Winfried Nachtwei (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zurzeit sind mehr als 7 000 Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr sowie - bald - 400 Polizistinnen und
Polizisten von Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt
und Länderpolizeien im Ausland im Einsatz, beispielsWinfried Nachtwei
weise in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Georgien, in Mazedonien, am Horn von Afrika und in Afghanistan. Sie alle tragen in diesen Regionen zur
Gewalteindämmung bei. Zugleich sind sie aber erheblichen Risiken für Leib und Leben ausgesetzt. Deshalb
sind wir ausgesprochen erleichtert, dass die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Einsatzversorgung in den Bundestag einbringt.

Vor fünf Jahren verunglückte der Oberstabsarzt Sven
Eckelmann in Albanien tödlich. Er stürzte mit seinem
Transportpanzer von einer Brücke herab. Um die Einordnung, die Bewertung dieses Unfalls hat es einen sehr
unerfreulichen Rechtsstreit zwischen Ministerium und
den Hinterbliebenen gegeben. Hieran ist sehr deutlich
geworden, dass das bisherige Versorgungsrecht ganz erhebliche Lücken aufweist, die auch das Vertrauen in den
Dienstherrn schädigen. Aus diesem Anlass erhob nicht
zuletzt der Deutsche Bundeswehr-Verband die Forderung, alle Schädigungen im Einsatz als qualifizierten
Dienstunfall anzuerkennen und die Versorgung im Schädigungsfall für Soldaten auf Zeit an die Regelungen für
die Berufssoldaten anzupassen. Der Hubschrauberabsturz kurz vor Weihnachten 2002 - er ist schon angesprochen worden - hat dieses Thema regelrecht in das
Parlament und in das Ministerium hineingetragen.

Es war gut, dass sowohl alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss als auch der Minister nicht nur den
Handlungsbedarf gesehen und die Situation einmütig beurteilt haben, sondern auch entsprechende Forderungen
erhoben haben. Im Verteidigungsausschuss ist dann am
15. Januar 2003 ein entsprechender Beschluss gefasst
worden. Uns allen ist klar: Wenn der Dienstherr und
wenn die Politik, das heißt wir, von Beamten und Soldaten verlangen, ein besonders hohes Risiko einzugehen,
dann haben die betroffenen Beamten und Soldaten
selbstverständlich auch einen Anspruch auf verlässliche
und beste Fürsorge.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf sorgt für die geforderte Anpassung. Beamte und Soldaten in besonderen Auslandsverwendungen erhalten danach im Schadensfall deutlich verbesserte Versorgungen. Dabei geht
man von der völlig richtigen Feststellung aus, dass die
Risiken und Unbilden bei besonderen Auslandsverwendungen nicht mit denen in der deutschen Heimat gleichzusetzen sind. Die einzelnen Regelungen sind ja bereits
aufgeführt worden. Herr Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, hat hierzu festgestellt:

Damit sind wir einen großen Schritt weiter auf dem
Weg zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Soldaten und Soldatinnen in Auslandseinsätzen.

Zu ergänzen ist noch: von Beamtinnen und Beamten
ebenfalls.

Vor ungefähr einem Monat gab es im Bundesrat - das
ist vom Staatssekretär schon angesprochen worden sehr eigenartige und unverständliche Manöver: Auf Initiative der Länder Hessen und Bayern wurden Beschlüsse des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
und des Finanzausschusses formuliert, mit deren Umsetzung die notwendige Erneuerung im Grunde völlig zurückgeschraubt worden wäre. Das ist Gott sei Dank nicht
durchgekommen.

Dieser Gesetzentwurf enthält - Kollege Rauber hat es
eben zu Recht angesprochen - als Ausschlussklausel
„grobe Fahrlässigkeit“. Hier muss in der Tat sehr darauf geachtet werden, dass diese Klausel so angewandt
wird, dass sie den Intentionen dieses Gesetzes eben nicht
zuwiderläuft oder diese sogar unterläuft.

Ich will es am Beispiel Verkehrsverhalten deutlich
machen. Ein angepasstes Verkehrsverhalten in Kabul bedeutet für die Polizisten und Soldaten - auch aus Sicherheitsgründen - sehr schnell, sehr offensiv zu fahren. Ein
solches Verhalten wäre hier möglicherweise als „fahrlässig“ oder „grob fahrlässig“ zu werten. Da muss man
wirklich sehr genau aufpassen.

Zusammengefasst: Der Werdegang dieses Gesetzes
ist ein gutes Beispiel dafür, wie alle Fraktionen und die
Bundesregierung zum Wohle der betroffenen Beamten,
Soldaten und ihrer Angehörigen zusammenwirken.
Danke schön! Ich bin mir sicher, dass das auch in den
weiteren Lesungen der Fall sein wird.

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