Schmidt (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist eigentlich bedauerlich - das kann man am Ende dieser Debatte wohl feststellen -, daß die gesundheitspolitische Bedeutung des ganzen Problems stark zu kurz gekommen ist, besonders in den Reden der Vertreter der Regierungsparteien und auch in den Stellungnahmen des Herrn Arbeitsministers. Der Herr Arbeitsminister hat zwar einige in die Zukunft weisende Maßnahmen angedeutet und angekündigt - was das Kuratorium für Unfallursachenerforschung, die Sicherheitsingenieure in den Betrieben und das Problem der Betriebsärzte angeht; alles Dinge, die wir schon vor drei Jahren in diesem Hohen Hause beantragt haben und die Sie abgelehnt haben -, er hat aber nichts zu den entscheidenden gesundheitspolitischen Problemen gesagt, die mit dem Unfallverhütungsbericht zusammenhängen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Problemen, die man einmal in aller Kürze aufzeigen muß.
Es heißt schon in der Einführung des Unfallverhütungsberichts der Bundesregierung, daß er nicht den Zweck habe, Bericht zu erstatten über Erforschung der Unfallursachen. Da muß man doch die Frage stellen: Was soll denn überhaupt der ganze Bericht, wenn nicht am Anfang die Erforschung der Unfallursachen steht? Wenn es uns nicht gelingt, die Unfallursachen gründlich zu durchforschen, können wir einfach nicht die entscheidenden Maßnahmen zur Unfallverhütung treffen. Das muß am Anfang stehen, und das andere muß sich dann entsprechend ergeben.
Ich will nicht noch einmal wie die Kollegen meiner Fraktion auf die einzelnen Zahlenzusammenstellungen des vorliegenden Berichts eingehen. Wir haben festgestellt, daß er unvollständig ist, daß er ungenau ist, indem mit Prozenten gearbeitet wird, ohne daß tatsächliche Zahlen dahinterstehen. Es scheint so, als wenn hier Spielereien ohne Schlußfolgerungen durchgeführt werden, ganz abgesehen davon, daß der Bericht in manchen Bereichen unübersichtlich ist und daß man mit vielen Dingen gar nichts anfangen kann.
Auch will ich nicht sehr viel zu den Berufskrankheiten sagen. Man kann darüber streiten, ob eine bessere Auswertung in diesem Bereich günstiger wäre oder nicht.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber die Frage nach der Vollständigkeit des Kataloges der Berufskrankheiten überhaupt stellen. Ich denke hier in erster Linie an etwas, was im Bericht nur andeutungsweise im Zusammenhang mit beim Bundessozialgericht vorliegenden Klagen über die sogenannte chronische Emphysem-Bronchitis gesagt ist. Hier hat meine Fraktion in den letzten Jahren einige Vorstöße unternommen. Wir sind aber immer wieder auf den Abschluß laufender Forschungen vertröstet worden. Wir richten an dieser Stelle an die Bundesregierung die dringende Mahnung, diese
Forschungen voranzutreiben. Ich möchte dem Herrn Arbeitsminister bei dieser Gelegenheit sagen, daß bei der 5. Verordnung für Berufskrankheiten andere Leiden in den Katalog aufgenommen wurden, auch ohne daß die Krankheitsbegriffe und die berufliche Ursache durch die Ergebnisse der Grundlagenforschung restlos geklärt worden sind. Bisher wird in bezug auf die Emphysem-Bronchitis aber immer wieder der Hinweis gebracht, daß man sie erst aufnehmen könne, wenn wissenschaftlich alle Voraussetzungen dazu erfüllt seien. Hier ist ein Widerspruch. Machen Sie einmal den vielen Tausenden von Betroffenen im Bergbau und in den anderen staubgefährdeten Betrieben klar, was die Hinauszögerung dieser Entscheidung auf die Dauer bedeutet!
