Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie menschlich eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch und insbesondere daran, wie sie mit Menschen umgeht, die pflegebedürftig sind. Ob Mitmenschlichkeit und Solidarität zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft gelingen, entscheidet sich ganz wesentlich in der Pflegepolitik. Jeder wird in seinem Leben in der einen oder anderen Form mit dieser Hilfebedürftigkeit konfrontiert werden.

Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass es auch in Zukunft eine gute und flächendeckende pflegerische Versorgung geben wird.

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Dazu haben wir bereits in den vergangenen Jahren gesetzliche Änderungen beschlossen. Davon profitieren inzwischen 700 000 Pflegebedürftige zusätzlich, vor allem Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen.

Die Leistungsverbesserungen der letzten Jahre sind bei den Menschen tatsächlich ganz konkret angekommen.

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Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von 20 Milliarden auf 35 Milliarden Euro gestiegen.

Aber wir werden dabei nicht stehen bleiben. Wir werden morgen hier im Deutschen Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz nach zweiter und dritter Lesung beschließen, und wir geben damit eine ganz starke Antwort auf weitere Herausforderungen im Bereich der Pflege. Wir stellen die Weichen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.

Wir sind jetzt mittendrin, die Bedingungen für die Pflegekräfte – für die Stützen der Gesellschaft, und ich sage, für die Heldinnen und Helden des Alltags – zu verbessern: für mehr Pflegekräfte und eine angemessene Bezahlung. Und wir wollen noch mehr tun: bei der Entlastung der Angehörigen, bei der Stärkung der Bezahlung nach Tarif, für die Altenpflegekräfte und bei der Angleichung der Sachleistungen an die Personalentwicklung.

Das alles sind einzelne Rädchen und Schritte. Aber alles zusammen wird – davon bin ich überzeugt – die Lage verbessern, wenn wir uns so gemeinsam auf den Weg machen, wie wir es jetzt begonnen haben.

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Zur Wahrheit gehört aber auch: Das alles gibt es nicht umsonst. Jedem sollte klar sein, dass das, was jetzt gefordert wird, auch etwas kostet. Wir brauchen daher die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte. Gute Pflege muss uns etwas wert sein, und wir sollten das auch immer ganz offen und ehrlich dazusagen.

Mein Eindruck ist im Übrigen, dass es generationenübergreifend nicht nur einen Wunsch nach guter Pflege, sondern durchaus auch eine hohe Bereitschaft gibt, mehr dafür zu bezahlen.

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Umgekehrt: Wenn wir beim Pflegebeitrag nichts tun, dann läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit. Alleine dieses Jahr fehlen 3 Milliarden Euro.

Bei alledem müssen wir natürlich zugleich immer klug und maßvoll vorgehen. Das heißt, das Ziel ist und bleibt auch für die Zukunft, dass wir die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent halten.

Meine Damen und Herren, wenn wir eine hochwertige und menschenwürdige Pflege sichern, dann investieren wir damit in die Zukunft, in eine menschliche Zukunft und in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, und das sollte uns etwas wert sein.

Herzlichen Dank.

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