gassmann (NA), 1959-02-26:
Sie können die Kreditgewährung an die Altershilfe der Landwirte, bei der es sich um eine Anlaufmaßnahme handelt, nicht mit den Bestimmungen und den Verhältnissen vergleichen, wie sie hier vorliegen.
({0})
- Man sollte meinen, daß er das weiß.
({1})
Sie wissen genau, daß die Familienausgleichskassen für ihre Anlaufzeit ebenfalls Kassenkredite bekommen haben und in Anspruch nehmen mußten, was Ihnen Arger und Kummer genug gemacht hat. Nun aber die Alterskassen, die erst seit kurzem bestehen, mit einer so gut eingespielten Einrichtung, wie sie heute tatsächlich die Familienausgleichskassen sind, zu vergleichen, ist einfach abwegig.
Meine Damen und Herren, es ging mir darum, Ihnen durch diese Darstellung des Verhältnisses zwischen Betriebsmittelfonds und echtem Rücklagevermögen darzulegen, daß es eine unmögliche und undurchführbare Konstruktion ist, die in dem Antrag der FDP vorgeschlagen wird, eine Konstruktion, die man Selbstverwaltungsorganen ebensowenig zumuten sollte, wie man einem ehrbaren Kaufmann solche Dinge zuzumuten sich gar nicht gestatten würde.
({2})
Die Folge des Beschlusses des Bundestages vom 18. Februar 1959 würde sein, daß die Familienausgleichskassen sofort sämtliche Zahlungen an den Gesamtverband für den landwirtschaftlichen Zuschuß, für Erstattungen an die Arbeitsämter und für den eigenen internen Lastenausgleich einstellen würden, was etliche Kassen auch bereits erklärt haben.
({3})
Da der Gesamtverband aber über eigene Mittel nicht verfügt und darauf angewiesen ist, die für die genannten Zwecke notwendigen monatlich etwa 12 Millionen DM betragenden Gelder von den Familienausgleichskassen zu erhalten, würde es, wenn diese Bestimmung in der zweiten Lesung drinbleibt, ab sofort eine Zahlung der hier in Betracht kommenden Beträge unmöglich machen. Es könnte also auch den landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen ab sofort der gesetzlich vorge3486 
schriebene Zuschuß von monatlich 6 Millionen DM - in Zukunft werden es 8 Millionen DM sein - nicht mehr gezahlt werden. Die landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Dr. Atzenroth - würden also voraussichtlich in spätestens zwei Monaten die Zahlung von Kindergeld einstellen müssen.
({4})
- Es ist keine Verdrehung, das sind Tatsachen.
Ich glaube, daß es für denjenigen, der die Dinge wirklich richtig verstanden hat, keiner weiteren Ausführungen darüber mehr bedarf, daß damit geradezu ein chaotischer Zustand bei den Familienausgleichskassen heraufbeschworen würde.
({5})
Zweifellos haben Sie diese Konsequenzen auch eingesehen; denn sonst hätten Sie heute nicht den auf Umdruck 229 vorliegenden Antrag eingebracht, wonach in einem neuen § 36 a des Kindergeldgesetzes die Tilgung der Kassenkredite geregelt werden soll. Der in dem vorgeschlagenen neuen § 36 a für die Tilgung vorgesehene Weg bedeutet in Wahrheit die Deckung des Defizits der Familienausgleichskassen durch Bundeszuschüsse. Gegen eine soche Regelung bestehen nach der Überzeugung meiner Freunde allerschwerste Bedenken. Sie würde in dem jetzt noch bestehenden System des Kindergeldgesetzes, das auf der Selbstverwaltung, auf der Mittelaufbringung durch Umlage bei den Mitgliedern der Familienausgleichskassen und auf einem zentralen Ausgleich der Belastungsunterschiede zwischen den einzelnen Familienausgleichskassen beruht, zu einem derartigen Fremdkörper, daß man mit den größten Schwierigkeiten bei der Durchführung des Kindergeldgesetzes rechnen müßte.
({6})
Schon die zu erwartenden Reibungen zwischen der Selbstverwaltung und dem Bundesrechnungshof - die Familienausgleichskassen können davon ein Liedchen singen -, dessen Einschaltung die Gewährung von Bundeszuschüssen zur Folge hätte, dürften recht unerfreulich sein. Eine weitere Folge, die durch die Einschaltung des Bundeszuschusses eintreten würde, wäre, daß die bisher bestehende Rechtsaufsicht über die Familienausgleichskassen, die sich darauf beschränkt, zu prüfen, ob Gesetz und Satzung beachtet werden, auf dem Umweg der Einschaltung des Bundesrechnungshofs zur Sachaufsicht würde. Sie würde damit aber auch zur Entmündigung der Selbstverwaltung führen. Die Selbstverwaltung hat schon erklärt, daß sie sich auf solche Dinge nicht einlassen kann.
Es entstehen noch weitere Schwierigkeiten. Es ist doch für die Zukunft nicht anzunehmen, daß die Familienausgleichskassen noch generell Beitragsbefreiung nach ihrem Ermessen, über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend, vornehmen dürften, wie es heute bei zahlreichen Familienausgleichskassen der Fall ist. Es ist aber auch nicht vorstellbar, daß dann überhaupt noch ein zentraler Ausgleich zwischen den gewerblichen Familienausgleichskassen zustande käme, in dessen Rahmen sich bisher die geringer belasteten Familienausgleichskassen freiwillig bereit gefunden haben, sehr erhebliche Beträge als Zuschüsse für die stärker belasteten zur Verfügung zu stellen, weil nämlich dann die stärker belasteten Kassen ohnehin mit der Gewährung eines Bundeszuschusses rechnen könnten.
Eine weitere Ungerechtigkeit kommt hinzu in dem allerdings seltenen Fall, daß Familienausgleichskassen - und das kommt vor, wie Sie feststellen werden, wenn Sie sich einmal die Übersichten für Dezember 1958 genau durchsehen - verschuldet sind, weil sie nicht genügend Betriebsmittel eingezogen, sondern Bankkredite in Anspruch genommen hatten. Es wäre meines Erachtens im Verhältnis zu den Kassen mit einer vorsichtigen Finanzpolitik nicht zu rechtfertigen, wenn diese Schulden aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt würden, was nach der in den beiden Anträgen vorgesehenen Regelung doch der Fall wäre.
Aus diesen voraussichtlichen Folgen eines Bundeszuschusses ergibt sich auch, daß dieser beträchtlich höher sein würde, als sich an Mehrbedarf bei allen Familienausgleichskassen nach der seitherigen Regelung zusammen ergibt.
Schließlich darf aber auch noch darauf hingewiesen werden, daß es sich bei dem Änderungsantrag Umdruck 229 um eine Finanzvorlage handelt, die erst noch dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müßte, wodurch das Inkrafttreten des Zweiten Kindergeldänderungsgesetzes wieder hinausgeschoben würde.
({7})
- Nach Ihren Zwischenrufen könnte man fast annehmen, daß hinter Ihrem Antrag eine solche Absicht versteckt sein könnte.
({8})
Da könnte ich doch zu der Vermutung kommen, daß Sie wahrscheinlich den Hintergedanken haben, dieses Gesetz, das am 1. März in Kraft treten sollte, auf diesem Umwege zu 'torpedieren.
({9})
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen gezeigt, daß der in den beiden Anträgen vorgezeichnete Weg nicht gangbar ist, weil er binnen wenigen Wochen zum Zusammenbruch des jetzt noch geltenden Kindergeldsystems führen muß. Ich darf immer noch unterstellen, daß Sie diese Schlußfolgerung ernstlich nicht gewollt haben. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 235 zuzustimmen, durch den die vom Sozialpolitischen Ausschuß beschlossene Fassung wiederhergestellt werden soll. Ich stelle weiterhin den Antrag, den Änderungsantrag der FDP Umdruck 229 abzulehnen. Sie schafGaßmann
 fen damit die Möglichkeit, die Neuordnung dieses komplizierten Rechtsgebietes innerhalb einer angemessenen Zeit mit der gebotenen Gründlichkeit vorzubereiten und den Kindergeldempfangsberechtigten die neuen erhöhten Sätze termingerecht auszuzahlen.
Ich beantrage namentliche Abstimmung über unseren Antrag.
({10})