wolfgang zöller (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn zurzeit über Pflege gesprochen wird, dann wird
vorwiegend über Missstände, Organisationsdefizite und

Kosten diskutiert. So wird die Diskussion aber zu kurzsichtig geführt. Es geht nämlich um mehr: In der Wertschätzung des Alters und in der Frage, wie wir mit den
älteren Menschen umgehen, kommen nämlich unsere
kulturellen Prinzipien zum Ausdruck. Es geht also darum: Wollen wir eine humane Pflege, oder wollen wir
eine Pflege vom Fließband? Deshalb müssen wir in der
Gesellschaft und ganz besonders in diesem Hause einen
Konsens über folgende Fragen herstellen: Wie wollen
wir künftig pflegen? Wie wollen wir künftig selbst einmal gepflegt werden? Wie kann man Verbesserungen erreichen? Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Finanzierung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Entwicklung macht mir große Sorgen. Man hört immer wieder, dass pflegebedürftigen Menschen aus Mangel an
Pflegekräften oder aus Mangel an Zeit Magensonden
verabreicht werden, anstatt pflegebedürftigen Menschen
in dem Tempo zu Essen und zu Trinken zu geben, in dem
sie kauen und schlucken können. Im Übrigen: Wer einmal eine Magensonde erhalten hat, wird nie wieder etwas schmecken können. Was für eine Qualität hat das
Leben dann noch? Ähnliche Defizite gibt es beim Waschen, beim Anziehen oder beim Toilettengang. Wenn
Windeln und Dauerkatheter von den Versicherungen unter dem Begriff „pflegeerleichternde Maßnahmen“ abgerechnet werden, sind wir alle aufgefordert, tätig zu werden. Ich halte das, was ich beschrieben habe, nicht für
eine humane Pflege, sondern für menschenunwürdig.

({0})

Deshalb habe ich die Frage gestellt: Wie wollen wir pflegen?

Viele Berichte zur Pflegequalität haben gezeigt, dass
wir dringend mehr motiviertes und qualifiziertes Personal für die Pflege vor Ort brauchen. Diese Menschen, die
einen sehr anspruchsvollen und schwierigen Dienst an
den Pflegebedürftigen leisten, sollten auch wissen, dass
wir ihre Arbeit schätzen. Pflegeheime, die qualitativ gute
Pflege leisten, werden sich nicht vor Prüfungen fürchten.
Prüfungen sind notwendig, um schlechte Pflege festzustellen und Defizite abzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen
nicht alle Pflegenden in einen Topf werfen und mit überzogenen Vorschriften und bürokratischen Auflagen gängeln. Hier müssen wir den richtigen Weg für effiziente
und dauerhaft wirksame Qualitätskontrollen finden. Es
geht also nicht um ein Mehr an Kontrollen und Vorschriften, sondern es geht um die richtige Anwendung.
Denn Qualitätssicherung und Qualitätsprüfungen dürfen
kein Selbstzweck werden.

Wir müssen also an folgenden Punkten ansetzen, um
diese Zustände zu verbessern: Wir müssen die Pflegeleistungen verbessern und an die Kostenentwicklung anpassen.

({1})

Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.
({2})

Für Demente werden Leistungen wesentlich verbessert.

({3})

Diese sollten allerdings nicht nur im ambulanten, sondern auch im stationären Bereich ermöglicht werden.

({4})

Wir müssen die Pflege spürbar entbürokratisieren. Pflegedienste müssen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Versorgung Pflegebedürftiger, konzentrieren
können. Dann wird auch der Pflegeberuf wieder attraktiver werden.

Wir müssen weiterhin die Qualitätsprüfungen im Hinblick auf Praktikabilität, bürokratischen Aufwand und
Effizienz überarbeiten. Wir brauchen unangemeldete
Prüfungen. Der Schwerpunkt der Prüfungen muss auf
den Zustand der Patienten und weniger auf die Vollständigkeit der Dokumentation gerichtet werden.

