emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Baumeister (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin, angesichts der Schwierigkeiten mit meiner Stimme würde ich dies gern verschieben. Wir stimmen am nächsten Freitag ab. Ich verspreche Ihnen, daß ich Ihre Frage beantworten werde. Aber sehen Sie mir bitte nach, daß ich froh bin, wenn ich mit meinen Ausführungen zu Ende komme.
Ich glaube ferner, daß die Herstellung der Bauten „Unter den Linden" und in der Wilhelmstraße Geld gekostet hat, daß ihr Leerstehen sicherlich nicht im Sinne dessen ist, was wir wollen. Ich wäre einmal gespannt darauf, wie Sie sich diesem politischen Druck, Herr Beucher und die anderen Unterzeichner stellen wollen, wenn diese Gebäude, die schon heute bezugsfertig sind, noch für eine weitere Zeit leerstehen sollen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß viele Gebäude in Berlin in bundeseigenem Besitz sind und daß viele Gebäude, die wir hier in Bonn haben, angemietet sind. Wenn ich mir nur überlege, wie hoch die Mietkosten pro Jahr hier in Bonn sind, dann, glaube ich, ist schon allein das ein Grund, zu sagen, daß eine Verschiebung nicht weniger Geld, sondern eher gleich viel oder gar mehr kostet.
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Wenn ich den Reichstag betrachte, muß ich feststellen: Dort sind die Bauaufträge ergangen. Ich gehe davon aus, daß der Reichstag pünktlich fertig sein wird. Auch hier kann ich nur hinzufügen: Wenn wir einen Baustopp anordnen würden, wäre dies mit erheblichen Schadensersatzforderungen verbunden.
Ich möchte noch betonen, daß die Baupreise im Augenblick nicht die höchste Summe erreicht haben. Wenn wir das alles anvisieren, können wir davon ausgehen, daß wir billiger umziehen, als wenn wir den ganzen Umzug verschieben. Im übrigen gilt die Glaubwürdigkeit auch für unsere Investoren in und um Berlin. Es ergibt sich für mich das Fazit, daß wir keine Mehrkosten haben, wenn wir diesen Umzug rechtzeitig in die Wege leiten.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, ehe mir die Stimme ganz versagt. 40 Prozent des BerlinHaushaltes waren früher Bundeszuschüsse. Bei all dem, was wir bislang an Berlin gezahlt haben, müssen wir in Betracht ziehen, daß wir jährlich Bundeszuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe an Berlin gezahlt haben, wenn wir an die Jahre 1982 bis 1993 denken. In der Spitze war dies 1991 auf knapp 14,4 Milliarden DM angestiegen. Wenn Sie jetzt glauben, daß Berlin existieren könnte, ohne am Bundestropf zu hängen, dann ist es für uns alle eine riesige Illusion.
Wir haben heute zwar noch eine Bundesergänzungzuweisung in der Größenordnung von etwa 3,7 Milliarden DM. Aber es ist ein Argument für sich, daß Berlin ohne den Umzug nicht leben kann und daß Berlin ohne den Umzug weiterhin auf Entschädigungen, auf Bundeszuweisungen, angewiesen sein würde.
Ich glaube, daß dieser Umzug ein gewaltiges Konjunkturprogramm ist. Die CDU/CSU steht dazu. Wir verbinden dies auch mit der Glaubwürdigkeit einer Entscheidung des Parlamentes. Ich bin mir ganz sicher, daß wir mit äußerster Sparsamkeit zeitgerecht nach Berlin kommen.
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Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Herr Kalb, ist Ihnen bekannt, daß es um etwa 20 bis 30 Tage geht, die die Donau vielleicht länger befahrbar wäre, wenn man sie aufstaute, wenn man einen Kanal baute usw., und können Sie vielleicht nachvollziehen, daß es nicht immer nur um Geld geht, sondern daß die Bevölkerung wirklich besorgt ist, auch wenn sie nicht direkt am Ufer der Donau wohnt, und daß es eine Bedeutung hat, ob die Donau abgespundet und das Grundwasser abgesenkt wird,
also Eingriffe vorgenommen werden, die nie wiedergutzumachen sind, und daß man sich dagegen wehrt?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin Saibold, ich habe den Eindruck, es hat keinen Sinn, die Diskussion hierüber mit Ihnen und den hinter Ihnen stehenden Gruppen weiterzuführen, weil die Diskussion heute vor den Stand vor zwei, drei, vier Jahren zurückgefallen ist. Ich hatte gerade ausgeführt, daß Einigkeit darüber bestand.
