Josef Philip Winkler (NA), 2013-06-07:

Es ist es ein großer Fortschritt, dass mit der sogenannten Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie subsidiär
geschützte Personen - also Flüchtlinge, denen menschenrechtliche Abschiebungshindernisse zuerkannt
wurden, wie etwa drohende Steinigung, Körperstrafen
etc. - weitgehend anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden.

In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird der Wille
des Gesetzgebers deutlich, die Lebensbedingungen
von subsidiär Geschützten in Deutschland zu verbessern und anzugleichen. Das Erfordernis der Angleichung des europarechtlichen subsidiären Schutzes erfolgt auch vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass
der subsidiäre Schutz oft ebenso wenig nur vorübergehender Natur ist wie der Flüchtlingsschutz. Es ist gut,
dass der subsidiäre Schutzstatus nun auch in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen wurde.

Zu begrüßen ist außerdem, dass nicht mehr nur der
Verweis in § 60 Abs. 1 AufenthG zu finden ist, wonach
die Richtlinie ergänzend anzuwenden sei, sondern der
Gesetzentwurf die Übernahme von Bestimmungen der
Richtlinie in das Asylverfahrensgesetz vorsieht. So ist
erstmals die Definition des Flüchtlings entsprechend
der Genfer Flüchtlingskonvention im deutschen Recht
zu finden.

Etliche Anregungen der Flüchtlingsverbände und
der Oppositionsfraktionen im Kontext der Umsetzung
der Vorgängerrichtlinie ({0}) im Jahr 2007
finden sich nun im Gesetzentwurf - teilweise auch
durch die wörtliche Übernahme der Richtlinienbestim-
mungen in den Gesetzestext - wieder. Dies ist sehr zu
begrüßen.

Besonders erfreulich ist es, dass die von den Koali-
tionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge endlich
auch die Wiederherstellung des einstweiligen Rechts-
schutzes gegen Rücküberstellungen in Dublin-Asylver-
fahren beinhalten. Bundesregierung und Koalitions-
fraktionen hatten sich trotz der eindeutigen
Entscheidungen des EuGH und des EGMR im Dezem-
ber 2011 bislang beharrlich geweigert, diese rechts-
staatliche Lücke, die seit 2007 im deutschen Recht
klafft, wieder zu schließen.

Auch der Bundesrat hatte, auf Initiative des Landes
Rheinland-Pfalz hin, sich in seinem Beschluss für eine
Wiederaufnahme des einstweiligen Rechtsschutzes in
Dublin-Asylverfahren im Rahmen der Umsetzung der
Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht
ausgesprochen. Allerdings muss dann bei der Ausle-
gung des § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz in der
neuen Fassung Folgendes Berücksichtigung finden:

Die Praxis der Zustellung der Abschiebungsanord-
nung wird durch § 34 a Abs. 2 in der neuen Fassung
nicht geändert. Deshalb muss klargestellt werden, dass
dem Ausländer Gelegenheit zu geben ist, den Antrag
nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung zu
stellen.

Nach der derzeit geltenden deutschen Gesetzeslage
dürfen die Verwaltungsgerichte Abschiebungen in den
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen
sicheren Drittstaat nicht nach § 80 oder § 123 VwGO
aussetzen. Diese Vorschrift haben Verwaltungsge-
richte zunehmend gerade in Überstellungsfällen nach
der Dublin-II-Verordnung umschifft, indem sie aus-
führten, die Vorschrift sei dahin gehend auszulegen,
dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nicht generell verbiete,
sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen
möglich bleibe; einstweiliger Rechtsschutz sei in Aus-
nahmefällen nämlich dann zulässig, wenn sich auf-
grund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass der
Schutzsuchende von einem der im Konzept der norma-
tiven Vergewisserung des Bundesverfassungsgerichts
nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sei.

Diese Einschränkungen und besonders hohen An-
forderungen fallen mit der Aufnahme des einstweiligen
Rechtsschutzes weg. Damit gilt wieder der „normale“
Prüfungsmaßstab. Ob also in einem Aufnahmestaat
der Dublin-II-Verordnung systemische Mängel im
Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen vor-
liegen, kann im Verfahren des einstweiligen Rechts-
schutzes künftig zunächst offen bleiben. Entscheidend
ist nur noch - wie in jedem anderen vergleichbaren
Verfahren -, ob dem Aussetzungsinteresse des Schutz-
suchenden Vorrang vor dem Vollzugsinteresse der Be-
hörde einzuräumen ist.