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fröhlich (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1945 sind die Länder und die westdeutsche Bundesrepublik bemüht, die Millionen Heimatvertriebenen soweit als irgend möglich in das Wirtschaftsleben einzugliedern. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß von allen Ländern in dieser Beziehung größte Fortschritte gemacht worden sind. Wenn wir aber heute einen Strich unter diese Rechnung ziehen und uns fragen, ob nun tatsächlich etwas Handfestes, etwas wirklich Endgültiges geschehen ist, was die Heimatvertriebenen leidlich zufriedenstellen könnte, so müssen wir sagen: nein. Es ist Tatsache, daß die Kluft, die zwischen den Einheimischen und den Heimatvertriebenen nun einmal entstanden ist, im Laufe der Jahre nicht kleiner, sondern immer größer geworden ist. Wir müssen draußen immer wieder die Erfahrung machen, daß Tag für Tag der Vorwurf erhoben wird, vor allen Dingen gegenüber den Vertretern der Heimatvertriebenen, diese Kluft werde gerade durch unsere Tätigkeit immer größer und größer.
Dieser Entwicklung muß mit aller Schärfe entgegengetreten werden. Die Kluft ist tatsächlich nur deshalb da, weil die einen in der Zeit nach 1945 ärmer und ärmer geworden sind, die anderen aber in dieser Zeit zum Teil ihren Reichtum ins Unermeßliche steigern konnten. Meine Damen und Herren, denken Sie hier an die Währungsreform. Es gibt keinen Heimatvertriebenen, der diese unsoziale Währungsreform verstehen kann. Der eine Teil der Bevölkerung hat doch wenigstens etwas, wenn auch nur wenig, von seinen Ersparnissen ersetzt bekommen. Die Heimatvertriebenen haben dagegen bis zum heutigen Tag ihre Sparbücher in den Kästen liegen und nicht das Geringste bekommen. Sie haben also nichts gehabt, was sie in dieser Notzeit zusetzen konnten. Wenn nun nicht endlich von der Regierung die Gleichberechtigung der heimatvertriebenen Beamten, Pensionäre und Gehaltsempfänger durchgeführt wird, kann ich Ihnen nur mitteilen, daß die sehr bittere Enttäuschung der Heimatvertriebenen hierüber nur noch wachsen wird. Durch die unerhörte Not und Verzweiflung findet gerade bei diesen Menschen der Radikalismus einen besonders günstigen Boden. Wenn es uns bisher gelungen ist, diese Heimatvertriebenen mit guten Reden und Versprechungen bei der Stange zu halten, so darf uns das nicht davon abhalten, bald etwas Gründliches zu tun, denn sonst würden diese Menschen langsam aber sicher das Gefälle nach dem Osten bekommen. Das muß verhindert werden, aber wie gesagt, das ist nicht mit Worten, sondern nur noch mit Taten zu verhindern.
Ich möchte deshalb die Bundesregierung mit allem Nachdruck ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Rechtsverhältnisse der heimatvertriebenen Beamten geklärt werden, damit diese Menschen endlich einmal wieder gleichberechtigt werden.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren, und zwar für 5 Minuten aus Redezeitresten, die andere Fraktionen übriggelassen haben.
({0})
ehren (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich geht die Frage der Gleichberechtigung der ostdeutschen Beamten und Ruhegehaltsempfänger uns alle an. Sie kann nur vom Standpunkte des Rechtes aus gelöst werden. Aber wir sollten diese Frage unter keinen Umständen zu einer parteipolitischen machen, sollten auch nicht immer wieder so laut sagen: die Regierung hat dieses und jenes unterlassen, oder gar sagen, es sei nichts geschehen.
Wenn ich zum Beispiel den Herrn Kollegen Stech fragen würde: Was ist denn in Schleswig-Holstein auf diesem Gebiete geschehen?, dann müßte er sagen: Nichts, nichts und noch einmal nichts.
