Ina Lenke (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen leisten in allen
Teilstreitkräften erfolgreich Dienst und übernehmen Verantwortung. Sie stellen täglich ihre Leistungsfähigkeit
unter Beweis.

Den Kolleginnen und Kollegen der SPD zur Erinnerung: Sie haben sich bis zum Schluss gegen Frauen in
der Truppe gesperrt. Erst ein Urteil des EuGH musste
Sie überzeugen. Sie haben unsere Anträge, Frauen in die
Bundeswehr zu bringen, hier im Parlament immer abgelehnt. Von daher sollten Sie sehr kleine Brötchen backen.

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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage „Soldatinnen in der Bundeswehr“ zeigt, dass in
einigen Bereichen Soldatinnen im Vergleich zu ihrer
Gesamtzahl in der Bundeswehr stark unterrepräsentiert
sind und manchmal sogar völlig fehlen. Dies gilt besonders für den Bereich der Nachwuchsgewinnung. Die
Antworten der Bundesregierung belegen ferner, dass
Soldatinnen später und in geringerer Zahl als ihre männlichen Kollegen Führungspositionen in der Bundeswehr
erreichen.

Gemindert wird die Attraktivität der Bundeswehr für
viele Frauen und familienorientierte Männer durch die
stark eingeschränkte Vereinbarkeit von Familie und Soldatenberuf, vor allem durch häufige Versetzungen - diese
stören auch mich sehr; hier ist eine Änderung dringend
erforderlich -, fehlende Dienstzeitregelungen und immer
häufigere Auslandseinsätze. Dies zeigen auch der Bericht des Wehrbeauftragten und Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr.
Die Bundeswehr wird in Zukunft aber auf Soldatinnen und Soldaten mit hoher fachlicher Kompetenz angewiesen sein. Sie wird mehr denn je auf dem Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen
Dienst um die besten Fachkräfte konkurrieren müssen.
Diesen Wettbewerb wird sie nur bestehen können, wenn
sie auch für junge ausbildungs- und arbeitssuchende
Frauen attraktiv wird.

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Dazu muss die Bundeswehr auf die persönlichen Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten Rücksicht nehmen. Drei Jahre nach der Parlamentsentscheidung,
grundsätzlich Frauen in die Bundeswehr aufzunehmen,
liegen nun ausreichende Erfahrungen und Erkenntnisse
vor, sodass wir Korrekturen und Ergänzungen bei der sozialen, rechtlichen und organisatorischen Integration von
Frauen in die Bundeswehr vornehmen können.

Die FDP hat in einem Antrag Forderungen aufgestellt. Einige dieser Forderungen trage ich Ihnen im Folgenden vor:

Erstens. Wir wollen, dass der Anteil von Soldatinnen
im Truppen- wie im Sanitätsdienst in allen Laufbahnen
und Besoldungsgruppen erhöht wird. Dazu sind kurz-,
mittel- und langfristige Zielgrößen festzulegen.

Zweitens fordern wir, dass bei allen immer Eignung,
Befähigung und Leistung die zentralen Entscheidungskriterien sind, damit Frauen genauso wie Männer bis in
die Spitzendienstgrade befördert werden; denn sie sind
gut und sie sind manches Mal auch Spitze.

Drittens. Wir wollen, dass der Einsatz von Soldatinnen als Jugendoffiziere schneller realisiert wird. Wir
wollen, dass geeignete Soldatinnen an der Seite von Jugendoffizieren arbeiten. Herr Kolbow, vielleicht gibt es
so Ansprechpartner für junge Frauen. Das sollten Sie
einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen.

Viertens geht es darum, gezielt auch die Möglichkeit
des Seiteneinstiegs für qualifizierte Frauen bei der Bundeswehr zu schaffen.

Fünftens soll die Zahl der Ansprechstellen für spezifische Probleme weiblicher Soldaten erhöht werden.

Sechstens - ich komme damit schon fast zum Schluss fordern wir, für alle nicht im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten Teilzeitmöglichkeiten
wie im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
sage ich sehr deutlich: Die Bundeswehr hat sich - mit
Ausnahme von Auslandseinsätzen - auf die Belange von
Müttern und Vätern in besonderer Weise einzustellen.
Wir alle wollen doch nicht, dass die Bundeswehrangehörigen auf Kinder verzichten, weil das Umfeld nicht
stimmt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der
Quotenregelung hat die FDP intensiv beraten. Wir von
der FDP werden das auch in den Ausschüssen weiter
tun. Aber wir wissen von den Soldatinnen selbst, dass
sie keine Quotenfrauen werden wollen.

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