben, in der eben Diplomatie
möglich ist, in der ein Parlament dem Präsidenten widerspricht und in der es iranische Studenten gibt, die gegen
ihn protestieren. Das eröffnet Möglichkeiten, um innerhalb der USA für den Standpunkt zu werben, dass sich
Diplomatie an dieser Stelle lohnt.

({2})

Ich glaube, wir tun gut daran, nicht in militärischen
Kategorien zu denken und zu reden, sondern die Facetten im Iran wahrzunehmen und danach zu handeln. Deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten die Bundesregierung bei ihren vielfältigen Bemühungen, die iranische
Atomkrise friedlich zu lösen. Ich glaube, wir tun ebenfalls gut daran, uns noch öfters im Ausschuss über diese
Möglichkeiten zu unterhalten.

Vielen Dank.

({3})