Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle zunächst einmal, daß alles stimmt, was hier über Regelungslücken und Anwendbarkeitsgrenzen im Bundesbesoldungsgesetz, Wehrsoldgesetz , Beamtenversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, THW-Helferrecht usw. gesagt worden ist. Ich nehme an, daß die Beamten hier ordentlich vorgearbeitet haben. Ich schließe mich ausdrücklich der Anerkennung und dem Dank für diejenigen an, die jetzt schon zum Teil in nicht ungefährlicher Weise humanitäre Hilfe leisten.
Sie gehen aber, meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf nun ganz schön in die vollen. Da wird die Sache gleich ganz anders. Wir sollen Ihnen hier eine Verordnungsermächtigung für das Innenministerium erteilen. Das ist um so gewichtiger, als wegen Bundeszuständigkeit kein Zustimmungsbedürfnis des Bundesrates besteht. Wenn ich da meine Zustimmung geben soll, muß ich erst einmal drei Fragen beantwortet bekommen.
Erste Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das alles? Sie reden ganz locker im Art. 1 davon, daß Soldaten und Bundesbeamte, die im Ausland im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen verwendet werden, alle diese Leistungen bekommen sollen.
Ich bin ja für die Leistung, aber ich will doch wissen, welche Maßnahmen das sind, über die wir hier reden. Was ist der Unterschied zwischen humanitär und unterstützend? Sind humanitäre Leistungen nicht unterstützend, oder gibt es gar unterstützende, die nicht humanitär sind?
Das alles ist doch erst geklärt, wenn die Rechtsgrundlage für das geschaffen ist, was wir hier tun wollen.
Daß man dieser Regierung, die bisher noch keinen einzigen Schritt getan hat, diese Rechtsgrundlage zu schaffen, eine solche Blankovollmacht geben darf, das müssen Sie mir erst einmal deutlich machen. Ich halte es für evident, daß man so etwas nicht tun kann. Denn was haben wir schon seit Monaten - genau wie am letzten Mittwoch - vor Augen: Herr Schäuble und Herr Lamers beschwören, bitten, bedrohen die Opposition, sich am Schlingerkurs der Regierung so weit zu beteiligen, daß die Große Koalition, der Problemverwalter und Lösungsverhinderer, von keiner Opposition mehr gestört wird. Und die SPD fühlt sich auch noch geschmeichelt.
Das ist für mich keine Aussicht, daß es zu einer klaren Antwort auf die Frage nach der Rechtsgrundlage kommen kann.
Ich komme zu der zweiten Frage, die natürlich sofort damit verbunden ist: Welche Direktiven hat die Bundesregierung denn für die im Ausland einzusetzenden Soldaten und Beamten? Das wäre die erste Frage, die
ich als Soldat und Beamter stellen würde, denn was mußten diese Beamten und Soldaten in letzter Zeit miterleben? Der Weltsicherheitsrat beschließt: Der AWACS-Einsatz kommt. Es herrscht größte Betretenheit im Bundeskabinett, bis sich die F.D.P.-Minister zur vollen Größe aufrichten und sagen: Das dürft ihr nicht. Die Folge ist eine sofortige Aufheiterung bei CDU und CSU, denn jetzt können sie sagen: Dürft ihr von der F.D.P. das sagen? Ihr dürft nicht. - Sie wissen, wie es weiterging: sofortiger Zusammenbruch der F.D.P.-Minister, und es beginnt der berühmte Wettlauf zwischen Achill und mehreren Schildkröten Richtung Karlsruhe.
Was erlebt die Bundeswehr in Karlsruhe? Die Verfassungsrichter sagen: Verfassungsmäßig ist alles noch offen, liebe Soldaten. Aber keine Sorge, die Regierung, die ich soeben beschrieben habe, übernimmt ja die Verantwortung. Noch etwas ganz Beruhigendes wird ihnen gesagt: Die AWACS-Einsätze sind im übrigen ja völlig ungefährlich. - Heute lautete es natürlich schon wieder ganz anders. Wie dieser Entwurf zeigt, hören wir nun: Die Bundeswehr bekommt zwar keine klaren Direktiven, aber sie bekommt Geld. Ich kann die Kollegen von der Union nun überhaupt nicht verstehen, wenn sie sich gegen Söldnermentalität wehren.
({0})
- Warum schreiben Sie dann schon in die Problembeschreibung hinein, daß es Anreize geben soll? An hervorragender Stelle der Begründung wird noch zweimal gesagt: Es geht um finanzielle Anreize. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Gegnerschaft zur Söldnermentalität, was ich natürlich begrüße, dann dürfen Sie sich aber so nicht ausdrücken.
Die letzte Frage ist: Woher kommt denn das Geld? Nun sagen Sie mir bitte nicht - da wir ja dauernd über Finanzierungslücken von 18 Milliarden DM reden -: Zirka 75 Millionen DM sind nicht viel. - Nun gut, wenn Sie mir das entgegenhalten, dann werde ich mir das sehr gut merken. Wenn es das nächste Mal um Opferentschädigung geht, dann werde ich sagen: Es sind ja nur 75 Millionen DM. Sie können sie mir genausogut bewilligen.
({1})
Ich werde mich darum nicht mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen, aber sehr wohl mit den Fragen, die ich hier gestellt habe. Ich bin sehr gespannt, wer sie mir beantworten kann. Heute früh haben Sie sie nicht beantwortet.
Schönen Dank.
({2})