Franz Peter Basten (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich natürlich bei allen Kolleginnen und
Kollegen herzlich dafür bedanken, daß Sie so zahlreich gekommen sind, um mir bei meiner Jungfernrede zuzuhören.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chance zur politischen Einigung Europas ist ein historisches Fenster, das nur vorübergehend geöffnet ist. Deshalb müssen wir heute alles in unserer Macht Stehende tun, um den Prozeß der politischen Integration unumkehrbar zu machen.
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Unumkehrbarkeit heißt, auf dem Weg zu einer dauerhaften europäischen Friedensordnung nationalstaatlich nicht mehr zurückgehen können.
Der Friede nach innen, d. h. die Sicherheit der Bürger vor Verbrechen, ist ein europäisches Friedensziel. Das europa- und weltweit operierende Verbrechen organisiert sich im Stile moderner Konzerne. Das Verbrechen kennt keinen nationalstaatlichen Vorbehalt und keine nationale Eifersüchtelei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Kampf gegen das so organisierte Verbrechen in nationaler Konkurrenz und mit hoher Begabung zur gegenseitigen Behinderung führen will, hat die Schlacht schon verloren, bevor sie begonnen hat.
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Deshalb muß die Antwort auf die Herausforderung europäisch gegeben werden. Die Bedrohung wächst täglich. Wir wissen das sehr genau und trotzdem verlieren wir Zeit. Jeder Tag, den wir verlieren, ist ein Gewinn für die Mafiabosse, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Woche vor der Tagung in Cannes sagen wir ganz klar: Auch wenn diese Konvention, wie sie nun auf dem Tisch liegt, nicht unseren Idealvorstellungen entspricht, da wir mit Europol mehr wollen als das, was jetzt in Cannes zur Debatte steht, muß diese Konvention nächste Woche in Cannes - notfalls ohne Großbritannien - verabschiedet werden, weil sie ein wirklicher Fortschritt ist.
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Diese muß nach Möglichkeit eine Kontrollzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs oder zumindest eine Möglichkeit der Vorlage durch nationale Gerichte an den Europäischen Gerichtshof enthalten. Der derzeitige Entwurf der Konvention enthält einen größeren Fortschritt als lange Zeit erwartet werden konnte. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch der Bundesregierung herzlich für ihre zähe Verhandlungsführung und Geduld.
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Die Konvention bringt nicht nur einen umfangreichen Datenaustausch. Sie bringt auch den Einstieg in kriminalpolizeiliche Intelligence-Arbeit. Der Datenschutz hält einen Vergleich mit unserem nationalen Standard aus. Zusätzlich müssen wir erreichen, daß Europol mit operativen Befugnissen ausgestattet wird, und dies in demokratischer Legitimation, kontrolliert durch ein Europäisches Parlament, durch einen mit Mehrheit beschließenden Europäischen Rat und durch den Europäischen Gerichtshof.
Meine Damen und Herren, wir brauchen kein europäisches Strafrecht und kein europäisches Strafverfahrensrecht. Hier sollte das Prinzip der Harmonisierung unter den Nationalstaaten und der gegenseitigen Anerkennung herrschen. Was wir brauchen, sind europäische Normen der Zusammenarbeit und europäische Zuständigkeitsnormen für die nationalen Strafverfolgungsorgane. Schengen ist ein erster intergouvernementaler Schritt einiger Mitgliedstaaten. Dies muß weiterentwickelt und in Gemeinschaftsrecht verbindlich für alle Mitgliedstaaten überführt werden.
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Wir sind erst dann am Ziel, wenn ein französischer Ermittlungsrichter die europaweit operierenden Kriminellen uneingeschränkt mit gleicher Kompetenz in Lissabon, Paris, London und Frankfurt jagen und ergreifen kann - mit Unterstützung durch Europol.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kampf um eine europäische Innen- und Justizpolitik ist ein mühsamer Kampf gegen überholte Souveränitätsvorstellungen. Aber es ist endlich einmal ein Kampf in Europa, den es sich zu kämpfen lohnt.
Vielen herzlichen Dank.
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