edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen
einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12786, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12038 und
18/12379 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12835 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist
der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Gibt
es jemanden, der sich enthält? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhe-
bung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß
den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbu-
ches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR
ergangenen Unrechtsurteile. Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12786,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

auf der Drucksache 18/10117 abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussemp-
fehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucher-
schutz auf Drucksache 18/12786 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/10118 mit dem Titel „Indivi-
duelle und kollektive Entschädigung für die antihomo-
sexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen
Staaten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die-
se Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian
Kühn ({2}), Britta Haßelmann, Sven-
Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit -
Fair, gut und günstig wohnen

Drucksachen 18/7415, 18/8081, 18/10928

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kündigungsschutz für Mieterinnen und
Mieter verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian
Kühn ({4}), Renate Künast, Hans-
Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Zusammenhalt stärken - Mietrecht refor-
mieren

Drucksachen 18/11049, 18/10810, 18/12632

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus,
Christian Kühn ({6}), Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals

Drucksachen 18/8617, 18/12818

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Sprache

({7})

- nein, natürlich die Aussprache und gebe damit die
Möglichkeit zur Sprache. Als erster Redner in dieser
Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär
Florian Pronold für die Bundesregierung das Wort. Herr Staatssekretär.

({8})