schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Grenzübergang Emmerich ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günther als Berichterstatter.
Günther ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hatte auf Drucksache Nr. 1631 beantragt, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, Schritte zu unternehmen, damit der Grenzübergang in Emmerich wieder eröffnet wird. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß sechs Jahre nach Kriegsende die normalen Grenzübergänge noch nicht wieder vorhanden sind, und der Verkehrsminister hat eingesehen, daß hier ein Bedürfnis vorliegt und unbedingt Schritte unternommen werden müssen.
Die Ausschaltung des früheren Grenzüberganges bei Emmerich bedeutet für den deutschen Import und Export eine außerordentlich große Schädigung, und der jetzige Umweg über Kranenburg verursacht den betreffenden Kreisen außerordentliche Kosten. Wie erheblich diese Umwege sind, will ich Ihnen an Hand einiger Zahlen veranschaulichen. Von Wesel nach Emmerich sind es 40 km, dagegen nach Kranenburg 118, mithin ein Umweg von 78 km. Von Dinslaken beträgt der Umweg ebenfalls 78 km, von Dortmund-Süd 34, von Dorsten 51 km, von Bochum-Nord 24 km usw. Was diese Umwege bedeuten, erkennt man erst aus dem Umfang des Güterumschlags vom Jahre 1938. Damals wurden 190 000 Sendungen im Versand und etwa 105 000 Sendungen im Empfang abgefertigt. Der Warenladungsverkehr betrug im gleichen Zeitraum im Versand etwa 8000 und im Empfang etwa 13 000 Wagen.
Wenn auch die Bahnhofsanlagen in Emmerich durch die Kriegseinwirkungen weitgehend zerstört sind, so hat doch die Eisenbahndirektion Essen das Notwendige getan, um den Wiederaufbau zu beschleunigen. Die Bahnhofsverwaltung ist der Auffassung, daß die Anlagen schon in Kürze in Betrieb genommen werden könnten. Die Güterfahrplankonferenz in Locarno im November 1950 hat beschlossen, daß der Obst- und Gemüseverkehr bereits ab März dieses Jahres wieder über Emmerich geleitet werden soll; auch hat der Herr Direktor Boot von der Niederländischen Staatsbahn bereits die bindende Zusage gegeben, daß entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, damit der Obst- und Gemüseverkehr etwa ab Mitte März möglich ist.
Die Eröffnung des Grenzübergangs EmmerichZevenaar für den Obst- und Gemüseverkehr betrifft zwar nur einen Teil des gesamten Verkehrs.

({3})
Es muß aber durch Verhandlungen erreicht werden, daß dieser wichtige Grenzübergang wieder für den gesamten Verkehr zugelassen wird. Die Voraussetzungen hierfür sind von deutscher Seite bereits gegeben. Der Ausschuß würde es daher begrüßen, wenn Sie seinem Antrag auf Drucksache Nr. 1782 Ihre Zustimmung geben würden.