Annalena Baerbock (NA), 2014-10-16:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eingangs
gesagt, dass Sie von anderen Staaten immer wieder hören: Wir erwarten, dass Sie Ihre Stimme erheben. - Darauf warten wir ebenfalls sehr lange: dass Sie endlich
Ihre Stimme erheben, und zwar zu wichtigen Punkten.

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Wenn die Vereinten Nationen verkünden, dass der Umfang der Lebensmittelhilfe um 40 Prozent gekürzt werden muss, vor allem für Syrien, dann erwarten wir, verdammt noch mal, dass Sie Ihre Stimme erheben und
sagen: So geht es nicht, wir helfen.

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Wenn Großbritannien weiter auf Atomkraft setzt und
die scheidende EU-Kommission sagt: „Ja, das befürworten wir“, dann erwarten wir von Ihnen als Regierungschefin eines Landes, das aus der Atomkraft aussteigt,
dass Sie Ihre Stimme erheben und deutlich sagen: Nein,
nicht mit uns!

({2})

Wenn die Investitionsschwäche in Europa weiter um
sich greift, dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie Ihre
Stimme erheben und endlich in eine nachhaltige Entwicklung investiert wird. Und da ist es wirklich der
Oberknaller, dass Sie in Bezug auf die wirtschaftliche
Entwicklung und auf Nachhaltigkeit in Europa ausgerechnet den EU-Haushalt anführen. Was haben Sie denn
als Teil der Staats- und Regierungschefs dazu beigetragen, dass Europa in den nächsten Jahren einen nachhaltigen Haushalt hat? Gar nichts. Sie haben sich als Rat gemeinsam gegen das Europäische Parlament gestellt, das
mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr
Ausgaben für Solidarität in Europa und mehr Ausgaben
für den Klimaschutz gefordert hat. Die Kürzung des EUHaushalts, das sind auch Ihre Kürzungen, Frau Bundeskanzlerin.

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Sie haben es verpasst, die wichtige Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit den Klimazielen
zu verzahnen. Sie hätten im Haushalt vor gut einem Jahr
den Startschuss für eine sozial-ökonomische Transformation Europas setzen müssen. Stattdessen haben Sie als
Bundeskanzlerin einer zunächst schwarz-gelben Regierung und dann einer schwarz-roten Regierung dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und
erneuerbare Energien in Deutschland und in Europa gegeneinander ausgespielt werden - und jetzt wundern Sie
sich, dass wir bei den 2030-Zielen nicht wirklich vorankommen!

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Was Sie gebraucht hätten, wäre eine Strategie, wie sie
jüngst im New Climate Economy Report formuliert
wurde, der unter dem Titel „Besseres Wachstum, besseres Klima“ betont, dass ökonomisches Wachstum und
die Eindämmung der Risiken des Klimawandels Hand in
Hand gehen können, wenn es - das betont der Bericht
sehr deutlich - „eine starke politische Führung und eine
glaubhafte, in sich stimmige Politik“ gibt.

Leider müssen wir heute hier konstatieren, dass es
diese starke politische Führung Ihrerseits für wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Europa nicht gibt
und dass es keine stimmige Politik für die Energiewende
in Deutschland und in Europa gibt.

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Wir wünschen uns sehr, dass Sie einmal in den Keller
Ihres Bundeskanzleramtes hinuntersteigen. Vielleicht
finden Sie dort Ihre eingestaubte rote Jacke wieder, die
Sie vor etlichen Jahren vor den Eisbergen von Grönland
präsentiert haben - auch Herr Sigmar Gabriel war dabei -, und dass Sie sich gemeinsam daran erinnern, was
es bedeutet, ambitioniert für Klimaschutz zu kämpfen.

Wie wollen wir unseren europäischen Nachbarn erklären, dass erneuerbare Energien ein wirtschaftlicher,
ein ökonomischer Erfolg sind, wenn wir hier in Deutschland immer wieder die hohen Energiekosten beklagen?
Wie wollen Sie für eine engagierte europäische Klimapolitik kämpfen, wenn Sie noch nicht einmal zum Klimagipfel nach New York reisen und wenn Sie vor einem
Jahr - es war ziemlich genau vor einem Jahr - zwar bei
den CO2-Grenzwerten für Autos auf den Tisch hauen,
aber hier und heute zu den 2030-Zielen, mit denen wir
das 2-Grad-Ziel definitiv nicht erreichen werden, nichts
anderes zu sagen haben als folgenden Satz: „Von deutscher Seite könnte man sich auch andere Ziele wünschen“?

Sie können sich so viel wünschen, wie Sie wollen:
Wenn Sie als Mitglied der Europäischen Union etwas
zum Klimaschutz beitragen wollen, dann braucht es drei
verbindliche und ambitionierte Ziele: Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und CO2-Minderung. Dafür
müssen Sie die verbleibende Woche hart kämpfen, damit
Europa das in die Klimaverhandlungen einbringt; denn
sonst droht die Konferenz in Paris zu scheitern.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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