Volkmar Köhler (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit den bösen Zeiten des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren, nicht erst seit Lidice und nicht erst seit dem Unrecht der Vertreibung und Tötung vieler Deutscher ist das Verhältnis zwischen Deutschen und Tschechen und in mancher Hinsicht auch Slowaken ein äußerst sensibles, sondern, so fruchtbar es auch war, es ist über die Jahrhunderte sensibel und kompliziert gewesen.
Wir haben hier heute über einen Aufbruch in eine neue gedeihliche Zukunft im Rahmen der europäischen Neuordnung zu sprechen, den wir von ganzem Herzen wollen und bei dem wir uns durch Staatspräsident Havel und die Äußerungen seiner Freunde auf das stärkste ermutigt fühlen. Dies sei außer jedem Zweifel!
Nun beschäftigen wir uns mit einigen Fragen, die in der deutschen Innenpolitik aufgetaucht sind. Herr Voigt hat die Beratungen im Auswärtigen Ausschuß nachgezeichnet. Herr Voigt, mir wäre es angenehm gewesen, wenn Sie gesagt hätten, daß der Kollege Schmidt bereits in der Beratung am 25. September, ohne daß die ausformulierten Texte vorlagen, auf die Punkte hingewiesen hat, die hier heute diesen Streit entfacht haben.
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Der scharfe Blick unseres Kollegen Verheugen hat kleinliches Gezänk und Gezerre entdeckt.
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- Ich sehe das anders, verehrter Kollege. Ein Parlament ist keine Ratifikations- oder gar Applausmaschine.
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Ein Parlament hat die Pflicht, das, was die Menschen im Lande bewegt, hier zu verbalisieren, damit sich die Menschen in dieser Politik wiederfinden
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und damit wir auch einen möglichst hohen Grad an Identifikation erreichen.

Dr. Volkmar Köhler ({4})
Ich habe mich während Ihrer Rede gefragt, ob nach der Unterzeichnung des Prager Vertrages am 11. Dezember 1973 nicht mehr hätte getan werden müssen, urn eine Identifikation der am meisten betroffenen Menschen mit dem zu erreichen, was da gewollt wurde, und ob die Politik der Marginalisierung dieser Menschen und ihrer Vertreter über weitere neun Jahre unter Ihrer Verantwortung nicht etwas ist, was uns gerade heute wieder entgegenschlägt und womit wir fertigwerden müssen.
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Deswegen ist es auch sehr ernst gemeint, wenn wir Ihnen vorschlagen, sich an der Ausarbeitung einer Entschließung zu beteiligen, denn wir streben den inneren Frieden zu diesem Thema an. Wir glauben, daß wir die Versöhnung mit dem Schicksal, das viele Leute noch heute schmerzt, nicht erreichen, indem wir diese Themen unter den Teppich kehren. Auch hier gilt - wie auch sonst, wenn es um Vergangenheitsbewältigung geht -, daß die Wahrheit uns frei macht;
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die Wahrheit, die hier auszusprechen ist und die wir unseren tschechischen und slowakischen Kollegen im Föderationsparlament in Prag nicht nur gestatten, sondern die bei dem, was aus ihrer Sicht heraus zu sagen ist, auch erbitten. Ich glaube, das ist das, was freie Parlamente tun können.
Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Kommunisten ermutigt, ihre Feindschaft gegen diesen Vertrag zu forcieren: Ich kenne diese Leute. Ich fand nicht, daß es Leute waren, die der Ermutigung bedurften. Sie sind nicht erst durch uns auf die Idee gekommen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
Wir werden das Unsere tun, um bei unseren Kollegen in Prag zu werben, uns zu erklären und die Redlichkeit unserer Absichten zu verdeutlichen. Wir wissen, wieviel offenbleiben muß, weil wir die Vergangenheit nicht lückenlos aufarbeiten können. Wir bitten, dafür Sorge zu tragen, daß gute Absichten nicht auch noch administrativ unterlaufen werden. Wir bitten unsere Kollegen in Prag, das Ihrige zu tun - wie auch wir es tun wollen -, damit dieser Vertrag bald volle Gesetzeskraft hat und eine neue Phase im Zusammenleben unserer Völker begründen kann.
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