Heinz Riesenhuber (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Herr Troost hat in seiner feurigen Rede dargestellt, wie übel die Heuschrecken den
Menschen und den Unternehmen mitspielen. Wir reden
heute aber gar nicht über Heuschrecken und auch nicht
über Private Equity. Insofern ist Ihr Antrag neben der
Sache. Wir reden von Wagniskapital.

({0})

Das sind zwei völlig verschiedene Welten.
({1})

Durch Private Equity, worüber wir heute nicht diskutieren, können durchaus Werte in Unternehmen gehoben
werden, die nicht erkannt worden sind. Wagniskapital
führt dazu, dass neue Werte, neue Arbeitsplätze und
neue Märkte geschaffen werden. Wagniskapital und
junge Technologieunternehmen - das ist die Welt, in
der in offenen Märkten das Neue entsteht und in der ein
absolutes und maximales Risiko für alle Investoren und
auch für die Gründer selber besteht, die Jahre ihres Lebens darauf setzen. Auf der anderen Seite besteht aber
auch eine enorme Chance für die Volkswirtschaft; denn
durch die Gesamtheit der Wagniskapitalgesellschaften
und der jungen Technologieunternehmen wachsen der
Wohlstand und die Zahl der Arbeitsplätze. Deshalb ist es
richtig, dort zu helfen und zu unterstützen, dem Neuen
zum Durchbruch zu verhelfen und dafür zu sorgen, die
Arbeitsplätze zukunftsfähig und gut bezahlt zu machen.

({2})

Es gab hier eine ziemlich komplexe Debatte. Unser
Konsolidierungsziel ist hoch gesteckt. Der Bundesfinanzminister schätzt, dass die Umsetzung der Regelungen im MoRaKG zu Kosten in Höhe von 475 Millionen
Euro führen wird. Wie viel es wirklich sein wird, wird
man sehen. Weiter konnten wir nicht gehen, als unsere
Ziele in diesem engen Rahmen zu setzen. Wie wir das
getan haben, hat Klaus-Peter Flosbach dargestellt.

Ich wiederhole die Ausführungen zur Behandlung der
Verlustvorträge, zum Alter der Firmen und zur Höhe des
Eigenkapitals nicht. Ich gehe nicht auf die einzelnen Bedingungen für die Business-Angels und die Erhöhung
der Freigrenzen beim Verkauf ihrer Anteile ein. Ich spreche auch nicht über die transparente Besteuerung. Dies
alles sind Elemente einer Strategie, die in dem begrenzten Umfang, der uns gegeben war, richtig ist.

Hierzu hat die Expertenkommission Forschung und
Innovation der Bundesregierung gesprochen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung hat am
17. Juni 2008 ebenfalls dazu gesprochen.

({3})

Sie sagen, wir könnten uns hier eigentlich noch sehr viel
mehr wünschen.

({4})

Sie sagen aber auch, dass das ein Schritt in die richtige
Richtung ist.

Lesen Sie einmal bei den Kirchenvätern nach: Melius
est in via claudicare, quam praeter viam fortiter ambulare - besser ist es auf dem rechten Weg, und sei es auch
manchmal, zu humpeln, als auf dem falschen Weg wacker voranzuschreiten.

({5})

Insofern sind wir noch nicht da, wo wir hinwollen.
Das sagen auch die Bundesregierung, der Bundesrat und
die Sachverständigen aus den verschiedenen Kommissionen. Die Richtung stimmt aber. Weil wir wissen, dass
wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen, ist beschlossen, dass in zwei Jahren das, was geschehen ist, evaluiert
wird.

({6})

Dann wird es sehr konkrete Fragen geben. Es wird
dann gefragt: Sind die Grenzen - Höchstalter von zehn
Jahren und 20 Millionen Euro Eigenkapital - zu eng gesteckt? Schneiden wir damit nicht gerade diejenigen von
der Beteiligung ab, die den Durchbruch zu wirklich großen Unternehmen schaffen können? Brauchen wir nicht
gerade sie?

Von den größten 55 Unternehmen, die seit 1960 gegründet worden sind, befinden sich 53 in den USA und
zwei in Europa. Das ist nicht das, was Europa für seine
Zukunft braucht. Hier müssen wir schauen, ob wir genauer ansetzen können.

({7})

Wir werden zu prüfen haben, wie viele neue Wagniskapitalfonds es in zwei Jahren tatsächlich geben wird.
Frau Scheel, ich glaube, Sie waren es, die davon sprach,
dass das nach aktuellen BVK-Umfragen wahrscheinlich
nur wenige sein werden. Wir werden schauen, wie viele
Unternehmen in unserem Land neu gegründet worden
sind; denn all dies wollen wir. Wir werden dann auch sehen, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Steuerzahler sind und ob die Business-Angels einsteigen oder
ob sie noch zögern, weil die Bedingungen hier nicht gut
sind. Wir werden dann schauen, ob wir die Bedingungen
von Frankreich und England auf Deutschland übertragen
können. Das sind unsere Vorbilder. Wir werden prüfen,
ob die geteilte Aufsicht zwischen den Länderwirtschaftsministern für die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und der BaFin für die Wagniskapitalgesellschaften
sinnvoll ist.

An einige dieser Punkte gehen wir heran. Vom Ergebnis müssen wir es abhängig machen, wie die nächste
Runde sein wird. Wir alle wollen das Gleiche: eine dynamische Volkswirtschaft und mehr Gründer in der Spitzentechnologie. Frau Hauer hat schon zu Beginn ihrer
Rede von den 70 000 Patenten und unserer Mächtigkeit
im Erfinden der Zukunft gesprochen. Aber an der Umsetzung in die Wirklichkeit, also in Arbeitsplätze, müssen wir arbeiten. Hier die optimalen Bedingungen herauszuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein.

In zwei Jahren wissen wir mehr. Voraussichtlich wird
auch dann das Geld relativ knapp sein. Voraussichtlich
werden wir in einer sehr viel härteren internationalen
Konkurrenz stehen. Dann müssen wir abwägen. Der
Finanzminister hat auch dann sein pflichtgemäß steinernes Herz.

({8})
Aber in der Tiefe seiner Brust glimmt doch der Funke
des Unternehmungsgeistes, der Freude am Neuen, der
Begeisterung, eine Zukunft für Deutschland auch mit
den Mitteln des Finanzministers zu entfesseln.

({9})