emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wegener (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 150 Klimaforscher tagen zur Zeit auf der zweiten Weltklimakonferenz in Genf und wiesen auf einen prognostischen Temperaturanstieg um 4 Grad Celsius in den nächsten hundert Jahren hin oder - um es anders auszudrücken - sprachen davon, daß es zu einem Anstieg des Meeresspiegeln von 30 bis 100 cm in den nächsten Jahren kommen kann.
Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat mit dem vorliegenden Bericht zu einschneidenden Gegenmaßnahmen aufgerufen. Es ist nun Aufgabe der Politiker und Politikerinnen, zu dem vorgelegten Material Stellung zu nehmen. Herr Schmidbauer, ich gehöre nicht zu denjenigen, die Fortschrittsglauben mit Aberglauben gleichsetzen, bin aber unbedingt dafür, daß Sofortmaßnahmen - sei es z. B. ein Tempolimit - realisiert werden sollten.
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- Ja, ich habe da aus der Vergangenheit Kenntnisse, über die es wirklich zu diskutieren gilt.
Aus dem vorliegenden Material geht hervor, daß energiebedingte klimarelevante Spurengase zum zusätzlichen Treibhauseffekt beitragen. 40 % des Treibhauseffekts sind auf die Kohlendioxid-Emissionen zurückzuführen. Eine Reduktion dieser Emissionswerte bedeutet eine Minimierung des künstlichen Treibhauseffekts.
Eine der wesentlichen Quellen von Emissionen ist - neben dem Bereich der Energieerzeugung, auf den meine Vorredner schon eingegangen sind - der Verkehr. In dem Bericht sind wesentliche Reduktionspotentiale genannt. Ich möchte auf einige eingehen.
Es ist so, daß der Individualverkehr auch in der ehemaligen Bundesrepublik drastisch zugenommen hat. Nach meinen Kenntnissen ist der Pkw-Bestand jetzt bei 29,8 Millionen Stück angelangt. 45 % der Pkw-Fahrten liegen bei einer Route unter 4 km.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Frau Wegener, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe?
Wegener (NA), 1990-10-31:
Ja.
Knabe (NA), 1990-10-31:
Frau Wegener, ich habe eine Frage, wobei ich nicht weiß, inwieweit Sie in frühere Entscheidungsprozesse eingebunden waren und darüber Bescheid wissen: Ich habe nie verstanden, warum die frühere SED-Regierung nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Energieeinsparung getan hat.
({0})
Wegener (NA), 1990-10-31:
Dazu muß ich natürlich sagen, daß ich dort nicht unbedingt in die Entscheidungsprozesse einbezogen war.
({0})
Man ist tatsächlich völlig falsch darangegangen. Die Ideologie, energiewirtschaftlich autark bestehen zu können, hat zu katastrophalen Zuständen im Bereich der Umwelt und dazu geführt, daß unser Gebiet absoFrau Wegener
lut sanierungsbedürftig ist. Bei uns wurde meistens danach gegangen, ob sich ein Projekt rechnet.
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Die ökologische Sicht stand erst am Schluß.
Die Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr - ich habe nur Zahlen zur Verfügung, die sich auf die ehemalige Bundesrepublik beziehen - ist von 1970 bis 1989 um 11 % zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum hat das Eisenbahnnetz um 9 % abgenommen. Demgegenüber ist eine Verdoppelung der Strecken von Autobahnen zu verzeichnen: 1989 gab es 8 721 km Autobahnen. Die Omnibuslinien in Kilometern sind dagegen wesentlich zurückgegangen, nämlich um 22 %.
Ich spreche das alles an, weil in meiner Heimat, der DDR, ein gewisser Nachholbedarf besteht.
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- Ja, die Heimat, irgendwie ist das noch die DDR.
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Fakt ist jedenfalls, daß dort natürlich ein erheblicher Bedarf an Pkw besteht; meine Vorredner sind darauf eingegangen.
Ich sehe einfach die Notwendigkeit, daß die Fehler, die meiner Meinung nach in diesem Gebiet gemacht wurden, nicht auf uns übertragen werden, so daß der öffentliche Straßenverkehr noch mehr zum Erliegen kommt. Es geht darum, über Strukturmaßnahmen, infrastrukturelle Maßnahmen, nachzudenken.
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Weiterhin ist darüber nachzudenken, wie man diesen Prozeß mit ordnungs- und finanzpolitischen Aktivitäten steuern kann; von Kraftstoffverbrauchsvorschriften, über Abgasreinigungstechniken bis zum Tempolimit ist da durchaus ein breites Spektrum gegeben.
