emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist diese Frage dem Arbeitsministerium zugewiesen worden, und das Ministerium hat pflichtgemäß geantwortet. Sie müssen sich bemühen, durch entsprechende Fragestellung zu
dem von Ihnen gewünschten Ergebnis zu kommen.
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Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt.
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die Frage 5 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Arnold eingereicht:
Wird sich die Bundesregierung bei den Behörden der DDR dafür einsetzen, daß es gemäß dem auf der KSZE-Konferenz in Helsinki vereinbarten Grundsatz eines freieren Informationsaustausches in absehbarer Zeit möglich sein wird, Zeitungen aus der Bundesrepublik Deutschland an Kiosken in Ost-Berlin, Rostock, Leipzig, Erfurt und anderen Städten zu kaufen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-10-22:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Arnold, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Im Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen 'der Bundesrepublik Deutschland und der DDR haben beide Staaten in Ziff. 10 zu Art. 7 vereinbart, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, den gegenseitigen Bezug von Büchern, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehproduktionen zu erweitern. Die Bundesregierung und die Regierung der DDR sind dementsprechend bereits vor der Konferenz von Helsinki übereingekommen, Gespräche darüber zu führen, wie man in diesem Bereich zu Fortschritten kommen kann; dies geschieht im Rahmen der Kulturverhandlungen mit der DDR.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Arnold, eine Zusatzfrage? - Bitte!
arnold (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Äußerungen von Herrn Honecker und Verlautbarungen anderer Mitglieder der DDR-Regierung bekannt, die die Tendenz haben, daß hier, insbesondere auf dem Gebiete des Zeitungsaustauschs, eine größere Informationsfreiheit - auch für die Bürger der DDR - nicht stattfinden soll, Äußerungen und Verlautbarungen, die die Tendenz haben, daß auch in der Zukunft auf diesem Gebiet eher eine Sperre gelten soll?
herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege, Informationen, wie Sie sie ansprechen, sind uns aus dem genannten Personenkreis nicht bekannt; eine Haltung in dieser Richtung wäre aber nicht verwunderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
arnold (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, mir in naher Zukunft vielleicht auf schriftlichem Wege zu berichten, welche Aussichten auf Erfolg die Bemühungen der Bundesregierung gehabt haben oder für die Zukunft haben werden?
herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Arnold, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen über diesen Komplex zu unterhalten um die Hintergründe zu besprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welchen konkreten Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Christen, die sich offen zu ihrem Glauben bekennen, in der DDR ausgesetzt, insbesondere im Bereich des Bildungswesens und bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Diese Erklärung fällt mir außerordentlich schwer, weil ich die Zusammensetzung der Schulklasse nicht kenne. Im übrigen gehen wir bei der Einberufung nach einheitlichen Gesichtspunkten vor. Ich kann mir nicht vorstellen, daß zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Besonderheiten - es sei denn ein eigener Antrag, schnell einberufen zu werden - vorgelegen haben.
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Präsident! Herr Kollege Jäger! Ich darf wie folgt antworten:
Die Verfassung der DDR gibt auch Anspruch auf Religionsfreiheit; dieser aus der Weimarer Verfassung übernommene Grundsatz wurde aber in der Verfassungswirklichkeit der DDR in besonderem Sinne interpretiert und somit von Anfang an eingeschränkt.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die DDR zur Zeit in der Zulassungsordnung zum Hochschulstudium vom 1. Juli 1971 „die aktive Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und Bereitschaft zur aktiven Verteidigung des Sozialismus" zur Zulassungsvoraussetzung macht. Die DDR sieht in einer positiven Einstellung gegenüber ihrem gesellschaftlichem System eine selbstverständliche Voraussetzung zur Teilhabe an allen Möglichkeiten des Bildungssystems und zur Beschäftigung im Staatsdienst. Somit werden Mitgliedschaft und Bekenntnis zu konfessionellen Gemeinschaften zum Hindernis, z. B. beim Besuch von Hochschulen und Universitäten. Darauf wurde auch im Hirtenbrief vom 17. November 1974 und auf der Jahressynode des Bundes evangelischer Kirchen in der DDR im Herbst 1975 sehr eindeutig hingewiesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zusatzfrage.
jäger (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, gibt es außer den von Ihnen genannten Behinderungen noch andere, die Sie hier vortragen können, insbesondere in dem von mir ebenfalls angezogenen Bereich der Einstellung in den öffentlichen Dienst?
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herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Ich bin gerne bereit, das uns vorliegende Material noch einmal zu überarbeiten. Mir ging es zunächst darum, Ihre Frage, wie sie gestellt war, zu beantworten, nämlich daß zu erkennen ist, wer aus solchen Gründen Einschränkungen in diesem Bereich wünscht.
jäger (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der Brisanz dieser Fragen bereit sein, dieses wichtige Kapitel im nächsten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation besonders anzusprechen und dort die von Ihnen angekündigte ausführliche Antwort zu geben?
herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Wir werden dies prüfen. Wenn es zweckmäßig ist, wird auch dieses Thema in dem Bericht mitangesprochen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, welche Behandlung wird jungen Christen in der DDR zuteil, die sich mit Berufung auf ihr christliches Gewissen gegen den Kriegsdienst aussprechen?
herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Es ist mir unmöglich, auf diese pauschale Frage eindeutig zu antworten. Wenn Sie konkrete Fälle haben, bin ich bereit, diese prüfen zu lassen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß es hier um Dinge geht, auf die wir keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten haben, da sie zu den inneren Angelegenheiten der DDR zählen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka zu einer letzten Zusatzfrage.
hupka (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß die hier angesprochenen Diskriminierungen im Widerspruch zur Schlußakte der KSZE stehen, die ja auch von der DDR unterschrieben worden ist?
herold (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Hupka, Sie wissen, daß die KSZE-Dokumente Absichtserklärungen sind oder enthalten. Sie sind von den Teilnehmerstaaten der Konferenz mit dem Willen unterzeichnet worden, die von Ihnen angesprochenen Bereiche langfristig zu ändern. Die Politik dieser Bundesregierung richtet sich ebenfalls danach aus.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 8 ist von dem Herrn Abgeordneten Pfeffermann eingebracht:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Delegiertenversammlung der Gesellschaft für Kernforschung zum fünften Forschungsbericht der Bundesregierung, wonach die durch die Etatkürzung von der Bundesregierung beschlossene restriktive Forschungspolitik das von Bundeskanzler Schmidt proklamierte Ziel gefährde, eine Volkswirtschaft wie die deutsche exportiere im Jahr 2000 im wesentlichen Patente, Verfahrenstechniken und Blaupausen und verschließe so den von Bundeskanzler Schmidt bezeichneten Weg „zur breiten Grundlagenforschung und zu einer möglichst intelligent angelegten angewandten Forschung"?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-10-22:
Herr Kollege Pfeffermann, von den Kürzungen des Sparprogramms der Bundesregierung konnte kein Ministerium ausgenommen werden. Die Kontinuität der Forschungspolitik in den Schwerpunktbereichen bleibt auch nach der Kürzung der Haushaltsansätze des Bundesministers für Forschung und Technologie, die zu einer finanziellen Konzentration zwingen, gewahrt. Die vom Bundeskanzler aufgezeigte Entwicklung bestimmt weiterhin die Forschungs- und Technologiepolitik. Es ist deshalb unbegründet, von einer restriktiven Forschungspolitik zu sprechen.
pfeffermann (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen bewußt, daß ich in meiner Frage nicht auf eigene Formulierungen, sondern auf Formulierungen einer anderen Institution zurückgegriffen habe, und dort bezog man sich ausdrücklich auf den Bereich der Patente, Erfindungen und die Situation, die wir jetzt schon beim Export bzw. Import dieser Dinge zur Kenntnis zu nehmen haben. Finden Sie, daß daran gemessen Ihre Antwort sehr tiefschürfend war?
hauff (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Pfeffermann, dies zu beurteilen wird nicht meine Sache sein. Aber ich bin ganz sicher, daß die Delegiertenversammlung der Gesellschaft für Kernforschung GmbH in Karlsruhe, die Sie hier zitiert haben, bei der Würdigung der Möglichkeiten der Forschungspolitik die Gesamtsituation gewiß angemessen berücksichtigen wird, u. a. auch die Aufforderung der baden-württembergischen Landesregierung, den Forschungsansatz um weitere 60 Millionen DM zu kürzen.
pfeffermann (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, da wir uns hier über den Bundeshaushalt zu verständigen beabsichtigen - jedenfalls sehe ich die Dinge so - und Sie soeben . . .
