Gunnar Uldall (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einfachste Regel der Betriebswirtschaftslehre heißt: Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Ertrag bringen.
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Von dieser Regel sollten auch wir als Parlamentarier uns leiten lassen. Kein Unternehmer und kein Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat würde einen Investitionsplan akzeptieren, der zwar Schönheitsoperationen in einem Büro vorsieht, aber die dringend notwendige Reparatur an den Produktionsanlagen vernachlässigt.
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Aus dem Bundeshaushalt werden jedes Jahr 2,45 Milliarden DM den Ländern zum Ausgleich struktureller Schwächen zur Verfügung gestellt. Sehen wir uns jetzt einmal an, ob diese Mittel tatsächlich so ausgegeben werden, wie es der Grundregel der Betriebswirtschaft entspricht.
Erstes Beispiel: Im Hamburger Hafen werden 1,5 Millionen DM aus dem Strukturhilfefonds ausgegeben, um neue Liegeplätze für Sportschiffe zu errichten. In einer anderen norddeutschen Stadt, in Rostock, sind dringend Investitionen erforderlich, um den Frachtumschlag zu organisieren. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Sanierung des Rostocker Frachtschiffhafens wichtiger ist als die Sanierung eines Hamburger Freizeithafens?
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Zweitens: Für die Hamburger Berufsschulen - ich bleibe in meiner Vaterstadt, weil ich da die Verhältnisse am besten kenne - sollen technische Lehrmittel für über 6 Millionen DM angeschafft werden. In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden, das dem westdeutschen Stand entspricht. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Anschaffung von Grundlehrmitteln in Dresden förderungswürdiger ist als die Anschaffung von hochgestochenen technischen Geräten in Hamburg?
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Drittes Beispiel: In Lübeck, bekannt für seine wunderschönen Kirchen, in denen seit langem auch Konzertveranstaltungen durchgeführt werden, soll die Kultur durch den Bau einer neuen Musikhalle gefördert werden. Finanziert werden soll die Musikhalle natürlich aus dem Strukturhilfefonds. In Wismar, einer alten Hansestadt wie Lübeck, 50 Kilometer weiter nach Osten, stehen ebenfalls wunderschöne Kirchen. Bei diesen Kirchen regnet es allerdings durch, und es werden unersetzliche Kunstschätze in diesen Kirchen zerstört. Gibt es irgendeinen, der bestreiten würde, daß es zur Förderung der Kultur sinnvoller ist, zunächst den Zerfall der alten Kirchen in Wismar zu stoppen, bevor eine neue Halle in Lübeck gebaut wird?
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Auch die Beispiele von Herrn Larcher aus seinem Wahlkreis Diepholz zeigen doch: Die Sanierung der Abwässer in den ostdeutschen Städten bringt einen viel größeren umweltpolitischen Effekt als die Sanierung der Abwässeranlagen in Diepholz.
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Meine Damen und Herren, die Antwort kann nur heißen: Umlenken der Strukturhilfefonds-Mittel aus den westlichen in die östlichen Bundesländer. Natürlich gönne ich den Hamburger Freizeitschippern einen neuen Liegeplatz, und ich gönne den Berufsschülern neue technische Geräte und den Lübeckern eine neue Halle. Aber können diese Maßnahmen angesichts des Nachholbedarfs in Ostdeutschland nicht noch etwas warten? Durch Einsatz der Mittel im Osten statt im Westen erreichen wir eine Vervielfachung des angestrebten Erfolgs. Die Beispiele, die wir eben gehört haben, zeigen: Die Strukturhilfe wird nicht immer nur sachgerecht in Westdeutschland eingesetzt.
Bei der Einführung des Strukturhilfegesetzes wurde von den Ministerpräsidenten der Länder als Begründung angeführt, daß eine ungleiche Entwicklung in den Ländern vermieden werden müsse. Diese Forderung ist sicherlich richtig. Aber man könnte natürlich darüber streiten, ob der Bund für dieses Programm aufkommen muß.
Da aber dieses Gesetz vor drei Jahren verabschiedet worden ist, müssen sich die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder natürlich an der Begründung messen lassen, die sie damals gegeben haben. Das bedeutet: Die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands im Osten müssen diese Mittel erhalten, weil sie eben schwächer als diejenigen im Westen sind.
Meine Damen und meine Herren, ich habe bisher nicht erkennen können, daß die Länder oder Gemeinden finanzielle Konsequenzen aus der Wiedervereinigung in der Weise gezogen hätten, daß man auf nicht ganz so dringend erforderliche Maßnahmen verzichtet hätte.
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Morgen ist es exakt zwei Jahre her, daß uns hier im Parlament - das war ebenfalls während einer finanzpolitischen Debatte - die freudige Nachricht überraschte, daß die Mauer in Berlin geöffnet wurde.
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Der Prozeß, der uns in so rascher Folge dann zur Wiedervereinigung führte, begann damals, morgen vor zwei Jahren. Wir sollten heute mit der Annahme dieses Gesetzes zeigen, daß die Solidaritätsbekenntnisse in den vergangenen zwei Jahren keine Lippenbekenntnisse gewesen sind.
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