Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich kann mich bezüglich beider Fragen auf alles das beziehen, was der Bundeskanzler an Bedenken gegen den Vergleich vorgetragen oder unterstützend hinzugefügt hat.
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Diese Bedenken sind klar und eindeutig und machen deutlich, warum eine solche Parallele nicht möglich ist.
Der Besuch des sowjetischen Generalsekretärs und die Ergebnisse dieses Besuches, die vor allen Dingen im langfristigen Kooperationsabkommen und in der gemeinsamen Erklärung ihren Ausdruck finden, sind in der Tat ein Ereignis von erheblicher Bedeutung. Ich halte es für legitim, daß im Parlament die Frage aufgeworfen wird, warum denn der Besuch in diesem Zeitpunkt und nicht zu anderer Zeit stattgefunden hat. Aber genauso legitim ist es, zu fragen, ob die Durchführung dieses Besuches zu diesem Zeitpunkt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland lag oder nicht. Ich sage: Er lag im Interesse unseres Landes, weil er die Möglichkeit bot, wichtige nationale Fragen und wichtige Fragen des Bündnisses mit der sowjetischen Führung verantwortlich zu erörtern.
Diese verantwortliche Erörterung fand vor dem Hintergrund bevorstehender internationaler Konferenzen von außerordentlicher Bedeutung statt. Ich meine den NATO-Gipfel in Washington, ich meine die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, ich meine den Wirtschaftsgipfel, und ich meine auch den Europäischen Rat. Das sind vier wichtige europäische und internationale Veranstaltungen, für die wir nicht nur die Kenntnis der Auffassungen der sowjetischen Regierung in persönlichem Gespräch erwarben, sondern auch sachliche Grundpositionen einbringen, die für beide Seiten, aber natürlich vor allen Dingen für unsere Verbündeten von außerordentlichem Interesse sind.
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und deshalb auch die Gespräche bei einem solchen Besuch finden auf der festen Basis unserer Einbindung in das westliche Bündnis und in die europäische Gemeinschaft statt. Ohne diese Einbindung wäre doch der dritte Schritt der deutschen Außenpolitik, nämlich die Entspannung und der Ausgleich mit dem Osten gar nicht möglich, wenn er nicht in einer für uns unerträglichen Lage enden sollte.
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Meine Damen und Herren, deshalb kann bei unseren westlichen Verbündeten ein Mißverständnis über das, was besprochen worden ist, und über die Ziele dieses Besuchs nicht entstehen. Wer einmal die Deklaration in ihrer ganzen Tragweite erfaßt, wird das deutlich sehen.
Herr Kollege Strauß hat hier in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß wir die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland nicht nur nach der Stärke der NATO auf der einen Seite und nach den Kräften des Warschauer Pakts auf der anderen Seite beurteilen dürfen, d. h. nach dem Kräfteverhältnis in Europa, sondern er hat auf den Nahen Osten hingewiesen. Er hat auf die Bedeutung Chinas und auf die Entwicklung in Afrika hingewiesen. Meine Damen und Herren, genau das ist die Betrachtungsweise der Bundesregierung und ihrer Verbündeten, daß wir ,die Rahmenbedingungen um Europa herum mit einschätzen, um die Sicherheitslage beurteilen zu können. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, daß es in einem ost-westlichen Dokument heißt:
In Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt werden sie ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel unilateral, bilateral und multilateral einsetzen.
Das, meine Damen und Herren, finden Sie zum ersten Mal in einem ost-westlichen Dokument. Es wird vom Tage seiner Unterzeichnung an die Abrüstungs- und Rüstungskontrolldiskussion in einer neuen Dimension beeinflussen. Das haben wir eingebracht. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß diese Unteilbarkeit des Friedens mit dem Anspruch, sich entspannungsgemäß in allen Teilen der Welt bei der Eindämmung aller Konflikte zu verhalten, auch ihren Ausdruck in der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen finden wird, ihren Ausdruck in dem finden wird, was das Bündnis bei seiner Tagung in Washington sagt. Hier wird deutlich, daß die Bundesregierung in ihren Gesprächen gerade diese Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit im Bündnis eingebracht hat, die übrigens auch eine Sicherheit der anderen Seite ist, indem wir zu einer Stabilisierung in der Welt beitragen.
