hirsch (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mikat, ich habe Ihnen nicht nur wie immer mit einem großen intellektuellen Vergnügen zugehört., sondern ich habe das Bedürfnis, Ihnen sehr herzlich für das Angebot der konstruktiven Mitarbeit an diesem Gesetzesvorhaben zu danken. Dieser Dank müßte eigentlich überflüssig sein; aber das Verhalten Ihrer Fraktion in den letzten Monaten gibt Anlaß dazu, das hier ganz besonders zu loben und festzustellen.
({0})
Ich möchte Ihnen noch aus einem anderen Grunde danken, Herr Kollege Mikat, nämlich für das ungeheure Lob, was Sie denjenigen ausgesprochen haben, die diesen Gesetzentwurf, der in mancherlei Hinsicht noch mangelhaft sein mag, vorgelegt haben, indem Sie den Vergleich mit der Entstehung des
BGB gezogen haben. Wenn es wirklich so ist - und
ich hoffe, es ist so -, daß dieses neue Ehescheidungsrecht von genauso guten Leuten und mit dem gleichen Niveau erarbeitet wird, wie das einst die Väter des BGB getan haben, so kann ich mir ein größeres Lob insbesondere von einem Sprecher der Opposition gegenüber dem Justizminister nicht vorstellen.
({1})
Ich glaube allerdings, in einer Hinsicht irren Sie. Wenn wir, wie ich glaube: mit Recht, herausstellen, daß der Justizminister Gerhard Jahn unsere Ankündigung „Mehr Demokratie" wahrgemacht hat durch seinen Diskussionsentwurf, so meinten wir nicht die Diskussion unter den Fachleuten, sondern den Umstand, daß er zum erstenmal - und das war beim BGB nicht so - diesen Gesetzentwurf im vorparlamentarischen Raum dem gesamten Volk zur Diskussion gestellt hat. Das ist doch wirklich mehr Demokratie.
({2})
Abgesehen davon werden Sie es mir vielleicht nicht verübeln, wenn ich hier heute mit einer großen persönlichen Genugtuung stehe. Nicht nur daß ich, von meinem juristischen Lehrer, dem ich sehr viel verdanke, nämlich Kurt Georg Kiesinger, schon als Student zum logischen juristischen Denken erzogen,
({3})
schon damals Zweifel an der Richtigkeit des damals praktisch schon geltenden heutigen Eherechts gehabt habe; diese Zweifel haben sich dann einfach aus der Praxis eines Anwalts mit leider sehr viel Ehescheidungssachen ungeheuer verstärkt. Sie werden sich daran erinnern, daß es gerade fast auf den Tag genau vier Jahre her ist - es war am 8. November 1966 -, als ich die Ehre hatte, unseren Antrag auf Einsetzung einer Eherechtskommission für meine Fraktion zu begründen. Ich habe bei dieser Begründung im Kern genau das gesagt, mit wenigen Worten natürlich, was Sie, Herr Kollege Mikat, jetzt wieder in der Art und Weise, wie Sie es natürlich viel besser beherrschen als ich, noch einmal unterstrichen haben.
Die Reform allein der Scheidung an sich reicht nicht aus, sondern es gehört all das dazu, was Sie zu Recht hervorgehoben haben: die soziale Sicherung, das Unterhaltungsrecht, das Recht der Kinder, das Verfahrensrecht usw. Darüber gab es gar keinen Zweifel. Nur habe ich, als ich damals unseren Antrag begründete - dies bekenne ich ganz offen -, nicht im Traum daran gedacht, daß es innerhalb so kurzer Zeit möglich sein würde, wirklich zu einem so konkreten Ergebnis zu kommen. Nicht im Traum habe ich daran gedacht, und wahrscheinlich hat niemand daran gedacht.
Es gab einige, die meinten, dieser Antrag auf Einsetzung der Eherechtskommission sei eigentlich nur so eine Art Trick, um dem damals vorliegenden Antrag der FDP auf Änderung des § 48 auf elegante Art und Weise zu begegnen.
Es war von uns auch damals schon nicht als Trick gemeint. Aber wenn Sie meine Begründung von damals durchlesen, auch die Ausführungen, die ich zu dem Antrag der FDP zu § 48 gemacht habe, so werden Sie feststellen, daß das, was ich damals gefordert habe, zwar eine Reform des gesamten Ehe- und Ehefolgenrechtes beinhaltete, aber keineswegs etwa in der Forderung bestand, eine Umstellung vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip vorzunehmen. Das entsprach zwar einer alten Vorstellung meiner Partei, und ich hatte schon in meiner Jugendzeit gemeint, das sei wahrscheinlich besser. Aber das das erreichbar wäre in diesem Lande, hatte ich damals nicht erwartet. Ich muß sagen: es gehört zu den großen Erlebnissen meines Lebens als Jurist und als Politiker, als dann in der Eherechtskommission die Tür zu dem aufgemacht wurde, was wir heute im Kern in der Regierungsvorlage haben, nämlich der Umstellung zum Zerrüttungsprinzip.
