emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 1998-09-03:
Sie brauchen ihn dringend, weil Sie Opposition brauchen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben in Ihrer Rede auf die gestrige Debatte und auf einen Satz Bezug genommen, den Sie im Stenographischen Bericht vermißt haben. Ich

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
habe das nachprüfen lassen. Er fehlte tatsächlich. Es verhält sich aber so, daß er nicht auf Betreiben von Herrn Ministerpräsident Lafontaine gestrichen worden ist; vielmehr war es ein Fehler des Stenographischen Dienstes, der aber ({0})
- ich kann Ihnen nur sagen, was ich beim Nachfragen erfahren habe - bereits eine Berichtigung herausgegeben hat. Der Satz ist also jetzt im Protokoll. Es ist ganz eindeutig ein Fehler des Stenographischen Dienstes gewesen.
({1})
- Ich habe versucht, es zu klären. Soviel zur Klarstellung.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Rudolf Scharping.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Hessen, Hans Eichel.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Es hält einen doch nicht auf dem Stuhl, wenn man all das von denen, die es besser wissen müssen, hört - sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, auch sehr verehrter Herr Schäuble -, was sie zum Thema Steuerreform und zur Haltung der Sozialdemokratie in diesem Punkt sagen. Die Wahrheit ist eine ganz einfache; hinter ihr stehen übrigens, wenn Sie genau hinsehen, auch die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder.
Es war und ist nämlich nicht zu verantworten, den Menschen eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM - im übrigen sind es ja gar nicht 30 Milliarden DM, sondern deutlich mehr - zu versprechen. Die Einnahmeausfälle, die das bedeutet, sind angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte nicht zu verantworten.
({1})
Sie verschweigen dabei noch, daß Sie gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt planen, um wenigstens einen Teil der Ausfälle, die Sie bei der Einkommensteuerreform haben, gegenzufinanzieren. Sagen Sie den Menschen doch bitte auch, daß Sie das planen.
({2})
Sie wissen doch wie ich, daß wir Ende vergangenen Jahres ein ganzes Stück näher beieinander waren und daß Ihre Aussage unisono gewesen ist: Wir machen eine aufkommensneutrale Steuerreform. Was Sie im September vergangenen Jahres noch alles abgelehnt haben, war Ihre Position im Dezember vergangenen Jahres. Dies verschweigen Sie heute und ziehen mit anderen Parolen in den Bundestagswahlkampf. So ist es doch.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schäuble?
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Bitte schön, Herr Kollege Schäuble.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Solms.
hermann otto solms (NA), 1998-09-03:
Herr Ministerpräsident Eichel, Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Es ist nicht einmal ein Jahr her, daß wir zusammengesessen und darüber verhandelt haben. Es ist schlußendlich daran gescheitert, daß Sie im Zusammenhang mit einer aufkommensneutralen ersten Stufe der Steuerreform die Anhebung der Mineralölsteuer gefordert haben, als ökologischen Bestandteil einer solchen Reform - ich weiß nicht, was daran Reformerisches sein soll, wenn man Steuern erhöht -, und daß Sie darauf bestanden haben, daß diese erste Stufe die alleinige Stufe der Steuerreform sein sollte und nicht die erste Stufe eines Gesamtkonzeptes. Deswegen ist das gescheitert. Darauf muß hingewiesen werden.
Was der Bundesfinanzminister Theo Waigel jetzt vorgeschlagen hat, ist eine Gesamtsteuerreform mit einer Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM, die auf zwei Stufen aufgeteilt werden soll, bei der die erste Stufe bereits zum 1. Januar 1999 mit einer Nettoentlastung von 10 Milliarden DM ausgestattet werden soll, aber im Zusammenhang verabschiedet, so daß Sie, Herr Ministerpräsident Eichel, sich von der zweiten Stufe nicht still und heimlich wieder verabschieden können, weil Sie das Geld natürlich brauchen, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, und kein Geld haben, um es dem Steuerzahler zurückzugeben, der Anspruch auf diese Entlastung hat, und zwar ganz unabhängig davon, ob er Arbeitgeber, Selbständiger oder Arbeitnehmer ist. Alle haben einen Anspruch auf eine Nettoentlastung.
Deswegen ist die Geschichtsklitterung hier zu korrigieren. Daran sind diese Gespräche gescheitert. Sie wollten nur eine Umfinanzierung in einer ersten Stufe und keine Reform.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Ministerpräsident, Sie können darauf antworten. Sie haben drei Minuten Redezeit.
({0})
Ministerpräsident Hans Eichel ({1}): Herr Dr. Solms, das war übrigens eine vernünftige Position, die auch andere CDU-Politiker bezogen haben. Lassen Sie uns das verabschieden - das hätten wir ja gemacht -, was wir vor der Bundestagswahl noch verabschieden können, und lassen Sie die Wählerinnen und Wähler über die unterschiedlichen Einkommensteuerreformkonzepte anschließend entscheiden. Denn wir wollten nicht die Kröten, die in Ihrem Konzept enthalten sind und die Sie auf diese Weise in unser Konzept schmuggeln wollten, schlucken. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.
Sie haben noch ein anderes Problem: Wir haben Ihnen mit einer Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt aus der Patsche geholfen, damit vermieden wurde, daß die Rentenversicherungsbeiträge auf 21 Prozent steigen.
({2})
Sie wissen doch ganz genau: Das hätten wir gar nicht nötig gehabt, wenn die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Scheinselbständigen in der Versicherung berücksichtigt würden.
({3})
Sie wissen doch auch, daß wir es fertiggebracht hätten, wenigstens für diese notwendige Strukturreform eine Mehrheit zuwege zu bringen, wenn das nicht an der F.D.P. gescheitert wäre.
Dann fragen Sie einmal, wer im Dezember vergangenen Jahres konstruktive Politik gemacht hat, Sie oder wir.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Heidi Knake-Werner.
heidi knake-werner (NA), 1998-09-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dramaturgie dieser Debatte ist ein bißchen eigenwillig. Deshalb, Herr Außenminister, werden Sie erlauben, daß sich unser Kollege Wolf nachher mit Ihnen beschäftigen wird.
Ich werde zur Innenpolitik zurückkommen, weil der Bundeskanzler - wie Sie - eben gesagt hat, daß es am 27. September einen Richtungsentscheid geben wird. Ich finde, da hat er ausnahmsweise einmal recht.
({0})
Am 27. September wird nämlich darüber entschieden, ob die von Bundeskanzler Kohl 16 Jahre lang verfolgte Richtung fortgesetzt wird oder die Chance für einen Richtungswechsel gewahrt bleibt. Bei der Bundestagswahl wird nämlich darüber entschieden, ob weiterhin Millionen von Menschen bis weit in das nächste Jahrhundert hinein ohne Arbeit sind, ob für Zehntausende von Jugendlichen der Einstieg ins Erwerbsleben einem Lotteriegewinn gleichkommt, ob bei Arbeitslosen, Kranken, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen weiterhin gnadenlos der Rotstift angesetzt wird und immer mehr Menschen in diesem Land von Armut und Obdachlosigkeit bedroht sind.
({1})
Ich sage Ihnen: Am 27. September wird auch noch über etwas anderes entschieden, nämlich darüber, ob die Gewinne der großen Unternehmen und die Vermögen der Reichen weiter wachsen
({2})
- ich finde, Herr Präsident, Sie könnten mir jetzt bei der ersten Reihe der SPD etwas Gehör verschaffen - oder ob sich die soziale Spaltung in diesem Lande vertieft. In Wahrheit nämlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sind Sie die Spalter dieser Gesellschaft und nicht wir.
({3})
Natürlich haben Sie mit Ihrer Politik auch Erfolge aufzuweisen; das ist unbestritten. Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen durch Deregulierung und Sozialabbau erfolgreich verbessert. Sie haben staatliche Unternehmen privatisiert, und Sie haben in der Tat der deutschen Exportwirtschaft in die Gewinnzone verholfen. Das Problem aber ist, daß diese Erfolge von dramatischen Folgeerscheinungen für die Mehrheit der Menschen begleitet werden.
Bei der Rentenreform, die der Bundeskanzler auf seiner Habenseite verbucht hat, hat er leider unterschlagen, daß die Rentenüberleitung allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgehalst wurde, statt sie aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Das hat, wie Sie genau wissen, dramatische Folgen für die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es ist auch unredlich, die Renten von Männern und Frauen in Ostdeutschland einfach zu addieren und zu sagen, ihnen gehe es so gut. Nein, hier wird die Lebensleistung von zwei Menschen bewertet. Das könnten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
({4})
Sie hätten auch sagen sollen, was die Erhöhung des Rentenalters der Frauen für diese bedeutet. Was Sie damit erreicht haben, ist zutiefst unsozial, frauen und jugendfeindlich.