({0})
- Jetzt passen Sie einmal auf!
({1})
- Hören Sie doch einmal zu, ich werde Ihnen jetzt gerecht werden. Wenn Sie nun fragen: Weshalb ist da nichts geschehen?, dann müßte ich selbstverständlich mit Ihnen sagen: Weil kein Geld vorhanden ist! Deshalb konnte die sozialdemokratische Regierung von Schleswig-Holstein den ostvertriebenen Beamten nicht die vollen Gehälter zahlen. Das stimmt doch? Wollen Sie dann nicht auch zugeben, daß der Bund ja erst ab 1. April auf dem Gebiete der Finanzen souverän wird?
({2})
Wollen wir nicht darüber hinaus auch zugeben, daß von den Ländern gerade für die ostvertriebenen Beamten manches getan worden ist und daß gerade die ostvertriebenen Beamten das anerkennen? Wir haben gar keine Ursache, das nicht zu tun, denn ob wir nun in den Länderparlamenten oder hier im Bundestag sitzen, die Verantwortung tragen wir gemeinsam.
({3})
Wir wollen uns da also nicht schlechter machen, als wir sind.
Tatsache ist zum Beispiel, daß der Anteil der Ostvertriebenen an der Bevölkerung in NordrheinWestfalen rund 8% beträgt. Tatsache ist aber weiter, daß die ostvertriebenen Beamten im Justiz({4})
dienst des Landes Nordrhein-Westfalen mehr als 22% der Beamten ausmachen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen kaum einen ostvertriebenen Lehrer, der noch erwerbslos ist.
({5}) Auf protestantischer Seite sieht es schlechter aus, das gebe ich zu.
({6})
- Ja, dort sind nicht soviele evangelische Lehrer angestellt worden, weil Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache katholisch ist. Das ist eine ganz einfache Klärung.
({7})
Das ist doch eine Tatsache, die man nicht bestreiten kann.
({8})
- Selbstverständlich gibt es ein Grundgesetz, nur haben Sie das bisher nie anerkannt. Nur wenn Sie radikale Reden .halten sprechen Sie vorn Grundgesetz!
({9})
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle sollten uns aus ehrlichem Herzen bemühen, das Ostvertriebenen-Problem zu lösen. Wir wollen daran denken, daß wir vom Rechtsstandpunkt aus die Pflicht haben, hier zu helfen. Wir wollen aber die ganze Frage nicht in ein parteipolitisches Gezänk ausarten lassen!
({10})
köhler (präsident), 1950-03-31:
Herr Abgeordneter Dr. Nowack hat das Wort. - 15 Minuten!
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
falkner (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Der Beamtenrechtsausschuß hat am 11. November 1949 mit Drucksache Nr. 216 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, die Bundesregierung möge den Entwurf eines Gesetzes vorlegen,
das die Rechtsverhältnisse und Versorgungsansprüche des unter Artikel 131 GG. fallenden
Personenkreises, insbesondere der Flüchtlingsbeamten, der ehemaligen Berufssoldaten und
der Entnazifizierten in einer Weise bundeseinheitlich regelt, die dem Grundsatz staatsbürgerlicher Gleichberechtigung Rechnung trägt. Das war am 11. November. Am 2. Dezember wurde hier vom Bundestag der bekannte Beschluß gefaßt, die Gleichberechtigung der heimatvertriebenen öffentlichen Bediensteten zu verwirklichen. Am 19. Januar wurde durch den Herrn Bundesfinanzminister die Erklärung abgegeben, daß der Gesetzentwurf über die Regelung der Rechtsverhältnisse der ausgeschiedenen öffentlichen Bediensteten bereits in seinem Hause ausgearbeitet sei und ihm, dem Finanzminister, übermorgen, am Samstag, in Reinschrift zugehen werde; er könne dann im Kabinett in der nächsten Woche beraten werden und in der übernächsten Woche den gesetzgebenden Körperschaften zugehen.
Ich muß Ihnen erklären, daß sich meine Fraktion mit der Beantwortung der Interpellation durch den Herrn Bundesfinanzminister nicht zufriedengeben kann. Meine Fraktion wird deshalb, nachdem wir Kenntnis davon haben, daß das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse nach Art. 131 des Grundgesetzes fertiggestellt hat, einen Antrag einbringen, die Bundesregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse nach Art. 131 des Grundgesetzes bis 1. Mai 1950 dem Bundestag vorzulegen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, die Aussprache ist damit geschlossen. Es liegt lediglich vor Drucksache Nr. 810, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Mit überwältigender Mehrheit angenommen. -- Damit, meine Damen und Herren, sind die Interpellationen zu den Punkten 5, 6 und 7 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ({0}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Stegner.
Stegner ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik hat bereits in einer der vorigen Plenarsitzungen Herz Kollege Schröder einen umfangreichen Bericht erstattet, so daß es sich für mich heute erübrigt, dem Hohen Hause einen neuen Bericht zu geben. Die sozialdemokratische Fraktion hat damals gewünscht, daß bei der Generaldebatte der Herr Bundeswirtschaftsminister anwesend sein möge. Das war der Grund, weshalb der Punkt nach erfolgter Berichterstattung vertagt wurde. Wie ich sehe, ist der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick auch nicht anwesend.
({2})
Nach dem damaligen Antrag würde aber die Anwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Generaldebatte notwendig sein.
({3})
Ich selbst habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Es wird an dem Herrn Präsidenten liegen, dafür zu sorgen, -- -({4})
-- Verzeihung, dann ist die Angelegenheit erledigt. Wir können dann in die Generaldebatte über den bereits erstatteten Bericht eintreten.
stegner (NA), 1950-03-31:
Meire Damen und Herren! Ich hatte rech den Ausführungen des Herrn Kollegen Nölting, zu denen sich trotz ihrer Beachtlichkeit von unserer Seite natürlich eire ganze Menge sagen ließe. eine gewisse Furcht, wir würden in eine unnötige Generaldebatte abgleiten. Zum Beispiel hat Herr Professor Nölting als einleuchtendes Beispiel hier nicht die Preisentwicklung gebracht, die ja deutlich zeigt. daß die staatlich verordneten und festgelegter Preise in der Zeit seit der Währungsreform die Tendenz des Steigens hatten, während die Preise, die aus dem freien Wettbewerb hervorgegangen sind, durchaus die Tendenz des Abfallens hatten. Herr Kollege Nölting, ich will auf diese Materie jetzt nicht eingehen.
({0})
- Dazu ist noch Gelegenheit, Herr Renner.
Ich wollte als Berichterstatter noch einmal darauf hinweisen, daß der Antrag des Ausschusses die Bundesregierung ja veranlassen soll, beschleunigt ein Gesetz vorzulegen.
({1})
Die Generaldebatte über die Materie muß vorgenommen werden, wenn das Gesetz eingebracht ist.
({2})
-- Das ist das zweite Problem, Herr Kollege Nölting, über das wir uns jetzt unterhalten wollen. -- Man wird sich also dann über die Dinge viel ausführlicher unterhalten können als heute hier vor dem mittäglich leeren Hohen Hause.
Den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Bertram halte ich nicht für glücklich, weil ich nicht glaube, daß der wirtschaftspolitische Ausschuß aus einer Vielheit von Referentenentwürfen den geeigneten wird herausarbeiten können. Es ist aber eines der vornehmsten Rechte der Fraktionen, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Ich frage mich, wenn die Fraktion des Zentrums die Erledigung der Angelegenheit für so einfach hält, warum sie nicht längst einen eigenen Entwurf zur Beseitigung der Mißstände eingebracht hat.