Dann geht es um die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die zum erheblichen Teil für den Abbau der Ozonschicht verantwortlich sind. Wir unterstützen das sofortige FCKW-Verbot. Wir sind der Meinung, daß der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle spielt. Wir denken, daß die Anträge der GRÜNEN und der SPD berechtigt sind, und wollen die Forderung, die FCKW-Produktion 1990 um 50 % zu reduzieren, unterstützen.
Der Zusammenhang zwischen der FCKW-Produktion und dem Verbrauch wird in den mir vorliegenden Materialien dargelegt. Daraus geht hervor, daß die Bundesrepublik bei weitem mehr produziert, als sie verbraucht. Ich denke, darauf muß in Zukunft eingegangen werden.
Danke schön.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Lippold.
Lippold (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vor uns stehenden Ökokatastrophen - Treibhauseffekt, Ozonloch, Zerstörung des tropischen Regenwaldes - erfordern sofortiges Handeln; das ist unabweisbar. Ich glaube, wir sollten uns darin einig sein, daß wir denjenigen, die heute noch Zweifel anmelden, ob das wirklich alles so sei, denjenigen, die meinen, so schlimm sei es doch nicht, es gebe noch kein Handlungserfordernis, deutlich machen, daß wir, wenn wir jetzt nicht handeln, letztendlich die Zeit verspielen, die uns noch bleibt; die ist eh viel zu karg bemessen. Das sollten wir gemeinschaftlich vertreten.
Ich freue mich deshalb, daß die Empfehlungen der Enquete-Kommission zur FCKW- und zur Ozonproblematik sofort in politisches Handeln, in internationale Aktivitäten der Bundesregierung umgesetzt wurden und daß wir hier mit Erfolg sagen können: Wir werden weltweit Ergebnisse vorweisen.
Übrigens, an meine Kollegin von der SED/PDS gerichtet: Wir werden in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle spielen. Das, was Sie fordern, werden wir 1995 bereits realisiert haben, viel schneller als alle anderen Staaten in Europa und schneller als alle anderen Staaten weltweit.
Sperling (NA), 1990-10-31:
Herr Kollege Lippold, nachdem Sie am Donnerstag der vergangenen Woche zu einem Gesetzentwurf der GRÜNEN ökologisch-soziales Wirtschaften betreffend, gesprochen haben, frage ich Sie: Warum haben Sie dabei den Spruch vom sofortigen Handeln nicht ebenfalls angewendet?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Dr. Lippold, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Stahl?
Lippold (NA), 1990-10-31:
Aber gerne.
({0})
Stahl (NA), 1990-10-31:
Herr Kollege Lippold, können Sie vielleicht den Unterschied zwischen Ihrer Rede und der Rede Ihres verehrten Kollegen Schmidbauer erklären, der sagte, daß es unbedingt notwendig ist, nicht nur internationale, sondern auch nationale Maßnahmen zu ergreifen? Denn unbestritten ist doch wohl, daß man mit nationalen Maßnahmen international natürlich mehr Schutzwirkung bekommen kann. Können Sie erklären, warum in Ihrer Fraktion zwischen Herrn Schmidbauer und Ihnen - dies wird durch Ihre sehr engagierte, aber einseitig festgelegte Rede deutlich - so ein riesenhafter Unterschied in der Gesamtbetrachtung dieses Themas besteht?
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Sind wir nicht inzwischen eine Bundesrepublik, und wäre es nicht notwendig, daß die Bundesregierung vor allen Dingen dem Bundesumweltminister im Kabinett mehr Geld bereitstellte, um mehr an Anschubwirkung, was Umweltschutz in den ostdeutschen Ländern angeht, zu erreichen?
({1})
Lippold (NA), 1990-10-31:
Sehr verehrter Herr Kollege Stahl, ich lasse jetzt einmal das Augenzwinkern weg, das Sie bei Ihrer Frage hatten, und komme direkt zum Thema.
Der erste Punkt ist: Nachdem dieser Umweltminister Entscheidendes, mehr Umweltschutz als je zuvor,


Dr. Lippold ({0})
durchsetzt, wollen wir den Vorgänger Baum doch in Schutz nehmen, der viel mehr wollte, aber in Ihrer Koalition blockiert wurde. Das ist der Unterschied.
