funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache noch begehrt? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung.
Wir kommen zur Einzelberatung. Dazu liegt der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 7/783 zu § 1 vor. Ich nehme an, die Begründung ist gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun in der Fassung des Berichts die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Nr. 2 des Ausschußantrags, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Punkte 17 bis 28 auf - es handelt sich um Wahleinsprüche -:
17. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) über den Wahleinspruch des Dr. Bernhard Schloh, Kraainem/Brüssel/ Belgien, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/698 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({3})
18. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) über den Wahleinspruch des Günter-Arno Rische, Amberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/699 - Berichterstitter: Abgeordneter Thürk
19. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) über ,den Wahleinspruch des Heinz Neubert, Amsterdam, Postanschrift Düsseldorf, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/700 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. ,de With
20. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) über den Wahleinspruch des Alfred Twisselmann, Lemkendorf a. F., gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/701 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
21. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) über den Wahleinspruch des Paul Voigt, Stuttgart, gegen ,die GültigVizepräsident Frau Funcke
keit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/702 - Berichterstatter: Abgeordneter Thürk
22. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) über den Wahleinspruch des Georg Wucher, Vogt, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/703 Berichterstatter:
Abgeordneter Mertes ({9})
23. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) über den Wahleinspruch des Dr. Joachim Rassat, seiner Ehefrau Leoni Rassat und seines Sohnes Marc Rassat, Villeneuve-Loubet Plage ({11}), Frankreich, Bevollmächtigter: RA Dr. Volker Charbonnier, Köln, gegen 'die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/704 Berichterstatter :
Abgeordneter Dr. Klein ({12})
24. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13}) über den Wahleinspruch des Jürgen Horlemann als Vertreter des Zentralkomitees der KPD, Bevollmächtigte: RAe Brentzel, Kraetsch und Remé, Berlin, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Drucksache 7/705 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. de With
25. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14}) über den Wahleinspruch des Adam Hofmann, HannMünden, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/706 Berichterstatter:
Abgeordneter Mertes ({15})
26. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16}) über den Wahleinspruch des Erwin Maier, Leonberg, gegen die Gültigkeit der Wahl des 7. Deutschen Bundestages vom 19. November 1972
- Drucksache 7/707 Berichterstatter:
Abgeordneter Mertes ({17})
27. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) über den Wahleinspruch des Ludwig Volkholz - zugleich im Namen
der Wählergruppe Bayernpartei -, Feßmannsdorf, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/708 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. de With
28. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19}) über den Wahleinspruch des Hans-Peter Naß, Dinklage, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972
- Drucksache 7/709 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. de With
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Darf ich Ihr Einverständnis voraussetzen, daß wir über alle Anträge gemeinsam beschließen? - Ich höre keinen Widerspruch. Der Ausschuß schlägt in allen Fällen vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auf Grund interfraktioneller Vereinbarung rufe ich nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf - die Punkte 3 und 4 behandeln wir später -:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts
- Drucksache 7/421 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({20})
- Drucksache 7/716 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Schimschok Abgeordneter Dr. Stark ({21})
({22})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok.