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Daniel Föst (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine einfache Wahrheit: Der Erhalt und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage ist ein zutiefst liberales Ziel. In Freiheit leben, das können wir nur auf einem intakten Planeten mit einer intakten Umwelt. Das hat Hans-Dietrich Genscher schon 1970 erkannt und den Umweltschutz auf die Agenda der sozialliberalen Koalition gesetzt. Da hat Joschka Fischer noch Steine auf Polizisten geworfen und Robert Habeck seinen ersten Geburtstag gefeiert.

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Genau wie damals Hans-Dietrich Genscher treibt uns Freie Demokraten heute die Frage um: Welche Welt wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln hinterlassen? Diese Frage gilt auch für unsere Städte, für unsere Häuser, für unsere Infrastruktur. Was wir heute planen und bauen, das machen wir nicht für die nächsten fünf bis zehn Jahre; so lange dauert allein das Genehmigungsverfahren. Was wir heute planen und bauen, das bauen wir für die nächsten 50 bis 100 Jahre. Also: Wenn wir über nachhaltiges Leben diskutieren, müssen wir auch zwangsläufig über nachhaltiges Planen und Bauen reden.

Aber zuerst und vor allem müssten wir endlich mal die Potenziale des Gebäudesektors bei der CO

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In den letzten zehn Jahren wurden gut 300 Milliarden Euro – 300 000 Millionen Euro! – in die energetische Gebäudesanierung investiert. Aber heute ist der Energieverbrauch pro Quadratmeter immer noch so hoch wie vor zehn Jahren. Das ist eine Verschwendung von Zeit, Geld und Vertrauen. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Hier muss endlich etwas passieren.

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Was wir brauchen, ist ein sofortiger Paradigmenwechsel beim Klimaschutz im Gebäudesektor.

Erstens. Wir brauchen einen klaren und harten CO

Zweitens. Ja, wir brauchen Investitionen in den Gebäudesektor. Aber das kann weder einseitig auf Kosten der Mieter gehen noch einseitig auf Kosten der Vermieter. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich – endlich! – dieses Investitionsdilemma aufhebt. Leider liefern Sie hier auch nichts, aber Ihnen rennt die Zeit davon, weil die CO

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Drittens. Wenn wir Städte bauen und planen, dann müssen wir das voll digital machen, und zwar von der Planung über den Bau, Instandhaltung, Betrieb bis hin zum Rückbau. Die komplette Digitalisierung dieses Prozesses schont Ressourcen und macht den Energieverbrauch steuerbar. Damit spart man Geld und CO

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Aber auch hier kommt außer ein paar Pilotprojekten von der Regierung gar nichts.

Fazit – das dürfte jedem klar sein –: Mit Populismus, Planwirtschaft, Degrowth-Fantasien und Askese werden wir Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht zum Erfolg führen. Für ein so großes Projekt brauchen wir die gesamte Gesellschaft. Das schaffen wir nur mit der sozialen Marktwirtschaft und mit mutigen Innovationen. Also hören Sie endlich auf, Zeit und Geld zu verschwenden!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erstmals führen wir die im Klimaschutzpaket beschlossene Nachhaltigkeitswoche hier im Bundestag durch. Ich finde es richtig gut, wenn nicht nur Umwelt‑, Klima- und Verkehrspolitikerinnen, sondern auch Gesundheits‑, Bildungs‑, Sozialpolitiker, Rechtspolitikerinnen, Wirtschaftspolitikerinnen, Renten‑, EU- und Außenpolitiker ihre Themen mit Blick auf die komplexe Nachhaltigkeit und ihre Wechselwirkungen auf soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Klimawandel betrachten. Diese Verknüpfung herstellen ist gute Politik.

