manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt, ist
ein ganz konkreter Schritt hin zu der Verwirklichung
eines großen Ziels, das wir gemeinsam verfolgen. Denn
Deregulierung und Bürokratieabbau, Erleichterung wirtschaftlichen Handelns und nicht zuletzt Erleichterung
von Investitionen sind der Schlüssel, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen und unser Land
voranzubringen.

In diesem Bereich bestand Handlungsdruck. Zusätzlicher Druck entstand durch die Notwendigkeit, europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen. Wir müssen
- das ist schon erwähnt worden - die europäischen Vorgaben aus der so genannten Plan-UP-Richtlinie bis zum
20. Juli in deutsches Recht umgesetzt haben. Wie wir erleben konnten, beflügelt der doppelte Druck bei den großen Aufgaben der wirtschaftlichen Belebung und der
Umsetzung des europäischen Rechts. Ich kann Ihnen berichten, dass wir mithilfe des ganzen Hauses ein neues,
vereinfachtes Bau- und Planungsrecht für Deutschland
schaffen können. Dafür bin ich sehr dankbar.

Dieses Gesetz ist für die deutsche Planungspraxis
sehr wichtig. Es ist von einem der Vorredner schon erwähnt worden, dass 14 000 Städte und Gemeinden davon betroffen sind. Sowohl der Flächennutzungsplan
als auch der Bebauungsplan fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Es wäre nicht vertretbar, die Umsetzung zu verzögern, da das europäische Recht dann
unmittelbar greifen würde.

Ich möchte all denen ganz herzlich danken, die mit ihrer engagierten und sachkundigen Mitarbeit dazu beigetragen haben, dass wir jetzt so weit sind. Ich danke
den Berichterstattern der Fraktionen, Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig, Herrn Spanier, Herrn Götz und Herrn
Günther, sowie vielen anderen, insbesondere auch dem
Parlamentarischen Staatssekretär Großmann, die sich
stark engagiert haben. Schließlich danke ich auch dem
Team von Professor Söfker für seine Beharrlichkeit und
Sachkunde.

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Wir haben sein Engagement in den letzten Wochen und
Monaten bei vielen Gesprächen erleben können und uns
darüber gefreut, dass er nicht aufgeben und so viele wie
möglich dabei haben wollte.

Zu danken ist auch den Sachverständigen, die in der
Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im März sehr wertvolle Hinweise gegeben
haben. Nicht zuletzt ist auch den Städten, Gemeinden


und Landkreisen zu danken, die im Planspiel einen sehr
wichtigen Beitrag geleistet haben, sodass die Regelungen des EAG Bau im Hinblick auf ihre Bedeutung für
die Planungspraxis richtig eingeschätzt werden konnten.
Die Städte Bocholt, Bochum, Forst, Freising, Leipzig
und Reutlingen möchte ich ausdrücklich erwähnen.
Nicht zu vergessen sind auch die beiden Landkreise
Cloppenburg und Parchim, die sich hier mit engagiert
haben.

Meine Damen und Herren, viele der Anregungen haben wir aufgegriffen und umgesetzt. Es handelte sich
also nicht um Veranstaltungen, bei denen man zuhört,
obwohl man bereits weiß, was man will, sodass die Beitrage im Grunde genommen nicht beachtet werden. Es
ist erfreulich, dass die Regelungen zu der nach dem EURecht erforderlichen förmlichen Umweltprüfung im
EAG Bau begrüßt worden sind und dass dieses integrative Prinzip von allen mitgetragen wird. Wir haben sämtliche gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensvorgaben für
die Umweltprüfung in die bestehenden Regelungen über
die Aufstellung von Bauleitplänen integrieren können.

Die Planungspraxis wird durch diese neuen Regelungen erkennbar erleichtert. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich begrüßt. Mehr
noch: Nach meiner Auffassung kann die förmliche Umweltprüfung zu einem selbstverständlichen Teil der Planung werden. Das verbessert die Planungsqualität insgesamt. Die Gemeinden haben bereits nach geltender
Rechtslage bei der Abwägung die Umweltauswirkungen
ihrer Planung zu berücksichtigen. Die Neuregelungen,
zu denen auch eine integrierte Umweltprüfung gehört,
geben hierfür ein systematisches und dem jeweiligen
Einzelfall angepasstes Planungsverfahren vor.

Dieses Konzept wird mit zusätzlichen Regelungen
zur Bestandskraft von Bauleitplänen verbunden. Das
heißt, die Rechts- und Investitionssicherheit wird deutlich erhöht. Die neuen Regelungen sind insgesamt zukunftsweisend und verdeutlichen, dass Ökonomie und
Ökologie keine Gegensätze sein müssen, sondern durchaus zwei Eckpunkte eines sachgerechten Ausgleichs sein
können.

