Markus Meckel (NA), 2003-06-05:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Pau, es ist schon interessant,
sich die Situation anzusehen. Heute, nun wirklich lange
nach den Umbrüchen, den Freiheitsrevolutionen von
1989/90, feiern wir ein wesentliches Ergebnis dieser
Umbrüche, nämlich dass Europa zusammenwächst und
eben auch sicherheitspolitisch zusammenwächst. Volker
Rühe hat sehr klar gesagt: Das geschieht nicht etwa deshalb, weil die NATO schon am Anfang begriffen hat,
was da passiert; nein - das muss man so klar sagen -, sie
hat es lange nicht begriffen. Vielmehr haben die Völker,
die Freiheit und Demokratie errungen haben, gesagt: Wir
wollen, dass es keine geteilte Sicherheit in Europa und
im transatlantischen Verhältnis gibt. - Erst dann, so nach
und nach, übrigens sehr viel später als die Europäische
Union, hat sich die NATO - ausgehend vom Treffen der
Verteidigungsminister in Travemünde 1994 - auf den
Weg gemacht und versucht, sich zu öffnen. Nach langen
und schwierigen Debatten hat das jetzt zu diesem Ergebnis geführt.

Wie wesentlich das war, haben viele von uns in vielen
Prozessen - wir könnten die Konflikte, mit denen wir
uns in den letzten zehn Jahren beschäftigen mussten,
einzeln durchgehen - schmerzlich lernen müssen. Der
Bundesaußenminister hat oft betont, dass eine militärische Sicherung der zivilen, administrativen und NationBuilding-Prozesse notwendig ist, damit diese Prozesse
überhaupt ablaufen können.

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Es ist also sehr wohl wichtig, auf der Höhe der Zeit zu
leben. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir eine Institution wie die NATO brauchen. Ich kann mich deshalb der
Freude, die zum Ausdruck gebracht worden ist, nur anschließen.
Die NATO hat nicht nur am Anfang die Frage der Erweiterung erst allmählich begriffen, sondern es war und
ist zum Teil bis heute eine schwierige Frage, wie sie
angesichts der neuen Herausforderungen in Zukunft
aussehen soll. Es ist klar, dass der Wunsch der Kandidaten, hineinzukommen, von militärischen Drohungen
bestimmt war, von denen manche von uns sagten, sie bestünden so nicht. Aber sie waren da und die Kandidaten
haben gesagt: Wir wollen in diesen Sicherheitsraum hinein. - Das war, denke ich, völlig legitim.

Gleichzeitig verändert sich die Situation. Wir haben
neue Herausforderungen. Wie in vorangegangenen Reden schon angesprochen worden ist, besteht die Notwendigkeit einer verstärkten Integration. Der zentrale
Punkt, der schon 1989/90 für die NATO sprach, war,
dass auch die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa ihre Sicherheit nicht mehr national organisieren.
Dies hätte nämlich zu einer weiteren Destabilisierung
Europas geführt. Was wir heute brauchen, ist eine verstärkte Integration.

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Es gibt eine solche Integration schon innerhalb der
NATO. Aber wenn wir genau hinsehen, dann erkennen
wir, dass sie zunächst formal und noch relativ wenig entwickelt ist. Jeder Staat in Europa - darauf ist hingewiesen worden - macht das Gleiche. Was das transatlantische Verhältnis angeht, ist es ähnlich. Zwar gibt es die
militärische Integration in den Stäben, in der Planung
durch SHAPE und in dem, was in Brüssel aufgebaut
worden ist - das ist ganz gewiss wichtig -; aber ansonsten sind die militärischen Fähigkeiten und Strukturen,
vielleicht abgesehen von den AWACS, noch nicht besonders stark integriert. Die zentrale Aufgabe von uns Europäern ist, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Das, was
hier zur Effektivität beim Einsatz von Mitteln von Herrn
Rühe und anderen dazu gesagt worden ist, kann ich nur
ausnahmslos unterstützen.

Eine andere wesentliche Aufgabe besteht darin - auch
das müssen wir sehen -, die Fähigkeit zur Integration zu
bewahren. Glücklicherweise ist die Zahl der zivilen
Opfer des Irakkriegs geringer, als viele befürchtet haben. Dass dies so ist, haben wir den Fähigkeiten von Präzisionswaffen zu verdanken. Im Hinblick auf künftige
Konflikte ist das von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie sich europäische und amerikanische militärische Einsätze in
Zukunft entwickeln und inwieweit wir auch in diesem
Bereich in Zukunft partnerschaftsfähig sein können.
Partnerschaftsfähigkeit wird nur durch Zusammenarbeit möglich sein. Wer glaubt, man könne Rüstung und
andere militärische Fähigkeiten noch national entwickeln, der geht fehl.

Es ist zu beobachten, dass innerhalb der NATO - es
war gerade von der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag die Rede - immer wieder
über die Bedeutung der NATO gesprochen wird. Das ist
richtig und, wenn es um Europa geht, existenziell. Wir
werden Sicherheit ohne die transatlantischen Beziehungen und ohne die Institutionen der NATO nämlich nicht
gewährleisten können.

