Waffenschmidt (NA), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Kühn, dieser Auftritt, den Sie hier gezeigt haben, war beschämend für dieses Land Nordrhein-Westfalen.
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Heute ist soviel von der Solidarität der Demokraten gesprochen worden. Ich muß Ihnen sagen: Insbesondere das, was Sie am Anfang zu der Rede von Helmut Kohl und zu weiteren Erklärungen meiner

Freunde in diesem Hause gesagt haben, war alles
andere als Solidarität der Demokraten. Das war
ein Tiefschlag gegen die Solidarität der Demokraten.
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Das, was Sie über die Ausführungen von Ministerpräsident Kohl gesagt haben - ich meine die Aussagen vom Kochbuch und was Sie hinzugefügt haben -, das disqualifiziert Sie so sehr, daß es sich nicht lohnt, ein Wort darüber zu verlieren. Das richtet sich selbst, was Sie da gesagt haben.
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- Bleiben Sie doch ganz ruhig, meine Kollegen von der SPD.
Es ist das bestätigt worden, was ich gestern las, als ich mir einige Zeitungsmeldungen gerade zu dem, was der Ministerpräsident Kühn in den letzten Monaten von sich gegeben hat, ansah. Nach seiner Rede finde ich eigentlich das bestätigt, was die „Deutsche Tagespost" im Dezember 1974 sehr deutlich so formulierte: Dieser Mann gehört aufs Altenteil.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die künftige Arbeit in diesem Hause - darum geht es ja heute, was wir für die vielmals angesprochene Solidarität der Demokraten miteinander einbringen können - muß einiges aufgearbeitet, einiges deutlich gemacht werden; denn echte Solidarität der Demokraten kann es nur von einer unzweideutigen Ausgangsposition her geben. Deshalb ist es so wichtig, daß wir in dieser Debatte Klärungen herbeiführen. Wir fangen ja nicht beim Nullpunkt an, sondern müssen auf dem aufbauen, was gewesen ist.
Ich möchte mich in meinem Beitrag insbesondere mit einigem auseinandersetzen, was Ministerpräsident Kühn als der Ministerpräsident des größten Bundeslandes und als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD in der letzten Zeit zu diesem Ringen um Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Lande beigetragen hat.
Herr Ministerpräsident Kühn, von Ihnen als dem Ministerpräsidenten des größten Landes und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD stammt das böse und vergiftende Wort von der Unregierbarkeit dieses Landes bei einem Wahlsieg der Union. Leider waren Sie es, der dies immer wieder in die politische Auseinandersetzung der letzten Wochen hineingetragen hat. Sie haben mit dieser Aussage, von der Sie auch heute hier leider nicht abgewichen sind, der freiheitlichen Ordnung in diesem Lande schweren Schaden zugefügt.
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Das Schlimme besteht gerade für mich als einem der jüngeren Abgeordneten in diesem Hause darin, daß hinter einer solchen Aussage, wie Sie sie getroffen haben, im Grunde eine ganz große Überheblichkeit
und eine Art von politischem Alleinvertretungsanspruch steht, den Sie quasi für Ihre Partei erheben. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die parlamentarische Demokratie.
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Im übrigen muß man doch sagen: Wenn ein Ministerpräsident und stellvertretender Parteivorsitzender so etwas gerade mit Blick auf die CDU ausspricht, ist das eine Herabsetzung auch der immer größer werdenden Zahl der Bürger unseres Landes, die sich in freier und geheimer Wahl für die CDU als ihre Partei entscheiden.
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Auf jeden Fall - ich muß Ihnen das leider sagen, Herr Ministerpräsident Kühn - ist diese Ihre Haltung mit der Solidarität der Demokraten völlig unvereinbar, und solche Aussprüche, wie Sie sie getroffen haben, schaffen dann mit die Dunstzonen, in denen sich politischer Radikalismus bildet, den wir doch gemeinsam, meine Damen und Herren, kompromißlos bekämpfen müssen.
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Es wäre ein guter Beitrag zur Solidarität der Demokraten gewesen, wenn Sie, Herr Kühn, in dieser Debatte den unqualifizierten Vorwurf zurückgenommen hätten. Sie haben das nicht getan, und alles, was Sie bisher als Interpretation oder Begründung vorgebracht haben, hat im Grunde dies alles, was Sie gesagt haben, nur noch schlimmer gemacht, wie es Georg Reißmüller in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Januar 1975 deutlich ausgesprochen hat. Es ist alles nur noch schlimmer geworden, meine Damen und Herren.
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Demokraten dürfen sich in diesem Lande eben nicht gegenseitig verketzern, sondern sie müssen unserem Volke ihre Leistungen und Vorstellungen vorweisen, wie wir das mit unseren Anträgen, die der Kollege Dregger heute morgen hier begründet hat, tun.