emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul lehrieder (NA), 2011-01-28:
Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie wissen

genauso gut wie ich - darüber haben wir bereits in der
letzten Legislaturperiode diskutiert -: Bei einer unzureichenden Tarifbindung kann man im Falle von Verwerfungen über das MiArbG, das Mindestarbeitsbedingungengesetz, versuchen, entsprechende Änderungen zu
erreichen. Aber dazu bedarf es, wie gesagt, der Feststellung von gesellschaftspolitischen Verwerfungen. Nur
wenn diese vorliegen, weil beispielsweise eine Tarifflucht zu beklagen ist und das Ergebnis dementsprechend nicht hinnehmbar ist, kann man auf diese Weise
eingreifen. Eine solche Tarifflucht ist aber in der Weiterbildungsbranche nicht festzustellen. Kollege Zimmer hat
schon an die Arbeitgeber in der Weiterbildungsbranche
appelliert, sich stärker tariflich zu binden. Ansonsten
muss man überprüfen, ob ein anderer Weg möglich ist.

Sie können versichert sein - da bin ich mit dem Kollegen Brauksiepe völlig einer Meinung, der vor einem
halben Jahr Ausführungen dazu gemacht hat -: Wir streben eine Absicherung in der Weiterbildungsbranche an,
um eine qualitativ hochwertige und eine vom Erfolg gekrönte Weiterbildung gerade der Langzeitarbeitslosen
auch in Zukunft gewährleisten zu können. Das heißt, wir
werden die Entwicklung sorgfältig beobachten. Dazu bedarf es, mit Verlaub, keines Antrags der SPD.

Zum Schluss meiner Antwort kurz zusammengefasst:
Bei Verwerfungen ist ein Eingreifen möglich; dies geht
über das MiArbG, aber nicht über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Im Vermittlungsausschuss wird diskutiert, ob die Voraussetzungen auch für die Zeitarbeit gegeben sind. Das
Ergebnis bleibt noch abzuwarten; ich hatte bereits darauf
hingewiesen. Für die Weiterbildungsbranche kann aber
bereits jetzt gesagt werden, dass, wie bereits ausgeführt,
die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt werden. Der
von den Sozialpartnern vorgelegte Mindestlohntarifvertrag ist nicht repräsentativ, da nur eine Bindung von
höchstens 25 Prozent an den Tarifvertrag besteht. Die für
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erforderliche Tarifbindung beträgt - auch hierauf wurde bereits hingewie9934 

sen - mindestens 50 Prozent. Ansonsten würde die Minderheit die Mehrheit dominieren; auch das hatte ich
bereits gesagt.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages setzt voraus, dass sie im öffentlichen Interesse
geboten erscheint. Ob nun tatsächlich ein öffentliches
Interesse in dieser Angelegenheit besteht, muss vom
Ministerium noch überprüft werden. Das öffentliche Interesse muss in jedem Fall höher gewichtet werden als
das der Tarifvertragsparteien und deren Mitglieder. Dem
Ministerium ist in dieser Fragestellung ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; auch das wurde bereits ausgeführt. Der derzeitige Sachstand belegt aber keinen
Rechtsanspruch auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch ein paar
Sätze dazu sagen. Aber da meine Vorredner bereits kompetent und umfassend dazu ausgeführt haben, möchte
ich an dieser Stelle schließen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
ernst dieter rossmann (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts unserer Auffassung von Bildung ist es uns ein
Bedürfnis, die Unterschiede in der Debatte klarzumachen. Herr Vogel, ich hatte bei Ihnen das Gefühl, Sie hätten über alles reden können. Aber bei Ihnen schien nie
durch, was das eigentlich für ein Skandal in der Weiterbildung ist, was das für betroffene Menschen bedeutet,
welche Auswirkungen das auf die Qualität der Weiterbildung hat, was das perspektivisch bedeutet, wenn Weiterbildung immer wichtiger wird.

({0})

Wir Sozialdemokraten haben im Vermittlungsausschuss
manchmal das Gefühl, zusammen mit Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, gegen die FDP
das durchsetzen zu müssen, was bei Ihnen wenigstens
beim ersten und zweiten Redner durchschimmerte.

