kohl (NA), 1986-09-12:
Auch noch mit Blinkzeichen!)
- Na, ob Sie einen Gong kriegen, Herr Bundeskanzler, warten wir erst einmal ab.
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Meine Damen und Herren, wahrscheinlich gibt es in dieser Bilanz der Debatte auch Punkte, in denen wir übereinstimmen, etwa darin, daß die große Rede Helmut Schmidts am vergangenen Mittwoch nicht nur ein Höhepunkt der Haushaltsdebatte, sondern auch eine Rede war, an die man sich noch lange erinnern wird.
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Auch diejenigen, die ihn jahrelang aus der Opposition bekämpft haben, auch diejenigen, die an jenem 1. Oktober 1982 gegen ihn gestimmt haben, und diejenigen, die seine Ansichten nicht in jeder Hinsicht teilen, werden anerkennen: Das war die parlamentarische Abschiedsrede eines Staatsmannes von internationalem Rang.
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Ich spreche sicherlich nicht nur für die deutschen Sozialdemokraten, wenn ich Helmut Schmidt von dieser Stelle aus noch einmal mit dem Respekt danke, den seine Persönlichkeit, seine Pflichterfüllung und seine überragenden Leistungen als Parlamentarier und als Bundeskanzler verdienen.
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Das Ethos des politischen Pragmatismus in moralischer Absicht, zu dem er von dieser Stelle aufgerufen hat - Helmut Schmidt hat es selber nach dem Maß seiner Kräfte verwirklicht. Jeder Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers wird, ob gewollt oder nicht, jetzt und in Zukunft auch an diesem Manne, auch an Helmut Schmidt, gemessen werden.
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Ein Wort der Anerkennung möchte ich auch Herrn Kollegen Barzel widmen. Er hat in fast 30 Parlamentsjahren alle Höhen und Tiefen eines Politikerschicksals durchlebt. Zwischen ihm und uns gab es und gibt es eine Vielzahl von Meinungsunterschieden und Gegensätzen. Das ist auch vorgestern bei seiner Rede deutlich geworden. Daran, daß Kollege Barzel unserem Land auf seine Weise gedient hat, zweifeln wir nicht, und dafür spreche ich ihm auch den Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aus.
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In der Würdigung dieser beiden Männer sind wir uns offenbar, jedenfalls im Ergebnis, einig. In den meisten anderen Fragen, die hier in den letzten Tagen verhandelt worden sind, stehen sich hingegen Ihre Ansichten, Herr Bundeskanzler, und die Ihrer Koalition und die unseren diametral gegenüber. Wir streben in wichtigen Bereichen auf anderen Wegen anderen Zielen zu als Sie. Unser Ziel ist die solidarische Gesellschaft, in der die Starken für die Schwächeren einstehen. Unser Ziel ist eine Ordnung, in der wir auch morgen menschenwürdig und friedlich leben können, in der das Glück der einen nicht auf dem Unglück der anderen beruht.
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Wir wissen, daß wir dieses Ziel nur durch Reformen, durch Veränderungen und durch Erneuerungen unserer Strukturen erreichen können: Denn das spüren nicht nur wir, das spürt auch unser Volk: Die einfache Fortschreibung des Bestehenden, das schlichte „Weiter so", ergibt keine lebenswerte Zukunft mehr.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind, ob Sie das wollen oder nicht, auf dem Weg zu einer Zweidrittelgesellschaft, zu einer Gesellschaft, in der eine wachsende Minderheit unseres Volkes auf der Strecke bleibt: Die Dauerarbeitslosen, die mehr und mehr die Hoffnung und, was fast noch schlimmer ist, die Selbstachtung verlieren, die jungen Menschen, die keinen Platz in der Gesellschaft finden, die etwas leisten wollen, aber nichts leisten dürfen und die deshalb Ihre Parole „Leistung muß sich wieder lohnen" als Hohn, als persönliche Kränkung empfinden.
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Die berufstätigen Frauen, die wieder zu einer Reservearmee der Wirtschaft geworden sind - denn das meint doch Ihre Forderung nach Flexibilität in Wahrheit - oder die Älteren unserer Mitbürger, die immer früher aus dem Arbeitsleben herausgedrängt und immer mehr über die Zukunft ihrer sozialen Sicherheit im unklaren gelassen werden.
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Und Sie leugnen die großen Herausforderungen. Ihre Antwort ist: Weiter so, ein „Weiter so", das über die Schwächeren kalt hinweggeht, weil Sie glauben, Ihre Mehrheit allein bei den Stärkeren finden zu können.
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Es sei doch alles in Ordnung, sagen Sie; was da und dort noch fehle, sei nur der Optimismus.
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Herr Bundeskanzler, wir sind keine Pessimisten. Wir sind voller Zuversicht.
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Wir sind überzeugt, daß sich nicht nur die Tagesprobleme, sondern auch die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen lassen. Aber dazu müssen diese Herausforderungen den Menschen erst einmal vollständig und ungeschminkt dargestellt und vor Augen geführt werden.
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Und die Hoffnung, die die Politik und die Menschen brauchen, wächst dann aus der Überzeugungskraft der Vorschläge zur Lösung der Probleme, nicht aber aus der Verdrängung der Probleme.
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Das, Herr Bundeskanzler, ist unser Optimismus, ein realistischer Optimismus.
