Beck-Oberdorf (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß wir heute an Hand des vorliegenden Gesetzentwurfes über Erziehungsarbeit reden. Es ist deshalb zu begrüßen, weil Erziehungsarbeit bekanntermaßen noch immer Frauenarbeit ist und weil Frauenarbeit in dem ganzen Vereinigungstaumel der beiden deutschen Staaten totgeschwiegen worden ist. Die männlichen Unterhändler des Staats- und Einigungsvertrages interessierten sich für Frauen nur im Zusammenhang mit einer Frage, zu der sie besser geschwiegen hätten, nämlich der Frage, wie denn nun die Abtreibungsmöglichkeiten gesamtdeutsch geregelt werden sollten.

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Es bleibt festzuhalten, daß der Mann durch die Phase der deutsch-deutschen Vereinigung wieder fest als das Maß aller Dinge etabliert wurde. Wenn die

Prognosen der Wirtschaftsinstitute, nach denen wir im kommenden Jahr offiziell 5 Millionen Erwerbslose haben, auch nur annähernd zutreffen, rückt zudem der männliche Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz es zu schützen und zu erhalten gilt, in den Mittelpunkt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Diskussion um die Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern fast als Luxusthema. Wir bestehen dennoch auf dieser Diskussion. Wir haben in diesem Zusammenhang immer deutlich gemacht, daß die jetzige Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs ein absolut untaugliches Mittel für die Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zwischen den Geschlechtern ist. Im Gegenteil, in einer neueren Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist die entlastende Funktion des Erziehungsurlaubs für den Arbeitsmarkt nachgewiesen worden. Das hat der Kollege Werner soeben als Posi-tivum hervorgehoben. Es heißt aber konkret, daß die Frauen nach dem Erziehungsurlaub aus dem Arbeitsmarkt aussteigen und nicht wieder in ihn hineinfinden können.

Nun zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, mit dem wir uns hier beschäftigen. Selbstverständlich finden wir es in Ordnung, daß auch die Frauen der Militärs in den Genuß der - wenn auch unzureichenden - Regelungen für Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld kommen. Selbstverständlich finden wir es auch für diese Frauen nicht in Ordnung, daß das Erziehungsgeld an eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oder auch an das Sich-Hinabbegeben in den 19-Stunden-Status - das ist ein ungesicherter Status auf dem Arbeitsmarkt - anknüpft.

Nun habe ich noch einige Fragen zur Diktion des Textes. Warum eigentlich hat die Bundesregierung den Begriff „Ehepartner von NATO-Angehörigen" gewählt? Tritt sie seit neuestem für die Ehe zwischen Männern ein, oder hat sie einfach vergessen, daß die NATO-Angehörigen mehrheitlich Männer sind? Hat sie vor allen Dingen die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung über die Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes nicht zur Kenntnis genommen? Denn danach haben ganze 1, 3 % der Männer den Erziehungsurlaub in Anspruch genommen. Zwei Drittel dieser Männer waren übrigens vorher erwerbslos.

Wir vermissen in Ihrem Entwurf die Einbeziehung der Zivildienstleistenden und die Einbeziehung der sogenannten nichtehelichen Väter. Es ist bekannt, daß die Zahl der Kinder, die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften aufwachsen, größer wird. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, daß sich diese Tendenz verändern wird.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die banale Tatsache hinweisen, daß finanzielle Überlegungen bei der Inanspruchnahme von Erziehungszeit und Erziehungsgeld eine große Rolle spielen. Das ist bei Frauen nicht anders als bei Männern. Wer sich dafür entscheidet, eine gewisse Zeit dem Leben mit Kindern zu widmen, muß finanziell vernünftig abgesichert sein. Deswegen bestehen wir auf unserer Forderung, daß das Erziehungsgeld nicht unter 1 200 DM betragen darf, weil es sonst nichts als ein Taschengeld ist. Für ein Taschengeld bleiben Väter bekanntlich nicht

zu Hause. Anreiz und Möglichkeiten für Männer, in die Erziehungsarbeit einzusteigen, bietet dementsprechend der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht.

Es bleibt uns deswegen nichts anderes übrig, als auf unser Antragspaket „Friedensdienst an der Wickelkommode " zu verweisen, in dem wir die Ausdehnung des Erziehungsurlaubs auf Zivildienstleistende und Wehrpflichtige und auf Berufs- und Zeitsoldaten fordern und Vaterschaftsurlaub analog zum Mutterschaftsurlaub gestaltet sehen wollen.

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