Köhler (NA), 1975-02-20:
Sie können sich darauf verlassen, daß ich das tun werde.
Ich komme aber zu dem zweiten Punkt, der nochmals erwähnt werden muß, obwohl er heute morgen schon angesprochen wurde, nämlich zur sogenannten „Totenstatistik der Marktwirtschaft" mit 8 000 Konkursen und 7 Milliarden DM notleidenden Forderungen. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Jahre zuvor. Ich darf in diesem Zusammenhang zum erstenmal erwähnen: mit überproportionalen Steigerungen im Lande Nordrhein-Westfalen. Wir werden uns auch damit abfinden müssen, daß das nicht nur das Ergebnis sogenannter instrumentaler fehlerhafter Politik ist, sondern auch das Ergebnis jahrelanger gewinnfeindlicher Politik und einer Kostenexplosion, die nicht nur aus dem Auslande gekommen ist, sondern zumindest zur Hälfte auch aus diesem Lande.
Das dritte, was ich sagen möchte, betrifft den höchsten Schuldenzuwachs, den wir zu verzeichnen haben. Ich habe heute große Aufmerksamkeit dem gewidmet und zu verstehen gesucht, was Herr Minister Apel uns vorgerechnet hat. Ich habe mir über Mittag noch einmal ein objektives Bild dadurch zu verschaffen versucht, daß ich die Ifo-Untersuchung über diesen Gegenstand nachgelesen habe. Ich bin überzeugt davon, daß diese Untersuchung recht hat, wenn sie sagt, daß das Defizit im Jahre 1975 allein doppelt so hoch sein wird wie praktisch die Summe aller Defizite der Vergangenheit dieser Republik.
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Viertens aber muß man von der dramatischen Umverteilung der öffentlichen Ausgaben vom investiven auf den konsumtiven Bereich sprechen. Heute vormittag wurden Zahlen genannt. Ich habe mir die Zahlen der Jahre 1969 und 1974 als Gegenüberstellung aufgeschrieben. Der investive Teil ist von 17 auf 11 bis 12 % gesunken - ich will mich da nicht genau festlegen -, der Anteil der konsumtiven Aufwendungen inzwischen auf über 45 % gestiegen.
Herr Minister Friderichs, ich gehe natürlich davon aus, daß Sie genau über das informiert sind, was Ihre Amtskollegen sagen und tun. Aber für den Fall, daß das nicht so ist, rate ich Ihnen, einmal mit Ihrem Amtskollegen Gscheidle zu sprechen und ihn zu fragen, wann noch in diesem siebenten Jahrzehnt die Bundesbahn bei der Investitionsquote Null angekommen sein wird, wenn alles nur so unverändert weiterläuft wie bisher. Ich bitte Sie, das mit in Ihr Kalkül einzubeziehen, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht, für das wir uns mindestens so verantwortlich fühlen wie Sie.
Nun möchte ich mich aber fünftens in diesem Zusammenhang der Ausdrucksweise der Sachverständigen bedienen und sagen: Worunter wir außerdem leiden, ist die „Verkrampfung der Investitionsneigung der privaten Investoren". Herr Kollege Ehrenberg, wie Sie die Schrumpfung dieser privaten Investitionsrate, die 1974 real nicht höher ist als 1971, durch den Hinweis verschleiern wollen, daß

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dabei aber die ausländischen Investitionsanteile größer geworden seien, ist mir absolut rätselhaft.
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Sechstens. Ich spreche jetzt von dem realen Wachstum. Sie bringen ja immer gerne solche internationalen Vergleiche, von denen Sie glauben, daß sie für Sie ganz bequem seien. Aber vergleichen Sie einmal die realen Wachstumsraten der großen Industrieländer, deren Preisentwicklung und Arbeitslosenquote in der Diskussion heute vormittag verglichen wurden. Dann werden Sie sehen, daß wir bei diesem Vergleich weit, weit abgeschlagen am Ende stehen.
Diese Vergleiche ließen sich natürlich auch noch durch einen Vergleich der Eckdaten erweitern. Dabei wären die unterschiedlichen Einschätzungen gegenüberzustellen, die die Institute in Deutschland zum realen Wachstum, zur Arbeitslosenquote usw. jeweils vorgenommen haben. Ich erspare mir das; das ist Ihnen ja alles geläufig.
