Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Ziel war
es, den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag von 880
Millionen DM zu erreichen, und zwar ohne Einschnitte
in die familienpolitischen Leistungen, ohne Einschnitte
in den Kinder- und Jugendplan, ohne die Mittel für die
Frauenprojekte oder für den Bundesaltenplan zu kürzen.
Das ist, so möchte ich feststellen, gelungen.

({0})

Das ärgert Sie. Sonst würden Sie nicht mit solch billiger
Polemik oder mit solch abenteuerlichen Berechnungen
kommen. Herr Kolbe, Sie haben mir richtig leid getan,
wie Sie die Mathematik bemühen mußten.

Daß dies gelungen ist, ist eine gute Nachricht für die
Familien, für die Jugendlichen, für die Frauen und auch
für die Senioren in unserem Lande. Ich möchte mich an
dieser Stelle bei allen herzlich bedanken, die mitgeholfen haben, daß das funktionieren konnte: bei dem zuständigen Fachausschuß und natürlich auch beim Haushaltsausschuß. Herzlichen Dank!

Wir machen mit diesem Haushalt deutlich, daß es
möglich ist, auch unter Berücksichtigung der notwendigen Konsolidierung Zukunft zu gestalten. Wir wollen
die Menschen beteiligen. Wir wollen ihnen die Chance
bieten, ihre Fähigkeiten in allen Bereichen einzubringen.
Das ist unser Bild von Gesellschaftspolitik, und das will
ich auch in meinen Bereichen deutlich machen. Hören
Sie gut zu, Frau Eichhorn, das kann nichts schaden.

({1})

- Herr Kolbe kann nicht rechnen, Frau Eichhorn kann
offensichtlich nicht lesen.


Mit unserem Programm „Frau und Beruf“ - das ist
hier ja schon mehrfach angesprochen worden - arbeiten
wir auf eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen
in der Arbeitswelt hin. Das mag vielleicht nicht allen
recht sein, aber es ist so. Nun lesen Sie doch einmal dieses Programm - manchmal hilft das ja -, und überlegen
Sie sich, was wir davon schon umgesetzt haben! Das ist
nämlich eine ganze Menge. Einige Maßnahmen wie zum
Beispiel das Existenzgründungsprogramm laufen schon,
andere sind im Gesetzgebungsverfahren. Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst beispielsweise ist - das wissen auch Sie - jetzt in der Vorabstimmung.

Herr Kolbe, ich habe mich richtig gefreut - ich habe
Sie gar nicht wiedererkannt -, daß Sie so dringend auf
ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
warten. Das ist mir neu.

({2})

Ich lade Sie zur Zusammenarbeit ein, wenn es um die
Formulierung einer gesetzlichen Regelung geht, die die
Frauen hier voranbringen soll.

Frau Bläss, wir sind am Thema „gender mainstreaming“ dran. Aber Sie wissen, daß das ein dickes Brett
ist, das wir gemeinsam bohren müssen. Zu alledem, was
an Forderungen in bezug auf den nationalen Aktionsplan
zur Bekämpfung von Gewalt kam, sage ich: Warten Sie
einmal die nächsten Wochen ab! Nächste Woche beraten
wir darüber im Kabinett; da wird noch jeder seinen Teil
beitragen können.

Ich will in diesem Bereich noch einen Punkt ansprechen - auch der ist Ihnen wahrscheinlich bisher entgangen -, der deutlich macht, wie ernst es uns ist mit der
Herstellung der Chancengleichheit von Frauen in der
Erwerbsarbeit. Die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie stellt mittlerweile einen großen Bereich des Arbeitsmarktes dar. In diesem Bereich gibt es
viel zu wenige Frauen, sowohl in den Ausbildungsberufen als auch in den Studiengängen. Wir haben in unserem Programm festgelegt, eine Quote von 40 Prozent zu
erreichen. Wir haben ganz praktische Programme;
schauen Sie sich an, was wir mit der Initiative
„Deutschland 21 - Aufbruch in das Informationszeitalter“, die vom Bundeskanzler ins Leben gerufen wurde,
erreichen wollen. Hier arbeiten wir mit großen Unternehmen wie IBM, Hewlett Packard oder debis zusammen. Hier gewinnen wir Frauen für den IT-Bereich, hier
schaffen wir Ausbildungsplätze speziell für Frauen. Wir
gehen in die Schulen und werben bei den Mädchen. Sie
können sich das einmal ansehen. So sieht das, über das
Sie immer nur schön reden, ganz praktisch aus. Ich denke, mit dieser Form von „public private partnership“ gehen wir neue Wege.

({3})

Ich komme nun zum nächsten Bereich, zur Kinderund Jugendpolitik. Auch hier geht es uns um die Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft. Wir
setzen auf die Integration und wollen Jugendliche aktivieren. Wir haben mit dem kleinen Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen
Brennpunkten“, das wir an das große Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit andocken, genau
dieses Ziel im Auge. Mit ihm wollen wir die schwierigsten Jugendlichen erreichen, wir wollen, daß sie sich vor
Ort engagieren, daß sie zusammen mit den Schulen, mit
der Jugendhilfe und den Betrieben Projekte entwickeln.
Wir bieten ihnen ein soziales Trainingsjahr und den Anschluß in die Ausbildung an.

