Ulrich Kasparick (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Für die Zuhörer kurz zur Erklärung: Was Sie hier erleben, ist der Versuch der Auswertung eines Zwischenberichts einer Kommission. Sie
merken vielleicht, dass die Art der Diskussion, die die
Kommissionsarbeit in der letzten Zeit bestimmt hat, hier
fortgesetzt wird. Das ist nicht immer ganz zielführend.

Ich möchte dem, was bereits von den Kolleginnen und
Kollegen gesagt worden ist, noch einen Gedanken hinzufügen und insbesondere an die Adresse der Kollegen unserer Fraktion sagen: Wir müssen uns in der nächsten Zeit
verstärkt auf einen Bereich konzentrieren, den wir in der
ersten Periode der Enquete-Kommission nach meinem
Eindruck noch nicht deutlich genug bedacht haben. Das
ist die Frage: Woran wollen wir eigentlich messen, dass
wir in unserer Gesellschaft innovationsfreudig sind, und
wie wollen wir unsere FuE-Politik neu ausrichten?

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Ein Indikator - so haben wir gemeinsam in der Enquete-Kommission formuliert - ist zum Beispiel der Mitteleinsatz. Wie viel Mittel geben wir, um die Forschung
im Bereich effizienter Technologien zu verbessern? Wenn
man sich die Statistiken ansieht, sind wir - so muss ich
vorsichtig sagen - erst am Beginn eines Weges. Der Wissenschaftsrat hat 1999 in einem Gutachten zur Energieforschung festgestellt, was wir alle wissen - aber ich will
es hier wiederholen -: dass die Energieforschung, die
Energietechnologien, die Energiewirtschaft in Deutschland nicht nachhaltig sind. Das hat mit falschen Entscheidungen zu tun, die in der Vergangenheit gefällt worden
sind. Und weil in der Vergangenheit falsche Entscheidungen in der Energiepolitik gefällt worden sind, müssen wir
jetzt umsteuern. Wir brauchen einen deutlichen Mittelaufwuchs insbesondere im Bereich der Effizienztechnologien und der Energiespartechnologien.

In der Enquete-Kommission ist der Streit immer um
die Frage gegangen, wie wir eigentlich Angebots- und
Nachfrageseite miteinander in die Balance bringen wollen. Wir haben auch heute in den Redebeiträgen im Wesentlichen von der Angebotsseite her diskutiert. Wir müssen aber noch sehr viel stärker als in der Vergangenheit
darüber nachdenken, was wir eigentlich im Energiedienstleistungsbereich und bei der Effizienz tun müssen.

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Ein weit reichender Klimaschutz - so hat die EnqueteKommission formuliert - bei gleichzeitigem Atomausstieg ist nur erreichbar, wenn die durchschnittliche Steigerung der Energieeffizienz pro Jahr um mindestens 1 bis
1,5 Prozent höher liegt als der historische Trend, der bei
etwa 1,6 Prozent liegt. Das heißt im Klartext: Wir müssen
das Tempo etwa verdoppeln. Das wiederum bedeutet: Wir
müssen in der Forschungspolitik wirklich neue Prioritäten
setzen. Das muss haushaltswirksam werden. Deswegen
sage ich das auch an uns, an die Regierungsfraktionen:
Wir müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn wir dürfen
nicht übersehen, dass der gesamte Bereich der Energieforschung, über den wir sprechen, nach dem Urteil des
Wissenschaftsrates mittlerweile ein Volumen hat, das so
groß ist wie das der Biotechnologie. Wir sprechen über einen mittlerweile hochindustriellen Wirtschaftszweig, der
der Informations- und Kommunikationstechnologie
gleichwertig ist. Es geht um einen milliardenschweren
Markt, der in Deutschland leider völlig zersplittert gehandhabt wird.





Es gibt erste Ansätze, dagegen vorzugehen. Ich freue
mich, dass insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Bereich vorangeht,

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das Gespräch mit den Kollegen aus den anderen Ministerien sucht und dass man versucht, neue Querschnittsaufgaben zu formulieren. Das Gespräch zwischen den Häusern muss vorangebracht und verbessert werden, weil uns
die Zersplitterung, die wir in Deutschland in der Energieforschung haben, nicht weiterhilft. Sie ist nicht zielführend. Deswegen wollen wir als Parlamentarier dabei
helfen, dass der Dialog auf diesem Gebiet vorankommt
und wir zu zielführenden Beschlüssen kommen.

Der Wissenschaftsrat hat 1999 - an der Situation hat
sich nichts Wesentliches geändert - im Bereich der Energieforschung für die folgenden drei Jahre, also bis 2002,
einen Mittelaufwuchs um 30 Prozent auf der Basis des
Einsatzes von 1997 vorgeschlagen. Wir sind von diesem
Ziel weit entfernt.

Ich möchte zum Schluss noch eine kurze Bemerkung
machen: Wir Parlamentarier sollten uns für die Zukunft
vornehmen, das, was wir zurzeit auf der europäischen
Ebene erleben, nämlich dass wir in der Energieforschung
sozusagen den Kalten Krieg, den viele für beendet gehalten haben, fortsetzen, zu beenden. Ich finde, es wäre eine
sehr reizvolle parlamentarische Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass wir den Euratom-Vertrag nun endlich unter parlamentarische Kontrolle bekommen,

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um dann die Frage zu beantworten: Wofür wollen wir eigentlich welche Mittel ausgeben? Das sollte uns allen ins
Stammbuch geschrieben werden. Das ist eine sehr reizvolle Aufgabe und ich freue mich darauf.

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