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schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Sicher sind die Entwicklungskosten und die Kapazitäten in diesem Bereich von ganz entscheidender Bedeutung, und eine Stärkung der Industrie wird in erster Linie auf dem Gebiet zu erfolgen haben, auf dem Mittel gerade für diesen Zweck möglichst weitgehend erhalten werden konnten. Ich sagte aber bereits vorhin, daß nicht die

Absicht bestanden habe, die Mittel gerade für dieses Gebiet zu kürzen. Vielmehr hat wegen der finanziellen Enge die Haushaltsentwicklung nicht mit dem Ausbau der Kapazitäten Schritt gehalten, deren Entwicklung insbesondere von 1965 auf 1966 in bezug auf die Beschäftigtenzahl einen sehr deutlichen Sprung gemacht hat.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Ollesch.
ollesch (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die besonders kritische Lage beim Entwicklungsring Süd bekannt, der für das Jahr 1967 50 Millionen DM für Entwicklungskosten angefordert hatte, für den jedoch von seiten des Verteidigungsministeriums ohnehin nur 31 Millionen DM bereitgestellt wurden, von denen für das erste Halbjahr 1967 nur 12 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden sollen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Diese Tatsache ist bekannt. Gerade bei dieser Firma zeigt sich das Auseinanderklaffen zwischen den Wünschen und Absichten auf seiten der Industrie und den finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen.
Vielleicht darf ich mir hier die allgemeine Bemerkung erlauben, daß natürlich die Begrenzung des Bundeshaushalts, die notwendigen Streichungen nicht ohne Folge bei einer ganzen Reihe von Gebieten bleiben konnten. Aber diese nüchterne Feststellung und dieser Druck präjudizieren nicht eine vernünftige Politik auf diesem Gebiet auf mittlere Sicht, insbesondere im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Umschichtung in den entsprechenden Haushalten etwas mehr Geld für Forschung und Entwicklung frei zu machen, für das Gebiet, das wir hier heute in der Fragestunde behandeln?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, diese Frage wird bereits erörtert. Es ist insbesondere an folgende Möglichkeiten gedacht - ohne daß ich schon in der Lage wäre, Ihnen konkrete Zahlen zu nennen -: Zur Erörterung steht die Umsetzung von Mitteln im Haushalt des Bundesministers der Verteidigung und die Inanspruchnahme von Mitteln der im Ergänzungshaushalt für den deutsch-amerikanischen Devisenausgleich angesetzten Beträge für deutsch-amerikanische wehrtechnische Gemeinschaftsprojekte, was entsprechenden Spielraum für den Einsatz von Mitteln im eigenen Bereich möglich machen würde. In der Erörterung spielen diese beiden Möglichkeiten neben den Hilfen, die der Eventualhaushalt geben kann, eine entscheidende Rolle.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bei dem von Ihnen angesprochenen Airbus die Möglichkeit, daß auch deutsche Forschungs- und Entwicklungsgruppen - sowohl Wissenschaftler als auch Forschungs- und Entwicklungsingenieure - mit in Tätigkeit gesetzt werden können?
rinderspacher (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich aus Ihren ersten Antworten entnommen habe, daß .die Bundesregierung den Konzentrationsprozeß in der Luftfahrtindustrie als notwendig vorausgesehen und die fraglichen Firmen vor einer zu starken Ausweitung der Kapazitäten gewarnt hat?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Aus meiner Antwort ging in der Tat hervor, daß das Bundesministerium der Verteidigung mit der Industrie seit langer Zeit solche Gespräche geführt hat.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-02-15:
Ist daraus zu entnehmen, daß die wirtschaftliche Situation, wie sie sich jetzt darstellt, keineswegs überraschend gekommen ist, weder für die Industrien noch für die darin Beschäftigten?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, ,daß man diese Frage wohl bejahen kann, wenn vielleicht auch nicht für den einzelnen Beteiligten das Ausmaß der Schwierigkeiten, wie es sich heute, im Februar 1967, darstellt, schon in vollem Umfang sichtbar gewesen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Ich rufe die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Genscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der noch in dieser Woche notwendig werdenden Kündigungen in der Luft- und Raumfahrtindustrie durch die Einsetzung eines interministeriellen Arbeitsstabes und durch die Vorlage eines Sofortprogramms alle innen- und außenpolitischen Möglichkeiten zu erschöpfen, um die Abwanderung der Techniker und Ingenieure aus der Luft- und Raumfahrtindustrie ins Ausland zu verhindern?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Die Bundesregierung hat bereits einen interministeriellen Ausschuß auf Staatssekretärebene damit betraut, Maßnahmen zur LöStaatssekretär Dr. Schöllhorn
