westphal (NA), 1980-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben dem Bürger offen gesagt,
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daß es bei der Lohn- und Einkommensteuer 1980 keine Entlastung geben kann. Wir haben in den Jahren 1975, 1977/78 und 1979 Entlastungen zugunsten des Steuerzahlers vorgenommen und werden dies wieder in Jahre 1981 tun.
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1980 werden die Mehreinnahmen dringend benötigt, um im Interesse des Bürgers die Neuverschuldung des Bundes -, aber auch bei den anderen Gebietskörperschaften - zu verringern, und zwar ohne an irgendeiner Stelle die Leistungen für den Bürger im Rahmen unserer sozialpolitischen Gesetzgebung und unserer wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu verkleinern. Ein Abbau von Sozialleistungen findet nicht statt; so etwas geht nicht mit Sozialdemokraten.
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Meine Damen und Herren, die sozial gerechte Umverteilung für die jeweils Schwächeren über den Weg der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bleibt Inhalt unserer Politik, und damit setzen wir dem Unions-Gerede von den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen die volle Offenheit unserer Argumente entgegen und orientieren unsere Steuerpolitik an dem, was für den Bürger zum richtigen Zeitpunkt notwendig und möglich ist.
Es wird niemandem verborgen bleiben, daß nur derjenige leichtfertig mit den Staatsfinanzen umgeht, dessen nicht vertretbare Steuersenkungsvorschläge für 1980 noch auf dem Tisch des Hauses liegen, während schon neue überzogene Vorschläge für das nächste Jahr hinzukommen. Das ist nun einmal das Verhalten der Union.
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Die Union ist es, die im Wahljahr Geschenke in der Größenordnung von 6,5 Milliarden DM machen wollte, ohne dafür, Herr Häfele, konkrete und ausreichende Ausgabenkürzungen zu nennen.
Es ist auch die Opposition, die dabei trotzdem den Vorwurf zu hoher Neuverschuldung erhob, obwohl gerade die Verhaltensweise der Opposition zu einer stärkeren Erhöhung der Neuverschuldung geführt hätte. Wir weisen diese Politik als nicht seriös zurück.
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Meine Damen und Herren, zu dem ständig wiederholten Vorwurf der „heimlichen" Steuererhöhungen, den die Opposition zu ihrem Schlager gemacht hat, möchte ich zunächst einmal die Tassen im Schrank ein bißchen zurechtrücken.
Erstens. Als Herr Strauß Bundesfinanzminister war
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und gar nicht daran dachte, dagegen etwas zu tun, stieg das Lohnsteueraufkommen in einem Jahr um mehr als 20 %.
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Zweitens. Eine solche Steigerung hat es in keinem Jahr gegeben, für das sozialdemokratische Finanzminister Verantwortung trugen, und es gibt sie auch nicht für 1980 und 1981.
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Drittens. Durch die steuerpolitischen Entscheidungen der sozialliberalen Koalition, die ab 1975 im Abstand von jeweils etwa zwei Jahren deutliche Korrekturen zugunsten der Lohnsteuerzahler vorgenommen haben, ist die Lohnsteuerquote, also das Verhältnis des Lohnsteueraufkommens zur Summe der Bruttolöhne und -gehälter, zurückgegangen. Wenn das Steuerpaket, das wir Ihnen hier heute vorstellen, 1981 in Kraft tritt, dann wird die Lohnsteuerquote mit 14,8 % auf dem Stand von 1974 sein, und dies, obwohl in den Jahren seitdem die realen Einkommen der Arbeitnehmer gestiegen sind.
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- Herr Althammer, wir haben auch keine Zwischenfragen gestellt. Wir haben Freitagvormittag; ich weiß von Ihnen, daß Sie es eilig haben. Ich möchte gern meine Redezeit einhalten. Ich bitte um Verständnis, daß ich im Kontext bleiben will. Wir haben genügend Zeit, in der Diskussion vieles zu erörtern.

