steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage zum Sonderabfallbereich durch die Bundesregierung bietet vor dem aktuellen Hintergrund der Sonderabfallentsorgungssituation in der Bundesrepublik genügend Stoff, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen - sicherlich auch sehr viel sachlicher, als das die Rednerin der Opposition in ihrem Debattenbeitrag gemacht hat.
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Kaum ein Bereich der Umweltpolitik und der Umweltgesetzgebung hat sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik so fortentwickelt wie die Abfallpolitik.
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Dies hat in der Bevölkerung zu einem Einstellungswandel gegenüber der klassischen Wegwerfgesellschaft geführt. Die abfallintensive Produktion und der abfallintensive Konsum werden mehr und mehr negativ beurteilt. Ursache dafür ist eine grundlegende Neuakzentuierung der Abfallwirtschaftspolitik. Dem Gedanken der Vermeidung wird nun ein sehr viel höherer Stellenwert eingeräumt, als dies noch Anfang der 80er Jahre der Fall war.
Die Diskussionen um die Altölentsorgung oder über die Einführung von Einwegkunststoffflaschen waren Vorläufer für die endgültige Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. In der Hauptsache haben aber die Verpackungsverordnung sowie die Erörterungen weiterer Rechtsverordnungen nach § 14 des Abfallgesetzes das konkretisiert, was im politischen wie im wissenschaftlichen Bereich als die neue Produktverantwortung beschrieben worden ist.
Wir befinden uns jetzt in der Umsetzungsphase der Verpackungsverordnung. Es wird deutlich, daß zahlreiche privatwirtschaftliche Unternehmen bereit sind,

bei verläßlicher staatlicher Rahmendatensetzung unternehmerische Initiative für weniger Abfall durchzuführen, und eine Vielzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher engagiert ihren Beitrag dazu leisten.
Ein Bereich, der den Praktikern und Politikern der Abfallwirtschaft sehr viel Sorgen macht, sind die Sonderabfälle. Die neuen und alten Bundesländer stehen hier in der Verantwortung, entsprechende Sonderabfalldeponien und Verbrennungsanlagen auszuweisen.
Die Antwort hat über die zentralen Rahmendatenentscheidungen der Bundesregierung in der Vergangenheit, wie ich finde, umfassend und sachlich informiert.
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Sie hat aber auch Defizite im Vollzug bei den Ländern aufgedeckt. Es ist schon augenscheinlich - wenn ich auf die Bundesratsbank blicke -, wenn bei einem so wichtigen Thema des Landesvollzuges kein einziger Vertreter eines Bundeslandes hier anwesend ist, beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen.
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Über die Hälfte der in den alten Bundesländern angefallenen Sonderabfälle werden hier produziert. Nordrhein-Westfalen ist leider auch für den Sonderabfall-Entsorgungsnotstand repräsentativ. Ein erheblicher Anteil der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle aus Nordrhein-Westfalen wird in andere Bundesländer, auch in andere Länder, vor allem in die Benelux-Länder, transportiert.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über illegale Sonderabfalltransporte in das Ausland ist das Land Nordrhein-Westfalen wie alle anderen Bundesländer in der Pflicht, gemeinsam mit der Wirtschaft dafür Sorge zu tragen, daß Sonderabfall nicht als Wohlstandsmüll in anderen Ländern abgelagert, sondern im eigenen Land entsorgt wird.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die in der Großen Anfrage erwähnten Bemühungen der sogenannten Konzertierten Aktion Sonderabfall. Was Ende der 80er Jahre noch von allen Beteiligten als ein großer Erfolg empfunden worden ist, hat nicht verhindern können, daß wir Mitte der 90er Jahre einen umfassenden Sonderabfallentsorgungsnotstand in Teilen der Bundesrepublik haben werden.