emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie der Rednerin die notwendige Beachtung schenkten und zuhörten.
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Diejenigen, die den Raum verlassen wollen, bitte ich, das so schnell zu tun, daß die ohnehin sehr lange Beratungszeit nicht unnötig verlängert wird.
Herr Geschäftsführer Krause, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das Unternehmen nicht durch Störungen - vermutlich durch interessante Unterhaltungen, das bezweifle ich nicht - verlängerten.
Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie können jetzt fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Dezember 1988 war es einem 18jährigen DDR-Bürger gelungen, die Elbe zu durchschwimmen. Er erreichte westdeutsches Gebiet, rutschte auf den Knien aus dem Wasser, reckte sich hoch. In diesem Augenblick gab ein DDR-Grenzer vier gezielte Schüsse auf ihn ab, einer verletzte den Flüchtling schwer. Als Verräter an der Arbeiterklasse und am sozialistischen Staat DDR wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ein zweiter Fall. Ein junges DDR-Paar, es trug mit „Glasnost" und „Perestroika" bedruckte T-Shirts, ging an der Mauer in Berlin spazieren. Man nahm die beiden fest. Man verurteilte sie wegen ungenehmigter Demonstration zu 18 Monaten Freiheitsstrafe.
Dies sind nur zwei Beispiele menschenunwürdiger Entscheidungen. Allein in Salzgitter - ich sage dies hier ganz bewußt; wir wollten Salzgitter damals nicht auflösen - wurden 30 000 Fälle registriert. Die Gesamtzahl der politisch Verfolgten dürfte so ungefähr bei 150 000 liegen: Terrorurteile gegen Unschuldige, die nach DDR-Jargon wegen „Boykotthetze", „Sabotage", „Diversion" oder „Zusammenrottung" eingekerkert, in psychatrischen Anstalten interniert und sogar ermordet wurden, und dies nur, weil ihre Sehnsucht nach Freiheit und Recht sie antrieb, nachzudenken, zu fordern, Widerstand zu leisten oder zu fliehen. Nur deswegen wurden sie Opfer einer willfährigen Terrorjustiz, die im Namen der Gerechtigkeit Unrecht sprach.
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Dies - ich will das eben noch ausführen - muß mich an die Zeit von 1933 bis 1945 erinnern, denn damals postulierte man so: Es sei nicht vom Recht auszugehen, sondern vom Entschluß, der Mann müsse weg. - Deswegen meine ich, wir müssen auch die Probleme so handhaben, wie wir dies nach Kriegsende getan haben. Es geht auch heute darum, die Opfer zu versöhnen. - Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Aus Ihrer Zwischenbemerkung habe ich entnommen, daß Sie bereit sind, die Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wollenberger zu beantworten.
Bitte schön.
Vera Wollenberger (NA), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben in bewegenden Worten den Unrechtsstaat DDR geschildert. Sind Sie da nicht auch der Meinung, daß es eine schwere Fehlentscheidung war, dem Honecker-Regime noch Milliardenkredite zu geben und damit sein Leben zu verlängern?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal unterbrechen, weil eine Bitte um eine Zwischenfrage vorliegt.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Jutta Braband (NA), 1991-05-14:
Meine Frage bezieht sich auf das, was Sie über die Rehabilitierung nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben, also auf die Rehabilitierung in bezug auf das Naziregime. Sie meinen damit sicherlich, daß auch Roma und Sinti, Homosexuelle und Kommunisten entschädigt worden sind?
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Ja. Aber halten Sie bitte die Uhr an, Herr Präsident!
Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Ich sage Ihnen, daß wir insbesondere im strafrechtlichen Bereich eine ganze Menge getan haben, daß wir alle Unrechtsurteile schon unmittelbar nach dem Kriege aufgehoben haben, wenn es auch noch Rechtsfälle und Restfälle gab, die wir in der Zwischenzeit gelöst haben.
Ich gehe davon aus, daß wir die Probleme, die Sie sicherlich nicht zu Unrecht ansprechen, noch lösen werden. Nur haben wir nach dem Kriege eine sehr umfassende Entschädigungsregelung geschaffen sowohl im faktischen, im finanziellen Wege, als natürlich auch im Rechtswege.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Zu einer Zwischenfrage Herr Schily.
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- Ich wäre dankbar, Herr Abgeordneter Pfeffermann, meine Damen, wenn der Abgeordnete Schily seine Zwischenfrage in aller Ruhe formulieren könnte.
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Herr Abgeordneter Schily, Sie haben das Wort.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Marschewski, wir sind uns ja sicherlich darüber einig, daß die ehemalige DDR ein Unrechtsregime war und daß es sinnvoll ist, die Opfer dieses Unrechtsregimes zu entschädigen und zu rehabilitieren, soweit das irgendwie möglich und praktikabel ist. Aber glauben Sie bei Ihren mehrfachen Vergleichen mit dem NS-Regime nicht, daß Sie vielleicht doch auch gut daran täten, einige Unterschiede herauszuarbeiten, die zwischen dem NS-Regime und dem Unrechtsregime in der ehemaligen DDR bestanden haben?
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Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Schily, ich bin schon erfreut darüber, und ich meine, es ist schon bemerkenswert, daß Sie hier erklären, daß die DDR ein Unrechtsstaat war. Da sind wir beide wirklich völlig einer Meinung. Ich weiß natürlich genauso gut wie Sie, daß man Geschichte und das Werten von Fakten in der Geschichte nicht miteinander vergleichen kann. Das ist sicherlich richtig. Nur, eines ist auch richtig: Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat, sicherlich mit anderen Facetten und unter anderen Umständen. Die DDR war ebenfalls ein Unrechtsstaat, den wir jetzt in einen Rechtsstaat überführt haben, in einen Staat der Freiheit, in einen Staat der Demokratie.
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- Nein, den Verbrecherstaat haben wir überführt.
- Wir haben sie in einen Staat überführt, in dem die Menschenwürde endlich wieder gilt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Frau von Renesse möchte eine Zwischenfrage stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Bevor ich die Frage von Frau von Renesse zulasse, mache ich auf folgende Gefechtslage aufmerksam: Unsere Debattenzeit wird bis zwischen 1 und 2 Uhr heute nacht gehen. Ich bemühe mich - wie auch die Kollegin Vorgängerin -, einen Teil der Redebeiträge zu Protokoll geben zu lassen. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich auf die wirklich unverzichtbaren Zwischenfragen beschränken würden, weil die Geschichte sonst für das arbeitende Personal, aber auch für uns selber unzumutbar wird.
Frau von Renesse, wenn Sie jetzt noch eine unverzichtbare Zwischenfrage stellen wollen und der Abgeordnete bereit ist, sie zu beantworten, dann bitte sehr.
Margot Renesse (NA), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter, finden Sie es nicht erstaunlich und glauben Sie nicht, daß es den Menschen in der DDR, für die Sie sich, wenn sie Opfer sind, mit so großem Engagement einsetzen, verwunderlich erscheinen muß, daß wir uns in den Ausschüssen schon mit einem Überleitungsgesetz
- u. a. auch für die Anpassung der Versorgungen und Sonderversorgungen für Angehörige von Blockparteien, NVA, Volkspolizei, Stasi, Gesellschaft für Sport und Technik und dergleichen - beschäftigen, während ein Rehabilitationsgesetz noch nicht in Sicht ist?
Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Ich glaube, daß ich zum Rehabilitationsgesetz das Nötige gesagt habe. Es wird sicherlich seine Zeit dauern. Das ist keine Frage. Aber wir, das Parlament, Frau Kollegin, werden die Regierung beauftragen, das sehr schnell zu machen. Ich habe ja den Vergleich mit der Nachkriegszeit gezogen. Ich halte es für dringend erforderlich - spätes Recht ist halbes Recht - , diese Problematik sehr schnell zu lösen, und zwar einfach deswegen, um den Menschen, die unsägliches Leid erlitten haben, Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, damit Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erwächst.
Aber es gilt, insbesondere auf eines, was ich neulich gelesen habe, eine Antwort zu finden. Da fragt Olaf Ludmann, der 22 Monate wegen sogenannter Republikflucht in Haft war: Wofür ist das alles gewesen? Wofür sind die Menschen an der Mauer gestorben, und wofür wurden Tausende jahrelang eingesperrt? Wofür wurden Familien auseinandergerissen, und wofür wurden eigentlich so viele Menschen betrogen?
- Das schreibt der Mann aus der DDR. Das ist die Lebenswirklichkeit dieses Staates gewesen. Er fragt weiter: Um jetzt im Taumel der Freude vergessen zu werden? - Meine Damen und Herren, ich meine, das
sind sehr nachdenkliche Worte. Ich glaube, unsere Antwort hierauf ist eindeutig. Nur, unsere Forderung, die Forderung des Parlaments, muß sehr bald, muß unverzüglich gestellt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Ich muß Sie jetzt noch einmal unterbrechen, weil Frau Wollenberger noch eine Zwischenfrage zu stellen wünscht.
Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Ich bin fast am Ende. - Wir stimmen der Überweisung zu.
Aber ich bin gern bereit, noch auf das zu antworten, was Sie fragen.
Vera Wollenberger (NA), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin von der Umwandlung der ehemaligen DDR in einen Rechtsstaat gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß ehemalige Stasi-Richter heute als gut bezahlte Anwälte arbeiten, und meinen Sie nicht, daß dann das Bild vom Rechtsstaat etwas korrigiert werden muß?
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Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Frau Kollegin, wenn es Einzelfälle geben sollte, so sind sie zu lösen.
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Aber ich halte es für völlig verwerflich, das, was in der DDR geschehen ist - die Menschen, die an der Mauer erschossen worden sind, und die Menschen, die gequält worden sind -, mit einem einzigen Fall zu vergleichen,
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den ich gar nicht kenne und den Sie einfach behaupten. Ich meine, daß ist ein unzulässiger Vergleich der geschichtlichen Situation, die wir hier zu lösen haben.
Sie können sich darauf verlassen, daß wir bei der Rehabilitierung alles tun werden, um den Opfern Genüge zu tun. Ich sage, um die Frage von Herrn Ludmann zu beantworten - ich will damit schließen - : Diese Menschen dürfen nicht weiter Opfer sein. Wir werden in diesem Parlament alles tun, um Recht und Gerechtigkeit auch gegenüber diesen Opfern zum Siege zu verhelfen.
Ich bedanke mich ganz herzlich, daß Sie zugehört haben, und insbesondere für die vielen, sehr interessanten Zwischenfragen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Nun hat das Wort die Abgeordnete Frau Köppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz Dr. Kinkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
Norbert Lammert (NA), 1991-05-14:
Frau Kollegin, angesichts Ihrer eindrucksvollen, mich fast rührenden
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Begründung für die Notwendigkeit einer möglichst breiten Wahrnehmung aller vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten, in diesem Falle also der Einspeisung des DFF in das Kabelnetz des Deutschen Bundestages, könnten Sie vielleicht in Ihren eindrucksvollen Beitrag noch einen Satz der Begründung einflechten, warum Ihre Vorgängerpartei SED nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt ähnliche Anstrengungen unternommen hat, für die Einwohner der ehemaligen DDR eine ähnliche Transparenz und die Verfügbarkeit westdeutscher Fernsehsender sicherzustellen?
Vera Wollenberger (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich muß es leider symptomatisch finden, daß ein so wichtiger Beitrag zu unser aller Vergangenheitsbewältigung zu so später Stunde und vor so leerem Hause erfolgt.
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Ich möchte trotzdem sprechen, und zwar nicht als Abgeordnete, sondern als Betroffene und vor allen Dingen für Menschen, die sich zu diesem Thema in der Öffentlichkeit nicht äußern können.
Ich meine jene, die immer noch in den Gefängnissen sitzen, obwohl sie seinerzeit von der Staatssicherheit ins Gefängnis gebracht wurden. Es ist ein weitgehend unbekannt gebliebener Fakt, daß in einem Drittel aller Fälle von verurteilten sogenannten Kriminellen in der DDR die Staatssicherheit die Untersuchung geführt hat. Diese Menschen sind nach erfolgter Verurteilung mit nur einem einzigen Blatt ins Gefängnis eingeliefert worden. Das war der Vollstrekkungsbefehl. Darauf stand, nach welchen Paragraphen sie verurteilt worden waren und für wie viele Jahre. Niemand von den Gefängnisdirektoren, die ich angesprochen habe, weiß, wo sich die Akten dieser betroffenen Menschen befinden.

Seinerzeit ist in der Volkskammer eine Initiative von Abgeordneten gescheitert, diese Menschen zu amnestieren. Statt dessen wurde beschlossen, daß man Einzelfallprüfungen durchführt. Seitdem ist über ein Dreivierteljahr vergangen, und ich habe von keinem einzigen Fall gehört, daß eine solche Überprüfung abgeschlossen worden wäre.
