borchert (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Johannes Gerster hat darauf hingewiesen, Herr Baum, welchen Randgruppen Ihr politisches Interesse gilt. Er hat darauf hingewiesen, daß Sie die Polizei bei ihrer schweren Arbeit weitgehend allein lassen. Herr Kollege Hirsch, wir stimmen Ihnen sicher zu, daß die Polizei die Solidarität aller politischen Kräfte braucht. Nur, ich meine, Herr Kollege Gerster hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sie in erster Linie die Solidarität des zuständigen Fachministers braucht. Dies ist der Punkt, über den wir in diesem Bereich zu diskutieren haben. Ich spreche jetzt über einen Bereich, der ebenfalls zu den Bereichen Ihres Ministeriums gehört, die Sie weitgehend vernachlässigen, nämlich den Bereich der zivilen Verteidigung.
Trotz der zahllosen Beteuerungen in den vergangenen zehn Jahren, daß die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ohne eine ausreichende Zivilverteidigung nicht glaubwürdig und nicht überzeugend ist, wurde in den vergangenen Jahren kaum ein anderer Bereich der Politik von dieser Regierung so stiefmütterlich behandelt wie die zivile Verteidigung.
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Die Bundesregierung hat zwar im Weißbuch gefordert, daß die Ausgaben der Zivilen Verteidigung zu den Ausgaben der militärischen Verteidigung ein Verhältnis von 1 : 20 erreichen. Dieses Ausgabenverhältnis war auch schon 1962 mit 1 : 19 in der Bundesrepublik fast erreicht und wird in anderen Ländern - etwa in der Sowjetunion mit 1 : 20, in Schweden
mit 1 : 20 und in der Schweiz mit 1 : 13 - auch heute erreicht oder übertroffen. Bei uns aber hat sich in den vergangenen Jahren dieses Verhältnis ständig verschlechtert. Wir haben im Haushaltsplan 1982 ein Verhältnis von 1 : 58.
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Diese Zahlen zeigen, daß die Investitionen im militärischen Bereich auf Grund der NATO-Verpflichtungen in etwa fortgeschrieben sind, daß aber die nicht vertraglich gebundenen Aufgaben der zivilen Verteidigung in diesen Jahren unter die ideologischen Räder dieser Koalition geraten sind. Während die Bedeutung der Zivilen Verteidigung in vielen Erklärungen der Regierung immer wieder betont wird, zeigt aber der Anteil des Einzelplans 36 in dramatischer Weise, welche Bedeutung die gleichen Politiker diesem Bereich tatsächlich zumessen. Der Anteil des Einzelplans 36 am Gesamthaushalt ist von 1,47 % im Jahre 1961 über 0,52 % 1969 auf heute nur noch 0,32 % gesunken. Ich meine, diese Zahlen zeigen die skandalöse Vernachlässigung dieses wichtigen Bereiches.
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Bei den Beratungen des Haushalts 1982 wurde von der Koalition der vergebliche Versuch einer Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen gemacht. Von der im Sommer viel zitierten Wende blieb dabei nur der Wendebrief. Man spitzte zwar die Lippen, aber man konnte nicht pfeifen. In dieser schwierigen Situation des Bundeshaushalts ist es dann gerade gelungen, den Einzelplan 36 um knapp den gleichen Prozentsatz steigen zu lassen wie den Gesamthaushalt. Trotz der zugegeben schwierigen Finanzlage des Bundes wäre es aber notwendig gewesen, mit einer deutlichen Steigerung ein Signal für den veränderten Stellenwert der Zivilverteidigung zu geben. So aber werden die Fehler der Vergangenheit fortgesetzt. Ich bin sicher, daß die Redner der Koalition bei dieser wie auch bei anderen Gelegenheiten immer wieder auf andere Länder verweisen, in denen dies alles j a noch sehr viel schlimmer und sehr viel schlechter sei. Wir kennen diese Argumentation aus der Behandlung vieler Etatansätze in diesen Tagen als offensichtlich ein Allheilmittel für eine Politik in der Sackgasse, aus der diese Regierung keinen Ausweg mehr weiß. Meine Damen und Herren, diese Argumentation, bei der man immer auf andere Länder verweist, erinnert mich in fataler Weise an die Situation des Tabellenletzten in der Bundesliga, bei dem der Präsident den Mitgliedern und Anhängern erklärt, der Verein sei doch in einer vergleichsweise blendenden Situation, denn es gebe schließlich noch Vereine in der Zweiten Liga, in der Landesliga, in der Bezirksklasse, in der Kreisklasse.
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- Der Unterschied zwischen dem Kollegen Riedl und dieser Bundesregierung ist, daß er auch in schwierigen Situationen immer den Mut hat, die Situation realistisch darzustellen - mit dem Ergebnis, daß München 1860 im Gegensatz zur Bundesregierung wieder im Aufwärtstrend ist.
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Dies ist eben der Erfolg einer realistischen Situationsschilderung. Der Hinweis auf noch so viele andere Länder, denen es schlechter gehe, Herr Kollege Löffler, verbessert doch nicht die Situation, sondern beschleunigt den weiteren Abstieg.
Die seit Jahren vergleichsweise bescheidene Bereitstellung von Haushaltsmitteln hat verständlicherweise Auswirkungen etwa auf den Warndienst, den Schutzraumbau, den Katastrophenschutz und vor allem auf die personelle Situation der Zivilen Verteidigung.
