ursula mogg (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Bundesrepublik Deutschland während der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, wie man ja jetzt sagen muss,
mühsam und zum Teil quälend an die neue sicherheitspolitische Wirklichkeit herangetastet. Das Ergebnis ist
bekannt. Der alte Anspruch und die neue Wirklichkeit
waren in Einklang zu bringen. Ich behaupte, dass wir
diese Herausforderung fürs Erste bestanden haben. Auf
dem Balkan hat die Bundesrepublik den Prototyp ihrer
neuen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und ihn
in Afghanistan fortentwickelt. Unsere Gesellschaft hat,
was nicht selbstverständlich war, anerkannt, dass der
Einsatz militärischer Mittel ein kleiner, aber wichtiger
Baustein im Kampf in einer unsicheren Welt ist.

Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze jenseits der
Landesgrenzen mit einer Wehrpflichtarmee bestanden.
Dabei hat sie sich im internationalen Rahmen einen hervorragenden Ruf und ein gutes Ansehen bei den Menschen, für deren Sicherheit sie Verantwortung trägt, erworben. Nicht ohne Grund haben unsere Soldaten auch
zu Hause eine gute Reputation, wie eine Untersuchung
des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr
gerade in diesen Tagen gezeigt hat: Bei zwei von drei
Befragten überwiegen die positiven Eindrücke. Zur
Wehrpflicht äußert sich jeder zehnte befragte Bundesbürger sehr positiv, jeder dritte eher positiv und nur wenige, 8 Prozent, äußern sich negativ.

Überdurchschnittlich positiv, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, wird die Wehrpflicht im Übrigen
von den Anhängern Ihrer Partei bewertet.

({0})

- Nein, ich beziehe mich auf die Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr.

({1})

Dabei, Frau Kollegin, sind im Zeitverlauf zwischen 1996
und 2003 nur geringfügige Schwankungen zu erkennen.

({2})

Deshalb haben wir in der Debatte über die Zukunft der
Wehrform jeden, wirklich jeden Grund, im Interesse eines weiteren Konsenses ebenso bedacht und sorgfältig
vorzugehen, wie wir das in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in der Sicherheitspolitik insgesamt getan haben.

Ein Blick auf einige Punkte, die hier zum Teil auch
schon angesprochen wurden, belegt dies. Die Gegner der
Wehrpflicht

({3})

betonen das Argument, die neue sicherheitspolitische
Welt brauche eine Profiarmee.

({4})

- Frau Kollegin Lenke, das ist ganz sicher richtig, bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass eine Wehrpflichtarmee unprofessionell arbeitet.

({5})
Ganz im Gegenteil, die gegenwärtige Mischung aus freiwilligen und wehrpflichtigen Soldaten hat den Realitätstest bereits bestanden. Deutsche Soldaten haben im Einsatz bewiesen, dass sie jede Kompetenz haben, die man
ihnen abfordert.

({6})

- Herr Kollege Nolting, zu Beginn dieser Woche hatte
ich das Vergnügen, an der Bundeswehruni in Hamburg
mit jungen Soldaten über das Pro und Contra der Wehrpflicht zu diskutieren.

({7})

Die jungen Männer haben dort vorgetragen, dass sie auf
den Übungen und bei den Einsätzen die Erfahrung gemacht haben, dass sie gegenüber ihren Partnern aus den
anderen Ländern wirklich „eine Schnitte machen“, wie
ein junger Soldat mir gegenüber formulierte.

({8})

Dieses Argument gilt im Übrigen auch für die Wehrpflichtigen, die an diesen Übungen teilnehmen.

({9})

Es gehört zu unserer Verantwortung als Abgeordnete,
im Interesse der Sicherheit unseres Landes einen Blick
auf die Möglichkeiten der Rekrutierung zu werfen;

({10})

die Kollegin Lietz hat das ja auch schon sehr dezidiert
getan. Die sicherheitspolitische Welt des 21. Jahrhunderts verlangt hoch motiviertes, qualifiziertes und gut
ausgebildetes Personal. Wir brauchen die Besten und die
Klügsten.

({11})

Mit dem gegenwärtigen System der Wehrpflichtarmee
erreichen wir nach wie vor die Breite der Gesellschaft.

({12})

- Doch, das tun wir!

({13})

Der Anteil derjenigen, die sich aus dem Grundwehrdienst heraus als Zeitsoldaten verpflichten, ist groß. Wir
wissen aus den Erfahrungen derjenigen unserer Partner,
die die Wehrpflicht abgeschafft haben, dass die Rekrutierung ein großes Problem darstellt, wenn die Streitkräfte nur ein Arbeitgeber unter vielen sind. Dieses Problem wird sich aus meiner Sicht vor dem Hintergrund
des demographischen Wandels noch verstärken. Außerdem ist die Feststellung, eine Freiwilligenarmee wäre
preiswerter, eine oft verbreitete Mär; der Herr Staatssekretär hat dies dankenswerterweise ganz deutlich unterstrichen.