renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Gäste in unserem Hause. Auf der Tribüne hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des bulgarischen Parlaments mit einer Delegation Platz genommen. Die Damen und Herren befinden sich schon einige Tage in der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben schon viele Diskussionen gehabt. Wir begrüßen Sie sehr herzlich hier im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, heute feiert Herr Kollege Vogel ({1}) seinen 60. Geburtstag. Ist er zufällig hier? - Nein? - Dann wird es ihm übermittelt. - Das ganze Haus wünscht ihm alles Gute. Herzliche Glückwünsche!
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Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 und den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Die Eingliederung Langzeitarbeitsloser unterstützen: Programm des Bundes, der Länder und Gemeinden insbesondere für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen
- Drucksache 11/4640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4642 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({4}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Nachrichten möchte ich an die Spitze dieser Regierungserklärung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt stellen:
Erstens. Wir haben im Mai eine Schallmauer durchbrochen: die Arbeitslosigkeit liegt erstmals seit Oktober 1982 wieder unter der 2- Millionen-Grenze.
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Mit weniger als 1,95 Millionen Arbeitslosen wurde, wie der Präsident der Bundesanstalt, Heinrich Franke, bestätigte,
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die 2-Millionen-Marke unterschritten. Das ist ein wichtiges Datum der Zuversicht.
Im letzten Monat hat die Zahl der Arbeitslosen um rund 90 000 abgenommen; das ist also Tag für Tag ein Rückgang um rund 3 000. Das ist noch kein Grund zur Zufriedenheit; denn wir sind noch nicht am Ziel. Aber es ist ein Anlaß für Zuversicht, daß wir die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zurückdrängen.
Die zweite Nachricht: Zum erstenmal seit langer Zeit haben sich am vergangenen Mittwoch Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Bund, Länder und Gemeinden um den runden Tisch der sozialen Verantwortung versammelt. Gemeinsam wollen wir denen helfen, die am weitesten zurückgefallen sind und am stärksten der Hilfe bedürfen: den Langzeitarbeitslosen.
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Wir brauchen ein großes Bündnis der Verantwortung, und wir brauchen eine Bündelung der Initiativen. Gefragt sind jetzt nicht Vorschläge, was andere machen sollten, gefragt ist, was jeder selber machen will.
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Die Bundesregierung ist zu ihrem Beitrag bereit. Wir stocken die Ansätze unserer Arbeitsmarktpolitik mit einem Programm für Langzeitarbeitslose in Höhe von 1,75 Milliarden DM auf. Geld ist nur die eine Seite der Problemlösung, Phantasie und Engagement die andere, noch wichtigere.
Mit Kooperation, nicht mit Klassenkampf haben wir unser Land von Schutt und Asche befreit und wieder10926 

aufgebaut. Zusammenarbeit ist auch heute noch die Maxime unserer Politik.
Gemeinsam haben wir den Lehrstellenmangel beseitigt. Gemeinsam können wir auch die Arbeitslosigkeit beseitigen. Keiner schafft es allein. Unternehmer, Betriebsräte, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Arbeitsämter, Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenwirken. Deshalb genügt ein runder Tisch der sozialen Verantwortung allein in Bonn nicht. Überall, in jedem Bundesland, jeder Stadt, jedem Landkreis muß ein solcher Tisch gebildet werden; denn Patentrezepte gibt es nicht. Ortsnah, der unterschiedlichen Lage der Betroffenen und der unterschiedlichen Lage in Regionen und Sektoren entsprechend muß gehandelt werden. Deshalb sollte der runde Tisch von Bonn auch ein Beispiel für eine neue Gemeinsamkeit sein. Wir brauchen tausend Tische der Kooperation.
Wir kommen voran. Nach Jahren der Talfahrt geht es wieder bergauf mit den Arbeitsplätzen. Seit 1983 haben wir mehr als 1 Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Saisonbereinigt hatten wir im März und April 1989 über 27,5 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik. Das ist der höchste Beschäftigungsstand in der 40jährigen Geschichte unserer Republik.
