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Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Das gilt zumindest bis zum Jahre 1951. Das sage ich, nachdem Sie mich vorher wegen eines Zitats aus der Vergangenheit festgenagelt haben!
({0})
- Wenn Sie damals gesagt hätten, die SPD bekenne sich zur Wehrpflicht, und wenn Sie heute sagten, die technische Entwicklung und die Anforderungen an eine moderne Armee zwingen uns, unser Bekenntnis zur Wehrpflicht zu ändern, dann würde ich Ihnen sofort eines als technisch plausibel abnehmen, nämlich eine aus Freiwilligen bestehende NATO-Truppe. Ich würde Ihnen aber nicht abnehmen: eine aus Freiwilligen bestehende Territorialverteidigung; denn Miliz und Freiwilligkeit sind ein Widerspruch in sich selber. Das Wesen der Miliz ist die Verpflichtung des Bürgers zur Landesverteidigung. Ich würde eine NATO-Armee aus Berufssoldaten nicht bejahen, Herr Kollege Merten, aber ich hielte das noch, so wie die Engländer es vorhaben, für eine plausible Lösung des NATO-Beitrags, allerdings wiederum nicht unter unseren Umständen; denn bei uns besteht doch die Zäsur der zwölf Jahre. Durch die Schrecken und Mißbräuche der Vergangenheit, die politischen Wirren um den Neuaufbau der Bundeswehr und auch durch die Verzerrung des Weltbildes für viele junge und ältere Staatsbürger ist es notwendig geworden, ihnen die elementare Pflicht des Staatsbürgers wieder klarzumachen und sie in der Konsequenz dazu anzuhalten.
({1})
Da gibt es für uns nicht den geringsten Zweifel, und deshalb war ich erschüttert, als Sie sagten: Das freiwillige Bekenntnis ist mehr wert als das erzwungene Opfer.
Merten (NA), 1958-07-02:
Herr Minister, habe ich denn nicht soeben selber gesagt, daß das eine Frage der
Erziehung sei? Ich glaube, wir unterscheiden uns nur darin, daß Sie offenbar die Bundeswehr als ein wertvolles Erziehungsinstrument für dieses Ziel ansehen und daß ich meine, diese Dinge müssen in der Schule geregelt werden.
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Wir wären sehr dankbar, wenn die Ihnen nahestehenden Kreise in den Schulen dieser Auffassung das Wort reden würden.
({0})
Auf diesem Gebiet haben wir schon Wunder erlebt, Herr Kollege Merten.
({1})
Sie haben heute nicht nur der subjektiven Berechtigung nach, sondern auch dem Sachverhalt nach das Pressereferat zu Unrecht erwähnt. Es müßte eine andere Abteilung des Hauses sein. Das Pressereferat hat, wie ich habe feststellen lassen, zur Frage der Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an der Tagung des Bundeswehrverbandes keine Verlautbarung herausgegeben. Ich werde aber nachprüfen lassen, ob das eine andere Stelle, etwa auf dem Kommandowege, getan hat. Mir ist das nicht bekannt.
Weiter haben Sie gesagt, Herr Kollege Merten, daß ich die Meldung aus Alsfeld zitiert hätte, ohne Sie zu fragen. Es ist mir nicht zehnmal und fünfzigmal, sondern unzählige Male unterlaufen, daß Redner der SPD in Stuttgart und anderswo auf Grund von Zeitungsmeldungen zu richtigen oder angeblichen Äußerungen von mir polemisch, zum Teil gehässig Stellung genommen haben. Ich bin bis jetzt in keinem einzigen Fall gefragt worden. Und mir werfen Sie vor, ich hätte Sie nicht gefragt!
({2})
- Sie haben festgestellt, ich hätte Sie nicht gefragt.
Merten (NA), 1958-07-02:
Das habe ich nicht getan. Ich habe Ihnen nur vorgeworfen, daß Sie mein Dementi nicht gelesen haben. Ich habe mich auf das Zitat meiner angeblichen Äußerung von Herrn Kiesinger bezogen und gesagt: Herr Kiesinger hat mich nicht gefragt. Von Ihnen war gar nicht die Rede.
