ewen (NA), 1979-01-25:
Dies kann ich selbstverständlich bestätigen. Nur ist ein Unterschied ja wohl da: je nachdem, ob man allen, auch denen, die gar keine Hilfe in Anspruch nehmen, Pauschbeträge gibt oder ob man denjenigen gezielt hilft, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen und müssen, wird der Staat unterschiedlich belastet. Ich würde in den nächsten Haushalten lieber mehr Geld für eine weitere gezielte Erhöhung des Kindergeldes freischaufeln.
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- Das ist so wohl nicht zu sehen, Herr Kollege Franke. Ich glaube, Sie werden mir recht geben, wenn ich Ihnen ein Beispiel nenne, wozu Sie mich direkt veranlassen. Nach der von der Opposition beabsichtigten Regelung hätte eine Familie mit drei Kindern und einem Monatsbruttolohn von 2 000 DM eine jährliche Steuerentlastung von 2 350 DM in Anspruch nehmen können, während eine Familie mit drei Kindern, aber einem Monatseinkommen von 8 000 DM jährlich um 8 600 DM entlastet worden wäre. Ich sehe nicht, wie dies gerecht sein soll; denn ich glaube, die Kinder sollten dem Staat - darum geht es - gleich wert und gleich teuer sein.
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Die jetzt getroffene Regelung kommt allen Familien, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen, in denen sie leben, zugute, und auch die Rentner als Bezieher kleiner Einkommen wurden in die neue Kindergeldregelung einbezogen, indem der an sie zu zahlende Kinderzuschuß dem Kindergeld angepaßt wurde. Hierfür haben wir 365 Millionen DM vorgesehen.
Ich will nicht verhehlen, daß diese Maßnahmen, die ich dargestellt habe, allein nicht ausreichen, um ein familien- und kinderfreundliches Klima in unserem Lande zu schaffen und den jungen Familien die bewußte Entscheidung zum Kind zu erleichtern. Der
Bevölkerungsrückgang, der in den letzten Jahren in der Bundesrepublik zu verzeichnen ist und der voraussichtlich auch noch anhalten wird, hat vielschichtige Ursachen, Herr Kollege Glos, und dies weisen mehrere Untersuchungen, insbesondere auch die des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, nach. Als eine dieser Ursachen ist die durchaus erfreuliche Tatsache zu nennen, daß viele Männer nach einer Erstausbildung eine höher qualifizierende Zweitausbildung auf sich nehmen und daß immer mehr Frauen eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten. Die Folge dieser Entwicklung ist völlig selbstverständlich, daß immer mehr Frauen den Wunsch verspüren, den erlernten Beruf auch mehrere Jahre auszuüben, und sich erst dann mit ihrer ganzen Kraft der Familie und der Kindererziehung widmen wollen. Dies bedingt, daß das Alter derjenigen Ehepaare, die zum Kind ja sagen, anstieg. Es ist nicht mehr selbstverständlich, daß man mit 20 Jahren das erste Kind und dann natürlich bis zum 30. Lebensjahr unter Umständen vier oder fünf Kinder hat, sondern das erste Kind wird heute normalerweise in einem Alter der Eltern von 25 bis 27 Jahren geboren, und dann gibt es bis zum 30. Lebensjahr naturgemäß auch etwas weniger Kinder. Ich glaube, da muß man den Zusammenhang sehen, und ich sehe da überhaupt nicht schwarz und halte die jetzige Entwicklung noch nicht für verhängnisvoll.
Die Entwicklung ist vielmehr ein Indiz dafür, daß die Entscheidung zum Kind in Freiheit und Selbstbestimmung getroffen wird, und eine solche frei getroffene Entscheidung bietet die beste Garantie dafür, daß Kinder nicht als lästige Beeinträchtigung des Lebensstandards betrachtet werden, sondern in der Liebe und Obhut ihrer Familie aufwachsen können. Dafür sorgen wir Sozialdemokraten.
