antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:

Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 15/3046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, in Brüssel einen sehr wichtigen Kompromiss in der Reform der Agrarpolitik durchzusetzen.
Deutschland war an der Mehrheitsfindung sehr konstruktiv beteiligt. Dieser Kompromiss besagt eines ganz
klar: Die in Deutschland auch kontrovers diskutierten
Reformen aufgrund der Luxemburger Beschlüsse, der
Weg der Entkoppelung, der Weg zu mehr Markt und
Umweltgerechtigkeit in der Landwirtschaft, sind unumkehrbar. Das wird nun auf die Marktordnungen übertragen, die besonders die Landwirtschaft im Süden Europas
betreffen. Zu nennen sind hier Baumwolle, Tabak und
Olivenöl.

Ich persönlich freue mich sehr, dass es uns gelungen
ist, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Das war lange
Zeit sehr umstritten, weil es gerade für die Landwirtschaft in Südeuropa um erhebliche Summen geht, die
nun anders und zum Teil gar nicht mehr ausgezahlt werden.

Ich freue mich ebenfalls, dass wir für den deutschen
Steuerzahler auf kurze Sicht - und längerfristig noch
mehr - Geld sparen konnten. Über 25 Prozent des EUHaushalts werden aus deutschen Steuermitteln bestritten,
aber kaum etwas davon fließt in die Bundesrepublik zurück. Nehmen wir das Beispiel Tabak. Die Tabakmarktordnung umfasste bisher über 1 Milliarde Euro. Nach
Deutschland fließt davon nur ein Bruchteil, nämlich
20 Millionen Euro, zurück. Wir zahlen aber 250 Millionen Euro. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, gerade
in diesen Bereichen zu reformieren, wenn man für den
deutschen Steuerzahler sparen will, wenn man Gelder
für andere wichtige Entscheidungen und Bereiche in
Brüssel mobilisieren möchte.

({1})

Wir haben mit der Entkoppelung durchsetzen können,
dass Marktmechanismen verstärkt greifen. Wir haben
aber auch Cross Compliance durchsetzen können. Jeder,
der sich einmal näher mit den Umweltbegleitumständen
der Baumwollproduktion beschäftigt hat, weiß, dass die
strikte Bindung künftiger Zahlungen an die Einhaltung
der einschlägigen Umweltstandards gerade bei der
Baumwolle zu einer erheblichen Entlastung der Umwelt
führen wird.

Darüber hinaus haben wir bei der Baumwolle ein
wichtiges Signal zum Gelingen der nächsten WTO-Handelsrunde gesetzt, weil gerade dieses Thema hoch umstritten ist. Sie wissen, dass sich in den Staaten Westafrikas Bauern beklagen, dass wir, die Staaten des Nordens,
unsere Märkte abschotten. Wegen 25 000 Baumwollfarmern in den Vereinigten Staaten, die durch die U.S.
Farm Bill besonders abgesichert werden, drohen
2,5 Millionen Bauern in den Westsaharastaaten ihre
Existenz zu verlieren.

Mit der klaren Entscheidung zur Entkoppelung - hier
sind wir sogar noch weiter gegangen, als es die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte - ist es uns gelungen, ein wichtiges Signal dafür zu setzen, dass sich bei
der Baumwolle etwas in Richtung fairerer Handel verändern muss. Damit steht die Europäische Union in dieser
Diskussion auf der richtigen Seite. Sie macht sich weit
weniger angreifbar, als das noch in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist.

({2})

- Herr Rossmanith, in Deutschland wird viel Hopfen angebaut. Auf das Thema - „Hopfen und Malz - Gott erhalt’s!“ - wollte ich nun zu sprechen kommen. Die gute
Nachricht, Herr Kollege, ist, dass bei uns keine Baumwolle angebaut wird. Die schlechte Nachricht aber ist,
dass wir die Subventionen für den Baumwollanbau trotzdem zahlen müssen.

Nun komme ich zu dem Thema, das Sie, wie ich ja
seit vielen Jahren weiß, mehr interessiert: zum Hopfen.

({3})

Auch beim Hopfen ist uns Wesentliches gelungen. Wir
haben es geschafft, dass die anerkannten Erzeugergemeinschaften im Hopfenbereich weiterhin unterstützt
werden. Ich halte das für eine richtige und gute Entscheidung, weil wir unserer Landwirtschaft und den Hopfenproduzenten - für einige von uns ist Hopfen ja ein ganz
besonders wichtiges Produkt - auf Dauer Produktionssicherheit geben können, ohne aber den Fehler gemacht zu
haben, dies durch Zugeständnisse in anderen Bereichen
zu erkaufen.

({4})

Ich bin sehr froh, dass wir beim Tabak die völlige
Entkoppelung bis zum Jahre 2010 durchgesetzt haben.
Denn es ist weder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch sonst jemandem zu erklären,

({5})

dass wir einerseits den Tabakanbau subventionieren, andererseits aber Programme in einer Größenordnung von
Millionen bzw. Milliarden Euro zur Aufklärung über Tabakkonsum finanzieren. Ich denke, dieser Kompromiss
ist gut.

({6})

Es wird für die Tabakbauern lange Übergangszeiten geben. Aber es wurde auch die klare Entscheidung getroffen, dass die zum Teil sehr hohen Flächenprämien, die
die Tabakbauern bisher bekommen haben, nicht bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag gezahlt werden.


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Kurzum: Wir setzen die grundlegende Reform der
Agrarpolitik fort. Deutschland ist mit seiner Verhandlungslinie in Brüssel mehrheitsfähig. Selbst die Franzosen konnten wir überzeugen, diesen Weg mitzugehen.
Ich glaube, das ist einer der wesentlichen Gründe dafür,
warum uns bei diesem Kurs der Entkoppelung eine
Mehrheit im Bundestag und auch eine Mehrheit der Länder - also auch unionsregierte Länder - unterstützen.
Das ist ein moderater Weg, der uns aber langfristig mehr
Markt, mehr Wettbewerb in der Landwirtschaft und eine
stärkere ökologische Orientierung bringt und der den
Bundeshaushalt insgesamt - zwar nicht so sehr, wie sich
das manche wünschen - spürbar entlasten wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})