Harries (NA), 1990-06-22:
Herr Schäfer, ich habe Ihre Frage im Grunde genommen schon völlig klar beantwortet: Auch für uns ist die Kernenergie eine Übergangsenergie,
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wobei der Übergang nicht nur drei Jahre, nicht nur zehn Jahre dauern kann, sondern mit Sicherheit einige Jahrzehnte dauern wird. Auch diese ehrliche Aussage sind wir unserer Bevölkerung schuldig: Es dauert einige Jahrzehnte. Ich habe gesagt: Die Voraussetzung für den Ausstieg ist für uns eindeutig die Zurverfügungstellung einer Ersatzenergie.
Ich bemerke ausdrücklich, meine Damen und Herren, daß bei der ganzen Debatte - nicht immer unbedingt hier, aber in der Öffentlichkeit - mit der Angst gearbeitet wird. Die Angst wird immer wieder geschürt. Angst ist deswegen bei vielen in unserem Volk verbreitet. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber; er ist Widersacher der Besonnenheit, die wir gerade bei der Lösung dieser wichtigen Probleme brauchen.
Sie haben wieder einmal Tschernobyl mit unseren Kernkraftwerken verglichen. Dabei weiß jeder Fachmann, daß wir andere Kernkraftwerke haben, daß wir andere Modelle haben. Wir haben Modelle, die unvergleichbar sicherer sind als die,
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die uns die Sowjetunion immer noch vorhält. Aber auch dieser höhere Standard, den wir vorweisen können, bringt uns überhaupt nicht dazu, daß wir die Überlegungen zur ständigen Verbesserung der Sicherheit irgendwie leicht nehmen oder davon Abstand nehmen. Es ist eine ständige Aufgabe, der sich auch die Betreiber immer wieder unterziehen.
Meine Damen und Herren, auch die Ratschläge und die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Reaktorsicherheits-Konferenz zu Greifswald und zur gesamten Situation der Kernkraftwerke in der DDR gegeben und ergriffen haben, bestätigen, daß für uns die Sicherheitsüberlegungen absoluten Vorrang haben. Wir sind aber der Auffassung, daß gerade wegen Tschernobyl und wegen der unterschiedlichen Sicherheitsstandards die internationale Zusammenarbeit - da gibt es hervorragende Ansätze - weiter verbessert werden muß.
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Welche Gründe sprechen aus unserer Sicht für die weitere Nutzung der Kernenergie? Erstens sichert sie im Verbund mit den anderen Energiequellen die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Um das, was Sie, meine Damen und Herren, als völlig selbstverständlich und unproblematisch hinnehmen, muß man sich immer wieder bemühen. Es ist einfach hervorragend, daß wir niemals Versorgungsprobleme gehabt haben. Strom stammt über 40 % aus der Energiequelle Kernenergie. Der Strom ist bei uns preiswert. Unsere Industrie ist darauf angewiesen; wir sind dadurch konkurrenzfähig - ein Gesichtspunkt, Herr Schäfer, den Sie immer wieder übersehen.
Der zweite wichtige Punkt. Unserer Energiewirtschaft - darüber sollten wir im Grunde einig sein - hat einen Anspruch darauf, von uns eine klare, beständige Aussage darüber zu erhalten, wie die Energiewirtschaft der Zukunft aussieht. Man kann dazu nicht von Jahr zu Jahr neue Konzeptionen entwickeln. Der Bau neuer Kraftwerke dauert zehn bis fünfzehn Jahre.
Drittens, meine Damen und Herren. Wir diskutieren wegen der deutsch-deutschen Entwicklung gerade jetzt über die Energieversorgung in der DDR. Sie ist problematisch; das Stichwort Greifswald ist gefallen.

Wir können und wir werden hier helfen. Wir können helfen, nicht zuletzt deswegen, weil wir eine funktionierende Energiewirtschaft haben. Weil wir Kernenergie haben, können wir in der DDR sehr schnell das tun, was ansteht.
Vierter Punkt: Klimakatastrophe. Darüber sind Sie viel zu schnell hinweggegangen. Allein durch die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik werden über 150 Millionen Kubikmeter CO2 eingespart. Wenn wir, wenn alle Industrienationen der nördlichen Halbkugel, aussteigen und auf die Verbrennung fossiler Energiequellen setzen wollten, erreichte dies ein Ausmaß, das unverantwortlich wäre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die angelaufenen Umdenkungsprozesse in Schweden, in der Schweiz und in den USA.
Fünfter Punkt. Meine Damen und Herren, wir diskutieren auch in diesem Hause über die Sicherung und Sicherheit des deutschen Kohlenbergbaus. Wir haben die Mikat-Kommission; sie ist aus Sachverständigen aus allen Lagern zusammengesetzt und hat neben wichtigen anderen Aussagen auch einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Kohle im Ruhrgebiet und im Saarland nur dann eine Zukunft hat, wenn wir aus der Kernenergie nicht aussteigen.
Meine Damen und Herren, das Problem liegt zugegebenermaßen in der Entsorgung. Die Entsorgung ist aber deswegen zu diesem großen Problem geworden, weil Sie sich aus der Verantwortung herausgestohlen haben.
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Es gibt einen Bund-Länder-Konsens, den Sie mit herbeigeführt haben. In Ihrer Regierungszeit sind die deutschen Kernkraftwerke genehmigt worden. Ich weise jetzt nur auf die neue Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung in Hannover, in Niedersachsen hin. Wenn Sie sich die anschauen, dann wissen Sie, wie - ich sage: jenseits von Gesetz und Recht - das im Grunde stimmige, das überzeugende Entsorgungskonzept zerstört wird.
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Meine Damen und Herren, ich habe eingangs uns alle dazu aufgerufen, in dieser wichtigen Frage Besonnenheit an den Tag zu legen. Ich rufe nochmals dazu auf, um hier zu einem wichtigen Konsens in unserem Volk, aber auch in der Politik zu kommen.
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