Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-14:
Frau Kastner, Sie verkennen vielleicht die Tatsache - ich wäre darauf noch eingegangen -, daß immerhin 85 % der


versorgten Bevölkerung ein untersuchtes Trinkwasser erhält.
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- In dieser kurzen Zeit! - Ich wiederhole: Schon heute liegen für 85 % der versorgten Bevölkerung in den neuen Bundesländern die Ergebnisse dieser Untersuchungen vor. Sie sind eine wichtige Grundlage für unverzichtbare Sanierungsarbeiten.
Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Trinkwasserkontrolle gehören funktionierende Ländergesundheitsverwaltungen, die erst aufgebaut werden mußten. Auch hierbei hat der Bund geholfen. Ich erinnere an die Unterstützung bei der Ausstattung der Hygieneinstitute. Auch hier gab es einen erheblichen Nachholbedarf.
Alle diese Maßnahmen waren dringend notwendig. Jetzt kommt es darauf an, neue Strukturen in der Wasserversorgungswirtschaft zu schaffen.
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Das Stichwort heißt Privatisierung. Ich weiß, wie schwer diese Aufgabe ist. Fünfzehn zentralistisch strukturierte Wasser-/Abwasserbetriebe müssen entflochten werden. Die Treuhand hat das Eigentum an den Versorgungsbetrieben inzwischen weitestgehend auf Kommunen oder kommunale Vereinigungen übertragen. Aber die Schwierigkeiten sind immer noch sehr groß. Investitionen verzögern sich, notwendige Entscheidungen können nicht so schnell getroffen werden, wie es eigentlich erforderlich wäre.
Fest steht aber: Diese Umstrukturierung ist unverzichtbar. An ihr führt kein Weg vorbei.
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Jetzt kommt es darauf an, funktionsgerechte Einheiten zu bilden. Sie müssen nicht nur ökonomisch lebensfähig sein; sie müssen vor allem jederzeit in der Lage sein, die Qualität des Trinkwassers sicherzustellen.
Der Bund wird dabei weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen. Konkret heißt das: Die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" des Bundes - ministeriums für Gesundheit wird die Liste notwendiger Sanierungsmaßnahmen fortführen und ausbauen. Das erfolgt natürlich in enger Kooperation mit den Ländern und deren Zielvorgaben. Weiterhin wird sie die Ergebnisse der flächendeckenden Trinkwasseruntersuchungen zusammenfassen, auswerten und veröffentlichen. Die dafür notwendigen Mittel stehen im Haushalt 1993 des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung. - Übrigens geschieht das auch auf ausdrücklichen Wunsch der Länder hin.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Bund ist weiterhin aktiv.
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Wie Sie wissen, hat die Konzertierte Aktion Anfang Dezember in Berlin getagt.
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Auf dieser Sitzung waren sich alle Beteiligten - auch die Länder, Frau Kastner! - darin einig: Der dort vorgelegte Bericht an den Bundesminister für Gesundheit über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung ist eine wichtige Grundlage für weitere Arbeiten auf diesem Gebiet.
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Das wurde ausdrücklich auch von den Ländern bestätigt.
Die Länder werden jetzt mit Hilfe dieses Berichts - darum geht es; wir können ja nicht einfach in den blauen Dunst hinein sanieren ({6})
detaillierte Pläne zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität ausarbeiten. Dabei soll die Sanierung gesundheitsrelevanter Mängel Priorität haben. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt.
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Ein großer Fortschritt ist außerdem eine wichtige Zusage der Gesundheits- und Umweltminister der neuen Bundesländer bei der Konzertierten Aktion. Sie wollen nämlich alles dafür tun, Frau Kastner, um die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel mehr als bisher für die Verbesserung der Trinkwasserqualität einzusetzen.
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Ich erinnere weiter daran: Die Möglichkeiten dafür sind auch durch die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit vorhanden. Von 1992 bis 1994 werden 31,3 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen, als ursprünglich geplant.
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Die Länder müssen Prioritäten setzen. Das Trinkwasser gehört zu diesen Prioritäten. Auch die Länder haben sich bereit erklärt, auch diese Priorität anzuerkennen und sich für die Trinkwassersanierung einzusetzen.
Ich darf vielleicht daran erinnern, daß sie auch eine besondere Priorität im Aufbau der Krankenhäuser gesehen haben und daß der Bund für den Aufbau der Krankenhäuser immerhin 7 Milliarden DM zur Verfügung stellt. Die Länder haben dafür ihre Bereitschaft erklärt, diese Mehrmittel des Bundes für die Sanierung der Trinkwasserversorgung einzusetzen.
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Ich möchte von hier aus die Gesundheitsminister der Länder auffordern, sich dafür auch bei ihren Ministerpräsidenten einzusetzen, weil das, denke ich, eine vorrangige Aufgabe ist.