Müller (NA), 1977-04-21:
Ich habe gesagt, Herr Kollege Dr. Ritz: Die größte Belastung war die Getreidepreissenkung.
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- Ach, ich will gar nicht nachprüfen, was Sie alles in bezug auf Steuern usw. geschrieben haben. Ich habe genug Unterlagen hier. Aber wir haben leider nicht genug Zeit zur Verfügung.
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Müller ({2})
Herr Kollege Dr. Ritz, Sie argumentieren heute, dies sei damals für Europa unbedingt erforderlich gewesen. Ich will dem gar nicht widersprechen. Ich stimme dem zu. Nur: dann sagen Sie aber auch, daß auch das, was in Zukunft in Brüssel passiert oder passieren könnte, für Europa erforderlich ist. Denn das Problem zu lösen, ist schwer genug. Deshalb kann ich nur sagen: Nehmen Sie Europa so, wie es wirklich ist. Wunschvorstellungen, die immer wieder anklingen, helfen hier nicht weiter.
Und nun zum Agrarbericht. Deswegen debattieren wir ja heute. Dieser Agrarbericht weist für das Wirtschaftsjahr 1975/76 ein sehr gutes Ergebnis aus. Das haben ja auch Sie angesprochen. Er ist ein Dokument des Erfolges. Dieser gründliche, in Form und Inhalt lobenswerte Bericht - dafür Dank allen Beteiligten - ist ein Beweis, daß die Landwirtschaft im Berichtszeitraum unter günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem Glück der Tüchtigen und mit Hilfe einer verantwortungsbewußten Agrarpolitik insgesamt gut abgeschnitten hat. Von den Landwirten selbst wird dies nicht nur zugegeben, sondern auch anerkannt.
Wir Sozialdemokraten stellen darüber hinaus mit Befriedigung fest, daß die Vorausschätzungen der Bundesregierung im vorausgegangenen Bericht 1976 über die weitere Einkommensentwicklung nicht nur richtig waren, sondern sogar übertroffen wurden. Wir stellen fest, daß die Opposition damals unrecht hatte. Dieser Bericht widerlegt auch Ihre damalige Kritik an der Vorausschau, Herr Dr. Ritz. Sie nannten es abwegig, andere sprachen sogar von leichtfertig, geschmacklos und neiderregend, zur Jahreshälfte eine Vorausschau abgeben zu wollen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten sich daran erinnern sollen, daß Ihr Kollege Herr Höcherl von der CDU/CSU es war, der 1969 erstmals die Einkommensvorausschätzungen in der heutigen Form in den Agrarbericht der Bundesregierung aufgenommen hat. Das dazu.
Ein Gradmesser der Einkommensentwicklung sind immer die Investitionen. 1975/76 wurden sie stark ausgeweitet. Die Landwirte haben das Mehreinkommen aber nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern sich so verhalten, wie die Konjunkturlage es erforderte und wie es das Einkommen der Landwirte ermöglichte: Sie haben kräftig investiert. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
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Die Landwirte haben damit ihren Beitrag zur Erhaltung der Arbeitsplätze geleistet und zur Belebung der Konjunktur in der Investitionsgüterindustrie beigetragen. Sicher hat bei diesem Verhalten die von der Bundesregierung beschlossene Investitionszulage eine entscheidende Rolle gespielt; aber das war auch erwünscht und auch beabsichtigt.
Lassen Sie mich trotzdem kritisch anmerken, daß nicht wenige Landwirte, was die Investitionen betrifft, des Guten manches Mal und mancherorts zu viel tun. Manch einer sollte vorher sorgfältiger prüfen, ob die beabsichtigte Investition für seinen Betrieb notwendig und rentabel ist und ob es nicht eine andere Lösung gibt. Natürlich haben Sie recht - Herr Kollege Dr. Ritz hat es auch angedeutet -,
wenn Sie sagen, das Reineinkommen stünde nicht voll für den Verbrauch zur Verfügung. Da will ich um den Prozentsatz gar nicht streiten.
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Wenn aber diese Einschränkung gemacht wird, muß deutlich hinzugefügt werden, Herr Kiechle, daß das Reineinkommen auch nicht mit dem Gesamteinkommen je Familie identisch ist, und das ist ebenfalls kräftig gestiegen. Hier wirkte sich die von der Bundesregierung eingeführte Kindergeldregelung zum erstenmal voll für ein Wirtschaftsjahr aus, und zwar sehr positiv, wie der Agrarbericht ausweist.
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Ich will auf die Zahlen gar nicht hinweisen; die kennen Sie genauso gut wie ich. Sie wissen, wie früher die Freibeträge bei Landwirten zu Buche schlugen oder nicht zu Buche schlugen. Die- Steigerung der Einkommen kann sich also sehen lassen.
Daß es in diesem Wirtschaftsjahr wegen der Dürre nicht so sein wird, wissen wir; aber ich nehme an, für die Dürre werden Sie uns wohl nicht verantwortlich machen.
