christa lörcher (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus dem Pflegebereich und aus anderen Bereichen! „Altenpflege, ein Beruf mit Zukunft“, so werben viele Altenpflegeschulen
für eine Ausbildung in einem sehr schönen und sehr anspruchsvollen Beruf. Positiv sind die Ziele der Ausbildung und der Arbeit in der Altenpflege. Ich zitiere den
Deutschen Berufsverband für Altenpflege zu dem Berufsbild Altenpfleger/Altenpflegerin:

Ziel ... ist es, für die Würde, die Rechte und das
Wohlbefinden alter Menschen einzustehen. Planung und Gestaltung aller Dienste sollen sich leiten
lassen von folgenden Gedanken: Unterstützung geben bei der Gestaltung des persönlichen Lebensraumes alter Menschen, ihre Kompetenzen schützen und fordern; sich an ihren individuellen Lebensgeschichten orientieren, ihnen einen anerkannten Platz in der Gesellschaft sichern helfen.

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Anspruchsvoll sind die Aufgaben in der Altenpflege, und sie werden immer anspruchsvoller. Die Unterstützung bei der Lebensgestaltung umfaßt nicht nur die
Betreuung und Beratung, Ermutigung und Begleitung
alter Menschen, sondern auch die Mitwirkung bei Prävention und Rehabilitation, Pflegeplanung und pflegerische Versorgung, Reflexion der eigenen beruflichen Arbeit - gerade angesichts der Belastungen, die in diesem
Beruf zu bewältigen sind -, Anleitungsaufgaben und
Zusammenarbeit im multiprofessionellen Team.

Trotz guter Ziele und anspruchsvoller Aufgaben - wir
haben es gehört - ist die Verweildauer im Beruf gering: Ausbildung, besonders die Diskrepanz zwischen
Theorie und Praxis, Arbeitsbedingungen, physische und
psychische Belastungen und die mangelnden Aufstiegschancen sind häufig genannte Gründe für Unzufriedenheit und Flucht aus dem Beruf.

 Die Bevölkerungsentwicklung in unserem Land ist
bekannt. Ausführlich haben wir die Auswirkungen auf

den Arbeitsmarkt, auf die sozialen Sicherungssysteme
und auf die sozialen Dienste in der EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ diskutiert. Der
Bedarf an qualifizierten Pflegeleistungen wird - wir
haben es heute mehrfach gehört - steigen.

Wir leisten uns 17 Ausbildungsregelungen in 16
Bundesländern, und das in einem Europa, in dem immer
mehr Mobilität und Zusammenarbeit gefordert ist. Das
müssen wir ändern; wir sind auf dem Weg dazu.

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Dieser Weg ist heute aufgezeigt worden; ich will die
Vorgeschichte jetzt gar nicht wiederholen. Er war gekennzeichnet von Hindernissen und Hürden. Ich hoffe
im Interesse der Pflegebedürftigen und der Pflegenden,
daß dieser Weg jetzt zu einem guten Ende führt und daß
das Ziel in nicht allzu ferner Zeit erreicht wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
hat Vorläufer aus Bundestag und Bundesrat. Eine Anhörung zum damaligen Gesetzentwurf im November 1996
hat dringenden Handlungsbedarf bestätigt. Jetzt haben
wir die Chance, nachdem Kabinett und Bundesrat den
aktuellen Gesetzentwurf begutachtet und Stellung dazu
genommen haben, diesen Entwurf im Ausschuß und mit
den Verbänden ausführlich zu diskutieren und, wenn
nötig, Änderungsvorschläge einzubringen. Die SPDFraktion wird eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf
beantragen.

„Qualität erfordert Qualifikation“, fordert der Bundesausschuß der Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe. Ich freue mich über das Engagement der Kolleginnen
und Kollegen für hohe Standards in der Ausbildung
für Pflegeberufe.

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Ebenso freue ich mich über die ausführlichen Stellungnahmen zum Beispiel meiner Gewerkschaft, der ÖTV,
oder der Arbeiterwohlfahrt und vieler anderer Verbände
und Organisationen.

Ich will nur einige Aspekte aus den genannten
Schreiben und Stellungnahmen anführen. Der erste
Punkt: Eine einheitliche dreijährige Ausbildungsdauer
mit bundeseinheitlichen Standards wird allgemein begrüßt. Ebenso wird eine Ausbildungsvergütung, die sich
an der Vergütung in der Krankenpflege orientiert, von
vielen als Fortschritt betrachtet. Allerdings muß die Finanzierung dieser Ausbildungsvergütung möglichst gerecht und einfach sein, und ihre Rechtmäßigkeit muß
abgeklärt sein. Auch dazu ist schon einiges ausgeführt
worden.

Der zweite Punkt: Eine Altenpflegehelferausbildung
ist nach wie vor sehr umstritten. Aus altenpolitischer wie
aus bildungs- und frauenpolitischer Sicht ist eine Helferausbildung abzulehnen. Das Argument, ein Jahr
Ausbildung ist besser als keine Ausbildung, ist zwar
nicht von der Hand zu weisen, aber es entkräftet nicht
die Tatsache, daß die Chancen auf dem Arbeitsmarkt
schlechter sind als die von Fachkräften, daß die geringere Qualifikation eine geringere Bezahlung zur Folge hat
und daß oft ohne rechtliche Grundlage Tätigkeiten ausgeübt werden müssen, für die keine Qualifikation erworben wurde. Das, denke ich, ist der entscheidende
Punkt.

