Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand weiß, was in 20, 30 oder 50 Jahren sein wird. Deshalb lassen sich gerade mit dem Thema Rente sehr leicht
Existenzängste schüren. Wen wundert es, dass ausgerechnet die Linkspartei Seit’ an Seit’ mit der „Bild“-Zeitung dieses Thema für sich entdeckt hat. Nach dem
Motto „Immer kräftig drauf“ wird die Stimmung im
Lande angeheizt.

Davon wird die Rente allerdings kein Stück sicherer.
Was wir brauchen, sind die richtigen Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den letzten beiden Legislaturperioden begonnen, die notwendigen Pflöcke für die Sicherung des solidarischen
Rentensystems einzuschlagen. In der großen Koalition
werden wir diesen Weg fortsetzen. Wir werden nicht nur
die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zum Beispiel
durch das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket verbessern, sondern auch das Rentensystem selbst zukunftsfester machen.

Die Zeitungen schreiben heute, die große Koalition
wage mit den vorgelegten Altersvorsorgeberichten eine
neue Ehrlichkeit. Dazu gehört erstens die schrittweise
Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr
2029. Selbstverständlich wird dies mit einer breit angelegten Beschäftigungsoffensive für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert, solange die Chancen
für sie am Arbeitsmarkt dermaßen unbefriedigend sind.
Beide Maßnahmen gehören zusammen; so ist das im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Zu der neuen Ehrlichkeit, von der wir in den Medien
lesen, gehört zweitens, dass wir den Menschen sagen,
dass sie selbst vorsorgen müssen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter halten wollen. Der Begriff der
neuen Ehrlichkeit ist an dieser Stelle allerdings nicht
ganz zutreffend; denn bereits unser damaliger Rentenminister Walter Riester hat die staatlich geförderte private
Altersvorsorge eingeführt. Sein Name ist mit ihr untrennbar verbunden. Seit 2001 gibt es die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, quasi den „Walter fürs Alter“.

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Über 5 Millionen Menschen nehmen sie in Anspruch.

Herr Lafontaine hat vor ein paar Tagen auf einer
Aschermittwochveranstaltung behauptet, die Bundesregierung habe die Menschen mit der Riesterrente belogen
und betrogen. Herr Lafontaine, ganz abgesehen davon,
dass dies natürlich die Unwahrheit ist, profitieren gerade
diejenigen Menschen von dieser Vorsorgemöglichkeit,
für die Sie sich angeblich stark machen wollen: Arbeitslose, Geringverdiener, Familien und Frauen.

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Sie erhalten bei der Riester-Rente proportional zum eingezahlten Betrag die höchsten staatlichen Zuschüsse. Ich
nenne einmal ein Beispiel: Mit dem Einsatz von nur
5 Euro im Monat kann eine Familie im Arbeitslosengeldbezug mit drei Kindern heute eine Förderung von
520 Euro im Jahr erzielen.

Wir werden an dieser Stelle noch mehr machen, die
Riester-Rente noch attraktiver ausgestalten und die Kinderzulage erhöhen. Ab 2008 würde meine Beispielfamilie dann 1 054 Euro im Jahr erhalten, und das - ich wiederhole es - mit einem Einsatz von nur 5 Euro im
Monat.

Trotz allem gibt es noch viele Menschen, die die Vorteile der Riester-Rente nicht kennen oder diesbezüglich
Vorbehalte haben. Deshalb ist es ganz wichtig, zu informieren. Die Bundesregierung wird deshalb unter anderem „Fit-in-Altersvorsorge“-Kurse an Volkshochschulen unterstützen. Ich empfehle Ihnen, Herr Lafontaine:
Nehmen Sie diese Angebote wahr! Gehen Sie zu den
Volkshochschulen und lernen Sie etwas, damit Sie zukünftig an dieser Stelle nicht mehr so viel Unwahres verbreiten müssen!

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Werfen wir einen Blick auf die Betriebsrenten! Bis
Ende 2001 stagnierten ihre Zahlen. Dann folgte ein regelrechter Boom. Knapp 16 Millionen Menschen haben
inzwischen Betriebsrentenansprüche; das sind rund
60 Prozent aller Beschäftigten. Diese positive Entwicklung ist auf unsere Reformen zurückzuführen. Betriebsrenten in Deutschland sind nämlich keine reinen Goodwillangelegenheiten der Arbeitgeber mehr. Wir haben
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weit reichendes Recht auf Betriebsrente geschaffen und durch
Steuer- und Abgabenfreiheit die richtigen Anschubreize
gesetzt.

Wir schaffen die notwendigen volkswirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Wir machen die gesetzliche Rente
zukunftsfest und fördern die private und betriebliche Altersvorsorge. Sie sehen: Wo andere auf „Bild“-Zeitungsniveau schrumpfen, handelt die Koalition.

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