Gesine Multhaupt (NA), 2009-06-18:
„Zuwanderer sind häufiger kriminell, häufiger arbeitslos, und sie verlassen viel öfter die Schule ohne Abschluss als Deutsche. Ein Vorurteil? Leider nein! Die Lebenssituation der rund 15 Millionen Ausländer hat sich in
den letzten Jahren kaum verbessert.“ So fasste ein durchaus auf Stimmungsmache und Verkürzung angelegtes
Boulevardblatt dieser Tage das Ergebnis des ersten Monitoringberichts zusammen, den die Bundesbeauftragte
für Integration, Maria Böhmer, dem Bundeskabinett vorgestellt hat.

Dieser erste Integrationsbericht, der auf Daten der
Bundesagentur für Arbeit, der Kriminalstatistik der Länder und des Mikrozensus aus den Jahren 2005 bis 2007
beruht, führt uns eindringlich vor Augen, wie dringend
wir gehalten sind, die Anerkennungsverfahren von im
Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen zu verbessern.
Das ist ein Grundpfeiler für die Integration in den Arbeitsmarkt und Voraussetzung für die Verwirklichung von
Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft. Es liegt
auch auf der Hand, dass die Lernmotivation bei Kindern
und Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt,
wenn auch ihre Eltern entsprechend ihren Qualifikationen und Vorstellungen arbeiten und sich integrieren können.

Meine Fraktion hat unter der Federführung von Dr.
Angelica Schwall-Düren mit dem Eckpunktepapier für
eine kohärente Migrationspolitik bereits unverzichtbare
Schritte unternommen. Vor allem haben wir in dem Eckpunktepapier nochmals unmissverständlich formuliert,
dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Daraus ergibt sich folgerichtig die Notwendigkeit, die Integration
von Migrantinnen und Migranten als staatliche Daueraufgabe wahrzunehmen und noch bestehende Hürden abzubauen. Zur Integration in allen Bereichen gehören
staatliche Maßnahmen, damit den gesetzlichen Vorgaben
zur Integration dann auch das Einverständnis in den
Köpfen der Menschen folgen kann. Wir wissen, dass umfassende Integration nur gelingen kann, wenn alles getan
wird, um rassistischen Vorurteilen Einhalt zu gebieten
und die breite Bevölkerung mit der kulturellen, religiösen
und nationalen Vielfalt in unserer Gesellschaft vertraut
zu machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Bildungspolitik, und innerhalb dieses Aufgabenfeldes wollen wir
die Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse vorantreiben.

Aus welchen Ländern die Menschen auch immer zu
uns kommen, viele von ihnen haben weitreichende Kenntnisse, fundierte Qualifikationen, und sie sind hochmotiviert und auf der Suche nach Arbeit, doch sie scheitern
oft, weil sie keine oder keine ihren Fähigkeiten angemessene Beschäftigung finden können. Es gibt - und darüber
ist häufiger geklagt worden - keine statistische Erfassung
von Qualifikationen bei den Einwanderern. Wir können
jedoch unter Berufung auf eine Dissertation an der
Universität Oldenburg aus dem Jahr 2004 davon ausgehen, dass in Deutschland geschätzt eine halbe Million
Migrantinnen und Migranten leben, die ihren Berufsoder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben,
diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Es liegen
uns kaum gesicherte Erkenntnisse darüber vor, welche
Qualifikationsprofile die Migrantinnen und Migranten
aufweisen. Abgesehen von gelegentlichen Zeitungsberichten gibt es auch keine weitreichenden Untersuchungen darüber, welche individuellen Erfahrungen die Betroffenen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gemacht
haben. Es steht zu vermuten, dass die Zuwanderinnen und
Zuwanderer vorwiegend unterhalb ihres in der Heimat
erworbenen Qualifikationsniveaus beschäftigt werden,
meist gelten sie bei uns dann als ungelernte Kräfte. Migranten und Migrantinnen aus Drittstaaten kommen vorwiegend aus der Bildungselite ihres Herkunftslandes,
erleben jedoch innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands eine soziale Deklassierung. Anders gesagt: Bei den
Migrantinnen und Migranten und deren in der Heimat erworbenen Qualifikationen liegen erhebliche Ressourcen,
die nicht länger brachliegen, sondern im Sinne unserer
Wirtschaft genutzt werden sollten. Es ist also ein unverzichtbarer Schritt, die im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse unbürokratischer und selbstverständlicher als
bisher anzuerkennen, einerseits um die Integration voranzubringen, andererseits um die Ausübung des erlernten Berufs zu ermöglichen und für den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen. Einerseits liegt hierin eine Chance, dem
aufgrund unterschiedlicher Faktoren drohenden Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen und vorhandene
Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu nutzen, andererseits machen wir mit dieser Anerkennung einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf
Integration und die selbstverständliche Teilhabe an den
Möglichkeiten unserer Gesellschaft.

