mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß es nicht möglich war, sich im Ältestenrat darauf zu verständigen, diese Debatte um ein oder zwei Sitzungswochen zu verschieben, bis auch unsere Vorlage dazu, nämlich zu dem Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes, vorgelegen hätte. Im allgemeinen war es ja üblich, gegenseitig auf Initiativen Rücksicht zu nehmen.
„Mitbestimmung" ist ein, ich möchte fast sagen, verführerisches Wort, dem zuzustimmen niemandem schwerfällt, wenn man nur den Klang dieses Wortes in den Ohren hat, ohne sich aber mit den Auswirkungen im einzelnen auf die verschiedensten Bereiche des gesellschaftspolitischen Lebens wirklich auseinanderzusetzen. Die Forderung nach Mitbestimmung ist in den letzten Monaten im Zuge des wachsenden Demokratisierungsprozesses stärker geworden. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, daß die Bereitschaft zur intensiven Diskussion darüber, wie denn das wirklich gehandhabt werden soll, bei manchen nachläßt. Es ist sogar feststellbar, daß für manche politischen Schwärmer jeder bereits jenseits der Diskussionsfähigkeit ist, der überhaupt laut darüber nachdenkt, ob die Ausweitung der Mitbestimmung in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens tatsächlich zum Nutzen derjenigen ist, in deren Namen diese Forderungen immer erhoben werden. Auch das muß gründlich untersucht werden.
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Ein demokratischer Staat wird selbstverständlich innerlich um so gefestigter sein, je mehr Möglichkeiten wir bieten, an der Gestaltung mitzuwirken, mitzubestimmen und mitzuentscheiden. Aber wir wissen natürlich auch, daß die Forderungen, die in letzter Zeit von bestimmten Gruppen immer wieder erhoben werden, die direkte Demokratie einzuführen, eine reine Utopie sind, auf jeden Fall eine Utopie sein müssen, solange wir nicht ein Bildungssystem haben, das jedem einzelnen, der mitbestimmen soll - ganz gleich, in welchen Bereichen unseres Lebens -, das notwendige Wissen vermittelt, damit er zu Entscheidungen befähigt ist. Deshalb ist die Frage der Bildungspolitik im Zusammenhang mit der gesamten Mitbestimmungsdiskussion eine ganz wesentliche Position.
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Aus der Diskussion über die Frage, wie dieses Thema behandelt werden soll, geht ja hervor, daß der Koalitionskompromiß, den man geschlossen hatte, offensichtlich gescheitert ist. In der Regierungserklärung - Herr Kollege Barzel hat es schon zitiert - war ausdrücklich festgelegt, daß ein Bericht gegeben werden und als Grundlage weiterer Überlegungen dienen sollte. Es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß mit den vorliegenden Entwürfen der SPD weitere Überlegungen auf Grund einer solchen Enquete, eines solchen Berichts ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang erMischnick
hebt sich natürlich für mich die Frage, wie weit die Regierungserklärung dieser Koalition überhaupt noch Grundlage der Arbeit der Fraktionen dieser Koalition darstellt. Ich bedaure es sehr, daß der Regierungschef zu dieser wichtigen Frage kein klärendes Wort sagt; denn er bestimmt doch die Richtlinien der Politik.
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Es wäre doch notwendig, hier mindestens zum Ausdruck zu bringen, ob die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhält, den Bericht abzuwarten, bevor sie dazu Stellung nimmt, oder ob man die Dinge einfach weiter schlittern läßt, jeder Gruppe in der Koalition, die anderer Auffassung ist, jede Gesetzesinitiative ermöglicht und sich darauf zurückzieht: Nun ja, Initiativen aus dem Haus sind verständlich und begrüßenswert; wir, die Regierung, haben damit nichts zu tun.
Wir Freien Demokraten halten es überhaupt für schlecht, daß dieses Gesamtthema der Mitbestimmung, die eine entscheidende gesellschaftspolitische Frage darstellt, in einer Art Husch-Husch-Verfahren hier in sechs Monaten über die Bühne gebracht werden soll. Das ist nach unserer Meinung diesem Thema nicht angemessen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, dem aufmerksamen Beobachter fällt natürlich auf, daß Sie die ganze Zeit - auch mit Ihren eigenen Erklärungen in diesem Hause - laviert haben. Die - rein zeitlich gesehen - späte Vorlage zum Ende der Legislaturperiode macht doch deutlich, daß die ernsthafte Bereitschaft, die Überzeugung, daß diese Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnten, auch bei der einbringenden Fraktion nicht vorhanden sein kann.
