matthias zimmer (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, eines kann man so nicht stehen lassen, nämlich
dass die Arbeitslosen bei dieser Regierung leer ausgehen. Das ist eine Unterstellung, die ich schärfstens zurückweisen muss.

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Vor ungefähr drei Jahren trat die letzte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Das war eine
Reform, um die wir im Jahre 2011 sehr intensiv gerungen haben, mit dem Ziel, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente passgenau zu schärfen und die Übergänge in
die reguläre Erwerbsarbeit zu stärken. Das ist bei den arbeitsmarktnahen Langzeitarbeitslosen auch gelungen.
Doch müssen wir feststellen: Die Reform war bei Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen weniger
durchschlagend. Insofern, Frau Pothmer, will ich Ihnen
da durchaus recht geben. Hier können wir nicht zufrieden sein. Daher müssen wir ein besonderes Augenmerk
auf diejenigen legen, die nur mit massiver Unterstützung
Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können.

Ich will aus meiner Sicht vor allen Dingen sechs
Punkte hervorheben und die strittige Frage des PassivAktiv-Transfers außen vor lassen, weil das auch aus finanzpolitischen Erwägungen, glaube ich, eine schwierige Sache ist. Es sind, wie gesagt, sechs Punkte, die mir
bei der Neuorientierung der Langzeitarbeitslosenhilfe
besonders wichtig sind:

Der erste Punkt betrifft die sozialpädagogische Betreuung. Die Heranführung gerade der langzeitarbeitslosen Menschen mit mehrfachen und schweren Vermittlungshemmnissen braucht Unterstützung in Form von
Begleitung und Anleitung. Das gilt natürlich in erster Linie für die betroffenen Menschen selbst. Aber wir geben
damit auch den Betrieben eine gewisse Sicherheit, damit
diese im Konfliktfall professionelle Unterstützung haben.

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Ich halte es daher für richtig, die sozialpädagogische Begleitung bei der Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gesetzlich zu verankern.

Ein zweiter Punkt betrifft die Möglichkeit der längerfristigen Förderung. Im Zug der letzten Instrumentenreform haben wir die Fördermaßnahmen zeitlich befristet,
auf maximal 24 Monate in fünf Jahren. Diese Befristung
hat sich aus meiner Sicht nicht bewährt. Wir hören aus
der Praxis, dass viele Geförderte durch diese Regelung
ein paar Monate zu früh aus der Förderung genommen
werden und schließlich wieder in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Daher sollten wir den zeitlichen Rahmen
der Fördermaßnahmen praxistauglicher ausgestalten. Ich
meine, wir sollten den Jobcentern die Möglichkeit ge8674 

ben, nach einem Prinzip des Aufstiegs und Ausstiegs
nach zwei Jahren die Fördervoraussetzungen und die Erforderlichkeit einer Förderung jährlich zu überprüfen
und bei Bedarf auch zu verlängern.

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Ein dritter Punkt betrifft die Einsatzfelder von Maßnahmen. Fördermaßnahmen sollen auch in geschützten
Bereichen möglich sein. Aber sie sollen keine Beschäftigungstherapien sein, sondern so marktnah wie möglich
stattfinden, um das Vermittlungshemmnis Arbeitsmarktferne - das ist tatsächlich auch ein Vermittlungshemmnis aufbrechen zu können.

Ein vierter Punkt betrifft die Arbeitsgelegenheiten.
Gerade sie stehen häufig im Verdacht, lediglich Beschäftigungstherapien zu sein, die keinen Integrationseffekt
mit sich bringen. An dieser Stelle sollten wir noch einmal über die Aufhebung der Kriterien Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit diskutieren.

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Statt die Kriterien sollten wir die lokalen Akteure vor
Ort stärken. Sie sollten in den örtlichen Beiräten der Jobcenter entlang der Erfordernisse der Zielgruppen und der
lokalen Erfordernisse Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme entsprechend abstimmen.

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Das können und sollten wir als Bundesgesetzgeber den
lokalen Akteuren nicht abnehmen.

Der fünfte Punkt betrifft eine praktikablere Ausgestaltung der freien Förderung; diesen Punkt haben ja auch
die Grünen in ihrem Antrag. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir die freie Förderung durch eine
Lockerung des Aufstockungs- und Umgehungsverbotes
gangbarer machen.

Der sechste Punkt betrifft ein soziales Vergaberecht.
Bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen darf
nicht nur der Preis entscheidend sein, sondern wir müssen auch das Kriterium Qualität stärken, indem wir beispielsweise die Erfahrung und Eignung der Anbieter als
Ausschreibekriterien stärker gewichten bzw. gewichten
können.

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Meine Damen und Herren, wenn wir über die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen reden, dann geht es
nicht um die Integration in Arbeit um der Arbeit willen.
Arbeit ist für uns kein Selbstzweck, sondern unserem
christlich-sozialen Menschenbild entsprechend verbinden wir mit Arbeit Identität und Anerkennung, aber auch
soziale Kontakte und Teilhabe; vieles davon finde ich
auch in Ihrem Antrag wieder. Gute Arbeit wirkt sich positiv auf das gesundheitliche und soziale Befinden der
Menschen aus. Sie führt zu einer Verbesserung der persönlichen Situation und des Wohlbefindens. Darum geht
es uns bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in
den Arbeitsmarkt. Diese Werte sollten wir auch in den
Diskussionen über die Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik im Blick behalten.

Danke schön.

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