emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 1994-03-03:
Graf Lambsdorff, erstens haben wir bestimmte Steuern und andere Abgaben, die in anderen Ländern nicht erhoben werden. Dennoch fließt mehr ausländisches Kapital nach Deutschland als deutsches Kapital ins Ausland. Das heißt, daß wir nach wie vor für ausländisches Kapital durchaus attraktiv sind, was zum Teil andere Ursachen hat.
Zweitens habe ich gar nicht davon gesprochen, daß das nur in Deutschland eingeführt werden sollte. Ich bin sehr dafür, dies im Rahmen der Europäischen Union einzuführen. Die Bundesregierung hat einen beachtlichen Stellenwert in dieser Europäischen Union. Wann nutzt sie eigentlich einmal ihren Einfluß, um solche Dinge europaweit durchzusetzen? Ich bin ja gar nicht dafür, das nur auf Deutschland zu beschränken. Alle führenden Industriestaaten stehen vor dem Problem, daß es sich in erster Linie lohnt, Geld zur Bank zu tragen, und daß es sich viel weniger lohnt, Geld zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn wir uns nicht überlegen, wie wir Finanzkapital entprivilegieren, wird es bei diesem Zustand bleiben. Das Geld auf den Banken wird sich immer weiter anhäufen, wir werden kein Investitionsklima bekommen und irgendwann, wenn dieses Geld dann doch auf den Markt kommt, einen Schwarzen Freitag erleben, im Vergleich zu dem derjenige aus dem Jahre 1929 ein harmloses Vorspiel war.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt in die zweite Runde der Debatte eintreten, gibt es noch eine Kurzintervention. Herr Kollege Schulz, bitte.
Werner Schulz (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident, ich habe ja die Möglichkeit zu erwidern, weil Graf Lambsdorff mich angesprochen hat.
Graf Lambsdorff, Ihre Kurzintervention hatte, bezogen auf die BÜNDNISGRÜNEN, keinen Krümel sachliche Substanz, wie Ihre Ausfälle schon in Ihrer Rede. Ich glaube, daß Sie im Denken begrenzt sind. Denn wer heute die Wirtschaft auf Umweltverträglichkeit umstellt, Graf Lambsdorff, der wird nicht nur die ökologische Dividende ernten, sondern darüber hinaus weltweite Wettbewerbsvorteile erzielen. Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, dann bezeugen Sie, daß Ihre Partei einfach keine wirtschaftliche Kompetenz mehr hat.
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Werner Schulz ({1})
Das ist vorbei. Sie hatten das einmal in den fünfziger Jahren. Ihr Image verblaßt, Graf Lambsdorff. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Darauf möchte nun noch einmal Graf Lambsdorff gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung antworten.
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- Er kann das; ich lasse das auch zu. Bitte sehr.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Herr Kollege Schulz ist heute in der Zuerkennung von Farbwirkungen großzügig. Erst hat er gesagt, ich sehe rot-grün aus. Jetzt sehe ich verblaßt aus.
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Ich kann vielleicht nicht denken, Herr Schulz, aber ich kann lesen, was in Mannheim beschlossen worden ist.
Was Herrn Gysi anlangt: Ich habe bewußt einen Finanzplatz erwähnt, der nicht der Europäischen Union angehört, nämlich den in Zürich. So ganz einfach geht es wohl nicht. Wenn Sie hier Wünsche angemeldet haben, von deren politischer Nichtdurchsetzbarkeit Sie selber überzeugt sind, dann brauchen wir uns nicht zu streiten.
