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illerhaus (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 19 der Regierungsvorlage behandelt die Öffnungszeiten bei den Trink-und Imbißhallen. Bei der Ausschußberatung ist dieser Paragraph gestrichen worden. Das bedeutet, daß die Trink- und Imbißhallen von der Ladenschlußzeitregelung nicht berührt werden. Wenn das durchginge, wäre das eine sehr ungleichmäßige Behandlung im Hinblick auf den gesamten übrigen Einzelhandel, vor allen Dingen auf den Tabakwareneinzelhandel mit den überwiegend ganz kleinen Geschäften; diese müßten also samstags um 14 Uhr schließen, während sämtliche Trink- und Imbißhallen - die ja heute alle keine Trink- und Imbißhallen, sondern Verkaufsstellen sind - nach dem Gaststättengesetz lustig weiter verkaufen dürften. Die von uns beantragte Wiedereinführung des § 19 bedeutet, daß die Trinkhallen nach den Ladenschlußzeiten, also nach 14 Uhr, nur das verkaufen dürfen, was zum augenblicklichen Verzehr bestimmt ist. Es würde also für den Verkauf außerhalb der Ladenschlußzeiten keine andere Behandlung als bisher erfolgen.
Nun hat dieser Paragraph einen Abs. 2, in dem es heißt:
Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen, deren Umsatz an zubereiteten Speisen und Getränken 50 v. H. des Gesamtumsatzes nicht erreicht, müssen während der für Lebensmittelgeschäfte geltenden Ladenschlußzeiten für den Kundenverkehr geschlossen sein.
Meine Damen und Herren, das würde eine unheimliche Arbeit für die Verwaltung geben und unübersehbar sein.
Ich bitte Sie, diesen Absatz zu streichen, dagegen dem ersten Absatz Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Illerhaus, ein solcher Antrag liegt aber nicht vor. Er müßte 'schriftlich eingereicht werden. Ich bitte, das während der Diskussion, die ausgiebig zu werden verspricht, zu tun.
Herr Abgeordneter Dr. Bürkel!
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bürkel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Problem ist im Ausschuß für Arbeit, der hier federführend ist, eingehend erörtert worden. Es handelt sich um Konkurrenzfragen im Einzelhandel. Nach unserer Ansicht ist es richtig, ,die Trinkhallen nicht in dieses Gesetz hineinzunehmen, sondern sie dem Gaststättengesetz zu unterstellen. Dem Ausschuß für Arbeit erschien es richtiger, diese Lösung zu wählen, weil dann gleichzeitig die Schwierigkeiten besprochen werden können, die hier soeben angeführt worden sind.
Wenn die Trinkhallen dem Gaststättengesetz unterstellt wenden, wird die Zuverlässigkeit des Inhabers geprüft. Es wird geprüft, ob die Anlage in Ordnung ist. Es werden hygienische und sonstige Dinge geprüft. Es scheint uns dann auf die Dauer so zu werden, daß eine Reihe der Trinkhallen, die jetzt überall existieren, geschlossen werden müssen, weil sie den Anforderungen des Gaststättengesetzes nicht entsprechen.
Für die Trinkhallen gelten dann aber auch die Bestimmungen des Gaststättengesetzes über Zubehör. All die Dinge, die jetzt in den Vordergrund geschoben werden, wie der Verkauf von Zigaretten usw., dürfen dann nur noch als Zubehör verkauft werden, d. h. ebenfalls zum Verzehr an Ort und Stelle. Die Lösung, die hier gewünscht wird, wird dann ebenfalls erreicht.
Der Hauptgrund aber dafür, diese Bestimmung in das Gaststättengesetz zu übernehmen, dürfte der sein, daß der Bundesrat hierauf den größten Wert legt, und zwar so großen Wert, daß er, wenn wir anders entscheiden, das Gesetz bestimmt vor den Vermittlungsausschuß bringt. Wenn das eintritt, können wir für dieses Jahr mit der Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes nicht mehr rechnen.
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Der Ausschuß für Arbeit bittet daher, seiner Fassung zuzustimmen -und den Änderungsantrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
lange (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Kollege Bürkel hier gesagt hat, ist richtig. Das ist auch unsere Meinung, oder ich müßte jetzt sagen: unsere Meinung gewesen, denn in der Zwischenzeit sind durch Juristen Zweifel in die Richtigkeit unserer Überlegungen gesetzt worden. Diese Zweifel besagen folgendes - ich bitte gegebenenfalls die Bundesregierung, sich noch einmal dazu zu äußern, damit diese Zweifel so oder so behoben werden können -: Wenn wir jetzt keine Regelung für die Trink- und Imbißhallen vornähmen, würden die Trink- und Imbißhallen entsprechend dem § 1 in konsequenter Anwendung des § 3 wie alle übrigen Einzelhandelsgeschäfte geschlossen werden. Das ist die Konsequenz. In der Sache ist auch unsere Auffassung, daß die Regelung für die Trink- und Imbißhallen als die Kleinstform der Gaststätten im Gaststättengesetz getroffen werden müßte. Aber für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der 6. Novelle zum Gaststättengesetz müßte - das ist, wie gesagt, wiederum der Zweifel - nach der Meinung der Juristen eine Regelung im vorliegenden Gesetz erfolgen, damit die Trink- und Imbißhallen eben nicht nur - wie die anderen Verkaufsstellen - zwischen 7 und 18.30 Uhr geöffnet sein können, obwohl für bestimmte Dinge, die sich auch auf den Zubehörhandel beziehen, ein unbestreitbares Bedürfnis besteht.
Deshalb wäre ich daran interessiert, hier eine eindeutige Auskunft der verantwortlichen Juristen - ich meine jetzt, der Bundesregierung - darüber zu erhalten, ob, wenn im vorliegenden Ge-
') Siehe Anlage 7.

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setz keine Regelung erfolgte, die Trink- und Imbißhallen, wie andere Juristen behaupten, gefährdet wären.
Ansonsten sollten wir uns alle miteinander darin einig sein, daß dieser Komplex im Gaststättengesetz zu regeln ist, entsprechend auch der Zubehörhandel für das gesamte Gaststättenwesen, damit die Schwierigkeit auf die Sie, Herr Meyer-Ronnenberg, hingewiesen haben, ausgeräumt wird.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Abgeordneten folgendes sagen. Nach den bisherigen Auffassungen ist eine Trinkhalle die unterste Stufe eines Gaststättenbetriebs. Daraus ergibt sich meines Erachtens folgerichtig, daß alle diese Dinge in dem Gesetz über die Gaststätten zu erledigen sind.
Ich bin deshalb der Meinung, Sie können bei dem stehenbleiben, was der Ausschuß hier vorgesehen hat.
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich mit dieser Auslegung der Angelegenheit leider nicht ganz zufriedengeben. Denn die Frage, ob ein Unternehmen Gaststätte ist oder ob es Einzelhandelscharakter hat, muß doch wohl zuerst von der Überlegung aus entschieden werden, welche Umsätze es tätigt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man ein Einzelhandelsgeschäft, einen Einzelhandelskiosk nur deshalb zu einer Gaststätte stempeln kann, weil dort vielleicht zwanzig Flaschen Coca-Cola oder zwanzig Flaschen Brause am Tag verkauft werden.
Wir haben also vom Standpunkt der Gleichberechtigung erhebliche Bedenken. Die heutigen Einzelhandelskioske - die Überschrift müßte eigentlich „Einzelhandelskioske" und nicht „Trinkhallen" heißen - sind richtige Einzelhandelsverkaufsstellen. Es ist richtig, daß ein Teil ihrer Tätigkeit - die Gaststätteneigenschaft - im Gaststättengesetz geregelt werden kann. Das bleibt unbenommen. Ich gebe aber dem Kollegen Lange völlig recht, wenn er feststellt: Wenn wir sie hier nicht hineinnehmen, sind sie automatisch als Einzelhandelsverkaufsstellen um 19 Uhr zu schließen. Es geht kein Weg um diese Feststellung herum.
Ich möchte also bitten, dem Antrage des Kollegen Illerhaus, den er schon begründet hat, stattzugeben, weil hier ja nur eine vorläufige Entscheidung erfolgt. Wir wollen auf den zweiten Absatz dieses Paragraphen verzichten, weil, wie schon ausgeführt worden ist, die Kontrolle zu Schwierigkeiten führen könnte. Aber der Grundsatz muß sein, daß Einzelhandelskioske mit einem kleinen Prozentsatz an Gaststättentätigkeit zunächst wie der Einzelhandel behandelt werden müssen. Wir wollen ja gerade erreichen - das muß ich dem Kollegen Unertl sagen -, daß sie jetzt nicht davon betroffen werden; denn dann müßten sie ausnahmslos wie die Einzelhandelsverkaufsstellen zumachen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, abends nach Ladenschluß Getränke und Speisen und den nötigen Zubehör an Waren zu verabfolgen.