sung der gegenwärtigen Schwierigkeiten vorzubereiten. Zur Unterstützung der Staatssekretäre steht ein aus Abteilungsleitern der beteiligten Ressorts gebildeter Ausschuß bereit, den das Bundeskabinett durch Beschluß vom 22. September 1966 als ständiges Koordinierungsgremium für Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie eingerichtet hat. Entscheidungen sind bisher noch nicht getroffen worden. Ein Sofortprogramm ist davon abhängig, daß es gelingt, die erforderlichen Mittel für die Weiterbeschäftigung der reduzierten Entwicklungsgruppen bereitzustellen. Hierin liegt auch nach Ansicht der Bundesregierung der einzige Weg, die Abwanderung von hochqualifizierten Technikern und Ingenieuren ins Ausland zu verhindern.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause sagen, welche zeitlichen und quantitativen Ziele sich die Bundesregierung für die Erhaltung dieser wertvollen technischen und wissenschaftlichen Kräfte gesetzt hat.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, die gesamten Zielsetzungen, die bisher in diesen Ausschüssen erst diskutiert worden sind, zu quantifizieren. Nur kann ich sagen, hier ist eine doppelte Aufgabe gegeben. Einmal geht es darum, die Möglichkeiten, die die schon vorbereiteten Programme bieten, für die nächsten ein bis zwei Jahre sinnvoll zu nutzen. Zu diesen Programmen gehören verschiedene Projekte, einmal das Kurzstreckenverkehrsflugzeug „VFW 614" und dann insbesondere das in internationaler Gemeinschaftsarbeit zu entwickelnde Airbus-Projekt. Die zweite Aufgabe ist die Entwicklung eines langfristigen Programms. Selbstverständlich sind hier die Schwierigkeiten entsprechend größer, zumal die konkreten Kenntnisse und Erkenntnisse hier heute noch gering sind.
genscher (NA), 1967-02-15:
Darf ich, Herr Staatssekretär, aus der Tatsache, daß die Staatssekretär zweier unmittelbar beteiligter Häuser hier in wesentlichen Fragen noch nicht unterrichtet sind - z. B. über die Ergebnisse der Verhandlungen in den USA, aber auch über die Möglichkeiten von Kürzungen im Verteidigungshaushalt -, entnehmen, daß nicht nur die Luftfahrtindustrie, sondern auch die Bundesregierung und der von ihr eingesetzte Ausschuß von der Entwicklung überrascht worden sind?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Ich sagte vorhin, daß die Entwicklungen sich in der Tendenz seit längerer Zeit anbahnten, daß aber das ganze Ausmaß der Schwierigkeiten in der Tat erst in jüngster Zeit voll sichtbar geworden ist.
wörner (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, der deutschen Luftfahrtindustrie für die Zukunft eine klare Aufgabenstellung zuzuweisen, so daß in der Zukunft, und zwar auf lange Sicht gesehen, solche Vorkommnisse wie jetzt vermieden werden?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich bin überzeugt, daß hierzu nicht nur die Bereitschaft besteht, sondern daß man sich darum auch ernsthaft bemühen wird. Nur muß ich hinzufügen, daß die Möglichkeiten, die natürlich insbesondere von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängen, nur umrissen und auch zur Information der Industrie nur dargelegt werden können, wenn Klarheit besteht über die Prioritäten, über die Gesamtmöglichkeiten und die Aufteilung unserer finanziellen Engagements auf allen Gebieten im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung. Die Dringlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung wird gerade auch durch diese Fragestellung und diese Problematik besonders unterstrichen.
geisendörfer (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer Antwort immer nur von der Luftfahrtindustrie. in der krage ist aber auch von der Raumfahrtindustrie die Rede. Spiegelt sich die Tatsache, daß diese beiden Zweige der Industrie in einem Zusammenhang miteinander stehen, auch in der Zusammensetzung des interministeriellen Arbeitsstabes wider? Mit anderen Worten: Welche Staatssekretäre oder welche Ressorts sind daran beteiligt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Frau Abgeordnete, die Frage ist zu bejahen. In diesem Ausschuß sind die mit Wissenschaft und Forschung, insbesondere auch auf dem Gebiet der Raumfahrt, befaßten Ressorts vertreten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, irgendeine Antwort zu geben, mit der die Techniker und Ingenieure, die im Begriff sind, abzuwandern, praktisch etwas anfangen können? Mit anderen Worten: Ist Ihre Auskunft geeignet, die betreffenden Leute so zu beruhigen, daß sie noch für eine Weile, bis sie eine endgültige Antwort erhalten haben, an ihren Arbeitsplätzen bleiben werden?
