heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Herr Kollege Lamers, ich verstärke meinen Appell an Sie, mehr Mut zu zeigen und sich in solchen Fragen nicht auf die Europäische Gemeinschaft zu beziehen. Ich möchte darauf verweisen, daß die deutsche Bundesregierung selbst bezüglich der deutsch-französischen Verteidigungsinitiative in ihrem Vorschlag akzeptiert hat, daß es nationale Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, die zu berücksichtigen sind. Ich empfehle Ihnen Lektüre der deutsch-französischen Sicherheitsinitiative.
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Im übrigen muß es Aufgabe deutscher Politik sein, die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur friedlichen Konfliktlösung durch eine gemeinsame Außenpolitik und durch die gemeinschaftliche Wahrnehmung der Entwicklungspolitik zu stärken und damit die Europäische Gemeinschaft auch zu einer europäischen Friedensmacht in der Welt zu machen. Was wir brauchen, ist diese europäische Friedensmacht und keine militärische Großmacht Europa. Denn es geht in der Welt um Probleme wie die Bekämpfung des Hungers und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die mit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Entwicklungspolitik angepackt werden sollten.
Aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sollte die Bundesregierung in der Europäischen Politischen Union ganz andere Schwerpunkte setzen. Die zentrale und vorrangige Frage ist, ob das Europäische Parlament künftig die Zuständigkeiten erhält, die in einer modernen Demokratie einem direkt gewählten Parlament zukommen. Hier sind die Schwerpunkte leider auch von seiten der Bundesregierung nicht so gesetzt worden, daß das Ziel in Maastricht eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments wäre. Das ist aber für Bürger und Bürgerinnen in der Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung. Schon heute wird in Brüssel über die Frage der Außenhandelspolitik, über das Reinheitsgebot für Lebensmittel, über den Katalysator, ja über alle wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen des Binnenmarkts entschieden.
Nun soll die Europäische Gemeinschaft darüber hinaus für die Außen- und Sicherheitspolitik, für die Wirtschafts- und Währungspolitik, für die Energiepolitik und für die Entwicklungspolitik zuständig werden. Mit Rechtsverordnungen von Regierungen sind diese neuen Aufgaben demokratisch nicht zu bewältigen. Deshalb muß die Europäische Gemeinschaft spätestens jetzt wirklich demokratisiert werden.
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Deshalb sind folgende Punkte dringend notwendig, um einen echten demokratischen Zuschnitt der EG zu gewährleisten: Es darf in Zukunft kein europäisches Gesetz gegen den Willen des Europäischen Parlaments geben. Anzustreben ist zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament ein Verhältnis, wie es in den USA zwischen den beiden Kammern besteht, daß nämlich beide Kammern einem Gesetz zustimmen müssen.
Das Europäische Parlament muß in allen Bereichen des Haushalts das letzte Wort haben. Es muß das Recht haben, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Wir müssen doch bei der Politischen Union mit der Politik beginnen und nicht mit all den Fragen, die den Politikern - insbesondere den Männern - immer einfallen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt, nämlich mit dem Militär. Wir müssen also mit der Politik beginnen, mit der gemeinsamen Regierung und dem Parlament.
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- Herr Lamers, ich freue mich, wenn Sie anschließend zeigen, wo Sie die friedensstiftende Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft stärken wollen.
Ich komme noch einmal darauf zurück: Neue Kompetenzen können auf EG-Ebene nur in dem Maße übertragen werden, wie sie beim Europäischen Parlament ankommen. Wir sind für die Übertragung von Rechten auch des Deutschen Bundestages, aber, bitte schön, auf ein direkt gewähltes Parlament und nicht auf einen Ministerrat, der nichtöffentlich tagt und der seine zentrale Entscheidungsfähigkeit in wichtigen Fragen bisher noch nicht ausreichend unter Beweis gestellt hat.
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Das heißt: Mehrheitsentscheidungen im Rat können nur da akzeptiert werden, wo das Europäische Parlament vergleichsweise Rechte der Mitentscheidung erhält.
Das heißt auch, daß Mehrheitsentscheidungen, z. B. in der Sicherheitspolitik, nur akzeptiert werden können, wenn gleichzeitig das Europäische Parlament entsprechende Entscheidungsrechte erhält. Erfolgt dies nicht, dann bleibt der Sachverhalt, daß alle sicherheitspolitischen Entscheidungen unter die Kontrolle und Entscheidung des Deutschen Bundestages fallen und dort verbleiben müssen.
Im Vorschlag Kohl/Mitterrand spielen parlamentarische Kontrolle und Entscheidung überhaupt keine Rolle. Es kann doch wohl nicht wahr sein: In Osteuropa werden Militär- und Sicherheitspolitik immer mehr unter parlamentarische Kontrolle gestellt, während sie in Westeuropa der parlamentarischen Kontrolle entzogen würden. Alle Staatsgewalt geht auch in der neuen Europäischen Politischen Union vom Volk aus. Das muß durch fortgesetzte nationale und europäische parlamentarische Entscheidungen in diesen Fragen gewährleistet sein und bleiben.
