helmut wilhelm (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Reform des Zivilprozesses ist in erster Linie eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

({0})

Die Rechtssuchenden werden von den Neuregelungen
profitieren. Ich betone das deswegen, weil man in den
letzten Monaten - übrigens auch heute wieder - gelegentlich den Eindruck gewinnen konnte, diese Reform
gehe nur die juristischen Verbände, die Anwaltschaft und
die Richterschaft etwas an. So ist es nicht und deswegen
finden wir es gut, dass jetzt auch die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände einen Kernpunkt unserer Reform ganz besonders lobt: die Stärkung der Eingangsinstanz.

({1})

Dort gerät der Rechtssuchende mit der Justiz zum ersten Mal und - wenn alles gut läuft - auch zum letzten Mal
in Kontakt. Wir müssen deswegen in erster Instanz die
notwendige Akzeptanz herstellen. Nur wenn dort die richtigen Mechanismen greifen, ist die Umgestaltung der Berufungsinstanz in ein Instrument vor allem der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung gerechtfertigt.

Im Amtsgerichtssaal soll der Rechtssuchende zu jedem
Zeitpunkt nachvollziehen können, warum das Gericht
eine Entscheidung trifft und wie es sie trifft. Das ist heute
nicht immer so. Das hat auch etwas damit zu tun, dass der
Amtsrichter rund 700 Verfahren im Jahr zu bearbeiten hat,

({2})

während beispielsweise sein Kollege am Oberlandesgericht nur 75 Fälle pro Jahr auf dem Tisch liegen hat.
Warum Sie diesen Zustand, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, seitdem Sie unsere Vorschläge kennen, fortwährend als Idylle verkaufen wollen,
an der nichts, aber auch gar nichts geändert werden muss,
verstehe ich wirklich nicht.

({3})

Mir ist dies auch deshalb schleierhaft, weil ich mir Ihre
alten Gesetzentwürfe zu diesem Thema angeschaut habe.
Sie sollten uns lieber Beifall klatschen, weil wir eine
komplette Reform machen, für die Sie immer nur Bruchstücke auf Lager hatten, wenn Sie nicht ohnehin nur an
der Streitwertschraube gedreht haben.

({4})

Meine Damen und Herren, wir stärken die erste Instanz
qualitativ und personell. In qualitativer Hinsicht erweitern
und präzisieren wir die Hinweispflichten des Gerichts.
Wir erweitern auch die gerichtlichen Anordnungskompetenzen im Hinblick auf die Beibringung von Beweismitteln. Damit fördern wir die Akzeptanz des erstinstanzlichen Urteils bei den Bürgerinnen und Bürgern, übrigens
auch bei denen, die nicht anwaltlich vertreten sind.

({5})

Im Vergleich zum alten Referentenentwurf sind in diesem Regierungsentwurf weitere Verbesserungen vorgenommen worden. Es sind Lücken geschlossen worden;
ich nenne nur die Regelungen über die Arbeitsgerichtsbarkeit. Wir sind auch für weitere gut gemeinte Anregungen und Bedenken an diesem Entwurf durchaus offen. Ich
sage hier ausdrücklich: Die Anhörung im Rechtsausschuss wird keine Schauveranstaltung; sie wird gewissenhaft ausgewertet.

({6})

Ich bin sehr gespannt, ob der eine oder andere Verband
auch offiziell anfangen wird, eine Kompromisslinie zu
entwickeln, oder ob er weiterhin mit altbekannten, uns
nicht voll überzeugenden Argumenten unsere Vorschläge
alternativlos ablehnt. Ich halte es keineswegs für gut,
wenn Verbände meinen, nur wegen ihrer Basis eine harte
Linie fahren zu müssen.

Bei allem Verständnis für ihre Basis habe ich eine
Empfehlung für die Damen und Herren Verbandsvertreter
- Sie können mir glauben, als Grüner verfüge ich durchaus über einschlägige Erfahrungen -: Entwickeln Sie
Kompromisslinien und zeigen Sie uns, dass Ihnen die Modernisierung der Justiz am Herzen liegt!

({7})

Wer allerdings wie Herr Minister Weiß und andere
durch die Lande zieht und dabei ernsthaft behauptet, RotGrün wolle die Amtsgerichte abschaffen, der zeigt, dass
es ihm nicht um die Modernisierung der ZPO, sondern nur
um blanke Parteipolitik geht.

({8})

Für einen konstruktiven Dialog ist das eindeutig der
falsche Weg.

({9})