Reschke (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, Sie sollten aufhören, uns zu unterstellen, wir seien eigentumsfeindlich. Hier geht es um die soziale Perspektive bei der Förderung von Wohneigentum. Nichts anderes haben wir im Blick.
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Die steuerliche Förderung der Bildung von Wohneigentum stellt die größte Einzelsubvention dar, die es bundesweit gibt. Das sollte man einmal näher betrachten. Mehr als 12 Milliarden DM absetzbarer Kosten entfallen auf diese Eigentumsförderung. 1974 waren es übrigens nur 8,2 Milliarden DM. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren in der Eigentumsförderung also kräftig zugelegt.
Nimmt man den Wohnungsbau insgesamt, so ist festzustellen: Die Steuerverluste des Staates betrugen 1977 17 Milliarden DM, 1980 30 Milliarden DM. Nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden die Steuerverluste des Staates Ende dieses Jahres auf 40 Milliarden DM angewachsen sein. Von 10,5 Millionen steuerlich veranlagten Bundesbürgern mit 33 Milliarden DM Verlustzuweisung haben 94 % 31 Milliarden DM als Verluste aus Vermietung und Verpachtung angegeben. Ich meine, das ist ein unerträglicher Zustand. Wir sollten einmal stärker in diesen Subventionsbereich hineingehen.
Hier ist die Frage nach der Mindeststeuer gestellt worden. Die ist übrigens keine sozialdemokratische, sondern eine Erfindung der CDA, der CDU-Sozialausschüsse und von Reagan, der sie praktiziert.
Während 1977 noch 17 Milliarden DM aus Vermietung und Verpachtung steuerlich abgesetzt wurden, waren es wenige Jahre später schon 31 Milliarden DM.
Zur Zeit haben wir gegenüber 1977 einem steuerlichen Gewinn von 1 DM einen steuerlichen Verlust von 2 DM entgegenzusetzen. Ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlen zu geben. Wir sind nicht bereit, diese Verlustzuweisung fortzusetzen. Anstatt ihr Einhalt zu gebieten oder die Verluste sozialpolitisch zu kanalisieren oder wirksam werden zu lassen, treibt die Bundesregierung die sinnlose Progressionsförderung mit Umverteilungswirkungen weiter, die einer dritten Fruchtfolge beim Verkauf von Mietwohnungen gleichkommen. Mit Ihrer These, Progression sei die beste Förderung und ein besonders anreizwirksames Mittel, haben Sie recht, wenn Sie die Kapital- und Vermögensbildung ohne Wertorientierung betrachten. Durch Verlustzuweisung aus Vermietung und Verpachtung ist eine Einkommensschicht - das negiere ich nicht; das war steuerlich ganz legal - um mehr als 25 Milliarden DM in den letzten Jahren entlastet worden. Das ist ein Steuerentlastungspaket, das in diesem Jahrzehnt seinesgleichen sucht.
Unsere Anträge zur Einschränkung ungerechtfertigter Steuervorteile und zur Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobiliengewinnen haben Sie bisher abgelehnt. Die Ausdehnung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf Altbauten und die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Eigennutzung des erworbenen Objekts waren in den 70er Jahren eingeführt worden, um vorwiegend zwei Effekte zu erzielen: eine breitere Streuung des Eigentums an Gebäuden und Wohnungen zu erreichen und der Stadtflucht die Spitze zu nehmen. In städtebaulicher Hinsicht mögen diese Maßnahmen vielleicht positiv gewirkt haben. Kritisch dagegen ist die Beurteilung aus sozialpolitischer Sicht. Wir sollten den Mut haben, zu erkennen, daß das, was 1977 eingeführt worden ist, heute nicht mehr ganz zu vertreten ist. Die Ausweitung des § 7 b auf den Erwerb von Bestandswohnungen in Verbindung mit den Modernisierungsinvestitionen machte es insbesondere für kaufkräftige Schichten rentabler, ihren Wohnungsbedarf in leicht modernisierbaren Wohnungen des Altbestandes zu realisieren, statt neu zu bauen.
Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen für einkommensschwache Haushalte in städtischen Bereichen wurde dadurch verknappt. Darin ist eine wesentliche Ursache für die „neue Wohnungsnot" in den Großstädten zu sehen. Selbst Wohnungsbauminister Schneider hat gestern im Ausschuß zugegeben, daß wir erhebliche Wohnungsengpässe besonders bei preiswerten Wohnungen in vielen Bereichen haben.
Alle sprechen vom Papst Tipke. Warum sollten wir nicht einmal Herrn Eckhoff nennen? Ihm ist doch zuzustimmen, wenn er schreibt:
Da der Erwerb von Gebäuden aus dem vorhandenen Bestand begünstigt wird, ist kaum ein wohnungspolitischer Effekt damit verbunden.
Er schreibt weiter:
Die unsystematische Vermögensförderung nach § 7 b und die diskriminierende Förderung einzelner Modernisierungsmaßnahmen nach § 82 sollten gestrichen werden.
Ich meine, wir sollten den Rat dieses Abteilungsleiters im Wohnungsbauministerium annehmen. Aber unser Wohnungsbauminister ist ja so unbestechlich, daß er noch nicht einmal einen guten Rat annimmt.

Die Wohnungseigentumsquote liegt bei rund 40 %, in den Ballungsgebieten bei 30%. In den 70er Jahren sind jährlich durchschnittlich für 28 000 Wohnungen Darlehen vorzeitig abgelöst worden. In den vergangenen zwei Jahren waren es allein jeweils 135 000 Sozialmietwohnungen, deren Darlehen vorzeitig abgelöst worden sind. Die Folgen der Ablösung und Bindungsfreigabe und die Ziele werden für uns bald zu spüren sein: Der Eigentums-Gebrauchtmarkt erhält ein Überangebot. Generell verschlechtert sich für Mieter das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, ganz besonders bei preiswertem Wohnraum. Die Wohnungsreserve für einkommenschwache Haushalte verringert sich. Das Wohnkostenniveau steigt deutlich an. Die Kosten werden über Wohngeld und Sozialamt abgewälzt, das heute schon alle Mühe hat, Obdachlosigkeit in den Städten zu verhindern. Allein die Stadt Essen gibt schon über 10 Millionen DM zur Verhinderung von Obdachlosigkeit aus. Sie müssen sich einmal die Zahlen darüber ansehen, was in vielen Bereichen vor Ort geschieht. Mieter werden aus ihren angestammten Quartieren verdrängt. Die Sickerwirkung, die damals als Begründung gegeben worden ist, um den Plan zu verwirklichen, in den Bestand mit Eigentumsmaßnahmen reinzugehen, verlief entgegengesetzt. Wir haben im Grunde genommen massenweise Mieter vertrieben.
Diese unliebsamen Folgen sind der Bundesregierung längst bekannt. Trotz der prekären Lage auf einzelnen Teilmärkten scheint für die Bundesregierung kein Grund zum Handeln gegeben zu sein. Im Gegenteil, mit staatlicher Hilfe, mit Hilfe der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, soll jetzt der Markt weiter zugespitzt werden, indem Sie preiswerte Wohnungen weiterhin zum Kauf über die volle Förderung anbieten. Bis 1991, so schätzen Fachleute, ist die Hälfte der vier Millionen Sozialwohnungen durch Ablösung frei von jeder Bindung. Der preiswerte Bestand der Nachkriegsjahre wird dramatischen Preissteigerungen unterliegen, und wenn der Markt ergiebig ist, werden die Sozialwohnungen für Eigentumsmaßnahmen verhökert.
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- Gehen Sie mal in die Städte rein und nicht nur in Niedersachsen auf das flache Land!
Mit dieser aggressiven Eigentumsförderung im Bestand wird die Wohnraumversorgung des unteren Einkommensdrittels wirklich gefährdet.
Wohnungsbauminister Schneider tönte selbst noch am 12. April 1984 - ich zitiere -:
Wenn wir beim Erwerb von Wohnraum aus dem Altbestand und beim Neubau steuerlich unterscheiden, dann kommen wir auf mehr als 5 Milliarden DM, die wir zu besseren Förderung der kleinen Häuslebauer bereitstellen können.
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Mit solcher Umschichtung ist er auf der Strecke geblieben. Im Kabinett ist er gegenüber dem Finanzminister gescheitert.
Die SPD fordert die Rücknahme der Bestandsgefährdung über eine derart aggressive Eigentumsförderung und den Abbau der Bestandsgefährdung über Verlustzuweisungsgesellschaften wie Bauherrenmodelle und Erwerbermodelle. Die Vernichtung von preiswertem Wohnraum darf nicht mit Marktgesetzen begründet und mit staatlichen Anreizen weiter gefördert werden. Ein unsozialer Wohnungsmarkt steht uns bevor. Sie müssen die Augen öffnen, was in den Städten geschieht: Ein Drittel kann sich Eigentum leisten und kriegt die stärkste Förderung, ein Drittel legt sich fürs Eigentum krumm,
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und das rechtliche Drittel der Bevölkerung wird über die Staatskasse mit Wohnhilfen in vielen Bereichen versorgt.
Ich frage Sie allen Ernstes: Ist die Lage der Bauwirtschaft nicht dramatisch genug? Anstatt Bauleistungen da zu fördern, wo die Arbeitslosigkeit am größten, die Auftragslage der Bauwirtschaft am geringsten und die Auftragslage der kleinen Handwerker und Selbständigen am schlechtesten ist, fördern Sie Eigentum im Bestand in den Ballungsgebieten und Neubau in der Fläche.
Raumordnungs- und regionale Ziele werden hier auf den Kopf gestellt. Schon heute liegt die Quote der Immobilien aus zweiter Hand, die über Steuern gefördert werden, bei rund 50 %. Das ist Steuerförderung, ohne daß in vielen Bereichen ein Stein am Bau bewegt wird. Allein die geltende 7 b-Förderung brachte im Steuerjahr 1983 eine steuerliche Belastung von 350 Millionen DM. In den folgenden Jahren kumuliert sich diese Belastung auf 2,8 Milliarden DM. Das ist mehr als die Städtebauförderungsleistungen in den letzten fünf Jahren. Und 50 % davon geben Sie Steuerförderung, ohne daß ein Stein in vielen Bereichen bewegt wird.
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Auch unter Raumordnungsgesichtspunkten gehen Sie einen falschen Weg. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuordnung hat ihre größten negativen Auswirkungen auf die Raumordnung für die Ballungsgebiete, da ländliche Regionen und Ballungsrandzonen in der tatsächlichen Bauleistung gefördert werden, und in der Einkommensentwicklung und der Bevölkerungsentwicklung. Nur 30 bis 40 % der Steuervorteile erreichen die Ballungsgebiete wieder als Bauleistungen. Die Tendenz der Steuerverluste der Ballungsgebiete bei der Lohn- und Einkommensteuer wird durch Abwanderung verstärkt. Die Ballungsgebiete finanzieren also über Steuerausfälle größtenteils die Eigentumsförderung in ländlichen Regionen und in der Ballungsrandzone. Auch hier hat der Ressortminister versagt, der Wohnungsbauminister als Raumordnungsminister. Der Finanzminister betreibt hier die Raumordnung.
Kein Vorschlag zur differenzierten Bemessungsgrundlage, die die Ballungsgebiete und Landregionen in vielen Bereichen gleichermaßen fördert.
Eine sozialpolitisch gewollte Wirkung ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht zu erkennen. Kein Vorschlag zu Finanzierungshilfe und Beratung der Eigentumserwerber. Die Versteigerungsquote sollte doch auch den Wohnungsbauminister mahnen, daß in dem Bereich etwas zu tun ist. Kein Vorschlag, das Vorsparen attraktiver zu machen. Die Eigenkapitalquote ist mittlerweile von 45 % auf 38 % gefallen. Bestandsschutz wird kleingeschrieben. Die Mieter werden allein gelassen: Heute Sozialwohnung, morgen Eigentumswohnung, übermorgen ohne Wohnung.
Bei der Eigennutzung fehlt die deutliche Abstufung der Begünstigung zwischen Neubau und Alterwerb. Generell ist die spekulative Kapitalanlage im Mietwohnungsbau dadurch zu erschweren, daß die Anrechnung von Verlusten auf Einkommen aus anderen Einkommensarten beschränkt oder Veräußerungsgewinne steuerpflichtig werden. Auch hier haben Sie Anträge der SPD-Fraktion zu den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt.
Kollege Schulhoff, ich meine Sie ganz besonders: Die CDU ist ideologisch in die Fänge einer Desökonomie geraten. Ab 40 % Grenzsteuersatz hat jeder, der es will, ein Eigentum. Es braucht also niemand mit einem Einkommen dieser Größenordnung derart stark gefördert zu werden. Es ist unwirtschaftlich und unökonomisch, Menschen die höchste Förderung anzubieten, die sie nach ihrem sozialen Status gar nicht in Anspruch nehmen müssen.
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Gefördert werden müssen Einkommensbezieher mit einem Grenzsteuersatz unter 40 %. Das würde der Bauwirtschaft helfen, das wäre volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies haben übrigens auch die Sozialausschüsse der CDU erkannt.
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Allerdings scheint bei den Arbeitnehmerdarstellern der CDU noch nicht durchgedrungen zu sein, was der Sozialausschußvorsitzende von Krefeld in vielen Bereichen genannt hat.
Was wir brauchen, ist eine Konzentration der Mittel auf die, die sie brauchen. So ein politisches Konzept wäre in der Eigentumsförderung nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch und ökologisch richtig und sinnvoll.