Däubler-Gmelin (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause schon viel über die neuen Methoden der Fortpflanzungsmedizin und auch über die Methoden der künstlichen Befruchtung geredet. Wir waren uns alle völlig darüber im klaren, daß es auf diesem neuen Weg Chancen für Ehepaare gibt, die mit Hilfe dieser neuen Methoden Kinder bekommen können, sonst nicht.

Wir waren uns auch darüber im klaren, daß es viele Gefahren und Risiken gibt, die wir nicht in Kauf nehmen wollen. - Wenn wir nicht aufpassen, können die neuen Techniken bei der künstlichen Befruchtung zu einem Einfallstor für die Konstruktion neuer Menschen werden, also für die Erschaffung eines Homunkulus, den wir aus Goethes „Faust" kennen, der aber jetzt in die Reichweite des technisch Machbaren kommt.

Viele von uns - aus allen Parteien - haben sich Sorgen gemacht, ob das eigentlich ein Fortschritt ist, was uns da ins Haus steht. Viele von uns haben auch ängstlich gefragt, ob uns die neuen Methoden der künstlichen Befruchtung dazu zwingen, von unseren Vorstellungen von Familie, Vaterschaft oder Mutterschaft Abschied zu nehmen. Die Frage stellt sich, ob wir nun von biologischer und sozialer Teilmutterschaft reden müssen, ob wir jetzt von einer gespaltenen Vaterschaft ausgehen müssen - also von biologischer Vaterschaft einerseits und dem Samenspender andererseits - oder ob wir davon ausgehen müssen, daß es überhaupt keinen feststellbaren Vater mehr gibt, nämlich wenn ein „Samencocktail" verwendet wird.

Ich möchte das hier noch einmal in Erinnerung rufen: Wir Sozialdemokraten haben seit langem eindringlich darauf hingewiesen, daß wir das nicht wollen. Wir wollen Begriffe wie einheitliche Vaterschaft, einheitliche Mutterschaft mit dem Inhalt gefüllt sehen, den sie bisher hatten. Wir wollen, daß die Fortpflanzung auch weiterhin unlösbar und eindeutig mit personal zuzuordnender Partnerschaft und Elternschaft verbunden ist - mit der daraus resultierenden Zuwendung und Liebe zwischen Eltern und Kindern und auch zwischen den Partnern.

Das alles waren die Meßlatten, an denen wir, Herr Seesing, uns gemeinsam seit mehr als zwei Jahren hier im Bundestag orientiert haben. Wir Sozialdemokraten haben sie in Anträge einfließen lassen. Wir haben uns bei unserem eigenen Gesetzentwurf über die Fortpflanzungsmedizin von genau diesen Kriterien leiten lassen. Aber wir legen diese Meßlatten auch an den Gesetzentwurf an, der uns heute in zweiter und dritter Beratung vorliegt.

Meine Damen und Herren, wir haben versucht, Sie davon zu überzeugen, daß auch Ihr Gesetzentwurf diesen Kriterien genügen muß. Das ist uns nicht gelungen. Er enthält eine ganze Reihe von gravierenden Mängeln, und zwar in prinzipiellen Fragen. Das, Herr Seesing, macht es uns nicht möglich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Mir tut das sehr leid, weil ich weiß, daß auch Ihnen an einer vernünftigen und umfassenden Regelung gelegen wäre. Sie haben sich jedoch nicht durchsetzen können, weder in Ihrer Partei noch in Ihrer Koalition. Ich glaube, Sie treffen heute eine große Fehlentscheidung. Sie gehen heute einen Schritt in die falsche Richtung.

Lassen Sie mich trotz allem mit etwas Positivem anfangen: Einiges im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist durchaus vernünftig, wenn es im Laufe der Diskussion mittlerweile auch selbstverständlich geworden ist. Ein Verbot des Klonens ist ja nun wirklich eine Selbstverständlichkeit. Über die Durchsetzung des Verbots der Chimärenbildung und der Hybridbildung brauchen wir auch nicht mehr zu reden.

Wir müssen wohl aber über das reden, was sie gerade aufgegriffen haben, Herr Seesing: Keimzellenverschmelzungen zwischen Mensch und Tier - d. h. über die Artgrenze hinweg - sind jetzt prinzipiell doch möglich. Mich tröstet es überhaupt nicht, daß Sie, wie Sie es ja getan haben, den Goldhamstertest anführen. Fest steht, daß der Gesetzentwurf, dem Sie heute zustimmen wollen, dieses ermöglicht. Das ist die Überschreitung einer Grenze. Dies ist der falsche Weg. Wir werden ihn in Zukunft gemeinsam zu bereuen haben.

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Der zweite Punkt ist der, daß es Eingriffe in Keimzellen zu Forschungszwecken nicht geben soll. Das ist gut so, aber wenn Sie Ihren Gesetzentwurf anschauen, dann werden Sie feststellen, daß Sie auch hier wieder Grauzonen zugelassen haben, die eine Forschung ermöglichen, die ebenfalls zur Konstruktion des „neuen Menschen" hinführen kann. Das sind Forschungen, die wir nicht wollen und zu denen wir nein sagen.

Es nützt auch nichts, wenn Sie hier Art. 5 des Grundgesetzes zitieren. Dieser Artikel ist mir auch sehr sympathisch. Ich weiß auch, daß dort steht, daß Forschung nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Aber wir wissen doch alle, daß die Dinge, die wir doch alle nicht wollen, eben doch gemacht werden. Bei dem Gedanken, daß Sie mit Ihrem Gesetz tatsächlich die Möglichkeit hierzu offenhalten, dieses zu tun,

müßte Ihnen eigentlich genauso unwohl sein wie uns.

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- Doch; genau das ist der Punkt. Ich habe vorhin gesagt - es geht bei diesen neuen Technologien darum, die sehr schmale Grenze zwischen Chance und Gefahr zu finden. Sie müssen nicht nur die Grenze bestimmen, sondern sich auch Gedanken darüber machen, ob Sie das kontrollieren können. Hier ist Ihr Fehler, daß Sie den Weg einer strafrechtlichen Lösung gewählt haben. Sie hätten das nicht tun müssen. Das Strafrecht allein ist ein zu grobes Mittel. Wären Sie unserem Vorschlag gefolgt, dann hätten wir ein differenziertes System rechtlicher Instrumente

- Berufsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Gesundheitsrecht - einsetzen können. Dann wäre nicht nur die Grenzziehung ganz genau gelungen, sondern wir hätten auch andere Instrumente als den Einsatz der Staatsanwaltschaft gehabt, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Daß das jetzt nicht der Fall ist, Herr Kollege, ist ein großer Fehler. Wir haben darauf schon vor zwei Jahren aufmerksam gemacht. Jetzt begehen Sie diesen großen Fehler. Ich sage Ihnen nochmals: Wir werden ihn alle gemeinsam bereuen.

Ich habe Ihnen versprochen, auch einige der vernünftigen Punkte anzusprechen. Daß Sie die Leihmutterschaft, die gespaltene Mutterschaft, in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich unterbinden, ist in Ordnung. Wir haben darüber hinaus das Adoptionsvermittlungsgesetz, das so etwas nicht zuläßt.

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Das Gesetz enthält die Regelung, daß die Anwendung der Methoden der künstlichen Fortpflanzung bei Ersatz- oder gespaltener Mutterschaft nicht erfolgen darf. Wir finden das gut, ebenso den Arztvorbehalt. Ärgerlich ist, Herr Seesing, daß Sie in Ihrem Gesetz das Verbot der Kryokonservierung nicht übernommen haben. Das heißt, bei Ihnen ist das Einfrieren von Embryonen weiter möglich. Auch das ist ein großer Fehler. Hier wird eben das Scheunentor - Sie sagen: des Mißbrauchs, ich sage: des Gebrauchs - auf dem Weg hin zur Konstruktion anderer, angepaßter Menschen mit gewollten Eigenschaften geöffnet.

Wir ärgern uns auch sehr, daß Sie die Methode der In-vitro-Fertilisation insgesamt nicht als die letzte denkbare Methode, also als subsidiär, gekennzeichnet haben. Dabei wissen doch wir alle, daß sie eigentlich nur dann angewandt werden darf, wenn der Kinderwunsch wirklich nicht auf andere Weise erfüllt werden kann. Wir haben Ihnen auch im Rechtsausschuß diesen Vorschlag gemacht. Sie haben das alles nicht angenommen, meine Damen und Herren. Mir ist schon klar, warum nicht. Auch das sind Folgen Ihres strafrechtlichen Weges, der zur Regelung moderner Technologien einfach nicht taugt. Dieser Weg ist falsch! Sie hätten die Konsequenz ziehen und mit uns gemeinsam eine andere Lösung suchen sollen.

