Antretter (NA), 1985-12-06:
Herr Kollege, ich würde gern einmal die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen etwas einräumen zu können. In diesem Fall kann ich es leider wieder nicht tun, denn Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten Sie eine umweltschonende Trasse als Alternative gefunden. Dies war aber objektiv nicht der Fall.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, daß ich Gelegenheit habe, nach den Vertretern der Union und dem Minister zu reden. Damit kann ich auf die Punkte eingehen, die von unserer Seite aus ganz eindeutig anders beurteilt werden müssen.
Der gesamte Bundesverkehrswegeplan zeigt, daß die Bundesregierung doch hilflos und unkoordiniert den geänderten Rahmenbedingungen gegenübersteht. So nehmen Sie, meine Damen und Herren, zum Beispiel Ihr eigenes Bodenschutzkonzept nicht ernst. In den Bundesverkehrswegeplan ist davon jedenfalls nichts eingeflossen; denn sonst müßten gezielte Investitionen getätigt werden, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
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Zwar behauptet der Verkehrsminister, die Schiene habe Priorität, sie sei neuer Investitionsschwerpunkt. Unser Kollege, der Staatssekretär Schulte, verspricht sogar, daß es künftig mehr Geld für die Schienenwege als für die Straße gebe.
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht anders aus. Die vorgesehenen Investitionszuschüsse zum Schienennetz der Bundesbahn betragen 35 Milliarden DM. Dagegen sind für den Bundesfernstraßenbau 50,1 Milliarden DM vorgesehen.
Noch ungünstiger wird das Verhältnis, wenn man die Investitionshilfen des Bundes für die S-Bahnen und für die kommunalen Straßen hinzunimmt. Dann sieht man, daß die Bundesbahn bis zum Jahr 2000 39,5 Milliarden DM erhält, die Straße dagegen immerhin stolze 64 Milliarden DM, Herr Minister.
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Wichtige Investitionsvorhaben bei der Bahn können deshalb nicht in Angriff genommen werden, so z. B. bei dem umwelt- und energiepolitisch so wichtigen kombinierten Verkehr.
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Diese Hilflosigkeit, Herr Kollege Lemmrich, die auch in Ihrem Zwischenruf zum Ausdruck kommt, setzt sich im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fort. Unter den geänderten Rahmenbedingungen müßte die heutige Straßenbaupolitik davon ausgehen, daß die Bundesrepublik Deutschland schon jetzt eines der am engmaschigsten durch Straßen erschlossenen Länder der Welt ist, daß die Gebiete zwischen den Straßen schon jetzt so klein sind, daß zusammenhängende ökologische Räume kaum noch bestehen, daß jede zusätzliche Straße den Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen bedrohlich einengt und daß sich weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Verkehrslärm oder Abgase schon jetzt belästigt fühlt.
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Meine Damen und Herren, statt einem zukunftsbezogenen Straßenbau zum Durchbruch zu verhelfen, verharrt dieser Bedarfsplan in Betrachtungsweisen der Vergangenheit. Ökologisch besonders unverantwortliche Objekte und Neubauten sind nach wie vor in großer Zahl im vordringlichen Bedarf enthalten, z. B. die A 94. Herr Kollege Lemmrich, wir nehmen Anteil an dem Schicksal des Bürgers an der B 12, den Sie zitiert haben; aber die 36 Bauernhäuser, die abgerissen werden müssen, wenn die A 94 gebaut wird, sind auch ein Schicksal für diese 36 Familien.
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Oder ich nenne z. B. die A 95, z. B. die A 98 und,
meine Damen und Herren, die B 14 im mittleren
Neckarraum, wo Sie zwischen Winnenden und

Backnang eine vierspurige Straße in die Landschaft treiben wollen, obgleich wir da vorher miteinander eine S-Bahn gemacht haben, die angenommen wird und Sie doch selbst sagen: Wir wollen mit der Straße nicht in Konkurrenz zur Schiene treten.
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