({3})
Ich möchte auch als Berichterstatter des Ausschusses dem Herrn Bundeswirtschaftminister nochmals die Bitte vortragen, daß das Wort „beschleunigt" in dem Antrag des Ausschusses als besonders dick unterstrichen gilt, und bitte das Hohe Haus, den Antrag des Ausschusses in diesem Sinne anzunehmen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist also geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt zunächst ein Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Bertram vor, über den wir jetzt abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es läßt sich hier kein klares Bild über das Abstimmungsverhältnis gewinnen. Wir müssen also einen Hammelsprung vornehmen. Ich glaube, ich brauche das Verfahren nicht im einzelnen zu wiederholen; die Abstimmung ist klar: Wer für diesen Abänderungsantrag Bertram ist, bitte durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich zur Auszählung an die Türen zu begeben. Soweit die Zahl der Schriftführer nicht ausreichen sollte, bitte ich einige weitere Mitglieder des Hauses. die Schriftführer bei der Auszählung zu unterstützen.
({0})
Ich bitte doch die Abgeordneten, das Haus nun 7U verlassen, damit die Abstimmung beginnen kann. Herr Abgeordneter Leuchtgens, Sie sind der letzte, der noch anwesend ist.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
({2})
Meine Damen und Herren. ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Das Ergebnis der Abstimmung ist: Es sind 109 Ja-Stimmen und 151 NeinStimmen abgegeben. Enthaltungen keine. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf im Anschluß an diese Abstimmung noch bekanntgeben. daß entgegen der von den Herren Schriftführern an der Tür gegebenen Weisung ein Mitglied des Hauses unmittelbar nach dem Hereinkommen wieder hinausgegangen ist. Ein solches Verfahren ist unmöglich; denn es macht die Übersicht über die Zählung jedes

({3})
einzelnen völlig unmöglich. Wenn die Abzählung schon erfolgt, kann der Verkehr nach außerhalb des Hauses zunächst vor Beendigung der Auszählung nicht wieder aufgenommen werden.
({4})
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 621. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es scheint sogar einstimmig zu sein. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Inzwischen ist die Drucksache Nr. 814 eingegangen oder an Sie verteilt worden: der Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950. Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gewünscht, diesen Antrag noch auf die heutige Tagesordnung zu setzen und nach einer kurzen Begründung durch den Herrn Finanzminister ohne Debatte in erster Lesung zu behandeln. Ich darf wohl Ihre Zustimmung hierzu voraussetzen. - Es wird nicht widersprochen. Infolge essen ist dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt; wir werden ihn nach Punkt 9 behandeln.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend
Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes
für die Kriegsopfer ({5})
hat der Herr Abgeordnete Bazille das. Wort zur Geschäftsordnung gewünscht.
bazille (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, den Punkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen. Erlauben Sie mir dazu einige Worte der Begründung.
Nach der bedauerlichen Panne, die bei der Verabschiedung des Überbrückungsgesetzes eingetreten ist, haben die Organisationen der Kriegsopfer bei der Bundesregierung um die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Arbeit nachgesucht. Die Bundesregierung hat gestern auf einer Tagung der Kriegsblinden Westdeutschlands offiziell mitgeteilt, daß diesem Antrag stattgegeben wird. Da die Versorgung der Kriegsopfer eine Frage ebenso großen staatspolitischen wie sozialen Umfanges ist, ist die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Meinung, daß es im allgemeinen Interesse liegt, die demokratisch legitimierten Vertreter der Kriegsopfer bei der Beratung eines solchen Gesetzes zu hören und dieses Gesetz erst dann in das Plenum des Bundestages zu bringen, wenn die Kriegsopfer selbst Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen mitteilen zu können, daß sich die größeren Fraktionen des Hauses nach einer heute morgen abgehaltenen Besprechung dieser Auffassung meiner Fraktion angeschlossen haben. Ich nehme auch an, daß der Herr Kollege Renner, dessen Interesse an der Arbeit der Kriegsopferorganisationen dem Hause bekannt ist, sich der Auffassung anschließt,
({0})
daß ein so wichtiger Gegenstand in wissenschaftlicher Präzision mit den Vertretern der Organisationen beraten werden sollte, ehe er im Plenum des Bundestags zur Behandlung kommt, um so mehr, als gerade dieser Gegenstand sich am
allerwenigsten für irgendwelche Auseinandersetzungen eignet, bei denen Parteiinteressen jedweder Art im Vordergrund stehen.
