Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen: Das Phänomen der Scheinselbständigkeit muß uns allen auf den Nägeln brennen.
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- Meine Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch erst mal zu. Mir ist völlig egal, ob dieser Begriff verwendet wird oder ein anderer. Wichtig ist, was wir über die Inhalte denken und wie wir mit ihnen umgehen. Das ist entscheidend.
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Ich streite mich nicht über den Begriff. Er ist nun einmal eingeführt. Deshalb bleibe ich in meiner Rede dabei.
Frau Kollegin Buntenbach, wenn ich sage: Das brennt uns allen auf den Nägeln, dann schließe ich unseren Fraktionsvorsitzenden mit ein. Weil die CDU/CSU-Fraktion keinen Redner mehr hat und ich ihr angehöre, will ich die Feststellung treffen, daß das, was Sie gesagt haben, eine vielleicht sogar bösartige Unterstellung gegenüber dem Kollegen Schäuble ist, die ich hiermit zurückweise.
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Ich fürchte aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das, was die SPD vorgelegt hat, keine Lösung des Problems sein wird. Der Gesetzentwurf ist sicher gut gemeint. Wir meinen jedoch: Er verfehlt sein Ziel.
Der Entwurf greift Kriterien auf, die in Praxis und Rechtsprechung entwickelt worden sind, fügt eine widerlegbare Vermutung hinzu
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- Moment, Kollege Gilges, ich komme gleich dazu; ich bin noch lange nicht fertig - und verkauft das Ganze als Lösung des Problems. Das, so fürchte ich, ist leider nicht der Fall.
Schon bisher müssen die Einzugsstellen die im Gesetzentwurf genannten Kriterien zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung in jedem Einzelfall prüfen und würdigen. Die von der SPD vorgeschlagene gesetzliche Normierung dieser Kriterien und die in diesem Zusammenhang vorgesehene Vermutung machen diese Prüfung nicht entbehrlich. Andererseits besteht die Gefahr, daß sich die Praxis durch entsprechende Vertragsgestaltungen sehr schnell auf die neue Rechtslage einstellt. Damit wird das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1996 hinweisen - sie ist also noch gar nicht so alt -, in der das Gericht die bestehende Rechtslage zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, daß der systematische Ansatz der geltenden Rechtslage über Jahrzehnte hinweg den geänderten sozialen Strukturen am besten gerecht werden konnte und auf dieser Grundlage Umgehungen im Versicherungs- und Beitragsrecht zum Nachteil abhängig Beschäftigter wirksam bekämpft werden konnten.
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Dieser Wertung stimme ich zu. Kollege Schreiner, nur eine weite Definition ermöglicht der Praxis, flexibel auf neue Erscheinungsformen der Arbeitswelt einzugehen. Dies zeigen vor allem neuere Urteile von Sozialgerichten im Bereich des Transportgewerbes, des Verkaufs und der Versicherung. Zum eigentlichen Problem, wie die Scheinselbständigkeit besser erfaßt und aufgedeckt werden kann, schweigt der Entwurf meiner Meinung nach.
Auch mit der Aussage zu den finanziellen Wirkungen nimmt es die SPD nicht so genau. Jedenfalls sind die Angaben über die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 10 Milliarden DM nicht näher begründet. Sie lassen sich auch nicht nachvollziehen.
Der vorliegende Entwurf ist inhaltsgleich mit einem von den Ländern Nordrhein-Westfalen und HesParl. Staatssekretär Horst Günther
sen Ende vergangenen Jahres im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf.
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Die Beratungen im Bundesrat sind noch nicht abgeschlossen.
Inzwischen liegen erste Stellungnahmen von Selbständigengruppen, zum Beispiel von den Handelsvertretern, vor, die von dem Gesetzentwurf, wenn er realisiert würde, betroffen wären. Sie kritisieren vor allem, daß der Gesetzentwurf historisch gewachsene Gruppen von Selbständigen zu Arbeitnehmern und ihre Auftraggeber zu Arbeitgebern machen will. Diese Kritik läßt sich nicht einfach vom Tisch wischen.
Die von allen Seiten begrüßte Förderung von Existenzgründungen würde erschwert, viele Jungunternehmer müßten in der Aufbauphase als Arbeitnehmer eingestuft werden.
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Das macht die ganze Problematik des Themas aus, das man sachlich diskutieren sollte.
Die Bundesregierung hat sich dem Problem der Scheinselbständigkeit nicht verschlossen.
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- Nein, das stimmt nicht. Sie hat sich nicht verschlossen.
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Sie hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie der Entwicklung in diesem Bereich sehr große Aufmerksamkeit widmet.
