Conradi (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik dieser Koalition begann 1982 im Herbst mit dem „Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen" . Jetzt, nach sieben Jahren, stellen wir fest: Das Angebot an Mietwohnungen ist nicht erhöht worden, sondern die Neubauzahlen im Wohnungsbau sind Jahr für Jahr heruntergegangen und haben 1988 mit 208 000 den Tiefststand seit Gründung dieser Republik, seit 1949 erreicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik, die das Angebot erhöhen sollte.
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Nun haben Sie den Minister ausgewechselt. Aber wie Sie das gemacht haben, fand ich schäbig; denn Oscar Schneider hatte nichts anderes gemacht, als die Wohnungspolitik dieser Koaltion getreulich durchzufüh11798 
ren. Sie haben ihn weggeschickt, weil Sie gemerkt haben: Ihre Politik ist gescheitert. Nun soll die neue Ministerin hier bis zur Bundestagswahl ein bißchen gute Stimmung machen.
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Nur, Frau Hasselfeldt, gute Stimmung reicht nicht. Die Leute wollen jetzt Taten sehen.
Sie haben mit starken Ankündigungen angefangen. Eine Million neue Wohnungen bis 1992. Eine Million, richtig, so viele Wohnungen wären notwendig. Aber, es ist doch ziemlich kühn, mit solchen Ankündigungen das Scheitern Ihrer Wohnungspolitik übermalen zu wollen. Wer soll denn diese neuen Wohnungen, diese eine Million in drei Jahren bauen? Frau Ministerin, ich habe gelesen, Sie haben Volkswirtschaft studiert. Im letzten Jahr wurden 208 000 Neubauwohnungen fertiggestellt. Eine Million in drei Jahren heißt eine Steigerung der Produktion um 50 bis 60 %. Nennen Sie mir eine deutsche Branche, die in zwei Jahren ihre Produktion um 50 bis 60 % steigern könnte. Dies sind doch Phantasiezahlen, die Sie hier ankündigen.
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- Ich bestreite nicht, daß 1 Million Wohnungen notwendig sind. Wir wollen mit Ihnen, daß mehr Wohnungen gebaut werden.
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- Wir wollen mehr Sozialmietwohnungen. Das wissen Sie genau. Nur, mit solchen Ankündigungen weisen Sie sich nicht als sehr seriös aus; denn jetzt werden erst einmal die Preise steigen. Nachdem unter Oscar Schneider vor allem die Mieten gestiegen sind, werden nun unter Frau Hasselfeldt die Baupreise explodieren. Das wird das erste Ergebnis ihrer Wohnungspolitik sein.
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Wir wollen Ihnen gerne helfen, damit mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem mehr Sozialmietwohnungen. Aber machen Sie nicht noch einmal so unseriöse Ankündigungen. Sonst nimmt Sie bald niemand mehr ernst.
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Auf kurze Sicht wird der Neubau von Wohnungen die von Ihnen verschuldete Wohnungsknappheit nicht beseitigen. Deswegen kommt es darauf an, der Wohnungspolitik ein zweites Bein zu geben, das heißt eine Bestandspolitik zu machen, damit nicht dauernd preiswerte Wohnungen vom Markt verschwinden. Frau Ministerin, es ist wahnsinnig schwer, hunderttausend Wohnungen im Jahr zusätzlich zu bauen. Das werden Sie merken. Aber hunderttausend preiswerte Wohnungen am Markt zu erhalten, ist leichter und vor allem viel billiger. Deswegen unsere dringende Bitte
- es geht nicht um recht haben, es geht um die Menschen, die eine Wohnung brauchen - : Setzen Sie
nicht allein auf die Neubaupolitik, sondern kümmern Sie sich um eine kluge, soziale, verläßliche Politik in den Wohnungsbeständen! Damit werden Sie den Menschen helfen.
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Was Sie zum Sozialmietwohnungsbau angekündigt haben, hat uns nicht vom Stuhl gerissen. Ich habe die Sorge, daß Sie die Fehler, die wir gemeinsam in den letzten Jahrzehnten im Sozialwohnungsbau gemacht haben, nicht korrigieren, sondern fortsetzen. Wir brauchen eine neue Qualität im Sozialwohnungsbau, eine neue Förderung, die die Bindungen langfristig sichert. Wir brauchen eine neue soziale Qualität, nicht diese Einheitswohnungen für eine Standardfamilie, die es so kaum mehr gibt. Wir brauchen eine neue ökologische Qualität. Das hat Frau Kollegin Teubner hier dargelegt. Versteifen Sie sich deshalb nicht auf die Quantitäten, sondern bemühen Sie sich um eine neue Qualität im Sozialen Wohnungsbau.
Nun will ich in der mir verbleibenden Zeit noch etwas über die Bundesbauten sagen. Denn da brummt es in Bonn und in den Zeitungen, Frau Ministerin. Niemand wird Sie für die Fehler Ihres Vorgängers verantwortlich machen. Das wäre unfair.
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- Ich drücke mich auch nicht. Ich sage bloß, es wäre unfair, die Frau Ministerin für Fehler Ihres Vorgängers verantwortlich zu machen.
Oscar Schneider hat das Bauvolumen dieser Bundesregierung in vier Jahren um mehr als 50 % gesteigert: bei gleichbleibendem Personal der Bundesbauverwaltung. Das konnte nur schiefgehen. Die Bauverwaltung ist total überfordert. Man kann nicht in vier Jahren die Neubauzahlen so hochtreiben, wie der Minister das gemacht hat. Er wollte der größte Bauherr aller Bauminister sein, man müßte schon fast sagen: der Gröbab. Aber da ist er gescheitert.
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Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist nicht gut. Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Gästehaus am Petersberg ist eine Katastrophe für die Bauverwaltung. Frau Minister, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Ich meine, Sie müßten Ihrer Bauverwaltung abgewöhnen, Ihnen, der Bundesregierung und uns nach unten frisierte Kostenvoranschläge zu geben. Ich sage das als ehemaliger Baubeamter. Ich weiß, wovon ich rede. Damit bekommt man nur Arger. Ein Baubeamter ist unkündbar. Er wird unter anderem dafür bezahlt, daß er der Ministerin sagt: Frau Ministerin, dieser Bau kostet soundsoviel. Wenn Sie oder der Haushaltsausschuß das billiger haben wollen, dann gibt es weniger Bau. Dann müssen Sie das Programm kürzen, nicht die Kostenvoranschläge. Das geht nicht. Wenn man das gleiche Programm bauen will und nur die KostenConradi
voranschläge zusammenstreicht, kommt man nicht gut weg.
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Das hat Ihnen der Rechnungshof nun wirklich vorgerechnet. Es steht zu befürchten, daß bei den Bundestagsneubauten nach derselben Methode verfahren wird. Deswegen: Kürzen Sie nicht einfach mechanisch herunter!
Ich habe den Eindruck, die Spitze Ihrer Bauverwaltung hat sich durch eigenes Verschulden in einem Gestrüpp selbstgestrickter Vorschriften und Regelungen fast bis zur Unbeweglichkeit gefesselt. Wenn Sie, Frau Ministerin, dieses Gestrüpp lichten wollen, wollen wir Ihnen gerne dabei helfen. Ich will hier nicht auspacken, was wir so alles über verzögerte Ausschreibungen, verfummelte Vergaben oder vergessene Genehmigungen hören. Aber die wechselseitigen Schuldzuweisungen von der Bauverwaltung an die Architekten und umgekehrt sind kein Beweis für ein partnerschaftliches, vertrauensvolles Zusammenarbeiten. Viele Architekten, die für den Bund arbeiten, beklagen sich über das schlechte Klima, über bürokratische Enge, über Mißtrauen. Die Architekten weisen zu Recht darauf hin, daß sie für andere Bauherren, auch für andere öffentliche Bauherren seit Jahrzehnten erfolgreich und im Rahmen der Zeit- und Kostenpläne arbeiten.
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- Das Olympia-Dach ist ein anderer Fall.
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Ich kann Ihnen auch von unseren Architekten Beispiele nennen, wo sie erfolgreich und im Rahmen der Zeit- und Kostenlimits gearbeitet haben. Wenn das beim Bund nicht klappt, Frau Ministerin, dann stellt sich die Frage: Liegt das nur an den Architekten, oder liegt es auch an uns? Stimmt es, daß Sie in den vier Monaten Ihrer bisherigen Amtszeit nicht die Zeit für ein vertrauensvolles, gründliches Gespräch mit den beiden Architekten gefunden haben? Das ist doch die wichtigste Bauaufgabe Ihres Hauses. Sie sollten sich darum kümmern. Sie sollten das Mißtrauen ausräumen. Sie sollten dafür sorgen, daß diese schöne und wichtige Aufgabe, für das Parlament zu bauen, nicht im bürokratischen Kleinkrieg erstickt wird.
Die Architekten geben sich Mühe, etwas Gutes, etwas Besonderes für uns zu bauen. Es ist nicht ein Finanzamt, das hier gebaut wird. Zeigen Sie, Frau Ministerin, daß Demokratie kein schlechter Bauherr ist. Wir wollen Sie dabei gern unterstützen. Aber handeln müssen Sie schon selbst,
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- Wenn Sie alles so weiterlaufen lassen wie bisher, dann werden Sie nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern auch als Bauministerin scheitern. Wir wünschen Ihnen das nicht. Denn wenn Sie als Bauministerin an dieser Sache scheitern, fällt das auf uns alle, auf das ganze Parlament zurück. Daran kann niemand
von uns ein Interesse haben. Deswegen bitte ich Sie dringend, kümmern Sie sich um diese wichtigste Bauaufgabe des Bundes!
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