Schachtschabel (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Prinzipiell ist durchaus anzuerkennen, daß sich die Opposition darum bemüht, wenigstens auf mittelstandspolitischem Gebiet ihre Auffassungen und Ansichten in Form eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes bekanntzugeben.
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Wir haben diesen Entwurf mit größter Aufmerksamkeit entgegengenommen und gehofft, daß gerade diejenigen, die sich fast marktschreierisch als einzige Hüter und Wahrer des gewerblichen Mittelstandes sowie der Selbständigen ausgeben, mit neuen Ideen, neuen Überlegungen und durchschlagenden Maßnahmen hervortreten würden. Aber - nehmen Sie uns das nicht übel - wir sind enttäuscht.
Wo ist denn da die Alternative, Herr Kollege Hauser? Denn abgesehen davon, daß die Opposition wie in vielen anderen Bereichen auch mit ihrem Mittelstandsförderungsgesetz zu spät kommt, enthält der Entwurf kaum andere als diejenigen Vorschläge und Maßnahmen, die von der sozialliberalen Bundesregierung aus echter selbständigenpolitischer Verantwortung seit Jahren erfolgreich zur Erhaltung und Förderung der mittelständischen Leistungsfähigkeit vertreten und praktiziert werden.
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Bei genauer Überprüfung zeigt sich sehr schnell, meine Herren, daß es sich bei dem Entwurf der Opposition um das unvollständig abgeschriebene
mittelstandspolitische Aktionsprogramm der sozialliberalen Bundesregierung handelt.
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Insofern entsteht durch den Entwurf der CDU/CSU der Eindruck, als ob man sich damit nur ein Make-up aufzulegen gedenkt, wobei man sich völlig ungeniert - offenbar auch aus Mangel an eigenen Vorstellungen und Vorschlägen - sogar derjenigen Grundsätze und Formulierungen bedient, die von der Sozialdemokratie längst im Godesberger Programm von 1959 und in vielen anderen sozialdemokratischen Programmen und Verlautbarungen niedergelegt worden sind.
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So wird bereits im Godesberger Programm herausgestellt - das muß ich Ihnen nun direkt entgegenhalten -, daß es darauf ankomme, die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können. Diese Zielsetzung, meine Herren von der Opposition, hat ihren Niederschlag auch in den Regierungserklärungen sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen, so zuletzt in der des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, gefunden.
({4}) - Nun warten Sie erst einmal ab!
Es ist klar, daß sich bei den von der sozialliberalen Bundesregierung vertretenen und praktizierten Maßnahmen nicht darum handeln kann, Schutzzäune zu errichten oder erstarrte Strukturen künstlich am Leben zu erhalten. Vielmehr verstehen wir unter sozialliberaler Mittelstandspolitik die Anwendung und Durchführung des Grundsatzes der Hilfe zur Selbsthilfe, um damit kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Strukturwandel zu erleichtern, Wettbewerbshemmnisse abzubauen und soziale Härten bei der Anpassung an strukturelle Veränderungen zu mildern. Dieser Auffassung hat die SPD konkrete Taten folgen lassen, und zwar im Gegensatz zur CDU/CSU, deren Hauptarbeit sich weitgehend in verbalen Äußerungen erschöpft und die dennoch nicht müde wird, sich unentwegt als Gralshüter mittelstandspolitischer Interessen anzubieten.
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Insofern wäre es gut und zweckmäßig gewesen, meine Herren - das müssen Sie sich nun einmal sagen lassen -, wenn sich die Vertreter der Opposition mit den von der sozialliberalen Bundesregierung bereits 1970 verabschiedeten Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen intensiv befaßt und den umfangreichen Katalog zur Förderung der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der kleinen und mittleren Selbständigen in Handel, Handwerk und dem übrigen mittelständischen Gewerbe eingehend studiert hätten. Dann wäre ihnen sicherlich nicht entgangen, daß die sozialliberale Bundesregierung längst eine

wirkungsvolle Mittelstandspolitik erfolgreich praktiziert.
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Lassen Sie mich in aller Kürze nur die Schwerpunkte nennen: Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung, der Forschung, der Entwicklung und Innovation, Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Beratungswesens sowie der beruflichen Fortbildung.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, haben wir diese Maßnahmen finanziert, um sie zu verwirklichen, während Sie in Ihrem § 6 - worauf ich noch zurückkommen werde - nur mit einem Hinweis „unter Vorbehalt haushaltsmäßiger Bewilligung" reagieren.
Seit Jahren stellt die sozialliberale Bundesregierung ständig steigende Beträge zur Durchführung jener Hilfen zur Verfügung. So belief sich allein 1975 die finanzielle Förderung des Mittelstandes aus Haushaltsmitteln des Bundes, ergänzt durch Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Kredite und Gewährleistungen aus dem ERP-Sondervermögen, auf insgesamt etwa 2,3 Milliarden DM. Erst kürzlich beschloß das Bundeskabinett im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für 1976 eine Steigerung der ERP-Mittel insgesamt gegenüber dem Vorjahr um 8,6 v. H. auf 2,75 Milliarden DM.
In diesem Zusammenhang wurde auch der Mittelansatz zur Förderung der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen um knapp 40 v. H. von 475 auf 657 Millionen DM enorm erhöht.
Mit diesem Beschluß erteilt die Bundesregierung allen jenen exemplarisch eine Lektion, die ihr Unternehmer- oder sogar Mittelstandsfeindlichkeit vorwerfen. Festzuhalten bleibt, daß die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Finanzierungshilfen dem gewerblichen Mittelstand eine breite Palette langfristiger Finanzierungsmittel anbietet, die seinen Bedürfnissen und betrieblichen Erfordernissen entsprechen und die langfristig und zu festen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.
Über diese Finanzierungshilfe hinaus widmet die Bundesregierung der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Gewerbeförderung in kleinen und mittleren Unternehmen größte Aufmerksamkeit.
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Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt, meine Herren von der Opposition, haben sich allein von 1970 bis 1975 mehr als verdoppelt. Ich erwähne nur, daß es 1970 61,6 Millionen DM waren und 1975 127,327 Millionen DM. Darüber hinaus sind noch weitere Maßnahmen getroffen worden, auf die ich hier wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht näher eingehen möchte.
Eines möchte ich aber noch bemerken: Vom Bundesmininsterium für Forschung und Technologie werden zusätzlich umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt, wobei nur auf die von diesem Ministerium herausgebrachte Förderfibel verwiesen wird, die in diesen Tagen erschienen ist.
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Der Opposition sei an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben: Wer alle diese Bemühungen und Initiativen kennt, einen Teil davon - nicht alle - in den Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes einbezieht, darüber hinaus keine eigenen Ideen und sachlichen Bereicherungen hinzufügt und weiterhin einen der wichtigsten Aspekte hinsichtlich der Durchführung von Förderungsmaßnahmen, nämlich die Finanzierung, nicht abschließend regelt, ja ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt stellt - ich verweise auf den § 6 des Entwurfs -, dokumentiert letztlich nichts anderes als die eigene Konzeptions-und Einfallslosigkeit.
Nun ist die Übernahme von bewährten und erfolgreichen Maßnahmen, Herr Kollege Hauser, an sich keine Schande, im Gegenteil wird doch dadurch erkennbar, daß aus Einsicht Anerkennung gezollt wird. Doch erscheint es einfach lächerlich und unglaubwürdig, wenn im „Deutschen Wirtschaftsblatt" - Sie haben es an dieser Stelle vorhin wiederholt - zu lesen ist, daß das sozialliberale Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung der kleinen und mittleren Unternehmen ein „Aktionsprogramm ohne Aktion" sei. Allein die von mir nur kurz genannten sozialliberalen Förderungsmaßnahmen im Bereich des gewerblichen Mittelstandes offenbaren die völlige Haltlosigkeit dieser Behauptungen, die um so grotesker wirken, als sich die Opposition in ihrem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes auf eben diese unsere Maßnahmen stützt. Diese Vernebelungstaktik zeigt das wahre Anliegen der Opposition, die Sorgen und Probleme eines großen Teils unserer Bevölkerung für ihre Wahlkampfmanöver zu mißbrauchen.
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Wir sprechen das sehr deutlich aus, weil Sie genau und jetzt in diesem Augenblick damit kommen, um sich, meine Herren von der Opposition, damit nach außen zu dokumentieren und weiter nichts tun, als in der Bevölkerung den Eindruck hervorrufen zu wollen, als ob Sie hier die einzigen Wahrer der Mittelstandspolitik seien.
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Sie können doch nicht daran vorbeigehen, meine Herren, die CDU/CSU redet so viel und so laut von ihren mittelstandspolitischen Anliegen,
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daß es notwendig ist, hier und heute noch einmal daran zu erinnern, daß es immerhin erst dieser sozialliberalen Bundesregierung bedurfte, einen mittelstandspolitischen Meilenstein mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu schaffen.
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Mit dieser Kartellgesetznovelle setzte die Regierungskoalition entscheidende Verbesserungen für die Tätigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen durch. Ich will auf die Einzelheiten nicht näher eingehen, aber eins sei noch erwähnt.
Es war auch die SPD/FDP-Koalition, die im Zuge der Rentenreform das gesicherte Fundament für die Altersversorgung auch der Selbständigen in unserem Lande schuf. Die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung bietet Selbständigen die Möglichkeit, ihre Alterssicherung in der Rentenversicherung entweder über die Pflichtversicherung auf Antrag oder die freiwillige Versicherung aufzubauen und damit für einen gesicherten Lebensabend Sorge zu tragen.
Allen Verdrehungsversuchen zum Trotz brachte auch die Steuerreform wirksame Entlastungen für den überwiegenden Teil der Selbständigen. Ich will davon absehen, die entsprechenden Beweise anzuführen. Aber über diese bedeutenden Reformmaßnahmen hinaus prüft die Bundesregierung zur Zeit in der Tat, meine Herren, steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Investitionstätigkeit, die insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen sollen.
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Diese Überlegungen sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Lande ausdrücklich in der Entschließung zur Wirtschaftspolitik auf dem Mannheimer Parteitag der SPD vom 11. bis 15. November 1975 zum Ausdruck gebracht worden, indem dort gefordert worden ist, zu überprüfen, inwieweit steuerliche Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen bis hin zu unmittelbaren Hilfen notwendig sind.
Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen, kann idi an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, daß die sozialliberale Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und FDP auf dem richtigen mittelstandspolitischen Wege sind. Sie haben die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der vielen kleinen und mittleren Selbständigen für unser Land frühzeitig erkannt. Mit einer Fülle anregender und stützender Maßnahmen haben sie die Sicherung und den Ausbau mittelständischer Existenzen gefördert. Ziel und Zweck des von der Opposition vorgelegten Gesetzentwurfes, einschließlich der Ausrichtung der darin enthaltenen Maßnahmen, sind längst mittelstandspolitische Praxis. Deshalb und im Interesse der erforderlichen Flexibilität in der Mittelstandsförderung wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen. Genauer gesagt, meine Herren von der Opposition: er ist überflüssig.
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