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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Jörg Schneider. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Nicole Westig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Und ich warte gespannt auf das Ende Ihrer Rede.

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Nicole Westig (NA), 2019-11-08:


Ich bin am Ende. – Wir Freie Demokraten haben in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Vorschläge für eine generationengerechte Pflegefinanzierung eingebracht. Von daher freuen wir uns auf die weiteren Beratungen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Nicole Westig. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Harald Weinberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Erich Irlstorfer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Erich Irlstorfer. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Ulrich Oehme.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Ulrich Oehme. – Nächste Rednerin: Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Dr. Schinnenburg. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Dr. Roy Kühne. – Manche von Ihnen erwarten jetzt, dass Emmi Zeulner redet. Aber sie redet nicht, weil sie leider erkrankt ist. Von hier aus gute Besserung! Die Redezeit wurde aber natürlich auf die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion verteilt.
Klaus Mindrup (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute beim Klimaschutz wieder einen Schritt vorankommen. Bevor ich aber zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition komme, möchte ich erst mal etwas zum Antrag der FDP sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Mal diskutieren wir jetzt hier über Ihren Vorschlag, den europäischen Emissionshandel sofort auszuweiten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Wir haben in der Vergangenheit – ich denke, das sollten Sie auch tun – mit Praktikern geredet,

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mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Auch die Wissenschaft sagt: Die Vermeidungskosten sind sehr unterschiedlich. – Was passiert, wenn wir Ihren Vorschlag umsetzen würden? Der Fahrer oder die Fahrerin eines großen Autos kann sich einfach freikaufen; aber die Industrie kann nicht schnell genug reagieren. Das, was Sie an dieser Stelle machen, ist nichts anderes als eine Gefährdung des Industriestandorts Deutschland, unserer Grundstoffindustrie, und das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf gar keinen Fall unterstützen.

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Ich freue mich, dass auch unser Koalitionspartner diese Einsicht teilt und dass wir hier einen Gesetzentwurf für einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude einbringen. Die Kernbotschaft, die von diesem Gesetzentwurf ausgeht, ist: Fossiles CO

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– Herr Kollege, dazu komme ich gleich. – Wir wollen einen Wirtschaftskreislauf, der fossiles CO

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Und wir wollen der Industrie, dem Gewerbe und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Übergangszeit geben. Und das tun wir.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Herr Kollege Mindrup, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Mindrup (NA), 2019-11-08:


Nein, wir führen die Debatte ja noch im Ausschuss. Das mache ich jetzt nicht. Die Kolleginnen und Kollegen wollen ja irgendwann auch noch mal nach Hause.

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Die Einnahmen, die wir aus dem Emissionshandel erzielen, fließen an die Bürgerinnen und Bürger zurück: in Investitionsprogramme, in die Senkung der EEG-Umlage, in das Wohngeld, in die Unterstützung bei den Fahrtkosten. Es ist ja gerade schon vom Kollegen Dr. Köhler angesprochen worden: Es wird hier behauptet, dieses Gesetz sei verfassungswidrig. Ich habe großen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht hier instrumentalisiert wird, halte ich für überhaupt nicht tragfähig, meine Damen und Herren!

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Das Gesetz soll mindestens bis 2050 wirken, und Sie nehmen die Einführungsphase heraus und schließen von der Einführungsphase auf die gesamte Laufzeit des Gesetzes. Nur diesen Zeitraum zu betrachten, ist ein fataler Fehler. Das ist absolut falsch.

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Das wäre so wie beim Fußball. Der BVB hat 0 : 2 gegen Mailand zurückgelegen. Mein Bruder war im Stadion und hat gesagt, er geht nach Hause. Wäre er nach Hause gegangen, wäre es ein fataler Fehler gewesen. Das Spiel dauert 90 Minuten. Der Betrachtungszeitraum ist entscheidend.

