emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Die Saar-Instanzen haben in einzelnen Fällen Angehörigen der Oppositionsparteien an der Saar teils die Pässe abgenommen und nicht zurückgegeben, teils die Pässe nicht verlängert. Wie die Bundesregierung weiß, sind einige dieser Fälle in der Zwischenzeit geregelt worden. Die Bundesregierung wird die Fälle, in denen dies noch nicht geschehen ist, im 'Auge behalten.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Frage 21. - Herr Abgeordneter Spies.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter, die Klagen des Einzelhandels über einen örtlichen Mangel an Ein-and Zweipfennigstücken haben die Bank deutscher Länder und den Bundesminister der Finanzen veranlaßt, der Versorgung des Verkehrs mit diesen Münzen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Vom Beginn der Prägung neuer Münzen im Jahre 1948 an sind Einpfennigstücke ununterbrochen in großer Zahl geprägt und in Verkehr gegeben worden. Ende 1952 waren an Einpfennigstücken bereits 17 Stück je Kopf der Bevölkerung vorhanden. Nach allen Erfahrungen hätte diese große Anzahl von Kupfermünzen für die Befriedigung des Verkehrsbedarfs ausreichen müssen. Im Jahre 1927 waren z. B. nur etwa 7 Stück je Kopf der Bevölkerung vorhanden, 1932 etwa 10 Stück. Wir haben aber, weil sich herausstellte, daß die Prägung den Bedarf offenbar nicht deckte, laufend weitere Einpfennigstücke geprägt und haben jetzt eine Stückzahl von 26 je Kopf der Bevölkerung erreicht, also weit mehr, als je im Umlauf gewesen sind. Es laufen aber zur Zeit noch Prägeaufträge über 160 Millionen Stück. Sollte auch das noch nicht genügen, so wird das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder selbstverständlich weitere Prägeaufträge erteilen.
Hinsichtlich der Zweipfennigstücke liegt eine Besonderheit vor. Diese bestehen bekanntlich aus reinem Kupfer und sind offenbar zur Zeit der Kupferknappheit von interessierter Seite aus dem Verkehr gezogen worden. Um das zu verhindern, haben wir keine Zweipfennigstücke mehr geprägt, dafür aber die Prägung von Einpfennigstücken intensiviert.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
frage herr abgeordneter arndt arndt (NA), 1954-12-17:
Ich frage:
Was gedenkt ,die Bundesregierung zu tun, um der Witwe des am 30. Juni 1934 in München ermordeten Musikkritikers Dr. Willy Schmid sowie insbesondere seinen Kindern Duscha, Thomas und Hedwig zu einer Wiedergutmachung zu verhelfen? Ist die Bundesregierung bereit, zumindest aus Billigkeitsgründen und zunächst noch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und vorbehaltlich einer endgültigen Regelung alsbald wenigstens die Zahlung einer angemessenen Rente zugunsten der Kinder zu leisten?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Herr Staatssekretär der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage?
arndt (NA), 1954-12-17:
Ja. - Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß man ohne den in der von Ihnen verlesenen Schrift zum Ausdruck kommenden Bürokratismus
({0})
hier auch ein selbständiges Schuldversprechen des Deutschen Reiches annehmen könnte, das zu erfüllen doch eine Ehrenpflicht wäre, und hat das Bundesministerium der Finanzen nicht für solche Zwecke Mittel, wie sich aus der auch Herrn Ohnesorge bewilligten Rente ergibt?
({1})
Sind Sie sich bewußt, wie unbefriedigend eine solche Auskunft ist, besonders da das Land Bayern - um auf Ihre letzte Behauptung einzugehen - sich ausdrücklich für unzuständig erklärt hat?
({2})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß das Land Bayern sich ausdrücklich als unzuständig erklärt hätte. Ich will aber dem gern nachgehen. Vielleicht liegt es so, daß das Land Bayern aus den von mir dargelegten Rechtsgründen sich ebenfalls nicht in der Lage sieht, der Frau Schmid, die schon 1938 wieder geheiratet hat,
({0})
und ihren drei Kindern, die über 16 Jahre alt sind, ohne Vorliegen von Rechtsgründen Leistungen nach Billigkeitsermessen zu geben. Das Bundesfinanzministerium ist nur in der Lage, nach den bestehenden Gesetzen Leistungen zu geben. Ich glaube, wenn das Bundesfinanzministerium an diesem Grundsatz festhält, sollte man das nicht als Bürokratismus bezeichnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Frage 20.. Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1954-12-17:
Ist der Bundesregierung .bekannt, daß bestimmten Deutschen von der Saar, die dem Separatismus ablehnend gegenüberstehen, von der französisch geleiteten Paßbehörde der Paß verweigert wird, um Reisen ins Bundesgebiet unmöglich zu machen?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
spies (NA), 1954-12-17:
Weiß die Bundesregierung, daß bei Amputierten bei der Herabsetzung des Prozentsatzes der amtlich anerkannten Körperbeschädigung vielfach die Begründung „Anpassung" oder „Gewöhnung" verwendet wird?
