Paul Schäfer (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in der alten Bundesrepublik einmal einen Innenminister, der gesagt hat:
Ich kann doch nicht immer mit dem Grundgesetz unter
dem Arm herumlaufen. Jetzt haben wir einen Minister,
der in voller Kenntnis des Grundgesetzes und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im
Grunde genommen sagt: Ich halte mich nicht daran, ich
setze mich darüber hinweg.- Ich finde, das ist ein beispielloser Vorgang.

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In einem solchen Fall ist es besser, der Minister tritt
nicht erst nach einem Abschussbefehl zurück, sondern
vorher. Die Bundeskanzlerin müsste ihn eigentlich entlassen.

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Ich finde, der Hinweis auf die verfassungsrechtliche
Klarstellung ist eine Nebelkerze. Das Verfassungsgericht
hat im Februar letzten Jahres klargestellt, der Abschuss
von Flugzeugen, in denen Unbeteiligte sitzen, sei mit
Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes nicht in Einklang zu
bringen.

({2})

Das ist eine eindeutige Aussage, an der Sie nicht vorbeikommen. Sie gilt genauso wie das absolute Folterverbot. Ich finde, hier muss ganz klar sein: Wer das aufweicht, der macht sich nicht nur strafbar, sondern der
verschiebt rechtsstaatliche und moralische Maßstäbe.
Das können wir allesamt nicht wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier werden Szenarien heraufbeschworen. Sie reden einer vorbeugenden
Tötung von Passagieren einer gekaperten Maschine das
Wort. Damit beanspruchen Sie, genau zu wissen, wie das
Ganze ausgeht. Es heißt, die Menschen in der Maschine
würden ohnehin getötet. Wenn es nicht gelingt, die Maschine abzuschießen, würden möglicherweise noch mehr
Menschen sterben. Woher wissen Sie, dass das so ausgeht? Es könnte genauso gut sein, dass den Passagieren
die Entwaffnung der Terroristen gelingt. Sie aber wollen
im Vorfeld darüber entscheiden. Wenn wir sagen: „Der
Abschuss wird freigegeben“, dann frage ich: Wie wirkt
das auf die Passagiere in dieser Maschine? Haben Sie
sich das einmal überlegt? Ich glaube, es ist ganz klar: Sie
kommen an dem Leitsatz 3 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht vorbei. Diese Abwägung von
Leben gegen Leben darf es nicht geben.

Ich frage mich, was Sie in dieser Sache geritten hat,
wenn Sie Art. 35 des Grundgesetzes ändern bzw. erweitern wollen. Man kann zwar sagen, die Bundeswehr
kann im Bereich der inneren Sicherheit neue Zuständigkeiten für sich reklamieren, doch das löst das Problem
nicht. Deshalb denken Sie an die Erweiterung von
Art. 87 des Grundgesetzes. Auch hierdurch beseitigen
Sie das Verfassungsgerichtsurteil nicht; aber es ist ganz
klar, worauf dies hinausläuft. Sie sagen, das sei praktisch
ein Verteidigungsfall. Wir müssen also gegen eine solche
terroristische Attacke quasi mit dem Kriegsrecht antworten. Dazu sage ich: Terrorismus bleibt ein Fall von
Schwerstkriminalität und muss entsprechend bekämpft
werden. Das ist keine Aufgabe für eine Kriegsführung.

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Wenn wir es zulassen, dass hier eine Tür aufgemacht
wird, dann orientieren wir uns wirklich am War on
Terrorism. Ich habe ein wenig den Verdacht, dass es in
diese Richtung gehen soll. Wir haben in den USA aber
erlebt, wohin das führt, wenn man sagt: „Wir müssen in
einem gewissen Maß die innerstaatliche Mobilmachung
gegen den äußeren Feind betreiben“. Dabei bleiben oft
Grundrechte und Freiheiten auf der Strecke, oder sie
werden beschnitten. Genau diese Entwicklung wollen
wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht.

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Herr Minister, es ist richtig - Sie haben auf dieses Dilemma angespielt -, dass es Grenzsituationen sind, in denen entschieden werden muss. Daher könnten Sie nach
Lage der Dinge mildernde Umstände für sich geltend
machen. Aber es muss klar sein, dass die Abwägung, die
Sie vornehmen, nicht rechtens ist. So zu handeln, das
wäre strafbar. Diesem Problem muss man sich stellen.
Man kann das nicht im Voraus regeln. Das ist der Punkt,
um den es hier geht.

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Noch eine Bemerkung zum Schluss. Mindestens genauso schlimm wie ein vorsätzlicher Gesetzesbruch ist
es, andere mit hineinzuziehen. Wie wir hören, sollen sogar schon Piloten ausgesucht worden sein, die dazu bereit sind, alle Befehle zu 100 Prozent zu befolgen. Ich
finde, das ist ein starkes Stück. Sie sind als Minister
nicht aus dem Schneider, wenn Sie zurücktreten, nachdem Sie den Abschussbefehl gegeben haben. Denn dann
muss geprüft werden, ob dieser Befehl nicht eine Anstiftung zum Totschlag war. Diese Verantwortung müssen
Sie übernehmen. Sie können zurücktreten, die Piloten
können nicht einmal das.

Reden Sie den Piloten auch nicht ein, sie brauchten
aufgrund des übergesetzlichen Notstands keine Skrupel
zu haben. Zentral ist der Hinweis auf § 11 des Soldatengesetzes, in dem es heißt, dass ein Befehl, durch den eine
Straftat begangen würde, nicht ausgeführt werden darf.
Es ist eine ganz entscheidende Errungenschaft, die auf

Paul Schäfer ({7})
die Erfahrungen mit der Wehrmacht im Dritten Reich
zurückgeht, dass es unseren Soldatinnen und Soldaten
möglich sein muss, einen Befehl zu verweigern. Das ist
die Umsetzung des Konzepts des Staatsbürgers in Uniform. Diese wichtige Tradition und Errungenschaft der
Bundeswehr dürfen wir jetzt nicht aufgeben.

Danke.

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