edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-09:
Frau Kollegin Schuchardt, Ihre Aussage
ist falsch. Die HRK hat sich keineswegs gegen die Dienstrechtsreform gestellt.

({0})
Der zweite Absatz im HRK-Entwurf lautet:

Die HRK unterstützt die Ziele der Reform nach wie
vor.
({1})
- Doch!

Zugleich fordert sie die Länder eindringlich auf, der
Gesetzesnovelle der Bundesregierung zum Besoldungsrecht im Bundesrat zuzustimmen.
({2})
Das sagt die HRK. Ich bitte Sie, einmal den gesamten Text
zu lesen und im Zusammenhang zu zitieren. Das genau
hat die HRK beschlossen. Das hat sie auch ausdrücklich
gesagt.

({3})

- Frau Schuchardt, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie
in den CDU-regierten Ländern dafür Sorge trügen, dass
die Gesetzesnovelle des Bundes angenommen wird, so
wie auch wir das tun werden. Darüber würde ich mich
wirklich sehr freuen.

({4})

Kein Nachwuchswissenschaftler wird gezwungen,
seine Lebensplanung zu verändern. Auch das ist ein
falscher Vorwurf.

Mit der Übergangsregelung von zehn Jahren stellen
wir sicher, dass diejenigen, die bereits habilitiert sind, gerade an einer Habilitationsschrift arbeiten oder diese bereits geplant haben, diese auch zu Ende führen können.

Ich habe gehört, dass einige gesagt haben, das sei noch
nicht genug. Wollen Sie wahrlich eine Übergangsvorschrift von 20, 30 oder gar 50 Jahren? Das kann doch nicht
Ihr Ernst sein.

({5})

Auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiter gibt es
Verbesserungen. Wir legen keine Jahresfristen für einzelne Qualifikationsabschnitte fest. Die starre Fünfjahresgrenze entfällt. Ab dem Ende des Studiums stehen in Zukunft zwölf Jahre für die Qualifikation zur Verfügung.
Damit schaffen wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Sicherheit und Transparenz.

Zu einem modernen Dienstrecht gehört vor allem ein
modernes Besoldungssystem. Mit dem neuen Dienstrecht
setzt die Bundesregierung ganz klar auf Leistung und Engagement. Nicht mehr das Älterwerden, sondern die Qualität der Arbeit soll in Zukunft die Höhe des Gehalts bestimmen. Nur so - davon bin ich zutiefst überzeugt haben unsere Hochschulen die Chance, Spitzenwissenschaftler im Wettbewerb mit ausländischen Hochschulen
wie auch im Wettbewerb mit der Industrie durch eine
konkurrenzfähige Bezahlung zu gewinnen und zu halten.

Ich muss leider feststellen, dass viele eines noch nicht
begriffen haben - das gilt auch für die Opposition -: Zukünftig werden die Anfangsgehälter frei ausgehandelt - es
gibt keine feste Einstufung in ein Anfangsgehalt mehr -,
wie das auch bei Führungskräften aus der Wirtschaft seit
langem der Fall ist.

({6})

Wir legen zum Schutz eine Untergrenze fest, unter die
bei den Verhandlungen nicht gegangen werden darf.

({7})

Was zählt, sind herausragende Leistungen in Forschung und Lehre, die Übernahme besonderer Funktionen
oder Aufgaben in Hochschulgremien, Engagement bei der
Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses oder
auch Erfolge beim Technologietransfer.

Für die individuelle Besoldung gibt es keine starren
Grenzen mehr, wenn dies zum Beispiel erforderlich ist,
um Spitzenkräfte, die auch von der Wirtschaft oder von
ausländischen Universitäten umworben werden, besser zu
bezahlen. Unsere Hochschulen werden damit endlich mit
Hochschulen in anderen Ländern konkurrenzfähig.

Unwahr ist im Übrigen die Behauptung, dass eine Kürzung bei den Ausgaben für Professorengehälter vorgesehen sei. Richtig ist vielmehr genau das Gegenteil, nämlich
dass eine solche Kürzung gesetzlich ausgeschlossen wird.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kostenneutralität
garantiert, dass unter dem Strich kein Pfennig weniger für
die Professorenbesoldung ausgegeben wird.

Die Länder erhalten mit der Dienstrechtsreform die
Möglichkeit, ihr Personalbudget jährlich über die normale
Besoldungsanpassung hinaus um durchschnittlich 2 Prozent zu erhöhen. Mit anderen Worten: Wir öffnen nach

oben; aber wir schließen eine Öffnung nach unten im Gesetzentwurf aus.

Auch bei der Ruhegehaltsfähigkeit stellt der vorliegende Gesetzentwurf sicher, dass das bestehende Versorgungsniveau erhalten bleibt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wirklich
ganz klar sagen: Mit dieser Reform nutzen wir den Generationenwechsel an unseren Hochschulen und packen ein
Hauptproblem unseres Hochschulsystems an der Wurzel.
Wir geben damit unseren Hochschulen einen kräftigen
Modernisierungsschub und wir geben vor allem einen
starken Anreiz dafür, dass unsere besten Köpfe nicht mehr
ins Ausland abwandern, sondern unsere Hochschulen im
21. Jahrhundert dann auch aktiv gestalten.

Vielen Dank.

({8})