emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Möhring, der in der hier in Rede stehenden Pressemitteilung genannte Geländebedarf von 280 ha für TritiumErderkundungsbohrungen ist falsch. Richtig ist vielmehr folgendes. Das Gesamtgelände der Bundespost umfaßt ca. 600 ha. Davon werden 300 ha für die eigentliche Überseefunkeinrichtung der Post verwendet, auf denen jetzt Einheiten des BGS untergebracht sind. Das für Erkundungsbohrungen vorgesehene Stück umfaßt ca. 20 und nicht 280 ha. Der Rest ist seit vielen Jahren an Landwirte zur Nutzung ver- pachtet.
Im übrigen stehen die Bohrungen zur Untersuchung der eventuellen späteren Möglichkeit einer Tritiumwasserverpressung im tiefen Untergrund zur Zeit nicht mehr zur Debatte, da die entsprechenden Anträge der PTB mit Rücksicht auf die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung zum Entsorgungszentrum auf Weisung des BMI zurückgezogen wurden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die übrigen Fragen werden morgen beantwortet.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Januar 1980, 9 Uhr ein.
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Wir müssen es, so meine ich, anders machen als der Dritte Familienbericht, der schwarz an die Wand malt, wir könnten ein Raum ohne Volk werden. - Habe ich es jetzt richtig gesagt?
({0}) - Danke schön.
Im Gegenteil, unbeeindruckt von den Fakten macht die Opposition eine Entwicklung, wie sie in letzter Zeit bei allen Industrienationen zu beobachten ist, zu einer Besonderheit der sozialliberalen Koalition. Schon seit 1964 sinkt die Zahl der Geburten. 1939 lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik 40 Millionen Menschen. Jetzt sind wir knapp bei 60 Millionen. Von einem aussterbenden Volk zu sprechen, ist also wahrhaftig nicht angebracht.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Fiebig, sind die Zahlen nicht bedrohlich genug, daß nur etwa zwei Drittel der zur Bestandserhaltung der Zahl unserer Bürger notwendigen Kinder heute geboren werden, und sehen Sie nicht auch den Zusammenhang mit den sich daraus in den nächsten anderthalb bis zwei Jahrzehnten für die wenigen Beitragszahler z. B. in der Rentenversicherung ergebenden Alterslasten, und ist es nicht unsere gemeinsame Pflicht, heute schon darauf zu achten, daß die Ursachen beseitigt werden?
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Zunächst einmal, Herr Kollege Franke, hat unsere frühere Kollegin, Vizepräsidentin

Funcke, darauf hingewiesen, daß die jetzige Elterngeneration eine zahlenmäßig sehr schmale Generation ist, weil u. a. die geburtenschwachen Jahrgänge aus der Nachkriegszeit jetzt in dem Alter sind, wo sie Kinder haben. Das ist also ein Teil der Erklärung, daß zur Zeit weniger Kinder geboren werden.
({0})
Zweitens haben wir Anfang der 80er Jahre ganz andere Probleme. Wir müssen nämlich für die geburtenstarken Jahrgänge Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Das ist unsere ganz aktuelle Sorge. Dafür müssen wir sorgen und kämpfen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Ich darf eben noch einen dritten Punkt anführen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Natürlich.
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Drittens haben klügere Leute, als ich es bin, ausgerechnet, daß sich erst nach dem Jahre 2000 die Frage stellt, wie es mit den Renten aussieht. So lange kann niemand die Entwicklung vorausberechnen. Im Gegenteil, in den nächsten Jahren kommen weit mehr Menschen in das Erwerbsleben hinein, wird also auch weit mehr in die Rentenversicherung eingezahlt, wenn es uns gelingt, für alle Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Viertens erleben wir es doch, daß im Arbeitsprozeß immer weniger Menschen immer mehr produzieren. Ich glaube, das ist ein ganz ausschlaggebender Faktor für die Erhaltung des Lebensstandards in der Bundesrepublik und damit auch für die Rentenversicherung in zukünftigen Jahren.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Bitte schön!
Eimer (NA), 1980-01-24:
Ja, bitte schön.
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Einen Moment bitte! - Die Chancen, einen mittleren oder höheren Bildungsabschluß zu erreichen, stehen heute besser als je zuvor.
Jetzt, bitte schön.
Franke (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Fiebig, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Vorsitzende des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, Professor Meinhold, sagt, daß wir, wenn sich die Geburtenrate weiterhin so entwickelt, bei Aufrechterhaltung der bisherigen sozialen Leistungen 70 bis 80 % des Bruttoeinkommens der Erwerbstätigen für unsere Sozialleistungen aufwenden müssen, weil eine so geringe Zahl von Erwerbstätigen da ist, die eine so große Zahl von älter gewordenen Menschen unterhalten muß?
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Franke, Sie haben gar nicht gehört, was ich eben gesagt habe.
({0})
- Nein. Wir stehen Anfang der 80er Jahre vor einer
ganz anderen Situation. Nehmen Sie die doch bitte
zunächst einmal zur Kenntnis. Das ist doch ganz entscheidend.
({1})
- Doch, ich kenne das Problem.
({2})
Ich meine auch, von Frau Kollegin Wex gehört zu haben, zumindest zwischen den Zeilen - um zum Thema Familienpolitik zurückzukehren -, daß es die freie Entscheidung der Eltern sein muß,
({3})
ob, wann und wieviel Eltern Kinder haben wollen, es also nicht Aufgabe einer staatlichen Bevölkerungspolitik sein kann, den Eltern mit staatlichen Leistungen Kinder abkaufen zu wollen. Das geht nicht an.
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Das ist also Grundsatz unserer Familienpolitik. Von daher lehnen wir Bevölkerungspolitik ab.
({5})
Ich füge jedoch hinzu: Wenn eine gute Familienpolitik dafür sorgt, daß Kinder in unserem Lande gewollt geboren werden, Chancen haben, von den Eltern freudig erwartet werden, dann ist das eine gute Politik. Darauf müssen wir unsere Politik abstellen.
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Aber lassen Sie mich nun vom Dritten Familienbericht zu den weiteren Tagesordnungspunkten, die uns heute vorliegen, übergehen. Wir haben einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Familienförderung zu behandeln. Der Bundesrat schlägt eine Anhebung der Altersgrenze für betreuungsbedüftige Kinder im Rahmen der Hauhaltshilfe von acht auf zwölf Jahre sowie die Ausdehnung des Zeitraums des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit zur Betreuung eines kranken Kindes und auf Zahlung von Krankengeld gemäß § 185 der Reichsversicherungsordnung von fünf auf zehn Tage im Jahr vor.
Die entsprechenden Kosten will der Bundesrat der Krankenversicherung aufdrücken. Sie wissen, Herr Kollege Franke - wenn ich jetzt wieder einmal Ihre geschätzte Aufmerksamkeit haben darf -: Es ist sehr einfach, wenn der Bundesrat vorschlägt, die Krankenversicherung solle diese Lasten übernehmen. Ich meine aber, man kann, wenn es um Familienpolitik geht, nicht so einfach einem ganz anderen Kostenträger die Lasten zuschieben.
({7})
Weiterhin schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Abschreibungsbeträge nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes von 150 000 auf 200 000 DM für
das Einfamilienhaus und von 200 000 auf 250 000 DM für das Zweifamilienhaus vor.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Entschuldigung, ich nehme an, der Herr Kollege Müller ist noch beim vorigen Punkt. Ich möchte jetzt gern weiterkommen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Bitte sehr, es ist Ihre Entscheidung. Es liegt bei Ihnen, Herr Abgeordneter, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Fiebig (NA), 1980-01-24:
Nun gut, bitte schön.
Müller (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege, Sie sagten eben, man solle die Krankenkassen nicht noch weiter belasten. Würden Sie mir aber nicht bestätigen, daß die sozialliberale Koaltition
({0})
- darf ich sie so bezeichnen - beschlossen hat, die Abtreibung über die Krankenkassen zu finanzieren?
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Eimer.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Eimer, Sie sprachen soeben davon, daß das Problem irgendwo anders liege. Darf ich Sie fragen: sind Sie sich darüber im klaren, daß die Struktur der Bevölkerung über das Jahr 2000 hinaus auf das Jahr 2030 zu so sein wird, daß wir über eine Million Menschen haben werden, die über 65 Jahre alt sind, daß die Zahl der

Erwerbstätigen sich um ein Drittel verringert und die Zahl der Kinder nach heutigen Hochrechnungen sogar um zwei Drittel geringer sein wird als heute, und daß in dieser Struktur gewaltige Probleme auf uns zukommen werden, die kaum lösbar sind? Teilen Sie diese meine Auffassung?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Stark (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Eimer, weil Sie gerade von „Freiräumen" sprechen: Zählen Sie dazu auch die Forderung des Landesvorstands der Jungdemokraten Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen, der in einem Leitantrag festgestellt hat, Ehe und Familie bildeten in unserer Gesellschaft einen Rahmen für Unfreiheit, Unterdrükkung und Unzufriedenheit, Aufgabe der Jungdemokraten, deren Mitglieder Teile der Gesellschaft repräsentierten, die unter diesen Institutionen Ehe und Familie besonders litten, sei es deshalb, die Ehe langfristig durch größere Gemeinschaften zu überwinden? Wie stehen Sie zu dieser Feststellung?
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier?
Männle (NA), 1980-01-24:
Bitte nur dann, wenn ich das auf meine Zeit nicht angerechnet bekomme.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Es liegt bei Ihnen, ob Sie die Frage zulassen wollen oder nicht. Aber Sie haben ja noch Zeit.
Männle (NA), 1980-01-24:
Dann bitte nicht. Sonst komme ich hinterher in Bedrängnis.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, noch einmal sagen, daß das Familiengeld, wie wir es verstehen und in unserem hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf konkret zum Ausdruck bringen, als Angebot an die Familienväter und Familienmütter zu betrachten ist. Kein Mensch zwingt damit die Mutter oder den Vater, die Frau oder den Mann, ihre Berufstätigkeit aufzugeben, wenn diese ihnen lieb und teuer geworden ist und wenn sie für sich persönlich Wege gefunden haben, beides, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung, miteinander zu vereinbaren.
({0})
Meine Damen und. Herren, natürlich sehen wir auch die Grenzen dieses Familien- bzw. Erziehungsgeldes. Wir verschließen nicht die Augen davor, daß - ich zitiere hier - „nach dem Auslaufen der Erziehungsgeldzahlung der Konflikt Erwerbstätigkeit und/oder Familienaufgabe wieder in unverminderter Stärke auftritt", wie die Kommissionsmitglieder zu Recht vermerkten. Diesen Problemen müssen wir uns verstärkt zuwenden. Wir müssen beispielsweise weitaus mehr als bisher dem Wunsch vieler Frauen Rechnung tragen, mit dem Heranwachsen ihrer Kinder wieder in das Berufsleben einzutreten, sei es in Vollzeitarbeit, sei es, daß eine Teilzeitbeschäftigung gesucht wird.
Eine sehr aufschlußreiche Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom vergangenen Jahr zum Erwerbsverhalten verheirateter Frauen zeigt, daß von nicht erwerbstätigen verheirateten Frauen 16 % auf alle Fälle und weitere 28% vielleicht wieder in das Erwerbsleben zurückkehren wollen. Drei Viertel dieser potentiellen
Rückkehrerinnen streben eine Teilzeitbeschäftigung an. Das Institut kommt zu dem Schluß, daß allein dafür in den nächsten fünf Jahren zwischen 274 000 und 634 000 neue Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden müßten, wenn man diesen Wünschen der Frauen entsprechen wollte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Frau Abgeordnete, darf ich noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Däubler-Gmelin? - Nein.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Czempiel.
Czempiel (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen wurde in der Rede von Frau Wex viel von der Krise der Familie - oder besser: der Krise der Familienpolitik - gesprochen. Ich selbst gehöre zu jenen Frauen, die wegen ihrer Kinder bewußt auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Ich bin also eine Hausfrau.
({0})
Ich muß sagen: Als dieses düstere Bild unserer Familienwirklichkeit hier gezeichnet wurde, glaubte ich über weite Strecken, auf einem anderen Stern zu leben.
({1})
Ich möchte hier jetzt keine Definition der Familie geben; ich glaube, das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Unsere Soziologen haben das immer wieder versucht und sind auch nicht zu rechten Ergebnissen gekommen.
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Ich glaube, wir kommen weiter, wenn wir die Aufgaben beschreiben, die unsere Familien heute zu erfüllen haben, die sie, wie ich meine, gut erfüllen.
Es wird darüber geklagt, daß die moderne Familie doch ihre Individualisierung, durch die starke Kontraktion, durch die Zusammenziehung zur Kleinfamilie kaum mehr imstande sei, ihre angestammten Funktionen zu erfüllen. Der Funktionsverlust wird auf allen Ebenen beklagt, anstatt sich dem Funktionswandel, der doch durchaus positiv zu bewerten ist, zuzuwenden.
({3})
Die Änderungen der Aufgaben, die nach meiner Ansicht keinesfalls einen Verlust bedeuten müssen, sondern eine qualitative Bereicherung darstellen können, rufen aber auch völlig neue Bedürfnisse hervor, bringen neue, bringen andersartige Probleme. Eine Familienpolitik, die diese Lage nicht berücksichtigt, die diesen Wandel nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht zur Kenntnis nehmen will, ist verfehlt.
