emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eberhard Otto (NA), 2003-01-16:

Der Abbau von Förderinstrumenten ohne gleichzeitige
Steuerentlastung ist faktisch eine Steuererhöhung, die in
diesem Fall die Familien hart trifft.

Ich fordere Sie auf: Helfen Sie unseren Menschen!
Helfen Sie unseren Familien! Helfen Sie der Bau- und
Wohnungswirtschaft!

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Hilsberg,
SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Herr Kollege Hilsberg, würden Sie freundlicherweise
eine Zwischenfrage des Kollegen Meister gestatten?
Stephan Hilsberg (NA), 2003-01-16:

Ja. Wir wollen ihn nicht länger warten lassen.
Michael Meister (NA), 2003-01-16:

Vielen Dank, Herr Kollege Hilsberg. Ich frage Sie, da
Sie die Notwendigkeit der Reform der Eigenheimzulage
hier so massiv vertreten, wie Sie das in Einklang bringen
mit dem Interview des Bundeskanzlers Gerhard Schröder
im August letzten Jahres in der Zeitschrift „Familie und
Garten“, in dem er ausdrücklich dargelegt hat, dass er der
Meinung sei, dass die Eigenheimzulage in der laufenden
Wahlperiode so bleiben solle, wie sie ausgestaltet sei.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Minkel,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Minkel (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hilsberg, Sie haben mich mit Ihrem Beitrag sehr
enttäuscht. Wenn man bei der Eigenheimzulage den Fa1512




milien ohne Kindern 100 Prozent und den Familien mit
Kindern über 60 Prozent wegnimmt, dann ist das keine
Reform und verdient diese Bezeichnung auch nicht. Es ist
vielmehr eine verzweifelte Geldbeschaffungsmaßnahme
und nichts anderes.

({0})

Es war nicht allein der Bundeskanzler, der sich im letzten Jahr mit salbungsvollen Worten für die Eigenheimzulage eingesetzt hat. Es waren auch die Fraktionen von
SPD und Grünen. Ich zitiere aus einem rot-grünen Antrag
im Bundestag im Juni:

Die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
hat gesellschaftpolitisch einen hohen Stellenwert.
Wir messen der Eigenheimzulage einen hohen Stellenwert zu.

Es heißt weiter:

Deshalb ist klar, dass die SPD keinesfalls an die
Streichung der Eigenheimzulage denkt. Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die derzeitige
Höhe des Fördervolumens für sinnvoll.

Oder die Grünen:

Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode
aktiv dafür einsetzen, dass der Erwerb von Wohneigentum weiter erleichtert wird.

So die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Frau
Eichstädt-Bohlig.

({1})

Wenn das, was Sie vor der Wahl erklärt haben, wahr gewesen sein soll, dann sind alle Hilfs- und Stützargumente,
die Sie jetzt anbringen, um die Streichungen zu rechtfertigen, nicht wahrhaft. Die einzige Verbesserung, die Sie
anführen können, ist die bescheidene Erhöhung des Kinderzuschlages um 33 Euro pro Kind und Jahr. Dem muss
man die Kürzung des Grundbetrages von 1 556 Euro entgegenhalten. Nach Adam Riese bedeutet das immer noch,
dass man 48 Kinder in die Welt setzen muss, um die Kürzungen beim Grundbetrag ausgleichen zu können.

({2})

Herr Hilsberg, Sie werden also mit dieser Reform niemanden in diesem Lande glücklich machen können.

({3})

In diesem Zusammenhang ist mir einzig August der
Starke mit seinen 360 Kindern eingefallen. Aber der ist
schon 250 Jahre tot.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Er hat auch, glaube ich, keine Eigenheimzulage bekommen, Herr Kollege.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Georg Fahrenschon,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Letzte Rednerin in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Gabriele Groneberg,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Frau Kollegin Groneberg, bitte berücksichtigen Sie
Ihre Redezeit.
Gabriele Groneberg (NA), 2003-01-16:

Ja, ich komme zum Ende. - Unsere Politik ist das jedenfalls nicht. Wir setzen Neubau und Bestandsförderung
auf dieselbe Stufe.

