Thilo Hoppe (NA), 2008-06-26:
Im letzten Jahr war die G-8-Präsidentschaft ein

Topthema und wurde auch im Parlament umfassend diskutiert. Dieses Jahr ist alles anders. Wir haben keine Diskussionen über die vor und die hinter dem Zaun, wie sie
im letzten Jahr in Heiligendamm auf dem deutschen G-8Gipfel geführt wurden. Die Koalition macht sich nicht
einmal die Mühe, mit einer eigenen parlamentarischen
Initiative auf die Bedeutung des G-8-Gipfels in Japan
hinzuweisen. Generell scheint der Gipfel unter einem
merkwürdigen Stern zu stehen. Der US-amerikanische
Präsident gibt seine Abschiedsvorstellung, große Ambitionen der Bundesregierung lassen sich nicht erkennen
und die selbst die japanische Regierung versucht schon
im Vorfeld des Gipfels, die Erwartungen tief zu hängen.

Dabei hätten alle Beteiligten gute Gründe, mit Entschlossenheit zu versuchen, substanzielle Fortschritte
beim Gipfel anzustreben. Die zentralen Themen, die die
japanische Präsidentschaft platziert hat, reichen von der
Klima- und Energiepolitik, über die Stabilisierung der Finanzmärkte, der Zusammenarbeit zwischen der G 8 und
Afrika bis zur dramatischen Nahrungsmittel- und Hungerkrise.

Über grundsätzliche Fragen, beispielsweise einer
Transformation oder möglichen Erweiterung der G 8,
wird nicht diskutiert. An dieser Stelle verhält sich die japanische Präsidentschaft wie die Bundesregierung im
Jahr zuvor. Aus meiner Sicht gehört diese Diskussion gerade auch wegen der Beteiligung der Schwellenländer,
der sogenannten anderen fünf, China, Indien, Brasilien,
Mexiko und Südafrika, auf die Tagesordnung. Gleiches
gilt für die Reform und Stärkung des UN-Systems; denn
nur ein wirklich globales Forum ist in der Lage, Antworten auf globale Probleme zu finden. Gleichwohl bleiben
die G 8 ein Machtfaktor. Sie können Dinge zum Besseren
oder Schlechteren bewegen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Themen
des Gipfels machen: Aus grüner Sicht ist es ein Armutszeugnis, das sich bereits abzeichnet, dass erneut keine
verbindlichen CO2-Reduktionsverpflichtungen angestrebt werden. Die japanische Präsidentschaft versäumt
es, für eine klare Botschaft an Schwellen- und Entwicklungsländer zu sorgen, die zeigt: Ja, wir sind entschlossen, mit aller Kraft gegen den Klimawandel zu arbeiten!
Übrigens wird auch versäumt, Signal zu setzen an die USamerikanische Politik und Gesellschaft nach Bush. Ein
Jahr nach Heiligendamm herrscht Stillstand in dieser ungeheuer bedeutenden Frage.

Die „Hausnummer“ für verbindliche CO2-Reduktionsziele der G 8 für die Zeit nach 2012 ist klar zu benennen. Deutschland sollte sich zu Reduktionen von 40 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 bereit erklären, die
anderen G 8 Staaten sollten sich mindestens zu einer Reduktion um 30 Prozent bis 2020 und von 60 bis 80 Prozent
bis 2050 verpflichten.

Auch bei einem zweiten Thema ist offen, was der Gipfel
bringt: bei der Reaktion auf die gegenwärtige - und anhaltende - globale Nahrungsmittel- und Agrarkrise. Natürlich können die G 8 diese Krise nicht allein bewältigen, doch sie haben Hebel zur Verringerung der Krise
und sollten diese auch nutzen.

Unsere Forderung ist hier ein klarer Beschluss der G 8
zum Abbau aller Subventionen, die negative Auswirkungen auf den Agrarsektor in Entwicklungsländern haben,
vor allem in Afrika. Doch die Wirklichkeit sieht anders
aus. Die Bundesregierung reiht sich in die Phalanx derjenigen ein, die ein doppeltes Spiel spielen. Wer in Brüssel die Finger für die Erhöhung der Exportsubventionen
für Schweinefleisch in afrikanische Länder hebt - mit bekannt negativen Folgen -, braucht in anderen Foren
keine Lippenbekenntnisse über die negativen Wirkungen
von Agrarsubventionen auf Entwicklungsländer loszulassen. Dass Frankreich und die USA dem in nichts nachstehen, macht die Situation nicht besser.

Der Gipfel wird sich auch zum Bericht der Task Force
„Hunger“ der Vereinten Nationen verhalten müssen, der
Forderungen an die G 8 stellt. Diese sollen die grundsätzliche Dimension der Agrarkrise in der Abschlusserklärung zum Ausdruck bringen. Klimawandel, hohe
Energiepreise und steigende Weltbevölkerung werden die
globale Landwirtschaft grundlegend verändern. Wird
nicht gehandelt, wird nach Schätzungen der Weltbank die
Zahl der Hungernden in wenigen Jahren von derzeit
850 Millionen auf eine Milliarde ansteigen. Zehn Prozent
der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sollten für
die Förderung der ländlichen Entwicklung ausgegeben
werden, marktzerstörende Subventionen abgebaut und
die Nothilfe durch stärkere Unterstützung des Welternährungsprogramms ausgebaut werden. Aus unserer Sicht ist
die Bundesregierung aufgefordert, diese Vorschläge der
UN-Experten zu unterstützen.

Bezogen auf Afrika hat zumindest Japan angekündigt,
die Hilfe bis 2012 schrittweise zu verdoppeln, die Reisproduktion in Afrika zu unterstützen, 100 000 Afrikanerinnen und Afrikaner im Gesundheitsbereich auszubilden
und Privatinvestitionen zu fördern.

Die europäischen G-8-Staaten sollten die eigenen Beschlüsse umsetzen. Diese sehen vor, die öffentliche Entwicklungshilfe der EU im Jahre 2010 auf mehr als
66 Milliarden Euro zu verdoppeln. Mindestens die Hälfte
davon soll Afrika zugute kommen. Der Ausbau der Zusammenarbeit im Wasserbereich, der Anpassung an den
Klimawandel und die Erreichung der MDG erfordern ein
dringend aufgestocktes Engagement.

Afrikaexperten um den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan stellen im „African Progress Panel Report
2008“ vom Juni dieses Jahres jedoch für die G 8 insgesamt fest, dass die Geber weit hinter ihren bereits gemachten Zusagen zurückliegen.

Um noch kurz auf das Thema Finanzmärkte einzugehen: Dass globale Finanzmärkte globale Regeln brauchen, wurde durch die Immobilienkrise in den USA und
Zu Protokoll gegebene Reden
die Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem
deutlich. Da sich zentrale Finanzplätze in den G-8-Staaten befinden, tragen diese Staaten eine besondere Verantwortung bei der Aufgabe, den Finanzmärkten ein effektives, verbindliches Regelwerk zu geben. Vor allem die
USA und Großbritannien betreiben bislang mit ihrer Weigerung, systematisch ein effektives Regelwerk aufzustellen, Klientel- und Standortpolitik zum Schaden der Weltwirtschaft. Das muss ein Ende haben. Die anderen G-8Staaten sollten im eigenen Interesse auf eine Zusammenarbeit drängen.