emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-07-02:

Sehr geehrter Kollege Braun, nach § 1 Abs. 3 der
Approbationsordnung für Ärzte ist für das Ablegen der
einzelnen ärztlichen Staatsprüfungen bzw. Prüfungsabschnitte eine Mindeststudiendauer vorgesehen. Im Einzelnen lautet die Regelung wie folgt:
Die Prüfungen nach Abs. 2 Nr. 6 werden abgelegt:

1. die Ärztliche Vorprüfung nach einem Studium
der Medizin von zwei Jahren,

2. der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach
einem Studium der Medizin von einem Jahr nach
Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung,

3. der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen
Prüfung und einem Studium der Medizin von drei
Jahren nach Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung
und

4. der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach
einem Studium der Medizin von einem Jahr nach
Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen
Prüfung.

Ein früheres Ablegen der entsprechenden Prüfungen ist
somit nicht möglich.

Damit komme ich zu der Frage, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass diese Regelung zielführend
und sachgemäß ist. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass diese Regelung richtig ist, da die Studienstruktur auf diese Zeiträume angelegt ist und mit Erwerb der
Leistungsnachweise lediglich die Mindestvorgaben erfüllt werden. Leistungsstarke Studierende haben die
Möglichkeit der Vertiefung bis hin zur Erstellung einer
Doktorarbeit.

Darüber hinaus ist schon allein nach den Vorgaben in
der Richtlinie 93/16/EWG eine Studienzeit von mindestens sechs Jahren vorgegeben, sodass ein früheres Ablegen einer Prüfung letztlich nicht zu einer Reduzierung
der Gesamtstudienzeit führen dürfte, da ansonsten die
durch die oben genannte Richtlinie gewährleistete EUweite Anerkennung des Examens nicht mehr gegeben
wäre.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass wir die
EU-Regelungen übernehmen sollten, damit den Absolventen des Humanmedizinstudiums die Möglichkeit eröffnet wird, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ihren
Beruf auszuüben.
Helge Braun (NA), 2003-07-02:
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir darüber

diskutieren, dass die Lebensarbeitszeit länger werden
soll und die Studiengänge gestrafft werden sollen, stellt
sich mir die Frage: Ist die Bundesregierung nicht der
Auffassung, dass ein Student, der die Leistungsnachweise - gegebenenfalls auch mit einem guten Ergebnis schneller erbringt, selbstständig darüber entscheiden
können sollte, ob er seine Studien schneller abschließt?

Umgedreht: Wenn man für jeden einzelnen Studiengang konkret festlegt, wie lang er mindestens zu sein hat,
führt das dazu, dass man eine Verlängerung in einem
Studienabschnitt in einem anderen Studienabschnitt
nicht mehr aufholen kann, sodass es auch dadurch zu
einer Verlängerung der Studienzeiten kommt. Deshalb
frage ich Sie: Glauben Sie, dass der Eigeninitiative der
Studenten damit in geeigneter Weise entgegengekommen wird? Ist es nicht vielmehr eine Regulation, die
nicht mehr zeitgemäß ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-07-02:

Herr Kollege, ich habe auf die EU-rechtlichen Aspekte verwiesen. Innerhalb der EU hat man sich darauf
verständigt, dass es einer Mindeststudienzeit von sechs
Jahren bedarf, um als Arzt oder Ärztin europaweit tätig
werden zu können. Daher würde es wenig Sinn machen,
national andere Regelungen vorzusehen und dadurch
den jungen Medizinerinnen und Medizinern die Möglichkeit zu nehmen, ihren Beruf EU-weit ausüben zu
können. Darüber hinaus hat sich die EU ausdrücklich gegen die so genannte Freischussregelung ausgesprochen.
Somit bleibt auch uns diese Möglichkeit verwehrt.

Mit der neuen Approbationsordnung haben wir durch
die Modernisierung der Studieninhalte dazu beigetragen,
dass auch für diejenigen, die die Prüfungen jetzt ablegen,
eine qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt
wird und dass genügend Zeit bleibt, um die Dissertation
vorzubereiten. Eine andere Flexibilisierung ist uns aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben nicht möglich.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-07-02:

Herr Kollege Braun, ich habe Ihnen eben schon dargelegt, dass wir innerhalb der EU über die so genannte
Freischussregelung verhandelt haben. Wir haben diese
Flexibilisierungsmöglichkeit ausgelotet. Wir haben uns
mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen können. Da
wir wollen, dass Freizügigkeit künftig auch in der Berufsausübung herrscht, macht es Sinn, dass wir die Mindestauflagen und -studienzeiten einhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Die Fragen 22 und 23 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen dann zur Frage 24 des Kollegen
Michael Kretschmer:

Plant die Bundesregierung für das zu gründende Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur eine zentrale Projektmittelverantwortlichkeit für die Osteuropaforschung in der Bundesrepublik Deutschland, und wann gibt die entsprechende
Expertenrunde, die bis Ende Juli 2003 berät, ihre Empfehlung
für einen der vier Bewerber ab?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Herr Kollege Kretschmer, die Bundesregierung hat
die in der Antwort vom 30. Juni dieses Jahres auf Ihre
schriftliche Frage genannten Experten gebeten, ihre Stellungnahmen zu den von den vier Bundesländern vorgelegten Konzeptentwürfen für ein Osteuropazentrum für
Wirtschaft und Kultur bis zum 14. Juli 2003 zu übermitteln. Eine Neustrukturierung der Verantwortlichkeiten
für Projektmittel ist von der Bundesregierung weder beabsichtigt noch wird sie in den Konzeptentwürfen angeregt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, die Kompetenz des Verkehrsministeriums für die Kultur- und Osteuropaforschung ist
selbsterklärend. Deswegen will ich Sie fragen: Können
Sie uns erläutern, ob es auch in anderen Bereichen, zum
Beispiel in den Bereichen Sinologie, Afrikanistik und
Ähnliches, geografisch abgegrenzte Forschungsinstitute
gibt, die die Forschung in diesem Bereich koordinieren
sollen, so wie das beim Osteuropazentrum für die Osteuropaforschung geplant ist?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Sie trauen dem Verkehrsministerium eine ganze
Menge zu, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob das so ist.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir uns in einer besonderen Situation befinden. Der Beitritt der MOE-Staaten wird uns mit der Notwendigkeit konfrontieren, eine
Koordinierungs- und Netzwerkfunktion aufzubauen. Genau deshalb soll dieses Osteuropazentrum - man sollte
eher sagen: Mittelosteuropazentrum - seine Arbeit aufnehmen. Das, was gemacht werden kann, ist unbestritten:
Zum einen geht es um die Arbeit der Bundesrepublik, um
mit den MOE-Staaten Kontakt zu halten, zum anderen ist
der einzelne Bürger gefordert, Aufklärung zu betreiben.
Beides ist eine gute Sache.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Koppelin:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung der

USA, für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria den Entwicklungsländern einen Betrag von circa einer
Milliarde Euro bereitzustellen?
Michael Kretschmer (NA), 2003-07-02:
Es ist unbestritten, dass die Osterweiterung und die

Integration wichtige Aufgaben sind. Natürlich handelt es
sich mehr um Mitteleuropa. Niemand möchte im Übrigen zu Osteuropa gehören. Selbst in Russland, das ganz
am Rande Europas liegt, definiert man sich über Mitteleuropa.

Ich möchte noch folgende Frage anschließen. In
Deutschland arbeiten mehr als 2 000 Menschen in irgendeiner Art und Weise in der Osteuropaforschung. In
diesem Bereich werden mehrere Hundert Millionen Euro
jedes Jahr an Forschungsmitteln umgesetzt. In der Wirtschaft gibt es die IHK sowie Wirtschafts, -forschungsund Beratungsunternehmen. Nun will die Bundesregierung ein Osteuropazentrum mit zehn oder 15 Stellen als
Kopfstelle einrichten. Das hat Herr Matschie im Ausschuss für Bildung und Forschung gesagt. Wie sollen
bitte schön diese zehn oder auch 15 Personen
2 000 Menschen koordinieren und vernetzen? Ist das
eine gängige Lösung? Ist das nicht vielmehr eine Beruhigungspille, die die Bundesregierung ausgeben möchte,
um zu beweisen, dass sie etwas für die Osterweiterung
tut?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Ihre indirekte Frage, ob dieses Institut eine Konkurrenzveranstaltung ist, beantworte ich mit Nein. Einige
wenige gute Leute können diese Netzwerkfunktion
durchaus wahrnehmen. Das ist genau die Aufgabe, die
das Mittelosteuropazentrum erfüllen soll. Also noch einmal: Es ist keine Konkurrenzveranstaltung, sondern die
Wahrnehmung einer Netzwerkfunktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Braun.
Helge Braun (NA), 2003-07-02:
Ich habe eine Frage zur inhaltlichen Ausgestaltung.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden mit dem Osteuropazentrum verfolgt? Welche Unterschiede gibt es in
den von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Leipzig vorgelegten Konzepten?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Herr Kollege Braun, vielleicht könnten Sie bis zum
14. Juli warten. Dann werden wir alle Unterlagen vorliegen haben. Fragen Sie mich danach bitte noch einmal.
Im Nebel zu stochern, was die Gutachter sagen könnten,
bringt nichts.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 25 des Kollegen
Dr. Rainer Stinner:

