Gerda Hasselfeldt Zusatzpunkt w (vizepräsidentin), 2009-07-02:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 613 zu Petitionen

- Drucksache 16/13642 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 613 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 614 zu Petitionen

- Drucksache 16/13643 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 614 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 y:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 615 zu Petitionen

- Drucksache 16/13644 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 615 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 616 zu Petitionen

- Drucksache 16/13645 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 616 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Nun kommen wir zu den Zusatzpunkten 3 a und 3 b;
es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 3 a auf.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Vierten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen

- Drucksachen 16/12231, 16/12517, 16/13081,
16/13607 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Zöller

Der Berichterstatter im Bundesrat ist Herr Staatsminister Geert Mackenroth.

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu sonstigen Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Dies gilt auch für die noch folgende weitere Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 16/13607? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 b auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

- Drucksachen 16/12854, 16/13016, 16/13358,
16/13608 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

Der Berichterstatter im Bundesrat ist Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn.

Wird hierzu das Wort zu einer Berichterstattung oder
einer Erklärung gewünscht? - Auch das ist nicht der
Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 16/13608? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
„Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“

- Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP

- Drucksache 16/13661 - Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/13705 Wir stimmen zuerst über den Wahlvorschlag der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/13705 ab. Wer stimmt für diesen Wahl25672

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
vorschlag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Wahlvorschlag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 16/13661 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Der
Wahlvorschlag ist damit angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir den
Abstimmungsmarathon konzentriert über die Bühne gebracht. Ich danke Ihnen für die Disziplin.

({6})

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Fritz Kuhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.