Katzer (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihnen zunächst einmal dafür dankbar, daß Sie sich hier klar von den Jusos distanziert haben.
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- Nein, das höre ich jetzt zum erstenmal. Ich begrüße das. Ich finde das gut. Das ist ein wichtiger Punkt der heutigen Debatte. Mir lag daran, das zu klären. Dies ist gelungen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Dies ist in Ordnung. Das wird von mir nicht mehr verwendet, sondern, wenn es verwendet wird, ausdrücklich mit dem Bemerken, daß Sie sich davon in aller Form auch im Deutschen Bundestag distanziert haben. Der Punkt ist geklärt.
Was das andere angeht, Herr Kollege Schmidt: Ich halte diese Art Einlassung für unerträglich.
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Meine Damen und Herren, wir, die christlichen Demokraten, sind, als unsere Väter aus den Konzentrationslagern und wir aus der Kriegsgefangenschaft kamen, angetreten mit dem Willen, etwas Neues in unserem Lande zu schaffen, und - Herrgott noch mal! - wir haben es doch auch geschaffen in den ersten 20 Jahren des Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland! Da lassen wir uns doch nicht in irgendeine Ecke hineindrängen! Wir sind eine Partei der christlichen Demokraten, eine Partei der Mitte, die ein Spektrum abdeckt, von dem wir hofften, daß Sie es nach links so vernünftig abdecken, wie es uns nach rechts Gott sei Dank gelungen ist.
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Ich will, meine Damen und Herren, diesen Punkt damit beenden. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Klarstellung in diesem einen Falle. Das ist für mich wichtig und, so füge ich hinzu, wertvoll.
Lassen Sie mich nun den Haushaltsberatungen zuwenden. Lassen Sie mich erst noch eine Bemerkung zur Frage der Verantwortlichkeit machen; denn hier wird der Eindruck erweckt, als hätten alle die Verantwortung, nur diese Regierung nicht. Mit einem halbherzigen Haushaltssicherungsgesetz, das die Bundesregierung etwas verharmlosend „Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur" nennt, kündigt sich doch das Scheitern der Politik dieser Regierung für jedermann sichtbar an. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung ist eben nicht nur - auch - die Weltrezession. Es war erstaunlich, Herr Bundeskanzler, die Worte zu hören, die Sie gestern gebrauchten. Ich habe das noch im Ohr. Das ist ein Sprachschatz, der wirklich erstaunlich ist. Sie sagen angesichts dieser Lage: „Wir haben Erfolg gehabt, wenn auch das Ergebnis auf sich warten läßt."
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Ja, ich muß ehrlich gestehen, das ist so wie „Minuswachstum" : „Wir haben Erfolg gehabt, aber das Ergebnis läßt noch auf sich warten."
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Also, meine Damen und Herren, ich muß sagen, das stellt die Wahrheit schlicht auf den Kopf. Bei uns in Köln würde man dazu schlicht sagen: „Wir müssen zugeben, wir haben versagt." Das sind einfache Worte, die versteht doch jeder. Daß Sie sich darum herumdrücken, kann ich zum Teil verstehen. Aber diese Sprachschöpfungen sollten wir wohl nicht durchgehen lassen.
Der damalige Bundeskanzler Brandt ist 1969 hier im Bundestag mit einem großen Impetus angetreten. Er ist mit einem großen Versprechen angetreten, insbesondere dem, die öffentlichen Investitionen zu verstärken. Geschehen ist, wie wir alle wissen, das Gegenteil. Der in den letzten Jahren unter Ihrer Verantwortung praktizierte Versuch, den Kampf um den Anteil am Sozialprodukt anonym über den inflationären Prozeß auszutragen, hat - das muß heute als Fazit gesagt werden - für alle beteiligten Gruppen mit einem negativen Ergebnis geendet: für den Staat mit einem verheerenden Schuldenberg, für die Arbeitnehmer mit der höchsten Nachkriegsarbeitslosenquote, für die Unternehmer mit Zusammenbrüchen und der bislang stärksten Reduktion der Gewinne. Das ist die Lage. Das sagt so fast wörtlich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen in seinem jüngsten Gutachten vom 7. August 1975.
Meine Damen und Herren, ich will dies jetzt nur noch einmal wiederholen und festschreiben. Für diese Entwicklung trägt die Regierung die volle Verantwortung. Diese Verantwortung können Sie nicht, auch nicht mit Teilen, auf die Opposition abschieben.
