ingrid hönlinger (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin! „Das Bundesjustizministerium: Hüter des Rechtsstaates - Motor der Rechtspolitik“. So ambitioniert betitelt das Bundesjustizministerium seine Internetseite. Ziehen wir nach drei Jahren
Regierungszeit Bilanz, so stellen wir fest: Der Motor
war in Bewegung. Er hat auch Geräusche von sich gegeben. Aber nach vorne bewegt hat er sich nicht.

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Jüngstes Beispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Änderungen
waren hier längst fällig. Sie, meine Damen und Herren
von der Regierungsbank, hatten die Chance, echte Fortschritte bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft zu bewirken. Wir stellen fest: Sie haben die
Chance vertan. Eine echte Gleichstellung haben Sie
nicht geschaffen. Was fehlt Ihrem Entwurf? An zentrale
Punkte wagen Sie sich nicht heran. Das sind das Ehegattensplitting und das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle. Von der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sind Sie noch meilenweit entfernt. Das zeigt:
Ihre Rechts- und Gesellschaftspolitik ist realitätsfern.
Sie haben nicht den Mut, den Entwicklungen in der Gesellschaft mit modernen Gesetzen Rechnung zu tragen.
Sie betreiben hier ein Stück Realitätsverweigerung.

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Selbst wenn Sie eine kleine Vorwärtsbewegung andeuten, dann kommt der Koalitionspartner - diesmal in




Person von Gerda Hasselfeldt, ihres Zeichens Landesgruppenchefin - und erklärt, die Zukunft liege „in Familie, Kindern und Ehe und nicht in homosexuellen Lebenspartnerschaften“. Damit tritt sie mit beiden Beinen
auf die Bremse.

Als Rechtspolitikerin sage ich Ihnen an dieser Stelle:
Wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, dann ist das ein hohes gesellschaftliches Gut. Dann
kommt es auch nicht darauf an, ob die Partner verschieden- oder gleichgeschlechtlich sind. Solche verantwortungsvollen Lebenspartnerschaften haben es verdient,
gleich behandelt zu werden, und zwar sowohl rechtlich
als auch steuerlich.

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Das zweite Motto des Bundesjustizministeriums lautet, das Justizministerium sei der Hüter des Rechtsstaats.
Eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats ist die
Justiz. Für eine funktionierende Justiz brauchen wir ausreichend Richterstellen und die erforderlichen Sachmittel. Dies ist im aktuellen Haushaltsplan berücksichtigt. Zu
einem ausgewogenen Rechtsstaat gehört aber auch, dass
der Zugang zur Justiz jeder Bürgerin und jedem Bürger
offensteht. Wer sich einen Anwalt oder ein Gerichtsverfahren finanziell nicht leisten kann, muss staatliche Hilfe
in Anspruch nehmen können. Wir gewährleisten das mit
Prozesskostenhilfe und mit Beratungshilfe. Doch wie
sieht hier die Realität aus? Alle Lebenshaltungskosten
steigen. Und was ist der Plan der Bundesregierung? Sie
will die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe einschränken und damit den Zugang zum Recht für ärmere
Einkommensschichten erschweren. Verdeutlichen möchte
ich das an drei Beispielen.

Erstens. Die Rechtsuchenden, deren Einkommen über
den Sozialleistungen liegt, sollen mehr Geld für rechtlichen Beistand bezahlen. Wer also wenig Einkommen
hat, wird sich dann noch genauer überlegen, ob er das
Geld für den Schulausflug seiner Kinder ausgibt oder für
einen Prozess einsetzt. Das schreckt Rechtsuchende von
dem Gang zum Gericht ab.

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Zweitens. Das Gericht soll eine einmal bewilligte
Prozesskostenhilfe aufheben können, soweit ein Antrag
auf Beweiserhebung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Das verstößt gegen den Grundsatz der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Zivilprozess,
und das verschlechtert die Prozesschancen zulasten der
finanziell schlechter gestellten Partei erheblich.

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Drittens. Bisher hat ein Ehegatte, der im Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe erhält, das Recht auf einen
Anwalt, wenn sein Partner oder seine Partnerin anwaltlich vertreten ist. Dieses Recht soll eingeschränkt werden. Ein Anwalt muss dann nur noch über Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn die Schwierigkeit der
Sach- oder Rechtslage dies erfordert. Die Beiordnung
wird also nicht mehr automatisch bewilligt, wenn auch

die Gegenpartei einen Anwalt hat. Das schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten von Menschen mit geringem
Einkommen deutlich ein. Das verschiebt die erfolgreiche
Rechtsverfolgung zugunsten des finanziell Bessergestellten.

Rechte, meine Damen und Herren, sind nur dann wirkungsvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese auch
durchsetzen können. Mit diesem Gesetz zur Prozesskosten- und Beratungshilfe schaffen Sie eine Zweiklassenjustiz. Dieses Gesetz behütet nicht den Rechtsstaat, dieses Gesetz beschädigt den Rechtsstaat.

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Wir Grünen werden einem Gesetzentwurf, der im Rechtsbereich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter
aufmacht, nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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