Stratmann (NA), 1990-02-15:
Ihr Modell einmal vorausgesetzt und würden auch die Löhne im Verhältnis von 1: 1 umgetauscht, würde das bei der Hälfte der Produktivität in der DDR gegenüber den BRD-Betrieben die DDR-Betriebe einem ruinösen Mitbewerb aussetzen und damit zu Massenerwerbslosigkeit, und zwar schneller Massenerwerbslosigkeit, führen. Das wäre das Problem Nr. 1. Und was ich Ihrem Vorschlag vorwerfe - genauso wie dem Vorschlag der Bundesregierung zu einer schnellen Währungsunion - , das ist, daß Sie die Gesamtkosten einer schnellen Einführung der Währungsunion in 1990 - das sagen ja auch Sie - inklusive schneller Massenerwerbslosigkeit und Armut nicht kalkulieren. Sie scheuen die Angabe dieser Kosten genauso wie die Bundesregierung. Ich finde Sie insofern unsolide, als Sie der Bundesregierung und gerade noch Herrn Waigel - mit Recht - vorwerfen, die Gesamtkosten bis zu den Bundestagswahlen - aus gutem Grunde - zu verschleiern. Sie betreiben das gleiche Spiel, Frau Matthäus-Maier.
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Hauptsache für die Bundesregierung: Die D-Mark, das Machtsymbol des bundesdeutschen Kapitals, erweitert ihre Einflußsphäre.
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Wie die Fahne der Sieger soll sie im besiegten Land eingerammt werden. Dies ist der tiefere Sinn der schnellen Währungsunion. Frau Matthäus-Maier, es bleibt Ihr zweifelhaftes Verdienst, dieser Politik der Bundesregierung das Stichwort „schnelle Währungsunion" gegeben zu haben.
Die Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung betragen nach dem Entwurf des Nachtragshaushalts ca. 5 Milliarden DM, angesichts des dringenden und absehbaren Handlungsbedarfs ein Almosen, aber keine solidarische Hilfe. Wir GRÜNEN unterstützen die Erwartungen des Runden Tisches in der DDR nach einem Solidarbeitrag der Bundesrepublik in der Größenordnung von zehn bis fünfzehn Milliarden DM.
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Selbst dieser Betrag ist bescheiden angesetzt und reicht bei weitem nicht aus, die Lebensverhältnisse der Menschen in der DDR schnell zu verbessern und die Menschen zu bewegen, in der DDR wohnen zu bleiben.
Ein Abgeordneter der CDU hat es gestern im Wirtschaftsausschuß auf den Punkt gebracht. Soforthilfe, so sagte er, würde das stalinistisch-kommunistische System in der DDR stärken. Also wird sie in wirksamem Umfang verweigert. Die Bundesregierung betreibt damit faktisch eine Destabilisierung der Lebensverhältnisse in der DDR. Das Land wird bis zur politischen Wehrlosigkeit ökonomisch ausgetrocknet und für den Anschluß reif gemacht.
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Wir GRÜNEN verlangen und fordern demgegenüber ein Soforthilfeprogramm 1990 für die DDR, um die Lebensverhältnisse der Menschen dort sofort nachhaltig zu verbessern. Dieses Programm, das wir vorschlagen, zielt auf konkrete Maßnahmen, Projektmaßnahmen, nicht pauschale Finanzüberweisungen, konkrete Projekte zur wirtschaftlichen und währungspolitischen Stabilisierung, zur ökologischen Stabilisierung und zur sozialen Sicherheit in der DDR. Unser Soforthilfeprogramm für 1990 hat einen Gesamtmittelumfang von 30 Milliarden Mark.
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Frau Matthäus-Maier, wir scheuen uns nicht, die Gesamtkosten des deutsch-deutschen Zusammenwachsens anzugeben. 30 Milliarden Mark, das ist der sechsfache Betrag dessen, was die Bundesregierung im Nachtragshaushalt angibt; aber die Dimension unseres Soforthilfeprogramms ist den realen Kosten an15140 
gemessen, die noch in diesem Jahr auf den deutschdeutschen Einigungsprozeß zukommen.
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Wir GRÜNEN fordern statt einer überstürzten Währungsunion eine schrittweise Konvertierbarkeit der DDR-Mark. Dafür wollen wir einen Devisenfonds in Höhe von 17 Milliarden Mark einrichten, um einen Kurs der DDR-Mark im Verhältnis 1 : 3 zu stützen. Dieser Devisenfonds soll in erster Linie DDR-Betrieben helfen - Herr Haussmann, da geb' ich Ihnen recht - und erst in zweiter Linie finanziell in geringerem Umfange auch privaten Haushalten, um die Waren einkaufen zu können, die sie dringend brauchen, auch im Gesundheitsbereich, die sie aber nur gegen Devisen bekommen. Ich kann aus Zeitgründen unser Konzept, was die Maßnahmen betrifft, nicht weiter vortragen. Wir GRÜNEN haben - ({6})
- Lesen Sie unseren Antrag, den wir zur Verfassunggebenden Versammlung und Volksabstimmung heute eingebracht haben. Da können Sie eine klare Antwort auf die Frage finden.
Letzter Gesichtspunkt: Wie finanzieren wir im Jahre 1990 ein Soforthilfeprogramm von 30 Milliarden DM? Unser Vorschlag - Frau Matthäus-Maier, Konsens im Ansatz - : 10 Milliarden DM Kürzung im Rüstungshaushalt in diesem Jahr, weiter 9 Milliarden DM Solidarbeitrag für Bezieher von höheren Einkommen und Vermögensbesitzer. Allein die Vermögenswerte in der BRD haben im Jahre 1989 um 180 Milliarden DM zugenommen.
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Gegenüber diesen 180 Milliarden DM Vermögenszuwachs nimmt sich unser Soforthilfeprogramm in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM recht bescheiden aus.
Darüber hinaus schlagen wir die volle steuerliche Erfassung der Kapitaleinkünfte mittels Kontrollmitteilungen vor und die Verwendung des Bundesbankgewinns in der Größenordnung von 4 Milliarden DM. Dadurch können wir die Dimension eines Soforthilfeprogrammes von 30 Milliarden DM solide und sofort finanzieren und statt überstürzter Währungsunion sofort einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR leisten und damit auch eine Motivation schaffen, in der DDR wohnen zu bleiben.
Letzter Satz: Wer heute nicht bereit ist, enorme Anstrengungen, auch finanzieller Art, für die Menschen in der DDR aufzubringen, wird morgen in doppelter Höhe und mehr diese finanziellen Aufwendungen tragen müssen.
Danke schön.
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