Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

2007 wurde zwischen dem Bund und den Ländern der
Hochschulpakt geschlossen. Wenn man sich die Entwicklung bei den Studienanfängern seither anschaut,
wird deutlich, welch großer Wurf

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damals unter Führung von Bundesministerin Schavan
gelungen ist.

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Man ging 2007 davon aus, dass bis 2010 91 000 neue
Studienplätze geschaffen werden müssen. Die Basis
damals waren die Zahlen von 2005. 2005 haben
356 000 junge Menschen ein Studium begonnen. Das
waren 37 Prozent des Altersjahrgangs. Im Jahr 2010 waren es über 440 000 Studienanfänger; das waren 46 Prozent des Altersjahrgangs.

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Das war ein Rekordwert. Die ursprüngliche Zielmarke
aus dem Jahr 2007, nämlich 91 000, wurde mit
182 000 zusätzlichen Studienanfängern zwischen 2007
und 2010 bei Weitem übertroffen. Das zeigt, wie wichtig
dieser Hochschulpakt war und wie richtig es war, dass
wir ihn damals mit Ihnen und gemeinsam mit den Ländern eingeführt haben.

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Der Hochschulpakt wird fortgeführt. 2009 wurde die
Verlängerung des Hochschulpakts beschlossen. Bis 2015
werden wir weiterhin investieren. Wir werden ihn auch
darüber hinaus verlängern, falls es notwendig ist.

Wir haben in diesem Jahr sehr flexibel reagiert, als
wir vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht gemeinsam mit den Ländern die Anzahl der Studienplätze noch einmal erhöht haben.

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Allein in der zweiten Programmphase investiert der
Bund 4,7 Milliarden Euro in den Ausbau der Studienplätze.

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Das unterstreicht deutlich: Die Förderung von Bildung
und Forschung ist und bleibt ein Schwerpunkt der Arbeit
dieser Koalition.

Natürlich wollen wir auch die Lehre verbessern.

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Dafür gibt es den Qualitätspakt Lehre; der Kollege
Schipanski hat ihn bereits angesprochen. In der ersten
Auswahlrunde wurden 111 Hochschulen aus allen Regionen Deutschlands ausgewählt, die in den nächsten
fünf Jahren unterstützt werden, damit sie die Studienbedingungen und die Lehrqualität verbessern können. Das
ist der richtige Weg.

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Der Versuch, die Verbesserung der Lehre über den
Anreiz einer Abschlussprämie zu erreichen, ist fragwürdig. Das wäre dann sinnvoll, wenn es einheitliche und
zentrale Prüfungen gäbe. Das möchte aber niemand.
Wenn Sie den Hochschulen Geld entsprechend der Anzahl der bestandenen Prüfungen geben, die sie selbst
stellen und selbst bewerten, besteht die Gefahr, dass die
Prüfungen leichter werden und sich nichts verbessert.
Das wäre der falsche Ansatz. Wir wollen bei einer großen Zahl von Studenten ein qualitativ hohes Niveau der
Abschlüsse beibehalten.

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Verehrte Kollegen von der SPD, wenn Sie ernsthaft
etwas für die Verbesserung der Studienbedingungen tun
möchten, dann reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in
den Landesregierungen, zum Beispiel in NRW.

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Dort wurde ein großes Wahlversprechen eingelöst und
die Studienbeiträge gestrichen.

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Nur hat die rot-grüne Landesregierung den zweiten Teil
ihres Wahlversprechens nicht eingelöst,

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nämlich den Hochschulen den Ausfall vollständig zu
kompensieren.

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Im ganzen Land werden Assistentenstellen und Tutorien
gestrichen:

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Aachen, Köln, Bonn, Wuppertal, Münster. Ich könnte
die Liste fortführen. Von überall erreichen uns die Klagen. So haben sich die Studenten und die Hochschulen
das Wahlgeschenk nicht vorgestellt.

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Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, an dem absehbar war, dass aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht die Anzahl
der Studienanfänger auch in NRW massiv ansteigen
würde.

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Dass Ministerin Schulze in ihrer Pressekonferenz
zum Semesterbeginn nicht gesagt hat, wie sie diese Finanzierungslücke schließen will, zeigt, dass dort, wo die
SPD Verantwortung trägt, den Studienbedingungen kein
hoher Stellenwert eingeräumt wird, obwohl Sie das hier
vollmundig verkünden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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