Karl-Hermann Haack (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen: Dies
hier ist die erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur
Gleichstellung behinderter Menschen. Dieser Entwurf ist
das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, eines Gremiums, welches
auf gleicher Augenhöhe vollumfänglich in die Beratungen dieses Gesetzentwurfes einbezogen worden ist nach

dem Grundsatz: Experten in eigener Sache gestalten ihre
Angelegenheiten mit uns in der Koalitions- und auch in
der Projektarbeitsgruppe.

({0})

Frau Nolte, Sie haben Visionen angemahnt.

({1})

In diesem Gesetzentwurf wird eine Vision verwirklicht,
indem man die Bürgerinnen und Bürger selber, die Organe der Zivilgesellschaft sind, an der Gestaltung des Prozesses der sie betreffenden Gesetzgebung teilnehmen
lässt. Sie sollten sich zu dem bekennen - dies hat zu der
von Ihnen angesprochenen Vision geführt -, was wir im
Bundestag 1994 gemeinsam beschlossen haben. In unsere
Verfassung wurde folgender Satz hineingeschrieben:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.

({2})

Dieser Satz in Art. 3 des Grundgesetzes bedeutet, dass daraus ein Bürgerrechtsanspruch ableitbar ist.

Meine Kollegin Silvia Schmidt hat gesagt: Wir haben
etwas Neues eingeführt; das Alte muss jetzt anders betrachtet werden.

({3})

Hierin liegt der paradigmatische Sprung. Wir nämlich sagen - auch Herr Beck hat das ausgeführt -: Menschen mit
Behinderungen sind nicht mehr Objekt der Fürsorge. Vielmehr setzen wir sie in den Stand, ihr Leben als Experten
in eigener Sache selber zu regeln.

Dabei bin ich bei einem Kernstück dieses Gleichstellungsgesetzes: Der bürgerrechtliche Anspruch realisiert
sich in den Zielvereinbarungen. Diese Zielvereinbarungen haben den Sinn, den Behindertenorganisationen in
den Bereichen, in denen der Bund nicht ausschließlich
tätig werden kann - da, wo er es konnte, haben wir substanzielle Regelungen getroffen -, die Möglichkeit zu geben, als Experten in eigener Sache Regelungen zu treffen.

({4})

Wir haben uns davon leiten lassen, dass uns der Behindertenbeauftragte des Landes Berlin einen Bericht vorgelegt hat, wie sich in Berlin auf der Grundlage eines solchen
Instrumentes die Situation im öffentlichen Personennahverkehr substanziell verändert hat.

({5})

Dass nun alle nach dem Motto Ihr habt nicht genug getan, nun müsst ihr endlich etwas tun, weil ihr die Mehrheit
habt fordern, den Knüppel aus dem Sack zu holen, kann
uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige Zugund Busgeneration 20, 25 oder 30 Jahre in Betrieb ist.

({6})




Peter Weiß ({7})


Angesichts dessen ist es besser, mit der Deutschen Bahn
AG eine Zielvereinbarung über barrierefreie Einstiege zu
treffen. Diese ist jetzt zugesagt worden. Zusammen mit
der Deutschen Bahn AG ist bereits der Entwurf einer Zielvereinbarung über eine Transportkette von der Adresse A
zur Adresse B besprochen worden. Damit kommt man
eher zu einem Ergebnis, als wenn man sich in dem Gestrüpp von Verordnungen und Gesetzen sowie den
unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländern
und Gemeinden verheddert.

({8})

Darum ziehen wir das Instrument der Zielvereinbarung
in einem föderativen System vor, das bisher - das sage ich
sehr kritisch - verhindert hat, dass sich die Alltagssituation von Menschen mit Behinderungen in irgendeiner
Form verändert hat. Die Gesetzgebung ist im Fluss, wie
wir es nennen.

Wenn man das Leben von Menschen mit Behinderungen neu gestalten will, muss man sehen, dass man einen
Gestaltungsrahmen über einen längeren Zeitraum setzen
muss. Das bedeutet, dass, obwohl heute die erste Lesung
des Gesetzentwurfes stattfindet, einige Probleme noch der
weiteren Erörterung bedürfen. Herr Kolb hat ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Anspruch an die öffentliche Hand und dem an die private Wirtschaft angemahnt. Dies müsse noch einmal überdacht werden. Über
das, was nun in Form des Gesetzentwurfes vorliegt, haben
wir uns mit der Wirtschaft verständigt. Wir nehmen den
Gedanken aber gerne auf.

Gemäß unserer Pflicht haben wir gemeinsam am
19. Mai 2000 die Bundesregierung aufgefordert, ein
Gleichstellungsgesetz und ein SGB IX zu verabschieden,
die Gebärdensprache der Lautsprache gleichzustellen und
ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von
Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Dies haben
wir gemeinsam verabschiedet. Das bedeutet natürlich
auch, dass Ihre Argumente in die Beratungen aufgenommen und geprüft werden.

({9})

Es gibt den Wunsch einer anderen Gruppierung, sich
noch einmal dezidiert mit der Festlegung eines konkreten
Zeitpunktes auseinander zu setzen, ab dem neu in Betrieb
genommene Beförderungsmittel beziehungsweise eine
neue Verkehrsinfrastruktur barrierefrei sein müssen.

Die Fragen, inwieweit alle Neubauten des Bundes
künftig barrierefrei errichtet werden müssen und wann
Verbände zur Verbandsklage zugelassen werden müssen,
konnten angesichts des Gestrüpps der Regelungen über
die Finanzen und die Länderverantwortlichkeiten nicht
abschließend beantwortet werden. Hierüber werden wir
noch nachzudenken haben.

Bei der Neugestaltung der Lebenswelt von Menschen
mit Behinderungen ist von entscheidender Bedeutung,
dass die 16 Bundesländer in der Frage der Begrifflichkeiten und der Verfahren das Konzept des Bundesgleichstellungsgesetzes übernehmen. Es kann nicht sein,
dass der Bund ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet,

welches in unserer Republik einen Vorbildcharakter haben wird, und gleichzeitig die 16 Bundesländer eigene
Landesgleichstellungsgesetze machen, sodass die Lebenswelt von Menschen mit Behinderungen zum Schluss
von 16 Landesgleichstellungsgesetzen, dem
Bundesgleichstellungsgesetz und demnächst wahrscheinlich noch von einer EU-Richtlinie bestimmt wird.

({10})

Wenn man nicht mit den Ländern in ein konsultatives
Gespräch darüber eintritt, wird sich die Lebenswelt von
Menschen mit Behinderungen angesichts dieser Situation
nicht wesentlich verändern. Wenn sie sich verändern soll,
müssen wir in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern eintreten. Insofern begrüße ich es, dass die Beantwortung dieser Frage Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat werden wird, da dieses Gesetz
zustimmungspflichtig ist.

Von dieser Stelle will ich - damit will ich schließen,
Herr Präsident - den Richtern Frehe und Dr. Jürgens
vom Forum Behinderter Juristinnen und Juristen danken, die eine lange Zeit in der Projektgruppe mitgearbeitet und zu ihrem Erfolg beigetragen haben, und zwar
in der Form, dass der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form von den Verbänden und Organisationen begrüßt worden ist.

Herzlichen Dank.
({11})