beyer (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einige wenige Ausführungen machen. Ich bin Frau KiepAltenloh dankbar für die Unterstützung, die sie mir mit ihrem Beitrag hier hat zuteil werden lassen.
Ich möchte nur eine Bemerkung zum Typenwirrwarr machen. Es war nicht die Absicht, hier zum Ausdruck zu bringen, daß der Staat mit Direktiven Einfluß nehmen sollte, sondern wir wollen, daß der Staat Hinweise gibt, daß er sich vor allen Dingen an anderen Ländern orientiert. Wir wissen - das habe ich ja an Hand von Beispielen deutlich gemacht -, daß man im Ausland zu einer weitgehenden Normung gekommen ist. Warum sollte das bei uns nicht auch möglich sein? Vor allen Dingen dort, wo der Staat selber die Möglichkeit hat, etwas zu tun, wo er große finanzielle Mittel gibt - ich habe den Wohnungsbau und die Landwirtschaft erwähnt -, wäre es durchaus möglich, auf eine Normung zu dringen; das würde letztlich auch zu einer Senkung der Kosten führen.
Herr Kollege Dr. Elbrächter, niemand von uns hat davon gesprochen, daß es auf keinem Gebiet einen Wettbewerb gäbe. Das hat keiner gewollt, und es ist auch nicht geschehen. Ich möchte das noch einmal deutlich sagen.
Keiner hat auch gesagt, daß wir generell gegen jede Werbung sind. Wir wissen, daß Werbung in
unserer Marktwirtschaft notwendig ist. Wir wissen aber genauso gut - Herr Dr. Elbrächter, das ist letztlich auch in Ihren Ausführungen durchgeklungen -, daß es Gefahren der Werbung gibt. Ich habe versucht, diese Gefahren an Hand von Beispielen deutlich zu machen; ich habe die unterschwellige Werbung erwähnt, der es gar nicht auf Überzeugung ankommt, sondern die einfach nur das Unterbewußtsein anspricht. Es kam mir darauf an, das herauszustellen und die Frage aufzuwerfen, wie wir gegen solche Formen der Werbung etwas unternehmen können.
Nun wurde weiter gesagt, es geschehe eine ganze Menge, um das zu unterbinden, was sich auf dem Verpackungssektor tue. Sie werden mit mir übereinstimmen, wenn ich sage - das hat soeben auch Frau Dr. Kiep-Altenloh getan -, daß es heute Verpackungen gibt, die in keinem Verhältnis mehr zum Inhalt stehen. Man braucht sie nur anzupacken, um festzustellen, daß mindestens ein Viertel leer ist. Diese Verpackungen täuschen dem Verbraucher etwas vor. Das sollte unterbunden werden.
Zu der tatsächlichen Lage des Verbrauchers darf ich sagen, daß die Ausführungen des Herrn Ministers im großen und ganzen eine Unterstützung und praktisch eine Ergänzung meiner eigenen Darlegungen waren. Leider hat er bei den wenigen Gebieten, für die er gesetzliche Regelungen in Aussicht gestellt hat, in keinem Fall einen Termin genannt. Wir wissen, wie lange es dauern kann. Auf bestimmte Regelungen, die versprochen worden sind, warten wir seit Jahren. Es wäre an der Zeit, daß wir endlich einmal Taten sehen. Wir hoffen nicht, daß es mit diesen Gesetzen so gehen wird wie mit den Steuergesetzen, daß sie erst im Jahre 1965, also im Wahljahr, kommen. Es wäre besser, Herr Illerhaus, daß diese Gesetze früher kämen.
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- Herr Elbrächter, es war uns bis heute rein technisch nicht möglich, solche Vorschläge zu unterbreiten. Sie haben ja weitaus bessere Möglichkeiten, Sie haben eine ganze Regierung zur Verfügung, die Ihnen bei der Abfassung von Gesetzen helfen kann. Wir müssen das zum großen Teil alle allein machen.
Die SPD-Fraktion wird Ihnen gleich zu Beginn des nächsten Jahres einige Gesetzentwürfe auf den Tisch legen. Wir hoffen dann auf ihre Unterstützung. Wir haben aus diesem Grunde auch keine Entschließungsanträge vorgelegt, wie es sonst bei der Behandlung von Großen Anfragen üblich ist. Wir haben geglaubt, darauf heute verzichten zu sollen, weil es an der Zeit ist, jetzt endlich Grundlagen zu schaffen, damit die Mängel, die auch vom Minister anerkannt worden sind und die wir heute bei der Beratung der Großen Anfrage herausgestellt haben, beseitigt werden können. Wir sind der Auffassung, daß Bundestag und Bundesregierung und überhaupt unser demokratischer Staat eine Verpflichtung zu einer verstärkten Verbraucheraufklärung und zu einem Verbraucherschutz haben. Deshalb hoffen wir, daß wir auf Ihre Unterstützung rechnen können, wenn unsere Anträge vorliegen.
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