martina bunge (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Legende, dass es den Ostrentnerinnen
und -rentnern durchweg gut geht. Natürlich wirkt sich
eine lange, kaum unterbrochene Erwerbsbiografie günstig auf die Rente aus. Verkannt wird aber, dass die Rente
für fast alle das einzige Alterseinkommen ist. Private
Vorsorge war nicht üblich, Betriebsrenten gab es kaum.

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Außer Acht gelassen wird bei Ihren Durchschnittsbetrachtungen, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erhielten alle
eine Rente nach SGB VI. Zusatzversorgungen und sonstige Besonderheiten blieben außen vor.

Es ist klar: Wenn im Osten alle Berufsgruppen - also
auch Akademikerinnen und Akademiker, Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes, Pädagogen oder Ärztinnen in den Durchschnitt eingerechnet werden, dann wird dieser verfälscht, weil im Westen Beamte oder Freiberufler
in berufsständischer Versorgung bei der Berechnung des
Durchschnitts außen vor bleiben.

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Dahinter steckt aber auch, dass 1991 bei der Rentenüberleitung etliche DDR-Regelungen bewusst nicht
überführt wurden. Diesen Problemkreisen widmet sich
unser Antrag. Da uns häufig vorgeworfen wird, wir würden uns nur um Personen mit vermeintlichen Privilegien
oder besonderer Staatsnähe kümmern, lassen Sie mich,
obwohl ich nur vier Minuten Redezeit habe, die Spannbreite der Probleme aufzeigen. Die Beschäftigten des
Gesundheits- und Sozialwesens mit einem besonderen
Steigerungsfaktor werden nicht anerkannt. Zu nennen
sind weiter die Geschiedenen ohne Versorgungsausgleich, die Zuwendungen für Ballettmitglieder, nachdem
sie die Bühne verlassen haben, die Bergleute aus der
Braunkohleveredelung, diejenigen, die Angehörige gepflegt haben ebenso wie mithelfende Familienangehörige von Handwerkern und Selbstständigen. Handwerker
sind in der DDR bei Gott nicht mit Glacéhandschuhen
angefasst worden, aber was Sie machen - zehn bis
15 Jahre setzen Sie auf dem Rentenkonto gleich null -,
ist beschämend.

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Dazu gehören auch zweite Bildungswege, Aspiranturen und vereinbarte längere Studienzeiten von Spitzensportlerinnen und -sportlern. Das ist übrigens ein Grund
für die Erfolge von DDR-Athletinnen und -Athleten; es
ist nicht immer anderes, was Sie vermuten und vorbringen.

Aber weiter zur Rente: Negiert werden im Ausland
erworbene Rentenansprüche und freiwillige Beiträge.
Sie waren zwar mit 3 bis 12 Mark in der Tat niedrig, aber
man konnte auch eine gediegene 3- bis 4-Raum-Wohnung für 50 bis 60 Mark mieten. Damit ergibt sich eine
völlig andere Relation. Subventionierte Preise haben
nämlich die niedrigen Bruttolöhne gestützt. Diese sind
jetzt wiederum die Grundlage für die Rentenberechnung.
Das ist ein weiteres Problem.

Zu den Betroffenen gehören nicht nur die eingangs erwähnten Akademikerinnen und Akademiker, sondern
auch Beschäftigte von Bahn und Post, die eine historisch
gewachsene Alterssicherung hatten. Vergessen wir nicht:
Die Wertneutralität des Rentenrechts wurde verletzt, indem willkürlich in die Rentenformel eingegriffen wurde.
Für als staatsnah Eingestufte gilt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, sondern für die Berechnung wird nur
der Durchschnitt zum Ansatz gebracht.

Gregor Gysi hat vielen von Ihnen vor fast einem Jahr
an dieser Stelle bei der Beratung unserer 17 Anträge versprochen: Wenn Sie nichts tun, dann werden wir Sie in
der neuen Legislaturperiode daran erinnern, damit Sie
tätig werden. Wir halten Wort.

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Was tun Sie? Was tut die Bundesregierung? Vage Versprechen, selbst von der Kanzlerin. Das hilft aber nicht
bei den Existenznöten, die viele haben. Sie kündigt an,
sie will DDR-Hinterlassenschaften in der Rente endlich
aufarbeiten. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode
als Opposition einen eigenen Antrag mit fast allen von
uns aufgezeigten Problemen eingebracht. Der Lösungsvorschlag war zwar nicht toll,
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aber was passiert jetzt? Wir sind mitten in der Legislaturperiode, aber es geschieht nichts.

Nehmen Sie unseren Antrag als Gedankenstütze! Ich
denke, hier sind Hausaufgaben zu machen, die bisher
keine Bundesregierung erledigt hat. Seien Sie nicht weiter borniert und ignorant! DDR-Biografien müssen anerkannt werden. Es ist gelebtes Leben, das sich auch in
den Altersbezügen widerspiegeln muss.

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