reismann (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union bedauert, daß die Debatte über diesen Punkt so etwas auf falsche Geleise geraten ist, indem die beiden Hauptgegner dabei von Fairneß und Gewissen und derartigen Dingen gesprochen haben. Wir sollten einander doch nicht solche Vorwürfe machen, sondern ganz nüchtern überlegen, auf was es hier ankommt.
Wir sind uns darüber einig, daß es sich nicht bloß um eine fundamentale und entscheidende, sondern, wie mit Recht einer der Herren Vorredner gesagt hat, um d i e Frage dieses Bundestages handelt, die wir zu entscheiden haben. Aber wir müssen uns doch auch einmal überlegen, daß das einer gewissen Vorbereitung bedarf. Wenn schon, wie mit Recht gesagt worden ist, die Ausschüsse vier Monate lang darüber beraten haben, wäre es des Stoffes doch nicht würdig, das Ergebnis der einzelnen Beratungen in 24 Stunden in den Fraktionen durchzupeitschen und es dann hier zu verarbeiten.
Der Herr Kollege Schröder hat soeben gesagt - das unterstellt er; ich will mir das gar nicht zu eigen machen -, die SPD sei ja ohne weiteres entschlossen, nein zu sagen. Nach meinem Dafürhalten würde man sie durch ein solches Vorgehen in die Lage bringen, daß sie eine erneute Prüfung gar nicht vornehmen kann, und zwingen, auf den Urteilen basierend, die sie mitgebracht hat, nein zu sagen.
Es liegt also nicht im Interesse einer sachgemäßen Bearbeitung, diese kurze Frist, die j a doch nur verlangt wird, abzukürzen. Wozu sollen wir uns künstlich in eine Zeitnot hinein beschließen? Es ist ja nicht nötig, daß es nun gerade in der nächsten Woche ist. Wenn wir das Bestreben der Regierung und der Regierungsparteien auch durchaus verstehen können, daß man sich mit der Sache etwas beeile, so ist uns doch nicht klar, warum es binnen 24 oder meinetwegen 48 Stunden geschehen muß. Die Geschäftsordnung schreibt nicht vor, daß am zweiten Tage nach Vorlage der Drucksachen darüber verhandelt werden muß, sondern sagt, daß frühestens am zweiten Tage darüber verhandelt werden kann. Das bedeutet doch, daß nach Maßgabe der Wichtigkeit und des Umfangs der zu behandelnden Fragen unter Umständen auch eine längere Zeit genommen werden soll. Und das er({0})
scheint auch notwendig. Aber selbst rein technisch gesehen: es liegt bis Samstag dem Auswärtigen Ausschuß noch längst nicht jeder Bericht der Fachausschüsse vor. Ich weiß gar nicht, wie und wann dann im Auswärtigen Ausschuß darüber beraten - doch nicht bloß konstelliert, sondern beraten - werden soll. Wann sollen wir im Auswärtigen Ausschuß die Vorlagen verabschieden? Wann soll das Ergebnis gedruckt, wann soll es verteilt und wann soll dann in den Fraktionen darüber gesprochen werden? Ich glaube, wenn man sich sine ira et studio überlegt, wie man die Sache am besten berät - ganz ohne Rücksicht auf das Ergebnis, zu dem ich hier gar nicht sprechen will -, kann man nicht umhin, zu sagen, daß es der Sache nicht würdig und nicht dienlich und auch im Interesse des Ansehens dieses Vertragswerks nicht nützlich ist, wenn es so über das Knie gebrochen wird. Stellen wir uns einmal vor, das Vertragswerk wird angenommen. Muß dann nicht in der gesamten Welt der Eindruck entstehen, es sei nur deswegen angenommen worden, weil es über das Knie gebrochen wurde? Muß nicht der Eindruck entstehen, man habe befürchtet, es könnte sonst eine Ablehnung erfolgen, und deswegen sei es so beeilt worden?
Wir bitten und beschwören deswegen das Haus: Lassen Sie dieser Sache die notwendige Zeit! Nicht um sie zu verzögern! Ich rücke mit Entrüstung von der Außerung des Kollegen Renner ab, der sagt, man solle das Vertragswerk auf diese Weise vereiteln. Nicht verzögern, aber auch nicht ungebührlich beschleunigen! Beschleunigen meinetwegen, aber nicht ungebührlich beschleunigen! Deshalb ist die Föderalistische Union der Ansicht, daß wir in der nächsten Woche diese Dinge noch nicht verhandeln können.
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