Reddemann (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ein sozialdemokratischer Kollege war gerade dabei, sich zu beschweren, daß schon wieder ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion hier spricht. Herr Kollege, ich habe gerade Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer angeboten, daß er, der die Schlußrede halten wollte, vor mir spricht. Er hat es nicht gewünscht. Ich bitte also, Ihren Einspruch zurückzuziehen.
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Meine Damen, meine Herren, ich hatte ursprünglich die Absicht, nur einen Appell an die Mitglieder dieses Hauses und an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Lassen Sie mich aber deswegen ein paar Vorbemerkungen machen, weil in der Debatte ein paar Punkte angeschnitten worden sind, von denen ich meine, daß man sie kurzerhand noch einmal erwähnen sollte.
Der erste betrifft den Nahen Osten. Hier muß ich meinen Blick in die Richtung der FDP-Fraktion werfen. Der Herr Kollege Schäfer, dessen Sympathie für die PLO allgemein bekannt ist - gegen die ich mich auch nicht wende -, hat davon gesprochen, daß unser Verhältnis zu Israel von einer falschen Sentimentalität freigemacht werden sollte. Herr Kollege Schäfer ist leider nicht hier. Ich wäre dankbar, wenn einer seiner Fraktionskollegen ihm sagte, daß wir das Verhältnis zum Judentum und zu Israel nicht auf einer falschen Sentimentalität aufbauen, sondern daß dies eine moralische Grundlage hat und es nicht sehr zweckmäßig ist, ob in der aktuellen Politik oder in der grundsätzlichen Auseinandersetzung, diese beiden Dinge zu verwechseln.
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Meine Damen, meine Herren, ich möchte eine zweite Bemerkung zum Kollegen Haase ({2}), machen. „Fürth" füge ich hinzu, um den Kollegen Haase ({3}) nicht zu treffen. Auch er ist leider nicht mehr hier. Es scheint zur Gewohnheit des Hauses zu werden, daß man seine Rede hält und hinterher das Haus verläßt. Ich freue mich, daß der Herr Kollege Wischnewski diese nicht sehr erfreuliche Methode nicht aufgegriffen hat, sondern noch weiter hier ist.
Da ich annehme, daß Herr Haase nachliest, was in dieser Debatte gesagt worden ist, in der er selbst gesprochen hat, möchte ich um eines sehr herzlich bitten. Er hat in Richtung CDU/CSU gesagt, wir
müßten in der Europapolitik erst einmal etwas leisten. Meine verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich glaube, Sie, die Sie hier noch ausgehalten haben, müssen nicht mehr informiert werden. Aber bitte richten Sie Ihrem Kollegen aus, daß es immerhin die CDU/CSU gewesen ist, die von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angefangen über den Europarat, über EURATOM und über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Weg nach Europa geebnet hat. Ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, daß Sie damals mit aller Energie dagegen gestimmt haben;
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denn ich habe in europäischen Gremien bemerkt, daß Sie durchaus willens geworden sind, auch in Europa entsprechend mitzuarbeiten. Aber ich möchte doch gerade deswegen darum bitten, daß man nicht aus Unkenntnis oder aus Propagandagründen die Realitäten in der europäischen Entwicklung hier in diesem Saal falsch zeichnet.
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Meine Damen, meine Herren, wenn wir über Europa sprechen - ich habe den Eindruck, daß wir heute ein bißchen zu kurz debattiert haben -, dann vergessen wir manchmal, daß außerhalb der zehn Staaten, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorhanden sind, noch zwölf weitere demokratische Staaten in Europa existieren - daß noch weitere Staaten vorhanden sind, die weil sie entweder nicht integrationsfähig oder nicht integrationswillig sind, außerhalb des Rahmens der Europäischen Gemeinschaft bleiben. Wenn wir die gesamte politische Auseinandersetzung, auch unsere gesamte politische Zielsetzung in Richtung Europa ausschließlich auf die Europäische Gemeinschaft konzentrieren, dann verhindern wir einen Brückenschlag zu jenen Staaten, die von sich aus derzeit der Europäischen Gemeinschaft nicht angehören und vielleicht auch auf lange Zeit nicht angehören wollen.
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Herr Außenminister, gestatten Sie mir, daß ich mich direkt an Sie wende. - Ei, wo ist er denn? Ah, er kommt wieder. Wenn das Stichwort da ist, kommt er. Ich freue mich. - Herr Kollege Genscher, es gibt ein Gremium in Europa, von dem ich fürchte, daß es in der Vergangenheit manchmal ein wenig stiefmütterlich behandelt worden ist; das ist der Europarat. Wir dürfen eben nicht vergessen, daß dieser Europarat für die Schweden, für die Norweger, für die Zyprioten, für die Malteser, für die Österreicher, für die Schweizer und auch heute noch für Spanier und Portugiesen die eigentliche Anlaufstelle europäischer Politik ist. Wir erleben es j a immer wieder, daß etwa dann, wenn das Joint Committee zusammentritt, wenn Parlamentarier und Mitglieder der Regierungen der 21 EuroparatStaaten zusammentreffen, deren Außenminister ganz selbstverständlich in Straßburg mit versammelt sind, ihre Vorstellungen vortragen. Ich muß gestehen, als Leiter der deutschen Delegation im Europarat hätte ich recht gerne auch unseren Au8088 
ßenminister dort gesehen. Ich möchte Sie darum bitten, das als Anregung aufzufassen, Herr Kollege Genscher, damit Sie in Zukunft in Straßburg ebenfalls anwesend sind und sich nicht durch jemanden vertreten lassen, an dessen Zuständigkeit ich nicht zweifle, über dessen Kompetenz man aber sicher nachdenken könnte.
Gestatten Sie mir dazu eine Schlußbemerkung. Es ist heute einfach unmöglich, so zu tun, als sei das freie Europa auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschränkt. Ich fürchte, daß wir einen Teil des Vertrauenskapitals, das wir in Europa besitzen, verspielen, wenn wir von der Regierungsseite her nicht wieder stärker, und zwar so, wie es in der Regierungserklärung jetzt gefordert worden ist, auch in diesem Rahmen tätig sind. „Vertrauensbildende Maßnahmen" ist nicht nur ein Begriff, den es zwischen Ost und West gibt, sondern vertrauensbildende Maßnahmen sollten auch zwischen den demokratischen Staaten Europas erfolgen. Ich bitte diese Regierung und das Hohe Haus, diese vertrauensbildenden Maßnahmen jetzt nach dem Antritt der neuen Regierung gerade gegenüber den Staaten zu verstärken, die noch nicht den Weg in die Europäische Gemeinschaft gefunden haben.
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