Pia Maier (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weiß und die CDU/CSU-Fraktion
haben hier nahe gelegt, dass sie mit ihrem Antrag die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen angehen wollen. Ich möchte dazu zunächst einmal die Frage

stellen: Was bedeutet diese ungleiche Verteilung eigentlich für die normalen, durchschnittlichen Leute?

Ein Mensch mit durchschnittlichem Lohneinkommen
verdient circa 2 900 DM netto. Stellen Sie sich einmal vor,
Sie müssten damit zurechtkommen. 1 000 DM für Miete,
Strom, Wasser, Telefon, 700 DM für Lebenshaltung, Ernährung, Kleidung. Von den restlichen 1 200 DM gehen,
je nach Vorlieben, 700 DM für Auto und andere Freizeitvergnügen ab. Es bleiben noch ungefähr 500 DM für Kultur, Urlaub, Versicherungen, längerfristige Investitionen
und zum Sparen. Wundert es Sie da noch, dass so wenige
Menschen Vermögen bilden? Diese Menschen haben einfach nicht genug Geld übrig, um Vermögen zu bilden. Wer
nichts hat, kann eben auch nicht sparen. Das betrifft die
private Altersvorsorge, die Riester-Rente, Aktien und
auch die vermögenswirksamen Leistungen, die Sie jetzt
besser ausgestalten wollen.

Mich interessiert: Was hilft den Menschen, die noch
kein Stück vom Vermögenskuchen haben? Hilft diese
oder auch eine ähnliche Form der staatlich geförderten
Vermögensbildung? Solche Förderungen helfen immer
denen, die an der Oberkante der Einkommensgrenzen liegen, die Sie jetzt noch hochsetzen wollen. Sie helfen deutlich weniger denen, die es sich gerade leisten können, so
viel Geld zur Seite zu legen, dass sie Zuschüsse bekommen, und sie helfen gar nicht denen, die nicht sparen können, weil sie das Geld dafür nicht haben.

({0})

Wäre es da nicht sinnvoller, die 1,25 Milliarden DM an
geplanten Fördermitteln so einzusetzen, dass alle etwas
davon haben, auch die, die kein Vermögen bilden können,
weil sie kein Geld haben?

Anregungen für die Nutzung solcher Fördermittel gibt
es genug: Die Kindergelderhöhung reicht noch immer
nicht aus, die Kindergarten- und Hortgebühren liegen zu
hoch. Hier zu investieren wäre eine Förderung des
menschlichen Vermögens, meinetwegen auch des Humankapitals, wenn Sie so wollen.

({1})

Man könnte auch einen Beitrag zur Förderung der
Ärmsten leisten. Die Regelsätze der Sozialhilfe sollten
dringend an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden. Das würde den Armen zugute kommen, die
damit dringende Konsumbedürfnisse befriedigen könnten. Sinnvolle Möglichkeiten gibt es wirklich genug. Ihre
scheint mir nicht dazuzugehören.

Sie wollen mit Ihrem Antrag Unternehmensbeteiligungen altersvorsorgegerecht ausbauen, also Riesterfähig machen. Die PDS-Fraktion hat an der Rentenreform
vor allem den Weg aus der paritätischen Rentenfinanzierung kritisiert. Danach muss ein Arbeitnehmer für einen
Teil der Lebensstandardsicherung im Alter allein sorgen.
Ihrem Vorschlag nach soll das aber wenigstens seinem
Betrieb zugute kommen, der sich gerade aus der paritätischen Finanzierung verabschiedet hat. Der Betrieb kann
mit diesem Kapital in der Zwischenzeit wesentlich mehr





Zinsen erwirtschaften, als ein Rentner durch die Vermögensbildung wieder herausbekommt. Ist das für einen
Normalverdiener nicht ziemlich zynisch?

Aber ich will Ihren Vorschlag nicht völlig schlecht
machen. Immerhin wollen Sie damit fördern, dass Menschen einen kleinen Anteil am Eigentum, an Produktivkapital und damit auch an den Produktionsmitteln erlangen können. Leider hat das bisher kaum funktioniert.
Auch Ihre Vorschläge werden nicht zu einer besseren
Aufteilung des Vermögenskuchens führen. Diese Form
des Mitunternehmertums bringt nicht viel, vor allem
keine Mitbestimmung. Ohne solche Elemente ist das
weder sozial noch sozialistisch. Sie sollten die Geldmittel, die Sie hierfür einsetzen wollen, lieber für eine sinnvolle, gleichmäßige Vermögensverteilung einsetzen und
nicht für eine Förderung derer, die ohnehin schon Geld
haben und verdienen.

Danke.

({2})