Ich erinnere hier an eine Anhörung in Mülheim, bei der Herr Weigert vom Bund Naturschutz dabei war, wo übereinstimmend festgestellt wurde: An einem Donauausbau geht kein Weg vorbei, da es erforderlich ist, daß der Fluß im überwiegenden Teil des Jahres schiffbar ist. Im Moment können wir an der überwiegenden Zahl der Tage im Jahr die Donau nicht voll nutzen.
Das ist der wesentliche Unterschied etwa zum Rhein, den Sie, Herr Kollege Kubatschka, immer anführen. Dort geht es um 30, 40 Tage, an denen man nicht voll abladen kann. Bei der Donau geht es in etwa um 220 Tage, an denen man den Fluß nicht voll nutzen kann.
Damals ist unbestritten geblieben und sogar von den Vertretern des Bundes Naturschutz unterstrichen worden: Die drohende Gefahr der Eintiefung der Donau und damit die Gefahr des Abfallens des Grundwasserspiegels macht ebenfalls einen Eingriff notwendig. Sie schütteln den Kopf. Sie wollen selbst das nicht hören, was Ihre Kolleginnen und Freunde vor Ort zugegeben haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rose?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Ja, selbstverständlich gerne. Sehr viel lieber natürlich.
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Klaus Rose (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kalb, haben Sie realisiert, daß es an der Donau zumindest an der Strecke zwischen Deggendorf und Vilshofen bereits zahlreiche Buhnen gibt und daß nach den Methoden, die von den Grünen favorisiert werden, zusätzliche Buhnen bis weit in den Mittelbereich der Donau gebaut werden müssen, daß aber die gleichen Buhnen heute von den Rednern Schütz und Lemke als schlecht und flußbaulich nicht richtig angesehen werden?
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Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Dr. Rose, mir ist dieser Widerspruch bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Schütz und auch bei der Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Lemke sehr, sehr deutlich geworden. Ich habe auch registrieren können, daß die Frau Kollegin Saibold sofort in eine intensive Diskussion mit ihrer Fraktionskollegin einBartholomäus Kalb
getreten ist, weil sie mit ihrer Argumentation ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat.
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Sie, die Sie heute zufällig in der ersten Reihe der Grünen sitzen,
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haben dazu widersprüchlichste Positionen eingenommen.
Man kann nicht plötzlich bei der Donau, wie von Ihnen und durch Herrn Kubatschka von der SPD gefordert, den Methoden des Ogris' oder anderer Flußbauer folgen wollen, die erhebliche Eingriffe flußbaulicher Art erfordern. Herr Professor Ogris hat beispielsweise ausgerechnet, daß 3 bis 3,5 Millionen Kubikmeter Material notwendig wären, wenn man mit flußbaulichen Methoden die Donau entsprechend ausbauen wollte. Hier ist doch ein kompletter Widerspruch zutage gefördert worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf fortfahren und dann langsam zum Ende kommen, Frau Präsidentin.
Wie die Erfahrungen mit Wasser- und Flußbaumaßnahmen des letzten Jahrhunderts und der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zeigen, sind solche Maßnahmen nicht nur wenige Jahre oder Jahrzehnte, sondern sehr langfristig von Bedeutung. Deshalb darf man sich bei der Entscheidung darüber nicht von augenblicklichen Stimmungen leiten lassen.
Ich fordere daher - neuntens - die Entscheidungsträger in Bund und Ländern auf, in Bälde an Hand objektiver Kriterien eine klare, nachvollziehbare, für die Zukunft tragfähige, sachorientierte Entscheidung zu treffen.
Im übrigen verweise ich auf meinen Redebeitrag zu diesem Thema vom 28. September 1995 in diesem Hause, den ich nicht wiederholen möchte.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Eine Fragestunde kann ich leider nicht genehmigen. Wenn Sie es wünschen, können wir es so machen, daß ich der Kollegin danach das Wort erteile. - Der Redner hat gebeten, seine Rede zu Ende vortragen zu dürfen. Es handelt sich nur noch um wenige Sekunden. Danach werden Sie aufgerufen.
