Otto Bernhardt (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jeder von uns muss sich zunächst in die neue
Rolle einfinden. Ich habe mich sieben Jahre lang von
diesem Rednerpult aus kritisch mit der Politik von RotGrün auseinander gesetzt und - in vielen Bereichen gemeinsam mit der FDP - versucht, bessere Alternativen
zu formulieren. Seit 23 Jahren, Entschuldigung, seit
23 Tagen

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bilden wir nun eine große Koalition. Es zeigt sich schon
nach diesen drei Wochen, wie gut wir zusammenarbeiten.
Für mich ist erstaunlich, dass wir heute, nach 23 Tagen,

schon drei grundlegende Gesetzentwürfe zur Steuerpolitik verabschieden können. Das ist ein Beweis dafür, dass
die große Koalition auch und gerade in der Finanzpolitik
handlungsfähig ist.

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Sie wissen, dass die große Koalition bezogen auf die
Haushalts- und Finanzpolitik zwei Ziele gleichzeitig verfolgt. Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen, bevor ich auf die Gesetzentwürfe im Einzelnen eingehe. Wir wollen gleichzeitig die öffentlichen
Finanzen nachhaltig stabilisieren und die Wachstumskräfte fördern. Sie von der FDP wissen natürlich genau,
dass heute der eine Teil verabschiedet wird und dass das
Bundeskabinett wahrscheinlich schon in der nächsten
Woche den zweiten Teil mit der Überschrift „Förderung
von Wachstum und Beschäftigung“ verabschieden wird;
denn selbstverständlich wollen wir beide Ziele gleichzeitig erreichen.

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Unser Problem ist - jetzt muss ich doch ein wenig kritisch auf die linke Seite des Hauses schauen, auch wenn
ihr jetzt unsere Partner seid -: Die finanzielle Situation
Deutschlands ist deutlich schlechter, als die Mehrzahl
der Bevölkerung zur Kenntnis genommen hat.

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- Ich wage sogar die Aussage, dass es auch im Deutschen Bundestag noch manchen gibt - damit meine ich
jetzt nicht Sie, Herr Kollege Poß -, dem nicht klar ist,
wie die finanzielle Situation der öffentlichen Hand wirklich ist.

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Wir werden in diesem Jahr zum vierten Mal das
Maastricht-Kriterium verletzen.

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Es sieht nach 3,9 Prozent aus. Die 0,9 Prozentpunkte, die
wir über dem Oberwert liegen, bedeuten, dass wir das
Maastricht-Kriterium um mehr als 25 Prozent verfehlen.
Sie, Herr Thiele, haben völlig Recht, das wird auch im
nächsten Jahr der Fall sein. Schauen Sie sich die Zahlen
an: Im nächsten Jahr hätten wir, wenn wir nichts machten - wir handeln aber schon heute -, eine Haushaltslücke in der Größenordnung von 65 Milliarden Euro.
Allein um das Maastricht-Kriterium 2007 zu erfüllen
- darüber hinaus wollen wir aber auch die Anforderung
des Grundgesetzes, nicht mehr Schulden als Investitionen, erfüllen -, müssen wir eine Lücke in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro überwinden. Das ist nur
möglich, wenn man auf der einen Seite Ausgaben senkt
- das wird aber keine 30 Milliarden Euro erbringen und auf der anderen Seite die Einnahmen erhöht. So ist
das nun einmal.
Das, was wir heute verabschieden, dient natürlich
ausschließlich dem ersten Ziel: Stabilisierung der
Staatsfinanzen. Ich nenne Ihnen die Größenordnung:
Die drei Gesetze werden im nächsten Jahr knapp
1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen bringen, im
Jahre 2007 rund 4 Milliarden Euro und in der gesamten
Legislaturperiode etwa 16 Milliarden Euro. Das ist ein
wichtiger Beitrag. Wenn ich mir die drei Gesetze anschaue, stelle ich fest, dass wir mit dem ersten genau das
machen, was alle gefordert haben: Subventionsabbau.

