Rüdiger Veit (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ulla Jelpke, wenn man deinen Worten zugehört hat,
dann muss man bei dem Protest, der im Moment im
Raum steht oder gerade eben vor dem Haus stattfindet,
den Eindruck haben: Er macht sich an einer völlig veralteten Gesetzesfassung bzw. an einem völlig veralteten
Entwurf fest.

({0})

Ich will einmal klar sagen: Zu dem allerersten Entwurf - Herr Minister, ich bitte um Vergebung - habe ich
- der Kollege Stephan Mayer und andere werden sich erinnern - auch nur drei Worte des Kommentars gesagt,
nämlich: Was soll das? In der Zwischenzeit ist aber aus
dem, was im Kabinett verabschiedet worden ist, was wir
mit der Union jetzt ausgehandelt haben und was heute
Gesetz werden soll, etwas ganz anderes geworden.

Lassen Sie mich zu dem Protest noch eines an dieser
Stelle sagen: Die, die uns vorhalten, dass viel zu viele
Menschen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa
zu kommen, haben recht - damit jedenfalls. Ich finde sogar: Es ist ein Skandal, ein wirklicher Skandal, dass es
Europa bei aller Solidarität, die sonst immer bei Finanzhilfen apostrophiert wird, nicht schafft, für gerade einmal 40 000 Flüchtlinge eine angemessene gerechte Verteilung in ganz Europa hinzubekommen, obwohl sich
auch der Innenminister darum sehr bemüht hat.

({1})

Uns aber ansonsten vorzuwerfen, wir wollten die
Menschen massenhaft einsperren, geht rein faktisch an
der Sache völlig vorbei. Wer sich einmal die Mühe
macht, nachzuvollziehen, wie viele Abschiebehaftplätze
in Deutschland existieren, der wird feststellen: Diese



sind in letzter Zeit stark abgebaut worden. Vielleicht haben wir gerade einmal 500 bis 600 in ganz Deutschland.

({2})

Wenn jetzt diese Plätze - theoretisch unterstellt, sie
wären alle frei - wirklich konsequent besetzt würden
durch die, die zurzeit nach dem Dublin-Verfahren aus
Nachbarstaaten zu uns kommen, dann würde die Kapazität der freien Plätze in Abschiebehaftanstalten gerade
einmal einen halben Tag reichen. Das ist die Relation.
Wir sind im Gegenteil bemüht, in ganz Deutschland
menschenwürdige Unterbringungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die jetzt in großer Zahl zu uns kommen. Wir sind schon froh, wenn wir feste Baulichkeiten
statt Zelte anbieten können. Wer wollte auf einen so verrückten Gedanken kommen, zu sagen: „Jetzt brauchen
wir noch massenhaft Auffanglager oder Abschiebehaftanstalten“?

({3})

Das geht völlig an der Sache vorbei. Das unterstellt uns
falsche Absichten, und das gibt der Gesetzentwurf nicht
her.

({4})

Ich will auf den Kritikpunkt bezüglich der Fluchtgefahr eingehen. Die Anhaltspunkte, die im Gesetzentwurf
genannt werden, waren früher in der deutschen Rechtsprechung die Regel, um Fluchtgefahr zu begründen.
Alle Tatbestände, die genannt sind, sind früher in der
Rechtsprechung anerkannt worden. Insoweit ändert sich
für die Betroffenen nichts, gar nichts. Es wird deswegen
kein Einziger mehr in Haft kommen - eher weniger. Das
kann ich leider aus Zeitgründen nicht weiter ausführen.

Was die Dublin-Fälle angeht, müssen Sie bitte beachten: Der BGH hat in seiner Entscheidung im Juni 2014
nicht etwa gesagt, dass eine Abschiebehaft in DublinFällen generell unzulässig ist. Er hat nur gesagt: In Fällen des § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Aufenthaltsgesetz ist sie unzulässig, weil Deutschland noch keine genaue Definition der Fluchtgründe im Einzelnen geliefert
hat. - Das tragen wir jetzt nach. Wenn wir uns europarechtskonform verhalten wollen, dann müssen wir das
tun, sonst können wir uns, was den Vergleich mit anderen europäischen Ländern angeht, auf europäischer
Ebene nicht mehr sehen lassen. Stichwort auch hier: Solidarität.

Das ist neu, aber nicht im Vergleich zu früheren Zeiten, sondern nur im Lichte der seit Anfang 2014 geltenden neuen Dublin-III-Verordnung und der Rechtsprechung des BGH, der gesagt hat, dass wir etwas machen
müssen.