Glombig (NA), 1976-07-01:
Ich kann diese Zwischenfrage nicht gestatten; ich habe nur noch ein paar Minuten Zeit.
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- Ich habe doch Ihre Einwände oft genug entkräftet. Ich kann mich doch nicht mehr mit diesen Dingen aufhalten.
Viertens. Wir haben uns erstmals um sogenannte Randgruppen gekümmert, die Sie in der Vergangenheit im wahrsten Sinne des Wortes links liegengelassen haben. Die haben Sie uns quasi bis zum Jahre 1969 aufbewahrt. Wir haben zum ersten Male für diese Randgruppe eine vollständige, eine umfassende Konzeption entworfen und sie bis zum heutigen Tage verwirklicht. Oder wollen Sie uns auch das absprechen? Wo gab es einen einzigen brauchbaren Vorschlag von Ihnen zur Entwicklung dieser Konzeption? Ich finde, das ist eine Beleidigung für alle
) diejenigen, die jahrelang in diesem Hause auch und gerade für diese Sache gekämpft und sich damit auseinandergesetzt haben.
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Meine Damen und Herren! Wir haben durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz die Rechtsposition der Arbeitnehmer verbessert.
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Von ihnen gab es mit halbem Herzen gefaßte Parteitagsbeschlüsse, bei denen niemand daran gedacht hat, sie tatsächlich zu verwirklichen, weil Sie gar nicht in die Verlegenheit gekommen sind und gekommen wären, so etwas zu verwirklichen. Das haben Sie uns überlassen. Und dann haben Sie uns bei der Durchführung dieses Gesetzesvorhabens die größten Schwierigkeiten in der Beratung im Ausschuß und bei den Sachverständigenanhörungen gemacht.
Wir haben die Humanisierung des Arbeitslebens erstmals zu einem Schwerpunkt der Politik gemacht. Wo gibt es von Ihnen auch nur einen einzigen brauchbaren Vorschlag auf diesem für unsere Arbeitnehmer so wichtigen Felde der Politik?
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Wir haben inmitten der weltweiten Wirtschaftskrise bewußt und, wie jetzt für jedermann klar zu erkennen ist, auch erfolgreich Anstrengungen zur Sicherung der Arbeitsplätze unternommen. Ich will das nicht wiederholen, was ich eingangs gesagt habe; aber davon lasse ich im Namen meiner Fraktion hier nichts abstreichen. Ich finde diese Entwicklung so positiv, daß sie von Ihnen gewürdigt und anerkannt werden sollte. Dann würden Sie der weiteren Entwicklung im Interesse der Arbeitnehmer einen großen Gefallen tun.
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Meine Damen und Herren! Ich muß jetzt,
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nicht Ihnen zu Gefallen - so hübsch sind Sie doch gar nicht, obwohl ich Sie ganz gern leiden mag -, sondern weil sich noch ein Redner angemeldet hat, zum Schluß kommen.
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- Ich bin mitunter so nett; das sehen Sie mir nur nicht an. - Ich wollte nur sagen, daß auch durch die Reform des Familienlastenausgleichs von uns mit dem jahrzehntelang von der CDU/CSU vertretenen Prinzip der schichtenspezifischen Familienförderung Schluß gemacht worden ist. Wollen Sie das dem Wähler nicht auch sagen?
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Wo sind denn Ihre Alternativen zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs geblieben? Mit Ihrem Geweine in diesen Tagen, mit Ihrem etwas weinerlichen Getue erwecken Sie den Anschein, als wäre in diesem Lande die Armut ausgebrochen, als wäre es eine Schande, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen,
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Ich muß Ihnen sagen: Die Tatsache, daß wir die Sozialhilfe verbessert haben, hat natürlich auch zu einer Vergrößerung der Zahl der Anspruchsberechtigten geführt. Aber das ist doch kein Ausdruck schlechter Sozialpolitik,
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das ist der Ausdruck einer guten Sozialpolitik!
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Und Sie sollten sich zu Ihrem Kind, dein Bundessozialhilfegesetz, bekennen, von dem Sie gemeint haben,
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auch im Namen der katholischen Soziallehre die Grundsätze der Subsidiarität und der Individualisierung besonders großschreiben zu müssen. Wir haben das in den vergangenen Jahren ernst genommen,
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auch in der Sozialpolitik unserer sozialdemokratischen Freunde in den sozialdemokratisch regierten Ländern.
Leider habe ich keine Zeit mehr, Ihnen das noch weiter auszuführen. Ich jedenfalls bin davon über18368 
zeugt, daß diese Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition
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mit ihren Erfolgen in der Zeit von 1969 bis 1976 nur fortgeführt werden kann durch eine sozialliberale Koalition über das Jahr 1976 hinaus.
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Nur das gibt den Menschen draußen Sicherheit und verschafft ihnen Freiheit!
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Alles andere heißt, die Freiheit abzuschaffen. Und ich meine, daß vielleicht nicht Sie, aber andere, die in Ihrem Namen sprechen - dazu gehören Herr Strauß und übrigens auch Herr von Weizsäcker -, Leute sind, die im Grunde genommen den Freiheitsspielraum einengen wollen,
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und das allerdings ginge dann auf Kosten der Leute, von denen Sie glauben, Sie würden sich für sie besonders einsetzen.
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