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Dieses Recht der Familie und insbesondere das Recht der Frau, frei zu bestimmen, wann und wie viele Kinder sie haben möchte, und damit natürlich auch das Recht, sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen Kinder zu entscheiden, muß vom Staat auf jeden Fall respektiert werden.
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Das heißt, der Bund und auch die Länder und Gemeinden, die von ihrer Finanzkraft her oft mehr als bisher für die Familien tun könnten, sind aufgefordert, soweit ihnen das möglich ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß keine Familie gezwungen ist, wegen finanzieller oder anderer äußerer Schwierigkeiten auf das gewünschte Kind zu verzichten. Einige Maßnahmen der Bundesregierung dienen diesem Ziel, z. B. die Erhöhung des Wohngeldes, die Verbesserung der Mieterschutzbestimmungen, die Anhebung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Aufnahme von Schulkindern in die gesetzliche Unfallhilfe und nicht zuletzt die Einführung des um vier Monate verlängerten Mutterschaftsurlaubs für berufstätige Mütter. Darauf wird im weiteren Verlauf der Debatte noch eingegangen werden.

Ich bin der Meinung - darin unterscheide ich mich fundamental von Herrn Glos, und ich darf das sicherlich für die gesamte Koalition sagen -, der Staat sollte sich hüten, Belohnungen oder Prämien für das Kinderkriegen auszusetzen und dadurch Familien zu mehr Kindern zu verleiten, als eigentlich von ihnen gewollt war.
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Wir lehnen es ab, mit solchen geburtenfördernden Maßnahmen zu versuchen, die freie Entscheidung der Familie zu manipulieren und das Schreckgespenst vom aussterbenden deutschen Volk, von Entvölkerung, Überfremdung oder Selbstmord auf Raten an die Wand zu malen.
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Um aber all den Eltern, die sich eine Mehrkinderfamilie wünschen, die optimalen Voraussetzungen für die Erfüllung dieses Wunsches zu schaffen, gilt nach wie vor, daß neben allen Maßnahmen des Staates die Einstellung der gesamten Bevölkerung zu Kindern positiver werden muß. Hier soll das Jahr des Kindes Impulse setzen, deren Wirkungen hoffentlich dieses Jahr überdauern und zu einer langfristigen Besserung der Stellung der Kinder und der kinderreichen Familien in der Gesellschaft führen werden.
Wir haben bereits im Godesberger Programm festgeschrieben, daß nach unserer Ansicht der Staat und die Gemeinschaft die Aufgabe haben, die Erziehung durch die Familie in den Bereichen zu ergänzen, die sie nicht selbst ausfüllen kann. Nur durch dieses Zusammenspiel der Erziehung in der Familie und der Impulse von außen wird die Jugend befähigt, ihr Leben zu meistern und die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft zu tragen.
Einen wesentlichen Teil dieser Aufgaben übernehmen die Jugendverbände und Vereine, die aus den Mitteln des Bundesjugendplanes in Höhe von ca. 270 Millionen DM gefördert werden. Auf diesen Bereich sind Sie, Herr Kollege Glos, überhaupt nicht eingegangen. Sie haben diese ergänzenden Maßnahmen, die ja wohl ebenfalls zu einem kinder- und jugendfreundlichen Klima gehören, nicht erwähnt. Ich bedaure das außerordentlich; denn die Mittel des Bundesjugendplanes werden nach zahlreichen Gesichtspunkten, z. B. politische, kulturelle und soziale Bildung, Jugend und Sport, internationale Jugendarbeit aufgeteilt und dadurch in einer Fülle verschiedener Gruppierungen verwendet.
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- Ja, die Weltjugendfestspiele sind Ihnen ein Dorn im Auge. Ich weiß das. Sie hätten lieber, daß unsere Jugendlichen ins Mauseloch zurückkriechen und die offensive Auseinandersetzung mit den Kommunisten scheuen.
