Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte mich ja gereizt, einige Sätze zu Herrn RoloffMomin zu sagen, aber er ist inzwischen schon weg. Es betraf im übrigen auch gar nicht meine Aufgabe; ich bin nicht zuständig für Berlin
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und die zukünftige Bildungsstruktur der Hauptstadt. Aber natürlich sind hier einige ernste Vorwürfe erhoben worden.
Ich fände es gut, wenn uns der Berliner Senat einmal eine Denkschrift überreichte, in der er sich äußert, welche Konsequenzen er befürchtet, wenn die Kürzungen tatsächlich so weitergehen. Wir sollten das wirklich ernst nehmen und in der Übergangsphase in Berlin natürlich präsent sein. Wir sollten uns mit diesen Dingen vor Ort beschäftigen und nicht nur den Reichstagsbau und den zukünftigen Sitz der Ministerien erörtern.
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Ich finde es auch wichtig, daß das Bundeskabinett gelegentlich in Berlin tagt und vielleicht mit dem Senat gemeinsam überlegt, was verhindert werden kann. Das läßt sich vor Ort besser als aus der Entfernung machen. Ich habe das neulich bei einer Staatssekretärskonferenz angeregt; insofern darf ich das hier wiederholen.
Auf Grund der Tagesordnung möchte ich mich aber auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen - „Das Bild des vereinten Deutschland als Kulturnation in einer sich wandelnden Welt" - und auf den Bericht der Bundesregierung zum Stand und zur Entwicklung deutscher Schulen im Ausland beschränken.
Es ist gut, daß Herr Toetemeyer einige Passagen aus der Antwort der Bundesregierung hier als eherne Sätze wiederholt hat. Ich kann es mir deshalb erlauben, auf sie zu verzichten. Sie haben sie schon zitiert. Ich meine, daß bei dieser Debatte deutlich geworden ist - bis auf einige Kritikpunkte und auf Nuancen und Unterschiede in der Betrachtung, die kaum von Bedeutung waren -, daß dem Petitum eines meiner Vorredner Rechnung getragen wurde: Nur wenn das Parlament gemeinsam auf diesem sehr wichtigen Feld arbeitet, kommen wir weiter.
Denn Sie wissen, daß Kultur im öffentlichen Bewußtsein eben nicht ganz den Stellenwert hat, den sie z. B. in Frankreich hat. Wir haben kein Ministerium, das einem Ministerium der Frankophonie vergleichbar ist. Wir machen auch nicht, wie unsere französischen Partner, Gesetze zur Reinhaltung der Sprache - ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Gott sei Dank nicht.
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Aber wir haben vielleicht manchmal den Anstoß nötig, die Kultur etwas ernster zu nehmen, uns nicht einfach nur zurückzulehnen und mit den wunderbaren Institutionen, die im Verlauf unserer langen Geschichte überall in Deutschland geschaffen wurden, zufrieden zu sein. Es geht natürlich urn mehr, auch in der Auswärtigen Kulturpolitik.
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Meine Damen und Herren, wir können natürlich nicht sagen: Wir nehmen diesen Bereich von den verordneten globalen Kürzungen völlig aus. Das ist uns allen bewußt. Angesichts der ungeheuren Anstrengungen zum Aufbau Ost war es - ich muß sagen: leider - nötig, auch diesen Bereich zu kürzen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung gerade nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme und dem Entstehen der neuen demokratischen Staaten in Ost- und Mitteleuropa verpflichtet war, eine Fülle zusätzlicher Institutionen zu schaffen, die es vorher gar nicht gab - es sei denn, es waren Institute der DDR, die ja zum Teil übernommen werden konnten. Aber auch deren Bibliotheken haben selbstverständlich nicht mehr ganz den Inhalt, den sie früher hatten. Das, so glaube ich, kann ich auch mit Zustimmung von Herrn Weiß sagen.
