Vogel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bild, das sich dem Haushaltsausschuß bei der Durchsicht der einzelnen Etatstitel zur Behebung der Verkehrsnöte geboten hat, war nicht gerade sehr erfreulich.
Ich glaube, nirgends ist uns die Begrenzung der uns zur Verfügung stehenden Haushalts-Mittel so deutlich geworden wie gerade hier, wo wir uns drei ungelösten Problemen gegenüber sehen. Wir sehen einerseits, daß sich die Bundesbahn in einer schweren finanziellen Krisis befindet. Wir wissen, daß die Mittel zur Behebung der Straßennot völlig unzureichend sind, j a, daß noch nicht einmal die notwendigen Mittel bereitgestellt werden konnten, um die allerschlimmsten Mängel - siehe Dringlichkeitsstufe 1, die das Bundesverkehrsministerium ausgearbeitet hat -zu beseitigen. Wir wissen weiter, daß wir mit großer Sorge dem Wiederaufbau der dringend notwendigen Handelsflotte entgegensehen, und wir wissen auch dort nicht, ob wir auf diesem Gebiet die gesteckten Ziele in absehbarer Zeit werden erreichen können.
Zu diesen Problemen gesellt sich nun als viertes Problem - durch einen Titel im Nachtragshaushalt bereits und jetzt im Haushalt 1953/54 neu gestellt -: der Eintritt Deutschlands in den internationalen Luftverkehr. Ich glaube, es ist notwendig, daß sich das Hohe Haus bei einem so bedeutsamen Ereignis einen Augenblick besinnt und diesem sehr wichtigen Problem seine Aufmerksamkeit zuwendet. Ich habe mir erlaubt, zwei Anträge dazu einzubringen, von denen ich ausdrücklich sagen möchte, daß sie nicht von meiner Fraktion, sondern von mir und einer Anzahl von Freunden der Koalition eingebracht worden sind. Die beiden Anträge haben folgenden Wortlaut, und sie stehen miteinander in Verbindung. Der erste Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, baldmöglichst Verhandlungen mit anderen europäischen Regierungen, die eigene Luftverkehrsgesellschaften besitzen, mit dem Ziel einzuleiten, eine europäische Luftverkehrsgesellschaft zu gründen.
Der zweite Antrag lautet:
Die Bundesrgierung wird ersucht, baldmöglichst Verhandlungen mit den Luftverkehrsgesellschaften aufzunehmen, die deutsche Flugplätze anfliegen, zwecks Beteiligung an den Kosten der Bundesanstalt für Flugsicherung.
Diese beiden Dinge stehen, wie ich schon bemerkte, in einem ursächlichen Zusammenhang.
Lassen Sie mich zur Begründung dieser Anträge folgendes ausführen. Die Lufthansa von ehedem hatte die in der damaligen Luftwelt wohl an Verkehrssicherheit einzig dastehende Ju 52 als Basis. Eine neue Luftfahrtgesellschaft wird nicht mehr über ein so ausgezeichnetes und sicheres Verkehrsmittel verfügen. Sie muß mit fremden Maschinen arbeiten. Wir wissen aus den Ausarbeitungen, die inzwischen gemacht worden sind und die der Herr Bundesverkehrsminister dem Haushaltsausschuß vorgetragen hat, daß der Bundeshaushalt auf Jahre hinaus mit Zuschüssen für eine kommende Luftverkehrs-Gesellschaft belastet werden wird. Das ist angesichts der schweren Belastungen, die ohnehin auf dem Verkehrshaushalt ruhen, eine sehr unangenehme Tatsache. Unter diesen Umständen haben wir dem Bundesverkehrsminister bereits im Haushaltsausschuß die Frage vorgelegt, ob nicht ein sinnvolles Zusammengehen der bereits bestehenden europäischen Luftverkehrsgesellschaften unter deutscher Mitwirkung die gegebene Lösung sei. Ich glaube, nirgendwo auf dem Verkehrsgebiete sind nationale Verkehrsgesellschaften in dem klein gewordenen Europa so überholt wie gerade auf dem Gebiet