emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fuchs (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht bei, daß angesichts der erheblich

verschlechterten Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft eine frühere Prüfung im Sinne und zum Besten des betroffenen Kreises notwendig wäre?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin bereit, die notwendigen Maßnahmen alsbald in die Wege zu leiten. Aber ich empfehle aus der Sache heraus, in diese Prüfung die Ergebnisse des Grünen Berichts mit einzubeziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit bereit -- denn es hat sich gezeigt und ist Ihnen sicher auch bekannt, daß auf Grund der neuen Rechtsverordnung, die nach dem Dritten Neuordnungsgesetz erlassen wurde, Kürzungen zum Teil bis zu 100 DM erfolgt sind -, dafür zu sorgen, daß die Verwaltungsvorschriften, die Rechtsverordnungen zu dieser Frage, erheblich vereinfacht werden? Ich frage Sie das vor allem im Blick auf die alljährliche Anpassung, weil sonst unüberwindliche Schwierigkeiten entstehen. Sind Sie bereit, wenigstens dafür einzutreten, daß z. B. die Frage nach der Tierhaltung wegfällt, die viele unliebsame Fragereien und Schwierigkeiten verursacht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Gesichtspunkte wollen wir in die Besprechungen mit den mit diesem Sachverhalt auch befaßten anderen Ressorts der Bundesregierung einbeziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Die Fragen 73 und 74 sind zurückgezogen worden. - Wir kommen zur Frage 75 des Abgeordneten Dr. Schwörer:
Welche Möglichkeit besteht im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes von seiten der Bundesanstalt für Arbeit, die Einrichtung von Kindertagesstätten mitzufinanzieren, um Frauen, deren Unterbringung am Arbeitsmarkt durch ihre häuslichen Pflichten sonst nicht möglich ist, wieder in das Berufsleben einzugliedern?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Bitte sehr! - Dann rufe ich noch die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Inwieweit ist vorgesehen, mit Hilfe des Arbeitsförderungsgesetzes die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen zu fördern, uni verheirateten Frauen die Möglichkeit zu geben, neben ihren familiären Pflichten noch einen Beruf auszuüben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Im Gegensatz zum früheren Recht kann nach § 220 des
Arbeitsförderungsgesetzes die Bundesanstalt für Arbeit aus ihren Rücklagen auch die Errichtung von Teilzeitarbeitsplätzen fördern. Darüber hinaus enthält das Gesetz noch Möglichkeiten, indirekt auf die Errichtung von Teilzeitarbeitsplätzen hinzuwirken. So kann z. B. die Bundesanstalt gezielt die berufliche Fortbildung von Frauen fördern, die in Teilzeitarbeit wieder tätig werden wollen. Zum anderen können Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse und Darlehen gegeben werden.
Zum zweiten Sachverhalt: Die Errichtung von Kindertagesstätten kann von der Bundesanstalt für Arbeit ebenfalls nach dem bereits erwähnten § 220 des Arbeitsförderungsgesetzes gefördert werden, wenn ein solches sozialpolitisches Vorhaben im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen steht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind insbesondere dann erfüllt, wenn es Frauen mit Kindern nur bei Inanspruchnahme einer Tagesstätte möglich ist, beruflich tätig zu sein.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es auch möglich, daß Kommunen, die solche Kindertagesstätten einrichten, in den Genuß von Zuschüssen der Bundesanstalt kommen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist eine Frage, die im weiteren Verlauf der Entwicklung geprüft werden muß. Sie wissen ja, daß es sich um ein Gesetz handelt, das erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten ist. Aus diesem Grunde müssen solche Fragen, die von erheblicher Bedeutung sind, eingehend mit der Bundesanstalt erörtert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1970-01-21:
Darf ich aber grundsätzlich ihre Bereitschaft daraus erkennen, auch an diesen Tatbestand heranzugehen und ihn bei der Neufassung oder Auslegung dieses Gesetzes mit zu berücksichtigen?

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich muß sagen, daß die Bereitschaft im Rahmen dessen gesehen werden muß, wozu das Gesetz die Bundesanstalt legitimiert.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung; ich hatte vermutet, daß mein Kollege Dr. Meinecke vor mir gemeldet gewesen sei. Deshalb muß ich zu Beginn die Gelegenheit benutzen, um einige Anmerkungen zu der Ausführung von Frau Dr. Walz von heute morgen zu machen, die sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen hat, nur zur Klarstellung einer Frage, die in einem kleinen Zwischenspiel zur Geltung kam. Frau Dr. Walz hat für Steuererhöhung oder mindestens nicht für Steuersenkungen plädiert. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß die Frage einer Bildungsfinanzierung keine Frage der Steuerpolitik ist und daß bildungspolitische Maßnahmen nicht mit der Steuerpolitik allein gefördert oder behindert werden können. Es ging mir um etwas ganz anderes, nämlich um die Feststellung - und das sollte eigentlich auch gerade die Kollegen von der CDU/CSU interessieren, die sich hier für kompetent halten -, daß man durch eine Erhöhung der Steuerlastquote, d. h. der prozentualen Gesamtsteuerbelastung, lediglich erreicht, daß die Vermögensbildung zugunsten der öffentlichrechtlichen Einrichtungen gefördert und die private Vermögensbildung geschädigt wird. Es ist nicht notwendig, Bildungsinvestitionen nur aus laufenden Steuereinnahmen zu finanzieren. Man kann sehr wohl Kapitalmarktmittel in Anspruch nehmen. Die hat man eben nicht zur Verfügung, wenn man durch die Steuerprogression am Ende eine ganz erhebliche Ausweitung der Steuerlastquote hat. Ich meine, es wäre doch äußerst nützlich für dieses Hohe Haus, zu hören, ob die CDU/CSU vielleicht für eine Bildungsteuer eintritt und ob sie nach den Auskünften von heute morgen der Meinung ist, daß man die Steuerlastquote insgesamt erhöhen könne. Das würde zweifellos der bisher in diesem Hause vorherrschenden Meinung über die Nützlichkeit einer breit gestreuten Vermögensbildung widersprechen. Deswegen möchte ich das hier anführen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Moersch, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Gedanke einer Bildungsteuer nicht von der Fraktion der CDU/CSU stammt, sondern vom Wissenschaftsminister, der Ihrer Koalitionsregierung angehört, und zwar der Gedanke einer Bildungsteuer als Ablösung der Ergänzungsabgabe?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? - Bitte.
Stoltenberg (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Moersch, stimmen sie auch den Feststellungen der von Ihnen gelobten Antwort der Bundesregierung zu, daß Bundesregierung und Bundestag erstmals im Sommer vergangenen Jahres mit der Finanzreform und dem Hochschulbauförderungsgesetz eine sachliche Einwirkungsmöglichkeit auf diese zentralen Fragen gewonnen haben, und glauben Sie, daß es deshalb angemessen ist, wieder in der bewährten, etwas billigen Weise frühere Regierungen und Mehrheiten dieses Hauses verantwortlich zu machen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege, ich wollte Sie nur auf den bevorstehenden Zeitablauf aufmerksam machen.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Ich bin gleich zu Ende, Herr Präsident.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie haben doch eine Große Anfrage gestellt.
({1})
- Sie müssen doch wissen, was Sie wollen, wenn
Sie hier eine Debatte entfachen!
({2})
Ich kann Ihnen nur sagen - -({3})
- Ich weiß, was ich will!
({4})
- Die hat Ihnen die Bundesregierung doch gegeben! Sie werden doch hoffentlich noch lesen können.
({5})
Soll ich denn die Regierungsantwort hier vorlesen, um Ihre Neugierde zu befriedigen? Das wäre doch kein rationelles Verfahren. Es ist doch vielmehr so, daß Sie eine Frage gestellt haben - möglicherweise an sich selber; das wäre ja auch ganz verdienstvoll gewesen, nicht wahr.
Wir haben hier sehr exakte Vorstellungen; die werden wir auf den Tisch dieses Hauses legen, wenn wir es für richtig halten. ({6})
Ich habe das Recht, hier zu reden, ob's Ihnen paßt oder nicht. Merken Sie sich das!
({7})
Hier haben wir zu erörtern, was Sie hier vorgetragen haben. Das ist der Sinn dieser Debatte. Sie haben sie begonnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege, Ihre Fraktion hatte um Verlängerung Ihrer Redezeit auf 30 Minuten gebeten, und der amtierende Präsident hat dem gern entsprochen. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zum Ende kämen.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident, ich ging davon aus, daß man bei der ersten Rede bis zu 45 Minuten verbrauchen kann. Entschuldigen Sie, es war vielleicht ein Irrtum.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege, ich muß mich an das halten - ich bitte dafür um Verständnis -, was angemeldet worden ist. Diese Zeit ist bereits überschritten. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Ich bin gleich zu Ende. - Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat kein Recht, von uns zu erwarten, daß wir heute ein fertiges Konzept vorlegen. Wir haben ganz entscheidende Vorarbeiten dafür geleistet. Aber den Zeitpunkt für eine Vorlage von 'Hochschulgrundsätzen bestimmen wir und nicht Sie in diesem Hause. Die Regierung wird diese Vorlage machen, und dann werden wir uns dazu äußern. Heute äußere ich mich dazu, daß Sie Fragen gestellt haben, die Sie im einzelnen nicht genügend begründet haben.
({0})
- Ach, Sie können Zwischenrufe machen, soviel Sie wollen, mich geniert das nicht. Sie charakterisieren ja sich selbst, nicht den Redner, der hier spricht.
({1})
- Falls Sie ruhig sein sollten, bin ich gern bereit, weiterzusprechen. Dann wird's nämlich sehr viel kürzer. Wir können zwar gemeinsam singen, aber nicht gemeinsam reden.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Nach der Geschäftsordnung hängt das in dieser Situation natürlich auch von der Leitung ab, und ich muß Ihnen sagen, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im Hinblick auf die Geschäftsordnung nunmehr zum Ende kämen.


1 Moersch ({0}) : Ich möchte hinzufügen, daß die Veränderungen des Abiturs und das Nachdenken über den Sinn einer Zulassungsprüfung zur Hochschule vielleicht eine wohltätige Folge der jetzigen Situation der Hochschulen mit dem jetzt praktizierten Numerus clausus sind. Ich hätte es jedenfalls sehr begrüßt, wenn die CDU/CSU uns auch gesagt hätte, ob sie das jetzige Abitur für sinnvoll hält. Sie hat ein Abitur I und II in Vorbereitung. Darüber näheres zu hören würde uns interessieren. Vielleicht kommt das noch.
Ich meine, die CDU wird dann auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß man Abschied nehmen muß von einer Universität, die ursprünglich für die Ausbildung von Pfarrern, von Juristen für den Staat und von Ärzten konstruiert war - das war ja die Hauptaufgabe der alten Universität gewesen -, daß man die Zwangsvorstellung aufgeben muß, daß die akademische Bildung eine Perfektion für das ganze Leben bieten könne und daß man dann mit dem Abschluß eines solchen Studiums, mit dem Examen, ein für allemal ausgelernt habe.
({1})
Ich spreche davon, Herr Dr. Schober, weil die Beseitigung der Engpässe und des Numerus clausus natürlich auch ganz entscheidend davon abhängt, welche Studienordnung künftig hier gelten soll, und weil sie ganz entscheidend davon abhängt, ob Sie eine permanente Weiterbildung befürworten, ob Sie ein Kontaktstudium insgesamt befürworten oder ob Sie das im althergebrachten Sinne machen wollen, ) ob Sie beispielsweise die frühere Art der Ausbildung beibehalten wollen, die doch sehr stark etwa auf den Besoldungsanspruch zugeschnitten gewesen ist.
Ich glaube - damit darf ich schließen, weil die Redezeit nun tatsächlich überschritten ist; ich bedauere das -, daß die CDU mit ihrer Großen Anfrage jedenfalls eines sehr klar gemacht hat: daß sie hier Symptome aufgezeigt hat, die uns zu der Folgerung zwingen, daß wir eine Gesamtbildungsreform brauchen, daß es nicht nur eine Frage des Kurierens an den Hochschulen ist, sondern daß wir unser gesamtes Schul- und Bildungswesen zu überprüfen haben und unsere Vorstellung von Bildung insgesamt revidieren müssen, nämlich für die Industriegesellschaft, in der wir uns befinden, und daß mit dem, was Sie traditionsgemäß aus dem 19. Jahrhundert noch retten wollen, jedenfalls unsere Hochschulen nicht zu retten sind. Und wenn Sie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in dem Bemühen unterstützen, diese Reformen durchzusetzen, sind wir Ihnen dankbar. Aber der Ruf nach dem Geld, meine Damen und Herren, ist nicht besonders sinnvoll, wenn Sie uns nicht ganz genau sagen, wie Sie es ausgeben wollen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Meine Damen und Herren, da wir hier natürlich keinen Numerus clausus haben, haben wir inzwischen zwölf weitere Wortmeldungen vorliegen. Damit wollte ich Ihnen nur die Geschäftslage des Hauses darlegen. Unter den Wortmeldungen befinden sich auch solche von Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesrats.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Meinecke. Ich gebe ihm hiermit das Wort. Die Fraktion der SPD hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Meinecke (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der äußere Numerus clausus ist hier noch nicht eingeführt, aber ich hoffe, daß der Fortgang der Debatte hier nicht zu einem inneren Numerus clausus führen wird und die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses den weiteren Ausführungen gilt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Das liegt gelegentlich auch am Redner!
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meinecke (NA), 1970-01-21:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident; ich nehme Mahnungen immer gern entgegen.
Meine Damen und Herren, ich hatte die Absicht, diese Debatte nicht rückwirkend apologetisch zu führen und auf vergangene Dinge nicht einzugehen. Als Sozialdemokrat kann ich allerdings einige Bemerkungen der Oppositionsrednerin hier nicht im Raum stehenlassen.
Die rührende Behauptung, daß die CDU bildungsfreundlicher sei als die Sozialdemokraten, dürfte ein wenig übertrieben sein. Immerhin muß man in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir bereits über die Förderstufe diskutierten, als Sie noch über Konfessions- und Zwergschulen debattierten.
({0})
Immerhin muß man hier zugeben und dem Hause der historischen Gerechtigkeit halber sagen, daß der Plan Z bereits im Jahre 1956 von den Sozialdemokraten erarbeitet wurde.
Ich verstehe auch nicht, Frau Kollegin Walz, warum Sie hier die Gesamthochschule oder die Gesamtschule verteufeln, obwohl Sie die Einwände und die Auffassung Ihres Kollegen Mikat kennen und obwohl Sie wissen, daß die Gesamtschule in einem sehr engen Zusammenhang mit dein Grundgesetzauftrag der Chancengleichheit zu verstehen ist. An diese Chancengleichheit appellieren Sie doch mit Ihrem Entschließungsantrag. Wir geben Ihnen ja zu, daß verschiedene Wege dazu führen können, diese Chancengleichheit zu verwirklichen, aber Ideologie ist das nicht.
Warum, Frau Kollegin, reden Sie so geringschätzig über den Katalog des Ministeriums? Es ist das erstemal in diesem Haus ein Katalog vorgelegt worden, der, wenn er verwirklicht wird, uns in der Bewältigung dieses Problems weiterführen kann. Warum diese zynische Bemerkung, das alles sei ja schon bekannt gewesen? Das verführt dann natürlich dazu, hier apologetisch zu werden und zu sagen: Ja, alles, was hier gesagt und vorgeschlagen wurde, haben wir - darauf habe ich schon einmal hingewiesen - bereits in der Debatte 1966 von diesem
Podium aus gesagt. Es gibt keinen Vorschlag, den wir damals nicht schon angedeutet haben.
Ich könnte - ich würde das sehr freundlich tun - zu Herrn Kollegen Stoltenberg sagen: Herr Kollege von der einen Wasserkante, warum haben Sie nicht die Rede des Kollegen von der anderen Wasserkante - so würde Herr Wehner sagen - damals ein wenig näher analysieren lassen und ohne Gesetzesauftrag, aber in der politischen Verantwortung des Ministeriums die Dinge einmal durchrechnen lassen?
Ich will hier auf diese Dinge nicht weiter zurückkommen, aber ein wenig muß man es schon richtigstellen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege Dr. Meinecke, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Walz zulassen?
Meinecke (NA), 1970-01-21:
Gern, Frau Kollegin.
Walz (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, auf Grund welcher meiner Äußerungen kommen Sie dazu, zu sagen, daß wir die integrierte Gesamthochschule verteufeln? Ich sagte Ihnen ja gerade, daß in Baden-Württemberg das kooperative neben dem integrierten Gesamthochschulsystem erprobt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Als nächster Redner hat sich der Herr Kollege Pfeifer zu Wort gemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moersch zu? - Bitte, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Pfeifer, würden Sie bestätigen können, daß erstens der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Dr. Stoltenberg vier Jahre im Wissenschaftsrat vertreten war und daß zweitens die Fraktionen der FDP und der SPD im Gegensatz zu einem Teil Ihrer Parteifreunde hier im Hause für die Vereinigung von Wissenschaftsrat und Bildungsrat eingetreten sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich höre gerade, daß der Kollege Pfeifer seine erste Rede in diesem Hohen Hause gehalten hat. Herr Kollege, ich beglückwünsche Sie dazu im Namen des Hauses.
({0})
Meine Damen und Herren, gemäß Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes erteile ich Herrn Staatsminister Vogel von Rheinland-Pfalz als Mitglied des Bundesrates das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Herr Kollege Jung.
Müller-Hermann (NA), 1970-02-17:
Sehr verehrter Herr Minister Schiller, sehen Sie nach Ihren Ausführungen heute morgen und nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nicht selber ein, daß Ihr bisheriges Stabilisierungsprogramm eben nicht ausreicht?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 6 der heutigen Tagesordnung - Beratung der Ubersicht 1 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht, Drucksache VI/189 - abgesetzt.
Als nächster Redner hat Herr Kollege Gölter das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmar zulassen?
Gölter (NA), 1970-01-21:
Ja, selbstverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Bitte schön, Herr Kollege!
Lohmar (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Gölter, darf ich Ihnen in bezug auf diese beiden Fragen vorschlagen, die Beratungen in den beiden damit befaßten Ausschüssen, die in dieser Woche stattfinden, abzuwarten. Darf ich Sie zweitens darum bitten, sich an das zu erinnern, was der Herr Staatsminister für Kultusfragen in Bayern in der gemeinsamen Aussprache des Wissenschaftsausschusses und der Kultusminister zu diesem Punkt bemerkt hat, nämlich daß es sehr unpraktisch sein könnte,
({0})
verfassungsrechtliche Kompetenzfragen aufzugreifen, die man gemeinsam auch praktisch einfacher lösen könne.
