emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Damit hat jede Fraktion ihren Standpunkt darlegen können .

Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition .

({0})

Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer
enthält sich? - Keiner . Dann ist die Überweisung so be-
schlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf
Drucksache 18/12093 nicht in der Sache ab .

Es wäre schön, wenn Sie alle noch sitzen bleiben wür-
den, um die Abstimmungen zu beenden . Bei einem so
engagiert behandelten Tagesordnungspunkt sollte man
warten, bis über alles abgestimmt wurde . - Danke schön .

Zusatzpunkt 8 . Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 18/11743 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist so
beschlossen .

Dann können wir jetzt zum nächsten Tagesordnungs-
punkt kommen . Danke schön .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem
8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache 18/12038
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Volker Beck ({2}), Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in
beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175,
175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches
und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der
DDR ergangenen Unrechtsurteile

Drucksache 18/10117
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Individuelle und kollektive Entschädigung für
die antihomosexuelle Strafverfolgung nach
1945 in beiden deutschen Staaten

Drucksache 18/10118
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden .

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen . - Ich eröffne
die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat
Bundesminister Heiko Maas .

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die Fraktion Die Linke der

Kollege Harald Petzold das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . Stephan Harbarth, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Herr Kollege Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der SPD-Fraktion?
stephan harbarth (NA), 2017-04-28:
Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Danke schön .
stephan harbarth (NA), 2017-04-28:
Der Entwurf der Grünen sieht hingegen vor, Urteile

vollumfänglich aufzuheben, auch wenn außer aufgrund
des § 175 noch wegen anderer Delikte verurteilt wurde .
Dies soll gelten, wenn die Verurteilung nach § 175 nicht

nur untergeordnete Bedeutung hat . Es mag nachvollziehbar sein, aber wann soll das konkret der Fall sein?

({0})

Wie ist es etwa zu beurteilen, wenn ein Betroffener damals mit einem anderen Mann in einer Beziehung gelebt
hat? Er wurde dann vielleicht wegen § 175 in mehreren
Hundert Fällen verurteilt, und in einem Fall kam es zu
einem körperlichen Übergriff . Soll dann die Körperverletzung mitrehabilitiert werden? Dies wollen wir nicht .
Jeder andere, der solche Taten wie Körperverletzung begangen hatte, aber keine gleichzeitige Verurteilung wegen § 175 aufzuweisen hatte, würde nicht rehabilitiert
werden . Deshalb wäre das nach unserer Überzeugung
rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen . Es wäre das Gegenteil von gerecht .

({1})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist richtig, dass
wir jetzt den Mut aufbringen, zu handeln . Es ist richtig,
dass wir den häufig hochbetagten Betroffenen noch die
Bestätigung geben, dass Verurteilungen aufgehoben werden . Und es ist richtig, dass wir eine Entschädigung für
die Betroffenen vorsehen .

({2})

Indem wir jetzt handeln, stärken wir den Rechtsstaat . Der
Rechtsstaat setzt sein Werteverständnis, das er in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und das heute ein
gefestigtes Werteverständnis ist, nun in aller Konsequenz
um .

Herzlichen Dank .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Herr Kollege Beck .
volker beck (NA), 2017-04-28:
Ich bitte Sie - ein letztes Wort, Frau Präsidentin -:

Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen da noch einmal genauer hinschauen . Lassen Sie uns auch von der
bisherigen Entschädigungspraxis der Bundesrepublik
Deutschland lernen und diese Opfergruppe nicht mutwillig schlechterstellen . Ich hoffe da auf offene, konsensuelle Beratungen im Sinne der Betroffenen . Ich glaube, Sie
haben einen Anspruch darauf .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Eva Högl .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat die

Kollegin Dr . Sabine Sütterlin-Waack das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes Kahrs das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Danke schön . - Als Nächste hat Gudrun Zollner,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass
die Vorlagen auf den Drucksachen 18/12038, 18/10117
und 18/10118 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen damit zu Zusatzpunkt 9:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache 18/12086
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Für die Bundesregierung
erhält das Wort Bundesminister Heiko Maas .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Harald Petzold

für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Stephan

Harbarth, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Der Kollege Dr . Johannes Fechner spricht jetzt für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Der Kollege Dr . Fritz Felgentreu spricht jetzt für die

SPD .

({0})
fritz felgentreu (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Jung gefreit hat nie gereut“ sagt man gerne . Ich kann
bestätigen: Das gibt es auch heute noch . Meine Frau und
ich sind ein Paar, seit sie 16 war und ich 18, und wir kommen immer noch ganz gut miteinander aus . Geheiratet
haben wir allerdings erst mit Mitte 20 . Da wussten wir
schon, worauf wir uns einließen .

Wenn wir jetzt im deutschen Recht die Minderjährigenehe abschaffen, dann tun wir das deswegen, weil wir
überzeugt sind: Eine so wichtige Entscheidung sollen
nur Erwachsene treffen . Jüngeren Menschen, die sich ihrer Liebe sicher sind, können wir abverlangen, mit der
Hochzeit bis zum 18 . Geburtstag zu warten .

Eine Notwendigkeit, schon Minderjährige zu verheiraten, verspüren nur Gesellschaften, in denen Jungfräulichkeit und die Familienehre eine höhere Bedeutung
haben als der Jugendschutz und die sexuelle Selbstbestimmung .

Als das BGB geschrieben wurde, dachte man in
Deutschland in vielen Regionen auch noch so . Inzwischen sind wir zum Glück weiter . Deswegen hätten wir
längst den Empfehlungen der Vereinten Nationen, des
Kinderschutzbundes und von Terre des Femmes folgen
sollen, die Minderjährigenehe abzuschaffen .

Davon, dass wir damit nicht mehr warten dürfen, hat
mich eine 14-jährige Berlinerin aus dem Bezirk Neukölln
überzeugt . Die Jugendliche erklärte mir in ganz unschuldiger Selbstverständlichkeit, dass es in ihrem Umfeld
völlig normal sei, mit 14 zu heiraten - nicht in Syrien,
nicht in Afghanistan und auch nicht in Kentucky, sondern
hier in Berlin, mitten in Europa . Sie sah darin auch gar
kein Problem . Es gehe schließlich darum, dass sich ihr
Vater nicht für sie schämen müsse . Und außerdem werde
sie ja nicht zu der Ehe gezwungen .

Mir hat dieses Gespräch klargemacht: Es geht bei
der Ehe ab 18 nicht um eine Rechtskorrektur, die durch
gesellschaftliche Entwicklungen überfällig war . Es geht
auch nicht nur um Jugendschutz und Rechte von Mädchen und Frauen in Verbindung mit Einwanderung, sondern es geht auch um die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind . Unsere
Einwanderungsgesellschaft mit ihren unzähligen verschiedenen Erfahrungs- und Wertehorizonten braucht da,
wo es um fundamentale Rechte und Werte geht, eindeutige und leicht verständliche Regeln, die für alle gleich
sind und die möglichst keine Ausnahmen kennen .

Einen Kulturrabatt dürfen wir beim Jugendschutz und
bei den Rechten von Mädchen und Frauen nicht gewähren .

({0})

Sonst versündigen wir uns an unserer Jugend und potenzieren die Probleme in der nächsten Generation .

Deshalb halte ich den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas für einen wichtigen Fortschritt zum richtigen Zeitpunkt . Ich bedanke mich dafür und freue mich
auf die parlamentarische Beratung .

Vielen Dank .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Alexander Hoffmann für die CDU/CSU das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Mit diesem Beitrag sind wir zum Ende dieser Aus-

sprache gekommen, die ich hiermit schließe .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf der Drucksache 18/12086 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Andere Vor-
schläge sehe ich nicht . Dann ist die Überweisung so be-
schlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({0}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Jetzt verbindliche Personalbemessung in den
Krankenhäusern durchsetzen

Drucksache 18/11749

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({2}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

Drucksachen 18/6326, 18/12142

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Weinberg für die Fraktion Die
Linke das Wort .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Lothar

Riebsamen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Kermer für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Reiner

Meier .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Die Kollegin Bärbel Bas spricht jetzt für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Zu einem abschließenden Beitrag in

dieser Aussprache hat der Kollege Dietrich Monstadt für
die CDU/CSU das Wort .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Zunächst einmal brauchen wir die gesetzliche Grundlage. Das heißt, wir ändern dazu das Grundgesetz und
beschließen dann das einfache Gesetz in dem großen Gesetzespaket, das hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet wird.

