Bastian (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für das Jahr 1985 ist leider nicht nur dem Umfang nach dünn ausgefallen. Vielleicht ist das der Grund, weshalb das Interesse an dieser Debatte so schockierend gering ist;
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denn auch was den Inhalt angeht, enttäuscht der Bericht jeden, der eine gründliche Aufarbeitung der vom Wehrbeauftragten gerügten gravierenden Mißstände in der politischen Bildung der Soldaten in ihrer zeitgemäßen, die Menschenwürde achtenden Führung und auf dem Gebiet einer sozial zufriedenstellenden Fürsorge für selbstverständlich gehalten hat.
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Der Bericht enttäuscht erst recht alle, die vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages natürlich auch ein Eintreten für eine offenere sicherheitspolitische Diskussion in den Streitkräften, als sie derzeit möglich und offenbar auch gewünscht ist, erwartet hatten.
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Alle sind enttäuscht, die z. B. geglaubt hatten, daß der Wehrbeauftragte es als seine Pflicht ansehen würde, sich gegen die Vielzahl von Schikanen und Benachteiligungen zu wenden, mit denen jene Soldaten aller Dienstgradgruppen mundtot gemacht werden sollen, die nicht bereit sind, den sicherheitspolitischen Irrwegen der Bundesregierung und ihres Verteidigungsministers mit der Hand der Hosennaht zu folgen,
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sondern für sich in Anspruch nehmen, Sinn und Unsinn der ihnen zugemuteten Entscheidungen kritisch zu hinterfragen
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- das paßt Ihnen nicht, das weiß ich, Herr Biehle,
Ihr geringes Verständnis von Sachfragen habe ich

schon als Divisionskommandeur kennengelernt, Sie können hier bitte gar nicht zur Sache sprechen -,
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um sich als Staatsbürger und nicht als Statisten in Uniform, als mitdenkende Soldaten, nicht als blind gehorchende Marionetten ein eigenes Urteil in all den ihr Berufsbild berührenden Fragen zu bilden, die heute die Menschen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in vielen Ländern und Kontinenten bewegen.
Im Bericht des Wehrbeauftragten zum Jahre 1985, einem Jahr, in dem die Genfer Verhandlungen wieder aufgenommen wurden und das erste Treffen Reagan-Gorbatschow stattgefunden hat, schlagen sich die weltweite Diskussion und ihre Auswirkungen auf die Bundeswehr nicht nieder, obwohl doch eine unmittelbare Auswirkung in der verheerenden und von oben geförderten Tendenz besteht, offene Diskussionen in der Bundeswehr und mit ihr zu unterbinden, jenen angepaßten Soldatentyp aber zu fördern, von dem bedingungsloser Gehorsam zu erwarten ist und der damit gerade nicht dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform entspricht, um dessen Verwirklichung sich die Bundeswehr jahrzehntelang mit Erfolg bemüht hat.
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Was, wenn nicht dies, hätte denn einen Wehrbeauftragten, der sich tatsächlich als berufener Hüter dieser Prinzipien von Innerer Führung, zeitgemäßer Menschenführung und Menschenwürde versteht, auf den Plan rufen müssen? Was wäre mehr von ihm zu fordern gewesen, als auch den vielen Pressionen ein Ende zu machen, denen z. B. die im sogenannten Darmstädter Signal zusammenwirkenden Offiziere wegen ihrer Kritik an der nuklearen Rüstungsentwicklung in Form von ungerechten Disziplinarmaßnahmen und diskriminierenden Personalentscheidungen ausgesetzt sind? Nicht wenige der Betroffenen haben auch beim Wehrbeauftragten Hilfe gesucht, wenn auch, wie der Bericht zeigt, leider vergeblich.
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Allein schon dieser schwerwiegende und kaum zufällige Mangel im Bericht des Wehrbeauftragten, über den wir heute sprechen, macht es den GRÜNEN im Bundestag unmöglich, dem Bericht zuzustimmen.
Aber auch da, wo sich der Bericht in teils dankenswerter Deutlichkeit mit kaum glaublichen Entwürdigungen und Mißhandlungen von Soldaten, mit ihrer ungenügenden politischen Bildung in der Bundeswehr, mit den immer noch unzureichenden Regelungen für die Arbeit der gewählten Vertrauensmänner beschäftigt oder - damit zusammenhängend - auf die mangelnde Bereitschaft von Vorgesetzten zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Vertrauensmann eingeht, genügen die vom Wehrbeauftragten für ausreichend gehaltenen Schlußfolgerungen und Empfehlungen unseren Vorstellungen nicht.
