Wiefel (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Spies von Büllesheim hat soeben gesagt, hier müsse endlich einmal Klarheit geschaffen werden. Herr Kollege Spies von Büllesheim, als ob in dieser Frage nicht schon Klarheit herrsche! Ich will nicht sagen, daß dies nun alte Hüte seien, die Sie hier verkauft haben, aber Novitäten sind es sicher nicht gewesen. Wir können uns über das Ziel Ihres Antrags im Ausschuß einmal unterhalten.
Der regionale Luftverkehr soll, wie es das Wort schon sagt, der Erschließung der Region dienen, vor allem der Anbindung peripherer und strukturschwacher Räume an die Wirtschaftszentren, worauf ja auch in Ihrem Antrag hingewiesen wird. Die Sorge allerdings für ein angemessenes Luftverkehrsangebot in den Regionen trifft auf Grund des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik jedoch nicht den Bund, wie ich meine, sondern die jeweiligen Bundesländer als die hierfür zuständigen Gebietskörperschaften. Man kann doch nicht in bestimmten Bereichen einmal, wenn es einem paßt, die Macht der Länder gegen den Bund ausspielen, und dann, wenn es ums Geld geht und die Länder zuständig sind, den Bund als Melkkuh betrachten; denn so würde sich das am Ende ja auswirken.
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Der Bund kann mangels Zuständigkeit und wegen des Fehlens finanzieller Mittel keinen leistungsfähigen Träger für den regionalen Luftverkehr schaffen. Die Bundesregierung ist, wie ich es sehe, in ihrer Zuständigkeit für die überregionale, länderübergreifende Planung in der Verantwortung, und sie hat sich dieser Aufgabe durch die Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes ja schon in starkem Maße unterzogen. Wenn der Bund in die Verantwortung tritt, muß man sich, Herr Kollege, darüber im klaren sein, daß er zur Schaffung eines leistungsfähigen Trägers tief in das Steuersäckel zu greifen hätte mit zu erwartenden Dauersubventionen, die mit Sicherheit, wie Fachleute sagen, weit über 50 Millionen DM liegen. Das, soweit Ihre Frage 1 betroffen ist.

Zur Frage 2 ist zu sagen, daß die Bundesregierung im Rahmen der ihr obliegenden Planungszuständigkeit bereits eine Konzeption und ein Modell für den regionalen Luftverkehr hat entwickeln lassen
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- das dürften Sie wissen, und was die überörtlichen Aufgaben anbelangt, sind die ja präzise umrissen -;
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sie hat nämlich durch die vom Bundesministerium für Verkehr im Frühjahr 1970 einberufene Kommission für den binnenländischen Luftverkehr die langfristige zweckdienliche strukturelle, betriebliche und organisatorische Gestaltung des innerdeutschen Fluglinienverkehrs untersuchen lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung dient zugleich als Material für den alle Verkehrsträger umfassenden soeben von mir erwähnten Bundesverkehrswegeplan.
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- Rein verkehrswissenschaftliche Untersuchungen.
In dem im September 1972 erstatteten Kommissionsbericht, an dem übrigens sämtliche Bundesländer intensiv mitgearbeitet haben, wird festgestellt erstens:
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es neben dem im Linienverkehr bereits bedienten Punkten noch einige Regionen, deren Einbeziehung in den Luftverkehr langfristig
- wie es dort heißt - 
wünschenswert erscheint. Und zweitens:
In Anbetracht der guten Ausstattung des Bundesgebietes mit schnellen Bodenverkehrsmitteln sollten Flugverbindungen in diesen Regionen jedoch nur dann eingerichtet werden, wenn sie insbesondere wegen ihres Zeitvorteiles gegenüber anderen Verkehrsmitteln einen zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen.
Hier muß ich einmal auf das Intercity-System der Bundesbahn, auf die Enge unseres Raumes und die Überlastung im Luftraum hinweisen und fragen, ob solche Parallelverkehre - Luft/Boden - überhaupt volkswirtschaftlich erträglich sind, wenn man sie in dem Maße ausbaut.
