alexander hoffmann (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit einem Ehepaar befreundet .
Es war im letzten Sommer auf einer Fahrradtour, und es
kam, wie es vielleicht kommen musste: Der Mann stürzte . Er zog sich schwere Verletzungen am Kopf zu und
musste einige Tage ins künstliche Koma versetzt werden .

Für die Frau waren das bange Tage, weil viele Folgefragen im Raum standen, nämlich zum Beispiel die

Frage nach den unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten und auch die Frage nach der Verlegung von einem
Krankenhaus ins andere . Das Problem war, dass die Frau
keinerlei Entscheidungsbefugnisse hatte, und leider gab
es eben auch keine Vorsorgevollmacht .

Zum Glück ist der Mann heute wieder gesund, und
ja, beide haben daraus gelernt . Beide haben mittlerweile
eine Vorsorgevollmacht verfügt .

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der genau dieses Problem aufgreift und für genau diese Notsituation Kollegin Keul, ich glaube, darum geht es - eine Lösung
anbietet . Es wird nämlich gesetzlich eine Bevollmächtigung des Ehegatten bzw . des Lebenspartners für diese
schwierige Situation angenommen, und zwar nur für folgende Bereiche: für den Bereich der Gesundheitssorge,
das heißt, für Untersuchungen und ärztliche Eingriffe,
und für den Bereich der Fürsorge, zum Beispiel, wenn es
um die Verlegung in ein anderes Krankenhaus geht .

Gerade der Änderungsantrag der Koalition hat eine
wesentliche Beschränkung herbeigeführt, und wir können jetzt jegliche Missbrauchsrisiken ausschließen . Es
gibt nämlich eben keine Vertretungsvollmacht zum Beispiel in Vermögensfragen, und es gibt zum Beispiel auch
keine Befugnis zum Öffnen der Post des Ehegatten . Wenn
wir darunter einen Strich machen und uns das faktische
Ergebnis anschauen, dann wird das wie folgt sein: Es gibt
letztendlich eine Begrenzung für einen überschaubaren
Zeitraum . Wir werden mit dieser Regelung wenige Tage
überbrücken können . Wir werden den Menschen über
eine Notsituation hinweghelfen können .

Wenn dieser gesundheitliche Ausfall länger dauert,
Kollegin Keul, dann ist es zwangsläufig so, dass ein Betreuer bestellt werden muss oder das Betreuungsgericht
entscheiden muss, weil es rechtsgeschäftliche Fragen zu
klären gibt . Das heißt, wir wollen hier kein Ersatzinstitut,
kein Konkurrenzinstitut zur Vorsorgevollmacht schaffen,
sondern es geht ausschließlich darum, den Lebenspartnern, den Ehegatten ein Instrument an die Hand zu geben,
mit dem sie sich über diese Notsituation hinweghelfen .

Jetzt sagen Sie: Das ist ein bisschen komisch . Man
kann doch nicht automatisch davon ausgehen, dass der
eine Ehegatte will, dass der andere Ehegatte in dieser
schwierigen Situation entscheidet . - Ich sage ganz ehrlich: Dem widerspricht die Statistik . 70 Prozent aller
Lebenspartner und Ehegatten würden sich in diesem
Moment genau das wünschen, dass nämlich der liebende
Partner diese schwierigen Entscheidungen trifft .

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich kann mir an
dieser Stelle einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen .
Das hört sich an nach dem Motto: Wer ist denn schon der
Ehegatte, dass er das entscheidet? - Wir haben gestern
an dieser Stelle über die Ehe für alle diskutiert . Da haben
Sie die Ehe als Institut in den siebten Himmel gehoben
und gesagt: Das ist der Olymp der zwischenmenschlichen Beziehung . - Heute aber sagen Sie: Wer ist denn
schon der Ehegatte, dass er das entscheidet? - Ich bin der
Meinung, da fehlt Ihnen ein bisschen die Linie .

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Ganz abgesehen davon will ich Ihnen sagen, dass Sie
nicht unterschlagen dürfen, dass es jederzeit die Möglichkeit einer anderweitigen Regelung gibt . Ich glaube,
das ist richtig, und das ist wichtig .

Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit darauf
verwenden, für den zweiten Teil dieses Gesetzes Werbung zu machen . Es ist schon angesprochen worden: Die
Erhöhung der Betreuungsvergütung soll die schwierige
Situation der Betreuungsvereine beseitigen . Wir sollten
in dieser Situation aber auch an die Länder denken, die
mit der finanziellen Folgefrage ihre Schwierigkeiten haben . Wir haben im Moment die Konstellation, dass eine
Kostendeckung nicht mehr gegeben ist . Führen wir uns
bitte vor Augen, dass die Betreuungskosten auch die
Nebenkosten decken müssen: Büro, Mitarbeiter, Fahrtkosten . Es gibt heute schon den Trend, dass die Zahl der
Betreuungsvereine immer weiter zurückgeht . Das ist ein
unglaublich fatales Signal . Das ist ein Indiz dafür, dass
die Bezahlung im Moment nicht ausreichend ist, da die
Vergütungssätze seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht
wurden . Was droht am Ende des Tages? Es droht eine
Kompensation auf andere Art und Weise . Die steigenden
Kosten können nur aufgefangen werden, indem ein Betreuer mehr Personen betreut . Da sage ich Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Das kann nicht in unserem
Interesse sein .

Deswegen möchte ich ausdrücklich um Zustimmung
für beide Teile werben, obwohl ich selbstverständlich
weiß, dass die Länder ihre Bauchschmerzen haben .

Vielen Dank .

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