Norman Paech (NA), 2008-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Linke
ist für die Sicherheit der See- und Handelswege und hält
den Schutz vor Piraterie für absolut notwendig und unverzichtbar.

({0})

Auch wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass
gegen die Piraterie vorgegangen werden muss.

Das Problem ist Ihnen seit vielen Jahren bekannt; Ihnen ist auch bekannt, dass die Ursachen der Piraterie
nicht auf See liegen, sondern in dem von Bürgerkrieg
und fremden Truppen zerrissenen Somalia. Aber seit der
gescheiterten UN-Mission Anfang der 90er-Jahre hat
sich kein Land um Somalia gekümmert. Erst als 2006
die islamischen Gerichtshöfe die Macht übernahmen,
marschierten äthiopische Truppen in das Land und vertrieben mit Unterstützung der USA die neuen Machthaber. Niemand hat dies kritisiert; auch die Bundesregierung hat geschwiegen. Damit beendeten die Truppen
eine sehr kurze Phase der inneren Sicherheit und des
spürbaren Rückgangs der Piraterie vor den Küsten Somalias. Seitdem, seit 2007, hat sich der Konflikt wieder
ausgeweitet, verschärft und zunehmend radikalisiert. Die
Piraterie hat wieder drastisch zugenommen, und Somalia
ist leider in Anarchie versunken.

Aber Sie haben nichts unternommen. Im vergangenen
Jahr war die Kanzlerin noch in Somalias Nachbarland
Äthiopien. Aber wir haben keine Forderung von ihr gehört, dass sich die Äthiopier aus Somalia zurückziehen
und etwas gegen Piraterie und für Somalia tun sollten.

Wenn die EU und die Bundesregierung jetzt Militär
entsenden wollen, geht es ihnen doch nur um die Sicherung der See- und Handelswege, was im Klartext den
Ausbau Ihrer militärischen Präsenz auch in diesem Teil
der Weltmeere bedeutet, wie es die USA dort bereits seit
langem unternommen haben. Mit „Atalanta“ kann die
EU ihre maritimen militärischen Fähigkeiten auch dort
demonstrieren und Deutschland die Auslandseinsätze
der Bundeswehr ausweiten.
Ein Beitrag dazu, an die Wurzeln der Piraterie zu gehen - das wissen Sie ganz genau -, die Armut der somalischen Bevölkerung zu lindern und die Sicherheit der
Küsten wiederherzustellen, ist dies überhaupt nicht.

({1})

Auch die von den internationalen Fangflotten leer gefischten Gewässer vor Somalia - das hat den Fischern,
von denen dann viele überhaupt erst Piraten geworden
sind, ihre Existenz genommen - erholen sich durch diese
Mission nicht.

Durch die jüngste Resolution 1851 des Sicherheitsrates haben die USA auch noch das Mandat erhalten, ihren militärischen Zugriff auf das Festland zu erweitern.
Gleichzeitig wird wieder - Herr Stinner, Sie haben es gesagt - al-Qaida ins Spiel gebracht, um den Antiterrorkampf mit dem Kampf gegen die Piraten zu verbinden.
Diese Vermischung mit dem Krieg der OEF kennen wir
aus Afghanistan. Dazu sagt die Linke: ohne uns.

({2})

Jetzt komme ich zu dem eben angesprochenen Disput,
Herr Minister Jung: Sie wissen auch, dass nach internationalem und deutschem Recht Piraterie wie Raub und
Freiheitsberaubung ein Fall der gewöhnlichen Kriminalität ist, für deren Bekämpfung ausschließlich die Polizei
zuständig ist.

({3})

Nach deutschem Verfassungsrecht hat das Militär dort
überhaupt nichts zu suchen. Schiffe versenken, wie es
jetzt angekündigt wird, ist vom internationalen Recht
und von dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates nicht
gedeckt. Die Trennung von Polizei und Militär - dies
wissen Sie, Herr Stinner, ebenso wie Sie, Herr Minister
Jung, ganz genau - ist eines unserer tragenden Verfassungsprinzipien.

({4})

Da können Sie noch so viel mit Art. 24 oder Art. 25 des
Grundgesetzes jonglieren, der Einsatz des Militärs zu
polizeilichen Zwecken, ob im Bundesgebiet oder im
Ausland, ist untersagt.

Was ist aber nun zu tun? Die Bekämpfung der kriminellen Piraterie ist Sache der Bundespolizei - das wäre
auch möglich -, und zwar am effektivsten und nachhaltigsten mit einer Küstenwache, um den Operationen der
Piraten einen wirklich wirksamen Riegel vorzuschieben.
Eine solche Küstenwache unter Beteiligung der Nachbarstaaten und unter Führung der UNO und der AU wäre
ohne große Verzögerung aufzubauen. Seit einem Dreivierteljahr beschäftigt sich der UNO-Sicherheitsrat mit
der Piraterie vor Somalia. Wir fragen die Bundesregierung: Warum haben Sie nicht auf ein Mandat für eine
derartige Küstenwache gedrungen, die auch Deutschland
mit Polizeikräften sowie mit materiellen und finanziellen
Mitteln unterstützen kann? Es gibt eine Alternative zum
militärischen Einsatz.

({5})
Es gibt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die kurzfristig ergriffen werden könnten. Die äthiopischen Truppen
müssen sich sofort und vollständig aus Somalia zurückziehen. Die USA müssen die Angriffe mit ihren OEFTruppen auf das Festland Somalias endlich einstellen.
Die illegal operierenden Fangflotten müssen unverzüglich die somalischen Territorialgewässer verlassen, um
den Fischern wieder den Lebensraum einzuräumen, den
sie ihnen weggenommen haben. Aber von all dem steht
nichts in Ihrem Antrag.

Wenn es der Bundesregierung mit dem Kampf gegen
die Piraterie wirklich ernst wäre, müsste sie zudem langfristig der notleidenden Bevölkerung helfen, den Wiederaufbau des zerfallenden Staates und die Wiederherstellung
der Sicherheit im Land unterstützen. Die Bundesregierung sollte sich um die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Somalia
zur Bildung einer repräsentativen Regierung - eine solche Regierung gibt es bislang nicht - bemühen. Was allerdings jahrelang versäumt wurde, kann jetzt nicht mehr
mit ein paar Fregatten nachgeholt werden. Das ist nur
Symbolpolitik; das sage ich ganz offen. Es ist obendrein
gefährlich, wie Sie an dem irrtümlichen Versenken eines
thailändischen Trawlers durch die indische Marine gesehen haben.

({6})

Demnächst werden die NATO, die EU, die USA, Russland und Indien - Herr Stinner, Sie haben das bereits gesagt - ihre Kriegsschiffe vor den Küsten Ostafrikas kreuzen lassen, was den Frieden in dieser Region bestimmt
nicht fördern wird.

Ich komme zum Schluss. Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter
der Führung der UNO! Kümmern Sie sich um das Elend
der Bevölkerung Somalias! Dann werden Sie auch mit
der Piraterie fertig werden. Für die Entsendung einer
Fregatte werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.

Danke schön.

({7})