Egon Jüttner (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Tourismus kann verbinden, den interkulturellen
Dialog fördern und die Wirtschaft weniger entwickelter
Staaten ankurbeln. Tourismus hat aber auch Auswirkungen auf die Zielgebiete, die Menschen und die Gesellschaften vor Ort. Diese Auswirkungen betreffen nicht
nur die Ökologie, sondern sind auch menschenrechtsrelevant. Ein Aspekt sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Ort, sowohl in den Hotels als auch in den
Unternehmen im Umfeld. Ein weiterer Punkt sind die
Folgen des Tourismus für die einheimischen Bewohner.
Diese Folgen können von einer schlichten Überforderung durch den Massentourismus über das Fehlen von
Trinkwasser aufgrund des hohen touristischen Verbrauchs bis hin zu gesellschaftlichen Folgen reichen. Die
Menschenrechte sind auch bei der Realisierung touristischer Projekte von Belang. Themen sind hier Zwangsumsiedlungen und auch die Frage, ob durch touristische
Vorhaben in Staaten mit einem Mangel an Good Governance korrupte Eliten mitfinanziert werden.

Grundsätzlich ist die Einhaltung der Menschenrechte
eine staatliche Aufgabe. Die Regierungen der Zielländer
von Tourismus müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und dass der Tourismus keine
negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte hat.
Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, dass wir

Regierungen immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen und dass wir auch mit unserer
Entwicklungspolitik zu Good Governance und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen.

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Das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
stellt dafür eine neue Qualität dar, auch weil es für alle
Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich ist. In deren Monitoring und Evaluierung werden jetzt Menschenrechte einbezogen.

Ziel unseres Antrags ist unter anderem, die Verantwortung der Unternehmen der Tourismusbranche hervorzuheben und sie für die bekannten internationalen
Standards wie die UN-Leitlinien oder die Leitlinien der
OECD zu sensibilisieren. Uns geht es auch darum, die
Welttourismusorganisation UNWTO verstärkt in branchenspezifische internationale Regelungen einzubeziehen. Aber auch die stärkere Aufklärung der Reisenden
liegt uns am Herzen. Es gibt in diesem Bereich gute Ansätze, etwa die Aktivitäten der Branche bei der Bekämpfung von Kinderprostitution.

Positiv ist auch die Arbeit des Studienkreises für Tourismus, der sich für ein nachhaltigeres Reisen und für
mehr Beschäftigung mit Land und Leuten sowie mit den
Kulturen der Reiseländer einsetzt und die hervorragenden Sympathie Magazine entwickelt, die mit ihren Informationen zur Sensibilisierung der Reisenden und zum
Verständnis fremder Gesellschaften beitragen. Deshalb
wollen wir, dass die Förderung des Entwicklungsministeriums für die Magazine fortgeführt wird. Wir würden
uns freuen, wenn die Veranstalter diese Magazine in
noch größerem Umfang an die Reisenden verteilen würden.

({1})

Meine Damen und Herren, bei allen Eigenheiten des
Tourismus lässt sich das Ziel unseres Antrags unter dem
Aspekt der Stärkung der Unternehmensverantwortung
subsumieren. Hier ist im vergangenen Jahr viel geschehen. So wurden die Leitlinien der Vereinten Nationen für
menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches
Handeln als Global Compact durch den UN-Sonderbeauftragten John Ruggie weiterentwickelt. Sie beinhalten
zehn Gebote zu Menschenrechten, Arbeit, Umwelt und
Korruptionsbekämpfung. Inzwischen verpflichten sich
rund 5 300 Unternehmen aus 130 Ländern zur Umsetzung dieser Prinzipien.

Fast gleichzeitig wurden auch die OECD-Leitsätze
für multinationale Unternehmen überarbeitet und Ende
Mai vergangenen Jahres vorgestellt. Hier hat es deutliche Verbesserungen gegeben, weil jetzt auch der Finanzsektor einbezogen wurde. Außerdem ist der Aspekt der
Menschenrechte hier mit einem eigenen Artikel aufgewertet worden. Darin werden wichtige Kriterien genannt, mit denen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen können.



Ferner sind die Vorschläge der EU-Kommission zu
Transparenzpflichten von Rohstoffunternehmen sowie
die Neudefinition von Corporate Social Responsibility
zu erwähnen. Hier erwarten wir in den nächsten Jahren
strengere Vorgaben für die Unternehmen - von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht.

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Diese neuen Entwicklungen werden nicht an der Tourismuswirtschaft vorbeigehen. Deshalb ist es wichtig,
dass sich die Branche bereits jetzt ihrer menschenrechtlichen Verantwortung stärker bewusst und in dieser Hinsicht aktiver wird. Das kann sowohl durch die Selbstverpflichtung zur Einhaltung internationaler Standards als
auch durch konkrete Corporate-Social-ResponsibilityMaßnahmen geschehen.

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Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Verstöße
gegen die Menschenrechte in den Reiseländern, vor allem in den Entwicklungsländern, vor Ort geahndet werden. Dafür ist eine international verbindliche Lösung anzustreben. Dies betrifft vor allem den Rechtsschutz der
Opfer. Es gilt dabei, die Entwicklungsländer im Sinne
von guter Regierungsführung und Stärkung der Justiz zu
unterstützen, damit Opfer dort zu ihrem Recht kommen.

({4})

Wir wollen, dass die Unternehmen der Tourismusbranche künftig für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten in den touristischen Zielländern
verstärkt in die Verantwortung genommen werden.

Ich danke Ihnen.

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