Simone Violka (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Selbst wenn man nach dieser Debatte von
dem ausgeht, was Herr Bernhardt gerade gesagt hat,
nämlich dass es keinen Steuerstreit in der Union gibt,
muss man fragen: Ist das, was im Wahlprogramm der
Union steht, tatsächlich ernst gemeint? Im Vorfeld hat
sich Herr Oettinger geäußert und eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert, während andere genau das Gegenteil wollten und Steuersenkungen
gefordert haben. Es gab auch Kollegen in Ihren Reihen,
die die Idee hatten, drei Mehrwertsteuersätze einzuführen. Ein sehr hilfreicher Beitrag zur Steuervereinfachung! Auch der Ministerpräsident von Sachsen,
Stanislaw Tillich, hat noch vor Wochen vehement gegen
eine Steuersenkung gewettert, und jetzt verteidigt er sie
genauso vehement. Herr Tillich ist flexibel; auch das
wissen wir.

Richtig chaotisch wird es, wenn Herr Pofalla sagt:
Das sind alles zu vernachlässigende Einzelmeinungen.
Wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass es
sich um Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende
handelt. Das sind zum Teil auch regionale CDU-Vorsitzende. Das sind keine kleinen Parteimitglieder ohne Einfluss. Es wäre mir neu, wenn jemand in einer solchen
Position in der CDU/CSU in Berlin keinen Einfluss
hätte. Wenn das so wäre, würde Herr Seehofer wahrscheinlich sehr kribbelig werden und sich fragen, wie es
mit dem Einfluss von Bayern in Berlin weitergeht.

Deshalb sollte man ganz genau hinschauen. Dann
kommt man nämlich zu dem Ergebnis, dass diese Männer - es waren nur Männer - reflexartig schlicht und ergreifend gesagt haben: Wenn wir das, was wir im Wahlprogramm festschreiben, finanzieren wollen, brauchen
wir Steuererhöhungen. - Das ist nicht verwerflich, sondern das ist eine ganz normale Reaktion. Wesentlich verwerflicher ist es in meinen Augen, wenn man jetzt so tut,
als hätten sie unrecht, und man weiter an den Vorschlägen zu Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen festhält - das steht so im Wahlprogramm -, ohne eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Diese Steuersenkungen
werden übrigens ohne genauen Fahrplan für irgendwann
einmal in Aussicht gestellt. Wahrscheinlich will man das
vom Wohlverhalten der Wählerinnen und Wähler abhängig machen nach dem Motto: Wenn du schön lieb bist

und brav jubelst, dann überlegt sich Tante Merkel, ob du
vom Weihnachtsmann Steuersenkungen bekommst.

Aber auch das funktioniert nur mit einer Gegenfinanzierung. Wenn man diesen Punkt betrachtet, dann stellt
man fest, dass es keine gibt. Stattdessen gibt es Mehrausgaben für Bildung, Mehrausgaben für Familien, Mehrausgaben für den sozialen Bereich und Mehrausgaben
für den Umweltbereich. Einzelnen Maßnahmen kann
man in vielen Bereichen zustimmen, aber doch nur dann,
wenn eine Gegenfinanzierung dahintersteht. Aber auch
hier Fehlanzeige! Stattdessen gibt es einen Rückfall in
altbekannte Zeiten: Mehrausgaben und Steuersenkungen
werden mit der Hoffnung auf eine Konjunkturbelebung
verbunden. Das ist grob fahrlässig und hat schon zu
Helmut Kohls Zeiten zu einem enormen Aufwuchs der
Staatsverschuldung geführt, an der wir noch heute knabbern und an der zukünftige Generationen noch knabbern
werden, weil das Ganze nicht funktioniert hat.

({0})

- Wenn es andere Gründe gegeben hat, dann sollte man
das im Vorfeld ehrlich sagen. Aber man hat gesagt, dass
die Gründe bekannt seien, man auf die Konjunkturbelebung setze und das deshalb kein Problem sei.

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Das Wachstum ist ausgeblieben, und deshalb haben wir
nach wie vor ein Problem.

Den Gestaltungsspielraum heute und auch für kommende Generationen einzuschränken - das geschah
schon damals -, halte ich für grob fahrlässig. Niemand
käme auf die Idee, einen Kredit aufzunehmen und als
einzige Rückzahloption auf einen Lottogewinn zu spekulieren; dieses Risiko ist den Menschen viel zu hoch.
Es gibt natürlich eine kleine Chance, dass das funktioniert; aber wenn es nicht funktioniert, dann sitzt man auf
einem großen Haufen Schulden, für den man sein Leben
lang geradestehen muss. Genau auf diese Idee kommt
die CDU/CSU, und die FDP klatscht auch noch fleißig
Beifall. Das ist die Einladung zu einer finanziellen und
wirtschaftlichen Geisterfahrt, für die die Bürgerinnen
und Bürger im Land erst das Ticket kaufen müssen und
anschließend für den Schaden und die Heilkosten in Haftung genommen werden - und das alles für das windige
Versprechen, dass irgendwann einmal die Steuern gesenkt werden.

Was geschieht denn, wenn das alles nicht funktioniert? Worin besteht denn dann die Gegenfinanzierung?
Der größte Posten in unserem Haushalt ist das Geld für
die Sozialsysteme. Sagen Sie doch, wo Sie kürzen wollen! Die FDP hat schon damals den Hartz-IV-Gesetzen
nicht zugestimmt, weil sie ihr nicht weit genug gegangen
sind und die Leute in den Augen der FDP noch zu viel
Geld bekommen.

({2})

Da sieht man doch, wohin es geht. Aber hallo!
({3})

Statt solche steuerpolitischen Jo-Jo-Aktionen durchzuführen,

({4})

sollten Sie Ihre Kraft und Ihren Gestaltungswillen lieber
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einsetzen.

({5})

Wir haben im Finanzausschuss wirklich Wochen und
Monate gekämpft - mein Kollege Lothar Binding kann
ein Lied davon singen -,

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dass das endlich zum Abschluss kommt. Wir waren da
nicht im Bremserhäuschen, sondern das waren die anderen. Das ist der Bereich, wo die Milliarden verloren gehen. Wenn wir von diesen Leuten, die nicht mehrbelastet
werden sollen, sondern die schlicht und ergreifend nur
das tun sollen, was jeder Steuerbürger macht, nämlich
seine Steuern ordentlich zu zahlen, das einfordern, was
im Gesetz steht, dann gibt es mit Sicherheit auch wieder
Spielraum für Ausgaben, die wir uns wünschen, die wir
uns aber noch nicht leisten können, solange wir das Geld
nicht im Säckchen haben.

Das sollte man den Leuten sagen. Sie können damit
anfangen, das mit umzusetzen. Wir werden es ja im Bundesrat sehen. Der Bundesrat hat das Ganze schon einmal
blockiert. Wir haben wahrscheinlich noch vor Beendigung der Sommerpause Gelegenheit, im Bundesrat zu
sehen, ob Sie dazu bereit sind oder nicht.

({7})