dregger (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind Zeugen eines friedlichen Aufbruchs in Ost- und Ostmitteleuropa, der uns mit Zuversicht und Hoffnung erfüllt. Dazu haben viele beigetragen. Ich nenne die Reformkommunisten in der Sowjetunion und in Ungarn, die den Mut hatten, die erstarrten Strukturen ihrer Länder aufzubrechen. Ich nenne die Reform- und Demokratiebewegung, die in nahezu allen sozialistischen Ländern tätig ist, die in Polen den Wandel von unten her erzwungen hat und jetzt auch in der DDR immer mehr an Stärke gewinnt.
Dieser Entwicklung liegen tiefere Ursachen zugrunde. Den Wettbewerb der Systeme hat der Sozialismus 72 Jahre nach der Oktoberrevolution eindeutig verloren.
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Er war zwar in der Lage, eine gewaltige Militärmacht und Polizeiapparate grausamer Natur aufzubauen, aber Freiheit, Glück und eine nur angemessene Versorgung der Menschen konnte er nicht ermöglichen. Mir hat ein hoher Funktionär der Sowjetunion das treffend wie folgt beschrieben: „In unserem System ist es leichter, 800 Panzer in Auftrag zu geben, als eine

Stadt von 8 000 Einwohnern mit zivilen Gütern angemessen zu versorgen. " Das ist der Fall.
Der zweite Grund für den Aufbruch ist die Erkenntnis: Die Nationen sind stärker als aufgezwungene Gesellschaftssysteme. Das zeigt sich zur Zeit vor allem in der Sowjetunion, das zeigt sich aber auch bei uns. Alle Versuche der SED, die DDR zu einer sozialistischen Teilnation zu machen, sind total gescheitert.
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Es gibt weder eine westdeutsche noch eine ostdeutsche, weder eine sozialistische noch eine kapitalistische Nation. Es gibt nur eine - und ich füge hinzu: unteilbare - deutsche Nation.
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Der Massenexodus überwiegend junger Menschen aus der DDR und die Art ihrer Aufnahme bei uns haben das aller Welt gezeigt; ich hoffe, auch Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie immer noch daran zweifeln, daß es nur eine deutsche Nation gibt, die ihre staatliche Einheit wiederfinden will.
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Nicht weniger wichtig für die Gesamtentwicklung in Europa waren die Grundentscheidungen, die in der Bundesrepublik Deutschland sehr frühzeitig getroffen wurden. Ich nenne zunächst die Entscheidung für den Westen, für die Nordatlantische Allianz, die mit der Aufstellung der Bundeswehr verbunden war. Ohne die Bundeswehr hätte die Hegemonie der Sowjetunion über Europa nicht verhindert werden können. Ohne die Bundeswehr könnten wir jetzt nicht auf der Grundlage gesicherter Freiheit auch mit den Staaten Ost- und Ostmitteleuropas zusammenarbeiten, die ihre Misere, eine Folge des kommunistischen Systems, mit unserer Hilfe überwinden wollen.
Für den Beitrag der Bundeswehr zu der gesicherten Friedensordnung gebührt unseren Soldaten unser Dank, den ich auch in dieser Debatte aussprechen möchte.
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Das zweite, was die Entwicklung Gesamteuropas geprägt hat, war unsere Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, die am Beispiel des geteilten Deutschlands gezeigt hat, wie sehr eine freiheitliche und soziale Ordnung allen Plan- und Zwangssystemen überlegen ist.
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Das dritte war die frühe Entscheidung für den europäischen Zusammenschluß in den Europäischen Gemeinschaften. Dieses faszinierende Modell, das aus ehemaligen Feinden Freunde und Verbündete gemacht hat, hat seine Anziehungskraft auf die Völker Mittel- und Osteuropas nicht verfehlt.
Keine dieser von der CDU/CSU und der FDP getroffenen Entscheidungen war damals selbstverständlich. Sie stießen sämtlich auf den erbitterten Widerstand der SPD, wobei ich an der Lauterkeit der Motive ihrer
damaligen Vertreter keinen Zweifel aufkommen lassen möchte.
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Die Entscheidung für den Westen erschien manchem als ein Verrat an der Einheit der Nation. Heute wissen wir, daß sie das Gegenteil davon war.
