Steffen Kampeter (NA), 2008-06-26:
Die Beratung zur Entlastung der Bundesregierung für

das Haushaltsjahr 2006, die heute auf der Tagesordnung
steht, erfolgt in einem gut eingespielten Verfahren. Der
Bundesrechnungshof hat wie bisher auch umfangreiche
Prüfungen durchgeführt und zahlreiche Bemerkungen erarbeitet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Über die Details der Prüfungsergebnisse haben wir
in den Ausschüssen intensiv beraten. Ingesamt sind wir zu
der Auffassung gelangt, dass keinerlei Bedenken bestehen und daher die Entlastung der Bundesregierung für
2006 erfolgen kann.

Auf zwei wesentliche Aspekte, die der Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen angesprochen
hat, möchte ich zunächst kurz eingehen. So hat er erneut

die sogenannte Fifo-Methode bei der Inanspruchnahme
der Kreditermächtigung kritisiert, nach der bei der Kreditaufnahme zuerst die noch nicht beanspruchten Ermächtigungen des Vorjahrs in Anspruch genommen werden. Die Koalition hat diesen Bedenken Rechnung
getragen und mit dem Haushalt 2008 eine Neuregelung
im Sinne des Bundesrechnungshofs umgesetzt. Dies mag
auf den ersten Blick als eine rein bürokratische Fragestellung angesehen werden; jedoch zeigt die Neuregelung
eine neue Qualität in der Haushaltspolitik: Die Neuregelung lässt noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus früheren Haushaltsjahren schneller
verfallen und stärkt daher das Budgetrecht des Parlaments in besonderer Weise.

Weiterhin hat uns der Bundesrechnungshof auf die unbefriedigende Praxis bei der Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit hingewiesen. Die von ihm aufgezeigten Mängel können so nicht hingenommen werden.
In allen Bereichen der Bundesverwaltung muss ein wirtschaftlicher Umgang mit Haushaltsmitteln durch die Anwendung entsprechender Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sichergestellt sein. Daher müssen
Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit eingeleitet werden. Der Bürger muss sich darauf verlassen
können, dass wir wirtschaftlich mit seinen Steuergeldern
umgehen. Die Bundesregierung ist hier gefordert, die Voraussetzungen für die uneingeschränkte Beachtung des
Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit in allen Bundesbehörden und -einrichtungen zu verschaffen.

2006 war das Jahr, in dem Deutschland - erstmals seit
2001 - mit 1,6 Prozent Anteil des gesamtstaatlichen Defizits am Bruttoinlandprodukt unterhalb der 3-ProzentGrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts lag. Die Schuldenstandsquote hatte sich bei 68 Prozent des Bruttoinlandprodukts stabilisiert. Im Juni 2007
- also erst vor einem Jahr - hat daraufhin die EU das seit
2002 laufende Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. Gesamtwirtschaftlich hat Deutschland dann für
2007 eine Null als Defizit an die EU melden können. Und
auch für dieses Jahr stehen die Chancen gut, diesen Wert
zu erreichen. In dieser kurzen Zeit ist es der Regierung
gelungen, vom Defizitsünder zum Musterknaben zu werden. Wir setzen hier europaweit „Benchmarks“! Das ist
die Erfolgsstory der unionsgeführten Großen Koalition.

Letztlich haben die Konsolidierungsanstrengungen
der letzten Jahre dazu geführt, dass wir endlich Licht am
Ende des Tunnels sehen: Bis spätestens 2011 wollen wir
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, den ersten seit 1969. Dies wurde 2006 noch nicht für möglich gehalten. Damit legen wir auch den Grundstein für eine
tragfähige Lösung und den Erfolg der Föderalismusreform. Wir brauchen dringend eine wirksame Schuldenbremse, um dauerhaft eine nachhaltige Haushalts- und
Finanzpolitik umzusetzen. Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht in seinem letztjährigen Urteil zum Bundeshaushalt 2004 bestätigt.

Konsolidierung ist aber kein Selbstzweck. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Schulden
heute bedeuten Belastungen morgen. Statt unsere Kinder
mit Zins- und Tilgungslasten auf einem riesigen Schuldenberg sitzen zu lassen, müssen wir gegensteuern. Nur
so schaffen wir die notwendigen Freiräume, um zukunftsgerichtete Investitionen zu ermöglichen und unsere Bürger bei der Abgaben- und Steuerlast wirksam zu entlasten.

Von den im letzten Jahr geschätzten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von etwa
100 Milliarden Euro haben wir rund 60 Prozent zur Konsolidierung genutzt. Jedoch gehören zum politischen
Dreiklang der Großen Koalition auch das Investieren und
das Reformieren. Daher haben wir auch einen Teil der
Steuermehreinnahmen investiert, zum Beispiel zur Stabilisierung der Beitragssätze bei der gesetzlichen Krankenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten. Aber auch andere zukunftsgerichtete Investitionen
haben wir angestoßen, wie in Forschung und Bildung, für
die Betreuung der unter Dreijährigen oder in entwicklungs- und klimapolitische Leistungen. Insgesamt haben
wir so die Investitionen gegenüber dem Jahr 2006 um
rund 10 Prozent steigern können. Auch finanzieren wir
aus den genannten Steuermehreinnahmen die bereits beschlossenen Ausgaben wie BAföG- oder Wehrsolderhöhungen oder die Tarifanhebungen im öffentlichen Dienst.

Die Unternehmensteuerreform 2008 und andere Reformvorhaben der Großen Koalition der jüngsten Zeit
tragen dazu bei, die Grundlage für das insgesamt günstige Wirtschaftswachstum zu legen. Die Konjunktur hat
sich überraschend robust gezeigt und bisher die Turbulenzen um Finanzmarktkrise, Energiepreiserhöhung und
starken Euro erfreulich gut gemeistert. Dank unserer Politik ist die Wirtschaft gut aufgestellt. Insgesamt ist die
Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten seit 2006
deutlich vorangeschritten. So wurde auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich
6,5 Prozent auf jetzt 3,3 Prozent nahezu halbiert. Weitere
Senkungen streben wir an.

Dies alles trägt zur Verbesserung der Nachhaltigkeit
unserer Finanzen bei. Das ist auch dringend notwendig,
wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht einen
Trümmerhaufen hinterlassen. Der Nachhaltigkeitsbericht des Bundesfinanzministers, der Anfang Juni veröffentlicht wurde, bestätigt dies. Er zeigt aber auch auf,
dass wir begonnene Reformen nicht einfach zurückschrauben dürfen, wenn wir unseren Erfolg nicht gefährden wollen. Vielmehr bestätigt dies, dass Reformen greifen und wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen.