Gudrun Schaich-WalCh (NA), 1997-12-11:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Möllemann, die Aufgeregtheit soll nicht herbeigeführt werden, die Aufgeregtheit herrscht bei uns im Land bereits.
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Sie können in die Presse schauen, dann lesen Sie im „Tagesspiegel": „Absurdität des Notopfers". Die „Ärztezeitung" - sie steht nicht immer auf der Seite der Opposition - schreibt: „Das 20-DM-Notopfer: ein Schildpolitikerstreich". Die „Rheinzeitung" schreibt: „Notopfer reicht beileibe nicht" .
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- Ja, mit der Frage, warum es nicht reicht, werden wir uns noch in sachlicher Form auseinanderzusetzen haben.
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- Ja, und zwar mit einer anderen Finanzierung. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut. Sie hatten in den letzten Wochen nie den Mut, sich mit den Ländern auseinanderzusetzen. Statt dessen haben Sie gekniffen und Gesetze vorgelegt, die zustimmungsfrei waren,
({3}) weil Sie den Mut zu anderem nicht hatten.
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Wir stehen jetzt hier und sollen die Suppe mit Ihnen auslöffeln, indem wir uns anhören sollen, wie Sie die Länder ({5})
- Ich höre Ihnen jetzt nicht zu, jetzt hören Sie zu!
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- Ja, ich hoffe, daß er Ihnen endlich einmal verlorengeht.
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Der Minister fragt, warum die Menschen so aufgeregt sind. Sie müssen sich einfach einmal die Tatsache vergegenwärtigen: Wir sind an den Punkt gekommen, wo diese Zuweisung von Rechnungen das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
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Die Leute zahlen zu und zahlen zu, und Sie führen hier im Bundestag Debatten, als würde kein Mensch eine müde Mark Krankenversicherung zahlen,
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als bekämen die Menschen das andere alles geschenkt. Das ist nicht so.
Die Situation ist doch folgende: Die Versicherten sind unzufrieden, weil weitere Zahlungen von ihnen verlangt werden. Die Krankenversicherungen sind unzufrieden, weil sie nicht wissen, ob sie die 880 Millionen DM, die sie jährlich ausgeben müssen, überhaupt hereinbekommen werden. Die Krankenhäuser sind unzufrieden, weil sie sagen: Wenn der Zustand so miserabel ist, wie vom Minister beschrieben, dann reichen 880 Millionen DM ganz einfach nicht aus.
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Der Presse konnte ich entnehmen, daß auch der Minister über das ganze Unternehmen unglücklich ist. Da frage ich mich, wieso; denn letztlich hat er dieses Desaster angerichtet.
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Gudrun Schaich-Walch
Sie haben ein Desaster angerichtet, und es gibt handwerkliche Pannen, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben.
Ich möchte einmal in die Vergangenheit zurückgehen. Als das Bundesverwaltungsgericht 1993 die Verordnung, von der Sie hier reden, kassiert hat, ist tatsächlich das Chaos ausgebrochen. Einige Kassen in einigen Ländern wehrten sich gegen die Mehrbelastung, einige Kostenträger, beispielsweise in Hessen, haben die Instandhaltungskosten über die Pflegesätze mitgetragen. Bayern ist einen Sonderweg gegangen. Das ist ja auch anerkennenswert. Aber wo war denn, wenn das eine so tolle Lösung ist, BadenWürttemberg, wo war Berlin, wo sind denn die Koalitionspartner der F.D.P. gewesen?
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Diese Länder konnten nicht zahlen. Letztendlich ist es der Bund, der die Länder in die Situation gebracht hat, daß sie nicht mehr zahlen können.
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Sie haben ab 1993 zugeschaut, wie sich das Chaos in diesem Bereich letztendlich verstetigt hat, und nun soll das Notopfer Krankenhaus diese Fehler heilen und den Karren aus dem Dreck ziehen.
Sie wollen, daß 44 Millionen Menschen jetzt einer Zahlungsaufforderung nachkommen. Der Verwaltungsaufwand ist auch da, wenn Sie versuchen, ihn wegzureden. Es werden nicht die Beträge zur Verfügung stehen, die eingezogen werden.
Es hat sich inzwischen auch herumgesprochen, daß der Betrag von den Kassen nicht unbedingt einklagbar ist. Das hätten Sie nämlich im Gesetz regeln müssen. Das ist im Gesetz nicht geregelt; Sie haben bei der Erarbeitung dieses Gesetzes - wie bereits bei dem Gesetz, das Beitragserhöhungen mit Zuzahlungserhöhungen verknüpft hat - letztendlich wieder Murks abgeliefert. Es ist nicht durchsetzbar, nicht umsetzbar. Letztendlich haben Sie das preisgegeben, und ich denke, es wäre vernünftig, wenn Sie auch das hier jetzt preisgeben würden.
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Wir haben Ihnen einen Ausweg aus dieser Misere angeboten, der schlicht und einfach monistische Finanzierung der Krankenhauslandschaft heißt.
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Dabei tragen letztendlich die Länder die Investitionskosten. Über die monistische Finanzierung können die Krankenhäuser schrittweise in die Finanzierung eingeführt werden, sie können dann auch endlich Mitspracherechte bekommen. Über die Krankenkassen erhalten auch die Versicherten Mitspracherechte.
Wir erreichen auf die von uns vorgeschlagene Art und Weise eine vernünftige und sinnvolle Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft. Wir gehen nicht in der Art und Weise heran, wie Sie es jetzt getan haben. Wir haben keine hälftige Finanzierung mehr. Wir haben den Ausstieg aus diesem System, wir haben im Prinzip an allen Ecken und Enden ein angenagtes System zur Verfügung. Das haben Sie zu verantworten. Einer der ersten Schritte, den wir im nächsten Jahr gehen werden, ist die Abschaffung dieses unsinnigen Notopfers.
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