ertl (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, zu sagen, in welcher Form Sie Dauerarbeitsplätze für dieses Gebiet schaffen können, damit diese Saisonarbeitslosigkeit auf ein Minimum reduziert wird?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Frau Abgeordnete, die Ant4274 

wort muß wohl dann gegeben werden, und sie kann dann auch mit festen Zahlen und konkreten Aussagen gegeben werden, wenn die unmittelbar zur Lösung anstehenden finanziellen Probleme - bezüglich der Möglichkeiten im Verteidigungshaushalt, vor allem der Möglichkeiten der Umschichtung, sowie auch im Eventualhaushalt - vom Kabinett entschieden sind. Natürlich unterliegen diese Dinge dann der Beschlußfassung im weiteren Gesetzgebungsgang. Dann kann diese Antwort so konkret gegeben werden, daß eine vernünftige Vertrauensbasis hergestellt ist.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
berkhan (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, durch Vorbescheide für die Aufträge, die weiterlaufen sollen, die Firmen in den Stand zu versetzen, bei ihren Banken Kredite aufzunehmen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Die Herausgabe von Vorbescheiden hängt natürlich auch damit zusammen, daß einigermaßen Sicherheit über die Bewilligung der angestrebten Mittel gegeben sein muß; denn sonst würde sich die Bundesregierung, wenn diese Mittel nicht in der vollen Höhe oder wenn sie in anderer Zusammensetzung gegeben werden, sicherlich dem Vorwurf aussetzen, daß sie die Firmen zu einem Kreditengagement veranlaßt hätte, das nicht in voller Höhe und nicht in dieser Zusammensetzung zu verantworten ist.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, von Fall zu Fall, wenn es notwendig und nützlich erscheint, vor 'dem Arbeitsstab die Interessenvertretungen der Industrie und auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, d. h. die Gewerkschaften, zu dieser Frage zu hören?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, diese Bereitschaft ist zweifellos vorhanden, nur waren in den letzten Wochen und Tagen so dringende Probleme auf allen Gebieten, die hiermit zusammenhängen, zu diskutieren und zu lösen, daß die volle Beteiligung jeder einzelnen Gruppe vielleicht noch nicht in befriedigendem Umfange sichergestellt werden konnte. Ich teile aber Ihre Auffassung ganz, daß es sich nicht nur um ein Problem der Unternehmen, sondern auch um ein Problem der Arbeitnehmer handelt, welcher Qualifikation sie auch immer sind.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Damit sind die Dringlichen Anfragen erledigt.
Die Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten KahnAckermann ist zurückgezogen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da liegen drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn vor. Werden sie zusammen beantwortet?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Nein, sie werden getrennt beantwortet.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Ich rufe die Frage IX/1 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Zukunft die deutsche Kapitalhilfe für Entwicklungsländer nur noch liefergebundenen Ländern zu gewähren?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
In meiner Antwort auf die Frage des verehrten Kollegen Geldner habe ich die Frage behandelt.
({0})
bitte sehr herr bundesminister wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Die Bundesregierung ist bisher bei der Vergabe der bilateralen Kapitalhilfe vom Grundsatz der Lieferungebundenheit ausgegangen. Dies entspricht ihrer Auffassung, daß ein weltweiter Abbau der Lieferbindung sowohl im Interesse der Entwicklungsländer als auch der deutschen Wirtschaft liegt. Die Lieferungebundenheit kann jedoch auf die Dauer nur aufrechterhalten werden, wenn sich die übrigen Geberländer ebenfalls zu diesem Grundsatz bekennen. Es wurde daher schon bisher in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft, ob eine Bindung an deutsche Lieferungen aus politischen oder handelspolitischen Gründen zweckmäßig war. Im übrigen haben die Empfängerländer deutscher Kapitalhilfe in ,vielen Fällen deutsche Lieferungen auch dann bevorzugt, wenn keine Lieferbindung vereinbart war. In den beiden letzten Jahren entfielen nicht weniger als 83 % der feststellbaren Lieferungen aus der Kapitalhilfe auf deutsche Unternehmen.
