riedl (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Walther, Ihnen schlage ich Zwischenfragen sehr ungern ab. Sie haben aber Verständnis für die Kürze meiner Redezeit. Ich bedanke mich.
Sechstens. Wir wissen - dies ist ein ganz wesentlicher Punkt Ihrer Kritik, der völlig ins Leere geht -, daß Schwerpunkt einer jeden Haushaltssanierung Kürzungen in den großen Ausgabebereichen sein müssen. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ebenso der falsche Weg wie bloße Verschiebungen von Finanzmassen zwischen Teilen des Sozialversicherungssystems. Wir sind bereit - Herr Kollege Westphal, wenn Sie schon die Papiere nicht lesen, dann hören Sie wenigstens zu -, den Teil Ihrer Vorschläge, der echtes Sparen beinhaltet, bis auf die sozial unausgewogene Kürzung des Kindergeldes für Mehrkinderfamilien mitzutragen.
Wir haben darüber hinaus - das Gebot sozialistischer Ehrlichkeit müßte Ihnen auch den Verstand öffnen,
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wenn es dies gäbe - weitere Einsparungsmöglichkeiten beispielhaft aufgezeigt. Wir schlagen insbesondere vor - Herr Kollege Westphal, noch niemals zuvor haben Sie als Regierung in diesem Deutschen Bundestag von einer Opposition dieses Volumen angeboten bekommen -, alle staatlichen Ausgaben mit dem Ziel zu überprüfen, Leistungen und Subventionen um 5 % zu kürzen. Wir befinden uns - das wissen Sie ganz genau - mit diesen Vorschlägen in einer sehr guten Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des Sachverständigenrates und in der Gesellschaft des Deutschen Industrie- und Handelstages, wo Graf Lambsdorff ja ein- und ausgeht, die diese Vorschläge, die gut sind, die vernünftig sind, und die man miteinander diskutieren muß, aufgelistet haben. Aber wenn man hier, wie vor einem Jahr geschehen, die Bundesregierung auffordert, die Subventionen zu überprüfen und uns eine Auflistung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu geben - wie sieht es mit den Subventionen in unserem Land aus, welche nützen unserem Staat, welche sind überflüssig, wo ist das Geld hinausgeworfen? -, und wenn bis zur Stunde eine solche Auflistung nicht hier ist, wie sollen wir dann im Haushaltsausschuß über dieses Thema im Detail überhaupt reden?
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Herr Kollege Westphal, da gibt es keinen Sieg der Haushaltsgruppe über den Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl.
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- Herr Kollege Westphal, Sie sollten hier fair und anständig mit uns diskutieren. Das hat Ihnen auch niemand gesagt. Lassen Sie das. Es gibt und es gab einen ganz klaren Auftrag der Fraktionsführung an die Haushaltsgruppe, den wir zu erledigen hatten und den wir erfüllt haben. Wir haben dem Vorstand und der Fraktion unsere Arbeitsergebnisse, genau wie Sie das machen, vorgelegt. Wir haben dann ein gemeinsames Papier erstellt. Bei uns gibt es keine Unterminierungen oder sonstige Entwicklungen, wie Sie sie hier aufgezeigt haben. Ich muß mich einmal vor meine Kollegen der Haushaltsgruppe, deren Obmann ich bin, hinstellen und mich bei ihnen für ihre außerordentlich qualitativen Vorbereitungsarbeiten zu diesem Papier sehr herzlich bedanken.
In diesem Konzept der Finanzplanung bis 1985 und des Bundeshaushalts 1982 ist wenig übergeordneter Sinn, wenig erfolgversprechende Linie und erst recht wenig überzeugende programmatische Vorstellung zu erkennen. Ich will nur einige Punkte nennen.
Die Staatsverschuldung steigt wie eh und je. Mit dieser Haushaltsstruktur klettern die Schulden nur des Bundes Ende dieses Jahres auf fast 300 Milliarden DM. Allein in den nächsten vier Jahren sehen Sie, die Bundesregierung und die Koalition, Neuschulden von fast 100 Milliarden DM vor. Allein in den nächsten vier Jahren erhöhen Sie noch einmal die Steuern - selbst wenn ich nur die einzelnen Verbrauchsteuererhöhungen addiere - um sage und schreibe 12 Milliarden DM. Und das nennen Sie sparen, das nennen Sie konsolidieren.
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Allein in diesem und in den nächsten Jahren entnehmen Sie der Rentenkasse über 10 Milliarden DM. Die Rentner und die Beitragszahler haben dies auszubaden, und Sie sagen: Die CDU/CSU macht eine Politik gegen den kleinen Mann. Herr Kollege Westphal, eine größere Unverfrorenheit in der Argumentation als die, die Sie gebracht haben, kann ich mir angesichts dieser Zahlen überhaupt nicht vorstellen.
