emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-20:
Ja, sehr gerne.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Bitte, Frau Abgeordnete.
matthäus-maier (NA), 1982-01-20:
Herr Finanzminister, könnten Sie bitte richtigstellen, daß es sich hier wohl keinesfalls um eine gelbe, sondern allenfalls um eine schwarze Tüte - und nicht nur mit Wind, sondern mit einem Windei - gehandelt hat?
({0})
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-20:
Verehrte Frau Abgeordnete, bei mir sind im Unterbewußtsein die langen Jahre in Amerika durchgeschlagen. Dort sagt man „a big yellow bag of wind", und in der amerikanischen Sprache verbinden sich mit „gelb" andere Assoziationen als bei uns. Ich bitte um Entschuldigung!
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Bundesminister, wir haben eine Live-Übertragung im Fernsehen. Ich habe fast die Vermutung, daß nicht alle, die zuschauen und zuhören, Englisch verstehen. Wären Sie so freundlich, das ins Deutsche zu übersetzen?
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen ist vorgeschlagen worden, auch den Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft in die verbundene Debatte einzufügen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich rufe dann auch auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 9/1189 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Frau Simonis

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Wir setzen die Debatte fort. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Riedl das Wort.
({0})
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat eben einen geradezu unglaublichen Vergleich mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan gebracht. Der amerikanische Präsident Reagan ist fast auf den Tag genau ein Jahr im Amt und versucht, mit desolaten wirtschaftlichen Zuständen in seinem Land fertig zu werden. Aber Sie sind seit 12 Jahren an der Regierung und haben eine völlig gesunde Volkswirtschaft kaputtgemacht, Herr Bundesfinanzminister.
({0})
Hier sind ohnehin im Laufe dieses Vormittags einige tolle Behauptungen aufgestellt worden.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Riedl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Minister, bitte sehr.
matthöfer (NA), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Riedl, Sie sagten, wir seien 12 Jahre im Amt. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Sozialdemokraten seit über 16 Jahren im Amt sind und daß wir 1966 eingetreten sind, als die CDU/CSU-Fraktion wirtschafts- und finanzpolitisch nicht mehr weiter konnte?
({0})
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Matthöfer, das einzige, was ich Ihnen konzediere, ist, daß damals, als Ihr damaliger Wirtschaftsminister Schiller mit unserem Franz Josef Strauß als Finanzminister noch die Verantwortung hatte, die Dinge noch weitgehend in Ordnung waren. Es ist das einzige, was ich Ihnen zugebe.
({0})
Meine Damen und Herren, heute vormittag sind ohnehin einige tolle Behauptungen aufgestellt worden. Ich darf aus der Fülle dieser Behauptungen nur einmal die Geschichte mit den Kernkraftwerken herausnehmen. Der Kollege Gärtner hat gesagt: Denken Sie an Grafenrheinfeld. Er hat wahrscheinlich an den Kollegen Glos aus Schweinfurt gedacht. In Grafenrheinfeld im Bereich Schweinfurt - Herr Gärtner, da sollten Sie mal hinfahren, es ist im übrigen eine ganz nette Gegend - ist gegen den erbitterten Widerstand der FDP das Kernkraftwerk in Betrieb genommen worden. So ist die Wahrheit.
({1})
Und wie schauen die Dinge beim Kollegen Zimmermann im Wahlkreis Landshut aus? Meine Damen und Herren, der Kollege Zimmermann hat in seinem Wahlkreis Landshut - mit in den Bereichern der Bundesrepublik, wo es die allerersten Kernkraftwerke gab - ein Kernkraftwerk gehabt, das inzwischen eingestellt worden ist. Ein zweites ist ir Betrieb, und für ein drittes liegen bereits die Genehmigungen vor. Dann hat der Kollege Zimmermann gesagt: Muß denn alles in den Wahlkreis Landshut Und da hat er recht.
Herr Kollege Gärtner, so ist die Wahrheit draußen Sie sollten zusammen mit Herrn Matthöfer dies€ Diskussion etwas versachlichen, wo doch die FDP seit ich die FDP in bezug auf Kernkraftwerke kenne immer an der Spitze aller Demonstrationen gegen den Bau von Kernkraftwerken war.
({2})
- Daß der Herr Matthöfer bei solchen Sachen im mer dabei ist,
({3})
das weiß ich schon lange; da brauchen Sie gar nicht mit dem Finger hinzuzeigen.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordnete] Riedl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Kolleg( Schröder, gern.
schröder (NA), 1982-01-20:
Herr Kolleg( Riedl, ist Ihnen auch bekannt, daß im Landkreis Lü chow-Dannenberg bezüglich der geplanten Kern energieanlage Gorleben die FDP, abgesehen vor den Grünen, die einzige Partei ist, die sich von An fang an bis zum heutigen Tage gegen diese Anlag( ausgesprochen hat?
({0})
Dr. Riedl ({1}): Herr Kollege Schröder, das ist mir nicht nur bekannt, ich habe der FDP auch ga: nichts anderes zugetraut.
({2})
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordnete Riedl, erlauben Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident ich habe ja immer Probleme mit der Redezeit, aber wenn es angerechnet wird - -. Wer hat denn schon die Gelegenheit, sich mit einem Grafen ständig in Parlament zu unterhalten? Ich mache das gern.
({0})
graf lambsdorff (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, dar ich Sie fragen, wenn Sie meinen, daß die FDP immer an der Spitze der Demonstrationszüge gegen Kern energie gewesen sei, ob Sie mir damit vorhalten wol

len, ich hätte vermummt an solchen Demonstrationen teilgenommen?
({0})
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident, selbstverständlich gerne, aber immer mit der Maßgabe, daß dies auf die Redezeit angerechnet wird.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich kann Ihre Redezeit nicht verlängern. Das tut mir leid. Das gilt für alle Redner.
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Hoffmann, machen wir es trotzdem. Vielleicht kommen wir doch hin. - Bitte sehr.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
simonis (NA), 1982-01-20:
Ja.
hoffmann (NA), 1982-01-20:
Darf ich Sie, da Sie jetzt Zahlenreihen genannt und auch Zahlen zur Steigerung der Arbeitslosigkeit angeführt haben, daran erinnern - und ich bitte Sie, das zu werten -, daß wir beispielsweise 1974 in sämtlichen Industriestaaten der Europäischen Gemeinschaft Arbeitslosenquoten zwischen 2,2 und 2,4 % - wenn Sie mal die kleinen Länder ausnehmen - hatten - in der Bundesrepublik waren es 2,2 %, bei den anderen 2,3, 2,4 % - und daß wir von diesem Zeitpunkt bis heute bei einem geschätzten Durchschnitt von 4,8 % liegen - das ist eine Verdoppelung -, während die entsprechenden Zahlen für die anderen Länder bei 11,6, 8,2, 7,8, 10,2 und 9,7 % liegen? Bedeutet diese Zahlenreihe - weil wir 1974 dieselbe Arbeitslosenquote als Ausgangsbasis hatten -, daß die Bundesrepublik schlechter gefahren ist oder daß wir - nach diesen internationalen Zahlen - weitaus besser als der Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft liegen?
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Hoffmann, ich weiß, daß diese Antwort auf Ihre Frage etwas schwierig ist. Rufen Sie doch den Stahlkocher in Gelsenkirchen, von dem ich heute bei Beginn meiner Rede gesprochen habe, einmal an und fragen Sie ihn, ob ihn beruhigt, was Sie hier an Zahlen genannt haben.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, Herr Abgeordneter Röhner möchte auch noch eine Frage stellen.
riedl (NA), 1982-01-20:
Bitte sehr.
röhner (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, Sie haben vorhin den Bundeskanzler angesprochen, der nicht da ist. Ich frage Sie deshalb, ob Ihnen als Sprecher in dieser Debatte bekannt ist, warum der Bundeskanzler nicht da ist. Haben Sie Kenntnisse darüber, warum der Vizekanzler Genscher nicht da ist, warum der Justizminister Schmude nicht da ist, der Innenminister Baum abwesend ist?
