Müntefering (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in unserem Lande eine Wohnungsknappheit und immer mehr Wohnungsnot. Die Regierung Kohl ist der Hauptschuldige für diese Entwicklung.
({0})
Der Bundeskanzler hat jetzt etwas gemerkt. Er hat dieser Tage mitteilen lassen, es müsse geprüft werden, was man denn tun solle.
Ich frage Sie: Was hat denn die Bundesregierung in den letzten zwei, drei Jahren eigentlich getan,
({1})
als alle ringsum in der Republik erklärt haben, und zwar von Monat zu Monat deutlicher: Da ballt sich ein Problem zusammen, die Wohnungsknappheit nimmt zu, die Wohnungsnot nimmt zu? Was hat die Bundesregierung in den letzten zwei, drei Jahren getan, wenn der Bundeskanzler nun erklärt, es müsse geprüft werden, was denn jetzt getan werden solle?
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat die wachsende Wohnungsnot der Menschen ignoriert. Sie konnten erkennen, wie sich die Dinge entwickeln, aber Sie wollten an Ihrer Politik festhalten und waren nicht bereit, sich auf das Problem zu konzentrieren und sich zu korrigieren. Sie waren nicht bereit, Ihre Politik zu ändern.
Man konnte wissen, was da passierte: daß die Zahl der Haushalte steigt, daß eine Gruppe geburtenstarker Generationen in das Alter kommt, in dem sich Lebensgemeinschaften und Familien bilden, daß die Zahl der Alleinerziehenden, die keine Wohnung finden, zunimmt, daß jährlich 100 000 Wohnungen abgebrochen oder in ihrer Nutzung verändert werden, daß die Neubauzahlen halbiert werden. Das konnte man alles wissen.
Aber alles das hat nichts genutzt, auch nicht die Mahnungen von Mieterbund, Bauindustrie und Maklern, die alle gesagt haben: Wir laufen auf ein riesiges Problem zu.
({2})
Sie haben das ignoriert. Der Bundeskanzler hat erklärt: Wir stehen vor einem Überangebot.
Der Bauminister hat Weihnachten 1988 erklärt: Die Wohnungsversorgung in unserem Lande ist nicht gut, sie ist nicht sehr gut, sie ist ausgezeichnet. Das war die blanke Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen, die in einer Wohnungsnot stecken.
({3})
Sie wollten Ihre politische Linie fortsetzen, die da lautet: kein sozialer Wohnungsbau, weder bei den Neubauten noch im Bestand. Sie wollten diese Linie aus ideologischen Gründen nicht aufgeben. Das tragen Sie auf dem Rücken der Menschen aus, die keine Wohnung bzw. keine Wohnung haben, die sie noch bezahlen können.
({4})
Die Regierung hat diejenigen im Stich gelassen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, die nicht bauen können, die nicht kaufen können, die nicht mieten können.
({5})
Sie haben seit 1986 keine Sozialmietwohnungen mehr gefördert. Sie haben die Bedingungen für das selbstgenutzte Wohneigentum verschlechtert. Sie haben die falschen Signale an diejenigen gegeben, die als freifinanzierende potentielle Bauherren in Frage kommen.
Die Regierung Kohl hat die Wohnungspolitik in eine Sackgasse gefahren.
({6})
Der Aktionismus dieser Tage kann den angerichteten Schaden nicht heilen. Vor allem: Wer in einer Sackgasse steckt, muß wissen, daß er, bevor er Gas gibt, die Richtung ändern muß, sonst gibt es irgendwo einen Crash. Diese Richtungsänderung haben Sie bisher noch nicht vorgenommen.
({7})
Frau Hasselfeldt versucht es mit Zuckerguß, aber ihr Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau ist immer noch sehr ambivalent. Das ist noch sehr undeutlich und müßte verstärkt werden.
Nun versucht die Bundesregierung in diesen Tagen, sich im Zusammenhang mit diesen Problemen hinter den Menschen, die als Übersiedler zu uns kommen, zu verstecken.
({8})
Das Wohnungsproblem ist aber kein Aussiedler- und auch kein Übersiedlerproblem. Das Wohnungsproblem wurde 1985/86 programmiert. Es gäbe eine Wohnungsnot bei uns auch dann, wenn die Menschen aus der DDR und den osteuropäischen Ländern nicht zu uns kämen.
({9})
Wohnungsnot belastet das Verhältnis zwischen den Menschen, die als Einkommensschwache um Wohnungen, die es zum Teil noch gar nicht gibt, in Konkurrenz stehen. Deshalb muß die Bundesregierung
wenigstens jetzt den Mut haben, ehrlich zu sagen: Wer in dieser Situation in unser Land kommt, der wird relativ lange in Übergangs-, in Behelfsunterkünften wohnen müssen, ehe er eine neue Wohnung bekommen kann. Die Illusion, die Sie immer noch vor sich hertragen, als ob das Problem ganz schnell zu lösen wäre, sei es durch Trabantenstädte mit Fertigbauten auf dem freien Feld, ist eine blanke Illusion. Sagen Sie den Menschen: Wir haben eine Wohnungsnot, die wir verursacht haben, die Sie verursacht haben. Sagen Sie den Menschen, die jetzt kommen: Sie werden hier relativ lange auf Wohnungen warten müssen, die den Ansprüchen genügen. Sie werden lange Zeit in Behelfsunterkünften wohnen müssen.
Wer das verschweigt, hilft nicht, die Akzeptanzprobleme, die es in diesem Lande gibt, zu lösen. Sie wissen doch, welche Probleme inzwischen in der Konkurrenz zwischen denen bestehen, die schon lange hier leben und mit Recht auch eine Wohnung haben wollen, und denen, die neu dazukommen und dieselben Erwartungen an uns haben.
Den I-Punkt hat in der letzten Woche Graf Lambsdorff gesetzt, er möchte den Mieterschutz schleifen. 1983 hat er zusammen mit dem Bundeskanzler Zeitmietverträge eingeführt. Das reicht ihm aber jetzt wohl auch nicht mehr, sondern er möchte mehr. Ich kann Ihnen nur sagen: Hände weg vom Mieterschutz! Der Kahlschlag gegen die Mieter darf nicht weitergehen.
({10})
Das ist mein Appell auch an die, die in der Koalition da ein Stückchen sozialer denken als der Graf.
({11})