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Aber ich füge hinzu: Es gibt auch einen ruchlosen Optimismus, der dickfellig und mit einem Lächeln, das gelegentlich die Grenze zum Zynismus streift, über alles hinweggeht, was die Menschen umtreibt, auch über ihre Nöte, ihre Sorgen, ihre Fragen nach dem Sinn, nach der ethischen Rechtfertigung dessen, was da eigentlich im Gange ist.
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Sie sagen, Herr Bundeskanzler, es geht doch alles gut. Gewiß: Wir bestreiten gar nicht, daß wichtige wirtschaftliche Daten heute weltweit und auch bei uns günstiger sind als vor vier Jahren, und wir freuen uns darüber.
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Das muß j a auch so sein, wenn die Konjunktur weltweit angezogen hat, wenn die Ölpreise um mehr als die Hälfte gefallen und die Rohstoffpreise um mehr als 30 % gesunken sind. Das macht ja im Jahre 1986 allein bei der Ölrechnung 30 Milliarden DM aus, die unserer Volkswirtschaft zusätzlich zur Verfügung stehen. Selbst Sie behaupten ja nicht, daß diese Entwicklung, der Olpreisverfall oder der Rohstoffpreisverfall, Ihr Verdienst sei. Und die Bundesbank weiß doch was sie sagt, wenn sie durch den Mund ihres Präsidenten gestern sagen ließ, daß die Preissteigerung ohne Olpreisverfall und ohne Dollarkursverfall bei über 2 % liegen würde.
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- Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Erklärungen von Herrn Bundesbankpräsidenten Pöhl,
auf die Sie sich sonst so häufig berufen, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
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Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit ist doch unsere Feststellung, daß Sie auf entscheidenden Gebieten nicht die günstigsten, sondern die schlechtesten Werte seit 1949 zu verantworten haben, in keinem Punkt widerlegt.
Es ist doch so, daß unter Ihrer Verantwortung die Zahl der Haushalte, die von der Sozialhilfe leben müssen, mit deutlich über einer Million den absolut höchsten Stand seit 1949 erreicht hat.
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Es ist doch so, Herr Bundeskanzler, daß noch nie seit Gründung der Bundesrepublik so viele Menschen in Armut gelebt haben.
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Und das sagen Sie: „Weiter so"?
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Es ist doch auch so, daß die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg die Zahl der Arbeitslosen trotz aller statistischen Kunststücke am 31. August auf mehr als 2 120 000 beziffern mußte. Das heißt, daß die amtlich erfaßte Arbeitslosigkeit - und wir sind uns doch einig, daß es auch eine amtlich nicht erfaßte und nicht erfaßbare Arbeitslosigkeit zusätzlich gibt - unverändert auf Rekordhöhe verharrt und im vierten Jahr Ihrer Regierung immer noch um mehrere 100 000 höher liegt als Ende August 1982, also als im ungünstigsten Vergleichsmonat der Regierung Helmut Schmidt.
Ebenso ist wahr, daß die Zahl der Erwerbstätigen, also der Arbeitsplätze, im Juni 1986 - und all der Zahlennebel, der da verbreitet wird, scheitert an der amtlichen Statistik - nur um 160 000 höher lag als bei Ihrem Amtsantritt, Herr Bundeskanzler, und das im vierten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs. Herr Bundeskanzler, mit allem Ernst: Was geschieht denn eigentlich, wenn wir mit einem solchen Arbeitslosensockel in den nächsten Konjunkturabschwung, der eines Tages kommen wird, hineingehen? Und da sagen Sie: „Weiter so"!
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Übrigens: Die Zunahme der Arbeitsplätze ist doch zu einem großen Teil eine Folge der Arbeitszeitverkürzung, die gegen Ihren persönlichen erbitterten Widerstand durchgesetzt worden ist.
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Herr Blüm gibt das hier ganz verschämt zu, indem er immer vom Vorruhestand redet. Aber warum verschweigen Sie das? Warum finden Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich nicht ein Wort der Anerkennung für die Gewerkschaften, deren Engagement und Verantwortungsbewußtsein, deren praktiDr. Vogel
zierte Solidarität, die höhere Löhne hätten herausholen können und darauf verzichtet haben zugunsten der Arbeitszeitverkürzung und der Kolleginnen und Kollegen, die ohne Arbeit waren?
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Warum finden Sie nicht ein Wort der Anerkennung für diese Gewerkschaften? Und ich kann, obwohl die Frage schon oft gestellt worden ist, Ihnen ihre Wiederholung nicht ersparen: Wer war denn in dieser Frage in Wahrheit dumm, absurd und töricht, Herr Bundeskanzler?
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Es ist doch auch wahr und durch die Debatte in keiner Weise widerlegt, daß noch nie so viele Arbeitsplätze als Folge von Konkursen verlorengegangen sind wie in Ihrer Regierungszeit. In den letzten vier Jahren der Regierung Schmidt sind knapp 45 000 Unternehmen zusammengebrochen. Mit welcher Kritik haben Sie, die Sie hier sitzen - und Sie vor allem - diese Konkurszahlen begleitet! In den vier Jahren seit Ihrer Wende waren es 70 000, davon allein im letzten Jahr fast 19 000. Und da ist überall Ihre Parole zu lesen: Weiter so!
