Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Renten sind aus dem Gerede. Es gibt wieder Rentensicherheit
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und damit das Ende des Wechselbades zwischen Angst und Hoffnung. Die Rente steigt zuverlässig; sie nimmt an der Wohlstandsentwicklung teil. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, denn es gab auch andere Zeiten, in denen die Rentenversicherung in die Nähe der Zahlungsunfähigkeit geraten war. Wir haben die Rentenversicherung wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht.
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Wir bauen ihre Reserven wieder auf. Das Markenzeichen ist Solidität. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.
Am 1. Juli 1988 steigen die Renten - das ist unser Vorschlag - aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersgelder für Landwirte und die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung um rund 3 %. Die Steigerung folgt dem Anstieg der Löhne und Gehälter im Vorjahr. Deshalb wird der endgültige Anpassungssatz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt, wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Einkommensentwicklung 1987 endgültig vorliegen.
Wir halten mit der Rentenerhöhung auch 1988, was wir immer wieder zugesagt haben: Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern vorbei; Renten und verfügbare Arbeitnehmereinkommen entwickeln sich im Gleichklang. Das Nettorentenniveau nach einem vollen Arbeitsleben von 45 Versicherungsjahren bleibt mit rund 72 % stabil. Eine nominale Rentenerhöhung allein besagt wenig. Für die Rentner ist die entscheidende Frage, ob sie sich bei einer Erhöhung der Rente mehr kaufen können. Wir haben weiterhin stabile Preise. Deshalb kommt die Rentenerhöhung auch tatsächlich bei den Rentnern an. 1988 gibt es für die Rentner zum drittenmal hintereinander einen realen Kaufkraftgewinn. Allein im vergangenen Jahr betrug er 3 %. Auch das ist nicht selbstverständlich, denn die Rentner haben früher deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Beispielsweise betrug 1981 die Preissteigerungsrate 6,1 % bei einer Rentenerhöhung von 4 %. Die Rentner haben also trotz der Rentenerhöhung von 4 % weniger an realer Kaufkraft gehabt. Sie waren auf der Verliererseite; jetzt sind sie wieder Gewinner. Heute bedeutet die Rentenerhöhung tatsächlich mehr Kaufkraft. Da beweist sich, Frau Unruh, daß Preisstabilität die beste Sozialpolitik ist.
Der Sozialbeirat folgt in seinem Anpassungsgutachten dem Vorschlag der Bundesregierung einstimmig. Das ist ein Vertrauensbeweis für solide Rentenpolitik.
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Die Solidität spiegelt sich in der Rücklage der Rentenversicherung wider. Obwohl im vergangenen Jahr der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt worden ist, was die Beitrags4220 

zahler entlastet, baut sich die Schwankungsreserve der Rentenversicherung wieder auf. Das Sicherheitspolster wird sozusagen dicker. Das ist der beste Beweis für Sicherheit. Seit 1984 sind die Rücklagen von 9,8 Milliarden DM auf 21 Milliarden DM angestiegen. Das sind 1,8 Monatsausgaben.
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Das ist die Trendumkehr. Wenn gefragt wird, wo die Wende ist: Hier in der Rentenversicherung gibt es auch eine Wende. Nach Jahren, in denen die Rücklage Jahr für Jahr geringer wurde, wird sie jetzt wieder höher.
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Der Kollege Lummer sagt zu Recht: Die große Wende besteht aus vielen kleinen Wenden. In der Rentenversicherung heißt die Wende: wieder mehr Sicherheit, weil wieder mehr Rücklage. Da müssen Sie gar kein Rentenpolitiker sein, das leuchtet jedem mit gesundem Menschenverstand ein.
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- Auch die Frau Unruh - ich beglückwünsche mich - weiß: Wenn ich mehr Geld in der Tasche habe, habe ich mehr Sicherheit. Wenn die Rentenversicherung mehr in der Rücklage hat, hat sie mehr Sicherheit.
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Bis Anfang der 90er Jahre gibt es bei den Rentenfinanzen keine Probleme. Das ist allerdings kein Ruhekissen. Ich will ausdrücklich sagen, daß ich diese gute Nachricht nicht damit verbinde, daß wir nicht handeln müßten; denn die geänderte Alterspyramide beginnt sich auch in der Rentenversicherung nachteilig auszuwirken. Da zeigt sich, daß eine familienfeindliche Welt auch altenfeindlich ist: wo keine Kinder sind, gibt es auch keine Beitragszahler. Sie können das Rentenversicherungssystem organisieren, wie Sie wollen, bezahlt wird es immer aus der Arbeit derjenigen, die jetzt arbeiten. Insofern bedeutet eine Politik für die Familie auch eine Politik für die Sicherheit der Alten.
Wir arbeiten mit Nachdruck an der Strukturreform der Rentenversicherung. Wir haben ja auch im Parlament schon mehrmals über die Grundsätze geredet. In dieser Legislaturperiode müssen die Weichen gestellt werden, damit die Renten auf Dauer sicher sind. Denn Rentensicherheit - das gebe ich ausdrücklich als unsere Position an - ist das A und O der Rentenversicherung. Lieber geringere Rentensteigerungen, aber Sicherheit, als hohe Rentensteigerungen jetzt, aber übermorgen Unsicherheit.
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Wir verbinden sie auch mit politischen Perspektiven. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten haben wir ja bereits Rentenreformen geleistet. Es ist nicht so, daß wir jetzt erst beginnen. Erstens nenne ich die Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht. Jahrelang hat die Hinterbliebenenrentenreform auf sich warten lassen. Wir haben sie durchgeführt.
Zweitens. Nicht mehr 15 Jahre, sondern schon fünf Jahre Beitragszahlung genügen für die Altersrente.
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- Ja, das ist ganz wichtig. Gerade viele Frauen haben keine Altersrente erhalten - ich nenne immer meine eigene Mutter als Beispiel - , weil sie keine Beitragszahlung von 15 Jahren hatten.
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Frau Unruh, das sind rund 250 DM mehr als vorher. Denn sie hatten vorher nichts bekommen. Ich kann es auch in Zahlen sagen: 130 000 alte Menschen erhalten erstmals überhaupt eine eigene Rente. 90 % davon sind Frauen.
Drittens. Kindererziehung wirkt sich rentenbegründend und rentensteigernd aus. Ich bin mit dem Wort „Jahrhundertreform" sparsam; aber die Einführung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten halte ich für eine Jahrhundertreform, nachdem hundert Jahre lang die Kindererziehung in der Rentenversicherung überhaupt keine Rolle gespielt hatte. Jetzt sind Erziehungszeiten im Rentenrecht Wirklichkeit. Auch die Jahrgänge vor 1921 bekommen jetzt den Kinderzuschlag. Bis Ende Januar 1988 sind allein 918 600, also fast eine Million, Anträge aus diesem Personenkreis bei der Rentenversicherung eingegangen. Fast eine Million! Der durchschnittliche Zuschlag beträgt 70 DM pro Monat. Zusätzlich wird 813 000 nach 1921 geborenen Müttern die Erziehungszeit im Rentenrecht angerechnet. Heute erhalten also bereits 1,7 Millionen Mütter Kindererziehungszeitanrechnung bzw. Kinderzuschlag in der Rentenversicherung. Auch das ist eine Wende, weil in der Rentenversicherung bisher Kinder mit Null gerechnet worden waren. In der letzten Stufe bis 1990 werden es insgesamt 5,5 Millionen Frauen sein, bei denen Kindererziehungsleistung in der Rentenversicherung angerechnet wird.
Das ist ein rentenpolitischer Durchbruch. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um ein Stück verwirklichter Gerechtigkeit, Gerechtigkeit gegenüber den Müttern.
Daß inzwischen so viele Mütter in den Genuß von Erziehungszeiten kommen, ist allerdings nicht allein das Verdienst des Gesetzgebers. Wir mußten ja bei den vor 1921 geborenen Frauen auch unbürokratische Wege wählen. Deshalb waren wir darauf angewiesen, daß auch sehr viele Sozialämter unbürokratisch gehandelt und geholfen haben und daß sehr viele Sozialverbände und auch die Kirchen mitgewirkt haben. Es zeigt sich, daß in unserer Gesellschaft Ehrenamt keineswegs wirkungslos ist. Deshalb habe ich mich bei denjenigen zu bedanken, die unseren älteren Mitbürgern geholfen haben, diese Anträge auszufüllen und zu stellen. Ich danke auch den Beschäftigten bei den Rentenversicherungsträgern, bei der Bundespost, den Versicherungsämtern und sonstigen Behörden.
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Wir wollen den vorliegenden Gesetzentwurf um eine wichtige Regelung zur Verfahrensvereinfachung ergänzen. Wir folgen damit einer Anregung des Bundesrats, die auf das Land Baden-Württemberg zurückgeht. In den Fällen, in denen keine Personenstandsurkunden mehr vorhanden sind - das ist bei vielen Betroffenen so - , soll der Geburtsnachweis auch durch sonstige öffentliche Urkunden und notfalls durch Glaubhaftmachung zugelassen werden.
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Das ist eine wichtige Erleichterung.
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- Aber wir machen es jetzt, um es zu erleichtern. Rentenpolitik braucht Vertrauen,
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braucht Gemeinsamkeit. Sie muß langfristig angelegt sein. Sie muß auf die Gefühle der Betroffenen Rücksicht nehmen. Deshalb wiederholt die Bundesregierung ihre Bitte an die Parteien, an alle Organisationen, Kraft zu investieren, damit die notwendige Rentenreform uns mit einem Höchstmaß an Übereinstimmung und mit einem Minimum an parteipolitischem Streit gelingt. Die bisherigen Verlautbarungen lassen ja auch hoffen, daß dieser Wille vorhanden ist, daß es uns gelingen könnte, Rentenreform auf breiter Basis durchzuführen.
Wenn sich die Alterspyramide einer Gesellschaft entscheidend ändert, ist das Alterssicherungssystem am unmittelbarsten betroffen. Wir sind bei den Geburtenzahlen leider das Schlußlicht, und unsere Bürger werden Gott sei Dank - das ist die andere Seite; wir alle wünschen uns das ja auch selber - immer älter. Wir erwarten für die nächsten zehn Jahre einen weiteren Anstieg der Lebenserwartung um zwei Jahre. Das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung. Nur, sie hat natürlich finanzielle Umstellungen auch in der Rentenversicherung zur Folge.
In der Rentenpolitik gilt - mehr als anderswo in der Sozialpolitik - , daß man nicht beim Nullpunkt beginnen, daß man ein System nicht sozusagen auf den Kopf stellen kann, sondern daß man in der Kontinuität bleiben muß. Hektisches Umsteuern, jeden Tag eine neue Idee - das mag für Gedankenspiele und Universitätsseminare ganz gut sein, für die Rentenversicherung ist das Gift. Rentenversicherung ist das Herzstück der sozialen Sicherheit. Sie soll auch in der Zukunft garantieren, daß sich ein Arbeitnehmer nach einem erfüllten Arbeitsleben im Alter keine Sorgen zu machen braucht.
({14}) Die Rente ist der Alterslohn der Lebensleistung,
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und das soll so bleiben. Deshalb widersprechen wir auch Grundrentenmodellen, die Aussteiger genauso behandeln wie diejenigen, die ihre Pflicht Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr erfüllen. In der Rentenversicherung konkretisiert sich dieses Prinzip des Gebens und Nehmens in geradezu idealer Weise. Die Rente bemißt sich nach dem Geben, danach, was
der einzelne als Beitrag geleistet hat. In dem Maße erhält er auch die Solidaritätsleistung der Rentenversicherung.
Deshalb: Die Grundstruktur wird erhalten. Aber wir müssen auf den veränderten Bevölkerungsaufbau antworten. Ich empfehle uns, die Antwort so zu suchen, daß sich - es ist bei Reformen überhaupt immer ganz gut, daß man dann, wenn Schwierigkeiten zu meistern sind, nicht nur einen Teil, eine Gruppe, sondern alle mit heranzieht - alle an der Umstellung beteiligen. Die Lasten, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, etwa dadurch, daß wir weniger Kinder haben, können also nicht nur die Rentner tragen - das würde eine Absenkung des Rentenniveaus bedeuten - , können nicht nur die Beitragszahler tragen - das würde eine Steigerung der Beiträge ins Unendliche bedeuten - , sondern hier müssen sich alle beteiligen, auch der Bund. Ich sehe überhaupt keine Möglichkeit, das jetzige Rentensystem, das leistungs- und lohnbezogene Rentensystem ohne Erhöhung des Bundeszuschusses zu erhalten. Wer ja zur leistungsbezogenen Rente sagt, muß auch ja zur Erhöhung des Bundeszuschusses sagen. Das hat nichts mit Rechthaberei, sondern mit den Gesetzen der Mathematik zu tun.
Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein - auch das gehört zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit - , daß die Renten schneller als die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer steigen. Das war in der Vergangenheit, als die Rentner aufzuholen hatten, zwar berechtigt. Jetzt aber können sich die Rentenanpassungen, die Rentenerhöhungen nur an dem messen, was auch für den Arbeitnehmer von der Lohnerhöhung übrigbleibt, nachdem er Beitrag, nachdem er Steuern gezahlt hat.
Auch die Tendenz, immer früher in Rente zu gehen, kann so nicht beibehalten werden. Das ist zwar keine akute Frage - bei hoher Arbeitslosigkeit wäre das ja auch eine kontraproduktive Entscheidung -,
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aber ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit einer Politik, daß man sagt, wo es langgeht. Dann kann es nicht wie bisher mit der Absenkung des Rentenzugangsalters weitergehen, es sei denn, man würde den Zusammenbruch des Rentensystems in Kauf nehmen. Wir wollen keine Revolution in der Alterssicherung, sondern ein behutsames Umsteuern. Dafür brauchen wir die Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf einen solchen Rentenkonsens zuzubewegen. Ich lade dazu ein.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß ich die Bereitschaft zu dieser rentenpolitischen Einigung auch bereits aus dem Kreise der Opposition erfahren konnte. Ich bedanke micht ausdrücklich dafür. Insofern bin ich hoffnungsvoll, daß uns auch diese Reform gelingen wird.
Ich bedanke mich.
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