gitta connemann (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im

November 2004 kursierte das Gerücht, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft werden soll.

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Es mobilisierte damals viele Hundert Künstler und Journalisten zu einer Mail- und Briefaktion; einige von uns
werden sich sicherlich noch daran erinnern.
Hintergrund war eine Anhörung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Diese war fälschlicherweise in den Verdacht geraten, die Errungenschaft
der Künstlersozialversicherung infrage stellen zu wollen. Tatsächlich verfolgte die Enquete-Kommission mit
ihrer Anhörung aber das Ziel, die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen. Fraktionsübergreifend
gilt die Erkenntnis - das zeigte sich auch am Beitrag von
Herrn Dr. Kolb -: Die Künstlersozialversicherung und
die ausführende Künstlersozialkasse sind unverzichtbar.

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Ich habe Ihnen den damaligen Aufruhr ins Gedächtnis
gerufen, weil er zweierlei zeigt: zum einen, dass wir es
mit einem Thema zu tun haben, das in der Öffentlichkeit
außerordentlich sensibel wahrgenommen wird, zum anderen und vor allem, dass wir heute über eine Einrichtung sprechen, die für viele Künstlerinnen und Künstler
in diesem Land von existenzieller Bedeutung ist.

Zwar fehlt es Deutschland, dem Land der Dichter und
Denker, dem Land der Komponisten und Künstler, nach
wie vor an einem grundgesetzlichen Bekenntnis zur Kultur;

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das bedaure ich persönlich sehr. Aber die deutsche Politik hat im Vergleich zu anderen Staaten schon sehr frühzeitig das berechtigte Bedürfnis der Künstlerinnen und
Künstler erkannt, ein Stück sozial abgesichert zu werden. Das damals verabschiedete Künstlersozialversicherungsgesetz ist bis heute europaweit einmalig.

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Seitdem können sich selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung kranken-, pflege- und rentenversichern. Vor der
Einführung des Gesetzes hatten sie keinerlei soziale Absicherung. Für sie wurde ein eigenes Versicherungssystem geschaffen, und das aus gutem Grund, so das Bundesverfassungsgericht:

Die Künstler bringen höchstpersönliche Leistungen
… Daraus erwächst eine besondere Verantwortung
… für die soziale Sicherung selbständiger Künstler
und Publizisten, ähnlich der der Arbeitgeber für die
Arbeitnehmer.

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag deshalb ausdrücklich zur Künstlersozialversicherung als einem wichtigen Instrument der Kulturförderung und der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und
Künstler bekannt. Es wurde aber auch Handlungsbedarf
gesehen. Zum einen muss die Finanzierung auf ein stabileres Fundament gestellt werden. Sie erfolgt zu
50 Prozent durch die Versicherten, zu 30 Prozent durch
die Verwerter und zu 20 Prozent durch einen Bundeszuschuss; damit nimmt der Bund seine kultur- und sozialpolitische Verantwortung für Künstler und Publizisten
wahr.
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Der Finanzbedarf der Künstlersozialversicherung
hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Ursachen sind vielfältig. Das Durchschnittseinkommen von
Künstlerinnen und Künstlern liegt bei nur 11 000 Euro ich betone: pro Jahr. Die Anzahl der Versicherten nimmt
seit Jahren zu. Der Anteil der selbstständigen versicherten Künstlerinnen und Künstler steigt, und zwar aus vielen Gründen; die Kollegin Krüger-Leißner hat einige
aufgeführt.

Es fehlen Arbeitsplätze im Bereich der abhängigen
Beschäftigung. Dennoch sind die Kultur- und Medienberufe außerordentlich attraktiv. Die Selbstständigkeit
birgt für Unternehmen und Tätige leider auch die Möglichkeit, Beiträge an die Sozialversicherung zu sparen.
Schließlich drängen auch Tätige in die Künstlersozialversicherung, die die Voraussetzung dafür eigentlich
nicht erfüllen - das ist bereits angesprochen worden -,
seien es Tätowierer oder andere Berufsgruppen wie
Schlammcatcher.

Der dadurch erhöhte Finanzbedarf hat seinerseits Folgen: Der Bundeszuschuss musste erhöht werden und
auch die Künstlersozialabgabe. Dies wirkt sich auf die
Wettbewerbsfähigkeit in der Kultur- und Medienwirtschaft aus. Dieser Wettbewerb wird dadurch verschärft,
dass eine Anzahl von eigentlich abgabepflichtigen Unternehmen ihre Pflicht nicht erfüllen. Damit erhöht sich
die Last für die anderen, gesetzestreuen Verwerter. Diese
fordern mit den anderen Mitgliedern des runden Tisches
„Stärkung der Künstlersozialversicherung“ seit längerem mehr Beitragsgerechtigkeit im Versicherten- und
Verwerterbereich.

