Ganseforth (NA), 1989-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, vor dem wir mit der zu erwartenden Klimakatastrophe stehen, ist so komplex und schwierig, daß man resignieren könnte. In der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" haben wir das nicht getan, sondern wir haben die Ärmel hochgekrempelt und haben uns an die Aufgabe gemacht, die Herausforderung anzunehmen und Problemlösungen zu finden. Bei den Mitgliedern, soweit sie mitgearbeitet haben, war in großem Maße der Wille und die Einsicht vorhanden, die tatsächlichen Fakten zu benennen, auch wenn sie unbequem sind und uns nicht schmecken wollen. Es war der Wille vorhanden, die Augen nicht zu verschließen und nicht zu verdrängen, was bei Umweltproblemen ja heute häufig der Fall ist. Dabei haben wir festgestellt, daß es fünf vor zwölf ist. Der Mensch hat durch seine Aktivitäten besonders seit der Industrialisierung das Klima und die Umwelt in nie gekanntem Maße beeinflußt. Beängstigend sind die Größenordnung und die Geschwindigkeit der Klimaänderungen. Herr Müller hat darauf hingewiesen: Wir befinden uns in einer Klimafalle.
Mit diesem Wissen hat die Enquete-Kommission Handlungsstrategien entwickelt. Der Handlungsbedarf hat Dimensionen, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rühren. Im Zwischenbericht haben wir die Palette von Gegenmaßnahmen formuliert. Zugegeben, es ist erst einmal Papier. Aber immerhin. Wer es ansieht, wird feststellen, daß wir viele konkrete Möglichkeiten zum Handeln benannt haben. Es ist sehr erfreulich, daß das, was wir in der Enquete-Kommission als notwendig festgestellt haben, nun auch vom Bundestag nachvollzogen wird.
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Allerdings war ich bei den Diskussionen gestern im Forschungsausschuß - der Staatssekretär Probst ist ja hier - etwas überrascht, wie wenig das bei den einzelnen Mitgliedern dann tatsächlich angekommen ist. Auch die Rede von Herrn Töpfer hat mir nicht so deutlich gemacht, daß das in der ganzen Dimension auch erkannt wird. Aber der Beschluß, den wir heute fassen, ist ja ganz wichtig. Nun muß das Papier der Enquete-Kommission, dem sich der Bundestag anschließt, in politisches Handeln umgesetzt werden.
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Ich sagte Handeln und nicht das Vortäuschen von Handeln, nicht das Verkleistern der Probleme oder den Ersatz von Handeln durch Public Relations, was teilweise die Stärke dieser Regierung ist.
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Hier, Kolleginnen und Kollegen, verläßt mich aller Optimismus. Nach allem, was wir von der Regierung und den Ministern kennen, ist die Hoffnung auf politische Konsequenzen gering. Auch die Aufzählung, Herr Töpfer, der Erfolgsbilanzen ist bei der Größe des Problems, mit dem wir es zu tun haben, nicht hilfreich.
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Das ist genauso schädlich wie eine unnötige Dramatisierung. Das, was wir in der Enquete-Kommission hinbekommen haben, nämlich uns dem Problem zu stellen und Handlungsstrategien da anzusetzen, wo sie möglich sind, ist das Richtige.
Ich glaube aber, wenn die Regierung nicht zum Handeln fähig ist oder sehr zögerlich handelt, liegt das nicht unbedingt an dem fehlenden guten Willen. Die Handlungsmöglichkeiten sind jedoch nicht nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" zu realisieren.
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Das heißt, es geht nicht ohne gravierende Einschnitte, und es geht nicht, ohne daß wir der interessierten Industrie wehtun. Es geht auch nicht, ohne daß wir liebgewordene Gewohnheiten hinter uns lassen.
Auf die Kooperationsbereitschaft der Industrie ist kaum zu hoffen. Ich denke, viele Menschen bei uns sind bereit zur Kooperation. Wir haben das an der Reaktion vieler Bürgerinnen und Bürger in bezug auf die Spraydosen gesehen. Daß wir die FCKW aus den Spraydosen zurückgedrängt haben, liegt nämlich gravierend auch an den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
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Ich möchte denjenigen danken, die es auf sich nehmen, sich vernünfrig zu verhalten, und zwar sowohl was den Verkehrssektor als auch die Energiefrage und den Einsatz chemischer Produkte anlangt. Ohne die Mitwirkung der Bevölkerung ist das schwer zu machen. Von der Industrie haben wir kaum eine entsprechende Kooperationsbereitschaft zu erwarten,
wie wir in der Enquete-Kommission festgestellt haben.
Dabei haben wir uns aus der Palette der Gegenmaßnahmen mit jenen befaßt, die schnell wirken, deren Wirkung groß ist und bei denen die Eingriffe am geringsten sind. Das heißt, wir haben mit dem Problem des Ozonabbaus begonnen. Der Stopp des Ozonabbaus ist die Nagelprobe auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschheit, die Probleme in den Griff zu bekommen.
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Zusätzlich und gleichzeitig müssen wir natürlich auch auf den anderen Gebieten handeln. Aber ob wir erfolgreich werden, wird sich am Thema Ozon zeigen. Warum? Eine wesentliche Ursache für die Zerstörung und Ausdünnung der Ozonschicht sind die FCKWs, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die außerdem zu 17 % zum Treibhauseffekt beitragen. In der Natur kommen diese Chemikalien nicht vor. Sie sind also künstlich erzeugt. Wir Menschen benutzen sie erst seit etwa 30 Jahren. Das heißt, vor 30 Jahren sind wir ohne diese Chemikalien ausgekommen.
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Die Produktion hat sich in den letzten 30 Jahren sehr erhöht. Der Umfang der heutigen FCKW-Produktion in der Bundesrepublik entspricht der Weltproduktion der FCKWs im Jahre 1960. Insofern hat sich sehr viel in die falsche Richtung bewegt.
Bereits vor 15 Jahren - das hat Herr Schmidbauer angesprochen - , nämlich 1974, wurde von amerikanischen Wissenschaftlern der Zusammenhang zwischen FCKWs und der Ozonzerstörung festgestellt. Ein Jahr später, also 1975, wurde ermittelt, daß damit zu rechnen ist, daß die FCKWs auch auf den Treibhauseffekt Auswirkungen haben.
So lange sind die Vermutung und die These bekannt. Das heißt, seit 15 Jahren hätten wir Schritt für Schritt oder sofort die Produktion beenden müssen und können. Statt dessen ist sie angestiegen - ich habe eben auf die Zahlen hingewiesen - , in der EG sogar überproportional. Die Bundesrepublik ist mit über 10 % an der gesamten FCKW-Produktion beteiligt. Ich kann es nicht glauben, Herr Töpfer, wenn Sie sagen, keine Nation sei bezüglich des Zurückdrängens der FCKWs so weit wie die Bundesrepublik.
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In der Bundesrepublik produzieren zwei Firmen die FCKWs, nämlich die Kali-Chemie und Hoechst. In deren Produktpalette machen die FCKWs nur einen kleinen Teil aus. Trotzdem sträubt sich die Industrie, die Produktion einzustellen.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe einen Brief vorliegen, den der Aufsichtsratsvorsitzende der Kali-Chemie, Konsul van Lierde, am 1. Juni 1988 an den BUND geschrieben hat. Der BUND hatte dazu aufgefordert, die FCKW-Produktion einzustellen.
Aus diesem Antwortschreiben des Auf sichtsratsvorsitzenden möchte ich einen - wie ich finde - für die
Haltung der Industrie typischen Satz vorlesen: „Eine sofortige Produktionseinstellung ist somit aus heutiger Sicht weder nötig noch möglich. "
Woran liegt es, daß die Industrie mauert? Die Herstellung von FCKWs ist eingebettet in hochgradig vernetzte chemische Produktionsprozesse und Stoffkreisläufe, bei denen chemische Koppelprodukte entstehen. Es ist zu vermuten - wir wissen es nicht genau - , daß z. B. Chlor, das bei der Herstellung von Natronlauge in großen Mengen anfällt, durch die Produktion von FCKW noch ökonomisch günstig verwertet werden kann und deshalb nicht anders beseitigt oder entsorgt werden muß. Anders ist es nicht zu verstehen, daß wir uns die Zähne bei dem Versuch ausbeißen, von der Chemie Produktionszahlen über FCKW zu erhalten oder mit freiwilligen Vereinbarungen und Verboten weiterzukommen. Die SPD-Fraktion hält nach wie vor das Verbot und die Abgabenregelung für die wirksamsten und schnellsten Möglichkeiten, hier gegen die Interessen dieser beiden Industriefirmen weiterzukommen.
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Aber selbst wenn es uns gelingt, in der Bundesrepublik die FCKW-Produktion einzustellen, besteht die Gefahr, daß die Industriemafia die Produktion in andere Länder verlegt, nach Spanien, nach Brasilien. Das Montrealer Protokoll wurde bisher nicht unterschrieben von Ländern wie China, Indien, Brasilien. Wir sind eine der wichtigsten Handelsnationen der Welt. Meistens stellt man fest, wenn Umweltschutz sich nicht durchsetzt, daß Industrie- oder andere Interessen dahinterstehen. In der Bundesrepublik ist das Auseinanderfallen von Ökonomie und Moral sehr viel stärker verbreitet als in anderen Ländern. Das betrifft Fragen der Menschenrechte ebenso wie die Menschheitsfragen der Zukunft unseres Planeten. Daher stellt sich die Frage: Hat die Bundesregierung bilateral oder im Rahmen der EG ihren Einfluß geltend gemacht auf Länder, die sich bisher dem Montrealer Protokoll nicht angeschlossen haben? Dabei ist klar, und das ist hier auch schon gesagt worden, wenn wir von den Entwicklungsländern verlangen, daß sie nicht in die Chlorchemie und FCKW-Produktion einsteigen, daß wir ihnen dann finanziell und mit Know-how entgegenkommen müssen, daß wir Technologietransfer betreiben müssen. Der Vorschlag Chinas, der Dritten Welt durch einen internationalen Ausgleichs- und Entwicklungsfonds zur Finanzierung alternativer Produkte und von Technologietransfer zu helfen, ist ein Weg in die richtige Richtung. Aber auch hier geht es nicht nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! " Ich finde, was Herr Töpfer hier gesagt hat, war zwar richtig, aber ich würde ihn bitten, das auch dem Entwicklungsminister Klein weiterzusagen und dann entsprechend zu handeln.
Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, innerhalb kürzester Zeit bei der Produktion der FCKW zu einer NullLösung zu kommen - hier ist jetzt die Regierung am Zuge und nicht mehr die Enquete-Kommission -, dann schwindet alle Hoffnung, die national und international viel komplizierteren Probleme der Energieversorgung, des Methans, der Abholzung der tropischen Regenwälder in den Griff zu bekommen.

Schönen Dank.
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