Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß mir die Damen und Herren Kollegen, die uns jetzt verlassen, in Zukunft keine Briefe mehr über schlechte postalische Leistungen schreiben, in denen ich aufgefordert werde, diese abzustellen. Alle anderen Kollegen, die hierbleiben, dürfen mir auch in Zukunft solche Briefe schreiben.
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- Zur postpolitischen Bedeutung von von Bismarck kann ich leider nichts sagen. Wir sind nicht mehr bei diesem Tagesordnungspunkt. Er hat immerhin zugestanden, daß Bayern auch nach 1871 eigene Briefmarken haben konnte, als Ludwig II. dies von ihm verlangt hat.
Etwa ein Jahr nachdem wir das Telekommunikationsgesetz in diesem Hause mit großer Mehrheit - jedenfalls auch mit der Mehrheit der Sozialdemokraten und ihrer Postpolitiker - verabschiedet haben, haben wir heute die erste Lesung des Postgesetzes auf der Tagesordnung, da wir uns 1994, als wir die Postreform II im Rahmen der Verfassungsänderung beschlossen haben, darauf verständigt haben, daß nicht nur der Telekommunikationsbereich, sondern auch der Postbereich nicht nur privatisiert, sondern auch liberalisiert werden soll. Wir haben damals Zeitgesetze geschaffen, so daß das derzeit geltende Gesetz für die Post am 31. Dezember 1997 ausläuft und deshalb am 1. Januar 1998 eine neue Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, daß grundsätzlich jedermann die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen gestattet wird, vorausgesetzt er beantragt eine Lizenz. Eine Lizenz erhält nur der, der über die notwendige Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit verfügt. Das sind im Grunde genommen die einzigen Voraussetzungen.
Bisher haben wir bereits im Bereich der sogenannten Info-Post, früher als Massendrucksachen bekannt, eine Liberalisierung für Sendungen bis hinunter auf 100 Gramm. Ab 1. Januar 1998 soll die Beförderung dieser sogenannten adressierten Massensendungen sowie ein kleiner Teil der Beförderung von Normalbriefen völlig liberalisiert werden. Der weit überwiegende Teil des heutigen Monopols soll allerdings der Deutschen Post AG bis Ende des Jahres 2002 in Form einer sogenannten Exklusivlizenz zur Beförderung vorbehalten werden. Hierdurch wird dem Unternehmen ein sozialverträglicher Übergang vom Monopol zum Wettbewerb ermöglicht.
Die im In- und Ausland vorliegenden Liberalisierungserfahrungen lassen erwarten, daß sich die Deutsche Post AG im Wettbewerb selbstverständlich gut behaupten wird. Ich rechne deshalb nicht mit negativen Auswirkungen durch diese Marktöffnung, insbesondere nicht für den geplanten Börsengang der Post AG am Ende dieses Jahrzehnts. Ganz im Gegenteil: Der künftige Anleger will wissen, wie sich ein Unternehmen im Wettbewerb behauptet. Ich glaube, der Börsengang der Telekom hat dies deutlich gezeigt:
In der Frage der Exklusivlizenz gehen die Auffassungen von Bundesregierung und Opposition bzw. Bundesrat derzeit leider noch relativ weit auseinander. Die Bundesratsforderung, die vorgesehene Exklusivlizenz auch auf die sogenannte Info-Post zu erstrecken, findet offensichtlich die Zustimmung der SPD-Fraktion, wenn ich die Äußerungen im Vorfeld richtig beurteile. Sie treten de facto für eine Fortführung des privaten Monopols und gegen die Möglichkeit des Eintritts kleiner und mittelständischer Unternehmen in den Markt ein. Dies, Herr Kollege Bury - ich spreche Sie an, weil Sie den Ansatz eines Zwischenrufs gemacht haben -,
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läßt sich wohl weder mit der Infrastruktursicherung noch mit beschäftigungspolitischen Argumenten begründen. Denn, meine Damen und Herren, was ist noch schlimmer als ein staatliches Monopol? - Ein privates Monopol. Deshalb müssen wir nach der Privatisierung der Post AG zum 1. Januar 1995, das heißt: nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, in Stufen, also anders als bei der Telekom, vorgehen. Und um auf das einzugehen, was schon in Zwischenrufen geäußert wurde: Ich gebe zu, daß wir uns darauf nach langwierigen Verhandlungen in der Koalition geeinigt haben. Es ist aber, wie wir an anderen Beispielen sehen, in Koalitionen so üblich, daß man nicht in allen Punkten von vornherein einer Auffassung ist. Wir als Bundesregierung haben aber einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ein Verzicht auf einen Endtermin beim Postmonopol wäre - ich sage es vorsichtig - verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich und würde darüber hinaus die für eine Marktbetätigung unerläßliche Planungssicherheit für andere beeinträchtigen und infolgedessen die Investitionstätigkeit und die Beschäftigungsentwicklung negativ beeinflussen.
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- Ich habe leider den Zwischenruf des postpolitischen Experten Schily nicht verstanden, so daß ich nicht mitlachen kann.
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Vielleicht teilt er es mir nachher mit. Seine Zwischenbemerkungen sind ja durchaus nicht unwitzig, wie ich aus anderen Debatten weiß, wenn auch manchmal haarscharf neben der Sache.
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- Das ist wohl wahr.
Übrigens: Der für die Jahrtausendwende geplante Börsengang der Deutschen Post AG würde durch ein Offenlassen der Frage, wann die Exklusivlizenz ausläuft, sehr beeinträchtigt, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Insofern wird das, was der Bundesrat hier vorschlägt, nämlich nach jeweils zwei oder vier Jahren eine Überprüfung vorzunehmen, mit Sicherheit nicht der Situation gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Ausschußberatungen so zügig zu führen, daß wir zum Ende des Jahres das Postgesetz tatsächlich verabschieden können und zum 1. Januar 1998 den Verfassungsauftrag erfüllen, ein neues Postgesetz als Grundlage des postpolitischen Handelns in Deutschland zur Verfügung zu haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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