Guido Westerwelle (NA), 2002-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist sehr bemerkenswert, wie der Bundeskanzler auf die
Rede des bayerischen Ministerpräsidenten geantwortet
hat. Es ist bemerkenswert, mit welcher persönlichen
Schärfe er das getan hat. Einem Herausforderer, einem
bayerischen Ministerpräsidenten, einem Kollegen in diesem Haus überhaupt die Fähigkeiten und die geistige
Qualität abzusprechen ist ein Niveau, das wir in dieser
Debatte nicht fortsetzen sollten.

({0})

Wir haben Ihre Ausführungen zur Außenpolitik
gehört, und es ist richtig und notwendig, dass an einem
solchen Tag in einer solchen Debatte auch ausführlich
über die Frage der Außenpolitik und den Weg der Außenpolitik gesprochen wird. Sie haben sich selbst - wen wundert das? - ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich möchte deswegen gern die Kommentare einiger Zeitungen von
gestern und heute anführen.

Die „Zeit“, die Ihnen ansonsten in vielen Fragen sehr
nahe steht, sagt:

Kein anderes Land von Belang hat wuchtiger gegen
Amerika ausgeteilt wie dieses. ... Was Wunder, dass
Bagdad nun die Deutschen ganz freundlich anlächelt - und Berlin die Umarmung verlegen abwehren muss.

Sie fügt hinzu:

Wahlkampf ersetzt eben keine Außenpolitik. Außenpolitik hat mit Einfluss, nicht mit Agitation zu tun.

({1})

Die „Frankfurter Allgemeine“ vom heutigen Tag soll
ebenfalls zitiert sein. Dort heißt es:

Die Regierungen in London und Paris arbeiten jetzt
daran, Amerika für die Vereinten Nationen und die
Vereinten Nationen für Amerika zu gewinnen. Die
Regierung in Berlin dagegen arbeitet daran, im Amt
zu bleiben.

({2})

Es war bemerkenswert, mit welcher Häme und mit
welch höhnischem Gelächter nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch auf der Seite der Regierungsparteien reagiert worden ist. Dazu, dass mit einem solch
höhnischen Gelächter auf der Regierungsbank und bei
Rot und Grün auf die Mitteilung eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, er habe mit dem französischen

Staatspräsidenten und dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen Gespräche geführt, reagiert wird, sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen,
diese Telefonate zu führen.

({3})

Sie haben mittlerweile selbst aus Ihren eigenen Reihen,
und zwar nicht nur von Herrn Klose, sondern auch von
Herrn Lippelt - er sitzt dort und folgt verschmitzt der Debatte -, etwas zu hören bekommen. Die Deutsche Presseagentur zitiert heute ein Interview mit ihm aus einer Tageszeitung:

Erst war er zu weit rechts, jetzt ist er zu weit links.
Der Kanzler wird in Schwierigkeiten geraten, wenn
der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschließt.

Niemand in diesem Haus ist doch der Meinung, dass
ein Alleingang der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak, noch dazu ohne Mandat der Vereinten Nationen, sinnvoll oder zulässig ist oder deutsche Unterstützung erhält. Das ist doch nicht allen Ernstes das Problem
dieser Debatte. Das Problem ist, dass Sie bis jetzt noch
nicht ein einziges Mal mit dem amerikanischen Präsidenten über Ihre Position gesprochen haben. Zur Festigkeit in
der Außenpolitik zählt auch die Fähigkeit, diese feste
Meinung im persönlichen Gespräch zu übermitteln.

({4})

Sie haben Ihre außenpolitische Haltung auf Wahlkampfkundgebungen entdeckt und gefunden. Das ist das
Problem. In der Tat wäre eine Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak ohne Mandat der
Vereinten Nationen im Alleingang gegen europäische Interessen gerichtet. Es wäre mit Sicherheit auch eine Destabilisierung der Region und zugleich gegen das Völkerrecht.

Es ist an Ihnen, an der Regierung unseres Landes, dafür
zu sorgen, dass eine als richtig erkannte Position zunächst
einmal mit den europäischen Partnern besprochen wird,
dass man sich dort bemüht, eine gemeinsame Haltung zu
finden, und man anschließend die Kraft hat, diese feste
Position auch vor Ort zu erläutern.