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Diesen Entwürfen ist ja bin wechselvolles Spiel der Stellungnahmen vorausgegangen. Herr Kollege Schmidt hat selbst auf einige davon hingewiesen. Ich kann es mir deshalb ersparen, das hier zu zitieren. Aber ein Zitat, Herr Kollege Schmidt, möchte ich doch erwähnen. Am 30. Juni 1967 wurde für die SPD eine Erklärung abgegeben - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, in der es wörtlich heißt:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher sehr darum bemühen, daß eine Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Erfahrungen im Bereich der Mitbestimmung baldigst eingesetzt wird, um in die Lage gesetzt zu werden, auf Grund dieses Gutachtens
- ich wiederhole: auf Grund dieses Gutachtens bessere und weitreichende Vorschläge auf dem Gebiet der Mitbestimmung im Betrieb machen zu können.
So Ihre eigene Erklärung vom 30. Juni 1967.
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Ich habe nicht gewußt, daß Sie diese eigenen Erklärungen nicht so ernst nehmen, wie wir sie genommen haben, weil wir meinten, es sei wirklich gut,
wenn hier objektive Grundlagen vorhanden sind. Ich muß dem Kollegen Barzel recht geben, wenn er sagt: Für uns war von der Koalitionsvereinbarung her der Tatbestand klar: erst der Bericht, dann die Entscheidung. Denn, Herr Kollege Schmidt, als wir miteinander über die Möglichkeit einer Koalition sprachen, wurde ja genauso gesagt: erst ein Bericht, und in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr. Insofern ist der Tatbestand in beiden Gesprächen gleich gewesen, und es spricht viel dafür, daß die Darstellung des Kollegen Barzel richtig ist.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, erweckt doch den fatalen Eindruck, daß hier von der SPD zwischen der Scylla der Regierungserklärung auf der einen Seite und der Charybdis des DGB auf der anderen Seite laviert wird. Das ist doch das Problem, um das es hier geht.
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Ich möchte den Notenkrieg, der im einzelnen zwischen den Koalitionsparteien geführt worden ist, hier nicht noch näher beleuchten, aber unabhängig von diesem Fingerhakeln, das zwischen den Koalitionsfraktionen stattgefunden hat, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage der Sachverständigenkommission. Hier war wiederum mit Recht kritisiert worden, daß es ein Jahr gedauert hat, bis diese Kommission überhaupt in Gang kam, bis sie bestimmt werden konnte. Und, Herr Kollege Schmidt, es war für mich interessant, beim Nachlesen festzustellen, daß Sie baten, doch einmal öffentlich mitzuteilen, welchen Auftrag diese Kommission im einzelnen erhalten hat. Ich hoffe, daß Sie inzwischen darauf eine Auskunft bekommen haben. Mich berührt es allerdings etwas merkwürdig, daß der Vorsitzende einer Koalitionsfraktion in der Öffentlichkeit fragen muß, welchen Auftrag eine Kommission von der Regierung, die er doch - wie immer wieder gesagt wird - entscheidend mitgestaltet, bekommt.
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Meine Damen und Herren, die Grundsatzfragen der Mitbestimmung sind von der Regierung bisher nicht in einem zusammenhängenden Konzept dargestellt worden. Es gibt dafür die Erklärung: Wir wollten abwarten, bis der Bericht vorliegt. Aber es scheint mir doch notwendig zu sein, auch hier einmal darauf hinzuweisen, daß der Begriff „Mitbestimmung" allmählich in einer Art babylonischer Sprachverwirrung zu den verschiedensten falschen Ausdeutungen und auch oft zu einer Abwehr benutzt wird, um nicht in bestimmten Fragen sachlich zu Entscheidungen zu kommen.
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Der Begriff „Mitbestimmung" ist für viele heute so eine Art Zauberformel, ich möchte sagen: ein gesellschaftspolitisches Sesam-öffne-dich geworden, ohne daß man sich aber Klarheit verschafft, wie die unterschiedlichen Vorstellungen darüber und wie die strukturellen Veränderungen unserer Gesellschaft wirklich richtig bewertet werden müssen.
