Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich rufe dann auch den Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Schulmilch
- Drucksache V/3092 Logemann ({0}) : Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte, zwei die Milch betreffende Anträge kurz zu begründen.
Ich habe den Eindruck, daß die Milch bei meinen landwirtschaftlichen Berufskollegen durch die lange Debatte zum Ausbildungsförderungsgesetz schon sauer geworden ist; sie sind nämlich nicht mehr anwesend. Dafür sind Sie aber als Verbraucher da, und ich hoffe, daß Sie Milchverbraucher sind. Um die geht es eigentlich bei meinem Antrag.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag verlangen wir eine Auffettung der Trinkmilch von 3 auf 3,5 %. Nun ist dieser Antrag aber schon im Juni dieses Jahres gestellt worden, liegt also bereits lange zurück. In der Zwischenzeit ist durch eine Verordnung der Regierung der Fettgehalt der Trinkmilch jedoch schon von 3 auf 3,3 % erhöht worden. Die Regierung ist also unseren Vorstellungen bis etwa zur Hälfte des Weges gefolgt.
Wir sind der Meinung - das war auch unsere Überlegung bei der Einbringung dieses Antrags -, daß eine Erhöhung des Fettgehalts der Milch eigentlich seit Jahren überfällig war. Es ist doch in der Tat so, daß der Durchschnittsfettgehalt der Milch in unseren Nachbarländern schon seit Jahren 3,5 Prozent beträgt, in Dänemark z. B., wo man neben Milch noch sehr viel Sahne verbraucht, sogar 3,8 Prozent. Wir hätten eigentlich Grund, an dem langen Zögern der Regierung Kritik zu üben; aber das will ich heute nicht mehr tun. Sie hat mit der Entscheidung für 3,3 % zu lange gezögert.
Meine Damen und Herren, Trinkmilch mit 3 % Fettgehalt war eigentlich eine Milch, die nur in Notzeiten ihre Berechtigung hatte. Diese 3 % Fettgehalt waren seinerzeit kriegsbedingt. Das stammt noch aus den Jahren des Mangels. Wir waren etwas über die Kritik der deutschen Verbraucherorganisationen überrascht, als die Regierung den Fettgehalt der Trinkmilch erhöhte.
Ich bin in der angenehmen Situation, heute sagen zu können, daß ich mich in Übereinstimmung mit unserem Landwirtschaftsminister Höcherl befinde. Ich weiß nicht, ob auch bei ihm die Milch sauer geworden ist; er ist heute jedenfalls nicht da. Er hat nämlich auf dem Deutschen Milchhandelstag in Essen im September dieses Jahres - unser Antrag ist, wie gesagt, im Juni eingebracht worden - erklärt, er sei der Meinung, man müsse den Fettgehalt so weit erhöhen, daß der natürliche Fettgehalt der Milch erreicht werde. Auch meine Freunde und ich sind der Meinung, daß man bei der Milch der Natur nicht so viel ins Handwerk pfuschen sollte. Denn die Milch kann doch eigentlich nichtbesser sein, als wenn sie direkt von der Kuh kommt. Ich unterstütze also den Herrn Minister durchaus in seiner Auffassung, daß der natürliche Fettgehalt angestrebt werden sollte.
Ich bedauere, meine Damen und Herren, daß man das bei einem so wichtigen Volksnahrungsmittel wie der Milch überhaupt noch besonders herausstellen muß. In der Zwischenzeit haben wir feststellen können, daß der Verbraucher - das können wir nachweisen - die Auffettung der Trinkmilch durch entsprechenden Mehrverbrauch honoriert hat. In .der Tat ist - darauf ist in den letzten Tagen in „AGRA-EUROPE" hingewiesen worden - trotz der Erhöhung des Fettgehalts der Trinkmilch das Gegenteil von dem eingetreten, was die Organisationen der Verbraucherverbände behauptet haben.
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Der Verbrauch von Trinkmilch ist in der Bundesrepublik nicht zurückgegangen, sondern gestiegen.
Meine Damen und Herren, noch ein Hinweis. Wenn wir die Preise der Trinkmilch in der Bundesrepublik und in anderen Ländern vergleichen, stellen wir fest, daß bei uns heute ein Liter Trinkmilch in der Flasche 66 Pfennig kostet; in Belgien und Holland kostet dieselbe Menge Milch schon lange 66 Pfennig, in Frankreich kostet sie 68 Pfennig, in Italien kostet sie sogar 76 Pfennig und in England 74 Pfennig.
Wir wollen uns bemühen, mit unserem Antrag zu erreichen, daß der 'Fettgehalt der Milch dem natürlichen Fettgehalt näherkommt. Ich hoffe, daß uns das gelingt.
Nun eine Bemerkung zu dem zweiten Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, Mittel für die Einführung verbilligter Schulmilch zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Punkt befinde ich mich in Übereinstimmung mit unserem Landwirtschaftsminister, der schon auf dem von mir erwähnten Milchhandelstag in Essen u. a. gesagt hat:
Ich werde neue Formen für eine Reorganisation einer Schulmilchspeisung entwickeln. Der Milchhandel könnte mit seiner Anpassungsfähigkeit dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich rechne sehr auf seinen Rat.
Nun kommt etwas sehr Wichtiges:
Die EWG-Grundverordnung sieht als nationale Maßnahme schon die Möglichkeit vor, Mittel für ein Schulmilchfrühstück bereitzustellen.

Wir müssen feststellen, daß trotz dieser positiven Stellungnahme des Ministers auf dem Milchhandelstag im September keine Mittel für die Einführung der Schulmilchspeisung im Etat eingesetzt worden sind. Mir ist auch nichts über eine Initiative des Ministers in Brüssel in Richtung Schulmilchspeisung bekanntgeworden.
Ich weiß, daß die Weiterführung der Schulmilchspeisung 1966 an den Schwierigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden scheiterte. Der Bund sollte aber trotzdem versuchen, Schrittmacher für die Wiedereinführung der Schulmilchspeisung zu sein.
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Ich bin der Meinung, daß das Schulmilchfrühstück, auch wenn das Masseneinkommen ständig steigt, für die Gesundheit unserer Kinder ein sehr wertvoller Beitrag sein könnte. Dabei haben wir als Milcherzeuger natürlich auch die Hoffnung - jung gewohnt, alt getan -, daß wir damit gleichzeitig zu einer Erhöhung des Trinkmilchverbrauchs kommen.
In anderen Ländern gibt es ein Schulmilchfrühstück seit Jahren. Ich nenne hier nur Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Holland, Luxemburg, Neuseeland, Österreich, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, USA, und neuerdings geben sogar die Polen den Kindern kostenlos ein Schulmilchfrühstück.
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Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag auf Wiedereinführung dieses Schulmilchfrühstückes, also auf Wiedereinführung einer Verbilligung von Vollmilch, überfordern wir den Etat finanziell keineswegs. Uns geht es darum, daß wir für die Verbilligung von Vollmilch Mittel ausgeben, bevor diese Milch zu Butter wird. So kann man, ohne den Etat zu überfordern, solche Möglichkeiten durchaus realisieren.
Meine Damen und Herren, die Verbilligung des Schulmilchfrühstücks bleibt trotz mehr Wohlstand und trotz Steigerung der Masseneinkommen notwendig. Ich habe hier statistische Unterlagen, die besagen, daß noch immer sehr viele Kinder mit nüchternem Magen zur Schule gehen. Wir sollten uns bemühen, allen Schulkindern täglich wenigstens einen Viertelliter Vollmilch verbilligt zur Verfügung zu stellen.
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