wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-03-16:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir, vorab eine kurze persönliche Bemerkung zu machen. Ich bin länger im Krankenhaus gewesen, als ich geplant habe. Das liegt daran, dass die
Wundheilungsprozesse bei Querschnittsgelähmten manchmal komplizierter sind und länger dauern, als man sich
das wünscht. Die Ärzte haben ihre Stirn ein wenig in
Falten gelegt, als ich gesagt habe: Ich muss jetzt aber gehen. - Sie haben mir gesagt, ich solle mich noch ein bisschen schonen. Deswegen möchte ich Sie für die nächsten Tage um Nachsicht bitten, wenn ich nicht die
Präsenz zeige, die eigentlich angemessen ist. Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Verständnis.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben durch
das Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Frau Hagedorn
und Herrn Fricke in dieser Debatte die Entstehungsgeschichte des Haushalts, den wir in dieser Woche verabschieden wollen, noch einmal aufgezeigt bekommen. Ich
möchte daran erinnern: Ende September vergangenen
Jahres haben Bundestagswahlen stattgefunden. Ende
Oktober vergangenen Jahres hat sich dieser Bundestag
konstituiert, und anschließend kam eine neue Regierung
ins Amt. Wir haben in ungewöhnlich kurzer Zeit einen
Haushalt aufgestellt und beraten. Wir befinden uns jetzt
in der zweiten und dritten Lesung. Ich möchte mich bei
allen, die daran so intensiv mitgewirkt haben, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, bedanken. Ich glaube, es ist gut für unser
Land, dass wir in schwierigen, unsicheren Zeiten so zügig beraten haben und den Haushalt jetzt verabschieden
werden.

Die neue Bundesregierung ist bei der Aufstellung dieses Haushaltes von dem Entwurf ausgegangen, den wir
schon in der letzten Legislaturperiode aufgestellt hatten.
Wir haben die verbesserten Rahmendaten - Frau Hagedorn, sie sind doch gar keine Schande; wir alle sind froh
darüber, dass es so ist - genutzt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortprogramm - das gefällt nicht
jedem in gleicher Weise; aber das ist so bei demokratischen Entscheidungen - zum 1. Januar 2010 ohne eine
Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Neuverschuldung umzusetzen. Verbessert haben sich insbesondere
die Prognosen für den Arbeitsmarkt, was ja erfreulich
ist. Wir haben schon in der Schlussrunde der ersten Lesung darüber gesprochen, dass die Entwicklung hoffnungsvoll ist. Wir haben die Haushaltsberatungen dazu
genutzt, maßvoll, nicht überzogen und unter Wahrung
der notwendigen Spielräume - die Zeiten sind nach wie
vor ungewiss - zu einer weiteren Reduzierung der trotzdem exorbitant hohen Neuverschuldung zu kommen.
Eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden
Euro macht uns Sorgen. Wir werden sie in den kommenden Jahren konsequent zurückführen müssen; das werden wir auch tun.

({0})

Das, was wir auf unserem Weg machen - daran will
ich erinnern -, ist das, was wir national, europäisch und
international angesichts einer ungewissen Zukunft als
Exit-Strategie verabredet haben. Sie alle haben gesehen:
Die konjunkturelle Entwicklung hat im letzten Quartal
eine gewisse Pause gemacht. Die erfreuliche Nachricht
ist, dass die Hauptursachen dafür von vorübergehender
Dauer sind: das Auslaufen der Umweltprämie; der Winter verlief strenger, als man es in den letzten Jahren gewohnt war. Das spricht dafür, dass dieser Konjunktureinbruch nicht nachhaltig ist. Wir sind aber in einer
unsicheren Zeit. Deswegen bleibe ich bei dem, was die
Bundeskanzlerin schon in der letzten Legislaturperiode
gesagt hat: Wir müssen in dieser Zeit auf Sicht fahren. Wir fühlen uns durch die aktuellen Entwicklungen in
dieser Haltung bestätigt.

({1})

- Deswegen halten wir die Augen, so gut wir können,
geöffnet. Manche setzen zur Verbesserung der Sehkraft
sogar eine Brille auf.

({2})

So etwas hängt manchmal vom Alter ab. Herr Bonde,
Sie werden es noch erleben; ich sage es Ihnen vorher.