In diesem Onlinezugangsgesetz werden die koordinierenden Aufgaben dem IT-Planungsrat zugewiesen. Der IT-Planungsrat ist ein gemeinsames Gremium
der entsprechenden Fachleute vom Bund und von allen
Ländern. Dort wird dann der Zeitplan beschlossen. Ich
halte es für ehrgeizig, dass wir das 2017 hinbekommen.
Manchmal verzögern sich solche IT-Projekte, insbesondere wenn sich 16 Bundesländer und der Bund auf eine
gemeinsame Konfiguration einigen müssen; das ist dann
so. Ich denke aber, wir bekommen das hin.

Die entscheidende Aufgabe wird dann sein, festzulegen: Für welche Dienstleistung nutzen wir das als Erstes,
sodass es für die Bürger den größten Effekt hat? Ist es
die Kfz-Ummeldung - das könnte ein solcher Vorschlag
sein -, sodass man, wenn man von Kiel nach Stuttgart
umzieht, das Kfz elektronisch ummelden kann, oder ist
es etwas anderes? Nähere Angaben dazu kann ich im
Moment noch nicht machen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11749 mit
dem Titel „Jetzt verbindliche Personalbemessung in den
Krankenhäusern durchsetzen“ . Wer für diesen Antrag der
Linken stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 41 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12142, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/6326 abzulehnen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Straftaten gegen ausländische Staaten

Drucksachen 18/11243, 18/11616

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich keinerlei Anzeichen eines Widerspruchs . Dann
ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung das Wort Herrn Bundesminister Heiko Maas .

({1})
heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-04-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Tatbestand, um den es heute
geht, hieß früher „Beleidigung fremder Landesherren“ .
Der Alliierte Kontrollrat hatte ihn schon 1946 gestrichen;
aber die junge Bundesrepublik führte ihn 1953 wieder
ein . Zum Glück hat dieser Paragraf viele Jahre keine Rolle gespielt . Die Erkenntnis, dass er überhaupt noch existiert, verdanken wir vor allem dem türkischen Staatspräsidenten und seinem Vorgehen gegen Jan Böhmermann;
aber das ist auch so ziemlich das Einzige, was wir Herrn
Erdogan verdanken .

Meine Damen und Herren, der Fall Böhmermann, der
ja der Ursprung der Debatte über diesen Paragrafen ist,
hat gezeigt, wie überholt diese Strafvorschrift ist . Ja, es
geht zum einen um Rechtsgleichheit, vor allem aber auch
um die Meinungs- und die Pressefreiheit . Die Bundesregierung hat die Einschränkung und die Eingriffe in die
Pressefreiheit schon mehrfach kritisiert, auch die, die wir
ganz aktuell in der Türkei erleben . Gerade deshalb darf
das deutsche Strafrecht kein Vehikel sein, um Kritiker
von Präsident Erdogan mundtot zu machen .

({0})

Wir als Bundesregierung verbinden die Abschaffung
dieser Strafnorm deshalb mit einem erneuten Appell an
die türkische Regierung und den dortigen Staatspräsidenten: Hören Sie auf, politische Kritik als persönliche
Beleidigung zu empfinden! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit mit dem Strafrecht zu unterdrücken, und lassen
Sie unabhängige Journalisten endlich wieder ihre Arbeit
machen! Und die, die Sie in Haft genommen haben, wie
Deniz Yücel, sollen freikommen .

({1})

Meine Damen und Herren, in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich oder in Tschechien - nirgendwo
gibt es eine Sondervorschrift, die die Beleidigung fremder Staatsoberhäupter strenger bestraft als verbale Angriffe auf Normalbürger . Wir tun gut daran, dieses Überbleibsel des deutschen Obrigkeitsstaates aus unserem
Strafgesetzbuch nun endgültig zu streichen .

Eine Schutzlücke in unserem Recht entsteht dadurch
nicht . Diese Reform ist kein Freibrief für sprachliche
Verrohung, ganz und gar nicht: Beleidigungen und Verleumdungen bleiben weiterhin strafbar . Aber unsere Gesetze sollen jeden und jede vor Angriffen auf ihre persönliche Ehre schützen, ohne Sonderrecht für die Mächtigen,
sondern alle gleich: Die Ehre von Deniz Yücel soll dem
deutschen Strafrecht in Zukunft nicht weniger wert sein
als die Ehre von Herrn Erdogan .

