mühlen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eines bemerken. Wir gehen im Plenum den umgekehrten Weg wie im Ausschuß. Im Ausschuß sind wir erst ganz zum Schluß zur Grundsatzdebatte gekommen; deshalb sind auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, die heute hier vorgebracht worden sind und über die wir, glaube ich, nicht hinweggehen können, so spät aufgetaucht.
Zu den Erklärungen des Herrn Kollegen von Bodelschwingh möchte ich folgendes sagen. Auch wir sind natürlich für die Pflege der Gedanken des Humanismus des Idealismus, des Glaubens, des Liebens und des Hoffens aber wir sind der Ansicht, daß der Staat dabei zwar helfen soll, aber daß er

nicht helfen muß. Wenn Sie diesem Grundsatz nicht zustimmen, ist das ganze Subsidiaritätsprinzip, wie Sie es hier vertreten, in sich umgekehrt und eben kein Subsidiaritätsprinzip mehr. Darüber kommen wir nicht hinweg, ob wir sozial-ethische Gesichtspunkte hineinbauen oder nicht. Im realen Raum wird diese Tatsache bestehenbleiben.
Meine Damen und Herren! Seien wir uns darüber klar: wir stehen vor der Aufgabe, ein Gesetz zu verabschieden, das die Bevölkerung als Ganzes betrifft, das nicht nur dieser oder jener Berufsgruppe, diesem oder jenem Bevölkerungsteil irgendwelche Vorteile sichern oder deren Interessen gewährleisten soll, sondern ein Sozialhilfegesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes ein Volksgesetz darstellt.
Damit sind wir bereits bei einem Punkt, den wir auch im Zusammenhang mit den §§ 10 und 86 berücksichtigen müssen, und sind schon bei einem grundsätzlichen Thema angelangt. Es sollte nichts unversucht bleiben, um gerade diesem Gesetz, das in fleißiger Ausschußarbeit von der Vertretern aller Fraktionen durchberaten worden ist, eine möglichst breite Mehrheit zu sichern und es nicht auf einen sehr, sehr dünnen Boden zu stellen, wie er bis jetzt nur gegeben ist,
Die strittigen Grundsatzparagraphen 10 und 86, sind im Ausschuß, wie Frau Kollegin Niggemeyer in ihrem Bericht bemerkt, mit „Mehrheit" angenommen worden. Es ist aber eine sehr dünne Mehrheit, es ist eine Gerade-noch-Mehrheit, eine Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen gewesen. Ich glaube, wir sollten für ein Gesetz dieser Art darüber hinauskommen.
Wie ist diese knappe Mehrheit zu erklären, zumal doch die Freie Demokratische Partei und auch die Sozialdemokratische Partei von Anfang an die Notwendigkeit anerkannnt haben, „das geltende Leistungsrecht der öffentlichen Fürsorge an die Entwicklung der allgemeinen sozialen Verhältnisse anzupassen sowie der besonderen Lage im Fürsorgewesen gerecht zu werden", wie es in dem Bericht von Frau Kollegin Niggemeyer heißt! Entsprechend dieser Grundhaltung von Regierungspartei und Oppositionsparteien sind im federführenden Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge fast alle Beschlüsse zu den einzelnen Sachfragen, in denen es galt, in klarer Sachentscheidung das bisherige Sozialhilferecht an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen, einstimmig gefaßt worden.
Wir Freien Demokraten haben manche sozialpolitischen Bedenken bei Einzelfragen zurückgestellt in der Annahme, daß dann auf seiten der Regierungsfraktion in den Grundsatzfragen eine Haltung eingenommen wird, die dem Geiste der Zusammenarbeit entspricht, mit dem dieses Sozialhilfegesetz hinsichtlich der Einzelprobleme von Anfang an von den drei Fraktionen in Angriff genommen und durchberaten worden ist.
Wo und weshalb schieden sich aber die Geister, und zwar so nachhaltig, daß trotz der erfreulichen Übereinstimmung in einzelnen Sachgebieten heute keine Chance dafür besteht, daß das Gesetz im ganzen mit einer breiten Mehrheit beschlossen wird, sondern zu der Gerade-noch-Mehrheit der Regierungspartei verurteilt bleibt, wenn nicht hinsichtlich dieser strittigen Grundsatzfragen ein vernünftiger, in der Sache zwingend verankerter Ausgleich der Auffassungen zustande kommt? Die §§ 10 und 86 der Regierungsvorlage, an denen sich die Fronten bilden, bestimmen, wie Kollege von Bodelschwingh schon gesagt hat, das Verhältnis der öffentlichen zur freien Fürsorge und Wohlfahrtspflege vom Grundsätzlichen her.
Damit sind wir bei dem zweiten Punkt, in dem ich dem Kollegen Metzger zustimme. Es mag zwar notwendig gewesen kein, das bisherige Sozialfürsorgerecht hinsichtlich zahlreicher Einzelregungen der heutigen Zeit anzupassen; ist es aber deshalb auch notwendig gewesen, die in rund vier Jahrzehnten bewährten Grundsätze der Sozialfürsorge über Bord zu werfen? In § 5 der seit 1924 geltenden Reichsversorgepflichtvierordnung ist das Verhält der öffentlichen zur freien Wohlfahrtspflege sehr durchdacht und sorgsam geregelt worden. Soweit sich die Kollegen mit der Materie befassen, ist ihnen diese Verordnung bekannt, und ich brauche hier nicht die einzelnen Paragraphen zu zitieren. Diese Regelung - und das gilt es festzuhalten - weist ganz offensichtlich der öffentlichen Verwaltung eine besondere Stellung zu. Die gesamten Vorschriften umschließen aber eine so große Verpflichtung zur Toleranz seitens der Träger der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtspflege, daß es in den vergangenen vier Jahrzehnten seit der Gültigkeit der Reichsfürsorgepflichtverordnung zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten gekommen ist.
Der vorliegende Entwurf des Bundessozialhilfegesetzes läuft demgegenüber aber ganz offensichtlich darauf hinaus, diese Partnerschaft von Grund auf zu verändern. Er beinhaltet in dem Wechsel-und Zusammenwirken der §§ 10 und 86 - ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Fragen, die idarin beschlossen liegen - eine Schwächung der Position der Träger der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtspflege zugunsten der Verbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie Träger eigener sozialer Aufgaben sind.
Ich möchte hier ,darauf hinweisen, daß diese Tendenz in dem Referentenentwurf noch nicht zum Ausdruck gekommen ist. Auf dem Weg von dort bis zur Regierungsvorlage hat sich dieser Wandel in der grundsätzlichen Haltung vollzogen. Vielleicht kommen wir im Laufe der Debatte noch darauf zu sprechen, welche Einwirkungen für diesen Wandel maßgebend und tonangebend gewesen sein mögen. Im Augenblick möchte ich diese Frage noch nicht weiter vertiefen.
Die Preisgabe der bisherigen grundsätzlichen Bestimmungen der Sozialfürsorge kann keinesfalls damit begründet werden, daß die Träger der öffentlichen Fürsorge in den vergangenen vier Jahrzehnten ihre im § 5 der Reichsfürsorgepflichtverordnung gesetzliche fundierte Vorrangstellung mißbraucht oder zuungunsten 'der freien Wohlfahrtsverbände,
der Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgenützt hätten.
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Sie können Erkundigungen einholen, wo Sie wollen, bei allen Stellen beim Bund, in den Ländern und bei den Kommunen. Es wird sich überall bestätigen, daß bei allen Aufgaben und Einrichtungen sozialer Art, die seit 1945 in Angriff genommen worden sind, zuerst die Kirchen, .die Religionsgemeinschaften und freien Wohlfahrtsverbände gehört und gefragt worden sind, ob sie nicht die anstehenden Aufgaben übernehmen und ,die notwendigen Einrichtungen neu erstellen können. Wenn im Einzelfall trotzdem die Kommunen selbst Aufgaben übernommen haben oder die Einrichtungen errichten mußten, so nur deshalb, weil die finanziellen oder personellen Möglichkeiten der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen oder der Religionsgemeinschaften eben nicht ausreichend gewesen sind.
