Tom Koenigs (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen an die humanitäre Hilfe sind
exponentiell gestiegen. Der weltweite Bedarf an humanitären Hilfsleistungen ist zwischen 2005 und 2016 um das
Vierfache gestiegen. Die Summe aller koordinierten Appelle der Vereinten Nationen in diesem Jahr für 88 Millionen Menschen in 38 Ländern ist auf 20,1 Milliarden
Dollar gestiegen. Gleichzeitig gibt es für 2015 die größte
Finanzierungslücke mit 8,7 Milliarden Dollar. 42 Prozent der ärmsten Menschen leben heute in konfliktbetroffenen, fragilen Staaten. 80 Prozent aller Krisen, die
internationale Hilfe erfordern, sind bewaffnete Konflikte
oder komplexe Notlagen. Das heißt, wir können nicht
mit denselben Antworten auf diese immens gewachsenen
Probleme reagieren.

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Dem haben sich die Vereinten Nationen gestellt. Der
Humanitäre Weltgipfel kam genau im richtigen Moment.
9 000 Teilnehmer aus 173 Staaten, 55 Staats- und Regierungschefs waren dort; es gab Tausende von Teilnehmern
aus der Zivilgesellschaft. Das war das größte Zusammentreffen von Staaten und NGOs in den 70 Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen. Die Debatte wurde eröffnet durch das vorbereitende Papier des Generalsekretärs
„One Humanity: Shared Responsibility“. Schon dieses
Papier hat Zeichen gesetzt. Humanitäre Hilfe heißt heute nicht nur humanitäre Nothilfe; es heißt immer mehr
Führung, Gestaltung, Initiative und Investitionen in die
Menschen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen
hat Fortschritte in fünf Bereichen angemahnt: Krisenprävention, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte,
Flüchtlingspolitik, Wirksamkeit der Hilfe und finanzielles Engagement.

Sebastian Hartmann

Die humanitären Katastrophen sind heute in der Regel
menschengemacht: durch Kriege und Konflikte, krasse
Missachtung von humanitärem Völkerrecht, direkte und
geplante Angriffe auf Zivilisten, fehlende Einigkeit der
internationalen Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage nicht solche Petitessen wie der Streit zwischen Bayern
und der Kanzlerin - und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Bemühungen dürfen nicht Organisationen und Staaten, sondern müssen die Betroffenen,
die Notleidenden stehen.

({1})

Es zeigt sich, dass Zelte und Nahrungsmittel zwar im
ersten Moment notwendig sind, Flüchtlinge bleiben
aber im Durchschnitt 17 Jahre in den Ländern, wo sie
dann landen. Das heißt, diese allererste, sicher wichtige
Nothilfe reicht nicht aus. Es muss eine Verzahnung geben
zwischen schneller Nothilfe und nachhaltigen Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen.

({2})

Die Erkenntnis, dass die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente ein „common public good“ ist, das Anerkennung sowie politische und finanzielle Unterstützung
verdient, wächst nur langsam. Wir lernen das beim Libanon, bei Jordanien, aber auch bei Pakistan, Kenia, Tansania. Das sind die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen . Wir machen gerade unsere Erfahrungen mit der
Türkei, ebenfalls einem der größten Aufnahmeländer von
Flüchtlingen. Was wir in Europa machen, wird natürlich
von diesen Ländern ganz genau beobachtet. Und wenn
ein kleines oder großes Land die Grenzen schließt, muss
man sich überlegen, was das dann als Symbol für Länder,
die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, heißt.

({3})

Das wird Nachahmer finden. Deshalb muss Deutschland
mehr als ein verlässlicher Geber sein. Wir müssen die internationale humanitäre Politik aktiv mitgestalten, Reformen anstoßen und auch voranbringen. Der Humanitäre
Weltgipfel hat Anstöße gegeben durch Anregungen, Versprechungen und Initiativen. Aber es braucht die Langfristigkeit, die Nachhaltigkeit und den Gestaltungswillen
führender Staaten und führender Politikerinnen und Politiker.

