Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorge um die Erhaltung der Wälder stand im Mittelpunkt der Regierungserklärung, die ich im vergangenen Monat für die Bundesregierung vor dem Hohen Hause abgegeben habe. In dieser Erklärung wurde das Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung die Schädigung der Wälder stoppen will, vorgestellt.
Die heutige Debatte betrifft einen wichtigen Teil der letzten Debatte über die Regierungserklärung. Sie greift ein Instrument der Politik der Bundesregierung, nämlich die Reduzierung der Schadstoffe im Abgas, heraus. Die Zahlen brauchen wir nicht zu wiederholen; der letzte Bericht des Landwirtschaftsministers zeigt, daß wir explosionsartige Steigerungen zu verzeichnen haben.
Ich glaube, ich kann hier für die Bundesregierung feststellen, daß wir in unserer erst einjährigen Amtszeit mehr Konkretes, Praktisches und Effektives für den wirksamen Umweltschutz getan haben als jede Regierung vorher.
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Aber ich setze hinzu: Das ist erst der Anfang. Die Damen und Herren der SPD-Fraktion möchte ich bitten, etwas selbstkritischer zu sein, wenn sie jetzt mit immer bunteren Umweltschutzkatalogen auf den Markt kommen, denn ihre Regierungszeit liegt noch nicht so lange zurück, als daß die Leute nicht


wüßten, daß sie dieses Thema jahrelang verdrängt haben.
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Aber keine Vergangenheitsbewältigung; schauen wir bitte nach vorne. Ich darf sagen: Zu dem von der Bundesregierung energisch national und international verfolgten Kurs, den Ausstoß von Schadstoffen an allen Quellen schnell und drastisch zu reduzieren, gibt es keine Alternative.
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Einer dieser Quellen ist das Automobil. Aus dem Automobil stammen fast 50 % der in der Bundesrepublik insgesamt emittierten Stickoxide und 37 % der Kohlenwasserstoffe.
Diese Situation, die wir kennen, darf jedoch nicht zum Anlaß genommen werden, in eine blinde Gegnerschaft zur Motorisierung zu verfallen.
Wir stellen die deutsche Automobilindustrie mit dem, was wir vorgeschlagen haben und was wir durchführen werden, vor eine Jahrhundertentscheidung. Das muß man sehen.
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Es wird das Wichtigste sein, was seit Erfindung des Diesels je geschehen ist. Herr Fischer, Ihr Zwischenruf zeigt nur, daß Sie von den Problemen einer der wichtigsten Branchen dieser Republik nicht den Schatten einer Ahnung haben.
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Die Katalysatortechnik, die die deutsche Industrie beherrscht und die der Vorstandsvorsitzende von BMW für eine alte Technik hält, wird die deutsche Industrie dazu anreizen, in der vorgegebenen Zeit möglicherweise eine neue Technik zustande zu bringen. Denn die deutsche Automobilindustrie hat in der Vergangenheit und bei der Ausstellung in Frankfurt wieder einmal gezeigt, daß sie die modernst konzipierende, effektvollste und tüchtigste der Welt ist. Das wird sie auch in Zukunft sein, wenn auch in eine andere Richtung. Davon bin ich überzeugt.
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- Die Technik von heute muß angewendet werden. Die Technik von morgen kann man erst dann anwenden, wenn sie vorhanden ist. Also auch hier bitte noch keine Illusionen!
Aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung für einen fixen Zeitpunkt für die Einführung bleifreien Benzins entschieden. Das kann gegenwärtig nur auf dem Stand der Technik von heute geschehen. Wenn es zu diesem fixierten Zeitpunkt
eine andere Technik gibt, können wir nur sagen: Um so besser.
Wir haben diesen Beschluß am 21. Juli gefaßt, und wir haben drei Monate später, nämlich gestern, einen weiteren Beschluß gefaßt, der das, was wir vorhaben, der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel an die Hand gibt, sich mit einer Richtlinie auf die von uns gedachte Konzeption festzulegen.
