Börnsen (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers haben ganz deutlich gezeigt, daß die Bundesregierung auf die Verkehrslage gezielt und sachgerecht antwortet und sehr wohl weiß, wie man Verkehrspolitik umsichtig betreibt.
Der Zeitpunkt und das Thema dieser Aktuellen Stunde vermitteln den fatalen Eindruck, daß nicht aus eigenem Antrieb gehandelt worden ist, sondern daß man sich zum verlängerten Arm der veröffentlichten Meinung macht.
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Der Effekt, nicht die Sache scheint im Mittelpunkt zu stehen.
Niemand verschweigt, kaschiert oder beschönigt, daß wir im vergangenen Jahr eine Zunahme, eine erschreckende Zunahme von Verkehrsunfällen gehabt haben, Verkehrsunfälle, bei denen viele Tausende von Menschen zu Schaden gekommen sind. Und jeder, der zu Schaden gekommen ist, verdient unsere Betroffenheit und unser Mitgefühl
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und auch, daß wir entsprechend, vernünftig handeln. Aber wer daraus die These entwickelt, wir seien ein Volk von Rasern und Verkehrsrowdies, der diskriminiert seine Mitbürger, der will etwas völlig anderes als eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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Wer fair bilanziert, darf nicht vergessen, daß wir bereits im ersten Quartal dieses Jahres einen drastischen Rückgang an Verkehrsunfällen haben. Wer fair registriert, darf nicht außer acht lassen, daß wir seit mehr als 16 Jahren eine deutliche Verringerung von getöteten und verletzten Menschen auf unseren Straßen haben, daß mehr als die Hälfte aller Menschen wieder in die Lage versetzt worden ist, aus dem VerDeutscher Bundestag -- 11. Wahlperiode Börnsen ({3})
kehrsgeschehen gut herauszukommen. Obwohl sich der Kfz-Bestand in den letzten 16 Jahren fast verdoppelt hat, hat sich die Anzahl der Verkehrstoten mehr als halbiert.
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Das ist der Erfolg einer Verkehrserziehung, einer Verkehrspolitik, die auf Vernunft, auf Aufklärung und auf den mündigen Bürger setzt. Und sicher hat nicht nur diese Regierungskoalition, sondern auch eine vorangegangene ihren Anteil daran. Aber das ist der richtige Weg, zu mehr Einsicht zu kommen,
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zu mehr Einsicht, zur Rücksicht im Verkehrsverhalten zu erziehen.
Die Rechtsgrundlage, die wir haben, ist im Grundsatz richtig. Sie ist dort zu modifizieren, wo der Raser nur durch deutlichere Maßnahmen zur Räson gebracht werden kann. Sie ist dort zu ergänzen, wo man feststellt, daß die bisher bestehenden Gesetze nicht konsequent genug umgesetzt worden sind, wo die polizeiliche Kontrolle noch zu fehlen scheint. Und sie ist auch dort zu ergänzen und zu verändern, wo man feststellt, daß das Prinzip der Strafe eher verstockt macht.
Warum, so frage ich mich, muß man nur durch Minuspunkte erziehen wollen? Kann man nicht auch Pluspunkte, einen Bonus in Flensburg als vernünftige Ergänzung mit einbeziehen, durch Anerkennung den belohnen, der zum Sicherheitstraining geht, durch Anerkennung den belohnen, der sich durch Nachschulung und Weiterbildung als Verkehrsteilnehmer ernst nimmt? Das ist auch ein möglicher Weg, zu mehr Verständnis, mehr Disziplin und mehr Sicherheit zu kommen: Gut-Punkte als Belohnung. Der Raser sollte die Peitsche erhalten. Aber auch die Werbung, die zur Kraftmeierei und zur überzogenen Lust am Rasen anhält, sollte in manchen Bereichen die Knute erhalten.
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Ich komme zum Ende. Ich glaube, die These, man könne durch ein Tempolimit zu mehr Verkehrsdisziplin kommen, ist völlig unrichtig. Das muß man doch zugeben, wenn man weiß, daß auf unseren Autobahnen mehr Sicherheit herrscht als auf allen anderen Straßen, und wenn man weiß, daß in den europäischen Ländern, in denen es ein Tempolimit gibt - sei es in Frankreich, in Italien oder in Belgien - , auch im vergangenen Jahr die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle um bis zu 18 % zugenommen hat. Nicht die Drosselung, nicht die Gleichmacherei verbessert die Verkehrssicherheit, sondern die Vernunft, die Erziehung zur Einsicht in ein faires Verkehrsverhalten.
Danke schön.
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