Hans-Joachim Otto (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, meine Redezeit
verbietet es mir leider, mich an dem hehren Diskurs über
Schönheit und Ästhetik zu beteiligen.

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Ich will nur feststellen: In der Sache haben Sie sicherlich
Recht. Wenn man durch deutsche Länder fährt - ich
meine alle deutschen Länder, nicht nur Bayern -, dann
hat man den Eindruck, dass der Bauästhetik durch einen
Bewusstseinswandel ein bisschen auf die Beine geholfen
werden sollte. Deswegen ist die Idee einer Stiftung sicherlich gut.

Aber ich möchte, um die Diskussion in den Ausschüssen ein bisschen zu befruchten, jenseits der Frage der
Zuständigkeit auf zwei problematische Punkte hinweisen.

Der erste Punkt. Lieber Herr Staatssekretär
Großmann, wenn Sie darauf setzen, dass in großem Umfang privates Kapital in diese Stiftung fließt, verstehe ich
überhaupt nicht, dass diese Stiftung eine Stiftung öffentlichen Rechts sein soll. Es spräche alles dafür, eine privatrechtliche Stiftung zu errichten,

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zumal wir auch die Kulturstiftung des Bundes als Stiftung bürgerlichen Rechts ausgestaltet haben. Das ist, offen gesagt, ein sehr diskussionsbedürftiger Aspekt. Wir
werden das in den Ausschüssen noch erörtern.

Frau Kollegin Blank, ich bin übrigens der Auffassung, wir könnten, wenn wir eine Stiftung privaten
Rechts errichteten, wahrscheinlich diesen ganzen Verfassungskonflikt mit den Ländern vermeiden und sagen:
Beteiligt euch doch!

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Wenn die Länder meinen, sie seien hier zuständig, dann
sollen sie sich auch finanziell beteiligen.

Die finanzielle Beteiligung ist der zweite Punkt, den
ich ansprechen möchte. Ich teile schon die Auffassung,
die der Deutsche Kulturrat und andere geäußert haben:
Angesichts des Umfangs der Aufgaben ist ein finanzieller Grundstock - ein Stiftungskapital - von 250 000 Euro
unterirdisch niedrig. Ich denke, wenn wir von vornherein
wissen, es wird jährlich Ausgaben in Höhe von circa
2,5 Millionen Euro geben, dann kann doch das Stiftungskapital nicht nur ein Zehntel davon betragen. Lieber Herr
Großmann, das ist ein Etikettenschwindel, das ist keine
Stiftung mehr. Eine Stiftung braucht einen Kapitalstock,
der einem bestimmten Zweck gewidmet ist. Wenn Sie
nur so wenig hineingeben wollen, dann müssen wir es
sein lassen.

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Hans-Joachim Otto ({4})
Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns wirklich in den
Ausschüssen noch einmal darüber reden, dass wir eine
Stiftung privaten Rechts errichten. Sie haben vorhin eine
interessante Rechnung aufgestellt und dabei die Beteiligung aller Architekten und Ingenieure vorausgesetzt.
Warum sollten sie sich nicht beteiligen, Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig? Mit einer Stiftung privaten Rechts
werden wir möglicherweise auch diesen Verfassungskonflikt vermeiden. Eines ist mir nämlich wichtig: Ich
halte es für abwegig und für schädlich, wenn eine gute
Sache dadurch belastet wird, dass wir im Bundesrat unerquickliche Diskussionen über die Zuständigkeit führen.

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Mir liegt schon daran, dass wir hier eine Lösung finden.
Da wir eigentlich alle der Auffassung sind, dass hier eine
Zuständigkeit von allen - von Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft - gegeben ist, spricht doch
alles dafür, hier eine Stiftung privaten Rechts einzurichten und bei der Kapitalausstattung etwas draufzulegen.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion in den
Ausschüssen und kann Ihnen zusichern, dass auch die
FDP-Fraktion dem Anliegen im Grundsatz positiv gegenübersteht.

Danke schön.

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