Hans Büttner (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am vergangenen Samstag wurde die Erweiterung der EU gefeiert; ich meine: zu Recht. Nach Jahrhunderten, die durch religiösen, nationalistischen und
rassistischen Fundamentalismus und Terrorismus geprägt waren, die in den 40 Millionen Toten des Zweiten
Weltkrieges ihren Höhepunkt erlebten, eröffnet sich nun
die Chance, dass die Völker Europas einen hundertjährigen Frieden erleben können. Für diesen Frieden haben
Politiker und andere Menschen in Westeuropa 50 Jahre
erfolgreich gearbeitet. Diesen Frieden haben sich die
Menschen in Mittel- und Osteuropa mit friedlichen Mitteln erkämpft.

Die jetzigen Grundwerte der EU sind schon seit über
50 Jahren die Grundwerte der Vereinten Nationen und
sind in deren Charta niedergelegt. Sie wurden in der Millenniumserklärung der UN erneut feierlich bekräftigt.
Allerdings lehrt uns die Geschichte - das möchte ich
vorab sagen -: Feierliche Erklärungen und entsprechende Verfassungen werden und bleiben nur dann Realität, wenn mutige Menschen innerhalb der Staaten und
zwischen den Staaten dafür kämpfen. Das gilt für
Europa ebenso wie für den Rest der Welt, auch und vor
allem für Afrika.

Auf unserem Nachbarkontinent Afrika hatten vor
40 Jahren mutige Staatsmänner wie Kwame Nkrumah,
Julius Nyerere, Léopold Sédar Senghor oder Kenneth
Kaunda versucht, ihre nach einem Jahrhundert kolonialer Deformation unabhängig gewordenen Staaten und
den ganzen Kontinent auf der Basis dieser Grundwerte
neu zu gestalten. Doch sie scheiterten nicht zuletzt deswegen, weil der sich über 30 Jahre hinziehende Kampf
der Dekolonialisierung, der erst 1993 mit der Befreiung
Südafrikas sein Ende fand, den Aufbau einer eigenen
afrikazentrierten Infrastruktur erschwerte, ja nahezu unmöglich machte, weil der Kalte Krieg der Supermächte
und ihrer jeweiligen Verbündeten Afrika zum Spielball
ihrer Interessen an Mehrheiten in der UN machte und
diese Mächte mit ihren entwicklungspolitischen und militärischen Hilfen oft weniger die eigenständige Entwicklung der Länder im Auge hatten als deren Bindung
an die jeweiligen Machtblöcke und weil die Eliten der
afrikanischen Staaten, ausgebildet in oder nach den
Mustern der jeweiligen ideologischen Blöcke, die Basis
in ihrer eigenen Bevölkerung verloren und zunehmend
nur noch ihre eigenen partikularen Interessen verfolgt
hatten.

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Ende
des Kalten Krieges verschwand Afrika zunehmend aus
dem politischen Interesse der Industrienationen. Das
nach wie vor bestehende große Interesse ihrer Wirtschaft
an den Ressourcen des afrikanischen Kontinents, am
Öl, an den Erzen und dem Holz, ließ sich in zerfallenden
Staaten ebenso lukrativ erfüllen. Afrika erlebte und erlebt seitdem ein Jahrzehnt von Kriegen und Bürgerkriegen, die ihren Höhepunkt in dem schrecklichen Genozid in Ruanda und dem Krieg im Kongo erlebten.

Die noch intakten Staaten Afrikas und deren verantwortungsbewusste Staatsmänner erkannten zunehmend,
dass ihre Staaten und der gesamte Kontinent nur dann
eine gleichberechtigte Rolle spielen können, wenn sie
sich auf ihre eigene Kraft, ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten konzentrieren, selbst handeln und sich nicht
länger behandeln lassen.

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Diese Erkenntnis findet sich in der vom Charisma des
ersten afrikanischen Präsidenten Südafrikas, Nelson
Mandela, geprägten und von dem jetzigen Präsidenten,
Thabo Mbeki, formulierten Idee der African Renaissance ebenso wieder wie im Afrikaplan des nigerianischen Staatsoberhaupts Obasanjo oder in den Ideen des
früheren malischen Staatspräsidenten und jetzigen AUGeneralsekretärs Konaré. Diese Erkenntnis ist die Leitschnur der New Partnership for Africa’s Development
ebenso wie die der Gründungsakte der Afrikanischen
Union. Sie ist nahezu deckungsgleich mit den Grundwerten, die wir in Europa haben: Selbstbestimmung des
Einzelnen und der einzelnen Staaten, Achtung der
Würde des Menschen, Respektierung der Staaten und ihrer Grenzen und deren Überwindung nur auf friedliche
Weise durch Kooperation bei Respektierung der jeweiligen Interessen des anderen, chancengleicher Zugang zu
Bildung und Arbeit sowie gegenseitige Kontrolle dieser
gemeinsamen Grundwerte.

So wie die Menschen und verantwortungsbewusste
Staatslenker in Europa haben auch die verantwortlichen
Politiker in Afrika erkannt: Dauerhafte Beseitigung von
Armut lässt sich nur durch Frieden und gegenseitige
Achtung erreichen.

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Gerade wie die Regierung und das Volk von Ruanda derzeit mit den Folgen des schrecklichen Genozids umgehen, ist ermutigend und verdient Unterstützung.

Hans Büttner ({2})
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Die Entwicklung in und um den Kongo lässt ebenso hoffen wie die in Kenia. Die Entwicklung im Sudan zeigt
aber, wie groß die Aufgaben sind, vor denen die Staaten
und Politiker in Afrika stehen. Sie nämlich sind jetzt gefordert, sich in den Konflikt und die drohende menschliche Katastrophe in Darfur einzumischen. Sie müssen aktiv werden und die Weltgemeinschaft muss sie dabei
aktiv unterstützen.

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Es ist im Interesse Deutschlands und Europas, ja im
Interesse der gesamten Welt, diese Politik zu unterstützen. Es ist im Interesse Deutschlands, wenn in Afrika
Staaten mit intakten Strukturen in Verwaltung, innerer Sicherheit und Justiz entstehen, weil nur so verlässliche Vereinbarungen zu gegenseitiger Kooperation in
Politik, Sicherheit und Wirtschaft geschlossen werden
können. Wer Ruheräume für den internationalen Terrorismus beseitigen oder gar nicht erst entstehen lassen
will, muss dafür sorgen, dass Staaten über eine entsprechende Infrastruktur in Bezug auf Verwaltung, Polizei
und Sicherheitskräfte verfügen, die so etwas verhindern
kann.

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Wer der deutschen Wirtschaft einen friedlichen und
ungehinderten Zugang zu wichtigen Rohstoffen in
Afrika erhalten will, braucht verlässliche staatliche
Strukturen, die die Bestimmungen und Regeln über den
Zugang einheitlich festlegen, organisieren und überwachen können. Wer, wie die deutsche Wirtschaft, auf
globales Wachstum angewiesen ist, braucht internationale Kaufkraft auch in unserem Nachbarkontinent, die
durch eine Stärkung der regionalen Märke erst geschaffen werden muss. Das setzt eine Infrastruktur in den
Bereichen Verkehr, Kommunikation, Energie- und Wasserversorgung voraus, die nicht länger an alten Kolonialverbindungen ausgerichtet ist.

Die Regierung Schröder hat die Notwendigkeit einer
neuen Afrikapolitik erkannt. Sie hat die Staaten der G 8
und der EU wesentlich auf die Unterstützung der
NEPAD-Initiative eingeschworen und entwicklungspolitische Kooperationen von Stiftungen und GTZ frühzeitig
auf die Beratung beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen hin orientiert. Sie fördert maßgeblich die Ziele europäischer Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau der
harten Infrastruktur, wobei eine bessere Koordination
nationaler und europäischer Maßnahmen sicherlich notwendig ist.

Sie konzentriert sich zunehmend auf die Unterstützung der jeweiligen staatlichen und regionalen Entwicklungsprogramme, indem sie die Selbstbestimmung der
afrikanischen Akteure respektiert und gleichzeitig im Interesse der eigenen Steuerzahler auf Transparenz achtet, also darauf, dass die Mittel auch für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgesehen sind. Transparenz
ist auch die Voraussetzung für die demokratische Kontrolle in den afrikanischen Staaten selbst.
Sie hat nicht nur früher als andere, sondern auch mit
enormen finanziellen Mitteln den Kampf gegen die
Volksseuche Aids, die den Kontinent noch stärker als
der Sklavenhandel zu entvölkern droht, in den Mittelpunkt ihrer Hilfsprogramme gestellt. Sie beteiligt sich
außerdem intensiv am Aufbau der nationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen, deren Notwendigkeit im
Sudan erneut deutlich wird.

Diese Umorientierung deutscher Afrikapolitik mit
dem Ziel der Stärkung von Eigenverantwortung und
Selbstbestimmung hat der Bundeskanzler bei seiner
Afrikareise zu Jahresbeginn sowohl in seinen Reden als
auch durch seine Reiseroute sehr gut und symbolisch
richtig deutlich gemacht.

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Diese Politik bedarf sicherlich noch Ergänzungen und
Anstrengungen bei der weiteren Umsetzung. Dabei geht
es zum einen um die Umsetzung innerhalb der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, zum anderen aber
auch um eine bessere Koordination der jeweiligen Politikbereiche und der in vielen Fällen verdienstvolle Arbeit leistenden privaten Entwicklungsorganisationen;
denn auch eine fehlende Koordination auf der Geberseite
gefährdet und erschwert den Aufbau der notwendigen,
stabilen und intakten Strukturen in den Nehmerländern.
Wie sollen sich Arbeits- oder Finanzministerien in Ländern, die nicht größer sind als die kleineren Regionen
Deutschlands, zum Beispiel um den Aufbau einer intakten Steuer- und Finanzverwaltung kümmern können,
wenn sie damit belastet werden, Tausenden von ausländischen Experten und Entwicklungshelfern - das ist
Fakt - Arbeitserlaubnisse und Steuerfreistellungen ausstellen zu müssen?

Man kann mit Recht sagen: Wir sind in unserer Afrikapolitik auf einem guten Weg, haben aber noch viel zu
tun. Packen wir es gemeinsam an, und zwar nicht nur
mit zusätzlichem Geld und guten Worten, sondern mit
gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Verantwortung, nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern indem
wir zuhören, Gespräche führen, den Dialog verbessern
und helfen, die Wünsche unserer Partner zu erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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