anton hofreiter (NA), 2014-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen und Monaten aufmerksam die Zeitung verfolgt hat, konnte lesen,
dass über Großbritannien und Irland über Wochen und
Monate immer wieder schwere und schwerste Stürme
niedergegangen sind, dass in vielen Regionen seit Monaten Häuser und ganze Ortschaften unter Wasser stehen
und dass nach dem fünften schweren Orkan an der Westküste Irlands inzwischen diskutiert wird, welche Ortschaften aufgegeben werden müssen und welche gegen
das sich ändernde Wetter und Klima gehalten werden
können. Das ist nicht etwas, das in ferner Zukunft passiert, sondern etwas, das gerade jetzt passiert.

Wenn wir uns am wunderschönen Frühlingswetter der
letzten Wochen erfreuen, sollten wir bedenken - wir hatten am 9. März 2014 einen neuen Temperaturrekord von
fast 24 Grad in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen -:
Eigentlich ist noch Winter. Temperaturen von 24 Grad
im Winter sind mehr als ungewöhnlich. Jetzt mögen
Skeptiker argumentieren: Einzelne Wetterereignisse stellen noch keine Klimaveränderung dar. Wenn wir uns
aber die Häufung dieser Wetterereignisse - schwerste
Orkane und Wirbelstürme in Südostasien, schwerste
Überschwemmungen in Großbritannien, Extremstwinter in Nordamerika, extrem warme Sommer bei uns - anschauen, dann erkennen wir, dass diese Ereignisse vollkommen in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der
Klimawissenschaft stehen. Diese besagen nämlich, dass
die Klimakatastrophe längst begonnen hat.

({0})

Es ist eine ganz entscheidende Aufgabe für uns, die
Klimakatastrophe - verhindern können wir sie eh nicht
mehr - so zu bremsen, dass die Lebenschancen auf unserem Planeten für künftige Generationen erhalten bleiben.

({1})

Dieses Jahr ist ein ganz entscheidendes Jahr. 2015 findet in Paris die internationale Klimakonferenz statt, und
2014 legt die Europäische Union ihre Klimaschutzziele
bis zum Jahr 2030 fest. Es muss uns bewusst sein: Die
Klimakonferenz 2015 in Paris wird nur ein Erfolg, wenn
Europa ehrgeizige Ziele vorgibt. Nur so haben wir die
Chance, die Klimakatastrophe bzw. den Klimawandel zu
bremsen, sodass er unsere Ökosysteme und damit unsere
Lebensgrundlage nicht überfordert.

({2})

Was sind die zentralen Bausteine, damit uns das gelingt? Zum einen müssen wir dafür sorgen, dass der
CO2-Zertifikatehandel, der sogenannte Emissionshandel,
wieder funktioniert. Es kann nicht sein, dass eine Tonne
des Klimakillers CO2 nur ein bisschen mehr kostet als
eine Schachtel Zigaretten; was zur Folge hat, dass die
schmutzige Braunkohle am Markt boomt. Den Emissionshandel müssen wir reparieren.

({3})

Was ist des Weiteren notwendig? Des Weiteren ist
notwendig, dass wir starke CO2-Minderungsziele bis
2030 beschließen. Die Bundesrepublik Deutschland darf
ihre armseligen nationalen Ziele nicht auf die EU übertragen. Vielmehr brauchen wir ehrgeizige Ziele, Ziele,
mit denen wir das sogenannte 2-Grad-Ziel erreichen
können.

({4})

Es ist ferner notwendig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen; denn sie sind ein
Schlüssel dafür, den CO2-Ausstoß zu senken und uns
von Importen fossiler Energien unabhängig zu machen.

Es ist dringend notwendig, dass wir die Energieeffizienz verstärken; denn die billigste Kilowattstunde
Strom ist die Kilowattstunde, die ich gar nicht benötige.

({5})

Die Bundesregierung allerdings ist in den letzten
Wochen und Monaten - man muss leider sagen: in den
letzten Jahren - auf EU-Ebene nur durch armselige Lobbypolitik für Ausnahmen innerhalb des EEG aufgefallen. Diese Ausnahmen sind inzwischen so zahlreich,
dass sie bald die Regel darstellen. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern das führt auch zu einer Wettbewerbsverzerrung; denn man muss sich fragen: Wer be1542 

zahlt für diese Ausnahmen? Das sind jene Unternehmen,
die den kompletten Preis zahlen müssen, sowie die Verbraucher. Das ist skandalös.

({6})

Die Koalition behandelt die Energiewende so, als
wäre sie nicht in der Lage, ihre Chancen zu erkennen. In
der Energiewende liegen große Chancen, aber Sie beharren auf alten Strukturen.

({7})

Ökologie und Ökonomie sind eben kein Widerspruch,
wenn ich kluge Politik gestalte. Mit grünen Ideen lassen
sich schwarze Zahlen schreiben.

({8})

Die Energiewende kann eine große Chance für die europäische Wirtschaft sein.

({9})

Nehmen wir als Beispiel die Stahlindustrie. Die europäische Stahlindustrie leidet unter massiven Überkapazitäten. Aber diese bekommen Sie dadurch, dass Sie versuchen, den Industriestrom noch etwas günstiger zu
machen, nicht in den Griff.

({10})

Überkapazitäten bekommen Sie nur durch eine entsprechende Nachfrage bzw. Investitionen in den Griff.

({11})

Wenn Sie eine moderne Windkraftanlage bauen
- vielleicht wissen Sie nicht, dass das inzwischen ein
großes Industrieprodukt ist -, dann benötigen Sie dafür
so viel Stahl wie für 500 Automobile. Man sieht: Investitionen in erneuerbare Energien sind eine Chance für die
europäische Stahlindustrie. Deswegen darf der Ausbau
nicht gebremst werden.

({12})

Wenn man es richtig macht, dann passen alte Industrien
und neue Energien wunderbar zusammen.

({13})

Die Menschen in Deutschland erkennen auch, welche
Chancen in einer innovativen Energiepolitik liegen. Deshalb fordern über 80 Prozent von der Bundesregierung,
ehrgeizigere Ziele zu setzen;

({14})
denn sie wissen, wie wichtig das für die Zukunft ihrer
Kinder und für ihre Jobs ist.

Es gibt einen weiteren Grund, einen Grund, den ich
schon angesprochen habe: Europa importiert für circa
500 Milliarden Euro fossile Energieträger. Allein
Deutschland importiert für 33 Milliarden Euro fossile
Energieträger aus Russland, Erdgas und Erdöl.

({15})

Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung.

({16})

Das System Putin schickt uns durchaus eine Rechnung.

({17})

Setzen Sie deshalb auf die Beschleunigung der Energiewende! Setzen Sie auf den Ausbau der erneuerbaren
Energien! Dann wird das Geld hier investiert, dann wird
lokal investiert. Das ist eine Chance für unser Handwerk,
und das macht uns entsprechend unabhängig.

({18})

Zum Abschluss: Man muss sich vielleicht einmal
klarmachen, welche Verantwortung wir hier haben. Ganz
Europa und die ganze Welt schauen darauf, ob in
Deutschland die Energiewende gelingt. Die ganze Welt
schaut darauf, ob sie in Deutschland und in Europa gelingt. Wenn die Energiewende in Deutschland und in Europa, diesem reichen Kontinent, gelingt und die Klimaschutzziele eingehalten werden, dann kann sie weltweit
gelingen. Es muss auch weltweit gelingen. Wenn wir
nämlich unsere Lebensgrundlagen zerstören, dann hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern einen
zerstörten Planeten. Das darf nicht unsere Politik sein.

({19})

Ich gestehe gern zu, dass das kein leichtes Projekt ist.
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Aber es lohnt sich, diese Herausforderungen anzupacken, für den Klimaschutz, für eine lebenswerte
Welt und für unsere und die Zukunft unserer Kinder und
Kindeskinder.

Vielen Dank.

({20})