günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Uruguay-Runde ist am 15. April erfolgreich beendet worden. 124 Verhandlungspartner haben in Marrakesch ihre Zustimmung zur Schlußakte gegeben. Das ist ein Meilenstein in der Handelspolitik. Mit einer neuen Rahmenordnung für den Welthandel sind wichtige Bedingungen zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt worden.
Für Deutschland hat das Abkommen von Marrakesch eine herausragende Bedeutung. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft -jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab - wird von den Liberalisierungsfortschritten profitieren. GATT bleibt nicht mehr ein leerer Begriff. Die Vereinbarungen von Marrakesch haben eine Bedeutung für alle Menschen, auch in unserem Lande.
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Alle, die geglaubt haben, sie könnten sich hinter den Mauern des Protektionismus verstecken oder sie könnten sich am Strukturwandel vorbeidrücken, haben sich geirrt. Der starke Zuspruch, den das GATT und die neu gegründete Welthandelsorganisation finden, zeigt deutlich: Die Länder dieser Welt wollen Freihandel, sie wollen sich dem Strukturwandel stellen. Denn sie wissen: Das ist der einzige Weg, um langfristig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.
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Der feierlichen Unterzeichnung vorausgegangen ist ein siebenjähriger Verhandlungsmarathon, ein Marathon mit vielen Schwierigkeiten und Hindernissen. Während dieser sieben Jahre haben sich tiefgreifende politische und auch wirtschaftliche Veränderungen ergeben. Dazu kamen Disparitäten, kam Streit zwischen den Verhandlungspartnern. Das war oft schwer zu überwinden. Wegen unseres elementaren Interesses an der Liberalisierung des Welthandels hat sich die Bundesregierung während der ganzen Verhandlungszeit auch in Brüssel mit Nachdruck für möglichst weitreichende Liberalisierungsschritte eingesetzt. Hierbei galt es, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auszugleichen, möglichst ohne allzu großen Substanzverlust mit Blick auf die angestrebte Liberalisierung. Gerade in der Schlußphase der Verhandlungen im Dezember 1993 hat die Bundesregierung ganz wesentlich dazu beigetragen, den Abschluß der Uruguay-Runde überhaupt möglich zu machen.
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Es gelang mit Erfolg, gegensätzliche Auffassungen - insbesondere zu unseren französischen Partnern - zu überbrücken.
Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufs bin ich außerordentlich zufrieden, daß wir es geschafft haben, den Abschluß in dieser Qualität zu erzielen:
Wir haben erstens weitgehende Liberalisierungsfortschritte auf vielen Feldern erreicht. So werden beim Marktzugang für Industriegüter die Zölle im Durchschnitt um mehr als ein Drittel gesenkt. Der durchschnittliche Zollsatz für industrielle Güter beträgt jetzt nicht mehr 6,3 %, sondern nur noch
3,9%.
Zweitens ist das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das es nun erstmals in diesem Bereich gibt, ein herausragender Fortschritt. Es bringt weltweit geltende Verpflichtungen zur Gewährung von Meistbegünstigung, Marktzugang und Inländerbehandlung.
Deutschland profitiert als viertgrößter Dienstleistungsexporteur der Welt von diesem Abkommen in ganz besonderer Weise. Dienstleistungen sind mit etwa einem Viertel an der deutschen Exportleistung beteiligt.
Noch wichtiger ist ihr Beitrag für die Beschäftigung. Von den sieben Millionen Beschäftigten der deutschen Exportwirtschaft sind etwa ein Drittel im Dienstleistungssektor tätig. Der neue multilaterale Ordnungsrahmen wird den Dienstleistungsbereich mit den entsprechenden positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung weiter voranbringen.
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Wir haben drittens - das war dringend erforderlich - einen besseren Schutz geistigen Eigentums erreicht. Das Abkommen erweitert den Rechtsschutz und verbindet ihn erstmalig mit Vorschriften zur Durchsetzung dieser Rechte.
Wir haben viertens im Textil- und Bekleidungshandel erreicht, daß dieser Bereich schrittweise über eine Reihe von Jahren in die GATT-Vereinbarungen, in die GATT-Regeln rückgegliedert wird. Das liegt im Interesse gleichermaßen der Industrieländer und der Entwicklungsländer.
Wir haben fünftens im Agrarbereich erreicht, daß auch die Agrarproduktion und der Agrarhandel enger in das GATT integriert werden, an GATT herangebracht werden. Damit sind auch die Voraussetzungen für eine stärkere Marktorientierung dieses Wirtschaftssektors geschaffen.
Last, but not least: Die neugegründete Welthandelsorganisation, WTO, wird zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beitragen. GATT wird abgelöst, und an die Stelle von GATT tritt diese neue Welthandelsorganisation. Sie wird dazu beitragen, daß der mit der Uruguay-Runde zunächst zum Abschluß gebrachte Prozeß der Handelserleichterungen, der Zollsenkungen, der Verbesserungen bei Dienstleistungen, permanent in dieser Organisation vorangebracht werden kann und vollzogen wird.
