Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Da der Ältestenrat Ihnen vorschlägt, auf eine Aussprache zu verzichten, können wir so verfahren.
({0})
Ich rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,7, - 8, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den eben aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift auch in der dritten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich komme zum Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}). ({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr.
Schmidt ({5}). Es liegt uns kein schriftlicher Bericht vor. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr.
Schmidt.
Dr. Schmidt ({6}) ({7}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei war dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen worden. Ich kann mich in der Berichterstattung sehr kurz fassen und beziehe mich dabei insbesondere auf die Begründung des Gesetzentwurfs in der Drucksache Nr. 2287. Es sind keine wesentlichen Änderungen zu verzeichnen, da der

({8})
Ausschuß in seiner Gesamtheit mit den Tendenzen des Gesetzentwurfs einverstanden war.
In den §§ 1, 2, 6 und 10 sind keine oder nur ganz formelle Änderungen zu verzeichnen. In § 3 ist vom Ausschuß eine Erweiterung hinzugefügt worden: Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Haftungsvorschriften abgewichen werden kann. Das bezieht sich insbesondere auf die Kartoffeln. Es hat hierbei eine lebhafte Auseinandersetzung gegeben, wobei die Minderheit mit dem Argument auftrat, daß man eine Auflockerung des Qualitätsbegriffes vermeiden sollte. In § 4 sind die Änderungen des Bundesrats angenommen. Ich beziehe mich auch dabei auf die Begründung in der Drucksache Nr. 2287. § 5 ist nur formell geändert worden. § 7 ist in der Fassung des Bundesrats angenommen worden. § 8 entfällt, weil alle in diesem Paragraphen enthaltenen Bestimmungen bereits außer Kraft sind. Der Paragraph ist daher überflüssig. § 9 erhält ebenfalls nur eine formelle Änderung. Der § 9 a ist neu eingefügt; er enthält die BerlinKlausel.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß es ein sehr wesentliches Gesetz ist, daß es ein Meilenstein in den Bemühungen um die Verbesserung unserer landwirtschaftlichen Produktion sein kann. Es kann ebenso ein echter Beitrag sein, um unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber der ausländischen Landwirtschaft zu heben. Namens beider Ausschösse darf ich Sie um die Annahme der Vorlage bitten.