({1})
Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag, dem bereits die großen Fraktionen des Hauses heute früh zugestimmt haben, zuzustimmen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Von dieser Abrede unter den „großen Fraktionen" dieses Hauses ist unsere Fraktion nicht informiert worden.
({0})
Zur Sache selber. Unser Antrag hatte den Zweck, die Regierung an die Erfüllung einer durch den Herrn Bundesarbeitsminister in feierlichster Form gegebenen Erklärung zu erinnern, die darauf hinausging, daß das Kriegsopfer-Versorgungsgesetz dem Hohen Hause so rechtzeitig zugeleitet werden würde. daß es am 1. April, also ab morgen, in Wirksamkeit treten könne.
({1})
- Das war ein Aprilscherz, sagen Sie. Das war mehr als ein Aprilscherz, das war eine bewußte Irreführung der Kriegsopfer draußen.
({2})
Was wir heute aus dem Mund des Herrn sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Bazille gehört haben, geht an der Sache absolut vorbei. Was könnte die Regierung daran hindern, ihre Zusage zu erfüllen, dem Plenum den Entwurf vorzulegen und trotzdem, wie sie das schon seit Wochen tut, mit den Vertretern der Kriegsopferorganisationen zu verhandeln? Herr „Kamerad" Bazille, der Sie sich draußen den Sprecher der deutschen Kriegsopfer nennen lassen, darf ich Sie erinnern, daß aus Ihren Organisationseinheiten mehr als 400 Protestresolutionen den Fraktionen des. Hauses zugegangen sind, in denen gegen die. Art, wie die Kriegsopferversorgung hier behandelt worden ist, protestiert wird.
({3})
Darf ich Ihnen sagen, daß Sie selber erklärt haben, daß das neue Gesetz ab 1. April in Kraft treten solle und müsse. Ich erblicke in Ihrem taktischen Manöver einen Schritt, dessen Sie sich vor den Kriegsopfern schämen sollten. Das sage ich Ihnen mit aller Offenheit.
Ich bin mir darüber klar, daß Sie diesen Beschluß durchsetzen. Diese Einheit, die den Zweck hat, der Regierung Adenauer das Mittel in die Hand zu geben, die Kriegsopfer noch länger hungern au lassen, wird sich hier auswirken.
({4})
Sie werden beschließen, die Kriegsopfer noch länger hungern zu lassen. Aber die Verantwortung fällt auf Sie. zurück. Wir werden dafür sorgen, daß vor der Öffentlichkeit klargestellt wird, wem es die Kriegsopfer verdanken, daß sie noch länger hungern müssen. So, nun beschließen Sie und beweisen Sie vor aller Öffentlichkeit, daß Sie für die Kriegsopfer nichts übrig haben!
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Zu dem Geschäftsordnungsantrag, der von dem Herrn Abgeordneten Bazille vorgetragen wurde, ist jetzt in einem bejahenden und in einem verneinenden Sinne gesprochen worden. Ich glaube, damit können wir die Geschäftsordnungsdebatte schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bazille, Punkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. ({0})
- Herr Abgeordneter Renner, in welcher Form die Abstimmung durchzuführen ist, wird nicht von Ihnen entschieden.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit ist der Antrag angenommen. Die Absetzung ist beschlossen.
({1})
Meine Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Behandlung des vorhin auf die Tagesordnung gesetzten Punktes ein:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 ({2}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesfinanzminister.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Herr Abgeordneter Dr. Nowack, bitte.
