Volker Ullrich (NA), 2014-11-05:
Begreifen … bedeutet … die Last, die uns durch die
Ereignisse auferlegt wurde, zu untersuchen und bewußt zu tragen … Begreifen bedeutet, sich aufmerksam und unvoreingenommen der Wirklichkeit,
was immer sie ist oder war, zu stellen und entgegenzustellen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Worte stammen von Hannah Arendt. Sie sind
in einem anderen, aber nicht wesensfremden Zusammenhang formuliert worden. Auch heute beschreiben
diese Worte unsere Herausforderung, der wir uns drei
Jahre nach Aufdeckung des Terrors des NSU zu stellen
haben. Wir haben zu begreifen, dass sich ein Schatten
auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land gelegt hat. Verbrechen sind geschehen, die durch ihre Skrupellosigkeit und Menschenverachtung unser Land erschüttert haben. Der Schatten bekommt ein Gesicht
durch den Schmerz und die Trauer der Angehörigen. Ihnen gehören auch heute unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme.

Wir haben neben mitfühlenden Worten und Gesten eigene Wut zu verspüren. Es ist die Wut über sprachlos
machende Versäumnisse bei denen, die von Berufs wegen unsere Verfassung schützen sollten und es nicht
konnten. Unbehagen, ja, mehr noch, tiefe Scham haben
wir zu empfinden, dass in der Öffentlichkeit die Opfer
und ihre Angehörigen über lange Jahre oftmals mit nur
wenig Mitgefühl und mit - was sich als zynisch herausgestellt hat - an sie selbst gerichteten Verdächtigungen
zu kämpfen hatten. Wer also heute keine FassungslosigDr. Volker Ullrich
keit über die Abgründe der Taten und das Umfeld, in denen sie geschehen konnten, besitzt, der hat die Dimension ihrer Angriffe auf die Menschlichkeit und das
Miteinander in unserem Gemeinwesen nicht verstanden.

Wir haben die Pflicht, verlorengegangenes Vertrauen
in den Rechtsstaat und die ihn schützenden Einrichtungen wiederherzustellen und zu festigen. Wesentlich dafür ist die Suche nach Wahrheit. Das meint „Begreifen“.

Aufklärungsinteresse ist kein Spielball politischen
Taktierens. Es ist daher ermutigend, dass der Bundestag
und einige Landtage über Parteigrenzen hinweg Untersuchungsausschüsse eingesetzt und erfolgreich zu Ergebnissen geführt haben, die wir vollständig umsetzen
werden. Wir suchen nach der Wahrheit nicht aus Interesse an einer historisch richtigen Geschichtsschreibung,
sondern weil sich der wehrhafte Rechtsstaat die Pflicht
zur allumfassenden Aufklärung zu eigen machen muss.
Auch wenn dadurch nichts ungeschehen wird und Wunden vielleicht nicht heilen können: Die Wahrheitsfindung ist ein wichtiger Beitrag, damit die Angehörigen
die Möglichkeit haben, einen inneren Frieden mit ihrer
Trauer und mit ihrem Verlust zu finden.

Es sind wesentliche Fragen, die noch der Beantwortung harren, beispielhaft sei genannt: Aus wie vielen
Mitgliedern bestand das Terrornetzwerk tatsächlich? Ist
die These, dass nur jene drei bekannten Personen den
NSU gebildet haben, tatsächlich haltbar? Es ist zu fragen, wie es sein konnte, dass das Trio trotz zahlreicher
V-Leute in der rechtsextremen Szene über ein Jahrzehnt
unentdeckt blieb. Wir wollen wissen, was am 25. April
2007 und am 4. November 2011 in Eisenach tatsächlich
passiert ist und wie sich die vielen Ungereimtheiten erklären lassen.

Die Beantwortung von Fragen ist aber nicht ausreichend. Wir benötigen Vertrauen in die Geltung des
Rechts und den Schutz unserer Verfassung. Dazu brauchen wir fortwährend eine von allen gelebte Kultur der
Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung. Das Wissen um die Bedrohung der
menschlichen Würde und die Zerbrechlichkeit unserer
Freiheit zwingt uns stets zur Wachsamkeit. Das gilt in
diesen Tagen besonders.
Es darf zu keinem Zeitpunkt eine Situation entstehen,
in welcher die tatsächliche Fähigkeit des Staates, unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen,
ernsthaft infrage gestellt wird. Gleichwohl ist es keine
allein staatliche Aufgabe. Der Einsatz gegen Gleichgültigkeit und Vorurteile, das Aufstehen für Toleranz und
das Eintreten für eine demokratische und offene Gesellschaft gehen uns alle an. Es ist eine notwendige Anstrengung der gesamten Zivilgesellschaft.

Diese Anstrengung für Demokratie und ein friedliches Miteinander ist nicht immer bequem. Manchmal
sind Passivität und Gleichgültigkeit bei oberflächlicher
Betrachtung ein einfacher Weg. Es ist aber der Weg des
süßen Giftes. Wer sich nicht für die Werte einsetzt, die
unsere Gemeinschaft begründen, wird morgen nicht
mehr die Umgebung vorfinden, die ihm seine Bequemlichkeit erst ermöglicht hat.

Manche mögen - abschließend - einwenden, dass
keiner abzuschätzen vermag, ob unsere Anstrengungen
von Erfolg gekrönt sein werden. Zweifel dürfen uns aber
nicht erschüttern. Wir werden erfolgreich sein, weil das
Vertrauen in die Idee der Unverletzlichkeit der Würde
des Menschen unerschütterlich ist. Es ist die beste Idee,
die wir haben. Hannah Arendt hat die Hoffnung in das
Gelingen so formuliert: Es ist nur möglich „im Vertrauen
auf die Menschen. Das heißt, in einem - schwer genau
zu fassenden, aber grundsätzlichen - Vertrauen auf das
Menschliche aller Menschen. Anders könnte man es
nicht.“

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