emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Fischer (NA), 1993-11-25:
Selbstverständlich habe ich für das, was in diesem Parlament passiert, Verständnis; hierfür allerdings nicht.
Ich fordere von der Regierung an dieser Stelle, daß sie in der Forschung innovative Modellprojekte aufnimmt, die zur Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, zu ganz anderen Formen führen. Wenn sie das tun würde, dann wäre auch das Gesundheitswesen bezahlbar.
Die PDS/Linke Liste kann diesem Haushalt auf keinen Fall zustimmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Gesundheit Seehofer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Minister, dies veranlaßt den Abgeordneten Dr. Menzel, eine Zwischenfrage zu stellen, vorausgesetzt, Sie stimmen zu. - Bitte schön, Herr Menzel.
Bruno Menzel (NA), 1993-11-25:
Herr Minister, Sie haben mich direkt angesprochen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, ich hätte verlangt, daß sich jemand, der auf der Intensivstation liegt, sechsmal einem HIV-Test unterzieht?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Minister, meine und Ihre Uhr gehen gleich.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-11-25:
Ich habe vor 120 Sekunden diese Ankündigung gemacht. Ich habe noch 10 Sekunden und wollte mich abschließend für die sehr sachliche Atmosphäre, wie ich sie bei diesem Haushalt im Haushaltsausschuß erlebt habe, bedanken, insbesondere beim Kollegen Sauer, beim Kollegen Weng und bei der Frau Kollegin TitzeStecher. Ich denke, das war ein angenehmes Beispiel, wie man trotz Sparens parteiübergreifend vernünftige Gesundheitspolitik betreiben kann.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Um so leichter fällt es nun mehr, zur Abstimmung zu kommen, und zwar über den Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 15? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Abgeordnete Jungmann hat sich enthalten. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.
({0})
Ich rufe den nächsten Einzelplan auf:
Einzelplan 17
Bundesministerium für Frauen und Jugend - Drucksachen 12/6017, 12/6030 Berichterstattung: Abgeordnete Susanne Jaffke
Dr. Konstanze Wegner
Frau Dr. Konstanze Wegner ist die erste Rednerin. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Susanne Jaffke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Abgeordnete Jaffke, dankenswerterweise verhalten Sie sich geschäftsordnungsmäßig korrekt: Sie sprechen frei. Also fällt es Ihnen auch nicht allzu schwer, nunmehr Ihre Rede zu beenden, denn die Zeit ist überschritten.
Susanne Jaffke (NA), 1993-11-25:
Ich werde zum Schluß kommen. Herr Präsident, ich wollte mich vor allen Dingen noch bei der Kollegin Wegner bedanken. Es ist sicherlich richtig und auch dem geschuldet, daß es ein kleines und überschaubares Ministerium geworden ist, daß Sie mit einer Akribie die Aufklärung dieser Geldverschiebungen von OBS und GFBA - ich wußte mein Lebtag nicht, daß es so etwas gibt; ich hoffe, Sie sehen mir das nach - betrieben hat. Das Ministerium hatte einen Haufen Arbeit. Ich danke der Ministerin, ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin, ich danke dem Staatssekretär. Sie geben diesen Dank bitte auch an Ihre fleißigen Mitarbeiter weiter!
Ich danke gleichermaßen für das Verständnis und für die ruhige und fleißige Arbeit, die z. B. die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften macht. Sie hat es verdient, ein neues Arbeitsumfeld zu bekommen, damit sie aus ihren engen Räumen ausziehen kann.
Ich danke auch den Mitarbeitern im BAZ und Herrn Hackler für die geleistete Arbeit und für das große Verständnis, auch wenn sich nicht immer alle Personalwünsche so erfüllen lassen, wie man sie sich erträumt.
Ich bedanke mich.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Uta Würfel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin, ich muß darauf aufmerksam machen: Eigentlich müßte jetzt das rote Licht blinken.
Uta Würfel (NA), 1993-11-25:
Darf ich es noch ein bißchen blinken lassen?
