emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Die Fragen 4 und 5 gehen eigentlich in eine Richtung .
Daher können wir gleich zu den Zusatzfragen kommen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Bitte, Frau Zimmermann .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-04-27:

Sind Sie der Meinung - Sie haben ja gerade einige
Maßnahmen aufgezählt; unter anderem gehört die Prüfung nach § 114 SGB XI dazu -, dass der MDK in der
Lage ist, bei einer solchen Qualitätsprüfung auf der genannten gesetzlichen Grundlage Abrechnungsbetrug
überhaupt festzustellen?
Pia Zimmermann (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Fischbach, zu

Frage 5 muss ich noch einmal nachfragen, was ganz genau passiert ist, nachdem Sie von dem Bezirksstadtrat
von Dassel aus Berlin vor mehr als zwei Jahren aufgefordert wurden, seitens des Bundes aktiv zu werden, um den
Nährboden für solchen Betrug trockenzulegen . Ich wiederhole: vor mehr als zwei Jahren . Sie haben lediglich
den völlig leeren und nutzlosen Pflege-TÜV eingesetzt.
Das war aber schon alles . Darum frage ich noch einmal:
Welche Maßnahmen - und zwar Maßnahmen, die sofort

beginnen und nicht erst im Jahr 2020 - hat die Bundesregierung ganz konkret ergriffen?

Wenn Sie an dieser Stelle sagen, dass Sie so wenig
gewusst haben, dann muss ich feststellen, dass Sie die
konkrete Lage in vielen Pflegesituationen anscheinend
gar nicht kennen. Denn sonst wäre seit den ersten Pflegeskandalen in den letzten zehn Jahren sehr viel mehr
passiert . Ich frage Sie jetzt noch einmal ganz konkret:
Welche Sofortmaßnahmen sind bzw . werden geplant, um
die Personalsituation zu verbessern?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Ich nenne Ihnen zunächst die Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, nachdem einzelne Hinweise eingegangen sind . Wir reagieren auf alle Hinweise . Ich sage es
noch einmal: Bitte tun Sie in dieser Situation nicht so, als
seien diese Einzelfälle die Gesamtheit und als sei das der
Alltag in Deutschland . Das ist nicht so .

Aber ich sage Ihnen gerne, was wir bisher getan haben. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde mit
Wirkung zum 1. Januar 2015 die Nachweispflicht für die
Kostenerstattung in der Verhinderungspflege verschärft.
Hier waren in der Vergangenheit Missbrauchsfälle bekannt geworden . Wir haben darauf reagiert .

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde zum
1 . Januar 2016 eingeführt, dass der Medizinische Dienst
der Krankenversicherung bei Anzeichen von Qualitätsmangel, Betrug etc . unangemeldete Anlasskontrollen
auch in der ambulanten Pflege durchführen kann. Zudem
wurde eine Pflichtprüfung von Abrechnungen durch den
MDK bei allen Regelprüfungen eingeführt .

Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz werden die
Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der Krankenkassen
gestärkt . Diese Stellen müssen künftig stärker zusammenarbeiten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Zimmermann? - Nein .

Frau Klein-Schmeink .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-04-27:

In Frage 5 geht es darum, in wie vielen Fällen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege über solche Unregelmäßigkeiten informiert worden
ist; das ist die Ausgangsfrage . Dann hat es ein Schreiben
des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte vom 26 . Mai 2014 an den Bevollmächtigten
für Pflege, Karl-Josef Laumann, gegeben. Angesichts
dessen stellt sich die Frage, ob Karl-Josef Laumann in
seiner Funktion den Gesundheitsminister über dieses
Schreiben informiert hat, in dem ausdrücklich gesagt
wird, dass es zu Unregelmäßigkeiten in einem großen
Umfang gekommen ist, die auf organisierten Betrug und
einen bestimmten kulturellen Zusammenhang hinweisen .
Erstens . Ist der Gesundheitsminister in dieser Form informiert worden? Zweitens . Was haben Sie ganz konkret
unternommen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Das Schreiben aus dem Bezirk Berlin-Mitte ist das
einzige, das dem Bevollmächtigten für Pflege zugegangen ist . Der Staatssekretär hat darauf umgehend geantwortet . Das Schreiben enthält den Hinweis, dass zum damaligen Zeitpunkt, bezogen auf ganz Berlin, angeblich
150 Strafanzeigen wegen betrügerischer Abrechnung
oder betrügerischer Erbringung von Pflegeleistungen
vorliegen würden . Des Weiteren wird in dem Schreiben
ausgeführt, dass die aus diesen Anzeigen folgenden Ermittlungen bereits durch die Landespolizei an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden . - Erster Schritt: Die
Staatsanwaltschaft ist zu informieren . Zweiter Schritt:
Ein runder Tisch ist eingerichtet worden, um die Fehlentwicklungen aufzuklären . Der Staatssekretär ist von
einem regionalen Problem ausgegangen; so war es dem
Brief zu entnehmen . Er hat zudem den GKV-Spitzenverband angeschrieben und hat das, was angesprochen wurde, in die politischen Beratungen eingebracht .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Maria KleinSchmeink, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Warum kündigt die Bundesregierung erst nach diversen

