Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung hat gestern beschlossen, das deutsche
militärische Engagement in Afghanistan um ein weiteres
Jahr verlängern und bis zum 31. Januar 2013 fortführen
zu wollen. Heute bitte ich gemeinsam mit dem Kollegen
Westerwelle dafür um Ihre breite Zustimmung.

Wir wollen mit diesem Beschluss den eingeschlagenen Weg einer Übergabe in Verantwortung konsequent
fortsetzen. Verantwortung beschreibt dabei den Weg und
das Ziel.

Wir sind seit 2002 an ISAF beteiligt, wie alle wissen.
Wir tragen in Afghanistan als Führungsnation für die
Nordregion und als drittgrößter Truppensteller eine
besondere Verantwortung. Es gibt außer den Vereinigten
Staaten von Amerika und uns kein anderes großes Land,
das eine solche regionale Verantwortung trägt.

Die Mandatsobergrenze beträgt derzeit 5 350 Soldatinnen und Soldaten. Wir sehen erstmals eine Verringerung der personellen Obergrenze vor.

Ich finde die Formulierung unseres Kollegen von der
FDP - wir machen weiter, aber das ist kein Weiter-so eine sehr präzise Beschreibung des Sachverhaltes.

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Mit Beginn des neuen Mandatszeitraums, also im
Februar 2012, soll die personelle Obergrenze für das
gesamte deutsche Einsatzkontingent ISAF einschließlich
AWACS zunächst maximal 4 900 Soldaten betragen.

Herr Kollege Erler, Sie haben mit den Zahlen von
November/Dezember dieses Jahres argumentiert und
gesagt, das sei ja alles schon erreicht. Sie wissen es doch
eigentlich besser. Bei einem Kontingentwechsel - so
steht es auch im Mandat - gibt es immer Schwankungen
von mehreren Hundert. Das ist politischer Konsens; das
ist fachlich geboten; das steht im Mandat. So ist es auch
hier gewesen. Daher ist an sich kein Anlass für Ihre
Bemerkung gegeben.

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Die Voraussetzungen für diese erste Reduzierung
unseres militärischen Beitrages sind in den letzten beiden Jahren geschaffen worden. Herr Schmidt, da haben
wir in der Tat einen Dissens. Wie sind sie geschaffen
worden? Auch durch Kampf. Die Amerikaner haben
33 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nach
Afghanistan geschickt, wir ein paar Hundert. In der Tat
sind in diesen zwei Jahren ganze Gebiete freigekämpft
worden. Das hatte einen großen Preis und einen hohen
Blutzoll - auch bei zivilen Opfern. Das ist wahr. Es war
aber auch eine notwendige Voraussetzung für die schrittweisen Erfolge der Sicherheit, die wir jetzt haben. Das
gehört zur Wahrheit. Wir haben da einen Dissens. Ich
verkleistere den Dissens gar nicht. Das ist aber so.

Wir wollen deswegen jetzt die Möglichkeit nutzen,
schrittweise zurückzuführen. Die Sicherheitslage ist besser geworden.

Was Sie von der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert
haben, kenne ich jetzt nicht. Ich werde der Sache einmal
nachgehen.

Wenn Sie sich die Zahlen angucken, sehen Sie, dass
wir in diesem Jahr einen Rückgang der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in ganz Afghanistan um 25 Prozent und im Norden, in dem wir Verantwortung tragen,
von 50 Prozent hatten. Das ist nicht unser Verdienst.
Dass der Unterschied so groß ist, liegt auch an den unterschiedlichen Gegebenheiten. Das ist allerdings ein wirklicher Fortschritt.

Ich füge aber auch hinzu, dass die Zahl der zivilen
Opfer unter den Afghanen höher ist als im letzten Jahr.
Das bedeutet, dass es auch eine Veränderung der
Anschlagstaktik gibt. Ich muss deutlich sagen:
Anschläge auf eigene Landsleute zu organisieren, wie
das hier der Fall ist, ist das Niederträchtigste, was Menschen sich ausdenken können.

({2})

Es gibt also Fortschritte. Sie sind labil. Deswegen ist
es völlig richtig, dass wir die gleiche Formulierung wie
bei der letzten Mandatsbeschreibung wählen und sagen:
Wir nehmen den Abzug vor, wenn die Sicherheitslage es
erlaubt und unsere eigenen Soldaten nicht gefährdet werden. - Es ist das Selbstverständlichste der Welt, dass
man eine Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, um es einmal so auszudrücken, bereits formuliert.
Das haben wir gesagt, das sagen wir, und das bleibt so.

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