Haussmann (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion ist mit der Vorbereitung, dem Ablauf und dem Ergebnis des Weltwirtschaftsgipfels zufrieden. Herr Roth, wer den Zusammenhang zwischen Beschäftigungspolitik und Schuldenerlaß nicht erkennen kann, wer zwischen dem Bekämpfen von Arbeitslosigkeit und freien Märkten keinen Zusammenhang sieht, wer zwischen Beschäftigungspolitik und abgestimmter Währungspolitik keinen Zusammenhang sieht, wer nur in den Kategorien von neuen staatlichen Beschäftigungsprogrammen denken kann, wer den Kampf gegen Arbeitslosigkeit nur in kürzerer Arbeitszeit sieht, dem ist sicher nicht zu helfen, wenn er zu dieser Bewertung des Weltwirtschaftsgipfels kommt.
({0})
Ich glaube, die neue Sicht des Gipfels liegt einfach darin, daß wir - anders als früher - im Vorfeld keine finanz- und geldpolitischen Forderungen an die Bundesrepublik hatten und daß die Bundesrepublik angesichts sehr günstiger wirtschaftlicher Entwicklung - ich erinnere nur an die 4,5 % Wachstum im ersten Quartal 1988, das im letzten Jahr noch niemand erwartet hätte - mit einer sehr guten Bilanz in Toronto aufwarten konnte.
Auch laute gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik hat es dieses Mal nicht gegeben, obwohl das wirklich schwierige Thema Agrarpolitik auf der Tagesordnung gestanden hat.
Wir werten das entkrampfte Klima des diesjährigen Gipfels als Indiz für eine verbesserte internationale Koordinierung unserer Wirtschafts- und Währungspolitik, wie wir sie selbst - ich gebe das offen zu - auch im Herbst nach dem Börsen-Crash nicht erwarten konnten. Hier haben die Beteiligten richtige Schlüsse aus den Turbulenzen der letzten Jahre gezogen, die ja damals durch viele unbedachte Äußerungen im In-, aber auch im Ausland ausgelöst wurden.
Ich möchte hier drei Punkte hervorheben. Erstens. Das Gipfelkommuniqué legt meines Erachtens zu Recht großen Wert auf die Bedeutung von Strukturreformen für die Beschäftigungspolitik. In der Tat sind ja auch bei uns in der Bundesrepublik die haushaltsund geldpolitischen Spielräume ausgereizt, so daß Strukturreformen immer mehr in den Vordergrund rücken müssen. In einer Anlage zum Kommuniqué wird deshalb auch die Bundesrepublik konkret angesprochen - ich zitiere - :
Die Hauptelemente der Strukturreform in Deutschland sind eine Steuerreform und Steuersenkung, Deregulierung und Privatisierung, die Reform des Post- und Fernmeldewesens, eine Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Reform des Sozialversicherungssystems.
({1})
Ich lade die Opposition, aber auch einige Ministerpräsidenten ein, die Bundesrepublik bei diesen Strukturvorhaben zu unterstützen,
({2})
anstatt die Steuerreform kleinkariert zu diffamieren,
({3})
Herr Roth, sich selbst gegen zaghafte Deregulierungsansätze wie die Auflockerung des Ladenschlusses zu wehren, die Postreform zu bekämpfen und an einer Arbeitsmarktpolitik festzuhalten, die die Verwaltung des Mangels vor die Schaffung neuer Arbeitsplätze stellt.
Dies ist altes Denken der Sozialdemokraten. Der Weltwirtschaftsgipfel erfordert eigentlich neues Denken. Sie sollten sich einmal gründlicher mit dem beschäftigen, was zumindest Herr Lafontaine im Ansatz zu Recht angesprochen hat, nämlich die stärkere Verantwortung auch der Tarifpartner für die Beschäftigungspolitik.
Zweitens. Die Wirtschaftserklärung von Toronto hebt den engen Zusammenhang zwischen einem weltweit offenen Handelssystem und der Beschäftigungspolitik hervor. Meine Damen und Herren, die Weltwirtschaft rückt enger zusammen. Wirtschaftsoder handelspolitische Alleingänge sind zum Scheitern verurteilt. In der Handelspolitik ist dies besonders offenkundig.
Wir begrüßen daher die Absage der Staats- und Regierungschefs an jegliche Form des Protektionismus und die Verurteilung einseitiger Maßnahmen außerhalb des GATT-Systems. Der Hinweis, daß die Grundsätze des GATT auch beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sowie bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes gewahrt werden müssen, ist eine Mahnung; denn auch bei uns gibt es Tendenzen in diese Richtung. Und es ist ganz interessant, daß in dem Antrag der SPD-Fraktion zum Europäischen Rat in Hannover diese Frage überhaupt nicht vorkommt. Ich wünsche mir, daß wir - wie bisher - in der Handelspolitik darin übereinstimmen, daß wir uns auch nach Vollendung des Binnenmarktes gegenüber Drittstaaten nicht abschotten dürfen.
