Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-01-27:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über den Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf und Antrag der Union
reden. Ich habe für die Union zwei gute und zwei
schlechte Nachrichten.

Die erste schlechte Nachricht: Die Koalition hat sich
bei der Debatte über den so genannten genetischen Fingerabdruck nicht zerstritten und wird dies auch nicht tun.

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Wir haben uns gestern noch einmal zusammengesetzt: In
wesentlichen Punkten sind wir uns einig.

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Jetzt kommt eine gute Nachricht für Sie ({2})

ich will einmal aus dem Ritual ausbrechen, das in diesem Hause sonst üblich ist -: Es gibt auch Anträge der
anderen Seite, also der Opposition, bei denen man nach
vielen Diskussionen und nach umfangreicher öffentlicher Debatte sagen muss: Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist richtig. - In diesem Sinne sage ich Ihnen: Das,
was Sie im Dezember 2004 in Ihrem Antrag geschrieben
haben - dass bei anonymen Spuren der Richtervorbehalt wegfallen sollte -, ist richtig.

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Ich habe - das hatten Sie von mir im Rechtsausschuss ja
verlangt bzw. erbeten - aus den vielen Diskussionen, an
denen ich beteiligt war, gelernt; das sage ich hier so klar.
Da sind wir uns offenbar schon alle einig.

Ich habe eine weitere gute Nachricht für Sie:

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Auch in weiteren Punkten, die Sie in Ihrem Antrag vom
Jahr 2003 angesprochen haben, bahnt sich eine weitgehende Verständigung an, also auch in der Frage: Was ist,
wenn eine Speicherung freiwillig erfolgt? In diesem Fall
bin auch ich der Auffassung, dass Einschränkungen der
Grundrechte, hier: des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, für den Grundrechtsinhaber
disponibel sind. Das tun wir ja auch selber, zum Beispiel
wenn wir jemanden mithören lassen, wenn wir telefonieren.

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Ja bereits dann, wenn wir in der Wohnung einmal laut
sind, lassen wir andere mithören. Das ist zwar ein Eingriff, aber einer, der mit Einverständnis geschieht. Dasselbe gilt für diesen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch über andere Punkte kann man durchaus reden
- Sie haben das angesprochen und dem habe ich mich
nie verschlossen -, etwa über die Frage, ob es sich um
eine Straftat von besonderer Bedeutung handelt. Natürlich muss man dabei einbeziehen, ob ein Täter das erste
Mal, das zweite Mal, das zehnte oder das 16. Mal straffällig wird; dass das bei der Beurteilung eine erhebliche
Rolle spielt, ist für jeden Strafjuristen eigentlich selbstverständlich.

Ich füge noch einen Punkt hinzu, der mir in den vielen
Diskussionen immer wieder vorgehalten worden ist: Es
gab in Niedersachsen den Fall einer versuchten Vergewaltigung, bei dem gar nicht einmal der Richter einen
Fehler gemacht hat, sondern offenbar die Staatsanwaltschaft: indem die Prognose nicht gestellt wurde, dass so
etwas wieder passieren könnte, dass der Täter wieder
straffällig werden könnte. Deshalb ist keine Speicherung
erfolgt. Da wird man darüber nachdenken können und
müssen, ob man, damit so etwas nicht wieder passiert,
dem Richter - so ähnlich wie das auch beim Haftrecht
ist - bei besonders schweren Straftaten, bei denen die
begangene Tat eine Wiederholung geradezu indizieren
könnte, Vorgaben macht. - Das war die zweite gute
Nachricht für Sie.

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Jetzt komme ich zur zweiten schlechten Nachricht für
Sie: Wir werden uns dem Antrag, den Sie gestellt haben,
trotzdem nicht anschließen.

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Es ist schon darauf hingewiesen worden - und das müssen auch Sie erkennen -: Ihr Antrag spiegelt eigentlich
nicht mehr den aktuellen Diskussionsstand wider. In
ihm wird nur ein Punkt angesprochen. Doch inzwischen
haben wir eine ganze Reihe von zusätzlichen Punkten,
die geregelt werden müssen. Wir müssen uns jetzt die
Zeit nehmen, uns anhand der Tatsachen, die uns die Justizminister der Länder hoffentlich mitteilen, genau zu
überlegen, welche Bereiche wir wie regeln müssen.
Dann müssen wir da relativ zeitnah herangehen.

Die schlechte Nachricht geht noch weiter: Ich folge
Ihrer Auffassung nicht, Herr Bosbach - das können Sie
auch nicht ernsthaft vertreten, wenn Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben -,
dass es sich hier nicht um einen Grundrechtseingriff handelt. Natürlich handelt es sich um einen Eingriff, nämlich in das Grundrecht auf informationelle SelbstbestimHans-Christian Ströbele
mung. Für mich sind weiterhin die beiden Kriterien
maßgebend, die das Bundesverfassungsgericht in allen
seinen Entscheidungen immer wieder betont hat:

Erstens. Nicht bei jeder Straftat - es muss sich um
eine schwerwiegendere Straftat handeln - ist eine solche
Maßnahme richtig und vom Grundgesetz her zulässig.
Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und daraus, dass es sich hier um einen Grundrechtseingriff handelt.

Zweitens. Den Richtervorbehalt möchte ich grundsätzlich bis auf die Fälle beibehalten wissen, die wir hier
angesprochen haben, bei denen ein genetischer Fingerabdruck nämlich keinen Sinn macht. Der Richter kann
bei anonymen Spuren keine Abwägung vornehmen,
wenn es gar keinen Beschuldigten gibt und er somit auch
keinen Beschuldigten kennen kann. Wie soll er dann
eine Prognose erstellen, ob dieser wieder straffällig
wird? Das heißt, hier wäre das einfach unsinnig. Deshalb
habe ich das am Anfang auch gesagt.

Mit anderen Worten: Bei vielen Dingen liegen wir in
der Grundanalyse noch auseinander, bei vielen Einzelforderungen sind wir uns aber auch mit der Opposition
einig. Wir werden ein Gesetz verabschieden, das sicherlich nicht in allen Punkten dem entspricht, was Sie in der
Öffentlichkeit gefordert haben, durch das aber dem
Rechnung getragen wird, was auch ich für richtig halte.
Das habe ich immer wieder betont. Ich glaube, es
herrscht Einigkeit hier im Saal - natürlich auch in meiner Fraktion - darüber, dass wir erstens die Begehung
schwerer Straftaten so gut es irgendwie geht verhindern
wollen und dass wir zweitens an einer schnellen Aufklärung interessiert sind, wenn solch schreckliche Straftaten
wie zuletzt in München begangen werden.

Unter dieser Voraussetzung gehen wir daran. Für uns
ist das Grundgesetz der Maßstab, an dem wir unsere Gesetzgebung ausrichten.

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Ich habe manchmal den Eindruck, dass das bei Ihnen
nicht der Fall ist.

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