Ruf (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema Bauschäden oder Bauwerksschäden beschäftigte sich der 16. Bundestagsausschuß, der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, bereits in der 10. Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem 1. Bauschadensbericht der Bundesregierung.
In der 11. Wahlperiode wurde das Thema wieder aufgegriffen - in den Anträgen 11/343 der SPD-Fraktion und 11/798 der Koalitionsfraktionen - , u. a. mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dem Bundestag nach Ablauf von drei Jahren einen umf assen-den Bericht über Bauschäden und Möglichkeiten zu deren Verhinderung und Beseitigung vorzulegen und dabei über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.
In der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 1987 wurden die beiden genannten Anträge an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - überwiesen. Bereits am 17. Februar 1988, also nicht drei Jahre, sondern drei Monate später - so schnell arbeitet die Bundesregierung, das Bundesbauministerium - , ist der Zweite Bericht über Schäden an Gebäuden mit Drucksache 11/1830 vorgelegt worden.
Bevor ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit einige grundsätzliche und einige Detailfragen anspreche, möchte ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem BM Bau und allen Beteiligten im und außerhalb des BM Bau für diesen 2. Bauschadensbericht Dank und Anerkennung aussprechen.
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- Die lesen es im Protokoll nach.
Dieser Zweite Bericht über Schäden an Gebäuden zeigt die übergeordneten Zusammenhänge der - die Fachleute und die Öffentlichkeit beunruhigenden - Schäden an Gebäuden und Bauwerken auf. Er ist kein Leitfaden zur praktischen Behebung von Bauschäden. Für die Bewältigung dieser baupraktischen Probleme bietet die Fachliteratur Information und könnte die in ihrer Bedeutung leider unterschätzte und damit mit Haushaltsmitteln unzureichend ausgestattete Bauforschung Hilfen anbieten.
In diesem Zusammenhang begrüße ich - auch als Vorsitzender des Unterausschusses „Schwerpunkte der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau" und als Mitglied des Forschungsrates der Arbeitsgemeinschaft für Bauforschung - die Ziffer II/4 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4368.
Doch zunächst einige Anmerkungen zum 2. Bauschadensbericht der Bundesregierung.
Dieser Bericht beschreibt in umfassender Weise die Schadensursachen, angefangen bei der fehlerhaften Planung und Ausführung von Neubauten über die Schadensursachen durch Umwelteinflüsse bis zu den Schäden durch Alterung und durch fehlerhafte Nutzung bzw. unterlassene oder fehlerhafte Instandhaltung von Gebäuden.
Der 2. Bauschadensbericht nennt darüber hinaus als Fehlerquellen einige wesentliche Probleme, zu deren Bewältigung auch die Bildungspolitik beitragen könnte: unzureichende Qualifikation und Erfahrung, mangelnde Sorgfalt in Planung, Kostenermittlung und Bauausführung; Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik, einschließlich der Bauphysik und der Bauchemie; ungenügende wissenschaftliche Untersuchung und Erprobung der Eignung von neuen

Baustoffen, Bauteilen und technischen Verfahren sowie fehlende Kenntnisse über deren Langzeitverhalten, das nach Aussagen der Wissenschaft im Laborversuch nicht oder nur sehr schwierig zu ermitteln ist; oft unzureichende Ausbildung der Architekten in der Bauausführung und Mangel an Fachpersonal beim Bauhandwerk und beim Ausbaugewerbe.
In den Beratungen des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 7. November 1988 und einem Symposium zum Zweiten Bauschadensbericht der Bundesregierung war man sich darüber einig, daß die jährlich auftretenden Bauschäden von 10 bis 14 Milliarden DM ein nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht haben und alles getan werden muß, um den Schadensumfang zu vermindern.
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Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, die Sachverständigen der öffentlichen An-honing und die Teilnehmer des erwähnten Symposiums waren - auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt Ende 1992 - einmütig der Auffassung, daß die Ausbildung aller am Bau Beteiligten verbessert werden muß. Die konstruktiven und bauphysikalischen Kenntnisse über Baustoffe, deren Eigenschaften und Zusammenwirken zu Bauteilen müssen so in die Ausbildung integriert sein, daß sie bereits bei Planung und Entwurf berücksichtigt werden. Hier wäre eine praktische Betätigung für angehende Architekten erforderlich und förderlich. Aber auch das Bau- und Ausbauhandwerk ist gefordert, seinen Beitrag zur Bauschadensverminderung zu leisten.
In der Aus- und Fortbildung sollte auch die Pflege und Erneuerung alter Bausubstanz größere Bedeutung finden. Das Handwerk hat mit der Ausbildung von Restauratoren in verschiedenen Baubereichen die Zeichen der Zeit erkannt und in die Tat umgesetzt.
Meine Damen und Herren, die in der Tagesordnung angegebenen Anträge 11/343 der SPD und 11/798 der Koalitionsfraktionen stimmen in Inhalt und Zielsetzung weitgehend überein. Das ist wahrscheinlich darauf zurückzurufen, daß beide Berichterstatter aus der Praxis der Bauwirtschaft kommen und ihre beruflichen Erfahrungen in ihre parlamentarische Arbeit einbringen konnten.
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Die zunächst strittig diskutierte Frage, ob ein zu schaffendes Bauinformationssystem, das alle Baubeteiligten über die Möglichkeiten der Anwendung von Baustoffen und Bauverfahren informiert, herstellerunabhängig sein muß, konnte in den Ausschußberatungen einvernehmlich gelöst werden.
Unterschiedliche Beurteilung fand die Frage der Gewährleistungsfristen bei Bauleistungen von zwei Jahren nach der VOB und von fünf Jahren nach BGB. Ich schließe mich in der Frage der Gewährleistungsfristen bei Bauleistungen - ohne den angekündigten Forschungsbericht damit in Frage stellen zu wollen - gern der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim an, wo ausdrücklich festgestellt wurde:
Die VOB
- das gilt in ihrer Gesamtheit ist als ein den Regeln von Treu und Glauben entsprechendes Vertragswerk anzusehen, bei der die Rechte und Pflichten von Auftraggebern und Auftragnehmern als ausgewogen angesehen werden können.
So der BGH. - Der VGH in Mannheim führt zur Frage der Gewährleistungsfristen von zwei oder fünf Jahren weiter aus:
... weil unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Verlängerung der Verjährungsfristen zu Baupreissteigerungen führen würde, so erscheint diese Erwägung nicht offensichtlich fehlerhaft.
Na ja, Juristendeutsch.
Tatsache ist: Bei einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist sind Baupreiserhöhungen bei normaler Kalkulation unvermeidlich, weil dann statt zwei Jahre lang fünf Jahre Avalkreditzinsen für den entsprechenden Auftrag anfallen, nachdem für die Gewährleistungszeiten Bankbürgschaften verlangt werden. Und die kosten Zinsen. Den Nutzen einer grundsätzlich auf fünf Jahre VOB-widrig verlängerten Gewährleistungsfrist hätten deshalb ausschließlich die Kreditinstitute - man schätzt auf 30 bis 40 Millionen DM im Jahr - und nicht die Auftraggeber. Mit einer Bankbürgschaft auf dem Papier ist nämlich noch kein einziger Bauschaden verhindert oder beseitigt worden. Die Bankbürgschaft kann ja erst in Anspruch genommen werden, wenn das betreffende Unternehmen nicht mehr existiert, um einen festgestellten Bauschaden selbst in Ordnung zu bringen.
Daß die fünfjährige Gewährleistungsfrist und damit verbunden die fünfjährige Bankbürgschaft für einen Auftrag den Kreditrahmen des ohnehin mit geringem Eigenkapital ausgestatteten Baugewerbes erheblich einschränkt, sei nur am Rande vermerkt. Abgesehen davon ist es unbillig und ungerecht, wenn der Lieferant eines Bauteils oder Baustoffes nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen eine Materialgarantie von nur sechs Monaten zu leisten hat und die bauausführende Firma für ein verwendetes, ohne ihr Verschulden möglicherweise fehlerhaftes Bauprodukt auf eigenes Risiko weitere viereinhalb Jahre haftet.
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Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für eine Gleichbehandlung von Händler oder Lieferant und Verarbeiter zu sorgen.
Als praktizierender Handwerksmeister würde ich gern noch etwas zu einem Thema sagen, das im Bauschadensbericht in der Abteilung V, Vorschläge, unter Ziffer 5.1 angesprochen ist: die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zu angemessenen Preisen. Leider reicht meine Zeit dazu nicht mehr.
Wie sieht es in der Praxis aus? - In der Regel wird der Auftrag an den billigsten Bieter vergeben, obwohl es in der VOB und in der Rechtsprechung ausdrücklich heißt, daß nicht der niedrigste Angebotspreis allein entscheidend ist, sondern unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und sonstigen Gesichtspunkte das annehmbarste Angebot den Zuschlag erhalten soll.
Bauschäden werden dann drastisch zurückgehen, wenn Billigheimer, die oft auch illegal Leiharbeiter beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden und gegen die Schattenwirtschaft - sprich: Schwarzarbeit - und die damit hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Um nicht mißverstanden zu werden: Ich verteidige weder den unbestritten vorkommenden Pfusch am Bau, noch will ich Nachbarschaftshilfe als Schwarzarbeit kriminalisieren.
Ich komme zum Schluß, nicht, weil ich nichts mehr zu sagen hätte, sondern weil meine Redezeit fast abgelaufen ist. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Feststellungen in der Ziffer I der Beschlußempfehlung der Bundestagsdrucksache 11/4368 und bittet die Bundesregierung, die in Ziffer II genannten Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Die von der Fraktion DIE GRÜNEN geforderte Einrichtung eines Sanierungsfonds durch die Bauwirtschaft und die Bauindustrie lehnen wir aus grundsätzlichen und ordnungspolitischen Erwägungen ab.
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Ein solcher Sanierungsfonds würde dem Verursacherprinzip und dem Grundsatz der individuellen Verantwortung im Zivilrecht widersprechen. Er paßte lediglich in eine grüne Ideologie von der ökologischen Umgestaltung unserer Wirtschaft, und die wollen wir in dieser Form nicht.
Der Einbeziehung von historischen Bau- und Kunstdenkmälern und von Verkehrsbauten einschließlich der durch den Verkehr bedingten Bauschäden in den nächsten Bauschadensbericht der Bundesregierung stimmen wir ausdrücklich zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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