iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2003 wurden in
Deutschland mit 6 613 im Straßenverkehr tödlich Verunglückten die wenigsten Verkehrstoten seit der Einführung der Statistik der Straßenverkehrsunfälle im
Jahre 1953 registriert. Zum Vergleich: 1970 gab es alleine auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik über
19 000 Tote. 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung, lag die Zahl der Verkehrstoten bei 11 300.

Auch wenn wir uns einig sind, dass jeder Verkehrstote
einer zu viel ist, kann klar festgestellt werden: Die Zahl
der Verkehrstoten auf unseren Straßen ist von 1970 bis
heute um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Gleichzeitig gilt es, zu bedenken, dass sich in diesem Zeitraum
die Fahrleistung und der Kfz-Bestand mehr als verdreifacht haben. Auch für dieses Jahr erwarten wir sinkende
Unfallzahlen. Die Prognosen sind recht vielversprechend. In den Monaten Januar bis Juli 2004 waren die
Unfallzahlen im Straßenverkehr gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum rückläufig: bei den Getöteten um minus 15 Prozent, bei den Verletzten um minus
9 Prozent, bei Unfällen mit Personenschaden um minus
8 Prozent und bei Straßenverkehrsunfällen insgesamt um
minus 1 Prozent.

Trotz aller Erfolge gibt es aber noch lange keinen
Grund, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Wir wollen noch mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Deshalb
haben wir bereits im Jahre 2001 unser Programm für
mehr Sicherheit im Straßenverkehr auf den Weg gebracht. Damit wollen wir das Verkehrsklima in Deutschland verbessern. Wir wollen schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen. Wir
wollen die Unfallrisiken von jungen Fahrerinnen und
Fahrern reduzieren, die Verkehrssicherheit auf den
Landstraßen erhöhen und das Gefahrenpotenzial schwerer Nutzfahrzeuge mindern.

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In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, heute
Abend eine Bitte an Sie zu richten, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Wie Sie wissen, beschäftige ich mich
schon seit geraumer Zeit mit dem für Radfahrer besonders gefährlichen toten Winkel bei LKWs. Wir haben Ihnen im vergangenen Juni gemeinsam mit dem Verband
der Automobilindustrie neue Spiegelsysteme vorgestellt,
die dieses Problem lösen. Ich konnte mich in dieser Woche auf der Nutzfahrzeuge-IAA davon überzeugen, dass
diese Spiegel jetzt bei den Herstellern bestellt werden
können.

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Das gilt für Neufahrzeuge und auch für die Nachrüstung
der LKWs, die zurzeit auf unseren Straßen unterwegs
sind.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
Sie mit den Spediteuren in Ihren Wahlkreisen reden und
dafür werben, dass diese Nachrüstung tatsächlich vorgenommen wird, die Flotten umgerüstet und die Spiegel an
den LKWs befestigt werden, damit das Problem des toten Winkels auf unseren Straßen bald der Vergangenheit
angehört.

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So können wir gemeinsam und ganz konkret einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten. Eine entsprechende ausführliche Information gestatte ich mir Ihnen
allen noch in dieser Woche zukommen zu lassen.

Damit Maßnahmen und Fortschritte unseres Verkehrssicherheitsprogramms dokumentiert werden können, soll der Unfallverhütungsbericht zu einem Controlling-Instrument für die Umsetzung des Programms
weiterentwickelt werden. Deshalb enthält der Unfallverhütungsbericht ein neu gestaltetes Kapitel, in dem die
Maßnahmen rückblickend für den Berichtszeitraum dargestellt werden. Gleichzeitig wird aber auch ein Ausblick darauf gegeben, welche weiteren Schritte erfolgen
werden. Jeder kann also nachvollziehen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist und was in Zukunft unternommen wird.


Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird
ihre Verkehrssicherheitsarbeit intensiv fortsetzen. Hierzu
wird auch unsere Kampagne „Rücksicht ist besser“ beitragen, die im Juli von Minister Dr. Stolpe persönlich gestartet wurde.

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Wir wollen damit die soziale Verantwortung jedes Einzelnen stärken und zu einer Veränderung des Verkehrsklimas und des Verkehrsverhaltens beitragen. Auf unseren Straßen ist kein Platz für Aggressionen und für
Rücksichtslosigkeit, worunter besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer, unsere Kinder, aber auch die älteren Menschen, zu leiden haben.

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Mehr Rücksicht und mehr Sicherheit im Straßenverkehr - das ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein
bewältigen kann. Das ist vollkommen klar. Wir brauchen
hier ganz engagierte Mitstreiter, denn Sicherheit im Straßenverkehr ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Deshalb bin ich froh und dankbar, dass viele Organisationen in Deutschland ihren Beitrag zu diesem wichtigen
Anliegen leisten. Ich möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen, allen engagierten Mitstreitern, insbesondere
den ehrenamtlichen Helfern, ganz herzlich zu danken,
denn ohne sie wäre eine breit angelegte wirkungsvolle
Verkehrssicherheitsarbeit kaum möglich und es gäbe
auch die vielen Erfolge nicht.

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Verkehrssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie
kostet natürlich auch Geld. Deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung wichtig.

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Aber auch hier gilt: Der Staat kann nicht alles allein tragen. Daher zum Schluss mein Appell an alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land: Bitte unterstützen
Sie uns! Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aufgabe! Es
lohnt sich. Der Rückgang bei der Zahl der Verkehrstoten
ist hierfür nicht nur ein guter zahlenmäßiger Beleg, sondern er ist auch Ausdruck der Reife unserer Gesellschaft
und unseres Gemeinwesens.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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