Haar (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen leeren Worthülsen, die nur Überschriften sind, möchte ich feststellen, daß wir Sozialdemokraten mit großer Sorge beobachten, wie sich die Deutsche Bundesbahn immer mehr aus ländlichen Räumen zurückzieht. Nachdem lange Zeit die Einschränkung des Schienenpersonennahverkehrs oben anstand, ist es nun in der Folge der Schienengüterverkehr.
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Unter dem vorhandenen und erkennbaren Druck der Deutschen Bundesbahn, die notwendige finan2262 
zielle Unterstützung zu geben, sucht der Bahnvorstand sein Heil in neuen Schrumpfkonzepten. Bis zum Fahrplanwechsel im Jahr 1989 sollen bei über einem Viertel der rund 4000 Tarifpunkte der Bahn die Abfertigungsbefugnisse für Wagenladungen und damit die Bedienung dieser Orte eingestellt werden. Rund 200 000 Wagenladungen pro Jahr im ländlichen Raum sind hiervon betroffen.
Der Vorstand der Bundesbahn beteuert zwar immer wieder, daß er diese Transporte für die Schiene erhalten wolle. Doch was wird, Herr Bundesverkehrsminister, realistisch gesehen, die Konsequenz sein? Fast vollständig werden diese Verkehre weg von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Der Hinweis auf den geplanten Ausbau des kombinierten Verkehrs ist im Grunde ein Kanzleitrost. Er kann die entstandene Lücke - das geben alle Fachleute zu - nicht schließen.
Was sind angesichts dieser Entwicklung eigentlich die Krokodilstränen zum Waldsterben wert, die wir auch von der Bundesregierung hören? Sie wissen genau, daß jede weitere Zunahme des Lkw-Verkehrs den Wald weiter schädigt. Ihre Verkehrspolitik ist jedoch genau auf dieses Ziel, auf die Verlagerung der Verkehre, ausgerichtet. Auch Sie, Herr Minister Warnke, haben am 6. Mai vor dem Verkehrsausschuß - ich zitiere - die „Pflicht zum pfleglichen Umgang mit der Schöpfung " und - ich zitiere weiter - „die Sorge für Geborgenheit und gleichwertige Lebensbedingungen für den Bürger und seine Verbundenheit mit der Heimat, sowohl in den städtischen Verdichtungen als auch im ländlichen Raum" als Ihre Rahmenbedingungen für die Gestaltung der verkehrspolitischen Entwicklung bezeichnet. Da habe ich zugestimmt.
Wie ernst ist es Ihnen mit diesen Zielen? Der Rückzug der Bahn aus der Fläche benachteiligt nicht nur den ländlichen Raum, sondern gleichzeitig wird mit dem Anwachsen des Straßenverkehrs auch die Umweltbelastung erhöht. Dies muß verhindert werden, und Sie hätten es eigentlich verhindern können. Aber genau das haben Sie nicht getan.
Offensichtlich bestimmt inzwischen auch in diesem Feld der Finanzminister die Richtlinien der Bahnpolitik. Für ihn zählt ja bekanntermaßen die Steuerentlastung mehr als Umwelt, Lebensqualität und Arbeitslosigkeit.
Es sind nicht nur die Sozialdemokraten in Bund und Ländern, die nicht gewillt sind, die unausgewogene Politik der Deutschen Bundesbahn hinzunehmen.
Auch die CDU-Landesregierungen wenden sich nachhaltig gegen die systematische Vernachlässigung ländlicher Regionen durch Bund und Bahn. Ich könnte hier einige Schreiben von Innen- und Verkehrsministern verlesen.
Betroffen von der Rückzugspolitik des Vorstandes der Bahn sind natürlich auch die Eisenbahner. Dies gilt in doppelter Hinsicht: Zum einen werden durch die Auflösung der Tarifpunkte im Wagenladungsverkehr wieder einmal Stellen im ländlichen Raum gestrichen. Dazu kommt - ebenfalls auf den vorhandenen Druck der Bundesregierung - die geplante Vernichtung von Eisenbahnerarbeitsplätzen im Stückgutbereich durch Privatfirmen. Bei allen 374 Stückgutbahnhöfen ist im Rahmen des Konzeptes „Stückgutfracht '88" die Übertragung des gesamten Ladedienstes an private Stückgutunternehmer vorgesehen.
Wieder einmal werden auf diese Weise Tausende von Vollarbeitsplätzen des öffentlichen Dienstes durch eine Vielzahl versicherungsfreier 410-DM-Verträge und wenige Dauerarbeitsplätze ersetzt. Das ist kein Beitrag zur Vollbeschäftigung.
Ich appelliere an die Bundesregierung, über die künftige Rolle der Bahn im Schienengûterverkehr der Fläche noch einmal grundsätzlich nachzudenken. Sie können sich aus Ihrer Verantwortung für die Lebensbedingungen im ländlichen Raum nicht herausstehlen. Es kann nicht im öffentlichen Interesse liegen, wenn in weiten Teilen unseres Landes der Lkw eine Monopolstellung erhält. Gehen Sie auf die Bedenken der Bundesländer ein, Herr Minister. Die Präsenz der Bahn im ländlichen Raum muß erhalten bleiben. Wir sollten dazu Wege finden.
Vielen Dank.
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