Wie beurteilt die Bundesregierung die andauernde Unterstützung von Rebellen in Ituri durch Ruanda und Uganda
- vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 2. Juni
2003 -, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die
weitere Entwicklungszusammenarbeit mit beiden Ländern?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Stinner, die Bundesregierung verfügt über Hinweise, dass Milizen in der Region Ituri von
Ruanda und Uganda unterstützt werden. MONUC, die
UN-Mission, konnte aber bisher nicht abschließend feststellen, ob Ruanda und Uganda Milizen in Ostkongo unterstützen oder dort mit Truppen präsent sind. Allerdings
verweist MONUC auf das beschränkte Aktionsfeld seiner Militärbeobachter.

Dennoch überprüft die Bundesregierung laufend die
Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda und Uganda
sowie der Demokratischen Republik Kongo im Lichte der
politischen und militärischen Entwicklung. Dabei streben
wir eine mit unseren Partnern in der EU abgestimmte Haltung in den internationalen Finanzinstitutionen wie zum
Beispiel der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds an. Die Entwicklungszusammenarbeit ist
neben anderen Elementen ein wichtiges Element des
Einwirkens auf die wichtigsten Akteure des Verhandlungsprozesses in der Region der Großen Seen. Diesen
Zusammenhang hat die Bundesregierung in all ihren Gesprächen den Akteuren, auch dem ruandischen Außenminister bei seinem Besuch in Deutschland in der vergangenen Woche, deutlich gemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Kollege Stinner.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Ich glaube, ich habe darauf schon geantwortet. Wir
beurteilen das positiv.
Rainer Stinner (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren, was

die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse, auf
die Sie Bezug genommen haben, konkret tut, wie die
Einwirkungsmöglichkeiten konkret genutzt werden.

Teilt die Bundesregierung die Anschauung von Experten, dass allein die Drohung mit dem Entzug der Entwicklungshilfe dazu führen könnte, die Unterstützung
für die Rebellen zu reduzieren?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Stinner, mir ist kein Experte bekannt, der klar sagt, der Entzug der Entwicklungshilfe
durch die Bundesregierung würde die unfriedlichen Akteure in der Region so beeindrucken, dass sie dadurch
mit den Gewalttaten aufhören würden. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mir die Namen dieser Experten, auf
die Sie verweisen, nennen würden. Dann würde ich mich
mit ihnen ins Benehmen setzen.

Unsere Erfahrung, Herr Abgeordneter Stinner, ist eine
andere. Wir haben zum Beispiel die Entwicklungskooperation mit Simbabwe seit dem Jahr 2000 eingefroren.
Herr Mugabe hat sich keineswegs von dem Entzug der
Entwicklungshilfe beeindrucken lassen. Er macht weiter.

Wir hatten Äthiopien und Eritrea die Entwicklungshilfe
entzogen, als wir gesehen haben, dass beide in einen
Krieg ziehen. Beide Akteure haben sich durch den Entzug der Entwicklungshilfe nicht beeindrucken lassen.
Wir haben die Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan
eingefroren, nachdem Indien und Pakistan Atomwaffentests durchgeführt haben. Beide Länder haben sich von
dem Entzug unserer Entwicklungshilfe nicht beeindrucken lassen.

