Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
möchte wie Frau Barnett anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages einmal kurz über den Großen Teich
schauen. In den USA wird weder in den öffentlichen Gebäuden noch in den Gaststätten geraucht. Auch im
Straßenbild sehen Sie kaum noch Raucher. Wissen Sie,
Herr Kolb, warum das so ist? Das ist so, weil es einen gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens darüber gibt, dass
man aus Rücksichtnahme gegenüber den Nichtrauchern
in der Öffentlichkeit nicht raucht.

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Unstreitig sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse,
dass das Rauchen gesundheitsschädigend ist. Mindestens
3,5 Millionen Menschen starben 1998 weltweit - davon
etwa 100 000 in Deutschland - an den Folgen des
Tabakkonsums.

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Hochrechnungen der WHO gehen davon aus, dass im
Jahre 2030, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, weltweit circa 10 Millionen Menschen pro Jahr als
Folge des Tabakkonsums sterben werden. Es besteht innerhalb unserer Gesellschaft eben leider noch immer kein
Konsens darüber, dass Rauchen und Passivrauchen schädlich sind.

Das Bronchialkarzinom ist der häufigste beim Mann
auftretende bösartige Tumor und gehört zu den bei der
Frau am häufigsten vorkommenden Krebserkrankungen.
1997 starben allein in Deutschland 28 464 Männer und
8 784 Frauen an Lungenkrebs. Bei den Frauen ist seit
Jahren ein deutlicher Anstieg der Zahl der Lungenkrebserkrankungen und der Sterberate sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland zu beobachten,
der sich auf eine erheblichen Anstieg des Tabakkonsums
bei weiblichen Jugendlichen zurückführen lässt. Nicht
ohne Grund steht der heutige Weltnichtrauchertag unter
dem Motto: „Keine dicke Luft am Arbeitsplatz - Auch
Passivrauchen macht krank“.

Leider werden die Folgen des Passivrauchens aus Unkenntnis ebenfalls völlig unterschätzt und auch bagatellisiert. Im Tabakrauch - das haben wir schon gehört - konnten bisher 40 Kanzerogene nachgewiesen werden, die
damit das Passivrauchen ebenso gefährlich machen wie
das Rauchen. Eine starke Passivrauchbelastung des
Nichtrauchers, Herr Kolb, verdoppelt annähernd sein
Risiko, an einem Bronchialkarzinom zu erkranken.

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Das ist genauso gefährlich wie eine Explosionsgefährdung am Arbeitsplatz.

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Die betrieblichen Kosten durch einen erhöhten Krankenstand unter den Rauchern und unfreiwilligen Mitrauchern sowie die vorzeitige Frühinvalidität unter Rauchern
summieren sich in Deutschland auf 24 Milliarden DM
jährlich. Weltweit gibt es sogar wirtschaftliche Verluste
- das müsste Sie doch besonders interessieren - in Höhe
von rund 200 Milliarden US-Dollar.

Meine Damen und Herren, mit der Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist beabsichtigt, Nichtraucherinnen und Nichtraucher wirksam vor dem Passivrauchen
am Arbeitsplatz zu schützen. Immerhin 80 Prozent der
Nichtraucher wünschen sich ein Rauchverbot am Arbeitsplatz und auch 35 Prozent der Raucher könnten sich damit anfreunden. Eine räumliche Trennung hätte sogar
noch eine höhere Akzeptanz. Das geltende Arbeitsschutzrecht - § 32 der Arbeitsstättenverordnung - gilt nur für
Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräume. Eine darüber
hinausgehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des
Arbeitgebers, insgesamt zum Schutz der nicht rauchenden
Beschäftigten bei der Arbeit zu sorgen, wird aus dem Arbeitsschutzgesetz und aus § 5 Arbeitsstättenverordnung
abgeleitet.

Diese Rechtsbestimmungen sind allerdings durch Arbeits- und Verwaltungsgerichte interpretierungsbedürftig,

sodass häufig langwierige und kostspielige Verfahren zu
Fragen des Nichtraucherschutzes unsere Gerichte belasten. Daher soll die vorliegende Initiative zur Änderung
der Arbeitsstättenverordnung für mehr Rechtsfrieden,
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sorgen.

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Es geht eben nicht um Diskriminierung von Rauchern am
Arbeitsplatz, sondern um ein gesundheitsbewussteres
Verhalten aller Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber,
die dafür die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben.

Ergänzend dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, Konzepte für innerbetriebliche Maßnahmen der
Prävention und der freiwilligen Raucherentwöhnung ausarbeiten zu lassen, die den Betrieben dann als adäquate
Lösungen angeboten werden können.

Übrigens bleibt den Arbeitgebern hinsichtlich der Wahl
konkreter betrieblicher Maßnahmen ein Regelungsspielraum. Sie werden demnach keineswegs zu kostspieligen
und zu unzumutbaren Vorkehrungen gezwungen oder verpflichtet, Herr Kolb.

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- Doch, es ist so. Lesen Sie sich das bitte genau durch!

Als Fachärztin für Lungenkrankheiten habe ich oft das
Leid der krebskranken oder auch der an schwerster Bronchitis mit erheblicher Atemnot leidenden Patienten erleben müssen. Ich wünsche mir übrigens, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage und unserer Debatte auch dazu
beitragen, dass gegenseitige Rücksichtnahme in der Öffentlichkeit und ein wirksamer Nichtraucherschutz in allen Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
zum Selbstverständnis in unserer Gesellschaft wird.

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- Das wäre der Weg. Doch davon, Herr Kolb, sind wir leider Gottes sehr weit entfernt. Darum ist es ein ganz kleiner und erster Schritt, die Nichtraucher am Arbeitsplatz zu
schützen.

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Ich glaube, das ist auch die Auffassung der großen Mehrheit dieses Hauses.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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