hussing (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Schriftliche Bericht des 1. Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele zum fünften Bericht des Bundesministers des Innern über die Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 vor. Ich bitte Sie, in diese Drucksache VI/3123 eine Ergänzung des Textes aufzunehmen. Auf Seite 1 fehlt ein Petitum des mitberatenden Haushaltsausschusses aus seiner Sitzung vom 19. Januar 1972. Sie muß ergänzt werden durch eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut:
hinsichtlich der Folgekosten für den Bundeshaushalt keine weiteren Belastungen eintreten,
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4.
Meine Damen und Herren, von den 2314 Tagen, die sich von der Vergabe der Spiele am 25. April 1966 in Rom bis zu ihrer Eröffnung am 26. August 1972 spannen, sind es noch kaum 150 Tage. Nicht einmal ein halbes Jahr mehr trennt uns von den Olympischen Spielen mit ihren 12 000 aktiven Sportlern und Betreuern, ihren 4000 Journalisten und den erwarteten mehr als 1 Milliarde Menschen, die die Spiele persönlich oder über Presse, Funk und Fernsehen rund um die Erde miterleben werden. Diese Tatsache beherrscht das Denken der Verantwortlichen, sie diktiert das Tempo bei den Baumaßnahmen und bei der Arbeit der Organisatoren. Die wichtigsten Etappen liegen hinter den Verantwortlichen; und dieses Haus hat mit den Verantwortlichen in München die Hoffnung, daß der Eröffnungstag der Spiele nicht zum Einzug der Sportler und zugleich zum Auszug der Bauarbeiter wird.
Die Öffentlichkeit, die öffentliche und die veröffentlichte Meinung beschäftigen aber auch andere Zahlen und Fakten der Spiele. Die kürzeste Formel heißt: Zelt und Geld; Fragen, die in diesem Hause des öfteren erörtert worden sind und die wie andere Fragen um die Olympischen Spiele 150 Tage vor den Spielen noch offen sind.
Wenn wir heute den Bericht des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 dem Hause vorlegen, dann müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß dieser Bericht nicht mehr den Anspruch auf volle Aktualität erheben kann. Vor Jahresfrist wurde dieser fünfte Bericht dem Hause vorgelegt. Zweimal hat das Bundesministerium des Innern um Aufschub gebeten. Und fast auf den Tag genau ein Jahr später teilt das Präsidium des Organisationskomitees mit, daß sich viele Kosten geändert haben, bis hin zu der symbolträchtigen und vom Organisationskomitee als Gag apostrophierten Gesamtsumme von jetzt 1972 Millionen DM.
Wenn heute die olympiabedingten Investitionskosten und die Veranstaltungskosten mit den im Bericht genannten Zahlen übereinstimmen, dann ist das kein Anlaß, die olympische Entwicklung weniger aufmerksam zu verfolgen. Mit Unbehagen hat der Ausschuß immer wieder neue Zahlen auf Grund neuer Kalkulationen, aber auch wegen ständiger Preissteigerungen zur Kenntnis nehmen müssen; und noch sind nicht alle Bauten fertiggestellt. Niemand kann absehen - wie die Bundesregierung vor wenigen Tagen auf eine Mündliche Anfrage erklärte -, mit welchen Zahlen z. B. das Zeltdach endgültig zu Buche stehen wird, das sich von 33 Millionen DM im Jahre 1968 auf 140 Millionen DM im Jahre 1971 verteuert hat.
Das Ostdach steht zur Debatte mit 16,4 Millionen DM nach alter Schätzung und wird nach heutiger Schätzung bereits 24 Millionen DM kosten. Hinzu treten strittige Nachfolgekostenrechnungen und die Verteilung der Nachfolgekosten; Fragen, die vertraglich noch nicht genau fixiert sind. Den Schwarzen Peter für diese Kostenentwicklung allein beim Organisationskomitee oder bei der Olympia-Baugesellschaft zu suchen, hieße, sich die Arbeit zu einfach zu machen; denn beide haben nicht die Preisentwicklung in der Bundesrepublik zu verantworten, die allein im Hochbau Steigerungen von bis zu 30 % in den letzten 18 Monaten aufweist. Überdies hat der Aufsichtsrat der Olympia-Baugesellschaft bereits am 15. Juli 1969 die Rechnungsprüfungsbehörden des Bundes, des Freistaates Bayern und der Stadt München um Prüfung gebeten, ob Sorgfaltspflichten verletzt worden sind.
