Winfried Wolf (NA), 2001-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Diese große
Zahl von Anträgen und die beiden Großen Anfragen sind
natürlich Anlass für eine Generaldebatte, einmal mit ernstem Hintergrund in Märchenform und einmal ohne. Wir
können festhalten, dass die Bahnreform im Jahre 1993/94
das klare Ziel hatte, mehr Anteile des Verkehrsaufkommens auf die Schiene zu bekommen. In mehreren Dokumenten und in den entsprechenden Antworten wird heute
davon gesprochen, dass dieses Ziel für den Fernverkehr
und für den Güterverkehr nicht und im Nahverkehr nur
punktuell erreicht wurde.

Wenn man diese drei Bereiche abgrast und darauf eingeht, was im Nahverkehr in diesem Jahr neu ansteht - die
Interregio-Expresse sollen die Interregios ersetzen, Regionalbahnen und Regionalexpresse sollen reduziert
werden -, wenn man sich weiterhin anschaut, was im
Fernverkehr ansteht - in diesem Jahr wird der Abbau von
Interregios real und im nächsten Jahr soll mit der Bahnpreisreform eine Halbierung des Bahncard-Rabatts relevant werden; die Fahrpläne, die für das Jahr 2003 heute
skizziert werden, weisen aus, dass Regionen ganz vom
Fernverkehr abgehängt werden; zum Beispiel werden

Saarbrücken und Trier nicht mehr Teil des Bahnfernverkehrs im Jahre 2003 sein -, dann wird klar, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht.

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Für den Güterverkehr sind schon mehrere Beispiele
genannt worden. Ich will nur ergänzen, dass in Westdeutschland, in Mannheim, der größte Hersteller von
Bahntechnik, Bombardier Transportation, früher Adtranz,
für keinerlei Transport von Gütern den Gleisanschluss
mehr benutzt, weil es für ihn günstiger ist, die riesigen
Transformatoren auf der Straße zu transportieren.

Wir haben einen Antrag zum Fernverkehr und zum Erhalt der Interregio-Verbindungen eingebracht. Wir beziehen uns hier auf Art. 87 e des Grundgesetzes. Der Antrag
ist - die CDU/CSU und die FDP wissen es - wortgleich
mit dem, den die CSU-, CDU- und FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und in Baden-Württemberg im
Bundesrat eingebracht haben. Sie können hier Konsequenz zeigen.

Die Debatten zu großen Themen reduzieren sich
manchmal auf Zauberformeln. Eine Zauberformel ist die
Trennung von Netz und Betrieb. Diese Zauberformel
wurde von mehreren Parteien benutzt. Ich glaube, dass
sich das teilweise auf einen Show-down zwischen Rambo
Mehdorn und dem zarter besaiteten Verkehrsminister
Bodewig reduzieren wird.

Wir sollten hier lieber konkret darauf eingehen, dass
die Ängste zum Beispiel der Gewerkschaften in Bezug
auf die Trennung von Netz und Betrieb real sind. Wir sollten konkret darauf eingehen, dass damit eine neuerliche
Zerschlagung der Bahn und noch mehr Personal- und
Infrastrukturabbau suggeriert wurden.

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Wir sollten einen anderen Ansatzpunkt wählen. Wir

sollten klipp und klar sagen, dass - das ist weitgehend im
Sinne dessen, was der Kollege Fischer ausgeführt hat der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur im
Schienenverkehr übernehmen muss.

({2})
Wir sollten feststellen, dass dieses Eigentum des Bundes
und gegebenenfalls der Länder dann auch in eine entsprechende klare juristische Form gebracht werden muss.
Wir sollten auch konzedieren, Herr Fischer, dass Herr
Mehdorn in einem Punkt Recht hat und das demagogisch
ausnutzt, nämlich dass Fahrweg und Betrieb eine gewisse
inhaltliche, materielle Einheit bilden, dass sie enger verbunden sind als bei der Straße und im Binnenschifffahrtsverkehr. Deswegen glaube ich, dass der Unterhalt des
Schienennetzes durchaus beim Main-Operator, wie es
neudeutsch heißt, bleiben kann, aber das juristische Eigentum der Infrastruktur beim Staat liegen soll.

Ich glaube, dass wir keine sehr weitreichende Forderung aufstellen, sondern wir fordern nur die Gleichstellung mit den anderen Verkehrsträgern, dem Straßennetz
und der Binnenschifffahrt.

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Horst Friedrich ({4})


Die Koalition plant das Gegenteil. Sie plant jetzt auch
im Taskforce-Bericht in Punkt 7, dass die Bahn an die
Börse gebracht werden soll. Wir meinen, Frau RehbockZureich, dass die Rahmenbedingungen hier nicht verbessert worden sind, dass die Bahn an der Börse im Wettbewerb gegen die Straße und die Binnenschifffahrt keine
Chance haben wird und der Abbau sich beschleunigen
wird.

Wir wollen eine Bahn für die Allgemeinheit, das heißt
gerade für diejenigen, die in unserer Gesellschaft schwach
gemacht und schwach gehalten werden. Gerade in diesem
Bereich sieht man oft, in welche Richtung die Bahn geht,
nämlich gegen die Schwachen in der Gesellschaft.

In der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung wurde
berichtet, dass sich 24 Rollstuhlfahrer ein halbes Jahr lang
bemüht haben, jetzt im Oktober ein gemeinsames Ticket
für eine Fahrt von Berlin nach Weimar zu bekommen Fehlanzeige. Die Tatsache, dass bei den neuen Ansagen in
den Zügen nicht mehr die Verbindungen beim nächsten
Haltepunkt durchgesagt werden, stieß bei den Blindenverbänden auf heftige Proteste, weil denen der Hinweis
nichts nützt, das könne man in den Faltblättern mit den
Reiseverbindungen, die im Zug ausliegen, nachlesen. Auf
diese Proteste gab es keine Reaktion.

Wenn wir jetzt feststellen, dass Herr Mehdorn in der
letzten Ausgabe der Bild am Sonntag eine neue Sau
durchs Dorf getrieben hat, indem er die Wirkungsweise
der Bahnhofsmission - Jahrzehnte, wenn nicht ein halbes
Jahrhundert lang integraler Bestandteil der Bahnhöfe - reduzieren will, dann glaube ich, dass wir das Recht haben,
einen Antrag zu stellen, dass das nicht geschehen soll. Es
ist so weit gekommen, dass die PDS Anträge zur Verteidigung der Caritas und des Diakonischen Werkes stellt.
Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

Danke schön.

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