emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1965-02-17:
Der Begriff „Kleinbauer", Herr Kollege Ertl, hat auch eine weltanschauliche Seite.
ertl (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie uns einmal die Satzung Ihres Kleinbauernverbandes zuleiten?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wächter.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
wächter (NA), 1965-02-17:
Bitte.
rinderspacher (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, darf ich aus Ihren bisherigen Ausführungen entnehmen, daß Sie grundsätzlich bereit sind, unrentable Strekken dann aufrechtzuerhalten, wenn die Länder ihrerseits bereit sind, die Defizite zu übernehmen?
dröscher (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Wächter, da Sie gesagt haben, daß vorläufig die Erklärung der Bundesregierung im Raum steht, daß die Prämie bis 1970 erhalten bleibt, frage ich: Sind Sie sich darüber im klaren, daß neuerdings doch eine echte Möglichkeit besteht, daß das schon 1967 nicht mehr der Fall sein wird?
wächter (NA), 1965-02-17:
Darauf komme ich gleich noch im Laufe meiner Ausführungen.
Die deutsche Milchwirtschaft darf nicht der belastenden Situation ausgesetzt sein, daß nach 1970 -bzw. .schon vorher, Herr Kollege Dröscher - die Preisentwicklung durch einen Abbau der Milchprämie rückläufig wird. Hier gilt es, Herr Kollege Dröscher, rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen bzw. nach Auswegen zu suchen. Hierfür bieten sich mancherlei Möglichkeiten an, insbesondere auch auf dem Gebiet der Verbesserung der Molkereistruktur.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Wächter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
schmidt (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Wächter, würden Sie die Fragen der Trinkmilchmarktordnung noch in diesem Jahr oder erst 1966 und später behandeln?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ehnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
ehnes (NA), 1965-02-17:
Bitte sehr, Herr Präsident!
dröscher (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Ehnes, ist Ihnen - nachdem Sie hier diese schöne Statistik vorgetragen haben - bekannt, daß z. B. im Lande Rheinland-Pfalz der landwirtschaftliche Normbetrieb auf 18 ha festgesetzt ist - das ist die untere Grenze - und es daher ganz natürlich ist, daß die Betriebe die Tendenz haben, diese nicht von einer SPD-Regierung, sondern von einer anderen Koalition festgelegte Grenze nicht nur zu erreichen, sondern zu überschreiten, so daß -es denkbar ist, daß ein Teil der Betriebe über die 20-ha-Grenze abwandert?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ehnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ehnes (NA), 1965-02-17:
Bitte!
schmidt (NA), 1965-02-17:
Wann wollen Sie mit den Maßnahmen für die Kartoffelwirtschaft beginnen, wenn Sie 'im Augenblick gar kein Geld mehr haben?
rutschke (NA), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, sind Sie nicht der Meinung, daß ich bei der vorletzten Vorstandssitzung des Bundestages die Verwaltung ausdrücklich gebeten habe, mir die Aufstellung zu geben, und darauf hingewiesen habe, daß wir diese Anzahl von Räumen - 520 Räume - gar nicht (brauchen, sondern daß wir mit 80 Räumen auskommen? Die Verwaltung hat mir eine entsprechende Ausarbeitung gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich noch bekanntzugeben, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts im Nachtrag zu seiner Beantwortung der Frage des Abgeordneten Hirsch in der heutigen Fragestunde ein Schreiben an den Präsidenten des Hauses gerichtet hat, das eine teilweise Berichtigung seiner Ausführungen darstellt. Ich nehme an, wir nehmen das Schreiben zu Protokoll *).
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.00 Uhr.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung des Punktes II der Tagesordnung, Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft, fort. Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
({0})
- Sie kommen etwas spät, aber - Rasner ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus hatte sich gestern interfraktionell darauf geeinigt, daß wir heute um 15 Uhr mit der zweiten Beratung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts anfangen. Wir müssen daher die Beratung des Agrarhaushalts und des Grünen Berichts unterbrechen. Ich bitte, Herr Präsident, zunächst, wie zwischen den Fraktionen abgesprochen, den Einzelplan 04 aufzurufen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-17:
Gegen Verabredungen der Fraktionen ist selbst der amtierende Präsident machtlos. Wir werden also so verfahren, wie die Fraktionen vereinbart haben.
Wir kommen zu Punkt III der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsahr 1965 ({0}) ({1}); Berichte des Haushaltsausschusses ({2}).
Ich rufe die einzelnen Berichte des Haushaltsausschusses 'auf, und zwar zunächst:
Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({3}).
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, *) Siehe Anlage 2
schoettle (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-17:
Wir befinden uns, wie Sie inzwischen wohl gemerkt haben werden, mitten in der allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 04. Ich habe das nur festgestellt, weil der Gang der Verhandlungen etwas entgegen dem Reglement verlief. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Barzel.
erler (NA), 1965-02-17:
Was, glauben Sie, passiert, wenn die Bundesregierung, die ungefähr genauso viel Mitglieder hätte wie das Notparlament, nicht zusammentreten kann?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schultz.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat hier gesagt, ich hätte eine falsche Darstellung des Vorgangs der Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses über die Weisung an die deutschen Botschafter bei den arabischen Regierungen gegeben. Herr Minister, meine Kollegen, die mit dabei waren, aus meiner Fraktion, aber, ich glaube, auch aus der anderen, stehen mit dem Eindruck, den sie aus der Sitzung herausgenommen haben, dem entgegen, was Sie hier über das Protokoll berichtet haben, das da geführt worden sein soll. Wir sind alle ein wenig überrascht und mehr als überrascht gewesen, als gegen Ende der Sitzung mitgeteilt wurde - und zwar nicht durch Sie, sondern durch den Präsidenten dieses Hauses, dem man ein Fernschreiben hereinreichte daß die deutschen Botschafter bei den
arabischen Regierungen angewiesen worden seien, mitzuteilen, die deutschen Waffenlieferungen an Israel würden eingestellt. Bei uns allen war die Empörung ziemlich hell, daß wir stundenlang debattiert hatten und so die Dinge erörtert hatten, als ginge es noch darum, eine Lösung zu finden, und dann erfuhren, daß die eigentliche Trumpfkarte in dem ganzen Spiel von Ihnen weggegeben worden war, ohne irgend etwas dafür zu verlangen.
So war der wirkliche Sachverhalt, und weder in der Sitzung des Ausschusses noch danach, auch heute morgen in der Fragestunde nicht, ist es möglich gewesen, Klarheit darüber zu bekommen, was nun eigentlich gesagt worden ist, welche Mitteilung den arabischen Regierungen gemacht worden ist. „Die Einstellung der Waffenlieferungen" kann sehr Verschiedenes bedeuten. Das kann bedeuten, daß man alles, dessen man noch habhaft werden kann, auf der Bahn oder auf dem Kai, sofort festhält. Das kann 'bedeuten, daß man das, was in der Expedition ist, weiter expediert. Es kann auch bedeuten, daß man das, was versprochen ist, was abgemacht ist, auch dann noch liefert, sich also an seine vertraglichen Zusagen hält. Das ist völlig unklar geblieben, und auch jetzt haben wir keine Aufklärung über den wirklichen Sachverhalt bekommen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich auf das tiefste enttäuscht durch dieses Verhalten. Ich habe mich gestern bemüht, den Kollegen Mommer bereits aus dem Gedächtnis in demselben Sinne zu unterrichten, wie ich das jetzt an Hand des Protokolls tue. Herr Kollege Mommer, Sie sollten nicht diese Aufzeichnung, die nicht von uns stammt, sondern die natürlich das offizielle Protokoll ist, in irgendeiner Weise in Zweifel ziehen. Ich muß einem solchen Schritt, wie Sie ihn in der Öffentlichkeit getan haben, entgegentreten - ich tue das nur außerordentlich ungern - unter Verwendung einer vertraulichen Ausschußberatung. Sie haben die Vertraulichkeit gebrochen. Sie haben die Presse darüber unterrichtet.
({0})
Ich will Ihnen noch einmal den entscheidenden Satz vorlesen. Damit wird alles widerlegt, was Sie gerade ausgeführt haben. Dieser entscheidende Satz heißt:
Die deutschen Botschaften in den arabischen Ländern hätten deshalb Weisung erhalten, zu erklären, daß künftige Waffenlieferungen
- hier steht in Klammern noch einmal „pro futuro"; die Worte habe ich gebraucht in den Nahen Osten nicht mehr vereinbart würden.
Das ist wohl eine ganz klipp und klare Erklärung.
({1})

- Das habe ich nicht am Ende der Sitzung erklärt, sondern ich habe es erklärt fünf Minuten, nachdem ich in den Saal hineinkam. Sie können das ja nachsehen.
Dann habe ich weiter ausgeführt, man bemühe sich gegenwärtig, den ausstehenden kleinen Teil des Waffenlieferungsversprechens an Israel abzulösen. Ich bitte, das nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Ich finde es wirklich tief beklagenswert, daß Sie sich so verhalten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Es haben sich jetzt die Abgeordneten Erler, Mommer und Metzger gemeldet. Es ist schwer zu beurteilen, wer sich zuerst gemeldet hat. - Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lediglich zu der Frage, ob hier ein vertraulicher Tatbestand unter Bruch der Vertraulichkeit - das war der Inhalt des soeben erhobenen Vorwurfs - der Öffentlichkeit unterbreitet worden ist.
({0})
- Was meinen Sie wohl, was Sie gemacht hätten, wenn in der Frage der Waffenlieferung damals jemand etwas gesagt hätte! - Also lediglich zu diesem Punkt möchte ich auf folgendes aufmerksam machen: Vor der CDU/CSU-Fraktion hat der Herr Bundeskanzler dargelegt, mit der Erklärung des ägyptischen Ministerpräsidenten Sabri vor dem ägyptischen Parlament, die Bundesrepublik wolle Israel nicht diplomatisch anerkennen und die Waffenhilfe einstellen, habe der ägyptische Ministerpräsident den Auftrag des spanischen Diplomaten sehr freizügig ausgelegt. So lese ich das. Ich war nicht dabei; das muß ja in Ihrer Sitzung gewesen sein. 
({1})
In der gleichen Ausgabe der „Welt" findet sich die Wiedergabe von Agenturmeldungen aus dem Nahen Osten. Danach hat Ministerialdirigent Böker den libanesischen Außenminister Takla darüber informiert, daß die Bundesregierung beschlossen habe, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, vor allem in den Nahen Osten, einzustellen und in absehbarer Zeit keine diplomatischen Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Ist das nun auch eine „freizügige" Äußerung?
Bei dieser Sachlage müssen wir leider dabei bleiben, daß es trotz der Erklärungen des Ministers außerordentlich schwer ist, in den Sachverhalt selbst völlige Klarheit hineinzubringen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
metzger (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sache muß der Wahrheit die Ehre gegeben werden.
({0})
Das Protokoll sagt nur etwas darüber aus, daß der Herr Minister etwas gesagt hat. Das Protokoll sagt nichts darüber aus, daß der_ Herr Bundestagspräsident überhaupt erst die Veranlassung zu dieser Aussage gegeben hat.
Tatsache ist, daß wir lange verhandelt haben, daß wir beinahe am Ende der Sitzung waren und der Herr Bundestagspräsident dann plötzlich ein Telegramm aus der Tasche zog, das aus Beirut kam und in dem stand, daß der Ministerpräsident der VAR erklärt habe, die Waffenlieferungen an Israel würden eingestellt. Daraufhin hat der Herr Minister sich dann geäußert. Das ist die Tatsache. Da beißt keine Maus einen 'Faden ab.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, wünschen Sie noch das Wort? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir aufrichtig leid, daß wir mit solcher Hartnäckigkeit einen solchen Punkt aufzuklären versuchen müssen, den man wirklich nur an Hand der Aufzeichnungen am besten darstellen kann. Ich bin in diese Sitzung - damit Sie es wirklich genau sehen; es tut mir leid, Herr Kollege Metzger, wenn Ihr Gedächtnis Sie täuscht - gekommen, nachdem sie von 18.35 Uhr bis 18.45 Uhr unterbrochen worden war.
