graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst einmal möchte ich die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß ich mich ihnen heute - nach der gestrigen Diskussion - in neuer Eigenschaft vorstelle - das wird vor allem die Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion überraschen -, nämlich in meiner Eigenschaft als Klassenkämpfer. Ich bin mit dem Kollegen Roth der Meinung, daß eine gerechte Besteuerung der Landwirtschaft notwendig ist, und Herr Kohl hat das gestern als Klassenkampf definiert.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ist gestern eine ganze Menge diskutiert worden, über Renten, über Staatsverschuldung, über Energie,
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und zum Haushalt ist verhältnismäßig wenig gesagt worden.
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Eine Ausnahme hat u. a. der Kollege Haase gemacht. Ich will gleich darauf antworten, Herr Haase. Sie haben die beantragte Stellenvermehrung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert. Ich bin sicher, daß das im Haushaltsausschuß - das ist auch richtig so - debattiert und geprüft werden wird. Ich mache aber doch darauf aufmerksam, daß insbesondere die Vermehrung der Aufgaben etwa im energiepolitischen Bereich ganz zwangsläufig, auch wenn man alle Einsparungsmöglichkeiten berücksichtigt und wahrnimmt - und das Wirtschaftsministerium ist schon lange vor meiner Amtszeit, was den Personalsektor anlangt, ein, wie ich glaube, zurückhaltendes Ministerium gewesen -, zu solchen Anforderungen führt. Auch die Tatsache, daß es früher wertmäßig sehr bescheidene Anforderungen gegeben hat, bringt im Hinblick auf die Zukunftschancen der Mitarbeiter zwangsläufig eines Tages Hebungsanforderungen mit sich, so sehr man dies grundsätzlich bedauern mag. Ich bin deswegen dem Finanzminister dankbar, daß er mir für diese, wie ich glaube, bescheidenen Wünsche, Gehör geschenkt hat. Wir werden im Haushaltsausschuß diese Wünsche vertreten.
Zur Wirtschaftspolitik ist gestern fast nichts gesagt worden. Warum? Ich glaube, für die Opposition gibt dieses Thema in der gegenwärtigen Situation nicht so sehr viel her. Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik eignet sich nicht besonders für allzu viele kritische, aktuelle Anmerkungen. Eine Ausnahme gibt es: Das ist unsere gemeinsame Sorge um die Preise. Es gibt auch die Ausnahme „Energiesektor". Die Energiepolitik ist ein Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik, ein wichtiger Bestandteil, wie wir alle heute wissen. Darauf, daß ein Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und der Lage im Energiebereich besteht, werde ich noch zurückkommen. Dieser Zusammenhang ist sicherlich auch unbestritten.
Gestern ist über die Entwicklung der Kernenergie ausgiebig diskutiert worden. Das ist gestern abend fortgesetzt worden, wie der eine oder andere vielleicht am Fernsehen verfolgen konnte. Ich will hier nicht etwa alles wieder aufrollen, aber doch auf ein paar Bemerkungen zurückkommen.
Herr Kollege Althammer, Sie haben gesagt, seit zwei Jahren sei auf diesem Sektor nichts geschehen. Ich glaube, es ist länger nichts geschehen, nicht erst seit zwei Jahren. Der Bundesregierung liegt seit längerem, etwa seit fünf Jahren, kein neuer Antrag auf eine erste Teilerrichtungsgenehmigung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren vor. Ich stelle die Frage, warum denn nicht aus einigen Ländern der Bundesrepublik, aus Bayern, aus Baden-Württemberg, aus Rheinland-Pfalz - Sie wissen, welche Länder ich meine -, ein solcher Antrag vorgelegt worden ist. Ohne einen Antrag ist die Bundesregierung überhaupt nicht in der
Lage, ihren Pflichten im Genehmigungsverfahren nachzukommen.
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- Wo immer ein solcher Antrag herkäme, Herr Riedl! Wenn Sie aber die Tatsache kritisieren, es gäbe keinen und es geschähe nichts, so kann ich nur sagen: Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Freunden in den Ländern darüber, die Bundesregierung unter diesen Zugzwang zu bringen. Ich würde diesen Zugzwang gar nicht ungern sehen.
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In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist im Augenblick, wie mir scheint, die Kernenergiediskussion in ein Fahrwasser geraten, das uns immer mehr zu gemeinsamen Überzeugungen und zu der Erkenntnis ihrer Notwendigkeit bringt. Viel bedenklicher ist die Anwendung des Sankt-FlorianPrinzips, nachdem wir die Gemeinsamkeit entwikkelt haben. Ich fürchte, daß wir, selbst wenn wir alle miteinander, auf allen Parteitagen, in allen Parteiprogrammen, mit allen Ministerpräsidenten die theoretische Erkenntnis von uns geben und wie ein Banner vor uns hertragen „Kernenergie ist unverzichtbar" - das schreiben wir auch in alle internationalen Dokumente hinein; es ist ja auch richtig -, damit immer noch nicht die Frage entschieden haben, wo denn ein Kernkraftwerk gebaut werden könnte und wo denn eines gebaut werden darf.
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