emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hellwig (NA), 1957-05-31:
Herr Kurlbaum, Sie kommen mir zuvor, Sie sind so ungeduldig; ich wollte gerade einiges zu dieser Frage sagen.
Sie bestreiten doch - das haben Sie auch in den letzten Sitzungen noch gesagt -, daß das Einkommen der Masse der deutschen Arbeitnehmer ausreiche, Ersparnisse auch auf diesem Wege zu bilden. Ich glaube, das haben Sie auch in der letzten Woche noch gesagt.
Die SPD nimmt doch für sich in Anspruch, daß in ihr die Masse der deutschen Arbeitnehmer politisch ihre Heimat habe. Nun habe ich vor kurzem die Anzeige einer Ihrer Partei sehr nahestehenden Zeitung in einer Zeitschrift gelesen, wo sie bei der Wirtschaft um Anzeigen für ihr eigenes Blatt wirbt. Man höre und staune, was hier über den Leserkreis eines sozialdemokratischen Blattes angepriesen wird: Der Werbewert unseres Blattes - so ungefähr hieß es - ist dadurch gekennzeichnet, daß die durchschnittlichen Einkommen der Leser unseres Blattes über dem Einkommensdurchschnitt der Bundesrepublik liegen und daß die Leser unseres Blattes in der Lage sind, sich in zunehmendem Maße Güter für den gehobenen Konsum - und dann kommt eine ganze Aufzählung - zu kaufen.
Sehen Sie, hier ist man ehrlicher! Hier hat man zugegeben, daß die Masse der deutschen Arbeitnehmer eine wesentliche Einkommensverbesserung erfahren hat und daß sie über ihren eigenen Verbrauch hinaus durchaus auch Geld anlegen kann. Aber warum bestreiten Sie das denn immer von dieser Stelle her?
({0})
- Doch! Herr Kurlbaum, Sie haben es in der letzten Woche im gleichen Zusammenhang noch bestritten, indem Sie gesagt haben, die Entwicklung, die wir wollten, könne man nicht dadurch einleiten, daß nur neue Sparformen begründet würden, sondern zunächst müßten überhaupt einmal sparfähige Einkommen entwickelt werden. Da wollte ich Ihnen gerade mit einem Zitat aus einem Ihrer Parteiblätter hier nachweisen, daß das offenbar doch schon stärker der Fall ist, als Sie es hier zumindest wahrhaben wollten.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
kurlbaum (NA), 1957-05-31:
Herr Dr. Hellwig, kann ich aus dem, w 4s Sie sagen, entnehmen, daß Sie also die augenblickliche Verteilung des Ertrags der Volkswirtschaft auf die privaten Haushalte und auf die ,Unternehmen endgültig für richtig halten? Oder schließen Sie sich der Meinung an, wie sie der Bundeswirtschaftsminister in seinem Gutachten vertreten hat, daß das geändert werden soll?
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 3534 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an die Ausschüsse für Geld und Kredit sowie für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitarbeit zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Bevor ich fortfahre, muß ich folgendes bekanntgeben. Sie wissen, daß der Ältestenrat inzwischen getagt hat. Der Ältestenrat hat - so wird mir gesagt - einmütig vereinbart, den heute vormittag zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Antrag auf Drucksache 3525 wieder abzusetzen. Weiter sollen die Punkte 13 und 20 heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Bezüglich der letzten beiden Punkte habe ich bis jetzt keinen eigentlichen Widerspruch aus dem Hause gehört. Bezüglich der Absetzung des Antrags auf Drucksache 3525 ist mir gesagt worden, daß die Antragsteller mit dieser Vereinbarung im Ältestenrat nicht einverstanden sind.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! Für die FDP widerspreche ich dem Antrag des Ältestenrats. Das Plenum hat heute morgen in einer Kampfabstimmung beschlossen, den Antrag auf Drucksache 3525 auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
Der Punkt ist jetzt an der Reihe. Wir haben, weil
die Fraktion der SPD ihre Sprecher nicht bereit

({1})
hatte, loyalerweise vereinbart, daß dazu nicht debattiert werden soll, und ich habe mich gegenüber den Kollegen der SPD auch verpflichtet, bei der Einbringung nicht zur Sache selbst zu sprechen, also nicht zu polemisieren. Wir müssen auf dem Verfahren, das vom Plenum beschlossen wurde, bestehen. Für uns ist dieser Antrag einer der wichtigsten Anträge, die wir in diesem 2. Bundestag noch stellen. Wir haben die feste Hoffnung, daß der Antrag noch in diesem Bundestag Gesetz werden wird. Deswegen können wir dem Antrag des Ältestenrats nicht zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Abgeordneter Rasner!
