emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, mehr zu sagen, als zu erklären, daß die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verbindlich für alle staatliche Gewalt sind, bedeutet, diese Urteile zu interpretieren und damit in ihrer Bedeutung zu mindern. Deshalb war meine Antwort weder diplomatisch noch in irgendeiner Weise umschreibend; sie enthielt vielmehr eine klare Feststellung. Jedes Wort mehr bedeutet weniger.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, die Grünen sind neu hier im Bundestag. Können Sie meinen Eindruck bestätigen, daß die Fragen und Antworten, die ich jetzt gehört habe, und das, was ich nachgelesen habe, eine Situation bestätigen, die in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien CDU und CSU einerseits und der damaligen Regierung von SPD und FDP andererseits um diese Verträge gegeben war? Wird diese Auseinandersetzung heute noch einmal geführt? Ich brauche die Antwort auf die Frage, ob ich richtig nachgelesen habe.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Nein, Herr Abgeordneter, diesen Eindruck habe ich nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Ehmke (NA), 1984-06-07:
Darf ich meine Zusatzfrage stellen. Herr Außenminister, Sie haben in Rückgriff auf die Debatte, die wir gestern über Südafrika geführt haben, hier klargestellt, daß Sie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht mit politischen Vorbedingungen zu belasten gedenken. Darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß die zwischen uns nach meiner Rückkehr aus Polen besprochene Frage einer Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Gespräche auf wirtschaftlichem Gebiete auf gutem Wege sind?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ja, Herr Abgeordneter.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage? - Auch nicht zu Ihrer anderen Frage, Herr Abgeordneter Ehmke?
Dann komme ich zu der Frage 62 von Herrn Becker. Herr Abgeordneter Becker ({0}), Sie können jetzt Ihre Zusatzfragen stellen.
Becker (NA), 1984-06-07:
Herr Minister, treffen Pressemitteilungen zu, daß Sie in absehbarer Zeit nach Warschau fahren werden?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ein solcher Besuch ist beabsichtigt, Herr Abgeordneter.
Becker (NA), 1984-06-07:
Herr Minister, können wir davon ausgehen, daß bei der Gelegenheit dieses Besuchs alle Fragen im wissenschaftlichen Bereich, im kulturellen Bereich, im Bereich der Sport- und Wirtschaftsbeziehungen mit Schwerpunkt eine Rolle spielen werden?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ja, Herr Abgeordneter, wenngleich nicht alle Fragen Schwerpunkte sein können.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie sich hier so positiv zu dem Landwirtschaftsprojekt der westeuropäischen Bischöfe geäußert haben: Wäre die Bundesrepublik gegebenenfalls bereit, wenn die katholischen Bischöfe an die Bundesregierung herantreten, auch von der Bundesregierung her dieses Projekt zu unterstützen?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereit, das Projekt zu unterstützen. Sie wirbt bei anderen westlichen Regierungen für eine Unterstützung. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die große Bereitschaft der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren, dem polnischen Volk zu helfen, durchaus auch in einer Unterstützung vieler Bürger für dieses Projekt der katholischen Kirche in Polen ihren Ausdruck finden könnte. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn das Projekt der katholischen Kirche in Polen nicht nur die Unterstützung der katholischen Kirche bei uns, sondern auch der evangelischen Kirche fände. Das heißt, alle gesellschaftlichen Kräfte werden aufgerufen sein.
Ein erster Schritt ist getan worden durch die Verabschiedung der Stiftungsgesetzgebung im polnischen Parlament. Die katholische Kirche Polens steht im Augenblick in Verhandlungen mit der Regierung über die Stiftung selbst, für die das Gesetz nur eine Grundlage bieten kann. Wir haben die Erwartung und Hoffnung, daß diese Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können, weil dann eine westliche Hilfe möglich wäre, wobei wir auch daran denken, daß die Europäische Gemeinschaft zu dieser Stiftung beitragen sollte. Innerhalb der Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird ein Mandat für Gespräche dieser Art derzeit auf Antrag der Bundesregierung vorbereitet.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde - durch Zeitablauf, nicht am Ende der Fragen. Da hätten wir noch eine ganze Menge. Ich danke dem Bundesminister des Auswärtigen für die Beantwortung der Fragen.
