emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage zu der ersten Frage: Herr Staatsekretär, würden Sie nicht angesichts des Ernstes, ja, ich möchte sagen, der Dramatik der Situation, die hier auch in der Fragestunde zum Ausdruck kommt und die dadurch geprägt ist, daß während wir hier diskutieren, Tausende von Menschen den Hungertod erleiden, diese Fragestunde zum Anlaß nehmen, noch einmal, über Ihre Auskünfte hinaus, die ja, wenn ich recht verstanden habe, nicht Sofortmaßnahmen ins Kampfgebiet hinein betrafen, ohne Berührung der Souveränität Nigerias, auch in Übereinstimmung mit afrikanischen Staaten - wir haben soeben die Vertreter der Elfenbeinküste hier begrüßt -, zu versuchen, einen deutschen Beitrag sowohl in der Aktivität als auch in der Leistung dazu zu erbringen - still oder offen; je nachdem, wie es opportun ist -, mitten ins Kampfgebiet Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in den nächsten Stunden zu ermöglichen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung der Situation. Ich bin gerne bereit, Ihnen zuzusagen, daß die Bundesregierung das mit aller Entschiedenheit, und zwar sofort, betreiben wird. Neben mir sitzt der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der, wie ich meine, schon eine ganze Menge getan hat, um genau diese sofortige Hilfe zu leisten, und der das mit Sicherheit auch weiterhin tun wird. Aber Ihre Frage war, ob die Bundesregierung diese Fragestunde zum Anlaß nehmen wird, ihre Bemühungen noch entschiedener zu gestalten. Ich beantworte diese Frage mit Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kiep.
vogel (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Müller-Emmert, sind Sie in der Lage, mir einen einzigen Fall aus der Praxis zu nennen, in dem die Anwendung der objektiven Bedingung der Strafbarkeit in § 113 StGB zu ,einem unzuträglichen Ergebnis geführt hat?
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf Ihre Bemerkung, die Empfindlichkeit der nigerianischen Regierung betreffend, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht gerade im Hinblick auf diese Tatsache für besonders zweckmäßig erachten würden, wenn wir den Vorschlag von Herrn Dr. Kiesinger aufgegriffen und hier in einer multilateralen europäischen Aktion vorgingen, weil das sicherlich Empfindlichkeiten, die dort vorhanden sind, eher überwinden ließe, und sind Sie weiter mit mir der Ansicht, daß wir auf diese Empfindlichkeiten nach der Beendigung der Feindseligkeiten

I etwas weniger einzugehen brauchen, als das während der Feindseligkeiten - sicherlich zu Recht - der Fall war?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dem letzten Teil Ihrer Frage würde ich entgegnen: Politisch ja. Aber wenn wir helfen wollen, d. h. wenn wir gerade diese humanitären Absichten haben, dann ist meine Antwort nein. So weit möchte ich auch in der Fragestunde schon aus Gründen der Offenheit gehen. Denn es kommt ja darauf an, daß wir auch das erreichen, was wir wollen. Da aber - um es direkt zu sagen - Frankreich zu den Ländern gehört, von denen keine Hilfe genommen wird, europäische Aktionen aber natürlich Aktionen mit Frankreich wären, würden wir unter Umständen den Zweck durch die Methode gefährden. Daher bin ich der Auffassung, daß wir Methoden wählen sollten, die vor allem den Zweck erreichen, den wir in diesem Zeitpunkt erreichen wollen, jetzt unabhängig von den längerfristigen politischen Fragen, die sich stellen und die, wie Herr Kollege Czaja mit Recht gesagt hat, nicht die Fragen dieser Stunde sind, in der es um die Menschen geht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Zu der ersten Frage eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Kliesing.
Kliesing (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, diese Frage der Zweckmäßigkeit eines europäischen Vorgehens baldmöglichst zum Gegenstand einer Beratung im Ministerrat des Europarates zu machen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist ein bißchen schwierig, hier jetzt eine Zusage zu machen. Ich würde sagen: Da die unmittelbaren Notwendigkeiten bestehen, ist es zunächst wichtig, sofort etwas zu tun. Die Frage der Zweckmäßigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens für längerfristige Hilfen zu prüfen, ist die Bundesregierung bereit. Ich kann hier nicht für die Bundesregierung eine Zusage geben, daß das im Ministerrat des Europarates geschehen wird. Ich kann das nur als Ihre Anregung aufnehmen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Dr. Czaja aus der Drucksache VI/236 auf:
Wird die Bundesregierung ihre guten Dienste zur Verfügung
stellen, um einen Abbau der Gegensätze in dem bisherigen nigerianischen Kampfgebiet zu erleichtern?
