lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich meine Gedanken zur dritten Lesung mit einer Vorbemerkung einleite.
Raumordnungspolitik ist eine politische Aufgabe. Sie will an Hand eines verbindlichen Leitbildes dazu beitragen, der modernen Entwicklung eine Ordnung zu geben, die dem Menschen unserer Zeit gerecht wird.
Dazu ein Beispiel: Die Stadt München hat seit Jahren einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 20 000 bis 40 000 Menschen. Vor wenigen Jahren wurde der millionste Bürger begrüßt. Jetzt hat München 1,2 Millionen Einwohner. Die Zuwanderung hält an. Die Stadt kann mit den Problemen allein nicht mehr fertig werden. Sie bedarf der Hilfe. Ob Wohnungs- oder Verkehrsprobleme, die Lösung kann nur über die Grenzen der Stadt hinaus, also im Raum München oder, wie es die Fachleute - das paßt schon zu dem soeben geleisteten Beitrag vom „Sprachverein" - bezeichnen, in der Region München gefunden werden. Die Zuwanderung, meine Damen und Herren, sprengt die Möglichkeiten der Stadt. Hier stehen wir vor einer Aufgabe, die nur mit Mitteln der Raumordnungspolitik zu lösen ist.
Nun die andere Seite! Aus dem Zonenrandgebiet, aus dem Bayerischen Wald und anderen ländlichen Gebieten wandern Menschen nach München oder in andere wirtschaftlich und kulturell interessante Räume ab. Sie hinterlassen Probleme in der Heimat und bringen neue schwere Probleme mit. Auch hier in den sogenannten Entleerungsgebieten kann nur eine wirkasme Raumordnungspolitik helfen.
Dieser Prozeß vollzieht sich nicht nur bei uns in Deutschland, sondern mit graduellen Unterschieden in Europa, ja, in der Welt. Wir stehen mitten in einer großen Völkerwanderung, - wenn ich diesen Vergleich anführen darf. Ich erinnere nur an die eine Million Gastarbeiter. In diesem Jahr sollen es 1,2 Millionen werden. Dieser modernen Aufgabenstellung nicht hilflos gegenüberzustehen, sondern ordnend zu gestalten, das ist das Ziel der Raumordnungspolitik.
Damit ist die größte und - das hat die Aussprache gezeigt - auch schwierigste Gemeinschaftsaufgabe unserer Tage angesprochen; eine Aufgabe, mit der sich dieses Gesetz deshalb so schwer tut - das steht bei mir in meinen Sprechzettel; ich würde den Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion bitten, jetzt zuzuhören, der vorhin glaubte, sprachliche Anmerkungen vortragen zu müssen -, weil es sich neuer Begriffe bedienen muß. Raumordnung, Raumordnungspolitik, raumintensive Investitionen, - was alles die Wissenschaftler der modernen Zeit hier an Begriffen herausgearbeitet haben, sind neue Begriffe. Deshalb haben wir uns bei den Beratungen so schwer getan.
