peter zumkley (NA), 2000-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Eckwerte
für die konzeptionelle und planerische Neuausrichtung
der Bundeswehr vor der Sommerpause verabschiedet.
Damit wurden unseres Erachtens wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Bundeswehr zukunftsfähig
zu gestalten.

Mit dem Haushaltsentwurf 2001 wird für die Bundeswehr nun ein erster Schritt hin zu einer sicheren finanziellen Grundlage für die Durchführung der Reformen geschaffen, die weit über das Jahr 2001 hinaus umgesetzt
werden.

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Die Bundeswehr wird damit ihre veränderten Aufgaben
erfüllen können. Die Vorschläge der Bundesregierung zur
Finanzierung der Bundeswehr sind solide und fundiert.

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- Der Opposition ist es erlaubt, eine andere Auffassung zu
haben. Das sage ich ausdrücklich.

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Aber Sie müssen auch unsere Auffassung und vor allen
Dingen die Realität zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege
Breuer, lieber Paul.

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Die notwendige Konsolidierung des Gesamthaushaltes
wird fortgesetzt. Hierzu leistet auch der Verteidigungsetat
weiterhin seinen Beitrag. Durch die von manch einem
nicht erwartete Ressortvereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium erhält der Verteidigungsminister, der am Zustandekommen
dieser Vereinbarung einen großen Anteil hat, beachtliche
zusätzliche Finanzspielräume innerhalb des vorgegebenen Budgets, um auch die Strukturänderung angehen zu
können. Sein Vorgänger wäre froh gewesen, wenn er das
bei seinem Finanzminister durchbekommen hätte.

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Einsparungen, die durch Senkung der Betriebskosten
und Straffung bzw. Neugestaltung der Finanzierungsformen erzielt werden,

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verbleiben im Verteidigungsetat. Gleiches gilt für einen
hohen Anteil der Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermietung von Liegenschaften sowie aus der Veräußerung
von überzähligem Wehrmaterial.

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- Werden wir auch.
Mit diesen Entscheidungen kann die Bundeswehr im

Jahr 2001 bis zu 1 Milliarde DM und im Jahr 2002 bis zu
1,2 Milliarden DM zusätzliche Mehreinnahmen erzielen, vorausgesetzt, Herr Kollege Nolting, da stimme ich
mit Ihnen überein, dass diese Erlöse auch realisiert werden können. Wir wissen, dass das schwierig ist.

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- Es ist schwierig, aber, obwohl es nicht leicht ist
- wir wissen das -, muss man zumindest energisch daran
arbeiten. Wenn ich mich im Lande umschaue, dann sehe
ich, auch in meiner Heimatstadt Hamburg, sehr wohl gute
Möglichkeiten, in diesem Sinne voranzukommen, ohne
dass die Bundeswehr deshalb beeinträchtigt wird.

({8})

Wir begrüßen, dass die für den Balkaneinsatz vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM ab 2001
jährlich im Einzelplan 14 ausgewiesen werden. Durch den
so verstärkten Planfond wird eine solide Basis geschaffen,
um mit den Reformen beginnen zu können und die Bundeswehr qualitativ Zug um Zug zu verbessern. Die bis zu
47,8 Milliarden DM in 2001 machen, verbunden mit der
Ressortvereinbarung, eine intelligente Finanzierung der
Bundeswehr möglich. Diese wurde im Übrigen auch vom
NATO-Generalsekretär Robertson bei der internationalen
sicherheitspolitischen Tagung Anfang des Jahres in München für alle Verteidigungshaushalte der NATO angeregt.
Kürzungen während des Haushaltsjahres, wie sie von der
CDU/CSU während ihrer Regierungszeit häufig praktiziert wurden, wird es mit uns nicht geben: besser eine
knappe, aber ausreichende Festlegung der Mittel zu Beginn des Jahres als Kürzungen während des Haushaltsjahres, um die Löcher - damals hießen sie die waigelschen
Löcher - im Haushalt zu stopfen. Die Bundeswehr
braucht verlässliche Planungen und finanzielle Sicherheit.

