Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2017-05-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste!
Vielleicht ist dies der letzte Berufsbildungsbericht, Frau
Ministerin, den Sie als Ministerin für Bildung zu verantworten haben. Ich finde trotzdem, dass Ihre Rede vom
schönen Schwanengesang noch ein Stück entfernt war.
Dennoch denke ich, dass heute ein guter Zeitpunkt ist,
Bilanz zu ziehen.

Wie sieht es also aus nach fast vier Jahren Großer Koalition? Wie steht es um die berufliche Bildung
in Deutschland? Der Übergangsbereich war schon im
Jahr 2013 mit 258 000 jungen Menschen viel zu groß.
Zwei Jahre später ist er auf 271 000 angewachsen. Heute
gibt es ganze 300 000 Neuzugänge in diesem Maßnahmendschungel. Das ist doch kein Erfolg.

({0})

Nein, das sind 300 000 junge Menschen, denen Sie in
fast vier Jahren Regierungsverantwortung keine bessere
Perspektive bieten konnten. Es sind 300 000 junge Menschen, die oftmals sinnlose Warteschleifen drehen, anstatt eine echte Ausbildung zu beginnen. Und dafür sind
Sie politisch verantwortlich. Sie hätten das Übergangssystem reformieren können.

({1})

Dumm nur, dass Sie selbst seit Jahren in der Warteschleife hängen. Wachen Sie auf, und lassen Sie uns die
Potenziale fördern, statt Geld in teuren Maßnahmen zu
versenken! Lassen Sie uns gemeinsam eine Ausbildungsgarantie schaffen! Das ist gut für die Jugendlichen, die
eine Ausbildung bekommen und echte Wertschätzung erhalten, und das ist gut für die Wirtschaft, der schon heute
der Nachwuchs fehlt; Sie haben es ja selbst gesagt, Frau
Wanka.

Ich komme zum nächsten Punkt, zur Ausbildungsbetriebsquote. Sie ist auf einem historischen Tiefstand.
Das war seit Beginn der Wahlperiode in jedem Jahr so.
Mittlerweile bildet nur noch jeder fünfte Betrieb aus.
Was haben Sie dagegen getan? Nichts, überhaupt nichts.
Beenden Sie diesen Sinkflug! Schaffen Sie Anreize für

Unternehmen, damit diese endlich wieder mehr ausbilden können!

({2})

Wie wir Grüne uns das vorstellen, haben wir in unseren Anträgen oft gezeigt. Wir wollen den Übergangsdschungel reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten fördern und Jugendliche passgenau unterstützen.
Da müssen Sie ran.

Ich komme zum Thema Matching, das auch Sie,
Frau Ministerin, angesprochen haben. Jugendliche und
Betriebe finden nicht mehr zusammen. Betriebe bieten
Ausbildungsplätze dort an, wo es keine Bewerber gibt,
und andersherum. Diesen Befund bescheinigt uns der
Berufsbildungsbericht aber schon seit Jahren. Sie haben
sich diesem Problem trotzdem nie gestellt. Wie kann es
sonst sein, dass auch im letzten Ausbildungsjahr wieder
43 500 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, während rund 80 600 Bewerber als unversorgt gelten, von
den 300 000 im Übergangssystem zwischengeparkten
Jugendlichen einmal ganz abgesehen? Das, sehr geehrte
Frau Ministerin, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. Ich finde,
es ist ein schlechtes Ergebnis.

({3})

Auch von der Digitalisierung sprechen die Autoren
des Berichts nicht erst seit gestern. Anstatt die berufliche
Bildung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, haben Sie bisher nur eine Nebelkerze nach der
anderen gezündet.

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- Doch! - Da sinnierte zum Beispiel der damalige Bundeswirtschaftsminister über einen Berufsschulpakt, der
sich danach als so klein entpuppte, dass er selbst mit der
Lupe in keinem Haushalt zu finden ist.

({5})

Wenn Sie die beruflichen Schulen wirklich fit für das digitale Zeitalter machen wollen, wenn Sie die Lehrerinnen
und Lehrer bei der Integration von Geflüchteten wirklich
unterstützen wollen, dann frage ich mich schon, warum
Sie unserem Haushaltsantrag im vergangenen Jahr nicht
zugestimmt haben. 500 Millionen Euro pro Jahr wären
dann bei den beruflichen Schulen gelandet.

Auch in der CDU mögen Sie ja die Digitalpakte.
Dort sind sie aber so digital, dass sie im analogen Haushaltsentwurf gar nicht erst zu finden sind.

({6})

5 Milliarden Euro sollten in die digitale Ausstattung der
Schulen fließen. Genau diese 5 Milliarden Euro drohen
wegen der Erhöhung des Verteidigungsetats jetzt unter
die Räder zu kommen.

({7})

Ja, Aufrüstung statt Bildungsinvestitionen, Panzer statt
Whiteboards - das ist eine Bilanz, die keine Bildungsministerin zu verantworten haben sollte.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben doch nicht
in einer Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat.
Eine Bildungspolitik, die die Gesellschaft wirklich voranbringen will, eine Politik, die Probleme nicht nur in
Berichten darstellen, sondern auch lösen will, erfordert
Mut. Geben Sie sich einen Ruck, und stoßen Sie wenigstens in Ihrem letzten Haushaltsentwurf die wichtigen
Zukunftsinvestitionen und Reformen an, von denen am
Ende die ganze Gesellschaft profitiert.

({9})

Es wäre doch schade, wenn diese Legislatur wirklich so
endet, wie sie begonnen hat, nämlich als maximale Koalition der minimalen Ergebnisse.

({10})