Arne Börnsen (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Haushaltsstrukturgesetz zu Beginn einige Bewertungen einzelner Artikel vornehmen, bevor ich auf ein zentrales Thema kommen möchte.
Zu Art. 1, zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Wir werden diesem Artikel zustimmen, da wir darin die Ermöglichung stärkerer Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern sehen. Wir lehnen allerdings die Mittelaufteilung zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem kommunalen Straßenbau ab.
Zu Art. 2, Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen. Hier enthalten wir uns, weil wir der Meinung sind, daß verfassungsrechtliche Bedenken wegen der rückwirkenden Zinsanhebung zum 3. Oktober 1990 bestehen.

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Zu Art. 4, Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Dies lehnen wir ab, weil wir davon ausgehen, daß diese Änderung zu spürbaren Preisanhebungen beim öffentlichen Personennahverkehr führen wird.
Art. 5 und 6 sind ausgegliedert.
Den Art. 7 und 8 - sie betreffen zum einen den Fonds „Deutsche Einheit" und zum zweiten die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - stimmen wir zu.
Schließlich zu Art. 9, Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Dies lehnen wir ab, weil wir meinen, eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 DM soll nicht nur das erste Kind betreffen, sondern alle Kinder.
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Meine Damen und Herren, einen Artikel habe ich ausgelassen, nämlich Art. 3, die Änderung des Postverfassungsgesetzes. Hierauf möchte ich mich konzentrieren. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Abgabe, die die Post an den Bundeshaushalt zahlen soll, um 4 Milliarden DM reduziert worden ist. Aber es verbleiben 4 Milliarden DM. Die Größenordnung ist zwar für die Unternehmen der Post wichtig, aber bei der politischen Bewertung zweitrangig. Der Grundsatz der Vorgehensweise der Bundesregierung muß für uns im Mittelpunkt stehen.
Auch das Gebührentheater, welches in den letzten Wochen die Öffentlichkeit stark beeindruckte, ist für uns heute zweitrangig, trotz des Ansehensverlustes, den die Bundesregierung mit diesem Theater in Kauf nehmen mußte - aber das haben wir nicht zu kritisieren - und trotz des Ansehensverlustes, den die Bundespost durch dieses Gebührentheater hat hinnehmen müssen.
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Aus politischer Sicht ist für uns das zentrale Problem darin zu sehen, wie denn die Bundesregierung wohl mit einem Gesetz umgeht, welches sie vor noch nicht einmal zwei Jahren selbst beschlossen hat und welches sie in den vergangenen vier Jahren als eines der drei wichtigsten Reformgesetze der 11. Legislaturperiode bewertete.
Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis aus der Drucksache 11/2854 zitieren, nämlich aus der Begründung zu eben diesem Poststrukturgesetz. Der Veranlasser ist die Bundesregierung gewesen. Dort steht:
Die gegenwärtige Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bund führt zu Wettbewerbsverzerrungen, Fehlleitungen von Ressourcen und zu gravierenden Wachstumsverlusten. Dies gilt um so mehr, seit die Ablieferung 1981
- praktisch schon seit 1979 von 62/3 auf 10 % angehoben wurde.
Wir verkennen nicht, daß wir an der Anhebung damals schuld waren. Aber die Anhebung, die heute von der Bundesregierung vorgelegt wird, nämlich um 2 Milliarden DM in diesen zwei Jahren, ist eine Fortsetzung dieser fehlerhaften Politik und führt jetzt zu einer spürbaren Verschlechterung der finanziellen Situation der Bundespost.
Lassen Sie mich einige Schwerpunkte, die die Bundesregierung bei der Begründung dieses Poststrukturgesetzes selber anführte, noch einmal aufgreifen.
Da gab es die Trennung in hoheitliche und betriebliche Funktionen. Wir haben diese Trennung in hoheitliche und betriebliche Funktionen durchaus mitgetragen und halten sie für vernünftig. Was allerdings heute gemacht wird und uns vorexerziert wurde, ist genau das Gegenteil dieses Grundsatzes. Denn der Bundespostminister hat mit seinen Entscheidungen, ohne den Vorstand und den Aufsichtsrat in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, in die Unternehmen der Post hineinregiert. Nicht nur das: Die Bundesregierung in der Gesamtheit hat dieses in der Person des Bundesfinanzministers vorexerziert.
Wir haben uns bei der Beratung des Poststrukturgesetzes damals mit der Frage sehr schwergetan, ob nicht zusätzlich zu der Rechtsaufsicht, die der Bundespostminister über die Bundespost haben soll, auch eine Fachaufsicht eingeführt und in das Gesetz eingebracht werden sollte. Denn wir fürchteten, daß sonst die privatwirtschaftliche Orientierung der Unternehmen zu sehr im Vordergrund stehen würde. Wir haben das abgelehnt und müssen heute feststellen, daß diese Fachaufsicht vom Bundespostminister entgegen der Formulierung des Gesetzes bereits so wahrgenommen wird - also auch wieder das Gegenteil dessen, was angestrebt wurde.
Es sollte mit dem Poststrukturgesetz aber auch eine Trennung von politischen Instanzen überhaupt erreicht werden. Ich will nur daran erinnern, daß es in den letzten Tagen vor dem Wahltag in RheinlandPfalz war, als sich die Bundesregierung bemüßigt sah, die Erhöhung der Abgabe in Frage zu stellen, weil das zu einer öffentlichen Diskussion über die Gebührenanhebung geführt hat und weil sie aus wahltaktischen Gesichtspunkten fürchtete, daß das negative Auswirkungen auf die Wahl in Rheinland-Pfalz haben würde.
