Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, wobei ich darauf hinweise, daß es eine ganze Reihe von Abstimmungen sein wird.
Zunächst stimmen wir über die von der Bundesregierung sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten ab. Das sind die Drucksachen 13/8586 und 13/7163.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8989 Nr. 1, die Gesetzentwürfe zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Über einige Vorschriften stimmen wir trotzdem jetzt gleich einzeln ab.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 und 2 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 3. Hierzu liegt auf Drucksache 13/9060 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 bis Art. 6 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9037. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der ganzen Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9038. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9059. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern. Das ist Drucksache 13/8989 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/7559 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Strafrechts - das betrifft die Sicherheitsverwahrung - auf Drucksache 13/2859. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8989 Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2859 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur wirksamen Verfolgung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, Drucksache 13/8989 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5139 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Das ist die Drucksache 13/8989 Nr. 5. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/7087 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Gesamtkonzept zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt, Drucksache 13/8989 Nr. 6. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7092 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern, Drucksache 13/8989 Nr. 7. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7166 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts, Drucksachen 13/7164 und 13/8587.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 8991 Nr. 1, die Gesetzentwürfe zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte deshalb diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Es gibt hier jetzt einen Wechsel.