Struck (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir eben erlebt haben, grenzte teilweise an ein Schmierentheater. Da denke ich zunächst an den Beitrag des Herrn Gysi,
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der nicht anders zu qualifizieren ist. Aber ich muß sagen, daß auch der Beitrag des Kollegen Bohl nicht gerade dazu angetan war, die Würde des Parlaments zu betonen. Das war schlichter, reiner Wahlkampf.
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Einige Aspekte, um die es tatsächlich geht, müssen wir hier noch einmal anführen. Erstens ist natürlich das, was von seiten der PDS inzwischen der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und was sicherlich auch noch kommen wird, nur die Spitze eines Eisberges und der Ausdruck kriminellen Handelns. Davon können Sie sich überhaupt nicht distanzieren, Herr Kollege Gysi. Ich persönlich sage hier: Mir können Sie nicht erzählen, daß Sie etwa nichts davon gewußt hätten. Das glaube ich Ihnen einfach nicht, und ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung tut das auch nicht.
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Aber, meine Damen und Herren, es wird natürlich versucht, sich hinter diesem PDS-Skandal zu verstekken und zu sagen - da spreche ich jetzt die Kollegen von CDU und FDP an - , man habe nichts zu verbergen. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen natürlich auch nicht durchgehen,
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und Gesundrechnereien von Herrn Rühe und von Herrn Solms machen wir hier nicht mit.
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Es bleibt festzuhalten: Ein Herr Götting und ein Herr Wünsche, die ja wohl mit ihren Parteivorgängern mitgemacht haben, tragen mit die politische Verantwortung dafür, daß 40 Jahre lang Menschen in der DDR ausgebeutet wurden. Nun stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung!
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- Nun kommen Sie mir doch nicht mit diesen alten Kamellen, mit Grotewohl usw.
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Was Sie hier versuchen, ist doch nur, davon abzulenken, daß Sie sich nach wie vor weigern, das widerrechtlich erworbene Geld Ihrer Vorgänger herauszurücken. Darum geht es doch.
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Ich möchte jetzt einmal ein Wort zur aktuellen Finanzsituation sagen. Wir haben uns in der letzten Woche darüber unterhalten, welche Probleme wir haben werden, die finanziellen Kosten der Einigung aufzubringen, und wir haben das beklagt. Jetzt hören wir hier, daß es nicht nur eine Partei wie diese dort gibt, die über Vermögen von zig Milliarden verfügt, sondern wir hören jetzt auch, daß die CDU und die FDP über Vermögen verfügen, das nicht zur Aufbringung dieser Kosten verwandt werden soll. Unsere Kinder und Enkelkinder müssen die Zinsen dafür bezahlen, daß wir im Augenblick nicht in der Lage sind, an Ihr Geld heranzukommen, weil Sie es nicht herausrücken wollen. Das muß hier einmal festgestellt werden.
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Nun ein persönliches Wort an Herrn de Maizière, weil er hier vorn sitzt. Ich möchte einmal wissen: Was machen Sie in dieser Bundesregierung? Warum äußern Sie sich nicht einmal zu diesem Thema?
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Dann sagen Sie und auch der alerte Herr Krause doch endlich: Was haben Sie eigentlich getan in der Zeit von der Regierungsübernahme an in dem Gebiet der ehemaligen DDR bis heute, um dieses Problem zu lösen? Sie haben überhaupt nichts getan. Ich kann auch verstehen, warum Sie nichts getan haben. Sie haben deshalb nichts getan, weil es sozusagen an Ihr eigenes Fell geht.
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Nun fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie: Die CDU Deutschlands wird auf das widerrechtlich erworbene Vermögen rückhaltlos verzichten und es dem deutschen Staat zur Verfügung stellen.
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