Dürr (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Strafvollzugsgesetz liegt Ihnen mit der Drucksache 7/4662 der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 28. Januar 1976 vor. In Vertretung des schleswig-holsteinischen Justizministers Herrn Dr. Schwarz, der an der Berichterstattung verhindert ist, habe ich die Ehre, Ihnen zur Erläuterung das Folgende vorzutragen.
Zu dem von dem Hohen Hause am 6. November 1975 beschlossenen Strafvollzugsgesetz hat der Bundesrat am 28. November 1975 den Vermittlungsausschuß angerufen. Dieser Ihnen mit Drucksache 7/4378 mitgeteilten Entschließung lagen vornehmlich finanzielle Erwägungen zugrunde. Die Länder sahen sich bei der bekannten angespannten Haushaltslage nicht imstande, das Gesetz in der am 6. November 1975 beschlossenen Fassung auszuführen. Die Länder verweisen darauf, daß auch niemand übersehen könne, von welchem Zeitpunkt ab mit einer grundlegenden Verbesserung der Finanzverhältnisse gerechnet werden könne. Nach ihrer Auffassung kann das dem Gesetz zugrunde liegende Reformkonzept nur schrittweise verwirklicht werden, wobei vermieden werden müsse, schon heute gesetzliche Pflichten für künftige Zeitpunkte festzulegen, ohne daß man wisse, ob zu gegebener Zeit die Erfüllung der Pflichten möglich sein wird.
Die auf diesen Erwägungen beruhenden Wünsche des Bundesrats zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes sind zusammengefaßt folgende. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts für die Gefangenen, dessen Einführung nach dem Gesetz in drei Stufen vorgesehen ist, soll lediglich die ersten Stufe - unter ersatzloser Streichung der weiteren - zum 1. Januar 1977 wirksam werden. Die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung soll unbefristet zurückgestellt werden. Ferner soll nach dem Wunsch des Bundesrats eine Reihe kostenträchtiger Vorschriften gewissermaßen entschärft werden, z. B. durch Umwandlung in Soll- oder Kann-Vorschriften. Schließlich sollen die Anforderungen an bereits vorhandene Vollzugsanstalten in den Übergangsvorschriften weiter ermäßigt werden.
Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die Gründe, die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben. Die auf finanziellen Erwägungen beruhenden Änderungsvorschläge sind in der Drucksache 7/4378 unter Nr. 1 der Anrufungsgründe zusammengefaßt.
Der Vermittlungsausschuß vermag sich grundsätzlich den finanziellen Bedenken des Bundesrats nicht zu verschließen, ist allerdings den dargestellten Änderungswünschen nur zum Teil gefolgt.
Aus dem Bereich der Sozialversicherung kommt der Einbeziehung der Gefangenen in die Arbeitslosenversicherung im Hinblick auf die soziale Eingliederung nach der Haftentlassung vorrangige Bedeutung zu. Der Ausschuß empfiehlt daher, die einschlägigen Vorschriften zum 1. Januar 1977 in Kraft zu setzen und das Wirksamwerden der weiteren sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einer späteren Entscheidung des Gesetzgebers vorzubehalten.
In bezug auf das Arbeitsentgelt folgt der Ausschuß in der Sache dem Bundesrat, hält es jedoch für angebracht, in dem einschlägigen § 200 zum Ausdruck zu bringen, daß mit der Einführung des Arbeitsentgelts in Höhe einer Eckvergütung von 5 % der Bezugsgröße der Reichsversicherungsordnung lediglich ein erster Schritt getan wird mit der
Notwendigkeit, zum Ablauf des Jahres 1980 über eine Anhebung dieser Vergütung zu entscheiden.
Den in den Anrufungsgründen unter Nr. 1 Buchstaben a) bis g) zu einer Reihe kostenträchtiger Vorschriften geäußerten Wünschen des Bundesrats, den zwingenden Charakter dieser Bestimmungen zu beseitigen, ist der Ausschuß im wesentlichen nicht gefolgt. Dem Verlangen nach Ermäßigung der Übergangsforderungen an bestehende Anstalten nach § 201 ist, wie aus Nr. 1 g der Beschlüsse des Ausschusses ersichtlich ist, teilweise Rechnung getragen worden.
