leo dautzenberg (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Was das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz angeht, haben meine Vorredner auf die Punkte, die uns wichtig sind, schon Bezug
genommen.

Herr Kollege Runde, ich weiß nicht, was Sie daran
stört, dass es für uns Bedingungen gibt. Meine Fraktion
hat beschlossen, dass es vier Punkte gibt, die für uns im
Rahmen der Beratungen und somit auch für die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfes von besonderer
Bedeutung sind. Natürlich ist es die Aufgabe der Redner
unserer Fraktion, darauf hinzuweisen, dass diese Punkte
für uns entscheidend sind und dass wir sie noch in den
Gesetzentwurf einfließen lassen wollen. Sollte das in einer Koalition nicht möglich sein, würden wir, wie ich
glaube, unsere parlamentarische Funktion, das zu verbessern, was aus Sicht einer Fraktion noch verbesserungswürdig ist, nicht mehr erfüllen.

({0})

Meine Damen und Herren, hier ist mit viel Wortakrobatik Aufrüstung betrieben worden. Ich finde, wir sollten
sachbezogen diskutieren und auf die Aspekte Bezug
nehmen, die im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vorgesehen sind.
Ich möchte betonen, dass die Große Koalition mit den
Maßnahmen, die sie im Oktober letzten Jahres beschlossen hat, den richtigen Weg beschritten hat. Mit den Maßnahmen, die wir im letzten Oktober mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben,
brauchen wir uns auf europäischer und internationaler
Ebene nicht zu verstecken. Vielmehr war das der Maßstab auch für andere.

Großbritannien und die USA haben im letzten Jahr einen anderen Weg eingeschlagen. Die USA haben damals
zunächst 700 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt,
um Risikopapiere aufzukaufen, später aber ihre Strategie
geändert. In England wurde die Strategie zur Finanzmarktstabilisierung schon mehrfach geändert. Insofern
kann man feststellen: Mit den Maßnahmen, die wir im
Oktober letzten Jahres beschlossen haben, sind wir auf
dem richtigen Weg.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir in Anbetracht unserer bisherigen Erfahrungen und
der Entwicklungen am Finanzmarkt ein Feintuning
durchführen und Ergänzungen vornehmen. Die Ziele,
die wir mit diesem Gesetz und dem vorherigen verfolgen, sind die gleichen: Wir wollen die Stabilisierung des
Finanzmarkts und eine Strukturveränderung im Bankensystem erreichen.

Von daher ist es eine entscheidende Frage, ob wir die
Laufzeit der Garantien, die bisher bis zu drei Jahre beträgt, grundsätzlich auf bis zu fünf Jahre erweitern. In
diesem Zusammenhang wird häufig argumentiert: Die
EU hat dem schon zugestimmt. Also machen wir das. Wir müssen dabei aber auch berücksichtigen, welche
Folgen dieser Schritt, wenn wir ihn grundsätzlich und
unkonditioniert vollziehen würden, für andere Finanzmarktprodukte, die sich am Markt bewährt haben, hätte.
Wir sind für eine Konditionierung und gegen eine grundsätzliche Verlängerung. Wir würden dem Pfandbriefmarkt und anderen Sektoren des Anleihemarktes einen
Tort antun, würden wir diese Regelung grundsätzlich
treffen und sie nicht konditionieren würden.

Unsere Zielsetzung bei der Stabilisierung des Finanzmarktes muss sein, dafür zu sorgen, dass zukünftig auch
Anleihen, die nicht staatsgarantiert sind, wieder eine
Chance am Finanzmarkt haben. Sonst gäbe es in
Deutschland nur noch Anleihen, die staatsgarantiert
sind. Das kann nicht unsere Zielsetzung sein.

({1})

Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, dass wir,
was die Laufzeit der Garantien anbelangt, Änderungsbedarf anmelden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, auf den schon hingewiesen worden ist, ist das Thema Enteignung. Verehrter
Herr Kollege Brüderle, das ist kein Gesetz, das sich auf
ein einzelnes Unternehmen bezieht. Die Formulierung
im Gesetz ist abstrakt. Sie kann auf andere Unternehmen
übertragen werden. Wir hoffen zwar, dass wir es nicht
auf andere Unternehmen anwenden müssen. Es ist aber
falsch, in diesem Zusammenhang von einem Einzelgesetz zu sprechen, das nur für ein einziges Unternehmen
gilt. Ich will darauf hinweisen: Wer, wenn nicht der
Staat, soll denn die Ordnungsfunktion wahrnehmen?

Damit komme ich zu einer weiteren Anforderung an
das Gesetz, die unserer Meinung nach sehr wichtig ist.
Eine Enteignung darf nur das letzte Mittel sein. Zuvor
müssen alle anderen Instrumente ohne Erfolg angewandt
worden sein. Im Gesetzentwurf finden sich in diesem
Zusammenhang Formulierungen wie „Sie haben keine
Aussicht auf Erfolg“ oder „Sie sind nicht mehr möglich“. Das ist zu schwammig; das muss eindeutiger formuliert werden.