Ich möchte Sie also bitten, dem Antrag auf Wiedereinfügung unter gleichzeitiger Streichung des zweiten Absatzes zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lange.
lange (NA), 1956-11-09:
Ich möchte nur feststellen, daß nach den Darlegungen des Ministers die Zweifel für uns ausgeräumt sind.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Unertl!
unertl (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Arbeitsministers haben ganz klar gezeigt, daß die Gefahr, die von den Antragstellern hier wiederholt angedeutet worden ist, nicht besteht. Ich bitte daher noch einmal, den Antrag abzulehnen und dem Ausschußbeschluß stattzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Es liegen jetzt zwei Anträge vor. Der eine ist der Anderungsantrag Umdruck 806*) der Abgeordneten Meyer-Ronnenberg und Genossen, den § 19 wieder einzufügen, der ja nach dem Ausschußbericht und nach dem Ergebnis der zweiten Beratung nicht existiert. Der zweite ist ein Änderungsantrag der Abgeordneten Illerhaus, Meyer-Ronnenberg und Genossen, Abs. 2 des § 19 zu streichen. Eine Streichung ist ja nicht möglich; aber ich möchte diesen Antrag als einen Änderungsantrag zu dem andern auffassen. Es scheinen mir ziemlich dieselben Antragsteller zu sein. Kann ich es nicht so verstehen, daß nur ein einziger Antrag vorliegt, nämlich § 19 Abs. 1 aufzunehmen?
({0})
- Damit sind alle Antragsteller einverstanden?
({1})
- Ich lasse also darüber abstimmen, ob § 19 Abs. 1 in der Fassung des Regierungsentwurfs als neuer § 19 nunmehr in das Gesetz eingefügt wird. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsanträge liegen erst zu § 27 wieder vor. Ich rufe § 27 mit dem Änderungsantrag Umdruck 810 Ziffer 12 auf.
({2})
- Ich höre, das ist erledigt. Damit ist der ganze Änderungsantrag Umdruck 810 erledigt. Dann liegt zu § 27 also kein Änderungsantrag mehr vor.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz. - Zu einer kurzen Erklärung Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
böhm (NA), 1956-11-30:
Jawohl.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, anzunehmen, das sei nur die Hälfte der Anwesenden, ist ein offenkundiger Irrtum. Können Sie ihn nicht berichtigen?
({0})
Sie müssen auch fünf Abgeordnete haben, die die Beschlußfähigkeit bezweifeln.
({1})
- Ich muß erst den Sitzungsvorstand befragen, wie er sich nach § 50 zu der Frage stellt. Meine Damen und Herren, gemäß § 50 der Geschäftsordnung hat der Sitzungsvorstand soeben einstimmig festgestellt, daß das Haus seiner Meinung nach beschlußfähig ist.
({2})
Unter diesen Umständen wird in Form der Sachabstimmung die Beschlußfähigkeit festgestellt, d. h. durch Auszählen. Wir werden also, nachdem die namentliche Abstimmung nicht unterstützt ist, die Form des Auszählen wählen, die wir heute schon einige Male geübt haben.
({3})
Werden noch Erklärungen zur Abstimmung*) abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich lasse auszählen.
({4}) - Zur Geschäftsordnung Abgeordneter Unertl!
({5}) - Zur Abstimmung!
*) Siehe Anlagen 18 und 19.
unertl (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß dieser Debatte haben wir den festen und klaren Beweis, daß sich das Haus uneinig ist und uneinig war. Ich bitte nun, dieses Gesetz abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Unertl, das war nicht zur Abstimmung und war nicht zur Geschäftsordnung!
