emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lamers (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege, ich glaube es nicht, und ich hoffe es auch nicht - ich will zugeben, daß ich nicht ganz sicher bin. Aber wenn es so ist, daß in diesem Fall sehr handfeste Interessen und eine eklatante Verletzung der fundamentalsten Regeln des Völkerrechts zusammenkommen, ist es dann nicht der letzte Anlaß, wo man zeigen muß, daß solch eine Verletzung von der Völkergemeinschaft nicht hingenommen wird? Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich habe eben im Blick auf den Giftgasgebrauch des Irak schon einmal gesagt, daß die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit in vielen Fällen, nicht nur im Falle des Irak, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Sie wissen, dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund ist die Tatsache, daß der Ost-West-Konflikt das nicht erlaubte. Meine Hoffnung, die nicht grenzenlos ist, die ich aber doch hege, ist, daß die Überwindung des Ost-West-Konflikts eine wirklich aktivere und größere Rolle der Vereinten Nationen zuläßt. Ich nehme an, darin sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, ich bin eben auf die Absicht aller Parteien zu sprechen gekommen, die Verfassung so zu ändern, daß der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertrags-Gebiets im Rahmen von UN-Aktionen zugelassen wird.
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- Zu prüfen, ja. Sie sagen es schon sehr viel vorsichtiger.

Es wäre wünschenswert, daß diese Diskussion mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Sachlichkeit geführt würde. Denn dabei geht es um vieles. Es geht im Grunde um unser Selbstverständnis und um die Rolle unseres Landes in der Welt, um seine globale Verantwortung - um das einmal etwas anspruchsvoller auszudrücken. Wovor ich schon heute warnen möchte, ist, zu glauben, daß man sich dabei nur an die unproblematischeren Fälle heranwagen könne, daß wir eine solche Beteiligung der Bundesrepublik ausschließlich im Rahmen von Friedensaktionen der Vereinten Nationen ins Auge fassen könnten. Jedermann weiß, daß Aktionen in diesem Rahmen und Aktionen außerhalb dieses Rahmens rechtlich und auch tatsächlich etwas Unterschiedliches sind. Jedermann weiß aber auch, daß es hier einen Zusammenhang gibt. Ich darf daran erinnern und darf Sie bitten, darüber nachzudenken, daß wir alle, zwar in unterschiedlicher Intensität, aber doch alle, wünschen, daß es eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und Verteidigungsunion geben sollte. Diese wird es aber nie geben, wenn die Bundesrepublik Deutschland, wenn das wiedervereinigte Deutschland nicht bereit ist, sich auch an anderen Aktionen außerhalb des UN-Rahmens zu beteiligen. Wenn Sie mit Franzosen oder mit Briten, mit Niederländern oder mit Italienern reden, dann werden Sie feststellen: In diesem Punkt gibt es nur eine Meinung. Wir allein sind doch anderer Meinung. Das, meine ich, müßten wir mit ins Auge fassen, wenn wir über solche Pläne, die Verfassung zu ändern, reden.
Die europäische Option muß aufrechterhalten bleiben.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoyer zu beantworten?
lamers (NA), 1990-08-23:
Ja, ich kann ja nicht anders, da ich soeben schon eine Zwischenfrage zugelassen habe.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Sie haben nur noch wenig Redezeit. Ich bitte Sie, alsbald zum Schluß zu kommen.
hoyer (NA), 1990-08-23:
Schönen Dank. Ich mache es kurz. - Herr Lamers, könnte es nicht sein, daß wir in einem solchen europäischen Rahmen etwas freier sind und daß manche Vorbehalte, die im Ausland gegenüber einem militärischen Engagement der Deutschen bestehen, dann etwas geringer zu gewichten wären, als das heute der Fall ist?
