Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-09:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister und auch Herr Grötsch, ich will das Selbstverständliche vorwegsagen: Niemand hier im Raum und,
ich glaube, niemand in Deutschland will, dass ein Anschlag deshalb nicht verhindert werden kann, weil ein
Datenaustausch nicht möglich ist, obwohl Daten vorliegen, mit denen man ihn möglicherweise verhindern
könnte . Grundsätzlich ist es ja richtig, sich immer wieder
zu überlegen: Wie kann man den Datenaustausch organisieren, auch mit dem Ausland? Wir haben da anlässlich
des Versagens im Zusammenhang mit den Anschlägen in
Paris und Brüssel natürlich Grund, darüber nachzudenken .

({0})

Aber wenn wir das tun, dann müssen wir doch eine
Regelung schaffen, die innerhalb der Grenzen unseres
Grundgesetzes funktioniert und die die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfange erfüllt .
Wir können nicht einfach „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ obendrüber schreiben, und dann kommt
der Begriff „internationaler Terrorismus“ in dem ganzen
Gesetzeswerk überhaupt nicht mehr vor .

({1})

So geht es nicht .

Herr Minister, an dieser Stelle will ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Es geziemt sich nicht für einen Verfassungsminister, das Bundesverfassungsgericht,
wie es nach der Entscheidung vom April geschehen ist, in
der Weise anzugehen, ihm zu unterstellen, es habe nicht
in ausreichendem Maße den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Blick .

({2})

Das gehört sich nicht .

({3})

Hier in diesem Gesetz, mit dem Sie jetzt eine gemeinsame Datei mit ausländischen Partnern in der EU
und in der NATO auf den Weg bringen, fehlt die Definition, in welchen Fällen und wie eingeschränkt dieser
Austausch in den anzulegenden Dateien stattfinden soll. 
Ich habe darauf hingewiesen: Der Begriff „internationaler Terrorismus“ fehlt im Gesetzeswerk . - Nun sagen Sie
vielleicht: Er gehört nicht in das Gesetzeswerk . - Aber
schauen Sie doch mal ins Grundgesetz! In Artikel 73
Absatz 9a des Grundgesetzes steht genau so etwas drin:
dass die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingesetzt werden kann . Warum übernehmen Sie so etwas nicht in Ihr Gesetzeswerk?
Dann könnten Sie sich den Vorwurf ersparen, dass wir
hier ein Gesetz beschließen sollen, das uferlos ist und

Stephan Mayer ({4})

eine Datensammlung weit über diesen Zweck hinaus zulässt. Denn im Gesetzentwurf selber findet sich keinerlei 
Einschränkung, keinerlei Einhegung, sondern danach ist
es zulässig, eine solche Datei einzurichten, wenn „die Erforschung von erheblichem Sicherheitsinteresse für die
Bundesrepublik Deutschland“ ist .

({5})

Was ist sind „erhebliche Sicherheitsinteressen“? Das
wird nicht näher definiert. 

({6})

Sie verlangen in dem Gesetzentwurf - das ist auch
löblich -, dass eine solche gemeinsame Datei nur mit
verlässlichen Partnern eingerichtet wird .

({7})

Das ist ja nett; aber was sind „verlässliche Partner“? Wir
haben gelernt - diese Erfahrung berücksichtigen Sie in
diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht -, dass leider
auch die USA keine verlässlichen Partner sind, auch
Großbritannien kein verlässlicher Partner ist, sondern
sie entgegen ihren Zusicherungen in Verträgen deutsches
Recht brechen und Daten zweckentfremdend nutzen, die
ihnen im Sicherheitsbereich übergeben worden sind . Das
müssen Sie doch berücksichtigen . Sie können doch nicht
so tun, als wenn da nichts gewesen wäre .

({8})

Selbst der Europäische Gerichtshof hat das bereits zum
Gegenstand einer Entscheidung gemacht und hat gesagt:
Deshalb dürfen Daten nicht so ohne Weiteres an die USA
weitergegeben werden .

Sie verlangen eine verlässliche schriftliche Vereinbarung . Ja, aber Sie müssen auch das tun, was das Bundesverfassungsgericht erstmalig in die Entscheidung hineingeschrieben hat .

({9})

Die Vereinbarung muss auch überprüft werden . Sie haben die Verpflichtung - und das gehört in das Gesetz -, 
zu überprüfen, ob die Vereinbarung verlässlich ist, ob
die Zweckbindung wirklich eingehalten wird oder ob die
Daten nicht vielleicht doch - wie das beispielsweise im
Drohnenkrieg der Fall ist oder bei anderer Gelegenheit für ganz andere Zwecke genutzt werden .

({10})

Sie müssen hinfahren . Sie müssen alle paar Jahre nachsehen, ob eine solche Zusicherung überhaupt noch Gültigkeit hat . So verlangt es das Bundesverfassungsgericht .

({11})

Sie berücksichtigen nicht - davon steht im Gesetzentwurf nichts -, wer eigentlich kontrollieren soll . Welche

Stelle ist zuständig für die Kontrolle, dass die Daten nicht
zweckentfremdend gebraucht werden?