emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Dann bitte die Beantwortung der Frage 45:
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus den Feststellungen des Arbeitskreises Mehrwertsteuer in Wuppertal hinsichtlich der zusätzlichen Arbeits- und Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer ziehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Genscher, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das gegenüber der früheren Bruttoumsatzsteuer wesentlich verbesserte Besteuerungsergebnis bringt naturgemäß eine gewisse Mehrarbeit für die Unternehmer mit sich. Der Gesetzgeber war daher bereits während des Gesetzgebungsverfahrens bemüht, den Verwaltungsaufwand der Wirtschaft auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung im Rationalisierungsverband der deutschen Wirtschaft bereits seinerzeit im Benehmen mit dem Bundesfinanzministerium die gesetzlichen Regelungen sehr eingehend auf ihre Durchführbarkeit hin überprüft hat. Diese Untersuchungen werden gegenwärtig unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der neuen Steuer auf Bundesebene fortgesetzt. Selbstverständlich ist die Bundesregierung dankbar, wenn auch von anderer Seite Anregungen für eine Vereinfachung gegeben werden. Sie können daher versichert sein, daß die Tätigkeit des Arbeitskreises Mehrwertsteuer in Wuppertal, dessen Erfahrungsbericht dem Bundesfinanzministerium bisher allerdings noch nicht vorliegt, als wertvoller Beitrag bei der Bewältigung praktischer Fragen geprüft wird.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Genscher.
genscher (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, was meinen Sie dazu, daß der Arbeitskreis festgestellt hat, daß sich im Durchschnitt der Betriebe allein im Bereich der Arbeitskräfte die Mehrbelastung bei 16 O/o hält?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Genscher, ich kann das natürlich jetzt nicht beurteilen, da ich, wie gesagt, die Feststellungen des Arbeitskreises noch nicht erhalten habe. Wir haben einige Dinge aus der Zeitung entnehmen können. Das gibt aber natürlich nicht die Unterlage, die wir brauchen, um Feststellungen treffen zu können.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Weitere Zusatzfrage.
genscher (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach Kenntnisnahme dieses Berichts bereit, dazu einmal dem Finanzausschuß Ihre Meinung vorzutragen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Immer, Herr Kollege Genscher. Wenn wir die Unterlagen haben, werden wir natürlich auch dazu Stellung nehmen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein:
Welche Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung sieht die Bundesregierung für die Unwettergeschädigten vom 29. August 1968 im Kreis Heidenheim?
Ist Herr Abgeordneter Dr. Abelein im Saal? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Die Frage wird von Herrn Dr. Schmidt übernommen. Ich war nicht schnell genug.
({1})
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, bei Katastrophen- und Unwetterschäden im Bundesgebiet im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit und ihrer finanziellen Möglichkeiten zu helfen. So waren z. B. bei dem Unwetter im Kreis Heidenheim am 29. und 30. August 1968 15 Helfer des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Ein Hilfeersuchen an Einheiten der Bundeswehr, das sicherlich auch erfüllt worden

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
wäre, wurde nicht gestellt. Hinsichtlich der Gewährung einer finanziellen Unterstützung folgt die Bundesregierung dem Beschluß des Hohen Hauses vom 16. Dezember 1960, wonach die Beteiligung des Bundes an Hilfsmaßnahmen der dafür in erster Linie zuständigen Länder nur subsidiär und nur dann in Frage kommt, wenn dem Land eine ausreichende Hilfeleistung nicht zuzumuten ist. Voraussetzung im Einzelfall ist ferner, daß die betriebliche Existenz gefährdet und der Schaden nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt ist. Diese Voraussetzungen liegen bei den Unwetterschäden im Kreise Heidenheim nicht vor.
Nach den ersten Schätzungen des Landes - hier sind wir auf die Angaben des Landes angewiesen - beläuft sich der Gesamtschaden auf rund 5,3 Millionen DM. Davon sind rund 3,4 Millionen DM durch Versicherungsleistungen gedeckt. Für die übrigen Schäden ist das Land Baden-Württemberg finanziell potent genug, um Hilfsmaßnahmen ohne die Unterstützung des Bundes durchzuführen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle:
Sieht die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß aus der Kurtaxe nach gesetzlichen Bestimmungen kein Gewinn erzielt werden darf, eine Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf die Kurtaxe von 11 % auf 5,5 % zu ermäßigen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bäder und Kurorte gegenüber den Bädern und Kurorten in den anderen EWG-Staaten und Skandinavien, wo keine Kurtaxe erhoben wird, zu stärken und damit gleichzeitig die Volksgesundheit in Deutschland zu fordern?
