Ulrich Heinrich (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine sehr
delikate Diskussion, die hier geführt wird; denn es geht
nach meinem Dafürhalten auch sehr stark um Eigentum. Es geht um das EALG, wo wir einen Verkaufsstopp haben, und es geht um die Entscheidung der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hat nach
dem, was ich heute von Ihnen gehört habe, wohl nicht
die Absicht, dagegen Klage zu erheben, weil das aller
Voraussicht nach aussichtslos wäre. Ich teile diese Meinung übrigens.

Trotz allem hat natürlich der Verkaufsstopp etwas mit
dem zu tun, was wir heute diskutieren. Ich wundere
mich besonders stark darüber, daß man - wie wir gerade
von der Kollegin Lemke gehört haben - mit der langfristigen Verpachtung möglichst noch vor dem Verkauf
Fakten schaffen will. Wer es mit dem EALG wirklich
ernst meint, wer Wiedereinrichter, Neueinrichter zum
Zuge kommen lassen will, der darf natürlich nicht durch
langfristige Pachtverträge Fakten schaffen, so daß solche
Flächenerwerbsprogramme mehr oder weniger ins Leere
laufen.

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Pacht kommt vor Kauf. Langfristige Pachtverträge
sind zu berücksichtigen. Ich möchte den Landwirt sehen,
der jetzt in ein Flächenerwerbsprogramm einsteigt. Bisher ist ja nur sehr wenig verkauft worden. Der Verkauf
war sehr schleppend. Der Stopp gilt seit Dezember, seit
der Entscheidung der Kommission. Seitdem ist überhaupt kein Verkauf mehr getätigt worden. Wer jetzt versucht, mit der langfristigen Verpachtung Fakten zu
schaffen, der hält sehr wenig von Privatisierung.

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Ich habe allergrößtes Interesse daran, daß die Privatisierung dieses BVVG-Landes ordentlich und in aller
Ruhe stattfinden kann. Deshalb meine ich, daß die Bundesregierung jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen sollte, der die Bedenken der Kommission ausräumt. Die Beihilfehöhe darf nicht über 35 Prozent hinaus angehoben werden; so sieht die Kommission es vor.
Vor allen Dingen muß auch die Stichtagsregel vom

3. Oktober 1990 außer Kraft gesetzt werden. Das ist eine
klare Vorgabe.

Dementsprechend erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie einen Gesetzentwurf vorlegt. Ich unterstütze ihn. Ich plädiere auch für eine sehr zügige Beratung.
Wir wollen, daß das Flächenerwerbsprogramm sehr
schnell umgesetzt werden kann, damit die Möglichkeiten, Eigentum zu erwerben, geschaffen werden können,
die man mit dem Gesetzentwurf ursprünglich im Auge
hatte. Ich bin nicht bereit, einer Verlängerung zuzustimmen. Offensichtlich kann eine solche auf dem Verwaltungswege erreicht werden. Da haben wir dann keine
Mitwirkungsrechte mehr. Wenn das so ist, dann müssen
wir das hinnehmen. Die Mehrheiten im Hause sind
ohnehin klar. Das muß ich nach den eben gehaltenen
Reden erneut zur Kenntnis nehmen.

An die Antragsteller der PDS gerichtet: Wir brauchen
keine neue Diskussion. Wir müssen über die neue
Eigentumsregelung nicht noch einmal nachdenken. Sie
ist im EALG geregelt. Darüber brauchen wir nicht neu
nachzudenken. Wir brauchen auch nicht über neue Mitwirkungsrechte der Bundesländer nachzudenken. Diese
Mitwirkungsrechte der Bundesländer, die über den Bundesrat eine Veränderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs bewirkt haben, haben zu der Entscheidung der
Europäischen Kommission geführt. Das muß man sich
vergegenwärtigen.

Insofern halte ich das, was hier vorgesehen wird, für
eigentumsfeindlich. Mir wäre es lieber, wir könnten das
Flächenerwerbsprogramm fortsetzen und die notwendigen Verpachtungen vornehmen, und zwar so, wie wir
das ursprünglich vorgesehen hatten.

Herzlichen Dank.

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