Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-12-15:
Stimmt, das letzte Wort werden Sie haben. Aber auch

das vorletzte Wort ist ganz in Ordnung.

({0})

Die Bundeskanzlerin hatte eine neue Nahostinitiative
Deutschlands während der EU-Ratspräsidentschaft angekündigt. Ich finde, das ist zu begrüßen. Ich war gespannt, was sie inhaltlich vorschlägt. Dann kam der Vorschlag, das Nahostquartett wieder zu beleben. Das ist
richtig, aber nicht ausreichend. Bis heute hat die Bundesregierung keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gemacht, aus dem hervorgeht, wie eine neue Nahostinitiative aussehen soll. Die Politik der Bundesregierung ist
konturlos.

Nun kann man wie Herr von Klaeden die Oppositionsfraktionen ob ihrer Ideen kritisieren. Aber das setzt
voraus, dass man selber Ideen hat. Wenn man keine hat,
sollte man nicht kritisieren. Dann bleibt man im unverbindlichen Nebel.

({1})

Ich halte fest, dass in den letzten Monaten in diesem
Hause alle Vorschläge zum Nahostkonflikt entweder von
den Grünen, von der FDP oder von den Linken kamen.

({2})

Die CDU/CSU und die SPD haben es nicht fertig gebracht, einen einzigen schriftlichen Vorschlag auf den
Tisch zu legen. Man kann deswegen nichts kritisieren,
weil Sie einfach nichts haben und nichts vorlegen können. Damit werden Sie in der EU-Ratspräsidentschaft
und in der G 8 nicht durchkommen.

({3})

Ich finde es richtig, dass alle hier im Hause - es hätte
sehr viel früher passieren müssen - die Holocaustlügnerkonferenz im Iran nachhaltig verurteilen.

({4})

Ich hätte es für notwendig gehalten - es wäre gut gewesen, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten -, dass die
Frau Bundeskanzlerin Herrn Olmert etwas zu seinem offiziellen Eingeständnis, dass Israel Atomwaffen hat
- gewusst haben wir es schon länger -, gesagt hätte.
Atomwaffen bringen Israel kein Stück mehr Sicherheit,
sondern sie gefährden die Sicherheit in dieser Region.

({5})

Dieses Eingeständnis - unkommentiert von der Bundeskanzlerin - könnte ein Signal für weitere Staaten in
der Region sein - nicht nur für den Iran -, sich Atomwaffen zulegen zu wollen. Eine solche Politik wird aus
meiner Sicht mit Sicherheit scheitern.

({6})

Zu der strategischen Zielsetzung, die hier beschrieben
werden müsste - da müssen Sie einmal Butter bei die
Fische geben -, muss gehören: Wir sollten einen massenvernichtungsfreien Nahen Osten anstreben, weil das
die einzige politisch tragfähige Konzeption ist.

({7})

Das steht ja auch in unseren Anträgen. Dabei ist es nicht
erheblich, ob Sie den Konflikt als Kernkonflikt bezeichnen. Klar ist doch, dass ohne Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina auch die anderen Konflikte im
Nahen und Mittleren Osten nicht lösbar sind. Das ist der
Punkt, auf den es entscheidend ankommt.

({8})

Das bedingt - miteinander verbunden und nicht nebeneinander - die Existenz Israels in völkerrechtlich
verbindlichen und gesicherten Grenzen und ebenso die
Existenz eines eigenständigen palästinensischen Staates, und zwar lebensfähig und nicht in einem Flickenteppich. Wer das voneinander trennen will - wie es bei
Herrn Olmert immer noch anklingt -, der wird weder das
eine noch das andere erreichen. Der Weg dazu wird ein
Dialog sein. Man kann sich natürlich seinen Dialogpartner nicht aussuchen. Man muss mit Positionen in die Gespräche gehen und den Partnern sagen, was geht und was
nicht geht. Das muss man dem Iran, der Hisbollah, der
Hamas, aber auch Israel sagen. Aber ohne Dialog wird
es keinen Weg für den Frieden im Nahen Osten geben.
Das muss man deutlich aussprechen. Daran muss sich
die deutsche Politik orientieren.

({9})

Der Präsident mahnt; ich habe doch nicht das letzte
Wort.

Die große Weihnachtsbotschaft lautet: Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Ich finde, auf
Erden ist kein Frieden, und so, wie die Welt ist, kann sie
den Menschen auch nicht wohlgefallen.

Herzlichen Dank.

({10})