Jürgen Rochlitz (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenbar Schicksal oder - eher noch - Absicht, wenn scheinbar trockene Umweltdebatten in die beinahe journalistenfreien und abgeordnetenarmen Abendzeiten verlegt werden.
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Dies darf nicht zur Dauerregel werden.
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Jetzt hat es ausgerechnet das Abwasserabgabengesetz getroffen. Das ist besonders schade, weil damit die Debatte über die einzige bundesweit akzeptierte Lenkungsabgabe - im Volksmund „Ökosteuer" genannt - vor ziemlich leeren Bänken stattfindet und die Ökosteuerspezialisten von Joschka Fischer bis Wolfgang Schäuble schon zu Hause sind.
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Das Abwasserabgabengesetz hat beinahe naturgemäß eine positive und eine negative Seite. Die positive Seite geht auf Willy Brandt und Helmut Schmidt zurück. Ich möchte heute nicht dem von mir sehr geschätzten Willy Brandt unterstellen, daß er außer dem blauen Himmel über dem Ruhrgebiet auch noch den durchsichtigen sauberen Rhein als Ziel sah. Aber immerhin ist es ihm und seiner sozialliberalen Koalition gelungen, mit diesem Gesetz eine neue umweltpolitische Dimension zu eröffnen:
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Neben ordnungspolitische Verbote und Einschränkungen wurde der ökonomische Anreiz gestellt.
Meine Damen und Herren, das Abwasserabgabengesetz - das ist schon ausgeführt worden - ist ein auf Bundesebene bisher einzigartiges und einmaliges Lenkungs- und Steuerungsinstrument. Es entspricht und entspringt dem Leitbild einer ökonomischen Abgabe, die konsequent der Marktsteuerung der Gewässergüte dient. Da spricht alle Welt und auch die Bundesregierung im Chor - ob Lippenbekenntnisse oder nicht - von Preisen für knappe Umweltgüter über Ökosteuern. Die ökologische Wahrheit wird herangezogen.
Auf dem Gebiet der Wasserreinhaltung könnte die Bundesregierung bereits über ein gleichartiges Instrument verfügen, würde es von der Koalition nicht von Novelle zu Novelle total verwässert.
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Dazu müßte sie jedoch eher den Empfehlungen des Sachverständigenrats im Umweltgutachten 1994 und weniger den Kungelverhandlungen mit der Industrie folgen. Dann würden die Abgabensätze nicht gesenkt werden, wie dies durch die letzte Novelle mit der Begründung der deutschen Einheit und der Standortdebatte geschah. Seltsam genug mutet es an, wenn gerade angesichts des erbärmlichen Zustands der ostdeutschen Gewässer und der damit verbundenen Aufgabe die Gebührensätze nicht erhöht, sondern - im Gegenteil - noch gesenkt werden.
Gerade wegen der deutschen Einheit und der damit verbundenen Sanierungen, gerade wegen der Qualität des Standorts Deutschland, die auch an der Qualität von Boden, Luft und Wasser gemessen wird, ist nicht die Verwässerung, sondern eine konsequente Verbesserung des Abwasserabgabengesetzes notwendig.
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Das kann aber nur gelingen, wenn der Gerechtigkeit halber und gemäß dem Verursacherprinzip auch die Indirekteinleiter den ökonomischen Anreiz zur Schadstoffvermeidung zu spüren bekommen: über eine Indirekteinleiterabgabe, wie sie auch vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln befürwortet wird, nachzulesen im Bericht der Bundesregierung.
Die negative Seite des Gesetzes ist eine Folge der ersten Phase des Umweltschutzes und einer Umweltpolitik, die allein auf nachgeschaltete Reinigungsstufen wie Kläranlagen oder Filter setzte. Diese Schwäche des Gesetzes, die zu immer weiteren nachgeschalteten Reinigungsstufen mit immer weiter ansteigenden Kosten für Bürger und Betriebe führte und führen mußte, gilt es endlich zu brechen. Statt nachgeschalteter Reinigungsanlagen im Sinne der End-of-thepipe-Technik brauchen wir endlich flächendeckende Maßnahmen zur Veränderung von Produkten und Produktionen, in deren Gefolge weniger Abwasser anfällt und weniger Abwasserbehandlung nötig ist. Das bedeutet aber auch, daß Investitionen zum Produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz auf die Abwasserabgaben anrechenbar sein müssen. Wir haben heute die große Chance, endlich einmal Umweltpolitik machen zu können, ohne daß uns ein Brand bei Sandoz und die daraus folgende Gewässervergiftung dazu zwingt und ohne daß uns die erhöhte Nährstoffbelastung durch ein Robbensterben bewußt gemacht worden ist.
Sie wollen doch sicher nicht so lange warten, bis beim nächsten Jahrhunderthochwasser - das, wie wir gerade lernen müssen, in Abständen von wenigen Jahren oder gar Monaten kommen kann - gefährliche, toxische Stoffe in den Untergrund und das Grundwasser von Trinkwasserschutzgebieten eindringen können. Sie wollen doch sicher nicht so lange warten, bis uns die Natur zwingt, so zu handeln, wie wir es heute vorschlagen.
Meine Damen und Herren, Ziel der konsequenten Umsetzung aller abwasserrechtlichen und produk - tionsintegrierten - also schadstoffvermeidenden - Maßnahmen muß letztlich eine Vision sein: die Vision einer Gewässergüte, die im Jahre 2000 wieder ein bedenkenloses Baden in den großen deutschen Flüssen erlaubt,
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und zwar ohne dermatologisch-toxikologische Gesundheitsgefahren befürchten zu müssen.
Diese Vision steht in vollem Einklang mit dem von allen zuständigen Ministern der Rheinanliegerstaaten unterstützten „Aktionsprogramm Rhein" für das Jahr 2000. Danach soll - erstens - das Ökosystem des Rheins so verbessert werden, daß die natürlicherweise im Rhein vorkommenden Arten, beispielsweise der Lachs, dort wieder heimisch werden, und - zweitens - die Nutzung des Rheinwassers für die Trinkwasserversorgung weiterhin gewährleistet sein.
Wir fügen ausdrücklich hinzu: Diese Ziele müssen für alle Flüsse in West, Ost, Süd und Nord gelten. Ab dem Jahre 2000 müssen die Menschen wieder in den Flüssen baden können. Erst dann haben wir die durch keinerlei Recht zu begründende Selbstverständlichkeit, unbelastetes Wasser einfach zu nutzen und noch einfacher flußabwärts verschmutzt wieder einleiten zu dürfen, wirkungsvoll eingedämmt. Künftig muß es selbstverständlich sein, daß der Wassernutzer sein verschmutztes Wasser selbst nutzt. Alles andere als der Kreislauf des Wassers muß unzulässig sein - endgültig!
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Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrünen fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Die

Umweltministerin, die leider auch heute abend wieder einmal fehlt,
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fordern wir ganz persönlich auf, den Inhalt des Antrags umzusetzen, damit sie selbst schon bald den Rhein, wie weiland Dr. Töpfer, ohne Taucheranzug durchschwimmen kann.
Danke schön.
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