Burgbacher (NA), 1970-02-17:
Der Bundesparteitag der CDU hat den gesetzlichen Beteiligungslohn beschlossen. Die CDU hat ihn in dem Programm für die 70er Jahre in Essen erneut bestätigt. Die Arbeitsgruppe der Partei und nun die Arbeitsgruppe der Fraktion arbeiten an der gesetzlichen Vorlage. Diese gesetzliche Vorlage erfordert noch einige Arbeit. Dann wird sie der Fraktion zugeleitet, und dann wird diese Frage nach demokratischen Grundsätzen behandelt. Wir glauben für einen gesetzlichen Beteiligungslohn eine Mehrheit in diesem Hohen Hause zu finden.
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Wir glauben nicht, daß sich Mitglieder anderer Fraktionen dieses Hohen Hauses dem Zwang der Tatsachen werden entziehen können. Herr Junghans, dazu gehören auch Sie.
Nun, jeder gesunde Mensch geht auf zwei Beinen, und dieses Gesetz auch. Das eine Bein ist die gesellschaftspolitische Situation, die Beteiligung aller unselbständig Beschäftigten am Produktivkapital der Wirtschaft. Daß das kein Prozeß revolutionärer, sondern ein Prozeß evolutionärer Art ist, der seine Zeit braucht, das liegt auf der Hand, und das kann gar nicht anders sein.
Ich darf wahrscheinlich schon jetzt mit Sicherheit voraussagen, daß in unserer Vorlage stehen wird, daß die Sozialpartner in ihrer Tarifhoheit unangefochten bleiben müssen, ja, daß sie sogar eine Privilegierung der in Tarifverträgen vorgesehenen investiven Anteile enthalten wird. Ich sage das deshalb mit dieser Klarheit, weil wir die Sozialpartner nicht aus diesem Problem entlassen wollen. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß sie sich beide, Arbeitgeber und Gewerkschaften da ist kein moralischer Unterschied zu machen -, bisher dieser Aufgabe nicht gewidmet haben.
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Wir hoffen, daß sie in der Zukunft in der Tarifierung investiver und nicht nur konsumtiver Lohnanteile eine ihrer neuen wichtigen Aufgaben erkennen mögen.
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Das andere Bein ist das wirtschaftspolitische. Wir sollten uns überhaupt angewöhnen, wenn sozialpolitische Vorlagen nicht auch wirtschaftspolitisch richtig sind und wirtschaftspolitische nicht auch sozialpolitisch richtig sind, gar nicht mehr die Mühe der Arbeit darauf zu verwenden, sie zu verfolgen.
({3}) Für uns sind das zwei Worte für eine Sache.
Zunächst zu dem wirtschaftspolitischen Teil. Er hängt eng mit dem Verlauf der Debatte dieses Tages zusammen. Es ist gar keine Frage, daß die deutsche Wirtschaft im Mittelstand und in der Industrie unterkapitalisiert ist. Es ist weiter keine Frage, daß bei sich verschärfendem internationalen Wettbewerb die Finanzierung über den Preis immer enger wird. Es ist auch keine Frage, daß wir, um die Wirksamkeit, die Effektivität unserer Produktionskraft, der Quelle aller Sozialpolitik, zu erhalten, für eine Eigenkapitalzufuhr durch die Bürger dieses Staates zu sorgen haben.
({4}) Das ist der wirtschaftspolitische Teil.
Deshalb möchte ich diesen Tag nicht vorbeigehen lassen, ohne folgendes zu sagen. Eine Erkenntnis aus der heutigen Debatte dürfte doch wohl sein, daß in Zeiten der Konjunktur, wie wir sie haben, in einer hochindustrialisierten Epoche, die ja noch nicht zu Ende ist und auch noch nicht auf dem Kulminationspunkt ist, die Mittel der reinen Fiskalpolitik und der reinen Kreditpolitik nicht mehr genügen, um mit Sicherheit zu konjunkturgreifenden Maßnahmen zu kommen.
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Zu den möglichen Maßnahmen darüber hinaus gehört aber, daß alle unsere Bürger außer Konsumlohn auch Kapitallohn erhalten, der, soweit es möglich ist, in Beteiligungswerten angelegt wird.
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