Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
Nein, dem kann ich natürlich nicht zustimmen, weil ich sehe, daß die Verbürokratisierung den Frauen nicht dient. Ich will ja genau wie Sie, daß da endlich viel mehr Frauen als heute zum Zuge kommen. Nur, die Instrumente, so wie sie jetzt eingeführt sind und sich „eingebürgert" haben, tragen nach meiner Beobachtung nun gerade nicht mehr dazu bei. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuß überlegen, wie man das vielleicht verbessern kann.
Ein ganz wichtiger Punkt in bezug auf bessere Chancen für Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt ist natürlich die Überprüfung des Arbeitsrechts. Ich weiß, daß wir uns hier immer auf einem sehr schmalen Grat bewegen: Was ist notwendiger Schutz für Frauen, auch in ihrer Funktion und bei ihrem Auftrag als Erzieherinnen? Wo dient er nur dazu, Frauen von wirklich interessanten Positionen fernzuhalten? Die Mechanismen und Methoden, die dabei angewendet werden, sind durch Gesetze überhaupt nicht mehr zu kontrollieren. Deswegen lassen Sie uns, meine Kolleginnen und Kollegen, auch bei der jetzt notwendigen Überprüfung des Arbeitsrechts im Zusammenhang mit der Diskussion über den schlanken Staat tabufrei diskutieren und auch Entscheidungen treffen, die im Interesse der Frauen bessere Einstellungsmöglichkeiten garantieren.
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- Bei der SPD heißt das: Alles so beibehalten wie bisher und sich nicht um diejenigen kümmern, die draußen stehen.
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Sie kümmern sich doch immer nur um die, die „drin" sind - die wollen Sie maximal schützen -, aber nicht um die, die draußen stehen.
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Lassen Sie uns weiter darüber streiten, wie wir bessere Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt schaffen.
Ich appelliere nachdrücklich an Herrn Waigel und die Bundesregierung, den Haushalt als Arbeitsplatz für Männer und Frauen nicht durch unrealistische Zahlen kaputtzurechnen.
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Das, was da an Steuerausfällen im Finanzministerium berechnet wird, kann doch nur dem einen Ziel dienen: alles so zu belassen, wie es bisher war, weil es für die Finanzpolitiker so bequem gewesen ist. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären.
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In einem Punkt wird meiner Meinung nach in weiten Bereichen an dem, was in Deutschland Realität ist, vorbeidiskutiert - und das betrifft die 590-DM-Arbeitsplätze. Für sehr viele Frauen ist dies eine gewünschte und in vielen Fällen auch notwendige Art des Zuverdienstes. Wer diese Arbeitsplätze zusätzlich mit Abgaben belastet, wird dafür sorgen, daß sie verschwinden.
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Das kann nicht im Interesse der Frauen sein. - Daß es da auch Fehlentwicklungen gibt, wird überhaupt nicht bestritten. - Unterhalten Sie sich doch mal mit denjenigen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen weigern, einen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anzunehmen, darüber, was sie von Ihren Plänen halten, die 590-DM-Arbeit kaputtzumachen!
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Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Gewalt gegen Frauen. Frauen leiden ganz besonders unter Gewalt. Frauen sind mit ihren Kindern die ganz besonders Betroffenen im Krieg. Deswegen müssen wir einen Schutz vor Vergewaltigung aufbauen. Ich wünsche mir, daß sich die Koalition in dieser Woche endlich zusammenreißt, damit wir in der nächsten Woche das Gesetz zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe verabschieden können. Es
hat lange genug in den Archiven und Schubladen geschlummert. Dieses Gesetz muß endlich verabschiedet werden.
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Ich bitte die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß Frauen, die in Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag aussagen, einen kompletten Zeuginnenschutz haben - nicht nur für die Zeit, in der sie aussagen, sondern auch für die Zeit danach, was derzeit nicht gewährleistet ist.
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Ich bitte die Bundesregierung außerdem, dafür zu sorgen, daß das Prinzip „Frauenrechte sind Menschenrechte" wirklich durchgesetzt wird. Das ist längst nicht ausgestanden. Ich sehe in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder auch die Tendenz, manchen islamischen Staaten nachzugeben, die sich darauf berufen, religiöse Traditionen zu haben, die aber zu nichts anderem dienen, als Frauen ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
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