franke (NA), 1973-04-06:
Das ist eine ganz eindeutige Entscheidung. Wenn sich der Bundestag mit der Überzeugung der Mehrheit des Hauses am 20. und 21. September 1972 aus wohlerwogenen sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Gründen dafür entschieden hat, eine Weiterarbeit bei denjenigen, die mit 63 Jahren Rente beziehen, zu ermöglichen, dann können Sie doch von mir nicht verlangen, daß ich die Auffassung des DGB, der sich damals aus Gründen, die ich gar nicht untersuchen will, auf Ihr Argumentationsbett gelegt hat sozialpolitisch allerdings völlig entgegengesetzt, nämlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer argumentiert hat -, jetzt für richtig halte. In der sozialpolitischen Auseinandersetzung kommt es immer vor, daß in dieser oder jener Frage einmal ein Dissens besteht.
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- Z. B. bei der Vermögensbildung. - Aber hier -ich wiederhole das - sind ja nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Christlich-Demokratisehe und Christlich-Soziale Union einer Meinung, sondern ein ganzes Heer von Sachverständigen ist mit uns einer Meinung.
Der Sozialbeirat, die Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherungsträger oder die Deutsche Angestelltengewerkschaft protestieren gegen dieses Ihr Vorhaben. Ich darf den Sozialbeirat zitieren - es bleibt Ihnen nicht erspart, nachdem Sie das provoziert haben -,
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Franke ({2})
der zu dem Vorhaben, 2,5 Millionen DM zinslos zu stunden, sagt:
Diese allein im Haushaltsgesetz vorgesehene Regelung widerspricht den gesetzlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes.
Legt man eine marktgerechte Verzinsung - ... angenommen sind 8 %, wie sie für die Schatzbriefe, die anstelle eines Teiles des Bundeszuschusses 1972 von der BfA übernommen worden sind ... - zugrunde, so würde der Verlust der Rentenversicherung schon bis zur vorgesehenen Zahlung der Beträge etwas über 2 Mrd. DM betragen.
Die Differenz kommt dadurch zustande, daß der Sozialbeirat bis 1981 und der Deutsche Gewerkschaftsbund bis 1987 argumentiert.
Es kommt hinzu, daß durch die Festlegung des Rückzahlungstermins die Rentenversicherung nicht in der Lage ist, über die ihr zustehenden Zuschüsse in der Zwischenzeit zu verfügen. Der eingetretene Zinsverlust würde, auf die vorliegenden Vorausberechnungen übertragen, ({3}) zur Folge haben, daß die im Gesetz vorgesehene 3-Monatsdeckung in den Jahren 1984, 1985 und 1986 unterschritten würde.
Die Konsequenz daraus ist - ich habe es soeben aufgezeigt -, entweder die Leistungen zu vermindern oder die Beiträge zu erhöhen. Wir warnen davor, diesen Schritt zu gehen.
Meine Damen und Herren, hier noch eine Stimme in diesem Konzert. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat am 8. März an den Bundeskanzler geschrieben und sich genauso energisch wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, genauso energisch wie die Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherungsträger und genauso energisch wie der Sozialbeirat dagegen verwahrt, daß die Zuschüsse in Höhe von 2,5 Milliarden DM zinslos ausgesetzt werden.
Ich muß hier auf eine weitere Möglichkeit, auf eine, wenn Sie so wollen, Situation und Gefahr für Sie hinweisen. In der Sitzung des Bundesrats am 23. März haben sowohl der Sozialminister von Bayern, Herr Pirkl, wie der Sozialminister Geissler von Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, daß der Bundesrat nicht bereit ist, die Verschlechterung des Rentenniveaus zuzulassen und Ihrem Gesetzesvorhaben in der Bundesratsdrucksache 156/73 zuzustimmen. Da dies aber ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist - ich sage das hier vorsorglich -, ist die Gefahr gegeben, daß das Rentenniveaugesetz durch den Bundesrat nicht verabschiedet wird.
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- Ich weiß, Herr Kollege Nölling, was Sie sagen wollen: Wir können das deswegen bei der Beratung technisch aufteilen. Der Bundesrat wird nicht bereit sein, die Verschlechterung der Situation der Rentner hinzunehmen. Und wenn Sie so wollen: Wir setzen hier von seiten der Opposition in diesem Hause und von seiten des Bundesrats zu einer
Zangenbewegung an, um die soziale Situation der Rentner durch Sie nicht verschlechtern zu lassen.
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Das ist unsere Verpflichtung, und dieser Verpflichtung werden wir uns nicht entziehen.
Ich wiederhole zum Schluß den Zwischenruf, den der Kollege Katzer soeben gemacht hat; man kann das gar nicht deutlich genug sagen: Wir sind jetzt ein halbes Jahr nach dem 19. November 1972. Nicht nur im Bereich der Sozialpolitik, sondern in dem ganzen Bereich der Belastbarkeit unserer Bürger gilt das Wort: Nach der Wahl bitte zahlen! Die Opposition ist der Sachwalter der sozial schwächeren Teile unserer Bevölkerung. Wir werden diese Verpflichtung hier ernst nehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt worden.