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege, Zusatzfrage, bitte!
pfeffermann (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen. - ... abzulenken versuchten, möchte ich Sie fragen: Darf ich davon ausgehen, daß Sie in einer ausführlichen, detaillierten Stellungnahme die hier angesprochenen Fragen beantworten und die Antwort dem Hause zur Verfügung stellen werden?
waikhoff (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Mitteilung, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, schließen, daß die Bundesregierung das persönliche Interesse eines Antragstellers höher bewertet als das gesamtgesellschaftliche Interesse, das meines Erachtens eine Zurückstellung vom Zivil- und Wehrdienst rechtfertigen könnte?
hauff (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Pfeffermann, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß sich der Kürzungsvorschlag der Landesregierung von Baden-Württemberg auf den Bundeshaushalt bezieht und auch in diesem Sinne gemacht wurde.
({0})
Im übrigen liegt dem Hause das Programmbudget für die Gesellschaft für Kernforschung GmbH in Karlsruhe vor, das noch zur parlamentarischen Beratung ansteht. Ich bin sicher, daß im Rahmen des Programmbudgets, also der gesamten Forschungsplanung für die Gesellschaft, die hier zur Debatte steht, eine Möglichkeit gegeben ist, die von Ihnen angesprochenen Fragen ausführlich zu diskutieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich soeben auf die Landesregierung von Baden-Württemberg berufen haben, sind Sie sich bewußt, daß die Finanznot im Landeshaushalt von Baden-Württemberg, die sie dazu gezwungen hat, auf die gleichen Ursachen zurückgeht, auf die auch die Finanznot des Bundes zurückgeht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Jäger, diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu.
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- Herr Staatssekretär Hauff, auch das war überflüssig, wenn ich das einmal bemerken darf.
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Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Sauter ({2}) eingereicht worden:
Gibt es auf Grund der zur Zeit angespannten Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten bei der beruflichen Rückgliederung heimkehrender Entwicklungshelfer, wenn ja, bei welchen Berufsgruppen ist dies besonders zu beobachten, und kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie lange die durchschnittliche Eingliederungsdauer 1972 war und wie lange sie seit August 1974 ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Brück, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung und die Träger des Entwicklungsdienstes besitzen keine statistischen Angaben über die Arbeitslosigkeit bei heimgekehrten Entwicklungshelfern. Das liegt daran, daß ehemalige Entwicklungshelfer nicht verpflichtet sind, die Entsendeorganisationen nach


I Vertragsbeendigung über den weiteren beruflichen Werdegang zu informieren. Einige Entwicklungsdienste berichten jedoch, daß Schwierigkeiten bei der beruflichen Rückgliederung vereinzelt in den Bereichen der landwirtschaftlichen Berufe und der Bauberufe auftraten. Fälle langandauernder Arbeitslosigkeit sind aber auch diesen Diensten nicht bekanntgeworden. Es ist anzunehmen, daß bei größeren Schwierigkeiten die davon betroffenen Rückkehrer sich mit der Bitte um Unterstützung an die Dienste gewandt hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Sie haben Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege!
sauter (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das zuständige Ministerium, wenn sich die Problematik bei der Rückgliederung der Entwicklungshelfer zuspitzt, in besonderer Weise gehalten wäre, hier nachzuforschen und entsprechende Hinweise auch der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag zu geben?