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschäftslage. Unter Ziffer 2 unserer aus drei Punkten bestehenden Disposition sind bis jetzt die Ziffern a und b erledigt; an der Ziffer c sind wir eben. Es stehen noch aus die Ziffern d bis h und dann noch Punkt 3. Es ist vorgesehen, morgen eine Plenarsitzung, um 14 Uhr beginnend, abzuhalten, und es ist in Aussicht genommen, den Freitag mit hinzuzunehmen, wobei ich jetzt schon darauf aufmerksam mache, daß voraussichtlich am Freitag die Abstimmungen erfolgen werden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte ferner, damit einverstanden zu sein, daß ich, ganz gleich, ob es 18 Uhr wird oder später, diesen Abschnitt „Verteidigungspolitik" unter allen Umständen heute zu Ende führen möchte, damit wir - wie mir mitgeteilt worden ist, auf Grund einer interfraktionellen Absprache - morgen Nachmittag mit dem Thema „Wirtschaftspolitik" -nicht „Innenpolitik" - beginnen können.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Wienand.
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Der Herr Bundesminister wünscht zu sprechen.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Bitte sehr!
hellwig (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, meinen Sie nicht, daß in diesem Zusammenhang doch immerhin erwähnt werden müßte, daß das Sparen in traditionellen Formen - Kontensparen, Bausparen, Lebensversicherungssparen - seit Jahren eine Steuerbegünstigung erfährt, die das Sparen in Aktien nicht erfahren hat?
Menzel (NA), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, warum sind Sie eigentlich nicht bereit, den Gemeinden das Recht zu geben, sich zu diesen Fragen der atomaren Aufrüstung und der Schaffung von Atomraketenabschußbasen zu äußern, obwohl die Gemeinden nach den Bundesgesetzen das Recht haben, gehört zu werden, und verpflichtet sind, Grund und Boden für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen, ja sogar verpflichtet sind, einen Teil der Kosten für den zivilen Schutz zu tragen, dessen Umfang doch davon abhängig ist, wie die Bundeswehr ausgerüstet ist? Warum legen Sie den Gemeinden auf der einen Seite Verpflichtungen auf und schreiben in den Gesetzen vor, daß die Gemeinden zu beteiligen sind, geben ihnen aber auf der anderen Seite nicht das Recht, die Gemeindebürger nach ihrer Auffassung in dieser Angelegenheit zu fragen?
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Kollege, meine Antwort muß Sie tief enttäuschen: Wo das Gesetz oder die politische Notwendigkeit es vorschreiben, in beiden Fällen nehmen wir doch alle Planungen und alle Ausführungsarbeiten in Verbindung mit den Stellen vor, mit denen die Arbeit gemacht werden muß. Aber was hier geschieht, sind doch bewußt gesteuerte, auf ganz bestimmte Zwecke abgestellte Aktionen, auf Verdacht hin einen Gemeinderat protestieren zu lassen, ganz gleichgültig, ob auf diesem Gebiet irgend etwas los ist oder nicht.
Wenn ich mir vorhin erlaubte, Herr Kollege Menzel, hier zu sagen, daß allein die Tatsachenkenntnis auf einer lokalen Ebene oft nicht ausreiche, um solche Fragen in ihrem Für und Wider ausreichend zu beurteilen, dann möchte ich jetzt schließen mit einem Zitat aus dem Beitrag, den ein Mitglied der hessischen SPD-Landtagsfraktion in einer anderen Frage geliefert hat, und zwar handelt es sich um die Frage der Wahl der Bürgermeister in Hessen, Volkswahl oder Gemeindewahl. Da sagte der hessische Sprecher an die Adresse des Dr. Kanka von uns:
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind zu uns, sondern auch irgendein Antrag, der sich mit der Urwahl oder Nicht-Urwahl der Bürgermeister beschäftigt.
Ich habe gestern dem Kollegen gesagt, daß er mit Engelszungen reden kann, er wird doch keinen Erfolg bei Ihnen erzielen. Wer gibt uns denn die Gewähr dafür, daß bei der Interessenlosigkeit, die die Masse nach wie vor in politischen Dingen zeigt, nicht heute oder morgen ein Rattenfänger genauso in der Lage ist, mit


Bundesverteidigungsminister Strauß
seinen Ausführungen und mit seiner großen Schnauze - entschuldigen Sie den Ausdruck - die Menschen für sich zu gewinnen und die politisch verantwortlichen Kräfte letztlich auszuschalten? 
