Lothar Bisky (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

engagiert sich für ein Europa des Friedens, der Freiheit,
der Demokratie, der sozialen und ökologischen Sicherheit und der Solidarität.

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Wir sind in diesem Hause die Einzigen, die dem Vertrag
von Lissabon die Zustimmung verweigern. In der Gesellschaft und in Europa stehen wir mit unserer kritischen Haltung keineswegs allein da.

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Auf der europäischen Ebene - auch in Deutschland haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihre
Bedenken gegen den neoliberalen Geist des LissabonVertrages deutlich gemacht. Die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD, AfA, lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert die SPD-Abgeordneten auf,
diesem Vertrag im Bundestag nicht zuzustimmen. Die
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
fordern, den EU-Vertrag nicht zu ratifizieren. Ob Pax
Christi oder Attac, sie alle weisen darauf hin, dass der
Lissabon-Vertrag nicht den Interessen der Mehrheit der
Menschen entspricht.

({2})

Wer also meint, nur die Linke habe Bedenken, irrt
gewaltig und sollte sich mit den Positionen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und anderen Initiativen und Verbänden auseinandersetzen.

({3})

Wenn Herr Kollege Beck der Ansicht ist - das hat er
nicht hier, aber an anderer Stelle gesagt -, dass man mit
einer Partei, die diesen EU-Vertrag ablehnt, nicht koalieren könne, dann sage ich als Antwort darauf ganz deutlich: Wenn sich Regierungsfähigkeit an der Akzeptanz
von Beihilfe zum Sozialdumping bemisst, dann wollen
wir nicht regierungsfähig sein.

({4})

Wieder liegt uns eine Vertragsänderung und keine
Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger der Union
vor. Der Verfassungsentwurf wurde von der französischen und der niederländischen Bevölkerung abgelehnt.

({5})

Der französische Altpräsident Giscard d’Estaing sagt
über den heute auf dem Tisch liegenden Vertrag, er unterscheide sich nur unwesentlich vom Verfassungsentwurf. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Von einer Vereinfachung der EU-Verträge und von
mehr Transparenz kann leider keine Rede sein. Wir hätten dringend rechtzeitig eine lesbare Fassung gebraucht.
({6})

Glasnost auch für Europa! Einen Antrag dazu hat die
Linksfraktion vorgelegt; denn das gesamte Vertragswerk
ist für normale Menschen schwer verständlich. Europapolitik wird so zunehmend eine Auslegungssache für Juristinnen und Juristen. Ich frage Sie: Wie sollen sich
denn so die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union mit Europa identifizieren können?

Die EU-Kommission finanziert Werbekampagnen,
um den Menschen, wie es heißt, Europa zu erklären. Ich
sage Ihnen: Solange Sie eine Politik über die Köpfe der
Bürgerinnen und Bürger hinweg machen und solange die
Menschen nicht das Gefühl haben, am Bau des europäischen Hauses beteiligt zu sein, so lange ist das herausgeschmissenes Geld.

({7})

Die Art und Weise des Zustandekommens dieses Vertrages spricht Bände. Es ist ein Vertrag der Regierenden,
nicht der Bürgerinnen und Bürger.

({8})

Wieder tagte eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, wieder konnten sich die Bürgerinnen und
Bürger nicht an der Gestaltung der vertraglichen Grundlagen der Zukunft der Union beteiligen. Über das Ergebnis dürfen sie nicht mitentscheiden. Das Einzige, was sie
dürfen, ist, die Zeche zu bezahlen. Eine solche Politik
lehnen wir ab.

({9})

Europapolitik darf nicht länger eine Politik von Eliten
für Eliten sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Europa mitgestalten. Dafür müssen sie
über die Grundausrichtung europäischer Politik mitentscheiden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
dass Sie die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließen, zeigt, dass Sie dem Vertrag von Lissabon selber nicht über den Weg trauen;

({10})

sonst hätten Sie doch nichts zu befürchten. Wir Linken
wollen eine Volksabstimmung. Hier sind wir nicht allein.

({11})

- In Berlin stimmen wir mit dem überein, was ich hier
sage, Frau Künast. Das könnten Sie wissen.

({12})
Alle in der Europäischen Linkspartei zusammengeschlossenen 28 Parteien fordern Volksabstimmungen
über das Fundament des europäischen Hauses. Wir verweisen da auf Irland; das ist ein vernünftiger Weg.

({13})

Nicht nur die Linksparteien, auch die Friedenskoordination Berlin, die Initiative „Mehr Demokratie“ und
weitere Initiativen haben Unterschriften für ein Referendum in Deutschland zum Vertrag von Lissabon gesammelt. Diese Unterschriften werden heute dem Bundestag
übergeben.

Wir Linken sind engagierte Internationalisten, und
wir sind proeuropäisch.

({14})