mende (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Barzel, neben dem Besuch des Bundeskanzlers Adenauer und der damaligen Delegation und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion hat es eine Vielzahl von Einladungen gegeben, darunter auch eine Einladung an den Deutschen Bundestag durch den Obersten Sowjet. Diese Einladung ist mehrfach im Ältestenrat besprochen worden. Sowohl die CDU wie die SPD wie die FDP wurden vom Präsidenten dieses Hohen Hauses um ihre Stellungnahme ersucht.
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Die CDU erklärte immer wieder, sie glaube, daß der Zeitpunkt jetzt nicht zweckmäßig sei. So ist von Zeitpunkt zu Zeitpunkt eine zehnjährige Vertagung dieser Reise erfolgt.
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Ich verstehe nicht.
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- Der Anlaß war, nach Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland über
die Regierung hinaus auch Parlamentarier in die

Lage zu versetzen, sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse in der Sowjetunion zu informieren und Gespräche zu führen. Oder haben Sie einen anderen Anlaß? Dann sagen Sie ihn. Mir ist ein anderer Anlaß der Sowjets, eine Parlamentarierdelegation nach Moskau einzuladen, nicht bekannt. Mit einer Anerkennung konnte dabei nichts verbunden werden. Die Sowjetunion hatte ja bereits ihre diplomatischen Beziehungen, und Ulbrichts Position war damals so schwach, daß man sogar über ihn hätte mit Moskau reden können - damals!
Meine Kollegen, ich darf auf den Brief des Herrn Bundeskanzlers an Herrn Stoph eingehen. Wir wissen schon jetzt, daß auf diesen Brief eine Reaktion unserer Erwartung nicht erfolgen wird. Die andere Seite versucht, durch die Briefaktion zu testen! Genauso wie sie am entscheidenden Punkt bei der Rednerbegegnung zwischen SPD und SED oder bei den versuchten Rednerbegegnungen zwischen FDP und LDP ausgewichen war, so wird sie auch hier kneifen. Jedenfalls wird sie nicht dem Rechnung tragen wollen, was das Anliegen der Bundesregierung ist, unterstützt von der Opposition, nämlich zusammenzukommen, um über eine Erleichterung der Verhältnisse, bessere Reisebedingungen, bessere Wirtschaftsbeziehungen, Kultur- und Sportbegegnungen zu sprechen, um aus dem Gegeneinander eine Art geregeltes Nebeneinander zu erreichen, ohne Anerkennung eines zweiten deutschen Staates als Völkerrechtssubjekt, ohne Preisgabe der dem Frieden vorbehaltenen Verhandlungsgegenstände. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Aber wer hier jetzt den ersten Brief geschrieben hat - immerhin nach einer Zeit von über einem Monat -, der muß wissen, daß ein zweiter oder dritter Versuch Ostberlins in Kürze folgen wird. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung auf den zweiten und dritten Schritt besser vorbereitet wäre und nicht wieder einen Monat brauchte, um sich über die Modalitäten dieses Briefes in der Regierung einig zu werden.
Bezüglich der Begegungsmöglichkeiten ergeben sich in Kürze folgende Fragen.
Erstens. Welche Bevollmächtigung werden die Beauftragten vorzuweisen haben? Wie weit ist die Bundesregierung bereit, in der Bevollmächtigung ihres Beauftragten zu gehen?
Zweitens. Welche Delegation wird die Bundesregierung zu möglichen Verhandlungen über innerdeutsche Fragen entsenden?
Drittens. In welcher Form wird die Bundesregierung eine Vorbehaltserklärung abgeben? Denn selbstverständlich werden diese Verhandlungen nicht ohne Vorbehaltserklärungen - wahrscheinlich beider Seiten - beginnen können.
Viertens. Welche Unterschrift plant die Bundesregierung unter die dann möglichen Vereinbarungen? Wir wissen ja, daß der innerdeutsche Handel seit zwei Jahren daran krankt, daß ein neues Handelsabkommen nicht mehr zustande gekommen ist, da eine Einigkeit beider Seiten über die Unterschriftsform nicht mehr erreicht werden konnte.
Herr Bundeskanzler, es muß nicht einen ganzen. Monat dauern, bis man sich in der Regierung über die Modalitäten einig wird, und es muß auch nicht die ganze Sache als ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Bei aller pluralistischen Struktur einer Koalitionsregierung hätte nach den leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit etwas mehr Koordinierung vorliegen müssen.
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In der Vergangenheit, in der früheren Regierung, der so viel geschmähten, Herr Schmitt-Vockenhausen, ist auch ein Brief gekommen, der Abusch-Brief vom 6. Dezember 1963. Dieser Brief war ohne viel Aufhebens am gleichen Abend in Bonn. Am nächsten Tag wurden der Kanzler, ein kleiner Kabinettsausschuß und die Fraktionsvorsitzenden informiert, auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Opposition. Am übernächsten Tag war eine Kabinettsentscheidung getroffen, und Herr Leopold fuhr nach Ostberlin. Er wurde abgewiesen, wir mußten eine andere Verhandlungsrunde beginnen. Am 16. Dezember 1963 wurde die Passierscheinübereinkunft unterzeichnet, die Sie, Herr Barzel, im Januar 1964 noch sehr heftig im Fernsehen angriffen haben, auch einige andere Kollegen, z. B. auch Herr von Guttenberg. Was wären wir froh, Herr Bundeskanzler, wenn wir 1967 die gleichen Vereinbarungen unter den gleichen Modalitäten erreichen könnten wie damals!
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Nun hat auch die Sorge um eine Gemeinsamkeit in der deutschen Frage hier eine Rolle gespielt, eine Gemeinsamkeit in der Außenpolitik schlechthin. Es war hier fast 18 Jahre lang das richtige Bemühen, in den Grundfragen der deutschen Politik - Deutschland- und Berlin-Politik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik - ein Höchstmaß an Übereinstimmung zu finden ohne eine geistige Gleichschaltung der natürlich verschiedenartig strukturierten und argumentierenden politischen Kräfte dieses Hauses. Seit einigen Monaten ist es nicht mehr möglich, über neue Schritte informiert zu werden. Auch die Deutschland-Gespräche, die früher beim Bundeskanzler Erhard stattfanden, sind seit sechs Monaten unterbrochen.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Soll diese Behandlung der parlamentarischen Opposition etwa bedeuten, daß Sie auf die Gemeinsamkeit aller drei Fraktionen dieses Hohen Hauses in wesentlichen Fragen der Deutschland- und Außenpolitik keinen Wert mehr legen? Auf diese Frage wünschen wir eine Antwort; denn das Verhalten der Regierung der Großen Koalition gegenüber der liberalen Opposition ist nicht mehr anders als durch den Willen zu erklären, auch die bisherigen Grundsätze der Gemeinsamkeit in diesem Hause preiszugeben und die Opposition als eine Quantité négligeable zu behandeln.
Das mag vielleicht für die Zeit der nächsten zwei Jahre für Sie recht gut sein. Aber wenn nicht alle Zeichen täuschen, Herr Kollege Schmidt - er ist leider nicht da -, wird es, mit oder ohne Wahlgesetz, vielleicht auch im Jahre 1969 wieder eine größere Opposition in diesem Hause geben, und es
könnte sich dann die Behandlung der kleinen Opposition bitter rächen, wenn die gleichen Grundsätze dann auch Ihnen als der großen Opposition gegenüber wieder in Anwendung kommen.
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- Sie wollen doch nicht leugnen, daß nach dem, was hier in diesem Hause zu hören war, auch nach dem Lob Ihres Kollegen Schmidt für den Bundeskanzler Kiesinger, die absolute Mehrheit der CDU mit Kanzler Kiesinger für die SPD beinahe unvermeidbar geworden ist; denn anders, Herr Kollege Schmidt, kann ich doch Ihre Äußerung nicht werten, daß das ein großartiger Kanzler ist. Wahrscheinlich werden Sie im Jahre 1969 gar keinen Kanzlerkandidaten der SPD mehr aufstellen. Aber das ist Ihre Sache.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ob mit oder ohne Wahlgesetz: die Geschichte geht weiter. Und ein temporärer Mißbrauch der Macht rächt sich bitter an denen, die Ende 1966 glaubten, in eine Regierungsbeteiligungs-Euphorie verfallen zu müssen, wie es die Sozialdemokraten in Deutschland taten.
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Meine Kollegen, die Frage ist gestellt: Wie gedenkt die Bundesregierung es mit der Gemeinsamkeit dieses Hohen Hauses in wesentlichen Fragen der Deutschland- und Außenpolitik in Zukunft zu halten? Legt sie überhaupt noch Wert darauf?
Wir haben, Herr Bundeskanzler, ein Wort von Ihnen zu Berlin und zu der besonderen Lage vermißt, in der sich Berlin in nächster Zeit möglicherweise befinden könnte. Wir wissen, daß die Alliierten auf Grund eines verfassungsrechtlichen Urteils ein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gerichtet haben. Allen Bemühungen mehrerer Fraktionen dieses Hohen Hauses und des früheren Regierenden Bürgermeisters und heutigen Außenministers Brandt zum Trotz ist in einem Schreiben der Alliierten Kommandantura von Ende Mai eine scharfe Distanzierung von allen Tendenzen erfolgt, Berlin stärker mit dem Bundesgebiet zu verklammern. Das Schreiben hat in seinen wesentlichen Passagen folgenden Wortlaut - ich darf es, mit Genehmigung des Präsidenten, verlesen -;
Die Alliierte Kommandantura würdigt die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts, daß der in Nummer 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin von allen Organen der Bundesrepublik im Einzelfall unmittelbar zu beachten ist. Es entspricht nach wie vor der Absicht und der Auffassung der Alliierten, daß Berlin nicht als ein Land der Bundesrepublik anzusehen und auch nicht durch den Bund zu regieren ist.
Außerdem ist und bleibt es die Absicht und die Auffassung der Alliierten, daß Berliner Gesetze, durch die bundesrechtliche Bestimmungen übernommen werden, gesetzgebende Handlungen des Abgeordnetenhauses von Berlin darstellen und sich in rechtlicher Hinsicht von den betreffenden Bundesgesetzen unterscheiden.
In seiner Entscheidung vom 20. Januar 1966 hat das Bundesverfassungsgericht auf verschiedene Situationen verwiesen, die sich auf Rechtsverfahren beziehen, die ihren Ursprung in Berlin haben. Die Alliierte Kommandantura ist der Ansicht, daß das Gericht in Beziehung auf Berlin keine Gerichtsbarkeit hat, und daß es demzufolge nicht zuständig ist, ({8}) die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen Berliner Behörden oder ({9}) die Verfassungsmäßigkeit von Berliner Gesetzen, einschließlich von Gesetzen zur Übernahme von Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, zu überprüfen.
Die Alliierte Kommandantura ersucht Sie, sicherzustellen, daß, sollte sich für den Senat oder das Abgeordnetenhaus die Gelegenheit ergeben, dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen zu unterbreiten, solche Stellungnahmen dem Inhalt dieses Schreibens Rechnung tragen.
Wir sind überrascht, daß ein so harter, unmißverständlicher Vorgang völlig unerwähnt bleibt. Sie, Herr Kollege Mattick, haben doch sonst Ihre Sorgen bezüglich der Berliner Position rechtzeitig in der gehörigen Form zum Ausdruck gebracht. Daß hier die frühere Oppositions- und heutige Koalitionspartei an dieser Frage einfach schweigend vorbeigeht, erscheint uns grotesk, zumal in der nächsten Woche der Deutsche Bundestag mit seinen Ausschüssen nach Berlin geht. Was sagen denn die Ausschüsse zu diesem harten Schreiben der Alliierten Kommandantura? Die Berliner müssen doch den Eindruck haben, daß wir in der nächsten Woche nur Pflichtübungen in Berlin veranstalten, wenn wir zu dieser Stellungnahme schweigen und nicht einmal das Bedauern über diese harte Stellungnahme hier im Hohen Hause zum Ausdruck bringen.
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Damit komme ich zu einem anderen Problem, das uns Liberale beängstigt. Wir lesen in einem Teil der zum Teil gleichgeschalteten und konzentrierten deutschen Presse Formulierungen im Rahmen der Behandlung des Nahostkrieges,
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die uns verteufelt an 1939/40 erinnern: „Blitzkrieg", „Panzerkeil", „geniale Strategie", „am Boden zerstört", „aufs Haupt geschlagen". Man hat beinahe den Eindruck, daß die Kriegsberichterstatter von damals heute die Chefredakteure in diesen Zeitungen sind, so gut verstehen sie sich auf das Schildern solcher Lagen. In keiner amerikanischen, englischen oder französischen Zeitung können Sie diese Art lesen. Ausgerechnet wir maßen uns an, in dieser Form mit dem Jargon von 1939 Kriegsberichte in einem großen Teil unserer Presse zu drucken. Ob

das gut ist, meine Damen und Herren, und ob uns das am Ende nützt, wage ich zu bezweifeln. Ich fürchte, daß wir manche Formulierung, der in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause nicht genügend entgegengetreten wurde, in den kommenden Monaten auf manchen Tischen werden lesen müssen, mit dem Bedauern, daß ausgerechnet wir Deutschen in dieser Zeit und in dieser Art glaubten reagieren zu müssen. Sie werden als alter Journalist sagen, Herr Kollege Rasner, daß die Presse frei ist und daß wir dazu von der Regierungsseite aus nichts zu sagen haben. Natürlich weiß ich das. Es gibt doch auch die Möglichkeit, wie ich das hier tue, in diesem Hohen Hause die Besorgnis über manche Diktion und manche Art der intellektuellen Einmischung, bei allem Verständnis für die Seelenlage, zu äußern. Hier geht es um die Behandlung kriegerischer Auseinandersetzungen in einer Form, die ich zum ersten Mal 1939 im „Völkischen Beobachter" gelesen habe.
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