Billigt die Bundesregierung diese Art der Begründung?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Begründungen auszumerzen und bereits erfolgte Begründungen dieser Art rückgängig zu machen?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Begriff „Körperbeschädigung" nur in der, Kriegsopferversorgung gebräuchlich ist, nehme ich an, daß dieser Anfrage der Fall eines Kriegsbeschädigten zugrunde liegt, bei dem die Rente mit der Begründung herabgesetzt worden ist, durch Gewöhnung sei eine Besserung des Zustandes eingetreten. Da das Bundesversorgungsgesetz eine Schonungsrente nicht vorsieht, kann auch nach der derzeitigen Rechtslage eine Herabsetzung der Rente nur vorgenommen werden, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Gewöhnung und Anpassung gehören nicht zu den wesentlichen Änderungen. Im übrigen verweise P ich Sie auf die von mir herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Versorgungswesen, in denen Sie unter A Nr. 30 jederzeit nähere Ausführungen finden können.
gerstenmaler (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage?
spies (NA), 1954-12-17:
Ich danke.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Frage 22. - Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1954-12-17:
Wieviel Unfälle sind in den Jahren 1952 und 1953 an beschrankten Bahnübergängen der Deutschen Bundesbahn vorgekommen?
Wieviel Personal ist zur Bedienung der Bahnschranken erforderlich, und wie hoch sind
1. die jährlichen Personalkosten,
2. die übrigen Kosten ({0})?
Welche Kosten entstehen, wenn alle Straßen und Wege, die durch Schranken gesichert sind, über- oder unterführt werden?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen des Herrn Kollegen Brück wie folgt:
Auf Ihre erste Frage habe ich zu sagen: Wie ich in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage 112 am 8. Oktober 1954 ausgeführt habe, haben sich an beschrankten Bahnübergängen der Bundesbahn im Jahre 1952 79 und im Jahre 1953 84 Unfälle ereignet. Diese Zahlen sind nach den Richtlinien der früheren Reichsstatistik ermittelt, nach denen nur Unfälle mit schweren Folgen gezählt werden. Rechnet man die Fälle mit nur leichten Schäden hinzu, so waren es 1952 insgesamt 172 und 1953 insgesamt 143 Unfälle.
Auf Ihre zweite Frage, Herr Kollege Brück, habe ich zu sagen: Zur Bedienung der vorhandenen Bahnschranken sind rund 17 600 Menschen erforderlich. Unter Berücksichtigung der Sozialaufwendungen, der Versorgungsbezüge usw. betragen die Personalkosten pro Jahr nach Angabe der Deutschen Bundesbahn 102 Millionen DM. Die Unterhaltung der Schranken und der damit im Zusammenhang stehenden baulichen und sonstigen Anlagen kostet jährlich 16 Millionen DM, so daß insgesamt für die vorhandenen Bahnschranken 118 Millionen DM im Jahre aufzubringen sind. Die Höhe der Unterhaltungskosten wird u. a. dadurch verständlich, daß täglich vier bis fünf Schranken durch auf geschlossene Schranken auffahrende Kraftfahrzeuge beschädigt werden.
Auf Ihre dritte Frage möchte ich folgendes antworten: Wollte man sämtliche 18 000 beschrankten Überwege der Bundesbahn durch Unter- oder Überführungen ersetzen, so müßten hierfür schätzungsweise rund 8 Milliarden DM aufgewendet werden. Dabei sind die Preise des Jahres 1953 zugrunde gelegt. Heute müßten die Gesamtkosten schon wieder etwas höher angesetzt werden. Von diesen Überwegen entfallen auf verkehrsreiche Überwege rund 3000, die etwa je 800 000 bis 1 000 000 DM erfordern, auf sonstige Wegübergänge mit allgemeinem Kraftfahrzeugverkehr 4500, die etwa je 1/2 Millionen DM kosten, und auf Feld-, Wald- und Wiesenwege 10 500, die etwa je 300 000 DM zur Unterführung erfordern würden.
brück (NA), 1954-12-17:
Ist bekannt, daß die Dienstschichten der Schrankenwärter his zu 14 Stunden betragen, und kann man nicht durch eine stärkere Technisierung diesem unerfreulichen Zustand abhelfen?
kortmann (NA), 1954-12-17:
Danke schön!
