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seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Den Mitgliedern des Hohen Hauses ist am 29. Januar 1963 der zweite Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1963 'bis 1966 auf Grund der mir vom Bundeskabinett erteilten Ermächtigung mit der Bitte um Kenntnisnahme überreicht worden.
In den Vorbemerkungen hierzu ist ausgeführt worden, daß .der Plan darauf abgestellt ist, neben der Fortführung der in den Vorjahren begonnenen Bauobjekte solche Maßnahmen bevorzugt zur Durchführung zu bringen, die der Überlastung bestimmter Bundesstraßen und Bundesautobahnen durch die vorhandenen und noch weiter zunehmenden Verkehrsmengen entgegenwirken.
Dabei wurde für besonders dringlich der Ausbau oder Neubau von Bundesstraßen im Vorfeld der größeren Städte und in den Ballungsgebieten gehalten. Außerdem ist dringlich der Bau von Bundesstraßen als Ergänzung zu den überlasteten und noch unvollständigen Nord-Süd-Verbindungen, die Durchführung von Maßnahmen zur Erleichterung bestimmter Verkehrsbeziehungen zu und in den Randgebieten der Bundesrepublik und zu den Nachbarstaaten im Hinblick auf eine gedeihliche Einpassung in den Wirtschaftsraum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Im einzelnen ergibt sich die Reihenfolge der Dringlichkeit aus dem Grad der Überlastung und der Unfallhäufigkeit auf der vorhandenen Straße oder den Straßen im Zuge neuer oder alter Verkehrsbeziehungen. Bei der Reihenfolge der Bauinangriffnahme ist außerdem der Stand der Vorarbeiten einschließlich des Grunderwerbs ausschlaggebend. Infolge der starken Beschränkung in den Mittelzuweisungen können eine große Anzahl vordringlicher Bauvorhaben 1963 nicht begonnen und andere nicht 1963, wie vorgesehen, beendet werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Nach der langen Antwort doch keine Zusatzfrage mehr?!
kaffka (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, wird bei der Verkehrszählung, die ja sicher mit zugrunde gelegt wird, auch der verstärkt anfallende militärische Verkehr in den Räumen berücksichtigt, wo Lager und Depots der NATO stationiert sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Jawohl, Herr Kollege. Deswegen bauen wir z. B. auch die Umgehung Lauterecken ab diesem Jahr.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Aigner!
aigner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß zur Entwicklung förderungswürdiger Gebiete in der Bundesrepublik eine der wesentlichsten Voraussetzungen die Verkehrserschließung ist, und werden auch diese Momente bei Ihren Planungen berücksichtigt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Ja. Ich erkenne das voll und ganz an und bemühe mich, soweit es mir im Rahmen der mir zugewiesenen Mittel möglich ist, die entsprechenden. Arbeiten so aufzuteilen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich rufe auf die Frage VIII? - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Bestehen Pläne, die Eisenbahnstrecke Zweibrücken-LandauKarlsruhe wieder zweigleisig auszubauen, wie es vor Jahren schon von verschiedenen Expertengremien vorgeschlagen worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, die Vertragsbestimmungen können wir nicht ändern; denn sie sind ja ein ratifiziertes Gesetz. Seine Änderung würde erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Aber man kann immerhin - und nicht ohne Erfolg - auch bei den Streitkräften, die bei uns sind, durch begründete Vorsprache und Bitten zu Ergebnissen gelangen. Das ist vorgesehen, sobald ich ihnen auf Grund der Versuche nachweisen kann, daß militärische Belastungen durch eine solche Maßnahme an den Fahrzeugen nicht eintreten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Derartige Pläne, Herr Kollege, bestehen zur Zeit, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, nicht. Ihre Frage war bereits dreimal Gegenstand einer Anfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages. Damals habe ich den anfragenden Herren Kollegen mitteilen müssen, daß die eingleisigen Streckenabschnitte Zweibrücken-Landau und Winden-Wörth, die auch heute noch eingleisig sind, nur zur Hälfte ihrer Leistungsfähigkeit ausgenützt waren und daher ein Bedürfnis für ihre zweigleisige Wiederherstellung nicht bestand.