({1})

Nehmen Sie es uns bitte nicht übel, dass wir dies mit einer gewissen Verve betonen; denn wir haben erkannt,
dass es so nicht gehen kann.

Sie haben den Begriff der Negativspirale angesprochen. Natürlich ist das so, ähnlich dem, was wir schon
aus der schulischen Bildung kennen. An den Hauptschulen, wo die härteste Arbeit geleistet wird - das ist nicht
diskriminierend gemeint -, ist die Bezahlung am
schlechtesten. Ähnlich ist es vielfach in der beruflichen
Weiterbildung. Dort, wo Berufsorientierung zu leisten
ist, wo Langzeitarbeitslose, die es schon mehrere Male
versucht haben, gebildet werden sollen, haben die Dozenten und die Lehrer oft das Gefühl: Wir gehören zu
denjenigen, um die sich niemand kümmert und für die es
keinen Schutz gibt.

Herr Vogel,

({2})

Sie hätten einige Sätze im Sinne der Menschen, die in
der Weiterbildungsbranche arbeiten, sagen sollen, anstatt
ein Doktorandenseminar über die eine oder andere rechtliche Frage abzuhalten.

({3})

Als Mitglied dieses Parlaments muss man auch die Erlebnisse und die Erwartungen der Betroffenen an die
Politik aufgreifen.

({4})

Dies würde die Debatte nach vorn bringen und vielleicht
auch ermöglichen, gemeinsam einen neuen Anlauf zu
unternehmen. Aus Sicht von Sozialdemokraten, Grünen
und Linken und aufgrund rechtlicher Erwägungen ist ein
Mindestlohntarifvertrag natürlich der Königsweg. Wir
akzeptieren aber auch Umwege, sofern diese zielführend
sind. Ich habe Sie so verstanden, dass wir nicht gleich
den direkten Weg gehen, aber vielleicht über das Verfahrensrecht ein bis zwei Schritte vorankommen können.
Aber auch das Vergaberecht stellt einen Ordnungsrahmen dar. Es ist nichts anderes als ein Ordnungsrahmen
gegen pure Liberalität und die Auffassung: Egal ob Waffengleichheit herrscht und egal wie sich die Gewichte
verschoben haben, das sollen die Tarifparteien allein
ausmachen. Was ist denn Vergaberecht anderes als Ausdruck einer besonderen Verantwortung, die man wahrnimmt, indem man öffentliche Aufträge und öffentliche
Leistungen mit einem öffentlichen Bildungsauftrag verbindet?

({5})

Zumindest diese beiden Punkte wollte ich Ihnen noch sagen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Herr Kollege Rossmann, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Schiewerling möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
ernst dieter rossmann (NA), 2011-01-28:
Das darf er; das kann er gern tun.
karl schiewerling (NA), 2011-01-28:
Herr Kollege Rossmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass wir diese Debatte im Deutschen Bundestag nur führen, weil es einen Antrag der SPD aus
grauer Vorzeit gibt, über den irgendwann einmal diskutiert werden muss, dass aber längst fraktionsübergreifend
Übereinstimmung besteht, dass wir eine Regelung für
die Weiterbildungsbranche brauchen? Es gibt überhaupt
keinen Dissens zwischen FDP und CDU/CSU in dieser
Frage, sondern lediglich über den Weg.

Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir Schwierigkeiten haben, dies zu regeln, nicht weil wir
nicht regeln wollen, sondern weil das europäische Recht
uns durch die Ausschreibungsverordnungen dazu
zwingt, Wege zu finden, die den europäischen Vorgaben
gerecht werden, und dass es ein Problem ist, eine sachgerechte Lösung zu finden?

Sind Sie des Weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass kein einziger Redner grundsätzlich eine Regelung ablehnt?
ernst dieter rossmann (NA), 2011-01-28:
Das Letztere wollen wir anhand der Ergebnisse bewerten. Wir werben bzw. kämpfen dafür, dass es zu Ergebnissen kommt.

