haussmann (NA), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Gelegenheit, daß hier einmal ein Abgeordneter der FDP starten darf. Ich bin sehr dankbar, Herr Waigel, daß Sie mir diese Chance einräumen, und möchte am Anfang sehr herzlich für diese gute Gelegenheit danken, daß ich einmal abseits der hektischen Haushaltsdiskussion über ein grundsätzliches Thema unserer deutschen Wirtschaftspolitik sprechen kann. Es ist äußerst verdienstvoll von der CDU/CSU, daß sie die zentrale Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Thema einer Großen Anfrage gemacht hat. Denn daran dürfte es wohl keine Zweifel geben: Nicht nur unsere Arbeitsplätze hängen davon ab - in den Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau werden über 50 % exportiert -, sondern auch ein großer Teil unseres Wohlstandes. Ja, ich möchte noch weitergehen: Diese internationale Wettbewerbsfähigkeit ist mit die Voraussetzung für unsere internationale Anerkennung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, daß der Außenminister als Abgeordneter Genscher hier diese Debatte verfolgt.
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Die zweite Vorbemerkung - auch sie sollte erlaubt sein -: Ich glaube, es gibt auch deshalb eine richtige Parlamentsdebatte, weil die ganz großen Stars auf unserem Felde - Herr Waigel, ich nehme Sie mal aus, aber Sie reden j a auch nicht - heute fehlen, so daß wir Handwerker auch mal zu Wort kommen, was ich sehr begrüße. Graf Lambsdorff - das ist bekannt - hat heute ein äußerst privates Ereignis, und ich möchte auch in seinem Namen der Opposition danken, daß sie Verständnis dafür hat, daß er die Debatte heute nicht verfolgt. Dann fehlt natürlich auch der Glanz, ja, ich möchte sagen, das internationale Flair, die Kosmopolität unseres geschätzten Kollegen Kiep, der es - wir sagten es daDr. Haussmann
mals schon voraus - auch hier im Bundestag nicht sehr lange ausgehalten hat
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und jetzt als Schatten-Außenminister in Hamburg seinem früheren Hobby nachgeht.
Und nachdem ich sehe, daß auch Herr Roth nicht hier ist
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- nicht redet -, sollte man auch ihn in der Galerie dieser Stars natürlich nicht vergessen, zumindest was den Wunsch nach Publizität angeht, wobei er sich - bitte, das ist meine persönliche Meinung, nicht die Meinung der FDP-Fraktion - in der letzten Zeit etwas von der konkreten und konstruktiven Wirtschaftspolitik der Koalition abgewandt und längerfristigen eigenen Zielen zugewandt hat. Aber diese Debatte dient j a auch dazu, das vielleicht wieder ins Lot zu bringen.
Dies, Herr Finanzminister, ist keinesfalls eine Abwertung Ihrer Person. Wir von der FDP-Fraktion begrüßen es sehr, daß Sie in dieser zentralen Debatte nachher das Wort nehmen wollen.
Zur Sache selbst ist zu sagen, daß die Opposition mit diesem wichtigen Thema auch wieder etwas spät kam. - Ich spreche jetzt nicht vom Redner, sondern vom Thema. Denn die Antwort fällt in eine Zeit, in der wir durch richtige wirtschaftspolitische Maßnahmen das Problem wieder beseitigt haben.
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Man könnte auch umgekehrt und äußerst positiv für die Opposition erwähnen, daß natürlich die Wirtschaftspolitik der Regierung und die deutsche Wirtschaft auf die Ankündigung der Großen Anfrage der Opposition sofort reagiert und entsprechende Anstrengungen unternommen haben, die zu dem Ergebnis führen, das wir heute begrüßen können.
Was nun die Daten angeht, so ist klargeworden, daß sowohl das vierte Quartal 1981 als auch das erste Quartal 1982 äußerst positive Ergebnisse aufweisen. Wir haben im März 1982 einen Rekordüberschuß in unserer Handelsbilanz von sage und schreibe 6,4 Milliarden DM erreicht. Die in dieser Woche vorgelegte Umfrage der DIHT-Kammern belegt dies, und die Aussage unseres Jahreswirtschaftsberichts ist noch sehr vorsichtig, wenn man die Voraussagen von OECD und IWF mit ihr vergleicht.
