Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-04-22:
Das Thema Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, kurz IAG, als Betreiberin der Mülldeponie Schönberg ist in den letzten Wochen häufig durch die Presse gegeistert. Soweit ich die Presselage kenne - ich kenne natürlich nicht alles -, werden im wesentlichen folgende Kritikpunkte erhoben.
Erstens. Es existierten Verträge mit einem Müllmakler, welche bei Abschluß des Kaufvertrages angeblich zwar dem Landesumweltminister, nicht aber der Landesregierung bekannt gewesen seien.
Zweitens. Die Einnahmen aus der Deponieverpachtung sollen nicht direkt an den Landeshaushalt, sondern an eine landeseigene Gesellschaft gehen.
Drittens. Die Treuhandanstalt sei nicht in die Altlastrisiken einbezogen.
Außerdem - das klang gerade auch an - werden Vermutungen über die Verbindungen von einzelnen Personen angestellt. Auf den Vorwurf - der auch soeben erhoben wurde -, die Treuhandanstalt sei nicht in die Altlastrisiken einbezogen, komme ich gleich noch zurück.
Im übrigen kann die Bundesregierung die Vorwürfe nicht bewerten. Sie werden Verständnis dafür haben, daß auch ich mich an irgendwelchen Spekulationen nicht beteiligen kann. Deswegen gebe ich nur eine nüchterne Sachverhaltsdarstellung.
Mit Vertrag vom 1. Juli 1992 hat die Treuhandanstalt als Alleineigentümerin die IAG mit Sitz in Selmsdorf/Ihlenberg veräußert. Erwerber war die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern, damals noch in Gründung, deren alleiniger Gesellschafter das Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Unternehmensgegenstand dieser Gesellschaft sind die Mitwirkung beim Aufbau einer Infrastruktur für die Entsorgung in den Kreisen und Gemeinden, zum anderen die Erkundung, Bewertung, Sicherung und Beteiligung an der Finanzierung der Sanierung von Altlasten, z. B. Altdeponien, sowie schließlich die Beratung von Betrieben, Gebietskörperschaften und Ämtern über Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen und die Möglichkeit einer gesicherten Entsorgung.
Die Treuhandanstalt hat die Bemühungen Mecklenburg-Vorpommerns, Entsorgungsprobleme über die genannte Gesellschaft zu lösen, mit dem Verkauf der IAG unterstützt. Sie hat damit dem ausdrücklichen Wunsch des Landes entsprochen und deswegen, wie in solchen Fällen üblich, auf eine Ausschreibung verzichtet.
Nach intensiven Verhandlungen wurde der Verkauf vom Vorstand der Treuhandanstalt am 23. Juni 1992 genehmigt. Der Verwaltungsrat wurde wenige Tage später unterrichtet.
Der Vertrag selbst - darauf legen wir Wert - mußte dem Bundesministerium der Finanzen nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Grundlinien des Vertrages, insbesondere der Verkauf der IAG an eine
landeseigene Gesellschaft, die Übernahme der Altlastenrisiken durch eben diese Gesellschaft sowie die Höhe des Kaufpreises, waren jedoch im Vorfeld der Verhandlungen mit dem BMF abgestimmt.
Als Kaufpreis für die IAG hat die Treuhandanstalt den Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft vereinbart. Dieser Kaufpreis liegt zwar unter dem von einem renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen ermittelten Ertragswert. Er wurde von der Treuhandanstalt dennoch akzeptiert.
Die Käuferin war außerdem damit einverstanden, daß die IAG die Ausgleichsverbindlichkeit in ihrer DM-Eröffnungsbilanz durch Zahlung an die Treuhandanstalt schon vorher getilgt hat.
Beim Kaufpreis wurde berücksichtigt, daß mit dem Deponiebetrieb der Gesellschaft insbesondere aus der Zeit vor dem Beitritt ganz erhebliche Risiken und Umweltgefahren verbunden sein können, die einen hohen Sanierungs-, Rekultivierungs- und Nachsorgebedarf zur Folge haben könnten.
Ich weise darauf hin, daß nicht jeder Aufwand kommender Jahre automatisch zu einem Rückstellungsbedarf führt und den Wert des Unternehmens mindert, wie das für die IAG in der Presse oft unterstellt wird. Außerdem stehen den Ausgaben auch Einnahmen gegenüber. Der Wert eines Unternehmens ergibt sich - vereinfachend ausgedrückt - aus dem Saldo von Einnahmen und Ausgaben. Das genannte berühmte Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist, wie schon dargestellt, zu dem Ergebnis gelangt, daß hier ein positiver Wert für die IAG zu verzeichnen sei.
Die Höhe der Rückstellung für Sanierung, Rekultivierung und Nachsorge in der testierten Bilanz zum 31. Dezember 1991 war vom Käufer und Verkäufer akzeptiert. Eine Haftung der Treuhandanstalt und damit der Bundesrepublik Deutschland für alle wie auch immer gearteten Risiken und etwaigen Schäden im Zusammenhang mit Einlagerungen, Ablagerungen und mit dem Deponiebetrieb ist sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft vertraglich ausgeschlossen.
Die im Vertrag zur Veräußerung der IAG getroffene Regelung im Hinblick auf die ökologischen Altlasten weicht von den sonst üblichen Regelungen in Privatisierungsverträgen ab. Das liegt aber in der Natur der Sache; denn schließlich handelt es sich hier um eine Deponie, für welche das Land die umweltspezifischen Auflagen sehr gezielt bestimmen kann. Das spätere Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten vom 1. Dezember 1992 findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.
Die hier getroffenen vertraglichen Regelungen waren wesentlich für Treuhandanstalt und Bund beim Abschluß des Vertrages. Sie wurden vom Land - wohl auch wegen der langfristigen Ertragsaussichten der Deponie - akzeptiert. So wurde zum Zeitpunkt der Veräußerung z. B. von einem Ergebnis vor Steuern für das Jahr 1992 von fast 16 Millionen DM ausgegangen.


Die Käuferin hatte vor Abschluß des Vertrages Gelegenheit, sich mit den Geschäfts- und auch mit den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft vertraut zu machen. Der Zustand des Unternehmens war der Käuferin bekannt, insbesondere auch bezüglich der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die sich aus dem Umgang mit der Abfallentsorgung durch die Organe der ehemaligen DDR ergeben haben.
Der Vertrag ist also wirksam. Die Treuhandanstalt ist an die Regelungen dieses Vertrages gebunden. Auch hier gilt der altlateinische Grundsatz: Pacta sunt servanda.
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