Ich möchte nur sagen: Der Bericht ist in Teilen durch seine realistischen Einsichten ein Fortschritt, aber er ist immer noch beschönigend. Das gilt insbesondere auch für den Vergleich der internationalen Arbeitslosenquoten. Dort haben Sie sich für meine Begriffe etwas geleistet, was ich bisher von Ihnen nicht gewöhnt bin: Untersuchungsergebnisse vorwegzunehmen, die noch nicht vollständig gesichert existieren. Auch meine Nachfragen heute in der Pause beim Institut haben darüber jedenfalls keine Klarheit schaffen können.
Die beschönigte Ausgangslage und die Aussichten, diese Lage zu verbessern, sind für meine Begriffe nicht so gut, wie sie hier geschildert wurden. Auch hat noch keinen in diesem Lande Ihr Programm vom Stuhl gerissen. Dabei muß ich ausdrücklich sagen: Es wäre eine Verkennung der Tatsachen, wenn Sie aus dem, was wir hier sagen, heraushörten, wir wünschten uns nicht von Herzen, daß sich in diesem Lande die Beschäftigungsverhältnisse schnell und durchgreifend wieder ändern.
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Wenn ich aber schon bei der Aufzählung solcher Gemeinsamkeiten bin, möchte ich auch die anderen nicht unterdrücken, insbesondere deswegen nicht, weil sie immer weniger selbstverständlich geworden sind. Das wundert mich gar nicht, wenn ich die Diskussionen verfolge, die innerhalb der SPD geführt wurden. Ich habe gelesen - ich weiß nicht, ob das, was in den Zeitungen steht, richtig ist -, daß ja Ihre Diskussionen sich inzwischen in feindseliger Manier und nach den Methoden der Apo-Subkultur abspielen.
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Deswegen ist es um so wichtiger, die wenigen Gemeinsamkeiten deutlich hervorzuheben, die ich in dem Bericht gefunden habe.
Lassen Sie mich diese Gemeinsamkeiten nennen. Es ist erstens, Herr Minister, die Ablehnung nichtmarktwirtschaftlicher Alternativen zur Globalsteuerung, zweitens die Beibehaltung der Bemühungen um mehr Preisstabilität, drittens die Ablehnung von Lohn- und Preiskontrollen und viertens auch die Definition der Strukturpolitik als Begünstigung des Strukturwandels und nicht der Strukturerhaltung wenn wir darunter gemeinsam nicht den Ausschluß von Maßnahmen zur Mäßigung, zum Ausgleich und zur zeitlichen Streckung verstehen wollen, Herr Minister. - Ich sehe an Ihrem Nikken, daß wir auch in diesem Punkte einig sind.
Natürlich möchte ich mir wünschen, daß es nicht bei verbalen Lippenbekenntnissen auf diesem Gebiete bleibt, die beim nächsten Koalitionshader Schritt für Schritt, in kleinen Schritten, vielleicht auch in Trippelschritten, in ordnungspolitisch bedenklicher Weise preisgegeben werden.
Herr Minister, Sie würden sich wahrscheinlich wundern, wenn ausgerechnet ich nicht auch noch ein Wort zur Energiepolitik - oder - noch spezieller - zu einem der Punkte der Energiepolitik sagte: zu dem Angebot für 3 Millionen t KokskohleImportkontingente einzuführen. Ich will dazu natürlich auch etwas sagen. Sie kennen mich als eingefleischten Freihändler. Diesen Schritt in die richtige Richtung kann ich nur begrüßen, und ich kann Sie zu Ihrem Entschluß beglückwünschen. Aber ich bin auch mit meinem Kollegen Springorum einer Meinung, der neulich von diesem Platz aus gesagt hat, daß das sicher nur ein Anfang sein kann. Ich habe heute noch einmal nachgelesen, was der Energieministerrat am 13. Februar einschlägig beschlossen hat. Ich habe mich über diese Formulierung hinsichtlich der Öffnung gefreut und möchte das hier unterstreichen. Tatsächlich glaube ich, daß es noch niemals eine so gute Chance gegeben hat, das Schicksal des deutschen Kohlebergbaus zu sichern und gleichzeitig freihändlerische Handelspolitik zu betreiben.
