Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte weitere Anwesende! Man könnte beim Lesen des Berichtes der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich meinen, in diesem Land würde eine aktive Umweltpolitik betrieben. Zumindest versucht der Bericht verzweifelt, diesen Eindruck zu erwecken, wiewohl wir eigentlich alle wissen: Diese Annahme ist in großem Umfange unangebracht.
Wortreich wird in der Regel das Abholzen des Regenwaldes in Brasilien beklagt oder gar eine sogenannte Überbevölkerung in den Ländern des Südens dafür verantwortlich gemacht, daß die Naturnutzung auf diesem Planeten ein mehr als bedrohliches Ausmaß erreicht hat. Dabei ist es nicht nur das Ausmaß des Naturverbrauches, sondern die Art und Weise der Naturnutzung - oder besser: der Naturvernichtung -, die die biologische Vielfalt und damit auf Dauer den Bestand des Ökosystems Erde gefährdet.
Dieses Modell der Naturvernichtung stammt aus den nördlichen Industrieländern und wird von ihnen in den Süden exportiert. Wer hat denn den hohen Artenverlust in den Ländern des Südens im starken Maß mit zu verantworten, wenn nicht die Industrieländer und ihre Konzerne, die mit der „Grünen Revolution" den zweifelhaften Segen einer industrialisierten Landwirtschaft dorthin brachten? Die damalige Einführung von empfindlichen Hochertragssorten wurde mit großen Schäden an der Umwelt und einem enormen Verlust der genetischen Vielfalt erkauft. Noch 1945 bauten indische Bäuerinnen und Bauern ca. 30 000 verschiedene Reissorten an; heute sind es in vielen Gebieten Indiens weniger als 20 Sorten, die kultiviert werden.
Daran schließt sich doch gleich die Frage an, weshalb denn nun auf einmal das Interesse an biologischer Vielfalt gewachsen sein soll. Es liegt der Verdacht nahe, daß es weniger um die tatsächliche Erhaltung bzw. Förderung der biologischen Vielfalt geht als um den Zugang zu genetischen Ressourcen. Denn der übergroße Teil der genetischen Ressourcen befindet sich, wie wir wissen, in den Ländern des Südens.
Von daher hat das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt von vornherein einen sehr zwiespältigen Charakter, sichert es den Konzernen des Nordens doch den Zugriff auf die genetischen Ressourcen des Südens. Daß die Bundesregierung darüber hinaus nicht bereit ist, ein notwendiges, greifendes „Biosafety " -Protokoll zu unterzeichnen, zeigt, wie sehr ihr an denjenigen Passagen des Übereinkommens gelegen ist, aus denen die Länder des Südens einen Vorteil ziehen könnten. Schauen Sie sich doch im Bericht der Bundesregierung den Abschnitt über „wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern" an, dessen Überschrift eigentlich fast schon länger als der Text ist. Sie wissen dann, woran der Bundesregierung jedenfalls nicht gelegen ist: an einer für den Süden gerechten Nutzung der biologischen Vielfalt.
Aus meiner Sicht völlig zu Recht greift der Antrag der Grünen die Praxis von Unternehmen an, Freisetzungen in Ländern durchzuführen, die über keinerlei rechtliches Reglement für solche Experimente verfügen. Diese Unternehmen fliehen vor der Öffentlichkeit und der berechtigten Kritik an Freisetzungen, deren Folgen keineswegs vorhersehbar sind. Wenn die Bundesregierung einerseits vollmundig auf die eigenen Sicherheitsvorschriften verweist, andererseits jedoch nicht einmal für verbindliche Mindeststandards auf der internationalen Ebene eintritt, entlarvt sie ihre Sonntagsreden über den verantwortlichen Umgang mit genetisch manipulierten Organismen. Dem Antrag der Grünen werde jedenfalls ich die Zustimmung geben.
Geradezu dreist ist der kleine Absatz im Bericht, der sich mit Patenten auf sogenannte genetische Ressourcen befaßt. Seit Jahren bemüht sich die Bundesregierung in Brüssel um eine Patentierungsrichtlinie, die nun gerade nicht zum Ziel hat, den gleichberechtigten Zugang zu genetischen Ressourcen zu ermöglichen. Deutsche Forscherinnen und Forscher werden doch öffentlich aufgefordert, sich am Goldrausch der Patente auf Gene zu beteiligen. Vor wenigen Wochen erst meldeten sich Umweltschützer aus Sri Lanka, die darüber berichteten, daß westliche Wissenschaftler die dortige Natur ausplündern. Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall; Ähnliches wird aus zahlreichen Ländern der sogenannten Dritten Welt gemeldet. Das Patent auf den Neem-Baum in Indien hat ja auch mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt. Es ist eine moderne Form des Kolonialismus, daß sich Wissenschaft und Industrie Pflanzen, Tiere und sogar Menschen des Südens patentieren lassen.
Außer warmen Worten bietet der Bericht der Bundesregierung nichts, was dem Ziel der Erhaltung der biologischen Vielfalt entscheidend dienen würde. Ernsthafte Konsequenzen werden aus dem diagnostizierten Rückgang der Arten überhaupt nicht gezogen. Diese Konsequenzen müßten heißen: Abkehr von einer naturvernichtenden Wirtschaftsweise im Norden, Reform der Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Anbauweise, Einschränkung des Autoverkehrs und eine andere Siedlungspolitik. Kosmetische Veränderungen wie das Ausweisen von Naturschutzflächen, während nebenan weiter verfahren wird wie bisher, oder der Aufbau von Genbanken für eine später biotechnologische Nutzung der Gensequenzen werden dem Ziel nicht gerecht werden.
Danke schön.
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