Adenauer wußte, daß der Platz in der Mitte, den wir nun einmal haben, der Platz zwischen den Stühlen ist, wenn nicht die Mitte wesentlich stärker ist als die Peripherie. Daß die deutsche Mitte nicht stärker ist als ihre Umgebung, das haben wir in zwei Weltkriegen erfahren müssen.
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Wir haben uns auch deshalb für eine der beiden Seiten entschieden; wir haben uns für den Westen entschieden. Hätten wir uns nicht für den Westen entschieden, dann hätten wir heute, Frau Vollmer, weder Verbündete im Westen noch Optionen im Osten.
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Hätten wir uns nicht so entschieden, dann wären wir jetzt von einem Ring von Mißtrauischen umgeben. Hätten wir uns nicht so entschieden, dann wäre es nicht zu den Veränderungen gekommen, die wir jetzt in Osteuropa erleben, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung mit Recht festgestellt hat.
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Jetzt suchen wir als Teil des Westens den Ausgleich mit dem Osten, und an dieser unserer Position wird sich nichts ändern.
Ebenso problematisch erschien nicht wenigen damals die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, die Aufhebung aller Bewirtschaftungsvorschriften, die Freisetzung der Initiative des einzelnen in einem Land, das zerstört, von Hunger geplagt und zunächst mit Demontagen der Siegermächte überzogen war. Auch hier hat der Erfolg Ludwig Erhard und denen recht gegeben, die ihn unterstützt haben.
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Mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard haben wir, die CDU/CSU, zusammen mit unseren damaligen Koalitionspartnern, insbesondere der FDP, die richtigen Grundentscheidungen getroffen. Auch jetzt kommt es auf die Bundesrepublik Deutschland an, und auch jetzt werden wir wieder gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.
Meine Damen und Herren, der politische und wirtschaftliche Wandel in Mittel- und Osteuropa knüpft an geschichtlich gewachsene europäische Traditionen an, an ein Erbe, das allen europäischen Völkern gemeinsam ist. Dieses Erbe heißt Freiheit.
Der Wandel eröffnet deshalb eine historische Chance für Europa und damit auch für Deutschland, die Chance, daß überall in Europa die Menschenrechte verwirklicht werden, die Chance, daß alle europäischen Völker, auch das deutsche Volk, ihr Recht auf freie Selbstbestimmung ausüben können. Deshalb müssen die Möglichkeiten eines friedlichen Wandels zur Freiheit und Einheit Deutschlands und Europas
aktiv genutzt werden. Deshalb müssen wir uns dazu bekennen und müssen sie in die Diskussion einbringen.
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Meine Damen und Herren, die Initiative haben, soweit es Deutschland angeht, die Menschen in der DDR ergriffen. Sie gehen zu Hunderttausenden auf die Straßen und fordern Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Sie werden damit Erfolg haben, denn die Menschenrechte gelten für alle, auch für sie.
In Ost-Berlin ging eine Million Menschen auf die Straße. Niemandem wurde bei dieser Massendemonstration ein Haar gekrümmt; niemand wurde verletzt. Ich glaube, wir alle können stolz darauf sein, einem Volk anzugehören, das seinen Friedens- und seinen Freiheitswillen in dieser Weise in Ost-Berlin bekundet hat.
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Ich möchte die Feststellung hinzufügen, daß unsere Landsleute in Mitteldeutschland auch technisch und ökonomisch nicht hinter uns zurückstehen. Wenn sie nur frei sind und ihre eigene Initiative entfalten können, dann werden sie bald den Rückstand aufgeholt haben
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und werden dann mit uns gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit unserer Nation erhalten.
Herr Vogel, die Menschenrechte schließen das Recht auf nationale Selbstbestimmung ein. Mit der Freiheitsfrage stellt sich in dieser geschichtlichen Stunde für die Deutschen daher auch die Einheitsfrage.