({0})
- Ich will es Ihnen ja nur erzählen, weil Sie glauben, am Ende der Sitzung hätte sich etwas ereignet. Ich spreche vom Beginn der Sitzung. Ich spreche davon - das ist der einzige Punkt an der Sache, der mich interessiert -, ob ich den Ausschuß wahrheitsgemäß unterrichtet habe oder nicht. Das ist das einzige, was mich interessiert; alles andere ist uninteressant, und ich bin gerade dabei, das zu beweisen, um Sie dazu zu 'bewegen, unberechtigte Vorwürfe zurückzunehmen. Ich habe dann angeregt, keinen Bericht zu geben, sondern auf Fragen zu antworten. Dann hat der Abgeordnete Mommer eine Frage gestellt, die ich jetzt nicht weiter zitieren will. Dann hat der Vorsitzende um Stellungnahme zum Ergebnis der Beratungen des Unterausschusses Nr. 3 gebeten; darauf hat der Kollege Wischnewski eine Frage gestellt, und ich habe das Wort bekommen. Dann habe ich - ich sage es jetzt zum drittenmal - ausgeführt, daß die deutschen Botschaften in den arabischen Ländern Weisung erhalten hätten zu erklären, daß künftige Waffenlieferungen - pro futuro - in den Nahen Osten nicht mehr vereinbart würden. Ich habe gleichzeitig den Israel-Punkt behandelt und - ein paar Zeilen später - gesagt, man 'bemühe sich gegenwärtig, den ausstehenden kleinen Teil des Waffenhilfeversprechens an Israel abzulösen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Wahrheit die Ehre geben wollten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-02-17:
Der Wahrheit soll man immer die Ehre gelben, Herr Minister, aber hier steht diese Aussage, die Sie aus dem Protokoll zitieren, gegen das, was alle meine Kollegen - nicht nur ich -, die 'anwesend waren, da nicht nur gehört, sondern empfunden haben, und 'so etwas haftet einem ganz besonders im Gedächtnis.
({0})
Fragen Sie mal Ihre Kollegen.
({1})
Ich besinne mich sehr wohl, daß auch .der Präsident dieses Hauses baß erstaunt war, als die Telegramme hereingereicht wurden,
({2})
denn bis dahin hatten wir debattiert, ohne zu wissen, daß der Zug, um den es ging, schon abgefahren war.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krümmer.
krümmer (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Diskussion, die hier um einen Tatbestand entbrannt ist, kann ich als in jener Sitzung erstmalig im Auswärtigen Ausschuß Anwesender nicht nur sagen, .daß ich die Dinge nicht nach meinen Empfindungen in Erinnerung habe, sondern auch, daß ich sie nach dem Tatbestand in Erinnerung habe, wie er jetzt aus dem Protokoll von dem Herrn Außenminister hier zum Vortrag gebracht worden ist. Mehr als das kann ich nicht sagen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
wischnewski (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zur Klarstellung. Warum halben wir uns denn eigentlich im Auswärtigen Ausschuß bis zur letzten Minute darüber unterhalten, ob eine gesetzliche Initiative notwendig ist, wenn vom Auswärtigen Amt in dieser Frage 'bereits eine Anweisung an .die Botschaften ergangen war? 'In dem Augenblick, als der Inhalt des Telegramms bekanntgegeben wurde, wurde durch Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier die Debatte eingestellt, weil wir uns darüber im klaren waren, daß es nicht mehr notwendig war, über diese Frage zusprechen, da der diskutierte Schritt bereits vollzogen war.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Metzger, wünschen Sie noch das Wort? - Bitte sehr.
metzger (NA), 1965-02-17:
Es geht hier um die Frage, ob das Parlament rechtzeitig unterrichtet worden ist. Dais 'Protokoll ist unvollständig; darüber gibt es keinen Zweifel. Denn die Tatsache, daß der Präsident Gerstenmaier ein Telegramm vorgelegt hat, steht im Protokoll überhaupt nicht drin. Das ist der entscheidende Punkt.
