Hönes (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut hat sich gezeigt, welch verheerende Folgen ein Unfall in der chemischen Großindustrie hat. Das ökologische System Rhein ist vernichtet, die Trinkwasserversorgung von Millionen von Menschen ist gefährdet, Langzeitschäden für Rhein, angrenzende Grundwasservorkommen und das Leben in der Nordsee sind zu befürchten. Wenn die Kollegen und Kolleginnen der anderen Parteien außer dem Ruf nach besseren internationalen Warn- und Alarmplänen, eindeutigen Haftungsregelungen und besserem technischen Umweltschutz keine Konsequenzen aus dieser Katastrophe ziehen, dann tun sie damit eines:
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Sie erhalten das Bild des beherrschbaren und kalkulierbaren Risikos chemische Industrie weiterhin aufrecht. Schauen Sie sich Ihren Entschließungsantrag an! Der spricht deutliche Worte.
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Sie leugnen damit, daß die chemische Industrie auf Grund tausender hochgiftiger Produkte und einer Vielzahl riskanter Produktionsverfahren ein unabschätzbares Risiko in sich birgt, und Sie leugnen, daß die Chemie Tag für Tag die Umwelt und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt.
Wer wie die Sozialdemokraten und Umweltminister Wallmann auf die Regelung der Haftungsfrage drängt, der sollte auch dazusetzen, daß nur ein verschwindend kleiner Bruchteil des Schadens durch Geld zu ersetzen ist.
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Wer jetzt über das Ausmaß des Schadens entsetzt ist, der von tausend Tonnen Pestiziden angerichtet wird, der sollte auch bedenken, daß jährlich 30 000 Tonnen davon mit der allergrößten Selbstverständlichkeit der Anwender und ganz legal auf Wiesen, Felder und Wälder versprüht werden.
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Pestizide finden sich schon lange in vielen Grundwasservorkommen, in Flüssen und wohl auch im Trinkwasser.
Der Rhein hatte 1985 im jährlichen Mittel einen Athrazingehalt von 0,1 mµ-Gramm pro Liter. Wer jetzt entschuldigend anführt, daß Ausmaß der Katastrophe sei nicht abzusehen gewesen, da es zu einer Vervielfachung der Giftwirkung der einzelnen Pestizide durch die anderen Gifte gekommen ist, der sei daran erinnert, daß der Bevölkerung schon lange eine Vielzahl verschiedener Gifte in der Nahrung und im Trinkwasser zugemutet wird.
Die Katastrophe von Basel und das Wissen um die alltägliche Vergiftung sollte Anlaß genug sein, endlich die bisherige Chemiepolitik in Frage zu stellen und auch die Handlungsweise der deutschen chemischen Industrie kritisch zu überprüfen.
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Denn Basel steht auch für Umweltkriminalität. Wenn eine Firma wie die Sandoz AG in Basel lieber die Versicherung wechselt, um ein paar 100 000 Franken zu sparen, statt die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die diesen Brand oder zumindest das Abfließen der Gifte in den Rhein vielleicht hätten verhindern können, dann ist das verbrecherisch.
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Nichts anderes als ein Verbrechen ist es, wenn andere Firmen, wie vermutlich die Ciba Geigy, die Gunst der Stunde nutzen und ihren Dreck noch hinterherschicken. Mit weiteren Nachahmern muß gerechnet werden. Hier teilen wir ausnahmsweise die Einschätzung von Herrn Minister Weiser. Auch die BASF begeht gewohnheitsmäßig Umweltverbrechen, indem sie regelmäßig Athrazin und Metaxachlor in den Rhein leitet.
Die chemische Industrie hat oft genug bewiesen, daß sie keine Skrupel kennt und sich lediglich ihrem Profitdenken verpflichtet fühlt, so wenn es um den Export nicht zugelassener Pestizide in die Dritte Welt geht, wenn es darum geht, ein Medikament sofort vom Markt zu nehmen, wenn der Firma bedenkliche Nebenwirkungen bekanntwerden, wenn es um Arbeitsschutz geht: ich erinnere an Venylchlorid. Aus diesen Gründen lehnen wir es ab, wenn sich Umweltminister Wallmann und die Vertreter des Verbandes der chemischen Industrie im kleinen Kreise treffen, um die Konsequenzen von Basel mit dem Ziel zu erörtern, eine freiwillige Vereinbarung zum Schutz der Umwelt zu treffen. Die Frage, welche Konsequenzen nötig sind, ist öffentlich zu diskutieren.
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Darum fordern wir Umweltminister Wallmann nochmals auf, zu den Gesprächen mit den VCI auch Vertreter der Fraktionen und der Umweltverbände einzuladen.
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Als Sofortmaßnahmen zur Abwendung weiterer Gefährdungen und flankierend zum Umbau der Chemie fordern die GRÜNEN im Bundestag erstens die Bildung einer Entgiftungskommission. Ihre Aufgabe soll es sein, aufzuzeigen, auf welche Produkte auf Grund ihrer Gefährlichkeit verzichtet werden muß, auf welche Produkte zur Ressourcenschonung verzichtet werden sollte, wie notwendige Produktionsbereiche umweltverträglich gestaltet werden könnten und wie eine sanfte Chemie zu fördern ist. Die Entgiftungskommission ist ein erster Schritt zur Umorientierung der heutigen Chemie hin zu umweltschonenden Produkten und Produktionsverfahren.
Zweitens. Die Zulassung aller auf dem Markt befindlicher Pestizide ist zu überprüfen; denn die Katastrophe von Basel hat belegt, daß das Gefährdungspotential dieser Stoffe weit unterschätzt wurde.
Drittens. Pestizide, die auf Grund ihrer belegten Gefährlichkeit in der Bundesrepublik nicht zugelassen sind, dürfen ab sofort auch nicht mehr produziert, gelagert und exportiert werden.
Viertens. Die Störfallverordnung, die Gefahrstoffverordnung, und die Gefahrgutverordnung sind dem tatsächlichen Gefährdungspotential der chemischen Produktion und der Produkte anzupassen. Die Grenzwerte für Pestizide im Trinkwasser sind sofort in Kraft zu setzen und nicht erst in drei Jahren, wie es die Trinkwasserverordnung vorsieht. Wir halten das nach der massiven Vergiftung des Rheins und angrenzender Grundwasserleiter für unverantwortlich.
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Diesen dringend notwendigen Maßnahmen haben die Sozialdemokraten gestern im Umweltausschuß nicht zugestimmt. Deshalb kann ich die Rede von Herrn Minister Matthiesen nicht ernst nehmen. Wir appellieren an alle kritischen Experten, ihr Wissen und ihren Sachverstand zur Entgiftung unserer Industriegesellschaft einzusetzen. Die Offentlichkeit muß über die immanenten Risiken der Chemie endlich offen und ehrlich aufgeklärt werden. Die Medien sollten ihre Verantwortung erkennen und den kritischen Dialog mit der chemischen Industrie nicht scheuen.
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