Bei Würdigung aller Schwierigkeiten - der Ausschuß hat die Schwierigkeiten gewürdigt - muß aber darauf bestanden werden, daß die Bundesregierung als einer der Konsortialpartner weiteren Kostenausweitungen schärfstens eintgegentritt. Sport- und Haushaltsausschuß betrachten die jetzt angegebenen Kosten als obere Kostengrenze. Der Haushaltsausschuß behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen - Einzelplan 6 - auf Kosten

und Kostenentwicklung zurückzukommen. Den Kostenausweitungen ist trotz der Tatsache entgegenzutreten, daß nicht zuletzt die von meiner Fraktion angeregte Prägung und Ausgabe von Olympiamünzen und der unerwartet hohe Gewinn aus dem Verkauf zu einer spürbaren Entlastung der öffentlichen Hand geführt hat.
Der von den drei Fraktionen des Deutschen Bundestages eingebrachte Gesetzentwurf für die Olympiagoldmünze wurde zwar von der Bundesbank abgelehnt, obwohl durch diesen Vorschlag ein großer Teil der Steuergelder über den Münzgewinn - bei 10 Millionen Stück Goldmünzen wären es 350 Millionen DM gewesen - hätte ersetzt werden können. Diese Initiative war dennoch nicht vergeblich; denn sie führte schließlich dazu, daß die Gesamtauflage der 10-DM-Olympiasilbermünze zunächst auf 80 Millionen, später auf 100 Millionen Stück erhöht wurde. Der beabsichtigte Münzgewinn stieg hierdurch von 427 Millionen DM über 568 Millionen DM auf 730 Millionen DM. Damit ist, wenn auch mit Verzögerungen und vorbehaltlich des Zutreffens aller zugrundegelegten Voraussetzungen im wesentlichen die Intention der Goldmünzeninitiative verwirklicht.
Das hat zu einer positiven Entwicklung der Lasten der öffentlichen Hand geführt, die nach dem Bericht, meine Damen und Herren, noch bei 39 % der Gesamtkosten und - insoweit ist auch der vorgelegte Bericht nicht mehr aktuell - jetzt bei 35% der Gesamtkosten liegen. Diese Tatsache, so hoffen wir,
wird mithelfen, die Meinung der Bevölkerung über die Kosten von München und Kiel positiv zu stellen und denen entgegentreten, die das Geschehen in München und Kiel als Hybris unserer Erfolgsgesellschaft und als Größenwahn zu kennzeichnen versuchen.
Das ist auch notwendig, weil Untersuchungen durchaus ein strittiges Bild zeigen. Eine im Jahre 1971 im Auftrag der Bundesregierung vorgenommene Untersuchung über die öffentliche Meinung der Bevölkerung der Bundesrepublik zu den Olympischen Spielen machte deutlich, daß zwei Drittel unserer Mitbürger in diesen Spielen eine gute Sache sehen, die man unterstützen müsse und daß nur 6% gegen die Olympischen Spiele sind. Wer positiv Stellung nahm, dachte an Völkerverständigung und im Zusammenhang damit an die Chance für die Bundesrepublik, vor den Augen der Öffentlichkeit darzustellen, wohin sie sich in den letzten 25 Jahren entwickelt hat und inwieweit sie fähig ist, zur friedlichen Begegnung, Verständigung und Versöhnung - letztlich dem Sinn der olympischen Idee - beizutragen. Die Spiele der XX. Olympiade werden für unser Land diesbezüglich sicherlich eine Chance sein, die wir 1974 neuerlich mit der Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik haben werden.
Was die Kennzeichnung und den Wert der Spiele anbelangt, sind sich führende Vertreter der Regierung und der Opposition in diesem Hause einig. Das zeigen Artikel zu den Spielen von Bundeskanzler Brandt, Bundesinnenminister Genscher und Dr. Kraske, dem Vorsitzenden des 1. Sonderausschusses.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht ganz verständlich, wenn dann aber immer wieder der SPD-Pressedienst in offiziellen Erklärungen gegen die CDU polemisiert.