Natürlich ist unbestreitbar - und darauf ist hingewiesen worden -, daß dieser Begriff „Mitbestimmung", wenn er dann auch noch mit dem geläufi11354 
gen Begriff „Establishment" zusammengebracht wird, eine ungeheure Faszination auf viele jüngere Menschen ausübt. Aber diese schillernde Vokabel „Mitbestimmung" zwingt uns doch, einmal zu versuchen, hier konkret darzulegen, um was es dabei im einzelnen wirklich gehen soll. Wir sind der Meinung, daß es keinen Zweck hat, diese Diskussion mit den vielen Schlagworten, die gerade in letzter Zeit wieder verbreitet worden sind, zu führen. Ich erinnere daran, daß es in Anzeigen des DGB geheißen hat: „Vorstoß zur wahrhaft menschlichen Ordnung", „Aufhebung der Alleinherrschaft des Eigentums", „Beseitigung der Fremdbestimmung", „Ende des Herr-im-Hause-Standpunktes" und was weiß ich alles.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Schlagworte bringen uns in der sachlichen Diskussion um keinen Schritt weiter, und es wäre wirklich gut, wenn man endlich aufhören würde, solche aus altem Klassenkampfdenken stammenden Parolen in die Mitbestimmungsdiskussion hineinzubringen.
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Diese Parolen gehören doch in die Kategorie der „klaren, aber falschen Ideen". Ein anderer Kritiker hat einmal gemeint, das seien Simplifizierungen, die - jetzt wörtlich - „dadurch, daß sie in so bedauerlichem Maße einleuchtend sind, schwere Rauschzustände hervorrufen". Für manche bezeichnet die Vokabel „Mitbestimmung" einen Rauschzustand, ohne daß die meisten wissen, wie man die Dinge wirklich anpacken sollte.
Meiner Auffassung nach sollte man die Diskussion auf den Kern der Sache konzentrieren. Da komme ich zu folgenden, meiner Ansicht nach wesentlichen Fragenkomplexen. Erstens: das Recht, darüber informiert zu werden, was im Betrieb geschieht. Zweitens: das Recht des Betriebsangehörigen, darüber unterrichtet zu werden, wie es um den Betrieb wirtschaftlich steht. Drittens: die Forderung nach einer weiteren Ausfüllung des Prinzips des Sozialstaates nach Art. 20 unseres Grundgesetzes in weitestem Umfang, allerdings nach unserer Auffassung einschließlich einkommenspolitischer, vermögenspolitischer und arbeitsrechtlicher Fragen. Das alles gehört unserer Auffassung nach in diesen Bereich der konkreten Mitbestimmung hinein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme, die in der Tat in diesen Bereichen stecken und auch nach Auffassung der Freien Demokraten neuer Überlegungen und neuer Lösungen bedürfen, werden jedoch nach unserer Überzeugung weder durch das Montanmodell noch durch eine Reihe sonstiger Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in deren Schlepptau sich die SPD-Entwürfe in vielen-Punkten befinden, noch durch bestehende Gesetze tatsächlich gelöst. Es ist nötig, neue Überlegungen anzustellen. Denken Sie etwa an die Formulierung dessen, was man paritätische oder erweiterte oder überbetriebliche Mitbestimmung nennt. Einmal hat es ja sogar - ich glaube, bis 1965 - qualifizierte Mitbestimmung geheißen. Aber dann hat man gemerkt, wie schlecht doch dieser Ausdruck ist; denn man qualifiziert ja die anderen, die im Betriebsverfassungsgesetz angesprochen sind, mit dem Montanmodell ab. Deshalb ist dieser Ausdruck fallengelassen worden.
Die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung ist ja an sich der Kern der Überlegungen, die Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, vorgetragen haben. Aber gerade bei dieser Form der Mitbestimmung nach dem Montanmodell handelt es sich unserer Meinung nach um eine spezifische Form gewerkschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik, wie wir es sonst nirgends in der Welt finden, auch nicht in Staaten mit langer demokratischer Tradition. Es muß doch nachdenklich stimmen, wenn nach der verhältnismäßig langen Praxis im Montanbereich kein positives Echo aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung darauf zu verzeichnen ist. Eine Expertentagung, die Ende 1967 in Genf stattfand, brachte im Gegenteil das Ergebnis, daß das deutsche Modell der Montan-Mitbestimmung für Schlußfolgerungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ungeeignet sei.
