Engelsberger (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung von Zukunftsenergien zielt darauf ab, die praktische Anwendung umweltverträglicher Energien weiterzuentwickeln und den Einsatz in der Praxis zu fördern. Die zunehmende Belastung unserer Umwelt, insbesondere der Erdatmosphäre, und die immer realer werdende Klimakatastrophe verlangen dringend entschiedenes Handeln zur Abwendung dieser Gefahr.
Insbesondere muß der Einsatz fossiler Brennstoffe weltweit reduziert und - wo immer das möglich und sinnvoll ist - durch den verstärkten Einsatz umweltfreundlicher regenerativer Energien ersetzt werden. Der Antrag geht auf die Möglichkeiten der Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Energieszenarien ein und will die bisher gewonnenen umfangreichen Erkenntnisse endlich in die Praxis umsetzen.
Bei der Sonnenenergie und den von ihr abhängigen Energieträgern Wind und Wasserkraft sind nicht nur weltweit, sondern auch in unserem Lande noch erhebliche gewinnbare Energiereserven vorhanden. Nachdem die Bundesregierung seit 1974 ca. 2,5 Milliarden DM für die Erforschung regenerativer Energien ausgegeben hat, sollen in dem vorliegenden Antrag nunmehr wichtige Wege aufgezeigt werden, wie der Einsatz dieser Energieträger attraktiver gestaltet werden kann.
In Punkt 4 unter II des Antrags wird vor allem eine stärkere Berücksichtigung der vermiedenen externen

Kosten einer schadstofffreien Energieerzeugung, dementsprechend eine sofortige und deutliche Verbesserung der Einspeisvergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien, gefordert. Entsprechend wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine verbesserte Vergütung für regenerativ erzeugten Strom sicherstellt. Dabei wird ein Rahmen von 75 bis 90 % der Verkaufspreise der EVU an Letztverbraucher bei Anlagen bis 5 MW vorgegeben.
Lassen Sie mich diese Forderung wie folgt begründen: Bei Windkraftwerken sind die Einspeispreise so unzureichend, daß bei den derzeitigen Vergütungen ein breiter Einsatz der Windenergie verhindert wird. Bei den Wasserkraftwerken mußten bereits Tausende von Kleinkraftwerken stillgelegt werden. Weiterhin ist wegen der völlig unzureichenden Einspeisvergütungen, die es nicht erlauben, Rücklagen für die Erneuerung zu bilden, in nächster Zeit mit einem weiteren Flächenbrand von Stillegungen vorhandener Anlagen zu rechnen. Mit besseren Einspeispreisen könnten dann Tausende vorhandener Werke zukunftsträchtig renoviert und bereits aufgegebene Werke reaktiviert werden.
Die Energieversorgungsunternehmen argumentieren nun, daß durch höhere Vergütungen keine einzige Kilowattstunde regenerativer Energie zusätzlich erzeugt würde. Höhere Einspeisvergütungen hätten damit für die Allgemeinheit keinen Nutzen.
Dem widerspricht ein Gutachten des Kernforschungsinstituts Jülich, demzufolge in der Bundesrepublik Deutschland noch ca. 12 Milliarden Kilowattstunden ausbaufähigen Wasserkraftpotentials vorhanden sind, wovon 10 Milliarden Kilowattstunden auf kleinere Anlagen und nur 2 Milliarden auf sogenannte Großanlagen entfallen. Diese Aussage macht deutlich, daß die wesentlichen Wasserkraftreserven im Klein- und Mittelanlagenbereich liegen. Wie ich bereits andeutete, könnten ca. 10 000 veraltete Anlagen durch eine Verbesserung der Einspeisepreise in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen und Wirkungsgrade durch Reaktivierung und Modernisierung zu verbessern.
Wir sollten uns endlich angewöhnen, regenerative Energieträger als nationale Energiereserve anzuerkennen, die es ebenso wie die deutsche Steinkohle verdienen, gefördert zu werden. Bereits heute werden durch den Einsatz regenerativer Energieträger in der Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 7 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten substituiert, und weitere 3 bis 4 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten könnten durch die Erweiterung, Reaktivierung und Modernisierung bestehender Anlagen ersetzt werden.