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Einen deutlicheren Beweis dafür, daß aus rein politischen Gesichtspunkten Änderungen an der Entscheidungsfindung der Bundespost vorgenommen werden, gibt es kaum.
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Wir waren auch davon ausgegangen - ich zitiere fast immer nur die Bundesregierung; es ist eine seltsame Position, die ich hier einnehmen muß -, daß durch Einrichtung der Unternehmensvorstände auch die Eigenverantwortung der Vorstände in Unabhängigkeit von der Politik hervorgehoben werden sollte. Die Tatsache, daß die Bundesregierung, daß der Bundespostminister den Vorständen vorgibt, daß sie in den Jahren 1991 und 1992 keine Gebührenänderungen vornehmen dürfen, weil das nicht in das politische Konzept der Bundesregierung paßt, ist ebenfalls ein Beweis dafür, daß dieses Poststrukturgesetz ad absurdum geführt wurde.
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Ein letzter Punkt in dieser Reihe: Wenn man von der Verantwortung des Eigentümers Bund ausgeht, dann


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wäre es in dieser Situation, wo die Bundespost und insbesondere Telekom ganz besondere Leistungen in den fünf neuen Bundesländern erbringen müssen und einen enormen finanziellen Kraftakt leisten, um den Anforderungen in den neuen Bundesländern gerecht zu werden, angemessen gewesen, das Eigenkapital der Unternehmen der Bundespost zu erhöhen. Statt dessen macht man genau das Gegenteil. Man entzieht dem Unternehmen in einer Situation, wo es finanzpolitisch besonders gefordert ist, 4 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, wenn man die Bewertung des Poststrukturgesetzes aus heutiger Sicht zusammenfassend betrachtet, dann kehrt sich die Argumentation der Regierung und der Opposition von 1988 und 1989 geradezu um.
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- Ich bekomme sogar Zustimmung von Herrn Briefs. Was ist mit Ihnen los, Herr Briefs? Das verstehe ich gar nicht.
Die Opposition hat sich damals mit diesem Gesetz sehr schwer getan; ich will das gar nicht verhehlen. Wir haben befürchtet, daß die Gemeinwohlorientierung der Bundespost in Frage gestellt sein würde. Wir haben befürchtet, daß sie nicht mehr in der Lage sein würde, ihrem Infrastrukturauftrag nachzukommen. Wir haben befürchtet, daß das Verfahren des Finanzausgleichs unter dem Gesichtspunkt des Poststrukturgesetzes nicht mehr so „gehandled" werden könnte wie in der Vergangenheit.
Heute müssen wir sehen, daß sich diese Befürchtungen nicht bestätigt haben. Dies gilt dann, wenn ich mich beim Finanzausgleich einmal auf das Verfahren beschränke und nicht die Inhalte des Finanzausgleichs heranziehe. Diese Befürchtungen haben sich nicht bestätigt, vielleicht auch deswegen nicht - das sage ich, ohne übertreiben zu wollen - , weil wir in der Endphase der Gesetzesberatung sehr wohl konstruktiv haben mitwirken können, weil die Einrichtung eines Infrastrukturrates - natürlich gemeinsam - erreicht werden konnte und weil auch die Regelungen über ein Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister aus dem Gesetzentwurf beseitigt wurden. Aber das ist sicherlich nicht der zentrale Punkt.
Die Regierung hat sich damals zum Ziel gesetzt, Unternehmen zu schaffen, um unternehmensspezifische Antriebe freizusetzen und um die Unternehmen am Markt in die Lage zu versetzen, gegenüber privaten Konkurrenten wettbewerbsfähig zu sein.
Heute muß man sehen, meine Damen und Herren, daß die Postunternehmen und insbesondere die Telekom am Hineinreden des Bundespostministers und der Bundesregierung zu scheitern drohen.
Ich will abschließend drei Merkpunkte nennen, die deutlich machen, daß die Bundesregierung dem Poststrukturgesetz nicht nur nicht gerecht wird, sondern den Geist dieses Gesetzes ins Gegenteil verkehrt hat und daß dieses Gesetz aus heutiger Sicht nicht mehr geeignet ist, den Bedingungen der Unternehmen der Bundespost tatsächlich gerecht zu werden.
Der Minister nimmt im Verhältnis zu den Unternehmen drei Positionen für sich in Anspruch, die dieses Ungleichgewicht skizzieren. Er ist zum einen der Regulierer, der zwischen den Monopolen der Unternehmen der Bundespost, den sich im Wettbewerb befindlichen Bundespostunternehmen und den privaten Unternehmen zu regulieren hat.
Er hat zweitens eine Eigentümerrolle wahrzunehmen.
Er hat drittens eine politische Funktion, die ich hier, glaube ich, ausreichend beschrieben habe.
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Die Unternehmen der Bundespost sind nicht in der Lage, mit dieser dreifachen Konstruktion ihre Position am Markt wirklich zu behaupten. Wenn man dies in Vergleich zu der finanziellen Belastung setzt, die durch die Entscheidung der Bundesregierung der Post gegenüber entstanden ist, dann muß man befürchten, daß die Politik dieser Regierung die Unternehmen der Bundespost in ein finanzielles Desaster führt.
Ich danke Ihnen.
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