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So das Urteil der internationalen Gewerkschaftsorganisation über das Montanmodell.
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- Entschuldigung, Arbeitsorganisation natürlich! Ich habe gesagt, daß die Dinge dort beraten worden sind. Sie werden aber doch nicht abstreiten, daß das sachverständige Leute gewesen sind. Es war doch nicht ein Arbeitgeberinstitut, das das dort verkündet hat.
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Meine Damen und Herren! Die Ausdehnung des Montanmodells auf andere Unternehmensbereiche ist nach unserer Überzeugung auch kein originäres Anliegen einer Mehrheit von Arbeitern und Angestellten, sondern stellt für uns eine typische Organisationsforderung des DGB und nicht einmal aller Gewerkschaften dar.
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- Ja, das ist meine Behauptung, weil ich bei Betriebsbesichtigungen in vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Belegschaftsmitgliedern festgestellt habe, daß die Fragen der Übernahme der Montanmitbestimmung eine ganz untergeordnete Rolle, alle Fragen zu sozialpolitischen Entscheidungen, die wir hier über Rentenversicherung und Krankenversicherung fällen, aber eine viel, viel größere Rolle spielen. Das ist der Tatbestand.
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Aber auch wenn man sich nun einmal die vielzitierte tatsächliche oder vermeintliche Objektsituation des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmung, das Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ansieht und darüber nachdenkt, dann muß man doch zu dem Ergebnis kommen, daß dieses Modell, das hier von der SPD vorgeschlagen wird, nicht brauchMischnick
bar ist. Diese Abhängigkeit ist doch weder von einer bestimmten Zahl der Beschäftigten noch von einem bestimmten Umsatz, noch von einer bestimmten Bilanzsumme, noch von einer bestimmten Rechtsform der Gesellschaft oder einem bestimmten Grund- oder Stammkapital abhängig. Das ist doch eine Frage, die generell zu sehen ist und die man deshalb nicht mit einer Einteilung der Wirtschaft in Größere und Kleinere behandeln und lösen kann. Deshalb scheint uns schon von der Anlage her dieses System nicht sinnvoll zu sein.
Wir sind auch überzeugt, daß bei einem funktionierenden Betriebsrat und einer Ausschöpfung der Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes Schwierigkeiten überwunden werden können, wo sie vorhanden sind, und zwar oft genausogut, zum Teil besser als durch den - um das ganz deutlich zu sagen - personellen Austausch vom zum Teil betriebsfremden Aufsichtsratsmitgliedern oder die Unterstellung von Sozial- und Personalabteilungen unter einem Arbeitsdirektor. Die Praxis hat doch gezeigt, daß gerade dieses Modell kein geeignetes Instrument ist, um sich auf eine wandelnde Bedarfsstruktur mit all ihren Problemen für Beschäftigte und Betriebe rechtzeitig einzustellen. Im Gegenteil, das Zusammentreffen von Branchen- und Organisationsegoismus, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, wird doch eher zu Forderungen an die Allgemeinheit, an den Staat führen, als zu rechtzeitigen, wenn auch in der Sache oft harten Anpassungsprozessen. Die Beispiele an der Ruhr und im Saargebiet machen das deutlich. Die dringend notwendige Lösung der Strukturprobleme gerade in diesen Gebieten ist doch nicht zuletzt deshalb verzögert worden, weil sich eben in den paritätisch mitbestimmten Betrieben in den Jahren 1963/1964 nicht die entsprechenden Mehrheiten fanden, rechtzeitig Veränderungen vorzunehmen, weil Bremsen aus diesem Bereich kamen.
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- Damals wären günstige Voraussetzungen gewesen, Herr Kollege Russe.
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Wir wissen ganz genau: Als in Nordrhein-Westfalen von unserem Freunde Kienbaum die Vorschläge kamen, entsprechende Veränderungen vorzunehmen, da waren es Arbeitgeber plus Gewerkschaften, die dagegen Stellung nahmen und eine rechtzeitige Veränderung verhinderten.
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