({1})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nachdem auch die Bundesregierung angesprochen worden ist, kann sie, wenn sie will, jetzt etwas dazu sagen; denn es erhält jetzt das Wort der Bundesminister für Verkehr, unser Kollege Matthias Wissmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-03:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Bitte, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, so lustig das in diesem Fall auch ist, die Debatte geht aber ernst weiter. Deswegen hat der Kollege Ernst Hinsken das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-03-03:
Herr Bundesverkehrsminister, ich halte den Transrapid für eine technologisch beeindruckende Entwicklung, und ich wünschte ihm allen wirtschaftlichen Erfolg. Aber meine Frage an Sie ist: Ist es nicht doch so, daß das Finanzierungskonzept wirklich unsolide ist, daß es zu einem Milliardengrab für den Bundeshaushalt wird, daß in einer Zeit, in der Sie heute morgen einen Gesetzentwurf vorlegen, der Mautgebühren mit Mauthäuschen für den Autofahrer vorsieht - weil die Finanzen durch Sie an die Wand gefahren sind -, gleichzeitig zusätzliche Milliarden für den Transrapid benötigt werden? Wäre es nicht besser, daß diejenigen - wie Ihre Koalition und die Wirtschaft -, die immer von Privatisierung reden, den Transrapid als Anwendungsfall für Privatisierung nehmen und ihn wirklich privat durchführen und finanzieren?
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Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-03:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich kann das ganz ruhig beantworten. Heinrich von Pierer, der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Industrie Dr. Rohkamm, viele andere Experten haben dieses Konzept mit uns zusammen erarbeitet. Dieses Konzept sieht als erstes großes Infrastrukturprojekt in Deutschland vor, daß der gesamte Betrieb des Transrapid ausschließlich privatwirtschaftlich finanziert wird. Es gibt keine staatlichen Garantien. Um es klar zu sagen: Der Transrapid wird mit Strom angetrieben und nicht mit Subventionen.
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Ich halte das für einen großen Fortschritt, den auch Sie konstatieren sollten.
Daß wir für den Bau der Strecke des Transrapid öffentliche Gelder aufbringen, ist nur zu selbstverständlich. Ich habe die Freude, in wenigen Monaten den Baubeginn der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München zu vollziehen. Dort nehmen wir ebenfalls öffentliche Gelder in Anspruch.
Würden wir den Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin nicht verwirklichen, müßten wir wegen des hohen Passagieraufkommens eine Hochgeschwindigkeitsstrecke ICE bauen. Da sage ich ganz klar: Wenn wir diesen Innovationssprung an einer Stelle in Deutschland mit der Chance, die sich daraus auf den Weltmärkten ergeben kann, nicht mehr schaffen und uns scheuen, dabei auch ein Risiko in Kauf zu nehmen, dann sind wir nicht in der Lage, unsere führende Stellung in der Welt als Technologie- und Industrienation zu behaupten.
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Deswegen lade ich Sie ein, lösen Sie sich bitte von Vorurteilen.
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Ich bin zu jeder Information jederzeit, auch in Ihrer Fraktion, bereit.
Mir liegt nicht daran, die Konfrontation zu suchen. Mir liegt daran, mit aufgeschlossenen Geistern auch in Ihren Reihen - ich hoffe, es gibt sie in großer Zahl - dieses Konzept gemeinsam durchzusetzen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Weng?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-03:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Wolfgang Weng (NA), 1994-03-03:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Glaubwürdigkeit einer Fragestellung, wie sie Frau MatthäusMaier hier gerade unter Aspekten der Finanzierung vorgebracht hat, doch sehr fragwürdig ist, wenn man sich vor Augen hält, daß die SPD schon vor einigen Jahren eine Referenzstrecke in Nordrhein-Westfalen mit ganz anderen Begründungen verhindert hat?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eigentlich ist das eine unzulässige Dreiecksfrage, aber bitte, Herr Minister.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Uwe Jens das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Dr. Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Würfel? - Bitte, Frau Kollegin Würfel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-03:
Bitte, Herr Kollege Urbaniak.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann hat nun das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist meiner Meinung nach schon ein dreistes Stück von Ihnen, verehrter Herr Ministerpräsident Lafontaine, wenn Sie nach Bonn kommen und die hohe Schuldenlast des Bundes beklagen, obwohl Sie den Haushalt in Ihrem eigenen Lande viermal abgelehnt bekommen haben und Sie vom Landesrechnungshof mehrmals animiert worden sind, in Zukunft einen Haushaltsplan aufzulegen, der hieb- und stichfest ist und nicht bekrittelt werden muß.
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Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, so ein Ministerpräsident möchte nach Bonn kommen und Bundesfinanz- oder Bundeswirtschaftsminister werden. Wie arm wären wir dran!
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Meine Damen und Herren:
Gott sei Dank gibt es den Jahreswirtschaftsbericht, der kein schönes Bild zeigt, der jedoch ein sehr realistisches Bild unserer voraussehbaren ökonomischen Entwicklung vermittelt. Es ist einfach nicht seriös, wenn man so tut, als hätte diese Bundesregierung alles das zu verantworten, was auf uns zukommt.
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- Hören Sie bitte mit dem Lachen auf.
... In einer marktwirtschaftlichen Ordnung haben wir eine Fülle von Trägern der Wirtschaftspolitik.
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Ein Träger ist die Bundesregierung. Aber es gibt daneben ... auch die Tarifvertragsparteien. Es gibt auch die Deutsche Bundesbank, und es gibt natürlich auch die großen Unternehmen, die sich meines Erachtens ebenfalls sehr viel Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt auf ihre Schultern gelastet haben.
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Meine Damen und Herren, diese Sätze sprachen Sie, verehrter Herr Professor Jens, nicht vor wenigen Wochen, sondern in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht am 19. Februar 1981 in diesem Hohen Haus.
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Ich möchte mir ersparen, weiter zu zitieren, sonst würden Sie gegebenenfalls in Lachsalven ausbrechen.
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Aber ich meine schon, daß auch dies einmal gesagt werden muß.
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Wenn man sich einmal so geäußert hat, dann darf dies nicht in Vergessenheit geraten,
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und man darf sich gegen diese hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht so hartnäckig aussprechen, wie das heute von der SPD und den übrigen Oppositionsparteien gemacht worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Ernst Hinsken (NA), 1994-03-03:
Gerne, aber ich möchte noch einen Satz hinzufügen, Herr Präsident, weil der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff vorhin einiges von sich gegeben hat,
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was ich nicht ganz so verstanden habe. Ich habe das sehr wohl in der Jahreswirtschaftsdebatte des Jahres 1981 nachgelesen und mußte feststellen: Auch bei dem, was damals gesagt wurde und was heute gesagt wird, paßt nicht mehr alles zusammen. - Jetzt bitte die Zwischenfrage.
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Ernst Schwanhold (NA), 1994-03-03:
Herr Kollege Hinsken, ich möchte vorwegschicken: Die klugen Bemerkungen des Jahres 1981 von meinem Kollegen Jens teile ich vollständig. Darf ich daraus für Sie die Erkenntnis ableiten, die Sie mir vielleicht expressis verbis bestätigen könnten, daß es zwar die Bundesbank, die Gewerkschaften und andere Akteure gibt, aber daß der verbleibende Rest tatsächlich auf die Bundesregierung zurückzuführen ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Timm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Timm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Timm (NA), 1994-03-03:
Ja, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1994-03-03:
Herr Kollege Timm, ich höre Ihnen wirklich mit Vergnügen zu. Je mehr ich Ihnen jedoch zuhöre, desto mehr drängt sich mir die Frage auf: Wie paßt zu Ihrer Rede eigentlich die Tatsache, daß der Forschungshaushalt zusammengekürzt worden ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Als nächster hat das Wort der Kollege Ottmar Schreiner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Bitte schön, aber vielleicht kann ich erst den nächsten Punkt ansprechen; denn Sie, Herr Lambsdorff, sind noch einmal an der Reihe.
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Dann wollte ich zum Wirtschaftsminister übergehen.