Offensichtlich hat es an dieser Erziehung gefehlt. Statt dessen dreht sich die Spirale des schlechten Benehmens, der Rücksichtlosigkeit und der Gewalt in unserer Gesellschaft immer schneller. Nur in einer konzertierten Aktion wird es möglich sein, der Kräfte Herr zu werden, die unsere Gesellschaft aushöhlen. Gewaltsame Aneignung fremden Eigentums, gewaltsames Eindringen in fremde Wohnungen, Gewalt gegen staatliches, d. h. gesamtgesellschaftliches Eigentum sind keine Kavaliersdelikte. Ächten wir mehr die Gewalt, als wir es in der Vergangenheit getan haben!
({0})
Investieren wir in unsere Familien und ihre Erziehungsfähigkeit, investieren wir in die Ausbildung unserer Kinder, in die Lehrer, in die Schulen, in die Hochschulen! Diese Zukunftsinvestition wird uns allen guttun.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Petra Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ihre Redezeit ist beendet.
Petra Bläss (NA), 1993-11-25:
- das ist der letzte Satz - auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter. Daran ändern 100 000 DM weniger oder mehr auch nichts mehr.
Deshalb wird die PDS/Linke Liste dem Entwurf nicht zustimmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile nunmehr der Ministerin für Frauen und Jugend, Dr. Angela Merkel, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin, da Sie hier das vertraulich-kollegiale „du" in der Anrede der Kollegen eingeführt haben: Liebe Irmgard, du hast deine Redezeit schon überschritten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege, ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß dieses Licht nicht leuchtet. Als ich das gesagt habe, waren Sie schon im Saal.
Also, für alle, die es nicht mitbekommen haben: Die Anlage ist nicht in Ordnung. Das Licht leuchtet nicht, die Uhr geht nicht, auch die Mikrophone an den Plätzen gehen nicht.
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so - die Frauen- und Jugendpolitik findet in der realen Welt der Bundesrepublik Deutschland von 1993 statt, und das bedeutet, daß sie sich auch in die gesamtfinanzielle Situation einpassen muß; denn für den Erfolg von Frauen- und Jugendpolitik ist Voraussetzung, daß es eine solide und vernünftige Finanzpolitik in diesem Lande gibt.
({0})
Deshalb werden auch wir uns auf das Machbare konzentrieren.
Für mich bedeutet das in bezug auf die Frauenpolitik, daß Frauen verbesserte Teilhabe an den Ressourcen dieser Gesellschaft haben,
({1})
und sie haben in der tatsächlichen Welt noch keine gleichberechtigte Teilhabe, und deshalb haben wir uns ja glücklicherweise auch parteiübergreifend auf eine Änderung des Art. 3 unserer Verfassung einigen können.
Aber, liebe Frau Wegner, ich muß Ihnen eines sagen: Für mich bedeutet Frauenpolitik, daß wir die Realität nicht außer acht lassen und praxisnah arbeiten,
({2})
d. h nicht lebensfremden und ideologiebestimmten Idealen nacheilen; und dazu gehört für mich die Quote. Das muß ich Ihnen leider sagen.
({3})
Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen sagen, daß wir uns um einen gesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf das Gleichberechtigungsgesetz kümmern. Sie von der SPD haben mir nach der Anhörung empfohlen, dieses Gesetz zurückzuziehen.
Daher muß ich Sie fragen: Wie halten Sie es mit einer wirklichen Verbesserung der Situation von Frauen, wenn Sie auch das, was machbar, was im Konsens tragbar ist, nicht wollen, sondern es verhindern?
({4})
Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft, ein Gleichberechtigungsgesetz durchzusetzen, und ich möchte vermuten, auch das, was Sie uns jetzt vorgelegt haben, würde, wenn Sie Regierungsverantwortung trügen, niemals Gesetzeskraft erlangen,
({5})
weil es realitätsfern ist und weil es mit der wahren wirtschaftlichen Situation dieses Landes nichts zu tun hat.