Ein weiterer wichtiger Punkt aus unserer Sicht: die zunehmende Verantwortung der sogenannten neuen Industrieländer; ich erinnere an die Länder in Südostasien, die derzeit ein Wirtschaftswachstum um 10 % jährlich aufweisen. Der Gipfel hat zu einem informellen Dialog mit diesen Ländern eingeladen. Ziel dieses Dialoges muß es sein, diese neuen Industrieländer in die Rechte und Pflichten des internationalen Handelssystems voll zu integrieren.
Drittens, meine Damen und Herren, ist die Verbindung zwischen Verschuldung und Umweltfragen erörtert worden - ein meines Erachtens neues und ganz entscheidendes Element, das die deutsche Delegation, insbesondere der Bundeskanzler, in die Bera tungen des Weltwirtschaftsgipfels eingebracht hat.
({4})
Dieses sehr sensible Thema - wahrscheinlich das schwierigste Strukturthema der Weltwirtschaft - ist in Toronto mit der notwendigen Behutsamkeit behandelt worden. Der Erlaß von Entwicklungshilfeschulden für die ärmsten Entwicklungsländer ist andererseits sicher kein Weg, der auf andere Schuldarten, Schuldner und Gläubiger ausgeweitet werden könnte.
({5})
Deshalb begrüßen wir, Herr Sellin, daß den öffentlichen Gläubigern in der Gipfelerklärung verschiedene Möglichkeiten, Optionen eröffnet wurden, wie Erleichterungen bei ihren Umschuldungen im Pariser Club aussehen könnten.
Die Gipfelerklärung reflektiert deutlicher als in früheren Jahren die Herausbildung neuer Konstellationen in Weltwirtschaft und Welthandel. Insbesondere die für 1992 geplante Vollendung des Binnenmarktes stößt überall auf größtes Interesse, wobei sich Erwartungen und Befürchtungen bei unseren Partnern durchaus die Waage halten.
Nächste Woche, meine Damen und Herren, bietet der Europäische Rat in Hannover die Gelegenheit, die bisher zur Vollendung des Binnenmarktes zurückgelegte Wegstrecke zu bewerten und neue Ziele ins Auge zu fassen. Der Beginn der deutschen Präsidentschaft war durch außerordentlich schwierige Auseinandersetzungen über die Reform der Finanz-, Agrarund Strukturpolitik belastet. Um so höher ist deshalb die unter der Führung des Bundeskanzlers beim Europäischen Rat in Brüssel erzielte Einigung zu bewerten. Und hier gibt es auch einen Zusammenhang mit der Steuerpolitik, zu der wir uns durchaus bekennen sollten. Wir haben damit die Tür zum europäischen Binnenmarkt weit aufgestoßen.
({6})
Aus Sicht der FDP möchte ich zum Schluß noch einmal besonders hervorheben, daß mit dem Grundsatzbeschluß der Wirtschafts- und Finanzminister zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs ein ganz entscheidender Schritt gelungen ist.
({7})
Dies ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Und die Entscheidung dieser Woche über die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen
macht praktischer, was wir unter dem „Europa der Bürger", insbesondere für die junge Generation, verstehen.
({8})
- Herr Kittelmann erinnert zu Recht an die Verdienste unseres Bildungsministers in diesem Bereich. Ich lege Wert darauf, daß das im Protokoll erscheint.
({9})
- Unseres Bildungsministers Möllemann. ({10})
Wir hoffen, daß sich auch in Hannover weitere Chancen abzeichnen, daß sich Großbritannien, meine Damen und Herren, nun bald dazu entschließen kann, dem Wechselkursmechanismus des EWS beizutreten. Das wäre ein wichtiges Signal aus Hannover.
({11})
Ich komme zum Schluß. Ich halte noch einmal fest: Was in den letzten Monaten für den Binnenmarkt geleistet wurde, kann man sicher nicht nur an der Zahl der verabschiedeten Richtlinien messen. Genauso wichtig sind unseres Erachtens die sogenannten Orientierungsdebatten in den Gebieten, wo bisher noch keine konkreten Entschlüsse erwartet werden konnten, z. B. bei dem wohl sehr schwierigen Binnenmarktthema der Harmonisierung der indirekten Steuern. Die FDP erwartet von dem Europäischen Rat in Hannover, daß der Prozeß der Binnenmarktintegration über die wechselnden Präsidentschaften hinweg die politische Schubkraft behält, die notwendig ist, um den jetzt erreichten Schwung für Europa zu wahren.
Dabei stellt sich die Frage der währungspolitischen Zusammenarbeit. Dieses Thema hat durch die Diskussion der letzten Monate eine erhebliche Dynamik bekommen. Die FDP würde es sehr begrüßen, wenn der Rat in Hannover die Notenbankgouverneure mit der Aufgabe betrauen würde, Grundsätze für einen Ausbau der währungspolitischen Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten auszuarbeiten und die Voraussetzungen und Wege zum Erreichen einer Wirtschafts-und Währungsunion zu zeigen. Gerade in der Währungsunion zeigt sich, daß politische Anstöße und eine kontroverse, aber sachliche Diskussion der beste Ausgangspunkt für weitere Fortschritte sind.
Toronto hat Ansprüche, die wir hatten, erfüllt. Hannover hat gute Aussichten, eine wichtige Etappe auf dem Weg zur europäischen Integration zu werden.
Die FDP-Fraktion wünscht der Bundesregierung Erfolg in Hannover für Europa.
({12})