Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Minister für besondere Aufgaben und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß die Rundfunkgebühr und ihre Erhöhung ein aktuelles Thema ist, Herr Baum. Niemand denkt daran, Ihnen den Mund zu verbieten. Es gibt auch Landesparlamente und Kommunalparlamente, die gelegentlich das Bedürfnis haben,
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sich mit der Friedensregelung im Nahen Osten zu beschäftigen.
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Ich bewundere die Fähigkeit mancher Debattenredner, Rias TV, Deutsche Welle, fünfte Hörfunkkette Nordrhein-Westfalen und Nachrichtensatellitenkanal schick durcheinanderzuwirbeln. Das ist schon eine enorme Fähigkeit.
Ich möchte dennoch im Ernst darauf hinweisen, daß das ein Thema ist, das weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag zu entscheiden haben.
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Die Formulierung „Haltung der Bundesregierung zu den Wünschen hinsichtlich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren und der Erweiterung der Werbezeiten" zeigt, Herr Baum, daß Sie sich auf fremdem Terrain bewegen. Das klingt nach einer Zuschauersendung „Ministerpräsidenten wünschen sich vom Bundeskanzler" .
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Das ist ein Irrtum. Tatsächlich befinden sich die Ministerpräsidenten der sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland in sehr komplizierten Verhandlungen über gleichzeitig sechs Medienstaatsverträge, die geändert oder erweitert werden müssen, und zwar im Blick auf die neuen Länder. Das wissen Sie. Tatsächlich befinden wir uns dabei unter unglaublichem Zeitdruck, dem wir aber alle im Zuge der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesetzt sind.
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- Das können Sie nicht zurückstellen. Gucken Sie einmal in den Einigungsvertrag. Dann werden Sie das feststellen, Herr Kollege.
Tatsächlich gehört dabei die Gebührenfrage zu den kompliziertesten und schwierigsten, die wir zu beantworten haben. Tatsächlich gehören alle diese Medienfragen zum eisernen Bestand der Eigenstaatlichkeit der Länder.
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Das will sagen: Sie gehen den Bund nichts an. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adenauer-Fernsehen 1960 müßte klar sein, daß das hier eine Kulturaufgabe der Länder mit ausschließlicher Zuständigkeit für uns ist. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sollten insbesondere

Minister Wolfgang Clement ({7})
zur Kenntnis nehmen, daß wir - das gilt für Deutschland und in Europa, was auch der Außenminister nicht so gern hört - sehr pingelig darauf achten, daß sich an dieser Kompetenzverteilung nichts mehr ändern wird.
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Zur Sache, Herr Baum: Ich möchte bezweifeln, daß die Bundesregierung und Sie derzeit überhaupt in der Lage sind, zu dem Thema dezidiert und sachkundig Stellung zu nehmen, das hier aufgeworfen ist.
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Falls Sie, Herr Otto, oder die Bundesregierung nicht über einen Raubdruck des KEF-Berichts verfügen - was ich nicht unterstelle - , dann kennen Sie vermutlich nicht einmal das Zahlenwerk, über das Sie hier debattieren.
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- In Auszügen. Ich empfehle, das zu lesen. Ich erläutere gleich, warum das wichtig ist.
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Herr Baum, wenn Sie den KEF-Bericht kennen würden, würden Sie beispielsweise wissen, daß die Spannbreite der Gebührenerhöhung, die die KEF vorschlägt, insgesamt zwischen 3,80 DM und 4,80 DM liegt. Das ergibt sich aus einem sehr unterschiedlichen Ansatz. Die KEF macht zu dieser Frage zwei Vorschläge, je nachdem, ob der Rundfunk in den neuen Ländern über Kredite oder über eine Anschubfinanzierung finanziert werden soll. Passiert das über eine Anschubfinanzierung, liegt der KEF-Vorschlag bei 4,80 DM.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch etwas einfügen, Herr Baum, und bei Ihrem Hinweis auf zusätzliche Satellitenkanäle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anknüpfen. Es ist richtig, daß dies in den Entwürfen zum Rundfunkstaatsvertrag steht. Es ist unrichtig, daß den Ministerpräsidenten die Problematik nicht bewußt sei. Ich darf Ihnen jedenfalls sagen, daß wir darüber gestern sehr intensiv diskutiert haben und die Problematik sehr wohl sehen. Sie müssen sich allerdings klar sein, daß dies nicht zu einer Begrenzung der Bewegungsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen darf. Sie müssen dann auch über die Frage diskutieren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich, gemeinsam mit Privaten, unternehmerisch betätigen darf. Das ist die Kehrseite dessen, wenn Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Ausweitung auf weitere Kanäle beschneiden wollen.
Herr Dr. Blank, ich habe auch das gelesen, was Sie zu der Frage der Gebührenerhöhung veröffentlicht haben. Zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, brauche ich nicht noch etwas hinzuzufügen. Ich wollte nur gern der Genauigkeit und Korrektheit halber darauf hinweisen, daß der Betrag von 7 DM, den Sie aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gehört haben wollen, dort nie gehört worden sein kann. Ich weiß nicht, wo Sie da gewesen sind. Von unserem Ministerpräsidenten haben Sie nichts dergleichen gehört, von mir haben Sie nichts gehört,
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von unserem Rundfunkreferenten können Sie das nicht gehört haben. Im Ernst, so etwas ist Stimmungsmache und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
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Im Ruhrgebiet nennen wir solche Zahlen, wie Sie sie laufend in die Welt setzen, schlichtweg „Latrinenparolen. " Es hat keinen Zweck: So etwas führt nicht zu einer ernsthaften Diskussion.
Sie wissen, die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern erstmals u. a. mit der Gebührenfrage befaßt. Sie werden im Juli nach weiteren intensiven Vorgesprächen die Entscheidung zu treffen haben, voraussichtlich am 4. Juli.
Ich will Ihnen jetzt etwas zu dem Standpunkt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sagen.