Jutta Krellmann (NA), 2014-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen

und Herren! Auch ich möchte wie mein Kollege Klaus
Ernst allen gratulieren, die seit über zehn Jahren für einen Mindestlohn gekämpft haben, und dabei meine ich
insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von den
Gewerkschaften, die nicht nachgelassen haben, für dieses Thema immer wieder neu zu streiten.
({0})

Seit 2006 legt die Linke Anträge zum Mindestlohn
vor. Ich erinnere mich, dass die SPD unsere Anträge zum
Mindestlohn seit diesem Zeitpunkt abgelehnt hat. Von
daher müssen wir nicht streiten, wer welche Anträge eingebracht hat. Wenn Sie uns zugestimmt hätten, hätten
wir schon seit 2006 einen Mindestlohn.

({1})

Ich würde auch gerne der SPD an dieser Stelle gratulieren, aber irgendwie kriege ich das nicht hin. Sie hatten
die Chance, die verheerenden Folgen der Agenda 2010
abzufedern. Wie ich der Rede von Frau Nahles entnommen habe, ist die Agenda 2010 der Grund dafür, warum
wir überhaupt einen Mindestlohn in Deutschland brauchen. Wegen der Agenda 2010 musste entsprechend korrigiert werden.

Den Wert und die Würde der Arbeit in Deutschland
zu verteidigen, und das flächendeckend, das ist die Aufgabe, die wir unbedingt wahrnehmen müssen.

({2})

Diese Chance haben Sie aus unserer Sicht durch das unselige Gefeilsche um die Ausnahmen beim ohnehin zu
niedrigen Mindestlohn verpasst.

Die Wahrheit ist, dass dem Gejammer der Arbeitgeberseite nachgegeben wurde. Sie haben dem nichts entgegengesetzt. Das Resultat ist, dass wir es jetzt mit einem Flickenteppich von Ausnahmen zu tun haben,
einem Flickenteppich im Hinblick auf Personengruppen,
denen gesagt wird: Eure Arbeit ist weniger wert als die
Arbeit eurer Kolleginnen und Kollegen.

Können Sie sich eigentlich vorstellen, was das für einen 17-Jährigen oder eine 17-Jährige bedeutet, wenn der
ein Jahr ältere Kollege oder die Kollegin mehr Geld bekommt als er oder sie selbst? Das ist doch nicht in Ordnung!

({3})

Können Sie sich vorstellen, was es für einen Beschäftigten, der aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommt, bedeutet, wenn ihm per Gesetz vom ersten Tag an mitgeteilt
wird, dass seine Arbeit weniger anerkannt wird und weniger wert ist? Das geht doch nicht!

({4})

Das hat mit der guten Idee eines Mindestlohns nichts zu
tun. Mich ärgert das total.

Auch die Tatsache, dass Arbeitgebervertreter jetzt
tagtäglich auf der Matte stehen und eine Ausnahme nach
der nächsten fordern, macht mich unglaublich ärgerlich.
Niemand von der Regierungskoalition haut auf den
Tisch und sagt: Leute, damit ist jetzt Schluss! Wir führen
das ein, ohne Wenn und Aber! - Aber genau das machen
Sie nicht.

({5})



Durch Ihre Haltung, dadurch, dass Sie einfach nichts
tun, geben Sie die Interessen der Beschäftigten preis,
und das ist absolut nicht in Ordnung.

Als Linke können wir die geplanten Ausnahmen nicht
hinnehmen.

({6})

Die Würde der Menschen kennt keine Ausnahmen. Für
Ihren Flickenteppich gibt es keine wirtschaftliche und
auch keine juristische Rechtfertigung. Ich fordere Sie
auf: Nehmen Sie Abstand von der Diskriminierung der
Langzeitarbeitslosen und der Jugendlichen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir hier
im Bundestag über dieses Mindestlohngesetz streiten,
stehen am Brandenburger Tor Kolleginnen und Kollegen
der Gewerkschaften und vom DGB, die unter dem Motto
„Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahmen“ darauf aufmerksam machen wollen, dass sie mit
den Ausnahmeregelungen nicht einverstanden sind.

Wir von der Linken können uns dem nur anschließen.
Auf Ihren Flickenteppich Mindestlohn können sich die
Menschen da draußen nicht verlassen, aber darauf
schon: Wir, die Linke, werden nicht lockerlassen, bis alle
Beschäftigten zu ihrem Recht gekommen sind, und zwar
flächendeckend.

Vielen Dank.

({8})