({2})

Meine Damen und Herren, ohne Meinungsfreiheit
gibt es keine Demokratie . Nur wenn der geistige Kampf,
wenn der Austausch der Ideen frei ist, werden Menschen
Bürger statt Untertanen . In der Demokratie ist Freiheit
stets gleiche Freiheit . Deshalb wollen wir mit diesem Gesetz überholte Privilegien abschaffen und die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit aller dadurch stärken .

Herzlichen Dank .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Petzold für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

der Kollege Hans-Christian Ströbele .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr . Matthias

Bartke für die SPD das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Alexander

Hoffmann .

({0})
alexander hoffmann (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Weg des § 103 StGB
scheint vorgezeichnet: Wir werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach aufheben . Gestatten Sie mir aber, die Debatte zu nutzen, das, was wir hier tun, auch einmal rechtspolitisch zu beleuchten . Dabei getraue ich mir, die Frage
zu stellen - das kann jeder für sich beantworten -, ob
wir diese Debatte auch dann führen würden, wenn Herr
Böhmermann mit seinem Schmähgedicht nicht Erdogan
bedacht hätte, sondern zum Beispiel Obama .

({0})

Das ist etwas, was der Rechtsstaat nicht machen darf: Bei
der Entscheidung, welche Reaktion man einer möglichen
Beleidigung folgen lässt, darf man in einem Rechtsstaat
nicht danach gehen, ob Erdogan beleidigt worden ist, der
nicht besonders hoch im Kurs steht, oder jemand, der
sehr viel beliebter ist .

({1})

Das unterscheidet den Rechtsstaat von der Bananenrepublik, Kollege Petzold .

({2})

Es wurde gesagt, § 103 StGB sei überflüssig, weil
§ 185 die Ehre ausreichend schütze .

({3})

Das ist, was die Ehre angeht, richtig . Kollege Bartke, ich
bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sehr viel differenzierter
aufgedröselt haben, was ich mir heute vom Minister und
auch vom Gesetzentwurf gewünscht hätte . Es ist nämlich
so, dass § 103 StGB die Ehre dieses Landes schützt und
letztendlich auch die diplomatischen Beziehungen der
Bundesrepublik Deutschland . Man will vermeiden, dass
unter Umständen über Monate oder Jahre hinweg ein diplomatischer Faden geknüpft wird - auch zu schwierigen Protagonisten - und dann mit einer Beleidigung alles
zunichtegemacht wird und wichtige Folgefragen in eine
vollkommen falsche Richtung laufen .

({4})

Ich habe bislang noch nicht eine Erklärung bekommen,
warum es diesen Schutzbedarf weiterhin nicht mehr geben sollte .

Die zweite Frage, die mich rechtspolitisch bewegt,
lautet: Ist denn bei den Ermittlungen gegen Böhmermann
irgendetwas geschehen, zu dem wir heute in der Rückschau sagen, dass das mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist? Zugegeben: Bundesjustizminister Heiko Maas
hat erklärt, er halte die Entscheidung der Kanzlerin für
die Zulassung der Ermittlungen für falsch . Eine juristische Begründung, die ich sowohl beim Kollegen Fechner
als auch im Rechtsausschuss beim Parlamentarischen
Staatssekretär Lange erfragt habe, habe ich dafür nicht
bekommen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-04-28:
Herr Kollege Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr . von Notz?
alexander hoffmann (NA), 2017-04-28:
Ja, aber mit großem Vergnügen, Herr Präsident .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Jetzt gehe ich auf die andere Seite:

Dr. Petra Sitte, bitte.
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2017-05-17:
Ich bin am Ende,

({0})

hoffentlich auch mit der Forderung, die weiterhin bestehen bleibt.

({1})
konstantin notz (NA), 2017-04-28:

Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank auch, Herr
Kollege Hoffmann, für das Genehmigen der Zwischenfrage . Es wird auch keine Majestätsbeleidigung .

Ich wollte Sie nur fragen: Ist Ihre Rede jetzt als Rückholung dessen zu verstehen, was hier eingebracht ist?
Denn ich habe bisher kein Argument für die Vorlage gehört, auf der, glaube ich, auch Ihre Fraktion draufsteht .
Deswegen frage ich Sie: Ist das ein Minderheitenvotum,
oder sprechen Sie sich doch für diese Vorlage aus? Sonst

verstehe ich den Gesetzentwurf der Großen Koalition gar
nicht .

({0})

- Ach so . Der Spannungsbogen wird bis zum Schluss
gehalten, und dann heißt es: „Trotzdem machen wir das
mit“?