emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter, eine Klarstellung! Sie haben zu welchen Punkten gesprochen?
Ewers ({0}), Berichterstatter: Zu den Punkten 12 und 20.
fisch (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der kommunistischen Fraktion
({0}) beantrage ich, gestützt auf § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung, die Absetzung der Punkte 12 bis 26 von der heutigen Tagesordnung.
({1})
Es handelt sich bei diesen Punkten um die Anträge auf Aufhebung der Immunität und Genehmigung zu Strafverfahren gegen neun kommunistische Abgeordnete. In den vorliegenden Anträgen stützt man sich auf die Behauptung, die kommunistischen Abgeordneten sollten vor Gericht gestellt werden, weil sie die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gefährdeten.
({2})
Nach der politischen Entwicklung der letzten Zeit, insbesondere seit dem Eingriff der Bundesregierung in die Tätigkeit des Bundesverfassunggerichts, ist nachgewiesen, daß nicht die Kommunisten, sondern

({3})
die Bundesregierung die verfassungsmäßige Ordnung dieses Staates gefährdet.
({4})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen, und nicht zu Dingen, die mit diesem Punkt nicht in Verbindung stehen!
fisch (NA), 1952-12-11:
Ich glaube, Herr Präsident, daß diese Dinge zur Sache gehören.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich rufe Sie das erste Mal zur Sache!
fisch (NA), 1952-12-11:
Seit gestern ist nachgewiesen, daß Recht und Gesetz beiseite geschoben werden,
({0})
wenn es darum geht, höhere, fremde Wünsche zu erfüllen.
({1})
In den vorliegenden Fällen liegen zwingende Gründe für die Annahme vor, daß die Methoden der Willkür und der Rechtsbeugung auch hier angewandt werden sollen,
({2})
um mit den kommunistischen Abgeordneten die gesamte Opposition gegen die Politik des Generalvertrags an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Bundesanwalt G ü d e , hat vor kurzem verlauten lassen,
({3})
es sei beabsichtigt, die von den Verfahren betroffenen kommunistischen Abgeordneten unverzüglich nach Aufhebung ihrer Immunität zu verhaften.
({4})
Dieses Verfahren wäre eine grobe Verletzung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung dieses Hauses. Die kommunistischen Abgeordneten sollen daran gehindert werden, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Volke
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und gegenüber der Wählerschaft nachzukommen.
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Uns scheint, daß dieses Verfahren insbesondere gewählt wird im Hinblick auf die noch ausstehende dritte Lesung des Generalvertrags und des EVG-Vertrags. Uns scheint, daß durch dieses Verfahren die dritte Lesung in unzulässiger Weise beeinflußt werden soll, daß eine für die Adenauer-Politik gefügige Mehrheit auf diese Weise zustande gebracht werden soll.
Aus diesen Gründen beantragen wir die Absetzung der genannten Punkte und ihre Vertagung bis nach der Abhaltung der dritten Lesung der Verträge.
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ehlers (präsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung folgende Feststellung treffen. In den Fällen, in denen der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität mit Mehrheit die Aufhebung der Immunität der in Frage kommenden Abgeordneten der kommunistischen Gruppe beschlossen hat und dem Hohen Haus empfiehlt, handelt es sich ausnahmslos darum, daß die Immunität zum Zwecke der Strafverfolgung,
aber nicht zum Zwecke der Verhaftung oder eines Strafvollzugs aufgehoben werden soll. Es ist nicht möglich, daß - wenn das Haus nicht anders beschließt, als es der Ausschuß beschlossen hat - die Gefahr eintritt, von der der Herr Abgeordnete Fisch gesprochen hat, nämlich die Verhaftung wider den Willen des Parlaments.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir werden, wie ich glaube, von Zeit zu Zeit die mündliche Berichterstattung zu diesen Fragen fortsetzen, um die Abstimmung über die uns vorgelegten Übersichten etwas lebendiger zu gestalten und die Beschlußfassung etwas stärker zu unterbauen.
Ich bitte Sie, die Sie den Anträgen der Übersicht Nr. 60, Umdruck Nr. 712 und Umdruck Nr. 734 - ein Nachtrag dazu betreffend eine einzelne Petition -, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Anträge dieser Übersicht sind angenommen.
Ich rufe den Punkt auf, der eingeschoben werden sollte:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) ({3}).
Der Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3948 geht dahin, den Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wir kommen zunächst zur zweiten Beratung. Ich rufe auf den § 1. Dazu Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Partei. Wünscht jemand zur Begründung das Wort? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ferner liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der Kommunistischen Partei vor, Umdruck Nr. 737. Herr Abgeordneter Renner!