Es ist eine Konsequenz des Systems einer Besteuerung der Einkommen nach der Leistungsfähigkeit mit einem progressiv wirkenden Teil des Steuertarifs, daß mit steigendem Einkommen immer wieder Steuerzahler in den progressiven Teil des Tarifs hineinwachsen und dadurch ihr Einkommen stärker belastet wird. Dieses Steuersystem wird von keiner Seite bestritten. Seine Wirkungen spürt der Bürger insbesondere bei jeder neu hinzuwachsenden Mark als Grenzsteuerbelastung, und zwar sehr deutlich.
Um die Zahl derjenigen, die dieser Belastung unterliegen, nicht übermäßig anwachsen zu lassen und den Progressionsanstieg besonders in der ersten Phase flacher zu gestalten, ist die jetzt gesetzgeberisch zu ziehende politische Konsequenz eine deutliche Steuerentlastung genau für diese eben beschriebene Personengruppe im Jahre 1981.
Wir legen Ihnen heute mit einem Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP ein Maßnahmenpaket für 1981 und 1982 vor, das genau an dieser Stelle ansetzt. Es senkt bei der Lohn- und Einkommensteuer die Steuerzahlungen insbesondere für den Facharbeiter, aber auch für den kleinen Selbständigen und für denjenigen Steuerzahler, bei dem die Frau mitarbeitet. Das Paket tut das so, daß eine beachtliche Zahl von ihnen in die Proportionalzone des Steuertarifs zurückkehrt. Für einen weiteren beachtlichen Teil dieser Gruppe wird die Progressionswirkung gemildert. Wir erreichen dies einerseits durch eine Verlängerung der Proportionalzone von heute 16 000 DM jährlich für Ledige und 32 000 DM für Verheiratete auf 18 000 bzw. 36 000 DM und andererseits durch die Abflachung der Progressionskurve bis zu einer Größenordnung von 60 000 bzw. 120 000 DM. Darüber hinaus wollen wir den Tariffreibetrag seiner progressiven Wirkung entkleiden und ihn dem allgemeinen Grundfreibetrag zuschlagen, so daß die Steuerpflicht in Zukunft erst bei 4 200 DM für Ledige und 8 400 DM für Verheiratete beginnt.
Dieser Teil der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird zu Steuermindereinnahmen von insgesamt immerhin rund 5,5 Milliarden DM führen. Dabei heben wir uns von den Absichten der Opposition ab, denn die Tatsache, daß bei ihr eine Verschiebung des Beginns der Progressionszone nicht vorgenommen wird, bedeutet ja, daß künftig geringere Einkommen früher als bisher einer progressiven Besteuerung unterliegen und höhere Grenzsteuerbelastungen für die betroffene Personengruppe sozusagen zum jährlichen Dauerärgernis werden. Abgesehen davon müssen wir feststellen, daß die außerordentlich teure Senkung des Steuersatzes in der Proportionalzone den finanzierbaren Rahmen unseres Pakets sprengen würde.
Meine Damen und Herren, das hinter diesem Teil unseres Steuerpakets stehende Konzept wird durch vornehmlich steuerliche Entlastungsmaßnahmen ergänzt, die den Familien zugute kommen sollen und dabei gleichzeitig eine spürbare Hilfe für die Bezieher kleinerer Einkommen sind. Der entscheidende Punkt dieses Teils des Pakets ist die Einführung eines steuerlichen Kindergrundfreibetrags für jedes Kind in Höhe von 800 DM pro Elternteil, also 1 600 DM für beide Ehegatten. Dieser Weg entspricht unserer Überzeugung, daß die kinderbezogenen Leistungen des Staates eben - ganz anders, als Sie, Herr Häfele, es uns hier vorzutragen versucht haben - unabhängig vom Einkommen der Eltern für alle Kinder gleichmäßig gewährt werden müssen. Der reichere Vater soll für seine Kinder keinen größeren Vorteil erhalten als der weniger verdienende. Unser Vorschlag wird zu einer Entlastung je Kind von fast 30 DM im Monat führen. Außerdem sind alle Gebietskörperschaften, die Anteil an dem Aufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer haben, und nicht der Bund allein an diesen Steuermindereinnahmen beteiligt.
Für uns bedeutet das Beschreiten dieses Weges aber auch, daß der Steuerbürger schon auf seinem Lohnstreifen sehen kann, welche Entlastungen für seine Kinder durch den Staat seiner Steuerbelastung gegenüberstehen. Dies ist ein Schritt zu der von uns angestrebten Finanzamtslösung. Wir verbinden mit diesem Vorhaben zugleich die Absicht, die ungeliebte Kompromißentscheidung des Vermittlungsausschusses im Steuerpaket 1979, die den Namen „Kinderbetreuungskosten" trägt und von vielen hier als eine Mißgeburt bezeichnet worden ist, wieder abzuräumen. Wir wollen damit die Diskussion über seine unterschiedliche Anwendung in den Ländern, die zur Ungleichheit der Besteuerung durch unterschiedliches Verhalten der Länder führt, beenden.
Vier positive Argumente sprechen für den Kindergrundfreibetrag, nämlich die Höhe der Kinderentlastung, die Gleichmäßigkeit der Entlastung für alle Einkommensbezieher, die Verdeutlichung der Kinderentlastung auf dem Lohnstreifen und der Fortfall einer sich entwickelnden Ungleichmäßigkeit der Besteuerung.
Die Kritiker dieses Verfahrens, die - sei es, weil sie eine Kindergelderhöhung für systemgerechter halten, sei es, weil sie die Finanzamtslösung nicht mögen - einen anderen Weg gehen wollen, werden zumindest bereit sein müssen, dem Bund die Finanzierung nicht allein zu überlassen. Sie werden bereit sein müssen, einen entsprechenden Anteil am Steueraufkommen der Länder dem Bund auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen. Da hilft es nicht, nur den Mund zu spitzen, da müßte dann auch gepfiffen werden. Meine Damen und Herren, positive Signale dieser Art haben wir bisher nur von den sozialdemokratisch oder sozialliberal regierten Ländern gehört - von anderen bisher leider noch nicht. Es wird doch wohl niemand bestreiten können, daß das stark steigende Lohnsteueraufkommen - welches die Opposition als „heimliche Steuererhöhung" zu bezeichnen beliebt - bei den Ländern im gleichen Maße wie beim Bund in die Kassen kommt und - um im Oppositionsjargon zu sprechen - zurückgegeben werden muß.
Es sei dabei sofort hinzugefügt, daß die Absicht der Unionsparteien, wieder einen Kinderfreibetrag in das Steuersystem einzufügen und damit wegen der progressiv entlastenden Wirkung tatsächlich reiche Leute mit Kindern stärker steuerlich zu ent16506 
lasten als die Bezieher kleinerer Einkommen mit Kindern, für uns in der Koalition unannehmbar ist.
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Herr Häfele, alle Ihre Anstrengungen in dieser Frage scheitern an unserer Grundüberzeugung. Sie mögen das Ideologie nennen. Wir drehen das um und sagen: Sie verteidigen eine konservative Ideologie, die wir nicht zu vertreten in der Lage sind,
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bei der wir mit aller Deutlichkeit gerade auch dem Wähler klarmachen werden, wer den Reicheren mehr entlasten will und dafür solche Anstrengungen macht. Erinnern Sie sich doch bitte daran, Herr Häfele, daß Ihre politische Gruppe 1975 mit uns zusammen, mit allen zusammen, genau diese Veränderung vorgenommen hat.
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Jetzt drehen Sie sich um 180 Grad zugunsten einer bestimmten Wählerklientel, die nicht diejenige ist, die die Arbeitnehmer bilden.
Dies gleiche, meine Damen und Herren, gilt auch für den Trick,
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den Kinderbetreuungskostenbetrag zu einem Freibetrag entsprechender Art umzufunktionieren. Da ist doch eine ganze Menge Luft drin, wenn wir an irgendeiner Stelle Einsparungen vornehmen wollen und müssen. Wir sollten dieses Unikum wegnehmen, eine Vereinfachung zustande bringen und klare Verhältnisse schaffen, daß Eltern im Zusammenhang mit Kindern bei der Steuer und beim Kindergeld gleichbehandelt werden. Dies ist unsere Konzeption. Die weicht von Ihrer um 180 Grad ab.
Die Kinderentlastungen, die unser Paket vorsieht, sind auch für diejenigen Familien gedacht, die Einkommen aus nicht zu versteuernden Leistungen beziehen. Weil man einen steuerlichen Kindergrundfreibetrag aber nur Leuten zukommen lassen kann, die Steuern zahlen, sind ergänzende kinderbezogene Leistungen in gleicher Größenordnung wie der Kindergrundfreibetrag für diese Personengruppe erforderlich. Unser Paket sieht deshalb Kinderausgleichsbeträge vor, z. B. für Sozialversicherungsrentner und Unfallversicherungsrentner mit Kindern, Unterhaltsleistung beziehende Soldaten und Teilnehmer von Arbeitsförderungsmaßnahmen sowie längerfristig Arbeitslose, jeweils mit Kindern im Kindergeldalter.
Diese notwendige Flankierung wird in unserem Paket noch ergänzt durch die Anhebung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern. Die Anhebung dieses Freibetrages um 1 200 DM auf 4 200 DM bedeutet, daß insbesondere die alleinstehende Mutter mit Kindern, wenn sie im Arbeitsleben steht, steuerlich ähnlich behandelt wird wie eine Familie mit beiden Elternteilen. Sie hat erst ein Einkommen, das über 8 400 DM liegt, zu versteuern.
Wir fügen in unser Paket außerdem eine Wohngeldnovelle ein, deren Sinn neben einem erforderlichen Anpassungsvorgang insbesondere darin liegt, die familienpolitische Komponente unseres Maßnahmenbündels zu verstärken. Dies soll dadurch geschehen, daß das Wohngeld künftig für die Haushalte mit Kindern, also Drei-, Vier- oder Mehr-Personen-Haushalte, deutlich verbessert wird.
Damit nicht genug, meint die Koalition, daß das Kindergeld durch einen Zuschlag von 300 DM pro Kind in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ab 1982 verstärkt werden soll.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Steuermindereinnahmen und die Ausgaben im Zusammenhang mit diesen familienpolitischen Komponenten des Gesamtpaketes addieren, können Sie feststellen, daß dies das größte familienpolitische Maßnahmenbündel ist, welches je in diesem Hause zugunsten von Kindern und von Familien auf den Beratungstisch des Parlaments gelegt worden ist.
Es ist ein beliebtes Spiel, die einzelnen Teile eines Pakets steuerpolitischer Maßnahmen nach der Klientel, die dabei jeweils erreicht wird, und nach der Herkunft der Vorschläge aufzugliedern. Wir beteiligen uns schon deshalb nicht an einem solchen Spiel, weil es nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Koalition auseinanderzudividieren. Beide Teile dieser Koalition tragen alle vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam und werden dies auch tun, wenn sich in den Beratungen der Ausschüsse eventuell eine Veränderung im Einzelfall ergeben sollte. Dabei sind wir uns auch einig, daß das Volumen in keinem Falle nach oben verändert werden darf. Es hat aber auch sonst wenig Sinn, ein solches Spiel der Aufgliederung zu betreiben, weil die Vorschläge eines Gesamtpakets praktisch in allen Teilen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entsprechend deren Größenordnungen zugeordnet sind und alle begünstigen.
Wir heben dabei die erneute Aufstockung des Weihnachtsfreibetrags um 200 DM auf 600 hervor. Dieser Freibetrag kommt allen Arbeitnehmern zugute. Die Steigerung um 50% des bisherigen Betrages soll bereits ab Weihnachten 1980 gelten.
Ab 1981 wollen wir die Übernahme der ertragsteuerlichen Werte für Pensionsrückstellungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ermöglichen. Dabei sagen wir gleichzeitig ein deutliches Nein zu der Absicht der Opposition, bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens die gesamten Wertansätze aus der Ertragsteuerbilanz übernehmen zu können. Was dort unter Steuervereinfachung verkauft wird, würde zu einer Steuerentlastung mit einem Umfang von 1 Milliarde DM im Vermögensteuerbereich führen. Bei anhaltend guter Investitionsneigung, die uns gerade von den Wirtschaftsfachleuten bestätigt worden ist, und neben den die Wirtschaft entlastenden Maßnahmen im Gewerbesteuerbereich, die aus dem Steuerpaket 1979 stammen und in den Jahren 1981 und 1982 in Kraft treten werden, können wir eine derartige erneute Entlastung nicht bejahen. Im übrigen spielt die Opposition in ihrer Vorlage ja noch mit dem Gedanken - das hat Herr Häfele hier wieder deutlich

gemacht -, darüber hinaus weiteren Wünschen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nachzukommen, ohne sich schon auf etwas Bestimmtes festgelegt zu haben.
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Das ist Strauß, wie er leibt und lebt: ein bißchen Streicheln für die Arbeitnehmer, aber dicke Entlastungen im Vermögensteuerbereich bei den Unternehmern.
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Für den 1. Januar 1982 sieht unser Paket noch zwei Maßnahmen besonderer Art vor. Sie führen einerseits zur Anhebung des Sonderausgabenhöchstabzugsbetrags von 240 bzw. 480 DM auf 2340 bzw. 4680 DM und helfen damit, einen größeren Teil der Sozialbeiträge von Steuern freizustellen. Andererseits soll der steuerliche Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen um 500 bzw. 1000 DM für Ledige bzw. Verheiratete angehoben werden. Dies ist erst ab 1982 vertretbar, da wir ja gerade in diesem Jahr diesen Vorwegabzug erhöht haben. Auch bei dieser Maßnahme sind nicht nur die Selbständigen - aber natürlich auch sie in besonderer Weise - berücksichtigt. Die Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrags, also des Vorwegabzugs, kommt auch den Arbeitnehmern zugute, da sich dadurch der frei verfügbare Betrag, der nicht durch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung aufgezehrt ist, erhöht.
Meine Damen und Herren, es ist erforderlich, nun noch einige Bemerkungen zu unserer Steuer- und finanzpolitischen Diskussion insgesamt zu machen. Vergleicht man das von mir hier erläuterte und von der Bundesregierung im gleichen Text dem Bundesrat bereits übergebene Steuerpaket für 1981 und 1982 der Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten mit dem, was Herr Strauß außerhalb des Parlaments im Dezember verkündet hat und was sowohl von den B-Ländern im Bundesrat eingebracht wurde als auch uns hier heute von der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen wurde, so kann jeder objektiv Prüfende folgendes deutlich erkennen: Die Opposition meint, Steuerentlastungsmaßnahmen und Ausgabeerhöhungen in einem einzigen Jahr, 1981, in einer Größenordnung von 17,2 Milliarden DM vornehmen zu können. Das sind 4,3 Milliarden DM mehr, als in unserem Paket für das Jahr 1981 vorgesehen sind. Dem Bund will die Opposition in diesem einen Jahr, 1981, 9,2 Milliarden DM aufladen, während unser Paket den Bund mit 5,45 Milliarden DM in 1981 und mit 2,6 Milliarden DM in 1982 belastet. Wir verteilen die Belastungen für die öffentlichen Haushalte auf zwei Jahre, weil wir wissen, daß wir vorsichtiger und solider mit den Staatsfinanzen umgehen müssen.
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Es ist schon ein seltsames Spiel, was die Opposition uns vorführt.
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- Ich will Ihnen das: gerne hier verdeutlichen. Wenn Sie gut zuhören, wird es selbst für Sie durchaus begreiflich. Für jeden draußen ist es sowieso begreiflich. - Die Opposition schnürt ein größeres Paket und sagt zum Bürger: Schaut her, wir sind die Größten. Zugleich greift sie unseren Finanzminister an, und wirft ihm vor, er könne sein um 4,3 Milliarden DM kleineres Paket in 1981 nicht finanzieren.
