emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Ich schließe die Aussprache.

Kurz zur Erinnerung: Die Mikrofone waren eingeschaltet. Man konnte Sie sehr gut hören.

Wir kommen nun zu einem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098,
18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall,
dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen
wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu
verpflichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung
und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31. Mai 2017 vorzulegen.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst die Kollegin Britta Haßelmann.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - In der GO-Debatte

spricht für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

({0})
Johannes Fechner (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es kann überhaupt
keine Rede davon sein, dass sich die SPD bei diesem
wichtigen Thema nicht verhalten würde,

({0})

dass wir uns nicht positionieren würden. Wir sind für die
Ehe für alle. In Ihre Anträge haben Sie im Wesentlichen

übernommen, was wir in der letzten Legislaturperiode
beantragt haben. Für uns ist klar: Es darf keine Liebe erster und zweiter Klasse geben. Auch wir wollen die Ehe
für alle, und zwar so schnell wie möglich, meine Damen
und Herren.

({1})

Eines will ich festhalten: Die Fraktionen der Grünen,
der Union und der SPD sind bei diesem wichtigen Thema stark vertreten - ihnen ist das Thema wichtig -, aber
Sie von der Linken kommen mit fünf Personen in die
Debatte zu diesem wichtigen Thema, und im Ausschuss
waren Sie, Herr Kollege Petzold, alleine. Da kann auch
niemand sagen, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit geben würde. Wie oft haben Sie uns aufgefordert - etwa bei
der Miete -, mit Ihnen zu stimmen! Bei diesem Thema
gibt es wegen der mangelnden Sitzungspräsenz der Linken keine Mehrheit.

({2})

Insofern müssen wir mit unserem Koalitionspartner weiter daran arbeiten.

Auch wir wollen alle Diskriminierungen abschaffen.

({3})

Wir wollen auch, dass Adoptionen durch homosexuelle
Paare möglich sind. Das entscheidende Argument muss
sein, ob Eltern liebevoll ein Kind großziehen können, ob
sie es versorgen können.

({4})

Das darf aber nicht von der sexuellen Orientierung der
Eltern abhängen. Das ist für uns ganz klar.

({5})

Ich höre, dass mit Herrn Spahn ein Regierungsmitglied und mit Herrn Günther ein aufstrebender Politiker
aus Schleswig-Holstein dafür eintreten. Dasselbe gilt für
Herrn Hirte und Herrn Kaufmann. Herr Hirte, ich darf
Sie zitieren. Sie sagten: Wir sind ganz nah dran. - Sie haben sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht.

({6})

Insofern will ich als chronisch optimistischer Sozialdemokrat nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern mich
wirklich bis zum Letzten dafür engagieren, dass wir in
dieser Legislaturperiode die überfällige Regelung zur
Ehe für alle bei uns in Deutschland schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Ich glaube, dass sich gute Ideen bei uns durchsetzen
und dass wir deshalb weiter am Ball bleiben sollten.

({8})

Bei Frau Merkel gab es ja schon öfter, etwa beim Atomausstieg oder bei der Wehrpflicht, recht überraschende
Wendungen. Insofern bin ich optimistisch.

Ich glaube jedoch, dass Ihre Geschäftsordnungsanträge hier mehr kaputtmachen, dass sie wahltaktisch motiviert sind. Sie wollen uns hier vorführen, obwohl Sie
genau wissen, wie die Abstimmung über die Anträge
ausgehen wird.

Deswegen: Geben Sie uns noch mehr Zeit! Lassen Sie
uns noch weiter beraten! Die SPD-Fraktion wird beide
Anträge ablehnen.

({9})

Warten Sie ab, wie die weiteren Beratungen im Ausschuss ablaufen! Die SPD-Fraktion will die Ehe für alle.
Deswegen wollen wir weiter beraten.

Vielen Dank.

({10})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. - Jetzt spricht für

die Linke der Kollege Harald Petzold.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als letzter Redner in

dieser GO-Debatte spricht jetzt Michael Grosse-Brömer
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen zur Ab-

stimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf sofor-
tigen Eintritt in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe.
Ich weise darauf hin, dass zur Annahme dieses Antrags
eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder er-
forderlich ist.