({6})
Weiter frage ich Sie, warum Sie es verhindern wollen, daß dieses Gesetz eine neue Qualität im


Verhältnis von Frauen und Männern im öffentlichen Bereich, im Bereich des Bundes begründet, warum Sie verhindern wollen, daß mehr Frauen in die Gremien kommen, die im Einflußbereich des Bundes sind und von denen er beraten wird, warum Sie es verhindern wollen, daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zum erstenmal auch gesetzlich sanktioniert wird.
Ich bitte Sie noch einmal, daß Sie sich konstruktiver an diesen Beratungen beteiligen und hier nicht einfach von Zurückziehen und Kapitulieren sprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Ministerin, da ist die Bitte nach Beantwortung einer Zwischenfrage. Sind Sie prinzipiell bereit? Bitte sehr.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-11-25:
Ja, ich bin prinzipiell und auch im konkreten Falle bereit.
({0})
Hanna Wolf (NA), 1993-11-25:
Frau Ministerin, darf ich Sie folgendes fragen?
Wir hatten ja eine Anhörung zu unseren beiden Entwürfen. Würden Sie mir erstens nicht bestätigen, daß die Anhörung ergeben hat, daß Ihre Gesetzentwürfe vollkommen unzureichend sind, in der Durchsetzung dadurch nicht erfolgreich sind, und daß zweitens die Quotierung aus unserem Gesetzentwurf als ein erfolgreiches Mittel angesehen wurde und daß drittens Ihr Gesetz selbst im öffentlichen Dienst nur ganz wenig erreicht?
Würden Sie mir das so als Ergebnis dieser Anhörung bestätigen können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ja, Sie haben noch Zeit. Sie brauchen sich nicht zu beeilen.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-11-25:
Den allerwichtigsten Satz habe ich vergessen: Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken, die für unseren Einzelplan verantwortlich sind, bei Frau Susanne Jaffke, Frau Ina Albowitz und Frau Wegner. Wir haben bei allen Unterschieden vernünftig im Sinne von Jugendlichen und Frauen in dieser Gesellschaft zusammengearbeitet.
({0})
- Wo da die Männer bleiben, das weiß ich nicht.
({1})
Aber auch da gab es manchen, der uns in kritischen Abstimmungen unterstützt hat.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich gehe davon aus, daß die Männer wenigstens bei der Abstimmung jetzt mitmachen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17, Bundesministerium für Frauen und Jugend, in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 17? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 17 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 18 auf: Einzelplan 18
Bundesministerium für Familie und Senioren - Drucksachen 12/6018, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Wolfgang Weng ({0}) Dr. Konstanze Wegner
Frau Dr. Konstanze Wegner kann wie beim Einzelplan 17 die Debatte eröffnen, wenn das Haus damit einverstanden ist, daß wir eine Stunde Debattenzeit vereinbaren. - Das ist offensichtlich der Fall.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile das Wort der Kollegin Irmgard Karwatzki.
({0})
Irmgard Karwatzki (NA), 1993-11-25:
Ich habe ja gemerkt, daß da hinten Nervositäten waren. Ich komme zum Schluß.
Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Mitarbeitern des Ministeriums, bei der Leitung des Hauses und natürlich bei der lieben Mitberichterstatterin Konstanze Wegner, dem Mitberichterstatter Wolfgang Weng - er ist leider nicht mehr anwesend ({0})
und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses.
Ich danke für die Zwischenrufe.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile dem Kollegen Norbert Eimer das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Eimer, darf ich sie eine Sekunde unterbrechen?
Norbert Eimer (NA), 1993-11-25:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich muß zur Erklärung unserer gutbesetzten Besuchertribüne sagen: Der Vorgang, der sich hier soeben abgespielt hat, hat nichts mit dem Nikolaus zu tun; es handelt sich um den parlamentarischen Geschäftsführer Oswald, der seine Kollegen zu später Stunde mit einem kleinen Bonbon versorgt.
({0})
Bitte, Herr Kollege Eimer, fahren Sie fort!
Norbert Eimer (NA), 1993-11-25:
Ich hoffe, daß ich später auch ein solches Bonbon bekomme.