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, den Saal zu räumen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({0})
Ich hitte, die Räumung des Saales zu beschleunigen. - Es ist Auszählung, keine namentliche Abstimmung! - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Schlußabstimmung. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte, die Türen zu öffnen, und bitte die Schriftführer, auszuzählen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, mit Ja haben gestimmt 153 Mitglieder des Hauses, mit Nein 123, enthalten haben sich 6. Die Beschlußfähigkeit ist eindeutig festgestellt. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Ausschußantrages, den Gesetzentwurf auf Drucksache 1943 für erledigt zu erklären. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich habe ferner über den Antrag abstimmen zu lassen, die Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß nunmehr die Sitzung geschlossen wird. Ich habe bekanntzugeben: Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hält seine Sitzung morgen nicht; sie fällt aus. Der Ernährungsausschuß tagt 30 Minuten nach Schluß des Plenums. Der Bundestagsausschuß für Verteidigung tagt nicht um 15 Uhr, sondern um 16 Uhr.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 14. November 1956, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, gestern hat unser Kollege in diesem Hause der Abgeordnete Koops seinen 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des Hauses und in meinem eigenen Namen spreche ich ihm die herzlichsten Glückwünsche aus.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. November 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Achtes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Welhnathten,

({1})
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 ({2}),
Drittes Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes,
Gesetz zur Gewährung einer Sonderzulage für den Monat Dezember 1956 in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({3}),
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik Ober den Luftverkehr,
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus.
Der Bundesminister für Arbeit hat unter dem 10. November 1956 die Kleine Anfrage 289 der Fraktion der FDP betreffend Arbeitslosigkeit von Heimkehrern ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2853 verteilt.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat mit ihrem Schreiben vom 10. November 1956 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Mieterschutzgesetzes in bezug auf landwirtschaftliche Werkwohnungen ({5}) zurückgezogen.
Die Fraktion der FDP hat mit ihrem Schreiben vom 13. November 1956 die Große Anfrage betreffend Haltung der Bundesregierung im Suez-Konflikt ({6}) zurückgezogen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir noch etwas erledigen, was bei der Schnelligkeit der Behandlung des Gesetzes über den Ladenschluß in der letzten Sitzung übersehen worden ist. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit hat mir unter dem 12. November 1956 wie folgt geschrieben:
Bei der Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes am 9. November 1956 wurde gemäß Umdruck 826 Ziffer 2 die Einfügung eines § 4 a beschlossen. Der Änderungsantrag enthielt jedoch nicht die entsprechenden Ergänzungen in § 15 Abs. 3 und Abs. 6 Nr. 3.
Es erscheint mir deshalb erforderlich, diese redaktionellen Änderungen, die in der dritten Beratung übersehen worden sind, vorzunehmen und § 15 Abs. 3 und Abs. 6 Nr. 3 entsprechend zu ändern.
Ich frage das Haus, ob es mit dieser Änderung und mit diesem Verfahren einverstanden ist.
({7}) - Bitte, Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, ob es sich wirklich um eine nur redaktionelle Änderung handelt. Dazu fehlen mir die Unterlagen. Ich bin nicht in der Lage, einem solchen Beschluß ohne weiteres meine Zustimmung zu geben.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus hatte den Antrag Kroll, Bausch und Genossen angenommen. Es handelte sich um die Verkaufszeiten für Zeitungen. Nun ist in den erwähnten Paragraphen der Hinweis auf die einzelnen Bestimmungen enthalten, in denen Ausnahmen vorgesehen sind. Inhaltlich bedeutet es nur, daß für Arbeitszeiten entsprechende Freizeiten zu gewähren sind. Die Antragsteller hatten versäumt, auch hier die Änderung zu beantragen, und in der Turbulenz ist das übersehen worden.
Ich möchte Sie wirklich bitten, dieser Anregung, die ich dem Herrn Präsidenten vorgetragen habe, folgen zu wollen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich trete in die zweite,
in die Einzelberatung des Gesetzes ein und rufe auf Artikel I, § 49. Hierzu liegt auf Umdruck 821*) Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor. Ich gebe das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Wer sich mit Fragen der Sozialversicherung näher beschäftigt hat, weiß, daß die Berufsgenossenschaften seit Jahrzehnten das berufsgenossenschaftliche Heilverfahren und die berufsgenossenschaftliche Berufsfürsorge betreiben, und zwar mit großem Erfolg, Maßnahmen, die man heute mit dem Begriff „Rehabilitation" bezeichnet.
In § 558 und folgenden der Reichsversicherungsordnung ist festgelegt, daß die Berufsgenossenschaften auch Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle zu gewähren haben. Wenn nunmehr entsprechend der Regierungsvorlage in § 49 gesagt wird:
Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung dürfen nur von der Bundesanstalt betrieben werden; die §§ 54 und 66 bleiben unberührt,
besteht die Gefahr, daß die Berufsgenossenschaften künftighin die Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle nicht mehr ausüben können. Ich nehme an, daß das auch ,die Mitglieder des Ausschusses nicht wollen. Unser Antrag geht dahin, zur Klarstellung in § 49 eine Einfügung vorzunehmen und den zweiten Halbsatz folgendermaßen zu fassen:
die §§ 54 und 66 sowie die Bestimmungen über die Berufsfürsorge der §§ 558 ff. der Reichsversicherungsordnung bleiben unberührt.
