Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-07-03:
Nein, das tut mir leid; ich bin auf Ihre Bitte hin auf eine Redezeit festgelegt worden. Ich bitte deswegen um Verständnis.
({0})
- Wenn Sie den Rahmen ausschöpfen wollen, meine Damen und Herren, gegen die internationalen Vereinbarungen, daß keine Vorratskäufe getätigt werden sollen,
({1})
wie wir das mit unseren amerikanischen Partnern auf den Weltwirtschaftsgipfeln besprochen haben, weil wir gesagt haben: „Wir kaufen nicht auf den Spotmärkten; wir treiben die Preise nicht hoch", dann werden Sie der Bundesregierung wohl nicht vorhalten können, daß sie vertragsbrüchig werde und daß sie ihre Absprachen nicht einhalte.
({2})
Was den Haushaltsausschuß anbelangt, so geht es um die 3,5 Milliarden Dollar der Belridge-Transaktion, mit der DEMINEX in eine Schweröltechnologie hätte einsteigen können und mit der sie die Felder einer bestehenden Erdölgesellschaft hätte aufkaufen können.
Herr Narjes, Sie sagen, wir sollten uns in den Bereichen Teersände, Ölschiefer und Schweröle mehr betätigen, und dort investieren. Dies wird nur im Rahmen einer Preisentwicklung geschehen, die eine solche Tätigkeit wirtschaftlich sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig und auf die Dauer. rentabel macht. Wie wollen Sie denn das vorher erreichen? Wie wollen Sie das vorher tun?
Ich sagte vorhin, daß wir heute in einer ganz anderen Tonart miteinander diskutieren als bei der Gestaltung der Energiepolitik in den Ausschüssen und in der praktischen Arbeit des Parlaments. Ich habe allen Anlaß - ich sage das auch an die Adresse der Opposition durchaus mit Dankbarkeit - festzustellen, daß sämtliche energiepolitischen Gesetze, die die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ins Parlament gebracht hat, mit Zustimmung der Opposition im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet worden sind. Dies betrifft die Energieeinsparungsgesetze, die Verstromungsgesetze, das Gesetz über die Förderung regionaler Erdgasleitungen, das Bundesberggesetz, die Investitionszulagen, das Energiesicherstellungsgesetz und das Kohlezollkontingentgesetz. Alle unsere Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften - wo bekanntlich Sie die Mehrheit haben -, sind gebilligt worden. Nicht eine ist hängengeblieben. Es gibt also eine Kooperation, Herr Kollege Narjes, auf dem Gebiete der Energiepolitik, die Sie hier mit solchen Beiträgen doch nicht einfach wegwischen können. Wenn Sie davon sprechen, daß das eine nationale Verantwortung und Verpflichtung ist, dann müssen Sie auch sagen, daß wir sie im wesentlichen gemeinsam wahrgenommen haben.
({3})
Spielen Sie hier nicht denjenigen, der Gegensätze darstellen will, die in Wahrheit überhaupt nicht bestanden haben.
({4})
Ich frage Sie, Herr Narjes, ob die absolute Priorität der Energiepolitik von Ihren Parteifreunden in dem Land, aus dem Sie kommen, nämlich aus dem Bundesland Schleswig-Holstein, eingehalten wird oder nicht, wenn das Fernwärmeprogramm verhindert wird. Hat sie absolute Priorität, ja oder nein?
({5})
Dies ist der einzige entscheidende Punkt energiepolitischer Maßnahmen, der in dieser Legislaturperiode nicht durchgeführt werden kann, und er scheitert an den finanzpolitischen Einwänden des Regierungschefs Ihres Bundeslandes und an niemand anderem.
({6})
Fordern Sie von uns nicht „absolute Priorität", ziehen Sie nicht die Fahne nationaler Verantwortung und moralischer Entrüstung auf und sparen dann die 29,4 Millionen DM in Kiel.
({7})
Im übrigen hat Herr Kollege Dollinger am Anfang seiner Darlegungen mit vollem Recht die Formulierung gebraucht: „Letztlich sind die Probleme nicht gelöst." Wer kann letztlich die Probleme einer Entwicklung lösen, die uns in den nächsten 10 bis 15 Jahren unentwegt mit der Frage der größeren Unabhängigkeit vom Erdöl und von Primärenergien auch

anderer Art konfrontiert? Wir sind uns doch völlig im klaren darüber, daß auch Erdgas, das zur Zeit gelegentlich als Ersatz benutzt wird, keine dauerhafte Grundlage sein darf und kann, auf die wir uns ewig verlassen könnten. Selbst das, was wir auf dem Kohlegebiet tun - sei es bei der Importkohle oder sei es bei der deutschen Steinkohle -, kann uns keine Garantie dafür bieten, auf Dauer in Sicherheit zu leben.