Presseberichten zum Abrechnungsbetrug durch ambulante
Pflegedienste an, dagegen vorzugehen, obwohl der Bericht
des Bundeskriminalamtes, in dem diese Betrugsfälle berichtet
werden, seit Oktober des letzten Jahres vorliegt?

Frau Staatssekretärin, bitte .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Michael Fuchs das Wort .

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-04-27:

Ich habe eine Zusatzfrage, weil es Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Daten gibt, die unter anderem in
Zeitungsartikeln erschienen sind . Wie ist es zu verstehen,
dass einerseits die Welt am 21 . April 2016 im Interview

mit Minister Gröhe unter der Überschrift „Jeder Betrugsfall ist einer zu viel“ behauptet, den BKA-Bericht gebe es
seit Oktober, und dass der Minister das nicht dementiert
und sogar behauptet, sie hätten bereits gehandelt, und
dass andererseits die Sprecherin des BMG, Katja Angeli,
einen Tag später der Presse mitteilt, der Bericht habe dem
Ministerium nicht vorgelegen? Was stimmt denn nun?
Hat er vorgelegen, oder hat er nicht vorgelegen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Das ist klar und eindeutig aufzuklären: Der Bericht
hat nicht vorgelegen . Aber über diesen Bericht wurde
auf informelle Art und Weise informiert . Das Haus hat
davon Kenntnis bekommen . Als das Bundesministerium
für Gesundheit von den Vorgängen erfahren hat, hat es
am 19 . April ein Gespräch mit dem GKV-Spitzenverband und anderen Beteiligten auf Fachabteilungsebene
geführt . Bei diesem Gespräch ging es um Versorgungsprobleme in der gesamten Intensivpflege, im Krankenhausbereich und in der ambulanten Krankenpflege. Aber
es wurden auch Maßnahmen erörtert, die es ermöglichen
sollten, kurzfristig zu einer Verbesserung der Prüfmöglichkeiten in der ambulanten Intensivpflege zu kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage? - Bitte

schön .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-04-27:

Ich möchte gerne definitiv wissen, wann denn dem
Ministerium dieser Bericht zur Kenntnis gelangt ist . Seit
wann haben Sie Kenntnis davon, dass es diesen Bericht
gab?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Der Bericht liegt dem Bundesministerium für Gesundheit seit dem 22 . April 2016 vor . Da ist er uns übermittelt
worden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Jetzt fragt die Abgeordnete Pia Zimmermann, Die

Linke . Danach hat Dr . Harald Terpe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort . - Bitte schön .
Pia Zimmermann (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Mich interessiert in

diesem Zusammenhang, warum die Bundesregierung
den Vorschlag des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, der in der Debatte über das PSG II gemacht worden ist, ablehnt, eine stärkere Unabhängigkeit des MDK
und der Prüfungen des MDK von den Leistungserbringern herzustellen . Oder ist es etwa so, dass die Bundesregierung das eigentlich für gut hält oder sogar weitere
Vorschläge für eine unabhängige Pflegeprüfung verfolgt?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Frau Kollegin, die Frage haben Sie wortwörtlich heute
schon im Ausschuss gestellt, und Sie haben schon eine
Antwort bekommen . Sie werden sich nicht wundern,
wenn Sie jetzt dieselbe Antwort bekommen . Die Aufgabe
übernimmt der Qualitätsausschuss, den wir im Rahmen
des PSG II eingerichtet haben . Das heißt, bei ihm geht es
jetzt darum, vernünftige Kontrollmöglichkeiten, Prüfinstanzen und Standards zu entwickeln . Dort werden diese
Arbeiten vorbereitet und dann auch in die Wege geleitet .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Nächster Fragesteller ist Dr . Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen .
Harald Terpe (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin,

in dem BKA-Bericht, der Ihnen vorliegt und der offenbar auch der Presse vorliegt, wird ein Hinweis darauf
gegeben, dass auch Ärzte und Apotheker - wir sprachen
bisher nur von den Pflegediensten - mit involviert sind.
Können Sie das bestätigen? Ist dieser Bericht allgemein
zugänglich?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Ich habe den Bericht noch nicht in Gänze gelesen .
Deswegen kann ich das im Moment nicht bestätigen . Ich
liefere Ihnen diese Informationen gerne nach .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Schönen Dank . - Nächste Fragestellerin hierzu ist die

Abgeordnete Heike Baehrens, SPD-Fraktion .
Heike Baehrens (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin, in den öffentlichen Medien wurde im
Zusammenhang mit diesem Abrechnungsbetrug eine
Summe von 1 Milliarde Euro genannt . Da die diesbezüglichen Ausgaben im Pflegebereich in Deutschland insgesamt 4 Milliarden Euro umfassen, frage ich Sie: Ist es aus
Ihrer Sicht realistisch, dass es sich hier tatsächlich um
einen Betrug in dieser Größenordnung handelt?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Das Bundeskriminalamt hat die Summe von 1 Milliarde Euro, die genannt wurde, nicht bestätigen können .
Wir haben mit Baden-Württemberg ein Bundesland, das
schon bestimmte Prüfkriterien auf den Weg gebracht hat .
Baden-Württemberg hat das durchdekliniert . Das Land
hat keine wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt,
kommt aber aufgrund von Stichproben zu dem Ergebnis,
dass wir in einem Bereich von unter 2 Prozent liegen,
sodass wir nicht von 1 Milliarde Euro ausgehen können .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Schönen Dank . - Dann kommen wir zur Frage 7 der

Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die
Grünen:

Was soll bei unangemeldeten, anlassbezogenen Kontrollen bei ambulanten Pflegediensten geprüft werden, und wie
kann durch solche Kontrollen möglicher Abrechnungsbetrug
nachgewiesen werden, vorausgesetzt alle abgerechneten Tätigkeiten sind dokumentiert und abgezeichnet, auch wenn sie
möglicherweise gar nicht erbracht wurden?

Frau Staatssekretärin .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Gerne antworte ich auf Ihre Frage, Frau KleinSchmeink: Die Bundesregierung prüft, wie die Kontrollmöglichkeiten bei ambulanten Pflegediensten zügig weiter verbessert werden können . Als Kurzfristmaßnahme
kommt zunächst ein weiterer Ausbau der bestehenden
Kontrollmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung in Betracht . Die Prüfung hierzu
wird kurzfristig abgeschlossen .

Weiter hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, GKV-Spitzenverband, zugesagt, die neuen Regelungen für die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der
Kranken- und Pflegekassen des am 14. April 2016 im
Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption
im Gesundheitswesen zeitnah noch bis zum Herbst dieses Jahres umzusetzen . Das betrifft Richtlinien zur einheitlichen und koordinierten Tätigkeit der Stellen, deren
regelmäßige Berichterstattung und deren Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden . Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Umsetzungsprozess
eng begleiten .

Schließlich soll die neue Pflicht zur regelhaften Abrechnungsprüfung in der ambulanten Pflege nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch, die seit 1 . Januar 2016 in
Kraft ist, schnell flächendeckend umgesetzt werden. Das
entsprechende Prüfkonzept befindet sich derzeit in einer
Pilotphase . Es ermöglicht bei im Rahmen der Regelprüfung wahrgenommenen Auffälligkeiten in einem zweiten
Schritt vertiefende Prüfungen einzelner Pflegedienste
durch Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der
Krankenkassen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte

schön .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Die Kollegin Kerstin Andreae erhält nun das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Wir haben mit dem GKV-Spitzenverband Gespräche
geführt; die Vorschläge für die Entwicklung der Konzepte sind im Gange . Das heißt, die Abrechnungsprüfung
erfolgt, wie Sie sagen, im Rahmen des § 114 SGB XI .
Es sollen aber grundsätzlich weitere Arbeitsschritte eingeführt werden, sodass dann auch eine vernünftige Kontrolle möglich ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall .

Nun hat Frau Zimmermann, Fraktion Die Linke, eine
Frage .
Pia Zimmermann (NA), 2016-04-27:
Ich habe eine Nachfrage: Die Bundesregierung lehnte im Rahmen der Beratungen des Pflegestärkungsgesetzes II den Vorschlag des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung zunächst ab, die nun in § 114 a Absatz 1 Satz 3 SGB XI geregelte unangekündigte Anlassprüfung bei ambulanten Pflegediensten zuzulassen.

Meine Frage: Welche Regelung hält die Bundesregierung für erforderlich, um bei solchen Anlassprüfungen
im ambulanten Bereich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu wahren?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Ich hatte vorhin schon einmal geantwortet, als Sie,
Frau Kollegin Zimmermann, fragten, was wir bisher getan haben, und ich hatte noch einmal deutlich gemacht,
dass auf der Grundlage des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes rückwirkend zum 1 . Januar 2016 der Medizinische
Dienst der Krankenversicherung unangemeldete Anlasskontrollen bei Zeichen von Qualitätsmängeln, Betrug
etc. auch in der ambulanten Pflege durchführen kann.
Dies betrifft die Einrichtungen .

Was das Aufsuchen einzelner Wohnungen betrifft: Sie
wissen, es gilt der Schutz der eigenen vier Wände, und
es gestaltet sich sehr schwierig . Aber die ambulanten
Pflegeeinrichtungen können bereits heute anlassbezogen
unangemeldet kontrolliert werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Danke schön .

Damit kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten
Ebner, Bündnis 90/Die Grünen:

Inwieweit wird sich das Bundesministerium für Gesundheit
({0}) als zuständige Behörde für die Prävention von Erkrankungen wie Krebs - anders als bisher; vergleiche „Der nicht
zuständige Ungesundheitsminister“, taz.die tageszeitung vom
18 . April 2016 - dafür einsetzen, dass die Abstimmung zur
Erneuerung der Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene,
die für Mai 2016 angekündigt ist, gestoppt wird, bis die Europäische Chemikalienagentur, ECHA, und die WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues ({1})
ihre Bewertung zur gesundheitlichen Bedenklichkeit von Glyphosat für die menschliche Gesundheit vorgelegt haben, und

wie ernst nimmt das BMG die Warnungen der WHO-Experten,
die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einschätzen?

Frau Staatssekretärin .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Herr Kollege, gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage:
Die Abstimmung zur Wiedergenehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat auf europäischer Ebene im Rahmen eines EU-Routineverfahrens steht kurz
bevor . Die Risikobewertung des Wirkstoffes Glyphosat
erfolgte gemäß den rechtlichen Vorgaben der EU, insbesondere der Verordnung Nr . 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie der zugehörigen Durchführungsverordnungen .

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,
EFSA, und die EU-Mitgliedstaaten haben die Neubewertung von Glyphosat im Rahmen der routinemäßigen
Überprüfung gemäß diesen verbindlichen Vorschriften
abgeschlossen . Die zuständigen europäischen Experten
bestätigen in der EFSA-Gesamtbewertung, die die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten einbezogen hat,
anhand des derzeitigen Wissensstandes die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bei sachgerechter
Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel.

Die Risikobewertung von Glyphosat war aufgrund
der Monographie der Internationalen Agentur für Krebsforschung, IARC, um sechs Monate verlängert worden,
um auch diese intensiv prüfen zu können . In die Analyse flossen weit mehr als 1 000 verschiedene Studien
ein, nach deren zusammenfassendem Ergebnis es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat krebserregend für den
Menschen ist . Die wissenschaftliche Risikobewertung
der EFSA auf der Basis des EU-Rechts berücksichtigt im
Gegensatz zur Arbeit der IARC zusätzlich die Gefahrenabschätzung, ob und wie Menschen, Tiere und Umwelt
einem Stoff ausgesetzt sind .

Alle an der Risikobewertung beteiligten nationalen
und europäischen Behörden erledigten ihre gesetzlichen
Aufgaben mit größter Sorgfalt, unabhängig und streng
auf wissenschaftlicher Grundlage . In der Konsequenz erfüllt der Wirkstoff die Anforderungen des europäischen
Rechts zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit für die
Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und
die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Wiedergenehmigung zuzustimmen .

Für alle Aspekte einschließlich der gesundheitlichen
Auswirkungen von Glyphosat ist im Rahmen der Aufgabenverteilung der Bundesregierung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft federführend
sowie deren zuständige Fachbehörden . Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Rahmen seiner Zuständigkeit das Verfahren und das kompetente und unabhängige Urteil der fachlich zuständigen Behörden begleitet .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ebner? Bitte .
Harald Ebner (NA), 2016-04-27:
Danke schön, Frau Staatssekretärin, für die Verfahrenserläuterungen, die an dieser Stelle nicht zwingend
notwendig gewesen wären . Ich habe Sie in der Tat als
Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums und damit sozusagen als Vertreterin des Ministeriums, das für
die Prävention vor Erkrankungen wie Krebs wirklich
zuständig ist, gefragt . Es ging mir weniger um die Federführung .

