Mende (NA), 1978-02-17:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer. die Ehre hat, nun bald 30 Jahre dem Hohen Haus anzugehören, und dieses Schicksal mit sieben anderen Kollegen noch teilt, der kann nicht umhin, in die Spätlese dieses Schlußberichtes etwas Wasser zu gießen, bei aller Hochachtung vor der Gedankenfülle und vor der Materialiensammlung dieses Schlußberichtes der Enquete-Kommission.
Ich möchte zu zwei Fragen Stellung nehmen, die mir im Bericht nicht genügend stark ausgebaut sind, zu Kapitel 4, parlamentarische Kontrollrechte, und zu Kapitel 8, Stellung der Verbände.
Es zeigt sich seit 1949 immer mehr, daß sich die Exekutive personell, materiell, aber auch in ihrer politischen Funktion so ausweitet, daß eine Kontrolle durch die Legislative kaum noch in dem Umfange möglich ist, wie er vom Verfassungsgeber gedacht war. Allein das Zahlenverhältnis der in der Exekutive tätigen und der hier dem Bundestag als Hilfskräfte zur Verfügung stehenden Beamten und Angestellten beträgt 40 : 1.
Hinzu kommt, daß Gesetzgebungsvorgänge das Haus erreichen, die bei strenger sachlicher Prüfung schon den Kabinettstisch als Kabinettsvorlage nicht passieren sollten. Man hat manchmal den Eindruck, daß sich die Fleißarbeit von Referenten in den Ministerien als Kabinettsvorlage niederschlägt und dann auch als ein Gesetzentwurf der Bundesregierung hier im Hause erscheint. Nach vielem, was wir in der Vergangenheit in bezug auf die Eindämmung der Gesetzesflut beteuerten, sollte daher nun endlich sowohl in der Regierung - zweckmäßigerweise beim Bundesinnenminister - wie auch im Parlament - zweckmäßigerweise beim Ältestenrat - eine Schleuse eingerichtet werden. Vor jedem Gesetz muß die Grundfrage stehen: Ist eine gesetzliche Regelung dieser Materie notwendig, oder kann man wie Großbritannien auch dadurch ein demokratischer Staat sein, daß man nicht unbedingt jedes und alles in Gesetzgebungsnormen faßt? Der Bundeskanzler beklagte hier unlängst, daß er schon nicht mehr in der Lage sei, sich durch die Bürokratie seiner Wasser- und Elektrizitätsrechnung hin-durchzulesen. Der Bundestagspräsident hat am Jahreswechsel von der Gesetzgebungsflut gesprochen, die uns überspüle. Aber das sind Reden und Vorsätze, die wir seit über 20 Jahren hören. Nur haben sie bisher keine Auswirkung gehabt.
Leider gilt nach wie vor das bittere Wort Kurt Tucholskys „Deutsches Schicksal: vor dem Schalter zu stehen, deutsches Ideal: hinter dem Schalter zu sitzen" oder, etwas einfacher ausgedrückt, „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare".
Meine Anregung geht dahin, diese Schleuse für die Gesetzgebung sowohl in der Regierung wie im Parlament einzuführen. Keine Vorlage darf durch den Präsidenten auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht allseits die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung anerkannt ist.
Die zweite Frage: Stellung der Verbände in der politischen Ordnung. Um nicht mißverstanden zu werden: ich halte die Gewerkschaften für einen lebensnotwendigen Bestandteil unseres freiheitlichen demokratischen Rechts- und Sozialstaates. Die Verdienste Hans Böcklers und Ludwig Rosenbergs um den Aufbau dieses demokratischen- Rechts- und Sozialstaates sind unbestritten.
Dennoch müssen wir uns nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Frage stellen, ob nicht die große Organisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes als die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gelegentlich die Grenze überschritten hat, die nach dem Grundgesetz und nach überkommenem Recht der Tarifautonomie den Gewerkschaften gesetzt ist.
Es hat in den 50er Jahren hier einmal eine sehr harte Auseinandersetzung zwischen dem damaligen Justizminister Thomas Dehler und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gegeben, als einige Heißsporne des Deutschen Gewerkschaftsbundes - nicht die

Führung! - mit dem Generalstreik drohen wollten, wenn die Gesetze über die Wiederbewaffnung hier eine Mehrheit finden sollten. Da hat Thomas Dehler von dieser Stelle erklärt: Wer es unternähme, eine gesetzgebende Körperschaft durch Druck oder Drohungen zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen, werde mit Zuchthaus bestraft. Er zitierte einen über 100 Jahre alten Strafrechtsparagraphen. Es gab natürlich sehr viel Unmut, und Thomas Dehler mußte sich fortan den Beinamen „der Zuchthaus-Dehler" gefallen lassen. Außer diesem einen und einzigen Fall ist mir aus den 50er und 60er Jahren ähnliches nicht bekannt.
Wohl aber beklagen wir in den 70er Jahren ein unmittelbares Eingreifen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in die Gesetzgebung dieses Hohen Hauses, zum Beispiel bei § 218 StGB. Die Führung des DGB hat diesem Hohen Haus die Fristenlösung als die beste Lösung zur Annahme empfohlen und sich damit unmittelbar in den Gesetzgebungsvorgang eingeschaltet.
({0})
Ich frage mich: Was geht den DGB dieser Vorgang, die gesetzgeberische Arbeit des Deutschen Bundestages zu dieser Frage unmittelbar an?
({1})
Ein Weiteres! Bei dem Moskauer und bei dem Warschauer Vertrag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Annahme dieser Verträge empfohlen und hat Kollegen dieses Hohen Hauses, die der Opposition angehören und gleichzeitig Funktionen im Deutschen Gewerkschaftsbund haben, unter Druck gesetzt, worüber Beweise vorliegen, die zu gegebener Zeit bei den Beratungen ausgewertet werden können. Ich frage mich: Was geht den Deutschen Gewerkschaftsbund als berechtigte Interessenvertretung der Arbeitnehmerinteressen des deutschen Volkes die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in dieser unmittelbaren Form an?
({2})
Hinzu kommt, daß in diesem Hohen Haus viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen unmittelbar Mitglied in dieser großen Organisation der Gewerkschaft sind oder sogar hohe Funktionen bekleiden.
({3})
1957 waren 202 Mitglieder dieses Hohen Hauses gleichzeitig Mitglieder bzw. Funktionäre des DGB; das sind 38,9 %. 20 Jahre später, 1977, sind es 327 Mitglieder des jetzigen Deutschen Bundestages; das sind 63,1 %. Ich empfehle den Gremien, die sich mit der Auswertung dieses Schlußberichts der Enquete-Kommission befassen werden, einmal folgende Frage zu prüfen: Wieweit wird ein Parlament durch eine unmittelbare Empfehlung eines Verbandes an seine Mitglieder beeinträchtigt, die hier im Parlament die Zweidrittelmehrheit haben? Eine interessante Frage der Grenzziehung von Verbänden gegenüber dem einzigen Souverän der parlamentarischen demokratischen Ordnung, dem frei gewählten Parlament, das sich natürlich am Gemeinwohl viel stärker orientieren muß, als es ein Gewerkschaftsbund tun kann, der in der Hauptsache eine Interessenvertretung ist, die sich letztlich allerdings auch am Gemeinwohl orientieren sollte.
({4})