Thomas Rachel (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst bringe ich meine Freude zum
Ausdruck, dass mit Frau Schavan und Frau Hohlmeier
zwei Kultusministerinnen der Union hier heute anwesend
sind. Zugleich frage ich, wo eigentlich die SPD-Kultusminister sind.

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Offensichtlich wussten die SPD-Kultusminister, warum
sie nicht gekommen sind.

Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn hat öffentlich gefordert - das war eine knallige Aussage -, dass im
Wahlkampf nicht über Bildung gesprochen und debattiert
werden soll.

({1})

Es ist schon ein besonderes Amtsverständnis, wenn eine
Bildungsministerin das Thema Bildung in der öffentlichen Debatte zum Tabu erheben will.

({2})

Das Gegenteil ist notwendig: Die Ergebnisse der PISA-EStudie sind, so sehr sie Sie auch schmerzen, Anlass für
grundlegende Weichenstellungen in der Schulpolitik.

({3})

Die nationale PISA-Studie ist eine Bankrotterklärung
für die Schulpolitik der Sozialdemokraten in Deutschland.

({4})

Dort, wo die Union lange regiert, sind die Schulen besonders gut. Dort, wo die Sozialdemokraten lange regieren,
sind die Schulen leider besonders schlecht.

({5})

Insofern ist es eine besondere Kühnheit, dass gerade die
sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Bulmahn
anderen - auch denen, die besser abgeschnitten haben ihre nationale Bildungspolitik verordnen will.

Es sind Generationen von sozialdemokratischen Bildungsministern gewesen - ich nenne von Oertzen aus
Niedersachsen, ich nenne Girgensohn aus NordrheinWestfalen und Friedeburg aus Hessen -,

({6})

die sich über Jahrzehnte an der Zukunft unserer Kinder
versündigt haben.

({7})

Deshalb, Herr Tauss, ist es jetzt auf sozialdemokratischer
Seite nicht an der Zeit,

({8})

die flotte Lippe zu riskieren; vielmehr sind Demut, Bescheidenheit und Bereitschaft zur Umkehr angesagt.

({9})

Natürlich müssen die Schulen in allen Bundesländern
besser werden. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wenn das
Niveau Süddeutschlands an allen Schulen der Bundesrepublik für die Bildung maßgeblich wäre, zählte Deutschland
zum ersten Drittel der OECD. Wenn das Niveau der SPDregierten Bundesländer Standard der Schulen in Deutschland wäre, lägen wir im letzten Viertel. Mit dieser Realität
haben wir es zu tun.

Deshalb, Frau Bulmahn, ist Ihre Forderung nach Einheitlichkeit in den Schulverhältnissen keine Lösung.
Nein, sie bedeutete eine Verschärfung des Problems, denn
die Schüler und Eltern aus den anderen Bundesländern





wollen keinen solchen nationalen Bildungsstandard, denn
dies wäre für ganz Deutschland der Abstieg in die Verlierergruppe, die aus Bremen, Nordrhein-Westfalen und anderen SPD-dominierten Bundesländern besteht.

({10})
In allen drei Kompetenzbereichen erreichen jeweils ein

oder zwei Bundesländer Leistungswerte oberhalb des
OECD-Durchschnitts; dies sind Bayern und Baden-Württemberg.

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Auch für diese beiden Länder gilt, dass der Abstand zur
internationalen Spitze eine Herausforderung bleibt.

Die Schüler in meinem eigenen Bundesland, dem SPDregierten Nordrhein-Westfalen, liegen in allen Kompetenzbereichen unterhalb des OECD-Durchschnitts und unterhalb des Bundesdurchschnitts. Ein Viertel aller 15-jährigen
Schüler werden in Bezug auf die Lesekompetenz als zur Risikogruppe gehörend eingestuft; in Bezug auf Mathematik
sind es 28 Prozent und in Bezug auf die naturwissenschaftliche Grundbildung 30 Prozent. Diese Jugendlichen werden später größte Probleme haben, ihr Berufsleben zu meistern. In Nordrhein-Westfalen sind rund 35 Prozent der
Jugendlichen mit Migrationshintergrund dieser Risikogruppe zuzuordnen. Damit ist bei mehr als einem Drittel
der Jugendlichen die berufliche Karriere durch mangelnde
Lesefähigkeit gefährdet. Das ist das reale Ergebnis der angeblich so sozialen und ausländerfreundlichen Politik der
SPD im größten Bundesland Deutschlands.

({12})

Ganz anders ist es in Bayern, gegen dessen Politik Sie
ständig Vorurteile pflegen.

({13})

95 Prozent der Schüler aus Zuwandererfamilien erreichen
in Bayern ein Niveau, das deutlich über dem deutscher
Schüler in Bremen und in Nordrhein-Westfalen liegt. Mit
diesen Tatsachen sollten Sie sich auseinander setzen.

({14})

Die soziale Selektion ist bei der angeblich sozialen
SPD-Bildungspolitik höher als bei den Unionsländern. In
keinem Bundesland ist der Leistungsabstand zwischen
den schwächsten und den besten Schülern größer als in
Nordrhein-Westfalen, wo Herr Clement regiert. Die ausgeprägte Leistungsstreuung zeugt von einer geringen
Breitenförderung. Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Lesekompetenz ist in NRW deutlich enger als
in anderen Bundesländern.

({15})

Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei der Entkopplung
von sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb. Dieses Bildungssystem ist unfair und ungerecht.

Deshalb brauchen wir eine bessere Bildungspolitik.
Die Kinder sind in allen Bundesländern in gleichem Maße
begabt. Aber einigen von ihnen wird durch eine falsche
Schulpolitik die Chance vorenthalten, weil sie nicht so gefordert und gefördert werden, wie es notwendig wäre.

({16})

Deshalb sage ich abschließend: Wir brauchen eine Kultur der Leistung. Wir brauchen Bildungsstandards, die
zwischen den Ländern vergleichbar sind. Wir brauchen
zentrale Abschlussprüfungen. Wir brauchen eine empirische Schul- und Bildungsforschung an den Hochschulen
sowie Sprach- und Leseförderung bereits in einem frühen
Stadium. Wir benötigen eine Novellierung der Lehrerausbildung; da könnten wir aus den Erfahrungen der Finnen
lernen.

Wenn wir diese Reformen im fairen Miteinander der
Bundesländer und nicht von oben herab anpacken, dann
hat die PISA-Studie den notwendigen Durchbruch
in Gang gebracht. Die künftigen Schüler werden es uns
danken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})