Deshalb quälen wir Sie erneut mit unserem Antrag zur längeren Haltbarkeit von technischen Produkten,

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so wie 2013 und 2016. Ehrlich: Haben Sie etwas dagegen, wenn Ihr Kühlschrank auch nach zehn Jahren noch sicher funktioniert? Würden Sie es ablehnen, wenn Ihre Waschmaschine nach acht Jahren vom Hersteller noch kostenfrei repariert würde? Oder wäre es nicht super, wenn die Handys in Ihrer Familie auch nach drei Jahren noch Updates laden, die Akkus wechselbar wären und die neuesten Apps funktionieren würden?

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Echt: Ich verstehe nicht, warum Union, SPD und FDP diesen Antrag mehrmals ablehnten.

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Unser Antrag zielt auch auf Unternehmen, damit sie in Forschung und Innovation investieren und zukünftig haltbare, langlebige Produkte produzieren. Die besten Produkte produziert man mit gut ausgebildetem und hochmotiviertem Personal. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit gutem Gehalt sichern die Zukunft von Unternehmen. Das ist definitiv nachhaltiger als eine Billigproduktion mit einem menschenverachtenden System von Heuern und Feuern.

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Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, wir alle sparen bei technischen Geräten mit längerer Lebensdauer, so wie in unserem Antrag gefordert, auch bares Geld. Ich bin Techniker und plante die Massenfertigung von Achsfedern, Stabilisatoren und Objektiven für Beamer. Meine Erfahrungen sind: 20 Prozent mehr in die Fertigung, in die Qualität investieren erbringt doppelte Haltbarkeit der Produkte. Also, stellen wir uns vor: Statt nach vier Jahren 100 Euro für eine Kaffeemaschine auszugeben und nach weiteren vier Jahren erneut 100 Euro zu bezahlen, bezahlt man dann einmal 120 Euro und hat für acht Jahre Ruhe. Das spart Geld, hilft der Umwelt. Das ist echte nachhaltige Politik.

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Dagegen kann man doch nicht sein. Also geben Sie sich von der Koalition einen Ruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Oder machen Sie es wie die Grünen: Bringen Sie einen ähnlichen Antrag ein.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Gerhard Zickenheiner das Wort.

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Gerhard Zickenheiner (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Städte und Kommunen könnten das leisten, was Sie hier auf der Regierungsbank schlichtweg überhaupt nicht hinbekommen: Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Schauen Sie, es ist doch zynisch, dass es eine Pandemie braucht, um in die Nähe unserer Klimaziele für 2020 zu kommen. In Kommunen gibt es willige Akteure über fast alle Fraktionen hinweg, die wissen, was für Klima, Nachhaltigkeit und Resilienz zu tun ist. Sie erklären in ihren Dörfern, Städten und Kreisen den Klimanotstand. Sie haben längst das Fachwissen, wie lokale Resilienz zu generieren ist. Sie arbeiten verzweifelt daran, mit Radwegen, Mobilitätsstationen, ÖPNV den Verkehr endlich zu entgiften, die Probleme von Flora und Fauna in ihrer Heimat zu lösen, die Überhitzung in ihren Städten und den Wassermangel in den Griff zu bekommen.

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Denen hilft nur keiner, und wenn, dann in homöopathischen Dosen. Dabei läge in der Koppelung von Pandemiefolgen und Klimakrise enormes Lösungspotenzial.

Wenn wir unsere Kommunen bei der Transformation finanziell und personell so ausstatten, dass es zielführend zur Umsetzung der Paris- und der Nachhaltigkeitsziele reicht, dann können zum Beispiel im Forst hinreichend Mitarbeiter eingestellt werden, die Planungsämter die Radwegeplanungen leisten, die Tiefbauer und die Busunternehmen die Verkehrswende tatsächlich herbeiführen, und Städte könnten grüner und wasserspeichernd werden. Das liegt nämlich alles in deren Kompetenzen.

