Irmgard Karwatzki (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Götte, ich weiß, es ist Wahlkampf; aber damit kommt man nicht weiter. Man hilft den Menschen überhaupt nicht, wenn Sie hier Unwahrheiten sagen.
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Sie haben 13 Jahre die Chance gehabt, für Familien etwas auf den Weg zu bringen.
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- Das können Sie ruhig als alten Hut bezeichnen. Nur, wenn wir jetzt einmal anfangen, alle familienpolitischen Maßnahmen aufzuzählen, werden Sie schon merken - ({2})
- Sie sind ganz neu; da würde ich erst einmal zuhören. Dann können Sie hier auch Ihre Meinung sagen. Ich höre gerne zu. Ich sitze ja da vorne. Ich höre allen immer gerne zu. Das wissen die Kolleginnen. Ich denke, es ist besser, wir hören einander zu, als daß wir alle durcheinanderschreien; das ist nämlich wie im Kindergarten.
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Kollegin Rönsch wird sicherlich gleich noch etwas zu den familienpolitischen Maßnahmen sagen. Ich will aus der Sicht des Haushalts zu zwei Bereichen Stellung nehmen. Ich bin beauftragt, sowohl für den Bereich Frauen und Jugend als auch für den Bereich Familie und Senioren etwas zu sagen. Ich habe mich entschieden, zu dem Bereich Jugend und Senioren etwas auszuführen.
Es ist sehr begrüßenswert, daß der Bundesjugendplan gegenüber dem Vorjahr mit ca. 48 Millionen DM aufgestockt worden ist. Dieser Zuwachs ist weit überwiegend für den Aufbau von Strukturen der Jugendarbeit sowie die Durchführung jugendpolitischer Maßnahmen in und für die neuen Bundesländer vorgesehen. Es ist verständlich, daß differenzierte Einzelheiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden können. Entscheidend ist aber, daß die Richtung stimmt.
Auf Grund der deutschen Einigung ergibt sich automatisch für die internationale Jugendarbeit ein Mehrbedarf. Es geht zum einen darum, vertragliche
und gewachsene Jugendbeziehungen der ehemaligen DDR zu übernehmen, aber auch darum, Voraussetzungen für die Teilnahme von Trägern und Jugendlichen aus den neuen Bundesländern an internationalen Jugendbegegnungen wie den deutsch-französischen, deutsch-amerikanischen Begegnungen zu schaffen, aber den Blick auch nach Polen, Ungarn, Tschechoslowakei zu richten.
Im Feld der kulturellen Jugendbildung bedarf es ebenfalls einer besonderen Förderung. Hierfür sind ca. 4 Millionen DM vorgesehen. Gerade kulturelle Gruppen und junge Künstler haben in der ehemaligen DDR durch ihr entschiedenes Engagement den Boden für die deutsche Einigung mit bereitet. Auch dadurch hat die kulturelle Bildung dort im Bewußtsein der Bürger einen besonders hohen Stellenwert.
Die raschen gesellschaftlichen Änderungen treffen die Jugend dort unvorbereitet und führen zum Verlust kultureller Identität. Dadurch werden junge Menschen in erhöhtem Maße anfällig für Auswüchse wie Gewaltbereitschaft, Spiel- und Drogensucht, ja, und leider auch Kriminalität. Wir hier in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland haben in 40jähriger Demokratie deutlich werden lassen, daß die Herstellung kultureller Identität mit Mitteln kultureller Jugendbildung die beste Form der Prävention ist.
Auch in der sportlichen Jugendbildung, z. B. auch bei den Bundesjugendspielen, ist erhöhter Bedarf anzusetzen, weil die Teilnehmerzahlen entsprechend hoch sind.
Es ist eine Freude, festzustellen, daß gerade im Sektor des freiwilligen sozialen Jahres ein hoher Mehrbedarf für junge Leute in den neuen Bundesländern vorgesehen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dieser Betrag mit 8,1 Millionen DM beziffert. Ich finde dies richtig.
Es ist auch sehr zu unterstützen, daß neben dem freiwilligen sozialen Jahr hier auch Modelle für freiwillige ökologische Jugendarbeit geschaffen werden. Der Mehrbedarf wird mit 2,1 Millionen DM beziffert. In jedem Bundesland soll ein Projekt mit ca. 60 Teilnehmern durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern erfordert eine verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Neue Modellprojekte sollen deshalb dazu beitragen, den betroffenen jungen Menschen bei der Eingliederung in das Berufsleben zu helfen. Der hier vorgesehene Mehrbedarf von 9,3 Millionen DM ist gerechtfertigt, ebenfalls der vorgesehene Mehrbedarf von ca. 500 000 DM für die Jugendsozialarbeit zentraler Verbände.