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, bis zu einem gewissen Grade ist .die Frage des Kollegen Czaja schon insoweit beantwortet, als ich auf die Tätigkeit der Bundesregierung, d. h. sowohl des deutschen Botschafters als auch insbesondere des Herrn Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesaußenministers, hingewiesen habe, und zwar als Versuch, unsere guten Dienste zur Verfügung zu stellen, wie Sie es in Ihrer Frage ausgedrückt haben.
Wir haben Nachrichten, nach denen die innenpolitische Versöhnung in Nigeria, wenn ich jetzt einmal die politische Seite Ihrer Frage nehme, von der nigerianischen Regierung selbst mit einiger Entschiedenheit betrieben wird. Es ist so, daß man in Lagos - ich glaube, wir alle nehmen das mit Befriedigung zur Kenntnis - ,auf Siegesfeiern verzichtet und statt dessen, wie es Herr Gowon ausgedrückt hat, drei Tage des „nationalen Gebets" angeordnet hat. Erkennbar ist die entschiedene Absicht der nigerianischen Regierung, die Versöhnung und damit eine innere Ordnung in Nigeria herbeizuführen, in der Menschen aller Gruppen leben können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie es gerade unter diesem Aspekt für vertretbar halten, daß die Bundesregierung in geeigneter Form Gespräche mit afrikanischen und europäischen Staaten darüber aufnimmt, ob es nicht denkbar ist, daß afrikanische Flugzeuge, gekennzeichnet mit dem roten Kreuz, Lebensmittel für :die hungernde Bevölkerung wenigstens abwerfen, wenn sie schon nicht landen können?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Auswärtigen: Ich würde es unter Umständen für möglich halten, daß wir solche Gespräche führen, aber nur dann, wenn auch die nigerianische Regierung daran beteiligt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Ich rufe die Dringliche Mündliche Frage des Kollegen Kiep auf Drucksache VI/236 auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, daß Vertreter der Deutschen Botschaft gemeinsam mit Vertretern humanitärer Organisationen die Einreise in die bisherigen Kampfgebiete erhalten mit dem Ziel festzustellen, auf welche Hiltsmaßnahmen sich die Bundesrepublik Deutschland sofort konzentrieren muß?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Wir wissen, daß sich Vertreter humanitärer Organisationen nach Nigeria zu begeben beabsichtigen, um sich in Lagos bzw. im bisherigen Kampfgebiet über die Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu unterrichten. Die Deutsche Botschaft in Lagos ist angewiesen, sie hierbei zu unterstützen. In welcher Form das möglich ist, läßt sich im Augenblick von hier aus noch nicht beurteilen. Ich selber habe aus Anlaß Ihrer Frage ein Gespräch mit dem nigerianischen Botschafter in der Bundesrepublik geführt, der mir versichert hat, daß Anträge auf Visen normal behandelt werden, was in diesem Falle heißt: sie werden hier eingebracht, werden nach Lagos geschickt und dann gegebenenfalls erteilt.
