Jobst (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dringend notwendig, daß sich der Deutsche Bundestag mit der Situation und den Problemen der Deutschen Bundesbahn befaßt. Die alarmierende finanzielle Situation der Bahn, der Rückgang ihres Verkehrsaufkommens sind nicht nur bundesbahnspezifische Probleme, sondern allgemeine Probleme von größter Bedeutung und Dringlichkeit.
Die Deutsche Bundesbahn ist, leider Gottes, zu einem Haushaltsrisiko geworden. Der Zuschußbedarf aus dem Bundeshaushalt ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Für 1979 sind dafür rund 15 Milliarden DM veranschlagt. Die Verschuldung der Bahn hat den Stand von 32 Milliarden DM erreicht. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP hat vor kurzem die Bahn ein „rollendes Haushaltsrisiko" genannt. Er hat allerdings vergessen, daß die FDP seit neun Jahren die Verantwortung in der Verkehrspolitik mitträgt.
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Seit Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, hören wir von den SPD-Verkehrsministern oder auch in Regierungserklärungen, daß der Bundesbahn geholfen werde, ihre finanzielle Lage zu verbessern, ihr den gesicherten Platz im Verkehrsgeschehen zu erhalten. Eine Untersuchung über die Bahn ist der anderen gefolgt. Ein Plan hat den anderen abgelöst. Werbewirksame Titel wurden dafür präsentiert. Passiert ist aber nichts.
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Man hat die Eisenbahre und die Eisenbahner hängenlassen. Diese Politik der leeren Versprechungen, des Treibenlassens der Verhältnisse ist unverantwortlich. Diese Politik geht aber leider Gottes weiter. Der Bundesverkehrsminister vertröstet uns wieder auf neue Modelle, auf europäische Lösungen, die sicher notwendig sind, von denen aber in allernächster Zeit kein Heil zu erwarten ist.
Wir von der CDU/CSU haben die Bundesregierung in den letzten Jahren laufend vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt. Die Probleme wären leichter zu lösen gewesen, wenn die Entschei9506 
dungen nicht ständig aufgeschoben worden wären. Es ist eine Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß die Bundesbahn unter Ihrer politischen Verantwortung mit galoppierender Geschwindigkeit in die roten Zahlen gefahren ist, daß sie heute in einer hoffnungslosen Situation ist. Dies können Sie nicht bestreiten. Die politisch Verantwortlichen und Handelnden sind in einer parlamentarischen Demokratie nun einmal die Regierung und die sie tragenden Parteien und nicht die Opposition.
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Der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn hat am 31. Mai dieses Jahres vor dem Haushaltsund Verkehrsausschuß des Bundestages erklärt: „Wir sehen keine Möglichkeit mehr, die Eisenbahner zu motivieren." Diese Äußerung sagt doch deutlich, wie es um die Bahn steht. Die Bundesbahn hat zu allen Zeiten gute Mitarbeiter gehabt. Es hat sie ausgezeichnet, daß sie treue, einsatzbereite Mitarbeiter gehabt hat. Heute können sie nicht mehr motiviert werden. Dies ist doch ein schlimmes Ergebnis dieser Verkehrspolitik der Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten neun Jahren SPD/FDP-Regierung haben wir sieben Bundesbahnkonzepte gehabt,
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die alle als große Erfolge gefeiert wurden, aber alle schnell wieder in der Versenkung verschwunden sind.
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Es ist vorgegeben worden, mit diesen Plänen würden die Probleme der Bahn gelöst. In Wirklichkeit hat sich die Regierung aber vor der Verantwortung und vor der Entscheidung gedrückt.
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Ich erinnere an den Leber-Plan.
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Der Herr Kollege Leber war eben noch hier. Offenbar hat er vor der Verkehrspolitik jetzt erneut die
Flucht ergriffen.
