Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem direkte Fragen an mich gestellt worden sind, will ich sie auch beantworten. Zu alledem, was Herr Kollege Kurlbaum über das Problem der Zollsenkungen - alternativ der Zollvormacht - gesprochen hat, hat er hier nur das vorgetragen, was ich selbst in der Presse und in Reden in der Öffentlichkeit wiederholt ausgeführt habe. Es waren fast meine eigenen Worte, die Sie gebraucht haben.
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Ich bin ehrlich genug, zu bekennen, daß ich für diese Sache eingetreten bin, ich habe argumentiert, aber - ({1})
- ich bin nicht Diktator. Meine Hochachtung vor dem Hohen Hause und vor den Abgeordneten ist viel zu groß, als daß ich sie zwingen könnte oder zwingen wollte, unter allen Umständen meine Konzeption anzunehmen. Ich habe meinen Stand({2})
punkt klar vertreten, und ich glaube, das ist eine saubere und wahrhaftige Haltung.
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Im übrigen will ich nun Ihre Fragen der Reihenfolge nach beantworten, und zwar ohne Rücksicht auf die Wertigkeit der einzelnen Frage. Es ist damit aber ein klarer Überblick gegeben.
Sie wollen die Jedermann-Einfuhren bagatellisieren und stellen es so dar, als ob diese Aktion vielleicht etwa mit Wahlpropaganda zu tun hätte, jedenfalls innerlich nicht ganz wahrhaftig gemeint wäre. Das ist meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig gedacht, denn Sie wissen genau, daß, wenn die Möglichkeit von Jedermann-Einfuhren eröffnet wird, diese nicht schon von heute auf morgen zum Tragen kommen kann, weil dazu vor allem von seiten der auswärtigen Lieferanten gewisse propagandistische Maßnahmen, Werbevorbereitungen, und auch organisatorische Einrichtungen notwendig sind. Ich kann Ihnen jedenfalls verraten, daß von ausländischen Unternehmen und sogar auch von diplomatischer Seite sehr konkrete Fragen an uns gestellt worden sind, ob dies eine Politik auf längere Frist sei, damit man sich darauf einrichten könne, oder ob es sich nur um eine Eintagsfliege handle.
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Wir haben eine ganz klare Antwort darauf gegeben. Sie mögen den Erfolg im Volumen schätzen, wie Sie wollen. Jedenfalls möchte ich hier deutlich bekunden, daß diese Jedermann-Einfuhren zwar sicherlich nicht das Allheilmittel sind. Sie sind aber doch ein Baustein, ein Element in der Politik zur Förderung der Einfuhr.
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Dann die Markenartikel-Aktion. Ja, meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, was Sie eigentlich dagegen einzuwenden haben. Sie sind doch hoffentlich mit mir der Meinung, daß die wirtschaftliche Stabilität der Preise ein Anliegen unseres ganzen Volkes ist, und Sie werden nicht bestreiten können, daß die Maßnahmen, die ich ergriffen habe, zu einer Wirksamkeit geführt haben.
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- Das ist nicht richtig, daß vorher die Preise erhöht wurden!
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Ich stehe nicht vor der Aufgabe, die einzelnen Markenartikel zu vertreten. Aber die Behauptung, 80 oder 100 Unternehmen - jetzt sind es schon mehr - hätten ihre Preise vorher erhöht, ist einfach nicht wahr.
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Diese verantwortungsbewußte unternehmerische Haltung hat jedenfalls nicht wenig dazu beigetragen, daß in der Bevölkerung eine größere Beruhigung eingetreten ist,
({9}) und diese unternehmerische Haltung hätte etwas anderes und Besseres verdient, als angeprangert zu werden.
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- Sie vertreten doch neuerdings einen marktwirtschaftlichen Standpunkt. Dann sollten Sie eigentlich auch wissen, daß man in einer Marktwirtschaft auf lange Sicht oder gar auf Jahre hinaus eine absolute Zusage über stabile, d. h. in diesem Fall starre Preise nicht geben kann. Da Sie mich schon ganz genau fragen, will ich Ihnen sagen: Wenn ich Unternehmer wäre, dann würde ich in einem Wahljahr, in dem ich unter Umständen vielleicht erwarten müßte, daß Sie die Wirtschaftspolitik in Zukunft gestalten, ein solches Versprechen auf gar keinen Fall abgeben.
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Dann komme ich zu der Frage der Eigentumsbildung. Sie meinen, Sie hätten diese schon vor Jahren gefordert. Das bestreite ich gar nicht. Aber das kommt mir so vor wie die bekannte Geschichte von der Autopanne, wo die Leute davorstehen, aber nicht wissen, wie das Auto wieder in Gang zu setzen ist. Da langt einer hin, und die Sache geht, und er verlangt dafür dann seinen Preis. Da sagt der Fahrer: „Wieso kommt denn dafür ein Preis von 20 DM zustande? Dafür wurde doch bloß für 20 Pf Material aufgewendet." Die Antwort lautete: „Ja, gewußt, wo!" - Und das ist bei uns das Entscheidende: daß auch Sie es gewollt haben, aber „gewußt wo" haben wir.
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