Martin Dörmann (NA), 2007-03-09:
Glück auf, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Obwohl die Arbeitslosenzahl im Vergleich
zum Vorjahr um mehr als 800 000 zurückgegangen ist,
werden wir immer wieder von Meldungen aufgeschreckt, nach denen gerade deutsche Großunternehmen
in erheblichem Umfang Personal abbauen. Aktuelle Beispiele sind Allianz, Schering, die Deutsche Bank oder
Airbus. Die Hintergründe sind jeweils sehr unterschiedlich. Gemeinsam haben sie, dass die Ursachen für den
Abbau von Arbeitsplätzen im Unternehmen selbst bzw.
im Marktumfeld liegen. Sie sind also weder von den Beschäftigten noch von der Politik zu verantworten. Bei einigen Unternehmen spielen gravierende Managementfehler eine entscheidende Rolle. In einigen Fällen wird
Personal abgebaut, obwohl die Ertragslage des Unternehmens sehr gut ist.

Die SPD fordert deshalb gerade die Großunternehmen auf, ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer gerecht zu werden.

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Oft wird - aus unserer Sicht: zu früh und zu einseitig vor allem im Personalabbau das Allheilmittel für größere
Produktivität gesehen. Stattdessen sollten mehr und
rechtzeitig gezielte Innovationen, intelligente Produktentwicklungen, stetige Weiterbildung der Beschäftigten
und andere Maßnahmen der Beschäftigungssicherung
durchgeführt werden. Insofern brauchen wir einen deutlichen Mentalitätswechsel zumindest in einem Teil der
Wirtschaft; denn nicht der Abbau, sondern der Erhalt
von Arbeitsplätzen sollte oberste Priorität haben.

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In der aktuellen Debatte in den letzten Tagen spielt der
geplante Personalumbau bei der Deutschen Telekom AG
eine besondere Rolle. Deshalb möchte ich hierauf etwas
näher eingehen. Erinnern wir uns: Die Privatisierung der
Telekom und die Öffnung des Telekommunikationsmarktes haben zu einem scharfen Wettbewerb und zu deutlich
günstigeren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Es geht um Absenkungen von bis zu
96 Prozent. Heute zahlen wir beispielsweise für ein Inlandsgespräch nicht mehr 30 Cent wie 1997, sondern gerade einmal 1 Cent. Parallel dazu sank die Zahl der Beschäftigten bei der Telekom innerhalb Deutschlands von
255 000 im Jahr 1990 auf 166 000 im Jahr 2006, während
bei den Wettbewerbern etwa in gleichem Umfang Beschäftigung aufgebaut wurde. Der Personalabbau bei der
Telekom erfolgte stets - das ist ganz besonders wichtig sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen, durch natürliche Fluktuation oder durch freiwillige Instrumente. Ich denke, dies ist ein positives Beispiel
dafür, dass man auch einen schwierigen Strukturwandel
sozial gestalten kann.

Der Bund ist noch zu knapp 32 Prozent Anteilseigner;
das wurde gerade erwähnt. Auch wenn der Bund schon
aus aktienrechtlichen Gründen nicht direkt in unternehmerische Entscheidungen eingreifen kann, hat seine Beteiligung doch indirekt dazu beigetragen, dass der Stellenabbau - im Gegensatz zu manch anderen
Unternehmen - sozialverträglich erfolgte. Auch unter
diesem Gesichtspunkt sollte der Bund nach Ansicht der
SPD-Fraktion auf absehbare Zeit mindestens 25,1 Prozent der Aktienanteile an der Telekom behalten, um eine
Sperrminorität sicherzustellen.

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Von dem geschilderten Personalabbau zu unterscheiden sind die aktuellen Umbaupläne bei der Telekom. Sie
zielen auf eine bessere Servicequalität, Beschäftigungssicherung und Kostensenkungen ab. Ein zentraler Punkt
dieses Konzepts ist die Gründung von drei neuen Gesellschaften unter der Bezeichnung T-Service. Geplant ist
insbesondere die Überführung von bis zu 50 000 Beschäftigten zu T-Service, die allerdings weiterhin - das
ist wichtig - unter dem Dach des Konzerns bleiben sollen. Es geht also nicht um einen weiteren Personalabbau,
sondern um einen Umbau innerhalb des Konzerns. Die
Unternehmensleitung erhofft sich hierdurch eine bessere
Wettbewerbsfähigkeit angesichts von 2 Millionen Kunden, die die Telekom alleine 2006 im Festnetzbereich
verloren hat.
Es ist allerdings mehr als verständlich, dass die Beschäftigten die bei T-Service geplanten Einsparungen bei
den Personalkosten durch längere Arbeitszeiten und eine
Absenkung des Entgeltes kritisch sehen. Es ist nun Sache der Tarifvertragsparteien, die konkreten Arbeitskonditionen bei T-Service zu vereinbaren.

In politischer Hinsicht ist aber zu wünschen, dass bei
den anstehenden Tarifverhandlungen gemeinsame Lösungen gefunden werden, die sowohl den Interessen der
Beschäftigten als auch der Wettbewerbssituation der
Deutschen Telekom gerecht werden müssen. Meiner Ansicht nach darf es aber nicht zu radikalen Einschnitten
bei den Beschäftigten kommen. Denn es kann nicht das
Ziel sein, einen Lohnwettkampf nach unten zu führen.
Außerdem braucht die Telekom auch weiterhin motivierte Beschäftigte.

Es ist aber angesichts der schwierigen Marktsituation,
in der sich die Telekom befindet, unrealistisch, davon
auszugehen, dass keinerlei Veränderungen notwendig
sind. Man wird abwarten müssen, was die anstehenden
Tarifverhandlungen ergeben. Ich hoffe auf gemeinsam
getragene Lösungen.

Immerhin gibt es ein positives Signal bei den Auszubildenden. Die Deutsche Telekom und Verdi haben sich
darauf verständigt, dass auch 2007 wieder 4 000 junge
Menschen neu eingestellt und mindestens 1 000 Nachwuchskräfte vor allem in den Serviceeinheiten übernommen werden. Damit ist die Telekom nach wie vor das
Unternehmen mit den meisten Auszubildenden in
Deutschland.

Ich denke, diese Einigung gibt Hoffnung. Sie sollte
auch Vorbild für andere sein.

Vielen Dank.

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