emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-03-04:

Frau Kollegin, ich darf erstens vorweg sagen, dass ich
mich sehr darüber freue, dass mein Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Kossendey, der heute seinen Geburtstag feiert, nun auch von Ihnen ein Geburtstagsgeschenk erhalten hat, nämlich indem Sie bestätigen, dass
beide Staatssekretäre gleiche Zahlen nennen; denn das
deutet doch auf eine gute Abstimmung im Bundesministerium der Verteidigung hin.

({0})

Das werde ich ihm anschließend mit Ihrer Erlaubnis
auch gerne persönlich übermitteln.

Zum Zweiten will ich sagen, dass ich Ihre Frage nachvollziehen kann. Ich habe sie nicht zu bewerten; aber es
ist verständlich, dass solche Fragen gestellt werden.
Denn bei der Aufteilung der Mittel aus diesem Konjunkturprogramm werden sehr viele Dinge antizipiert und als
bereits entschieden angesehen. So sind wohl auch die
unterschiedlichen Zahlen zu verstehen, die aus den bekannten, gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen - die ab
und zu feststellen müssen, dass sie so gut gar nicht unterrichtet sind, wie sie manchmal tun - kommen. Die
1 Milliarde Euro ist mit Sicherheit nicht zutreffend. Man
muss allerdings einbeziehen, dass im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung auch eine Ausdehnung des
Kasernensanierungsprogramms vorgesehen ist, und zwar
in einer erheblichen Größenordnung. Das ergibt dann
immer noch nicht 1 Milliarde Euro, aber insgesamt wohl
doch 250 Millionen Euro. Ich nenne nur die Größenordnung, konkrete Zahlen liegen mir im Augenblick nicht
vor; ich kann sie schriftlich nachliefern. Wenn solche
Vorhaben nicht einbezogen werden, kommt man auf andere Zahlen, und dann ist es nachvollziehbar, dass es ein
unterschiedliches Verständnis gibt. Die Liste mit der
Übersicht der Vorhaben, die wir gegenwärtig in der Planung und Bewertung haben, die also noch nicht abgeschlossen sind, weist in der Summe in der Tat
256 Millionen Euro aus. Ich weise aber darauf hin, dass
konkrete Zahlen erst dann genannt werden können,
wenn die Verträge wirklich geschlossen sind. Dazu wird
selbstverständlich eine frühzeitige Information der betreffenden Ausschüsse, insbesondere des Haushalts- und
des Verteidigungsausschusses, stattfinden.
Inge Höger (NA), 2009-03-04:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage. - Geben Sie

mir recht, dass es sich überwiegend um bereits geplante
Beschaffungsprojekte handelt, also um Projekte, die eigentlich nicht der Intention des Konjunkturprogramms
entsprechen, und dass darüber hinaus Beschaffungsprojekte im Rüstungsetat in Höhe von über 25 Millionen
Euro dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss
vorgelegt werden müssen, sodass man hier den Eindruck
haben kann, dass die demokratische Willensbildung in
den Ausschüssen umgangen werden soll?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-03-04:

Dem letzten Eindruck kann ich nur widersprechen.
Die demokratische Willensbildung soll nicht beeinträchtigt werden. Das Haushaltsrecht ist in jedem Falle gewährleistet. Allerdings liegt der Haushaltsvollzug, der
eine Angelegenheit der Exekutive, des Ministeriums, ist,
in unserer Zuständigkeit. Bei den angedachten Vorlagen
gibt es zwei oder drei sogenannte 25-Millionen-EuroVorlagen, die im Haushaltsausschuss noch einmal gesondert beraten werden müssen.

Hierbei handelt es sich insbesondere um die Beschaffung von Gerätschaften für die Marine sowie um die Beschaffung von Beobachtungs- und Aufklärungsfahrzeugen.

Es sind keine völlig neuen Überlegungen, die zu
neuen Programmen und zur Entwicklung neuer Produkte
führen. Die Entwicklungszyklen im militärischen Bereich sind derart lang, dass mit der Entwicklung neuer
Produkte die Vorgabe des Konjunkturprogramms, nämlich schnell und sichtbar Arbeitsplätze und Investitionen
in unserem Lande zu unterstützen, nicht erfüllt werden
kann. Es handelt sich also nicht um neu zu entwickelnde,
sondern um zusätzliche Projekte und Programme, bei
denen es um die Deckung eines Mehrbedarfs oder die
Durchführung von längerfristig geplanten Vorhaben
geht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Tauss.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Ich habe klar gesagt, dass wir zweistufig vorgehen.
Als Erstes schließen wir vertragliche Vereinbarungen.

({0})

Da ist nicht von gesetzlichen Regelungen die Rede; das
habe ich auch klar gesagt.

({1})

Im zweiten Schritt geht es - weil es viel zeitaufwendiger
und komplizierter ist - um klare gesetzliche Regelungen.
({2})
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Laurischk, natürlich kann man eine solche Debatte auch dazu nutzen, durch Zwischenfragen in
alle Details einzusteigen, wobei ich nicht weiß, ob das
nicht unter Umständen für mehr Verwirrung sorgt. Richtig ist, dass die Deutsche Bahn AG für die Strecke zwischen Offenburg und Basel eine Planung eingeleitet hat
und dass sie natürlich nur dann bereit ist, diese Planung
in den Papierkorb zu werfen und eine neue zu beginnen,
wenn sie dazu auch eine Finanzierung erhält. Das ist
vollkommen richtig.

({0})

Deswegen ist auch vom Kollegen Beckmeyer schon darauf hingewiesen worden: Zu einem Spitzengespräch
zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger und Bahnchef Mehdorn gehört nicht
nur eine Verständigung über die Sache, also ob und wo
man eine Planänderung vornimmt, sondern selbstverständlich auch eine Verständigung über die Finanzierung. Aber, Frau Kollegin Laurischk, dann lassen Sie
doch die drei Herren sich endlich einmal treffen,

({1})

bevor Sie Anträge stellen, in denen Sie suggerieren, wir,
der Bundestag, würden das entscheiden! Dann verweisen Sie auf die drei Entscheider, die zusammentreffen
müssen, und nicht auf andere! Das wäre meine herzliche
Bitte.
({2})

- Weil der Vorsitzende des Haushaltsausschusses einen
Zwischenruf macht: In der Tat, Herr Fricke, am Schluss
müssen wir, das Parlament, durch unsere Haushaltsbeschlüsse die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen

({3})

und die Grundlagen für eine Finanzierungsvereinbarung
schaffen. Aber das wäre doch der Schlusspunkt, Herr
Fricke,

({4})

und an diesem Schlusspunkt sind wir noch nicht angelangt.

({5})

- Nein, das sind wir nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eigentlich schon in der Antwort auf die Zwischenfrage der
Kollegin Laurischk auf den wesentlichen Punkt hingewiesen: Ein wirklicher Fortschritt in der Sache, um die
es nun gehen soll, kann nur erzielt werden, wenn sich
Bund, Land und Bahn gemeinsam an einen Tisch setzen
und versuchen, die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Städte und Gemeinden in Südbaden in konstruktiver Diskussion einer
sachgerechten Lösung zuzuführen. Das ist übrigens auch
der einzig erfolgversprechende Weg. Denn ich habe
schon vorhin ausgeführt: Für alle Planabschnitte sind die
Planrechtsverfahren eingeleitet, und die Offenlegung der
Pläne findet statt. Zum Teil haben die Erörterungstermine schon stattgefunden. In dem derzeitigen Verfahrensstadium kann deswegen nur der Maßnahmeträger
und Antragsteller Deutsche Bahn selbst mit entsprechender Rückendeckung des Bundesverkehrsministeriums
eine Planänderung vornehmen. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Burgbacher.

({6})

- So ist es.

Meine Erwartung ist, dass sich auf dem avisierten
Bahngipfel, zu dem Ministerpräsident Oettinger einladen wird, auch Bundesverkehrsminister Tiefensee in der
Sache bewegen wird. Nach der Ankündigung des Kollegen Beckmeyer in seiner Rede gehe ich davon aus, dass
eine entsprechende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft vorhanden ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues
steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Jörg Tauss auf:
Ist es die Auffassung der Bundesregierung oder die Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, BMFSFJ, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den technischen
und rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Sperrverfügungen „einseitig ausgelegt und zudem interessegeleitet“ sei
oder sogar als „unterirdisch“ zu bewerten sei, und aufgrund
welcher Erkenntnisse kommt die Bundesregierung bzw. das
BMFSFJ zu dieser Einschätzung?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte zunächst
zum gegenwärtigen Sachstand etwas sagen, bevor ich im
Einzelnen auf die Frage eingehe.

Seit dem 23. Januar tagt unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik und der acht großen deutschen Internetprovider sowie der Verbände
BITKOM, eco und FSM besteht. Ziel und Auftrag der
Arbeitsgruppe ist es zunächst, einen Vertrag zwischen
dem Bundeskriminalamt und den Zugangsprovidern

über die Zusammenarbeit bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu
erarbeiten.

In diesem Zusammenhang haben sich in den Medien
wiederholt kritische Stimmen gemeldet, die sich zum
Teil auf Aussagen im Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes - Sie sprechen in Ihrer Frage passenderweise
von einer „Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes“ - zum Thema Sperrverfügungen gegen Internetprovider stützen. Dabei wird häufig übersehen, dass die in
dem Gutachten geäußerten rechtlichen Bedenken nicht
die derzeit angedachte Vorgehensweise in der Sache betreffen.

Das Gutachten bezieht sich auf Sperrverfügungen gegen Internetprovider. Die derzeitigen Aktivitäten der
beteiligten Bundesressorts sind hingegen auf den Abschluss freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Internetprovidern und dem Bundeskriminalamt gerichtet. Das Gutachten ist somit - ungeachtet der
nach Auffassung der beteiligten Bundesressorts teilweise unzutreffenden Feststellungen - im Hinblick auf
das angestrebte Verfahren überwiegend nicht einschlägig
und zielführend und somit auf den beschriebenen Sachverhalt nicht anwendbar.

Sie kennen das Gutachten, Herr Kollege Tauss. Die
Ministerin hat Ihnen angeboten, mit Ihnen im Einzelnen
über die verschiedenen Zusammenhänge zu reden. Sie
müssen das Angebot nur annehmen. Das Gutachten besteht aus 27 Seiten. Neun Seiten enthalten Begriffsbestimmungen. Es folgen eine umfängliche Darstellung
der Geschichte des Internet und ein Hinweis auf mögliche chinesische Verhältnisse. Wir glauben, dass diese
Darstellung dem Ziel nicht Rechnung trägt, dass die gegenwärtig geführte Debatte auf eine freiwillige Vereinbarung hinauslaufen soll und dass diejenigen, die solche
Seiten betreiben, geächtet werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Tauss, bitte.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Herr Staatssekretär, ungeachtet der Tatsache, dass wir

uns in der Bekämpfung von Kinderpornografie sicherlich einig sind, und ungeachtet der Frage, ob das von Ihrem Haus vorgeschlagene Verfahren technisch und
rechtlich realisierbar ist, möchte ich hervorheben, dass
sich meine Frage auf die Behauptung Ihres Hauses bezieht, dass die Studie „einseitig ausgelegt und zudem interessegeleitet“ sei. Ich frage als Parlamentarier - ganz
egal, wer regiert -, ob es wirklich die Auffassung der
Bundesregierung ist, dass der Wissenschaftliche Dienst
des Deutschen Bundestages, der eine hohe Reputation
hat, interessegeleitet ist. Von welchen Interessen reden
Sie hier? Das ist der Gegenstand meiner Frage.

Wenn Sie sagen würden, Sie nähmen dieses Urteil zurück, dann hielte ich das für gut. Wenn Sie sagen, dass
die Bundesregierung der Auffassung sei, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages interessegeleitet sei, dann müssen wir darüber reden. Dies ist
der Inhalt meiner Frage. Es geht nicht um die anderen
Punkte, die Sie angesprochen haben und über die wir an
anderer Stelle diskutieren.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Es ist zunächst gut, dass wir uns in der Sache im Prinzip einig sind.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Übrigens, mit der Ministerin treffe ich mich jederzeit.

Ich möchte nur nicht das Ergebnis vorher in einer Pressemitteilung lesen. Vielleicht könnten wir uns darauf
verständigen. - Aber das nur am Rande.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Die Dinge entwickeln sich ja Gott sei Dank weiter. Insofern gibt es etwas Neues zu berichten. Die Entwicklung ist sehr positiv - hoffentlich auch in Ihrem Sinne.

Was das Gutachten angeht - Sie haben es mit Sicherheit gelesen -: Es ist zwar im Januar 2009 veröffentlicht
worden. Die gesamte Entwicklung jedoch, die es seit
Oktober/November des vergangenen Jahres gibt, wird
überhaupt nicht aufgegriffen. Vor dem Hintergrund, dass
immerhin in fünf Ländern seit 2004 das AccessBlocking angewandt wird, ist es schon ein Problem, dass
diese Fragestellung überhaupt nicht aufgegriffen wird.
Deswegen glauben wir, dass dies eine sehr verkürzte
Darstellung ist, die für das, was wir vorhaben, nicht zielgerichtet ist. Es ist aber die Basis für Pressemeldungen
gewesen. Wir haben die Beobachtung gemacht, dass das,
was wir vorhaben und was andere Länder längst mit großem Erfolg praktizieren, wehtut. Dahinter stehen Interessen. Ich sage nicht, dass sie vom Wissenschaftlichen
Dienst bewusst aufgenommen worden sind; das liegt mir
fern. Aber die Art der Darstellung ist zumindest verkürzt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Zweite Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Es gibt zwei weitere Fragen. Kollegin Pau und dann

Kollege Singhammer.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Ich würde das dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Gesamtheit nicht unterstellen.

