Detlev Spangenberg (NA), 2018-09-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine echte Oppositionspartei wie die AfD und auch die Scheinoppositionen von links, grün und gelb können natürlich alle viel vorschlagen. Ändern können wir grundsätzlich nichts.

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Daraus folgt: Die Regierungsparteien müssen sich wieder die Kritik anhören, die schon bei der letzten Haushaltsrede angebracht wurde. Das heißt, ich gehe wieder auf die Titel ein, die aus unserer Sicht fragwürdig und ungenügend sind.

Zum Titel 681 01, zur freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Der Bundesminister hat eben von kleinen Schritten gesprochen. Das ist wirklich ein kleiner, mickriger Schritt. Der ist so mickrig, dass es schon direkt peinlich ist: 60 Euro im Jahr für eine Pflegeversicherungsvorsorge, meine Damen und Herren. Das kann man so einfach nicht akzeptieren. Was ist denn los? Die Leute haben das Land aufgebaut. Die werden in dieser Richtung abgespeist. Also, das ist aus meiner Sicht entsetzlich, meine Damen und Herren. Eine Unterdeckung bei diesem Betrag, den Sie zwar erhöht haben – ich nehme an, aufgrund unserer letzten Einlassung – von 51 auf 53 Millionen Euro, 2 Millionen Euro sind ja Verwaltungsausgaben, schafft da auch keine Abhilfe. Es scheint sehr knapp gestrickt zu sein. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist wirklich der zu geringe Ansatz. Außerdem muss sichergestellt sein, dass keine Anrechnung beim Sozialbezug stattfindet. Dieses Geld sollte wirklich den Leuten im Alter dazu dienen, einen höheren Standard in den Pflegeeinrichtungen zu erhalten, sodass sie sich mehr leisten können; es sollte also nicht verrechnet werden. Das, meine Damen und Herren, wäre das Wichtigste bei diesem Titel.

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Ich komme zum Titel 1505 „Internationales Gesundheitswesen“. Da haben wir mehrere Positionen, die darauf ausgerichtet sind, das Geld ins Ausland zu bringen, um dort in irgendeiner Form Hilfe zu leisten. Wir haben den Betrieb von Zentren mit der WHO, wir haben 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung deutscher Vorstellungen auf dem Gebiet der internationalen Gesundheitspolitik. Wir haben den Titel 686 01 „Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit“ in Höhe von 72 Millionen Euro; als Begründung steht dort: „für die multilaterale Zusammenarbeit“. Bei dieser Position bin ich sehr kritisch. Das muss man einmal im Verhältnis zu unseren Rentnern sehen. Fürs Alter geben wir da 53 Millionen aus, und hier liegen wir gleich bei rund 80 Millionen Euro.

Ich habe allerdings eine kleine innere Revision für mich gemacht. Wir hatten gestern die Informationsveranstaltung mit Frau Baehrens im Unterausschuss Globale Gesundheit. Was mich dort wirklich beruhigt hat, war die Aussage der dort vertretenen Sachverständigen, dass diese Mittel, die wir ins Ausland bringen, wirklich Hilfe zur Selbsthilfe sind und dass sie auch an die Bedingung geknüpft sind, dass die Nehmerländer auch eigene Leistungen mit einbringen müssen. Da muss ich sagen: Da war ich sehr beruhigt. Da freue ich mich darüber. Insofern kritisiere ich nur die Verhältnismäßigkeit, nicht die Summe selbst. Ich kritisiere die Verhältnismäßigkeit, was die Mittel für unsere eigene Bevölkerung und die Mittel für das Ausland angeht. Aber ansonsten muss ich sagen: Das hat mir sehr gefallen. Vielen Dank für diese Veranstaltung.