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Dies ist nicht notwendig ; denn wir haben etwas Gutes zu verteidigen, nämlich die Freiheit der Demokratie. Das können wir überall in der Welt, auch bei Kommunisten durchaus glaubwürdig darstellen.
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Die Mittel, die an zentrale Jugendverbände gegeben werden, u. a. auch, damit man reisen kann, werden an die Jugendverbände zur eigenverantwortlichen Verwendung weitergegeben. Ich möchte an dieser Stelle den Dank der Koalition an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verbänden und Vereinen aussprechen, die es durch ihre Arbeit möglich machen, daß sich unsere Jugend frei entfalten kann, sich selbst bestimmen kann und den Weg ins Erwachsenenleben findet.
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Etwas mehr Toleranz und Gelassenheit, als die Opposition in dieser Frage eben durch den Zwischenruf „Weltjugendfestspiele" an den Tag gelegt hat, ist nach unserer Meinung gegenüber den Jugendverbänden durchaus angebracht. Mit Gängelei und Knebelung hat noch kein Staat die Jugend hinter sich gebracht.
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Uns ist daher eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den eigenen Problemen lieber als eine haltlose und gleichgültige Jugend ohne jedes Staatsverständnis, die sich in Drogen und Alkohol flüchtet.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige Punkte eingehen, die bei den bisherigen Debatten zum Etat des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit recht stiefmütterlich behandelt wurden und auch heute weder in der Rede von Herrn zu Sayn-Wittgenstein noch in Ihrer Rede, Herr Glos, eine Rolle gespielt haben. Ich denke hierbei an das Bundesgesundheitsamt in Berlin sowie an andere Forschungsbehörden und wissenschaftliche Einrichtungen.
Es ist erstaunlich, daß eine so große Behörde wie das Bundesgesundheitsamt mit einem Etat von rund 125 Millionen DM mit sieben Instituten und fast 1 500 Mitarbeitern so wenig Interesse findet. Daran, daß die Aufgaben dieser Behörde zu unbedeutend wären, kann es jedenfalls nicht liegen. Aufgaben wie die Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung gesundheitlicher Risiken aus der Umwelt, die Früherkennung von Krankheiten und die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit stehen mehr denn je im Blickpunkt der Öffentlichkeit und gewinnen für uns alle ständig an Bedeutung.
Fast bekannter als das Bundesgesundheitsamt selbst sind seine Forschungsinstitute, wie z. B. das Robert-Koch-Institut, das sich mit der Tuberkulose- und Blutgruppenforschung befaßt, oder das Institut für Veterinärmedizin, das u. a. für die Lebensmittelhygiene zuständig ist, und das Institut für Strahlenhygiene, das sich u. a. um den Bevölkerungsschutz bei kerntechnischen Anlagen bemüht. Sie alle genießen einen hervorragenden Ruf in der Fachwelt und helfen uns, daß wir genügend Erkenntnisse erhalten, wie wir unsere Bevölkerung vor Gefahren schützen. Für die Institute gemeinsam stellen wir rund 15 Millionen DM an Baumitteln zur Verfügung und erfüllen damit den von diesem Hause erteilten
Auftrag, das Bundesgesundheitsamt in Berlin ordnungsgemäß weiterzuentwickeln.
Hier sollte auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erwähnt werden. Durch interne Veränderungen ist mittlerweile sichergestellt - wir haben das in der Vergangenheit kritisiert gehabt -, daß die Öffentlichkeitsarbeit gestrafft wird und auf Multiplikatoren ausgerichtete Fortbildungsprogramme angeboten werden. Der Bürger kann sich über gesundheitliche Probleme bestens informieren. Die Schriften haben mittlerweile einen hohen Informationswert und sollten von Gruppen und Vereinigungen, aber auch von Einzelpersonen angefordert werden.
