Jens Spahn (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines finde ich schon bemerkenswert, Herr Kollege Bahr:
Sie beantragen eineinhalb Stunden Debatte zu Ihrem Antrag und wundern sich fortwährend darüber, dass wir Ihren Antrag und alles, was an Unschärfe darin enthalten
ist, in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen.

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Dann hätten Sie nicht beantragen dürfen, ihn heute zu
behandeln, schon gar nicht in dieser Länge.

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Die Debatte über einen solchen Antrag beinhaltet natürlich die Chance, Schnittmengen - der Kollege Koschorrek hatte schon auf einige hingewiesen -, aber auch
Trennendes aufzuzeigen, wenn es etwa darum geht, das
Wettbewerbs- und Kartellrecht auch im Gesundheitsbereich konsequent anzuwenden oder eine Kapitalrücklage
einzuführen.

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Frau Ferner, „Kapitalrücklage“ heißt per definitionem:
sparen, um für die Kosten in der Zukunft vorzusorgen.

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Herr Kollege Koschorrek hat gerade gesagt, dass es auch
darum geht, die Freiberuflichkeit in den Mittelpunkt zu
stellen.

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Denn das wollen wir: freiberuflich tätige Ärzte - nicht
Ärzte, die als Angestellte Dienst nach Vorschrift machen, von 8 bis 16 Uhr -, wie sie heute mit großem
Engagement im Land unterwegs sind. Es gibt also viele
Chancen, Gemeinsamkeiten zu finden.

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Wenn ich gerade beim Thema Ärzte bin - Sie haben
das auch im Zusammenhang mit den Vergütungen angesprochen -: Es gibt in diesem Jahr mit 30 Milliarden
Euro einen enormen Zuwachs bei der ärztlichen Versorgung. Gleichzeitig ist überall das Gefühl vorhanden,
dass für die Versorgung weniger zur Verfügung steht.
Wir müssen in diesem Hause deutlich machen, dass wir
die Selbstverwaltung in der Verantwortung sehen,

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wenn es darum geht, Verteilungsprobleme in den Griff
zu bekommen, aber auch die Bundesregierung in der
Verantwortung sehen, Frau Ministerin, wenn es darum
geht, das, was wir als Gesetzgeber zur Honorarordnung
gewollt haben, gemeinsam mit den Selbstverwaltungsgremien jetzt auch auf den Weg zu bringen.

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Es geht aber auch darum, Herr Kollege Bahr, zu
schauen, wo es nicht ganz so passt im Antrag. Darin
heißt es sinngemäß, man solle mit mehr Kreativität Effizienzreserven heben. Das klingt gut. Gleichzeitig sagen
Sie: Rabattverträge sind furchtbar. Ausschreibungen und
Wettbewerb zwischen den Ärzten, das geht gar nicht. Da
muss man sich schon entscheiden. Wenn man ein bisschen mehr Kreativität fordert, muss man das auch irgendwie ausfüllen. Gleichzeitig lehnen Sie aber alles ab,
was wir in den letzten Jahren an neuen Strukturelementen in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt
haben. Diese hatten gerade das Ziel, Effizienzreserven
zu heben, und zu erreichen, dass man im Arzneimittelbereich, etwa im Generikamarkt, im Sinne der Patienten
und für die Versorgung der Patienten noch Geld herausholt.

Beim Wettbewerb muss man immer einen Spagat
machen. Wettbewerb ist immer unübersichtlich, eben
weil es verschiedene Angebote gibt, zwischen denen
man wählen muss. Die Krankenkassen haben nämlich
nun die Möglichkeit, Verträge mit unterschiedlichen Rabatten abzuschließen und unterschiedliche Ausschreibungen zu machen. Ein Gesundheitssystem mit Wettbewerb ist natürlich unübersichtlicher als eines mit einer
Einheitskasse. Trotzdem wollen wir Wettbewerb. Es ist
aber völlig diffus, wenn Sie einerseits Uneinheitlichkeit
ablehnen, aber andererseits fordern, Effizienzreserven zu
heben. Beides zusammen geht in diesem Bereich nicht.

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Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum Sie sich
weigern, im Rahmen dieser Diskussion klar zu sagen, in
welcher Form und Höhe Prämien erhoben werden sollen. Ich unterstelle Ihnen gar nicht, dass Sie eine risikoäquivalente Prämie wie in der privaten Krankenversicherung fordern, dass also der Kranke mehr als der Gesunde
zahlen muss. Aber wenn Sie das nicht wollen, bleibt als
Ihr Konzept nur noch die Bürgerprämie à la Rürup und
anderer übrig.

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Das kann man wollen. Das ist okay. Ich sehe darin sogar
eine gute Basis für eine Diskussion.
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Aber das Problem ist, dass Sie das nicht klar sagen. Dadurch, dass Sie so diffus und unpräzise in Ihren Aussagen bleiben, liefern Sie denjenigen im Hause, die etwas
ganz anderes wollen, eine ideale Vorlage. Das haben Sie
ja an den heutigen Reden gesehen. Das hat den Tenor der
Debatte heute bestimmt. Dass das in Ihrem Antrag nicht
klarer dargestellt wird, finde ich schade.

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