emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Gestatten Sie eine Frage?
Gerstenmaier (NA), 1958-03-25:
Bitte sehr.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Herr Kollege Schmid, Sie geben eine Interpretation, die ich gelten lasse. Aber der, der eben einen Zwischenruf gemacht hat, hat Sie offenbar anders verstanden. Er hat nämlich gesagt, der Vorwurf gelte, weil wir nichts getan hätten.
({0})
- Ach, Herr Kollege Wehner, simplifizieren Sie doch nicht so!
({1})
Dann haben Sie, Herr Kollege Schmid - und das hat mich ein wenig nachdenklich gestimmt - gesagt, am Ende stehe die Wiedervereinigung Deutschlands, selbstverständlich nicht ohne freie Wahlen,

Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
die irgendwann in diesen Vorgang eingebaut werden müßten. Darf ich Sie fragen: was heißt das, „irgendwann"? Können Sie sich vorstellen, daß es in diesem wiedervereinigten Deutschland irgendeine Regierungsgewalt gibt, die entstehen könnte, bevor die freien Wahlen stattfinden?
({2})
schmid (NA), 1958-03-22:
Herr Außenminister, das Wort „irgendwann" habe ich gebraucht, weil mir die Gabe der Prophetie nicht gegeben ist.
({0})
Entscheidend ist, daß es eine Konstitution des wiedervereinigten Deutschland nicht anders geben kann als auf Grund von freien Wahlen, und ich habe Ihnen gesagt, daß diese freien Wahlen nicht am Anfang des Prozesses stehen können, sondern daß sie in einer späteren Phase des langwierigen Wiedervereinigungsprozesses stehen werden.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Herr Kollege Schmid - Dr. Schmid ({0}) ({1}): Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Sie waren zu höflich, mich zu fragen, ob ich für die Konföderation bin oder nicht.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, an sich sind nur Zwischenfragen erlaubt. Da der Herr Außenminister den Herrn Kollegen Dr. Schmid angesprochen hat und Sie offenbar alle auf die Antwort gespannt sind, nehme ich an, daß Sie, von der Geschäftsordnung abweichend, genehmigen, daß der Kollege Dr. Schmid jetzt dem Minister antwortet. - Das ist der Fall. Herr Kollege Dr. Schmid!
schmid (NA), 1958-03-22:
Ich kann mir vorstellen, Herr Außenminister, daß eine De-facto-Gewalt geschaffen wird, die vorbereitend tätig wird für die Organisation der Dinge, die organisiert werden müssen, wenn es zu freien Wahlen gesetzmäßig kommen soll. Wie sie aussieht, weiß ich nicht. Um es Ihnen gleich zu sagen: ich kann mir nicht gut vorstellen, daß einer der Partner dabei Ulbricht heißt.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dann zu dem kommen, was Herr Kollege Schmid als Vorschlag gebracht hat. Er hat uns gesagt - das war sein einziger Vorschlag, wie er selber erklärt hat -, man müsse die Giganten auseinanderrücken, und dazu sei der Rapacki-Plan wohl eine geeignete Verhandlungsgrundlage. - Meine Damen und Herren, ich möchte dem Herrn Kollegen Schmid antworten: Gewiß müssen wir - ich übernehme seine Ausdrucksweise - das Interesse der Sowjetunion an einer Veränderung der Dinge wecken. Gewiß müssen wir - und dazu sind wir bereit - auch Konzessionen machen. Aber, meine ( Damen und Herren, der Ausgangspunkt, den wir haben, scheint mir ein verschiedener. Nicht nur, daß mir und daß der Bundesregierung eine Lösung in einem eng begrenzten Bereich einfach unzulänglich zu sein scheint
({0})
und auch nicht einmal ein guter Anfang - weil er die Entwicklung nicht erleichtert, sondern versperrt -; ich sage ein Weiteres - und da haben Sie, glaube ich, die Ausführungen sowohl des Bundeskanzlers wie meine gründlich mißverstanden -: nicht das Bekenntnis zur NATO, wie sie heute ist und etwa hundert Jahre bleiben soll, ist es, das uns hindert, einem solchen Gedanken nahezutreten, sondern die Erkenntnis, daß durch eine solche Entwicklung in der Tat das politische Gleichgewicht in der Welt in einer Weise gestört würde, daß für den zweiten Schritt, den Sie erhoffen, kein Weg mehr übrigbliebe.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler? - Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1958-03-22:
Herr Minister, welche für den Westen nachteilige Verlagerung des Gleichgewichts in der Welt sehen Sie darin, daß am Endergebnis einer solchen Skizze, wie sie Professor Schmid hier vorgetragen hat, die sowjetischen Truppen sich innerhalb der Grenzen der Sowjetunion befinden würden, amerikanische Truppen außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik, aber auf dem europäischen Kontinent?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, ich möchte das Gespräch von gestern nicht fortsetzen. Ich glaube, der Ausgangspunkt ist verschieden; ich bin nicht der Meinung, daß wir das Recht haben, daran zu glauben, oder gar das Recht haben, zu fordern, daß andere die unangenehmen Aufgaben für uns verrichten.
