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Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Keine weitere Frage.
Frage XI/36 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird der Bundesverkehrsminister darauf hinwirken, daß entsprechend der im Sommer 1965 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Deutschen Bundesbahn die sogenannten Als-ob-Tarife im potentiellen Wettbewerb gegen den geplanten Saar-Pfalz-Kanal beschleunigt für das Gebiet der Pfalz eingeführt werden?
Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
Der Bundesminister für Verkehr hat keine Handhabe, auf die Deutsche Bundesbahn wegen der Einführung von Als-ob-Tarifen für Rheinland-Pfalz einzuwirken. Nach den Verkehrsgesetzen liegt die Tarifinitiative ausschließlich bei den Verkehrsträgern. Im übrigen konnte die Deutsche Bundesbahn bisher noch keine Anträge auf Genehmigung von Als-ob-Tarifen für das Gebiet der Pfalz stellen, weil zur Errechnung der einzelnen Frachtsätze zunächst maßgebliche Fragen geklärt werden mußten. Die Tarifanträge der Deutschen Bundesbahn sind nunmehr in Kürze zu erwarten. Falls keine gesetzlichen Ablehnungsgründe vorliegen, werde ich sie möglichst umgehend genehmigen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Frage der Als-ob-Tarife grundsätzlich noch nicht mit Luxemburg und mit Brüssel geklärt ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, bis wann wird mit einer Genehmigung der Als-ob-Tarife in Brüssel und Luxemburg zu rechnen sein?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Wir haben uns bisher bemüht, die Ablehnung zu verhindern.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Als-ob-Tarife in der Pfalz - im Gegensatz zum Saarland - bisher deshalb noch nicht eingeführt sind, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihrem Ministerium und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezüglich der Wasserfrachten dadurch bestehen, daß die Beamten Ihres Ministeriums von fiktiven Wasserfrachten ausgehen und die echten Marktfrachten vernachlässigen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
Verzeihung, die Situation ist so, daß die Fragen noch nicht ganz geklärt sind. Die Als-ob-Tarife können höchstens kanalgleich sein, sonst würden sie nicht als Wettbewerbstarife anerkannt werden können. Dazu ist es notwendig, diese Wasserfrachten exakt zu ermitteln. Hier bestehen natürlich gewisse Schwierigkeiten wegen verschiedener Auffassungen. Da wir aber mit dem Saarland bezüglich der Wasserfrachtsätze klargekommen sind, ist nicht einzusehen, daß man nicht auch bei der Pfalz zu einer Übereinstimmung kommen kann.
Strohmayr (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß die Vereinfachung der Fragebögen alsbald durchgeführt werden kann?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Frage XI/37 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann -:
Ist die Bundesregierung bereit, bis zur Installierung eines entsprechenden Flugdienstes für die Lufthansa die Aufrechterhaltung der für die bremische Wirtschaft außerordentlich wichtigen Spätflugverbindung der KLM von Amsterdam nach Bremen zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit einer vom Bundesverkehrsministerium geforderten Reduzierung des Zwei-PunkteVerkehrs der KLM innerhalb der Bundesrepublik am 1. Dezember d. J. eingestellt werden soll?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
Die Bundesregierung ist darum bemüht, diejenigen Flugverbindungen ausländischer Flugliniengesellschaften, wie das die anderen Länder bei unserer Lufthansa auch tun, bei denen zwei Punkte im Bundesgebiet angeflogen werden, weiter abzubauen, weil wir grundsätzlich den Punkt-zu-PunktVerkehr anstreben, der im Zeitalter der Düsenflugzeuge zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Nachdem bereits mehrere ausländische Gesellschaften auf die Ausübung solcher Rechte verzichtet haben, sind Verhandlungen auch mit der niederländischen Regierung und der KLM mit dem Ziel einer stufenweisen Reduzierung der Zweipunktbedienungen geführt worden. Für den Winterflugplan 1965/66 konnte eine Verringerung der bisherigen 64 wöchentlichen Zweipunktbedienungen auf 58 ab 1. Dezember 1965 erreicht werden. Hierbei lege ich Wert auf die Feststellung, daß der KLM hinsichtlich der im Bundesgebiet auszulassenden Punkte die freie Wahl gelassen wurde. Der Ausfall der von Ihnen genannten Spätverbindung nach Bremen beruht daher auf eigenem Entschluß der KLM.