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Vielleicht kann der Herr Justizminister, da er eben versprochen hat, alles zu tun, um den Betroffenen zu helfen, in diesem Fall energische Schritte einleiten, damit diese Menschen nicht länger ungerechterweise in den Gefängnissen zubringen müssen.
Herr Justizminister Kinkel, Sie haben hier vor überzogenen finanziellen Forderungen gewarnt. Aber ich denke, es ist keine überzogene finanzielle Forderung, wenn man z. B. wie in meinem Fall erwartet, daß, wenn das Gericht festlegt, daß der Staatshaushalt die Kosten des Rehabilitierungsverfahrens trägt, das auch geschieht und sie nicht aus eigener Tasche bezahlt werden müssen.
Ich habe heute schon darauf hingewiesen, daß auf Beschluß der alten Bundesregierung dem HoneckerRegime Milliarden-Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Ich finde, es wäre ein guter Beitrag zur moralisch-politischen Hygiene, wenn ein ähnlich hoher Betrag zur Verfügung gestellt würde, um die Opfer des Honecker-Regimes zu entschädigen. Ich glaube, dann könnten die realistischen und auch berechtigten Erwartungen der Opfer auch erfüllt werden.
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Schwanitz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Hartmut Büttner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Kollege Uwe-Jens Heuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, letzter Redner zum Zusatztagesordnungspunkt 2 ist der Kollege Hans-Joachim Hacker.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird Überweisung der soeben behandelten Vorlage auf Drucksache 12/570 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern
- Drucksache 12/416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Es haben inzwischen alle für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redner ihre Rede zu Protokoll gegeben. )
({1})
Ich hoffe, daß alle damit einverstanden sind, daß wir so verfahren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
In diesem Fall wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 12/483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Auch hier haben alle Redner, die sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet haben, ihre Rede zu Protokoll gegeben. *)
({3})
Ich hoffe, daß auch hier kein Widerspruch erfolgt. - Dann ist das so beschlossen.
Wir werden diesen Antrag auf Drucksache 12/483, wie interfraktionell vorgesehen, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll veröffentlicht.


Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Barbe, Holger Bartsch, Ingrid BeckerInglau und weiterer Abgeordneter aus allen Fraktionen und Gruppen
Einspeisung der DFF-Länderkette in das Fernsehkabelnetz des Deutschen Bundestages
- Drucksache 12/481 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat ({4}) Haushaltsausschuß
Zum Tagesordnungspunkt 10 gibt es zwei Wortmeldungen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Weiß. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat Frau Petra Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste begrüßt zunächst das Zustandekommen des von Abge1800 
ordneten aller Fraktionen getragenen Antrags zur Einspeisung der DFF-Länderkette in das Fernsehkabelnetz des Deutschen Bundestages und bekundet hiermit ihre volle Zustimmung zur vorliegenden Begründung.
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In der Möglichkeit, die DFF-Länderkette im Bundestagskanalnetz empfangen zu können, sehen wir eine große Chance vor allem für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern, eine unmittelbare Reflexion der Situation in den neuen Bundesländern quasi ins Haus zu bekommen, was selbstverständlich nicht den Aufenthalt vor Ort ersetzen kann.
Wie Infas-Umfragen ermittelten, wird der Deutsche Fernsehfunk seit Monaten unverändert als Fernsehsender angesehen, der für die Bewältigung der vielen neuen Probleme in den neuen Bundesländern die beste Orientierungshilfe leistet. Als Wegbegleiter im Einigungsprozeß genießt er bei den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen breite Akzeptanz und spielt als solcher im Vergleich mit den anderen zu empfangenden Sendern noch immer die wichtigste Rolle.
Die Auswertung vorliegender Analysen ergab, daß ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern auf keinen Fall auf den Deutschen Fernsehfunk verzichten möchte und sich diesen Sender nicht aus der Medienlandschaft wegdenken kann.
Die DFF-Länderkette wird heute häufiger genutzt als noch vor einem Jahr. Die Neuverteilung der Frequenzen und die damit verbundene Reduzierung des DFF-Angebots auf ein Programm hat das Ansehen dieses Senders bei den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht beeinträchtigt, im Gegenteil: Die Einschaltquoten zeigen, daß die Zuschauerinnen und Zuschauer in den neuen Bundesländern nicht auf beliebte Programmelemente, wie „Elf 99", das Donnerstagsgespräch, Polizeiruf 110 oder Unterhaltungssendungen verzichten wollen. Die Mehrheit aller Zuschauerinnen und Zuschauer der neuen Bundesländer äußerte sich laut Infas positiv darüber, wie es dem Deutschen Fernsehfunk bisher gelungen ist, die Erwartungen und Bedürfnisse breiter Zuschauer- und Zuschauerinnenkreise zu erfüllen.
Zweifellos mußte der Deutsche Fernsehfunk als aus dem ehemals staatlichen Fernsehen der DDR hervorgegangener Sender zunächst um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit ringen. Doch mittlerweile ist die Kompetenz der ostdeutschen Programmacherinnen und Programmacher für ihr Sendegebiet, ihre differenzierte Sicht der Lage in den neuen Bundesländern unumstritten.
({1})
Hier arbeiten Journalistinnen und Journalisten, die in
ihren Sendungen über die neuen Bundesländer aus
ihrem unmittelbaren Erlebnisbereich schöpfen können, die die Befindlichkeiten der Menschen und die regionalen Eigenarten genau kennen und die dadurch am besten auf die realen Probleme eingehen können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Bläss. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Petra Bläss (NA), 1991-05-14:
Ja.
Petra Bläss (NA), 1991-05-14:
Ich darf Sie auch im Anschluß an die Ausführungen meines Kollegen Heuer darauf aufmerksam machen,
({0})
daß wir eine - so sage ich einmal - bunte, farbige Fraktion sind. Ich selbst bin nicht Mitglied der PDS. Ich bin Mitglied des Unabhängigen Frauenverbandes und als unabhängige Kandidatin auf diese Liste gekommen.
({1})
Gestatten Sie mir, hier auch zu erläutern, weshalb meine Rede vielleicht sehr emotional ist. Ich bin nach wie vor Angehörige des Deutschen Fernsehfunks.
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Ich habe bis zur Annahme des Mandats im Deutschen Bundestag als Redakteurin dort gearbeitet, habe in den vergangenen Wochen noch einmal Gespräche mit dem Personalrat, mit dem Intendanten und mit dem Personalchef geführt, habe daher die neuesten Zahlen und bin deshalb natürlich auch beteiligt; das gebe ich zu.
({3})
Mit dem Deutschen Fernsehfunk wird ganz bewußt ein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern gemacht. Davon, daß sich die Kolleginnen und Kollegen in Adlershof und in den einzelnen Landessendern mit nachweisbarem Erfolg darum bemühen, zeugt nicht zuletzt die hohe Zuwendung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu Nachrichten-, Magazin- und Ratgebersendungen. Lassen

Sie mich im übrigen anmerken, daß die Sendungen des DFF auch in den alten Bundesländern, sofern ein Empfang möglich ist, also in den ehemaligen Zonenrandgebieten, Zuspruch finden.
Meine Damen und Herren, laut Einigungsvertrag wird der ehemals zentrale Rundfunk der DDR zum Jahresende 1991 in Länderhoheit übergeführt. Gegenwärtig erhalten die ostdeutschen Fernsehhaushalte statt früher zwei nur noch ein Fernsehprogramm aus ihrer regionalen Produktion: die DFF-Länderkette, die allen Grundsätzen öffentlich-rechtlicher Programme entspricht. Doch die Grundversorgung ist angesichts des ständig vorgegebenen Personalabbaus sowie der mangelnden Bereitschaft der Parlamente und Regierungen in den neuen Bundesländern, schnelle Beschlüsse zur Neuordnung des Rundfunks zu fassen, in Gefahr. Solange keine Landesmediengesetze verabschiedet werden, wird der Aufbau der Landesrundfunkanstalten weiter verzögert. Die herrschende Unklarheit über die Überführung von Programmteilen und Personal wirkt sich auf das Zustandekommen funktionierender Landesfunkhäuser schmerzlich aus. Und wenn in einem leistungsfähigen Sendestandort, wie er gegenwärtig noch in Berlin-Adlershof besteht, erst alle entlassen sind, kann auch nichts mehr produziert werden.
Die Versorgungspflicht des Deutschen FernsehFunks gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern darf nicht unterschätzt werden. Die Bundesrepublik braucht einen Kanal, in dem die Probleme in den neuen Bundesländern hart und offen, sozusagen aus erster Hand angesprochen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
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