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Imle, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Tatsache, daß die Gemeinden die Kurtaxe nur zur Deckung der Kosten erheben, die mit der Bereitstellung der allgemeinen Kureinrichtungen verbunden sind, ist kein Grund für eine ermäßigte. Besteuerung. Bei der Umsatzsteuer kommt es nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung auf die Erzielung von Einnahmen an, nicht jedoch auf die


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Absicht, Gewinn zu erzielen. Wenn sich Wettbewerbsnachteile der deutschen Bäder im Verhältnis zum Ausland deshalb ergeben sollten, weil ausländische Kurorte keine Kurtaxe erheben, so dürfte der Grund dafür doch ausschlaggebend in der Erhebung der Kurtaxe überhaupt zu sehen sein und nicht in der Höhe des Steuersatzes auf die Kurtaxe. Sollten sich Gemeinden im Interesse des Fremdenverkehrs dazu entschließen, keine Kurtaxe zu verlangen, fällt natürlich auch keine Umsatzsteuer an. Doch die Entscheidung über die Erhebung der Kurtaxe ist nicht Sache des Bundes, sondern der Gemeinden. Das neue Umsatzsteuergesetz enthält zur Förderung der Volksgesundheit bereits weitgehende Vergünstigungen. Die Heilberufe sind befreit. Außer den Schwimmbädern unterliegt auch die Abgabe von Heilbädern einschließlich der verschiedensten Inhalationen, Packungen, Trinkkuren usw. dem ermäßigten Steuersatz.
Natürlich läßt sich bei der Kurtaxe wie in zahlreichen anderen Fällen darüber streiten, ob nicht auch insoweit der ermäßigte Steuersatz angebracht wäre. Die Bundesregierung hält eine Diskussion hierüber jedoch für verfrüht.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
imle (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, ich kann wohl davon ausgehen, daß die Kurtaxe früher mit 4 % besteuert wurde und heute auf 11 %, also 7 %, angehoben ist und daß sich das natürlich bei dem Besuch der deutschen Bäder gegenüber den anderen auswirkt. Sollte man nicht auch schon aus diesem Grunde an eine Ermäßigung mit herangehen, um die Belastung nicht allzu stark werden zu lassen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Imle, ich habe gerade im Augenblick gesagt, daß es noch etwas verfrüht ist, diese Frage zu entscheiden. Natürlich wird das alles in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Frage, ob 4 oder 11 %, hängt natürlich mit der Umstellung des Systems zusammen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Imle.
imle (NA), 1968-09-26:
Darf ich noch eine Frage stellen, Herr Staatssekretär: Wann sehen Sie den Zeitpunkt „verfrüht" als vorübergegangen an?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Imle, es ist noch verfrüht, das im Augenblick zu sagen.
schmidt (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, gehört diese Frage nicht auch zu dem großen Komplex von Fragen, die bereits im Ausschuß bei der Vorbereitung des Gesetzes im Für und Wider eingehend erörtert worden sind? Sind Sie der Auffassung, daß man alle diese Fragen, die man in der Vergangenheit erörtert hat, immer wieder neu auf das Tapet bringen darf?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin dankbar, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß Sie daran erinnern, aber leider Gottes bin ich ja immer verpflichtet, auf die Fragen der Kollegen Antwort zu geben. Ich teile im übrigen Ihre Meinung .
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Funcke.
funcke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre frühere Antwort nicht dahin gehend verstehen, daß auch Sie der Meinung sind, daß einzelne Positionen durchaus änderungsbedürftig sind - wenn Sie auch meinen, nicht jetzt, sondern vielleicht in einem Jahr - und daß es insoweit durchaus berechtigt ist, verschiedene Probleme erneut zur Diskussion zu stellen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage, Frau Kollegin, tangiert nicht unmittelbar das, was Herr Kollege Dr. Schmidt festgestellt hat. Er wendet sich gegen Fragen zu den Dingen, die bereits ausführlich im Ausschuß behandelt worden sind und bei denen heute kein anderer Tatbestand' vorliegt, während wir zum Teil über Dinge sprechen, die unter Umständen geändert werden müssen, die sich jetzt erst, nachdem das System umgestellt ist, herausstellen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man darüber sprechen und unter Umständen Änderungen herbeiführen muß.
peiter (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch bekannt, daß das Zögern der Stadt Niederlahnstein daraus resultiert, daß bei der Besprechung im April 1964 mit der Wehrbereichsverwaltung IV in Niederlahnstein über den Flächennutzungsplan von Wiesbaden keine Einwendungen erhoben wurden, daß erst mit dem Brief vom April 1968 die Absicht wieder kundgetan wurde, dort zu bauen? Wenn man damals eine andersartige Stellungnahme abgegeben hätte, wäre eine Lösung sicherlich gefunden worden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es war nicht erforderlich, gegen den Flächennutzungsplan Bedenken geltend zu machen, da die Bundesregierung davon ausgeht, daß das zu errichtende Dienstgebäude der vorgesehenen Wohnbebauung entspricht.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir kommen dann zu der Beantwortung der Frage 74 des Herrn Abgeordneten Peters.
Wie hoch ist der Fehlbestand an Dienstwohnungen in den Marine-Standorten Schleswig-Holsteins?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Dienstwohnungen - nach Maßgabe der Dienstwohnungsvorschriften - werden Angehörigen der Bundeswehr nur im Ausland zugewiesen, Im Inland werden Wohnungen für die Bundeswehr grundsätzlich durch die Gewährung von Baudarlehen an private Bauträger gegen Einräumung eines Wohnungsbesetzungsrechts des Bundes beschafft. Das sind die sogenannten Bundesdarlehenswohnungen. In den Marinestandorten Schleswig-Holstein fehlen - bei einem Gesamtprogramm von 9816 Wohnungen -gegenwärtig insgesamt 1640 Wohnungen.
peters (NA), 1968-09-26:
Wann, glauben Sie, wird dieser Fehlbestand gedeckt werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Wohnungsfehl wird durch 1020 Wohnungen erheblich gemindert werden, die gegenwärtig im Bau sind oder auf Grund bereits abgeschlossener Darlehensverträge alsbald in Bau gehen. Darüber hinaus sind Haushaltsmittel für den Bau weiterer Wohnungen bereitgestellt und für die kommenden Jahre auch eingeplant.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 75 des Herrn Abgeordneten Barche.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich würde gern die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Barche im Zusammenhang beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Barche.
barche (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, darf ich damit rechnen, daß ich Nachricht erhalte, wenn die Aufstellung Ihrem Hause vorliegt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie können damit rechnen, sobald die Untersuchung abgeschlossen ist.
apel (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß es in Hamburg und auf dem Flughafen Fuhlsbüttel Schwierigkeiten gibt, um eine beschleunigte Beschlußfassung über die zweite ILS-Anlage vorzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich möchte nicht sagen Schwierigkeiten, sondern die Verhandlungen über vielfältige Gesichtspunkte, die bei der Einrichtung einer solchen Sache zu berücksichtigen sind, sind noch nicht abgeschlossen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Absichten, wie sie bei der Frankfurter SDS-Delegiertenkonferenz und von maßgeblichen Sprechern des SDS in der Öffentlichkeit geäußert worden sind, entgegenzuwirken, daß durch provokatorische Maßnahmen in einzelnen Einheiten der Bundeswehr eine „Revolte" organisiert werden soll?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung wird erforderlichenfalls den vom SDS gegenüber der Bundeswehr angedrohten Maßnahmen begegnen. Soweit Vertreter der SDS-Ideologie in die Bundeswehr als Soldaten eingeschleust werden und dort, wie angekündigt, agitieren sollten, sind das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung und das Wehrstrafgesetz die geeigneten Handhaben, den Zersetzungsabsichten des SDS wirkungsvoll entgegenzutreten. Gegen Angehörige und Anhänger des SDS, die nicht Soldaten sind und strafbare Handlungen gegen die Bundeswehr begehen oder beabsichtigen, werden die vom Gesetz zur Anwendung des unmittelbaren Zwanges gegebenen Möglichkeiten in vollem Umfange angewendet. Dabei wird sich die Bundeswehr nicht provozieren lassen. Es wird sich aber auch keine Einheit der Bundeswehr daran hindern lassen, ihren Auftrag auszuführen. Außerhalb des militärischen Bereiches ist es im wesentlichen Aufgabe der Polizei, präventiv und gegebenenfalls repressiv tätig zu werden.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Marx.
marx (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung weiter Teile unserer Bevölkerung, daß es grotesk ist, wenn wenige Tage nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei das Instrument unserer eigenen Sicherheit durch eine innere Revolte zerstört werden soll?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung hat mit großem Interesse und auch mit Sorge dies alles verfolgt und zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich möchte ich dazu bemerken, daß die Frage nach geeigneten Abwehrmaßnahmen nicht nur von Bundesregierung und Parlament, sondern auch von der Gesellschaft insgesamt, darunter vor allem auch den politischen Parteien, beantwortet werden muß. Dies gilt erst recht in einem Augenblick, da unsere Bevölkerung, mindestens ein großer Teil davon, mit großer Aufmerksamkeit diese Vorgänge verfolgt und ein besonderes Interesse daran hat, daß die innere Geschlossenheit und die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr gewährleistet sind.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Marx.
marx (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, bei verschiedenen Äußerungen führender Personen des SDS ist gesagt worden, es sei ein besonders günstiger Ansatzpunkt für innere Auseinandersetzungen der Bundeswehr, daß es auf der einen Seite eine nationalistische Offizierskaste und auf der anderen Seite eine breite Masse unterdrückter Mannschaftsdienstgrade gebe. Ich frage, wie die Bundesregierung diese „Analyse" des SDS über die Situation der Bundeswehr beurteilt.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wer sich in der Beurteilung der inneren Situation unserer Bundeswehr so offensichtlich irrt, wie das die von Ihnen soeben zitierte Beurteilung zeigt, dem können für das Gelingen seiner eventuellen Absichten keine Chancen in Aussicht gestellt werden.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
moersch (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, deutet die Übernahme der repressiven Terminologie des SDS in einer Antwort der Bundesregierung bereits auf ein Anzeichen der Einflußnahme auf die Bundesregierung durch den SDS?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte diese meine Feststellung nicht so interpretiert wissen, wie Sie es soeben getan haben.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministers erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zunächst Frage 78 des Abgeordneten Dr. Apel:
Wann ist mit der Entscheidung der Bundesanstalt für Flugsicherung über die Einrichtung einer zweiten Instrumental-Landeanlage für den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel zu rechnen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die EntParlamentarischer Staatssekretär Börner
scheidung über die Einrichtung einer zweiten Instrumentenlandeanlage für den Flughafen HamburgFuhlsbüttel setzt die Zustimmung der Behörde für Wirtschaft und Verkehr sowie die der Flughafengesellschaft voraus. Die Verhandlungen über den Standort sind noch im Gange. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung kann daher zur Zeit nicht genannt werden.
Die Errichtung einer zweiten Instrumentenlandeanlage für den Flughafen Hamburg ist nach der langfristigen Planung der Bundesanstalt für Flugsicherung für das Jahr 1972 vorgesehen.
rawe (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich sehr gut, wenn Sie die bestehenden Flughäfen mit weiteren Instrumentenlandeeinrichtungen versehen. Darf ich mir erlauben, zu fragen, welche Pläne in Ihrem Hause in Zukunft in Angriff genommen werden, um auch die Regionalflughäfen, die jetzt schon gebaut werden oder sich in der Planung befinden, in die Flugsicherung einzubeziehen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine Grundsatzfrage; denn die Bundesregierung hat sich im Verkehrspolitischen Programm, wie Sie wissen, auf die Ausstattung und den Bau bestimmter Großflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert. Im Zusammenhang mit der Ausweitung des Regionalluftverkehrs muß auch berücksichtigt werden, daß andere Verkehrsträger durch diese Lustverkehrsbemühungen unter Umständen mit in einen Wettbewerb kommen, der volkswirtschaftlich gesehen bestimmte Probleme stellt, die das Hohe Haus bei seiner langfristigen Finanzplanung bei den Haushaltsplänen mitberücksichtigen muß. Ich meine hier den Wettbewerb zwischen den Schnellverkehren der Deutschen Bundesbahn und der defizitären Lage des Regionalluftverkehrs und auch des innerdeutschen Luftverkehrs. Wenn Sie z. B. das Jahresergebnis der Deutschen Lufthansa ansehen, so wird Ihnen deutlich, daß es nicht unbedenklich ist, den innerdeutschen Flugverkehr weiter auszudehnen, weil hier eine Vergrößerung des Defizits entsteht.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Rawe.
rawe (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, ich sehe ein, daß die Frage von erheblicher finanzieller Bedeutung ist. Aber könnte es sein, daß sich durch die Studienkommission, die Ihr Haus vor einiger Zeit nach Amerika entsandt hat, inzwischen vielleicht andere Überlegungen ergeben haben? Und sind Sie gegebenenfalls bereit, uns den Bericht, den diese Kommission erstellt hat, zur Verfügung zu stellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin selbstverständlich bereit, Ihnen den Bericht zur Verfügung zu stellen. Aber ich muß darauf hinweisen, daß es hier um sehr langfristige gesamtverkehrspolitische Überlegungen geht und daß man nicht sofort hier in der Frage des Regionalluftverkehrs aus den Interessen irgendeines Raumes oder irgendeines Bundeslandes eine Überprüfung unseres Standpunktes schlußfolgern könnte.
rawe (NA), 1968-09-26:
Mir ging es auch nur um die generelle Frage.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Ich rufe dann Frage 79 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die in der Fragestunde vom 17. Mai 1968 dem Abgeordneten Dr. Meinecke erteilte mündliche Zusicherung, der Bundesanstalt die Lärmbelästigung der Bevölkerung als Mitentscheidungsfaktor stärker als bisher zu empfehlen, erfolgt, und welche Reaktion ist hierauf erfolgt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Die Bundesanstalt für Flugsicherung ist angewiesen worden, die Lärmbelästigung der Bevölkerung bei den Verhandlungen mit den örtlichen Hamburger Stellen, soweit möglich, zu berücksichtigen. Als Ausdruck der Bemühungen der Bundesanstalt für Flugsicherung um die Minderung der Fluglärmbelästigung am Flughafen Hamburg werden zur Zeit zwischen 22 Uhr ({0}) und 6 Uhr ({1}) 54 % Landungen von Norden und 88 % aller Start nach Norden durchgeführt.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Apel.
apel (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon eine Vorstellung, auf welche Bahn eventuell die zweite ILS-Anlage kommen würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein. Das möchte ich vor Abschluß der Gespräche, die zwischen der Bundesanstalt und den Hamburger Stellen geführt werden, nicht präjudizieren.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Meinicke auf:
Sind weitere Schritte und Verhandlungen seitens der Bundesanstalt für Flugsicherung unternommen worden, um in der Frage

Vizepräsident Scheel
der Placierung dieser Anlage ein Einverständnis mit den Hamburger Behörden, den kommunalen Parlamenten sowie mit der Flughafenverwaltung zu erreichen?
Bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage ebenfalls mit Ja. Am 11. Juni 1968 hat bei der Behörde für Wirtschaft und Verkehr eine Besprechung stattgefunden, bei der von der Bundesanstalt für Flugsicherung die für die Placierung der zweiten Instrumental-Landeanlage zu berücksichtigenden zahlreichen Faktoren dargelegt wurden. An dieser Besprechung haben Vertreter der Flughafengesellschaft, der betroffenen Bezirksvertretungen der Hansestadt Hamburg, der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger und ein Sachverständiger für akustische Fragen teilgenommen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, bis ein Einverständnis erzielt ist.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Meinicke.
schmidt (NA), 1968-09-26:
Ist mir völlig klar, Herr Präsident, daß es ein Versehen war. Aber da es sich um einen wichtigen Punkt handelt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Satz zu diesem Aufruf noch einmal sprächen.