schröder (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ich muß Ihnen dazu sagen, daß insbesondere bei den Kutterfischern die Forderungen schon sehr lange laufen und sie von Mal zu Mal und von Woche zu Woche vertröstet worden sind, bis endlich eine Entscheidung getroffen worden ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Thema kommen, zum Agrarbericht. Ich möchte mich, gerade weil der Kollege Saxowski einen so wunderschönen Schlußsatz geprägt hat, daß die SPD Politik für die Menschen betreibe und sie erfreulicherweise die Bauern dazurechnet, mit einem Kreis von Landwirten beschäftigen, der in seiner wirtschaftlichen Entwicklung leider schon seit Jahrzehnten immer am Ende der Einkommensskala gelegen hat, nämlich mit den Futterbaubetrieben. Herr Kollege Kiechle hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Ich will darum versuchen, das so kurz wie möglich zu machen. Der Agrarbericht gibt ein durchschnittliches Einkommen je Familienarbeitskraft in Höhe von 18 336 DM an. Diese Zahl klingt im ersten Moment ganz gut. Das hat vielleicht Herrn Nölling veranlaßt, den heute morgen zitierten Kommentar dazu zu geben. Ich muß hier aber doch etwas korrigieren. Wir alle wissen - die Kollegen haben schon darauf hingewiesen -, daß die gut 18 000 DM doch nicht für den Privatverbrauch des Bauern zur Verfügung stehen, sondern davon günstigstenfalls etwa 10 000 DM. Meine Damen und Herren, 10 000 DM als real verfügbares Einkommen für eine Arbeitszeit von 60 Stunden in der Woche, und das 52 Wochen lang im Jahr, ist doch wohl weiß Gott kein hohes Einkommen. Dann von einer privilegierten Schicht zu sprechen, meine Damen und Herren, ist doch wohl absurd.
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Das einzige Privileg, das diese Bauern gehabt haben, war, daß sie bisher stets am Ende der Einkommensskala gestanden haben. Auf dieses Privileg werden die Grünlandbauern gern zu verzichten bereit sein.
Nun ein Wort zur Einkommensvorausschau! Von dem Kollegen Ronneburger und verschiedenen anderen wurde so ungefähr der Versuch unternommen zu behaupten, wir wollten die Landwirte verunsichern, da ist nicht unsere Absicht. Die Bundesregierung rechnet mit einer Einkommensverbesserung von 6 % bis 10 N. Diese Zahlen können gar nicht mehr stimmen. Ich darf das an sachlich und wirklich belegbaren Zahlen der Landwirtschaftskammer Weser-Ems beweisen. Unsere Experten rechnen dort nicht mit einem Wachstum von 6 % bis 10 %, sondern im Durchschnitt aller Betriebe günstigstenfalls von 3,5 %. Entscheidend ist aber - das hat Minister Ertl in gewisser Weise bestätigt -, daß man bei den Futterbaubetrieben davon ausgehen muß, daß sie wahrscheinlich sogar eine Einkommensminderung in Höhe von 3,3 % haben werden. Aber selbst wenn sich eine Verbesserung um 3,5 % für den Durchschnitt der Betriebe ergäbe, würde das bedeuten, daß dort, gemessen an der Inflationsrate, eine echte Stagnation einträte, und nicht nur das: gemessen an den Inflationsraten würde das bedeuten, daß wir real sogar eine Einkommensminderung hinnehmen müßten.
Nun, meine Damen und Herren, weshalb sagen wir das? Wir sagen das nicht, um in Pessimismus zu machen, sondern weil in der nächsten Woche die Preisverhandlungen in Brüssel anstehen. Ich meine, es ist richtig, daß wir unserem Minister vorher sagen, was wir für notwendig halten, damit es nicht noch einmal zu Druck- und Kampfmaßnahmen der deutschen Landwirtschaft kommen muß.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch ein Wort zur Einkommensentwicklung und zu den Ursachen sagen, die dazu geführt haben, daß das Einkommen in den Grönlandbetrieben rückläufig ist. Das ist nicht nur eine Frage der explosionsartig gestiegenen Kosten, sondern das ist auch eine Frage der Rinderpreise, und darauf, Herr Minister, muß ich Sie jetzt einmal ansprechen.
Wir haben im vorigen Frühjahr feststellen müssen, daß die Preise für Rindfleisch drastisch herabgesetzt wurden. Nun wollen wir Ihnen sicherlich nicht die Schuld dafür in die Schuhe schieben, daß die Italiener abgewertet haben und damit der süddeutsche Markt, jedenfalls der Export von Tieren aus Süddeutschland nach Italien, zum Erliegen kam. Aber, Herr Minister, zu dem Zeitpunkt hätten Sie doch erkennen müssen, daß das Angebot in der Bundesrepublik größer wurde und daß es zu dem Zeitpunkt angemessen gewesen wäre, die sogenannte Mangelverordnung aufzuheben.