In Anbetracht dessen, daß diese Strecke der KLM für die Wirtschaft in Bremen eine wichtige Spätverbindung darstellt, habe ich die KLM ersucht, die Zwischenlandungen in Bremen weiter aufrechtzuerhalten und dafür eine andere Zweipunktibedienung in der Bundesrepublik fortfallen zu lassen. Die KLM hat in Aussicht gestellt, Bremen weiter zu bedienen, lehnt es aber ab, dafür eine andere Zweipunktbedienung aufzugeben.
Im übrigen ist geplant, daß vom Sommerflugplan 1966 an die für Bremen wichtige Abendstrecke Amsterdam-Bremen-Hamburg von der Lufthansa geflogen wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bis zur Installierung der neuen Lufthansa-Linie die KLM-Verbindung in bisherigem Umfang aufrechterhalten bleiben wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
Jawohl.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Herr Präsident, darf ich die ersten drei Fragen im Zusammenhang beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Bitte. Ich rufe auf die Fragen XII/1, XII/2 und XII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Trifft es zu, daß die Versandstelle für Sammlermarken der Deutschen Bundespost bei nur 2 Millionen DM Unkosten einen Reingewinn bis 28 Millionen DM jährlich erzielt?
Hält die Bundesregierung das gestaffelte Aufgeld, das die Abonnenten für Sammlermarken zu zahlen haben, für gerechtferfertigt, da die Post für Sammlermarken in der Regel keine postalische Leistungen zu erbringen hat?
Welche Beträge nimmt die Versandstelle für Sammlermarken jährlich aus dem Aufgeld ein?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Die Antwort auf die Frage 1 lautet: nein.
Die Antwort auf die Frage 2 lautet: Die Annahme, daß die Deutsche Bundespost für Sammlermarken in der Regel keine postalischen Leistungen zu erbringen hat, entspricht nicht den Tatsachen. Die Masse der von der Versandstelle abgegebenen Sonderpostwertzeichen wird von den Postkunden dazu benutzt, ihren Briefen eine werbliche Note zu geben. Auch die Briefmarkensammler verwenden einen großen Teil der bezogenen Marken für ihre Korrespondenz. Eine Einnahme ohne postalische Leistung entsteht nur durch solche Postwertzeichen, die postfrisch in den Alben der Sammler verschwinden. Jahrelange Beobachtungen haben ergeben, daß dieser Sammlerbedarf bei etwa einer Million Stück je Marke liegt. Er stellt also nur einen kleinen Bruchteil des Umsatzes von 28 Millionen DM dar. Das Aufgeld ist also schon aus diesem Grund gerechtfertigt.
Die Antwort auf die Frage 3 lautet: Der Betrag macht rund 920 000 DM aus.
Rinderspacher (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, welche Beträge durch ähnliche Praktiken der Zone jährlich aus der Bundesrepublik zufließen?
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
In dieser Frage ist schon Herr Abgeordneter Conring bei mir vorstellig geworden. Ich möchte auf die inhaltlich gleiche Frage auch die inhaltlich gleiche Antwort geben.