Wir haben Sie bereits Anfang März in der Runde im
Kanzleramt aufgefordert, das persönliche Gespräch zu
suchen, weil es vorhersehbar war,

({5})

wie sich diese Gedankenwelt diesseits und jenseits des Atlantiks auseinander entwickelt. Es ist an Ihnen, diesen Zustand der Sprachlosigkeit zu überwinden, aber nicht irgendwann nach der Wahl, sondern sofort. Es können
Zeiten kommen, da werden vielleicht auch wir Deutsche
wieder auf Verbündete angewiesen sein. Dann wollen wir
auch nicht, dass so mit uns umgegangen wird.

({6})

Sie haben hier mit einer wirklichen Grundachse der
deutschen Außenpolitik gebrochen, nämlich dass es in der
Diplomatie, dass es in der Außenpolitik keinen Zustand
der Sprachlosigkeit zwischen Regierungschefs geben
darf. Dass Sie in dieser Woche mitteilen mussten, und
zwar auf eine Nachfrage von Journalisten auf einer PresBundeskanzler Gerhard Schröder


sekonferenz, Sie hätten noch nicht einmal ein Telefonat
mit dem amerikanischen Präsidenten geführt,

({7})

ist in meinen Augen etwas, was hier in keiner Weise mit
irgendwelchen lässigen Bemerkungen beiseite gewischt
werden kann.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ein Herr
Scheel, ein Herr Genscher, ein Klaus Kinkel oder auch ein
Willy Brandt, ein Adenauer und auch ein Helmut Kohl hat
manche harte Auseinandersetzung mit den Vereinigten
Staaten von Amerika in der Sache gehabt. Ich erinnere
beispielsweise an die Frage der Stationierung der atomaren Kurzstreckenwaffen hier in Deutschland. Diese aber
hatten die Kraft und den Mut, das, was richtig ist, den Verbündeten nicht nur via Wahlkampfkundgebung mitzuteilen, sondern vor Ort zu sein. Sie hätten dort hingemusst,
Herr Bundeskanzler. Dass Sie nicht dorthin fliegen, zeugt
in Wahrheit von einer Feigheit in der Außenpolitik, die
nicht vernünftig ist.

({8})

Aber dies ist nicht der einzige Vorgang, der uns mit
Blick auf die Tradition der Nachkriegszeit überraschen
muss. Wir dürfen in diesen Tagen erleben, wie ein Verteidigungsminister zusammen mit etwas mehr als 40 Soldaten eine Initiative mit dem Titel „Soldaten für Schröder“
vorstellt. Zum allerersten Mal in der Geschichte unserer
Republik versucht eine Regierungspartei, die Bundeswehr für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Wir haben
eine Armee des ganzen Volkes und nicht einer Regierungspartei. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine
Armee, die vor Ihren Wahlkampfkarren gehört, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

({9})

Kein Wort dazu von Ihnen. Wir als Parteien bekommen
die Erlasse aus dem Verteidigungsministerium zugestellt,
man solle die Bundeswehr und die Soldaten aus dem
Wahlkampf herauslassen, man dürfe keine Truppenbesuche mehr vor der Wahl machen.

({10})

Wie selbstverständlich halten wir uns alle daran, aber der
Verteidigungsminister geht hin und vertritt mit einem solchen Aufruf eine Position, die dem Ansehen der Bundeswehr schadet. Die Bundeswehr hat nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden, ganz gleich ob man
regiert oder ob man in der Opposition ist.

({11})

Sie haben nicht das Recht, die Bundeswehr für Ihren
Wahlkampf zu instrumentalisieren.

({12})

- Ich grüße den Abgeordneten Schröder.

({13})

Er sitzt jetzt neben seinem Generalsekretär und bespricht
wahrscheinlich mit ihm, wie er den Aufruf zurückziehen
kann. Das ist schon eine bemerkenswerte Art und Weise
des Umgangs mit diesem Parlament. Wir haben hier eben
die Rede des deutschen Bundeskanzlers gehört, es kommt
in dieser Debatte ein Sperrfeuer an Zwischenrufen von
der Regierungsbank und dann nimmt der deutsche Bundeskanzler, um dessen Haushalt es hier geht, irgendwo in
den hinteren Reihen Platz, um seinen Wahlkampf zu besprechen, anstatt seiner Verantwortung hier vor diesem
Parlament gerecht zu werden.

({14})

Hier ist mittlerweile ein Stil eingekehrt, der wirklich bemerkenswert ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auf
die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hingewiesen. Es ist richtig, dass Sie das getan haben. Es ist, wie
ich denke, aber auch wichtig festzuhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland eben nicht das
Ergebnis der weltwirtschaftlichen Ereignisse, der internationalen Entwicklung oder des schrecklichen Terroranschlags des 11. Septembers ist. Wie wir wissen, weisen
sämtliche Länder in Europa - das sagen alle Statistiken in
Europa - ein besseres Wirtschaftswachstum auf als wir
in Deutschland. Das deutsche Wirtschaftswachstum liegt
zurzeit bei etwa 0,6 Prozent, das Wirtschaftswachstum in
Österreich bei über 1 Prozent, das in Frankreich bei 2 Prozent und das in Großbritannien bei etwa 2,3 Prozent.

Sie können sich nicht mit der internationalen, mit der
weltwirtschaftlichen Entwicklung herausreden. Die Situation hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass
wir in den letzten Jahren - aber nicht nur in den letzten
vier Jahren; das soll ausdrücklich erwähnt sein - in
Deutschland eine Politik erlebt haben, die auf jedes
neue Problem mit einem Paragraphen, einer Subvention
oder einer neuen Steuer reagiert hat. Deswegen haben
wir mittlerweile eine Staatsquote, die in Europa mit an
der Spitze liegt, nämlich eine Staatsquote von 48,5 Prozent. Das heißt, jeder zweite Euro, der zurzeit in
Deutschland ausgegeben wird, geht durch die Hände
des Staates. Es ist das eigentliche Problem der deutschen Volkswirtschaft, dass sie zu viel bürokratische
Staatswirtschaft und zu wenig soziale Marktwirtschaft
aufweist.

({15})

Das muss in Deutschland geändert werden. Der Staatsanteil in unserer Wirtschaft ist zu groß. Er muss auf die
Kernaufgaben zurückgeführt werden.

({16})

- Wir erleben heute einen Kanzler auf Wanderung. Wenn
Sie möchten, können Sie gerne auch einmal bei uns Platz
nehmen. Herr Gerhardt macht Ihnen für einen Augenblick
gerne seinen Stuhl frei. Setzen Sie sich ruhig, Herr Bundeskanzler. Dann können Sie sehen, wie das bei uns so ist.





Genießen Sie die Zeit, in der Sie noch so herumstolzieren
können.

({17})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
auf den Kern dieser Debatte zurückkommen, und zwar auf
die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Wir
erleben, wie in dieser Zeit auf die nationale Herausforderung, beispielsweise die Solidarität mit den Opfern der
Flutkatastrophe, unterschiedlich reagiert wird. Ihre Reaktion ist eben nicht, die bürokratische Staatswirtschaft
zurückzudrängen; Sie erhöhen vielmehr weiter die Steuern. Das ist genau der falsche Weg. Es handelt sich nämlich faktisch um eine Steuererhöhung.

Wenn Sie die Entlastungen, die schon im Gesetzblatt
stehen, jetzt verschieben, dann ist das genau der falsche
Weg. Tausende von Handwerkern und mittelständischen
Betrieben haben darauf vertraut, dass auch sie endlich
zum 1. Januar nächsten Jahres die Entlastungen bekommen, die die Großen zum Teil schon erhalten haben.
Diese Betriebe, die auf der Kippe stehen, die sich bis jetzt
wirklich durchgeschleppt haben, hatten vielleicht noch
einmal Mut geschöpft, weil entsprechende Entlastungen
angekündigt wurden. Sie erhöhen damit, wie der Bund der
Steuerzahler zu Recht sagt, faktisch für die betroffenen
Mittelständler die Steuern.

Was nutzt es uns, wenn wir das Unglück des Hochwassers mit dem Unglück höherer Arbeitslosigkeit durch
Steuererhöhungen bekämpfen wollen? Es stehen Tausende von Betrieben des Mittelstands auf der Kippe. Der
Präsident des Handwerkes, ein besonnener Mann, sagte,
dadurch würden 200 000 Arbeitsplätze möglicherweise
wegfallen. Das ist in Wahrheit die entscheidende Frage
der deutschen Politik. Wir können nicht bei jeder Herausforderung die Steuern erhöhen. Wir müssen die Steuern
senken, damit den Menschen mehr in der Tasche bleibt
und sie damit in diesem Lande wirtschaften können.

({18})

Sie sagen: Wir können uns Steuersenkungen in Deutschland nicht leisten. Wir sagen: Wir können es uns in
Deutschland nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Sie sagen: Steuersenkungen sind gewissermaßen die
Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Wir sagen Ihnen: Steuersenkungen sind die Voraussetzung für
den wirtschaftlichen Aufschwung.

({19})

Herr Bundeskanzler, wir haben gerade von Ihnen den
Satz gehört, wir hätten dieses und jenes doch in der alten
Legislaturperiode machen können. Das ist bemerkenswert. Die alte Regierung - das ist das Einzige, was ich zur
Vergangenheit sagen will - hat die Petersberger Beschlüsse, nämlich eine nachhaltige Steuersenkung und
Steuervereinfachung, auf den Weg gebracht.

({20})

Sie als Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, und Sie
als Ministerpräsident, Herr Finanzminister, waren es, die
in trauter Allianz mit Herrn Lafontaine, von dem Sie
heute nichts mehr wissen wollen, eine Blockade im Bundesrat beschlossen haben. Deutschland wäre weiter,
wenn Sie damals nicht gegen nationale Interessen gehandelt hätten.

({21})

Wir als Freie Demokraten haben vorgerechnet, wie allein durch den Subventionsabbau, die Entbürokratisierung und die Privatisierungspolitik mehr als 28 Milliarden
Euro im Haushalt erwirtschaftet werden können. Das
wäre genug, um beispielsweise eine Steuersenkungsreform zwischenzufinanzieren. Es wäre genug, um Investitionen in Bildung zu ermöglichen. Es wäre zusammen mit
weiteren Maßnahmen auch genug, um den Sonderfonds
zur Beseitigung der Schäden durch die Hochwasserkatastrophe finanziell ordentlich auszustatten und unsere
Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

({22})

Das alles wird aber nicht reichen.

({23})

In Wahrheit geht es darum, dass wir die Strukturen in
diesem Land verändern müssen. Davor stehen wir bei dieser Wahl. Es geht nicht darum, dass nur einzelne Köpfe
ausgetauscht werden. Es geht darum, dass dieses Land im
Herbst einen Politikwechsel bekommt, der den Staat auf
die Kernbereiche konzentriert und ihn dort herausnimmt,
wo er teuer, aber gefällig tätig ist, wo er in Wahrheit aber
nichts zu suchen hat und wo er regelmäßig kleinen Mittelständlern durch entsprechende staatliche Tätigkeiten,
die natürlich subventioniert und immer preiswerter als andere sind, Konkurrenz macht.

Es geht vor allen Dingen um die Frage, wie wir die
Strukturen in unserem Land verändern können. Auch
dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz gesagt. Sie werfen uns vor, das sei Sozialabbau, und sprechen von Chancengleichheit. Es ist doch nicht so, als ob irgendjemand in
diesem Hause - das ist ein Popanz - gegen Chancengleichheit sei.

({24})

Wir sind für Chancengleichheit am Start und gegen Ergebnisgleichheit am Ziel. Wir sagen: Leistung muss sich
lohnen; wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der
nicht arbeitet, weil wir sonst keinen Schwung in unsere
Wirtschaft bekommen und keine Dynamik in unserer Gesellschaft haben.

({25})

Sie führen jetzt kurz vor Schluss die Hartz-Vorschläge
in die Debatte ein. Aus Hartz hätte in der Tat einmal ein
Bernstein werden können, und zwar im Sommer. Aber





dann hätten Sie nicht als Gewerkschaftsfunktionär und als
Vertreter der Regierung intervenieren und in Wahrheit all
die zunächst angedachten und notwendigen strukturellen
Veränderungen weichspülen dürfen.