Durch die Bestimmungen, die in den §§ 10 und 86 des vorliegenden Entwurfs eines Bundessozialhilfegesetzes enthalten sind, wird ein Weg eröffnet, der letzten Endes dazu führen kann, daß der Bund, die Länder und die Kommunen praktisch nur noch Zahlmeister sind, die bei der Erfüllung ,der Aufgaben der sozialen Fürsorge wenig, am besten gar nichts mehr zu bestimmen haben.
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Das bedeutet: nichts mehr von der Partnerschaft, von der hier immer wieder die Rede ist, und es hat auch nichts mit der freien Gesellschaft zu tun, die Herr Kollege Barzel in seinen verfassungsrechtlichen Begründungen hier glaubte anführen zu müssen. Es bedeutet zudem auf .der einen Seite nicht nur eine nicht zu vertretende Entmündigung der Gemeinden als Träger der sozialen Fürsorge; auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und Religionsgemeinschaften sollten ihrerseits die Gefahr nicht übersehen, die in einer allzu starken Abhängigkeit vom Staat bzw. den Kommunen hinsichtlich ihrer Selbständigkeit erwachsen kann. Und nebenbei, meine Damen und Herren: eine absolute Mehrheit der CDU/CSU kann ja in diesem Gesetz nicht kodifiziert werden.
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Ich habe eingangs auf die Sorgfalt hingewiesen, mit der einst die Väter der Reichsfürsorgepflichtverordnung zu Werke gegangen sind. Wir sollten dem nicht nachstehen und nicht an dem Urteil von Männern und Persönlichkeiten vorübergehen, die sich im deutschen Fürsorgewesen höchsten Ruf erworben haben und deren Arbeit sich durch Jahrzehnte bewährt hat. Lassen Sie mich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zu der Frage ,der Bedeutung und Beziehung der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme des weit über unsere Grenzen hinaus bekannten Sozial-und Fürsorgepolitikers Professor Polligkeit zitieren. Ich glaube, er hat einige sehr wichtige Dinge zu sagen, gerade im Hinblick auf das, was von seiten der CDU zu diesem Problem vorgebracht wird.
Die Fürsorge,
- so heißt es dort -die von kirchlichen Gemeinschaften oder von Vereinigungen betrieben wird, die ein bestimmtes Bekenntnis oder eine bestimmte Weltanschauung vertreten, wird stets mit dem Ziel einer Lebendigmachung der Kräfte geschehen, die diesem religiösen Bekenntnis oder der bestimmten Weltanschauung immanent sind. Für diese Kreise ist die Gestaltung der Persönlichkeit des Bedürftigen im Sinne ihrer geistigen, religiösen und weltanschaulichen Ziele die Dominante der Triebkräfte. Darum werden sie alle Fürsorgearbeit, die Erziehungsziele verfolgt, namentlich also die Arbeit an der Jugend, für nicht ausreichend ansehen, wenn sie nicht das ihnen eigene religiöse oder weltanschauliche Ziel verfolgt.
Ich unterbreche das Zitat und mache eine Anmerkung dazu. Dem Herrn Professor Polligkeit kann eine gewisse Vorausschau nicht abgesprochen werden. Er hat offenbar schon 1928 an das Bundesjugendwohlfahrtsgesetz von Herrn Minister Wuermeling gedacht.