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– Das ist übrigens das Einzige, wo ich Schwarz-Gelb gut finde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Anhörung herausgearbeitet: Der europäische Emissionshandel hat zwölf Jahre gebraucht, bis er ein wirksames Preissignal gesendet hat. Wir wollen das in sechs Jahren schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen und werden in diesem Bereich erfolgreich sein. Wir bringen viele Dinge nach vorne. Wir stocken die Mittel für die Bahn auf – Rekordinvestitionen. Wir schaffen ein modernes Gebäudeenergierecht, damit wir vorankommen. Wir erhöhen die Zuschüsse in diesem Bereich. Wir stärken die steuerliche Förderung. Wir machen ein Gebäudeenergierecht, wo die Photovoltaik endlich als erneuerbare Energie angerechnet werden kann.

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Das ist ganz entscheidend. Beim 52-Gigawatt-Deckel geht es voran. Und wir werden die Mittel für die Bürgerenergie aufstocken. Das machen wir alles parallel zur Einführung des Emissionshandels; denn der Emissionshandel allein wird es nicht schaffen. Der Emissionshandel muss flankiert werden von Innovation, von Forschung, von Anreizen und von Ordnungsrecht. Dann werden wir gemeinsam erfolgreich sein.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Können Sie bitte den Button mitnehmen? – Danke schön.

Danke, Karsten Hilse. – Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Dr. Anja Weisgerber. – Nächster Redner: Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Lukas Köhler. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

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Lisa Badum (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen düsteren Novembertagen des Klimapaketes habe ich mir vorgenommen, was für mein gutes Karma zu tun und in jeder Rede auch was Positives zu sagen. Deswegen: Was war das Gute in diesem Jahr? Wir haben hier über alle demokratischen Fraktionen hinweg ganz viel diskutiert – aus der Ecke wurde meistens das Thema verfehlt –:

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darüber, wann wir die Kohlekraftwerke abschalten sollen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und auch über den CO

Und wir haben auch in weiten Teilen der Bevölkerung eine Auseinandersetzung über den Klimaschutz, die andauert. Alle bringen sich mit ganz viel Engagement ein. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen liefern uns Expertisen. Es sind Fridays-for-Future-Aktivisten, die ihre Zukunft in die Hand nehmen und auf die Straße gehen. Es sind Unternehmer, die sich überlegen: Wie können wir CO

Schauen wir uns das am Beispiel des heutigen Brennstoffemissionshandelsgesetzes an, im Volksmund auch CO

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Sie präsentieren stattdessen hier – du, Klaus, du, liebe Anja – ohne Scham ein absolut schludriges Gesetz, ein zusammengewürfeltes Zufallsprodukt aus dem hektischen Hin und Her dieser beiden Regierungsfraktionen.

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Das ist wirklich schamlos, muss ich sagen.

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Der zweite Punkt. Wir machen hier Politik, sozial gerecht, um alle mitzunehmen, um Verbraucher und Verbraucherinnen und Industrie beim Klimaschutz gleichermaßen mitzunehmen. Was schaffen Sie? Sie haben keines von beiden geschafft. Das ist gerade von Gösta Beutin ausgeführt worden. Der CO

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und gibt den Unternehmen keine Möglichkeit, zu planen. Das macht mich deswegen rasend, weil die soziale Gerechtigkeit bei euch zu einer Schutzbehauptung wird für euren Pillepalleismus, für eure klimapolitische Verzagtheit. In realitas macht ihr überhaupt nichts für soziale Gerechtigkeit.

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Drittens sollte dieses Gesetz ein klares Zeichen dafür setzen, dass erneuerbare Energien wie Strom aus Wind und Sonne nicht länger schlechtergestellt sind gegenüber dreckigen Energien. Diese Idee hatte auch Frau Schulze. Sie sagt:

Das Ziel ist, dass sich mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden – weil sie sich auch für den Geldbeutel lohnt.

Das ist ja ein schöner Traum, Frau Schulze, aber das ist einfach nicht die Realität.

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Ein CO

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In unserer Anhörung zum CO

Für mich, für uns Grüne lautet das Fazit: Auch dieses Gesetz ist durch die schreckliche GroKo-Mühle gewandert, um bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt rauszukommen, völlig wirkungslos und stumpf. Dann denke ich mir: Es wäre doch eigentlich selbstverständlich, dass diese Regierung wie auch die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wie die Unternehmer und Unternehmerinnen einfach mal ihre Arbeit macht.

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Deswegen – ich habe versucht, positiver zu sein; ich komme darauf zurück – kann ich Ihnen nur das Gleiche raten: Machen Sie Ihre Arbeit! Geben Sie uns ein Gesetz, das den Namen „CO

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Lisa Badum. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Timon Gremmels (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte nicht um das Karma von Frau Badum oder der Grünen, sondern es geht darum, dass wir endlich CO

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Herr Hilse, wir hatten am Mittwoch eine Anhörung im Umweltausschuss Sie haben einen Experten benannt. Ich zitiere mal, was er gesagt hat:

Seit 1915 sind mehr als 2 Millionen Immigranten nach Deutschland gekommen, die … für 20 Millionen Tonnen CO

Ehrlich gesagt: Menschen ein CO

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Zurück zu den Grünen. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Erinnern wir uns mal an die Jamaika-Sondierungsverhandlungen und an das, was Sie dort herausbekommen haben.

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– Ja, jetzt winken Sie ab, Frau Badum. Das ist Quatsch. Sie haben damals überhaupt nichts geliefert. Sie sind in diesem Bereich blank gewesen. Sich jetzt hierhinzustellen und uns Vorwürfe zu machen, wir seien mal zu schnell, mal zu langsam, würden nicht genug tun, ist völlig falsch. Das geht völlig an der Sache vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Sie müssen mal sehen: Ja, auch diese Große Koalition hatte am Anfang beim Thema CO

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Aber nachdem gestern vor einem Jahr Svenja Schulze, unsere Umweltministerin, in der Humboldt-Universität zur Umweltpolitik der Bundesregierung das Thema CO

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liegt hier binnen eines Jahres ein Gesetzentwurf vor. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig, und wir haben die richtigen Instrumente, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deswegen sage ich: Vielen Dank, Svenja, für deine Beharrlichkeit.

Ich sage auch: Wir als Sozialdemokratie werden darauf achten, dass dieser CO

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Wir machen Bahnfahren billiger. Wir schaffen eine Pendlerpauschale, Herr Beutin, die zeitlich befristet ist, bis 2026.

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Wir sorgen für eine Mobilitätsprämie für diejenigen, die nicht pendeln. Wir schaffen einen Wohngeldzuschuss. Wir senken die EEG-Umlage. Wir haben Milliarden in die Bahn investiert. Das zeigt: Wir kümmern uns um eine sozialverträgliche Energiewende, um einen sozialverträglichen Klimaschutz und um einen sozialverträglichen CO

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Der „unsanierte Pendler“, der, wie ich, aus dem ländlichen Raum kommt, wird mit der SPD nicht die Zeche zahlen.

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Mit diesem CO

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aber das Grundgerüst steht, und das ist ein großer Epochenwandel. Erstmals werden wir CO

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Ich sage aber auch – das haben wir von Anfang an gesagt; Svenja Schulze und alle, die daran mitgewirkt haben –: Eine CO

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Ich sage Ihnen ganz klar: 1 000-Meter-Abstände, so wie es die Union definiert hat, wird es mit uns in der Art und Weise nicht geben.

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Wir wollen auch den PV-Deckel abschaffen – das haben wir vereinbart –, aber ohne Vorbedingungen.

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Und wir wollen noch in diesem Jahr, dass wir beim Mieterstrom vorankommen. Hier haben wir die Zusage von Herrn Altmaier. Da muss er liefern. In diesem Sinne freue ich mich auf die fachlichen Beratungen im Ausschuss. Es wird ein gutes Gesetz.

Glück auf! Auf Wiedersehen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Christoph Ploß, für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Zugegebenermaßen gibt es Wörter in der deutschen Sprache, die wahrscheinlich etwas mehr Sexappeal ausströmen als dieses Wort. Aber dieses Gesetz ist ein enorm wichtiges; denn es wird für die nächsten Jahre, möglicherweise für die nächsten Jahrzehnte, einer der zentralen Eckpfeiler unserer Klimaschutzpolitik sein. Es wird enorm wichtig sein, wenn wir die Klimaschutzziele Deutschlands, aber auch Europas oder am Ende der gesamten Welt erreichen wollen.

Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar. Wir wollen im Jahr 2050 klimaneutral werden. Aber anders als andere Fraktionen – vor allem die Grünen muss man da nennen – wollen wir das nicht über apokalyptische Horrorszenarien erreichen. Wir sind auch anders als die AfD, die den Klimawandel insgesamt leugnet

({0})

und sagt: Wir müssen gar nichts tun. – Wir sagen: Wir wollen Klima- und Umweltschutz aktiv vorantreiben, vor allem über Anreize und auch, indem wir die entsprechenden Technologien entwickeln.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Christoph Ploß (NA), 2019-11-08:


Eigentlich haben wir uns darauf verständigt – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Wir haben uns über die Kurzinterventionen verständigt.
Christoph Ploß (NA), 2019-11-08:


Bitte schön, dann gerne.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Aber schnell, Herr Hilse, bitte.
Karsten Hilse (NA), 2019-11-08:


Okay, alles klar. – Ich möchte es auch für Sie noch mal klarstellen – ich habe es in der letzten Woche schon gemacht –: Wir leugnen nicht den Klimawandel.

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Wir stellen nur infrage, dass der Mensch mit seinen CO

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Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Vielen herzlichen Dank. – Das war kurz, oder?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Machen Sie in Ihrer Rede weiter.
Christoph Ploß (NA), 2019-11-08:


Man hört zu dem Bereich von der AfD eigentlich jeden Tag etwas anderes. Sie haben da solche und solche Meinungen. Aber man kann schon zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich gegen 90 Prozent der wissenschaftlichen Erkenntnisse aussprechen. Das ist das Fatale.

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Wir können nur die Daumen drücken und hoffen, dass Sie hier niemals Verantwortung bekommen;

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denn das wäre für dieses wichtige Thema genau das Falsche.

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Zurück, meine Damen und Herren, zum Thema. Wir sollten viel weniger über die AfD sprechen und mehr darüber, wie wir den Klimaschutz in Deutschland tatsächlich bewältigen und die Klimaschutzziele erreichen können. Wenn wir über Deutschland im Jahr 2040 oder 2050 sprechen, dann ist für uns klar: Wir wollen, wenn wir an der Nordsee stehen, aufs Wattenmeer schauen. Wenn wir auf der Zugspitze stehen, wollen wir die schneebedeckten Alpen sehen.

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– Lieber Kollege, ich weiß, Sie haben Probleme mit demokratischen Prozessen und können andere Meinungen nur schwer akzeptieren, aber wir haben Ihnen zugehört, und es wäre freundlich, wenn Sie nun auch mir zuhören würden.

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Es kann nicht schaden, wenn Sie andere Sichtweisen zumindest mal hören; ob Sie die dann aufnehmen, wage ich zu bezweifeln. – Wir wollen, dass im Jahr 2040 oder 2050 in unserer Wohnung oder in unserem Haus das Heizen nicht klimaschädlich ist. Das ist unser Ziel. Das muss das Deutschland im Jahr 2040, 2050 prägen.

So wichtig es ist, dass wir in unserem Land klimaneutral werden: Wir werden die Klimaschutzziele am Ende nur erreichen, wenn wir das auch auf europäischer Ebene angehen, am besten sogar weltweit. In Deutschland sind wir nur für gut 2 Prozent der CO

({5})

Wir müssen in Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, aber gleichzeitig das Thema international immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das ist der Ansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es ist wichtig, dass wir in diesen Tagen im Deutschen Bundestag einen Paradigmenwechsel beschließen, nämlich dass wir CO

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sodass Mechanismen in Gang kommen, um in umweltfreundliche Technologien zu investieren.

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So schaffen wir auch Anreize für die Menschen, sich umweltfreundlicher fortzubewegen, auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Diejenigen, die sich beim nächsten Mal ein umweltfreundliches wasserstoffbetriebenes Auto oder ein Elektroauto kaufen, werden belohnt,

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während diejenigen, die sich klimaschädlich verhalten, nicht belohnt werden. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzes. Das wird sehr wichtig sein, wenn wir über die Klimaschutzziele reden.

(Karsten Hilse [AfD]: Keine Ahnung von Technik! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn es ein anständiger CO

– Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob Sie mal – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


So, Moment! Hier vorne wird gerade debattiert. – Gut. – Herr Ploß.
Christoph Ploß (NA), 2019-11-08:


Man merkt immer wieder: AfD und Grüne bilden die Extreme der Debatte ab. Wir als CDU/CSU gehen den Mittelweg und versuchen, die breiten Schichten der Bevölkerung mitzunehmen,

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indem wir einen technologieoffenen Ansatz wählen.

