Caren Marks (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit der
Lippenbekenntnisse muss endgültig vorbei sein. Sie,
meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
erhalten von uns, der SPD-Bundestagsfraktion, die Gelegenheit, sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu beteiligen.

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Allen, die es mit der Forderung nach mehr Frauen in
Führungsfunktionen - mindestens 40 Prozent Frauen in
Aufsichtsräten und Vorständen - wirklich ernst meinen,
können am Ende des parlamentarischen Verfahrens unserem Gesetzentwurf zustimmen.

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Wir freuen uns über alle, die diese parlamentarische Initiative konstruktiv begleiten und unterstützen. Nachdem
bei der schwarz-gelben Regierungskoalition Fraktionsdisziplin ja keine so große Rolle mehr spielt, hoffe ich
natürlich auf Unterstützung auch aus Ihren Reihen.

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Denn damit erhielten auch all die gesellschaftlichen
Kräfte, die sich für eine Quotenregelung engagieren, ein
klares, ein notwendiges Signal aus der Politik.

Ich denke dabei zum Beispiel an den Deutschen Juristinnenbund und seine engagierte Aktion „Aktionärinnen
fordern Gleichberechtigung“. Erst letzte Woche haben
führende Journalistinnen einen Aufruf gestartet, um eine
30-Prozent-Quote in den Chefetagen der Redaktionen
einzufordern. Heute, ganz aktuell, ist nachzulesen, dass
selbst Olaf Henkel eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten fordert.

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Diese Beispiele machen deutlich: Große Teile unserer
Gesellschaft fordern unüberhörbar die angemessene Beteiligung von Frauen ein. Und ich sage: Recht haben sie!

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Dennoch ist diese Bundesregierung handlungsunwillig, wenn es um Frauen- und Gleichstellungspolitik geht.
Das beste Beispiel dafür ist uns zu Beginn dieser Woche
geboten worden: Da verbittet sich Ministerin Schröder,
die es heute noch nicht einmal nötig hat, anwesend zu
sein,

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und die eigentlich auch Frauenministerin sein sollte,
weitere Einmischungen. Deutschland brauche keine bürokratischen Vorschriften und Belehrungen aus Brüssel.

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Wir hingegen, die SPD-Bundestagsfraktion, begrüßen
ausdrücklich das Engagement der EU-Kommissarin
Viviane Reding für gesetzliche Regelungen.

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Frau Reding hat uns sehr deutlich vor Augen geführt,
wie schlecht es bei uns in Deutschland um den Anteil
von Frauen in Führungspositionen im europäischen Vergleich aussieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Besetzung
von Vorstandsposten finden wir Frauen uns in Deutschland am Schluss wieder. Bei den Aufsichtsratsmandaten
rangiert Deutschland im unteren Drittel. Selbst diese
Position ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Rate
der entsandten Frauen auf der Arbeitnehmerseite höher
ist. Das ist beschämend. Frauen sind bei den Schlüsselpositionen der deutschen Wirtschaft weiterhin außen vor.
Überwiegend prägen reine Männerrunden die Unternehmenskultur und damit die Arbeitswelt in unserem Land.

Trotz dieser Tatsachen handelt die Bundesregierung
nicht. Frau Schröder setzt weiter unbeirrt auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft, und diese Woche konnten wir
den Medien entnehmen, dass sie vor der FDP eingeknickt sei und selbst ihre wachsweiche Flexiquote zu
den Akten gelegt habe. Diese Regierung kommt frauenpolitisch einfach nicht voran. Sie ist zerstritten, und sie
ist somit handlungsunfähig. Wir haben eine Bundesfrauenministerin, die durch ihre „Nichthaltung“ und ihren Beitrag in der gestrigen Debatte zum Internationalen
Frauentag signalisiert, dass ihr dieses Thema eigentlich
egal ist.