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Sie, Herr Kollege Stoltenberg, haben unserem Kollegen Apel am Dienstag vorgeworfen, er verwende unzutreffende Zahlen. Herr Kollege Stoltenberg, ich habe soeben die gleichen Zahlen verwendet. Welche dieser Zahlen sind falsch? Sie sollten nicht die beleidigte Majestät spielen, sondern ganz konkret Roß und Reiter nennen oder schweigen, Herr Kollege Stoltenberg.
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Daß Sie, Herr Kollege Stoltenberg, zu Vorwürfen auch schweigen können, haben Sie ja unter Beweis gestellt, etwa zu dem Vorwurf aus München - Herr Kollege Waigel wird ihn näher erläutern -, daß Leute mit mittlerem Einkommen, etwa Verheiratete - ich zitiere Ihr Beispiel - mit zwei Kindern, nach der von Ihnen verabschiedeten Steueränderung 1988 bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 50 000 DM - das ist auch ein Beitrag zur Familiendebatte - keine einzige Mark Steuerentlastung erhalten. Zu diesem Vorwurf schweigen Sie doch auch. Ist dieser Vorwurf unrichtig? Dann sagen Sie es, und wenn er nicht unrichtig ist, dann geben Sie es zu und räumen Sie es ein, genauso wie bei den Vorwürfen des Kollegen Apel.
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Außerdem, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie sich nach vier Jahren eigentlich immer noch mit der sogenannten Erblast herausreden?
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Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Geißler, Herr Blüm haben doch vor Ihrer Wahl - und auch noch 1983 - großspurig die Senkung der Arbeitslosenzahl um 1 Million bis 1985 versprochen. Und weil Sie das immer wieder bestreiten - heute allerdings nicht,
aber sonst -, möchte ich denen, die uns jetzt zuschauen, die Überschrift zeigen, in der es heißt: „Geißler" - 1983 -: „In zwei Jahren 1 Million Arbeitslose weniger."
Herr Bundeskanzler, wenn Sie im vierten Jahr des Aufschwungs,
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wenn Sie angesichts geradezu explodierender Erträge nicht weniger Unternehmen - allein die deutschen Banken haben in den letzten fünf Jahren ihre Gewinne über 100 % gesteigert -, wenn Sie angesichts der Konjunkturdaten, auf die Sie sich ständig beziehen, wenn Sie jetzt nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirken, wann wollen Sie dann eigentlich überhaupt etwas gegen die Arbeitslosigkeit bewirken?
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Herr Bundeskanzler, es fehlt nicht an Arbeit, es fehlt auch nicht an Arbeitswilligen, es fehlt auch nicht an den finanziellen Mitteln, es fehlt am politischen Willen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Konjunkturlage zum Thema Nummer eins zu machen.
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Es gibt in Ihren Reihen viel zuviele, die eine hohe Arbeitslosigkeit - die Zitate stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung - oder eine angemessene Arbeitslosigkeit für ganz nützlich halten: zur Dämpfung der Begehrlichkeit, wie Sie sagen, oder zur Zähmung der Gewerkschaften, wie Sie das formulieren und ausdrücken.
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- Ich habe noch schönere Zitate von Ihnen, Herr Waigel, warten Sie noch ein bißchen.
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Meine Damen und Herren von der Union, Sie reden viel von der sozialen Gerechtigkeit und von einer Gesellschaft mit einem menschlichen Antlitz, die Sie angeblich verwirklichen wollen, und sagen auch hier: Weiter so!
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- Herr Waigel, fordern Sie mich nicht zu vergleichenden Betrachtungen heraus über menschliche Gesichter oder - um in der Sprache von Herrn Wörner zu bleiben - über die Knackigkeitsgrenze oder die Schwabbeligkeitsgrenze und dergleichen. Da kann man eine ganze Menge Betrachtungen anstellen.
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Die Tatsachen strafen Sie wiederum Lügen. Es ist doch wahr, daß die Abgabenbelastung des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens - das muß man ganz langsam und sorgfältig unseren Menschen immer wieder vor Augen führen - von Ihnen auf die Rekordhöhe von 42,7 % gesteigert worden ist
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und in den vier Jahren der Regierung Kohl/Bangemann im Rekordtempo um 3,4 Prozentpunkte oder fast 10 % zugenommen hat.
Noch nie waren die Rentenversicherungsbeiträge so hoch, noch nie sind so hohe Krankenversicherungsbeiträge erhoben worden, noch nie hat ein Finanzminister die Lohnsteuerzahler so geschröpft, wie Sie das tun.
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Im letzten Jahr unserer Regierungsverantwortung zahlte der Durchschnittsverdiener von jeder verdienten Mark 39 Pf an Steuern und Abgaben. Heute, nach vier Jahren, zahlt er fast 43 Pf. Nach Ihren eigenen Planungen soll er 1989 44 Pf von jeder verdienten Mark zahlen.
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Gleichzeitig haben Sie die Steuersubventionen um 50 % gesteigert.
Und da werfen Sie uns vor, wir seien die Abgabenerhöhungspartei! Da kann ich nur sagen: Verglichen mit Ihnen sind wir auf diesem Feld die reinsten Waisenknaben. Kehren Sie gefälligst vor der eigenen Tür!
