Ilse Aigner (NA), 1999-10-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte auf ein paar Punkte eingehen, die in der jetzigen
Debatte angesprochen worden sind. Herr Dr. Rossmann,
Sie haben von einer Entwertung unseres eigenen Gesetzentwurfs gesprochen. Ich sehe dies nicht so. Ich betrachte es als eine Optimierung. Man hat jetzt drei Jahre
Erfahrungen sammeln können und nun festgestellt, daß
es in manchen Bereichen Möglichkeiten zur Optimierung gibt. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. In diesem Zusammenhang finde ich es nicht redlich, dies als unseriös zu betrachten, denn wenn ich Ihre
bisherige Praxis ansehe, so bringen Sie Gesetze ein, von
denen Sie von vornherein schon wissen, daß sie falsch
sind.

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Zur Frage des Haushalts und der Unseriosität der
Zahlen. Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann, wir wollten
Ihnen eigentlich auch ein wenig die Möglichkeit geben,
den Haushaltsansatz auf diesem Niveau zu lassen, auch
wenn es ein Leistungsgesetz ist. Herr Staatssekretär Catenhusen, ich kenne den Unterschied zum AFG. Das
AFG ermöglicht nur eine Kann-Leistung, und deshalb
ist das AFBG durch seinen Rechtsanspruch eine wesentliche Verbesserung.

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Jetzt ist natürlich folgender Effekt eingetreten. Sie
kürzen den Haushaltsansatz um die Hälfte. Sie reduzieren ihn auf 50 Prozent, auf 78 Millionen DM im Jahr
2000 gegenüber 167 Millionen DM, die bisher im Haushalt vorgesehen waren. Wenn Sie jetzt Leistungsverbesserungen finanzieren wollen, dann wird natürlich sofort
der Herr Finanzminister kommen und sagen, es tut uns
sehr leid, im Haushalt sind keine Mittel vorhanden, deshalb können wir auch keine Leistungsverbesserungen
vornehmen. Das ist genau das Problem, das uns wahrscheinlich daran hindern wird, Mittel einbringen zu
können.

Sie hätten natürlich, nachdem der Bericht bereits am
11. Juni 1999 vorlag, im Prinzip schon seitdem Zeit gehabt, die von Ihnen favorisierten Leistungsverbesserungen zumindest in einem ersten Schritt dadurch vorzunehmen, daß Sie den Haushaltsansatz unverändert gelasDr. Ernst Dieter Rossmann


sen hätten und damit entsprechend Gutes für diejenigen
getan hätten, die diese Maßnahmen durchlaufen. Das
wäre eine ehrliche Politik gewesen. Das hätten wir von
Ihnen erwartet.

Wir wollten Ihnen ja auch in einigen Bereichen helfen. Man hätte auch im Ausschuß darüber reden können,
wo die Prioritäten gesetzt werden sollten, aber Sie waren
überhaupt nicht bereit, mit uns darüber zu diskutieren.
Das tut mir für die Betroffenen sehr leid.

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Ich will nur auf zwei Punkte eingehen. Einer davon
ist schon angesprochen worden: das Ungleichgewicht
bei den Teilzeitmaßnahmen. Sie sind für uns sehr
wichtig. Es hat sich erst im Laufe der letzten drei Jahre
herausgestellt, daß es noch Möglichkeiten gibt, dies zu
optimieren, um auch denjenigen einen Unterhaltsanspruch zuzusprechen, die diese Ausbildung in Teilzeitmaßnahmen durchlaufen. Das ist insbesondere für diejenigen wichtig, die familiär gebunden sind und Mittel für
den Lebensunterhalt der Familie benötigen. Das wäre
eine sehr wichtige Maßnahme. Das ist einer der Punkte,
den wir noch nachgeschoben haben.

Jetzt zu dem eigentlich wesentlichen Punkt. Man
kann mit Sicherheit auch darüber diskutieren, ob man
das in Prüfungsgebühren und Lehrgangsgebühren
aufteilt oder ob man das alles in einem Betrag zusammenfaßt. Ich will Ihnen einfach einmal ein paar Beispiele aus der Praxis nennen. Ich komme aus der Praxis;
ich habe ein solche Ausbildung selbst durchlaufen. Ich
weiß, wovon ich spreche.

Allein die Lehrgangsgebühren betragen im Schnitt
10 000 DM. Die Meisterstückskosten, die Prüfungsgebühren und der Lebensunterhalt kommen noch hinzu.

