Michael von Abercron (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Programm, dessen Namensgeber ein Universalgelehrter und großer Humanist war. Von Erasmus von Rotterdam stammt ein Zitat, das zu diesem Antrag passt:

Je weniger wir die Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.

Ich glaube, das passt sehr gut zu dem Antrag, zu dem wir eben etwas gehört haben.

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Der vorliegende Antrag besteht allerdings nicht nur aus solchen Trugbildern, sondern er ist auch voller Widersprüche. Der Antrag fordert neben einer Stärkung des Erasmus+-Programms gleichzeitig seine Verkleinerung. Er fordert auch, dass Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Großbritannien wieder bzw. weiterhin mitmachen sollen, lehnt aber ebenso die Teilnahme der Türkei ab.

Versuchen wir einmal, die Widersprüche ein bisschen zu durchschauen. Beginnen wir mal mit dem Programmland Großbritannien.

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Da wird zunächst kritisiert, dass die Ausgaben von Erasmus+ steigen, obwohl das Vereinigte Königreich vielleicht als Programmland ausscheidet.

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Ich gehe davon aus, dass wir alle einig sind, dass das Partnerland Großbritannien dabeibleibt. Völlig unrealistisch ist hingegen die Forderung in Ihrem Antrag, dafür eine Ergebnisgarantie der Bundesregierung zu verlangen. Wie wir alle wissen, kann man in supranationalen Verhandlungen das Ergebnis nicht vorherbestimmen, und schon gar nicht kann die Bundesregierung für die Gesamtheit aller Partnerländer mitbestimmen. Ebenso wenig können wir hier in diesem Hohen Hause Garantien für das Handeln der Vertreter und Vertreterinnen unserer Partnerländer einfordern.

Noch aber ist das Vereinigte Königreich ein Programmland. Deshalb können wir auch nicht das einfordern, was jetzt noch Realität ist. Wir können allerdings darum werben, dass Großbritannien nach dem kompletten Vollzug des Brexits weiterhin Partnerland bleibt.

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Und dazu, meine Damen und Herren, laden wir Sie alle recht herzlich ein.

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Selbstverständlich setzt sich auch die Bundesregierung für den Verbleib von Großbritannien als Erasmus-Partnerland ein.

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Kommen wir zum Thema Mittelerhöhung. Meine Damen und Herren, für die Mittelerhöhung gibt es einen ganz entscheidenden Grund, eine herausragende Begründung, nämlich: Mehr Auszubildende sollen Gelegenheit bekommen, Auslandserfahrungen zu sammeln.

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Das trägt nicht nur zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei, sondern es verbessert auch die Qualität und die Perspektiven unserer jungen Auszubildenden.

Geht es nach dem vorliegenden Antrag, so soll die Teilnahme von Azubis die internationalen Austauschprogramme wie Erasmus schwächen. Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein verzerrtes Bild von einer modernen dualen Ausbildung? Das geht so nicht.

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Die CDU/CSU Fraktion steht sehr klar für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Für uns gilt: Der Mensch fängt nicht erst beim Bachelor an. Aus voller Überzeugung unterstützen wir deshalb eine Fort- und Weiterbildung im Ausland für möglichst viele Berufsgruppen.

Kommen wir zum Thema Schweiz. Von der eidgenössischen Seite konnte leider eine Zeit lang nicht mehr gewährleistet werden, dass alle internationalen Programmteilnehmer auch die Möglichkeit bekommen, für ihren Studienaufenthalt einzureisen. Hintergrund war ein Volksentscheid zur Einwanderung. Selbstverständlich ist es das gute Recht der Schweiz, zu entscheiden, wer in die Eidgenossenschaft einreisen darf. Dieser Zusammenhang war es aber, der dazu führte, dass die Schweiz nicht mehr am Erasmus-Programm teilnehmen konnte.

Aber es gibt Hoffnung: Die Einreisebestimmungen für Studenten sind wieder mit dem Erasmus-Programm kompatibel, und es gibt in der Schweiz erhebliche Bemühungen, wieder in den Schoß von Erasmus+ zurückzukehren, sei es als Partnerland, sei es aber auch mit nationalen kompatiblen Programmen. Knackpunkt sind hier die Kosten. Von der Schweiz wird verlangt, dass sie sich wie die anderen EWR-Staaten gemäß ihrem Bruttoinlandsprodukt beteiligt. Beim Forschungsprogramm Horizon 2020 etwa akzeptiert die Eidgenossenschaft diese Bedingung inzwischen. Wir sehen darin ein sehr positives Anzeichen, dass auch die Verhandlungen zu Erasmus, die bald beginnen werden, für uns erfolgreich verlaufen können.

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Verehrte Kollegen der AfD, Sie fordern in Ihren Anträgen grundsätzlich Dinge aus den vier Kategorien „unmöglich“, „erledigt“, „sinnlos“ und „verwerflich“.

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Heute ist Ihnen daraus der perfekte, unverträgliche Cocktail gelungen:

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Unmöglich war es, ein Land als Programmland bei Erasmus+ zu behalten, in das die Studenten nicht garantiert einreisen konnten. Erledigt, weil fest geplant, ist die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz, die im Herbst kommen sollen. Sinnlos ist Ihre Forderung, dass die Bundesregierung europäische Verhandlungsergebnisse garantieren soll. Und verwerflich ist Ihr Wunsch, Erasmus+ mit dem Ausschluss von Azubis zu stärken.

Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.

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