freimut duve (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frühling der Völker" - so wird der Mai 1848 in französischen und polnischen Geschichtsbüchern bis heute genannt. Wir erinnern uns heute im Deutschen Bundestag. Es war ein deutsches, aber es war vor allem auch ein europäisches Ereignis mit europäischen Wirkungen.
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Im Prager Frühling 1968 wurde dieser stolze Name bewußt in die Gegenwart übernommen. Er wurde - wie der Frühling 1848 in Wien - brutal beendigt.
Oktober 1989: Jeden Montag riefen die Demonstranten von Leipzig: „Wir sind das Volk! " Das war das Banner, mit dem sie jeden Montag durch die Straßen gingen. Wir hier im Deutschen Bundestag waren von diesem „Wir" - nicht „Ihr da oben seid das Volk", sondern „Wir sind das Volk" - sehr bewegt. Denn das war seit 1776 in den Vereinigten Staaten und seit 1789 in Frankreich die große demokratische Selbstverständlichkeit und seither die große Sehnsucht und das große Ziel aller Demokraten in ganz Europa: „Wir sind das Volk."
Schon bald tauchte im Leipzig des Jahres 1989 auf der Straße die zweite große, als freiheitlich empfundene patriotische Selbstverständlichkeit des 19. Jahrhunderts auf: „Wir sind ein Volk." Das war sprachlich nur eine ganz kleine Veränderung, politisch aber eine bedeutende. Nach alldem, was der Demokratie und dem Patriotismus im 20. Jahrhundert angetan worden war, gab es im Oktober 1989 historische, aber auch politische Unsicherheiten. Wie umgehen mit dem „Wir sind ein Volk", wenn zwar der DemoFreimut Duve
kratieanspruch - ich denke an den Oktober und November, wo auch wir debattiert haben - gesichert schien, aber Ende 1989 die Entscheidung über den Einheitsanspruch nach wie vor auch von anderen Staaten und Regierungen abhing?
Am 27. Mai 1848, also heute vor 150 Jahren, formulierte die Nationalversammlung,
dass alle Bestimmungen einzelner deutscher Verfassungen, welche mit dem von ihr zu gründenden Verfassungswerke nicht übereinstimmen, nur nach Massgabe des letztern als gültig zu betrachten sind.
Die umständliche Sprache kennen wir. Es ist ein etwas kompliziert formulierter Satz, der die Texte der nichtdemokratischen Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten wegschieben will. Das ist die Erklärung. Damit wurde zum erstenmal der unbedingte Vorrang der künftigen demokratischen Reichsverfassung vor den einzelnen Länderverfassungen erklärt. In diesem Beschluß wird deutlich, wie uns die beiden Ziele „Wir sind das Volk" und „Wir sind ein Volk" seit mehr als 150 Jahren begleiten - zwei Ziele und zugleich die zwei zentralen Probleme der Deutschen im 19. Jahrhundert: ihr Weg zur Demokratie und ihr Weg zur staatlichen Einheit. Der republikanisch-revolutionäre Anspruch auf die Souveränität der Bürger gegen die Diktatur der Herrschenden steckt in den ersten, der Anspruch auf das gemeinsame Vaterland in den zweiten.
Begleitet waren beide von der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit angesichts rapider Verarmung der Landbevölkerung und der wirtschaftlichen Krise in den Städten. Karl Marx hat dazu sein europäisches Manifest geschrieben, seine - so wird es heute von manchen amerikanischen Philosophen gesehen -vorausgedachte, auf Europa zielende Beschreibung der politischen Wirkung der ökonomischen Globalisierung. - Ich kann das nicht ganz teilen; aber dies ist ein hübscher Gedanke, der neuerdings Marx zugedacht wird.
Eine Revolution, der dieser Ehrentitel nicht streitig gemacht wurde, haben wir nicht gehabt. Revolutionen scheinen uns nicht zu liegen. Aber natürlich war 1989 eine Revolution, und natürlich war 1848 eine Revolution. Natürlich war der 1. Juli 1948 keine Revolution, als vor fast genau 50 Jahren die alliierten Befehlshaber den Ministerpräsidenten der Westzonen die Frankfurter Dokumente überreichten und damit den Prozeß der Gründung unserer Bundesrepublik einleiteten. Die Dokumente wurden zum off enen Tor zur Welt für unsere Demokratie. Darum ist sie fest verbunden mit der europäischen, ja mit der amerikanischen Demokratiegeschichte. Vielleicht - wir wissen es nicht - hätten wir ohne die westlichen, demokratischen Sieger von 1945 den Weg in die Demokratie so nicht zurückgefunden.
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Wir Mitglieder des Deutschen Bundestages sind heute stolz auf unsere Bürger, die im November 1989 mit Erfolg demonstrierten. Die Revolution hatte ebenjene doppelte Zielsetzung, die schon 1848 gekennzeichnet hatte. Die Metternichsche Stabilität bis 1848 war der Versuch, über ein Vierteljahrhundert in Europa den antifranzösischen Frieden gegen die Freiheit der Bürger fest in ein übernationales Vertragswerk einzuschmiegen, mit dem die Forderungen der Französischen Revolution ein für allemal gestoppt werden sollten. Genau dieser Vorrang einer internationalen Stabilität vor den demokratischen Bürgerrechten wurde in unserem Jahrhundert mit dem Prozeß, der schon lange vor den Ereignissen von 1989 in Prag und Warschau begonnen wurde, endgültig gebrochen.
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Stabilität war keine Ausrede mehr, mit der sich Honecker an der Macht halten konnte. Stabilität war auch 1848- leider nur für einen kurzen Moment in unserer Geschichte - keine Ausrede mehr, mit der sich das Metternichsche System und sein Namensgeber in Wien an der Macht halten konnten. Auf Dauer reicht Stabilität nicht als Argument gegen den demokratischen Anspruch der Menschen.
Ich will die Parallelen nicht allzu lang ziehen; denn das, was alles noch über Mitteleuropa gekommen ist, wissen wir nur zu gut. Beide, die Revolution von 1848 und die von 1989, waren europäische Ereignisse. 1848 hatte das natürlich seinen historisch-politischen Grund. Aber es gab auch einen technisch-logistischen Grund. Adam Krzeminski hat das jüngst in der polnischen Zeitschrift „Polityka" beschrieben: Während der Mairevolution
versammelten sich die Volksmassen nicht nur vor den Palästen und Gefängnissen, sondern auch vor Bahnhöfen - wie in Frankfurt an der Oder und in Breslau. ... Die Eisenbahnen und die immer schneller reagierende Presse erweckten den Eindruck, als bildete Europa bereits ein einziges System kommunizierender Röhren, ...
Er fügt etwas traurig hinzu:
Der Irrtum konnte nicht größer sein.
Auch wir mit unseren globalen Kommunikationstechniken unterliegen zuweilen diesem Irrtum.
Zwischen den beiden Daten, 1848 und 1989, lagen fast anderthalb Jahrhunderte des Mißerfolgs, der Mißverständnisse, aber auch des mörderischen Mißbrauchs der Formel „Wir sind ein Volk". Hitler hat sie für die Zerstörung des bürgerlichen Staates genutzt und die Geschichte der Deutschen in eine verlogene, blutige Geschichte der Ausgrenzung jener, „die nicht dazugehören", verwandelt. Abstammungswahn stand gegen die Freiheitsrechte der Bürger. In seiner Diktatur galten Gehorsam und Abstammung, wurden Freiheit und Abstimmung zerstört.
In dem Wort vom „Verfassungspatriotismus" hat Dolf Sternberger die beiden großen Ziele - wir gehören zusammen, als freie Bürger - vereint. Der Stolz auf die gemeinsame Verfassung, auf die Freiheitsrechte, die in unserer und in der europäischen Geschichte erkämpft worden sind, macht die Bürger zum Souverän. 150 Jahre nach 1848 sind wir stolz auf
unsere Verfassung, stolz auf unsere Demokratie. Wir sind nicht deswegen einig über die Freiheitsrechte, weil die große Mehrheit deutsche Großeltern hatte. Wir sind vielmehr einig, weil wir von den Rechten der Bürger, von der Demokratie, die auf einer Verfassung beruht, gemeinsam überzeugt sind. Wir sind ein Volk, weil wir das Volk sind, auf dem historischen Boden unserer schönen und oft grausamen Verfassungsgeschichte.
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Meine Damen und Herren, der Bundespräsident hat in Frankfurt nachdrücklich auf die Freiheitsrechte hingewiesen, die trotz aller Niederlagen aus diesen Ereignissen hervorgegangen sind. Rudolf Scharping, dessen Initiative wir diese Debatte heute zu verdanken haben, hat dies so formuliert:
Die Ideen von 1848 blieben in den Köpfen der Menschen bis heute lebendig. Menschenrechte und Demokratie - sie gehören zur Identität der Deutschen, auch im geeinten Europa.
Wir sind die Erben, und wir im Deutschen Bundestag sind dies in besonderer Weise. Wir sind aber auch die Erben des immer wieder geträufelten Giftes gegen die Wirklichkeit des Parlaments. Wahrlich nicht nur Oswald Spengler hat die Frankfurter Nationalversammlung ihrer unmittelbaren politischen Erfolglosigkeit wegen als „Quasselbude" bezeichnet. Der faktisch-politische Mißerfolg dieses Parlamentes ist über fast 100 Jahre immer wieder und besonders in den 20er Jahren von den Nazis zum zentralen Argument gegen die Bürgerrechte der parlamentarischen Verfassung mißbraucht worden: Die reden doch nur, und dafür werden sie auch noch bezahlt. Erst die Überwindung der Hitlerdiktatur hat zum Respekt vor dem Parlament und zum Respekt vor dem Wort der Gesetze, vor dem Wort des Parlamentes also, geführt. Der antidemokratische Teil der Deutschen hat immer wieder mit populistischem Erfolg versucht, diesen Respekt im Keim zu ersticken.
Heute sind die Parlamente in den Städten und Ländern und der Deutsche Bundestag fest im öffentlichen Bewußtsein verankert. Aber ich möchte hinzufügen: Es gab nicht nur seit 1968 auch in der deutschen Linken, ähnlich wie in der extremen Rechten, eine Haltung nach dem Motto: Wenn wir dieses bürgerliche Parlament erst einmal überwunden haben, dann ... Auch dies darf man nicht vergessen, sondern muß immer wieder darauf hinweisen, daß in diesem Gedanken eine gefährliche Mißachtung der Parlamentsgeschichte lag.
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Wir sollten respektieren, wenn manche, die uns kritisieren, dies tun, gerade weil sie ein so starkes historisches Bewußtsein davon haben, was die Nationalversammlung und was das Parlament für unser Land und für Europa bedeuten. Es gibt idealistische Kritiker, die, wenn wir uns etwa beim Thema Diäten mit anderen Berufen vergleichen, gerade wegen dieser historischen Bedeutung des Parlaments immer noch der, heute würde man sagen: großbürgerlichen Meinung sind, Parlamentarier sollten sich niemals professionalisieren. Ich teile diese Meinung nicht. Hierzu habe ich auch schon gesprochen. Aber ich achte diese Haltung, wenn sie sich auf das Bewußtsein von der historischen Bedeutung und der großen Tragödie der deutschen Parlamentsgeschichte gründet.
Ganz anders steht es aber mit den Kritikern, die immer wieder von der Bezahlung der Abgeordneten reden, um die zentrale Rolle des Parlamentes zu beschädigen.
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Solche Kritik mündet in die für jedes Land absurdeste, aber auch gefährlichste aller Fragen: Warum brauchen wir überhaupt ein Parlament?
Die zentrale Verantwortung für uns als Mitglieder des Deutschen Bundestages liegt in der Art und Weise, wie wir mit unserem Mandat umgehen. Zugleich liegt die Verantwortung unserer Kritiker in der Art und Weise, wie sie mit ihrer Kritik an uns umgehen. Denn eines können wir aus Erfahrung allen jungen Menschen sagen, die die Frage „Wozu überhaupt?" stellen: Innerer und äußerer Frieden, innere wie äußere Balance statt erpreßter innerer wie äußerer Stabilität lassen sich nur mit parlamentarischen Verfassungen und ihren zentralen Freiheitsrechten erhalten.
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Das beweist auf grausame Weise unsere eigene Geschichte. Ohne die Menschen- und Bürgerrechte von 1848, ohne die stets aufs neue korrigierende Rolle des frei gewählten Parlaments und seines Zwillings, des freien kritischen Journalismus, führt jeder Weg - auch der mit glänzendem Marmor gepflasterte - in die menschliche, in die nationale, in die wirtschaftliche Katastrophe. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts haben ihren Ländern und ihren Völkern diese Katastrophe beschert und den Frieden gefährdet. Die Universalität dieser Feststellung erleben wir derzeit in besonderer Weise angesichts des Untergangs der herrschenden Klasse in Indonesien. Es gibt keinen Ausweg aus der Forderung der dortigen Menschen.
