emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär bitte Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Hilsberg, am 7. September 1992 hat das 478. Treffen der Ministerbeauftragten stattgefunden. Dabei wurde das Sekretariat des Europarates gebeten, das von Ihnen angesprochene Seminar fiber das Bildungswesen grundsätzlich vorzubereiten.
Bei einem weiteren Treffen vom 22. bis 25. September wurde festgestellt, daß die bisher sehr allgemein gehaltene Thematik, also Recht auf Bildung, Bildungspolitik und Wandel in Wirtschaft und Beschäftigungsstrukturen, Kooperation und Hilfe auf dem Gebiet der Ausbildung, nationale Minderheiten und Ausbildung - ich will den ganzen Katalog nicht vorlesen; Sie kennen ihn wahrscheinlich ohnehin -, der Konkretisierung bedarf. Man ist übereingekommen, so zu verfahren, damit ein solches Seminar zum Erfolg wird.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Finanzierung zu klären, die von der Gestaltung, der Dauer und der konkreten Zielsetzung des Seminars abhängt. Auf der nächsten Sitzung der Ministerbeauftragten, die sich mit der Konkretisierung der Thematik und damit letztlich auch mit der Finanzierung beschäftigen werden, wird es zu eben dieser Frage einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben. Der Stand der Seminarvorbereitung ist aber noch zu vage, um Ihnen jetzt schon genau zu sagen, welchen Beitrag die Bundesrepublik Deutschland hierzu leisten wird. Aber eines ist ganz sicher: Wir messen diesem Seminar eine große Bedeutung bei; denn es ist die erste gemeinsame Veranstaltung dieser Art mit der KSZE,
und sie spiegelt seitens der KSZE die wachsende Bedeutung des Europarates bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Bildung, Ausbildung und Kultur wider.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Hilsberg, eine Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-10-29:
Nun kommt ja der Vermittlung von Grundsätzen und Strategien eine erhebliche Bedeutung zu, und der Europarat ist auch so etwas wie eine staatliche Organisation. Wie gewährleisten Sie denn die Abstimmung zwischen den einzelnen politischen Kräften, die in den Ländern des Europarates vertreten sind, hinsichtlich der Entwicklung der Grundsätze und der Strategien?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Schon die Zahl der Treffen der Ministerbeauftragten zeigt, daß man an diesen Grundsätzen und an der Kooperation sehr intensiv arbeitet. Wenn wir feststellen, daß man bezüglich der beim Treffen am 7. September aufgelisteten Themen schon beim nächsten Treffen gemerkt hat, daß das nicht konkret genug war und daß zielgerichteter gearbeitet werden muß, dann zeigt das, daß sich alle Beteiligten - auch wir - um die erfolgreiche Durchführung eines solchen Seminars bemühen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft behandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun als letzten Geschäftsbereich in der Fragestunde - denn wir haben nur noch sechs Minuten Zeit - den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Ortwin Lowack sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({0})
Damit kommen wir zur Frage 12 des Abgeordneten Klaus Riegert:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung das automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem ({1}) einzuführen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Zweite Zusatzfrage.
Dietmar Schütz (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, das Land behaupte, es habe die gesamten Akten vorgeprüft und nur die konkreten Anschlußgespräche noch offengelassen. Das Land hat nach Anforderungsprofilen, nach beamtenrechtlichen Zulässigkeiten usw. alles vorgeprüft und hat Ihnen die Akten nur noch mit diesem offenen Punkt zugesandt, und zwar alle 246 Akten, so daß das Land eigentlich nur 45 hätte hinzusetzen können -
Herr Staatssekretär bitte Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-29:
Herr Riegert, die Antwort lautet wie folgt: Das automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem AFIS wird in mehreren Stufen eingeführt. Die erste Stufe ist für die Erfassung der Fingerabdrücke von bis zu 400 000 Asylbewerbern pro Jahr vorgesehen. Sie geht am 1. Dezember 1992 beim Bundeskriminalamt in Wirk-Betrieb.
Die Umstellung des bisherigen Verfahrens auf das neue System im Bereich der kriminalpolizeilichen Anwendung befindet sich in Vorbereitung und wird beim Bundeskriminalamt sowie bei den Landeskriminalämtern mit dezentralen AFIS-Stationen bis zum Herbst 1993 abgeschlossen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 13 des Kollegen Klaus Riegert auf.
Welche Fingerabdrücke wird das System aufnehmen, und nach welchen Kriterien soll deren Abgleich erfolgen?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Das Projekt AFIS besteht aus zwei selbständigen Teilsystemen. Die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern, die Auswertung der Fingerabdrücke beim Bundeskriminalamt in Amtshilfe sowie die weitere Nutzung der Unterlagen richten sich nach § 16 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 30. Juni 1992.
Die beim Bundeskriminalamt bereits vorliegenden Fingerabdrucksblätter von Asylbewerbern werden retrograd erfaßt und stehen ab Dezember 1992 zu Auswertungszwecken zur Verfügung. Die kriminalpolizeiliche Anwendung basiert wie bisher auf § 2 Abs. 1 Nr. 3 des BKA-Gesetzes in Verbindung mit den jeweiligen Fachgesetzen des Bundes und der Länder für die erkennungsdienstliche Behandlung, insbesondere der Strafprozeßordnung und den Polizeigesetzen der Länder.
Die Einzelheiten sind in den erkennungsdienstlichen Richtlinien geregelt. Die bestehende Sammlung wird ebenfalls retrograd übernommen und für die Auswertung verfügbar gehalten. Beim Bundeskriminalamt bringt das neue System vor allem Effizienzsteigerungen im Bereich der Spurenrecherche.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Riegert.
Klaus Riegert (NA), 1992-10-29:
Werden die Kapazitäten ausreichen, um im Bereich der Kriminalität und der Asylbewerber tatsächlich alle Fingerabdrücke im System aufzunehmen und abzugleichen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Die Kapazität ermöglicht eine Erfassung von 400 000 Asylbewerbern pro Jahr. Wenn es also auf Dauer bei Zahlen von mehr als 400 000 Asylbewerbern bleiben sollte, müßte die Kapazität erweitert werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, was ist die Ursache dafür, daß es so lange gedauert hat, bis dieses System überhaupt angelaufen ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Ich nehme an, es hat an technischen Dingen gelegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Nun eine Zusatzfrage unseres Kollegen Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das AFIS-System heute als das einzig sichere, leicht handhabbare und im Endeffekt auch preisgünstige System zur Personenidentifikation bezeichnet werden kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Das trifft nach meiner Kenntnis zu. Es gab ein anderes System, das aber im Vergleich zu dem MORPHO-System, das AFIS zugrunde liegt, bei der Überprüfung nicht derart günstig abgeschnitten hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage unseres Kollegen Uwe Lambinus.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Im Moment natürlich nicht, Herr Kollege. Ich müßte mich noch einmal vergewissern, worum es sich im Detail handelt. Aber eines kann ich Ihnen als Hinweis doch geben: Es standen zwei Systeme zur Auswahl. Es war auch abzuklären, für welche Systeme sich die anderen Länder entscheiden; denn die Kompatibilität innerhalb der EG hat natürlich eine erhebliche Bedeutung. Nachdem sich beispielsweise Frankreich, Österreich und Schottland bereits für das MORPHO-System ausgesprochen hatten, lag natürlich für dieses System ein weiteres Argument vor.
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Sie haben von der Möglichkeit technischer Schwierigkeiten gesprochen. Besteht auch die Möglichkeit, daß es politische Schwierigkeiten gegeben hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Davon ist mir nichts bekannt, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich rufe numehr die Frage 14 unseres Kollegen Dietmar Schütz auf:
Wie begründet der Bundesminister des Innern die erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Auswahl von 45 niedersächsischen Bewerbern für die Besetzung von Einzelentscheiderstellen ({0}), obwohl die dem Bund vom Land Niedersachsen übermittelten Bewerbungen bereits allesamt sowohl nach laufbahnrechtlichen Kriterien als auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil überprüft und als geeignet bewertet worden waren und deshalb außer einem Einstellungsgespräch keine weiteren Prüfungen nötig waren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär: Ich bitte um die Genehmigung, die Fragen 14 und 15 zusammen beantworten zu dürfen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Der Fragesteller hat keine Bedenken. Dann rufe ich auch noch die Frage 15 des Abg. Dietmar Schütz auf.
