Marco Wanderwitz (NA), 2005-06-17:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn hat mein Kollege Hartmut Büttner - er ist einer derjenigen Abgeordneten von unserer Seite, die die Bereinigung von SED-Unrecht im Deutschen Bundestag von
1990, also quasi von Beginn an mitgestaltet haben - ein
paar grundsätzliche Überlegungen geäußert. Nun
möchte ich mich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
etwas konkreter befassen.

Heute vor 52 Jahren - das ist bereits ausgeführt worden - und auch in den Tagen danach ist in der DDR viel
Unrecht an Menschen geschehen, die friedlich ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen
wollten. Die DDR war ein Unrechtsstaat, das kann man
exemplarisch auch an diesen Geschehnissen erkennen.
Sie war es von Anfang an und sie war es bis zum letzten
Tag der Herrschaft der SED.

Gerade als einer der jüngeren Abgeordneten - Herr
Staatssekretär Hartenbach hat es bereits angesprochen Marco Wanderwitz
freue ich mich, heute so viele junge Menschen auf der
Tribüne zu sehen; denn ich denke, gerade die jüngeren
Menschen in unserem Land - damit meine ich nicht nur
die jetzigen jungen Menschen, sondern auch die zukünftigen Generationen - müssen wir davor bewahren - das
sollte unsere erste Pflicht als Demokraten sein -, an dieser Stelle einem geschichtlichen Zerrbild aufzusitzen.

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Die Verbrechen, über die wir hier heute reden, die
exemplarisch für viele andere Verbrechen stehen, waren nicht eine unbeabsichtigte Nebenerscheinung der
ganzen sozialistisch-kommunistisch-stalinistischen Experimente, vielmehr waren sie integraler Bestandteil
solcher Unterdrückungssysteme.

Lange hat es gedauert, bis es uns gelungen ist, den
nächsten Angehörigen der Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 auch finanzielle Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen. Zu lange! Das haben wir alle gemerkt. Die Schuld dafür will ich nicht
zuweisen. Wir Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag wissen, dass es der Bundesrepublik Deutschland
gut zu Gesicht gestanden hätte, wenn wir diesen Schritt
hätten früher gehen können.

Wichtig ist nun aber, dass wir an dieser Stelle eine
weitere Lücke bei der SED-Unrechtsbereinigung schließen können. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen,
dass das Beweisen von Mut und Zivilcourage in Zeiten
einer Diktatur für ein Volk insgesamt einen sehr hohen
Stellenwert hat.

Der Herr Kollege Staatssekretär hat zunächst den Versuch unternommen, dann aber doch noch die Kurve gekriegt und das Thema nicht für parteipolitische Äußerungen genutzt. Das freut mich sehr, ich muss allerdings an
dieser Stelle an die Kollegin Stokar von den Grünen die
Bemerkung richten: Wenn wir schon Regierungszeiten
aufrechnen, dann können wir erst 1990 beginnen. Von
daher hat der schöne Spruch von den 16 Jahren hier nicht
gepasst.

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Unser Ziel war es, den hier betroffenen Personenkreis
mit dem der Hinterbliebenen der an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ums Leben gekommenen Menschen gleichzustellen.

({2})

Der konkrete Impuls für das Gesetzgebungsverfahren
ging von einem Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat vom März 2005 aus. Die Fraktion der
CDU/CSU und die Regierungsfraktionen haben hier im
Hohen Haus schnell eigene Anträge vorgelegt. Unser
Entwurf baut dabei direkt auf dem Bundesratsentwurf
auf.

In einem sehr konstruktiven, zügigen parlamentarische Verfahren, für das ich als Berichterstatter der CDU/
CSU im Rechtsausschuss allen Berichterstatterkollegen
und auch den Vertretern der Länder und des Bundesministeriums der Justiz ausdrücklich danken möchte,
konnten wir uns darauf verständigen, den Gesetzentwurf
der Regierungsfraktionen mitzutragen und mit einem gemeinsamen interfraktionellen Entschließungsantrag zu
versehen. Ich freue mich über diesen Umstand und halte
es in dieser Sache auch künftig für unabdingbar, dass wir
bei solchen Themen den großen Konsens der Demokraten erreichen.

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Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen die
Anspruchsberechtigten - der Kollege Hacker hat es bereits ausgeführt - zunächst eine Behördenbescheinigung nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes beantragen. Das klingt komplizierter, als es wirklich ist. Trotz alledem hätten wir es
gern gesehen, wenn wir diesen Zwischenschritt hätten
vermeiden können. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir
keinen anderen, ähnlich rechtssicheren, aber kürzeren
Weg haben finden können. Daher - auch das wurde
schon gesagt - appellieren wir von der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesländer, die Arbeit der Rehabilitierungsbehörden der Länder im Rahmen des Möglichen zu
beschleunigen; denn viele der Anspruchsberechtigten
sind hochbetagt.

Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals für
den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur“ werben. Der
17. Juni ist dafür sicher der richtige Tag. Mir erschließt
sich auch nach den ablehnenden Einlassungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss nicht, wieso sie
ihn ablehnen. Handeln und Debatte schließen einander
nach meiner Sicht nicht aus. Insbesondere unter den zu
Beginn meiner Rede ausgeführten Aspekten möchte ich
diesen Themenkreis noch lange auf der Debattentagesordnung des Deutschen Bundestages sehen. Ich bitte Sie
nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag.

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