Mit dem Aufbau der Fernsehsendeanlage zur Versorgung von Ostfriesland mit dem 3. regionalen Programm des Norddeutschen Rundfunks wird im Frühjahr 1966 begonnen werden. Das Gebäude zur Aufnahme der bereits in Auftrag gegebenen technischen Einrichtungen ist bereits fertiggestellt. Mit der Inbetriebnahme der Fernsehsendeanlage einschließlich der zugehörigen Modulationsleitungen für Bild und Ton kann bis Ende des nächsten Jahres gerechnet werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage XII/5 - des Herrn Abgeordneten Herold -:
Bis wann werden im Zonengrenzgebiet in Bayern bzw. im Grenzland längs der deutsch-tschechischen Staatsgrenze alle deutschen Fernsehprogramme empfangen werden können?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Die Fernsehsender zur Ausstrahlung des 2. Programms Rhön, Coburg, Bamberg, Bayreuth, Hof, Amberg, Regensburg, Hoher Bogen, Deggendorf und Passau sind bereits alle in Betrieb. Obwohl in diesem Gebiet die Dichte der in Betrieb befindlichen Fernsehsender doppelt so groß ist wie im übrigen Bundesgebiet, entspricht die geschätzte Versorgung nur dem derzeitigen Bundesdurchschnitt von 76 %. Wegen der gebirgigen Struktur und der weitläufigen Besiedelung wird ein Bedarf von etwa 100 Fernseh-Frequenzumsetzern kleiner und mittlerer Leistung geschätzt, mit deren Fertigstellung nicht vor 1972 gerechnet werden kann.
Die Versorgung mit dem 3. Programm wird sich zeitlich ähnlich entwickeln.
Zur Versorgungslage mit dem 1. Fernsehprogramm und dem beabsichtigten Ausbau müßte der Bayerische Rundfunk Stellung nehmen. Ich schätze, daß das Gebiet zur Zeit durch die Fernsehsender des Bayerischen Rundfunks zu 90 % der Einwohner versorgt wird.
Herold (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, Sie haben hier jetzt festgestellt, daß bis 1972 mit einer ausreichenden Versorgung zu rechnen sei. Würden Sie angesichts dieser Umstände den Bau von Gemeinschaftsantennen, wie Sie sie für Waischenfeld in Aussicht gestellt haben, unterstützen? Diese Gemeinschaftsantennen werden in der Zwischenzeit von Privatleuten erbaut, um den Fernsehempfang zu verbessern.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Ja, ich habe mich damals bereit erklärt und stehe zu diesem Wort, daß Gemeinschaftsantennen, die Umsetzer der Deutschen Bundespost überflüssig machen, durchaus von der Bundespost gefördert werden können. Ich hatte auch darum gebeten, entsprechende Vorschläge beim Ministerium einzureichen.
Herold (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich annehme, daß Sie unter Förderung die finanzielle Bezuschussung dieser Gemeinschaftsantennenanlagen verstehen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Ja; aber ich mache sie davon abhängig, daß die Gemeinschaftsantennenanlagen ein vollwertiger Ersatz für zu erstellende Umsetzeranlagen sind. Beides tue ich auf keinen Fall; ich fördere nicht gleichzeitig die Gemeinschaftsantennenanlagen und baue dann noch einen Umsetzer. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wenn ich durch die Förderung des einen das andere ersparen kann, halte ich eine solche Maßnahme für vertretbar.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Bitte, eine weitere Frage.
Fritsch (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß trotz der nunmehr erfolgten Installierung des Senders „Am hohen Bogen" im Landkreis Kötzting die Versorgung dieser Gegend, insbesondere rund um den Arber und um den Lamer Winkel, nach wie vor völlig ungenügend ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Sicher. Die Versorgungsschwierigkeiten in diesem topographisch ungünstigen Gebiet sind außerordentlich groß; ich weiß das. Wir können aber erst dann Umsetzer bauen, wenn wir den „Muttersender" haben. Der „Muttersender" ist die Voraussetzung für den Bau von Umsetzern. All das habe ich in diesem Hause schon häufig erläutert. Ich darf mir deshalb heute eine Wiederholung ersparen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Fritsch, eine weitere Frage.
