Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wie werden sich die Bevölkerungszahlen in
den nächsten 50 Jahren entwickeln? Wie wird der Arbeitsmarkt mit einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials fertig? Oder: Wie können die sozialen Sicherungssysteme bei abnehmender Erwerbspersonenzahl
und zunehmender Zahl von Leistungsempfängern zukunftstauglich gemacht werden? Welchen Beitrag kann
dabei die Zuwanderung leisten? Das waren die Leitfragen
der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“.

Ein Blick in das Jahr 2050 zeigt: Die Bevölkerung wird
aufgrund der Geburtenrate von durchschnittlich nur etwas
mehr als 1,3 Kindern je Frau um mindestens 22 Millionen
abnehmen. Durch die gleichzeitig steigende Lebenserwartung - heute geborene Mädchen werden nach Professor Bomsdorf durchschnittlich 87 Jahre alt werden - wird
es eine gravierende Veränderung der Altersstruktur geben.
Deutschland schrumpft und ergraut. Oder - Herr Link, für
Sie etwas freundlicher -: Ohne Kinder sieht unsere Gesellschaft alt aus.

Sind heute 23 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt,
wird deren Anteil im Jahre 2050 fast doppelt so hoch sein.
Auch wenn es einige immer noch nicht wahrhaben wollen: Um den Alterungsprozess unserer Gesellschaft abzumildern und um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen
wir Zuwanderung. - Kein Beifall?

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In einem Gutachten für die Enquete-Kommission wurden 300 000 Personen pro Jahr vorgeschlagen. Aber die
Frage ist: Woher kommen sie? In den Jahren 1997 und
1998 verließen mehr Migrantinnen und Migranten
Deutschland, als zu uns gekommen sind. Erst 1999 gab es
einen positiven Saldo. Im Jahre 2000 waren es gerade einmal 86 000 Personen. Selbst bei einer jährlichen Nettozuwanderung von 100 000 Personen wird die Bevölkerung
bis 2050 um 17 Millionen Menschen zurückgehen. Künftig werden die Staaten um Migranten und Migrantinnen
konkurrieren. Da bin ich sicher. Auch deshalb brauchen
wir ein Zuwanderungsgesetz, das neben unseren humanitären Verpflichtungen auch Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ermöglicht.

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Eine weitere Antwort auf den demographischen Wandel wäre eine Erhöhung der Geburtenrate. Obwohl die
letzte Shell-Jugendstudie belegt, dass sich die meisten
jungen Paare Kinder wünschen, ist jede dritte 1965 geborene Frau kinderlos geblieben. Die Frauen sind in einen
stillen Gebärstreik getreten; die Bevölkerung und die Politik haben es nur noch nicht bemerkt. Die Frauen wollen
sich nicht entscheiden müssen zwischen Beruf oder Familie, sie wollen beides: Erwerbsarbeit und Kinder,
manchmal auch Karriere - wie Männer eben auch. Geht
das nicht, verzichten sie auf Kinder, wie wir sehen. Darum
ist Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen,
sodass diejenigen, die einen Kinderwunsch haben, diesen
auch realisieren können.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schlussbericht
bestätigt in eindrucksvoller Weise die grüne Gleichstellungs- und Familienpolitik: Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, Kindererziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich Staat, Wirtschaft,
Gesellschaft und nicht zuletzt die Väter beteiligen. Flexible Arbeitszeiten für Eltern, flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde. Damit wird endlich auch eine gerechtere





Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter
Familienarbeit zwischen den Geschlechtern möglich.
Länder mit einer höheren Frauenerwerbsquote, wie zum
Beispiel Frankreich oder die skandinavischen Staaten,
machen es uns vor. Nebenbei: Dort ist die Geburtenrate
höher als bei uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der immense Rückgang an Erwerbspersonen spätestens ab dem Jahre 2020
stellt die Arbeitswelt vor neue Herausforderungen. Eine
bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, das
heißt eine höhere Frauenerwerbsquote, ist durch mehr
Chancengleichheit und bessere Rahmenbedingungen für
ein Leben mit Kindern möglich. So könnte Deutschland
endlich seine Schlusslichtposition in Europa verlassen.

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Aber auch bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen tragen wir in Europa die rote Laterne. Nur 38 Prozent der über 55-Jährigen sind erwerbstätig. Ursächlich dafür, so haben wir herausgefunden, ist
die seit vielen Jahren gehandhabte Frühverrentungspraxis, die den Staat horrende Summen an Steuergeldern gekostet und den demographischen Effekt verstärkt hat.
Jetzt suchen wir Lösungen, wie die Beschäftigung von
Älteren gesteigert und deren Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt nutzbar gemacht werden können. Eine ständige Aktualisierung des Wissens ist die Voraussetzung.
Lebenslanges Lernen darf nicht länger ein Schlagwort
bleiben. Darum brauchen wir mittelfristig auch eine Weiterbildungsoffensive mit Anreizen für Ältere. Bei einer
steigenden Lebenserwartung und entsprechender Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt müssen Ältere motiviert werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben.

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Heute gehen die Beschäftigten im Durchschnitt statt
mit 65 Jahren schon mit knapp 60 Jahren in den Ruhestand. Diese Lücke gilt es zunächst zu schließen. Aber
langfristig wird eine stufenweise minimale Erhöhung des
Renteneintrittsalters sowohl aus Arbeitsmarktgründen als
auch zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherung nicht
mehr auszuschließen sein. Das wird nicht zulasten der
jungen Menschen gehen, wie uns die Sachverständigen
bestätigten.

