Peter Stein (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Werter Kollege Kekeritz, wer zu

spät kommt, den bestraft die Rede .

({0})

Um das zu beweisen, gehe ich auf Ihre Formulierung
„Text gewordenes Nichts“ und den Vorwurf der Nichteinbindung der Bevölkerung ein . Ich möchte nur einen
Satz aus dem Antrag vorlesen - vielleicht haben Sie ihn
ja gar nicht gelesen; zuhören konnten Sie schon nicht -:

({1})

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf . . .

- Punkt 2 das Parlament und die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der 2030-Agenda zu beteiligen, um auch
die Akzeptanz . . . bei der Bevölkerung zu steigern .

Das ist im Grunde der Beleg dafür, dass die Hälfte Ihrer
Rede Blabla und Geblubber gewesen ist .

({2})

Liebe Kollegen, die Verabschiedung der globalen Ziele,
SDGs genannt, im letzten Jahr war ein Meilenstein . Es
ist dabei nämlich nicht nur gelungen, die erfolgreichen
Millenniumsziele weiterzuentwickeln, sondern es ist
erstmalig auch gelungen, dass jeder Staat der Welt angesprochen worden ist, egal ob Industrie- oder Entwicklungsland . Damit betrifft das in letzter Konsequenz einen
jeden von uns . Insofern waren die Ergebnisse von New
York, des dritten Gipfels des Jahres 2015, eine Vorlage
für den vierten Gipfel, den Klimagipfel in Paris . Ich will
daher auf die internationale, die globale Verantwortung
eingehen, welche das SDG-Abkommen mit sich gebracht
hat .

Mit Blick auf die noch in der Entwicklung befindlichen Teile der Welt, die Staaten, die sich noch in der
Entwicklung befinden, nennt der Antrag der Koalition
die wichtigsten Aspekte und nimmt sie in unsere Verantwortung . Eine solide Finanzierung ist die Basis unserer
entwicklungspolitischen Vorgaben und unserer Vorhaben
und ist unerlässlich für die erfolgreiche Umsetzung .

({3})

Unser Antrag, der Antrag der Koalition, Herr Kekeritz,
enthält alle Details . Lesen, wie gesagt, bildet .

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass die
Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen deutlich
aufgewachsen sind; das wissen auch Sie . Sie haben sich
mehr als verdoppelt . Das freut natürlich nicht nur uns
Entwicklungspolitiker, sondern das betrifft auch die anderen Ressorts, die sich daran beteiligen . Wir sehen ja
gerade, wie wichtig es ist, dass es auch ressortübergreiUwe Kekeritz

fendes Handeln gibt; dafür steht die Koalition . Denn die
globale Verantwortung schlägt gerade in diesen Tagen
in Wellen an die Küsten des europäischen Südens, der
südlichen EU-Mitgliedstaaten . Die Europäische Union
bleibt hier derzeit vieles schuldig . Wir möchten, dass sich
Deutschland nicht unter den Schuldigen befindet.

Im Weiteren weist der Antrag auf die Lage der Menschenrechte hin, entlang von Produktionsketten beispielsweise . Aufgeführt sind die ILO-Kernarbeitsnormen, die
Verantwortung, die wir mit Blick auf die biologische
Vielfalt haben, und die Bedeutung der kontinuierlichen
Evaluierung und Anpassung der Maßnahmenkataloge
für die Erreichung der gesteckten Ziele . Diese Liste ließe sich beliebig erweitern . Es ist richtig, dass nicht alles
im Antrag drinsteht; denn das alles ist schon beschlossen
worden .

Die Eigenschaften, die sich aus den SDGs ergeben,
teilen sich übrigens mit einem anderen wichtigen Thema .
Die große Konferenz hierzu liegt als fünfter Gipfel noch
vor uns. Ihr Gelingen wird enormen Einfluss auf das Gelingen oder auch das Scheitern des globalen Nachhaltigkeitsprozesses haben . Ich meine die Habitat-III-Konferenz in Quito im Oktober dieses Jahres . Habitat III wird
als erste Weltkonferenz nach der Verabschiedung der
Agenda 2030 stattfinden. Sie wird - so würde ich es bezeichnen - der erste Gradmesser dafür sein, ob wir bereit
sind, das, was wir dort beschlossen haben, auch konsequent umzusetzen .

In New York hat die Urbanisierung diesbezüglich ein
eigenes SDG bekommen . In Ziel 11 wird die nachhaltige Stadt beschrieben . Bei genauerem Hinsehen offenbart
sich, jedenfalls für mich, dass auch das Ziel 4, die höhere
Bildung, und das Ziel 9, bei dem es um Infrastruktur und
Innovationen geht, stark auf das Thema „Stadtentwicklung und Urbanisierung“ abheben .

Nach und nach wird klar, dass die meisten Ziele überwiegend, zumindest aber teilweise, die urbanen Räume
und die urbane Entwicklung tangieren werden, gerade
auch solche Themen wie Ernährung und Gesundheit .
Ein Beispiel dafür ist der enorme Anteil - derzeit rund
70 Prozent -, den die Städte am globalen Energieverbrauch und damit auch an den Treibhausgasemissionen
haben . Damit eröffnet sich im urbanen Raum das größte
Steuerungs- und Effizienz- bzw. Einsparpotenzial. Das
erklärt seinen möglichen signifikanten Einfluss auf die
globalen Nachhaltigkeitsbemühungen und deren Erfolge .

({4})

Ich fordere an dieser Stelle - ich nutze diese Gelegenheit ausdrücklich dazu -, dass wir uns in Quito stark engagieren, nicht unbedingt zwingend aus einer Begeisterung für die urbanen Themen heraus, sondern weil unser
Engagement dort für die Umsetzung der SGDs absolut
entscheidend ist . International ist das nämlich der nächstmögliche Termin und Ort, um unserer globalen Verantwortung für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit
gerecht zu werden .

Herzlichen Dank .

({5})