Christine Lambrecht (NA), 2009-03-26:
Wir beraten heute in erster Lesung den von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag „Adoptionen von
minderjährigen Kindern fördern“. Der Antrag enthält
einige positive Anregungen, die vom Ansatz her überlegenswert sind. Für die Prüfung tiefgreifender Änderungen in sehr verschiedenartigen Bereichen und Problemkreisen brauchen wir jedoch noch Zeit. Es gibt viele
Zu Protokoll gegebene Reden
offene Fragen, bei denen vorrangig das Kindeswohl
- ganz im Sinne von Art. 21 c der UN-Kinderrechtskonvention - zu beachten ist. Dort heißt es unter c „Die Vertragsstaaten, die das System der Adoption anerkennen
oder zulassen, gewährleisten, dass dem Wohl des Kindes
bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen
wird; die Vertragsstaaten stellen sicher, dass das Kind im
Fall einer internationalen Adoption in den Genuss der für
nationale Adoptionen geltenden Schutzvorschriften und
Normen kommt.“

Vor diesem Hintergrund, also dem der Wahrung des
Kindeswohls, sind noch viele Fragen zu klären. Daher
lehnen wir den Antrag der FDP insgesamt ab. So regt der
Antrag bezüglich Auslandsadoptionen an, bei unbegleiteten Adoptionen, das sind selbst organisierte Adoptionen,
schon vor der Einreise des Kindes nach Deutschland die
Anerkennungsfähigkeit der Auslandsadoption zu prüfen.
Das soll von den Auslandsvertretungen summarisch zu
prüfen sein.

Bei der Verhinderung von unbegleiteten Adoptionen
sehe auch ich Handlungsbedarf. Sie sind im Inland nicht
möglich, Jugendämter werden automatisch als Beratungs- und Begleitinstanz eingeschaltet. Das Haager
Adoptionsübereinkommen lässt unbegleitete Auslandsadoptionen für die Vertragsstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, nicht zu. Die Frage ist, wie seine
Regelungen, unter anderem das hier vorgesehene Adoptionsvermittlungsverfahren, in der Praxis durchzusetzen
sind. Im Ausland sind unbegleitete Adoptionen oftmals
möglich und werden häufig von Privatpersonen begleitet.
Unbegleitete Adoptionen können in Deutschland legal
anerkannt werden. Hier ergeben sich große Bedenken,
wie das Kindeswohl gewahrt werden kann, das den Leitgedanken in unserem Adoptionsrecht darstellt. Dabei
handelt es sich in dem FDP-Antrag um einen Vorschlag
zur Verwaltungspraxis, der derzeit schon beachtet wird.
Er reicht im Übrigen auch nicht aus, unbegleitete
Auslandsadoptionen zu verhindern. In visum- und passrechtlichen Fragen prüfen die deutschen Auslandsvertretungen schon jetzt im Vorfeld die Frage der Anerkennungsfähigkeit einer im Ausland erfolgten Adoption. Dies
geschieht unabhängig davon, ob die Auslandsadoption
unter Beteiligung einer deutschen Auslandsvermittlungsstelle erfolgt ist oder „unbegleitet“ vorgenommen worden ist. Die Erstreckung der Wirksamkeit einer ausländischen Adoption auf Deutschland ist Grundvoraussetzung
dafür, dass Kinder im Weg des Familiennachzuges nach
Deutschland einreisen dürfen. Maßgeblich für die Anerkennungsfähigkeit eines ausländischen Adoptionsdekrets
ist vor allem, dass eine dem deutschen Recht genügende
Kindeswohlprüfung vorgenommen worden ist. Fehlt es
nach summarischer Prüfung der Auslandsbehörden daran, kann die Einreise des Kindes schon jetzt untersagt
werden.

Unbegleitete Auslandsadoptionen sind außerdem
wirksamer dadurch zu verhindern, dass die Adoptionsbewerber frühzeitig dazu angehalten werden, deutsche Auslandsvermittlungsstellen in die Auslandsadoption einzubinden. Ihre Einschaltung ist für Adoptionen aus Staaten,
die wie Deutschland dem Haager Adoptionsübereinkommen von 1993 angehören, sowieso vorgeschrieben. Nur
durch eine frühzeitige Einbindung der Adoptionsvermittlungsstellen kann sichergestellt werden, dass das Kindeswohl gesichert ist, das den Leitgedanken unseres Adoptionsrechts bildet.

Bezüglich der Auslandsadoptionen regt der Entschließungsantrag außerdem an, durch ein Forschungsvorhaben zu ermitteln, ob begleitete Auslandsadoptionen dem
Kindeswohl zuträglicher sind als unbegleitete, dazu empfiehlt der Antrag eine Evaluierung der in den letzten Jahren geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften sowie
einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Das
BMFSFJ plant, ein Forschungsvorhaben zum Adoptionsrecht durchzuführen, das auch die im Antrag einbezogenen Aspekte aufnimmt. Im Vorfeld hierzu wurde eine qualifizierte Literaturrecherche in Auftrag gegeben, die dem
Thema Adoption trotz Wissenszuwachs noch eine Vielzahl
von offenen Fragen zuweist. Eine interministerielle Arbeitsgruppe, unter anderem bestehend aus dem BMJ,
BMFSFJ und dem Auswärtigen Amt unter Beteiligung
der Auslandsvermittlungsstellen, hat die Arbeit aufgenommen und ist derzeit dabei, Lösungen zum Problemkreis der Auslandsadoptionen zu erarbeiten. Sie wird sich
an dem Forschungsvorhaben beteiligen.