Ein Mann aus Ihren Reihen, der sicherlich über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hause hohe Achtung genießt, ist der Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Er
schreibt Ende August in der „Zeit“:

Ähnlich wie in Frankreich, Italien, Spanien et cetera
ist die deutsche Arbeitslosigkeit im Wesentlichen
selbst gemacht. Die holländischen und die dänischen
Nachbarn haben gezeigt, wie man - bei vergleichbarer Wirtschaftsstruktur, bei gleicher Zinspolitik und
bei vergleichbarer Abhängigkeit von der Weltwirtschaft - durch nationale politische und gesetzgeberische Anstrengung mit Massenarbeitslosigkeit fertig
werden kann.

Das schreibt der Sozialdemokrat Helmut Schmidt. Er fügt
noch etwas hinzu:

Dazu muss im Tarifvertragsgesetz die Verordnung
der „Allgemeinverbindlichkeit“ gestrichen und im
Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragraphen
abgeschafft werden, die es den Geschäftsleitungen
und den Betriebsräten verbieten, Betriebsvereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten und -bedingungen
abzuschließen.

Wir werden nach der Wahl Helmut Schmidt beim Wort
nehmen und genau dies durchsetzen, weil wir eine maßgeschneiderte Tarifpolitik brauchen und keine Tarifpolitik, die nur einigen wenigen Funktionären nutzt, aber keinem einzigen Arbeitnehmer in Deutschland.

({26})

Wir sind der Meinung, dass wir diese Strukturen verändern müssen. Dazu zählt natürlich auch, dass das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit wieder abgeschafft
werden muss. Es war in Wahrheit nichts anderes als ein
Schikanegesetz gegen Existenzgründer.

({27})

Dazu zählt auch, dass wir die Schwarzarbeit bekämpfen müssen, indem wir Niedriglohnjobs nicht nur im so
genannten haushaltsnahen Bereich zulassen, wie es derzeit - das ist immerhin anerkennenswert - von der HartzKommission vorgeschlagen wird, sondern indem
630-Euro-Jobs nach dem Vorbild der bisherigen 630-DMBeschäftigungsverhältnisse eingeführt werden.

({28})

Das ist mit Sicherheit eine Maßnahme, mit der auf einen Schlag aus der Schwarzarbeit heraus Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstehen können.

Ich erinnere mich noch daran, dass Sie als Sozialdemokraten diese Vorschläge immer wieder als Dienstmädchenprivileg beschimpft haben. Was ist das eigentlich für ein Gesellschaftsverständnis? Dieses Verständnis
von Knecht und Dienstmädchen entspricht nicht der Arbeitswelt der Gegenwart. In der Informationsgesellschaft
unserer Zeit gibt es keinen Grund, diejenigen, die Dienstleistungen erbringen, mit schäbigen Worten zu diskriminieren.

({29})
Sie stellen das Rückgrat der Entwicklung unserer Volkswirtschaft dar.

Sie haben auch über die Bildung gesprochen. Wir
freuen uns, dass Sie dieses Thema - wenn auch sehr oberflächlich - doch wenigstens in die Debatte eingeführt haben. Es ist aber auch notwendig, dass wir sowohl über die
Inhalte als auch über die Strukturen und die Finanzierung
reden. Sie trauen sich eben nicht, zum Beispiel an die
Steinkohlesubventionen heranzugehen. Das wäre aber
dringend notwendig. Stattdessen erheben Sie eine Ökosteuer, die aber mit Umweltschutz nichts zu tun hat.

Wir wollen den Umweltschutz verbessern, aber durch
Marktwirtschaft und neue Technologien. Er wird sich
nicht gegen neue Technologien und neue marktwirtschaftliche Prozesse verbessern lassen. Es ist ein Fehler,
mit der Ökosteuer beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr zu verteuern, aber den fossilen Rohstoff
Steinkohle weiter zu subventionieren und ihn sogar von
der Ökosteuer auszunehmen. Das ist kein Umweltschutz
oder Klimaschutz, sondern Irrsinn.