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Ich komme zu den Beiträgen an internationale Organisationen; das hatten wir schon bei der letzten Debatte. Ich kritisiere grundsätzlich, dass wir bei Verträgen, die wir schließen, immer noch eins draufgeben. Ein Vertrag wird geschlossen und eingehalten. Ich sehe keinen Grund, dass wir immer noch freiwillige Leistungen draufpacken. Das sind die Positionen 4. und 5. des Titels 687 01. Dafür habe ich kein Verständnis. Es reicht, wenn wir Verträge einhalten. Deutschland muss nicht immer die Spendierhosen anhaben, wenn es darum geht, Geld ins Ausland zu schaffen.

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Ich komme zum Titel 531 05, „Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen“. Da hatten wir beim letzten Mal schon 4,3 Millionen Euro. Es ist etwas weniger geworden. Die Begründung ist nach wie vor abenteuerlich: um Fehlinanspruchnahme zu verhindern. Ich könnte mir jetzt vorstellen: Ich gehe als Bürger nach Australien und sage: So, stellt mal ein bissel Geld ein, damit ich mich dort zurechtfinde. – Hier wird doch schon wahnsinnig viel Geld für solche Menschen ausgegeben. Das geht in die Milliarden, meine Damen und Herren. Müssen wir denn da noch einmal eine Position reinbringen? Deswegen habe ich den bösen Verdacht, dass das womöglich als Unterstützung an diese ominösen Migrationsorganisationen geht. Ich denke da an diesen furchtbaren Integrationsgipfel, dessen Zielsetzung die Aushöhlung des Grundgesetzes und eine Schwächung der deutschen Gesellschaft ist. Ich habe Angst, dass das dahintersteckt. Es gibt zumindest so einen Verdacht. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren.

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Wie sieht es mit Transparenz aus? Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Uni in Köln spricht von Ausgaben in Höhe von 11 268 Euro pro Monat pro Asylbewerber. In dieser Untersuchung wird auch Transparenz gefordert, damit man weiß, wofür die Leistungen sind, wo sie hingehen und wie sie überhaupt zusammenlaufen. Für den Bürger in Deutschland ist es natürlich schnurzpiepe; der muss es eh bezahlen. Aber es wäre hochinteressant, mal zu wissen, wie das überhaupt zusammenkommt. Er muss es ja bezahlen. Und wenn dort Gesundheitsaufwendungen drin sind – und da sind garantiert welche drin –, dann sollten die auch im Einzelplan 15 sichtbar sein und nicht irgendwo versteckt werden, damit der Bürger denkt, es ist gar nicht so schlimm. Nein, diese Aufwendungen gehören in den Haushaltstitel, in den sie auch hingehören, wenn solche Ausgaben gemacht werden, nämlich in den Gesundheitshaushalt.

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Zu meinem letzten Punkt, dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ich sehe keinen Grund, bei den Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch XII Nichtdeutsche den deutschen Staatsbürgern gleichzustellen. Das sage ich Ihnen klipp und klar. Nach 15 Monaten werden sie gleichgestellt. Meine Damen und Herren, Hilfe bedeutet nicht Gleichsetzung. Das sind Steuermittel, die Leute müssen das erarbeiten. Ich fordere Sie noch mal auf: Denken Sie an die eigene deutsche Bevölkerung. Wenn jemand Hilfe bekommt, dann ist das eine dolle Sache, aber er muss doch nicht gleichgestellt werden und damit die gleichen Leistungen erhalten. Das sollte auch kein Dauerzustand sein.

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Ich fordere in aller Deutlichkeit die Beachtung der deutschen Beitragszahler und Steuerzahler in diesem Bereich.

Fazit: Wir erkennen die Bemühungen des Bundesministers für Gesundheit an, insbesondere die Überschüsse der Krankenkassen zur Absenkung der Belastung für die deutschen Bürger heranzuziehen. Wir fordern aber mit Nachdruck: Tun Sie mehr für die eigenen Bürger, die dies alles bezahlen müssen. Die Bürger haben ein Recht darauf.

Recht vielen Dank.

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