Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Wir sind damit am Ende der Geschäftsordnungsdebatte.

Der Kollege Beck hat noch um eine Wortmeldung
nach § 30 der Geschäftsordnung gebeten. Ich werde Ihnen, Herr Beck, nicht das Wort erteilen, weil ich nicht
erkennen kann, dass es sich um die Zurückweisung von
Äußerungen handelt, die sich auf Ihre eigene Person beziehen.

({0})

- Einen Augenblick, bitte! - Wir werden wegen einer
ganzen Reihe von Tatsachenbehauptungen, die in dieser
Geschäftsordnungsdebatte wechselseitig vorgetragen
worden sind, Anlass haben, in Ruhe über unseren Umgang mit unserer Geschäftsordnung nachzudenken.

({1})

Ich meine das so ernst, wie ich es sage.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir ausdrücklich den Hinweis, dass wir offenkundig auch Anlass haben, darüber nachzudenken, ob der angemeldete Beratungsbedarf von allen Fraktionen des Hauses im
Allgemeinen und bei konkreten Gesetzgebungsvorhaben
im Besonderen und die von uns vereinbarte Beratungszeit in einem angemessen Verhältnis zueinander stehen.

({2})

Diese Frage richtet sich an alle Beteiligten und muss zu
gegebener Zeit neu geklärt werden.

Ich lasse nun über den Absetzungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt gegen
die beantragte Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a
bis 4 c? - Wer stimmt dafür? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Geschäftsordnungsantrag mit der Mehrheit der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt
worden.

({3})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c so-
wie den Zusatzpunkt 2 auf:

4 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung
des Atomgesetzes

- Drucksache 17/3051 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 17/3052 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({4})

- Drucksachen 17/3409, 17/3453 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/3410 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte-
Sören Bartol-
Heinz-Peter Haustein-
Michael Leutert-
Sven-Christian Kindler

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ ({6})

- Drucksache 17/3053 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten




Präsident Dr. Norbert Lammert
Entwurfs eines Kernbrennstoffsteuergesetzes
({7})

- Drucksache 17/3054 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({8})

- Drucksache 17/3405 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({9})-
Otto Fricke-
Roland Claus-

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das
Zeitalter der erneuerbaren Energien

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Energiekonzept für eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung

und

10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und
Zwischenbericht der Bundesregierung

- Drucksachen 17/3050, 17, 3049, 17/3402 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({11}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen

- Drucksache 17/3426 Zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
liegen 24 Änderungsanträge und zum Zwölften Gesetz
zur Änderung des Atomgesetzes drei Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Weiterhin liegen zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die vier
Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
sowie über alle Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.
({12})