Ulrich Lange (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

… wir müssen die Versorgung mit Breitband verbessern … Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Telekommunikationsund Netzunternehmen beim Ausbauprozess durch
vernünftige Rahmenbedingungen unterstützen …
So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Juni im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Mit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ hat unser
Bundesminister Alexander Dobrindt das richtige Format
gewählt, um ebendiese vernünftigen Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Branche zu erarbeiten; denn wir
haben uns als Koalition ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der nun hier vorliegende Antrag - es ist ein ambitionierter Antrag; das sieht man auch an seinem Umfang versteht sich als ein konstruktiver und konkreter Beitrag
zu ebendieser Netzallianz. Die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, von Union und SPD, sollen auf diese
Weise in das Kursbuch für den Breitbandausbau Eingang
finden, und wir sind zuversichtlich, hier gute Akzente zu
setzen.

Beim Zugang zur digitalen Welt handelt es sich um
die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und
um die Frage der Innovationsgerechtigkeit. Betroffen
sind Stadt und Land, Ost und West und unser Land als
europäischer und Weltwirtschaftsstandort. Ziel ist es, in
wettbewerblichen Strukturen eine starke deutsche und
europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen und den Breitbandausbau insbesondere im
ländlichen Raum konsequent voranzutreiben.

Dass es dabei keine allgemeingültige, keine einfache
und auch nicht nur eine einzige Lösung gibt, zeigt der
Antrag in seiner Vielschichtigkeit. Ja, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir brauchen auch und insbesondere
pragmatische Ansätze. Wir wollen eines vermeiden:
Brüche im Regulierungsregime. Bund, Länder und
Kommunen profitieren gemeinsam vom Breitbandausbau. Deshalb muss auch jede staatliche Ebene ihren
Beitrag leisten. Wir setzen dabei insbesondere auf
folgende Schwerpunkte: deutliche Kostenreduzierung
beim Ausbau der Glasfasernetze mit einer entsprechenden Umsetzung der Kostenreduzierungsrichtlinie der EU
im Breitbandinfrastrukturausbaugesetz, den schnellen
Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen, den
effizienten Einsatz von Fördermitteln, aber nur dort, wo
es wirtschaftlich keine sinnvollen Lösungen für den
Netzausbau gibt. Dann wollen wir den Blick auf die europäische Ebene lenken. Eines ist für uns auch klar: Es
darf von dort zu keinen Maßnahmen kommen, die sich
negativ auf den Breitbandausbau auswirken.

80 Prozent der Kosten sind Grabungskosten. Deswegen ist der Breitbandausbau - liebe Kolleginnen und
Kollegen, das wissen wir alle, die wir aus dem ländlichen Raum kommen - insbesondere im ländlichen Raum
so teuer und teilweise schwierig. Das heißt aber, dass wir
die Synergien durch die Mitnutzung anderer Infrastrukturen nutzen müssen. Es gibt Hunderte von Abwasserleitungen, Wasserleitungen, Stromleitungen und sonstigen
Verkehrsnetzen, die derzeit nur auf freiwilliger Basis
mitgenutzt werden. Hier wollen wir einen Rechtsanspruch auf Mitnutzung vor Ort. Ich habe gesagt, wir
brauchen pragmatische Lösungen. Dazu gehört, dass bei
Verkehrsprojekten, zum Beispiel bei BrückensanierunUlrich Lange
gen, verpflichtend Leerrohre mitverlegt werden. Auch
bei der Querung von Bahntrassen darf es nicht zu monatelangen Diskussionen, Verhandlungen und Verzögerungen kommen.

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Gerade in dem Bereich - Stichwort für alle Liebhaber
unter anderem: Hindenburgdamm - müssen wir schneller und besser werden. Auch die Oberlandleitungen, die
wir im ländlichen Raum noch haben, eignen sich, um
hier Glasfaserleitungen anzusetzen. Teuer verbuddeln
können wir auch später noch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer dann, wenn
es zu Streitfällen kommt, brauchen wir schnelle und verbindliche Entscheidungen. Es darf nicht sein, dass der
Breitbandausbau durch eine juristische Salamitaktik
über Monate und Jahre ins Stocken gerät. Hier muss die
Bundesnetzagentur schnell verbindlich entscheiden können.

Der Einsatz von mobilem Breitband ist zwingend notwendig, insbesondere im ländlichen Raum: kurzfristig,
um leistungsfähige Internetzugänge zu schaffen, mittelund langfristig für innovative Geschäftsmodelle im
Verkehrs- und Logistikbereich. Wir müssen auch im
700-Megahertz-Bereich die Weichen stellen. Dieser Bereich etabliert sich weltweit als nächster Standard für die
mobile Breitbandanwendung. Wir werden - auch das haben die Diskussionen gezeigt - natürlich auf die Belange
des Rundfunks Rücksicht nehmen und die Interessen
von Behörden und die Sicherheitsaufgaben unseres
Landes ausreichend berücksichtigen. Aber am Ende des
Tages muss bei den 700-Megahertz-Frequenzen ein attraktiver Bereich für den Breitbandausbau übrig bleiben.

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Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere
Aufforderung an Bund und Länder zum nationalen Konsens: konstruktiv, zügig und zielorientiert zu arbeiten.
Verzögerungen schaden uns allen am Standort Deutschland. Wir wissen, dass der Breitbandausbau in gewissen
Teilen des Landes und insgesamt von uns ohne Förderung nicht gestemmt werden kann. Das gilt insbesondere
im Hinblick auf mögliche Erlöse aus den Frequenzvergaben. Hier würden wir gerne Haushaltsspielräume nutzen, wohl wissend, dass die Haushaltskonsolidierung
auch in dieser Koalition ein hohes Gut ist.
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Fördern und Fordern: Immer nur dann Geld zur Verfügung stellen, wenn alle Maßnahmen zur Reduzierung
der Ausbaukosten vor Ort genutzt sind. Wir wollen die
erfolgreiche Arbeit des Breitbandbüros auch in diesem
Zusammenhang weiter ausbauen und stärken. Wir haben
seit Beginn unserer Tätigkeit als Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur dessen wertvolle Arbeit kennengelernt. Auch darauf liegt unser Augenmerk.

Ich habe schon gesagt, dass wir darauf achten müssen, dass von Brüssel aus nicht negativ auf den Breitbandausbau in Deutschland eingewirkt wird. Hierzu gehört auch, sich bei der Diskussion um die Netzneutralität
nicht gänzlich von netzpolitischen Erwägungen leiten zu
lassen. Wettbewerbs- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen müssen vielmehr so ausgestaltet sein,
dass Investitionen in den Ausbau hochleistungsfähiger
Netze weiterhin wirtschaftlich tragfähig sind. Für den
Verbraucher muss transparent und erkennbar sein,
welche Bandbreite des Anschlusses bei ihm zu Hause
tatsächlich nutzbar ist. Das ist eine wichtige Forderung
von uns.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen mit diesem Antrag die Sicht des Parlamentes und der Koalitionsfraktionen dar, und wir legen ein Maßnahmenpaket
für den zukünftigen Breitbandausbau vor, das nun in der
Netzallianz Digitales Deutschland des Bundesministeriums einen entsprechenden Niederschlag finden wird;
davon sind wir überzeugt. So ist es möglich, über die
Ebenen gemeinsam das von uns im Koalitionsvertrag
vereinbarte, wirklich ehrgeizige Ziel eines Breitbandausbaus bis 2018 flächendeckend mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Herzlichen Dank.

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