Dabei hat man sich nicht gescheut, weder wir noch die sowjetische Seite, das zu erwähnen, was uns trennt, weil wir in dieser Deklaration, die ja ganz grundsätzliche Aussagen macht, nicht den Eindruck erwecken wollten, als gäbe es keine Probleme, keine ungelösten Fragen zwischen Ost und West. Deshalb ist die nüchterne Sprache dieser Deklaration auch darin erkennbar, daß es heißt:

Bundesminister Genscher Sie
- die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland sehen keine vernünftige Alternative zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten trotz Unterschieden in mehreren Grundpositionen und unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Systeme. Sie bringen ihren Willen zum Ausdruck, den Prozeß der Entspannung auszubauen, zu vertiefen und ihn fortschreitend und dauerhaft zu machen.
Meine Damen und Herren, Realpolitik ist, das Trennende nicht zu unterschlagen, aber gemeinsame Ziele dort zu verfolgen, wo sie möglich sind, und Felder der Zusammenarbeit zu suchen.
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Mit dieser Deklaration ist nach meiner Überzeugung gleich zu Beginn, in Art. 1, eine gute Grundlage für die Fortsetzung der internationalen Entspannungs- und Abrüstungsdiskussion gelegt worden. Was muß das Ziel dieser Diskussion sein? Wir müssen das Vertrauen stärken, wenn wir Fundamente für konkrete Schritte auf dem Gebiet der Sicherheit und der Abrüstung haben wollen; denn Abrüstungspolitik ist Sicherheitspolitik. Hier handelt die Bundesregierung - ich sage es noch einmal - im Rahmen der NATO.
Herr Kollege Strauß hat in seinen Ausführungen in bezug auf MBFR zu Recht darauf hingewiesen, daß aus diesen Beratungen nicht sozusagen Ver- handlungen über die Bundesrepublik Deutschland und über die Bundeswehr werden dürfen, daß es nicht Gegenstand dieser Verhandlungen sein kann, in welchem Ausmaß sich die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr an den Reduzierungen beteiligen. Aber es ist doch unbezweifelbar, meine Damen und Herren, daß die direkten Teilnehmer dieser Konferenz alle mit ihren Streitkräften in die Reduzierungen im Reduzierungsraum einbezogen werden, und zwar die Länder, die im Reduzierungsraum liegen, und auch die Staaten, die hier Truppen unterhalten, wie die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten.
Daß es notwendig war, sicherzustellen, daß hier nicht Vereinbarungen oder Absprachen speziell über die Bundeswehr getroffen wurden, wird in der Deklaration deutlich, in der es in einem Satz heißt:
Beide Seiten bestätigen erneut, daß sie dementsprechend bereit sein werden, sich mit ihren Streitkräften an Verringerungen der direkten Teilnehmer der Verhandlungen gemäß den Modalitäten, die in Wien ausgehandelt werden, zu beteiligen.
Keine zweiseitige Absprache, sondern ein gemeinsames, von allen Teilnehmern getragenes Verhandlungsergebnis wird die Grundlage für die Reduzierungen sein, die die Sowjetunion durchzuführen hat, und für die Reduzierungen, die die Bundesrepublik Deutschland durchzuführen hat.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal die vom Bundeskanzler und auch vom Kollegen Hoppe schon hervorgehobenen Begriffe erwähnen und untersuchen: Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt. Meine Damen und Herren, es hat eine Zeit gegeben, wo militärische Überlegenheit der östlichen Seite in Europa als Garantie für einen Friedenszustand betrachtet wurde, auch in den öffentlichen Darlegungen. Heute unterhalten wir uns nicht mehr über die Frage, ob auf militärische Überlegenheit zu verzichten ist, sondern darüber, wie man das zu bewerkstelligen hat. Hier ist ein neuer, zentraler Gedanke in die Abrüstungsdiskussion eingeflossen, der sich mit der Kraft, die ein solcher Gedanke und Begriff in einer Diskussion nun einmal hat, genauso durchsetzen wird, wie sich Begriffe durchgesetzt haben, an deren Wert man vor Helsinki gezweifelt hat und die heute die internationale und europäische Entspannungspolitik entscheidend beeinflussen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich, über den Wert solcher Begriffe nachzudenken, auch über diejenigen, die dann folgen, wenn es z. B. heißt, die beiden Seiten, die hier zusammensaßen, gingen davon aus, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichten. Hier wird der Begriff der Gleichheit und der Parität erwähnt. Wir bekommen eine neue Definition der Sicherheit: Gewährleistung der Verteidigung, nicht mehr, kein Offensivpotential.
