Wolfgang Lüder (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1991 über Gedenkstätten für die Opfer deutschen staatlichen Unrechts zu sprechen ist für uns Liberale nur möglich, wenn wir an alle Opfer staatlichen Unrechts in Deutschland denken,
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und zwar sowohl an die des NS-Terrors als auch an die des SED-Terrors.
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Ich formuliere bewußt so, weil ich meine, daß wir verkürzen, wenn wir nur von Opfern des Stalinismus sprechen. Dieses Regime hat mehr Opfer - auch aus anderen Gründen - hervorgebracht als nur die, für die Stalin die Schuld trifft.
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Herr Keller, ich habe zwar polemisches Verständnis dafür, daß die PDS in ihrem ursprünglichen Antrag
- bei allem Respekt vor dem, was Sie heute gesagt haben; ich komme darauf gleich zu sprechen -, die Verantwortung für Zeiten, die sie selbst zu vertreten hat, als sie noch SED hieß, vergessen machen will
- aber dann, bitte schön, sollten Sie auch die Sprache des Sozialismus ablegen. Sie haben erklärt, daß Sie sich auf den Antrag der SPD zurückziehen wollen. Ich finde das gut, weil ich meine, daß wir damit eine gute Grundlage haben. Wir werden im Ausschuß bezüglich der Ausgestaltung noch über das eine oder andere reden müssen. Aber den Grundsatz dieses Antrages halte ich für eine Plattform, auf der wir uns verständigen können müßten.
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Doch müssen wir dann auch sehen, daß wir auch die Sprache der letzten 40 Jahre aus dem Ostteil unseres Landes ablegen müssen.
Für uns kommt es darauf an, die Opfer zu ehren und nicht zu differenzieren zwischen den antifaschistischen Widerstandskämpfern und den übrigen Opfern.
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Ich habe genug gelesen über Ehrenpensionen und anderes, um hier sagen zu können: Ein Antrag, in dem

antifaschistischer Widerstand geehrt werden soll, findet wegen der Auslegung dieses Wortes über die vergangenen 40 Jahre hinweg bei mir keine Zustimmung.
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Wir ehren die Opfer und unterscheiden bei einem Opfer des NS-Terrors nicht, ob der Betreffende verfolgt wurde, weil er Jude war oder Sinti. Wir unterscheiden nicht zwischen Opfern, die wegen ihres humanen Einsatzes als Katholiken, wegen ihrer aufrechten Predigt als Protestanten, wegen ihres demokratischen Engagements als Liberale oder Sozialdemokraten oder wegen ihres politischen Eintretens für den Kommunismus im KZ saßen. Wir ehren alle Opfer des Terrors.
Sie aber übernehmen mit der ursprünglichen Formulierung Ihres Antrags - die auch noch besteht -, mit der Wiederholung der Terminologie Ihrer Partei aus den 50er Jahren die Worte „antifaschistischer Widerstand" , was nur zu neuem Unrecht führte in dem Teil der Republik, der jetzt unserer Republik beigetreten ist.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Interesse und Aufmerksamkeit den Antrag der SPD gesehen. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Auf diesen Antrag können wir aufbauen. Ich gebe nicht mein Wort, daß wir jeden Satz jetzt schon unterschreiben können - das wäre sicherlich auch zu früh. Doch bildet dieser Antrag den Ansatz, den wir brauchen, nämlich das Ehren von Opfern staatlichen Terrors, den wir erlebt haben - unter dem NS-Regime vor 50 Jahren, aber auch 40 Jahre lang bis zum 3. Oktober letzten Jahres.
Wir müssen - und da übernehme ich, Frau Klappert, das, was Sie gesagt haben; ich mache keine Gleichschaltung - die Differenzierung wohl sehen. Doch wollen wir die Opfer ehren und diese Ehrung als Auftrag der politischen Bildung an die zukünftigen Generationen weitergeben.
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