Norbert Eimer (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der knappen Kassen macht es nicht allzuviel Spaß, über den Haushalt zu reden, wenn man versuchen will, in die Zukunft zu schauen, es sei denn, man hat eine Bilanz aus der Vergangenheit, die sich sehen lassen kann.
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Meine Vorrednerin hat sehr deutlich aufgezeigt, was in der Vergangenheit in unserem Bereich geleistet worden ist. Ich habe leider nicht die Zeit, ausführlich über diese Dinge zu reden, weil die Redezeit eines F.D.P.-Abgeordneten immer etwas knapper ist.
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- Ich habe gerade erst begonnen, und schon fangen Sie mit diesen Mätzchen an, obwohl ich versucht habe, sachlich zu reden.
Angesichts der schon erwähnten knappen Kassen drängt es mich, über eine ordnungspolitische Neugestaltung der Familien- und Sozialpolitik nachzudenken.
Aber zunächst zu den Zahlen des Haushalts 1993: Dieser Haushalt ist gegenüber den Ansätzen des Ministeriums verhältnismäßig wenig verändert worden. Der Bundesaltenplan bringt Verbesserungen. Die neu eingesetzte Enquete-Kommission wird wohl auch eine Reihe von Anregungen geben, wie wir diesen Bereich noch besser gestalten können. Für das internationale „Jahr der Familie" gibt es 2 Millionen DM mehr. Bei der Eingliederung der Aussiedler wurde leider gekürzt, Gott sei Dank nicht ganz so stark, wie wir es ursprünglich befürchtet haben.
Meine Damen und Herren, große Veränderungen sind in diesem Haushalt nicht möglich: zum einen nicht angesichts der leeren Kassen, zum anderen nicht wegen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das so viele Möglichkeiten des Kürzens Gott sei Dank nicht zuläßt.
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Beides stimmt nicht euphorisch. - Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie zu diesem Zwischenruf eigentlich nicht kommen dürfen.
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Haushaltswirksame Ausgaben belasten normalerweise nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern auch sehr viele nachfolgende Haushalte. Ich möchte deswegen den Vorschlag an die Ministerin richten, vielleicht doch einmal zusammenzustellen: Wie sieht eigentlich die Belastung der Kinder in der fernen Zukunft aus? Ich habe den Eindruck, daß wir da einiges zu korrigieren haben. Ich denke z. B. daran, daß wir schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, daß bei Erziehungszeiten das zweite und das dritte Jahr bei der Rente gutgeschrieben wird. Das ist zwar richtig, belastet aber den Haushalt oder die Rentenversicherung erst lange nach dem Jahr 2000. Das heißt, wir schieben die Auswirkungen einer Leistung, auf die wir alle recht stolz sind, in eine Zukunft, in der wir selber nicht mehr die Verantwortung tragen.
Es wurde heute abend schon mehrfach darüber gesprochen, daß es notwendig ist, eine Pflegeversicherung einzurichten. Auch da bitte ich doch einmal nachzurechnen, ob wir da nicht wieder einen Fehler machen, nämlich Belastungen auf die Kinder zu schieben, Belastungen, die eigentlich heute von uns getragen werden müßten.
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- Herr Struck, weil Sie dauernd dazwischenreden, will ich Sie direkt ansprechen. Sie wissen ganz genau, daß der Altersaufbau heute wesentlich günstiger ist als in 20 Jahren, daß alles das, was heute bezahlt werden muß, heute wesentlich billiger ist und daß wir mit dem Blüm-Modell die Belastungen in eine ferne Zukunft schieben; das kann niemand bezweifeln.
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