Eisner (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, längere Ausführungen zu machen. Die Argumente dafür und dagegen sind ausreichend erörtert. Ich werde meine Ausführungen auf die Fragen beschränken, 'die heute in der Debatte nicht genügend oder gar nicht angesprochen worden sind.
Dazu ist es aber notwendig, daß Sie dieses Gesetz einmal im Blickfeld der sich vollziehenden Tragödie des heimatvertriebenen Bauerntums betrachten. Nach der statistischem Feststellung haben rund 827 000 Heimatvertriebene aus dem Bauerntum Entschädigungsanträge gestellt. Wenn Sie die Erbberechtigten abziehen, bleiben mindestens noch 600 000 Bauernfamilien, im Gegensatz zu der Auffassung, es seien 300 000, die hier in den Beratungen immer eine Rolle gespielt hat. Von diesen 600 000 Bauernfamilien sind auf Vollerwerbsstellen nur 16 000 auf dem Kauf- oder Pachtwege eingegliedert. Wenn wir unterstellen, daß nur etwa die Hälfte auf dem Kaufwege zum Zuge gekommen ist und in den Genuß der vollen Leistungen nach dem vorliegenden Gesetz käme, so bleibt immer noch die Hälfte übrig, die auf dem Pachtwege eingegliedert ist und eines Tages von dem Pachtbetrieb weichen muß. Für diese heimatvertriebenen Bauern entfallen dann die elementaren Grundlagen der Alterssicherung, die in der Wohnung und in der Naturalleistung liegen. Es verbleiben ihnen nur die spärlichen Barbeträge, die auf Grund dieses Gesetzes an sie geleistet werden. Wir sind der Meinung, daß dieser schwerwiegende Mangel behoben werden muß.
Wir müssen uns aber in diesem Zusammenhang auch einmal die Lage der übrigen heimatvertriebenen Bauern ansehen, die nicht eingegliedert sind, die heute als Arbeitnehmer tätig sind und die die Anwartschaft auf ihre Altersversorgung nicht erreichen. ,Gewiß, theoretisch ist für sie die Frage der Altersversorgung gelöst; denn das Rentengesetz sieht in § 51 die Möglichkeit der Nachversicherung vor, und nach der 8. Novelle dies Lastenausgleichsgesetzes werden nach § 252 Mittel aus der Hauptentschädigung hierfür bereitgestellt. Damit wäre auch für diesen Personenkreis alles in Ordnung, meine Damen und Herren, wenn die Feststellungsbehörden in der Lage wären, rechtzeitig die Voraussetzung für die Leistungen aus diesem Gesetz zu schaffen. Das ist .leider nicht der Fall. Deshalb möchte ich den Herrn Bundesernährungsminister Britten, beim Herrn Bundesfinanzminister als Anwalt der betroffenen Heimatvertriebenen aufzutreten und darauf hinzuwirken, daß hier eine Beschleunigung im Feststellungsverfahren Platz greift, damit die Altersversorgung auch für diese heimatvertriebenen Bauern, die nichteingegliedert sind, wirksam werden kann.
Wichtig dabei ist, daß nicht nur die Schadensfeststellung vorliegt, sondern auch die erforderlichen Mittel bereitstehen. Herr Bundesminister, auch da wird es notwendig sein, daß Sie dafür eintreten, daß die genannten Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben ernste Befürchtungen,

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daß hier eine Entwicklung eintritt, bei der dieser Komplex sozialpolitisch vollkommnen offenbleibt.
Dieses ganze Gesetz ist - das ist wiederholt gesagt worden - eine Notlösung. Es läßt in vollem Umfang das Streben nach Parität vermissen.
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- Ja, meine Damen unid Herren, wir haben die Paritätsforderung für die Landwirtschaft hier ja immer wieder erhoben, und ich bin der Meinung, daß die alten Bauern, die einer Altersversorgung bedürfen, auch paritätisch zu behandeln sind, zu behandeln sind wie die, deren Altersversorgung durch das Rentenversicherungsgesetz sichergestellt ist.
Dann möchte ich Ihnen nur noch sagen, daß dieses Gesetz, was seine Leistungen angeht, verglichen mit den Gesetzen der übrigen Länder in der Leistung bei weitem das schwächste ist. Z. B. werden in Holland, Dänemark, Neuseeland und Australien Leistungen von 100 bis 200 DM in bar ausgeschüttet, in Schweden 200 bis 300 DM und in Kanada rund 400 DM. Ich bin der Meinung, .diese Zahlen zeigen deutlich, wie das Gesetz zu bewerten ist.
Meine Fraktion ist deshalb nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir wenden uns der Stimme enthalten.
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