Edith Niehuis (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der vorliegende Bericht hat durchaus etwas Gutes, weil hier nämlich versucht wird, politische Bildung in ihrer Komplexität darzustellen und zugleich auch aufgezeigt wird, aus wie vielen Töpfen bei uns politische Bildung finanziert wird. Doch wenn man dieses Bemühen um Vollständigkeit sieht, dann fällt natürlich auch ganz besonders auf, was fehlt.
Als wir hier vor vier Jahren über politische Bildung debattierten - jene Debatte, aus der der Auftrag für diesen Bericht erstmalig hervorging -, standen ganz wesentlich im Mittelpunkt der Debatte die Auswirkungen der wissenschaftlichen, technischen und ökologischen Entwicklung in der hochindustriellen Gesellschaft auf die politische Bildung.
Verantwortungsbewußtsein der Menschen wurde gefordert, und das war der Auftrag für politische Bildung. Diese Komplexität der Aufgabenstellung macht natürlich einen weiten Begriff von politischer Bildung erforderlich, erfordert aber auch eine Verzahnung von politischer und beruflicher Bildung.
Nun wissen wir, daß die Bundesanstalt für Arbeit schon immer viele Bildungsmaßnahmen, insbesondere berufliche, aber nicht nur, gefördert hat, und daß diese Bildungsarbeit nun in den neuen Bundesländern explosionsartig ausgeweitet wurde. Doch über den Bildungshaushalt der Bundesanstalt für Arbeit über das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung verliert der Bericht der Bundesregierung kein einziges Wort. Und das, denke ich, ist erheblich zu kritisieren.
Ich denke dabei besonders an die jungen Menschen, die ihre Hoffnungen in den neuen Bundesländern in die wirtschaftliche Entwicklung setzen und sich bemühen, ihre Qualifikationen den Anforderungen der hochindustriellen Gesellschaft anzupassen. Soll diese Bildungsarbeit gut werden, dann gehört dazu die politische Bildung, die Aufklärung nicht nur über die Chancen, sondern auch über die Risiken von technischen und ökonomischen Entscheidungen.
Gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer gilt es doch auch hier, ein neues Bewußtsein zu schaffen, denn wir wissen doch, daß aus der DDR-Erfahrung die alte polytechnische Ausbildung und die stereotype politische Indoktrination ganz negativ befrachtet sind. Wir dürfen dann nicht zulassen, daß aus dieser Erfahrung eine Ablehnung von Modellen von Integration von politischer und beruflicher Bildung folgt. Wegen dieser ganz besonderen Situation in den neuen Bundesländern hätte das Thema Integration von politischer und beruflicher Bildung ein Schwerpunkt in dem Bericht der Bundesregierung sein müssen. Ich bedauere sehr, daß diese Chance verpaßt wurde.
Zu Recht weist der Bericht der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Hintze, auf die Bedeutung der politischen Bildung Jugendlicher hin. Sie zu erreichen und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit Politik und politischen Institutionen zu motivieren ist in Ost und West gleichermaßen wichtig und von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Demokratie.
Umfragen sagen uns, Jugendliche in Ost und West machen sich ernste Gedanken über die Zukunft; die einen mehr über die wirtschaftliche Zukunft, die andere mehr über Kriegsgefahren und Umweltzerstörung. Und sie hegen beide Zweifel, ob Politiker und Politikerinnen oder das politische System in der Lage sein werden, mit diesen Problemen fertigzuwerden.
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In den neuen Bundesländern gibt es daher eher eine Skepsis gegenüber dem System der Bundesrepublik Deutschland, in den alten Bundesländern eher eine Skepsis gegenüber den politisch Handelnden. In beiden Fällen sind wir aufgefordert, diese Auseinandersetzung ernst zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen, damit Gefühle und Ohnmacht nicht obsiegen. Immer wieder aufflammender Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft und auch Gewaltaktionen mahnen uns, diese Aufgabe nicht zu vernachlässigen.
Darum ist es gut, daß der Bericht der Bundesregierung darauf eigens eingeht. Aber zwischen dem Erkennen und dem Benennen und tatsächlichem Tun klafft bei dieser Bundesregierung in der Tat noch ein breiter Graben.
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Ich hätte ganz gerne gehabt, wenn Herr Staatssekretär Hintze auch ein wenig zu der Politik des Ministeriums für Frauen und Jugend gesagt hätte. Er hat es versäumt, also werde ich es tun.
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Die Bundesregierung hebt in ihrem Bericht die politische Jugendbildung als wichtig hervor und betont die Bedeutung der freien Träger in einer pluralen Gesellschaft. Doch wie sieht die ganz konkrete politische Praxis aus?
Schon im Mai 1989 bei der Sachverständigenanhörung der Ausschüsse Innen, Bildung und Wissenschaft zur politischen Bildung hat der Deutsche Bundesjugendring als Dachorganisation vieler Jugendverbände eine verläßliche Förderung der freien Träger angemahnt und vor weiteren Sonderprogrammen gewarnt. Gemeint war die Entwicklung des auch von
der Bundesregierung im Bericht als wichtig bezeichneten Bundesjugendplans.
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Doch entgegen dieser Aussage verordnet die Bundesregierung dem Bundesjugendplan, was die institutionelle Förderung anbetrifft, seit Jahren ein Null-Wachstum. Das bedeutet ganz konkret, daß die Haushalte der Jugendverbände von den steigenden Personal- und Sachkosten aufgefressen werden. So ist das Null-Wachstum in Wahrheit ein Minus-Wachstum mit der Folge, daß immer weniger Geld für die praktische Jugendarbeit übrigbleibt. Das heißt, die Kohl-Regierung, die einerseits freie Träger lobt, schwächt auf der anderen Seite die freien Träger, anstatt sie zu stärken. Das ist ein verhängnisvoller Trend.
