Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-16:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
gestern abend - die Vertreter der Kirche haben gestern
getagt und tagen heute - an einer Konferenz teilgenommen, auf der sich sowohl die evangelische als auch die
katholische Kirche in ausführlichen Diskussionen mit
den Themen, die den Weltwirtschaftsgipfel betreffen,
beschäftigt hat. Sie haben ein Dokument, das sich „Globalisierung der Solidarität“ nennt, beschlossen.

Angesichts der Ernsthaftigkeit, mit der solche Gruppen in unserer Gesellschaft die Diskussion über die Probleme der Globalisierung führen, finde ich es eine
Schande für den Deutschen Bundestag, daß ein Teil dieses Hauses den Versuch unternimmt, hier billigste parteipolitische Münze auszuzahlen.

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Es ist gegenüber den Themen, vor allen Dingen aber gegenüber den gesellschaftlichen Gruppen, die darüber
diskutieren, unangemessen. Deshalb sollten manche von
Ihnen, die hier solche Sprüche geklopft haben, im Dokument „Globalisierung der Solidarität“ einmal nachlesen, was darin zur internationalen Finanzordnung bis hin
zur Welthandelsorganisation und ihren Reformen ausgeführt wird. Dann würden manche von Ihnen wirklich
blaß und könnten einen Teil der Ausführungen in ihre
Argumentation übernehmen.

Meine Vorrednerin hat den Eindruck vermittelt,
durch die Globalisierung gäbe es eigentlich nur Gewinner. Das ist ein Stück Nichtwahrnehmung von Realität. Ich trage Ihnen einmal vor, was die Weltbank am
7. Juni veröffentlicht hat. James Wolfensohn, der Präsident, hat einen Bericht „Makroökonomische Krisen und
die Armut - Politische Antworten“ vorgelegt. Der Tenor

der Berichterstattung ist: Armut in dritter Welt nimmt
zu. Wolfensohn wird zitiert:

Die asiatische Finanzkrise hat zu einer dramatischen
Trendwende beim Abbau der Armut in der dritten
Welt geführt. Die Weltbank registriert eine erhebliche Zunahme der Armut, speziell in Asien, in Afrika,
in Osteuropa und in den Entwicklungsländern.

Im Bericht wird empfohlen - da mögen manche zuhören, die sagen, etwas ganz anderes sei notwendig -: Das
soziale Sicherheitsnetz - Arbeitslosenversicherung, Subventionierung von Schulgeld, Programme zur Arbeitsbeschaffung und Subvention von Grundnahrungsmitteln sei für die durchgreifende wirtschaftliche Erholung eines
von der Krise betroffenen Landes notwendig.

Ich spreche das deshalb an, weil das eine der zentralen
Fragen ist, die uns heute beschäftigen muß. In zehn Ländern Südostasiens ist das Volkseinkommen 1998 angesichts der Folgen der Finanzkrise um 7 Prozent gesunken.

Die Globalisierung hat Auswirkungen nicht nur auf
das Nord-Süd-Verhältnis und auf das West-Ost-Verhältnis, sondern auch auf unsere Gesellschaften. Da gibt
es Gewinner und Verlierer. Wir sollten im Rahmen unserer Kräfte alles dazu beitragen, daß die wirtschaftliche
Globalisierung auch mit einer Globalisierung der politischen Verantwortung beantwortet wird. Willy Brandt
hat das „global governance“ genannt. Wir brauchen
- das haben auch die Kirchen gefordert - eine neue
Weltordnungspolitik, damit die Globalisierung endlich
auch politisch und sozial gestaltet werden kann und damit es so etwas wie soziale Marktwirtschaft überhaupt
noch geben wird.

({1})

Wie kommen Finanzkrisen zustande, und welche
Auswirkungen haben sie? Sie sind doch das Ergebnis
privater Kapitalspekulationen. Wir können gar nicht so
viel finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
aufbringen, wie durch die letzten Finanzkrisen den Entwicklungsländern geschadet worden ist und wie die Lebensverhältnisse der Menschen in den Entwicklungsländern durch diese Krisen verschlechtert worden sind.

({2})

Deshalb greife ich den Ansatz einer neuen internationalen Finanzarchitektur auf, über die auch auf dem
Weltwirtschaftsgipfel beraten wird. Dies ist ein Element.
Aber es gibt auch noch andere Elemente dieser neu zu
schaffenden Weltordnungspolitik. Ich greife in diesem
Zusammenhang das auf, was Monika Griefahn hierzu
gesagt hat. Wir sollten gerade auch nach den Erfahrungen mit dem Jugoslawien-Kosovo-Konflikt eine Stärkung der Vereinten Nationen fordern, um eine Weltordnungspolitik zu etablieren. Wir brauchen einen UNOSicherheitsrat, in dem nicht nur nationale Sicherheitsinteressen vertreten, sondern die Menschenrechte wirklich
global und universell ausgelegt und entsprechend verwirklicht werden. Das wäre Weltordnungspolitik.

