Dörflinger (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich dem Appell des Präsidenten anschließen. Ich bin allerdings der Meinung, daß dieser Appell zur Kürze nicht nur am späten Abend, sondern eigentlich den ganzen Tag über gelten sollte.
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Herr Kollege Scherrer, wenn man Ihnen zugehört hat, könnte man meinen, die Sozialdemokratische Partei sei die Erfinderin der Städtebauförderung in der Bundesrepublik, sei in den letzten Jahren an der Regierung gewesen und habe mit den Milliarden nur so um sich geschmissen. Das kann sie zwar, wenn sie sie nicht hat. Aber ich will darauf hinweisen, daß die Unionsfraktion wahrscheinlich mit Ihnen der Auffassung ist, daß die Entflechtungsverhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern bald zu Ende gebracht werden müssen, damit die Städtebauförderung jene Kontinuität behält, die sie auch braucht.
Die Unionsfraktion braucht allerdings keinen Nachhilfeunterricht über die Wichtigkeit der Städtebauförderung. Ich frage Sie: Wer hat das gesetzliche Instrumentarium zur Verfeinerung der Städtebauförderung geschaffen? Das waren wir.
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- Das waren wir! - Wer hat die Novelle zum Städtebauförderungsgesetz gemacht? Wer hat das Baugesetzbuch gemacht? Das waren diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen.
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- Wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich auch noch darauf hinweisen: Wer hat, beschäftigungspolitisch blödsinnig, im Jahre 1982 die Mittel für die Städtebauförderung zurückgenommen?
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Und wer hat sie erhöht? Das war diese Koalition,
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und zwar zunächst einmal 1983, dann 1984 und 1985 und schließlich mit den beiden Programmen, um die es geht.
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- Über Schaumschlägerei könnten wir uns bei anderer Gelegenheit unterhalten.
Herr Kollege Reschke, ich erinnere Sie daran: Als wir im zuständigen Ausschuß miteinander über das 4,35 Milliarden-Programm debattiert und erfahren haben, was es tatsächlich bewirkt hat, da haben wir gehört, daß es 80 bis 90 % Mitnahmeeffekte waren. Vielleicht haben Sie an der betreffenden Ausschußsitzung nicht teilgenommen.
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Ich darf fortfahren. Herr Kollege Reschke, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie nachher reden, höre ich Ihnen zu, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade bei mir machen.
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Es gibt keinen Zweifel über die Wichtigkeit der Städtebauförderung. Wir wissen um die positive Wirkung auf die Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden. Wir wissen um die gesellschaftspolitische Bedeutung. Wir kennen Stadt- und Dorferneuerung als Instrument auch der ökologischen Erneuerung. Da sind wir ganz beieinander. Wir wissen um die beschäftigungspolitische Wirkung. Wir wissen auch, daß eine Mark an öffentlichen Mitteln im günstigsten Fall 10 Mark an Gesamtinvestitionen bewegen kann. Aber ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - das hat der Kollege Scherrer leider nicht getan - : Die Union war und ist nicht verliebt in den Abbau der Mischfinanzierung. Wir standen und stehen auch heute noch den fachlich argumentierenden Kräften näher, die schon früher und jetzt wieder sagen, es gebe gute Gründe dafür, den Bund in der Verantwortung für die Stadtsanierung zu belassen.
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- Wenn Sie mich nicht unterbrechen, sage ich es jetzt: weil wir es mit einem einstimmig gefaßten Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz zu tun haben
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- ein einstimmig gefaßter Beschluß -, der die Entmischung bei der Städtebauförderung zum Ziele hat. Und nun kamen wir in einen Konflikt, Herr Kollege Conradi. Wir hatten einerseits die fachlichen Argumente zu gewichten und auf der anderen Seite das, was die Ministerpräsidenten wollten und was man aus
guten Gründen übrigens auch durchaus ernst nehmen muß, nämlich unter dem Gesichtspunkt des föderativen Aufbaus dieser Bundesrepublik Aufgaben nach unten zu verlagern.
Als Abgeordneter aus Baden-Württemberg füge ich hinzu: Das Land Baden-Württemberg flankiert das Bundesprogramm mit einer Reihe von Spezialprogrammen. Also läge es durchaus in der Logik, etwa aus der speziellen Sicht des Landes Baden-Württemberg zu sagen, wenn das Land Baden-Württemberg eine ganze Reihe flankierender Programme in eigener Zuständigkeit auflegt, dann könne man auch darüber diskutieren, das, bei dem der Bund noch mitfinanziert, ebenfalls in die alleinige Zuständigkeit des Landes zu geben.
Wir bekennen uns dazu, daß es letztlich der Respekt vor dem Willen der Länder war. Nur haben natürlich einige nicht gemerkt, daß der Wunsch nach Abbau der Mischfinanzierung und nach der Verlagerung der Kompetenzen nach unten womöglich auch etwas mit Geld zu tun haben könnte, und zwar mit nicht ganz wenig Geld.