({4})
Das taten nicht die Juristen dort, sondern das waren zwei Theologen und ein Psychiater. Das war einmal der von mir sehr verehrte Pater Professor Hirschmann von seiten der katholischen Kirche, und das war Herr Oberkirchenrat Wilkens in einem sehr beeindruckenden Referat über das Problem der Schuld in der Ehe. Es ist vielleicht interessant für Sie, aus diesem Referat ein kurzes Zitat zu hören, das mir von großer Wichtigkeit zu sein scheint. Er hat damals unter anderem gesagt:
Das gegenwärtige Ehescheidungsrecht mit der Orientierung an verschuldeten Eheverfehlungen begünstigt die sittlich durchaus problematische Vorstellung, der „Unschuldige" habe ein „Recht" auf Scheidung, während in der sittlichen Betrachtung die Pflicht zur Vergebung und die Bereitschaft zur Überwindung der Störung der Ehegemeinschaft einem solchen „Recht" auf jeden Fall überzuordnen ist. So aber
- sagt Herr Wilkens werden in höchst bedenklicher Weise die gegenwärtigen Beschuldigungs- und Rechtfertigungsbedürfnisse geweckt, die mit dem sittlichen Verständnis der Ehe, auch wenn sie in Gefahr geraten ist, nicht vereinbar sind. Zudem wird bei den Beteiligten die Erkenntnis eigener Schuld erschwert oder gar verhindert.
Ich habe gesagt: es gab ein zweites Referat, das ebenso beeindruckend war. Erlauben Sie mir auch daraus ein Zitat. Es war das Referat des Psychiaters Professor Mauz. Er hat damals unter anderem gesagt:
In sämtlichen Lebensbereichen außer der Ehe wird dem Menschen nicht nur für die alltäglichen Dinge, sondern auch bei hochdifferenzierten verantwortungsvollen Leistungen und Aufgaben das Recht des Irrtums und des Mißlingens zugestanden. Er darf Fehlschläge haben und muß trotzdem sein Leben nicht als verfehltes
Leben betrachten. Er darf neu anfangen und verliert dadurch nicht die Achtung seiner Mitmenschen. Niemand verlangt von ihm, daß er von vornherein abschätzen kann, ob ein bestimmtes Tun auch wirklich der Weg sein wird zur Verwirklichung des Ziels. Jedermann ist klar, daß nur so und nicht anders der Mensch wachsen und sich entfalten kann und daß jeder Mensch ein mißglücktes soziales Wesen wäre, wenn jedes Mißlingen die Verachtung und Verdammung seitens der Umwelt zur Folge hätte. Einzig und allein
- sagt Herr Mauz für die Ehe gilt diese Einsicht nicht. Diese Ausklammerung der Ehe aus allen Zugeständnissen an das menschliche Sein und Werden durch eine unvorstellbare Überhöhung des Ehebegriffs halte ich für die größte Gefährdung der Ehe.
Bitte, überlegen Sie sich das einmal genau. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie nicht mit mir an Hand dieser Überlegung zu der Feststellung kommen, wie unmöglich der Versuch insbesondere Dritter sein muß, festzustellen, wenn eine Ehe zerrüttet ist, wenn eine Ehe gescheitert ist: wer hat die Schuld daran? Nun sind wir uns ja - und das ist ja das Entscheidende - -({5})
- Herr Vogel, immerhin - so selbstverständlich war das nicht - sind wir uns ja jetzt einig: Übergang zum Zerrüttungsprinzip.
Ich möchte wie schon im vorigen Jahr oder im Frühjahr dieses Jahres bei unserer Etatberatung noch einmal sagen, daß das eigentlich der entscheidende Punkt ist, um den es bei dieser Reform geht. Natürlich stecken wie üblich tausend Teufelchen in den Einzelheiten, sicher. Aber wenn wir uns, katholische Kirche, evangelische Kirche, alle gesellschaftlichen Kräfte in diesem Lande, alle Parteien, im Kern - das ist doch das Erstaunliche - durchgerungen haben, zum Zerrüttungsprinzip überzugehen, dann wird es doch wohl auch möglich sein, daß wir uns hinsichtlich der meisten Einzelheiten verständigen.
({6})
- Nun, Herr Vogel, das kann aber nicht in der Form geschehen, daß Sie sagen - und das hat Herr Mikat getan -: An sich ein großartiger Entwurf!
({7})
- Doch, doch, so habe ich es aufgefaßt. Seien Sie doch froh! Er hat den Entwurf im Kern und in sehr vielen Einzelheiten eigentlich sehr, sehr positiv und konstruktiv beurteilt und dann einige Anmerkungen zu dem gemacht - natürlich, das ist sein gutes Recht und seine Pflicht -, wo er Bedenken hat.
Sie können natürlich nun nicht verlangen, daß wir etwa bei den Ausschußberatungen all diese Bedenken, die Herr Mikat und andere von Ihnen

vorgebracht haben, einfach akzeptieren, und davon ausgehen, daß das dann der Kompromiß sei.
