Gila Altmann (NA), 2000-02-17:
Nein, nicht von Herr Koppelin. Ich finde, er hat
heute schon genug dummes Zeug reden können.

({0})

Was also hätte Herr Steenblock tun können? Sich an
den Strand stellen und rufen, die „Pallas“ solle nicht näher kommen? Das wäre es doch gewesen!

Herr Austermann, Sie singen hier die Arie vom Respekt gegenüber den Leuten. Sie tun aber Folgendes: Sie
diskreditieren all jene, die bei der Havarie der „Pallas“
ihr Leben und ihre Knochen riskiert haben. 

({1})

Sie stempeln sie als faul und unfähig ab. 

({2})

Aber im Wahlkampf ist Ihnen ja jedes Mittel recht.

Folgendes möchte ich noch sagen: Wenn Sie von
Herrn Steenblock so etwas wie eine Django-Manier erwarten, dann heißt das ja, dass Sie eine Art Noteintrittsrecht im Zusammenhang mit Art. 31 GG fordern. Dieses
Recht hätte er aber nur wahrnehmen können, wenn die
Bundesbehörden völlig untätig und völlig unfähig gewesen wären.

({3})

Dort haben jedoch Beamte 16 Jahre lang loyal das gemacht, was ihnen letztendlich von der alten Bundesregierung auferlegt worden ist. 

({4})

Diese Leute diskreditieren Sie ebenfalls. Ich muss sagen,
Sie leisten hier wirklich ganze Arbeit.

({5})

Aber nach vorne gucken ist angesagt, und zwar sachorientiert. Eine entscheidende Schwäche war das Kompetenzgerangel. Deshalb wollen wir eine Bündelung
der Entscheidungsstrukturen, das heißt, wir wollen

die verschiedenen Ebenen zu einem Gesamtkonzept zusammenschließen. Was wir nicht wollen, ist ein weiteres
Aufblähen der bestehenden Strukturen zu einem bürokratischen Wasserkopf. Erst recht nicht wollen wir die
verschiedenen Versuche der CDU - die Herr 
Austermann heute auch wieder unternommen hat -, über
den Schutz der Küsten andere ordnungsrechtliche oder
sonstige Ziele zu verfolgen. 

Die Große Anfrage der CDU/CSU zum Thema Küstenschutz hat hierüber sehr viel Aufschluss gegeben. Sie
besteht ungefähr zur Hälfte aus Fragen, die sich auf andere Themen beziehen, wie Kriminalitätsbekämpfung,
Drogen, die Umsetzung des Schengener Abkommens,
also das Verfolgen von Flüchtlingen. Auch die CDU in
Mecklenburg-Vorpommern hat sich ja dazu geäußert.
Sie verfolgt in Anlehnung an die Aufgaben der US 
Coast Guard, bei der übrigens der Umweltschutz nur ein
Punkt von vielen ist, sogar eine Änderung des Grundgesetzes, um Hoheitsrechte umzuverteilen. Das heißt, Sie
wollen den Küstenschutz als Vehikel benutzen, um den
Law-and-Order-Staat durch die Hintertür zu installieren.
Genau das machen wir nicht mit. 

Einziger Maßstab, wenn es darum geht, Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen zu effektivieren,
kann der größtmögliche Schutz des Wattenmeeres, der
Küste und der Inseln sein. 

({6})

Hierfür hat die neue Bundesregierung bereits eine ganze
Menge getan, und sie wird noch viel mehr tun. Das ist
hier schon ausgeführt worden. Deshalb erspare ich mir
weitere Ausführungen dazu. Man muss aber sehen, dass
Prävention das beste und erfolgreichste Mittel ist. Wenn
der Unfall erst passiert ist, ist alles zu spät. Das hat uns
der Unfall des Tankers „Erika“ vor der bretonischen
Küste drastisch vor Augen geführt. Dabei sind über 
300 000 Vögel elendig verreckt, und der Albtraum ist
noch längst nicht zu Ende. 

Diese Katastrophe hat aber auch die technischen Grenzen der Ölbekämpfung aufgezeigt. Es waren zehn Ölbekämpfungsschiffe aus ganz Europa vor Ort. Sie haben
aber zusammen nur einen Bruchteil der ausgelaufenen
Ladung, nämlich gerade einmal 400 der insgesamt
10 000 bis 12 000 Tonnen Schweröl aufnehmen können.
Immerhin ein Viertel davon, nämlich 100 Tonnen, hat
die „Neuwerk“ geleistet. Aber insgesamt war es nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein. 

Die Erfahrungen mit „Lucky Fortune“ und „Ruby
XL“ haben auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass
Vorsorge auch in der akuten Notsituation möglich ist.
Sie erinnern sich: Im Dezember trieb die „Lucky Fortune“ bei Orkan mit Maschinenschaden und mit 1 200
Tonnen Schweröl im Bauch auf Sylt zu. Mit dem rechtzeitigen und beherzten Einsatz des Sicherheitsschleppers
„Oceanic“ ist es gelungen, die „Lucky Fortune“ zwölf
Meilen vor der Küste vor einer Strandung zu bewahren.
Der Havarist wurde später mit Unterstützung des Mehrzweckschiffes „Mellum“ in einen sicheren Hafen gebracht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir mindestens einen Sicherheitsschlepper mit mindestens 165


Tonnen Pfahlzug in der Deutschen Bucht weiterhin stationieren. 

Meine Damen und Herren, Verkehrsminister Klimmt
hat schon angesprochen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Es bleibt immer ein Restrisiko. Wir können
Schäden an Bord nicht verhindern, aber wir können das
kalkulierbare Risiko minimieren. Alles andere wäre
fahrlässig. 

Gestern Abend haben wir den Bericht der unabhängigen Expertenkommission erhalten. Die Ergebnisse des
Berichtes müssen jetzt Punkt für Punkt bewertet und wo
nötig auch kritisch hinterfragt werden. Die Koalition
und die Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept, das diesen Namen verdient was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben -, das bei der
Verkehrslenkung beginnt und beim Unfallmanagement
noch lange nicht endet. 

Ich danke Ihnen. 

({7})