wüppesahl (NA), 1990-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das einzige, was für den 2. Dezember sicher und heute schon prognostizierbar ist, ist
({0})
daß der Anteil der Nichtwähler noch mal erheblich angewachsen sein wird, nicht zuletzt durch den heutigen Debattenbeitrag als Grundlage für solch ein Wählerverhalten.
Mit der Ankündigung, es werde in der nächsten Legislaturperiode nötig sein, über eine Erhöhung der Abgaben zu reden, erntete der Bundeskanzler die ungeteilte Häme des Grafen Lambsdorff und ein differenziertes Medienecho. Es ist nun mal ein grober handwerklicher Fehler, den Bürgerinnen und Bürgern über Monate einzureden, die Deutsche Einheit werde nicht durch Steuererhöhungen finanziert, obwohl man vom Gegenteil ausgehen mußte, und dann knapp 14 Tage vor dem Wahltermin laut über eine Erhöhung der Abgaben eben dieser Bürgerinnen und Bürger nachzudenken, obwohl diese Informationen schon seit mindestens drei Monaten vorgelegen haben müssen.
Wenn man die Bürger schon belügt, dann kann man doch nicht 14 Tage vor dem Wahltermin anfangen, die Wahrheit auszuplaudern. Handwerklich, wie schon dargestellt, nicht lege artis. Der Bundeskanzler hätte nach seiner bisherigen Logik in der Tat besser daran getan, mit dieser Information bis nach den Wahlen zu warten. Hier brach offensichtlich das Naturell unseres Kanzlers, der alte und in vielen Situationen erprobte Tolpatschstil, durch.
Tolpatschig ist allerdings in keinster Weise, daß er sich auch heute der direkten Auseinandersetzung mit dem Kanzlerkandidaten Lafontaine entzogen hat.
Eine weitere Notlüge soll dem Wahlvolk die bittere Pille erleichtern: Nein, keine Steuern, sondern Abgaben wird's geben. Eine laienhafte Sprachregelung! Vielleicht hat der Bundeskanzler tatsächlich nicht gewußt, daß die Steuer zu den klassischen Abgabenarten zählt. Schon ein kurzer Blick in den Duden hätte ihm aber die unnötigen Belehrungen seitens der verschiedenen Pressekommentatoren ob seiner nicht sonderlich durchdachten Äußerung erspart.
Der Bundeskanzler wird auch nicht ernsthaft erwarten, daß die mitdenkenden Staatsbürger annehmen, daß er erst am vergangenen Wochenende plötzlich und für ihn völlig unerwartet über die desolate Finanzlage informiert wurde. Diese Informationen haben ihm spätestens Anfang September dieses Jahres vorgelegen oder vorliegen müssen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern: Der Zeitplan des Bundestags sah vor, in der ersten Sitzungwoche nach der Sommerpause, also Anfang September, die Beratung des Bundeshaushalts 1991 durchzuführen.
Aber auch wenn der Bundeskanzler jetzt endlich öffentlich eingesteht, daß über Abgabenerhöhungen und damit natürlich auch Steuererhöhungen zu reden sein wird, befreit ihn dies nicht vom Vorwurf der Steuerlüge. Wer seit Monaten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verspricht, es werde zur Finanzierung der deutschen Einheit keine Steuererhöhung geben, gleichzeitig aber offen läßt, ob bzw. inwieweit die Steuern aus anderen Gründen angehoben werden, muß angesichts der Tatsache, daß es der Bundesregierung ohnehin nicht möglich sein wird, nachzuweisen, welche Ausgaben durch die beabsichtigten Steuererhöhungen gedeckt werden, sich den Vorwurf der Lüge gefallen lassen.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bei ihrer Logik allerdings nicht berücksichtigt, daß die führenden Wirtschaftsinstitute schon frühzeitig darauf hingewiesen haben, daß eine voreilige und überstürzte Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu weit höheren Kosten führen wird als

ein behutsames Zusammenwachsen. Eine langsamere Gangart hätte hier eine billigere Finanzsituation mit sich gebracht.
Halten wir an dieser Stelle eine Rückschau auf die Äußerungen, die über die Kosten der deutschen Einheit gemacht wurden: Ende des vergangenen Jahres war von der Regierung zu hören, die Kosten der Einheit ließen sich aus der Portokasse bestreiten. Man muß sich das noch mal vergegenwärtigen: Aus der Portokasse!
Im Frühjahr dieses Jahres wurden die Kosten mit dem Hinweis, die DDR sei schließlich kleiner als Nordrhein-Westfalen, verniedlicht. Nur wenig später versuchte die Bundesregierung, die Akzeptanz der Einheit mit dem Hinweis zu erhöhen, daß die EG keine und die Bundesländer nur sehr beschränkt Finanzmittel zur deutschen Einheit werden beitragen müssen. Heute sollen die Bundesländer zusätzlich zahlen. Die Salamitaktik ist offensichtlich, obwohl man von Anfang an gewußt hat, daß die Kosten immens sein werden.
Im späten Frühjahr begann endlich die SPD in der Person des jetzigen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine, der Bundesregierung konkrete Fragen nach den Kosten der Einheit zu stellen. Von der Bundesregierung war lediglich die Frage zu hören, ob die SPD die Einheit an den Kosten scheitern lassen wolle. Das allerdings reichte bereits bei dieser SPD, sie gleich mehrere Schritte rückwärts gehen zu lassen: Man wolle die deutsche Einheit nicht behindern.