Meine Damen und Herren! Wir können uns über die Urwahl dann unterhalten, wenn aus den Nureinwohnern, die wir in den Gemeinden und Städten haben, wirkliche Bürger geworden sind, die ihre Gemeinde mit tragen und ihre Gemeinde mit gestalten.
Originalzitat aus einer Debatte! Wenn schon die Frage der Urwahl der Bürgermeister den Horizont der Gemeindebürger überschreitet, dann ist unser Bedenken, ob man auf der Ortsebene Weltprobleme lösen kann, nur zu berechtigt.
({0})
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Schmid ({0}) : Bitte!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Darf ich eine Frage stellen! Wenn Sie sagen: die Politik, die Sie -die Regierungsparteien - treiben, führt

Bundesverteidigungsminister Strauß
in die Gefahr des Atomkriegs hinein, dann ist das doch eine rein auf sehr menschlich falliblen Überlegungen und Erwägungen aufgebaute subjektive Meinung, der man genauso gut und mit sehr gewichtigen Argumenten die andere Meinung gegenüber stellen kann, auch Ihre Politik, die Politik der SPD, führe zum Atomtod?
Schmid (NA), 1958-07-02:
Aber sicher! Ich sage nur: Wenn Sie sagen, wir wollten dem Kommunismus nicht die Tore öffnen, wir täten es aber effektiv, dann müssen Sie uns auch die Argumentation mit diesem logischen Kunstgriff - verzeihen Sie, es ist einer - gestatten. Dann müssen Sie gestatten, daß auch wir argumentieren: Sie wollen die Wiedervereinigung, gewiß; aber die Politik, die Sie betreiben, verhindert Sie - gegen Ihren Willen zwar, aber aus der immanenten Logik der Fakten eben doch tatsächlich.
({0})
- Darum sollten wir mit solchen „Meinungen" nicht operieren. Sie sind ein klassischer Humanist, Herr Verteidigungsminister. Sie wissen, wie sehr ich diese Eigenschaft schätze. Sie haben Plato zitiert.
({1})
Sie wissen, was er über die „Doxa" sagt, das, was Sie „Meinung" nennen. Aber das führt vielleicht zu weit ...
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steinmetz.
Bucerius (NA), 1958-07-02:
Also wollen Sie die Macht. Dadurch bekommt unser Streben nach den Atomwaffen nach der Meinung des Kollegen Schmidt ({0}) einen subjektiven Anstrich. Es wird nämlich der Wunsch ausgedrückt, Macht zu bekommen. Das ist also etwas anderes als das, was Sie gesagt haben. Wenn aber Herr Schmidt ({1}) - und das tun Ihre Freunde draußen - uns dieses Machtstreben unterstellt, dann sieht das anders aus als das, was Sie gesagt haben, Herr Professor Schmid.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Darf ich Ihnen eine Frage stellen; ich kann es nach der Geschäftsordnung nur in der Weise tun.
Schmid (NA), 1958-07-02:
Von mir aus können Sie ruhig eine Stellungnahme abgeben; Sie brauchen sie nicht in die Form einer Frage zu kleiden.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Ist Ihnen bewußt, daß bei unseren - entschuldigen Sie das Wort - militärgeographischen Verhältnissen im Gegensatz zu den englischen Verhältnissen, die mit Expeditionsarmeen rechnen und mehr deutsche Bedienstete haben als Soldaten, der Aufbau einer Landesverteidigung im Zusammenwirken von beweglichen NATO-Verbänden und nur teilmotorisierten Territorialverbänden nur möglich ist bei der Verpflichtung des Staatsbürgers zur Verteidigung, nicht aber auf dem Wege der Freiwilligkeit?
Zweitens. Sind Sie sich darüber im klaren, Herr Kollege Schmid, daß Sie völlig subjektiv nur eine Möglichkeit hier herausgreifen, nämlich die Möglichkeit eines totalen Überraschungskrieges,
({0})
und daß Sie die Periode einer Spannung von verschieden langer Dauer völlig aus Ihrem Kalkül ausscheiden?
Und drittens, daß man Reserven so aufstellen kann, daß sie für die Auffüllung von Verbänden


Bundesverteidigungsminister Strauß
- eine Auffüllung, die leider unumgänglich ist - rechtzeitig bereitstehen?
