Josef Hollerith (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass gerade die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat,

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just jene Partei, die die Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist,

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die also die Ruinen in den fünf neuen Bundesländern zu verantworten hat, die einen Wertberichtigungsbedarf von 1 000
Milliarden DM hinterlassen hat. Das ist die Bilanz der
Nachfolgepartei PDS, der Sozialisten, der Kommunisten.

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Daran erkennt man auch die Absicht dieser Damen und
Herren. Die Absicht ist nicht Aufklärung, ist nicht sachliche Information. Die Absicht ist, zu zündeln, zu desinformieren, die Menschen hinters Licht zu führen. Das sind
die Kommunisten, wie wir sie kennen, wie wir sie in
40 Jahren Ruinierung der fünf neuen Bundesländer kennen gelernt haben.

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Wir müssen über das Thema „Wertberichtigungsbedarf
bei der Bankgesellschaft Berlin“ sehr sachlich diskutieren.
Wie das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen festgestellt hat, geht es um 4 Milliarden DM. Das ist sicherlich
eine nicht unbedeutende Summe und es ist ganz bestimmt
notwendig, dass die Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Der gesamte Vorstand und auch die Wirtschaftsprüfer, die
die Bilanzen testiert haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist es notwendig, dass der
Aufsichtsrat - er ist nicht einfarbig, sondern mehrfarbig
besetzt - zu seiner Verantwortung steht. Auch das gehört
zur sachlichen Aufklärung dieses Themas.

Darüber hinaus ist Sachlichkeit geboten.

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- Das gilt auch dann, wenn die PDS es nicht akzeptiert. Wir alle und insbesondere diejenigen, die in der Immobilienwirtschaft fachlich zu Hause sind, wissen, dass in Berlin eine Überinvestition vor allem in Gewerbeimmobilien
stattgefunden hat. Aufgrund von Erwartungen an die
Hauptstadt und an die Sonderabschreibungen sind Gelder
in Gewerbeimmobilien investiert worden, die zunächst
am Markt vorbei gebaut worden sind,

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was im Ergebnis natürlich zu Leerständen und zum Sinken der Mietpreise geführt hat.

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Aktuell bedeutet das, dass Mietgarantien, die die Bankgesellschaft gegeben hat, abgerufen worden sind und dass
im Hinblick auf die von Leerständen betroffenen Immobilien eine Wertberichtigung nach den Prinzipien der
Bilanzwahrheit, des Niederstwertprinzips und des Vorsichtsprinzips stattfinden musste.

Aber es geht nicht nur um die Augenblicksbetrachtung
des Bilanzstichtags, sondern auch um die Mittelfristbetrachtung der Wertentwicklung dieser Immobilien. Es
steht dabei außer Zweifel, dass Berlin ein interessanter
Standort bleibt und dass der Wert dieser Immobilien in
fünf, in sechs oder in zehn Jahren wesentlich steigen wird,
sodass sich die heute getätigten Investitionen in Höhe von
4 Milliarden DM an die Bankgesellschaft refinanzieren
werden.

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Es ist gut, dass der Senat und die Anteilseigner der Bankgesellschaft Berlin zur Bank stehen. Es ist gut, dass es daher keine sparkassenfreie Zone Berlin geben wird. Die
Sparkassen und die Berliner Bank können damit weiterhin eine wichtige Funktion für die finanzielle Unterstützung des Mittelstandes und der kleinen Leute erfüllen.

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Ich möchte noch ein Wort zur Hauptstadtfunktion sagen. Ich bekenne ganz offen: Ich war einer derjenigen, die
am 21. Juni 1991 gegen den Umzug von Regierung und
Parlament nach Berlin gestimmt haben.

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Ich sage in aller Ehrlichkeit: Seit meiner Zugehörigkeit
zum Deutschen Bundestag habe ich einmal falsch abgestimmt, und zwar bei dieser Entscheidung, als es also um
den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin
ging. Es ist gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag
und die Regierung in Berlin tagen.

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Es ist gut, dass wir in der Hauptstadt sind. Es ist gut, dass
das deutsche Volk in Berlin zeigt, dass es wieder vereinigt
ist und dass es sich als gleichberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft der demokratischen Staaten der Welt zur
Souveränität bekennt.

Es ist richtig und notwendig, dass der Bund zu seinen
finanziellen Verpflichtungen im Hinblick auf die Funktion Berlins als Hauptstadt steht. Ich wünsche mir sehr
- das sage ich in Richtung der Bundesregierung -, dass
der Bund diese Verpflichtung ernster als bisher nimmt. Ich
wünsche mir, dass der Bund die volle Verantwortung für
die Repräsentanz Deutschlands in der Welt durch Berlin
wahrnimmt. Der Bund sollte nicht knauserig und kleinkrämerisch auf dem Geldsack sitzen, sondern Berlins
Hauptstadtfunktion angemessen dotieren. Ich wünsche

mir, dass der Bund mehr tut, unabhängig von der aktuellen Situation der Bankgesellschaft Berlin, deren Probleme
vom Senat und von den Anteilseignern gelöst werden.

Ich bedanke mich.

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