emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
birgit homburger (NA), 2012-03-08:
Gerade kürzlich bei seiner letzten Reise in den Nahen

Osten hat der Bundesaußenminister die Beziehungen zu
den Palästinensern aufgewertet. Er hat die bis im letzten
Jahr unter Generaldirektion firmierende Vertretung der
Palästinenser in Berlin rückwirkend zum 1. Januar als
diplomatische Mission anerkannt. Damit hat er einen
wichtigen Schritt in der diplomatischen Aufwertung der
Palästinenser vorgenommen und ein klares politisches
Zeichen gesetzt. Dadurch hat er auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie Ministerpräsident Salam

Fajjad gestärkt. So gibt Deutschland den gemäßigten
palästinensischen Kräften Rückendeckung mit dem Ziel,
möglichst bald wieder direkte Friedensverhandlungen
zwischen Israel und Palästina zu erreichen und zu einem
Erfolg zu bringen.

Die Bundesregierung hält an ihrer hinreichend bekannten Haltung fest, eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen zu wollen. Auf diesem Weg hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle für die Bundesregierung und
die Bundesrepublik Deutschland das nötige Signal gesetzt. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist überholt.
Daher wäre es folgerichtig, wenn die Kolleginnen und
Kollegen sich dazu entschließen könnten, den Antrag zurückzuziehen. Andernfalls werden wir ihn im weiteren
Verfahren ablehnen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8375 an den Auswärtigen Ausschuss
vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kooperation ermöglichen - Gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft übernehmen

- Drucksache 17/8902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir hier vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8902 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.
Sie sind damit einverstanden? - Niemand widerspricht.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen
für die Feststellung der Behinderung und die
Erteilung des Ausweises

- Drucksache 17/6586 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/8445 Vizepräsident Eduard Oswald

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Molitor

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir hier vor.
silvia schmidt (NA), 2012-03-08:
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, über den wir

heute zu befinden haben, hat das Ziel, die Bearbeitungszeit für die Feststellung des Grades der Behinderung
und die Erstellung des Ausweises zu verringern. Das
Ziel begrüßen wir ausdrücklich; denn Menschen mit
Behinderung warten mitunter Monate auf die Ausstellung des Ausweises, der ihnen die Nachteilsausgleiche
erst gewährt.

Bisher wird nur für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erwerbstätiger Personen eine
Frist im Sozialgesetzbuch IX gesetzt. Diese bestimmt
aber noch nicht, bis wann der Ausweis tatsächlich ausgestellt werden muss. Daher schlagen die Autoren des
Gesetzentwurfs vor, diese Frist auf alle Vorgänge zur
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft auszuweiten und zudem eine Frist von fünf Wochen zur Ausstellung des Ausweises einzuführen.

Ob die Einführung einer starren Frist jedoch geeignet ist und auch tatsächlich zu einer Verbesserung der
Situation der Betroffenen führt, sehe ich durchaus kritisch. Was wir brauchen, ist eine umfassende Revision
der Instrumente des Sozialgesetzbuches IX und eine Wirkungsforschung, die den Namen auch verdient. Letztlich
hat die Regierung in ihrem Aktionsplan zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention auch angekündigt, das SGB IX einer solchen Überprüfung zu unterziehen. Warum man damit aber bis zur kommenden Legislaturperiode warten will, bleibt das Geheimnis der
Bundesregierung. Ich kann Ihnen nur raten, keine weitere Zeit zu verlieren, sondern endlich zu handeln!

Es ist nicht nur wie auch im Aktionsplan angekündigt
wichtig, die Versorgungsmedizinverordnung anzupassen, die Begutachtung zu vereinheitlichen und den
Schwerbehindertenausweis auf Bankkartenformat anzupassen. Es muss eben auch die Wirkung des gesamten
Systems unter die Lupe der UN-Behindertenrechtskonvention gelegt werden. Es gibt weitere bekannte Missstände in der Versorgungsverwaltung, wie bundesweit
unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe, geringe Honorare für Entscheidungen nach Aktenlage und für die
Betroffenen intransparente Verfahren. Man sollte daher
das Anliegen des Gesetzentwurfs aufnehmen und prüfen.

Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Ursachen für die lange Bearbeitungsdauer, die sehr unterschiedlich sein können. Die Regierung ist hier gefordert,
einen Prüfauftrag in den Nationalen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-BRK aufzunehmen und eine umgehende Umsetzung bzw. eine Beschleunigung der bereits
enthaltenen Vorhaben in die Wege zu leiten.
markus kurth (NA), 2012-03-08:
Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung

braucht, um beispielsweise bei der Bahnfahrt in den Zug
zu gelangen, kann nicht zu jeder Zeit mit der Bahn fahren. Früh morgens an einem kleinen Bahnhof stehen die
Chancen schlecht, dass Mitarbeiter der Bahn vor Ort
sind. Menschen mit Behinderungen müssen, weil sie immer wieder auf Barrieren stoßen, häufig einen hohen
Organisationsaufwand betreiben und haben auch erhöhte finanzielle Aufwendungen. Aus diesem Grund gibt
es in verschiedenen Bereichen Nachteilsausgleiche für
Menschen mit Behinderungen. Im Zusammenhang mit
der Bahn ist das beispielsweise das Recht auf die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr. Beim Nachteilsausgleich handelt es sich weder um ungerechte Vergünstigungen noch um Subventionen oder gar Privilegien.
Der Staat federt damit lediglich die erhöhten Aufwendungen von Menschen mit Behinderungen teilweise ab.

Damit Menschen mit Behinderung diese Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen können, müssen sie ihre
Behinderung mit einem Schwerbehindertenausweis nachweisen. Um diesen Ausweis zu bekommen, können sie auf
Grundlage von § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch,
SGB IX, einen Antrag auf Feststellung des Grads der Behinderung und Ausstellung eines Schwerbehindertenbzw. Behindertenausweises stellen. Die in § 14 SGB IX
festgelegten Fristen müssen allerdings nur eingehalten
werden, wenn eine erwerbstätige Person einen Antrag
stellt. Menschen mit Behinderungen, die nicht erwerbstätig sind, müssen unter Umständen lange auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises warten. Es
gibt Fälle, in denen die Bearbeitung ein halbes Jahr dauert. Das ist nicht überall der Fall, eine zeitnahe Bearbeitung ist im Prinzip also möglich.

Die Linksfraktion möchte mit ihrem Gesetzentwurf
eine Frist von fünf Wochen zur Ausstellung des Ausweises festschreiben. Diesem Anliegen stimmen wir als
Grünen-Fraktion gerne zu. Die Beschlussempfehlung
des Ausschusses lehnen wir dementsprechend ab.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8445, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/6586 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Hans-Christian Ströbele, Wolfgang
Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste

- Drucksache 17/8797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir hier vor.
dagmar enkelmann (NA), 2012-03-08:
Für ihn sei es „kein Stein des Anstoßes“, wenn linke

Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachtet
würden. So beschied der künftige Bundespräsident
Joachim Gauck den Fragesteller während seiner Vorstellung in der Fraktion. „Kein Stein des Anstoßes“?
Das sagt derjenige, dem Freiheit angeblich über alles
geht! Wie ist es dann mit der Freiheit des Mandats? Immerhin im Grundgesetz, Art. 38, gesetzlich verankert.

Im Januar wurde bekannt, dass nicht nur einige Mitglieder der Linken durch den Inlandsgeheimdienst überwacht werden, sondern mindestens 27 Mitglieder der
Linksfraktion des Bundestages vom Bundesamt und weitere über die Landesämter. Ein ungeheuerlicher Vorgang!

Mit Blick auf inzwischen vorliegende Akten bzw. Bescheide erfolgt die Beobachtung offenkundig auch nicht
ausschließlich auf der Grundlage offen zugänglicher
Unterlagen, Reden, Artikel etc., sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Damit wird die politische
Arbeit der Abgeordneten erheblich eingeschränkt. Eine
freie und unabhängige Mandatsausübung ist nicht mehr
gewährleistet.

Das Wissen um eine Beobachtung könnte Bürgerinnen und Bürger daran hindern, Kontakt zum AbgeordneZu Protokoll gegebene Reden



ten aufzunehmen, bzw. sie dazu veranlassen, den Kontakt so zu gestalten, dass er möglichst unbeobachtet
stattfindet. Der ungehinderte Austausch des Abgeordneten mit Wählerinnen und Wählern ist aber eine wesentliche Voraussetzung für den politischen Willensbildungsprozess, für den Abgeordnete nun einmal zuständig sind.
Was vertrauen Bürger noch „ihrem“ oder „ihrer“ Abgeordneten an, wenn sie nicht sicher sein können, dass
nicht noch Dritte mitlesen oder -hören?

Besonders absurd erscheint die Beobachtung eines
Bundestagsabgeordneten aber vor allem dann, wenn
man bedenkt, dass die Kontrolle des Verfassungsschutzes gerade dem Bundestag und seinen Abgeordneten obliegt. Da verkehren sich die Verhältnisse, und das ist
nicht zu akzeptieren.

Bereits 2006 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
einen Antrag vorgelegt, der eine „konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beobachtungen
von Abgeordneten durch Geheimdienste“ vorsieht. Der
1. Ausschuss sollte mit der Vorbereitung entsprechender
Regelungen befasst werden. Ich kann mich allerdings
nicht an herausragende Vorschläge der Fraktion im
Ausschuss erinnern.

Nun liegt erneut ein solcher Antrag vor. Für die Linke
geht es nicht um die Frage, welches Gremium gegebenenfalls eine Beobachtung von Abgeordneten genehmigt. Die Linke ist für die Abschaffung von Geheimdiensten. Sie ist grundsätzlich gegen die Überwachung
von Abgeordneten, mit welchen Mitteln auch immer.
Diese ist mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Weder dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung noch dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sollte die Macht gegeben werden, mit
Mehrheitsentscheidung eine Beobachtung von Abgeordneten zu legitimieren.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8797 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einVizepräsident Eduard Oswald

verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare
- Drucksache 17/8377 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind uns hier bekannt; sie liegen
dem Präsidium also vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea
Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern

- Drucksache 17/8899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind dem Präsidium bekannt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind alle damit

einverstanden? - Es widerspricht niemand. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es kaum
glauben: Wir sind somit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. März 2012, 9 Uhr,
ein.

Ich hoffe, dass wir uns alle in Frische wiedersehen.

Vielen Dank.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für
Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu
weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

- Drucksache 17/8877 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Jan Korte, Dorothée Menzner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

- Drucksache 17/8892 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche für die Bundesregierung das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-03-09:
Wir haben auch die Verordnungsermächtigungen, die

sich die Bundesregierung zubilligen wollte, im Interesse
der Parlamentsrechte eingeschränkt.

({0})

Wir als FDP wollen im weiteren Verfahren eine automatische Anpassung, den sogenannten atmenden Deckel.
Wenn die Ausbauziele überschritten werden, soll künftig
die Anpassung automatisch erfolgen, damit wir nicht
ständig neue Verordnungen der Bundesregierung brauchen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-03-09:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Klimaund Verbraucherschutz, dann setzen Sie endlich konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Korrigieren Sie diese radikale Solargesetznovelle und
nehmen Sie doch bitte dieses Mal unsere Warnungen vor
weiteren Insolvenzen ernst!

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat Dirk Becker für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Horst Meierhofer (NA), 2012-03-09:
Ja, sehr gerne.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-03-09:
Vielen Dank, Kollege Meierhofer. - Ich stelle fest:

Die FDP hat etwas gegen Gewinnspannen von 15,
16 Prozent in der Solarindustrie; das stört die Koalition
bzw. Ihre Fraktion. Wie schaut es denn mit den großen
Gewinnen von RWE und Eon aus?

({0})

Sie haben die Rede des Kollegen Gysi sehr interessiert
verfolgt, wie ich gerade bemerkt habe. Er hat die Gewinnspannen bzw. die Ausschüttungen der großen Konzerne, worüber gestern in den Medien berichtet wurde,
beschrieben. Wie stehen Sie zu diesen großen Gewinnmargen? Sind Sie bereit, auch sie zu beschränken?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Caren Marks hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Horst Meierhofer (NA), 2012-03-09:
Ich wünsche der Photovoltaik Renditen von 20, 30,

40 Prozent, aber bitte schön nicht dadurch, dass sie zulasten der Stromkunden erwirtschaftet werden.

({0})

Das ist der entscheidende Unterschied,

({1})

Ich stelle infrage, dass jemand, der Subventionen bekommt, eine Rendite von bis zu 16 Prozent erzielen
muss. Zum Beispiel die Stiftung Warentest sagt, dass
auch nach der Absenkung der Vergütung für einen
Kleinunternehmer, der keine großen Anlagen hat und
keine Sonderkonditionen erhält, noch eine Rendite von
3,4 Prozent - bisher waren es bis zu 6,7 Prozent - möglich ist, und zwar dann, wenn es auf dem Markt zu keinerlei Anpassungen kommen wird.

Zu solchen Anpassungen wird es aber kommen. Natürlich wird es in der nächsten Zeit so sein, dass man
günstigere Module erwerben kann; denn der Preis der
Module bestimmt sich nicht nach den Herstellungskosten, sondern leider allein danach, wie hoch die EEGVergütung ist.

({2})

Herr Kelber, es ist nun einmal so, dass zwar 70 Länder
dem EEG entsprechende gesetzliche Regelungen übernommen haben, aber nicht die hohen Fördersätze, die bei
uns gelten. Da dort also nicht so hohe Vergütungen wie
bei uns gezahlt werden, kommt die Mehrzahl der Solarmodule zu uns, und ihr Preis wird immer niedriger. Natürlich wird mehr zugebaut. Sie haben selbst gesagt:
Wenn mehr als 3,5 Gigawatt zugebaut werden sollten,
dann müssten wir für eine deutlichere Degression sorgen.

({3})

Der Kollege Fell hat gesagt: Wenn mehr als 5 Gigawatt
zugebaut werden, dann müsste man über eine Änderung
der Degression nachdenken.

({4})

Übrigens sagt selbst der Branchenverband BSW, dass
ein Zubau von 5 Gigawatt möglich ist.

Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, Herr Fell, Herr
Kelber, dass wir im Jahr 2012 einen Zubau von deutlich
mehr als 3,5, ja sogar mehr als 5 Gigawatt haben werden. Dann werden wir einmal schauen.

({5})

- Die Module kommen von dem, der dem Kunden das
beste Angebot macht.

({6})

Wenn Sie an Ihr Unternehmen vor Ort denken, lieber
Herr Kelber, dann werden Sie dafür sorgen,

({7})

dass mehr in Forschung, in Entwicklung und in Technologie investiert wird, damit die deutschen Unternehmen
in dem Maße besser werden als die Chinesen, die billiger
sind. Wenn Sie das nicht tun, dann wird es diese Unternehmen irgendwann nicht mehr geben.




({8})

Aber das ist Marktwirtschaft, und das hat nichts mit dem
zu tun, was Sie zu interessieren scheint.

({9})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Das Wort hat nun Maria Flachsbarth für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Kollegen Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Lieber Herr Kelber, Herr Becker, nach Ihren Reden

({0})

- ja - möchte ich Ihnen ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden liefern, das mir vor wenigen Tagen auf den Tisch gelegt wurde. Es ist ein Zitat, das im April letzten Jahres in
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu lesen
war. Dort sagte Sigmar Gabriel zur Solarenergie:

Und wir müssen über die sozialen Aspekte reden:
Ist es gerecht, dass Leute in Mietwohnungen über
einen sehr hohen Strompreis die Solardächer der
Hausbesitzer bezahlen?

({1})

Meine Damen und Herren, lieber Herr Kelber, lieber
Herr Becker, es ist nicht gerecht, dass wir eine solche
Umverteilung von unten nach oben weiterhin dulden.
Deshalb müssen wir an diesem Punkt ansetzen. Deshalb
ist der Gesetzentwurf, wie wir ihn jetzt eingebracht haben, auch der richtige Weg, der richtige Schritt in die
richtige Richtung.

({2})

Wir müssen im Blick haben, dass die Bezahlbarkeit
von Strom in den nächsten Jahren die Achillesferse der
Energiewende wird. Schon heute zahlt eine vierköpfige
Familie eine EEG-Umlage in Höhe von 180 Euro.

({3})

Eine kleine mittelständische Bäckerei zahlt eine EEGUmlage in Höhe von 6 000 Euro. Wir haben Industrien
in Deutschland, die schon jetzt ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie die Strompreise nicht mehr mittragen können. Das ist doch die Realität.

({4})

Deshalb müssen wir gegensteuern und dafür sorgen,
dass die Energie zukünftig noch bezahlbar ist.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Krischer?
Thomas Bareiß (NA), 2012-03-09:
Ja, gerne.
Oliver Krischer (NA), 2012-03-09:
Herr Kollege Bareiß, Sie entdecken die Energiekosten

immer dann, wenn es um die EEG-Umlage geht. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn die Strompreise steigen, das nur
die Ursache hat, dass Sie Netznutzungsentgelte für
Großverbraucher senken? Sie machen mehr und mehr
Ausnahmeregelungen. Sie führen eine Marktprämie ein,
die zu reinen Mitnahmeeffekten führt und nichts mit
dem Markt zu tun hat. All diese Effekte haben dazu geführt, dass die EEG-Umlage gestiegen ist. Hätten Sie das
nicht gemacht, wäre sie gesunken. Sind Ihnen diese Tatsachen bekannt?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Unser Kollege Jörg von Polheim hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})