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Wir wissen aber auf Grund von Meldungen, die wir durch „agrar-europe" und andere Informationsdienste bekommen, daß gerade Sie es gewesen sind, der dem Wunsch seines französischen Kollegen nicht nachgegeben hat, diese Mangelverordnung zum 30. Juni, d. h. also vorzeitig, aufzuheben, sondern Sie haben bewußt gefordert, sie bis zum 15. September beizubehalten. Ich will Ihnen dabei keine böse Absicht unterstellen, Herr Minister. Aber Sie haben damals - so habe ich es jedenfalls in Erinnerung - in einer Sendung gesagt: „Wir können andere Maßnahmen nicht eher einleiten, als bis die Ladenpreise heruntergegangen sind." Was haben Sie nun erreicht? Die Ladenpreise sind nicht heruntergeganSchröder ({5})
gen, aber den Schaden haben die deutschen Bauern davongetragen.
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Die Kostenseite will ich nicht noch einmal beleuchten; die Kollegen haben das alles schon sehr deutlich gesagt. Wir müssen befürchten, daß die Grönlandbetriebe, wenn es nicht zu drastischen Preisanhebungen in Brüssel kommt, in ihrer Entwicklung noch weiter absacken werden, als es bisher schon der Fall gewesen ist.
Darum meine ich - hier stimmen Sie ja in gewisser Weise sogar mit mir überein -: die Preisvorschläge von Brüssel sind völlig indiskutabel; denn 4 O/0 wären etwa 1,6 Pf pro Liter Milch. Alle Experten sagen uns heute schon, allein die Verarbeitungskosten seien derartig gestiegen, daß von den 1,6 Pf für den Bauern frei Hof allenfalls 1/2 Pf übrigbleibe. Also muß die Preisforderung eindeutig darüber liegen. Herr Ronneburger hat heute davon gesprochen, daß 7 °'o Preisanstieg notwendig seien. Ich fürchte, daß auch das bei der jetzigen Kostenexplosion nicht mehr ausreichen wird, um die Einnahmeverluste bei den Grünlandbetrieben auszugleichen. Ich will mich aber hier gar nicht auf eine Zahl festlegen. Ich möchte mich in dieser Hinsicht lieber an das halten, was der Deutsche Bauernverband in dieser Richtung gesagt hat.
Nun, meine Damen und Herren, der eine oder andere wird natürlich sagen: Wie kann man sich heute hinstellen und gerade auf dem Milchsektor noch höhere Preise fordern? Sicherlich sind ein Butterberg und ein Magermilchpulverberg, von dem zeitweilig auch schon gesprochen wurde, Gefahren, die wieder auf uns zukommen können; wir wollen das nicht leugnen. Das Problem der Betriebe, von denen ich hier spreche, besteht aber doch darin, daß diese Betriebe einfach keine Einkommensalternativen haben. Sie sind zum Melken verurteilt. Alle Versuche, ihnen anzuraten, auf die Fleischerzeugung umzustellen, sind eindeutig gescheitert. Wir haben wissenschaftliche Versuche in der Grünlandlehranstalt Infeld, also in der Wesermarsch, anstellen lassen. An Hand von Buchführungsergebnissen konnte nachgewiesen werden, daß selbst Betriebe mit über 50 ha Grünland und mit besten Weiden sogar in dem sonst sehr günstigen Wirtschaftsjahr 1972/73 Vermögensverluste haben hinnehmen müssen, weil dieser Produktionszweig, d. h. die Rindfleischproduktion allein, in diesen Betrieben nicht funktioniert. Darum, so meine ich, gibt es keine andere Möglichkeit, als das Einkommen vor allen Dingen über einen hohen Milchpreis zu sichern. Die Überschußprobleme, die damit zwangsläufig wieder auftauchen werden, müssen auf andere Art und Weise gelöst werden.
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- Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege.
Ich bedaure zunächst einmal, daß die Abschlachtungsprämie, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, aufgehoben worden ist. Ich kenne die Hintergründe, warum man es damals gemacht hat. Man fürchtete, daß wir in eine Rindfleischmangelsituation hineinkämen. Im vorigen Jahr hat es eine solche Situation ja auch gegeben, aber sie war mehr durch die Erscheinungen auf dem Weltmarkt als durch die innerdeutsche oder die europäische Produktion ausgelöst. Ich habe in die Statistiken und Vorausschauen, die uns in den letzten Jahren in dieser Hinsicht gegeben worden sind, kein allzugroßes Vertrauen mehr, denn alle Marktprognosen und -vorausschauen für dieses Jahr haben sich - das wissen Sie selbst - nicht bewahrheitet. Deshalb, so meine ich, sollte man für die Zukunft auch die Abschlachtungsprämie wieder in die Diskussion einbeziehen.
Ich halte auch die sogenannte Umstellungsprämie für ein vernünftiges Programm. Diese Prämie soll Betrieben gezahlt werden, die bereit sind, die Milcherzeugung aufzugeben und statt dessen in die Rindfleischerzeugung einzusteigen. Ich möchte allerdings klarstellen, daß dies nur bei Betrieben funktioniert, die ihre Haupteinnahmequelle in anderen Bereichen haben, etwa in der Ackerwirtschaft. Ich möchte hier aber auch die Nebenerwerbsbetriebe einbeziehen, bei denen das Haupteinkommen aus einem gewerblichen Arbeitsplatz gesichert ist. Ich habe zunächst Bedenken gegen dieses Programm gehabt. Das möchte ich hier in aller Offenheit sagen. Ich entnehme aber dem Marktbericht der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen die Meldung, daß bereits in den ersten sechs Wochen dieses Jahres 838 Landwirte in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag gestellt haben; danach würden 12 750 Milchkühe aus der Produktion ausscheiden. Dies macht, glaube ich, deutlich, daß diese Maßnahme zu einem echten Erfolg führen kann. Herr Minister, insoweit begrüße ich diese Maßnahme.
Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist die Tatsache, daß man diese Maßnahme von einigen Ausnahmen abgesehen - auf Betriebe begrenzt hat, die mindestens elf Kühe haben. Dies ist mir allein schon aus sozialen Erwägungen unverständlich. Sind die Bauern, die weniger als elf Kühe haben, denn schlechter als die, die mehr haben? Ich verstehe die Motive nicht recht. Herr Minister, vielleicht können Sie uns dazu etwas sagen.
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Vielleicht glauben die Erfinder dieses Programms, daß eine Einbeziehung kleinerer Betriebe nicht wirkungsvoll genug ist. Wir wissen doch aber, daß auch heute noch fast 50 % aller Milchkühe in Betrieben stehen, die weniger als zehn Kühe haben. Es wäre also durchaus sinnvoll, diese Betriebe mit einzubeziehen. Ich meine, man sollte vor allen Dingen auch die Betriebe mit einbeziehen, die heute schon den überwiegenden Teil ihres Einkommens außerhalb der Landwirtschaft erzielen. Es wäre eine echte Alternative, diese Nebenerwerbsbetriebe aus der Intensivproduktion heraus- und in die Extensivproduktion hineinzuführen. Ich glaube, das wäre in jeder Hinsicht sinnvoll. Das wäre auch für die Familien sinnvoll, damit die Frauen nicht mehr so viel arbeiten müssen. Vor allen Dingen wäre es auch vom Markt her eine absolut richtige Entscheidung.
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Schröder ({10})
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß die Zeit schon so weit fortgerückt ist, daß ich meine Ausführungen gar nicht in dem Umfang zu Ende bringen kann, wie ich es vorhatte. Nach all dem, was hier heute gesagt worden ist, ist es, so glaube ich, wohl auch nicht mehr notwendig, noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis zum Nebenerwerbsbetrieb abzulegen. Herr Gallus, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß mehr und mehr Betriebe den Nebenerwerb als erstrebenswertes Ziel ansehen. Unter diesem Gesichtspunkt -- dies ist eine Kritik, die ich dem Minister schon vor vier Jahren entgegengehalten habe - halte ich die strukturpolitischen Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, nicht für ausreichend. Als man damals das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, das für einen Teil der Betriebe sicherlich greift, verabschiedete, hätte man in Ergänzung sofort auch ein Programm für die Nebenerwerbsbetriebe starten müssen, um echte Alternativen für die Landwirte aufzuzeigen.
Ich möchte dies auch noch an Hand der Tendenz, die in der Höfeordnung liegt, belegen. Ich will dieses Thema nur noch mit einem Satz streifen. Wenn dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, dann erklären Sie z. B. im Emsland 80 % aller Betriebe für nicht mehr entwicklungsfähig. Wenn man das tut, Herr Minister, dann muß man aber auch gleichzeitig sagen, was mit diesen Betrieben dann geschehen soll. Ich meine, da ist bislang ein ausreichendes Angebot an Entwicklungsmöglichkeiten nicht gegeben.
Ich möchte damit schließen, daß ich Ihnen sage,
Herr Minister: Im Bereich der Agrarstrukturpolitik muß noch manches aufgeholt werden. Wir erleben ja jetzt, daß ein Minister dieses Kabinetts sich selbst Zensuren zulegt; ich meine Herrn Bahr. Im agrarstrukturellen Bereich ist noch manches mangelhaft, weil unvollständig. Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie für Ihre gesamte Agrarpolitik nicht eines Tages die Note „mangelhaft" bekommen wollen, dann müssen Sie in Brüssel sehr, sehr hart werden und für die deutschen Bauern kämpfen und sollten nicht in erster Linie ein liebenswürdiger Ratsvorsitzender sein.
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