Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den im Bundesstraßenhaushalt vorgesehenen Mitteln konnten 1957/58 149 Millionen DM nicht abgerechnet werden. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß diejenigen Mittel als abgerechnet gelten, für die die geprüften Rechnungen nach Klärung aller Zweifelsfragen verbucht werden konnten. Da der Abschluß seit einigen Jahren erstmalig 1958 mit dem 31. März erfolgt, während in den früheren Jahren auch die im Laufe des Monats April einlaufenden geprüften Rechnungen noch auf das vorhergehende Haushaltsjahr verbucht werden konnten, hat sich der Überhang infolge dieser organisatorischen Maßnahme erhöht. Ich schätze diese Erhöhung auf etwa 25 Millionen DM. Es ist verständlich, daß die Rechnungen für eine ganze Reihe von Baumaßnahmen, die im zweiten Halbjahr durchgeführt worden sind, nicht bis zum 31. März geprüft und verbucht werden konnten. Ein Verlust für den Straßenbauhaushalt tritt jedoch nicht ein, da die Mittel übertragbar sind.
Die Höhe der nicht verausgabten Mittel ist u. a. auch darauf zurückzuführen, daß nicht unerhebliche Beträge des Straßenbauhaushalts, nämlich 32 Millionen DM, uns erst im Januar 1958 freigegeben worden sind und daß beträchtliche Ansätze des außerordentlichen Straßenbauhaushalts überhaupt nicht freigegeben wurden, so daß sich dadurch im zweiten Halbjahr in Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten eine gewisse Unsicherheit nicht vermeiden ließ.
Ferner entfällt von dem genannten Ansatz ein Teilbetrag auf zugesagte Zuschüsse zu Baumaßnahmen, die nicht im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, sondern im kommunalen Sektor liegen. Hier erfolgen die Abrufe der Gemeinden oftmals verspätet, weil sich bei ihnen die Durchführung der Baumaßnahmen verzögert oder weil sie nicht rechtzeitig in der Lage sind, die Rechnungsunterlagen so vorzulegen, wie sie den Vorschriften entsprechen müssen. Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß von den überhängenden 149 Millionen DM nur rund 60 bis 70 Millionen DM als echter Überhang anzusehen sind. Das entspricht etwa 10 % der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel. Ein Überhang von 10 % aber ist bei großen Bauvorhaben keineswegs ungewöhnlich. Um jedoch künftig derartige Überhänge möglichst zu vermeiden, die besonders bei der Umorganisation der Haushaltsrechnung anfallen könnten, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
1. Bekanntlich werden alle Straßenbauarbeiten des Bundes im Auftragswege durch die obersten Straßenbaubehörden der Länder ausgeführt. Hier ist eine Personalvermehrung ebenso erforderlich wie bei der Abteilung Straßenbau des Bundesverkehrsministeriums entsprechend den in den Jahren 1950 bis 1958 praktisch auf fast das Achtfache vermehrten Straßenbaumitteln. Die Arbeiten, die die Auftragsverwaltungen im Rahmen der Länder auszuführen haben, leiden darunter, daß die Zuständigkeiten bei einer Anzahl von Ländern aufgesplittert sind und zum Teil durch neue Verwaltungsmaßnahmen weiter aufgesplittert werden, wodurch die Schlagkraft der Auftragsverwaltungen in den Ländern nicht unerheblich gelitten hat. Für die glatte Abwicklung der Straßenbauvorhaben ist aber nicht nur erforderlich, daß die Planungen rechtzeitig haushaltsreif und baureif vorliegen. Hier kann durch vermehrte Einschaltung von privaten Ingenieur- und Vermessungsbüros Abhilfe geschaffen werden, falls sich der Bundesrechnungshof, wie wir es immer wieder vorgeschlagen haben, bereit erklärt, diesen Weg mitzugehen. Dagegen kann der zweite und wesentliche Teil der Vorbereitungsarbeiten, nämlich die Planfeststellung, der Grunderwerb und die Wohnraumbeschaffung für Räumungsbetroffene, nur dann schlagkräftig und rechtzeitig durchgeführt werden, wenn diese Aufgaben von den obersten Straßenbaubehörden zügiger durchgeführt werden.
