Ronneburger (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr gut gewesen, wenn die Ausführungen, die der Kollege Schmude eben hier gemacht hat, als Stellungnahme der SPD einige Wochen früher an die Öffentlichkeit gedrungen wären.
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Die SPD hätte sich damit in ihrer Stellung in der Öffentlichkeit selbst einen guten Dienst erwiesen.
Aber es geht j a bei den Rechtsverletzungen dieses Herbstes noch um etwas ganz anderes. Die Frau Kollegin Hickel hat laut einer Meldung der ,,Stuttgarter Zeitung" vorn 13. September gesagt, Manöver seien für die GRÜNEN eine neue Demonstration von Kriegsvorbereitung.
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- „Recht hat sie", das wiederholen Sie vielleicht nachher, wenn ich mit meinen Ausführungen fertig bin, Herr Kollege. - Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor, das nicht an der Oberfläche bleibt, sondern das tief in das Selbstverständnis eines demokratischen Staates hineingeht.
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Die Bundeswehr, die Soldaten unserer Alliierten verteidigen auch unsere Freiheitsrechte, u. a. auch das Recht zur friedlichen Demonstration für die eigene politische Meinung.
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Wenn es auf unserer Seite Demonstrationen geben kann, dann deshalb, weil wir die Bundeswehr haben, weil wir ein integrierter und fester Bestandteil des westlichen Bündnisses sind.
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Ich möchte einmal fragen, ob diejenigen, die hier demonstriert haben - und auch gewaltsam demonstriert haben -, eigentlich je einmal den Versuch unternommen haben, gegen die Manöver im Warschauer Pakt in gleicher Weise aufzutreten, wie man es hier auf unserer Seite versucht.
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Hier liegt die eigentliche Kernfrage dessen, was sich in diesem Herbst ereignet hat.
Was wollen wir denn eigentlich mit unserer Politik? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Begleitet von politischen Initiativen zur Abrüstung, zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zu Kooperation, ist ihre militärische Strategie der Vornevertei6412 
digung derzeit das einzig realistische Konzept, die Bundesrepublik und Westeuropa vor potentiellen militärischen Konflikten durch Abschreckung vorbeugend zu schützen. Zu dieser Vorbeugung gehören nun allerdings auch Manöver, gehört die Übung dessen, was in einem Ernstfall möglicherweise erforderlich sein würde.
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Deswegen ergibt sich eine zusätzliche Frage an die Demonstranten. Unsere Soldaten in einem Manöver sind gefordert, unter Bedingungen, die weitgehend dem Ernstfall gleichen, ihren Dienst zu tun und unter erheblichen Anstrengungen zu üben. Bei diesen Bedingungen führen Demonstrationen der Art, wie sie hier stattgefunden haben, eine zusätzliche Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit der Soldaten herbei. Dies sollten sich vielleicht auch diejenigen einmal überlegen, die glauben, sie könnten in dieser Art und Weise gegen Manöver auf unserer Seite auftreten.
Ich kann Ihnen nur sagen: unsere Bundeswehr, unsere Alliierten und ihre Soldaten versehen einen Dienst, für den wir ihnen nur ausdrücklich Dank sagen können.
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Deswegen wird es unsere Aufgabe bleiben, dafür zu sorgen, daß die Freiheitsrechte, die wir in unserem Staat in Anspruch nehmen und die verteidigt werden müssen, auch in Zukunft erhalten bleiben. Dies geschieht nicht dadurch, daß sie in gewaltsamer Weise mißbraucht werden, sondern dadurch, daß sie in demokratischer Weise angewandt werden.
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