Christoph Strässer (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir sind nach drei, vier, fünf Jahren sehr intensiver Diskussion zu diesem Thema in einem Stadium
der Gesetzesberatung, das viele Beiträge, die ich heute
hier gehört habe, nicht angemessen erscheinen lässt. Das
möchte ich vorab sagen.
({0})

Frau Göring-Eckardt, ich meine, Sie haben eine sehr
zutreffende Definition des Begriffes „Selbstbestimmung“ vorgenommen. Allerdings glaube ich, dass Sie
diese mit Ihrer letzten Bemerkung gleich wieder zerstört
haben. Denn es geht hier nicht darum, dass irgendjemand gezwungen werden soll, irgendetwas anzukreuzen,
dass irgendjemand getrieben wird, irgendetwas zu machen.

({1})

Das ist absolut nicht der Fall.

Ich definiere allerdings Selbstbestimmung so - ich
glaube, das ist die zutreffende Definition -: Für denjenigen, der, ohne von irgendjemandem dazu gezwungen
worden zu sein, beschreiben will, wie er sich sein Leben
am Lebensende vorstellt, muss ich gesicherte Rahmenbedingungen schaffen, damit er dies kann, und ich muss
gewährleisten, dass dieser Wille auch eingehalten wird.

({2})

Das ist Selbstbestimmung, und dafür treten wir in dieser
Auseinandersetzung ein.

({3})

- Lesen Sie einmal alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 nach! Lesen Sie einmal alle
Urteile des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in
diesem Zusammenhang nach! Dann bekommen Sie vielleicht einen anderen Eindruck.

Ich will auch zur Frage der Notwendigkeit einer Regelung etwas sagen. Nach meiner Wahrnehmung gibt es
keinen anderen Bereich oder nur sehr wenige Bereiche,
in denen aus der Mitte der Gesellschaft Ansprüche an
den Gesetzgeber so gestellt worden sind wie zur Regelung dieses Sachverhalts. Wir tun gut daran, dies zur
Kenntnis zu nehmen und hier eine Regelung zu schaffen,
die transparent und nachvollziehbar ist und die letztendlich die Rechtssicherheit schafft, die wir in diesen Fragen brauchen.

({4})

Ich wehre mich ganz massiv dagegen, dass hier so getan wird, als bestehe ein Gegensatz zwischen der gesetzlichen Regelung einer Verfügung eines einzelnen Menschen einerseits und der Betreuung sowie der
Verbesserung der Palliativmedizin andererseits. Das ist
genau nicht der Fall.
({5})

Wir wollen Klarheit schaffen. Deutschland - das war in
den letzten Jahren immer wieder ein Thema - liegt an
letzter Stelle, was den Bereich Palliativmedizin angeht.
Wir haben Nachholbedarf bei den Hospizbewegungen.
Für die Ärzte, für die Pflegerinnen und Pfleger und für
all die Menschen, die tagtäglich mit dem Sterben zu tun
haben und die Angst haben, zu handeln, weil sie nach ihrer Meinung mit einem Bein im Gefängnis stehen, wollen wir Rechtssicherheit schaffen. Sie sollen keine Sorge
um ihre persönliche Integrität haben und nicht Handlungen durchführen müssen, die ihnen zum Nachteil gereichen. Genau das wollen wir.

({6})

Die zentrale Frage, um die es geht, ist: Was darf und
muss in einer Patientenverfügung verbindlich für den
Fall geregelt werden, dass ein Patient entscheidungsunfähig wird? Wir haben hier schon Beispiele gehört, die
aus meiner Sicht sehr klar sind. Wenn jemand, der entscheidungsfähig ist, formuliert, dass er keine lebenserhaltenden Maßnahmen will, dann ist jeder Eingriff, den
der Arzt vornimmt, eine Körperverletzung. Ich kann
nicht akzeptieren - damit komme ich auf mein Verständnis des Begriffes „Selbstbestimmung“ zurück; ich
glaube, das ist das vorherrschende Verständnis -, dass
diesem Patienten gesagt wird, dass der in einer bestimmten Situation von ihm geäußerte und schriftlich niedergelegte Wille in dem Augenblick endet, in dem er nicht
mehr entscheidungsfähig ist. Das ist nach meiner Meinung das Ende der Selbstbestimmung eines Patienten,
was die Regelung eines ganz konkreten Sachverhaltes
angeht.

({7})

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den man
rechtlich vielleicht schärfer formulieren müsste. Es ist
der mutmaßliche Wille angesprochen worden, der zu ermitteln ist. Es ist zum Teil gesagt worden - das halte ich
auch rechtlich für falsch -, wir können es deshalb nicht
schärfer formulieren, weil der Wille des Betreuers im
Zentrum steht. Nein, es geht darum - das gilt schon seit
mehr als 120 Jahren; überall wird es praktiziert -, den
Willen des Betreuten zu ermitteln.

({8})

Es geht nicht um den Willen des Betreuers oder des Bevollmächtigten, sondern um den Willen desjenigen, der
sich nicht mehr äußern kann.
Das Betreuungsrecht ist das maßgebliche Recht,
wenn es um die Regelung geht, was ein Betreuer oder
ein Bevollmächtigter in einer solchen Situation tun darf
bzw. tun muss. Damit komme ich noch einmal auf das
Selbstbestimmungsrecht zurück.

({9})

- Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. - Was
von den beiden großen Kirchen formuliert worden ist, ist
aus meiner Sicht eine Fehlinterpretation. Wir sagen
nicht, dass es nur um das Selbstbestimmungsrecht geht.
Wir sind allerdings der Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht die zentrale Auslegungsrichtlinie für die Erforschung des Willens eines Patienten ist. Es ist nicht das
einzige, aber das wesentliche Instrument, mit dem der
Wille des Patienten erforscht werden kann, damit der
Arzt oder der Betreuer zu einer entsprechenden Entscheidung kommen kann. Ich glaube, das ist eine zumutbare Entscheidung - auch unter ethischen Aspekten.

Ich hoffe - ich wäre sehr froh darüber -, dass wir in
dieser Diskussion in Zusammenarbeit mit Sachverständigen zu einer verantwortbaren Entscheidung kommen,
die letztendlich das Leben des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn in Deutschland ist Folgendes noch unterentwickelt: Der Tod und das Sterben sind Bestandteile
des Lebens. Jeder Mensch hat letztendlich darüber zu
entscheiden, wie er dies gestalten will. Dafür sollten wir
eine vernünftige Regelung finden, und das ist im Moment der Stünker-Entwurf.

Herzlichen Dank.

({10})