Gerald Häfner (NA), 1998-04-02:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40 Jahre lang war das Land, in dem wir leben, getrennt - nicht nur getrennt: Es war geteilt, durch Mauer und Stacheldraht. Unzählige Menschen haben ihr Leben an dieser Grenze verloren. Heute hat man das Gefühl: Es ist schon fast nicht mehr wahr. Fast niemand erinnert sich mehr daran. Mein Sohn beispielsweise hat das nie mehr erlebt. Wenn ich ihm das erzähle, kann er es sich nicht vorstellen.
Ich habe auch den Eindruck, viele wollen allzu schnell zur Tagesordnung übergehen, wollen die nötigen unbequemen, schwierigen, auch schmerzhaften Fragen nicht stellen - so, wie sie sich auch diesen Fragen nicht stellen wollen.
Der Deutsche Bundestag legt mit dem, was heute Abgeordnete aller Fraktionen des Hauses gemeinsam hier einbringen und zur Abstimmung stellen, ein klares Bekenntnis dafür ab, die Aufarbeitung dieser Vergangenheit, auch der schmerzhaften, schwierigen Seiten davon, fortzusetzen. Wir wollen, daß diese Aufarbeitung subsidiär geleistet wird. Ich glaube, beides ist ein ungemein wichtiges Zeichen - gerade heute.
Das eine deshalb, weil Aufarbeitung kein Selbstzweck ist. Aufarbeitung ist mehr als der Blick zurück in die Vergangenheit. Aufarbeitung, glaube ich, kann, wenn sie gelingt, aus dieser Vergangenheit heraus Erkenntnisse sichern, die unerläßlich sind für die Gegenwart und die Zukunft, etwa wenn es darum geht, Demokratie zu verteidigen, oder wenn es darum geht, Zivilcourage zu beweisen. Das ist ihr eigentlicher, tieferer Sinn.
Ich glaube auch, daß es einen Wert an sich hat, die Wahrheit zu erkennen und zu benennen, auch wenn sie schmerzt. Ich denke, daß letztlich nichts heilsamer ist als diese Wahrheit. Und wenn wir, unser ganzes Land, versuchen, uns dieser Wahrheit zu stellen, dann stehen uns noch viele schwierige Fragen bevor.
Ich will deshalb auch eine Frage an uns stellen, an die Kreise und an die Bewegung, aus denen ich selbst komme. Die Linke und auch Teile der Grünen in Deutschland haben sich jahrelang wesentlich leichter getan, für Menschenrechte in Chile und Südafrika zu kämpfen als für Menschenrechte in Ostberlin, Dresden oder Chemnitz.
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Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Ich glaube: Alle hier im Hause haben ebensolche Fragen, auch an sich selbst zu stellen. Wir sollten diese Fragen nicht voreilig beantworten, sondern uns fragen: Wie kommt so etwas zustande, wie war das alles möglich?
Wir tun hier etwas für die Fortsetzung der Arbeit an diesen Fragen, der Aufarbeitung in Deutschland, und wir tun es in der Weise, daß wir - das haben beide Vorredner schon deutlich gesagt - die Aufarbeitung nicht monopolisieren. Wir schaffen kein Zentralinstitut für Aufarbeitung, wir machen das genaue Gegenteil: Wir sind uns dessen bewußt, daß Aufarbeitung immer nur zu kleinen Teilen von Parlamenten, von Gerichten, von etablierten gesellschaftlichen Institutionen geleistet werden kann.
Im Kern ist die Aufarbeitung zurückliegenden Unrechts vielmehr eine politisch-kulturell-gesellschaftliche Aufgabe, eine Aufgabe, die vor allem „unten" in der Gesellschaft selbst passieren muß. Wer wäre dazu besser prädestiniert als diejenigen Menschen, die auf Grund ihrer Biographie, ihres besonderen und besonders schweren Lebensweges ebenso wie ihrer persönlichen Entscheidungen in diesem Leben ohnehin schon mehr als andere ihre Aufgabe sehen, diese Arbeit tun und sie heute vielfach nicht mehr fortsetzen können, weil die Mittel dazu fehlen.
Deshalb wollen wir mit der Stiftung vor allen Dingen helfen, diese so wichtige Arbeit fortzusetzen: die Arbeit der Aufarbeitungsinitiativen, auch der Opferverbände, die Arbeit der unabhängigen Archive, die Arbeit der freien und unabhängigen Forscher, die vielfach nicht die Möglichkeit hatten, ein Hochschulstudium zu durchlaufen, aber auf Grund ihrer persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen viel genauer wissen, wovon die Rede ist, wenn es um die Aufarbeitung dieser Vergangenheit geht.
Ich bin ausgesprochen froh, daß uns das in so gutem Geist konstruktiv und gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg gelungen ist. Es sei dabei nicht nur den Abgeordneten, die hier sprechen, gedankt. Es sei auch den Mitarbeitern gedankt, und ich möchte auch die Mitglieder und Sachverständigen der Enquete-Kommission neben vielen anderen nennen, die hieran mitgewirkt haben. Ich bin froh und auch ein bißchen stolz, daß uns das gemeinsam so gelungen ist. Ich glaube, daß das ein wichtiges Werk ist, das für die Zukunft dieses Landes von Bedeutung sein kann.
Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluß kommen muß, nur noch darauf hinweisen: Es gibt auch eine Tendenz zur Einseitigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Vergangenheit, die mit durch etwas eigentlich Gutes entstanden ist, was wir gemeinsam
schon früher im Deutschen Bundestag bewirkt und erreicht haben: das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Ich halte das wahrlich für eine große Errungenschaft. Aber es gibt heute eine starke Beschäftigung mit dem Staatssicherheitsdienst, dem ehemaligen Unterdrückungsapparat. Es gibt aber viel zu wenig Beschäftigung mit denen, die diesen Unterdrückungsapparat überhaupt erst eingesetzt haben, denen, die Aufträge gegeben und die Fäden gezogen haben, denen, die diese Politik verantwortet haben. Auch dies wird eine Aufgabe dessen sein, was in der Stiftung zu leisten ist und durch die Stiftung ermöglicht werden soll.