Das Wort zur Geschäftsordnung ist verlangt worden vom Abgeordneten Becker ({0}). Bitte schön.
Czaja (NA), 1984-06-07:
Bei der Vertretung der deutschen Staatsangehörigkeit geht es nicht ohne Vertretung des territorialen Bezugs.
({0})
Aus der Mitverantwortung für ganz Deutschland darf sich niemand entfernen. Meine Damen und Herren, nicht von der Bundesrepublik Deutschland geht der Wille zur Unterdrückung des polnischen Volkes aus.
Danke.
({1})
Becker (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben das Gefühl gehabt, daß der Herr Bundesaußenminister hier zu einer Reihe von Fragen deutliche und klare Antworten gegeben hat. Er hat auch noch einmal ausdrücklich betont, daß es gar keinen Zweifel daran geben kann, daß er für die Bundesregierung spricht. Wenn Sie in die Liste der Fragen für diese Fragestunde sehen, werden Sie feststellen, daß die eine oder andere Frage noch einer näheren Erörterung bedarf.
Deswegen beantrage ich im Namen der SPD- Bundestagsfraktion gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5 I 1 b eine Aktuelle Stunde.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie müssen das Thema noch genauer beschreiben.
Becker (NA), 1984-06-07:
Falls es noch irgendeinen Zweifel geben sollte, meine Damen und Herren: zu den Fragen, die in der Drucksache für die Fragestunde hier noch nicht ausreichend erörtert worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Mündlichen Anfragen, die wir gehört haben, beantragt. Ich darf das einmal zusammenfassen unter dem Stichwort „deutsch-polnische Beziehungen". Ich glaube, daß ich das nicht falsch gesagt habe. Die Aussprache muß nach 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Wir treten ein in die
Aktuelle Stunde Deutsch-polnische Beziehungen
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}) das Wort.
Ehmke (NA), 1984-06-07:
Wir bitten die Bundesregierung aber angesichts der Widersprüche zwischem dem, was der Bundesaußenminister gesagt hat, und dem, was in den letzten Wochen und Monaten von anderen Regierungsmitgliedern gesagt worden ist, auch in den Restfragen für völlige Klarheit zu sorgen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1984-06-07:
Wir wollen Aussöhnung und Verständigung mit dem polnischen Volk, wir wollen die gegenseitigen Beziehungen qualitativ verbessern. Wir wollen praktische Hilfe leisten, wo sie am dringlichsten ist.
({0})
- Wir wollen gute Nachbarn sein, Herr Ehmke, und wir laden die Polen ein, uns dabei ein Partner zu sein.
Schönen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Horacek.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Huber.
MIschnick (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier davon gesprochen worden, in Warschau solle man genauso reden wie hier und umgekehrt. Ich teile diese Auffassung. Ich habe die Erfahrung gemacht: Wenn man an beiden Stellen gleich redet, dann sind die Aufnahmebereitschaft und die Glaubwürdigkeit um so größer.
({0})
Man sollte an beiden Stellen, in Warschau wie hier, wenn man zu diesen Dingen spricht, die gleiche Sensibilität zeigen für die innenpolitische Wirkung dessen, was man sagt, dort wie hier. Da scheint es mir manchmal zu fehlen.
Ich bin der Überzeugung: Wenn diese Debatte einen Sinn gehabt haben soll, dann dürfen wir nichts tun, was diejenigen, die in Polen bewußt Zweifel in die Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland säen wollen, bestärkt, und wir dürfen nichts tun, was diesen Zweifel als berechtigt erscheinen läßt, weil das insgesamt für die deutschpolnische Politik nur noch schwieriger werden kann.
({1})
Denn es ist doch unbestreitbar, daß es auch in Polen unterschiedliche Betrachtungsweisen gerade in der heutigen Situation über die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses gibt.
Ein zweiter Punkt: Den Zweifel an der Vertragstreue zu zerstreuen, ist notwendig, wenn er entstanden ist. Man sollte ihn aber auch nicht pflegen und sich einreden lassen, wenn andere ihn politisch einsetzen wollen.
({2}) Auch dies bitte ich immer zu bedenken.
