schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs vorgetragenen Ausführungen zum Mittelstandsbericht der Bundesregierung haben, wie wir meinen und wie wahrscheinlich auch viele meinen, in überzeugender Weise die stetige Aktivität und vor allem auch die Erfolge sozialliberaler Mittelstandspolitik verdeutlicht.
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Ich kann nur hoffen, daß möglichst viele Vertreter des gewerblichen Mittelstands den Verlauf dieser Debatte verfolgen oder die entsprechenden Berichte darüber nachlesen, damit sie wissen, welche Verunglimpfungen die Opposition vorbringt, um davon abzulenken, daß sie den konkreten mittelstandspolitischen Leistungen sowie dem zukunftsweisenden fortgeschriebenen Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen der
sozialliberalen Bundesregierung nichts entgegenzusetzen hat außer einem - das sage ich auch in Anbetracht der Ausführungen meines Vorredners - abgeschriebenen Bundesmittelstandsförderungsgesetz und einem zum Teil utopischen Aktionsprogramm.
Meine Damen und Herren, nichts gegen eine langfristige Strategie, wie hier gesagt wurde, nichts gegen ein langfristiges Konzept. Nur: Wenn man überlegt, was diese sozialliberale Bundesregierung mit ihrem Struktur- und Aktionsprogamm des Jahres 1970 eingeleitet und jetzt durch ein Aktionsprogramm fortgeschrieben hat, muß wohl ganz gewiß davon sprechen, daß es sich dabei um ein ausgewogen und langfristig angelegtes Konzept handelt.
Am Rande sei bemerkt - darüber haben wir miteinander noch einige Auseinandersetzungen zu führen -, daß es uns Sozialdemokraten gerade bei mittelstandspolitischen Debatten gar nicht überrascht, daß sich die CDU/CSU - wie auf vielen anderen Gebieten auch - infolge fehlender Alternativen und Konzepte zu Ausfällen veranlaßt fühlt.
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- Wir kennen einige, Herr Kollege. Warten Sie doch mal ab, was darauf zu sagen ist. Sie werden ja schon nervös; warum denn eigentlich?
Wir Sozialdemokraten haben aus unserem Verständnis als Arbeitnehmerpartei heraus keinen Zweifel daran gelassen, daß wir die leistungsorientierte, sozialgebundene marktwirtschaftliche Ordnung und damit die freie unternehmerische Entfaltung und Eigenverantwortung bejahen.
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- Das können Sie nennen, wie Sie wollen, Herr Stücklen. Ich habe schon manches von Ihnen angehört, darunter sehr vieles, was nur Demagogie und in keiner Weise zutreffend ist.
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Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sind uns der herausragenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bedeutung gerade der mittelständischen Wirtschaft durchaus bewußt. Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat darauf aufmerksam gemacht, daß zu diesem Wirtschaftssektor bekanntlich über 95 % der gewerblichen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gehören, in denen etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz finden.
Aber in diesem Zusammenhang muß ich gerade Herrn Kollegen Stücklen etwas sagen, weil er sich engagiert fühlte, hier durch Zwischenrufe seine Meinung kundzutun. Das kann er tun. Aber, Herr Kollege Stücklen, dann müssen Sie sich auch unsere Meinung anhören. Vielleicht ist es ganz gut, wenn Sie sich noch einmal in einer stillen Stunde, vielleicht sogar über Pfingsten, mit dem Godesberger Grundsatzprogramm der SPD befassen. Darin steht:
Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl
sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbe17640 
werb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.
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- Ja, ich weiß, daß Sie das nicht gern hören, Herr Stücklen. Das paßt ja nicht in Ihr Konzept. Das ist doch ganz klar. Das müssen auch Sie sich anhören:
Leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können.
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- Es mag der Opposition nicht passen, wenn ich das hier vortrage. Aber es muß diesem und jenem doch einmal wieder in die Erinnerung gerufen werden, vor allem weil gerade das die Handlungsgrundlage unserer Politik und damit auch der von uns vertretenen Mittelstandspolitik darstellt.
Hier gehen wir mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und der sozialliberalen Bundesregierung völlig konform; denn wir verstehen als Sozialdemokraten im Gegensatz zur CDU/CSU unter Mittelstandspolitik nicht die Vertretung von Standesinteressen.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will auch keine Schutzzäune errichten und erstarrte, überholte Strukturen künstlich am Leben erhalten. Sozialdemokratische Mittelstandspolitik wird vielmehr nach dem Grundsatz - es ist bereits gesagt worden, aber ich darf es noch einmal betonen - „Hilfe zur Selbsthilfe" durchgeführt. Wir wollen damit - um eine Interpretation zu geben - kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Strukturwandel erleichtern, Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und soziale Härten mildern, und zwar auch im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer. Wir betonen: Auch im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer wollen wir damit ein breites und flexibles Güter- und Arbeitsplatzangebot gewährleisten, vor allem die Marktwirtschaft vor Vermachtung bewahren und wirtschaftliche Chancengleichheit herstellen.
