diemer-nicolaus (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Antrag auf Drucksache VI/2367 vorgelegt. Herr Kollege Rollmann, in der Fragestunde sind seinerzeit schon Fragen vorausgegangen, die von Herrn Sieglerschmidt gestellt und von mir ergänzt wurden. Sie sehen daraus, daß uns das Problem der Reform des Adoptionsrechts nicht erst jetzt, wo unser Antrag vorliegt, beschäftigt hat, sondern schon wesentlich früher. Es hat mich gefreut, aus den beiden Begründungen und aus den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers zu entnehmen, daß wir im Prinzip eine einheitliche Auffassung haben und daß die Reformbedürftigkeit als solche anerkannt wird. Auch wir sind der Meinung, die Adoption muß erleichtert werden.
Es gibt aber nicht nur mißratene Kinder, von denen man im Zusammenhang mit der Jugendkriminalität hört. Es gibt auch „mißratene" Eltern, die sich nicht in entsprechender Weise um ihre Kinder kümmern, die wohl das Elternrecht, aber nicht die Elternpflicht für sich anerkennen. Damit kommt sofort das andere Problem hinzu, auf das der Herr Bundesjustizminister zum Schluß seiner Ausführungen hingewiesen hat, nämlich die Frage, wie das elterliche Sorgerecht gegebenenfalls gegenüber dem Recht des Kindes auf die bestmögliche Entfaltung seiner Persönlichkeit zu begrenzen ist, also wann gegebenenfalls das Kindesrecht dem Elternrecht des Art. 6 vorgeht. Das sind die Probleme des § 1666. Ich begrüße es ganz außerordentlich, Herr Bundesjustizminister, daß Sie in erster Linie diesen Problemen Ihre Aufmerksamkeit widmen.
Aber damit ist die Reform des Adoptionsrechtes natürlich nicht erschöpft. Die Notwendigkeit, Adoptionen heutzutage zu erleichtern, ergibt sich nicht nur daraus, daß Eltern sich nicht genügend um ihre Kinder kümmern, sondern auch aus der großen Zahl der Verkehrsunfälle. Denken Sie daran, wie häufig Sie in den Zeitungen lesen, daß beide Elternteile - in der Familie war ein durchaus gutes und glückliches Familienleben - tödlich verletzt werden und Waisenkinder übrigbleiben. Nicht immer werden Verwandte da sein, die sich in vollem Umfang dieser Kinder annehmen können. Dann sind sie Waisenkinder und kommen damit zunächst in die Heime. Es sind kritische Worte über Heimkinder gesagt worden. Man weiß natürlich, daß die Kinder dann, wenn zu viele von einer Person betreut werden müssen, sei es in Kinderkrankenhäusern, sei es in den Heimen, nicht so individuell behandelt werden können, wie sie es brauchen, daß ihnen dann nicht die Liebe zuteil werden kann, die sie für ihre seelische und für ihre körperliche Entwicklung - beides hängt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen - brauchen, Deswegen ist es notwendig, die Voraussetzungen für die Adoption zu erleichtern.
Auch wo „mißratene" Eltern da sind, die sich nicht in dem erforderlichen Maß um ihre Kinder kümmern, muß es möglich sein, die Einwilligung der Eltern leichter, als es jetzt der Fall ist, zu ersetzen. Das ist das Problem des § 1747 Abs. 3, das in dem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und der freien demokratischen Fraktion besonders hervorgehoben wird. Auch insofern sind wir uns einig.
Herr Kollege Rollmannn, als ich heute morgen, so kurz nach der Parlamentspause, den Antrag und die Grundsätze las, die Sie hier, wahrscheinlich von Ihrer Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, maßgeblich mit getragen, darstellen, waren mir viele dieser Grundsätze äußerst sympathisch. Grundsätzlich kann ich ihnen sogar im vollen Umfang zustimmen. Auch in den Ausführungen sowohl des Herrn Kollegen Sieglerschmidt wie des Herrn Bundesjustizministers hat sich insofern eine weitgehende Übereinstimmung gezeigt.
Schon seit längerem habe ich Kritik daran geübt, daß wir nicht die Volladoption haben. Ich halte es für unmöglich, daß nach einer Adoption noch die Unterhaltspflichten des Adoptivkindes gegenüber seinen natürlichen Eltern bestehen bleiben. Mir sind Fälle bekannt, in denen die Sozialfürsorge die leiblichen Eltern des Kindes unterstützt hat, die sich um das Kind nicht gekümmert haben, während die Adoptiveltern ihm eine gute Berufsausbildung haben zuteil werden lassen, und in denen das Sozialamt dann mit Regreßforderungen gegen das Kind gekommen ist. Das sind nach meiner Auffassung einfach unmögliche Zustände.
Die Spannungen, die sich ergeben, zeigen sich noch an einem anderen Punkt. Nach dem jetzigen Erbrecht kann das Vermögen der Adoptiveltern, wenn diese zuerst sterben und dann auch noch das Adoptivkind stirbt, auf die leiblichen Eltern übergehen. Das hat doch überhaupt keinen Sinn und keinen Zweck. So darf das Erbrecht nach meiner Auffassung nicht bleiben.

Andererseits haben wir das Nichtehelichenrecht in der Weise reformiert, daß die nichtehelichen Kinder einen Erbersatzanspruch haben, der nicht abbedungen werden kann. Wie ist es aber jetzt, wenn die Kinder von den Adoptiveltern in eine volle Familiengemeinschaft aufgenommen werden? Dann kann ,das Erbrecht immer noch in vollem Umfang abbedungen werden. Solange man übrigens das Erbrecht der leiblichen Eltern nicht vollständig beseitigt, hat das natürlich einen Sinn, und zwar den Sinn, einen Erbübergang auf völlig Fremde zu vermeiden.
Ich führe diese Beispiele nur an, um zu zeigen, wie tatsächlich alles reformbedürftig ist. Ich möchte trotzdem den Herrn Bundesjustizminister unterstützen, der es bei so weit in unser Gesellschaftssystem und unser gesamtes Familienrecht eingehenden Änderungen für notwendig hält, diese Änderungen mit den Verbänden abzustimmen. Ich habe auch Verständnis dafür, daß er für die Stellungnahme eine Frist bis zum 1. April gesetzt hat. Ich kenne auch die Belastung, die nun einmal leider bei uns im Rechtsausschuß vorhanden ist; denken Sie bitte auch an die Reform des Scheidungsrechtes, die bevorsteht. So sehr wir alle wünschen, daß eine volle Reform in kürzester Zeit erfolgt, werden wir uns doch zuerst bei der Beratung der beiden Anträge im Rechtsausschuß überlegen müssen, was noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich verwirklicht werden kann, und was nach unserer Auffassung auch unbedingt noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden muß.
Bei mir steht am Anfang, das sage ich in aller Offenheit, die Reform des § 1666, die leichtere Ersetzung der elterlichen Einwilligung in eine Adoption und die Erleichterung der Adoption durch Wegfall mancher heute erschwerender Voraussetzungen, auch durch Wegfall von Altersgrenzen.
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