Die nach allem nach Auffassung des Vermittlungsausschusses bei den gegenwärtigen Verhältnissen unumgänglichen Abstriche von dem ursprünglichen Gesetzgebungsvorhaben sind von der Sache her außerordentlich zu bedauern. Sie berühren jedoch nicht das dank der gründlichen Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform unter den Beteiligten - mit Einschluß der Landesjustizverwaltungen - erzielte Einvernehmen über das grundsätzliche Reformkonzept und die bei der Weiterentwicklung des Strafvollzugs einzuschlagende Richtung.
Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche, die nicht auf Kostenerwägungen beruhen, betreffen fachtechnische Einzelfragen verschiedener Art, ohne in das Gesamtkonzept des Gesetzes einzugreifen. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, im wesentlichen diesen Wünschen Rechnung zu tragen, wie aus den Nummern 2 bis 35 der Anlage des Ihnen vorliegenden Antrags des Vermittlungsausschusses hervorgeht.
Was die Einzelbegründungen angeht, so verweise ich auf die entsprechenden Anrufungsgründe des Bundesrates in der Drucksache 7/4378. Nrn. 2 bis 36 a. Der Ausschuß ist den in der zuletzt erwähnten Drucksache unter den Nrn. 20 b, 33 und 36 b aufgeführten Änderungswünschen nicht gefolgt und hat den Vorschlag unter Nr. 34 nur mit Einschränkung übernommen.
Dabei verdient das unter Nr. 36 b vorgebrachte Anliegen eines besonderen Hinweises. Der Bundesrat hatte zu § 189 gebeten, bei der Neufassung des § 10 der Justizverwaltungskostenordnung für die auf strafrechtlicher Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten untergebrachten Personen eine Regelung zu treffen, die es abweichend von den für Strafgefangene geltenden Vorschriften gestattet, die Erhebung der Unterbringungskosten an die Verhältnisse solcher Patienten anzugleichen, die nach Landesrecht zwangsweise untergebracht sind. Der Ausschuß erachtet zwar den besonders von ärztlicher Seite betonten Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Patienten in einem Krankenhaus für bedeutsam. Die kostenmäßige Gleichbehandlung wäre jedoch gegenwärtig nur im Wege einer Schlechterstellung der nach dem Strafgesetzbuch untergebrachten Personen im Vergleich zu den Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt zu erreichen. Der Ausschuß sieht darin keine befriedigende Lösung und empfiehlt, es bei der im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen NeufasDürr
sung des § 10 der Justizverwaltungskostenordnung zu belassen, die sich in der erörterten Frage an das geltende Recht anschließt. Unabhängig davon bleibt allen verantwortlichen Stellen die Aufgabe gestellt, sich außerhalb des Strafvollzugsgesetzes weiterhin um eine Lösung der aufgezeigten Probleme in psychiatrischen Krankenhäusern zu bemühen.
Zur redaktionellen Fassung der Anlage zum Antrag des Ausschusses in Drucksache 7/4662 darf ich zusätzlich noch auf folgendes hinweisen. Bei der Absetzung des Einigungsvorschlages ist übersehen worden, daß die Ziffern 11 und 12 des § 190 die gesetzliche Unfallversicherung für Gefangene betreffen. Diese erstreckt sich schon heute auf die Gefangenen. Die Ziffern 11 und 12 stellen die redaktionelle Anpassung an das Arbeitsentgelt her und müssen daher ebenfalls am 1. Januar 1977 in Kraft treten. In Nr. 1 d letzter Satz der Anlage zum Antrag muß es daher heißen: „ ... § 190 Nrn. 1 bis 10, 13 bis 18, § 191 bis 193 - Sozialversicherung -."
Für den Vermittlungsausschuß bitte ich das Hohe Haus, eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes nach Maßgabe des Ihnen schriftlich vorliegenden Antrages vom 28. Januar 1976 mit der soeben vorgetragenen Berichtigung zu beschließen.
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