Andreas G Lämmel (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja ein ziemlich dünner Beitrag.

({0})

Dies zeigt, dass Sie an dem Antrag, den wir vorgelegt
haben, relativ wenig zu kritisieren haben. Er ist sehr umfassend.

({1})
Dass für Deutschland als Exportweltmeister der kontinuierliche Nachschub von Rohstoffen existenziell
wichtig ist, kann, glaube ich, niemand hier im Hause bestreiten. Dies ist in den letzten Jahren ein Topthema geworden, das nur durch Griechenland oder die Euro-Krise
übertroffen wird. Das ist einfach ein Fakt. Die Koalition
- das hat noch keiner erwähnt - hat schon in ihrem
Koalitionsvertrag die nachhaltige Rohstoffversorgung
Deutschlands als eines der wichtigsten Ziele formuliert.
Die CDU/CSU-Fraktion hat schon im Juli 2010 einen
ersten Rohstoffkongress durchgeführt. In der nächsten
Woche wird sie den zweiten Rohstoffkongress durchführen. Ich möchte eine Partei in diesem Hohen Hause sehen, die sich diesem Thema so intensiv gewidmet hat.

({2})

Ich möchte kurz auf das Thema Rohstoffpartnerschaften zu sprechen kommen. Herr Hempelmann hat in einem
Nebensatz gesagt: Das ist moderner Kolonialismus. - Ich
glaube, Herr Hempelmann, Sie sollten wirklich einmal
einen Blick in das Abkommen über die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei werfen.

({3})

Ich will zwei Passagen zitieren. In Art. 2 - „Ziele und
Schwerpunkte der Zusammenarbeit“ - steht ganz klar:

Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten, insbesondere mit dem
Ziel, die Rohstoffe der Mongolei durch Investitionen, Innovationen und Lieferbeziehungen sowie
Technologietransfer … einer umfassenden Nutzung
zuzuführen.

({4})

„Technologietransfer“ heißt ganz einfach, moderne
Technologien dorthin zu transportieren, wo die Rohstoffe gewonnen werden.

Das zweite Zitat, das ich anführen möchte, finden Sie
in Art. 6 Abs. 7:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Regierung der Mongolei bei der Erarbeitung von Maßnahmen für die Verbesserung der
Ressourcen- und Energieeffizienz

- das ist genau das, was Sie wollen sowie für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.

({5})

Genau das, worüber hier die ganze Zeit diskutiert wurde
und was wir Ihrer Meinung nach tun sollten, steht in der
ersten abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft mit der
Mongolei. Ich kann Ihre Kritik daran überhaupt nicht
nachvollziehen. Rohstoffpartnerschaften sind ein neues
Instrument. Sie müssen mit Leben gefüllt werden.


({6})

Vor allen Dingen muss die Wirtschaft jetzt dazu beitragen, diese Rohstoffpartnerschaft mit Leben zu füllen.

({7})

Meine Damen und Herren, ganz wichtig scheint mir
zu sein, dass es in Rohstoffpartnerschaften viel Raum für
den deutschen Mittelstand gibt. Während weltweit überall globale Konzerne agieren, versuchen wir im Rahmen
von Rohstoffpartnerschaften, auch den deutschen Mittelstand in dieses Geschäft zu bringen. Da passt es ganz
gut, dass die Commerzbank in den letzten Tagen die Ergebnisse einer interessanten Studie vorgestellt hat.

({8})

- Das ist klar. Für die Linken ist alles bestellt.

({9})

Wenn Sie die Ergebnisse dieser Studie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, müssen wir nicht darüber diskutieren. - In dieser Untersuchung wurden 4 000 mittelständische Unternehmen in Deutschland zum Thema
Rohstoffe befragt. Es ist interessant, welche Ergebnisse
dabei herauskamen. Es verwundert natürlich nicht, dass
im Mittelstand ein großes Problembewusstsein vorhanden ist. 52 Prozent der Unternehmer glauben allerdings,
dass Deutschland die Herausforderung knapper Ressourcen und weltweit steigender Nachfrage gut bewältigen
kann. Man kann also erkennen, dass zumindest ein gewisser Optimismus da ist.

Natürlich werden auch die Risiken zur Kenntnis genommen. Dazu gehören die global steigende Nachfrage,
die politischen Unsicherheiten in den verschiedenen Förderländern - darüber wurde in diesem Hohen Hause
heute schon diskutiert - und die Spekulationsgeschäfte;
auch darüber ist schon gesprochen worden.

({10})

Meine Damen und Herren, vonseiten der Fraktion der
Grünen wurde gerade der Vorwurf geäußert, im Hinblick
auf Rohstoffeffizienz, Recycling und Ähnliches werde
nichts getan. Wissen Sie: Der deutsche Mittelstand
braucht keine Aufforderung der Politik. Weil der Druck,
wettbewerbsfähig zu bleiben, sehr groß ist, entwickelt
der deutsche Mittelstand von sich aus einen unheimlich
hohen Innovationsgrad, um Energieeffizienz und Ressourceneffizienz zu erreichen. Die Wirtschaft braucht
keine Aufforderung der Politik. Sie ist in der Lage, selbst
sehr offensiv auf die vorhandenen Herausforderungen zu
reagieren. Ich kann Ihnen nur empfehlen, unseren Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

({11})