Volker Beck (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr 
Siemann, ich bin Ihnen für Ihre nachdenkliche Rede
wirklich dankbar; denn wir können am Ende der Debatte
feststellen, dass Redner aller Fraktionen für eine Änderung der Praxis plädiert haben. Für diese Thematik ist
das wirklich ein großer Fortschritt in der Sache. Ich bin
froh, dass sich damit andeutet, dass wir bei einer Veränderung der bisherigen Praxis keinen Kulturkampf in dieser Frage haben werden, sondern dass die notwendige
Regelung im Deutschen Bundestag im Konsens getroffen werden kann.

Wie ist die Situation heute? Homosexuelle dürfen bei
der Bundeswehr Befehle empfangen, sie dürfen aber
keine Befehle geben. Ich weiß nicht, wie man einen solchen Sachverhalt anders nennen sollte als schlicht und
einfach „Diskriminierung“.

({0})

Bei der Bundeswehr werden derzeit Menschen allein
wegen ihrer homosexuellen Orientierung von Führungsaufgaben und Ausbildungstätigkeiten ausgeschlossen.
Das verträgt sich meiner Auffassung nach nicht mit dem
freiheitlichen Menschenbild unseres Grundgesetzes.

Am 27. September 1999 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von Großbritannien geurteilt: Ein Ausschluss Homosexueller aus den
Streitkräften ist ein Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention. Damit wird das Recht auf
Privatleben verletzt. - Die britische Regierung hatte damals argumentiert, die Integration Homosexueller beeinträchtige die moralische und militärische Effektivität der
Armee. Der Menschenrechtsgerichtshof hat darauf eine
bemerkenswerte Antwort gegeben. Er hat festgestellt:
Solche Befürchtungen haben keinerlei empirische
Grundlage. Hier handelt es sich lediglich um die Vorurteile Heterosexueller gegen Homosexuelle. - Ja, so ist
es! 

Herr Kollege Siemann, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Höchstrichterlich wurde der Bundeswehr in der Vergangenheit in der Tat ein gewisses
Recht auf Diskriminierung von Bundeswehrangehörigen
zugestanden - aus sehr zweifelhaften Gründen. Aber
dass diese Diskriminierung sachgerecht oder gar erforderlich wäre, hat kein oberstes Gericht jemals festgestellt, es hat die Hardthöhe lediglich gewähren lassen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire 
Marienfeld, hat in ihrem Jahresbericht letzte Woche
festgestellt: 

Die gesellschaftliche Haltung gegenüber Homosexualität hat sich in Bezug auf Männer wie auf Frauen verändert.

Sie konstatierte eine größer gewordene Toleranz und
plädierte für die Zukunft für einen veränderten Umgang
mit Homosexualität in der Bundeswehr. Jüngste demoskopische Erhebungen geben ihr Recht. Die große
Mehrheit der Bundesbürger hat keine Vorbehalte gegen
Schwule in der Bundeswehr. 77 Prozent befürworten,
dass Homosexuelle als Soldaten tätig sein dürfen,
91 Prozent der Befürworter votieren auch dafür, dass
Homosexuelle als Ausbilder und Vorgesetzte tätig sein
dürfen.

Wenn nun behauptet werden sollte, dass man in der
Armee anders empfände, wäre das - so empfinde ich 
es - eine Beleidigung für die Truppe und widerspräche


auch meinen Erfahrungen, die ich in Gesprächen mit
vielen jungen Soldaten gemacht habe. Die sind ganz
Angehörige ihrer Generation und genauso aufgeklärt
oder unaufgeklärt wie der Rest der Gesellschaft. In einer
Reihe anderer NATO-Staaten stellen schwule Offiziere
und Ausbilder kein Problem dar. Selbst in einem Land
wie Israel, das sehr religiös geprägt ist, ist dies eine
Selbstverständlichkeit.

Meine Damen und Herren, in nächster Zeit stehen einige Gerichtsentscheidungen an. Schwule Bundeswehrangehörige haben gegen ihre Diskriminierung geklagt. Ein Fall ist bereits beim Bundesverfassungsgericht
anhängig. Ich meine, es wäre ein Armutszeugnis, wenn
die Bundesrepublik erst durch Gerichtsentscheid dazu
gezwungen werden müsste, die Diskriminierung von
Schwulen in der Bundeswehr zu beenden.

({1})

Das ist Aufgabe der Politik.

Übrigens, eines sollte man nicht vergessen: Die Soldaten, die derzeit auf dem Klageweg sind, wurden von
Herrn Rühe geschasst. Es wäre schön gewesen, meine
Damen und Herren von der F.D.P., wenn Sie schon damals, als Sie noch in Regierungsverantwortung waren,
einen solchen Eifer wie heute an den Tag gelegt hätten.

({2})

Aber es sei Ihnen nachgesehen: besser spät als nie!

Ich fasse zusammen: Es gibt kein rationales Argument, warum Schwule in der Bundeswehr von bestimmten Funktionen ausgegrenzt bleiben sollen. Im Gegenteil: Das Grundgesetz gebietet aus unserer Sicht zwingend das Ende der Diskriminierung. Die Geltung der
Grundrechte für Homosexuelle darf nicht am Kasernentor Halt machen. 

({3})

Die bisherige Haltung des Verteidigungsministeriums ist
unverständlich und für uns nicht akzeptabel. Herr 
Scharping, es ist Zeit für einen Politikwechsel. Ich
möchte Sie fragen: Wann beenden Sie die Praxis Ihres
Vorgängers? Die Diskriminierung Homosexueller in der
Bundeswehr dauert schon viel zu lange; sie muss in dieser Wahlperiode ein Ende finden. Dafür stehen wir
Bündnisgrüne, dafür setzen wir uns in der Koalition ein.
Ich bin optimistisch, dass wir bald zu einer Lösung
kommen werden.

({4})