ute bertram (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute sprechen wir über den Kulturverhinderungsantrag
der Grünen .

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Ja, meine Damen und Herren, das ist die Quintessenz des
Antrags . Ich glaube Ihnen ja, dass Sie es gut mit der Kultur und den Künstlern meinen . Aber gut gemeint ist eben
nicht immer automatisch auch gut gemacht .

Kultur braucht Freiheit; da sind wir uns doch einig .
Deshalb passt es nicht zusammen, wenn Sie fordern, die
Kultur gerecht zu fördern . Was heißt denn „gerecht“?
Soll Förderung über die gesamte Kulturlandschaft gewichtet werden? Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht .
Nur dann, wenn Künstler, ganz gleich, ob ihre Kunst bilUlle Schauws

dend, musisch, literarisch, darstellend oder was auch immer ist, ohne alle Grenzen arbeiten, können sie ihre volle
Kreativität entfalten .

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Ein enges Korsett von Kriterien zur Kulturförderung, wie
Sie es vorbringen, schadet der Kultur und ihrer Entfaltungsmöglichkeit . Wenn Sie die Vergabe von Bundesfördermitteln an Kriterien wie „Migrationshintergrund“,
„Beeinträchtigung oder Behinderung“ oder an eine Frauenquote knüpfen wollen, dann schaden Sie der freien
Entfaltung der Kunst .

So fordern Sie zum Beispiel eine feste Ausstellungsvergütung für Künstler . Was im ersten Moment gut
klingt, nämlich jungen Künstlern ein Honorar für ihre
Kunst zu geben - das hört sich in der Tat erst einmal gut
an -, ist aber fatal; denn das wäre das Karriereende von
jungen, aufstrebenden Künstlern . Kein Museum würde
einem unbekannten Künstler noch eine Chance geben,
seine Bilder auszustellen ({2})

eine vertane Chance, wenn es darum geht, jungen Künstlern die Möglichkeit zu geben, sich einen Namen zu machen .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst und
Kultur lassen sich nicht messen, nicht quantifizieren. Ein
Porträt ist nicht vergleichbar mit einem Lied, und ein
Gedicht ist nicht vergleichbar mit einem Theaterstück .
Genauso wenig sind die Kosten dafür miteinander vergleichbar . Um einen 90-minütigen Film zu produzieren,
braucht man deutlich mehr finanzielle Mittel als für das
Schreiben eines Gedichts . Ist dadurch der Film mehr wert
oder das Gedicht weniger wert?

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Kunst und Kultur sind eben nicht nach einem Raster
quantifizierbar, mit dem wir Fördergelder gerechter oder
gleichmäßiger verteilen .

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Die Haushaltspositionen für die Förderung der unterschiedlichen Kunstgattungen sind unterschiedlich; das ist
keine Frage . Aber dadurch kommt keine normative Wertung zum Ausdruck, sondern allein der unterschiedliche
Bedarf der verschiedenen Kultursparten .

Das ist auch nicht nur im Bereich der Kultur so . Bei
der Hochschulbildung gibt es einen unterschiedlichen finanziellen Bedarf in den verschiedenen Studiengängen .
Die Ausbildung eines Arztes kostet mehr als die Ausbildung eines Betriebswirtschaftlers oder eines Juristen .
Niemand käme auf die Idee, alle Studiengänge zukünftig
gleichmäßig zu fördern .

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- Hören Sie doch mal weiter zu!

({7})

Dieses Prinzip gilt auch hier im Bereich der Kulturförderung . Einen Film zu drehen, ist ungleich teurer, als ein
Gedicht zu schreiben .

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Daher stellen wir für die Filmförderung auch mehr Geld
zur Verfügung als für die Literaturförderprogramme .
Hier möchte ich erwähnen, dass wir die Filmförderung
für 2018 auf 150 Millionen Euro erhöhen . So viel gab
es noch nie . Lassen Sie mich hinzufügen: 300 Millionen
Euro für Bibliotheken und Museen, 84 Millionen Euro
für den Denkmalschutz, 27 Millionen Euro für Theater
und Musik . Die Kulturstiftung des Bundes erhält jedes
Jahr 35 Millionen Euro für wichtige Projektarbeit .

Liebe Kollegen von den Grünen, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland die Kulturförderung in erster Linie Sache der Länder ist . Dem
deutschen Staat, also dem Bund, den Ländern und den
Gemeinden, ist die Kultur jährlich knapp 10 Milliarden
Euro wert . Davon trägt der Bund gemäß der Kulturhoheit der Länder circa 13,6 Prozent für die Aufgaben von
überregionaler und gesamtstaatlicher Bedeutung . Den
Hauptanteil der Kulturförderung verantworten die Kommunen mit 45 Prozent, und das, obwohl die Länder eigentlich dafür verantwortlich sind . Deren Anteil liegt bei
nur 43 Prozent .

Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie die Politik
der Großen Koalition loben . Noch keine Regierung zuvor hat so viel für die Förderung der Kultur bereitgestellt
wie die derzeitige .

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- Hören Sie doch einmal zu .

({10})

- Dann seien Sie bitte auch still .

Schauen wir zurück ins Jahr 2005, ins letzte Jahr,
in dem die Grünen im Bund Regierungsverantwortung
getragen haben . Damals lag der Haushalt des BKM bei
950 Millionen Euro . Heute steht der Haushalt der BKM

bei über 1,6 Milliarden Euro . Das ist ein Aufwuchs von
über 70 Prozent .

({11})

Das können Sie nicht kleinreden .

({12})

Das ist ein Zuwachs, den es in keinem anderen Ressort
jemals gegeben hat .

({13})

Ein besonderer Dank gilt hier auch unserer Staatsministerin Monika Grütters und dem Finanzminister
Wolfgang Schäuble .

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Wenn es uns in unserem Land wirtschaftlich weiter so
erfolgreich gehen wird, dann können wir in 2021

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vielleicht sogar eine Verdoppelung des Etats herbeiführen, im Gegensatz zu Ihrer Bilanz .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so sieht eine
aktive und erfolgreiche Kulturpolitik aus .

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Wir bauen keine Luftschlösser mit unrealistischen Forderungen . Wir fördern Kultur real und pragmatisch .

Lassen Sie mich auch noch einen Blick auf die Bundesländer werfen, in denen Sie von den Grünen mitregieren . Schauen wir einmal nach Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz oder in mein Bundesland Niedersachsen . Diese drei Länder bilden das Schlusslicht bei den
Kulturausgaben mit 62, 68 und in Niedersachsen 71 Euro
pro Kopf pro Jahr .

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Nur zum Vergleich: Das Flächenland Sachsen beispielsweise gibt mehr als 164 Euro pro Bürger pro Jahr aus .

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, das ist die Wahrheit: Wo Sie regieren, kommen Sie mit der Kulturförderung nicht hinterher . Also
machen Sie sich bitte keinen schlanken Fuß in den Ländern, wenn Sie auf der anderen Seite heute hier im Bund
mehr Geld für Kultur fordern .

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Mein Fazit ist: Wir haben viel getan bei der Förderung
der Kultur . Und natürlich ist das nicht das Ende der Fahnenstange . Deshalb werden wir Ihren Antrag, der in die
falsche Richtung geht, nicht mittragen .

Ich danke Ihnen .

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