Schäfer (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder hat Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem der umstrittensten Projekte der Kernenergie, der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, buchstäblich den Teppich unter den Füßen weggezogen.
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In einer der wichtigsten politischen Fragen dieser Republik ist die Bundesregierung handlungsunfähig. Das einzige, was dem Bundeskanzler Kohl dazu einfällt, ist das krampfhafte Festhalten an einem ebenso sinnlosen wie gefährlichen Projekt der Plutoniumwirtschaft. Daß ausgerechnet Teile der Energiewirtschaft mit dem Ausstieg aus Wackersdorf diese Bundesregierung zum Lackmustest zwingen,
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Dies hat sich übrigens beim Gerangel um die Finanzierung des Schnellen Brüters in Kalkar schon angedeutet. Die Veba ist mittlerweile nicht mehr allein. Das RWE, das Badenwerk und die Energieversorgung Schwaben haben sich den ökonomischen Überlegungen von Herrn Bennigsen-Foerder in bezug auf Wakkersdorf ebenfalls angeschlossen.
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Sie haben sich von der Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Dies begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich.
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Und wenn es richtig ist, meine Damen und Herren, daß dieser Schritt den Verbrauchern jährlich zwei Milliarden DM Stromkosten spart, so zeigt dies zusätzlich an, daß diese Bundesregierung wirtschaftlich inkompetent ist.
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Gegen jede ökologische und jede ökonomische Vernunft, gegen die Mehrheit der Bürger und gegen die
Energiewirtschaft will der Bundeskanzler ein wahn10142 

Schäfer ({5})
sinniges Projekt durchsetzen - und das mit einer auch in dieser Frage zerstrittenen Bundesregierung.
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Die Energiewirtschaft hat Wackersdorf den Todesstoß versetzt.
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Sie geht in einer zentralen politischen Frage auf Konfrontationskurs zur Regierung Kohl.
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Damit ist das nationale integrierte Entsorgungskonzept mit Wiederaufarbeitung gestorben.
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Und, meine Damen und Herren: Wer Wackersdorf aufgibt, muß auch Kalkar aufgeben.
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Die SPD tritt für ein Nutzungsverbot für Plutonium ein. Wir meinen, die Nutzung von Plutonium verletzt die Grundrechte des Individuums. Deshalb hat die SPD in Karlsruhe eine Verfassungsklage gegen die Nutzung von Plutonium eingereicht. Natürlich kann die Verfassungsklage nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben.
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Aber für uns endet der Schutz des Individuums nicht an unserer Grenze.
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Auch deshalb können wir ein Ausweichen nach La Hague nicht mittragen.
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Der Verzicht auf Wiederaufarbeitung löst aber nicht das Entsorgungsproblem. Wir wollen den sichersten Weg bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle mit der direkten Endlagerung gehen. Dieser Weg ist kostengünstiger und proliferationssicher. Wir haben mit der Entscheidung, Wackersdorf aufzugeben, die Chance, den sichersten Entsorgungsweg zu gehen. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir fordern die Energiewirtschaft und die Bundesregierung auf, mit uns den Weg der direkten Endlagerung zu gehen.
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Suchen wir gemeinsam, auch in Europa, die sicherste Lösung! Verständigen wir uns aber zunächst national auf ein neues Entsorgungskonzept, versuchen wir dann aber gemeinsam, dieses Konzept auch in Europa durchzusetzen!
Ein Konsens in der Entsorgungsfrage auf der Basis der direkten Endlagerung ist die Antwort auf das Ende der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Nutzen wir alle, meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung, die Chance, die nur die Bewegung der Energiewirtschaft gibt! Steigen wir aus der Nutzung der Plutoniumwirtschaft in Wackersdorf und in Kalkar aus! Wir dürfen, meine Damen und Herren, aber nicht zulassen, daß die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu einem 10-Milliarden-Mahnmal mangelnder Lernfähigkeit konservativer Politik wird.
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