Deswegen wird es auch weiter unsere Aufgabe sein, uns mit diesen Problemen zu beschäftigen und die energiepolitischen Fragen zu beantworten.
Ich stimme Herrn Narjes zu, wenn er zur Energieeinsparpolitik sagt: „Sparen allein reicht nicht." Das ist richtig. Selbstverständlich bedeutet das aber dennoch, daß jeder in diesem Lande - das hat Herr Wolfram vorhin richtig gesagt - aufs sparsamste mit der Energie umgehen muß, die uns zur Verfügung steht. Wir setzen im übrigen über eine sich verteuernde Primärenergie, und zwar über einen Wärmepreis und nicht nur über Benzinpreise oder Preise für leichtes Heizöl, den wirksamsten Sparanreiz, ja sogar Sparzwang. Er ist für viele nicht angenehm und bedeutet für viele eine bittere Erfahrung. Es ist gesagt worden - Herr Laermann war es, glaube ich -, das Familienbudget muß in vielen deutschen Haushalten in bezug auf Mehrausgaben für Energie umgestellt werden. Das ist die Konsequenz dieser Entwicklung.
Dies alles wissen wir. Energieeinsparen ist notwendig und bleibt unerläßlich. Auch hier besteht in den internationalen Diskussionen volle Übereinstimmung.
Wir wissen weiter, daß wir die alternativen Energiequellen, die regenerierbaren Energiequellen zu entwickeln haben. Bei realistischer Betrachtung müssen wir ja wohl zugeben, daß sie einen Beitrag leisten, aber das Problem nicht in einem Zeitraum lösen können, in dem es gelöst werden muß.
So bleibt uns also im wesentlichen als Antwort der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland der kombinierte Einsatz von Kohle, und zwar sowohl deutscher Kohle wie Importkohle, auf der einen Seite und die friedliche Nutzung der Kernenergie auf der anderen Seite. Wir haben, wie Sie wissen, den Kohlevertrag zum zweiten Mal mit Verlängerung und Aufstockung der Mengen geschlossen und damit auch die von diesem Pult von verschiedenen Seiten abgegebene Erklärung in die Tat umgesetzt und die Voraussetzung erfüllt: der Vorrang der deutschen Steinkohle in der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland ist gesichert.
({8})
Das gibt uns die Bewegungsfreiheit, auf dem Gebiete der Importkohle, auf dem Gebiete der Kernenergie dieses Hindernis jedenfalls beiseite geräumt zu haben, diese Frage im positiven Sinne beantwortet zu haben. Deswegen die Verstromungsgesetze, und deswegen das Kohlezollkontingentgesetz.
({9})
In der Frage der Kernenergie sage ich nur ein Wort zu dem Thema der Enquete-Kommission. Ich finde es ungerecht, Herr Kollege Narjes, die Arbeit, die dort geleistet worden ist - was immer man von dem Ergebnis halten mag, positiv oder weniger positiv -, in dem Sinne abqualifizieren zu wollen, wie Sie es getan haben, zumal Sie ja nicht nur die Kollegen aus dem Parlament damit treffen, sondern auch die Sachverständigen, die ebenfalls einen großen Zeit- und Arbeitsaufwand in diese Angelegenheit gesteckt haben.
({10})
Aber eines möchte ich denn doch sagen. Ich weiß in der Bundesrepublik Deutschland niemanden, der ein größeres Interesse am Bau eines Leichtwasserreaktors hat als der Vorsitzende des Vorstandes der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen. Er hat mit der Mehrheit der Kommission diesen Entscheidungen zugestimmt und hat sich gestern in einem Zeitungsinterview noch einmal ausdrücklich zu dem Ergebnis der Kommissionsarbeiten bekannt, nämlich dem Ergebnis, daß auch in den nächsten Jahren Leichtwasserreaktoren gebaut werden müssen. Dies bestätigt dann ja auch die Haltung der Bundesregierung, die diese Meinung vertritt und vertreten hat und die die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die selbstverständlich auf dem Gebiete der Entsorgung geschaffen werden müssen. Denn darüber werden wir uns einig sein: der Betrieb von Kernkraftwerken ohne die Sicherung und Lösung der Entsorgungsfrage ist nicht verantwortbar.
