bernhard kaster (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den aktuellen Ereignissen in Brüssel muss
hier eines deutlich festgestellt werden: Die Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Finanzminister haben in
den letzten Jahren Bund, Länder und Kommunen in die
größte Haushaltskrise geführt. Das hat in diesen Tagen
jetzt auch eine europäische Dimension erreicht.

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Den Stabilitätspakt unserer gemeinsamen Währung,
für den gerade wir in Deutschland in den 90er-Jahren so
gekämpft haben, de facto aussetzen zu müssen - ein größeres Armutszeugnis für die eigene Finanzpolitik kann
sich ein deutscher Finanzminister gar nicht ausstellen.
Wie Theo Waigel gestern zu Recht festgestellt hat, ist
das, was sich hier abgespielt hat, eine Schande für
Deutschland.

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Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Wunder, dass neben der gescheiterten Politik auch die vollkommen überzogene Öffentlichkeitsarbeit immer mehr
in die Kritik der Medien gerät. Gute Arbeit verkauft sich
von selbst; Ihre schlechte Arbeit müssen Sie mit teuren
Werbemillionen als gut verkaufen.

Ich habe hier eine Broschüre, aus der ich jetzt zitiere:

Diese Broschüre informiert Sie, welche Reformen
vorgesehen sind.

Die Betonung liegt auf „vorgesehen sind“. So das Vorwort unseres Bundeskanzlers in dieser kleinen Broschüre.

Ähnlich könnte es - sinngemäß - im Vorwort des
Haushaltes 2004 lauten: Dieser Haushalt informiert Sie
über das, was wir uns wünschen. - Das ist alles schon
schlimm genug; aber mit der Realität hat dieser Haushalt
nichts zu tun.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, professionelle
Werbung soll in der Öffentlichkeit das alles wieder ausbügeln. Schlechte Arbeit gut verkaufen - das macht auf
der Bundesebene langsam Schule, wie wir in den letzten
Tagen eben auch aus Nürnberg umfangreich erfahren haben.

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1,3 Millionen Euro für Medienberatung und nahezu eine
Verdoppelung der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, um die Bundesanstalt für Arbeit und Florian
Gerster ins rechte Licht zu rücken - darüber empört man
sich in Deutschland zu Recht.

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Florian Gerster, vom Bundeskanzler persönlich in
dieses Amt gebracht, hat hier sehr schnell von seinem
Förderer gelernt. Inhalte ersetzen wir durch PR-Arbeit
- Herr Gerster, schnell gelernt vom Bundeskanzler. Informationspflichten ersetzen wir durch Imagewerbung gut gelernt von der Bundesregierung. Werbeagenturen
übernehmen komplett die Arbeit - das Vorbild Bundespresseamt lässt grüßen.

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Werbeaufträge ohne Ausschreibung, das Stichwort ist
gefallen - für Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss ist das keine neue Idee von Herrn
Gerster; man kennt das bereits von der Bundesregierung.
Leistungen kürzen und senken, den Öffentlichkeitsetat
massiv erhöhen - der rot-grüne Bundeshaushalt ist für
Florian Gerster hier das Lehrbuch.

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Meine Damen und Herren, die Verpackung kommt
vor dem Inhalt. Das ist die besondere Form der Richtlinienkompetenz unseres Bundeskanzlers.

Wir haben ja in diesem Jahr schon sehr viel erlebt.
Eine Kampagne jagt die andere:

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„Erfolg braucht alle“, „Teamarbeit für Deutschland“,
„Deutschland bewegt sich“, „Zeit für mehr“ - man kann
es unendlich fortsetzen,

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alles frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert,
handle frei und ungeniert.

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So ist im schlimmsten Schuldenhaushalt nicht Sparen
angesagt, nein, jetzt will man es in Sachen Öffentlichkeitsarbeit so richtig wissen. Öffentlichkeitsmittel des
Bundespresseamtes: ein Plus von 10,4 Prozent.