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Ein Staat kann auf Dauer nur existieren, wenn er Legitimität und wenn seine Bevölkerung Identität besitzen. Dem anderen Staat in Deutschland fehlt es an beidem. Die SED-Herrschaft beruht auf gefälschten Wahlergebnissen und einer Scheinverfassung, die niemals Staatspraxis geworden ist. Die DDR kann sich auch nicht auf eine eigene Nation stützen. Der Versuch, eine sozialistische Teilnation zu gründen - ich sagte das schon - ist gescheitert. Das ist offenbar auch die Meinung der SED selbst. Deren Chefideologe Reinhold hat gemeint, ohne Sozialismus verliere die DDR ihre Daseinsberechtigung. Dem kann ich nicht widersprechen. Dem möchte ich ausdrücklich zustimmen.
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Aber Sozialismus rechtfertigt es nicht, die Teilung Deutschlands und Europas aufrechtzuerhalten. Denn Sozialismus bedeutet im Ergebnis immer: Diktatur, Armut und Unterdrückung.
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Herr Vogel, wenn Sie vom Sozialismus reden und sich
darauf beschränken, zu sagen, in der DDR sei es der
falsche Sozialismus gewesen, dann frage ich: Wo gibt es den richtigen?
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Es gibt ihn doch allenfalls in der Phantasie einiger Intellektueller.
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- Schweden ist demokratisch und nicht Sozialismus.
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Unsere Aufgabe kann es daher nicht sein, das von der Bevölkerung abgelehnte Zwangssystem der DDR zu stabilisieren. Unsere Aufgabe ist es, den friedlichen Wandel in der DDR zu fördern.
Was sagen unsere Nachbarn zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen? Die zum Teil besorgten Kommentare nicht von seiten westlicher Regierungen, aber von seiten westlicher Medien beruhen auf der in der Tat heute bedeutenden Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland, im übrigen aber auf ganz anderen Erinnerungen an die erste Hälfte unseres Jahrhunderts. Inzwischen hat sich das Denken der Menschen verändert. Faschismus und Nationalsozialismus sind tot. Das System des Marxismus-Leninismus löst sich auf. Dort, wo die Europäer frei sind, im Westen, haben sie sich zusammengeschlossen. Niemand hat unter diesen Umständen Anlaß, sich vor einem vereinigten Deutschland zu fürchten.
Das vereinigte Deutschland wird sicherlich eine wirtschaftliche Großmacht sein. Das ist auch schon die Bundesrepublik Deutschland. Aber wir sind Gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft. Das wird auch für das vereinigte Deutschland gelten. In der Europäischen Gemeinschaft und der künftigen Europäischen Union werden wesentliche Teile der Souveränitätsrechte auf die Gemeinschaft übertragen. Die wirtschaftliche Kraft Deutschlands kommt allen Europäern zugute. Ohne diese wären auch die Unterstützungen zugunsten Osteuropas wie auch der Dritten Welt, die von uns erwartet werden, nicht zu finanzieren.
Auch ein vereintes Deutschland wird eine demokratische Verfassung nach dem Beispiel des Grundgesetzes haben. Etwas anderes kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Wenn schon Ungarn und Polen dabei sind, demokratische Mehrparteiensysteme und marktwirtschaftliche Ordnungen aufzubauen, dann ist es doch völlig unvorstellbar, daß ein vereinigtes Deutschland die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland preisgeben würde.
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Was sagen unsere Nachbarn im Osten zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen? Die neuen Regierungen in Polen und Ungarn stimmen dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen prinzipiell zu. Und die Sowjetunion? In der gemeinsamen Erklärung Kohl/ Gorbatschow vom 13. Juni hier in Bonn ist von Selbstbestimmungsrecht der Völker und Staaten die Rede. Die Völker oder die Staaten, was geht vor? Schon die Reihenfolge „Völker und Staaten", nicht umgekehrt, aber auch das in derselben Erklärung enthaltene BeDr. Dregger
kenntnis zur Würde des Menschen und zur Demokratie lassen keinen Zweifel zu, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht durch diktatorische Staatsführungen außer Kraft gesetzt werden kann, die gegen den Willen des Volkes regieren.
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Ich möchte dazu, meine Damen und Herren, eine Äußerung zitieren, die Professor Dašičev, der als wichtiger deutschlandpolitischer Berater Gorbatschows gilt, vor kurzem in Weikersheim gemacht hat - ich beziehe mich auf die „Stuttgarter Zeitung" vom 16. Oktober - : In Freiheit und Einheit soll das deutsche Volk sein Schicksal selbst bestimmen. Das brauche Zeit. Allein im gesamteuropäischen Ansatz könne die deutsche Frage gelöst werden. Eine Neutralisierung Deutschlands, wie früher vorgeschlagen, verliere ihren Sinn, wenn es keine Konfrontation mehr gebe.
