kalinke (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wegen der Redezeit von fünf Minuten ist es unmöglich, auf die vielfältigen Probleme einzugehen, die sich in diesem Gesetz nicht nur vom Standpunkt der Frau oder, wie gestern hier irrtümlich gesagt wurde, vom Standpunkt der Frauenverbände her ergeben. Wenn wir hier zu dem Problem der sogenannten „Ehesteuer" Stellung nehmen, auf das ich mich beschränken möchte, so sollten wir sie nicht vom Standpunkt einer falsch verstandenen Gleichberechtigung, sondern nur von den Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz, der Steuergleichheit und der Steuergerechtigkeit behandeln. Es sind die Frauen - und nicht zuletzt die Frauen - gewesen, die als Angestellten-, Arbeiter- und Beamtenfrauen in der Nachkriegszeit und in den schweren Jahren des Krieges durch ihre Mitarbeit dazu beigetragen haben, daß die Familie nicht zerstört, sondern erhalten wurde. Durch ihre Arbeit ist der vertriebenen und der ausgebombten Familie in tausendfachen Fällen wieder das Heim geschaffen worden. Es wäre ein ganz großer Akt der familienzerstörenden, kurzsichtigen Steuerpolitik, wenn man etwa mit dem törichten Schlagwort von den Doppelverdienern, das wie eine Krankheit immer wieder hochkommt, die Tüchtigsten im Volk bestrafen wollte, im Hinblick auf wenige Einzelfälle echter Egoisten, die Sie durch keinerlei Gesetzgebung erfassen und deren Charakter Sie auch nicht durch die Gesetzgebung ändern können.
Ich möchte zu den vielen Problemen, die Frau Lockmann gestern schon angeschnitten hat, nur einige herausgreifen. Es trifft nicht zu, was Herr Kollege Pelster hier soeben gesagt hat, daß die Auffassung derjenigen, die sich gegen die gemeinsame Besteuerung der in abhängiger Stellung befindlichen Ehegatten wenden, falsch sei, weil sie sich gegen die kinderreiche Familie auswirke. Gerade wir - ich und meine Freunde von der Deutschen Partei - mein Kollege hat das gestern schon gesagt - wünschen nichts dringender, als daß das Problem der Familiennot durch eine Verbesserung der Steuergruppe III und eine vernünftigere und familiengerechtere Steuerpolitik, auf dem einzig richtigen Wege, behoben wird. Wir glauben aber, daß die vielen Beispiele, die uns der Herr Finanzminister - hier und im Bulletin - genannt hat, sehr einseitig herausgegriffen sind. Deshalb möchte ich nicht die Frauenverbände zitieren, sondern das, was unter den vielen Zuschriften, die ich auch von den Männern erhalten habe, Männer geschrieben haben: nämlich daß diese Auffassung nicht nur ungerecht und sittlich bedenklich sei, sondern daß sie in der Stellung der verheirateten Frau sogar einen Rückschritt um 32 Jahre bringe.
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Ich möchte das unterstreichen, was mein Kollege Eickhoff gestern gesagt hat: Wenn wir an die Tüchtigkeit der deutschen Frauen als Staatsbürgerinnen und vor allem auch als Ehefrauen denken, dann meinen wir auch die mithelfende Ehefrau im Gewerbebetrieb, in der Landwirtschaft, die Arztfrau genau so wie die Frau des Handwerksmeisters, die alle für ihre Tüchtigkeit nicht bestraft werden sollen und deren berufliche Leistung bisher noch an keiner Stelle durch unsere Steuerpolitik anerkannt worden ist.
Bei den vielen Problemen, die hier berührt wurden, wurde eins noch nicht erwähnt: Wir haben schon 1949 beantragt, die Gesetzgebung mit Bezug auf die Steuergruppe II zu ändern. Wir können nicht verstehen, daß Witwen mit 50 Jahren in die

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Steuergruppe II kommen, während z. B. Angestellte, die über 50 Jahre alt sind und heute nur sehr schwer einen Arbeitsplatz finden, gleichgültig ob Mann oder Frau, diese Möglichkeit noch nicht haben. Deshalb sollte man sich das sehr wohl überlegen und die eine wie die andere Frage bis zur großen Steuerreform zurückstellen, das Notwendige heute tun, aber das, was gründlicher und besser nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit durchdacht werden muß, in einer echten großen Steuerreform dann auch gerechter ordnen!
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