({1})
Gölter (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Lohmar, erstens bin ich gern bereit, das abzuwarten, was sich in den zuständigen Ausschüssen hier tun wird. Warum sollte ich dazu nicht bereit sein? Ich beziehe mich insbesondere auf die Debatte am 10. Dezember, die ich noch einmal sehr gründlich nachgelesen habe. Auf diese Debatte vom 10. Dezember in diesem Hause trifft meine Charakterisierung voll und ganz zu. Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Konferenz der Kultusminister eine Zustimmung zu Art. 91 a gegeben hat, so wie es auch aus den Worten von Herrn Präsident Dr. Vogel deutlich geworden ist.
Wenn der Bund mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bildungswesen, insbesondere im tertiären Bereich, will - - und wir wollen das alle hier in diesem Hause -, dann gilt die Devise „mitgegangen - mitgefangen", und dann kann man den Gesamthochschulbereich nicht nur „begrüßen" oder, wie es hier auf Seite 4 etwas seigneural heißt, „vielversprechende Ansätze" feststellen, sondern dann muß man auch ganz klar sagen, was in den kommenden Jahren zu erwarten ist.
Wir hoffen, daß in diesem Punkt in diesem Hause doch noch eine Einigung erzielt werden kann, die nicht zuletzt eine wesentliche Voraussetzung ist, bei diesem Tagesordnungspunkt heute weiterzukommen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wichert.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Walz? - Bitte.
Walz (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie eigentlich unter Zusammenarbeit, daß die eine Gruppe der anderen vorschreibt, was sie zu denken hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, ich verstehe - aus
Ihrer Frage geht das hervor -, daß Sie offenbar solche Vorstellungen aus der Vergangenheit heute noch für möglich halten.
({0})
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: für uns und diese Regierung ist ein solcher Gedanke undenkbar, aber es ist interessant, daß Sie die Frage stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Regierung, und ich meine, auch die Öffentlichkeit ist an Unsicherheit über diese drei Fragen in Ihren Reihen nicht interessiert. Wir hoffen auf eine klare Linie in der Opposition. Aber ich will sagen: Wir befürchten ein bißchen - und ich sage das ganz offen -, daß Sie mit jüngeren Köpfen und damit natürlich auch mit stärkeren Armen Kraft gewonnen haben für zeitraubende und teure Rückzugsgefechte eines bildungspolitischen Konservativismus.
({1})
Diese Frage, meine Damen und Herren, steht im Zusammenhang mit dem Schul- und dem Hochschulkonzept offen.
Meine Damen und Herren, die Regierung hofft auf die Kräfte der Reformer
({2})
und hofft, daß auch bei Ihnen die Stimme der Reformer zu Wort kommt. - Bitte!
Ott (NA), 1970-01-28:
Herr Minister, Sie sprechen gerade von den notwendigen Mitteln. Würden Sie mir widersprechen, wenn ich sage, daß es Ihre Aufgabe gewesen wäre, bei der Abfassung der Regierungserklärung der beabsichtigten Senkung der Ergänzungsabgabe - sie macht eine Milliarde D-Mark

aus - zu widersprechen und diese Mittel für die Erhöhung des Wohngeldes einzuplanen?
({0})
Martin (NA), 1970-01-21:
Herr von Dohnanyi, sind Sie bereit mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß das, was die Regierung schriftlich erklärt hat, eine Kompilation von Angaben der Länderregierungen und der wissenschaflichen Organisationen ist? Glauben Sie, daß das Ihr Plan ist? Sind Sie bereit, hier zu sagen, was Sie an Planung haben? Aus dieser Antwort ist das jedenfalls nicht erkennbar. Sagen Sie bitte jetzt in fünf Sätzen, was Sie meinen.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Martin, Sie wissen so gut wie ich, daß jeder, der in dieser Gesellschaft den Versuch machen würde, einen Plan allein zu schreiben, ohne z. B. die Länder zu fragen und sich dort zu informieren, sich weder im Rahmen der Verfassung bewegen noch klug handeln würde. Wir geben also durchaus zu, daß wir nicht in allen Punkten originell sind. Wir unterschieden uns von Ihnen dadurch, daß wir die Sache anpacken.
({0})