Beim Warndienst wird seit Jahren in allen Beratungen die dringend notwendige Senkung der Postgebühren angesprochen. Wir unterhalten uns immer wieder über dieses Problem. Aber auch in diesen Haushalt sind wieder 60 Millionen DM eingesetzt worden. Die jahrelange Diskussion um diesen Bereich zeigt, daß der zuständige Minister nicht in der Lage ist, eine Einigung zwischen der zivilen Verteidigung, der Bundespost und dem Verteidigungsministerium herbeizuführen, um neue, kostensparende Technologien einführen und damit die Kosten senken zu können. In diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen, Herr Baum, tagen zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes in Ihrem Ministerium seit Jahren Arbeitsgruppen, ohne ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können. Diese Tatsache, Herr Minister
- daß keine Ergebnisse vorgelegt werden können
- ist nicht ein Problem des Ressorts, sondern zeigt, daß der zuständige Minister nicht in der Lage ist, die unterschiedlichen Interessen seines Hauses auszugleichen. Die Einführung neuer, kostensparender Technologien und die Verbesserung des Warndienstes scheitert damit an der Führungsschwäche des zuständigen Ministers.
Auch der Stand des Schutzraumbaus zeigt die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung. Während in der Bundesrepublik nur für 3 % der Bevölkerung Schutzräume bestehen, gibt es in der Schweiz Schutzräume für 80 % und in Schweden für über 65% der Bevölkerung. In anderen Ländern werden die Schutzräume kontinuierlich ausgebaut, während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren über Vollschutz oder Grundschutz debattiert hat und dabei die finanziell durchaus möglichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Alternative des „alles oder nichts" unterlassen hat. Durch diese Diskussion wurde im vergangenen Jahrzehnt versäumt, rechtzeitig mehr Mittel für den Schutzraumbau zur Verfügung zu stellen. Mit den jetzt im Bau befindlichen Schutzräumen und den geplanten Baumaßnahmen ist langfristig auch der erforderliche Grundschutz für die Bevölkerung nicht zu erreichen, auch wenn für diesen Titel 1982 eine Aufstockung um 21 Millionen DM vorgenommen wurde.
Bei den endlich fertiggestellten Schutzräumen streitet der Minister in vielen Fällen mit den Ländern und Gemeinden, wer die Unterhaltung und Verwaltung der Schutzräume übernehmen soll, wie es z. B. bei dem Schutzbunker in Braunschweig nach wie vor der Fall ist. In mehreren Fällen sind Sie, Herr Minister, nicht in der Lage, die Übernahmevereinbarungen mit den Gemeinden abzuschließen. Ich meine, auch dies ist nicht gerade ein Zeichen für die

überragende Führungsstärke dieses zuständigen Fachministers.
Im Bereich des erweiterten Katastrophenschutzes wurde mit dem Konsolidierungsprogramm 1980 bis 1989 ein erster Schritt zur Modernisierung und zur weiteren Ausstattung für den Katastrophenschutz vorgenommen. Nach diesem Konsolidierungsprogramm sollen für zehn Jahre 1,2 Milliarden DM - unter Berücksichtigung des jährlichen durchschnittlichen Preisanstiegs - für Ersatzbeschaffungsmaßnahmen und den erweiterten Ausbau zur Verfügung stehen. Wenn dieses Programm in den nächsten Jahren Erfolg haben soll, meine Damen und Herren, dann ist eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung dringend erforderlich. Wenn eine solche Anpassung nicht erfolgt, dann werden die positiven Ansätze dieses Programms in wenigen Jahren der Inflation zum Opfer gefallen sein.
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Einen weiteren Schwerpunkt des Katastrophenschutzes stellt die Ausbildung von Leitungs- und Führungskräften dar. Für die Katastrophenschutzschulen auf Landesebene wird von ihnen überprüft, in welchem Umfang eine Kostenverpflichtung des Bundes besteht. Bei der Katastrophenschutzschule des Bundes ist die Organisationsfrage weitgehend ungeklärt. Hierdurch ist auch ungeklärt, wie der jetzige Personalbestand dieser Schule in Zukunft aufrechterhalten werden soll. Ebenfalls offen ist damit die zukünftige Einordnung dieser Schule und damit auch die tarifrechtliche Eingruppierung des Personals. Dies bringt für alle Betroffenen, für die Mitarbeiter an diesen Schulen eine unvertretbare Situation mit sich. Im Interesse der an der Katastrophenschutzschule Beschäftigten und aus Verantwortung ihnen gegenüber erwarten wir eine schnelle Klärung der zukünftigen Weiterentwicklung dieser Schule.
Ohne die Hilfsorganisationen aber würden alle Maßnahmen der zivilen Verteidigung erfolglos bleiben. Allein im Technischen Hilfswerk wirken etwa 55 000 aktive Helfer mit. Diese ehrenamtlichen Helfer tun ihren Dienst an der Gemeinschaft unter Inkaufnahme persönlicher Opfer. Ohne die Bereitschaft dieser vielen Mitbürger, sich trotz aller Belastungen und Schwierigkeiten immer wieder für den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen, wäre diese wichtige soziale und humanitäre Aufgabe nicht zu erfüllen.
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Noch immer aber sind die Unterkünfte in einem teilweise verheerenden Zustand.
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Nur die Hälfte der rund 650 Gruppen ist gut untergebracht. Bei allen anderen Gruppen sind Aus-, Neuoder Umbauten dringend erforderlich. Bei den unzureichend untergebrachten Gruppen ist seit zwei Jahren keine Fortschreibung über den Stand der Situation erfolgt. Der Minister weiß also nicht einmal, wie diese Gruppen untergebracht sind, was und wie umgebaut werden müßte. In den meisten Fällen, in denen ein Umbau vorgesehen ist, ist es bisher beim Vorsatz geblieben.
In den vergangenen Jahren, als diese Regierung das Geld in vielen Bereichen mit vollen Händen ausgegeben hat, hat die CDU vergeblich gefordert, mehr Mittel für die zivile Verteidigung, vor allem für die Helferorganisationen, zur Verfügung zu stellen.