männle (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Problem, das sich nach dem Verständnis unserer Verfassung eigentlich gar nicht stellen dürfte. In unserem Grundgesetz ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau verbürgt. Ebenso verpflichtet § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeitgeber und Betriebsrat zur gleichen Behandlung aller in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmer.
Wenn wir in dem jetzt hier zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf erneut die Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zwar insbesondere in der Arbeitswelt, postulieren, dann zeigt das zum einen, daß der Gleichberechtigung der Frau eben nicht mit einer einmaligen globalen Statuierung von Grundsätzen Genüge getan ist. Es bedarf offensichtlich mehrerer nachhaltiger und detaillierter gesetzlicher Fixierungen.
Zum anderen zeigt es aber ebenso deutlich, daß gesetzliche Regelungen allein keine Gewähr bieten, um Mißstände abzuschaffen. Ich darf sagen, daß sich die Union für alle Maßnahmen rechtlicher und bewußtseinsbildender Art einsetzt, die geeignet sind, die tatsächliche Situation der Frauen zu verbessern.
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Lassen Sie mich aber hier gleich überleiten zu einigen Grenzen des vorliegenden Gesetzentwurfes. Er ist nach unserer Auffassung wenig geeignet zu verhindern, daß Frauen in der Arbeitswelt zukünftig Benachteiligungen erfahren. Mit dieser Beurteilung sehen wir uns, wie ja die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf zeigte, in Übereinstimmung
mit den Frauenverbänden, aber auch mit den Tarifvertragsparteien, die in seltener Einmütigkeit
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- ja, aus unterschiedlichen Beweggründen - dem Gesetzentwurf ablehnend oder skeptisch gegenüberstanden. Und Sie gestatten mir auch, daß ich darauf hinweise, daß die Koalitionsparteien in der Bewertung des Gesetzes ebenfalls unterschiedlicher Auffassung sind oder waren. Jedenfalls scheiterten einige von der SPD formulierte Änderungsanträge am Veto der FDP. Sie wurden nicht eingebracht.
Wir verhehlen auch nicht unsere Skepsis hinsichtlich der Frage, ob das Gesetz überhaupt angetan ist, positive Wirkungen auf die Gesamtsituation der Frauen zu entfalten und Arbeitnehmerinnen tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu verhelfen. Wie wir alle wissen, ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau im Berufsleben nicht losgelöst von der Situation der Frau im Spannungsfeld der Familie und des Berufes zu sehen. Die Diskriminierung der Frau in der Arbeitswelt ist nicht so sehr ein Problem der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen wie meines Erachtens ein Problem von Frauen mit Kindern. Häufig spielen Alter und Familienstand eine erheblich größere Rolle als reine Geschlechtsunterschiede. Frauen mit Kindern, die um Arbeit nachsuchen, werden immer gefragt, wer denn ihre Kinder versorge. Wie ich mir habe sagen lassen, Männer nie, höchstens alleinerziehende Väter. Dieser Frage trägt der Gesetzentwurf leider nicht Rechnung.
Der Gesetzentwurf kann vielleicht auch individuelle, flexible Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers einengen, spezielle Regelungen zugunsten der Frauen zu treffen, die den Wünschen der Frauen entgegenkämen und ihnen entsprächen, wie z. B. variable Arbeitszeitgestaltung oder auch verkürzte Arbeitszeit. Dieses Problem ist hier nicht angesprochen.
Wir halten das Gesetz auch für ungeeignet, eine Veränderung in der tatsächlichen Situation der erwerbstätigen und der arbeitsuchenden Frau herbeizuführen. Wir glauben nicht, daß dieses Gesetz einen entscheidenden Beitrag zum Wegfall z. B. der Tatsache beiträgt, daß nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nur 8,7 % aller Facharbeiter Frauen sind, aber 63 % aller Fließbandarbeiter dem weiblichen Geschlecht angehören. Wir glauben nicht, daß dieses Gesetz die einseitige Struktur der weiblichen Beschäftigung, nämlich den hohen Frauenanteil im Dienstleistungsbereich und in den Büro- und Verwaltungsberufen, in der Weise zu brechen vermag, daß Frauen eben nicht mehr im Normalfall auf der unteren Stufe der Betriebshierarchie oder im günstigsten Fall als mittlere Angestellte tätig sind. Die Erwartungen, die Frauen draußen, wenn man mit ihnen diskutiert, im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes an uns stellen, gehen aber genau in diese Richtung. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt.
Wir glauben auch nicht daran, daß mit diesem Gesetz der Abbau des überproportionalen Frauenanteils an der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann, der nun schon seit einigen Jahren über 50 % beträgt, obwohl der Anteil der Frauen an den beschäftigten Arbeitnehmern nur 38 % ausmacht. Das sind aber unserer Meinung nach Probleme, deren Lösung uns allen, wie ich hoffe, auf den Nägeln brennt.
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Man soll - da kamen vorhin so einige Zwischenrufe - den Frauen nicht einreden wollen, daß allein die „bösen Arbeitgeber" an der unzureichenden Berücksichtigung von Frauen bei Einstellungen oder Höhergruppierungen und an der leider immer noch weithin verbreiteten und praktizierten Auffassung von der weiblichen Arbeits-Reservearmee schuld wären. Derselbe Vorwurf träfe dann mit der gleichen Schärfe die Gewerkschaften, die sich des in ihren männlichen Kreisen gleich wenig beliebten Themas der Erwerbstätigkeit und der Berufssituation der Frauen nur ungern annehmen.
Wenn Sie, Frau Kollegin Steinhauer, vorhin gesagt haben, man sei sehr gern bereit, Studien zu entwickeln und Expertisen anzufordern, ist das sicherlich ein Weg. Nur müssen dem auch Taten folgen. Ich möchte hier nur an die Leichtlohngruppen erinnern.
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Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz eigentlich ungeeignet ist, bei Frauen auf politischen und parteipolitischen Stimmenfang zu gehen. Wenn wir diesem Gesetzentwurf dennoch zustimmen, geschieht dies in der Hoffnung, daß von dem Gesetz eine gewisse Signalwirkung in dem Sinne ausgeht,
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daß Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, aber auch der einzelne Arbeitgeber und der Betriebsrat aufgefordert sind, sich vehementer als bisher für die Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsleben einzusetzen.
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Ich begrüße auch, daß dieses Gesetz in den Betrieben zum Aushang kommt. Damit wird zumindest öffentlich kundgetan, wie das Arbeitsverhältnis in bezug auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau sein soll. Dieser Imperativ, den wir als moralische Verpflichtung verstehen, veranlaßt uns im besonderen, dem Gesetz trotz der Bedenken, die Frau Verhülsdonk vorhin, vor allem was die Beweislastumkehr und all diese Probleme angeht, erläutert hat, unsere Zustimmung zu geben.
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Wir begrüßen auch die neue Form der Ausschreibung von Stellen, die erwartet wird. Auch wenn Sprachwissenschaftler zum Ausdruck bringen, daß die maskuline Form zweifach interpretiert werden kann, nämlich männlich und geschlechtsneutral - „Lehrer" kann einen Lehrer männlichen Geschlechts, aber auch eine Lehrerin bezeichnen -, verkennen wir doch nicht, daß von dieser Art der

Stellenausschreibung gewisse positive psychologische Auswirkungen und stärkere Anreize für Frauen, sich zu bewerben, ausgehen können. Wir sind ja noch nicht so weit, daß wir das Grundgesetz ändern und von „Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin", sprächen, aber vielleicht kommt das dann als nächstes.
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Allgemein begegnet man der Ansicht, daß, wie „Die Zeit" z. B. kürzlich schrieb, mit dem hier zur Debatte stehenden Gesetzentwurf über ein Frauenthema entschieden wird, von dem die Männer eigentlich nicht betroffen sind. Ich muß sagen, ich stimme dieser Beurteilung nicht zu. Es kann ja durchaus sein, daß sich auch die Herren der Schöpfung gegenüber den Frauen im Arbeitsleben benachteiligt fühlen könnten. Hier fänden dann auch sie eine Rechtsgrundlage dem entgegenzutreten, und vielleicht sollte man auch dieses Problem in der Tat einmal sehen.