Ich glaube, entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind drei Daten. Das ist einmal die Verbesserung der sogenannten Terms of Trade, auch saisonbereinigt. Hier zeigt sich, daß wir im Inland wieder aufgeholt haben. Zweitens - und das halte ich ebenfalls für ein wichtiges Kriterium unserer Wettbewerbsfähigkeit - haben wir deutliche Marktanteilgewinne für die deutsche Wirtschaft erzielt. Drittens halten wir heute einen Anteil am Welthandel von sage und schreibe 11,5 %. Es könnte sogar eine Entwicklung in nicht zu ferner Zukunft geben, bei der wir nicht nur relativ das stärkste Exportland der Erde werden, also in bezug auf den Anteil am Bruttosozialprodukt, sondern vielleicht sogar in absoluten Zahlen, weil der Abstand zu den Vereinigten Staaten von Amerika nur noch sehr knapp ist.
Meine Damen und Herren, dies ist positiv. Ich finde, wir Wirtschafts- und Konjunkturpolitiker haben auch hier Anlaß, diesen Optimismus und diesen Stolz zu zeigen; denn in unserer depressiven Stimmungslage ist das wichtig. Wenn man einen Teil der Presse und der Verbände verfolgt, entsteht der Eindruck, als würden wir immer mehr zu einer frustrierten Wirtschaftsgesellschaft gemacht. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, auch den Mitarbeitern und den Unternehmern zu sagen, daß die amtliche Wirtschaftspolitik stolz ist, daß wir dieses Ergebnis erreicht haben. Dahinter stecken sicher Leistungswille, Anpassungsbereitschaft, Zurückhaltung - auch in der jüngsten Zeit - bei der Lohn- und Preispolitik, aber auch die Bereitschaft von Beschäftigten im privaten System, draußen vor Ort unter erschwerten Bedingungen tätig zu sein, eine Eigenschaft, meine Damen und Herren, die leider heute vielen Gruppen unserer Gesellschaft abhanden gekommen ist.
An dieser Stelle ist es, glaube ich, auch wichtig, unseren Kammern und Botschaften zu danken, die mit zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Nicht zuletzt glaube ich, daß die Wirtschaftspolitik dieser Regierung, die ein solches Ergebnis erreicht hat, so falsch, wie von der Opposition behauptet, nicht sein kann.
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- Ich freue mich, daß die Opposition jetzt ganz langsam wieder reagiert.
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Entscheidend ist, meine Damen und Herren, daß wir, sowohl Wirtschaft, Gewerkschaften als auch Politik, den Schock des Leistungsbilanzdefizits der letzten Jahre verstanden haben. Falsch wäre es nach unserer Ansicht, sich zufriedenzugeben - im Gewerkschaftslager, bei den Arbeitgebern, in der Politik. Der sich anbahnende Ausgleich unserer Außenbeziehungen ist nur ein Ausgleich. Sicher ist ein Handelsbilanzüberschuß sehr positiv, aber wir müssen sehen, daß wir auf anderen Gebieten, Kapitalübertragungen, Dienstleistungen, Devisen, nach wie vor hohe Defizite haben.
Dieser sich anbahnende Ausgleich unserer Außenbeziehungen beruht nicht ausschließlich auf einer realen Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt Währungsvorteile, die nicht so bestehenbleiben müssen. Darauf wird mein Kollege Funke nachher eingehen. Es gibt nach wie vor Imagevorteile der deutschen Wirtschaft, die auch nicht immer so bestehenbleiben müssen. Und - das halte ich für entscheidend - es kommen immer stärkere Konkurrenten auf dem Weltmarkt auf uns zu, die sich mit uns nicht nur wie früher als Billiglohnlän5992 
der vergleichen, sondern die neben einer günstigeren Lohnstückkostenstruktur - allein im Jahre 1981 waren die Japaner in dieser entscheidenden Größe, also Beziehung zwischen Lohnhöhe und Produktivität, um 18 % besser als wir Deutschen - auch über hervorragende Technologien verfügen und über ein hochmotiviertes Management und Mitarbeiter, die bereit sind, draußen, vor Ort, ihr Land zu vertreten - ich nenne Länder wie Japan, Taiwan, Korea und die USA. Das ist, glaube ich, für die zukünftige Exportwirtschaft sehr wichtig.
Ich sehe deshalb fünf zentrale Aufgaben zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit. In Stichworten: Die erste sehe ich in einem marktwirtschaftlichen System darin, daß wir die Priorität bei den Unternehmern selbst sehen. Mir gefällt an der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nicht, daß sie fast ausschließlich auf staatliche Rahmenbedingungen, finanzielle Hilfen, Abschreibungserleichterungen, Forschungsförderung, Steuererleichterungen abstellt. Ich glaube, in erster Linie kommt es in einer Marktwirtschaft auf die Aktivitäten unserer Unternehmer selbst an.
