Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Kansy, ausdrücklich
dafür danken, daß Sie dem Thema überfraktionelle
Nachdenklichkeit gegeben haben, denn auch ich halte es
für sehr wichtig, daß wir die dahinterstehenden Probleme sehr ernsthaft diskutieren.

Tatsache ist, daß wir in Berlin zur Zeit Großbaustellen des Bundes - des Bundestages und der Bundesregierung - mit einem Bauvolumen von über 5 Milliarden
DM und trotzdem eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
im Baugewerbe haben: In dieser Branche sind in Berlin
und in Brandenburg etwa 40 000 Arbeitnehmer arbeitslos. Tatsache ist auch - darauf haben schon meine Vorredner hingewiesen -, daß in einer Reihe von Fällen dubiose Firmen, untertarifliche Bezahlung, Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung aufgedeckt worden sind.

Ich warne aber entschieden davor, die Legende zu
stricken, die Bundesbaustellen seien ein Hort von mafiosen Strukturen und illegaler Arbeit. Eines möchte ich
ganz konkret sagen, Frau Kollegin Petra Pau: Der Fall
der Firma Octopus, die ihre Leistungen nicht erbracht
und ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt hat, ist ein Problem.
Das kommt aber leider hin und wieder am Bau vor. Ich
finde das überhaupt nicht gut oder schön; jedoch halte
ich es für äußerst problematisch, das dem Bauherrn
Bund in einer Form anzuhängen, wie Sie es getan haben.
Ich glaube, wir haben die Verantwortung, uns nicht gegenseitig einzelne Sensationsfälle vorzuhalten, sondern
die strukturellen Probleme anzugehen.

Herr Kansy, Sie haben die Fälle angesprochen. Ich
möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es auch spezifische Probleme der Bundesbaustellen gibt. Das sind
riesige Großbaustellen. Sie haben sehr enge Zeit- und
Ablaufpläne; sie haben sehr große Bau- und Vergabelose. Daraus folgt natürlich, daß dort überwiegend Großunternehmen zum Zuge kommen und nicht - wie sich
das die Fachgemeinschaft Bau gewünscht hat - der
Mittelstand. Dadurch haben wir das Problem - das sollten wir uns schon bewußt machen - der Subunternehmensstruktur und die Tendenz, daß die mittleren Unternehmen überwiegend als Subunternehmen eingesetzt
werden und deshalb Preise und Löhne enorm drücken
müssen.

Das aber ist ein Problem, das wir nicht allein lösen
können, obwohl ich dafür bin, immer wieder darauf zu
achten, daß die Baulose etwas mittelstandsfreundlicher


„gestrickt“ werden - was dann natürlich Auswirkungen
auf die Zeit- und Ablaufpläne hat. Es geht aber auch um
ein Stück Verantwortung der Anbieter und der Fachgemeinschaft Bau bzw. der entsprechenden Organisationen
in anderen Regionen. Wir haben uns immer wieder gewünscht - und das auch so in der Baukommission vorgetragen -, daß die Bieter 60 Prozent der angebotenen
Leistungen selbst erbringen sollen, um die Subunternehmensstruktur auszutrocknen. Bei solchen Großbaustellen geht das jedoch nur dann, wenn sich die Mittelständler vermehrt zu Bietergemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften zusammenfinden. Das wollte ich als
Beispiel anführen; es ist also beiderseitiges Entgegenkommen angebracht.

Diese Regierung hat sich schon große Mühe gegeben,
das Problem strukturell weiter zu entschärfen. Wir haben im Dezember das Entsendegesetz entfristet, wir haben die Durchgriffshaftung für Generalunternehmer eingeführt - das heißt: Sie haften auch für die Einhaltung
der Tarife sowie für die Entrichtung der Sozialabgaben
und Steuern ihrer Subunternehmen -, und wir haben inzwischen die Möglichkeit, Tarifregelungen auch auf
nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu
erstrecken. Das alles sind Instrumente zur Stärkung der
gerechten Entlohnung und solider Tarif- und Abgabenstrukturen.

Mir ist wichtig, zu sagen, daß wir bei der Diskussion
nicht nur zurück-, sondern auch in die Zukunft schauen
müssen. In Berlin stehen in den nächsten Jahren noch
eine Reihe von Baumaßnahmen des Bundes an. Zum
überwiegenden Teil werden diese Baumaßnahmen in
Zukunft kleiner und überschaubarer. Daher empfehle ich
sehr, daß sich der Bund, vertreten durch das Bundesbauministerium und die BBB, das Bundesbauamt, die
Berliner Verbände und die Gewerkschaften noch einmal
zusammensetzen, um in Form eines runden Tisches oder
als Teil des Bündnisses für Arbeit zu prüfen, wie die Beschäftigungssituation unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen im Raum Berlin und Brandenburg
effektiver und konstruktiver gestaltet werden kann.

Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn der Bund
deutlich machte, daß er die Kooperation sucht. Das setzt
bei den Firmen aber auch die Bereitschaft voraus, bei
der Entlohnung, den Tarifen, den Sozialabgaben und
Steuern ihrerseits Transparenz zu zeigen und einen konstruktiven Umgang zu ermöglichen.

({0})