Klaus Grehn (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so, daß wir das
Bemühen der Bundesregierung nicht erkennen, einiges
anders zu machen, als es bisher durch die CDU/CSU
und die F.D.P. getan wurde. Dabei schließe ich den sozialen Bereich ausdrücklich ein.

Die Auseinandersetzung, die hier stattgefunden hat,
und die Kritik, die hier geübt wurde, habe ich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ich habe mich zugleich gefragt, wie die Betroffenen diese Situation einschätzen würden und wie die Diskussion verlaufen wäre,
wenn die Politik der abgewählten Regierung fortgesetzt
worden wäre.

({0})

Ich kann mich gut entsinnen, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der bedauerlich ist, vormals so interpretiert wurde, daß der Winter den Arbeitsmarkt im eisigen
Griff hat. Manchmal allerdings vergreifen sich auch die
Mitglieder der neuen Regierung im Ton, was gerade von
denen mit Betroffenheit und Wut registriert wird, die
doch eigentlich im Zentrum der Politik der sozialen Gerechtigkeit stehen sollten. Mit der Streichung von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe oder Ausbildungsförderung
denen zu drohen, die angeblich arbeitsunwillig sind, ist
überflüssig und bedient nur die Klientel der abgedankten
Kohl-Regierung.

({1})

Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr
Minister, wie Sie dies eingeschätzt haben und daß Sie

sagten, daß die jugendlichen Arbeitslosen hochmotiviert
und aktiv seien. Das ist der Sachlage und der Situation
der Betroffenen angemessener, als ihnen zu drohen.

({2})

Eine sehr grundsätzliche Erkenntnis sollte die Koalition berücksichtigen: Kampf gegen Arbeitslosigkeit
heißt natürlich in erster Linie Schaffung von Arbeitsplätzen - aber eben nicht nur.

({3})

Es heißt auch, die individuelle, soziale und familiäre
Situation des Empfängers von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe, des Behinderten oder
des Rentenempfängers erträglich und menschenwürdig
zu gestalten. Achtung und Respekt vor den Millionen
Minderbemittelten und Armen in unserer Gesellschaft
bedeutet auch, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die Behinderten, die Rentner und ihre Selbstvertretungsorganisationen in die Lösung ihrer eigenen Probleme einzubeziehen.

({4})

Das war ein Wahlversprechen. Kollege Struck hat
gestern bekräftigt, alle Gruppen sollten mehr beteiligt
werden. Das waren seine Worte! Wo ist die Interessensvertretung der Arbeitslosen, der Behindertenverbände
oder der Sozialhilfeinitiativen im „Bündnis für Arbeit“
oder in seinen neuen Arbeitsgruppen?

({5})

Herr Bundesminister, ich habe sehr wohl Ihre Zusage
an den Kollegen Seifert zur Kenntnis genommen, daß es
ein Treffen mit den Vertretern der Behindertenverbände
geben wird. Vielleicht können Sie sich entscheiden, die
übrigen Gruppen in dieses Treffen mit einzubeziehen.

({6})

Es ist an der Zeit, über das Verhältnis zwischen der
Arbeit dieser Verbände und der materiellen und gesellschaftlichen Anerkennung dieser Arbeit neu nachzudenken. Das heißt auch, in den Haushalt eine institutionelle
Förderung einzustellen. Wer Arbeitslose aktivieren will
und die in der Resolution der UNO-Generalversammlung von 1993 beschlossene Chancengleichheit
für Behinderte verwirklichen will, der muß dafür Spielräume bereitstellen. Wenn wir schon von Wahlversprechen reden: Die wiederauflebenden Proteste der Arbeitslosen und die Plakate der „Aktion Grundgesetz“ der
Behindertenverbände spiegeln den Wunsch der Betroffenen, daß diese Versprechen erfüllt werden, wider.
Nicht nur die Arbeitnehmer, Herr Bundeskanzler, sind
nur dann frei, wenn sie ein Stück Sicherheit haben und
frei von Angst sind. Diese Feststellung gilt erst recht für
die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die wachsende Zahl der Armen und jene Menschen, die Angst
davor haben, in Armut abzurutschen oder in ihr verharren zu müssen. Geben Sie diesen Menschen jenes
Signal, das Sie den Arbeitnehmern beim Kündigungsschutz gegeben haben.

({7})

Trotz einiger realisierter Vorhaben auf dem Sektor
Arbeit und Soziales, des Programms zur Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit und der Bereitschaft, die Mittel für
den Behindertenbeauftragten aufzustocken - das möchte
ich hier positiv erwähnen -, möchte ich dem Kollegen
Schlauch zustimmen, der bescheiden und ganz leise
formulierte, daß das Motto „Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanzieren“ noch nicht ganz umgesetzt sei. Das gerade
gelobte Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit kann
gemessen an dem Ziel, jedem arbeitslosen Jugendlichen
ein Angebot zur Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung zu unterbreiten, bevor er ein halbes Jahr
arbeitslos ist, nur ein Anfang sein.