Jürgen Trittin (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Schultz, auch wenn es Ihre letzte Rede war: Sie
sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie die FDP
und die CDU wirklich kritisiert haben oder ob Sie mit
Ihrem Vergleich nicht eher die Frauen in diesem Lande
herabgesetzt haben.

({0})
Wir haben für die Debatte zur Energieaußenpolitik
eine Aussage des Außenministers zum Anlass genommen, die lautet: Die Energieaußenpolitik müsse wieder
so etwas wie Chefsache werden. Wir haben also eine
Große Anfrage gestellt und wissen jetzt, wer Chef in der
Energieaußenpolitik ist. Es ist nicht Herr Steinmeier,
sondern Freiherr zu Guttenberg. Die Große Anfrage
wurde vom Wirtschaftsministerium beantwortet. Wie es
in solchen Unternehmen so ist, weiß der Chef nicht immer alles, was im Betrieb so passiert.

Lieber Herr Hintze, wir hatten zum Beispiel nachgefragt, wie es mit der Förderung von Projekten der erneuerbaren Energien im Ausland aussieht. Es gibt zum Beispiel das Projekt „Erneuerbare Energien auf den
Galapagos-Inseln“, das vom BMZ und dem Umweltministerium über die GTZ gefördert wird. Dem Wirtschaftsministerium ist davon ausweislich der Großen
Anfrage nichts bekannt. Ich finde es bezeichnend - auch
wenn es sich nur ein kleines Beispiel handelt -, dass das
federführende Ministerium dieser Bundesregierung in
einer so existenziellen und strategischen Frage keine
Übersicht über das hat, was in anderen Häusern passiert.
Das war meine erste Feststellung. Ich finde es falsch,
dass es in diesem Lande keine Kohärenz in der Energieaußenpolitik gibt.

({1})

Interessant ist, wie das Wirtschaftsministerium definiert, was Energieaußenpolitik ist. Demzufolge gehe es
in einem sich weltweit verschärfenden Wettbewerb um
Energieressourcen darum, Chancen besser nutzen zu
können. Da frage ich mich, ob das Auswärtige Amt dieses Verständnis tatsächlich teilt.

Hat es sich nicht schon herumgesprochen, dass die
Strategie, Energiesicherheit dadurch zu erreichen, dass
alle gegeneinander rennen und jeder auf seinen eigenen
Vorteil bedacht ist, in einer Welt begrenzter Ressourcen
automatisch zum Scheitern verurteilt ist? Hat man nicht
begriffen, dass die Vorstellung, im Wettlauf vorne sein
zu müssen, nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit
führt? Ist nicht bekannt, dass der Wettlauf um das irakische Öl - nach dem Motto „Wie kommt unser Öl unter
deren Sand?“ - ein Konzept gewesen ist, das grausam
gescheitert ist?

Hat es sich in der Bundesregierung nicht herumgesprochen, dass es Energiesicherheit nicht in nationaler
Form gibt - weder für Deutschland noch für die EU,
Russland, Saudi Arabien oder Herrn Chávez -, sondern
nur gemeinsam? Es gibt sie nur, wenn wir es schaffen,
einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und
Nachfrage sowie zwischen Herstellern, Exporteuren und
Importeuren begrenzter Ressourcen hinzubekommen.

({2})

Die Vorstellung, dass man das als einen Wettlauf organisieren kann, ist wirklich abenteuerlich, und sie wird
auch den zentralen Sicherheitsproblemen, die diesbezüglich eine Rolle spielen, nicht gerecht. Wir müssen alles
tun, um den Wettbewerb um knappe Ressourcen zu mindern, statt ihn anzustacheln.

({3})
Wir müssen alles tun, um einseitige Abhängigkeiten
zu mildern. Das geht nicht nur, indem man noch mehr
Pipelines baut. Die Nabucco- oder die Nord-StreamPipeline mögen für sich genommen sinnvoll sein. Es
muss aber im Kern eine Strategie entwickelt werden, die
auf der einen Seite Ländern, die in bitterer Armut leben,
den Zugang zu Energie ermöglicht - das ist neben dem
Zugang zu sauberem Wasser eine zentrale Voraussetzung
für Entwicklung und die Überwindung von Armut - und
auf der anderen Seite den Nachfragedruck auf begrenzte
Ressourcen mindert. Das ist eine widersprüchliche und
sehr komplizierte Aufgabe.

Aber diese Aufgabe werden wir nicht bewältigen
können, wenn wir als ein Land mit einem erheblichen
Energiebedarf - pro Kopf liegt er weit über dem Weltdurchschnitt - so tun, als könnten uns die anderen egal
sein und als müssten wir hauptsächlich schneller als die
anderen Länder sein.

({4})

Es gibt aber auch andere wichtige Bereiche. Man exportiert und ist energieaußenpolitisch nicht untätig.
Diese Bundesregierung hat den Weg dafür frei gemacht,
Atomtechnologie nach Indien zu exportieren. Diese
Bundesregierung hat mit Zustimmung des Umweltministeriums - angeblich ist man in der Atomfrage ja zerstritten - ein neues Kooperationsabkommen mit Brasilien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Atomenergie geschlossen.

({5})

Es ist erstaunlich, dass Sie in ein Land, das 90 Prozent
seines Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und
das über riesige Gas- und Ölvorräte verfügt, die Technologie zur vollständigen Beherrschung des Brennstoffkreislaufes, zur Wiederaufarbeitung und zur Anreicherung exportieren.

({6})

Das ist proliferationspolitischer Wahnsinn.

({7})

Außerdem ist es energiepolitischer Unsinn, weil weder Brasilien noch andere auf diese Weise ihren Energiebedarf decken können. Denn eine Nischentechnologie,
die heute gerade einmal 3 Prozent der auf der Welt verbrauchten Endenergie bereitstellt, wird die Energienöte
der sich entwickelnden Welt nicht beheben können.

({8})

Wir müssen die Internationale Energie-Agentur öffnen und sie von einer Veranstaltung allein der Industrieländer zu einer, bei der alle Länder mit am Tisch sitzen,
machen. Sie prognostiziert, dass wir es mit einer Verdoppelung des weltweiten Energiebedarfs bis zum Jahr 2030
zu tun haben. Das ist die Herausforderung. Lassen Sie
uns im Hinblick darauf nicht über Seitenthemen sprechen.
Was ist die erste Aufgabe für uns? Die Grundaufgabe
der Energieaußenpolitik ist es, den Nachfragedruck zu
mindern.

({9})

Es kann nicht sein, dass die entwickelten Länder immer noch über 50 oder 60 Prozent des Gases und Öles
für 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen.
Wenn wir eine solche Entwicklung einleiten wollen,
dann müssen wir den Nachfragedruck mindern. Das geht
nur mit einer Strategie, die auf mehr erneuerbare Energie, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung
setzt.

Das Interessante ist: Diese Strategie führt im Ergebnis
dazu, dass unsere Abhängigkeit von Importen drastisch
gemindert wird. Würden wir das Ziel erreichen, bis 2030
die Treibhausgasemissionen in Europa um 40 Prozent zu
reduzieren, dann würde unsere momentane Abhängigkeit in Europa von Energieimporten von über 75 Prozent
auf unter 50 Prozent sinken. Das ist praktische Energieaußenpolitik. Das ist etwas anderes, als sich in energiepolitischen Fragen gegenseitig zu blockieren.

({10})