Anstatt grundständige Jugendpolitik zu machen, gebärt diese Regierung eine Eintagsfliege nach der anderen. Wir alle wissen, daß der Austausch zwischen deutschen Jugendlichen in Ost und West eine wichtige Sache ist. Doch was kam als erstes heraus? - Der „Sommer der Begegnung" als einmalige Veranstaltung. Das hat zur Folge gehabt, daß keine Strukturen aufgebaut werden konnten, sondern sich viel eher alte Seilschaften bedient haben.
Die nächsten Eintagsfliegen: das Programm „Prävention gegen Gewalt" und insbesondere das einjährige Programm zum Aufbau freier Träger, das so dubios ist, daß sogar der Haushaltsausschuß da sind die Mehrheiten genauso wie hier im Bundestag - fast die Hälfte der Mittel gesperrt hat. Das Loblied auf freie Träger wird dann endgültig absurd, wenn die Fördersätze für Veranstaltungen innerhalb dieser Sonderprogramme ungleich höher sind, als im Bundesjugendplan für freie Träger vorgesehen. Das ist eine systematische Mißachtung der freien Träger und ihrer Forderungen. Dem möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gerne zustimmen.
Wir haben vor diesem einjährigen Programm zum Aufbau freier Träger eindringlich gewarnt, weil wir meinen, durch eine anständige Erhöhung der Mittel aus dem Bundesjugendplan wäre eher der Aufbau solider Trägerstrukturen in den neuen Bundesländern eher möglich und auch eine Grundstruktur der politischen Jugendbildung herzustellen gewesen. Es zeigt sich schon jetzt, daß wir recht hatten. Denn alle, auch das Ministerium für Frauen und Jugend, sind in der Schnelle überfordert, das zum Aufbau freier Träger gedachte Einjahresprogramm zu organisieren. Bis heute liegen noch keine klaren Aussagen darüber vor, von wem über welche Antragsschiene zu welchen Bedingungen gefördert werden soll - und das bei einem Programm, das schon zum Ende des Jahres wieder ausläuft!
Angesichts der Bedeutung der politischen Jugendbildung in den neuen Bundesländern und angesichts der Bedeutung der freien Träger in einer pluralen Gesellschaft kann ich nur nochmals an die Bundesregierung, hier dann speziell an die Ministerin Merkel, appellieren, von der Politik der Eintagsfliegen zu lassen und zu einer soliden Jugendpolitik zurückzukehren.
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Anders verhält es sich mit einer anderen Zielgruppe, die auch Herr Staatssekretär Hintze genannt hat: Zu Recht stellt die Bundesregierung fest, daß Frauen an der politischen Bildung nach wie vor zu wendig teilnehmen. Eine wesentliche Ursache dafür ist die Lebenssituation der Frauen. Eine intensive Teilnahme an politischen Veranstaltungen macht bei vielen Frauen aus der Doppelbelastung, Beruf und Familie, eine Dreifachbelastung. Weil sich Männer immer noch vor der Kinderbetreuung in der Familie drücken, sollten Seminarangebote stets die Möglichkeit der Kinderbetreuung einschleißen. Das darf man nicht nur sagen, das müssen die Förderrichtlinien des Bundes dann auch mit beinhalten. Da gibt es noch einiges zu tun.
Wie in der Jugendarbeit gibt es auch in der Frauenarbeit eine plurale Verbandsstruktur. Ich will hier ausdrücklich loben, daß die Bundesregierung ein zweijähries Sonderprogramm zur Bildung von Frauenverbandsstrukturen in den neuen Bundesländern aufgelegt hat. Durch die professionelle Arbeit des damit befaßten Deutschen Frauenrates erwarte ich von diesem Programm gute Ergebnisse. Doch ich kann eine Bemerkung nicht unterdrücken: Um Frauenverbandsstrukturen aufzubauen, hat der Bundeshaushalt im Jahre 1991 3,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Um Jugendverbandsstrukturen aufzubauen, sind für 1992 50 Millionen DM bereit gestellt worden. Dies ist ein krasses Mißverhältnis. Wir werden dann zum Ende des Jahres sicherlich Gelegenheit haben, die Programme und die Seriosität einer solchen Haushaltspolitik zu überprüfen.
Frauenverbände leisten in der Bundesrepublik eine hervorragende Arbeit. Sie klagen nicht über das „Minuswachstum" im Bundesjugendplan. Das hat eine ganz einfache Ursache: Frauenverbände haben in der Bundesrepublik überhaupt keine institutionelle Förderung. Obwohl die Bundesregierung weiß, daß die Förderung nach einem Bundesfrauenplan seit Jahren auf dem Tisch liegt, wird dies im Bericht der Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt. Durch dieses Totschweigen eines ganz wichtigen Anliegens wird die Bundesregierung der guten Arbeit der Frauenverbände nicht gerecht.
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Hier erwarten wir, gerade um mit der politischen Bildung mehr Frauen zu erreichen, mehr Engagement seitens der Regierung.
Als der Parlamentarische Rat unser Grundgesetz beriet, spielte die politische Bildung, Herr Ullmann, eine große Rolle in der Diskussion, weil die Menschen über sie zur Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten in der Demokratie motiviert werden können.
Wir sind in einer erneuten Verfassungsdiskussion, und ich denke, wie Sie, Herr Ullmann, auch in dieser Verfassungsdiskussion sollten Kultur und Bildung eine wichtige Rolle spielen.
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