Carsten Schneider (NA), 2008-09-25:
Für den Finanzminister kann ich nicht sprechen. Aber

für meine Person kann ich Ihnen sagen, dass meine Aussage gilt: keine Steuermittel aus Deutschland zur Rettung von amerikanischen Banken. Das ist doch logisch.
Etwas anderes würde niemand goutieren. Jeder muss für
seinen Bereich die Verantwortung wahrnehmen.

({0})

Die amerikanische Wirtschaft hat enorm davon profitiert, dass in den letzten Jahren eine Blase aufgrund niedriger Zinsen und laxer Kreditvergaben entstanden ist.
Wir sind nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Das ist ganz klar.

({1})

Herr Lafontaine, zu unserer Verantwortung gehört natürlich auch, die Rechte, die man als Parlamentarier bekommt - dazu gehört das Kontrollrecht als Mitglied des
Verwaltungsrates der KfW; soweit ich weiß, sind Sie
dort Mitglied -, auch wahrzunehmen.

({2})

Sie können ja einmal sagen, wie oft Sie an diesen Sitzungen teilgenommen haben.

({3})

Sie nehmen dieses Recht nicht wahr. Herr Kollege
Stiegler hat eben schon darauf hingewiesen, dass Sie als
Finanzminister geflüchtet sind und jetzt als Parlamentarier Ihre Rechte nicht wahrnehmen, aber große Reden
schwingen. Das ist unsolide und - ich würde fast schon
sagen - dreist.

({4})

Ich möchte auf die KfW zurückkommen und damit
auf die nicht zu akzeptierende Panne - ich weiß gar
nicht, ob man es nur als Panne bezeichnen kann - bei der
Überweisung von etwa 350 Millionen Euro im Rahmen
eines Swap-Geschäfts an Lehman Brothers am Montag
vergangener Woche. Wir haben gestern in geheimer Sitzung intensiv darüber diskutiert. Aber ich will zumindest
meine Bewertung sagen.

Wenn Sie die Presse in der Woche vom 8. bis
13. September verfolgt haben, so wissen Sie, dass zu Beginn Lehman Brothers in großen Schwierigkeiten war.
Dann sackte der Aktienkurs jeden Tag weiter ab, um
90 Prozent zum Schluss. Am Freitag war klar - ich habe
die Meldungen dabei -, dass es kein Rettungspaket und
keinen Rettungsschirm der amerikanischen Regierung
geben wird.

Für mich ist unerklärlich, wie es in einer großen
Bank, einer Staatsbank nicht möglich ist, dies zu verfolgen und einmal zu schauen, was wir dort eigentlich im
Obligo haben. Das ist nicht die Aufgabe von einzelnen
Vorständen; das ist vor allen Dingen die Aufgabe des
Vorstandsvorsitzenden.

({5})

Für mich ist nicht abschließend geklärt, ob er nicht für
das gute Geld, das wir ihm bezahlen, auch am Wochenende einmal in den Ticker schauen und seine Kollegen
anrufen kann, um eine Krisensitzung einzuberufen. Dies
gilt es noch aufzuklären. Ich sehe da insbesondere den
Verwaltungsratsvorsitzenden Glos in der Verantwortung,
der ja den Eindruck erweckt hat, als sei er für die Bank
nicht zuständig, zumindest wenn man die Aussagen vom
Unternehmertag der Union für voll nehmen soll.

({6})

Wir brauchen bei der KfW sicherlich Änderungen.
Ich rate aber dazu, die KfW als wichtige Förderbank des
Bundes in ihren Festen zu erhalten und zu stärken; das
ist unabdingbar. Was die Kapitalmarktgeschäfte betrifft,
so halte ich es für notwendig, diesen Bereich der Aufsicht nach dem KWG, also der Bundesbank und der
BaFin, zu unterstellen, aber nicht, wie es in Teilen der
Unionsfraktion zu hören ist, das Fördergeschäft. Das
würde zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Fördervolumens, letztendlich unseres Geschäftes, wenn wir
Darlehen zur CO2-Gebäudesanierung und auch Globaldarlehen an Banken geben, führen und findet nicht
meine Unterstützung.

({7})

Ich denke aber auch, dass wir als Parlament das Beteiligungscontrolling verbessern müssen. Eigentlich
sind wir im Haushaltsausschuss dafür zuständig. Oftmals bekommen wir aber gar nicht die erforderlichen Informationen, weil uns bei Beteiligungen an GmbHs oder
Aktiengesellschaften gesagt wird, dies sei aktienrechtlich nicht möglich. Ich sehe das mitnichten so. Ich
denke, wir müssen die Parlamentsrechte bei den Beteiligungen, die wir kontrollieren, die wir besitzen und von
deren Erträgen und - im nicht zu wünschenden Fall auch deren Verlusten wir betroffen sind, noch stärker untermauern. Ich denke, das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode regeln.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
die Portfolios an Anlageprodukten, die es seitens des
Bundes gibt. Jeder Bürger kann in Bundesschatzbriefe
als einen sicheren Hafen investieren und beim Staat direkt seine Gelder anlegen. Das ist sicher, das ist auch einigermaßen gut verzinst. Wir haben hier im Parlament
ein Gesetz verabschiedet, diese Privatkundenstrategie
der Finanzagentur auszubauen, zwar mit einem unterdurchschnittlichen Volumen, aber es ging darum, dies
attraktiv zu machen.

Nun haben wir einen Dissens mit der Unionsfraktion,
was insbesondere die Tagesgeldanleihen und andere
Punkte betrifft. Ich kann nicht erkennen, dass es ein
Nachteil für die Banken, geschweige denn für den Staat

Carsten Schneider ({8})
ist, bei seinen Bürgern direkt die Kredite aufzunehmen,
die er in Form von Einlagen haben will. Auch für die
Bürger ist es kein Nachteil, einen sicheren Hafen zu haben, in dem sie ihr Geld investieren können und gute
Zinsen bekommen. Ich hoffe, dass sich die Unionsfraktion hier noch bewegt, um diese guten Produkte, die sicher sind und uns allen helfen, letztendlich auf den Weg
zu bringen, und sich nicht querstellt.

Das sind Punkte, um neben den Anmerkungen, die
der Finanzminister heute gemacht hat, das Vertrauen in
das Finanzsystem und seine Stabilität noch stärker zu
befördern und die Regulierungsmaßnahmen, die bei den
G-8-Gipfeln von Bundesminister Steinbrück angestoßen
wurden, letztendlich auch umzusetzen. Die Chancen
sind heute wahrscheinlich so gut wie nie zuvor.

Vielen Dank.

({9})