({0})
Sie haben wieder das gesagt, was Sie gestern nicht wahrhaben wollten: Man soll natürlich die Amerikaner dalassen, damit sie uns schützen, aber wir wollen so lange die Hände waschen und wollen draußen bleiben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage?
({0})
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Das aber ist, wie ich glaube, der gründliche Irrtum. Herr Kollege Schmid hat für sich das


Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
Recht des Irrtums in Anspruch genommen. Wir haben dieses Recht auch. Aber ich glaube, das ist der gründliche Irrtum, die gefährliche Verkennung einer realen Sachlage, wenn uns hier Schritte vorgeschlagen werden, die man als Entspannung bezeichnet und die nicht mehr sind als die erste Konzession ohne eine Gegenleistung.
Sicherlich ist es eine nette Formulierung, daß man zu einer gefährlichen politischen Lage ein Komplement schaffen müsse, daß man eine komplementäre Lösung finden müsse,
({0})
und sicherlich ist es auch richtig, wenn man sagt, wir müssen die Situation auflockern und wir müssen damit rechnen, daß das, was aus dem wiedervereinigten Deutschland wird, für den Osten und für den Westen akzeptabel ist. Meine Damen und Herren, die Aufgabe, mit der wir am ersten rechnen müssen, ist, daß wir eine Lösung finden, die für die Deutschen akzeptabel ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
kreitmeyer (NA), 1958-03-22:
Bitte, Herr Kollege Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1958-03-22:
Gestatten Sie mir zu Ihren interessanten Bemerkungen die Frage, ob Sie nicht gewisse Zweifel in bezug auf die Feststellung haben, die Sie eben darüber getroffen haben, daß vielleicht schon Entscheidungen gefallen seien. Sollte die Entwicklung gegenüber einem anderen Staat vor 25 Jahren politisch vielleicht so gelaufen sein, daß man damals noch ein Ermächtigungsgesetz brauchte, heute aber schon gar nicht mehr?
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherrn zu Guttenberg?
guttenberg (NA), 1958-03-22:
Ich habe vorhin gehört, daß Professor Carlo Schmid die Auffassung der SPD als Ganzes mit den Auffassungen des Herrn Kollegen Heinemann identifiziert hat. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie Ihre Behauptung aufrechterhalten, daß nach Ihrer Meinung in diesem Hause niemand ist, der die Strategie der Ahschreckung ablehnen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-25:
Ich kann zwar Ihre Zwischenrufe nicht verstehen, aber ich möchte das Hohe Haus auf alle Fälle um Ruhe bitten.
({0})
- Ich bitte um Ruhe für den Herrn Redner.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Mitteilung an das Haus: Heute morgen ist eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden, daß mit der Mittagspause die Debatte um 13 Uhr vertagt und am Dienstag, 9 Uhr 30, weitergeführt werden soll. Es ist nicht die allerbeste Vereinbarung, die getroffen werden konnte; aber sie ist durchführbar.
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier -- Ist das auch vereinbart?
({1})
-- Mir wird so vieles zugerufen. Die Hörer am Radio schicken mir Telegramme und kommen mit Telefonanrufen, daß wir des grausamen Spiels nun genug sein lassen sollen.
({2})
Ich stelle fest, daß der Wunsch geäußert worden ist, die Debatte am Dienstagabend abzuschließen. Bis jetzt ist dieser Wunsch aber noch nicht in das Übereinkommen der Fraktionen einbezogen und deshalb noch nicht Realität, vielmehr muß darüber am Dienstag noch in der einen oder anderen Weise entschieden werden. - Dies nur für Ihre Dispositionen in der nächsten Woche.
So, meine Damen und Herren, nun fahren wir in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({3}).
schmidt (NA), 1958-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben ist hier der Ausdruck vom „grausamen Spiel" gefallen, und von der CDU/CSU-Fraktion ist der Wunsch laut geworden, diese Aussprache möglichst am Dienstag zu beenden. Da mag es erlaubt sein, die Frage aufzuwerfen: Wer hat denn diese Debatte eigentlich
3) gewollt?
({0})
Zweifellos, hier sind einige grausame Worte gefallen; aber doch nicht so grausam wie die Atombomben, um die es bei dieser Debatte geht.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn man sich unsere Tageszeitungen von heute anschaut - hier gibt es eine: „Adenauer will über Friedensvertrag verhandeln" steht da drüber, dann „Noch immer Streikgefahr" und dann „Viermächte-Gespräche in Paris" -, dann hat man das Gefühl, als ob es in Deutschland Leute gibt, die Zeitungen machen, die im Rundfunk sitzen, die offenbar noch gar nicht gemerkt haben, worum es in dieser Debatte geht. Es geht nicht um den Notenwechsel von 1952 oder 1954, es geht um nichts, was 1956 war, es geht um die Atombomben von 1958.
({2})
Wenn es überhaupt um vergangene Jahre ginge, meine Damen und Herren, und über das, was dieses Haus und diese Regierung in den vergangenen Jahren getan und unterlassen haben, dann doch nur um die Aufzeigung jenes geradlinigen Weges, der auf dem Petersberg begann, als der Kanzler hinter dem Rücken von Kabinett und Parlament die deutsche Aufrüstung anbot, der dann zum Eintritt in die NATO führte. Die weiteren Stufen waren das
Freiwilligenheer, die Wehrpflicht, und die letzte Stufe jetzt sind die Atomwaffen. Wir fragen uns: Was wird am Ende dieses Weges stehen?
({3})
Wenn man die Haltung der CDU/CSU-Fraktion in den letzten drei Tagen betrachtet, die diesen verhängnisvollen weiteren Schritt tun will, dann sollte doch ausdrücklich festgestellt werden, daß der Kanzler gestern so einfach, wie es ihm gemäß ist - und er rühmt sich ja dessen -, klar und deutlich gesagt hat: Die militärische Sicherheit der Bundesrepublik ist das erste Ziel, und dann erst kann man sich um die Wiedervereinigung bemühen.
({4})
- Das hat er sehr wohl so gesagt.
(
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Schmidt, wollen Sie dem Herrn Kollegen am Mikrofon Nr. 10 das Wort zu einer Zwischenfrage geben?
schmidt (NA), 1958-03-22:
Herr Präsident, in der Debatte der letzten drei Tage haben bisher insgesamt 18 Redner für die Regierung das Wort ergriffen und ganze 8 Redner für die Opposition. Ich glaube nicht, daß sich ein Oppositionsredner bei dieser Sachlage, die durch eine Ausbeutung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen herbeigeführt worden ist, noch länger gestatten kann, Zeit an solche Zwischenfragen zu verschwenden.
({0})
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich jetzt zitieren:
Das Auftreten besonderer Charaktereigentümlichkeiten der Masse wird durch verschiedene Ursachen bestimmt. Die erste dieser Ursachen besteht darin, daß der einzelne in der Masse schon durch die Tatsache der Menge ein Gefühl unüberwindlicher Macht erlangt,
({1})
ein Gefühl, welches ihm gestattet, Trieben zu frönen,
- Herr Kiesinger! - die er für sich allein notwendig gezügelt hätte.
({2})
Es geht noch weiter!
({3})
- Haben Sie das gehört, Herr Kiesinger? ({4})
Wenn der Präsident gestattet -
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Bitte sehr!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter, - ({0})
- Einen Augenblick! - Meine Herren, lassen Sie mich auch einmal etwas sagen!
„Jaeger ({1})", das reicht nicht für einen Ordnungsruf, aber das ist nicht angängig. Ich glaube, es heißt „Jaeger - -"
({2})
- Nein, nicht: Berlin; wir haben, glaube ich, nur einen Kollegen Dr. Jaeger, infolgedessen erübrigt sich der Ortszusatz.
({3})
schmidt (NA), 1958-03-22:
Herr Präsident, gestatten Sie mir zu sagen, daß es in dem Fall des Abgeordneten Jaeger schwer ist, Klarheit über seinen Geburtsort zu bekommen; er ist nämlich im Bundestagshandbuch ausgelassen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter
({0})
- einen Augenblick, meine Damen und Herren! -, das Bundestagshandbuch kann in vieler Hinsicht nicht beanspruchen, vollständig zu sein.
({1})
Das gilt z. B. auch hinsichtlich der Konfessionen, Geburtsorte und einiger anderer Dinge.
({2})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
schmidt (NA), 1958-03-22:
Das gilt z. B. auch für die Zugehörigkeit zu jenen Reichstagsfraktionen, die das Ermächtigungsgesetz mitgemacht haben.
({0})
Ich möchte auf den Abgeordneten Jaeger zurückkommen, der also von der Gefahr aus Sowjetrußland spricht und gleichzeitig die Machthaber, die er für gefährlich hält, als „Banditen" bezeichnet.


Schmidt ({1})
Sein Kollege, der Abgeordnete von ManteuffelSzoege, hat zu Protokoll des Bundestages erklärt,
man müsse jenes Böse mit Atombomben ausrotten.
({2})
- „Ausrotten", zu Protokoll des Bundestages erklärt, meine Damen und Herren, so steht es darin: man müsse das Böse mit Atombomben ausrotten; wörtlich so, und noch ausdrücklich bestätigt, nachdem er durch Zwischenruf gefragt wird, ob er es auch so gemeint habe.
({3})
Wenn es wirklich eine Gefahr aus dem Osten gibt, glauben Sie dann, daß diese Reden dazu dienen, diese Gefahr zu verringern?
({4})
Der Herr Jaeger hat von der Angst gesprochen, die ein schlechter Ratgeber sei. Sicherlich steckt darin ein Körnchen Wahrheit. Ich möchte aber glauben, daß man wirklich Angst bekommen muß, wenn man Ihre Reden mit dem Ausradieren und mit dem Ausrotten hört, wenn man die Reden hört, in denen das Wort von der „Verantwortung der Staatsführung" zugleich mit dem der Brandmarkung unseres größten Nachbarn gebraucht wird, in denen es wimmelt von Worten wie „nationale Würde", soldatische Pflichterfüllung", „historische Erfahrung", alles zu Protokoll des Bundestages!
({5})
Sie werden uns Sozialdemokraten nicht in eine Situation hineinrabulieren, in der Sie uns als Anwalt für die russische Position hinstellen könnten. Das möchten Sie so gerne, Herr Dr. Jaeger!
({6})
Welchen anderen Zweck hatte denn Ihre infame Formel, wer den Anträgen der SPD zustimme, der liefere Deutschland dem Bolschewismus aus?
({7}) Welchen anderen Zweck hatte denn diese Infamie als die, dem Rundfunkhörer glauben zu machen,
({8})
wir seien doch nichts anderes als die Vorreiter des Bolschewismus? Und Sie entrüsten sich moralisch, wenn ich Sie an das erinnere und wenn Erler und andere Sie an das erinnern, was genau dieselbe Geisteshaltung vor 25 Jahren in Deutschland schon einmal angerichtet und eingeleitet hat!
({9})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter Schmidt, das Wort „Infamie" geht über das hinaus, was ich hier für zulässig halte. Ich möchte Sie deshalb nicht zur Ordnung rufen, aber ich rüge das Wort, und ich bitte darauf zu verzichten.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, wenn das Haus nicht ruhiger wird, unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte - ({1})
Meine Herren, ich bitte dringend, sich zu beruhigen.