Wir wollen also, liebe Kollegen, das System vereinfachen und wollen verhindern, daß das, was heute sehr oft passiert, die sogenannte Brutto-NettoUmkehrung, nicht mehr stattfindet, d. h., daß jemand, der brutto mehr verdient, netto weniger hat. Ich habe den Eindruck, daß wir, wie gesagt, mittlerweile von vielen Seiten Unterstützung bekommen. Dieses System ist ja im Moment unter den verschiedensten Begriffen wie „Bürgergeld", „Bürgersteuer", „Negativsteuer" bekannt. Gemeint ist immer das gleiche: der Umbau unseres Systems zu einem gerechteren und einfacheren System.
Die Gemeinsamkeit in dieser Koalition besteht nicht nur im Handeln bei der Notwendigkeit dieses Haushalts, sondern wird gerade auch deutlich, wenn ich auf die Zukunftsaufgaben blicke. Ich habe den Eindruck, daß die Gemeinsamkeiten eher größer werden als geringer. Ich meine, die SPD macht einen Fehler, wenn sie die Kritik, die ich in den letzten Reden an unserem System geäußert habe, als eine Kritik an dieser Koalition ansieht. Im Gegenteil: Ich sehe in dieser Koalition den Wunsch und das Bestreben, zu besseren familienpolitischen Systemen zu kommen, als wir sie heute haben. Wir Liberale haben die Vision von einer neuen Systematik dieses Sozialsystems. Ich bin überzeugt, wir können es auch gemeinsam mit der Union verwirklichen.
Da die Debatte über den Haushalt immer auch eine Generaldebatte ist, will ich einen Bereich ansprechen, der viele Betroffene sehr anspricht, und zwar meine ich die Reform des Kindschaftsrechts. Vielen Betroffenen geht es viel zu langsam. Sie meinen, daß die Ungerechtigkeiten endlich beseitigt werden müssen. Wir alle wissen aber auch, wie ungeheuer kompliziert die Neugestaltung des Kindschaftsrechts ist. Ich glaube, es werden davon einige tausend Paragraphen tangiert werden. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir es schaffen können, zumal ich den Eindruck habe, daß es in diesem Parlament mittlerweile keine ernsthaften Stimmen mehr dagegen gibt. Die SPD hat auch einen Antrag dazu eingebracht. Wir sind auf einem guten Weg.
Ich will diese Haushaltsrede zu dem Appell nutzen, daß wir uns alle in die Pflicht nehmen, auf diesem Gebiet weiterzukommen und das Kindschaftsrecht in der nächsten Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen. Wir haben schon in dieser Legislaturperiode in einer Reihe von Gesetzen einige Bereiche vorgezogen und konnten sie verabschieden. Besonders dankbar muß ich vermerken, daß dies in diesem Haus in großer Einmütigkeit geschehen konnte. Ich meine, wir haben alles ganz gut auf den Weg gebracht. Das wird nicht mehr umkehrbar sein.
Ich will mit dem Hinweis schließen - und damit zum Haushalt zurückkommen -: Die F.D.P. wird diesem Haushalt zustimmen, obwohl dies für Familienpolitiker kein Haushalt der Freude ist, sondern nur ein Haushalt der Notwendigkeiten.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie haben das Wort.
Barbara Höll (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Szenario ist jedes Jahr das gleiche. Erste Lesung Haushalt 1994: Die Koalition und Frau Ministerin begründen die Größe der erneut vollbrachten Leistung. Alles Sachlich-Kritische, das von der Opposition dazu ausgeführt wird, läßt die Koalition über sich ergehen - kommentiert mit überheblichen Zwischenrufen. In den Beratungen der Ausschüssse dominiert der Fraktionszwang, über die Beschlußfassung ist somit schon vor Beginn der Beratung entschieden. In der zweiten Lesung wird vollmundig und blumig noch einmal „Nabelschau" seitens der Regierungskoalition betrieben. Auf alle Fälle werden keine Änderungen zum Positiven zugelassen.
