Ingrid Fischbach (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge der FDP gehen auf zentrale Themen ein, über
deren wichtige Bedeutung wir hier im Hause nicht streiten werden. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Da
sich mein Kollege Schwalbe bereits zur Antiterrorismuskonvention geäußert hat, werde ich auf die anderen drei
Anträge eingehen.

Ich denke, wir sind uns auch alle darüber einig, dass die
Situation von Familien und Kindern weltweit verbessert
werden muss. Die Lebensbedingungen von Familien und
damit notwendigerweise auch die der Kinder sind vielfach katastrophal. Weltweit wird die Kluft zwischen Arm
und Reich größer. Die Armut von Familien und somit der
Kampf ums Überleben nehmen zu.

Kinder sind hiervon besonders betroffen: 600 Millionen
Kinder wachsen in extremer Armut auf. 30 Millionen Kinder sind obdachlos, 100 Millionen Kinder gehören zu den
so genannten Straßenkindern und 250 Millionen Kinder
arbeiten gegen so geringe Bezahlung, dass wir von Ausbeutung sprechen müssen. 540 Millionen Kinder leiden
unter Kriegsfolgen.

Allein in den 90er-Jahren sind über 2 Millionen Kinder
umgekommen; viele sind durch Landminen verstümmelt
worden. Über 100 Millionen Landminen liegen in mehr
als 80 Ländern der Welt verstreut. Kambodscha hält hier
einen traurigen Rekord. Über 4 Millionen Minen lauern
nach UNICEF-Schätzungen allein auf Wegen, in Dörfern
und an Straßenecken. 45 000 Menschen mussten nach Minenunfällen Füße, Beine oder Arme amputiert werden. Jedes vierte Opfer ist ein Kind.

Die aktuellen Bilder und Geschehnisse in Afghanistan
zeigen das Gleiche. Minen werden auch heute noch eingesetzt. Sie sind Waffen. Das - ich denke, auch da sind wir
uns einig - dürfen wir nicht weiter dulden.

({0})

Wir sollten uns einig sein, schnellstens alle Landminen zu
ächten und alles in unserer Kraft Stehende zu tun, auf die
Länder, die das Anti-Personen-Minen-Abkommen von
Ottawa noch nicht ratifiziert haben, einzuwirken, der
Ächtung der Minen endlich zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich habe gestern mit besonders großer Freude
zur Kenntnis genommen, dass der Etat zur Beseitigung
von Landminen im Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe auf unseren Antrag hin von 18,5 auf
20 Millionen DM erhöht worden ist. Das zeigt, dass Sie
unserer Argumentation gefolgt sind. Das ist gut so und das
sollten Sie vielleicht des Öfteren tun.

({1})

Auch im Gesundheitsbereich gibt es noch viel zu tun.
Rund 80 Prozent der Kinder sind heute gegen die wichtigsten Krankheiten geimpft. 1960 waren es nur 5 Prozent.
Aber immer noch sterben täglich rund 50 000 Kinder aufgrund von vermeidbaren Erkrankungen oder Unterernährung.

Ein besonders großes Problem ist Aids. Aids ist zu einer globalen Epidemie geworden: 22 Millionen Menschen sind bisher an Aids gestorben, 36 Millionen Menschen haben sich infiziert. Täglich infizieren sich
weltweit 8 500 Kinder und Jugendliche. In manchen Regionen Afrikas kommt ein Drittel der Neugeborenen bereits aidsinfiziert auf die Welt.

Eine Entwicklung bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit: Vor allem Mädchen und junge Frauen sind
in den Entwicklungsländern von der Aidsepidemie bedroht. Unter den jungen Menschen zwischen 15 und
24 Jahren ist der Anteil der infizierten Mädchen und
Frauen doppelt so hoch wie der ihrer männlichen Altersgenossen. Schon heute kommen im südlichen Afrika auf
10,1 Millionen HIV-positive Männer 12,2 Millionen
Frauen.

Daher ist es dringend erforderlich, Mittel aus dem neu
gegründeten Aidsfonds der Vereinten Nationen gezielt
dafür einzusetzen, Mädchen vor der Aidsgefahr zu warnen und sie zu informieren. Ursachen dieses Informationsdefizits sind die massiven Benachteiligungen der
Mädchen beim Schulbesuch und beim Zugang zu Informationen. Hier muss Entwicklungshilfe gezielt eingesetzt
werden, indem man zum einen den Projekten Vorrang einräumt, die Aidsprävention und -bekämpfung in den betroffenen Regionen Afrikas zum Ziel haben. Zum anderen
müssen aber auch die freiwilligen Beiträge zur weltweiten Aidsvorsorge und -bekämpfung deutlich erhöht werden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie selbst haben in Ihrem Antrag vom 20. Juni 2001
gefordert, den Aidsfonds der Vereinten Nationen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Ihr Kanzler hat Ende
Juni im Beisein von Kofi Annan werbewirksam einen
deutschen Beitrag zum Aidsfonds von 300 Millionen DM
versprochen. Jetzt stellt sich heraus, dass die entsprechende Unterstützung fehlt. Vielleicht sollte er zukünftig
nicht so schnell mit Beträgen operieren, die er später nicht
zahlen kann.