Graf Lambsdorff, Sie haben auf das sogenannte amerikanische Beschäftigungswunder hingewiesen. Wenn ich mir Ihre Zahlen richtig aufgeschrieben habe, dann haben Sie gesagt: In den zehn Jahren von 1982 bis 1992 sind in den niedrigsten Lohngruppen, Einkommensgruppen der USA die Reallöhne um etwa 8 % gefallen. Ich bin nicht sicher, ob Sie genau wissen, worüber Sie reden.
In der Sozialwissenschaft wird das amerikanische Beschäftigungswunder mit einem Aufwuchs von Niedrigsteinkommensverhältnissen erklärt; das Stichwort heißt „arme Erwerbsarbeit". Das sind Einkommensverhältnisse, die deutlich unterhalb der von der Europäischen Kommission definierten Armutsgrenze liegen. Das sind Einkommen, von denen die Menschen nicht leben können. Wenn man amerikanische Einkommensverhältnisse anstrebt, dann muß man dazusagen, ob man bereit ist, amerikanische Gesellschaftsverhältnisse mit in Kauf zu nehmen;
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denn die extreme Einkommensdifferenzierung in den USA zu Lasten der schwächsten Einkommen ist ein wesentlicher Grund dafür, daß in Amerika von der „Ghettoisierung von Armut und Wohlstand" gesprochen wird.
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- Damit auch Sie es verstehen, weil Sie angeblich beim Telefonieren sind. - Da ist die Frage, ob wir das besorgniserregende Ausmaß amerikanischer Gewaltquoten in den Großstädten, amerikanischer Alltagskriminalität mit in Kauf nehmen wollen. Das ist der Preis für diese Einkommensdifferenzierung zu Lasten
der Schwächsten der Gesellschaft. Wir sind auf dem besten Wege dazu.
Alle, die die gesellschaftspolitischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland beobachten, weisen uns immer wieder auf die Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft hin. Wenn man noch mehr Kriminalität, noch mehr Unsicherheit, noch mehr Gewaltbereitschaft, noch mehr Ausländerfeindlichkeit, noch mehr Rassismus verhindern will, muß man für gerechte Einkommensstrukturen auch in diesem unserem Lande kämpfen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Schreiner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Ich habe eigentlich erst angefangen, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Ihre Redezeit ist trotzdem zu Ende.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Sie ist zu Ende?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Ja, gucken Sie.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Ja, dann ist sie halt zu Ende. - Schönen Dank, Frau Präsidentin.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-03-03:
Herr Kollege Schreiner, ich möchte gern zu zwei Teilen Ihrer Ausführungen kurz Stellung nehmen.
Erstens. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß ich hier in diesem Hause das Weißbuch, das in Kopenhagen von der Europäischen Kommission vorgelegt worden ist, bereits kritisiert habe, und zwar dem Inhalt nach - ich habe ausdrücklich mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung dies nur sehr zurückhaltend getan hat -, vor allem aber den Finanzierungsvorschlägen nach. An den Finanzierungsvorschlägen ist es dann auch im nächsten Europäischen Rat zunächst einmal gescheitert, weil niemand sagen kann, woher die Beträge genommen werden sollen, es sei denn, wir würden der Europäischen Gemeinschaft die Möglichkeit des Erhebens eigener Steuern oder die Möglichkeit der Aufnahme eigener Kredite einräumen und damit alle Geldmengenpolitik der nationalen Notenbanken unterlaufen. Was das Unterlaufen der Geidmengenpolitik angeht, so können Sie sich die Folgen an Hand der gestrigen Börsenentwicklung weltweit betrachten.
Zweitens. Ich finde es doch etwas weitreichend, wie Sie die amerikanische Gesellschaft schildern. So sieht es in Amerika glücklicherweise nicht aus.
({0}) Man kann dieses Zerrbild von Amerika zeichnen. Ich teile das aber nicht.
Ich bin mit Ihnen darin einig, daß es in Amerika einen Bereich niedriger Einkommen gibt, die wirklich kaum ausreichen, die Lebenshaltungskosten zu dekken, so daß sich die Frage auftut, wie man durch zusätzliche Maßnahmen den Menschen helfen kann, das Existenzminimum zu erreichen. Dennoch, Herr Schreiner, ist es immer noch besser, solche Arbeitsplätze zu haben, als überhaupt keine Arbeitsplätze zu haben,
({1})
als die Arbeitsplätze so zu verteuern - auch in den untersten Einkommensbereichen -, daß sie nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dieses Problem haben Sie im Prinzip richtig angesprochen. Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben. Aber einfach die Antwort zu geben: wir erhöhen die Kosten, gleichgültig, ob dadurch die unteren Einkommen und die damit verbundenen Arbeitsplätze völlig wegfallen, und wir überlassen das alles dem Staat, das geht nicht.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Im Rahmen einer Kurzintervention hat jetzt Herr Schreiner Gelegenheit zu antworten.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Ich will nur zwei Sätze dazu sagen.
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- Sie sind wirklich ein Kindskopf! Das ist ja unglaublich!
Graf Lambsdorff, bislang hat niemand von unseren Rednern einer weiteren Erhöhung der Arbeitskosten das Wort geredet. Ganz im Gegenteil. Die SPD-Fraktion und die SPD insgesamt hat seit dem Frühjahr 1991 bis heute die grundlegende ordnungspolitische Fehlentscheidung, einigungsbedingte Leistungen über die Sozialversicherungssysteme zu transportieren und zu finanzieren, massiv kritisiert. Das Gegenteil war also der Fall. Von uns ist immer wieder - zuletzt heute morgen von Oskar Lafontaine - darauf hingewiesen worden, daß die Arbeitskostenproblematik nicht nur eine ökonomische Standortproblematik ist, sondern gleichzeitig auch ein Problem in dem Sinne darstellt, daß sich Nettoeinkommen und Bruttoeinkommen in einem Maße voneinander entfernt haben, daß von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ernsthaft die Frage aufgeworfen wird: Lohnt sich unsere Arbeit eigentlich noch? Wir haben also ein doppeltes Interesse, den Faktor Arbeit in erträglichen Grenzen zu halten. Die Behauptung, die Sozialdemokratie habe das Gegenteil gepredigt, ist falsch; das Gegenteil ist richtig.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Ich weise darauf hin: Trotz aller Erregung - „Kindskopf" ist kein parlamentarischer Ausdruck.
({0})
- Ich hatte „Kindskopf" verstanden.
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Als nächster spricht der Bundesarbeitsminister, Dr. Blüm.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-03-03:
Herr Minister, ich kann mich gut daran erinnern, wie wir 1992 die Rentenreform, bezogen auf die Perspektive bis in das nächste Jahrhundert, erörtert haben. Nun können wir doch davon ausgehen, daß - bezogen auf das Rentensystem - die bisherigen Lohn- und Gehaltsbewegungen, die von den Tarifpartnern bewirkt worden sind, eigentlich immer im Rahmen geblieben sind. Darum können doch Löhne und Gehälter hier keine Problematik auslösen. Ist es nicht eigentlich so, daß uns die Rahmenbedingungen und die falschen ordnungspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung gerade auf diesem Feld in ganz große Schwierigkeiten bringen? Und dies geben Sie ja offensichtlich nicht zu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-03:
Um das Stichwort „Sonntag" abzuhandeln: Ich bin nicht dafür, daß der Sonntag in die

Arbeitsflexibilisierung einbezogen wird, weil ich glaube, dann entsteht ein Zeitbrei. Der Mensch braucht Orientierung. Es muß einen Tag geben, der anders ist als sechs graue Arbeitstage.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Vom Sonntag zur Frage?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-03:
Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Ich wollte Sie fragen, da Sie mehr Flexibilität der Arbeitszeit und vor allen Dingen mehr Flexibilität bei den sogenannten Maschinenlaufzeiten oder Betriebsnutzungszeiten gefordert haben, ob es zutrifft, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Wochenschnitt von 73 Stunden Maschinenlaufzeiten im EG-Vergleich an der Spitze liegen und daß die seit 1989 verbreitete Zahl von 53 Wochenstunden auf manipulative Statistiken zurückzuführen ist und daß insoweit überhaupt kein Nachholbedarf auf die Maschinenlaufzeiten bezogen besteht?
