Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Behandlung durch den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen beantragt.
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- Bitte, wollen Sie einen andern Ausschuß benennen?
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- Also, meine Damen und Herren, es ist zunächst die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist der Antrag Arndgen gegenstandslos.
Ich rufe nun Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirscherl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({2}).

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Die Antragsteller haben auf eine Begründung verzichtet. Ich nehme an, daß auch das Haus auf eine Aussprache verzichtet, und schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor. - Dem wird nicht widersprochen. Es ist dann so beschlossen. Damit ist Punkt 41 erledigt.
Ich rufe Punkt 42 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({4}) betreffend Auftragslenkung ({5}).
Für die Begründung sind fünf Minuten vorgesehen.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Volkholz.
Volkholz ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde ausgelöst, weil ein Beauftragter für Auftragslenkung für Berlin ernannt worden ist. Den gleichen Wunsch tragen unsere Gebiete der Oberpfalz und des Bayerischen Waldes. Wir möchten diesen Antrag noch auf alle Notstandsgebiete ausdehnen. Bis jetzt war die Regelung einer Auftragsverteilung nach Bayern eine rein private Angelegenheit der einschlägigen Industrie- und Handelskammern. Es hat sich aber herausgestellt, daß diese Regelung nicht ausreicht und daß daher gerade jetzt bei einem verstärkten Auftreten von Aufträgen des Bundes für Grenzschutz, Bundesbahn und Bundespost eine Stelle geschaffen werden muß, die tatsächlich mit Vollmachten ausgestattet ist, damit gewisse Aufträge, welche für die Notstandsgebiete geeignet sind, durch bestimmte Maßnahmen, beispielsweise Beschränkung der Bieterkreise, in diese Gegenden gelenkt werden können. Wir wollen damit nicht ein- Art Zwangswirtschaft herbeiführen, sondern eben der Wirtschaft der Notstandsgebiete eine Möglichkeit geben, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und Leistungsmöglichkeit Aufträge zu bekommen.
Es hat sich in der vergangenen Zeit öfters herausgestellt, daß unsere Gebiete bei Ausschreibungen, welche sich auf das ganze Bundesgebiet erstreckten, einfach nicht mehr mitkamen. Vor einigen Wochen wurde beispielsweise ein Auftrag in Schränken für den Bundesgrenzschutz vergeben. Dabei wurden aus dem Westen Gebote zum Stückpreis von 172 DM gestellt, dagegen aus Bayern zu 260 DM. Bei uns wirkt eben die handwerkliche Bearbeitung verteuernd, während hier im Westen die maschinenmäßige Bearbeitung die Verbilligung verursacht.
Um aus diesem Grunde gerade den handwerklichen Typus der Kleinindustrie der Notstandsgebiete zu fördern, bitten wir Sie, unbedingt dem Antrag zuzustimmen, einen Beauftragten für Auftragslenkung für die Notstandsgebiete zu ernennen. Wir bitten um Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Grenzlandfragen.
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