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Sie sieht neben der Gefahr von Defiziten beim sozialen Schutz für die Betroffenen auch die Gefahr der Erosion der Beitragsbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung.
Wir sind auch nicht tatenlos geblieben, auch wenn Sie das eben mit Ihren Zwischenrufen zum Ausdruck gebracht haben.
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Seit 1995 werden Gewerbeanzeigen regelmäßig an die Einzugsstellen übermittelt. Seit Mitte 1996 sind die Prüfbefugnisse nach der Beitragsüberwachungsverordnung verbessert worden. Seitdem können die Betriebsprüfer, auch ohne dies besonders begründen zu müssen, über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung hinaus zum Beispiel auch die Finanzbuchhaltung einsehen, also auch Verträge mit freien Mitarbeitern.
Die Scheinselbständigkeit wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Das wissen wir. Es liegen viele Zahlenspiegel vor. Ihnen ist allerdings gemeinsam, daß sie nur eine begrenzte statistische Aussagekraft haben. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung ein Forschungsprojekt „Scheinselbständigkeit" in Auftrag gegeben, um Qualität und Quantität dieses Problems zu ermitteln. Der Bericht des IAB liegt seit kurzem vor. Ich möchte gerne ein paar wichtige Zahlen nennen, weil das auch zur Versachlichung der Diskussion beiträgt.
Nach den Ergebnissen der IAB-Untersuchung waren 1995 je nach Abgrenzung zwischen 180 000 und 430 000 Personen Scheinselbständige. Bezogen auf die Zahl aller Erwerbstätigen sind damit zwischen 0,5 und 1,2 Prozent als scheinselbständig einzustufen. Je nach Abgrenzung dürften zwischen rund 330 000 und rund 1 Million Personen eine scheinselbständige, das heißt tatsächlich abhängige Nebentätigkeit ausüben.
Als Fazit stelle ich fest: Scheinselbständigkeit als Form der Erwerbstätigkeit im Haupterwerb spielt zahlenmäßig eher eine geringe Rolle, wird aber deshalb nicht unwichtiger, ich sage sogar: im Gegenteil. Dagegen ist die Scheinselbständigkeit bei vermeintlich selbständigen Nebentätigkeiten offensichtlich höher.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Fortentwicklung der Rentenversicherung" hat sich auch mit dieser Thematik befaßt und in ihrem Abschlußbericht am 27. Januar 1997 einen nach meiner Auffassung sachgerechten Regulierungsvorschlag vorgelegt, der doch etwas aussagt, Kollege Schreiner. Sie meinten eben, da werde nichts ausgesagt.
Die Kommission schlägt vor, Personen mit arbeitnehmerähnlicher Erwerbstätigkeit als Selbständige in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen. Sie denkt dabei insbesondere an Personen, die keine Beschäftigten haben, im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten.
Damit hat diese Kommission, wie ich meine, einen wichtigen Beitrag in der Debatte um neue Formen der Selbständigkeit geleistet.
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- Kollege Dreßen, Sie sind doch gleich dran. Da können Sie alles noch sagen.
Den Begriff „Scheinselbständigkeit" hat die Kommission bewußt vermieden. Dabei hat die Kommission für diesen Personenkreis ein Schutzbedürfnis vor allem für die Risiken der Invalidität und des Alters bejaht. Ein vergleichbares Schutzbedürfnis in anderen Zweigen der Sozialversicherung sieht sie nicht.
Nach Auffassung der Kommission sollte dem von ihr gesehenen Handlungsbedarf nicht durch eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs entsprochen werden. Erfahrungen in der Vergangenheit haben nämlich gezeigt, daß solche Regelungen durch entsprechende Vertragsgestaltungen umgangen werden können. Außerdem wäre die Einhaltung solcher Vorschriften kaum zu kontrollieren. Der Gesamtvorschlag wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Bei aller Diskussion um die beste, praxisgerechteste Lösung darf eines nicht verdrängt werden: Es wird im Interesse der betroffenen Menschen eine wichtige Aufgabe der Einzugsstellen bleiben, Scheinselbständigkeit aufzudecken, also Gestaltungen, in denen in Wirklichkeit Arbeitnehmertätigkeit und nicht selbständige Tätigkeit vorliegt. Die differenziertesten Kataloge zur Abgrenzung von Beschäftigten gegenüber Selbständigen helfen überhaupt nicht, wenn die Fälle nicht erkannt werden und im dunkeln bleiben. Dafür ist es notwendig, daß alle Betroffenen sich ihrer Verantwortung wahrscheinlich noch mehr als bisher bewußt werden.
Vielen Dank.
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