({2})

Die Kollegin Adler hat gerade zu dem Antrag der FDP
gesagt: Woher soll das Geld kommen? - Vielleicht sollte





sich auch der Herr Bundeskanzler im Vorfeld informieren,
woher er das Geld nehmen will, das er so werbewirksam
verspricht.

({3})

Zu dem Fonds selber kann man sicher kritische Äußerungen machen. Sind die Erwartungen zu hoch? Droht die
Gefahr der Bürokratisierung? Wie sind die Unterstützungskriterien? Wie sieht die Selbstverpflichtung der
Länder aus? Das sind Fragen, die man sicherlich diskutieren muss. Aber insgesamt muss man diesen Fonds als
wichtigen Appell zum Kampf gegen die Menschheitsgeißel Aids sehen. Deshalb ist er auch unterstützenswert.

Um aber in Zukunft entwicklungspolitisch handlungsfähig zu bleiben, müssen Ihre haushaltspolitischen Budgeteinschnitte korrigiert werden. Hier holen Sie, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre
überdimensionalen Kürzungen aus dem Jahre 2000 in
Höhe von 8,5 Prozent ein.

Beim jetzigen Haushalt hat die Entwicklungsministerin soeben ihr Gesicht wahren können. Sie wissen: Es
sollten Kürzungen von 5,3 Prozent stattfinden; es sind
nur 2,6 Prozent geworden. Das ist aber meiner Meinung
nach der falsche Weg. Die Struktur des Entwicklungshaushalts muss grundlegend geändert werden. Wir würden Ihnen dabei gerne helfen. Fragen Sie uns, wir stehen
Ihnen zur Verfügung.

({4})

Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ist auch
weltweite Kinderpolitik. UNICEF ruft besonders im
Jahr 2001 dazu auf, gegen die verlorenen Kindheiten,
gegen Gewalt gegen Kinder die Stimme zu erheben. Wir
müssen den Kampf gegen die weltweit zunehmende
Gewalt gegen Kinder zur obersten Priorität unserer Menschenrechtspolitik machen. Dazu gehört die Umsetzung
der UN-Kinderrechtskonvention auf der ganzen Welt.
Über 190 Staaten haben sie unterschrieben, aber Anspruch
und Wirklichkeit klaffen weit auseinander: Die Zahl der
Kinder, die Missbrauch, körperlichen Misshandlungen, sexueller wie wirtschaftlicher Ausbeutung, den schlimmsten
Formen der Kinderarbeit sowie Kinderhandel und Obdachlosigkeit ausgesetzt sind, wächst. Kinder und Minderjährige werden immer häufiger Opfer staatlicher Gewalt. Kinder werden gefoltert und menschenverachtend
behandelt: Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit,
Schläge, Nahrungsentzug, Zwangsrekrutierung zum
Kriegsdienst, Verhängung der Todesstrafe.

Gegen Kinder wird - gemäß einer Studie der Weltorganisation gegen Folter - mit der gleichen Härte vorgegangen wie gegen Erwachsene. Aber unsere Kinder sind
das schwächste Glied in der Gesellschaft; sie können sich
nicht wehren. Sie sind auf unsere Hilfe angewiesen. Wenn
wir ihnen nicht helfen, wer soll es dann tun?

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Kinder darum
kämpfen, alle Länder mit Nachdruck zu verpflichten, die
Rechte der Kinder zu stützen und zu fördern.

Kinderfreundlichkeit fängt im eigenen Land an, hört
aber bei uns nicht auf. Globalisierung bedeutet auch Verantwortung für Notlagen in der übrigen Welt. Nachhaltigkeit für eine Politik, in der Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen, muss Priorität auf unserer politischen
Agenda haben.

Erkennen wir an, dass Kinder Bürger mit eigenen
Rechten sind, dass in der Investition in ihre Entwicklung
der Schlüssel zum Ausbau einer von Frieden und Wohlstand geprägten Gesellschaft liegt. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam investieren!

({5})