Im Hinblick auf die gegenwärtige Wirtschaftslage in Deutschland wird die Bundesregierung ihre Bemühungen um die Einschaltung der deutschen Wirtschaft im Rahmen der bilateralen Kapitalhilfe verstärken. Dies gilt insbesondere bei anerkannten Schwierigkeiten deutscher Wirtschaftszweige und bei ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen im Empfängerland. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß durch pragmatisches Vorgehen auf dieser Basis den Belangen der deutschen Wirtschaft auf die Dauer am besten Rechnung getragen werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
jahn (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, liegen Erfahrungen über den Grundsatz der Liefergebundenheit der Kapitalhilfe bei anderen Industrienationen vor?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Der Anteil der liefergebundenen Kredite ist bei den einzelnen Industrienationen selbstverständlich sehr unterschiedlich. Nach


den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen haben zum Beispiel die Vereinigten Staaten 88 % ihrer Kredite liefergebunden gewährt. Die Anteile Großbritanniens und Frankreichs belaufen sich auf 38 % bzw. 24 %. Diese Zahlen geben jedoch kein vollständiges Bild über den Anteil der effektiven Lieferungen des jeweiligen Geberlandes. Ein großer Teil der Kredite fließt auch ohne formelle Lieferbindung in Form von Aufträgen an das Geberland zurück. Ich möchte jedoch nicht verschweigen, daß aus der Sicht des Empfängerlandes jede Lieferbindung eine beachtliche Einschränkung in der Verwendung der empfangenen Kredite darstellt.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Ich rufe die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie hoch ist der Anteil der deutschen Industrie bei der Projektdurchführung am EWG-Assoziierungsfonds?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Der EWG-Assoziierungsfonds - oder Europäischer Entwicklungsfonds - setzt sich, genaugenommen, aus zwei verschiedenen Fonds zusammen. Der erste Fonds wurde 1958 zugunsten der damals noch von Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden abhängigen überseeischen Länder und Hoheitsgebiete geschaffen. Sein Volumen beträgt 2325 Millionen DM. Der zweite Fonds entstand 1964 im Zusammenhang mit dem JaundeAbkommen, d. h. mit der Neuregelung des Assoziationsverhältnisses mit den inzwischen staatsrechtlich selbständig gewordenen Ländern und Hoheitsgebieten. Er wurde mit 2920 Millionen DM ausgestattet.
Das gesamte Fondsvermögen beträgt also 5245 Millionen DM. Hiervon wurden bisher Aufträge in Höhe von 1858,57 Millionen DM vergeben. Davon erhielt die deutsche Wirtschaft Aufträge in Höhe von 169,9 Millionen DM. Dies entspricht einem Anteil von 9,14 %.
Bei den einzelnen Auftragsgruppen waren deutsche Firmen wie folgt beteiligt: bei den Bauleistungen, die in einem erheblichen Umfang eine Rolle spielen, mit 4,29 %, bei den Lieferungen mit 20,9 % und bei den intellektuellen Leistungen - das sind Studien, technische Beratung usw. - mit 22,41 %.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Jahn.
jahn (NA), 1967-02-15:
Herr Minister, welche Gründe gibt es für den geringen Anteil deutscher Aufträge am EWG-Entwicklungsfonds?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Herr Kollege Dr. Jahn, ich sehe die Gründe in erster Linie darin, ,daß die alteingesessenen Firmen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den assoziierten afrikanischen Ländern und Madagaskar gegenüber der deutschen Wirtschaft einen natürlichen Wettbewerbsvorsprung haben. Das gilt insbesondere für
den Bausektor, der immer noch rund 70 % aller Aufträge des Fonds ausmacht.
Andererseits darf aber auch nicht übersehen werden, daß sich die deutsche Wirtschaft angesichts der vielfältigen Wettbewerbsschwierigkeiten, denen sie sich in diesen Ländern gegenübersieht, noch mehr engagieren muß als bisher.
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Das von Ihnen angesprochene Thema, Herr Kollege Dr. Jahn, wird den Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen. Die Bundesregierung wird dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Die deutschen Vorschläge liegen insbesondere auf dem Gebiet der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ausschreibungsunterlagen, der Verbesserung der Zahlungs- und Vorschußmodalitäten, der Förderung von Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten sowie der verstärkten Finanzierung solcher Projekte, die auch nichtortsansässigen Unternehmen vermehrte Aussichten auf Erfolg bei der Ausschreibung bieten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Ich rufe die Frage IX/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie hoch sind die Beiträge, die die Bundesrepublik an die Weltbank und andere Institutionen der Entwicklungshilfsorganisation leistet?
bitte herr bundesminister wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Der deutsche Kapitalanteil an der Weltbank beträgt 1280 Millionen Dollar. Das sind 5,7 % des Gesamtkapitals der Bank. Hiervon wurden bis jetzt 107,3 Millionen Dollar gezahlt. 20,7 Millionen Dollar sind noch zu leisten.