({0})

Ich sage nur: Aufgrund dessen, wie das Gutachten formuliert ist, aufgrund der Tatsache, dass es den geringsten
Anforderungen nicht genügt - ich erwarte von einem
Gutachten zumindest, dass auch die Diskussion der letzten Monate dargestellt wird -, dass wichtige Studien, die
es auf diesem Gebiet unstrittig gibt - Sie sind ja Fachmann auf diesem Gebiet -, nicht aufgegriffen werden
und man zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt,
fragt man sich schon, ob bestimmte Interessen eine viel
zu große Rolle gespielt haben, weil sie eben schief dargestellt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Nachfrage der Kollegin Stokar von

Neuforn.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-04:

Herr Staatssekretär, ich habe versucht, im europäischen Bereich eine Studie zu finden, die tatsächlich auf
einer wissenschaftlichen Grundlage beruht - wir alle
sind uns einig, dass wir uns auf einer guten wissenschaftlichen Grundlage schlaumachen bzw. informieren
sollten -, die belegt, ob es bisher in irgendeinem europäischen Land aufgrund von Sperren einzelner Internetseiten gelungen ist, die Verfügbarkeit von Kinderpornografie insgesamt zu verringern. Ich sage dies vor folgendem
Hintergrund: Ich habe mich in den letzten Tagen im Rahmen der CeBIT nochmals bei Providern schlaugemacht.
Alle haben mir bestätigt, dass es nach wie vor innerhalb
von Sekunden möglich ist, eine gesperrte Seite - diese
Sperrung wird der Öffentlichkeit als Erfolg präsentiert auf anderem Wege wieder zur Verfügung zu stellen. Gibt
es eine Studie, die den Erfolg solcher Sperrungen belegt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Sie wissen, dass wir dazu verschiedene Anfragen,
auch schriftlich, beantwortet haben, im Einzelnen bezogen auf die Länder, die immer beispielhaft genannt werden, unter anderem Norwegen, aber auch Dänemark,
Schweden, Finnland, Italien und Großbritannien.

({0})

Aufgrund der Aussagen auch der Polizei dieser Länder wissen wir, in welchem Umfange Zugriffe tatsächlich gesperrt werden. Ich behaupte überhaupt nicht, dass
das Gesamtproblem damit gelöst wird; das sagt auch niemand. Aber ich glaube schon, dass wir einen Zugriff erheblich erschweren. Nach den mir geläufigen Angaben
ist es so, dass 70 Prozent derjenigen, die auf diese Seiten
zugreifen, keine Schwerstkriminellen sind. Diese wissen
auch nicht ohne Weiteres, wie man diese Sperrungen
umgehen kann. In diesen Fällen lohnt sich die Mühe, zumindest das zu tun, was andere Länder offenkundig erfolgreich getan haben. Wir sind dabei in guten Gesprächen.

Mich wundert die Schieflage in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte. Dabei wird von vornherein gesagt:
Das könnt ihr aus technischen Gründen nicht. Außerdem
muss man die rechtliche Seite im Auge behalten. - Deswegen haben wir gesagt, dass wir in mehreren Schritten
vorgehen. Zunächst einmal muss darüber gesprochen
werden, wie eine technische Lösung aussehen kann. Dabei sollen die Provider mit überlegen, was sie auch tun.
Zumindest sind sie alle der Auffassung gewesen, dass
eine Lösung im Prinzip möglich ist.

Die Verbände tun sich etwas schwerer. Das hat auch
eine Anhörung in einem Fachausschuss ergeben. Zu dieser Anhörung waren interessanterweise nur die Verbände
eingeladen. Diese sagen, dass eine Lösung möglich ist
und dass sie sie mit uns gemeinsam entwickeln. Wenn
das gelingt, muss man parallel Eckpunkte für eine rechtliche Regelung erarbeiten. Natürlich muss man auch sehen, dass es nicht zu Schadensersatzforderungen kommt.
Aber das ist eine Phantomdiskussion. Uns ist aus anderen Ländern nicht bekannt, dass es dort auch nur in einem einzigen Fall eine Schadensersatzforderung gegeben hätte. Das haben wir Ihnen bereits mitgeteilt.

Vor diesem Hintergrund ist es so: Wenn wir meinen,
dass es Hebel gibt - meinetwegen auch nur beschränkte -,
um hier anzusetzen, dann sollten wir diese zunächst nutzen. Damit sind wir noch nicht am Ende, weil gegenwärtig noch verhandelt wird. Aber wir sind auf einem guten
Wege.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Wir kommen damit zur Frage 5 des Kollegen Tauss:

Ist es die Auffassung der Bundesregierung oder die Auffassung des BMFSFJ, dass eine Sperrung von strafrechtlichen
Inhalten, die auf ausländischen Servern bereitgehalten und
nicht anders verfolgt werden können, aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt und den
Internetprovidern erfolgen könne, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dies allenfalls auf einer gesetzlichen Grundlage und in einem rechtsstaatlichen Verfahren
denkbar ist?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-04:

Herr Staatssekretär, Sie beantworten die Fragen nicht.

({0})

Der Kollege Tauss und die Kollegin Stokar haben doch
eine klare Frage gestellt, nämlich: Beabsichtigt die Bundesregierung, diese freiwilligen Vereinbarungen zwischen BKA und Providern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen? Ja oder nein? Wenn nein: Warum nicht?
Ist das nicht erforderlich? Das können Sie doch beantworten, oder Sie können sagen, dass Sie es nicht wissen.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Herr Staatssekretär, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Gespräch und sein Ergebnis offensichtlich unterschiedlich interpretiert werden, möchte ich nachfragen.
Es war übrigens nicht so, dass zu dieser Anhörung nur
Fachverbände eingeladen waren, sondern es war in großem Umfang juristischer Sachverstand bis hin zum Bundeskriminalamt vertreten, damit man der Problematik
gerecht werden konnte. Es war mit Ausnahme des BKA
die einhellige Auffassung der Beteiligten, dass es einer
gesetzlichen Grundlage bedürfe und dass eine rein vertragliche Gestaltung zur Lösung des Problems nicht ausreiche.

Ich frage Sie: Ist es die Meinung der Bundesregierung, dass zur Lösung dieses Problems eine einfache
Vertragsgestaltung genüge? Wenn ja: Warum wurde
nicht das BMJ einbezogen, beispielsweise bei den Verhandlungen der Bundesregierung?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Ich habe Ihnen eben gesagt, welche Ressorts in erster
Linie beteiligt waren, weil sie in erster Linie zuständig
sind. Natürlich wird das BMJ bei allen rechtlich relevanten Sachverhalten einbezogen. Das ist auch gegenwärtig
der Fall. Das würde im Endeffekt auch dann geschehen,
wenn man eine vertragliche Regelung gefunden hätte.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Teilt das BMJ die Auffassung, dass eine einfache vertragliche Gestaltung genügt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Ich äußere mich hier für die Bundesregierung und
nicht für ein einzelnes Ressort.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Nun gut, aber zur Bundesregierung gehört ja auch das

BMJ.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Es ist normal, dass es im Laufe des Prozesses zwischen den einzelnen Ressorts immer wieder Diskussionen darüber gibt, wie die Dinge zu gewichten sind. Das
wird auch hier der Fall sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke. - Es gibt zwei weitere Nachfragen in diesem

Zusammenhang. Zunächst Kollegin Stokar von Neuforn
und dann Kollege Ströbele.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-04:

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Wir
alle sind uns darin einig, dass wir Kinder schützen wollen.

({0})

Ich sehe aber nicht, dass ein einziges Kind geschützt
wird, indem eine Seite im Internet gesperrt wird, wenn
die Aufnahmen des Kindes weiterhin auf anderen Seiten
weltweit kursieren. Das ist eine Illusion.

Meine Frage an die Bundesregierung lautet - ich begrüße den Staatssekretär aus dem BMI -: Wir Abgeordnete bekommen zwar nicht alle Informationen, sie sind
aber im Internet frei verfügbar, so auch der Entwurf des
Vertrages zwischen BKA und den Providern vom
19. Februar. Da das überhaupt nicht zum Aufgabenbereich des BKA gehört, sondern zum Aufgabenbereich
des LKA, frage ich mich, auf welcher Rechtsgrundlage
das BKA einen Vertrag abschließen will. Das BKA ist
über sieben Jahre alt und geschäftsfähig. Das kann aber
nicht die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe sein.

Die nachfolgende Frage lautet: Selbst wenn das BKA
einen Vertrag außerhalb des BKA-Gesetzes abschließen
kann, was ich bezweifele, dann ist das BKA nicht leistungsfähig, weil das BKA-Gesetz keine rechtliche
Grundlage für die Erfüllung dieses Vertrages bietet. Ich
verstehe dieses merkwürdige Konstrukt nicht. Können
Sie es mir erläutern?