Annelie Buntenbach (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte ich feststellen, dass die Bekämpfung des
Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen ist und dieses ganzen Parlaments sein
sollte. Herr Kollege Zeitlmann, ich sehe überhaupt keinen
Grund für eine Entwarnung.

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Seit der Debatte im Sommer haben wir dieses Thema endlich in den Blickpunkt gerückt. Es hätte uns alle hier und
die Gesellschaft schon viel länger beschäftigen müssen.
Wie gesagt: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung.

Das Verbot der NPD ist in diesem Zusammenhang ein
notwendiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es kann aber nur eine Maßnahme unter vielen
sein; das muss klar sein. Ich fürchte, die Fokussierung der
Debatte auf das Verbot in den letzten Monaten hat der Sache eher geschadet als genutzt. Sie hat von einer Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus abgelenkt. Das Hauptproblem liegt nicht außerhalb,
sondern in der Mitte der Gesellschaft und ist nicht allein
durch die markige Demonstration staatlicher Gewalt zu
lösen.

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Deshalb bin ich froh, dass wir in den Haushaltsberatungen auf der Grundlage eines Antrages der Koalitionsfraktionen, den wir übrigens schon vor dem Sommer eingebracht haben, Herr Zeitlmann, ein deutliches Zeichen
zur Förderung der Zivilgesellschaft gesetzt haben. Für
Opferschutz, Aufklärung, Beratung und Jugendarbeit sind
50 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt worden. Dazu
kommt das Xenos-Programm „Leben und Arbeiten in
Vielfalt“, das bereits in diesem Jahr angelaufen ist, mit
Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Hierfür stehen noch einmal je 25 Millionen DM in den nächsten drei
Jahren aus EU-Mitteln zur Verfügung. Ich glaube, das ist
ein Gesamtprogramm, das sich sehen lassen kann,

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ein notwendiger und richtiger Schritt der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Aber der Verbotsantrag gegen die NPD ist ein ebenso
notwendiger Schritt, den wir heute auch als Parlament tun
sollten. Ich kann die Kritik der F.D.P. daran überhaupt
nicht nachvollziehen. Sicher lassen sich Meinungen nicht
verbieten, das ist richtig. Über Meinungen und Einstellungen müssen wir uns auseinander setzen. Aber bei Aufstachelung zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Hass und
Gewalt endet die Meinungsfreiheit und beginnt das Verbrechen.

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Das geht doch aus dem über 500-seitigen Material, das
uns allen vorliegt, deutlich hervor. Die NPD nutzt die Privilegien und den Schutz des Parteiengesetzes für eine intensive Förderung und die Zusammenarbeit mit der offen
gewalttätigen Neonaziszene. Viele Neonazis aus verbotenen Organisationen haben in der Partei ein neues Betätigungsfeld gefunden und betrachten sie als Ersatzorganisation. Weder für mich noch für viele andere Bürgerinnen
und Bürger, die wir ja zu Engagement und Zivilcourage
aufgerufen haben, ist es nachvollziehbar, dass über die

Parteienfinanzierung Millionenbeträge in rassistische,
antisemitische und neonazistische Propaganda fließen.

Natürlich, Herr Westerwelle, haben wir in der Bundesrepublik Gesetze gegen Mord und Totschlag, gegen Überfälle und rassistische Angriffe und Pöbeleien. Auch ich
wünsche mir, dass sie von Polizei und Justiz flächendeckend entsprechend angewendet werden. Ich wünsche
mir Prozesse, wie sie in Dessau geführt worden sind, und
nicht entwürdigende, lange Verfahren wie zum Beispiel in
Guben.

Aber das Strafrecht allein hier als Mittel gegen rechtsextreme Gewalt ins Feld zu führen, das heißt, die fatale
Wirkung einer offen auftretenden Organisation mit menschenverachtender Demagogie und rassistischer Praxis zu
unterschätzen, die, wenn sie denn offen auftreten kann,
anscheinend - das ist ja genau die Wirkung - auch von den
anderen Parteien als Teil der Normalität akzeptiert wird.
Die NPD ist ein Schutzschild für nationalsozialistische
Gewalttäter und in diesem Bereich macht sie auch ihre
Angebote. Sie tritt offen auf und spricht gerade Jugendliche an, die eben dadurch an Nazigewalt herangeführt werden.

Das Argument, die NPD-Mitglieder könnten in den
Untergrund abtauchen, das ja immer wieder vorgebracht
wird, verkennt die Realität, dass die Partei schon immer
eine Funktion als Durchlauferhitzer für die gewalttätige
Neonaziszene hatte - bis hin zu Wehrsportgruppen und
terroristischen Ansätzen. Rechtsextreme, die einst in die
offen und öffentlich auftretende NPD eingetreten sind,
haben sich offenbar dort radikalisiert und Kontakte zu entsprechenden Kreisen gefunden.

Deshalb, Herr Westerwelle, ist es eine völlige Fehleinschätzung auf Ihrer Seite, dass mit einem Verbot der NPD
die rechtsextreme Gewalt noch zunehmen würde. Das
Gegenteil ist der Fall.

({4})

Die NPD zu verbieten ist ein Schritt, keineswegs der einzige, um den Aktionsradius von Rechtsextremisten einzuschränken.

Die Gründe für ein Verbot der NPD sind in dem vorliegenden Material hinreichend dargelegt und untermauert. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum sich die
CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage sieht - Herr
Zeitlmann, verzeihen Sie mir, aber da finde ich Ihre Argumentation doch wirklich verworren -, das, was vorliegt, auch zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Ich verstehe Sie auch deshalb nicht, weil ein eigener
Antrag des Bundestages schließlich auch da die Möglichkeit von Ergänzungen bietet, wo die spezifische Sicht der
Verfassungsschutzämter Lücken gelassen hat. So ist in
dem Material zwar das theoretische Konzept der „national befreiten Zonen“ zur Kenntnis genommen worden,
nicht aber die praktische Umsetzung. Dafür müsste zugegeben werden, dass es solche Angsträume in der Realität
unserer Republik auch wirklich gibt, in denen sich Menschen mit anderer Hautfarbe, Obdachlose, Homosexuelle,





alternative Jugendliche oder Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr frei bewegen können. Mit dieser Erkenntnis tun sich die zuständigen Behörden oft schwer.

Ein eigenständiger Verbotsantrag des Bundestages bietet die Möglichkeit - und diese Chance sollten wir nutzen -, die vielfach weiter gehenden Kenntnisse von Wissenschaft, Initiativen und Fachleuten in das Verfahren mit
einzubeziehen.

Auch deshalb, weil Sie bzw. wir aus der eigenständigen Position des Parlaments heraus gestalten und Einfluss
nehmen können, möchte ich für die Unterstützung unseres Antrags werben. Denn dass ein Verbot notwendig ist,
dafür sind heute viele überzeugende Argumente auch aus
den Reihen der Opposition vorgetragen worden. Deshalb
sollten wir diesen Antrag gemeinsam unterstützen.

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