Das gilt für den Haushalt insgesamt, für jeden Einzelhaushalt, also auch für den Haushalt Familie und Senioren. Dieser Logik folgend, müßte ich eigentlich sagen: Nichts Neues, ich gebe meine Rede von der ersten Lesung am 9. September zu Protokoll.
({0})
Ich glaube, diese Art von Demokratie rechtfertigt dies vielfach, aber ich tue das trotz Ihres gönnerhaften Beifalls, den ich natürlich vorausgeahnt habe, nicht, sondern nutze meine Redezeit; denn ich glaube, dazu bin ich den „Haushaltsopfern" gegenüber verpflichtet. Die erwarten hier ein anderes Verhalten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Weng, wir können zwar unter den erschwerten Umständen von den stehenden Saalmikrophonen aus Zwischenfragen

Vizepräsident Hans Klein
stellen, aber es kompliziert das etwas empfindlich gewordene System.
({0})
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1993-11-25:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident.
Es ist bezeichnend, daß Sie sich hier in diesem Hohen Hause wehren, wenigstens die reale Lage - z. B. im Kinderbericht - zu erfassen. Deshalb: Dieser Politik, festgeschrieben in diesem Haushalt, werden wir als PDS/Linke Liste nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Wenn Sie es gestatten, Herr de With.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Meine Damen und Herren, ich muß, glaube ich, den Kolleginnen und Kollegen, die den Vorgang in ihren Büros oder sonstwo nicht mitbekommen haben, und auch den Ministerinnen und Ministern, denen ihre Mitarbeiter das nicht berichtet haben, erklären, daß hier seit einigen Stunden die normale Lautsprecheranlage wieder einmal nicht funktioniert. Wir benutzen also die Notanlage.
({0})
- Hebt euch eure humorigen Bemerkungen für später auf!
Das bedeutet, daß die Lichter hier nicht aufleuchten, und das bedeutet auch, daß keine Zeit angegeben wird. Das heißt also, ich rufe dem Redner dann immer von hinten zu „Sie haben noch eine oder zwei Minuten Zeit", damit er sich ein bißchen darauf einstellen kann.
({1})
- Herr Weng, Sie waren auch schon origineller.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 18 - Bundesministerium für Familie und Senioren - in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 18? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 18 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr
- Drucksachen 12/6012, 12/6030 16776
Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1993-11-25:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen.
({0})
- Ich habe keine Ordnungsgewalt über die Regierungsbank.
({1})
Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({2})
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Ernst Waltemathe.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Wilfried Bohlsen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Diese drehbaren Stühle hier verführen natürlich dazu, eine Art Clubatmosphäre in einzelnen Teilen des Saales herzustellen.
({0})
Ich wäre aber dankbar, wenn alle Kollegen die Minimalregeln der Höflichkeit gegenüber dem Redner einhalten würden.
({1})
- Die anderen verstehen es.
({2})
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Wilfried Bohlsen (NA), 1993-11-25:
Herr Minister, Dank also für Ihre Erfolge bei den Luftverkehrsverhandlungen mit den USA und Dank für Ihre Verhandlungen und für Ihre Erfolge auf EG-Ebene bei der Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühr. Auch hier sind Sie ein Stück weitergekommen.
Wir möchten Ihnen, Herr Minister, bei den Schlußverhandlungen mit den Ländern zur Bahnreform den Rücken stärken.
({0}) Ich meine, wir sollen hier noch einmal sagen:
({1})
Das vom Bund vorgelegte Angebot kann nicht verbessert werden. Insofern bitten wir die Länder, nun auch bei dem einzulenken, was sie als Verhandlungsergebnis vorgelegt haben.
Es gab eine gute Zusammenarbeit mit den Beamten des Haushaltsreferats. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich freue mich auch über das angenehme Miteinander mit den Kollegen Berichterstattern, das viel harmonischer ist, als es hier zum Ausdruck kommt. Ich freue mich auch, daß es ein so gutes Zusammenarbeiten mit der Arbeitsgruppe Verkehr gab.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen vorschlagen, der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Der Verkehrsetat paßt sich in das Konzept der Haushaltskonsolidierung ein und ist mit einem hohen Anteil an Investitionen beschäftigungspolitisch von besonderer Bedeutung. Er trägt dem Ziel des Zusammenwachsens von Ost und West Rechnung.
