Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend familie und gesundheit), 1977-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vorgesehen, den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU/CSU an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Dieser Beschluß könnte falsch gedeutet werden. Darum halte ich es für angebracht, einige Bemerkungen zu machen, um moglichen Mißdeutungen vorzubeugen.
Ein Mißverständnis wäre es, wenn man die Behandlung dieses Antrags und seine Überweisung dazu benutzte, anzunehmen, die Bundesregierung sähe untätig zu, wie es im Text heißt, wie sich zunehmend Schwierigkeiten bei der Durchführung des praktischen Jahres auftürmen würden. Dies ist nicht der Fall; weder ist die Bundesregierung untätig, noch nehmen die Schwierigkeiten zu.
Die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuß würde auch mißverstanden, wenn man aus diesem Beschluß die Absicht herauslesen würde, daß nun die Approbationsordnung für Ärzte geändert werden solle. Es ist allerdings richtig, daß sich bei der Durchführung der Approbationsordnung hinsichtlich des praktischen Jahres im letzten Abschnitt des Medizinstudiums Probleme gezeigt haben.
Der Antrag signalisiert also ein durchaus begründetes Bedürfnis nach Information über diese Schwierigkeiten, über die Möglichkeiten, sie abzustellen, und über die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet. Die Bundesregierung ist gern bereit, alle Überlegungen, die gemeinsam mit den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Bundesländern angestellt worden sind und noch angestellt werden, dem Ausschuß eingehend darzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das ist selbstverständlich außer Frage.
Für die heutige Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages möchte ich nur auf einige wenige grundsätzliche Gesichtspunkte ganz kurz eingehen.
Die Bundesregierung hat die Probleme wiederholt mit den Vertretern der Bundesländer erörtert. Die letzte Besprechung fand in der vergangenen Woche mit den zuständigen Vertretern der Bundesländer, und zwar aus dem Gesundheits- und aus dem Kultusbereich der Landesbehörden, in unserem Hause statt. Bei dieser Diskussion in der vergangenen Woche war selbstverständlich auch die vorliegende Drucksache, die heute behandelt wird, Gegenstand der Erörterungen mit den Bundesländern. Als Ergebnis wurde erneut und wiederholt festgestellt, daß für eine Änderung der Approbationsordnung für
Ärzte im Sinne Ihres Antrages keine Notwendigkeit vorhanden ist.
Für eine gewünschte Koordinierung von Ausbildungsplänen, Herr Dr. Reimers, gibt es im übrigen auch keine Bundeskompetenz. Die schon angesprochene Regelungskompetenz des Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes, die die Zulassung zu den Heilberufen betrifft, erstreckt sich nicht auf Maßnahmen, die unmittelbar die Durchführung der ärztlichen Ausbildung betreffen und die Hochschulen unmittelbar verpflichten würden. Auch praktische Überlegungen - neben der fehlenden Regelungskompetenz -sprechen gegen eine Koordinierung von Ausbildungsplänen zum jetzigen Zeitpunkt. Es ist unzweckmäßig, etwas festzuschreiben, was sich gerade jetzt noch in der Erprobung befindet; denn der erste Ausbildungsgang von Medizinstudenten endet erst Ende des Monats. Es wird dann Aufgabe sein, die vorhandenen Erfahrungen der Universitäten, der Lehrkrankenhäuser zusammenzutragen, sich einen Überblick zu verschaffen, die Erfahrungen auszuwerten. Dann kann man selbstverständlich prüfen, ob darüber hinaus eine Notwendigkeit besteht, mit Mitteln des Bundes - etwa über die Bereitstellung von Forschungsmitteln - zu einer Koordinierung beizutragen. Wir von uns aus können das jedoch nicht machen; wir haben keine Rechtsgrundlage dafür.
Die Mehrheit der Ländervertreter hat sich in der letzten Woche in der von mir erwähnten Sitzung auch gegen eine Herabsetzung der in § 4 der Approbationsordnung niedergelegten Anforderungen an die Lehrkrankenhäuser ausgesprochen. Bisher ist in keiner Weise nachgewiesen, daß die Regelung des § 4 die Ursache für Schwierigkeiten beim Abschluß von Verträgen mit den Lehrkrankenhäusern ist. Für diese Schwierigkeiten gibt es ganz sicher eine Reihe von Ursachen; sonst wären diese Schwierigkeiten nicht vorhanden. Auch diese Probleme - die im übrigen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind - können wir selbstverständlich im einzelnen im Ausschuß erörtern.
Wir werden die für die Berichterstattung, die Sie wünschen, notwendigen Informationen bei den Bundesländern anfordern müssen; denn für die Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, sind nach unserer Verfassung nun einmal die Bundesländer zuständig. Insofern richtet sich der Antrag zu einem erheblichen Teil an die falsche Adresse.
Wo die Bundesregierung allerdings behilflich sein kann, die bestehenden 'Schwierigkeiten zu überwinden, tut sie es. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir zur Zeit eine zweite Änderungsverordnung zur Approbationsordnung für Ärzte vorbereiten, die am 1. März 1978 in Kraft treten soll. Wir halten den Erlaß dieser Verordnung für dringlich, weil durch die vorgesehene Verkürzung der praktischen Ausbildung im letzten Jahr von 12 Monaten auf 48 Wochen künftig einige der hier angesprochenen Schwierigkeiten vermieden werden können, Schwierigkeiten, die sich eben beim Beginn des Durchlaufs eines neuen Ausbildungsjahres im Frühjahr dieses Jahres ergeben haben.
Ferner ist in unserem Verordnungsentwurf eine Entlastung des schriftlichen Teils des letzten Ab3240 

schnitts der ärztlichen Prüfung, die nach der praktischen Ausbildung stattfindet, vorgesehen. Auch hier wird der Druck etwas gemildert, der von uns sicher nicht übersehen werden sollte. Damit soll erreicht werden, daß sich die schriftliche Prüfung nur auf Gegenstände erstreckt, die auch Gegenstände der Ausbildung im letzten Jahr des Medizinstudiums sind. Dieser Verordnungsentwurf, den wir vorbereiten, zieht also schon erste Konsequenzen aus Schwierigkeiten, die wir erkannt haben und an deren Abstellung wir gerne mitwirken wollen.
Der Verordnungsentwurf bezieht sich aber auf keine der Fragen, die in Ihrem Antrag angesprochen worden sind. Ich möchte also auch insofern vor falschen Erwartungen warnen.
Selbstverständlich werden wir die Entwicklung weiter sorgfältig beobachten. Wir werden mit den Ländern in ständiger Beratung bleiben, und wir werden, wo es nötig ist und wo wir auf Grund unserer Erkenntnisse und unserer Kompetenzen handeln können, selbstverständlich gerne dazu beitragen, Mängel abzustellen. Sie sehen daraus, daß die Bundesregierung dem Problem die auf der Grundlage ihrer Möglichkeiten erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, daß sie entschlossen ist, dieses Problem auch welter im Auge zu behalten. Sie können versichert sein, daß wir auch künftig nichts unterlassen, was in unserer Möglichkeit, was in unserer Kompetenz liegt, um eine reibungslose und im Interesse der Studierenden inhaltlich und auch organisatorisch einwandfreie Abwicklung des Medizinstudiums zu ermöglichen.
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