Czaja (NA), 1970-01-16:
Würden Sie dann mit großer Beschleunigung auf diesen Versuch 'der europäischen und afrikanischen Mächte, in solche Gespräche einzutreten, dringen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich möchte Ihnen an diesem Punkt eines versichern. Aus den Fragen, die hier gestellt worden sind, wird die große Sorge deutlich; die nicht nur die Fragesteller, sondern die sehr viele in diesem Hohen Hause und in unserer Bevölkerung haben. Die Bundesregierung teilt diese Sorge uneingeschränkt. Sie hat aus dieser Sorge heraus gehandelt und wird auch weiter aus dieser Sorge heraus handeln. Sie empfindet es als eine Unterstützung ihres Handelns, daß durch Ihre Fragen auch öffentlich auf diese Sorge hingewiesen wird. - Ich darf Ihnen in dieser etwas allgemeinen, aber auch auf Ihre spezielle Frage bezogenen Weise meine Antwort geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, werden Sie sich in Ihrem Hause dafür einsetzen und das als einen Beitrag zum Ausgleich der Gegensätze in Nigeria betrachten, daß die hier unter uns lebenden etwa tausend Menschen aus dem bisher als „Biafra" bezeichneten Gebiet bei der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen großzügig behangelt werden, zumal meines Wissens einige hundert von ihnen in ernste Paßschwierigkeiten geraten sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Bundesregierung darauf hinwirkt, daß zur besseren Unterrichtung der Weltöffentlichkeit über die weitere Entwicklung in Nigeria eine UN-Beobachterdelegation dorthin entsandt wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin wirklich nicht sicher, Herr Kollege, ob eine UN-Beobachterdelegation in diesem Stadium nötig ist. Die Bundesregierung wird auf jeden Fall zu erreichen versuchen, daß jedem, der dorthin will, insbesondere auch denjenigen, die eine genaue Unterrichtung der deutschen und der Weltöffentlichkeit suchen, Einreisevisen gewährt werden. In dieser Hinsicht sind schon gewisse Versuche unternommen worden. Wir haben bisher keinen Grund, anzunehmen, daß die nigerianische Regierung das verweigern wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, am Donnerstag kommender Woche im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen kurzen Bericht über die angelaufenen Hilfsmaßnahmen und damit einen kurzen Überblick über alle hier angeschnittenen Probleme zu geben?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekrebeim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist in der Fragestunde vielleicht nicht ganz formgerecht, aber, wie ich glaube, im Sinne der Frage, wenn ich nach kurzer Konsultation mit dem neben mir sitzenden Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sage: Wenn der Ausschuß das wünscht, ist die Bereitschaft der Bundesregierung dazu vorhanden.
({0})
- Das macht es noch einfacher.
erhard (NA), 1970-01-30:
Frau Kollegin, sollte ich Sie falsch verstanden haben, oder wollten Sie tatsächlich zum Ausdruck bringen, daß sich unsere Verwaltungsbeamten, also unsere Behörden, nicht mit hinreichender Sorgfalt rechtsstaatlich verhalten?
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, ist das Auswärtige Amt bereit, zu überprüfen, ob die Besetzung der Deutschen Botschaft in Lagos die personellen Voraussetzungen für die Unterstützung und Vorbereitung eines so großen Hilfsprogrammes bietet, wie es offensichtlich in Anbetracht der Not für Nigeria und Biafra notwendig ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekrebeim Bundesminister des Auswärtigen: Eine klare Antwort auf Ihre Frage setzt voraus, daß die Organisation der Hilfeleistungen bereits festliegt, d. h. also, daß im Rahmen dieser Hilfeleistungen unserer Botschaft eine besondere Steuerungs- oder Schlüsselstellung zukommt. Bevor das entschieden ist, wäre eine solche Überprüfung wohl wenig sinnvoll. Wenn es dazu kommt, wird sicher genau diese Überprüfung nötig sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine zweite Zusatzfrage!
Kiep (NA), 1970-01-16:
Darf ich aus Ihren bisherigen Antworten, Herr Staatssekretär, die Überzeugung mitnehmen, daß die Bundesregierung - ebenso wie die Fragesteller und wahrscheinlich alle Mitglieder dieses Hauses - sich darüber klar ist, daß bei den Hilfsmaßnahmen für Nigeria jede Stunde von Bedeutung ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege, genau das war der Sinn meiner Antwort, Ihnen deutlich zu machen, daß die Bundesregierung diese Meinung teilt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hein.
