cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21a, den Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes auf Drucksache 10/2884.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, über Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Ausschußfassung getrennt abzustimmen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich rufe dann zuerst diese Vorschrift auf. Wer Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe die übrigen Vorschriften des Art. 1 sowie die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3350 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3377 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Vogel ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21b, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes auf Drucksache 10/2886.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das vorliegende Gesetz angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21c, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes auf Drucksache 10/2928.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, wir sind somit am Schluß der Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Juni 1985, 13 Uhr ein und wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.
Die Sitzung ist geschlossen.