Wer stimmt für den sofortigen Eintritt in die zweite
Beratung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke bei einzelnen Gegenstimmen aus den
Reihen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde,
kommen wir nun zur Abstimmung über den hilfswei-
sen Geschäftsordnungsantrag, den Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz zu verpflichten, dem Bundestag
bis spätestens zum 31. Mai 2017 die Beschlussempfeh-
lung und Berichte zu den Gesetzentwürfen vorzulegen.
Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Geschäftsord-
nungsantrag ist mit den gleichen Stimmen wie in der vo-
rausgegangenen Abstimmung abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2017

Drucksache 18/11969
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege in die Zukunft - Berufsausbildung jetzt
modernisieren

Drucksache 18/12361
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. - Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka.

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Wanka. - Als nächste Rednerin spricht Dr. Rosemarie Hein für die Fraktion
Die Linke.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hein. - Als Nächster

spricht Herr Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Rainer Spiering (NA), 2017-05-17:
- weil unsere Angebotssituation auch in den tarifären

Bereichen für die jungen Leute nicht gut genug ist. Das
heißt, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Angebotssituation für die jungen Leute in den Betrieben es ihnen
schmackhaft macht, in die Betriebe zu gehen.

Ein Abschlussbeispiel.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist

keine Zeit mehr für Abschlussbeispiele.
Rainer Spiering (NA), 2017-05-17:
Ein Abschlussbeispiel: Eine examinierte Krankenschwester in der Schweiz bekommt als Absolventin
4 000 Franken Gehalt. Ich glaube, wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Absolventinnen und Absolventen unserer Berufsausbildungssysteme auch einen
Anspruch auf ordentliche und faire Entlohnung haben.

Herzlichen Dank.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste spricht

die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Uda Heller von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Heller. - Als Nächster

spricht der Kollege Oliver Kaczmarek von der SPD-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als letzter Redner in

dieser Debatte spricht Dr. Wolfgang Stefinger für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11969 und 18/12361 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Mai 2017, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kollegen noch einen schönen, sonnigen Abend.
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Herr Minister, können wir das nicht privat erledigen?

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Gitta Connemann . - Nächste Rednerin:

Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Kollege Ulrich, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen .
gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-05-18:

Die Klimaveränderung hätte verheerende Folgen: Klimaveränderung und Erderwärmung sind in Ostafrika angekommen . Hunger, Katastrophen, Elend, Not und Kriege lösen schon jetzt gewaltige Wanderungsbewegungen
auch in Richtung Europa aus. Deshalb sind wir verpflichtet, auf ein Leben in Würde für alle hinzuarbeiten . Wir
sind verpflichtet, den Planeten Erde, die Schöpfung, für
die kommenden Generationen zu erhalten . Das ist eine
große Aufgabe, eine lohnende Aufgabe für uns alle .

Herzlichen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Heike Hänsel erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Rebmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Na ja, gut . - Uwe Kekeritz ist der nächste Redner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Herr Kollege!
uwe kekeritz (NA), 2017-05-18:
Wir haben keine Zeit mehr, um sie einfach zu verspielen .

({0})

Es gilt, zu handeln, nicht nur zu reden .

Danke .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Dagmar Wöhrl das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Frau Kollegin .
dagmar g wöhrl (NA), 2017-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde ermahnt .

Deswegen höre ich jetzt auch auf . Ich war ja immer anständig und brav .

Viele von Ihnen wissen, dass ich nicht mehr für den
Deutschen Bundestag kandidieren werde . Ich nehme an,
dass dies nach 23 Jahren meine letzte Rede sein wird .
Ich habe nicht gezählt, wie viele Reden ich im Deutschen
Bundestag gehalten habe, nicht in Bonn und auch nicht
hier in Berlin . Aber ich habe eines erlebt: Wir hatten immer eine sehr faire Streitkultur . Dafür möchte ich mich
ganz herzlich bedanken . Wir haben uns gekabbelt, aber
hatten immer auch Respekt vor der Meinung des anderen
und haben das immer auch ausgedrückt . Ich möchte mich
bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für
die Zusammenarbeit bedanken . Diese Streitkultur wird
mir fehlen; das ist ganz klar . Ich bin damals vor 23 Jahren
als Quereinsteigerin in die Politik gekommen . Das war
zu einer Zeit, als viele Kollegen noch gedacht haben, die
Frauen wären am besten im Familienausschuss und im
Gesundheitsausschuss aufgehoben . Ich war damals als
erste Frau im Wirtschaftsausschuss ein Exot .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Petra Rode-Bosse für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Iris Ripsam für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
dagmar g wöhrl (NA), 2017-05-18:
Ich bin meinen Weg gegangen .

