schmid (NA), 1972-02-25:
Auch wenn das Grundgesetz in seiner Präambel nichts davon erwähnte, wäre es unsere Verpflichtung, alles zu tun, um sie herbeizuführen. Wenn man es mit der Demokratie ernst meint, gehört dazu die Vorstellung, daß es das gesamte Volk, die Nation als Ganzes ist, die ihre Ordnung zu bestimmen hat. Wenn man das nicht will und nur einen Teil das bestimmen lassen will, separiert man sie. Einer der Gründe, weswegen ich mich seinerzeit im Parlamentarischen Rat so leidenschaftlich dagegen gewehrt habe, daß wir nach dem Willen der Alliierten einen Weststaat mit einer durch Volksabstimmung sanktionierten Verfassung machen, war: Eine Verfassung kann nur das Gesamtvolk beschließen; ein Teil kann ein Organisationsstatut schaffen, sich eine rechtliche Grundordnung geben, ein Grundgesetz für die Art und Weise, wie es in den Zeiten der Diaspora, hüben und drüben, einigermaßen menschenwürdig leben kann.
Doch die Wiedervereinigung ist heute aus dem Bereich der Möglichkeiten, die wir einmal für möglich halten durften, nicht mehr zu schaffen. Die Möglichkeit, daß sie durch die Deutschen allein gemacht wird - durch eine Volksabstimmung etwa - gibt es so nicht mehr. Eine Volksabstimmung kann stattfinden, wenn die Mächte, die die Hand auf Deutschland liegen haben, es den Deutschen gestatten, abzustimmen, wohin sie gehören wollen. Das ist die Lage, die aus dem Krieg hervorgegangen ist. Zu diesen Mächten gehört auch die Sowjetunion.
Die Gestalt Deutschlands, das, was aus Deutschland einst werden wird, kann letzten Endes nur auf Grund eines Akkords der Mächte geschaffen werden, die an diesem Deutschland so oder so interessiert sind. Mit anderen Worten: es ist eine ganz ähnliche Lage - Herr Kiesinger, Sie werden mir zustimmen - wie 1814 auf dem Wiener Kongreß, wo sich die Mächte gefragt haben, ob es möglich sei, es den Deutschen zu überlassen, ein einheitliches Deutschland zu schaffen. Sie meinten, dies könne, wenn man es den Deutschen allein überließe, das Gleichgewicht in Europa entscheidend stören.
So ist es auch heute: Die Mächte - die des Westens gehören mit dazu - werden es uns Deutschen nicht allein überlassen, die politische Gestalt unseres Landes zu bestimmen - sie werden an ihre Interessen denken.
Wir müssen also eine Politik betreiben - die Bundesregierung, jede Bundesregierung wird sie betreiben müssen, alle Deutschen müssen eine solche Politik betreiben -, die die Voraussetzungen dafür verbessert, daß die Staaten es auch als in ihrem Interesse liegend betrachten können, daß im Herzen Europas Gesamtdeutschland wiederentsteht: daß die Deutschen unter einem Dach zusammenleben und einen gemeinsamen deutschen politischen Willen bilden können. Dieser Gedanke mag nicht allen Völkern sympathisch sein - aber wir werden darauf bestehen müssen, daß man uns den Weg dahin öffnet.
Gegen ein russisches Veto wird sich das nie machen lassen. Wenn Sie glauben, Sie könnten mit einer betont schneidigen Haltung dem Osten gegenüber dieses Veto unwahrscheinlicher machen, täuschen Sie sich gründlich, meine Damen und Herren. Nur wenn es uns gelingt, auch die Russen davon zu überzeugen, daß sie von einem wiedervereinigten Deutschland nichts zu befürchten haben, werden diese vielleicht bereit sein, ihr Veto gegen eine Volksabstimmung aller Deutschen zurückzuziehen. Das ist die Situation, und an dieser Erkenntnis geht nichts vorbei.
Die Frage lautet also: Verbietet der Moskauer oder der Warschauer Vertrag einer deutschen Regierung, eine Politik des Inhalts zu betreiben, andere Mächte davon zu überzeugen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland auch in ihrem Interesse liegen könnte? Die Frage stellen, heißt ihre Absurdität feststellen.
Das zweite ist: Was kann getan werden, um die anderen Staaten, alle Staaten, die es angeht, davon zu überzeugen, daß sie gut beraten wären, wenn sie ihre bisherige Haltung aufgäben? Ich meine damit nicht Zyniker wie Mauriac, der gesagt hat: Ich liebe Deutschland so, daß ich gar nicht genug Deutschlands haben könnte. Solche meine ich nicht, sondern ich meine die ernsthaften, die seriösen Leute, die Befürchtungen haben, und die gibt es überall. Es ist hier sehr viel von Gleichgewicht gesprochen worden. Ein wiedervereinigtes Deutschland verändert in der Tat die Gleichgewichtsfaktoren beträchtlich. Die politische Aufgabe ist nun nicht, darauf zu verzichten, es anzustreben, sondern, sich so zu verhalten, daß man auf den anderen Seiten begreift, daß die Veränderung dieser Gleichgewichtssituation ihnen nicht zum Schaden gereichen wird.
