Günter Gloser (NA), 2011-07-07:
Bevor ich zum vorliegenden Antrag zur Situation von

Gefangenen in den palästinensischen Gefängnissen
komme, möchte ich zwei kurze Vorbemerkungen machen:

Erstens. Palästina ist in einer entscheidenden Phase
für seine Zukunft angekommen. Wie in vielen arabischen
Nachbarstaaten hat der Druck von der Straße die
Machthaber zu Zugeständnissen gezwungen. Dabei
spielten insbesondere junge Menschen eine Rolle. Im
Falle Palästinas forderten sie Fatah und Hamas auf,
eine einheitliche Regierung für Gaza und das Westjordanland zu schaffen, weil sie der Spaltung ihrer Regierung und ihres Landes überdrüssig waren und ein Entwicklungshemmnis für sich darin sahen.

Zweitens. Palästina ist völkerrechtlich noch immer
kein souveräner Staat. Diese Aussage soll nichts entschuldigen, doch ist es ein Unterschied, ob man den Umgang eines souveränen und international anerkannten
Staates oder den Umgang einer Autonomiebehörde mit
ihren Inhaftierten kritisiert.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir sehen seitens der SPD-Bundestagsfraktion im
aktuellen Ringen der Palästinenser um ihre politische
Neuordnung und ihre Souveränität eine Chance, den
Nahost-Friedensverhandlungen neuen Schwung zu verleihen, wie es in unserem in der letzten Woche debattierten Antrag heißt. Ich hoffe darüber hinaus, dass sich mit
den aktuellen politischen Veränderungen auch Chancen
zur Verbesserung der Situation von Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen ergeben. Und damit
komme ich zu Ihrem Antrag:

Grundsätzlich unterstützen wir seitens der SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen des hier debattierten
Linken-Antrages. Auch für uns steht es außer Frage,
dass Menschen- und Bürgerrechte beachtet werden,
keine willkürlichen oder politisch motivierten Verhaftungen erfolgen, keine Todesurteile mehr gefällt und
vollstreckt bzw. verhängte Todesurteile in Haftstrafen
umgewandelt werden, Gefangene gemäß internationaler
Rechtsnormen nicht misshandelt und gefoltert werden
und Sicherheitskräfte und Justizbehörden in die Lage
versetzt werden, die einschlägigen internationalen und
palästinensischen Rechtsstandards für ordentliche Verfahrensabläufe und korrekte Behandlung von Betroffenen einzuhalten. Da sind wir ganz nahe beieinander. Die
Anwendung der Todesstrafe verurteilen wir seitens der
SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, und nicht
nur gegenüber Palästinensern.

Ich weiß nicht, welchen Beitrag die Linksfraktion und
ihre Vorgänger in der Vergangenheit zum Aufbau von
rechtsstaatlichen Strukturen in den palästinensischen
Gebieten geleistet haben. Die SPD hat jedenfalls in ihrer Regierungsverantwortung in Bund und Ländern eine
ganze Reihe von Projekten zum Verwaltungsaufbau und
zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Westjordanland initiiert - und zwar unter den schwierigen Voraussetzungen der Besatzung.

Doch wir dürfen wohl nicht davon ausgehen, dass
jegliche Gefangenschaft in den Palästinensergebieten
innerhalb der beginnenden und schwachen staatlichen
Strukturen organisiert wird. Und an dieser Stelle leidet
Ihr Antrag an einem analytischen Mangel. Er tut so, als
finde der Justizvollzug so wie bei uns in Deutschland im
Rahmen der Verwaltung der Autonomiebehörde statt.
Dies ist jedoch wahrscheinlich nur bei einem Teil der
Gefangenen der Fall. Niemand von uns weiß zum Beispiel genau, wie viele Gefangene sich in Gewahrsam der
Hamas befinden und wie diese dort mit ihren Gefangenen umgeht. Ich ahne hier nichts Gutes. Mehr als Ahnungen hierzu sind auch in Ihrem Antrag nicht zu finden.

Und genau dies ist das Problem: Es gibt vor allem im
Gazastreifen leider kaum nachvollziehbare Verantwortlichkeiten im Justizvollzug. Dies müsste als Erstes geändert werden. Insofern liegt im Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvollzugs für die Zukunft ein sehr wichtiges
Kooperationsfeld.

Zum Schluss noch einige Sätze zum Kontext ihres Antrages: Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass die
Fraktion Die Linke im Oktober 2010 einen Antrag zur
Situation palästinensischer politischer Häftlinge in
israelischen Gefängnissen vorlegt und es ihr über ein
halbes Jahr später auffällt, dass auch in Palästina selbst
- insbesondere im Gazastreifen - unhaltbare Verhältnisse herrschen. Kann es sein, dass diese plötzliche Horizonterweiterung mit der aktuellen innerparteilichen
Positionsfindung der Linkspartei zu Israel, den Vorwürfen des Antisemitismus gegen einzelne Mitglieder und
ihrer bisherigen Fixierung auf Palästinenser als Opfer
zusammenhängt?