roth (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Blüm! Ich wollte mich an Sie wenden.
Ich hätte vom Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen erwartet, daß er ein Wort zur Absenkung des Kohlepfennigs um nahezu 100 % sagt. Das ist der Schlag gegen die Kohle, der diese Woche geführt worden ist. Dagegen haben Sie nichts gesagt.
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Meine Frage ist jetzt: Ist das Konzept, das Herr Bangemann am Montag und Dienstag vorgetragen und am Mittwoch bei der Wirtschaftsministerkonferenz vorgelegt hat, ein Konzept der Bundesregierung, hinter dem Sie stehen? Das ist doch die zentrale Frage.
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Wer diese Frage nicht beantwortet, oder sie durch Nichtstun faktisch beantwortet, verläßt meines Erachtens die Kohlefraktion und ist Teilnehmer am Kampf gegen die deutsche Steinkohle. Das ist die Wahrheit.
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Das wissen die demonstrierenden Bergleute von heute ganz genau, meine Damen und Herren.
Sie haben sich dabei an dem Legendenspiel gegen die Kohle beteiligt. Legende eins: Wer gegen Kernenergie sei oder für den schrittweisen Ausstieg, der sei auch gegen die Kohle. Das ist schlicht nicht wahr. Wer ist denn gegen den Kohlepfennig in der jetzigen Situation, sind es die süddeutschen, auf Kernenergie orientieren Kraftwerke oder sind es VEW und RWE, die vor allem Kohle verstromen?
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Wahrheit ist: Die, die für Kernenergie sind, sind auch gegen die Kohle in diesen Tagen, gerade die süddeutschen Kraftwerke.
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Legende zwei: Mischkalkulation. Sie wissen doch ganz genau - jedenfalls Sie, Herr Blüm, sollten es wissen - , daß die Braunkohle in der Bundesrepublik Deutschland der billigste Energieträger ist. Sie ermöglicht eine vernünftige Mischkalkulation und nicht der Kernstrom, vor allem nicht aus neuen Kernkraftwerken.
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Oder Legende drei: Wir hätten natürliche Überkapazitäten in der Kohle. Nein, wir haben politische Überkapazitäten,
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z. B. politisch verursacht durch die Beendigung der Wärmepolitik der Bundesregierung: Die Fernwärmeprogramme sind ausgelaufen; z. B. verursacht durch Ihre jetzige Entscheidung zum Kohlepfennig und durch Ihre politische Entscheidung zum Kohleexport. Das ist ja nicht natürlich entstanden, sondern das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die Kohleexportsubventionen auslaufen zu lassen. Und Sie, Herr Blüm, stimmen im Kabinett zu. Ist das wahr, oder ist das nicht wahr?

Oder eine weitere Legende: Das seien Erhaltungssubventionen. Das ist keine Erhaltungssubvention, sondern wir haben uns gemeinsam entschlossen, die deutsche Steinkohle für Notzeiten und Krisensituationen als nationale Reserve zu halten. Das ist keine Subventions-, sondern Sicherheitspolitik.
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Wenn Sie den Begriff Subvention nehmen, dann müßten Sie logischerweise auch zur Bundeswehr sagen: Die Bundeswehr wird subventioniert. Das Argument ist in sich unlogisch.
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Ich hätte von Ihnen, Herr Blüm, heute erwartet, daß Sie klar sagen: Ich bin für die Erhaltung des Kohlepfennigs in Höhe von 7,5 %; das ist mein Ziel als Spitzenkandidat. Das ist nicht geschehen.
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Ich hätte von Ihnen neue Anstrengungen für den Wärmemarkt, ein neues Nah- und Fernwärmeprogramm erwartet. Das wäre konkret gewesen.
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Ich hätte von Ihnen erste Konturen eines Programms für Ersatzarbeitsplätze erwartet. Das ist nicht geschehen. Wir haben nichts dazu gehört. Heute lesen wir in der Presse, daß im Rahmen der Subventionsstreichung die Regionalpolitik des Bundes abgebaut werden soll. Das ist Ihre konkrete Politik: Sprüche im Ruhrgebiet und nichts durchsetzen im eigenen Kabinett, Herr Blüm. Das ist unser Urteil.
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