Amira Mohamed Ali (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nicht das erste Mal über das Inkassounwesen. Das Problem ist seit Jahren bekannt; es wurde nicht beseitigt und wird leider heute auch nicht durch Ihren Vorschlag beseitigt, Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Dabei nimmt die Dringlichkeit zu. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat mitgeteilt, dass inzwischen 13 Millionen Menschen in unserem Land arm sind. Über 4 Millionen davon sind übrigens arm, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Ein absoluter Skandal, ein völliges Versagen der Bundesregierung!

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Wir wissen, dass aufgrund der Coronakrise immer mehr Menschen in die Armut abrutschen werden. Die Verbraucherzentralen warnen bereits heute, dass eine Welle an Insolvenzen auf uns zukommt, dass immer mehr Menschen in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden, eben weil Einkommen zum Teil dramatisch einbrechen oder ganz weggefallen sind. Und was machen Sie mit Ihrer Regierungsverantwortung in dieser historischen Krise?

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Sie lassen die Betroffenen allein,

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und leider zeigt sich hier ein Muster. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen: Seit Juli ist es wieder möglich, Mietwohnungen aufgrund von Zahlungsrückständen zu kündigen. Ebenso ist es wieder möglich, dass Menschen der Strom in den Wohnungen abgeschaltet wird, wenn sie die Rechnungen nicht bezahlen können: mitten in dieser Krise, mitten im Winter! Unglaublich ist das.

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Und genauso, wie Sie sich hier auf die Seite der Immobilienkonzerne, der Stromkonzerne stellen, anstatt auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger, stellen Sie sich beim Thema Inkassounwesen nach wie vor pauschal auf die Seite der Inkassounternehmer. Und das ist unverantwortlich!

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Denn was unseriöse Inkassounternehmen tun, das hat nichts mit der Durchsetzung berechtigter Interessen zu tun.

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Diese Unternehmen schlagen ungehemmt Profit aus Menschen, die oft in tiefer Not sind, denen das Wasser wirklich bis zum Hals steht. Dabei ist ihnen oft jedes Mittel recht: Sie schreiben Drohbriefe, machen Telefonterror – unlautere Geschäftspraktiken sind leider an der Tagesordnung. Die Inkassoaufsicht endlich beim Bund anzusiedeln, um so eine einheitliche, effiziente Aufsicht zu gewährleisten, wie wir es seit Jahren fordern, schieben Sie weiter auf.

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Vor allem dürfen sie noch immer viel zu hohe Inkassogebühren erheben. Nach Ihren Vorschlägen dürfen sich die Inkassogebühren nach wie vor am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz orientieren, und das ist wirklich absurd.

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Als Juristin möchte ich sagen: Inkasso ist keine komplizierte Tätigkeit, überhaupt nicht; das sind oft automatisierte Prozesse. Inkassounternehmen leisten keine seriöse Rechtsberatung, und sie sind – übrigens anders als Rechtsanwälte – nicht mal verpflichtet, zu prüfen, ob die Forderung, die sie da eintreiben, offensichtlich unbegründet ist.

Es ist dringend notwendig, die Inkassokosten klar auf deutlich niedrigerem Niveau zu deckeln. Wir fordern maximal 5 Euro bei Bagatellforderungen bis 50 Euro und maximal 100 Euro Inkassokosten bei allen anderen Forderungen.

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Außerdem brauchen wir endlich, besonders in diesen Zeiten, ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle, damit die Betroffenen in dieser Notlage schnell Hilfe bekommen.

Danke schön.

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