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Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
überläßt die Entscheidung über eine Helferausbildung
den Ländern. Damit können bundeseinheitliche Standards für den Beruf Altenpflegehelferin/Altenpflegehelfer kaum erreicht werden. Ich denke aber, es wäre
sinnvoll, diese Ausbildung auf eine gewisse Zeit zu begrenzen und dann auf wirklich qualifizierte Fachkräfte
zu setzen.

Der dritte Punkt: Sehr großen Diskussionsbedarf haben die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verkürzungsmöglichkeiten ausgelöst. Besonders die Tatsache, daß
die Führung eines Familienhaushalts unter bestimmten
Bedingungen zu einer Verkürzung der Ausbildung
führen sollte, hat Empörung bei den Fachverbänden hervorgerufen, da die Qualität der Ausbildung dadurch in
Frage gestellt wird. Der Bundesrat hat diese Möglichkeit
der Verkürzung gestrichen, und die Bundesregierung hat
der Streichung zugestimmt. Insofern ist das vom Tisch.

Über die Verkürzung bei Umschulungsmaßnahmen
ist schon gesprochen worden. Ich glaube, darauf brauche
ich nicht noch einmal einzugehen. Ich denke, auch hier
wäre es sinnvoll, das auf einen bestimmten Zeitraum,
zum Beispiel auf fünf Jahre, zu begrenzen.

Der vierte Punkt: Bei der Fehlzeitenregelung, der
Dauer der Probezeit und der Regelung des Ausbildungsverhältnisses sind im Gesetzentwurf zum Teil ungünstigere Rahmenbedingungen als im Berufsbildungs- und
im Krankenpflegegesetz enthalten. Dies sollte im Interesse der Schülerinnen und Schüler - diese sind meiner
Erfahrung nach zwischen 18 und 50 Jahre alt, es sind also Erwachsene - nochmals überprüft werden. Ich denke,
hier kann man noch bessere Regelungen finden. In der
Anhörung werden wir sicher noch darauf eingehen.

Der fünfte Punkt: Bei der Finanzierung der Ausbildung sind die Kosten für die Ausbildungsstätten mit
Betriebs- und Verwaltungsaufwand wie bisher von den
Ländern aufzubringen. Über die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen ist bereits gesprochen worden. Die
Bundesregierung hat einen anderen Vorschlag gemacht
als der Bundesrat. Ich denke, es sollte eine möglichst
einfache und gerechte Finanzierung gefunden werden.
Das Umlageverfahren - das wissen wir alle - ist eigentlich die gerechteste Lösung, und zwar deswegen, weil es
alle Institutionen einbezieht und mehr Ausbildungsplätze schafft, indem es die Betriebe, die nicht ausbilden,
zur Finanzierung heranzieht und damit Anreize zur Ausbildung schafft.

Der sechste Punkt: In § 29 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird ausdrücklich betont, daß das Berufsbildungsgesetz für die Berufe in der Altenpflege und in der
Altenpflegehilfe keine Anwendung findet. Dem Vorschlag des Bundesrates, die in Hamburg durchgeführte


Regelung der Ausbildung nach dem BBiG bis zum
31. Juli 2006 zu belassen, hat die Bundesregierung zugestimmt.

Ich möchte für die SPD-Fraktion und die Mitglieder
im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sagen, daß wir bei allen Beratungen betont haben, daß
die Standards des Berufsbildungsgesetzes auch für die
Pflegeberufe Maßstab sein müssen. Das gilt insbesondere für den Status von Auszubildenden, für die Ausbildungs- und Rahmenpläne und für die Qualifikation der
Lehr- und Fachkräfte für die theoretische und praktische
Ausbildung.

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Qualität erfordert Qualifikation, dieser Satz gilt für
die Pflegekräfte ebenso wie für die Lehrkräfte und die
Ausbilderinnen und Ausbilder.

Langfristig ist natürlich die integrierte Ausbildung
sinnvoll. Ich kürze diesen Punkt jetzt einfach ab, weil er
schon mehrfach erwähnt worden ist. Ich freue mich, daß
auch die F.D.P.-Fraktion diese Art der Ausbildung für
sinnvoll hält. Ich glaube wirklich, daß wir gemeinsam
eine gute Lösung erzielen können.

„Älter werden ist die einzige Chance, länger zu leben.“ Dies wurde mir im KDA, Kuratorium Deutsche
Altershilfe, einmal gesagt. Nutzen wir diese Chance und
bereiten wir uns und andere auf das Älterwerden vor!

Die Pflegebedürftigen erwarten von uns qualifizierte
und würdige Pflege. Sie erwarten Respekt vor ihrer Person und Biographie. Sie sind dankbar für Zuwendung
und menschliche Wärme. Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den Altenpflegeschulen und die
Pflegekräfte in den Institutionen erwarten von uns hohe
Qualitätsstandards für Ausbildung und Arbeit in der
Pflege.

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Wenn wir dies Schritt für Schritt verwirklichen, dann
kann Altenpflege ein schöner und anspruchsvoller Beruf
sein, in dem Frauen und Männer kompetent und
menschlich den letzten Lebensabschnitt von Menschen
begleiten, die diese Hilfe brauchen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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