Geldern (NA), 1982-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zum Abschluß eines heißen Debattentages in die kühlen Gewässer und das ewige Eis der Antarktis entführen - gedanklich.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Deutschen Bundestag erstmals 1978 mit dem Antarktis-Vertrag beschäftigt; die CDU/CSU hat damals den Beitritt der Bundesrepublik beantragt. Das, was wir heute hier zu beraten haben, ist eine der Konsequenzen aus dem in der Zwischenzeit vollzogenen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag. Dieser Vertrag hat für uns auch ein
erhebliches finanzielles Engagement auf einem zukunftsträchtigen Feld mit sich gebracht, ein Engagement, das wir begrüßen. Es geht um die Entwicklung neuer wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Chancen und um ihre Wahrnehmung.
Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit, was ihren Teil der Pflichten aus dem Antarktis-Pakt betrifft, viel guten Willen, aber in einigen Bereichen auch beträchtliches Unvermögen gezeigt. Das Scheitern der Antarktis-Expedition der „Gotland II" ist dafür das bisher schlimmste Beispiel. Mit der auf Anfrage der Union gerade erteilten und recht hilflosen Antwort der Bundesregierung wird sich der Bundestag noch zu beschäftigen haben. Insbesondere die Vorgeschichte der Expedition zeigt erschreckende Planungsmängel; wahrscheinlich sind auch Rechtsvorschriften verletzt worden. Auch der kürzlich erfolgte Hubschrauberabsturz in der Antarktis muß durchleuchtet werden, weil es vorher einschlägige Warnungen gegeben hatte. Das gilt auch für einige seltsame Auftragsvergaben im Bereich der Antarktisforschung, für den zögernden Aufbau des Alfred-Wegener-Instituts für Polarforschung in Bremerhaven und anderes. Ich nenne jetzt hier an dieser Stelle und bei dieser Beratung nur einige Merkposten, auf die demnächst zurückzukommen parlamentarische Pflicht sein wird.
Der Inhalt des jetzt zur Ratifikation anstehenden Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis ist, um es rundheraus zu sagen, zu begrüßen. Kritikwürdig ist aber die Art und Weise, wie dieses Übereinkommen in das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages eingeführt worden ist. Ich warne davor, dies Schule machen zu lassen, und möchte die Termine einmal kurz erwähnen: Die erste Antarktisdebatte hier im Bundestag war am 16. Februar 1978. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag erfolgte am 5. Februar 1979. Gestern vor einem Jahr, am 3. März 1981, sind wir Vollmitglied des Antarktis-Vertrages geworden. Das jetzt dem Bundestag zur Ratifikation überwiesene Übereinkommen stammt vom 20. Mai 1980. Es wurde am 11. September 1980 von der Bundesregierung unterzeichnet und erst in diesem Jahr, am 4. Januar 1982, dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet.
Dadurch sind wir in einen unnötigen und auch unerfreulichen Zeitdruck gekommen. Denn, meine Damen und Herren, dieses Übereinkommen muß bis zum 20. April dieses Jahres ratifiziert sein und hinterlegt werden, wenn wir erreichen wollen, daß wir von Anfang an in der Kommission mitarbeiten können, die sich dann auf der Grundlage dieses Übereinkommens den Schutz der lebenden Ressourcen der Antarktis zur Aufgabe machen wird. Die Fristen sind also recht knapp geworden. Man kann schon sagen, daß wir Glück haben, wenn das noch alles so läuft. Das ist ohne Not so geschehen. Das Übereinkommen hätte dem Bundestag durchaus sehr viel früher zugeleitet werden können. Wenn man bedenkt, wie wichtig es ist, daß wir von Anfang an dabei sind, u. a. auch deshalb, weil die DDR von Anfang an dabei sein wird, u. a. auch deshalb, weil die EWG erfreulicherweise mit unterzeichnet hat und von AnDr. von Geldern
fang an dabei sein wird und es im Forschungsbereich einige Tendenzen gibt, hier Kompetenzen zu übernehmen, dann muß man es bedauern, daß dieser Zeitdruck jetzt entstanden ist.
