Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Mir ist das bekannt. Ich weise darauf hin, daß es einen gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag gibt, der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus etwa in den osteuropäischen Staaten fordert. Mir ist das bekannt, und ich hätte gleich darauf hingewiesen. Aber es schadet nichts, daß Sie mir dies vorweggenommen haben.
Aber, Herr Kollege Beck, selbstverständlich - darüber kann es doch keinen Streit geben - sollten nicht

Dr. Jürgen Meyer ({0})
nur männliche Homosexuelle rehabilitiert und entschädigt werden, sondern auch Frauen, die als Lesben zu Opfern des NS-Unrechtsregimes geworden sind. Es kann doch keinen Unterschied machen, daß die Männer wegen ihrer sexuellen Veranlagung, die Frauen aber beispielsweise als angeblich Asoziale verfolgt worden sind.
Und weiter: In vielen östlichen Staaten Europas gibt es noch Überlebende des NS-Terrors - wir haben gerade gemeinsam darauf hingewiesen -, die verfolgt und gequält wurden und trotz schwerer Schäden von der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Entschädigung erhalten haben. Bisher hat es allenfalls zu humanitären Gesten gereicht. Die Wiedergutmachung bleibt weit hinter dem zurück, was in früheren Globalabkommen mit westlichen Staaten festgelegt worden ist.
Deshalb erinnern wir in unserem in der vergangenen Woche beschlossenen und demnächst eingehend zu diskutierenden Antrag an unsere bereits früher an die Bundesregierung gerichtete Aufforderung, einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" vorzulegen. Dabei denken wir neben den homosexuellen Opfern des NS-Regimes auch an die vorhin bereits genannten Opfer des Nationalsozialismus in den osteuropäischen Staaten. Wir denken aber auch an die spanischen Staatsangehörigen, die in Frankreich Opfer von NS-Gewalttaten geworden sind und in Konzentrationslagern wie etwa Mauthausen überlebt haben. Schließlich verlangen wir in unserem Antrag, daß die Beurteilungskriterien zu dem Verfolgtenschicksal der Sinti und Roma, wie sie von der Verwaltungsrechtsprechung entwickelt worden sind, auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Ich nehme an, daß wir in diesen Forderungen übereinstimmen.
Die Wiedergutmachung für die Opfer von NS-Willkürmaßnahmen ist eine große und nunmehr rasch abschließend zu lösende Aufgabe. Deshalb wollen wir, daß der Unterausschuß „Wiedergutmachungsfragen" des Innenausschusses wieder eingesetzt wird.
Die notwendige Erweiterung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen darf aber - ich wiederhole das - in keiner Weise zweifelhaft erscheinen lassen - wir fordern dies in unserem Antrag ausdrücklich -, daß Euthanasiegeschädigte und Zwangssterilisierte ebenso wie die homosexuellen Opfer des NS-Regimes als rassisch Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt werden müssen. Es ist Eile geboten. Wir werden es nicht zulassen, daß wieder einmal aus finanziellen Gründen ein Wiedergutmachungsproblem auf die lange Bank geschoben und dadurch einer biologischen Lösung zugeführt wird, wie wir es jetzt im Fall der Gruppe der Wehrmachtsdeserteure erleben, den wir in diesem Hause mit großem Ernst diskutiert haben. Es ist ein Skandal, daß das Finanzministerium trotz der Entscheidung des Bundestages ausweislich der heutigen Pressemeldungen durch neue Winkelzüge versucht, die von diesem Parlament beschlossene Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure zu unterlaufen.
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Wir halten aber auch eine Vertiefung des vorliegenden Antrages für geboten. In der Begründung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen wird zutreffend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg hingewiesen, wonach eine strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen menschenrechtswidrig ist.
Wir haben es nicht bei der bloßen Aufforderung belassen, die Bundesregierung möge dieser europäischen Rechtsentwicklung endlich Rechnung tragen. Wir haben vielmehr in der vergangenen und erneut in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vorgelegt, der unter anderem vorsieht, durch einen neuen Wiederaufnahmegrund die Wiederaufnahme des Verfahrens für solche Fälle vorzusehen, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Konventionswidrigkeit eines Urteils festgestellt hat.
In einer Stellungnahme vom 19. August dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz dem Rechtsausschuß mitgeteilt, daß dem Vorschlag unseres Reformentwurfes nähergetreten werden könnte. Das entspricht übrigens auch der Zustimmung, die unser Reformvorschlag bei der ersten Lesung von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten hat.
Natürlich steht unser Gesetzentwurf nicht der im vorliegenden Antrag geforderten Unrechtserklärung des nationalsozialistischen § 175 StGB entgegen. Er soll aber darüber hinaus auch die individuelle Rehabilitierung für diejenigen Opfer ermöglichen, die durch Strafurteile schuldig gesprochen worden sind, die nach heutigem Verständnis eine schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten sind. Für die Opfer macht es schon einen Unterschied, ob sie lediglich durch eine pauschale Erklärung rehabilitiert werden oder darüber hinaus durch eine von ihnen oder ihren Angehörigen herbeizuführende Gerichtsentscheidung bestätigt bekommen, daß sie Opfer von Unrechtsjustiz geworden sind. Lassen wir also den vielfachen Bekundungen guten Willens möglichst rasch auch Taten folgen.
Der unselige § 175 StGB hat jahrzehntelanges Leid über homosexuell veranlagte Menschen gebracht und wenn nicht ihr Leben, dann häufig ihre soziale Existenz vernichtet. Diese Opfer haben Anspruch auf Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung. Dasselbe gilt für die anderen Opfer von NS-Willkürmaßnahmen, denen vergleichbares Leid widerfahren ist. Es darf nicht so bleiben, daß die Bundesrepublik Deutschland bis heute nach dem Bundesversorgungsgesetz laufende Versorgungsleistungen ohne alle Probleme monatlich und einkommensunabhängig an Personen zahlt, die selber Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben oder daran beteiligt waren.
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Dr. Jürgen Meyer ({3})
Wir sind gegen ein Rentenstrafrecht. Aber es kann auch nicht sein, daß die Opfer der Nazizeit weniger großzügig behandelt werden, als dies beispielsweise mit manchen Richtern geschehen ist, die einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung bis zum heutigen Tage entgangen sind.
Danke.
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