Ich begrüße es, daß die sozialdemokratische Opposition mit ihrem Antrag diese Zielsetzung der Bundesregierung praktisch unterstützt.
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Die deutsche Industrie verfügt nun über die entscheidenden Daten. Sie kennt die einzuhaltenden Grenzwerte. Sie bleibt zusätzlich aufgefordert, die notwendigerweise knapp bemessene Frist zu nutzen, um die erforderlichen Umstellungen auf das umweltfreundliche Auto vorzunehmen. Das Ziel heißt: Bleifrei in die Zukunft.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der gemeinsame Markt in Europa, der grenzüberschreitende Autoverkehr sowie die weiträumige Verbreitung der Schadstoffe eine europäische Lösung der Abgasproblematik erforderlich machen.
Meine Herren von der SPD, Sie reden jetzt auf einmal vom Alleingang. Dazu kann ich nur sagen: Sie müssen einmal die Zahlen lesen. Mit dem, was wir bis jetzt getan haben, mit dieser Pilotfunktion sind wir immer noch im Alleingang. Denn das muß ja alles erst durch die EG. Da haben sich viele angeschlossen, auch solche, die nicht zur EG gehören: gestern mein Schweizer Kollege, der Bundesrat des Inneren Dr. Alfons Egli, so total wie mein österreichischer Kollege Dr. Steyrer. Ebenfalls total gehen diese beiden wichtigen Staaten in Europa unseren Weg mit.
Aber wenn uns die Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft nicht gelingt,
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dann könnte es passieren, daß wir italienische und französische Wagen ab dem 1. Januar 1986, weil sie unsere Konditionen nicht erfüllen, nicht mehr hereinlassen. Das würde natürlich bedeuten, daß Italien und Frankreich unsere Fahrzeuge dann nicht mehr hineinlassen, wenn EG-Recht bis dahin nicht geändert ist. Das wiederum würde, da unser Automobilexportüberschuß im Verhältnis zu Frankreich 4,7 Milliarden und im Verhältnis zu Italien 3,7 Milliarden DM beträgt, bedeuten, daß wir mit einem Betrag von acht Milliarden DM auf der Strecke blieben. Offenbar hat der frühere Verkehrsminister Hauff von diesen Problemen noch nie in seinem Leben gehört, wie sein ungläubiges Gesicht gerade zeigt. Das ist wirklich unglaublich.
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Unsere Luftreinhaltepolitik bedeutet eine enorme Belastung der nationalen Volkswirtschaft. Aber das ist unvermeidlich. Denn für die drastisch zuneh2026 

menden Waldschäden, die Gesundheitsgefährdungen besonders in den Ballungsgebieten, die Bedrohung von Böden und Gewässern, die Schädigung von Denkmälern, für das alles muß die Belastung durch Luftschadstoffe jeder Art verantwortlich gemacht werden. Weil das so ist und weil das Umweltbewußtsein gottlob enorm wächst, hoffen wir auf eine europäische Lösung.
Lassen Sie mich vier wichtige Feststellungen treffen. Durch die Einführung der neuen Grenzwerte wird sofort eine Entspannung der Emissionssituation eingeleitet.
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- Wollen Sie es vielleicht morgen einführen? Wie machen Sie das denn technisch von der Mineralölseite und der Automobilseite her?
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- Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß ich keine Frage beantworte, weil die Zeit knapp ist, und tue es auch jetzt.
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- Vor Ihnen habe ich wirklich Angst, das sieht man mir auch an.
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Der Katalysator ist eine alte und bewährte Technik. Eine Umstellung des Marktes der deutschen Automobilindustrie, die 4 Millionen Fahrzeuge pro Jahr produziert, auf eine weittragende neue Technik dieser Art ist ein Kraftakt und eine Jahrhundertentscheidung; da kann man doch nicht so blind und so blauäugig sein, so zu tun, als könnte man das alles morgen ohne jede Rücksicht auf die Volkswirtschaft machen.
