Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat diesen Gesetzentwurf nicht in blindem Eifer erstellt. Wir haben uns damit vielmehr sehr
viel Zeit gelassen, weil wir natürlich auch die Meinung
der Vertreter der Länder eingeholt haben sowie Justizminister der Länder und Mitarbeiter in den entsprechenden
Strafrechtsabteilungen befragt haben. Sie stehen nun
nicht in dem Verdacht, einem mitzuteilen: Hier kann
man einmal eine Strafbestimmung überarbeiten oder
vielleicht aus einer Strafbestimmung eine Nummer streichen. Unser Gesetzentwurf ist in den Ländern, die wir
befragt haben, auf keinerlei Bedenken gestoßen.

Herr Kauder, Sie haben hier sehr differenziert, aber
auch sehr engagiert Stellung bezogen. Ich möchte zu
§ 353 d Nr. 3 klar sagen: Es hat auf dessen Grundlage,
wie Sie richtig bemerkt haben, kaum Verurteilungen gegeben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit
dieser Bestimmung befasst. Es hat schon im Jahre 1986
ausgeführt, dass der Wirkungskreis dieser Bestimmung
extrem klein und ihre Auswirkung sehr gering sei.

Wir sind nach langer Überlegung zu der Überzeugung
gekommen, dass es wirklich nicht zu begründen ist, warum die Veröffentlichung eines konkreten Zitats, zum
Beispiel aus einer Anklageschrift, unter Strafe gestellt
und dieses Verhalten kriminalisiert wird, die sinngemäße
Wiedergabe aber, die möglicherweise mit einer verfälschenden Darstellung des Sachverhalts einhergeht, keinerlei strafrechtlicher Verantwortung unterliegt und auch
nicht entsprechend erfasst werden kann. Deshalb halten
wir es nicht für richtig, die korrekt zitierende Berichterstattung zu kriminalisieren.

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Herr Kauder, Kernpunkt ist die materielle Strafbarkeit, an der sich alle anderen Vorschriften festmachen;
denn wenn wir ein gewisses Verhalten nicht unter Strafe
stellen, dann brauchen wir uns auch in der Strafprozessordnung nicht mehr damit auseinander zu setzen. Deswegen haben wir sehr lange und sehr sorgfältig überlegt,
wie wir mit § 353 b StGB umgehen sollen. Wir sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass wir das Anstiften anderer, eine Verletzung des Dienstgeheimnisses zu begehen,
sehr wohl weiterhin unter Strafbarkeit stellen wollen.
Das gehört nach unserer Meinung nicht zu dem, was unter den Schutz der Pressefreiheit von Journalisten fällt.

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Wir haben uns den Sachverhalt, der immer wieder zu
Verfahren führt, die in der Vergangenheit so gut wie nie
eine Verurteilung der Journalisten zur Folge hatten, aufgrund dessen es aber wegen einer möglichen Strafbarkeit
in erheblichem Umfang zu Durchsuchungen, zu Beschlagnahmen und dann natürlich auch zu Zufallsfunden
gekommen ist, genau angesehen. Deshalb sagen wir: Der
Schutz von Dienstgeheimnissen reicht so weit, bis derjenige, der zur Geheimhaltung verpflichtet ist, das
Dienstgeheimnis verletzt und Unterlagen herausgegeben
hat. Wenn das passiert ist, dann ist dieser Tatbestand
vollendet. Wenn anschließend ein Journalist mit diesem
Material umgeht, dann handelt es sich nicht mehr um ein
strafbares Verhalten, das rechtfertigt, die Strafbestimmung in dieser Form, nämlich gemäß § 353 b StGB, aufSabine Leutheusser-Schnarrenberger
rechtzuerhalten. Deshalb haben wir ihn in unserem Gesetzentwurf anders angelegt, als es Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf tun. Ich rede jetzt
nicht über die Klugheit von Journalisten bei ihrer Berichterstattung. - Ich denke, bei manchem ist es klug, davon zu berichten; bei manchem ist man besser beraten,
es nicht in der Berichterstattung zu verwenden. - Ich
hoffe, dass auf dieser Grundlage sehr wohl eine konstruktive Beratung und vielleicht auch eine Mehrheitsfindung im Ausschuss möglich sein werden.

Unsere strafprozessualen Vorschläge sind zum Teil
eine Konsequenz daraus, aber auch eine Konsequenz aus
dem, was wir in der Praxis erleben. Wir wollen anders
als Bündnis 90/Die Grünen auch eine Änderung in der
Strafprozessordnung. Wir wollen, dass ein dringender
Tatverdacht, nicht nur ein einfacher Tatverdacht, vorliegen muss, damit es zu Beschlagnahmen kommen kann.
Darüber können wir diskutieren. Ich denke aber, das
dürfte nicht auf gravierende Bedenken stoßen.

Das, was mit § 100 h StPO passiert ist, nachdem man
damit die Vorschrift aus dem FAG abgelöst hat, bedarf
noch, wie Sie, Herr Kauder, zu Recht gesagt haben, einer
Überprüfung und wohl auch einer Korrektur; denn die
Journalisten sind dort einfach nicht erwähnt worden.
Warum soll man sie herausnehmen, wenn man andere
mit Zeugnisverweigerungsrecht und Berufsgeheimnis
erfasst? Ich denke, gerade angesichts der Bedeutung der
Pressefreiheit, die nicht nur ein Grundrecht neben vielen
anderen, sondern ein konstitutives Element unserer Demokratie ist, sind wir gut beraten, uns diese Bestimmungen vorzunehmen.

Ich habe den Eindruck, dass sich Vertreterinnen und
Vertreter der großen Koalition unserem Gesetzentwurf
vielleicht stärker nähern können als manchen Bestimmungen von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn dabei mehr
Pressefreiheit herauskäme, dann hätte sich dieses Engagement wirklich gelohnt.

Vielen Dank.

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