Singer (NA), 1987-10-08:
Herr Sauter, diese Tatsache ist mir bekannt. Sie ändert aber nichts an meiner Meinung.
Es fehlt auch jede Begründung, warum die vorgeschlagene Änderung Jugendlichen den Zugang zu harten Videos erschweren sollte. Kaum ein Videokonsument sieht sich einen Film mehr als ein- oder höchstens zweimal an. Was soll er dann mit der gekauften Kassette tun? Er wird doch praktisch veranlaßt, sie mit dem Arbeitskollegen gegen eine andere zu tauschen, sie - mit oder ohne Gebühr - zu verleihen und sie auf diese Weise auch an Jugendliche gelangen zu lassen.
Ich halte den Verdacht des Verbandes der Videothekare - davon ist eben gesprochen worden - gar nicht für so abwegig, daß mit dem Verbot des Verleihgeschäfts die nur schleppend vorankommende Verkabelung der Republik flottgemacht werden soll.
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Offenbar ist den Befürwortern des Gesetzentwurfs aber die sich hieraus ergebende verfassungsrechtliche Problematik überhaupt nicht bewußt geworden. Es liegt doch auf der Hand, daß private Fernsehanbieter, die sich gegenüber der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz durchsetzen wollen, gerade die Filme in ihren privaten Kabelprogrammen zeigen werden, deren Verleih Sie hier verbieten wollen.
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Der sogenannte Rundfunk-Staatsvertrag, von dem Sie eben gesprochen haben, der auch von der Regierung des Freistaates Bayern mit unterzeichnet worden
ist, gestattet die Ausstrahlung indizierter Filme zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, also nachts.
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Welcher gerecht denkende Mensch kann eigentlich eine Situation akzeptieren, in der indizierte Filme zwar frei zugänglich über das Fernsehen kommen dürfen, aber nicht in der Videothek verliehen werden dürfen? Vor unserer Verfassung kann eine solche Regelung wohl kaum Bestand haben.
Schließlich bitte ich, noch einen weiteren Gesichtspunkt zu beachten: Das Hauptgeschäft beim Videoverleih findet am Wochenende statt. Die Filme werden freitagsabends oder im Laufe des Samstags entliehen, am selben oder am folgenden Tag konsumiert und üblicherweise montags, dienstags zurückgebracht. Legt man diesen Markt trocken und drängt die Konsumenten auf den Kauf, werden sich in kürzester Zeit riesige Kassettenbestände im privaten Besitz anhäufen, deren Kontrolle Sie überhaupt nicht mehr gewährleisten können.
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Kurzum: Mit der von Ihnen beabsichtigten Gesetzesregelung werden Sie insgesamt nicht mehr, sondern weniger Jugendschutz erreichen
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und setzen sich zudem dem Verdacht aus, freie Bürger zu bevormunden und auf einem Teilbereich des Medienmarkts eine Zensur einzuführen.
Dabei ist die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Entwurf sehr interessant. Daraus darf ich den letzten Satz zitieren:
Auf der Grundlage der bereits vorliegenden und weiterer im Laufe der kommenden parlamentarischen Beratungen noch zu erhebenden Rechtstatsachen wird zu entscheiden sein, wie dem Anliegen des Jugendschutzes über das geltende Recht hinaus Rechnung getragen werden kann.
Hieraus ergibt sich doch wohl in aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung die erhobenen Rechtstatsachen noch nicht für ausreichend hält, um eine Gesetzesverschärfung zu begründen.
Interessant ist darüber hinaus auch, daß die Bundesprüfstelle diese Forderungen, wie sie eben von Ihnen erhoben wurden, auch nicht gestellt hat.
Ich bedanke mich.
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