carsten schneider (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Meister, wenn Sie denn einmal auf
die Vorschläge zugegriffen hätten, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dann sähe es um Deutschland und die Finanzen des Bundes bedeutend besser aus.

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Sie haben gerade auf die Erhöhung der Neuverschuldung im Land NRW hingewiesen. Darf ich Sie einmal an
Ihrem eigenen Handeln messen? Für das Jahr 2012, also
das Jahr, in dem wir uns befinden, haben Sie einen
Nachtragshaushalt verabschiedet: 32 Milliarden Euro
neue Schulden - das hat Minister Schäuble eben noch
einmal gesagt - haben Sie hier beschlossen.

({1})

Kennen Sie noch die Zahl des Jahres 2011?

({2})

17 Milliarden Euro neue Schulden. Im Jahr 2012:
32 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist eine Erhöhung, oder?

({3})

Die Steuereinnahmen sind explodiert, die Zinsausgaben
sind gesunken, und die Sozialausgaben haben Sie gekürzt. Ich frage mich, wo Sie konsolidieren wollen.

({4})

Wenn man sich die Situation sehr ernsthaft anschaut,
stellt man fest: Wir haben in den letzten beiden Jahren
extrem profitiert: von der Euro-Krise, bei den Zinsen.
Aber bei den Zinsen tickt eine Zeitbombe. Wir haben
außerdem von den Nachholeffekten aus der Konjunkturdelle - Herr Minister Schäuble ist vorhin darauf eingegangen - enorm profitiert. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in der Zeit, in der die Konjunktur geboomt hat, die
Verschuldung stärker zu senken, damit wir, wenn es einmal schlechter läuft, Rücklagen haben, um aktiv handeln
zu können. Diese Zeit haben Sie vergeudet. Nichts davon ist passiert.

({5})

Betrachten wir nur einmal die Zinsausgaben: Es gibt
natürlich eine Friktion innerhalb der Euro-Zone. So wie
die Spanier zu viel Zinsen zahlen, so zahlen wir zu wenig. Allein die Entlastung durch geringere Zinsausgaben
gegenüber der Finanzplanung, die Sie 2011 für dieses
Jahr aufgestellt haben, beträgt 10,7 Milliarden Euro. Angesichts dessen erschließt sich, warum Ihre Ausgaben
insgesamt in etwa gleich bleiben, auch wenn sie in bestimmten Ressorts steigen.

Der entscheidende Punkt aber ist, dass Sie das Zinsänderungsrisiko - also das Risiko, dass die Zinsen wieder einmal steigen, und das werden sie über kurz oder
lang ({6})

in Kauf nehmen und es versäumen, uns von den Finanzmärkten unabhängiger zu machen.

({7})




Carsten Schneider ({8})

Im Gegenteil: Über die Bundesschatzbriefe konnte
der Bürger ohne Banken, ohne Finanzsektor beim Staat
Geld anlegen, ihm Kredite geben. Diesen direkten Zugang des Bürgers haben Sie, Herr Minister, durch eine
Entscheidung, die Sie im Sommer getroffen haben, ab
Ende dieses Jahres zerstört. Das ist ein weiterer Teil der
Klientelpolitik, die Sie für den Finanzsektor und gegen
die Interessen der Bürger in Deutschland betreiben.

({9})

- Herr Kollege Barthle, die Zinsausgaben steigen vor allen Dingen, weil Sie immer neue Schulden machen, die
natürlich auch finanziert werden müssen. Das sollten Sie
in Ihre Berechnung einbeziehen. Der Vorschlag der SPD,
das, was wir als Alternative zu dem, was Sie heute hier
präsentiert haben, einbringen werden, ist ein konsequenter
Subventionsabbau. Sie haben mit dem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, lieber Kollege Meister,
doch neue Subventionen eingeführt. Denken Sie an das
Hotelsteuerprivileg von 1 Milliarde Euro.

