emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen parlamentarische Abläufe bekannt sind. Auch Sie würden dann, wenn Sie
neue Konzeptionen auf den Weg bringen wollen, erst
einmal eine Diskussionsgrundlage schaffen. Auch das
Ministerium muss zunächst einmal diese Grundlage
schaffen. Ich halte es für wichtig, dass dies zum jetzigen
Zeitpunkt geschieht. Man hätte sich auch andere Handlungsszenarien vorstellen können, bei denen ein entsprechendes Ergebnis noch lange auf sich warten ließe.

Diese Regierung ist sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich bewusst. Deswegen legt meine Ministerin



größten Wert darauf, dass der Diskussionsprozess mit
diesem Papier begonnen wird. Dass es einige Zeit
braucht, bis dieser Prozess in den parlamentarischen
Kreisen Einzug hält, habe ich vorhin erläutert. Denn bevor eine Grundlage in Form eines Gesetzentwurfes oder
eines Referentenentwurfes geschaffen wird, muss es eine
Diskussion geben, die in der Öffentlichkeit beginnt, die
aber aufgrund des üblichen Ablaufs den parlamentarischen Bereich zunächst noch nicht umfasst.

Ich möchte trotzdem auf die von Ihnen gestellte
Frage, wie man einen solchen Drehtüreffekt vermeiden
könnte, noch etwas sagen. Es geht zunächst einmal um
die Frage, welche Konstruktion umfasst werden soll.
Hier muss man abklären, ob auch die Auszubildenden
davon erfasst werden sollen, weil es sonst in der Praxis
Handhabungen dergestalt geben könnte, dass jemand
ausgebildet wird und es anschließend heißt: Du kannst in
diesem Unternehmen nicht arbeiten; aber du kannst natürlich in unserem Zeitarbeitsunternehmen zu anderen
Bedingungen arbeiten.

Hier muss man einen Zeitfaktor einführen. Ein solcher Zeitfaktor müsste im Gesetzentwurf angesetzt werden. Es könnte ein halbes Jahr vergehen, bis jemand wieder als Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden kann, ohne
dass er als vorherbeschäftigt gilt. Das wollte ich Ihnen
ganz konkret dazu sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Jetzt kommt die Frage 4 der Abgeordneten

Zimmermann:
Welche Ergebnisse hat das Prüfverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ({0}) bisher gebracht, insbesondere
bezogen darauf, ob die Firma Schlecker im letzten Jahr durch
die Kooperation mit der Leiharbeitsfirma Meniar gegen die
bestehenden Vorschriften der Leiharbeit verstoßen hat und ob
die bereits bei Meniar beschäftigten Arbeitnehmer/-innen
weiter an Schlecker ausgeliehen werden?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Zur Frage 4 darf ich Ihnen wie folgt antworten: Die
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführte Prüfung hat keinen belastbaren Hinweis ergeben, dass das Unternehmen Schlecker XL GmbH im
letzten Jahr durch die Kooperation mit dem Zeitarbeitsunternehmen Meniar gegen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen hat. Wie bereits in
der Antwort vom 20. Januar 2010 auf eine schriftliche
Frage von Ihnen dargestellt worden ist und zu lesen ist,
hat das Unternehmen Schlecker am 12. Januar 2010 mitgeteilt, „das 2009 erprobte Personalmodell unter Inanspruchnahme von Personaldienstleistern … nicht mehr
weiter fortzusetzen“.

Darüber hinaus hat mir mein Haus mitgeteilt: Gegen
die Mitteilung von einzelnen auf ein bestimmtes Unternehmen bezogenen Daten im Rahmen der öffentlichen
Fragestunde bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege

Christian Ahrendt.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Sie sprechen hier von einem Gesetzentwurf, der noch
keiner ist. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass dies ein
Diskussionsentwurf ist, der in der Koalition besprochen
werden wird. Daraus werden sich weitere Entwicklungen gestalten lassen, die zu einem Gesetzentwurf führen
können. So ist der Sachverhalt und nicht anders.

