Wolfgang Lohmann (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie dankenswerterweise noch hier geblieben sind! „Gesundheitswesen
patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten“ - das ist die Überschrift unseres Antrages, der uns
veranlasst, heute noch einmal über Gesundheitspolitik zu
diskutieren. Rot-Grün ist 1998 angetreten, um eine - ich
zitiere - „entschlossene Reformpolitik“ zu betreiben.
Heute wissen wir, dass dies nichts als eine vollmundige
Erklärung gewesen ist.

({0})
Reformbedarf allerorten: in der Steuerpolitik, in der

Renten- und Arbeitsmarktpolitik und vor allem in der Gesundheitspolitik. Obwohl die rot-grüne Regierung inzwischen zwei Ministerinnen verschlissen hat, konnte sie
dennoch nicht einmal ansatzweise die Probleme in der

GKV lösen, im Gegenteil: Aus einem Überschuss der
gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro wurde ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro.
Kein Wunder also, dass der Bundeskanzler Frau Schmidt
nicht erwähnt hat, als er jene Minister aufzählte, mit deren Arbeit er besonders zufrieden war und die er - wenn
die Wähler ihm die Möglichkeit geben - ins nächste Kabinett berufen möchte. Deutlicher kann ein amtierender
Bundeskanzler den Stab nicht über eine Ministerin brechen. Aber das ist ein internes Problem.

({1})
Nicht nur der Bundeskanzler hält die Politik von Frau

Schmidt für misslungen, auch die Menschen in diesem
Land. Nach der jüngsten Umfrage des Allensbach-Institutes sind drei Viertel der Bevölkerung mit der Gesundheitspolitik nicht zufrieden. 32 Prozent berichten inzwischen allgemein von Leistungseinschränkungen, die sie
persönlich erfahren haben; vor allem chronisch Kranke
sind davon betroffen. 43 Prozent von diesen kranken
Menschen wiederum haben aufgrund Ihrer Gesundheitspolitik, Frau Ministerin, am eigenen Leib erfahren, was
Rationierung bedeutet.

({2})

Es gibt keine größere soziale Ungerechtigkeit als die
Vorenthaltung medizinisch notwendiger Leistungen.

({3})
Rot-Grün hat mit der Wiedereinführung der Budgetierung im Jahre 1998 den Weg in die Zweiklassenmedizin
beschritten. Unter der Regierung Schröder ist Spitzenmedizin immer mehr zum Privileg von Besserverdienenden geworden.

({4})

Da wagen Sie es nun auch noch, sich das Mäntelchen der
sozialen Gerechtigkeit umzuhängen.

Sie haben vier Jahre lang die Interessen der Patienten
und Versicherten aus den Augen verloren. Sie haben vier
Jahre lang - Sie tun es noch immer - die Versorgungssituation schöngeredet und die Probleme der Patienten
ignoriert. Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung eine
Stärkung der Patientenrechte und des Patientenschutzes
vorgesehen. Das wichtigste Recht, nämlich das Recht auf
medizinisch notwendige Versorgung, haben Sie in Wirklichkeit geschädigt.

({5})

Versuchen Sie jetzt bitte nicht, sich als Bewahrer von
Solidarität und sozialer Gerechtigkeit aufzuspielen. Noch
unsozialer, noch ungerechter und noch unsolidarischer als
jetzt kann Gesundheitspolitik kaum werden.

({6})
Die Versicherten zahlen die höchsten Beiträge, die es je
gab - wenigstens das kann nicht bestritten werden -, und
erhalten dennoch eine nicht ausreichende Versorgung.

({7})




Präsident Wolfgang Thierse


Auch Herr Schmidbauer wird mich nicht daran hindern,
diesen Gedanken zu Ende zu führen, Herr Präsident.

({8})