Dieser Sachverhalt ist auch heute noch gegeben, wie mir die Bundesbahndirektion Mainz gerade noch in den letzten Tagen an Ort und Stelle mitgeteilt hat. Hinzu kommt, daß mit der Vollendung der Elektrifizierung der weiter nördlich gelegenen Strecke Saarbrücken-Kaiserslautern-Neustadt ({0})-Ludwigshafen - und zwar ist diese Elektrifizierung im Frühjahr 1964 beendet - die Belastung der Strecke Zweibrücken-Landau-Karlsruhe noch geringer als bisher sein dürfte, weil die Bundesbahn eine große Anzahl von Güterzügen auf die andere Strecke verlegen wird. Aus diesen Gründen ist seitens der Deutschen Bundesbahn auch heute nicht beabsichtigt, die eingleisigen Streckenabschnitte wieder zweigleisig auszubauen. Wie sich das im Zuge des Neuaufbaus des Industriezentrums im Raume Wörth-Karlsruhe in der Zukunft entwickelt, ist jetzt noch nicht zu übersehen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Kaffka zu einer Zusatzfrage!
kaffka (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß die geringere Benutzung dieser Bahnlinie darauf zurückzuführen ist, daß die Verkehrsverbindungen so schlecht geworden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, der Ansicht bin ich nicht. Ich habe das auch jetzt bei meinen verschiedenen Besprechungen noch einmal festgestellt. Sicher könnten durch die Fahrplangestaltung noch manche Verbesserungen im Personenzugverkehr erfolgen. Das kann aber sicher ohne weiteres bei einer eingleisigen Strecke unter den heutigen technischen Voraussetzungen mit der Indusi-Zugsicherung und neuen Signalanlagen geschehen. Wir haben ja auf der Strecke StuttgartHorb-Singen ähnliche Verhältnisse.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich rufe auf die Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie können die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren geschützt werden, die sich dadurch ergeben, daß die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte ohne jegliche Radabdeckung unsere öffentlichen Straßen benutzen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, auf Grund des Truppenvertrages vom 26. Mai 1952 ist keine rechtliche Handhabe gegeben, die Einhaltung bestehender deutscher Vorschriften für Radabdeckungen an Kraftfahrzeugen auch für die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte zu fordern. Nach Art. 17 Abs. 5 Satz 2 des Vertrages über Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland sind Kraftfahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder sind oder von ihnen betrieben werden, von deutschen Gesetzen, Vorschriften oder polizeilichen Maßnahmen befreit, die Änderungen oder Ergänzungen in dem Bau, der Ausführung oder Ausrüstung der Fahrzeuge erfordern würden, wie z. B. bei Erkennungszeichen, Warnsignalen, Bremsen, Beleuchtungs- und Richtungsanzeigern. Solange bei der deutschen Bundeswehr die Versuche, ob an allen Fahrzeugen die Anbringung und die Erhaltung von wirksamen Radabdeckungen möglich sind, ohne daß hierdurch die militärische Gebrauchsfähigkeit dieser geländegängigen Fahrzeuge eingeschränkt wird, noch nicht abgeschlossen sind, ist es mir leider nicht möglich, mit begründeter Aussicht auf Erfolg den Versuch zu machen, für Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte die Anbringung von Radabdeckungen auf freiwilliger Basis zu erbitten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1963-03-13:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es eine nahezu unerträgliche Belästigung bedeutet, insbesondere in den stark mit alliierten Truppen belegten Gebieten, daß der Teilnehmer am öffentlichen Verkehr durch diese nicht geschützten Militärfahrzeuge ununterbrochen gefährdet wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, selbstverständlich bin ich im Grunde genommen Ihrer Ansicht. Aber ich bin auch der Ansicht, daß das Militär eben besondere Rechte für sich in Anspruch nehmen kann, wenn es seinen besonderen Zwecken dienlich ist. Daher die Versuche, die ich bei unserer Bundeswehr erbeten habe. Ich glaube, wenn die Versuche bei unserer Bundeswehr entsprechend ausgehen, auch an die anderen Streitkräfte auf unserem Boden herantreten zu können.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dröscher.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich rufe die Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf :
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß im Lastwagendirekt- und Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Österreich die Zeitdifferenz beim Sperrstundenbeginn zu einem nicht unerheblichen Wagenstau an der Landesgrenze ({0}) führt?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Präsident, darf ich mir erlauben, die Fragen 9 und 10 gemeinsam zu beantworten?
