Apel (NA), 1982-10-13:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, wir verdammen Sie nicht. Eigentlich tun Sie uns schon leid.
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Ich muß allerdings hinzufügen - ich gehöre dem Deutschen Bundestag mehr als 17 Jahre an -: Ich habe eigentlich noch niemals eine Rede gehört, die in so hohem Maße ein Gipfel der Scheinheiligkeit war.
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Herr Vizekanzler, ich muß Ihnen sagen: Was Sie hier an Verdrehung der Fakten versucht haben, mag vielleicht einem schlauen Advokaten angemessen sein, aber kaum einem Parteivorsitzenden oder gar dem Vizekanzler dieser Republik.
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Beginnen wir mit den einzelnen Elementen dessen, was Sie hier vorgetragen haben. Beginnen wir damit, daß Sie einen Vergleich zwischen 1966, der Bildung der Großen Koalition, und den Vorgängen herzustellen versucht haben, die am 1. Oktober dieses Jahres ihren Höhepunkt gefunden haben. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat schon einmal hier im Deutschen Bundestag die fundamentalen Unterschiede beider Tatbestände dargelegt. Damals ging es darum - ich zitiere hier die Regierungserklärung des CDU-Bundeskanzlers Dr. Kiesinger -, eine schwere, anhaltende, schwelende Krise zu Ende zu bringen.
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Der Wählerwille wurde zu keiner Zeit mißachtet, während Sie, meine hochverehrten Damen und Herren von der FDP, und Sie, Herr Vizekanzler, doch die 10 % der Stimmen, die Sie im Jahr 1980 erhalten haben, mit der Garantieerklärung „für die Kanzlerschaft Helmut Schmidt" bekommen haben. Dies ist der fundamentale Unterschied.
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Dann zu Ihrer zweiten Bemerkung: der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, hätte ja zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober durch Rücktritt oder Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen können. Wissen Sie nicht oder verdrängen Sie, daß Sie zu dieser Zeit bereits in vollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU waren, deDr. Apel
nen eine monatelange Kungelei zwischen Ihnen und Herrn Kohl vorangegangen war?
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Sie haben die Seiten nicht aus politischen Gründen, sondern aus Gründen der politischen Machterhaltung gewechselt. Daß Sie dabei Meteorologie und Politik verwechselt haben, mag Ihr Schicksal sein.
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Drittens haben Sie aus einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten von Ende Juni zitiert. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß wir damals das für uns durchaus auch problematische Paket der Haushaltssanierung bei einer Fraktion von über 200 Mann mit nur 8 Gegenstimmen beschlossen haben. Aber alles, was der Bundeskanzler auch kritisch an die eigene Fraktion gesagt hat, mußte natürlich unter der Perspektive weiterer Probleme gesagt werden, insbesondere aber auch deshalb, weil Sie doch bereits am 17. Juni in Darmstadt für Hessen die Wende angekündigt hatten und sehr bald deutlich wurde, daß das der Einstieg auch zur Wende in Bonn sein sollte.
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Der Bundeskanzler hat unsere Fraktion daran erinnert, daß wir dieser Koalition aus Gründen des Wählerauftrags bis zum letzten treu sein wollten. Er wußte zu der Zeit noch nicht so genau, wieweit Sie schon in Ihren Vorbereitungen zum Absprung waren.
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Und Sie sagten viertens, Herr Genscher, wir wollten einen Vernichtungskampf gegen die Freien Demokraten führen. Davon kann doch überhaupt nicht die Rede sein.
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Der Liberalismus, der soziale Liberalismus, der Linksliberalismus, braucht einen Platz in dieser Gesellschaft.
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Ich bin nicht sicher, ob er so ohne weiteres bei den Sozialdemokraten seine Heimat findet. Ich kenne doch auch meine eigene Sozialdemokratie. Ich bin sicher, daß er keinen Platz findet bei den Konservativen.
Sie, hochverehrter Herr Vizekanzler, zerstören Ihre eigene Partei. Es sind doch nicht wir, die Ihnen wehe tun, sondern die Wähler, die Ihnen zu Scharen davonlaufen. Das ist doch nicht unser Ergebnis,
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das ist das Ergebnis Ihres Tuns und Ihres Handelns, hochverehrter Herr Vizekanzler.
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- Bevor ich dem Herrn Kollegen Ertl das Wort zu einer Zwischenfrage gebe
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- oder, entschuldigen Sie: bereit bin, ihm zu einer Zwischenfrage die Möglichkeit zu geben -, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Ertl, sagen: Wer hat denn eigentlich in Bayern den Vernichtungsfeldzug gegen die Freien Demokraten kriegsmäßig geführt? War das nicht der CSU-Vorsitzende Dr. h. c. Strauß?
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