schulze-vorberg (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, bei ausdrücklicher Würdigung der Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu stabilisieren, und Ihrer Bemühungen darum darf ich fragen: Wird die Bundesregierung bestrebt sein, den Jugendverbänden die Aufgaben zu ermöglichen, für die sie bereits Verpflichtungen eingegangen sind, d. h. einen Unterschied zu machen zwischen Dingen, die etwa geplant sind, und denen, die schon weitgehend in der Durchführung begriffen waren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung und das dafür zuständige Ressort werden alles tun, was sie können, um die Zuwendungsempfänger, unter ihnen die Partner im Bereich der Jugendhilfe, die freien Träger der Jugendarbeit und die Jugendverbände in den Stand zu setzen, ihre Kosten der laufenden Arbeiten, insbesondere die Personalkosten, decken zu können, damit sie ihre auch von der Öffentlichkeit gewollten Aufgaben erfüllen können. Nur kann ich Ihnen im Augenblick keine Einzelheiten mitteilen, weil die Auswirkungen dessen, was der Finanzminister im Auftrag der Regierung jetzt durchzuführen sich bemüht, noch nicht vorliegen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch entsprechende Maßnahmen die Eintragung der Blutgruppe in den Personalausweis auf Antrag zu ermöglichen?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wawrzik, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
Präsident von Hassel: Einverstanden! - Dann rufe ich noch die Frage 91 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Zahl der Fälle, in denen ein wirksames ärztliches Eingreifen nicht möglich war, weil die Blutgruppe des Verletzten nicht bekannt war oder nicht schnell genug festgestellt werden konnte?
Bitte schön!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die von Ihnen gestellten Fragen sind wiederholt beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit angesprochen worden, und auch Frau Minister Strobel hat sich bereits in der Fragestunde am 17. April 1970 auf eine Frage des Kollegen Dr. Geßner dazu geäußert. Sie hat bei dieser Gelegenheit gesagt, daß die vorsorgliche Blutgruppenfeststellung, die für jeden Bürger möglich ist, als lebensrettende Maßnahme für Verletzte am Unfallort und auch bei der sofortigen nachfolgenden Krankenhausbehandlung von der Öffentlichkeit doch überschätzt wird. Vollbluttransfusionen am Unfallort als Dringlichkeitsmaßnahme zur Auffüllung des Kreislaufs sind in keinem Fall notwendig und technisch auch kaum durchführbar, da es praktisch unmöglich ist, die zwingend vorgeschriebene Verträglichkeitsprobe am Unfallort durchzuführen. Die ohne Feststellung der Blutgruppenmerkmale sofort anwendbaren Humaneiweißlösungen und künstlichen Blutersatzmittel haben mindestens die gleiche - oft sogar bessere - therapeutische Wirkung.
Zahlen oder Fälle, in denen ein wirksames ärztliches Eingreifen nicht möglich war, weil die Blutgruppe des Verletzten nicht bekannt war oder nicht schnell genug festgestellt werden konnte, liegen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nicht vor bzw. sind ihm nicht bekannt.
Bei dieser Sachlage will die Bundesregierung auch weiterhin auf die Eintragung der Blutgruppe im Personalausweis verzichten. Eine derartige amtliche Dokumentation im Personalausweis wäre auch deswegen äußerst problematisch, weil damit insbesondere kaum überschaubare Verpflichtungen des Staates begründet würden.
Im übrigen steht es jedem interessierten Bürger frei, seine Blutgruppe und auch andere medizinische Angaben in einen von der Ärzteschaft, den

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal Blutspenderorganisationen oder dem Grünen Kreuz herausgegebenen Ausweis eintragen zu lassen und diesen Ausweis seinem Personalausweis oder anderen Personaldokumenten beizufügen und immer in der Tasche bei sich zu tragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wawrzik.