emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege Haase, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
({0})
gärtner (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Häfele hat die alte Regel bestätigt, daß es keiner Regierung gelingen kann, die Opposition zufriedenzustellen. Wir haben jetzt ein Sparprogramm vorgelegt; das paßt Ihnen auch nicht. Wir werden in der Beratung des Haushalts einmal versuchen zu eruieren, wo wir Ihnen in irgendeiner Form näherkommen können.
({0})
Dann haben Sie in Ihrem Diskussionsbeitrag einige Rundschläge verteilt, auch zu dem Thema Verfilzung.
({1})
- Politik und Wirtschaft ist hier genannt worden. Gehen Sie einmal zu einem bestimmten Unternehmen der Luftfahrtindustrie, um zu sehen, wie da Politik und Personal „verfilzt" sind.
({2})
- Die Aufklärung Ihrer Kollegin hat wohl Überraschung ausgelöst, nehme ich an.
({3})
Dann haben Sie sich hier sehr lang, sehr breit und ausgedehnt mit Ludwig Erhard beschäftigt. Ich will Ihnen zwei Dinge sagen: Der Umgang mit Ludwig Erhard in der eigenen Partei war wohl etwas anders, als Sie es hier vorgetragen haben.
({4})
Aber vielleicht gibt die CSU einmal eine Denkschrift mit dem Titel „Beiträge zum Demolieren eines Denkmals" heraus.
({5})
Dann will ich Ihnen sagen, wo bei dem Stichwort „Ludwig Erhard" manchmal auch ein Problem auftritt. Herr Kollege Theo Waigel, auch an dem, was ich jetzt nenne, sind Sie nicht ganz unschuldig. Hier wird über Ludwig Erhard geredet, aber bei einem klitzekleinen Tatbestand des Haushalts, nämlich wenn es um den staatlichen Zuschuß für die Ludwig-Erhard-Stiftung geht, eines vergessen:
({6})
- Sehr gut!, sagen Sie. ({7})
Das sind immerhin 400 000 DM, die die Ludwig-Erhard-Stiftung aus dem öffentlichen Haushalt abkassieren will. Ich habe j a nichts dagegen. Nur muß man aufpassen, daß man sich an bestimmten Stellen noch darüber klar ist, wenn man bestimmte Vorhaltungen politisch akzeptiert.
({8})
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
gärtner (NA), 1981-01-27:
Ich bedanke mich.
kohl (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, finden Sie es nicht eigenartig, daß die Sozialdemokraten für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Christlich Demokratische Union für die Konrad-Adenauer-Stiftung und die FDP für die Friedrich-Naumann-Stiftung selbstverständlich, weil es j a auch im öffentlichen Auftrag geschieht, Gelder aus dem Steuersäckel entgegennehmen, aber Sie das bei einer Stiftung dieser Art, die auch ihre Bedeutung hat, öffentlich kritisieren?
({0})
gärtner (NA), 1981-01-27:
Entschuldigung, ich habe diesen Zusammenhang ja ausdrücklich genannt.
({0})
- Entschuldigung, die Ludwig-Erhard-Stiftung möchte ich bitte nicht mit der Konrad-AdenauerStiftung verwechselt wissen, es ist ein entscheidender Unterschied, auch was die Hanns-Seidel-Stiftung und die Naumann-Stiftung angeht. Ich habe mich nur dagegen gewehrt, daß man hier plakativ bestimmte Begriffe verwendet und in die Debatte einbringt, aber an bestimmten Kleinigkeiten entdeckt, daß das Abkehren vom eigenen Prinzip eigentlich ganz nützlich ist. Das wollte ich damit sagen.
({1})
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Kohl: Das, was der Bundeshaushalt an die von Ihnen und von mir erwähnten Stiftungen zahlt, dürfte vielleicht für uns alle gemeinsam die Frage für zulässig erklären, ob das in dieser Höhe auf Dauer weiter so geschehen kann.
