Gerda Hasselfeldt (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vierjähriger Tätigkeit der Verbraucherschutzministerin wird nun zum ersten Mal ein verbraucherpolitischer Bericht vorgelegt. Das Ergebnis könnte man in
einigen wenigen Worten zusammenfassen: Es kreißte
der Berg, heraus kam eine Maus.

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In der Tat enthält dieser Bericht viel heiße Luft und
viel Geschwafel. In weiten Bereichen schmückt sich die
Ministerin mit fremden Federn, nämlich mit Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen wurden und teilweise nicht einmal umgesetzt werden mussten.

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Zu vielen Themen, die die Verbraucher ganz elementar
betreffen, beispielsweise zu den Fahrgastrechten oder zu
den überhöhten Energiepreisen, wird in dem Verbraucherbericht und auch sonst nichts, aber auch gar nichts
gesagt.

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Lieber Herr Zöllmer, da hilft es auch nicht, wenn in
vielen Programmen das Wort „Verbraucher“ vorkommt.
Davon haben die Verbraucher nichts. Wir brauchen eine
Politik für die Verbraucher.

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Eines wird in dem Bericht allerdings deutlich, nämlich die Grundausrichtung Ihrer Verbraucherpolitik mit
dem Wunsch nach zunehmender staatlicher Bevormundung des Verbrauchers.

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Das will ich an einigen Beispielen begründen.

Es ist immer wieder die Rede von der Förderung des
nachhaltigen Konsums. In dem Bericht heißt es, der
Verbraucher sollte dazu befähigt werden, im Rahmen
seiner Konsumentscheidungen auch ökologische, soziale
und ethische Aspekte zu berücksichtigen.

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Meine Damen und Herren, wer soll das denn bewerten?
Was sind denn ethische Aspekte?

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Außerdem stellt sich die Frage: Wer kann sich das alles
leisten?

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Kann sich jeder das, was Sie propagieren, leisten?

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Sie wollen bewusst den Verbraucher auf Ihre ideologische Linie lenken.

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Nicht anders ist auch zu verstehen, dass Sie in der Landwirtschaft ständig einen Keil zwischen die Biolandwirte
und die konventionellen Landwirte treiben und fordern,
20 Prozent der Erzeugnisse sollen Bioprodukte sein.

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Mein Gott, das soll der Markt entscheiden, das hat nicht
die Politik zu entscheiden.

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Das Leitbild unserer Verbraucherpolitik ist nicht der
staatlich gelenkte Verbraucher wie bei Ihnen.

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Das Leitbild unserer Verbraucherpolitik ist der mündige
Verbraucher,

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der selbstständige Verbraucher. Er soll entscheiden, was
ihm schmeckt und was ihm gefällt. Letztlich soll bei der
Konsumentscheidung auch ausschlaggebend sein, was er
sich leisten kann.

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In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich die
Fragen: Welche Rolle spielt dabei die Politik? Was
braucht der Verbraucher? Er braucht zuallererst umfassende Informationen, und zwar Informationen, die er
auch verstehen kann.

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Nicht die Menge der Information und die vielen Vorschriften sind ausschlaggebend, sondern die Aufbereitung ist entscheidend, damit der Verbraucher etwas damit anfangen kann. Da ist Mehr nicht unbedingt besser.

Das Verbraucherinformationsgesetz, das Sie angesprochen haben, meine Damen und Herren, ist nicht die
einzige Grundlage, die Information der Verbraucher zu
verbessern.

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Es ist dennoch ein wichtiges Feld. Im Übrigen haben wir
nie blockiert, auch nicht beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Das Gegenteil ist der Fall: Schon lange, bevor Sie diese Idee in dieser Legislaturperiode vorgetragen haben, stand ein entsprechender Antrag von uns auf
der Tagesordnung des Ausschusses.
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Als Zweites braucht der Verbraucher Produktvielfalt, Qualität und Sicherheit der Produkte. Das bringt
mich dazu, auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik einzugehen. Lieber Herr Kollege Zöllmer, ich sehe keinen Gegensatz
zwischen Wirtschaft auf der einen und Verbrauchern auf
der anderen Seite; ein solcher Gegensatz ist faktisch
nicht vorhanden.

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Beide, sowohl die Wirtschaft - das gilt übrigens auch für
die Landwirtschaft - als auch der Verbraucher, haben das
gleiche Interesse: gute, qualitativ hochwertige, saubere
und sichere Produkte zu Preisen, die sich jeder leisten
kann.

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Daher ist es falsch, von vornherein einen ideologischen
Keil zwischen die beiden Seiten zu treiben.

Ich will Ihnen diesen Zusammenhang einmal am Beispiel der Lebensmittel deutlich machen. Die Land- und
Ernährungswirtschaft in unserem Land ist bereit und in
der Lage, qualitativ hochwertige Produkte herzustellen
und - auch regional - vielfältige Erzeugnisse anzubieten. Das kommt den Verbrauchern zugute. Ihre Regierung schafft durch nationale Alleingänge in den
Bereichen Pflanzenschutz und Tierschutz Produktionsbedingungen, die der deutschen Landwirtschaft das Leben im Vergleich zur europäischen Konkurrenz immer
schwerer machen. Wenn Sie so weitermachen, dann tragen Sie dazu bei, dass dieser Wirtschaftszweig im eigenen Land immer schwächer und dass dadurch die Produktvielfalt für den Verbraucher immer geringer wird.
Das hat mit Verbraucherpolitik nichts zu tun.

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Dem Verbraucher ist am meisten gedient, wenn er unter
vielen Produkten - auch unter solchen, die im eigenen
Land hergestellt worden sind; das gilt gerade im Lebensmittelbereich - auswählen kann.

Außerdem benötigt der Verbraucher einen Rechtsrahmen, der ihm Schutz vor defekten und gefährlichen
Produkten gewährt. Der Verbraucher muss vor unlauteren Geschäftsmethoden und vor überhöhten Preisen geschützt werden.

Es wundert mich schon, dass die Verbraucherministerin beispielsweise zu dem Phänomen der überhöhten
Energiepreise in unserem Land schweigt. Dazu hat man
in den vergangenen Wochen und Monaten überhaupt
kein Wort gehört.

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Sie schweigt dazu natürlich, weil sie genau weiß, dass
die Regierung selbst einen Großteil der Schuld trägt.

Etwa 40 Prozent der Stromkosten sind staatlich bedingt:
durch die Ökosteuer, durch das EEG und durch vieles
andere mehr. Das sollte der Verbraucher auch wissen.
Die Verbraucherministerin wäre gut beraten, im Kabinett
auf dieses Problem hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass dies anders wird.

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Aber hier gibt es natürlich ideologische Scheuklappen.
Es wird klar, dass es Ihnen nicht um die Interessen der
Verbraucher, sondern einzig und allein um die Wahrung
Ihrer ideologischen Interessen geht.

Ein Zitat aus einer Pressemitteilung des Ministeriums
zum Verbraucherpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung vor einigen Wochen will ich Ihnen nicht vorenthalten:

Eine moderne Verbraucherpolitik, die die Nachfrageseite stärkt, ist also ein wichtiger Motor für wirtschaftliches Wachstum …

Was ist die Realität? Wir haben kein nennenswertes
Wachstum und keine Stärkung der Nachfrageseite. Infolgedessen, Frau Minister, können Sie Ihr Geschwafel von
der so genannten modernen Verbraucherpolitik dieser
Regierung wirklich vergessen. Besser als mit diesem Zitat hätten Sie das Versagen Ihrer Regierung nicht beschreiben können.

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