storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vor. Es hat langer und intensiver Arbeit bedurft, um diesen Gesetzentwurf fertigzustellen und im Volk die geistige Atmosphäre zu schaffen, die für die Annahme und die Durchführung eines derartigen Gesetzes notwendig ist.
Seit Jahren ringen alle gutmeinenden Kräfte im deutschen Volk um die Lösung der Frage, wie man eine bessere soziale Sicherung für die breiten Volksschichten, die als Arbeitnehmer im Wirtschaftsleben stehen, finden könne. Diesem Suchen nach neuen Wegen begegnet man nicht nur in der Bundesrepublik, sondern wir beobachten es in allen Industriestaaten der Welt. Dies hängt einmal mit den allen industrialisierten Völkern gemeinsamen inneren Entwicklungsgesetzen zusammen und ist zum anderen auch durch die weiter fortschreitende Integration der westlichen Welt auf sozialpolitischem Gebiet bedingt. In einer Reihe übernationaler Gremien arbeitet die Bundesrepublik mit anderen Ländern auf sozialpolitischem Gebiet zusammen, wobei gemeinsame Zielsetzung den Austausch von Anregungen und Erfahrungen befruchtet.
Die Bundesrepublik hatte im Vergleich zu vielen anderen Nachbarstaaten nach dem Kriege ein schweres Beginnen. Sie mußte sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet nach einem verlorenen Krieg völlig neu anfangen. Bei einem infolge der wirtschaftlichen Zerrüttung zunächst noch geringen Sozialprodukt mußte zusätzliche soziale Lasten übernommen werden, die infolge des Krieges und der Nachkriegsschäden auf uns zugekommen waren. Ich verweise hierbei auf die Kriegsopferversorgung, auf die Hilfe für die 7 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge, für die Ausgebombten und Evakuierten. Solche Lasten hatte kein anderes Volk zu tragen.
Im Zuge der wirtschaftlichen Gesundung konnten mannigfache Verbesserungen der sozialen Leistungen durchgeführt werden, die aber naturge({0})
mäß mehr von den Erfordernissen und Möglichkeiten des Augenblicks bestimmt waren. Je mehr sich unsere politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse festigten, um so mehr konnte daran gedacht werden, die Zweckmäßigkeit des Systems der sozialen Sicherung einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.
Wie Sie sich erinnern werden, gehen die Bemühungen von Regierung und Parlament um die Sozialreform bereits in die Zeit des 1. Deutschen Bundestages zurück. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Beratungen des Hohen Hauses am 21. Februar 1952 erinnern, in denen der gemeinsame Wille aller politischen Parteien, das Recht der sozialen Sicherung neu zu ordnen, eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde. Das Ergebnis dieser Beratungen war ein Auftrag an mich, einen Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen zu berufen. Dieser auf Beschluß des Deutschen Bundestages entstandene Beirat setzte sich aus Vertretern aller Parteien, der Spitzenverbände der Sozialpartner, der Sozialleistungsträger sowie aus sonstigen Sachverständigen und Wissenschaftlern zusammen und hat inzwischen in jahrelanger mühsamer Kleinarbeit vieles dazu beigetragen, daß wir heute in die Beratung des Ihnen vorliegenden Gesetzes eintreten können. Die Notwendigkeit einer umfassenden Sozialreform ist dann von der Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom :j. Oktober 1953 noch einmal deutlich herausgestellt worden.
In der Zwischenzeit hat in aller Öffentlichkeit eine ausgiebige Diskussion über die zweckmäßigste Form einer neuen sozialen Ordnung stattgefunden, an der sich neben vielen Wissenschaftlern und Sozialpolitikern auch viele Mitglieder dieses Hohen Hauses beteiligt haben. Die einen sprachen von der unbedingten Aufrechterhaltung der klassischen Sozialversicherung. Sie konnten bei ihren Argumenten darauf verweisen. daß diese soziale Ordnung. wenn auch unter größten Schwierigkeiten, zwei Weltkriege und die folgenden Währungszerrüttungen überstanden habe. Vielfach wurde dabei aber übersehen, daß diese soziale Ordnung unter der Voraussetzung aufgebaut war, daß wir normale Verhältnisse behalten würden.