Alexander Radwan (NA), 2015-11-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt

heute ein Antrag zu einem zu erwartenden Entwurf zum
Thema Einlagensicherung vor; das wurde bereits richtig dargestellt . Das Thema Bankenunion wurde schon
beschrieben . Wir sind dort mit den Abwicklungsmechanismen auf dem Weg und haben mit den Einlagensicherungssystemen gute Fortschritte gemacht . Aber wir haben eine ganze Reihe von Gründen, warum wir diesen
Vorschlag in der Form jetzt ablehnen .

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- Hören Sie zu, Herr Schick, dann werden Sie es möglicherweise verstehen .

Die Europäische Kommission geht sehr oft in Vorlage, um ein Thema zu setzen und etwas Bestimmtes zu
erreichen . - Herr Schick, Sie haben doch gerade dazwischengerufen . Nun lassen Sie mich Ihnen doch antworten . - Die Kommission geht also in Vorlage . Sie sagen
schon jetzt: Wir wollen den entsprechenden Vorschlag
prüfen . - Wir sagen mit unserem Antrag: Es ist zu früh
dafür . Jetzt ist nicht die Zeit, über dieses Thema zu diskutieren . - Ich habe bis jetzt keinen Vorschlag der Europäischen Kommission erlebt, der einfach in einer Schublade
verschwunden ist .

Das, was Jean-Claude Juncker jetzt gemacht hat, indem er die Sparkassen und Genossenschaftsbanken herausgenommen hat, Herr Dr . Troost, ist süßes Gift; denn
er möchte das System der Einlagensicherung jetzt europäisieren . Er will einen Fonds . Ihre Argumentation - ich
habe dafür sehr viel Sympathie - greift aus europäischer
Sicht aber nicht . Wir waren gerade heute mit einigen Kollegen bei den privaten Banken . Relativ schnell wird in
der Diskussion gefragt werden: Was haben wir denn für
ein Geschäftsmodell? Der BdB hat als Mitglieder mehr
kleine Banken als große Banken . Relativ schnell wird die
Diskussion kommen: Wieso nehmen wir die einen heraus
und die anderen nicht? - Das ist europäische Politik . Diese Tür wollen Sie, Herr Schick, jetzt aufstoßen, ohne dass
die Risiken in Europa vergleichbar sind, ohne dass die
anderen Staaten entsprechende Systeme implementiert
haben und eine entsprechende Risikovergleichbarkeit
haben . Die Kommission geht hier den dritten Schritt vor
dem ersten Schritt .

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Wenn Sie jetzt sagen: „Wir machen eine Rückversicherung in diesem Bereich“, wenn sie jetzt sagen: „Der
Anreiz ist, dass die, die es umgesetzt haben, zukünftig
auch daran teilnehmen können“, dann sage ich: Die Aufgabe der Kommission ist es, europäisches Recht durchzusetzen - ohne irgendeine Bonuszahlung . Ansonsten
machen wir zukünftig irgendwelche Fonds auf und belohnen die Staaten, die umsetzen . Das ist nicht das europäische Rechtssystem, wie wir es uns vorstellen .

({2})

Wir machen heute - das halte ich für ausgesprochen
gut - im Vorfeld eines europäischen Vorschlages, über
den noch auf europäischer Ebene zwischen den Institutionen diskutiert wird, eine Meinungsbildung des Deutschen Bundestages .

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Für mich ist entscheidend: Wenn wir es ernst meinen, in
diesem Bereich nationale Politik mitzugestalten, sollten
wir nicht warten, wie es einige Redner gefordert haben,
bis die Vorschläge vorliegen, bis möglicherweise die parlamentarische Beratung war . Wenn wir dann in der Umsetzung der Richtlinien sind, dann kommt das große Aufheulen, und dann sagen wir: Jetzt war es zu spät . - Wir
müssen unsere Interessen rechtzeitig einbringen .

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Darum bleiben wir dabei: Hier wird der dritte Schritt
vor dem ersten gemacht . Wir erwarten von der Kommission, jetzt dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie in den
Mitgliedstaaten umgesetzt wird, dass wir eine Risikovergleichbarkeit bekommen . Hier gibt es wichtige Punkte,
zum Beispiel bei den Staatsanleihen, wo wir sagen: Wir
müssen das entsprechend handhaben .

Meine Damen und Herren, wenn ich vonseiten der
Kommission höre - das ist nur ein Beispiel für die Vergleichbarkeit in Europa -, dass es bei der Umsetzung des
Bail-in - auf nationaler Ebene war uns ja sehr wichtig,
dass der Bail-in aufgenommen wird; das war in unserem
Interesse - in anderen Staaten durchaus Interpretationsverschiedenheiten gibt und andere Länder nicht so strikte
Regelungen treffen wie wir, dann muss ich sagen: Dieser
Schritt ist eindeutig zu früh . Wir müssen eine Vergleichbarkeit der Regelungen, der Regulierung, der Aufsicht
und des Verständnisses von europäischen Normen herstellen, bevor wir darangehen, all dies zu europäisieren .

Abschließend noch - auch da hatten wir eine triftige
Diskussion -: Wenn wir so weit kämen, uns darauf zu einigen, was die Rechtsgrundlage eines solchen Fonds ist,
kann ich nur sagen: Da bin ich bei Wolfgang Schäuble,
der beim Abwicklungsmechanismus das intergouvernementale Element betont hat und ihn nicht als Sache des
europäischen Rechts angesehen hat . Wir sollten, gerade
wenn es um diese Gelder geht, alles daransetzen, dass
wir als Deutscher Bundestag auf europäischer Ebene unsere Rechte wahren . Das machen wir mit dem heutigen
Beschluss . Wir werden dem Antrag zustimmen .

Besten Dank .

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