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in unserem Änderungsantrag zu § 1 die Forderung erhoben, die in dem ursprünglichen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 22. Oktober enthalten ist. Wir haben es für richtig gehalten, diesen Antrag aufzugreifen, wiewohl er unserer Überzeugung nach nur das Minimum dessen darstellt, was in puncto Erhöhung der Grundbeträge erfolgen müßte. Wir haben das getan, weil die in dem ursprünglichen sozialdemokratischen Antrag geforderten Beträge dem entsprechen, was die Organisationen der Sozialberechtigten gefordert haben.
Demzufolge verlangen wir heute in unserem Änderungsantrag, daß statt der 5 bzw. 4 bzw. 2 DM, die der Ausschuß vorschlägt, bewilligt werden 15 DM bei den Invalidenrenten und Ruhegehältern, 12 DM bei den Witwen- und Witwerrenten, 6 DM bei den Waisenrenten. Wir weisen noch einmal darauf hin, daß das das Minimum ist, was auf dem Gebiet der Invalidenversicherung der Arbeiter- und Angestelltenversicherung getan werden müßte.
Als zweiten Punkt zu § 1 haben wir ebenfalls die ursprüngliche sozialdemokratische Forderung wieder aufgegriffen und verlangen demgemäß, daß in der knappschaftlichen Rentenversicherung 15 DM bewilligt werden bei den Knappschaftsrenten und Knappschaftsvollrenten, 12 DM bei den Witwenrenten und Witwenvollrenten und 6 DM bei den Waisenrenten. Ich weise noch einmal darauf hin, daß das das Minimum ist, welches sich mit dem deckt, was die Organisationen draußen als Mindestforderung aufgestellt haben.

({0})
Ausgehend von dieser Tatsache bitte ich Sie, die lächerlich geringen Beträge, die in dem Ausschußvorschlag enthalten sind und nur ein Drittel dessen darstellen, was in den ursprünglichen sozialdemokratischen und in unserem heutigen Antrag gefordert wird, in der vorgeschlagenen Weise zu erhöhen. Denn nur so wird es gelingen, die außerordentlich große Notlage gerade in den Kreisen der Bezieher von niedrigen Invalidenrenten, die schätzungsweise mehr als 40 % aller Bezieher ausmachen, in etwa zu lindern.
({1})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Zur Begründung des sozialdemokratischen Antrags Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Kalinke wünscht, ihren Antrag Umdruck Nr. 738 noch zu begründen. Bitte schön!
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Zunächst hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, darf ich zunächst darauf hinweisen, daß die deutsche Delegation beim Europarat im Zimmer 02 Südflügel sofort eine Sitzung abhält.
Außerdem darf ich jetzt bereits einmal darauf hinweisen, daß gebeten wird, die im Tagungsbüro bereitliegenden Fahrkarten für das neue Jahr in Empfang zu nehmen, damit sich keine Schwierigkeiten ergeben.
Das Wort in der fortgesetzten Beratung hat Herr Abgeordneter Arndgen.
arndgen (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag von Frau Kalinke auf Umdruck Nr. 738, der sich mit der Überschrift zu diesem Gesetz und mit den Worten „Grundbeträge der" in § 1 beschäftigt, möchte ich darauf verweisen, daß der Grundbetrag in der Sozialversicherung seit jeher eine Subsidie des Staates gewesen ist,
({0})
die der Staat den Rentnern in der Invalidenversicherung zur Verfügung gestellt hat. Dieses Gesetz will nun im Grundsatz diese Subsidie des Staates von bisher 13 auf 18 DM im Monat erhöhen. Diese Subsidie hat bis zum Jahre 1911 etwa 6 Mark im Monat betragen. Sie ist in den dreißiger Jahren auf 13 Mark im Monat erhöht worden, und dieses Gesetz will sie im Grundsatz auf 18 DM im Monat erhöhen.