lamers (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege Hoyer, das hoffe ich sehr. Aber Sie werden mir ja auch in einem Punkt zustimmen: daß alle unsere europäischen Alliierten schon heute eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wünschen und daß diese Vorbehalte nicht bei unseren Alliierten bestehen, sondern daß sie hier in diesem Hause bestehen.
hoyer (NA), 1990-08-23:
Darf ich Sie dann noch fragen, ob es sich um dieselben Alliierten und Freunde handelt, die vor 35 oder 40 Jahren aus guten Gründen dafür gesorgt haben, daß wir uns in diesen Dingen sehr zurückhalten müssen.
lamers (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege Hoyer, ob unsere heutigen Alliierten in der Vergangenheit in jedem Einzelfall besonders klug und weitsichtig gehandelt haben, ist eine völlig andere Frage. Darüber könnten wir sehr gut diskutieren, aber das führt uns heute nicht weiter.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Jetzt wünscht der Abgeordnete Brück eine Zwischenfrage zu stellen.
lamers (NA), 1990-08-23:
Ja, bitte. - Es ist eine lebendige Debatte, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das wollen wir ja auch manchmal.
brück (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege Lamers, könnten Sie bitte einmal präzisieren, was Sie meinten, als Sie sagten, die Bundeswehr könne auch außerhalb von Aktionen der Vereinten Nationen eingesetzt werden? Ich frage deshalb, weil es in meiner Partei unterschiedliche Auffassungen gibt, ob die Bundeswehr an Aktionen der Vereinten Nationen beteiligt werden soll. Ich zähle zu den Gegnern eines solchen Einsatzes, aber für unsere parteiinterne Diskussion wäre es ganz nützlich, wenn Sie uns präzise sagen würden, was Sie, mit solchen Aktionen gemeint haben.
lamers (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege Brück, ich bitte Sie, es nicht als Kneifen aufzufassen, wenn ich sage: Dazu sehe ich mich angesichts der Tatsache, daß meine Redezeit eigentlich schon abgelaufen ist, wirklich nicht mehr in der Lage, aber ich verspreche Ihnen, daß jedenfalls ich ernsthaft den Versuch machen will, in den dafür zuständigen Gremien und Ausschüssen präzise über diese Fragen zu reden. Das wird in der Tat notwendig sein. Bitte verstehen Sie, daß ich es jetzt dabei bewenden lasse.
Was nach meiner Überzeugung vor allen Dingen notwendig ist, ist, den Versuch zu unternehmen, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, denn das ist der Hintergrund all unserer Debatten. In dieser Frage die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen heißt nach meiner Überzeugung, daß wir - bei aller Zurückhaltung, die wir gegenüber der militärischen Macht und ihrem Einsatz unbedingt aufrechterhalten wollen und müssen - doch sehen müssen, daß die militärische Macht auch in der Welt von heute eine Rolle spielt und daß wir insofern ein normales Mitglied der Völkergemeinschaft werden müssen.
Vielen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluß kommen.
beer (NA), 1990-08-23:
Ich komme zum Ende.
Auf diesen zivilen und nichtmilitärischen Ebenen liegt die tatsächliche Verantwortung des künftigen vereinten Deutschlands, wenn die Rede von den Lehren aus der Geschichte mehr als eine Leerformel sein und werden soll.
Vielen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
feldmann (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Saddam Hussein hat die Welt in eine neue Konfrontation gestürzt, die ebenso bedrohlich ist wie der Ost-West-Konflikt in seiner heißen Phase. Die Brutalität seines Vorgehens und die Schamlosigkeit, mit der er unschuldige Zivilisten zu Geiseln nimmt, sind erschreckend. Die Welt droht erneut in zwei feindliche, unversöhnliche Lager gespalten zu werden. Hier geht es nicht in erster Linie um Öl und westliche Interessen, sondern um den Frieden in einer ohnehin hochexplosiven Region, um die Existenz von
Staaten, nicht zuletzt Israels. Es geht um den Weltfrieden und die Frage, ob und wie die Industrienationen des Nordens mit der islamischen Welt friedlich zusammenleben können.
Es darf Saddam Hussein nicht gelingen, sich hinter religiösen und panarabischen Emotionen zu verschanzen und sich in die Rolle des Führers und Befreiers der arabischen Nation aufzuschwingen. Dazu braucht und nutzt er die militärische Konfrontation. Natürlich hilft gegen diese militärische Aggression kein Beten, aber mit militärischer Entschlossenheit allein ist es auch nicht getan. Wäre mit einer ähnlich politischen Entschlossenheit die Befriedung des NahOst-Konflikts betrieben worden, dann wäre die Situation wahrscheinlich heute weniger bedrohlich.
Der Westen und die Vereinten Nationen sind vor allem gefordert durch eine Politik des Augenmaßes und der ruhigen Hand, jeder weiteren Solidarisierung der Menschen der Region mit Saddam Hussein entgegenzuwirken.
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Es kommt jetzt vor allem darauf an, Raum und Zeit für eine diplomatische, vielleicht auch arabische Lösung zu schaffen. Der Versuch von König Hussein, in dieser schwierigen Situation doch noch eine friedliche Lösung zu ermöglichen und die Vereinten Nationen unmittelbar einzuschalten, verdient Unterstützung. Auch wir sind gefordert, alles zu tun, um diplomatische Lösungen zu erleichtern, und alles zu unterlassen, was diese gefährden könnte. Die Diplomatie darf sich aus der Region nicht verabschieden. Militärische Mittel und militärische Solidarität sind zwar nicht verzichtbar, aber sie sind kein Ersatz für Politik. Sie sollten darauf konzentriert werden, die Einhaltung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak durchzusetzen, nach Möglichkeit ohne Gewalt. Das ist nicht nur im Interesse der Geiseln, sondern auch der Menschen der Region geboten. Gewalt darf nur die ultima ratio sein.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann-Mertens.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
feldmann (NA), 1990-08-23:
Nein, Herr Präsident. Ich habe nur 5 Minuten Redezeit. Frau Kollegin Beer, wir können das noch im Ausschuß diskutieren.
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Auch die Charta der Vereinten Nationen setzt zuallererst auf die Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Druckmittel. Wir sind gefordert, den europäisch-arabischen Dialog stärker zu nutzen. Es geht um Solidarität und wirksame Unterstützung für die arabischen Staaten, die die Beschlüsse der Vereinten Nationen unterstützen. Unsere Partner in der Westeuropäischen Union haben Verständnis für die von der Bundesregierung bezogene Position gezeigt. Unsere militärische Zurückhaltung ist verfassungsrechtlich und im Interesse einer bewährten Staatspraxis geboten. Unsere Soldaten dürfen nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone zum Einsatz kommen. Wir üben Solidarität im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.
Die FDP ist aber bereit, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken. Unser Ziel ist ausdrücklich und ausschließlich eine Beteiligung an vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Aktionen - und warum nicht auch im Rahmen eines zukünftigen Systems kollektiver Sicherheit in Europa? Aber jeder andere Out-of-area-Einsatz muß ausgeschlossen bleiben.
Zum Schluß ein kritisches Wort an die eigene Adresse. Es gibt nur einen Täter, darin sind wir uns einig: Saddam Hussein. Aber viele sind mitverantwortlich; es ist hier schon erwähnt worden. Das sind zumindest all die, die Irak mit Waffen versorgt haben. Dazu gehören nicht nur die Sowjetunion, sondern auch westliche Staaten. Herr Kollege Wischnewski, die Rüstungsexportpolitik dieser Regierung ist ebenso restriktiv wie die Rüstungsexportpolitik der Regierung, der Sie angehört haben.
