Heinrich L Kolb (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich zunächst an
den Bundeswirtschaftsminister, Herrn Müller. Herr
Müller, Sie haben die Lautstärke kritisiert, mit der mein
Kollege Rainer Brüderle hier vorgetragen hat.

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Ich kann nur sagen: Lautstärke zeugt von Leidenschaft.
Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über.

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Im Gegensatz dazu war Ihre - ich kann es nicht anders
ausdrücken - absolut leidenschaftslose Vorlesung über
Wirtschaftspolitik ein weiterer Beweis für Ihre ebenso leidenschaftslose Parteinahme für den Mittelstand in wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik.

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Ich habe mich natürlich auch gefragt, welche Botschaft
die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung
heute an den Mittelstand aussenden wollte.

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Diese sollte wohl lauten: alles im grünen Bereich. Aber
das kann allenfalls parteipolitisch gemeint gewesen sein.
Tatsächlich, Frau Wolf, verschlechtert sich die Stimmung
im Mittelstand nach zwei Jahren Rot-Grün dramatisch.

Dafür gibt es auch Gründe: Nicht nur, dass die Bauwirtschaft völlig daniederliegt - auch der Eigenheimbau
bricht jetzt ein -, nicht nur, dass die halbherzige Steuerreform, die Sie auf den Weg gebracht haben, nicht auf den
Konsum durchschlägt.Nein, Sie haben mit Ihrer Veränderung der AfA-Tabellen auch noch die Investitionsneigung verschlechtert. Auch der Export wird schwieriger.
Es ist nur eine Frage der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bis Ihnen das alles um die Ohren
fliegt.

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Es ist sehr deutlich: Der Mittelstand in Deutschland hat
von diesem Bundesminister für Wirtschaft und dieser
Mittelstandsbeauftragten nichts zu erwarten. Er hat auch
aus dem Bundeskanzleramt nichts zu erwarten. Dort gibt
es eine Chefsache Holzmann; aber eine Chefsache Mittelstand gibt es ebenso wenig, wie es eine Chefsache Aufbau Ost gibt. Das halte ich für den eigentlichen Skandal.

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Ich bekomme Zuschriften, in denen steht: „Das Maß ist
voll“, und das, Herr Minister, auch von Mitgliedern
Ihres Mittelstandsbeirates. Das heißt, es genügt nicht, die
Bedeutung des Mittelstandes zu beschreiben und zu
beschwören. Es kommt darauf an, welche Politik man
macht.

Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen. Das erste
Beispiel betrifft den Bürokratieabbau. Von den 60 Milliarden DM, die Rainer Brüderle genannt hat, entfallen
10 Prozent auf Aufwendungen für Statistikpflichten.
Diese Bundesregierung hat eine Dienstleistungsstatistik
neu eingeführt, die wir in der letzten Legislaturperiode

noch erfolgreich verhindert haben. So sieht Ihr Beitrag
zum Bürokratieabbau aus.

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35 Prozent der Bürokratiekosten entfallen auf Aufwendungen, die die Unternehmen für den Vollzug der Sozialsysteme erbringen müssen. Sie haben mit Ihrem 630Mark-Gesetz in Deutschland Bürokratie pur eingeführt.
Wer das System der Freistellungen, die jährlich erneuert
werden müssen, kennt, wer weiß, dass dies permanent
verfolgt werden muss, wenn man die Grenzen nicht überschreiten will, der hat eine Ahnung davon, welcher Bürokratieaufwand hierdurch tatsächlich auf die Unternehmen
zukommt.

({7})

Das zweite Beispiel: Frau Kollegin Wolf, Sie haben auf
die Frage nach der Spielbank, die der Kollege
Dautzenberg gestellt hat, überhaupt nicht geantwortet.
Anscheinend haben Sie die Frage nicht ernst genommen.
Ich nehme die Frage sehr ernst, weil sie die Risikokultur
und die Risikobereitschaft in unserem Lande betrifft. Herr
Müller, einer Ihrer Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers hat gesagt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. Da frage ich: Wer soll nach dieser Äußerung des
Bundeswirtschaftsministers noch bereit sein, am Neuen
Markt zu investieren? Er müsste ja verrückt sein, wenn
Ihre Aussage richtig wäre.

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Herr Minister Müller, die richtige Antwort wäre gewesen: Okay, der Neue Markt birgt Risiken, aber auch hohe
Chancen. Setzen Sie nicht 100 Prozent Ihres Kapitals im
neuen Markt ein, sondern nur 5 Prozent, und versuchen
Sie, diese Chancen auszuschöpfen. Das wäre ein Beitrag
zur Verbesserung der Risikokapitalkultur in Deutschland
gewesen. Nur über Eigenkapitalschwäche zu reden
genügt nicht. Man muss auch wirklich bereit sein, hier
entsprechende Unterstützungsarbeit zu leisten.

({9})

Im Gegensatz zur Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung habe ich nicht 20, sondern nur 4 Minuten
Redezeit. Ich möchte aber noch etwas zum Betriebsverfassungsgesetz sagen,

({10})

und zwar auch deswegen, Herr Müller, weil das derzeit
die Frage ist, die die Unternehmen in Deutschland am
meisten bewegt.

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Sie - das sage ich insbesondere an die Adresse der roten Fraktion in diesem Hause - haben immer noch das
Bild vom Unternehmen mit dem Gewerkschaftsbüro neben der Betriebsratskantine vor Augen. Aber 99 Prozent
der Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand und 95 Prozent davon haben weniger als 20 Beschäftigte. Diese Unternehmen, in denen es auch ohne Betriebsrat gute Systeme praktizierter Mitbestimmung gibt,
mit brachialer Gewalt in die Mitbestimmung zu zwingen,
weil man eine Dankesschuld an den DGB erfüllen will,
halte ich für fatal. Das werden wir in diesem Haus auch in
Zukunft noch diskutieren.

Seien Sie sicher: Der Mittelstand hat eine Lobby in diesem Lande. Das ist aber nicht Rot-Grün, sondern die
F.D.P. Ich meine die F.D.P.-Fraktion in diesem Hause.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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