büchler (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schulze, ich möchte jetzt nicht auf das eingehen, was Sie noch zum Schluß gesagt haben, vor allem nicht auf das, was außerhalb des Themas gelegen hat; Sie werden Verständnis dafür haben. Ich möchte mich auf das beschränken, worum es heute geht.
Mir geht es darum, daß wir, bevor wir über die vorliegende Beschlußempfehlung abstimmen, noch aus unserer Sicht beleuchten, wie dieser gemeinsame Antrag zustande gekommen ist.
Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni 1981 bereits eine Debattenrunde über die „Wahlen in der DDR" geführt. Zwei verschiedene Anträge lagen dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor: einer von der Opposition und ein gemeinsamer von der SPD/FDP-Koalition. Ich habe es damals schon betont und muß es auch heute wieder sagen: Der Oppositionsantrag war in vieler Hinsicht zumindest unglücklich, unglücklich allein durch den Zeitpunkt des Antrages. Die Wahlen in der DDR lagen mit dem Datum des 14. Juni bereits in der Vergangenheit, und Sie wollten trotzdem, daß die „bevorstehenden Wahlen in der DDR" verurteilt werden.
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Dadurch war die Debatte insgesamt schlicht ein bißchen absurd, und die Öffentlichkeit hat dafür überhaupt kein Verständnis gehabt.
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- Ich wollte das hier feststellen, und ich sage nur, wie es war. Ich will hier nicht in einen Streit mit Ihnen eintreten, sondern nur noch einmal wiederholen, worum es uns gegangen ist.
Dieser damalige Antrag war unglücklich; das müssen wir feststellen. Und er war natürlich gleichzeitig politisch falsch. Allerdings kann ich heute feststellen, daß Sie den damaligen falschen Antrag mehr oder weniger zurückgezogen haben.
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Sie haben Ihre überzogenen Positionen, die in diesem Antrag verankert waren,
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zurückgezogen, und wir haben im innerdeutschen Ausschuß miteinander
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einen Antrag zustande gebracht, der sich, wie ich glaube, sehen lassen kann. Das spricht nicht gegen Sie, sondern das spricht für Sie.
Sie haben also Abstand genommen erstens von Ihrer Forderung an die Bundesregierung, daß sie eine Dokumentation über den Komplex „Wahlen in der DDR" erstellen solle, zweitens von Ihrem Vorhaben, diese Dokumentation dann an die Vereinten Nationen und an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Internationalen Pakte der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu übermitteln; drittens von Ihrer Forderung nach einer breiten Informationsaktion über den Charakter der Wahlen in der DDR.
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- Herr Jäger, ich möchte dies zu Ende bringen. Ich will nicht länger als 10 Minuten reden. Sie werden Verständnis dafür haben.
Ich habe Ihnen in der Debatte am 25. Juni schon gesagt, wie falsch diese Forderungen wären. Sie unterschätzen die Urteilsfähigkeit der Menschen. Wir müssen doch niemanden darüber aufklären, was hinter einer Wahl mit 99,85 % Zustimmung steht.
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Büchler ({7})
Zwei Drittel aller Staaten wählen nach ähnlichen Systemen. Wie sollten wir verfahren, wenn wir alle diese Staaten anklagen wollten?
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Sie haben mich damals in Ihren Zwischenrufen wissen lassen, was Sie von der Argumentation, die ich jetzt wiederholt habe, halten. Die Zwischenrufe, die damals gekommen sind, waren ja nicht von Pappe, so z. B.: „Ihre Argumentation ist schlecht!", „So tief sollten Sie nicht sinken!", „Sie haben unseren Antrag nicht gelesen!" usw. Ich beschwere mich darüber nicht. Ich meine nur, meine Argumentation, die Argumentation der SPD-Fraktion und auch der FDP-Fraktion, kann doch nicht so schlecht gewesen sein; denn letzten Endes haben Sie in der Beschlußempfehlung, die uns heute vorliegt, weite Teile unseres Antrages übernommen.
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Die entscheidenden drei Punkte, die Punkte 1 bis 3, der heutigen Beschlußempfehlung sind nämlich Wort für Wort - das wissen Sie - aus unserem Antrag mit übernommen worden.
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- Ich sage das doch nur. Ich will nur die Geschichte hier aufzeigen - und dies nicht polemisch, sondern nur so, daß klar ist, um was es geht.
In diesen drei Punkten geht es um folgendes:
Erstens: Die Direktwahl der Ost-Berliner Abgeordneten steht zu verschiedenen Protokollen und Abmachungen im Widerspruch.
Zweitens: Der Status von Berlin darf nicht einseitig verändert werden.
Drittens: Die Aufrechterhaltung des Viermächtestatus von Berlin ist die Voraussetzung für eine ruhige und friedliche Entwicklung in Berlin.
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Und dies, glaube ich, ist auch der Kern dieser Geschichte.
Wir haben dann einen weiteren Punkt mit hineingenommen. Für mich ist er für die Argumentation nach draußen - ich habe es bereits begründet -überflüssig. Er ist vielleicht auch ein Stück Kleingeisterei. Wir hätten es nicht nötig gehabt, mit dem erhobenen Zeigefinger herumzulaufen. Wir sollten das sowieso lassen. Diese ständige Anklage tut, glaube ich, nicht gut. Wir müssen vielmehr dort, wo es wirklich um Fakten geht, sagen, um was es geht.
Ich habe auch damals betont, daß wir wirklich mehr Zutrauen in die Kraft unserer Demokratie, unseres Parlaments, unserer freiheitlichen Ordnung, unseres Systems haben sollten. Das beinhaltet dann aber, daß wir von diesen kleinlichen Nadelstichen - ich möchte das so generell einmal sagen - absehen.
Etwas anderes ist es, wenn Rechtspositionen verletzt werden. Das können wir nicht hinnehmen, das können Sie nicht hinnehmen. Deswegen haben wir eindeutig und klar in diesem jetzt zum Beschluß vorliegenden Antrag formuliert. Dies ist ohne überflüssiges Beiwerk geschehen, so daß klipp und klar gesagt wird, um was es wirklich geht.
Ich muß mich also hier zum Schluß für die konstruktive Mitarbeit bedanken, daß dieser gemeinsame Antrag zustande gekommen ist.
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Das mag eine Trendwende, eine neue Position Ihrerseits in der Deutschlandpolitik sein.
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Das kann ich nur begrüßen. Darüber kann man sich nur freuen. Ich darf dies auch im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sagen. - Ich empfehle also, der vorliegenden Beschlußempfehlung zu folgen. - Herzlichen Dank.
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