Sigrid Semper (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute über die Neuregelung der Rechtslage im Zusammenhang mit Schwangerschaftskonflikten befinden, so schließen wir hoffentlich eine in einigen Bereichen peinliche und für mich unverständliche Diskussion über dieses Thema ab. Eine Neuregelung der in den neuen und in den alten Bundesländern unterschiedlichen Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch ist nach dem Einigungsvertrag nicht nur rechtlich geboten, sondern in Anbetracht der unzulänglichen Regelung in den alten Bundesländern auch wünschenswert. Denn die dort geltende Indikationsregelung ist eine nicht länger hinzunehmende Entmündigung der betroffenen Frauen. Diese Tendenz der Entmündigung der Frauen wurde in der öffentlichen Diskussion verbal munter weiterbetrieben.
Sachlich unangebracht finde ich vor allem den Versuch, Vertreter einer Fristenregelung als unverantwortlich, gewissenlos und sich als Richter über Leben und Tod aufspielend abzuqualifizieren.
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Peinlich war für mich die Diskussion über die Einstellung der Bundestagspräsidentin. Ich unterstütze das mutige Eintreten von Professor Süssmuth für ihre Meinung in dieser Frage ausdrücklich und verurteile ebenso diejenigen, die auf Grund dieser Meinungsäußerung ihren Rücktritt gefordert haben und fordern.
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Eine von Fraktionszwängen vollkommen freie Meinungsäußerung und eine entsprechend eigenständige Gewissensentscheidung in dieser Frage tun wahrlich not.
Frau Ministerin Merkel, ich habe bei Ihrer Rede geklatscht, obwohl sie zwiespältig war, und möchte Sie an dieser Stelle fragen, warum Sie das, was Sie wirklich denken, nicht auch öffentlich vertreten.
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Warum lassen Sie sich durch den Druck in Ihren eigenen Reihen verbiegen, statt sich zur Fürsprecherin der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern zu machen?
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Wir haben in der ehemaligen DDR mit der noch geltenden Fristenlösung durchaus gute Erfahrungen gemacht.
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- Das mag Ihre Meinung sein. Sie sind sehr klug, und das Recht gebe ich Ihnen, klug zu sein.
Es gab eine Mütterrate von ca. 90 % der gebärfähigen Mütter eines Jahrgangs. Die Statistik belegt weiterhin, daß trotz oder vielleicht gerade mit der Fristenregelung in der ehemaligen DDR die Abtreibungszahlen rückläufig waren. Es ist also keine Rede von einer zwangsläufig höheren Abtreibungsrate.
Ich möchte noch eine weitere Erfahrung aus der Praxis der nunmehr neuen Bundesländer im Zusammenhang mit der Abtreibungsregelung aufzeigen. Die Wahlfreiheit der Frau führte im Osten dazu, daß es keine Diskriminierung unehelicher Kinder mehr gab und daß es auch für Ledige üblich war, Kinder zu haben. Ich bin auf vielen Veranstaltungen zu § 218 in Leipzig und Umgebung immer wieder auf kopfschüttelndes Unverständnis über die endlosen Debatten zur Neuregelung des Abtreibungsrechtes gestoßen. Die Frauen und Männer im Osten fordern mit überwältigender Mehrheit und parteiunabhängig eine Fristenregelung.
In meiner Heimatstadt Leipzig sind alle Frauengruppen - einschließlich der CDU-Frauenunion - einhellig für eine Fristenregelung. Die gegen die Fristenregelung eingestellten Teile der Union müssen sich folglich fragen lassen, ob sie sich in dieser Frage mit ihren restriktiven Forderungen nicht unüberbrückbar weit von ihrer Basis entfernt haben.
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Vielleicht wäre es hilfreich, sich daran zu erinnern, daß die Volksvertreter nicht nur so heißen, sondern unbenommen ihrer persönlichen Ungebundenheit wenigstens ansatzweise auch so handeln sollten.
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Auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente der angeblichen Verfassungswidrigkeit einer Fristenregelung gewinnen durch ständiges Wiederholen nicht an Glaubwürdigkeit.
Das Ergebnis des 16. Strafverteidigertages 1992 in Hamburg hat eindeutig die Verfassungskonformität der in den neuen Bundesländern zur Zeit geltenden Fristenregelung erbracht. Nicht anders wird es mit dem vorliegenden Schwangeren- und Familiengesetz gemäß Drucksache 12/2605 sein.
Eine über Strafandrohung erzwungene Gebärpflicht wird dagegen niemals in der Lage sein, bei Schwangerschaftskonflikten sinnvolle Lösungen anzubieten. Es gibt nun einmal außer der Sterilisation keine hundertprozentig sichere Verhütungsmethode; und dementsprechend wird niemand ungewollte Schwangerschaft für die Zukunft genauso wie schwerwiegende anderweitige Schwangerschaftskonflikte ausschließen können.
Die Saubermänner, die glauben, das tun zu können, leben in einer moralisch sauber ausstaffierten Traumwelt, die mit der oftmals verzweifelten Realität
unschuldig in Bedrängnis geratener Frauen und Familien wenig gemein hat.
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Der in diesem Zusammenhang zum Teil gezeigte fast militante Lebensschutz übereifriger Aktivisten ist völlig fehl am Platze. Denn es geht nicht um ein Verfügensrecht über das menschliche Leben, sondern um ein der Gewissensfreiheit verwandtes Recht als der Kehrseite der mit der Mutterschaft verbundenen Verantwortung. Wo Pflichten sind, da müssen auch Rechte eingeräumt werden; und die macht sich keine Frau leicht.
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Ich kenne keine einzige betroffene Frau, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt leichtfertig und verantwortungslos wie auch immer entschieden hat oder entscheiden würde.
Derart abwegige Vorstellungen finden sich vor allem bei einigen Männern, die mit entsprechenden Konfliktlagen persönlich noch nicht im entferntesten zu tun hatten. Fast muß gesetzlich festgeschrieben werden, daß in einer freiheitlichen Gesellschaft eine mit so elementaren Pflichten und Emotionen verbundene Beziehung wie die zwischen Mutter und Kind nur freiwillig übernommen, nicht aber mit den Mitteln des Strafrechts erzwungen werden kann.
Hilfe statt Strafe ist somit der logische Schwerpunkt des interfraktionellen Gesetzentwurfes. Ich unterstütze diesen Gesetzentwurf und schließe mich den eindringlichen Worten von Frau Uta Wüfel an.
Stimmen Sie dem Gruppenantrag zu! Danke.
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