Ralph Lenkert (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig . Wenn man sie als Erdverkabelung ausführt, stört sie
wenigstens nicht das Auge . Die Ablehnung der StromJohann Saathoff

trassen durch die Bürgerinitiativen ist deutlich . Viele
haben aber gesagt: Wenn wir es schon ertragen müssen,
dann macht es wenigstens so umweltverträglich wie
möglich . - Es war das Ministerium, das sich stark dagegen sperrte, und es war ein von der Linken benannter
Sachverständiger, der in der Anhörung klarmachte, dass
die prognostizierten Mehrkosten bei Gleichstromerdkabeln doch nicht so hoch sind . Es war dieser Sachverständige, der dem Ministerium klarmachte, dass das
Stand der Technik ist und Deutschland gerade dabei ist,
bei HGÜs, bei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen, den Anschluss zu verlieren . Es war Ihr
Änderungsantrag - danke dafür, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und SPD -, der es ermöglicht, im
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Bereich zukünftig Erdkabel zu realisieren, und zwar als Standard
und nicht als Ausnahme . Das unterstützen wir .

({0})

Leider haben Sie in dem 53-seitigen Antrag, der uns
am Dienstagabend vor der Abstimmung am Mittwoch
erreichte, noch einige andere Schmankerl eingebaut . Sie
haben gleichzeitig einige zusätzliche Stromtrassen in den
Bundesbedarfsplan aufgenommen, und zwar - das muss
man klar sagen - gegen die Regeln, die Sie sich selbst im
Energiewirtschaftsgesetz, im Energieleitungsausbaugesetz und im Netzausbaubeschleunigungsgesetz gegeben
haben .

({1})

Ohne Anhörung haben Sie neue Trassen integriert .

Warum? Da lohnt sich ein Blick in den Netzentwicklungsplan 2025 . Da steht nämlich drin, dass der Stromtransit, der Transport von Strom, zum Beispiel von
Schweden nach Österreich, in der Spitze von 6,5 Gigawatt im Jahr 2014 auf etwa 14,5 Gigawatt im Jahr 2025
steigen soll . Rechnen Sie einmal nach! Das sind genau
die 8 Gigawatt HGÜ-Leitung, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen, die Sie installieren wollen .
Es geht nicht um die Versorgung Bayerns, es geht nicht
um die Versorgungssicherheit unseres Landes oder den
Abtransport des Windstroms aus dem Norden, es geht
einzig und allein darum, dass Stromhändler den Strom
quer durch Europa zu jeder Zeit in jeder Situation schieben können. Das, finden wir, ist der falsche Weg.

({2})

Wer zahlt dafür? Es zahlen nicht etwa die Händler,
liebe Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der Initiativen, zahlen tun Sie . Der Verkäufer des Stromes
in Schweden zahlt nicht für den Stromtransport durch
Deutschland, er zahlt nicht für den Bau der Trassen und
die Refinanzierung, genauso wenig wie der Kunde im
Süden . Zahlen tun Sie, die Menschen, die dort wohnen,
wo die Stromleitungen durchführen .

Gerade bei 50Hertz - das Unternehmen ist für Hamburg und Ostdeutschland zuständig - spüren wir es
schon . Die Bundesnetzagentur genehmigte 50Hertz eine
Preissteigerung von 30 Prozent für die Netzentgelte zwischen 2015 und 2016 . Das sind bereits 0,5 Cent zusätzlich . Dabei ist nur ein Zehntel der Trassen gebaut, die in
diesem Gebiet gebaut werden sollen . Schon ist der Preis
so hoch . Diese Kosten zahlen Bürgerinnen und Bürger
und kleine Handwerksbetriebe . Wer zahlt nicht? Stromhändler und Großindustrie - und Netzbetreiber .

Bei jedem Netzentwicklungsplan, Jahr für Jahr, steigt
die Summe der Kosten für den Netzausbau um 5 bis
8 Prozent . Das können Sie nachverfolgen: 2012 20 Milliarden Euro, 2013 21 Milliarden Euro, 2014 22 Milliarden Euro, 2015 23 Milliarden Euro . Jedes Jahr ist die
Umsatzsteigerung eingepreist . Zu zahlen ist sie von den
Bürgerinnen und Bürgern . Garantiert ist für die Netzversorger 9 Prozent Rendite für die investierten Gelder . Das
ist eine Umverlagerung des Geldes von unten nach oben .
So etwas machen wir nicht mit .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben, wie gesagt, ganz nebenbei Ihre Gesetze außer Kraft gesetzt .
Sie haben eine Leitung aufgeführt . In der Begründung
steht, sie wäre im Netzentwicklungsplan 2024 . Es geht
um das Projekt 47 . Es ist ein bayerisches Wunschprojekt .
Zu diesem Projekt gab es - bis zum Entwurf des Netzentwicklungsplanes 2025 - nie irgendwelche Unterlagen .
Die Anhörung dazu findet gerade statt. In Ihrer Begründung steht, es wäre schon 2014 beschlossen worden . Das
stimmt nicht ganz . Wir haben Sie bei der Abstimmung im
Ausschuss auf diesen Fehler aufmerksam gemacht . Sie
haben es ignoriert .

Das heißt - jetzt ist es schriftlich bestätigt -, Sie versuchen auf jede Art und Weise, den Netzbetreibern zulasten der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Trassen
zuzuschanzen . Das lehnt die Linke ab . Mit solch einer
Politik untergraben Sie jede Glaubwürdigkeit beim Netzausbau . Sie haben dem eventuell notwendigen Netzausbau mit dieser Gesetzesnovelle einen schweren Schaden
zugefügt . Das haben Sie zu verantworten . Wir werden so
etwas nicht mitmachen .

Vielen Dank .

({4})