Bei der Internationalen Entwicklungshilfeorganisation - abgekürzt IDA genannt - beläuft sich der deutsche Gesamtbeitrag auf 125,6 Millionen Dollar. Das sind 8,1 % des Gesamtkapitals. Davon wurden bisher 101,4 Millionen Dollar eingezahlt. 24,2 Millionen Dollar sind noch zu leisten.
An der zweiten Schwesterorganisation der Weltbank, der Internationalen Finanz-Corporation, IFC genannt, ist die Bundesrepublik mit 3,7 Millionen Dollar beteiligt. Das entspricht 3,7 % des Gesamtkapitals.
Im vergangenen Jahr ist die Bundesrepublik der Asiatischen Entwicklungsbank beigetreten. Der deut4276 

sche Anteil beträgt hier 34 Millionen Dollar oder 3,4 %.
Schließlich möchte ich noch unsere Leistungen im Rahmen der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen erwähnen. Sie betragen insgesamt rund 15 Millionen Dollar.
jahn (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, wie hoch ist der Anteil der Beteiligung der deutschen Wirtschaft an den durch die Entwicklungshilfeorganisation multilateral vergebenen Projekten?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Auf diesem Sektor ist die Situation recht zufriedenstellend. Ich darf folgende Zahlen bekanntgeben:
Von den Auszahlungen der Weltbank haben bis zum 30. Juni 1966 deutsche Lieferfirmen Aufträge im Werte von 606 Millionen Dollar, das sind 11,5 %, erhalten. Bei der IDA waren es 73,1 Millionen Dollar oder 13,8 %. Der deutsche Lieferanteil bei der IFC ist nicht feststellbar, da diese Institution nicht nur Kredite, sondern auch Beteiligungen gewährt bzw. eingeht. Die Asiatische Entwicklungsbank hat erst zu Beginn dieses Jahres ihre Tätigkeit begonnen. Bei den Vereinten Nationen entspricht der Lieferanteil etwa der Höhe der deutschen Leistungen. I Insgesamt haben also die deutschen Firmen im Bereich der Weltbankgruppe und der Vereinten Nationen gut abgeschnitten, im Gegensatz zum EWG-Fonds.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, in welcher Weise ist die Bundesrepublik personell in den Organen der von Ihnen genannten Institutionen beteiligt?
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Ertl.
Herr Sanger!
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Die Situation ist von Institution zu Institution sehr unterschiedlich. Ich glaube, daß wir bei einer Reihe von Institutionen noch nicht in dem notwendigen Maße personell beteiligt sind. Die Bundesregierung ist an einem stärkeren personellen Engagement interessiert.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kiep.
kiep (NA), 1967-02-15:
Herr Minister, sehen Sie im Zusammenhang mit den Weltbank-Projekten die Möglichkeit einer verstärkten Einschaltung deutscher technischer Beratungsfirmen, sogenannter Consulting-Firmen?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Über diese Angelegenheit
wird seit längerer Zeit gesprochen. Ich glaube, daß es in noch stärkerem Maße als bisher die Möglichkeit gibt, deutsche Consulting-Firmen zu berücksichtigen.
kiep (NA), 1967-02-15:
Herr Minister, glauben Sie, daß dasselbe auch für Projekte aus dem EWG-Fonds gelten kann?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-02-15:
Hier muß ein Unterschied gemacht werden. Ich glaube, daß im Rahmen dieses europäischen Fonds deutsche Firmen noch stärker berücksichtigt sind. Der Prozentsatz liegt hier erfreulicherweise erheblich über 20 %. Das ist also besser, aber noch nicht voll befriedigend.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Kiep:
Trifft es zu, daß das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung im Zusammenhang mit dem Bau der Lenkwaffenzerstörer die französische Regierung aufgefordert hat, ein Angebot über die Lieferung von Salutgeschützen für die drei Zerstörer abzugeben?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, lautet: Nein. Im Zusammenhang mit dem Bau von Lenkwaffenzerstörern sind bei der französischen Regierung keine Angebote über Lieferung von Salutgeschützen angefordert worden.