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich bin gerne bereit, die Anfrage schriftlich zu beantworten und die Antwort dem ganzen Hause mitzuteilen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-12-17:
Fs ist bekannt, daß die Dienstschichten der Schrankenwärter gelegentlich bis zu dieser Zeit ausgedehnt werden. Das hängt aber auch von der Dauer der Bereitschaftszeiten ab. Die Bemühungen, technische Verbesserungen anzubringen, gehen laufend weiter. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß wir uns im wesentlichen auf Blinklichtanlagen umstellen sollten, wie das auch z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Das setzt natürlich eine verstärkte Verkehrsdisziplin voraus. Auf der anderen Seite bemühen wir uns auch, eine Reihe von Schranken in sogenannte Anrufschranken umzuwandeln, die dann, weil sie von den Stationen aus bedient werden können, nicht eine solche Überlastung des Schrankenwärterpersonals hervorrufen.
brück (NA), 1954-12-17:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zu Frage 23 Frau Abgeordnete Meyer ({0}).
meyer (NA), 1954-12-17:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Aufstellen von sogenannten Geschicklichkeitsund Glückspielautomaten ein sehr großes Ausmaß angenommen hat?
Auf welche Lockerung von Bestimmungen ist das zurückzuführen?
gerstenmaler (präsident), 1954-12-17:
Der Herr Bundesminster des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Die sehr verehrte Alterspräsidentin dieses Hauses, Frau Kollegin Lüders, hat mich gerade darauf hingewiesen, daß meine Praxis, im Rahmen der Fragestunde nicht ständig zu neuen Begrüßungen zu kommen, von ihr nicht für richtig gehalten wird. Ich sage also nochmals: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!,
({0})
und wende mich nunmehr der Beantwortung der Glückspielfrage zu.
Bei den Glückspielen im Sinne der Anfrage dürfte es sich um die mechanisch betriebenen sogenannten Groschenspielgeräte handeln, bei denen nach Einwurf von 10 Pfennigen ein Gewinn bis zu einer Mark erzielt werden kann. Die Aufstellungsgenehmigung im Einzelfall wird durch die Ortspolizeibehörde erteilt. Sie darf nur versagt werden bei persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, bei Ungeeignetheit der Aufstellplätze oder bei Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Zahl der bereits aufgestellten Spielgeräte. Diese Genehmigung kann jedoch nicht wegen fehlenden Bedürfnisses versagt werden. In letzter Zeit sind in verschiedenen Städten sogenannte Spielhallen entstanden, in denen eine größere Anzahl von Spielgeräten aufgestellt ist. Nach Auffassung des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Wirtschaft beeinträchtigen Spielhallen stets die öffentliche Ordnung. Es ist daher beabsichtigt, die Durchführungsverordnung zu § 33 d der Gewerbeordnung dahingehend zu ändern, daß künftig Geldspielgeräte nur noch in Gaststätten und nicht mehr als zwei oder drei Geräte an einem Platz aufgestellt werden dürfen. Der Entwurf der Änderungsverordnung liegt zur Zeit den Ländern zur Stellungnahme vor.
Nachdem das Geldspiel mit mechanisch betriebenen Spielgeräten in geschlossenen Räumen bis 1935 gestattet war, wurde es vor allem wohl mit Rücksicht auf die Sammlungen der NSDAP verboten. Durch Verordnung von 13. August 1953 wurde es mit Zustimmung des Bundesrats wieder zugelassen, weil die Gründe, die seinerzeit zum Verbot geführt hatten, nicht mehr bestanden.
Die jetzt zugelassenen Spielgeräte können an sich als harmlos angesehen werden. Sie haben keine höheren Gewinne als 1 DM und werfen im Durchschnitt 60 % der Einsätze wieder als Gewinn aus. Den durch die Massierung der Spielgeräte eingetretenen Mißständen soll durch die obengenannte Änderung der Durchführungsverordnung begegnet werden.
meyer (NA), 1954-12-17:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zu Frage 24 Frau Abgeordnete Meyer!
meyer (NA), 1954-12-17:
Wieviel Devisen sind im letzten Jahre für die Einfuhr von Glückspielautomaten bzw. Musikautomaten zur Verfügung gestellt worden?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-12-17:
Spielautomaten können sowohl auf Grund der OEEC- als auch der Dollar-Freiliste im liberalisierten Verfahren eingeführt werden. Im Rahmen der Position des Statistischen Warenverzeichnisses, zu der außer Spielautomaten auch Billardtische und andere Spielmöbel sowie Brett- und Würfelspiele gehören, sind in der Zeit von Januar bis September 1954 Einfuhren im Gesamtwert von rund 1 Million DM durchgeführt worden, wobei auf die Dollar-Einfuhren ein Anteil von rund 450 000 DM entfällt. Die Ausfuhr betrug ungefähr das Vierfache.