Es wurden gemeinsam mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und dem BKM Strategien erarbeitet, die uns jetzt als Gesetzentwurf vorliegen. So soll
die Prüfung der Verwerter auf die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung übertragen werden. Dort besteht ein Apparat, mit dem mittelfristig alle abgabepflichtigen Verwerter erreicht werden könnten. Das ist
gut so. Denn die Künstlersozialabgabe ist keine freiwillige Leistung der Unternehmen, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Wer sich dieser Pflicht entzieht, handelt
gesetzwidrig und verschafft sich damit einen rechtswidrigen Vorteil. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

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Durch die unterstützende Prüftätigkeit der Deutschen
Rentenversicherung wird die Künstlersozialkasse in
Wilhelmshaven mehr Raum für ihre originären Aufgaben erhalten; deshalb braucht sie keine Aufstockung,
Herr Dr. Kolb. Die Prüfbefugnisse werden zukünftig gestärkt: So soll dauerhaft die jährliche Befragung einer
wechselnden Stichprobe von mindestens 5 Prozent der
Versicherten durchgeführt werden, bei der die tatsächlichen Einkommen der letzten drei Jahre erhoben werden
sollen. Damit werden die Mitglieder der KSK übrigens

nicht kriminalisiert, wie zurzeit auf mancher Internetseite zu lesen ist. Vielmehr wird auf diese Weise sichergestellt, dass nur der Kreis der tatsächlich Berechtigten
Mitglied in der Künstlersozialkasse ist. Voraussetzung
für die Mitgliedschaft ist nun einmal die erwerbsmäßige
und dauerhafte Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
als Künstler oder Publizist. Es gibt Begehrlichkeiten; das
Tätowiererurteil des BSG vom gestrigen Tage, aber auch
das Trauerrednerurteil zeigen das. Ob sich daraus weitergehender Handlungsbedarf ergeben wird, wird auch Gegenstand des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ sein.

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Vor einer Woche traf eine Delegation der EnqueteKommission in Leipzig den Maler Michael Triegel. Er
ist noch keine 40, trotzdem zählt er heute international
zu den bekanntesten deutschen Künstlern.

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In seinem Atelier auf dem Gelände der Alten Baumwollspinnerei, der Wiege der Neuen Leipziger Schule, erzählte er uns - Wolfgang Börnsen war dabei -, dass er
seit Mitte der 90er-Jahre in die KSK einzahlt - damals
als junger Absolvent der Hochschule für Grafik und
Buchkunst, heute als ein aufstrebender Star der internationalen Kunstszene -, und das, wie er betonte, aus
Überzeugung von der Notwendigkeit dieser Einrichtung.
Für mich zeigt gerade dieses Bekenntnis eines Künstlers,
der sich auch anderweitig versichern könnte, deutlich
den Wert der Einrichtung, die wir haben.

Wer Triegels Werke kennt, weiß, dass er mit der
christlichen Ikonografie spielt. Die Wahl seiner Motive
habe aber nichts mit Glauben zu tun, hat er uns in unserem Gespräch gesagt, höchstens mit einer Sehnsucht danach. Hier hat sich also der Künstler als zeitgenössischer
Romantiker gezeigt.

Meine Damen und Herren, angesichts der überaus
problematischen sozialen Lage vieler Künstlerinnen und
Künstler in Deutschland dürfen wir politisch Verantwortlichen uns nicht in das romantisch verklärte Bild
vom zwar armen, aber schönen Künstlerleben flüchten.
Arm ist nicht sexy! Verantwortungsvolle Politik heißt für
mich und die CDU/CSU-Fraktion, die Rahmenbedingungen der sozialen Absicherung der Künstler zu stärken und fortzuführen,

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damit sie nicht wie bei Caspar David Friedrich am Kreidefelsen ins Leere blicken bzw. ins Leere fallen, wenn
sie das Rentenalter erreichen. Denn was wären Kunst
und Kultur in Deutschland ohne die Künstlerinnen und
Künstler in unserem Land?

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Die Künstlersozialversicherung verkörpert diese Anerkennung, dieses Bekenntnis. Stärken wir sie also gemeinsam!
Vielen Dank.

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