Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-01-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Tat steht in diesem Jahr für die Europäische Union
viel auf dem Spiel. Wir befinden uns  jetzt seit gut acht 
Jahren in der stärksten Wirtschafts- und Finanzkrise seit
den 20er-/30er-Jahren . Es gibt leider auch starke Parallelen .

Es gab vor dieser Krise starke Parallelen: einen Anstieg der Schulden - übrigens nicht nur der Staatsschulden;  deswegen  befinden  wir  uns  auch  nicht  in  einer 
Staatsschuldenkrise, es ist eine Finanzkrise - und einen
parallelen Anstieg der Vermögensungleichheit und der
Ungleichheit insgesamt . Ende der 20er-Jahre kam es
dann zur Finanzkrise . Ähnlich war es im Jahr 2008, ausgelöst durch Lehman Brothers .

Auch danach bestehen leider politisch Parallelen . Seinerzeit gab es einen starken Rechtsruck in Europa . Jetzt
ist leider in vielen Ländern wieder ein starker Rechtsruck
zu beobachten, mittlerweile auch in Deutschland - noch
nicht so bedrohlich wie in den 30er-Jahren, aber trotzdem
zumindest besorgniserregend .

Es gab damals in den USA eine Ausnahme von dieser Entwicklung . Durch den New Deal von Präsident
 Roosevelt ist es dort gelungen, diesen Rechtsruck zu
vermeiden . Einen solchen New Deal, am besten einen
grünen New Deal, bräuchten wir jetzt auch in der Europäischen Union .

({0})

Es gab damals ein massives Investitionsprogramm
mit  öffentlichen  Investitionen.  Das  brauchen  wir  jetzt 
auch in der Europäischen Union . Wir brauchen eine Abkehr von der Austeritätspolitik . Wir brauchen Investitionen da, wo sie notwendig sind - in den Krisenländern,
aber auch bei grenzüberschreitenden Dingen wie zum
Beispiel Energie netzen . Es darf nicht nur darum gehen:
„Was habe ich eingezahlt, und was bekomme ich wieder
zurück?“, sondern wir müssen die Investitionen dahin
leiten, wo sie wirklich gebraucht werden .

({1})

Bei der Finanzmarktregulierung - das war die zweite
Säule - ist auch noch viel zu tun . Es gab vor acht Jahren
das Versprechen: „Too big to fail“ muss vermieden werden . - In Italien müssen jetzt schon wieder Banken gerettet werden . Und was ist eigentlich, wenn die Deutsche
Bank ins Wanken gerät? Auch bei der Finanzmarktregulierung ist noch viel zu tun .

({2})

Die dritte Säule, die damals eine große Rolle gespielt
hat, ist mir besonders wichtig, nämlich die Sozialsäule
des New Deals . Damals erfolgten in den USA ein Aufbau
von sozialen Sicherungssystemen und gleichzeitig eine
Politik der Umverteilung .

Dazu findet sich jetzt im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ein wichtiger Punkt . Man muss
ihn ein bisschen suchen, weil er unter der Überschrift

Axel Schäfer ({3})

„Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ steht . Dabei handelt es sich um den Aufbau einer
europäischen Säule sozialer Rechte . Das ist vorhin schon
angesprochen worden . Ich glaube, es ist ein ganz zentraler Punkt, dass wir in der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Menschen soziale Rechte bekommen, zum
Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
Arbeitsort, Zugang zu Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem, eine angemessene Rente und eine Grundsicherung in allen europäischen Ländern .

({4})

Diese Punkte sind unbedingt notwendig . Sie müssen
jetzt auf die Agenda . Hier muss die Bundesregierung die
Europäische Kommission unterstützen .

({5})

Noch ein Hinweis an die Linke: Die Europäische Union ist nicht das Problem, sondern die Europäische Union
ist die Lösung der Probleme, die wir haben .

({6})

Gerade bei der sozialen Seite ist es die Europäische
Union gewesen, die seit Beginn dieses Jahrhunderts, was
die Armutsbekämpfung angeht, aber auch in anderen
sozialen Fragen treibende Kraft war und die Mitgliedstaaten vor sich hergetrieben hat . Es sind im Wesentlichen die Mitgliedstaaten, die gebremst haben, nicht die
Europäische Union - bei der Sozialpolitik . Bei der Krisenpolitik stimme ich Ihnen zu . Da gab es eine soziale
Schieflage, die beendet werden muss. Aber wenn es um 
Armutsbekämpfung und ähnliche Fragen ging, etwa um
den Aufbau einer sozialen Säule, dann ist die Europäische Union führend gewesen . Die Länder dürfen nicht
mehr bremsen . Auch die Bundesregierung, die in den
letzten Jahren viel gebremst hat, muss da endlich mitgehen und die soziale Säule in der Europäischen Union
weiter mit aufbauen .

({7})

Es darf nicht dabei bleiben, nur die sozialen Rechte
in den Mitgliedstaaten zu stärken, sondern wir müssen
auch dahin kommen, übergreifende soziale Sicherungssysteme zu schaffen, damit es Umverteilung gibt: nicht 
von den reichen Ländern zu den armen Ländern, sondern
von den reichen Menschen zu den armen Menschen, von
den Reichen zu den Armen .

({8})

Wir brauchen eine Diskussion über eine europäische
Basisarbeitslosenversicherung und über andere Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir auch in der Europäischen Union mehr Umverteilung und mehr soziale Sicherung hinbekommen . Wir brauchen einen Green New
Deal in Europa .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({9})