Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4063.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2159 anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2138 abzulehnen. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - DIE GRÜNEN enthalten sich der Stimme. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 weiter, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2164 abzulehnen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2189 abzulehnen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 b. Der Ältestenrat schlägt vor, den Agrarbericht 1989 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der Fraktion DIE GRÜNEN
sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4487, 11/4505 und 11/4517 sollen an dieselben Ausschüsse wie der Agrarbericht überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4234. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2453 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN ohne Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4013 ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4245 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmige Annahme.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf 11/4061 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmige Annahme.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4401 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/1137? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 4 j und zu Zusatztagesordnungspunkt 3. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP sowie den der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4211 und 11/4468 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4501 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/913 abzulehnen. Wer ist für Ablehnung dieses Antrages? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Geschäftswertes bei land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben
- Drucksache 11/2343 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/4394 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Schütz
({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.