ritz (NA), 1972-01-21:
In der Tat, Herr Kollege Peters, sicher! Ich habe nur gesagt: was die Befristung anlangt, wäre der Endpunkt dann gekommen, wenn keinerlei Paritätsänderungen mehr möglich sind. Daß aber, bevor er wegfällt, eine Angleichung erfolgen muß, die diesem Unterschied Rechnung trägt, darüber sind wir uns sofort einig.
Meine Damen und Herren, wie ist die Situation? Seit 1969 haben wir einen Aufwertungseffekt der D-Mark gegenüber dem Franc von 26 % zu verzeichnen. Das bedeutet angesichts der Tatsache, daß unsere Preise in Rechnungseinheiten ausgedrückt werden, daß etwa die Franzosen einen nominalen Preisvorsprung in dieser Größenordnung haben. Nun wird es doch wohl niemanden geben, der glaubt, daß dieser Preisvorsprung durch die bisherigen Ausgleichssysteme aufgehoben worden sei; er ist bestenfalls durch das bisherige System des degressiven Aufwertungs- und Grenzausgleichs abgemildert, aber auf keinen Fall etwa aufgehoben. Die verstärkten Warenlieferungen aus der EWG in die Bundesrepublik allein im Jahre 1971 - sehen Sie sich einmal die Zahlen an! unterstreichen diese Tatsache.
Nun stand vor all diesen Maßnahmen immer die Versicherung der Bundesregierung, daß die Landwirtschaft einen vollen Ausgleich erhalten solle und daß ihr keinerlei Verluste durch die Paritätsveränderungen entstehen sollten. Wir stellen aber fest, daß der Herr Bundeskanzler in einem an den Präsidenten des Bauernverbandes Heereman gerichteten Brief, den wir „Agra Europe" entnehmen, dies offensichtlich etwas abschwächt, denn es heißt hier, es dürfe keine untragbare Belastung entstehen. Das bedeutet also nicht mehr einen vollen Ausgleich; das ist nicht mehr die Aussage: es darf keine Belastung entstehen. Wir gehen aber davon aus, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage nach wie vor im Wort fühlt, d. h. daß der Landwirtschaft
keine Verluste entstehen sollen. Das heißt dann aber, daß eben nur ein umfassender Grenzausgleich in der Lage ist, dies auch tatsächlich zu gewährleisten. Wenn wir also von den jetzigen Leitkursen zu festen Wechselkursen übergehen und damit der Tag kommt, an dem das Grenzausgleichssystem, wie es jetzt praktiziert wird, automatisch ausläuft, dann muß sichergestellt werden, daß wir wiederum ein umfassendes Grenzausgleichssystem für die nächste Zeit erhalten.
Meine Damen und Herren, nun wird immer ge-gesagt: Das sind alles Töne, die im Grunde zu einer Renationalisierung führen; das sind Töne, die mit Europa nichts mehr zu tun haben; offensichtlich will man sich von Europa zurückziehen. Wir sind genau gegenteiliger Meinung. Wenn wir einem großen Wirtschaftszweig wie der Landwirtschaft weiter glaubwürdig klarmachen wollen, daß Europa auch für ihn der richtige Weg ist, können wir das nur auf einem Fundament tun, das von Wettbewerbsgleichheit und Gerechtigkeit gekennzeichnet ist.
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Anderenfalls würden wir eine Mutlosigkeit im Hinblick auf weitere europäische Integration zeugen, die schlimmer wäre als etwa der Verzicht auf ein Grenzausgleichssystem. Von daher sind wir nach wie vor der Überzeugung, daß dieses Instrument allein in der Lage ist, mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden. Wir wollen hier guten Willen gar nicht abschwächen. Aber wir müssen sagen, daß nationale Ausgleichsmaßnahmen, auch staatliche Zuflüsse in einzelne Fonds wie etwa den Geflügelwirtschaftsfonds, eines nicht verhindern können: daß unsere Marktpartner im Marktgeschehen Vorteile bekommen, die durch nichts auszugleichen sind.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor. Einkommensübertragungen, in welcher Form auch immer, mag man vielleicht in einigen Jahren für bestimmte von der Natur benachteiligte Gebiete vornehmen müssen. Aber es kann doch gar kein Zweifel sein, daß für die eigentlichen Produktionsregionen, d. h. im wesentlichen auch für unsere Vollerwerbsbetriebe, das Instrument der Einkommensübertragung innerhalb der EWG überhaupt nicht praktikabel sein wird. Es wird also immer das Geschehen im Markt sein, das die Einkommen der Landwirtschaft tangieren wird. Von daher brauchen wir eine Regelung, die auch über den Grenzausgleich sicherstellt, daß unsere Landwirtschaft im Markt voll wettbewerbsfähig bleibt.
Darum verbinden wir mit unserem Ja zu dem vorliegenden Entschließungsantrag die Forderung, daß die Bundesregierung sich in den anstehenden Verhandlungen in Brüssel nach Festschreibung der neuen Paritäten hart und unmißverständlich für einen umfassenden Grenzausgleich einsetzt, nicht um weniger Europa zu schaffen, nicht um in Europa zurückzugehen, sondern gerade um Europa wieder für eine wichtige Wirtschaftsgruppe dieses Landes glaubwürdig und überzeugend zu machen. Die Einstimmigkeit, von der ich hoffe, daß sie hier im Haus in dieser Frage vorhanden ist, mag Ihnen, verehrter Herr Minister, bei den, wie wir einräu9450 
men, sicher nicht leichten Verhandlungen den Rükken stärken. Unsere Unterstützung bei diesem Ihren Bemühen um einen vollen, umfassenden Grenzausgleich dürfen wir Ihnen hier zusagen.
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