Das Programm umfaßt genau die Jugendlichen, um
die Sie sich in den letzten Jahren überhaupt nicht gekümmert haben. Das möchte ich einmal ganz klar sagen.

({4})

Sie stellen sich auch jetzt immer noch hier hin und sagen, daß Sie für diesen Bereich keine Mark ausgeben
wollen. Ihre regelmäßige Intervention gegen das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
spricht wirklich Bände.

Meine Damen und Herren, wir arbeiten natürlich
auch im Bereich der Seniorenpolitik am Thema Partizipation. Frau Eichhorn, was Sie sagten, war ja wirklich
abenteuerlich; offensichtlich ist einiges an Ihnen vorbeigegangen, so zum Beispiel die vielen Veranstaltungen
im Internationalen Jahr der Senioren, die darauf gesetzt
haben, Strukturen zu schaffen, mit denen die aktiven
Älteren - die älteren Menschen sind heute anders als vor
30 Jahren - in die Gesellschaft einbezogen werden können.

Ich war bei vielen Veranstaltungen anwesend, und ich
freue mich, daß wir in der nächsten Woche die Veranstaltung „Alt und Jung im Parlament“ durchführen. Ich
bedanke mich bei allen, die sich schon angemeldet haben. Unter normalen zivilisierten Mitteleuropäern wird
man doch wohl Verständnis dafür haben, daß hin und
wieder ein Termin verlegt werden muß. Das soll gelegentlich vorkommen, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch anderswo. Wir führen die Veranstaltung in der
nächsten Woche durch, und ich denke, daß sie erfolgreich wird.

({5})

Ich komme nun zur Familienpolitik. Herr Kolbe, ich
glaube, ich muß Ihrem Gedächtnis ein wenig auf die
Sprünge helfen. Wir haben nämlich nicht auf die Beschlüsse von Karlsruhe gewartet. Wir haben schon vorher durch Steuerentlastung und Kindergelderhöhung gehandelt.

({6})

- Nein, das hatten wir schon vorher beschlossen und
umgesetzt. - Wir haben den Grundfreibetrag erhöht, und
wir haben jetzt einen weiteren Schritt mit der Umsetzung getan. Damit haben wir mehr getan als das, wozu
uns Karlsruhe verpflichtet hat. Auch das müssen Sie akzeptieren.

({7})


- Wir haben mehr getan, als die CDU/CSU wollte. Aber
das sind wir ja gewöhnt, das war schon immer so. Sie
müssen die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Wir haben
doch bereits vor ein paar Tagen eine Debatte darüber geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit vielen
Familienverbänden gesprochen. Natürlich hätten alle
gerne mehr - ich auch -, aber sie akzeptieren, daß wir in
diesem Jahr sehr viel mehr getan haben, als in den Jahren Ihrer Regierungszeit getan wurde. Das akzeptieren
im übrigen auch die Verbände der Alleinerziehenden.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({8})

Sie fragen, wann unser Gesetz in Kraft tritt. Wir sind
mit dem Gesetz zur Änderung des Erziehungsurlaubs im
Moment in der Ressortabstimmung. Ich denke, das ist
eine gute Sache. Familien können den Erziehungsurlaub
dann flexibler handhaben, und Erwerbsarbeit und Familie können besser in Übereinstimmung gebracht werden.
Natürlich sind das Ideen, über die schon in der vergangenen Legislaturperiode in der SPD diskutiert wurde.
Vorhin führten wir die Debatte darüber, wer eher da
war. Daß Sie jetzt nachziehen, ist erfreulich. Sie können
das ja gern unterstützen.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß
möchte ich noch einen Satz zum Zivildienst sagen. Wir
haben dort Einsparungen vorgenommen. Aber es geht
nicht nur um Einsparungen. Ich halte sie für gerechtfertigt. Es ist eine schon lange bestehende politische Forderung, ein Stück mehr Gleichheit zwischen Zivil- und
Wehrdienst zu erreichen.

({10})

Zu Herrn Seifert möchte ich noch sagen: Wir befinden uns im Gespräch mit den Verbänden. Wir werden
dafür sorgen, daß das vernünftig läuft. Wir haben genug
Stellen. Wir haben den Einsatzstellen sehr viel mehr
freie Hand gelassen, das so zu regeln, daß die Übergänge gut gestaltet werden können.

Ich denke, daß wir alles in allem die richtigen Maßnahmen getroffen haben

({11})

und daß das, was wir in der kurzen Zeit geleistet haben,
im Vergleich zu dem, was Sie die 16 Jahre vorher gemacht haben, durchaus sehenswert ist.

Danke schön.

({12})