orgass (NA), 1967-04-13:
Ich glaube, Herr Kollege Jacobi, ich würde zustimmen. Ich meinte, es soeben angedeutet zu haben. Aber es gibt mir Gelegenheit, dazu noch etwas zu sagen.
Während nach dem Finanzplanungsgesetz die Mittel für den sozialen Wohnungsbau heute noch in Höhe von 150 Millionen DM gegeben werden, würde durch die Umstellung des Systems allein eine Entlastung des Staatshaushalts in Höhe von 180 Millionen DM gegeben werden. Das heißt: 150 Millionen DM werden gegeben, 180 Millionen DM werden genommen. Das ist doch ein Widersinn des Systems, und ich meine, wir sollten das überlegen.
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Es ist außerdem noch gesagt worden - und vielleicht mag man diese Zahlen auch nicht bestreiten, die auf Grund der Ifo-Institut-Untersuchungen herausgekommen sind -, daß hier eine absolut überzogene Risikoquote eingeräumt ist - das habe ich vorhin dargelegt - und daß die Spanne in den Aussagen zwischen Finanzministerium und Ifo-Institut rund 630 Millionen beträgt. Das heißt: sie beträgt mehr als das, was der Antrag überhaupt bezweckt. Von da her allein kann jetzt bei der Ablehnung dieses Antrages, die Sie, Herr Kollege Stecker, ja gleich beantragen werden, nicht mehr von der Frage ausgegangen werden: „Wo sollen die 1,3 Milliarden her?" Denn diese 1,3 Milliarden sind eine fiktive Größe. Ich habe versucht, Ihnen mit wenigen Aspekten auch die Folgewirkung volkswirtschaftlicher Art und auch das Problem gesellschaftspolitischer Art darzulegen.
Und ein Weiteres muß auch gesehen und gesagt werden: daß der Eigentumsaspekt, unter dem wir wohl inzwischen alle stehen und angetreten sind, dabei einen erheblichen Einbruch erleiden würde. Wenn die Bauleistungen für das Eigenheim ohne weiteres Zutun um über 3 bis 31/2 % steigen, dann wird sich das in der Nachfrage nach Eigenheimen bemerkbar machen. Das aber würde dem Gedanken einer gesellschaftspolitischen Strukturveränderung im Sinne von Eigentum für alle genau zuwiderlaufen.
Und ein Letztes. Es werden noch wesentlich mehr Erhöhungen im sozialen Wohnungsbau auf uns zukommen. Gestern hat das Kabinett beschlossen, die Zinssätze bis zu 4 % anzuheben. Man rechnet damit, daß dadurch jährlich 100 bis 120 Millionen DM in die Tasche des Finanzministers zurückfließen werden. Außerdem sind sich die Fachleute darüber im klaren, daß wir in absehbarer Zeit an eine Novellierung der Zweiten Berechnungsverordnung herangehen müssen. Alles, was wir darin tun, wird zum Effekt haben, daß wir die einzelnen Positionen verteuern, die sich wiederum auf die Mieten auswirken werden.
Wir werden auch der Fehlbelegung entgegenwirken müssen - was sich durch die Erhöhung der Tilgungssätze allein nicht ergibt -, und das wird weitere Erhöhungen geben.
Wir müssen dabei auch eines bedenken: daß, wenn auf Grund der sich dadurch ergebenden Verteuerung durch die Gewerkschaften eine neue Lohnrunde eingeleitet wird, dies dann nicht zu Lasten der Gewerkschaften, sondern entscheidend auch mit zu Lasten derer geht, die diese Probleme nicht beachtet haben. Diese Auswirkungen müssen wir
4762 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode -.
sehen, und zu diesen Auswirkungen müssen wir stehen.
Meine Damen und Herren, jetzt habe ich Sie nur noch um Entschuldigung zu bitten, daß ich Sie so lange beansprucht habe. Ich glaube aber, daß die Vielschichtigkeit des Problems und die weitreichende Folgewirkung es rechtfertigen, dies für die Antragsteller aus beiden Fraktionen etwas ausführlicher darzustellen. Dabei muß davon ausgegangen werden, daß das Problem wirklich nur schemenhaft, in Umrissen angegriffen ist. Ich möchte Sie aber jetzt bitten, wenn Sie den Antrag ablehnen wollen, auch mit entsprechenden Begründungen zu kommen und nicht nur von den 1,3 Milliarden auszugehen. Wenn Sie das nicht schaffen, dann, meine ich, ist die Verantwortung an Ihnen, sich zu entscheiden, und ich bitte, daß Sie sich dann im Sinne der Antragsteller entscheiden.
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