Segall (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einiges zu den ökonomischen Konsequenzen sagen, weil sich dabei so deutlich zeigt, wie sich die Setzung von Rahmenbedingungen auf unseren Wohlstand auswirkt.
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Nach dem EG-Agrarmarkt ist der Wohnungsmarkt ein Paradebeispiel dafür, was auf einem Markt passiert, wenn die Regulierungsfunktion des Preises aufgehoben wird.
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- Das ist so schön vergleichbar.
Erst einmal subventioniere ich auf vielfältige Weise. Ich nenne nur die Stichworte: Steuerfreiheit, billige Grundstücke usw. Dann schreibe ich die Kostenmiete vor. Wenn die dann noch zu hoch ist, subventioniere ich weiter herunter und komme dann immer noch zu Mieten, die zum Teil über den frei finanzierten Mieten liegen und daher zu weiteren Zahlungen aus dem großen Topf, sprich: Wohngeld, zwingen. Wenn dann ein Riesenkonzern entsteht, der in jedem anderen Fall längst das Kartellamt beschäftigt hätte, tue ich wieder nichts, denn es ist ja ein gemeinnütziges Unternehmen und im Besitz der Gewerkschaften. Da bedarf es offensichtlich keiner Kontrolle von wirtschaftlicher Macht.
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Die Folgen sind wiederum ein typisches Beispiel von falscher Rahmendatensetzung, denn kein Verfechter der Marktwirtschaft wird bestreiten, daß die Grundvoraussetzung für das positive Ergebnis einer Marktwirtschaft das Funktionieren des Wettbewerbs ist. Da aber Wettbewerb Anstrengung und Leistung bedeutet, gibt es bei allen Marktteilnehmern eine natürliche Tendenz, den Wettbewerb zu umgehen oder auszuschalten: Wenn dann Mißmanagement und illegale Entnahme von Kapital zu Kostenmieten führen, die trotz aller Subventionen über den freien Mieten liegen, entsteht auch noch im Schatten des Monopolisten für viele andere Anbieter die Möglichkeit, überhöhte Mieten zu verlangen.
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Das heißt aber, man muß nicht mehr auf wirtschaftliches Bauen achten. Jeder Zwang zu ökonomischem Verhalten ist auf diesem Markt untergraben worden. Kein Wunder, daß die Bau- und Baulandpreise pausenlos steigen. Selbst wenn man einmal von den illegalen Praktiken absieht, hat die fehlende Kontrolle durch den Markt, wie zu erwarten war, zu einer Wohlstandsminderung für die gesamte Volkswirtschaft geführt.
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Von einer Sicherung preiswerten Wohnens, wie sie
die SPD ja immer fordert, kann da wohl keine Rede

sein. Die Bürger würden sicher preiswerter wohnen, wenn es nicht den Konzern Neue Heimat gäbe.
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Wären diese Wohnungen zu dem Preis auf den Markt gekommen, den man nach all den Subventionen hätte erwarten sollen, wäre das Mietpreisniveau viel niedriger gewesen, weil es ein echtes Konkurrenzangebot für die privaten Anbieter gewesen wäre.
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Die große Frage, wieso bei diesen Subventionen trotzdem so hohe Mieten zustande kommen, hat sich ja inzwischen aufgeklärt. Da brauchen wir nicht mehr nachzufragen.
Was die SPD jetzt betreibt, läuft nach dem Muster ab: Gans stehlen und dann „Haltet den Dieb" schreien!
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Wir bräuchten keinen Mieterschutz, wenn die rund eine Million Wohnungen der Neuen Heimat zu den herabsubventionierten Preisen auf den Markt drückten. Dieser „Haltet-den-Dieb"-Ruf ist doch nur ein Wahlkampfmanöver, um von dem Desaster Neue Heimat abzulenken.
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Der Versuch der Gewerkschaften und der Sozialisten, als Unternehmer auf dem Wohnungsmarkt zu reüssieren, ist kläglich gescheitert.
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Statt eines Eingeständnisses des eigenen Versagens soll bei den Mietern Angst geschürt werden. Aber da haben wir ja schon Erfahrung. Da liegt System drin. Die Mieter brauchen vor einer Liberalisierung des Mietrechts keine Angst zu haben; sie müssen vielmehr vor Vermietern wie die Neue Heimat Angst haben.
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Mit falschen Aussagen zum Mietrecht Wahlkampf zu machen, scheint eine beliebte Strategie der SPD zu werden.
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Nachdem man ja in Hamburg und beim letzten Bundestagswahlkampf Erfolg mit dieser Methode hatte, bei der ein großes Schauergemälde vom ausgebeuteten Mieter an die Wand gemalt wurde, soll sie in diesem Bundestagswahlkampf wieder eingesetzt werden. Aber so leicht werden Sie es diesmal nicht haben.
({12}) Wir werden Ihnen Ihr eigenes Versagen nicht stillschweigend durchgehen lassen.
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