emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VI/7 - des Abgeordneten Leicht -:
Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, daß - wie im vergangenen Jahr - französische Kartoffeln unverzollt nach dem Bundesgebiet geliefert werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz vom 13. 6. 1961 lautet:
Auf Grund der im vergangenen Jahr gemachten Erfahrungen haben sich die zuständigen Ressorts auf meine Bitte hin veranlaßt gesehen, die unzulässige Weiterlieferung von Kartoffeln, die aus Frankreich auf Saareinfuhrbewilligungen eingeführt werden, in das übrige Bundesgebiet dadurch zu unterbinden, daß diese Kartoffeln nur unter Zollsicherung in das Saarland eingeführt werden dürfen.
Bereits im April 1961 habe ich den Herrn Bundesminister der Finanzen gebeten, noch vor Beginn der deutschen Frühkartoffelernte durch Rechtsverordnung Speisekartoffeln in die Warenliste zur Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland vom 3. Juli 1959 ({0}) aufzunehmen ({1}).
Am 10. Mai 1961 wurde vom Herrn Bundesminister der Finanzen der Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der vorgenannten Verordnung vorgelegt, der von mir unverändert gebilligt wurde. Eine Rückfrage beim Herrn Bundesminister der Finanzen ergab, daß die Änderungsverordnung im Bundesanzeiger Nr. 112 vom 14. Juni 1961 veröffentlicht wird.
Die Frage unter VII wird am Freitag aufgerufen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Bay - auf :
Wie erklärt die Bundesregierung den Gegensatz zwischen der Aussage des Herrn Bundesverteidigungsministers in der Fragestunde vom 19. April 1961, die Landesregierung von BadenWürttemberg habe der Festlegung des Tiefflugübungsgebietes über dem Schwarzwald zugestimmt, und der Feststellung des Herrn Innenministers von Baden-Württemberg in der Landtagssitzung vom 18. Mai, die Landesregierung sei weder in dieser Sache gehört worden noch habe sie zugestimmt?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Die Bundesregierung ist im Besitz von zwei Schreiben in dieser Angelegenheit, die die Grundlage meiner Antwort vom 19. April darstellen. Es sind dies: 1. ein Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 15. 6. 1960, gerichtet an die Herren Verkehrsminister der Länder und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, in dem die angeschriebenen Stellen mit dem Vorhaben zur Einrichtung von Tiefflugübungsgebieten bekanntgemacht, die Rechtsgrundlagen für ein solches Vorhaben erläutert und die Adressaten um Stellungnahme gebeten werden; 2. ein Schreiben des Innenministeriums von BadenWürttemberg, Hauptabteilung für Verkehr, vom 5. 7. 1960 an den Herrn Bundesminister für Verkehr, in dem auch zu dem Vorschlag über Einrichtung des Tieffliegerübungsgebietes Schwarzwald im Südwesten des Landes Baden-Württemberg Stellung genommen wird. Danach bittet das Innenministerium von Baden-Württemberg, 1. den Überlinger See auszusparen, 2. die für Tiefflug gesperrten Gebiete um die Landeplätze Donaueschingen, Schwenningen und Liptingen zu einem tiefflugfreien Gebiet zusammenzufassen, 3. den Raum um die Stadt Tübingen aus dem Tieffluggebiet auszuklammern.
Diesen drei Bitten des Landes Baden-Württemberg wurde entsprochen. Somit bestehen hinsichtlich des Tieffliegerübungsgebietes Schwarzwald keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und dem Land Baden-Württemberg.
Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, darf man davon ausgehen - weil das Datum des Antwortschreibens des Innenministeriums von Baden-Württemberg ein Jahr zurückliegt -, daß es sich um die gleiche Sache handelt?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Ich habe zwei Schreiben erwähnt, das Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 15. Juni 1960 und das Schreiben des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom 5. Juli 1960.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, das zweite Schreiben ist nach dem, was Sie vorgetragen haben, doch wohl so aufzufassen, daß grundsätzlich zugestimmt wird, jedoch gebeten wird, auf die und die Punkte noch besonders Rücksicht zu nehmen? Sie sagten doch wohl, daß im Grundsatz Einverständnis erzielt wurde und in den besonderen Punkten auch noch?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Es besteht im allgemeinen ein Unterschied zwischen dem, was man wünscht, und dem Kompromiß, dem man zustimmt. Daß es der Landesregierung Baden-Württemberg am liebsten wäre - wie es auch für alle übrigen Landesregierungen und für die Bundesregierung zutrifft -, von dem Problem des Tieffliegerlärms überhaupt verschont zu sein, darf ich als selbstverständlich unterstellen. Aber die Wünsche der Landesregierung Baden-Württemberg angesichts der Unvermeidbarkeit, einen solchen Raum zur Verfügung zu stellen, sind erfüllt worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Letzte Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Minister: Demnach ist es belegt, was Sie nach Befragung der Verwaltungsbeamten in der Fragestunde vom 19. April bejaht haben? Sie sagten doch damals, die Landesregierung I habe zugestimmt.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Nach den mir in dieser Fragestunde während der Beantwortung einer Zwischenfrage gegebenen Informationen hat die Landesregierung insofern zugestimmt, als sie a) nicht gegen das Projekt überhaupt Stellung nehmen konnte, weil es nicht möglich ist, einfach die Berechtigung eines Tieffliegerübungsplatzes grundsätzlich zu verneinen, und als b) die besonderen Wünsche, die die Landesregierung BadenWürttemberg vorgebracht hat, nach den vom Verkehrsministerium mir gemachten Mitteilungen berücksichtigt worden sind und das Tieffliegerübungsgebiet entsprechend gestaltet worden ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich rufe die Frage VIII/2 - Abgeordneter Metzger - auf:
Hält es der Herr Bundesverteidigungsminister für richtig, daß die Übereignung eines 1,5 ha großen bundeseigenen Geländes an den Sportverein St. Stephan in Darmstadt-Griesheim, der sich um die Betreuung der Jugend von 6000 Heimatvertriebenen der St.-Stephan-Siedlung bemüht, davon abhängig gemacht wird, daß dem Bund für einen Standortübungsplatz, der an einem ganz anderen Ende der Stadt Darmstadt geschaffen werden soll, 90 ha Gelände übereignet werden?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Es ist nicht zutreffend, daß für die Übereignung eines 1,5 ha großen bundeseigenen Geländes an den Sportverein St. Stephan in Darmstadt-Griesheim als Gegenleistung der Bund die Bereitstellung eines 90 ha großen Geländes zur Verwendung als Standortübungsplatz gefordert hat. Das für die Anlage eines
Sportplatzes begehrte Gelände ist nicht von der Bundeswehr benutzt, sondern Bestandteil des von den US-Streitkräften seit 1945 in Anspruch genommenen ehemaligen Flugplatzes Darmstadt-Griesheim, Ich habe seinerzeit der Veräußerung dieses unmittelbar an die Siedlung St. Stephan anschließenden Geländes gegenüber dem federführenden Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zugestimmt, selbstverständlich unter dem Vorbehalt, daß die US-Streitkräfte dieses Gelände freigeben, weil sonst die Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung keine Wirkung hat. Diese Freigabeverhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.
Metzger (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ausdrücklich darauf berufen hat, daß Sie mit Rücksicht darauf, daß kein Gelände von 80 bis 90 ha für einen Truppenübungsplatz beschafft werden konnte, diese 1,5 bis 2 ha nicht freigeben würden?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Das steht in keinem Zusammenhang. Das geht weder aus dem Text Ihrer Anfrage noch aus unseren Akten hervor. Ich bitte Sie um Übermittlung der Unterlagen darüber.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Zwischen ,dem Bundesminister für Verteidigung und dem Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes besteht eine sehr enge Verbindung, eine sehr enge Zusammenarbeit. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Titel „der Bundesminister für Verteidigung" und „der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes" eine Vielzahl von Stellen einschließen. Ich darf weiterhin bemerken, daß sich die Zahl der Projekte, ,die zwischen den beiden Ministerien verhandelt werden, in einer Größenordnung von über 2000 bewegt.
