walter link (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier

im Deutschen Bundestag! Frau Bundesministerin Renate
Schmidt, Sie haben sich in diesem Jahr gegenüber Ihrer
Haushaltsrede des letzten Jahres gesteigert; denn damals
hatten Sie für die Seniorenpolitik nur einen Halbsatz;
heute waren es mehrere Halbsätze.

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Ich möchte Sie bitten, das in Zukunft ein bisschen ernster zu nehmen.

Wann immer in der deutschen Seniorenpolitik über
gute Ideen diskutiert wird, sagen Sie, Frau Schmidt: Das
ist schon in der Pipeline. - Irgendwann muss aus dieser
Pipeline einmal etwas herauskommen, auch in der Seniorenpolitik.

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So hat die von mir geleitete Enquete-Kommission
„Demographischer Wandel“ bereits vor zwei Jahren
konkrete Vorschläge zur Reformierung der Seniorenpolitik in Deutschland gemacht, unter anderem zusammen
mit Herrn Rürup. Obwohl unsere Empfehlungen weitgehend im fraktionsübergreifenden Konsens mit der
deutschen Wissenschaft beschlossen wurden, ist ihre
Umsetzung bisher - jedenfalls bei Ihnen in der Bundesregierung - auf der Strecke geblieben.

So ist das groß angekündigte Rentenreformprogramm
von SPD und Grünen nur halbherzig darangegangen, die
Lebensarbeitszeit zu verlängern. Weitere langfristig
wirksame Reformen, die unser Land wieder zukunftsfähig machen sollten, sind - ebenfalls nach großartigen
Ankündigungen - für die kommenden zwei Jahre bis
2006 ausgesetzt worden. Jeder fragt, warum.

Frau Ministerin, ich will dabei Ihre Aktivitäten - auch
heute Morgen - nicht schlechtreden. Auch wir in der
Union sind für einen runden Tisch zur Verbesserung der
Pflegequalität und für den Abbau der Bürokratie; denn
das ist im Sinne der deutschen Seniorinnen und Senioren. In den nächsten Jahren wird das Erwerbspersonenpotenzial stark abnehmen. Wenn wir es nicht schaffen,
die - das ist heute Morgen schon ein paar Mal angesprochen worden - gegenwärtig 45- bis 55-Jährigen im Berufsleben zu halten, werden wir in zehn Jahren massive
Probleme bekommen. Lebenslanges Lernen sollte nicht
nur als Schlagwort gebraucht, sondern auch aktiv betrieben und gefördert werden.

Außerdem fehlt es an Modellen eines veränderten
Übergangs von der Erwerbsarbeit in den dritten Lebensabschnitt. Von solchen Modellen hat man nichts gehört.
Während bei uns eine Erwerbsquote von 41,5 Prozent
bei über 55-Jährigen besteht, haben wir in Japan erfahren - fraktionsübergreifend sind wir mit dem Ausschuss
dort gewesen -, wie mit differenzierten Modellen eine
Erwerbsquote von über 80 Prozent möglich ist. Frau
Kollegin, vielleicht können Sie das in die Regierungskoalition einmal einbringen. Die hohe Quote dort liegt
an speziellen Arbeitsförderungsprogrammen der Japaner
für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr
Flexibilität und Abstimmung auf individuelle Leistungsfähigkeit der älteren Menschen sind gefragt.

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Rot-Grün
war in den letzten Jahren aber so miserabel, dass jetzt
kein Geld für wichtige, zukunftsorientierte Projekte vorhanden ist. Ihre Politik beschränkt sich nur noch auf
Flickschusterei am Sozialsystem. Frau Ministerin, Sie
können nicht sagen: Ich bin nicht für alles zuständig. Die
Zuständigkeiten müssen mit den anderen Ministerien geklärt werden. Da Sie nicht in der Lage waren, eine zukunftsfähige Reform zu beschließen, fehlt Geld in der
Rentenkasse. Das Zumuten von Nullrunden ist keine
Art, wie man Menschen behandeln sollte.

Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland ist
60 Jahre und älter. Erfreulicherweise sind die meisten älteren Menschen noch fit und gesund. Die veränderten
demographischen Vorzeichen zwingen uns zum Umdenken. Sie trauen sich offensichtlich nicht zu, unsere
Sozialsysteme nachhaltig und zukunftsfähig umzugestalten. Die Solidarität zwischen den Generationen ist
extrem wichtig und muss im Rahmen einer Pflegereform
gefördert werden.

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Im Ausschuss haben wir uns gerade gemeinsam, also
fraktionsübergreifend, mit dem vierten Altenbericht befasst, der eine gute Aufarbeitung des Lebens älterer
Menschen darstellt. Ich will durchaus einräumen, dass
dieser Altenbericht viele gute Ansätze hat. Wir haben
auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt.

Frau Ministerin, Sie machen genau das Gegenteil von
dem, was notwendig ist, zum Beispiel dadurch, dass Ihr
Ministerium aus der Förderung des Deutschen Zentrums für Alternsforschung in Heidelberg zum Jahresende aussteigt. Das las ich dieser Tage in der Zeitung.
Warum wird dieser Weltruf genießende Lehrstuhl von
Frau Professor Lehr in diesem Jahr finanziell kaputtgemacht? Ich weiß, dass die Förderung des Zentrums in
Berlin aufgestockt werden soll. Über diese Frage, Frau
Ministerin, müssen wir uns im Ausschuss unterhalten;
das will ich nicht heute Morgen hier im Parlament vortragen. Das ist ein Skandal. Die Forschung wird kaltgestellt.


Walter Link ({3})
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- Frau Staatssekretärin, das machen wir im Ausschuss
zum Thema.

Frau Ministerin, Sie haben mit Frau Süssmuth, Frau
Lehr und Frau Merkel große Vorgängerinnen gehabt, die
als Frauen in der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung saßen, sich durchsetzen konnten

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und in den letzten Jahren dieser Regierung Pflöcke eingeschlagen haben.

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