*) Siehe Anlage 9. Dann kann das berufsgenossenschaftliche Heilverfahren in dem gleichen Umfang weitergeführt werden, wie das seit Jahrzehnten mit großem Erfolg geschieht.
Becker (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Freunde bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Atzenroth, den er für seine Fraktion gestellt hat, abzulehnen. Die §§ 558 ff. der Reichsversicherungsordnung, welche die Berufsfürsorge in der Unfallversicherung behandeln, werden neu gefaßt. Der Entwurf des neuen Unfallversicherungsgesetzes wird zur Zeit noch von der Bundesregierung beraten. In den dem Bundestag vorliegenden Entwürfen eines Rentenversicherungsgesetzes, eines Gesetzes über die Fürsorge für Körperbehinderte und eines Tuberkulosehilfegesetzes ist vorgesehen, daß in der Berufsfürsorge die Träger der arbeits- und berufsfördernden Maßnahmen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zusammenwirken. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß der von dem Kollegen Atzenroth eingebrachte Antrag abgelehnt wird.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Atzenroth, ich glaube, Ihre Befürchtungen, die aus diesem Antrag sichtbar werden, sind in Wirklichkeit unbegründet. Sie wissen, daß wir schon immer sehr stark daran interessiert waren, daß in dem Heilverfahren bei den Berufsgenossenschaften zu einer Berufsumstellung, wenn diese notwendig wird, Hilfeleistung gegeben wird. Deshalb nehmen wir beispielsweise in den entsprechenden Krankenhäusern in Verbindung mit der Arbeitsverwaltung bereits die Berufsumschulung vor, und da bestehen gar keine Bedenken, wenn man es bei den gesetzlichen Bestimmungen läßt. Bisher hat sich noch nicht eine einzige Schwierigkeit ergeben. Wenn das, was der Abgeordnete Becker vorgetragen hat, erst Wirklichkeit geworden ist, werden Sie sich 'darüber freuen, daß wir auch bei der Vermittlung dieser Menschen dafür sorgen, daß auf Grund entsprechender Belehrung der Heilstätten Umschulungen vorgenommen werden, die nachher auch zu einer wirklichen Vermittlung in den Arbeitsprozeß führen. Eine selbständige Arbeitsvermittlung, wie Sie sie anscheinend im Auge haben, haben die Berufsgenossenschaften noch nie besessen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß unser Antrag verkannt wird. Wir wollen ja nichts ändern. Wir wollen den seit Jahrzehnten bewährten Zustand, bestehen lassen. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen erklärt, daß sich der bisherige Zustand bewährt habe. Der bisherige Zustand sah nicht eine selbständige Vermittlung vor, sondern eine Hilfeleistung durch die Berufsgenossenschaften. Ich bin der Meinung, daß es dabei bleiben sollte; denn die Berufsgenossenschaften haben die

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große Möglichkeit, innerhalb eines Berufes dem Beschädigten besondere Hilfe, besondere Förderung zuteil werden zu lassen. Sie haben einen viel besseren Überblick in beruflicher Beziehung als z. B. die Bundesanstalt oder die Arbeitsämter. Die Arbeitsämter sollen durch meinen Antrag nicht ausgeschaltet werden.
Dann noch eins. Ich verstehe nicht, warum wir einen bisher bestehenden gesetzlichen Zustand, der durch zu erwartende Gesetze geändert werden soll, nicht so lange bestehen lassen sollen, bis diese Gesetze kommen. Man hält den bisherigen Zustand nicht für schlecht, sondern erkennt ihn als gut an. Also sollte man ihn bestehen lassen und erst ändern, wenn die neuen Gesetze die parlamentarischen Körperschaften durchlaufen haben.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung über den aufgerufenen § 49.
Ich komme zur Abstimmung über den soeben begründeten Antrag Umdruck 821*) Ziffer 1. Wer diesem Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 49 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 49 a. Wird dazu das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer dem aufgerufenen § 49 a zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 50 und hierzu die Anträge auf Umdruck 808 Ziffer 1, Umdruck 821 Ziffer 2 und Umdruck 822. Wer begründet den Antrag 808**) Ziffer 1? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bürkel!