Bartholomäus Kalb (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Koalitionsfraktionen haben sich zu Beginn
ihrer Verhandlungen mit der Ausgangslage sehr genau
befasst und eine gründliche Bestandsaufnahme vorgenommen.

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Wir mussten leider feststellen, dass die Lage dramatischer ist, als bisher angenommen werden konnte. Wir
mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Konsolidierungsbedarf weit höher als bisher angenommen ist, dass
es nicht möglich sein wird, schon für 2006 einen Haushalt vorzulegen, der die Regelgrenze des Art. 115 des
Grundgesetzes einhält, zumindest dann nicht, Frau
Hajduk, wenn man nicht in einer insgesamt unwirtschaftlichen Art und Weise Einmaleffekte erzielen
möchte, und dass es auch sehr schwierig sein würde, das
Maastricht-Kriterium von 3 Prozent 2007 wieder einzuhalten.

Leider hat sich mehr als bestätigt, was Ihr Amtsvorgänger, Herr Bundesminister - das muss man zugeben -,
schon im Juni dieses Jahres gesagt hat:

Die Haushaltslage ist dramatisch …

Das hat Hans Eichel schon im Frühsommer dieses Jahres
erkannt. Leider wollte diese bittere Wahrheit niemand
hören. Sie ist im Wahlkampfgetöse untergegangen. Insbesondere die eine Seite dieses Hauses wollte sie gar
nicht hören.

Diese neue Koalition hat sich in den finanzpolitischen
Verhandlungen - professionell geführt von Herrn Minister Steinbrück und Ministerpräsident Roland Koch schonungslos mit den Fakten auseinander gesetzt und
die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen. Dazu
gehört die Erkenntnis, dass für irgendwelche wünschenswerte Leistungsverbesserungen, außer den vereinbarten
Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Familie, kein Spielraum besteht, dass Leistungen beschränkt werden müssen, dass für steuerliche Entlastungen keine Möglichkeit besteht, sondern stattdessen
die Einnahmeseite des Staates verbessert werden muss.

Es ist schon erstaunlich, wie viele gute Vorschläge
hinsichtlich Einsparmöglichkeiten und Subventionsabbau gemacht werden und wurden und wie viel Mut zu
diesen Einschnitten angemahnt wird und wurde. Dies
geschah auch von solchen, die dies aus ordnungspolitischer Überzeugung fordern, aber dann Einwände formulieren, wenn sie bzw. ihre Interessengruppe selber davon
betroffen sein könnte. Wir, die großen Volksparteien, die
diese Koalition tragen, können nicht einfach in einer Art
Prinzipienreiterei über die Köpfe der Menschen hinweg
sparen, kürzen und streichen.
({1})

Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen
erklären, warum manche Maßnahmen unumgänglich
sind.

({2})

Wir müssen auch erkennen, wo die Belastungs- und
Zumutbarkeitsgrenzen der Bürger verlaufen, die entweder auf Transferleistungen angewiesen sind oder die
Steuer- und Beitragslast tragen müssen.

({3})

Deshalb müssen wir auch erklären, warum wir sparen
und konsolidieren: eben nicht in erster Linie, weil wir
die Verfassungsbestimmungen einhalten oder den
Maastricht-Vertrag erfüllen müssen. Wir müssen erklären, dass alle diese Regelungen ihren Sinn haben, nämlich sicherzustellen, dass es nicht zu einer Desinvestition
bei gleichzeitig überbordender Verschuldung, einem
Substanzverlust und einem Wert- und Vermögensschwund kommt. Auch die Maastricht-Kriterien müssen eingehalten werden, wenn wir vermeiden wollen
- heute ist schon darüber gesprochen worden -, dass ein
dauerhafter Schaden für die Währung und für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum entsteht.

({4})

Aber es geht nicht nur aus diesen Gründen um die
Einhaltung der Belastungsgrenzen. Wir müssen dem von
verschiedener Seite gern geschürten Eindruck entgegentreten, es würde zulasten der Menschen gespart. Nein,
das Gegenteil ist der Fall: Wir sparen im Interesse der
Menschen. Wir sparen im Interesse der Zukunft der
Menschen, weil sie sonst in einer nicht so fernen Zukunft nicht mehr in der Lage wären, die Lasten aus der
Verschuldung zu tragen.

