Carstens (präsident), 1978-10-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert unser Kollege Abgeordneter Dr. Maihofer seinen 60. Geburtstag. Ich möchte ihm dazu die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht über die Erfahrungen mit der durch das HaushaltsStrukturgesetz veränderten Graduiertenförderung ({1})
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}), Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1965 bis 1977 ({3})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Haushaltsausschuß
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April 1978 bis 30. September 1978 ({5})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 51 - Altershilfe für Landwirte - im Haushaltsjahr 1978 ({6})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann stelle ich fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({7}) , Dr. von Bismarck, Baron von Wrangel, Sick, Dr. Schulte ({8}), Dr. Hubrig, Dr. Köhler ({9}), Dreyer, Frau Hoffmann ({10}), Helmrich und der Fraktion der- CDU/CSU betr. Autobahnverbindung Berlin/Norddeutschland ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2206 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({12}), Dr. Dollinger, Dr. Jenninger, Eymer ({13}), Franke ({14}), Lintner, Link, Metz, Dr. Möller, Niegel, Nordlohne, Kolb, Schmidt ({15}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Überprüfung und Anpassung der öffentlichen Bürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaus ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2198 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1978 seine Antwort ({17}) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Vogel ({18}), Dr. Miltner, Berger ({19}), Regenspurger, Volmer, Dr. Laufs, Biechele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fortschreibung der Angaben zur Entwicklung der Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst ({20}) ergänzt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2223 verteilt.
Die in Drucksachen 8/2098 unter Nr. 24 und 30 aufgeführten EG-Vorlagen
Mitteilung der Kommission an den Rat für eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Anwendung der Richtlinie 78/.../EWG über die Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen
werden als Drucksachen 8/2220 und 8/2221 verteilt.
Wir fahren nunmehr fort in der Behandlung der Tagesordnungspunkte 11 bis 14:
11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetz und anderer Gesetze ({21})
- Drucksachen 8/2118, 8/2116 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2207 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Dr. Riedl ({23})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})
- Drucksachen 8/2200, 8/2201 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreile Abgeordneter Dr. Spöri
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12. Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs
- Drucksache 8/2130 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2208 8804