Warum hat der Bundesminister des Innern dem Land Niedersachsen trotz Nachfrage bis heute nicht mitgeteilt, wer die 45 Bewerber sind, die als Einzelentscheider beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingestellt werden sollen, obwohl das Land mehrfach seine Bereitschaft erklärt hat, sich bei Landkreisen, Bezirksregierungen etc. um eine vorzeitige Freistellung der Bewerber für das Bundesamt zu bemühen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Schutz, die Antwort lautet wie folgt: Das Land Niedersachsen hat nicht, wie in der Besprechung am 10. Oktober 1991 vereinbart, dem Bund 46 als Entscheider

geeignete Bedienstete zur Verfügung gestellt. Vielmehr wurden auf eine Ausschreibung des Landes Niedersachsen hin dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erstmals mit Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 13. April 1992, also ein halbes Jahr nach der Einigung am 10. Oktober 1991, Bewerbungen übermittelt. Weitere Bewerbungen wurden mit Schreiben vom 28. April 1992, 19. Mai 1992 und 19. Juni 1992 zugeleitet.
Insgesamt wurden Bewerbungsunterlagen und Namenslisten von 240 Bewerbern, größtenteils aus dem Landes- und Kommunalbereich, durch das Innenministerium des Landes Niedersachsen befürwortend übermittelt. Diese Bewerbungen waren nicht näher bewertet und vorbearbeitet. Außerdem war die Freigabe durch das Land oder den jeweiligen Dienstherren nicht geklärt.
In den bislang geführten Vorstellungsgesprächen konnten die 46 von Niedersachsen zu stellenden Einzelentscheider ausgewählt werden. Das Land Niedersachsen ist mit Schreiben vom 12. Oktober und vom 28. Oktober 1992 um Unterstützung bei der Freigabe gebeten worden. Zwei Mitarbeiter haben ihren Dienst inzwischen angetreten. Die übrigen Bediensteten können ihren Dienst nach der Freigabe aufnehmen.
Dietmar Schütz (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, die erste Zusatzfrage. Sie erwecken den Eindruck, Niedersachsen habe erst ein halbes Jahr später reagiert, und zwar im April, nachdem die Kanzlerrunde im Oktober war. Ist es richtig, daß Sie die Anforderungsprofile dem Land Niedersachsen erst im März mitgeteilt haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege, keinen Vortrag, bitte!
Dietmar Schütz (NA), 1992-10-29:
Es war nur eine Frage.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Schütz, da muß ich Ihnen widersprechen. Das Land hat uns Bewerberunterlagen zugesandt, die nicht vorbearbeitet waren, so daß die ganze Arbeit der Auswahl, das Führen der Bewerbergespräche und
dergleichen von uns und unseren Bediensteten vorgenommen werden mußten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Dritte Zusatzfrage.
Dietmar Schütz (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, zwei Mitglieder seien jetzt dem Land mitgeteilt worden. 45 sollen eingestellt werden. Wann werden die restlichen 43 benannt? Denn das Land muß ja noch mit den Gemeinden verhandeln.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Ich habe gesagt: Zwei haben ihren Dienst bereits angetreten. Aber 46 sind ausgewählt worden.
Dietmar Schütz (NA), 1992-10-29:
Und sind dem Land mitgeteilt worden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Sie sind dem Land mitgeteilt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
War das die vierte Zusatzfrage?
({0})
Herr Kollege Duve, bitte.
Freimut Duve (NA), 1992-10-29:
Im Moment scheint es ja relativ schnell zu gehen. Meine Frage als Hamburger Abgeordneter ist: Wie erklärt denn die Bundesregierung die ungeheuer lange Zeit zwischen Kanzlergespräch, dem realen Angebot der Stellen - im Falle Hamburg sehr früh - und dem praktischen Übernehmen der Bewerber? Diese Zeit von fünf bis sechs Monaten ist bisher nicht erklärt worden; und Sie wissen, daß wir das politisch immer wieder nachfragen werden.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Duve, ich finde, ich habe es schon erklärt. Es ist festzustellen, daß die Länder ihre Zusage, dem Bund 500 geeignete Entscheider zu benennen und zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten haben. Das ist übrigens bis heute nicht lückenlos geschehen. Viele Länder haben einfach Bewerbungsunterlagen an den Bund weitergereicht, und der Bund hatte dann die Aufgabe, aus insgesamt 14 000 Bewerbungen geeignete Bewerber herauszufiltern.
Um einen geeigneten Bewerber zu finden, muß man u. a. Personalgespräche führen, man muß mit der Personalvertretung sprechen und die Freigabe des jeweiligen Bewerbers vom bisherigen Dienstherrn erhalten. Diese Freigabe haben die Länder übrigens nicht generell gleich miterteilt, sondern sie behalten sich vor, daß erst nach Überprüfung der Eignung des Bewerbers durch den Bund um die Freigabe ersucht werden muß. Auch dadurch geht natürlich wertvolle Zeit verloren.
Im übrigen mußte auch das Bundesamt personell zunächst aufgestockt werden, um überhaupt mit der Flut der Bewerbungen fertig zu werden. Wir haben das Bundesamt innerhalb eines Jahres von 1 200 auf mittlerweile 3 600 Beschäftigte angehoben. Wenn wir ein Fazit ziehen wollen, können wir also kein Versäumnis in unserem Bereich feststellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn auch erklären, wieso von den 2 259 vom Land Nordrhein-Westfalen weitergereichten Bewerbungen angeblich nur 299 Kandidaten als geeignet befunden worden waren und diese 299 bis heute noch nicht eingestellt sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Vertrag über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze mit der Republik Österreich, Drucksache 12/1242.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3396 die Annahme des Gesetzentwurfs. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 b, Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft, Drucksache 12/3546. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Entschuldigung, ich hätte nach dem vorherigen Verfahren vielleicht sagen sollen: „den bitte ich um ein Handzeichen". Aber die erfahrenen Geschäftsführer haben es von sich aus gegeben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 c. Auf Antrag der Fraktion der SPD soll über ihn eigens abgestimmt werden; aber das ist ohnehin der Fall. Es handelt sich um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Gleichstellung von Meistern in der Industrie und Meistern im Handwerk in den neuen Bundesländern, Drucksache 12/738.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/2313, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Hans Klein
Zu den Tagesordnungspunkten 3 e bis 3 f wünscht die Kollegin Höll eine persönliche Erklärung abzugeben. Frau Kollegin Höll, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Das kann ich Ihnen natürlich nicht erklären, weil die einzelnen Gründe im konkreten Fall liegen und ich die konkreten Fälle hier naturgemäß nicht präsent habe. Außerdem würde es den Rahmen des Ganzen sprengen, wenn ich darauf einginge.
Ich kann Ihnen aber eines sagen: Es ergeben sich auch dauernd wieder Veränderungen und Verzögerungen dadurch, daß die Länder die Standorte für die zentralen Aufnahmestellen nicht benannt haben. Die Bewerber wollen in den meisten Fällen wissen, wo sie eingesetzt werden sollen. Das kann ich aber häufig nicht beantworten, solange die Länder ihre Zentralen nicht benannt haben. Hier existiert eine Spirale, die erst dann aufgelöst werden kann, wenn die Länder diese Standorte benannt haben. Zur Zeit sind aber erst 25 von insgesamt 50 Standorten tatsächlich bezeichnet worden, so daß wir in vielen Fällen zwar Bewerber haben, die Bewerber aber ihre endgültige Zustimmung davon abhängig machen, daß ihnen der Standort, den sie nur akzeptieren wollen, auch zugesagt werden kann. Und jetzt könnte ich wieder von vorn anfangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Meine Damen und Herrn, wir sind bereits sechs Minuten über die Zeit. Im Grunde müßte ich die Fragestunde jetzt schließen. Ich bitte auf weitere Zusatzfragen zu dieser Frage zu verzichten, weil ich gern diesen Geschäftsbereich vollständig erledigen möchte.
Ich rufe als letzte Frage in der letzten Fragestunde im Wasserwerk die Frage 16 des Kollegen Ludwig Stiegler auf:
Wie ist der derzeitige Stand der Besetzung der Entscheiderstellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, und bis wann ist nach der bisherigen Entwicklung eine volle Besetzung aller Entscheiderstellen zu erwarten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Stiegler, ich schätze mich ohnehin glücklich, endlich einmal eine Frage von Ihnen beantworten zu dürfen.
Die Antwort lautet also: Von 868 Stellen und Planstellen für Einzelentscheider im Haushalt 1992, d. h. seit 1. Januar 1992, sind derzeit 423,5 Stellen und Planstellen besetzt. Davon wurden 24 Einzelentscheider von den Bundesländern zur Verfügung gestellt. 257 Bewerber haben eine Einstellungszusage des Bundesamtes noch für dieses Jahr erhalten. Die Besetzung aller Entscheiderstellen ist vorbehaltlich der weiteren Entwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 1993 zu erwarten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin für Niedersachsen die Abläufe geschildert, wie dem Bund die Bewerber benannt worden sind. Sind Sie bereit, mir die Abläufe auch für alle anderen Länder detailliert so zur Verfügung zu stellen? Denn es geht hier auch darum, die Verantwortung für die Verzögerungen am Amt an die richtige Stelle zu bringen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Stiegler, das würde jetzt hier den Rahmen sprengen. Ich biete Ihnen dazu ein ausführliches Gespräch in unserem Hause an, oder ich teile es Ihnen schriftlich mit.
Ludwig Stiegler (NA), 1992-10-29:
Schriftlich!
Franz Müntefering (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident, ich bitte um Einzelabstimmung zu Punkt 3 c.
Günther Krause (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Daubertshäuser, könnten Sie bestätigen, daß es hier nicht um den Vergleich von unterschiedlichen Kernobstsorten geht, sondern um die realistischen Zahlen im Haushaltsplan, die ich in meiner Amtszeit umgedreht habe? Denn vorher waren die Investitionen für die Schiene immer wesentlich niedriger als die für die Bundesfernstraßen.
({0})
Barbara Höll (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Tagesordnungspunkten 3 d, e und f abgeben.
Ich werde die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 12/3399, 12/3400 und 12/3401 ablehnen. Um dem Vorwurf entgegenzutreten, ich würde gegen den Bau von Kindergärten, gegen Hochschulen oder gar gegen den sozialen Wohnungsbau stimmen, möchte ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründen.
Ich kann dem Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft in Schwäbisch Gmünd deshalb nicht zustimmen, weil Nutznießerin des um 50 % verbilligten Kaufpreises die University of Maryland sein wird, von der bekannt ist, daß sie im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten Forschungen betreibt, deren Ergebnisse auch militärische Anwendungen finden.
Ich werde den Verkauf einer Teilfläche eines ehemaligen Exerzierplatzes in Münster ablehnen, obwohl Teile der Grundstücksfläche für den Bau von Kindergärten und für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen. Mein Nein stütze ich darauf, daß einer GmbH ermöglicht wird, auf einem nicht näher quantifizierten Teil der Grundstücksfläche frei finanzierten Wohnungsbau durchzuführen; und zwar bei einer GmbH, bei der nicht ausgeschlossen ist, daß ihre Gesellschafter mit denjenigen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts identisch sind,
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denen der Bund gleichzeitig einen 50%igen Verbilligungszuschlag in Höhe von rund 6,5 Millionen DM gewähren würde. Ich halte es angesichts des hohen Fehlbestands an preiswerten Sozialwohnungen für einen Skandal, daß der Bund beabsichtigt, Teile seines Grundvermögens zugunsten des für die meisten Wohnungssuchenden unbezahlbaren, sogenannten frei finanzierten Wohnungsbaus zu verscherbeln.
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Ich kann dem Verkauf von 336 bundeseigenen Wohnungen in Neu-Ulm an eine Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls nicht zustimmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß ehemals bundeseigene Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt oder überhöhte Mietforderungen gestellt werden.
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Ich kann nicht zustimmen, weil der Bund nicht weiter dazu beitragen darf, daß sich die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft.
Haushaltsausschuß und Bundestag haben vor, diese Vorlagen ohne Aussprache abzusegnen. Ich möchte mit meiner Erklärung zur Abstimmung erreichen, daß die Öffentlichkeit mein Abstimmungsverhalten im Lichte dieser von mir vorgetragenen Bedenken und Anregungen verstehen kann.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat diese Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu allen drei Tagesordnungspunkten abgegeben.
Wir sind in der Beratung von drei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu Anträgen des Bundesministers der Finanzen zur Veräußerung von mehreren bundeseigenen Liegenschaften auf den Drucksachen 12/3399, 12/3400 und 12/3401. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wer für die drei Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 g: Wir stimmen jetzt noch ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1992. Es handelt sich um die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz auf Drucksache 12/3402. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wie bereits zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 d von der Tagesordnung abzusetzen.
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Es handelt sich um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs über den Bau der „Südumfahrung Stendal" . Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Feige.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Daubertshäuser.