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch ein kurzes Wort zum Arbeitsstab Frauenpolitik sagen, dessen Stellen Sie mit Ihrem Antrag auf Drucksache 8/2491 ablehnen wollen. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Haushaltsausschuß für diesen Arbeitsstab acht Planstellen bewilligt. Der Ausschuß ging und geht dabei natürlich von der Annahme aus, daß dieser Arbeitsstab bei der Schließung rechtlicher Lücken zur Erlangung der vollen Gleichbereichtigung der Frau und bei der Beseitigung praktischer Benachteiligungen wertvolle und wirkungsvolle Arbeit leisten kann. Der Ausschuß hat deshalb die Stellen zunächst gesperrt, bis ein Konzept über die .Tätigkeit des Arbeitsstabes vorgelegt werden kann. Wir erwarten, daß dieser Arbeitsstab zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in die Beratung von Gesetzesvorhaben einbezogen wird; denn nur so ist sichergestellt, daß dieser Arbeitsstab effektiv arbeiten kann und daß die Kritik der Opposition nicht zutreffen wird, es handele sich bei der Einrichtung dieser Stellen lediglich um eine unnötige und überflüssige Personalaufblähung.
Herr Kollege Glos, es hat mich doch schockiert, als Sie den Eindruck zu erwecken versuchten, daß junge Leute die Eheschließung davon abhängig machen, wie denn der Abfindungsvertrag bei einer möglichen Scheidung aussieht. Da ich selbst ein paar Kinder mehr habe - auch im heiratsfähigen Alter - als Sie - das hängt aber mit unserem Altersunterschied zusammen; ich gebe zu, Sie haben neulich gesagt, Sie seien noch im Manöver; das soll auch so bleiben -, glaube ich nicht, daß diese Fragen überhaupt eine Rolle spielen. In vielen, vielen Gesprächen mit jungen Leuten habe ich gehört, daß andere Probleme einen höheren Stellenwert haben. Ich habe die Hoffnung und das Vertrauen zu den jungen Menschen in unserem Lande, daß sie auch in Zukunft nicht den Notar zum Standesbeamten oder zum Pfarrer mitnehmen, sondern davon ausgehen, daß eine Ehe ein Bund für das Leben ist, ein Schritt, den man sich vorher genau überlegt, ihn dann aber, wenn man ihn bejaht, auch unabhängig von den finanziellen Folgen einer möglichen späteren Scheidung geht.
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Wer heiratet, der will doch zusammen bleiben, der denkt doch in dem Augenblick gar nicht an Scheidung. Das ist doch eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
Wenn Sie dann sagen, es würde ein Anti-KindKlima geschaffen - ich stamme nun weiß Gott aus einem Landstrich, der bis vor wenigen Jahren als sehr geburtenfreudig bekannt war und heute immer noch als kinderfreundlich gilt; dennoch ist auch bei uns die Zahl der Geburten zurückgegangen -, dann kann ich nur erwidern, Herr Glos - ich glaube, wenn die Bayern Ihre Rede gehört haben, werden sie ein bißchen erschrocken gewesen sein -: Die gesellschaftlichen Auswirkungen einer völlig veränderten Wirtschaftswelt mit ihren Umwälzungen tragen dazu bei, daß die Leute ein bißchen mehr nachdenken und auch mehr Zeit in Aus- und Fortbildung investieren und daher später eine Ehe schließen. Diese Gründe sind viel durchschlagender als all das andere, was Sie von sich gegeben haben.
Ich habe noch zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 9 zu sprechen. Danach wollen Sie die allgemeinen Bewilligungen mit einer globalen Minderausgabe von 400 000 DM belegen. Dieser Antrag widerspricht geradezu dem, was gefordert worden ist, nämlich dafür zu sorgen, daß die Öffentlichkeit über gesundheitspolitische Maßnahmen noch besser als in der Vergangenheit aufgeklärt wird. Ich bitte, diesen Antrag ebenso wie den der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2491 abzulehnen.
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