({0})
Der Ernährungsminister Ertl?
({1})
Der Verkehrsminister Hauff? Der Postminister Gscheidle? Der Wohnungsbauminister Haack? Der Entwicklungsminister Offergeld?
({2})
Und der Minister für innerdeutsche Beziehungen, Franke?
({3})
Warum also fast das ganze Kabinett, bei dieser Budgetdebatte des Deutschen Bundestages nicht anwesend ist?
({4})
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Röhner, ich stelle dies, so wie Sie, fest. Ich bin im Augenblick außerstande, nachzufragen, wo sich die Herren aufhalten.
({0})
Ich muß allerdings der Fairneß halber sagen, daß im Ältestenrat in der letzten Woche bekanntgegeben wurde, daß der Herr Bundeskanzler am heutigen Tag öfter abwesend sein muß, weil er dringende Termine hat. Ich weiß aber nicht, ob das eine ausreichende Entschuldigung für das Fernbleiben des gesamten Kabinetts ist.
({1})
Jedenfalls zeigt Ihre Frage, daß diese Regierung mit diesem Haushalt ganz offensichtlich in große Peinlichkeiten und große Schwierigkeiten geraten ist, die sie durch Anwesenheit hier im Deutschen Bundestag unterstreichen könnte, und daß die Abwesenheit von der Regierungsbank dieser Regierung bestimmte Peinlichkeiten erspart.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, der Herr Abgeordnete Röhner meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage.
({0})
Ich mache darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit bald abgelaufen ist.
röhner (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Abwesenheit fast des ganzen Kabinetts einer Mißachtung des Parlaments zumindest sehr nahekommt?
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident, ich weiß Ihre Großzügigkeit sehr zu schätzen. Ich komme auch zum Ende meiner Ausführungen.
({0})
SPD und FDP sind voll mitverantwortlich dafür, daß die Staatsquote von rund 36 % 1969 auf rund 48 % 1981 gestiegen ist und daß die Abgabequote von 33% in den 60er Jahren auf fast 39 % 1981 emporgeschnellt ist und die Leistungsbereitschaft unserer Bürger und unserer Unternehmen, die Leistungsbereitschaft dieser gesamten Gesellschaft zerstört hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU lehnt diesen Bundeshaushalt 1982 mit aller Entschiedenheit ab. Sie können dieses Land vor weiterem Schaden nur bewahren, wenn Sie sich schnellstmöglich in die Verantwortung zurückziehen, wo Sie vielleicht noch einigermaßen Tauglichkeiten aufbringen könnten, nämlich auf die Bänke der Opposition. - Ich bedanke mich.
({1})
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Grobecker.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Erlauben Sie also keine Zwischenfrage?
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
matthäus-maier (NA), 1982-01-20:
Bitte schön.
kühbacher (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, können Sie mir darin zustimmen, daß es bei einem sinnvollen Einsatz einer Investitionszulage, die zu Steuerausfällen im Einkommen- und Körperschaftsteuerbereich führt, als Alternative zu überlegen wäre, ob man nicht Steuersubventionen in diesem Bereich, z. B. Bewirtungsspesen, viel besser gegen-rechnen könnte, statt das über die Mehrwertsteuer zu finanzieren?
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Traupe?
glos (NA), 1982-01-20:
Sehr gerne.
traupe (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, Sie sagten, daß die großen Financiers ihr Geld ins Ausland trügen, weil ihnen für eine Anlage in Deutschland das Vertrauen fehle. Wie verträgt sich damit, daß umgekehrt ausländische Investoren bei uns investieren? Und stimmen Sie mir zu, daß viele ihr Geld ins Ausland bringen, z. B. nach Kanada, nach Florida oder auf die Kanarischen Inseln, weil sie dort für einen sehr geringen Betrag wertvolles Land kaufen können, das nach mehreren Jahren dann einen um ein Vielfaches höheren Verkaufserlös bringt?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege Glos, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß japanische wirtschafts- und gesellschaftspolitische Verhältnisse für unser Land Vorbild sein sollten, und würden Sie es weiter für vorbildhaft halten, daß die Staatsquote in Japan mehr als 30 % beträgt
({0})
und daß die Verschuldung der japanischen öffentlichen Hände mehr als viermal so hoch ist wie in der Bundesrepublik Deutschland?
glos (NA), 1982-01-20:
Dazu müßte man sehr lange Stellung nehmen, Herr Kollege Reuschenbach.
({0})
- Ich bin gern bereit, dies zu tun. Erstens sind dort die Schulden für Investitionen gemacht worden, nicht für Konsum, wie in unserem Land. Das ist ein grundliegender Unterschied.
({1})
Zweitens muß man ein Modell nicht total übernehmen; man kann sich das Gute davon aussuchen, und man kann lernen. Und wir können von den Japanern hier sehr viel lernen. Seien wir uns doch darüber im klaren!
({2})
Herr Kollege Reuschenbach, Sie kommen doch aus dem Ruhrpott. Sie wissen doch, was da los ist. Nehmen wir einmal ein Beispiel.
({3})
Nehmen wir das Beispiel Stahl. - Lassen Sie mich das zu Ende bringen, dann können Sie wieder fragen. - In Japan betragen die Lohnkosten pro Tonne Rohstahl - das steht in einer sehr soliden Wirtschaftszeitung, der FAZ - 76 DM und bei uns 208 DM. Japans Kostenvorsprung ist doch die Ursache der Krise, in der wir uns befinden und in der sich gerade das Gebiet befindet, aus dem Sie kommen, Herr Kollege Reuschenbach. Hier rächt sich doch bitter die Investitionslücke der 70er Jahre, die von Ihnen verursacht worden ist, weil der Schluck aus der Pulle zu groß war.
({4})
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Glos, erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
glos (NA), 1982-01-20:
Ja, bitte.
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Ohne Vertiefung der Debatte über die Verhältnisse in Japan frage ich: Darf ich aus einer Bemerkung von Ihnen die Schlußfolgerung ziehen, daß Sie eine höhere Staatsverschuldung, wenn sie für Investitionen verwandt wird, für richtig und für nötig halten?
glos (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege Reuschenbach, auch das will ich sehr gerne beantworten. Japan kann sich deswegen eine hohe Staatsverschuldung leisten, weil internationales Vertrauen in die japanische Wirtschaft und in den japanischen Yen vorhanden ist und die Japaner ohne Schwierigkeiten Geld auf den Finanzmärkten zusammenborgen können, wie sie es brauchen. Wir bekommen doch Kredite nur noch unter erschwerten Bedingungen und zu hohen Zinsen. Wir wissen doch, daß der Kreditspielraum erschöpft ist. Es ist nichts mehr drin. Es gibt doch nichts mehr zu pumpen und zu borgen. Ich habe vorhin schon gesagt: Die Struktur der bisherigen Schulden in Japan ist anders. Trotzdem macht sich Japan jetzt daran, sehr scharfe Konsolidierungssmaßnahmen einzuleiten.
Einen anderen Teil Ihrer Frage hatte ich vorhin vergessen. Ich will gerne sagen, daß ich die Staatsquote bei uns für zu hoch halte. Ich glaube, wir sollten uns auch hier an Japan ein Vorbild nehmen und unsere Staatsquote absenken.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Röhner? - Bitte sehr, Herr Kollege.
röhner (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, nachdem der Kollege Reuschenbach mit einem kritischen Unterton u. a. festgestellt hat - Geräusche gemacht hat -, daß Japan eine Staatsquote von 30 % zu verzeichnen hat, frage ich: Sind Sie mit mir der Meinung, daß man zu dieser Feststellung anbetrachts dessen, daß wir es in der Bundesrepublik Deutschland in der Zwischenzeit - Gott sei's geklagt! - auf eine Staatsquote von rund 50 % gebracht haben, nur sagen kann: „Glückliches Japan!"?