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Selbstverständlich. Ich rufe auch die Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, mit seinem österreichischen Kollegen in Verhandlungen über einen gleichzeitigen Sperrstundenbeginn einzutreten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Im Jahre 1962 befaßte sich die Europäische Konferenz der Verkehrsminister mit der Frage, ob die Zeiten des Verkehrsverbots für Nutzfahrzeuge an Sonn- und Feiertagen vereinheitlicht werden können. Nach eingehenden Erhebungen bei den europäischen Ländern über die Dauer des Sonntagsfahrverbots empfahl der Rat der europäischen Verkehrsminister am 27. November 1962 das Verkehren von Nutzfahrzeugen über ein von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung bestimmtes zulässiges Gesamtgewicht an Sonn- und Feiertagen zu verbieten, soweit dies durch die wirtschaftlichen Erfordernisse und die Eigenarten des Verkehrs gerechtfertigt ist. Für Samstage empfahl der Ministerrat ein solches Verbot nicht.
Im übrigen vertrat die Europäische Verkehrsministerkonferenz die Auffassung, daß weder die Verkehrssicherheit noch der Verkehrsfluß es gebiete, die Verbotszeiten in den verschiedenen Ländern zu koordinieren.
Ich bin nicht sicher, ob eine Anstauung von Lastkraftwagen durch die unterschiedlichen Zeiten des Verkehrsverbots verursacht wird. Dies dürfte vielmehr eher darauf zurückzuführen sein, daß sowohl auf der 'deutschen als auch auf der österreichischen Seite - übrigens auch auf der deutschen und der niederländischen Seite - die Zollabfertigung des

gewerblichen Güterverkehrs an Samstagen nur bis 13.00 Uhr stattfindet. Infolgedessen stauen sich auf beiden Seiten der Grenze 'die Fahrzeuge, die nicht mehr rechtzeitig zur Zollabfertigung angekommen sind.
Über den Umfang solcher Stauungen bin ich im Augenblick nicht zuverlässig unterrichtet. Diese Frage lasse ich zur Zeit prüfen, ebenso die Frage, mit welchen Mitteln ihnen abgeholfen werden könnte, etwa durch Anlegung von Parkplätzen. Die Prüfung erfolgt gemeinsam mit der Bundeszollverwaltung und in Ihrem Fall mit dem Bayerischen Staatsministerium 'des Innern. Sie ist noch nicht 'abgeschlossen. Ich werde mir erlauben, Ihnen, Herr Kollege, nach Durchführung aller nötigen Erhebungen schriftlich weitere Nachricht zukommen zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Mit meinem Dank, Herr Minister, verbinde ich die bescheidene Bitte um Kürze der Antwort.
