Volkmar Köhler (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen von der Tragödie des größten afrikanischen Landes und seiner Menschen, eines Landes, das in Wahrheit nie geeint war. Der Süden hat der Unabhängigkeit 1956 und den staatlichen Formen, die gefunden wurden, nie zugestimmt. So ist seitdem die Geschichte dieses Landes geprägt von der totalen Unfähigkeit der Regierenden, die politischen Problemlösungen für dieses Land zu erarbeiten.
Es hat manchmal Hoffnungen gegeben, Graf Schönburg. Es gab in den 70er Jahren eine Hinwendung zum Föderalismus. Wir haben das unterstützt. Dies ist alles verbraucht, weil keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zwischen den Vertretern der einzelnen Gruppierungen und vor allem gegenüber der sudanesischen Zentralregierung besteht.
Aber gerade auch deshalb ist dies in meinen Augen ein zutiefst politisches Problem, bei dem wir über die rein entwicklungspolitische Perspektive und über die humanitäre Perspektive, so wichtig sie sind, weit hinausgehen müssen.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich kenne dieses Land seit vielen Jahren. Ich habe viel Zeit in diesem Land verbracht. Ich kenne dort viele Menschen. Dies wäre eigentlich für mich ein Augenblick tiefster Verzweiflung und tiefster Trauer. Aber das kann ich mir nicht leisten, wenn ich der Situation dort gerecht werden will.
Rund 2 Milliarden DM deutscher Entwicklungshilfe sind da verwüstet worden. Sicher, es ist etwas übrig geblieben. Ohne den Rusairis-Staudamm und die Baumwollkulturen stünde es noch schlimmer um das Land.
Das Engagement des Landes Niedersachsen, klug und fruchtbar angesetzt, ist weitgehend verwüstet. Übrig geblieben sind namenloses Leid, Hunger als Waffe, Christenverfolgung; alles das, was hier gesagt worden ist. Das ist entsetzlich.
Deswegen ist dies in einem höheren Sinne aktuell als normalerweise eine Aktuelle Stunde. Das können wir nicht einfach so auf sich beruhen lassen.
Schon vor einer Reihe von Jahren haben wir die langfristige normale Entwicklungshilfe gestoppt, weil sie ja durch Währungskursmanipulationen zur Kriegsfinanzierung herangezogen wurde. Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft aus dem Lomé-Vertrag ist in letzter Minute angehalten worden. Das, meine Damen und Herren, zeigt für mich ein Defizit im Bereich der EPZ, daß es erst in letzter Minute möglich war, die mechanische Überweisung der dem Su2974 

Dr. Volkmar Köhler ({0})
dan im Lomé-Vertrag bewilligten Zahlungen zur weiteren Finanzierung von Krieg und Mord zu stoppen.
({1})
Die sudanesische Regierung hat sich seit Jahren von einem Kredit zum nächsten gehangelt. Bewundernswürdig war die Fähigkeit, trotz Hunger und Verzweiflung einigen Regierungsmitgliedern immer noch die Taschen ausreichend zu füllen.
Eine unheilvolle Rolle - lassen Sie uns hier bitte nicht unsere Obsessionen zum Hauptgegenstand machen - haben der Irak und Libyen bis zur heutigen Stunde gespielt.
({2})
Die Waffen, die aus dem Westen gekommen sein mögen, sind Marginalien, verglichen mit dem Anheizen dieses Konflikts durch Libyen und den Irak.
Die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen ist immer und immer wieder eingeschränkt und mit politischen Auflagen behindert worden. Der Hunger wurde als Waffe eingesetzt. Es ist doch wahr, daß auf dem Flugplatz in Yuba die Flugzeuge der Zentralregierung mit Waffen stehen, während 250 000 Menschen daneben in aller Ruhe verhungern dürfen. Das ist unerträglich!
Deswegen sagte ich: Hier müssen wir die politische Dimension stärker in den Vordergrund stellen. Herr Grant hat nach der ersten Operation Lifeline der Vereinten Nationen im Sudan die Lust an der Sache sehr schnell verloren. Warum? Wenn wir dort nur mit dem humanitären Ansatz operieren, dann erleben wir wieder, daß die Nahrungsmittel nach Regierungsfrömmigkeit verteilt werden, und niemand kann das ändern.
({3})
Dann wird auch der bewunderungswürdige persönliche Einsatz bei den Crossboarder-Operationen im Süden darauf hinauslaufen, daß man irgendwo über denWäldern Korn abwirft, wie der Kollege Matschie es richtig geschildert hat, mit dem die Menschen gar nichts anfangen können.
Nein, das Ganze muß weiterreichen. Es muß über eine Erlaubnis für die Vereinten Nationen, zu helfen, meines Erachtens weit hinausgehen. Es ist die Stunde, zu fordern, daß ein Friedensplan der Vereinten Nationen für dieses Land vorgelegt und entsprechend intensiver Druck auf das Land ausgeübt wird. Da hat auch die Europäische Gemeinschaft eine Aufgabe; sie kann da noch mehr tun.
Wir werden bei glaubwürdiger humanitärer Hilfe überhaupt nur vorankommen, wenn ein unbedingtes Recht des Zugangs zu den hungernden Menschen im Norden und im Süden ohne politische Auflagen durch irgendwelche Machthaber gesichert ist und wenn dem Land endlich unmißverständlich klargemacht wird, daß wir eine solche Zugrunderichtung von Menschen nicht dulden können, weil diese Welt es nicht ertragen kann, daß mit Menschen, mit Menschenrechten und mit dem Frieden so umgegangen wird. Dies muß politisch betrieben werden.
({4})