Manfred Grund (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine „Aktuelle Morgenstunde" muß nicht unbedingt Gold im Munde haben; das haben wir eben bei den Ausführungen des Kollegen Schulz erlebt. Den meisten Beifall hat er bekommen, als er die demokratische Regierung dieses Landes mit der Regierung der ehemaligen DDR verglichen hat. Ich glaube, das ist ein Stück weit bezeichnend für den Weg, den Bündnis 90/Die Grünen genommen hat.

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Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit gilt mit Recht als das größte Zukunftsproblem in unserem Lande. 80 Prozent der Menschen in Westdeutschland und 92 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern halten die Arbeitslosigkeit für das größte Zukunftsproblem, gefolgt von der Frage nach Ausbildungsplätzen.

Es fehlen mehrere Millionen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Gesamtdeutschland. Wer von der Halbierung der Arbeitslosenzahl oder von der Schaffung von Arbeitsplätzen redet, kommt leicht in den Verdacht, als könnte die Politik allein das leisten, was zu leisten ist. Da muß man gegensteuern; denn die Politik allein ist nicht in der Lage, auch nur einen Arbeitsplatz zu schaffen. Sie kann maximal Lohn auszahlen, und das macht sie sehr oft.

Arbeitsplätze entstehen im Handwerk, im Mittelstand, in der Industrie, im Dienstleistungsbereich, bei Serviceunternehmen. Die Politik hat den Rahmen zu setzen im Steuerrecht; sie muß für Investitionssicherheit, Infrastruktur und gleiche Wettbewerbschancen sorgen. Zusammen mit den Tarifpartnern und den gesellschaftlich tragenden Gruppierungen können Vereinbarungen getroffen werden mit der Vorgabe eines bestimmten Zieles und der Festlegung dessen, was jeder bis dahin zu leisten hat.

Dies und nicht mehr ist der Inhalt der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland vom 22. Mai 1997. Damals haben sich Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften darauf verständigt, die Wachstumsdynamik der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken, die Beschäftigung auf dem Niveau von 1996 zu halten und einen jahresdurchschnittlichen Zuwachs von rund 100000 Beschäftigten zu erreichen.

Die Zwischenbilanz zum Jahresende ist ernüchternd. Anstatt daß zusätzliche Arbeitsplätze geschafManfred Grund

fen wurden, ist die Arbeitslosigkeit gestiegen; die Zahl der Arbeitsplätze ist rückläufig. Das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland bleibt erstmalig hinter dem des Westens zurück, die Baubranche hat mit Überkapazitäten zu kämpfen, und ein selbsttragender Aufschwung ist nicht in Sicht.

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Trotzdem sollte niemand von einem Scheitern der Beschäftigungsinitiative Ost sprechen; denn die daran Beteiligten haben sich bemüht, ihre Zusagen zu untermauern: die Bundesregierung mit einer Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau, die Gewerkschaften mit moderaten Tarifabschlüssen und mit Öffnungsklauseln und die Unternehmen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, weniger mit der Bereitstellung von Arbeitsplätzen, aber doch wenigstens mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.

Doch es läßt sich weder schönreden noch schönrechnen - das will ich gar nicht tun -: Es fehlen 1,4 Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Das Bewußtsein für dieses Problem zu schärfen ist der eigentliche Wert der Beschäftigungsinitiative Ost.

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Der Beschäftigungspakt ist langfristig angelegt, denn niemand kann per Dekret kurzfristig Arbeitsplätze in behebiger Zahl bereitstellen. Aber aus der klar beschriebenen Verantwortung erwächst der notwendige Druck, tatsächlich etwas zu tun.

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- Seien Sie weniger aufgeregt!

Was ist zu tun? Was brauchen wir?

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Mit Sicherheit brauchen wir in den neuen Bundesländern auf Jahre hinaus noch eine besondere Förderung. Dafür hat diese Bundesregierung bis zum Jahre 2004 einen verläßlichen Rahmen gesetzt.

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Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur. Das zeitliche Vorziehen von Verkehrsprojekten der deutschen Einheit sollte geprüft werden; denn es liegen Projekte in der Schublade, die so gut wie fertig geplant sind. Jedes Verkehrsprojekt, das vorgezogen wird, hätte für die Bauwirtschaft beschäftigungsfördernde Impulse. Wir brauchen einen verbesserten Marktzugang für ostdeutsche Produkte. Wir brauchen mehr Risikokapital. In diesem Zusammenhang brauchen wir auch den Investivlohn.

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Wir brauchen eine Tarifpolitik, die sich an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und an der Produktivitätsentwicklung orientiert.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen muß Vorrang vor Lohnsteigerungen haben. Oftmals wird in diesem Zusammenhang nach dem zweiten Arbeitsmarkt gerufen. Der zweite Arbeitsmarkt ist keine Lösung der Probleme; er ist eigentlich verdeckte Arbeitslosigkeit.

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Meistens folgt nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder Arbeitslosigkeit.

Deshalb haben wir die Arbeitsförderung reformiert und haben ein Instrumentarium geschaffen, das eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt schlägt. Wer im gewerblichen Bereich jemanden einstellt, der arbeitslos war, erhält in diesem Jahr einen Zuschuß von 1923 DM pro Monat und mit Beginn der Maßnahme im nächsten Jahr einen Zuschuß von 2162 DM - wohlgemerkt: pro Monat und das zwölf Monate lang.

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Mehr kann man Arbeit nicht fördern. 70000 Anträge auf Einstellungszuschüsse dieser Art sind gestellt und im wesentlichen genehmigt worden. Das ist das, was wir verantwortlich tun und finanzieren können.

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Die Initiative bringt keine Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt; aber sie beinhaltet das, was verantwortbar ist. Wir müssen alle, die an dieser Beschäftigungsinitiative beteiligt sind, in ihre Verantwortung nehmen.

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