metin hakverdi (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir den rechtlichen Rahmen für die Abschlussprüfung
reformieren . Die Abschlussprüfung hat ihre Wurzeln in
der Finanzkrise der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts .
Diese verheerende Finanzkrise, die die Existenz vieler
Menschen vernichtet hat, führte zu der Erkenntnis, dass
auf Jahresabschlüsse, Bilanzen und Lageberichte von
Aktiengesellschaften und anderen wichtigen Unternehmen nicht immer Verlass war . Deshalb sollte als Lehre
aus dieser Finanzkrise künftig ein unabhängiger, unparteiischer Prüfer die Ergebnisse wichtiger Unternehmen
im Interesse der Öffentlichkeit prüfen .

Damals wie heute prüft der Wirtschaftsprüfer, ob der
Jahresabschluss eines Unternehmens, seine Bilanz, die
Gewinn- und Verlustrechnung und die Buchführung mit
den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag des Unternehmens bzw . seiner Satzung im Einklang stehen . Heute wird insbesondere auch geprüft, ob
die Lage des Unternehmens im Lagebericht zutreffend
beschrieben ist . Die Wirtschaftsprüfer sollen unabhängig und unparteiisch prüfen, ob die Bücher des Unternehmens insgesamt ein richtiges Bild von der Lage des
Unternehmens darstellen, ob die Risiken und Chancen
zutreffend beschrieben sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Erfahrungen der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts war es
erneut eine Finanzkrise - die Finanzkrise von 2008 -,
die Fehlentwicklungen und Schwächen im System der
Abschlussprüfung aufgedeckt hat . Die Wirtschaftsprüfer
haben Hinweise auf existenzielle Krisen in den Büchern
von Finanzinstituten eklatant verkannt . Finanzinstitute,
denen die Wirtschaftsprüfer eine gute geschäftliche Entwicklung bescheinigten, gingen insolvent oder mussten
mit viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet werden .

Beispielhaft seien hier die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur
HSH Nordbank genannt . Eine Prüfungsgesellschaft hatte der HSH Nordbank über Jahre hinweg eine einwandfreie und gute Geschäftsentwicklung testiert . Eklatante
Buchungsfehler in den Bilanzen wurden nicht erkannt .
Klumpenrisiken wurden verkannt . Die drohende Schieflage wurde in den Prüfungsergebnissen nicht mit einem
Wort erwähnt .

Als die Finanzkrise virulent wurde, wurde eine andere
Prüfungsgesellschaft beauftragt . Diese sollte erneut die
bereits geprüften Bücher unter die Lupe nehmen . Es ging
mithin um die Prüfung des gleichen Zeitraums . Diese andere Prüfungsgesellschaft deckte dann eine Vielzahl von
Fehlern in den Büchern, in den Bilanzen auf . Plötzlich
wurden Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank sichtVizepräsidentin Edelgard Bulmahn

bar, die vom vorhergehenden Abschlussprüfer nicht mit
einem Wort angesprochen wurden .

Dies zeigt beispielhaft, welche Rolle auch Prüfungsgesellschaften in der Finanzkrise gespielt haben . Sie haben eben nicht immer die Funktion ausgefüllt, rechtzeitig
Fehlentwicklungen zu erkennen und aufzudecken . Sie
haben mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, dass die
Risiken in den Büchern der Banken nicht immer erkannt
wurden . Aufsichtsgremien konnten dementsprechend ihrer Aufsichtspflicht nicht angemessen nachkommen.

Dabei ist auch deutlich geworden, dass es einen Zusammenhang zwischen langen Prüfungsbeziehungen
und einer gewissen Fehlerhaftigkeit der Prüfungen
gab . Lange Beziehungen zwischen Prüfungsgesellschaften und zu prüfenden Unternehmen können betriebsblind machen . Lange Beziehungen können auch
zu einer Nachsicht gegenüber dem zu prüfenden Unternehmen führen .

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
extrem lange Beziehungsgeflechte zwischen Prüfungsgesellschaften und den zu prüfenden Unternehmen aufbrechen .

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Wir müssen die zu prüfenden Unternehmen zwingen, in
regelmäßigen Abständen ihre Wirtschaftsprüfer zu wechseln . Dieses Rotationsprinzip verhilft den Wirtschaftsprüfern zu mehr Unabhängigkeit .

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Das Rotationsprinzip öffnet im Übrigen auch den Markt .
Der Abschlussprüfermarkt ist unter den großen vier Akteuren über die Jahre aufgeteilt worden . Man kann schon
fast von einem Oligopol sprechen . Oligopole sind weder
für die Qualität noch für die Preisbildung förderlich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Rotation
differenzieren wir zwischen Banken und Versicherungen einerseits und anderen Unternehmen anderseits:
Bei Banken und Versicherungen soll eine Rotationsfrist von zehn Jahren gelten, bei anderen Unternehmen eine längere Rotationsfrist . Bündnis 90/Die Grünen fordern heute in ihrem Entschließungsantrag, die
Anwendung der Rotationsfrist von zehn Jahren ausnahmslos auf alle Unternehmen zu übertragen . Liebe
Kollegen, auch nach nochmaliger Prüfung ihrer Argumente bin ich überzeugt, dass die im Gesetzentwurf
vorgenommene Differenzierung sachgerecht ist . Banken und Versicherungen stellen ein besonderes Risiko
für unsere Volkswirtschaft dar: Sie haben das Potenzial, die Finanzstabilität insgesamt zu gefährden . Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sie ganze Volkswirtschaften ruinieren können .

Banken und Versicherungen sind dafür verantwortlich, dass wir heute hier zusammensitzen, um den rechtlichen Rahmen für die Abschlussprüfung zu reformieren .
Sie anders und strenger zu behandeln, ist gerechtfertigt .
In diesem Punkt waren wir auch zu keinerlei Zugeständnissen bereit .

Anders stellt sich die Situation für andere große Unternehmen dar . Sie stellen für unsere Volkswirtschaft
eben keine systemische Gefahr dar, sie haben nicht das
Potenzial, unsere Volkswirtschaft insgesamt in den Abgrund zu reißen . Beachten Sie bitte auch, dass die Inanspruchnahme längerer Fristen an enge Voraussetzungen
geknüpft ist, die zu erfüllen sind . Es gibt keinen Automatismus für eine längere Zusammenarbeit zwischen einem
Abschlussprüfer und dem zu prüfenden Unternehmen .
Deshalb werden wir den vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen heute ablehnen .

Lassen Sie mich zum Schluss einen zweiten wichtigen Aspekt der Reform der Abschlussprüfung benennen . Er betrifft sogenannte prüfungsfremde Leistungen
durch die Abschlussprüfer . Im Kern geht es darum,
welche anderen Leistungen der Wirtschaftsprüfer erbringen darf, die nicht Teil der Abschlussprüfung sind .
Dabei muss man beachten, dass weitere Aufträge neben der Abschlussprüfung grundsätzlich eine Gefahr
für die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer darstellen können . Wir haben deshalb die aggressive Steuerberatung mit dem Ziel, wesentliche Gewinne ins
Ausland zu verlagern, ausdrücklich untersagt . Bei dieser Sachlage wünscht man sich fast - fast! -, dass die
Prüfungsgesellschaft das zu prüfende Unternehmen
auch bei der Steuerberatung unterstützt; denn man darf
davon ausgehen, dass die fragwürdigen Praktiken der
Gewinnverlagerung ins Ausland dann unterbleiben .
Ich bitte deshalb um Zustimmung zum vorliegenden
Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

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