Was wären die Folgen? Erstens. Wir würden jede Menge schnell verfügbare Arbeitsplätze schaffen. Zweitens. Durch schnellstmögliche Aufstockung der Ausbildungs- und Studienplatzkapazitäten in den entsprechenden Disziplinen schaffen wir es endlich einmal, dass Förderprogramme auch abgerufen werden können, weil die Umsetzungskapazitäten ausnahmsweise rechtzeitig geschaffen werden, und bringen damit nebenbei eine ganze Generation Fridays for Future in Lohn und Arbeit. Drittens – und damit zum Titel unseres Antrag –: Wir würden „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen“.

Wenn nämlich das öffentliche Auftragsvolumen durch die Transformationsarbeit hochschnellt, dann geht erstens die Arbeitslosigkeit herunter, zweitens steigen die Gewerbesteuereinnahmen, und drittens sinken die Sozialkosten. Wenn Sie meinen, das wäre zu teuer, dann empfehle ich ein Gespräch mit dem Städtetag, den Rückversicherern und am besten auch noch mit der Ärztekammer, die seit Langem die irrsinnig hohen Zahlen von Opfern der Luftverschmutzung und Hitze beklagt.

Die Mittel dafür sind heute besser angelegt als morgen, weil die Klimaschäden und ihre Kosten und das Leid, das sie verursachen, mit jedem Jahr gigantisch wachsen. Wir investieren damit in eine sichere und gerechte Zukunft.

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Fragen Sie bei sich zu Hause in den Kommunen die Menschen in ihren Fraktionen, was sie davon halten, und danach reden Sie mit uns. Das, Herr Altmaier, könnte Teil eines glaubwürdigen, die Menschen vor Ort motivierenden, parteiübergreifenden Klimapaktes sein.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers aus der SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Stephan Protschka (NA), 2020-09-17:


Servus, seid gegrüßt und habe die Ehre! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste im Hohen Haus und zu Hause an den TV-Geräten! Wir reden über: nachhaltig leben und konsumieren. Die Kollegin hat über Ernährung gesprochen, und da ist zunächst die Landwirtschaft für die Nachhaltigkeit und auch für vernünftige Nahrungsmittel verantwortlich.

Aber der deutschen Landwirtschaft geht es schlecht, und das wissen wir nicht erst seit den Demonstrationen oder Bauernprotesten. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung, die die Landwirtschaft in immer kürzeren Abständen mit Auflagen oder Verboten belastet. Dadurch werden für die einheimische Landwirtschaft die Kosten erhöht und die Gewinne gesenkt.

Die deutsche Landwirtschaft muss nicht nur mit unserer Regierung zurechtkommen, sondern auch mit den Dumpingimporten aus europäischen Nachbarländern oder aus Übersee, wo Umweltschutz und Tierschutz keine Rolle spielen und die Landwirtschaft somit auch nicht nachhaltig ist. Das muss einmal angesprochen werden.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altparteien, zwingen die deutsche Landwirtschaft dazu, dass sie ihre qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel zu Billigstpreisen verkauft. Mittlerweile ist es schon so schlimm, dass die landwirtschaftlichen Produktionskosten zum Teil höher sind als die erzielten Erlöse. Es ist also kein Wunder, dass jedes Jahr Tausende landwirtschaftliche Familienbetriebe ihre Existenzgrundlage verlieren. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Wir alle können wirklich froh sein, dass es überhaupt noch Landwirte in Deutschland gibt, die trotz aller Widrigkeiten weitermachen; denn Landwirtschaft ist nicht nur Beruf – Landwirtschaft ist eine Berufung. Landwirtschaft ist Liebe zur eigenen Scholle.

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Landwirtschaft ist gelebter Tierschutz. Landwirtschaft ist Umweltschutz, Gewässerschutz und nachhaltig. Landwirtschaft ist vor allem auch Heimat und Freiheit, meine Damen und Herren.

