Wittich (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Herr Gerster, eine Anmerkung: Herr Boehmer ist 24 Stunden vor seiner Wiederwahl aus der CDU ausgetreten. Das ist Fakt und nichts anderes.
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Die CDU in Bad Hersfeld hat am Donnerstag letzter Woche geradezu exemplarisch demonstriert, wie man durch eine skandalöse Abstimmung den guten Ruf der Festspielstadt ruinieren und unermeßlichen Schaden für die parlamentarische Demokratie anrichten kann.
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Kurz nach der eindeutigen Aussage des Bundeskanzlers, Demokraten dürften niemals mit Radikalen zusammenarbeiten, hat die Stadt-CDU mit der braunen Seilschaft des Franz Knoll paktiert und in trauter Eintracht mit den Ewiggestrigen Hartmut Boehmer zum ersten Bürgermeister von NPD Gnaden gewählt.
Das ganze Ausmaß des Verfalls der politischen Moral läßt sich nur ermessen, wenn man weiß, mit wem sich die CDU in Bad Hersfeld eingelassen hat. Dieser 80jährige Kreisvorsitzende Franz Knoll hat - man höre und staune - einen Nachruf auf Rudolf Heß, den Stellvertreter Adolf Hitlers, in der „Hersfelder Zeitung" veröffentlichen lassen.
In diesem Zusammenhang frage ich: Hat nicht das deutsche Volk zweimal in diesem Jahrhundert den nationalistischen Größenwahn der Alldeutschen, der Deutschnationalen und der Nazis mit militärischen Niederlagen katastrophalen Ausmaßes und dem Verlust seiner nationalen Einheit bezahlen müssen?
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Deshalb sage ich an die Adresse der CDU: Wer mit der NPD, die erneut versucht, die politische Dummheit zu mobilisieren, zusammenarbeitet, verliert seine Glaubwürdigkeit und trägt zum Niedergang der politischen Moral, zum Verfall der politischen Kultur bei. Ja, wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Menschen in
das demokratisch verfaßte Gemeinwesen und schadet der Demokratie.
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In Wirklichkeit ging es der CDU einzig und allein um die Erhaltung der Macht zum Nulltarif. Deshalb war sie bereit, die Unterstützung durch die NPD in Kauf zu nehmen. Aber das gerade war der Ausverkauf von Anstand und Moral, die Absage an die demokratische Tradition und der Verlust der Glaubwürdigkeit der CDU.
Daß die Ereignisse in Bad Hersfeld von ihrer Bedeutung her weit über die Grenzen der Stadt hinausreichen, beweist die Intervention des hessischen Ministerpräsidenten Wallmann mit dem Ziel, den angerichteten Schaden zu begrenzen und den schwarzbraunen Sumpf auszutrocknen. Dieser Schritt ist richtig; ich hebe es hervor. Aber er kommt zu spät. Er erfolgte erst, als die Würfel schon gefallen waren und der wiedergewählte Bürgermeister Boehmer ausgepackt hatte.
In einem Gespräch mit der „Hersfelder Zeitung" erklärt Bürgermeister Boehmer wörtlich:
Die CDU hat sich stark gemacht für eine Lösung mit der NPD.
Die NPD ist nun einmal eine verfassungsfeindliche Partei. Aus seiner Sicht sei vor allem der CDU-Kreisvorsitzende und Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Reinhold Stanitzek, für die Kumpanei mit der NPD verantwortlich. Mehrfach sei er von diesem zur Minna gemacht worden. Augen zu und durch! hätten ihm Oberbürgermeister Hamberger aus Fulda und Bürgermeister Aßmann aus Bad Homburg auf dem Hessischen Städtetag geraten. Aber auch die Landes-CDU habe geschwiegen und alles in Kauf genommen.
Deshalb frage ich:
Erstens. Wird der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes und Ministerpräsident des Landes Hessen, Walter Wallmann, die Frage restlos klären, welche Rolle der für den Schutz der Verfassung zuständige Innenstaatssekretär Reinhold Stanitzek beim Zustandekommen dieses schwarz-braunen Bündnisses gespielt hat?
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Zweitens. Warum hat der hessische Ministerpräsident im Vorfeld dieser verhängnisvollen Entscheidung geschwiegen und die rechtsextremistischen Bündnisneigungen der CDU tatenlos hingenommen?
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Drittens. Welche Initiativen haben der Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzler Helmut Kohl, und Generalsekretär Rühe speziell in dieser Frage ergriffen, um die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD auszuschließen?
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Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung lassen, diese Fragen unmißverständlich zu beantworten, damit wir wissen, auf welcher Seite Sie stehen.
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