Sigrid Semper (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der SPD eingebrachte Antrag, den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Fall der Schwangerschaft einer Hausangestellten neu zu gestalten, wird durch eine Änderung des Mutterschutzgesetzes erfolgen müssen. Da aber auch in diesem Bereich die einzelnen rechtlichen Regelungen in einem engen Zusammenhang stehen, muß darauf geachtet werden, daß eine einzelne Änderung nicht zu einem Ungleichgewicht führt, das in keiner Weise beabsichtigt worden ist.
Änderungen in der Position der Arbeitnehmerinnen bedeuten gleichzeitig neue Bedingungen für den Arbeitgeber, hier: den Privathaushalt. Die Liberalen stehen dazu, daß die Frage der Anerkennung des Haushalts als Betrieb gründlich diskutiert wird, wobei, wenn möglich, die steuersystematischen Probleme einer positiven Lösung zugeführt werden können.
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Die von dem Bundesministerium für Frauen und Jugend durchgeführte Befragung der für dieses Problem zuständigen Verbände hat kein einheitliches Bild ergeben. Es ist sicherlich für einige Verbände besonders zu bedenken, inwieweit die geltende Regelung mit der Möglichkeit des Beschäftigungsverbotes nach dem fünften Schwangerschaftsmonat im Sinne einer Angleichung an die allgemeinen Regelungen für schwangere Arbeitnehmerinnen aufgegeben werden müßte. Damit entfiele gleichzeitig die Zahlung des bisherigen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts bereits nach dem fünften Schwangerschaftsmonat.
Jedoch ist sicherlich zu überprüfen, ob der Privathaushalt in früheren Zeiten in jedem Fall mit großen körperlichen Anstrengungen in Verbindung zu setzen ist. Die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte - wie schon von meinen Vorrednern gesagt - haben auch in diesem Bereich zu großen Erleichterungen geführt. Für viele ist der Privathaushalt ein äußerst angenehmer und humaner Arbeitsplatz.
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Die Probleme hinsichtlich der Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen sind neu zu überdenken. Eine Neuregelung des Kündigungsschutzes im Sinne einer Angleichung an den allgemeinen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen schützt vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bis zum vierten Monat nach der Entbindung. Ob eine derartige Regelung mit den Bedürfnissen des Privathaushalts vereinbar ist und wie die Situation der Arbeitnehmerin, die einen neuen Arbeitsplatz sucht, zu beurteilen ist, muß intensiv beraten werden. Auch hier gilt, daß zuviel Schutz das Arbeitsplatzangebot eher negativ beeinflußt.
Schon jetzt müssen wir davon ausgehen, daß viele Arbeitsplätze in Privathaushalten nicht offiziell besetzt werden. Es werden keine Arbeitsverhältnisse begründet, die den Frauen eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung ermöglichen. Nach Schätzungen ist davon auszugehen, daß ca. 100 000 Arbeitsplätze in Privathaushalten angeboten werden könnten. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen ist der Bedarf an Arbeitsplätzen für den privaten Haushalt von besonderer Bedeutung.
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Eine Entlastung der Frauen, die eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen, ist in vielen Fällen eine absolute Notwendigkeit. Die so oft beschworene Doppelbelastung der berufstätigen Mutter ist eine Folge ihrer mangelhaften Entlastung. Wer bereit ist, einen Teil seines Einkommens für die Übernahme von häuslichen Tätigkeiten durch Dritte zu verwenden, der hat für seine eigene berufliche Tätigkeit den Rücken frei und wird den weitverbreiteten Vorurteilen entgegentreten können, daß die beruflichen Leistungen von Frauen durch die zusätzlichen familiären Belastungen gemindert sind und Frauen deshalb in qualifizierten Berufen mit entsprechenden Leistungsaufgaben nicht eingesetzt werden können.
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Die Familienarbeit, die von uns allen als wichtig angesehen wird, darf nicht, wenn sie durch Dritte erledigt wird, herabgewürdigt werden. Es ist nicht ehrenrührig, Dienste in seinem eigenen Haushalt zu erbringen, anscheinend aber wohl für einige ideologisch Festgelegte, wenn diese durch Dritte geschieht.
Etwas kann doch sozial positiv nicht nur dann sein, wenn soziale Transferleistungen beschlossen werden. „Sozial" sollte es vielmehr genannt werden, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, mit denen andere ein Einkommen erzielen, das ihnen eine individuelle Lebensmöglichkeit gestattet.
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Abschließend möchte ich feststellen: Die F.D.P. ist für eine umfassende Beratung aller Punkte, die mit den Privathaushalten als Arbeitgebern und den Hausangestellten als Arbeitnehmern zusammenhängen. Gesetzliche Neuregelungen dürfen nicht zu mehr Bürokratie und Unübersichtlichkeit führen und müssen in ihren Folgewirkungen genau abgeschätzt werden.
Danke.
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