Wenn, wie so häufig, der Vorwurf erhoben wird, der
Staat kürze hier, streiche dort und erhöhe die Belastung,
dann ist die Frage zu stellen: Wer ist der Staat? Woher
kommt das Geld des Staates? Dann müssen wir eine banale Grundwahrheit aussprechen: Der Staat bzw. die öffentlichen Hände haben kein anderes Geld als jenes, das
sie vorher über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren dem Bürger aus der Tasche gezogen haben.

Eine zweite Grundwahrheit ist, dass in einer Volkswirtschaft nicht mehr verteilt werden kann - weder über
gesetzliche noch private Sicherungssysteme -, als vorher
gemeinsam erwirtschaftet wird.

Wir handeln als Bundesgesetzgeber nicht nur im Interesse des Bundes und des Bundeshaushaltes, sondern wir
tragen auch in hohem Maße Mitverantwortung für die
übrigen Ebenen, die Länder und Kommunen. Deshalb
haben wir uns darauf verständigt, dass keine Lastenverschiebung auf andere Ebenen erfolgen darf. Im Gegenteil: Die bereits eingeleiteten Maßnahmen werden über
die Steueranteile von Ländern und Kommunen ganz wesentlich zu deren Entlastung und zu EinnahmeverbesseBartholomäus Kalb
rungen führen. Insofern kann ich die Kritik der letzten
Tage, die von mancher Seite geäußert wurde, nicht nachvollziehen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern unter anderem
ausgeführt:

Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird.

Sie führte weiter aus:

Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen.

Gleichzeitig war gestern in der Zeitung ein anderes
Zitat zu lesen:

Jeder wird den gesetzlichen Rahmen maximal ausnutzen. Da hat es keinen Zweck, den moralischen
Zeigefinger zu erheben. Das ist rechtmäßig und
muss akzeptiert werden.

({5})

Angesichts solcher Aussagen kommt man zum Nachdenken darüber, was getan werden muss, um Gesetze
zielgenauer wirken zu lassen und möglichem Leistungsmissbrauch besser vorzubeugen. Ich denke aber, dass es
uns selbst bei allerbestem Willen und gründlichster
Arbeit nicht gelingen wird, jeden Missbrauch zu verhindern. Es wird auch nicht möglich sein, Gesetze zu machen, die für 80 Millionen Menschen Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten.

Umso mehr wird es darauf ankommen, dass es uns
gelingt, wieder einen gesellschaftlichen Grundkonsens
über die Eigenverantwortung herzustellen.

({6})

Ich habe in meiner Kindheit und Jugend viele, insbesondere ältere Menschen erlebt, die vermutlich auch damals schon Anspruch auf gesetzliche Leistungen gehabt
hätten, aber nach dem Motto „Ich will mir selber helfen;
ich will nicht der Allgemeinheit zur Last fallen“ gelebt
haben. Für viele in dieser Generation galt der Grundsatz:
Das tut man nicht; das macht man nicht.

({7})

- Gerade diese Menschen haben das größte Verständnis
für die Allgemeinheit aufgebracht, Frau Kollegin
Scheel. - Es mag sehr altmodisch klingen, aber es war
vielleicht ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Bescheidenheit, Gemeinsinn und Solidarität.

({8})

Möglicherweise fehlt uns ein wesentlicher Teil davon.

({9})

Wie wichtig eine Trendumkehr in der Haushalts- und
Finanzpolitik ist, wird bei einem Blick auf die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung, wie sie sich
schon in nächster Zeit ergeben wird, sehr deutlich.
Schon in wenigen Jahren, bis zum Jahr 2020, wird der
Anteil der unter 20-Jährigen von rund 21 Prozent auf
17 Prozent sinken. Zugleich steigt der Anteil der über
65-Jährigen von 17 Prozent auf über 21 Prozent an. Das
allein zeigt, vor welchen Herausforderungen unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft stehen. Es macht
deutlich, dass Sparen und Reformieren kein Selbstzweck
sind, sondern unabdingbar notwendig sind, um der Verantwortung gegenüber den Menschen und ihren Problemen sowie den Herausforderungen bereits in den nächsten Jahren gerecht zu werden.

Wenn wir das bedenken, wird klar, dass wir in der
Haushalts- und Finanzpolitik dringend und unverzüglich
eine Trendumkehr erreichen müssen. Dafür bietet die
neue, große Koalition eine gute Chance. Nutzen wir
diese Chance!

Herzlichen Dank.

({10})