Dagegen wird von den Energieversorgungsunternehmen eingewandt, daß die regenerativen Energieträger Sonne, Wind und Wasser unterschiedliche Gestehungspreise haben. Dieser Gesichtspunkt trifft in der Tat zu. Während beispielsweise photovoltaische elektrische Energie zu Preisen von mehreren D-Mark pro Kilowattstunde erzeugt wird und damit für Einspeisungen in öffentliche Netze kaum in Betracht kommt, ist die Windenergie dort, wo die nötigen Windgeschwindigkeiten vorhanden sind, bei einer Größenordnung von 25 Pfennig pro Kilowattstunde schon wesentlich rentabler. Ich glaube, auch der Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab, in die Nähe dieser Preise zu kommen, so daß auch der Windeinsatz in der Bundesrepublik verantwortbar durchgeführt werden kann.
Der Vorwurf, daß es zu Mitnahmeeffekten kommen würde, wird allein schon dadurch ausgeräumt, daß die in der Vergangenheit geltenden Finanzhilfen für regenerative Anlagen mit der Begründung abgeschafft würden, daß sie nicht in Anspruch genommen wurden, d. h. weil keine Gewinne erzielt wurden, konnten auch die geringeren Steuersätze nicht genutzt werden. Von den jahrzehntelang von den EVU erzielten Windfallprofits für eingespeisten regenerativen Strom wird überhaupt nicht gesprochen. Die in unserem Antrag zugrunde liegenden Beträge bedeuten nicht, daß die geforderten Einspeispreise nicht noch verbessert werden könnten. Sie stellen lediglich eine Untergrenze der Vergütung dar, zu der überhaupt noch regenerative elektrische Energie in öffentliche Netze eingespeist werden kann.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auch den Hinweis, daß derartige Überlegungen in den anderen europäischen Ländern bereits praktiziert werden und daß in der Bundesrepublik Deutschland bereits ein Gerichtsurteil vorliegt, durch das ein EVU verpflichtet worden ist, einem Wasserkraftbetreiber eine Einspeisvergütung von 13,5 Pfennig pro Kilowattstunde zu gewähren. Der bisherige durchschnittliche Einspeispreis für regenerative Energien liegt etwa bei 9 Pfennig pro Kilowattstunde, während der Endverbraucher in der Bundesrepublik einen durchschnittlichen Strompreis von 18,5 Pfennig je Kilowattstunde zu zahlen hat. Dabei hat die bisherige Kostengestaltung der Energiepreise auf die externen Umweltkosten keine Rücksicht genommen. Die durch einen regenerativ erzeugten Strom im Umweltbereich vermiedenen Wald-, Gebäude-, Gesundheits- und Klimaschäden sind bis heute in keine Kostenrechnung eingegangen, und das, obwohl der Vorrang für den Umweltschutz national wie international immer wieder beschworen und zuletzt auf der Umwelt- und Gesundheitskonferenz der neun europäischen Staaten in Frankfurt 1989 einstimmig beschlossen worden ist. Hier haben sich die verantwortlichen Politiker noch einmal deutlich zum Verursacherprinzip bekannt und damit dem Prinzip der Vorbeugung gegenüber der Umweltreparatur Vorrang eingeräumt.
Es wäre deshalb auch irreführend, bei der Forderung nach höheren Einspeisvergütungen für regenerative Energiequellen von Subventionen zu sprechen, da es sich in Wirklichkeit um die Vergütung von vermiedenen Umweltschäden handelt. So liegen die sogenannten sozialen bzw. Folgekosten der Energieerzeugung bei fossilen Brennstoffen pro Kilowattstunde in der Größenordnung von 6 bis 10 Pfennig, wobei die externen Kosten durch Klimaschäden noch gar nicht eingerechnet sind. Hier wäre darauf hinzuweisen, daß durch den Einsatz regenerativer Energiequellen im Vergleich zu den Kohleverstromungen in der Bundes17094 
republik Deutschland schon heute 20 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.
Zusammenfassend darf gesagt werden, daß die höheren Einspeisvergütungen für regenerative Energien sowohl im Bereich der Windenergie wie der Wasserkraft eine Renaissance einleiten könnten. Damit würde zugleich dem Bemühen Rechnung getragen werden, daß alles getan werden muß, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden und daß es sich nicht zuletzt bei den Bekundungen der Politiker um Einsatz regenerativer Energien nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt.
Danke schön.
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