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Sie sollten nicht länger von der Erblast reden; Sie sollten sich allmählich mit dem Problem der Wendelast auseinandersetzen, die Sie den Durchschnittsverdienern aufbürden.
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Selbst diese Abgabensteigerungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Vierjahreszeitraum ohne Beispiel sind, haben nicht verhindert, daß Sie in den vier Jahren Ihrer Amtszeit über 100 Milliarden DM neuer Schulden aufgenommen und 48 Milliarden DM Bundesbankgewinne verbraucht haben. Das ist die größte Finanzierungslücke und die größte Schuldenaufnahme in einem Fünfjahreszeitraum seit 1949.
Mit uns kann man darüber reden, ob dies notwendig war oder nicht. Aber wer solche Schulden macht, soll aufhören, die Vorgängerregierung wegen ihrer Schuldenaufnahmen zu kritisieren!
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- Für so unsolide halte ich noch nicht einmal Sie,
daß Sie Zinsen mit aufgenommenen Schulden zahlen, denn dann steht Ihr Konkurs unmittelbar bevor.
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Wo, meine sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition, üben Sie sonst soziale Gerechtigkeit? Bei den Trümmerfrauen, denen Sie schlimmes Unrecht zugefügt haben und die Sie jetzt bis zum Jahr 1989 vertrösten, vorausgesetzt, die Frauen erleben die Termine, die Sie da setzen?
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Das ist eine Deadline ganz eigener, nein: einer sehr makabren Art, die in Ihrem Entwurf auftaucht.
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Bei den Töchtern und Söhnen der Arbeitnehmer, denen Sie mit den BAföG-Zuschüssen die Gleichheit der Bildungschancen genommen haben? Bei den Frauen insgesamt, deren Rechte und Chancen Sie trotz aller schönen und wohlklingenden Reden, wie wir sie auch heute in diesem Hause gehört haben, nicht mehren, sondern mindern?
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Und der soziale Friede? Herr Bundeskanzler, täuschen Sie sich nicht: Die Wunden, die Sie dem sozialen Frieden mit der Änderung des § 116 AFG ohne Not geschlagen haben, sind noch lange nicht vernarbt.
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Ihre Hoffnung, davon redet niemand mehr, wird trügen. Die Arbeitnehmer sind nicht so vergeßlich, wie Sie es erhoffen. Sie werden Ihnen am 25. Januar 1987 auch dafür die Quittung geben.
({49})
Wir kritisieren nicht nur.
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Wir haben überall, wo wir kritisieren, eigene Konzepte entwickelt. Sie haben diesen Konzepten in der Regel nichts außer Verdächtigungen und Diffamierungen entgegengesetzt. Wo sind eigentlich, meine Damen und Herren von der Koalition, insbesondere von der Union, Ihre Antworten in der Sache? Fällt Ihnen außer schreienden Zurufen,
({51})
außer Verdächtigungen eigentlich gar nichts mehr ein?
({52})

Aber vielleicht, Herr Kollege Waigel, überfordern wir ja gerade Sie. Sie beschimpfen ja einander bei den Kontroversen, die Sie in Ihrer eigenen Partei austragen, genauso. Man braucht nur zu verfolgen, mit welchen Vokabeln führende Repräsentanten der Koalition öffentlich über den Außenminister der gleichen Koalition oder Sie, Herr Waigel, über Herrn Rühe herfallen, wie da der eine den anderen
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einen Falschspieler, einen Buben, einen Spinner oder einen Totengräber nennt
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oder wie der Herr Waigel, der im Moment meint, er habe das Wort - aber er täuscht sich dabei;
({55}) der betroffene Hund bellt,
({56})
der betroffene Waigel lärmt -,
({57})
oder wie der Herr Waigel - es sind ja Ihre beiden Stellvertreter, lieber Kollege Dregger - von einem gewissen Politiker namens Rühe spricht, ihn als instinktlos bezeichnet und seinem Stellvertreterkollegen vorwirft,
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Rühe habe mit seinen törichten Äußerungen zur Bindungswirkung der Ost-Verträge schon genug Verwirrung und Unheil gestiftet. So reden die miteinander, die Vertreter von Herrn Dregger.
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Das ist die geistig-moralische Erneuerung. Das ist die geschlossene Partei des Herrn Kohl, die sich da artikuliert.
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Wenn Sie so miteinander reden, kann man ja kaum erwarten, daß Sie sich mir oder uns gegenüber zivilisierter benehmen, Herr Waigel. Sie sind halt so.
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Wir sagen: Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit - ({62})
- Na also, das ist j a wohl ein peinlicher Vergleich,
wenn Sie ausgerechnet den Herrn Waigel mit dem
Herbert Wehner vergleichen. Also so was Peinliches!
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- Herr Präsident, kann man den Herrn mal vorübergehend reden lassen?
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Reden lassen! Ich mache ja einen Moment Platz. Dann kann der doch mal hier reden. Die Zuschauer haben ja auch Schwierigkeiten, daß sie das, was hier dauernd von Herrn Waigel gebrüllt wird, mitbekommen. Ich hätte gern, daß er im Originalton seine Ansichten über Herrn Rühe hier noch mal darlegt.
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Der Herr Rühe war klüger als Sie. Der hat gewußt, was kommt. Der ist gar nicht hier erschienen. Der Platz neben Herrn Dregger ist frei.