Metzger (NA), 1961-06-14:
Darf ich also unterstellen, daß Sie in dem Augenblick, wo Sie die Dinge persönlich genau kennen, bereit sind, die 1,5 ha für den Sportplatz der Flüchtlingsjugend einer Siedlung, wo 5000 oder 6000 Menschen wohnen, freizugeben und nicht darauf zu bestehen, daß Ihnen erst ein Grundstück in der Größe von 80 ha für den Truppenübungsplatz beschafft wird?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Ich kenne die Vorgänge, auf die Sie Bezug nehmen, nicht, und darum darf ich nochmals um die Überlassung der Unterlagen bitten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Damit ist die Frage beantwortet.


Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Schultz - auf:
Wann wird der Herr Bundesverteidigungsminister, dem Wunsche des Herrn Weinbauministers von Rheinland-Pfalz entsprechend, Wein zum Bestandteil der Verpflegung in der Bundeswehr machen?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich glaube, die Sitzung des Verteidigungsausschusses zu dieser Sache wird als besonders vertraulich erklärt werden müssen.
({0})
Zusatzfrage?
Schultz (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, kennen Sie den Spruch der deutschen Weinwerbung: „Wein vergoldet jeden Tag!", und glauben Sie nicht, daß der Wein den Dienstpflichtigen auch den Tag vergoldet?
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Ich kenne noch einen anderen Werbespruch: „Bier macht den Durst erst schön!"
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
In diesem Frage- und Antwortspiel ist uns die ganze Tiefgründigkeit und Variationsbreite des deutschen Föderalismus deutlich geworden ...
({0})
Die Fragestunde ist beendet. Die Fragen zu IX werden am Freitag aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren, es besteht eine Vereinbarung der Herren Fraktionsgeschäftsführer, daß Punkt 27 der Tagesordnung unmittelbar nach Punkt 9 aufgerufen werden soll. Ich bitte, sich danach einzurichten.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts ides Ausschusses nach Artikel 77 ides Grundgesetzes

Vizepräsident Dr. Schmid
,({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({2}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Ich bitte ihn, seinen 'Bericht zu erstatten.
Mischnick (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten gibt zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung ab. Das Beweissicherungsgesetz, das hier in dritter Lesung in unzulänglicher Gestalt verabschiedet worden ist, ist durch die Beratungen des Vermittlungsausschusses weiter verschlechtert worden. Die von der Fraktion der Freien Demokraten bei der dritten Lesung vorgebrachten Bedenken gegen dieses Gesetz werden durch die Vorschläge des Vermittlungsausschusses weiter verstärkt. Damit wird die Lösung der Frage, die die Sowjetzonenflüchtlinge zur Sicherung der Beweise über (die erlittenen Schäden gewünscht haben, auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit wird verhindert, daß endlich eine vernünftige Beweissicherung erfolgt.
Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß es besser ist, die Form, die der Vermittlungsausschuß gefunden hat, abzulehnen, statt mit einem ungenügenden Beweissicherungsgesetz an diese Fragen heranzugehen. Die FDP-Fraktion wird im 4. Bundestag darauf drängen, daß sofort zu Beginn der Legislaturperiode eine befriedigende Lösung für diesen Gesetzeskomplex gefunden wird.
Klein (senator des landes berlin), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Mai 1961 beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anzurufen, das vom Deutschen Bundestag am 4. Mai 1961 verabschiedete Gesetz zur Änderung ides Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin zu ändern.
In dem durch § 1 unter Nr. 1 neugeschaffenen Abs. 1 des § 18 sollten die Worte „mindestens seit fünf Jahren" gestrichen werden. Durch diese Streichung sollte nach dem Wunsche des Bundesrates die ursprüngliche Fassung des Initiativgesetzentwurfes des Bundestages wiederhergestellt werden. In Übereinstimmung mit den Initiatoren des Gesetzentwurfs stellte sich der Bundesrat auf den Standpunkt, daß medizinisch-technische Assistentinnen, die bereits am 1. Januar 1959 auf dem Gebiet der Mikrobiologie einschließlich der Serologie gearbeitet haben und seither diesen Beruf ausüben, vom Erlaubnis- und Prüfungszwang befreit sein sollten.
Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung des Bundesrates gefolgt. Es kann unterstellt werden, daß ein größerer Teil ides betroffenen Personenkreises - es handelt sich hier um etwa 100 bis 200 Kräfte - bereits Jahre vor dem 1. Januar 1959 auf dem einschlägigen Gebiet tätig war. Inzwischen sind seit dem Stichtag, idem 1. Januar 1959, weitere zweieinhalb Jahre vergangen. Unter diesen Umständen dürfte es nach Ansicht Ides Vermittlungsausschusses gerechtfertigt sein, zu der Fassung des Initiativantrages zurückzukehren.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie hiermit bitten, der Streichung der Worte „mindestens seit fünf Jahren" zuzustimmen und das Gesetz nunmehr in dieser Fassung zu verabschieden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ({1}) ({2}).
Ich bitte Herrn Senator Klein, auch hier den Bericht zu erstatten.
Klein (senator des landes berlin), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer empfiehlt der Vermittlungsausschuß zwei geringfügige Änderungen, die aus der Drucksache 2818 ersichtlich sind. Beide Änderungen sind lediglich redaktioneller Art.
Die erste bezieht sich auf § 4 Abs. 3 des Gesetzes, der die Bestimmung enthält, daß die Wirtschaftsprüferkammer Landesgeschäftsstellen errichten kann. In dem Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 4. Mai 1961 waren hier zusätzlich die Worte enthalten: „in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Berlin". Diese Formulierung entspricht nicht der staatsrechtlichen Stellung Berlins, das im Art. 23 des Grundgesetzes als Land der Bundesrepublik aufgeführt wird. Eine Neuformulierung dieses Satzteiles ist aber nicht notwendig. Die Worte „in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Berlin" können ohne weiteres gestrichen werden, da es sich von selbst versteht, daß Landesgeschäftsstellen nur in den Ländern der Bundesrepublik errichtet werden können.
Die zweite Änderung bezieht sich auf § 139, durch den früheres Recht außer Kraft gesetzt wird. In Ziffer 9 dieser Bestimmung soll vor den Worten „bayerischen Kreises Lindau" das Wort „ehemaligen" eingefügt werden.
Ich habe die Ehre, Sie im Namen des Vermittlungsausschusses um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Änderungen zu bitten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden zu diesem Punkt Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses - Drucksache 2818 - zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über das Kreditwesen ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Hoogen (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mich angesichts der dem Vermittlungsvorschlag gegenüber zu erwartenden Haltung kurz fassen zu können.
Der Bundesrat hat im Vermittlungsausschuß zu dem Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen in erster Linie gegen die Errichtung des Bundesaufsichtsamts verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Er hat die Bedenken wiederholt, die er schon gegen einen früheren Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Legislaturperiode geltend gemacht hatte. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zu dem vom Bundestag beschlosHoogen
senen Gesetzentwurf ist der Bundesrat der Auffassung, daß die Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nicht schon dann zulässig ist, wenn die Ausführung eines Gesetzes in bundeseigener Verwaltung zweckmäßig und praktisch möglich erscheint. Der Vermittlungsausschuß hat sich deshalb eingehend mit diesem Einwand gegen den Gesetzentwurf befaßt. Bei seiner Prüfung dieser Frage kam er zu der Überzeugung, daß die vom Bundestag beschlossene Errichtung einer Bundesoberbehörde nicht frei von verfassungsrechtlichen Zweifeln ist, während die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung, d. h. die Beibehaltung der Länderaufsichtsbehörden unter gleichzeitiger Verstärkung des materiellen Aufsichtsrechtes, verfassungrechtlich zweifelsfrei ist.
