joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-19:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, ich möchte
mich für Ihre Erläuterung, was die Haltung der F.D.P.Fraktion betrifft, ausdrücklich bedanken.

Was die Sache, das Ziel, das Sie erläutert haben, angeht, so sehe ich null Unterschied zu dem, was die Bundesregierung und - so nehme ich an - große Teile aller
Fraktionen hier vertreten, nämlich dass der Erweiterungsprozess nicht zu einem Rückschritt bei der Integration führen darf. Da stimme ich Ihnen ohne jede Einschränkung zu. Dies wäre eine fatale, rückwärts laufende
und meines Erachtens den Erweiterungsprozess beschädigende Konsequenz.

Insofern war die Herstellung des Zusammenhangs von
Vertiefung und Erweiterung, wie ihn auch Mitglieder der
früheren Bundesregierungen immer wieder formuliert haben, kein rhetorischer Trick, um sich scheinbar ausschließende Ziele unter einen Hut zu bringen, sondern in
der Sache gerechtfertigt. Davon bin ich überzeugt.

Es gibt in der Europäischen Union der 15 unterschiedliche Sichtweisen zu den Ergebnissen von Nizza. Ich habe
neulich mit einem französischen Kollegen in Paris eine
sehr vertiefende und sehr gute Diskussion geführt. Und
ich sage Ihnen - die Bundesregierung sieht es als ihre ihre
Aufgabe an, dem Parlament diese Botschaft zu vermitteln -: Wir müssen Acht geben, nicht nur unsere Sicht zu
sehen. Die französische Regierung, aber auch die französische Öffentlichkeit nehmen teilweise eine unterschiedliche Bewertung vor. Wir dürfen jetzt durch die Bewertung von Nizza nicht ein zusätzliches deutsch-französisches Problem heraufbeschwören, denn sonst erhalten wir mit Sicherheit das negative Ergebnis, vor dem wir
uns gemeinsam fürchten. Das ist es, worum es mir geht.

Wenn ich hier als Abgeordneter säße - Kollege
Haussmann hat es ja gesagt -, würde ich doch nicht erwarten, dass die Ergebnisse nicht kritisiert werden. Im
Gegenteil: Es ist die Pflicht der Abgeordneten zu kritisieren; das hilft uns auch. Aber unsere gemeinsame Perspektive muss die Ratifikation sein. Wenn wir jetzt in Paris sagen müssten: „Unser Parlament hat gesagt, es ist mit den
Ergebnissen unzufrieden“, würde das zu einem schweren
Konflikt mit Frankreich führen. Wir können 2002 nicht
sagen: Wir wollen eine neue Regierungskonferenz. Ich
hielte das auch in der Sache nicht für richtig.

Allein dieses Argument müsste Sie doch sehr nachdenklich machen, gerade auch vor dem Hintergrund der
großartigen europapolitischen Tradition Ihrer Partei und
der Außenminister, die Sie gestellt haben, und die Sie zu
Recht unterstreichen. Insofern appeliere ich nochmals an
die Freien Demokraten zuzustimmen.

Ich weiß, bei Amsterdam hatten wir die gleiche Situation.
Hätte das Ergebnis von unserer Stimme abgehangen, hätte
ich selbstverständlich trotz meiner Bedenken zugestimmt,
weil ich ein Scheitern eines Europavertrages im Deutschen Bundestag mit meiner Stimme niemals zugelassen
hätte, auch nicht in der Opposition. Ich weiß also um die
Verführung, abzulehnen. Aber Sie sollten gerade aufgrund der ganz anderen, längeren Tradition Ihrer Partei
und Fraktion, aufgrund der großartigen europapolitischen
Tradition der Außenminister, die Sie, angefangen von
Walter Scheel, gestellt haben, ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie nicht gerade aus diesem Grund besondere Verpflichtung haben. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zur Ratifizierung auch und gerade der liberalen
Partei.