Wenn ich Ihnen jetzt ein Detail genannt habe, dann
deswegen, weil ich Ihnen durchaus sagen wollte, was in
dem Diskussionsentwurf steht, auch wenn es noch kein
Gesetzentwurf ist. Insofern habe ich Ihnen heute einen
Service zu diesem Thema geboten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Sabine Zimmermann (NA), 2010-06-16:
Ich habe eine zweite Nachfrage. Herr Fuchtel, Sie

bringen immer alles so schön auf den Punkt. Was passiert jetzt mit den Beschäftigten, die bei Schlecker diesen Drehtüreffekt durchgemacht haben? Wie gehen Sie
damit um? Was können Sie den Kolleginnen und Kollegen empfehlen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Hierzu liegen mir im Augenblick keine weiteren Erkenntnisse vor. Es ist hier wie überall - darüber haben
wir vor längerer Zeit diskutiert -: Es gibt die verschiedensten Mechanismen und Möglichkeiten, wie sich die
Beschäftigten mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen können. Das werden sie dann auch tun, wenn Grund
dazu besteht. Da ist die Bundesregierung augenblicklich
nicht an vorderster Front gefragt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die Kollegin Krellmann hat eine Nachfrage.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Ich möchte bezüglich des besonderen

Service, den Sie uns gerade geboten haben, nachhaken.
Dies bezieht sich auch auf den Drehtüreffekt; darüber
haben wir eben kurz geredet. In Ihren Ausführungen im
Zusammenhang mit der Frage 3 haben Sie von den Auszubildenden und einem Zeitfaktor - ein halbes Jahr - gesprochen. Trifft es auch für Auszubildende zu, dass sie
nach einem halben Jahr zu einer Leiharbeitsfirma gehen



können oder dass sie ein halbes Jahr lang nicht beschäftigt sein dürfen, um dies zu tun? Was heißt das konkret?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Sie müssen das so sehen: Wenn man solch eine Regelung trifft, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Die eine Möglichkeit ist eine Regelung, bei der man
die Auszubildenden gar nicht mit einbezieht. Es gibt
durchaus Anhänger einer solchen Regelung, die die Auffassung vertreten: Ausbildung ist die eine Sache; wir
sind froh, dass die Leute überhaupt eine Ausbildung machen können. Die Zeiten, als man um jeden Ausbildungsplatz froh war und durchaus akzeptiert hätte, hier
in einer eigenen Kategorie zu denken - nach Abschluss
der Ausbildung beginnt ein völlig neues Spiel, egal wo
man angestellt wird -, sind noch nicht allzu lang her.
Das ist die eine Möglichkeit, an die man hier denken
könnte.

Die andere Möglichkeit ist eine Regelung im Interesse der Auszubildenden, um zu vermeiden, dass sie
nach ihrer Ausbildung als Leiharbeiter, unter schlechteren Bedingungen, in die Arbeitswelt geführt werden, mit
dem Hinweis: Hier bei uns kannst du auf gar keinen Fall
arbeiten; du kannst vielleicht für ein Leiharbeitsunternehmen arbeiten. Wenn man hier zugunsten der Auszubildenden verfahren möchte, kommt man zu der Überlegung, ob man sie in die gesamte Regelung einbezieht.

Ich betone nochmals: Hier geht es im Augenblick um
einen ersten Diskussionsstand; es wird jetzt unter Federführung des BMAS darüber gesprochen. Ich kann noch
lange nicht sagen, wie sich die Diskussion im Weiteren
fortsetzen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, was im Augenblick der Stand der Überlegungen in unseren Diskussionen ist. Ich habe mir erlaubt, Sie darüber zu informieren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Nein, das dürfen Sie nicht. Jetzt ist nämlich die Kollegin Dittrich dran. Auch Herr Birkwald hat sich gemeldet. - Bitte, Frau Dittrich.
Sabine Zimmermann (NA), 2010-06-16:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Fuchtel, wir