Es ist eine Subvention, wenn im Rahmen von Sozialplänen, die Großfirmen vorlegen, hervorragende Abfindungen gezahlt werden und die Steuervergünstigungen
sozusagen von den kleinen Leuten finanziert werden.

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Es ist richtig, dass wir diese Subvention abschaffen. Ich
sage sehr deutlich: Wir haben noch nie so großzügige
Übergangsbestimmungen geschaffen wie dieses Mal. In
der Vergangenheit sind die Beträge oft reduziert worden,
dieses Mal werden sie - mit hervorragenden Übergangsregelungen - abgeschafft.

Was die Steuersparmodelle anbetrifft, die wir heute
gemeinsam abschaffen wollen - ich finde es gut, dass
alle fünf Fraktionen mitmachen -, kann ich nur die Frage
stellen: Warum hat Rot-Grün das in den letzten sieben
Jahren nicht gemacht? Von Ihnen höre ich dann die
Frage: Warum ihr nicht in den 16 Jahren davor? Das
bringt nichts. Ich finde es gut, dass wir diese Modelle
heute gemeinsam abschaffen.

Es gab nur einen Streitpunkt, der uns Bauchweh bereitet hat. Das ist die Frage des Datums. Sie wissen, die
alte Regierung hatte die Absicht, am 10. November eine
Entscheidung zu treffen. Das hat nicht ganz funktioniert.
Die Entscheidung fiel dann am 24. November. Unter
dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes spricht vieles
für den 24. November; das ist mir völlig klar. Wir wollen
Gesetze - möglichst auch in Zukunft - nicht rückwirkend in Kraft setzen. Nur, wen schützen wir damit? In
den 14 Tagen ist so viel Geld gezeichnet worden, dass
die Steuerausfälle 500 Millionen Euro betragen. Das
kann man nicht verantworten. Wen schützen wir hier
wirklich? Schauen Sie sich die Verträge an. Fast alle derjenigen, die seit März gezeichnet haben, haben Rücktrittsklauseln unterschrieben. Das heißt, sie treten jetzt
alle zurück. Sie haben, um es klar zu sagen, keinen Schaden.

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Deshalb muss ich sagen: Angesichts der Tatsache, dass
wir alle gemeinsam solide Finanzen wollen, können wir
auf diese 500 Millionen Euro leider nicht verzichten.

Jetzt komme ich zu dem Thema Eigenheimzulage. In
der Tat: Ich habe die Eigenheimzulage von diesem Platz
aus bestimmt ein halbes Dutzend Mal verteidigt. Auch
im Ausschuss habe ich sehr deutlich gesagt, dass es mir
nicht leicht fällt, sie aufzugeben. Wir wollten mit der
Abschaffung der Eigenheimzulage etwas völlig anderes
erreichen - da haben Sie völlig Recht -: Wir wollten die
enormen Mittel, die durch die Abschaffung dieses Instruments frei werden, nutzen, um den Steuertarif insgesamt zu senken. Nur - jetzt komme ich auf den Ausgangspunkt zurück -, angesichts der finanziellen
Situation haben wir leider keinen Spielraum.

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Deshalb müssen die Einsparungen leider vollständig benutzt werden, um den Haushalt zu sanieren.

Ich sage aber genauso deutlich: Wir haben mit der Eigenheimzulage zwei Ziele verfolgt. Beide geben wir
nicht auf. Das erste Ziel, das wir verfolgt haben, lautete:
möglichst viel Wohnungseigentum in Privatbesitz. Dies
geben wir nicht auf. Wir werden noch in diesem Jahr die
gesetzlichen Grundlagen schaffen. Im Koalitionsvertrag
steht, dass privates Wohneigentum in die geförderte private Altersvorsorge einbezogen wird. Wir arbeiten bereits an entsprechenden gesetzlichen Überlegungen.

