Thomas Silberhorn (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Verteidigungshaushalt für das Jahr 2012 hat weit über
dieses Jahr hinaus Bedeutung. Denn er legt die Grundlage für eine tiefgreifende Neuausrichtung der Bundeswehr. Dem Bundesverteidigungsminister ist es gelungen,
das scheinbar Unvereinbare miteinander zu vereinen.
Einerseits leistet der Etat einen wichtigen Beitrag zur
Konsolidierung des Haushalts und zur Einhaltung der
Schuldenbremse, andererseits macht dieser Etat die Bundeswehr fit für die Zukunft. Ich möchte anführen, dass
die Truppe im kommenden Jahr zum Beispiel über
200 Millionen Euro zusätzlich für Materialerhaltung
ausgeben kann. Trotz eines kleineren Haushalts für Verteidigung gibt es keine Abstriche an den militärischen
Fähigkeiten. Entscheidend ist, dass die vorhandenen
Mittel effizient und an den Einsatzerfordernissen orientiert verwendet werden.

Dieser Etat ist ein Beleg dafür, dass die christlichliberale Koalition keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage macht. Es war richtig, anhand der Verteidigungspolitischen Richtlinien zuerst die Koordinaten unserer
Sicherheitspolitik zu bestimmen, die Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr zu präzisieren und dann
daraus den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln. Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, gilt dafür unser
herzlicher Dank. Sie haben die Reformvorhaben zu einem Konzept aus einem Guss zusammengefügt. Wir
können nun die Neuausrichtung der Bundeswehr auf
eine solide und tragfähige finanzielle Grundlage stellen.

Ich muss gleichwohl etwas grundsätzlicher werden:
Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass sich die
Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt hat.
Das hat Konsequenzen. Deswegen ist diese tiefgreifende
Reform unserer Streitkräfte notwendig geworden. Künftig wird Deutschland eher mehr Verantwortung für die
Wahrung internationaler Sicherheit zukommen als weniger. Die westlichen Demokratien sind Inseln des Wohlstands auf diesem Globus. Auch weil es uns besser geht
als anderen, tragen wir ein höheres Maß an Mitverantwortung. Unser Wohlstand basiert auf unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Achtung und dem Schutz der
Menschenrechte. Es sind auch diese Werte, die wir vertreten, wenn wir uns unter dem Dach der Vereinten Nationen und der NATO daran beteiligen, in anderen Teilen
der Welt Sicherheit zu schaffen.

Die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung ist
nicht unwichtig geworden. Sie wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien zu Recht weiterhin als erste
Aufgabe der Bundeswehr genannt. Die Beteiligung an
der internationalen Verhütung und Bewältigung von
Konflikten wird aber weiter an Bedeutung gewinnen.
Eine Truppe, die in der Lage sein muss, durchhaltefähig
weltweit im Einsatz zu sein, braucht eine andere Struktur
als die Bundeswehr der Nachkriegszeit. Diese Reform
bietet die Chance, Unzulänglichkeiten, die seit langem
erkannt sind, zu beheben und die Bundeswehr so auszurichten, dass sie ihrem Auftrag auch gerecht werden
kann.

Zu den wesentlichen Kriterien für den Erfolg der
Neuausrichtung der Bundeswehr zählt die Führungskultur der Streitkräfte. Auf diesem Feld gilt die Bundeswehr
weltweit als Vorbild. Die Grundsätze der Inneren Führung garantieren die Stellung jedes einzelnen Angehörigen der Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform. Lassen
Sie mich das etwas ausführen, damit wir für die Öffentlichkeit nicht immer in Floskeln reden. Innere Führung
heißt: Jeder Auftrag innerhalb der Streitkräfte muss
ethisch, rechtlich und politisch legitimiert sein und soll
von jedem Befehlsempfänger in Bezug auf diese Kriterien hinterfragt werden. Die Auftragstaktik, die damit
verbunden ist, hat sich in allen vergleichenden Betrachtungen als überlegen erwiesen. Deshalb gilt es, dieses
Modell zu erhalten.

In einer Freiwilligenarmee ist es allerdings eine besondere Herausforderung, ein kongruentes Werteverständnis zwischen Streitkräften und Gesellschaft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einen
gesellschaftlichen Konsens über den Auftrag der Streitkräfte herzustellen. Die Fähigkeit zum Einsatz im Konflikt setzt voraus, dass das Kämpfen zum Anforderungsprofil der Soldaten gehört. Wir müssen uns darüber im
Klaren sein, dass es dabei nicht nur um SelbstverteidiThomas Silberhorn
gung geht. Entscheidend ist aber, dass der Kampf einer
strikten Wertebindung unterliegt.

Dieses Verständnis für den Dienst in der Bundeswehr
muss unsere Gesellschaft aufbringen. Die Soldaten sollen das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform leben, aber
die Gesellschaft muss es auch verstehen, damit die
Streitkräfte in ihr fest verankert bleiben. Gerade die Freiwilligenarmee erfordert, dass sich die Gesellschaft zur
Bundeswehr bekennt.

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Die Bundeswehr braucht hochmotivierte Soldaten.
Der Bund steht im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Deswegen spielt die Attraktivität der Bundeswehr
eine wichtige Rolle für den Erfolg dieser Reform. CDU/
CSU und FDP diskutieren intensiv über ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um den Dienst in den Streitkräften
attraktiver zu gestalten. Ein wichtiges Anliegen ist der
Ausbau einer elternfreundlichen Infrastruktur in der
Bundeswehr. Von der Öffnung für Seiteneinsteiger bis
zur Mitnahme von Versorgungsanwartschaften gibt es
eine breite Palette von Verbesserungsmöglichkeiten. Die
Koalitionsfraktionen arbeiten mit Nachdruck, um rasch
zu Ergebnissen zu kommen.

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Mit dem Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes, mit dem die Versorgung von Geschädigten und Hinterbliebenen verbessert werden soll, hat die
christlich-liberale Koalition in der letzten Woche eine
wichtige Änderung auf den Weg gebracht. Wir werden
diesen Gesetzentwurf zeitnah verabschieden. Die Verbesserungen werden bald Realität sein. Im vorliegenden
Haushaltsentwurf ist bereits eine Erhöhung der Versorgungsausgaben um mehr als 60 Millionen Euro für 2012
fest eingeplant.

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Die Frage nach den künftigen Standorten der Bundeswehr ist ausgesprochen komplex. Militärische, wirtschaftliche und personelle Aspekte sowie strukturpolitische Anliegen der Bundesländer und vieles mehr
erfordern intensive Abstimmungen. Es geht schlichtweg
nicht anders, als sich dafür die nötige Zeit zu nehmen.
Uns ist bewusst, dass gerade dieser Punkt einige Verunsicherung in der Truppe verursacht. Aber gerade weil
Standortentscheidungen Konsequenzen für die Soldaten,
die Zivilbeschäftigten und ihre Familien haben, müssen
wir mit Sorgfalt vorgehen. Der Fahrplan für die Entscheidungen steht.

Gestatten Sie mir, hier nochmals mit Nachdruck für
die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche zu werben.
Die Verwurzelung der Truppe in der Breite unseres Landes stärkt ihr Ansehen in der Bevölkerung. Flächendeckende Präsenz ist eine Voraussetzung dafür, dass die
Bundeswehr nicht auf das oft beklagte freundliche Desinteresse stößt.

In der Europäischen Union stehen wir vor der Aufgabe, unsere Armeen besser und enger aufeinander abzustimmen. 27 nationale Armeen können unmöglich
jede für sich über alle Fähigkeiten verfügen, die die
Europäische Union heute braucht, um ihrer weltweiten
Verantwortung gerecht zu werden. Wir müssen daher die
verschiedenen Fähigkeiten der einzelnen Streitkräfte
besser miteinander vernetzen. Bei der Luftüberwachung
zum Beispiel zeigt sich, dass integrierte europäische
Verbände funktionieren, wo spezifische Fähigkeiten
sinnvollerweise gemeinsam ausgeübt werden. Wenn unsere globale Verantwortung zunimmt, die zur Verfügung
stehenden Mittel aber knapper werden, dann muss die
Koordinierung und Kooperation mit unseren europäischen Partnern ein Teil der Lösung sein.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Bundeswehr ist eine leistungsfähige Armee. Wo sie im Einsatz
ist, genießt sie höchsten Respekt für ihre Arbeit. Ich
danke unseren Soldatinnen und Soldaten sowie allen
Zivilbeschäftigten für ihren Dienst, und ich danke auch
ihren Angehörigen. Sie tun etwas für unser Land.

Herzlichen Dank.

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