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Wir sagen: Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bedarf es einer ähnlich großen Gemeinschaftsanstrengung, wie wir alle sie nach dem Krieg in Zeiten nationaler Armut zur Eingliederung der Flüchtlinge, der Heimatvertriebenen, der Umsiedler und zur Behebung der Wohnungsnot unternommen haben.
Kernstück der Gemeinschaftsanstrengung, die wir vorschlagen und fordern, ist unser Projekt „Arbeit und Umwelt", das jährlich 20 Milliarden DM zur Wiederherstellung zerstörter und zum Schutz bedrohter Umwelt verfügbar machen und schon im ersten Jahr mehrere Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen könnte. Das wäre ebenso ein Akt der Solidarität wie die weitere Arbeitszeitverkürzung und die Verstärkung der Investitionskraft der Gemeinden durch die Verbesserung ihrer Einnahmen. Wir haben das vorgeschlagen und auf den Tisch des Hauses gelegt. Warum sperren Sie sich gegen diese gemeinschaftliche Anstrengung, die Sie sonst dauernd von Gemeinsamkeit reden?
({67})
Wir sagen: Die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten müssen beseitigt, die Mitbestimmung muß gesichert und ausgebaut, der soziale Friede muß wieder hergestellt werden.
Warum weigern Sie sich? Wenn Sie es wollen, Herr Bundeskanzler, Frau Süssmuth, meine Damen und Herren, kann der Bundestag die sofortige Einbeziehung der älteren Mütter in die Babyjahr-Regelung noch in diesem Monat, in der nächsten Sitzungswoche beschließen.
({68})
Wenn Sie es wollen, kann auch die Sicherung der Montan-Mitbestimmung innerhalb weniger Wochen, noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
({69})
Wenn beides nicht geschieht, dann ist das allein Ihre Verantwortung. Die Wählerinnen und Wähler werden dann wissen, daß sie auch hier nur zu ihrem Recht kommen, wenn sie die Mehrheit bei nächster Gelegenheit verändern.
({70})
Wir sagen: Die Kernspaltung kann aus den Gründen, die Kollege Hauff gestern im einzelnen dargelegt hat, als Energiequelle nur noch für eine Übergangszeit hingenommen werden. Wir sagen: Vor allem das sogenannte Restrisiko ist nach den Erfahrungen von Tschernobyl nicht länger zu verantworten. Die jüngsten Ereignisse in Cattenom - ich verweise auch auf den Beschluß des Europäischen Parlaments, der mit Stimmen aus allen Lagern zustande gekommen ist - unterstreichen das. Herr Bundeskanzler - da Herr Zimmermann neben Ihnen sitzt, dann geht die Frage auch an ihn -, eine Technik, bei deren Nutzung es ein Versagen von Mensch und Material schlechterdings nicht geben darf, weil das eine unabsehbare, räumlich und zeitlich nicht begrenzbare Katastrophe zur Folge haben kann, überschreitet das dem Menschen gesetzte Maß und muß deshalb überwunden werden.
({71})
Ich darf hier gleich noch ein Mißverständnis aufgreifen. Die Überwindung einer solchen Technik, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht Rückschritt oder spätbürgerlicher Pessimismus, wie Herr Blüm jetzt bei jeder Gelegenheit sagt. Die Anstrengung, eine solche Technik zu überwinden - das hat der Bundespräsident völlig zutreffend formuliert -, ist Fortschritt, ist eine Herausforderung für die Technik.
({72})
Dieser Übergang ist auch in überschaubarer Zeit unter zumutbaren Bedingungen möglich.
({73})
Das bestätigen jetzt sogar die von Ihnen selbst, die von Herrn Bangemann eingeholten Gutachten. Das bestätigt auch Herr Biedenkopf, der das laut und deutlich an interessanter Stelle, nämlich in einem langen Interview in der „taz" ausgeführt hat.
({74})
Ich weiß nicht, ob Sie die auch nicht lesen. Aber das würde ich mir einmal vorlegen lassen, Herr Bundeskanzler. Es ist wirklich vernünftig, was Herr Biedenkopf der „taz" sagt.
({75})
- Nicht immer, mein Herr, nicht immer, nein, nein.
({76})
Aber wenn Sie Biedenkopf dort interviewen, ist das in Ordnung. Da habe ich nichts dagegen.
({77})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich über dieses Gutachten geärgert, hat man gehört und gelesen. Warum eigentlich? Warum ärgern Sie sich über ein solches Gutachten? Weil Sie sich jetzt nicht mehr hinter der Behauptung verschanzen können, der Ausstieg sei unmöglich,
({78})
weil Sie jetzt wahrscheinlich nur noch sagen können, daß Sie einen möglichen Ausstieg nicht wollen? Das ist Ihr gutes Recht. Aber sagen müssen Sie es.
({79})
Meine Damen und Herren, Sie sagen auch im Hinblick auf Ihre Kernenergiepolitik: Weiter so! Sie setzen alle staatlichen und kommerziellen Mittel ein, um die Akzeptanz der Kernenergie auch gegen die größten Widerstände zu erzwingen. In wessen Interesse geschieht das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Aber auch hier lernen die Wählerinnen und Wähler, daß der Kurs auch auf diesem Gebiet nur zu ändern ist, wenn zuvor die Mehrheiten geändert werden. Das hat die Debatte deutlich gemacht.