({2})
Meine Herren, - ({3})
Herr Niederalt - -({4})
Herr Niederalt, ich erwarte von Ihnen, daß Sie jetzt Ruhe geben.
({5})
Hören Sie, lassen Sie den Redner jetzt weitersprechen.
({6})
- Meine Herren, das, was der Redner sagt, verantwortet er selber. Der Präsident achtet darauf, daß keine Verbalinjurien - ({7})
- Lassen Sie mich endlich mal reden. Der Präsident hat darauf zu achten, daß der Artikel 46 des Grundgesetzes hier in diesem Hause gewährleistet wird. Das wird er unter allen Umständen tun. Der Präsident unterbricht oder sühnt nach den Vorschriften der Geschäftsordnung. Er kann das nur tun, wenn Verbalinjurien fallen. Im übrigen gibt es nur eine Ausnahme: das ist der Tatbestand der verleumderischen Beleidigung.
({8})
Der ist auch in diesem Hause nicht freigestellt.
({9})
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß es gar nicht einfach ist und daß der Präsident nicht im Handumdrehen entscheiden kann, was ein Tatbestand der verleumderischen Beleidigung ist. Ich appelliere erstens an den Redner, sich so zu fassen, daß er seine Ausführungen zu Ende bringen kann, und ich appelliere zweitens an das Haus, ihn auch dann anzuhören, wenn es unbequem ist.
({10})
rasner (NA), 1958-03-22:
Antrag: Fortsetzung der Debatte!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
kiesinger (NA), 1958-03-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich schäme mich für das ganze
Parlament, daß diese Rede hier gehalten worden ist. ({0})
- Und ich schäme mich dafür, daß Herr Ollenhauer
zu dieser Rede gratuliert hat.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Ich bitte, Platz zu nehmen!
({0})
kiesinger (NA), 1958-03-22:
Ich habe in diesen Tagen zwei Reden aus den Reihen der Opposition gehört, - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter Majonica, ich bitte, sich zu beruhigen.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Kiesinger!
Herr Abgeordneter Schäfer, die Bezeichnung „Hinterbänkler" darf in diesem Hause unter keinen Umständen eine Disqualifikation bedeuten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, am Dienstag, dem 25. März, 9.30 Uhr, geht die Aussprache über die außenpolitischen Probleme, seitherige Tagesordnungspunkte 1 und 2, weiter. Die Tagesordnung wird ergänzt um den seitherigen Punkt 3, Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 47.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin legt unter dem 14. März 1958
den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die
Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1956/57
vor. Sein Schreiben wird als Drucksache 302 verteilt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Herr Professor Carlo Schmid von der sozialdemokratischen Fraktion hat bereits am vergangenen Sonnabend dem Sinne nach ausgeführt, er sei nicht mehr in der Lage, der Debatte noch etwas Neues hinzuzufügen, was noch nicht gesagt sei, und er wolle sich deswegen auf einige Anmerkungen beschränken. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU teilt diese Auffassung Professor Schmids
({0})
und ist, zweifellos in Übereinstimmung mit weitesten Teilen der deutschen Öffentlichkeit, der Auffassung, daß dieser außenpolitischen Debatte nunmehr zeitlich ein Ziel, ein Ende zu setzen sei.
({1})
Dazu hat das Haus drei Möglichkeiten. Möglichkeit Nummer eins: eine interfraktionelle Verständigung, - das ist nicht möglich gewesen.
({2})
Möglichkeit Nummer zwei: ein Antrag einer Fraktion auf Schluß der Debatte, was die Geschäftsordnung ausdrücklich zuläßt. Von dieser Möglichkeit wünschen die Fraktionen der Regierungskoalition keinen Gebrauch zu machen, da sie sich nicht dem Verdacht ausgesetzt sehen möchten, zu einem taktisch ihnen genehmen Zeitpunkt die Debatte durch Majoritätsbeschluß abschließen zu wollen.
({3})
Möglichkeit Nummer drei eröffnet der § 39 der Geschäftsordnung. Diese Möglichkeit heißt: Begrenzung der Redezeit. Von dieser Möglichkeit wünscht meine Fraktion - in Konsequenz mit den Ausführungen des Kollegen Professor Schmid - Gebrauch zu machen
({4})
und beantragt deshalb, für die Aussprache über die Großen Anfragen der CDU/CSU und der FDP die Redezeit auf nunmehr weitere acht Stunden zu begrenzen.
