martin (NA), 1970-04-22:
Das ist sehr nobel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu einigen Bemerkungen meines verehrten Kollegen Raffert einmal etwas klarstellen.
Es handelt sich bei diesem Antrag nicht um Propaganda, sondern um
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den Ausdruck der Sorge für die nächsten Jahre. Diese Sorge geht ja nicht nur in der Universität oder bei der CDU um, sondern es ist ja wohl auch eine Sorge, die Leute in der SPD haben. Sie werden doch wohl noch im Ohr haben, daß Ihr Parteifreund Frister in der vorigen Woche für die GEW gesagt hat: „Wenn nichts geschieht, wenn es so bleibt, wie es ist, befinden wir uns bereits in der Stagnation der Bildungspolitik." So wörtlich Frister. Er hat davor gewarnt, sich mit „lichtvollen Ausführungen" zu begnügen. Es war doch wohl auch ein alarmierendes Signal, daß ein Mann wie der Senator Evers - wie immer man über die Motive oder die Zweckmäßigkeit seines Vorgehens denkt - sich gezwungen sah, in einem großen, demonstrativen Akt zu zeigen, daß diese „Regierung der inneren Reform"
- wie sich der „Spiegel" in dieser Woche ausdrückt - beileibe nicht die Zäsur in der Bildungspolitik in Deutschland herbeigeführt hat, die sie versprochen hatte, bis zu dieser Stunde nicht! Es hat also keinen Sinn, diesen Antrag abzuqualifizieren mit dem Bemerken, es handle sich dabei um Propaganda.
Die andere Bemerkung aber, Herr Raffert, daß es sich um eine ernste Frage handelt, würde ich ernst nehmen. Es handelt sich nämlich um die Frage: Wie geht es in den nächsten vier Jahren weiter? Wir sind beunruhigt, weil der Herr Bundeskanzler in Jülich gesagt hat: Nachdem einmal die Priorität für Bildung und Wissenschaft gesetzt worden ist, wird ,daraus in den folgenden Jahren auch die finanzielle Konsequenz gezogen werden. Gerade hier liegt die Schwierigkeit, meine Damen und Herren; denn die nächsten Jahre - ({1})
- Herr Raffert, geben Sie mir ein bißchen. Zeit, meine Argumentation zu entwickeln, Die Debatte hat sich inzwischen so entwickelt, daß wir uns jetzt ernsthaft über Zahlen und Möglichkeiten unterhalten wollen.
Ich möchte deshalb wenigstens einmal die Situation schildern dürfen.
Herr Minister Leussink hat, glaube ich, gesagt - Sie haben es ebenfalls angedeutet -, man könne über die Zahlen, ohne daß ein Gesamtbildungsplan vorliege, nichts Rechtes sagen. Sie haben jedoch dankenswerterweise korrigierend gesagt, das sei nicht der Fall. Schon heute 'gibt es Daten, die für die nächsten Jahre unverrückbarfeststehen. Danach wird es bis 1974 120 000 Studenten mehr geben. Davon werden 80 000 an den wissenschaftlichen Hochschulen studieren. Wir wissen, daß es darauf nur eine einzige Antwort gibt, nämlich die Bereitstellung von neuen Studienplätzen in den nächsten vier bis fünf Jahren, wenn wir nicht von dieser Welle überrollt werden wollen.
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Trotz wiederholter Fragen, Herr Raffert, haben wir bis zur Stunde von Ihrer Fraktion keine präzise Auskunft, d. h. eigentlich überhaupt keine Auskunft auf diese wirklich lebenswichtigen Fragen bekommen. Sie müssen, wenn Sie dieses Problem bewältigen wollen - wir haben es jetzt einmal durchgerechnet -, davon ausgehen, daß wir von 1970 bis 1974, wenn wir 150 000 neue 'Studienplätze schaffen wollen, wahrscheinlich einen Betrag von 18 Milliarden DM brauchen werden. Das bedeutet für Bund und Länder einen jährlichen Betrag von 1,6 bis 1,8 Milliarden DM, wenn wir diese Größenordnung beibehalten wollen. Sie haben recht: 100 Millionen DM genügen nicht. Wir brauchten nachmeinen Überlegungen jährlich mindestens 200 Millionen DM.
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Nun will ich Ihnen noch sagen, Herr Raffert, wo Sie ebenfalls falsch gerechnet haben. Sie haben gesagt, es seien trotz der Sperre 200 Millionen DM mehr, als Herr Stoltenberg vorgesehen habe. Sie haben dabei aber folgendes vergessen. Durch die Initiative von Herrn Stoltenberg ist der Bereich der Leistungen des Bundes erweitert worden. Wir haben nämlich den Fachhochschulbereich einbezogen und die Beiträge an die Kliniken von 33 auf 50 % erhöht. Der Bund hatte durch seine eigene Initiative wesentlich höhere Leistungen zu erbringen als früher. Die prozentuale Steigerung hätte sich an der Vermehrung der Aufgaben messen lassen müssen, die wir freiwillig übernommen haben. Gemessen an diesen Aufgaben sind Sie weit hinter dem zurückgeblieben, was die Große Koalition hier gefordert und gewollt hat.
Wir müssen noch einmal die Frage nach den 75 Millionen DM anschneiden, von denen Herr Leussink immer wieder gesagt hat, sie müßten aus der Sperre herausgenommen werden. Ich möchte zunächst aber noch etwas zu den anderen Argumenten sagen. Herr Raffert, Sie haben sicherlich vergessen,keine Rechnung aufgemacht und auch kein Geld vorgesehen haben.
daß die Ansprüche an den Bund schon dadurch größer werden, daß für eine Reihe von neuen Hochschulen, die wir mit finanzieren, mindestens 150 Millionen DM erforderlich sind; ich denke dabei an Dortmund, Konstanz, Regensburg, Bielefeld, Bochum und Bremen. Das alles sind Tatbestände, die Sie überhaupt nicht in Rechnung stellen, für die Sie 
Ich will Ihnen noch etwas sagen, das uns alle betrifft. Herr Raffert, wir befinden uns in einer furchtbaren Klemme insofern, als wir an einem entscheidenden Punkt der Kulturpolitik stehen und gleichzeitig Konjunkturpolitik treiben müssen. Das ist eine Last, die wir gemeinsam zu tragen haben. Aber in der Frage, wie wir aus dieser Klemme heraus kommen können, werden wir uns sicherlich unterscheiden.
Wenn Sie einmal daran denken, Herr Raffert, daß die Baupreise seit Beginn dieses Jahres um 20 bis 30 % gestiegen sind, so wissen Sie gleichzeitig, daß der Spielraum der Bundesregierung um dieselbe Größenordnung zurückgegangen ist. Wenn Sie sich dieses Bild vor Augen führen, so ist es keine Propaganda und keine Übertreibung, sondern eine schlichte Feststellung, daß wir, wenn die Dinge nicht grundlegend geändert werden, und zwar in der Dimension, die ich hier angedeutet habe und die wir auch noch belegen werden, nicht nur eine Stagnation, sondern einen Rückgang im Ausbau der Hochschulen und in der Beschaffung von Studienplätzen haben werden.
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Was das für politische Folgen hat, brauche ich keinem Eingeweihten hier noch im einzelnen zu erklären.
Meine Damen und Herren, auch der Hinweis auf die Schnellbaumaßnahmen ist nicht überzeugend. Wir haben einen schlechten Winter gehabt, das wissen wir alle. Das sind keine zusätzlichen Maßnahmen, sondern Herr Leussink hat die 110 oder 112 Millionen DM aus den normalen Mitteln des Bundes für den Ausbau der Hochschulen genommen. Es ist also eine Augenauswischerei, zu sagen, es seien zusätzliche Mittel. Ob die Schnellbaumaßnahmen zum schnelleren Bauen führen, werden wir erst am Ende dieses Jahres wissen und nicht vorher. Ein ungeheuer konstruktiver Beitrag zur Lösung der Frage des Numerus clausus ist das, glaube ich, nicht. Ich persönlich bin überzeugt, daß man mit einer Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren genauso weit käme wie mit den Schnellbaumaßnahmen, die jetzt geplant sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte wie folgt zusammenfassen. Der Antrag, der hier gestellt worden ist, macht zwei Dinge klar.
Erstens. Es ist der Bundesregierung bis jetzt auch nicht im Ansatz gelungen, die großen Probleme der Hochschulpolitik finanziell in den Griff zu bekommen oder auch nur Aussagen darüber zu machen, was werden soll.
Ich möchte zweitens sagen: Wir kommen nicht darum herum - das geht uns alle an -, in den nächsten Jahren zu viel stärkeren Steigerungen beim Ausbau des Hochschulwesens zu kommen, als sie bis jetzt vorgesehen und geplant sind. Da wir jetzt schon sehr, sehr lange ständig danach fragen, was sich der Minister eigentlich vorstellt, wäre es nützlich, wenn er sich heute dazu äußerte.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Leussink hat gesagt, er rechne bis 1980 mit einem Betrag von 50 Milliarden DM für das Bildungswesen. Der Wissenschaftsrat hat sich zu den Dimensionen geäußert. Wir kennen .die Zahl der Studenten und der benötigten Studienplätze. Es bedarf nicht des Wartens auf einen Gesamtbildungsplan - den wir begrüßen und seit langem fordern - um heute schon die Größenordnungen festzulegen, die wir brauchen.
Herr Raffert meinte, daß das nicht allein aus Steuermitteln zu schaffen sei. Ich würde dasselbe denken wie Sie, Herr Raffert. Aber es wäre doch wohl nützlich, wenn die Bundesregierung dazu auch einmal etwas sagte. Herr von Dohnanyi redet von 100 Milliarden DM, der andere von 50 Milliarden DM, der eine von Bildungssteuer, der andere von Bildungsanleihe. All das wird nicht klar, meine Damen und Herren. Niemand von uns denkt, daß man das, was heute kulturpolitisch zu leisten ist, mit einem Schlag wird leisten können. Es muß aber deutlich werden, daß das Wort Priorität keine hohle Phrase und nicht Bestandteil von Festreden wird, sondern daß man ganz klare politische Entscheidungen trifft, und zwar für die nächsten vier Jahre. Denn das ist die Voraussetzung dafür, daß wir mit unseren Studenten und Hochschullehrern wieder reden können, und zwar in der Weise, daß wir an unseren Universitäten wieder Ordnung bekommen, Ordnung in dem Sinne, meine Damen und Herren, daß das Recht auf Bildung für die Abiturienten optimal verwirklicht werden kann.
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