Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die F.D.P. lehnt eine generelle Freigabe von Heroin vor allem aus jugend- und gesundheitspolitischen Gründen ab.
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Bisher konnten folgende Argumente noch nicht entkräftet werden:
Erstens. Der Staat würde selbst den Dealer spielen und den Drogenkonsum rechtfertigen.
Zweitens. Das Fixerelend würde nur verlängert, nicht beseitigt werden.
Drittens. Der ständig steigende Mehrbedarf Süchtiger würde zu einer Ausweitung staatlicher Gaben führen und so die Verwendung der ausgeteilten Drogen über kurz oder lang unkontrollierbar machen.
Viertens. Die Belohnung von Sucht durch milde Gaben würde Gelegenheits-User in leichtfertigen Dauerkonsum treiben.
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- Einen Augenblick, warten Sie ab.
Fünftens. Der Schwarzmarkt würde nicht völlig beseitigt, und die große Nachfrage nach illegalen Drogen bliebe weiter bestehen.
Niemand hat heute ein Patentrezept für die Heilung von Sucht. Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse müßte jede Therapie individuell nach der Biographie der drogenabhängigen Person ausgerichtet sein. In jedem Fall aber muß Ziel jeder Therapie die endgültige Befreiung von Sucht sein. Deshalb ist es unsere größte politische Aufgabe, kurzfristig mehr differenzierte und qualifizierte stationäre und ambulante Entgiftungs-, Entwöhnungs- und Entzugstherapieplätze sowie Nachsorgeplätze in allen Ländern zu schaffen.
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Die Mitgliedsverbände der „Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren" stellen in 81 stationären Einrichtungen insgesamt 2 000 Therapieplätze für Drogenabhängige in den alten Bundesländern zur Verfügung - insgesamt sind es ca. 4 000 stationäre Langzeittherapieplätze -, aber etwa 7 000 würden sofort gebraucht. 30 bis 40 % der Opiat- bzw. Kokainabhängigen, die Therapien abgeschlossen haben, bleiben langfristig abstinent.
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Weitere 25 % zeigen einen verbesserten Umgang mit ihren Suchtmitteln.
Landesweite Zentralstellen für die Vermittlung von freien Therapieplätzen wie in Nordrhein-Westfalen nach dem Dortmunder Modell „Therapie sofort" müßten daher eingerichtet werden. Sinnvoll wäre auch ein Bund-Länder-Therapieplan, der jährlich an den aktuellen Bedarf anzupassen ist.
({4}) Die Wartezeit dürfte höchstens 14 Tage betragen.
Aber Therapieplätze sind nicht zum Nulltarif zu haben. Aber war denn die bisherige repressive Drogenpolitik wirklich billiger? Der Entzug muß von den Krankenkassen und die Rehabilitation von den Rentenversicherungsträgern finanziert werden.
Es ist sicherzustellen, im Verhältnis der verschiedenen Kostenträger von Entwöhnungs-, Therapie-, Nachsorge- und Substitutionsprogrammen unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen. Die Rentenversicherungsträger sollten Modellprogramme zur Nachsorge Suchtkranker entwickeln.
Auch Substitutionen, z. B. durch Methadon, vom zuständigen Arzt geregelt und mit psychosozialen Betreuungsangeboten begleitet, müßten in allen Bundesländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden
können und zum Instrumentarium eines differenzierten Gesamtkonzepts der Drogenhilfe - auch als Überbrückungshilfe für einen Therapieplatz - gehören. Aber zugunsten von preisgünstigeren Methadonprogrammen darf die Schaffung anderer Therapieangebote nicht vernachlässigt werden.
Ich wiederhole: Ziel unserer Drogenpolitik muß die Befreiung von Sucht sein. Dafür brauchen wir ein zielgruppenspezifisches, differenziertes Drogenhilfeetz. Aber haben wir eigentlich schon die richtigen Instrumente? Da noch niemand von uns eine Patentlösung hat, denkt die F.D.P. darüber nach, ob nicht auch befristete Modellversuche zur Heroinabgabe - nicht Freigabe, sondern Abgabe - an total verelendete Fixer unter strenger Kontrolle durch das Bundesgesundheitsamt, wie gerade vom Bundesrat gefordert, ein Instrument der Über-Lebenshilfe sein könnten.
Im übrigen würden wir dann auch endlich empirische Daten für die Suchtforschung in der Bundesrepublik bekommen. Schon der Nationale Rauschgiftbekämpfungsplan von 1990 weist auf dieses Defizit klar hin. Bei Modellversuchen zur Heroinabgabe müßte aber vorher geklärt sein, wie die Auswahl und Zusammensetzung der Zielgruppe erfolgt, wie die Programme psychosozial aufgebaut sind und wie die Behandlung nach dem Modellversuch aussehen soll. Die F.D.P. fordert darüber hinaus ein wissenschaftlich unabhängiges Gremium zur Begleitung und Überprüfung dieser Modellversuche.
Fazit: Weltweit fehlen Erkenntnisse darüber, inwieweit eine Legalisierung langfristig die bestehenden Probleme lösen würde, ohne neue zu schaffen. Soviel ist klar: Sie würde Abhängigen helfen - weniger Kriminalisierungsrisiko und Beschaffungskriminalität -, aber eine zunehmende Gefährdung von Jugendlichen und Erwachsenen auf Grund der Verfügbarkeit von Drogen nach sich ziehen.
Der Hebel für eine Antisuchtpolitik kann nur eine zielgruppenspezifische, kontinuierliche und flächendeckende Prävention ab dem Kindesalter sein, deren Ziel es ist, Kinder und Jugendliche anzuleiten, nein zu Suchtmitteln zu sagen. Besonders ein sogenanntes Standfestigkeitsprogramm ist erfolgreich, d. h. die Förderung eines gemäßen Problemlösekonzepts und Streßmanagements sowie die Stärkung von Kommunikationsfähigkeit und Selbstkontrolle. Das Problem ist nicht der Stoff, sondern die Sucht.
Vielen Dank.
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