({5})
Die zu diesen Interpellationen eingebrachten Anträge der verschiedenen Fraktionen stellen keinen gesonderten Tagesordnungspunkt dar. Sie sind fast alle auch schon begründet. Sie fallen mithin unter die Redezeitbegrenzung für diesen Gegenstand der Tagesordnung.
Nach der Praxis des Hauses ist die Redezeit bei Annahme unseres Antrags prozentual auf die Fraktionen aufzuteilen. Die Bestimmung des § 48 der Geschäftsordnung setzen wir dabei als bekannt voraus.
Wir mögen in unserer Fraktion zwar nicht die Formel „Genug des grausamen Spiels", sind jedoch der Meinung, daß dieses Haus auf eine möglichst gut e Art, derartige Diskussionen zu führen, mit Ernst sehen sollte. Der 1. Deutsche Bundestag hat mit einer sinnvollen Begrenzung der Redezeit vorzügliche Erfahrungen gemacht. Wir halten nach den vergangenen drei Diskussionstagen die Zeit wahrlich für gekommen, sich auf diese Erfahrungen zu besinnen.
({6})
Wir bitten deshalb, unserem Antrag auf Begrenzung der restlichen Redezeit dieser Debatte auf acht Stunden zuzustimmen.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mommer.
Mommer (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war eine gute Sache, daß der Bundestag darauf verzichtet hat, die für die Aussprache von Problemen zur Verfügung
stehende Zeit zu begrenzen und hier dem wirklich freien, ungehemmten, unbegrenzten Wort Raum zu geben.
({0})
Ausgerechnet bei diesem Thema, wo es darum geht, die Maginot-Linie, die durch Deutschland geht, mit Atomwaffen zu bestücken, die von Deutschen bedient werden sollen, ausgerechnet bei dieser Debatte soll jetzt von dieser langjährigen Praxis des Hauses abgewichen werden, die Dauer der Aussprache nicht zu beschränken.
({1})
Es ist interessant, in welcher Situation das geschehen soll. Wir haben nun schon drei Tage diskutiert; das ist wahr. Dabei haben 14 CDU-Redner das Wort genommen und 6 sozialdemokratische Redner; ich wiederhole: 14 von der CDU, darunter dreimal der Bundeskanzler, dreimal der Außenminister,
({2})
zweimal die bundesdeutsche Atomkanone Franz Josef Strauß.
({3})
Und jetzt soll die Redezeit beschränkt werden!
({4})
- Ich wiederhole: die bundesdeutsche Atomkanone Franz Josef Strauß.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Herr Abgeordneter Mommer, für diesen Ausdruck rufe ich Sie zur Ordnung.
({0})
Mommer (NA), 1958-03-25:
Wenn wir die Rededauer beschränken, dann heißt das, daß dabei für die CDU 4 Stunden Redezeit herauskommen, für die sozialdemokratische Fraktion 2 Stunden und 40 Minuten. Meine Damen und Herren, bei dieser Redezeit ist es uns nicht möglich, die Debatte so zu Ende zu führen, wie das nach dem, was vorausgegangen ist, notwendig wäre. Ich habe hier eine Liste von nicht weniger als 8 Rednern, die ich noch melden wollte,
({0})
weil wir, unsere Fraktion, noch lange nicht alles gesagt haben, was wir zu einem solchen Thema zu sagen haben.
({1})
Und dann werden Sie ja um eines nicht herumkommen: daß die Offentlichkeit feststellt, wie hier die Dinge gelaufen sind.
({2})
Wer wollte die Debatte?
({3})
Die Debatte wollte vor allem der Herr Bundeskanzler, und er hat wegen ihr sogar prominenten Mitgliedern seiner eigenen Fraktion Rügen erteilt, Mitgliedern, die sich erlaubt hatten, am Wert der Debatte zu zweifeln.
({4})
Schon am Freitag hatte es der Bundeskanzler leid mit seiner Absicht, diese Debatte hier zu führen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren, fangen wir doch heute nicht schon so an!