Brück, Purl. Staatssekretär: Herr Kollege Sauter, Sie hatten noch eine zweite Frage gestellt. In der Antwort darauf wollte ich eigentlich noch etwas dazu sagen, was jetzt schon getan wird. - Vielleicht darf ich jetzt, Herr Präsident, zunächst die zweite Frage beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege, ich schlage vor, daß ich jetzt Ihre nächste Frage aufrufe:
Welche praktischen Maßnahmen, neben dem Verteilen von Informationsmaterial, ist die Bundesregierung bereit zu ergreifen, um den zurückkehrenden Entwicklungshelfern die berufliche Rückgliederung zu erleichtern, und sieht die Bundesregierung eine Gefahr darin, daß, wenn jetzt heimkehrende Entwicklungshelfer berufliche Eingliederungsschwierigkeiten haben, sich künftig zu wenig neue Fachkräfte zum Entwicklungshilfedienst bereit finden?
Dann gebe ich Ihnen nachher noch Gelegenheit zu weiteren Zusatzfragen, wenn Sie damit einverstanden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Nach dieser Darstellung aus der Sicht des Verteidigungsministeriums haben Sie, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, vier Zusatzfragen.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
brück (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Zur Erleichterung der beruflichen Rückgliederung wurden von den Entwicklungsdiensten spezielle Programme entwickelt. So versorgt z. B. der DED seine Entwicklungshelfer rechtzeitig vor der Rückkehr mit Hinweisen zur beruflichen Reintegration und zur Fortbildung. Er steht zur individuellen Beratung nach der Rückkehr zur Verfügung und veranstaltet Reorientierungsseminare unter Mitarbeit von Förderungsberatern.
Außerdem haben die fünf anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes und die Kübel-Stiftung das Förderungswerk für rückkehrende Fachkräfte der Entwicklungshilfe gegründet. Die Bundesregierung unterstützt das Förderungswerk im Haushaltsjahr 1975 mit 0,5 Millionen DM. Hieraus werden Ausgaben für einen Informations- und Beratungsdienst finanziert, der die Rückkehrer über Möglichkeiten der Weiterbildung und der entwicklungspolitischen Betätigung unterrichtet. Weiterhin werden Aufbau-, Ergänzungs- und Zweitbildungsgänge für zurückgekehrte Entwicklungshelfer gefördert, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz oder dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben.
Daß sich auf Grund von Rückgliederungsschwierigkeiten wenig neue Fachkräfte zum Entwicklungsdienst bereitfinden, braucht derzeit nicht befürchtet zu werden. Die Zahl der Bewerber blieb beispielsweise beim DED gleich, die der Interessenten stieg sogar 1974 gegenüber dem Vorjahr um 15 %.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage.
sauter (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie verneinen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel für die Rückgliederungshilfe zu kürzen?
brück (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Wir haben nicht die Absicht, die Mittel zu kürzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Fingerhut zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Reiser auf:
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, amtierende Jugendvertreter auf deren eigenen Wunsch vom Wehr- und Zivildienst zurückzustellen, wie dies auf dem letzten DGB-Bundeskongreß gefordert wurde?
herr staatssekretär fingerhut (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Reiser, die Zurückstellung eines Wehrpflichtigen ist nach geltendem Recht nur dann zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen aus persönlichen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde. Die Einberufung eines wehrpflichtigen Betriebsjugendvertreters stellt jedoch nicht eine solche persönliche Härte dar. Sie kann allenfalls die Arbeit der Jugendvertretung berühren. Für die Zurückstellung von Zivildienstpflichtigen gelten die gleichen Grundsätze. Eine Zurückstellung von amtierenden Jugendvertretern ist daher gegenwärtig nicht möglich.
Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Änderung des Wehrpflichtgesetzes vorzuschlagen. Die Zurückstellung von Jugendvertretern wäre eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Wehrpflichtigen. Deshalb wäre dies nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar.
