Frank Schwabe (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Eigentlich ist es unfair, dass Herr Altmaier heute
alleine auf der Regierungsbank sitzt - wollte ich eigentlich sagen; aber jetzt hat er sie gerade verlassen.

({0})

Eigentlich müssten auch Herr Röttgen und Frau Merkel
dabei sein. Aber vielleicht wird Herr von Klaeden ihr alles sagen.

Wir reden über die Bilanz von Peter Altmaier nach einem Jahr als Bundesminister. Aber eigentlich reden wir
über das Scheitern einer bald vierjährigen Energie-,
Klima- und Umweltpolitik in Deutschland.

Sie, Herr Altmaier, werden am Ende eine Randnotiz
in der Umweltgeschichte bleiben, ein Fortsetzungsminister nach Herrn Röttgen.

({1})

Aber ich will Ihnen zugestehen, dass es weniger ein personelles Problem ist - die Nettigkeiten sind entsprechend verteilt worden -; es ist eher ein politisch-strukturelles Problem. Sie haben in diesem Ministerium einfach
Pech gehabt. Sie sind genauso wie Herr Röttgen Opfer
der Methode Merkel, nämlich des Lavierens, des Aussitzens, des Herumeierns und des Nichtentscheidens. Sie
sind fleischgewordenes Symbol einer traurigen Energie-,
Umwelt- und Klimapolitik.

({2})

Man muss wirklich lange überlegen - und es fällt mir
eigentlich gar nichts ein -, welches erfolgreiche Projekt
Sie zu verantworten haben. An Ihrer Rede ist deutlich
geworden: Sie glauben selber nicht, dass es sehr viele erfolgreiche Projekte gibt. Die Strompreisbremse hat die
Kanzlerin einkassiert. Beim Fracking ist es die eigene
Fraktion, die es dazu kommen lässt, dass es am Ende
nicht einmal eine Kabinettsbefassung gibt.

Nehmen wir das Thema Klimaschutz und Emissionshandel. Es ist interessant, dass Sie in Ihrer Rede keinen
Satz zu Ihrem 10-Punkte-Programm gesagt haben. Ich
habe das Programm so verstanden, dass es die Leitschnur Ihres Regierungshandelns sein soll. Sie haben es
aber heute gar nicht erwähnt. Sie haben sich über die Gelegenheit bedankt, zu der Bilanz nach einem Jahr
Altmaier hier zu sprechen, aber Sie haben Ihr 10-PunkteProgramm nicht erwähnt. Darin trägt der Bereich Klimaschutz die Überschrift „Neuer Schwung für Klimaschutz“. Zentraler Baustein im Klimaschutz ist - darin
sind wir uns, glaube ich, einig - der Emissionshandel
bzw. das sogenannte Backloading.

In Ihrem 10-Punkte-Programm gehen Sie darauf umfassend ein und schreiben:

Das Bundesumweltministerium wird kurzfristig die
Initiative ergreifen … Ziel ist eine abgestimmte
Haltung der Bundesregierung bis Ende September.

({3})

Geschrieben wurde dies im August letzten Jahres. Mit
Ende September war wahrscheinlich 2012 gemeint. Sie
werden bis Ende September 2013 nichts vorlegen. Ich
finde das durchaus lustig, aber in der Sache hilft uns das
überhaupt nicht weiter.

Sie haben für Deutschland maßgeblich zu verantworten, dass der europäische Emissionshandel am Boden
liegt, und Sie haben mit Ihrer Politik eine vielfache Klatsche bekommen - das ist schon gesagt worden -: von
der eigenen Regierung, von der eigenen Koalition, von
der eigenen Fraktion, von der eigenen Partei und von Ihren eigenen Europaabgeordneten. Das Thema Klimaschutz ist in diesem Jahr kein Stück vorangekommen.




Ganz im Gegenteil: Ihre Koalition verfällt jetzt - das
muss ich in dieser Deutlichkeit sagen - auf eine erbärmliche Verschleppungstaktik, weil sie nicht will, dass wir
im Deutschen Bundestag noch über die Frage des Backloading abstimmen und deshalb Anhörungen und Ähnliches durchführen müssen und sollen. Frau Dött kann
gleich noch darauf Bezug nehmen und sagen, wann die
Anhörung stattfinden soll und welche Fragen noch offen
sind, bevor Sie entsprechend entscheiden können.

({4})

Deutschlands Führungsrolle im Klimaschutz ist
längst verspielt. In Ihrer eigenen Hilfslosigkeit greifen
Sie zu Symbolpolitik, die mit nichts unterlegt ist. Es mag
wie eine Marginalie klingen, aber es ist symptomatisch
für Ihre Politik. Sie haben den Klub der Energiewendestaaten ausgerufen. In dem 10-Punkte-Programm kommt
er sogar dreimal vor.

In einer Regierungsbefragung vor einigen Wochen
haben wir Frau Reiche als Ihre Stellvertreterin gefragt
- das hat der Herr Kelber gemacht -, wie weit es mit
dem Klub der Energiewendestaaten ist bzw. ob es mehr
gibt als eine Pressemitteilung.

({5})

Die Antwort von Frau Reiche war - ich darf zitieren -:

Es gibt informelle Konsultationen, und informelle
Konsultationen haben es an sich, dass man sich informell austauscht.

Das war die Antwort. Das heißt unterm Strich: Es gibt
gar nichts.

({6})

Es ist nicht schlimm, dass Sie sich informell austauschen. Bloß blasen Sie es nicht zu einem Ballon ohne
Substanz auf.

({7})

Sie sind nicht in der Lage, Ihr nationales Klimaschutzziel mit Maßnahmen zu unterlegen; Sie sind nicht
einmal in der Lage, dieses Klimaschutzziel nach Brüssel
zu melden. „Neuer Schwung für Klimaschutz“, wie Sie
es überschrieben haben, sieht ganz bestimmt anders aus.
Herr Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung, sicherlich einer der kundigsten Journalisten bei diesem Thema,
hat vor kurzem einen Kommentar mit „Klimakanzlerin
a. D.“ übertitelt. Der Chef des Umweltbundesamtes,
Herr Flasbarth, hat von einer existenziellen Krise gesprochen, nicht weil keiner weiß, was zu tun wäre, sondern weil der politische Wille fehlt. Sie sind Getriebener
einer Politik, der der politische Wille fehlt. Sie ersetzen
das Ganze durch Symbolpolitik und manche Nettigkeiten. Aber in der Substanz hilft uns das nicht weiter. Deswegen ist Ihre Bilanz nach einem Jahr miserabel.

({8})