({4})

Bei diesem Gipfel war Deutschland prominent vertreten . Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses
hat teilgenommen, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung.

({5})

Das ist bemerkt und auch gelobt worden, bis hin zur New
York Times. Wir dürfen aber nicht nur einer der größten
Zahler sein. Vielmehr müssen wir immer mehr auch zu
einem der Gestalter werden. Das ist noch nicht so richtig
angekommen .

({6})

Die Botschaften des Humanitären Gipfels waren: Humanitäre Hilfe darf nicht länger Antwort auf weltweite
politische Passivität und Substitut für fehlende politische
Entscheidungen sein. Die notleidenden Menschen müssen im Mittelpunkt stehen; die Instrumente zur Behebung
der Not müssen verzahnt werden, man muss auf gemeinsame Ziele hinweisen. Die Weltgemeinschaft steht diesbezüglich erst am Beginn. Das heißt, auch die Debatte
braucht Nachhaltigkeit.

({7})

42 Prozent aller Menschen in Not leben in fragilen
Staaten. Das heißt, die Konfliktprävention bedarf eines
viel größeren Impulses. Wir müssen mehr auf die lokalen
Systeme setzen, statt sie zu ersetzen .

({8})

Ich glaube, es ist richtig, wenn die Vereinten Nationen
anfangen und ihre acht größten Organisationen in einer
gemeinsamen Anstrengung zusammenbringen, um die
Planung, die Umsetzung und die Instrumente gemeinsam
zu diskutieren .

({9})

Diese Reformen müssen auch in den Mitgliedsländern
erfolgen. Auch wir müssen besser planen und eine gemeinsame kohärente, mehrjährige, ressortübergreifende
Nutzung der Instrumente finden.

Die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts ist keine Selbstverständlichkeit. Allein in Syrien sind in der letzten Zeit 370 Angriffe auf Krankenhäuser und Gesundheitsstationen erfolgt. 650 medizinische
Helfer sind dem zum Opfer gefallen. Aber wir müssen
auch dieses Recht weiter gestalten. Einige Staaten, geführt von Österreich, haben auf dem Gipfel eine Initiative
lanciert, um die Verwendung von explosiven Waffen in
dichtbesiedelten Gebieten zu stoppen. Diese Waffen sind
die Pest in Aleppo bzw. in Syrien insgesamt. Das muss
aufhören.

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Es gab eine Initiative dazu. Deutschland hat sie nicht
unterstützt. Ich frage, warum. Das wäre ein Beitrag zum
humanitären Völkerrecht gewesen.

Ein Follow-up - und wir haben viele Follow-ups in
unserem Antrag - könnte auch sein, dass wir im institutionellen Bereich unsere Expertise, unsere Kapazität im
Hinblick auf Diskussion, Innovation und Reform verbessern. Business as usual kann es nicht sein. Im Bereich
der Menschenrechte haben wir das Deutsche Institut für
Menschenrechte, eine sehr segensreiche, unabhängige
Institution .

({11})

Im Bereich der humanitären Hilfe haben wir nichts Vergleichbares. Wir sollten darüber nachdenken, ob hier
nicht ein Thinktank, ein Laboratorium der Ideen, das die
humanitäre Hilfe inspiriert, evaluiert und verstärkt, an
der Zeit ist. Ob es nun Institut für humanitäre Hilfe oder

Institut für humanitäre Angelegenheiten - also weiter gedacht - heißen soll, kann man diskutieren. Aber es muss
in europäische Strukturen eingebunden sein, Debatten in
die Öffentlichkeit tragen, aber auch Debatten aus der Öffentlichkeit aufnehmen, wie es das Deutsche Institut für
Menschenrechte tut .

({12})

Ich glaube, auch die deutsche humanitäre Hilfe verträgt
eine regelmäßige Evaluation und eine intensive und dauernde hochrangige Diskussion im Menschenrechtsausschuss .

({13})

Es ist an der Zeit, über ein solches Institut, eine Institutionalisierung der Innovation, der Innovationsfähigkeit und
auch der Einmischung, in der Folge des Humanitären
Weltgipfels ernsthaft nachzudenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})