jörg-otto spiller (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es an den internationalen Finanzmärkten immer wieder Anzeichen dafür gibt, daß sich das Geschehen dort in besorgniserregendem Ausmaß von den güterwirtschaftlichen Entwicklungen entkoppelt hat, bleibt es doch dabei: Die Funktion des Finanzmarktes, wenn er richtig funktioniert ist, Kapital einer möglichst produktiven Verwendung zuzuführen.
Herr Kollege Dr. Rössel, hier geht es wirklich um Arbeitsplätze.
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Es geht nicht nur um die schnelle Mark, sondern darum, wie Kapital einer produktiven Verwendung in Deutschland zugeführt wird.
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Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun.
Ich glaube, wir sind uns alle bewußt, daß die strukturellen Schwächen, die der deutsche Kapitalmarkt nach wie vor aufweist - auch der Finanzminister hat das angesprochen -, mit diesem Gesetz nicht komplett überwunden werden. Dieses Gesetz aber bringt wesentliche Verbesserungen, und deswegen wird die SPD ihm zustimmen.
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Lassen Sie mich auf einige Kontroversen eingehen, die es während der Beratungen gegeben hat. Die erste, die, wie ich finde, auf erfreuliche Weise zu einem Abschluß gekommen ist: der Zugang zu dem elektronischen Handelssystem Xetra. Wir haben hier zunächst eine zögernde Bundesregierung erlebt. Wir haben eine zögernde, abwehrende Koalition erlebt.
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Sie haben es ausdrücklich abgelehnt, dem Wunsch des Bundesrates zu folgen, daß eine Garantie des Zugangs auch für die Regionalbörsen aufgenommen wird.
Sie haben sich letzten Endes der Meinung des Bundesrates und der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen; das war ein bißchen mühsam. Ich beglückwünsche Sie, daß Sie doch zu einer besseren Einsicht gelangt sind. Das war eine gute Entscheidung.
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Der zweite Punkt, der kontrovers war und bis heute noch kontrovers ist: der Umfang des Anlegerschutzes, des Sparerschutzes. Herr Steiger und Herr Thiele haben in diesem Zusammenhang von „Modernisierung der Haftungsregeln" gesprochen. Das ist ein bißchen verdächtig. Nachdem Herr Seehofer und Herr Blüm es geschafft haben
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- auch Herr Waigel -, den Begriff „Reform", der früher einmal etwas Positives hatte, mit dem Abbau von
Leistungen zu verbinden, fangen Sie jetzt an, den
Abbau von Haftung, Sicherheit und Verbraucherschutz mit dem Begriff „Modernisierung der Haftungsregeln" zu belegen. Das ist nicht in Ordnung.
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Ich sage Ihnen einmal, um was es eigentlich geht. Herr Steiger hat gesagt, die SPD hinke hinterher.
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Die SPD ist - das weiß ich in diesem Falle - einig mit jemandem aus Ihrer Koalition, der es bei Ihnen manchmal ein bißchen schwer hat, aber der etwas von der Sache versteht, nämlich Graf Lambsdorff. Graf Lambsdorff hat in der Anhörung des Finanzausschusses die Vertreter der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz gefragt, wie sie denn die Verkürzung dieser Haftungsfristen einschätzten. Der Vertreter der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat geantwortet: Herr Lambsdorff, der Musterfall, dieser sogenannte Bond-Fall, den der Bundesgerichtshof zum Anlaß für eine grundlegende Entscheidung genommen hat, wäre nicht zustande gekommen, wenn die Fristen, die Sie in den Gesetzentwurf geschrieben haben, bereits gegolten hätten.
Ich darf das vielleicht einmal sagen: Das waren ja keine wilden Spekulanten. Ein Ehepaar hatte nach dem Auslaufen eines Sparvertrages 20 000 DM anlegen wollen. Da hat die Bank geraten, australische Anleihen des Emittenten Bond zu nehmen. Die aber waren nach ein paar Jahren nichts mehr wert. Da wäre nach den jetzt von Ihnen vorgesehenen Fristen eine Klage nicht mehr wirksam geworden!
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Lassen Sie sich das von Lambsdorff erklären, und stimmen Sie unserem Antrag auf Verbesserung dieser Haftungsregelungen zu!
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Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß der Finanzmarkt gestärkt und die Bereitschaft, Aktien zu erwerben, erhöht wird, wenn Sie den Sparerschutz einschränken. Das ist ein großer Irrtum. Der „Tagesspiegel" hat gestern in einem Kommentar geschrieben: „Mut zur Aktie erzeugt man so nicht, eher Mißmut. Der potentielle Anleger wird mißtrauischer." Wir sind deswegen der Meinung, daß in dieses Gesetz angemessene Haftungsvorschriften hineingehören. Aus diesem Grunde haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt.
Lassen Sie mich noch zu den Entschließungsanträgen der Koalition kommen. Ich fange mit dem Entschließungsantrag zu den Pensionsfonds an. Der Wahrheit zuliebe muß ich sagen, wo die Anregung, Pensionsfonds aufzunehmen, zum erstenmal aufgetaucht ist, nämlich in der Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster in das Gesetz bzw. wenigstens in die nächste Runde der Gesetzgebung aufzunehmen. Darauf haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, geantwortet, das sei sehr, sehr kompliziert, Ihr Haus prüfe noch, und Sie könnten sich dazu noch nicht äußern. Die
Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß haben ein bißchen gezögert, aber versprochen, sie würden noch etwas bringen. Daraufhin hat der Parlamentarische Staatssekretär gesagt: Laßt das mal lieber bleiben, das ist zu teuer; wir im Bundesfinanzministerium haben gerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir uns die Steuereinbußen jetzt nicht leisten können.
Jetzt bringt die Koalition diesen Entschließungsantrag ein. Es ist ja bemerkenswert, daß die Koalitionsfraktionen eine andere Meinung vertreten als die Bundesregierung, daß die Fraktionen sozusagen wider den Stachel der Regierung löcken. Das ist bemerkenswert, aber ich möchte Sie daran erinnern: Der Bundesfinanzminister hat nicht umsonst gemahnt, man müsse gerade dann zu einem Verein stehen, wenn es ihm schlechtgehe. Deswegen ist Ihr Verhalten gegenüber der Bundesregierung nicht ganz fair.
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Das, was Sie hineingeschrieben haben - wobei Sie so tun, als würden Sie das jetzt bringen -, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.
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- Herr Kollege Steiger, ich möchte meinen Gedanken noch zu Ende führen, bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse. - Sie hätten wirklich Probleme, wenn man die Maßstäbe der Prospekthaftung an Ihre Aussagen anlegen würde, die durch Unvollständigkeit und fehlerhafte Angaben gekennzeichnet sind. Sie bekämen Haftungsprobleme mit Ihrem Entschließungsantrag.