Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer.
Frau Beyer ({0}) ,({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, ist es einfach erforderlich, noch einige Bemerkungen zu machen. Meine beiden letzten Vorredner, Herr Dr. Imle und -Herr Dr. Artzinger - und zwischen ,den Zeilen wohl auch der Finanzminister -, haben erkennen lassen, daß sie die Kaffee- und Teesteuer verschwinden lassen wollen. Das ist immerhin ein Fortschritt, wenn ich das hier einmal festhalten darf.
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Aber sollten wir nicht auch einsehen, daß wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden? Wenn wir aus den Ausführungen, die der Präsident Kennedy gemacht hat, und aus (den Gesprächen, die der Wirtschaftsminister in den Vereinigten Staaten gehabt hat, Konsequenzen ziehen, dann wird doch wohl eindeutig klar, daß es eine Angst vor einer weiteren kommunistischen Infiltration in diesen Ländern gibt. Ich habe bereits in meinen ersten Ausführungen deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, hier eine politische Stabilisierung zu erreichen; diese kann nur von der westlichen Welt kommen. Wenn wir sie erreichen wollen, können wir auch die Beseitigung der Kaffee- und Teesteuer nicht hinausschieben. Ich finde, es gibt einfach kein Argument dafür, daß die Lösung dieser Frage noch länger hinausgeschoben wird.
Nun, Herr Kollege Artzinger, 'bevor ich 'zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers komme, darf ich ein paar Worte zu Ihren Bemerkungen sagen. Ich glaube, aus meinen Ausführungen ist sehr deutlich geworden, daß ich die verbraucherpolitischen Aspekte im Hirnblick auf diese weltpolitischen Auseinandersetzungen in den Hintergrund habe treten lassen. Ich habe ,dazu in der Vergangenheit wiederholt ausführlich gesprochen.
Nun sprechen Sie noch einmal von der Wirkung der Steuersenkung in den einzelnen Ländern. Da gibt es natürlich Unsicherheitsfaktoren. Ich weiß - darüber sind wir uns alle klar -, daß die Wirkung zumindest sehr differenziert ist. Aber ich wehre mich dagegen, daß gesagt wird - und ich glaube, das muß auch von allen unterstützt werden -, die bisherigen Hilfen, die wir gegeben haben, hätten immer eine viel größere Wirkung erzielt. Wir wissen, daß die Wirkung der Finanzhilfen in der Vergangenheit in einzelnen Ländern als fragwürdig zu bezeichnen ist, vor allem wenn wir das im einzelFrau Beyer ({3})
nen untersuchen. Das hängt mit vielen, vielen Dingen zusammen, die wir nicht direkt beeinflussen konnten, die wir erst später gesehen haben.
Aber eines kann nicht übersehen werden: daß in den Ländern, in denen Kaffee produziert wird - ich habe das ja am Anfang mit Zahlen deutlich gemacht -, heute noch in erster Linie auf den Export von Kaffee gesehen wird. 60 bis 80 % der Ausfuhr resultieren nach den objektiven Darstellungen, die wir von allen internationalen Gremien erhalten, aus dem Export von Kaffee. Wir wissen, daß auf der anderen Seite 40 % der Produktion jährlich auf Lager gelegt werden müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, welche Unruhe die Kohlenberge, die wir in der Bundesrepublik hatten, in den Kreisen der Betroffenen verursachten. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Kaffeeberge in diesen Ländern auch eine ungeheuere psychologische Wirkung haben? Machen Sie sich überhaupt keine Gedanken darüber, welche Wirkung man mit einem höheren Absatz in den einzelnen Ländern erzielen könnte?
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