Albert Rupprecht (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte

Herren! Die Debatte um das Punktesystem ist in der Tat
sehr symbolträchtig. Ich finde, es ist eine übersteigerte
und verengte Debatte, die für Zeitungsüberschriften gut
ist, uns aber aufgrund der Breite und Vielschichtigkeit
des Themas Fachkräftemangel leider Gottes nicht wirklich weiterhilft.

Noch einmal zur Prioritätensetzung - es ist mehrfach
gesagt worden, dass das für die Unionsfraktion die
Grundlage ist -: An erster Stelle steht, das nationale
Potenzial auszuschöpfen. Hier gibt es noch viel zu tun
und viel Potenzial zu heben.

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Zum Zweiten geht es darum, die Abwanderung unserer
gut ausgebildeten Deutschen zu stoppen. Erst an dritter
Stelle kommt die Zuwanderung der besten Köpfe aus
dem Ausland. Hier sind in der Tat punktuelle Verbesserungen im Ausländerrecht notwendig, aber es braucht
keinen grundsätzlichen, radikalen Systemwechsel.

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Zum ersten Punkt, zur Ausschöpfung des nationalen
Potenzials. Ausbildung, Qualifizierung und Bildung unserer Bevölkerung haben die höchste Priorität. Herr Kollege Schulz, mit Verlaub gesagt: Das, was Sie hier erzählt haben, gehörte schlichtweg in eine Märchenstunde.
Gemessen an 2005, als wir von Rot-Grün die Verantwortung übernommen haben, steigern wir den Bildungshaushalt auf Bundesebene um sage und schreibe 74 Prozent. Das ist unsere Prioritätensetzung.

({2})

Rot-Grün hat geredet, und wir handeln.

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Herr Schulz, allein den Etat für die Studienfinanzierung,
von der Sie ständig reden, haben wir gegenüber dem
Endzeitpunkt von Rot-Grün bis heute um 53 Prozent gesteigert, und obwohl es nicht unsere originäre Aufgabe
ist, unterstützen wir die Hochschulpolitik der Länder mit
sage und schreibe 6 Milliarden Euro. Das ist unsere Prioritätensetzung in der Bildung.

({4})

Die Erfolge lassen sich sehen: Mit 46 Prozent eines Jahrganges, die an eine Hochschule gegangen sind, haben
wir die höchste Quote erreicht, die es je gab. Das ist eine
dramatische positive Steigerung und bedeutet mehr
Know-how und mehr Qualifizierung für unsere jungen
Menschen.

PISA hat gezeigt, dass Deutschland durch viele Anstrengungen beim Lesen, beim Rechnen und bei den Naturwissenschaften Schritt für Schritt wieder an die
Weltspitze zurückkehrt.

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Es wurde im Übrigen auch bestätigt, dass die Ergebnisse
der Bildungspolitik in den Ländern Bayern, BadenWürttemberg und Sachsen meilenweit besser sind als in
den SPD-Ländern. Wir können gerne über Bildungspolitik auf Bundesebene reden; hier tun wir vieles. Es ist
aber auch notwendig, die Diskussion darüber zu führen,
was in den einzelnen Ländern getan wird und welche
Modelle wirklich erfolgreich sind. Es ist eindeutig, dass
die unionsgeführte Bildungspolitik wesentlich erfolgreicher ist.

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Es geht an allererster Stelle um eine gute Politik, um
die Stärken und die Fähigkeiten der Menschen in
Deutschland zur Geltung zu bringen. Sie haben die Zahl
erwähnt: 2,7 Millionen Deutsche sind ohne Schulabschluss. Das ist der eigentliche Skandal. Ich sage aber
auch: Das SPD-geführte Bundesland Brandenburg hat
eine doppelt so hohe Schulabbrecherquote wie beispielsweise die Länder Baden-Württemberg und Bayern.

({7})

Das ist der Unterschied. An den Ergebnissen zeigt sich
letztendlich, welche Konzepte vernünftig sind, welche
zu Erfolgen führen und welche nicht.