({30})

Deswegen wollen wir, dass diese Subventionen endlich
gestrichen werden. Wenn allein die Steinkohlesubventionen gestrichen würden - die sowieso von gestern sind
- dann wären wir in der Lage, zum Beispiel für jedes
Grundschulkind in Deutschland 900 Euro mehr aufzubringen.

({31})

Wir könnten für jeden Kindergartenplatz in Deutschland
1 000 Euro einsetzen.

Die Steinkohlesubventionen bedeuten vor allen Dingen
gegenüber denjenigen eine Versündigung, die im Steinkohlebergbau beschäftigt sind. Sie sind im Durchschnitt
33 Jahre alt. Man darf diesen jungen Menschen nicht noch
viele Jahre vormachen, das ginge bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiter, sondern man muss jetzt, solange diese
Menschen noch jung genug sind, für sie eine andere Beschäftigung zu finden, die Umstrukturierung angehen. Das
trifft erst recht deshalb zu, weil es im Ruhrgebiet einen
Fachkräftemangel im Handwerk gibt.

Diesen Mut müssen die Politiker haben. Denn Politik
ist nicht nur der Resonanzboden von Stimmungen, sondern Politik heißt auch geistige Meinungsführerschaft
und bedeutet, in einem Wahlkampf auch unbequeme
Wahrheiten vorzutragen. Alles andere ist von gestern,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

({32})

Deswegen müssen wir über die Strukturen reden. Es ist
richtig, dass wir an die Strukturen herangehen wollen, beispielsweise auch hinsichtlich der Fragen, was der Bund
darf und was der Bund machen muss.





Herr Ministerpräsident Stoiber, ich meine, dass es in jedem Fall - und zwar über die Parteigrenzen hinweg - in
der nächsten Legislaturperiode zu einer bereits überfälligen Diskussion kommen wird, wie das auch zwischen den
Ländern unterschiedliche Niveau in den Schulen ausgeglichen werden und wie einmal im Jahr ein Bundesbildungsbericht vorgelegt werden kann, der mit einheitlichen und nachvollziehbaren Qualitätsmaßstäben dafür
sorgt, dass die Schulen und Bildungseinrichtungen insgesamt in Deutschland besser werden.

Es ist kein vernünftiger Trost, wenn Bayern feststellt:
Bei uns ist alles bestens, denn wir sind besser als Bremen.
Das ist zu wenig. Denn wenn nach der PISA-Studie selbst
die besten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, was den Zustand der Schulen angeht, auf internationaler Ebene nur Mittelmaß - sogar schlechtes Mittelmaß sind, dann entspricht das nicht einer hinreichend ehrgeizigen Bildungspolitik. Deswegen ist es richtig, wenn in diesem Haus nach der Wahl - hoffentlich - über das öffentlich diskutiert werden wird, was bereits vor der Wahl
unter der Hand und über alle Parteigrenzen hinweg besprochen worden ist.

Es ist notwendig, dass wir eine Strukturreform in der
Bildungspolitik durchführen; denn es ist nicht sinnvoll,
dass es eine Kultusministerkonferenz gibt, auf der sich die
Länderminister aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips gegenseitig lähmen, die zehn Jahre lang an einer Rechtschreibreform arbeitet und die nicht in der Lage ist, zum
Beispiel für vernünftige qualitative Standards an den
Schulen zu sorgen. In Wahrheit müsste in diesem Wahlkampf über neue Strukturen in der Bildungspolitik gesprochen werden. Hoffentlich geschieht dies wenigstens
nach dem Wahlkampf; denn Bildung ist der eigentliche
Rohstoff der Deutschen und die Zukunftsfrage in diesem
Lande.

({33})

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Inhalte und der Werte. Dass wir bei der momentanen Diskussion über die Bildungspolitik - leider - überhaupt
nicht über Inhalte und Werte reden, ist in meinen Augen
eine große Gefahr.