Zudem regt der Antrag an, eine Empfehlung der Landesjugendämter aufzuheben, die besagt, dass Adoptivkinder nicht überwiegend von außerhalb der Familie stehenden Personen erzogen werden dürfen. Die Bundesebene
kann aber weder direkt noch indirekt Einfluss auf die
Landesjugendämter nehmen, da diese zur Landesverwaltung gehören.

Weitere Änderungen im familienrechtlichen Bereich
des Adoptionsrechts schlägt der Antrag dahin gehend vor,
dass bei der Bewertung des Altersunterschiedes zwischen
Adoptionsbewerbern und Adoptivkindern ein Altersunterschied von 40 Jahren im Einzelfall möglich ist. Auch
hier kann von der Bundesebene kein Einfluss auf die Landesjugendämter genommen werden. Im Übrigen prüfen
die Landesjugendämter schon jetzt das Alter der Adoptiveltern individuell. Die Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung bestätigen dies. Auch kennt das Familienrecht
keinen Höchstaltersunterschied, den es zu ändern gäbe.
Die Vormundschaftsgerichte können auch bereits jetzt einen Altersunterschied von mehr als 40 Jahren im Einzelfall als rechtlich unbedenklich ansehen. Es gibt dort keinen Automatismus im Hinblick auf die Altersgrenzen, es
zählt nur die Gesamtbetrachtung, ob eine Adoption dem
Kindeswohl dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem
Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis
entsteht.

Ein weiterer Vorschlag der FDP im Familienrecht bezieht sich darauf, bei Stiefkindadoptionen wie bei Erwachsenen-Adoptionen die Verwandtschaft zu den leiblichen Eltern bei Einverständnis aller beizubehalten. Dies
bedeutet einen Bruch zum geltenden Familienrecht, denn
hier gilt, dass die Adoption mit allen Konsequenzen endgültig ist. Auch lässt das Europäische Adoptionsübereinkommen von 1967, 2008 gerade revidiert und derzeit zur
Ratifizierung im BMJ, eine solche Änderung nicht zu.
Verwandtschaftsbeziehungen zum leiblichen Elternteil,
auch die unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen AnZu Protokoll gegebene Reden

sprüche an die leiblichen Verwandten des Kindes sind mit
der Annahme vollständig aufgehoben. Enge Ausnahmen
bestehen nur bei der Annahme von Minderjährigen durch
nahe Verwandte und bei einem verwitweten Elternteil. Ob
für weitere Ausnahmen ein Bedürfnis besteht, ist fraglich.
Mit der Stiefkindadoption erhält das Kind eine vollständige Familie, in der es sich entwickeln und entfalten kann.
Der tatsächliche Kontakt zu dem leiblichen Elternteil
muss nicht zwangsläufig durch die Adoption abbrechen.

Dazu schlägt die FDP vor, gleichgeschlechtlichen
Paaren, die in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben, die gemeinsame Adoption zu ermöglichen. Zur Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe im Adoptionsrecht und zur Ermöglichung einer gemeinsamen
Adoption für eingetragene Lebenspartnerschaften habe
ich bereits Stellung genommen. Ein erster Schritt in diese
Richtung war die Stiefkindadoption, die seit Beginn 2005
möglich ist. Das von der rot-grünen Koalition 2004 verabschiedete Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts glich nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von 2001 weiterhin die Rechte
und Pflichten in der Lebenspartnerschaft denen in der
Ehe so weit wie möglich an. Es wurde im Zuge dessen
auch ein kleines Adoptionsrecht, die Stiefkindadoption
leiblicher Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners eröffnet. So ist es durch die Stiefkindadoption
seit Beginn 2005 erstmals möglich in Deutschland, dass
zwei Mütter oder zwei Väter rechtlich als Elternpaar anerkannt werden. Die gemeinschaftliche Annahme bleibt
aber Ehepaaren vorbehalten. Aufgrund des Verbotes von
Kettenadoptionen kann ein adoptiertes Kind auch nicht
durch weitere Personen adoptiert werden. In Deutschland leben mindestens 13 000 Kinder bei homosexuellen
Paaren. Oft stammen diese Kinder aus vorangegangenen
Beziehungen, immer öfters werden Kinder aber auch via
Samenspende hineingeboren.

Das Recht eingetragener Lebenspartner, gemeinschaftlich ein Kind anzunehmen, bedeutet nach der Stiefkindadoption einen neuen Schritt. Allerdings behält auch
das Europäische Adoptionsübereinkommen von 1967 die
gemeinsame Adoption Ehegatten vor. Über die Aufhebung des Verbots wird diskutiert. Selbstverständlich haben wir uns wie immer an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Für die Änderungen des
Adoptionsrechts müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Sicherlich kann sich gerade im
Fall von Pflege- und Adoptivkindern ein gesellschaftliches Bedürfnis für eine gemeinschaftliche Adoption dieser Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen. Dass die Paare selbstbewusst zu ihrer Lebensweise
stehen, wurde von den Adoptionsvermittlungsstellen, die
Erfahrungen mit homosexuellen Paaren hatten, als positiv für die Entwicklung der Kinder beurteilt. Es bleibt
aber noch abzuwarten, wie sich die gesellschaftliche
Akzeptanz nach der Einführung der Stiefkindadoption
weiterentwickelt. Das BMJ hat dazu eine Rechtstatsachenforschung zur Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse eine
solide Tatsachengrundlage für eine Diskussion über die
Zulassung der gemeinsamen Adoption liefern soll.
Wie zu erkennen ist, handelt es sich bei der Adoption
um ein sehr komplexes Thema, und sicherlich bedarf die
Aufarbeitung vor allem im Sinne des Kindeswohls einer
gründlichen Vorbereitung und nimmt noch Zeit in Anspruch.