Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache IV/2191 liegt uns eine Novelle zum Einkommensteuergesetz vor, die sich mit den Abschreibungen für Gebäude befaßt. Bei dieser Novelle geht es insbesondere um zwei Probleme, erstens um das Problem der Anpassung der Gebäudeabschreibungen an die Tatsache, daß wir uns bezüglich der Technik des Bauens in einer schnellen Entwicklung befinden, und darum, daß die Wünsche, die die Benutzer an Gebäude stellen, ebenfalls einer schnellen Veränderung unterliegen. Zweifellos machen diese beiden Tatsachen es notwendig, sich eingehend mit der Materie zu befassen. Die SPD erkennt das grundsätzlich an. Wir werfen aber die Frage auf, ob das Ausmaß der in den Vorlagen vorgenommenen Erhöhung der Abschreibungssätze und ob der Zeitpunkt für diese Erhöhung richtig gewählt ist. Ich werde nachher bei der Begründung unseres Antrags Umdruck 450 noch im einzelnen auf dieses Problem eingehen.
Im Augenblick möchte ich zur Begründung unseres Antrags auf Rückverweisung der Vorlage an die zuständigen Ausschüsse auf das zweite Hauptproblem eingehen, das in der Vorlage behandelt wird, nämlich die Frage: Wie soll in Zukunft der Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zweckmäßig gefördert werden? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist selbstverständlich auch der Auffassung, daß der Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen weiter wirksam gefördert werden muß. Aber wir sind nicht mit Ihnen einer Meinung hinsichtlich der Methode, die dabei angewandt werden muß. Es handelt sich hierbei nicht nur um das spezielle Problem des Wohnungsbaus, sondern es handelt sich hier um das Problem der für den demokratischen Staat unbedingt notwen6082 
digen breiten Streuung des Eigentums. Wenn man den vorliegenden Gesetzentwurf aus dieser Sicht betrachtet, muß man mit besonderen Maßstäben an ihn herangehen. Dann muß man die Forderung stellen, daß bei der Eigentumsbildung und Vermögensbildung denjenigen die stärkste Hilfe gewährt wird, die die größten Schwierigkeiten beim Sparen zu überwinden haben. Die Hilfe muß dort konzentriert werden, wo die Sparfähigkeit am geringsten ist, also bei den kleinen Einkommen und dort, wo die Einkommen durch eine große Familie einer besonderen Belastung unterliegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf löst dies Problem in keiner befriedigenden Weise; im Gegenteil, er setzt die jahrelang betriebene Politik der bevorzugten Förderung des Baus von Eigenheimen bei den Beziehern von höchsten Einkommen fort. Wir begrüßen es zwar, daß nunmehr festzustehen scheint, daß nun auch die Regierungsfraktionen den alten § 7 b, der die Konzentration der Vermögen bei den sogenannten Baulöwen in einer geradezu skandalösen Weise gefördert hat, endgültig beseitigen wollen. Aber es bleibt noch die sehr unerfreuliche Methode des § 7 b, das Ärgernis, daß die Förderung des Eigenheim- und Eigentumswohnungsbaues auch in Zukunft auf die Bezieher hoher Einkommen konzentriert bleibt.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen Ihnen ganz klar und deutlich illustrieren. Ihr Gesetzentwurf legt die Höchstsumme der Baukosten, für die steuerliche Abschreibungsvergünstigungen gegeben werden sollen, auf 200 000 DM fest. Über die Normalabschreibung von 2 % hinaus, die Ihr Gesetzentwurf nunmehr in § 7 vorsieht, soll der zukünftige § 7 b eine Sonderabschreibung von 51 % für 8 Jahre gewähren. Das bedeutet eine Sonderabschreibung von 3 % über den Normalsatz hinaus. In 8 Jahren sind das 24 % der Bausumme. Bezogen auf die Höchstsumme von 200 000 DM sind das Sonderabschreibungen in der Höhe von 48 000 DM.
Bei der bösen Methode des § 7 b, die Sie fortsetzen wollen, bedeutet das, daß die Bezieher von hohen Einkommen, die einen Steuersatz von 50 % haben, im Laufe von 8 Jahren Steuern in der Höhe von 24 000 DM sparen können.