wehner (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muß auch ich noch einmal auf diesen Antrag zurückkommen, der, soweit es sich um die Fassung des § 11 handelt, die Freistellung vom Wehrdienst verlangt und, soweit es sich um den von meiner Fraktion eingebrachten auf § 12 bezogenen Antrag handelt, die Zurückstellung vom Wehrdienst ermöglichen soll. Daß wir damals zu einem Vorschlag auf Zurückstellung gekommen sind, hing damit zusammen, daß die Mehrheit im Ausschuß bereit war, sich die Stellungnahme zu diesem Antrag noch einmal zu überlegen, wenn er nicht auf Freistellung plädierte. Wir haben in diesem Fall gemeint: dann soll man einmal den Versuch machen. Denn es handelt sich hier ja um mehr als um das, was von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte gesagt worden ist.
Im Grunde genommen ist es doch so, daß der Streit um diese beiden Anträge, auch wenn er mit einer gewissen Verhaltenheit geführt wird, deswegen von solch innerer Heftigkeit ist, weil wir hier genau wieder in nächster Nähe des Problems gelandet sind, um das es sich eigentlich handelt, um die Frage: Wehrpflicht in einem gespaltenen Lande - ja oder nein?
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Nun, dazu haben Sie Ihre Entscheidung als Mehrheit getroffen, und dazu ist auch genug gesagt worden. Aber nun kommt dieser Antrag dicht in die Nähe des eigentlichen Problems, eben deswegen, weil er, von den Unterlegenen gestellt, ein letzter Versuch ist,
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eine gewisse Milderung dessen, was Sie mit Ihrem
Gesetz im gespaltenen Deutschland anzurichten
drohen, herbeizuführen. Das ist der Sachverhalt.
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Verehrte Frau Dr. Brökelschen, ich würde mit Ihnen in keinen Streit darüber eintreten, ob diejenigen jungen Menschen oder andere, die Sie in Berlin gesprochen haben, Ihnen das gesagt haben, was nun in der Zone darüber gedacht wird, oder ob diejenigen, die von anderen angesprochen worden sind, das Wahre darüber gesagt haben. Das kann sehr unterschiedlich sein. Aber ich muß Ihnen eines sagen: ich will diese Sache nicht in diese Auseinandersetzung hineinziehen, ich stehe aber noch unter dem Eindruck der Worte, die mir eine, wenn ich es umschreiben darf, maßgebende Persönlichkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland gestern gesagt hat.
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- Sagen Sie ja nicht Aha, sonst würde ich Ihnen sagen, wer es war. Aber ich nehme an, die Damen und Herren des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, denen ich ohne jede eigene Kommentierung die Äußerung dieser Persönlichkeit, weil es ihr Wunsch gewesen ist, überbracht habe - ich habe mich zurückgehalten; ich habe auch keine Äußerung von jemand anderem verlangt -, werden zugeben, daß das doch recht schwerwiegende Dinge gewesen sind, von denen dabei die Rede war. Ich habe ausdrücklich gesagt: ich will diese Sache nicht in den Streit ziehen. Aber, um Himmels willen, kommen Sie dann nicht mit solchem Geschütz wie der Herr Verteidigungsminister! Sonst wird eben alles völlig schief, auch dort, wo die Unterlegenen beim Streit um dieses schicksalschwere Problem einen letzten Versuch machen, ein Polster gegen Repressalien zu schaffen.
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Herr Minister, ich bin Ihnen in diesem Falle gar nicht böse. Unter uns gesagt: ich war recht froh, mir fiel ein Stein vom Herzen, daß Sie hier nicht alle die Argumente für Ihre Auffassung vorgetragen haben, die Sie im Ausschuß vorgebracht haben.
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Denn ich habe mir gedacht: es wäre ja ein Offenbarungseid, wenn Sie das hier öffentlich sagten. Aber, Herr Minister - ich möchte Ihnen das in aller Eindringlichkeit sagen -, es geht doch wohl nicht darum, hier Beweise dafür zu sammeln, daß das Regime jenseits der Zonengrenze nicht vor Repressalien zurückschreckt; das wissen wir leider Gottes. Wir wollen gerade, soweit wir das können - unsere Kraft ist dabei sehr begrenzt -, mit diesen beiden Anträgen den Versuch machen, dahin zu kommen, daß wir Repressalien nicht zu summieren brauchen. Wir wollen sie nicht herausfordern, darum geht es uns!
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Es geht einfach darum, ob das zu machen ist. Vielleicht haben Sie schwerwiegende Gründe dagegen. Eigentlich sollte die Zahl derer, auf die es ankommt, nicht das schwerwiegende Argument sein.
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Das sollte es nicht sein. Heute morgen haben wir in einem anderen Zusammenhang gehört, wie es wäre, wenn durch die Truppenstärkenbegrenzung vielleicht 200 000 statt 500 000 herauskämen. Nun

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gut, hat man gesagt, dann schadet uns das nicht, was wir bisher vorbereitet haben. Wenden Sie das bitte mal auf diesen Antrag an!
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Wenn Sie jetzt darauf verzichten, diesen Teil junger deutscher Menschen durch die Wehrpflicht zum Wehrdienst zu erfassen, wenn Sie auch nur ein Tüttelchen von dem, was uns dabei besorgt, anerkennen wollten, das kann doch nichts schaden! Es hat doch sowieso eine gewisse Zeit. Oder sind Sie etwa darauf erpicht, daß die nun in der nächsten Zeit „erfaßt" werden müssen, wie das schreckliche Wort heißt? Ich hoffe nicht, daß dies das eigentliche Argument ist. Nein, entscheidend sollte sein, daß mit diesen Anträgen der Versuch gemacht wird, der Regierung in der Zone eine Handhabe zu nehmen, durch Repressalien und Sperrbestimmungen die Reisemöglichkeiten der jungen Leute zu drosseln und die menschlichen Beziehungen außerordentlich einzuschränken.
Es geht doch dabei - das ist doch eine Verdrehung des Problems - gar nicht bloß um die, die, wie man so sagt, gebrochen hätten, die geflüchtet wären. Es geht doch um Menschen, die hinüber und herüber reisen. Wollen Sie, daß dieser Zustand aufhört? Sie wollen das nicht, wir wollen das auch nicht. Wenn aber darüber nachgedacht wird, was mit dem Kapitel Wehrüberwachung alles zusammenhängt, dann werden Sie mir zugeben, daß aus der Wehrüberwachung, wenn auch nur aus unserer Wehrüberwachung hier, Möglichkeiten zu einer solchen Drosselung des bis jetzt noch denkbaren Verkehrs hinüber und herüber für eine Regierung wie die Regierung jenseits der Zonengrenze entstehen können und daß wir versuchen müssen, das zu verhindern. Oder soll man sich über all das einfach hinwegsetzen, weil man sagt: die Entscheidung, die man hier mit dem ganzen Gesetz zu fällen habe, sei von so großer politischer Bedeutung, daß man auf solche Dinge keine Rücksicht zu nehmen habe? Ich hoffe nicht, daß Sie Ihre Zuflucht zu solchen Ansichten nehmen. Man kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Man kann auch nicht gleichgültig sein gegenüber gewissen menschlichen Erwägungen. Im Grunde genommen wäre es richtig - das wollte ich noch zu der Fassung des Antrags der Fraktion der FDP sagen -, wenn nicht gesagt würde „auf Antrag zu befreien", sondern wenn die Geste gemacht würde - bei diesem Gesetz, das der Bundestag nun beschließt und bei dem so viel Sorge im Spiel ist -: „stellt sie frei".
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Dann wäre der eigentliche politische Zweck erreicht. Dann wäre der Versuch gemacht, einen solchen Zwischenraum zu lassen. Keiner würde darunter leiden, es sei denn, der Herr Minister käme hierher und würde uns vorrechnen, daß das soundso viel Zehntausende Rekruten weniger bedeutet. Dann müßten wir aber ehrlich darüber streiten, ob es diese Zahl wert wäre, daß die anderen schweren Schäden in Kauf genommen werden. Um diese Sache geht es, genau um diese Sache.
Verehrte Frau Dr. Brökelschen - urn auf Sie noch einmal zurückzukommen -, bitte, trösten Sie sich und Ihre eigene Unruhe nicht damit, daß Sie meinen, Sie könnten - weil es der Herr Majonica gesagt hat und noch andere aufgenommen haben -die Sache mit der Bestimmung, die der § 12 Abs. 4 enthält, erledigen. Das kann man nicht! So, wie es uns drückt, kann man das Problem nicht
auch nicht mit Verwaltungsrichtlinien zu diesem Absatz - decken. Das kann man leider nicht. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, - ich wäre bereit, auch noch diesen Rückzug mitzumachen, bloß um, wenn nicht alles zu retten, nun ein Stückchen zu retten. Aber das geht nicht. Das deckt die Sache nicht. Deswegen darf man sich nicht damit und darüber täuschen. Nein, hier muß tatsächlich entschieden werden. Man muß sich für diesen Antrag ,der Fraktion der FDP entscheiden, und wenn der fällt, weil Sie festgelegt sind - ich weiß nicht, warum; man muß es ja leider immer noch befürchten -, dann müssen Sie ein neues Mal Stellung nehmen, zu dem Antrag der Sozialdemokraten, der in diesem Fall leider nach dem, was wir im Ausschuß erlebt haben, ein paar Millimeter weniger fordert. Vor dieser Entscheidung stehen Sie.
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