Kleinert (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege de With, die Preise haben sich mit Sicherheit seit Verabschiedung des Reiseveranstaltergesetzes, das wir gemeinsam getragen haben, verändert. Darin sind auch höhere Aufwendungen für Versicherungen eingegangen, wie das auch hier der Fall ist. Es gibt einfach keinen Kostenfaktor, der sich nicht irgendwo bemerkbar macht oder zu Lasten von Gewinnen - die dann möglicherweise gar nicht erzielt werden - weggesteckt werden könnte.
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Der entscheidende Unterschied im Gegensatz zu der Situation bei unseren Reiseveranstaltern ist aber der: Der deutsche Reisende wird normalerweise über ein inländisches Reisebüro und damit über inländische Reiseveranstalter seinen Urlaub planen lassen. Das hängt mit Gründen der Bequemlichkeit und mit Gründen der Sprache zusammen.
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Der Benutzer von Schiffen - das läßt sich nachweisen - geht aber nach dem günstigsten Angebot. Hier gibt es internationalen Wettbewerb, den es in dieser Form bei den Reiseveranstaltern in anderen Verkehrsbereichen nicht gibt. Darum ist die Seefracht so unglaublich empfindlich. Wir haben uns schon - übrigens auch in der Hoffnung, daß wir hier möglichst zu einer einmütigen Verabschiedung kommen - Ihren Vorstellungen angenähert und sind bei der Haftungssumme über das, was in den Visby-Regeln oder in dem Athener Abkommen steht, hinausgegangen. Wir können aber nicht so weit darüber hinausgehen, daß eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung eintritt.
Deshalb ist der einzig richtige Weg, daß das fortgesetzt wird, Herr Kollege Schwenk, was in der Drucksache, nämlich in der Begründung des Gesetzes, auf Seite 14 schon ausdrücklich ausgeführt ist und nicht heute überraschend vorgetragen ist, daß nämlich auf Grund von Erörterungen im Rechtsausschuß der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation IMO damit gerechnet werden kann, daß in absehbarer Zeit ein Protokoll zu dem Athener Abkommen mit höheren Haftungsgrenzen ausgearbeitet wird. Das ist eine Sache, die hier schon angesprochen worden ist und um die sich die Bundesregierung bemüht. Wir halten das für den richtigen Weg und ermuntern die Bundesregierung ganz ausdrücklich, hier Druck zu machen, damit alle gleichzeitig für den Verbraucher das tun, was wir auch tun wollen, wenn es sich in einem so engen und in einem so umkämpften Markt nicht einseitig gegen unsere Reeder richtet, damit wir im Küstenbereich die Arbeitsplätze erhalten, und zwar nicht nur bei den Reedereien, sondern auch bei den Werften, und nicht noch Tonnage ins Ausland verlieren, wohin jetzt bestimmt schon ein Großteil des Aufkommens geht. Ich meine, das ist doch wirklich eine sehr klare und sehr verständliche Position. Dies werden gerade die Bürger im nördlichen Niedersachsen verstehen und gerne hören, denn sie wissen, wie bedenklich die Lage auf diesem Gebiet ist, wie sehr weite Landstriche bei uns davon abhängig sind und wie notwendig es deshalb ist, hier das Äußerste zu tun, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Das ist aber nun wirklich alles, was ich zu dieser wirtschaftlichen Frage noch einmal klarzumachen versuche. Nach der 72er Novelle, durch die das „segelfertige Schiff" aus dem Handelsgesetzbuch herausgekommen ist, waren noch einige recht altertümliche Vorschriften vorhanden, die wir nun, obwohl ich sonst sehr für Tradition auch in der Gesetzessprache bin, für entbehrlich befunden haben. Ein „Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden", wie die Überschrift des entsprechenden Absatzes im HGB heißt, ist für die heutigen Verhältnisse ja wohl doch eine etwas ungewöhnliche Vorstellung und wird weder Ihrem Luxusgedanken noch dem Massengeschäft im Fährbetrieb gerecht. Darum haben wir das nun etwas modernisiert und sinnentsprechend von der Beförderung von Personen auf See gesprochen.
Übrigens, Herr Kollege Schwenk, die Idee, man könne mit dem besseren Versicherungsschutz für die Benutzung der inländischen Schiffe werben und man könne den Schiffen anderer Nationen gegenüber, die etwas niedrigere Preise verlangen und einen schlechteren Versicherungsschutz haben, konkurrieren, halte ich für werblich sehr gefährlich, denn die Idee eines Schiffsuntergangs ist etwas, was man dem Reisenden in Prospekten und sonstigen werbenden Mitteilungen tunlichst nicht vor Augen führen sollte. Glücklicherweise haben unsere Bürger insofern eigentlich auch so gesunde Nerven, daß sie wirklich nicht davon ausgehen, daß das Schiff untergeht. Es ist ja glücklicherweise auch noch nicht vorgekommen. Sie werden deshalb weiterhin auf die niedrigeren Preise und nicht auf die Möglichkeit des Schiffsuntergangs achten.
Ich hoffe, daß es - ungeachtet Ihrer besonders verbraucherfreundlichen Vorstellungen - bei möglichst gesunden Reedereien mit zunehmend gesunder Tendenz bleibt. Dazu gehört natürlich auch, daß

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1 solche Unglücke nicht stattfinden. Ich hoffe aber auch, daß zum Wohle unseres Küstenraumes wie in diesem Punkt so auch in einer Fülle anderer Punkte, die noch anstehen oder die wir in der Legislaturperiode schon erledigt haben, das Äußerste getan wird, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seeschiffahrt im internationalen Vergleich zu stärken. Wir hoffen, hier einen Beitrag dazu geleistet zu haben. Dieser Beitrag wird sich stabilisieren, wenn die einschlägigen Abkommen in angemessener Zeit von uns auch ratifiziert werden und wir zu einer völligen Gleichstellung mit den Wettbewerbern kommen.
Wir bitten die Bundesregierung, in diesem Sinne zu verfahren, auch wenn wir uns einstweilen noch den Hamburg-Regeln verpflichtet fühlen, die anscheinend aber doch nicht so recht reüssieren.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
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