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Emmerlich (NA), 1990-05-10:
Frau Staatsminister, wie lange wird die Bundesregierung noch Geduld haben, bis sie in die Prüfung darüber eintritt, ob die mögliche Kündigung nicht nur aus politischen Gründen, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund des schlimmen Schicksals der in unserem Lande lebenden Iraner, die eine Einbürgerung nicht erhalten können, notwendig ist?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, wir sind, genauso wie Sie das offensichtlich in Ihrer Frage zugrunde gelegt haben, daran interessiert, daß die Einbürgerung der Iraner in der Bundesrepublik - sofern sie dies wünschen - auf einer gesicherten Rechtsgrundlage so bald wie möglich vollzogen werden kann.
Wir haben uns in den letzten Tagen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, wie lange wir zuwarten wollen, bis die iranische Regierung, die bisher auf das Ansuchen der Bundesregierung nicht geantwortet hat, reagiert, darauf verständigt, daß innerhalb der nächsten Wochen auch die Frage einer möglichen Kündigung des Zusatzabkommens wieder geprüft wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke, Frau Staatsminister.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Brauer auf:
Welche konkreten Fortschritte hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den Verhandlungen um die Finanzierung der geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erreichen können?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Finanzierung des Naturschutzes, insbesondere der geplanten Ausgleichsregelungen nach § 3 b unseres Referentenentwurfs zum Bundesnaturschutzgesetz, finden intensive Beratungen mit allen beteiligten Stellen statt. Trotz einer erfreulich positiven Einstellung aller beteiligten Gesprächspartner zu den Zielen dieser Novelle zum Naturschutzgesetz konnte ein Konsens über die Art der Finanzierung noch nicht gefunden werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Brauer.
Brauer (NA), 1990-05-10:
Dann möchte ich bitte noch einmal nachfragen. In meiner Frage stand ganz bewußt, „welche konkreten Fortschritte" die Bundesregierung in diesen Verhandlungen gemacht hat. Auf diese konkreten Fortschritte sind Sie in keiner Weise eingegangen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich habe Ihnen berichtet, daß die Bundesregierung intensive Gespräche führt. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist hier noch nicht über Ergebnisse zu berichten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Fragen.
Ich rufe dann die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Brauer auf :


Vizepräsidentin Renger
Welche Finanzierungskonzepte werden im einzelnen diskutiert, und welche Rolle spielt hierbei eine von Niedersachsen in die Diskussion gebrachte „Umwegfinanzierung" über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz"?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Als Möglichkeiten einer Finanzierung werden insbesondere diskutiert: ein Geldleistungsgesetz nach Artikel 104 a Grundgesetz, eine Naturschutzabgabe, eine eigenständige neue Gemeinschaftsaufgabe; dann die Nutzung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". In diesem Rahmen spielt der erwähnte niedersächsische Vorschlag eine Rolle. Schließlich wird auch eine Finanzierung durch die Länder nach dem Muster des § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz diskutiert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1990-05-10:
Meine Zusatzfrage bezieht sich jetzt auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Ich möchte Sie fragen, welche Möglichkeiten das BMU sieht, die Aufgabenstellung dieser Gemeinschaftsaufgabe nach ökologischen Erfordernissen so zu ändern, daß eine Unterstützung des Naturschutzes durch die Gemeinschaftsaufgabe möglich wäre.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Es gibt die Möglichkeit, die Zielsetzung dieser Gemeinschaftsaufgabe zu ändern und somit Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Förderungsmöglichkeiten nach dieser Gemeinschaftsaufgabe einzubeziehen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Brauer.
