christel happach-kasan (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Holz - das wissen wir - ist der bedeutendste nachwachsende Industrierohstoff in Deutschland. Jährlich werden
40 Millionen Kubikmeter geerntet; es wachsen 58 Millionen Kubikmeter nach. Für jede Nachhaltigkeitsstrategie
ist daher Holz und damit die Frage der Bewirtschaftung
unserer Wälder von ganz zentraler Bedeutung.

Für die Bundesregierung hat der Wald erkennbar nur
nachrangige Bedeutung. Das zeigte nicht nur die Bemerkung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPDFraktion in der gestrigen Debatte, der meinte, unseren
Antrag nennen zu müssen. Das zeigt insbesondere die
Tatsache, dass in dem vom Bundeskanzler einberufenen
Rat für nachhaltige Entwicklung weder der Forstwirtschaftsrat noch die Waldbesitzerverbände, der Forstverein oder der Holzwirtschaftsrat vertreten sind. Eine
Nachhaltigkeitsstrategie ohne die Berücksichtigung des
wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes Holz kann bei
uns jedoch nicht erfolgreich sein. Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ohne die Forstwirtschaft funktioniert nicht. Vor diesem Hintergrund verwundert es überhaupt nicht, dass im Koalitionsvertrag das Stichwort
„nachwachsende Rohstoffe“ fehlt.

Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich, dass die Holzpreise in Deutschland seit 1995 im
Bereich des Stammholzes um 12 Prozent und im Bereich
des Industrieholzes um 8 Prozent gesunken sind. Vor
diesem Hintergrund fordert die FDP die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und
die mittelständische Holzwirtschaft zu verbessern.

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Dazu gehört für uns, dass das Bundeswaldgesetz als
Rahmenrecht erhalten bleibt. Es dürfen keine weiteren
Regulierungen die Handlungsfreiheit der Waldbesitzer
einschränken. Erstens gibt es dafür keinen Grund; denn
die bestehenden Regelungen haben sich als erfolgreich
erwiesen.
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Zweitens ist die Situation auf dem Holzmarkt so angespannt, dass bei weiteren Regulierungen notwendigerweise mit einem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen
ist. Das können wir uns nicht leisten.

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Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen ist es geboten, Arbeitsplätze im Land zu halten, und nicht, weitere zu exportieren, wie das in den Bereichen Transrapid, grüne Gentechnik, Forschung, Geflügelhaltung und anderen
Wirtschaftsbereichen bereits geschehen ist.

Der Waldbesitzerverband teilt die Befürchtungen
der FDP. Er macht gezielt darauf aufmerksam, dass die
standörtlichen Bedingungen in Deutschland so unterschiedlich sind, dass die Festschreibung der so genannten guten fachlichen Praxis in einem Bundesgesetz den
besonderen Bedingungen zum Beispiel von Küsten-,
Au- und Bergwäldern nicht gerecht werden kann. Lawinenschutz ist in Bayern ein Thema, aber nicht in Schleswig-Holstein, obwohl es auch bei uns einen Skilift gibt.

Der Waldzustandsbericht hat deutlich gemacht, dass
Schadstoffeinträge die Waldböden großflächig verändert
und in ihrer Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt
haben. Dies ist nicht von den Waldbesitzern zu verantworten. Sie haben daher Anspruch auf eine volle Kostendeckung bei der Durchführung von Bodenschutzkalkungen, mit denen Auswirkungen des Schadstoffeintrags
gemindert werden können.

Beim Thema Zertifizierung - auch darüber haben
wir schon diskutiert - sollte sich die Bundesregierung
neutral verhalten. Zertifikate sind marktwirtschaftliche
Instrumente. Gleichwohl gilt: Bayern hat nach den Angaben des statistischen Monatsberichtes die höchsten
Holzpreise, und das ohne FSC-Zertifizierung. Das bedeutet doch wohl, dass dieses Zertifikat auf dem Markt
keine Anerkennung hat und deshalb auf Ihre politische
Unterstützung angewiesen ist. Wir fordern von der Bundesregierung, sich den Forderungen von Greenpeace zu
widersetzen und Politik für alle Wälder in Deutschland
zu gestalten, nicht nur für die nach FSC-zertifizierten
Wälder.

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Greenpeace hat sich mit seinem Holzmarktführer,
der Holz aus Deutschland als gerade einmal akzeptabel
oder kritisch einstuft, zum Fürsprecher für die Petroindustrie gemacht - nach dem Motto: statt heimischer
Buche oder Fichte aus dem Harz, dann doch lieber Plastik vom Rhein. Das hilft unseren Wäldern nicht.

Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist Wald. Es ist
für uns keine Frage, dass der Natur- und Artenschutz
auch im Wald eine besondere Bedeutung hat. Die Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz im Wald
steht nicht im Widerspruch zu einer erwerbsorientierten
Bewirtschaftung des Waldes. Es gibt dafür hervorragende Beispiele bei uns. Wir brauchen Naturwaldparzellen im Staatswald, aber auch im Privat- und Körperschaftswald. Auflagen, die die Bewirtschaftung stark

einschränken und damit einen Eingriff in das Eigentum
darstellen, müssen ausgeglichen oder entschädigt werden. Das gilt für die Ausweisung von Naturschutzgebieten genauso wie für die Ausweisung von FFH-Gebieten,
sofern die Bewirtschaftung behindert wird.

Es kann nicht sein, dass die vom Grundgesetz vorgegebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums als Deckmantel benutzt wird, um von Grundeigentümern in immer
stärkerem Maße entschädigungslos Eingriffe in das Eigentum zu verlangen. Entsprechende Leistungen werden
von keiner anderen Eigentumsart verlangt.

In Deutschland ist die Nutzung des nachwachsenden
Rohstoffes Holz ein wesentlicher Bestandteil aller Anstrengungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Die
energetische Nutzung von Holz ist CO2-neutral. Holz ist
ein hervorragender Baustoff und ein wichtiger Industrierohstoff. Die Waldbewirtschaftung und die Holzwirtschaft schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Ich fasse zusammen: Ohne eine gute Politik für Wald
und Holz ist jede Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Holzweg.

Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen,
und beantrage die Überweisung an den zuständigen Ausschuss. Die CDU/CSU-Fraktion hat freundlicherweise
bereits signalisiert, dass sie mit vielen Thesen dieses Antrages übereinstimmen kann. Ich bedanke mich für die
freundliche Zustimmung genauso wie für diejenige, die
ich von anderer Seite erfahren habe.

Herzlichen Dank.

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