norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das ist zwar gut gemeint, aber da Ihre Redezeit bereits um acht Sekunden überschritten ist, kann ich jetzt
- nach Ablauf Ihrer Redezeit - keine Zwischenfrage
mehr zulassen, was mich fast noch mehr enttäuscht als
den potenziellen Fragesteller.

({0})

Da auch die Bundesregierung von ihrem Rederecht
überraschenderweise keinen Gebrauch machen will, sind
wir damit am Ende der Aussprache, die ich hiermit
schließe.

({1})
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksachen 15/4144 und 15/4513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

({2})

- Schon die Andeutung ist nahezu strafbar, Herr Kollege
Tauss. ({3})
Die Vorlage auf Drucksache 15/4144 soll zusätzlich an
den Finanzausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 sowie den
Zusatzpunkt 8 auf:

15 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansGünter Bruckmann, Ludwig Stiegler, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Hermann, Albert Schmidt ({4}), Volker
Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern
- Drucksache 15/4518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Finanzausschuss

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({7}), Dr. Karl Addicks, Daniel
Bahr ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Flughafenkonzept für Deutschland

- Drucksache 15/4517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Hierzu hätte eine halbe Stunde diskutiert werden sol-
len. Die vorbereiteten Reden der Kollegen Hans-Günter
Bruckmann, Norbert Königshofen, Eduard Oswald,
Winfried Hermann, Horst Friedrich und des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Dr. Ditmar Staffelt, die schwer-
lich in einer halben Stunde hätten abgewickelt werden
können, werden zu Protokoll gegeben, sodass wir die
Aussprache eröffnen und damit auch schließen können.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/4518 - sie betrifft den Tagesordnungspunkt 15 - zu überweisen: zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Vorlage auf Drucksache 15/4517 - sie betrifft den
Zusatzpunkt 8 - soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu
weiter reichende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist auch das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({10}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Verwertung von Abfällen
auf Deponien über Tage ({11})

- Drucksachen 15/4238, 15/4290 Nr. 2.1, 15/4488 -

1) Anlage 5
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Auch hierzu sollte eine halbe Stunde Debatte stattfin-
den. Dies ist aber entbehrlich, weil die Kollegin Petra
Bierwirth, Dr. Antje Vogel-Sperl und Birgit Homburger
sowie der Kollege Werner Wittlich ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben haben.2)

({12})

Ich wollte gerade vorschlagen, dass ich die Reden
- da ich ja über sie verfüge - hilfsweise verlesen könnte,
wenn jemand darauf besteht.

({13})

Da auch darauf freundlicherweise verzichtet wird, kann
ich die Aussprache schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Verordnung der Bundesregierung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien
über Tage. Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 15/4238 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Das ist bei einer überschaubaren Zahl beteiligter Kollegen eine auskömmliche Mehrheit. Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Dezember 2004,
ein. Sie beginnt unüblicherweise erst um 10 Uhr, weil
vorher Fraktionssitzungen stattfinden.

Wegen der frühen Beendigung unserer heutigen
Plenarberatung haben nun alle Kolleginnen und Kollegen noch ausreichend Zeit, sich gründlich auf die morgigen Fraktionssitzungen vorzubereiten.

Ich wünsche allen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.