Fritsch (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Fernsehversorgung in diesem Gebiet unter den 'besonderen politischen Gesichtspunkten zu sehen, daß es sich hier um Grenzland und Zonenrandgebiet handelt, und wären Sie deshalb bemüht, für die endgültige Versorgung dieses Gebiets einen früheren Termin als den des Jahres 1972 zu finden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Nur unter dem Gesichtspunkt der besonderen Förderung dieses Gebietes ist es überhaupt möglich, bis 1972 zu einem Abschluß zu kommen. Das Grenzlandgebiet wird heute mindestens um das Doppelte mehr ausgebaut als das übrige Bundesgebiet. Das ist die volle Kapazität, die wir zur Verfügung haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Frage XII/6 - des Abgeordneten Bühler -:
Ist dem Bundespostminister bekannt, daß infolge der topographischen Verhältnisse im südwestlichen Schwarzwald der Rundfunk- und Fernsehempfang sehr schlecht oder völlig unmöglich ist und daß auch nach Fertigstellung des Hochrheinsenders bei Bergalingen und nach Aufnahme des Sendebetriebes die Bevölkerung im mittleren und hinteren Wiesenthal nur dann an Rundfunk und Fernsehen in befriedigender Weise teilhaben kann, wenn über die Errichtung des Füllsenders „Hohe Möhr" bei Schopfheim bald die nötige Einigung zwischen Schwarzwaldverein, Naturschutz, Südwestfunk Baden-Baden und Bundespost erzielt und der Füllsender im kommenden Frühjahr erbaut wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Bühler gemeinsam beantworten, da sie in Zusammenhang miteinander stehen?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ja. Ich rufe dann auch die zweite Frage - Frage XII/7 - des Abgeordneten Bühler auf:
Ist der Bundespostminister in der Lage und bereit, in allernächster Zeit in die in Frage XII/6 genannten Verhandlungen federführend einzugreifen, nachdem die Sitzung des Südwestfunk-Verwaltungsrates in Baden-Baden am 15. Oktober 1965 wiederum keinen Beschluß über dessen weitere Pläne zeitigte, indessen die Bevölkerung nicht nur ungeduldig, sondern allmählich mit Mißtrauen auf diese Verschiebung reagiert?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Ihre erste Frage geht von der Annahme aus, daß die Hohe Möhr als Standort für einen Fernseh-Füllsender optimal sei. Diese Annahme ist unzutreffend. Das gesamte Wiesenthal kann aus technischen Gründen von der Hohen Möhr aus nicht versorgt werden. Außerdem würde die Schweiz wegen Störung ihrer Fernsehkanäle Einspruch gegen diesen Sender erheben.
Erst nach der endgültigen Inbetriebnahme des bereits im Bau befindlichen Fernsehsenders Hochrhein - voraussichtlich Ende 1966 - können die Vorermittlungen für die Fernsehversorgung des oberen Wiesenthales mit dem 2. Fernsehprogramm abgeschlossen werden.
Diese Tatsachen sind dem Südwestfunk bekannt. Er wird daher wahrscheinlich auf der Hohen Möhr nur ein Provisorium für die Ausstrahlung des 1. Fernsehprogramms errichten und sich später so weit wie möglich der Planung der Deutschen Bundespost für die Ausstrahlung des 2. und 3. Programms anschließen. Eine Beteiligung der Deutschen Bundespost am Provisorium Hohe Möhr entfällt, weil keine Anschlußmöglichkeiten für einen Füllsender in diesem Gebiet vor Inbetriebnahme des Senders Hochrhein gegeben sind.
Auf Ihre zweite Frage darf ich in Ergänzung der Antwort auf die erste Frage folgendes sagen: Der Südwestfunk hat im März dieses Jahres einen Antrag auf Genehmigung zum Errichten und Betreiben der Rundfunksendestelle Hohe Möhr gestellt. Die Zuteilung der vorgesehenen Frequenzen an diese Rundfunksendestelle ist zur Zeit noch nicht geklärt. Die notwendigen Verhandlungen mit den


beteiligten ausländischen Fernsehverwaltungen über die Frequenzkoordinierung konnte bisher noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Ein Termin über den Abschluß positiver Verhandlungen ist gegenwärtig leider noch nicht vorauszusehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wollen Sie noch die Fragen III/1 und III/2 des Herrn Abgeordneten Lenz ({0}) auf Drucksache V/57 beantworten? Ist der Abgeordnete Lenz ({1}) da? - Nein. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Wenn ich nur ein kurzes Wort dazu sagen darf, dann sind die Fragen beantwortet.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe die Fragen III/1 und III/2 - des Abgeordneten Lenz ({0}) - auf :
Ist dem Bundespostminister bekannt, daß durch das Verhalten nachgeordneter Postdienststellen mittelständische Betriebe in ihrer Existenz erheblich beeinträchtigt und gefährdet werden?
