rudolf karl krause (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großer Freude habe ich festgestellt, daß meine Vorrednerinnen und auch einige meiner Vorredner ganze Sätze aus meinen Reden von gestern und voriger Woche zur Umwelt weitgehend wiedergegeben haben.
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Ich freue mich auch noch mehr, daß ein Teil meines Manuskripts von heute inhaltlich bereits vorgetragen worden ist. Mit dieser Art von parlamentarischer Ausgrenzung kann ich als Republikaner gut leben. Ich hoffe, das wird auch in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein.
Nun zu den Anträgen. Beide Anträge, der vom vorigen Jahr von der SPD und der jetzige von der Regierungskoalition, sind inhaltlich gar nicht weit auseinander, geben aber keine Antwort, wie bei Fortbestand von Freihandel und ausgehandelten GATT-Bedingungen die weitere Verlagerung der Textilindustrie in Lohn-, Sozial- und Öko-DumpingLänder gestoppt werden soll. Wenn hier „Instrument der passiven Lohnveredelung" geschrieben wird und darunter die „Verlagerung von lohnkostenintensiven Produktionsbereichen ins Ausland" verstanden wird, dann heißt das, man hat die Arbeitsplätze, gerade die Frauenarbeitsplätze und die Arbeitsplätze für die
Hälfte unserer Bevölkerung, die eben nicht innovative Arbeitsplätze besetzen kann, schon abgeschrieben.
Nun lebt Demokratie von der Alternative. Ich habe bald das Gefühl, der Freihandel ist zu einem Tabuthema, zu einer Staatsreligion geworden. Lieber opfert man weitere Millionen von Arbeitsplätzen diesem Moloch, als sich einem wirtschaftspolitischen Sakrileg zu beugen. Es wird in beiden Anträgen nicht gesagt: Wo soll in der Textilindustrie produziert werden, was soll produziert werden, für welchen Markt, zu welchen Kosten, wie sollen Weltmarktkosten unterboten werden? Nein, es wird nichts gesagt.
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Es gibt - um Ihren Zwischenruf einmal aufzunehmen - keinen Fünfjahresplan zur Wiederherstellung der Arbeitsplätze in der Textilindustrie.
Meine Klientel nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern jetzt auch in ganz Sachsen-Anhalt, stellt klare, einfache und präzise Fragen, und sie will klare Antworten haben. Die Frage in der Textilindustrie wie in anderen zusammengebrochenen Branchen heißt: Wann bekomme ich wieder Arbeit in meiner Region, entweder in meinem Beruf oder in einem anderen Beruf? Die eine Million Menschen in Mitteldeutschland, die mobil sind, sind schon längst an den Fleischtöpfen, wenn auch nicht Ägyptens, so immerhin Westdeutschlands, wo sie Arbeit haben. Aber die Zuhausegebliebenen haben eben keine Perspektive.
Wenn Demokratie von der Alternative lebt, so sage ich, auch wenn ich zur Zeit noch einer der wenigen mit dieser Meinung in diesem Hause bin: Ich bin für Protektionismus. In den USA sind es viele. Wenn dort Republikaner für Protektionismus sind, dann sind sie genausowenig Extremisten, als wenn es ein Republikaner in Deutschland sagt. Für mich steht die Alternative „Arbeit im Lande oder Gewinne für den internationalen Fernhandel". Freihandel ist leider zu allen Zeiten durch Sklavenarbeit reich geworden. Wer sich mit der Geschichte der letzten 200 Jahre, gerade auch mit der Geschichte Mittel- und Südamerikas in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts befaßt, der weiß, was da unter der Phrase von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" gemacht wurde: die zweite Indianerausrottung nach der Eroberung durch die Spanier.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir müssen - das gehört zum demokratischen Niveau - Alternativen diskutieren, ohne den, der Alternativen vorbringt, zu verketzern. Ich hoffe, dies wird in diesem Lande nicht erst dann enttabuisiert werden, wenn wir mehr als 10 Millionen Arbeitslose haben, sondern bereits heute.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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