Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen beherrschten Berichte über Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von Brennelementen die öffentliche Diskussion. Zur Erinnerung: Niemand anders als Frau Bundesministerin Merkel hat, nachdem erstmals diese Überschreitungen dem BMU bekannt wurden, am 24. April, diesen Vorgang öffentlich gemacht und dazu die notwendige öffentliche Diskussion eingeleitet.
Was dann im Zuge der von Frau Bundesministerin angekündigten lückenlosen Aufklärung ans Tageslicht kam, ist schon bemerkenswert.
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Tatsache ist: zirka 20 Prozent der Transporte mit beladenen und zirka 30 Prozent der Transporte mit unbeladenen Brennelementebehältern wiesen Grenzwertüberschreitungen auf. Ich bleibe dabei - das habe ich schon gestern bei der Anhörung gesagt -: Bei dieser Fülle von Überschreitungen handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern liegt ein systematischer Fehler vor, der meldepflichtig gewesen wäre, insbesondere wenn man weiß, daß dies den Energieversorgungsunternehmen seit Jahren bekannt war.
Bis auf wenige Fälle ist den Länderaufsichtsbehörden davon auch nichts bekanntgeworden. Aber diese wenigen Fälle gab es. So hat der schleswig-holsteinische Energieminister Möller zugestehen müssen, von zwei Fällen in den Jahren 1994 und 1996 Kenntnis gehabt zu haben, ohne diese Kenntnisse an den Bund weitergeleitet zu haben. Warum der Minister so gehandelt hat,
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kann ich hier nicht nachvollziehen. Nach seiner Aussage hielt er es für Einzelfälle. Möglicherweise hat es aber auch einen Interessenkonflikt derart bei ihm gegeben,
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daß er einerseits als Minister Kontrolleur und andererseits als Mitglied des Aufsichtsrats von Preussenelektra Kontrollierter war.
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Aber solches, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es nicht nur in Schleswig-Holstein - regen Sie sich nicht auf! -,
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solches gab es auch in Niedersachsen. Auch Frau Griefahn war bis zu ihrer Entlassung als Aufsichtsratsmitglied tätig. Sie ließ allerdings geschickterweise erklären, sie sei gar nicht zuständig; das ginge alles nur etwas ihren Staatssekretär an.
Meine Damen und Herren, man muß sich einmal das berechtigte Geschrei der Opposition im Deutschen Bundestag vorstellen, hätte Frau Ministerin Merkel jemals ähnliches erklärt.
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In der Zwischenzeit ist Frau Griefahn durch Herrn Schröder abgelöst worden, der seine Kompetenz vor allen Dingen durch eines zum Ausdruck bringt, nämlich durch Schweigen zu diesem gesamten Vorgang.
So hat dies alles - durch die gestrige Anhörung bestätigt -,
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nicht den leisesten Beweis gebracht, daß der Bund irgend etwas von den Vorgängen vor dem 24. April gewußt hätte. So viel habe ich in der mir durch die Redezeit gebotenen Kürze zu den Vorgängen darstellen können, die in der Vergangenheit geschehen sind.
Wir müssen aber nach vorne schauen. Dabei sind insbesondere zwei Tatsachen wichtig:

Erstens. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen ging von den Kontaminationen keine Gefahr für die Öffentlichkeit oder für die Beteiligten aus. Das gilt selbst für den praktisch unmöglichen Fall der Inkorporation der sogenannten hot spots.
Zweitens. Es gilt der von Frau Bundesministerin Merkel ausgesprochene Transportstopp für bestrahlte Brennelemente, der von allen Beteiligten auch nicht in Zweifel gezogen wird.
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Drittens. In den letzten Tagen - lassen Sie mich das bitte auch noch sagen - gibt es neue Aufregungen um Transporte von Resten aus der MOX-Fertigungsanlage in Hanau in die Wiederaufarbeitungsanlage nach Dounray. Dabei handelt es sich - um das ganz klar zu sagen - um unbestrahltes Material, das formell nicht unter den Transportstopp fällt. Die Bundesregierung ist trotzdem der Auffassung, daß auf Grund der gegenwärtigen, emotionalisierten Debatte in der Öffentlichkeit nicht ausreichend zwischen Transporten von Brennelementen und Transporten von sonstigem radioaktivem Material differenziert wird. Deswegen soll der für die kommende Woche geplante Transport nicht durchgeführt werden.
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Ich möchte jetzt zum Thema Brennelemente zurückkommen. Es geht überhaupt nicht um die Frage, wann Transporte von Brennelementen wieder durchgeführt werden können. Vielmehr geht es ausschließlich um die Bedingungen, unter denen sie durchgeführt werden können. Genau diese Bedingungen sind im 10-Punkte-Plan der Ministerin fixiert. Dort steht unter anderem, daß die Ursachen der Kontaminationen aufzuklären seien, daß technische Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu prüfen und umzusetzen seien und daß wir ein funktionierendes Meldesystem bräuchten. Dafür ist übrigens eine internationale Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Großbritannien eingerichtet worden. Weiter steht in dem Plan, daß die Aufgaben- und Verantwortungsstruktur des Transportsystems mit dem Ziel überarbeitet werden soll, es betreiberunabhängiger zu gestalten.
Wir lassen uns bei der Abarbeitung des 10-PunktePlans nicht unter Druck setzen, gerade weil wir in Zukunft auf die friedliche Nutzung der Kernenergie weder verzichten wollen, noch verzichten müssen. Dafür muß allerdings wieder Vertrauen hergestellt werden. Man kann eben nach einem derart großen Vertrauensverlust, der durch die Energieversorgungsunternehmen verursacht wurde, nicht ohne weiteres zur Normalität zurückkehren. Jetzt sind die Energieversorgungsunternehmen am Zug. Sie täten besser daran, zunächst an Sicherheitsplänen als an Transportplänen zu arbeiten.
Dies sage ich mit aller Konsequenz. Ich weiß aber, daß die Grenzwerte auch bei Transporten von Brennelementen eingehalten werden können.
Herzlichen Dank.
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