antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Herr Minister - Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein. Ich möchte das jetzt im Zusammenhang darstellen. - Wenn ich in dieser Woche manchen Caritas-Funktionär gehört habe, so kann ich nur sagen: Hätte es ihn schon im Neuen Testament gegeben, so wäre der Samariter erst nach Jerusalem geschickt worden, um ein Fachhochschulstudium zu beginnen, bevor er dem unter die Räuber Gefallenen helfen konnte.
({0})
Wir können den Sozialstaat auch kaputtmachen, und zwar durch eine perfekte Professionalisierung, bei der gar nicht mehr gefragt wird, ob es um Zuwendung, um ein gutes Herz, um direkte Hilfe, um Spontaneität oder um eine Planstellenolympiade geht.
({1})
Ich wehre mich dagegen, daß die Betroffenen dabei aus dem Blick geraten. Aber es gibt Gott sei Dank - das will ich ausdrücklich auch für die Sozialverbände feststellen - noch immer viel guten Willen.
({2})
- Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
({3})
Wissen Sie, wenn man Zyniker wäre, könnte man auf den Gedanken kommen: Mache nichts, rede viel, zeige Betroffenheit, und schon bist du ein guter Mensch. Meine Erfahrung nach zwölf Jahren ist, daß der, der etwas macht, immer in die Schußlinie gerät. Dem einen ist es zuwenig, dem anderen ist es zuviel, einem dritten erscheint es falsch. Du könntest auf die Idee kommen: Rede und mache nichts, dann bist du jedermanns liebes Kind. Ich werde dieser Versuchung immer widerstehen!
({4})
An Besprechern besteht doch Überfluß. Was wir brauchen, sind nicht Besprecher, was wir brauchen, sind Bearbeiter.
({5})
Auch die Rentenversicherung ist von dem Virus aufgeregter Wichtigtuerei infiziert. Der Beitrag zur Rentenversicherung ist am 1. Januar 1995 von 19,2 % auf 18,6 % abgesenkt worden, so wie es unser Rentensystem vorsieht. Diese Beitragssenkung liegt gerade drei Monate zurück und entlastet die Beitragszahler in diesem Jahr um 8 Milliarden DM, den Bund um 1,9 Milliarden DM. Diese Beitragssenkung ist das bestgehütete Geheimnis in der Beitrags- und Steuerdebatte der letzten Monate. Darüber redet kein Mensch. Jetzt steigt - wie es das Rentensystem vorsieht - aller Wahrscheinlichkeit nach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr wieder auf 19,1 %. Über diese Erhöhung werden alle reden, obwohl der Beitrag dann immer noch niedriger ist als zwölf Monate zuvor. Das ist ein Beipiel, wie bei uns sozialpolitisch diskutiert wird.
Die Beiträge der Rentenversicherung der letzten Jahre waren zwischen 0,2 und 1,2 Prozentpunkte niedriger, als wir sie bei der Rentenreform geschätzt haben. Im Jahre 1993 hatten wir mit 17,5 % den niedrigsten Beitragssatz seit Beginn der 70er Jahre. Wir haben diesen niedrigen Beitragssatz trotz der Tatsache gehabt, daß die Rentenversicherung einen großen Solidarbeitrag in Sachen deutsche Einheit leistet. Im letzten Jahr waren es 14 Milliarden DM, und in diesem Jahr sind es noch einmal 14 Milliarden DM. Zusammen sind es also 28 Milliarden DM. Obwohl wir diese Transferleistung - die ich verteidige - von West nach Ost leisten, haben wir diese Beitragssätze.
Ich warne auch vor einer Debatte auf der Grundlage langfristiger Expertenprognosen. In diesem Zusammenhang will ich Ihnen einmal die Prognosen vorführen, die bei der Rentenreform 1957 gemacht wurden. Damals hat der Experte Luzius den Rentenbeitrag des Jahres 2000 auf 35 % geschätzt, der Herr Mehring auf 33 % und der Herr Heubeck auf 29,5 %. Wahrscheinlich wird er unter 20 % liegen.
Für 1986 - das haben wir ja schon hinter uns - hat Heubeck den Rentenbeitrag auf 24,2 % geschätzt. Tatsächlich lag er bei 19,2 %. Die Treffsicherheit dieser Expertenprognosen ist diejenige einer alternden, verrosteten Schrotflinte; darauf können Sie nun wirklich keine langfristige Politik aufbauen.
Herr Ehmke, von Ihnen ja geschätzt, hat früher, zur Zeit der sozialliberalen Koalition, verlangt: Alle drei Tage eine innere Reform!
Eine Perspektive in die Zukunft kommt auf diese Weise nicht in die Debatte. Was uns fehlt und was die größte Mangelware ist, ist eine handwerkliche Ausdauer, die bewirkt, daß man sich Zeit nimmt, Gesetze durchzusetzen, daß man nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag macht und dadurch die Verwirrung nicht immer weiter trägt. Denn jeder glaubt, wenn er nicht alle 24 Stunden einen neuen Vorschlag macht, würde er als dumm und wenig kreativ gelten. Diese neue Mode erinnert mich an Feuerwerker. Wenn sie nicht alle 24 Stunden einen Knallfrosch zünden, meinen sie, die Welt wäre eingeschlafen. Was wir brauchen, ist die Konzentration auf wichtige Fragen und darauf, Sachen auch durchzusetzen.
Das Rentenreformwerk hat mehr als einen Hebel, damit man auf Veränderungen reagieren kann. Ich nenne die Lebensarbeitszeitverlängerung. Das haBundesminister Dr. Norbert Blüm
ben wir doch gemeinsam vorgesehen. Herr Prof. Schmähl, der Vorsitzende des Sozialbeirates, weist nach: Wenn wir das Renteneintrittsalter nur um zwei Jahre nach hinten verschieben würden, könnten wir die Beiträge um 3 % senken. Jetzt liegt das Renteneintrittsalter bei 59 Jahren. Diejenigen, die am Sonntag über Lohnnebenkosten reden, die Vertreter der Großbetriebe, tun ab Montag alles, was bewirkt, daß die Lohnnebenkosten steigen, weil sie ihre Personalprobleme mit der Frühverrentung lösen.
({6})
Das halte ich für erstens scheinheilig und zweitens ungerecht. Es bezahlen nämlich die Beitragszahler in den Kleinbetrieben, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit, was die einfallslose Personalpolitik der Großbetriebe verursacht. Unternehmen des Maschinenbaus suchen jetzt schon wieder Facharbeiter, die sie vor 12 Monaten durch Frühverrentung mit dem goldenen Handschlag ins Freie geschickt haben. Hätten wir eine intelligente Arbeitszeit, beispielsweise eine Altersteilzeit, einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, bräuchten wir eine solche Rasenmähermethode nicht, und allen wäre geholfen.
({7})