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Natürlich wissen auch wir, dass die Eigenheimzulage
manchen Mitnahmeeffekt hatte. Manches Haus wurde
nur aufgrund der Eigenheimzulage gebaut. Das wird
jetzt nicht mehr geschehen.

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Was die Abschaffung der Eigenheimzulage für die
Bauwirtschaft bedeutet, wissen wir alle. Ich erlaube mir
nur den Satz: Wir alle wissen, dass es der Bauwirtschaft
- vorsichtig ausgedrückt - nicht sehr gut geht. Deshalb
werden in dem Gesetz, das ich eben angekündigt habe,
umfangreiche Maßnahmen vorhanden sein, um die Altbausanierung zu fördern. Das ist auch unter den Gesichtspunkten Umweltschutz und Energiekostenersparnis ein wichtiger Beitrag. Das werden wir, wie ich
vermute, im März oder April des kommenden Jahres
verabschieden.

Das heißt, dass die beiden Ziele, die wir mit der Eigenheimzulage verfolgt haben, im Mittelpunkt unserer
Überlegungen bleiben: Das Ziel mehr Wohnungseigentum wird verfolgt über die Einbeziehung in die private
Altersvorsorge. Das Ziel Aufträge für die Bauwirtschaft
wird über eine verstärkte Förderung der Sanierung herbeigeführt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag.

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In den letzten drei Wochen haben wir im Finanzausschuss - das sage ich sehr deutlich - bis an die Grenze
des Zumutbaren arbeiten müssen, damit wir heute abstimmungsreife Gesetze vorlegen können.

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- Frau Kollegin Scheel, wahrscheinlich gab es früher
keine Abstimmungen zwischen den Grünen und der
SPD. Ihr habt alles geschluckt, was sie vorgeschlagen
haben. Jetzt sind die Partner aber gleich stark. Wir müssen uns abstimmen und das ist hervorragend gelungen.
Das war nicht einfach; wir mussten uns an das neue System gewöhnen.

Deshalb sage ich allen Mitgliedern des Finanzausschusses an dieser Stelle ein Dankeschön für ihre konstruktive Mitarbeit. Das richtet sich nicht nur an die Mitglieder der Regierungsfraktionen, sondern auch an die
Mitglieder der drei anderen Fraktionen. In diesen Dank
schließe ich ausdrücklich - denn sie mussten viel leisten - die Mitarbeiter des Sekretariats des Finanzausschusses ein.

Auch mit Blick auf die Regierungsseite kann ich nur
sagen: Mit dem Ministerium haben wir hervorragend zusammengearbeitet. Ein Dankeschön geht daher auch an
Frau Dr. Hendricks; denn die Zusammenarbeit hat hervorragend geklappt. In Zukunft müssen wir die Zeiten
allerdings ein bisschen großzügiger ansetzen; denn die
Belastbarkeit von unabhängigen Abgeordneten ist begrenzt.

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Ich fasse zusammen: Mit unserem heutigen Programm - indem wir also die drei vorliegenden Gesetzentwürfe verabschieden - haben wir einen ersten wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Staatsfinanzen nachhaltig
zu sichern. An dieser Stelle werden wir - ich vermute,
im März oder April - noch weitere Gesetzentwürfe verabschieden, um auch Wachstum und Beschäftigung zu
fördern.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Mein Eindruck ist - ein Blick in die Zeitungen beweist das -, dass
sich die Stimmung in Deutschland seit der Regierungsübernahme durch die große Koalition vor 23 Tagen
schon deutlich verbessert hat.

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Der Professor, bei dem ich Volkswirtschaftspolitik studiert habe, Herr Schiller,

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hat uns Studenten immer wieder gesagt, Wirtschaft ist zu
51 Prozent Psychologie. Lassen Sie uns also gemeinsam
dafür sorgen, dass sich die Stimmung in Deutschland
auch in Zukunft verbessert! Dann geht es in Deutschland
weiter bergauf und wir schaffen mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung.

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