Ströbele (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, warum gerade heute von der Bundesregierung eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben werden sollte.
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Wir haben die Erklärung des Herrn Bundesministers gehört; sie hat nichts Neues gebracht, nichts, was nicht schon ausführlich in allen Zeitungen gestanden hat, was nicht schon Gegenstand von Kommentaren gewesen ist, was nicht in Fernsehen und Rundfunk schon ausgebreitet worden ist. Offenbar soll diese Stunde hier anderen Zwecken dienen, nämlich dem Zweck der Proklamation von Stärke und Entschlossenheit, um dem Bürger die Illusion zu geben, daß er sich in Zukunft auf Flughäfen und in Flugzeugen sicher bewegen kann.
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Die Anschläge auf Flughäfen und Flugzeuge in der letzten Zeit sind Terror gegen die Bevölkerung und durch nichts zu rechtfertigen.
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Aber wir sollten uns trotzdem oder gerade deshalb fragen, warum Menschen dazu kommen, so was zu denken, so was zu planen und gar so was zu tun.
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Dann kommen wir dahin, daß diese Menschen aus Beirut, aus dem Iran, aus Indien, aus Gegenden der Welt kommen, in denen Tod und Mord, Verstümmelung und menschliches Leid in für uns nicht vorstellbarem Maße an der Tagesordnung sind.
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Daraus entstehen Ideologien und Religionen, die zu solchen Taten führen.
Wir sollen uns auch fragen: Was haben wir damit zu tun - und darüber hätten der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesinnenminister mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Bush, als er kürzlich hier war, reden sollen -, daß in Beirut seit 15 Jahren die Menschen sich gegenseitig umbringen und abschlachten oder daß in Indien Zustände herrschen, die zu solchen Gewalttaten führen?
Das sind die Gewaltkategorien, die auch in unseren Köpfen lebendig sind, wenn wir mit Kriegsplanung auch in Mitteleuropa spielen und wenn wir auf unserem eigenen Territorium mit Raketen spielen, die millionenfachen Tod bedeuten können.
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Ihnen sowohl von der CDU als auch von der SPD als auch von der Bundesregierung fällt zu dem Problem nichts anderes ein, als nach GSG 9 zu rufen, nach dem Colt. Sie müssen begreifen, daß Flugzeugcockpits und Flughäfen nicht der Wilde Westen sind,
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wo die Probleme auf diese Art gelöst werden können.
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Sie müssen begreifen, was viele Menschen in Beirut und in Indien und im Iran begreifen mußten: daß sie sich vor Bomben und Tod und Verletzungen und fürchterlichem Elend für Ihre Angehörigen nicht immer und ausnahmslos schützen können. Es gibt - das ist hier betont worden, und das hat Herr Spranger im Innenausschuß erklärt - keine Maßnahmen, die verhindern können, daß Menschen, die es unbedingt wollen, mit einem Koffer voll Bomben
auf einen Flugplatz oder einen Bahnhof gehen und ihn dort abstellen. Das gibt es nicht.
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Damit lösen Sie nicht die Probleme.
Der richtige Weg sind nicht Sanktionen gegen Länder. Diese Sanktionen werden häufig auf Grund von Interessen der Bundesregierung sofort zurückgenommen. Das kann nicht der Weg sein.
Die Bundesregierung könnte den Weg beschreiten, der allein Erfolg verspricht: daß man sich glaubhaft überall auf der ganzen Welt und ausnahmslos gegen Terror und für Menschenrechte einsetzt,
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wo es dann keine Ausnahmen gibt, ob es sich um Befreundete oder Freunde von Freunden wie beispielsweise in Mittelamerika handelt, die Terror ausüben und zum Gegenstand ihrer Politik machen. Wenn das ausnahmslos anerkannt würde und wenn es sich herumspräche, daß die Bundesregierung sich für die Menschenrechte nicht nur verbal, sondern ganz konkret mit Maßnahmen auf der ganzen Welt einsetzt, dann könnte es dazu kommen, daß die Bundesrepublik wie andere Staaten, die einen solchen Ruf haben, von derlei Anschlägen verschont bleibt.
Durch den Colt und den Sheriff im Cockpit können Sie das nicht verhindern.
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