Margrit Wetzel (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass diese
Aktuelle Stunde eigentlich nur peinlich,

({0})

absurd und des Parlamentes nicht würdig ist.

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Das müssen Sie als F.D.P. einfach begreifen. Wir wollen
mit Ihnen nicht über esoterische Mondscheinsperenzchen
reden. Wir wollen mit Ihnen genauso wenig über den
Werbegag einer Unternehmerin oder darüber reden, wer
hier eigentlich wen instrumentalisiert. Die Frage ist doch,
ob die F.D.P. die Unternehmerin instrumentalisiert, damit
sie uns hier eine Ladenschlussdiskussion aufzwängen
kann, oder ob die Unternehmerin möglicherweise die
F.D.P. instrumentalisiert; denn sie hat ihre Werbung bundesweit so hervorragend organisiert, dass auch diese Aktuelle Stunde de facto nichts weiter ist als eine Werbeveranstaltung für ihre Dienstleistung. Das muss man schlicht
und einfach feststellen.

({2})

Der Zweck heiligt auch nicht die Mittel. Ihrer absurden
Logik können wir wirklich nicht folgen.

({3})

Wenn jemand spendet, muss er nicht gegen Gesetze verstoßen. Dass es hier im Haus einige gibt, die mit Spenden
gewisse Probleme haben, wissen wir. Aber darüber sollten wir besser an anderer Stelle diskutieren. Das müssen
wir nicht in einen Zusammenhang bringen.

({4})

Wenn jemand ein Bußgeld nicht bezahlt und der
Rechtsstaat daraufhin seine Mittel einsetzt, dann ist dies
überhaupt keine Diskussion in diesem Parlament wert;
denn dies ist nichts weiter als die Ausübung dessen, was
die Gerichte machen müssen.

Sie behaupten nun, das Ladenschlussgesetz sei nicht
mehr zeitgemäß.

({5})

Ich frage: Wie sieht es denn bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen aus, die schon mehrfach erwähnt wurden? Schaffen wir etwa die Straßenverkehrsordnung ab,
weil sie nicht mehr zeitgemäß ist? Denken wir an andere
Bereiche. Bedauerlicherweise sind die Kirchen meistens
leer.

({6})

Die Leute gehen nicht mehr regelmäßig in den Gottesdienst. Ist es deshalb nicht mehr zeitgemäß zu glauben?

Viel zu viele Ehen, behaupte ich, werden geschieden. Ist
es deshalb nicht mehr zeitgemäß, Ehe und Familie unter
den Schutz des Gesetzes zu stellen? Nach Ihrer Logik
wäre das nicht mehr zeitgemäß. Dieser Logik wollen wir
nicht folgen. Über sie können wir nicht diskutieren.

({7})

Das, was im Moment nicht zeitgemäß ist, ist der Populismus, den Sie mit dem Thema des Ladenschlusses betreiben. Das ist peinlich und dem Diskussionsniveau in
diesem Parlament nicht angemessen.

({8})

Ich möchte Ihnen auch sagen - ich habe noch zwei Minuten Redezeit -, worüber wir gerne reden wollen. Das
hängt schon ein bisschen mit der Ernsthaftigkeit der Diskussion über den Ladenschluss zusammen, weil es hier
absolut unterschiedliche, aber durchaus berechtigte Interessen gibt, die gegeneinander stehen. Es gibt auf der einen Seite die kleinen Unternehmer, die mehr Umsatz in
den Innenstädten haben wollen. Es gibt auf der anderen
Seite die großen Konzerne, die ihren Gewinn optimieren
wollen. Es gibt auch noch die Verbraucher, von denen laut
Umfragen mehr als die Hälfte keine verlängerten Ladenschlusszeiten braucht.

({9})

Es stellt sich des Weiteren die Frage, warum denn eigentlich die geltende Regelung der Ladenöffnungszeiten
bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Es stellt sich auch die
Frage, warum uns reihenweise die Untergliederungen und
die Regionalverbände - nicht zuletzt die kleinen und mittelständischen Einzelhändler aus Berlin, einer Großstadt,
der ich Weltstadtcharakter und damit ein Recht auf Liberalisierung zugestehe - trotz entsprechender Beschlüsse
der Bundesverbände in Briefen inständig darum bitten,
ihre Interessen hier entsprechend zu vertreten.

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Schauen wir uns auch einmal die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel an.
Wie sollen die denn angesichts ständig wechselnder Arbeitszeiten ihre Kinder betreuen? Auch darüber müssen
wir uns Gedanken machen. Wie sollen die noch genügend
gemeinsame Freizeit haben, sodass sie miteinander Aktivitäten entfalten und miteinander reden können,

({11})

ein Ehrenamt ausüben können und in Vereinen und Verbänden aktiv werden können? Alle diese Dinge müssen
geklärt werden. Wir wollen, verehrte Frau Kopp, mit all
diesen Betroffenen in Ruhe reden, um zu zeigen, dass wir
ihre Wünsche und Forderungen ernst nehmen.

({12})

- Nein, Sie reden nicht seit zehn Jahren darüber. - Wir
nehmen die Betroffenheiten ernst. Wir werden uns in aller

Ruhe damit auseinander setzen; denn wenn das Ladenschlussgesetz geändert wird, soll es vernünftig geändert
werden, sodass es den unterschiedlichen Interessen der
Betroffenen auch tatsächlich entspricht, und zwar auf längere Zeit.

({13})