Der Bundesminister für Verkehr hat deswegen wiederholt angeregt, daß der Kostenbeitrag, den der Bund für die Verwaltungskosten der Auftragsverwaltung leistet und der seit Jahren auf 3 % festgesetzt ist, auf 5 % erhöht werde, weil mit einem Beitrag von 3 % die notwendigen Personaleinstellungen bei den Ländern nicht erwartet werden können. Wenn jedoch die Planungsarbeiten und die Vorbereitungsarbeiten, also die Planfeststellung, der Grunderwerb und die Wohnraumbeschaffung für Räumungsbetroffene, nicht rechtzeitig eingeleitet werden, so daß der Baubeginn gleichzeitig mit der Mittelbereitstellung erfolgen kann, so nützt auch eine frühzeitige Mittelbereitstellung nichts, sondern dann treten Verzögerungen ein, die sich schließlich in den Überhängen niederschlagen müssen. Es ist also erforderlich, daß die Länder durch Erhöhung des Verwaltungskostenanteils, den der Bund zu übernehmen hat, verpflichtet werden, das erforderliche Personal für diese Maßnahmen einzusetzen und sich in vermehrtem Umfang der Ingenieur- und Vermessungsbüros zu bedienen.
2. Besondere Bedeutung hat die Zusammenfassung wichtiger Langstrecken- und SchwerpunktBaumaßnahmen zu. Vierjahresbauprogrammen, damit die Arbeiten von der Mittelausgabe eines Jahres möglichst nicht abhängen. Entsprechende Vorschläge sind vom Bundesministerium für Verkehr bereits gemacht worden.
3. Es ist besonders wichtig - und hier ist der tätigen Mitarbeit des Bundestags dankbar zu gedenken -, daß möglichst frühzeitig vor Beginn des Haushaltsjahrs Bindungsermächtigungen erteilt werden, damit seitens der Länder die Bauarbeiten rechtzeitig ausgeschrieben und vergeben werden und so die Bauarbeiten bei Beginn der guten Jahreszeit in vollem Umfang anlaufen können. Dieser Grundsatz muß auch in den nächsten Jahren unbedingt beibehalten werden, wobei darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß bei einigermaßen guten Witterungsverhältnissen auch in den Wintermonaten die Bauarbeiten möglichst nicht unterbrochen werden.

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
4. Ferner ist zur Vermeidung von Überhängen erforderlich eine vermehrte Ausschöpfung der Dekkungsfähigkeit der Haushaltstitel durch die Länderbauverwaltungen, wie dies seit dem vorigen Jahr haushaltsmäßig möglich ist. Eine elastischere Handhabung des Haushalts durch Aufspaltung der benötigten Mittel in Haushaltsmittel, die im laufenden Rechnungsjahr auch tatsächlich verausgabt werden können, und in Bindungsermächtigungen, die den Abschluß von Bauverträgen ermöglichen, welche über mehrere Jahre laufen, ist dringend erforderlich. Leider werden, wie das vergangene Jahr zeigt, diese Möglichkeiten infolge der Zersplitterung der Straßenbauverwaltungen der Länder nicht genügend ausgenützt.
5. Es bleibt nach wie vor der Wunsch des Bundesministers für Verkehr und aller Bauverwaltungen bestehen, das Rechnungsjahr dem Kalenderjahr anzugleichen, weil dann die umfangreichen Ausschreibungs- und Bauvorbereitungsarbeiten rechtzeitiger beginnen können als jetzt und damit eine bessere Ausnützung der eingesetzten Mittel erreicht werden kann.