miltner (NA), 1984-09-20:
Das kann man daraus nicht direkt schließen, das ist ganz klar. Aber Sie
wissen ganz genau, der Personalausweis, den wir jetzt gemeinsam einführen wollten, hatte ja das Ziel, daß die Ausgabe der Personalausweise zentral geschieht und damit der Diebstahl und das Abhandenkommen weitgehend eliminiert werden. Das ist der Punkt.
Zweitens: Gefälschte oder verfälschte Personalausweise werden also bei folgenden Straftaten schwerpunktmäßig verwendet, erstens beim Betrug, weil der Täter die falschen Identitätspapiere verwendet, um unter falschem Namen an sein Ziel zu gelangen, zum Beispiel zur Benutzung von Postsparbüchern oder zur Einlösung von Schecks. Allein im Jahre 1983 wurden 14 000 Fälle sogenannter betrügerischer Scheckeinlösungen festgestellt. Hierdurch ist ein Schaden von 33 Millionen DM entstanden. Die Polizei geht davon aus, daß bei jährlich zirka 3 000 Betrugsdelikten im Zusammenhang mit Euro- und Reiseschecks total gefälschte oder verfälschte Ausweise vorgelegt werden. Und nun darf ich Ihnen sagen, mit einem ausländischen Paß können Sie natürlich kein Konto eröffnen, können Sie auch keinen Scheck einlösen. Da brauchen Sie schon ein deutsches Personalpapier.
Falsche Ausweispapiere werden aber auch häufig zur betrügerischen Anmietung von Kraftfahrzeugen benutzt.
Schließlich: Um in den Besitz von Personalausweisen zu gelangen, wurden zahlreiche Diebstähle von Ausweisvordrucken begangen. Im Jahre 1983 sind 504 amtliche Siegel, Stempel, Vordrucke für Personal- und Kfz-Papiere als gestohlen gemeldet worden, in den Jahren 1981 und 1982 waren es weit über 1 000.
Ein letzter Punkt dazu. Nach wie vor sind Terroristen auf die Verwendung falscher Papiere angewiesen. In den Depots, die unlängst im Zusammenhang mit der Festnahme von Terroristen aufgedeckt wurden, wurden 70 deutsche Personalausweispapiere gefunden, die auf jeder Seite nummernverfälscht - wie es im Fachjargon heißt - waren. Unter den am 2. Juli 1984 in Frankfurt festgenommenen Terroristen führten zwei verfälschte Personalausweise mit sich. Darüber hinaus wurden in ihren Wohnungen 26 deutsche Personalausweise gefunden, die in den Jahren 1983 und 1984 entwendet worden waren.
({0})
- Ich habe jetzt von deutschen gesprochen.
({1})
Diese Zahlen machen doch deutlich, daß die gesamte Kriminalität mit falschen Ausweispapieren arbeitet. Ich bin sicher: In den Jahren 1974 bis 1977 hätte auch der deutsche Terrorismus nicht den schrecklichen Umfang bekommen, wenn wir schon damals fälschungssichere Personalausweispapiere und die zentrale Ausgabe, die die Entwendung von Vordrucken erschwert, gehabt hätten.
({2})

- Aber Sie natürlich!
({3})
Wir müssen ein neues Personalausweisgesetz, genauer gesagt: eine Novellierung des Personalausweisgesetzes vorlegen.
Lassen Sie mich ein paar Worte auch zur Maschinenlesbarkeit sagen. Sie ist weder ein spezieller Punkt der gläsernen Menschen, noch darf sie zu einem Fetisch werden. Wir müssen ganz nüchtern fragen, was die Maschinenlesbarkeit ist und was sie bringt.
Das Verfahren ist einfacher und weniger zeitraubend, wenn der Personalausweis maschinenlesbar ist. Es werden nicht nur die Beamten entlastet, sondern auch die Bürger, denen längere Wartezeiten erspart werden.
Eines ist klar: Es macht keinen Unterschied, ob ich eine Datei mit einem Sichtgerät erschließe oder ob ich die Nummer in dieses Gerät eintippe oder Maschinen lesen lasse. Und ich sage Ihnen heute hier: Ob wir einen neuen Ausweis maschinenlesbar einführen, wird von uns noch im Zusammenhang mit den dazu notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen geprüft und danach entschieden. Aber ich habe Ihnen die Voraussetzungen, auch die technischen, hier kurz beschrieben.
Schließlich wird immer wieder ins Feld geführt: Die Bürger werden verunsichert; sie hätten Angst vor dem Ausweis, weil dadurch in ihr datengeschütztes Innenleben eingegriffen würde.
Es hat kürzlich eine Umfrage gegeben. Sie hatte das Ergebnis, daß 66 % der Bürger für die Einführung des fälschungssicheren und maschinenlesbaren Ausweises sind.
({4})
Ganze 12 % sind überhaupt dagegen. 18 % haben einige Bedenken. Nun könnten Sie die Frage stellen: Woher ist diese Umfrage eigentlich? Der Auftraggeber dieser Umfrage war die hessische SPD-Regierung;
({5})
Ausführender war Infas, das, wie Sie wissen, der SPD bekanntlich nicht fernsteht. Ich hätte gern einmal die langen Gesichter in den rot-grünen Amtsstuben in Wiesbaden gesehen, als man dieses Ergebnis bekommen hat.
({6})
Die Koalitionspartner werden zusammen einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der die Einführung eines neuen fälschungssicheren und vielleicht auch maschinenlesbaren Personalausweises vorsieht. Wir werden dabei natürlich die berechtigten Interessen der Bürger und des Staates berücksichtigen. Sie können sicher sein, daß wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der nicht nach einem Jahr durch irgendein Gericht aufgehoben wird.
({7})
Ein derartiges Vorhaben wird die Stimme meiner Fraktion - das sage ich auch an unseren Koalitionspartner - nicht erhalten.
Zum Abschluß auch noch einmal ein Wort an die Sozialdemokraten. Wir alle sind dankbar, daß wir von terroristischen Exzessen und Gewalttaten größeren Umfangs in der letzten Zeit verschont geblieben sind. Aber ich muß alle Kollegen auch an die 70er Jahre und an die arge Bedrohung und Gefährdung, die damals herrschten, erinnern. In erinnere Sie daran, wie damals im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung plötzlich die Fragen der inneren Sicherheit, auch des Personalausweises, des fälschungssicheren Personalausweises, hochkamen. Wir sollten doch so klug sein, uns in einer ruhigeren Phase daran zu erinnern, was damals war, und nicht wieder abwarten, bis etwas passiert, um dann die ganze Diskussion hochzupushen und dann schnell, schnell etwas machen zu wollen.
({8}) [GRÜNE]: Sie sollten
Ihre Hysterie jetzt ablegen!)
Keiner hier im Hause kann garantieren, daß wir nicht schon morgen wieder eine solche Situation haben werden.
Meine Damen und Herren, ich schließe: Der fälschungssichere Personalausweis ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität und der Verbrechen. Wir werden einen solchen demnächst auch einführen.
Vielen Dank.
({9})
Vizepäsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.