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-10:
Wir brauchen also einen sinnvollen Brückenschlag zwischen den ökonomischen und den ökologischen Belangen, der mit der gemeinsamen Erklärung eingeleitet wurde. Die Gespräche mit den Verbänden werden auf regionaler Ebene bereits im November beginnen. Die gemeinsame Erklärung steht im übrigen im Einklang mit der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses, die wichtigen Wasserstraßenvorhaben in den neuen Bundesländern schnellstmöglich zu realisieren.
Die Ausbausituation an der Donau ist - wie Sie wissen - völlig anders als an der Mittelelbe. Der Ausbaustandard dieser Engpaßstrecke unterscheidet sich gegenwärtig erheblich von dem der ober- und unterhalb angrenzenden Strecken. Deshalb führt kein Weg an einem Ausbau vorbei.
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Das wird auch von den Naturschutzverbänden anerkannt. Umstritten ist also nicht das Ob, sondern das Wie des Ausbaus.
Der Bund und Bayern haben sich im vergangenen Jahr entschlossen, die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen im Unterschied zu den Staustufen unter Koordinierung der Bundesanstalt für Wasserbau ergänzend untersuchen zu lassen. Am Beispiel der für flußbauliche Lösungen am ehesten geeigneten oberen Strecke sind die für einen Vergleich mit der staugestützten Lösung bewertungswichtigen Faktoren, nämlich erzielbare Wassertiefen
und daraus abgeleitet die erzielbaren Abladetiefen, die Veränderungen von Hochwasser und Grundwasser, die Erosion der Flußsohle, die ökologischen Wirkungen, die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit des Schiffsverkehrs, geprüft worden. Wegen der Komplexität der Aufgabenstellung, deren Ergebnisse maßgeblich von den örtlich unterschiedlichen Einflußgrößen Abfluß, Gefälle, Sohl- und Krümmungsverhältnisse und der gewählten Abflußdauerlinie abhängen, haben die Untersuchungen länger gedauert, als ursprünglich angenommen. Zur Zeit werden die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse ausgewertet, damit wir noch in diesem Monat zusammen mit unserem Vertragspartner Freistaat Bayern eine Richtungsentscheidung treffen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, daß Sie mir die Überschreitung der Redezeit genehmigt haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Ich bin ja gezwungen, sie zu genehmigen.
Ich habe ein gewisses Problem. Ich kann jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Die Kollegen haben sich aber entsprechend gemeldet, und der Herr Staatssekretär hat gesagt, daß er sie am Ende zulassen will. Ich denke, wir führen sie als Kurzintervention durch.
Zunächst hat Kollegin Faße das Wort. Der Staatssekretär kann dann auf alle Kurzinterventionen zusammen antworten.
Annette Faße (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin, ich halte diesen Redebeitrag, geschäftsordnungsmäßig richtig, dann als Kurzintervention.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie doch einmal auf die sehr merkwürdige Pressemitteilung der Naturschutzverbände und des Verkehrsministeriums ansprechen. Ich möchte am Anfang die Frage stellen, warum eigentlich nicht die Verbände der Binnenschiffahrt einbezogen wurden, für die Elbe eine Lösung zu finden. Es gibt wirklich Diskrepanzen in dieser Erklärung; Sie sollten doch die Möglichkeit bekommen, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Den Verbänden wird eindeutig gesagt, daß die Instandsetzungsarbeiten an den Buhnen - wir können es „Ausbau" nennen; wie auch immer - wie bisher geplant fortgeführt werden; es wird an der Planung und am Ausbau nichts geändert.
Es gibt keine UVP für die gesamte Elbe; das war eine Forderung der Umweltverbände. Die Elbe soll wie bisher vereinbart und besprochen für die Binnenschiffahrt befahrbar sein. Die Schleuse Uelzen, die so großes Interesse findet, mußte sowieso erneuert werden. Nur dafür ist die Summe im Haushalt vorgesehen. 600 Millionen DM entdecke ich nirgends, auch keine Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung. Bei all den Fragen der Renaturierung haben Sie sich fein zurückgehalten und gesagt: Im Rahmen der Kompetenz des Bundes werden da Gelder einfließen. Ich frage mich, wer diese 600 Millionen DM, die als
Gesamtkonzept eingebracht sind, eigentlich aufbringen soll.
Ich habe den Eindruck, daß erstens die Naturschutzverbände über den Tisch gezogen worden sind
- sie sind sich dessen noch nicht ganz bewußt - und daß zweitens der Binnenschiffahrt in Gesprächen und auch in öffentlichen Veranstaltungen weiter alle Möglichkeiten eröffnet werden. Das ist etwas, was nicht zusammenpaßt. Ich habe den Eindruck, an der Donau wird es ähnlich ablaufen: daß mit großem Tamtam eine Pressekonferenz gemacht wird, im Grunde aber nichts dahintersteckt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Wir hören nacheinander alle Kurzinterventionen. Sie können sie dann zusammen beantworten, Herr Nitsch.
Die zweite Kurzintervention, Herr Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1996-10-10:
Auch ich habe eine Kurzintervention in Frageform, Herr Staatssekretär. Gibt es eigentlich eine Veränderung der Position des Verkehrsministers zum Ausbau der mittleren Elbe nach dem Gespräch mit den Umweltverbänden im Vergleich zu vorher? Gibt es zu irgendeiner Strecke der mittleren Elbe, also von der Saale bis vor Hamburg, ein Planfeststellungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Buhnenausbaus?
Ich erinnere an die Kurzintervention meiner Kollegin Schumann, die angesprochen hat, daß bei Roßlau eine große Buhne unterhalten wird, deren Ausbau 1936 stattgefunden hat. Müssen wir heute, nach 60 Jahren, nicht eine andere rechtliche Bewertung zugrunde legen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Kollegin Saibold, hatten Sie noch eine Kurzintervention? - Bitte.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Recht aller. Sie hatte sich gemeldet.
Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht doch noch eine kurze Ausführung dazu machen, wie der Auftrag für dieses Gutachten gelautet hat? Wie war die Fahrrinnentiefe festgelegt? Ich konnte das von Ihrem Ministerium bisher nicht erfahren. Genau das ist aber der springende Punkt; denn wenn ich bei 2,80 Meter Fahrrinnentiefe bleibe, dann brauche ich eventuell die Staustufe, den Seitenkanal und vieles andere mehr. Wir wollen das nicht. Die Transportkapazitäten sind vorhanden. Alles kann in dieser Rinne fahren - vielleicht ein paar Tage weniger, wenn Sie ein paar Zentimeter von Ihrem Ausbauziel abgehen.
Ich möchte dem Kollegen Kalb insofern recht geben, als ich die flußbaulichen Maßnahmen
- 2,80 Meter oder noch mehr: 3,10 Meter oder 3,30 Meter; das ist alles im Gespräch - ebenfalls für einen so großen Eingriff in die Ökologie des Flusses
halte, daß ich sie nicht vertreten kann. Deswegen sind wir für die Absenkung der Fahrrinnentiefe. Deswegen ist es auch so interessant, ob diese Absenkung der Fahrrinnentiefe Grundlage des Gutachtens war.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Ich bitte Sie, Herr Nitsch, zu antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Der Kollegin Baumeister gute Besserung für ihre Stimme.
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Es spricht jetzt der Kollege Wilhelm Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-10:
Gern, Frau Präsidentin.
Ich komme zunächst zu den Fragen von Herrn Schütz und Frau Faße. Das Problem im Rahmen des Elbeausbaus besteht darin, daß wir zwei Dinge zu tun haben, die auf eine Reparatur hinauslaufen. Die Elbe hat feste Sohlstrecken, sie hat erodierende Sohlstrecken, sie hat anlandende Sohlstrecken, und sie hat Strecken, bei denen beides vorkommt.
Wir müssen die Schiffbarkeit der Elbe wieder auf einen Stand bringen, wie wir ihn ungefähr 1913 hatten. Da haben wir 15 Millionen Tonnen auf der Elbe verschifft. Wir müssen dort, Frau Schumann, wo die Elbesohle eine Eintiefung, eine Auskolkung hat, die im Bereich Torgau zu einer Entwässerung der Elbauen führt, eine Sohlbefestigung durchführen. Das ist von Ihnen und in dem Schreiben des BUND überhaupt nicht erwähnt worden.
Zu den Buhnenarbeiten, die wir in der Nähe von Roßlau durchführen, kann ich nur sagen: Sie wissen sicherlich, daß das durch Übersetzübungen der Roten Armee zerstörte Buhnen sind. Wir haben an der Elbe 6 000 Buhnen, die nach dem Wiener Kongreß gebaut worden sind. Sie sind über 100, teilweise 130, 150 Jahre alt und stellen Volksvermögen dar. Wir können dieses Volksvermögen nicht verrotten lassen. Wir brauchen diesen Schiffahrtsweg, wir brauchen diesen Transportweg. Alle Maßnahmen, die wir an der Elbe durchführen, sind Reparaturmaßnahmen. Deswegen brauchen wir keine UVS.
