reinhold hemker (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harry Carstensen, nicht jeder Pastor will ständig reden, wie du weißt, aber manchmal - so wie heute - ist es vielleicht angebracht.
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- Ich denke, lieber Harry Carstensen, wir sollten uns nicht auf dieses Niveau begeben. Wir könnten uns einmal darüber unterhalten, welche Aktivitäten für ländliche Räume und insbesondere auch für die Agrarwirtschaft von Menschen ausgehen, die nun gerade diesen Berufsstand von der Ausbildung her nicht angestrebt haben und etwas anderes machen, aber sich trotzdem sehr engagieren.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Agrarbericht - in diesem Zusammenhang beziehe ich mich auch ein wenig auf das, was die Kollegin Höfken schon gesagt hat - muß mehr sein als eine Aneinanderreihung von Zahlen und Fakten, vermischt mit Aussagen zum Lobe der Bundesregierung ohne weiterführende Perspektiven zum Wohle der Betroffenen. Ein Agrarbericht, lieber Kollege Borchert, muß nämlich wie jeder politisch zu verantwortende Bericht mehr sein als eine Bestandsaufnahme im Sinne einer Beschreibung des Status quo. Er muß vor allem auf Auswertungen basieren - das hat die Kollegin Höfken schon angedeutet -, die - ich zitiere aus der Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes - „besser als bisher abgesichert sein müssen". In diese Richtung ging ja auch ein Teil der Argumentation des Kollegen Deß. Eine statistisch ausreichende Datengrundlage fehlt aber nach Meinung des Bauernverbandes nicht nur bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation nach Bundesländern.
Der aufmerksame Leser des Agrarberichtes wird auch den Eindruck nicht los, als wolle die Bundesregierung bewußt den Eindruck erwecken, daß es den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland besser gehe, als es tatsächlich der Fall ist.
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Warum hält die Bundesregierung sonst an der schon mit dem Agrarbericht 1989 eingeführten Darstellung der verfügbaren Einkommen fest, die die Situation der deutschen Landwirtschaft besser beschreibt, als sie tatsächlich ist? Lieber Kollege Borchert, wie wäre es, wenn Sie im nächsten Bericht die im Landwirtschaftsgesetz vorgegebenen Grundlagen in diesem Sinne berücksichtigen würden? Es geht bei der Bewertung einer nachhaltigen Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht nur um die personelle Einkommenssituation, es geht um die Kraft zur Zukunftssicherung unter Einbeziehung weiterer Investitions- und Produktionsfaktoren.
Ich rufe in diesem Zusammenhang nachdrücklich zwei Hauptforderungen des Landwirtschaftsgesetzes in Erinnerung:
Erstens. Die Anstrengungen der Bundesregierung müssen darauf ausgerichtet sein, die Einkommen in der Landwirtschaft durch agrarpolitische Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß sie nicht hinter der gewerblichen Wirtschaft herhinken. Davon ist meiner Einschätzung nach zuwenig zu spüren.
Zweitens. Die jährliche Vorlage des Agrarberichtes soll nach dem Landwirtschaftsgesetz auch dazu dieReinhold Hemker
nen, diese Diskrepanz öffentlich darzustellen. Auch davon ist zuwenig zu spüren.
Das liegt nicht nur nach meiner Einschätzung daran, daß der Bericht zu sehr im darstellenden Bereich steckenbleibt. Zwar ist der Teil B „Ziele und Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik" mit '77 Seiten und 198 Punkten vom Umfang her gesehen im Vergleich zur Lagebeschreibung mit 78 Seiten und 128 Punkten zunächst durchaus sehenswert. Aber dann bleibt doch vieles wieder so wie im ersten Teil des Berichtes, beziehungsweise hier werden zum erstenmal Zustandsbeschreibungen erwähnt. Ich will wegen der fortgeschrittenen Zeit jetzt auf den Vortrag anschaulicher Beispiele verzichten.
Diese Fakten sind, von fleißigen Mitarbeitern Ihres Hauses, Kollege Borchert, zusammengestellt, hilfreich und lehrreich. Aber sie verdecken gewollt oder ungewollt einen grundsätzlichen Mangel dieser Art der Berichterstattung. Die notwendigen Schlußfolgerungen, die aus der Bilanz gezogen werden müssen, gibt es nur in Ansätzen. Wo sind zum Beispiel politische Aussagen im Rahmen unterschiedlicher Szenarien mit verschiedenen Optionen für eine notwendige Neuorientierung der deutschen Politik im Rahmen der EU, insbesondere im Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion?
