matthias bartke (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

ein Mann . Ich bin weiß, säkular, nicht behindert und
nicht schwul . Menschen wie ich werden selten diskriminiert . Doch für viele andere gehört Diskriminierung leider immer noch zum Alltag .

Jede dritte Bürgerin und jeder dritte Bürger in
Deutschland gibt an, dass er oder sie in den vergangenen
zwei Jahren diskriminiert worden ist .

Volker Beck ({0})

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, will an
dieser Stelle Abhilfe schaffen. Es hat das Ziel, Benachteiligungen zu verhindern .

Das bezieht sich auf Benachteiligungen aus Gründen
der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts .
Auch Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter
oder sexuelle Identität sind Gründe für Benachteiligungen nach dem AGG .

Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz zehn
Jahre alt . Anlässlich dieses Jubiläums hat die Antidiskriminierungsstelle einen Spot veröffentlicht. In diesem
Spot lesen verschiedene Leute aus Zeitungsanzeigen vor .
„Gesucht wird ein Geschäftsführer, der eine verantwortungsvolle, selbstständige Persönlichkeit ist . Es sollen
sich nur Herren melden .“ Oder: „Folgende Wohnungsinteressenten werden nicht berücksichtigt: Rentner, kinderreiche islamistische Familien, Ausländer, Afrikaner
sowieso nicht .“

Bis 2006 gab es kein Gesetz gegen solche Diskriminierung . Dann wurde sie mit dem AGG endlich verboten .
Seitdem ist viel passiert . Klagen gegen Altersdiskriminierung führten zur Änderung von Tarifverträgen . Schwule
und Lesben in Lebenspartnerschaften erkämpften sich
ihr Recht auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersvorsorge . Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass
auch chronische Krankheiten unter den Behinderungsbegriff des AGG fallen. Türkeistämmige Familien klagten
erfolgreich gegen ihren Vermieter wegen diskriminierender Mieterhöhungen . Einer jungen Frau wurde aufgrund
ihres Kopftuchs ein Ausbildungsplatz verwehrt . Auch sie
klagte erfolgreich vor dem Arbeitsgericht .

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das AGG
ist ein Riesenerfolg .

({1})

- Herr Hoppenstedt ist mein Zeuge .

Das AGG befördert immer wieder die Debatte über
Alltagsdiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit . Das
Bewusstsein für Diskriminierung hat sich in den letzten
zehn Jahren geschärft . Es gibt aber immer noch viel zu
tun; denn es haben in der Tat nicht alle Diskriminierten
die Zeit und das Geld und auch nicht die emotionale Stabilität, um den Klageweg zu gehen . Niemand will als
„AGG-Hopper“ diffamiert werden. Frau Möhring, eine
Alternative wäre hier auch aus unserer Sicht in der Tat
das Verbandsklagerecht, dem wir offen gegenüberstehen.

Im letzten Jahr haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt. Dieses Gesetz verpflichtet in erster Linie Träger
der öffentlichen Gewalt. Bei einer Reform des AGG wird
es daher darauf ankommen, nun auch für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen zu schaffen, wonach sie
angemessene Vorkehrungen für Barrierefreiheit zu treffen haben .

Liebe Oppositionsfraktionen, ich habe hier nur wenige Punkte angesprochen . Wir sehen an verschiedenen
Stellen noch Änderungsbedarf . Sie haben ebenfalls eine

ganze Liste an Forderungen aufgestellt, zu denen wir gerne in die Beratung einsteigen .

Liebe Bündnisgrüne, eines muss ich Ihnen aber jetzt
schon sagen: Ihre Einschätzung zum Entgeltgleichheitsgesetz teilen wir nicht - die Antidiskriminierungsstelle
übrigens auch nicht . Ganz im Gegenteil: Sie hat im letzten Jahr die rasche Verabschiedung des Entgeltgleichheitsgesetzes angemahnt, und das ist auch richtig so .

Seit fast sieben Jahrzehnten gilt das Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz .
In der Praxis klafft aber noch immer eine deutliche Lohnlücke von 21 Prozent. Ja, Frauen arbeiten häufiger im
Niedriglohnsektor, und ja, Sie arbeiten seltener in Führungspositionen . Die Lohnlücke hat aber auch noch andere Ursachen .

Fakt ist: Selbst wenn Frauen die gleiche Arbeit machen und die gleiche Qualifikation mitbringen, werden
sie nicht gleich bezahlt . Daher gilt: Ein Entgeltgleichheitsgesetz tut dringend not .

Ich danke Ihnen .

({2})