Karl-Josef Laumann (NA), 2000-03-22:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal, Herr Bundesminister Riester, möchte ich deutlich sagen, dass CDU/CSU natürlich weiterhin mit Ihnen
und den Koalitionsfraktionen zusammen daran arbeiten
wollen, in der Rentenfrage zu einem vernünftigen Kompromiss und zu einer dauerhaften Regelung zu kommen,
damit die Rentendiskussion etwas ruhiger wird als sie es
zurzeit ist. Ich darf Ihnen das auch in meiner neuen
Funktion, die ich für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales meiner Fraktion habe, ausdrücklich anbieten.

Eines müssen wir aber auch sehen: Seitdem Sie als
Arbeitsminister für die Renten verantwortlich sind, ist es
leider so, dass sich die Meinungen, wie die Renten angepasst werden und worauf sich die Rentner in diesem
Land noch verlassen können, von Monat zu Monat ändern. Sie haben im Wahlkampf zusammen mit Ihren politischen Freunden dargelegt, dass der demographische
Faktor, den wir damals eingeführt haben - so stand es
auch in Ihrem Wahlprogramm -, das Rentenniveau so
tief senken würde, dass viele Rentner der Sozialhilfe anheim fallen würden.

Sie sind in der Rentenpolitik mit dem Motto, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen, angetreten. Ich
denke, Sie sind als Koalition nicht deshalb gewählt worden, damit Ihnen die Opposition sagt, wie es weitergeht,
sondern um eigene Konzepte vorzulegen. Was haben Sie
gemacht? Sie haben nach der Bundestagswahl als erste
Handlung in der Rentenpolitik die nettolohnbezogene
Rentenerhöhung, den demographischen Faktor und große Teile unserer Rentenreform außer Kraft gesetzt, aber
bis heute - anderthalb Jahre später - noch kein Gesamtkonzept dafür vorgelegt, wie sie sich die Alterssicherung
in der Bundesrepublik Deutschland vorstellen.

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Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern gesagt:
Wir koppeln für zwei Jahre die Rentenerhöhungen von
der Nettolohnentwicklung ab. Wir haben darüber im
Bundestag offen debattiert, unsere Meinung dazu kennen Sie. Ihre Rentenpolitik ist keine verlässliche Rentenpolitik, sondern eine Rentenpolitik nach Kassenlage.
Sie haben Ihre Abgeordneten mit Berechnungen durch
die Wahlkreise geschickt, wonach es unter der Regierung der CDU/CSU Jahre gegeben habe, in denen die
Preissteigerungsrate durch die Rentenerhöhungen nicht
aufgefangen worden sei. Dies hatte mit der damaligen
Rentensystematik zu tun, wonach die Renten in gleicher
Weise wie die Nettolöhne steigen sollten. Damals gab es
nun einmal eine solche Entwicklung.

Sie haben den Eindruck erweckt, wir garantierten
zumindest, dass die Renten in gleichem Maße wie die
Preise steigen. Jetzt erleben wir, dass die Preissteigerungsrate in unserem Land in diesem Jahr wahrscheinlich bei 1,6 oder 1,8 Prozent liegen wird. Sie nehmen
das vorige Jahr als Bemessungsgrundlage, in dem wir
eine Preissteigerungsrate von 0,6 Prozent hatten. Das
heißt, jeder Rentner in diesem Land verliert durch Ihre
Politik 1 Prozent Kaufkraft. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({1})

Sie tragen auch dafür die Verantwortung, dass die
Rentner durch die Ökosteuer belastet werden, dies aber
bei den Rentenerhöhungen, für dieses Jahr, weil die 
Ökosteuer in diesem Jahr erst richtig greift, kaum eine
Rolle spielen wird. Die Rentner werden auf diese Weise
zwei Mal zur Kasse gebeten: zum einen, indem sie die
Ökosteuer zahlen müssen, und zum anderen, indem sich
diese nach dem Modell bei den Rentenerhöhungen nicht
auswirken wird.

Um es auf den Punkt zu bringen - dies muss in der
deutschen Öffentlichkeit deutlich werden -: Sie sind,
was Rentenerhöhungen angeht, für eine Trickserei verantwortlich und mit dieser Trickserei fördern Sie weder
die Verlässlichkeit der Rentenversicherung noch das
Vertrauen in sie. Das gilt sowohl für die ältere als auch
für die jüngere Generation. Deswegen möchte ich Sie
auffordern, möglichst schnell in die Öffentlichkeit zu
treten und zumindest zuzugeben, dass es ein ganz großer
Fehler war, den demographischen Faktor und damit eine
berechenbare Grundlage dafür, wie sich das Rentenniveau in den nächsten Jahren in Deutschland einpendeln
wird, außer Kraft zu setzen.

Schönen Dank.

({2})