matthias berninger (NA), 1999-11-25:
Der Kollege Kampeter geht genau nach der Methode vor, die ich eben angesprochen habe: Er erwähnt
ein Thema, das er kritisiert. Ich sage Ihnen: Die Internationale Frauenuniversität ist ein innovatives Projekt. Durch dieses Projekt wird über den Tag hinaus einiges an Impulsen in die Hochschulen zu verzeichnen
sein.

Ist der Kollege Kampeter bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, daß es Verhandlungen um die Nachfolge des
Hochschulsonderprogramms III - Herr Rüttgers hat immer nur dicke Backen gemacht - gegeben hat und daß in
diesem Sonderprogramm allein 60 Millionen DM für die
Frauenförderung bereitgestellt worden sind?

({0})

Die Länder, Herr Kollege Kampeter, loben die Ministerin für diesen Erfolg. Die Tumbheit, die ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

({1})

Verlogenheit noch und nöcher beim Hochschulbau.
Der Minister Rüttgers steht erstens dafür, den Hochschulbau zurückgefahren zu haben. Zweitens steht er dafür, Hochschulbau auf Pump betrieben zu haben. Wir in
der rotgrünen Koalition müssen jetzt die Lasten dieses
Hochschulbaus auf Pump tragen.

({2})

Dennoch ist es uns - nicht der alten Regierung - gelungen, im letzten Jahr 200 Millionen DM mehr für den
Hochschulbau bereitzustellen und auch in diesem Jahr
wieder 200 Millionen DM in den Haushalt einzustellen.
Das ist der Erfolg, konkret an Zahlen und nicht an oppositionellen Reflexen gemessen. Nehmen Sie Ihre Realität
als Grundlage Ihrer Argumentation, und dann bekommen Sie genau das Problem, vor dem Sie stehen: Sie haben keine Bilanz vorzuweisen, und deshalb haben Sie
hohe Erwartungen an die neue Ministerin.

({3})

Obwohl alle Ministerpräsidenten - auch die der Union - zusammen mit den Finanzministern - da korrigiere
ich mich gerne ({4})

gesagt haben, sie seien nur bereit, 2 Prozent Wachstum
bei der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Deutschen Forschungsgesellschaft und auch bei der Max-PlanckGesellschaft zuzustimmen - so knauserig waren sie -, ist
es der Ministerin Bulmahn gelungen, ein deutliches
Wachstum von 3 Prozent ihres Haushaltes durchzusetzen, während ansonsten im Bundeshaushalt gespart werden muß. Solche Erfolge hatte die alte Regierung nicht
vorzuweisen.

({5})

Der Kollege Kampeter hat sich dann als „ErsatzStürmer“ eines Themas befleißigt, das ihm offensichtlich besonders auf den Nerv geht. Das zeigt sich daMatthias Berninger

ran, daß es den größten Teil seiner Redezeit ausgemacht
hat.

({6})

Ich meine das Thema Friedens- und Konfliktforschung. Herr Kollege Kampeter, es ist in der Tat so gewesen, daß die Koalitionsfraktionen zusammen mit der
Bundesregierung in den Haushaltsberatungen der Meinung waren, die geringen Mittelabflüsse in 1999 erklärten sich allein dadurch, daß, wie Sie als Haushaltspolitiker wissen, der Haushalt erst sehr spät beschlossen wurde und daß es deswegen Probleme im Haushaltsvollzug
gegeben hat.

({7})

Auf Grund der Spielräume, die dort zur Verfügung standen, wollten wir aus diesen frei werdenden Mitteln eine
Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ins Leben
rufen.

Übrigens, das ist ein Vorgehen, das überhaupt nicht
neu ist. Derselbe Kollege, der sich darüber aufgeregt hat
- er hat von „Verfassungswidrigkeit“ und von „haushaltsrechtlichen Bedenken“ geredet -, hat, wenn ich es
richtig sehe, im letzten Haushalt, für den diese Koalition
Verantwortung getragen hat, nichts anderes gemacht.
Sie haben damals außer- und überplanmäßig den Betrag
von 50 Millionen DM in den Bereich der Forschungsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich zur Verfügung gestellt.

({8})

Es handelt sich um die gleiche Methode: kein Nachtragshaushalt. Damals gab es ein Konsultationsverfahren.

({9})

- Aber gerne darf er noch einmal fragen. - Rot und
Grün waren sich an dieser Stelle einig, daß es nötig ist,
das zu machen. Rot und Grün haben Sie dabei unterstützt, das zu machen, und haben nicht kleinlich daran
herumgemäkelt. Das offenbart, warum Sie sich kurz vor
dem Abendessen in der letzten Haushaltsausschußsitzung so aufgeregt haben. Sie haben nur aus einem einzigen Grund herumgemäkelt: Sie sind dagegen, daß wir in
Deutschland mehr für die Friedens- und Konfliktforschung tun. Das zeigt auch Ihre Bilanz in den letzten
Jahren.

({10})