An dieser Stelle möchte ich ganz generell zu diesem Verfahren sagen: Wenn die Bundesregierung ein Interesse daran hat - und dieses Interesse wäre ihr dringend anzuraten -, den Deutschen Bundestag an der politischen Zukunftsplanung - hier geht es auch um ein Stückchen solcher Planung - angemessen zu beteiligen, muß auch die Mitwirkung des Parlaments bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der Erforschung und Erschließung der Antarktis auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden.
Es wird übrigens bereits über ein Übereinkommen für die mineralischen Ressourcen der Antarktis verhandelt, und so, wie sich im von der Bedeutung her vergleichbaren Bereich der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen die Beteiligung des Bundestages bewährt hat, sollte diese auch bei der weiteren Entwicklung des deutschen Engagements in der Antarktis sichergestellt werden.
Ziel des Übereinkommens ist die Erhaltung, aber auch die Nutzung der lebenden Ressourcen der Antarktis, insbesondere von Fisch und Krill, aber, so kann man sagen, umfassend der gesamten Pflanzen- 
und Tierwelt. Ein Nutzungsregime erscheint auch deshalb erforderlich, weil bereits Überfischungstendenzen z. B. im Bereich der Kerguelen festzustellen sind, wo Frankreich und auch die UdSSR den möglicherweise eines Tages auch für die deutsche Hochseefischerei nicht uninteressanten sogenannten südlichen Blauen Wittling erheblich dezimiert haben.
Als Naturschützer haben sich im Bereich der Antarktis besonders die USA, Australien und auch Südafrika hervorgetan, und auch die Bundesrepublik Deutschland wird sich in diesem Sinne profilieren können.
Unsere bisherigen Forschungsexpeditionen, die dem Krill gegolten haben, waren eindeutig Grundlagenforschung, wenn auch nicht als Kunst um der Kunst willen, sondern durchaus im Blick auf künftige denkbare - auch wirtschaftliche - Entwicklungen.
In der Antarktis sind erhebliche Massen zur Schließung von Eiweißlücken vorhanden, was zur Zeit andere Länder - genannt habe ich die UdSSR - besonders interessiert, aber auch Nichtmitglieder des Paktes, z. B. Taiwan und Korea, die sich dort mit ihren Fischereiflotten erheblich betätigen und die eingeladen sind, diesem Übereinkommen zum Schutz der Meereslebewesen der Antarktis beizutreten. Insofern ist hier der Bereich weiter gefaßt als der des Antarktis-Vertrages selbst.
Übrigens ist auch der räumliche Geltungsbereich dieses Übereinkommens weiter gefaßt. Es ist hier nämlich die gesamte Kaltwasserzone der südlichen Hemisphäre umfaßt, d. h. alles, was südlich des 60. Grades südlicher Breite liegt.
Wir werden in der nächsten Woche den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Walfangabkommen zu beraten haben. Man kann das heutige Übereinkommen auch als eine Ergänzung zum Walfangabkommen ansehen, weil es hier, wie gesagt, u. a. um die Nahrung des Wals, um den Krill, geht.
Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Abschluß: Die CDU/CSU begrüßt dieses Übereinkommen aus Umweltschutzgesichtspunkten, um der deutschen Beteiligung an der Antarktisforschung willen und auch um der Nutzung der Ressourcen der Antarktis willen, wie wir überhaupt unser Antarktis-Engagement angeregt, ständig gefördert und unterstützt haben und es begrüßen. Wir kritisieren die bisher mangelhafte Beteiligung des Parlaments in diesem Bereich, und wir werden, wie angekündigt, auf einzelne Probleme im Bereich der Antarktisforschung, so auf die am Anfang kurz erwähnten Pannen, hier noch zu sprechen kommen müssen.
Ich denke, wir werden, wenn es um das Übereinkommen hinsichtlich der mineralischen Rohstoffe der Antarktis geht, hier zu diesem Themenbereich noch einiges zu sagen haben, und wir werden uns dann damit auseinanderzusetzen haben, wie der Auftrag des Parlaments von der Bundesregierung in der Praxis im einzelnen in die Tat umgesetzt wird. - Ich bedanke mich.
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