Pascal Kober (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kramme, gehen Sie einmal in sich und überlegen sich, warum die von Ihnen genannte Schlagzeile
nie gedruckt worden ist. Vielleicht hängt es ja damit zusammen, dass sie der Wahrheit einfach nicht entsprochen
hat. So schlicht ist manchmal die Realität.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen
ersten Beratung zur Änderung des Grundgesetzes sowie
des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation
der Grundsicherung für Arbeitsuchende gelingt uns allen
miteinander ein großer Schritt.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am
20. Dezember 2007 ist einige Zeit ins Land gegangen.
Doch mit den heutigen parlamentarischen Beratungen
können wir sagen, dass die Angelegenheit ein gutes
Ende nehmen wird. Das ist ein großer Erfolg der Politik.

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Liebe Frau Kramme, vielleicht hängt es mit der Beteiligung der FDP in dieser Regierung zusammen, dass der
heutige Tag zu einem Erfolg wird.

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Ich möchte meine Redezeit nutzen, um auf einen besonderen Aspekt des Kompromisses einzugehen, der gerade uns als FDP besonders am Herzen liegt, und zwar
auf den Erhalt und den Ausbau der Optionskommunen.
Wir Liberale haben uns in der Vergangenheit stets für die
Optionskommunen eingesetzt; denn wir sind der Überzeugung, dass die Betreuung und Vermittlung vor Ort
zum Wohle der Arbeitsuchenden besondere Kompetenzen bietet. Für die meisten Langzeitarbeitslosen bietet
eben der lokale Arbeitsmarkt die besten Chancen zur
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Hier haben
die Optionskommunen durch ihre spezifischen Kenntnisse des örtlichen Arbeitsmarktes große Sachkompetenz. Gleiches gilt für die Kompetenz der Kommunen im
psychosozialen Bereich.

Es gibt noch einen anderen Aspekt, der uns dazu
führt, die Optionskommunen so nachhaltig zu unterstützen. Generell gilt: Wettbewerb ist häufig die effizienteste Methode, Qualität zu verbessern und zu sichern.
Deshalb ist es richtig, dass wir auch dieses Element in
der Arbeitsvermittlung erhalten und sogar ausbauen. Der
Erhalt und der Ausbau der Optionskommunen garantieren den Wettbewerb um die Suche nach der besten Vermittlung und der besten Betreuung. Der Erhalt und die
Ausweitung der Optionskommunen versprechen Kreativität und Vielfalt der Lösungsansätze in diesem schwierigen und zugleich so bedeutenden Aufgabenbereich.

Niemand wird behaupten, dass wir das Patentrezept
für die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von
Langzeitarbeitslosen schon gefunden hätten. Aus diesen
Gründen ist es für die FDP ein richtiger Schritt, dass das
Modell der Optionskommunen jetzt entfristet und ihre
Zahl ausgeweitet wird. Insbesondere bei Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber auch von
der Linkspartei, gab es Vorbehalte gegen die Optionskommunen. Aber ich bin mir sicher, dass wir durch die
nun größere Zahl an Optionskommunen und die längere
Dauer ihres Bestehens die Vorbehalte gegen sie überzeugend werden abbauen können.

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Vielfach wurde in den vergangenen Jahren die Qualität der Arbeit der Optionskommunen angezweifelt. Studien, die dies angeblich belegen sollten, waren jedoch
auf fragwürdiger Datenbasis erhoben worden oder stark
interessengeleitet erstellt worden. Deshalb ist es ein weiterer Erfolg der vorliegenden Verständigung, dass nun
zentral die Qualität der Arbeit bewertet und dann transparent dargestellt wird. Ich bin mir sicher, dass dies die
Zweifel beseitigen wird.

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Heute ist mit der Beratung über die Gesetzentwürfe
ein guter Tag für die Arbeitsuchenden in unserem Land,
aber auch für die Beschäftigten der Bundesagentur und
der kommunalen Seite im Bereich des SGB II. Wir geben den Beschäftigten Sicherheit und den Arbeitsuchenden die Gewissheit, dass sie weiterhin Hilfe aus einer
Hand und unter optimierten Bedingungen erhalten werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, die wir hier gemeinsam machen.

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Was die Entfristung der 3 200 Stellen in der BA angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass wir in gewohnt
überzeugender Sachkompetenz eine Lösung finden werden.

Vielen Dank.

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