priska hinz (NA), 2012-07-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer
Mär muss die Bundesregierung heute tatsächlich aufräumen. Es sollte künftig keiner mehr sagen, dass es sich in
Europa um eine Staatsschuldenkrise handelt. Tatsächlich
beschließen wir heute ein bankenspezifisches Programm, nachdem wir in der EFSF diese Möglichkeit eingeführt haben, weil man einem Staat helfen muss, wenn
die Banken überschuldet sind und er alleine die Restrukturierung nicht durchführen kann. Das hat nichts damit
zu tun, dass ein Staat unverantwortlich gewirtschaftet
hat; denn Spanien ist, was seine Staatsverschuldung angeht, besser als Deutschland. Deswegen sollten Sie die
Mär von der hohen europäischen Staatsverschuldung
schlicht und einfach vergessen.

({0})

Womit Sie aber noch nicht aufgeräumt haben, Herr
Finanzminister - das bedauern wir Grüne sehr -, ist der
Teufelskreis von Staatsschuldenkrise und Bankenkrise.
Das ist nicht möglich, weil es noch keine europäische
Bankenaufsicht und keinen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds gibt. Daran sieht man, dass Sie Ihre
Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir Grüne fordern
dies seit Monaten ein. Wenn Sie sich vor einem Jahr an
diese Aufgaben gemacht hätten, dann wären wir heute
vielleicht so weit.

({1})

Sie müssten dann keine Nebelkerzen werfen, wie Sie es
heute tun, und hinterher den Raum langsam lüften. Sie
sagen, es gebe nur die Spanienhilfe mit direkter Haftung
durch den Staat. Meine Güte, wir haben überhaupt keine
Alternative, weil anderes gesetzlich und vertraglich derzeit gar nicht geht. Also reden Sie auch nicht über etwas
anderes. Herr Seehofer, der den bayerischen Abgeordneten im Bundestag empfohlen hat, unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es keine direkte Rekapitalisierung gibt,
hat das anscheinend auch nicht verstanden oder die Verträge, denen er im Bundesrat zugestimmt hat, nicht gelesen.

({2})

Wir könnten aber effektiver und kostengünstiger vorgehen, wenn es diese Möglichkeit gäbe. Es wäre auch
besser für die Staatsschulden in Spanien, die um 10 Prozent hochschnellen werden, wenn wir diese indirekte
Hilfe geben müssen. Trotzdem halten wir sie für richtig,
weil der spanische Staat die Restrukturierung nicht alleine finanzieren kann, weil in dem Programm die Abwicklung von Banken aufgeführt ist, worauf wir Grüne
sehr großen Wert legen, und weil auch andere Konditionierungen vorgesehen sind.




Priska Hinz ({3})

Wir sehen aber ein Problem in der Tatsache - das sage
ich hier ganz deutlich für meine Fraktion -, dass die
Gläubigerbeteiligung noch nicht so ausformuliert ist,
dass wir sagen können: Wir können diesem Programm
reinen Gewissens zustimmen, ohne das mit zu begleiten
und zu kontrollieren. - Deswegen gab es in unserer
Fraktion eine Diskussion darüber, ob man tatsächlich
100 Milliarden Euro genehmigen kann oder ob man das
Programm nicht aufspalten und die zweite Tranche im
Bundestag zur Abstimmung stellen muss, wenn der
Stresstest bei den spanischen Banken gelaufen ist.

({4})

Auf unsere grüne Initiative hin wurde im Haushaltsausschuss ausdrücklich klargemacht: Wir nehmen uns das
Recht heraus, die Informationen über den Stresstest, die
Einordung der Banken, zu bekommen, und wir behalten
uns das Recht vor, entsprechende Entscheidungen zu
treffen, dass Programme umformuliert werden oder
Tranchen nicht ausgezahlt werden.

({5})

Sie sollten damit rechnen, dass wir nicht alles mitmachen, wenn Banken nicht abgewickelt werden oder
Gläubiger nicht ordentlich beteiligt werden. Da stehen
wir im Wort, auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern, für die wir heute diese Entscheidung mit
treffen.