Ulrike Merten (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben im Laufe dieser Debatte auch über die Rahmenbedingungen gesprochen, die sicherstellen, dass die Bundeswehr, die sich um die Besten bemühen muss, dies
auch tun kann.

Das personelle Eignungsprofil unserer Soldaten
wird künftig durch die Beherrschung militärischer Fähigkeiten, durch moralisch-ethische Integrität, geistige
Flexibilität und lebenslanges Lernen gekennzeichnet
sein. Sprachkenntnisse, interkulturelle und soziale Kompetenz, Innovationsfähigkeit, technisches Verständnis,
Leistungs- und Einsatzbereitschaft, psychische und physische Belastbarkeit sind dabei wichtige Voraussetzungen, die die Soldatinnen und Soldaten erfüllen müssen.

Dabei wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Geburtenrückgang wirkt sich mittlerweile deutlich
auf das Bewerberaufkommen für einen Dienst in den
Streitkräften aus. Im Ergebnis wird der demografische
Wandel fast unvermeidlich zu einer Umkehrung der
Wettbewerbsposition führen. Qualifizierte Arbeitskräfte
werden in wenigen Jahren ein knappes Gut sein. Deshalb
sind schon heute erhebliche Anstrengungen und neue
Konzepte erforderlich, um in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die Streitkräfte zu gewinnen.

Zum Konzept der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Familie und Dienst ist schon einiges gesagt
worden. Deshalb will ich mich auf eine Bemerkung beschränken, die mir sehr wichtig erscheint. Ich glaube,
der Mentalitätswandel wird von allen - sicherlich auch
von den Soldatinnen und Soldaten - positiv vermerkt.
Wenn aber über diesen Mentalitätswandel hinaus etwas
erreicht werden soll, dann brauchen wir sicherlich auch
eine stärkere finanzielle Ausstattung als bisher.

Wir stehen aber nicht nur in den eben genannten Bereichen in der Nachwuchsgewinnung vor großen Herausforderungen, sondern das gilt auch für die zivilen
Beschäftigten der Bundeswehr. Die Zielstruktur sieht
bis 2010 75 000 Stellen vor. Momentan sind wir von
den 75 000 Stellen noch sehr weit entfernt.

Gleichzeitig ist schon heute ein Fehl von 600 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Rüstungsbereich festzustellen. Deshalb müssen wir den Beschäftigten im zivilen Bereich der Bundeswehr mit klaren Strukturen und
Stellenplänen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Gerade den Nachwuchskräften aus dem Ingenieurbereich,
die überall begehrt sind, muss die Bundeswehr attraktive
Angebote machen.

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Wir haben Anfang des Jahrzehnts ein Attraktivitätsprogramm mit der Neuordnung der Laufbahn, der Anhebung der Eingangsbesoldung und den zahlreichen Angeboten der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
aufgelegt. Damit wurde ein wichtiger Eckpfeiler für die
Gewinnung junger bildungsorientierter und engagierter
Männer und Frauen für den freiwilligen Dienst in der
Bundeswehr geschaffen. Die Möglichkeit, zu Beginn der
Dienstzeit in der Bundeswehr eine Berufsausbildung zu
absolvieren, wird von sehr vielen jungen Menschen genutzt. So stehen seit einigen Jahren ständig circa
10 000 Soldatinnen und Soldaten in der beruflichen Ausbildung.

Jedes Jahr verlassen circa 25 000 ausgebildete Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr, häufig mit einer
während der Dienstzeit erworbenen Qualifikation auf
der Meisterebene. Deswegen glaube ich, dass die Fähigkeiten, die in der Bundeswehr erworben werden, auch
später für die Wirtschaft von unschätzbarem Wert sind.

Wenn wir eine ausreichende Zahl von Bewerbern für
den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wollen, aus
der die Besten ausgewählt werden können, dann müssen
sich jedes Jahr circa 50 000 junge Menschen bewerben.
Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir
aus meiner Sicht aber schon heute darüber nachdenken,
wie wir diesen jährlichen Bedarf reduzieren können. Es
wird uns nichts anderes übrig bleiben.

Langfristige Planbarkeit und eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung sind starke Argumente für eine
Karriere bei der Bundeswehr auf allen Laufbahnebenen.
Ein Weg, um dies zu realisieren, besteht zum Beispiel
darin, dass die Mannschaftsdienstgrade die Möglichkeit
erhalten, sich bis zu zwölf Jahre als Zeitsoldat zu verpflichten.

