Vohrer (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Kollege Wagner meinte von der Unsicherheit der FDP reden zu müssen. Er hat dabei nur übersehen, daß die eigentliche Unsicherheit bei der Opposition liegt, die in der Debatte zwischenzeitlich gemerkt hat, daß die stechenden Argumente auf der Seite der sozialliberalen Koalition liegen, nämlich die Argumente, wonach sowohl der Tarif wie auch das Kindergeld und die Sonderausgaben so wirken, daß Sie immer weniger Leuten glaubhaft machen können, was mittlere und kleine Einkommen sind. Wir können die Grenzen eindeutig nachweisen, wo entlastet und wo stärker belastet wird. Und das, was Sie mittlere Einkommen nennen, die stärker belastet werden und die Sie immer wieder zitieren, liegen eben bei Verheirateten erst in der Größenordnung von 162 000 DM und mehr.
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Sie müssen sich die Einkommenspyramide eben einmal genau ansehen; denn dann merken auch Sie, wie groß diese Zahl noch ist, die Sie beglücken und die Sie draußen damit aufhetzen wollen, daß sie von unserer gesetzlichen Regelung belastet würden.
Im übrigen gibt es eine Unsicherheit bei der Opposition in bezug auf die Modelle, die Sie hier wirklich vertreten. Es war für uns natürlich ein gewisser Genuß, daß hier die einzelnen Länder jeweils verschiedene Modelle vorwiesen, und Sie hier im Hause haben insofern ein gewisses Durcheinander, als Sie einerseits teilweise noch das Inflationsentlastungsgesetz vertreten und dies andererseits schon mit den Vorschlägen vermischen, die Sie im Verlaufe der Beratungen im Finanzausschuß gemacht haben.
Darüber hinaus habe ich mich über den Beitrag von Herrn Minister Gaddum sehr gefreut. Denn wir haben gerade seinen Beitrag mit Spannung erwartet, da Herr Gaddum Minister eines Landes ist, das während der ganzen Beratungen im Finanzausschuß immer wieder für Überraschungen gesorgt hat. Das Land Rheinland-Pfalz war dabei, als einstimmig für die Tarifgestaltung in dem Sinne einer verlängerten Proportionalzone im Bundesrat abgestimmt wurde. Das Land Rheinland-Pfalz war dann der Wortführer derer, die den Tarif in dem Sinne ändern wollten und einen durchgehend, progressiven Tarif forderten. Das Land Rheinland-Pfalz war danach wiederum bei der einstimmigen Abstimmung am 20. März 1974 dabei, als es darum ging, die verlängerte Proportionalzone in der Form, wie wir sie dann in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat auch akzeptiert haben, wieder vorzulegen. Und jetzt, hier im Plenum, kommt wiederum Herr Gaddum und macht wiederum einen neuen Vorschlag, indem er sagt: verlängerte Proportionalzone ja, wenn Abzugsfähigkeit von der Bemessungsgrundlage.
Insofern kam natürlich die ganze Verwirrung zutage, und Sie können sicher sein, daß auch draußen im Lande deutlich wird, in welcher Position sich die CDU/CSU hier in bezug auf die Diskussion der Steuerreform befindet.
Charakteristisch ist auch das Argument von Herrn Gaddum, daß es sich hier um eine ganz harmlose, banale Steueränderung handelt, daß aber gleichzeitig die Verwaltung weder beim Bund noch in den Ländern und in den Gemeinden in der Lage wäre, mit einem solchen umfassenden Gesetzeswerk fertig zu werden. Entweder ist es eine harmlose Steueränderung, dann ist es für die Verwaltung kein Problem; oder es ist eine Steuerreform, dann wird in der Tat von der Verwaltung einiges an Leistungsfähigkeit verlangt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, nachdem es sich um eine Steuerreform handelt, daß die Verwaltungen von uns auf allen Ebenen mit Mehrarbeit belastet werden, aber wir sind auf Grund der entsprechenden Rückfragen optimistisch. Wir sind davon überzeugt, daß die Verwaltung das Gesetz in der Form, in der wir es jetzt vorlegen, bewältigen kann.
Dann kam von Herrn Gaddum noch das sehr interessante Argument, mit dem er hier auf den Nebenkriegsschauplatz der Kraftfahrzeugsteuerreform auswich - die er vordringlich forderte -, und dies, nachdem er sich langatmig darüber beklagt hatte, daß die Beratung im Finanzausschuß zu hastig vor sich gehen mußte. Das alles sind Widersprüche, auf die wir hier nur hinweisen können. Wir können aber Herrn Gaddum sagen, daß wir, wenn die Steuerreform beraten ist, uns der Kraftfahrzeugsteuer annehmen werden.
Den originellsten Beitrag hat zweifellos Herr Höcherl geleistet, der natürlich anfänglich sofort auf die übliche Diskussion „echte Steuerreform oder sogenannte Steuerreform?" einging. Interessant war, was er als echte Steuerreformen empfunden hat. Die Einführung des Splitting 1958 war für ihn eine echte Steuerreform; das galt für ihn auch für die Umsatzsteuer. Das alles waren für Herrn Höcherl Reformen, und lediglich das, was hier als Reform des Einkommensteuergesetzes, als Reform von Erbschaft7008 
und Vermögensteuer vorgelegt wurde, sind für ihn kümmerliche Steueränderungsgesetze. Genau das ist der Punkt, wo wir dann natürlich auch ihn darum bitten müssen, daß er dann, wenn er von der Regierung verlangt, die Leistungen der Vorgänger mehr zu würdigen, auch hier einmal deutlich macht, daß beim Einkommensteuergesetz wirklich der bewußte Wille zur Reform, zur Änderung eines Systems, offensichtlich ist. Wenn Sie aber das System nicht ändern wollen, wenn Sie andere politische Zielgruppen mit Ihren Vorstellungen ansprechen wollen, kann man das überhaupt nicht als richtig oder falsch qualifizieren, dann kann nur jede der politischen Gruppierungen hier deutlich machen, wie das Gesetz wirkt und welche Einkommensgruppen dadurch begünstigt oder belastet werden. Sie können sicher sein, daß wir mit sehr viel Fleiß unsere Argumente draußen vertreten werden.
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Sie haben kritisiert, daß im Rahmen der Steuerreform keine Bereinigung erfolge, keine Bereinigung bei den Steuergesetzen und bei den Subventionen; Herr Gaddum hat das kritisiert. Ich darf nur daran erinnern, daß Herr von Alten, der im Moment nicht im Saal ist, ein vehementer Kämpfer für die Erhaltung der kleinsten Subventionen, nämlich der Subvention der Vollblutzucht, war. Gerade aus Ihren Anträgen wurde immer wieder deutlich, daß Sie überhaupt nicht bereit sind, auch bloß kleinste Abstriche bei Subventionen zu machen. Sie hätten in dem ganzen Zeitraum, der Ihnen seit der Einsetzung der Steuerreformkommission 1967/68 zur Verfügung stand, genügend Zeit gehabt, Anträge zu stellen um Steuern zu streichen. Solche Anträge kamen weder im Finanzausschuß noch in der Zeit, als Sie noch die Regierung stellten von Ihrer Seite.
Herr Häfele, Sie haben die Lohn-Preis-Spirale um eine neue Variante bereichert. Sie haben die Steuerkosten auch noch in die Spirale eingebaut und daraus den Schluß gezogen, daß die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerfreibetrags jetzt ab 1. Juli eingeführt werden soll. Das alles sind Forderungen, die draußen ankommen; denn die Leute ächzen unter dem Druck der Steuerlast. Es ist völlig legal, daß Sie als Opposition solche Anträge stellen. Bloß wenn Sie gleichzeitig sagen, Sie würden damit einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung liefern, dann müssen wir dem natürlich ganz entschieden widersprechen.
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- Herr Wagner, wenn Sie mir deutlich machen, daß gleichzeitig mit den 5 Milliarden DM Mindereinnahmen, die Sie dann 1974 haben, irgendwo Haushaltskürzungen eintreten, würde ich sagen: Das ist ein ganz vernünftiger Vorschlag. Wenn aber die Haushalte bei den Gemeinden, bei den Ländern und beim Bund beschlossen sind und dann die 5 Milliarden DM zur Deckung fehlen und man keinen Vorschlag zur Deckung macht, und das alles vor dem Hintergrund einer Nettokreditaufnahme von 7,6 Milliarden
DM allein beim Bund, so führt dies dazu, daß die Nachfrage erheblich steigt, womit Sie statt eines dämpfenden einen stimulierenden Beitrag zur Inflation leisten.