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Auch diese restriktive Rüstungsexportpolitik hat nicht verhindern können, daß deutsche Waffen oder mit deutscher Hilfe hergestellte Waffen im Nahen Osten immer wieder zum Einsatz kommen. Wir begrüßen die personelle Verdoppelung in Eschborn. Auch das scheint nicht genug.
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Ich stimme mit Ihnen überein; die bisherigen Strafvorschriften erscheinen auch mir unzureichend. Wir müssen uns überlegen, was wir hier noch tun können.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrer mehr als vierzigjährigen Geschichte durch eine engagiert politische und konsequent nichtmilitärische Außenpolitik hohes Ansehen und Vertrauen erworben. Dieses Vertrauen gilt es zu festigen und auf ein vereintes Deutschland zu übertragen.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
müller (NA), 1990-08-23:
Bitte schön, Herr Kollege Penner. Wenn es mir nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
penner (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege Müller, das mit dem „Out of area " -Einsatz ist ja ein ernstes Thema. Aber ist es nicht auch für Sie geisterhaft, daß Sie deutsche Soldaten in eine Region schicken wollen mit der Gefahr, daß sie von deutschen Giftgaswaffen getötet werden?
müller (NA), 1990-08-23:
Ich weiß nicht, was diese Frage soll, Herr Kollege Penner.
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Wenn wir für die Vereinten Nationen den Frieden im Sinne einer kollektiven Sicherheit wahren wollen, kann man sich nicht aussuchen, von welchen Waffen man getroffen wird. Der Einsatz für den Frieden ist das Entscheidende.
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- Ich verstehe Sie von den GRÜNEN nicht. Zum Waffenhandel habe ich hier nichts gesagt. Das ist nicht das Thema. Ich lehne das genauso ab. Daß Sie sich so erregen, liegt vielleicht daran, daß ich die RAF in diesem Zusammenhang erwähnt habe. Es kann sein, daß Sie das besonders erregt hat.
Ich darf zum Schluß kommen. Die deutsche Einigung war ohne die Solidarität unserer westlichen Freunde nicht möglich. Aber Solidarität, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Wer diese Solidarität nicht im umgekehrten Falle übt, wer sich
hier ausschließt, wer den Frieden nicht verteidigen will - bei der Vergangenheit, die das deutsche Volk mit der Entwicklung zum Zweiten Weltkrieg hat -, der kann sich indirekt mitschuldig machen. Wenn wir wegen der Verfassung Bedenken haben und nicht bereit sind, dies schleunigst zu bereinigen und zu ändern, dann, glaube ich, könnten wir einen Weg gehen, der dazu führen kann - in Abwandlung eines Zitates -, daß derjenige, der bei der internationalen Eindämmungspolitik eines blutrünstigen Tyrannen zu spät kommt, auch durch die Geschichte bestraft wird.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Aussprache. Ich schließe diese.
Wir kommen zunächst zu den Anträgen der Fraktion der SPD und den Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/7722 und 11/e28. Interfraktionell ist vereinbart worden, diese Anträge zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Ja, ich sehe, daß Sie damit übereinstimmen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/7726.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und auch der SPD abgelehnt worden.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. September 1990 ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Herr Minister Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer?
Vollmer (NA), 1990-09-05:
Herr Minister Schäuble, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß es in der Frage der Stasi-Akten einen sehr ungewöhnlichen Vorgang in der Volkskammer gegeben hat, nämlich den, daß sie
- mit nur zwei Gegenstimmen - interfraktionell einstimmig eine andere Lösung beschlossen hat. Fanden Sie es eigentlich nötig, gegen diesen einstimmigen Beschluß der Volkskammer etwas anderes vorzuschlagen, und können Sie verstehen, daß viele DDR-Bürger und auch Volkskammerabgeordnete das so interpretieren, daß sie sagen „Jetzt soll uns auch noch die Verfügung über unsere Geschichte, über etwas, was wirklich unsere Geschichte ist, weggenommen werden' ?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-05:
Ich kann das verstehen; ich spreche ja gerade davon, Frau Kollegin Vollmer. Aber vielleicht können Sie verstehen
- und vielleicht schaffen wir es gemeinsam, daß unsere Kollegen in der Volkskammer es auch verstehen - , daß das Gesetz, das sie in der Volkskammer eine Woche zuvor geschaffen hatten, in ihrem eigenen Interesse nicht zureichend ist, weil es Minimalia rechtsstaatlicher Anforderungen nicht erfüllt.