({1})
Dieser Kanzler treibt den Umweltminister nach vorne und stützt ihn überall. Ihr damaliger Kanzler hat den Umweltminister blockiert.
Es gibt einen weiteren Punkt, Herr Kollege, den ich aufklären muß: Es gibt keinen Unterschied in der Aussage zwischen dem Kollegen Schmidbauer und mir, wobei ich noch einmal auf seine verdienstvolle Rolle in der Enquete-Kommission hinweisen will.
({2})
Ich habe gerade ganz deutlich davon gesprochen, Herr Schäfer, daß wir in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle beibehalten wollen.
Jetzt erläutere ich einmal, Herr Kollege Stahl, was „Vorreiterrolle" heißt. Auf Deutsch heißt das: Wir tun im Umweltschutz mehr, wir tun zur Bewältigung der Ökokatastrophen mehr als jedes andere Land in Europa, und wir tun entscheidend mehr als jedes andere Land auf der Welt. Ich weiß, daß uns das im wirtschaftlichen Wettbewerb Schwierigkeiten bereitet.
({3})
Aber wir sind bereit, das mitzutragen, weil wir von der Notwendigkeit, diese Vorreiterrolle durchzuhalten, überzeugt sind.
Wir könnten den anderen Ländern in der Welt nicht sagen, daß sie unserer Politik und unseren Initiativen folgen sollen, wenn unser Handeln unserer Politik widersprechen würde. Deshalb : beispielhaftes Handeln, damit wir international mehr Akzeptanz für die beispielhaften Initiativen bekommen, die wir ergreifen.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Ihre Redezeit ist nach unserem Plan beendet.
Lippold (NA), 1990-10-31:
Ich unterwerfe mich immer der Forderung des Präsidiums; aber es soll mir keiner nachsagen, ich würde eine Zwischenfrage nicht beantworten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Als nächste hat Frau Professor Ganseforth das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Dr. Lippold zu einer Kurzintervention.
Hüsch (NA), 1990-10-31:
Danke sehr, lieber Herr Sperling. Ich habe Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuß auch immer bewundert;
({0})
es war ja ein Himmelfahrtskommando. Wie erklärt sich denn jetzt eigentlich Ihre kritische Stellung zu dem Bericht, nachdem Sie, als der Bericht in der Pressekonferenz frisch vorgestellt worden war, sich außerordentlich lobend über die Arbeitsweise, die Ergebnisse, die Sorgfalt und die Fairneß des Verfahrens geäußert hatten?
({1})
Lippold (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal kurz darauf eingehen. Worauf ich hingewiesen habe, Frau Kollegin, war erstens, daß man natürlich sehen muß, daß durch das, was wir


Dr. Lippold ({0})
gemeinschaftlich anstreben, nämlich mehr Wohnungen sofort zu schaffen, natürlich auch bestimmte ökologische Auswirkungen vorhanden sind, die wir in diesem Fall wohl hinnehmen müssen, wenn wir dem als dringend erkannten Problem abhelfen wollen. Ich habe nur gesagt - ich wiederhole das - : Es ist unehrlich, wenn Sie auf der einen Seite darauf hinweisen und gleichzeitig sagen, das sei alles schädlich, auf der anderen Seite aber sagen, davon gebe es nicht genug. Als Konsequenz daraus ergäbe sich, daß Sie sagten, von dem, was schädlich sei, gebe es aus Ihrer Sicht nicht genug, um das logisch auf einen Nenner zu bringen.
Zweitens ist es natürlich unehrlich - Herr Kollege Stahl weiß, was jetzt kommt - , daß Sie vom Ausstieg aus der Kernenergie sprechen, obgleich Sie wissen, daß die Kernenergie zwar nicht die Lösung ist, aber daß sie einen Beitrag zur Lösung des Problems liefern kann. Ich sage Ihnen hier und heute noch einmal: Ihre Haltung ist unehrlich. Die Haltung der GRÜNEN ist da besser: Wenn ich Kernenergie für nicht verantwortbar halte, muß ich sofort aussteigen. Aber wie Sie zu sagen, sie sei nicht verantwortbar, während Sie sie aber weiter nutzen, halte ich für unehrlich. Ich halte die Kernenergie für verantwortbar. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Kernenergie nicht verantwortbar wäre, wäre ich für den Sofortausstieg. Ich halte sie deshalb für verantwortbar, weil wir mit den Risiken umgehen können. Sie wird vor dem Hintergrund der Bevölkerungsexplosion und dem Energieanspruch der Völker der Dritten Welt, insbesondere Chinas, die sonst statt 1 Milliarde t Kohle 4 Milliarden t Kohle verbrauchen werden, mit zum Einsatz kommen müssen, damit wir das gemeinschaftliche Ziel der Schadstoffreduktion erreichen. - Das müßten Sie einmal mit der Ehrlichkeit, mit der es auch Ihr Kollege Stahl sagt, hier zu konzedieren bereit sein; dann hätten wir mehr Ehrlichkeit in der Diskussion.
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Danke schön. - Darauf soll, wie ich das sehe, keine Zwischenantwort gegeben werden.
Das Wort hat der Bundesminister Herr Dr. Töpfer.
Knabe (NA), 1990-10-31:
Ich wollte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Der Antrag der GRÜNEN, der hier vorliegt und für den wir stimmen werden, ist kein Ersatz für den Bericht dieser Enquete-Kommission, sondern er ist das Handlungskonzept, das man unmittelbar umsetzen könnte. Er ist eine Zusammenfassung der einzelnen Anträge, die die

GRÜNEN während ihrer vier Jahre hier gestellt haben, die eine unmittelbare Wirkung auf das Klima haben. Ich wiederhole: kein Ersatz für die Arbeit der Enquete-Kommission, sondern eine wichtige Ergänzung.
Die Bedeutung eines Ja in diesem Augenblick besteht darin, daß damit unmittelbar der Bundestag der Regierung eine Anweisung geben würde, zu handeln, daß er nicht nur eine vage Empfehlung ausspricht oder einen dicken Bericht fertigt, aus dem sie die einzelnen Punkte heraussuchen kann und, wenn es ihr gefällt, den einen oder anderen Punkt aufgreift.
An einem allgemeinen Willen, etwas zu tun, will ich ja gar nicht zweifeln. Aber die konkreten Punkte sollten hier benannt werden.
Ich bitte Sie deshalb, sich diesen Antrag auf Drucksache 11/7872 noch einmal sehr sorgfältig anzusehen und ihn hier zusammen mit den GRÜNEN positiv zu verabschieden.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/7872. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 14 und damit zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betr. drei Vorlagen zum Schutz der Ozonschicht auf Drucksache 11/8312. Die Anträge liegen Ihnen vor. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- Drucksachen 11/4166, 11/8056 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Dr. Nöbel
Richter
Such
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8056 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Die Gemeinschaft und die deutsche Einigung - Drucksache 11/8391 Hier ist auch keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS ist der Antrag angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Beratung der Unterrichtung
Ergänzende Veröffentlichung zum Bericht des 3. Untersuchungsausschusses „NEUE HEIMAT" der 10. Wahlperiode nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksache 10/6779 - Drucksache 11/6689 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Sperling (NA), 1990-10-31:
Nein. Den Herrn Gerster kenne ich verdienstvollerweise aus dem Neue-Heimat-Ausschuß; den möchte ich nicht mit der Erlaubnis einer Zwischenfrage beglücken.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Kollege Gerster, keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hüsch?
Sperling (NA), 1990-10-31:
Herr Hüsch darf.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Bitte, Herr Dr. Hüsch.
Teubner (NA), 1990-10-31:
Ich bin gleich fertig und möchte nur noch einen Schlußsatz sagen, damit wir heute nicht ganz so lang hier sitzen.
({0})
Die Reform des sozialen Wohnungsbaus muß mehr Mietermitbestimmung, aber vor allem - das zeigt der Neue-Heimat-Skandal - die Dezentralisierung und Entflechtung der großen Wohnungsbaukonzerne, Dauerbindungen für gemeinnützige und Sozialwohnungen und eine einkommensabhängige Miete bringen.
Meine Damen und Herren, nicht der Unternehmer Doblinger steht am Pranger, auch nicht die Gewerkschaften oder die SPD, sondern die Wohnungspolitik der Bundesrepublik, die solchen Leuten die passenden Rechtsinstrumente an die Hand gibt, um den Mieterinnen und Mietern das Messer an die Kehle zu setzen.


Frau Teubner Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Frau Bundesminister Hasselfeldt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Ja, bitte sehr, Herr Grünbeck.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Grünbeck, bitte.
Grünbeck (NA), 1990-10-31:
Frau Ministerin, da Sie gerade von sozialer Verantwortung sprechen, möchte ich fragen: Halten Sie es für richtig, daß die rot-grüne Regierung in München als erste Amtshandlung das kommunale Wohngeld gestrichen hat?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Herr Kollege Grünbeck, diese Entscheidung des rot-grünen Stadtrats, mit dem Inkrafttreten der Erhöhung des Bundes- und Landeswohngelds zum 1. Oktober 1990 das kommunale Wohngeld in der Stadt München zu streichen, ist in der Tat wieder einmal ein Beispiel dafür, daß es in der Stadt München wie auch in vielen anderen großen sozialdemokratisch regierten Städten mit der sozialpolitischen Verantwortung in der Wohnungspolitik überhaupt nicht weit her ist.
({0})
Wenn die SPD die Umwandlungsspekulationen beklagt - das ist vorhin wieder angeklungen - , dann lohnt ebenfalls ein Blick in den Ergänzungsbericht. Dort ist nämlich nachzulesen, daß nicht die geringsten Anstrengungen unternommen wurden, um die Mieter bei Wohnungsverkäufen zu schützen. Nicht einmal die Gefahr, daß Wohnungen an unseriöse Käufer veräußert werden, wurde ausgeschlossen. Dies wurde explizit mitdiskutiert.
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Wenn Ihre Genossen, meine Damen und Herren von der SPD, in diesen Gremien schon Sitz und Stimme hatten, hätte man doch erwarten können, daß diese ihre soziale Verantwortung gerade auch für die Mieter entsprechend ausgeübt hätten.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Ja, bitte sehr.
Müntefering (NA), 1990-10-31:
Frau Ministerin, Sie beklagen erstens, daß sich die Neue Heimat nicht gemeinnützig verhalten hat, und Sie schaffen zweitens die Wohnungsgemeinnützigkeit ab und laden alle Unternehmen dazu ein, sich ebenfalls nicht wohnungsgemeinnützig zu verhalten.
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Können Sie mir einmal sagen, wie Sie diese Schizophrenie erklären wollen?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen ganz genau, daß nicht die Wohnungsgemeinnützigkeit und nicht das gemeinnützige Verhalten der Unternehmen abgeschafft wurde, sondern daß dies etwas mit der Steuerpflicht zu tun hat und daß sich die früheren gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ausdrücklich und unisono dazu verpflichtet haben, auch künftig ein gemeinnütziges Verhalten an den Tag zu legen. Die Steuerpflicht hat nichts mit einem gemeinnützigen Verhalten zu tun, Herr Müntefering.
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renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
Müntefering (NA), 1990-10-31:
Frau Ministerin, wollen Sie bestreiten, daß ein Großteil der Vorwürfe, der sich gegen die Neue Heimat richtete, Verstöße gegen die Modalitäten und Kautelen des Gemeinnützigkeitsgesetzes betraf, das Sie anschließend abgeschafft haben? Wie verträgt sich denn damit Ihre Kritik, die Sie gegen die Neue Heimat richten? Sie haben doch anschließend dafür gesorgt, daß sich alle Unternehmen so verhalten können, wie Sie es bei der Neuen Heimat kritisiert.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Aber, Herr Müntefering, Sie wissen doch ganz genau, daß sich alle anderen Unternehmen - ich möchte hier ausdrücklich die vielen kleinen früher gemeinnützigen Unternehmen und die vielen kommunalen Wohnungsunternehmen mit ansprechen - auch jetzt nach wie vor gemeinnützig verhalten und ein Verhalten an den Tag legen, das vielen Mietern und Wohnungssuchenden zugute kommt, daß aber die Neue Heimat, dieses große Unternehmen, das von den Gewerkschaften mit geführt wurde, schon zu den Zeiten, zu denen auch von der rechtlichen Grundlage her eine noch viel stärker mieterfreundliche Politik hätte betrieben werden können, dies zu Lasten der Wohnungssuchenden, aber vor allem auch zu Lasten der betroffenen Mieter nicht getan hat, und diese waren nicht wenige.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Gerster ({0}) hätte gern noch eine Zwischenfrage gestellt.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Bitte sehr, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1990-10-31:
Frau Ministerin, könnten Sie den Kollegen Müntefering vielleicht darin erinnern, daß ja gerade das Raubrittertum der Genossen in der Neuen Heimat die SPD damals nach Bekanntwerden des Skandals veranlaßt hat, eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts zu fordern, daß gerade die schlechten Erfahrungen mit der Neuen Heimat der Grund für ihre Forderung waren, das Gemeinnützigkeitsrecht so nicht stehenzulassen?
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