Brauer (NA), 1990-05-10:
Sie haben dabei die Verfassungsproblematik nicht angesprochen. Ich möchte deshalb weiterfragen: Wäre die Finanzierung dann mit der verfassungsmäßigen Aufgabenstellung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vereinbar, wenn die ökologische Landwirtschaft zum Regelfall würde? Dann wären nämlich Agrarstrukturmaßnahmen notwendig, um die ökologische Landwirtschaft mit all ihrem Artenreichtum, mit dem Schutz der Gewässer usw. wiederherzustellen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Das muß im Einzelfall überprüft werden. Mit Sicherheit ist es unser Ziel, die ökologische Landwirtschaft - entsprechend definiert - in die Förderungsmöglichkeiten erheblich mit einzubeziehen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ja, programmatische Fragen - programmatische Antworten. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
({0})
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die gesamten Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - das sind die Fragen 27 bis 34 - werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Müntefering, Menzel, Reschke, Häuser, Weiermann, Conradi, Großmann und Scherrer, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Abkommenspraxis das Gegenseitigkeitsprinzip zu wahren, insbesondere bei der Hinnahme der Mehrstaatigkeit von deutschen Frauen und Kindern iranischer Staatsangehöriger und der Rechtsanwendung bei der Auflösung der Mehrstaatigkeit?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Schreiner, durch Nr. 2 des Schlußprotokolls zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen haben sich die Vertragsstaaten im Sinne des völkerrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzips für alle Maßnahmen gebunden, die im Sinne dieser Vorschrift Einbürgerungen der jeweils anderen Vertragspartei sind. Das Gegenseitigkeitsprinzip bedeutet nicht, daß diese Leistungen gleichartig und gleichwertig sind, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem seiner „Iran-Urteile" vom 27. September 1989 festgestellt hat.
Da sich das Zustimmungserfordernis in Nr. 2 des Schlußprotokolls nur auf Einbürgerungen, d. h. auf Staatsangehörigkeitserwerb auf Antrag, bezieht, kommt es in Fällen des gesetzlichen Erwerbs nicht zum Zuge.
Nach iranischem Recht erwerben ausländische Ehefrauen iranischer Staatsangehöriger durch Eheschließung die iranische Staatsangehörigkeit - vorausgesetzt, daß es sich um eine nach iranischen Rechtsgrundsätzen wirksame Eheschließung handelt. Die Ehefrau wird dadurch deutsch-iranische Doppelstaatlerin.
Das deutsche Recht kennt einen entsprechenden automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung nicht.
Kinder aus deutsch-iranischen Ehen erwerben nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil - Vater oder Mutter - die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie erhalten bei Geburt auch die Staatsangehörigkeit des ausländischen Elternteils, wenn das Recht dessen Heimatstaates dies vorsieht.
Nach iranischem Recht trifft dies jedenfalls dann zu, wenn der Vater Iraner ist.
Es gibt keine Regelung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, nach der von der deutsch-iranischen Ehefrau oder von deren durch Geburt mehrstaatigen Kindern verlangt würde, eine ihrer Staatsangehörigkeiten aufzugeben. Wohl sieht jedoch das iranische Recht vor, daß sich die Entlassung eines Iraners auf seine Ehefrau und Kinder erstreckt, die neben der iranischen Staatsangehörigkeit bereits die deutsche be16512 

sitzen. Diese Unterschiede stehen nicht im Widerspruch zum Gegenseitigkeitsprinzip.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Ich versuche, Frau Präsidentin, die Zusatzfrage wesentlich kürzer zu machen.
Herr Staatssekretär, ich wollte wissen, unter welchen Voraussetzungen für einen persischen Staatsangehörigen, der nach deutschem Recht mit einer deutschen Ehefrau verheiratet ist, ein Einbürgerungsanspruch jenseits des Schlußprotokolls des Niederlassungsabkommens besteht und insoweit Doppelstaatlichkeit in Kauf genommen werden würde.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich habe Ihnen in der letzten Fragestunde in sehr ausführlicher Form die verschiedenen Voraussetzungen und die auch unterschiedlichen Bewertungen, die sich in den einzelnen Fällen ergeben, dargelegt und nehme darauf Bezug.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Was nun, Herr Schreiner?
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Ich nehme darauf jetzt auch Bezug.