Wunschgemäß rufe ich jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen auf, zuerst die Frage VIII/l - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundespost die bewährte Einrichtung des sog. Drahtfunks - beispielsweise im Bereich der Oberpostdirektion Freiburg - zum 30. Juni 1963 aufgeben will?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Ich darf mir erlauben, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Faller betreffend Drahtfunk zusammen zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Faller - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Rundfunkempfang in den Randgebieten bei Aufgabe des sog. Drahtfunks erheblich erschwert, bei Besitzern älterer Geräte sogar fast unmöglich wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministreium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Es trifft zu, daß der Drahtfunk, der zur Zeit nur noch etwa 33 000 Teilnehmer hat - das sind 0,5 % der Rundfunkteilnehmer -, wegen Unwirtschaftlichkeit zum 1. Juni 1963 eingestellt werden wird. Zur Vermeidung von Härten, die in Einzelfällen auftreten können, wird jedoch geprüft, ob der Drahtfunk in den Gebieten, in denen eine ausreichende drahtlose Rundfunkversorgung noch nicht besteht, für eine gewisse Übergangszeit aufrechterhalten werden kann. In diese Prüfung werden auch die Gebiete der beiden Drahtfunknetzgruppen der Oberpostdirektion Freiburg, Appenweier und Lörrach, einbezogen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Faller.
faller (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in dem von Ihnen zuletzt genannten Gebiet z. B. der Sender Stuttgart oder der Hessische Rundfunk nur mit einem Spitzengerät und nur mit einer Antenne zum Preis von über 400 DM empfangen werden kann, wenn kein Drahtfunk vorhanden ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter, es ist uns bekannt, daß noch gewisse Versorgungslücken in topographisch ungünstigen Gebieten bestehen. Die Sendeanlagen für den Tonrundfunk mit Ausnahme derjenigen, über die die Programme des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle ausgestrahlt werden, sind Eigentum der Rundfunkanstalten und werden von ihnen betrieben. Damit haben diese Anstalten auch primär die Verpflichtung, eine ausreichende Rundfunkversorgung sicherzustellen und vorhandene Lücken zu schließen.
Ich darf dennoch wiederholen, was ich soeben vorgetragen habe: Wir werden uns bemühen, diese vorübergehenden Schwierigkeiten durch ein längeres Aufrechterhalten des Drahtfunks in diesen Gebieten zu beseitigen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Faller.
faller (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, als Mitglied des Post -und Fernmeldeausschusses darf ich Sie nun noch fragen: Wie konnte es in einem technisch so gut geführten Haus vorkommen, daß dem Verwaltungsrat auf Fragen, ob diese Maßnahme den Empfang in den betreffenden Gebieten beeinträchtige, mit Nein geantwortet wurde und daß nur daraufhin dieser Beschluß gefaßt wurde?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube sagen zu können, daß jener Beschluß nicht wegen einer so formulierten Antwort gefaßt worden ist. Es ist meines Wissens sehr ausführlich über noch vorhandene Lücken gesprochen worden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Lemper gestellte Frage VIII/3 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Fortfall der Freifahrt für Begleitpersonen Schwerkriegsbeschädigter bei der Deutschen Bundespost aufrechtzuerhalten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Die Bestimmungen über die gebührenfreie Beförderung der Begleitpersonen von Schwerkriegsbeschädigten sind durch die Gebührenverordnung im Postreisedienst nicht geändert worden. Vielmehr werden wie bisher auf allen Kraftpostlinien Begleitpersonen von Schwerkriegsbeschädigten, Schwerbeschädigten und Blinden gebührenfrei befördert, wenn in den amtlichen, von den Fürsorgestellen ausgegebenen Schwerbeschädigtenausweisen die Notwendigkeit der ständigen Begleitung anerkannt ist.


In der bisher geltenden Verordnung war bestimmt, daß die Notwendigkeit einer Begleitung „nachgewiesen" sein mußte. Die Art des Nachweises ist durch Ausführungsbestimmung geregelt worden. Diese Regelung wurde jetzt - materiell unverändert - in den Verordnungstext übernommen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Lemper gestellte Frage VIII/4 auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß auch in der Übergangszeit zur Einführung der neuen Postgebühren für im Ortsverkehr mit 0,10 DM freigemachte Postkarten ({0}) eine Nachgebühr oder Strafporto in Höhe von 0,35 DM erhoben wird?