({4})
Frau Wex lehnte heute morgen einseitige Leitbilder ab. Sie sagte, die CDU verfolge nicht einseitige Leitbilder der Familie. Das war mir neu. Ich muß Ihnen sagen: Wenn das in der Tat Eingang in die praktischen Vorschläge der Opposition fände, könnten wir uns auf dem Gebiet der Familienpolitik ein bißchen annähern.
Bisher zeichnete die Opposition ein Bild der früheren Familie, in der Konflikte durchweg liebevoll gelöst wurden, in der z. B. Generationsprobleme ganz glatt aufgingen.
({5})
Diese Familie hat es eigentlich nie gegeben. Ich fürchte, daß wir hier durch eine Nostalgiewelle unseren Blick trüben.
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Auf mich hat als Kind die Geschichte sehr, sehr tiefen Eindruck gemacht - ich glaube, Sie kennen diese Geschichte alle aus Ihren Lesebüchern -, in der eine Familie gemeinsam zu Tisch sitzt, aber der alte Großvater sitzt am Nebentisch, wo man ihm in einem Holznapf serviert hat. Er ißt dort allein. Ein paar Tage später kommt die Mutter und sieht, wie ihr kleiner Sohn an einem Stückchen Holz herumschnitzt. Sie fragt ihn: Was machst du denn da? - Der Sohn antwortet: Ich schnitze hier so einen Holznapf, damit ihr später, wenn ihr einmal so alt seid wie der Großvater, daraus essen könnt!
Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die ledige Tante ohne Ausbildung verweisen, die in diesem sehr rosigen Familienbild, das immer gezeichnet wird, ja auch keinen Platz hatte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Czempiel (NA), 1980-01-24:
Einen Augenblick, ich möchte nur den Satz noch sagen.
Machen wir uns nichts vor: die heile Familie, in der es kein Gegeneinander gab, in der alles aufging, wo hat es die je gegeben? - Bitte!
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Darf ich Sie fragen, ob es wirklich Ihre Auffassung ist, daß Konflikte in der Familie nicht auch liebevoll gelöst werden können?
Höpfinger (NA), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, wie viele Modellvorhaben im Kindergartenwesen die Bundesregierung z. B. in
Bayern gefördert hat, wenn Sie die Kindergärten hier so deutlich herausstellen?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Wenn Sie so freundlich sind, besonders auf Bayern abzustellen, muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Modellvorhaben natürlich nicht ohne die Länder, sondern mit deren Mitwirkung durchgeführt werden. Die Inanspruchnahme der Angebote der Bundesregierung durch die Länder ist sehr unterschiedlich. Ich kann Ihre Frage hier also nicht beantworten. Aber wenn Sie etwas zu beanstanden haben, dürfte Ihr Vorhalt zunächst an die bayerische Staatsregierung gehen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?
({0})
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Eine noch. Bitte.
Höpfinger ({0}): Herr Minister, können Sie sagen, wie hoch die insgesamt aufgewandten Mittel im Verhältnis zu den Mitteln sind, die die Länder für das Kindergartenwesen aufgebracht haben?
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Zwei Sätze bitte noch! - Mir geht es hier nicht darum - und das sage ich noch, bevor Sie dran sind, Herr Kollege Hammans -, den schon unzähligen Debatten über Vorzüge und Nachteile der Gesamtschule eine weitere hinzuzufügen. Aber gerade in einer familienpolitischen Debatte sollten wir nicht verschweigen, daß Respekt vor dem Elternwillen und die Blockade der Gesamtschule nicht zusammenpassen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hammans (NA), 1980-01-24:
Herr Bundesminister Schmude, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß es da auch in CDU-regierten Ländern überhaupt keine Schwierigkeiten gibt, daß auch dann, wenn sich nicht schon bei einem Zehnjährigen, sondern erst viel später eine Begabung zeigt, ohne weiteres Möglichkeiten gegeben sind, höhere Bildungswege zu erreichen, und sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß es auch in einer Gesamtschule psychologisch sehr schwierig ist, von einer höheren Gruppierung wieder in eine niedrigere herunterzukommen?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Ganz zweifellos gibt es sowohl solche Möglichkeiten wie auch gewisse Probleme, Herr Kollege Hammans. Nur, wenn Sie sagen, es sei ohne Schwierigkeiten möglich, dann widerspreche ich Ihnen entschieden. Das Überwechseln von einer Schulform auf die andere, von einer Hauptschule etwa auf die weiterführende Schule Gymnasium, ist nur mit großen Schwierigkeiten möglich. Insofern ist die Entscheidung, die den Eltern abverlangt wird, wenn die Kinder zehn Jahre alt sind, und zum Teil
gegen sie oder ohne sie getroffen wird, zu früh. Das ist die praktische Erfahrung. Dem können Sie nicht mit dem Hinweis auf theoretische Möglichkeiten begegnen.
