Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-13:
Herr Fischer, Sie dürfen sich weiter ereifern. Es sollte nur nicht von meiner Redezeit abgehen.
Deswegen werde ich jetzt weiterreden.

({0})

Lassen Sie mich noch einmal das Ziel beschreiben. Das
Ziel heißt: Wir wollen den Verkehr bewerten und die Abnutzung von Straßen durch den Schwerlastverkehr endlich berechnen. Das hat eine positive Wirkung; denn diese
Bewertung führt dazu, dass wir mehr investieren können,
und zwar richtig. Es geht um zusätzliche Einnahmen, die
wirksam für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Verkehrswege verkehrsträgerübergreifend eingesetzt werden.

Das, Frau Blank, werden wir um das Betreibermodell
ergänzen. - In einer ruhigen Stunde werde ich Ihnen das
erklären.

({1})

Das Betreibermodell hat nämlich die Wirkung, dass wir
zusätzlich privates Kapital zur Lösung von Verkehrsengpässen auf der Basis dieses und anderer Gesetze mobilisieren können. Das ist eine intelligente Lösung. Sie bedauern wahrscheinlich, dass sie Ihnen nicht eingefallen
ist.

Dann will ich noch auf einen Punkt eingehen, den ich
bei Ihrer Diskussion ganz interessant finde: die Frage der
Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz. Sie wissen, dass wir die LKW-Maut im derzeitigen europäischen






Rechtszustand nur für die Benutzung der Autobahn erheben dürfen. Wir haben die Verlagerungswirkung untersucht. Unsere Institute sagen, dass es eine Bandbreite zwischen 1 und 3 Prozent gibt. Aber weil auch 3 Prozent eine
Belastung sein können, haben wir im Gesetz die Möglichkeit vorgesehen, auch Teile von Bundesfernstraßen
- das lässt das europäische Recht zu - sehr flexibel einzubeziehen, nämlich im Rahmen einer Rechtsverordnung.
Die Struktur dieses Gesetzes ist deswegen so besonders
wichtig, weil wir in der gemeinsamen Arbeit mit den Ländern auf mögliche Verlagerungseffekte schnell reagieren
können.

Nun komme ich zu der Frage: Welche Wirkung wird
die Abgabe auf den Verkehr haben? Wir alle wissen, dass
es ein ungeheures Verkehrswachstum gibt. Studien auf der
Basis des Jahres 1997 mit einem Zeithorizont bis 2015 gehen von 64 Prozent aus. Wir brauchen steuernde Elemente
und können uns Leerverkehre in dem Maße wie bisher
nicht mehr erlauben.

Wir brauchen natürlich die Motivation, dass Transporte gebündelt werden, Laderaum besser genutzt wird
und Transporte mit geringeren Kilometerleistungen zu
realisieren sind. Auch dies ist ein wichtiges Element im
Sinne von verbundenen Verkehren und logistischen Gesamtkonzeptionen.

Ich würde gerne Ihre Art der Oppositionsrechnung etwas näher beleuchten. Sie nehmen einen etwas eigenartigen Vierschritt vor: Sie fordern erstens eine geringe Mauthöhe, weil jede Maut eine Belastung darstellt. Sie fordern
zweitens viele Ausnahmen bei Strecken, die bemautet
werden sollen; Sie haben eben den Stadtring genannt. Das
bedeutet weniger Einnahmen. Drittens fordern Sie die
höchste Geldrückgabe; Sie sprachen eben von Belastungsneutralität. Viertens fordern Sie die höchsten Infrastrukturausgaben, die nur möglich sind. Ich glaube, mit
dieser mathematischen Formel haben Sie es erreicht, der
jetzigen Regierung 1,5 Billionen Bundesschulden zu hinterlassen. Dieses Ergebnis beruht auf der Art des Rechnens, wie Sie es betreiben.

({2})

In diesem Zusammenhang erwarte ich Seriosität. Unsere seriöse Berechnung lautet: Nettomehreinnahmen aus
der Maut werden in ein Anti-Stau-Programm investiert,
das die wichtigsten Engpässe beseitigt. Wir werden durch
Investitionen - in diesem Punkt stimme ich Ihnen, Frau
Blank, zu - Arbeitsplätze sichern, und zwar pro 1 Milliarde DM an Investitionen 10 000 bis 12 000 Beschäftigte.
Ich bin stolz darauf, wenn uns das gelingt, weil wir damit
etwas für die Menschen tun. Das ist unsere Aufgabe.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Herr Fischer und
ebenso Frau Blank haben in der gestrigen Regierungsbefragung vom Hauptfeind Auto gesprochen. Ich denke
nicht in solchen Kategorien.

({3})

Ich denke daran, dass wir ein Verkehrssystem brauchen,
bei dem alle Verkehrsträger optimal zusammenarbeiten.
Ich denke nicht in Kategorien von Feind und Freund. Ich
will die Probleme lösen und zu einem Ergebnis kommen,
das Sie nie zustande gebracht haben.

Vielen Dank.

({4})