Mit Blick auf das Rüffert-Urteil stelle ich fest, dass
nicht nur auf Länder-, sondern auch auf Bundesebene
wahrgenommen wird, dass dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zu allgemeinem Stillstand in
Bezug auf das öffentliche Vergaberecht führen darf, sondern dass es aufgrund von Tariftreue und Qualifizierung
der Vergaben auch Chancen eröffnet. Das registrieren
wir sehr wohl.

Die von Ihnen angesprochene Übereinstimmung
muss sich in Verbesserungen niederschlagen. Man sollte
auch denen danken, die für Verbesserungen streiten und
werben.

({0})

Ich finde, dass wir Parlamentarier die Pflicht haben, anzuerkennen und zu betonen, dass es Verdi und der GEW
geschuldet ist, dass dieses Thema immer wieder auf die
Tagesordnung kommt. Bei einer Tagung war auch der
Kollege Schummer anwesend.

({1})

Er war ganz erstaunt, dass das noch nicht geregelt ist,
und hat gesagt, dass eine entsprechende Regelung kommen müsse. Dass dieses Thema immer wieder auf die
Tagesordnung kommt, ist den engagierten Mitarbeitern
und auch manchen Arbeitgebern wie dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung zu verdanken. Das
wollte ich in meinen Schlussworten zum Ausdruck bringen.

In diesem Geist kommt man weiter, im liberalen Ungeist bleibt man stehen.

Danke.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3733, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/3173 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht
miteinander verheiratete Eltern

- Drucksache 17/3219 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Katja Dörner von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin Granold, Frau Kollegin Dörner würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
ute granold (NA), 2011-01-28:
Ja.
katja dörner (NA), 2011-01-28:
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. - Sie haben, wie
Sie gesagt haben, unseren Antrag sehr genau gelesen. Ist
Ihnen dabei aufgefallen, dass wir mitnichten die Vorstellung haben, dass in jedem Einzelfall eine Prüfung durch
das Jugendamt erfolgen soll, inwiefern das Kindeswohl
beeinträchtigt sein könnte? Uns geht es darum, dass das
Jugendamt im Verfahren Kenntnis davon gibt, wenn es
Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung durch den Vater hat.

Ist Ihnen aufgefallen, dass wir zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kindertagesbetreuung einfordern,
wir aber in unserem Antrag mitnichten fordern, dass
diese kostenlos erfolgen soll?



Sie haben gerade gesagt, dass der Vater im Prinzip
doch in jedem Einzelfall zum Familiengericht gehen
muss. Inwiefern steht das im Einklang mit Ihrer vorherigen Aussage, dass Sie ein niedrigschwelliges Verfahren
entwickeln wollen?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Jörn Wunderlich von der Fraktion
Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidemarie

Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Februar 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die heutige Tagesordnung um
eine vereinbarte Debatte zur Entwicklung in Ägypten zu
erweitern, die gleich im Anschluss als Erstes aufgerufen
werden soll. Außerdem ist vorgesehen, nach der Fragestunde, die auf die Befragung der Bundesregierung folgt,
eine von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangte Aktuelle Stunde durchzuführen, die sich mit den
Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung
eines besetzten Hauses hier in Berlin befasst. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte
zur Entwicklung in Ägypten

Ich erteile dem Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Guido Westerwelle, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Dr. Rolf Mützenich ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Müller für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Frau Kollegin.
Kerstin Müller (NA), 2011-02-09:
Letzte Bemerkung, Herr Präsident.

Das Wichtigste ist, glaube ich, dass wir wirklich einen
Kompass im Umgang mit solchen Regimen brauchen.
Stabilität ohne Demokratie, das steht auf tönernen Füßen. Wenigstens das sollten wir von den Menschen, die
auf dem Tahrir-Platz demonstrieren, jetzt schon gelernt
haben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Der Kollege Dr. Rainer Stinner ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Nun hat der Kollege Schockenhoff Gelegenheit, die

Vermutung zu bestätigen, dass der Vorredner auch in seinem Namen gesprochen hat. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Holger Haibach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Lieber Kollege Haibach, die für uns natürlich betrübliche Nachricht, dass Sie den Deutschen Bundestag vor
dem Ende der Legislaturperiode freiwillig verlassen
wollen, wird durch die Information beinahe ausgeglichen, dass Sie eine sehr ähnliche Aufgabe übernehmen,
die aber mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag schon aus räumlichen Gründen schwer
vereinbar ist.