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Kollege Schmid, ist Ihnen bewußt - ich möchte jetzt nicht von der Tatsache sprechen, daß Sie und Ihre Freunde lange Zeit Anhänger des britischen Weißbuches und seiner Theorie „alles oder nichts" gewesen sind -, daß die Buschfeuerstreitkräfte nicht über Atomwaffen verfügen, daß der Befehl zur Anwendung von Atomwaffen von den Buschfeuerstreitkräften und ihren militärischen Kommandeuren nicht gegeben werden kann? Das habe ich heute sehr deutlich erklärt.
Zweitens. Ist Ihnen bewußt, daß Buschfeuerstreitkräfte nach Ihrer Vorstellung ständig Gefahr laufen, rein in der Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen, in dem Zwang, sich atomar zu gliedern, während der Angreifer konzentriert gliedern kann, also ohne daß auf beiden Seiten Atomwaffen verwendet werden, innerhalb von Stunden vernichtend geschlagen zu sein?
Schmid (NA), 1958-07-02:
Herr Bundesverteidigungsminister, wenn der Angreifer - Sie meinen damit natürlich den Angreifer aus dem Osten; ich brauche doch nicht eine andere Hypothese anzunehmen - seine Truppen so konzentrierte, wie Sie sagen, dann ist doch ganz klar, daß er aus der Tiefe in die Tiefe hinein anzugreifen plant. Dann wartet doch der damit als arglos angegriffene Westen nicht - das wären nicht nur wir, sondern auch die Amerikaner und alle anderen -, sondern dann wird er doch dagegenschlagen, strategisch gegenschlagen. Auch mit Ihren atomar ausgerüsteten Bundeswehrkräften könnten Sie dann gegen einen so antretenden Gegner - eine Macht, die dann doch mehr wollte als nur ein kleines Feuerchen anzuzünden - nichts ausrichten.
({0})
Das sind die Gründe, weswegen wir eine atomare Bewaffnung ablehnen. Nicht „Verteidigung ist Sünde", nicht Tolstoj, nicht „Widerstehe nicht dem Bösen", nicht „Ohne mich", nicht diese sind unsere Gründe. Die sind politischer Art - die Wiedervereinigung, Sie kennen unsere These dazu -, und sie sind ganz einfach militärpolitischer Art. Bitte bleiben wir doch bei der Diskussion auf diesem Boden. Wenn Sie gegen uns argumentieren, so unterstellen Sie uns doch nicht noch Motive, die uns fremd sind!

Dr. Schmid ({1})
Nun ein Letztes, Herr Bundesverteidigungsminister. Sie haben recht; man muß immer im politischen Gespräch bleiben; man sollte sich nicht einmal durch Verärgerung davon abhalten lassen, im politischen Gespräch zu bleiben. Wir sind dieser Meinung auf dem Gebiet der Außenpolitik, wir sind es auch auf dem Gebiet der Innenpolitik. Wir sind z. B. außenpolitisch der Meinung, daß, gerade weil unser Gegner ein harter, ein unangenehmer Gegner ist, man immer wieder versuchen sollte, mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Auch im Innern sind wir dieser Meinung. Herr Bundesverteidigungsminister, auch mit Ihnen wollen wir immer wieder ins Gespräch kommen. Sie sind ein sehr viel weniger unangenehmer Gegner
({2})
als die Herren im Kreml. Immerhin leisten Sie sich manchmal Dinge, die es schwer machen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und mit Ihnen im Gespräch zu bleiben. Schauen Sie, die Art und Weise, wie Sie über meinen Freund Waldemar von Knoeringen gesprochen haben ({3})
die war nicht sehr schön! Sie haben von ihm gesprochen, als wäre er eine Art freundlicher Parzival, - ein bißchen tumb, ein bißchen Jules Verne, in die Weltraumschiffahrt verliebt usw. und darum die Dinge dieser Erde nicht mehr sehend. Das ist keine gute Art. Das war nicht sehr fein. Das kann man nicht einmal mit dem Hinweis auf bajuwarische Folklore rechtfertigen. Was Sie von sich gegeben haben - lassen Sie sich das von mir sagen, ich sage es nicht als Schulmeister, ich sage es im Guten -, war nicht Ironie, war nicht einmal Sarkasmus; das war der pure Hohn.
