Michael Leutert (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, in den letzten Tagen wurde viel
über eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern
Abend - Sie haben es selbst angesprochen - gibt es eine
Spende, über die wir uns alle freuen können:
18 Millionen Euro für die Opfer in Haiti sind innerhalb
weniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande gekommen. Allerdings halte ich es für etwas peinlich, dass
die Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in
der Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen.
Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die entsprechenden Mittel gekürzt hat.

Damit sind wir auch schon beim Haushalt. Ihnen steht
nicht wirklich viel Geld für die Außenpolitik zur Verfügung. Aber das wenige Geld, das Ihnen zur Verfügung
steht, verteilen Sie auch noch falsch. Sie geben Ihr Geld
mitnichten nur für zivile Projekte aus, sondern folgen
mehr und mehr der militärischen Logik derzeitiger Außenpolitik.

Die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist aber - so
dachte ich zumindest immer - das Vertreten der Angelegenheiten Deutschlands im Ausland und die Pflege unserer Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen
Organisationen. Dies sind Aufgaben rein zivilen Charakters. Dafür stehen Ihnen 3 Milliarden Euro zur Verfügung; das ist ungefähr 1 Prozent des Gesamthaushalts,
von dem der Verteidigungsminister auch in diesem Jahr
10 Prozent abgreift. Wir hatten da schon einmal eine
bessere Situation. Von diesen 3 Milliarden Euro sind
50 Prozent von vornherein komplett gebunden, also eigentlich nicht verhandelbar. Das sind Beiträge an internationale Organisationen und die Personalkosten.

An vier Beispielen zeige ich nun, wie das wenige restliche Geld nach unserer Auffassung auch noch falsch,
nämlich im Sinne der militärischen Komponente deutscher Außenpolitik, verteilt wird:

Erstes Beispiel ist der Titel „Stabilitätspakt Afghanistan“, der der Öffentlichkeit neben dem Militäreinsatz
immer als zivile Hilfe verkauft wird. Aber allein von den
90 Millionen Euro, die dafür zur Verfügung gestellt werden, gehen wieder 50 Millionen Euro in den Aufbau der
afghanischen Sicherheitskräfte.

Das zweite Beispiel ist der Titel: „Demokratisierungsund Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der
Menschenrechte“. Dafür stehen insgesamt 19 Millionen
Euro zur Verfügung. Aber allein davon gehen 11 Millionen Euro in die sogenannte Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Letztendlich bleiben somit für die
Förderung der Menschenrechte nur 3 Millionen Euro übrig.

Das dritte Beispiel ist - Sie haben es hier ebenfalls
angesprochen - die sogenannte Afrika-Initiative, die mit
31 Millionen Euro im Haushalt steht. Auch hier fließen
wiederum 10 Millionen Euro direkt in den Aufbau der
Polizei. Nun ist klar: Als Europäer denkt man bei Polizei
nicht unbedingt sofort an etwas Schlechtes. Aber man
muss sich einmal die Länder anschauen, in die diese
Mittel fließen. Das sind Kongo, Liberia, Elfenbeinküste,
Sierra Leone und Burundi.

({0})

- Das kann okay sein, aber ich möchte gerne wissen,
über welche Polizeikräfte wir sprechen. Wir alle wissen,
dass in diesen Ländern Polizeikräfte zum Teil paramilitärischen Charakter haben. Ich gehe davon aus, dass wir
hier nicht bloß über Verkehrspolizisten sprechen.

({1})

Noch deutlicher wird es beim vierten Beispiel - das
hat es im Etat des Auswärtigen Amtes so noch nicht gegeben, nämlich einen Titel mit direktem militärischem
Bezug, der ganz ungeschminkt so benannt wird -: „Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte
durch die NATO“. Mit diesen Sicherheitskräften - das
kann man in der Erklärung nachlesen - ist ausschließlich
die afghanische Armee gemeint. Das hat in dem Haushalt des Auswärtigen Amtes überhaupt nichts zu suchen.
Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir die Streichung
dieses Titels fordern.

({2})

Es ist völlig klar: Der Etat des Auswärtigen Amtes ist
eigentlich nicht der klassische Punkt, an dem man die
Kritik an der immer stärker werdenden Militarisierung
der Außenpolitik vorbringt.

({3})

Ich weiß im Übrigen auch aus vielen Gesprächen mit
vielen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, dass sie
sich selber als Teil der zivilen Komponente der deutschen Außenpolitik verstehen. Aber die von mir hier
vorgetragenen Beispiele machen deutlich, dass sich der
Etat des Auswärtigen Amtes in dem Spannungsfeld von
ziviler und militärischer Komponente in der Außenpolitik mehr und mehr in Richtung militärische Komponente
bewegt.

Im zivilen Bereich - ich kann dafür zwei Beispiele
nennen - sieht es nicht besser, sondern schlechter aus.
Dort werden nämlich die Mittel gestrichen. Die Mittel
für Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität zum Beispiel werden um 14 Millionen Euro gekürzt.
Der sehr wichtige Titel „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ - wir hatten eben das Thema Haiti wird um 7,5 Millionen Euro gestrichen.

Letztendlich bleibt nur Folgendes festzustellen: Die
schwarz-gelbe Bundesregierung ist de facto in der Logik
militärischer Außenpolitik. In Afghanistan, in der eigenen Logik des Krieges, ist sie gefangen. Es ist Fakt, dass
zivile Projekte, untersetzt durch den Haushalt, zu einem
Teil dieser militärischen Logik werden und immer mehr
an den Rand gedrängt werden. Das kann man in dem
vorgelegten Haushalt nachlesen. Das widerspricht allen
Erklärungen und Ankündigungen, dass man zum Beispiel in Afghanistan mehr für den zivilen Wiederaufbau
tun möchte. Schon aus diesem Grund wird die Linke diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

({4})