Ein ganz kurzes Wort zur Bauwirtschaft. Es ist uns
selbstverständlich nicht egal, was mit der Bauwirtschaft
passiert. Wir wollen, dass die deutsche Bauwirtschaft
weiterhin Marktführer in Europa bleibt. Wir werden der
Bauwirtschaft mit unseren Instrumenten helfen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere Offensive für
den Mittelstand.

({0})

Meine Damen und Herren von der FDP, nach meinen
Ausführungen können Sie wirklich nicht erwarten, dass
wir Ihrem Antrag zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Ich möchte auch Ihnen, Frau Kollegin Dr. Volkmer, zu
Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren und alles Gute für Ihre weitere Arbeit wünschen.

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Hennrich, zu
Ihrer ersten Rede. Ich verbinde damit den Dank des Präsidiums, dass Sie die vorhin großzügig eingeräumte zusätzliche Redezeit Ihrerseits eingespart haben, wodurch
wir wieder im Zeitplan sind.

({0})

Ich hoffe, dass Ihnen das bei Ihren künftigen Reden in
ähnlicher Weise gelingt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Dieter
Thomae, FDP-Fraktion.
Michaele Hustedt (NA), 2003-01-16:

- ich bin beim letzten Satz -, dann müssen wir die Argumente der Monopolkommission sehr ernst nehmen und
eine neue Debatte darüber beginnen, ob wir für diese Bereiche nicht doch eine Regulierungsbehörde brauchen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zwölften
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches auf Drucksache 15/298. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPDFraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSUFraktion angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Jörg Tauss,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker
Beck ({0}), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern
- Drucksache 15/224 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Zeit von 45 Minuten vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
zunächst der Kollegin Ulla Burchardt, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:
Das Wort hat der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Ich erteile der Kollegin Grietje Bettin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marion Seib.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Frau Kollegin, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss

kommen.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2003-01-16:
Wir sollten versuchen, die einzelnen Schritte dieses

Unternehmens sorgfältig zu erarbeiten und sie auf das
GATS zu übertragen. Das wäre lohnend und sicherlich
besser als eine Übereilung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Ich danke auch. - Ich schließe damit die Aussprache.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/224 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001
- Drucksachen 14/9903, 14/9904 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hubertus Heil.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt der Kollege Schauerte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Ernst Hinsken (NA), 2003-01-16:

Ja, selbstverständlich. Bitte schön.
Hubertus Heil (NA), 2003-01-16:
Herr Kollege Hinsken, meine Frage geht in folgende

Richtung: Wenn ich es richtig sehe, werfen Sie uns vor,
wir nähmen das Monopolgutachten nicht ernst. Wir haben
vorhin deutlich gemacht, dass wir es in vielen Bereichen
sehr ernst nehmen. Aber geben Sie mir Recht, dass man
nicht immer alles genauso sehen muss wie die Monopolkommission? Wenn das nämlich so wäre, dann müssten
Sie, die Sie das 13. Gutachten gelesen haben, beispielsweise die Liberalisierung der Handwerksordnung
fordern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen.
Ernst Hinsken (NA), 2003-01-16:
Ich komme auf die Handwerksordnung selbstverständlich noch zu sprechen. Das habe ich mir fest vorgenommen. Es muss Ihnen aber zu denken geben, wenn im Monopolgutachten steht, dass die Bundesregierung eine
Politik nur für die großen und nicht für die kleinen und die
mittleren Betriebe gemacht hat. Lesen Sie das einmal genau nach!

Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, dass
nur über eine Förderung des Mittelstandes und der kleinen Betriebe Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Es kann doch nicht von der Hand gewiesen werden, dass
allein von 1980 bis 2000 hier in der Bundesrepublik
Deutschland über 1 Million Stellen in der Großwirtschaft
abgebaut wurden, während im Mittelstand über 2,9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das
steht auch im Gutachten.