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Ich finde, dieser Äußerung können wir zustimmen.
Bauen wir vor allem die militärische Konfrontation ab. Die konventionellen Abrüstungsverhandlungen in Wien verlaufen zur Zeit zügig und konstruktiv, was wir beiden Weltmächten verdanken und was von deutscher Seite energisch unterstützt wird.
Und wie stehen unsere westlichen Verbündeten zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen? Es war Konrad Adenauers historische Leistung, die ungelöste deutsche Frage zu einer Sache des gesamten Westens zu machen. Der Art. 7 des Deutschland-Vertrages von 1952, der nach wie vor gilt, enthält die gemeinsame Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten - ich zitiere - :
Ein wiedervereinigtes Deutschland ({24}), das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
So diese völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung unserer wichtigsten Alliierten in Art. 7 des Deutschland-Vertrages. Meine Damen und Herren, darauf können wir uns berufen, darauf müssen wir uns berufen, und darauf werden wir uns berufen.
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Die deutsche Frage - und das muß auch einmal gesagt werden, insbesondere nach diesem Plädoyer von Herrn Vogel, das ja manches Richtige enthielt,
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dem auch wir Beifall gezollt haben, aber vieles, vieles, was die Geschichte etwas verfälscht hat, hatte ich den Eindruck - ({27})
- Die SPD hat mehrfach versucht, die deutsche Einheit in Freiheit als lästiges und unrealistisch erscheinendes Ziel aufzugeben. SPD-Repräsentanten haben dafür plädiert, die Präambel des Grundgesetzes zu ändern. SPD-Repräsentanten haben die Anerkennung einer eigenen Staatsbürgerschaft für die Deutschen in der DDR gefordert.
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Wir, die Union, sind standfest geblieben. Wir haben an der staatlichen Einheit der deutschen Nation, ausgedrückt in der gemeinsamen Staatsbürgerschaft, festgehalten. Hätten wir nachgegeben, dann hätten die Botschaften in Budapest, in Prag und in Warschau den Flüchtlingen aus der DDR nicht helfen können, wie sie es getan haben.
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Und deswegen wiederhole ich nur einen bekannten Tatbestand, wenn ich sage: Wir, die Union, stehen zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und zur staatlichen Wiedervereinigung der Deutschen.
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Die nächste Frage: Wie wird das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ausgeübt, die jetzt in zwei Staaten leben, soweit sie in zwei Staaten leben? Im Grundgesetz, Art. 23, steht, das Grundgesetz gelte zunächst im Gebiet der Länder, die damals beitreten konnten. Sie sind alphabetisch in der Reihenfolge aufgezählt: „Baden, Bayern ...". Und dann heißt es in Art. 23 des Grundgesetzes - ich zitiere -:
In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Von „Beitritt" ist hier die Rede, nicht von „Anschluß". Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und freie Abstimmungen, das einzige Instrument, das eines freien Volkes würdig ist.
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Eine frei gewählte Regierung der DDR wäre der Partner, mit dem wir gemeinsam die deutsche Frage lösen und die Modalitäten des Beitritts aushandeln könnten.
Die letzte Frage: Wie soll die gesamteuropäische Friedensordnung aussehen, in deren Rahmen das deutsche Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht?
Die Völker Europas allein können sie nicht schaffen. Wir leben nicht mehr in einem europäischen, sondern in einem Weltmächtesystem, in dem die USA und die Sowjetunion dominieren. Beide Weltmächte sind Staatenunionen, wenn auch ganz unterschiedlichen Charakters. Beide sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung - beide: die Sowjetunion wie die Vereinigten Staaten.
Der dritte und wichtigste Partner sollte das vereinte Europa sein, das zwischen den USA und der Sowjetunion liegt, d. h. das Europa von Polen bis Portugal. Es wird ein Europa der Nationalstaaten sein, die ihre nationalen Kulturen nicht aufgeben und damit die Vielfalt Europas - und das ist sein Reichtum - erhalten. Dieses vereinte Europa wird aber auch schon deshalb nicht zentralistisch, sondern dezentral organisiert sein. Das bedeutet, daß es nicht angriffsfähig, sondern nur defensivfähig sein kann.
