renger (vizepräsident), 1986-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den unter Punkt 2 a der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2885.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5667 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter beantragten Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5668. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den unter Punkt 2 b der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3629. Der Innenausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5656 unter 2.2, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 jede weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den unter Tagesordnungspunkt 2 c aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3630. Hier empfiehlt der Ausschuß in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5656 unter 2.1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 2 d der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/5656 zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2601. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5656 unter 2.4, den Antrag der
Fraktion der SPD abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist zugestimmt worden.
Wir stimmen nunmehr über den unter Tagesordnungspunkt 2 e aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1435 ab. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5656 unter 2.3, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3. die weitere Beratung.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/5656 unter 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 2f schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/5311 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es noch Bemerkungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Juni, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.