Friderichs (bundesminister), 1977-06-15:
Nein, Herr Abgeordneter. Das, was er gesagt hat, bestreite ich gar nicht. Ich habe doch nur gesagt, daß ich die Form des Vortrages so empfunden habe. Wenn Sie das stören sollte, bin ich aber sofort bereit, das Wort „Diffamierung" zurückzunehmen.
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Denn es kommt mir überhaupt nicht darauf an, hier in irgendeinem Punkt einen vermeidbaren Konflikt hervorzurufen. Wir haben alle miteinander alle Hände voll zu tun, diejenigen Bürger zu unterrichten - nicht im schulmeisterlichen Sinne, sondern im Sinne von Information -, die dieser neuen Technologie, dieser neuen Energieart mit großer Skepsis und mit Angst gegenübertreten, die nicht durchschauen können, wo die vermeidbaren und unvermeidbaren Risiken sind und wie das schreckliche Wort „Restrisiko" zu interpretieren ist. Wir haben überhaupt keine Veranlassung, uns hier wechselseitig in irgendeiner Form Vorwürfe zu machen. Nur dies störte mich an den Eingangsbemerkungen, die auch aus anderen Teilen des Hauses als polemisch empfunden wurden. Nur das wollte ich sagen. Wenn der Ausdruck Sie stören sollte, nehmen Sie ihn weg. Ich bleibe bei meiner Aussage: Wir haben keinen Grund, hier nichtvorhandene Gegensätze aufzubauen.
Wir haben allerdings allen Grund - lassen Sie mich dies deutlich sagen - den Versuch zu machen, die Debatte über diese Fragen auch und insbesondere dort zu führen, wo sie hingehört: in diesem Parlament.
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Wir haben eine repräsentative Demokratie. Ich begrüße die Anfragen der Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Wir haben nach meiner Meinung auch allen Grund, dafür zu sorgen, daß sich die Entscheidung in so wichtigen Fragen nicht zunehmend in Bereiche verlagern, die einer parlamentarischen und politischen Verantwortung nicht unterliegen.
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Damit meine ich Behörden, Experten und Gerichte. Ich weiß, daß wir in einem Rechtsstaat. leben und daß das Recht besteht, die Gerichte anzurufen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Verantwortung, die hier auf uns lastet - und sie ist größer, als es selbst mancher leichtfertige Befürworter wahrhaben will -,
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liegt auf uns in diesem Parlament und in der Regierung.
Lassen Sie mich hinzufügen: Parteien - ich selber bin stellvertretender Vorsitzender einer solchen
- tun sich da vielleicht ein bißchen leichter, weil sie sehr häufig nicht unter dem Entscheidungszwang per Termin stehen. Dieses Parlament tut sich deswegen leichter, weil auch heute wieder keine konkrete Entscheidung ansteht.
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- Ich bitte um Entschuldigung, auch über die letzten beiden Energieprogramme brauchten Sie nicht zu entscheiden, weil es hier keine Entscheidungs2256 

kompetenz gibt. Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern stelle es nur dar. Die Bundesregierung selbst - der Kollege Maihofer, der Kollege Matthöfer und ich - stehen permanent per Termin vor Entscheidungen. Wir können die Akten nicht auf Wiedervorlage legen. Diese Verantwortung muß man tragen. Ich trage sie, um es ganz klar und deutlich zu sagen, nach reiflicher Abwägung des Für und Wider und indem ich versuche, mir die Expertenmeinung zu meiner Meinungsbildung hilfreich zu machen, aber nicht, indem ich versuche, meine Entscheidung auf politisch nicht verantwortliche Gremien oder Personen zu delegieren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies als Letztes sagen. Wir werden nicht an unseren Entscheidungen in dieser Legislaturperiode gemessen. Das erschwert Entscheidungen in der Demokratie. Ob diese Regierung, ob dieser Deutsche Bundestag der Verantwortung gerecht geworden ist, wird sich Mitte der 80er Jahre und nicht heute zeigen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aber sehr herzlich - auch das ist gottlob Politik -, für die Zukunft Verantwortung zu tragen und dann, wenn man Fehler gemacht hat, dies einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, daß die Debatte des heutigen Tages in diesem Sinne verläuft.
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