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Die Bundesregierung muß wissen: Ohne substantielle Veränderungen des vorliegenden luxemburgischen Entwurfs in bezug auf die Rechte des Europäischen Parlaments, ohne substantielle Veränderungen mit dem Ziel - Herr Goppel hat es vorhin angesprochen - der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, um den Ländern und Gemeinden politische Gestaltungsspielräume zu sichern, kann es keine Zustimmung des Deutschen Bundestages und - ich denke, ich interpretiere die Beschlüsse der Ministerpräsidenten von letzter Woche richtig; Herr Goppel nickt - des Bundesrates zu den Ergebnissen von Maastricht geben.
Die Bundesregierung sollte auch in einem anderen Bereich in den Regierungskonferenzen andere Schwerpunkte setzen. Sie sollte sich nämlich dafür engagieren, daß die Forderung des Europäischen Parlaments in die Vertragsverhandlungen aufgenommen wird, daß die fünf neuen Länder künftig durch 18 neu gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sein können. Das ist eine Frage der Konsequenz der deutschen Vereinigung. Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den fünf

neuen Ländern, daß sie auch im Europäischen Parlament angemessen repräsentiert sind. Ich hätte es schön gefunden, wenn in solchen Fragen eine deutsch-französische Initiative angestrebt worden wäre
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oder wenn mit einer anderen Regierung eine solche Initiative unternommen würde.
Aus unserer Sicht - das ist ein weiterer Punkt - sollte sich die Bundesregierung besonders engagieren, damit die Sozialpolitik in der Europäischen Politischen Union gleichgewichtig neben der Wirtschaftspolitik verankert wird. Beim Europäischen Binnenmarkt sind 75 % aller von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen verwirklicht. Aber bei der Sozialpolitik herrscht absolute Ebbe. Der letzte Sozialministerrat war ein absoluter Flop. Deshalb ist es zwingend, daß bei Entscheidungen des Europäischen Parlaments Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik im Vertrag für diesen Bereich verankert werden;
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denn damit würde verhindert, daß Großbritannien oder ein anderes EG-Mitgliedsland in den wichtigen Fragen der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiter sozialen Fortschritt blockieren kann.
Wir brauchen nicht nur große Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Europäischen Politischen Union. Wir brauchen gerade bei wichtigen Strukturveränderungen der Wirtschaft auch europäische Betriebsräte, Arbeitnehmervertretungen und die Verankerung sozialer Grundrechte in der Europäischen Politischen Union.
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Wir verlangen von der Bundesregierung im Vorfeld von Maastricht deutliche Klarstellungen. Ich greife das auf, was ich in der Diskussion als Punkt mehrfach angesprochen habe, und zwar vor der Unterzeichnung in Maastricht. Es muß garantiert bleiben, daß der Deutsche Bundestag über jedweden Einsatz der Bundeswehr nach den Bestimmungen des Grundgesetzes entscheidet. Das heißt, Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets wird es auch im Rahmen einer gemeinsamen EG-Sicherheitspolitik nicht geben, genausowenig wie den Einsatz im Rahmen von UNO-Kampftruppen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Vertragsverhandlungen sicherzustellen, daß im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik keine europäischen Eingreiftruppen zum Einsatz außerhalb des Gebiets der Politischen Union geschaffen werden.
Wir fordern die Bundesregierung ferner auf, wirklich Lehren aus dem Golfkrieg zu ziehen, sich nämlich bei den Vertragsverhandlungen für eine restriktive Waffenexportpolitik zu engagieren. Wir wollen, daß sie - vor dem Gipfeltreffen in Maastricht - vor dem Bundestag erklärt, daß nationale Waffenexportkontrollen erst aufgeben werden, wenn gemeinschaftlich ebenso restriktive Regelungen verankert sind.
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Ohne Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bei den wichtigen Verfassungsänderungen kann die Ratifizierung der Vertragsänderungen nicht erfolgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Position zu respektieren.
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Wir fordern sie auf, auch die Position der Bundesländer zu berücksichtigen. Ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages kann die Ratifizierung der Vertragsänderungen nicht verwirklicht werden.
Wir wollen, daß Maastricht ein Erfolg wird. Das heißt aber, daß die Bundesregierung solche Verhandlungen nicht zur Privatsache machen kann, sondern daß sie sich der Unterstützung aller Parteien im Deutschen Bundestag sicher wissen muß.
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Nach Maastricht muß sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Gemeinschaft entwickeln, die die EFTA- und die mittel- und osteuropäischen Staaten umfaßt. Integration ist die beste Abwehr gegenüber neu wuchernden Nationalismen.
Die alten Entscheidungsmechanismen in der EG haben in einer neuen EG von z. B. 24 Ländern keinen Platz. Gefragt ist deshalb, schneller als gedacht, eine neue Verhandlungsrunde für eine neue demokratische europäische Verfassung. Dies darf dann nicht erneut den Regierungen allein überlassen bleiben.
Notwendig ist nach Maastricht ein europäischer Verfassungsrat, in dem gewählte europäische Abgeordnete sowie Vertreter und Vertreterinnen der Regierungen unter den Augen der Öffentlichkeit in Kenntnis der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger das Kleid für die künftigen Vereinigten Staaten von Europa schneidern.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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