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Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit weist von September 1983 bis September 1988 einen Zuwachs von 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Vor allem die Frauen haben von diesem Beschäftigungsgewinn profitiert. Über 700 000 Frauen haben seitdem zusätzlich einen Arbeitsplatz neu gefunden.
({10})
Nie zuvor hatten mehr Frauen einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik. Nie zuvor!
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Die Arbeitslosenzahlen sind nicht in gleicher Stärke gesunken, wie sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht hat. Das hängt damit zusammen, daß die Nachfrage nach Arbeit gewachsen ist. Die demographische Entwicklung durch die geburtenstarken Jahrgänge erhöhte das Arbeitskräftepotential bei den Deutschen um 443 000, bei den Ausländern um 294 000. Das gestiegene Erwerbsverhalten vor allem von Frauen erhöhte es um 250 000. Die Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Ausländern erhöhte es um 278 000.
Am größten sind unsere Erfolge im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren an allen Arbeitslosen betrug im März 1989 bei uns 16,8 %. In Italien lag er bei 54,2 %, in Spanien bei 42,8 %, in Frankreich bei 29,3 % und in Großbritannien bei 28,8 %. Wir sind im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit das erfolgreichste Land in der EG.
({12})
Die Zahl der Kurzarbeiter, die Ende 1982 auf über 1,1 Millionen Arbeitnehmer gestiegen war - Kurzarbeit ist ja eine Teilarbeitslosigkeit - , lag im April 1989 bei 200 000. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen hat sich seit Ende 1982 vervierfacht.
Meine Damen und Herren, hinter den Zahlen der Statistik verbergen sich menschliche Schicksale.
({13})
Deshalb wird die Arbeitslosigkeit nicht mit der Statistik beseitigt.
({14})
Statistik ist nur ein Ausdruck der Verhältnisse, aber nicht die Realität. Doch wenn sie die Realität widerspiegeln soll, muß die Statistik stimmen. Bereits die vielbekämpfte Volkszählung hat mehr Klarheit geschaffen. Unsere Beschäftigtenzahl ist höher, als wir vor der Volkszählung wußten.
({15})
Die neuen Daten haben bei den regionalen Arbeitslosenquoten zum Teil zu sensationellen Absenkungen geführt. So hat z. B. Leer nach der Neuberechnung eine Arbeitslosenquote nicht von 17 %, sondern realistisch im April von 13,4 %.
({16})
Das ist nicht nur ein Unterschied in der Stelle hinter dem Komma!
Arbeitslos gemeldete Mitbürger, die sich drei Monate nicht mehr bei ihrem Arbeitsamt gemeldet haben, lassen doch zumindest erkennen, daß sie kein elementares Interesse haben, Arbeit zu suchen. Wer nicht Arbeit sucht, ist auch nicht arbeitslos. Es könnte ja sein, daß wir sonst als Arbeitslose jene, die schon längst Arbeit gefunden haben, oder ausländische Mitbürger, die wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, zählen. Selbst Mitbürger, die verstorben sind, könnten sich noch als Arbeitslose in unserer Statistik befinden.
Wenn 58jährige selbst entscheiden, daß sie bis zu ihrer vorzeitigen Rente mit 60 Jahren keine Arbeit mehr suchen, also auf Vermittlung verzichten, warum sollten wir sie dann zur Vermittlung zwingen? Wenn sie aber darauf verzichten, können wir sie auch nicht in der Statistik führen. Statistische Klarheit ist ein Beitrag zur Arbeitsmarktwahrheit.
({17})
Über die tatsächliche Befindlichkeit der Arbeitslosen gibt keine Statistik Auskunft. Neben der großen Zahl von arbeitslosen Mitbürgern, die fast verzweifelt nach Anschluß an die Arbeitswelt suchen und die mein ganzes Mitgefühl haben, neben traurigen Resignierten, die auch mein Mitgefühl haben, neben denjenigen also, die verzweifelt Anschluß suchen, gibt es auch fröhliche Aussteiger, die arbeitsloses Sozialeinkommen konsumieren und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten.
({18})


Das A und O der Vollbeschäftigung sind Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nicht ohne Investitionen. Es wird wieder mehr investiert als in vielen Jahren zuvor. Investitionen und Konsum sind der Motor der Wirtschaft.
1982 betrugen die realen Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen 168 Milliarden DM. 1988 waren es 218,9 Milliarden DM. Das ist ein Plus von mehr als 50 Milliarden DM!
Der Unternehmenssektor kann Investitionen zunehmend aus eigener Kraft finanzieren. 1980 lag die Selbstfinanzierungsquote bei 67,7 %, 1988 bei 96 %.
326 000 Unternehmen wurden im letzten Jahr neu gegründet. Das ist ein Existenzgründungsrekord und der Beweis, daß unternehmerischer Wille nicht ausgestorben ist.
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Meine Damen und Herren, unser bestes Beschäftigungsprogramm - besser als alle Beschäftigungsprogramme mit Formularen - ist die Steuerreform. Sie hat in den Taschen der Bundesbürger 1987 und 1988 eine Nachfrage von zusammen netto 24,6 Milliarden DM geschaffen. 1990 werden es netto rund 40 Milliarden DM sein, die Verbrauchsteuererhöhungen gegengerechnet.
Während der reale private Konsum 1982 um 11,2 Milliarden DM absank - meine Damen und Herren, der private Konsum sank 1982 um 11,2 Milliarden DM ab! -, stieg er 1985 um 11,7 Milliarden DM. Das ist fast der gleiche Betrag, nur einmal mit roten Zahlen - man merke sich: das ist schlecht - und einmal mit schwarzen Zahlen - man merke sich: das ist gut.
({20})
1986 stieg er um 29,4 Milliarden, 1987 um 32,4 Milliarden, 1988 um 23,4 Milliarden.
({21})
Meine Damen und Herren, das ist ein Plus für die Bürger unserer Republik, das ist ein Plus gegenüber 1982 von knapp 100 Milliarden DM. Ich gebe zu, es wurde nicht durch große Verteilungsbürokratien ausgeteilt und deshalb möglicherweise nicht bemerkt. Wir machen eine Politik, die dem Bürger das Geld beläßt; er weiß besser als alle Verteilungspolitiker, was er damit anfangen soll.
({22})
Zudem bleibt in der Umverteilungsbürokratie zuviel hängen.
Wir vertrauen beim Arbeitsplatzgewinn mehr auf die privaten Investitionen als auf die öffentlichen. Es ist nämlich ein alter sozialistischer Irrtum, anzunehmen, der Staat mache alles besser. Es ist im Grunde ein Überbleibsel aus alten, obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen.
({23})
Das hat selbst Gorbatschow, Frau Unruh, begriffen. Er
folgt in seinen Reformbemühungen weniger den Anregungen unseres Landsmanns Karl Marx aus Trier
und mehr den Anstößen unseres Landsmanns Ludwig Erhard aus Fürth.
({24})
Planwirtschaften sind die Ladenhüter des Sozialismus und Wirtschaftsbürokratien ihre Relikte. Soziale Marktwirtschaft hat Zukunft; das ist der Sieg unserer Ideen.
({25})
Dabei haben wir den öffentlichen Sektor nicht zu kurz kommen lassen. Von 1983 bis 1988 hat der Bund allein in den Verkehrsbereich 75 Milliarden DM investiert, davon 13,35 Milliarden 1988. Mit diesen Investitionen - ich nenne sie nur beispielhaft - wurden 235 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Im Haushalt - alles nur beispielhaft - der Bundespost sind 1989 insgesamt 19,7 Milliarden DM für Investitionen, für Arbeitsplätze veranschlagt. Das ist weit mehr als das Doppelte gegenüber 1979, wo 8,2 Milliarden DM veranschlagt waren. Die von Fortschrittsgegnern lange bekämpfte Verkabelung schuf neue Arbeitsplätze, hat also nicht nur die Kommunikation verbessert, sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze.
