Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundeskabinett hat sich heute zum wiederholten
Male mit der Stärkung der ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und, quasi als
zweite Stufe der Politik für die ländlichen Räume, eine
interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Vertretern von acht Bundesministerien besteht und deren
Federführung bei meinem Haus liegt. In dieser Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres über die Fragen einer integrierten Förderung der ländlichen Räume, die auf Bundesebene zu lösen sind, diskutiert werden: von der
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bis hin zur
Stärkung der Wirtschaftskraft durch Wertschöpfung im
ländlichen Raum.

Der Einsetzung dieser interministeriellen Arbeitsgruppe ging in den letzten beiden Jahren ein sehr intensiver Dialog mit Beteiligten aus verschiedenen Bundesländern voraus. Die Lage der ländlichen Räume wurde
analysiert, und Lösungsansätze zur Stärkung der ländlichen Räume wurden entwickelt. Außerdem hat jedes
Bundesministerium im Rahmen seiner Möglichkeiten
Maßnahmen eingeleitet, die in die Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts fielen.

Ein ganz wesentlicher Aspekt, mit dem sich mein
Ressort beschäftigt hat, war die Frage, wie man dünnbesiedelte Räume besser mit schnellen Internetzugängen
versorgen kann. Dafür ist Geld zur Verfügung gestellt
worden. Die Bundesländer haben ihrerseits ebenfalls die
Mittel erhöht. Es ist also eine große Gemeinschaftsaufgabe, die heute noch vorhandenen 1 700 unversorgten
Gemeinden in Deutschland in absehbarer Zeit mit
schnellen Internetzugängen zu versorgen. Wir rechnen
damit, dass in den nächsten drei Jahren etwa zwei Drittel
dieser sogenannten weißen Flecken mit einem entsprechenden Internetanschluss versorgt werden können.

Darüber hinaus haben wir seit vielen Jahren erstmals
wieder die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhöht. Mithilfe dieser können strukturelle Maßnahmen
für den ländlichen Raum gefördert werden; so ist neuerdings der Bau von Energieleitungen im ländlichen Raum
förderfähig. Das ist zum Beispiel bei Biogasanlagen sehr
wichtig und attraktiv: Die Energiebilanz der Biogasanlagen kann nämlich dadurch verbessert werden, dass Fernwärmeleitungen zwischen der Biogasanlage und Gewerbe- oder Siedlungsgebieten ausgebaut werden. Auch
die für die Einspeisung von Biogas in Gasleitungen notwendigen Investitionen sind jetzt ebenfalls förderfähig.

In den letzten zwei Jahren haben wir also innerhalb
der einzelnen Ressorts sehr viel vorangebracht. Jetzt ist
es notwendig, dass die integrierte, ressortübergreifende
Politik für den ländlichen Raum verbessert wird. Die
Bundesregierung hält nach wie vor an dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fest; das ist
ein klares Ergebnis der Kabinettssitzung gewesen. Wir
machen keine Politik nach dem Motto Stadt oder
Land, sondern halten gemäß dem Motto Stadt und
Land - Hand in Hand an dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fest. Diese ergeben sich
jedoch nicht von alleine, sondern bedürfen einer wohlüberlegten und klugen politischen Strategie, die jetzt
auch mit dieser interministeriellen Arbeitsgruppe verfolgt wird.