Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine letzte Zusatzfrage dazu, Herr Abgeordneter Ehmke ({0}). - Nein.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich nicht mehr, einen neuen Geschäftsbereich aufzurufen.
In erster Linie an die Regierungsbank ist folgende Mitteilung gerichtet: Die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Zander, 86 des Abgeordneten Conradi, 89 und 90 des Abgeordneten Dr. Apel sind von den Fragestellern zurückgezogen. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden im Stenographischen Bericht der 9. Sitzung abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Wir fahren nunmehr in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/66 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes
- Drucksache 10/70 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Wahlmänner und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln, d. h. geheim gewählt werden. Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? - Ich höre und sehe keine Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich bitte Sie nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise. Sie wissen ja, daß sich ungültige Stimmen für die einzelnen Fraktionen besonders negativ auswirken. Deshalb muß ich diese Hinweise machen und um die größte Aufmerksamkeit bitten.
Es sind zwölf Wahlmänner aus der Mitte des Hauses und elf Mitglieder des Richterwahlausschusses nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen. Die für die Wahl allein gültigen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern vor dem Betreten der hier vorne rechts und links aufgestellten Wahlzellen. Für die Wahl der Wahlmänner werden orange, für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses weiße Stimmzettel ausgegeben. Sie können Ihre Stimme jeweils nur für einen der drei Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel abgeben. Den Wahlvorschlag, dem Sie zustimmen wollen, kreuzen Sie bitte in dem dafür vorgesehenen Kreis auf dem Stimmzettel an. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf dem Stimmzettel. Ungültig sind Stimmen auf einem nichtamtlichen Stimmzettel sowie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz, Namen oder Zusätze enthalten.
Sie dürfen den Stimmzettel nur in der Wahlzelle ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlzelle beide Stimmzettel in den Umschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmzettel in die Wahlurne geben, bitte ich Sie, den Schriftführern Ihren Namen zu nennen. Die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste gilt als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl. Soweit noch nicht geschehen, erübrigt sich damit die Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Ich bitte jetzt den Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen.
Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Damit können wir mit der Wahl beginnen. Vorher mache ich aber nochmals darauf aufmerksam, daß die Stimmzettel für diese Wahlen an den Tischen ausgegeben werden. Es werden nicht die Stimmzettel verwendet, die auf Ihren Plätzen liegen. Sie sind für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bestimmt.
Ich eröffne die Wahl. Bitte, beginnen Sie mit dem Namensaufruf. Ich bitte um ausreichende Aufmerksamkeit, damit die Namen, die aufgerufen werden, auch verstanden werden.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß die beiden Wahlzellen auf der linken Seite, vom Präsidium aus gesehen, wesentlich weniger frequentiert sind als die Zellen rechts vom Präsidium. Ich bitte also, die Abstimmung auch in den Zellen auf der linken Seite vorzunehmen.
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