Entscheidend - das möchte ich sagen - ist trotz vieler interessant erscheinender Zahlen die Notwendigkeit, aus einem solchen Bericht Schlüsse auf die Ursachen der Unfälle und auf die Möglichkeiten ihrer Verhinderung zu ziehen. Das kann man nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die man da mit hineinbringen könnte. Wie steht es beispielsweise mit den Zusammenhängen zwischen Unfall, Berufsbild und Alter, zwischen Unfall, Berufsbild und Schwere der Verletzung, zwischen dem Unfallgeschehen und dem Gesundheitszustand der Arbeitnehmer, mit der Arbeitszeitdauer, nicht mit den einzelnen Arbeitsstunden, wie sie hier aufgeführt werden? Wie steht es überhaupt - meiner Auffassung nach eine ganz entscheidende Frage - mit den Zusammenhängen zwischen Unfall und den geforderten Arbeitsleistungen? Auch das müßte einmal sehr kritisch überprüft werden, um die entsprechenden Schlüsse ziehen zu können, ganz abgesehen davon, daß keine Aussage über die Zusammenhänge der Unfälle mit den Betriebseinrichtungen, mit den staatlichen Aufsichten, den Betriebsaufsichten und den Umgebungseinflüssen gemacht worden ist noch erkennbar ist, inwieweit diese Unfälle mit der Gestaltung der werksärztlichen Betreuung in den Betrieben sowie der Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten und der Gewerbeaufsicht zusammenhängen. Das ist die eine Seite, die dringend bei einem solchen Bericht beachtet werden sollte.
Auf der anderen Seite hat der Kollege Ruf - auch das möchte ich noch einmal entsprechend herausstellen - sehr an das persönliche Verhalten des einzelnen beim Unfallgeschehen appelliert. Dabei wird oft sehr global alles in die Verantwortung desjenigen gedrängt, der durch einen Unfall zu Schaden gekommen ist, während auf der anderen Seite bekannt und auch bewiesen ist, daß ein großer Teil der unter dem persönlichen Verschulden rubrizierenden Unfälle durch Einwirkung von außerhalb zustande gekommen ist, sei es durch mangelhafte Aufsicht, sei es durch falsche Arbeitsplatzzuweisung, durch mangelhafte Prüfung der Betriebseinrichtungen, durch Nichtbenutzen oder falsche Benutzung dieser Einrichtungen, durch falsche Zusammenarbeit, durch falsches Arbeitstempo. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, die außerhalb des persönlichen Bereichs des einzelnen Betroffenen liegen, dem im Grunde nur mangelnde Kenntnise, Nachlässigkeit oder sonstige Dinge vorgeworfen werden können.

Dr. Schmidt ({0})
Ein letztes Wort noch im Zusammenhang mit all diesen Problemen der gesundheitspolitischen Bedeutung des Unfallschutzes in den Betrieben! Ein erfolgreicher Unfallschutz ist nur dann möglich, wenn auch die entsprechenden Fachleute dazu herangezogen werden. Darüber müssen wir uns klar sein, und darauf müssen wir hinarbeiten, daß diese Fachleute - seien es Werksärzte, seien es die Sicherheitsingenieure oder auch die Unfallvertrauensleute in den Betrieben - bei der Planung, bei der-Gestaltung und beim Betrieb der Arbeitseinrichtungen maßgeblich beteiligt werden und sich auch entsprechend durchsetzen.
Ich will mich gar nicht weiter über die werksärztliche Situation verlieren. Sie ist auch Ihnen bekannt. Wir sind ein werksärztlich unterversorgtes Land. Ich möchte hier nur in aller Kürze, aber auch in aller Deutlichkeit auf die Gefahren hinweisen, die durch diese werksärztliche Unterversorgung der Gesundheit unserer arbeitenden Menschen drohen. Wir werden uns bei der Diskussion um all diese Probleme auch hier mit aller Deutlichkeit auch für eine günstigere und bessere Lösung einsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal betonen, daß ein solcher Unfallbericht nur dann einen wirklichen Sinn hat, wenn Ursachen der Unfälle erkannt werden, und wenn man daraus die entsprechenden Folgerungen ziehen kann. Da dies aus diesem Bericht nicht hervorgeht, müssen wir ihn zurückweisen.
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