Bei der Kompliziertheit der Rentenberechnung und weil wir dieses Gesetz recht schnell zum Tragen bringen wollten, war der § 3 Abs. 2 notwendig. Denn wenn dieser § 3 Abs. 2 nicht in dieses Gesetz hineingebaut worden wäre, dann hätten - der Herr Kollege Schellenberg hat von 5 800 000 Renten in der Rentenversicherung gesprochen - über 5 Millionen Rentenakten gewälzt und die Renten umgerechnet werden müssen. Wäre dieser Absatz nicht in das Gesetz hineingekommen, dann hätte es bestimmt bis zum Ende des kommenden Jahres gedauert, bis der letzte zu der vorgesehenen Rentenerhöhung gekommen wäre. Deshalb ist dieser § 3 Abs. 2 notwendig. Ich bitte daher, an dem Grundsatz: „Erhöhung des Grundbetrags" in diesem Gesetz festzuhalten und von der Änderung, wie sie von Frau Kalinke vorgeschlagen worden ist, abzusehen. Ich bitte weiter, es bei dem Wortlaut des Antrags zu belassen, wie er Ihnen in der Drucksache Nr. 3927 vorliegt.
Nun ein Wort zu dem Herrn Kollegen Sche1lenberg. Ich wiederhole, Herr Kollege Schellenberg, daß es nicht damit getan ist, hier Anträge zu stellen, sondern daß wir für die Verwirklichung der Anträge, die gestellt werden, auch die notwendigen Mittel. bereitstellen müssen. Ich glaube, wir hätten uns über manches unterhalten können, wenn man nicht stur daran festgehalten hätte, die Sätze ab 1. Dezember wie einmal vorgeschlagen zu erhöhen.
({1})
Der Herr Kollege Schellenberg war gestern Zeuge
bei den Beratungen des Haushaltsausschusses und
konnte feststellen, wie schwierig es ist, in einen

({2})
Haushalt, der diesem Hause schon vorliegt, neue Deckungsvorlagen einzubauen, um in unserem Falle das durchzuführen, was der Antrag auf Drucksache Nr. 3927 will. Bis zur Stunde sind die Deckungsmöglichkeiten noch nicht gefunden. Noch schwieriger wäre es gewesen, wenn man diese Erhöhung verdoppelt hätte. Woher hätten die 250 Millionen DM, die eine Verdoppelung der Beträge für vier Monate gekostet hätte, geholt werden sollen? Man hätte darüber reden könen, ob es für dieses Jahr bei den 5 DM Erhöhung bleiben soll, und dabei überlegen können, ob die Verdoppelung im nächsten Haushaltsjahr in Angriff genommen werden kann.
Ich bitte daher, es - mindestens für dieses Haushaltsjahr - bei dem Antrag Drucksache Nr. 3927 zu belassen, weil es eben unmöglich ist, für dieses Haushaltsjahr weitere Deckungsmittel zur Verfügung zu stellen.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
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- Verzichtet. Herr Abgeordneter Willenberg; nicht Schellen-, sondern Willen-!
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, ich hoffe unterstellen zu dürfen, daß diese Aussprache die allgemeine Aussprache der dritten Beratung praktisch im wesentlichen vorweggenommen hat, sonst sind wir über den Bereich der Einzelbesprechung schon weit hinausgeraten.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch,. Bundesminister für Arbeit: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Willenberg zwingen mich doch, ihn um etwas zu bitten. Er hat gesagt, daß jemand nach 30 bis 40 Jahren Beitragszeit
({0})
- wir wollen es sehr glimpflich machen und wollen sagen, nach einer Beitragszeit von 30 bis 40 Jahren
- eine Rente bekommt, die unter den Richtsätzen der Wohlfahrt liegt. Ich bitte den Herrn Kollegen Willenberg, mir einmal einen derartigen Rentenbescheid zuzuschicken.
({1})
Denn wir wollen doch hier die Dinge nicht anders darstellen, als sie sind.
({2})
Wir haben in einer Zeit, in der nicht die demokratischen Kräfte im deutschen Volke maßgebend waren, Bestimmungen in die Sozialversicherung bekommen, nach denen Leute mit einer sehr kurzen Beitragszeit sich Anwartschaften erwerben konnten. Denen geben wir heute die Mindestrente, obwohl ihr Leben niemals darauf eingestellt war, sich aus einem Arbeitsverhältnis heraus die Lebensversicherung für den Lebensabend zu schaffen.
({3})
Wir müssen doch die Dinge so sehen, wie sie in Wirklichkeit sind, und nicht, wie sie nach draußen sehr nett klingen.
({4})
Dann hat Herr Professor Schellenberg gesagt, wir hätten mit überhöhten Etatansätzen gerechnet.