Wir mußten uns in sehr vielen Fällen natürlich darüber klar werden, wo wir Schwerpunkte setzen. Bedauerlicherweise hat das dazu geführt, daß es da oder dort Kürzungen, Schließungen gab. Aber das sind keine dramatischen Entwicklungen. Wir bleiben in ständigem Gespräch mit dem Goethe-Institut. Auch in bezug auf die Bibliotheken zeichnen sich vernünftige Lösungen ab. Aber hier besteht das Problem


- Herr Schüßler hat darauf hingewiesen - der Kameralistik, das ist ein Haushaltsproblem. Wir hätten diesen Bereich gerne flexibler gelöst, aber stoßen im Haushaltsausschuß natürlich auf sehr große Bedenken, weil Präzedenzfälle geschaffen würden.
Es ist ganz klar, daß wir Schwerpunkte setzen mußten, daß wir nicht allen großen Erwartungen, die an uns gestellt werden - auch im Hinblick auf die Kulturpolitik in den vielen neuen Staaten, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion -, gerecht werden können, sondern Schritt für Schritt vorgehen müssen. Deshalb ist einer unserer Schwerpunkte - wir haben darauf auch in der Antwort der Bundesregierung hingewiesen -: Austausch von Wissenschaftlern, Studenten, Jugendlichen, Förderung der deutschen Sprache.
Wir haben immer wieder deutlich gemacht, daß das wichtige Instrument „auswärtige Kulturpolitik", als Instrument auch unserer Außenpolitik, nicht aus fiskalischen Gründen beschädigt werden darf, weil ja auch das Vertrauen des Auslands in unser Land für uns von vitaler Bedeutung ist und gerade eine großzügige und weltoffene auswärtige Kulturpolitik nicht unwesentlich dazu beigetragen hat und auch dazu beitragen muß. Daran darf sich nichts ändern. Das Geld, das wir in Goethe-Institute, in deutsche Auslandsschulen, in Stipendienprogramme, für den Austausch von Wissenschaftlern und in die Spracharbeit investieren, ist gut angelegt. Seine Zinsen fließen als Vertrauenskapital zurück.
In der Antwort auf die große parlamentarische Anfrage äußert sich die Bundesregierung auch zu Fragen der Finanzierung, also zu Fragen des Kulturhaushalts des Auswärtigen Amts. Straffungen und Einsparungen ließen sich nicht vermeiden. Aber ich muß hier noch einmal sehr deutlich sagen: Einschnitte in die Substanz der auswärtigen Kulturpolitik sind nicht hinnehmbar.
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Ich muß Ihnen auch sagen, daß wir uns von diesen Überlegungen bei der Aufstellung des neuen Haushalts, 1995, haben leiten lassen. Wir sind 1994 noch relativ glimpflich davongekommen - im Vergleich zu anderen Kürzungen -, nämlich 43 Millionen DM Minderausgabe. Damit standen und stehen 1994 immer noch 1,146 Milliarden DM zur Verfügung, also 3,5 % weniger. Wir hoffen, daß wir bei den Verhandlungen zum Haushalt 1995 erreichen können, daß über diese Kürzungen nicht hinausgegangen wird, weil es sonst wirklich die Substanz gefährden würde.
Was die deutschen Schulen im Ausland betrifft, Herr Kollege Toetemeyer, muß ich Ihnen sagen: Ich bin erst sehr kurz ressortmäßig dafür zuständig und prüfe also auch Ihren Vorwurf, Ihre Frage nach, warum Sie noch nichts zum Gymnasium in Mailand erfahren haben. Ich konnte das im Augenblick nicht klären, bin aber gern bereit, Ihnen dazu noch etwas zu sagen.
Wir betrachten die deutschen Auslandsschulen nach wie vor als ein ganz wichtiges und wirksames Instrument der deutschen auswärtigen Kulturpolitik. Sie haben großes Ansehen. Sie haben nachhaltig dazu
beigetragen, Brücken zwischen Ländern und Kulturen zu schlagen. Sie haben auch dazu beigetragen, junge Menschen schon in der Schule zu Toleranz und Offenheit zu erziehen.
