Sabine Leidig (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte

Besucherinnen und Besucher! Ich will ganz zu Anfang
einmal drei Punkte festhalten, die mir sehr wichtig sind:

Erstens. Die Linke war die Partei - die Linksfraktion
hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der dann an den Verkehrsausschuss überwiesen worden ist -, die gesagt hat: Wir wollen keine Maut
für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer.

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Zweitens. Sie von CDU/CSU und SPD haben mit Ihrer überwältigenden Mehrheit beschlossen, dass alle
Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer künftig eine Maut bezahlen müssen.

Drittens. Es wird, egal wie die EU-Kommission entscheidet, das passieren, was Herr Dobrindt hier mit Stolz
feststellt: Es wird einen Systemwechsel in der Straßenfinanzierung geben. Diesen Systemwechsel lehnen wir
aus verschiedenen Gründen ab.

Diejenigen, die Auto fahren, werden nicht an den
Kosten beteiligt je nach der Größe ihres Autos, je nach
Spritverbrauch oder je nach gefahrenen Kilometern, sondern sie werden bezahlen müssen, wenn sie bestimmte
Straßen benutzen, egal ob sie es tun müssen, weil sie beruflich unter Druck stehen, weil sie unbedingt eine familiäre Angelegenheit regeln müssen oder weil sie gern mit
dicken Autos durch die Gegend brettern; da wird überhaupt kein Unterschied gemacht. Das halte ich für eine
fatale Systemänderung.

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Man könnte sich natürlich vorstellen, dass man das
Autofahren teurer macht, um vernünftige Veränderungen
zu bewirken. Dann müsste man zum Beispiel dafür sorgen, dass der Sprit ein paar Cent mehr kostet. Mit diesen
Einnahmen könnte man den öffentlichen Nahverkehr finanzieren, der hoffnungslos unterfinanziert ist. Man
könnte dafür sorgen, dass es endlich ausreichend Busse
und Bahnen in den Städten gibt, dass es vernünftige
Nahverkehrsangebote auf der Schiene gibt. Das alles
wäre eine vernünftige Systemänderung, aber genau entgegengesetzt zu der Richtung, die Sie wollen, Herr
Dobrindt.

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Ein Systemwechsel, wie wir ihn uns ebenfalls wünschen würden, wäre zum Beispiel auch, dass man aufhören würde, den Diesel zu subventionieren. Die Lastkraftwagen sind das größte Problem auf den Straßen, mit dem
sich die Autofahrerinnen und Autofahrer permanent herumärgern. Die Lastkraftwagen verursachen riesige
Staus und große Umweltkosten. Der Sprit für die Lastkraftwagen wird mit 7 Milliarden Euro jährlich aus dem
Bundeshaushalt subventioniert. Warum nehmen wir
nicht dieses Geld, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur vernünftig repariert, in Schuss gehalten und umgebaut wird?

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Jetzt will ich noch etwas zu der Ungeheuerlichkeit sagen, dass Sie, Herr Dobrindt, von „Gerechtigkeit auf
Deutschlands Straßen“ sprechen. Das finde ich schon etwas skurril. Ich finde, wenn man über Gerechtigkeit auf
den Straßen spricht, dann muss man sich anschauen, wie
die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eigentlich behandelt werden. Heute ist ein Artikel in der
Berliner Zeitung, in dem steht, dass die Hauptstädterinnen und Hauptstädter in Berlin inzwischen die Mehrzahl
der Wege zu Fuß zurücklegen. Jetzt schauen Sie sich einmal an, wie die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger in den meisten Städten und Gemeinden in diesem
Land aussieht. Hat sie sich verbessert in den letzten 30,
40 oder 50 Jahren? Nein, überhaupt nicht. Sie ist immer
schlechter geworden.

Noch katastrophaler sieht die Situation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aus. Stellen Sie sich einmal vor, für die Autofahrer hätte sich seit 1960 nichts an
den Straßen verändert, obwohl die Zahl der Autofahrerinnen und Autofahrer inzwischen mehr als dreimal so
hoch ist. Aber genau diese Situation haben wir bei den
Fahrradfahrenden: Mehr als dreimal so viele Menschen
fahren inzwischen Fahrrad; aber die Fahrradwege sind in
dem gleichen miserablen Zustand - sie sind vielerorts
klein und eng - wie 1960. Da müssten Sie Gerechtigkeit
herstellen: Gerechtigkeit für die Verkehrsteilnehmer, die
nicht motorisiert unterwegs sind und die mit ihrem
Verhalten dazu beitragen, dass eine sozialökologische
Verkehrswende und damit ein vernünftiger Systemwechsel möglich wird.

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