Hackel (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch, Sie haben hier einige Ausführungen zum Demonstrationsrecht gemacht, die mindestens nicht bei allen Teilen der Bevölkerung - ich gehe davon aus: bei dem größeren Teil der Bevölkerung - so getragen werden und getragen werden können.
Gerade derjenige, der aus einer Stadt kommt - wie ich aus Berlin -, wo Demonstrationen stattfinden, die das Maß des Zuträglichen bei weitem überschritten haben, wird feststellen, daß erhebliche Teile der Bevölkerung mit Recht sagen: Toleranz darf nur so weit gehen, wie andere selber Toleranz zu üben bereit sind.
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Und dies, Herr Kollege Hirsch, ist gelegentlich überschritten worden. Es gab eine hervorragende Einrichtung in diesem Frühjahr wie den „Tag des Fahrrads". Wissen Sie, was da passiert ist? Da haben sich Leute, die mit dem Fahrrad gefahren sind, auf die Straße hingestellt und haben Autos, in denen Eltern mit ihren Kindern gesessen sind, 11/2 bis 2 Stunden in brütender Hitze festgehalten. Und das nennen diese Leute erstens Umweltschutz, zweitens etwas für die Gesundheit tun und drittens humanitäres Leben ausführen. Da endet die Grenze, wo wir Demonstrationsrecht nicht nur falsch auslegen, sondern gelegentlich eventuell sogar ändern müssen. Das ist der Punkt.
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Aber ich wollte eigentlich gar nicht zum Haushalt 06 und zum Demonstrationsrecht sprechen.
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Meine Aufgabe ist es, einiges zur zivilen Verteidigung zu sagen. Und wer über zivile Verteidigung und den Einzelplan 36 reden soll und reden muß, der hat eigentlich eine traurige Aufgabe zu erfüllen. Denn offensichtlich ist die zivile Verteidigung das Stiefkind der Regierungspolitik.
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Seit Jahren versucht die Union im Bundestag, die Debatte über die zivile Verteidigung im Bundestag zu beleben und ihr den Stellenwert zu geben, der der zivilen Verteidigung eigentlich gebührt. Aber besonders dann, wenn man dazu kommt, einen richtigen Zusammenhang zwischen Zivilverteidigung und zivilem Bevölkerungsschutz einerseits und militärischer Verteidigung als wirksamer Abschreckung zur Erhaltung des Friedens andererseits in Ein2424 
klang miteinander zu bringen - auch Sie, Herr Kollege Hirsch, haben das soeben getan -, gehen offensichtlich bei einigen Kollegen ideologische Schranken herunter. Da wird gesperrt. Da geht es plötzlich nicht mehr weiter. Das Interessante ist, daß in diesem Bereich die polemische Debatte nicht geführt wird, wie sie etwa gestern abend am Ende einer Verteidigungsdebatte geführt worden ist, sondern ein gewisses Nichtstun wird demonstriert, indem zu bestimmten Fragen beharrlich geschwiegen wird. Dieser Bereich zeichnet sich schließlich drittens durch das Fehlen jeglicher Initiativen und neuer Impulse aus.
Der Kollege Dregger hat in der Aussprache zur Regierungserklärung am 28. November 1980 im Bundestag gesagt:
Die neue Regierungserklärung erwähnt das Thema
- gemeint ist der Zivilschutz nur mit einem einzigen Satz, Herr Bundesminister, ohne eine Handlungsankündigung damit zu verbinden.
Heute, bei der zweiten Lesung, müssen wir feststellen: Das, was damals gesagt worden ist, schlägt sich in Zahlen und Fakten innerhalb des Haushaltsplanes nieder. Der sowieso geringe Ansatz des Einzelplans 36, der 756 Millionen DM betragen hat, ist um 16,2 Millionen DM noch einmal gekürzt worden und hat heute ein Volumen von 740 Millionen DM. Das ist weniger als das Volumen des Haushaltsplans der Erzdiözese Bonn/Köln. Das geben wir in der ganzen Bundesrepublik für zivile Verteidigung aus. Das ist eine Steigerung um 1,4 %. Man stelle sich das einmal im Zusammenhang mit einer Zuwachsrate des Gesamthaushalts um 7,2 % vor.
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Dabei ist inzwischen, Herr Kollege Hirsch - auch darauf möchte ich eingehen, weil Sie es angesprochen haben -, offensichtlich doch weithin bekannt, und zwar auch bei Leuten, die sich sehr intensiv mit der zivilen Verteidigung beschäftigen und ideologisch sicher nicht in erster Linie uns zuzurechnen sind, etwa Carl Friedrich von Weizsäcker, daß Zivilschutzvorbereitungen eben nicht die Kriegsgefahr erhöhen und durchaus modern im Sinne einer modernen Verteidigung sind.
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Im Gegenteil, wer solche Argumentation bringt, muß davon ausgehen, daß die Verteidigungsbereitschaft verringert wird. Deswegen ist j a auch vor Jahren von der Regierung, von der Opposition, von den verschiedensten politischen Kräften übereinstimmend festgestellt worden, daß das Verhältnis zwischen ziviler und militärischer Verteidigung bei den Ausgaben die Größenordnung 1 : 20 haben sollte. 1980 hatten wir ein Verhältnis von 1 : 53; 1981 werden wir wahrscheinlich, so wie sich das im Moment darstellt, ein Verhältnis von 1 : 56 haben.
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- Darauf, was das bedeutet, komme ich gleich zurück. - Dies ist ein unhaltbares Mißverhältnis. Wir müssen also den Gesamtbereich Verteidigung sehen und dürfen nicht versuchen, einen einzelnen Bereich von den anderen Bereichen abzukoppeln, meine Damen und Herren.
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Der Zivilschutz, meine Damen und Herren, darf nicht losgelöst, getrennt von der gesamten Verteidigungslast gesehen werden. Aus diesem Grunde wird es notwendig sein, zu begreifen, daß es in Zukunft nicht nur um die Frage geht: Welche Auswirkungen hat Zivilschutz, zivile Verteidigung im psychologisch-militärischen Bereich? Mindestens genauso wichtig sind die sozialen und die humanitären Gesichtspunkte, die bei der zivilen Verteidigung in der Zukunft eine Rolle zu spielen haben.