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Ich erinnere an das Ausbauprogramm 1973, an das Programm „Der Mensch hat Vorfahrt", dem dann ein Supersparprogramm gefolgt ist. Ich erinnere an die Zielvorgaben 1975, an den großen Streckenstillegungsplan 1976 und dann an den Leistungsauftrag an die Bahn 1977.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser gefährlichen Verschiebetaktik muß Schluß gemacht werden. Der Bundesbahn, aber auch der deutschen Volkswirtschaft ist mit dieser Politik großer Schaden zugefügt worden.
Der Herr Bundesverkehrsminister wird heute wieder mit der Ausrede kommen und erklären, daß er nun neue Modellversuche bei der Bahn abwarten
müsse. Wir haben bei dem Hearing am 31. Mai dieses Jahres von einer erheblichen Anzahl von Sachverständigen und vor allem vom Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn Forderungen nach umwälzenden Maßnahmen bekommen, nämlich die Trennung von Fahrweg und Betrieb sowie die Privatisierung der Bahn mit allen personellen und organisatorischen Konsequenzen. Die Bundesregierung ist sofort auf diesen Dampfer wieder aufgestiegen und hat den Bundesverkehrsminister am 14. Juni 1978 beauftragt, 1979 Modelluntersuchungen darüber vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahme ist eine neue Flucht vor der Verantwortung. Herr Minister Gscheidle, Sie wissen genau, daß Sie ein solches Modell nicht verwirklichen können. Dazu haben Sie keine politische Mehrheit, und dabei wird Ihnen insbesondere Ihre SPD-Fraktion nicht folgen. Ich erinnere an Ihren Plan, die Busdienste von Bahn und Post zusammenzulegen und sie in Regionalgesellschaften einzuführen - ein harmloses Problemchen im Vergleich zu diesem neuen Modellvorhaben für die Bahn. Sie mußten zurückstecken, weil Sie von Ihrer Fraktion zurückgepfiffen wurden. Sie machen jetzt mit diesem Trennungs- und Privatisierungsmodell erneut Wind, obwohl Sie wissen, daß es nicht kommt. Dies ist keine seriöse Verkehrspolitik.
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- Sie werden das noch hören, Herr Kollege Topmann. Diese Aufzählung der Tatsachen, die Sachdarstellung, die Entwicklung tut Ihnen offenbar weh.
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Ich kann es mir ersparen, auf dieses Modellvorhaben einzugehen und mich breit damit auseinanderzusetzen.
Ich halte es auch für fraglich, ob mit der Trennung von Fahrweg und Betrieb eine Verbesserung der Situation der Deutschen Bundesbahn erreicht werden könnte. Ich habe auch Bedenken. Die Deutsche Bundesbahn ist eine technische und wirtschaftliche Einheit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei einer Zerschlagung dieser Einheit etwas gewonnen wird.
In der letzten Zeit sind Forderungen nach dirigistischen Maßnahmen für die Deutsche Bundesbahn erhoben worden. Herr Minister Gscheidle hat ja auch im Frühjahr dieses Jahres einen Versuchsballon gestartet. Ich halte nichts vom Dirigismus im Verkehr. Die Verlustquellen der Bahn würden damit nicht beseitigt; der Verkehr würde aber insgesamt verteuert. Die Bundesrepublik nimmt in der Welt bereits eine Spitzenposition bei den Kosten in der Wirtschaft ein. Der Weg zu einer gesunden Bahn darf nicht bei einer Belastung der anderen Verkehrsträger ansetzen, sondern muß bei der Stärkung des Unternehmens beginnen.
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Dabei werden sich zwangsläufig Auswirkungen auf die anderen Verkehrsträger ergeben.
Die Bundesbahn braucht einen fairen Wettbewerb. Zu einer Versachlichung der Diskussion über die

Verkehrsverhältnisse hat meines Erachtens das im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Wegekostengutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft beigetragen. In diesem Gutachten ist festgestellt worden, daß der Kostendeckungsgrad im Wagenladungsverkehr der Schiene 1975 47,8 % betragen hat, der Kostendeckungsgard der Nutzfahrzeuge des Güterkraftverkehrs 49,5 %.
Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage hin folgendes festgestellt:
Auf Grund der vorliegenden Zahlen kann festgestellt werden, daß erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Eisenbahn einerseits und der Binnenschiffahrt andererseits bestehen, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Straßengüterverkehr und dem Wagenladungsverkehr der Bundesbahn existieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denjenigen, die dirigistische Maßnahmen fordern, muß auch deutlich gesagt werden, daß in der Zwischenzeit ein erheblicher Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft eingetreten ist, daß auf Lkw und Pkw nicht verzichtet werden kann, daß das Rad der Entwicklung im Verkehrs- und Transportgeschehen nicht zurückgedreht werden kann.
Die Bundesbahn muß in die Lage versetzt werden, ihre Kosten zu senken und die Erträge zu steigern. Es hat keinen Sinn, über undurchführbare Modelle zu debattieren. Wir halten auch weitere Untersuchungen nicht für notwendig. Die Probleme sind hinreichend bekannt. Was notwendig ist, ist die Entscheidung der verantwortlichen Regierung.
Die CDU/CSU hat einen Antrag zur Konsolidierung der Bundesbahn ,im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Schwerpunkt dieses Antrags sind ein finanziell abgesichertes und realisierbares Investitionsprogramm - Herr Topmann, hören Sie zu! - für die Deutsche Bundesbahn, die haushaltsmäßige Trennung der gemeinwirtschaftlichen Ausgleichsleistungen von den betriebswirtschaftlichen Leistungen und die beschleunigte Einführung einer unternehmerischen Kostenrechnung. Den Zielen unseres Antrags ist nicht Rechnung getragen worden, wie die Koalitionsfraktionen bei der Ablehnung dieses Antrags im Verkehrsausschuß als fadenscheinige Begründung vorgegeben haben.
Rationalisierungsmaßnahmen sind dringend notwendig und müssen fortgeführt werden. Die Verbesserung der Situation der Deutschen Bundesbahn ist aber nur mit Investitionen möglich. Die Schwerpunkte müssen dort gelegt werden, wo die arteigenen Vorteile des Schienenverkehrs am besten zum Tragen kommen. Vor allem muß die Investitionsplanung realisiert werden können. Die Mittel dürfen nicht zur Abdeckung der Verluste verwendet werden.
Die von uns vorgeschlagene Mittelbewirtschaftung ist nicht nur eine Umbuchung, wie Sie von der Koalition immer behaupten. Sie schafft mehr Transparenz und die Voraussetzung, daß der explosionsartige Anstieg der Kosten, gerade der gemeinwirtschaftlichen Kosten, in Grenzen gehalten wird. Nicht
die Trennung von Fahrweg und Betrieb kann die Probleme der Bundesbahn lösen, sondern die klare Trennung zwischen der Eigenverantwortlichkeit und der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe der Bundesbahn.
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Der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundesbahn beweist, wie notwendig die Einführung einer unternehmerischen Kostenrechnung ist. Diese Forderung kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden, wie es die Koalition tut.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung 1976 ausgeführt: 10 Milliarden DM aus dem Haushalt für die Deutsche Bundesbahn sind zu viel. Jetzt haben wir 15 Milliarden DM erreicht, und die Entwicklung läuft leider weiter. Diese Diskrepanz kennzeichnet doch deutlich das Ergebnis der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung.
Bundesbahnpolitische Entscheidungen sind längst überfällig. Die Bahn darf nicht kaputtgemacht werden. Wir brauchen sie in Zukunft im Hinblick auf die Entwicklung im Energiebereich. Notwendig ist eine Verkehrspolitik auf dem Boden der Wirklichkeit mit mehr Ehrlichkeit, mehr Mut und Entschlußkraft. Dies wollen wir mit unserem Antrag bewirken.
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