Marieluise Beck (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Integration ist ein Anspruch und eine Anstrengung, zu der es keine Alternative gibt. Dies ist die
Quintessenz des Memorandums meiner Vorgängerin
im Amt der Ausländerbeauftragten, Frau SchmalzJacobsen. Ich möchte an das politische Vermächtnis, in
dem sich übrigens alle meine Amtsvorgängerinnen und
-vorgänger einig waren, anschließen: erleichterte Einbürgerung, rechtliche Gleichstellung und soziale Integration.

Diese neue Bundesregierung wird den Reformstau
der Ära Kohl in der Integrationspolitik endlich auflösen. Diese neue Bundesregierung hat sich nämlich entschieden, mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht
endlich den Anschluß an die modernen Gesellschaften
des 20. Jahrhunderts zu suchen und auch den Menschen
die vollen Bürgerrechte anzubieten, denen sie in den
letzten 20 Jahren gezielt vorenthalten wurden.

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„No taxation without representation“ - wir alle kennen diesen Kernsatz der amerikanischen Revolution.
Dieses Demokratiegebot muß endlich auch in Deutschland beim Übergang ins nächste Jahrtausend gelten.

({1})

Diese Bundesregierung wird endlich das anerkennen,
was die alte Bundesregierung zum Tabu machen wollte:
die Unumkehrbarkeit des Zuwanderungsprozesses der
letzten Jahrzehnte.

({2})

Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht hören wollen: Deutschland ist während der
Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung trugen, ein Zuwanderungsland geworden. Die Entscheidungen in den
50er und 60er Jahren, Menschen hierherzubitten, um bei
uns, aber vor allem auch für uns zu arbeiten, waren eben
keine Entscheidungen auf Zeit. Wir haben nicht Gäste,
sondern neue Bürgerinnen und Bürger angeworben. Es
handelt sich jetzt um Menschen, die hier schon seit Jahrzehnten leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben,
deren Kinder hier geboren sind, die Deutsch sprechen und
deren Heimat Deutschland ist. Wer hier auf Dauer lebt,
der muß auch dazugehören können. Er braucht alle
Rechte, um dieses Land mitgestalten zu können.

({3})

Nichts ist verheerender, als die bestehende Realität
nicht zur Kenntnis zu nehmen. Genau das hat die alte
Bundesregierung getan, indem sie die neuen Bürgerinnen und Bürger als Inländer ohne Paß im Gästestatus zu
halten versucht hat. Die Botschaft, die dabei herauskam,
war: Wir wollen euch nicht; wir wollen euch bestenfalls
nur halb. Das ist eine Zurückweisung. Zurückweisung
ruft zwangsläufig Abschottung hervor. Wir wollen aber
Abschottung weder von der Seite der Mehrheitsbevölkerung noch von der Seite der zugewanderten Menschen.
Wir wollen Integration.

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Die erleichterte Einbürgerung bedeutet in der Tat
auch die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Wir alle wissen, wie schwer es ist, den Paß zurückzugeben, nicht nur
weil dieser Vorgang den emotionalen Abschied von der
Heimat bedeutet, sondern weil er auch bedeutet, daß die
Rückkehrmöglichkeit verschlossen ist. Es gibt keinen
rationalen Grund, diese Hürde aufzubauen.

Es ist infam - Herr Schäuble hat dies leider vor zwei
Tagen in diesem Hause noch einmal getan -, im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft
von „Rosinenpickerei“ zu sprechen. Damit, Herr
Schäuble - ich sage das auch an die Adresse der
CDU/CSU-Fraktion -, wird ein sehr gefährlicher Weg
der Diffamierung beschritten.

Die CDU kann nicht das Wort von der Globalisierung
immer im Munde führen, wenn sie sich auf der anderen
Seite den Realitäten eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts verschließt. Sie fordern einerseits flexiblere Arbeitsmärkte und auch eine größere grenzüberschreitende Mobilität, andererseits beharren Sie aber auf
dem Blutrecht als Grundlage für die Staatsangehörigkeit.
Globalisierung relativiert die Nationalstaatlichkeit, was

allerdings neues Denken im Staatsbürgerschaftsrecht erfordert.

Ich empfehle den Blick über die Grenzen. England
und Frankreich haben das moderne Staatsbürgerschaftsrecht. Als Grundlage dient die Hinnahme der doppelten
Staatsbürgerschaft. Schauen Sie bitte in diesem Zusammenhang auch nach Holland. Holland hat im Jahre 1996
18 Prozent der türkischen Bevölkerung eingebürgert,
während wir in diesem Zeitraum nur 1,6 Prozent einbürgern konnten.

Einwanderer sind zugleich Auswanderer. Auch dieser
Satz meiner Vorgängerin ist richtig, denn Zuwanderung
bedeutet auch, Altes loszulassen und aufzugeben und die
Verfassungsgrundsätze dieses Staates zu akzeptieren.
Dieser Satz bedeutet auf der Seite der Mehrheitsbevölkerung, das andere, das Ungewohnte zu akzeptieren und als
Bereicherung anzuerkennen, auch wenn es Konflikte gibt.

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Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Herausforderung. Sie ist nicht konfliktfrei, aber sie ist eben auch eine Bereicherung und ein Schritt in eine offene und zivile
Gesellschaft.

Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine kurze Bemerkung. Eine offene Gesellschaft muß auch den
Schutzsuchenden ihre Türe öffnen. Die neue Bundesregierung wird sich mit Nachdruck - der Innenminister hat
diesen Punkt schon erklärt - für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische
Menschenrechtskonvention müssen dabei unser Maßstab
sein.

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Ziel dieser Regierung ist es, die internationalen Standards für Flucht und Asyl zur Meßlatte zu machen. Es
wird sehr bald über eine Altfallregelung zu reden sein,
die das bedrohliche Hin und Her, die Angst vor Abschiebung, das tägliche Gefühl der Unsicherheit für
diejenigen Menschen beendet, denen der Weg in die
Heimat versperrt ist.

({7})

Eine den Bedürfnissen der Menschen entsprechende
Härtefallregelung muß endlich Perspektiven für die eröffnen, die durch die Maschen einer in der Konsequenz
manchmal unbarmherzigen Bürokratie gefallen sind,

({8})

denen aber aus humanitären Gründen das Bleiben hier
ermöglicht werden muß. Dazu gehören auch die vielen
Fälle von Kirchenasyl, hinter denen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern stehen, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.

({9})

Marieluise Beck ({10})


Dazu gehört übrigens auch die Überprüfung des
Flughafenverfahrens, dieses unwürdigen Procedere, das
Schutzsuchende oft in die Verzweiflung treibt.

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Der Krieg in Bosnien hat über 300 000 Menschen zu
uns getrieben. Viele Deutsche waren bereit, diese Menschen aufzunehmen. An dieser Bereitschaft wird die
neue Bundesregierung mit ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik anknüpfen.

({12})