orgass (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir nach einer so unstrukturierten Debatte schier unmöglich zu sein, hier noch einen Gedanken zur Strukturpolitik vorzubringen. Ich will mich nicht den Zornesblicken der Frau Präsidentin und anderer aussetzen und werde deshalb auf diesen Teil meiner Rede verzichten.
Gegen eins möchte ich mich aber doch wenden. Der Gedanke der Großen Koalition und auch die Regierungserklärung haben die Meinung hochkommen lassen: Nun ist endlich Schluß mit der Sozialpolitik; nun kommt die Wirtschaft dran! Dieser Gedanke ist falsch. Man muß ihm energisch widersprechen.
Lassen Sie mich ,das begründen. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind keine Gegensätze. Sie stellen zusammen mit der Fiskalpolitik wichtige Teilbereiche einer umfassenden gesellschaftspolitischen Konzeption dar.
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Das ist also in einer Gesamtschau zu betrachten.
Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Fortschritt. Das können wir aber nur durch stärkere Mobilität der einzelnen Produktionsfaktoren und bessere Kombinationen erreichen. Uns geht es um die größere Mobilität des Faktors Arbeit, der Arbeitskräfte. Das ist unsere Sorge. In dieser Situation sollte die staatliche Politik einen Beitrag zur Milderung der Härten leisten, die bei notwendigen Strukturwandlungen für die Arbeitnehmerschaft auftreten.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Bundeskanzler, wie er in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, die Gießkanne offenbar nur in seinem Tübinger Gartenheim verwenden will, nicht aber als ein Instrument eines Regierungschefs ansieht. Das ist gut so.
Aber andererseits möchte ich mich gegen eine Verketzerung wenden, die fast zu einer Manie geworden ist, nämlich gegen die Verteufelung der Subventionen schlechthin. Subventionen als Erhaltungssubventionen, also als Privilegien sind schlecht. Aber in einer sich notwendig wandelnden Wirtschaft wird es immer Anpassungssubventionen geben und geben müssen. Sie sind aber so einzurichten, daß sie sich durch den Vollzug der Maßnahmen von selbst überflüssig machen.
Uns geht es darum, nicht nur den sektoralen Strukturwandel, sondern ebenfalls den regionalen Strukturwandel zu fördern, weil wir der Meinung sind, daß Raumordnungspolitik letztlich immer angewandte Gesellschaftspolitik ist. Darüber hat mein Kollege Müller-Hermann bereits gestern einige kurze Andeutungen gemacht. Ich erwähne das nur deshalb, weil ich daran anknüpfen möchte, daß aus diesen Gründen, die jetzt nicht mehr im einzelnen dargelegt werden können, auch der soziale Wohnungsbau in Zukunft fortgeführt werden muß; denn wir müssen in den einzelnen Bereichen, wo wir ansiedeln und den Raum ordnen müssen, auch den Wohnraum für die breite Bevölkerung haben, und zwar zu gesellschaftspolitisch erträglichen Preisen.

Ein letztes. Die Probleme der beruflichen Aus- und Fortbildung werden wir ganz groß schreiben; denn an ihrer Lösung wird uns eine künftige Generation messen. Die Kosten dieser Bildung sind nicht nur Kostenfaktoren der Wirtschaft, sondern sie verbessern durch eine höhere Qualifikation auch die Struktur, die Produktivität sowie die Chance des einzelnen zum Leistungsaufstieg.
Deswegen können wir dem Minister Katzer nur sehr dankbar sein, daß er in seinem Ministerium die Novelle zum AVAVG vorbereitet. Wir sollten dies als eine ernste und für uns im Bundestag zwingend notwendige Aufgabe ansehen; denn Stabilität und Fortschritt sind für uns zwei untrennbare Bereiche. Es geht uns darum, in einer partnerschaftlichen Ordnung den Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu überwinden und die wirtschaftliche Notwendigkeit mit sozialer Gerechtigkeit in einer gesellschaftspolitischen Gesamtkonzeption zu paaren, die nicht eine einmalige Konstruktion, sondern ein sich ständig vollziehender Prozeß ist.
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(Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.