Unsere gemeinsamen Kämpfe, Herr Kollege Toetemeyer, in den vergangenen Jahren gerade an den von Ihnen genannten Schulen in Südafrika und in Namibia waren ja nicht ganz leicht. Wir hatten damals große Probleme, als noch der Schlachtruf erscholl: Genscher raus; wir wollen Strauß! - Das war ja damals ein geflügeltes Wort in Windhuk. Da war auch die Idee einer Öffnung dieser Schulen keineswegs populär, vor allem nicht bei den Eltern populär. Aber inzwischen hat sich die Sache geändert. Sie sind ja nicht alle geflüchtet, sondern leben heute immer noch dort, Gott sei Dank, und fühlen sich offensichtlich in ihren Ländern auch immer noch sehr wohl.
Wir haben den Begegnungscharakter der deutschen Auslandsschulen verbessert. Wir konnten neue schulische Versorgung schaffen, auch durch Neugründungen; Sydney, San Francisco, Prag sind zu nennen oder auch der Ausbau bis zur Reifeprüfung an der deutschen Schule in Moskau.
Wir haben inzwischen den Stand der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas verbessern können. 450 Lehrkräfte sind in diesen Staaten eingesetzt, um beim Ausbau und bei der Modernisierung des Deutschunterrichts ebenso wie bei der Förderung des Deutschunterrichts in Gebieten der deutschen Minderheiten zu helfen. 150 dieser Lehrkräfte werden mit Mitteln des Sonderprogramms „Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa und in der GUS" finanziert. Die Bundesländer sind dabei mit 150 Lehrkräften beteiligt.
Darüber hinaus geht es jetzt um die Schaffung eines Rahmenstatuts für die Tätigkeit deutscher Lehrer im Ausland. Ich hoffe, wir kommen mit den Ländern zu einer vernünftigen Kompromißlösung. Es ist nicht ganz leicht. Wir werden auch nicht unsere idealen Vorstellungen durchsetzen können. Aber es bedarf dieser Regelung.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland trägt natürlich auch die Kulturarbeit in den aufstrebenden Wachstumsregionen bei. Herr Kollege Köhler hat dankenswerterweise auf Asien hingewiesen. Es gibt ein von Bundeskanzler und Außenminister angeregtes Asienprogramm, das auch z. B. Stipendienangebote haben wird, sowie Akzentuierungen bei unserer Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Schulen der in Frage kommenden Länder sowie in der Programmarbeit der Goethe-Institute. Ich habe übrigens Hilmar Hoffmann in München damals im Prinzregententheater eingeführt, und ich habe den Begriff Autonomie auf seine Bitte hin in meiner Einführungsrede ausdrücklich erwähnt. Wir wollen das Goethe-Institut in keiner Weise zu irgendwelchen Programmarbeiten verpflichten,
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aber man muß gelegentlich vielleicht auch einmal das
Goethe-Institut darauf hinweisen, daß das eine oder
das andere in eine Programmarbeit mit einfließen

könnte. Ich halte das nicht für ein zu weitgehendes Eingreifen der Regierung.
Meine Damen und Herren, besondere Aufmerksamkeit müssen wir natürlich, was die auswärtige Kulturarbeit betrifft, auch den elektronischen Medien widmen. Auslandsrundfunk und Auslandsfernsehen sind bereits heute entscheidende Instrumente zur Vermittlung - auch eines objektiven Deutschlandbildes in der Welt. Sie müssen in der innerstaatlichen Kompetenzverteilung und den Mittelzuweisungen ihren Niederschlag finden, wenn wir nicht den Anschluß an die USA und einige unserer europäischen Nachbarländer endgültig verpassen wollen. Insofern kommt dem Gesetz zur Deutschen Welle hohe Bedeutung zu.
Ich hoffe, daß wir darüber hinaus in der Lage sind, endlich auch Programmteile von unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bekommen, die das Ganze etwas billiger machen könnten. Es handelt sich also um eine Fülle wichtiger Aufgaben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich, daß heute so viel Übereinstimmung geherrscht hat in dem gemeinsamen Willen, unsere Kultur im Ausland so darzustellen, wie das unsere Nachbarstaaten mit ihrer eigenen Kultur tun.
Vielen Dank.