Natürlich wissen wir - wir sind keine Träumer -, daß sich als Ergebnis dieser Deklaration die militärische Lage in Europa nicht von heute auf morgen in Richtung auf das Gleichgewicht verändert. Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich einmal auf die Begriffe geeinigt hat in der unbezweifelbaren Erkenntnis, was man auf unserer Seite darunter versteht, dann ist der Ausgangspunkt da für eine konstruktive Diskussion, die uns hoffen läßt, daß wir bei den Verhandlungen in Wien jenem Grundsatz genauso Rechnung tragen, wie er für die strategischen Waffen von den Vereinigten Staaten bei den SALT-Verhandlungen akzeptiert worden ist.
Der Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Formulierung
Ihrer Meinung nach würden angemessene Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im nuklearen und konventionellen Bereich, die diesem Grundsatz entsprechen, von großer Bedeutung sein
zugleich den Grauzonenbereich abdeckt. Wir müssen das alles zusammensehen - konventioneller Bereich, die heutige Grauzone, strategischer Bereich -, um den Begriff des Gleichgewichts zu finden.
Der Herr Kollege Strauß hat erwähnt, daß man sich jetzt natürlich nicht selbst in eine schwierige Lage begeben dürfe, indem man die eine Waffe gegen die andere stelle, so daß dann am Ende wieder ein neues Ungleichgewicht entstehe. Das war etwa die Grundlinie seiner Ausführungen.
Natürlich wird das nicht geschehen: Wir wissen, daß sich hier nicht nur gleiche Waffen gegenüberstehen, sondern daß das Gleichgewicht auf Grund einer Mischung von Waffensystemen und militäBundesminister Genscher
rischen Stärken erhalten wird. Nur, meine Damen und Herren: Unterschätzen wir nicht die Bedeutung dieser Deklaration! Machen wir uns bitte jetzt gemeinsam daran, auf der Grundlage dieser von beiden Seiten erklärten Absicht - mit Unterstützung unserer Partner im Bündnis - eine neue Phase der Abrüstungsdiskussion und Abrüstungsverhandlungen einzuleiten! Dann wollen wir nach Jahr und Tag das Ergebnis prüfen, aber nicht nach Tagen, Wochen und Monaten den Eindruck erwecken, als könne man in einer solchen Zeit etwas abbauen, was in mehr als 30 Jahren in Mitteleuropa entstanden ist. Hier ist nach unserer Überzeugung die politische und sicherheitspolitische Komponente dieser Deklaration zu sehen, die wir hoch einschätzen und die wir deshalb aus Überzeugung in, wie ich hier gar nicht verschweigen will, wirklich geduldigen Gesprächen ,und Verhandlungen in diese Deklaration hineingebracht haben.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß die Bundesregierung den beiden Staatssekretären des Auswärtigen Amtes, die das Wirtschaftsabkommen und diese Deklaration vorbesprochen und vorverhandelt haben, und ihren Mitarbeitern aus dem eigenen Haus und anderen Häusern für die Gründlichkeit und für die Sorgfalt dankt, die sie aufgewandt haben, um diese Formulierungen zustande zu bringen, mit denen wir jetzt international und im zweiseitigen Verhältnis arbeiten können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden hier das Konzept der annähernden Gleichheit und der Parität enthalten. Wir wollen damit unter Ausnutzung dieser gemeinsam ausgedrückten Absicht auch unsere Position für die Sondergeneralversammlung bestimmen. Es wird niemanden überraschen, wenn ich hier sage, daß das Verhältnis von Rüstung und Fähigkeit, den Staaten der Dritten Welt zu helfen, in den Gesprächen eine entscheidende Rolle gespielt hat. Es wird auch ein zentrales Thema für die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen sein. Nicht ohne Grund und gewiß nicht zufällig waren es ja die ungebundenen Staaten, die Staaten der Dritten Welt, die diese Sondergeneralversammlung beantragt haben - sehr schnell mit unserer Unterstützung -, weil sie kein Interesse daran haben können, daß in einer Zeit, in der in ihren Ländern die elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, ihre Länder mit Waffen vollgepumpt werden und sich die Industriestaaten durch enorme Rüstungsausgaben selbst die Fähigkeit nehmen, jene Leistungen für die Dritte Welt zu erbringen, die im Interesse der Menschen dort, aber auch in unserem eigenen Interesse liegen; denn die gegenseitige Abhängigkeit wird stärker.
Wir haben uns in den Gesprächen mit der sowjetischen Seite gerade im Bereich der Rüstung, Abrüstung und Rüstungsbegrenzung von der Absicht leiten lassen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung dieser Diskussion zu leisten, einen Beitrag, der unseren konzeptionellen Grundsätzen und Formulierungen entspricht. Wir haben diese Gelegenheit genutzt, um die gemeinsamen Ziele und Positionen
des Bündnisses zu erläutern und insbesondere die jüngste westliche Initiative bei MBFR zu fördern. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um deutlich zu machen, daß die Bundesregierung in diesem zentralen Bereich der Sicherheit immer nur im Verband ihrer Bündnispartner handeln kann und wird und will. Die andere Seite hat - auch das wurde deutlich - von uns auch nichts anderes erwartet.
Die Tatsache, daß wir nun eine gemeinsame konzeptionelle Aussage formuliert haben, bedeutet nicht - ich wiederhole das noch einmal -, daß wir uns im unklaren wären über die bestehenden Schwierigkeiten, die sich insbesondere beziehen auf die unterschiedliche Beurteilung der Ausgangslage, die unterschiedliche Analyse der Disparitäten und konkret die unterschiedlichen Zahlen, die in Wien für das Streitkräftepersonal auf dem Tisch liegen.
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Das zeigt - das wird auch gerade angesichts der konzeptionellen Feststellungen in der Deklaration deutlich -, welche Bedeutung der Klärung der tatsächlichen militärischen Ausgangslage und der Einigung auf Ausgangszahlen zukommt. Deshalb ist die vertrauensbildende Rolle dieser Diskussion von so entscheidender Bedeutung. Wir werden noch vor der Sondergeneralversammlung weitere Gespräche auch mit Vertretern der Sowjetunion führen, um auch in der Vorbereitung dieser Versammlung Kontakte zu haben und Verständigung über Begriffe dort zu erzielen, wo das möglich ist.
Wenn bei diesem Besuch viel von Vertrauen die Rede war und wenn Vertrauen eine besondere Rolle in der Abrüstungsdiskussion spielt, so gilt das gleiche auch für Berlin. Es mußte das Ziel unserer Gespräche sein, auch in bezug auf Berlin Mißtrauen abzubauen. Wir haben dabei die Auffassungen der Bundesregierung offen dargelegt. Ich freue mich, daß prominente Sprecher der Opposition die Position der Bundesregierung in der Berlin-Frage unterstützen. Wir sind der Meinung: In der Berlin-Frage ist Klarheit die Voraussetzung für Vertrauen, und ohne Vertrauen ist eine Zusammearbeit auch in diesem Bereich nicht möglich.
Vertrauen in der Berlin-Frage ist um so wichtiger, als es hier Gegensätze gibt, die nicht überbrückt sind und die auch nicht das Viermächteabkommen vom 3. September 1971 überbrücken konnte. Das wissen wir alle, und das stellen wir in Rechnung. Ziel des Viermächteabkommens war es, eingebettet in den Modus vivendi in Zentraleuropa für die wichtigsten Fragen des Lebens in Berlin Regelungen zu schaffen.