Das waren bisher aber nur die geringeren Fehler und die geringeren Mängel. Ich sprach eingangs von

gravierenden und von prinzipiellen Mängeln. Ich will zwei aufzählen und deutlich ansprechen:

Ich bin immer davon ausgegangen, daß Sie die gespaltene Vaterschaft genauso wenig wollen wie gespaltene Mutterschaft. Die gespaltene Mutterschaft lassen wir nicht zu. Aber die gespaltene Vaterschaft ermöglichen Sie. Sie lassen die Samenspende zu, das heißt, Sie ersetzen den unfruchtbaren Ehemann durch irgendeinen x-beliebigen Dritten.

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Sie lassen auch den Samencocktail zu, d. h. die künstliche Befruchtung, ohne daß die Vaterschaft eines bestimmten Mannes festgestellt werden kann. Das alles verkaufen Sie als das restriktivste, das beste, das vernünftigste und fortschrittlichste Gesetz. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das geht so nicht. Es ist einfach falsch, und wir machen das nicht mit.

Wenn Sie sich anschauen, was für ein verqueres Bild der beiden Geschlechter im Zusammenhang mit der Fortpflanzung hinter dem Gesetzentwurf steht, dem Sie jetzt zustimmen wollen, werden Sie sich das noch einmal überlegen müssen. Zur gespaltenen Mutterschaft sagen Sie nein. Zur gespaltenen Vaterschaft sagen Sie ja. Die Personalität im Zusammenhang mit der Mutterschaft bejahen Sie. Zur personellen Zuordnung im Zusammenhang mit der Vaterschaft sagen Sie nein. Was gibt das für einen Sinn? Überhaupt keinen!

Ich muß Ihnen sagen: Wir fühlen uns von Ihnen allein gelassen. Ich erinnere mich an eine ganze Reihe von Reden, von Vorträgen, von Diskussionen mit Kollegen insbesondere aus der Union. Ich darf Herrn Hoffacker erwähnen, mit dem ich gemeinsam Diskussionen auf dem Katholikentag bestritten habe. Dort hat er gesagt: Selbstverständlich wollen wir das Prinzip der Personalität und der Zuordnung von Eltern und Kindern, selbstverständlich werden wir eine gespaltene Mutterschaft nicht zulassen, und selbstverständlich wollen wir auch die gespaltene Vaterschaft nicht.

Und was ist jetzt? Nichts ist mehr, meine Damen und Herren. Ich kann nicht verstehen, warum verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit neuen Techniken, die in den intimsten Bereich hineinreichen, derartig verantwortungslos umgehen.

Es ist nicht so, daß Sie das nicht wüßten. Vielmehr hat man es Ihnen gesagt, und wir haben darüber diskutiert. Die Wissenschaftler, die Moraltheologen haben Sie darauf hingewiesen. Sie hätten das rechtliche Instrumentarium gehabt, den besseren Weg zu gehen. Das stelle ich ausdrücklich fest.

Diese Feststellung gilt auch hinsichtlich des zweiten prinzipiellen Mangels, den dieser Gesetzentwurf in sich birgt und der auch Grund dafür ist, daß man ihm nicht zustimmen kann, wenn man seinen eigenen Anspruch ernst nimmt. Es geht um die Tatsache, daß sie die Geschlechtswahl per Ausnahmevorschrift doch wieder zulassen. Natürlich weiß ich, daß Sie es gut meinen. Selbstverständlich weiß ich, daß die Geschlechtswahl, bei der Samenspende dazu dienen soll, daß Jungen, die eine geschlechtsgebundene Erbkrankheit bekommen können, dann eben nicht erzeugt werden. Natürlich weiß ich, daß Sie es gut meinen; lassen Sie mich das wiederholen.

Aber ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie hiermit den ersten gesetzlichen Schritt auf dem Weg in die positive Eugenik gehen? Wollen Sie das wirklich? Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn Sie es wollen, dann sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir machen auch hier nicht mit. Einen solchen Gesetzentwurf darf dieses Haus nicht verabschieden.

