Renate Hellwig (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas von dieser Kommission in die Öffentlichkeit dringen und auch öffentlich diskutiert werden wird - ich hoffe das -, dann ist es die Erweiterung der rein ökologischen Managementregeln in Richtung auf ökonomische und soziale Regeln. Darin ist natürlich auch gleich das gesamte Spannungsfeld enthalten. Diese Managementregeln sind zunächst einmal sehr abstrakt. Trotzdem sind sie gut, weil sie meines Erachtens geeignet sind, das allgemeine Problembewußtsein darüber weiter zu schärfen, ob unser Produzieren und Konsumieren sowohl nach Umweltkriterien als auch nach ökologischen und sozialen Kriterien nachhaltig genug ist.
Mein lieber Herr Köhne, Ihre lockeren Sprüche besagen, man müsse das ganz anders angehen und hier härtere Vorgaben machen. Das geht aber in einer freiheitlichen Demokratie und in einer Marktwirtschaft nicht. Das ist der Unterschied zu gewalttätigen Formen von rechts und links, wo geglaubt wird, man könne dem Bürger zu seinem eigenen Wohl irgend etwas fest vorschreiben. Die Demokratie ist mühselig. Wir alle, soweit wir den die Demokratie tragenden Parteien angehören, müssen immer wieder gemeinsam um die Zustimmung zu diesem mühseligen Weg ringen. Deswegen ist es auch von dem allgemeinen Problembewußtsein, das wir mit den Managementregeln günstigstenfalls schärfen werden, noch ein sehr weiter Weg bis zur persönlichen Verantwortlichkeit des einzelnen. Dann kommt immer noch der nächste Schritt, nämlich die tatsächliche Verhaltensveränderung. Diese Verhaltensveränderung wird also zum einen persönlich initiiert, wobei - wir alle erleben das jetzt im Wahlkampf; wir diskutieren darüber ja auf allen Ebenen sehr intensiv - dann sehr schnell die Verantwortungsverschiebung kommt und es heißt, die anderen, die Großen seien noch viel schlimmer, weshalb man sich selbst auch nicht ändern müsse. Zum anderen muß auch die erzwungene Verhaltensveränderung, die durch die Rahmenbedingungen von außen vorgegeben wird, akzeptiert werden. Um diese zweifache Akzeptanz zu ringen ist nicht einfach.
Ich finde es sehr beruhigend und gut, daß sich diese Managementregeln eben nicht nur an den Staat richten. Das ist deswegen gut, weil die Erwartungen an den Staat, der einem alle Sorgen abnimmt und möglichst auch noch den ökologischen Ablaß erteilt, zum Teil so sehr überzogen sind, daß die Enttäuschung schon vorhersehbar ist. Erwartung und Enttäuschung liegen hier viel zu dicht beisammen.
In einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren - das sollte man immer wieder betonen - haben natürlich auch die Tarifpartner entsprechende Verantwortung; auch die sozialen Organe haben Verantwortung. Bezüglich der Tarifpartner möchte ich solch ein Beispiel nennen. Unter den Bedingungen einer freiheitlichen repräsentativen Demokratie können auch die Tarifpartner nicht ohne den Dialog mit ihren jeweiligen Mitgliedern irgend etwas in Vereinbarungen festlegen.
Ich nehme jetzt einmal das Spannungsfeld, in dem die Kommission ja notgedrungen noch sehr wortkarg war, zwischen den drei Säulen, den drei Managementregeln als ein Beispiel. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich in einer schönen Formulierung definiert: Die ökonomische Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft in ihrem Produktiv-, Sozial- und Humankapital muß im Zeitablauf zumindest erhalten bleiben. Das ökonomische System muß Bedürfnisse effizient befriedigen. Die Preise müssen entsprechende Lenkungsfunktionen haben, und die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs müssen eingehalten werden.
Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber den Nachbarn, den konkurrierenden Wirtschaften muß erhalten bleiben. Das bedeutet, daß bei der Vereinbarung der Tarifpartner die Verteuerung der Produkte, die auf dem deutschen Markt hergestellt werden, nicht unbegrenzt möglich ist, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit - insofern auch gegen die Forderung der Nachhaltigkeit - kaputt ist.
Jetzt tritt hier eben doch ein Spannungsfeld auf; denn ich kann einerseits Produkte dadurch verteuern, daß ich die Produktion umweltfreundlicher gestalte. Umweltfreundlichere Produktion verlangt zunächst einmal Investitionen. Gleichzeitig müssen aber auch die Tarifpartner die Bedürfnisse des Menschen nach Lohnerhöhung befriedigen. Hier entsteht im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ein gewisses Spannungsfeld. Es geht nicht beides in gleichem Maße. Hierin steckt ein gewisses Entweder-Oder. Es geht darum, für den Bürger akzeptabel zu machen, daß es hier kein Sowohl-als-auch gibt.
Man kann nicht sagen - so wird das ja in gigantischem Selbstbetrug im Programm der Grünen sehr deutlich -: Wir fordern für alle ein Grundgehalt, ganz gleich, ob Sie arbeiten oder nicht; wir wollen im Sozialbereich soweit gehen wie möglich, aber wir wollen gleichzeitig optimale ökologische Bedingungen erreichen.
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Dies ist nicht möglich, wenn ich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftens erhalten will. Die Grünen begehen einen gigantischen Selbstbetrug. Ich finde, wir sollten uns mit dieser Frage durchaus intensiver befassen; denn dieses Maß an ehrlicher Diskussion ist in unserer Bevölkerung gar nicht so einfach durchzusetzen. Das wissen wir alle.
Lassen Sie mich zum Beispiel Wohnen nur ein Stichwort sagen: Es wird nicht einfach sein, das, was wir an Forderungen, an Verbesserungen des ökologischen Wohnens für sinnvoll halten, tatsächlich bei der Bevölkerung durchzusetzen.
Zu Innovationen - meine Redezeit läuft leider ab - kann ich nur noch ein Stichwort nennen: Ich will mich darauf konzentrieren, daß meines Erachtens das Internet und das Fernsehen eine Art Ersatzmobilität schaffen. Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel: Jetzt, während der Fußballweltmeisterschaft, sitzen so viele vor dem Fernseher, daß das Autofahren bis zu einem gewissen Grade reduziert worden ist - Ersatzmobilität durch Beschäftigung mit Fußballspielen in Frankreich.
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Zum Internet noch eine letzte Bemerkung:
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Die Arbeit in unserer Kommission hat durch einen sehr hohen Papierverbrauch eine nicht unbeträchtliche Umweltbelastung bewirkt. Ich werde am Ende dieser Legislaturperiode Berge von Leitz-Ordnern
wegwerfen können. Deswegen empfehle ich dringend, unseren sehr umfangreichen Bericht nicht nur in Form von Papier zu veröffentlichen, sondern im Internet. Das ist auf jeden Fall umweltfreundlicher, als ihn jetzt in Papierform weiterzuverbreiten.
Vielen Dank.
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