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß im Deutschen Bundestag Übereinstimmung darüber erzielt wird, daß gerade für eine selbständige Mädchenarbeit ca. 5 Millionen DM vorgesehen werden. Die Damen und Herren, die diesem Parlament länger angehören, wissen, daß bereits bei der Beratung des Sechsten Jugendberichtes der Bundesregierung fest804 
gestellt wurde, daß erhebliche Defizite im Bereich der Mädchenbildung liegen.
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Als Konsequenz wird dieses neue Programm, mit dem die Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze der Mädchenarbeit im Rahmen der Jugendhilfe gefördert werden soll, in den Bundesjugendplan aufgenommen.
Ich will mich auf diese wenigen Bereiche beschränken, wohlwissend, daß noch viel zum Informations-, Beratungs- und Fortbildungsdienst der Jugendhilfe und zu den Erziehungshilfen sowie weiteren unterstützenden Hilfen, zur außerfamiliären und außerschulischen Hilfe für Kinder hätte gesagt werden müssen. Man kann aber in einer so kurzen Zeit nicht alles sagen.
Ich komme zu meinem zweiten Schwerpunkt, der Altenpolitik. Ein Fünftel der Bevölkerung in unserem Land ist heute 60 Jahre und älter. Ihr Anteil ist genauso groß wie der der jungen Menschen unter 20 Jahren. In 30 Jahren aber wird, soweit wir es heute absehen können, schon fast jeder dritte Bürger bei uns älter als 60 Jahre sein. Angesichts dieses sich dramatisch verändernden demographischen Aufbaus unserer Bevölkerung sehe ich darin eine entscheidende gesellschaftliche Herausforderung, der sich die Bundesregierung gestellt hat.
Die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen durch eine Politik für ältere Menschen und mit ihnen bleibt eine Schwerpunktaufgabe dieser Regierung. Dies bringt klar zum Ausdruck, daß ältere Menschen für uns keine Problemgruppe sind. Politik für Ältere muß sich an den Adressaten und ihren spezifischen Bedürfnissen und weniger an ihrem Alter orientieren. Es sind also individuelle Lösungsansätze in der Altenpolitik gefragt, wenn man nicht Gefahr laufen will, an den eigentlichen Problemen vorbei oder sogar kontraproduktiv zu handeln.
In diesem Jahr ist ein Volumen von 14,5 Millionen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation vorgesehen. Damit werden insbesondere Materialien zur Unterrichtung älterer Menschen, Forschungs- und Modellprojekte sowie zentrale Maßnahmen und Einrichtungen der Altenhilfe gefördert. Besonders wichtig erscheint mir die Information älterer Menschen über altersgerechtes Verhalten, z. B. über Unfallverhütung oder Freizeitgestaltung, - um zwei Extreme zu nennen.
Von zentraler Bedeutung sind 40 Millionen DM Soforthilfe zur Unterhaltung und Unterstützung der im Aufbau begriffenen Sozialstationen in den neuen Bundesländern, und zwar unter Berücksichtigung der Vielfalt der Träger. Hier wird an die wirksame Förderung des vergangenen Jahres angeknüpft, mit deren Hilfe inzwischen in den neuen Bundesländern mehr als 500 Sozialstationen entstanden sind. Dies wird die ambulante Versorgung älterer Menschen wesentlich verbessern. Außerdem sind diese Mittel für kleinere Reparaturarbeiten in den Altenheimen sowie für die Fortsetzung der Sozialhilfe für die Alten- und Altenpflegeheime dringend erforderlich.
Die Überlegungen im Ministerium für Frauen und Senioren, nach Abklärung aller Gesichtspunkte als mittelfristiges Ziel einen Bundesaltenplan analog dem Bundesjugendplan vorzulegen, sind begrüßenswert. Besonders wichtig in einem neuen Bundesaltenplan sind für mich folgende Zielsetzungen: die Angleichung der Lebensbedingungen für ältere Menschen in ganz Deutschland, die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen, die Unterstützung älterer Menschen bei Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit sowie die Förderung von Selbsthilfeaktivitäten älterer Menschen. Ein mir sehr wichtig erscheinender Gesichtspunkt ist die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Generationen.
Ich begrüße sehr, daß Frau Kollegin Rönsch den Gesetzentwurf über die Ausbildung in der Altenpflege in Kürze erneut einbringen will. Nur eine inhaltlich und finanziell attraktiv ausgestaltete Ausbildung in der Altenpflege auf bundesrechtlicher Grundlage eröffnet die Chance, im Wettbewerb um den Berufsnachwuchs zu bestehen.
Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wegen Krankheit oder Behinderung auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, haben besonderen Anspruch auf unsere Solidarität. Es ist daher nur konsequent, daß das Ministerium für Familie und Senioren seinen Beitrag leistet, um die Situation der Pflegenden und der Pflegebedürftigen zu verbessern.
Herzlichen Dank.
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