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Deswegen haben wir uns nach dem Beschluß der Volkskammer - ich spreche ja gerade davon - in den letzten Stunden der Verhandlungen bemüht, auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer eine vorläufige Regelung zu finden, die Sie in der Anlage I zum Vertragsentwurf finden - wenn Sie die Drucksache nehmen: auf den Seiten 28ff.; ich habe gerade daraus zitiert - , um dem, was die Volkskammer verständlicherweise zum Ausdruck gebracht hat, in einer möglichst guten und richtigen Weise Rechnung zu tragen. Vor allem ist sichergestellt - ich sage das noch einmal - , daß die Akten in der DDR, auf dem Gebiet der DDR, verbleiben sollen und daß derjenige, der dafür verantwortlich ist, daß sie sicher verwahrt werden, auf Beschluß des Ministerrats mit Zustimmung der Volkskammer ernannt werden soll.
Nun gibt es jetzt eine Besetzung in Ost-Berlin.
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- Ist ja in Ordnung! Ich finde, wir tragen wirklich
- das ist ja das Thema dieses Tages und die Aufgabe, die sich uns in diesen Wochen und Monaten stellt - alle miteinander Verantwortung dafür, daß der Prozeß der deutschen Einheit gut bewältigt wird. Wenn es zusätzlicher Erläuterungen dessen bedarf, was im Einigungsvertrag angelegt und beschlossen ist und was den Interessen der Menschen in der DDR entspricht, dann bin ich bereit, diese zu geben, und dann sollten wir uns auch gemeinsam darauf verständigen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-05:
Frau Präsidentin, irgendwann will ich mit dem Vertrag weiterkommen, aber bitte sehr, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-09-05:
Herr Minister, ich bedanke mich sehr. - Es ist zwar richtig, daß der Vertrag in weiten Teilen den Intentionen des Volkskammergesetzes entspricht, und zwar weitergehend, als die Demonstranten in Ost-Berlin offenbar wissen. Aber ist es nicht so, daß der wesentliche Unterschied darin besteht, daß nach dem Einigungsvertrag auch Nachrichtendienste, sogenannte andere Behörden, unter bestimmten Bedingungen Zugang zu diesem Material bekommen und daß wir ihnen damit zum ersten Male den Zugang zu bzw. den Gebrauch von illegal gewonnenen Daten gestatten würden?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Frau Dr. Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hellwig?
Hellwig (NA), 1990-09-05:
Frau Dr. DäublerGmelin, Sie haben gesagt, ganz klar und deutlich werden Sie sagen, was Sie wollen. Bitte, sagen Sie mir ganz klar und deutlich, welche Steuererhöhung Sie für erforderlich halten, die nicht die kleinen Leute betrifft!
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Bötsch.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Bitte sehr.
Westphal (NA), 1990-09-05:
Graf Lambsdorff, würden Sie mir zugestehen, daß das, was ich zu diesem Thema geschrieben habe, nichts enthält, was die Unrechtmäßigkeit und die Unmenschlichkeit des Vorgangs der Enteignung zwischen 1945 und 1949 bestreitet? - Das ist meine erste Überlegung.
Was die Tatsache angeht, daß es am Ende der Hitler- und Nazizeit eine Reihe von Personen, die in diese Personengruppe gehören, gegeben hat, die mit dabei waren, Hitler zu bekämpfen, sogar sehr entscheidend, nämlich am 20. Juli, so werde ich auch nichts tun, um das zu bestreiten.
Worum es mir geht, ist, daß wir nicht neues Unrecht schaffen dadurch, daß wir altes auf eine Weise zu beseitigen versuchen, für die der Art. 14 des Grundgesetzes noch gar nicht gelten konnte; denn der hat zu der Zeit auch bei uns noch gar nicht existiert.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haack?
Haack (NA), 1990-09-05:
Herr Graf Lambsdorff, Sie haben Herrn Dregger zitiert und gesagt, wer Steuererhöhungen wolle, habe ein sozialistisches Brett vor

Haack ({0})
dem Kopf. Meine Frage: Gilt das auch für den Kollegen Späth und für den Kollegen Biedenkopf, die auch Steuererhöhungen fordern?
({1})
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Ich kann darauf nur antworten: Mancher hat nicht nur ein sozialistisches Brett vor dem Kopf, sondern er hat auch noch sozialistische Watte in den Ohren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft in der DDR
({1})
steht vor sehr großen Problemen. Es besteht aber die durchaus gute Aussicht, in den neuen Bundesländern eine hochmoderne Landwirtschaft aufzubauen. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen müssen jetzt darauf ausgerichtet werden, die Strukturvorteile dort in rentable und umweltgerecht wirtschaftende Unternehmen hinüberzuretten. Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit im EG-Binnenmarkt. Deshalb fordern wir die rasche Schaffung einer wirtschaftlichen Produktionsstruktur auf der Basis privaten Eigentums und der rechtlich möglichen Gesellschaftsformen, den Aufbau einer modernen Nahrungsmittelverarbeitung und eines Agrarmarketings, den Abbau des hohen Arbeitskräfteüberhangs ohne soziale Härten durch Auflegung von Umschulungs- und Vorruhestandsprogrammen und die Reduzierung der Produktion durch Flächenstillegung, Extensivierung und Aufforstung.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, es wird noch einmal eine Zwischenfrage zu stellen gewünscht.
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Wenn Sie es nicht auf meine Redezeit anrechnen, Herr Präsident, lasse ich sie zu. Ich habe vergessen, vorher danach zu fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Es wird nicht angerechnet.
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Danke schön.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Frau Abgeordnete Vollmer, bitte sehr.
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Verehrter Herr Kollege Roth, darf ich Sie der Vollständigkeit halber und zu Ihrer Information darauf aufmerksam machen, daß ich kein Waldbesitzer bin?
Roth (NA), 1990-09-05:
Ja, ich weiß, ich kenne Ihre Lebenslage; das haben Sie mir ja erzählt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Vollmer (NA), 1990-09-05:
Graf Lambsdorff, ist Ihnen bekannt, daß 50 000 Bauern Anträge gestellt haben, private Betriebe neu gründen zu dürfen, was ja den Aufbau einer Art mittelständischer Struktur bedeuten würde, daß diese 50 000 Bauern ihre Anträge inzwischen jedoch wieder zurückgezogen haben, und können Sie mir erklären, wie es bei der jetzigen Preisbildung, angesichts der fehlenden Planungen Ihres Wirtschaftsministers und auch des Landwirtschaftsministers mit dem Ziel, die Gründung neuer bäuerlicher Existenzen zu ermöglichen, und bei den nicht vorhandenen regionalen Märkten möglich sein soll, private Landwirtschaft zu fördern?
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie vor dem Beispiel noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?
Roth (NA), 1990-09-05:
Bei ihm immer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Bitte schön.
Grünbeck (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Roth, da Sie den Wirtschaftsminister so kritisieren, möchte ich Sie fragen: Was würden Sie eigentlich sagen, wenn er das gemacht hätte, was Sie gewollt haben, nämlich der Modrow-Regierung 15 Milliarden DM Barmittel in den Koffer zu stecken und dann bei den Kommunisten zu verschleudern?
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1990-09-05:
Ja.