Brigitte Adler (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zielrichtung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ist doch die, daß wir prinzipiell ein offenes, berechenbares und beständiges Welthandelssystem entwickeln müssen. Ein System, das die derzeitige Zunahme von Handelsverzerrungen und Protektionismus stoppt und die wirtschaftlichen Größen Wachstum und Entwicklung wieder ins rechte Lot bringt. Noch haben es die GATT-Vertragsparteien in der Hand, erste Akzente für ein Handelssystem zu setzen, das den wirklichen Herausforderungen dieser Welt gerecht wird: Beendigung der Handelskonflikte, Berücksichtigung des NordSüd-Konfliktes, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Einbeziehung der globalen Umweltproblematik.
Angesichts dieser großen Aufgaben erscheint mir der GATT-Verhandlungsablauf häufig nur wie ein Pokerspiel um Absatzmärkte.
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Jeder erhofft für sich - sprich: sein Land - Vorteile. Dies ist zwar legitim; nicht in Ordnung aber ist, wenn Industrieländer ihre Interessen angesichts ihrer wirtschaftlichen Übermacht gegen die Entwicklungsländer durchsetzen. Nicht in Ordnung ist, wenn kurzfristige ökonomische Überlegungen mehr Realisierungschancen bekommen als langfristige Entwicklungspläne, die die globalen Probleme unserer Welt angehen.
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Es geht grundsätzlich darum, daß unsere Interessen in ausgewogener Form mit den Interessen anderer Länder verknüpft werden. Was dies mit GATT zu tun hat, werden sich einige fragen. Die Konsequenzen, die aus dem derzeitigen Weltwirtschaftssystem für die Entwicklungsländer resultieren, machen deutlich, daß die Entwicklungsländer durch den Agrar- und Industrieprotektionismus nach Schätzung der Weltbank Einkommenseinbußen erleiden, die zweimal so hoch sind wie die offizielle jährliche Entwicklungshilfe.
Kamen in den 70er Jahren noch mehr als 30 % der weltweiten Agrarexporte aus Entwicklungsländern,

so fiel ihr Anteil in den 80er Jahren auf 27 % zurück. In der gleichen Zeit aber hat sich die EG vom Zucker- und Getreideimporteur zum weltweit größten Agrarexporteur mit einem Anteil von 38 % am Welthandel 1987 hochsubventioniert.
Eine weitere, für die Entwicklungsländer tragische und nicht zu beeinflussende Tatsache ist die anhaltende Verschlechterung der Terms of Trade. Dies trifft gerade Entwicklungsländer, die mit einseitigen Exportstrukturen fertig werden müssen. So gibt es beispielsweise in Afrika elf Länder, die ihre Exporterlöse zu 100 % aus Rohstoffen beziehen. Dadurch entsteht eine gefährliche Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen, und die sinken aus verschiedenen Gründen weiter stetig ab.
Davon profitieren wiederum die Industrieländer. Die Bundesrepublik kann 1990 im Vergleich ihrer Terms of Trade mit den Entwicklungsländern seit 1985 einen volkswirtschaftlichen Gewinn in Höhe von 10 Milliarden DM verbuchen. So zahlen die Bundesbürger für ihren Kaffeekonsum 1990 2,6 Milliarden DM weniger als 1985.
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Wenn man zu dieser Situation die Schuldenlast vieler Entwicklungsländer hinzuzählt, erscheint die Lage katastrophal. Einige Länder, z. B. Tansania und Bangladesch, müssen jährlich das Siebenfache ihrer Exporterlöse für ihren Schuldendienst aufbringen. An diese Fakten sei erinnert. Das ist nötig, damit man erkennt, wie wenig Spielraum viele Entwicklungsländer in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung haben. Gleiches gilt tendenziell für die Reformländer Osteuropas. Weil dies so ist, muß ein Abschlußpaket der UruguayRunde diese Tatsachen berücksichtigen.
Bei den Verhandlungen ist die Neuausrichtung des Weltagrarmarktes von den Agrarindustriestaaten zum entscheidenden Faktor gemacht worden. Händeringend wird nach einer Kompromißformel gesucht. Dabei verteidigen insbesondere die EG und die USA ihre Handelsanteile. Angesichts der geringen welthandelspolitischen Bedeutung des Agrarsektors für die Industriestaaten erscheint dies unerklärlich; denn es steht fest, daß nur eine Öffnung der Märkte für Agrarprodukte mithelfen kann, dauerhafte Entwicklungsprozesse für die Entwicklungsländer und die neuen Demokratien im Osten einzuleiten. Nur mit diesen Produkten können sie wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt auftreten. Wer politische Stabilisierung will und gleichzeitig entwicklungspolitische Verantwortung trägt, muß dies berücksichtigen.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Die Bedeutung der Landwirtschaft in der EG kann nicht nur an ihrem Welthandelsanteil gemessen werden. Zu einem Interessenausgleich gehört in diesem Zusammenhang auch, daß die europäische Landwirtschaft weiterhin ausgewogener Schutzmechanismen bedarf; denn ohne sie kann die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume nicht gewährleistet werden. Anderenfalls kämen uns die sozial- und regionalpolitischen Auswirkungen teuer zu stehen.
Aber wir müssen weg von unseren strukturellen Überschüssen und hin zu einer flächendeckenden extensiven Landwirtschaft. Dies entlastet die Weltmärkte und bringt gleichzeitig Exportspielraum für die Länder, die nichts anderes als Agrarprodukte anzubieten haben.
Die Reformvorschläge von MacSharry zielen in Richtung Überschußabbau durch Annäherung an die Weltmarktpreise und produktionsneutrale Einkommensübertragungen. Sinnvoller wäre es, wenn MacSharry Einkommensübertragungen an eine umweltverträgliche Landwirtschaft gekoppelt hätte. Diese Form der internen Stützung wäre dann in die sogenannte „green box" einzuordnen.
Wenn eine ausgewogene Öffnung der Agrarmärkte gefordert wird, so bedeutet das nicht, daß damit alles getan ist. Ich habe es schon erwähnt: Die Rohstoffpreise zeigen einen allmählichen Abwärtstrend. Für die reinen Agrarexportländer in der Dritten Welt und im Osten bedeutet dies, daß es mittel- bis langfristig unbedingt zu einer Diversifizierung der Exportstrukturen kommen muß. Dieser Prozeß kann allerdings beim jetzigen chronischen Kapital- und Technologiedefizit gerade der Entwicklungsländer nur sehr schwer eingeleitet werden.
Deshalb müssen bei den GATT-Regelungen in den neuen Verhandlungsbereichen Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen unbedingt die entwicklungspolitischen Interessen berücksichtigt werden.
Diese Aspekte sind bislang unverantwortlicherweise von der Agrarfrage in den Hintergrund gedrängt worden, obwohl hier prosperierende Zukunftsmärkte geregelt werden sollen. Einerseits brauchen die Entwicklungsländer Technologien; andererseits befürchten sie, daß sie in die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern geraten könnten. Auch haben sie in der Vergangenheit häufig genug die Erfahrung gemacht, daß wirtschaftliches Engagement von ausländischen Unternehmen an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbeigeht.
Hier treten eine ganze Reihe von Fragen auf: Inwieweit können unternehmerische Aktivitäten in Entwicklungsländern reglementiert werden? Könnten solche Reglements möglicherweise das Investitionsklima trüben, was ja nicht im Interesse der Entwicklungsländer läge? Diese Probleme müssen im GATT mit dem Ziel Berücksichtigung finden, daß es durch vertrauensschaffende Vereinbarungen zu mehr Kooperation zwischen souveränen Entwicklungsländern und souveränen Unternehmen kommt.
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Mit dem jetzigen Schlußpaket müssen sie Voraussetzungen dafür offengehalten werden, um das GATT in einer neuen Verhandlungsrunde weiterzuentwikkeln. Dazu gehört, daß wir im Welthandel sanktionsfähige ökologische und soziale Mindeststandards einführen. Wir müssen den Mut haben, die engen Verflechtungen zwischen Weltwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung, globalen ökologischen Bedrohungen und sozialen Mißständen offen auszusprechen. Nur so schaffen wir den Ansatzpunkt für ganz5758 
heitliche Lösungen, auch wenn dies von uns verlangt, ein bißchen von unserem Überfluß abzugeben.
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