Herr Staatssekretär, ich darf auch insoweit auf die letzte Fragestunde Bezug nehmen, als Sie auf meine Frage, ob es nach Auffassung des Bundesinnenministeriums vertretbar ist, daß es persische Behörden auf deutschem Boden der deutschen Ehefrau eines persischen Staatsangehörigen im Rahmen der Entlassungsbemühungen des persischen Staatsangehörigen zumuten, mit einem Tschador verkleidet auf dem Generalkonsulat zu erscheinen, geantwortet haben, dies sei iranische Rechtsauffassung, aber keineswegs Auffassung des Bundesinnenministeriums. Ich habe im nachhinein erfahren, daß das Verwaltungsgericht Berlin am 10. Juli vorigen Jahres in einer vergleichbaren Angelegenheit entschieden hat, daß es einer deutschen Ehefrau im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zugemutet werden könne, die Entlassungsbemühungen ihres iranischen Ehemannes dadurch zu unterstützen, daß sie sich entgegen ihrer religiösen Überzeugung mit islamisch-fundamentalistischem Tschador ablichten lasse. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin hat nicht das Land Berlin, sondern das Bundesinnenministerium Berufung eingelegt. Da es sich insoweit also ausdrücklich der iranischen Rechtsauffassung angeschlossen hat, frage ich Sie, wie Sie verhindern wollen, daß ich auf Grund der Antwort, die Sie mir in der letzten Fragestunde in diesem Parlament gegeben haben, die Schlußfolgerung ziehe, daß Sie mich in der letzten Fragestunde glatt angelogen haben?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ich bitte Sie, diese Äußerung zurückzunehmen.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Nein, das ist eine glatte Lüge gewesen. Das brauche ich mir als Parlamentarier nicht bieten zu lassen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Lüge ist Absicht, und das sollte man nicht unterstellen. Das ist unparlamentarisch. Würden Sie das bitte anders ausdrücken.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Das ist ein Lügenbold. Ich lasse mir das nicht bieten. Er hat mich in der letzten Woche -
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Dann muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Es tut mir leid. Aber ich weiß, daß Sie nur darauf warten, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Dann ist es ein weiß-blauer Lügenbold.
({0})
So geht es nicht. So kann man nicht mit dem Parlament umspringen. Ich habe versucht, den Nachweis zu führen, daß Herr Spranger mich in der letzten Fragestunde wider besseres Wissen glatt angelogen hat; denn das Bundesinnenministerium muß wissen, daß das eigene Haus in Berlin Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Das ist eine schlichtweg falsche Aussage. Über dieses Urteil ist in der letzten Fragestunde nach meiner Erinnerung überhaupt nicht diskutiert worden. Ich habe Ihnen drei Fälle aufgeschlüsselt und sie im einzelnen so, wie die Rechtslage ist, bewertet. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir nach der Rechtsprechung gezwungen sind, dieses Abkommen, über das heute schon diskutiert worden ist, als verbindlich anzusehen. Die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt hat eingangs der Fragestunde klargestellt, wie schwierig Änderungen in bezug auf diese völkerrechtlichen Bindungen sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Wir greifen ein bißchen über die Fragestunde hinaus, wenn wir jetzt diese Debatte fortsetzen. Aber ich verstehe natürlich, daß das ein Punkt ist, der ungeklärt ist. Ich möchte anregen, dieses Thema noch einmal sehr grundsätzlich aufzunehmen; denn das, was sich hier abgespielt hat, ist ja so keine Lösung, obwohl die Fragen und Antworten durchaus umfänglich waren.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Frau Präsidentin, ich glaube, aus dem Protokoll der letzten Sitzung und auch aus der sehr ausführlichen Antwort heute ist deutlich geworden, daß wir die Sache in keiner Weise auf die leichte Schulter nehmen. Aber ich weise mit großer Entschiedenheit und auch mit Entrüstung zurück, was Sie mir vorhalten, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Darf ich dazu ebenfalls noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin? Wir sind hier im Parlament und nicht in der Bundesregierung.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Schreiner, ich glaube, das geht über das Entgegenkommen meinerseits hinaus. Ich bitte herzlich, daß Sie jetzt nicht weiter fragen. Sie haben Ihre Fragen gestellt. Es tut mir leid.
Herr Dr. Emmerlich nimmt sie vielleicht in demselben Sinne auf. Herr Dr. Emmerlich, bitte.
({0})
Emmerlich (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Vertreter der Bundesregierung in dem Verwaltungsstreitverfahren, von dem die Rede ist, Berufung eingelegt hat, um zu erreichen, daß die erstinstanzliche Rechtsauffassung, eine deutsche Staatsangehörige könne nicht gezwungen werden, mit Tschador bei Konsulatbehörden des Iran in der Bundesrepublik zu erscheinen, zugunsten der Rechtsauffassung der iranischen Regierung aufgehoben wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich kann zu dem Stand des Verfahrens in diesem jetzt erstmals erwähnten Prozeß nichts Konkretes sagen. Es geht nicht um die Frage, ob betreffende Personen im Generalkonsulat oder in der Botschaft erscheinen müssen. So lautete, glaube ich, das letzte Mal die Frage. Es geht hier nur um Fotos mit entsprechender Bekleidung. Hierzu ist in der letzten Fragestunde die Stellungnahme der Bundesregierung abgegeben worden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Kollege Andres.