({8})
- Herr Lenz, man kann Anmerkungen auch „Alternativen" nennen. Eine Alternative wäre für mich ein Referat gewesen, in dem gesagt worden wäre: Wir lehnen das Zerrüttungsprinzip ab und schlagen statt dessen die Beibehaltung des gegenwärtigen Rechts oder etwas ganz anderes vor. Hier ist an Einzelheiten Kritik geübt worden. Aber darüber wollen wir uns nicht streiten! Ich wollte noch etwas ganz anderes sagen.
({9})
- Wir haben hier keine Ausschußberatung. Es ist also ziemlich müßig, jetzt anzufangen, hier Einzelheiten aus dem Entwurf zu diskutieren. Dafür ist der Rechtsausschuß da. Aber einige Grundsätze müssen wir auch hier besprechen; und ich werde das tun. Jedoch könnte es ja sein - wenn diese Beratung einen Sinn haben soll, Herr Vogel -, daß Sie sich in den Ausschußberatungen, wenn Sie wirklich konstruktiv da hineingehen, davon überzeugen lassen, daß die Regierungsvorlage trotz Ihrer derzeitigen Kritik vielleicht eben doch recht hat. Es kann sein - ich erkläre mich persönlich sehr deutlich dazu bereit -, daß ich mich überzeugen lasse. Es kann auch sein, daß wir zu dritten Lösungen kommen. So sollte es auch sein, und es wird so gut wie sicher so sein; denn wann ist bei uns im Rechtsausschuß einmal eine Vorlage so hinausgegangen, wie sie hereingekommen ist!
({10})
- Nicht einmal das. So sollten wir bei der Einzelberatung miteinander verfahren.
Nun gibt es natürlich einige nicht unwichtige Punkte, die Herr Mikat hervorgehoben hat und die selbstverständlich Gegenstand der Erörterung werden sein müssen. Ich will jetzt nicht Rechtsphilosophie betreiben, sondern nur ganz kurz darauf hinweisen, wie problematisch diese Bedenken sind.
Herr Mikat meint - was ich verstehe -, es dürfe keine Verstoßungsscheidung geben. Niemand von uns will das. Man kann darüber streiten, ob man Zerrüttung oder Scheitern der Ehe als Voraussetzung für die Scheidung verlangt. Ich halte den Unterschied nicht für von entscheidender Bedeutung für die Praxis; das werden wir überlegen müssen. Vorläufig meine ich, daß Scheitern ein höheres Verlangen ist als Zerrüttung. Eine Ehe kann nämlich gescheitert sein, ohne zerrüttet zu sein, während eine Ehe zerrüttet sein kann - nämlich zeitweise -, ohne daß sie unbedingt gescheitert ist. Ich halte das aber nicht für ein sehr schwerwiegendes Problem.
Wir wollen also keine Verstoßungsscheidung. Ich verstehe diejenigen, die sagen: „Kein Automatismus! Die Fristen sind ein bißchen gefährlich. Da wollen wir irgendeine Bremse schaffen." Das verstehe ich. Aber ich kann mir diese Bremse zunächst in Form einer widerleglichen Vermutung bei der einvernehmlichen Scheidung praktisch nicht vorstellen. Da muß in einer Klage nicht mehr darin-stehen als: „Ich lebe von meiner Frau seit einem Jahr getrennt." Dann muß ein Schriftsatz von der Frau kommen, in dem steht: „Es ist richtig, daß ich ein Jahr getrennt lebe." Dann beantragen beide, geschieden zu werden, und, wenn das Verfahrensrecht so gestaltet ist, wie wir uns das gemeinsam vorstellen, dann wird außerdem der Vorschlag über die Scheidungsfolgen gemacht.
Nun steht es dem Richter meines Erachtens nicht zu, wenn sich beide einig sind, zu sagen: „Ihr seid euch zwar einig, ihr wollt geschieden sein, aber ich, der weise Richter, bin der Meinung, daß ihr euch nicht scheiden lassen solltet." Wenn der Richter das macht, halte ich das für ein absurdes Unterfangen. Aber abgesehen davon, wie soll er das eigentlich machen? Wie soll er jetzt klären, ob die Ehe nicht vielleicht doch noch zu retten ist? Da muß er doch anfangen, die Leute hochnotpeinlich zu befragen. Wir haben heute schon die einvernehmliche, die Konventionalscheidung, wo der Richter sogar weiß, daß er beschwindelt wird, und wo er in der Großstadt nicht daran denkt, auch nur eine Frage zu stellen, weil er nämlich weiß, daß ihm das unter Umständen Schwierigkeiten macht bei dem Scheidungsausspruch, den er nach ein paar Minuten verkünden will. Wie soll der Richter, wenn wir diese ehrliche Regelung haben, in Zukunft bei einer Ehe, von der die beiden Partner überzeugt sind, sie sei kaputt, feststellen, sie sei doch in Ordnung? Ich frage ganz nüchtern: Wie soll er das machen?