Jung (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, wird im Rahmen der Überprüfung der Versorgungsrenten von Bundeswehrsoldaten auch geprüft, inwieweit die Hinterbliebenen von nicht verheirateten Soldaten, also die Eltern, die möglicherweise nicht mehr arbeitsfähig sind, ebenfalls in diese Versorgung mit einbezogen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, schon nach dem heute geltenden Recht ist das möglich, sofern diese Eltern bedürftig sind. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, solange eine Verknüpfung der Kriegsopferversorgung mit der Versorgung wehrdienstbeschädigter Soldaten, hier insbesondere grundwehrdienstleistender Soldaten, gegeben ist, dürfen wir uns mit unseren Fragen nicht so sehr auf den Verteidigungsbereich konzentrie1126 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
ren, sondern das sind Fragen, die in das Gebiet des Ministers für Arbeit und Sozialordnung fallen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Sähe die Bundesregierung sich durch eine solche Tatsache nicht veranlaßt, die Versicherungssituation der Bundeswehrsoldaten, die in keinem Verhältnis steht zu jeder anderen Versicherungspflicht von seiten eines Arbeitgebers, gründlich zu prüfen und wenigstens annähernd den üblichen Verhältnissen anzupassen?
Ich bin der Meinung, Frau Kollegin von Bothmer, daß diese Frage eigentlich schon beantwortet ist und daß auch durch die Zusatzfragen dieses Thema schon behandelt wurde. Sehe ich das richtig, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Von mir aus sehen Sie das richtig. Ich weiß aber nicht, ob sich die Kollegin einverstanden erklärt.
Präsident von Hassel: Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin, hob ab auf diese Frage 29. Sind Sie also einverstanden, daß wir weitergehen?
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Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß hei der Einberufung von Söhnen von Schwerbeschädigten und Kriegerwitwen oft besondere Härten entstehen?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamenta) rischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch hier bitte ich, die beiden Fragen, in diesem Fall die Fragen 30 und 31, im Zusammenhang zu beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 31 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in solchen Fällen auch für die Zukunft von einer Einberufung dann abzusehen, wenn die Einberufung eine besondere Härte bedeutet?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Maucher, ich kann beide Fragen mit einem uneingeschränkten Ja beantworten. Weiterhin gilt die Regelung, daß die Einberufung von Söhnen Schwerkriegsbeschädigter stets als besondere Härte angesehen wird, wenn der schwerkriegsbeschädigte Vater nicht ohne die Hilfe und Unterstützung des wehrpflichtigen Sohnes auskommen kann. Bei Schwerkriegsbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80 °/o wird die Hilfsbedürftigkeit ohne Prüfung des Einzelfalls unterstellt. Voraussetzung für eine Zurückstellung ist aber, daß der Sohn im Haushalt des hilfsbedürftigen Vaters lebt und ihm tatsächlich Hilfe leistet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.