Carsten Hübner (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtslage in der
Volksrepublik China ist weiterhin äußerst problematisch.
Meine Vorredner haben bereits auf die massenhafte
Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe hingewiesen, auf fehlende Presse-, Versammlungs-, Organisationsund Religionsfreiheit, auf Fälle von Folter, auf massive
Repression durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste,
auf die Administrativhaft und vieles andere mehr. Ich
brauche das daher nicht im Einzelnen zu erwähnen.

Mich wundert jedoch schon, dass die Entschiedenheit,
mit der von den jeweiligen Fraktionen des Bundestages
auf die Menschenrechtsverletzungen in China hingewiesen wird, offenbar davon abhängig ist, ob man gerade
in der Regierungsverantwortung ist oder nicht.

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Ich habe mir die diesbezüglichen Protokolle aus der letzten Legislaturperiode kommen lassen. Sie sind schon erhellend für alle. Das gilt nicht nur mit Blick auf China. Die
Regierungsbeteiligung scheint also - in der China-Frage

vielleicht mit Ausnahme der F.D.P. - eine Art Menschenrechtsweichspüler zu sein. Das finde ich äußerst bedenklich, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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umso bedenklicher, als die anzulegenden Menschenrechtsstandards Gegenstand internationaler Vereinbarungen sind - übrigens Vereinbarungen, zu denen sich inzwischen auch China offiziell bekannt hat -, denen sich die
Bundesrepublik oft schon seit Jahrzehnten verpflichtet
fühlt, was nicht nur für unsere Innen-, sondern auch für
unsere Außen- und Wirtschaftspolitik Bedeutung haben
sollte.

Nun erwarte ich nicht - das wäre politisch wie historisch sicher eine Dummheit -, dass sich die Bundesrepublik international quasi als Gralshüter der Menschenrechte inszeniert. Zu tief ist sie in viele internationale
Prozesse und Verhältnisse involviert, die den Menschenrechten und einer gerechten globalen Entwicklung diametral entgegenstehen. Was ich aber erwarte, ist, dass
nicht allein die Frage, ob es sich bei dem entsprechenden
Land um einen interessanten Markt oder, wie etwa bei der
Türkei, um einen NATO-Partner handelt, darüber entscheidet, mit welchem Nachdruck und in welcher Offenheit die Frage der Menschenrechte angesprochen wird.

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Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen jedenfalls ist ein Paradebeispiel für ein verklausuliertes Diplomatendeutsch, das zumindest meinem Begriff von Offenheit im Dialog und von echter und belastbarer
zwischenstaatlicher Partnerschaft nicht entspricht. Dennoch werde ich ihm zustimmen, nicht zuletzt deshalb,
weil selbst die verklausulierte Botschaft offenbar angekommen ist, wie unter anderem die Aktivitäten der chinesischen Botschaft der vergangenen Tage verdeutlichen.
Gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass all diejenigen, die
hier die Menschenrechtslage in China problematisieren,
ebenfalls mit im Boot sind, wenn etwa die Menschenrechte in der Türkei, in Saudi-Arabien oder die Todesstrafe in den USA zur Diskussion stehen. Bei vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich daran keinen Zweifel, bei
vielen leider schon.

Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Man kann sie nicht gegen andere Interessen abwägen. Sie sind universell gültig. Sie sind Menschenrechte.

Vielen Dank.

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