Wir werden diesen Weg fortsetzen. Im Übrigen
möchte ich doch die Bemerkung machen - das spielt in
der jetzigen Debatte keine Rolle; wir werden es aber bei
anderer Gelegenheit vertiefen -: Wir haben eine Fülle
von Maßnahmen international im G-20-Prozess, europäisch und national auf den Weg gebracht. Damit ziehen
wir Schritt für Schritt die Lehren aus dieser fürchterlichen Finanz- und Wirtschaftskrise, damit sich nicht wiederholen kann, was sich so nicht wiederholen darf.

({3})

Wir sind aber nach wie vor in einer außergewöhnlich kritischen Situation. Wir müssen hier Schritt für Schritt
vorgehen. Ich möchte nur einige Stichworte nennen: Wir
haben die Einführung einer europäischen Finanzaufsicht beschlossen; dieses Vorhaben bringen wir voran,
wir setzen es um. Wir werden auch die nationale Finanzaufsicht so, wie wir es verabredet haben, umsetzen; daran arbeiten wir intensiv und mit Hochdruck. Wir haben
die gesetzlichen Grundlagen für eine Aufsicht über die
Ratingagenturen geschaffen. Wir verschärfen die Regeln
für riskante Bankgeschäfte. Wir haben die EmpfehlunBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

gen von G 20 und des Financial Stability Board für mehr
Nachhaltigkeit und gegen falsche Anreize bei den Vergütungssystemen umgesetzt. Außerdem haben wir einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht - wir arbeiten mit
Hochdruck an der Umsetzung -, der dazu beitragen soll,
die sich aus spekulativen Geschäften ergebenen Risiken
zu verringern; das ist wichtig. Wir werden - ich sagte es
bereits - die Finanzaufsicht, wie es im Koalitionsvertrag
vorgesehen ist, bei der Bundesbank bündeln. Im Übrigen
wollen wir unter gemeinsamer Federführung von Justizund Finanzministerium Regeln für die geordnete Abwicklung von Banken schaffen. Auch das ist dringend
notwendig, und zwar - ich möchte die Bemerkung hinzufügen - nicht nur national oder europäisch, sondern
weltweit.

In den letzten Wochen haben wir genau beobachten
können, welche spekulativen Prozesse ablaufen. Angesichts dessen muss man bald darüber nachdenken, ob
man nicht die Nachrichtendienste mit der Beobachtung
beauftragt, wer sich da wo mit wem zu welchen spekulativen Prozessen verabredet. Das ist alles hochspannend.
Es scheint eine der neuen Sorgen zu werden, dass sich
die Spekulationen auch stärker gegen Währungen und
Staaten richten.

({4})

Glauben Sie ja nicht, dass europäische Währungen die
letzten sind, gegen die sich solche spekulativen Wellen
richten können.

({5})

Dass das nicht geschieht, ist keineswegs gewährleistet.
Das ist eine unserer großen Sorgen.

Es bleibt daher richtig, dass wir mit aller Entschiedenheit auf zweifache Weise den Weg einer ausbalancierten
Exit-Strategie fortsetzen, nämlich einmal durch allmähliche Rückführung der zu hohen Liquidität, die die Ursache für neue Blasenbildungen sein kann, und zum anderen durch allmähliche Rückführung der zu hohen
staatlichen Defizite, ohne dadurch die zarte Pflanze des
wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken. Das
ist genau die Gratwanderung, die wir auch bei den verschiedenen Etappen unserer Haushaltsberatungen in diesen Tagen versucht haben. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Es ist übrigens auch richtig, an dem Ziel festzuhalten,
die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften und damit der Europäischen Union insgesamt weiterzuentwickeln und zu verstärken. Das hat man
einmal Lissabon-Strategie genannt. Deswegen will ich
mit großer Klarheit, Ruhe und Gelassenheit die Kritik,
sei sie im Rahmen von G 20, sei sie in Europa, an denjenigen, die im Wettbewerb einigermaßen erfolgreich sind,
dass sie schuld an den Problemen anderer seien, zurückweisen. Ich habe meiner Kollegin Lagarde, mit der ich
sehr freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeite, gestern Abend, nachdem ich Entsprechendes gelesen habe, gesagt: Christine, ich bin Anhänger von Bayern München. Als in der Gruppenphase der Champions
League Bayern München zweimal gegen Olympique
Lyon ziemlich schlecht ausgesehen hat, habe ich mir gedacht, wenn Lyon nur etwas schlechter spielen würde,
hätten es die Bayern etwas leichter. - Aber auf dieser
Basis können wir keine Wettbewerbsordnung aufbauen.
Vielmehr müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit von Europa insgesamt stärken. Von diesem Ziel werden wir uns
auch nicht abbringen lassen.

({6})