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Es kann durchaus sein, daß Männer in bisher weitgehend von Frauen bestimmte Berufe und entsprechende Arbeitsplätze „einbrechen", ohne daß Frauen wegen noch mangelnder beruflicher Qualifikation als Äquivalent bisher weitgehend von Männern belegte Arbeitsplätze erhielten. Dieses Problem wurde vor allen Dingen bei der Anhörung der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft", als es um die Frage der Quotierung ging, deutlich.
Aber ich sehe, ehrlich gesagt, diese Gefahr des Einbrechens eigentlich nicht als so groß an. Es könnte ja durchaus sein - und wir haben dafür auch einmal ein Beispiel erlebt -, daß Männer, die in diese typischen Frauenberufe streben, gleichzeitig für diese Berufe eine bessere Besoldung durchsetzen. Ein sehr gutes Beispiel ist meines Erachtens der Beruf der früheren Kindergärtnerin, wo gleichzeitig mit dem Eindringen der Männer und der Umbenennung in „Erzieher" eine finanzielle und ideelle Aufwertung erfolgt ist.
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Vielleicht geht auch dies von diesem Gesetzentwurf aus. Eine Bumerangwirkung auf Frauenarbeitsplätze kann deswegen nicht unbedingt unterstellt werden; es können sich auch positive Auswirkungen ergeben.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Gesetz bringt nach unserer Meinung keine substantiellen Verbesserungen der Rechtslage in bezug auf eine tatsächliche Diskriminierung bei der Einstellung, am Arbeitsplatz und hinsichtlich der Kündigung, wohl aber eine psychologische Wirkung. Bei der Diskussion über die Benachteiligung der Frau im Arbeitsleben hat die indirekte Diskriminierung - es wurde vorhin schon häufig darauf hingewiesen - auf Grund des noch ungelösten grundsätzlichen Konflikts zwischen Berufsrolle und Mutterrolle eine weit größerer Bedeutung. Ein mittelbares Diskriminierungsverbot ist mit diesem Gesetz aber nicht ausgeschlossen. Mit dem gesellschaftspolitisch wichtigeren Problem der mittelbaren, der im Einzelfall eben nicht faßbaren Benachteiligung der Frau auf allen Ebenen, hat sich die Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft", die auf Antrag der CDU/CSU eingesetzt wurde, ausführlich befaßt. Es bleibt zu hoffen, daß wir auch in dieser Frage auf Grund der Beratungen dieser Kommission zu konkreten Ergebnissen kommen. Bis dahin werden wir uns mit dem vorliegenden Gesetz begnügen müssen in der Hoffnung, daß es dazu beiträgt, ein weiteres Mosaiksteinchen in der erforderlichen allgemeinen Bewußtseinsänderung im Hinblick auf die neu zu bestimmenden Rollen von Mann und Frau im Beruf und für die Familie zu sein. Die im Entschließungsantrag geforderten Berichte werden uns zeigen, ob die an dieses Gesetz geknüpften Erwartungen erfüllt wurden.
Zum Schluß möchte ich noch eine scherzhafte Bemerkung machen, wenn Sie dies erlauben.
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So verführerisch auch die Vision sein könnte, eines darf man mit Gewißheit vorhersagen, und dieses richtet sich vor allen Dingen an Sie, meine Herren, zur Beruhigung: Eine Dame, die Mitglied dieses Hohen Hauses ist, oder eine Bewerberin um ein Bundestagsmandat wird für ein Verbleiben bzw. ein Einrücken in den Bundestag in diesem Gesetz keine erfolgversprechende Rechtsgrundlage finden. Das wären ja auch sehr schöne Zeiten, finden Sie nicht auch?
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