({80})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie verteufeln unsere Konzepte.
({81})
Sie verteufeln auch unsere Forderung nach einer sofortigen Beendigung des wahnwitzigen Wettrüstens oder unser Konzept der gemeinsamen Sicherheit, der Sicherheitspartnerschaft, wie Helmut Schmidt das 1982 in seiner großen Rede vor den Vereinten Nationen genannt hat, der Helmut Schmidt, auf den Sie sich uns gegenüber immer wieder zu berufen suchen. Übernehmen Sie doch diesen guten Begriff von Helmut Schmidt: Sicherheitspartnerschaft. Das wäre ein Fortschritt.
({82})
Dabei hat uns, jedenfalls den Nachdenklichen in allen Fraktionen, Tschernobyl gezeigt, daß selbst die Gefahren der zivilen Nutzung der Atomkraft nur gemeinsam und nicht mehr ohne den jeweils anderen, geschweige denn gegeneinander zu überwinden sind. Sie selbst haben doch deswegen auch die internationale Konferenz mit gefordert und zu mehr Gemeinsamkeit und zu mehr Partnerschaft auf diesem Gebiet aufgefordert. Wenn das schon bei der zivilen Nutzung gilt, wieviel mehr muß es bei der Verhinderung der militärischen Nutzung gelten,
({83})
ganz abgesehen davon, daß die Zweifel mehr und mehr wachsen, ob sich überhaupt friedliche und militärische Nutzung - und das sage ich auch an die Adresse der sowjetischen Führung - auf die Dauer so trennen lassen, wie manche meinen, daß sie es tatsächlich könnten.
({84})

Wo die Verteufelung nicht hilft, da wird es mit der Angst versucht,
({85})
früher mit der Russenangst,
({86})
jetzt mit der Fremdenangst. Denn hinter Ihrer Asylkampagne steckt doch das ganz kalte Kalkül mit der Angst der Menschen vor Überfremdung,
({87})
der Angst davor, daß die Deutschen in ihrem eigenen Land keinen Platz mehr finden. Darum, weil Sie glauben, diese Emotionen würden Ihnen nutzen, treiben Sie seit Wochen das schlimme Spiel mit der Grundgesetzänderung,
({88})
von der Sie draußen, Herr Bundeskanzler, und viele Ihrer Mitstreiter andauernd reden, obwohl Sie doch ganz genau wissen, Herr Bundeskanzler, daß Sie dafür nicht einmal alle Stimmen der eigenen Fraktion und der unionsregierten Länder bekommen. Das haben doch auch Herr Diepgen und Herr Biedenkopf, aber auch andere, zuletzt Herr Kronenberg vom Zentralkomitee der Katholiken klipp und klar gesagt. Sie wissen doch auch ganz genau - und das hat doch Herr Fellner Ihnen auch erläutert -, daß Sie durch eine Grundgesetzergänzung gar nichts bewirken, es sei denn, Sie schaffen das Asylgrundrecht als Grundrecht ausdrücklich ab.
({89})
Ihre innenpolitischen Sprecher, der Herr Fellner und der Herr Broll, haben das ja inzwischen auch ganz ungeniert gefordert. Wenn Sie Einwände haben, dann machen Sie das mit Ihrem eigenen Koalitionspartner erst einmal aus; die sagen ja dasselbe.
Herr Bundeskanzler, ich stimme meinem Nachnachfolger im Amte, Herrn Justizminister Engelhard, selten zu und habe selten dazu Gelegenheit. Aber wenn er dieses Spiel, das da mit der Grundgesetzänderung getrieben wird, öffentlich auch an Ihre Adresse unredlich nennt, dann hat auch Herr Engelhard recht und dann hat er meine Zustimmung.
({90})
Das ist übrigens in der Geschichte der Bundesrepublik ein relativ seltener Fall, daß der amtierende Justizminister, wenn auch ohne Namensnennung, dem Bundeskanzler erklärt, das, was er tue, sei ein unredliches Spiel. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Justizminister im Kabinett Schmidt oder im Kabinett Brandt sich ähnliches hätte lange leisten können,
({91})
- Das war nicht der Punkt in der Sache; es ist die Tatsache, daß ein Mann hier seelenruhig Justizminister sein kann, der seinem Kanzler sagt: Das ist ein unredliches Spiel. Engelhard sagt das ja nicht einmal schnell, in der Hitze, er sagt es j a langsam, er sagt das j a Wort für Wort, überlegt, kontrolliert,
({92}) das haben wir doch gestern gehört.
Das Spiel ist um so schlimmer, Herr Bundeskanzler, als Sie ja gleichzeitig das verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich Mögliche - dem j a auch wir in einigen Punkten durchaus unsere Zustimmung geben könnten - zur Verminderung der Zahl der Zuwanderer, die keine Asylgründe haben, nicht tun. Das tun Sie j a nicht. Das verschleppen Sie seit Jahr und Tag. Das tun Sie ja jetzt noch nicht einmal. Wir haben damals die Verfahrensdauer verkürzt, und die Zahl der Zuwanderer ist von 1980 bis 1983 von über 90 000 auf 19 000 heruntergegangen. Sie tun nichts und reden dann draußen zur Aufheizung der Stimmung über Grundgesetzänderung.