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- Nein. Aber ich glaube, wenn es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht, Herr Schwarz-Schilling, sollte man nicht nur die staatlichen finanziellen Aktivitäten in den Vordergrund stellen, sondern das Gleichgewicht.
Ich glaube, es ist wichtig, daß die Exporttugenden, die uns diesen Erfolg in der Vergangenheit beschert haben, weiter gepflegt werden. Das sind Leistungsbereitschaft, Mobilität, aber auch Erfindungsgeist. Ich glaube, als Baden-Württemberger, Herr Wissmann, ist man befugt, das hier auch im Deutschen Bundestag zu sagen,
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hält doch unser kleines Land fast 20 % aller Exporte der Bundesrepublik Deutschland.
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Zweitens halte ich es für ganz entscheidend - das wird auch noch heute mittag eine zentrale Rolle spielen -, daß wir sowohl von der staatlichen Politik als auch von den Unternehmen her unser hohes Lohnniveau in Einklang bringen mit einem sehr hohen technologischen Niveau, weil wir sonst mittelfristig Weltmarktanteile verlieren müssen. Das bedeutet zum einen den Anschluß bei Spitzentechnologien. Ob hier ein Programm, das unter einer Milliarde DM liegt, helfen kann, ist offen; zumindest geht es in die richtige Richtung. Das bedeutet aus der Sicht der FDP eine sehr viel breitere Innovationsförderung gerade kleiner und mittlerer Betriebe, weil das Branchen- und Strukturbild unserer Exportwirtschaft zeigt, daß viele Großbetriebe längst ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Es gibt heute eine ganze Anzahl von großen Unternehmen in der Bundesrepublik, die aus Gründen der Risikobeschränkung ihren Exportanteil nicht mehr stärker ausbauen wollen. Wenn dies so ist, dann ist es ganz entscheidend, daß die kleinen und mittleren Betriebe durch eine indirekte Innovationsförderung verstärkt in die Lage versetzt werden, trotz des hohen Lohnniveaus draußen mitzuhalten. Ich halte hier das von der FDP initiierte Personalkostenzuschußprogramm für ganz entscheidend. Ich hoffe, daß es uns mit Hilfe des neuen Finanzministers haushaltspolitisch gelingt, dieses Programm in seiner Höhe zu halten, so daß es nicht zu weiteren Einschränkungen des Berechtigtenkreises im nächsten Haushaltsjahr kommen muß.
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Die dritte Aufgabe muß sicher sein, daß wir uns von der Politik, den Verbänden und den Kammern her sehr viel stärker um bessere Rahmenbedingungen des Exports für mittelständische Firmen kümmern. Hier kann es nicht um Exportsubventionen gehen, sondern um Hilfe zur Selbsthilfe. Stichworte sind hier neben der besprochenen Forschungsförderung die verstärkte Bereitstellung von Risikokapital, vor allem das Abstellen der Außenhandelsinformationen unserer Kammern und insbesondere unserer Botschaften, unserer Wirtschaftsattaches, nicht nur auf das bequeme Begleiten von Managern der Großindustrie, sondern vielmehr auf das dornenreiche Geschäft der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen für kleine und mittlere Unternehmer.
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- Dabei begrüße ich es sehr, daß dies nicht so sehr der Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg tut, der das eigentlich machen müßte, sondern daß es der Ministerpräsident selbst in die Hand nimmt. Ich war erfreut, in den USA feststellen zu können, daß in diesem Monat in Kalifornien ein Technologiesymposium mit höchstrangigen baden-württembergischen Vertretern durchgeführt wird. Das ist ein weiteres Indiz dafür, daß dieses an sich kleine Bundesland ohne Bodenschätze und ohne Küstenzugang in der Lage ist, weiterhin seinen hohen Anteil in den Länderfinanzausgleich einzubringen.
Meine Damen und Herren, die vierte Aufgabe muß ohne Zweifel sein, daß wir Mobilität, Anpassungsbereitschaft und Engagement draußen fördern. Ich glaube, zwei Beispiele aus jüngster Zeit sind eigentlich alarmierend. Es gab diese Woche in der Wirtschaftspresse eine Mitteilung, daß Facharbeiter und Ingenieure, deren Firmen sich an einem Produktionsstandort konzentrieren müssen, nicht bereit waren, von Augsburg nach München umzuziehen.
