jenninger (präsident), 1988-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich einige Mitteilungen zur Verlesung bringen.
Am 8. Juni 1988 hat die Abgeordnete Frau Simonis auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast am 14. Juni 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Jansen hat am 16. Juni 1988 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Opel. Er hat am 20. Juni 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neue Kollegin und den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den drastischen Verspätungen im Luftverkehr ({1})
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechte in Rumänien - Drucksache 11/2538 - ({2})
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Todesurteile in Südafrika - Drucksache 11/2539 - ({3})
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Drucksachen 11/2274, 11/2519, 11/2522 5. Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 11/2544 6. Beratung der Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 11/2545 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dreßler, Fuchs ({6}), Egert, Haack ({7}), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Dr. Hauchler, Gilges, Hasenfratz, Ibrügger, Schanz, Kirschner, Peter ({8}), Reimann, Schmidt ({9}), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Reform des Gesundheitswesens - Drucksache 11/2500 8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 11/2357, 11/2556 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Dr. Daniels ({10}), Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hensel, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN: Klare ökologische Schwerpunktsetzung im Bundesnaturschutzgesetz - Drucksache 11/2523 10. Aktuelle Stunde: Das neue Ausländergesetz - Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung
Es soll gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratungen abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Weiterhin besteht interfraktionell Einverständnis darüber, Tagesordnungspunkt 3 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, Punkt 2 d - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen - von der Tagesordnung heute abzusetzen. Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.