Zweitens möchte ich fragen, ob es richtig ist, daß in dem in den nächsten Wochen in dritter Lesung zur Verabschiedung stehenden Arbeitszeitgesetzentwurf der Bundesregierung zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik und seit Bestehen von arbeitszeitlichen Regelungen der Sonntag von dieser Bundesregierung aus ökonomischen Gründen als Ruhetag enttabuisiert wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Gisela Babel (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in diese Debatte geeilt, weil ich hörte, daß der Kollege Schreiner hier reden würde. Ich erhoffte mir von ihm eine Lösung des Rätsels, wie es der SPD denn gelingen könnte,
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welche Rezepte sie anwenden würde, um ihre Prognose und ihre Ankündigung wahrzumachen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Ich habe es mir schon vorher gedacht, und es war auch so, daß an Rezepten wirklich überhaupt nichts angeboten wurde. Das einzige, was ich wieder hören konnte, war, wir hätten das alles falsch angefaßt, und man müsse

die Arbeitskosten dadurch entlasten, daß man das über die Steuern regelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Sozialpolitiker manchmal die finanz- und haushaltspolitischen Debatten völlig verpassen. Sie sind dann wahrscheinlich in ihren Schreibstuben und hören nicht zu. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß alle Haushaltsmittel voll ausgeschöpft sind. Das ist alles ausgereizt
({1}) und überhaupt kein gangbarer Weg.
Ich gebe zu: Auch die F.D.P. vertritt mittlerweile den Standpunkt, daß wir uns überlegen sollten, inwieweit es richtig ist, arbeitsmarktpolitische Instrumente allein über die Beitragszahler zu finanzieren,
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und ob langfristig nicht eine Umsteuerung richtiger wäre, dergestalt, daß der Steuerzahler diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit einsetzt. Daß wir das aber nicht heute, nicht kurzfristig tun können, das würde ein Blick auf die Haushaltskasse eigentlich alle lehren, meine Damen und Herren. Damit kommen Sie nicht weiter.
Die Frage ist also nach wie vor offen: Die SPD weiß nicht, wie sie die Beschäftigung anregen kann.
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Das hören wir von Ihnen nicht; im Gegenteil: Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die wir zur Verfügung haben und die wir einvernehmlich richtig finden - Maßnahmen der AB, die Regelungen nach § 249h AFG, jetzt ausgedehnt auf den Westen -, werden mit der SPD doch in einer geradezu hanebüchenen Weise blockiert, weil sie der Auffassung ist, die Anwendung dieser Maßnahmen könne nur innerhalb der Grenzen der Tarifhoheit geschehen. Es ist nicht möglich, daß sich ein privates Unternehmen wirksam an den Maßnahmen nach § 249h AFG beteiligt; denn der Unternehmer ist an die Tarife gebunden, kann sich also an der jetzt vorgesehenen Absenkung der Zuschüsse nicht beteiligen. Es gibt keine Öffnungsklauseln, die ihm erlauben würden, eine Maßnahme mitzutragen, mit seinen Arbeitskräften hier einzusteigen, was nach § 249h AFG ja gerade gewollt ist. Dies kann den Arbeitslosen also nicht zugute kommen, weil ihm diese Tarifbindung auferlegt wird. Das ist völlig unbegreiflich. Man sollte es doch möglich machen, daß es in dieser Frage nun einmal, zumindest im Osten, ein kooperatives Verhalten gibt. Hier stoßen wir an sture Grenzen, die ich überhaupt nicht verstehe.
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