vollmer (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten 500 Jahre europäischer Zivilisation kannten neben unzähligen Kriegen auch vier große europäische Friedenskonferenzen: Den Westfälischen Frieden, den Wiener Kongreß, den Versailler Frieden und nun den KSZE-Gipfel von Paris. Auch aus dem letzten, diesem Kalten Krieg kriechen die Völker Europas heraus wie aus einer zu langen und zu kalten Frostperiode. Sie begreifen die neue Ordnung noch nicht und wissen noch nicht: Wird dieser Frieden nun von Dauer sein?
Einiges ist diesmal sicher anders als früher und vielleicht hoffnungsvoller: Auf dem Schlachtfeld des Kalten Krieges blieben nicht Millionen Tote zurück wie früher, wenn auch immer noch zu viele Verluste und Schädigungen von Menschen zu beklagen sind. Und es sind diesmal nicht die Sieger, die die Landkarte Europas im Rausch ihres Erfolges neu entwerfen. Formal jedenfalls waren sie alle gleichberechtigt, die am Runden Tisch in Paris Platz nahmen. Es gab also keine Sieger mit Waffen; das ist wahr. Trotzdem hat es so etwas wie Gewinner gegeben, und wir Deutschen gehören dazu. Die Frage aber, die in Paris als Schrift groß an der Wand stand, ist nicht beantwortet worden: Wird es auch keine Verlierer geben?
Paris war vorerst nur der Abschluß einer Epoche, deren Ordnung berechenbar, waffenstarrend und ungerecht war. Ob es in der unsicheren Zukunft Europas wirklich keine Verlierer geben wird, hängt ganz und gar davon ab, ob es gelingt, eine gerechte Zukunftsordnung für dieses neue europäische Haus zu entwerfen.
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Dieser Frage will ich in acht Punkten nachgehen. Diese achte Punkte kann man - je nach Blickwinkel - als Ausdruck von Sorge oder als umgestülpte Hoffnungen ansehen.
Zum ersten: Entstehen die neuen europäischen Ideen wirklich schneller, als die alten europäischen Wahnideen zurückkehren? Es erscheint keineswegs

zufällig, daß sich mitten im risikoreichen Geburtsvorgang eines neuen Verhältnisses der Völker Europas zueinander wieder die alten Gespenster melden. Mit den Waffen und Techniken der Alten und der Neuen Welt droht - wir haben schon darüber gesprochen - Kriegsgefahr am Golf. Und wieder geht es dabei - neben anderen Gründen - auch um den Anspruch Europas auf Energieressourcen, wie in vielen europäischen Konflikten der früheren Jahrhunderte auch.
Und da ist die nicht endenwollende Krise der Entkolonialisierung der Sowjetunion mit ihren wild aufbrechenden Nationalitätenkonflikten; da sind Krawalle, Verschärfung der sozialen Konflikte und drohende Hungerrevolten in den großen Städten Osteuropas, und da gibt es wieder Fremdenhaß und Pogrome.
Dies alles erzeugt ungeheure Anforderungen an die Politik. Sie muß in der Lage sein, durch Selbstfesselung den drohenden Kriegsausbruch zu verhindern. Sie muß in der Lage sein, Hoffnungen gerade aus Osteuropa zu erfüllen, von denen wir nicht einmal wissen, ob es überhaupt möglich ist, sie nicht allzu sehr zu enttäuschen; und sie muß praktisch die Menschenrechte schützen und Toleranz stärken.
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Zum zweiten. Michail Gorbatschow hat in seiner Rede am 9. November gesagt: Wir brauchen eine ganz neue Kategorie in den internationalen Beziehungen, das Vertrauen! - Vertrauen ist gut, meinte schon Lenin, aber er konnte hinter diesen Satz keinen Punkt setzen; Kontrolle ist besser, hat er darum gleich hinter's Semikolon gesetzt. Gleiches tun heute alle die, die meine, die Einheit Europas immer noch mit Waffen bewachen zu müssen. Vertrauen ist gut, sagt Gorbatschow, Kontrolle ist besser, murmelt Herr Bush und murmelte Frau Thatcher, die gerade zurückgetreten ist, und murmelt auch Herr Wörner.
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Gegenüber der ungeheuren Risikobereitschaft der Selbstauflösung des Warschauer Pakts erscheint die NATO quasi als eine Agentur des Mißtrauens, quasi als letzte Zentrale dieses lenistischen Denkens.
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Es ist im übrigen bemerkenswert, zu welch romantischen Landschaftsskizzen sich auch die sonst so kühl-rationale FAZ aufwirft, wenn es um die NATO geht. Da schreibt Karl Feldmeyer am 19. November, die NATO gewährleiste „die Teilhabe an der Tiefe des strategischen Raums". - Aha, Teilhabe an der Tiefe des strategischen Raums also! Wer denkt dabei nicht an Napoleon, von anderen Feldherren ganz zu schweigen! Denkt man auch an ihr Ende?
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Zum dritten. NATO und KSZE können auf Dauer keine Partner sein, so wie gewaltfreie Politik und Gewaltpolitik nie Brüder sein können.
Ob wir mutig genug sind, die Waffen aus der Hand zu legen, oder so feige, daß wir Vertrauen pur nicht ertragen können, daran, glaube ich, entscheidet sich die Zukunft Europas. Was wir brauchen ist nicht mehr und nicht weniger als eine radikale Umwertung aller politischen Werte. Solange uns der ältlich-stählerne Charme der NATO als Stärke und das mutige und idealistische Gebilde KSZE als zu schwach erscheint, solange, glaube ich, bleiben wir weiterhin Kinder des 20. Jahrhunderts.
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Rein realpolitisch gibt es für mich aus diesen Überlegungen nur folgende Konsequenz: Entweder löst sich die NATO in absehbarer Zeit zugunsten eines über die KSZE entstehenden gesamteuropäischen neuen Sicherheitssystems auf, in dem alle Länder Europas Mitglied sein können, oder alle osteuropäischen Staaten, inklusive der Sowjetunion, erhalten die Möglichkeit, Mitglied der NATO zu sein, was eine völlige Umkrempelung der NATO bedeuten würde und somit faktisch auf dasselbe hinausliefe.
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Zum vierten: Was fangen die Deutschen mit ihrer neuen Rolle in der Mitte Europas an? - Mein altes Thema. Mit der deutschen Vereinigung ist ein neues Machtzentrum entstanden, genauer, ein altes hat eine neue Qualität bekommen. Das neue Deutschland ist eben nicht die BRD plus ein bißchen. Das Neue besteht nicht nur darin, daß Deutschland jetzt auch ökonomisch noch stärker wird. Das eigentlich Neue liegt auch nicht allein in der günstigen Brückenstellung zwischen Ost und West. Vielmehr ist so etwas wie ein neuer ideologischer Leitstern am Horizont Europas erschienen, der die sowjetische Jahrhundertvision vom proletarischen Weltreich, aber eben auch die Leitfunktion des American way of life ablöst.
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Von gefährlicher Faszination erstrahlt also nun der „German way of life" eine Lebensart, in der sich Mercedes und die Grünen, Seidenhemden und soziale Sicherung friedlich zu verbinden scheinen.
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Die amerikanische Art zu leben, die noch zu Kennedys Zeiten höchst erfolgreich war und seine Politik begleitet hat, hat drei Kennzeichen, die sie heute offenbar zu einem auslaufenden Modell macht.
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Erstens. Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist tief und brutal.
Zweitens. Der Energieverbrauch ist so grotesk hoch, daß diese Art der Verschwendung im beginnenden Zeitalter der Ökologie allzu deutlich die Zeichen ihres eigenen notwendigen Untergangs trägt.
Drittens. Die Neigung der amerikanischen Politik zum Militärischen und zur Weltpolizistenrolle erscheint unausrottbar.
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Dagegen, nur dagegen erscheint Deutschland heute vergleichsweise zurückhaltend, intelligent, effizient und stark. Dieses Bild macht Deutschland im Wortsinn zu einem Fluchtpunkt mitten in Europa, zu einem Punkt, wohin man fliehen will. Doch - darauf bestehe ich - ist dieser „German way of life" nicht die Spitze der globalen Hoffnung, sondern nur ihre am besten funktionierende Illusion. Und doch ist er eher das schillernde und damit gefährliche Ende einer Epoche als der Beginn einer neuen.
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Wir sind derzeit nur das lustigste und eleganteste Bluesorchester auf der Titanic der Weltgesellschaft.