Das Jahr 2000 wird eine veränderte Welt zeigen. Wenn ich diesen Gedanken erörtere, werden viele fragen: Was soll denn das Jahr 2000 hier? Nun, in 35 Jahren werden wir das Jahr 2000 begehen. Ich darf den Deutschen Bundestag daran erinnern, daß es etwas mehr als 15 1/2 Jahre her sind, daß der Deutsche Bundestag in diesem Raum zum erstenmal zusammentrat. Wir haben es damals übernommen, auf den Trümmern der Hitlerdiktatur den neuen Anfang zu machen. Damals haben wir z. B. ein erstes Wohnungsbaugesetz einstimmig beschlossen. Wir kennen die Erfolge unserer Politik in diesen 15 1/2 Jahren. Es wurden nicht nur 8,3 Millionen Wohnungen gebaut, sondern Deutschland wurde buchstäblich neu gestaltet. Damals mußten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Geschäftsstelle noch Benzingutscheine in Empfang nehmen, um Benzin tanken zu können. Eine Brücke über den Rhein gab es nicht. Uns allen, die wir in diesem Jahr mitgearbeit haben, scheint es, als ob eine Welt zwischen dieser Zeit, 1949, und heute läge. Dennoch sind es nur vier Legislaturperioden des Deutschen Bundestages gewesen, und in 35 Jahren, im Jahre 2000, werden wir in Deutschland vor einer völlig veränderten Welt stehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen mitten drin in einer Entwicklung, die hier und da für unsere Menschen bedrohliche Formen annimmt. Die Zukunft modern zu gestalten, ist Aufgabe einer Politik, die vorsieht, den uns zur Verfügung stehenden Raum vernünftig zu nutzen. So ist das politische Ziel am besten ausgedrückt, Herr Kollege Jacobi, wenn ich Raumordnungspolitik als angewandte Gesellschaftspolitik bezeichne. Wie anders wollen Sie eine Gesellschaftspolitik ansprechen als auf diesem Gebiet? Oder aber wir zwei müßten uns einmal darüber unterhalten, was wir unter Gesellschaftspolitik verstehen. Für die Kritiker, die von einem „Zu spät", „Viel zu spät" sprechen, sei der Hinweis erlaubt, daß es für verantwortungsvolle Politik nie zu spät ist.
Ich darf jetzt wegen der Bedeutung der Frage noch ein Wort zur Raumordnungssituation im Bundesgebiet sagen. In den letzten hundert Jahren hat sich die gesamte Siedlungsstruktur unseres Landes grundlegend verändert. Das Tempo dieser Wandlung steigert sich seit der Jahrhundertwende und steigert sich weiter. Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause im Oktober 1963 in ihrem ersten Raumordnungsbericht eine detaillierte Darstellung dieser Entwicklung gegeben, die durch umfangreiches Zahlenmaterial belegt war. Ich will diese AusBundesminister Lücke
führungen hier nicht wiederholen, vielmehr nur einige entscheidende Momente hervorheben.
Die sehr erhebliche und einseitige Vermehrung der industriellen Arbeitsplätze in Gebieten mit günstigen Standortbedingungen hat in einigen Räumen der Bundesrepublik zu einer starken Verdichtung der Wohn- und Arbeitsstätten geführt, wobei sich in manchen Gebieten deutliche Erscheinungen der Überlastung zeigen. Diese Überlastung ist keine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Das habe ich mehrfach betont und möchte es hier noch einmal hervorheben. Die weiten täglichen Wege zur Arbeit, die überfüllten Straßen, die unzureichenden Massenverkehrsmittel, der unerträgliche Lärm und die zunehmende Verunreinigung der Luft und des Wassers zeigen, daß gesunde räumliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in einigen Gebieten der Bundesrepublik nicht mehr bestehen.
Was nun ist das Kriterium der Überlastung? Wir meinen: die ungesunden räumlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese zum Teil überlasteten Verdichtungsräume machen nach neueren Untersuchungen 7 % der Fläche des Bundesgebietes aus. Auf ihnen wohnen 41 % der Bürger. Durch die Zuwanderung in diese Räume nimmt die Zahl der Bürger dort um rund eine viertel Million jährlich zu.
Dem stehen nun industrieschwache, vorwiegend agrarische Problemgebiete gegenüber, die in ihrer gesamten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hinter der allgemeinen Entwicklung des Bundesgebietes zurückgeblieben sind. Diese Gebiete umfassen 40 % der Fläche mit 15 % der Einwohner des Bundesgebietes. Hier fehlen vor allem ausreichende wirtschaftliche Existenzgrundlagen außerhalb der Landwirtschaft. Das bedeutet eine anhaltende Schwäche der gesamten Wirtschaftskraft dieser Gebiete. Sie sind nicht in der Lage, die notwendigen sozialen, kulturellen Einrichtungen, Versorgungs-und Verkehrsanlagen zu schaffen. Das Fehlen dieser Einrichtungen hat eine weitere Abwanderung der Menschen zur Folge.
