Männle (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wir haben soeben ein seltenes Schauspiel erlebt, so meine ich; ich würde es fast eine Komödie nennen. Die Wiederholung von Zitaten bringt ja nun nichts Neues mehr; es ist j a hier heute auch dagegen argumentiert worden.
Die Anträge der SPD waren auf eine recht billige Effekthascherei ausgerichtet.
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Es ist billig, zu versprechen, es ist billig, zu verteilen und die Rechnung dann dem Wirt zu überlassen. Meine Damen und Herren, wo blieben denn Ihre Deckungsvorschläge? Sie wissen ja auch, daß Sie die Kostenerhöhung beim BAföG während Ihrer Regierungszeit keineswegs durchgehalten hätten. Sie haben sich j a auch über die Einfrierung von BAföG-Sätzen zerstritten. Wo hätten Sie denn da angesetzt? Ich meine, Sie stehlen sich mit Ihren Äußerungen aus der Verantwortung.
Wir haben im Ausschuß Einigkeit darüber erzielt, daß wir die Strukturprobleme, die es beim BAföG gibt - und die gibt es j a -, später, in einer späteren Diskussion, in einer neuen Auseinandersetzung genau unter die Lupe nehmen und eine Neuregelung schaffen. Wir wissen, daß es in Einzelfällen Schwierigkeiten gibt. Aber was haben Sie davon, wenn man da noch etwas hinsetzt, dort noch etwas abschnippelt, so daß das, was dann dabei herauskommt, eine echte Flickschusterei ist? So etwas, ein derartiges Flickwerk können wir doch nicht wollen.
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Wir müssen den gesamten Bereich der Ausbildungsförderung neu überdenken. Diese Chance sollten wir jetzt in der Tat endlich ergreifen. Eltern haben große Ausbildungsbelastungen. Diese sollten auch in der Steuerreform berücksichtigt werden, es sollte ihnen Rechnung getragen werden.
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Wenn Sie, Frau Schmidt, dann sagen werden, daß die Reichen da wieder etwas bekommen, die anderen aber nicht, dann wissen Sie, daß dies konkret gelogen ist.
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Sie wissen, daß wir im Steuerbereich ansetzen werden und natürlich auch für diejenigen etwas tun werden, die nicht in den Genuß von Steuererleichterungen kommen werden.
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Ich weiß, daß Sie dies in der Öffentlichkeit keineswegs in den Mittelpunkt setzen wollen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der SPD, Sie versuchen jetzt, das alte BAföG hochzustilisieren.
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Dabei verschleiern Sie all die Strukturprobleme, all die Ungerechtigkeiten, die wir mit diesem BAföG haben.
Es geht uns jetzt tatsächlich um eine Neukonzeption, die in den Familienlastenausgleich eingebunden werden soll. Wir wollen alle diejenigen unterstützen, die tatsächlich Belastungen mit der Ausbildung haben. Wir wollen natürlich nicht, daß es aus sozialen Gründen nicht möglich ist, begabten Kindern die weitere Ausbildung zu gewährleisten.
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Um was geht es uns jetzt in dieser Abstimmung? Darüber besteht Einigkeit, das hat Herr Vogelsang gerade auch gesagt. Es geht um die Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, d. h. es geht um die Erhöhung der Freibeträge, es geht um die Erhöhung der Bedarfssätze, und hier haben wir auch einigermaßen rechtzeitig und zügig beraten. Der reale Wert der Förderungsbeiträge darf nicht absinken - das haben wir betont -, und deshalb erhöhen wir um 4 % und haben ab Herbst 1985 eine Zwischenanpassung der Freibeträge von 2 %. Wir sind uns da einig. Sie haben gesagt, Sie werden zustimmen.
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Wir sollten hier jetzt abstimmen und dann insgesamt die Diskussion beginnen, um die gegenwärtige mißliebige Situation im BAföG zu überwinden. Wir wollen die Strukturveränderungen in Gang setzen und damit endlich eine gerechte Lösung für alle Familien finden.
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