({5})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin.
Nun muß ich wirklich eingreifen, meine Herren. So geht es nicht. Wenn Sie Gespräche führen wollen, dann verlegen Sie diese bitte in den hinteren Teil des Raumes. - Herr Minister Rühe, das gilt auch für Sie.
heidi knake-werner (NA), 1998-09-03:
Er hört gar nicht. Er merkt gar nicht, daß hier eine Debatte stattfindet.
heidi knake-werner (NA), 1998-09-03:
Aber jemand, der außerdem das wenige, was er anders machen will
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
heidi knake-werner (NA), 1998-09-03:
- ich bin sofort fertig -, noch unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt, drückt sich vor der Notwendigkeit, einen Richtungswechsel bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzuleiten. Soziale Gerechtigkeit unter einem Finanzierungsvorbehalt ist eben keine soziale Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen wirklichen Richtungswechsel in der Politik.
({0})
Dazu brauchen Sie die PDS. Die wird den nötigen Druck von links in diesem Parlament entfalten, zusammen mit den vielen, vielen Menschen außerhalb des Parlaments, die die Entwicklung mit Interesse verfolgen.
Danke.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Günter Verheugen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
winfried wolf (NA), 1998-09-03:
Alle drei verbindet das machiavellistische Prinzip: Machterhalt um jeden Preis. Kohl und Clinton halten an Jelzin fest, weil sie sich einen Teufel um demokratische Rechte scheren und die Interessen ihrer Banken verteidigen.
Ich glaube, das Verfallsdatum von Herrn Kohl kann deutlicher festgemacht werden als das von Jelzin. Es lautet: 27. September dieses Jahres.
({0})
Danke schön.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf? - Bitte schön.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Da der Adressat nicht anwesend ist, gibt es keine Antwort auf diese Kurzintervention.
Ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
günter graf (NA), 1998-09-03:
Ich wollte eigentlich nicht dazwischengehen, aber Sie haben mich gereizt, Herr Minister. Angesichts der Tatsache, daß Sie seit Monaten und Jahren ständig über Niedersachsen herziehen, möchte ich Sie an die Zeit erinnern, als Ihr Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht - über ein Jahrzehnt - das Sagen hatte. Schauen Sie sich die Zahlen an. Die Vereidigung neuer Polizisten hätte er zu dieser Zeit in seinem Wohnzimmer durchführen können. Man hat nämlich nur eine Handvoll Leute eingestellt. Dann schauen Sie sich die Entwicklung in Niedersachsen seit 1990 an! Dies sollten Sie mit Zahlen belegen, anstatt gegenüber der deutschen Öffentlichkeit billige Polemik zu betreiben.
({0})
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-09-03:
Sie machen mir die Arbeit sehr leicht. Ich habe extra das Jahr 1992 gewählt. Damals hieß der Ministerpräsident Schröder. Heute sind genau 642 Polizisten weniger im niedersächsischen Landesdienst als 1992. Deshalb ist mein Vorhalt an Ihre Adresse, mehr Sicherheit könne man nicht mit weniger Polizei herbeiführen, absolut richtig.
({0})
Ich sage noch einmal: Die Zusammenführung der Kräfte vor Ort - das ist der Kerngedanke der Aktion Sicherheitsnetz -, jener von Polizei, Justiz, Ordnungsbehörden, Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitik, ist eine entscheidende Aufgabe, wenn wir Prävention ernst nehmen.
Für unser in Sachen Technik hochentwickeltes Land ist das Vorbeugen mittels technischer Hilfsmittel eine riesige Chance. 30 Prozent weniger Wohnungseinbrüche als vor fünf Jahren, ein Viertel weniger Kraftfahrzeugdiebstähle nach Einführung der elektronischen Wegfahrsperre als vor fünf Jahren ({1})
das sind sichtbare Erfolge einer Politik, die auf Vorbeugung als den wichtigsten Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung überhaupt setzt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-09-03:
Bitte.
({0})
otto schily (NA), 1998-09-03:
Ich glaube, wir sollten die Dinge gleich klarstellen. Es hat doch keinen Zweck, darauf nachher in meinem Redebeitrag einzugehen.
Sie haben sich zur Personalstärke der Polizei in Niedersachsen erklärt, Herr Kanther. Ich habe hier die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage, in der es heißt:
Gegenüber dem letzten von einer CDU-geführten Landesregierung zu verantwortenden Haushalt 1990 verfügt die Polizei des Landes 1998 über wesentlich mehr Stellen. Es ergibt sich ein Plus von 904 Stellen; unter Berücksichtigung der im Haushalt 1989 von der damaligen Landesregierung eingebrachten 575 kw-Vermerke, die dann auf Initiative der neuen SPD-geführten Landesregierung gestrichen wurden, bedeutet dies sogar ein Plus von 1479 Stellen.
({0})
- Das ist die Wahrheit, Herr Kanther. Würden Sie Ihre Ausführungen jetzt freundlicherweise korrigieren?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-09-03:
Nein, Herr Schily, das ist Ihre Wahrheit.
({0})
Seit Ihre Partei in Niedersachsen regiert, seit 1992, ist die Zahl der Polizeistellen um 642 vermindert worden. Spielen Sie nicht mit den Zahlen und den Zeitabschnitten!
({1})
Wenn Sie damit jonglieren, wird die Darstellung automatisch falsch. Bei meiner Antwort bleibe ich.
({2})
Sie verheißen uns eine rotgrüne Bundesregierung. Da wird man Sie doch fragen dürfen, was Sie in den zehn Ländern, in denen Sie regieren, in denen Sie Innenminister oder Justizminister - manchmal sogar beide - stellen, für die innere Sicherheit im Vergleich zu den unionsregierten Ländern zustande gebracht haben.
Da auffällig ist, daß alle Ergebnisse bezüglich der Sicherheit in den süddeutschen Ländern wesentlich besser sind als in den von Ihnen regierten norddeutschen Ländern, sage ich: Das liegt in vielen Punkten an der Generalanlage Ihrer Politik.
({3})
Es liegt am Bereitstellen von Geldern und an der Schwerpunktsetzung. Sehr häufig liegt es auch an dem grünen Einfluß auf Ihre Politik. Wenn zum Beispiel die sozialdemokratische Landesregierung in Schleswig-Holstein die Freigabe von Einstiegsdrogen, von Cannabis-Produkten, zum freien Kauf in Apotheken verlangt
({4})
und dies bei Bundesbehörden beantragt, dann wird man doch wohl behaupten dürfen, daß der grüne Einfluß auf die sozialdemokratische Innenpolitik verheerend ist.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Kemper?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erwin Marschewski, CDU/ CSU-Fraktion.
({0})
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-09-03:
Jetzt möchte ich keine Zwischenfrage mehr zulassen. Die Zeit ist abgelaufen, und ich komme zum Ende.
Jenseits aller Phrasen
({0})
gilt in der Kriminalitätsbekämpfung beinhart der Grundsatz: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
({1})
Wir können sowohl die Leistungsbilanzen der letzten Jahre im Bund als auch die Leistungsbilanzen der unionsregierten Länder Ihrer Haltung und Ihren Arbeitsergebnissen in den Ländern gegenüberstellen; dabei schneiden wir sehr positiv ab. In allen wesentlichen Fragen waren Sie unsichere Kantonisten. Was haben Herr Schröder und Herr Voscherau vor der Hamburger Bürgerschaftswahl an Sicherheitsphrasen in die Welt geblasen? Anschließend sind sie eine Koalition mit den Grünen eingegangen, und von Sicherheitsfragen spricht kein Mensch mehr. Damit uns das in der Bundesrepublik Deutschland nicht passiert, werden Sie diese Wahl nicht gewinnen.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Ich gebe dem Abgeordneten Otto Schily das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Jetzt ist aber Ihre Redezeit endgültig zu Ende.
kerstin müller (NA), 1998-09-03:
Ich bin gleich fertig.
Ich hoffe auch - und ich bin ganz zuversichtlich, vor allen Dingen nach der Diskussion heute morgen -, daß wir nach dem 27. September hier endlich mit einer großen Mehrheit dieses Hauses eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts einleiten können, die längst überfällig ist und für die es auch in der Gesellschaft eine Mehrheit gibt. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir müssen den Menschen, die hier geboren sind und lange hier leben, signalisieren, daß sie zu dieser Gesellschaft gehören. Wir dürfen sie nicht länger ausgrenzen.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert, F.D.P.-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Lieber Herr Kollege Kleinert, das war Ihre letzte Rede in diesem Bundestag. Sie gehören dem Bundestag seit 1969, also seit fast 30 Jahren, an. Sie waren lange Zeit der rechtspolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion. Sie haben an unendlich vielen Entscheidungen und Kompromissen mitgewirkt, und Sie haben unendlich viele Reden hier frei gehalten, was nicht ganz selbstverständlich ist. Sie haben sich große Verdienste um den Bundestag erworben. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen.