Angesichts dieser Reden müssen wir natürlich auch
feststellen: Die Praxis war in den vergangenen Jahren
oft anders. Im Angesicht der großen Herausforderung
bei der Bekämpfung des Terrorismus hat die NATO
erstmals Art. 5 des NATO-Vertrages ausgerufen. Sie hat
damit ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht
diese Herausforderung anzunehmen; aber umgesetzt
wurde er von zentralen und wichtigen NATO-Partnern
eben nicht.

In der NATO selbst wurde noch nicht einmal eine
zentrale sicherheitspolitische Debatte zu den wesentlichen Fragen geführt. Das zeigt: Wir selbst - trotz unserer
unterschiedlichen Perspektiven, zum Beispiel im transatlantischen Verhältnis, was ja in der Irakfrage deutlich geworden ist - müssen noch sehr viel dafür tun, die NATO
auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die Amerikaner haben
im letzten Jahr ihre nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Diese Strategie beinhaltet die Möglichkeit
präemptiver Schläge. Darüber gibt es im Bündnis mit Sicherheit keinen Konsens. Dennoch haben wir darüber
bis heute noch nicht einmal eine Debatte geführt. Ich bin
deshalb sehr froh, dass wir, die Europäer, Herrn Solana
gebeten haben, für Europa eine Bedrohungsanalyse zu
entwickeln. Eine solche Analyse käme zwar sehr spät;
aber es wird nun wirklich Zeit, dass wir selbst unsere
Herausforderungen benennen können und klären, mit
welchen Mitteln und auf welcher Ebene wir sie bewältigen wollen.

({2})

Auf der Ebene der Parlamentarier sind in den letzten
Jahren immer wieder sehr intensive Diskussionen geführt
worden. Wir können nur hoffen - wir fordern die Regierung auf, einen entsprechenden Beitrag zu leisten -, dass
auch in den Institutionen der NATO und im NATO-Rat
die notwendige Diskussion geführt wird. Wir wissen,
dass Versuche unternommen wurden, eine solche Diskussion anzustoßen.

Ich möchte auch von hier aus in Richtung unseres
Partners Frankreich deutlich sagen: Gerade weil wir im
transatlantischen Verhältnis den europäischen Pfeiler
stärken wollen - viele Redner haben das hier zu Recht
gesagt - und ihn zu einer integrierten Kraft, das heißt zu
einer Kraft gemeinsamen Handelns, machen müssen,
darf es nicht sein, dass die Franzosen als eine zentrale
und wichtige Kraft in Europa auf Dauer eine Sonderstellung beanspruchen und sich jeweils vorbehalten, ob sie
mitmachen. Wir sollten die Franzosen auch von dieser
Stelle aus bitten, in die militärische Struktur der NATO
zurückzukehren und damit unsere gemeinsamen Fähigkeiten zu stärken.

({3})

Das Gleiche gilt natürlich auch für andere Partner innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten uns deutlich
machen - der Außenminister hat darauf hingewiesen -,
dass es bei den Erweiterungsprozessen, mit denen wir uns
im Rahmen der Ratifikationsprozesse jetzt glücklicherweise beschäftigen können, durchaus manche Inkongruenzen bei den Mitgliedschaften gibt. Wir müssten eigentlich ein Interesse daran haben, dass so viele Länder
wie möglich Mitglied sowohl in der EU als auch in der
NATO sind; denn so kann der europäische Pfeiler gestärkt
werden.

Deshalb begrüße ich es, dass die NATO-Parlamentarierversammlung beschlossen hat, Schweden jetzt den
assoziierten Status zu geben. Wir müssen den Schweden
aber sagen: Überlegt euch doch einmal - wir wissen,
dass das eine Reihe schwedischer Kollegen dort zur
Sprache bringen -, ob die Neutralitätsfrage nach dem
Ende des Kalten Krieges wirklich noch so relevant ist.
Die Schweden sollten lieber sagen: Lasst uns mitmachen. Sowohl die Schweden als auch die Finnen haben
in internationalen Friedensmissionen große Erfahrungen
gesammelt, die Europa im Zusammenhang mit der Integration gebrauchen kann.

({4})

Ein letzter Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte: Wir müssen auch innerhalb der NATO darüber nachdenken, wie die Strukturen künftig aussehen
sollen. Der US-Senat hat im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Abkommen über die Erweiterung zwei
Aufgaben gestellt, über die der Präsident berichten soll.
Zum einen ist das die Frage, ob das Konsensprinzip erhalten bleiben soll. Im Grunde hat er dazu aufgefordert,
das Konsensprinzip in der NATO zu verlassen. Das betrachte ich sehr skeptisch. Darüber brauchen wir sowohl
in unseren Ländern als auch in der NATO eine intensive
Debatte.

Der zweite Punkt ist die Frage der Suspendierung eines Mitglieds. Was passiert, wenn sich jemand an die gemeinsamen Regeln und Gesetze nicht mehr hält und gegen die demokratischen Strukturen verstößt? Ich halte
eine solche Diskussion für alle demokratischen Institutionen für durchaus akzeptabel; auch innerhalb der NATO
sollten wir im Rahmen des Rates darüber sprechen.

Lasst uns in Zukunft diese Debatte miteinander führen! Wir stehen im transatlantischen Verhältnis vor großen Aufgaben, weil die Risiken in dieser Welt leider nun
einmal nicht weniger geworden sind, sondern anders.

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