Noch wichtiger ist: Wir werden mit dieser Welthandelsorganisation erstmals auch ein funktionierendes Schlichtungsinstrument schaffen. Es wird im Welthandel dann weniger nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn" gehen. Wenn man tatsächlich oder mutmaßlich Handelsprobleme und Maßnahmen eines Landes hat hinnehmen müssen, reagiert man eben nicht mit Vergeltungsmaßnahmen. Vielmehr sollen in dieser internationen Schlichtungseinrichtung die Dinge möglichst in Reihe gebracht werden. Das ist ein ganz großer Fortschritt; das ist ein Durchbruch im Welthandel.
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Ich darf hier noch anmerken, daß ich den Vorschlag gemacht habe, die WTO nach Bonn zu holen.
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Das ist eine Idee, über die wir sprechen müssen, was wir vorbereiten müssen. Die Sitzfrage ist noch offen. Auch andere Staaten wie Schweden, Kanada und selbstverständlich die Schweiz, wo GATT jetzt mit dem Sekretariat ansässig ist, bemühen sich um die Ansiedlung der WTO.
Ich meine aber, Bonn, eine Stadt im Herzen Europas mit herausragender Infrastruktur, wäre ein ernst zu nehmender Bewerber, wäre ein guter Bewerber. Mein Haus bereitet die Bewerbung vor.
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Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß mit der Uruguay-Runde nicht alle Probleme gelöst worden sind. Nachverhandlungen sind notwendig, und zwar in erster Linie bei Dienstleistungen, hier insbesondere bei den Finanzdienstleistungen, aber auch im Seeverkehr. Der audiovisuelle Bereich ist nicht abschließend geregelt. Wir werden uns über ein multilaterales Abkommen über Zivilflugzeuge und auch eine multilaterale Regelung für Stahl unterhalten müssen. Dies alles steht vor uns, kann aber den Wert von GATT und Marrakesch nicht schmälern.
Lassen Sie mich auch ein kurzes Wort zu dem andauernden sogenannten Bananenkrieg sagen. Wir haben in Marrakesch erreicht, daß unsere deutsche Rechtsposition innerhalb der EG gewahrt bleibt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht präjudiziert, es läuft weiter. Ganz kurz vor Unterschrift in Marrakesch hat einer unserer wichtigsten Partner mit seiner Unterschrift unter ein Abkommen über Regierungskäufe komplizierte Verknüpfungen unserer Bananenmarktregelung vorgenommen. Das haben wir abwehren können. Es war nicht einfach, ist dann aber doch gelungen. Das war jedenfalls ein Tatbestand, mit dem wir uns klar und eindeutig auf der Basis einer richtigen Position durchgesetzt haben.
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Meine Damen und Herren, Sir Leon Brittan, der die Verhandlungen für die Europäische Union geführt hat, hat im Zusammenhang mit dem GATT-Abkommen von einer neuen handelspolitischen Vision gesprochen. Es kommt nun darauf an, diese handelspolitische Vision mit Lebenskraft zu erfüllen. Nur dann entfaltet sie konkreten Nutzen.

Es ist zwar schwierig, den zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinn zu quantifizieren; dennoch ist dies verschiedentlich versucht worden - mit eindrucksvollen Ergebnissen.
Die OECD beziffert den Wohlfahrtsgewinn für die Weltwirtschaft nach Umsetzung der Liberalisierungsvereinbarung im Jahre 2002 auf ca. 270 Milliarden US-Dollar. Ferner erwartet das GATT-Sekretariat, daß der Welthandel in zehn Jahren als Folge der Uruguay-Runde um rund 755 Milliarden US-Dollar höher liegen wird als bei einer Fortführung des Status quo.
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Die Ergebnisse der Uruguay-Runde werden für alle Teilnehmer, in den Entwicklungsländern und in der entwickelten Welt, von Nutzen sein. Ich sage das mit besonderem Blick auf unsere Partner in den Entwicklungsländern: Die Sicherung der Interessen der Entwicklungsländer bleibt eines der zentralen Verhandlungsergebnisse.
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Vor allem in der neuen WTO werden wir die weitere Vertiefung der Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem weiter verfolgen. Außerdem haben wir in Marrakesch gegenüber den Entwicklungsländern eine Verpflichtungserklärung abgegeben: Wir werden die Auswirkungen der Uruguay-Runde mit Blick darauf überprüfen, daß positive Maßnahmen zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, eine große Zahl von Ländern hat den Antrag auf Mitgliedschaft im GATT bzw. in der neuen Welthandelsorganisation gestellt. Dies ist ein untrüglicher Beweis für die Attraktivität des multilateralen Handelssystems. Es ist zugleich ein Beweis der Funktionsfähigkeit der WTO. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß diese Beitrittsverhandlungen jetzt aufgeschlossen und zügig vorankommen. Gerade die Länder des ehemaligen Ostblocks müssen eine Beitrittsperspektive haben.
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Ihre Mitgliedschaft wird wesentlich zum Gelingen des strukturellen Reformprozesses beitragen.
Auch zahlreiche neue komplexe und kontroverse Themenbereiche werden in Kürze auf der Agenda handelspolitischer Gremien stehen. Hierzu gehört das Spannungsverhältnis zwischen Handel und Umwelt. Handels- und Umweltpolitik sind eng miteinander verknüpft. So lassen sich viele Produkte weltweit kaum produzieren oder transportieren, ohne daß dies Auswirkungen auf die Umwelt hat. Umgekehrt kann nationale Umweltpolitik den internationalen Handel beeinflussen; denken wir an unterschiedliche Standards, die sich auf die Produktionskosten vor Ort auswirken. Das wird von einigen als Bedrohung empfunden. Sie sprechen sogar von Umweltdumping.
Und nun wird mit der Einsetzung eines Ausschusses in der WTO - in Marrakesch so beschlossen - die Frage eines global wirksamen Umweltschutzes einen entscheidenden Schritt vorwärts machen. Wir haben dies so vereinbart und sehen in diesem Gremium eine geeignete Institution, um diese wichtigen Zusammenhänge zu diskutieren.
Genauso spannungsgeladen und politisch hoch sensibel ist der andere Themenkomplex, Arbeits- und Sozialstandards. Meine Damen und Herren, niemand kann ausbeutende Kinderarbeit, Gefangenenarbeit und Zwangsarbeit akzeptieren. Wir müssen entschlossen darauf hinwirken, daß diese unerträglichen Zustände in der Welt überwunden werden.
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Dazu brauchen wir Konsens, wir brauchen Kooperation und, wenn notwendig, auch politischen Druck.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen keine neuen Barrieren schaffen, die den Kreislauf von Armut, Arbeitslosigkeit und Kinderarbeit weiter verstärken.
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Wir wollen eine Diskussion im multilateralen Rahmen, in die alle Beteiligten ihre Beiträge einbringen. Ganz wichtig ist, daß diese Diskussion in den richtigen Gremien - in den Gremien der UN und der ILO, der Weltarbeitsorganisation, beispielsweise - stattfindet.
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Diese Diskussion wird sicher auch die WTO beschäftigen. Sie darf aber nicht die zukünftige Arbeit der WTO dominieren oder gar lähmen.
Und eines muß klar sein: Weder Umweltschutz noch Arbeits- und Sozialstandards dürfen zum Vehikel von Handelsbeschränkungen gemacht werden. Einige warten nur darauf, daß sie mit diesem Vehikel den Protektionismus in der Welt neu beleben können.
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Wir würden alle daran Schaden nehmen, und gerade diejenigen würden Schaden nehmen, die die Umwelt- und Sozialstandards in der Welt verbessern wollen.
Ein drittes wichtiges Thema betrifft die Schnittstelle zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik. Grenzüberschreitende Investitionen sowie weltumspannende Aktivitäten von multinationalen Unternehmen entziehen sich oft der Kontrolle herkömmlicher Wettbewerbsvorschriften, obwohl sie häufig wettbewerbsverzerrende oder handelsbeschränkende Wirkungen haben. Wir können beobachten, daß der politische Druck wächst, auf diese Verzerrungen mit handelspolitischen Maßnahmen zu reagieren. Eine solche Entwicklung könnte die neuen GATT-Vereinbarungen und Konzessionen konterkarieren und entwerten. Deshalb sollte über das Ob und das Wie einer internationalen Wettbewerbsordnung bald gesprochen werden.
Die Versuchung, sich einseitig Vorteile zu verschaffen und sich protektionistisch vor Wettbewerb zu schützen, wird es auch in Zukunft geben. Unsere Unterschrift unter das Uruguay-Abkommen und die Annahme der Erklärung von Marrakesch verpflichten uns, dieser Versuchung nicht nachzugeben.


Meine Damen und Herren, ich sehe es in der Zukunft wie auch in der Vergangenheit als meine vordringliche Aufgabe an, als deutscher Wirtschaftsminister dem Protektionismus entgegenzutreten, wo immer er sich zeigt.
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In unserer Wirtschaftspolitik hat die Stärkung der deutschen Wettbewerbsposition auf den Märkten der Welt, insbesondere den boomenden Märkten in Asien beispielsweise, auch in Lateinamerika, großes Gewicht. GATT wird uns das leichter machen. GATT ist ein Beitrag zur Überwindung der Rezession und auch zur Lösung der Strukturprobleme. GATT wird dazu beitragen, daß in Deutschland neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
Schönen Dank.
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