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Wir haben in Ulm das Problem, daß eine Reihe von Mitarbeitern und Facharbeitern kaum bereit sind, einen gleichwertigen Arbeitsplatz in Stuttgart anzunehmen. Wenn das schon im Inland nicht klappt zwischen zwei so schönen Städten wie Augsburg und München oder Ulm und Stuttgart, so wird es natürDr. Haussmann
lich schwierig sein, in Zukunft die Position des Exportlands Nummer eins zu halten.
Genauso alarmierend ist die Mitteilung von Professor Turner aus dieser Woche, daß heute von 1 Million Studenten in der Bundesrepublik lediglich noch 1,8 % also 18 000 bereit sind, außerhalb Deutschlands ihr Studium aufzunehmen. Lange Zeit hatten wir eine stabile Quote von zirka 6 %. Auch dieser Rückgang ist erschreckend und zeugt nicht gerade von Mobilitätsförderung in der Bildungspolitik unserer Bundesländer.
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Als eine Delegation des Wirtschaftsausschusses unter der Führung unseres verehrten Kollegen Dollinger in Japan war, haben wir erlebt, wie aktiv die Japaner in der Marktvorbereitung sowohl in der Bundesrepublik als auch in Japan sind. Wenn man dann noch weiß, daß das Verhältnis von Deutschen in Japan zu Japanern in Deutschland 1 : 6 oder 1 : 7 beträgt, so ist das meines Erachtens ein Alarmzeichen. In einem Exportland, das nicht nur relativ, sondern auch absolut auf dem Weg zur Nummer eins ist, muß diese Frage der Mobilität, der Anpassungsbereitschaft, des Engagements draußen eine verstärkte Rolle spielen.
Der fünfte zentrale und letzte Punkt ist aus meiner Sicht die Notwendigkeit einer offensiven Welthandelspolitik. Auch hier muß ich etwas Kritik an der Großen Anfrage der CDU/CSU anbringen, in der das nur am Schluß und nur sehr schwach angesprochen wird. Ich halte das für einen zentralen Bereich, der uns viele Möglichkeiten bietet.
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Wenn manchmal etwas geringschätzig von der Reiselust des Wirtschaftsgrafen geredet wird, so halte ich das für sehr bedenklich. Ich gebe zu bedenken, daß der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, des größten Exportlandes, vor Ort versucht, Protektionismus abzuwenden. Diese Reisen des Wirtschaftsministers sind für unsere Exportwirtschaft sehr wichtig, wie viele Diskussionen zeigen, die wir im Inland aufgeregt führen. Angesichts eines sich immer mehr ausbreitenden Protektionismus, angesichts einer außenpolitischen Landschaft, in der bei vielen regionalen Konflikten immer selbstverständlicher zuerst nach dem Handelsembargo gerufen wird, ist es ganz entscheidend, daß sich alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages gerade in der Frage einer offensiven Welthandelspolitik einig sind und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff nachhaltig unterstützten.
Ich begrüße, daß die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums - ich möchte stellvertretend Frau Steeg nennen - im internationalen Bereich - in Japan und in den USA, auf GATT-Ebene - einen sehr guten Namen haben. Es ist j a entscheidend, daß wir Partner gewinnen. Viele ausländische Staaten sehen ja in den Exporterfolgen der Bundesrepublik nicht nur ein positives Zeichen.
Entscheidend ist auch, daß die deutschen Gewerkschaften bereit sind, anzuerkennen - sie müssen international gesehen insoweit führend sein -, daß die Absicherung von Exporterfolgen langfristig nur dann möglich ist, wenn man bereit ist, verstärkt Direktinvestitionen auch in anderen Ländern zu akzeptieren; denn die Zeit der Einbahnstraße, in der wir nur hier produzieren und von hier aus ausführen, ist sicher vorbei.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir begrüßen die Große Anfrage der Union sehr. Sie gibt uns Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir einige Erfolge errungen, aber keinesfalls eine Situation erreicht haben, die es uns erlaubt, uns zufrieden zurückzulehnen.
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Nach wie vor ist die Unterstützung aller Fraktionen erforderlich. Wenn ich mich an die Diskussion um das Welttextilabkommen erinnere, so muß ich sagen, daß wir diese Unterstützung nicht immer gefunden haben. Wenn ich mich weiter daran erinnere, daß ein führender Vertreter der CSU vor kurzem vor Hauptgeschäftsführern des DIHT zu einer gewissen Politisierung des Osthandels aufgerufen, daß er die Frage der Lieferbindungen durchaus erwogen hat, so muß ich sagen: Ich war sehr dankbar, daß der Präsident der deutschen Handelskammern, Herr Wolff von Amerongen, klargestellt hat, daß wir ein liberales Welthandelsland bleiben müßten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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