Egon Susset (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sielaff, Sie haben heute Ihre Chance, Ihre erste Rede als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion - es gab diesbezüglich ja einen Wechsel während der Legislaturperiode - zu halten, nicht genutzt. Perspektivlosigkeit klang aus Ihren Worten. Nur die hier anwesenden Kollegen der SPD haben Ihnen etwas Beifall gezollt. Draußen werden Sie für diese Rede keinen Beifall bekommen.
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- Darum brauchen Sie sich nicht zu sorgen.
Meine Damen und Herren, wer heute versucht, den letzten Agrarbericht heranzuziehen, um Zukunftsperspektiven für Beschlüsse, die erst 14 Tage alt sind, aufzuzeigen, der ist, glaube ich, von der Realität ein wenig entfernt.
Schwerpunkt unserer heutigen Debatte - das haben der Beitrag des Ministers und auch der Beitrag des Kollegen Sielaff zum Ausdruck gebracht - sind die Brüsseler Reformbeschlüsse zur europäischen Agrarpolitik. Ich möchte Ihnen, Herr Minister Kiechle, für Ihre engagierte Verhandlungsführung
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unter schwierigen Bedingungen danken. Sie haben herausgeholt, was unter den Bedingungen herauszuholen war.
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Die Beschlüsse der Agrarminister haben eine neue Lage geschaffen. Es gab Erleichterung über den Durchbruch in Brüssel. In vielen Punkten vermischt sich das aber auch für uns mit einem gerüttelten Maß an Skepsis. Das müssen wir hier zu Beginn einer neuen Agrarpolitik einfach sagen. Aber im Rahmen des Verhandelbaren hat Bundesminister Kiechle auch für die deutsche Landwirtschaft viel erreicht.
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Dazu gehört - unsere langjährige Forderung - der Wegfall der Mitverantwortungsabgabe in Höhe von 5 % schon ab der Ernte 1992.
Zu den Erfolgen gehört aber auch, daß ein weitgehender Ausgleich aus der EG-Kasse für die Einkommenseinbußen der Getreideerzeuger sichergestellt wurde. In dem Zeitraum von 1984 bis 1991 mußten unsere Landwirte einen Preisrückgang von damals 48,40 DM pro Doppelzentner auf 33,30 DM pro Doppelzentner - das sind über 30 % - ohne Ausgleich in Kauf nehmen. Der zukünftige Ausgleich wird unabhängig von der Betriebsgröße und von der Betriebsform bezahlt.
Diese Mittel werden ausgewogen unter den Landwirten verteilt. Der seitherigen Kritik, daß nur ein kleiner Teil der Landwirte in den Genuß eines Großteils der staatlichen Mittel käme, wird dadurch der Boden entzogen. Vor allem konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz und durch den besonderen Einsatz des Ministers in Brüssel die Diskriminierung der größeren Betriebe, die sich besonders in den neuen Bundesländern in einer schwierigen Umbruchphase befinden, entsprechend berücksichtigt werden. Ich glaube, diesen Erfolg haben wir maßgeblich Ignaz Kiechle zu verdanken.
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Die SPD wollte ja immer - wir haben uns noch vor einigen Monaten damit befaßt - nur einen Teilausgleich, und den noch unter sozialen Gesichtspunkten. Das kann man in den Papieren der SPD nachlesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Art von Umverteilung lehnen wir aber kategorisch ab. Auch mit dem Argument der Einkommenshilfen - es wird gesagt, damit seien die landwirtschaftlichen Einkommen zu sehr vom Staatshaushalt abhängig - kann man sicher in der Zukunft nicht mehr hausieren, weil wir ja wissen, daß auch bisher die Einkommen aus teilweise massiv gestützten Märkten kamen und daß auch seither jährlich die notwendigen Haushaltsmittel für die Agrarmarktordnungen bereitgestellt werden mußten.
Die Beschlüsse sind dennoch für uns kein Grund zur Euphorie. Drastischer Preisabbau und Direktzahlungen für die Einkommensverluste widersprechen unseren Grundsätzen von Agrarpolitik. Aber dieses Ergebnis im Getreidebereich - das ist ja deutlich zum Ausdruck gekommen - ist auch gegen die Stimme unseres Bundeslandwirtschaftsministers zustande gekommen, Die Bundesregierung hat sich, Herr Kollege Sielaff, die SPD-Position nicht zu eigen gemacht.
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Aber es mutet doch jetzt lächerlich an, wenn Sie heute heftige Kritik an der bisher von Ihnen gebetsmühlenartig propagierten Systemänderung üben, wenn Sie von deren Nichtverwaltbarkeit oder Nichtfinanzierbarkeit sprechen oder das unternehmerische Element vermissen. Das zeigt, daß es Ihnen nur um bloße Selbstdarstellung geht, je nachdem, wo man ist, aber nicht um unsere Landwirtschaft.
Wir bleiben auch nach den Agrarbeschlüssen bei unserer Position: Die Einkommen der Landwirte sollten im wesentlichen über den Markt, also über die Preise erwirtschaftet werden können.
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Aber garantierte Preise und unbegrenzte Produktion, wie seither, passen einfach nicht zusammen. Daran krankte das EG-Agrarmarktsystem. Unsere Verhandlungslinie einer konsequenten Mengensteuerung war in Brüssel leider - ich möchte behaupten - noch nicht durchsetzbar. Vielleicht wird man da in einiger Zeit etwas vernünftiger denken. So gab es einfach im Ackerbaubereich, so bedauerlich das ist, keine Alternative zu der jetzt eingeleiteten Abkehr von den einkommenssichernden Stützpreisen.