Gerd Poppe (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner begrüße auch ich die entschlossene Haltung des Deutschen Bundestages, den vorliegenden interfraktionellen Antrag heute, trotz des massiven Drucks der chinesischen Seite, mit den Stimmen aller Fraktionen und ohne Einschränkungen zu verabschieden.
Dieser Antrag ist das Resultat eines langwierigen Prozesses, der bereits im Jahr 1987 mit einer Anhörung der grünen Bundestagsfraktion begann. Diese erste Anhörung wurde von unserer verstorbenen Kollegin Petra Kelly verantwortet. Ihr Engagement für das tibetische Volk ist vielen von uns in allen Fraktionen dieses Hauses in guter Erinnerung und ist uns Verpflichtung und Ansporn zugleich.
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Die seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bestehende interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Tibet ist ein Ergebnis der sich seit Jahren entwickelnden kollegialen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus, die ich ausdrücklich würdigen will. Zu dieser Gruppe gehören alle bisherigen Redner und auch Frau Schwaetzer von der F.D.P., die, so hoffe ich, sich in ihrem Beitrag unserer Bewertung des vorliegenden Antrags anschließen wird.
Der sichtbarste Ausdruck der bisherigen Arbeit dieser Gruppe war die gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß und dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe organisierte AnGerd Poppe
hörung, die im vorigen Jahr stattfand, und ist dieser gemeinsame Antrag.
Er ist nicht den Hirnen einiger böswilliger Agitatoren entsprungen, die sich mit separatistischen Vorstellungen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China einmischen wollen. Der Antrag ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ergebnis dieser Expertenanhörung, zu der neben renommierten internationalen Völkerrechtlern und Menschenrechtsexperten auch Vertreter der chinesischen Botschaft eingeladen waren. Sie zogen es allerdings vor, nicht teilzunehmen. Man verzichtete darauf, seine Sicht der Dinge einzubringen und sich mit den Argumenten der Sachverständigen auseinanderzusetzen.
In diesen Tagen nun bezichtigen chinesische Regierungsstellen und die chinesische Botschaft den Deutschen Bundestag in wütenden Reaktionen der Verleumdung Chinas und der Verletzung der Gefühle des chinesischen Volkes. Währenddessen gehen die chinesischen Sicherheitsorgane in Tibet mit beispielloser Härte gegen alles vor, was an das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai-Lama, auch nur im entferntesten erinnert. Seit Anfang Mai wurden bereits alle Bilder des Dalai-Lama aus öffentlichen tibetischen Einrichtungen und Schulen entfernt. Seitdem häufen sich Berichte über Hausdurchsuchungen und damit verbundene Verhaftungen von tibetischen Menschen, die sich gegen die gewaltsame Verletzung ihrer religiösen Gefühle zu wehren wagen.
Mindestens zwei Mönche wurden getötet und mehr als 40 schwer verletzt, als am 6. Mai das Kloster Ganden bei Lhasa gestürmt wurde, um es von allen Hinweisen auf den Dalai-Lama zu säubern. In Lhasa selbst wurden in der Nacht des 14. Mai von japanischen Touristen Lastwagen beobachtet, mit denen die geschundenen und zerschlagenen Körper von etwa 80 Personen, davon etwa 30 Frauen, ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Ein großer Teil dieser Menschen sei als Mönche bzw. als Nonnen zu erkennen gewesen.
Nicht zuletzt bleibt auch das Schicksal des siebenjährigen Gedhun Choekyi Nyima, des 11. PantschenLama, und seiner Familie bis heute völlig ungeklärt, ebenso der Haftort von Abt Chadrel Rinpoche und weiteren Mönchen des Tashi-Lhunpo-Klosters, die den Dalai-Lama bei der Suche nach dem neuen Pantschen-Lama unterstützt hatten.
Die aktuellen chinesischen Attacken gegen den Dalai-Lama gipfeln - neben den abstrusen Vorwürfen, Feudalismus und Sklaverei wieder in Tibet einführen zu wollen - in der Behauptung, er stelle die Integrität des chinesischen Staatsverbandes in Frage und wolle Tibet von China abspalten.
Wer jemals mit dem Dalai-Lama gesprochen hat, weiß, daß dies falsch ist, daß er und mit ihm die tibetische Exilregierung keine Separatisten sind. Unermüdlich und mit nicht nachlassender Geduld wiederholen sie seit Jahren - auch während der Anhörung im letzten Jahr im Deutschen Bundestag -, daß ihre Bemühungen eben nicht der staatlichen Abtrennung Tibets von China gelten, sondern vielmehr der Rettung und Bewahrung ihrer Religion und ihrer einzigartigen Kultur, die - nicht zuletzt durch die massenhafte Ansiedlung von Chinesen in Tibet - in ihrer Substanz bedroht sind.
Die chinesische Regierung besteht auf der Anerkennung ihrer Souveränität über Tibet als Vorbedingung für jede Form von Dialog. Wie die Anhörung des Bundestages gezeigt hat, ist die völkerrechtliche Bewertung dieses Anspruchs durchaus umstritten. Trotzdem vertritt der Dalai-Lama nichts anderes als den Wunsch nach gleichberechtigten, offenen Gesprächen über die politische und kulturelle Zukunft Tibets ohne jede Vorbedingung.
Was ist an der angesichts ihrer aktuellen Bedrohung berechtigten Sorge des Dalai-Lama um sein Volk und seine Kultur separatistisch? Was ist so gefährlich daran, wenn sich das kleine tibetische Volk und seine legitimen Vertreter mit keinen anderen Waffen als ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gegen den übermächtigen großen Bruder in Peking zu behaupten wagen?
Was soll so verwerflich daran sein, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch die Bundesregierung das Anliegen des tibetischen Volkes unterstützen, den Dialog mit der Pekinger Führung endlich zu beginnen? Es muß von seiten der Einbringer des interfraktionellen Antrags nicht besonders betont werden, daß die Formulierung und Behandlung offener Fragen nicht das Geringste mit der Unterstützung von Sezessionsbestrebungen zu tun hat.
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Die Attacken der chinesischen Führung sind deshalb unberechtigt und in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
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In der Öffentlichkeit ist mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob angesichts derartiger Angriffe gegenwärtig eine Reise des deutschen Außenministers nach Peking angeraten ist. Ich will diese Frage hier ausdrücklich nicht stellen, aber ich darf meiner Erwartung Ausdruck geben, Herr Kinkel, daß Sie, wenn die Reise zustande kommt, die aktuelle Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen in aller Deutlichkeit ansprechen und dabei auch die mit so großer Mehrheit zustande gekommene Position des Deutschen Bundestages mitvertreten.
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In diesem Zusammenhang möchte ich öffentlich wiederholen, Herr Kinkel, was ich Ihnen bereits auf Ihren Brief geantwortet habe. Ich unterstelle Ihnen keineswegs einen Handel mit der chinesischen Regierung hinsichtlich Ihrer China-Reise, und ich bedaure, wenn ich mich vor einer Woche nicht präzise genug ausgedrückt habe.
Es erschien mir aber notwendig, Sie auf den öffentlich entstandenen Eindruck eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Entzug der Mittel für die Tibet-Konferenz und der endgültigen chinesischen Bestätigung Ihres Reisetermins, die nach der Mittelstreichung erfolgte, aufmerksam zu machen, um ihn auch ausräumen zu können.
Daß Sie Ihre Position jetzt durch die Zustimmung zum vorliegenden Antrag zum Ausdruck bringen wollen, begrüße ich ausdrücklich. Eine Reise nach China muß gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen dazu genutzt werden, die Meinungsverschiedenheiten offen auszusprechen.
Natürlich sind auch wir, Herr Außenminister, an guten Beziehungen zum bevölkerungsmäßig größten Land der Erde interessiert. Dennoch halten wir es für notwendig - wir gehen davon aus, daß Sie dem zustimmen -, auch in China die dortigen massiven Menschenrechtsverletzungen öffentlich und über konkrete Einzelfälle hinaus zu thematisieren.
Es gibt Situationen, in denen stille Diplomatie allein nicht mehr ausreicht. Dies ist nicht zuletzt eine Lehre aus der Aufarbeitung der eigenen Geschichte, der Aufarbeitung zweier Diktaturen in Deutschland. Wir sollten daraus gemeinsam die Konsequenzen für den Umgang mit heutigen autoritären Regimes ziehen.
Es ist gerade im Interesse guter bilateraler Beziehungen nicht hinzunehmen, daß deutsche Einrichtungen, die sich für die rechtsstaatliche Entwicklung in China einsetzen und die die chinesische Machtpolitik kritisch hinterfragen, mit der Schließung ihrer Büros abgestraft werden. Im konkreten Fall geht es um die Ihrer eigenen Partei nahe Stiftung. Aber es berührt unseren demokratischen Konsens insgesamt und ist deshalb nicht nur die Sache der F.D.P.
Darüber hinaus sollten Sie, Herr Kinkel, während Ihrer Reise deutlich machen, daß die gegenseitigen Beziehungen auch dadurch belastet sind, daß Peking zwar den deutschen Außenminister zu empfangen bereit ist, die Bundestagsdelegation des Unterausschusses Menschenrechte, die vor allem auch nach Tibet reisen wollte, aber mit fadenscheiniger Begründung ausgeladen hat.
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Die chinesische Regierung muß sich dessen bewußt sein, daß dauerhafte Beziehungen - und nicht zuletzt auch gute Wirtschaftsbeziehungen - die Entwicklung eines Rechtsstaates und das Vertrauen in sein Funktionieren erfordern. Wie weit Chinas Weg bis dahin noch ist, läßt sich unter anderem daran erkennen, daß die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Bundestag zur Räson zu bringen. Es kann allerdings nicht besonders überraschen, daß der Führung der kommunistischen Partei in Peking das Wesen eines demokratischen Parlaments und seines Verhältnisses zur Regierung bis heute verborgen geblieben ist.
Für uns bedeutet der Unterschied zwischen Parlament und Regierung, auf den wir Wert legen, natürlich nicht, daß beide immer unterschiedlicher Meinung sein sollten. Wenn wir dem Antrag zu Tibet heute also mit großer Mehrheit zustimmen, verbinde ich damit die Hoffnung, daß dieses Ergebnis von der Bundesregierung mitgetragen und Auswirkungen auf ihre weitere Politik haben wird.
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