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Die einen versteifen sich auf rein batteriebetriebene Elektroautos – vor allem die Grünen. Sie von der AfD sagen: Es soll gar nichts passieren. – Wir sagen: Wir brauchen Elektromobilität, wir brauchen Wasserstoff, und wir brauchen synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels. Wir brauchen mehrere Pfade, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

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Wir als CDU/CSU wollen das Fliegen nicht verbieten, wie das hier einige wollen.

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Wir wollen Fliegen klimaneutral machen. Das ist unser großes Ziel und unser Ansatz.

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Mit Wind, Sonne und Wasser können wir es schaffen, Ökostrom zu erzeugen und damit den Antrieb für Flugzeuge, für Schiffe, für Lkw und Pkw bereitzustellen.

Ich will in diesem Zusammenhang auch noch sagen: Der Gesetzentwurf wurde in der Tat schnell auf den Weg gebracht.

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Auch das Gesetzgebungsverfahren verläuft schnell. Wir werden an ein, zwei Stellen in den Beratungen im Deutschen Bundestag sicherlich noch nachjustieren. Zum Beispiel sollten wir die Biogase von der CO

Mit diesen Ansätzen, meine Damen und Herren, können wir aus Deutschland heraus sogar Vorbild für andere Staaten werden. Wir können zum Vorbild in der Welt werden, indem wir die Technologien, die wir hier entwickeln, für andere Länder bereitstellen. Die sagen dann: So wie die Deutschen machen wir es auch.

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Das schaffen wir aber nicht über Verbote, und das schaffen wir auch nicht, indem man einfach sagt, man macht Benzin und alles sofort enorm teuer; denn am Ende – –

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Frau Präsidentin, es ist wirklich schwierig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Ja, aber Sie sind stark genug, dagegenzureden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2019-11-08:


Ja, aber es wäre prima, wenn Sie bei den Grünen auch so konsequent einschreiten würden.

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Ich glaube, Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man am meisten schreit, sondern dadurch, dass man den Argumenten der anderen zuhört.

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Das, was für die AfD gilt, gilt auch für Sie, liebe Grüne.

Ich will Ihnen zum Abschluss sagen: Klimaschutz wird nicht erfolgreich sein, wenn wir am Ende Gelbwestenproteste haben, wenn das Land sozial gespalten ist oder wenn Arbeitsplätze vernichtet werden. Klimaschutz wird vielmehr erfolgreich sein, wenn wir in Deutschland Exportschlager entwickeln, die wir in andere Länder exportieren können,

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und wenn wir hier Arbeitsplätze damit schaffen. So verbinden wir eine kluge Wirtschaftspolitik mit einer klugen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und mit einer klugen Umweltpolitik.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


So, Herr Dr. Ploß, jetzt sind wir am Ende.
Christoph Ploß (CDU/CSU) (NA), 2019-11-08:


Das wird das Ziel der CDU/CSU-Fraktion sein.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Vielen Dank, Dr. Ploß. – Ich schließe die Debatte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Huber. – Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gero Storjohann,

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Schleswig-Holstein. Der amtierende Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein ist übrigens auch anwesend.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Storjohann. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Manfred Todtenhausen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Manfred Todtenhausen (NA), 2019-11-08:


Ja, leider muss ich zum Schluss kommen. – Das Petitionsrecht ist kostbar. Wir werden es nicht zulassen, dass mit politischen Kampagnen auf dem Grundrecht der Bürger herumgetrampelt wird. Wir lehnen diesen Antrag ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Da kann man noch dazulernen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Gremmels. Da Sie erneut, wie andere Redner auch, aufgefordert haben, das Grundgesetz zu lesen, was immer gut ist, will ich darauf hinweisen, dass Artikel 17 nicht lautet: „Jeder Mann hat das Recht“, sondern: „Jedermann hat das Recht“, was zu lesen ist wie „jeder Mensch“.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Mrosek, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Rimkus, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Rimkus. – Als nächste Rednerin hat die geschätzte Kollegin Britta Dassler, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dassler. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr.   André Hahn, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Dirk Vöpel, SPD-Fraktion.

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