Andres (NA), 1990-05-10:
Was gedenkt der Bundesinnenminister zu tun, um die deutsche Rechtsauffassung in dieser Frage durchzusetzen? Ich finde es nicht angemessen zu sagen, es gehe nur um Fotos oder um das persönliche Erscheinen. Beides halte ich für unmöglich. Deshalb würde ich gern wissen, was das Bundesinnenministerium tut, um hier die deutsche Rechtsauffassung durchzusetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Geis (NA), 1990-05-31:
Ja, bitte sehr.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich habe in der letzten Fragestunde zu diesem ganz speziellen Fall, daß nämlich die Ehefrau auch iranische Staatsangehörige ist, und zu der Frage, ob sie ein Foto in dieser Form vorlegen muß, sinngemäß folgendes gesagt: Die Forderung des Iran, Paßfotos der weiblichen Familienangehörigen, auf denen sie mit einem schwarzen Kopftuch abgebildet sind, einzureichen, steht nicht im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen oder sonstigen grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Was ein Staat im Rahmen seiner Personalhoheit von seinen Staatsangehörigen verlangt, kann nur dann von einem anderen Staat wegen Unzumutbarkeit mit rechtlichen Konsequenzen belegt werden, wenn es als Verstoß gegen seinen ordre public zu werten wäre.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, wir können das jetzt nicht klären. Ich glaube, wir müssen uns im Moment mit dieser Antwort zufriedengeben.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Welche Geldbeträge sind vom Bundeskriminalamt an den
Versicherungsdetektiv Mauss gezahlt worden und wofür?
Herr Dr. Emmerlich, Sie haben heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich möchte zunächst auch herzlich gratulieren. Nicht dazu, daß dies die 17. oder 18. Frage zu diesem Komplex ist, sondern zu Ihrem Festtag, den Sie heute begehen.
({0})
Nun zur konkreten Antwort. Das Bundeskriminalamt hat dem Versicherungsdetektiv Werner Mauss jeweils nur die Kosten erstattet, die ihm durch seine Tätigkeit für das Bundeskriminalamt entstanden waren. Nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes beliefen sich die diesbezüglichen Kostenerstattungen im Rahmen der in Rede stehenden Vereinbarungen auf insgesamt 174 000 DM.
({1})
Dies hatte ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 12. Februar 1990 mitgeteilt.
Darüber hinaus hat Herr Mauss vom Bundeskriminalamt 8 946,25 DM wegen entstandener Aufwendungen in zwei Fällen erhalten, bei denen es indessen letztlich nicht zu einer Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit Mauss gekommen war.
Im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt hat Mauss in den Jahren 1970 bis Anfang 1976 - soweit heute noch feststellbar - weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 100 941,77 DM und 1 000 Schweizer Franken erhalten. Es ist heute im Bundeskriminalamt nicht mehr feststellbar, ob es sich bei diesen Zahlungen um Aufwandsersatz für Herrn Mauss oder aber um Mittel für operative Zwecke, z. B. Vorzeigegeld, gehandelt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, lagen diesen Zahlungen an Herrn Mauss prüfungsfähige Abrechnungen des Versicherungsdetektives zugrunde, und in welcher Weise hat sich das Bundeskriminalamt Gewißheit darüber verschafft, daß diese Unterlagen wahrheitsgemäße Angaben enthielten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich kann diese Fragen jetzt nicht beantworten. Ich bitte um Verständnis dafür. Ich will dem aber gerne nachgehen und sie sobald wie möglich schriftlich beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich. Man kann sie nur noch einmal sozusagen von hinten stellen.
Emmerlich (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin, ich kommentiere das nicht, weil ich das nicht für sinnvoll halte.
