Markus Kurth (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorweg zu sagen: Auch die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen will verdeckte Armut zurückführen. Auch
wir sehen die steigende Zahl von Verfahren an den Sozialgerichten mit Sorge. Auch wir sind gegen die Vorstöße einiger Bundesländer, Gebühren an den Sozialgerichten einzuführen.

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Aber kann dieser Antrag der Fraktion Die Linke wirklich etwas gegen verdeckte Armut tun? Sie gehen zunächst einmal von falschen Voraussetzungen aus. Sie
zeichnen ein holzschnittartiges Bild: auf der einen Seite
die Arge- oder Jobcenter-Mitarbeiter und die Mitarbeiter
in den Sozialbehörden, die quasi als Übeltäter von Amts
wegen die Leute falsch beraten, um so für die öffentliche
Hand zu Kosteneinsparungen zu kommen, und auf der
anderen Seite die Hilfebedürftigen, denen sozusagen
eine Gegenmacht, eine Beratungsinfrastruktur, gewährt
werden muss.

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Abgesehen davon, dass ich dieses holzschnittartige
Bild nicht korrekt finde, muss man sich auch die Frage
stellen, mit welchen Instrumenten man von Bundesseite
auf möglicherweise nicht vernünftige Beratungsstrukturen oder Beratungsleistungen reagiert. Ich würde zunächst einmal auf das gesetzliche Instrumentarium zurückgreifen, das uns schon zur Verfügung steht. Sie
zitieren doch selbst die Grundsätze aus dem
Sozialgesetzbuch I. Da heißt es in § 14:

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte
und Pflichten … Zuständig für die Beratung sind
die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte
geltend zu machen … sind.

Weiter heißt es in § 17:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß … jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält …

Wenn ich sehe, dass das womöglich nicht korrekt umgesetzt wird, dann ist es doch nicht unsere Aufgabe, weiter Beratungsstellen aufzubauen - zur Notwendigkeit
sage ich gleich etwas; ich finde schon, dass sie notwendig sind -, sondern in erster Linie, auf die korrekte Umsetzung geltenden Rechts zu achten. Das ist unser
Punkt.

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Wenn man Ihren Antrag auf das Finanzwesen übertragen würde und wir feststellen würden, dass die Finanzbeamten nicht korrekt beraten, was sie eigentlich tun
müssten, dann würde nach der Logik Ihres Antrages die
politische Antwort darauf lauten, dass wir flächendeckend ein Netz von Steuerberatungsbüros aufbauen
müssten. Das kann doch nicht funktionieren.

({3})

Ich sage Ihnen, dass wir unabhängige Beratung
selbstverständlich für notwendig halten.

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- Hören Sie mir erst einmal zu! - Anders als Sie, Herr
Schiewerling, sehe ich in der unabhängigen Beratung
kein Instrument, um Leute im Hilfebezug zu halten. Sie
sollen vielmehr die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Aber welche Ebene ist die richtige, um diese Beratung zu leisten und die notwendige Infrastruktur aufzubauen? Dazu muss ich sagen: Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung. Vor Ort in den Jobcentern und
den Kommunalverwaltungen ist doch am ehesten klar,
welcher Beratungsbedarf besteht. Man kann doch nicht
mit einem zentralistischen Instrument ein flächendekkendes Netz aufbauen - und dies angeblich unabhängig
von den Kostenträgern. Wie soll das denn gehen, wenn
der Bund sowieso schon Kostenträger des Arbeitslosengeldes II ist? Wichtig ist, dass wir vor Ort in den Beiräten diese Initiativen und Beratungsstellen haben. Es ist
Aufgabe der Politik vor Ort, in den Arbeitsgemeinschaften und Vereinbarungen entsprechend darauf hinzuwirken, dass diese Infrastruktur zur Verfügung steht und die
entsprechenden Mittel eingesetzt werden.

({5})

Ich merke bei solchen Anträgen immer genau, worin
der Unterschied zwischen uns besteht. Sie setzen auf
Zentralismus, auf zentralstaatliche Lösungen. Wir vom
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Subsidiarität, eine
unabhängige Beratungsstruktur, auf Selbstständigkeit
und auf die Kompetenz vor Ort, auf die der Bürgerinnen
und Bürger und ihrer politischen Vertretung.

Vielen Dank.

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