Manfred Zöllmer (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

europäische Bankenunion hat konkrete Gestalt angenommen . Die Politik hat die richtigen Schlussfolgerungen aus
der Krise gezogen, wir haben verstanden und geliefert .
Noch ist nicht alles rosig; so müsste die Zusammenarbeit
der nationalen Behörden mit der EZB nach wie vor verbessert werden . Aber insgesamt funktioniert es . Wir sind
einen guten Schritt nach vorne gekommen .

Mit dem Abwicklungsmechanismusgesetz haben wir
in Deutschland die Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie vorgenommen . Damit wollen wir verhindern,
dass in Zukunft Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
noch einmal für die Zockereien der Banken zahlen müssen . Mit dem Einlagensicherungsgesetz haben wir in
Deutschland die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in Kraft gesetzt . Damit werden in Europa einheitliche
Regeln für Anforderungen und finanzielle Ausstattung
von Einlagensicherungssystemen geschaffen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen ist die
Grundlage für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität
des Bankensystems . Wir haben vor kurzem in Griechenland erlebt, was passiert, wenn es kein Vertrauen in die
Stabilität des Bankensystems gibt . In Deutschland gibt
es neben dem gesetzlichen Einlagensicherungssystem
der privaten und öffentlichen Banken die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken . Deutschland hat seine Hausaufgaben erfolgreich gemacht . Ich glaube, darauf können wir auch ein bisschen
stolz sein . Wir sind in dieser Frage gut aufgestellt .

Wir waren sehr überrascht, als im Bericht der fünf Präsidenten das Stichwort „Errichtung einer europäischen
Einlagensicherung“ auftauchte . Ja, es gibt in Europa Probleme mit der Einlagensicherung; denn eine Reihe europäischer Staaten hat die europäischen Vorgaben bisher
noch nicht in nationales Recht umgesetzt . Im Bereich der

Abwicklungs- und Einlagensicherungsrichtlinien gibt es
teilweise noch erhebliche Umsetzungsdefizite. Diese Defizite sind ein Stabilitätsrisiko. Deshalb wundern wir uns
darüber, dass die Kommission nicht die Umsetzung nationaler Gesetzgebung kontrolliert und einfordert - dies
wäre eigentlich ihre Aufgabe -, sondern ein neues, vergemeinschaftetes System schaffen will .

Wir sagen deshalb: Erst müssen die nationalen Hausaufgaben gemacht werden . Das, was beschlossen ist, muss
wirksam umgesetzt werden, bevor man über weiter gehende Schritte entscheidet . Zuerst müssen die nationalen
Einlagensicherungssysteme funktionsfähig sein; dann
kann man über weiter gehende Schritte verhandeln .

Nun gibt es in der öffentlichen Diskussion ja einige
Vorschläge - Herr Juncker hat sich da hervorgetan -:
Man wolle ja nur ein Rückversicherungssystem schaffen .
Doch was ist ein solches System anderes als eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung? Dann gab es in
der Diskussion den Hinweis, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen aber außen vor bleiben . Wir fragen
uns: Wie soll das eigentlich rechtlich sauber aussehen,
wo will man die Trennlinie ziehen, und was bedeutet das
für die privaten Banken? Es gibt viele Fragen und bisher
kaum Antworten .

Deshalb wollen wir mit unserem Antrag deutlich machen: Wir wehren uns nicht gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung der Bankenunion . Sie kann aber nur Schritt
für Schritt erfolgen . Erst muss das, was in Europa zur
Einlagensicherung beschlossen wurde, auch überall national umgesetzt werden . Wir wollen Europa stärken . Das
geht aber nicht mit unausgegorenen Vorschlägen, nach
denen der deutsche Sparer für Fehlentwicklungen in anderen Ländern in Haftung genommen werden soll . Die
Bankenunion ist nach wie vor eine Baustelle . Es ist dringend notwendig, ein vernünftiges Trennbankengesetz in
Europa zu etablieren und Maßnahmen zu ergreifen, um
die staatlichen Risiken von den Bankenrisiken zu trennen .

Es gibt noch viel zu tun, aber man muss die richtige
Reihenfolge beachten . Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag .

Vielen Dank .

({0})