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Wir wissen mittlerweile, daß der Katalysator lange Laufzeiten verträgt. Wir wissen, daß die Behauptungen falsch sind, er würde unter deutschen Bedingungen nicht existieren können. Alle diese Techniken sind unproblematisch. Wir werden auch beim Diesel dafür sorgen, daß das Notwendige geschieht.
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- Wenn es nach Ihnen ginge, vorgestern. Aber vorgestern waren wir noch nicht an der Regierung.
Die Gespräche der Bundesregierung mit der Mineralölindustrie zielen darauf ab, Benzin der geforderten Art und Qualität zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, und das wird nach einer gewissen Übergangszeit möglich sein.
Ein Teil der nach diesem Stichtag im Verkehr befindlichen Kfz-Flotte wird mit verbleitem Benzin fahren. Es werden steuerliche Maßnahmen nötig sein, um nicht 1984/85 in der Automobilindustrie
einen weiteren Boom hervorzurufen und dann 1986 und in den folgenden Jahren einen dramatischen Einbruch in dieser wichtigen Branche zu haben.
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Dieser Problematik ist sich die Bundesregierung voll bewußt.
Mineralölindustrie und Automobilindustrie ziehen mit. Sie werden noch in diesem Monat ihr abgestimmtes Konzept zur Einführung bleifreien Benzins vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die Qualitätsbereiche, d. h. die Oktanzahlen, für bleifreies Benzin festgelegt werden. Wir bevorzugen Lösungen, die Normal- und bleifreies Superbenzin anbieten. Wir sehen aus anderen Staaten, daß wir hier an Oktanzahlen herankommen können, die heute für verbleites Superbenzin vorhanden sind. Oktanzahlen, die etwas darunterliegen - 96, 97 - sind schon im Gespräch. Das würde nach unserer Auffassung auch technisch reichen.
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Es ist eine umweltpolitische Selbstverständlichkeit, daß das Schwermetall Blei nicht durch einen anderen Schadstoff ersetzt werden darf.
Die Verfügbarkeit bleifreien Bezins muß aber auch in den Nachbarländern sichergestellt werden. Ich gehe davon aus, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Regelung finden. Auch andere Nachbarstaaten haben ihre Absicht bereits bekundet, bleifreies Benzin einzuführen. Ich habe bei meinem Besuch in Jugoslawien meinen dortigen Amtskollegen darauf hingewiesen, was der Tourismus dort erwarten müsse, wenn man nicht in der Lage wäre, ab 1986 bleifreies Benzin auch in einem Ostblockland einzuführen. Dort ist man sich dieser Problematik durchaus bewußt.
Unser Ziel ist es, mit allen europäischen Regierungen und mit unserer Parole „Bleifrei in die Zukunft" voranzukommen. Die Initiativen, die wir im Rahmen des Exekutivvorgangs der ECE-Luftreinhaltekonvention ergreifen, zu deren Vertragsstaaten auch die östlichen Nachbarn gehören, machen uns zuversichtlich.
Ich bin mir bewußt, daß die Bundesregierung mit der von ihr beschlossenen Einführung von bleifreiem Benzin und des umweltfreundlichen Autos von allen Beteiligten große Anstrengungen verlangt sowie vom Bürger höhere Kosten. Es ist jedoch meine feste Überzeugung, daß wir alle - Staat, Wirtschaft und Verbraucher - gemeinsam diesen großen Schritt wagen müssen, wenn wir unserer Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt gerecht werden wollen. Ich appelliere an unsere Partner in der EG, aber auch an alle anderen Nachbarstaaten in West und Ost, diesen schwierigen, notwendigen und unverzichtbaren Weg mitzugehen. Ich bedanke mich, daß in den entscheidenden Fragen - diese Überzeugung habe ich - im Deutschen Bundestag Einigkeit besteht.
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