Flach (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Stauffenberg möchte ich mich zunächst in aller Form gegen die Behauptung verwahren, daß es in dieser Regierung, in dieser Koalition oder überhaupt in diesem Hohen Hause Mitglieder gebe, die bereit seien, Unrecht den Schein der Legitimität zu geben.
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Wenn wir auf dieser Basis die Diskussion in diesem Hause fortsetzen, werden wir dem im Grunde immer wieder angesprochenen Ziel, wenigstens ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit herbeizuführen, keinen einzigen Schritt näherkommen.
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Es geht doch nicht darum darüber könnten wir
uns natürlich schnell wieder einigen -, zu großen, gemeinsamen, pathetischen, moralischen Appellen zusammenzutreten, sondern es geht darum, nach Jahrzehnten endlich ein kleines Stückchen in Deutschland und in Europa weiterzukommen.
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In dieser Hinsicht - das hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen heute morgen bereits betont - können wir natürlich auch den Grundlagenvertrag und den Gesetzentwurf zum Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen beides als wichtige Steine im Mosaik einer Außenpolitik sehen, zu der die Verträge von Moskau und Warschau ebenso gehören wie der zu erwartende Vertrag mit der Tschechoslowakei und zu der am Ende auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ungarn und Bulgarien gehören wird.
Diese Politik bewirkt zunächst nichts anderes als die Beseitigung eines gefährlichen Staus in der deutschen Außenpolitik. Sie ist keine Neuorientierung und schon gar keine Umorientierung, sondern bedeutet die Einordnung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und auch die Einordnung der nationalen Interessen des deutschen Volkes in die Bewegungen innerhalb des westlichen Bündnisses und in die Ströme der Weltpolitik. Durch diese Bonner Ostpolitik ist gerade das westliche Bündnis bewegungsfähiger geworden. Es kann elastisch im

großen West-Ost-Dialog reagieren, ohne Gefahr zu laufen, dabei brüchig zu werden.
Diese Politik war auch die Voraussetzung für die Fortschritte auf dem schwierigen Weg der europäischen Einigung, die immerhin in letzter Zeit gemacht werden konnten. Dieses westliche Bündnis und diese europäische Einigung wären am Ende bedroht, wenn ein Partner glaubte offene Grenzfragen in dieses Bündnis einführen und damit Risiken hineinbringen zu können, die die Partner als unzumutbar empfinden müssen.
Diese von den maßgebenden Kräften beinahe in der ganzen Welt als richtig und notwendig erkannte Aufarbeitung von Versäumnissen der Vergangenheit und die Einordnung der deutschen Politik in die Weltpolitik wird in der Tat von zwei Irrtümern begleitet, auf die ich hinweisen möchte, Irrtümer, die sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Hauses vorhanden sind. Der erste Irrtum, der auch in dieser Debatte immer wieder durchgeklungen ist, besteht darin, daß einige von uns immer noch glauben, diese Politik der West-Ost-Entspannung wäre ohne oder gegen die DDR möglich. Dies ist nach Lage der Kräfteverhältnisse und nach den aeoaraphischen Verhältnissen eben nicht möglich. Mit dieser Illusion wäre die gesamte Politik gescheitert, und zwar mit allen Folgen einer außenpolitischen Isolierung der Bundesrepublik. Diese Politik wird selbstverständlich mit Enttäuschungen und Rückschlägen verbunden sein.