Wird der Bundespostminister bei nachgewiesenem Verschulden der Bundespost den durch das in Frage III/1 erwähnte Verhalten betroffenen Unternehmen Schadensersatz leisten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Zur Frage III/1: Nein. Zur Frage III/2: Das kommt auf den Sachverhalt und auf die Rechtslage an.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Danke sehr.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf, zunächst Frage XIII/1 - des Herr Abgeordneten Dröscher -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der § 33 des Bundesbaugesetzes bedeutungslos geworden ist, wenn die Baugenehmigungsbehörden künftig nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 1965 verfahren, wonach eine Anwendung des § 33 des Bundesbaugesetzes voraussetzt, daß der beschlossene Bebauungsplan bereits genehmigt ist?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Herr Kollege Dröscher, die Sorge, die aus Ihrer Frage spricht, ist nach dem Wortlaut des Beschlusses berechtigt. Aber ich glaube, Sie dahin beruhigen zu können, daß die Auffassung, die hier ausgesprochen wurde, nicht in die ständige Rechtsprechung eingehen wird. Der Fall war ja so: Der Kläger hatte außerhalb eines Bebauungsplanes ohne Genehmigung gebaut. Gegen eine Abbruchverfügung hatte er den Verwaltungsrechtsweg beschritten und dabei den Standpunkt vertreten, § 33 des Bundesbaugesetzes ermögliche es ihm, dort zu bauen, weil ein Flächennutzungsplan vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig festgestellt, daß diese Auffassung unrichtig ist. Es hat dann - ich stehe nicht an zu sagen: leider - noch die zweite Begründung hinzugefügt, daß außerdem erst der Bebauungsplan genehmigt sein müsse. Diese zweite Begründung trägt aber die Entscheidung nicht; sie ist ein obiter dictum. Ich glaube, sicher zu sein, daß sie nicht zur ständigen Rechtsprechung wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß eine Reihe von Dienststellen, z. B. die Bezirksregierung Koblenz, auf Grund dieses Urteils angeordnet hat, daß sich die Vorlage von Bauanträgen erübrigt, die den Erfordernissen des oben zitierten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts nicht entsprechen, und daß damit genau der umgekehrte Tatbestand gegeben ist, den Sie hier dargestellt haben?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich hoffe, daß die Diskussion, die wir hier heute führen, dazu beiträgt, diesen Standpunkt der Verwaltungsbehörden zu ändern. Ich werde jedenfalls Gelegenheit nehmen, wenn sich eine solche bietet, den gegenteiligen Standpunkt durch den Vertreter des öffentlichen Interesses vortragen zu lassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich habe die Befürchtung, daß das nur nach einer Änderung des Gesetzes möglich ist. Wie ich vorhin schon andeutete, habe ich bis jetzt den Eindruck, daß die Kompliziertheit der Fragebögen eine Folge des Gesetzes ist.
Dröscher (NA), 1965-12-02:
Wäre es nicht zweckmäßig, Herr Bundesminister, wenn von Ihrem Ministerium aus ein Erlaß an die zuständigen Stellen erginge, der eine klare Rechtssituation schafft, damit der in § 33 vom Gesetzgeber beabsichtigte Erleichterungseffekt tatsächlich wiederhergestellt wird?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ehrlich gesagt, ob das möglich ist, muß ich mir überlegen. Es ist etwas delikat, weil es sich um das Urteil eines Gerichts handelt. Aber ich will die Frage gern prüfen, in welcher Form eine Aufklärung möglich ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Krammig zu einer Zusatzfrage.
Krammig (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß der § 33 so ausgelegt werden darf, daß überhaupt nur von den Ausnahmen Gebrauch gemacht wird und daß es die Regel wird, daß überhaupt kein Bebauungsplan vorliegt?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Das sicher nicht. Das soll nicht die Regel sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe auf die Frage XIII/2 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
In welchem Umfange haben private Bauherren öffentliche Mittel des sozialen Wohnungsbaues vorzeitig abgelöst, um von der Zweck- und Mietpreisbindung freizukommen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Nach den Berichten der Wohnungsbauressorts der Länder haben seit Inkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, also vom 1. 7. 1956 bis Ende 1964, insgesamt etwa 141 000 Eigentümer

von Familienheimen die öffentlichen Mittel abgelöst. Angaben über die Anzahl der vorzeitig zurückgezahlten Darlehen, die für die Erstellung von anderen Wohnungen, also Mietwohnungen, gewährt wurden, waren von den Ländern bisher nicht zu erhalten. Abgelöst wurden öffentliche Mittel in Höhe von 786 Millionen DM; vorzeitig zurückgezahlt wurden Darlehen in Höhe von 284 Millionen DM. Es handelt sich also um insgesamt 1070 Millionen DM. Davon wurden den Familienheimeigentümern Schuldnachlässe auf Grund der Ablösungsvorschriften in Höhe von 330 Millionen DM gewährt. Diese 330 Millionen DM sind also abzuziehen von den zuerst genannten 786 Millionen DM, so daß insgesamt effektiv 456 Millionen DM zurückgezahlt worden sind, wozu dann wieder die vorhin genannten 284 Millionen DM, die Mietwohnungen betreffen, hinzukommen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, besteht Aussicht, daß die Zahlen, die - wie Sie sagen - bisher von den Ländern nicht geliefert wurden, noch nachgeliefert werden?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich werde mich darum bemühen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe auf die Frage XIII/3 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß private Bauherren, die ihre Häuser oft größtenteils mit öffentlichen Mitteln erstellt hatten, nach der Ablösung Mieten verlangen, die vielfach um weit über 100 Prozent über den bisherigen Mietpreisen lagen?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, wurden in Ihrem Hause Überlegungen angestellt, die Gemeinden für die hohen Verwaltungskosten zu entschädigen, die im Rahmen der Bearbeitung der Wohngeldanträge entstehen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Der Bundesregierung ist durch amtliche Mitteilung seitens der Länder nichts darüber bekannt, daß in großem Maße nach der Ablösung Mieten verlangt werden, die mehr als 100% über dem bisherigen Mietpreis liegen. Wohl sind uns Veröffentlichungen in der Presse hierüber bekannt. Es ist dazu zu sagen, daß auch nach der früheren Rechtslage, wie sie bis zum 1. September gegolten hat, eine unbegrenzte Mieterhöhung durch einseitige Erklärung des Vermieters nicht zulässig war. Zwar hatte die Rückzahlung der öffentlichen Mittel zur Folge, daß die Wohnungen sofort von den Bindungen frei wurden, insbesondere also auch Mietpreisbindungen nicht unterlagen. Bei bestehenden Mietverhältnissen konnte der Vermieter jedoch nach der Rückzahlung der Mittel ohne die Zustimmung des Mieters rechtswirksam nur bis zur sogenannten Kostenmiete erhöhen.
Inzwischen ist die gesetzliche Situation geändert worden. Um zu verhindern, daß die Sozialwohnungen nach vorzeitiger Zurückzahlung der Mittel sofort von den Bindungen frei werden, ist durch das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen vom 1. September 1965 an die bekannte Fünfjahresfrist eingeführt worden, innerhalb deren die Wohnungen nach wie vor der Bindung unterliegen.