Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Warum haben wir damals diese Vereinbarung
geschlossen? Ich denke, wir wollten damit auch einen
Beitrag dazu leisten, dass nicht immer gesagt wird, was
einige ja vielleicht gerne tun, dass Brüssel weit weg ist
und dass wir über ein fernes, nie fassbares Gebilde diskutieren. Wenn wir aufdröseln wollen, welche Einflussmöglichkeiten wir haben, dann müssen wir das eben
auch mit dem Ziel einer Vereinbarung tun, durch die die
Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente sichergestellt werden können.

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Um das vielleicht auch einmal den Zuhörern und Zuschauern zu sagen: Ich denke, wir haben bei den Verhandlungen zum Reformvertrag von Lissabon im Sinne
des Parlaments deutlich gemacht, dass dafür eine Legitimation nötig ist. Wir haben ausdrücklich auch gesagt,
dass die Parlamente - auch die nationalen Parlamente bei diesem ganzen europäischen Entscheidungsprozess
eine ganz wichtige Rolle spielen werden. Infolgedessen
hat sich diese Koalition in der Koalitionsvereinbarung
dann vor allem auch darauf verständigt, die Ausweitung
der Rechte des Bundestages parlamentsfreundlich zu gestalten und eine Vereinbarung zu schließen.


Ich komme gleich noch einmal auf einige Punkte zu
sprechen, weil ich nicht glaube, dass wir beide, wie der
Kollege Friedrich meinte, in fahrlässiger Weise schon
eine Zusage gemacht haben. Nein, es ist auch nach unserem Verständnis erforderlich, dass wir uns in einem Ausschuss dann auch den Themen stellen.

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Ich kann aber nicht auf alles eingehen.

Ich sage in dieser Zeit, zwei Jahre nach der Vereinbarung, aber auch: Die Gesamtbilanz kann sich doch sehen
lassen.

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Das sage ich auch als jemand, der gemeinsam mit Peter
Hintze bis 2005 als Abgeordneter im Parlament gewesen
ist. Wir haben dann nicht die Seiten gewechselt, aber
auch nicht einfach unser Mäntelchen nach dem Wind gedreht, sondern gesagt: Ja, wir nehmen die Rechte des
Parlamentes ernst, und wir versuchen aber auch, eine
Lösung entsprechend unserem Verständnis der Exekutive zu finden.

Um das einmal deutlich zu machen: Das ist ja kein
Bericht, den jetzt die Regierung erstellt hat, sondern das
war die Arbeitsgruppe Europa im Bereich der Bundestagsverwaltung. In dem Monitoringbericht wird festgestellt, dass in dem Berichtszeitraum insgesamt 16 400
EU-Dokumente über Bundesregierung, Europäisches
Parlament und EU-Kommission zugeleitet wurden und
dass dem Deutschen Bundestag insgesamt 1 000 EUDokumente - 837 davon seitens der Bundesregierung förmlich zugeleitet worden sind. Weil das vorhin etwas
beklagt wurde: Zusätzlich wurden dem Deutschen Bundestag über 5 000 Berichte der Ständigen Vertretung bei
der EU in Brüssel übermittelt.

Ich glaube, das zeigt auch schon den Grad der Steigerung, wobei ich gerne zugebe, dass es nicht nur um die
Quantität, sondern letztendlich auch um die Qualität
geht. Ich räume auch ein, lieber Kollege Steenblock,
dass es zu Beginn natürlich auch Anlaufschwierigkeiten
gegeben hat. Wir haben den entsprechenden Dialog ja
auch geführt. Es gibt halt manchmal auch komplexe Situationen, bei denen nicht gleich am nächsten Tag die
entsprechende Lösung vorhanden ist.

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Wir haben aber immer deutlich gemacht - auch in einem kontinuierlichen Dialog mit den Kolleginnen und
Kollegen des Bundestages -, dass wir hier zu einem entsprechenden Ergebnis kommen wollen. Ich glaube, gerade für das von Ihnen kritisch angesprochene Feld der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben wir
jetzt eine kreative Lösung gefunden. Wie der Kollege
aus dem Auswärtigen Amt mir gerade sagte: Hier werden viele Dinge, die Sie vorhin kritisch angesprochen
haben, in einer entsprechenden Weise umgesetzt, damit
man den Wünschen des Bundestages auch im Bereich
der Außenpolitik entsprechend nachkommen wird.
Was die angeblichen Unzulänglichkeiten angeht, von
denen in Ihrem Antrag die Rede ist, sind wir stetig dabei,
Lösungen zu finden. Es muss aber eine Balance gefunden werden, auch vor dem Hintergrund - das ist im Parlament ebenfalls ein Thema -, keine unnötige Bürokratie
aufzubauen. Ich glaube, das gehört dazu, wenn wir versuchen wollen, die Unterrichtung des Bundestages sicherzustellen. Es muss aber auch - das sage ich ganz bewusst - eine Balance zwischen der Rolle der Legislative
und der Rolle der Exekutive gefunden werden.

Ich greife auf, was der Kollege Löning am Schluss
seiner Rede deutlich gesagt hat.

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- Das wissen wir doch, Herr Kollege Friedrich. - Auch
bei uns erkundigen sich Delegationen nach der Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung und möchten
dieses Modell übernehmen. Wenn unsere Botschafter
von Besuchen von Delegationen wie kürzlich in der Slowakei berichten, bei denen deutlich gemacht wird, wie gut
unser Modell ist, dann stelle ich mit einem gewissen
Selbstbewusstsein fest, dass die Vereinbarung so schlecht
nicht sein kann. Dort, wo sie noch Defizite aufweist,
werden wir nachjustieren.

Vielen Dank.

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