Oesterle-Schwerin (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Entwurf gibt Antwort auf ein Problem, das in Wirklichkeit nur sehr selten vorkommt: auf das Problem nämlich, daß sich Frau und Mann bei der Eheschließung über den Familiennamen nicht einigen können. Normalerweise einigen sie sich, was bedeutet, daß die Frau den Namen des Mannes übernimmt und auf ihren eigenen Namen verzichtet.
Im Gegensatz zu der Aussage in der Begründung des SPD-Entwurfes geben Frauen ihren Namen in den meisten Fällen aber nicht deswegen auf, weil es das bundesdeutsche Namensrecht so vorsieht, sondern sie geben ihn auf, weil Frauen in dieser Gesellschaft von Kind auf gelernt haben, auf ihre eigenen Bedürfnisse zugunsten der Bedürfnisse von Männern zu verzichten, während Männer von Anfang an darauf getrimmt worden sind, ihre Bedürfnisse durchzusetzen.
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Das ist der Grund dafür, daß in 95 % aller Fälle Frauen den Familiennamen des Mannes annehmen; § 1355 BGB ist der Grund.
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Es ist natürlich trotzdem richtig, den § 1355 zu ändern, weil er verfassungswidrig ist. Ihr Änderungsvorschlag ist allerdings nicht dazu in der Lage, daß eigentliche Problem wirksam anzugehen, denn die vermeintliche Wahlfreiheit, die die SPD in bezug auf die Heiratswilligen vorschlägt, läßt sich in bezug auf die Kinder nicht mehr durchhalten. In dem Moment, in dem sich die Eltern nicht darüber einigen können, welcher der beiden Namen an die kommende Generation weitergeben wird, bekommt das Kind einen Doppelnamen, was zumindest im täglichen Leben sehr unpraktisch ist. Ich weiß, wovon ich rede. Hier wären wir mit der Wahlfreiheit genauso weit wie bisher, und es ist leicht zu erraten, welche Person auch in Zukunft auf ihren Namen verzichten wird, um den Kindern den Doppelnamen zu ersparen oder um dem Patriarchen in der Familie die Möglichkeit zu geben, seinen Namen zu verewigen.
Es ist erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, welche Klimmzüge Sie in Ihrem Gesetzentwurf machen und welche komplizierten Konstruktionen Sie in Kauf zu nehmen bereit sind.
Unser Vorschlag ist wesentlich einfacher. Er sieht vor, daß jede Person - auch Männer - ein Leben lang ihren Namen behält und Kinder immer den Namen der Mutter bekommen. Das ist aber nicht nur der Einfachheit halber zu empfehlen, sondern es ist die einzig wirksame Methode, um die fast absolute Unterdrückung von Frauen in diesem Bereich zu durchbrechen. Das erreichen Sie nicht durch die Wahlfreiheit, sondern durch die eindeutige Bevorzugung von Frauen. Die Wahlfreiheit haben wir ja in Wirklichkeit schon.
Ich gehe aber davon aus, daß in diesem Punkt in der SPD-Fraktion genau das passiert ist, was in 95 % aller Ehen passiert: Die Männer haben sich durchgesetzt.
Ich möchte zum Schluß nicht versäumen, zu kritisieren, liebe Frau Conrad, daß Sie in dem Text Ihres Entwurfes nicht die geschlechtsneutrale Sprache verwenden, die auch die Vertreterinnen Ihrer Fraktion bei der Diskussion um den Sexismus in der Sprache hier gefordert haben. Sie sprechen in Ihrem Entwurf grundsätzlich von dem Ehegatten, von den Partnern, von seinem Geburtsnamen, von dem Verwitweten, dem Geschiedenen etc. Ich kritisiere das einerseits, halte es andererseits aber auch wieder für folgerichtig im Zusammenhang mit ihrem Entwurf. Weder die Sprache noch die Vorschläge der SPD sind wirklich emanzipatorisch.
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