({0})
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Otto Schily, SPD.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Herr Abgeordneter Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kemper?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt Rossmanith. Ich möchte um etwas mehr Ruhe im Saal bitten und Sie darauf hinweisen, daß noch zwei Redner auf der Rednerliste stehen und daß danach noch Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden. Wir brauchen also noch ein wenig Konzentration. - Bitte, Herr Kollege.
otto schily (NA), 1998-09-03:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kleinert, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu Ihnen zu sagen. Wir kennen uns eine Weile aus den verschiedensten parlamentarischen Situationen. Ich
glaube, wir übertreiben nicht, wenn wir Sie als einen der großen Parlamentarier dieses Hauses würdigen.
({0})
Wir verdanken Ihnen viele sachkundige, auch heitere Beiträge, die manchmal, wenn so etwas wie Kampfstimmung entstand, die Atmosphäre etwas gelöst haben. Sie sind einer der markanten Persönlichkeiten dieses Hauses. Mein ganz großer Respekt und Dank gilt Ihnen für diese Arbeit. Ich hoffe, daß wir Ihnen freundschaftlich verbunden bleiben.
Danke schön.
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke, PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
ulla jelpke (NA), 1998-09-03:
Ja, gerne.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 1998-09-03:
Frau Kollegin, ich bin Mitglied des Kuratoriums der Bismarck-Stiftung. Die Führung besteht aus fünf Personen, nämlich aus dem früheren Bundesfinanzminister Stoltenberg, dem früheren Bundesfinanzminister Matthöfer, meiner Person und zwei Mitgliedern der Familie Bismarck. Können Sie vor diesem Hintergrund Ihre Behauptung aufrechterhalten, daß sich in dieser Bundesstiftung Rechtsextreme tummeln?
ulla jelpke (NA), 1998-09-03:
Sie wissen, daß die BismarckStiftung aus dem Bismarck-Bund hervorgegangen ist.
({0})
- Natürlich kann ich Ihnen an Hand von Personen und Inhalten belegen, daß Teile dieses BismarckBundes in diese Stiftung eingegangen sind.
({1})
Ich bin gerne bereit, Ihnen dieses Material zukommen zu lassen, damit Sie das nachvollziehen können.
({2})
Sie können im übrigen auch in Anfragen an den Bundestag nachlesen, daß das zweifellos der Fall ist.
Ich brauche aber bloß Ihre Kollegin Erika Steinbach zu zitieren, die im Sommer - das hat ja gerade mein Kollege Winni Wolf hier dargelegt - für entsprechende Skandale gesorgt hat, indem sie deutlich gemacht hat, daß sie weiterhin einen revanchistischen Weg gegenüber Polen gehen will. Sie hat nämlich wörtlich - auch im Bundestag - gesagt, die Vertreibung sei das schlimmste Verbrechen, was jemals Deutschen widerfahren ist. Wie soll jemand, der so etwas sagt - dazu brauche ich selber nicht allzuviel zu sagen -, über die NS-Geschichte in diesem Lande aufklären? Das ist wohl kaum möglich.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß meine Redezeit gleich vorbei ist. Lassen Sie mich daher zum Schluß sagen, daß Sie eine große Verantwortung für die Ausgrenzungspolitik tragen, die Sie in den vergangenen Monaten und Jahren durch die faktische Abschaffung des Asylrechts und durch die immer schärferen Gesetze im Ausländerrecht betrieben haben. Sie haben in diesem Wahlkampf bisher nicht gezeigt, daß Sie den Rechtsextremisten nicht den Weg weisen bzw. sie zurückweisen wollen.
Ich denke, auch dieser Punkt gehört zur Bilanz einer Haushaltsdebatte und zur Bilanz einer Legislaturperiode. Ich bedaure wirklich, daß in diesen zwei Tagen kaum Worte gefallen sind, die verdeutlichen, daß Rechtsextremisten in diesem Land nichts zu suchen haben und daß man sie entsprechend bekämpfen muß,
({3})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.