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- Das scheint doch der Fall zu sein. Dann muß ich für die Zwischenrufer noch etwas hinzufügen. Es gibt nämlich ein schönes Sprüchlein: Wenn die Sonne vom Himmel lacht, hat's die CDU gemacht; gibt es Regen, Eis und Schnee, war's bestimmt die SPD.
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Für die Dürre war nicht der Schnee verantwortlich, sondern die Sonne.
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Im letzten Jahr gab es zuviel Sonne, es gab zuviel CDU/CSU, es gab zuviel Dürre.
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Das bekam den Landwirten nicht gut, das bekam auch dem Steuerzahler nicht gut; denn das wurde sehr teuer, wie wir gesehen haben.
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Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft läßt sich aber an einem Wirtschaftsjahr nicht messen; darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Erntemengen und Marktpreise variieren zu stark. Aber selbst im Mehrjahresdurchschnitt, z. B. seit 1969/70, seit Bestehen der sozialliberalen Koalition, ist das Reineinkommen je Familienarbeitskraft jährlich um ungefähr 11 % gestiegen. Rechnet man das laufende Wirtschaftsjahr mit ein, kommt man immer noch auf einen Zuwachs von 9 % bis 10 %. Damit ist das einkommenspolitische Ziel der Bundesregierung, die Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung, voll und ganz erreicht worden.

Müller ({11})
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner Regierungserklärung die Aufgabe der Landwirtschaft, eine sichere Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen, besonders hervorgehoben. Aus Verbrauchersicht war die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise im vergangenen Wirtschaftsjahr weniger günstig. Der Index für Nahrungsmittel stieg stärker als der Preisindex für die Lebenshaltung insgesamt. Gewiß sind nicht die Landwirte die eigentlichen Nutznießer dieser Entwicklung. Die Verarbeitungsund Handelsstufen haben kräftig mitverdient; aber die Preissituation hat den Landwirten unbestreitbare Vorteile gebracht. Daß das Einkommen insgesamt so stark angestiegen ist, geht in erster Linie auf die Preisentwicklung auf der Erzeugerstufe zu-rück. Vor allem die saisonabhängigen Nahrungsmittel wie Kartoffeln und Gemüse, aber auch die hohen Schweinefleischpreise haben den Preisindex für Nahrungsmittel stark belastet.
Dabei, meine Damen und Herren, darf allerdings nicht außer acht gelassen werden, daß der Anstieg der Nahrungsmittelpreise in der Bundesrepublik - im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten - dank der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung deutlich geringer war.
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Denn Stabilitätspolitik nützt vor allem der Landwirtschaft, weil Preissteigerungen bei Betriebsmitteln voll auf die Erzeugerpreise durchschlagen, aber nicht abgewälzt werden können.
Im Bereich des Verbraucherschutzes haben die Bundesregierung und die Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft eine führende Rolle übernommen. Die umfassende Reform des deutschen Lebensmittelrechts hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, daß die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln Priorität gegenüber rein wirtschaftlichen Überlegungen erlangt hat. Zu bedauern ist allerdings, daß die deutschen Bemühungen gelegentlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen, weil die europäischen Nachbarn in ihrer Gesetzgebung hinterherhinken. Das ist uns auch bekannt. Wichtig ist deshalb, daß alsbald in der Europäischen Gemeinschaft einheitliche und allgemein verbindliche Regelungen zum Schutze der Verbraucher getroffen werden.
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Der Agrarbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weist weiter darauf hin, daß in Zukunft sowohl die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte als auch die der landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren abnehmen werden. Sicher werden in Zukunft nicht so viele außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, sicher wird die Sogwirkung der übrigen Wirtschaft geringer sein. Aber eine entscheidende Rolle spielt auch, daß die Landwirtschaft infolge der verbesserten Einkommenslage attraktiver geworden ist, daß es sich wieder lohnt, Landwirt zu sein. Das können Sie draußen von jungen Landwirten immer wieder hören. Und das ist mit ein Verdienst dieser Bundesregierung, die sich der Verantwortung gegenüber der deutschen Landwirtschaft immer bewußt war und ihr politisches Handeln auch immer danach ausgerichtet hat.
Wenn nun von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, vom Deutschen Bauernverband und seinem Präsidenten kritisiert wird, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 das Ziel, die Teilnahme der deutschen Landwirtschaft an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung, nur in Aussicht gestellt hat, muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie unsere marktwirtschaftliche Ordnung völlig mißverstehen, wenn Sie glauben, der Staat müsse Einkommensgarantien geben, als seien die Bauern Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. Das sind sie nicht, und niemand sollte sie auch dazu machen. Die Landwirte sollen ihre unternehmerische Freiheit behalten und sich im Wettbewerb behaupten.
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Der Staat hat nichts zu garantieren, sondern soll Hilfe leisten, wo immer es nötig ist, Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist unser Ziel.