Johannes Pflug (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Paech hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen,
dass es eigentlich keine Überraschung gewesen sei, dass
Pervez Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen
habe; das habe man aus der Historie ablesen können. In
der Tat, Kollege Paech, dies ist keine Überraschung gewesen; denn bereits am 7. Oktober hat Musharraf zum
ersten Mal mit der Verhängung des Ausnahmezustandes
kokettiert. Das hatte allerdings einen anderen Ursprung:
Damals war er sich nicht sicher, ob der von ihm ursprünglich abgesetzte Richter Chaudhry seine mögliche
Wiederwahl bestätigen würde.

Nun kann man solche historischen Betrachtungsweisen natürlich immer vornehmen; das kann ganz nützlich
sein. Die Frage ist nur: Wann und wo beginnt man damit? Sie hätten natürlich auch sagen können: 1979, 1980
oder 1981 wurde dieses Land zum ersten Mal instabilisiert, als die Afghanen auf der Flucht vor den sowjetischen Panzern nach Pakistan gingen und den Prozess der
Instabilisierung in Gang setzten bzw. fortsetzten. Ich
gebe Ihnen recht: Natürlich haben die Amerikaner in Pakistan eine falsche Politik gemacht. Aber auch dazu sage
ich: Sie sind wahrscheinlich nicht die Einzigen gewesen,
die in den vergangenen Jahrzehnten eine falsche Politik
gemacht haben. Auch andere sollen das gemacht haben. Das ist also so eine Sache mit den historischen Reminiszenzen.

Ich will das aufgreifen, worauf der Außenminister
eingegangen ist. Ich hatte nach dem Oktober 1999 die
Gelegenheit, Pakistan zu bereisen. Das war einige Monate nach dem Militärputsch. Außenminister Steinmeier
hat völlig recht: Ich habe damals nicht einen Pakistaner
erlebt, der mir gesagt hätte, dass Musharraf ein blutiger
Militärdiktator ist. Vielmehr waren in Pakistan gerade
mit der Machtübernahme dieses Militärmachthabers
große Hoffnungen verbunden; denn man sagte: Die alten, korrupten Parteieliten haben ausgedient. Sie haben
das Land an den Abgrund gebracht.

Er hat ja in den vergangenen Jahren durchaus versucht, ziemlich viele demokratische Elemente zu bewahren. Es gab eigentlich bis letzte Woche so etwas wie
Pressefreiheit in Pakistan. Es gab keine Massenverhaftungen. Selbst die Parteien durften sich artikulieren, was
allerdings für uns kein Grund sein kann, in ihm jetzt den
Garanten eines Übergangs in eine demokratische Entwicklung zu sehen.

Was er sich 1999 vorgenommen hatte, konnte er allerdings nicht umsetzen. Sicherlich hat dazu die Entwicklung nach dem 11. September 2001 beigetragen. Die
Amerikaner haben ihn in die Antiterrorkoalition gezwungen. Damit begann natürlich das Desaster für ihn
und das Land. Denn Musharraf war in der Abwägung
zwischen den religiösen Strömungen, insbesondere den
fundamentalistischen Strömungen, in seinem Lande einerseits und der Bündnissolidarität im Kampf gegen den
Terror andererseits gezwungen, sich klar auf die Seite
der Amerikaner, der Antiterrorkoalition zu stellen. Damit begann natürlich die auch für ihn selbst lebensgefährliche Auseinandersetzung mit den Radikalen im eigenen Lande und mit seinem Geheimdienst.

Das, was er sich vorgenommen hatte, etwa die Integration der Religionsschulen, ist nicht ansatzweise gelungen. Als ich damals in Pakistan war, sprach man von
8 000 bis 12 000 Religionsschulen. Mittlerweile spricht
man von 14 000 bis 20 000. Wenn man sich überlegt,
welches Potenzial dahintersteckt - ich unterstelle einmal, dass jede Religionsschule in der Lage ist, zumindest
1 000 bis 5 000 Anhänger innerhalb kürzester Zeit zu
mobilisieren, und das bei 20 000 Religionsschulen -,
dann weiß man, dass innerhalb von wenigen Stunden
Millionen auf die Straße zu bringen sind. Das ist in der
Vergangenheit von den sogenannten demokratischen
Parteien natürlich immer wieder ausgenutzt worden.
Wenn sie versuchten, ihre Zwecke zu verfolgen, wurden
die Anhänger auf die Straße geschickt.

Wir sollten uns aber weniger mit der Vergangenheit
beschäftigen und uns vielmehr die Frage stellen: Wie
könnte es weitergehen? Wie sieht die Zukunft aus? Nach
meiner Einschätzung gibt es vier Entwicklungsszenarien: Das erste Szenario ist gespenstisch. Der Staat zerfällt und würde ähnlich unkontrollierbar wie Afghanistan, wenn wir Afghanistan verlassen würden. Zweites
Szenario: Es entsteht so etwas Ähnliches wie ein islamischer Gottesstaat. Drittes Szenario - das ist die augenblickliche Entwicklung -: Die vom Militär gestützte Regierung bleibt an der Macht, und es entwickelt sich eine
harte Militärdiktatur in Pakistan. Viertes Szenario: Die
Demokratisierung bringt die alten, korrupten Führungseliten wieder ins Amt.

Ich denke, alle vier Alternativen sind nicht besonders
erfreulich. Von daher, meine ich, sollten wir versuchen,
alle unsere Möglichkeiten zu nutzen - es sind nicht
viele; sie haben eher appellatorischen Charakter -, das
zu fordern, was wir für notwendig halten.

Von den Kolleginnen und Kollegen ist hier schon gesagt worden: Wir sollten über die Europäer an die Vereinigten Staaten appellieren, die Militärhilfe einzustellen.
Präsident Bush hat ja angekündigt, dass er seine Maßnahmen überprüfen wolle.

Wir sollten weiterhin appellieren, dass Pakistan alsbald zur Demokratie zurückkehrt - wobei ich einschränkend sage: zu einer demokratischen Entwicklung mit
oder ohne Musharraf.

In jedem Fall müssen im nächsten Jahr demokratische
Wahlen abgehalten werden, an denen sich natürlich die
beiden großen Parteien und andere beteiligen. Vielleicht
kann es so etwas wie eine Allparteienregierung geben. Dabei will ich aber nicht darauf eingehen, ob es sinnvoll
ist, dass Benazir Bhutto oder Nawaz Sharif dieser Regierung angehören. Das sind doch die Repräsentanten dieser
alten korrupten Eliten. Aber es wird ohne die demokratischen Parteien nicht gehen. Vermutlich wird es auch nicht
ohne die Hilfe von Musharraf gehen, der diesen Übergang
mit einleiten muss. Dann ist irgendwann, meine ich, der
Zeitpunkt gekommen, dass auch Musharraf zu gehen hat.