schwarz (NA), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige kurze Ausführungen zu dem SPD-Antrag Drucksache 1588. Dieser Antrag beinhaltet drei Anliegen. Einmal bezweckt er eine gewisse Verlagerung der Regelung, die bisher im Getreidepreisgesetz vorgesehen war, auf das Getreidegesetz. Zum zweiten soll danach die Abgabe von Getreide in der Zukunft nur direkt von der Einfuhr- und Vorratsstelle an Verarbeitungsbetriebe erfolgen und nicht mehr über Handel und Genossenschaften gehen. Zum dritten soll die Preisfestsetzung jeweils bereits am 1. September erfolgen.
Was den ersten Punkt, die Verlagerung von Regelungen, die bisher dem Getreidepreisgesetz vorbehalten waren, anlangt, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß es sicher nicht den Vorstellungen entspricht, die wir von dem Getreidepreisgesetz haben, wenn der Begriff des Mindestpreises damit in das Getreidegesetz überginge, denn das Getreidepreisgesetz soll doch gerade die Einzelheiten der Preisgestaltung für das jeweils kommende Wirtschaftsjahr regeln. Wir sehen jedenfalls nicht ein, daß ein so grundsätzlicher Begriff wie ein Mindestpreis inhaltlich wesentlicher Bestandteil des Getreidegesetzes bilden soll, sondern wir glauben, daß Bestimmungen sowohl über Mindestpreise als auch über Mittelpreise und Höchstpreise oder auch die sonstige gesamte Preisskala in das Getreidepreisgesetz hineingehören und daß man das Grundsätzliche, das mit dem Getreidegesetz zusammenhängt, nicht mit Getreidepreisregelung vermischen soll.
Die zweite Angelegenheit, die ich erwähnte, die Abgabe von Getreide seitens der E- und V-Stelle direkt an die Verarbeitungsbetriebe, sieht in dem Entwurf der SPD so aus: Es heißt hier:
Von der Einfuhr- und Vorratsstelle übernommenes Inlandsgetreide darf von ihr nur an solche Betriebe abgegeben werden, die Getreide selbst verarbeiten oder verbrauchen.
Damit werden Handel und Genossenschaften ausgeschaltet, und die Arbeit der E- und V-Stelle wird nach meiner Auffassung vermehrt. Herr Kollege Kriedemann, hier wird wohl noch ein erheblicher Irrtum so oder so zu beseitigen sein denn mir scheint, daß die Tätigkeit der E- und V-Stelle dort, wo sie nicht unbedingt nötig sein sollte, nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt werden sollte. Ich habe aus Ihren Ausführungen entnommen, daß es Ihnen nicht darum zu tun ist, die E- und V-Stellen, sagen wir, mit Wechselfragen wie Wechselprolongationen an die Mühlen zu belasten, und daß auch von Ihnen erstrebt wird, ihre Tätigkeit möglichst einzuengen.
Was die Preisfestsetzung anbelangt, meine Damen und Herren, so ist selbstverständlich eine Preisfestsetzung am 1. September eines jeweiligen Jahres dann sehr brauchbar, wenn wir auch nur einigermaßen die Gewähr haben, daß Löhne, Gehälter, andere Betriebsunkosten und all die Faktoren, die gerade im Augenblick im Mittelpunkt unserer Sorgen stehen, vom 1. September bis zum nächsten 1. September gleichbleiben. Aber mir scheint es immerhin bedenklich zu sein, daß wir am 1. September für ein ganzes Jahr einen Preis festsetzen. Nach meiner Auffassung wäre es wirklichkeitsnäher, wenn wir ihn nur bis zum 1. April des nächsten Jahres festsetzten.
Wir werden gerne bereit sein, über diese und all die anderen Fragen sehr eingehend im Ernährungsausschuß zu sprechen. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung des Antrags Drucksache 1588 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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