Eine letzte Bemerkung: Es ist viel von der Stiftung gesprochen worden, von den Initiativen der Bischöfe, von der Unterstützung der Landwirtschaft. Ich verfolge immer mit großer Bewunderung, wie zwischen polnischer Regierung und dem Episkopat in den verschiedensten Fragen zu verschiedensten Zeiten schwierigste Probleme schließlich doch zu einer Lösung gebracht werden, von der dann beide meinen, sie sei im Interesse des polnischen Volkes. Es wäre manchmal gut, wenn man vor der Beurteilung oder Verurteilung von Überlegungen dies intensiver durchleuchten würde, weil nämlich hier sehr viel praktische Erkenntnis für uns mit drinstecken kann. Dies kann nicht heißen, daß ich da, wo ich überzeugt bin, daß Unrecht geschieht - im Sinne: gegen die Menschenrechte -, dies nicht in aller Offenheit und Deutlichkeit sage, ich aber immer daran denke, daß das deutschpolnische Verhältnis für die Gesamtsituation in Mitteleuropa ein Schlüsselverhältnis ist. Dies sollten wir nie vergessen.
({3})
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Klein (NA), 1984-06-07:
Wenn wir mit unseren polnischen Partnern sprechen, müssen Klarheit und Wahrheit herrschen.
Ich bedanke mich.
({0})
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1984-06-07:
Wir haben die heutige Debatte gewünscht, weil wir im Sinne unseres Wächteramtes als Opposition
({0})
darüber wachen und Auskunft haben wollten, ob die Bundesregierung an Geist, Wort und Substanz der Ostpolitik und insbesondere der deutsch-polnischen Verträge festhält.
Von Bundesaußenminister Genscher haben wir im Namen der Regierung in diesem Punkte Klarheit erhalten. Das ist für die deutsch-polnischen Beziehungen wichtig und positiv. Dafür danken wir.
({1})
Für alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion besteht diese Klarheit nicht. Aus Teilen der CDU/ CSU-Fraktion kamen Heckenschützen gegen die deutsch-polnische Verständigungspolitik. Ich erwähne nur den Kollegen Sauer, aber auch andere.
({2})
Andere haben in bemerkenswerter Weise vermieden, in der Grenzfrage Klarheit zu schaffen. „Pacta sunt servanda" löst nicht die Frage, ob man meint und daran festhält, daß die deutsch-polnische Grenze, die polnische Westgrenze durch unsere Politik genauso fest und dauerhaft ist und bleiben muß wie die französische Ostgrenze. Nur wenn das klar ist, d. h. nur auf dieser Grundlage öffnet sich der Weg für eine konstruktive Versöhnungspolitik, für Wirtschaftsbeziehungen, für Kulturbeziehungen, für eine europäische Friedensordnung und für eine Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten.
({3})

Voigt ({4})
Diese Klarheit haben wir von der Regierung. Leider gilt das nicht für die gesamte Regierungskoalition.
Danke.
({5})
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Präsidenten nicht zu kritisieren, solange er die Sitzung leitet.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Punkte 26 bis 30 der Tagesordnung auf:
26. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Steger, Roth, Catenhusen, Fischer ({0}), Grunenberg, Nagel, Stahl ({1}), Stockleben, Vahlberg, Vosen und der Fraktion der SPD Unterstützung des französischen EG-Memorandums „Eine neue Stufe Europas: ein gemeinsamer Raum für Industrie und Forschung" durch die Bundesregierung
- Drucksache 10/1305 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
27. a) Beratung des Ersten Berichts und der Empfehlung der Europakommission zur Frage der Personenkontrolle im innergemeinschaftlichen Grenzverkehr und zur Einführung des Europa-Passes
- Drucksache 10/1126 -
b) Beratung des Zweiten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Herstellung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes
- Drucksache 10/1221 -
c) Beratung des Dritten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der parlamentarischen Behandlung des Entwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union - Drucksache 10/1261 -28. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Entwurf eines Vertrags
zur Gründung der Europäischen Union
- Drucksache 10/1423 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Auswärtiger Ausschuß ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 10/546 Nr. 23, 10/1422 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Büchner ({5})
30. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Notwendigkeit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes
- Drucksache 10/1357 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen zur Europapolitik. Die einzelnen Punkte entnehmen Sie bitte der Tagesordnung.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist vorgesehen, über diese Punkte eine Aussprache von zweieinhalb Stunden zu führen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
({0})
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
({1})
Voigt (NA), 1984-06-07:
Kollege Vogt, Sie haben eben gefordert, bei der Europäischen Gemeinschaft solle ein Abrüstungsamt eingerichtet werden; ein Vorschlag, den ich sehr gut finde. Heißt das, daß Sie der Europäischen Gemeinschaft, dem Europäischen Parlament abrüstungs- und damit auch sicherheitspolitische Kompetenzen übertragen wollen?
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Mertes.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
({0})
Schwörer (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich jetzt nach dem lieben Kollegen und Landsmann Robert Antretter sprechen darf.
({0})
Lieber Kollege Antretter, Herrn Ehmke hätten Sie nicht verteidigen sollen;
({1})
denn das ist sicher: Wenn er von der Demontage des sozialen Netzes spricht
({2})
- aber er hat gesagt, Sie hätten davon gesprochen -, muß ich Ihnen, lieber Herr Antretter, sagen: Sie wissen ganz genau, daß das nicht stattgefunden hat,
({3})
sondern daß wir uns lediglich bemüht haben, das soziale Netz zu erhalten,
({4})
weil nämlich auf Grund Ihrer Politik das soziale Netz leider zunehmend in Gefahr geraten ist.
({5})
Aber lassen wir das. Wir wollen wieder über Europa und über eine sachliche Europapolitik reden. Der Kollege Antretter hat davon gesprochen, daß die Arbeit der Europa-Kommission hier nicht gebührend anerkannt wird. Ich muß sagen: Da hat er recht. Wir hätten es gern gehabt, wenn die Entschließung, die wir einstimmig gefaßt haben, angenommen worden wäre. Offensichtlich gibt es hier im Hause Schwierigkeiten. Vielleicht haben das Präsidium oder der Ältestenrat noch gar nicht kapiert, daß es diese Einrichtung heute gibt
({6})
unter der Führung unserer sympathischen Kollegin Frau Hellwig.
({7})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier die Tagesordnung. Wir sind nicht einmal für die Überweisung vorgesehen.
({8}) - Davon steht hier nichts.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, das kommt davon, wenn man das Präsidium kritisiert.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 26, 28 und 30 schlägt der Ältestenrat Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 28 soll darüber hinaus auch noch an den Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung überwiesen werden.
Zu den Tagesordnungspunkten 27 a bis c ist interfraktionell vereinbart worden, die Berichte der Europa-Kommission zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Verkehrsausschuß mit der Maßgabe zu überweisen, dem Plenum lediglich einen Bericht über das Ergebnis der Beratungen vorzulegen. Gibt es anderweitige Überweisungsvorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Es ist nunmehr noch über Tagesordnungspunkt 29 abzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 10/1422 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 10/1255 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/1546 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({1}) Fischer ({2})
Dr. Hirsch
({3})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
({4})
- Bis zu zehn. Ich sehe keinen Widerspruch.
({5})
Es ist so beschlossen. - Dann muß mir seitens der Geschäftsführung gesagt werden, daß da eine Änderung erfolgt ist. Ich kann mich nur an die Vorlage halten, die im Ältestenrat beschlossen worden ist.

Vizepräsident Wurbs
Ich bin kein Hellseher. Wenn eine Änderung erfolgt sein sollte, müßte mir das erst einmal gesagt werden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Dr. Olderog.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, weitere 'Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({0})
- Drucksache 10/319 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/1447 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Götz Klein ({2})
({3})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Darf ich fragen, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({4}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1984-06-07:
Sind Sie wirklich der Meinung, Herr Kollege, daß eine Kommission, die bei einer Behörde eingerichtet ist, objektiv darüber befinden kann, ob diese Behörde aufgelöst werden kann?
Beckmann (NA), 1984-06-07:
Herr Kollege, ich begegne solchen Kommissionen mit der angebrachten Skepsis, bin aber davon überzeugt, daß die letzte Entscheidung bei uns, dem Gesetzgeber liegt.
Wenn man am Schluß der Beratungen zu dieser Gesetzesänderung ein Fazit ziehen will, so glaube ich, daß es uns durchaus gelungen ist, einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit und dem Interesse des von der Eintragung Betroffenen zu finden.
Meine Fraktion, die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, wird diesem Gesetzentwurf daher gerne zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.