({4})
Verhöhnen sollten wir einander nicht. Wir können uns gelegentlich übereinander lustig machen, das schadet nichts, wir tun das vielleicht nicht oft genug. Aber wir sollten es so tun, daß keiner von uns das Gefühl zurückbehält: Hier hat mich einer verhöhnen wollen. Bei mir ist dieses Gefühl zurückgeblieben.
({5})
Becker (vizepräsident), 1958-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zur Verteidigungspolitik ist geschlossen.
Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Die nächste Plenarsitzung findet morgen 14 Uhr statt. Ich bitte, sich darauf einzurichten, daß der Freitag nach Lage der Dinge unter allen Umständen noch in Anspruch genommen werden muß und daß dieser Tag dann auch Präsenztag sein wird. Ich bitte, das möglichst noch den nicht anwesenden Kollegen mitzuteilen.
Ich berufe also die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 3. Juli, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
logemann (NA), 1958-07-03:
Ist Ihnen bekannt, daß die Roggenerntemenge im Jahre 1954/55 4 280 000 t, im Jahre 1955/56 3 661 000 t, im Jahre 1956/57 3 897 000 t und im Jahre 1957/58 3 995 000 t betragen hat, mithin keine Vergrößerung der Erntemengen erfolgt ist?
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist zweckmäßig, sich vor Eintritt in die Tagesordnung kurz die Geschäftslage zu vergegenwärtigen. Nach Lage der Dinge stehen in der allgemeinen Aussprache über die Politik der Bundesregierung jetzt noch aus die Kapitel Wirtschaftspolitik mit Verkehr, Landwirtschaft, Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, die Finanzpolitik, die Innenpolitik, die gesamte Sozialpolitik mit den Geschädigtenfragen, der Wohnungsbau, die Familienfragen, die Vertriebenenfragen und Rechtsfragen. Über diese Kapitel wird erst in allgemeiner Aussprache ver-
) handelt werden müssen; dann steht entsprechend der Vereinbarung die Einzelberatung aus, in der die vorgelegten Änderungsanträge begründet werden und darüber abgestimmt wird. Schließlich werden noch alle Entschließungen, die vorgelegt worden sind, zu behandeln sein.
Ich glaube, wir sollten im Laufe des heutigen Tages, wenn sich - ich möchte fast sagen, wider Erwarten - herausstellt, daß die Diskussion in der gleichen Breite weiterrollt wie bisher, ins Auge fassen, ob nicht mindestens so weit über 18 Uhr hinaus getagt werden müßte, daß die allgemeine Beratung heute abgeschlossen werden kann.
({0})
Ich sehe nämlich sonst nicht, wie das Hohe Haus seine Absicht und seinen Wunsch wahrmachen will, morgen bis 14 Uhr die gesamten Beratungen abzuschließen.
Das vorweg. Vielleicht können Sie sich meinen Vorschlag während ,der weiteren Debatte überlegen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in ,den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 2. Juli 1958 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({1}) die Verordnung M Nr. 1/58 über Preise für inländischen Raps und Rübsen übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 2. Juli 1958 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. 10. 1951 ({2}) und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. 8. 1954 ({3}) die Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein:
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({4}) ({5}) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({6})
({7}).
Wir setzen die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung mit dem Kapitel Wirtschaftspolitik fort. Ich darf fragen, wer von den Damen und Herren hierzu zunächst das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Margulies!
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren! Ich muß noch etwas zur Handhabung des Geschäfts sagen. Es sind einige Wortmeldungen zu Einzelplänen wie Landwirtschaft usw. eingegangen. Ich glaube, mit Ihrer Zustimmung zu handeln, wenn ich diese Wortmeldungen an den Schluß der allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte setze. Ich bitte auch, dem Präsidenten nicht zu verübeln, wenn er angesichts der Gesamtsituation - ich habe jetzt bereits wieder acht Wortmeldungen vorliegen - die einzelnen Redner jeweils, wenn sie von der Sache abgehen, sofort zur Sache ermahnt.
Ich darf jetzt dem Abgeordneten Kurlbaum das Wort geben.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kurlbaum (NA), 1958-07-03:
Ja, gern.
bucerius (NA), 1958-07-03:
Herr Kurlbaum, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn die GEG die Ware selbst herstellt, über ihre Verteilerorganisationen verteilt und im Laden selbst verkauft, das eine sehr viel schärfere Preisbindung ist, als das Hilfsmittel, ,das kleine Produzenten haben, um sich am Markt gegenüber großen Wettbewerbern zu behaupten?
kurlbaum (NA), 1958-07-03:
Herr Dr. Bucerius, Sie sind über die Dinge nicht genau im Bilde. Erstens geht es um folgendes. Die Preisbindung der zweiten Hand ist - vom Hersteller aus gesehen - nicht in erster Linie ,das Mittel ,des kleinen Herstellers, sondern das Mittel ,des g r o ß en Herstellers.
({0})
- Bitte, bitte, warten Sie .die Dinge ab! - Vom Einzelhandel aus gesehen, ist ,das etwas anderes, aber ich spreche jetzt aus der Sicht ,des Herstellers; auf den Einzelhandel komme ich nachher auch zu sprechen.
Das zweite ist doch etwas ganz anderes. Ich werde Ihnen nachher eine ganze Reihe von Mißbräuchen aufzeigen. Wenn Sie ,dem hätten entgegentreten wollen, was Sie soeben angeführt haben, Herr Dr. Bucerius, dann hätten Sie von der CDU unsere Bemühungen um eine Verschärfung der Be2256 
stimmungen für ,die marktbeherrschenden Unternehmen unterstützen müssen.
({1})
Dann hätten wir eine Handhabe gehabt, und wir hätten nicht diese lendenlahmen Bestimmungen über die marktbeherrschenden Unternehmen und Gruppen, wie wir sie jetzt haben.
({2})
- Das wird ,das Bundeskartellamt zu untersuchen haben. Bitte, meine Damen und Herren, gestehen Sie uns doch zu: wir sehen alle Unternehmensformen gleich, ob es sich um öffentliche oder private oder um genossenschaftliche Unternehmen oder um Aktiengesellschaften handelt; bezüglich des Kartellgesetzes hat die SPD niemals einen Zweifel ,daran gelassen, daß sie sie alle gleichmäßig bewertet wissen will.
({3})
Es ist schade, Herr Dr. Bucerius: wir haben fünf Jahre darüber beraten, und es wäre schön gewesen, Sie wären einmal mit dabei gewesen!
({4})
- Na, na, Herr Dr. Bucerius, ich habe von Ihren positiven Vorschlägen nicht viel gemerkt. Und wenn ,das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zustande gekommen ist, dann ist es nur zustande gekommen - das werden Sie zugeben -, weil wir bereit waren, dieses Anliegen zu unterstützen. - Bitte!
bucerius (NA), 1958-07-03:
Darf ich Sie nur noch fragen, Herr Kurlbaum, ob Sie nicht wissen, daß ich nicht Mitglied des Wirtschaftspolitischen Ausschusses bin,
({0})
und ob Sie zweitens der Meinung sind, daß nur Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in diesem Hause das Wort zur Wirtschaftspolitik ergreifen dürfen?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dein bisher Vorgetragenen Stellung nehmen.
Dem Kollegen Kurlbaum möchte ich auf seinen ersten Angriff etwa im gleichen Geiste antworten, ansonsten mich der sachlichen Darstellung befleißigen. - Ich weiß nicht, was Sie an dem Bulletin vom 20. Juni eigentlich aufgeregt hat. Ich stehe dazu, zu jeder Zeile, und ich finde, wenn ich mich auf jene Ereignisse vor zehn Jahren zurückbesinne, daß ich mich geradezu einer vornehmen Zurückhaltung befleißigt und alles vermieden habe, daraus eine parteipolitische Diskussion werden zu lassen. - Bitte!
kurlbaum (NA), 1958-07-03:
Herr Bundesminister, finden Sie es richtig, in einem vom Steuerzahler bezahlten Bulletin, das der Information dienen soll, von unglaublich und unvorstellbar engstirnigen und verblendeten Doktrinären und im selben Satz von einer Herabwürdigung der Arbeit der Regierung und der Bundesnotenbank zu sprechen, und in so nebelhafter Weise zu sprechen, so daß jeder nur raten kann, wer nun eigentlich angegriffen ist? Glauben Sie nicht, daß Sie die Verpflichtung haben, in einem Informationsblatt der Bundesregierung konkret zu sagen, was Sie angreifen wollen und wen Sie angreifen wollen?
becker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
becker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
becker (vizepräsident), 1958-07-03:
Der Herr Kollege Schild hat auf die Wortmeldung verzichtet.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.