({34})

Denn Bildung - wir reden natürlich nicht nur darüber darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig werden.
Das ist richtig. Übrigens, die jetzigen Zustände machen
Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

({35})

Wer es sich leisten kann, der sorgt bereits heute dafür, dass
das eigene Kind Nachhilfe erhält, um den Unterrichtsausfall auszugleichen. Die Kinder, die aus kinderreichen Familien und aus ärmeren Verhältnissen kommen - hier
müssen genauso Talente gefördert werden -, müssen mit
einem maroden Schulsystem zurechtkommen, das sich international immer mehr verabschiedet.

({36})

Deswegen muss weit mehr über Inhalte und Werte gesprochen werden.

Folgendes sage ich auch an die Adresse gewisser
Leute, die auf der Regierungsbank sitzen: Leistungsbereitschaft, Disziplin, Respekt und Herzensbildung sind
nicht irgendwelche altmodischen Sekundärtugenden, sondern Primärtugenden, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Diese Tugenden sind nichts Verstaubtes. Sie
gehören vielmehr in unsere Zeit.

({37})

Herr Bundeskanzler, Sie weisen - zu Recht - regelmäßig auf Ihren eigenen Bildungsweg hin. Dieser verlangt jedem durchaus Respekt ab. Das soll ausdrücklich
gesagt werden.

({38})

Mein Bildungsweg begann auf der Realschule. Deswegen
kann ich über das Folgende relativ unbefangen reden.
Nach meiner Meinung ist es nicht vernünftig, dass wir in
Deutschland auf die PISA-Studie mit folgenden Maßnahmen reagieren: Aus Niedersachsen kommt der Vorschlag,
das Sitzenbleiben abzuschaffen. Von den Grünen kommt
regelmäßig der Vorschlag, das System der Notengebung
abzuschaffen und die Zeugnisse durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen. Ich glaube, wir müssen einen ganz
anderen Weg beschreiten. Wir müssen doch erkennen:
Wer jungen Menschen das Erzielen guter Noten in gefälliger Weise leicht macht, der macht ihnen das gesamte
spätere Leben schwer. Wer fördern will, der muss auch
fordern, und zwar maßvoll. Das muss zum Inhalt der Bildungspolitik gehören.

({39})

In diesen Zusammenhang gehört noch ein anderer
Punkt, den ich ebenfalls ansprechen möchte, weil ich
glaube, dass es gut wäre, wenn wir uns in der jetzigen Debatte nicht nur das vorhalten, was in den letzten Jahren alles schief gelaufen ist, sondern auch über die Zukunftsfragen reden. Ich persönlich glaube, dass es in diesem
Hause keine einzige Fraktion gibt, die im Stadium der Unschuld ist. Es geht aber darum, wer aus seinen Irrtümern
gelernt und sich neu aufgestellt hat.

In den ersten vier Klassen der Schulen in vielen großen
Städten, gerade auch in Berlin, können manchmal 50 bis
70 Prozent der Kinder nicht mehr genügend Deutsch. Das
ist schlimm für das einzelne Kind, weil es beim Lernen
nicht vorankommt und deswegen frustriert wird. Das ist
aber auch schlimm für die ganze Klasse, weil sie keine
Lernfortschritte machen kann. Deswegen werden wir das
Zuwanderungsgesetz - zwingend und nicht etwa nebenbei - wie folgt ändern: Wer nach Deutschland zuwandert
und hier bleiben möchte, der muss bereit sein, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu erlernen. Das darf
man sagen, ohne in eine rechtsradikale Ecke geschoben zu
werden.

({40})

In der heutigen Debatte haben wir uns natürlich mit den
Themen auseinander gesetzt, die im Wahlkampf eine
große Rolle spielen. Aber ich hoffe, dass wir uns nach der
Bundestagswahl - gleich wer dann die RegierungsverantDr. Guido Westerwelle


wortung übernehmen wird; in dieser Beziehung hat jedes
Mitglied dieses Hauses einen eigenen Wunsch - an die
von mir skizzierten nationalen strukturellen Herausforderungen herantrauen und sie meistern werden. Der Politikwechsel ist es, den wir in Wahrheit in Deutschland in
diesem Herbst brauchen. Dieser Politikwechsel steht am
22. September zur Wahl. Für diesen Politikwechsel wollen wir eintreten.

Vielen Dank.

({41})