doris meyer (NA), 2003-01-31:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Es ist eine außerordentliche Ehre für mich, zum
ersten Mal in diesem Hause zu Ihnen zu sprechen. In meiner Rede geht es um einen Themenkomplex, der die Ökologie und die Ökonomie verbindet.

Der Erfahrungsbericht zum Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien zeigt eines auf: Die Grundzüge stimmen. Das EEG, ein Kind des Stromeinspeisungsgesetzes,
das die Union auf den Weg gebracht hat, bewirkte einen
deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien.
Eine große Anzahl von neuen Anlagen für die Nutzung regenerativer Energien konnte neu gebaut, vorhandene Anlagen konnten modernisiert, stillgelegte reaktiviert und
bestehende gesichert werden. Das Ziel, aus Gründen der
Ressourcenschonung und des Klimaschutzes den Anteil
regenerativer Energien an der gesamten Energieversorgung zu verdoppeln, können wir selbstverständlich unterstützen.

({0})

Bei aller positiven Betrachtung müssen wir jedoch hinterfragen, ob das angestrebte Ziel der CO2-Verminderung
angesichts der bisherigen Zahlen noch erreicht werden
kann. Die eine oder andere Energieart darf nicht einseitig,
beispielsweise nur unter dem Aspekt der Ökonomie oder
der Ökologie, betrachtet werden.

({1})

In eine Gesamtbetrachtung müssen beide einfließen.

({2})

Der Ansicht, durch das EEG würde es zu einem bloßen
Verteilen nach dem Gießkannenprinzip kommen, muss
ein strategisches Gesamtprogramm für die Zukunft der
Energieversorgung in Deutschland und Europa unter be1776




sonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energien offensiv gegenübergestellt werden.

({3})

Darin müssen die Liberalisierung des europäischen
Strommarktes im Jahre 2007 und deren Auswirkungen bereits Eingang finden. Die Erzeugung sauberer Energie
muss zudem im Interesse der Öffentlichkeit liegen, die in
diesem Zusammenhang unser wichtigster Bündnispartner
für die regenerativen Energien ist.

Nun komme ich zu den einzelnen Energieträgern und
ihren Bewertungen nach dem Erfahrungsbericht:

Wasserkraftwerke decken mit derzeit etwa 20 Milliarden kWh etwa 4,4 Prozent des heimischen Stromverbrauchs. Das noch ungenutzte Ausbaupotenzial sollte unverzüglich ausgeschöpft werden.

({4})

Die Photovoltaik hat derzeit den geringsten Anteil an
der Stromversorgung in Deutschland. Auf diesem Gebiet
muss noch wesentlich mehr in Forschung, zum Beispiel
bezogen auf die Speichermöglichkeiten, investiert werden.

({5})
Eine große Chance für unsere heimische Wirtschaft liegt
auch im Export unserer Technologien in sonnenstarke
Länder. An dieser Stelle möchte ich den indischen Außenminister zitieren, der sagte: „Wir haben die Sonne und
Deutschland die Technik.“ Nutzen wir diese Chance!

({6})

Meine Damen und Herren, die Zahl der Windkraftanlagen hat in den letzten Jahren geradezu stürmisch zugenommen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass sich die
Stromversorgung mittels Windkraft regional sehr unterschiedlich gestaltet.

({7})
Mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch optische
und landschaftsplanerische Beeinträchtigungen werden
einen weiteren Ausbau im Binnenland erschweren. Zuwachsraten sind demnach wohl nur im Offshore-Bereich
zu erwarten.

({8})

Legen wir das Augenmerk auf die Biomasse. Wegen
ihrer flächendeckenden Verfügbarkeit und der Vielzahl an
Stromerzeugungsverfahren kann in Zukunft mit einem
wachsenden, ja boomenden Markt gerechnet werden. Die
Bundesrepublik Deutschland liegt hinter Schweden und
Frankreich bereits an dritter Stelle bei der Stromerzeugung aus fester Biomasse.

Problematisch ist die Tatsache, dass Anlagen mit geringerer Leistung derzeit in der Regel nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Stromgestehungskosten variieren je nach den eingesetzten Brennstoffen sehr stark. Zur
Förderung der Dezentralität ist jedoch für diese Fälle eine
Anhebung der Vergütungssätze erforderlich. Damit ergeben sich zugleich auch Chancen für eine zukunftsfähige

Landwirtschaft, die sich als Zulieferer und Betreiber solcher Anlagen ein zweites Standbein sichern kann.

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Bei den Klär- und Deponiegasanlagen ist das Potenzial bereits zu 70 Prozent erschlossen. Das EEG hat in diesem Bereich kaum zum Neubau von neuen, wohl aber zur
Sicherung bestehender Anlagen geführt. Vorherrschend
ist hier die Kraft-Wärme-Kopplung. Nur ein kleiner Teil
nutzt das Gas zur Stromerzeugung.

Die Ausbaupotenziale bei Grubengas, zu dem es
kaum Angaben gibt, sind regional stark begrenzt. Dies
dürfte wohl kaum eine zukunftsträchtige Branche sein.

Die geothermische Stromerzeugung in der Bundesrepublik krankt vor allem an den Bohrrisiken, die sich
erschwerend auf die Finanzierung dieses Vorhabens auswirken. Es existieren derzeit lediglich einige wenige
Planungen für große Forschungs-, Entwicklungs- und
Demonstrationsvorhaben, obwohl dieser Bereich eine Zukunftstechnologie mit einem enormen Potenzial darstellt.
Man sieht demnach: Jede Energieart verdient eine eigene
Betrachtung.

Wie auch in einigen anderen Bereichen kann sich der
Bund im Bereich der regenerativen Energien ein Beispiel
am Freistaat Bayern nehmen.

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Beginnend mit dem bundesweit ersten Energieförderungsprogramm im Jahre 1978 besetzt Bayern seither
konsequent die Vorreiterrolle. Heute liegt der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch mit knapp
11 Prozent gut dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

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Dies zeigt, dass die Entwicklung in Bayern über Jahrzehnte hinweg zu einem guten Miteinander von Ökologie
und Ökonomie geführt hat.

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Lassen Sie uns also die nächsten Wochen nutzen, um
anhand der Eckpunkte zur Novelle in eine intensive Diskussion einzutreten und für die Zukunft eine tragfähige
Lösung für eine nachhaltige Energieversorgung unseres
Landes zu finden.

Danke schön.

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