knabe (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage ist schon spannend. Das Bundeshaus beschäftigt sich in kleiner Besetzung mit einem der zentralen Probleme, die auf uns zukommen. Wenn man die Entfernung von Bonn nach Köln in die Höhe klappt, kommen wir mitten in die Stratosphäre hinein, also in die Schicht, wo Millionen von Sauerstoffmolekülen unter dem Aufprall der harten ultravioletten Strahlung der Sonne zu Atomen zerfallen und sich zu Ozon erneut zusammenschließen, zu dem Ozon, das uns, unsere Lebenssphäre schützt, das alle Lebewesen vor diesen harten Strahlen bewahrt. Dieses dynamische Gleichgewicht wird gestört, wie schon die Vorredner sagten, wird durch Gase unterbrochen, die wir künstlich in die Atmosphäre gebracht haben; ein Gleichgewicht, das Jahrmillionen bestanden hat. In der Antarktis hat man dieses Ozonloch
nachgewiesen.
Das heute zur Debatte stehende Wiener Übereinkommen aus dem Jahre 1985 und das dann in der Folge ausgearbeitete Montrealer Protokoll sollen die Emissionen der Fluorchlorkohlenwasserstoffe beschränken. Es geht nicht weit genug, aber die GRÜNEN haben nach reiflicher Überlegung natürlich gar keine andere Wahl, als dem zuzustimmen. Was da ist, ist ein Anfang. Wir müssen den ersten Schritt machen. Aber gleichzeitig weisen wir darauf hin, daß das Sofortprogramm, das wir einmal geschrieben haben, als die Enquete-Kommission zusammentreten sollte und ihre Arbeit begann, nach wie vor aktuell ist.

Wir müssen national einiges tun, und wir müssen international dafür sorgen, daß die anderen Staaten mitziehen. Das kann man z. B. auch durch Förderung der Umweltbewegung machen. Wenn wir unsere eigenen Naturschutzverbände und Umweltverbände besser ausstatten, so daß sie Tagungen veranstalten können, andere Leute einladen können und ein besserer Kontakt auf der Basisebene möglich wird, dann verändert sich auch in diesen Gesellschaften etwas. Es genügt nicht, nur von oben mit den Regierungen zu sprechen. Wir GRÜNEN sprechen mit den einfachen Leuten auf den Kongressen, auf den Tagungen und versuchen, dort das Problem zu zeigen. In Chile z. B. habe ich da ein sehr großes Echo gespürt, die anderen vielleicht in den Orten, wo sie hingekommen sind, beispielsweise in Skandinavien, wo wegen des nahen Nordpols und der Arktis die Befürchtungen besonders groß sind.
Die Befürchtungen sind wirklich berechtigt. Die Biologen sagten uns bei den Anhörungen der Enquete-Kommission ganz klar, wir müßten sofort anfangen. Alle Wissenschaftler der Wirkungsseite sprachen sich für mindestens 85 % statt der 50 % aus, die Montreal vorsieht. Die Klimatologen sagten: Weniger Ozon bedeutet Abkühlung der Stratosphäre und damit Erwärmung der unteren Luftschichten, der Troposphäre, die also weiter zum Treibhauseffekt beiträgt. Hinzu kommt, was Frau Segall sagte, das Schließen des Infrarotfensters, das der Wasserdampf offenläßt. Wir leben nicht auf dem Mars, wo wir solche Treibgase vielleicht nötig haben, sondern auf der Erde, wo wir ein bestehendes Gleichgewicht erhalten wollen. Hier gibt es also etwas zu tun.
Fragen wir jeden einzelnen, was er machen kann. Er kann natürlich bei der Flasche, die er kauft, nachsehen. Ist da sicher, daß ich keine Treibgase drin habe?
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- Natürlich kann er auch gar kein Spray nehmen. Er kann eine Pumpe nehmen oder sich mit dem alten Stift begnügen. - Er muß seinen eigenen Verbrauch kritisch hinterfragen; das ist der Punkt. Er kann bei der Wärmedämmung eben auf Stoffe verzichten, die wie das Styropor solche Treibgase enthalten und nach der Verwitterungszeit freisetzen. Aber er hat keinen Einfluß darauf, was die Industriebetriebe für Lösungsmittel einsetzen. Er hat keinen Einfluß darauf, was in den Reinigungsanlagen verwendet wird.
Hier muß der Gesetzgeber helfen; hier muß der Gesetzgeber Regeln vorgeben, die solche Stoffe ausschließen. Wir können uns nicht nur auf die freiwillige Vereinbarung mit der Industrie verlassen, zumal sie so, wie sie Herr Töpfer geschlossen hat, auf einer völlig unbekannten Basis beruht. Er hatte noch im Januar von 65 000 Tonnen dieser Fluorchlorkohlenwasserstoffe gesprochen, dann meinte das Bundesumweltamt: Nein, es sind 100 000 Tonnen, und dann hat das Öko-Institut sogar Mengen um 145 000 Tonnen gefunden. Das sind also Schätzungen. Mit Schätzungen kann man keine Politik machen. Im Gegensatz dazu läuft die Arbeit dieser Enquete-Kommission, die von der Einsicht getragen ist, daß wir etwas tun müssen, daß es unsere Möglichkeit ist, möglichst viel
Wissen zusammenzuholen, Wissenschaftler genauer zu befragen und diese Informationen wieder zu verteilen. So wird auch eine Wechselwirkung zu anderen Regierungen, zu anderen Staaten, von denen wir Vertreter herangeholt haben, hergestellt. Das Gesamtmaterial wird eine international anerkannte Grundlage sein, auf der Maßnahmen aufgebaut werden können. Ich glaube, es kann dazu beitragen, daß das Montrealer Protokoll revidiert und ergänzt wird. Die GRÜNEN werden alles tun, daß das geschieht. Es ist notwendig, und wir sind dabei.
Natürlich könnten auch die anderen Parteien so etwas wie unser Klimaschutzprogramm verteilen, das wäre wunderbar. Dann würden sie ihre eigenen Mitglieder darüber aufklären, daß mehr geschehen muß. Da treten wir gern in einen Wettbewerb der Aufklärung und der Gewinnung von Unterstützung; denn ohne diese Unterstützung geht es nicht. Aber es geht auch nicht ohne die Entscheidung des Bundestages.
Ich danke Ihnen sehr.
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