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Albert Rupprecht ({9})

Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Tatsache, dass bis zu
20 Prozent unserer Kinder durchs Raster fallen. Deswegen werden wir die Länder durch Bildungsketten - dafür
haben wir in diesem Jahr 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt - und viele andere Maßnahmen bei ihrer
originären Aufgabe unterstützen. Wir geben hier vonseiten des Bundes erheblich Gas.

Wir sorgen dafür, dass die Berufsabschlüsse der in
Deutschland lebenden Ausländer anerkannt werden.

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Man kann gerne darüber reden, ob Dezember, Januar,
Februar oder März der richtige Zeitpunkt dafür ist; aber
das ist nicht die entscheidende Debatte. Entscheidend ist,
dass wir darüber in dieser Legislaturperiode beschließen.
Das ist ein hochkomplexes Thema und muss mit hoher
Qualität umgesetzt werden.

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- Mit Verlaub gesagt: Sie hatten elf Jahre Zeit und haben
nichts gemacht.

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Wir werden es machen. Ob das im Februar oder im März
geschieht, ist nicht entscheidend. Es geht darum, hier für
eine hohe Qualität zu sorgen.

Zum Zweiten. Wir müssen die Abwanderung unserer
heimischen Leistungsträger stoppen. Es ist widersinnig,
wenn unsere teuer ausgebildeten Ärzte in die Schweiz
oder nach England gehen, weil wir sie aus dem Land
vertreiben, und wir dann über ein Punktesystem Ärzte
aus Russland und Afrika, die dort dringend gebraucht
werden, nach Deutschland holen. Das ist absurd und widersprüchlich.

Deswegen ist es in der Tat richtig - darüber muss
auch debattiert werden -: Wir brauchen Konditionen,
Arbeitsbedingungen, Löhne sowie Abgaben- und Steuerstrukturen, mit denen Deutschland auch in Zukunft für
die Leistungsträger attraktiv ist. Daran mangelt es zurzeit. Das ist in der Tat ein Riesenproblem. Daran müssen
wir arbeiten.

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Zum Dritten. Wir brauchen auch Leistungsträger aus
dem Ausland und ein Stück mehr Willkommenskultur.
Das ist richtig. Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um
die besten Köpfe. Das haben wir im Forschungsbereich
seit 2005, als Annette Schavan Ministerin wurde, präzise
und konkret angepackt, und wir haben bereits Erfolge erzielt. Über den DAAD, die Alexander-von-HumboldtStiftung und andere Einrichtungen holen wir Schritt für
Schritt top ausgebildete, hochqualifizierte Wissenschaftler nach Deutschland. Wir sind in diesem Bereich wieder
wettbewerbsfähig. Das kostet Geld und erfordert Mühe
und Anstrengung, aber es ist erfolgreich.

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- Das ist richtig. Aber all das, was ich gerade aufgeführt
habe, ist im Grundsatz schon mit dem bestehenden Ausländerrecht ohne Probleme möglich.

Trotzdem müssen wir - auch das ist richtig - das Ausländerrecht punktuell nachbessern. Wir müssen es beispielsweise in folgendem Punkt nachbessern: Wenn nur
6 000 von 260 000 ausländischen Studenten in Deutschland nach ihrem Abschluss hierbleiben, dann ist das
ohne Zweifel ein schlechtes Ergebnis. Das Ausländerrecht weist in der Tat in diesem Punkt Barrieren auf, die
zu diesem schlechten Ergebnis beitragen. Deswegen haben wir in der Unionsfraktion vereinbart, dass wir in diesem Punkt nachjustieren und das Ausländerrecht punktuell ändern wollen, weil wir die jungen Menschen, die
in Deutschland ausgebildet wurden oder studiert haben
und die deutsche Sprache beherrschen, im Land behalten
wollen.

Wir brauchen punktuelle Änderungen des Ausländerrechts. Das ist richtig. Wir brauchen aber keinen grundsätzlichen Systemwechsel. Es geht in allererster Linie
darum, die Kräfte zu mobilisieren, die wir im Land haben. Da ist in der Tat ein Riesenpotenzial gegeben.

Herzlichen Dank.

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