Hein (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Dahrendorf, ist die Bundesregierung bereit, nach Beendigung des Bürgerkrieges in Ostnigeria neben der humanitären Hilfe nunmehr auch verstärkt technische Hilfe bereitzustellen, wobei ich besonders an die Reparatur von Brücken und Straßen denke, da das zusammen gebrochene Verkehrssystem ja ein großes Hindernis für die humanitäre Hilfe ist? Ich sehe eben Herrn Kollegen Eppler neben Ihnen sitzen; vielleicht kann auch er etwas dazu sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege, die Fragestunde muß ich natürlich nach ganz bestimmten Richtlinien abwickeln. Ich bedauere, daß ich insoweit nicht in der Lage bin, hie eine weitere Ausweitung zuzulassen. Aber der Herr Staatssekretär hat vorhin gezeigt, daß er in der Lage ist, die Konsultation so schnell sicherzustellen, daß er das beantworten kann. Bitte schön!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr, auch dafür, daß Sie diese Zwischenbemerkung gemacht haben, die mir die Zeit gegeben hat, eine Antwort zu hören, die ich vorhin nicht wußte, nämlich die, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits dafür Sorge getragen hat, daß in der nächsten Woche zwei Experten nach Nigeria fahren, die prüfen werden, wo in erster Linie die Notwendigkeiten der technischen Hilfe liegen. Im übrigen ist diese Frage der technischen Hilfe eine der längerfristigen Fragen, die sich stellen und bei denen dann auch die vorhin angeschnittenen Fragen der Zusammenarbeit in Europa wichtig werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Staatssekretär, würden Sie sich dafür einsetzen und würde die Bundesregierung sich bereit erklären, solchen Personen, die zur Zeit noch in dem bisher als „Biafra" bezeichneten Gebiet leben und den Wunsch haben - vielleicht aus Furcht um die Erhaltung ihres Lebens -, das Land zu verlassen, bei der Prüfung ihrer Asylgesuche großzügig entgegenzukommen?
Dr. Dahrendorf; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine schwierige Frage, bei der die Bundesregierung in diesem Augenblick im Grunde genommen gar nichts tun kann, soweit es sich urn Personen handelt, die gegenwärtig in Nigeria leben. Die Frage würde sich anders stellen bei der vorhin in anderem Zusammenhang erwähnten Personengruppe, die in der Bundesrepublik lebt.
Czaja (NA), 1970-01-16:
Darf ich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Frage des Kollegen Kiep noch einmal fragen, ob Ihre zugesagte Unterstützung zur Erteilung von Visen zur Einreise nach Nigeria sich auch darauf bezieht, die Zureise von Vertretern der deutschen Botschaft in die Hilfs- und Kampfgebiete zusammen mit Vertretern der humanitären Organisationen zu ermöglichen angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland in guten, freundschaftlichen Beziehungen zu Nigeria steht, Entwicklungshilfe in beachtlichem Ausmaß für Nigeria ermöglicht hat und daher vielleicht auch bei einer humanitären Aktion in Anspruch nehmen könnte, daß ihre Vertreter sich am Ort von den augenblicklichen Notwendigkeiten überzeugen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach den bisherigen Berichten kann ich Ihre Frage dahin beantworten, daß wir uns in dieser Richtung nicht nur bemühen werden, sondern daß diese Bemühungen auch von Erfolg gekrönt sein werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jung.
Jung (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, daß parlamentarische Fachleute die technischen Experten, die Sie hinschicken wollen, begleiten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde das unter Umständen und nach genauer Prüfung der Lage für möglich halten. Jedenfalls würde die Bundesregierung sich dafür verwenden, daß diese Möglichkeit eröffnet wird, wenn aus diesem Hohen Hause ein solcher Wunsch kommen sollte. Aber das ist im jetzigen Zeitpunkt, wo rasch geholfen werden muß, wohl noch nicht zu erwarten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Ich rufe nunmehr die Frage 123 des Kollegen Dr. Kliesing auf:
Hält die Bundesregierung die Äußerung von Radio Warschau vom 9. Dezember 1969, „die beiden Seiten, die verhandeln sollen, dürfen nicht auf eine gleiche moralisch-politische Ebene gestellt werden" für förderlich oder belastend für den Beginn deutsch-polnischer Verhandlungen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran, daß hei den kommenden Verhandlungen oder Gesprächen zwischen der Bundesrepublik und Polen die Gleichberechtigung beider Partner vorausgesetzt wird. Die polnische Regierung hat daran ebenfalls keinen Zweifel gelassen. Es kann im übrigen nicht Sache der Bundesregierung sein, sich mit Meinungen auseinanderzusetzen, die in der Presse hier oder dort geäußert worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1970-01-16:
Glaubt die Bundesregierung, daß in einem totalitären Staat, wie es Polen ist, die staatliche Rundfunkanstalt in dieser Frage eine Meinung verbreiten würde, die mit der Regierungsmeinung nicht übereinstimmt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde das zumindest für möglich halten.