Wer mir das letztemal zugehört hat, weiß, daß ich gern etwas mitbringe. Diesmal ist es - wie ein von einem Juwelier verpacktes Juwel - ein wunderschönes Stück Kokskohle. Seien Sie nicht überrascht: Es ist amerikanische Kokskohle aus einer der Beteiligungen der Ruhrkohle AG, die mir ein Journalist mit dem Rat mitgebracht hat, doch einmal die Qualität prüfen zu lassen. Ich habe das getan. Meine Fachleute haben gesagt, es sei ausgezeichnete Kokskohle, allerdings mit dem außergewöhnlichen Vorteil, daß sie zu den halben Kosten gefördert wird. Ich möchte Ihnen also raten, sich dieser Sache weiterhin anzunehmen. Wohlgemerkt: Wir müssen dafür sorgen, daß daraus keine zusätzlichen, neuen Schwierigkeiten für den einheimischen Kohlebergbau erwachsen.
Ich glaube, daß Sie sich dieser Sache auch noch aus einem anderen Motiv heraus werden widmen müssen. Ich nehme an, daß Ihre Beamten Sie gut über das unterrichtet haben, was sich inzwischen bei einer der wenigen Stützen der guten Konjunktur im letzten Jahr ereignet hat, nämlich in der Stahlindustrie. Die Talfahrt ist bisher ungebremst, mit unbekannDr. Köhler ({5})
tern Ende. An der Saar trägt diese Industrie mit 27,5 %, in Nordrhein-Westfalen noch immer mit 10 % zum Nettoproduktionswert der Industrie in diesen Ländern bei. Inzwischen gibt es den Abbau von Überstunden, vorgezogenen Urlaub und erste Kurzarbeit. In bezug auf die Kurzarbeit hat die Stahlindustrie in der Bundesrepublik inzwischen den Durchschnittswert der Industrie von 4 % erreicht. Das ist aber regional sehr verschieden und geht in einzelnen Regionen bis zu 23 % der Belegschaft. Sie sollten damit rechnen, daß dieser Prozeß in den nächsten Wochen und Monaten noch eskaliert.
Nach dieser kleinen Abschweifung möchte ich darauf hinweisen, daß Ihre Durchschnittszahlen in diesem Jahr noch mehr die sektoralen und regionalen Unterschiede verdecken werden als bisher. Ich habe meine Zweifel, ob es der Politik, wie sie bisher angelegt ist, gelingen kann, diese sehr großen Unterschiede zu kompensieren.
Bisher habe ich von Gemeinsamkeiten gesprochen. Was ich aber umgekehrt der Bundesregierung vorzuwerfen habe, betrifft zum einen die offensichtliche Tendenz, die Wirtschaftspolitik auf Konjunkturpolitik zu reduzieren. Mein Vorwurf gilt zum anderen der Überschätzung der instrumentalen Aspekte und damit zugleich der Unterschätzung der psychologischen und moralischen Aspekte. Zwar wird in Ziffer 51 der Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats eingesehen, daß eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit der üblichen Expansionspolitik versagt, „wenn die Inflationsraten so hoch sind, daß immer mehr Investoren und Verbraucher Fehlentscheidungen treffen".
Aber die Schlußfolgerung, die Sie daraus ziehen, erschöpft sich in einer reinen Meditation über die Akzentverlagerung von Keynes zu Friedman. Ich will hier nichts über die Qualität der Sachverständigen sagen. Ich halte das Gutachten, wie es hier eben gesagt wurde, für eines der besten, das es jemals auf diesem Gebiet gegeben hat.
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Aber was mir aufgefallen ist - Herr Kollege Ehrenberg, Sie kommen zur rechten Zeit -,
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ist folgendes. Sie sagten hier an dieser Stelle - das hat mir inzwischen klargemacht, warum nur meditiert und nicht klar Stellung bezogen wird -: Bitte nicht zuviel Friedman, bitte ein bißchen mehr Keynes. Ich habe genau in Erinnerung, was Graf Lambsdorff hier gesagt hat: Bitte etwas weniger Keynes.
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Das heißt, hier zeigt sich etwas, was ich jetzt besser verstehe als vorher, nämlich, daß Sie sich noch nicht darüber einig sind, was Sie auf diesem Gebiet für die richtigere, auch im Akzent richtigere Politik halten.