({0})
Eltern erwarten, daß sie auch mitreden dürfen oder jedenfalls gehört werden, wenn es um die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungsangebote geht.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
Weisskirchen (NA), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, wären Sie so freundlich, Herrn Kollegen Hammans darauf hinzuweisen, daß das Land Baden-Württemberg den Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen zur Zeit wieder erschwert?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Burger (NA), 1980-01-24:
Bitte schön, Herr Kollege.
Cronenberg (NA), 1980-01-24:
Würden die von Ihnen aufgezeigten Probleme, Herr Kollege, sich nach Ihrer Meinung beim Kinderfreibetrag nicht ergeben und - bejahendenfalls - würden Sie die Güte haben, dem Hause zu erklären, wie Sie sie in diesem Zusammenhang zu lösen gedenken?
Burger (NA), 1980-01-24:
Herr Cronenberg, ich mache das gerne. Ich habe nicht die Güte, aber ich gehe auf Ihre Anregungen ein.
Was wir wollen, ist ganz klar und eindeutig. Wir schlagen eine klare Erhöhung des Kindergeldes vor, entweder des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 20 DM oder des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 15 DM und des Kindergeldes für das dritte und jedes weitere Kind um je 30 DM. In diesem Zusammenhang wird auch noch ein Steuerfreibetrag von 600 DM vorgeschlagen. Mit der Kombination der Erhöhung des Kindergeldes, die für alle gilt, und dieses steuerlichen Freibetrages glauben wir ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit herbeiführen zu können.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich erhoffe mir von dieser Debatte, daß in den 80er Jahren für die Familien real mehr herauskommt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und dies gilt auch für die Länder, in denen CDU und CSU die Verantwortung haben - werden immer wieder als Mahner für die Familien auftreten.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hammans?
Kuhlwein (NA), 1980-01-24:
Die gestatte ich gerne.
Hammans (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Kuhlwein, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß selbst in ländlichen Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen an Gymnasien Schülerzahlen von 1200 keine Seltenheit sind und daß die von dem CSU-Kollegen in München zu Recht beklagten Zustände genauso für die Gymnasien in Norddeutschland gelten?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 8/3573 Es sind zunächst noch Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie zu beantworten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.

Vizepräsident Leber
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt und welche Maßnahmen eingeleitet, um durch Schaffung eines Nationalpreises die Gewinnung neuer Energie und die Erforschung neuer Energietechniken zu fördern?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1980-01-24:
Herr Kollege Dr. Voss, das nicht zuletzt durch die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren stark gestiegene Bewußtsein für die Probleme der Energieversorgung stellt geradezu eine Herausforderung an den Erfindergeist dar und liefert ein starkes Motiv für die Entwicklung neuer und rationeller Energietechniken. Die hohen finanziellen Aufwendungen, mit denen die Bundesregierung Arbeiten im Rahmen des Programms „Energieforschung und Energietechnologien 1970-1980" fördert, das Investitionszulagengesetz, das Programm für Zukunftsinvestitionen und das 4,35 Milliarden-DM-Programm geben starke Anreize für Arbeiten auf dem Gebiet der Energieversorgung und Energieanwendung.
Für wichtige Entwicklungen im Bereich der Energiebereitstellung und Energienutzung existieren bereits einige Preise. Der bekannteste ist der von der Alfrid-Krupp-von-Bohlen-und-Halbach-Stiftung seit 1976 an Einzelpersonen und Arbeitsgruppen verliehene Energieforschungspreis. Er ist mit einer halben Million DM dotiert.
Die Bundesregierung sieht angesichts dieser Sachlage keine Notwendigkeit zur Schaffung eines Nationalpreises für die Gewinnung neuer Energien und die Erforschung neuer Energietechnologien.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf Grund der Anregungen und Forderungen ergriffen hat, die schon in der Zeit um 1973 während der damaligen Energiekrise im Parlament vorgetragen bzw. gestellt worden sind, und was sie veranlaßt hat, sich mit dem Gedanken der Schaffung eines Nationalpreises etwas detaillierter auseinanderzusetzen, als Sie es eben geschildert haben?