Jerzy Montag (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundesministerin Zypries, Sie haben in Ihrer Rede
darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihrem Gesetz die
Grundlagen des Strafprozesses schützen und bewahren.
Ich will mich in meinem Redebeitrag mit den Grundlagen und dem Zustand des Strafprozesses beschäftigen.

Die Grundnormen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sind Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, Strafe
nach dem Maß der Schuld, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Öffentlichkeit des Verfahrens, die Unschuldsvermutung aufseiten des Angeklagten, sein Recht, zu
schweigen, sein volles Antragsrecht in der Hauptverhandlung, Rechtsmittel und das Verböserungsverbot, die
Reformatio in Peius. Das ist geronnenes Verfassungsrecht und aus der Verfassung in die Strafprozessordnung
eingeflossen.

Wie ist es darum bestellt? Ich frage das deswegen,
weil gewichtige Stimmen - nicht etwa populistische
Stimmen, nicht Herr Prantl oder andere, sondern Stimmen, die wir in einer sachlichen Debatte zur Kenntnis
nehmen sollten - auf genau diese Grundsätze und ihre
Entwicklung in den letzten 20 Jahren rekurrieren. Statt
vieler will ich an dieser Stelle nur die Überschrift eines
Aufsatzes von Herrn Professor Thomas Fischer, einem
Richter am Bundesgerichtshof, zitieren. Er schrieb in der
NStZ vom August 2007 einen Artikel mit dem Titel „Regelung der Urteilsabsprache - ein Appell zum Innehal21852
ten“. Übrigens hat auch Herr Hassemer in der Süddeutschen Zeitung von Geschäften mit der Wahrheit
gesprochen.

Es ist richtig, dass es für den deutschen Strafprozess
schon einmal bessere Zeiten als heute gab. Es gab aber
auch schon schlechtere Zeiten; das dürfen wir nicht vergessen. In den letzten 30 Jahren, seit den 60er-Jahren
- damals haben die Kollegen Stünker, Gehb, van Essen
und ich im Jurastudium etwas über den Strafprozess gelernt -,

({0})

fand allerdings eine Entwicklung statt, in deren Verlauf
an den Grundlagen des Strafprozesses gesägt wurde, und
zwar immer in Richtung des Abbaus von Grundrechten
und der Verkürzung von Rechtspositionen.

Urteil und Strafe sollen auf Wahrheit und Gerechtigkeit fußen. In Wirklichkeit fußen sie auf dem Akteninhalt. Das Maß der Strafe sollte von dem Maß an Schuld
bestimmt sein. Es wird aber von den Ressourcen der Justiz bestimmt. Die Unmittelbarkeit des Verfahrens ist
längst in das Vorverfahren verlagert. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zigfach durchlöchert. Die Rechte des
Angeklagten, von denen ich gesprochen habe, halten
noch. Aber es wird im politischen Diskurs darüber diskutiert, ob die Unschuldsvermutung überhaupt allgemein gelten soll, es wird darüber diskutiert, ob denn
Schweigen nicht doch ein Teil von Schuldeingeständnis
ist. Es wird seit Jahren darüber diskutiert, ob man die
Antragsberechtigung im Strafprozess nicht einschränken
soll. An den Rechtsmitteln wird auch herumgesägt.

({1})

Nochmals der Bundesrichter Fischer. Ich zitiere aus
seinem Beitrag in der NStZ:

Daher sind vor allem die Fragen offen geblieben,
die sich aus den gravierenden Macht-Verschiebungen ergeben, welche in den vergangenen Jahrzehnten den Strafprozess bereits verändert haben. Dessen Schwerpunkte haben sich, Stück für Stück, vom
Hauptverfahren in das Ermittlungsverfahren, von
den Gerichten zur Staatsanwaltschaft, von der
Staatsanwaltschaft zur Polizei verschoben … manche Bereiche der Strafverfolgung sind fast vollständig von der Polizei bestimmt. Die komplizierte
Ausbalancierung von Schutz-Rechten und MachtPositionen, welche den Kern sozialer und normativer Geltung des Strafprozessrechts bildet, ist … aus
den Fugen geraten.

Das sagt nicht irgendein Kämpfer, irgendein Populist,
das sagt ein Richter am Bundesgerichtshof. Wir sollten
diese Bedenken bei unseren Überlegungen aufnehmen.

({2})

Auch die Politik ist an dieser Entwicklung schuld. Sie
hat diese Entwicklung gesetzlich begleitet und manchmal sogar verschärft. Wir machen immer kompliziertere
und unklarere materielle Strafnormen. Die heutige Debatte über § 89 a StGB ist ein Beleg dafür. Die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft wird im Stich gelassen:
keine Stellen, keine Ausstattung, kein Geld. Der Bundesgerichtshof schreibt in einem seiner Urteile vom letzten Jahr: Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Große
Wirtschaftsstrafverfahren sind nicht mehr zu bewältigen.

({3})

Deswegen sage ich Ihnen: Der Deal im Hinterzimmer, die Geschäfte mit der Wahrheit, die Sanktionsschere als gerichtliche Erpressung, das ist ein Teil der
Antwort einer hilflosen Justiz auf diese zwanzig, dreißig
Jahre Fehlentwicklungen. Das müssen wir bei unseren
Überlegungen bedenken.

({4})

Hier setzt meine Kritik an den Kritikern an. Ich sage:
Die Regelung des Deals begrenzt diese Missstände, bewahrt Grundsätze vor weiterer Erosion.

({5})

Das sind nicht, wie Professor Hassemer es gesagt hat,
„Schritte in eine andere Welt“, das ist in der realen Welt
des Strafprozesses ein einzelner Schritt in die richtige
Richtung.

({6})

Dieser Gesetzentwurf hat viele Vorläufer. Er ist besser
als mancher der Vorläufer, über die wir gelesen haben.

({7})

Über einige wenige Punkte werden wir in der Beratung
noch diskutieren müssen; ich will diese Punkte jetzt
nicht im Einzelnen aufführen. Ich werde jedenfalls dazu
beitragen, dass wir in den Ausschussberatungen zu einem vielleicht noch besseren Gesetzentwurf kommen,
als er uns schon vorliegt.

Danke.

({8})