Diese Zielsetzung hat die sozialliberale Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Rahmen der von ihr erarbeiteten Konzeption konsequent und tatkräftig verfolgt. Ich kann es mir angesichts der im Mittelstandsbericht enthaltenen umfangreichen Leistungsbilanz ersparen, nochmals auf die vielfältigen mittelstandspolitischen Förderungsmaßnahmen und Initiativen im einzelnen einzugehen. Doch muß der Opposition, die sich nach langer Zeit der Schweigsamkeit und der Passivität auf einmal als Gralshüter mittelständischer Interessen aufspielt, an dieser Stelle in aller Deutlichkeit gesagt werden: Erst diese sozialliberale Bundesregierung hat im Rahmen eines geschlossenen Strukturprogramms - das sage ich auch zu Herrn Minister Jaumann - zur Förderung der Selbständigen entscheidende
Hilfestellungen für den gewerblichen Mittelstand gegeben.
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Diese sozialliberale Bundesregierung, meine Damen und Herren, schuf mit der Kartellgesetzesnovelle wesentliche Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen. Und vergessen Sie doch nicht, daß wir in der 6. Legislaturperiode versucht haben, von der Opposition die Zustimmung zu bekommen, die sie uns jedoch versagt hat, obwohl sie immer für Wettbewerb ist; aber da ist sie nicht konsequent gewesen.
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Diese sozialliberale Bundesregierung hat also mit der Kartellgesetzesnovelle wesentliche Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen.
Sie öffnete die gesetzliche Rentenversicherung auch für Selbständige.
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Sie erzielte auch trotz aller gegenteiligen Behauptungen Entlastungen auf steuerpolitischem Gebiet, ganz zu schweigen von all den wichtigen Maßnahmen zur Erleichterung von Finanzierungsmöglichkeiten oder zur Gewerbeförderung.
Wenn sich ein so vielbeschäftigter und auch vielseitig verwendbarer Mann wie Ihr Herr Kollege Strauß trotz all dieser Maßnahmen zu der Behauptung versteigt - ich habe das noch einmal im Protokoll nachgelesen -, die Bundesregierung habe den wirtschaftlichen Konzentrationsprozeß gefördert, so mag das günstigstenfalls mit seiner Unkenntnis sozialliberaler Mittelstandspolitik zu entschuldigen sein.
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- Wie leichtfertig Sie argumentieren, wenn Sie solche Zwischenrufe machen! - Sachlich völlig unverständlich ist es jedoch, daß auch die sogenannten Mittelstandsvertreter der CDU/CSU - die sind sich ja auch nicht immer ganz einig;
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das wissen wir sehr wohl, Herr Stücklen, wir sind besser informiert, als Sie denken ({12})
mit dieser ebenso falschen wie hinterhältigen Behauptung die Bevölkerung zu verdummen suchen.
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- Wir gehen doch auch zu Empfängen von Mittelständlern. Da haben wir doch einiges erlebt, gestern und vorgestern und was weiß ich, wann. Von daher wissen wir, daß Ihre Meinung auch nicht gerade auf einer einheitlichen Linie ist. Soll sie auch gar nicht; aber Sie sollten nicht so tun, als ob Sie sozusagen die geistigen Athleten für den Mittelstand

wären, in Geschlossenheit, Einigkeit ausgerichtet auf die Wahl.
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Das sollten Sie nicht tun. Dagegen verwahren wir uns, und das ist auch unser gutes Recht.
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- Ich sehe, Sie sind leicht erregt. Am Freitag früh um so besser; denn dann bleiben Sie noch ein bißchen hier.
Unbestreitbare Tatsache ist vielmehr, daß all die in der Leistungsbilanz genannten mittelstandspolitischen Maßnahmen wesentlich dazu beigetragen haben, daß kleine und mittlere Unternehmen ihre Leistungsfähigkeit steigern und auch ihren Platz am Markt behaupten konnten. Das jedenfalls ist das Ergebnis der sorgfältigen Lageanalyse des Mittelstandsberichtes, in der weiterhin festgestellt wird, daß die Unternehmensgrößenstruktur in den letzten Jahren - Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat darauf aufmerksam gemacht - weitgehend konstant geblieben ist und daß sich auch der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen am Gesamtumsatz der gewerblichen Wirtschaft nicht wesentlich geändert hat.
Fazit: Ein genereller Konzentrationsprozeß ist trotz zweifellos spürbarer Konzentrationstendenzen in gewissen Branchen nicht feststellbar. Mit dieser Aussage - darauf machen wir mit Nachdruck aufmerksam - soll nicht im geringsten der Versuch unternommen werden, die speziellen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande zu bagatellisieren oder gar unter den Tisch zu kehren.
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Aber sie sollte geeignet sein, die CDU/CSU endlich wieder auf den Boden der Realität zurückzuholen, den die Opposition mit ihren Tiraden von der angeblichen Mittelstandsfeindlichkeit der Regierungskoalition und dem drohenden Untergang des gewerblichen Mittelstandes längst verlassen hat.
Ich bin dankbar für die Ausführungen von Herrn Jaumann, daß etwas getan worden sei; allerdings fügte er hinzu, das sei noch nicht genügend. Natürlich sind auch wir uns darüber im klaren - das darf ich Ihnen, Herr Jaumann, sagen -, daß es auch in Zukunft in der Mittelstandspolitik noch vieles zu tun gibt. Das wissen wir; das brauchen Sie uns gar nicht erst zu sagen. Darum haben wir unser Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen fortgeschrieben. Konkret heißt das, daß wir uns auch in den kommenden Jahren um eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft bemühen und dafür Sorge tragen werden, daß die Belange des gewerblichen Mittelstandes in allen Bereichen der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden.
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Selbstverständlich werden wir auch die Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten verstärkt fortsetzen. Vor allem werden wir aber auch die Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit intensivieren und ausbauen. Hierbei geht es insbesondere um die Förderung - darauf wurde abgehoben - von Information, Beratung, Rationalisierung und Kooperation, Forschungs- und Innovationsvorhaben sowie um die Absatzförderung im Auslandsgeschäft. Gerade die zuletzt erwähnten Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Denn in dem sich rasch vollziehenden wirtschaftlichen und technischen Wandlungsprozeß, der einer marktwirtschaftlichen Ordnung wesensgemäß innewohnt, können kleine und mittlere Unternehmen nur dann bestehen - und auch die Vorteile einer größeren Flexibilität gegenüber Großunternehmen wahrnehmen -, wenn - lassen Sie es mich einmal so nennen - das mittelständische Management ausreichend qualifiziert ist, betriebswirtschaftlich bedingte Problemstellungen und vor allem Änderungen am Markt rechtzeitig zu erkennen und adäquate Lösungsmöglichkeiten herbeizuführen.
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Das ist der Kern der sozialliberalen Mittelstandspolitik. Das haben vielleicht manche von Ihnen noch nicht begriffen.
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Aber darauf gehen wir aus, nämlich: die marktmäßigen, die wirtschaftlichen Kenntnisse des handwerklichen, des mittelständischen Unternehmers zu verbessern, zu fördern und zu qualifizieren. Auch das ist ein Beitrag zur Bildungspolitik, zur Berufsbildungspolitik, wenn Sie so wollen.
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- Wie müde, Herr Lampersbach, Sie scheinen nicht ausgeschlafen zu haben.
Der hier zur Debatte stehende Mittelstandsbericht der Bundesregierung wird, davon bin ich überzeugt, mit Sicherheit dazu beitragen - ich sage das nicht zu Ihnen, aber denken Sie darüber, wie Sie wollen -, die plumpe Demagogie der Opposition auch in diesem Bereich Lügen zu strafen. Dieser Mittelstandsbericht mit dem zukunftweisenden Aktionsprogramm als „Programm ohne Aktionen" zu bezeichnen, wie es die CDU/CSU tut - einfallslos wie immer -,
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ist nicht nur grotesk, sondern beweist die Einfältigkeit der Opposition, weil sie mit dieser Kennzeichnung die Kritikfähigkeit des mündigen Bürgers unterschätzt.
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Es ist doch klar, daß weite Teile der Bevölkerung - wenn Sie daran denken, wie stark sich der Bereich der Selbständigen gerade des gewerblichen Mittelstandes in unserer Bevölkerung mit Recht durchgesetzt hat -, insbesondere die Vertreter des
gewerblichen Mittelstandes, das vorgelegte Aktionsprogramm aufmerksam lesen werden.