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Antonia Grunenberg hat vor kurzem in einem Beitrag in der „FAZ" davor gewarnt, die Zukunft der freiheitlichen Demokratie ausschließlich an den wirtschaftlichen Wohlstand zu knüpfen und zu sagen: Nur wenn der vorhanden ist, hat die Demokratie eine Chance. Ihr Argument scheint mir sehr wichtig. Denn die Freiheitsrechte müssen ja gerade dann Geltung haben, wenn wirtschaftliche und soziale Probleme auftreten - und nicht umgekehrt.
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Daß den Worten Taten folgen müssen - wer wüßte dies besser als wir Abgeordnete, die sich den WähFreimut Duve
lern gegenüber ausweisen müssen für das, was sie erreicht, und für das, was sie versäumt haben.
Aber wir können mit Erfahrung und Entschlossenheit feststellen: Wer mit extremistischen Thesen die Entmachtung des Rechtsstaats und die Knebelung der Freiheitsrechte propagiert, macht sich schuldig gegen sein eigenes Land, gegen seine Mitbürger. Auch das müssen wir diesem Herrn Verleger aus München, der mit Phantomparteien junge Menschen in den antidemokratischen Extremismus lockt, immer wieder entgegenhalten.
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Denn 1998 in Deutschland rechtsradikal zu sein heißt, sich aus den Aufträgen unserer zwei Revolutionen - der von 1848 und der von 1989 - hinwegzustehlen. Rechtsradikal, das heißt, sich den Zerstörern der Freiheit anzuschließen und nicht den Kämpfern für die Freiheit. Wir dürfen nicht müde werden in dem Versuch, diese Menschen in die schwierige Freiheit und Verantwortung zurückzurufen.
Der Weg nach 1945 in die Freiheit und in den Rechtsstaat war nach zwölf Jahren Diktatur für Millionen von Bürgern nicht leicht. Der Weg nach 1989 war für viele nicht leicht, die plötzlich mit der Frage konfrontiert waren, ob sie 40 Jahre falsch gelebten Lebens hinter sich haben. 40 Jahre sind für ein Menschenleben viel mehr als 12 Jahre.
Denen, die daraus eine nostalgische Sehnsucht nach einer verklärten Diktatur der sogenannten Einheitspartei machen, muß entschieden widersprochen werden.
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Aber auch ihren Anhängern muß die Tür in die demokratische Familie immer wieder geöffnet werden.
Für die Geschichte des Rechtsstaats und der Demokratie gilt ein radikaler Grundsatz - an ihn muß immer wieder erinnert werden -: Wir hier im Parlament sind nicht immer Freunde; oft sind wir auch entschiedene Gegner. Aber wir sind einander niemals Feinde. Der Feindesbegriff gehört nicht in das Parlament.
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Das Wort „Feind" gehört nicht in die Demokratie. Feinde sind jene, die die Demokratie zerstören wollen. Wenn von ganz rechts oder ganz links in Diskussionsbeiträgen oder öffentlichen Auseinandersetzungen etwas gesagt wird, sind der Feindesbegriff und der Verratsbegriff ganz schnell da.
Die vielen sehr unterschiedlichen Interessen, Haltungen und Meinungen müssen mit dem Wort, dem Argument und dem Wahlzettel ausgefochten werden; das darf niemals mit Gewalt geschehen. Wer mit politischer Gewalt droht oder in seiner politischen
Biographie damit gedroht hat, gehört nicht in das Parlament.
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1848 war ein europäisches Jahr. Dieses Jahr ist auch ein europäisches Jahr. Wir stehen vor einer europäischen Herausforderung, die durchaus zu der in 1848 analog ist. Wir haben die Einheit. Aber als Land, in das eingewandert wurde und wird, müssen wir den Staatsbürgerbegriff auf seinen Freiheitskern konzentrieren und zugleich die Bürger anderer Herkunft sehr viel intensiver in den demokratischen Prozeß und in die Verantwortung für die Demokratie einbeziehen.
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