Schmidt (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf gleichzeitig zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU und zur dritten Lesung sprechen.
Der Kollege Maucher hat in der Begründung des Antrags der CDU/CSU auf Umdruck 242 die Dinge so dargestellt, als ob es leicht wäre, das im Jahre 1972 mit 16 Millionen DM zu regeln. Nun hat der Kollege Glombig schon darauf hingewiesen, daß es damit eben nicht getan ist, daß es zwar im Jahre 1972 nur 16 Millionen DM sind, daß es aber im Rahmen der Finanzplanung für die nächsten vier Jahre, wenn Sie die Zahlen zusammenzählen, Herr Kollege Maucher, 285 Millionen DM sind, die allein auf Grund Ihres Antrags zusätzlich in die mittelfristige Finanzplanung hinein müßten. Diese Summe muß deutlich gesehen werden. Hier wird gesagt: Was sind schon 16 Millionen DM bei einem Kriegsopferetat von 7 bis 8 Milliarden DM? Man muß daSchmidt ({0})
bei aber auch sehen - und Herr Kollege Glombig hat dazu schon einige Zahlen genannt -, was in der mittelfristigen Finanzplanung schon auf Grund dessen, was wir heute hier beschließen werden, enthalten ist. Es sind nämlich nicht nur die 451 Millionen DM, die die Durchführung dieses Gesetzes im Jahre 1972 kostet, sondern es sind im Jahre 1973 325 Millionen DM, 1974 420 Millionen DM und 1975 315 Millionen DM. Insgesamt beschließen wir heute - die Mehrheit des Ausschusses hat dies so gewollt; Sie haben im übrigen ja auch zugestimmt - Mehrausgaben von über 1,5 Milliarden DM für die Kriegsopfer in den nächsten vier Jahren. Diese 1,5 Milliarden DM für die Kriegsopfer sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in der mittelfristigen Finanzplanung drin.
So muß man die Dinge einmal sehen, und so muß man auch Ihren Antrag, Herr Kollege Maucher, beurteilen: daß hier noch 285 Millionen DM zusätzlich notwendig werden. Außerdem wissen wir - auch Sie haben das bei den Ausschußberatungen gehört, meine Damen und Herren, soweit Sie dem Ausschuß angehören -, daß in den meisten Jahren sogar noch etwas mehr gebraucht wird, als zunächst einmal im Etat steht. Unter diesen Umständen können wir nicht mit 285 Millionen DM die Erfüllung der schon vorhandenen Gesetze gefährden. Es gibt sicher noch viele berechtigte Wünsche. Wir werden uns noch über viele unterhalten müssen. Wir sind aber nicht in der Lage, diesem Antrag zu folgen.
Wir müssen auch ganz klar und offen von dieser Stelle hier einmal sagen: Wir haben - und das war, glaube ich, eine der wesentlichsten und eine der ersten reformerischen Entscheidungen dieser Bundesregierung - endlich die Kriegsopferrenten dynamisiert und sie an die Rentenversicherung angepaßt.
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Mit dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, ist natürlich weitgehend auch eine Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel in der Zukunft gefallen. Denn mit jedem Anpassungsgesetz, das wir in diesem Hause verabschieden, wird eine verhältnismäßig große Summe für die Zukunft festgelegt, diesmal 1,5 Milliarden DM, nicht nur 450 Millionen DM. Das muß man sehen. Außerdem muß man sehen, daß dann noch notwendige strukturelle Maßnahmen und dergleichen, die wir alle wünschen, nur in kleinen Portionen hinzugefügt werden können, weil auch hierfür die Mittel begrenzt sind.
Wenn man uns hinsichtlich der Vergangenheit einen Vorwurf zu machen versucht, Herr Kollege Maucher, dann muß ich sagen: Wenn diese Bundesregierung nicht gewesen wäre, dann hätte der Kriegsopferetat der vergangenen Jahre und der Jahre in der Zukunft wesentlich schlechter ausgesehen. Ich will Ihnen nicht noch einmal die Zahlen ins Gedächtnis zurückrufen, die der Kollege Strauß als Finanzminister für die Weiterführung der Kriegsopferversorgung in seiner mittelfristigen Finanzplanung hatte. Wir können die Debatte heute gern noch einmal führen. Aber all das muß man sehen, wenn man hier zu kritisieren versucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesen Gründen, weil hier erfreulicherweise 1,5 Milliarden DM für die nächsten vier Jahre für die Kriegsopfer festgelegt werden können und weil wir die Durchführung nicht gefährden wollen, werden wir Freien Demokraten den Antrag der CDU/CSU ablehnen.
Nun lassen Sie mich auch einige Worte zur dritten Lesung dieses Gesetzes sagen.
Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß bereits zum drittenmal in dieser Legislaturperiode die Kriegsopferrenten angepaßt werden und daß dieses Gesetz zu einem Zeitpunkt verabschiedet wird, daß rechtzeitig zum 1. Januar 1972 die nunmehr um 6,3 % angepaßten Renten gezahlt werden können. Ich möchte von dieser Stelle noch einmal feststellen, daß es erst diese Bundesregierung war, die diese jährlichen Anpassungen nach der Dynamisierung der Kriegsopferrenten durchgeführt hat.
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- Natürlich, der Bundestag, Herr Kollege Maucher;
diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Ich glaube, wir sind uns einig. - Ja, bitte.