Der Kollege Wehner hat ja auf die Voraussetzung des Viermächteabkommens hingewiesen, nämlich den Moskauer Vertrag und alle anderen Verträge. Ich könnte noch hinzufügen, was Herr Bundestagspräsident Carstens in seiner Eigenschaft als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einmal gesagt hat: Das, was im Viermächteabkommen erreicht wurde, war das unter den gegebenen Umständen beste Erreichbare. Das ist auch unsere Mei7098 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 11. Mai 1978
nung. Mehr war nicht erreichbar. Aber es ist viel. Wir hätten uns mehr gewünscht. Aber damit wollen wir arbeiten.
Das eben genannte Ziel des Viermächteabkommens müssen wir im Auge behalten, wenn wir mit dem Abkommen umgehen. Deshalb ist es so wichtig, daß in der Deklaration mit ihren sehr kraftvollen Aussagen noch einmal zum Ausdruck gebracht worden ist, daß sich beide Seiten darüber einig sind, daß eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Entspannung im Zentrum Europas die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens vom 3. September ist. Zur strikten Einhaltung gehört, daß respektiert wird, was die Drei Mächte im Viermächteabkommen der Sowjetunion mitgeteilt haben, nämlich daß sie berücksichtigen, daß die Westsektoren Berlins so wie bisher kein Bestandteil - wie es dann noch in Klammern heißt: konstitutiver Teil - der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden. Der Ausdruck „wie bisher" sollte sagen, daß rechtlich an diesem Punkt durch das Viermächteabkommen nichts Neues geschaffen wurde. Hier haben die Drei Mächte lediglich die Beschränkungen wiederholt, die sie dem Verhältnis von Berlin ({6}) zur Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin schon lange vorher aufgelegt haben und die von allen Bundesregierungen auch davor respektiert worden sind.
In ihrer Antwort auf das Schreiben der Drei Mächte, das mit dem Viermächteabkommen übermittelt wurde, hat die Bundesregierung ihrerseits bestätigt, daß sie die Ausübung der. Vorbehaltsrechte, d. h. auch die im Viermächteabkommen erwähnten Beschränkungen, auch weiterhin achten werde. Diese Haltung ist auch in diesen Gesprächen noch einmal verdeutlicht worden.
Dabei wollen wir nicht übersehen, daß all das, was ich soeben zitiert habe, der Nebensatz ist. Der Hauptsatz im Viermächteabkommen lautet, daß - jetzt kommt es wörtlich - „die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwikkelt werden". Bei diesen Bindungen handelt es sich um die bestehenden, mit Zustimmung der Drei Mächte seit langem gewachsenen Bindungen zwischen Berlin ({7}) und der Bundesrepublik Deutschland, die sich insbesondere auch in der Verflechtung der Rechts-, der Finanz-, der Wirtschaftsordnung usw. ausprägen. Diese Bindungen sind Teil der Realität, auf der der Modus vivendi aufbaut, der dem Viermächteabkommen, der gesamten Ostpolitik der Bundesregierung, also vor allem auch dem Moskauer Vertrag, zugrunde liegt.
Das ist die Position, von der aus die Bundesregierung Politik gemacht hat, macht und machen wird. Sie wird sich dabei strikt an das Viermächteabkommen halten und es voll anwenden.
Herr Kollege Kohl, um auf Ihre Frage direkt zu antworten: Deshalb konnte weder die Bundesregierung noch irgendein Mitglied der Bundesregierung gemeint sein, als es darum ging, ob es auf unserer
Seite immer um ,eine strikte Einhaltung und volle Anwendung ging.