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Drittens ist gesagt:
Die Regionaldienste sollten zumindest nach einer Anlaufzeit ohne Finanzhilfen der öffentlichen Hand betrieben werden können.
Diese Untersuchungsergebnisse der Kommission
zeigten ein sehr, sehr nüchternes Bild von den
Möglichkeiten eines eigenständigen regionalen Flugverkehrs. Sie lieferten den Nachweis, daß ein mit vielen, teilweise extrem kurzen Strecken durchsetztes Netz zusätzlicher Inlandsflugverbindungen - noch dazu, wenn sich eine Anzahl von mehreren regional beschränkten Unternehmen in diesen Verkehr teilen - langfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kostendeckend betrieben werden kann. Hier tritt eben das ein, was ich soeben sagte: Der Bund muß dann ins Steuersäckel greifen. Sie haben ja zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt gerade in diesen Bereichen durch Herrn Dr. Waffenschmidt noch einmal auf optimale Sparsamkeit abheben lassen.
Die Richtigkeit dieser Prognose ist inzwischen durch tatsächliche Entwicklungen bestätigt worden. Sämtliche im regionalen Luftverkehr tätigen Gesellschaften geraten trotz Subventionierung durch die Dienste der Bundesländer in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bereits drei Unternehmen zur Einstellung ihres Flugbetriebs zwangen, so die Interregional-Fluggesellschaft, die Cimber-Air und den Bayerischen Flugdienst. Im Geschäft sind zur Zeit noch die von Ihnen soeben erwähnte General-Air und darüber hinaus die Ostfriesische Lufttransportgesellschaft.
Auf ein weiteres Erschwernis, das sich aus dem Ausbau des Regionalluftverkehrs ergibt, hat die Kommission hingewiesen, nämlich die Einbeziehung der Regionalflughäfen und -flugstrecken in die Flugsicherung. Das Unternehmen wird unseres Erachtens die überlasteten Großflughäfen direkt oder im Zubringerdienst nur dann anfliegen können, wenn wir im An- und Abflug keine Spitzenbewegungen haben. In Frankfurt liegen, wie Sie wissen, die Bewegungen in den Spitzenzeiten schon bei 55 und mehr. Dazu muß bemerkt werden, daß ein solcher regionaler Luftverkehr dann, wenn wir keine Spitzenverkehre haben, also in der Talsohle, für den Benutzer uninteressant ist, weil er dann keine Zeit einspart, weil er keine Anschlüsse hat, und dergleichen mehr. Sie sehen also: Probleme über Probleme auf diesem Gebiete, die so einfach nicht zu lösen sind, jedenfalls nicht - wie ich sagte - ohne viel Geld. Denkt man allein an den Ausbau dieser Flugsicherung und an die Personalfolgekosten, müßte man sich das in diesen Bereichen mit Sicherheit sehr ernsthaft überlegen.
Die Bundesregierung ist sich, wie man weiß, mit den Ländern darin einig, daß der bisher aufgebaute Regionalluftverkehr bis zur in Vorbereitung befindlichen Bildung einer überregionalen Einheitsgesellschaft nicht zum Erliegen kommen soll. Dafür ist ja wohl Sorge getragen. Die Bundesregierung hat auch bereits das ihrige dazu beigetragen. Sie sieht sich aber selber nicht in der Lage, durch Einsatz eigener finanzieller Mittel sicherzustellen, daß die vorhandenen Kapazitäten an Flugpersonal und Fluggerät in die neu zu bildende Gesellschaft eingebracht werden können.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß die Bundesregierung hinsichtlich des Regionalluftverkehrs in der Bundesrepublik Deutsch7182 
land eine Koordinierungsfunktion hat und im Rahmen dieser Aufgabe alle Bemühungen unternehmen sollte, gemäß -den Richtlinien des Bundesverkehrswegeplanes und der Empfehlungen der Kommission für den binnenländischen Luftverkehr auf die Schaffung einer tragfähigen Grundlage für den regionalen Luftverkehr hinzuwirken. Das kann allerdings, wie wir meinen, nicht heißen: Jeder Stadt ihren eigenen Flugplatz!
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