Tillmann (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die seit 1963 bestehende übernationale Einrichtung EUROCONTROL für ein gemeinsames europäisches Flugsicherungssystem ist derzeit in ihren exekutiven Funktionen und in ihrem weiteren Ausbau existenziell gefährdet. Hier spielt sich eines der negativen Kapitel im Bereich der politischen Anstrengungen zur europäischen Integration ab.
Ausgerechnet dort, wo moderne Düsenflugzeuge innerhalb weniger Minuten mehrere Ländergrenzen überfliegen, wo verfügbarer Luftraum besonders eng und dicht beflogen ist, scheint der Drang nationaler Verkehrsbehörden zur Kleinstaaterei ganz besonders zweifelhafte Triumphe zu feiern.
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- Das ist in der Tat so.
Mit ihrem Antrag zur europäischen Flugsicherung will meine Fraktion dieser für die Sicherung des europäischen Luftverkehrs insgesamt gefährlichen Entwicklung entschieden entgegentreten.
Welche Urteile und Empfehlungen können überzeugender sein als die der Fachwelt, d. h. der Luftraumbenutzer selbst? So finden sich in einer Studie der British Airways unter dem Titel „Flugsicherung 2000" Aussagen, die nicht nur die Erhaltung, sondern auch den zügigen Ausbau von EUROCONTROL verlangen, will man den Bedürfnissen der kommenden Jahre in der sicheren und wirtschaftlichen Lenkung des Luftverkehrs in Europa gerecht werden.
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- In der Tat.
Der gleiche Tenor ist in mehrfachen Initiativen europäischer Pilotenverbände enthalten. Von ihnen hat erst kürzlich der niederländische Verband ein unüberhörbares Plädoyer für die Ausweitung der bisher von EUROCONTROL geleisteten Dienste auf dem Gebiet der aktiven Luftverkehrskontrolle gehalten. Es ist in Form einer direkten Aufforderung an die niederländische Regierung gerichtet worden.
Am 16. November 1979 schrieb Michael Hill im „Handelsblatt":
Die Unmöglichkeit einer europäischen Flugsicherung wurde von den Vertretern der Bundesregierung geradezu herbeigeredet,
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obwohl Äußerungen in anderen europäischen Ländern, jetzt auch von der neuen konservativen Regierung in Großbritannien, aber inzwischen auch in Holland, eine genau gegenläufige Tendenz aufweisen.
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Die „Deutsche Verkehrszeitung" vom 11. Oktober 1979 schreibt:
Es muß schizophren anmuten, daß BVM-Staatssekretär Ruhnau
- jetzt taucht er auf, Herr Kollege Schulte bemüht ist, dort, wo die zivil-militärische Kooperation gut funktioniert, nämlich bei EUROCONTROL, diese durch eine Nationalisierung der EUROCONTROL-Zentrale Karlsruhe wieder aufzulösen. Auch die Auflösung der EUROCONTROL-Zentrale Maastricht wird in Bonn anvisiert, obgleich den Fachleuten klar ist, daß damit zwangsläufig Katastrophen an den zivilmilitärischen Schnittstellen der Flugsicherung vorprogrammiert werden.
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Diese wahrlich massive Kritik an der Flugsicherungspolitik der Bundesregierung unterstreicht, wie wichtig und notwendig unser Antrag, der dem Bundestag vorliegt, ist.
Die CDU/CSU fordert in vollem Einklang mit den Sachkennern die Bundesregierung auf, ihren verhängnisvollen Kurs in der Politik der europäischen Flugsicherung schleunigst aufzugeben.
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Wir fordern in unserem Antrag zur europäischen Flugsicherung den Fortbestand und weiteren Ausbau der Kompetenzen von EUROCONTROL.
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Soweit die Bundesregierung die Absicht verfolgt, das EUROCONTROL-Flugsicherungszentrum in Maastricht in eine sogenannte Verkehrsflußzentrale ohne eigentliche Kontrollfunktion umzuwandeln, werden wir uns dem energisch widersetzen. Die Rückführung der Flugverkehrskontrolle für Norddeutschland von Maastricht z. B. nach Bremen wäre ein eklatanter realer Rückschritt, ja kaum möglich, da der Aufbau eines tatsächlich vergleichbaren Flugsicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland wenigstens weitere acht bis zehn Jahre in Anspruch nehmen würde. Wie sollte Maastricht im übrigen in Zukunft eine wirksame Verkehrsflußsteuerung, die wir als zusätzliche Aufgabe sehr befürworten, durchführen können, wenn es keine Exekutivgewalt mehr hat? Diese Absichten der BundesTillmann
regierung sind ein bedenklicher Rückschritt und keineswegs ein Fortschritt.
Mit großer Befriedigung nimmt die CDU/CSU zur Kenntnis, daß sich in den Parlamenten Europas der Widerstand gegen den Unsinn der Renationalisierung in der europäischen Flugsicherung zu formieren beginnt. Da der EUROCONTROL-Vertrag ab März 1983 geändert zu werden droht, ist es ja wohl fünf Minuten vor zwölf in dieser Frage. Das Europäische Parlament ließ in zwei Entschließungen an Deutlichkeit für eine europäische Flugsicherung nichts zu wünschen übrig. Auch das niederländische Parlament ist es offenbar leid, sich von der Bundesregierung in dieser Frage den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Denn es läßt die Bereitschaft erkennen, exekutive Luftverkehrskontrollen im oberen Luftraum auf Maastricht zu übertragen, falls die Bundesregierung ihrerseits bereit ist, an Maastricht festzuhalten, was sicher aber die Sicherung des Status quo in Karlsruhe einschließt.
Die Flugsicherung ist ein viel zu kostbares Gut, als daß hier leichtsinnig experimentiert werden dürfte - hier geht es um Menschenleben -, wie es derzeit bei den Renationalisierungsbestrebungen der Fall ist. Das sollte und müßte auch die Bundesregierung begreifen. Die Bundesrepublik kann es sich jedenfalls im Interesse der Sicherheit ihres eigenen Luftraumes nicht leisten, den mit den bisher vorgenommenen Investitionen erzielten hohen Leistungsstandard der EUROCONTROL-Flugsicherung zu zerstören, selbst wenn die Organisation durch die beklagenswerte Distanzierung einiger Partnerstaaten noch nicht ihren optimalen Stand erreichen kann. Gerade deswegen aber muß EUROCONTROL in seinem jetzigen Umfang mit Exekutivbefugnissen in der Flugverkehrskontrolle als Kristallisationskern einer zukünftigen ganz Europa übergreifenden Flugsicherung erhalten bleiben.
Die CDU/CSU fordert deshalb in ihrem Antrag an erster Stelle, daß der Fortbestand exekutiver Aufgaben der europäischen Flugsicherung umgehend zum Gegenstand von Verhandlungen mit den betroffenen Ländern auf höchster politischer Ebene mit dem Ziel der Erhaltung und des weiteren Ausbaus der jetzt von EUROCONTROL wahrgenommenen Aufgaben gemacht wird.
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Dies scheint uns der erfolgversprechendste Weg zu sein, das undurchsichtige Schwarzer-Peter-Spiel und unzureichende Bemühen nationaler Verkehrsbehörden baldmöglichst zu überwinden. Aus der Natur der Sache heraus müßte es gerade die Flugsicherung sein, die gemeinsam europäisch betrieben wird, nächst der Agrarpolitik selbstverständlich; das versteht sich, Herr Kollege Sauter. Auch in der Flugsicherung im europäischen Luftraum muß sich real erweisen, daß der Europagedanke mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.
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