Briefs (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN lehnen die Beschlußempfehlung der Mehrheit des Rechtsausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs ab. Wir lehnen sie deshalb ab, weil die sowieso schon unzureichenden Rechnungslegungsvorschriften in der Wirtschaft damit
noch durchlässiger gestaltet werden sollen. Nicht weniger, sondern mehr Offenlegungspflichten sind nach unserer Auffassung notwendig. Sie sind deshalb notwendig, weil der Wildwuchs der einschlägigen Vorschriften in allen möglichen Teilen des Rechtssystems eine ganz einseitige Bevorteilung der Reichen und der Mächtigen darstellt. Ihnen wird es auf diesem Wege ermöglicht, große Teile der in den Betrieben vorhandenen Reichtumswerte im Ausweis, z. B. in den Jahresabschlüssen, verschwinden zu lassen oder nur geradezu karikaturhafte Informationen über Vermögenswerte, Kosten und Erträge und insbesondere, um einen klaren Begriff zu gebrauchen, Profite zu geben. Es gilt leider der Satz: Es gibt Lügen, infame Lügen und Bilanzen.
Die alteingefahrene Verschleierungspraxis der Betriebe wird durch die Beschlußempfehlung der Mehrheit des Rechtsausschusses um keinen Deut abgebaut. Im Gegenteil, sie soll den Bereich der Wirtschaft, in dem vom Rechtssystem her leider gegebene Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse der Kapitaleigentümer und der Unternehmer sowieso zu vielfältigen problematischen und negativen Praktiken geführt haben, aus den an bestimmten Punkten durch das neue Bilanz-Richtliniengesetz verschärften Rechnungslegungspflichten heraushalten. Das ist der Kern dieses Vorhabens.
Das Infame daran ist insbesondere auch, daß unter dem Vorwand, kleinen und mittleren Unternehmen sollten großzügigere, d. h. stärkere Verschleierungsmöglichkeiten beinhaltende Möglichkeiten der Gestaltung des Jahresabschlusses gegeben werden, in Wirklichkeit die alte Praxis der Verschleierung von Vermögenswerten und Erträgen der Kleinen, Mittleren und Großen in der Wirtschaft aufrechterhalten wird. Daran haben die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Beschäftigten in den Betrieben kein Interesse. In den Gewerkschaften des DGB wird zu Recht seit langem die Forderung nach den gläsernen Taschen für die Unternehmen erhoben, damit nicht mehr länger bei der Auseinandersetzung um Einkommen, um Arbeitsschutzmaßnahmen, um Umwelt- und Humanisierungsinvestitionen der Einwand wiederholt werden kann: Es ist kein Geld im Unternehmen da, oder die Ertragslage gibt es nicht her. An derartigen Verschleierungspraktiken, wie sie sich durch das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht, z. B. durch die vielen einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes, hindurchziehen, haben insbesondere auch die kein Interesse, die ökologische Reformen wollen. Ökologische Reformen heißt, mehr Mittel für ökologisch sinnvolle Investitionen zu verwenden, ökologisch schädliche Produkte und Verfahren einzustellen, ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das kann durch die Verschleierungspraktiken im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen und eine Reihe anderer Informationen aus den Betrieben in der öffentlichen Argumentation unterlaufen werden. Das ist doch leider die gängige Erfahrung in den Betrieben. Wir brauchen wirklich wahre Angaben über den Reichtum der Betriebe - ich weiß, daß das den Kollegen von der Sozialdemokratie auch nicht so richtig schmeckt, aber das ist Ihr Problem -,
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um die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesunde Umwelt und auch auf gesunde Arbeitsplätze durchsetzen zu können.
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- Nein, nein, das ist genau das Thema. Lenken Sie nicht ab.
Die Beschlußempfehlung der Mehrheit des Rechtsausschusses geht in die entgegengesetze Richtung. Wie gesagt: Deshalb lehnen wir sie ab.
Wir fordern statt dessen, daß die Vorschriften zur Erstellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses verschärft werden. Das Gesetz untersagt z. B., daß die von den mehr als 200 000 Arbeitskräften im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Betriebe in Form von immateriellen Gegenständen des Anlagenvermögens geschaffenen Werte auch nur mit einer müden Mark in den Bilanzen erscheinen. Im Klartext: Das Gesetz zwingt die Unternehmen, an wichtigen Punkten zu lügen.
Den Bürgerinnen und den Bürgern und den abhängig Beschäftigten in den Betrieben, denjenigen also, die die Folgen zu tragen haben, und denjenigen, die die Werte ganz überwiegend wirklich produzieren - das sind ja nicht die Unternehmer -, wird vom Gesetz und durch diese Praxis der Kaufleute ständig ein X für ein U vorgemacht. Das Gesetz zwingt - ich wiederhole es - die Betriebe regelrecht zu lügen. Und das ist ein Skandal! Das muß ein Ende haben.
Das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat hier leider nur einige kleine Fortschritte und an einigen Stellen sogar Rückschritte gebracht. Das Gesetz und das Parlament sind nicht für die Reichen und Mächtigen da, sondern sie müssen für die berechtigten Lebensinteressen der Menschen dasein. Dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einem ganz anderen Sinne, als wir es bisher diskutiert haben, nämlich in dem Sinne, daß man sich nicht von denen, die in den Betrieben das Sagen haben, ständig ein falsches Bild vormachen läßt. Hier bei der Schaffung wirklicher Transparenz der tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse und des Reichtums der Wirtschaft liegt meines Erachtens, liegt unseres Erachtens die Hauptaufgabe der Politik auf diesem Gebiet.
Danke schön.
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