Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kabinettssitzung habe ich eingangs an Hand eines Sprechzettels, also ohne schriftliche Vorlage, kurz die gegenwärtige Situation auf dem Rauschgiftsektor dargestellt und darauf hingewiesen, daß die Zahl der Drogentoten 1996 erstmals wieder angestiegen ist, daß aber in den Jahren 1991 bis 1995 ein Rückgang zu verzeichnen war. Es ist deshalb also nicht gerechtfertigt, die Drogenpolitik der Bundesregierung als gescheitert zu bezeichnen.
Zudem ist darauf aufmerksam zu machen, daß der Anstieg der Zahl der festgestellten Erstkonsumenten sich vor allem auf den Bereich der synthetischen Drogen konzentriert; Ecstasy wäre hier als Stichwort zu erwähnen. Das bestimmt im Grunde genommen das gesamte Lagebild.
Wenn man über Erfolg oder Mißerfolg der Drogenpolitik urteilen will, so ist nicht die Schimäre einer drogenfreien Gesellschaft das Bezugsziel. Vielmehr muß man die Ergebnisse mit denen von Ländern im westlichen Europa vergleichen, die eine andersartige Drogenpolitik praktizieren. Dazu liegen uns zur Zeit zwei wissenschaftliche Studien vor. Die Bundesrepublik Deutschland schneidet dabei gut ab. Wenn man beispielsweise die Zahl der Drogenabhängigen auf 100000 Einwohner betrachtet, hat nur Norwegen eine geringere Quote. Wenn man auf die Drogenerfahrungen der 14- bis 17jährigen abstellt, liegen wir mit 12 Prozent deutlich besser als beispielsweise Großbritannien mit 33 Prozent oder Spanien und die Niederlande mit 20 Prozent. Besser als wir liegen in diesem Bereich nur Schweden, Finnland und Portugal.
Insbesondere die bei uns immer wieder als beispielhaft dargestellten Niederlande und die Schweiz sind von der Drogensituation her wesentlich schlechter dran. Es ist bekannt, daß in den Niederlanden 4,4 Prozent der Bevölkerung Haschisch konsumieren; bei uns sind es 2,6 Prozent. In der Schweiz existieren etwa 30 000 bis 35 000 Heroinsüchtige - das sind die eigenen Aussagen der Schweiz -, bei uns nach Aussage der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren 120 000 bis 150 000. Wenn man die Zahl der Schweiz auf unsere Verhältnisse hochrechnen würde, müßte die Zahl in der Bundesrepublik Deutschland bei etwa 400 000 liegen.
Ich bin im weiteren Verlauf auf bestimmte Stichworte eingegangen, die zur Zeit in der Drogenpolitik eine herausragende Rolle spielen, ausgelöst durch entsprechende Gesetzesinitiativen oder Vorschläge, beispielsweise auf den Vorschlag der SPD - federführend ist hier Hamburg -, Heroin an sogenannte Schwerstabhängige abzugeben. Ich habe darauf hingewiesen, daß nicht zu erwarten ist, daß sich daraus Positives für unsere Situation ergeben würde.
Ich habe kurz auch den Vorschlag von SchleswigHolstein behandelt, einen Versuch mit der Abgabe von Haschisch in Apotheken zu machen. Sie wissen, dort plant man, fünf Gramm pro Person und Tag über Apotheken abzugeben. Ich habe aus der allgemeinen Sicht dazu Stellung genommen und darauf hingewiesen, wir hätten dann damit zu rechnen, daß die Zahl der Konsumenten steigt, daß sich auch die Intensität des Konsums erhöht usw.
Der Kollege Bundesminister Seehofer hat bei dieser Gelegenheit zusätzlich darauf hingewiesen, daß der Antrag des Landes Schleswig-Holstein vom zuständigen Bundesinstitut abgelehnt werden wird. Er

hat dazu tragende Gründe genannt, aber im einzelnen auf die noch zu erwartende schriftliche Ablehnung und die Begründung dazu verwiesen.
Letztlich habe ich auf die Bedeutung von Prävention hingewiesen. Prävention hat im Zusammenhang mit der Suchtproblematik eine Schlüsselfunktion. Darüber sind sich im Grunde genommen alle einig. Ich habe erläutert, daß Prävention nicht nur eine Sache des Staates und der Politik sein könne. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Grunde genommen von der gesamten Gesellschaft getragen wird und auch alle Versuche unterlassen werden, den Umgang mit gefährlichen illegalen Suchtsubstanzen zu verharmlosen. Leider gibt es dazu Tendenzen. Deshalb auch der Appell an alle, die sich hier betätigen - auch an die Landesregierungen -, jeden Anschein von Verharmlosung des Konsums zu unterlassen.
Ich habe schließlich noch kurz die Therapiesituation gestreift. Darauf kann ich aber aus Zeitmangel jetzt nicht mehr eingehen, sondern muß das meiner Antwort bei der Befragung überlassen.
Vielen Dank.