vohrer (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Fehlschlüsse in der Argumentation der Opposition während dieser Debatte richtigstellen.
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Sie machen den Vorschlag, 10 Milliarden DM in den Konsum zu pumpen, haben aber gleichzeitig keinerlei Vorstellung, wo Sie im Haushalt kürzen könnten, und zwar weder im Bundeshaushalt noch in den Länder- oder Gemeindehaushalten. Die Ausfälle müssen Sie bei der gegebenen Finanzsituation zwangsläufig durch Kreditaufnahme ausgleichen. Insofern ist das Argument von Herrn Häfele falsch, daß eine Mark in der Hand des Bürgers beim Staat noch lange nicht besser aufgehoben wäre. Ihre Alternative heißt aber gerade nicht: in der Hand des Bürgers oder des Staates. Ihr Vorschlag bedeutet, daß das Geld vom Bürger und vom Staat ausgegeben wird, und das ist konjunkturpolitisch falsch. Sie sollten besser dafür sorgen, daß es bei 10,5 % Ausgabensteigerung im Haushalt des Bundes bleibt
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und daß alle Steuermehreinnahmen auf Grund des progressiven Steuersystems stillgelegt werden. - Herr Leicht, wenn es nicht dabei bleibt, sollten Sie Anträge zur Stillegung dieser Gelder stellen. Das ist der richtige Weg. Das ist stabilitätskonform.
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Die Opposition hat uns dann noch eine Milchmädchenrechnung zur kommenden lohnpolitischen Auseinandersetzung präsentiert. Herr Häefele versuchte, uns klarzumachen, daß eine Nettoerleichterung bei den Lohnverhandlungen von 2 %
({3}) brutto 3 bis 4 "in weniger Lohnsteigerung bringen würde.
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Wenn man bei dem Beispiel von Herrn Narjes bleibt, daß nämlich Lohnsteigerungen in der Größenordnung von 10 % zu erwarten sind, wäre es natürlich recht interessant, wenn Sie nachweisen könnten, daß Ihre Vorschläge nur zu Lohnerhöhungen in der Größenordnung von 6 bis 7 % führten.
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- Nein, das ist Ihr Beispiel, das ich nur einmal durchgerechnet habe. Darum geht es doch. Wenn Sie sich hier schon zum Sprecher der Gewerkschaften machen, sollten Sie vorher dort auch abklären, inwieweit Ihre Aussagen überhaupt zutreffen.
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Wir haben doch die Aussagen der Gewerkschaften präsentiert bekommen, Hier in diesem Hohen Hause hat Wirtschaftsminister Dr. Friderichs vorgetragen, daß er dieses Thema in der Konzertierten Aktion angesprochen habe und daß Ihre Rechnung dort nicht bestätigt worden sei.
Sie sollten auch einmal eine Rechnung über die Reallohnsteigerungen während Ihrer Regierungszeit aufmachen. Wir haben in diesem Jahr leider Preissteigerungen in der Größenordnung von 7 %, haben aber Nominallohnsteigerungen von über 10 % zu verzeichnen. Das heißt, der Reallohn, ist immerhin noch um über 3 % gestiegen. Das hat es während der Zeit Ihrer Regierung nicht immer gegeben. Wenn Sie aber fortwährend mit Ihrem inflationsstimulierenden Gerede die Begehrlichkeit nach höheren Lohnraten vergrößert und 01 in das Feuer der Tarifverhandlungen gießen, kann man nur sagen, daß Ihr Antrag nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht theoretisch und praktisch falsch ist, sondern auch psychologisch, Herr Häfele.
Wenn Sie zu Ihrem Antrag hier namentliche Abstimmung beantragen,
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dann wollen Sie damit doch nur die Koalitionsfraktionen beim Weihnachtsgeld auf die Probe stellen.
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Das ist doch der Punkt, den Sie hier hochreizen. Deshalb möchte ich nicht versäumen, noch einmal darzulegen, wie unsozial die Wirkung des von Ihnen geforderten Weihnachtsgeldfreibetrages ist.
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Sie machen den Vorschlag, den Freibetrag von 100 auf 300 DM zu erhöhen.
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Das würde sich so auswirken, daß die kleinen Einkommen, für die Sie sich doch so sehr einsetzen, mit 38 DM und die großen mit 106 DM begünstigt würden.
Das darf einfach nicht vergessen werden.
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