czaja (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich das sachliche Ergebnis der heutigen Debatte betrachtet, müßte man eigentlich mit dem beginnen, was Herr Dr. Brecht am Anfang seiner Ausführungen gesagt hat. Er sprach von der Numerierung der Bundestagsdrucksachen und den Zensuren, die ausgeteilt worden seien. Er hat das wohl auf das Sachliche bezogen. Herr Dr. Brecht erklärte dann, daß diese Zensuren in der Regel auf den guten Noten der Skala 1-2-3-4 lägen. Ich glaube, Herr Minister Lücke, zu Ihrem morgigen Geburtstag ist das, vom Sachlichen her, bei einer so schwierigen Gesetzesmaterie wie dieser ein echter Glückwunsch.
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Insofern können wir mit der Debatte sehr zufrieden sein. Es hat geringe Nuancen gegeben, aber im großen und ganzen ist der Herr Minister gelobt worden.
Ich glaube, Herr Dr. Brecht, daß sich Ihre oppositionellen Hoffnungen auch nicht dadurch erfüllen, daß Sie mit einigem Wortreichtum versucht haben, den Minister ein wenig persönlich anzusprechen. Sie sprachen von der „tragischen Gestalt". Ich meine, man kann da nicht von einer tragischen Gestalt sprechen, wenn er bei einer so umfassenden Gesetzesmaterie als junger Minister selbst von der Opposition die Zensur „gut" bekommt.
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Ich bin dankbar, daß Sie offen gesagt haben, worum es bei diesem Wortreichtum geht. Sie haben viele Worte gebraucht. Ich komme auf die drei, vier sachlichen Fragen, die Sie angeschnitten haben, noch kurz zu sprechen. In Ihren Worten war aber deutlich die Verärgerung darüber zu spüren, daß Sie eine Wahlfreude entschwinden sahen. Auch Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus hat das gemerkt.
Ich erinnere mich noch sehr genau an ein Erlebnis. Wir waren 1957 in England - Frau Heise war damals auch dabei -, als dort die Mietreform durchgeführt wurde. Wir hatten ein Gespräch mit einem Labour-Abgeordneten, der mir offen und ehrlich sagte: Wissen Sie, diese ganze Sache ist notwendig; aber wir als Labour-Abgeordnete sind doch froh, daß nicht wir, sondern die Konservativen sie machen müssen; denn wir werden damit die Wahlen gewinnen. Nun, auch die Labour hat mit diesen Mietgesetzen die Wahlen nicht gewonnen.
Es sind viele Worte über die Unruhe in der Bevölkerung gesprochen worden. Die sachlichen Gründe für diese Unruhe sind von diesem Platz aus nicht genannt worden. Warum? Weil, wie wiederholt durchgeklungen ist, wir doch im Grunde alle dasselbe wollen. Auch die Opposition will das. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann will ich Ihnen einen sehr erfahrenen Mann zitieren, der früher im Bundestag führend an Gesetzen mitgearbeitet hat, den Oberbürgermeister, Landtagsabgeordneten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kalbfell. Er hat in der im Baden-Württembergischen Landtag vorweggenommenen Debatte am 13. Mai 1959 folgende sehr beachtliche Sätze, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf, gesagt. Er sagte zunächst, daß es aller Wunsch sei, die Wohnungszwangswirtschaft so bald wie möglich aufzuheben
- Sie haben es bestätigt -, und dann wandte er sich an die CDU:
In unseren Kreisen besteht keine andere Auffassung, und was der Herr Kollege Krämer vorgetragen hat, ist im wesentlichen auch unsere Meinung.
Der Kollege Krämer hatte das Gesetz des Herrn Lücke ausgelegt. Dann kommt ein sehr interessanter Satz, den ich vor allen Dingen dem Herrn Kollegen Hauffe vorlesen möchte:
Wir können nicht mit Paragraphen, Gesetzen und Ausführungsbestimmungen die Wohnungsnot beseitigen, sondern durch den Bau von neuen Wohnungen und die Instandsetzung der alten Wohnungen.
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- Gott sei Dank, daß Sie „klar" sagen. Sie haben es ja zum Teil auch heute in der Debatte bestätigt. Sie haben dann nur versucht, dieses Bild durch persönliche Angriffe auf den Minister etwas zu vernebeln.
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- Ich habe Ihnen zugehört. Wenn Sie etwas Unangenehmes hören, werden Sie lebhaft. Nun, ich habe auch eine starke Stimme.