Flinner (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Zu allererst möchte ich mal sagen, daß mich, als der FDP-Abgeordnete vorhin gesprochen hat, tief erschüttert hat, wie man hier in diesem Hause mit Bauern, mit Menschen umgeht, wenn sie mit 55 Jahren ihre Landwirtschaft aufgeben sollen. Das wird einfach so hingestellt. - Der Bauer hat immer geschafft, auf dem Akker, mit dem Vieh, im Stall, er war immer mit Leib und Seele dabei, und plötzlich wird er rausgerissen. Was geschieht mit diesen Leuten? - Das fragen Sie nicht. Er muß heute viel verdienen; das ist das Wichtigste. Nein, es gibt genug Einzelschicksale. Ich kenne einen Fall; da hat sich erst neulich bei uns in der Gegend ein Mann im Alter von 54 Jahren das Leben genommen, weil er es so nicht ertragen konnte. Aber diese Sachen kommen bei Ihnen überhaupt nicht ins Konzept.
Nun zu meinem Bericht. Der von der Bundesregierung für das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgelegte Agrarbericht beschönigt von A bis Z die tatsächliche Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn es wirklich so wäre, wie es die Bundesregierung beschreibt, so müßte man sich doch erstaunt fragen: Was versetzt die Bauern derzeit in so große Unruhe? Sie gehen doch nicht vor lauter Übermut auf die Straße und machen ihren Protest deutlich, sondern deshalb, weil sie mit dem Rücken an der Wand immer mehr um ihre bäuerliche Existenz kämpfen müssen. Und da erwähnt die Bundesregierung so beiläufig, der agrarstrukturelle Anpassungsprozeß habe sich nicht beschleunigt. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe
sei im abgelaufenen Jahr um 1,8 % zurückgegangen.
Was bedeutet eine solche Angabe? Hinter diesem bescheiden erscheinenden Rückgang verbergen sich fast 15 000 Höfe mit noch mehr menschlichen Einzelschicksalen - ich habe gerade eines genannt - , die in aller Regel mit der Aufgabe des Betriebes die soziale Leiter nicht hinaufgestiegen sind, sondern denen angesichts der verbreiteten Massenarbeitslosigkeit nur der soziale Abstieg blieb. Und die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine Politik des „Wachsens oder Weichens". Das Höfesterben wird sich daher fortsetzen.
Gemeinsam mit der EG-Kommission setzt die Bundesregierung darauf, daß mit den Flächen der ausgeschiedenen Betriebe die jeweils verbleibenden Betriebe weiter wachsen können. Diese sollen dann noch rationeller und vor allem billiger produzieren können. Das haben wir in Brüssel so mitbekommen.
Doch bei sinkenden Erzeugerpreisen wird nicht etwa weniger produziert. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt; denn will der Landwirt sein Einkommen bei sinkenden Preisen halten, so schafft er dies nur über mehr Produktion. Die Lösung der Überschußproblematik ist auf diesem Wege also nicht möglich.
Auch über den Weg der Flächenstillegung wird sie nicht zu erreichen sein; denn zuerst würden die Grenzertragsflächen stillgelegt, die den Überschuß sowieso nicht bringen. Diese landwirtschaftlichen Gebiete würden veröden, während die besten Anbauflächen um so intensiver weiter bewirtschaftet würden.
Nach Meinung von uns GRÜNEN muß die Intensität der Bewirtschaftung auf allen Flächen zurückgenommen werden.
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Das heißt, die Chemie muß raus aus der Landwirtschaft. Davon habe ich heute nicht einen einzigen Satz gehört, nicht einen!
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Haben Sie vergessen, daß die Grundwasserbelastung bereits erheblich ist? Haben Sie das alles vergessen? Ist das bei Ihnen überhaupt nicht in den Kopf gekommen, ins Gehirn?
({2}) Ich habe diese Vermutung ganz stark.
Ich frage die Vertreter der Regierungsparteien: Welchen Sinn hat es denn, wenn wir uns hier einerseits die Köpfe zerbrechen, wie wir die Überschüsse durch allerlei Kunstgriffe, wie Kontingentierungen, in den Griff bekommen, während wir andererseits mit ungeheurem Energieeinsatz Düngemittel und Agrargifte produzieren, die genau zu diesen Überschüssen hinführen?
({3})
Doch nicht nur dies. Mit dem ausgewaschenen Stickstoffdünger und den 30 000 Tonnen auf unseren Feldern ausgebrachten Pestiziden vergiften wir den
Boden und das Grundwasser und über die vergifteten Nahrungsmittel unsere Bevölkerung.
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Gestern behauptete Herr Staatssekretär Gallus - er ist hier, jawohl, schön - vor dem Landwirtschaftsausschuß, es sei gleichgültig, wie man anbaue, alle Nahrungsmittel seien gleich gut. Stimmts? - Auch Sie, Herr Gallus, werden zugeben müssen: Es gibt sehr wohl mehr oder weniger belastete Erzeugnisse.