({0})
Das ist kein Eindruck, sondern das ist eine Tatsache.
Wir haben festgestellt, daß der Herr Minister zunächst einmal, als dieses Telegramm vorgelesen worden ist, in einige Verlegenheit 'gekommen ist, und daß dann 'die 'Erklärung .abgegeben worden ist: Dann hat 'der Herr Bundestagspräsident erklärt, jetzt habe es keinen Sinn mehr, über 'das Gesetz zu verhandeln, denn jetzt seien ja neue Tatsachen vorhanden. So ist der Hergang 'gewesen.
Das ist die Wahrheit. Der Herr Minister kann sich irren; 'das will ich ihm zugestehen. Ich will ihm nicht unterstellen, daß er tatsächlich die Unwahrheit gesagt hat. Das liegt mir fern. Aber er irrt sich. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Vielleicht könnte der Herr Präsident des Bundestages sich entschließen, einmal hier heraufzugehen, um die Sache so zu schildern, wie er meint, daß sie sich zugetragen habe.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß diese Sache zu ihrer Aufklärung soviel Zeit beansprucht. Ich habe vorgelesen, was sich zu Beginn der Sitzung auf Grund meines Vortrages ereignet hat, und habe damit dargetan, daß dies eine wahrheitsgemäße Darstellung der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen sei. Dabei bleibe ich.
Sie haben zitiert, Herr Kollege Metzger, daß an einer späteren Stelle - das ist gegen Schluß der Sitzung gewesen - Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier eine soeben eingetroffene Meldung von upi und dpa aus Beirut verlesen habe, nach der in der Nationalversammlung von Ali Sabri erklärt worden sei, die Bundesregierung werde die Waffenlieferungen an Israel einstellen; damit erübrige sich jede weitere Diskussion.
Ich habe dazu gleich Stellung genommen - das war gegen Schluß der Sitzung - und habe gesagt, daß wir nur von künftigen Vereinbarungen gesprochen haben; dies sei also eine unrichtige Meldung. Wenn sie aus dem ägyptischen Parlament komme, könne ich das nicht verhindern. Das ist der Zusammenhang, das ist der zeitliche Ablauf.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid zu insistieren. Aber es geht hier um die Frage - und das ist keine Bagatelle -, ob die Bundesregierung den Ausschuß von vornherein richtig unterrichtet hat oder ob sie ihn nicht richtig unterrichtet hat. Ich habe die Aufzeichnung vor mir. Sie läuft von Seite 1 bis Seite 12. Das, was ich gerade zitiert habe - ich will es jetzt nicht noch einmal wiederholen -, findet sich auf der Seite 3. Herr Präsident, es tut mir leid, ich habe einen gewissen Vorteil im Augenblick, daß ich die Aufzeichnung vor mir habe. Das dient zur Steuer der Wahrheit, und diese Aufzeichnung, das Protokoll ist sicherer
({0}) als das individuelle Gedächtnis.
({1})


- Es tut mir leid. Dieser Text ist unwiderleglich, und der Ausdruck „pro futuro" fällt auf Seite 3.