({5})

Letztlich halten wir auch sehr viel davon - in diesem
Punkt sind wir uns einig -, dass die Prüfergebnisse veröffentlicht werden müssen.

({6})

Wir wollen des Weiteren - soweit dies möglich ist -,
dass jeder in seinem von ihm gewünschten Umfeld gepflegt und betreut werden kann. Die überwiegende
Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen will so lange
wie möglich zu Hause oder zumindest ambulant und
nicht in Pflegeheimen versorgt werden. Parallel dazu
nimmt die Tragfähigkeit familiärer Bindungen und Unterstützungen leider ab. Vor diesem Hintergrund werden
mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeiten neuer
Wohnformen wie zum Beispiel Wohngemeinschaften für
Ältere oder betreutes Wohnen und die ambulante wohnortnahe Versorgung gefördert. Die Pflegebedürftigen
sollen die dort erbrachten Leistungen wesentlich flexibler als bisher in Anspruch nehmen können.

Es ist klar, dass diese beschlossenen Verbesserungen
nicht zum Nulltarif zu haben sind. Aber die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben Anspruch auf
gesellschaftliche Solidarität. Die Reform der Pflegeversicherung ist im Hinblick auf die vereinbarten Leistungsverbesserungen ein wichtiger Durchbruch im Interesse
von Millionen von Betroffenen. Aber um das System zukunftsfähig zu machen und mehr Generationengerechtigkeit zu verankern, bleibt die Einführung einer Kapitaldeckung als Aufgabe bestehen.

({7})

Da nicht alles finanzierbar ist, sind wir auch auf mehr
ehrenamtliches Engagement angewiesen.

Wir werden in diesem Gesetzgebungsverfahren an der
einen oder anderen Stelle noch nachjustieren müssen.
Ich habe bereits Pflegequalität und Entbürokratisierung
angesprochen. Hinzu kommt das Thema PflegestützWolfgang Zöller
punkte. Wir sind uns darin einig, dass es wohnortnah
kompetente Anlaufstellen geben soll.

({8})

Wir müssen uns aber fragen, ob wir zusätzliches Geld
für Organisation oder für Pflege ausgeben. Wir sind der
Auffassung: Das Geld muss für die Pflege ausgegeben
werden. Diese Stützpunkte sollten Anwalt der Patienten
und nicht nur der verlängerte Arm der Pflegekassen sein.

({9})

Ein weiterer Punkt erscheint uns sehr wichtig. Wir
müssen die sogenannte aufsuchende Beratung fördern.
Denn viele haben nicht die Möglichkeit, Beratungsstellen aufzusuchen. Wir dürfen durch neue Strukturen, die
parallel zu bereits existierenden entstehen, nicht zu übertriebenen Kostenforderungen kommen, die nur zu mehr
Bürokratie, aber nicht zu mehr Leistungen für die Betroffenen führen.

Eine Gefahr sehe ich bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung, dass qualifiziertes Personal dort abgezogen wird, wo wir es eigentlich brauchen, nämlich
am Pflegebett. Die Entwicklung darf doch nicht dahin
gehen, dass irgendwann einmal mehr Personen für Organisation und Aufsicht als für die eigentliche Pflege zuständig sind. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten.

Die vorhandenen, knappen Mittel der Pflegeversicherung müssen für Leistungen, die den Pflegebedürftigen
zugutekommen, ausgegeben werden. Hier brauchen wir
jeden Euro. Wir können deshalb keine Leistungsausweitungen befürworten, die nicht den Pflegebedürftigen zugutekommen und mit einem unkalkulierbaren Kostenrisiko verbunden sind.

({10})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Grundausrichtung des Reformprojektes ist richtig. Die genannten Beispiele zeigen aber auch, dass in einzelnen Fragen noch
Diskussionsbedarf besteht. Ich bin felsenfest davon
überzeugt und zuversichtlich, dass wir dabei gemeinsam
zu guten Ergebnissen für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige kommen werden.

Ich danke Ihnen.

({11})