Robert Hochbaum (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 11. September 2001 um 8.46 Uhr amerikanischer Zeit geschah das Unfassbare: 2 977 Menschen,
darunter 30 Deutsche, starben bei dem bisher perfidesten
Terroranschlag, den die Welt je gesehen hat. Wir alle saßen damals fassungslos vor den Bildschirmen, und uns
allen sind sicherlich die apokalyptischen Bilder der einstürzenden Türme, der schreienden Menschen und der
weinenden Mütter und Kinder noch deutlich vor Augen.
Es sind Bilder des Terrors, die wir nie vergessen werden.
Diese Bilder sind unter anderem der Anlass, warum wir
heute erneut für eine Verlängerung der Operation Active
Endeavour stimmen. Denn das, was am 11. September
2001 geschah, war ein Angriff auf die gesamte freie Welt,
der nie wieder geschehen darf.

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Lassen Sie mich anhand von vier Begriffen darstellen,
warum der Einsatz auch nach zehn Jahren aktuell ist und
unsere Zustimmung verdient, liebe Frau Schmidt.

Erstens: unsere Sicherheit. Das Mittelmeer, in dem
die Operation durchgeführt wird, ist nicht nur eine
Hauptader des internationalen Seeverkehrs. Nein, es hat
auch eine Scharnierfunktion und eine strategische Bedeutung, weil es zwischen den Kontinenten liegt. Die aktuelle Lage im nordafrikanischen Raum und die Umbrüche in der arabischen Welt zeigen uns gerade heute die
Instabilität dieser Region auf. Instabilität - das hat uns
die Vergangenheit gezeigt - ist oft Nährboden für Terrorismus. Darum ist es auch wichtig, dort schnell zu sicheren demokratischen Strukturen zu kommen, die eine solche terroristische Gefahr in Zukunft verhindern.

Wer aber glaubt, diese Gefahr sei schon gebannt, der
afrikanische Kontinent in Gänze friedlich und ohne terroristische Gefahr, der handelt meiner Meinung nach
ziemlich blauäugig und gefährdet die Sicherheit Europas
und damit natürlich auch die Sicherheit Deutschlands.
Nicht zuletzt deshalb ist der Auftrag, dem sich die Operation Active Endeavour widmet - ich wiederhole es
sehr gerne: Prävention durch Kontrolle, Abschreckung,
Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung -, von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes.

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Zweitens: die Bündnissolidarität. Frau Schmidt, die
Operation Active Endeavour ist die Art.-5-Operation der
NATO. Aus dieser internationalen Verantwortung heraus
stehen wir natürlich auch fest an der Seite unserer Partner.

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Für die Beendigung dieses Bündnisfalles wäre es übrigens notwendig, dass die Mitgliedstaaten der NATO
feststellen, dass von diesem Gebiet keine Gefahr mehr
ausgeht und für dieses Gebiet keine Gefahr mehr besteht. Das, meine Damen und Herren, ist aber, wie ich
eingangs bereits erläutert habe, sicherlich nicht der Fall.
Deswegen halten die NATO-Partner an einer Weiterführung des Mandates fest, was wir hier und heute mit einer
großen Mehrheit ebenfalls tun sollten. Im Übrigen unterstreichen die kürzlich erneut verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates abermals die Notwendigkeit dieses Einsatzes. Was will man da mehr, liebe Frau
Schmidt?

Drittens: die kooperative Sicherheit. Die Operation
leistet einen hervorragenden Beitrag nicht nur zur Zusammenarbeit der NATO-Staaten, sondern auch zur Zusammenarbeit mit Nicht-NATO-Staaten. Das ist ein sehr
wichtiger Punkt. Länder wie Russland, die Ukraine und
Marokko nehmen an der Operation teil. Das ist ein deutliches Signal und unterstreicht, dass es auch um die Sicherheit von Staaten außerhalb der NATO geht.



Als vierten und letzten Punkt möchte ich auf die Mandatierung eingehen und mich abermals an die Opposition
wenden. Dort hört man in letzter Zeit von Einzelnen, für
eine solche Aufgabe brauche man ja eigentlich gar kein
Mandat. Ich will Ihnen sagen: Sie wissen nicht, was Sie
wollen. Das eine Mal rufen Sie, wenn irgendwo ein Soldat mit einen Gewehr auftaucht, sofort nach einem Mandat, und hier wollen manche ohne Mandat Kriegsschiffe
im Mittelmeer patroullieren lassen, immer nach dem
Motto: Wie es uns gerade gefällt. Ich wünsche mir da
sehr oft eine klarere Linie. Für uns ist es selbstverständlich: Für diesen Auftrag, den wir für richtig und notwendig halten, benötigen wir ein Mandat des Deutschen
Bundestages.

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Abschließend möchte ich es nicht versäumen, Dank
zu sagen: Dank an all unsere Soldatinnen und Soldaten,
die durch ihren Einsatz im Mittelmeer für die Sicherheit
unseres Landes, ja, für die Sicherheit aller friedfertigen
und friedliebenden Menschen sorgen.

Herzlichen Dank.

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