beschäftigen uns schon seit November letzten Jahres mit
der Firma Schlecker, und ich möchte auch nicht nachlassen. Ist der Firma Meniar die Genehmigung entzogen
worden? Es ist wichtig, zu wissen, dass es sittenwidrig
war, die Kolleginnen und Kollegen zu entlassen und
über die Leiharbeitsfirma wieder bei Schlecker einzuführen. Falls die Genehmigung nicht entzogen worden
ist, stellt sich die Frage, wie Sie die Wiederholung eines
solchen Vorgangs zukünftig verhindern wollen.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-06-16:
Herr Fuchtel, Sie haben zugegeben, dass Sie eine Diskussion zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs führen;
es handelt sich nicht nur einfach um eine Diskussion in
der Bundesregierung. Vielleicht trägt es zur Meinungsfindung bei, wenn wir den Drehtüreffekt besprechen.
Um diesen Effekt zu verhindern, wollten Sie, gerade
auch für Auszubildende, einen Zeitfaktor in die entsprechende Regelung einfügen. Jetzt kommt meine Frage:
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass solch eine
Regelung nicht durch den Einsatz von Firmen, in denen
Beschäftigte eine Zeit lang geparkt oder unter Werksvertragsbedingungen eingesetzt werden, umgangen wird?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Wenn ich nicht schon so lange im juristischen Geschäft als Anwalt tätig gewesen wäre, wenn ich noch
nicht so lange Parlamentarier gewesen wäre, wie ich es
bereits gewesen bin, dann würde ich etwas leichter auf
diese Frage antworten können. Wir stellen aber fest, dass
es immer wieder neue Bemühungen gibt, neue Wege zu
finden, um an geltenden Bestimmungen vorbei tätig zu
werden. Wenn das nicht der Fall wäre, bräuchten wir die
gesamten Mechanismen nicht, mit denen wir die ständigen Prüfungen durchführen. Insoweit kann ich nur sagen: Wenn man über solch eine Sache spricht und sie
konkretisiert, muss man prüfen, welche Regelung hier
welchen Effekt bewirken kann. Wir sind aber aufgrund
des Diskussionsstandes natürlich noch nicht so weit,
dass wir hier abschließende Aussagen treffen könnten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Birkwald.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich habe eine Nachfrage zum Thema Schlecker und zur
Praxis bei der Leiharbeitsfirma Meniar. Ich wollte Sie
fragen, ob gesichert ist, dass die Beschäftigten, die von
dieser Leiharbeitsfirma Meniar eingestellt worden waren, in Zukunft zu Equal-Pay-Bedingungen entlohnt
werden.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich kenne keine Mitteilung der Firma Schlecker zu
diesem Thema. Ich kann Ihnen hierzu auch nicht originär, aus meiner Kenntnis, berichten. Wenn Sie Ihre
Frage beantwortet haben möchten, kann ich Ihnen die
Antwort gerne schriftlich nachreichen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Sabine

Zimmermann auf:
Teilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Fall der Firma Schlecker vom 11. Januar 2010, die lautete: „Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten
Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen“
und weiter: „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet
so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig“,
und stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die
Bundesagentur für Arbeit zwar die gewerberechtliche Zulässigkeit von Zeitarbeitsfirmen prüfen darf, aber gegen die von
der Bundesregierung gewählte Definition eines missbräuchlichen Einsatzes von Zeitarbeit ({0}) nicht vorgehen kann, weil das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, keine gesetzliche Definition eines derart definierten missbräuchlichen Einsatzes von
Zeitarbeit kennt und damit auch kein Verstoß gegen das AÜG
festgestellt werden kann?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Es geht nochmals um das Thema Schlecker, das sage
ich auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der
Tribüne. - Ich beantworte die Frage wie folgt: Erstens.
Der Bundesregierung ist eine unmittelbare Beteiligung
der Unternehmen Schlecker e. K. oder Schlecker XL
GmbH an der Gründung des Zeitarbeitsunternehmens
Meniar nicht bekannt. Zweitens. Bekannt ist, dass personelle Verbindungen bestanden haben und dass eine Geschäftsbeziehung zwischen Schlecker XL GmbH und
Meniar bestanden hat.

Sie fragen nach dem Prüfungsumfang der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG.
Ich kann Sie in zweierlei Hinsicht beruhigen. Erstens bezieht sich die Prüfung der gewerberechtlichen Zulässigkeit unter anderem auch auf die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Sozialabgaben sowie die
Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften durch den
Verleiher. Zweitens prüft die Bundesregierung zusätzlich
zu der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit vereinbarten Antimissbrauchsklausel Inhalte einer gesetzlichen Regelung. Ich habe das eben ausgeführt. Ich habe
wiederholt dargestellt, dass diese Prüfungen innerhalb
der Bundesregierung bislang noch nicht abgeschlossen
sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich kann Ihnen im Augenblick keinen weiteren Sachstand darstellen. Ich verweise auf das, was ich eben ausgeführt habe. Sie können sicher sein, dass das Ministerium gerade diesen Vorgang besonders im Blick hat. Ich
darf darauf hinweisen, dass die Ministerin umgehend aktiv geworden ist, nachdem dem Bundesministerium der
Vorgang in seiner gesamten Breite bekannt wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2010-06-16:
Sie sprechen davon, dass Drehtüreffekte verhindert

werden sollen, indem ein Leiharbeiter nach dem EqualPay-Prinzip den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhält. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es dann zu
einer Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse
kommen wird, das heißt, dass wir durch die Leiharbeitsfirmen ein anderes Phänomen erreichen werden?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich möchte keine weitgehenden Prognosen darüber
abgeben, was auf der Welt noch alles passieren kann. Ich
sage nochmals: Wir gehen dieses Thema an, weil es für
eine beachtliche Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig ist. Wir werden in diesem Zusammenhang abklären, welche Wirkungen Leiharbeit haben
kann. Sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen, wird man noch einmal darüber diskutieren, was in
welchem Umfang zu tun ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Krellmann auf:

Wenn nach eigener Definition der Bundesregierung der
missbräuchliche Einsatz von Zeitarbeit dort vorliegt, „wo
Zeitarbeit dazu genutzt wird, systematisch Stammbeschäftigte
durch Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer zu ersetzen, um die Arbeitsbedingungen der Einsatzbranche zu umgehen und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen Arbeitgebers zu entziehen“ ({0}), trifft es dann zu, dass aufgrund der Tatsache, dass
die Personalservice GmbH, PSG, als hausinterne Leiharbeitsfirma und 100-prozentige Tochter des Universitätsklinikums
Essen rund 300 Beschäftigte, die bei der PSG angestellt sind,
an das Mutterunternehmen verleiht und diese dort bis zu
30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte für die gleiche
Arbeit, sechs Tage weniger Urlaub, keine betriebliche Altersvorsorge und keine Jahressonderzahlung erhalten und dass
Beschäftigte mit einem zuvor befristeten Vertrag mit dem
Universitätsklinikum nach dessen Auslaufen nur ein Angebot
über die PSG als Leiharbeitskraft bekommen, es sich gemessen an der Definition der Bundesregierung hierbei um einen
missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit handelt?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Was die unternehmerische Motivation des geschilderten Einsatzes der
Zeitarbeit am Universitätsklinikum Essen betrifft, ist der
Bundesregierung Näheres nicht bekannt. Dass es darum
geht, die Arbeitsbedingungen in Einsatzbranchen zu umgehen und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen
Arbeitgebers zu entziehen, kann daher nicht bestätigt
werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Wissen Sie, es fällt mir schwer, das so

zu akzeptieren, weil das ziemlich allgemein ist. Das ist
irgendwie gar keine Antwort. Sie erklären hier, dass sich
Ihr Ministerium mit den Themen „Meniar“ und „Schlecker“ beschäftigt. Über Schlecker hat ganz Deutschland
geredet. Da hätte es für Sie doch interessant sein müssen,
zu untersuchen - Sie bekommen sicher auch Schreiben
von vielen anderen -, wo denn noch Missbrauch und



Verstöße stattfinden. Haken Sie denn als Ministerium da
nicht nach, um zu schauen, was dort konkret passiert?
Stellen Sie nicht die Fragen: Was läuft da möglicherweise an uns vorbei? Müssen wir das vielleicht im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Sozialkassen in unseren Gesetzentwurf aufnehmen? An dieser
Stelle reden wir ja auch über den Niedriglohnbereich,
über Aufstocker usw.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Aus Ihnen spricht eine engagierte Sozialpolitikerin.
Daher verstehe ich, dass Sie diese Themen sehr stark auf
das Ministerium konzentrieren. Allerdings muss man sehen, dass es einen großen Mechanismus gibt - ich habe
ihn vorhin in aller Breite dargestellt -, der dazu da ist,
solche Problematiken zu klären.

Ich kann mich hier nur auf die Antwort stützen, die
ich Ihnen vorhin gegeben habe. Ich bin aber durchaus
bereit, diese konkrete Situation etwas stärker prüfen zu
lassen, weil auch ich sehe, dass wir gut daran tun, diese
Fragen bei entsprechenden Hinweisen, vor allem, wenn
sie aus dem Parlament kommen, an die Beteiligten heranzutragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Herr Fuchtel, mir fällt es superschwer, das so hinzunehmen. Im Grunde beschäftigen wir uns mit dem
Thema „Leiharbeit“ schon seit über einem halben Jahr.
Wir bekommen immer wieder neue Beispiele, bei denen
wir sagen: Das ist nicht in Ordnung.

Die Antworten, die wir auf unsere Fragen bekommen,
sind oftmals sehr allgemein. Mit Datum vom 11. Juni
2010 habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Ich wollte
wissen, wie viele Lohnkostenzuschüsse es im Bereich
der Leiharbeit gibt. Ihre Antwort darauf war: Dazu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.
Ich habe aber statistische Daten von der Bundesagentur
für Arbeit. Ich frage mich tatsächlich: Werten Sie diese
Daten nicht aus? Es gibt einen riesigen Verwaltungsausschuss bei der Bundesagentur für Arbeit, die viel erfasst
und untersucht. Es gibt interessante Untersuchungen
ohne Ende, und Sie geben mir die Mitteilung, dass keine
statistischen Erkenntnisse vorliegen. Wie passt das zusammen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Zeigen Sie mir die Unterlagen, die Sie haben. Sollten
solche vorliegen und diese uns von der Bundesagentur
für Arbeit nicht vorgelegt worden sein, dann werden wir
das klären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das
so gewesen ist.

Im Übrigen kann ich nur mitteilen, dass die Unterlagen, die vorhanden sind, in meinem Haus sorgfältig ausgewertet werden und wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, wenn es Anlass dazu gibt.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Ich gebe Ihnen gerne eine Kopie.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Wir werden uns das nächste Mal darüber unterhalten.
Insoweit werden wir diese Fragen aufklären können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Das ist ein Dialog, den Sie gerne woanders führen

können. - Jetzt hat die Kollegin Dittrich das Wort.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-06-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Ich möchte mit meiner Nachfrage kurz an die Antwort anknüpfen, die wir
eben gehört haben. Die Statistik der Bundesagentur für
Arbeit ist für uns leicht zugänglich, liegt dem Ministerium aber nicht vor. Kann das bedeuten, dass das Ministerium gar nicht wirklich daran interessiert ist, anderen
Missbrauchsfällen nachzugehen, und vielleicht auch gar
nicht daran interessiert ist, die Erkenntnisse, die wir hier
erörtern, in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Frau Kollegin, Sie haben meine Antwort etwas gedreht, sodass herauskommt, dass das Ministerium keine
Unterlagen von der Bundesagentur bekommen würde.
So will ich das nicht verstanden wissen. Ich habe gesagt:
Mir liegen im Augenblick keine Unterlagen vor; wir
werden nochmals prüfen, ob Unterlagen verfügbar sind
und diese verfügbar gemacht werden können, um das näher untersuchen zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die Kollegin Zimmermann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2010-06-16:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Fuchtel, es gibt

in Deutschland 720 000 Leiharbeitsverhältnisse. Das ist
eine ziemlich große Branche, die mit dem Aufschwung,
der hoffentlich eintritt, wieder wachsen wird. Ich frage
Sie: Wie wollen Sie verhindern - nennen Sie bitte ein
konkretes Beispiel -, dass Leiharbeiter in einer Firma
Menschen zweiter Klasse sind?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Es gibt bestimmte Spielregeln, die durch die gesetzliche Grundlage vorgegeben sind. Wir haben festgestellt,
dass diese verändert werden muss; denn es gibt Vorgänge, die aus verschiedenen Gründen so nicht weiter
bestehen sollten. Daher steigen wir in Überlegungen zur
Änderung der gesetzlichen Grundlage ein; dies haben
wir mit einem ersten Diskussionsentwurf getan. Genau
das ist unser Vorgehen, um zu Lösungen zu kommen und
zu verhindern, dass solche Situationen, die nicht den
Spielregeln entsprechen, erneut entstehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Wir kommen zur Frage 7 der Abgeordneten

Krellmann:
Welcher Unterschied besteht nach Ansicht der Bundesregierung zwischen dem Einsatz von Zeitarbeit beim Universitätsklinkum Essen und deren hausinterner Leiharbeitsfirma,
PSG, wo Neueinstellungen und die Beschäftigung von Personen mit einem befristeten Vertrag mit dem Universitätsklinikum nach dessen Auslaufen häufig nur noch zu deutlich
schlechteren Bedingungen über die Leiharbeitsfirma PSG erfolgen, und den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, auf dem Bundeskongress
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, am 19. Mai 2010
geschilderten Fällen, wonach „Stammbelegschaften rausgeschmissen“ werden und folgende Situation besteht: „Über die
Leiharbeit wird die Stammbelegschaft ersetzt, wie das bei
Schlecker der Fall gewesen ist, und zwar zu kleineren Löhnen, zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Wir sehen jetzt in
einem großen Gesundheitsunternehmen, dass junge Menschen
ausgebildet werden, ihnen anschließend aber gesagt wird: Wir
haben für euch in diesem Unternehmen keine Anstellung.
Aber wenn ihr zu der Zeitarbeitsfirma geht, dann könnt ihr
über die Zeitarbeit zu schlechteren Löhnen und schlechteren
Bedingungen hier wieder eingestellt werden“?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich darf Ihnen wie folgt antworten: Erstens. Die Bundesministerin hat auf dem DGB-Bundeskongress deutlich gemacht, dass sie eine gesetzliche Regelung zur
Verhinderung des Missbrauchs des arbeitsmarktpolitischen Instruments Zeitarbeit für erforderlich hält. Zweitens. Die Bundesarbeitsministerin setzt sich dafür ein,
bei einer solchen Regelung die Belange von Auszubildenden nach bestandener Ausbildung zu berücksichtigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.