Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-12-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der FDP in dieser Frage ist total widersprüchlich.

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Ich muss sagen, ich habe weder Ihren Antrag noch Ihre
Rede nachvollziehen können. Sie haben zu Recht gesagt,
die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Zuständigkeit für die Beamten weitestgehend auf die Länder zu übertragen. Dies kann sie aber nur mit Ihrer Zustimmung machen. Diesen zweiten Satz haben Sie
verschwiegen.

Ich habe mir die Sitzungsergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sehr genau angeschaut. Ich habe mir
auch die Fußnoten angesehen. Sie kamen aus SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern, sie kamen
nicht aus Niedersachsen oder einem der anderen Länder,
in denen Sie mitregieren. Übernehmen Sie bitte für das
Verhalten Ihrer Parteikollegen in den Ländern auch hier
im Bundestag die Mitverantwortung.

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Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Ich glaube, dass wir im Interesse der Bediensteten tatsächlich eine intensive Debatte darüber führen
müssen, in welche Richtung es mit der Modernisierung
des öffentlichen Dienstes und insbesondere des Beamtenrechts gehen soll. Ich sehe keinen Modernisierungsschritt darin, einerseits zu sagen, dass man 17 Gesetze zu
Besoldung und Pensionen braucht - eines in jedem Bundesland und eines auf Bundesebene -, und andererseits
zu sagen, dass man den Inhalt eines Eckpunktepapiers
umsetzen will. Diejenigen, die die Debatte der vergangenen Jahre mitbekommen haben, wissen sehr genau, dass
mit dem Eckpunktepapier der Versuch unternommen
worden ist, die Übertragung von Kompetenzen auf die
Länder zu verhindern. Dazu sollten wir uns auch im Interesse derjenigen, über die wir sprechen, offen bekennen.

Was ich am Antrag der FDP, in dem es ja um Modernisierung geht, überhaupt nicht verstanden habe, ist, dass
Sie einerseits für die Übertragung von Kompetenzen auf
die Länder sind und somit 17 Gesetze zum Beamtenrecht bei Ihnen Modernisierung bedeuten, und dass Sie
andererseits strikt an der heutigen Formulierung des
Grundgesetzes festhalten wollen. Wir sagen ganz klar:
Mit dem engen Korsett des Art. 33 des Grundgesetzes
werden wir in diesem Bereich die notwendige Weiterentwicklung und Modernisierung nicht hinbekommen.

Als Grüne sage ich auch, dass sich in Zukunft erneut
die Statusfrage stellen wird. Ich will diesen Weg weiterhin im Dialog mit den Bediensteten und den Gewerkschaften gehen. Das heißt, wir müssen den Status weiterentwickeln und ihn europatauglich machen. Beamte
müssen zum Beispiel zwischen den verschiedenen Ebenen - Kommune, Land und Bund - wechseln und auf
Zeit in europäischen und internationalen Institutionen arbeiten können. Aufgrund der Hemmnisse beim Wechsel
zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden wir eine
Weiterentwicklung des Status durchführen müssen. Das
Endziel, das wir anstreben - das haben wir immer
gesagt -, besteht darin, in kleinen Schritten den Weg hin
zu einem einheitlichen öffentlichen Dienstrecht zu gehen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der
mich richtig entsetzt hat: Sie stellen als positiv heraus,
dass es das Streikverbot gibt, und Sie nennen Personalräte ein bürokratisches Hindernis. Das ist schlicht gewerkschaftsfeindlich. Die Einführung von Leistungskomponenten, die wir ja wollen, können wir nur
erreichen, wenn wir die Mitbestimmungsrechte stärken,
anstatt sie als bürokratische Hindernisse zu bezeichnen.
Auch in diesem Punkt widersprechen wir Ihrem Antrag,
der die gewerkschaftsfeindliche Haltung der FDP zum
Ausdruck bringt, ganz eindeutig.

Danke schön.

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