Die Auffassung der Bundesregierung, die auf gleichgerichtete Fragen der Herren Abgeordneten

Link und Reuschenbach in den Sitzungen des Bundestages am 23. Februar 1973 und am 18. Juni 1973 den gleichen Standpunkt vertreten hatte, ist daher insoweit unverändert.
reiser (NA), 1975-10-22:
Wie erklären Sie sich dann, daß dem amtierenden Jugendvertreter bei den Farbwerken Hoechst Gerhard Deltau bei seiner Musterung nach Auskunft der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik versprochen worden ist, ihn frühestens im Sommer 1976 einzuziehen, um Rücksicht auf seine Tätigkeit zu nehmen?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Der Fall, den Sie ansprechen, Herr Abgeordneter, ist mir bekannt, da ich aus dem gleichen Landstrich komme. Ich habe deshalb auch sofort als der dafür zuständige beamtete Staatssekretär eine Überprüfung eingeleitet. Diese hat ergeben, daß entgegen der Darstellung in der Presse dem Wehrpflichtigen keine Zusage gemacht worden ist, er werde mit Rücksicht auf seine Tätigkeit als Jugendvertreter zunächst nicht einberufen. Daher bestand keine Veranlassung, die Heranziehung dieses Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu beanstanden. Wie ich bereits vorhin dargelegt habe, ist die Zurückstellung eines Wehrpflichtigen wegen seiner Tätigkeit als Jugendvertreter nicht möglich. An dieser Auffassung halten wir fest.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zweite Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Wir haben uns auch mit dieser Frage schon wiederholt befaßt, weil es nicht die erste Anfrage dieser Art ist; ich darf gerade auf diesen Punkt zurückgreifen. Wir würden die Zurückstellung von amtierenden Jugendvertretern als eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Gruppe werten, was zwangsläufig auslösen würde, daß eine Reihe von weiteren Gruppen derartige Anträge stellen.
({0})
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es bei der Prüfung, inwieweit wir einem derartigen Ersuchen stattgeben können, nur um den Begriff der persönlichen Härte gehen kann.
Im übrigen wird es schwer sein, den Nachweis zu erbringen, daß die Arbeit für eine Gruppe allgemein Schaden nimmt, wenn ein solcher gewählter Vertreter einberufen wird, da in aller Regel spätestens zum Zeitpunkt der Wahl genügend Ersatzmitglieder benannt sind, die einspringen können, um eine derartige Aufgabe zu übernehmen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zu einer letzten Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Ey.
ey (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht geradezu für geboten, den amtierenden Jugendvertretern Gelegenheit zur Erfüllung der Dienstpflicht zu geben?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Es fällt mir sehr schwer, Ihnen in einer solchen Weise Stichworte dafür zu geben, wie meine persönliche Auffassung dazu geartet ist. Denn ich muß Ihnen sagen: Für einen Jugendvertreter - und ich habe ebenfalls einmal in einer solchen Tätigkeit gestanden - ist es sehr wertvoll, als Vorbild dienen zu können.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung alle Reisen von Angehörigen der Bundeswehr, die Geheimträger der Stufe II sind, in Länder ohne freiheitlich-demokratische Regierungssysteme genehmigungspflichtig machen?
herr staatssekretär fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Hansen, nach den zur Zeit geltenden Richtlinien, die vom Bundeskabinett am 6. Juni 1973 beschlossen und vom Bundesminister der Verteidigung als Reiseerlaß am 26. März 1974 erlassen wurden, sind private Reisen von Bundeswehrangehörigen, die Geheimnisträger der Stufe II sind, in Länder des kommunistischen Machtbereichs grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind von einer Genehmigung abhängig, die nur beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände erteilt wird. Maßgeblich für die Entscheidung der Bundesregierung ist die Tatsache, daß Bundeswehrangehörige während des Aufenthalts in Ländern des kommunistischen Machtbereichs erfahrungsgemäß mit dem Ziel nachrichtendienstlicher


Mitarbeit gegen die Bundeswehr angesprochen werden.
Es ist nicht beabsichtigt, die bestehenden Reisebeschränkungen auch auf Länder auszudehnen, von denen eine solche Bedrohung nicht ausgeht.
hansen (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß in der Liste der Länder, in die Reisen von Bundeswehrangehörigen, die Geheimnisträger der Stufe II sind, genehmigungspflichtig sind, wohl Nordvietnam aufgeführt ist, Südvietnam dagegen fehlt?
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wörner (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, erste Zusatzfrage: Sie haben dargestellt, daß die Versetzung von Herrn Oberstleutnant Schmidt vorverlegt wurde. Was sind die Gründe gewesen, wenn Sie nach Eignung und Leistung verfahren, diese Versetzung vorzuverlegen?