({93})
Ich finde es auch bedauerlich, Herr Bundeskanzler, nein, ich finde es irgendwie fast enthüllend, daß Sie draußen das Asylproblem seit Wochen geradezu als eine Schicksalsfrage darstellen, aber vorgestern hier in einer einstündigen Rede an diesem Pult als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht ein einziges Wort zu diesem Thema verlieren, das Sie angeblich so umtreibt.
({94})
Erfreulicherweise haben sich die beiden großen christlichen Kirchen und auch die anderen zu diesen Vorgängen klar und eindeutig ohne Wenn und Aber geäußert, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland genauso wie Kardinal Höffner, wie Weihbischob Wöste, wie Bischof Kamphaus von Limburg und viele andere. Wir danken ihnen dafür.
({95})
Wir hoffen, daß die Parteien, die sich christlich nennen, endlich auf diese Mahnung hören.
({96})
Es sollte Sie, meine Damen und Herren von der Union, und auch Sie, Herr Bundeskanzler - da Sie gerade mit Herrn Genscher sprechen, möchte ich sagen: hören Sie lieber auf Herrn Genscher, was die Frage der Grundgesetzänderung angeht -,
({97})
auch zur Besinnung bringen, daß nicht nur Helmut Schmidt, sondern vorgestern in unüberhörbarer Weise auch Rainer Barzel deutlich vor einer Grundgesetzänderung gewarnt hat.
Uns jedenfalls werden Sie mit diesen schlimmen Kampagnen von unserem Weg nicht abbringen. Mit unseren Stimmen - nehmen Sie das zur Kenntnis
- wird der Art. 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden.
({98})
Ich sage Ihnen mit großem Ernst: Wir haben nicht vergessen - und Elsbeth Weichmann, die Witwe des großen Hamburger Bürgermeisters, hat uns alle daran erinnert -, daß Hunderttausende deutscher Demokraten die Gewaltherrschaft nur deshalb überlebt haben, daß sie nach 1945 das andere, das bessere Deutschland, das Schmidt und Barzel hier so überzeugend geschildert haben und das wir bejahen, nur deshalb aufbauen konnten, weil andere Völker ihnen jahrelang Asyl gewährt haben.
({99})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns nicht täuschen: Wir stehen auch sonst zu den Beschlüssen, die wir in Nürnberg mit überwältigender Mehrheit, nein: einmütig gefaßt haben. Wenn Sie uns vorwerfen, wir wollten Strukturen verändern, dann ducken wir uns nicht, dann antworten wir: Ja, wir wollen Strukturen verändern, wo es notwendig ist, um die Grundwerte unserer Ordnung zu bewahren.
({100})
Wir wollen Strukturen da verändern, wo es notwendig ist, um die Grundwerte unserer Ordnung zu bewahren, die Grundrechte der Freiheit, des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit.
Übrigens an Ihre Adresse, Herr Stoltenberg: Neid ist eine Sünde. Da stimme ich Ihnen zu. Aber das Streben nach Gerechtigkeit ist eine Tugend. Die Bibel sagt, Gerechtigkeit erhöhet ein Volk.
({101})
Wer das Streben nach Gerechtigkeit, Herr Kollege Stoltenberg - und das gilt nun, nachdem das einmal als Thema aufgekommen ist, weil Sie sich darauf berufen haben, dem Christen Stoltenberg -, als Neid diffamiert, hat nichts von der christlichen Botschaft verstanden.
({102})
Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit bekennen wir uns dazu, daß wir Sozialdemokraten eine Partei der Reformen waren und sind. Wir haben in der Vergangenheit Strukturen verändert. Die grundlegenden Veränderungen der letzten 100 Jahre waren sozialdemokratische Forderungen. Sie sind von uns gegen alle Widerstände und Angstkampagnen in Gang gesetzt und durchgesetzt worden: der Acht-Stunden-Tag, die soziale Grundsicherung, die Anfänge der Mitbestimmung, das gleiche und das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für die Frauen, die Gleichberechtigung der Frauen und die parlamentarische Demokratie. Ihre politischen Vorfahren standen im letzten Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts bei vielen dieser Auseinandersetzungen auf der anderen Seite, nicht auf der Seite derer, die verändert haben.
({103})
Viele aus dem Lager der Konservativen haben stets Besitzstände, Privilegien und brüchig gewordene Strukturen verteidigt, wo Sozialdemokraten um mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Teilhabe gekämpft haben.
({104})
Das Argument des Neides, meine Damen und Herren, ist dabei von den Konservativen der früheren Generationen ebenso zur Bekämpfung der Sozialdemokraten benutzt worden, wie Sie es heute benutzen.
({105})
Sie selber, die Sie hier sitzen, waren doch auch in den letzten Jahrzehnten immer gegen das, was die Klügeren unter Ihnen inzwischen als Fortschritt - Herr Rühe zum Beispiel - und als Elemente der Friedenssicherung und der Stabilität anerkennen.
Sie waren gegen die Ostpolitik, Sie waren gegen den Vertrag mit Polen, Sie waren gegen den Grundlagenvertrag, Sie waren gegen den UNO-Beitritt, Sie waren gegen die Schlußakte von Helsinki, Sie waren gegen den Atomsperrvertrag. Wo wären wir denn, wenn wir diese Strukturen nicht gegen Ihren Widerstand verändert hätten?