({0})

Deshalb meine ich sagen zu müssen, dass hier vieles getan werden muss.

Frau Präsidentin, der Kollege hat mich gefragt. Nun
setzt er sich nieder und Sie lassen einfach die Uhr weiter
laufen. Da kann ich doch keine Frage mehr zulassen.

({1})

- Ich bin noch dabei, die Frage zu beantworten.

({2})

Ich bitte um Verständnis dafür.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Lieber Herr Kollege, ich habe die Frage als beantwortet angesehen, der Kollege auch. Es ist vielleicht auch im
Interesse aller, heute Abend einmal die Redezeiten einzuhalten. Wir sind schon weit über eine Stunde über die geplante Zeit hinaus. Ich bitte um Verständnis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege, das war ein schöner Schlusssatz.
Ernst Hinsken (NA), 2003-01-16:

Ja. - Wir ziehen die notwendigen Schlüsse aus diesem
Monopolgutachten. Wir nehmen uns das, was wir für richtig empfinden, auch gerne zu Herzen und sind bereit, dies
in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Wir
hoffen und setzen auf die Vernunft, die anscheinend auf
der linken Seite dieses Hauses leider noch nicht vorhanden ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache
14/9903 und 14/9904 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung

Hier: TA-Projekt: Tourismus in Großschutzgebieten - Wechselwirkungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Naturschutz und regionalem Tourismus - Drucksache 14/9952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Ich bekomme gerade signalisiert, dass dies die erste
Rede der Kollegin war. Ist das richtig?

({0})

- Das war eine Information aus Ihren Reihen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Jetzt hat eine Abgeordnete zu Ihrer ersten Rede das
Wort, nämlich die Abgeordnete Undine Kurth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer erste Rede in diesem Hohen Haus.

({0})

Seine erste Rede hält jetzt auch der Abgeordnete
Jürgen Klimke.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Danke schön. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu
Ihrer ersten Rede in diesem Haus.

({0})

Der Abgeordnete Christian Eberl hat darum gebeten,
seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen1). Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind wir damit am
Schluss der Redeliste zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache14/9952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 b auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
- Drucksachen 15/1, 15/2, 15/178 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Eckart von Klaeden
Ekin Deligöz

Interfraktionell ist eine Aussprache vereinbart worden.
Der Abgeordnete Küster soll für die Darstellung des
Standpunktes aller Fraktionen fünf Minuten Redezeit erhalten. Die Abgeordnete Lötzsch soll ebenfalls fünf Minuten Redezeit erhalten. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Uwe Küster.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Ich danke auch und schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu
dem Änderungsantrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch
und Petra Pau zu dem interfraktionellen Antrag zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Der Ausschuss
empfiehlt, den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der beiden Abgeordneten Lötzsch und Pau angenommen worden. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist damit abgelehnt.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Januar, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

13. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Fristen und Bezeichnungen im
Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 15/124 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
- Drucksache 15/317 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({2})

ZP 6 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
- Drucksache 15/227 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Helga Kühn-Mengel, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile das Wort Kollegen Hubert Hüppe, CDU/
CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile dem Kollegen Markus Kurth, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile dem Kollegen Daniel Bahr, FDP-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
gesine lötzsch (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits
ausgeführt wurde, stehen wir am Beginn des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen, das den
Belangen und Nöten dieser Menschen gewidmet ist. Ich
meine, die schwerbehinderten Menschen haben ein Recht
darauf, dass gerade in diesem Jahr sehr intensiv und konstruktiv über das Erreichte gesprochen und über neue
Konzepte gestritten wird.

Wir wollen nicht darüber hinwegsehen, dass es der Regierung gelungen ist, Projekte aufzulegen und neue Anstöße zu geben, aber es ist sicherlich nicht Sinn und
Zweck eines Jahres, das den Menschen mit Behinderungen gewidmet ist, dass vor allem die eigenen Erfolge gelobt und Proklamationen abgegeben werden, obwohl
- damit komme ich zu dem Kern des Gesetzentwurfs, über

den wir abzustimmen haben - das gesetzlich vorgeschriebene Ziel nicht erreicht wurde.