({0})
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist vereinbart, daß eine Mittagspause eingelegt wird. Die verbundene Debatte wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Wir fahren in der Beratung des Einzelplans 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, fort. Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Simonis.
simonis (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie wenigstens noch gekommen sind, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit schon jetzt am Anfang meiner Rede; sonst wäre ich mit dem Präsidium ganz alleine gewesen.
({0})
Herr Kollege Grobecker hat heute morgen gesagt, er habe das Gefühl, hier werde in Stereo gesprochen. Die Stereoplatte hat offensichtlich einen Sprung; denn am laufenden Meter wiederholt sich dasselbe. Alle Ihre Redner haben fast das gleiche gesagt. Obendrein scheint es sich um eine Live-Aufnahme eines Happenings zu handeln; denn nach dem bekannten Strickmuster „ein 'schlicht, ein 'kraus" tritt von Ihrer Fraktion jeweils einer auf, der fordert, daß gespart werden müsse, und einer, der jammert, daß für bestimmte Dinge nicht genügend Geld ausgegeben worden sei.
Herr Glos ist natürlich Haushälter genug - das unterscheidet ihn von Herrn Wörner; nicht nur der Dialekt -, um so schlau zu sein, keine Zahlen zu nennen. Wenn ich das, was Sie gerne gehabt hätten, zusammenrechne, Herr Glos, so sind das zwar keine 20 Milliarden DM; aber auch Sie haben im Haushaltsausschuß natürlich Forderungen aufgestellt, die, hätte man sie insgesamt erfüllt, den Wirtschaftshaushalt ganz schön aufgebläht hätten. Wie wollen Sie diese Forderungen eigentlich mit Ihrer Forderung zum Sparen in Einklang bringen?
({1})
- Sie haben keine Deckungsvorschläge gemacht, lieber Herr Kollege Glos. Jedenfalls waren Sie nicht realistisch, weil das Geld schon an anderer Stelle von Ihren Kollegen verfrühstückt worden ist. Das ist ein Problem des Abstimmungsprozesses, der in Ihrer Partei nicht funktioniert. Als Deckungsvorschläge war das leider nicht zu gebrauchen.
Lieber Herr Kollege Riedl - er ist leider nicht da; vielleicht liest er es nach -,
({2})
ich finde es nicht fair, sich jetzt hierhin zu stellen und mit Krokodilstränen einer sachlichen Debatte über Arbeitslosigkeit zu begegnen. Plötzlich entdekken Sie nämlich die Arbeitslosen, nachdem Sie Wochen- und monatelang durch die Lande gelaufen sind und die deutschen Arbeitnehmer als faul beschimpft, als Leute bezeichnet haben, die in der Hängematte liegen.
({3})
- Genau das haben Sie gemacht. Wer hat denn das böse Wort von der Hängematte aufgebracht? Wer wollte denn die Karenztage einführen?
({4})
Wer wollte denn die Arbeitslosenunterstützung kürzen?
({5})
Wer hatte denn heute morgen als Antwort auf die von Herrn Hoffmann vorgebrachten Zahlen die Empfehlung zur Hand: „Gehen Sie doch mal hin zu dem Arbeitslosen und unterhalten Sie sich mit ihm", anstatt sachlich auf die Fragen einzugehen? Das waren doch Sie, das waren doch nicht wir.
({6})
riedl (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin Simonis, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir in diesem Hohen Hause den Beweis für die Äußerungen lieferten, die Sie mir soeben unterstellt haben. Ich darf Ihnen versichern, daß ich solche Äußerungen nie gemacht habe. Darf ich Sie bitten, das entweder zu belegen oder Ihre Kritik an mir zurückzunehmen?
simonis (NA), 1982-01-20:
Herr Riedl, Sie sind ein bißchen spät in den Saal gekommen.
({0})
Ich habe Sie persönlich gar nicht angeguckt. ({1})
Herr Kollege Riedl, ich habe nur gesagt: Krokodilstränen hier zu vergießen
({2})
- Krokodilstränen -, nachdem Ihre Fraktion die ganze Zeit von der „sozialen Hängematte" geredet hat.