({11})
Da ist der parallele Ansatz. Daß er aufrechterhalten wird in der Frage der Entsorgung und der Wiederaufbereitung, ist aus meiner Sicht positiv zu werten, solange die Bestrebungen, die eingeleitet worden sind, nämlich der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage im kleineren Maßstab, als ursprünglich in Gorleben vorgesehen, dadurch nicht behindert werden.
Infolgedessen geht die Bundesregierung davon aus, daß dieser Bericht im wesentlichen hilfreich und nützlich ist und das, was die Bundesregierung in der zweiten Fortschreibung zu Papier gebracht und dem Hause vorgelegt hat, unterstützt und in keiner Weise behindert. Er paßt sich auch in das ein, was wir international verabredet und vereinbart haben.
Hier kann doch überhaupt gar kein Zweifel daran sein, daß die energiepolitische Linie, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gefahren hat, und die Ergebnisse, die dabei erzielt worden sind, internationale Anerkennung gefunden haben und daß wir die Ansätze unserer Energiepolitik gerade in diesem Jahr über den Energieministerrat der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, über den Ministerrat der Internationalen Energie-Agentur von Paris von Ende Mai dieses Jahres in das Kommuniqué des Weltwirtschaftsgipfels von Venedig eingeBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
bracht haben. Wer sich insbesondere die Handlungsanweisungen für praktische Energiepolitik durchliest, die uns endlich von der Frage der Ziele abführt, die noch in Tokio und in den Monaten nach Tokio die Diskussion beherrscht hat, der wird nicht übersehen, daß dies wesentlich und erstrangig die Handschrift der Energiepolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist.
({12})
Wir sagen das nicht, weil wir der Meinung wären, daß wir anderen vorschreiben müßten oder vorschreiben sollten, was sie energiepolitisch zu tun haben. Aber wir sagen es deswegen, weil wir der Oberzeugung sind, daß wir den internationalen Konsens zur Lösung dieser Probleme brauchen, weil wir wissen, daß wir in den Gefahren leben - Herr Narjes, ich betone das noch einmal -, die Sie in einer Weise dargestellt haben, wie auch wir sie in der Analyse durchaus sehen, und weil wir nur gemeinsam diesen Gefahren begegnen können. Denn kein Land in der Welt - und das bitte ich zu sehen -, das in Bündnis- und Partnerschaftabhängigkeiten lebt, wie wir das tun und wie wir das auch wollen, kann hier etwa versuchen, für sich allein Wege zu gehen, sich ohne Rücksicht auf andere zu versorgen, eine Beggar-my-neighbour-Politik zu betreiben, die ihm schlecht anstehen und schlecht bekommen würde, wenn wir auch die anderen Sicherheitsinteressen und die übrigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sehen.
({13})
Unsere Energiepolitik fügt sich in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein. Unsere Energiepolitik schafft auch Chancen und Anreize für die nächsten zehn Jahre, industrielle Chancen und Anreize sowohl für die Einsparung als auch für neue Technologien. Ich bin allerdings der Meinung, daß die nächsten zehn Jahre deutscher Konjunktur- 
und Wirtschaftspolitik wohl eher Investitionspolitik als Konsumpolitik sein müssen - als Konsequenz und als Antwort auf diese Herausforderung, gerade wenn man an die Milliardenbeträge denkt, von denen ja auch hier gesprochen worden ist. Dies ist eine in sich geschlossene Konzeption. Sie ist marktwirtschaftlich fundiert. Sie erfolgt in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten.
Und Alternativen, Herr Narjes, außer Kritik an dem, was angeblich nicht geschehen sei, und einem lautstarken Vortrag über angeblich unterschiedliche Beurteilungen der Analyse, die in Wahrheit gar nicht bestehen, habe ich dazu nicht gehört. Es gibt wahrscheinlich auch gar keine durchgreifenden Alternativen. Jedenfalls ist fraglich, ob Sie angesichts dieser Lage eine haben. Sie sind sicherlich keine.
({14})