lindrath (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses beantrage ich, noch die erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Zolländerungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Das Fünfte Zolländerungsgesetz befindet sich bereits im Ausschuß. Das

({0})
Vierte Änderungsgesetz bildet das Verbindungsstück zwischen dem Dritten und Fünften Gesetz. Es soll ohne Beratung den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und den Ausschuß für Außenhandelsfragen - mitberatend
- überwiesen werden. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen, da auch die Behandlung ,dieses Punktes keine Debatte erfordert.
rasner (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß das Haus heute morgen beschlossen hat, bei der Abwicklung der Tagesordnung diesen Punkt zu diesem Zeitpunkt zu behandeln. Fairerweise muß aber auch wiedergegeben werden, daß der Ältestenrat eben mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der Fraktion der Freien Demokraten, beschlossen hat, diesen Punkt heute abzusetzen.
Schließlich ist festzuhalten, daß der Ältestenrat kein Beschlußgremium ist. Er hat keine Anträge an das Haus zu stellen. Das hat er nie getan, und das ist auch nicht sein Recht. Der Präsident hat lediglich den Tatbestand einer für das Haus nicht verbindlichen interfraktionellen Vereinbarung, der allerdings alle Fraktionen einschließlich der Freien Demokraten zugestimmt haben, mitgeteilt. Wenn der Beschluß des Ältestenrates auch nur von einer Fraktion angezweifelt wird, gilt unzweifelhaft der Beschluß des Plenums von heute vormittag. Das Plenum ist in jedem Falle souverän, über seine eigene Tagesordnung zu beschließen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird weiter zur Tagesordnung das Wort gewünscht? ({0})
- Einen Moment, ich kann nur einen Punkt nach dem anderen erledigen. Jetzt bin ich bei der Frage, ob der Antrag Drucksache 3525 auf der Tagesordnung bleibt oder abgesetzt wird. Herr Abgeordneter Rasner, wollen Sie einen förmlichen Antrag stellen, daß der Antrag Drucksache 3525 abgesetzt wird?
({1})
- Ja, meine Damen und Herren, der Ältestenrat - das hat Herr Kollege Rasner gesagt, und das ist ja auch feststehend - ist kein Beschlußorgan. Dort können nur einmütige Vereinbarungen getroffen werden.
({2})
Wenn eine Gruppe von dieser einmütigen Vereinbarung abrückt, ist sie eben nicht mehr einmütig, und wenn ich keinen förmlichen Antrag bekomme, daß der Punkt abgesetzt wird, bleibt es bei dem Beschluß des Plenums von heute vormittag, und der Punkt wird behandelt. Damit ist diese Frage erledigt.
Jetzt hatte sich noch Herr Abgeordneter von Buchka zum Wort gemeldet, und zwar wegen der Behandlung des Punktes 13 der Tagesordnung, dessen Absetzung der Ältestenrat empfohlen hatte. Bitte, Herr von Buchka.
buchka (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Absetzung des Punktes 13 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Wasserhaushaltsgesetzes - möchte ich widersprechen. Der Sonderausschuß Wasserhaushaltsgesetz hat sich noch heute in zwei Sitzungen sehr eingehend mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Er legt seinerseits allergrößten Wert darauf, daß noch heute, in dieser Plenarsitzung über den Gesetzentwurf beschlossen wird. Ich halte den Entwurf für so eilbedürftig und wichtig, daß ich, wie gesagt, der Absetzung von der Tagesordnung widersprechen möchte.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU pflegt sich an die Absprachen, die im Ältestenrat getroffen sind, zu halten. Die Fraktion der CDU/ CSU hat im Ältestenrat der Absetzung zugestimmt. Das war eine Fraktionsmeinung. Sie muß infolgedessen dem Antrag ihres eigenen Fraktionskollegen von Buchka widersprechen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird weiter das Wort gewünscht?
({0})
- Ja, ich habe aber keinen Antrag. Was soll ich?