Kliesing (NA), 1970-01-16:
Darf ich fragen, auf Grund welcher bisherigen Erfahrungen Sie das für möglich halten.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auf Grund der Erfahrung, daß gerade bei den Vorbereitungen der Verhandlungen mit den Ländern des Ostens immer wieder ziemlich sorgfältig differenziert wird zwischen dem, was dort in der Presse steht, und dem, was die Regierungen vertreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Ich rufe die Frage 124 des Kollegen Dr. Kliesing auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, festzustellen, daß die Behauptung von Radio Hilversum vom 9. Dezember 1969, die Vertreter der SPD hätter, bei ihrem Besuch im Vatikan erklärt. die Bundesregierung würde keine grundsätzlichen Einwände erheben, wenn der Vatikan Bischöfe für die „polnischen Westgebiete" ernennen würde, in allen Teilen haltlos ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr ) Präsident, diese Frage stimmt in ihrem Kern mit der Frage des Abgeordneten Dr. Jenninger überein, die bereits in der Fragestunde vorn 5. Dezember beantwortet worden ist. Die von Ihnen zitierte Behauptung von Radio Hilversum trifft also nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Frage 128 des Abgeordneten Lenze ({0}). - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 129 des Abgeordneten Draeger. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Herr Staatssekretär, alle anderen Fragen sind von den Fragestellern nicht mehr zur Behandlung gestellt worden, die Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner anwesend.
Frage 54 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Treffen Presseberichte zu, nach denen die bislang schon nicht den Ansprüchen genügenden Verkehrswege über den NordOstsee-Kanal dadurch weiter beeinträchtigt werden, daß eine von den zur Zeit noch bestehenden 14 Fähren über den NordOstsee-Kanal ohne Ersatzleistung stillgelegt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, aus Gründen der
Sicherheit des Verkehrs auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung daran interessiert, die Querfahrten auf dem Kanal auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken. Sie hat aus diesem Grunde die alten langsamfahrenden Kettenfähren durch moderne schnellfahrende Fähren mit großem Pkw-Aufnahmevermögen ersetzt.
Die Presseberichte treffen insofern zu, als zur Zeit im Rahmen der Baumaßnahmen zur Sicherung der Ufer des Nord-Ostsee-Kanals geprüft wird, inwieweit es möglich ist, mit der gleichen Zielsetzung auf den Betrieb der Fähre Rüsterbergen, eine der am schwächsten benutzten Fähren, zu verzichten und den Straßenverkehr auf die Fähre Breiholz im Westen oder auf den Tunnel Rendsburg im Osten zu verlegen. Im Rahmen eines landesplanerischen Verfahrens werden gegenwärtig Verhandlungen mit allen beteiligten Dienststellen hierüber geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
Tambl (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, ist, wenn der Verkehr von dieser Fähre über die beiden anderen nach Osten und Westen abgeleitet werden soll, sichergestellt, daß die Zufahrtswege entsprechend ausgebaut werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Soweit eine Verantwortung des Bundes in Frage kommt, kann ich das bejahen. Sie wissen, daß wir uns im Rahmen des neuen Ausbauplans der Bundesfernstraßen seit längerem darum bemühen, auch mehr feste Verbindungen über den Kanal zu schaffen. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesautobahn Hamburg-Flensburg bei Rendsburg einen neuen Übergang erhält, daß die B 503 bei Kiel-Holtenau einen neuen Übergang erhält und daß darüber hinaus auch ein Übergang nordwestlich von Kiel im Zuge der B 76 geplant worden ist. Ihr Argument wird also durch die Schaffung neuer Querverbindungen fester Art entsprechend berücksichtigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Wir kommen zur Frage 55 des Kollegen Dr. Riedl ({0}). - Der Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 56 des Kollegen Kiep auf:
Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Bemühungen zur Vereinheitlichung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auch die modernen technischen Erkenntnisse im Automobilbau, die Sicherheit im Fahrverhalten, Verhinderung von Körperschäden und Todesfällen sowie Verminderung der Abgasentwicklung zum Ziel haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, gestatten Sie mir, die beiden Fragen wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu beantworten, wenn Herr Kollege Kiep einverstanden ist.