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Ich füge hinzu, ohne Rückkehr zu Wachstum, ohne Beseitigung von Arbeitslosigkeit gibt es keine Sanierung der Staatsfinanzen und - machen wir uns alle nichts vor - gibt es auf Dauer auch keine soziale Sicherheit.
Nun lassen Sie mich das sagen, was ich in der Rede des Finanzministers vermißt habe. Ich vermißte dort ein Konzept für die Bewältigung der Probleme von morgen. Ich meine, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierung wird ein Weg in die falsche Richtung getan. Angesichts der wirtschaftlichen Situation denken Sie nur finanzpolitisch, erKatzer
höhen die Steuern und Abgaben, streichen einige Maßnahmen, um die Arbeitslosen bezahlen zu können.
Deshalb möchte ich Ihrer Politik eine klare Alternative gegenübersetzen. Es kann nicht Aufgabe unserer Politik sein, dafür zu sorgen, Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Aufgabe unserer Politik muß es sein, Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das ist die entscheidende Aufgabe, deren Verwirklichung uns gelingen muß.
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- Natürlich, natürlich, entschuldigen Sie höflich. Ich wünschte, Sie hätten aus diesen Sprüchen längst Konsequenzen gezogen. Aber Sie sind ja noch nicht einmal zu dieser Einsicht gekommen. Das bedaure ich doch.
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Es läßt sich doch ganz einfach sagen. 100 000 Arbeitslose erfordern einen Kostenaufwand von 900 Millionen DM. Wenn ich diese in Arbeit bringe, erhalten sie 1,5 Milliarden an Löhnen und Gehältern, erwirtschaften ein Sozialprodukt von 4 Milliarden DM, zahlen davon Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Hier wird doch ganz klar, daß das ökonomisch der vernünftige Weg ist, ganz abgesehen von folgendem, wo ich enttäuscht bin. Herr Bundeskanzler, wenn Sie über Arbeitslosigkeit sprechen, denken Sie in Statistik und in europäischem Vergleich. Wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen, denken wir an das Schicksal der Menschen, die davon betroffen sind, mehr als einer Million Menschen in unserem Land und einer halben Million Kurzarbeiter.
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- Entschuldigen Sie höflich, Herr Kollege, ich bin Ihnen für diesen Zwischenruf dankbar. Von unserer Seite gibt es kein Gerede von der Faulheit.
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Ich bin einmal neugierig, wenn der Herr Arbeitsminister demnächst vorlegt, was hinsichtlich des Arbeitsförderungsgesetzes an Maßnahmen ergriffen werden soll, mit welchen Begründungen das geschehen soll. Darauf warte ich ja noch, da wollen wir einmal hören!
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Sie sitzen jetzt in der verkehrten Partei! Es tut mir leid, wenn ich Ihnen das so deutlich sage. Denn mit den Sprüchen, die Sie jetzt angewandt haben, kommen Sie nicht mehr durch. Denn die kommen genau aus Ihrer Ecke, nicht aus unserer Ecke.
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Meine Damen und Herren, wir müssen hier feststellen, daß die Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit leider nicht lernt. Ich will hier nur ein Beispiel anführen: Hier wird doch fiskalistisch und nicht konstruktiv gearbeitet! Wenn ich bedenke, daß die Ausgaben beim Forschungsminister um,
glaube ich, 50 Millionen DM gekürzt werden sollen, dann kann ich nur sagen, daß das in eine allgemeine Kürzungswelle hineingerutscht ist. Aber es ist doch töricht, nur weil man an einer Stelle kürzen muß, zu glauben, an einer anderen Stelle auch unbedingt kürzen zu müssen. Dies ist doch eine sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsaufgaben, der Zukunftsinvestitionen, von denen wir und unsere Kinder letztlich abhängig sind.
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Das sollten Sie doch weiß Gott noch einmal zu überdenken versuchen!
Meine Damen und Herren, ich befürchte, wir haben hier gestern - und das, was ich heute gehört habe, bestätigt das - den ersten Schritt vollzogen; der Sog geht weiter. Ich stelle mir vor, wie die nächste Steuerschätzung im November dieses Jahres aussehen wird. Wenn wir dann nach der neuen Steuerschätzung feststellen, daß es noch nicht reicht, dann will ich einmal hören, was alles an Argumenten, die heute noch gebracht sind, dann morgen schon nicht mehr wahr ist. Dann wird die zweite Rate der Offenlegung beginnen, und dann wird die beängstigende Ratlosigkeit dieser Regierung erneut sichtbar. Denn, meine Damen und Herren, darüber kann doch niemand hinwegsehen: Das, was wir gestern und heute morgen hier erlebt haben, ist eine beängstigende Ratlosigkeit einer Regierung, die voll Staunen vor einem Berg steht, von dem sie gar nicht begreifen kann, daß sie das selbst mit angerichtet hat und auch noch vertreten muß.
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Wer nun sagt, Herr Kollege Apel - der Herr Bundeskanzler hat es auch versucht -: Wer in dieser Lage hingeht und weitere Kürzungen empfiehlt, wer hingeht und sagt, wir machen keine Steuererhöhungen mit, - - Herr Kollege Apel, ich fand es schon bemerkenswert schnodderig, um nicht ein härteres Wort zu gebrauchen, wie Sie so sagen: 20 DM Mehrwertsteuer so am Rande, das kann man ja den Arbeitnehmern wohl zumuten, das ist überhaupt kein Problem. Diese Schnoddrigkeit werden unsere Landsleute draußen nicht verstehen - und das mit Recht. Ich finde das eine unerhörte Sache, daß man dies so nebenherschiebt.
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Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Mehrwertsteuer - nein, dies werden wir ablehnen. Wir haben ja - ich sage es noch einmal - gestern in der Debatte einen großen Erfolg mit unserer Politik gehabt. Dieser Erfolg besteht darin, daß der Herr Bundeskanzler selbst gesagt hat: Eineinhalb Milliarden DM - na ja, die können wir ja vielleicht noch sparen. Bitte schön, dann gehen Sie hin und machen Sie uns Vorschläge!
Und dann kommt Ihr Einwand: Warum denn Ihr nicht, bitte!
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- Entschuldigen Sie höflich! Herr Bangemann, Generalsekretär der FDP, geht hin und sagt, wir
wollen 7 Milliarden DM sparen. Er sagt aber nicht
wo, sondern er sagt: Regierung, mach uns einmal Vorschläge! Wir werden das dann ordentlich prüfen. Verlangen Sie doch nicht von der Opposition mehr als von einem Mitglied einer Regierungsfraktion! Das werden Sie von uns schlechterdings nicht erwarten können.
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Wir haben das getan, meine Damen und Herren, was für eine Opposition bis an die Grenze dessen geht, was möglich ist. Wir haben erstens finanzwirksame Ausgaben zurückgenommen. Da sagen Sie ja nichts! Das war für mich sehr schwer. Wir haben zweitens gesagt, daß wir bereit sind, Sparbeschlüsse nach Prüfung mitzutragen, wenn sie uns sinnvoll erscheinen. Meine Damen und Herren, ich will zwar nicht in der Vergangenheit herumkramen, aber wenn ich mir überlege, wie Sie sich 1966 bei einer vergleichsweise kleinen Delle eingelassen haben, draußen im Lande und auch hier im Hause, dann kann ich nur sagen: Es hat noch nie eine Opposition gegeben, die bereit ist, so konstruktiv an der Beseitigung der Misere mitzuarbeiten, einer Misere, die Sie zu verantworten und zu vertreten haben.
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Die Situation wird schwieriger, und die Geschwindigkeit des Abgleitens ist atemberaubend. Die Regierung sagt nun noch voller Stolz: Wir sind ehrliche Leute; wir machen schon heute auf das aufmerksam, was 1977 sein wird. - Meine Damen und Herren, wie ehrlich ist eigentlich eine Regierung, deren Arbeitsminister noch im August dieses Jahres bei der Eröffnung der Kölner Herrenmodenmesse feststellte, die Grenze der Belastbarkeit der Einkommen sei erreicht, und noch am 21. August in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Abbau sozialer Leistungen bestreitet und der wenige Tage später in der Kabinettssitzung der Erhöhung der Steuern und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zustimmt? Wie ehrlich ist denn eigentlich eine Regierung, deren Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, Buschfort, noch am 11. August 1975 auf eine Anfrage des Abgeordneten von Kühlmann-Stumm erklärte, eine Erhöhung des Beitrages der Bundesanstalt für Arbeit sei derzeit nicht beabsichtigt? Meine Damen und Herren, dies ist es doch, worunter wir leiden: das Hin und Her der Regierung, die von Tag zu Tag wechselnden widersprüchlichen Aussagen. Das ist doch keine seriöse Politik! Sie müssen anfangen, auf lange Sicht zu planen, und dürfen nicht jeden Tag neue Daten in die Welt setzen.
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Sie tun das doch nur im Vertrauen auf die Vergeßlichkeit des Bürgers.
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Ich glaube aber, auch diese Debatte wird dazu beitragen, die Vergeßlichkeit des Bürgers nicht allzugroß werden zu lassen.
Die Alternative der Politik, die die Oppositionsparteien vorschlagen, heißt: Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Das Konzept lautet: Zukunftssicherung durch Investitionen. Nur durch
dauerhaftes angemessenes wirtschaftliches Wachstum kann die soziale Sicherung auch langfristig gewährleistet werden.
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- Das machen wir. Wir machen Vorschläge dazu auf zwei Ebenen. Ich merke, Sie sind ganz überrascht. Sie haben das offenbar noch gar nicht vernommen. Wir halten zweierlei für erforderlich:
Erstens halten wir es in der Tat für erforderlich, daß wir in dieser schwierigen Situation den Unternehmungen auch steuerliche Erleichterungen geben, damit sie wieder investieren können. Wir wollen dies mit einer breiten Vermögensbildung der Arbeitnehmer verbinden. Dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
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- Entschuldigen Sie höflichst! Ich bin ja gefragt worden. Ich gebe Ihnen meine Antwort. Sie müssen in den Eigentumspolitik jetzt doch endlich einmal ein Bekenntnis ablegen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie breites Eigentum für den einzelnen Arbeitnehmer, oder wollen Sie das nicht? Sie wollen es nicht. Das haben Sie ja ziemlich klar zum Ausdruck gebracht. Wir wollen es hingegen, und wir sehen hier auch ein Instrument, um die Wirtschaft insgesamt zu fördern und weiterzubringen.
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Herr Apel hat vorhin die Opposition gefragt - ich weiß gar nicht, in welchem Raum ich mich hier befinde -: Wie haltet ihr es denn mit der Tarifautonomie? Fragen Sie doch einmal Ihren rechten Nebenmann, wie er es damit hält. Wir haben uns doch nicht in die Tarifautonomie eingemischt. Gestern las ich, daß Herr Friderichs gesagt hat, 8 % seien zuviel. Entschuldigen Sie höflichst, solche Sätze vom Wirtschaftsminister! Das hätte Ludwig Erhard sich seinerzeit als Wirtschaftsminister oder als Bundeskanzler einmal erlauben sollen! Den Sturm der Gewerkschaften draußen im Lande hätte ich hören mögen!
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Ich will ein Zweites sagen. Sie können ja über dies alles hinweggehen. Sie können ja alles anders darstellen, weil Sie dies nicht hören wollen. Ich kann Ihnen nur Ratschläge erteilen. Mein Ratschlag lautet: Wenn wir in die Tarifrunde des Herbstes gehen, kann es nicht unsere Aufgabe als Parlament sein, Leitlinien oder so etwas zu setzen. Es kann wohl aber unsere Aufgabe sein, den Tarifvertragsparteien - wir müssen ihnen, wenn wir es recht betrachten, insgesamt doch bestätigen, daß sie seit 1945, alles in allem genommen, eine vernünftige Politik betrieben haben - den Ratschlag zu geben: Wie wäre es eigentlich, wenn ihr einmal dem Gedanken des Investivlohns, den wir seit 20 Jahren in die Diskussion einzuführen versuchen, nähertreten würdet? Wie wäre es, wenn der Barlohnanteil jetzt etwas niedriger ausfällt, dafür aber - damit nichts unter den Tisch fällt - ein investiver Anteil dazugelegt wird, der dann ausgezahlt wird, wenn die

Zeit reif ist? Das wäre doch vernünftig im Interesse der Arbeitnehmer, und es wäre auch vernünftig im Interesse der Unternehmungen und der Wirtschaft. Gehen Sie doch endlich auf diese unsere Vorschläge ein und sehen Sie dies als ein Hilfsmittel zur Belebung der Situation an!
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