Der Verkehrsetat schafft die Voraussetzungen zur Durchführung der Bahnstrukturreform, die längerfristig wiederum zur Konsolidierung des Haushalts beitragen wird. Daher empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Etats.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Kalb, ich habe Ihre Meldung zu einer Zwischenfrage nicht deshalb heruntergespielt, weil ich den Redner nicht unterbrechen wollte. Wir können vielmehr im Moment ausschließlich die stehenden Mikrophone im Hintergrund des Saals benutzen. Sie müßten also hinaufgehen. Da das System auf Notbetrieb geschaltet ist, besteht die Gefahr, daß es ganz zusammenbricht, wenn wir es zu kompliziert machen.
({0})
Da ich das ungern erneut unter meiner Präsidentschaft hätte,
({1})
schlage ich vor, daß wir versuchen, ohne Zwischenfragen oder nur mit solchen, die man rufen kann, auszukommen.
Ich erteile dem Kollegen Werner Zywietz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Jetzt nur noch eine!
({0})
Werner Zywietz (NA), 1993-11-25:
Noch eine? - Herr Präsident, hier leuchtet aber gar keine rote Lampe auf. Bei dieser riesigen Technik, muß ich sagen, hat mich das in der Tat irritiert.
hans with (NA), 1993-11-26:
Gerne.
Werner Zywietz (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident, aber vielleicht gibt es für mich angesichts des Mißverständnisses mildernde Umstände. Ich bemühe mich, Ihnen immer sehr aufmerksam zuzuhören, aber das war mir offensichtlich entgangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ja, also noch eine Minute.
Werner Zywietz (NA), 1993-11-25:
Dann wird manches nicht gesagt werden. Ich hoffe, darüber freut sich niemand. Ich habe mir hier vernünftige Notizen gemacht.
Zum Straßenbau aus unserer Sicht nur einige Dinge im Stakkato: Der Verkehrswegeplan ist kein Märchenbuch. Er ist schon eine sinnvolle Angelegenheit, aber wir müssen zugeben, daß er unterfinanziert ist und daß eine Prioritätenüberprüfung vonnöten ist. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Die Großprojekte der deutschen Einheit werden wie geplant durchgezogen, und sie werden durch die Finanzenge keinen Schaden nehmen.
({0})
Ich möchte all denen aus den Ländern, die gerne Kritik üben und es als permanente Entschuldigung nutzen, daß beim Bund die Straßenbaumittel vielleicht zu gering sind, sagen, daß sie lieber darauf achten sollten, daß sie baureife Pläne haben. Man hört schon, daß manch einer in den Ländern das mangelnde Geld beklagt und gar keine baureifen Pläne hat.
({1})
Hier wollen wir doch keine billigen Entschuldigungen in den Raum stelllen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, daß wir sehr zufrieden sind, daß wir den Einstieg hinsichtlich der Privatisierung auch im Straßenbaubereich machen. Die Zeit erlaubt nicht, das auszuformen, aber es geht nicht um Schenkungsaktionen. Das was vorgesehen ist, wird, wenn es richtig gehandhabt
wird, eine deutliche Verbesserung sein. Es wird nämlich die private Schneise sowohl für die Durchführung als auch für die Vorfinanzierung erweitern, und das ist allemal gut.
({2})
Die Projekte, die wir ausgesucht haben, sind auch gut. Der Kollege Waltemathe sollte eigentlich zufrieden sein, denn der Weser-Tunnel, den er vorhin so schamhaft verschwiegen hat, ist, wie ich gehört habe, auch dabei.
Den gleichen Duktus der Privatisierungsschneise haben wir auch -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Zywietz, Sie sind jetzt zwei Minuten über Ihre Zeit.
Werner Zywietz (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident, ich weiß Ihre Güte zu schätzen und will Sie nicht überstrapazieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Bitte noch ein Satz.
({0})