({2})
- Ich bedanke mich auch für die Ehre einer Zwischenfrage.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
gärtner (NA), 1981-01-27:
Bitte!
sperling (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Gärtner, können Sie sich noch daran erinnern, daß die Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung uns als Abgeordneten im Haushaltsausschuß für das große Verständnis außerordentlich dankbar waren, das sie bei uns, den Abgeordneten der Koalition, gefunden haben?
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Gärtner, wenn das richtig ist, was Sie zum investiven Teil des Verteidigungshaushalts für das Jahr 1981 gesagt haben, ist es dann nicht eine Aufgabe dieses Parlaments, die Summe der Verpflichtungsermächtigungen im Verteidigungshaushalt für die Zukunft ganz kritisch unter die Lupe zu nehmen?
Graf Huyn (NA), 1981-02-18:
Herr Präsident, ich wollte nur das zitieren,
löffler (NA), 1981-01-27:
Lieber Herr Kollege Haase, wären Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wann Sie mit diesem Zitat des früheren sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden hier in diesem Saal Jubiläum feiern werden?
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl ({0})?
walther (NA), 1981-01-27:
Ja.
riedl (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Walther, eingedenk der Tatsache, daß Sie sich immer besonders gern um die Finanzprobleme des Freistaates Bayern kümmern,
({0})
insbesondere seitdem Herr Strauß Ministerpräsident dieses Landes ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Freistaat Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat.
({1})
walther (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Dr. Riedl, das ändert nichts an der Tatsache, daß das Bundesland Bayern, in dem die CSU mit einer Unterbrechung immer regiert hat, zu jenen Bundesländern zählt, die seit der Finanzverfassungsänderung der Großen Koalition immer zu den Kostgängern anderer Bundesländer gehört haben.
({0})
Wenn das, was Sie gesagt haben, zutrifft, hat es auch etwas damit zu tun, daß Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen beispielsweise einen Teil ihrer Steuern nach Bayern überweisen müssen.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gärtner?
walther (NA), 1981-01-27:
Bitte schön.
gärtner (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Walther, wären Sie bereit, dem Kollegen Riedl einmal eine Statistik zu übersenden, die im Bereich der Bundesergänzungszuweisungen damit endet, daß von 1967 bis 1980 der Freistaat Bayern 1,9 Milliarden DM erhalten hat?
walther (NA), 1981-01-27:
Ich bin gern bereit, ihm das noch einmal schriftlich zu geben. Aber Sie haben es j a jetzt gehört, Herr Dr. Riedl, und ich denke, Sie haben es auch verinnerlicht.
({0})
Natürlich ist der Bundeskanzler Experte, Herr Kollege Kiep; darüber gibt es natürlich überhaupt keinen Streit.
Die Ergebnisse unserer Politik in den vergangenen Jahren können sich doch im internationalen Vergleich sehen lassen. Herr Kollege Haase, es ist doch nicht wahr, daß die Konjunkturprogramme, wie Sie es gesagt haben, verplempert worden seien.
({1})
- Das ist doch nicht wahr! Im internationalen Vergleich können wir uns mit allen ökonomischen Daten sehen lassen. Die gewiß unverdächtige Frau Thatcher, die schon auf Ihren Parteitagen aufgetreten ist
({2})
- die britische Premierministerin, um es deutlich zu sagen, damit Sie es auch richtig verstehen -, hat nach dem Wirtschaftsgipfel von Venedig gesagt, sie bewundere die Deutschen und die Art, wie sie das gemacht hätten.
({3})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({0})?
walther (NA), 1981-01-27:
Bitte.
gerster (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Walther, es ist Ihnen vielleicht unbekannt, daß für den Beauftragten für Ausländerfragen im Jahre 1980 6 000 DM in den Haushalt eingestellt waren und im Jahre .1981 180 000 DM eingestellt werden. Meine Frage: Ist auch diese Entwicklung unter dem Blickwinkel Abkopplung, so wie Sie sie verstehen, zu sehen?
haase (NA), 1981-01-27:
Verehrter Herr Kollege Walther, wenn am Ende der 20 Programme und der 70 Milliarden DM heute 1,2 Millionen Erwerbslose vor den Arbeitsämtern stehen, muß ich Sie fragen, ob das nicht ein Ausweis dafür ist, daß das Geld wohl doch nicht so sinnvoll angelegt war und verplempert worden ist. Das habe ich mit meiner Formulierung gemeint. Sind Sie geneigt, die Entwicklung ebenso zu sehen, oder glauben Sie, daß 1,2 Erwerbslose mit steigender Tendenz , eine Tatsache sind - ({0})
- Ich weiß, das tut weh, Herr Wehner, wenn am Ende - ({1})
- Ich weiß, das tut weh, Herr Wehner, das weiß ich wohl!
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege!
haase (NA), 1981-01-27:
1,2 Millionen Arbeitslose ...
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege Haase, einen Moment mal! Sie hatten nur das Wort zu einer Zwischenfrage; wenn Sie die bitte vollenden würden; seien Sie so lieb!
haase (NA), 1981-01-27:
Gnädige Frau, er hat mich provoziert.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Ja, aber trotzdem. Es gibt hier keine Zwiegespräche, das geht nicht.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann?
friedmann (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Walther, darf ich Sie fragen, ob Sie in Ihre Vorschläge zur Reform des öffentlichen Dienstes auch den Abbau der Ministerialzulage einbeziehen?
walther (NA), 1981-01-27:
Ich habe mich, Herr Kollege Dr. Friedmann, dazu öffentlich geäußert. Dies ist eine Frage, die im Gesetzgebungsverfahren demnächst erörtert werden muß. Ich meine, daß es eine Reihe von Gründen gibt, über den Abbau nachzudenken.
({0})
Ich bin jetzt aber noch beim Abkoppeln von Spitzengehältern, von Regierungsmitgliedern usw. Erleichtert werden könnte eine solche Operation ohne Zweifel auch dadurch, daß sich auch diejenigen in der freien Wirtschaft - bei der EG übrigens auch -, deren Einkommen zum Teil erheblich über dem des deutschen Bundeskanzlers liegt, eine freiwillige Lohnpause verordnen. Das wäre ein gutes Beispiel für die Tarifverhandlungen, die zur Zeit bevorstehen.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster ({0})?
gerster (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Walther, gehört unter die Rubrik „Abkoppeln von Spitzengehältern" auch die Erhöhung der Aufwendungen für die Beauftragte für Ausländerfragen von 6 000 DM im letzten Jahr auf 180 000 DM im Jahre 1981? Ist das auch ein Fall dieser Abkopplung?
({0})
walther (NA), 1981-01-27:
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Gerster; ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Ich verstehe das.
matthäus-maler (NA), 1981-01-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Häfeles Rede zu Beginn dieser Debatte war meinem Eindruck nach eine Summe von Widersprüchlichkeiten.
Erstens. Er hat Kritik an der Staatsverschuldung geübt, aber zugleich zu den meisten Vorschlägen der Bundesregierung, sie abzubauen, nein gesagt.
Zweitens. Er hat Kritik an dem Leistungsbilanzdefizit geübt,
({0})
- doch, ganz genau, Herr Häfele -, aber zur Verteuerung des Öls als einem wichtigen Instrument zur Bekämpfung der Ursachen des Leistungsbilanzdefizits nein gesagt.
Drittens. Er hat Kritik an den Subventionen geübt, aber zu den meisten Vorschlägen der Bundesregierung zu deren Abbau nein gesagt.
({1})
Viertens. Er hat Kritik an dem angeblich zu geringen Umfang der Einsparungsvorschläge der Bundesregierung geübt. Er hat das in Anbetracht eines Haushalts getan, der zum Beispiel, was die Personalvermehrung angeht, dadurch gekennzeichnet ist, daß wir nicht eine einzige Planstelle mehr vorsehen, während der Kanzlerkandidat der Union bei der Vorlage des Doppelhaushalts in Bayern für die Jahre 1981 und 1982 5 600 Planstellen mehr einsetzt als zuvor.