({0})

Ich möchte meinen herzlichen Dank für Ihre Arbeit
hier im Deutschen Bundestag mit allen guten Wünschen
für die neue Aufgabe verbinden.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({1})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Herr Kollege.
Thomas Silberhorn (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte ein letztes

Wort.

Ich plädiere sehr dafür, dass wir in Deutschland und
in der Europäischen Union eine engagierte Debatte dazu
führen. Wir müssen diese Debatte aber so führen, dass
Demokratie für die ägyptische Gesellschaft als erstrebenswert erlebt werden kann. Deswegen dürfen wir sie
nicht mit innenpolitischen Kabbeleien überfrachten.
Vielmehr sollten wir als Deutsche und Europäer gemeinsam an der Seite derjenigen stehen, die in Ägypten für
Freiheit eintreten.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Vierter Erfahrungsbericht der
Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes.

Bevor ich dem Bundesminister für Gesundheit das
Wort zu einem kurzen einleitenden Bericht erteile, bitte
ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem
Tagesordnungspunkt nicht mitwirken können oder wollen, ihre Gespräche oder Verhandlungen außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen, damit die einströmenden Kolleginnen und Kollegen ungehindert Platz finden können.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung hat heute
den Vierten Erfahrungsbericht über die Durchführung
des Stammzellgesetzes beschlossen; er geht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat unverzüglich zu.

Mit dem Stammzellgesetz vom 28. Juni 2002 wurde
der Umgang, insbesondere die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen klar geregelt und unter
strenge gesetzliche Voraussetzungen gestellt. Der Schutz
der Embryonen bleibt durch das Embryonenschutzgesetz
weiter gewährleistet, denn hier ist die Gewinnung von
Stammzellen aus Embryonen weiterhin unter Strafe verboten.

Die Berichtspflicht umfasst die Durchführung des
Stammzellgesetzes, also die Genehmigung der Verwendung embryonaler Stammzellen, aber auch „die Ergebnisse der Forschung“ an anderen Formen pluripotenter
Stammzellen. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre
2008 und 2009. In diesem Zeitraum wurde die Frist für
die Nutzung humaner embryonaler Stammzellen geändert: Man kann sie verwenden, wenn sie vor dem 1. Mai
2007 gewonnen wurden. Die Erweiterung der Frist hat
die Möglichkeit verbessert, embryonale Stammzellen
auch in Deutschland für Forschungszwecke zu nutzen,
sodass die deutsche Forschung im internationalen Vergleich weiterhin mithalten kann.

Die Stammzellforschung ist nach wie vor eine Domäne der Grundlagenforschung, selbst wenn sich in einzelnen Bereichen andere Möglichkeiten ergeben haben,
etwa bei der Erweiterung der Möglichkeiten der Therapie und im Bereich der Medikamentenforschung. Schon
der dritte Bericht hat gezeigt, dass man versucht, weitere
Quellen für pluripotente Stammzellen zu erschließen.
Trotz der zunehmenden Möglichkeiten in diesem Bereich kann man nach wie vor nicht auf humane embryonale Stammzellen für die Forschung verzichten. Es geht
hier auch darum, die embryonalen Stammzellen des
Menschen zu verstehen. Die Verwendung anderer pluripotenter Stammzellen hat oft nicht den Erfolg gebracht,
den man sich zu Beginn davon versprochen hat, sodass
davon auszugehen ist, dass weiterhin nicht auf humane
embryonale Stammzellen verzichtet werden kann.

Der Erfahrungsbericht zeigt, dass die Erweiterung der
Fristen der deutschen Forschung die Möglichkeit gegeben hat, in dem Bereich weiter aktiv zu sein und gleichzeitig die ethische Komponente beizubehalten, die in der
Diskussion aus dem Jahre 2002 herausgearbeitet wurde.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Bitte

schön. Wir machen es diesmal von links nach rechts.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Nun hat der Kollege Luczak für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Sitte (NA), 2011-02-09:
Herr Minister Rösler, Ihre Zusammenfassung ähnelt

der des ersten, des zweiten und des dritten Berichtes. Insofern ist es für uns jetzt schwierig, Fragen zu diesem
Bericht zu stellen, die in die Tiefe gehen. Meine Frage
ist daher eher ein Schuss ins Blaue. Ich schaue einmal,
ob irgendwo ein Treffer zu landen ist.

