Vera Wollenberger (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolting, ich muß allerdings auch etwas zu Ihrer verbalen Attacke von vorhin sagen: Wenn Sie mich gefragt hätten, warum ich nicht im Ausschuß war, bevor Sie solche starken Worte am Rednerpult verlieren, dann hätte ich Ihnen gesagt, daß ich krank gewesen bin. Sie kennen die Situation unserer Gruppe. Wenn man zu acht im Bundestag sitzt, dann findet man nicht immer einen Ersatzmann oder eine Ersatzfrau. Ich finde es auch sehr billig, sich so zu äußern, wie Sie es getan haben.
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Im übrigen haben wir diese Debatte über die Wehrpflicht nicht nur in einer Ausschußsitzung geführt, sondern wir führen sie schon sehr lange und mit großem Ernst. Es ist eigentlich schon lange klar - auch wenn Sie sich noch weigern, das zuzugeben -, daß die allgemeine Wehrpflicht, zumal bei 370 000 Soldaten Personalobergrenze und besonders dann, wenn diese Personalobergrenze noch mehr abgesenkt werden wird, nicht zu halten ist, schon gar nicht aus Gründen der Verteidigungskultur, wie Herr Rühe neulich gemeint hat. Die allgemeine Wehrpflicht kann auch nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht weiterentwickelt werden, wie sich das die Junge Union wünscht, noch durch eine allgemeine Dienstpflicht gerettet werden, wie Herr Teufel meint, und sie ist schon gar nicht, wie Herr Arbeitsminister Blüm gesagt hat, ein Mittel gegen eine Gesellschaft zunehmenden Tralalas. Denn wer so etwas von sich gibt oder solche Scheinalternativen aufbaut, setzt sich dem Verdacht aus, daß er einer Partei angehört, die sich offenbar im Prozeß eines zunehmenden Gagas befindet.
Der notwendige Gemeinsinn hierzulande wird nicht durch eine verfassungswidrige Art der Arbeitspflicht erzwungen, sondern durch mehr Identifizierungsmöglichkeiten in einer lebenswerten, offenen Gesellschaft. Aus diesem Grunde hat unsere Gruppe beantragt, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr sukzessive zu verkleinern. Selbst Herrn Teufel ist doch aufgefallen, daß 26 % aller Männer eines Jahrgangs weder Kriegs- noch Zivildienst leisten. Wer da noch von Wehrgerechtigkeit redet wie Kollege Breuer, scheint mit diesem Begriff etwas anderes zu meinen, als gemeinhin darunter verstanden wird.
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Meine Damen und Herren, das Festklammern an der Wehrpflicht ist inzwischen zutiefst demokratiefeindlich und fördert die vielbeschworene Politikverdrossenheit gerade bei jungen Menschen. Wir sollten uns doch einig sein, daß wir uns gerade den Verlust von jungen Menschen nicht leisten können. Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie dieser Tatsache endlich ins Auge sehen und unseren Anträgen zustimmen könnten. Dann wäre nämlich auch das Problem des Herrn Augustinowitz gleich gelöst. Der überteuerte Zivildienst ist entbehrlich und sollte abgewickelt werden. Zum Beispiel hat die Universität Bonn, die Universität dieser Stadt - bei der kann man sich erkundigen -, längst festgestellt, daß es volkswirtschaftlich billiger ist, in den sozialen Arbeitsbereichen die Einsätze mit qualifiziertem Personal durchzuführen und nicht mit Zivildienstleistenden. Es wäre also auch die beste Alternative zu den von Ihnen behaupteten Privilegien der Zivildienstleistenden,
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diesen Dienst einfach abzuschaffen.
Völlig in die falsche Richtung geht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entgegen der Behauptung, die Altersgrenze werde von 28 auf 25 Jahre herabgesetzt, bedeutet der Entwurf de facto für viele das genaue Gegenteil. Denn nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe a des zu ändernden Wehrpflichtgesetzes sollen diejenigen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres einberufen werden können, die wegen einer Zurückstellung nicht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres herangezogen werden konnten. Das ist aber eher die Regel als die Ausnahme. Vor allem junge Männer in Ausbildung, sei es im Studium oder in einer beruflichen Ausbildung, sind selten vor dem 25. Lebensjahr damit fertig. Daneben sind alle diejenigen betroffen, die einen eigenen Betrieb aufbauen oder sich um Angehörige in Not kümmern.
Zudem soll der Kreis der Dienstpflichtigen durch Herabsetzung der Tauglichkeitskriterien ausgeweitet werden.
Weiter sieht der Koalitionsantrag vor, künftig auch 17jährige und Ausländer der Wehrüberwachung zu unterwerfen. In der Praxis müßten sich auch Schwerbehinderte, Geistliche und andere Gruppen, die gar nicht der Wehrpflicht unterliegen, bei einem längeren Auslandsaufenthalt beim Kreiswehrersatzamt melden.
So, meine Damen und Herren, fördert man kaum die Identifikation mit diesem Gemeinwesen. Solange die Wehrpflicht noch bestehen wird, müssen Wehrpflichtige vermehrt zu möglichst sinnvollen Alltagsaufgaben freigestellt werden. Deshalb haben wir beantragt, hauptberufliche Feuerwehrleute vom Grundwehrdienst zu befreien, um die schwierige Personalgewinnung der Feuerwehren zu erleichtern. Vielleicht, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, könnten Sie sich dazu durchringen, diesen Antrag zu unterstützen. Ich bin ganz sicher, daß Sie damit einen Pluspunkt in der Öffentlichkeit erreichen würden.
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- Ja, das würde mir auch nichts ausmachen. Für eine gute Sache wäre ich gern dazu bereit.
Aber ich sehe, daß ich meine Redezeit ohnehin schon überschritten habe. Ich war auch am Ende meiner Rede. Ich wollte nur noch sagen: Es zeichnet sich ab, daß die Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschafft wird, aber in der nächsten Legislaturperiode kommt das bestimmt.
Vielen Dank.