Joachim Pfeiffer (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Künast, Sie haben vorhin nach der Botschaft
gefragt. Die Botschaft der Diskussion ist für mich ganz
klar - ich rate uns hier wirklich zu einer nüchternen Analyse und nicht zu Emotionalität und Ideologie; die Ideologie in Kernkraftfragen hat dieses Land viel zu lange
gespalten -: Unabhängig davon, ob wir, wie Sie wollen,
heute oder morgen oder, wie wir wollen, übermorgen wir wollen die Kernenergie nämlich als Brückentechnologie nutzen - aus der Kernenergie in der jetzigen Form
aussteigen, muss die Entsorgungsfrage gelöst werden.

({0})

Das wissen Sie genauso gut, wie wir das wissen.

({1})

Wir haben in der Großen Koalition zumindest erreicht, dass jetzt endlich für 95 Prozent dieser Abfälle
Klarheit herrscht; denn das Endlager für schwachradioaktive Abfälle in Schacht Konrad ist jetzt im Bau und
wird ab 2012/2013 zur Verfügung stehen. Das muss man
auch einmal sagen; das ist nämlich eine gute Botschaft.

({2})

Es ist aber auch richtig, dass wir bei der Endlagerung
der hochradioaktiven Abfälle - der Kollege vor mir hat
es angesprochen - noch nicht sehr viel weiter sind, als
wir Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre waren. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich feststellen: Sie,
Frau Künast und meine Damen und Herren von den Grünen, waren in dieser Frage auch schon einmal weiter.
Frau Brunkhorst hat dazu ja schon fast alle Fakten aufgezählt. In der Tat hat der Parteirat der Grünen - Frau
Künast und Frau Roth waren ganz vorne mit dabei 2001 entschieden, dass Demonstrationen gegen den bevorstehenden Rücktransport von Atommüll aus Frankreich unklug seien.

({3})

Herr Trittin war immerhin klug genug, wenn ich das
richtig mitbekommen habe, am Wochenende nicht an
den Demonstrationen teilzunehmen. Er wollte sich wohl
keine Doppelzüngigkeit vorwerfen lassen.

({4})

Er hat sich damit anders verhalten als andere von Ihnen,
die dabei waren.

Die Grünen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass
die Castortransporte notwendig und rechtlich nicht abweisbar sind. Insofern muss ich Ihnen klar sagen: Sie
schaden mit Ihren jetzigen Aktionen nicht nur Ihrer eigenen politischen Glaubwürdigkeit heute, sondern Sie demonstrieren und protestieren damit quasi auch gegen die
Entscheidungen von gestern, die Ihre eigenen Regierungsmitglieder getroffen haben. Das sollte man sich
einmal vor Augen führen.

({5})

Ich kann Ihnen, Frau Künast, nur zurufen: Seien Sie
froh, dass Sie nicht Mitglied der SPD sind, insbesondere
nicht der Hessen-SPD; denn Sie würden wahrscheinlich
aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn Sie heute
gegen das demonstrieren, wofür Sie sich gestern noch
ausgesprochen haben.

({6})

Jetzt möchte ich aber doch noch ein paar inhaltliche
Punkte aufgreifen, Frau Künast. Sie haben hier vorhin
andere der Lüge bezichtigt. Sie haben behauptet, andere
hätten Halbwahrheiten oder Ähnliches gesagt. Dazu
kann ich nur sagen: Sie argumentieren mit falschen Angaben und Halbwahrheiten, weil Sie offensichtlich versuchen - das ist ja legitim, solange man das auch darlegt -,
ein politisches Süppchen zu kochen.

({7})

Sie haben nämlich offensichtlich ein wenig Angst, in die
Defensive zu geraten, weil die politische Diskussion und
auch die Diskussion in der Bevölkerung im Moment in
eine andere Richtung laufen: Hier wird für einen rationaleren Umgang mit der Kernenergiefrage plädiert, und
das Polarisieren fällt offensichtlich nicht mehr auf so
fruchtbaren Boden, wie es in der Vergangenheit der Fall
war. Deshalb würde ich die Ereignisse vom vergangenen
Wochenende eher als letztes Aufbäumen betrachten, bei
dem versucht wird, an alte Zeiten anzuknüpfen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Lassen Sie mich, Frau Künast, nachdem Sie eben im
Zusammenhang mit der Endlagerung von Halbwahrheiten gesprochen haben, noch ein weiteres von vielen Beispielen, die es gibt, anführen, nämlich das Thema Gorleben. Es wurde vorhin gesagt, der Standort Gorleben sei
willkürlich von der Politik festgelegt worden.

({8})

Gorleben wurde nach der Untersuchung von mehr als
140 Salzstöcken in einem mehrstufigen Verfahren als
potenzieller Standort für ein Entsorgungszentrum mit
Endlager ausgewählt. Dieses Verfahren war transparent
und nachvollziehbar. Das wurde ja schon alles belegt.
({9})

Die Erkundung erfolgte im Einvernehmen von Bund,
Land und Standortgemeinden.

Vielleicht noch ein Wort zu den Standortgemeinden:
Es ist doch schon erstaunlich, dass sich dort in den vergangenen 20, 30 Jahren immer eine politische Mehrheit
für die Weiterführung der Erkundungen ausgesprochen
hat.

({10})

Die wenigsten von denen, die am Wochenende demonstrierten, kamen aus der Region. Über 90 Prozent waren
Zugereiste, die von Ihnen oder anderen herbeigerufen
wurden, um, wie schon erwähnt, ein letztes Aufbäumen
zu veranstalten. Sie sollten meiner Meinung nach die demokratischen Entscheidungsprozesse in den Standortgemeinden respektieren. Dort haben sich diejenigen, die
sich dafür ausgesprochen haben, diese Erkundungen zu
Ende zu führen, schon mehrfach demokratischen Wahlen
gestellt.

Wir befinden uns jetzt - in diesem Fall durch Herrn
Trittin verschuldet - in der Situation, dass wir nicht weiterkommen. Alle Fragen, die als Begründung für das
Moratorium angeführt wurden, sind seit 2005 abschließend gelöst. Lassen Sie uns Gorleben weiter erkunden,
um festzustellen, ob es geeignet ist.

({11})

Es geht nicht darum, politisch die Eignung festzustellen,
sondern wir wollen, dass der Erkundungsprozess zu
Ende geführt wird. Wenn der Prozess in der Sache zu
Ende geführt ist, dann können wir feststellen, ob der
Standort geeignet ist oder nicht.

({12})

Wir unterwerfen uns da gerne jeglichem internationalen
Review, um dieses Vorgehen entsprechend testieren zu
lassen.

Deshalb ist das, was Sie dort tun, leider politische
Brandstiftung, aber kein Beitrag zur Beantwortung der
Entsorgungsfrage.