Im Gesetz war vorgesehen, die Arbeitslosigkeit von
schwerbehinderten Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um wenigstens 25 Prozent zu senken. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf selbst festgestellt, dass dieses
Ziel nicht erreicht wurde. Der Kollege von den Grünen hat
es als ein sehr „ehrgeiziges Ziel“ bezeichnet. Ihren Worten war zu entnehmen, dass Sie der Meinung sind, dieses
Ziel konnte nicht erreicht werden.

({0})

Ich meine, bei Gesetzen, in denen konkrete Zahlen
festgeschrieben werden, kann man nicht später zu der Interpretation kommen, das sei ein ehrgeiziges Ziel und man
könne stolz sein, dieses Ziel fast erreicht zu haben, statt
selbstkritisch dazu Stellung zu nehmen, dass das Ziel eindeutig nicht erreicht wurde.

23,9 Prozent wurden erreicht.

({1})

Das ist weniger, als im Gesetz vorgesehen war. Was mir
in der Debatte etwas zu kurz kam, ist die Tatsache, dass
diese Zahl wenig aussagt. Zahlen an sich sagen nichts
über die Art und Länge der Beschäftigung aus. Insbesondere die Qualität der Arbeitsplätze von Menschen mit
Behinderungen ist nicht ausreichend dargestellt und interpretiert worden. Wenn Sie Ihrem eigenen Gesetz folgen
würden, müssten Sie jetzt die Pflichtquote von 5 Prozent
auf 6 Prozent anheben. Sie dürften also diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Es sollte Ihnen doch zu denken geben, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, dass von einem
Vertreter der FDP festgestellt wurde, die FDP wolle überhaupt keine Quoten, und dass die gesetzliche Vorgabe
nicht erreicht wurde, sei nicht so schlimm.

Ich meine, wenn man sich Ziele setzt und diese gesetzlich festschreibt, dann sollte man auch ehrlich sein und
sich daran halten. Deshalb werden wir diese Gesetzesänderung ablehnen.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile der Kollegin Barbara Lanzinger, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Dies war die erste Rede der Kollegin Lanzinger. Ich
gratuliere Ihnen herzlich dazu.

({0})

Nun erteile ich das Wort Kollegin Silvia Schmidt,
SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Kollegin Schmidt, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
silvia schmidt (NA), 2003-01-17:

Ja, Herr Präsident. - Für diesen Bereich muss es eine
weitere Rechtsverordnung geben.





2003 ist das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung. Ich fordere Sie alle auf, hier mitzuarbeiten und
in die Öffentlichkeit zu treten; denn es ist ein gesellschaftliches Problem, dass auf den Bereich der Behindertenpolitik nicht genug aufmerksam gemacht wird.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile das Wort der Kollegin Kerstin Griese, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile das Wort Kollegin Jutta Dümpe-Krüger,
Bündnis 90/ Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Dies war die erste Rede der Kollegin Dümpe-Krüger.
Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas
Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Kolb?
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Dies war die erste Rede des Kollegen Scheuer. Nach
seinem Zitat des Oberbürgermeisters Rommel gratuliere
ich ihm besonders herzlich dazu.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Sabine Bätzing, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich erteile das Wort der Kollegin Michaela Noll,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:
Frau Kollegin Noll, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten

Rede im Deutschen Bundestag.
({0})

Nun erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marieluise Beck.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/88 an die in der Tagesordnung

aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für
Kultur und Medien vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes ({0})
- Drucksache 15/297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Anton Schaaf, SPD.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Herr Kollege Schaaf, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause sehr herzlich und wünsche Ihnen persönlich und politisch für Ihre Zukunft alles
Gute.

({0})

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Willi
Zylajew, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ina
Lenke, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Frau Kollegin Lenke, Sie haben ohnehin eine sehr
großzügig bemessene Redezeit. Deshalb bitte ich Sie,
zum Schluss zu kommen.