Dieses Europa würde zur friedenerhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden. Es würde diesen ersparen, mitten in Europa, d. h. in Deutschland, einander hochgerüstet gegenüberzustehen. Es würde dadurch diese Weltmächte von Lasten befreien, die für sie immer größer werden.
Bei dem Entwicklungsprozeß, der uns vorschwebt, kommt der Sowjetunion eine besonders wichtige Rolle zu. Die innere Entwicklung der Sowjetunion ist natürlich auch für ihre Außenbeziehungen von größter Bedeutung, und umgekehrt. Je mehr die Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht ihrer eigenen Völker und ihrer Nachbarvölker, z. B. das Selbstbestimmungsrecht der Polen, anerkennt, um so enger kann und muß unsere und des ganzen Westens Zusammenarbeit mit der Sowjetunion werden. Schon jetzt tun wir alles, um den Reformprozeß in der Sowjetunion durch technisch-ökonomische und auch abrüstungspolitische Zusammenarbeit zu unterstützen.
Im Zeichen der Einheit und Freiheit Europas werden auch Polen und Deutsche zueinander finden, wie nach dem Krieg Franzosen und Deutsche zueinander gefunden haben. Was den Ausgleich im Osten schwieriger als den im Westen macht, ist die Tatsache, daß im Osten nicht nur Herrschaftsgrenzen verändert, sondern auch Millionen Menschen aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat vertrieben wurden. Hier wurde schweres Unrecht, das vorausgegangen war, mit schwerem Unrecht vergolten. Es traf auf beiden Seiten Millionen Unschuldiger.
Polen und Deutsche müssen die Schwierigkeiten, die sich aus dieser geschichtlichen Last ergeben, gemeinsam meistern. Das kann nicht einseitig, es kann nur auf der Grundlage der geschichtlichen Wahrheit, zu der auch die Massenvertreibung gehört, und auf der Grundlage des Rechts und in dem Bewußtsein geschehen, daß Polen und Deutsche nur gemeinsam eine gute Zukunft haben können.
Der Bundeskanzler beginnt morgen seine Gespräche in Warschau. Unsere besten Wünsche begleiten ihn.
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Wir hoffen, daß er dort Gesprächspartner trifft, die unseren Wunsch nach Verständigung und Zusammenarbeit teilen. Nach seiner Rückkehr wird er eine Regierungserklärung abgeben, die uns Gelegenheit zu einer ausgiebigen Debatte über die deutsch-polnischen Beziehungen gibt. Heute möchte ich nur folgendes sagen. Das, was als Aufgabe vor uns steht, vor Polen, Deutschen, Russen, vor Europäern und Amerikanern, ist so groß, daß unsere Partner und wir es ohne die Kräfte des Herzens, des Geistes und des Glaubens nicht erreichen können. Es geht ja um nicht weniger als um eine gemeinsame friedliche Zukunft, um eine Zukunft ohne Haß, ohne Angst, ohne Willkür, ohne Gewalt, um ein versöhntes, einiges und freies Europa, das mit beiden Weltmächten zusammenarbeitet, und in der Mitte Europas um ein freies und auch staatlich geeintes Deutschland.
Meine Damen und Herren, die Staatspräsidenten der beiden Weltmächte werden sich in Kürze auf ihren Schiffen im Mittelmeer treffen. Sie werden die deutsche Frage nicht aussparen können. Wir erwarten von unserem amerikanischen Verbündeten, Präsident Bush, daß er entsprechend dem Deutschland-Vertrag für die Freiheit und Einheit der Deutschen eintreten wird, und nach seinen öffentlichen Äußerungen kann daran auch gar kein Zweifel bestehen. Wir hoffen auch auf die Bereitschaft des sowjetischen Staatspräsidenten, zu einer Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas beizutragen. Die Zukunft der Welt hängt davon ab, daß die Sowjetunion im Osten, die Vereinigten Staaten von Amerika im Westen und das Vereinigte Europa in der Mitte, von Polen bis Portugal, eine gesamteuropäische Friedensordnung vereinbaren, die auf den Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
Ich danke Ihnen.
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