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Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzministeriums: ein Plus von 120,5 Prozent.

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Mittel für Öffentlichkeitsarbeit aller Bundesministerien
einschließlich Bundespresseamt: ein Plus von 21 Prozent. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Gesamtetat:
zwischenzeitlich über 97 Millionen Euro.

Aber damit nicht genug. Zusätzlich erfolgt eine Veranschlagung so genannter Fachinformationen in einer
Größenordnung von fast 70 Millionen Euro,

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allein im Etat für das Haus Trittin 6,8 Millionen Euro.

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Aber auch damit nicht genug. In mehreren Zuschussprogrammen - für Fachleute: das ist die Hauptgruppe 6 sind weitere PR-Millionen enthalten. Beispiel: Bundesprogramm Ökolandbau.

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Hierhinter verbirgt sich beispielsweise „Kater Krümels
Bauernhof“. Es werden 1,7 Millionen Euro für ein Kindergesellschaftsspiel ausgegeben. Jegliches Fingerspitzengefühl geht hier verloren.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Hause
von Herrn Minister Stolpe finden sich zweimal
2 Millionen Euro Werbemittel in den Zuschussprogrammen Niedrighausenergie und Wohnraummodernisierung.

In Zeiten von Rekordschulden, Bruch des Eurostabilitätspaktes, Leistungskürzungen und Subventionsabbau
sind diese dreisten Werbemillionen einfach ein Skandal.

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Für die Koordinierungsstelle der Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung, das Presse- und Informationsamt,
empfinden wir zwischenzeitlich Mitleid, weil man dort
vor Hilflosigkeit und Panik bereits den dritten Rahmenvertrag für PR-Arbeit mit Werbeagenturen ausgeschrieben hat.

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Alle Rahmenverträge werden gleichzeitig in Kraft treten.

Die Verpackung kommt vor dem Inhalt. Sie haben
dieses Prinzip inzwischen sogar in den Zeitabläufen verankert. Ich will ein paar Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Am 11. Juli 2003 gab es den Kampagnenauftakt für die Gesundheitsreform. Am 21. August,
also mehr als einen Monat später, haben sich die Verhandlungspartner der Konsensrunde auf die Eckpunkte
der Gesundheitsreform verständigt. Die Kampagne startete aber, wie gesagt, bereits am 11. Juli.

Zweites Beispiel. Am 22. August, also wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, gab es den Start
der Kampagne für die Agenda 2010 „Deutschland bewegt sich“.

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Zu diesem Zeitpunkt lagen uns die entsprechenden Gesetzentwürfe noch nicht vor. Erst am 9. und 11. September erfolgte die erste Lesung der zentralen Punkte der so
genannten Agenda 2010.

Für das Kanzleramt rollt derzeit das 16 Tonnen
schwere Adlerauge,

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ein rollendes Fernsehstudio, durch unser Land. An
18 Stationen werden Bürger in Fernsehinterviews nach
ihren Visionen für 2010 gefragt. Die ersten beiden Filmclips können Sie sich bereits im Internet anschauen. Das
ist sehr zu empfehlen. Siehe da, im ersten Filmbeitrag erscheint unter anderem der „Bürger Hans Eichel“. Ich zitiere ihn: „Meine Vision für 2010: Wir haben einen
Haushaltsüberschuss, wir haben begonnen, unsere
Schulden zurückzuzahlen.“

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Was sagen uns diese Bilder? Damit sind zwei Botschaften verbunden. Erstens. Hans Eichel spricht als
Normalbürger zu uns, nicht als Minister. Das ist ein beruhigendes Bild.

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Zweitens. Wir haben 2010 einen Haushaltsüberschuss.
Folglich gilt: Die rot-grüne Bundesregierung ist seit Jahren nicht mehr im Amt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Abschluss sagen: Diese Form der Agenda 2010
würde uns sehr gefallen.

Vielen Dank.

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