Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Arbeit und Zusammenhalt, das ist das, was unser
Land stark macht . Das ist Grundlage für Wohlstand, wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und den sozialen
Frieden in unserem Land . Deshalb dürfen wir es nicht
hinnehmen, dass Arbeit durch Missbrauch bei Leiharbeit
und Werkverträgen entwertet wird . Wir müssen eingreifen, wenn durch diesen Missbrauch ein unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen und auch zwischen Arbeitnehmern in diesem Land befördert wird .

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Mit dem Gesetz, dessen Entwurf nun vorliegt, schieben
wir dem einen Riegel vor . Wir sorgen dafür, dass die Arbeit von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern fair
bezahlt wird .

Zwei Punkte sind zentral . Erstens . Leiharbeiter müssen in der Regel spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten, wie ihn Stammbeschäftigte für eine
vergleichbare Arbeit bekommen . Zweitens konzentrieren
wir die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion . Leiharbeit ist dazu da, zeitlich befristet Arbeitskräftebedarf zu
decken oder Auftragsspitzen zu bewältigen . Sie ist nicht
dafür da, auf Dauer Stammbelegschaften einzusparen
und unter Druck zu setzen . Das wollen wir nicht .

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Das ist aber mancherorts über die Jahre - mit Verlaub - in Vergessenheit geraten . Es gibt viele Beispiele
aus Betrieben, wo Leiharbeiter zum Teil sechs, acht oder
sogar zehn Jahre ohne Aussicht, am Ende übernommen
zu werden, entliehen sind . Das geht von einfachen Tätigkeiten bis hin zu hochqualifizierten Berufen wie ärztliches Personal in Krankenhäusern . Wir konzentrieren
Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, indem wir die
Höchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitern in der
Regel auf 18 Monate begrenzen . Wer länger eingesetzt
wird, bekommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher .

Von beiden Grundsätzen - gleicher Lohn nach 9 Monaten und Höchstdauer 18 Monate - können die Tarifpartner unter bestimmten Bedingungen allerdings abweichen . Warum? Arbeitgeber und Arbeitnehmer machen die
Betriebe, machen unser Land zusammen stark . Deshalb
haben wir den Gesetzentwurf - übrigens sehr intensiv mit den Sozialpartnern abgestimmt, mit Arbeitgebern
und mit den Gewerkschaften . Die Sozialpartnerschaft ist
für mich Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft .

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Deshalb geben wir den Sozialpartnern Spielraum . Durch
Tarifvertrag - also zusammen, nicht alleine - können
sie den Einsatz von Leiharbeit, abweichend von den

Grundregeln des Gesetzes, gestalten und aushandeln .
Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden.
Daran mangelt es . Es gibt einen zunehmenden Rückzug
der Arbeitgeber aus der Tarifbindung, ganz besonders in
Ostdeutschland . Es bietet auch die Chance - das macht
Tarifverträge um einiges besser als pauschale Bundesgesetzgebung -, auf die besondere Situation der eigenen
Branche oder des eigenen Betriebs einzugehen und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen . Manche in diesem Hause mögen dieses Prinzip kritisieren
oder haben es überhaupt nicht verstanden .

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Das ist mein Gefühl an dieser Stelle . Ich sage: Dieses
Prinzip ist der Kern dessen, was unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht, und ich bin froh, dass wir es auch in
diesem Gesetz gemeinsam zur Wirkung bringen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetz verfolgt bei der Überlassungshöchstdauer einen arbeitnehmerorientierten Ansatz . Das heißt, die Überlassungshöchstdauer wird an die Person, nicht an den Arbeitsplatz
gebunden .

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Das ist sowohl für die Leiharbeitnehmer als auch für die
Unternehmer von Vorteil. Der Leiharbeitnehmer profitiert; denn er hätte nichts gewonnen, wenn er nur eine
Station weiter versetzt werden müsste, und schon würde
die Überlassungshöchstdauer wieder von Neuem zählen .

