Hans-Ulrich Köhler (NA), 1994-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie oft hat sich mancher von uns schon gewünscht, noch einmal zwanzig zu sein, aber die Erkenntnisse und das Urteilsvermögen eines 50jährigen zu haben.
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Ja. Zu jeder Zeit, Herr Dr. Thalheim.
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- Zu Ihnen komme ich noch. - Nun werden die damaligen Treuhandvorgänge mit dem Wissen von heute beurteilt. Ich finde es sehr unfair, Vorgänge des Jahres 1990 mit den Erkenntnissen, die wir jetzt haben, öffentlich zu beurteilen, Vorgänge, die damals überhaupt nicht anders sein konnten.
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- Herr Dr. Thalheim und Herr Kuessner, ich muß Ihnen sagen: Sie haben leider nichts dazugelernt. Ich finde, hier wird ein ganz mieses Geschäft betrieben. Warum sagen Sie den Menschen in den jungen Bundesländern nicht, daß wir im November 1989 bankrott waren und eine Auslandsverschuldung von über 485 Milliarden DM hatten?
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Warum kommt das nicht heraus? Sie zeichnen in der Weltöffentlichkeit ein Bild, als ob die DDR ein wer weiß wie reiches Land gewesen sei. Die Menschen werden um ihre Erkenntnisse und um ihr Erleben betrogen. Das ist das Schlimme dabei. Das ist ein mieses Geschäft.
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- Nein, ich bin stolz darauf, daß ich Mitglied gewesen bin. Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben sagen, Herr Dr. Thalheim: Ich habe einen Handwerksbetrieb, und ich kann das hochrechnen. Ich habe einen Maschinenpark von 1937 und 1919. Wir haben als Handwerker keine Möglichkeit gehabt, uns so auf den Markt einzustellen, daß wir innovativ weiterarbeiten konnten. So geht es 90 % unserer ehemaligen Betriebe.
Nun, Herr Schulz, zu Ihnen: Marodeure sind gekommen und haben das Land ausgeplündert. Damit schlagen Sie Tausende von Mittelständlern ins Gesicht, die hier aufgebrochen sind, um drüben zu investieren. Sonst hätten wir im Freistaat Thüringen nicht 11 % Zuwachs in diesem Jahr.
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Ich wehre mich dagegen, daß in diesem Hause derart pauschalisiert wird.
Weder die Treuhandanstalt noch die Bundesregierung haben jemals behauptet, daß das alles ohne Fehler vonstatten gegangen ist. Wir haben alle gemeinsam gearbeitet, wir haben alle gemeinsam Lehrgeld gezahlt. Was wir gemacht haben, mußte trocken und aus dem hohlen Bauch heraus gemacht werden. Es gibt ganze Bibliotheken mit wissenschaftHans-Ulrich Köhler ({6})
lichen Werken zu der Frage, wie man Privateigentum mausen kann, wie man es klaut; aber es gibt nicht ein wissenschaftliches Werk zu der Frage, wie man diese marode Wirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft zurückführt.
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Die Treuhandanstalt wurde mit einer Situation konfrontiert, die sie zu Beginn ihrer Arbeit in vollem Umfang überhaupt nicht überblicken konnte, weil die notwendigen Zahlen und Angaben auch damals fehlten. Aber es mußte damals und zu jeder Zeit danach gehandelt werden. Es konnte nicht abgewartet werden. Ich bin Herrn Professor Biedenkopf zu tiefstem Dank verpflichtet für seine Rede, die er hier vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat. Leider Gottes ist es so, daß von Sozialer Marktwirtschaft nur wenige etwas verstehen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an die Unternehmensgruppe Landwirtschaft. Alles, was im Deutschen Bundestag zur Förderung und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den jungen Bundesländern unternommen wurde, haben wir ja gegen den Widerstand der SPD durchdrücken müssen.
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- Schauen Sie sich einmal die Unternehmensgruppe der Land- und Forstwirtschaft in der Treuhandanstalt an! Die hat im Jahre 1990 als Einmannbetrieb angefangen. Im Übergabeprotokoll des ehemaligen DDR-Landwirtschaftsministeriums war festgelegt, daß der Treuhandanstalt rund 40 % der Flächen, 720 Forstbetriebe, 500 Güter, 414 Verarbeitungsunternehmen sowie etliche tausend Beteiligungen an Zulieferbetrieben der ehemaligen DDR übergeben werden. Dies war alles, was dort war.
Wenn ich mir vorstelle, die ach so großen Kritiker aus den Reihen der SPD hätten damit die Arbeit aufnehmen müssen - wer weiß, was da alles noch passiert wäre. Vielleicht wäre aber auch. gar nichts passiert. Dann wäre der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft allerdings wesentlich größer gewesen. Man konnte nicht alles so weiterlaufen lassen wie bis dahin und nach guter alter sozialistischer Manier Arbeitsplätze, die sich nicht selber tragen, dauerfinanzieren.
Heute funktionieren die Betriebe der Landwirtschaft zu einem großen Teil gut. Herr Kollege Schumann, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie ja sagen, daß Sie mit den Erkenntnissen und Beschlüssen der Treuhand und auch dieses Hauses ein solides Unternehmen haben aufbauen können, was Sie vorher bei den Kommunisten nicht konnten.
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- Wir wollten das auch nie ändern. Das wollten wir nie machen.
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- Wir haben unseren Einfluß geltend gemacht. Wir haben die Landwirtschaft in den jungen Bundesländern - ({11})
- Nein, wir haben sie gut umstrukturiert. Das beweisen die Zahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß es ohne die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt die Chance zur Neuorientierung auch in der Landwirtschaft und der Teilnahme am Wettbewerb nicht gegeben hätte. Der Aufschwung, der jetzt an vielen Stellen sichtbar ist, wäre nicht gekommen. Allein in Thüringen beträgt das Wirtschaftswachstum 11%.
Während der gesamten Zeit der Arbeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses wurde versucht - das hat sich auch in dieser heutigen Debatte wieder erwiesen -, an Hand von Einzelfällen der Treuhand und der Bundesregierung Versagen nachzuweisen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Dazu brauche ich mich jetzt nicht weiter zu äußern.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte einmal an die Unkenrufe und an die Sterbegesänge für die ostdeutsche Chemieindustrie. Heute steht im ostdeutschen Chemiedreieck mit der Leuna-Raffinerie 2 000 das größte deutsch-französische Investitionsprojekt der Nachkriegszeit. Ich nenne hier auch die 5 Milliarden DM an privatwirtschaftlichen Investitionen im Chemiewerk Schwarze Pumpe im Lande Brandenburg.
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- Ich kann weitermachen, natürlich.
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- Das werden keine Staatskonzerne. - Ich kann auch Jenoptik, Zeiss Jena, nennen.
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- Sie haben in Ihren ganzen Reden doch die Staatsunternehmen gefordert.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Zeiten des Umbruchs, als die alten Strukturen zerbrochen und neue Strukturen noch nicht entstanden waren, immer Lücken in der Gesetzgebung gehabt. Daß es dort Menschen gibt, die zu Lasten Dritter das ausnutzen, das hat der Treuhand-Untersuchungsausschuß bewiesen. Das hat auch die Treuhand in keinem Fall bestritten. Alles, was wir aufgedeckt haben, haben die deutschen Gerichte in der Hand, und dafür sind sie eigentlich da.
Ich bedanke mich.
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