Klaus Kübler (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer dpa-Meldung von gestern:
Noch nie war die schützende Ozonschicht über der Antarktis so dünn wie jetzt: ,Die neuen Messungen liegen etwa fünf bis zehn Prozent unter dem alten Rekord', berichtet ({0}) Raumfahrtzentrum der NASA ... Die niedrigsten Werte hatten Forscher zuvor im Oktober 1987 ermittelt.
Und dies - höre und schreibe - auf einem Gebiet, das so groß wie die Sowjetunion ist, also rund 22 Millionen km2.
Die neuesten Messungen stammen von Satelliten und sind - ich zitiere die NASA hier ausdrücklich - zu 98 % sicher. Die Ozonwerte fielen - lassen Sie mich dieses technische Detail bringen - von fast 200 Dobson-Einheiten Mitte August dieses Jahres auf unter 121 Dobson-Einheiten, das ist der bisher niedrigste Wert, Anfang Oktober dieses Jahres. Die Dobson-Einheiten geben die Menge des Ozons in einer Luftsäule an.
Wir wissen, daß sich die Ozonschicht wie ein Schild schützend vor die ultravioletten Strahlen stellt. Diese können bei Menschen Hautkrebs auslösen, bei Tieren Gesundheitsschädigungen herbeiführen und das Pflanzenwachstum zu Land und zu Wasser beeinträchtigen - sprich: im Grunde genommen den gesamten Nahrungsmittelkreislauf gefährden. Zwar nimmt das Ozon über der ganzen Erdkugel ab, doch ist der Rückgang über der Antarktis am ausgeprägtesten.
Der Begriff der riesigen Zukunftsgefahren ist trotz der Reduktionsraten, die jetzt gesetzlich festgelegt worden sind, nicht fehl am Platze. Lassen Sie mich, Herr Harries, einmal eine kurze Übersicht der verwirrenden Vielfalt der Zeiträume, in denen die Produktion und die Anwendung dieser Stoffe eingestellt werden soll, aufführen. Montrealer Protokoll: stufenweiser Ausstieg bis zum Jahre 2000; Enquete-Kommission: weltweiter Ausstieg bis 1997; entsprechende Verordnung der Bundesregierung: Ausstieg bis 1995 - für Ausnahmefälle längerfristig -; EG-Verordnung vom März dieses Jahres: stufenweiser Ausstieg bis Mitte 1997.
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Es ist eine verwirrende Vielfalt.
Wir von der SPD stehen nach wie vor zu dem, was wir schon seit mindestens zwei Jahren sehr, sehr deutlich sagen. Dabei, Herr Harries, sagen wir nicht immer nur, daß Sie das schneller durchführen müssen, sondern dem liegt die Frage nach der Philosophie zugrunde, ob es richtiger ist, auf das Freiwilligkeitsprinzip zu setzen, oder ob es richtiger ist, auf gesetzliche Vorschriften, auf das Ordnungsprinzip zu setzen. Wir haben uns für letzteres entschieden. Hätten Sie sich früher auch dazu entschieden, wäre das klüger gewesen. Insofern haben Sie in der Tat zwei Jahre verstreichen lassen.
Lassen Sie mich hier noch einmal kurz unsere Standpunkte ansprechen - ich kann dies wegen der Kürze der Zeit nur in Stichworten anführen - : Sofort-ausstieg dort, wo Ersatzstoffe möglich sind; endgültiger Ausstieg ohne Ausnahmeregelungen bis 1995; Durchsetzung nicht nur eines Anwendungsverbots, sondern auch eines Produktionsverbots - dies ist ein sehr wichtiger Punkt -; Schaffung von Regelungen für die Entsorgungs- und Recycling-Problematik - auch dies ist ein zentraler Punkt -; Aufstellung einer Chlorbilanz der Atmosphäre; Durchsetzung einer Kennzeichnungspflicht.
Nun zu den Aufgaben der Bundesregierung. Ich gebe zu, daß wir in gewissen Punkten übereinstimmen
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- das sage ich ohne Wenn und Aber -, mehr als in vielen anderen Bereichen der Empfehlungen der Enquete-Kommission.
Dies ändert nichts daran, daß die Bundesregierung versuchen muß, eine Angleichung des Montrealer Abkommens zu erzielen. Wir können uns nicht mit einem Ausstieg bis zum Jahre 2000 zufriedengeben, auch im Hinblick auf die neuesten Katastrophenmeldungen. Und dies sind in der Tat Katastrophenmeldungen.
Der zweite Punkt. Wir fordern erneut, daß neben dem Anwendungsverbot auch ein Produktionsverbot eingeführt wird.
Ich hoffe, Sie beharren nicht weiter auf dem Freiwilligkeitsgebot bei der Frage der Produktion.
Der dritte Punkt. Ich sage das jetzt ganz bewußt, auch wenn der eine oder andere vielleicht meint, dies sei überzogen. Auch die EG-Regelung, die bislang einen Ausstieg bis 1997 vorsieht, muß auf Grund der neuesten Erkenntnisse erneut revidiert werden. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir da Übereinstimmung erzielten.
Vierter Punkt. Es muß in der Tat auch die Frage nach nationalen und internationalen Kontrollinstrumenten gestellt werden, wie Ge- und Verbote in diesem Zusammenhang auch tatsächlich ausgeführt werden.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang abschließend sagen, daß ich dem Umweltminister im internationalen Bereich mehr Bereitschaft zum Konflikt wünschen möchte; ich hatte dies heute schon an anderer Stelle angesprochen. Wenn wir auf internationalem Sektor etwas erreichen und dort Vorbild sein wollen, kommen wir - ich sage dies ganz deutlich - nicht umhin, eine Konfliktstrategie zu fahren. Ich wünsche mir das - ich fordere das auch vom Bundesumweltminister - auch in dieser Frage, wo wir im übrigen in einer gewissen Weise übereinstimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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