({9})

Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ebenfalls unsere Bemühungen um soziale Verbesserungen für die
Menschen, die in der Bundeswehr dienen und arbeiten,
kontinuierlich fort. So sind zum Beispiel

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- warten Sie es ab! - weitere Verbesserungen bei den
Planstellen und bessere Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen.

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Unser Ziel bleibt es, den jahrelangen Beförderungsstau,
der sich wegen Ihrer Untätigkeit aufgestaut hat, in den
nächsten Jahren spürbar abzubauen. Auch die berufliche
Fort- und Weiterbildung werden wir ausbauen und so den
Dienst in den Streitkräften attraktiver gestalten.

({12})

Unter dem Verteidigungsminister Helmut Schmidt sind
die Bundeswehruniversitäten geschaffen und somit den
Offizieren eine breitere Bildung und ein akademischer
Abschluss ermöglicht worden. Dies hat die Qualität unserer Offiziere nachhaltig verbessert.

Unter dem jetzigen Verteidigungsminister werden die
längst fälligen neuen Laufbahnen Fach-Unteroffizier und
-Feldwebel eingeführt.

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Diese Laufbahnen sind mit der Facharbeiter- bzw. Meisterebene vergleichbar. Beide Laufbahnen eröffnen den
Mannschaften und Unteroffizieren den raschen Einstieg
in einen anspruchsvollen militärischen, aber auch zivilberuflichen Werdegang.

Auch bei den Investitionen, meine Damen und Herren, wird es keinen Stillstand geben. Wichtige Rüstungsvorhaben werden fortgesetzt bzw. neu definiert.

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Die zusätzlich erwirtschafteten Mittel, Herr Kollege
Rossmanith, aus interner Optimierung und Veräußerung
von Liegenschaften und Wehrmaterial sollten für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Damit wird der Weg
zur Konsolidierung der Ausrüstung der Bundeswehr fortgesetzt. Nationale und internationale Verträge werden
eingehalten. Da helfen auch nicht die Schreckensnachrichten, die Sie immer vor irgendwelchen Vorhaben verbreiten.

Die Reduzierung der Stärke der Bundeswehr ist in
der Bevölkerung weitgehend unstrittig und angesichts der
veränderten verteidigungspolitischen Lage auch vernünftig. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden sozialverträglich, ohne betriebsbedingte Kündigung und für die
Betroffenen transparent und planbar gestaltet, wie es der
Minister heute hier auch ausgeführt hat. Wir unterstützen
das.

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Die zu treffenden Standortentscheidungen wird meine
Fraktion mit äußerster Sorgfalt begleiten. In erster Linie
geht es um die Optimierung der Standorte und nicht um
deren Schließung.

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Strukturelle Gegebenheiten und die gesellschaftliche Einbindung der Soldaten und ihrer Familien werden wir besonders gewichten.

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In dem Zusammenhang: Unterlassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die konsequenten
Verunsicherungskampagnen in den Standorten! Das wird
auf Sie zurückfallen.

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Wir beobachten das seit geraumer Zeit; es fällt auf Sie
zurück. Bleiben Sie sachbezogen. Das ist auch für unsere
Soldaten besser.

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- Ich brauche nur an gewisse Flugblattaktionen, gerade in
Bayern, zu erinnern. Da haben Sie ein Beispiel und es gibt
auch noch mehr.

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Gefragt sind jetzt ideenreiche neue Aktivitäten, die die
alten, ausgetretenen Pfade verlassen. Ich bin sicher, dass
es hoch motivierte Kräfte in und außerhalb der Bundeswehr gibt, die für diese neuen Wege aufgeschlossen sind
und mithelfen, die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten. Wir werden das jedenfalls parlamentarisch positiv begleiten.

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