Julia Obermeier (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Biologische Waffen sind kein neues Phänomen . Sie sind wohl so alt wie die Geschichte des Krieges selbst . Bereits vor 2 000 Jahren bewarfen die alten
Römer ihre Feinde mit Kot, um Krankheiten auszulösen .

({0})

Auch nutzten sie Tierkadaver oder Leichen, um das
Trinkwasser in Brunnen zu vergiften . Heute können biologische Waffen um ein Vielfaches tödlicher sein . Sie
zählen deshalb zu den Massenvernichtungswaffen . Die
bekanntesten sind wohl Anthrax und Pocken .

Biologische Waffen sind gerade in den Händen von
Terroristen besonders gefährlich . Ein Angriff wäre unsichtbar und lautlos . Erst Tage nach dem Freisetzen der
tödlichen Viren oder Bakterien würden die ersten Menschen erkranken . Bioterrorismus ist ein Spiel mit dieser
Angst; denn die Anzahl der möglichen Opfer ist sehr
hoch .

Im vergangenen Jahr warnte Frankreichs Premierminister nicht nur vor der Gefahr von Terroranschlägen
mit chemischen, sondern auch vor der mit biologischen
Waffen . Nur wenige Tage nach dem blutigen Terror in
Paris sagte er: „Wir dürfen heute nichts ausschließen .“
Er verwies zwar nicht auf konkrete Pläne für Anschläge mit biologischen Waffen, doch machte seine Aussage
deutlich, dass diese Bedrohung greifbar ist . Bedauerlicherweise wird dieser Gefahr nicht wie bei chemischen
Waffen mit einer starken internationalen Konvention begegnet . Es gibt zwar ein Übereinkommen, das die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe
und den Einsatz biologischer Waffen verbietet, doch ist
dieses, anders als die Chemiewaffenkonvention, noch ein
zahnloser Tiger .

Dies birgt ernstzunehmende Risiken, wie das Beispiel
Syrien zeigt . Das Potenzial syrischer Chemiewaffen ist
sachkundig aufgearbeitet und steht sowohl im Fokus
der internationalen Gemeinschaft als auch im Fokus der
breiten Öffentlichkeit . Die Gefahren von biologischen
Waffen, die sich möglicherweise in den Händen des syrischen Regimes befinden, liegen jedoch im Dunkeln. So
wird seit längerem spekuliert, dass Assad an einsatzfähigen Erregern wie Milzbrand, Pest, Botulinum, Cholera,
Ricin, Kamelpocken und Aflatoxin arbeitet oder diese
bereits besitzt . Im chaotischen Bürgerkriegsgebiet Syriens wäre das besonders problematisch . Biologische Waffen könnten, auch wenn dies laut vieler Experten eher
unwahrscheinlich ist, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden . Sie könnten auch in die Hände von Terroristen gelangen, und das, meine Damen und Herren, gilt
es unbedingt zu verhindern . Es liegt daher im deutschen
Interesse, das Biowaffenübereinkommen zu stärken . Dies
würde die Verbreitung von biologischen Waffen zurückRené Röspel

drängen . Und: Es wäre ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass terroristische Gruppen und andere böswillige Akteure an Biowaffen gelangen . Wir brauchen also
dringend Fortschritte beim Biowaffenübereinkommen .

Im November dieses Jahres findet die achte Überprüfungskonferenz des Übereinkommens statt, und diese
Chance gilt es zu nutzen . Daher fordern wir in unserem
Antrag die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen
klare Positionen zu beziehen und unter anderem folgende Punkte zu unterstützen: Mehr Staaten sollen das
Übereinkommen unterzeichnen, mit dem Ziel einer weltweiten Umsetzung . Dazu braucht es vertrauensbildende
Maßnahmen, um Vertragstreue zu stärken . Auch soll der
UN-Generalsekretär künftig Verdachtsfälle besser untersuchen können . Und wir wollen die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, Herr Kollege
Röspel, im Bereich der Biowaffen besser im Blick haben,
um auf Entwicklungen reagieren zu können .

({1})

Langfristig soll das Biowaffenübereinkommen dem Chemiewaffenübereinkommen in nichts nachstehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Gefahren
von Biowaffen einzudämmen . Es wäre ein starkes Signal, wenn wir dieses hohe Ziel heute mit dem Votum
aller Fraktionen unterstützen .

Vielen Dank .

({2})