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Das wäre nämlich der Fall, wenn wir es an den Arbeitsplatz binden würden . Auch die Unternehmen gewinnen;
denn man stelle sich vor, wir müssten alle Arbeitsplätze in Deutschland einer Beschreibung unterziehen und
feststellen, ob sie voneinander abweichen oder identisch
sind . Das wäre ebenfalls eine Konsequenz, wenn wir die
Dauer an den Arbeitsplatz binden würden - eine Übung,
die wir sicher besser vermeiden sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das tun wir mit diesem Gesetz
auch .

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Ein weiterer zentraler Punkt: Leiharbeiter dürfen nicht
mehr als Streikbrecher eingesetzt werden .

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Bisher gab es schon tarifliche Verbote, sogar eine gesetzliche Regelung . Leider gibt es haufenweise Beispiele,
wo das umgangen wurde . Ich will nur ein Beispiel nennen - es sind konkrete Fälle, die uns vorgetragen worden
sind -: Einer Kassiererin, die über eine Leiharbeitsfirma
an der Kasse saß, wurde gesagt: Wenn die Kollegin neben dir aufsteht und in den Streik tritt, dann gehst du ins
Personalbüro . Da liegt ein Vertrag . Bei Streik darfst du
eigentlich nicht arbeiten; aber wir stellen dich für die

Präsident Dr. Norbert Lammert

Zeit in der Tochterfirma an, für die das Verbot nicht gilt.
Du unterschreibst, und dann setzt du dich wieder an die
Kasse! - Damit ist Schluss . Dieses Gesetz macht das unmöglich .

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Zur Augenhöhe gehört übrigens auch, dass Leiharbeitnehmer nicht einfach herausgerechnet werden, wenn
es um die Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz
oder bei der Mitbestimmung geht . Künftig zählen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Einsatzbetrieb bei diesen Schwellenwerten mit . Auch das ist ein Stück Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wichtig ist: Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit
und Werkverträgen . Wir holen damit zum ersten Mal
Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen .

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Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, die sich am Rande der Legalität bewegen . Zeigt sich
bei einer Kontrolle, dass der vermeintliche Werkvertrag
gar kein wirklicher Werkvertrag ist, besteht bisher die erstaunliche Möglichkeit, diesen nachträglich in ein Leiharbeitsverhältnis umzuetikettieren . Neues Etikett, alles
legal - diese Möglichkeit wird beerdigt .

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Leiharbeit muss zukünftig auch als solche benannt sein,
und zwar vorab, klar und ausdrücklich . Das ist ein Kernstück des Gesetzes und nicht zufälligerweise in § 1 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelt . Damit ziehen wir den Deckmantel herunter und holen als Werkvertrag getarnte Leiharbeit ans Tageslicht . Man muss das
ausdrücklich benennen . Wenn das nicht passiert, kommt
ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber des Werkvertrages zustande . Genau das will er vermeiden . Darum ist
das eine harte, aber auch richtige Sanktion an der richtigen Stelle .

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Mit mehr Transparenz stärken wir aber auch die Verhandlungsposition der Betriebsräte . Sie haben künftig
das Recht - es ist eine Informationspflicht, die wir jetzt
festlegen -, zu wissen, wer auf dem Betriebsgelände eingesetzt wird und - das ist vielleicht noch wichtiger - auf
welcher vertraglichen Grundlage . Jetzt gibt es ein Recht
auf Information .

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Sicher, ich hätte mir eine weiter gehende Mitbestimmungsregelung gewünscht . Das war in dieser Koalition
nicht möglich . Aber auch das, was wir hier verabredet
haben, wird die Bedingungen für Fremdpersonal und
auch das, was die Betriebsräte für Leiharbeiter tun können, wesentlich verbessern . Es ist überhaupt erst einmal
eine vernünftige Verhandlung über diese Frage auf der
Basis von Informationen möglich .

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Deutschland bleibt nur zusammen stark . Die Wertschätzung der Arbeit und das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Beschäftigten sind für mich wesentliche
Grundlagen dafür, dass wir auch morgen wirtschaftlich,
gesellschaftlich und sozial erfolgreich bleiben . Deshalb
sind es auch diese beiden wesentlichen Prinzipien, die
diesem Gesetz zugrunde liegen . Ich freue mich auf die
parlamentarischen Beratungen .

Vielen Dank .

({16})