Ich stelle fest, daß das Bundeskriminalamt an private Ermittler in Strafverfahren Entgelte und Aufwandsentschädigungen entrichtet. Ich frage Sie: Gibt es für eine solche Zahlung aus öffentlichen Mitteln an Privatpersonen zu diesem Zweck eine Rechtsgrundlage, und werden diese Zahlungen im Haushalt des Bundeskriminalamts offen oder verdeckt ausgewiesen? Gibt es also beim Bundeskriminalamt so eine Art Reptilienfonds für diese Angelegenheiten?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Kollege Kalisch, der Kollege Lüder würde Ihnen auch noch gerne eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Ja, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, diese Frage geht natürlich auch über den eigentlichen Anlaß Ihrer Fragestellung hinaus. Ich muß nach den bisherigen Stellungnahmen des Bundeskriminalamts davon ausgehen, daß diese Zahlungen im Zusammenhang mit den Ihnen bekannten und auch vorliegenden Vereinbarungen als Ausgleich für die Leistungen getätigt wurden, die Herr Mauss erbracht hat, und daß das auch ordnungsgemäß über die jeweiligen Haushaltsstellen abgewickelt worden ist.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, waren die an den Versicherungsdetektiv Mauss geleisteten Zahlungen, die Sie eben genannt haben, insoweit sozialversicherungspflichtig, als sie zu einer irgendwie gearteten Altersversorgung führen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Diese Frage kann ich auch nicht beantworten. Ich habe Zweifel, ob das heute noch aus den Akten des Bundeskriminalamtes nachvollziehbar ist; denn die Akten sind in den 70er Jahren, also nicht unter der Verantwortung dieser Bundesregierung angelegt worden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, hat das Bundeskriminalamt darauf Einfluß genommen, daß beispielsweise die Versicherungswirtschaft oder andere privatwirtschaftliche Zweige Zahlungen an den Detektiv Mauss vor dem Hintergrund geleistet haben, daß diese Zahlungen möglicherweise über die Etats oder Mittel des Bundeskriminalamtes nicht abrechenbar gewesen wären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich bitte um Nachsicht, daß ich diese Frage hier jetzt auch nicht beantworten kann. Aber ich sichere Ihnen ebenfalls schriftliche Beantwortung zu, wenn Sie damit einverstanden sind.
({0})
- Die Frage, die der Kollege Emmerlich eingangs gestellt hat, habe ich konkret beantwortet.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Auf Grund welcher Tatsachen behauptete das Bundeskriminalamt, dem Versicherungsdetektiv Mauss drohe Gefahr für Leib und Leben, wenn seine ladungsfähige Anschrift bekanntgegeben und Mauss von parlamentarischen Ausschüssen oder Gerichten vernommen werden würde?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, mögliche Gefährdungen für Leib und Leben des Versicherungsdetektivs Werner Mauss ergeben sich aus seinen Einsätzen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt bzw. anderen Polizeidienststellen. Herr Mauss hat von Fall zu Fall wichtige Beiträge zur Ergreifung von Schwerstkriminellen geleistet. In manchen Einzelfällen sind deshalb Racheakte dieser Täter bzw. aus deren Umfeld gegen Herrn Mauss und seine Familie nicht auszuschließen.
Ich bitte um Verständnis, daß ich über diese allgemeinen Bemerkungen hinaus keine konkreten Angaben machen kann, da sich sonst die Gefährdung von Herrn Mauss und dessen Familie noch erhöhen würde. Deshalb ist es auch nicht möglich, die Anschrift von Herrn Mauss zu veröffentlichen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Bitte, Herr Kollege Lüder!
süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Sie schenken der Rednerin weitere Zeit, wenn Sie sich so verhalten.
Emmerlich (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß zahlreiche deutsche Polizeibeamte durch ihre Ermittlungstätigkeit Beiträge dazu geliefert haben, daß Schwerstkriminelle ergriffen worden sind, und weshalb wird in derartigen Fällen bei Polizeibeamten nicht von der Verweigerung der Aussagegenehmigung Gebrauch gemacht, weshalb werden die ladungsfähigen Anschriften solcher Polizeibeamten den Gerichten gleichwohl mitgeteilt? Warum muß Herr Mauss diesen besonderen Schutz haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich kann das nur mit den besonderen Aufträgen, den besonderen Aufgaben, die Herr Mauss durchzuführen hatte, und mit der wohl damit verbundenen Tatsache erklären, daß eine besondere und zusätzliche Gefährdung durch die Beteiligung in diesen konkreten Fällen, mit denen er befaßt war, ausgelöst worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine zweite Zusatzfrage.