Karl Lamers (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gehrcke hat
eben ausgeführt, der Sinn dieser Aktuellen Stunde sei es,
dem Friedensgutachten die notwendige Aufmerksamkeit
zu schenken. Kollege Gehrcke, ich bezweifle, dass dies
- erstens - am Freitagnachmittag um 16.02 Uhr möglich
ist und dass dies vor allen Dingen - zweitens - Sinn einer
Aktuellen Stunde ist.

Ich muss Ihnen wirklich sagen, das Thema ist viel zu
ernst, als es für offensichtlich begrenzte parteipolitische
Zwecke zu nutzen. Sie selber tun sich in Bezug auf all diejenigen keinen Gefallen, die Ihre sonst differenzierte Darstellungsweise sehr wohl zu schätzen wissen. Das Gutachten enthält nichts Neues und nichts Aktuelles. Es gibt
nichts darin, was bei der parlamentarischen Behandlung
keines Aufschubs bedurft hätte. Es sind ungewöhnlich
wichtige Dinge; aber das Gutachten enthält nichts, was
eine Aktuelle Stunde erfordert hätte.

Frau Präsidentin, ich meine im Ernst, dass man sich
einmal eingehend im Präsidium damit befassen müsste,
ob das nicht ein Missbrauch des Instruments der Aktuellen
Stunde ist. Sie können als Argument anführen, dass etwa
die Berichte der Bundesanstalt für Arbeit häufig Themen
Aktueller Stunden sind. Aber bei diesem Thema gibt es
leider dauernd etwas Neues, und zwar schlechte Nachrichten. Das wird so lange so gehen, wie diese Koalition
an der Regierung ist. Aber in diesem Bericht ist kein einziger neuer Gedanke. Alles, was darin steht, wird tagtäglich in allen möglichen Gazetten in diesem Lande und jenseits des großen Teiches diskutiert. Es ist kein Thema für
eine Aktuelle Stunde.

Ich habe offen gestanden wenig Lust, mich mit dem
Thema sachlich auseinander zu setzen. Ich stimme all
dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege, zu. Das haben
wir aber alles schon x-mal miteinander ausgetauscht. Darüber haben wir früher leidenschaftlich gestritten. Heute
sind wir, abgesehen von Ihnen, meine Damen und Herren
von der PDS - Herr Schwarz-Schilling hat heute Morgen
zu Recht von „vorgestrig“ gesprochen -, in den prinzipiellen Fragen gottlob einer Meinung. Wir setzen zwar die
Akzente anders. Aber auch wir wissen selbstverständlich - eine solche Selbstverständlichkeit steht auch in dem
Friedensgutachten -, dass allein mit militärischen Mitteln
der Frieden nicht zu gewährleisten und der Terrorismus
nicht zu bekämpfen ist. Wer bezweifelt das denn?

Die Tatsache, dass der militärische Faktor in dem vorliegenden Friedensgutachten mit keinem einzigen Wort
erwähnt wird, dokumentiert die ideologische Blindheit
der Herausgeber genauso wie die der PDS.

({0})

- Frau Kollegin, mit Verlaub, wenn Sie unsere Debatten
etwa im Auswärtigen Ausschuss verfolgt hätten, hätten
Sie diesen Zuruf nicht gemacht. Er ist nämlich vollkommen neben der Sache.

({1})

Wir reden so oft darüber, was man alles tun müsste,
aber nicht tun kann. Wir wissen sehr wohl, dass der Einsatz militärischer Mittel Konflikte nicht löst, sondern
zunächst sogar zusätzliche Probleme schafft. Das zuzugeben fällt mir nicht schwer. Auch wir wissen - darauf
haben Sie eben hingewiesen -, dass es überhaupt keine
Lösung geben wird, solange geschossen wird, und dass
man deswegen das Schießen beenden muss. Es ist aber in
der Weltgeschichte leider noch nie gelungen, das
Schießen durch gutes Zureden zu beenden.

Wir sind - Gott sei Dank - in diesem Land zu der Erkenntnis gelangt, dass auch militärische Mittel ein Mittel
der Friedens- und der Außenpolitik sind, ohne auch nur
den leisesten Anschein der Militarisierung unserer
Außenpolitik zu erwecken. Trotzdem versuchen Sie, mithilfe eines so schwachen Friedensgutachtens Ihren Überzeugungen ein bisschen Auftrieb zu geben. Kollege
Gehrcke, das ist von der Sache und von der Methode her
gleichermaßen verfehlt.

Vielen Dank.

({2})