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Wenn der geplagte, aber zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler entschlossene Finanzminister auf die schwierige Gratwanderung der Steuer- und Haushaltspolitik hinweist - Sie haben diesen Brief auch heute wieder vorgenommen und daraus zitiert -, dann unterstellen Sie ihm, er wolle etwas verschleiern und beabsichtige wohl eine Art Haushaltssicherungsgesetz - à la Erhard, muß hinzugefügt werden. Die Opposition verlangt vom Finanzminister, er solle jetzt schon sagen, wie seine Einsparungsabsichten im Haushalt 1981 aussehen. Aber sie sagt kein einziges Wort zu eigenen Sparvorschlägen, die doch wohl nach der mathematischen Logik zumindest um den Teil größer sein müßten, den das Oppositionspaket für 1981 größer ist als unsere Vorschläge. Nichts davon von Ihrer Seite.
Dann kommt auch noch diese Oppositionsarie, die die Widersprüchlichkeit vollkommen macht. Das umfangreichere Entlastungspaket soll dem Wähler die Opposition als besser und freundlicher darstellen, aber zur gleichen Zeit wird verkündet, die Opposition sei bereit, unter dem Zwang neuer weltpolitischer Entwicklungen das Ganze oder Teile davon zurückzustellen, denn Verteidigungsausgaben seien nun einmal wichtiger. Dieser staatsmännisch erscheinende Gedanke würde allerdings, so meint die Opposition, nur dann gelten, wenn die Regierung und die Koalition vorangehen und bei ihrem - ich sage es noch einmal - kleineren Paket zuerst Abstriche vorschlagen würden. Das liegt doch auf der bekannten, „mutigen" Linie des „Hannemann, geh du voran! Wir bleiben inzwischen sauber.''
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- Sie bleiben sauber! Nicht?
Meine Damen und Herren, diesen finanzpolitischen Slalom auf dem Rücken des Steuerzahlers machen wir nicht mit.
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Wir sagen dem Bürger, was wir zu machen für richtig und notwendig halten. Dies steht in dem von mir soeben erläuterten Paket. Wir halten uns für fähig, es ordentlich zu finanzieren. Dabei wissen wir gleichzeitig, daß Steuergesetzgebung nun einmal nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat möglich ist. Das sagt so unsere Verfassung. Und es wird noch verdammt viel schwierige
Arbeit und Mühe kosten, zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Ich füge hinzu: Wir sagen offen, daß dies alles nicht einfach ist und daß manche gute andere Sache, die Geld kosten würde, in einer solchen Situation eben nicht machbar ist. Genau dies, Herr Häfele, hat der Finanzminister in seinem Brief an unsere Fraktion geschrieben, den Sie hier zitiert haben.
Wenn uns im internationalen und im Verteidigungsbereich in den kommenden Jahren höhere Lasten bevorstehen, die wir im Rahmen unserer Solidarität -im Bündnis in sinnvoller Aufgabenteilung zusätzlich zu tragen haben, dann werden wir dafür zu gegebener Zeit zwei konkrete Wege einschlagen: Erstens werden wir im Bundeshaushalt an anderer Stelle einsparen, ohne ins Netz der sozialen Sicherung einzuschneiden, und zweitens werden wir die Länder daran erinnern, daß im Grundgesetz eine Aufteilung der Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern vorgesehen ist, die sich nach den von den Gebietskörperschaften zu leistenden Ausgaben richtet. Wenn der Bund also neue zusätzliche Aufgaben zu leisten hat, dann muß das Folgen bei der Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern haben. Es kann nicht so sein, daß wir bei der Bewältigung zusätzlicher Ausgabenbelastungen als erstes daran denken, eine hier allseits für notwendig erklärte Steuerentlastung für den Bürger rückgängig zu machen und diese Lasten auf dem Rücken des Bürgers abzuladen, bevor wir alle - ich meine alle Gebietskörperschaften - einen Weg auch nur gesucht haben, die Solidarität, um die es in diesem Fall im internationalen Maßstab geht, aus Worten in Taten bei uns umzusetzen.
