Ralf Brauksiepe (NA), 2007-04-26:
Frau Pothmer, Sie müssten eigentlich wissen, dass die

Voraussetzungen, die Sie in Ihrer Frage genannt haben,
in der Realität nicht gegeben sind. In der Zeitarbeitsbranche haben wir es mit konkurrierenden Tarifverträgen zu tun. Es ist eine besondere Situation, mit der wir
uns auch zu beschäftigen haben werden. Wenn es entsprechende Anträge gibt, wird man sich diese Verträge
anschauen und überlegen müssen, wie man damit umgeht. Sie wissen, dass das eine Sondersituation ist und
dass die Bedingungen, die ich genannt habe, und auch
die, die Sie genannt haben, als solche nicht erfüllt sind.
Ich will auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Wir
haben eindeutig erklärt, dass wir bereit sind, da eine
Aufnahme in das Entsendegesetz vorzunehmen, wo solche sozialen Verwerfungen von den Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern selbst gesehen werden. Jeder
weiß: Eine solche Aufnahme ist kein Allheilmittel und
wird nicht dazu führen, dass die gesamte deutsche
Volkswirtschaft unter das Entsendegesetz fällt.

Wir sagen klipp und klar: Wir wollen und müssen verhindern, dass dort, wo es aufgrund tariflicher Vereinbarungen nicht zu einer Aufnahme ins Entsendegesetz
kommt, sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Das ist
eine klare Aussage. Wir lehnen sittenwidrige Löhne ab
und sind bereit, das entsprechend zu kodifizieren.

({0})

Das Richterrecht ist an dieser Stelle uneinheitlich.
Daher gilt: Wenn man gesetzlich festlegt, dass Löhne ein
Drittel unter Tarif sittenwidrig sind, dann ist das mehr
als die pure Wiedergabe des Richterrechts. Das ist etwas
anderes. Das ist gewissermaßen das Kondensat der Urteile, die es dazu bisher gab. Es ist schon ein Fortschritt,
der auch mehr Rechtssicherheit schafft.

Wir sagen ganz deutlich - Kollege Kolb, damit sind
wir bei dem Punkt, den auch die CDA in ihrem Flugblatt
völlig zu Recht angesprochen hat - : Wenn man fordert,
dass Löhne ein Drittel unter Tarif möglich sind, dann
muss man in der Tat unterscheiden, ob im Tarifvertrag
Löhne von 12 Euro oder von 3,50 Euro oder 3,18 Euro
festgelegt sind. Wir wollen nicht, dass Menschen für
3 Euro oder weniger - ich verweise auf den Erwerbsgartenbau - beschäftigt werden. Ich wiederhole: Das wollen
wir nicht. Genau das wird mit unserer Position zum Ausdruck gebracht.

({1})

Ein Drittel weniger als 12 Euro oder ein Drittel weniger
als 3,80 Euro, das ist ein Unterschied.

Ich sage genauso klar: Der Staat verhebt sich, wenn er
versucht, beispielsweise über einen Mindestlohn - man
kann es auch anders nennen - gesetzlich festzulegen,
dass Löhne doppelt so hoch wie tarifvertraglich vereinbarte Löhne sein sollen, etwa nach dem Motto: Wenn in
den Tarifverträgen etwa ein Lohn von 3 Euro vereinbart
wurde, dann legen wir fest, dass das Doppelte zu zahlen
ist. Auch ich bin fassungslos, wenn ich sehe, was in
manchen Tarifverträgen steht. Aber wir sollten zur
Kenntnis nehmen: Der Staat verhebt sich, wenn er meint,
er könne festlegen, dass das Doppelte gezahlt wird. Genauso klar ist: Tarifvertraglich festgelegte Niedrigstlöhne von etwas mehr als 3 Euro dürfen nicht noch um
ein Drittel unterschritten werden. Deswegen ist diese Position der CDA völlig sachgerecht.

({2})

Nach meiner Überzeugung schreit dieses Thema geradezu nach ideologischer Abrüstung.

({3})

Ich finde, wir müssen deutlich machen, was die Ziele
und was die Mittel sind. Deswegen sage ich noch einmal: Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen in diesem
Land nicht ausgebeutet werden, dass Menschen für eine
anständige Arbeit auch einen anständigen Lohn bekommen. Um dieses Ziel geht es.

({4})

Ziel kann nicht sein, alle Branchen oder keine Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen.

({5})

Ziel muss vielmehr sein, dass in diesem Land für anständige Arbeit ein anständiger Lohn gezahlt wird. Es geht
darum, dass es keine Lohndrückerei gibt. Der gerechte
Lohn und die Frage, wie man dazu kommt, sind ein urchristliches Thema. Das ist ein Thema der Christlichen
Demokraten und der Christlich-Sozialen. Dafür stehen
wir, und darum ringen wir. Wir wollen in dieser Großen
Koalition gemeinsam Lösungen für diese Probleme finden.

Herzlichen Dank.

({6})