Dazu müßte natürlich auch ein weiterer Mangel des jährlichen Agrarberichtes abgestellt werden, nämlich der ungenügende Vergleich mit den anderen Ländern der Europäischen Union. Aber vielleicht will man ja an verantwortlicher Stelle nicht zur Kenntnis nehmen und geben, ob und wie es in anderen EU-Ländern gelingt, durch agrarpolitische Weichenstellungen zum Beispiel die Einkommensschere zwischen der gewerblichen und der Agrarwirtschaft zu verringern. Ich erinnere mich an den Bericht aus dem Jahre 1995, was die Wettbewerbsverzerrungen in der EU angeht. Hingewiesen wurde vorwiegend auf für die deutsche Landwirtschaft nachteilige Bedingungen. Gab und gibt es keine positiven Beispiele, aus denen man in Deutschland lernen kann? In diesem Zusammenhang muß deutlich gemacht werden, welche Schlußfolgerungen zum Harmonisierungsbedarf in der EU gezogen werden.
Weiter: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Strukturfonds bis 1999 reformiert werden sollen und müssen? Hierher gehört, lieber Kollege Susset, das, was auf dem europapolitischen Kongreß der SPD durchaus auch kontrovers diskutiert worden ist, darunter auch das, was dort, Kollege Deß, zur Regionalisierung gesagt worden ist.
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- Sie wissen genau, daß solche politischen Kongresse dazu dienen, einen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen. Viele Ergebnisse dieses Kongresses werden sicherlich auch unsere Diskussionen noch befruchten.
Es reicht nicht aus, zu berichten, welche Mittel geflossen sind und wie sie verteilt worden sind. Wie soll für den größten Nettozahler eine gerechte Lastenverteilung im Rahmen der 1999 anstehenden Neuregelung der Finanzen der EU erreicht werden? Es reicht nicht aus, die unterschiedlichen Rückflüsse aus der gemeinsamen Agrarpolitik als Ursache für die einseitige Nettozahlerposition Deutschlands zu beklagen. Konzepte oder, in der Sprache des Agrarberichtes, Ziele und Maßnahmen - nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft - müssen auf der Grundlage der umfangreichen Diskussion in der Politik und der Wissenschaft benannt werden.
Die von meiner Fraktion vorgelegten Anträge, insbesondere der Antrag zum Agrarbericht, verstehe ich als konstruktiv-kritische Beiträge im Bemühen um einen Dialog. Es macht doch keinen Sinn, auf der einen Seite die Produktivität auch durch den Einsatz der Gentechnologie in Deutschland zu steigern, die über die Intensivlandwirtschaft zum Teil mit Giftstoffen angereicherten Lebensmittel für teures Geld in Lagerhäusern aufzubewahren und sie dann auch noch exportsubventioniert und mit all den oft negativen Konsequenzen für die heimischen Märkte auf den Weltmarkt zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten, die Extensivierung und die konsequente Berücksichtigung ökologischer Kriterien auch bei der Förderpolitik zu berücksichtigen. Ich denke dabei nicht nur an den Kollegen Albert Deß und seine nachdenklichen Ausführungen, die er in der Debatte zu WTO und Osterweiterung vor einigen Wochen und auch heute wieder gemacht hat. In allen Fraktionen des Deutschen Bundestages werden Überlegungen in dieser Richtung angestellt; auch Herr Kollege Borchert hat sich heute in dieser Richtung geäußert.
Abschließend ein Gedanke zu den Vorstellungen der neoliberalen Chefideologen, die es ja mittlerweile in fast allen politischen Lagern dieser Welt gibt. Es muß unter uns Freundinnen und Freunden der bäuerlich geprägten Kulturlandschaft und der dort stattfindenden landwirtschaftlichen Produktion darüber Einigkeit bestehen, daß der vollen Liberalisierung der Agrarmärkte als mögliche Handlungsoption für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU eine Absage erteilt wird.
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Bei einer Weiterentwicklung der Teilliberalisierung, verbunden mit einer Flächen- oder Arbeitsprämienregelung, sollten wir gemeinsam alle Varianten engagiert diskutieren. Alle Vorschläge aus der Wissenschaft und der Politik sind von uns gemeinsam zu prüfen und auszuwerten, auch der Vorschlag, daß verstärkt Direktzahlungen für erbrachte Dienste und auch neu zu erbringende Dienste im Naturschutz geleistet werden.
Lieber Kollege Borchert, vor diesem Hintergrund freue ich mich schon auf den nächsten Agrarbericht, in dem dann sicherlich einige der Maßnahmen eingearbeitet sein werden.
Vielleicht wird dann - ich komme auf die freundliche Bemerkung des Kollegen Carstensen zurück, deswegen zitiere ich eine Stelle aus dem Alten Testament -, lieber Kollege Borchert, „Ihre Lehre strömen wie Regen, Ihre Botschaft fallen wie Tau, wie Regentropfen auf das Gras und wie Tauperlen auf die Pflanzen", wie es im Alten Testament heißt. Dieses Mal kann es allerdings nur so sein wie mit dem jetzigen Wetter, bei dem wir alle für die Landwirtschaft einmal den notwendigen Regen, also einen Wetterumschwung, herbeiwünschen müssen.
Herzlichen Dank
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