Die Novellierung des Baugesetzbuchs beinhaltet
nicht nur Fragen des Europarechts. Das Städtebaurecht
soll fortentwickelt und zugleich an die Erfordernisse eines zeitgemäßen Stadtplanungsrechts angepasst werden.

Ich will einen wichtigen Eckpunkt herausstellen, der
in der Novelle aufgegriffen worden ist: Es geht um die
neuen Regelungen im besonderen Städtebaurecht. Dabei
handelt es sich - das wurde hier schon erwähnt - um Regelungen zum Stadtumbau, mit denen auf die Strukturveränderungen in Demographie und Wirtschaft reagiert
wird, und zur „Sozialen Stadt“. Hier werden in den
nächsten Jahren ganz sicher wichtige Aufgaben anstehen. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen
dafür geschaffen, dass wir diese sinnvoll bewältigen
können.

Ich finde es besonders begrüßenswert, dass bei den
neuen Regelungen auf gemeinsame Konzeptionen und
auf einen Konsens zwischen den Kommunen und den Investoren gesetzt wurde. Dies sind die Voraussetzungen
dafür, dass relativ zügig sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können.

Wir haben dabei auf bürokratisches Handeln und
Überregulierungen verzichtet. Vielmehr wollen wir den
Kommunen einen neuen Weg aufzeigen, der ihnen mehr
Flexibilität gibt und zugleich die Rechtssicherheit der
Investitionen auch in der schwierigen Lage des Stadtumbaus gewährleisten kann. Ich freue mich, dass dieser
Ansatz von den kommunalen Spitzenverbänden und der
Wohnungswirtschaft äußerst positiv aufgenommen worden ist.

Ich darf einfügen, dass die guten Erfahrungen beim
Stadtumbau Ost eingebracht werden konnten und nun
ganz Deutschland zugute kommen. Es kommt jetzt - das
ist schon angeklungen - in der Tat darauf an, dass wir für
den Stadtumbau West, der damit erleichtert wird, die nötigen Finanzmittel bereitstellen und uns nicht nur auf einige besondere Anlässe beschränken, wie es hier erwähnt worden ist.

Ein modernes Planungsrecht schaffen heißt nicht nur,
neue Regelungsbereiche zu eröffnen und diese in geltendes Recht einzuarbeiten, sondern auch, das geltende
Recht auf Vereinfachungen zu durchforsten. Das ist hier
geschehen. Wir konnten bei der Art und Weise der Umsetzung dieser Richtlinie in erheblichem Maße Bürokratie abbauen. Dass wir mit den neuen Regelungen
zum Stadtumbau und zur „Sozialen Stadt“ neue unbürokratische Wege ebnen konnten, ist ein zusätzlicher Vorteil.

Ich möchte noch Folgendes hervorheben: Die den
Grundstücksverkehr belastende Genehmigungspflicht
für Grundstücksteilungen entfällt. Ich begrüße das außerordentlich. Das Bodenordnungsverfahren wird durch
Einführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens
mit erheblichem Zeitgewinn erleichtert. Eine Reihe von
behördlichen Zustimmungs- und Genehmigungserfordernissen wird abgeschafft und damit werden Vorgaben
für die gemeindliche Entscheidung dereguliert. Für Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit Standort im nicht beplanten Innenbereich wird eine erleichterte Möglichkeit
zum Ausbau und zur Erneuerung eingeführt. Schließlich
wird auch die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden dadurch zusätzlich unterstützt, dass die bisherige
Stichtagsregelung durch eine dauerhafte Fristenregelung ersetzt wird.

Betonen möchte ich außerdem, dass wir für die Vorhaben im Außenbereich eine ausgewogene Lösung gefunden haben. Die Förderung der Landwirtschaft und
der erneuerbaren Energien auf der einen Seite und der
Schutz des Außenbereiches und die Sicherung einer geordneten Entwicklung auf der anderen Seite waren hier
zu einem Ausgleich zu bringen. Das ist in sinnvoller
Weise gelungen. Wir sind einen guten Schritt vorangekommen: einerseits mit den neuen gesetzlichen Instrumenten und andererseits mit den planungsrechtlichen
Möglichkeiten für die Gemeinden.

Ich bin dankbar, dass die heutigen Beratungen und
Beschlussfassungen auf Formulierungen basieren, die

im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
einvernehmlich gefasst worden sind. Das ist ein Prädikat
für das Bau- und Planungsrecht des Bundes und für die
neuen gesetzgeberischen Lösungen. Ich hoffe, dass ein
einvernehmlicher Beschluss des Gesetzes in diesem Hohen Hause auch den Bundesrat überzeugen kann, und
bitte Sie alle herzlich um Ihre Zustimmung.

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