Die FDP formuliert hier in ihrem Antrag durchaus
richtige Beobachtungen, etwa die, dass das duale Bildungssystem für Menschen aus anderen Herkunftsländern schwer zu durchschauen sei. Hier möchte ich allerdings entgegenhalten, dass es Bildungseinrichtungen wie
etwa die Otto-Benecke-Stiftung und andere gibt, die erZu Protokoll gegebene Reden


fahren und fundiert Beratungsarbeit leisten und wichtige
Nachqualifizierungsprogramme anbieten. Es ist auch bekannt, dass unser föderales System zu länderspezifischen
Regelungen geführt hat, worauf die FDP in ihrem Antrag
eingeht.

Migrantinnen und Migranten, die sich um die Anerkennung eines Berufsabschlusses oder auch eines Hochschulzertifikats bemühen, müssen sich also mit einer
Vielzahl an unterschiedlichen Vorschriften auseinandersetzen. Ob die Strapazen eines Anerkennungsprozesses
dann tatsächlich mit den Herausforderungen einer
Mondlandung zu vergleichen sind, wie es darin heißt,
vermag ich nicht zu beurteilen. Ich war noch nicht auf
dem Mond. Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb der Bildungspolitik strebt meine
Fraktion eine Regelung an, in der vor allem das Verfahren der Anerkennung beschleunigt und in der bürokratischen Handhabe einfacher wird. Vorbild kann hier
beispielsweise Dänemark sein, wo die Anerkennung innerhalb von einem Zeitraum von sechs Monaten zu erfolgen hat. Das föderale System bringt es mit sich, dass die
einzelnen Abschlüsse jeweils auf Länderebene bewertet
und anerkannt werden. Es besteht ungeachtet unterschiedlicher Regelungen auf Länderebene generell Konsens darin, dass es bei der Anerkennung ausländischer
Abschlüsse nicht darum geht, die bei uns geltenden vorbildlichen Qualitätsstandards zu unterlaufen und abzuschwächen.

Der FDP ist zu attestieren, dass sie mit ihrem Antrag
die Situation durchaus realitätsnah in den Blick nimmt.
Das erwähnte Punktesystem nach kanadischem Vorbild
kann durchaus als Zielvorstellung diskutiert werden.
Gleichwohl lehnen wir den Antrag ab, da er bei allem Respekt gegenüber der Lebensleistung von Migrantinnen
und Migranten die schon eingeleiteten Maßnahmen auf
dem Feld der Integration und Anerkennung ausländischer Abschlüsse außen vor lässt.

Gestatten Sie mir abschließend, nochmals auf den
kürzlich vorgelegten Integrationsbericht der Staatsministerin Maria Böhmer zu verweisen. Sie hat aus den
14 Themenfeldern, die dieser Bericht umfasst, eindeutig
herausgearbeitet, dass vor allem im Bildungsbereich
Fortschritte erzielt werden konnten. Demnach sank die
Zahl der ausländischen Schulabbrecher von 17,5 Prozent
im Jahr 2005 auf 16 Prozent 2007. Bei den in Deutschland geborenen Kindern aus Zuwandererfamilien liegt
der Anteil 2007 mit 2,2 Prozent bereits unter dem Niveau
für die Gesamtbevölkerung - 2,3 Prozent. Das zeigt, dass
wir mit den Anstrengungen auf einem richtigen Weg sind.
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsund Hochschulabschlüssen wird auch direkt und indirekt
dazu beitragen, dass die Kinder und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund motivierter lernen werden und die
Möglichkeiten zur Integration und Würdigung der Lebensleistungen verbessert werden.