Andreas Schmidt (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe den Eindruck - zumindest nach Ihren
Redebeiträgen -, Sie sind schlechte Verlierer.

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Sie haben mit keinem Satz zum Thema Stellung genommen. Wir reden heute über die Beendigung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

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- Lassen Sie uns ganz ruhig darüber reden, worum es
heute geht, Herr Ströbele. - Dieses Verfahren ist nach
§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Das ist sozusagen
das rechtsstaatliche Testat, dass eine Diffamierungskampagne endgültig gescheitert ist.
Da diese Einstellungsverfügung bei der Bundesregierung offensichtlich nicht bekannt ist, möchte ich ganz
kurz aus den zentralen Sätzen dieser Einstellungsverfügung - es handelt sich übrigens um eine Mitteilung an
das Kanzleramt - zitieren:

Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung …,
zu dem Sie gegen Ministerialdirektor a. D. Dr. Roll
und Ministerialrat Grewenig sowie eventuell weitere Beteiligte mit Schreiben vom 07.07. und
27.07. 2000 Strafantrag gestellt haben, hat sich der
Anfangsverdacht nicht erhärtet.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung …,
zu dem Sie eine Strafanzeige nicht erstattet haben,
fehlt es gemäß § 152 Abs. 2 StPO an dem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.

Das ist, rechtsstaatlich gesehen, ein Freispruch erster
Klasse und, politisch gesehen - man kann das ja auch
politisch bewerten -, eine Anklageschrift gegen die jetzigen Verantwortlichen im Bundeskanzleramt.

({2})

Wenn Sie sich diese Einstellungsverfügung durchlesen - Sie sollten das wirklich tun, Herr Hofmann -, dann
werden Sie sehen: Es hat einen unglaublichen Vorgang
gegeben, für den allein der Bundeskanzler und der Chef
des Bundeskanzleramtes die Verantwortung tragen.
Ganz eindeutig ist versucht worden, ohne Beweise und
wider besseres Wissen Beamte und Politiker, auch den
früheren Bundeskanzler Herrn Kohl, aus parteitaktischen Gründen mit einem Verdacht zu überziehen.

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Und nicht nur das: Man hat zudem versucht, die Ausräumung des Verdachts zu verhindern und die Aufklärung
der Fragen in die Länge zu ziehen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir heute sprechen.

({4})

Wir sind doch alle Vertreter des Rechtsstaates; teilweise sind wir sogar im Rechtsausschuss. Es ist in Ordnung, wenn wir uns politisch bekämpfen, aber es gibt
auch Grenzen. Die Grenzen sind dort, wo rechtsstaatliche Prinzipien betroffen sind.

({5})

Ich finde wirklich, dass dieses Verfahren eher an eine Inquisition als an den Rechtsstaat erinnert.

Lassen Sie mich kurz die Fakten schildern, damit Sie
sehen, warum ich das so einschätze. Im Jahr 2000 stellt
der Chef des Bundeskanzleramtes Strafantrag gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicher
Datenlöschung. Es wird behauptet, es habe eine AktenAndreas Schmidt ({6})
vernichtung in großem Umfange gegeben. Interessanterweise ist seinerzeit keine Strafanzeige gestellt worden;
aufgrund der öffentlichen Berichterstattung wurde allerdings ermittelt. Anfang 2001 wird bekannt, dass die
Staatsanwaltschaft Bonn - die zuständig war - das Verfahren einstellen will, weil der Verdacht ausgeräumt ist.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Steinmeier, widerspricht. Dann wird Druck auf die Staatsanwaltschaft
ausgeübt. Ein Professor aus Freiburg - ich glaube, es war
Professor Hennis - ruft in einer Wochenzeitung zum Protest gegen die Einstellung auf. 12 000 Menschen - die
kennen nicht einmal die Akten - protestieren. Was hat das
mit einem Rechtsstaat zu tun? Hier wird blinder Verfolgungseifer propagiert, nur um einen Verdacht aufrechtzuerhalten, der von der Staatsanwaltschaft schon ausgeräumt war.

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Es folgt die Anordnung des Kölner Generalstaatsanwaltes, weitere Ermittlungen einzuleiten.

({8})

- Passen Sie auf, es geht noch weiter!

Es gibt weitere Ermittlungen, zu denen die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung jetzt Folgendes
schreibt:

Hierzu möchte ich in Erinnerung rufen, dass die
Staatsanwaltschaft bereits im Vermerk vom
15.01.2001 - also vor zweieinhalb Jahren - umfassend Gründe dargelegt hat, die nach Bewertung der
damaligen Erkenntnisse für die Einstellung des Verfahrens sprachen.

Die nach der Stellungnahme des Kanzleramtes vom
31.05.2001 durchgeführten ergänzenden Ermittlungen haben dieses Ergebnis nicht nur bestätigt, sondern die - teilweise - bestehende Verdachtslage
weiter abgeschwächt.

Es hat also nichts Neues gegeben, im Gegenteil: Die
Verdachtsmomente sind weiter ausgeräumt worden.

Am 12. Juni 2003 - das ist der entscheidende Punkt,
der die Sache zum Skandal macht - hat es eine schriftliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zu den laufenden Ermittlungen gegeben. Darin steht unter Hinweis
auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf, dass eine
akzeptable Beweiswürdigung immer noch aussteht.

Das ist interessant. Ich frage: Was ist eine akzeptable
Beweiswürdigung? Das Bundeskanzleramt versteht unter einer akzeptablen Beweiswürdigung das Ergebnis,
das ihm in den Kram passt. Das müssen Sie sich einmal
vorstellen. Ich bin für die Dummheit, dass hier die
Maske freiwillig fallen gelassen wurde, dankbar.

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Der Staat ist eine objektive Behörde. Ich möchte Ihnen
zum Schluss gern vortragen, was die Staatsanwaltschaft
zur Forderung nach einer akzeptablen Beweiswürdigung
sagt. Sie schreibt in der Einstellungsmitteilung - das ist
eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung -:

Wenn ein solches Ergebnis als nicht „akzeptabel“
eingeschätzt wird, mag dies auf dem - im Rahmen
der Strafverfolgung oftmals unvermeidbaren - Widerstreit zwischen der Interessenlage eines Anzeigenerstatters und der Sachverhaltsbewertung durch
eine zur Objektivität und damit auch zur Beachtung
des Zweifelsgrundsatzes verpflichtete Staatsanwaltschaft beruhen.

Meine Damen und Herren, die Regierung ist keine
Privatperson und auch Sie sind an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden.

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Hier bestätigt Ihnen die Staatsanwaltschaft, dass Sie das
nicht getan und deswegen die Forderung nach einer akzeptablen Beweiswürdigung in die Welt gesetzt haben.
Das ist der eigentliche Skandal und darüber haben Sie
heute kein Wort gesagt. Das zeigt in der Tat, dass Sie das
Thema nicht nur nicht begriffen haben, sondern dass Sie
hier einen unmöglichen Vorgang nicht kommentieren
wollen, weil er Ihnen peinlich ist.

Vielen Dank.

({11})