ronneburger (NA), 1973-02-15:
Herr Professor, Sie wissen, daß es sich bei diesen ersten sieben Monaten um jene Zeit gehandelt hat, in der die Verhandlungen über den Moskauer Vertrag stattgefunden haben. Ich meine, wenn Sie diesen Vertrag einmal mit allen seinen Auswirkungen - etwa auf die Frage der Ausgewogenheit eines beiderseitigen Gewaltverzichts - betrachten, so kann, gerade auch angesichts der Tatsache, daß aus den Reihen der Opposition immer wieder die Gefahr an die Wand gemalt wird, die von der Sowjetunion für das freie Europa ausgeht, die Frage der Ausgewogenheit gar nicht aufkommen.
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Meine Damen und Herren, viel wesentlicher erscheint mir aber das zu sein, was sich insgesamt aus dieser Politik ergeben hat. Ist es denn in Deutschland nicht besser geworden, als es damals gewesen ist?
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Zur anderen Frage, die im Bundesrat von seiten der Opposition gestellt worden ist: Ist denn die Lage von heute durch die Verträge, durch die Ostpolitik geschaffen? Allerdings will ich genau zitieren, um keinen Widerspruch hervorzurufen. Es heißt dort: auch durch die Verträge geschaffen. Ich meine, daß man das nicht sagen kann, sondern hier ist die Entschlossenheit sichtbar geworden, aus einer sich immer mehr verhärtenden Situation wieder Bewegung werden zu lassen, Bewegung zwischen den beiden Teilen des deutschen Volkes, und in der deutschen Nation Leben zu schaffen - nicht nach rückwärts gewandt -, zu erhalten und für die Zukunft wieder zu wecken.
Warum man eine solche Bewegung - wie das übrigens im Bundesrat geschehen ist - als einen Machtzuwachs der Sowjetunion oder gar der DDR bezeichnet, ist mir allerdings unverständlich. Daß es sich hier - wie auch Zitate aus dem Bundesrat beweisen - um eine Sicherung der Balance und damit um eine Sicherung der friedlichen Entwicklung gehandelt hat, soll allerdings nicht bestritten werden.
Herr Cartens, an dieser Stelle noch ein Wort zu Ihren abermals geäußerten Befürchtungen in bezug auf die „revolutionären Gruppen allenthalben in der Bundesrepublik". Im Gegensatz zu Herrn Kohl im Bundesrat sind diese Befürchtungen von Ihnen erfreulicherweise nicht mit der Unterstellung verbunden worden, hier handele es sich um eine Wirkung, die möglicherweise auch auf den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen dieses Hohen Hauses beruhe. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß die Opposition in diesem Hause nicht gerne eine Argumentation in die Debatte bringt, die sich auf den 19. November des vorigen Jahres zurückführen läßt. Aber übersehen wir doch nicht - wie immer wir das Wahlergebnis beurteilen mögen -, daß das Wahlergebnis vom 19. November 1972 eine so deutliche Absage des bundesrepublikanischen Bürgers an radikale Gruppen jeder Art gewesen ist, wie wir das noch nie gehabt haben.
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Von daher einen Schluß dahin zu ziehen, die innere Entwicklung der Bundesrepublik könnte mit der Entspannung dem Osten gegenüber in irgendeinem zu Befürchtungen Anlaß gebenden Zusammenhang stehen, scheint mir abwegig zu sein.
Herr Bahr hat soeben auch schon auf den Wettbewerb der Systeme hingewiesen, den wir bei uns in der Auseinandersetzung mit radikalen Gruppen haben. Natürlich, der Wettbewerb der Systeme geht auch zwischen Ost und West weiter. Aber lassen Sie mich auch das in aller Nüchternheit sagen: Unsere Position in diesem Wettbewerb ist gut. Dafür ist nach meiner Meinung deutlicher Beweis die Bemühung der DDR-Regierung um Einschränkung des Kreises derjenigen, die in den Genuß der besseren Besuchsmöglichkeiten kommen sollen, die auf zwei Wegen erfolgt. Sie kennen das: Erweiterung des Kreises der Geheimnisträger und zum anderen die freiwillige Verpflichtung. Ein weiterer Beweis ist auch die Weigerung der Regierung der DDR, die Grenzen in beiden Richtungen voll zu öffnen.
Das deutlich zu nennen, auch den Schießbefehl deutlich Schießbefehl zu nennen, und unsere Bundesregierung immer wieder aufzufordern, für weitere Erleichterungen zu sorgen und für die Einhaltung des Vertrages nach dessen Geist und Buchstaben einzutreten, ist eine Aufgabe, die nicht nur die Fraktion der CDU/CSU vor sich sieht, sondern die auch von den Koalitionsfraktionen in gleicher Weise wahrgenommen wird.
Herr Kollege Jaeger hat gesagt, er wolle keine Pappkameraden verteidigen, die andere aufgebaut haben. Die Opposition hat heute aber mit Sicherheit einen Pappkameraden aufgebaut, nämlich die immer wieder vorgetragene Unterstellung, diese Regierung, diese Koalition sage, die CDU/CSU sei nicht für den Frieden. Wenn Sie die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt haben, werden Sie kein Zitat anführen können, das der CDU/ CSU so etwas unterstellt. Im Gegenteil: Es hat eine Reihe von Rednern gegeben, die ausdrücklich erklärt haben, selbstverständlich streite man der CDU/CSU den Willen zum Frieden nicht ab.
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- Ich darf Ihnen sagen, es hat geheißen, daß diese Politik der Bundesregierung eine Politik für den Frieden sei, aber es hat von offizieller Stelle nicht geheißen, daß die CDU/CSU gegen den Frieden sei.
