Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Verfolgung religiöser Minderheiten ist in allen Epochen ein düsteres Kapitel der Menschheitsgeschichte gewesen. Auch wenn sie kein Phänomen allein unserer
Zeit ist, kommt der Verfolgung aufgrund religiöser Orientierung gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine
ganz besondere Bedeutung zu.

Erstens deshalb, weil wir zu Recht versuchen, in einer
sich globalisierenden Welt das Zusammenleben der
Menschen in den entscheidenden Zukunftsfragen zu verrechtlichen. Das gilt zum Beispiel für den Klimawandel;
heute Morgen wurde im Hause darüber berichtet. Das
gilt zum Beispiel auch für die Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Das gilt ebenso für den Grundgedanken der
Toleranz zwischen den verschiedenen Religionen.

Der Toleranzgedanke gegenüber anderen Religionen
findet seinen Niederschlag in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ebenso wie im Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Allein die
Tatsache, dass es gelungen ist, diese rechtliche Verankerung religiöser Toleranz festzuschreiben - die meisten Staaten dieser Welt haben sich dieser Vereinbarung
bereits angeschlossen -, ist ein sehr hohes Gut. Ich bin
fest davon überzeugt, dass wir die gesellschaftliche
Komponente der Globalisierung nur dann in Frieden und
Sicherheit bewältigen werden, wenn wir weiterhin auf
die Methode der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen setzen.

({0})

Zweitens ergibt sich die hohe Relevanz des Themas
aus Veränderungen im Zuge des sogenannten Krieges
gegen den Terror. Wir alle wissen, dass das, was sich
gegen Terror richtet, von vielen als religiös motivierter
Kreuzzug interpretiert und instrumentalisiert wird. Es
gehört zu den ganz großen Aufgaben, diesem Eindruck
entgegenzuwirken. Der Kampf gegen Terrorismus ist
kein Kampf der Kulturen und schon gar kein Kampf der
Religionen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn sich
dieses Gerücht seit dem Mittelalter beständig hält: Keine
der großen Weltreligionen rechtfertigt Gewalt oder fordert gar dazu auf.

({1})

In der usbekischen Stadt Andischan gab es über Hunderte Tote. Dies wurde von der Regierung mit dem Argument gerechtfertigt, dass dort religiöse Fanatiker einen Staatsstreich durchführen wollten. Das ist bis heute
ungesühnt. Das muss man mit Blick auf die Menschenrechte festhalten, auch wenn die Bundesregierung gerade erst für vier Beteiligte den EU-Bann aufgehoben
hat.

Ich komme zum Thema zurück. Es gibt Beispiele, die
deutlich machen, dass das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen durchaus funktionieren
kann. Wenn man sich beispielsweise die Situation in
Aserbaidschan vor Augen führt, stellt man fest: Dieses
Land ist alles andere als eine lebendige Demokratie, und
es weist alles andere als rechtsstaatliche Strukturen auf.
Demokratie und Rechtsstaat sind dort eher rudimentär
ausgeprägt. Aber das Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen funktioniert dort. Die 60 Prozent Schiiten, die 30 Prozent Sunniten, die Christen und die Juden

leben friedlich miteinander. Erst im Jahre 2003 wurde in
Baku eine neue Synagoge gebaut und eröffnet, die erste
seit langer Zeit in einem muslimischen Land.

Daran wird deutlich, dass es sich lohnt, langfristig an
diesem Ziel zu arbeiten und keinen kurzen Atem zu haben.

({2})

Mehr denn je sind wir heute im Zuge der Globalisierung
gefordert, auf einen Dialog zwischen Kulturen, Ethnien
und Religionen zu setzen. Dialog ist das entscheidende
Stichwort; denn nur aus einem Dialog können Toleranz
und Verständnis erwachsen.

Was kann staatliches Handeln in diesem Zusammenhang leisten? Vor Jahren hat die Bundesregierung den
sogenannten Islamdialog ins Leben gerufen. Grundsätzlich ist dies eine unterstützenswerte Idee. Allerdings haben die Ausschreitungen im Rahmen des Karikaturenstreits gezeigt, dass dieser Dialog noch keine belastbaren
Ergebnisse geliefert hat. Das liegt zum einen an der Ausstattung, zum anderen aber auch an der Struktur des Dialogs. Der Islamdialog muss mehr als ein neuer Haushaltstopf zur Finanzierung der Projekte unserer GoetheInstitute sein.

Wir müssen auf politischer Ebene den Dialog mit den
wesentlichen Akteuren der Religionsgemeinschaften in
anderen Ländern suchen. Gleichzeitig müssen wir uns
mehr als bisher bemühen, den Dialog zwischen den Religionsgruppen untereinander zu fördern. Bei alldem geht
es nicht um kurzfristige Erfolge. Hier geht es um sehr
langfristige Ziele und um langfristige Bemühungen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich,
wie anfangs erwähnt, dafür einsetzt, dass die international kodifizierten Maßstäbe zur Religionsfreiheit auch
praktisch umgesetzt werden. In circa 50 Staaten der Welt
werden nach wie vor täglich Gebetsstätten zerstört. Das
zeigt, welch große Defizite es in diesem Bereich noch
gibt.

({3})

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung
zu den vorliegenden Anträgen machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der „weisen“ Großen Koalition,

({4})

Sie lehnen heute unseren Antrag ab - durch den diese
Debatte überhaupt erst angestoßen wurde -, weil Sie
glauben, ein ganz kleines Haar in der Suppe gefunden zu
haben. Ich meine die Abgrenzung der Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern. Das ist wenig überzeugend
und wird der Bedeutung dieses Themas meines Erachtens nicht gerecht. Die Alternative, die Sie anbieten, ist
ziemlich mager. Dabei handelt es sich um einen Antrag,
in dem es fast ausschließlich um die Verfolgung von
Christen geht.

({5})

Ich selbst bin bekennender Christ und Mitglied der
evangelischen Kirche. Aber das spielt keine Rolle, weil
es auch um andere Minderheiten in anderen Ländern
geht. In Ihrem Antrag vernachlässigen Sie, in welchem
Ausmaß das Existenzrecht des jüdischen Staates von Islamisten - nicht nur vom Iran - infrage gestellt wird.
Außerdem und vor allen Dingen betonen Sie das entscheidende Instrument, den Dialog zwischen den Religionen, viel zu wenig.

Toleranz, insbesondere religiöse Toleranz kann man
nicht per Verordnung durchsetzen, sondern nur leben.
Deshalb ist für meine Fraktion der Dialoggedanke sehr
wichtig. Unserer Einschätzung nach ist Ihr Antrag in seiner Substanz sehr enttäuschend.

Vielen Dank.

({6})