sabine weiss (NA), 2010-05-20:
Zunächst einmal: Wir alle sind froh darüber, dass die

Bundesrepublik Deutschland nach neun Jahren Abstinenz wieder im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation vertreten ist. Und wir sind uns, glaube ich, auch
alle darüber einig, dass wir mit Dr. Ewold Seeba einen
hochqualifizierten und höchst engagierten Vertreter in
diesen Exekutivrat entsandt haben. Seine Arbeit und die
Arbeit seines Teams werden wir als Parlamentsabgeordnete mit allen Kräften unterstützen.

Deutschland ist drittgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation, und das auch in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise. Uns ist daran gelegen, dass jeder einzelne Euro, den unsere steuerzahlende
Bevölkerung in die WHO investiert, ein gut angelegter
Euro ist; Geld, mit dem wir die weltweite Gesundheit
stärken. Es geht um die Gesundheit der Menschen weltweit, wohlgemerkt, nicht allein um die Gesundheit der
Industriezweige, die auf diesem Gebiet ihr Geld verdienen, oder um die Gesundheit derjenigen, die sich Medikamente und ärztliche Versorgung finanziell leisten können.

Wir wollen eine starke und leistungsfähige WHO,
auch darin sind wir uns, denke ich, einig in diesem
Hause. Wir wollen eine Weltgesundheitsorganisation,
die ihre ehrgeizigen Ziele erreichen kann: den „bestmöglichen Gesundheitszustand aller Völker“, wie es
ihre Verfassung formuliert. Diesem Auftrag stellt sich
auch die Bundesregierung während ihrer dreijährigen
Mitgliedschaft im Exekutivrat.

Nun haben die Antragstellerinnen und Antragsteller
der Grünen viel Mühe und Fleiß darauf verwendet, die
ihrer Meinung nach vorrangigen Aufgabenbereiche
darzustellen. Das Ganze steht dann auch noch unter der
Überschrift: „Die Ziele der Bundesregierung in der
Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten.“

Sie haben in Ihrem Antrag selbst erfreulich oft festgestellt, dass der Arbeitsansatz der Bundesregierung
grundsätzlich begrüßenswert ist. Auf dieser Basis lässt
sich ja schon einmal gut arbeiten. Warum dann allerdings die Ziele der Bundesregierung neu ausgerichtet
werden müssen, bleibt mir doch schleierhaft.

Im Grunde sind wir uns doch darüber einig, dass die
Schwerpunkte Stärkung von Gesundheitssystemen und
Pandemievorsorge unbestritten in den Zielkatalog gehören. Sie hätten gern den Bereich der Medikamentenversorgung dezidiert auf die Agenda gehoben. Ich hatte,
ehrlich gesagt, nie den Eindruck, als sei dieses Aufgabenfeld von der Agenda abgesetzt gewesen. Im Gegenteil: Der kostengünstige Zugang zu wichtigen Arzneimitteln für die Transformations- und Entwicklungsländer
steht seit Jahren ganz oben auf unserer Aufgabenliste.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
ist seit Jahren dabei, Wege zu eröffnen, dass die ärmeren
Länder der Welt Zugang zu kostengünstigen Medikamenten erhalten, und dies nicht nur für die gängigen
Krankheiten, sondern auch und gerade bei den „vergessenen Krankheiten“, bei denen die Hersteller zunächst
einmal wenig lukrative Vermarktungschancen sehen.

Allerdings, das habe ich auch schon bei der Beratung
Ihres Antrags zum Thema Generika gesagt, im Mittelpunkt muss die Frage der Qualität der Arzneimittel stehen. Der weltweite Gesundheitsmarkt ist, Patent hin
oder her, eine lukrative Einnahmequelle und der Tummelplatz etlicher rücksichtsloser bis krimineller Geschäftemacher. Hier reicht die plakative Forderung
„Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern“ nicht aus.

Dieses Thema muss der Deutsche Bundestag auch
nicht als neues Ziel für die Arbeit in der WHO definieren. Da sind dicke Bretter zu bohren.Da ist die WHO seit
Jahren dran, und dabei wird sich der Vertreter der Bundesregierung im Exekutivrat auch nicht in die zweite
Reihe stellen, und wir alle tun gut daran, ihn dabei zu
unterstützen.

Mit dem Arbeitsschwerpunkt „Pandemievorsorge“
scheinen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller
der Grünen etwas schwer zu tun. Aber auch da steht zunächst einmal kein Dissens im Raum: Das Thema selbst
wird als wichtig anerkannt. Unterschiede gibt es, was
die Rolle der WHO im aktuellen Pandemiegeschehen
rund um die Schweinegrippe angeht.

Die Sichtweise der Antragsteller scheint eindeutig:
Die WHO hat sich in die Fänge der Pharmaindustrie
begeben, viel zu früh den Pandemiefall ausgerufen, eine
überflüssige Produktion von Impfstoff veranlasst und

Sabine Weiss ({0})

darüber hinaus die Versorgung der ärmeren Länder gar
nicht mehr im Blick gehabt. Die Glaubwürdigkeit der
WHO habe darunter gelitten und nun solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass dies wieder ins Lot kommt. Dies ist eine politische Sichtweise, die durchaus nicht
von allen geteilt werden muss. Dr. Seeba ist da ganz
anderer Auffassung, ich zitiere:

Die WHO spielt in der globalen Gesundheitsdebatte eine zentrale, zum Teil normsetzende Rolle.
Hervorzuheben sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005, die sich aktuell im Zusammenhang mit der Influenza A/H1N1, der so genannten Schweinegrippe, bewährt haben …

Auch die Generaldirektorin der WHO stellte bei der
Eröffnung der 62. Weltgesundheitsversammlung in Genf
die Rolle der WHO bei der Pandemievorsorge am Beispiel der Schweinegrippe deutlich und positiv heraus.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, von einer Glaubwürdigkeitskrise der WHO beim
Thema Pandemie sprechen, so mag das Ihre politische
Auffassung sein. Sie muss dennoch nicht von allen
geteilt werden. Vor allem ist sie jedenfalls kein Grund,
hier eine Neuausrichtung der Ziele der Bundesregierung
vorzunehmen. Die Pandemievorsorge ist erklärtes Ziel
der WHO, und die Bundesregierung als Mitglied im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation steht voll und
ganz hinter diesem Ziel.

Im Übrigen ist Ihre Argumentation zur Rolle der
WHO nicht ganz ohne Widersprüche. Auf der einen Seite
fordern Sie eine internationale Führungsrolle der Weltgesundheitsorganisation. So steht es in Ihrem Antrag für
den Bereich der Stärkung der Gesundheitssysteme.
Gleichzeitig attestieren Sie der WHO einen „dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust“ beim Thema Pandemievorsorge. Das ist in meinen Augen keine glückliche
Methode, für eine weltweite Akzeptanz der WHO zu sorgen. Wenn ich einen Partner stärken will, darf ich ihm
nicht im gleichen Atemzug einen „dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust“ bescheinigen.

Wir haben durch unsere Mitgliedschaft im Exekutivrat die Chance, die Rolle der WHO mitzubestimmen,
ihre Arbeit und Effektivität kritisch zu hinterfragen und
gleichzeitig an den Stellschrauben zu drehen, die am
Ende zu weltweiter Stärkung und Anerkennung führen.
Da braucht es aber keine Neuausrichtung der Ziele, so
wie es der vorliegende Antrag Glauben macht.

Sie beschreiben im wesentlichen Punkte, die hier im
Deutschen Bundestag und im Alltagsgeschäft von Bundesregierung und WHO-Vertretung unstrittig und selbstverständlich sind. Da brauchen wir keine Neuausrichtung, und darüber müssen wir uns hier und heute nicht
erneut verständigen.Da, wo Ihr Antrag zuspitzt, im
Bereich Pandemievorsorge, im Bereich Generika-Versorgung und beim Thema der sektoralen Budgethilfe,
kommen Sie zu politischen Schlussfolgerungen, die wir
im Einzelnen nicht unbedingt teilen. Von daher wird die
CDU/CSU Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sollten
unsere Zeit und Anstrengung weniger darauf verwenden,
gemeinsame Zielsetzungen immer wieder neu einzufordern, sondern diese tatsächlich auch zu erreichen.