Vielleicht noch ein Satz zum Schluss: Der Gerichtshof
meiner politischen Verantwortung war immer mein persönliches Gewissen, wie es auch das Grundgesetz vorschreibt . Ich sage immer: Eine Partei mag Orientierung
sein - das ist vielleicht mein letzter Satz -, aber sie kann
das eigene Gewissen nicht ersetzen . Das möchte ich hier
noch einmal sagen . Ich hatte immer Freude daran, zu gestalten . Das werde ich auch weiterhin tun, in der einen

oder anderen Funktion . Der Entwicklungszusammenarbeit werde ich auf jeden Fall erhalten bleiben .

Ein Dank geht zum Schluss an die vielen fleißigen
Helfer . Das darf ich zum Schluss, Herr Präsident, vielleicht noch sagen .

({0})

- Das muss ich noch sagen .
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Sie hatten vor geraumer Zeit einen letzten Satz angekündigt, Frau Kollegin .
dagmar g wöhrl (NA), 2017-05-18:
Ja, aber das gestehen Sie mir heute zu . - Ich möchte

Dank sagen an die vielen Saaldiener, die uns immer sehr,
sehr nett und freundlich betreuen, an die Stenografen und
an die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes, also
an die vielen Fleißigen, die hinter den Kulissen tätig sind
und die man im Fernsehen oft nicht sieht .

({0})

- Das stimmt, aber leider nicht hier . - Ein Dankeschön
auch an meine Wählerinnen und Wähler, dass ich hier
sein durfte!

({1})

Vielen Dank .

({2})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Ich gebe diesen Dank gerne zurück, Frau Kollegin

Wöhrl, verbunden mit allen guten Wünschen für die
weitere Zukunft . Ich bitte nur um Berücksichtigung des
folgenden Zusammenhangs: Wir werden in den wenigen
verbleibenden Plenardebatten häufiger vergleichbare
Konstellationen haben, dass Kolleginnen und Kollegen
zum letzten Mal in diesem Hohen Hause das Wort ergreifen . Das verfolgen wir alle mit ganz besonderem Respekt . Es wäre zu schön, wenn die bei dieser Gelegenheit
vorgesehenen persönlichen Worte in der Nähe der Redezeit untergebracht werden könnten .

({0})

Ansonsten bringt das den jeweils amtierenden Präsidenten in die Schwierigkeit, zwischen der Gewissensfreiheit
der Abgeordneten und der vom Plenum des Bundestages
beschlossenen Gesamtredezeit zum jeweiligen Tagesordnungspunkt einen vertretbaren Mittelweg zu finden.

Der nächste Redner ist der Kollege Movassat, bei dem
dieses Problem hoffentlich nicht auftritt .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Die Kollegin Weber erhält nun für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sibylle Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat der Kollege Dr . Hans-Peter Friedrich für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
karin binder (NA), 2017-05-18:
Ich will, dass mich alle hören .
norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/12300 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen . Interfraktionell ist vereinbart, über die Entschließungsanträge abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen . Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist diesmal offensichtlich der Fall . Dann können wir so
verfahren .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/12385 . Wer stimmt

für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag
mehrheitlich abgelehnt .

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12386 . Wer kann sich dafür erwärmen? - Das sind
die Antragsteller und die Fraktion Die Linke . Wer stimmt
dagegen? - Die Koalitionsfraktionen . Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8 sowie
zum Zusatzpunkt 2:

8 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Caren Lay,
Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive

Drucksachen 18/8855, 18/11403

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn
({1}), Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich

Drucksachen 18/10027, 18/11020

Zu der Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
stelle ich Einvernehmen fest . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke das Wort .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Caren Lay . - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir . Nächste Rednerin: Sylvia
Jörrißen für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Sylvia Jörrißen . - Nächster Redner:

Christian Kühn für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Chris Kühn . - Nächster Redner in der

Debatte: der Parlamentarische Staatssekretär Florian
Pronold .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Florian Pronold . - Nächste Rednerin:

Dr . Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Frau Weisgerber . - Nächster Redner für

die SPD-Fraktion: Michael Groß .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Kollege Groß . - Nächster Redner:

Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Grundmann, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Frau Lay?
oliver grundmann (NA), 2017-05-18:
Ja .
caren lay (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Herr Kollege . Ich freue mich, dass die

Debatte zu unserer Großen Anfrage „Sozialer Wohnungsbau in Deutschland“ zu einer gesamtgesellschaftspolitischen Debatte geworden ist .