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Die Absicht der Deutschen Bundespost, eine Reihe von Postgebühren wegen der gestiegenen Kosten zu erhöhen, ist seit Monaten bekannt und in der Öffentlichkeit lebhaft erörtert worden. Die Erhöhungen im einzelnen sind am 26. Januar 1963 im Bundesanzeiger verkündet worden und am 1. März 1963 in Kraft getreten. Bereits am 31. Januar 1963 ist der Presse eine ausführliche Darstellung der Gebührenänderung übersandt worden. Am 22. Februar 1963 sind der Presse nochmals die wichtigsten Änderungen mit der Bitte um Veröffentlichung mitgeteilt worden. Am gleichen Tag sind Presse, Rundfunk und Fernsehen auch durch besondere Fernschreiben über die Gebührenänderungen informiert worden. Presse, I Rundfunk und Fernsehen haben die neuen Gebührensätze der Öffentlichkeit auch zur Kenntnis gebracht.
Leider läßt sich nicht sicherstellen, daß auch der letzte Postkunde bei Gebührenänderungen von den neuen Sätzen rechtzeitig Kenntnis nimmt. Erfahrungsgemäß ändert auch die Gewährung einer längeren Übergangsfrist, als sie bei dieser Gebührenänderung gegeben war, hieran nichts.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Freiherrn von Mühlen gestellte Frage VIII/5 auf:
Ist der Herr Bundespostminister bereft, die Verordnung zur Einführung von Gebühren für Post- und Paketabholer ab 1. März 1963 ({0}) angesichts der großen Erbitterung, die diese Maßnahme bei allen Betroffenen hervorgerufen hat, nochmals zu überprüfen bzw. zu ändern, zumal es sich hier uni eine neue Gebührcnbelastung eines Kundenkreises der Deutschen Bundespost handelt, der durch Selbstabholung der Post- und Paketsendungen den Zustelldienst nicht belastet, sondern entlastet?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Eine die gleiche Materie betreffende Frage des Herrn Abgeordneten Junghans für die letzte Fragestunde ist schriftlich beantwortet worden. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich die schriftliche Antwort, die in vollem Umfang auch für die Frage des Herrn Abgeordneten von Mühlen gilt, vorlesen:
Da die Deutsche Bundespost verpflichtet ist, die Sendungen den Empfängern zuzustellen, ist der
Postbetrieb auf die Zustellung der Sendungen eingerichtet. Werden die Sendungen abgeholt, so werden zwar durch den Wegfall der Zustellung gewisse postbetriebliche Leistungen gespart. Dafür entsteht aber bei den meisten Postämtern eine Zweigleisigkeit in der Behandlung der Sendungen, die entgegen einer leider weitverbreiteten irrigen Meinung einen besonderen personellen und materiellen Aufwand erfordert und damit zum Teil sogar erhebliche Mehrkosten verursacht. Zunächst einmal können die Sendungen, die abgeholt werden, nicht wie die Masse der Sendungen bis zum Zusteller durchlaufen, sondern sie müssen vorher ausgesondert werden. Die Aussonderung ist besonders schwierig, wenn die Sendungen, wie in vielen Fällen, nicht als Abholsendungen bezeichnet sind. Die ausgesonderten Sendungen müssen sodann bereitgestellt und ausgehändigt werden. Aussonderung, Bereitstellung und Aussonderung erfordern zusätzliches Personal. Die Bereitstellung der Sendungen zur Abholung erfordert darüber hinaus aber auch noch zusätzlichen Raum bei den Postämtern, der nicht anderweitig genutzt werden kann, weil die Lagerflächen ständig für abzuholende Sendungen bereitgehalten werden müssen. Der für die Bereitstellung abzuholender Pakete benötigte Raum ist naturgemäß besonders groß. Es wäre daher von der Deutschen Bundespost, die nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu arbeiten gesetzlich verpflichtet ist, nicht vertretbar, wenn die durch die Abholung entstehenden besonderen personellen und sächlichen Kosten durch eine entsprechende Gebühr nicht wenigstens teilweise gedeckt würden.
