egert (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hörbare Absatz war jetzt nicht nur ein hörbarer, sondern auch ein laufmäßiger Absatz.
Dem Bundestag liegt in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor. Was verbirgt sich hinter dieser anspruchslosen Bezeichnung? Es verbirgt sich ein Gesetz, das ein weiteres Versprechen der Regierungserklärung einlöst und einen neuen Mosaikstein in die Verbraucherpolitik der Bundesregierung einfügt.
Gesundheitsschutz zu gewährleisten und den Schutz für den Verbraucher auszuweiten sind die politischen Zielsetzungen dieses Gesetzes. Daß dies in der vernünftigen Abwägung mit wirtschaftlichen Interessen, insbesondere auch denen der Landwirte geschehen mußte, wird in dem vorgelegten Gesetz ebenso deutlich, wie erkennbar bleibt, daß die gesundheitspolitische Zielsetzung Vorrang behalten hat, was nicht zuletzt auch dadurch unterstrichen wird, daß federführend für die Gesetzesberatung der Ausschuß für Jugend und Gesundheit war.
Mit dem Gesetz sollen Mißstände abgestellt werden, die berechtigt öffentliche Unruhe bei den Verbrauchern verursacht haben, Mißstände, die beschrieben sind mit den Stichworten Massentierhaltung, unkontrollierte Abgabe von Tierarzneimitteln und Einfuhr von Fleisch aus dem Ausland, das in gesundheitlich bedenklicher Weise Rückstände von Tierarzneimitteln aufweist. Diesen Mißständen abzuhelfen macht notwendig zu erkennen, wie verklammert Fragen eines nicht nur traditionell begriffenen Gesundheitsschutzes mit denen des Umweltschutzes sind. Sie zu lösen erfordert besondere Formen des Umweltschutzes. Die sozialliberale Koalition hat mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz deutlich gemacht, daß sie sich dieses Zusammenhangs bewußt ist. Zugleich hat sie unterstrichen, daß sie gewillt ist, die notwendigen Überlegungen in diesem Bereich in ihrer Summe auf den Bürger auszurichten. In diesem Fall heißt dies, mit dem Gesetz den Anspruch zu verwirklichen, Lebensmittel, die von Tieren gewonnen werden, frei von gesundheitlich bedenklichen Arzneimittelrückständen zu halten. Dies soll dadurch gesichert werden, daß sowohl Prüfung als auch Anwendung der für Tiere bestimmten Arzneimittel gesetzlich geregelt werden.
Gesetzlich festgelegt wird erstens eine erweiterte Registrierungspflicht für alle zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimittel beim Bundes-Gesundheitsamt, zweitens die Prüfung und Festsetzung von Wartezeiten, die nach der Anwendung von Tierarzneimitteln eingehalten werden müssen. Sie sollen sicherstellen, daß dem Verbraucher möglichst rückstandsfreies und gesundheitlich unbedenkliches Fleisch angeboten werden kann. Festgelegt wird weiter die Kennzeichnung der Arzneimittel mit den einzuhaltenden Wartezeiten.
Um den grauen Tierarzneimittelmarkt - ein weiteres öffentliches Ärgernis - abzuschaffen, werden Regelungen getroffen, die helfen sollen, den illegalen Markt zu bekämpfen. Dazu gehört 1. die Anzeigepflicht für Personen, die gewerbsmäßig Arzneimittel erwerben oder abgeben, 2. die Nachweispflicht über Erwerb und Abgabe von Arzneimitteln, 3. die Nachweispflicht über die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln und 4. die Nachweispflicht über die Herkunft vorhandener Arzneimittel. Außerdem soll die Einfuhr von Arzneimitteln schärfer überwacht werden. Last not least schafft das Gesetz die Voraussetzungen für eine gesundheitlich unbedenkliche, aber dennoch praktikable arzneiEgert
liche Versorgung großer Tierbestände mit Fütterungsarzneimitteln. Mißstände, die in diesem Zusammenhang bei der Massentierhaltung aufgetreten sind, sollen künftig der Vergangenheit angehören.
Wenn dennoch die Diskussion um das Gesetz einen Rest von Zweifeln läßt, dann deshalb, weil sich mit jedem Gesetzeswerk neu die Frage stellt, wie wir die Verwirklichung, die Umsetzung und Durchführung der gesetzlich festgelegten Ansprüche sicherstellen wollen. Dieser Frage haben sich die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion in besonderer Weise angenommen. Sie begrüßen daher ausdrücklich den Entschließungsantrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, mit dem sichergestellt werden soll, daß das Institut für Veterinärmedizin beim Bundesgesundheitsamt unverzüglich finanziell und personell in die Lage versetzt wird, die bestehenden und die sich aus dem Änderungsgesetz ergebenden neuen Aufgaben zu erfüllen. Vor allem soll sichergestellt werden, daß der sofortige Schutz des Verbrauchers dadurch gewährleistet wird, daß die erforderlichen Überprüfungen aller zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimittel hinsichtlich der einzuhaltenden Wartezeiten schnellstmöglich durchgeführt und abgeschlossen werden.
In diesem Zusammenhang muß erwähnt und unterstrichen werden, daß die hohen Anforderungen, die das nationalstaatliche Recht stellt, durch die Einführung internationaler Standards ergänzt werden müssen. Insbesondere im EG-Bereich muß sichergestellt sein, daß die berechtigten gesundheitlichen Interessen der Verbraucher im Ramen der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt werden, nicht nur aus dem vorrangigen und einsichtigen gesundheitlichen Interesse, sondern auch um Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Anbieter zu vermeiden.
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Für die Koalitionsfraktionen kann ich erklären, daß wir dem Gesetz als einem bedeutsamen gesundheits- und verbraucherpolitischen Beitrag der sozialliberalen Koalition zustimmen. Wir bitten, sich diesem Petitum anzuschließen.
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