Eckart Klaeden (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regelung in
§ 323a StGB, über die wir heute sprechen, ist ja in der
Literatur umstritten. Darauf haben der Kollege Manzewski und die anderen Redner auch schon hingewiesen.
Ich setze aber in meinem Beitrag einmal voraus, daß
diese Regelung - Herr Kollege Ströbele hatte sie ja
richtig als Auffangtatbestand bezeichnet - als systemkonform und auch notwendig anerkannt wird, also eine
Strafrechtsordnung, die auf § 323a StGB verzichten
würde, einen wesentlichen Fehler hätte. Darüber besteht
hier, wie ich glaube, Konsens.

Die nächste Frage lautet dann: Genügen die Urteile in
den Fällen, die zur Zeit nach § 323a Strafgesetzbuch
entschieden werden, der rechtsstaatlichen Anforderung
des gerechten Strafens? Da sind nicht nur die Einzelfälle, Herr Kollege van Essen, sondern auch die vielen
Fälle, die man in der Literatur finden kann, ein deutlicher Hinweis darauf, daß § 323a StGB einer Reform
bedarf.

Unser Vorschlag - da liegt das grundlegende Mißverständnis der Mehrheit des Hauses - bedeutet nicht eine
systemwidrige Fortentwicklung, sondern wir wollen
eine systemkonforme Fortentwicklung. Wir wollen
nämlich lediglich die Frage der Strafzumessung im
Rahmen des § 323a StGB besser regeln.

({0})

Wir knüpfen dabei - wie es heute schon bei der Strafzumessung gängige Praxis ist - an die objektive Voraussetzung der Strafbarkeit, nämlich an die Tat, an. Es ist
geradezu ein rechtsstaatliches Prinzip, daß ein im
Rausch begangener Diebstahl weniger scharf bestraft
wird als zum Beispiel eine im Rausch begangene
schwere Körperverletzung.

({1})

- Genau, Herr Kollege Hartenbach.

Wenn wir die Vorhersehbarkeit der Strafe ins Auge
fassen, bedeutet es doch eine Verbesserung, ein Mehr an
Rechtsstaatlichkeit, wenn wir sagen, das im Besonderen
Teil des Strafgesetzbuches sehr differenziert erarbeitete
Straffolgensystem wird, weil es vernünftig ist, da es sich
an den Rechtsgütern orientiert, auch für die Strafbarkeit
nach § 323a StGB als Anhalt genommen. Dann findet
aber, weil der Rausch bestraft wird und nicht die im
Rausch begangene Straftat, da - dem Prinzip des
Schuldstrafrechts entsprechend - der Rausch die Strafbarkeitsanknüpfung ist, die zwingende Milderung nach
§ 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches statt. Das heißt, die
Vorhersehbarkeit der Strafe für eine Rauschtat wird verbessert und nicht verschlechtert. Das bedeutet doch ein
Mehr an Rechtssicherheit und eine Verbesserung im
Vergleich zur derzeitigen Situation.

Es gibt im Rahmen dieser Diskussion eine Reihe von
anderen Beispielen. Es ist daran gedacht worden, daß
man im Rahmen des § 323a StGB einen besonders
schweren Fall regelt oder andere Regelungen findet. Das
alles führt aber, wie man feststellt, wenn man sich näher
damit beschäftigt, im Ergebnis nicht zu den erwünschten
Folgen.

Deswegen meine ich: Wenn wir uns darauf einigen,
daß § 323a StGB systemkonform und vernünftig ist, und
wir gleichzeitig zu der Auffassung gelangen, daß er in
der Frage der Strafhöhe nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, dann ist es sinnvoll, sich in dieser Hinsicht am System des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu orientieren. Das heißt nicht, daß man hinsichtlich des Schuldvorwurfs an die Tat anknüpft, sondern es bleibt bei der Anknüpfung an den Rauschzustand.

In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig,
darauf hinzuweisen, daß wir, aus meiner Sicht jedenfalls
- da mag das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und
Bürger in der ehemaligen DDR für uns ein Beispiel sein;
wir haben zum Beispiel auch in der Frage der Promillegrenze, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen,
das gebe ich zu, ähnlich diskutiert -, feststellen, daß die
Gefahren, die in unserer Gesellschaft von Rauschzuständen ausgehen, in unserer Rechtsordnung zuwenig
berücksichtigt werden, zu gering geachtet werden.

({2})

In diesem Zusammenhang ist eine systemkonforme
Weiterentwicklung des § 323a StGB, wie wir sie hier
vorschlagen, aus unserer Sicht eine sinnvolle Angelegenheit, die aus den von mir beschriebenen Gründen
nicht weniger, sondern mehr Rechtssicherheit bietet.
Wenn eine Regelung aus der ehemaligen DDR den allgemeinen Denkgesetzen genügt, dann sollten wir ihr
auch nicht widersprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})