Mende (NA), 1950-04-26:
Ich darf noch kurz auf die Abschnitte Arbeitsvermittlung und Berufsfürsorge, auf die Möglichkeit der Umschulung insbesondere für die älteren Heimkehrer, auf den Abschnitt Sozialversicherung und auf die weitgehenden Maßnahmen hinweisen, die in der Krankenfürsorge hier für den Heimkehrer getroffen wurden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51 kann bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1949 durch Gesetz nicht festgestellt werden. Art. 111 des Grundgesetzes enthält zwar eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Leistung von Ausgaben bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das neue Rechnungsjahr. Aus zwei Gründen ist es aber notwendig, der Bundesregierung über diese Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus durch Gesetz Ermächtigung zu geben. Denn erstens bringt es der Aufbau und die Übernahme großer neuer Aufgaben zum Beispiel nach Art. 120 des Grundgesetzes - Kriegsfolgelasten - zwangsläufig mit sich, daß im Rechnungsjahr 1950, und zwar weitgehend bereits von seinem Beginn ab, Ausgaben geleistet werden müssen, für die im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949 noch keine Mittel vorgesehen sind. Für Fälle dieser Art würde die Ausgabenermächtigung des Art. 111 des Grundgesetzes nicht ausreichen.
Zweitens: Der Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949 weist Besonderheiten auf, die ihn nicht ohne weiteres als vorläufige Grundlage für die Ausgabenwirtschaft des Rechnungsjahres 1950 geeignet erscheinen lassen. Er umfaßt nur einen Teil des Rechnungsjahres 1949; er umfaßt für die Zeit vom 21. September 1949 bis 31. März 1950 aus den Haushaltsvoranschlägen erstens diejenigen Bundesorgane und Bundesverwaltungen, die keine Vorgänger in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets gehabt haben; zweitens aus dem Haushaltsplan der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets diejenigen Bundesverwaltungen, die einen Vorgänger in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets gehabt haben, und drittens Ergänzungspläne.
Zur Schaffung einer hinreichenden Klarheit über die Ausgabenermächtigung der Bundesregierung erscheint es deshalb notwendig, Art und Maß dieser Ausgabenermächtigung in einem besonderen Gesetz zu regeln. Ich darf besonders auf die Bestimmung des § 8 des Gesetzentwurfs hinweisen. Diese Bestimmung enthält eine neue Kreditermächtigung, und zwar erbittet die Bundesregierung eine Kreditermächtigung bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstrahmen von 1500 Millionen DM. Ich darf auf folgendes aufmerksam machen: Durch das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, insbesondere durch die Tatsache, daß in der Übergangszeit, d. h. in den Monaten April und Mai, die Einnahmen des Bundes noch sehr gering, die Ausgaben aber in voller Höhe anfallen werden, ist eine In anspruchnahme der bisherigen Kreditermächtigung in Höhe von 800 Millionen unbedingt erforderlich. Um einen gewissen Spielraum für außerordentliche Fälle zu erhalten, ist deshalb die Erhöhung dieses Rahmens auf 1500 Millionen DM erbeten. Ich muß meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß sich sowohl der Bundesrat wie auch Ihr Haushaltsausschuß bereiterklärt haben, dieses Gesetz wegen seiner Dringlichkeit zur möglichst raschen Behandlung zu bringen, und ich bitte, den Haushaltsausschuß in dieser Arbeit zu unterstützen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Es ist Überweisung an ,den Haushaltsausschuß vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betreffend Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen ({0}).
Im Ältestenrat war vorgesehen, diesen Antrag ohne Debatte und unter Verzicht auf eine Begründung dem Ausschuß für ERP-Fragen federführend und ferner dem Ausschuß für Kulturpolitik sowie dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft. Ich schließe die Sitzung und bitte die Mitglieder des Ältestenrats, sofort zusammenzutreten. Ich berufe die nächste Sitzung für heute nachmittag 15 Uhr ein.