Diese Regelung gilt jedoch nur für regelmäßig zur Abholung bereitgestellte Sendungen. In allen anderen Fällen, so z. B. wenn im Rahmen des allgemeinen Kundendienstes, insbesondere bei Poststellen, Sendungen ohne Abholungserklärung auf Nachfrage gelegentlich ausgehändigt werden, ist keine Gebühr zu erheben.
Es mag sein, daß dies Wünschen von Einzelabholern, insbesondere auf dem flachen Lande, nicht immer genügt. Deshalb hat der Herr Bundespostminister bereits Anweisung zu einer weiteren Auflockerung erteilt. Ohne Ihnen heute bereits konkrete Angaben machen zu können, darf ich jedoch versichern, daß bei einfachen und übersichtlichen Platzverhältnissen und betrieblichen Gegebenheiten, vor allem bei den Poststellen I und II und den kleineren Postämtern der Gruppen G bis L, eine gebührenfreie Einzelabholung ermöglicht werden wird.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Mühlen!
mühlen (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dem großen Kundenkreis der Post und den Selbstabholern diese von Ihnen gegebenen, in vielen Punkten durchaus einleuchtenden Begründungen für die Einführung dieser zusätzlichen Gebühren völlig unbekannt geblieben sind und daß die Postkunden lediglich in einem kurzen hektographierten, im Weisungston gehaltenen Schreiben von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt
wurden? Halten Sie es nicht für richtig, in Zukunft solche Begründungen seitens des Ministeriums zusammen mit der Veröffentlichung neuer Verordnungen eindeutig und klar herauszubringen, damit die Postkunden das Gefühl haben, daß sie wirklich Kunden der Post sind und dort nicht nur als Verwaltungsobjekte registriert werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter, es ist mir bekannt, daß alle diese Gründe und Ursachen für unsere, wie wir meinen, berechtigten Maßnahmen nicht allen Abholern bis zum letzten bekannt sind. Wir sorgen in diesen Tagen dafür, daß sie bis zum letzten kleinen Ort des Bundesgebietes bekanntwerden, und wir hoffen, daß wir damit auch auf etwas größeres Verständnis stoßen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr von Mühlen, eine weitere Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1963-03-13:
Bitte sehr!
mühlen (NA), 1963-03-13:
Darf ich die Anregung geben ,in Zukunft solchen hektographierten Schreiben wenigstens in kurzer Form die Begründung für neue Maßnahmen gleich hinzuzufügen, so daß es sich nachher erübrigt, in der Fragestunde des Parlaments Begründungen herbeizuführen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen sehr. Wir werden Ihre Anregung gern verwirklichen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Rademacher zu einer Zusatzfrage!
rademacher (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie jetzt schon übersehen, ob die Einführung dieser sehr unbeliebten Abholgebühr zu einer erheblichen Einschränkung der Zahl der Abholer geführt hat? Denn das ist ja doch wohl der Sinn Ihrer Maßnahme.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Rademacher, nach so kurzer Zeit können wir natürlich noch nicht feststellen, inwieweit das der Fall ist. Aber ich darf sehr offen aussprechen: wir hoffen, daß sich die Zahl der Abholer verringert.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rademacher.
rademacher (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in einer absehbaren Zeit hierüber eine Auskunft zu geben, damit man die Offentlichkeit davon überzeugen kann, daß diese Maßnahme wirklich einen Sinn gehabt und zu einer Rationalisierung der Arbeit der Post geführt hat?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Herr
Abgeordneter, ich kann diese Ihre Frage uneingeschränkt mit Ja beantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dürr.