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Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, den Nachtragshaushalt 1980, der bereits erste Lasten der genannten Art enthalten wird, durch Einsparungen im laufenden Bundeshaushalt zu decken, also den Weg der Kreditaufnahme zu vermeiden. Wir werden ihm helfen, dabei erfolgreich zu sein. Der Haushalt 1981, bei dem anzunehmen ist, daß in ihm neue Aufgaben in Bundeszuständigkeit zu finanzieren sein werden, bedarf dann eines besseren Anteils aus dem Gemeinschaftsteueraufkommen, als es gegenwärtig gegeben ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist doch wohl nicht zuviel verlangt, in dieser Frage auch bundestreues Verhalten der Opposition zu erwarten, zumal Sie doch gern selbst hier regieren möchten.
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- Wieso sind es Fehler der Regierung, wenn sich aus Afghanistan Konsequenzen für unser Volk ergeben?
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Entschuldigen Sie bitte: Wenn daraus Lasten entstehen, dann ist doch wohl völlig klar, daß diese auch gemeinsam getragen werden müssen. Wenn wir zur gleichen Zeit alles für eine erforderliche Steuerentlastung gerade für die Arbeitnehmer und die kleinen Selbständigen tun wollen, dann können wir zu
dem Steuerzahler nicht „April, April" sagen, sondern wir müssen zuerst fragen: Was können wir, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern, anders machen, um diese Entlastung zu ermöglichen und gleichzeitig die anderen Lasten tragen zu können? Um diesen Vorgang geht es hier, und den haben wir durchzufechten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, im Gleichmaß wiederholen Sie wie beim Drehen tibetanischer Gebetsmühlen die These von der „Aufblähung des Staate?. Die freie Verfügbarkeit des Erarbeiteten würde, so meinen Sie, für die Bürger und die Betriebe eingeschränkt, wenn jede zweite Mark, die unser Volk erarbeitet hat, durch öffentliche Kassen fließt. Es klingt so schön, wenn man dem Bürger sagt, er könne mit dem Geld besser als der Staat umgehen, obwohl man mit dieser Argumentation nur die politische Linie von Herrn Strauß und von Herrn Biedenkopf kaschieren möchte, das Ende des Sozialstaats sei erreicht, Leistungen des Staates an den Bürger müßten gekürzt oder in ihrem Zuwachs gebremst werden, und die Daseinsvorsorge sowie die Modernisierung der Wirtschaft solle dem Bürger in hohem Maße lieber selbst überlassen werden. Das sind Ihre Thesen.
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Dieser leichtfertigen Argumentation der CDU/ CSU treten wir entschieden entgegen, weil Umverteilung zugunsten der einkommensschwächeren Schichten durch die staatliche Gemeinschaft notwendig ist, weil der Ausgleich der Lasten für größere Familien bei einem leistungsbezogenen Einkommenssystem sonst zu kurz käme, weil kleine Selbständige und mittelständische Betriebe sonst von den Großunternehmen erdrückt würden und weil - um dies auch in einem Slogan aus unserer Sicht zusammenzufassen - sich nur reiche Leute einen armen Staat leisten können.
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Wo wäre denn die wirtschaftliche Entwicklung geblieben, strukturell und konjunkturell, wenn wir nicht mutig mit den uns vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mitteln Investitionen angeregt und Arbeitsplätze gesichert hätten und nicht auch bereit gewesen wären, dazu eine hohe Neuverschuldung in Kauf zu nehmen? Wo wären wir denn geblieben?
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Wir bezweifeln nicht, daß dies mehr Einflußnahme des Staates bedeutet, aber wohl Einflußnahme auf der Grundlage von Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments. Wir können auch nicht bestreiten, Herr Häfele, daß solches Handeln in manchem Fall bürokratisches Verhalten in Behörden zur Folge hat. Dies kann und muß durch Bürgernähe und Mitbestimmungsregeln überwunden werden. Aber wir werden doch nicht wegen solcher Probleme, die überwindbar sind, das Ziel aufgeben, mit dem Mittel parlamentarischer Gesetzgebung und

mit dem nach Leistungsfähigkeit aufgebrachten Steuergeld Schritt für Schritt mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Hilfe für den jeweils Schwächeren zustande zu bringen.