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- Wir stellen nur den alten Zustand wieder her. Sie haben das ja auch dadurch dokumentiert, daß Sie immer wieder auf die Unterlagen von 1936 hingewiesen haben. Wir bauen also das wieder auf, was einmal an der Elbe gewesen ist.
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Wir führen keine zusätzlichen Maßnahmen durch. Ich denke, es ist legitim, was wir dort machen.
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Zu den Fragen von Frau Saibold: Frau Saibold, ich habe in komprimierter Form auf den Stand der Bemühungen der Maßnahmen an der Donau hingewiesen. Wir haben noch keine Veränderung von Ausbauzielen vorgesehen; ich weiß auch nicht, ob das erwogen wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Stimme ist heute zwar nicht die beste, aber lassen Sie mich folgendes sagen:
Herr Kollege Beucher, ich schätze Sie normalerweise. Aber das, was Sie uns heute präsentiert haben, würde ich, gelinde gesagt, unter dem Wort „scheinheilig" einordnen. Ich glaube, es wäre wesentlich ehrlicher, wenn Sie, die Initiatoren, nicht für eine Verschiebung des Umzugs plädieren würden, sondern wenn Sie letztendlich ehrlich zugeben würden, daß Sie einen Umzug nach Berlin überhaupt nicht wollen.
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Es geht hier darum, daß dieses Parlament am 20. Juni 1991 einen Beschluß gefaßt hat, und zwar mit Mehrheit.
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Dieser Beschluß ist eine parlamentarische Entscheidung.
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- Es ist eine Mehrheit gewesen, und zwar von 17 Stimmen, Hen Volmer. - Ich glaube, wir sollten uns angewöhnen, parlamentarische Entscheidungen als das zu nehmen, was sie sind, nämlich eine Entscheidung der Mehrheit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie doch ein bißchen ruhiger, wenn jemand Probleme mit der Stimme hat. Ich weiß, wie das ist.
Brigitte Baumeister (NA), 1996-10-10:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. - Ich möchte erstens festhalten, daß diese Umzugsentscheidung von der CDU/ CSU-Fraktion nicht in Frage gestellt wird.
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Zweitens möchte ich betonen, daß mit dieser Entscheidung auch ein Blick nach Bonn und Berlin verbunden ist; denn diese haben Ausgleichszahlungen bekommen. Bonn hat ein Recht darauf, sich auf diese Entscheidung, auf das Bonn-Berlin-Gesetz, berufen zu können.
Drittens glaube ich, unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen auch, daß ein Stück Glaubwürdigkeit - das war im übrigen auch das, was Herr Beucher angemahnt hat ({1})
mit unserer Politik verbunden ist.
Ich will nun zu den Gründen kommen und sagen, weshalb ich glaube, daß die Verschiebung des Umzugs nicht mit Kosteneinsparungen, sondern sogar mit Mehrkosten verbunden ist.
Was tut sich in Berlin? Ich kann nur für die Bauten des Deutschen Bundestages sprechen; nur dafür zeichnen wir verantwortlich. Viele dieser Dinge sind inzwischen aus dem Stadium der Entwurfsplanung in das der Ausführungsplanung hinübergegangen. Ich glaube, wenn wir hier anfangen würden zu stoppen, wäre dies mit erheblichen Entschädigungsforderungen an den Bund verbunden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Frau Kollegin Baumeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wallow?
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, können Sie nachvollziehen, daß die Intention des Antrages auf Verschiebung deshalb
mehr Planungssicherheit beinhaltet, weil ein konkretes Datum genannt werden kann, während wir zum aktuellen Zeitpunkt und auch zum heutigen Tage feststellen müssen, daß ständig Probleme im Bereich der Bauten auftauchen,
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so zum Beispiel hinsichtlich des Tunnels, den Sie vergeblich bekämpfen wollten und für den die Planung nicht mehr möglich war - mir liegt eine dpa-Meldung von heute vor -, daß die Erfahrung bei allen öffentlichen Bauvorhaben bisher die ist, daß sie erstens über die lange Zeit teurer werden und daß sie zweitens niemals in ihrem Zeitrahmen fertig werden? Kann man da nicht vernünftig sagen: Wir legen das Jahr Zweitausend und ... fest?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-10-10:
Vor allem „und". - War das Ihre Frage? Darf ich antworten?