Nehmen wir einen ganz konkreten Fall. Ein verheirateter Installateur und Heizungsbauer in NordrheinWestfalen zahlt Lehrgangsgebühren und Prüfungsgebühren von 13 515 DM. Die Meisterstückskosten betragen 4 000 DM. Dazu kommt der Lebensunterhalt von
monatlich 1 102 DM, wobei der Zuschuß schon herausgerechnet ist. Wenn man dann 24 Monate für die Maßnahme ansetzt, ergibt sich insgesamt am Schluß eine
stolze Summe von 45 000 DM. Diese Verschuldung finanziert er durch Darlehen. Es geht hier nur um Darlehen.

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Jetzt sage ich noch etwas, weil das immer mit einem
Studium verglichen wird. Wenn ich mich auf den
Standpunkt stellen würde, daß es sich hier um eine
Zweitausbildung handelt, was ich von Haus aus schon
etwas anzweifeln will, weil es eine Fortbildung ist, dann
vergleichen Sie diese 13 000 DM Lehrgangsgebühren
einmal mit einem Zweitstudium. Wenn ich die Zweitstudiengebühren von 1 000 DM, die jetzt in Bayern eingeführt werden, ansetze, könnte einer 13 Semester
Zweitstudium finanzieren und hätte im Prinzip die gleichen Belastungen. Das ist eine totale Ungleichgewichtung,

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und deshalb ist das für mich ein ganz wichtiger Punkt.

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Warum ist mir das so wichtig? - Sie müssen sich die
Situation vorstellen. Das ist erst jetzt alles herausgekommen.

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Wenn eine solche Maßnahme durchlaufen ist, hat dieser junge Mensch, wie ich vorgerechnet habe, Schulden
von 45 000 DM, also im Gegenwert eines gehobenen
Mittelklassewagens. Dann steht er vor der Entscheidung,
sich eventuell selbständig zu machen. Er ist hochverschuldet, muß im Prinzip zur Bank gehen und sagen, ich
möchte jetzt einen Betrieb übernehmen, den ich ablösen
muß. Das kostet auch ein bißchen Geld. Dann soll er
noch im ersten Jahr vier Monate lang einen Arbeitnehmer beschäftigen, und das muß er auch noch irgendwie
finanzieren. Ich bin jedenfalls gespannt, wie das dann in
der Praxis funktioniert.

Das ist eine wirkliche Investition in Bildung in diesem Land. Sie haben versprochen, diese Ausgaben zu
verdoppeln. Sie haben die Bildungsausgaben in diesem
Bereich nicht verdoppelt, Sie haben sie halbiert. Sie
hätten sie aufstocken können. Wir haben darüber schon
gesprochen.

Diese Kürzung ist strukturell falsch. Diejenigen, die
diesen Weg durchlaufen - egal, ob es Meister oder
Techniker sind -, sind qualifizierte Fachkräfte. Insbesondere die Meister können die Ausbildungsplätze im
Handwerk überhaupt garantieren. Entweder halten sie
welche aufrecht, weil sie die Firma übernehmen, oder
sie machen sich selbständig und stellen Ausbildungsplätze zur Verfügung. Es handelt sich um eine strukturpolitische Maßnahme, die man nicht hoch genug bewerten kann. Es ist eine wirklich effektive Investition in
die Bildung. Sie hätten sie aufrechterhalten, wenn nicht
sogar aufstocken können. Aber Sie wollten das offensichtlich nicht, wobei ich Ihnen nicht unterstelle, daß Sie
den Weg nicht mit uns gemeinsam gehen wollen. Aus
parteipolitischer Sicht können Sie unserem Antrag natürlich nicht zustimmen.

Ich bin auf die weitere Beratung gespannt und wie
lange Sie brauchen werden. Sie hätten den Gesetzentwurf mit Sicherheit schon eher einbringen können; sonst
waren Sie mit Ihren Maßnahmen auch immer relativ
schnell. Wie gesagt, Ihnen lag der Bericht am 11. Juni
vor. Sie hätten das vergangene halbe Jahr nutzen können, um zum Jahr 2000 Leistungsverbesserungen einzuführen. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben den
Haushaltsansatz noch einmal gekürzt.

Ich bin gespannt, ob es Ihnen im Jahre 2001 gelingen
wird, diese Maßnahmen aufzufangen. Wir werden den
Weg mit Ihnen gehen. Wir werden Sie positiv begleiten;
aber wir werden den Weg auch kritisch betrachten. Ich

hoffe, daß wir am Schluß eine vernünftige Regelung für
diejenigen, die diese Ausbildungsmaßnahmen durchlaufen, finden können.

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