Uns schreckt deshalb nicht der Vorwurf, wir würden Reformpolitik betreiben. Uns schreckt auch nicht der Vorwurf, wir hätten den öffentlichen Korridor verbreitert. Es geschah zugunsten des Bürgers.
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Aber wenn dann von Anspruchsinflation geredet wird und dies bei der Opposition offensichtlich nicht auf die eigene, immer wieder vorgebrachte Forderung, noch mehr ertragsunabhängige Steuern zu senken, bezogen wird, dann geben wir den Ball zurück und verweisen auf die Woche für Woche aus Sonntagsreden von Oppositionspolitikern ablesbaren neuen Forderungen an den Staat, deren Verwirklichung Milliardenbeträge kosten würde.
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Meine Damen und Herren, sozialdemokratische Finanzpolitik stellt Haushalts- und Steuerpolitik in einen engen Zusammenhang. Vor einer Woche haben wir hier gezeigt, daß wir zusammen mit unserem Koalitionspartner die einzigen sind, die konkret an den Abbau ungerechtfertigter Subventionen herangehen. Ich meine die entsprechenden Wirkungen in unserem Gesetz zu einer gerechteren Besteuerung der Landwirtschaft und die neu eingebrachte Vorlage zur Verhinderung des Unwesens, das von Abschreibungsgesellschaften betrieben wird.
In unseren Haushaltsentscheidungen haben wir verdeutlicht, daß wir es ernst meinen, den Aufwuchs der Verschuldung zu bremsen. Als Beispiel will ich nur nennen, daß der 1978 vorbereitete, unter damaligen Wirtschaftserwartungen noch expansiv gestaltete Haushalt 1979 ein Nettokredit-Soll von 31,2 Milliarden DM enthielt, das auf 25,6 Milliarden DM Ist am Ende des Jahres gesenkt werden konnte. Da war also trotz des expansiven Ansatzes, was die Verschuldung angeht, tatsächlich schon eine Rückführung möglich. In der Finanzplanung für 1980 - das werden Sie sicher noch in Erinnerung haben - waren 33 Milliarden DM neue Schuldaufnahme vorgesehen. Sie konnten beim Beschluß über den Etat 1980, den wir hier im Dezember vollzogen haben, auf 24,2 Milliarden DM zurückgeschraubt werden, also um 9 Milliarden DM.
Unsere Steuerpolitik findet in dieser Legislaturperiode nun ihre Abrundung durch das heute eingebrachte Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung, darüber hinaus durch die Streichung einiger Bagatellsteuern und durch den Entwurf eines Gesetzes, in dem wir die Bergmannsprämie verdoppeln werden. Das erwarten die Bergarbeiter seit einiger Zeit. Wir werden es so durchsetzen, daß es sie im Frühjahr erreicht.
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- Nein, wir werden es tun, weil es notwendig ist; daß dafür ein baldiger Zeitpunkt erforderlich ist, steht ja wohl außer Zweifel.
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Im übrigen bin ich sicher, daß auch Sie vor der Wahl zustimmen werden; nur um das zurückzugeben.
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- Nein, solchen Unsinn tun wir nicht. Das überlassen wir anderen.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie immer mit dem Zurücknehmen kommen, dann sage ich Ihnen: Das einzige Beispiel in der Parlamentsgeschichte hier war die Situation anno 1966/67 von Herrn Erhard; sonst ja wohl nicht.
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Unsere Steuerpolitik findet also ihre Abrundung in diesen Gesetzen, die wir Ihnen heute hier vorgelegt haben, und in den hier vorgelegten anderen Teilgesetzen, die von der Regierung heute noch begründet werden, und die insbesondere zur Steigerung der Bergmannsprämie und auch zu besseren Abschreibungsregelungen für den Umweltschutz und auch zu einer günstigeren steuerlichen Behandlung für den Amateuersport führen werden. Wir tun dies, meine Damen und Herren, in der Überzeugung, verantwortungsbewußt und solide mit dem Geld des Bürgers umzugehen.
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