In diesen Zusammenhang ist es sicherlich der taktisch größte Fehler der SPD gewesen, daß sie sich darauf eingelassen hat, den Wahltag auf den 2. Dezember zu legen und nicht in Verbindung mit ihrer Zustimmung zum Einigungsvertrag den 13. Januar ausgewählt hat. Denn wenn der Bundeskanzler unter dem öffentlichen Druck zwei Wochen vor dem 2. Dezember zusammenbricht und ankündigt, es wird Abgaben- und Steuererhöhungen geben müssen, dann ist sicherlich klar, daß dieser fünfwöchige Zeitgewinn - Wahltermin 13. Januar - nicht nur deshalb die Wahlchancen des Kanzlerkandidaten Lafontaine erhöht hätte, sondern vor allen Dingen auch, weil die ganzen Puffermaßnahmen im sozialen Bereich in der DDR, Warteschleifen im öffentlichen Dienst etc., bei Großentlassungen ab 1. Januar nächsten Jahres, voll zur Geltung gekommen wären. Diese Tatsachen hätten sich natürlich in das Wahlverhalten umgeschlagen.
In der Sommerpause gab es die ersten Betriebsunfälle der Bundesregierung. Kohl ließ am sonnigen Wolfgangsee in einem Interview die Möglichkeit von Steuererhöhungen durchblicken. Die Sprachregelung lautet jetzt plötzlich seit einigen Wochen: keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit. Allerdings legte sich Helmut Kohl auf einigen Wahlveranstaltungen, so in dem einstündigen Fernsehinterview der ARD vor neun Tagen, doch fest, daß es keine Steuererhöhungen geben werde.
({1})
Ein weiterer Grund, weshalb man von Steuerlüge weiter sprechen muß.
Bereits während der Sondersitzung in der Sommerpause hätte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag von dieser Stelle aus Rede und Antwort zur finanziellen Situation der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1991 stehen müssen, und sie hätte es auch können.
Wie verhält sich aber die SPD bei dieser grundlegenden Diskussion? Von mir wurde noch in der letzten Woche, am 15. November, kritisiert, daß der von der Bundesregierung als Kassensturz angekündigte, vorgelegte Eckdatenentwurf des Haushaltes 91 einen schlechten Referentenentwurf des Bundesfinanzministers darstellt. Statt meinem Tagesordnungsaufsetzungsantrag zur Sondersitzung vor einer Woche zuzustimmen und schon zum damaligen Zeitpunkt eine Debatte über die finanziellen Kosten der deutschen Einheit für die Gebietskörperschaften und die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu führen, hatte die SPD nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit den Regierungsfraktionen diesen Antrag vom Tisch zu wischen. Dies war eine Einschätzung, die heute auch die SPD teilt. Welch ein Sinneswandel innerhalb von acht Tagen!
({2})
Daß die SPD in der Sondersitzung noch am 15. November kein Interesse zeigte, die Kosten der deutschen Einheit zu diskutieren und zum selben Thema am 17. November eine Sondersitzung beantragt, zwei Tage später also, zeigt, in welcher Verfassung sich diese Partei derzeit befindet. Da nimmt es auch nicht wunder, wenn aus Ihren eigenen Reihen die Kronzeugen von der Regierung süffisant bemüht werden können, wie Hans Apel oder Helmut Schmidt.
Auch sei daran erinnert, daß diese SPD allen von der Bundesregierung mit der damaligen DDR ausgehandelten Staatsverträgen zugestimmt und daß die SPD wider ihren Möglichkeiten das Tempo der Beratungen dieser Staatsverträge durch den Deutschen Bundestag nicht auf ein vernünftiges Maß reduziert hat.
Ein weiteres interessantes Thema ist die Verwendung der Erlöse der Treuhandanstalt. Im sogenannten Einigungsvertrag wurde festgelegt - Interessierte können dies in Art. 25 Abs. 3 nachlesen -, daß die Erlöse der Treuhandanstalt vorrangig für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts der DDR zu nutzen sind. Diese Regelung wirft eine Reihe von Fragen auf: Was ist unter dem Begriff „vorrangig" zu verstehen? Wie wird überprüft, ob die Erlöse der Treuhandanstalt - bekanntermaßen ist die Bundesregierung faktisch die Treuhand - vorrangig für diese Ziele verwendet werden? Ist die Bundesregierung überhaupt verpflichtet, diesen Beweis zu führen? Steht dem nicht sogar der in § 8 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung definierte Grundsatz der Gesamtdeckung entgegen? Der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister haben in der Eile der Erarbeitung und der Verabschiedung dieses Vertragswerkes bedauerlicherweise versäumt, eine den § 8 Satz 2 und § 17 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung entsprechende Ausnahmeregelung zu schaffen, oder bewußt die definitive Zweckbindung dieser Mittel nicht im dritten Staatsvertrag verankert.
Welche Maßnahmen für die Strukturanpassung der Wirtschaft sind denn hier gemeint? Bedeutet diese Formulierung, daß aus den Erlösen der Treuhandanstalt - hierbei handelt es sich um das volkseigene Vermögen der Bevölkerung der neuen fünf Bundesländer - die Subventionen und die Steuergeschenke an die altdeutschen Großunternehmen finanziert werden sollen? Hat die Bundesregierung dies als Anforderung zu verstehen, den Staatshaushalt erst durch Überschuldung zu ruinieren, damit dieser dann aus den Erlösen der Treuhandanstalt wieder saniert werden kann? Ist sich die Bundesregierung eigentlich darüber im klaren, wie fragwürdig die Behandlung des Haushalts für 1991 unter verfassungsrechtlichen Maßstäben ist? Ich bezweifle dies sehr.
Zusätzlich stellt sich natürlich die Frage, inwieweit sich die beabsichtigte oder zum Teil bereits im Gang befindliche Verschleuderung und Verscherbelung des Volkseigentums der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR von dem so sehr kritisierten und sogar als kriminell titulierten Finanzgebaren der PDS unterscheidet.