Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-06-19:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! So viel Menschenverachtung, so viel Hass auf Menschen wie vorhin habe ich lange nicht erlebt.

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Eigentlich sollte uns in diesem Haus der Artikel 1 unseres Grundgesetzes vereinen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wissen Sie überhaupt, welche Qualen transsexuelle, intersexuelle Menschen zu erleiden haben, bis sie den Schritt tun, in dem Körper, in dem sie stecken, auch leben zu wollen und sich dahin gehend zu outen? Wer dies verbieten will, zeigt nur, dass die Würde des Menschen und die Seele der Menschen – „ihm am Arsch vorbeigeht“ wollte ich jetzt gerade sagen; mit Verlaub, Frau Präsidentin: Entschuldigung –

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ihn überhaupt nicht interessiert, sondern dass es darum geht, vorbestimmte, von außen bestimmte Lebensweisen aufzudrängen.

Ich sage ganz deutlich: Jeder hier in diesem Haus weiß, ganz gleich, welcher politischen Gruppierung er angehört und ob er es will, ob sie es will, ob es es will oder nicht: Das Bundesverfassungsgericht wird uns früher oder später sagen: Das Transsexuellengesetz muss insgesamt aufgehoben werden.

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Also ist es doch so, dass wir miteinander einen Konsens finden müssen, um es in irgendeiner Weise aufzuheben.

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Wenn wir es aufgehoben haben, dann müssen wir den zweiten Schritt gehen und den richtigen Weg finden, wie wir das zukünftig gestalten. Ob dies ein Selbstbestimmungsgesetz, wie FDP und Grüne das wollen, sein wird, darüber müssen wir diskutieren. Ob es der richtige Weg ist, dies allein im Personenstandsrecht zu regeln, auch darüber werden wir diskutieren müssen.

Dies ist auch der Weg, den unsere Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gerne gehen würde. Ich möchte es auch gerne dort haben; denn wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen, sondern dies im ganz normalen Regelwerk der Gesetze unterbringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu dem Antrag der Linken sagen. Chapeau, der Antrag ist gut!

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Ich glaube, wir werden in den Beratungen einen Weg finden, genau das zu vermeiden, was uns bei der Rehabilitation von Zwangsarbeitern, der Rehabilitation von Schwulen und schwul verurteilten Menschen in diesem Land gelungen ist. Wir wollen in diesem Land – ich glaube, das für alle zu sagen – auch bei Zwangsoperationen, bei Geschlechtsangleichungen, wie dies sich so nett nennt, die Würde des Menschen im Mittelpunkt sehen. Wir wollen nicht, dass Bilder von Menschen, die nicht gefragt wurden, in irgendwelchen Magazinen oder gar ohne deren Zustimmung in irgendwelchen pseudomedizinischen Veröffentlichungen enthalten sind. Ich glaube, wenn wir den Weg des Gutachtens gehen, wie er dort vorgeschlagen ist, über dessen Ausgestaltung wir Demokraten diskutieren müssen, wird dies möglich und ein guter Weg sein.

In dem Sinne hoffe ich auf gute Beratungen in den Ausschüssen. Ich bin mir zwar sicher, dass wir das nicht im Schweinsgalopp bis zur Sommerpause geschafft haben werden. Aber mit guten Beratungen und gutem Willen, glaube ich, können wir die Würde dieser Menschen wiederherstellen. Das würde ich mir wünschen, und darum würde ich Sie alle im Hohen Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Herzen bitten.

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