Zweitens. Die Einfuhr von Musikautomaten mit Ursprung im EZU-Raum ist nach der OEEC-Freiliste liberalisiert. Im Rahmen dieser Einfuhrmöglichkeiten dürften 1954 Einfuhren im Werte von 3 bis 4 Millionen DM stattgefunden haben. Für die Einfuhr von Musikautomaten aus anderen Ländern sind im letzten Jahr keine Devisen aus dem allgemeinen Devisenfonds der Bank deutscher Länder zur Verfügung gestellt worden. Soweit Musikautomaten aus den USA eingeführt wurden, stammen die Devisen hierfür aus besonderen Ausfuhr-und Transithandelsgeschäften, die aus handelspolitischen Gründen durch die Koppelung mit der Einfuhr der Musikautomaten gefördert werden sollten. Diese Art von Geschäften ist aber in der zweiten Hälfte dieses Jahres im wesentlichen ausgelaufen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Zu Frage 25 in Vertretung von Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) der Herr Abgeordnete Becker ({1})!
becker (NA), 1954-12-17:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Verordnung oder Erlaß eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, daß Heimkehrern, die wegen der Einberufung zur Wehrmacht und der daran anschließenden Kriegsgefangenschaft ihre Prüfungen für spätere Berufsmöglichkeiten nicht rechtzeitig ablegen konnten, in beruflicher Hinsicht und in bezug auf Beförderungsmöglichkeiten keine Nachteile entstehen?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fälle, in denen die Ablegung einer Prüfung Voraussetzung für die Berufsausübung und für den Berufsaufstieg ist, sind für die nach dem 1. Januar 1948 entlassenen Heimkehrer folgende Vergünstigungen vorgesehen. Nach § 7 a des Heim({0})
kehrergesetzeszes ist Heimkehrern, die den Bedürfnisnachweis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit erbringen, die Neuzulassung vor allen anderen Bewerbern zu erteilen. Nach § 7 b des Heimkehrergesetzes sind bei der Auswahl der Bewerber um die Neuzulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit bei sonst gleichen fachlichen Voraussetzungen Heimkehrer zu bevorzugen. Nach § 9 des Heimkehrergesetzes sind Heimkehrer beim Vorliegen entsprechender fachlicher Voraussetzungen im öffentlichen Dienst vor anderen Bewerbern bevorzugt einzustellen. Bei ihnen ist außerdem die Zeit der Kriegsgefangenschaft und Internierung angemessen zu berücksichtigen. Die Durchführung dieser Bestimmungen des Heimkehrergesetzes liegt bei den Ländern, die auch für den Erlaß eventuell erforderlicher Ausführungsvorschriften zu diesen gesetzlichen Bestimmungen zuständig sind.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Zu Frage 26 Herr Abgeordneter Kortmann!
kortmann (NA), 1954-12-17:
Ich frage die Bundesregierung:
Wann ist mit dem Erlaß der Rechtsverordnung gemäß § 53 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 1. September 1953 ({0}) zu rechnen?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Die Antwort, Herr Kollege, lautet wie folgt: Die Berücksichtigung von Beförderungen im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes war bisher in .der Ersten Durchführungsverordnung näher geregelt. Sowohl diese Erste Durchführungsverordnung als auch die Zweite bis Vierte und die Sechste Durchführungsverordnung bedürfen der Anpassung an die nunmehr geltende Fassung des Gesetzes. Hierbei werden auch die Vorschriften zur Durchführung des § 53 Abs. 7 des Gesetzes in die Erste Durchführungsverordnung aufgenommen werden. Die von den- Bundesministern des Innern und der Finanzen zu erlassende Änderungsverordnung zur Anpassung der genannten Durchführungsverordnungen ist mit den beteiligten Länder-und Bundesressorts sowie den Berufsverbänden eingehend erörtert worden. Sie wird in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden, und zwar so, daß dieser alsbald nach der Weihnachtspause seine Entschließung treffen kann.
kortmann (NA), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage!
kortmann (NA), 1954-12-17:
Ist der Herr Minister bereit, alles Erforderliche zu tun, daß die neue Verordnung bei den Versorgungsämtern so schnell wie möglich wirksam werden kann?
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Herr Kollege, ich werde mich sicherlich in dieser Richtung bemühen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, bei Frage 27 verzichtet der Fragesteller auf mündliche Beantwortung und ist mit der schriftlichen Beantwortung durch die Regierung einverstanden.
Im übrigen ist die Fragestunde abgelaufen. Die dafür vorgesehene Zeit ist verstrichen. Wie üblich werden deshalb die infolge des Zeitablaufs nicht mehr erledigten Fragen schriftlich von der Bundesregierung beantwortet werden. Soweit gewünscht wird, daß die Fragen in der nächsten Fragestunde mündlich beantwortet werden, bitte ich, sie erneut einzureichen.
Die nächste Fragestunde ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung vorgesehen für Mittwoch, den 26. Januar 1955, 14 Uhr. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 21. Januar, 12 Uhr.
Ehe wir in der Tagesordnung fortfahren und dabei zunächst mit den nicht erledigten Punkten 7 bis 23 der Tagesordnung von gestern beginnen, darf ich noch folgendes bekanntgeben. Erstens: Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung ist der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung, Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes - Drucksache 1050 -, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt worden.
Zweitens darf ich noch mitteilen, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten gebeten hat, heute während der Plenarsitzung eine kurze Sitzung abhalten zu können. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, und darf bekanntgeben, daß der Auswärtige Ausschuß - wenn ich recht unterrichtet bin - um 11 Uhr zusammentritt, - Herr stellvertretender Vorsitzender?
({0})
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung von gestern:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 28. Mai 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über eine gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten ({1}).
Zur Begründung bzw. Einbringung wird das Wort nicht gewünscht. Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen, daß auf Aussprache verzichtet wird.
Ich eröffne die Beratung zur ersten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({2}).
Auch hier ist auf Aussprache verzichtet.
({3})
- Eine Meldung? Herr Abgeordneter Kalbitzer!
({4})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kleine Richtigstellung eines Punktes, den Herr Abgeordneter Bausch nicht wissen konnte, weil er im Außenhandelsausschuß, wie er selber sagte, nicht tätig ist. Die CDU-Fraktion hat gefordert, daß im Außenhandelsausschuß eine Unterkommission für Zollfragen gebildet wird, weil im 1. Bundestag in diesem Ausschuß ebenfalls eine solche Unterkommission bestanden hat. Diese Unterkommission im ersten Außenhandelsausschuß hatte ihre Berechtigung darin, daß damals in diesem Ausschuß neben den Zollproblemen ganz wesentlich die Handelsverträge bzw. Handelsabkommen, die nach der Bildung der Bundesrepublik monatlich auf uns zukamen, verhandelt werden mußten. Das Ausmaß der Arbeit dieses Ausschusses war im 1. Bundestag also so erheblich, daß nicht beide Probleme, Handelsabkommen plus Zollangelegenheiten, im Ausschuß voll verhandelt werden
konnten. Man hatte sich deshalb geeinigt, für den Zoll eine Unterkommission einzusetzen. Solche Unterkommissionen waren damals durch einmütige Billigung aller Ausschußmitglieder zustande gekommen. Es ist in allen Ausschüssen in unserem Hause üblich, daß Unterkommissionen innerhalb eines Ausschusses nur dann gebildet werden können, wenn dies einmütig gebilligt wird. Wenn die Unterkommissionen nämlich nicht einmütig gebilligt werden, sind sie in der Sache schon deshalb völlig zwecklos, weil jedes Mitglied des Ausschusses hinterher das Recht hätte, die Fragen wieder von Grund auf aufzuwerfen, so daß man doppelte und dreifache Arbeit hätte. Eine solche Einmütigkeit war in diesem Ausschuß einfach deshalb nicht zu erreichen, weil die Hauptaufgabe dieses Ausschusses im Gegensatz zum 1. Bundestag jetzt nicht in Handelsabkommen, sondern in den Zollfragen besteht. Deshalb ist schon aus der Sache heraus eine solche Unterkommission nicht notwendig.
Die sozialdemokratische Fraktion - das möchte ich am Rande anmerken - hat sich übrigens am wenigsten gegen diese Unterkommission gewandt. Wir haben nur gesagt: wir sind nicht bereit, Mitglieder für eine solche Unterkommission zu benennen, solange sich die Koalitionsparteien untereinander in dieser Frage nicht einig sind. Die Koalitionsparteien waren sich in dieser Frage nicht einig. Folglich hatten wir keine Veranlassung, Mitglieder für diese Unterkommission zu benennen.
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.