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Wie soll daraus ein gemeinsamer Aufbruch zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Spaltung Europas entstehen? Das ist die Hauptaufgabe. Wie sollen damit die dunklen Wolken der Armut von Osteuropa vertrieben werden, von denen Tadeusz Mazowiecki gesprochen hat? Das Gegenteil geschieht: Im Osten bahnt sich im Augenblick ein gnadenloser Kampf um einen der wenigen Plätze im Rettungsboot Europa an.
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Bei uns werden im Geist und in den Gesetzesschmieden neue Mauern konstruiert. Die Wirkung des westlichen Modells auf den Osten ist mittlerweile so, daß die Menschen dort wie Ertrinkende beginnen, sich von allem zu trennen, was auf dem schnellen Weg zum Westen oder zur Kopie des Westens hinderlich sein könnte.
Der erste Impuls von West nach Ost war wirklich die Freiheit und die Demokratie, der zweite scheint Brutalität und Egoismus zu sein. Dazu gehört auch die beispiellose Geschichtsvergessenheit, daß wir ausgerechnet die sowjetischen Juden, die zu uns reisen wollen - das ist erstaunlich genug - , zurückweisen. Dagegen bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
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Zum fünften. Wir müssen bei uns anfangen. Wir brauchen einen historischen Kompromiß mit Osteuropa, und wir brauchen einen neuen Begriff von einer europäischen und von einer Weltbürgergemeinsamkeit.
In bezug auf die Menschenrechte und die politischen Freiheiten konnten die westlichen Demokratien tatsächlich ein Vorbild für Osteuropa sein. In bezug auf die Ökonomie - darauf bestehen wir GRÜNEN - dürfen wir kein Vorbild sein. Darum müssen gerade
die westlichen Staaten ökonomisch abrüsten. Sie müssen ihren Krieg gegen die Natur, die Zerstörung des Bodens durch die Agrarindustrie und die Überflutung der Erde mit Gift und Abfall beenden.
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Oder wollen wir demnächst die Deponie Schönberg erst nach Polen, dann in die Sowjetunion und schließlich nach Afrika exportieren?
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Sicherheit wird auch die KSZE in Zukunft nur noch dann schaffen können, wenn sie die Ökologie in den Mittelpunkt rückt. Die KSZE braucht einen vierten Korb, einen grünen Korb, einen Korb eigens und ausdrücklich für die Ökologie.
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Nebenbei bemerkt: Daß man ausgerechnet die Frauen einfach mit ins erste Körbchen hineinlegt, kann doch wohl nicht der Beitrag der KSZE zur Emanzipation der Frauen sein.
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Noch zwei weitere Vorschläge. Nach dem Vorbild des Club of Rome sollte es einen Club of Bitterfeld - oder wie immer man ihn nennen will - , einen Zusammenschluß westeuropäischer Wissenschaftler, Unternehmer, Gewerkschafter, Umweltschützer und Banker zur Planung und Durchführung der ökologischen Erneuerung der Industrien und Landwirtschaften Osteuropas, geben. Und man sollte die demütigende Nutzlosigkeit der sowjetischen Soldaten auf dem Boden der ehemaligen DDR beenden.
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Sie könnten mit einer großzügigen handwerklichen und ökologischen Ausbildung umgeschult werden und damit wichtige Initiativen zur Ausbildung in ihrem Land leisten.
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Das wäre dann eine Konversion menschlicher Fähigkeiten, die auch allen anderen Soldaten guttäte, insbesondere auch den amerikanischen, die im Augenblick Bremerhaven und Frankfurt Nacht für Nacht zur Drehscheibe im Golfkrieg machen.
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Der sechste Punkt. Zur Lösung der Zukunftsaufgaben der zukünftigen Europäer müssen wir alte Lasten loswerden, vor allem die Bürokratien, die durch den Kalten Krieg gewachsen sind. Die Bürokratien sind der neue Feudaladel Europas. Die UdSSR ist unter der Last von 17 Millionen Bürokraten zusammengebrochen, auch ökonomisch.
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Ich befürchte, daß auch dies ein gesamteuropäisches Problem ist. Die überflüssige Nomenklatura wegzukriegen, die überflüssige NATO aufzulösen und den die EG-Bürokratie auf ein rationelles Maß zurückzustutzen, auch das sind gigantische Zukunftsaufgaben für Europa.
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Weitergehende Abrüstung in Europa wäre dazu der wichtigste Schritt und eine doppelte Befreiung: von den Kosten und von den Sicherheitsapparaten. Warum also geschieht das nicht? Warum geht die mächtige, starke Bundesrepublik da nicht voran? Ich glaube, CDU und FDP können es nicht, weil sie - wie schon die Rüstungsexporte gezeigt haben - mit den Militärbürokratien und -industrien seit Jahrzehnten zu sehr verbrüdert sind. Es fehlt ihnen der Mut, alte Freunde in die Bedeutungslosigkeit zu entlassen; es mangelt ihnen manchmal auch an pazifistischer Phantasie.
Sie, Herr Genscher, haben in Ihrer Rede letzte Woche die gleichzeitige Anwesenheit von Offizieren verschiedener Pakte
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- oder Soldaten - in ein und derselben Stadt als die Spitze der europäischen Sicherheitspartnerschaft skizziert. Ich kann nur sagen: Die Spitze ist erst erreicht, wenn sich diese Soldaten als Zivilisten begegnen.
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Wie lange, Herr Bundeskanzler, müssen wir eigentlich noch auf Ihre Phantasie warten, sich endlich einmal bei der Friedensbewegung zu bedanken?
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Der siebte Punkt: Der KSZE-Gedanke muß ausgebaut und mit wirklicher Macht ausgestattet werden. Am Anfang der KSZE waren nur die Träumer klug. Die Zweifler waren damals die historisch Dummen. Die CDU gehörte - das hat der Bundeskanzler dankenswerterweise anerkannt - zu den letzteren, zu den Dummen.
Grundlage des KSZE-Prozesses war ursprünglich nämlich eine Fiktion - eine Fiktion des guten Willens aller Vertragsparteien, eine Fiktion, die zunächst naiv und idealistisch schien, mittlerweile aber geschichtsträchtig geworden ist. Auch in Zukunft geht es bei der KSZE um eine Fiktion, um eine Fiktion des Runden Tisches und der Gleichheit aller Beteiligten. Hoffentlich ist diese Fiktion ebenso erfolgreich, hoffentlich führt sie zu einer Gleichheit unter den Menschen Europas und damit auch inhaltlich zu einer Ablösung des sozialistischen Ideals von Gleichheit.
Dazu aber ist eine Stärkung dieses Gremiums nötig, die mit den jüngsten Beschlüssen allenfalls angedeutet, aber noch keinesfalls eingeleitet wurde. Die Idee einer europäischen Konföderation ist hier am meisten zu fördern, weil sie am meisten auf diesem Prinzip der Gleichberechtigung besteht.
Aber eine Konföderation braucht kein Machtzentrum. Europa besteht heute aus mehr als 30 Staaten. Morgen schon können es 40 oder 50 sein, je nachdem, wie sich Jugoslawien, die Sowjetunion, aber auch manche Länder Westeuropas entwickeln werden. Allein schon diese Zahlen zeigen: Jeder Versuch eines gesamteuropäischen Zentralismus fördert nur die alten Großmachtrivalitäten und kann deswegen nur schiefgehen.
Der letzte Punkt: Das gilt auch für jede Art von neuer europäischer Weltbeglückungsaktion. Was auch immer wir in Europa machen - es darf nur die Hälfte unserer Kraft beanspruchen. Die eigentliche Aufgabe wird immer mehr das Verhältnis zum Süden sein.
Peter Sloterdijk hat gesagt: Die Pointe des 20. Jahrhundert ist, daß die Dinge so weit gekommen sind, daß der imperiale Ring um den Erdkreis geschlossen ist.
Durch unsere Wirtschaftsweise wird heute aus jedem Geiselnehmer auch eine Geisel und aus jedem Erpresser auch ein Erpreßter. Das wird das Schicksal der Nationen im 3. Jahrtausend bestimmen.
Wir werden uns einleben müssen - so Peter Sloterdijk in einer Welt, in der die fremden Lebenden wichtiger werden als die eigenen Toten.
Das wäre dann auch das Ende der nationalen Egoismen, und genaugenommen ist gerade das eine der größten Hoffnungen für Europa.
Ich danke Ihnen.
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