Frank Steffel (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen
uns natürlich nicht nur über einen gelungenen und übrigens mit den wesentlichen Vertretern aller ehrenamtlichen Organisationen und Hilfsorganisationen abgestimmten Gesetzentwurf, den wir heute hier beschließen
wollen, sondern wir freuen uns auch darüber, dass hier
sehr intensiv einmal über viele Menschen - 23 Millionen
in Deutschland - gesprochen wird, die sich dankenswerterweise ehrenamtlich engagieren.

Allerdings bin ich über die Tonlage, insbesondere bei
den Sozialdemokraten und bei den Linken, etwas überrascht. Dass Sie einen Gegensatz zwischen staatlicher
Arbeit, Vereinsarbeit und ehrenamtlicher Arbeit aufbauen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich
weiß nicht, wo der Dissens bei einem Schullehrer, der
Sportunterricht anbietet und gleichzeitig immer mehr

Kooperation mit den regionalen Sportvereinen sucht,
liegt. Ich weiß nicht, wo der Gegensatz ist zwischen einer Berufsfeuerwehr, die wichtig ist, und freiwilligen
Feuerwehren, die ergänzen und dann helfen, wenn die
Berufsfeuerwehr überlastet ist.

({0})

Ich weiß auch nicht, worin der Gegensatz zwischen
Hauptamt und Ehrenamt bestehen soll.

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Im Übrigen ist das gelebte Praxis in fast allen Vereinen
und Hilfsorganisationen. Es gibt Hauptamtliche, und es
gibt Ehrenamtliche, die übrigens die Mehrheit in den
Vereinen darstellen. Ich weiß auch nicht, was die soziale
Frage damit zu tun haben soll. Denn für viele Rentnerinnen und Rentner, gerade für diejenigen mit kleinen
Renten, die nicht so viel Geld haben, sind Übungsleiterpauschale und Ehrenamtaufwandsentschädigung ein
Stückchen Zuverdiensts für ehrenamtliches Engagement.

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Im Übrigen darf ich, weil es falsch dargestellt wurde,
auf Folgendes hinweisen: Für Hartz-IV-Bezieher gibt es
so gut wie keine Möglichkeiten, etwas hinzuzuverdienen, aufgrund des Lohnabstandsgebots und vieler anderer Aspekte. Beim Ehrenamt gilt das aber gerade nicht.
Wer ehrenamtlich tätig ist, kann auch als Hartz-IV-Bezieher Geld hinzuverdienen, wird also zusätzlich dafür
belohnt, dass er sich als Hartz-IV-Bezieher ehrenamtlich
engagiert.

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Also geht auch diese Debatte in die falsche Richtung.

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Frau Hinz, ich will übrigens ausdrücklich sagen, dass
ich Ihren Redebeitrag unglücklich fand.

({5})

Ich bedanke mich aber bei den Sozialdemokraten sehr,
dass sie auch in einem Wahlkampfjahr vernünftig sind
und diesem Ehrenamtspaket heute ihre Zustimmung geben. Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass
die großen, vernünftigen Parteien CDU/CSU, FDP und
SPD in dieser Frage zusammenarbeiten.

({6})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen - ich sage das als
jemand, der selber in vielfältigen Positionen und Funktionen seit 30 Jahren ehrenamtlich tätig ist -, um mich
beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu bedanken, der bereit ist, in schwierigen Zeiten 110 Millionen Euro pro Jahr in das Ehrenamt zu investieren. Es ist
keine Selbstverständlichkeit, dass Kolleginnen und Kol27348 


legen, die in ihren Fachgebieten viele Wünsche haben
und sich mit sinnvollen Vorschlägen nicht durchsetzen
können, bereit sind, einer Zahlung an 23 Millionen
Ehrenamtliche in Deutschland in einer Größenordnung
von 110 Millionen Euro zuzustimmen. Dafür herzlichen
Dank an den Finanzminister und an die Kollegen und
Kolleginnen aus den anderen Bereichen.

Meine Damen und Herren, zu Grünen und Linken
fällt mir nur eines ein. Erich Kästner hat gesagt:

Es gibt nichts Gutesaußer: Man tut es.

Sie können im Detail nörgeln, Sie können hier Reden
halten, die mit dem Thema nicht viel zu tun haben; am
Ende des Tages ist entscheidend, wie Sie abstimmen. Sie
führen mit Ihrem Abstimmungsverhalten heute vor, dass
Ihnen die Menschen im Ehrenamt nicht so am Herzen
liegen, dass Sie kleinteilig nörgeln, absurde Begründungen finden: Frauen, Steuerhinterziehung - was weiß ich,
was Sie uns alles vorgetragen haben, was die Vereine alles Böses tun.

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Hier führt eine Verlagerung vom Staat zum Ehrenamt zu
Ihren Bedenken. Trotzdem sollten Sie heute über Ihren
Schatten springen und zustimmen; denn wenn Sie das
nicht tun, wird deutlich, worum es Ihnen geht: um die
Profilierung der Parteien, aber nicht um die Wertschätzung des Ehrenamts.

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Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend
sehr herzlich den Ehrenamtlichen danken, insbesondere
deren Angehörigen, die aus meiner Sicht einen wirklich
unverzichtbaren Beitrag leisten: Wenn sich ein Vater am
Wochenende um anderer Leute Kinder kümmert, dann
ist das für die eigene Familie, für die eigenen Kinder ein
Verzicht - das gilt für Mütter selbstverständlich genauso -,
den viele andere in unserer Gesellschaft nicht leisten.

Meine Damen und Herren, während viele wegschauen, wenn etwas passiert, ob in U-Bahn, S-Bahn
oder im öffentlichen Raum, sind unsere Hilfsorganisationen bereit, ehrenamtlich anzupacken, mitzumachen. Damit sind sie weit über das ehrenamtliche Engagement hinaus ein Vorbild für unsere Gesellschaft. Gerade wenn
man sieht, was Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter
auf deutschen Sportplätzen und in deutschen Sporthallen
in den letzten Monaten und Jahren ertragen haben, dann
erkennt man, dass es an der Zeit ist, jenen zu danken,
ohne die Sport nicht stattfinden könnte, nämlich Zehntausenden und Hunderttausenden von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, die bereit sind, sich jedes
Wochenende auspfeifen und vielfach beschimpfen zu
lassen.

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