Wolfgramm (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es sieht so aus, als wenn mein Beitrag unter erschwerten Bedingungen stattfindet, schon allein wenn ich die beiden gläsernen Notenständer hier betrachte, die wohl zur Unterstützung und nicht zur Irritation des späteren prominenten Redners - des amerikanischen Präsidenten - angebracht sind.
Herr Kollege Dr. Laufs, wir haben am 2. Dezember 1981 intensiv über atomrechtliche Genehmigungsverfahren diskutiert. Da wir hier auch freundlich miteinander umgehen, möchte ich Sie fast des Plagiats an Ihrem eigenen Werk bezichtigen. Sie haben eine Menge der Gründe, die Sie heute vorgetragen haben, damals genannt, und es sind keine wesentlichen hinzugekommen. Burkhard Hirsch, der damals für uns gesprochen hat, hat gesagt: Es gibt keinen Investitionsstau, es gibt höchstens Genehmigungshalden. Daran hat sich in der Zeit, die jetzt vergangen ist, nichts geändert. Es ist eben die Frage der Akzeptanz, und es ist nicht die Frage der Kompliziertheit der Verfahren. Es ist die Frage, wie Kernenergie angenommen wird, trotz aller Probleme, die damit zusammenhängen und die, wie wir wissen, bis jetzt noch nicht hinreichend gelöst sind.
Ich möchte hier eine aktuelle Anmerkung machen. Ich sehe den Kollegen Riesenhuber aufmerksam zuhören. Wir hören jetzt von der Physikalischtechnischen Bundesanstalt, daß es tatsächlich große Bedenken geben kann und geben wird, Gorleben einmal als Salzendlager zu installieren. Die bisherigen Untersuchungen sind nicht sehr hoffnungsvoll. Ich wiederhole hier noch einmal die Forderung, daß wir, wenn wir - wir sind durch das Atomgesetz dazu


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aufgerufen, eine sichere Endlagerung zu präsentieren - das in absehbarer Zeit erreichen wollen, Probebohrungen in Niedersachsen und in anderen Bundesländern, an anderen äußerlich geeigneten Salzstöcken niederbringen müssen. Sonst stehen wir im Jahre 1990 oder 1992 in einer Situation, die dann wirklich katastrophal ist. Ich möchte das hier ganz deutlich anmerken. Der „Stand von Wissenschaft und Technik", wie ihn das Atomgesetz vorschreibt, bedeutet, daß wir hier Vorsorge nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht etwa nur nach dem rein technischen Vermögen treffen müssen. Das bedeutet, daß wir hier mehr als in vielen anderen technischen Bereichen tun müssen. Die Reaktorsicherheitskommission hat in ihrem Bericht nicht umsonst festgestellt, daß die Forderung zum Schutz des Wartungspersonals vor Strahlenexpositionen eine gewichtige Minderheitsgutachtenforderung gewesen ist, die wir erfüllen wollen.
Eine weitere Forderung ist der Einbau des Sprühsystems. Das war übrigens schon im Dezember 1981 Gegenstand der Diskussion. Es ist wohl niemand hier im Saal, soweit er dieser Debatte zuhört - die anderen können sich schlecht dazu äußern, obwohl sie körperlich zahlreich anwesend sind -, der einem solchen Gutachten seine eigene Kompetenzmeinung entgegensetzt und dann feststellen möchte: Aus Gründen der Beschleunigung, aus Gründen der Entkomplizierung wollen wir darüber hinweggehen. Wir werden das als Liberale nicht tun. Ich möchte hier den Bundesinnenminister, heute vertreten durch den Staatssekretär Hartkopf, deutlich und intensiv unterstützen, in dieser Sicherheitspraxis fortzufahren. Wir werden übrigens durch das Bundesverfassungsgericht gestützt, das am 8. August 1978 gesagt hat, daß § 7 des Atomgesetzes eine Festschreibung verbietet. Es geht hier nicht um eine Festschreibung des Standes von Technik und Wissenschaft, sondern um die jeweilige Anwendung des neuesten Erkenntnisstandes.
Wenn wir die ganze Umweltschutzpolitik betrachten, dann wollen wir j a wohl überall das Vorsorgeprinzip anwenden. Prometheus ist immer der Gefeierte gewesen; Epimetheus ist derjenige gewesen, der aus Schaden klug geworden ist. Bei einer unsicheren Atomsituation aus Schaden klug zu werden ist wohl das letzte, was wir uns vorstellen. Wir wollen, daß das Beschleunigungsverfahren so vorgenommen wird, wie es der Ausschuß für Forschung und Technologie, der hier seinen guten Sachverstand eingebracht hat, in seiner Stellungnahme angemerkt hat: Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke und Erlaß einer ersten Verordnung zur Änderung der atomrechtlichen Verfahrensordnung. Ich meine, das ist gut.
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- Ich habe fast den Eindruck, daß sich das Haus, auch wenn ich etwas lauter spreche, bemüht, dies endgültig zu übertönen.
Ich möchte noch einmal festhalten: Wir werden in der Sache der Sicherheit keinen Zentimeter nachgeben. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit; das haben wir hier wiederholt festgestellt. Wir halten
daran fest. Deswegen lehnen wir den CDU/CSU-Antrag ab.
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