Ich wüsste insofern gerne, auf welche Expertisen Sie
sich stützen. Ich bin gerne bereit, meine Meinung zu ändern. Aber unsere Erfahrungen weisen eigentlich in eine
andere Richtung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Zusatzfrage, Kollege Stinner.
Rainer Stinner (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, muss ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie Herrn Mugabe und die anderen von Ihnen
genannten Staatschefs mit den gegenwärtigen Herrschern in Uganda und Ruanda gleichsetzen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Das ist nicht der Fall, denn jeder Konflikt hat seine eigene Historie und seine eigene Dynamik. Ich bin nicht
bereit, ein Land wie Ruanda zum Beispiel mit Simbabwe
gleichzusetzen, weil Ruanda einen Völkermord erlebt
hat und 1995 hat mit ansehen müssen, wie die Mörder
unter internationaler Kontrolle in den Ostkongo haben
fliehen können. Ich habe damals hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass man die zivilen Flüchtlinge von
den bewaffneten Flüchtlingen trennt. Ein Kollege von
Ihnen, den ich sonst sehr schätze, der heute nicht mehr
im Deutschen Bundestag ist und damals Ihr außenpolitischer Sprecher war, hat mir widersprochen und gesagt,
das könne man gar nicht machen. Hätte man damals die
bewaffneten Milizen, Interahamwe und Ex-FAR, die in
den Ostkongo geflohen sind, entwaffnet, dann wäre
diese Region vielleicht nicht so traumatisiert worden,
wie dies in den letzten sieben Jahren der Fall war.

Insofern bitte ich darum, dass wir nicht immer ein
Land mit einem anderen gleichsetzen. Jedes Land hat
seine eigene historische Entwicklung. Deswegen muss
man jeden einzelnen Fall anschauen. Trotzdem erlaube
ich mir, auf die Frage, die Sie gestellt haben, nämlich ob
der Entzug der Entwicklungshilfe wirksam ist, mit Beispielen zu antworten, die belegen, dass das nicht so einfach der Fall ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Frage des Kollegen Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-07-02:

Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Auffassung, dass
gerade die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit - etwa mit Ruanda - der Bundesregierung und übrigens auch dem Deutschen Bundestag, dem zuständigen
Ausschuss und den Delegationen, die nach Ruanda gefahren sind, die hervorragenden Möglichkeiten eröffnet
hat, auf die dortige Politik - insbesondere auch auf den
Staatspräsidenten - Einfluss zu nehmen, dass Ruanda
seine Truppen aus dem Kongo zurückzieht und dass dieser Schritt zumindest weit gehend - möglicherweise sogar vollständig - erfolgreich war und insofern eher ein
Argument dafür ist, die Entwicklungszusammenarbeit
fortzusetzen, um die Einwirkungsmöglichkeiten gerade
in Ruanda zu erhalten und auch weiterhin solche Ergebnisse zu erzielen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Ströbele.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Stinner:
Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung

über die Fortsetzung der bisherigen Form der Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda und Ruanda als Schwerpunktländer
deutscher Entwicklungshilfe und unter welchen Bedingungen
würde sie eine Fortsetzung als nicht sinnvoll betrachten?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Stinner, die Kriterien unserer Entwicklungskooperation sind die Beachtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und die
Gewährleistung von Rechtssicherheit, Marktwirtschaft
und eine sozialorientierte Wirtschaftsordnung sowie entwicklungsorientiertes staatliches Handeln. Dementsprechend stellen die Entwicklungsorientierung staatlichen
Handelns, die Armutsorientierung der Regierungspolitik und die Schaffung der für eine wirksame Armutsbekämpfung erforderlichen Rahmenbedingungen durch die
Partnerregionen für uns wesentliche Kriterien dar. Das
gilt für alle Länder, auch für Ruanda, Uganda und die
Demokratische Republik Kongo.

Die Zusammenarbeit mit jedem Partnerland - auch mit
den drei genannten - wird dann als nicht sinnvoll erachtet, wenn eine wesentliche und dauerhafte Verschlechterung der entwicklungsfördernden Rahmenbedingungen
schuldhaft durch die Partnerregierung zu vertreten ist und
als Folge weitere Fortschritte in der Armutsbekämpfung
nicht zu erwarten sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine Zusatzfrage, bitte.
Rainer Stinner (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie noch erläutern, inwiefern Sie gerade in Bezug auf Ruanda und Uganda zwischen Maßnahmen der Entwicklungshilfe, die eindeutig
der Armutsbekämpfung dienen, die Menschenrechte

fördern etc., und denen, die eventuell zu überprüfen wären, weil sie möglicherweise diesen Zwecken nicht unmittelbar dienen, differenzieren?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Erlauben Sie mir eine generelle Feststellung. Ich
glaube, dass wir ein unterschiedliches Verständnis der
Kriterien haben. Es handelt sich dabei nicht um Ausschlusskriterien; vielmehr sind es Orientierungskriterien.
Das heißt, wenn unsere Partnerländer anhand dieser Kriterien Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation
durchführen wollen und zum Beispiel Präsident Kabila
Wahlen durchführen möchte, würden wir - auch wenn
ein Staat wie die Demokratische Republik Kongo derzeit
ohne Zweifel nicht demokratisch ist - unsere Unterstützung nicht verweigern. Vielmehr unterstützen wir die
kongolesische Regierung, wenn zum Beispiel ein Wählerverzeichnis erstellt werden soll oder Kampagnen zur
Bewusstseinsbildung durchgeführt werden sollen.

Das Gleiche gilt für Uganda. Ruanda und Uganda
können zwar nicht gerade als Beispiele einer Westminster-Demokratie gelten, aber beide Staaten befinden sich
auf dem Weg zur Demokratisierung. Als Ruanda kürzlich Kommunalwahlen durchgeführt hat, haben wir die
Wahlkommission unterstützt. Wir haben auch die Menschenrechtskommission und die juristische Aufarbeitung
des Völkermordes unterstützt. Wir unterstützen die Bekämpfung von Aids; auch in Uganda.

Insofern unterstützen wir diese Länder bei dem Bemühen, die Kriterien zu erfüllen, die wir für unsere Kooperation als wichtig erachten. Wenn man diese Kriterien
zugrunde legt, dann gibt es auch im Sinne dessen, was
Herr Ströbele ausgeführt hat, zurzeit keinen Grund, die
Entwicklungskooperation einzustellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat der Präsident des philippinischen Parlaments,
Jose de Venecia, mit einer Delegation Platz genommen.

Herr Präsident, wir begrüßen Sie sehr herzlich, wünschen Ihnen einen interessanten und erfolgreichen Aufenthalt in Deutschland und hoffen, dass Sie wohlbehalten nach Hause zurückkehren.

({0})

Die Frage 27 des Kollegen Guido Westerwelle soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 28 des Kollegen Jürgen
Koppelin:

Trifft die Meldung vom 22. Juni 2003 in der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“, Seite 2 - Politik, Ausland zu, dass die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel keine Mittel
zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in den
Entwicklungsländern bereitgestellt hat und dadurch ein entsprechender Beschluss verhindert wurde?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Kollege Koppelin, es war nicht geplant, auf dem
Europäischen Rat in Thessaloniki eine feste Zusage für
den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu vereinbaren. Mangels einer
durchstrukturierten Bedarfsanalyse wurde auch davon
abgesehen, für die Europäische Kommission und die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine konkrete
Zielgröße für weitere Beiträge in den Blick zu nehmen
oder einen Verteilungsschlüssel für die Festlegung von
Beiträgen durch die einzelnen Mitgliedstaaten und die
Kommission zu vereinbaren. Das heißt, es war nicht geplant, auf diesem Gipfel Mittel zur Bekämpfung von
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass das Abschlussdokument des Europäischen Rates, auf das Sie Bezug
nehmen, keine Festlegung zur Finanzierung der internationalen HIV/Aids-Bekämpfung, sondern nur Überlegungen zu einem von mehreren Finanzierungsinstrumenten enthält, nämlich zu dem genannten Fonds. Er ist,
wie gesagt, nur ein Instrument von vielen. Insofern treffen Sie mit der Frage, die Sie gestellt haben, nicht ganz
den Inhalt des Abschlussdokuments.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstehe

- das gilt vor allem für den ersten Teil Ihrer Ausführungen -, dann ist dieses Thema auf dem Gipfel gar nicht
angesprochen worden.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, steht das Geld aus den USA zur

Verfügung, obwohl keine Entscheidung über einen Beitrag der EU getroffen wurde, weil sich - so berichten die
Medien - Deutschland und Holland daran nicht beteiligen wollten? Oder steht es nicht zur Verfügung, weil die
Europäer ihren Beitrag nicht geleistet haben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Bitte schön, Herr Tauss.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Doch, es ist angesprochen worden. Aber es ist keine
Bedarfsanalyse auf den Tisch gelegt worden, anhand deren bestimmte Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder der Kommission festgelegt
worden wären. Es ist auch kein Verteilungsschlüssel vorgelegt worden. Es gab lediglich eine allgemeine Aussprache. Es war, wie gesagt, auch nicht geplant, auf diesem Gipfel zu einer konkreten Festlegung der Mittel zu
kommen.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-07-02:
Trifft es zu, dass die USA bereit sind, 1 Milliarde

Euro zur Verfügung zu stellen, wenn auch Europa dies
tut, dass Präsident Chirac angedeutet hat, dass Europa
dazu bereit sei, dass aber anscheinend Deutschland und
die Niederlande - aus welchen Gründen auch immer; das
werden Sie uns sicherlich gleich erklären - das abgelehnt haben?