Christian Haase (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen heute ja auch über Anträge, in
denen es um die Kommunen geht . Städte, Gemeinden
und Kreise sind für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Orte, die ihre Lebensqualität bestimmen. Kommunen sorgen für gute Schulen, intakte Straßen, Kindertagesstätten, Mobilität und Nahversorgung . Sie tragen
zur sozialen Sicherheit und zu sozialem Frieden bei . Sie
sorgen durch Initiativen beim Umbau der Energiewelt,
der Abfall- und Abwasserversorgung oder dem Ausbau
der digitalen Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen .

Meine Damen und Herren, Kommunen werden zu
Recht als Keimzelle der Demokratie bezeichnet . Ehrenamtliches Engagement findet auf der lokalen Ebene statt.
Und Tausende Haupt- und Ehrenamtliche engagieren sich
in den Gremien für ihre Stadt . Doch wir spüren, dass die
Motivation, sich für ein kommunales Amt zur Verfügung
zu stellen, schwindet. Mangelnde finanzielle Spielräume
und immer stärker einengende rechtliche Rahmenbedingungen fördern nicht das Bewusstsein, Verantwortung zu
übernehmen . Hier sind besonders die Länder gefordert,
die Attraktivität der kommunalen Ebene nicht zu gefährden .

Spiegelbildlich zeigt sich das bei der Wahlbeteiligung .
Beispiel Köln: ein von allen Seiten engagiert geführter
Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt . Eine Richtungsentscheidung stand an . Politische Paukenschläge
im Vorfeld fanden ihren traurigen Höhepunkt in dem
Anschlag auf Henriette Reker, der ich von hier aus gratuliere . Ihr wünsche ich, sicherlich auch in Ihrem Namen,
gute Besserung .

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Aber trotz des Anschlags auf die Demokratie und des
Aufrufs zum Aufstand der Anständigen gingen nur
40 Prozent der Berechtigten zur Wahl . Bei vielen Bürgermeister- und Landratswahlen sah es noch viel schlechter
aus . Ich fordere daher alle Landesparlamente auf, sich
hierüber Gedanken zu machen . Den überfraktionellen
Antrag, der in NRW zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt gestellt wurde,
begrüße ich daher ausdrücklich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der originären
Zuständigkeit der Länder für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist sich der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen bewusst, um gleichwertige
Lebensverhältnisse in unserem Land zu fördern . Wir helfen daher, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, um den enormen Investitionsstau zu mildern, und
setzen bei der finanziellen Unterstützung bewusst bei den
Sozialkosten an . Dabei setzen wir nicht auf Gleichmacherei, sondern auf Chancengleichheit .

Bei allen finanziellen Unterschieden in der kommunalen Familie gibt es aber ein Thema, das alle gleich
stark belastet: die Betreuung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die Zahl der Armutsflüchtlinge,
Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber hat sich in diesem
Jahr explosionsartig entwickelt - in einem Umfang, den
niemand vorhersehen konnte . Selbst wenn alle beschlossenen und eingeleiteten nationalen, europäischen und
internationalen Initiativen erfolgreich wirken, müssen
wir, wenn sich nicht noch mehr ändert, in der nächsten
Zukunft mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen rechnen .
Das ist ein Fakt .

Klar ist auch: Je mehr Flüchtlinge kommen, umso
schwieriger und langsamer wird sich der Integrationsprozess gestalten . Denn eine schnelle Integration der
bereits in Deutschland lebenden und der neu ankommenden Flüchtlinge setzt voraus, dass der Zustrom rasch und
spürbar begrenzt wird . Man kann die Ressourcen, wenn
sie denn überhaupt im Augenblick noch vorhanden sind,
nur einmal einsetzen .

Mein Dank gilt daher zunächst einmal den Bürgermeistern, den Mitarbeitern in den Stadtverwaltungen,
den Hilfskräften und den unzähligen ehrenamtlichen
Helfern für ihre Arbeit . Wir packen gemeinsam an . Wir
leisten humanitäre Hilfe in Not . Das ist Deutschland . Wir
sind ein weltoffenes und attraktives Land, auf das wir
stolz sein können .

Wir sind uns sicherlich einig: Der Hauptdruck liegt
augenblicklich bei den Kommunen und ehrenamtlichen
Helfern . Weil zurzeit zu viele Menschen auf einmal kommen, Asylverfahren deshalb noch zu lange dauern und
Abschiebungen schwierig sind und dazu oft auch der politische Wille fehlt, steigt dieser Druck auf die Kommunen trotz großer Bereitschaft unaufhörlich .

Ich will trotz aller organisatorischen Probleme allen
Bürgermeistern Mut machen, sich an die Spitze der Integrationsbewegung für die Schutzbedürftigen zu stellen .

Wir müssen - da will ich den Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, zitieren - die Menschen
mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten sehen . Wir müssen
zur Lösung dieser Herausforderung aber die Schlagzahl
innen- und außenpolitisch erhöhen . Wir müssen Umsetzungsdefizite beseitigen. Das Familien-, das Arbeits- und
das Bauministerium bitte ich, mit den Ländern die Integrationsaufgabe intensiver in den Blick zu nehmen .

Wir brauchen nicht nur Ideen, Beschlüsse und Absichtserklärungen, sondern vor allen Dingen spürbare Erfolge . Die Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig sinken,
und Abschiebungen müssen umgesetzt werden . Ich sage
auch: Wir brauchen etwas mehr Ordnung im System . Gemeinsam müssen Bund und Länder daran arbeiten, dass
Kommunen und ehrenamtliche Helfer Zuversicht und
Mut behalten .

Unser Land war immer dann am stärksten, wenn die
Herausforderung am größten war . Ich erwarte vom Gipfel ein starkes Signal für die Kommunen .

Schönen Dank .

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