Ich möchte es gerne konkret machen . Beispielsweise
finden die Menschen bei uns in der Lausitz keine Arbeit,
es fährt kein Bus vom Dorf in die nächste Stadt . Dank
der Schulschließungspolitik Ihrer Kollegen von der CDU
finden sie auf dem Land auch keine Schulen mehr. Deswegen ziehen sie beispielsweise nach Dresden oder nach
Leipzig, weil sie dort Arbeit, Schule und öffentliche Infrastruktur finden. Dort finden sie aber dann keine bezahlbare Wohnung mehr .

Meine Frage an Sie ist: Was raten Sie eigentlich Ihren
Kolleginnen und Kollegen von der sächsischen CDU?
Sollen sie die fatale Politik der Schulschließungen in
ländlichen Regionen beenden oder endlich auch in Sachsen Sozialwohnungen bauen? Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen in den letzten Jahren keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. Ich finde das
wirklich beschämend .

({0})
oliver grundmann (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin Lay, ich danke Ihnen für

Ihre Frage . Das eine zu tun, bedeutet natürlich nicht,
das andere zu lassen . Wir müssen die privaten Kräfte im
Wohnungsbau stärken, wir müssen durch entsprechende Anreizsysteme Möglichkeiten schaffen, dass private
Bauwillige dort etwas tun, und wir müssen den ländlichen Raum stärken . Ich glaube, da sind die Kolleginnen
und Kollegen insbesondere in den östlichen Bundesländern auf einem sehr guten Wege . Den ländlichen Raum
müssen wir kraftvoll ausbauen .

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zu einem weiteren Thema, das mir persönlich sehr am
Herzen liegt: die Geruchsimmissions-Richtlinie . Junge
Familien in Niedersachsen, insbesondere bei uns im Elbe-Weser-Raum, dürfen nicht mehr in ihren Heimatdörfern bauen, dürfen nicht dort bauen, wo sie geboren sind,
wo sie aufgewachsen sind, wo sie als Kinder gespielt haben, weil es dort eine Vorschrift gibt: die Geruchsimmissions-Richtlinie, die es ihnen verbietet, selbst in Baulücken auf elterlichen Grundstücken günstige Eigenheime
zu errichten - nur weil es nach Landluft riecht, die sie
seit ihrer Geburt eingeatmet haben, die gesundheitlich
nachweislich absolut unbedenklich ist . Aber der niedersächsische Umweltminister stellt sich quer und denkt
überhaupt nicht daran, die Geruchsimmissions-Richtlinie zu überarbeiten und das Bauen auf dem Lande zu
ermöglichen . Hier hoffe ich auf Unterstützung dabei, das
zukünftig aus dem Wege zu räumen .

({1})

Es kann doch nicht sein, dass der ländliche Raum wegen
solchen Bürokratieirrsinns weiter ausblutet und unsere
Dörfer keine Zukunft haben .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
es richtig anfassen, dann kann der ländliche Raum einen
wesentlichen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte leisten . Der ländliche Raum und das Umland von
Städten können ein leistungsstarkes Entlastungsventil für
unsere Städte werden . Aber dann müssen wir ihnen eben
auch Chancen geben . Den Blick auf Großstädte zu verengen, ist der falsche Weg .

Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren,
besteht aus Städten und Dörfern . Deutschland besteht
zu 90 Prozent aus ländlichem Raum, und die Hälfte der
Menschen lebt auf dem Lande . Daher wiederhole ich
meine klare Botschaft: Schaut aufs Land! Wenn die Entwicklungschancen gerecht und gleich verteilt sind und
sich damit auch der Wohnungsmarkt in den Städten entspannt, dann eröffnet uns das sehr gute Chancen, dann
profitieren wir alle davon - die Städte und das Land. In
diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen .

Vielen herzlichen Dank .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Oliver Grundmann . - Nächster Redner:

Carsten Träger für die SPD-Fraktion .

({0})