Junghans (NA), 1975-09-25:
Wenn es so ist, stehe ich nicht an, mich bei Ihnen zu entschuldigen, damit Sie das genau wissen. Aber wissen Sie, Sie dürfen nicht zu Fünft durcheinandersprechen. Wenn immer nur einer spricht, kann man Zwischenrufe nicht mißverstehen.
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Meine Damen und Herren, es geht bei Umweltschutzinvestitionen zur Reinhaltung von Luft und Wasser und zur Müllbeseitigung, immerhin zum Beispiel auch um einen kleinen Posten von 30 Millionen DM zur Verbesserung der Wasserqualität von Bodensee und Rhein. Es geht um Anlagen zur Energieversorgung, zur Wasserversorgung, um berufsbildende Schulen, Altersheime, Kindergärten, Sportanlagen und den kommunalen Straßenbau. Auch die Mittel von rund 1,5 Milliarden DM für städtische Sanierungsmaßnahmen, nämlich für die Modernisierung von Wohnungen und die Zwischenfinanzierung, kommen dem Bürger unmittelbar zugute.
Auch der Bund führt eine Reihe von Maßnahmen durch, die der strukturellen Verbesserung dienen. Ich denke hier an die Bundesbahn, aber z. B. - da bitte ich die Kollegen, sich diese Positionen einmal genau durchzusehen; es sind über 55 Positionen - auch an die Ortsumgehungen und Verlegungen. Ich erinnere mich noch an viele Besuche mit Delegationen an die besonderen regionalen Probleme bei Bundesstraßen. Das geht von der B 462 - Ortsumgehung Gausbach - bis zur B 199 - Verlegung bei Flensburg-Handewitt. Wir, die wir häufig mit Delegationen draußen im Lande waren, finden hier viele alte Bekannte wieder. Hier werden nun auch solche regionale Probleme gelöst.
Im letzten Teil des Programms wird dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nochmals die Möglichkeit gegeben, mit dem Betrag von 600 Millionen DM Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, die bundeseigenen Investitionen wurden so ausgewählt, daß sie kurzfristig konjunkturell wirksam werden können und andererseits nicht mittelfristig den ohnehin angespannten Haushalt belasten. Die Aufträge sollen demnach bis Ende 1975 vergeben und die Vorhaben bis Ende 1976 durchgeführt sein. Folgekosten - auch das ist eine wichtige Sache - werden weitgehend vermieden.
Bei den kommunalen Vorhaben ist der Bund auf die Mitwirkung der Gebietskörperschaften angewiesen. Nun liegt es an den Ländern und Gemeinden, durch eine beschleunigte Vergabe der öffentlichen Bauaufträge und eine möglichst schnelle Erteilung von Baugenehmigungen zu einem raschen Wirksamwerden der Maßnahmen beizutragen. Hierzu kommt es darauf an, daß in enger und unbürokratischer Kooperation für eine schnelle Umsetzung im Interesse der Bürger gesorgt wird.
Um die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu diesem Konjunkturprogramm zu verdeutlichen, haben wir dem Hohen Hause den Entschließungsantrag Drucksache 7/4058 vorgelegt. In dem Entschließungsantrag wird eine angemessene Einschätzung der Auswirkungen des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen, in erster Linie auf die Baukonjunktur, vorgenommen. Weiter wird auf den unmittelbaren Nutzen zahlreicher Maßnahmen für den Bürger hingewiesen und an die Gemeinden appelliert, ihre Chancen zu nutzen und damit gleichzeitig zur Sicherung der Arbeitsplätze beizutragen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen und -damit seiner Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen, die Bundesregierung bei der Ausübung dieser schwierigen Operation zu unterstützen.
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