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Außerdem haben wir eine Bundesarbeitsministerin,
die jetzt, dank einer gereiften Erkenntnis, eine gesetzliche Quote von 30 Prozent fordert. Als sie noch Frauenministerin war, habe ich ein entsprechendes Engagement
vermisst. Aber ich sage ganz ehrlich: Ich freue mich
über Ihre Unterstützung. Ich finde es auch gut, dass Sie




heute hier sind und damit ein Zeichen setzen, Frau von
der Leyen.

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Dann ist da noch eine Bundesjustizministerin, die ich
heute genauso wie die Frauenministerin vermisse. Sie ist
gleichstellungspolitisch uninteressiert und ignoriert die
Meinung ihrer Länderfachkolleginnen und -kollegen.
Diese haben nämlich auf der Justizministerkonferenz im
Mai letzten Jahres festgehalten, dass die Einführung einer bundesgesetzlich geregelten Geschlechterquote dringend geboten ist. Und was macht die Kanzlerin? Nichts!
Sie ist handlungsunwillig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz anderer Verlautbarungen von Frau Schröder ist gleichstellungspolitisch in diesem Land in den letzten Monaten nichts passiert. Der von Frau Schröder bejubelte Quotengipfel im
Oktober 2011 ist im Ergebnis mehr als peinlich. Solche
freiwilligen Unverbindlichkeiten führen nicht zum Ziel.
Ich kann allen nochmals empfehlen: Sehen Sie sich die
Entwicklung in Norwegen an: Dort ist der Frauenanteil
in den Aufsichtsräten von 7 auf 42 Prozent gestiegen.

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Das belegt eindeutig: Wenn es einen Schlüssel zum
Erfolg gibt, dann ist es die gesetzliche Quote. Andere
Länder sind diesem Beispiel im Übrigen inzwischen bereits gefolgt.

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Nur in Deutschland glaubt die Bundesregierung auch
nach über zehn Jahren freiwilliger Vereinbarung - ja,
woran eigentlich? An ein Wunder? Die geschehen erfahrungsgemäß selten, eigentlich nie.

Wir von der SPD-Fraktion warten nicht auf Wunder,
sondern legen heute einen Gesetzentwurf vor. Damit
wird ein entscheidender Beitrag für eine chancengerechte Teilhabe von Frauen in den Aufsichtsräten und
Vorständen ermöglicht, und dies nicht nur bei den börsennotierten, sondern auch bei den mitbestimmten Unternehmen. Eine gesetzliche Quote wird mehr Frauen in
Führungspositionen bringen. Am Ende zählt das Ergebnis. Auch wird die Quote eine Signalfunktion für die Unternehmenskultur und für die Arbeitswelt in unserem
Land haben.

Allen Kritikerinnen, die betonen, sie wollten keine
Quotenfrauen sein, kann ich nur sagen: Die Quote öffnet
lediglich die Tür. Beweisen müssen sie sich ohnehin
selbst.

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Unser Gesetzentwurf bürdet den Unternehmen keine
Last auf, im Gegenteil: Mehr Frauen in Führungsfunktionen erhöhen die Chancen auf einen wirtschaftlichen
Erfolg. Dies belegen auch diverse Studien. Außerdem

kommt unser Gesetzentwurf ohne finanzielle Sanktionen
und ohne Härtefallregelungen aus. Wenn die Quote nicht
eingehalten wird, bleibt der Stuhl leer. Ich bin mir sicher:
Dieser wird nicht lange leer bleiben. Auf ihm wird
schnell eine kompetente Frau Platz nehmen. Nach kurzer
Zeit wird darüber kein Wort mehr verloren, so wie in
Norwegen.

Die Frauen in Deutschland fordern zu Recht Taten
statt Worte von Regierung und Parlament. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf lassen wir den
Worten Taten folgen. Tatsächliche Gleichstellung muss
Realität auch bei uns in Deutschland werden. Ich bin mir
sicher: Dafür lohnt es sich, zu kämpfen, auch über die
Fraktionsgrenzen hinweg.

Herzlichen Dank.

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