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({6})
Wenn Sie sich einmal die Etatansätze für die Sozialversicherung und für die anderen Sparten meines Ministeriums ansehen, dann finden Sie, daß die Voranschläge auf der einen Seite um ungefähr 10, ja bis zu 15 % überschritten worden sind. An anderen Stellen haben wir Minderausgaben gehabt. Wenn sich jemand einen Etatansatz von annähernd 2 Milliarden ansieht und wenn nachher an der einen Stelle 150 Millionen fehlen und an einer anderen Stelle 100 Millionen nicht ausgegeben worden sind, dann kann man die Dinge doch nicht so hinstellen, als wenn hier bewußt eine überhöhte Etatansetzung vorgenommen worden wäre in der Voraussicht, daß das gar nicht gebraucht werden solle.
Zum Fremdrentengesetz, Herr Professor Schellenberg, möchte ich Ihnen doch sagen: So, wie Sie die Dinge dargestellt haben, sind sie ja nicht. Die Fremdrenten werden mit Ausnahme der Auslandsrenten bezahlt, und die Rentenversicherungsträger geben für die Fremdrenten heute einen Betrag von 290 Millionen DM aus. Wir brauchen dazu 17 Millionen DM für die sogenannten Auslandsrenten, und daraus ergibt sich der Gesamtbetrag. Sie brauchen doch nur zu dem Verband der Rentenversicherungsträger zu gehen, und bekommen die tatsächlichen Ausgaben, die seither gemacht worden sind, auf den Tisch gelegt. Dann dürfen Sie doch nicht hergehen und im Hause sagen, daß es sich um fingierte Zahlen handelte. So dürfen wir doch hier in diesem Hohen Hause nicht miteinander verkehren!
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ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das Wort hat noch einmal Frau Abgeordnete Kalinke.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das Wort hat - Herr Abgeordneter Schellenberg, immer der Reihenfolge nach! - zuerst der Abgeordnete Horn. Es tut mir leid.
({0})

({1})
- Der Abgeordnete Horn verzichtet.
Das Wort hat „noch einmal" Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete K a link e hat eben von „Ideologie" gesprochen. Ich meine, es sollte die gemeinsame Ideologie dieses Hauses sein, den Ärmsten der Armen den größtmöglichen Schutz zu gewähren.
({0})
Nun zu den Bemerkungen des Herrn Bundesarbeitsministers.Ich habe mich nicht dagegen gewandt, daß einmal diese und einmal jene Etatposition überschritten bzw. eine andere unterschritten wird. Ich habe mich aber dagegen wenden müssen, daß sich bei Gesetzesvorlagen - und ich habe die Beispiele erwähnt: Rentenzulagengesetz, Teuerungszulagengesetz und Unfallzulagengesetz, d. h. praktisch alle Gesetze, die Erhöhungen der Rentenleistungen betreffen - nachher herausstellte - und das kann nicht bestritten werden -, daß die Voranschläge wesentlich überhöht waren. Deshalb habe ich darauf hinweisen müssen, daß wir auch den Voranschlägen bezüglich des Fremdrentengesetzes mit 397 Millionen DM mit einiger Kritik gegenüberstehen. Die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers über die tatsächlichen Feststellungen der Rentenversicherungsträger scheinen mir das zu bestätigen. Ein Betrag von 397 Millionen DM, mit dem die Bundesregierung operiert, ist bisher finanztechnisch in keiner Weise nachgewiesen.
Damit komme ich zum Schluß. Wenn Frau Kollegin Kalinke gesagt hat, daß meine Fraktion Anträge gestellt habe, die wirtschaftlich nicht begründet seien,
({1})
- die agitatorisch seien, haben Sie sogar gesagt -, so haben wir uns gerade deshalb den finanzwirtschaftlichen Grundlagen bei der Erörterung des § 1 so eingehend widmen müssen, weil es das Bestreben auch meiner Fraktion ist, nachzuweisen, daß es finanzwirtschaftlich möglich ist, unseren Anträgen zuzustimmen.
({2})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter Arndgen „nochmals", um die Parität zu wahren!
arndgen (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Professor Schellenberg hier schon mehrfach glaubte darauf hinweisen zu müssen, daß die Ansätze im Haushalt viel höher seien als die tatsächlichen IstAusgaben am Schlusse eines Haushaltsjahres, möchte ich doch auf einige Haushaltsansätze, die den sozialen Bereich berühren, eingehen. Es sind beispielsweise in der Kriegsfolgenhilfe im Haushalt rund 518 Millionen DM angesetzt gewesen, während 582 Millionen DM, also 64 Millionen DM mehr, ausgegeben worden sind.