Zu den großräumigen Problemgebieten in der Bundesrepublik gehört z. B. das Zonenrandgebiet. Dort ist die Ursache der Problematik, wie wir wissen, die gewaltsame Grenzziehung durch den Eisernen Vorhang. Die dadurch bedingte Unterbrechung aller früheren Verkehrs- und Wirtschaftsbeziehungen hat zu besondern, nicht zuletzt auch zu psychologischen Belastungen geführt. Dieses Gebiet umfaßt 19 % der Fläche des Bundesgebietes mit 12 % seiner Bewohner.
Die Situation in den von mir genannten Gebieten der Bundesrepublik läßt sich nun nicht isoliert betrachten. Die strukturellen Mängel sind in ihren Ursachen vielmehr sehr eng miteinander verbunden. Das beruht in erster Linie darauf, daß in der Vergangenheit die starke Bevölkerungskonzentration in den Verdichtungsgebieten ganz überwiegend zu Lasten der übrigen Problemgebiete ging. Das in der realen Steuerkraft, im Bruttoinlandsprodukt, in der Industrie, aber darüber hinaus auch in der gesamten kommunalen Ausstattung zum Ausdruck kommende Leistungsgefälle fördert die Zunahme der Bevölkerung in den großflächigen Verdichtungsgebieten zu
Lasten der Gebiete, die hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben sind. Menschen bleiben nur noch auf dem Lande, wenn sie dort eine wirtschaftliche, eine soziale und eine kulturelle Zukunft sehen.
Wir alle sehen nun die wirtschaftspolitischen, verkehrs- und gesellschaftspolitischen Gefahren dieser Entwicklung. Es ist sicher, daß die starke räumliche Konzentration der Wohn- und Arbeitsplätze auf der einen Seite und das Zurückbleiben der gesamten, vor allen Dingen der kommunalen Infrastruktur in manchen Gebieten auf der anderen Seite für unser Sozialprodukt eine erhebliche Kostenbelastung darstellt.
Die Entwicklung der Verkehrsverhältnisse vor allem in den überlasteten Teilen der Verdichtungsräume macht, wie die beiden in letzter Zeit vorgelegten Sachverständigengutachten in England und in der Bundesrepublik Deutschland hervorgehoben haben, eine Besserung der Situation allein durch örtliche Maßnahmen unmöglich. Sie zwingt vielmehr dazu, die großräumige Struktur in der Bundesrepublik mehr zu ordnen, als es bisher der Fall war. Der Bau der Verbindungsbahn in München vom Ostzum. Hauptbahnhof, die Tieferlegung der Bahn in Bonn, das alles sind keine Probleme der Stadt München, der Stadt Bonn, der Städte Wuppertal und Köln - wo es ähnliche Probleme gibt -, das sind Raumordnungsprobleme, die nur im Rahmen dieser Politik lösbar, und zwar sinnvoll lösbar sind.
Stellen wir hier die Frage, ob diese Entwicklung nun unabänderlich ist oder ob es Möglichkeiten der Einflußnahme gibt! Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist keineswegs zwangsläufig. Das hat in früheren Zeiten Baden-Württemberg gezeigt, das aus anderen Gründen, die ich unerörtert lassen will, eine sehr gesunde Struktur erreicht hat. Diese Entwicklung ist vielmehr eine Folge des bisherigen Systems unserer öffentlichen Planungen und Investitionen unserer Finanz- und Steuerwirtschaft und unserer Verwaltungsstruktur.