({3})
Dieses paßt irgendwo nicht ganz zusammen. Ich habe Sie gar nicht persönlich gemeint. Ich werde gern die entsprechenden Zeitungsartikel über Aussagen von Mitgliedern Ihrer Partei zusammenstellen lassen und Ihnen übersenden.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
simonis (NA), 1982-01-20:
Ja, natürlich.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Bitte, Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin, könnte es sein, daß Sie etwas zu sehr in die Ferne gedacht haben und die FDP schon auf der anderen Seite sehen, weil Sie sie so sehr beschimpfen? Würden Sie mir bitte bestätigen, daß es Herr Genscher war, der diesen Begriff der „sozialen Hängematte" in die allgemeine politische Diskussion eingeführt hat?
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kiep.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
({1})
kiep (NA), 1982-01-20:
Aber selbstverständlich.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter!
schmidt (NA), 1982-01-20:
Wenn ich Sie sozusagen als Kompatriot anreden darf - auch Sie wollen ja demnächst in Hamburg erscheinen -:
({0})
Würden Sie zugeben - wenn ich vorausschicke, daß Sie recht haben: der Bundesbankgewinn ist Ausdruck zu hoher Zinsen -, daß es sich um den Ausdruck zu hoher Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt?
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), würden Sie entsprechend den Übungen des Hauses bitte auch die Antwort am Mikrofon entgegennehmen!
({1})
spöri (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Kiep, wenn Sie jetzt so selbstgerecht über die Nettokreditaufnahmeentwicklung auf Bundesebene referieren,
({0})
möchte ich Sie fragen, wie sich denn die Nettokreditaufnahmeentwicklung in Niedersachsen in Ihrer Amtszeit als dortiger Finanzminister gestaltet hat.
kiep (NA), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist die Hochzinspolitik der Bundesbank zu einem wesentlichen Teil auch durch die hohen Zinsen in den Vereinigten Staaten bedingt. Aber ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß es hausgemachte Gründe gibt. Und einer der ganz wesentlichen und durch uns beeinflußbaren Gründe für die Hochzinspolitik ist die hohe Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Hände in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
kiep (NA), 1982-01-20:
Selbstverständlich.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege, da Sie der Antwort ausgewichen sind, möchte ich die Frage noch einmal stellen. Sie sprachen von der Höhe der Bundesbankgewinne, von denen Sie hoffen, daß sie in Zukunft nicht mehr so hoch seien, und führten sie auf die Hochzinspolitik zurück. Und ich fragte Sie - und möchte meine Frage wiederholen -, ob Sie mir zustimmen, daß die Höhe der Bundesbankgewinne im wesentlichen eine Folge der Tatsache ist, daß unsere Währungsreserven in amerikanischen Dollars angelegt sind und daß also die Höhe der Bundesbankgewinne im wesentlichen eine Konsequenz der amerikanischen Hochzinspolitik ist. Und würden Sie mir zweitens zustimmen, daß wir gern in Kauf

Schmidt ({0})
nähmen, daß die Bundesbankgewinne sinken, weil die Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika sinken?
({1})
kiep (NA), 1982-01-20:
Ich würde mich mit Ihnen, Herr Abgeordneter, darüber freuen, wenn die Zinsen in Amerika sinken und damit unsere Bundesbankgewinne zurückgehen. Aber ich muß dabei bleiben, daß die amerikanische Hochzinspolitik, die j a ein Teil der amerikanischen Politik zur Inflationsbekämpfung ist, keineswegs die einzige Ursache für die hohen Zinsen und Gewinne der Bundesbank ist und
({0})
daß es also, wenn das, was Sie soeben mit mir zusammen gewünscht und gefordert haben, eintritt, dennoch für die deutsche Bundesbank einen Anlaß gäbe, hohe Zinsen zu fordern, es sei denn, wir würden die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden konsequent durchführen.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
({1})
kiep (NA), 1982-01-20:
Bitte.