Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2008-09-25:
Wir sind uns alle darin einig, dass wir Politikerinnen

und Politiker uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art
einsetzen müssen. Dies trifft insbesondere für Kinder als
eine besonders schutzbedürftige Gruppe zu. Im Einklang
mit der Kinderrechtskonvention der VN von 1990 und den
menschenrechtlichen Grundsätzen der Freien Liberalen
setze ich mich neben der Schutzbedürftigkeit auch für die
Rechtsansprüche von Kindern ein.

Die Fraktion Die Linke greift in ihrem Antrag die Problematik der Kindersoldaten auf. Im Positionspapier der
FDP-Bundestagsfraktion „Menschenrechte. Universal,
unteilbar, bedroht“ setzen wir uns intensiv mit dem
Thema auseinander:

Es ist in vielen Ländern trauriger Alltag, dass Kinder als Kindersoldaten - darunter bis zu 40 Prozent
Mädchen - missbraucht werden. Ihre Zahl wird auf
weltweit rund 300 000 geschätzt, wobei nicht nur
Rebellengruppen wie die „Lord’s Resistance Army“
({0}) in Uganda,

- aktuelle Anmerkung: Erst am 23. September 2008 berichtete dpa, dass ugandische Rebellen 90 Kinder in
Nordostkongo verschleppten und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kämpfen gezwungen werden -,

die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ ({1}) in Kolumbien oder Milizen im Kongo
Kinder rekrutieren, sondern auch einige reguläre
Armeen, wie zum Beispiel die Streitkräfte in Burma/
Myanmar. Oftmals werden sie vergewaltigt und unter dem Einfluss von Drogen zum Kämpfen gezwungen. Diese menschenverachtende Praxis einiger
Bürgerkriegsparteien steht in eklatantem Widerspruch zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung
der Vereinten Nationen sowie zum Internationalen
Pakt für bürgerliche und politische Rechte.

Auf dieser Grundlage fordern wir Liberale, dass
„der Einsatz von Kindersoldaten von den UN erfasst und vom Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag konsequent verfolgt werden muss. Eine
effektive Prävention gegen ungesetzliche Rekrutierung kann durch die Sicherstellung des Schulbesuchs, die Vermeidung von Familientrennungen,
Früherkennungs-, Schutz- und Zusammenführungsprogramme für Kinder, die von ihren Familien getrennt wurden, sowie Bildungs- und Berufsausbildungsprogramme erreicht werden.

In ihrem Antrag fordert Die Linke, die USA dazu aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich
aus der Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend
die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
ergeben. Die Linke bezieht sich auf den Fall des kanadischen Staatsbürgers Omar Khadr, der 15-jährig von der
US-Armee nach einem Angriff in Afghanistan festgenommen und später nach Guantánamo gebracht wurde. Da
die USA gemäß Art. 6 Abs. 3 des Fakultativprotokolls zum
Zeitpunkt der Festnahme Hoheitsgewalt über den Inhaftierten ausübten, waren sie verpflichtet, erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zur physischen und
psychischen Genesung und sozialen Wiedereingliederung
zu ergreifen. Omar Khadr soll von den USA freigelassen
und als ehemaliger Kindersoldat wieder in die Gesellschaft integriert werden.

Leider ist es der FDP-Bundesfraktion nicht möglich,
diesen Antrag zu unterstützen. Lassen Sie mich dies kurz
erläutern:

Erstens. Wir fordern eine umfassende Auseinandersetzung bezüglich der Einbeziehung von Minderjährigen in
Kampfhandlungen, wo auch immer diese geschehen. Eine
Konzentration auf Einzelfälle, wie sie hier im Antrag der
Linken vorgestellt werden, entspricht nicht dem Ausmaß
dieser brisanten Menschenrechtsverletzung an Kindern
und Jugendlichen. An dieser Stelle verweise ich auf den
umfangreichen Bericht „Global Report 2008“ der Coalition to Stop the Use of Child Soldiers, einem Zusammenschluss internationaler Organisationen. Dieser Bericht
dokumentiert die Rekrutierungspraxis und den Einsatz
minderjähriger Soldaten sowie ihre Entlassung und
Reintegration in 197 Ländern.

Zweitens. In Bezug auf die Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika fordern wir nachdrücklich
eine vorbehaltlose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die USA. Es ist für
uns Liberale in keiner Weise zu akzeptieren, dass die USA
als eines der weltpolitisch bedeutendsten Länder die Kinderrechtskonvention nicht unterstützen und neben Somalia zu den beiden letzten Ländern gehören, die dieser fast
universell unterzeichneten VN-Konvention nicht beigetreten sind.

Drittens. Außerdem geht uns der Antrag nicht weit genug. Die FDP steht den Haftgründen und den Haftbedingungen in Guantánamo kritisch gegenüber und plädiert
schon länger für eine sofortige Schließung des US-Gefängnisses auf Kuba. Dieser Aspekt kommt im Antrag
überhaupt nicht zur Sprache.

Der Antrag der Linken ist für uns Liberale somit insgesamt nicht weitgehend genug. Er lässt viele Aspekte unbeachtet und ist deshalb abzulehnen.
Zu Protokoll gegebene Reden