Ich stelle noch einmal fest: Der springende Punkt in dieser Frage war nicht, ob in der Zukunft geliefert wird, sondern: Wird es für die Zukunft weitere Vereinbarungen geben? Ich habe genau in Übereinstimmung mit allen Instruktionen, die wir erteilt haben, gesagt: Es wird keine weiteren Vereinbarungen geben. Ich habe ausdrücklich offengelassen, wieweit der ausstehende kleine Teil des Waffenhilfeversprechens an Israel abzulösen sei. Das ist das, was ich eingangs erklärt habe. Ich glaube, das sollte nun endgültig feststehen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich der Auffassung des Herrn Bundestagspräsidenten anschließen, daß es nicht zweckmäßig ist, über diesen Punkt eine Detaildebatte fortzuführen, und möchte mich ausdrücklich auch seiner Erklärung anschließen - an wen es auch immer gerichtet sein mag -, daß zu diesem Punkt niemand in diesem Hause gegen ein anderes Mitglied des Hauses oder gegen ein Mitglied der Bundesregierung ehrenrührige Vorwürfe beabsichtigt habe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Liegen zur allgemeinen Aussprache sonst noch Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, kann ich die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 04 schließen. Wir kommen aber noch zur Spezialaussprache.
Nun muß ich zuerst einmal das Haus fragen, ob es eigentlich noch die beiden Berichterstatter zu hören wünscht oder ob es darauf verzichtet. - Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 562 *) auf. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Hermsdorf das Wort.
hermsdorf (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt der Antrag Umdruck 562 der sozialdemokratischen Fraktion vor. Er zerfällt in zwei Teile. Die Ziffer 1 möchte ich nicht begründen; die Begründung ist bereits vom Vorsitzenden meiner Fraktion gegeben worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Meine Damen und Herren, ich möchte um Ruhe für den Redner bitten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Leicht zu einer Zwischenfrage.
hermsdorf (NA), 1965-02-17:
Ich verstehe, daß man im Augenblick etwas unruhig ist; denn jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Geschäft, da wird es immer
*) Siehe Anlage 3
unruhig. - Ich möchte mich nur mit Ziffer 2 des Antrags befassen.
Wir haben Ihnen unter Ziffer 2 vorgeschlagen, den im Haushaltsausschuß auf Antrag der CDU durchgesetzten neuen Tit. 314 - Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf den Gebieten der Sozialinvestitionen - von 5 Millionen DM zu streichen. Ich möchte zur Begründung folgendes ausführen.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, die Debatte über das Bundespresseamt im allgemeinen zu führen. Ich möchte hier nur feststellen, daß das Bundespresseamt unter der Leitung des Staatssekretärs von Hase zu mindest noch nicht begriffen hat, daß in diesem Hause eine Opposition vorhanden ist. Denn es sieht seine Aufgabe darin, die Aufklärungsarbeit ausschließlich für eine Partei zu betreiben, und er schweigt die Opposition tot oder kritisiert sie nur negativ.
Dieses Presseamt hat bisher eine ganze Menge Dispositionsfonds. Wir sind der Auffassung, daß die vorhandenen und schon bewilligten Mittel ausreichen würden, um auch das, wofür Sie hier einen neuen Titel aufführen, absolut zu befriedigen.
Ich möchte hinzufügen, meine Herren von der CDU, daß Sie uns im Haushaltsausschuß und auch hier im Plenum immer wieder dargelegt haben, Sie wollten unbedingt die magische Grenze einhalten. Sie haben bei allen Sachfragen Abstriche vorgenommen, wo es nur irgend ging. Sie haben selbst dort Abstriche vorgenommen, wo Sie es selber nicht verantworten konnten. Es hat Sie aber überhaupt nicht gehindert, um eines reinen Propagandazwecks willen plötzlich 5 Millionen DM neu einzusetzen. Das ist kein konsequentes Verhalten.
({0})
Wir sind nicht gewillt, die Doppelzüngigkeit, mit der Sie hier reden, indem Sie uns immer nachweisen wollen, daß Sie zu diesem oder jenem sachlichen Zweck kein Geld haben, aber dann, wenn es um Propagandazwecke für Ihre Partei geht, sofort in den Steuersäckel greifen, mitzumachen.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diese 5 Millionen DM zu streichen, weil der Betrag reinen Propagandazwecken der CDU mit Steuergeldern dient.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.