Wir haben eine sehr lange Debatte zu dem Stichtag
selber geführt. Die Frage lautet: Ist in diesem Bericht etDr. Petra Sitte
was dazu ausgeführt, inwieweit die Verbesserungen, die
Sie selber für die Stammzellforschung konstatiert haben,
tatsächlich mit diesem veränderten Stichtag herbeigeführt wurden? Gibt es gar Stimmen, die erneut eine Veränderung dieses Stichtages für notwendig halten? Ist
diese Frage Hauptinhalt mancher Debatten?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, mit der Novellierung des Stammzellgesetzes wurde der Stichtag auf den
1. Mai 2007 gelegt. Das hatte ich bereits erwähnt. Damit
ist die Forschung in Deutschland auf eine tragfähige Basis gestellt worden. Man hat damit die Möglichkeit, sich
international vernetzt - weil man auf die gleichen
Stammzelllinien zurückgreifen kann - auch im Forschungsbereich an humanen embryonalen Stammzellen
zu betätigen. Es wird deswegen nicht gefordert oder diskutiert, diese Fristenlösung nochmals in irgendeiner
Form vom Datum her zu ändern.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Herr Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-02-09:
Herr Minister, weil es uns genauso geht wie Frau

Sitte, möchte ich noch einmal nachfragen: Welche Daten
können Sie uns zu den zur Verfügung gestellten Stammzelllinien, zur Nutzung, zur Beantragung, zur Konzentration auf bestimmte Forschungsstandorte und zur
Schwerpunktbildung bei diesen beantragten Forschungen liefern? Werden wir nach der Änderung des embryonalen Stammzellgesetzes weitere Veränderungen vorfinden? Ich richte ausdrücklich die Bitte an Sie, uns aus
Ihrem umfangreichen Bericht, den wir alle noch nicht
kennen, diese Daten so zur Verfügung zu stellen, dass
wir weiter fragen können.

Also: Welche zusätzlichen Stammzelllinien, welche
Beantragungen, welche Forschungsorte, welche Forschungsschwerpunkte und welche Nutzung hat es dafür
gegeben?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Darüber muss nun hier keine Erregung stattfinden.

Der Zweck der Regierungsbefragung besteht darin, dass
die Regierung aktuell aus Kabinettssitzungen berichtet
und das Parlament auch für nicht vorliegende Berichte
die Möglichkeit hat, sich durch möglichst präzise Fragen
einen besseren Informationsstand zu verschaffen, als er
ohne die sicher intelligenten Antworten erreichbar wäre.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-02-09:
Ich bedanke mich für diese Unterstützung durch den

Präsidenten. Das ist genau das Begehr, das wir als einfache Parlamentarier haben.
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Herr Abgeordneter, es wurden in dem Zeitraum 2008

bis heute insgesamt 30 Anträge gestellt. Davon beziehen
sich 17 bereits auf die neuen Stammzelllinien. Das ist
die Information, die ich Ihnen jetzt hier geben kann. Die
weiteren Frageschwerpunkte und die einzelnen Anträge
sind dann dem Bericht selber zu entnehmen. Wie gesagt:
Der Stand der Anträge - auch derer, die die Anträge gestellt haben - und das Genehmigungsverfahren über das
Robert-Koch-Institut sind dann dem eigentlichen Bericht
zu entnehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Bitte schön, Frau Hinz.
Priska Hinz (NA), 2011-02-09:

Herr Minister, welche Zielsetzung ist denn bei diesen
30 Anträgen angegeben? Was soll mit den Projekten in
der Forschung erreicht werden? Wovon gehen die Antragsteller aus? Welche Krankheiten sollen hier gezielt
erforscht und vielleicht auch geheilt werden?