Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versteht durchaus die Beden16948 

ken und teilt die Besorgnis, die angesichts des Verhandlungsstandes und der zu erwartenden Ergebnisse der Dritten Seerechtskonferenz in den Entschließungsanträgen der Fraktionen des Deutschen Bundestages ihren Niederschlag gefunden haben. Die Bundesregierung hat von Anfang an alle Anstrengungen unternommen, um ein unserer Interessenlage besser entsprechendes Ergebnis, als es sich heute abzeichnet, zu erzielen. Zwischen unseren Wünschen und der Verwirklichung stehen aber politische Realitäten. An die Oppositionsfraktion möchte ich deswegen die Bemerkung richten: Eine Politik der Illusionen hilft uns auch hier nicht weiter. 
Ein großer Teil der Entwicklungen, die für uns negativ sind, traten bereits vor Beginn der Seerechtskonferenz ein, und zwar durch einseitige Akte einzelner Staaten. Zu diesen Staaten gehörten auch unsere Verbündeten. Die z. B. von den Langküstenstaaten eingeleitete Ausdehnung von Hoheitsrechten auf 200 Seemeilen ist eine Realität, auf die sich alle Staaten einstellen müssen. Die Bemerkungen zu diesem Vorgang unter Ziffer 1 des Entschließungsantrages der CDU/CSU können daher wohl nichts sein als eine Feststellung des Bedauerns.
Es ist unvermeidlich, daß z. B. die Europäische Gemeinschaft schon heute auf dieser Grundlage der erweiterten Zonen mit anderen Staaten um Fischereirechte verhandelt. Die Tendenz zur Ausdehnung der Kontroll- und Nutzungsbereiche der Küstenstaaten in Bereiche, die bisher Hohe See waren, diese „Landnahme zur See" ist nicht mehr rückgängig zu machen. Solange sich aber dieser Prozeß durch autonome Maßnahmen der Staaten ohne internationalen Rechtsrahmen vollzieht, bleiben die Begünstigten dieser Entwicklung ausschließlich die Langküstenstaaten. Durch die Schaffung eines neuen internationalen Rechtsrahmens haben die Binnenstaaten und die geographisch benachteiligten Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch eine Möglichkeit, ihre Interessen zukünftig besser wahrnehmen zu können.
Ein zweiter Grund führt uns ebenfalls zu der Schlußfolgerung, daß auch wir an einem neuen Seevölkerrecht ein vitales Interesse haben. Die Schätze dieser Welt zu Lande und zur See sind endlich. Nur verbindliche Rechtsregeln können einen zerstörerischen Wettlauf um diese Ressourcen verhindern. Die Ausrottung von Walen, überfischte Fanggebiete, unerhörte Umweltbelastungen durch OffShore-Industrien sind doch für uns alle aufschrekkende Warnsignale. Allein können die Kräfte des Marktes diese Probleme also auch nicht lösen. Deshalb möchte ich den Hinweis auf den Meeresumweltschutz im Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP ausdrücklich begrüßen.
Eine rechtliche Regelung der Nutzung und Ausbeutung der Meere, auch wenn sie nicht in allen Punkten den Vorstellungen des einen oder des anderen Staates entspricht, bringt auch für uns Fortschritte im Vergleich zur autonomen Landnahme zur See durch die Langküstenstaaten oder zu einem
völlig ungeregelten Wettlauf um die Meeresressourcen.
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Hierfür ist ein neues Seerecht notwendig. Rechtsregeln setzen aber immer auch Grenzen. Ihre Realisierung geht auch nicht ohne eine gewisse Bürokratie ab.
Das neue Seerecht muß international ausgehandelt werden. Unter den Verhandlungspartnern - hierauf wurde schon hingewiesen - sind die Bundesrepublik Deutschland und die westlichen Industriestaaten zwangsläufig zunächst einmal in einer Minderheit. Innerhalb dieser Minderheit gibt es neben zahlreichen Übereinstimmungen im einzelnen doch sehr verschiedene Interessenlagen.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Forderung in dem Entschließungsantrag der Opposition nach Einführung der Konferenzproblematik beim Europäischen Rat oder auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Hierüber hat bereits im vergangenen Januar eine Erörterung mit befreundeten Industriestaaten stattgefunden. Die Bundesregierung wird diese Möglichkeit weiter im Auge behalten. Vergessen wir aber nicht - die Kollegen der SPD und der FDP haben hierauf hingewiesen -, daß auch unter den Industrieländern und hier wiederum unter den am Tiefseebergbau interessierten westlichen Industriestaaten naturgemäß sowohl in Sachfragen als auch in prozeduralen Fragen nicht unerhebliche Unterschiede bestehen. Kanada z. B. ist ein Industriestaat. Abgesehen davon, daß es ein Langküstenstaat ist, ist es Verfechter auch einer eher protektionistischen Beschränkung des Tiefseebergbaus zugunsten der Landproduzenten, zu denen Kanada eben gehört. Die USA sind ein ausgeprägter Langküstenstaat, aber auch Landproduzent. Ihre Tiefseeindustrie hat eine große Finanzkraft. Bei den Amerikanern schlagen auch die Flotteninteressen erheblich zu Buch.
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Japan wiederum ist ein Insel- und Langküstenstaat. Das gleiche gilt für Großbritannien. Großbritannien und Frankreich haben darüber hinaus ebenso wie die USA gewichtige küstenstaatliche Interessen in Übersee.
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- Herr Kollege von Geldern, Sie sagen, das wissen Sie alles. Dann sollten Sie nicht die Bundesregierung für den Ausgang von Verhandlungen bei Interessenlagen verantwortlich machen, die eben so sind, wie ich sie Ihnen hier noch einmal in Erinnerung zu rufen versuche.
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Die Gewinne, die sich die einzelnen Industrieländer von der Seerechtskonferenz versprechen, können daher kaum unterschiedlicher sein. Ich habe hier eine Aufstellung, aus der sich bei den einzelnen Industrieländern die Landfläche im Verhältnis zur


Küstenlänge und zur Fläche einer zu erwartenden Wirtschaftszone ergibt. Um ein Beispiel herauszugreifen: die USA mit einer Binnenlandfläche von über 9 Millionen qkm und einer Küstenlänge von rund 21 000 km werden ohne Berücksichtigung der von ihnen verwalteten pazifischen Gebiete eine Wirtschaftszone von fast 8 Millionen qkm erhalten, also einen flächenmäßigen Zugewinn von über 80%. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen hat eine Landfläche von 248000 qkm und eine Küste von 570 km. Sie wird nur eine Wirtschaftszone erhalten, die einem Flächenzuwachs von weniger als 20 entspricht.
Man sollte sich daher, meine Damen und Herren von der Opposition, von der Anrufung des Weltwirtschaftsgipfels, der OECD oder der Europäischen Gemeinschaft keine Wunder versprechen.
Die Bundesregierung hat in einer Vielzahl von Konsultationen versucht, Entscheidungen in unserem Interesse zu beeinflussen. Ich zähle allein im Jahr 1979, Herr Kollege, 27 Konsultationen in der Europäischen Gemeinschaft, sechs mit den USA und zahlreiche weitere mit Kanada, Japan usw.
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Daß dennoch angesichts der Ausgangslage die Langküstenstaaten gewinnen und alle Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten, zu denen eben auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, weniger günstig abschneiden, ist leider unvermeidlich. Wer von der deutschen Delegation verlangt, sie müsse in der Lage sein, die Mehrheit anderer Interessen zu überstimmen, ist nicht realistisch. Für unsere Verhandlungsstrategie müssen wir aber von den realen Möglichkeiten ausgehen. Ich wiederhole: In einer sich schnell verändernden Welt ist in der Politik nichts gefährlicher als eine Politik der Illusionen, wie sie nach meiner Einschätzung auch im Entschließungsantrag der CDU/CSU erkennbar wird.
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- Das ist meine wirkliche Meinung, Herr Kollege. Sonst würde ich das hier nicht sagen. Sie sagen ja von hier hoffentlich auch nichts anderes als Ihre wirkliche Meinung.
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Die Rahmenbedingungen, unter denen die Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren hat, müssen klar erkannt werden, wenn wir überhaupt erfolgreich verhandeln wollen. Lassen Sie mich noch einmal die Mindestziele umreißen, die das Bundeskabinett für die Verhandlungen vor allem über das Meeresbodenregime am 27. Februar 1980 präzisiert hat: Eintreten für die Interessen der Tiefseebergbaustaaten im Rat der Meeresbodenbehörde; Vermeidung wirtschaftlich untragbarer Abgaben der nationalen Unternehmen an die Meeresbodenbehörde; Vermeidung eines Zwangstransfers von Technologie an das Behördenunternehmen und an Entwicklungsländer; Abgabe
von Technologie an das Behördenunternehmen nur zu kommerziell vertretbaren Bedingungen; Verhinderung nicht vertretbarer Produktionsbeschränkungen für den Tiefseebergbau.
Die Bundesregierung ist bei ihren Bemühungen zu jeder Zeit von den Grundsätzen ausgegangen, die der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom Juni 1977 für eine akzeptable Regelung des Meeresbodenregimes aufgestellt hat. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen auf dieser Grundlage auch auf intersessionalen Treffen und in Konsultationen mit ihren Verbündeten und Gemeinschaftspartnern fortsetzen.
Abschließend möchte ich unserer Delegation in dieser wichtigen Zwischenphase ein Wort der Anerkennung aussprechen, die auf der Seerechtskonferenz unter wirklich außergewöhnlich schwierigen Umständen für unser aller Interesse eintritt. Die Bundesregierung begrüßt es dabei besonders, daß Mitglieder aller drei Fraktionen dieses Hauses die Arbeit der Delegation vor Ort unterstützen. Das ist und war für die Bundesregierung eine große Hilfe.
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