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Wenn wir bewerten, was bei einem solchen Treffen und in der Entspannungspolitik möglich ist, wird es sicher darauf ankommen, daß wir uns alle verdeutlichen, was Entspannungspolitik ist. Sicher ist es nicht eine Politik, die die Welt von heute auf morgen verändert, die aus kommunistischen Staaten Demokratien macht, die aus langfristigen Zielen, von denen Herr Kollege Strauß hier gesprochen hat, plötzlich etwas gänzlich anderes macht. Entspannungspolitik kann nicht einmal dazu führen, die Ursachen der Spannungen zu beseitigen, nämlich die fundamentalen Unterschiede und Gegensätze in den Wertvorstellungen. Jedenfalls kann sie das nicht in absehbarer Zeit leisten. Sie kann auch nicht die unterschiedlichen und gegensätzlichen politischen Ziele beseitigen, die sich aus diesen Wertvorstellungen ergeben. Dieser Gegensatz der Werte und der Ziele teilt heute die Welt. Nur wer diesem Gegensatz ins Auge sieht - auch hier in Mitteleuropa -, stellt sich den Realitäten.
Die Unterschiede in den Systemen in mehreren Grundpositionen - ich habe das erwähnt - sind in der Deklaration aufgeführt. Aber Entspannungspolitik hat Ziele, die sehr real und sehr wichtig sind. Sie soll die Gegensätze unter Kontrolle halten. Sie soll die Rivalität bekämpfen und auf beiden Seiten Mäßigung in der Verfolgung der eigenen Ziele bewirken, und sie soll, wo immer das möglich ist, durch Ausgleich und Kompromiß Problem nach Problem lösen, um immer mehr Felder gemeinsamer Arbeit zu schaffen und damit Vertrauen zu bilden.
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Entspannungspolitik soll in den Bereichen, wo es heute schon gemeinsame Interessen gibt, diese auch entdecken und die Zusammenarbeit fördern. In unserer klein gewordenen Welt werden diese Bereiche gemeinsamer Interessen immer größer. Das wird in der Wirtschaftspolitik besonders deutlich. Alles das, was wir weltwirtschaftlich erleben, betrifft nicht nur die westlichen Industrienationen, es hat ebenso seine Auswirkungen auf die sozialistischen Staaten, möglicherweise hier und dort mit einem zeitlichen Verzug. Es hat seine Auswirkungen auf die Straßen der Dritten Welt, und nur wir alle zusammen können diese Probleme lösen.
Entspannungspolitik soll schließlich die Grenzen, die Ost und West in Europa und in Deutschland trennen, durchlässiger machen und den Menschen dienen. Wir wissen als Deutsche, die gezwungen sind, in zwei Staaten zu leben, daß kein Volk mehr Interesse als unser eigenes Volk daran haben kann, daß diese Grenzen durchlässiger werden. Deshalb ringen wir so nachdrücklich darum, daß wir bei allen Verhandlungen, die dazu geeignet sind, Fortschritte machen, eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen, in der auch die Fragen lösbar werden, die es heute noch nicht sind, auch die Fragen, die in bezug auf Berlin noch nicht gelöst worden sind und bei denen jeder in der Welt verstehen wird, daß
Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Bundesminister Genscher
uns das in besonderem Maße und in besonderer Weise nahegeht; denn es gilt der Satz, daß die Herzen der Deutschen in und für Berlin schlagen. Danach richten wir unsere Politik aus.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist auch weiterhin aufgerufen, innerhalb der westlichen Gemeinschaft in der Entspannungspolitik mit den Staaten des Ostens eine aktive und wichtige Rolle zu spielen. Und das ist nicht nur unsere Meinung, das ist nicht nur die Meinung unserer westlichen Partner, sondern es ist ganz eindeutig auch die Meinung der Sowjetunion.
Der Besuch des sowjetischen Generalsekretärs und die Art der Bewertung durch die Sowjetunion haben deutlich gemacht, wie hoch man die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland und der deutsch-sowjetischen Beziehungen für die Entspannungspolitik insgesamt einschätzt. Solange wir uns unserer Einbindung in das westliche Bündnis bewußt bleiben, liegt darin keine Gefahr; es liegt darin nur eine Chance. Ich denke, daß wir alle dazu aufgerufen sind, dieses Gewicht und die Chance, die dieses Gewicht bietet, zur Lösung unserer Probleme zu nutzen - im Interesse unseres ganzen Volkes.
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