Werner (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Fromm, bei allem Wohlwollen: Das, was Sie gerade eben ausgeführt haben, hätten Sie vielleicht in dem einen oder anderen vergangenen Jahr - und dann auch nicht zu Recht -, so sagen oder ausdrücken können. Aber jetzt muß ich doch feststellen, daß Sie so nur sprechen können, wenn Sie nicht dem zugehört haben, was unsere Redner hier heute gesagt haben,
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und wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß auch wir sehr wohl die Realitäten sehen, von denen wir auszugehen haben, die wir aber verändern wollen.
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Frau Kollegin, wir sehen dabei auch sehr wohl die abgeschlossenen Verträge, wenn sie richtig ausgefüllt werden - so wie dieses Haus es wiederholt diskutiert und beschlossen hat -,
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als eine Möglichkeit für die Veränderung und Verbesserung der Realitäten an.
Ich möchte nun eigentlich nur einige Worte zu dem Bereich ausführen, den die Bundesregierung in der Antwort nur nebenbei angetippt hat, nämlich zur Frage, wie wach das Deutschland- und Nationalbewußtsein sei und wie wir dieses Bewußtsein im Inland und im Ausland fördern könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 1973 dazu gesagt:

Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben. Alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext, daß jede Bundesregierung im Inland wie im Ausland unentwegt versuchen muß, die Vielschichtigkeit und die weltpolitische Relevanz der deutschen Frage darzulegen und unentwegt für das- Selbstbestimmungsrecht auch der Deutschen und für den Willen der Deutschen nach nationaler Einheit zu werben. Lassen Sie mich in aller Sachlichkeit feststellen: Seit dem Deutschlandvertrag bis hin zu den jüngsten Verlautbarungen auf den NATO-Konferenzen und den EG-Konferenzen ist es den Bundesregierungen gelungen, die Regierungen unserer Verbündeten hier immer wieder zu einer positiven Aussage zu bewegen.
Doch möchte ich anmerken, daß es eben leider nicht genügt, die verantwortlichen Regierungen zu einer Bejahung dieser Ziele zu bewegen. Das Entscheidende ist doch, ob es uns gelingt, den Bevölkerungen jener Länder unser Streben und unser Wollen klarzumachen.
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Es ist j a im Ausland leider allzuoft so, daß die Teilung Deutschlands als Normalfall, als Regelfall, angesehen wird. Hier möchte ich einfach auch die Frage in den Raum stellen - das sollten wir Deutsche uns schon fragen, Herr Diederich -, inwieweit vielleicht auch die deutsche Politik in den vergangenen zehn Jahren dazu beigetragen hat, daß man im Ausland zu der Auffassung gelangen kann, die querelles allemandes seien unangebracht, es sei am besten, man spreche nicht darüber, man gehe darüber hinweg,
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und tue so, als gebe es dieses Ausbleiben an Gerechtigkeit, diese Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechts, auch für uns und unsere Landsleute, eben nicht.
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Deswegen, Herr Bundesaußenminister, sind wir der Auffassung, daß es erforderlich ist, sich im Ausland, vor allen Dingen auch vor den Vereinten Nationen, unentwegt dafür einzusetzen, daß diese Rechtsvorstellungen auch für die Deutschen angewandt werden können und daß diese Rechte auch in Deutschland zur Geltung kommen. Denn es zeichnet sich ja immer deutlicher ab, daß wir angesichts des Wettkampfs der Gesellschaftssysteme gerade mit unserem wohlbegründeten und gesunden Selbstbewußtsein in diesen Streit sehr wohl eintreten und uns auch auf der internationalen Bühne mit der DDR in aller Sachlichkeit auseinandersetzen können.
Ich möchte aber gleichfalls noch ein Wort im Hinblick auf die innere Situation sagen. Man spricht davon, Begriffe wie „Deutschland" und „Nationalbewußtsein" seien im Schwinden; sie seien nicht vorhanden, sagen die Pessimisten. Es besteht in der Tat eine Gefahr, daß wir uns auseinanderleben. Ich meine, hier gibt es eine Führungsfunktion der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Kompetenz der Länder, diesen immer wieder klarzumachen, daß sie sich - jetzt ganz konkret gesprochen - an getroffene Vereinbarungen zu halten haben. Wenn wir das Nationalbewußtsein wachhalten und den Willen zur Einheit fördern wollen, dann müssen wir auch den Mut aufbringen, unseren Ländern zu sagen - ich denke hier vor allen Dingen an die SPD-regierten, Herr Minister -, daß auch sie die einstimmig verabschiedeten Vereinbarungen etwa zur Darstellung Deutschlands in den Schulbüchern und kartographischen Werken, aber auch zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht einzuhalten haben und möglichst rasch in die Praxis umsetzen sollten.
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Dies ist Ihre Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben.
Darüber hinaus stellen wir fest, daß der Deutschland-Begriff bereits leider allzu oft auf die Bundesrepublik Deutschland reduziert wird, ein Vorgang, dem wir uns alle energisch entgegenstemmen sollten. Wir sollten unser Bemühen darauf richten, Herr Minister, alles zu unternehmen, daß unsere jungen Mitbürger, von denen bereits die Hälfte der bis zu Vierundzwanzigjährigen die DDR als Ausland ansieht, und unsere Bürger in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt jede Möglichkeit wahrnehmen und nutzen können, mit den Bewohnern und Bürgern der DDR in Kontakt zu treten. Deswegen, sehr geehrter Herr Minister, finde ich es schade, daß hinsichtlich der Reisen an die Zonengrenze und der Reisen nach Berlin, und damit auch der Möglichkeit des Hinübergehens in die DDR und nach Ost-Berlin, der Rotstift in Ihrem Hause ohne großen Widerstand Erfolg haben konnte.
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