Vor 50 Jahren wurde ein soziales Alterssicherungssystem geschaffen, das auf dem Generationenvertrag aufbaute. Voraussetzung dafür war ein zahlenmäßig ausgewogenes Verhältnis zwischen der erwerbstätigen Generation,
die ihre Beiträge entrichtet, und der Rentnergeneration, deren monatliche Rente daraus finanziert wird. Dieses Umlagesystem funktioniert aber nur, wenn die Bevölkerungszahl und die Bevölkerungsstruktur relativ stabil bleiben.
Davon kann schon jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in das Jahr 2050 zeigt den erheblichen Reformbedarf eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems. Der Altersquotient, das ist die Altersgruppe
derjenigen, die 65 Jahre und älter sind, im Verhältnis zu
den 20- bis 64-Jährigen, also den Erwerbstätigen, wird
von heute 26 Prozent auf 62 Prozent im Jahre 2050 ansteigen. Der damit verbundene enorme Rückgang der
Zahl der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sowie
die enorme Verlängerung der Zeiten, für die Leistungsansprüche bestehen, bedeuten aber für ein Umlagesystem
den Kollaps. Es wird nicht mehr allein in der Lage sein,
den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner im Alter zu sichern. Darum brauchen wir verschiedene Maßnahmen der Alterssicherungspolitik wie beispielsweise
ergänzende betriebliche oder private Formen und eine
Ausweitung des Versichertenkreises der gesetzlichen
Rentenversicherung. Erste Schritte wurden bereits mit der
Rentenreform 2001 gemacht.

Aber auch die Aufwendungen für Gesundheits- und
Pflegeleistungen werden, bedingt durch die demographische Entwicklung und den medizinisch-technischen Fortschritt, rapide steigen: Krankenversicherungsbeiträge von
25 Prozent und Pflegeversicherungsbeiträge von 5 Prozent sind für das Jahr 2050 keine Utopie.

Der Grund für die hohe Steigerung bei den Pflegeversicherungsleistungen ist die steigende Zahl der älteren pflegebedürftigen Menschen und die stärkere Inanspruchnahme
professioneller Hilfe. Familienangehörige, die heute vielfach die Pflege ihrer Eltern und anderen Verwandten übernehmen - heute noch zu 80 Prozent weiblich, also Töchter
oder Schwiegertöchter -, werden, entweder wegen eigener
Erwerbstätigkeit oder weil sie selbst schon zu alt sind, dann
nicht mehr in dem Maße wie heute zur Verfügung stehen.
Wenn eine 90-jährige Schwiegermutter von einer 68-Jährigen gepflegt werden muss, ist dies in vielen Fällen schon
schwierig. Darum sind auch hier Reformen unumgänglich.

Das Modell der Bündnisgrünen, eine steuerfinanzierte
Pflegeabsicherung einzuführen, wäre ein zukunftstauglicheres Mittel als das derzeitige Versicherungsmodell gewesen, da es bedarfsabhängig hätte gezahlt werden können. Der Staat hätte nur Personen mit geringem
Einkommen unterstützen müssen, was bei einem Versicherungsmodell nicht möglich ist.

Um den durch den demographischen Wandel hervorgerufenen Anforderungen in der Gesundheitspolitik
Rechnung zu tragen, müssen Prävention, Qualität und
Wirtschaftlichkeit ausgebaut werden. Wirtschaftlichkeitsreserven sollten über eine flexiblere Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenversicherungen und
Leistungserbringern sowie eine Verzahnung der ambulanten und stationären Behandlung erschlossen werden. In
einer Anhörung haben wir von den Sachverständigen
gehört, dass hier 25 Milliarden Euro einzusparen wären.
Warum nutzen wir dieses nicht?

Ich muss aber auch sagen: Ohne eine Ausweitung der
Versicherungspflicht und der Beitragsbemessungsbasis
auf weitere Einkommen wird das solidarische Krankenversicherungssystem langfristig nicht überleben.

Dies waren einige Antworten auf die durch den demographischen Wandel hervorgerufenen Fragen. Es bleibt
eine Vielzahl von Fragen übrig, zum Beispiel die: Wie
werden sich unsere Städte verändern, wenn immer mehr
Wohnungen leer stehen? Werden Spielplätze und Kindergärten zu Alteneinrichtungen umgebaut? Wird die Politik
den Interessenausgleich zwischen Jung und Alt leisten
oder wird sie nur auf die Mehrheit schielen? Werden die





Immobilien- und Kapitalmärkte zusammenbrechen, wenn
es ein Viertel weniger Konsumenten und Konsumentinnen gibt als heute? Hierauf hat die Politik bis heute noch
keine Antworten. Trotzdem muss sie sich darauf einstellen. Denn eines wird sie nicht sagen können: sie habe es
nicht gewusst.

Lassen Sie mich zu guter Letzt noch einen Dank aussprechen. Ich bedanke mich bei allen, die am Gelingen
dieses heutigen Berichts beteiligt waren, für die bündnisgrüne Fraktion insbesondere bei Margherita Zander und
Gudrun Honnef.

Recht herzlichen Dank.

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