({0})
Im Lastenausgleich sind, das gebe ich zu, 5 Millionen DM weniger ausgegeben worden. Für Umsiedlung und Auswanderungen sind 10 Millionen DM weniger ausgegeben worden, als im Haushalt angesetzt waren. Für die verdrängten Beamten sind dagegen 27 Millionen DM mehr ausgegeben worden. In der Kriegsopferversorgung sind 67 Millionen DM eingespart worden. Für die Berufssoldaten sind 6 Millionen DM mehr ausgegeben worden. Wenn ich diesen sozialen Bereich zusammenziehe, auf der einen Seite die Einsparungen, auf der anderen Seite die Mehrausgaben, so ergibt sich, daß im gesamten Haushalt für diese Zwecke 15 Millionen DM mehr ausgegeben worden sind, als angesetzt waren. - Nehmen wir einen anderen Bereich, Herr Professor Schellenberg. Für die Arbeitslosenhilfe waren im Haushalt etwas über eine Milliarde DM angesetzt; ausgegeben worden sind 1 Milliarde 147 Millionen DM, so daß der Ansatz weit überschritten worden ist. Für die betriebliche Altersversorgung waren 21 Millionen DM angesetzt; ich gebe zu, es sind hier 10 Millionen DM weniger ausgegeben worden. Für die Sozialversicherung waren 1 Milliarde 700 Millionen DM im Ansatz, während 52 Millionen weniger ausgegeben worden sind. Ziehe ich auch diese Positionen zusammen, so komme ich auch hier zu einer Mehrausgabe von 26 Millionen DM. Also es stimmt schon nicht, wenn Herr Professor Schellenberg immer sagt, die Ansätze seien höher als die tatsächlichen Ausgaben. Diese paar Beispiele zeigen uns, daß wir auf den Gebieten des sozialen Sektors 35 bis 36 Millionen DM mehr ausgegeben haben, als in den Ansätzen verzeichnet waren.
({1})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 737 als den weitestgehenden Antrag. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 737, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 735, Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte? ({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, entsprechend der Geschäftsordnung den Versuch machen zu dürfen, es durch Aufstehen zu klären; vielleicht ist das einfacher zu übersehen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es bleibt nichts anderes übrig, als im Wege des Hammelsprungs auszuzählen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag sind, sich durch die Ja-Tür wieder in den Saal zu begeben.
({1}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen und die Auszählung zu beendigen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 160, mit Nein 167 Mitglieder des Hauses gestimmt; 3 haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 738 Ziffer 2 abstimmen. Dieser Antrag der Deutschen Partei geht dahin, in § 1 Abs. 1 die Worte „Grundbeträge der" zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Zurückgezogen?
({1})
- Frau Abgeordnete Kalinke, würden Sie sich bitte zur Tribüne bemühen, damit das Haus Sie hören kann.
kalinke (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Damit, daß Sie die klare Entscheidung, die unser Antrag in der Überschrift bezweckt hat, abgelehnt haben, erübrigen sich die weiteren Abtimmungen über unseren Antrag. Wenn Sie die von uns beantragte Änderung im Grundsatz nicht anerkennen, bedarf es keiner weiteren Abstimmung; denn die weiter von uns beantragten Änderungen sind nur die Konsequenzen aus dem angedeuteten Grundsatz.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler wünscht eine
Erklärung
abzugeben. Ich unterbreche die Besprechung über die Punkte 12 bis 28.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Man hat noch nicht zur Überschrift abgestimmt. Wir kommen leider um dieses Mühsal nicht herum und müssen über den Antrag Umdruck Nr. 738 Ziffer 2 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ei.n Handzeichen.
- Gegenprobe! - Letzteres ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr sind alle Änderungsanträge zu § 1 beschieden. Ich lasse über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Änderungsanträge sind nicht angekündigt. Wer für die Annahme dieses Paragraphen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 3 ist ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 738 Ziffer 3 angekündigt. Wird er noch besonders begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das zweite war die überwiegende Mehrheit.
Ich lasse abstimmen über die §§ 3, 4
({0})
und 5.
({1})
- Nein, zu § 4 ist mir kein Änderungsantrag übergeben worden.
({2})
- Ich bitte sehr um Entschuldigung.
Dann lasse ich über § 3 abstimmen. Wer für die Annahme von. § 3 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ist angenommen.
Zu § 4 ist ein interfraktioneller Änderungsantrag Umdruck Nr. 742 angekündigt. Soll er begründet werden?
({3})
Dann lasse ich abstimmen.
({4})
- Ich hatte gefragt, ob er begründet werden soll. Niemand hat sich - jedenfalls nach meiner Sicht
- gemeldet.
({5})
Wer meldet sich hierzu zum Wort? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.