Hoss (NA), 1985-01-25:
Ich gebe Ihnen zu, daß die Überstunden für die Firmen ein gewisses Moment der Flexibilität darstellen, eine Möglichkeit, auf Produktionsschwankungen zu reagieren. Aber es gibt da Grenzen, und diese Grenzen muß der Gesetzgeber festlegen.
Nach Ihrem Vorschlag soll die Begrenzung bei 50 Stunden liegen. Die halten die Unternehmer im wesentlichen ein. Wir könnten die Grenze auf 40 Stunden heruntersetzen, und ich bin sicher, daß sich die Direktionen, die heute über Computer zur Regelung der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeiten verfügen, auch auf diese Grenze einstellen und sie auch einhalten.
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Das Wesentliche - und das übersehen Sie - ist folgendes - und das ist nicht nur eine theoretische Frage -: Es geht darum, daß wir 1,2 Millionen Arbeitslose haben, die 55 Milliarden DM in jedem Jahr kosten, und daß allein ein Runterfahren der Überstunden auf die Hälfte durch unsere Arbeitszeitregelung - dann bliebe noch genügend Spielraum für Flexibilität - Arbeitsplätze für mindestens 250 000 Arbeitnehmer bedeutete. Das ist eine Frage, der Sie hier nicht ausweichen dürfen. Wir werden nicht zulassen, daß sie außerhalb der Diskussion bleibt.
({1}) Das als Antwort auf Ihre Frage.
Ich komme jetzt wieder zu meinem Text. Es ist notwendig, daß auch der Gesetzgeber einen Hinweis in Richtung der gewerkschaftlichen Arbeit, in Richtung einer allgemeinen Auffassung von Arbeitspolitik gibt. Wir können als Faktum nur festhalten, daß es den Gewerkschaften und den Betriebsräten bis heute nicht gelungen ist, sich davon freizumachen, daß sie in einen Konkurrenzkampf des einen Unternehmens gegen das andere eingebunden sind. Wir erfahren z. B. in der Automobilindustrie, daß die Opel-Arbeiter Sonderschichten fahren, wenn ihnen gesagt wird: Wir müssen das wegen des Marktes machen, daß das die DaimlerArbeiter machen, daß das die BMW-Arbeiter machen. Sie werden, eingebunden in den Konkurrenzkampf des jeweiligen Unternehmens, in die Überstunden reingezwungen. Hier muß der Gesetzgeber eingreifen, weil dem die Arbeitslosigkeit gegenübersteht. Deshalb ist es wichtig, daß wir zu dieser Frage vom Bundestag her klare Aussagen machen.
({2}) So weit die Überstundenproblematik.
Die zweite Frage ist die der Flexibilisierung. Herr Staatssekretär Vogt, die Flexibilisierung wird immer unter dem Gesichtspunkt gesehen, daß eine größere Flexibilität für die Unternehmen im Hinblick auf die Gestaltung ihres Produktionsapparates herbeigeführt werden soll. Das würde, wenn man dem weiter nachgäbe, zu einer Situation führen, in der die Arbeitnehmer immer weniger Möglichkeiten hätten, flexibel zu sein. Je mehr die Unternehmen atmen können, desto weniger könnten die Arbeitnehmer atmen. Sie wären in ihren Möglichkeiten eingeengt, über ihre Zeit zu verfügen.
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Das ist das Problem, dem sich die Arbeitszeitordnung zu widmen hat und dem wir nicht ausweichen können.
Wenn man Ihren Ausnahmeregelungen nachgeht, stellt man fest, daß sie zu weiteren tiefen Eingriffen in die Zeitplanung von Arbeitnehmern und ihren Familien führen. Ich denke, wir sollten den Begriff der Flexibilisierung mehr in Richtung der Verfügungsmöglichkeiten, die Arbeitnehmer über die Zeit haben, verstehen, wobei natürlich auch die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen wären. Da macht unser Gesetzentwurf ganz konkrete Vorschläge.
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Wir gehen davon aus, daß Verkürzung der Arbeitszeit nicht nur durch kollektive Verkürzung der Wochenarbeitszeit und, was sehr problematisch ist, durch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit - die Leute können die Betriebe heute schon mit 58 Jahren verlassen - stattzufinden hat, sondern, daß Arbeitszeitverkürzung auch durch spezielle Regelungen innerhalb des Arbeitslebens stattfinden kann und muß. Dadurch könnten Entlastungen eintreten, und die Arbeitnehmer würden nicht so in das Zeitregime der einzelnen Betriebe gezwängt werden, sondern Möglichkeiten haben, für sich selbst, für ihre Familien Dinge außerhalb der harten Erwerbsarbeit zu tun.
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Wir haben Vorschläge gemacht, die in diese Richtung gehen. Wir sind gegen die stärkere Anbindung an die Maschinensysteme, die vor sich geht.
Wir sind für mehr Freimöglichkeiten während der Arbeitszeit. Bei einem Vier-Stunden-Tag z. B. sollten zehn Minuten persönliche Verfügungszeit gewährt werden. Das schlägt arbeitsmarktpolitisch zwar nur minimal zu Buche, aber immerhin. Wir wollen wegen des zunehmenden Mangels an Kom8782 
munikation innerhalb des Betriebes - es gibt immer weniger Menschen in den Werkshallen; die Leute können kaum noch miteinander reden, weil sie an die Maschinen angebunden sind - die Möglichkeit eröffnen, pro Woche eine Stunde kollektive Verfügungszeit zu gewähren, damit die Leute einmal miteinander über ihre Arbeitssituation reden können. Diese Zeit soll auf Antrag, wenn ein Bedürfnis dafür besteht, gewährt werden.
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- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, meine Damen und Herren von der FDP, denn von diesen Problemen der Arbeitnehmer in den Fabriken haben Sie wahrscheinlich die wenigste Ahnung.
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Wir machen Vorschläge in Richtung auf eine bezahlte freie Verfügungszeit. Wenn z. B. im Hausstand wohnende Familienangehörige erkranken, soll eine bezahlte Freistellung bis zu fünf Tagen und, wenn das wegen der Schwere der Erkrankung nicht ausreicht, von weiteren 15 Tagen erfolgen.
Nach unserem Gesetzentwurf sollen die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit erhalten, sich - bei Garantie der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses - auf eigene Kosten von der Arbeit im Betrieb freistellen zu lassen. Ein Arbeitnehmer sollte z. B. die Möglichkeit erhalten, sich auf Antrag innerhalb von sechs Jahren ein halbes Jahr freistellen zu lassen, damit er sich eigenen Belangen widmen kann, sei es, daß er Eigenarbeit leisten möchte, etwa indem er an seinem Eigenheim arbeitet - wir hatten ja vorhin mit Wohnungsfragen zu tun -, sei es, daß er reisen möchte, oder sei es, daß er - das gilt insbesondere für junge Menschen - etwas für seine Bildung tun möchte. Dies wird arbeitsmarktpolitisch zu Buche schlagen; es führt zu Neueinstellungen.
Unser Gesetzentwurf sieht z. B. auch bei der Kindererziehung die nötigen Befreiungen aus dem Arbeitsleben - ohne Verlust des Arbeitsplatzes - vor. Nach unseren Vorstellungen sollen insgesamt drei Jahre für die Kindererziehung in Anspruch genommen werden können. Wir sehen dabei die Möglichkeit der Teilung vor. Mann und Frau sollen je eineinhalb Jahre bekommen können.
Ich finde es widersprüchlich, wenn Sie auf der einen Seite über Familienminister Geißler verkünden lassen, daß Sie ab 1986 Geld für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - 10 Monate - zur Verfügung stellen wollen, aber auf der anderen Seite in dem vorliegenden Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes keine Regelung vorsehen, die garantiert, daß man zehn Monate aus dem Betrieb herauskann, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren.