Wörner (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler wundert sich, warum die Opposition, wie er sich ausdrückt, sich so aufrege über die Presseverlautbarung des Vorstandes der SPD. Meine Damen und Herren, wenn - ich nehme an, daß es ernst gemeint war - der Bundeskanzler dieser Staates, und zwar gleich, in welcher Eigenschaft er sich nun ausdrückt, davon spricht - darauf allein richteten sich unsere Fragen, darauf allein auch bezieht sich diese Aktuelle Stunde, nicht auf die übrigen Punkte -, daß es sich um einen großangelegten Versuch einer rechten außerparlamentarischen Opposition handle, das Rad der Entwicklung zurückzudrehen und die Entspannungspolitik zu stören, wenn er sich dann versteigt zu dem Vokabular des Anschlags,
({0})
ist es dann nicht die Pflicht der Opposition, wenn Sie so ernste Vorgänge wittern, Herr Bundeskanzler, zu fragen: Wer steckt denn dahinter? und Sie aufzufordern, die Karten auf den Tisch zu legen?
({1})
Was Sie, Herr Bundeskanzler, soeben dazu beigetragen haben, uns aufzuklären, läßt diesen großangelegten Versuch allerdings auf ein ganz geringes Maß zusammenschrumpfen. Fast bin ich versucht, zu fragen: Wo ist denn da auch nur ein Anschein für das, was Sie hier propagiert haben? Hätten Sie erlebt, was Ihr Bundesminister auf unsere Fragen als einzigen Beweis für diesen großangelegten Versuch einflußreicher Kräfte hier zitiert hat, nämlich eine Außerung eines Parlamentariers der Bundesrepublik Deutschland, dann weiß ich nicht, ob Sie den Mut gehabt hätten, in dieser Form hier auf die Bühne zu gehen.
Und darf ich Ihnen etwas sagen, da Sie die Art der Auseinandersetzung beklagen? Herr Bundeskanzler, wenn Sie selbst in der Wahl Ihrer Worte gelegentlich nicht sehr wählerisch sind, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß der Stil auch dieses Hauses davon eben beeinflußt wird.
({2})
Meine Damen und Herren, daß die Opposition recht hatte und daß es ihre Pflicht war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen und die Fragen einzubringen, das zeigt der Verlauf. Denn worum handelt es sich bei dieser Presseerklärung, bei der ganzen Situation, in der wir uns befinden? Es ist offenkundig, daß die Regierung vom eigenen Versagen dadurch ablenkt,
({3})
daß sie versucht, irgendwelche mysteriöse Gruppen von rechts aufzuzeigen, die diesen Staat in Gefahr bringen können.
({4})
Herr Bundeskanzler, dieser Versuch einer Dolchstoßlegende, daß man einer erfolgreichen Regierung auf dem Wege des Fortschritts leider Gottes in den Rücken gefallen sei, wird sicher mißlingen. Herr Apel hat gemeint, man müsse von dieser Opposition nicht verbale Opposition, sondern klare Alternativen verlangen.
({5})
Dem ist zu entgegnen: das deutsche Volk will nicht Ablenkungsmanöver, sondern eine Regierung, die handelt und die die Dinge in Deutschland vorwärtsbringt.
({6})
Was wir bis jetzt von Ihnen erlebt haben, ist jedenfalls nicht, daß Sie das Rad der Entwicklung in Deutschland spürbar weitergebracht hätten.
({7})
Vor allem von den Bemühungen um mehr Stabilität haben wir in diesem Hause noch nichts verspürt, Herr Bundeskanzler.
({8})
Es ist ein Versuch am untauglichen Objekt, jetzt die eigene Unfähigkeit dadurch zu kaschieren, daß man unbeweisbare Gerüchte in die Welt streut. Es gibt diesen Versuch, und zwar den großangelegten Versuch, rechter außerparlamentarischer Opposition nicht. Das haben Sie, das hat Ihr Bundesminister, das hat diese Fragestunde bewiesen. Was es gibt, ist eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Geschicke dieses Landes so zu führen, daß die Bürger draußen das Gefühl haben können: hier wird ordentlich regiert.
({9})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schäfer.