Rainer Stinner (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

nutzen die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde sehr
gerne, zu Beginn dieser Legislaturperiode über die überragende Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses gemeinsam nachzudenken und zu diskutieren. Ich
gehe davon aus, dass alle hier im Hause dasselbe wollen:
Wir wollen eine dauerhafte Aussöhnung und eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. Wir wissen
aber auch, dass dabei immer die Erinnerung an die Vergangenheit eine Rolle spielen wird, die Erinnerung an
den von Deutschland ausgegangenen furchtbaren Zweiten Weltkrieg, aber auch die Erinnerung an die darauf
folgende unmenschliche Vertreibung von Millionen
Deutschen. Das alles müssen und wollen wir beachten.

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Gerade weil wir diese Erinnerung wachhalten wollen,
sind wir so stolz auf das, was wir erreicht haben. Wer
hätte sich vor 40 Jahren, als die Regierung Brandt/
Scheel mit der neuen Ostpolitik begonnen hat, vorstellen
können, dass heute, im Jahr 2009, das wichtigste Problemfeld zwischen Polen und Deutschen die Besetzung
eines Sitzes in einem 13-köpfigen Gremium ist? Ich
glaube, wenn wir so weit gekommen sind, sind wir einen
sehr weiten Weg gegangen, und das ist gut so.

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Wir alle wissen um die Bedeutung der polnischen Solidarnosc für den Prozess, der zur deutschen Einheit geführt hat. Zu Recht hat Lech Walesa am 9. November
dieses Jahres den symbolischen Anstoß zum Fall der
Mauer gegeben. Das war eine bedeutende Symbolik.
Wir sind dem polnischen Volk sehr dankbar.

Deutschland hingegen war - das wissen die Polen die treibende Kraft bei der Integration Polens in die Europäische Union. Wir Deutsche haben Polen in die EU
gebracht. Ich glaube, das wird in Polen entsprechend gewürdigt und anerkannt. Wir sind sehr daran interessiert,
dass die konstruktive Zusammenarbeit weiter ausgebaut
wird. Deshalb bitte ich Sie alle, über das Thema vom
Ende her zu diskutieren, nicht von den Dingen her, die
zwischendurch gelaufen sind, und nicht, ob gut oder
schlecht. Was kommt dabei heraus? Welche Entscheidung wird gefällt? Welche Konsequenzen hat dann diese
Entscheidung für das von uns gemeinsam getragene
Ziel? Darum geht es.

Ich bitte Sie alle, über Folgendes nachzudenken: Wie
sollen die Beziehungen zu Polen in Zukunft aussehen?
Was befördert eine positive Entwicklung der Beziehungen zu Polen? Was behindert eine solche Entwicklung?
Was beschädigt diese Beziehungen? Was dient dem
Geist der Versöhnung? Was schadet ihm? Also vom
Ende her denken! Was bedeutet die Benennung in den
Beirat für die deutsch-polnischen Beziehungen? Wenn
ich vom Ende her denke, weiß ich, dass manche in unserem Land das als ungerecht empfinden. Das mag so sein.
Aber wir haben meines Erachtens einen höheren Wert,
nämlich den Wert der überragenden deutsch-polnischen
Beziehungen, zu bewahren. Deshalb müssen wir ge360
meinsam überlegen, welche Konsequenzen eine umstrittene Benennung hätte.

Die Regeln des Stiftungsbeirates sind eindeutig.
Wenn ich mich richtig erinnere, sind sie durch die Große
Koalition aus CDU/CSU und SPD geschaffen worden.
In den Regeln steht ausdrücklich, dass die beteiligten
Organisationen - zu ihnen gehört völlig zu Recht der
Bund der Vertriebenen - nominieren können. Das Regelwerk besagt aber auch eindeutig - Sie haben das sicherlich nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern sich etwas dabei gedacht; davon gehe ich jedenfalls aus -, dass
die Bundesregierung letztendlich die Entscheidung fällt.

Deshalb nehme ich an, dass die Bundesregierung genau das tun wird. Sie wird das, wie die vorherigen Bundesregierungen auch, im Einvernehmen festlegen. Dabei
- das sage ich sehr deutlich - ist jede Form von persönlichen Angriffen von uns strikt abzulehnen. Ich möchte
das ausdrücklich auch in Bezug auf Frau Steinbach betonen. Ich halte die Verunglimpfungen, die Frau Steinbach
erleiden musste und muss, für völlig unsäglich. Das hat
sie nicht verdient;

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denn sie hat sich als Vorsitzende dieses wichtigen Verbandes von Millionen von Vertriebenen, die ein berechtigtes Anliegen haben, in der Vergangenheit den Respekt
von uns verdient. Wenn wir auch nicht mit allen Themen
einverstanden sind, so hat sie sich doch insgesamt den
Respekt für ihre jahrelange Tätigkeit verdient. Aber im
Zusammenhang mit der möglichen persönlichen Verunglimpfung bitte ich auch sehr herzlich darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man Mitgliedern der
Bundesregierung nicht falsche Motive für ihre Positionierung in diesem Falle unterstellt. Auch das gehört
dazu. Wir sollten von einem fairen Verhältnis untereinander ausgehen. Wir alle wollen, dass die Stiftung erfolgreich arbeiten kann, wir alle wollen das Verhältnis zu
unserem Nachbarn Polen weiter festigen, vertiefen und
ausbauen. Das eint uns. Dazu dient auch die Arbeit der
Stiftung. Daher muss sie so besetzt werden, dass die von
uns allen angestrebten Ziele erreicht werden.

Vielen Dank.

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