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Es ist ja nicht nur die Ausnahme der Duchenne- Erbkrankheit, die Sie machen. Vielmehr gibt es andere vergleichbare Erbkrankheiten, die dann durch die entsprechende Landesregierung festgestellt werden müssen. Wohin kommen wir denn da? Diese Form der positiven Eugenik will ich nicht in einem einzigen Gesetz sehen, das der Bundestag verabschiedet. Ich kann nicht verstehen, warum Sie an dieser prinzipiellen Stelle nicht nein sagen, auch wenn Ihnen koalitionspolitische Überlegungen vor die Nase gesetzt werden. Und das ist es doch!

Sie haben erklärt, Herr Seesing, Sie hätten viele dieser Einzelentscheidungen so und nicht anders getroffen, weil man doch nicht alles bestrafen könne. Das mag ja sein; man kann wirklich nicht alles bestrafen.

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Deswegen haben wir Ihnen gesagt: Lassen Sie uns den vernünftigen und den richtigen Weg gehen. Sie haben mit dem „Gott sei Dank" völlig recht. Aber wenn Sie dann den einzig richtigen Weg einer bundeseinheitlichen Regelung durch grundgesetzliche Kompetenzzuweisung nicht gehen, nützt das überhaupt nichts. Das ist dann schlicht - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - Drückebergerei. Das ist der Punkt.

Wir wollen nicht, daß alles bestraft wird. Wir wollen nicht, daß die gespaltene Vaterschaft ermöglicht wird. Wir wollen keine positive Eugenik, und wir wollen keine Geschlechtswahl bei der Samenspende. Das alles hätten wir jedoch ohne strafrechtliche Regelungen erreichen können oder mit strafrechtlichen Regelungen nur dort, wo sie wirklich angemessen sind, d. h. in einem vernünftigen Regelungskatalog in einem umfassenden Fortpflanzungsmedizingesetz.

Jetzt sagt Herr Seesing, er habe das im Juni versucht. Nun, es gab schon ein paar Versuche, die etwas weiter zurückliegen. Vor mehr als einem Jahr haben der Bundesrat und auch meine Fraktion eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Diese Gesetzentwürfe liegen dem Bundestag zusammen mit unserem Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes vor. Das hat allerdings nicht dazu geführt, daß sich die Koalition verhandlungsbereit gezeigt und daß sie mitgearbeitet hätte.

Ostern, nach der Anhörung im Rechtsausschuß, haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, was geht und was nicht geht. Die Wissenschaft war bereit, uns zu helfen. Wir hätten, wenn das Justizministerium nicht weiter gemauert hätte, Formulierungshilfen bekommen. Es gab außerdem eine ganze Reihe von KolFrau Dr. Däubler-Gmelin

leginnen und Kollegen aus der Union - ich darf das einmal sagen -, die ebenfalls bereit waren, daran mitzuarbeiten.

Das ist deswegen nicht gelungen, weil Sie sich sogar in dieser wichtigen Grundfrage letztlich an sachfremde Entscheidungen in der Koalition gehalten haben. Das ist das Traurige, und das muß hier festgehalten werden. Das ist eine Niederlage, nicht nur in der Sache selber, sondern auch im Bereich der Fortpflanzungsmedizin insgesamt.

Ich darf noch einmal festhalten, was unser Ausgangspunkt war. Wir haben gesagt: Die neuen Methoden der künstlichen Befruchtung sind Chancen und Gefahren. Es kommt jetzt für den Gesetzgeber darauf an, daß wir die Grenzen benennen und dann auch die Kontrollinstrumente schaffen, damit wir sie einhalten können. Ihr Gesetzentwurf wird dem auf Grund der prinzipiellen Mängel und auch wegen der von mir erwähnten Ärgerlichkeiten nicht gerecht. Er schützt nicht vor den Risiken und Gefahren. Sie haben keine vernünftige Absicherung vor weiteren Schritten auf dem Weg zur Schaffung künstlicher Menschen angeboten.

Wir werden dem nicht zustimmen. Wir werden auch weiterhin versuchen, daß diese Entscheidung korrigiert wird, und zwar schnell.

Vielen Dank.

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