Sabine Dittmar (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz der AfD „Wir testen nicht, dann haben wir auch keine Pandemie mehr“ ist schon ein sehr spannender.

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Kolleginnen und Kollegen, liest man den Antrag der FDP-Fraktion, stellt sich schon die Frage, ob sich die Verfasser mit den Tatsachen der Epidemiebekämpfung in den zurückliegenden Wochen und Monaten wirklich auseinandergesetzt haben.

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Selbstverständlich haben wir eine praxistaugliche und intelligente Teststrategie,

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die an dem jeweiligen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand über das Virus ausgerichtet war und ist.

Selbstverständlich wird jede Person, die mit typischen Symptomen zu einem Arzt oder zu einer Ärztin geht, getestet. Es wurde und wird auch getestet, wer beispielsweise als Kontaktperson ein erhöhtes Risiko für SARS-CoV-2-Infektionen hat.

Per Rechtsverordnung wurde bereits im Juni die rechtliche Grundlage – und das war eine ganz wichtige Entscheidung – dafür geschaffen, dass auch asymptomatische Personen, die zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten oder darin gepflegt, betreut, behandelt werden, kostenlos und regelmäßig getestet werden.

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Richtig ist aber auch, dass die Möglichkeiten dieser Rechtsverordnung von Region zu Region, von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt sehr unterschiedlich ausgelegt worden sind. Das ist wirklich ein Ärgernis, und deswegen ist es richtig, wenn das Bundesgesundheitsministerium hier noch mal, wie angekündigt, nachschärft. Denn die genannten Personen und Berufsgruppen haben Priorität bei der Testung.

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Mit der Teststrategie verfolgen wir das Ziel, konkrete Ausbrüche zu bekämpfen und die Weiterverbreitung des Virus in Deutschland zu bremsen. Ich denke, meine Damen und Herren, die Entwicklung zeigt ganz deutlich, dass wir hier bislang sehr erfolgreich unterwegs waren.

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Der Erfolg der Strategie gründet auch darauf, dass sie weitgehend von den Bundesländern mitgetragen wurde. Ich sage hier deshalb auch: Bedauerlich und im Grunde auch kontraproduktiv war der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zur Durchführung von Massentests für jedermann und die Dynamik, die das mit Blick auf die Reiserückkehrer ausgelöst hat.

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Diese Massentests sind nicht nur medizinisch fragwürdig, sie sind mit Blick auf den Infektionsschutz auch nahezu wirkungslos und, wie sich gezeigt hat, auch überhaupt nicht praktikabel. Das war ein echter Bärendienst, den Herr Söder uns da erwiesen hat.

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Meine Damen und Herren, die Kapazität von 1,4 Millionen Testdosen in der Woche ist enorm. Und auch die Strategie „Testen, testen, testen“ ist richtig – das Ganze zielgerichtet, planvoll und nachhaltig.

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Denn alles andere wäre eine nicht verantwortbare Verschwendung von Ressourcen, sowohl der Materialien als auch der Leistungsfähigkeit der Labore, die in den letzten Wochen an ihre Leistungsgrenzen geführt wurden.

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Und natürlich werden wir auch die Antigen-Schnelltests, sobald sie validiert und für die Fläche anwendbar sind, mit in die Strategie einbeziehen. Gerade bei Reihentestungen in Gemeinschaftseinrichtungen oder auch für eine zügige Differenzialdiagnostik zwischen Influenza und Covid-19 können sie zu einer erheblichen Entlastung der sehr spezifischen und aufwendigen PCR-Tests beitragen. Deshalb bin ich froh, dass Bund und Länder nun wieder an einem Strang ziehen. Die angekündigte Anpassung der Teststrategie und der Quarantäneregelungen ist richtig und notwendig.

Es war eine richtige Entscheidung, dass wir Rückkehrer aus Risikogebieten unmittelbar in die Quarantäne schicken und erst nach fünf Tagen die Möglichkeit der Freitestung schaffen.

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Beim unmittelbaren Test nach Einreise ist das Risiko schlicht und ergreifend zu hoch, dass ein positiver Befund übersehen wird, weil der Test noch nicht anschlägt. Das RKI hat uns dies eindrucksvoll belegt. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, verwundert es mich schon sehr, dass Ihre Fraktion weiterhin an der Testung unmittelbar bei Einreise festhalten will. Ihr Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein ist da in seinen Erkenntnissen und Forderungen schon sehr viel weiter.

Natürlich werden wir, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse es zulassen, sowohl die Quarantänezeit von 14 Tagen bei Personen, die sich in der Inkubationsphase befinden, als auch die Isolationszeit von Infizierten, die aktuell 10 Tage beträgt, verkürzen. Aber das werden wir nicht politisch oder medial getrieben entscheiden, sondern auf Grundlage von wissenschaftlich basierten Erkenntnissen.

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Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert und eine Missachtung auch sanktioniert wird. Dafür muss der Öffentliche Gesundheitsdienst die notwendigen Kapazitäten haben. Es ist gut, dass sich Bund und Länder mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf ganz konkrete Maßnahmen zur personellen und digitalen Verstärkung der Gesundheitsämter verständigt haben.

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Der ÖGD wird in den kommenden Jahren mit 4 Milliarden Euro unterstützt. Allerdings werden diese Maßnahmen sicher in diesem Herbst noch nicht greifen. Deshalb müssen wir uns weitere Möglichkeiten überlegen, wie wir den ÖGD kurzfristig personell stärken können. Ich persönlich finde den Vorschlag vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, ein bundesweites Freiwilligenregister zu initiieren, sehr überzeugend. Hier würde ich mir wünschen, Frau Staatssekretärin, dass sich auch Ihr Haus mit dem Vorschlag konstruktiv auseinandersetzt. Hier sind Flexibilität und Kreativität gefragt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine effiziente Teststrategie ist notwendig, um weiterhin gut durch das Pandemiegeschehen zu kommen, um gezielt gefährdete Personen und Berufsgruppen zu schützen und um die Testkapazitäten generell klug einzusetzen. Deshalb sind wir heute schon sehr viel weiter, als es der FDP-Antrag suggeriert.

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Zum Abschluss noch der Hinweis: