Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage 61 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:
Trifft es zu, wie auch die Arbeitsgemeinschaft für Verbraucher feststellt, daß seit 1956 durch den Einsatz von über einer Milliarde DM staatlichen Zuschüssen die Zahl der Molkereien von rund 3000 auf 1100 verringert wurde, daß dabei Betriebe stillgelegt wurden, die gerade erst mit staatlichen Investitionszuschüssen gebaut worden waren, daß gleichzeitig neue, unangemessen aufwendige Betriebe errichtet wurden, deren Kapazitäten - auch in Spitzenzeiten - nur zum Teil ausgelastet sind, und daß die Verbraucherpreiserhöhung für Trinkmilch in der letzten Zeit zum Teil Folgen dieser fehlgeplanten Molkereistrukturpolitik sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Kollegin Dr. Orth, es trifft zu, daß für die Förderung der notwendigen Strukturmaßnahmen in der deutschen Molkereiwirtschaft von 1957 bis 1971 rund 1,076 Milliarden DM ausgezahlt wurden, und zwar rund 932 Millionen DM aus Bundesmitteln, 94 Millionen DM aus Landesmitteln, rund 50 Millionen DM aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der Molkereien von rund 3100 auf 1100 verringert.
Zur Frage der vorzeitigen Stillegung geförderter Molkereien ist nach den Meldungen der Länder festzuhalten, daß in keinem Fall ein Neubau errichtet wurde, der in seiner Gesamtheit vorzeitig aus dem Produktionsprozeß ausgeschieden ist. Lediglich Produktionsabteilungen oder maschinelle Anlagen sind in 79 Fällen mit einem Beihilfevolumen von 20,342 Millionen DM - das sind rund 2 % der insgesamt bereitgestellten Bundesmittel - nicht antragsgemäß über die vorgesehene Zeitdauer verwendet worden. Auf Grund weitergehender Rationalisierungsmaßnahmen ist jedoch der überwiegende Teil dieser Anlagen in neu zu fördernde Strukturfälle eingegangen. Soweit eine Wiederverwendung nicht wirtschaftlich sinnvoll war, sind bzw. werden die Beihilfen anteilig zurückgefordert. In einer sich dynamisch entwickelnden Wirtschaft sind derartige Fälle unvermeidlich. Da für die Bewilligung der Beihilfen die Länder zuständig sind, müssen zu den von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher in der Öffentlichkeit genannten Einzelvorhaben meine Kollegen in den Ländern Stellung nehmen.
Über die Frage der Kapazitätsauslastung habe ich bereits im Herbst vorigen Jahres durch die Bundesanstalt in Kiel Erhebungen veranlaßt. Diese Erhebungen konnten zu keinem aussagefähigen Abschluß gebracht werden. Wir haben deswegen die Erarbeitung einer Nutzen-Kosten-Analyse im Sinne einer Erfolgskontrolle durch ein neutrales Institut ausgeschrieben. Im Rahmen dieser Untersuchungen erwarten wir auch eindeutige Aussagen zur Kapazität.
Der in der öffentlichen Diskussion hergestellte Sachzusammenhang zwischen Förderung der Molkereien einerseits und Trinkmilchpreisanhebung andererseits ist unzutreffend. Dem Wettbewerb auf dem Trinkmilchmarkt sind auf Grund der produktspezifischen Eigenschaften Schranken gesetzt. Deshalb wird bei pasteurisierter Milch der örtliche Markt überwiegend von den gebietsansässigen MolParlamentarischer Staatssekretär Logemann
kereien versorgt. Durch die Liberalisierung der Einfuhren, die Aufhebung der Einzugs- und Absatzgebietsregelung und des Festpreises für Trinkmilch sind durch die Bundesregierung alle für die Entwicklung des Wettbewerbs notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus werden von uns seit langem alle Bemühungen gefördert, durch die weitere Verbreitung von haltbaren Trinkmilchsorten und durch eine Steigerung der Qualität und Haltbarkeit der pasteurisierten Trinkmilch den Wettbewerb zu fördern.
Im übrigen ist hier festzustellen, daß Trinkmilchmolkereien, soweit sie eine marktbeherrschende Stellung haben, der Mißbrauchsaufsicht auf Grund des Kartellgesetzes unterliegen. Dies gilt insbesondere für die Preisgestaltung in diesem Bereich.