Jürgen Trittin (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr

2011 wird als das Jahr des arabischen Frühlings in die
Geschichte eingehen. In zahlreichen Ländern haben
Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gestritten. Sie haben despotische Regime gestürzt. Unser Außenminister wurde
nicht müde, zu betonen, dass Deutschland alles tun
würde, um diese Menschen zu unterstützen.

({0})

Schauen wir einmal nach Bahrain. Da wurde die Demokratiebewegung blutig unterdrückt. Das sunnitische
Herrscherhaus setzte der eigenen, mehrheitlich schiitischen Bevölkerung eine ganze Armada entgegen. SaudiArabien - tausend Soldaten - und Katar entsandten
Truppen und kartätschten die Demokratiebewegung blutig nieder - übrigens dasselbe Katar, das in Libyen an
der Seite westlicher Staaten gegen Gaddafi kämpft. Bleiben wir aber bei Bahrain. Wo steht Deutschland? Wo
steht Herr Westerwelle, wo steht Herr Rösler, und wo
steht Frau Merkel? Alle drei stehen nicht auf der Seite
der Bevölkerung von Bahrain. Sie stehen nicht auf der
Seite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seite
der Despotie.

({1})

Bereits 2009 hat die Bundesregierung eine Voranfrage
für Leopard-Panzer an Katar positiv beschieden. Nun
will sie 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien liefern.
Mit ist nach der Fragestunde auch klar, warum Sie solche Sachen auf Teufel komm raus geheim halten müssen. Ansonsten würde nämlich die ebenso ungeheuerliche wie peinliche Wahrheit über die Außenpolitik von
Schwarz-Gelb offenbart.

({2})

Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autoritäres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßen
tritt, Menschen den Kopf und die Hände abhackt und
Frauen das Autofahren verbietet, ein Land, das anderen
Despoten hilft, an der Macht zu bleiben, und zwar mit
Panzern, mit massiver physischer Gewalt. Das ist nicht
zum Lachen.

({3})

Dieses Land hat noch eine andere Eigenschaft: Es ist
reich an Öl. Das scheint der Grund für die Leisetreterei
und die Waffenlieferungen zu sein.

({4})

Ihre Außenpolitik ist nicht wertegeleitet. Mir scheint es
fast so, als wenn die Außenpolitik von Schwarz-Gelb
dem gleichen Businessplan folgt wie Ihre Steuerpolitik.
Geld ist Ihnen offensichtlich wichtiger als demokratische Rechte.

({5})

Rüstungsexporte waren schon immer problematisch.
Das gilt übrigens auch für die rot-grüne Regierungszeit.

({6})

- Ja. - Das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir
mit Frau Roth an der Spitze im Jahr 2000 die Rüstungsexportrichtlinien auf den Weg gebracht haben, gegen die
Sie jetzt zu verstoßen beabsichtigen.

({7})

Jetzt kommen wir einmal zu den Lehren aus dem arabischen Frühling. Vielleicht führen Sie sich noch einmal
die Rede, die die Kanzlerin in München auf der Sicherheitskonferenz gehalten hat, vor Augen. Dort können Sie
vieles nachlesen. Wenn man das zusammenfasst, dann
kann man als Lehre aus dem arabischen Frühling eines
sagen: Despotie schafft keine Gerechtigkeit und keine
Stabilität.

({8})

Niemals war klarer, dass das nicht nur eine moralische,
sondern eine höchst realpolitische Frage ist. Es war eben
falsch, die Mubaraks und Ben Alis zu unterstützen. Aber
genauso falsch ist es, heute Abdullah Al Saud Waffen für
den Kampf gegen die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung in Bahrain zu liefern.

({9})

Die Responsibility to protect, die Verantwortung zum
Schutz, beginnt nicht erst, wenn die Panzer eingesetzt
werden, sondern sie beginnt schon, wenn die Panzer geliefert werden sollen. Werden Sie dieser Verantwortung
gerecht!

({10})

Es geht nicht nur um Werte; sondern auch um unsere
Interessen. Sie missachten beides. Sie behaupten hintenherum, Sie wollten ein Gegengewicht zum Iran schaffen.
Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Sie schaffen
für den Iran eine neue scheinheilige Rechtfertigung, weiter aufzurüsten. Sie stimulieren den Rüstungswettlauf im
Nahen Osten.

({11})

Sie destabilisieren den Nahen Osten, und damit gefährden Sie auch die Sicherheit Israels.

({12})

Es ist ein uralter Irrtum zu glauben, man könne sich
weiter auf den Spuren von Donald Rumsfeld bewegen.



Er hat einmal über Saddam Hussein gesagt - ich zitiere
ihn -: „Er ist ein Schweinehund, aber er ist unser
Schweinehund.“ Der Fehler ist, zu glauben: Unsere Despoten helfen gegen andere Despoten. Diese Politik hat
den Iran immer stärker gemacht. Es ist Zeit, mit diesem
Irrtum endlich aufzuräumen.

({13})

Deswegen sage ich Ihnen: Stellen Sie sich an die
Seite der Demokratie! Sorgen Sie für Stabilität im Nahen
Osten! Nehmen Sie die Sicherheit des Staates Israels
ernst! Dann müssen Sie den Beschluss, diese Panzer zu
liefern, zurücknehmen. Eine solche Lieferung kann nicht
im Interesse Deutschlands sein.

({14})