Der Vermittlungsausschuß hat sich insbesondere eingehend mit der Frage befaßt, ob die mehr als 10 Jahre ausgeübte Länderaufsicht in dem bekannten Sonderausschuß „Bankenaufsicht" ausreichend gewesen sei oder ob sich hierbei Mängel gezeigt hätten. Hätten sich nämlich solche Mängel gezeigt, wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich in der Lage gewesen, von Art. 84 Abs. 2 GG zur Abstellung der Mängel Gebrauch zu machen. Auf die diesbezügliche sehr eindeutige Frage des Berichterstatters im Vermittlungsausschuß hat der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wörtlich erklärt, es habe in der Tat keinen konkreten wirtschaftlichen Anlaß gegeben, mit Hilfe des genannten Artikels einzugreifen. Bei dieser Antwort drängte sich dem Vermittlungsausschuß die in seinem Vorschlag enthaltene Lösung geradezu förmlich auf.
Die vorerwähnte Ausweitung des materiellen Aufsichtsrechts finden Sie in dem Ihnen vorliegenden Vermittlungsvorschlag auf Drucksache 2819 unter ,den Ziffern 4 bis 6. Dort ist vorgesehen, daß die Bundesregierung allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen und sogar Einzelweisungen über die Ausführung Ides Gesetzes erteilen kann und daß außerdem ein Beirat für das Kreditwesen beim Bundesminister für Wirtschaft zu errichten ist.
Diese Grundtendenz des Vermittlungsvorschlags ist noch für weitere Bestimmungen in der gleichen Richtung verstärkt worden. Wegen der Einzelheiten des Vermittlungsvorschlags darf ich auf die Ihnen vorliegende Drucksache verweisen und Sie namens des Vermittlungsausschusses um Annahme des Vermittlungsvorschlages bitten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird gewünscht, Erklärungen abzugeben? - Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Schmücker das Wort zur Abgabe einer Erklärung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses soll über alle Ziffern - über die Ziffern 1 bis 19 - gemeinsam abgestimmt werden. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({1}).
Herr Abgeordneter Dr. Schafer, ich bitte Sie, Ihren Bericht zu erstatten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird die Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl ({3}). Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird die Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir haben auch hier über sämtliche Punkte ,des Antrags des Vermittlungsausschusses gemeinsam abzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({1}) und anderer Gesetze - Steueränderungsgesetz 1961 - ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({3}). Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Seuffert das Wort.
Seuffert (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre Bedenken gegen die Auswirkung dieses Gesetzes auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vorgetragen. Ihre Anträge, den Gemeinden den Ausfall, den sie nicht tragen können, zu ersetzen, sind abgelehnt worden. Auch die Vorschläge ,des Bundesrates, die diesen Ausfall begrenzen sollten, sind nunmehr im Vermittlungsausschuß gescheitert. Zudem müssen wir feststellen, daß die Aussichten und angeblichen Zusagen, wonach den Gemeinden hier von den Ländern aus geholfen werden sollte, auf die im Bundestag vielfach Bezug genommen worden ist, sich bereits in der Zwischenzeit als noch weniger substantiell herausgestellt haben, als schon damals vermutet werden mußte. Daran ändern auch Resolutionen, durch die sich die Kommunalpolitische Vereinigung der Mehrheitspartei nachträglich ein Alibi für ihr Versagen hier im Bundestag verschaffen möchte, nichts, ebensowenig wie Versprechungen auf eine künftige Finanz- und Steuerreform, die die Opposition hier schon lange fordert, die Regierungsmehrheit aber nicht in Angriff genommen, geschweige denn durchgeführt hat.
({0})
Der Vermittlungsvorschlag verbessert das Gesetz nicht. Wir mußten deshalb diese Bedenken nochmals hervorheben, wenn wir entsprechend unserer Stellungnahme zum Gesetz im ganzen den Vorschlag akzeptieren.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Eichelbaum.
frede (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, kann man erfahren, welche besondere Aufgabe die Unterkommission hat?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Keine weiteren Erklärungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest, - bei einer Enthaltung.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl ({3}). Ich bitte ihn, den Bericht zu erstatten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.