({3})

Es liegt eine Klimakonvention vor, die umgesetzt
werden muß. Des weiteren müssen die Prinzipien der
Internationalen Arbeitsorganisation praktisch umgesetzt
werden. Ich halte es für einen hervorragenden Erfolg,
daß sich die ILO endlich dazu durchgerungen hat, ausbeuterische Kinderarbeit nicht nur zu ächten, sondern
auch dazu beizutragen, daß sie nicht mehr praktiziert
wird.

Wir müssen über viele dieser Rahmenbedingungen
diskutieren, und wir müssen sie in der Praxis verbessern.
Schon in der Vorbereitung des jetzigen Weltwirtschaftsgipfels gab es in dieser Beziehung gewisse Verbesserungen und Ergebnisse, die sich meines Erachtens sehen
lassen können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die Entschuldungsinitiative ansprechen, die die Bundesregierung
vorangebracht hat. Ich möchte hier auch einmal all den
Initiativen danken, die sich im Rahmen der Kirchen und
der Erlaßjahrkampagne engagieren, um ein Signal der
Hoffnung für Millionen von Menschen und für Millionen von Kindern zu setzen, daß sie nicht dem Hungertod
geweiht sind.

({4})

Sie engagieren sich, um ein Signal zu setzen, daß Menschen am Ende dieses Jahrhunderts auch in ihrem eigenen Land einen Anspruch auf Gesundheit und Bildung
haben. Ich bin stolz, daß unser Ministerium den Anstoß
für eine solche Entschuldungsinitiative gegeben hat und
daß ein wirklich substantieller Erlaß der Schulden und
eine Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer auf
dem Weltwirtschaftsgipfel beschlossen werden wird.
Das wird ein ganz wichtiges Signal des Weltwirtschaftsgipfels sein.

({5})

Ich möchte hier aber auch darauf hinweisen, daß es
darum geht, daß die ärmsten Entwicklungsländer wieder
eine Chance haben, in die weltwirtschaftlichen Beziehungen integriert zu werden. Aber Voraussetzung, daß
der Schuldenerlaß für sie wirksam wird, ist, daß die betroffenen Länder eine verantwortliche Regierungsführung praktizieren und sich die Programme, die dann
anlaufen, auf Bekämpfung der Armut, Verwirklichung
von Basisgesundheit und Grundbildung konzentrieren.

({6})

- Selbstverständlich. - Es gibt also keinen unkonditionierten Erlaß. Dazu stehe ich auch.

In dem Entwurf, den der Weltwirtschaftsgipfel beschließen wird, fordern die G-7-Staaten den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank aber auch ausdrücklich auf, die Programme gemeinsam mit den beteiligten Ländern so umzusetzen, daß soziale Ausgaben geschützt werden, die Armut bekämpft wird und daß das
Bildungs- und Gesundheitswesen ausgebaut wird. Es
gibt Länder, die solche Maßnahmen für ihre Bevölkerung überhaupt nicht mehr alleine finanzieren können.

Eine weitere Forderung ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Entwicklung.

Darauf - das verspreche ich all denjenigen, die ihre
Hoffnung darauf setzen - werden wir in unserer Eigenschaft als Anteilseigner der Weltbank und als Mitglied
des IWF gemeinsam mit den anderen G-7-Ländern sowie den dort vertretenen EU-Ländern sorgfältig achten.
Wir wollen nämlich, daß der neugewonnene finanzielle
Spielraum dieser ärmsten Entwicklungsländer den Menschen und nicht irgendwelchen korrupten Potentaten zugute kommt. Wir wollen, daß die Mittel nicht in Militärausgaben fließen, sondern für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen ausgegeben werden und so
wirklich einen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder
leisten.

({7})

Das ist auch im Interesse der Menschen hier, die ja viel
Hilfsbereitschaft beim Spenden gezeigt haben. Dabei
haben sie stets zur Voraussetzung gemacht, daß die
Mittel auch dahin gelangen, wo sie ankommen sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik
Deutschland - diesen Punkt betone ich noch einmal hat als exportierendes Industrieland ein Eigeninteresse
daran, daß Stabilität in der Welt gesichert wird. Es ist
doch besser, diese Mittel für die Befriedigung der
Grundbedürfnisse von Menschen zu investieren, als mit
Milliardenaufwand die Schäden von Krisen und Kriegen
zu reparieren. Wir tun also etwas für die Stabilität in der
Welt, wenn wir dazu beitragen, daß die ärmsten Entwicklungsländer entschuldet werden. Es nutzt ihnen; es
nutzt auch den Industrieländern. Es ist ein Akt der Solidarität im Rahmen der Globalisierung. So verstanden,
sollte diese Debatte heute ein Signal an die vielen Millionen Menschen sein, für deren Zukunft wir uns gemeinsam mit Ihnen engagieren.

Ich bedanke mich sehr.

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