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Die Investitionsausgaben, die wir so dringend bräuchten, steigen kaum mehr. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben sinkt. Der Investitionsanteil am Haushalt 1969 betrug noch 17 %, 1982 wird er keine 14 % mehr und 1985 nur noch 12 % betragen. Da hoffen Sie auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Da kann ich nur lachen. Da feiern Sie die Rede des Bundesfinanzministers als eine Rede nach vorn. Die Rede des Bundesfinanzministers, der Bundeshaushalt 1982 und die mittelfristige Finanzplanung geben den 1,2, 1,3, 1,4 und vielleicht - hoffentlich nicht - 1,5 Millionen Arbeitslosen und denen in unserem Land, die hoffentlich nicht arbeitslos werden, leider Gottes keine Hoffnung. Herr Westphal, das ist kein Programm zum Abbau der Arbeitslosigkeit; leider, leider Gottes.
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Wenn man die Rede des Bundesfinanzministers hört und noch einmal nachliest, dann fällt einem ein


Dr. Riedl ({6})
Zitat ein, das der bayerische Dichter Jean Paul vor sehr langer Zeit niedergeschrieben hat: Mit manchen Dingen muß man prahlen, um sich ihrer nicht schämen zu müssen.
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Über 16 Milliarden DM, so will man uns weismachen, sollen 1982 eingespart werden. Wie sehen die Zahlen beim Sparen in Wirklichkeit aus? Dreieinhalb Milliarden DM durch Steuererhöhungen, also Sparen à la Matthöfer; gibt es gar nicht. Drei Milliarden durch Plünderung der Rentenrücklage, um das Loch der Arbeitslosenversicherung zu schließen; Sparen à la Ehrenberg; gibt es als Sparen gar nicht. Drei Milliarden, die angeblich im Haushaltsverfahren gekürzt wurden, werden schlicht nicht mehr gebraucht, z. B. die Mittel zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Kokskohle auf Grund des früher niedrigen Dollar-Kurses; Sparen à la Lambsdorff. Es bleiben also allenfalls sechseinhalb bis sieben Milliarden DM übrig. Über die können wir uns unterhalten. Wenn es echte Einsparungen sind, werden wir, die CDU/CSU, da mitmachen.
Nicht mitmachen - das habe ich schon gesagt, ich unterstreiche es noch einmal - werden wir Ihre neuerlichen Steuer- und Abgabenerhöhungen. Sie haben überhaupt in letzter Zeit förmlich ein Kompendium an Steuer-, Beitrags-, Gebühren- und Tariferhöhungen über dieses Land ergossen. Ich darf es nur einmal so der Reihe nach aufzählen, weil das fast schon wieder vergessen worden ist: Die Beitragserhöhung und die Kürzung des Bundeszuschusses in der Rentenversicherung Anfang 1981; Mineralöl- und Branntweinsteuererhöhung im April; höhere Postablieferung, für die der Postbenutzer höhere Gebühren zahlen muß; Abbau von Steuererleichterungen z. B. für öffentliche Verkehrsunternehmen - die Fahrpreise sind ständig im Steigen -; höhere Bahntarife wegen zu geringer Bundeszuwendungen an die Bahn; Verlängerung der Heizölsteuer; Tabak- und Sektsteuererhöhungen; zweite Branntweinsteuererhöhung; noch einmal Abbau von Steuererleichterungen; höhere Bundesbank-Ablieferung - sozusagen eine Zinssteuer für die Wirtschaft, aber auch z. B. für private Bauherren - und schließlich ein erneuter Griff in die Rentenkasse.
Das nennen Sie ein vernünftiges, soziales Konzept für die 80er Jahre? So sieht Ihr modernes Deutschland aus,
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das zu schaffen Sie 1969 angetreten sind? Schämen Sie sich! Sie von der SPD in allererster Linie.
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- Das würde mir auch nicht passen, wenn ich auf Ihrer Seite säße und mir das einer sagte. Im Gegensatz zu Ihnen würde ich aber rot werden.
({10}) Sie werden j a nicht einmal mehr rot.
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- Herr Wehner, wie das bei Ihnen mit dem Rotwerden ist, habe ich in Ihrem Lebenslauf nachgelesen. Der Herr Strauß hat Ihnen heute gesagt, welche Metamorphose Sie so mitmachen. Herr Wehner, Sie sind in diesem Fall für mich kein vorbildliches Beispiel. Entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das auch einmal sage.
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- Bitte sehr.
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- Herr Wehner, Sie sind sicherlich einer derjenigen, die für diese Staatsverschuldung und diese Finanzmisere hauptverantwortlich sind.
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Stellen Sie sich doch einmal in dieser eineinhalbtägigen Debatte einmal hierauf und sagen Sie, wie Sie es als Sozialdemokrat verantworten können,
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daß in unserem Land die kleinen Leute die Zeche zu bezahlen haben und daß es in unserem Land mit den sozialen Leistungen nicht, wie Sie es als Sozialdemokraten hätten erbringen müssen, ständig nach oben, sondern ständig nach unten geht.
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