Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes. Es handelt sich um die
Drucksachen 14/5679 und 14/6898. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die
Grünen auf Drucksache 14/7074. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6898, in Kenntnis der Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5003 eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Gegenprobe! Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung
um die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu
einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens zu erweitern und jetzt sofort als Zusatzpunkt 8 aufzurufen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Deshalb rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 14/7115 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
empfiehlt auf Drucksache 14/7115, die Genehmigung zu
erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Erwin Marschewski ({0}),
Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Voraussetzungen für die Durchführung von
Onlinewahlen
- Drucksache 14/6318 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kolleginnen und Kollegen Sylvia Bonitz, Grietje
Bettin, Dr. Max Stadler, Angela Marquardt sowie der Par-
lamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben1). - Ich sehe keinen
Widerspruch im Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6318 an die an der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Offensichtlich sind
Sie alle damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb
von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
- Drucksachen 14/7034, 14/7090 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Schauerte, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei
Unternehmensübernahmen in Europa
- Drucksache 14/3776 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 2
2) Anlage 3

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zur gesetzlichen Regelung von Firmenübernahmen
- Drucksachen 14/2826, 14/3895 Die Kolleginnen und Kollegen Nina Hauer, Hartmut
Schauerte, Andrea Fischer ({6}), Rainer Funke, Ursula
Lötzer sowie die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks haben ihre Reden ebenfalls zu Pro-
tokoll gegeben2). - Auch hier sehe ich große Begeisterung
im Saal.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7034, 14/7090 und 14/3776 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Einverständnis des gesamten Hauses liegt vor.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für
die Benutzung von Bundesautobahnen mit
schweren Nutzfahrzeugen
- Drucksachen 14/7013, 14/7087 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({8}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Keine Abgabenerhöheung durch LKW-Maut
- Drucksache 14/7072 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Reinhard Weis ({10}), Wilhelm Josef
Sebastian, Albert Schmidt ({11}), Horst Friedrich
({12}), Dr. Winfried Wolf sowie die Parlamentari-
sche Staatssekretärin Angelika Mertens haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben1). - Kein Widerspruch im Hause.

Deshalb wird die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/7013, 14/7087 und 14/7072 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse interfraktionell
vorgeschlagen. - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge
dazu. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank
- Drucksache 14/6879 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
- Drucksachen 14/7033, 14/7088 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Wir merken erst jetzt, was wir so alles beschließen,
wenn man es auf die Schnelle macht.

Die Kolleginnen und Kollegen Jörg-Otto Spiller,
Otto Bernhardt, Christine Scheel, Gerhard Schüßler,
Dr. Barbara Höll sowie die Parlamentarische Staats-
sekretär Dr. Barbara Hendricks haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben2). - Auch hier kein Widerspruch im Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 14/6879, 14/7033 und
14/7088 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. - Auch hier gibt es keine ander-
weitigen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- Drucksache 14/6884 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Ruth Fuchs, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- Drucksache 14/6918 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Die Kolleginnen und Kollegen Hans-Joachim Hacker,
Andrea Voßhoff, Hans-Christian Ströbele, Rainer Funke,




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 4

2) Anlage 5
3) Anlage 6

Dr. Evelyn Kenzler sowie der Parlamentarische Staatsse-
kretär Dr. Eckhart Pick haben sämtlichst ihre Reden zu
Protokoll gegeben3). - Auch hier Freude im ganzen
Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6884 und 14/6918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es
gibt keine anderweitigen Vorschläge. Dann sind auch
diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt - nun wird es wirklich spannend, es wird
doch noch geredet - den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa
Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euroumstellung
- Drucksache 14/6895 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist das so beschlossen.

Allerdings haben die Kolleginnen und Kollegen Jella
Teuchner, Norbert Schindler, Kristin Heyne und Gudrun
Kopp ihre Reden bereits zu Protokoll gegeben1).

({18})

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion das Wort.

({19})