Herr Beucher, da ich sehr intensiv mit dem Thema Umzugsorganisation in den entsprechenden Kommissionen befaßt bin, glaube ich, daß ich Ihnen ganz schlicht sagen kann: Ich hoffe, daß das Ziel, das Frau Präsidentin Süssmuth ausgesprochen hat, Umzug und Aufnahme der Arbeit in Berlin im Frühjahr 1999, vom Ältestenrat sehr bald beschlossen wird. Dann werden wir diese Klarheit haben, können uns entsprechend ausrichten, und alle Beteiligten können dann effizient und zielgerichtet auf dieses Datum hinarbeiten. Insofern kann ich gar nicht verstehen, was für Effekte Sie sich mit „2000 und" versprechen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Es gibt eine weitere Zwischenfrage.
Hans Wallow (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Reform der alten Hoheitsverwaltung, nach der sich ja auch der Bund noch immer orientiert, längst überfällig ist. Aber sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß man zum Abbau von Hierarchien, zur Überlegung, wie man vom starren Referatssystem zu politischen Prozessen, zu Reformen kommt, Zeit braucht, wenn man sich beispielsweise nicht einzelne Ministerien vornimmt und derartige Reformen ansetzt, die ich heute noch nirgendwo erkennen kann, weil eben dieser Crashumzug so durchgejagt wird?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-10-10:
Da muß ich Ihnen umgekehrt antworten. Wir warten auf Verwaltungsreformen seit Jahrzehnten, und wir werden noch Jahrzehnte warten, wenn nicht tatsächlich endlich mal äußere Zwänge die Beteiligten dazu veranlassen, ihre Neuorganisationen auch räumlich-organisatorisch auf neue Beine zu stellen.
Insofern haben Sie recht, daß dazu mehr als der Umzug gehört und echte Initiativen zur Verwaltungsreform nötig sind. Unsere Fraktion hat solche Initiativen eingebracht. Sie wissen, daß es Rechnungshofberichte dazu gibt, die das ebenfalls fordern. Insofern sollen die Beteiligten doch handeln. Wenn wir eine Große Koalition für diese Verwaltungsreform hinkriegen, dann machen wir mit. Aber wir wollen, daß auch endlich Zeitdruck entsteht. Insofern verstehe ich nicht, was Ihre Frage und Ihr Antrag damit zu tun haben und was er als Lösung dazu beiträgt; er trägt nämlich gar nichts dazu bei.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Thema Umzug, gerade unsere Fraktion, zwei Große Anfragen gestellt, Anträge gerade zu dem Thema, das wir eben besprechen, die Verbindung mit Verwaltungsreformen. Wir haben auch den Antrag gestellt, einen Sonderausschuß einzurichten, um das Problem der Kosten wirklich in den Griff zu kriegen. Wir sehen nämlich tatsächlich das Problem der Kosten als sehr ernst an und sind der Meinung, daß hier längst nicht sparsam genug gewirtschaftet wird.
Insofern habt ihr uns soweit als Bündnispartner, als wir einen bescheidenen und sparsamen Umzug wollen. Aber das politische Ziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Insofern sind das für uns zwei Themen, und wir bitten auch da um Unterstützung des ganzen Hauses, insbesondere des Haushaltsausschusses.
Daher möchte ich alle Beteiligten auffordern, gerade auch die, die skeptisch sind, die Gegner sind, die Sorge haben, daß das alles nicht richtig funktioniert und zu teuer wird: Bitte haben Sie den Mut, an diesem Übergang von der Bonner Republik zur Berliner Republik mitzuwirken!
Ich hoffe als zweites, daß wir es doch sehr ernst nehmen, daß wir in Bonn sehr weit weg sind von den Problemen in Ostdeutschland. Es darf nicht dazu kommen, daß wir aus dem Raumschiff Bonn ein Raumschiff Berlin machen, sondern wir müssen uns wirklich öffnen für die Gesellschaft, so wie sie jetzt vereint zusammenwachsen soll, woran wir wirklich mitarbeiten sollten.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Limbach das Wort.