manuel höferlin (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe manchmal den Eindruck, hier
wird noch über eine alte Version des Gesetzentwurfs gesprochen.

({0})

Kollege von Notz, manche Dinge, die Sie gesagt haben,
treffen vielleicht auf die Vorvorvorversion oder auf einen Referentenentwurf zu, aber nicht auf das, über das
wir heute diskutieren.

Grundsätzlich finde ich es interessant, dass sich die
SPD und die Linke fast dahin gehend geäußert haben,
dass wir zu wenig geregelt haben. Sie hätten gerne noch
viel mehr.

({1})

Das habe ich im Vorfeld anders gehört. Bei der SPD
muss man ja bedenken, inwieweit Sie aufgrund Ihrer
vielen Verlage betroffen sind. Bei einer Sitzung in einem
Gemeinderat müssen Betroffene, wenn es zum Beispiel
um Bauprojekte geht, rausgehen. Aber hier im Bundestag dürfen Sie, obwohl Sie betroffen sind, mitdiskutieren.

({2})

Deswegen muss man sich genau anschauen, wie Sie hier
dazu stehen.

Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen. Wir haben einen langen Weg hinter uns. Über drei Jahre haben
wir über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage geredet. Uns wurde hier vorgeworfen, es gäbe einen
Wunschzettel. Sie von der Linken haben gesagt, die
Springers hätten einen Wunschzettel abgegeben, und wir
wären gesprungen.

({3})

Das ist genauso absurd, als würde ich sagen: Google hat
bei Ihnen angerufen, und Sie sind gesprungen. - Der

Wunschzettel entspricht inzwischen längst nicht mehr
dem, über das wir heute diskutieren.

Wir haben keine Lesegebühr, wir haben keine zwingende Umverteilung von Geldern. Es geht in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht um Gelder, sondern es geht
um eine Rechtsposition. Kollege Krings hat sehr gut dargelegt, dass wir eine Lücke haben. Selbst Herr
Oppermann hat vorhin gesagt: Es gibt einen grundsätzlich legitimen Anspruch der Verleger. So haben Sie es
vorhin gesagt. Von daher ist das wohl mehrheitlich hier
im Haus die Überzeugung.

Jetzt komme ich zu den Kritikpunkten. Einer ist der
unbestimmte Rechtsbegriff, den wir im Änderungsantrag
eingebracht haben. Übrigens ist der Änderungsantrag
Ausfluss von zwei Anhörungen, einer Anhörung im
Rechtsausschuss und einer im Unterausschuss „Neue
Medien“. Darüber wurde intensiv diskutiert.

({4})

Ein unbestimmter Rechtsbegriff wie zum Beispiel
„kleinste Teile“ ist im Urheberrecht völlig gängig. Zum
Beispiel ist in § 87 b des Urheberrechtsgesetzes bei den
Datenbanken - da geht es auch um Leistungsschutzrechte - von wesentlichen Bestandteilen die Rede. Ich
habe nicht gehört, dass es bei Datenbanken - die sind in
der Netzwelt nun wirklich sehr verbreitet - jetzt eine riesige Abmahnwelle gäbe oder eine große Prozesslawine
oder dass dies eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für
Anwälte wäre. Von daher ist es durchaus normal und
völlig systemkonform, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu verwenden.

({5})

Die abstrakt generelle Regelung ist auch angemessen,
weil es darum geht, auf der einen Seite eine Leistung zu
schützen und auf der anderen Seite - das ist Ausfluss der
Anhörung - das Bedürfnis der Netznutzer zu befriedigen, auf Suchanfragen qualifizierte Ergebnisse zu bekommen, mit denen man auch etwas anfangen kann.
Dies soll weiterhin gewährleistet sein.

Diese Abgrenzung ist durch den Änderungsantrag
entstanden. Wir reden nicht über ein völlig neues Gesetz,
wir reden nicht über einen völlig anderen Regelungscharakter, sondern wir haben aufgrund der Anhörungsergebnisse erkannt: Es gibt die Befürchtung - und das
war genau der Kritikpunkt -, dass Informationsfreiheit
möglicherweise gefährdet sei. Genau diesen Punkt haben wir aufgegriffen, und genau diesen Punkt haben wir
minimalinvasiv verändert mit der Maßgabe, dieses freizustellen.

Mehr ist immer noch möglich. Es ist schlichtweg
falsch, dass Suchmaschinen oder Aggregatoren nicht
mehr arbeiten könnten.

({6})

Es ist schlichtweg falsch, Frau Kollegin, dass man keine
Apps mehr kriegen kann.

({7})




Nach dieser Rechtsposition ist es nur so, dass man den
Eigentümer des Inhalts vorher fragen muss.

({8})

- Ja, aber es ist doch Aufgabe der Marktteilnehmer, sich
zu überlegen - auch wenn es tausend sind -, ob sie sich
vielleicht zusammentun möchten. Wir schreiben ja nicht
ins Gesetz: Es darf keine Verwertungsgesellschaft geben.

({9})

Wir sehen eine auf freiwilliger Vereinbarung zustande
gekommene Verwertungsgesellschaft vor, und das ist ein
wesentlicher Unterschied und vielleicht auch eine wichtige Feinheit.

Deswegen ist es klug und richtig, einen Ausgleich
zwischen dem Recht von Verlegern und Verwertern, ihre
Inhalte auch weiterhin zu verteilen und die Kontrolle
darüber zu haben, und denjenigen zu schaffen, die im
Netz suchen und qualifizierte Suchergebnisse im Netz
haben wollen. Wer mehr nutzen möchte als kleinste
Textausschnitte, der muss den Eigentümer vorher fragen.

({10})

Wenn der dann sagt: „Ja, meine Inhalte könnt ihr in unbeschränktem Maße nutzen“, dann ist das auch in Ordnung. Das entspricht genau dem, wie wir Urheberrecht
verstehen. Das ist der Ausgleich zwischen zwei Rechtspositionen, ohne dass es zur Umverteilung kommt, ohne
dass wir ein bürokratisches System aufbauen.

({11})

Es geht vielmehr um ein eigenes Recht der Verlage, zu
bestimmen, was mit ihrem Eigentum geschieht und was
nicht.

Herzlichen Dank.

({12})