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Zwar ist es richtig, wenn der Wehrbeauftragte einleitend feststellt, daß sein Bericht als Mängelkatalog und nicht als Zustandsbeschreibung zu verstehen ist. Doch macht es die Art der im Bericht allein schon auf dem Gebiet der Menschenführung aufgezeigten Mängel absolut unmöglich, sich mit der Erklärung zufrieden zu geben, es handele sich nur um Randerscheinungen, denen weit mehr Beispiele guter Menschenführung gegenüberstünden. So einfach kann man es sich nicht machen.
Die exemplarisch beschriebenen Fälle von Untergebenenmißhandlung, hinter denen nach der angefügten Statistik rund 130 Fälle entwürdigender Behandlung von Soldaten stehen sind im Gegenteil ein erschreckendes Alarmsignal, erst recht dann, wenn man aus einem Vierteljahrhundert dienstlicher Erfahrung weiß, daß der sich beschwerende oder den Wehrbeauftragten anrufende Soldat immer noch die Ausnahme bildet, weil auch heute noch allzu viele Soldaten nach dem von Vätern übernommenen falschen Grundsatz handeln, auch bei Schikanen lieber zu schweigen, als sich mit den gegebenen Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen.
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Das tatsächlich zu befürchtende Ausmaß menschenunwürdiger Behandlung und Mißhandlung von Soldaten muß darum weit höher, und zwar in einer Größenordnung angesetzt werden, die nicht mehr als Randerscheinung abgetan werden kann.
Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, daß der Wehrbeauftragte in seinem Bericht dem traurigen Kapitel der Untergebenenmißhandlung, das ja durch die von keiner wirksamen Dienstaufsicht außer Kraft gesetzte „Hackordnung` zwischen älteren und jüngeren Mannschaftsdienstgraden einen besonders widerlichen Akzent erhalten hat, mehr Bedeutung beimißt, als es tatsächlich geschehen ist. Vor allem wäre es notwendig gewesen, von der Bundeswehrführung entschiedene Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände zu fordern. Aber nichts dergleichen findet sich in eindrucksvoller Form im Jahresbericht 1985.
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Der Hinweis auf die wachsende Anerkennung, die der Wehrbeauftragte als Institution in Truppe und Öffentlichkeit findet, gleicht dieses Manko nicht aus. Natürlich ist es gut, daß der Wehrbeauftragte in seiner möglichen Bedeutung als Hüter der Grundrechte jedes Soldaten besser verstanden und wahrgenommen wird. Doch was hilft dieses zunehmende Vertrauen, wenn der Amtsinhaber ihm in seiner Arbeit und in seiner Einschätzung der Lage in der Bundeswehr auf den von ihm zu beobachtenden Gebieten nicht gerecht wird?
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Wir verlangen, daß der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages sich in Zukunft auch den Problemen stellt, die sich im Innenverhältnis der Bundeswehr und für die Bewahrung des Prinzips vom mündigen Staatsbürger in Uniform in zunehmendem Maße aus der kontroversen sicherheitspolitischen Diskussion in der Gesellschaft ergeben.
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Wir erwarten insbesondere, daß sich der Wehrbeauftragte schützend vor jene Soldaten stellt, die dieser Diskussion gegenüber aufgeschlossen sind und sich auch durch ihr Dienstverhältnis nicht daran hindern lassen wollen, engagiert und aktiv an ihr teilzunehmen.
Wir glauben deshalb auch, daß sich der Wehrbeauftragte im Rahmen seiner Pflichten für eine Neuregelung des unzeitgemäßen und mit der angestrebten Mündigkeit unserer Soldaten nicht zu vereinbarenden Verbots einsetzen muß, bei politischen Veranstaltungen Uniform zu tragen. Warum ausgerechnet Soldaten im Gegensatz zu allen anderen Berufsgruppen daran gehindert sein sollen, außer Dienst von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit auch unter Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit Gebrauch zu machen, ist nicht einzusehen.
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Wenn gesagt wird, das Tragen von Uniformen bei politischen Veranstaltungen werde das Vertrauen der Bürger in die Zuverlässigkeit der Bundeswehr untergraben oder den inneren Zusammenhalt gefährden, dann überzeugt das nicht.
Es nimmt doch ohnehin jeder als selbstverständlich an, daß auch Soldaten politische Überzeugungen haben und bereit sind, sich zu ihnen zu bekennen. In einer Demokratie müßte doch politische Abstinenz weit verdächtiger und störender sein als die aktive Teilnahme der Bürger - ob in oder ohne Uniform - am politischen Geschehen.
Doch auch dieses Problem bleibt - wie so viele andere - im Jahresbericht des Wehrbeauftragten ausgeklammert. Wir halten diesen Bericht deshalb für ungenügend und folgen nicht der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses.
Danke sehr.
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