Nina Hauer (NA), 2009-03-19:
Herr Dr. Schick, welche Zahl größer ist, kann man

leicht feststellen. Die Frage lautet allerdings: Bekommt
man diese Einnahmen überhaupt? Dazu steht in Ihrem
Antrag überhaupt nichts. Wie soll die rechtliche Grundlage für das Erheben dieser Steuer aussehen?

({0})

Auf welche Produkte soll diese Steuer erhoben werden?
Wer soll das kontrollieren?

Das, was Sie im Hinblick auf den EU-Haushalt vorhaben, ist, wie ich finde, politisch schwierig zu erklären.

({1})

Gerade in der jetzigen Situation - wir geben Finanzunternehmen Bürgschaften, um deren Existenz zu sichern ist den Leuten schwer zu erklären, dass sie von diesen
Steuereinnahmen nichts haben sollen, weil sie in den
EU-Haushalt fließen. Da Sie das offensichtlich wissen,
haben Sie gleichzeitig den Vorschlag gemacht, diese
Einnahmen wieder an die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Wie soll das gehen? Das hat mit der eigentlichen Steuer
am Ende überhaupt nichts mehr zu tun.

({2})

- Wir reden hier aber über die Finanzumsatzsteuer. So
wie dieser Antrag formuliert ist, kann eine solche Steuer
doch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Das Bemerkenswerte ist, dass auf unserem Finanzmarkt nicht nur Hedgefonds und kurzfristige Spekulanten agieren. Auf unserem Finanzmarkt geht es vor allen
Dingen darum, den Unternehmen Kapital zur Verfügung
zu stellen und es Anlegern zu ermöglichen, Altersvorsorge und Vermögensbildung zu betreiben.
({3})

Wie soll das funktionieren, wenn die Finanzprodukte
verteuert werden?

Sie schreiben, das würde sich auf die Altersvorsorge
über Kapitalanlagen unwesentlich auswirken.

({4})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mir das kaum
vorstellen kann. Wenn jemand eine Kapitalanlage wie einen Fonds wählt, dann hat er ein Interesse daran, dass
dieser Fonds wächst; sonst ist sein Geld am Ende nichts
mehr wert. Dieser Fonds wächst aber nur, wenn man
schnell auf den Kapitalmarkt reagieren kann. Wenn man
eine zusätzliche Steuer schafft, dann wird das Ergebnis
sein, dass es Fonds für diejenigen gibt, die sich nicht viel
leisten können. Sie werden diesen Steuersatz zahlen. Ein
Kursgewinn von 3 Prozent würde nach Steuern nur eine
Rendite von 2 Prozent bringen; nach Ihrer Rechnung
wären es 2,9 Prozent, aber das ist nicht viel mehr. Sie
wollen diejenigen, von denen wir, die Politik, glauben,
dass sie einen Finanzmarkt brauchen, der gut funktioniert und sicher ist - ich meine die ganz normalen Anleger und Anlegerinnen -, die Zeche zahlen lassen. Sie
wollen, dass die für sie gedachten Produkte verteuert
werden. Sie bewirken, dass diese Menschen in Kapitalanlagen investieren, deren Fondsmanager wenig Interesse daran haben, möglichst viel zu handeln, weil sie
dafür viel bezahlen müssen.

({5})

Aber diejenigen, die international agieren, die ganz
schnell aussteigen und an einer anderen Börse, auf einer
anderen Plattform oder außerhalb von beidem handeln
können, lassen Sie heraus. Diese Personen werden die
Steuer am Ende nicht zahlen; sie werden nicht zu den
von Ihnen geplanten Einnahmen beitragen, sondern ihre
Papiere schlicht und ergreifend woanders handeln.

Ich sage gar nicht, dass wir das aus grundsätzlichen
Überlegungen nicht wollen. Die ganze Debatte über
diese Art der Besteuerung dreht sich um die Fragen: Wie
bekommen wir diese Steuereinnahmen? Welche Effekte
löst das aus? Sind das volkswirtschaftliche Effekte, die
wir erzielen wollen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass
unser Finanzmarkt von beiden Teilen leben muss? Er
muss davon leben, dass sich Unternehmen Geld besorgen. Er soll in diesen schwierigen Zeiten und auch in Zukunft davon leben, dass die Leute einen Teil dessen, was
sie an Vermögen bilden wollen, am Finanzmarkt zu fairen
Preisen sicher anlegen können, und zwar so, dass sie erwarten können, dass ihre Produkte gut gemanagt werden. Das würden wir mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehen kaputtmachen. Würden wir Ihrem Antrag
folgen, ließen wir diejenigen außen vor, die diese Steuer
eigentlich zahlen könnten, und würden am Ende dafür
sorgen, dass der Finanzmarkt für normale Anleger nicht
mehr zu erreichen ist.

Vielen Dank.

({6})