Bernd Reuter (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst die
unverschämten Unterstellungen, die hier vom Kollegen
Weiß im Hinblick auf Johannes Rau vorgetragen wurden, zurückweisen.

({0})

Ich kann mich nicht erinnern, dass seit Friedrich Ebert
ein amtierender Präsident in Deutschland so falsch angegiftet wurde, wie das hier geschehen ist.

({1})

- Ihr Gelächter ist schon in Ordnung. - Solange Sie sich
hier so selbstgerecht wie Herr Weiß, Herr Lippold und
Herr Schauerte hinstellen, so lange werden Sie nicht in
der Lage sein, Ihre Probleme einer Lösung zuzuführen.

({2})

Meine Damen und Herren, welchen Schaden hat denn
die Demokratie durch diese verwerflichen Taten, die bei
Ihnen begangen wurden, genommen? Es gibt einen Verlust an Glaubwürdigkeit in der Politik, Ihrer höchsten
Repräsentanten. Aber am meisten ärgert mich, dass die
F.D.P. mit dranhängt. Das, was Herr Westerwelle hier
vorgetragen hat, war ja alles sehr schön. Es hört sich
immer an wie das Wort zum Montag.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Jetzt werden Sie nicht
übermütig ({3}) 

Aber Sie brauchen uns doch nicht vorzuhalten, wir
würden das wegen eines billigen Wahlerfolges machen.
Sie freuen sich doch, dass Ihre Pünktchen nach oben
wandern. Das ist doch auch Tatsache.

({4})

Am meisten ärgert es mich, dass die Frauen und
Männer, die vor Ort treu und brav ihre Arbeit machen,
jetzt alle in einen Sack mit denen gesteckt werden, die
gegen Recht und Gesetz und gegen die Verfassung verstoßen haben. Das ist das Ärgerliche, auch in der CDU,
meine Damen und Herren.

Gerald Weiß ({5})

({6}) 

Ich sage Ihnen: Willy Brandt hat einmal ausgeführt:
Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit. 

({7})

Seien Sie ruhig!

({8})

Meine Damen und Herren, ich komme ja nun aus
Hessen. Hessen ist ja die Schaltstelle der BimbesSchwarzkonten gewesen. Ich will auch hinzufügen: Ich
war derjenige, der am meisten mit Manfred Kanther zu
kämpfen hatte. 

Dazu möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen. Sie
haben das seltene Talent entwickelt, sofort von der Täterrolle in die Opferrolle zu schlüpfen. Sie fühlen sich
von allen verfolgt, so ähnlich wie dies Manfred Kanther
auch getan hat. Stellen Sie sich vor, meine Damen und
Herren, er hat erklärt: Ich mache hiermit der Treibjagd
ein Ende und trete zurück. Ein unterfränkischer Kabarettist, Urban Priol, hat dazu ausgeführt: Das ist genau so,
als wenn bei einer richtigen Treibjagd die Sau aus dem
Unterholz kommt und erklärt den staunenden Jägern:
Jetzt ist die Treibjagd zu Ende. So mutet das an.

({9})

Dann will ich Ihnen noch sagen: Der spätere Ministerpräsident Koch konnte seine unselige Unterschriftenkampagne nur machen, weil er wusste, dass er Geld im
Rücken hat.

Ich kann Ihnen sagen, wo das Ganze seinen Anfang
genommen hat. Ich habe hier einen Brief: 

Seit Beginn der 80er-Jahre wütet in Mittelhessen
ein „kleiner Haider“ ...

Der „kleine Haider“ hat auch einen Namen. Der heißt
nämlich Irmer. Herr Reif feierte seinen fünfzigsten Geburtstag. Am 14. Januar 1999 begann in Mittelhessen
diese Unterschriftenaktion. Bei dieser Geburtstagsfeier
hat Herr Irmer Herrn Koch, der verspätet eingetroffen
war, als Hauptredner des Abends vorgestellt, hat gesagt,
dass er in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft der erste
Spitzenpolitiker sei, der sich hinter Wolfgang Schäuble
gestellt habe. Das heißt im Klartext: Wer ist denn Herr
Clemens Reif? 

({10}) 

Clemens Reif ist der Schatzmeister, der Prinz Wittgenstein abgelöst hat. Ich behaupte steif und fest: Die Herren wussten, wo das Geld ist. Sie waren deshalb willens

und entschlossen, diese Kampagne zu führen. Ich höre
von Herrn Weiß immer, der brutalstmögliche Aufklärer
sei Koch. Meine Damen und Herren, ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er aufklärt. Aber warum
sagt er, er wolle dieses Geld nicht haben? Dann hätte er
es zurückweisen müssen und nicht als Darlehen verbuchen dürfen.

({11})

Wer einen Rechenschaftsbericht fälscht, kann nicht Ministerpräsident bleiben. 

({12})

Es geht nicht nur darum, meine Damen und Herren,
so wie die F.D.P. sagt: Der Herr Koch muss weg. Es
geht auch nicht darum, dass uns die Farbe der Regierung
nicht gefällt. 

({13})

- Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schauerte, bin ich ein
überzeugter Demokrat. 

({14})

Ich sage Ihnen: Ich bin der Meinung, dass die Wählerinnen und Wähler von diesem Herrn Koch getäuscht wurden und dass jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden müssen, welche Regierung sie in Hessen haben
wollen. Dann wird sich herausstellen, ob noch einmal
jemand wie Herr Koch Ministerpräsident von Hessen
werden kann. Wer das Parlament und die Öffentlichkeit
belügt, muss seinen inneren Schweinehund überwinden
und sagen: Ich trete zurück. Andere haben das vorgemacht. 

({15})

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider
zu Ende. Ich könnte Ihnen noch einiges aus dem schönen Hessen erzählen. Ich sage Ihnen: Kehren Sie in sich,
räumen Sie auf! Wir sind gerne bereit hier mitzuwirken. 

({16})
- Ihr Gelächter beweist mir, dass Sie noch nicht die Reife haben, um die Dimension Ihrer moralischen Verwerfung zu begreifen. Sie sollten sich als Demokraten eigentlich schämen. 

({17})