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Aber lassen Sie mich dazu noch eines anschließen, meine Damen und Herren: So wenig die Koalition für sich in Anspruch nimmt, sie habe das Alleinvertretungsrecht für Frieden, so wenig allerdings sollte auch die Opposition den Versuch unternehmen, hier Einheit und Freiheit für sich zu pachten.
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Wir nehmen das genauso für uns in Anspruch, und ich meine, es wäre für die Interessen des gesamten Hauses und unseres Staates gut, wenn wir diese drei Positionen gemeinsam verteidigten, ohne hier derartige Versuche zu unternehmen.
Und lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch zu Herrn Kollegen Jaeger kurz eines sagen. Herr Kollege Flach hat seinerzeit in der Aussprache über die Regierungserklärung kein Wort gegen die Pflicht zur Verteidigung gesagt, und er hat im übrigen die nationalen und die anderen herangezogenen Dinge legitime Argumente genannt. Er hat allerdings hinzugefügt, daß sie in dem Moment, wo es um Frieden gehe, hinter der christlichen Motivation zurücktreten müßten.
Ich kann mir eine Reihe von anderen Punkte, die Herr Bahr eben in seinen Ausführungen angesprochen hat, sparen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dieser Frage sagen, die merkwürdigerweise heute wieder aufgetaucht ist, zur Frage der diplomatischen Anerkennung der DDR. Kann denn dies nicht endlich einmal aus der

Debatte heraus? Ich meine, wir konnten nach der Äußerung von Herrn Kohl im Bundesrat im übrigen annehmen, daß das erledigt sei, denn er hat ja selbst erklärt, daß diese Anerkennung im Vertrag nicht enthalten sei. Aber worauf kommt es denn eigentlich an? Ist es nicht viel wichtiger, die deutsche Frage offenzuhalten und friedensvertragliche Regelungen nicht vorwegzunehmen? Und diese Position der Bundesregierung entspricht einer Willenserklärung der Koalition, z. B. ständige Vertreter auszutauschen und nicht Botschafter und das Gebiet der DDR unsererseits - und entsprechend umgekehrt - nicht als Ausland zu betrachten.
Hier liegt die Frage nach den zwei Voraussetzungen für die Wiedervereinigung. Ich meine, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß eines Tages, wenn das Tor zur Wiedervereinigung offen sein sollte, die entscheidende Frage die sein wird, ob sich die deutschen Menschen in Ost und West für diese Wiedervereinigung aussprechen werden und ob sie dafür mit allem Nachdruck eintreten werden.
Es ist allerdings unsere Aufgabe, nun diese zweite von Herrn Professor Carstens genannte Voraussetzung zu schaffen: daß nämlich in der Welt deutlich bleibt, daß das unser gemeinsames Ziel ist. Und daß die Welt diese Politik und diesen Grundvertrag nicht nur, wie von der Opposition dargestellt, als eine Anerkennung der Teilung ansieht, möchte ich mit einem Zitat aus der Fernsehsendung „Pro und Contra", die sich mit dieser Frage des Grundvertrages beschäftigte, belegen. Und wenn hier schon
i Henri Nannen als Kronzeuge der Opposition auftaucht, was immerhin etwas verblüffend wirkt, dann sei mir gestattet, Herrn Professor Grosser aus Paris zu zitieren. Er hat in dieser Sendung auf die Frage „Wie sehen Sie und die Freunde, mit denen Sie zusammenkommen, nun das Verhältnis der beiden deutschen Staaten?" geantwortet:
Das ist das Merkwürdige, und das sieht man in Frankreich, in England und vielleicht auch in Amerika, daß neue Ängste auftauchen, die genau das Gegenteil sind von dem, was Herr Walden vorhin gesagt hat. In Frankreich
- so heißt es hier wörtlich wird immer lauter: Sind wir nicht am Beginn einer neuen deutschen Wiedervereinigung? Ist nicht der Vertrag der Beweis, daß in Wirklichkeit jetzt die deutsche Wiedervereinigung wieder begonnen hat?
Ich zitiere das hier nicht, weil ich das für eine sichere und unwiderlegbare Aussage hielte, genauso wie Sie vorsichtig sein sollten mit der Unterstellung von Herrn Nannen, der Moskauer und besonders der Warschauer Vertrag seien Grenzverträge gewesen.
Ich meine, in diesem Vertrag und in den Möglichkeiten, die er eröffnet, liegt allerdings eine Verpflichtung für uns, und diese Verpflichtung möchte ich mit einem letzten Zitat aus dem Informationsblatt des Bundes der Mitteldeutschen belegen, der sicherlich nicht in dem Verdacht steht, unbedingt regierungsfreundlich zu sein. Dieser Bund der Mitteldeutschen hat zur Frage des Grundvertrags einen
Katalog von Forderungen aufgestellt. Ich zitiere die ersten drei:
1. Die Deutschen sind nach wie vor eine Nation. Die deutsche Nation ist noch existent und lebendige Wirklichkeit.
2. Die Deutschen, insbesondere die Bürger der Bundesrepublik, sind jetzt aufgerufen, diese Einheit der Nation vor aller Welt sichtbar zu machen.
3. Das Abenteuer unserer Zeit heißt, Deutschland wieder zu entdecken. Wir Mitteldeutschen müssen unsere alte Heimat wieder besuchen. Die Westdeutschen haben die Möglichkeit, zum erstenmal Mitteldeutschland kennenzulernen. Sie sollen aufgefordert werden, davon Gebrauch zu machen.
Das, meine Damen und Herren, halte ich für das Entscheidende an diesem Vertrag: seine Möglichkeiten und allerdings die Aufforderung an jeden in der Bundesrepublik, von diesen Möglichkeiten in dem angegebenen Sinne Gebrauch zu machen.
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