Karlheinz Guttmacher (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige bildungspolitische Debatte ist vermutlich eine der letzten dieser Legislaturperiode. Sie deckt fast das gesamte Spektrum von der beruflichen Bildung über das BAföG bis hin zur Weiterbildung ab. Ursprünglich wollten wir heute noch das Hochschulrahmengesetz aufrufen.
Wir als Parlamentarier hätten also die Möglichkeit, den Menschen im Lande und den Medien die zur Wahl stehenden Entwürfe im Bildungsbereich zu präsentieren. Leider ist dies in verläßlicher Form nicht möglich; denn die SPD wählt Redner und Inhalte inzwischen nur noch nach dem Publikumsgeschmack aus.
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Herr Rixe, ich nehme Ihnen persönlich ab, daß Sie hinter diesem Umlagefinanzierungsmodell stehen. Wie jedoch sollen die jungen Menschen in unserem Lande, aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Freiberufler es bewerten, wenn auf der einen Seite Ihr Kanzlerkandidat durch die Lande geht und sagt: „Mit mir wird es kein Umlagefinanzierungsmodell geben", auf der anderen Seite Sie, liebe Frau Bulmahn, auf Wahlkampfveranstaltungen des DGB heftig gegen die Unternehmergewinne wettern und sich für zusätzliche Abgaben aussprechen?
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Dieses Spannungsverhältnis ist für mich deshalb von Bedeutung, weil die hannoversche Abgeordnete Bulmahn, die hierzu eine völlig andere Haltung hat,
Schattenbildungsministerin des hannoverschen Kanzlerkandidaten ist.
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Für mich ist die Art und Weise, wie Sie mit der Umlagefinanzierung umgehen, unglaublich.
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Ihre Bemühungen in allen Ehren, Herr Rixe, aber sie werden durch Ihren Kanzlerkandidaten zunichte gemacht.
Wir als F.D.P. haben eine geschlossene Haltung. Wir werden einem Umlagefinanzierungsmodell nicht zustimmen.
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Aber wir werden uns mit aller Kraft darum bemühen, daß jeder Auszubildende eine Lehrstelle erhält. Die Bereitstellung eines ausreichenden Lehrstellenangebots durch die Wirtschaft ist nicht nur eine Standortfrage. Sie ist vor allem auch eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe und Verpflichtung für unsere Jugendlichen und letztendlich für uns alle. Der Eintritt Jugendlicher in die Arbeitswelt darf nicht zu einem Fehlstart werden.
Das Reformprojekt zur beruflichen Bildung haben wir gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt, weil es die Voraussetzung dafür schafft, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu steigern und die hohe Qualität der dualen Ausbildung zu erhalten. Wir wollen niemandem die Möglichkeit geben, sich aus seiner Ausbildungsverantwortung freizukaufen. Aber wir wollen auch denen, die in Berufen ausbilden, die nicht so sehr nachgefragt werden, nicht den Eindruck vermitteln, daß man sie hier bestraft.
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Wir wollen das Handwerk und Kleinunternehmer nicht mit zusätzlicher Bürokratie und Abgaben belasten.
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Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten sind ein unverzichtbarer Partner der Ausbildungsbetriebe, besonders des Handwerks. Ihre Modernisierung und die Entwicklung neuer Konzepte für die Kooperation zwischen überbetrieblichen Bildungsstätten, Betrieben und Berufsschulen sind so wichtig, daß wir es für richtig halten, daß das BMBF noch 1998 den entsprechenden Mittelansatz um 25 Millionen auf 150 Millionen DM erhöht hat.
Die Schaffung neuer und die zeitgemäße Anpassung bestehender Berufsbilder waren zwei der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung für Auszubildende ebenso wie für die Wirtschaft.
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Seit August vergangenen Jahres wird in 14 neuen Berufen und in diesem Ausbildungsjahr zusätzlich noch einmal in elf neuen Berufen ausgebildet. Das ist der richtige Weg, und diesen Prozeß müssen wir auch konsequent fortführen.
Die im Berufsbildungsbericht dokumentierte Trendwende auf dem Lehrstellenmarkt der alten Länder zeigt, daß die gewählten Instrumente greifen, wenn die wirtschaftliche Gesamtsituation stabil ist. In den neuen Bundesländern ist dies noch nicht der Fall. Mobilitätshilfen und spezifische Maßnahmen in den besonders betroffenen Regionen lindern die Symptome, packen aber nicht die Ursachen an. Es bleibt dabei: Wer mehr Ausbildungsplätze braucht, muß die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen. Hier ist die Bildungspolitik allein überfordert.
Erfreulich ist aber, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks kürzlich angekündigt haben, 25 000 zusätzliche Ausbildungplätze bereitzustellen.
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In den Bundesverwaltungen werden 4 Prozent mehr Lehrstellen geschaffen. Die Tarifpartner sind aufgefordert,
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ebenso wie im letzten Jahr Tarifvereinbarungen für mehr Lehrstellen zu schließen. So verpflichtete sich gerade vor wenigen Wochen die chemische Industrie in dem neu abgeschlossenen Tarifvertrag, daß sie mehr Lehrstellen schaffen will.
Wir haben viel für die Mobilisierung aller Potentiale für die Berufsausbildung getan. Ich meine den Einsatz von Lehrstellenentwicklern, Ausbildungsplatzwerbern, von Ausbildungsberatern bei den Kammern, die Verbundausbildung, regionale Bündnisse für Ausbildung, die Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung ausländischer Selbständiger und eine transparentere Ausbildungsstatistik für die effizientere Stellenbesetzung und Werbevermittlung. Wir haben die Rahmenbedingungen der betrieblichen Berufsausbildung durch Flexibilisierung der rechtlichen Vorgaben, eine Ausweitung der betrieblichen Anwesenheitszeiten erwachsener Lehrlinge und durch eine Kostenentlastung von Ausbildungsbetrieben wesentlich verbessert.
Für meine Fraktion, die F.D.P., möchte ich an dieser Stelle allen ausbildenden Betrieben sehr herzlich danken, die ihrer Ausbildungsverantwortung bisher nachgekommen sind.
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Ich möchte alle Betriebe, die derzeit noch nicht ausbilden, ermutigen, sich ebenfalls der beruflichen Ausbildung anzuschließen und Verantwortung für die Ausbildung unserer jungen Generation zu überDr. Karlheinz Guttmacher
nehmen. Im Bereich der beruflichen Ausbildung war und ist die F.D.P. der verläßliche Partner derer,
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die die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich Ausbildung lohnt - für beide Seiten, im besonderen Maße für die berufliche Zukunft unserer Jugend, aber auch für die wirtschaftliche Zukunft der ausbildenden Betriebe.
Ein weiteres Thema dieser Debatte ist das BAföG. Im Rahmen der Verbesserung der Förderung der Auszubildenden in der allgemeinen und der akademischen Ausbildung beschließen wir heute das 19. BAföG-Änderungsgesetz. Damit werden die Bedarfssätze der Studenten um 2 Prozent und die Freibeträge um 6 Prozent ansteigen. Wenn man eine Bilanz der 13. Legislaturperiode zieht,
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so stellt man fest, daß wir die Freibeträge insgesamt um 12 Prozent und die studentischen Bedarfssätze um 6 Prozent erhöht haben. Wir begrüßen es außerordentlich, daß nach der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes auch die neu aufgenommenen international vergleichbaren Studiengänge Bachelor und Master vom BAföG mit berücksichtigt werden.
Trotzdem ist das BAföG der bildungspolitische Dauerbrenner dieser Legislaturperiode.
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Leider müssen wir heute, fast am Ende dieser Legislaturperiode, feststellen,
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daß sich die für das BAföG Verantwortlichen auf nicht viel mehr haben verständigen können als darauf, daß das BAföG reformiert werden muß. Die F.D.P. hat zumindest das Bayern-Modell wieder auf das Trapez gebracht. Wir wissen, daß das kein Modell ist - ({15})
- Ich will das einengen: Es hat insofern Modellcharakter, als den sozialen Leistungen, die wir erbringen, erstmals eine Bildungsleistung vorangeschaltet werden muß. Ich halte es allerdings für notwendig - gerade bei diesem Bayern-Modell -, daß der finanzielle Rückfluß des BAföG tatsächlich im Bildungsbereich bleibt und nicht beim Finanzminister landet.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P. bleibt an diesem Thema dran, weil die Gewährleistung der Chancengleichheit eine zentrale Triebkraft liberaler Bildungs- und Gesellschaftspolitik ist.
Ich danke Ihnen.
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