Das andere, was im Grundgesetz vorgesehen ist, ist die Wahrung der Einheit der Nation. Ich möchte dazu einige Worte sagen; denn ich glaube, daß für uns Deutsche gerade heute wenige Dinge wichtiger sind als das eine, sich darauf zu besinnen, was es eigentlich heißt, eine Nation zu sein. Viele meinen, daß man einige Schlachten gewonnen hat, mache eine Nation. Andere meinen, die gemeinsame deutsche Sprache mache für sich allein die Nation, oder

Dr. Schmid ({0})
daß eine Krone im tiefen Rhein liegt, mache die Nation. Das alles ist schön, ist gut und gehört mit dazu, aber das Entscheidende ist es nicht.
Der bedeutendste augenblickliche Historiker Frankreichs, Gaxotte, läßt sein lesenswertes Buch „Geschichte der Deutschen" mit dem Satz beginnen: „Die Deutschen sind eine unglückliche Nation. Kaum je in ihrer Geschichte haben sie in einem Staate vereinigt leben können. Aber aus welchen Gründen?" Wir sind in der Tat eine unglückliche Nation. Daß man überhaupt die Frage stellen konnte: Was ist des Deutschen Vaterland?, daß man die Frage stellen kann: Wie steht es denn eigentlich mit der Nation, mit der Möglichkeit einer deutschen Nation?, zeigt, wie anders wir dran sind als andere.
Wir haben uns schließlich darauf zurückgezogen, zu sagen: Na gut, wir sind keine politische Nation, aber eine Kulturnation. Meine Damen und Herren, das reicht nicht aus. Auf die Dauer blaßt so etwas ab und läßt allen möglichen Dingen freien Raum, die nicht gut wären für unser Land und unser Volk und auch nicht für dieses Europa. Man muß schon mehr sein wollen als eine bloße Kulturnation, wobei der Gegensatz nicht eine Militärnation wäre, sondern etwas ganz anderes, von dem ich jetzt reden will.
Mein Großvater, der 1866 bei Tauberbischofsheim gegen die Preußen gekämpft hat, hatte in seinem Arm noch eine Bleikugel, die aus einem preußischen Zündnadelgewehr stammte. Das hat ihn nicht daran gehindert, ein deutscher Patriot zu sein und sich zur deutschen Nation zu rechnen, wie die Preußen auch, die auf ihn geschossen haben. Spaltung durch Grenzen braucht für sich allein die Nation noch nicht in Frage zu stellen. Es sind andere Dinge, die das tun können. Wenn die Menschen anfangen, den Sinn des Lebens verschieden zu beurteilen, gegensätzlich zu beurteilen, dann bilden sich Abspaltungen im Denken, die schließlich auch zu Abspaltungen im Wesen führen können.
Niemand zweifelt daran, daß es eine Nation der Briten gibt trotz der schweren Kämpfe, die die Briten innerhalb ihres Landes gegeneinander geführt haben, die Walliser und die Schotten, die Angelsachsen und die Normannen. Niemand bezweifelt, daß es eine franzöissche Nation gibt, obwohl es Basken gibt und Bretonen gibt und obwohl dort, wo ich geboren bin, Katalanisch und nicht Französisch im Volk gesprochen wurde. Niemand bezweifelt, daß die United States eine Nation sind, obwohl sie großenteils aus Immigranten und zu der Zeit, in der sie sich gebildet haben, fast nur aus Immigranten bestanden.
Das kommt daher, daß in diesen Ländern etwas wie ein Contrat social stattgefunden hat, eine Einigung innerhalb der Völker, sich vergemeinschaftet fühlen zu wollen, weil man bestimmte hohe Menschheitswerte für sich verbindlich anerkennt und auf dem zugeordneten Gebiet verwirklichen will.
Das ist die Definition dessen, was eine Nation ist. Damit Sie nicht glauben, daß ich mir das aus dem Ärmel schüttele, sage ich: Ich plagiiere hier nur einen großen Mann, den heiligen Augustinus, den
Bischof von Hippo, der in seinem Buch vom „Gottesstaat" schreibt, nur der Staat sei ein richtiger Staat und keine Räuberhöhle, in dem sich ein Volk darstelle. Und was sei ein Volk?
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- Genau, selbstverständlich!
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- Ich kenne sein Buch. Ein Staat ohne pax et justitia ist ihm nicht besser als eine Räuberhöhle. Seine Definition der Nation lautet: „Populus coetus ratio-nalis hominum communi amore rerum, quas diligunt, consociatus", d. h. ein der Vernunft zugänglicher Verband von Menschen, die sich vergemeinschaftet haben, weil sie identische Werte lieben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?