In der Lockdown-Krise haben wir alle erlebt, wie wichtig die regionale Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit ist. Der eine oder andere hat vielleicht noch mitbekommen, dass wir auch in Deutschland schon mal Hunger leiden mussten. Allein deshalb lohnt es sich, die heimische Landwirtschaft zu erhalten, um kommende Generationen vor Hunger zu bewahren.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag, hinderliche bürokratische Auflagen zu deregulieren, um die Verbreitung und Vermarktung von regionalen Nahrungsmitteln zu vereinfachen. Wir wollen die regionale Landwirtschaft stärken und fördern, um dadurch dafür zu sorgen, dass jeder Landwirt wieder von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann und nicht von den Subventionen und somit von der Regierung abhängig ist.

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Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag helfen Sie uns dabei, einen ersten wichtigen Schritt zu machen.

Liebe Landwirte, ich möchte euch für die Geduld mit der katastrophalen Agrarpolitik dieser Regierung danken. Haltet durch! Mit uns habt ihr in Zukunft wieder eine Alternative; denn nur mit der AfD sind Umweltschutz, Tierschutz und Landwirtschaft möglich.

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Danke schön, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Kollege Reinhold, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hagen Reinhold (NA), 2020-09-17:


Sorry, jetzt war ich ein bisschen raus. – Es mag manchmal eine Kleinigkeit geben, die regional gelöst werden muss. Aber langfristige Lösungen sind global, zumindest europäisch; der Emissionshandel ist eine davon. Im Klein-Klein werden wir diese Welt nicht besser machen.

Schönen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Niema Movassat das Wort.

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Niema Movassat (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. So produzieren wir in Deutschland Lebensmittel, von denen Jahr für Jahr laut WWF 18 Millionen Tonnen im Müll landen. Davon werden alleine 2,5 Millionen Tonnen vom Groß- und Einzelhandel weggeworfen. So kann es nicht weitergehen, wenn wir nachhaltig und ressourcenschonend leben wollen.

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Denn ein Großteil dieser weggeworfenen Lebensmittel ist noch genießbar. Doch werfen die Supermärkte sie in die Tonne, weil sie nicht mehr eins a aussehen oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Dabei heißt es aus gutem Grund „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und nicht „Tödlich ab-Datum“. Wir brauchen in Deutschland endlich ein Antiwegwerfgesetz wie in Frankreich.

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Aber, meine Damen und Herren, in Deutschland passiert genau das Gegenteil. Menschen, die weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkttonnen retten – man nennt das „containern“ –, werden strafrechtlich verfolgt und können im Knast landen, und das ist vollkommener Irrsinn.

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Wenn überhaupt irgendwer bestraft gehört, dann derjenige, der genießbare Lebensmittel in die Mülltonne wirft.

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In diesem Haus wird oft beklagt, dass Polizei und Justiz überlastet seien. Gleichzeitig aber Delikte wie das Containern von Lebensmitteln, deren Unrechtsgehalt gegen null tendiert, verfolgen zulassen, ist schlicht absurd.

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Anstatt ständig mehr Polizei oder mehr Stellen in der Justiz – die übrigens im letzten Jahr in keinem einzigen Bundesland zu 100 Prozent besetzt werden konnten – zu fordern, hat der Bundestag mit dem Antrag der Linksfraktion die Chance, für Entlastung zu sorgen; denn wir beantragen heute, das Containern zu entkriminalisieren.

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Die Entkriminalisierung von Bagatellen ist übrigens auch die freiheitliche Alternative zur steten Forderung nach mehr Polizei und Justiz.

Unser Antrag heute hat auch einen sehr aktuellen Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem eine Verfassungsbeschwerde zweier Aktivistinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Die beiden wurden wegen Diebstahls verurteilt, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarktes gerettet hatten. Das Bundesverfassungsgericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass es unsere Sache als Gesetzgeber ist, darüber zu entscheiden, wie weit der strafrechtliche Eigentumsschutz reichen darf. Wir Linke sind davon überzeugt, dass sich dieser Schutz nicht auf weggeworfene, oft noch genießbare Lebensmittel erstrecken darf.