({1})
Herr von Buchka hat beantragt, entgegen den Vereinbarungen im Ältestenrat den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen.
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- Das wollte ich wissen. Sie reden immer, der Ältestenrat sei kein Beschlußorgan, und dann stellen Sie mir nicht die notwendigen Anträge. Sie beantragen ,also Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Absetzung des Punktes 13 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit abgesetzt.
Dann hat der Ältestenrat vereinbart - immer unter der Voraussetzung, daß der Antrag auf Drucksache 3525 abgesetzt wird -, alle Punkte, angefangen bei Punkt 8, die keine Debatte auslösen, und dann die Punkte 2, 3, 4, 5 - das sind die Steuervorlagen -, geschlossen zu behandeln und auch eine geschlossene Aussprache, Generaldebatte, wenn Sie wollen, durchzuführen. Schließlich ist noch vereinbart worden, ein neues Gesetz, das Vierte Zolländerungsgesetz, Drucksache 3561, zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen.
Dazu zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Lindrath.
rasner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Punkt 18 der heutigen Tagesordnung, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP ({0}) und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes, von der Tagesordnung abzusetzen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, daß die Drucksache 3561 noch auf die Tagesordnung gesetzt wird, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, das ist ja alles sehr schön. Es ist aber nun schon gegen 20 Uhr. Wenn wir nun noch zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen und um 21 Uhr Schluß sein soll, dann darf dich darum bitten, die Abwicklung so zu straffen, daß die Möglichkeit besteht, noch alles zu erledigen, denn sonst bleibt alles graue Theorie.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich durchaus möglich und vielleicht auch zweckmäßig, noch eine Reihe von Punkten zu erledigen, die mehr oder weniger nur einer formellen Behandlung bedürfen, wie z. B. Vorlage, deren Beratung der Herr Kollege Lindrath eben noch beantragt hat. Es ist aber nicht angängig, heute abend nach die große Steuerdebatte anzufangen. Wir haben schon einmal eine sehr schlechte Situation erlebt. Damals versuchte man auch noch um 1/29 Uhr, eine Beratung anzufangen, und das endete nicht gut. Ich glaube, es hat keinen Sinn, daß man heute eine Generaldebatte über die Steuern anfängt und dann abbricht. Die Dinge gehören im Zusammenhang behandelt. Es steht aber fest, daß die Steuergesetze insgesamt, also die Punkte 2 bis 5, heute nicht mehr behandelt werden können. Wegen des Sachzusammenhangs möchte ich sehr dringend bitten, die Punkte 2 bis 5 abzusetzen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
An welchen Ausschuß, Herr Abgeordneter Atzenroth?
({0})
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Abgeordneter Atzenroth, beantragen Sie, die Drucksache dem Ausschuß nach Art. 15 des Grundgesetzes, den wir irgendwann einmal gebildet haben, zu überweisen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
deist (NA), 1957-05-31:
Wenn ich die Beschlußfassung im Zusammenhang mit der Beschlußfassung von heute vormittag recht verstehe, bestand Übereinstimmung darüber, daß wir uns heute auf die formelle Begründung bei ,der Einbringung beschränken, daß wir nicht ohne Debatte an einen Ausschuß verweisen, sondern die Debatte bis zum nächsten Turnus der zwei Sitzungswochen vertagen wollten. Es darf jedenfalls ohne Debatte keine Überweisung an einen Ausschuß erfolgen.
({0})
Ich schlage daher Vertagung der Debatte vor.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich erteile das Wort dem Herrn Vizekanzler Dr. Blücher.
Dr. h. c. Blücher. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Meine Damen und Herren! Ich möchte den Anregungen des Haushaltsausschusses sehr gern im Sinne auch Ihrer Äußerung, Herr Kollege Klingelhöfer, zustimmen. Allerdings muß ich darauf aufmerksam machen, daß hier wahrscheinlich das gleiche nötig sein wird wie z. B. bei den Baumaßnahmen: es erweist sich immer mehr als notwendig, den Wirtschaftsplan auf das Kalenderjahr abzustellen. Es dürfte deshalb vielleicht eine der ersten Aufgaben des zukünftigen Haushaltsausschusses und Wirtschaftspolitischen

({0})
Ausschusses sein, den neuen Wirtschaftsplan zu beraten und dann in Kenntnis dieses Wirtschaftsplans später die Haushaltsberatungen abzuschließen.
schmid (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird das Wort dazu ergriffen? - Keine Wortmeldungen?
({0})
- Wollen Sie Ihren Antrag vielleicht begründen?
({1})
- Ein Teil des Hauses wünscht eine Begründung. Sie sind dazu nicht verpflichtet, aber vielleicht könnten Sie aus Courtoisie doch eine Begründung geben.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bleiß?
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache in zweiter Lesung.
Ich rufe § 1, - § 2, - § 3, - § 4 - sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs in Drucksache 3266 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich komme zur
dritten Beratung,
zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 3494 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 19:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der Krankenhaus-Sonderanlage Huntlosen an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen ({2}).
Ich schlage dem Hause Überweisung dieses Antrags an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 20 ist gemäß Vereinbarung im Ältestenrat abgesetzt.
Damit kehre ich zu dem einzigen noch übriggebliebenen Punkt der Tagesordnung, zu Punkt 15 zurück:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe ({3}) ({4}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({5}) ({6}).
({7})
Als Berichterstatterin Frau Abgeordnete Bennemann bitte!
Frau Bennemann ({8}), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor; ich kann deswegen auf einen mündlichen Vortrag verzichten.
Ich darf nur bitten, folgende redaktionellen Änderungen im Gesetzestext vorzunehmen: in § 9 Abs. 3 letzter Satz muß es statt „24. Februar 1924" heißen „4. Dezember 1924". In § 27 muß Nr. 3 lauten:
3. Voraussetzungen, Art und Umfang der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ({9})
Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses, dem Gesetzentwurf in der von ihm vorgelegten Fassung zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die zweite Lesung ein.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 2 a, - 3, - 4, - 5 und 6 in der Ausschußfassung. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe 'die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in 'der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 6 a. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 1181 vor.
({0})
- Änderungsantrag der Fraktion' der DP ({1}): Der Bundestag wolle beschließen:
1. In § 6 a Abs. 4 werden die Worte „durch einen amtlich bestellten Arzt" gestrichen.
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung ist es zu jedem Zeitpunkt zulässig, die Beratung eines Gesetzes zu unterbrechen. Ich beantrage, die Beratung dieses Gesetzentwurfs jetzt zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt die zweite Lesung fortzusetzen.
({0})
Wir waren uns generell darüber einig, keine streitigen Materien mehr zu behandeln. Weiterhin sind zum Tuberkulosehilfegesetz, das ein Gesetz von besonderer Bedeutung ist, noch Ausführungen zu machen, die in dieser vorgerückten Stunde nicht mehr gemacht werden können.
({1})
Ich bitte, dem Antrag auf Unterbrechung der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Herr Abgeordneter Menzel!
menzel (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, ich muß ,dem Antrag widersprechen. Der Ältestenrat hat in einer Sitzung, die gegen halb acht beendet worden ist, ausdrücklich beschlossen, daß wir diesen Tagesordnungspunkt heute noch erledigen. Die antragstellende Fraktion wußte also, daß wir damit in die Abendstunden kommen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Weiter wird das Wort nicht gewünscht.
({0})
- Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich habe es gehört! Ich stelle nur fest, daß das Wort weiter

({1})
nicht gewünscht wird. Ich hätte es auch nicht ereilt, denn nach der Geschäftsordnung sollen in solchen Fällen nur zwei Redner sprechen, einer dafür und einer dagegen.
Der Abgeordnete Rasner hat den Antrag gestellt, die weitere Beratung des gegenwärtig behandelten Gesetzentwurfs abzusetzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Damit ist die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich darf den Damen und Herren des Hauses wünschen, daß sie alle ,ein recht heiteres und fröhliches Pfingstfest verleben und daß sie die Arbeitspause von drei Wochen - soweit sie die einzelnen betrifft - dazu benutzen können, sich recht gut zu erholen, damit wir alle gestärkt in den letzten Spurt dieser Legislaturperiode eintreten können.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 26. Juni 1957, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Weiß (NA), 1957-07-03:
Ich wollte den Herrn Kollegen Hellwig nur fragen, ob er der Meinung ist, daß es der Herr Bundesverkehrsminister unterlassen könnte, darauf zu achten, daß sich die Bundesbahn gesetzmäßig verhält.
