hauser (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich meiner großen Freude Ausdruck geben, daß, wie sonst selten, ein landwirtschaftliches Problem ein derart lebhaftes Interesse des Hauses findet, .daß alle drei Fraktionen der Landwirtschaft so zahlreich ihren Tribut zollen.
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Nur frage ich mich bei der rechtlichen Begründung der Änderungsanträge der CDU-Fraktion - dies allein ist meine Aufgabe - angesichts der vorausgegangenen Ausführungen des Herrn Kollegen Saxowski und des Vertreters der FDP wie auch angesichts des Ablaufs der Ausschußberatungen, ob ich hierbei die Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden werde. Mir ist nämlich ein kritisches Wort des ehemaligen italienischen Botschafters Quaroni in Erinnerung, der einmal meinte, viele Begegnungen mit den Großen der Welt hätten ihn doch skeptisch gemacht in bezug auf die Möglichkeiten, bei Menschen viel zu erreichen.
An dieses Wort bin ich um so mehr erinnert, wenn ich an die Beratungen des Rechtsausschusses bei seiner gutachtlichen Stellungnahme zu dieser Vorlage denke. Herr Kollege Schmidt saß ja wie ein allzu gestrenger Schulmeister hinter den Mitgliedern des Rechtsausschusses und drängte voll Ungeduld, daß die Klassenaufgabe endlich gelöst würde.
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Er fand sogar einen überaus gelehrigen Schüler im Rechtsausschuß, der der Erste sein wollte und mitten in den rein rechtlichen Erörterungen - denn nur dies war die Aufgabe des Rechtsausschusses - Antrag auf Schluß der Debatte stellte, was ich in den zehn Jahren meiner Zugehörigkeit zum Rechtsausschuß bis dahin tatsächlich noch nicht erlebt hatte.
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Aber ich fühle mich durchaus in guter Gesellschaft bei dem, was ich an rechtlichen Darlegungen nun zu machen habe. Kann ich doch an so manches anknüpfen, was der heutige Herr Bundesjustizminister und auch Sie, Herr Kollege Frehsee, zum gleichen Thema von der gleichen Stelle aus vor fünf Jahren gesagt haben. Nur sind heute die Fronten verschoben. Aber die Wege der Menschen und sicherlich auch ihre Erkenntnisse sind oft recht verschlungen und geheinmnisvoll, wie ich an der bisherigen EinDr. Hauser ({3})
lassung der Koalitionsfraktionen entgegen ihrer Stellungnahme vor fünf Jahren zu diesem Thema zu konstatieren habe.
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- .Sie haben recht, Herr Barzel, manchmal werden" in 14 Tagen die Meinungen hier geändert.
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Die CDU-Fraktion übernimmt voll die Empfehlung des Bundesrates im ersten Durchgang und stellt den Antrag, statt der Alterskassen, wie vorgesehen, die Landwirtschaftsverwaltungen der Länder mit der Auszahlung des Aufwertungsausgleichs zu betrauen. Dafür sprechen folgende Gründe.
Erstens: Schon in diesem Gesetz sind bereits für 1972 und 1973 die unmittelbaren Ausgleichsleistungen zum überwiegenden Teil degressiv gestaltet und in Form von Strukturmaßnahmen bzw. strukturbeeinflussenden Sozialmaßnahmen vorgesehen. Dies weist § 1 der Vorlage aus. Nun gehört aber, worauf mein Vorredner aus der CSU schon hingewiesen hat, nach Art. 91 a des Grundgesetzes, den wir im vergangenen Jahr eingefügt haben, gerade die Verbesserung der Agrarstruktur zu den Gemeinschaftsaufgaben, bei denen Bund und Länder zusammenzuwirken haben. Ist es dann vertretbar, so frage ich mich, Teile dieser Strukturpolitik, wie sie mit diesem Gesetz entscheidend angestrebt wird, Institutionen - Selbstverwaltungskörperschaften wie etwa den Alterskassen - zu übertragen, die wesentliche Entscheidungen ohne Einflußnahme von Bund und Ländern treffen können? Ist dies mit dem Sinn des Grundgesetzes vereinbar? Auch wenn man gewiß nicht sagen kann, daß damit die zwingend vorgeschriebene Gemeinschaftsaufgabe ausgehöhlt würde! Aber kann man so schlankweg und unbekümmert, meine Herren von der SPD, über einen Verfassungsauftrag, ja eine Verfassungsverpflichtung hinweggehen, zumal da es sich um eine über Jahre hinweg wirkende gesetzliche Leistung handelt?
Zweites Bedenken: Die Alterskassen sind Sozialversicherungsträger und als solche Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes. Da der Gesetzgeber diese Kassen als Sozialversicherungsträger errichtet hat, haben sie auch nur insoweit die Autonomie, durch Satzungen ihre Aufgaben zu regeln und ihre Organe zu beauftragen. Hier soll ihnen aber nun eine unmittelbar agrarpolitische Aufgabe zugewiesen werden. Dies ist daher - ich zitiere den Herrn Bundesjustizminister Jahn aus seiner Rede vor fünf Jahren, als das Grundgesetz noch keinen Art. 91 a enthielt - völlig sachfremd und systemwidrig und stellt einen verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht dieser Körperschaften dar; denn die Aufgabe, mit der die Alterskassen hier betraut werden sollen, liegt außerhalb ihres gesetzlich festgelegten Sachbereichs und deshalb auch außerhalb ihrer Selbstverwaltungsautonomie.
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