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Wir haben die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite. Laut einer Umfrage von forsa von Anfang September sind 86 Prozent der Bevölkerung in Deutschland dafür, das Containern zu entkriminalisieren. Meine Damen und Herren, Sie haben die Chance, sich diesem Willen der Mehrheit im Land anzuschließen. Beenden wir die Kriminalisierung nicht strafwürdigen Verhaltens, und leisten wir einen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit! Containern ist kein Verbrechen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Tabea Rößner das Wort.

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Tabea Rößner (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Bundesregierung von Verbrauchern? Der Wunsch nach Nachhaltigkeit! Und ausgerechnet da ist die Bundesregierung komplett blank. Übrigens genauso blank wie der Sitz hier der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin. Das ist mir bei einem TOP mit dem Titel „Nachhaltig leben und konsumieren“ nicht erklärlich.

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Seit über vier Jahren gibt es das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum, aber ohne ein einziges konkretes Ziel. Kein Wunder, dass politisch nichts passiert – für eine nachhaltige Produktionsweise oder langlebige Produkte. Sie lassen die Verbraucher allein, und das ist verantwortungslos gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen.

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Beispiel Elektroschrott. Wer kennt nicht die Schublade mit ungenutzten Kleingeräten oder den Drucker, der nach Ablauf der Garantie kaputtgeht und bei dem die Reparatur teurer ist als ein neuer. Fakt ist: Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich, allein in Deutschland um rund 20 Kilogramm pro Kopf jährlich. Viele Altgeräte werden übrigens illegal entsorgt oder ins Ausland gekarrt. Dabei ginge es ganz einfach, Elektroschrott zu vermeiden: Geräte langlebig und reparierbar machen und Anreize für Recycling setzen. Dafür braucht es klare gesetzliche Regelungen. Diese Standards müssten Sie setzen.

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Es ist ein Skandal, wenn Elektrogeräte schon nach kurzer Zeit unbrauchbar sind, weil es keine Ersatzteile oder keine Updates gibt. Daher brauchen wir dringend ein Recht auf Reparatur.

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Elektrogeräte müssen so gebaut sein, dass anfällige Komponenten wie Akkus nicht fest verbaut sind und es Ersatzteile und Reparaturanleitungen gibt.

Seit April sammle ich Laptops für Schülerinnen und Schüler, damit sie am digitalen Unterricht teilnehmen können. Über 200 Geräte kamen schon zusammen – zu gut, um sie einfach wegzuwerfen. Viele funktionierten aber nicht, weil Updates fehlten. Mit Open-Source-Software sind die jetzt wieder nutzbar; das finde ich eine gute Aktion.

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Dank der EU wird es demnächst eine Pflicht für Sicherheitsupdates geben. Dann müssen Verbraucher aber auch erkennen können, wie lange Updates und Ersatzteile bereitgestellt werden. Auch das Gewährleistungsrecht muss dringend verbessert werden. Schöpfen Sie den Rahmen aus, und verlängern Sie die Gewährleistungsfristen für langlebige Geräte wie zum Beispiel Waschmaschinen oder Kühlschränke. Verlängern Sie auch die Beweislastumkehr um zwei Jahre.

Und wenn dann auch das langlebigste Gerät irgendwann ausgedient hat, gehören die wertvollen Rohstoffe nicht in die Tonne, sondern ins Recycling. Dafür braucht es aber wirksame Anreize. Deshalb fordern wir ein Handypfand in Höhe von 25 Euro und eine Rücknahmepflicht für alle Händler, auch Onlinehändler. Die Rückgabe eines Altgerätes muss genauso einfach sein wie der Kauf eines neuen Gerätes. Also, gehen Sie es endlich an!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Kollegin Rößner, auch Sie müssen einen Punkt setzen.
Katharina Willkomm (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungseigentum ist wunderbar. Millionen Menschen haben sich so den Wunsch nach eigenen vier Wänden erfüllt. Sie leben in Eigentum und sind damit unabhängig von Vermietern und sicher vor Mieterhöhungen bis ins hohe Alter. Das von Bauminister Seehofer geplante Umwandlungsverbot ist daher völlig widersinnig, zumal das Institut der deutschen Wirtschaft gerade erst belegt hat, dass es keine Verdrängung von Mietern durch die Entstehung von Eigentumswohnungen gibt. Also hören Sie mit der Gängelung der Wohnungsmärkte auf! Lassen Sie den Menschen die Freiheit, selbst für sich vorzusorgen!

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Alles hat Vor- und Nachteile; so ist es halt auch beim Wohnungseigentum: Man lebt gemeinsam, und man entscheidet gemeinsam. Bislang sind wichtige Sanierungen wegen der notwendigen Einstimmigkeit zu oft auf der Strecke geblieben. Komplizierte Beschlussquoren verhindern Modernisierung, altersgerechte Umbauten und die Nachrüstung klimafreundlicher Technologien. Die Reform des WEG ist daher absolut notwendig.

Wir Freien Demokraten haben dazu auch gute Vorschläge gemacht. So wollen wir erstens Beschlussquoren vereinheitlichen und auch im Umlaufverfahren die Mehrheit entscheiden lassen, zweitens die Nutzung digitaler Plattformen für die Abstimmung der Gemeinschaft zulassen und drittens den Verwaltungsbeirat für eine bessere Kontrolle des Verwalters verstärken. Viertens müssen Verwalter für die anspruchsvolle Arbeit, die sie leisten, ihre Sachkunde nachweisen.

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Der nachgebesserte Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, enthält diese Punkte im Großen und Ganzen. Es ist ein Gesetz, das, sagen wir mal, okay ist.

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Das Leben wird für viele WEGs leichter als vorher werden, aber es würde noch mehr gehen. Mit der Reform rücken Sie davon ab, die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters gesetzlich aufzulisten. Das ist ein Fehler. Natürlich könnten die Eigentümer alles kleinteilig vertraglich regeln. Aber woher sollen sie überhaupt wissen, welche Punkte es zu regeln gilt? Es kann doch nicht sein, dass die Menschen wegen allem zum Anwalt rennen müssen. Sie wollen die Befugnisse des Verwalters eingrenzen, aber Sie schaffen im Gesetz nur schwammige Rechtsbegriffe. Dass Sie in der Gesetzesbegründung typische Beispiele nennen, hilft vielleicht einem Richter, aber nicht dem Normalbürger. Daher fordern wir einen gesetzlichen Katalog. Der hätte Klarheit geschaffen.

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Auch Ihr Kompromiss bei der Kostenverteilung birgt Nachteile. Wenn ein Eigentümer bei einer baulichen Maßnahme von zwei Dritteln überstimmt wird, soll er die Kosten mittragen. Für Geringverdiener oder Rentner ist das ein echter Fallstrick. Unverhältnismäßige Kosten sind davon zwar ausgenommen; aber diese Unverhältnismäßigkeit muss erst mal vor Gericht bewiesen werden. Hier wäre ein besserer Minderheitenschutz dringend notwendig gewesen. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Tabea Rößner (NA), 2020-09-17:


Ich komme zum Schluss. – Gehen wir es an, damit diese Nachhaltigkeitsdebatte nicht heiße Luft bleibt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Kollege Gerig, Sie können natürlich weitersprechen, Sie tun es dann aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Alois Gerig (NA), 2020-09-17:


Ich habe noch den letzten Satz: Nachhaltige, richtige, gesunde Ernährung beginnt mit dem Einkauf.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Michael Kießling. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Kollege Dr. Sensburg. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Julia Klöckner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Wilhelm von Gottberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für den Bundesrat erteile ich nun das Wort Herrn Landesminister Dr. Till Backhaus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Minister Backhaus. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner ist der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Albert Stegemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Kollege Stegemann, die Zeit ist um.