Interpretiere ich es jetzt richtig - ich frage das, damit
alle Menschen in diesem Raum die Antwort eindeutig
gehört haben -, dass das Bundesgesundheitsministerium
die Auffassung der Internationalen Agentur für Krebsforschung nicht teilt und im Gegensatz dazu der Meinung
ist, dass von Glyphosat keine Gesundheitsgefährdung für
den Menschen ausgeht, auch nicht im Hinblick auf eine
Krebserkrankung?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Wir gehen von den Ergebnissen der Untersuchungen
aus, die uns vorliegen . Die Studien belegen, dass bei
sachgerechter Anwendung keine Krebsgefahr vorhanden
ist . Deswegen schließen wir uns den EU-Vorgaben an .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Ebner? - Bitte .
Harald Ebner (NA), 2016-04-27:
Sie haben den Knackpunkt, die sachgerechte Anwendung, schon angesprochen . Mir stellt sich in der Tat die
Frage, wie das Bundesgesundheitsministerium die sachgerechte Anwendung, auf die es ja selber keinen Einfluss
hat, sicherstellen möchte . Es ist mir irgendwie ein Rätsel .
Deshalb möchte ich Sie dazu noch etwas fragen . Bundesgesundheitsminister Gröhe sagt sonst immer, dass
die Bekämpfung von Krebs „eine Herausforderung ersten Ranges“ sei . Nun haben wir es zu tun mit einer renommierten internationalen Krebsforschungsagentur, die
für die WHO tätig ist, die anerkannt ist und die hier Bedenken geäußert hat . Warum greift nach Auffassung des
Bundesgesundheitsministeriums an dieser Stelle nicht
das Vorsorgeprinzip, obwohl es doch um die Vorsorge für
die Gesundheit der Menschen in diesem Land und auch
woanders geht?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Das Prinzip der Vorsorge ist uns sehr wichtig . Nicht
umsonst haben die jetzige Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit das Präventionsgesetz im
vierten Anlauf auf den Weg gebracht - ein ganz wichtiger
Schritt .

Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Kollege: Nach Prüfung der bislang vorliegenden Studien, Dokumente und
Veröffentlichungen einschließlich der Glyphosat-Monographie der Internationalen Agentur für Krebsforschung
der WHO ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat keine krebserzeugende Wirkung des Wirkstoffes

Vizepräsident Peter Hintze

für den Menschen zu erwarten . Diese Meinung vertreten nicht nur wir, sondern auch die Experten der anderen
EU-Mitgliedstaaten und der EFSA, der Europäischen
Behörde für Lebensmittelsicherheit, in der veröffentlichten Schlussfolgerung EFSA-„Conclusion“ .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Wir bleiben beim Thema .

Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Harald Ebner auf:
Welche Bedeutung misst das BMG dem Krebsforschungszentrum ({0}) der Weltgesundheitsorganisation hinsichtlich
der Identifizierung von Ursachen, die zu Krebs führen, der
weltweiten Überwachung des Auftretens von Krebs, der Aufklärung der Mechanismen der Krebsentstehung und der Entwicklung wissenschaftlicher Strategien zur Krebsbekämpfung
bei, und inwieweit fließen die wissenschaftlichen Erkenntnisse
des IARC in die Positionsfindungen des BMG bezüglich eines
Verbots von Glyphosat ein?

Frau Staatssekretärin, bitte .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Frau Kollegin?
kerstin andreae (NA), 2016-04-28:
Die Industrie hat uns Grüne an ihrer Seite: für faire

Welthandelsbeziehungen, für eine ökologische Modernisierung und für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz .

Vielen Dank .

({0})
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die IARC ist die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation, WHO . Die
Forschungseinrichtung wurde im Jahr 1965 mit der Zielsetzung gegründet, die internationale Zusammenarbeit in
der Krebsforschung zu intensivieren und zu fördern .

Im Zentrum des Mandats der IARC als politisch neutraler und global angesehener Forschungsinstitution steht
die Krebsforschung zur Verbesserung der Krebsbekämpfung . Sie spielt eine weltweit führende Rolle in der Beobachtung der Krebshäufigkeiten sowie der Erfassung der
Sterblichkeiten und der Überlebensraten bei Krebs, unter
anderem mit periodischen Publikationen eines globalen
Krebsatlasses . Die IARC gibt eine Reihe von Monografien über die Gefahren oder die potenziellen Gefahren von krebserregenden Substanzen heraus, die in der
Wissenschaft und Industrie große Beobachtung finden.
Eine Risikobewertung findet dort - das ist ein wichtiger
Punkt - nicht statt .

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der IARC sind,
wie in der Antwort auf Frage 8 erläutert, in den Prozess
mit eingeflossen und wurden auch vom Bundesministerium für Gesundheit zur Kenntnis genommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte

schön .