Franz Obermeier (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Bündnisgrünen
gibt uns heute Gelegenheit, wieder einmal aufzuzeigen,
wie schwach

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Rot-Grün im Umgang mit atomrechtlichen Fragen und
mit praktischen Dingen des Lebens ist.

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Man müsste sich eigentlich dafür bedanken, dass man
wieder ein paar Minuten Zeit hat, die Dinge aufzuzeigen.

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Wenn man sich mit den Themen beschäftigt, kommt
man darauf, dass es vielleicht doch um ein Ablenkungsmanöver - Stichworte: Ministerrücktritt, Parteienfinanzierungsprobleme - geht.

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Nein, diese Ablenkung lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir setzen uns mit der inhaltlichen Frage auseinander.

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Herr Bundesminister, Sie haben wohlweislich verschwiegen, was Sie unter einer Unbedenklichkeitserklärung verstehen, die man aus dem Finanzamtsbereich und
aus den Sozialversicherungen kennt. Das, was Sie hier damit meinen, lassen Sie weg. Meinen Sie vielleicht die
Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission? Oder
was meinen Sie mit „Unbedenklichkeitserklärung“? Es
sieht danach aus, als würde Rot-Grün die Gelegenheit
nutzen, der Allgemeinheit ein neues Horrorszenario in Sachen Atom unterzujubeln.

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Ich darf mich mit der Vergangenheit beschäftigen, weil
der Herr Minister auch dies weggelassen hat: Nach der
Wiedervereinigung hat sich die Bundesregierung sehr

verantwortlich um die kerntechnischen Einrichtungen
und Altlasten in den neuen Ländern gekümmert - ich erinnere an Greifswald, ich erinnere an die Bergbaubetriebe
Wismut und an Morsleben - und ist hier ihrer Verantwortung sehr gerecht geworden. Anders als bei Greifswald
entschied man sich, das Endlager Morsleben in Betrieb zu
halten, und zwar aus gutem Grund. Man wusste,

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dass man durch den Rückbau von Greifswald und ähnlicher kerntechnischer Anlagen eine ganze Reihe von Lagermöglichkeiten braucht. Das war der Grund, warum
man die Dinge so geregelt hat.

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Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung umfangreiche Sicherheitsanalysen durch BGR
und GRS in Auftrag gegeben hat und dass die sicherheitstechnischen Nachrüstungen im Umfang von mehreren
100 Millionen DM auch durchgeführt wurden. Alle Maßnahmen wurden seinerzeit im Einvernehmen mit den zuständigen Bergbehörden des Landes durchgeführt.

Ein Weiterbetrieb erfolgte zunächst auf der Grundlage
der in der DDR erteilten Genehmigung, deren Geltung im
Einigungsvertrag fortgeschrieben wurde. Man hat dann
1992 - ich betone: 1992 - ein Planfeststellungsverfahren
für den Betrieb der Anlage und für die Stilllegung beantragt. Später, 1997, hat man den Antrag zum Planfeststellungsverfahren auf Stilllegung eingeschränkt.

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- Wir wissen schon, dass Sie das, was wir sagen, nicht interessiert.

Man hat ein paar Tage vor der Wahl 1998 die Einlagerung in Gorleben eingestellt. Insofern ist es einfach nicht
richtig, wenn Sie, Herr Trittin, behaupten, dass Sie die
Einlagerung per Weisung eingestellt haben. Ich verstehe
nicht, wie ein Bundesminister so etwas behaupten kann.

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Es bedurfte auf alle Fälle nicht der Weisung des grünen
Umweltministers, um die Anlage stillzulegen.

Noch ein paar Bemerkungen zu den technischen Voraussetzungen, mit denen Sie vermutlich nicht sehr viel zu
tun haben: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am
9. Mai 1997 festgestellt, dass über den Antrag auf Stilllegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens entschieden werden soll. Bis zum heutigen Tage ist über die
Planfeststellung nicht befunden worden. Wenn Ihnen das
tatsächlich ein so wichtiges Anliegen gewesen wäre, dann
muss ich Sie fragen, was Sie in den zwei Jahren Ihrer
Amtszeit eigentlich getan haben. Sie haben nichts getan.

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Die Reaktor-Sicherheitskommission hat nach einer Begehung, die vor wenigen Tagen stattfand, festgestellt, dass
es zu Abschieferungen kommt. Die Fachleute sagen, dass






dies in solchen Bergwerken üblich ist. Das wusste man
auch schon vorher. Jetzt wird ein Horrorszenario an die
Wand gemalt, obwohl der Präsident des Bundesamtes für
Strahlenschutz bestätigt hat, dass eine akute radiologische
Gefährdung nicht zu befürchten ist.

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Ich gebe Ihnen den Rat: Kümmern Sie sich rasch um
einen Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Stilllegung des Endlagers. Wenn Sie das tun würden, dann hätten Sie ein gutes Werk getan.

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