({106})
Herr Bundeskanzler, in Ihren Reihen geistert wieder das Wort von den „vaterlandslosen Gesellen". Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis: Die deutschen Sozialdemokraten lassen sich von niemandem aus der Geschichte unseres Volkes und schon gar nicht aus diesem unserem Staat herausdrängen!
({107})
Wir sind stolz auf unsere Geschichte und auf das, was Sozialdemokraten in 120 Jahren zum Wohle unseres Volkes beigetragen haben. Das Grundgesetz ist auch unser Grundgesetz, der Staat des Grundgesetzes ist auch unser Staat - Ihre Kampagnen laufen ins Leere!
({108})
Unsere Siege waren stets Siege für die Demokratie und die Menschenrechte,
({109})
und unsere Niederlagen waren stets Niederlagen für den Frieden und Niederlagen für die Freiheit. Studieren Sie die deutsche Geschichte!
({110})
Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, Herr Bundeskanzler - wir sind bereit; denn wir wissen:

Die Ursachen der beiden deutschen Katastrophen in diesem Jahrhundert sind nicht bei uns, sie sind in den rechten Traditionen unserer politischen Geschichte zu suchen.
({111})
Leider muß ich dies hinzufügen: Einzelne Elemente dieser unseligen Traditionen finden in Ihren Reihen da und dort schon wieder Fürsprecher.
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Ich sehe Herrn Kollegen Hoppe an und frage ihn, ob das nicht für gewisse Erscheinungen in der Jungen Union in Berlin oder bei denen zutrifft, die mit antisemitischen Redensarten liebäugeln, weil sie sie für populär halten,
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oder bei jenem unsäglichen Herrn Lummer, der wegen seiner rechtsradikalen Kontakte als Senator selbst für Sie nicht mehr tragbar war, den Sie uns aber hier im nächsten Bundestag zumuten wollen.
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Der Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, den Sie vorgelegt haben, ist Ausdruck der Politik, die wir ablehnen; Hans Apel und die anderen Redner unserer Fraktion haben das dargelegt. Sie haben keinen unserer Einwände entkräften können;
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im Gegenteil, jetzt, am Ende dieser Debatte, ist es noch deutlicher geworden als zuvor: Dieser Haushalt ist beschäftigungsfeindlich, weil er nichts zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beiträgt und den Anteil der Investitionen sogar noch verringert. Er ist unsozial, weil er keine einzige der Ungerechtigkeiten der letzten Jahre korrigiert, sondern diese Ungerechtigkeiten noch verschärft und den alten Ungerechtigkeiten neue hinzufügt. Der Haushalt ist außerdem nicht solide, weil er schon jetzt erkennbare Mehrausgaben in Milliardenhöhe außer Betracht läßt und den Ausgleich trotzdem nur durch die Veräußerung von Bundesvermögen zustande bringt.
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Die Debatten in dieser Woche und die Auseinandersetzungen um den Haushalt 1987 - das ist von Ihrer Seite genauso gesagt worden wie von unserer - sind ein Teil des Ringens um die Regierungsverantwortung, ein Teil des Ringens um eine neue Politik, die den Bedürfnissen der ganz breiten Mehrheit unseres Volkes entspricht. Diese Mehrheit - täuschen Sie sich nicht! - hat schon begonnen, sich auch als politische Mehrheit zu formieren.
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Seit dem März 1983 sind Sie mit einer Ausnahme bei jeder Landtagswahl schwächer geworden. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben Sie Ihre absolute Mehrheit, die Sie am 6. März 1983 hatten, schon lange verloren.
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Dieser Prozeß wird weitergehen. Es gibt in unserem Volk Mehrheiten für Frieden und Solidarität, für soziale und ökologische Verantwortung. Es gibt Mehrheiten gegen die Ausgrenzung von Schwachen und von Minderheiten.
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Es gibt Mehrheiten für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf, Gesellschaft und Familie. Es gibt Mehrheiten für den entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft. Es gibt auch Mehrheiten für eine Änderung des politischen Stils und die Wiederherstellung der politischen Kultur.
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- Ich bedaure sehr, aber vielleicht ist es möglich, daß das Fernsehen von dieser Art der Reaktion einen unmittelbaren Eindruck vermittelt.
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Wir wollen diese Mehrheiten zu einer politischen Mehrheit zusammenführen, die der Wende, dem ebenso oberflächlichen wie selbstgefälligen „Weiter so!" ein Ende macht, eine Mehrheit, die unser Volk vor dem bewahrt, was Sie ihm in einer neuen Legislaturperiode zumuten würden.
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Um diese politische Mehrheit kämpfen wir mit all der Erfahrung, die wir über 120 Jahre erworben haben, mit all dem Engagement, mit all der Zuversicht und all der Disziplin, deren die deutschen Sozialdemokraten fähig sind, wenn sie wissen, daß es ums Ganze geht. Die Nürnberger Tage haben gezeigt: Wir wissen, es geht ums Ganze. Wir sind geschlossen. Wir sind aber auch entschlossen, daß dieser Haushalt für lange Zeit der letzte sein soll, den Sie uns vortragen. Der nächste wird unsere Handschrift tragen.
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