Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar." Mit diesem Beschluß hat der UNO-Sicherheitsrat auf seinem Gipfel am 31. Januar 1992, übrigens auf deutschen Vorschlag hin, unmißverständlich auf eine Entwicklung reagiert, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, des Kalten Krieges zum Sicherheitsrisiko Nummer eins geworden ist.
Heute gibt es immerhin noch schätzungsweise über 50 000 Atomsprengköpfe mit einer millionenfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Nach derzeitigen Schätzungen arbeiten bis zu 20 Staaten an nuklearfähigen Trägersystemen oder verfügen schon über solche. Auch die Zahl der potentiellen Lieferländer für Kernwaffen- und Trägertechnologien wächst.
Die im letzten Jahr in Deutschland aufgedeckten Fälle von Nuklearschmuggel, insbesondere die Beschlagnahme von waffenfähigem Plutonium in München, waren ein Alarmsignal. Nukleare Weiterverbreitung ist wie eine ansteckende Krankheit. Wenn es bei der Vielzahl der regionalen Brandherde nicht gelingt, diese Gefahr zu bändigen, dann gehen wir schwierigen - ich würde sogar sagen: schlimmen - Zeiten entgegen. Deshalb gibt es für die Bundesregierung nur eines: alles zu tun, um die Zahl der Staaten, die Kernwaffen besitzen, und das Risiko des Nuklearterrorismus zu begrenzen.
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Die Bewahrung einer verläßlichen „nuklearen Weltordnung" ist zum kategorischen Imperativ der globalen Sicherheits- und Abrüstungspolitik geworden. Das ist ganz zweifellos ein Mehrfrontenkampf. Der Nichtverbreitungsvertrag bleibt und muß Eckpfeiler bleiben. Dieser Vertrag war, ist und bleibt ein Erfolg, auch als Garant für eine friedliche Nutzung der Kernenergie unter der Kontrolle der IAEO. Ihm gehören inzwischen 171 Staaten an. Wir setzen alles daran, auch die letzten noch abseits stehenden Staaten in dieses Vertragswerk einzubeziehen.
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Natürlich stehen wir vor einer entscheidenden Weichenstellung. Auf der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz in New York wird im April über die Fortgeltung dieses vor 25 Jahren abgeschlossenen Vertrags zu entscheiden sein. Die Bundesregierung tritt dabei gemeinsam mit ihren Partnern im Bündnis und in der OSZE für seine unbegrenzte und unkonditionierte Verlängerung ein. Jede Neuverhandlung des Vertrages, auch nach befristeter Verlängerung, ginge zu Lasten seiner Universalität und damit auch zwangsläufig seiner Wirksamkeit.
Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht: Ohne diesen Vertrag wäre es in den letzten Jahren wohl kaum gelungen, in Staaten wie Südafrika, der Ukraine und Nordkorea gefährliche Entwicklungen hin zu einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen aufzuhalten und umzukehren.
Bei dem, was uns bevorsteht, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Wir haben völkerrechtlich ein für allemal und absolut verbindlich erklärt, daß wir auf Massenvernichtungswaffen aller Art verzichten.
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Das schenkt unserem Appell an andere auch eine besondere Glaubwürdigkeit, und das in doppelter Hinsicht: Wir stehen nämlich als Deutsche nicht im Verdacht, Sonderrechte verteidigen zu wollen. Wir sind Beispiel dafür, daß der Verzicht auf Kernwaffen keinerlei Nachteile bringt.
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Wir haben dieses Guthaben gemehrt und genutzt. So wurden die Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention 1992 unter deutschem Vorsitz erfolgreich zum Abschluß gebracht.
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Die Einrichtung der internationalen Wissenschafts- 
und Technologiezentren in Moskau geht auf deutsche Initiative zurück. Von dort werden seit 1994 4 000 Wissenschaftler in bisher 76 Projekten unterstützt.
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Die von mir am 15. Dezember 1993 vorgestellte Zehn-Punkte-Initiative zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat ebenfalls unser besonderes Engagement auf diesem Gebiet gezeigt.
Meine Damen und Herren, der atomare Geist ist aus der Flasche entwichen. Ob wir ihn jemals wieder ganz zurückbringen werden, ist fraglich, aber ihn zu zähmen müssen wir jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen.
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Der Erhalt des Nichtverbreitungsvertrags ist bei diesem Zähmungsversuch von allergrößter Bedeutung.
Wir haben unsere EU-Präsidentschaft im letzten halben Jahr genutzt, um mit zum Teil weltweiten Demarchen noch zögernde Staaten für unsere Ziele zu gewinnen. Ich werde heute in Bonn mit dem ägyptischen Außenminister Moussa zusammentreffen und unsere Position erläutern und versuchen, ihn für eine kompromißbereite Haltung Ägyptens und der gesamten Arabischen Liga zu gewinnen. Leider wird dort noch gezögert. Eine EU-Troika-Delegation hat auf Ministerebene vergangene Woche in Israel und in anderen Staaten der Region ebenfalls für eine solche Haltung geworben.
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