Stephan Brandner (NA), 2018-04-26:


Meine Damen und Herren! Noch etwas später kommt jetzt noch ein wichtiger Antrag, nämlich ein Geschäftsordnungsantrag.

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Ich bitte Sie alle an den Bildschirmen: Schalten Sie nicht aus. Das ist ein spannender Antrag, der es in sich hat; denn dieser Antrag beinhaltet, dass wir den Bundestag auffordern, mehr und ehrlicher zu arbeiten.

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Sie werden an den Reaktionen der Altparteien und dem zu erwartenden Geschrei feststellen, was die davon halten, nämlich gar nichts.

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Das wird sich im Laufe der Debatte zeigen.

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Meine Damen und Herren, man hat sich bei den Altparteien gemütlich eingerichtet und verbringt nur 21 von 52 Jahreswochen in Berlin. Das muss reichen.

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In 21 Wochen schaut man dann gelegentlich im Bundestag vorbei und tut so, als wäre man ein Abgeordneter.

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Wir sagen: Das reicht nicht! Die Würde dieses Hauses und die Stellung dieses Bundestages verlangen nach Präsenz. Wir sind kein Gremium von Spartenpolitikern. Wir sind die Vertretung des deutschen Volkes, und zwar des gesamten deutschen Volkes. Dieses Volk hat einen Anspruch darauf, dass wir in Gesamtheit zusammensitzen und debattieren.

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Die AfD, meine Damen und Herren, schwächelt auch ab und zu.

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Das liegt aber ganz wesentlich daran, dass es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, dass parallel – hören Sie das Geschrei? alle von den Altparteien wollen hier weniger arbeiten, nur die AfD nicht –

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zu Plenarveranstaltungen auch Ausschüsse tagen. Allein in dieser Woche tagten parallel zum Plenum der Sport­ausschuss, der Haushaltsausschuss,

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der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Gesundheit,

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der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für Tourismus, der Ausschuss für Kultur und Medien, der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung.

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Heute fand noch eine Sitzung des Ältestenrates, des Wahlprüfungsausschusses und eines Untersuchungsausschusses statt, und zwar alles parallel zu Bundestagssitzungen.

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Das hat zur Folge, dass in die Rechte des Abgeordneten, da man nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann, massiv eingegriffen wird, weil er sich entscheiden muss: Mache ich Ausschussarbeit, oder gehe ich ins Plenum? Das ist aus meiner Sicht verfassungswidrig. Das geht nicht, und deshalb wollen wir das abschaffen.

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– Ich höre hier: Wir sind ein Arbeitsparlament! – Wie hochnäsig und arrogant ist das denn!

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Meinen Sie, andere Parlamente auf der Welt wären keine Arbeitsparlamente? Natürlich gibt es nur Arbeitsparlamente auf dieser Welt.

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Was setzen Sie sich damit für eine Krone auf! Ich finde es unsäglich, dass Sie sich über andere Parlamente in Europa und auf der Welt erheben.

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Meine Damen und Herren, die Lösung wäre so einfach. Wir fangen einfach am Montag etwas eher an, oder wir machen Freitag etwas länger, oder – oh Schreck für die Altparteien – wir kommen einfach häufiger nach Berlin und machen unsere Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungswochen.

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So einfach ist die Lösung, meine Damen und Herren.

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Deshalb bitte ich Sie ganz dringend, im Interesse des Bundestages, der Würde dieses Hauses und im Interesse unseres Ansehens außerhalb des Parlaments unserem Antrag zuzustimmen

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und ab sofort zu vermeiden, dass dieser Plenarsaal deshalb leer ist, weil parallel Dutzende andere Veranstaltungen stattfinden.

Vielen Dank.

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