Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-01-31:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Kollegin Renate Blank, für den Wahlkampf müssen Sie
noch ein bisschen üben, aber bis dahin ist ja noch Zeit.

({0})

Ich möchte zunächst zwei Punkte richtig stellen: Erstens haben Sie behauptet, eine der Koalitionsfraktionen
hätte vor der letzten Wahl ein groß angelegtes Großsiedlungsprogramm gefordert. Ich kenne das nicht. Ihr müsst





einmal sagen, wo das gewachsen ist; denn von uns ist es
nicht.

Zweitens haben Sie behauptet, diese Koalition hätte
die Städtebauförderung praktisch nicht vorangebracht.
Dazu kann ich nur sagen: Wir haben es geschafft. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt.
Wir haben das Programm „Soziale Stadt“, das Programm
„Stadtumbau Ost“ mit 5,5 Milliarden DM aufgelegt. Wir
haben auch das Altbausanierungsprogramm auf den Weg
gebracht. - Ich weiß nicht, was Sie noch wollen und
warum Sie das, was wir getan haben, überhaupt nicht
wahrnehmen.

({1})

Aber nun zum Raumordnungsbericht. Ich möchte zu
zwei Punkten, die mir sehr wichtig sind, etwas sagen:

Erstens. Der Raumordnungsbericht legt in dramatischer Form das Ost-West-Gefälle, das wir nach wie vor
haben, dar.

({2})

Dies wird anhand einer aktuellen Arbeitslosengrafik sehr
deutlich. Darin stehen sich der „goldene Osten“ mit einer
offiziellen Arbeitslosenquote zwischen 12 und 22 Prozent
und der „blaue Südwesten“ mit einer Arbeitslosenquote
von maximal 6,9 Prozent gegenüber.

({3})

Ich zeige diese Grafik, weil im Raumordnungsgesetz
- bitte machen Sie sich die Mühe, einen Moment zuzuhören, Sie können auch heute noch etwas lernen - drei
sehr wichtige Aufgaben stehen, von denen ich mir gewünscht hätte, sie wären heute früh im Rahmen der Diskussion um den Stand der deutschen Einheit in den Raum
gestellt worden:

Erstens. In allen Teilräumen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das ist bis heute
nicht geleistet.

Zweitens. Die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit
Deutschlands getrennten Gebieten sollen ausgeglichen
werden. Das ist ein ganz wichtiges Ziel.

Drittens. Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft und im
größeren europäischen Raum sollen geschaffen werden.

Ich sage dies hier nicht mit einem Vorwurf in die eine
oder andere Richtung, sondern ich möchte uns alle gemeinsam werben: Wenn wir das Raumordnungsgesetz
ernst nehmen, ist es unsere zentrale Aufgabe, parteiübergreifend und gemeinsam die Wirtschaftskraft des
Ostens langfristig zu stärken und dies als Daueraufgabe
zu begreifen, solange wir solche Grafiken in den Raum
stellen müssen.

({4})

Ich wünschte mir, Herr Stoiber hielte nicht nur Sonntagsreden und Bayern würde sich hier aktiv unterstützend zur
Verfügung stellen.

({5})

- Genau. Er sollte das, was er samstags sagt, auch einmal
an Donnerstagen vortragen.

({6})

Lassen Sie mich ein zweites Thema aufgreifen, nämlich die Zersiedelung und das soziale Auseinanderdriften
der Gesellschaft. Ich war sehr erstaunt darüber, dass Frau
Kollegin Blank gesagt hat, die wichtigste Aufgabe einer
möglichen schwarzen Regierung sei das weitere Vorantreiben der Zersiedelung. Ich kann nur sagen: Herzlichen
Glückwunsch, Sie haben den Raumordnungsbericht nicht
verstanden.

Die zunehmende Zersiedelung ist nicht nur ökologisch
ein Problem; denn mit ihr geht das soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft einher: In den Städten gibt
es inzwischen eine Überalterung, die Zahl der Singlehaushalte nimmt zu, die Kinder dort leben überwiegend in
sozial problematischen Familien, während all die Familien, die es sich finanziell leisten können, in das Umland
abwandern. Diese Entwicklung ist aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen problematisch; denn dass unsere Kommunen immer mehr Infrastruktur für immer weniger Menschen bereitstellen müssen, führt ebenso zu
einer zunehmenden Belastung.

Wer sich über die fehlende Finanzkraft der Kommunen
erregt, muss auch dieses Thema endlich einmal ernst nehmen; denn die dramatische Unterauslastung der Städte
hinsichtlich Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen
korrespondiert mit dem ständigen Neubedarf entsprechender Infrastruktureinrichtungen im Umland. Wir müssen da gegensteuern.

({7})

Ich werbe bei allen dafür, dass wir diese schwierige
und zentrale Aufgabe, nämlich die Stärkung der Städte
bezüglich der Finanzen, der Infrastrukturausstattung und
der Infrastrukturerneuerung sowie das Halten und Binden
der Bevölkerung, damit die Stadtgesellschaft sozial gemischt ist, in der nächsten Legislaturperiode angehen. Ich
wünsche mir, dass sich möglichst viele daran beteiligen,
diese Aufgabe zu lösen, weil es sehr schwierig wird, dies
gesellschaftlich zu vermitteln und zu realisieren. Ansonsten gehen unsere Kommunen und Städte über kurz oder
lang vor die Hunde. Von daher sollten wir uns dieser
Verantwortung gemeinsam stellen und uns nicht gegeneinander ausspielen.

({8})