({26})
Wir haben durch den Umweltschutz kräftige Investitionsimpulse gegeben. Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Novellierung der TA Luft wurde ein Investitionsvolumen von 38 Milliarden DM bewegt. Das sind 38 Milliarden DM mehr als vorher. Die Einführung des schadstoffarmen Pkw hat kaufkräftige Nachfrage in Höhe von 12 bis 14 Milliarden DM geschaffen. Die staatliche, von uns initiierte Umweltpolitik sichert und schafft, wie Fachleute schätzen, 440 000 Arbeitsplätze. Wir geben dem sozialen Wohnungsbau kräftige Impulse. 1,25 Milliarden DM stellen wir dazu im kommenden Jahr zur Verfügung.
Auch die Sozialpolitik, meine Damen und Herren, stand nicht abseits, nicht abseits auch beim Kampf für die Arbeitslosen, gegen die Arbeitslosigkeit. Ihr Beitrag ist es, nicht durch Steigerung der Lohnnebenkosten den Arbeitsplatz unattraktiv zu machen und damit Arbeitslosigkeit zu befördern. Ohne die Gesundheitsreform wären in diesem Jahr 4 Milliarden DM weniger freies Geld in den Taschen der Beitragszahler. Auch das ist ein Beitrag der Gesundheitsreform für die Arbeitslosen.
({27})
Ohne unsere Konsolidierungsmaßnahmen in der Rentenversicherung, hätten wir nichts gemacht, müßten die Beiträge in diesem Jahr um 2 Prozentpunkte höher sein. 17 Milliarden DM müßten die Beitragszahler mehr zahlen, hätten wir die Rentenversicherung nicht konsolidiert.
({28})
Krankenversicherung und Rentenversicherung zusammengezählt, sind, fast unbemerkt, 21 Milliarden

DM dafür, daß die Wirtschaft entlastet und Spielraum für neue Arbeitsplätze geschaffen wird.
Wir unterstützen die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr mit 4 Milliarden DM aus der Bundeskasse. Ohne diesen Zuschuß wären die Lohnnebenkosten um einen halben Beitragspunkt höher. Zählen Sie einmal zusammen! 25 Milliarden DM allein als Beitrag der Sozialversicherung auch für die Arbeitslosen.
({29})
- Herr Kollege Friedmann, einen so hohen Stundenlohn habe ich nie erwartet.
({30}) Ich setze auf meine Verdienste im Himmel.
({31})
Zu unserer Politik für mehr Arbeitsplätze gehört nicht zuletzt die aktive Arbeitsförderung, die ein Rekordniveau erreicht hat. Wir haben das Finanzvolumen der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 6,9 Milliarden DM - hören Sie gut zu; ich will es ganz langsam zum Mitschreiben sagen - 6,9 Milliarden DM 1982, dem letzten Jahr, in dem die SPD Verantwortung hatte, auf 15 Milliarden DM 1988 mehr als verdoppelt. Und 1989, wo Sie davon sprechen, wir ruinierten die Abeitsmarktpolitik, haben wir immer noch 15 Milliarden DM, immer noch mehr als doppelt so viel wie 1982.
Hinzu kommen die neuen Hilfen des Bundes für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Höhe von 1,75 Milliarden DM auf drei Jahre.
Mit unseren arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten wurde die Arbeitslosigkeit - so schätzen Fachleute - rechnerisch von 440 000 Arbeitnehmern vermieden.
Die Eintritte in die beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen haben sich von 1982 bis 1988 mehr als verdoppelt. 1982 - wieder das entscheidende Vergleichsjahr - waren es 265 000; 1988 waren es 565 000. Das ist eine Steigerung um 113,4 %. Auch 1989 werden wir ein sehr hohes Niveau haben. Es war notwendig, einen Deckel draufzusetzen, auch deshalb, damit sich nicht immer mehr Unternehmen auf Kosten der Bundesanstalt von ihren Pflichten zur betrieblichen Qualifizierung entlasten.
In Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden 1989 rund dreimal so viel arbeitslose Arbeitnehmer beschäftigt sein als zu SPD-Zeiten; rund dreimal so viel!
({32})
Durch die Einführung eines Überbrückungsgeldes nach § 55a AFG konnten von 1986 bis 1989 35 897 ehemals Arbeitslose den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit finden. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit: Selbständigkeit der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, ich trage diese Zahlen deshalb vor, weil ich glaube, daß wir mit Fakten gegen die Propaganda, wir seien arbeitsmarktpolitisch untätig, ankämpfen müssen.
({33})
Nie war eine Bundesregierung, nie war eine Koalition mit ihren Arbeitsmarktmaßnahmen offensiver, als es die unsrige ist.
Frauen sind die Hauptgewinner unserer Politik: Sie haben mehr Arbeitsplätze. Wir haben im Arbeitsförderungsgesetz die Wiedereingliederung von Frauen ins Erwerbsleben erleichtert. Darüber haben Sie 13 Jahre lang gesprochen; wir haben Wiedereingliederung finanziell gefördert. Wir haben die Rückkehr der Arbeitnehmerinnen ins Erwerbsleben erleichtert, und zwar nicht nur durch Worte. Worte haben Sie genug gemacht, aber Sie haben nichts getan. Wir haben den § 55 geschaffen; das ist für jeden nachzulesen. So kann z. B. eine Mutter heute fünf Jahre für jedes betreute Kind aus dem Erwerbsleben ausscheiden und behält dennoch ihren Anspruch auf Unterhaltsgeld bei beruflicher Qualifizierung.
({34})
Meine Damen und Herren, warum regen Sie sich pausenlos auf? Ich gebe doch nur eine sachliche Information.
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Sie müssen doch daran interessiert sein, daß die Bürger endlich erfahren, welches Angebot wir ihnen machen. Haben Sie kein Interesse, daß die Frauen erfahren, welche Chancen, welches Angebot die Bundesanstalt zur Verfügung stellt? Das einzige Ärgerliche ist, daß es zu Ihrer Zeit nicht so war; das gebe ich zu. Das ist das einzige Ärgerliche.
Das gleiche gilt für Rehabilitations- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Auch die Unterstützung der Arbeitslosen haben wir nicht verkommen lassen. Im Gegenteil: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose haben wir von 12 auf 32 Monate verlängert. Nicht 12, sondern 32 Monate Arbeitslosengeld bewahren viele ältere Arbeitslose davor, daß sie die Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen müssen.
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Auch das ist wieder eine Politik ohne große Worte, aber mit handfester Hilfe.
Was ist aber weiterführend zu tun? Eine Schlüsselstellung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nimmt die Qualifizierung der Arbeitnehmer ein. Die Modernität einer Wirtschaft wird nicht allein am Grad ihrer technischen Ausstattung gemessen. Der menschliche Faktor wird wichtiger als die sachliche Ausstattung. Theoretische und praktische Intelligenz ist unser wichtigster Rohstoff. Der Facharbeitermangel signalisiert Qualifikationsverspätungen. Es geht dabei nicht lediglich um die Erstausbildung, sondern um eine kontinuierliche Weiterbildung. Sie gehört zur Alltagsaufgabe der Unternehmen.


Wir müssen den bequemen Ausweg versperren, daß die Qualifizierung vornehmlich durch die Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen wird. Betriebliche Qualifizierung ist anwendungsnäher. Das zeigt sich auch daran, daß der Anteil der Arbeitslosen an den Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit gesunken ist. Der Anteil der Arbeitslosen geht also zurück. Das zeigt aus meiner Sicht eine Fehlentwicklung an. Das zeigt an, daß mehr Betriebe die Bundesanstalt wie eine Hängematte benutzen: Sie übertragen der Bundesanstalt etwas, wofür sie eigentlich vorgesehen sind. Der erste Adressat der Hilfen der Bundesanstalt muß der Arbeitslose sein. Insofern muß ein Deckel auf die Qualifizierung durch die Bundesanstalt gelegt werden, damit wir zur Konzentration auf die Arbeitslosen fähig werden.
Ich denke, daß auch eine zukunftsweisende Tarifpolitik ihren Beitrag zur Qualifizierung leisten kann. Sie wird wachsende Freizeit nicht als Leerzeit - mit Doppele - organisieren, sondern mehr als Lernzeit. Der Gewinn an Produktivität muß auch ein Gewinn an Erkenntnissen und Fertigkeiten werden. Erste Ansätze in der Tarifpolitik sind bereits erkennbar. Ich will ausdrücklich den Tarifvertrag zwischen der IG Chemie und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie dabei erwähnen. Tarifpartner bewegen sich auf diesem Gelände und in dieser Aufgabe, Freizeit nicht als passive Zeit zu verstehen, sondern auch zur Qualifizierung der Arbeitnehmer zu nutzen.
Der zweite Punkt ist die Arbeitszeit. Unsere Arbeitszeitgewohnheiten hinken um Jahrzehnte hinter den technischen Möglichkeiten der Individualisierung unserer Arbeitszeit her. Individualisierung bedeutet mehr Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer und die Chancen, Lebens- und Arbeitsrhythmus wieder besser in Übereinstimmung zu bringen, als uns das in den letzten hundert Jahren gelungen ist.
({37})
Das ist doch auch ein Teil des Fortschritts. Der Name des Fortschritts heißt Differenzierung. Wir kommen in eine Phase der Arbeitskultur, die nach individueller Gestaltung verlangt und die sich am härtesten an den alten, starren Arbeitszeitmustern stößt.
Meine Damen und Herren, verordnete Arbeitszeit und gewünschte Arbeitszeit verhalten sich zueinander wie der untaugliche Versuch eines Spitzentanzes in mittelalterlichen Ritterrüstungen.
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Die Arbeitszeit ist geradezu das starre Korsett gegenüber den Wünschen der Menschen, ihre Arbeitszeit individueller zu gestalten. Vielleicht hat ein 60jähriger andere Arbeitszeitbedürfnisse als ein 20jähriger. Vielleicht hat ein erziehender Elternteil andere Arbeitszeitbedürfnisse als der alleinstehende. Der Kollektivismus schert sie alle über den gleichen Kamm. Deshalb ist er unfähig, die differenzierten Bedürfnisse der Modernität zu erfüllen.
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Mein Beweisstück der Erstarrung sind die Teilzeitangebote. Während wir hierzulande nur 13 % Teilzeitarbeitsplätze haben, sind es - man höre und staune - in Norwegen 30 %, in Schweden 25 %.
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- Das ist keine Zeitvergeudung, wenn ich Ihnen vorhalte, daß im sozialdemokratischen Musterland Schweden doppelt so viel Teilzeitarbeitsplätze wie hier sind und daß die Sozialdemokraten hier immer noch die Teilzeit madig machen.
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Es ist keine Zeitvergeudung, der deutschen Öffentlichkeit vorzuführen, daß die Sozialdemokraten noch immer in den Schützengräben des 19. Jahrhunderts liegen, während die Aufgaben der Arbeitszeitgestaltung ganz woanders zu finden sind.
In den Niederlanden ist der prozentuale Anteil der Teilzeitarbeitsplätze doppelt so hoch wie bei uns, in Dänemark beträgt er 24 %, in Großbritannien 22 %, in den USA 17 %.
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Die Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen ist auch bei uns vorhanden. Knapp 225 000 arbeitslosen Teilzeitsuchenden standen im April 1989 nur 23 900 offene Stellen zur Verfügung.
Wenn die Bürger Teilzeit wünschen, wieso maßt sich die Politik an, diesen Wunsch als minderwertig zu empfinden? Der Wunsch der Bürger ist uns Befehl.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich zum Vormund der Arbeitnehmer zu erklären? Wenn die Arbeitnehmer das wünschen, haben wir die Aufgabe, die Teilzeit gegen Mißbrauch zu schützen, sie als ein modernes Angebot attraktiv zu machen.
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Sie schafft mehr Brücken zwischen Beruf und Familie, sie ermöglicht den Übergang - dafür haben wir die Altersteilzeit geschaffen - vom Erwerbsleben in den Ruhestand. So starr, stur, borniert, verkalkt, wie heute die Übergänge sind, waren sie über Jahrtausende nicht. Das ist eine Erfindung des Industriezeitalters, und von der können wir Abschied nehmen.
({45})
Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit durchgeführte Studie zeigt: Ein Drittel der in Vollzeit beschäftigten Frauen und immerhin 10 % aller vollzeitbeschäftigten Männer würden eine Teilzeitbeschäftigung suchen. Aber nur weniger als 10 % der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die 1980 einen Wechsel zur Teilzeitarbeit vorhatten, ist das bis 1985 auch gelungen. Nur jeder Zehnte, der einen Wunsch nach Teilzeitarbeit hatte, hat ihn erfüllt bekommen. Wie rückständig sind wir in Sachen Arbeitszeit?
Das Prachtexemplar - wir werden ja später noch darüber sprechen - unserer Arbeitszeiterstarrung ist der Ladenschluß. Das ist unser Prachtexemplar.
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So eingeschränkte Ladenschlußzeiten, wie es sie bei uns gibt, gibt es in keinem Land Westeuropas.
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Es gibt blühende Vielfalt überall in Westeuropa, aber bei uns gibt es die Einöde einer Arbeitszeit-Eiszeit.
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Wie ein plumper Dinosaurier steht in dieser Eiszeit unser Ladenschluß. Wir werden in der späteren Debatte darauf zurückkommen. Ein Schritt auf Europa zu heißt auch ein Schritt zu mehr Flexibilität.
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Was ich immer so merkwürdig finde, ist: Da kommen die Leute aus dem Urlaub aus Italien und Spanien zurück
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- das will ich noch einmal erzählen - , feiern und erzählen, wie schön es im Ausland war, und marschieren anschließend zur HBV, um gegen das zu demonstrieren, was wir so machen wollen, was sie im Ausland bewundert haben. Diese Schizophrenie habe ich noch nie verstanden.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen auch neue Beschäftigungsfelder. Wir brauchen sie auch für jene, die in der technologischen Welt nicht zurecht kommen und deren Arbeitskraft nicht weniger wertvoll ist als die Arbeitskraft desjenigen, der einen Computer bedient. Der Dienst am Menschen hat hierzulande einen geringen Stellenwert. Die Bedienung von Maschinen hat ein höheres Prestige als der Dienst am Menschen. Die Entlohnung unserer Pflegekräfte - auch im Krankenhaus - beweist das ja. Das Gesundheits-Reformgesetz bietet mit mehr als 5 Milliarden DM das Geld, um neue Möglichkeiten einer Infrastruktur ambulanter Dienste aufzubauen durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Ich frage: Sind wir darauf vorbereitet? Sind wir - die Kirchen, die Gesellschaft - auf eine solche Notwendigkeit und Chance vorbereitet?
Was mir Sorgen bereitet, das ist das Schicksal der Ungelernten. Ein Teil wird qualifizierungsfähig sein, aber ein Teil nicht, und auch die haben einen Anspruch auf Mitarbeit.
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Was heißt überhaupt ungelernt? Vielleicht erfüllen sie nicht die Erfordernisse unserer herkömmlichen Berufsbilder, vielleicht sind sie für bestimmte Technologien nicht geeignet, aber vielleicht ist die Fähigkeit zur menschlichen Zuwendung mindestens so wichtig wie die Fähigkeit, die Einsteinsche Relativitätstheorie erklären zu können. Ich denke, daß wir auch mehr Phantasie entwickeln müssen, soziale Dienste auszubauen. Im Dienstleistungssektor hat es Zuwächse gegeben. Heute sind rund 3 Millionen Arbeitnehmer im Bereich der humanen Dienste beschäftigt. Das sind 1,5 Millionen mehr als 1960. Zu den Humandiensten zähle ich erzieherische, soziale, pflegerische und medizinische Berufe. Dennoch haben wir einen enormen Rückstand der humanen Dienste im Vergleich zu den westlichen Ländern. Wir sind auch ungenügend vorbereitet, jenes Zwischenfeld zwischen den Profis und
den Amateuren des Sozialstaats sinnvoll zu erfüllen. Die Grenzen sind fließend. Wenn wir dieses Feld nicht sinnvoll besetzen, dann wächst die Gefahr, daß das Soziale als Lebenselement schwindet. Ich weiß, daß es auch hier große Aufgaben für uns, für den Gesetzgeber, gibt, jenes Zwischenfeld, das mit Kleinstarbeitsverhältnissen besetzt wird, nicht als Ausbeutungsverhältnisse zu organisieren. Es gilt, jenes Zwischenfeld neu zu ordnen, damit hier nicht trojanische Pferde entstehen, die den Sozialstaat unterwandern. Aber die Gefahren zurückzudrängen heißt doch nicht, auch die Chancen zurückzudrängen. Es gilt, die Gefahren zurückzudrängen und die Risiken zu mindern, aber die Chancen, die in diesem Zwischenfeld liegen, zu nutzen.
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Nachbarschaftshilfe und freie Wohltätigkeit sind noch immer die Aschenputtel unseres Sozialstaats. Wir brauchen eine neue Infrastruktur für einen subsidiären Sozialstaat. Die großen Sozialapparaturen schaffen keine Geborgenheit. Paragraphen bleiben kalt. Wir halten Ausschau nach einer neuen familiären nachbarschaftlichen Kultur. Der Einsame sich selbst überlassene einzelne, der völlig Verlassene kann nicht die Leitfigur der Solidarität sein. Arbeit bleibt die große Solidaritätsaufgabe und die Bewährung unserer Solidaritätsfähigkeit.
Lassen Sie mich diese Erklärung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt mit dem Ausblick auf Europa schließen. Kriege und Katastrophen sind die schlimmen Herausforderungen der Menschheit. Wir wollen und brauchen nicht Gewalt als Bewährungsprobe unserer Innovationsfähigkeit. Die Einigung Europas ist die friedliche Herausforderung unserer Kreativität. Europa, das ist die Bewährungsprobe unserer Zeit. Der europäische Binnenmarkt 1992, davon bin ich überzeugt, wird ein historisches Datum. Schlagbäume und Grenzen verschwinden. Europa findet zur neuen Vitalität. Ein Markt von 320 Millionen Verbrauchern entsteht.
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Kleinstaatlicher Provinzialismus, der alles beim alten läßt, wäre eine reaktionäre Antwort auf amerikanische und fernöstliche Märkte. Eine Renaissance Europas eröffnet neue, nicht nur wirtschaftliche, aber auch wirtschaftliche Chancen. Eine exportorientierte Wirtschaft wie die unsrige bringt dafür die besten Konditionen ein. Bereits heute gehen 54 % unserer Exporte im Wert von über 300 Milliarden DM zu unseren EG-Partnern. 3,8 Millionen Erwerbstätige leben schon jetzt von diesem Export.
Es wird allerdings nicht alles beim alten bleiben können. Auch das ist die Herausforderung an uns. Tausend Zwirnsfäden der Bürokratie werden gekappt werden müssen. Nicht Brüsseler Formulare, sondern ein freier, sozialer, europäischer Markt bestimmt die wirtschaftliche Zukunft Europas. Neue Arbeitsplätze werden entstehen. Der Cecchini-Bericht geht von Arbeitsplatzgewinnen zwischen einer und fünf Millionen aus.
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Vielfalt, meine Damen und Herren, das ist das beste Erbstück abendländischer Tradition, und Arbeitsteilung ist ihr wirtschaftliches Pendant. Handel und Wandel treiben sich wechselseitig vorwärts. Es geht ein Lufthauch von Freiheit und Bewährung durch Europa. Die Arbeitnehmer werden die ersten sein, die davon profitieren. Denn unsere wichtigste Aufgabe im sozialen Europa ist Arbeit für alle.
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