Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dieses Thema - das letzte am heutigen Abend - bietet
offensichtlich ein vielfältiges Spektrum an Möglichkeiten, sich zu äußern. Jeder sucht sich seinen Schwerpunkt
aus. Auch ich will noch einiges hinzufügen.

Aus grüner Sicht kann man sich selten freuen, wenn
sich der Bundesrat mit umweltpolitischen Themen befasst und seine Spur hinterlassen hat. Umso mehr freut
es mich, dass diesmal der Bundesrat in einem Punkt, den
in dieser Debatte noch niemand erwähnt hat, eine positive Spur hinterlassen hat. Dabei handelt es sich um die
Biokunststoffe. Der Bundesrat hat dafür gesorgt, dass
die Biokunststoffe für zwei weitere Jahre vom Pfand befreit sind. Das halte ich für richtig. Es geht dabei insbesondere um Flaschen aus Biokunststoffen. Allerdings
wurde zur Auflage gemacht, dass sie in Zukunft zu
75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen
und gleichzeitig biologisch abbaubar sind.

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Das ist eine gute Forderung, die aber den kleinen Fehler
aufweist, dass es diese Flaschen noch gar nicht gibt. Das
heißt, wir haben es mit einem wunderbaren Fall von Innovationsdruck zu tun, wobei allerdings die zwei Jahre
etwas kurz sind. Das heißt, wir werden uns in absehbarer
Zeit damit befassen müssen, ob wir die Verlängerung um
zwei Jahre nicht noch etwas ausdehnen sollten, damit
der Innovationsdruck zum Ziel führen kann.

Auch die vorgelegte Novelle enthält neben dem, was
sie eigentlich regeln soll - was auch mehr oder weniger
gut gelungen ist -, durchaus positive Punkte. Für mich
war und ist vor allem entscheidend, dass die Spielzeugente und die Salatschüssel - sprich: stoffgleiche
Nichtverpackungen - jetzt in der gelben Tonne entsorgt
werden dürfen, wenn die Kommune das wünscht. Allerdings gibt es - ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen ein großes Aber. „Wenn die Kommune das wünscht“
heißt, dass die Kommune auch die Kosten übernehmen
muss. Es gibt keine Lizenzgebühren und damit nicht einmal die geringe Lenkungswirkung, die die Kommunen
heute noch ausüben.

Ich bin im Umweltausschuss vor allem von Staatssekretär Müller etwas dafür gescholten worden, dass wir
Grünen die Novelle ablehnen, obwohl sie das, was sie
regeln sollte, einigermaßen gut regelt - wie gesagt, so
gut oder schlecht, wie es innerhalb des bestehenden Systems möglich ist.

Ich will gerne begründen, warum wir die Novelle ablehnen. Wenn ich einen Schuh habe, der mir nicht mehr
passt und dessen Absatz wackelt, dann kann ich ihn zum
Schuhmacher bringen und den Absatz reparieren lassen.
Vielleicht läuft es sich dann eine Zeit lang etwas besser,
aber der Schuh wird mir trotzdem nicht passen, und ich
werde mir Blasen holen. Das gleiche Problem haben wir
mit der Verpackungsverordnung. Sie passt nicht mehr in
die heutige Zeit. Sie wird den heutigen Aufgaben nicht gerecht. Die Zeiten, in denen wir uns eine Verpackungsverordnung mit einem finanziellen Volumen von 1,58 Milliarden Euro im Jahr leisten können, um uns um 5 Prozent
der Abfälle zu kümmern, sind vorbei.

({1})

Seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung
hat sich die Lage verändert. Die Frage der Nutzung von
Ressourcen stellt sich völlig anders und verschärft sich
von Jahr zu Jahr. Wir müssen Antworten auf die Fragen
finden, wie wir Wertstoffe in Ressourcen umwandeln
können, wie wir von der Abfallpolitik zu einer Ressourcenpolitik kommen können. Wir können es uns nicht
mehr leisten, Lizenzgebühren ohne Lenkungswirkung
für einen kleinen Teil von Abfällen zu erheben. Wir
brauchen perspektivisch für alle Produkte Ressourcenabgaben mit Lenkungswirkung. Notwendig ist die Entwicklung dieser Verpackungsverordnung zu einer Wertstoffverordnung.

({2})

Wir Grünen werden Ihnen zu gegebener Zeit einen
entsprechenden Antrag vorlegen. Wir haben das Konzept erarbeitet. Ich hoffe, dass Sie sich angemessen damit befassen und vielleicht sogar mit uns zu einer gleichen Meinung kommen.

Auch wenn ich nicht dem Präsidenten vorgreifen
möchte, freue ich mich, Ihnen jetzt als letzte Rednerin
einen schönen Feierabend wünschen zu können.

({3})