des Luftverkehrs. Nirgendwo bieten sich infolgedessen Lösungen an, wie sie sich gerade auf dem Gebiete des Luftverkehrs als beinahe selbstverständlich darbieten. Denn es kann nur im Interesse z. B. der skandinavischen Luftlinie, der schweizer Luftlinie, der belgischen, der holländischen und der spanischen Luftverkehrsgesellschaften, der italienischen nicht ausgenommen, liegen, zu einem sinnvoll miteinander ausgeglichenen europäischen Luftverkehr auf der großen Basis einer europäischen Luftverkehrsgesellschaft zu kommen. Alle diese Regierungen steuern zu ihren Luftgesellschaften zu. Wenn wir Deutschen uns an einer solchen Gesellschaft beteiligen, sollte es in einer Form geschehen, die uns einen entsprechenden Anteil sichert, die aber zugleich dazu beiträgt, die europäischen Luftverkehrsgesellschaften auf eine gesunde wirtschaftliche Basis zu stellen. Ich glaube, der Bundesverkehrsminister, der mit einer kürzlichen europäischen Verkehrskonferenz für die Eisenbahnen in Paris so ausgezeichnete Erfahrungen gemacht hat, wird sich sicherlich auch einer solchen Idee nicht verschließen, die immerhin eine gute Lösung anbietet.
Lassen Sie mich im Zusammenhang damit noch das Problem der internationalen Luftverkehrsgesellschaften und ihrer finanziellen Beteiligung an der Flugsicherung in Deutschland anrühren. Der Zustand, in dem einst alle internationalen Luftverkehrsgesellschaften Zuschußbetriebe par excellence waren, ist heute weitgehend überwunden. Die uns vorgelegten Bilanzen der großen internationalen Gesellschaften, vor allen Dingen der großen amerikanischen, der KLM sowie der British Overseas Airlines usw. zeigen, daß es sich hier heute bereits um stabilisierte Großbetriebe mit zum Teil Milliardenumsätzen handelt. Damals, als diese Gesellschaften ihren Verkehr aufnahmen, konnte es sehr wohl im Interesse aller Staaten liegen, die Flugplätze errichteten, ihnen zum Anlaufen ihres Betriebes die Flugsicherungsdienste kostenlos zur Verfügung zu stellen. Aber heute sind wir über diesen Zustand längst hinaus, und Deutschland hat noch keine eigene Luftverkehrsgesellschaft. Es ist infolgedessen nicht einzusehen, warum diese hohe Gewinne abwerfenden internationalen Luftverkehrsgesellschaften nicht auch zu dem 12 MillionenHaushalt der deutschen Flugsicherung etwas beitragen sollten. Hier eröffnet sich dem Bundesfinanzminister wohl eine Chance, auch mal etwas einzunehmen.
Dann noch ein zweites. Es könnte eingewandt werden: Wir sind die ersten, die hier etwas Derartiges verlangen. Bis vor wenigen Jahren waren diese Gesellschaften noch Zuschußobjekte. Heute sind sie Gewinnträger. Es ist, glaube ich, kein unbilliges Verlangen, wenn das Land, das von allen diesen Gesellschaften angeflogen wird, auch von diesen Gewinnen etwas für sich in Anspruch nimmt, um den Flugsicherungsdienst sicherzustellen.

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Ich darf darauf verweisen, daß der Herr Bundesverkehrsminister auch von der Seeschiffahrt 6,2 Millionen DM an Einnahmen im Haushalt für die Dienste zu verzeichnen hat, die der Seeschiffahrt geleistet werden.
Ebenso nimmt das Verkehrsministerium über 12 Millionen DM für Dienste ein, die der Binnenschiffahrt geleistet werden. Warum sollte es nicht auch möglich sein, von internationalen Flugverkehrsgesellschaften, die in Deutschland erhebliche Gewinne machen, eine derartige Einnahme zu erzielen?
Ich bitte Sie daher, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.