franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-01-24:
Herr Kollege Wohlrabe, wir werden noch Gelegenheit haben, auch darüber zu sprechen. Ich habe hier in dieser Debatte versucht, in Stichworten und im Telegrammstil auch das positive Ergebnis unseres Wirkens herauszustellen. Ich bin verwundert über Ihre Frage. Ich bin froh über jede Maßnahme, die wir veranlassen und die die Verbundenheit zwischen der Bundesrepublik und der DDR - auch auf den von mir genannten Gebieten - stärkt.
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- Die Öffentlichkeit wird von uns informiert, und zwar nicht nur halb,
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allerdings so, wie wir es für richtig halten.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Bemühungen -wir können ja doch nichts anderes darstellen als das, was wirklich ist; dafür sorgen Sie doch schon -, Ihre Versuche, tendenziös etwas Unrichtiges darzustellen, sind doch am 19. November entsprechend honoriert worden.
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Meine Damen und Herren, nun noch einige Bemerkungen zum Reiseverkehr. Zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Westdeutsche haben 1972 die DDR besucht. Auf das ganze Jahr 1971 umgerechnet, ergibt sich eine Zunahme um über 20 %. Das sind zirka 300 000 Reisende mehr. Für jeden einzelnen Beteiligten ist das ein Vielfaches gegenüber dem, was vorher überhaupt denkbar war. Meine Damen und Herren, wenn das nun als Rinnsal bezeichnet wird, so frage ich, wer hier dabei ist, die Ergebnisse dieser Politik zu schmälern, soweit es um das Wohl der Menschen geht. Hier, so meine ich, können wir gut bestehen,
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wenn man die Zeitspanne in Betracht zieht, um die es geht.
Insbesondere seit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages am 17. Oktober 1972 zeigt sich eine stark ansteigende Kurve.
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Der Weihnachtsverkehr aus der Bundesrepublik in die DDR brachte eine Steigerung um über 114 %. 186 223 Menschen besuchten Verwandte und Bekannte in der DDR. 1971 waren es dagegen nur rund 87 000. Ist das eine Verbesserung der Kommunikation, der unmittelbaren Begegnung der Menschen, ja oder nein? Ich meine, es ist eine Erfolgsbilanz, die sich nach dieser kurzen Zeitspanne sehr gut sehen lassen kann.
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Die Zunahme des Reiseverkehrs in der umgekehrten Richtung, aus der DDR in die Bundesrepublik, war zu Weihnachten und Neujahr sogar noch größer. Sie betrug 130 0/o gegenüber der Vergleichszeit des Vorjahres, in absoluten Zahlen ausgedrückt: 104 000 Reisende gegenüber 45 000 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Anzahl der Rentnerbesuche aus der DDR in die Bundesrepublik und nach Berlin ({7}) ist von 1 040 000 im Jahr 1971 rund 1 060 000 im Jahr 1972 gestiegen, also um etwa 20 000. Also auch im Bereich derer, die bisher schon Reisemöglichkeiten hatten, ist eine Steigerung zu verzeichnen. Hinzu kamen 3700 Besuche von sogenannten Frührentnern in das Bundesgebiet ohne Berlin ({8}).
Doch der Vergleich auf Jahresebene ist insofern müßig, als die an den Verkehrsvertrag geknüpften Regelungen erst in der zweiten Oktoberhälfte 1972 in Kraft traten. Diese Regelungen lassen bekanntlich Genehmigungen für Reisen in dringenden Familienangelegenheiten zu - ein Bereich, in dem es in der Tat zuvor kaum ein Rinnsal gab. Meine Damen und Herren, die betreffenden Zahlen für Berlin ({9}) liegen noch nicht vor.
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Nach Westdeutschland - ohne Berlin also - sind
in der Zeit vom 17. Oktober bis zum Jahresende
1972 etwa 11 800 Menschen in dringenden Familienangelegenheiten gereist. Das ist eine beachtliche Zahl verglichen mit dem, was zuvor war.
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- Von dem Bemühen zuvor, von der Situation zuvor, bevor wir zu dieser Regelung kamen, daß in dringenden Familienangelegenheiten solche Reisen möglich sind.
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Meine Damen und Herren, wer vom Reiseverkehr in Deutschland spricht, darf die Berliner Zahlen nicht vergessen.
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Seit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens am 3. Juni 1972 haben bis zum Jahresende etwa 21/2 Millionen Einwohner von Berlin ({14}) Besuche im anderen Teil der Stadt und in der DDR abgestattet. Im ganzen Jahr 1972 waren es zirka 31/2 Millionen Besuche gegenüber knapp 85 000 im Jahr davor. Das halten wir für ein gutes Ergebnis, obwohl wir immer mehr anstreben.
An diesen Zahlen kommt keiner vorbei. Sie drücken aus, daß im Jahre 1972 etwas Entscheidendes in Deutschland passiert ist. Ich möchte es die Umkehr nennen, die Umkehrung der jahrzehntelangen ruinösen Verfallsentwicklung im Bereich der menschlichen Beziehungen. Das läßt sich an diesen konkreten Zahlen ablesen, und jeder, der sachlich bemüht und guten Willens ist, muß das bestätigen.
Die Nation ist kein unverwitterbarer Rechtstitel, sondern wie alles Lebendige dem Einfluß der Zeit und der Umstände ausgesetzt. Nicht das juristische, das historische Denken muß in erster Linie unsere Politik bestimmen. Die Menschen können die Nation wieder in ihre Obhut nehmen. Das ist der Sinn unserer Politik, wie wir sie in den Jahren hinter uns verstanden haben und wie wir sie methodisch weiterentwickeln werden.
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