höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-02:
Ich möchte annehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister sich darum bemühen wird.
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- Ja, ich nehme an, daß er es gutheißen wird.
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Was die nationale Strukturpolitik und die Beeinträchtigung durch die EWG-Bestimmungen betrifft, Herr Kollege Schmidt, so ist es doch folgendermaßen. Natürlich gibt es mit der zunehmenden EWG-Zuständigkeit dort auch eine Zuständigkeit für die gemeinschaftliche Strukturpolitik. Aber uns bleibt doch daneben nach wie vor die StrukturBundesminister Höcherl
politik als Hauptaufgabe, und von dort bekommen wir Zuschüsse zu Leistungen, die wir selber entwickeln. So ist es doch! Sie haben selber von einer Gesetzgebungskonkurrenz gesprochen. Man kann es so ausdrücken, aber ich glaube, ich habe etwas genauer formuliert.
Sie sprechen von der Disparität innerhalb der Landwirtschaft. Ich habe in meiner Einbringungsrede auch davon gesprochen. Die Disparität innerhalb der Landwirtschaft ist zunächst einmal durch die Schöpfungsordnung verordnet. Das sind Dinge, die nicht ganz aufzuheben sind. Ein gewisser Ausgleich und gewisse Annäherungen werden notwendig sein. Diese Disparität innerhalb der Landwirtschaft muß beachtet werden und wird von uns auch beachtet. Es ist ja auch so, daß diejenigen, die etwas zurückgeblieben sind, ebenfalls Fortschritte erzielt haben.
Die regionale Wirtschaftspolitik, meinen Sie, sei zurückgeblieben und unterentwickelt. Ich will Ihnen etwas sagen: Gehen Sie doch in diese Provinzen hinaus, in die revierfernen Gebiete! Dann werden Sie zwar sehen, daß noch viele Wünsche offen sind, die niemals gestillt werden können, weil sich die anderen eben gleichzeitig auch um Fortschritte bemühen. Aber dort sind auch Leistungen vollbracht worden, die wirklich ihresgleichen suchen in einer Zeit, in der beim Punkte Null angefangen werden mußte.
Zur Milchpolitik! Die Milchpolitik hat es möglich gemacht, daß fast 90 % der Milch aus Beständen bis zu zehn Kühen kommen. Das Ergebnis ist, glaube ich, recht gut. Wir haben zum erstenmal einen „Butterberg", zum erstenmal, obwohl die Verhältnisse immer anders waren. Daß das Kosten verursacht hat, ist richtig. Aber wir werden neue Akzente setzen, nicht mit Gewalt; Preisakzente müssen wir setzen, um bei der Rindfleischproduktion eine Verlagerung in der freien Betriebsentscheidung zu ermöglichen.
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Ich kann mir vorstellen, daß das auch die Meinung der Gemeinschaft sein wird, die an der Preisentwicklung im Vergleich zum Richtpreis und an dem Produktionsvolumen ja ständig feststellen kann, daß sich der bisherige Kurs in der Wirklichkeit nicht so ganz bestätigt hat. Wir werden einen Weg finden, der auch für den Verbraucher angemessen ist. Die bedeutendste Funktion der Landwirtschaft ist es, die Ernährung für das Volk sicherzustellen. Das ist ihre große Aufgabe.
Vielleicht noch eines dazu! Wir sind in einer Art Euphorie begriffen. Weil jetzt weltweit über alle Kontinente hinweg alle möglichen Versorgungskunststücke möglich sind, ist der eine oder andere sofort wieder bereit, all die schweren und harten Tage, die es gegeben hat, und auch Spannungen, die es gegeben hat - auch in der Nachkriegszeit -, einfach zu vergessen. Wir dürfen als Verantwortliche diese Euphorie nicht teilen, sondern wir müssen einen gesunden Maßstab anlegen hinsichtlich dieser Spannung zwischen normalen und anderen Zeiten, für die wir ebenfalls Sorge zu tragen haben.
Holland und Belgien sind zweifellos bemüht. Aber wir hatten bisher gar nicht die Voraussetzungen, um in der Milchpolitik mit Holland eine Konkurrenz aufnehmen zu können. Dort waren die Verhältnisse ganz anders. Ich habe das schon dargestellt. Aber ich glaube, daß wir mit unseren belgischen Freunden durchaus antreten können. Vor allem haben wir neben der quantitativen Leistung eine unerhörte Qualitätsleistung auf unserer Seite zu verzeichnen. Daß wir heute 75 % der um 15 % stärkeren Bevölkerung in diesem Raume versorgen und darüber hinaus physiologisch gesehen eine fast unerreichte Qualität aufweisen können, ist doch wirklich eine Leistung, die jedem, der etwas davon versteht, Achtung abnötigen müßte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Herr Kollege Schmidt hat es schön verstanden, einmal den Frühling in seine Rede hineinzuzaubern und dann ein kleines Kindermärchen mit Blitz und Donner vorzutragen. Das ist alles schön. Nun, es wird weder Blitz noch Donner geben, es wird auch keine erschreckten Kinder geben, sondern ich bin der Meinung, es wird eines geben - und dazu hat es auch in Ihrer Rede Ansätze gegeben -: daß wir gemeinsam - und Sie noch mehr als bisher - für die deutsche Landwirtschaft im Interesse des Verbrauchers arbeiten.
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