Petra Müller (NA), 2011-01-20:
Wer die Spielsucht bekämpfen will, tut dies nicht mit

dem Baugesetzbuch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Baunutzungsverordnung dahin
gehend zu ändern, dass Spielhallen zukünftig nur noch
in Ausnahmefällen außerhalb von Gewerbegebieten zulässig sein sollen. Sie erhofft sich von dieser Maßnahme,
Spielhallen aus dem Innenstadtbereich - also aus Besonderen Wohngebieten, Misch- oder Kerngebieten - zu
verbannen. Wer dies fordert, muss sich aber der negativen Folgen bewusst sein: In Gewerbegebieten isoliert
und konzentriert, werden sich die von Ihnen selbst beschriebenen typischen Begleiterscheinungen bei gewerblichen Spielstätten verstärken, also die Beschaffungskriminalität und soziale Isolation der pathologisch
betroffenen Spieler. Zudem steigt die Gefahr, dass sich
zusätzlich illegale Spielstätten etablieren. Gleichzeitig
wird in einigen Gewerbegebieten oder Ausfallstraßen, in
denen sich Spielbetriebe konzentrieren, bereits heute beklagt, dass Grundstückspreise und Mieten gebiets- und
gewerbsuntypisch steigen. Mit den Möglichkeiten eines
Spielbetriebs oder einer Geschäftskette können viele andere Gewerbe- oder Handwerksbetriebe, die sich nicht
ohne Grund in preisniedrigen Außenbezirken angesiedelt haben, oft nicht mithalten. Hier kommt es unter Umständen zu nicht unerheblichen Wettbewerbsverzerrungen.

Ein weiteres gravierendes Problem kommt hinzu: Außerhalb der Kernstädte wird sowohl die soziale Kontrolle als auch die Durchsetzung der gesetzlichen
Schutzbestimmungen erheblich erschwert. Jeder, der
sich mit Kriminalstatistiken oder Erfahrungen der gewerblichen Prostitution beschäftigt hat, muss um diese
Gefahren wissen, und jeder muss gewarnt sein. Dies zu
ignorieren, ist entweder fahrlässig oder Sie müssen sich
nach der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens fragen lassen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Petra Müller ({0})

Nur um die große Welle zu machen, wohl wissend, dass
der Antrag fachlich kontraproduktiv wirkt, müssen wir
uns nicht zur grünen Selbstbespiegelung hier hinsetzen.
Für mich als liberale Politikerin noch erschreckender
jedoch ist die Selbstverständlichkeit, mit der Sie meinen,
in die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen und in
die Gewerbefreiheit eingreifen zu können. Beides ist vom
Grundgesetz geschützt und Grundpfeiler unseres
Rechts- und Wirtschaftssystems.

Das gewerbsmäßige Aufstellen von Glücksspielautomaten ist nach § 12 Abs. 1 des Grundgesetzes als wirtschaftliche Betätigung geschützt. Den Kommunen erlaubt das bereits jetzt geltende Bauplanungsrecht, diese
Freiheit einzuschränken, um damit die Ansiedlung von
Spielhallen, Kasinos und anderen Vergnügungsstätten in
einzelnen Baugebieten differenziert zu steuern und städtebaulichen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Bei fehlender Gebietsverträglichkeit kommt § 15 Abs. 1 Satz 1
BauNVO zum Tragen, bei Ausschlussfestsetzungen greift
§ 1 Abs. 5. Selbst der von Ihnen im Antrag beschriebene
„Trading-down-Effekt“ kann nach herrschender Rechtsprechung dazu herangezogen werden, eine Genehmigung für eine Vergnügungsstätte zu versagen. Nach
Meinung der FDP-Fraktion sind diese bestehenden Instrumente völlig ausreichend. Die Baunutzungsverordnung lässt den Kommunen viel Spielraum und Kreativität für lokale Lösungen. Zuletzt würde ein generelles
Verbot der Ansiedlung außerhalb von Gewerbegebieten
die Städte und Gemeinden in ihrem gesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrecht beschränken.

Ich fasse zusammen: Jede weitere bundesrechtliche
Einschränkung der Gewerbefreiheit und der kommunalen Selbstverwaltung ist in diesem Fall weder notwendig, noch entspräche sie unserem freiheitlichen Rechtsund Wirtschaftsgedanken. Einig sind wir uns im Hohen
Hause, dass Automatenspiele die gefährlichste Form
der Spielsucht darstellen. Einig sind wir uns auch, dass
die Politik den an der Spielsucht erkrankten Menschen
in unserem Land unterstützend zur Seite stehen muss nicht jedoch im Baugesetzbuch. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die FDP-Fraktion
deshalb ab.