({0})
schmid (vizepräsident), 1957-06-26:
Es soll also nicht geantwortet werden. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Erklärung des Bundesministers für Verteidigung
Ich erteile ihm das Wort.
schmid (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über den Bericht des Verteidigungsministers.
Das Wort hat der Abgeordnete Eschmann.
schmid (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
rasch (NA), 1957-06-26:
Bitte schön!
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Kollege, Sie haben mich wegen meiner geringen Körpergröße bisher wohl nicht bemerkt; ich hatte mich gemeldet, weil Sie davon sprachen, daß dieses Soldatenversorgungsgesetz voraussichtlich am 1. April 1957 in Kraft trete. Ich nehme an, daß gerade Sie sich auf Grund Ihrer Vorbildung 'besonders damit beschäftigt haben und wissen, daß dieses Gesetz nach § 93 rückwirkend mit dem 1. April 1956 in Kraft tritt. Ist Ihnen das entgangen?
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter Rasch, darf ich Sie bitten, sich kurz zu fassen. Wir haben heute keine Einzeldebatte, sondern wir sprechen zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung.
rasch (NA), 1957-06-26:
Das gehört alles dazu, Herr Präsident. Im übrigen bin ich sofort fertig.
Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht auch ein Punkt 19, der das Tragen von ehemaligen Kriegsauszeichnungen und Orden regelt. Ich weiß aus meinem persönlichen Erleben, daß der verstorbene Herr Innenminister Dr. Lehr im Jahre 1952 einen sogenannten Ordensausschuß berufen hat. Damals schon hat man sich mit der Frage des Wiedertragens von Orden beschäftigt und hat um Rat gebeten. Aber in der Frage der Versorgung der Wehrpflichtigen ist man heute noch nicht soweit, daß man diese Dinge einigermaßen geklärt hat. Ich möchte abschließend

({0})
sagen - ich möchte dem Wunsche dies Herrn Präsidenten nachkommen -: Für alle diese Unzulänglichkeiten, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, tragen Sie allein die Verantwortung.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren! Das Protokoll des vorausgehenden Teils der Sitzung ist mir jetzt vorgelegt worden. Ich muß da leider feststellen, daß der Abgeordnete Schmidt ({0}) zu dem Abgeordneten Schneider ({1}) gerufen hat: „Bei der Wahrheit zu Bleibei, Herr Schneider, und nicht zu lügen!" Wegen dieses Vorwurfs erteile ich dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({2}) einen Ordnungsruf.
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-06-26:
Bitte schön!
schmidt (NA), 1957-06-26:
Darf ich eine Frage stellen, Herr Minister Strauß! Ist Ihnen bekanntgeworden, wie häufig das nach diesem Unterführerlehrgang erlassene Verbot, die Iller zu überschreiten, in jenem Bataillon übertreten worden ist? Ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen die Soldaten trotz Verbot die Iller haben überschreiten müssen, zum Teil bei Nacht? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Befolgung dieser Befehle in diesem Bataillon im allgemeinen und im besonderen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-06-26:
Bitte.
schmidt (NA), 1957-06-26:
Ich stimme völlig mit Ihren zuletzt geäußerten Motiven überein, Herr Minister Strauß. Trotzdem möchte ich - denn es handelt sich hier um eine reine Tatsachenfrage - die Frage wiederholen: Wieviel Soldaten dieses Bataillons haben insgesamt seit Erlaß des Verbots, die Iller zu überqueren, bis zum Tage des Unglücks in dienstlichem Auftrag oder in dienstlich gegebenem Befehl die Iller überqueren müssen, und zwar bei Tag und bei Nacht?
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Wir hatten im Ältestenrat eine Pause von 13 bis 14.30 Uhr vereinbart. Als Sie anfingen zu sprechen, hatte ich angenommen - es war 20 Minuten vor 1 Uhr -, daß wir um 1 Uhr fertig sein würden. Falls Sie nach allzu lange Ausführungen machen, müßte ich das Haus fragen, wie wir verfahren wollen. Wollen wir den Punkt zu Ende bringen?
({0})
- Bitte sehr!
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, mit den 0,8 % sind die Leistungen, die in dem Gesetz vorgesehen sind, nicht zu erfüllen, vor allen Dingen dann nicht, wenn man die Möglichkeit haben will, eine gewisse Zahlung zum Anschluß an das neue Jahr zu leisten.