Kirsten Lühmann (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! „Meilenstein für menschenfreundliches Bauen“ oder „Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“ – das sind die Schlagzeilen, die wir heute in der Presse lesen konnten. Und es dürfte Sie nicht verwundern, dass ich eher zu dem „Meilenstein für menschenfreundliches Bauen“ tendiere. Ich werde auch kurz erklären, warum das so ist.

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Wir geben mit diesem Antrag 232 Millionen Euro für zusätzlichen Schutz aus – Schutz für die Bevölkerung, die bei dem Bauprojekt zusätzlichem Lärm und Erschütterungen ausgesetzt ist. 232 Millionen Euro – das ist weiß Gott kein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben gehört, das seien angeblich nur 40 Prozent der Forderung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Dialogforum hat keine Euro-Forderung gestellt, sondern es hat Kernforderungen aufgestellt.

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Sie haben gesagt, was sie erreichen wollen. Die Bahn hat gesagt, was das kostet, und hat uns gesagt: Überlegt, ob ihr es umsetzen wollt.

Jetzt lassen Sie uns mal die Kernforderungen durchgehen:

Erstens: Gesamtlärmbetrachtung. Wir haben gesagt: Ja, das wollen wir. – Die Berechnungsmodelle liegen noch nicht vor. Darum können wir noch nicht exakt sagen, wie viel es ist. Vor allen Dingen wissen wir noch nicht, ob wir an der Bahn bauen müssen oder an der Autobahn. Wenn wir das aber wissen, werden wir das Geld zur Verfügung stellen. Erfüllt!

Zweitens: Vollschutz. Wir geben das Geld, um den gesamten verlangten Vollschutz auszuführen.

Drittens: für die Campingplätze und touristischen Einrichtungen erhöhter Lärmschutz. Viele dieser Forderungen werden schon durch den Vollschutz erfüllt, einige bleiben noch offen, unter anderem bei drei Campingplätzen. Für ihre Erfüllung stellen wir zusätzliches Geld zur Verfügung. Forderung fast komplett erfüllt!

Viertens: Lärmminderung und Erschütterungsminderung im Bestand, in diesem Fall in Lübeck. Forderung zu 100 Prozent erfüllt!

Fünftens: Umfahrung von Ratekau. Forderung zu 100 Prozent erfüllt!

Sechstens: Lärmschutz in Sierksdorf. Diese Forderung erfüllen wir zu 100 Prozent. Dort gibt es eine zweite Forderung: Sie möchten dort die Böschung verändern. Herr Minister Buchholz, wir haben gesagt: Das ist eine sinnvolle Forderung. – Allerdings bitten wir da das Land, zu überlegen, ob Sie diese Kosten übernehmen können. Ich bitte Sie einfach, dort in Diskussionen einzutreten. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss.

Siebtens: Eisenbahnkreuzungen. Forderung erfüllt! Die Kommunen zahlen aufgrund unserer Gesetzesänderung nichts mehr.

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Achtens: Bahnhofsumbau. Auch hier hat das Land dankenswerterweise gesagt, dass es einen Großteil der Kosten übernimmt. Von den Restkosten übernehmen wir fast alles, nämlich 5 Millionen Euro. Forderung zu 99 Prozent erfüllt!

Neuntens: Sundquerung als Tunnel plus zusätzlichen Lärmschutz. Forderung zu 100 Prozent erfüllt!

Ich gebe zu: In Bad Schwartau konnten wir nicht jede Forderung erfüllen. Wir haben dort nicht den 7-Meter-Trog. Aber auch der würde nicht alle Schutzfälle lösen. Ich verstehe die Bevölkerung; ich verstehe den Bürgermeister dort,

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dass er weiter diskutieren will, auch vor Gericht.

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie sich diese Liste angucken, dann erkennen Sie, dass wir so gut wie alle Forderungen erfüllt haben. Ich danke der Bevölkerung, die dies in langen, schwierigen Verhandlungen mit sehr viel Sachverstand ermöglicht hat, und ich hoffe, dass die Bevölkerung anschließend bei den Baumaßnahmen entsprechend geschützt wird.

Herzlichen Dank.

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