Schierholz (NA), 1986-11-06:
Herr Ronneburger, gerade ist der Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien erschienen. Ihm ist es zu entnehmen, daß gegenwärtig ungefähres Gleichgewicht besteht. Ich will das nicht bewerten. Ich halte das für eine einigermaßen seriöse Analyse in allen Bereichen. Von daher halte ich die Zuführung weiterer sechs amerikanischer Divisionen für eminent konflikt- und krisenverschärfend.
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Zweitens. Kampfhandlungen der USA außerhalb Europas: Die Bundesrepublik diente den Vereinigten Staaten dann als Drehscheibe für militärische Interventionen in der Dritten Welt. Diese Einschätzung hat der Bundesminister der Verteidigung ausdrücklich bestätigt - ich zitiere -:
Bis 1987 werden 93 000 ausgebildete deutsche Reservisten zur schnellen Auffüllung der WHNS-Organisation in Krise und Krieg bereitstehen. Dieses Personal entlastet amerikanische Soldaten von logistischen Aufgaben in Europa und setzt amerikanische Kräfte für andere Aufgaben außerhalb der NATO ein.
So Bundesminister Wörner in einem Lobbyblatt der Rüstungsindustrie im Herbst 1983.
Dieses Wartime Host Nation Support-Abkommen ist aus vier Gründen abzulehnen. Erstens. Die Vorstellung eines militärischen Aufwuchses von US-Verbänden im Krisen- und Kriegsfall geht von einer bedeutenden militärischen Uberlegenheit der Warschauer Paktstaaten aus. Der IISS-Bericht und andere seriöse Analysen weisen nach: Das stimmt einfach nicht. Das ist schlicht eine Lüge.
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Zweitens. Durch die im WHNS-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen würde die Bundesrepublik in die aggressive militärische Interventionspolitik der USA - ich nenne nur ein Stichwort: Libyen - hineingezogen. Dieses Szenario ist um so wahrscheinlicher, als die USA zur Wahrnehmung ihrer globalstrategischen Interessen eine horizontale Eskalation von Konflikten nicht ausschließen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Offensivierung von militärischen Potentialen und strategischen Konzepten liegt hierin eine besonders kriegsträchtige Entwicklung.
Drittens. Ich halte dieses Abkommen tatsächlich für einen Prüfstein für das Selbstverständnis dieses Parlaments. Ich habe schon angedeutet: Die Begriffe Krise und Krieg finden sich im Grundgesetz nicht. Es ist die Umgehung eines verfassungsrechtlichen Imperativs, eine Umgehung der Vorschriften, die wir zwar ablehnen, die aber im Grundgesetz stehen - Art. 115a bis 1 des Grundgesetzes -, der sogenannten Notstandsgesetze.
Das wird im übrigen auch vom Bundesministerium der Verteidigung bestätigt. Ich zitiere die Chefjuristen von BMVg und Pentagon:
Daß der Fall einer Krise oder eines Krieges kurzfristig und gegebenenfalls auch vor einer entsprechenden parlamentarischen Feststellung eintreten kann, liegt auf der Hand.
Meine Damen und Herren, das lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen.
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Was sagt denn dieses Parlament dazu, daß die Regierungen, ohne die Parlamente befragen zu sollen, allein auf Grund eines solchen Regierungsabkommens handeln? Die Definitionsmacht betreffend Feststellung einer Krise oder eines Krieges liegt also ausschließlich bei den Regierungen, und das können wir als Parlament nicht hinnehmen.
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Viertens. Im Grundgesetz - wir haben heute viele entsprechende Beteuerungen gehört - gibt es eine Friedensverpflichtung, die Verpflichtung, dem Frieden in der Welt zu dienen. Das ist niedergelegt u. a. in der Präambel in Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, in den Artikeln 24 bis 26 und in anderen Artikeln. Das Wartime Host Nation Support-Abkommen, meine Damen und Herren, spricht dieser Friedensverpflichtung Hohn. Auch aus diesem Grunde müssen wir es sofort kündigen.
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Das Präsidium hat mir mitgeteilt, daß ich leider nicht mehr zu einer Begründung unserer beiden anderen Anträge kommen kann. Deshalb muß ich das schriftlich nachreichen. Klar ist aber auch: Uns ist nach wie vor die Forderung nach einem sofortigen bedingungslosen Rückzug der Pershing II und der Nichtinbetriebnahme der Todesbasis Hasselbach außerordentlich wichtig. Die Begründung ergibt sich eigentlich von selbst. Von daher bitte ich, auch diesem Antrag nachdrücklich Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
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