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Ich fahre im Zitat fort:
Die öffentliche Fürsorge dagegen wird, soweit sie vom Staat oder von der Gemeinde betrieben wird, ihrer Natur nach auf Angehörige aller Bekenntnisse und Anschauungen eingerichtet sein. Notwendigerweise müssen deshalb ihre Einrichtungen, da sie allen Richtungen gleichmäßig dienen sollen, paritätischen Charakter tragen und sich einer bestimmten Beeinflussung enthalten.
Ich glaube, wir haben hier einen Experten gehört.
Wenn ich noch ein weiteres kurzes Zitat mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hinzufügen darf, so möchte sich auf eine Stellungnahme von Herrn Professor Muthesius auf dem Internationalen Gemeindekongreß 1959 in Berlin, zur Frage .der Abgrenzung bzw. zur Feststellung der Zuständigkeit der Gemeinden verweisen:
Die Gemeinden sind die geborenen Sozialplaner: Sie achten die freien Kräfte der Gesellung in ihrem Bereich; ihnen bleibt aber die Verpflichtung, die örtliche Rangordnung der sozialen Aufgaben aufzustellen, zu begründen und mit den Beteiligten zu koordinieren.
Meine Damen und Herren, wenn ich das lese und bedenke so frage ich mich: weshalb das Bemühen vieler unserer Zeitgenossen, klug sein zu wollen, wenn sachkundige Leute vor ihnen schon klüger gewesen sind?
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Es ist gar kein Zweifel - meine Vorredner haben eingehend darüber gesprochen -, daß der Verdacht im Raume steht, mit diesen beiden Paragraphen sollen, ich möchte sagen, sozialethische Begriffe einseitig in dem Sozialfürsorgewesen verankert werFreiherr von Mühlen
den. Ich glaube, wir begeben uns da auf einen sehr gefährlichen Weg. Ich weiß, meine Kollegen von der CDU, Sie stehen auf dem Standpunkt, daß eine Auslegung, daß - nennen wir es ruhig einmal - eine Konfessionalisierung durch die Hintertür also durch die Tür des Sozialhilfegesetzes erfolgen könnte, nicht in den beiden strittigen Paragraphen enthalten sei und nicht aus ihnen herausgelesen werden könne. Wir hörten. im Ausschuß von einem Experten: „Auf Grund dieses Gesetzes kann eine solche Auslegung ausgeschlossen werden; ich gebe aber zu, daß dieses Gesetz auch andere Auslegungsmöglichkeiten zuläßt." Ein Raum des Zweifels bleibt also. Ein Raum des Zweifels, der auch nicht durch die These der Subsidiarität beseitigt wird.
Was besagt eigentlich dieses Prinzip der Subsidiarität, jetzt einmal fernab von allem Weltanschaulichen? Es heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Was der einzelne Mensch aus eigener Initiative leisten kann, soll ihm nicht von der Gemeinschaft abgenommen werden. Aufgaben, die sachgemäß von untergeordneten Gemeinschaften erledigt werden können, soll der Staat nicht an sich ziehen. Deshalb ist es allein eine Sachfrage, welche Aufgaben der größeren Gemeinschaft übertragen werden müssen und welche nicht.
Wir müssen uns deshalb fragen, ob es zweckmäßig, ja ob es rechtlich einwandfrei ist, den Kommunen durch einen Federstrich jede erweiterte oder weitere Möglichkeit zur Sozialhilfe zu entziehen. Es erscheint bedenklich, was hier zuweilen in der Praxis geschieht. Oft geht es doch hauptsächlich darum, einen möglichst großen finanziellen Zuschuß
- der ja aus Steuermitteln kommt - bestimmten Verbänden zuzuwenden. Die freien Wohlfahrtsverbände über nehmen dann alle Aufgaben, obwohl sie sich dabei leicht über nehmen. Der Staat finanziert dann diese sogenannte Selbsthilfe, die keine Selbsthilfe mehr ist.
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- Wenn Sie das Geld kriegen, tun sie es. - Der einzelne Bürger hat heute von vornherein einen Anspruch auf Sozialhilfe nicht irgendeines Vereins, sondern der Rechtsgemeinschaft, der er angehört,
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und es ist deshalb völlig unvertretbar, ihm zu sagen,
der Staat dürfe ihm nicht helfen, wenn private Verbände ihre Hilfe auch nur in Aussicht gestellt haben.
({7}) Das aber sagt der § 86.
Über diese Verleugnung der Partnerschaft helfen alle Auslegungskunststücke nicht hinweg. § 86 beinhaltet damit auch nicht das, was man als Prinzip der Subsidiarität ansprechen kann.
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Es ist erforderlich, diesen Paragraphen dahin zu ändern, daß die Träger der Sozialhilfe nicht grundsätzlich angewiesen werden, die Erstellung eigener Einrichtungen zu unterlassen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger, vor allem der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ausgebaut oder geschaffen werden können. Die Entscheidung darüber, wer eine Einrichtung neu schaffen kann oder soll, kann und darf nicht mit Auschließlichkeitscharakter zuungunsten der Träger der öffentlichen Sozialhilfe gesetzlich geregelt werden. Die Anträge der Freien Demokratischen Partei und auch der Sozialdemokratischen Partei zielen auf eine entsprechende Änderung.
Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, es ist nicht unbillig, Sie zum nochmaligen Überdenken Ihres bisherigen Standpunkts anzuregen. Das Problem ist nun einmal gestellt, und wenn wir diese Frage aufgreifen, so tun wir es nicht, um Sie zu ärgern, sondern weil die Frage der Konfessionalisierung so oder so eben im Raum steht.
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- Gehen Sie einmal hinaus ins Land! Es ist tatsächlich so. Sie ertragen ja nicht einmal, daß einer Ihnen diese Dinge sagt.
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- Das ist gar nicht so, mein Lieber! Ich komme aus einer alten protestantischen Familie. In meiner Familie sind zwei Geistliche. Ich weiß, wie dieses Problem hier rumort und daß mancher hier, ich möchte mal sagen, mit geschlossener Hand in der Tasche dieser Entwicklung zusieht.
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Aber, meine Herren, ich habe gesagt, daß ich diese Dinge nicht anschneide, um Sie zu ärgern. Es ist doch eine Frage, über die wir in Gottes Namen hinwegkommen müssen und über die gerade Sie in Ihrer Partei, die den konfessionellen Spannungsbogen ja sehr viel mehr im eigenen Hause hat als wir von den Freien Demokraten oder die Sozialdemokratische Partei, einmal nüchtern und vernünftig diskutieren sollten, gerade dann, wenn Sie keinen Dreck am Stecken haben. Also Partnerschaft und nicht Vorrangstellung, - das ist doch die Frage, die hier im Raum steht und geregelt werden muß. Ich glaube, daß der § 86 in Verbindung mit § 10 sehr wohl dazu angetan ist, daß wir hier noch einmal sorgsam und unvoreingenommen diskutieren, bevor wir über dieses Gesetz abstimmen.
Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, zum Schluß, jedenfalls für heute, noch eines sagen. Sie erwarten immer eine Loyalität der Opposition. Wir sind zu der Loyalität bereit. Aber Sie machen es einem so schwer, oft so unendlich schwer, ja oft unmöglich, loyal zu sein. Ich glaube, wenn wir diese Frage jetzt einmal im Sinne einer Loyalität durchdiskutieren und nicht unterstellen, daß der eine dem anderen irgendwie nur am Zeuge flicken will, sondern mit dem Ziel, zu einer klaren Entscheidung in einer sachlichen Angelegenheit zu kommen, müßte es doch sehr merkwürdig zugehen, wenn wir dieses Gesetz nicht in Übereinstimmung auch hinsichtlich dieser beiden strittigen Paragraphen durch dieses Hohe Haus bringen können, ohne nachher den
Druck im Kreuz zu haben, auch in dieser Sache wieder das Bundesverfassungsgericht angerufen zu sehen.
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