Sicherlich lassen sich alle diese Ursachen nicht mit einem Schlage ändern, und von mir werden Sie das zuletzt hören, weil ich den leidvollen Weg der über zehnjährigen Beratungen mitgemacht habe. Aber die vorhandenen Mängel können weitgehend behoben werden, wenn alle auf die räumliche Struktur des Bundesgebietes einwirkenden Maßnahmen - die Fachleute sprechen hier von raumwirksamen Maßnahmen und raumbedeutsamen Planungen und Investitionen - auf die in diesem Gesetz über die Raumordnung enthaltenen Grundsätze abgestellt werden, nämlich auf die Grundsätze, die auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten beruhen. Letztlich geht es dabei darum, daß überall im Bundesgebiet - ich spreche von „überall" - räumlich gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
Zu einer solchen Aktivierung der Raumordnungspolitk zwingt uns auch die immer intensiver werdende europäische Integration innerhalb der EWG. Die dadurch bewirkte Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten der EWG hat die Kommission bereits vor die Aufgabe gestellt,

sich sehr eingehend Gedanken über eine regionale Strukturpolitik im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu machen. Eine solche Strukturpolitik auf europäischer Ebene setzt aber voraus, daß zunächst die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft selbst in ihren Bereichen eine wirksame und einheitliche Raumordnungspolitik betreiben.
Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß auch die Länder - ich spreche jetzt von den Bundesländern - auf dem Gebiet der Raumordnung bereits Wirksames geleistet haben. Die Entwicklungen, von denen ich hier spreche, sind aber großräumige Entwicklungen, deren Ursachen und Wirkungen über die Landes-, Staats- und Nationalgrenzen hinausgehen. Diese Entwicklungen können von den Ländern nicht und von den Gemeinden schon gar nicht allein gemeistert werden, weil unsere Länder mit ihren Maßnahmen innerhalb der Grenzen verbleiben müssen.
So zwingt dies alles zu der Erkenntnis, meine Damen und Herren, daß sich der Bund dieser Aufgabe annehmen muß.
Bereits im Jahre 1954 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Rechtsgutachten die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Raumordnung umrissen. Im Dezember 1955 haben 108 Abgeordnete des 2. Deutschen Bundestages den ersten Entwurf eines Rahmengesetzes über die Raumordnung eingebracht. Ich habe diesen Initiativantrag damals mit unterzeichnet. Seitdem sind nun neun Jahre vergangen. Herr Kollege Jacobi, der dein Deutschen Bundestag und dem Ausschuß ebenso lange wie ich angehört, hat diesen Antrag damals ebenfalls mit unterzeichnet. Hier im Deutschen Bundestag weiß keiner besser als er, warum es bisher so schwer war, in der Bundesrepublik eine wirksame Raumordnungspolitik zu betreiben. Herr Kollege Jacobi, ich gebe zu, Sie sind ein Meister der Rede. Ihre Rede hat so geklungen, als hätten Sie einen ähnlichen Auftrag wie jenen - so steht es irgendwo, und so wird es nacherzählt -, den die frühere badische Regierung einem ihrer Vertreter im Reichstag auf den Weg gegeben hat: „Ablehnen, wenn Annahme gesichert". Ihre Rede klang so, als ob Sie den Grundsatz hätten: Dagegen sprechen, wenn das Gesetz gesichert ist.
Einschränkend haben Sie Ihre Ausführungen dahin gehend zusammengefaßt, Sie hätten die Vergangenheit kritisiert. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Jacobi - Sie haben vor 10 Jahren den ersten Antrag mit unterschrieben -, warum bisher Raumordnungspolitik im modernen Sinne im Bundesgebiet nicht möglich war: weil uns die gesetzliche Basis fehlt. So sind Sie ja auch zur Zustimmung zu dem Gesetz gekommen.
Sie sind weiterhin - darf ich auch das noch sagen - ein Meister jener Kunst, über die Dinge, die heute schwarz sind, so zu reden, daß man den Eindruck gewinnt, sie seien weiß, und über die Dinge, die heute weiß sind, so zu reden, daß man den Eindruck gewinnt, sie seien schwarz geworden.
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Weil ich auf dem Gebiet einiges Material und einige Erfahrung habe - wir kommen bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch darauf -, habe ich mich dieses Beispiels bei Ihnen bedient.