Marco Bülow (NA), 2006-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Äußerungen von

Herrn Pinkwart sind wir gewöhnt. Wir haben ähnliche
Äußerungen von anderen Politikerinnen und Politikern
in diesem Lande gehört, die immer den Zweck erfüllen
sollen, ein wenig in dem Sinne nachzubohren: Was ist in
dieser Debatte möglich im Hinblick auf neue Atomkraftwerke und eine Laufzeitenverlängerung? Der Sprecher
von Herrn Pinkwart, Herr Zimmermann - das wird sicherlich nicht wieder geleugnet -, hat auch noch einmal
nachgelegt und gesagt, man müsse auf jeden Fall alles
dafür tun, die Atomtechnologie auszubauen, dranzubleiben und auch Geld zu investieren.

Damit wären wir bei den Kosten. Dazu ist schon einiges gesagt worden. 5 Milliarden Euro sind beim Schnellen Brüter in den Sand gesetzt worden, 5 Milliarden
Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss. Das ist immer im Hinterkopf zu behalten, wenn wir über die Kosten der Atomkraft, die ja so billig ist, reden. Die Stromrechnung ist niedrig, aber diese Kosten tauchen auf der
Stromrechnung auch nicht auf: Hamm-Uentrop kostete
2 Milliarden Euro und kostet im laufenden Jahr immer
noch 6,5 Millionen Euro. Diese Kosten muss man mit
einbeziehen.

Damit sind wir bei dem, was heute als neue Technologie bezeichnet worden ist. Etwas eine neue Technologie
für die Zukunft zu nennen, was vor 20 Jahren schon gescheitert ist, ist absurd. Da hat wohl jemand verpennt,
dass das vor 20 Jahren abgeschaltet wurde.

({0})
Ich möchte auch etwas zu den hohen Sicherheitsstandards in Deutschland sagen. Ich bin froh, dass wir hohe
Sicherheitsstandards haben. Aber wir können uns eben
nicht ganz sicher und zufrieden zurücklehnen.

({1})

Deswegen brauchen wir diese Forschung. Nur muss man
sich entscheiden: Entweder sind sie total sicher, dann
brauchen wir keine Forschung, oder sie sind nicht total
sicher, dann brauchen wir die Forschung.

({2})

Nun möchte ich noch etwas zu Hamm-Uentrop sagen.
Hamm-Uentrop ist nicht nur nach zwei Jahren einfach
wieder abgeschaltet worden, sondern dort gab es einen
Unfall - bei der doch so tollen deutschen Technologie -,
bei dem radioaktives Material freigesetzt worden ist. Es
gab auch zahlreiche andere Unfälle. Man kann auch
heute nicht von Sicherheit sprechen. Das müssen wir
einfach wissen.

Dann fällt mir noch etwas anderes zu den Kosten ein:
Herr Kelber hat schon darauf hingewiesen und ich als
nordrhein-westfälischer Abgeordneter möchte gerne
nachfragen. Es gibt beispielsweise erhebliche Einsparungen bei den Landesforschungsinstituten. Ich nehme
einmal das Wuppertal Institut heraus, das wir alle für
wichtig erachten, weil es Grundlagenforschung im Bereich Klimaschutz betreibt; ein Thema, über das wir
noch lange reden. Ich frage mich, warum die Mittel hierfür gekürzt werden, jedoch Geld dafür da ist, weiterhin
in Atomtechnologie, vor allen Dingen in überalterte
Technologie, zu investieren. Ich glaube, das muss man
den Menschen noch einmal deutlich erklären.

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Nun noch etwas zu der immer von der FDP geschürten Angstdebatte bezüglich der Abwanderung deutscher
Spitzentechnologie. Ich frage mich erstens, warum wir
bei der Biotechnologie in Europa führend sind, und
zweitens, warum die FDP, wenn sie sich schon so für
Spitzentechnologie in Deutschland einsetzt, immer noch
gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Felde zieht
und will, dass sich die erneuerbaren Energien nicht ausbreiten, sondern eingedämmt werden.

({4})

Wir wissen doch, dass man die erneuerbaren Energien in
Deutschland durch ein Ausschreibungsmodell kaputt
macht und die Kosten in die Höhe treibt.

({5})

Herr Gabriel hat deutlich gemacht, wie viele Arbeitsplätze und welche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien vorhanden sind, die wir noch längst nicht

ausgeschöpft haben. Es ist übrigens interessant, dass im
Rahmen einer forsa-Umfrage, die Herr Hill schon
erwähnt hat, gerade FDP-Wähler gesagt haben - das
sollten Sie sich vielleicht einmal ansehen -, dass die erneuerbaren Energien das größte Potenzial aller Energiebereiche haben.

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- Wenn Sie dafür wären, würden Sie dem EEG endlich
zustimmen. Das wäre schön. Darauf warten wir immer
noch.

Ich möchte zum Schluss noch auf die Frage zu sprechen kommen: Welche Zukunft hat die Atomkraft? Ich
möchte das aus einem Grund tun, der heute noch nicht
angesprochen worden ist. Wir sagen immer, dass das
Erdöl ausgeht, dass das Erdgas knapp wird und auch
ausgeht. Die Wünsche nach der Entstehung neuer Atomkraftwerke in China und anderswo nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis. Wenn all diese Atomkraftwerke
wirklich gebaut werden, haben wir ganz schnell auch
kein Natururan mehr. Dann können wir ganz schnell alle
Atomkraftwerke, die darauf bauen, abschalten. Das
sollte man bei der Debatte vielleicht berücksichtigen.

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Übrigens: Öl durch Atomkraft zu ersetzen, das müssen Sie mir einmal vormachen. Es hat schon einmal ein
Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Anstieg
der Spritpreise gemeint, es müsse nur die Atomkraft ausgebaut werden, um das in den Griff zu bekommen. Ich
habe noch keine Tankstelle gesehen, die Atomstrom in
die Autos „füllt“.

Zum Schluss zur Nachhaltigkeit: Das Nachhaltigste
an der Atomkraft ist, dass wir damit unseren Kindern
und Kindeskindern, die niemals eine Chance hatten, darüber zu bestimmen, ob sie Atomkraftwerke haben wollen oder nicht, Müll hinterlassen, der Hunderttausende
von Jahren strahlt. Deswegen gebe ich unserem Minister
Gabriel voll und ganz Recht, wenn er sagt: Wir wollen
nicht noch mehr Atommüll, den wir unseren Kindern
und Kindeskindern hinterlassen müssen. Es ist gar keine
Frage, dass wir mit dem, was wir haben, sorgfältig umgehen müssen.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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