Wilhelm von Gottberg (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, den Agrarbericht 2019 mit knapp 100 Seiten Text in acht Minuten sachgerecht zu bewerten. Dass nun aber auch noch vier Zusatzpunkte in diesen acht Minuten erörtert werden sollen, ist unverständlich, geradezu frustrierend. Derartige Entscheidungen beschädigen die parlamentarische Debattenkultur.

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Der Agrarbericht beinhaltet zahlreiche Zielformulierungen für die Landwirtschaftspolitik. Jedoch im Wesentlichen entscheidet Brüssel, was umgesetzt wird, Stichwort Düngeverordnung, Teil eins und zwei. Der Bericht enthält Gutes, aber auch Widersprüchliches, Worthülsen, aber keine Aussagen über die aktuellen Probleme der Bauern. Waren denn die Demonstrationen der vergangenen Monate und heute reine Spaßveranstaltungen?

Schon gleich am Anfang des Berichts wird als Leitbild für die Landwirtschaftspolitik die Agenda 2030 der UNO angeführt. Kurz und bündig: Die Agenda taugt nicht als Zielsystem für eine nationale Agrarpolitik. Zitat: „EU-Agrarpolitik zukunftsorientiert ausgestalten“ und: „Landwirtschaftliche Unternehmen brauchen Planungssicherheit“. Richtig. Wir schreiben das Jahr 2020. Wo ist denn die Planungssicherheit für eine verlässliche finanzielle Förderung der ersten Säule für die kommenden Jahre?

Fairerweise muss angemerkt werden, dass dieses Manko nicht nur der Bundesregierung angelastet werden kann. Aber in den Agrarbericht hätte hineingehört, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung für die nächste Förderperiode der GAP anstrebt. Was die Bauern wissen: Das Gesamtbudget der GAP wird gekürzt. Planungssicherheit geht anders.

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Die Bundesregierung wirbt dafür, dass Kappung und Degression bei der GAP auf der nationalen Ebene entschieden werden. In Ordnung. Wo sind die Vorschläge dazu?

Es sei gesellschaftlich nicht zu rechtfertigen, dass große Kapitalgesellschaften durch hohe Direktzahlungen unterstützt werden, lesen wir im Bericht. Deshalb prüfe die Bundesregierung, wie Direktzahlungen an derartige Konzernstrukturen deutlich reduziert werden können. Hoffentlich geschieht das schnell. Wird das gelingen? Der allgemeine Subventionsbericht der Bundesregierung stimmt pessimistisch.

Die Agrarpolitischen Berichte von 2015 und 2019 unterscheiden sich bis auf redaktionelle Umstellungen wenig. Der 2015er-Bericht war wohl häufig Vorlage für den 2019er-Bericht. Der Bericht von 2019 erfasst neuere Entwicklungen wie zum Beispiel die Dürre der letzten beiden Jahre und das Wolfsmanagement. Ein „effektives Wolfsmanagement entwickeln“ heißt es im Bericht. Das ist ein exemplarisches Beispiel für löbliche Ankündigungen und mangelnde politische Umsetzung, und das gilt für rund ein Dutzend angesprochene Themen im Bericht.

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Über den Wolf reden wir seit mindestens drei Jahren. Wer oder was hindert die Bundesregierung daran, eine Höchstzahl für Wölfe in Deutschland festzulegen? Andere EU-Staaten haben das längst getan.

Zum Wald. Die Ministerin hat ein umfassendes Aufforstungsprogramm für 110 000 Hektar Kahlfläche angekündigt. Im Agrarbericht ist darüber nichts zu finden.

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Auch die absurden Russland-Sanktionen werden im Bericht nicht erwähnt. Der deutsche Nahrungsmittelexport hat dadurch erhebliche Einbußen erlitten. Russland wird im Bericht negiert. Hier hätte man Exporteinbußen durch die Russland-Sanktionen benennen müssen. Russland ist und bleibt für den deutschen Agrarexport sowie für die gesamte deutsche Exportwirtschaft ein ganz wichtiger Partner.

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Wir vermissen in dem Bericht etwas über den deutschen Zuchtrinderexport nach Russland. Aus Deutschland wurden im Jahr 2018 gut 21 000 Zuchtrinder nach Russland exportiert. Die Rinderproduktion Berlin-Brandenburg hat am 9. Januar eine Information an die Zuchtbetriebe in Norddeutschland versandt, verbunden mit der Bitte, sich am Zuchtrinderexport zu beteiligen. Russland wünscht, bis Oktober 2020 weitere 400 Tiere pro Monat anzukaufen. Ein Teil davon ist für das nördliche Ostpreußen – für Königsberg, Kaliningrad – vorgesehen. Warum finden wir darüber nichts im Bericht?

Resümee: Der Agrarbericht enthält Wichtiges, Überflüssiges, Widersprüchliches und unterschlägt leider bedeutsame Entwicklungen. Der Bericht ist voluminös. Weniger wäre mehr. Der Umfang schreckt den geneigten Leser ab, den Bericht vertiefend zur Kenntnis zu nehmen. Insgesamt kann der Bericht nicht zufriedenstellen.

Danke.

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