Der Bundestag hat im letzten Jahr aus dem Bericht
über den maroden Zustand der westdeutschen Kasernen Konsequenzen gezogen. Die Haushaltsmittel für
den Bauunterhalt und für Baumaßnahmen wurden deutlich erhöht. Darüber hinaus wurde ein Infrastruktur-SonUlrike Merten
derprogramm „Sanierung Kasernen West“ für die Sanierung und Modernisierung westdeutscher Kasernen
verabschiedet. Hierfür sind für den Zeitraum 2009 bis
2011 weitere 542 Millionen Euro eingeplant. Dabei wird
schrittweise ein neuer Unterbringungsstandard realisiert
- das wird höchste Zeit -, der den geänderten Anforderungen der Bundeswehr an eine zeitgemäße Unterbringung Rechnung trägt. Auch das gehört zur Attraktivität.

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Darauf wurde bereits hingewiesen, aber ich möchte
das wiederholen: Es ist sehr bedauerlich, dass die Planungskapazitäten der Bau- und Liegenschaftsbetriebe
der Bundesländer in einigen Wehrbereichen nicht ausreichend sind, sodass die bereitgestellten Mittel für die Sanierung und Modernisierung 2008 nicht genutzt werden
konnten. Ich hebe das hervor, damit klar wird, dass das
Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat. Weiterhin
dringlich bleibt, dass die Modellversuche zum Bau der
Pendlerappartements realisiert werden, um der großen
Zahl von Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr an den
neuen Standort umziehen - diese Zahl steigt ständig -,
eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Eine bedrohungsgerechte und moderne Ausrüstung
ist insbesondere für die Auslandseinsätze von großer
Bedeutung. Darüber haben wir nicht nur heute das eine
oder andere gehört. Mir haben die verantwortlichen
Kommandeure versichert, dass sie mit der Ausrüstung
im Einsatz sehr zufrieden sind. Wenn ein neuer Bedarf
auftritt, wird dieser im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfes - auch kurzfristig - gedeckt. Aufgrund des
erreichten hohen Ausstattungsgrades der Auslandskontingente haben sich die Ausgaben in Höhe von fast
400 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 105 Millionen
Euro im letzten Jahr reduziert. An dieser Stelle darf man
zu Recht den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung für ihre kompetente und
schnelle Arbeit bei der kurzfristigen Beschaffung für die
Auslandseinsätze danken. Allerdings sehe ich die Notwendigkeit, in Zukunft neben dem Ankauf auf dem
Markt verfügbarer Produkte langfristig stärker anforderungsgerechte Eigenentwicklungen in unsere Überlegungen wieder einzubeziehen. Auf einen dieser Aspekte hat
Kollege Kahrs - aus meiner Sicht zu Recht - hingewiesen.

Bei der Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes sind wir darauf angewiesen, leistungsfähige Männer
und Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Dazu gehört - machen wir uns nichts vor - auch
und in erster Linie eine auskömmliche Besoldung. In
den letzten Jahren haben wir mit mehreren gesetzlichen
Nachbesserungen die Voraussetzungen für die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften
geschaffen; darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen.
Wir sind im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wichtige Schritte gegangen, um die drohende Abwanderung und Abwerbung qualifizierter Kräfte aus der
Bundeswehr zu verhindern. Wenn wir uns aber auch in
Zukunft um die Besten bemühen wollen, wird am Ende
ein Gesamtkonzept stehen müssen, um die Attraktivität
der Bundeswehr nachhaltig und langfristig zu steigern.
Gerade Fachärzte, erfahrene Piloten und IT-Personal
- um nur einige zu nennen - sind nicht auf die Arbeitsplätze in der Bundeswehr angewiesen, sondern könnten
auch draußen in der Wirtschaft attraktive Arbeitsplätze
finden. Deswegen sollten wir die Zeit nutzen, die wir haben. Ich glaube, alle haben die Notwendigkeit erkannt.
An einer Steigerung der Attraktivität müssen wir weiter
arbeiten. Wir dürfen nicht vergessen: Dies wird Geld
kosten. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird es nicht
gelingen, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen.

Ich will mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den
Soldaten, den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sowie ihren Familien für den Dienst im Ausland bedanken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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