Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Zivilschutzes
({1})
- Drucksachen 13/4980, 13/6101, 13/6669, 13/ 7074 Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Erklärungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7074? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen ({3})
- Drucksachen 13/4918, 13/5360, 13/6112, 13/ 6666, 13/7169 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Peter Repnik
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegin Homburger schriftlich vor. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Erklärung zu Protokoll genommen wird. *)
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung wiederum gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt also für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7169? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist sie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Kollegin Homburger bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung ({5})
- Drucksachen 13/3130, 13/6203, 13/6890, 13/ 7170 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Lattmann
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Sonstige Erklärungen? -
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat wiederum gemäß seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7170? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
*) Anlage 2

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
({6}) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({7})
- Drucksachen 13/5963, 13/6505, 13/6889, 13/ 7171 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Berichterstattung und Erklärungen finden nicht statt.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7171? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
- Drucksache 13/6912 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 13/7038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/7142 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({10}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/7143 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ergotherapeut/Ergotherapeutin - Drucksache 13/7082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({12})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({13}), Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformbedarf der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 13/7088 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickung ({14})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Günter Verheugen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Priorität für eine Politik der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung
- Drucksache 13/6999 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({15}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung des ehemaligen NATO-Flugplatzes Lahr an die Stadt Lahr und die Gemeinde Friesenheim
- Drucksache 13/7032 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({16})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer unter der naVizepräsident Hans-Ulrich Klose
tionalsozialistischen Gewaltherrschaft und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 13/6900 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Fortsetzung der Garantiemengenregelung Milch und Stärkung der Position der milcherzeugenden Betriebe
- Drucksache 13/7180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18})
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktion der SPD, Priorität für eine Politik der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung, Drucksache 13/6999 - das ist der Tagesordnungspunkt 16 g -, soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17k auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
- Drucksache 13/6917 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
- Drucksache 13/7107 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Michael Müller ({21})
Birgit Homburger
Michaele Hustedt
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald
- Drucksachen 13/1932, 13/4051 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Georg Pfannenstein
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1932 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe Punkt 17 c der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({23})
Haushaltsvereinbarkeitsprüfung bei Unionsvorlagen
- Drucksache 13/7048 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Wilhelm Schmidt ({24})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei geringer Beteiligung einstimmig angenommen.
({25})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau ({26}) zu

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über Schäden an Gebäuden
- Drucksachen 13/3593, 13/3930 Nr. 3, 13/ 6592 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Iwersen Jürgen Sikora
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 e der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dagmar Enkelmann, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Keine Fahrpreiserhöhung der DB AG in Ostdeutschland
- Drucksache 13/6829 Dazu liegt eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Kollegen Dr. Winfried Wolf und - wenn ich das richtig verstehe - der gesamten Gruppe der PDS vor.
({27})
- Nein? - Aber hier steht das so.
({28})
- Eine persönliche Erklärung nur des Kollegen Dr. Winfried Wolf. Das korrigieren wir also hier in diesem Text. Wir nehmen auch diese Erklärung schriftlich zu Protokoll.*) - Sie sind damit einverstanden.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe Punkt 17 f der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Finanzierung der neuen Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg
- Drucksachen 13/6454 Nr. 1.21, 13/7018 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Wilfried Seibel
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
*) Anlage 3 Ich rufe den Punkt 17 g der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Robert Antretter, Karsten D. Voigt ({31}), Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinsame Delegation der Vertreter des Deutschen Bundestages für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und für die Versammlung der Westeuropäischen Union
- Drucksachen 13/6503, 13/7030 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Robert Antretter
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6503 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe den Punkt 17 h der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch über ein Numerierungskonzept für
Telekommunikationsdienste in Europa
- Drucksachen 13/6861 Nr. 2.4, 13/7052 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({33})
Hans Martin Bury
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen bei Stimmenthaltungen der Mitglieder der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Punkt 17i bis k der Tagesordnung auf:
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34}) Sammelübersicht 184 zu Petitionen
- Drucksache 13/7076 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({35}) Sammelübersicht 185 zu Petitionen
- Drucksache 13/7077 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36}) Sammelübersicht 186 zu Petitionen
- Drucksache 13/7078 Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 184, Drucksache 13/7076. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Sammelübersicht 184 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 185, Drucksache 13/7077. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 185 ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie die vorherige Sammelübersicht angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 186, Drucksache 13/7078. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 186 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften
({37})
- Drucksache 13/7158 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({38})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP7 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Herta DäublerGmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Betreuungsrecht
- Drucksachen 13/3834, 13/7133 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Funke.