({10})

Davon wollen Sie zwar jetzt nichts mehr hören, aber es
ist geltendes Recht in Deutschland. Wir wären sofort dabei, wenn es darum ginge, das zu ändern und diese Subvention abzubauen.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Auch Sie haben
vorhin gesagt: Gut ist alles, was Arbeit schafft. - Arbeit
ist generell gut. Sie gehört zum Leben dazu. Entscheidend ist aber, dass anständige Löhne gezahlt werden.
Dadurch, dass Sie verhindern, dass wir hier in Deutschland zumindest einen Mindestlohn haben - wer arbeitet,
erhält zumindest so viel, dass er davon leben kann -, entstehen dem Staat Ausgaben von über 8 Milliarden Euro.
Das ist eine der größten Einzelsubventionen, die wir im
Bundeshaushalt haben, die Sie nirgendwo ausgewiesen
haben. Das wollen wir ändern.

({11})

Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen. Ich habe am
Anfang Ihrer Konjunktureinschätzung zur Weltwirtschaft ein bisschen zugehört, Herr Minister Schäuble.
Dass sich das eintrübt, kann man sehen. Die OECD reduziert ihre Prognose auf 0,8 Prozent. Wir werden das
sehen. Wir haben das zumindest weltwirtschaftlich nicht
in der Hand. Aber Sie hätten dafür Vorsorge treffen können, hätten früher und eindeutiger auch für eine gerechte
Besteuerung in Deutschland sorgen können und müssen.

Wir haben neben dem Haushalt noch zwei weitere
Faktoren, die in den nächsten Jahren zu einer Belastung
werden. Der eine Faktor ist der Investitions- und Tilgungsfonds. Den haben wir damals in der Großen Koalition aufgelegt. Er kostete 20 Milliarden Euro, die über
Schulden finanziert wurden. Davon haben Sie keinen
Cent getilgt, obwohl die Konjunktur brummt. Erst 2016

wollen Sie das erste Mal tilgen. Ich hoffe, dass wir dann
immer noch Aufschwung haben. Aber wenn ich mir die
Zyklen so angucke, habe ich ernsthafte Zweifel, dass es
einen dauerhaften Aufschwung über sechs oder sieben
Jahre gibt. Auch da machen Sie sich also schuldig, wenn
es um eine nachhaltige Finanzpolitik geht.

Der zweite Faktor sind die Risiken, die wir durch die
Euro-Krise haben. Wir haben sehr direkte Ausgaben
durch die Abwicklungsanstalten der Banken - Hypo
Real Estate, aber auch WestLB - und dort insbesondere
den Schuldenschnitt für Griechenland; knapp 10 Milliarden Euro. Da wird noch einiges hinzukommen. Wie viel
das insgesamt ist, wissen wir nicht. Sie haben verhindert,
dass wir die notwendigen Einnahmen erzielen, um diese
Risiken und die damit verbundenen Ausgaben nicht in
die Zukunft zu verschieben, sondern heute dafür zu bezahlen. Die Risiken sind heute entstanden und haben den
Menschen heute geholfen, vor allen Dingen denjenigen,
die über hohe Vermögen verfügen; denn deren Einkommen wurden gesichert. Das ist die Gerechtigkeitsfrage,
vor der wir stehen, und auf die werden wir als Sozialdemokraten mit einer klaren Vermögensbesteuerung auch
eine Antwort geben.

({12})

Das will ich noch als Letztes sagen - Herr Minister,
Sie sind lange auf die Schweiz eingegangen -: Keiner
der Sozialdemokraten hier hat ein negatives Verhältnis
zur Schweiz; im Gegenteil: ein wunderschönes Land mit
fleißigen Leuten.

({13})

Nur, eines ist auch klar, nämlich dass es kein Geschäftsmodell geben kann, bei dem Politik, Bankenunterstützung und besonderer Geheimnisschutz gezielt dazu führen, dass die Steuerbasis in einem Land erodiert, dass
einem Land gezielt Steuern der Vermögenden abgezogen
werden und einem anderen Land Erträge entstehen. Das
ist unsozial. Das ist ungerecht. Deswegen wird es in der
vorliegenden Form von uns keine Zustimmung geben.

({14})