Christian Schmidt (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da stehe ich nun und will auf den Text - Thema der Aktuellen Stunde -, zu der Forderung nach einer neuen Außenpolitik antworten und habe nur noch auf Herrn Dreßler zu warten, der zu diesem Thema möglicherweise Vorstellungen der Opposition darbieten will.
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Ich weiß nicht, ob das der Fall ist. Mir ist nicht bekannt, daß Herr Dreßler die Außenpolitik übernimmt. Sofern das aber Herr Thierse getan haben sollte, will ich doch am Stichwort der Problemlösungskompetenz noch einen Augenblick verweilen.
Problemlösungskompetenz - das größte Problem bzw. die größte Herausforderung deutscher Außenpolitik war bis vor kurzem die Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit. Bei dieser Problemlösungskompetenz war nicht nur im Jahr 1990 ein dramatisches Versagen einer großen demokratischen deutschen Partei festzustellen.
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Hier liegen erhebliche Ursache für manche Verdrossenheit.
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- Wir brauchen uns doch nur vorzustellen, was gewesen wäre, wenn Herr Lafontaine mit der historischen Chance der Vereinigung hätte umgehen müssen.
Damit Sie aber hören, welche Probleme nun auf der Tagesordnung stehen, bitte ich Sie, meinen Ausführungen zu folgen. Es gibt durchaus neue Probleme, die auch neue Lösungen erfordern. Die dazu erforderliche Problemlösungskompetenz wird von dieser Koalition aufgebracht werden, und zwar in ihrer Gesamtheit.
Die Einigung Europas - auf dem währungspolitischen Sektor vorangetrieben - bedarf einer Ergänzung im Rahmen der politischen Union. Nach wie vor gilt, daß wir in das westliche Bündnis eingebunden sind, das EG und NATO unsere Stabilitätsanker sind. Des weiteren gilt aber auch, daß unser Land nur in dieser Integration einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Lage in Osteuropa schaffen kann. Wir sind klug beraten, wenn in Zukunft deutlich gemacht wird, daß unser außenpolitischer Handlungsspielraum als nationaler Staat begrenzt ist und wenn sich auch die Forderungen im Innern im Rahmen des Möglichen und Machbaren halten.
Fatal wäre es, Vorstellungen und Hoffnungen zu wecken, ohne diese Schecks einlösen zu können. Absicherung des deutschen Interesses nach Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität in Europa kann nur durch gemeinsames Handeln erfolgen. Gar nicht zu reden von der sicherheitspolitischen Notwendigkeit, im Bereich des Auftrags der Bundeswehr, der NATO, der europäischen sicherheitspolitischen Integration und der Vereinten Nationen auch von der Opposition staatspolitische Verantwortung zu fordern, so daß sie dort zustimmt, wo Zweitdrittelmehrheiten notwendig sind. Sie kennen die Problematik genau.
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Natürlich muß der Blick über Europa hinaus gerichtet werden, beispielsweise nach Asien. Die globale Situation verlangt tatsächlich, daß stärkerer bilateraler Kontakt mit Japan gesucht wird.
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- Ja, ich versuche Sachpolitik darzustellen. ({5})
Ich habe doch richtig verstanden, daß Fragen nach Politik gestellt worden sind und daß wir Antworten geben sollen? Und die geben wir doch wohl!
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Deutsches Interesse verlangt, über eine Steigerung der Präsenz auch in der südostasiatischen Wirtschaftszone nachzudenken. Das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt. Und natürlich muß auch der, wenn auch durchaus kritische, Dialog mit China fortgesetzt werden.
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Einer der wesentlichen Punkte ist auch die regionale Entwicklung im südlichen Afrika, wenn Afrika überhaupt noch eine Option für die Zukunft haben soll.
Diskussionen über neue Ziele und Formen der Außenpolitik, die stattgefunden haben und die zwangsläufig nach diesem markanten personellen Einschnitt in der deutschen Außenpolitik stattfinden müssen, sind somit heute ein Zeichen der Lebenskraft der Koalition in Sachfragen und nichts anderes.
Ich danke Ihnen.
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