Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Dr. Etzel ({0}) zum 71. Geburtstage am 21. Juni
({1})
und der Frau Abgeordneten Wolff zum 65. Geburtstage am 22. Juni.
({2})
Zur heutigen Tagesordnung habe ich Ihnen gemäß einer Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Ältestenrates vorzuschlagen, daß zusätzlich, und zwar in Verbindung mit dem Punkt 5 der Tagesordnung, die Elfte Verordnung über Zollsatzänderungen, Drucksache Nr. 4456, und die Zwölfte Verordnung über Zollsatzänderungen, Drucksache Nr. 4546, behandelt werden.
Wegen der Fragestunde ist eine Vereinbarung dahin zustande gekommen, daß wir die Fragestunde heute und morgen in der Dauer von je einer halben Stunde stattfinden lassen, da einige der Herren Minister heute nicht zur Verfügung stehen und die sie betreffenden Fragen, insbesondere die, die den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen angehen, morgen behandelt werden.
Schließlich habe ich bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Hagge mir mitgeteilt hat, daß er aus der Fraktion der CDU/CSU ausgetreten und der Fraktion der Freien Demokratischen Partei beigetreten ist.
({3})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Juni 1953 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr;
Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen - Saatgutgesetz -;
Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze;
Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung;
Gesetz über die Verwaltung der Deutschen
Bundespost - Postverwaltungsgesetz -;
Flurbereinigungsgesetz; Bundesbeamtengesetz;
Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes;
Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge;
Gesetz über den Finanzausgleich in den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954..
Zu den folgenden Gesetzen hat der Bundesrat in seiner Sitzung vorn 19. Juni. 1953 den Vermittlungsausschuß angerufen:
Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes;

({4})
Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1953 zu tragenden Mehraufwendungen.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat unter dem 18. Juni 1953 mitgeteilt, daß der vom Deutschen Bundestag in seiner 262. Sitzung verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich bestätigt wird.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 16. Juni 1953 die Kleine Anfrage Nr. 341 der Fraktion der SPD betreffend Ausschreitungen im Flugplatzgebiet im Kreis Wittlich, Bezirk Trier, - Drucksache Nr. 4414 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4531 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe also zunächst die erste Hälfte der
Fragestunde ({5})
auf, und zwar die erste Frage an den Herrn Bundesminister für Vertriebene. Wir beginnen mit der Fragestunde um 13 Uhr 36 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren. Ehren ({6}), Anfragender:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Tausenden von deutschen Menschen in Oberschlesien, die mit Gewalt daran gehindert werden, zu ihren in Westdeutschland befindlichen Angehörigen überzusiedeln, die Wiedervereinigung mit ihren Angehörigen zu ermöglichen?
Welche Aussichten sieht die Bundesregierung zur Lösung dieser Frage, die viele Tausende Menschen aufs tiefste bewegt?