({2})
Das ist eine widersprüchliche Politik. Ich hatte eigentlich gehofft, daß sie sich nach dem Wahlkampf ändern würde. Sie haben ja angekündigt, daß die Strategie der CDU/CSU nach dem Wahlkampf anders sein würde als vorher: konstruktive Mitarbeit.
Ich muß ihnen sagen, Herr Häfele, daß Sie die Ankündigungen in Ihrer Rede, wie Sie sich zu welchen Punkten der Vorlage der Regierung verhalten würden, leider nicht wahrgemacht haben, im Gegenteil.
({3})
- Herr Häfele, dann bringen Sie doch in einer konkreten Zwischenfrage zum Ausdruck, wo ich hier etwas falsch wiedergegeben habe. Sie haben nein gesagt zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben die Frage, wie Sie sich zur Branntweinsteuer verhalten, offen gelassen. Sie haben klargemacht, daß Sie
zu den meisten Teilen des Subventionsabbaugesetzes nicht j a sagen werden.
({4})
- Herr Häfele, ich begrüße ihren Zwischenruf. Machen wir doch gleich weiter. Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie mir, zu welchen Punkten des Haushalts, des Mineralölsteueränderungsgesetzes und des Subventionsabbaugesetzes Sie ja sagen werden!
({5})
Wenn Sie meinen, daß Sie falsch verstanden worden sind, dann sagen Sie hier, an welcher Stelle. Wir freuen uns, wenn Sie ja sagen.
({6})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann?
matthäus-maier (NA), 1981-01-27:
Bitte schön!
friedmann (NA), 1981-01-27:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, darf ich darauf hinweisen, daß es die von Ihnen getragene Regierung war, die die heutige desolate Finanzsituation herbeigeführt hat, und daß es der heutige Fraktionsvorsitzende der SPD war, der seinerzeit aus der Opposition heraus antwortete, es sei nicht seine Sache, anderer Leute schmutzige Wäsche zu waschen?
({0})
matthäus-maier (NA), 1981-01-27:
Darüber kann man diskutieren, wenn man eine solche Vorstellung von der Funktion einer Opposition hat. Ich habe eine andere. Das hat übrigens meine Fraktion, als sie in der Opposition war, auch anders praktiziert. Da kamen konkrete Änderungsvorschläge.
({0})
Aber der Grund für unsere Diskussion ist ein anderer, Herr Kollege. Herr Häfele bestreitet j a das, was ich ihm vorwerfe. Er will also wohl den Anspruch einlösen, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn das der Fall ist, dann soll er bitte sagen,
({1})
an welcher Stelle die Opposition bereits ist, a) den Haushalt, b) das Mineralölsteueränderungsgesetz und c) das Subventionsabbaugesetz mit zu tragen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn er das endlich sagte.
({2})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
matthäus-maler (NA), 1981-01-27:
Bitte schön!
gerster (NA), 1981-01-27:
Frau Kollegin, Sie reden hier von Widersprüchen. Könnten Sie mir den Widerspruch in der Politik dieser Regierung und der sie tragenden Parteien auflösen, den ich darin sehe, daß sie den öffentlichen Nahverkehr besonders fördern will, aber just zum jetzigen Zeitpunkt durch das Suventionsabbaugesetz die Grundlagen schafft, daß die Preise für den Nahverkehr in absehbarer Zeit um 10 % steigen werden? Können Sie mir diesen Widerspruch bitte einmal auflösen?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Das Wort hat der Abgeordnete Gobrecht.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
gobrecht (NA), 1981-01-27:
Ja, bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lintner.
matthäus-maier (NA), 1981-01-27:
Sie sprechen den Abbau der Gasölbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr an.
({0})
Das hat einen ganz einfachen Grund. Wir sind der Ansicht, daß jedwede öffentliche Förderung des Verbrauchs des knappen Gutes Öl in einer politischen Landschaft, in der kaum etwas knapper ist als dieses Gut, nicht sinnvoll ist. Wenn davon zufälligerweise auch der öffentliche Nahverkehr betroffen ist, dann ist das zwar bedauerlich, aber wir meinen, daß auch nach draußen optisch klargemacht werden muß: Eine Subventionierung des Ölverbrauchs darf es nicht mehr geben. Deswegen werden in den Abbau der Gasölsubventionen die Landwirtschaft, die Industrie, der Privatverbraucher und auch der öffentliche Personennahverkehr einbezogen. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs muß über andere Wege erfolgen, nicht aber über die Subventionierung des Verbrauchs von Öl.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
({0})
westphal (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Sprung, ich will Ihre Überlegung gar nicht bestreiten. Aber wenn Sie sagen, daß das Problem des Handelsaustausches viel größer als das durchs Öl verursachte sei, muß ich Sie fragen, ob Sie mir bestätigen wollen, daß wir jetzt neben der Schweiz das einzige Land in Europa sind, das noch eine positive Handelsbilanz hat.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
sprung (NA), 1981-01-27:
Bitte schön, Herr Spöri.
spöri (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Sprung, Sie haben soeben die Zeit der Nachfrageprogramme in den letzten Jahren angesprochen. Ist Ihnen auch nach Ihrer Lageanalyse heute hier klar, daß zur Zeit dieser Nachfrageprogramme 'ganz andere zinspolitische Bedingungen, international gesehen, geherrscht haben, als heute herrschen, und insofern die Ausgangslage für. die Wirtschaftspolitik heute eine ganz andere ist?
sprung (NA), 1981-01-27:
Herr Spöri, die Aussage des Finanzministers lautet, daß Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe auch nicht annähernd jene konjunkturelle Wirkung wie Zinssenkungen haben könnten. Das ist eine Aussage, die so steht und die Politik, die er bis dahin betrieben hat, Lügen straft.
({0})
Es bleibt festzuhalten: Die Leistungsbilanz ist kein technisch-theoretischer Begriff für Außenwirtschafts- und Währungsspezialisten. Sie ist der Ausdruck dessen, was wir vom Ausland an Gütern und Dienstleistungen in Anspruch nehmen und was wir umgekehrt an Gütern und Dienstleistungen an das Ausland leisten. Heute beziehen wir bei weitem zuviel und leisten zuwenig.
Zweitens. Die Bundesregierung tut so, als sei die gestiegene Ölrechnung ein unabwendbares Schicksal.
({1})
Statt dessen wäre eine klare Aussage von SPD und FDP zur Kernenergie notwendig gewesen.
({2})
Meine Zeit ist abgelaufen. Ich kann leider nicht mehr darauf antworten.
Regierungen haben die Möglichkeit und müssen den Mut haben, Zustimmung in der Bevölkerung zu als notwendig erkannten Schritten zu erhalten. Es genügt eben nicht, auf Meinungsumfragen zu schielen und dann zu vertagen.
({3})
Drittens. Das Defizit in den öffentlichen Kassen, insbesondere der Kasse des Bundes, ist Ausdruck eiDr. Sprung
ner verfehlten Finanz- und Konjunkturpolitik. Nicht zuletzt der blinde Glaube an staatliche Ausgabenprogramme hat Sie, Herr Finanzminister, immer weiter in rote Zahlen hineinrutschen lassen.
({4})
Jetzt müssen Sie erkennen, daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann.
Leistungsbilanzdefizit und Haushaltsdefizit hängen direkt voneinander ab. Die Verringerung der Neuverschuldung ist eine entscheidende Voraussetzung zur Gesundung unserer Leistungsbilanz.
({5})
Viertens. Das Leistungsbilanzdefizit ist nicht nur konjunktureller Natur oder durch die gestiegenen Ölpreise bedingt, sondern auch struktureller Natur und kann daher nur durch entsprechende Umstrukturierungs- und Anpassungsprozesse unserer Wirtschaft abgebaut werden. - Ich bedanke mich.
({6})
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Bitte sehr, Herr Kollege Müller.
matthäus-maler (NA), 1981-01-27:
Nur damit kein Mißverständnis im Raum bleibt: Haben sie mich richtig dahin gehend verstanden, daß ich den Vorschlag einer Anhebung der Kilometerpauschale ausschließlich im Zusammenhang mit der beabsichtigten Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer gemacht habe, selbstverständlich aber nicht ohne eine solche Umlegung?
({0})
gobrecht (NA), 1981-01-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Matthäus-Maier, für diese Klarstellung; das hilft uns. Denn dann haben wir auch diesen Punkt - das war der einzige Punkt, bei dem ich den Eindruck hatte, daß wir Beratungsschwierigkeiten bekommen könnten - ausgeräumt; vielen Dank.
({0})
- Nun, Beratungen haben es an sich, Herr Kollege von Wartenberg, daß man Gegenargumente aufnimmt. Dann sind, wenn Sie mir diese Feststellung gestatten, Beratungsschwierigkeiten natürlich systemimmanent. Die Hauptsache ist ja, daß man am Schluß gemeinsam abstimmt. Da Sie so lange wie ich dabei sind, wissen Sie, daß wir das immer hingekriegt haben; das kriegen wir auch in diesem Fall hin.
({1})
Meine Damen und Herren, um den Gedankengang über eine differenzierte Kilometerpauschale abzuschließen: Selbst wenn dies möglich, verwaltungsmäßig verkraftbar wäre, wäre das natürlich ein totaler Schlag gegen jede Vorstellung von Steuervereinfachung. Ich halte all das auch aus diesem Grunde nicht für möglich.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
gobrecht (NA), 1981-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident, das will ich tun. - Ich will dann nur noch darauf hinweisen, daß wir im Rahmen der Branntweinsteuererhöhung die Einwendungen sehr sorgfältig prüfen werden. Gerade als Hamburger könnte ich ein Lied davon singen, was ich jetzt aber nicht tun will. Wir werden im Hearing des Finanzausschusses am 11. Februar die Betroffenen hören, wir werden die Einwendungen wägen und prüfen und dann zum Schluß entscheiden. Wir sind zum Entscheiden bereit, und zwar auch dann, wenn es weh tut. Denn, meine Damen und Herren, Einnahmeverbesserungen für den Haushalt oder Subventionsabbau sind nie möglich, ohne daß man jemandem weh tut. - Vielen Dank.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riedl.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
riedl (NA), 1981-01-27:
Gerne, Herr Präsident.
Gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer um, wenn Freunde des Bundeskanzlers oder Spezis von Berliner Senatoren - der Berliner Landeshaushalt wird j a überwiegend aus Bundesmitteln bezahlt - um Staatsbürgschaften für ihre Pleiteunternehmer nachsuchen.
Wir werden Sie bei Sparaktionen dieser Art nicht behindern. Wir tragen vernünftige Sparvorschläge mit, mit denen Sie das Ziel einer dauerhaften Sanierung erreichen können.
So wie dieser Bundeshaushalt angelegt ist, Herr Bundesfinanzminister, und wenn er nicht durchgreifende Veränderungen erfährt, wie ich sie angedeutet habe, wird die CDU/CSU in der zweiten und dritten Lesung diesem Haushalt nicht zustimmen können.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rentrop.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
rentrop (NA), 1981-01-27:
Ja.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
wehner (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, ich will mit meiner Frage nicht bewirken, daß Sie an die Grenze Ihrer Redezeit kommen. Aber da Sie so interessant zitiert haben, möchte ich Sie zwar nicht fragen, aber doch in der Form einer Frage darum bitten, daß Sie und auch diejenigen, die hier heute so kräftig über diesen Bundeshaushaltsplan 1981 herziehen, sich in das Jahr 1965 und das Jahr 1966 zurückversetzen und sich an ein Haushaltssicherungsgesetz erinnern, das der heute wiederholt so besonders gelobte, auch von mir verehrte ehemalige Bundeskanzler Erhard hat zustande bringen müssen. 1966 sind alle Versprechungen und alle Gesetze aus dem Jahre 1965, vor der Wahl gemacht, durch ein Haushaltssicherungsgesetz aufgehoben worden. Damals zerbrach die Koalition des Herrn Professors Erhard.
({0})
Das war Ihre Parteigeschichte!
({1})