Engelhard (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Raumordnungsdebatten scheinen es an sich zu haben, daß sie in den hessischen und bayerischen Landtagswahlkampf fallen.
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Es ist ziemlich genau vier Jahre her, seit wir uns am 26. September 1974 hier versammelt haben, um eine Große Anfrage der Union zur Raumordnung zu debattieren.
Die Geschichte des Parlamentarismus und seiner Abläufe wiederholt sich, wenn auch in Variationen. Eine solche Variation sehe ich - wenn ich an ■die damaligen Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn ({1}) denke - darin, daß die Opposition heute bei allem Bemühen doch etwas maßvoller war. Ich sehe darin einen gewissen Fortschritt und möchte dies keinesfalls beanstanden.
Der Analyse in Ihrem Antrag ist, wenn man die isolierten Sätze betrachtet, weithin durchaus zuzustimmen. Allerdings meine ich: Es geht nicht an, einen Problemberg aufzuhäufen und nicht einmal zwischen den Zeilen anklingen zu lassen, daß mittlerweile sehr viel geschehen ist.
Ich kann das hier auch nur beispielhaft sagen. Es ist ja bekannt, was im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geleistet 'wurde, wofür Bund und Länder gemeinsam von 1974 bis 1977 4,5 Milliarden DM aufgewendet haben. Es ist bekannt, daß gezielt gerade in den strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze gefördert wurden, was heute bei relativ hoher Arbeitslosigkeit zur Folge hat, daß - anders als seinerzeit in der Krise 1966/67 - die geförderten Gebiete und die nicht geförderten Gebiete im Prozentsatz der Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark auseinanderklaffen.
Es ist bekannt, daß im Zeitraum von 1974 bis 1977 allein 8,2 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur" aufgewendet wurden. Nur wissen wir, daß die Opposition dies zwar zur Kenntnis nimmt, daß man sich aber
in Bayern das Geld, das Bundesminister Ertl lockermachen konnte, qua Staatsregierung und CSU als Erfolg an den Hut zu stecken sucht.
Ich frage mich manchmal, in welcher Landschaft sich sblche Debatten, fernab von allen Tatsachen, draußen im Lande abspielen.
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Ich sage Ihnen heute: Es wird dabei bleiben. Auch ein Ministerpräsident Strauß wird es nicht erreichen, daß Bayern aus der Gemeinschaftsaufgabe Deichbaumittel zugewiesen werden. Das ist nun wirklich das letzte Wort.
Sie kennen die Förderung von Forschung und Technologie. Sie wissen, wenn Sie die Notwendigkeit der Förderung der inneren. Bereiche von Großstädten ansprechen, was im Bereich der Städtebauförderung, der Wohnungsmodernisierung und was mit dem neuen § 7 b des Einkommensteuergesetzes geschehen ist. Das ist wirklich eine stolze Leistungsbilanz. Ich habe ja durchaus Verständnis, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie wenig Neigung zeigen, hier ein Erfolgsregister der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien bei dieser Debatte abzufeiern.
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Aber ich gebe Ihnen dies zu erwägen: Sie haben ja die meisten dieser Maßnahmen mit Ihrer Stimme mitgetragen. Sie haben bei parlamentarischen Beratungen diese Gesetze beeinflußt, mitgestaltet und mitgeformt. Damit sind es auch Ihre Taten, und Sie sollten alles, was geschehen ist, nicht so unter den Scheffel stellen, indem Sie einfach das große Faß der pauschalen Kritik darüberstülpen.
Es ist um so notwendiger, sich zu den Leistungen zu bekennen, als der Bund ja nur die Leitlinien der Raumordnung bestimmt und der Vollzug im wesentlichen bei den Ländern liegt. Aufgabe und Kompetenz des Bundes ist doch nur, die großräumige Verteilung zu beeinflussen. Darüber hinaus tragen die Länder die Verantwortung dafür, wie die kleinräumige Verteilung erfolgt, und die Verantwortung dafür, daß alle Gebiete eines Landes beteiligt werden und kein Gebiet zu kurz kommt.
Weil die Opposition zumindest über ihre Landesregierungen so wesentlich an der Raumordnung beteiligt ist, sollte sie erstens vor allem nicht so tun, als ginge es an, in der Raumordnung' plötzlich' die Quadratur des Kreises möglich zu machen - und das auch noch ohne Inkaufnahme irgendwelcher Unbequemlichkeiten! Zweitens sollte sie nicht so tun, als sei es möglich, ohne die kooperative Mitarbeit der Länder überhaupt Raumordnungspolitik zu treiben.
Sie haben die starke Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten in Großstädte und Ballungsgebiete angesprochen. Das ist sicherlich ein sehr wichtiges Problem. Gleichzeitig sagen Sie aber, es sollten zentrale Orte ausgebaut werden, ohne andere Orte oder Ortsteile in irgendeiner Weise strukturell zu behindern oder zu benachteiligen.

Genau das, meine ich, ist die Quadratur des Zirkels, die ich angesprochen habe. Das müssen Sie uns erst einmal vormachen. Das ist die totale heile Welt der Unmöglichkeit.
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Da ist es ganz sicherlich richtiger - wenn Sie sich an das Raumordnungsprogramm der Bundesregierung vor vier Jahren erinnern -, regionsnahe Entwicklungsschwerpunkte zu bilden, um damit die strukturschwachen Gebiete abzusichern und abzustützen. Sie sagen, es sollte eine Raumordnungspolitik gemacht werden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es ist eben das Bedürfnis der Menschen, in Zentren zu drängen. Über diese Fragen haben wir uns vor vier Jahren sehr detailliert auseinandergesetzt; ich kann das nicht widerholen. Ich habe nur manchmal den Verdacht, daß es Ihnen nicht nur um den Abbau der übersteigerten Abwanderung geht, sondern daß einige von Ihnen trotz mancher Wahlerfolge noch immer ein etwas gebrochenes Verhältnis zu Großstädten überhaupt haben.
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Zumindest dürfen Sie die Dinge nicht durcheinanderwerfen und müssen immer sehr deutlich sehen: Was es zu bekämpfen gilt, ist die übersteigerte Abwanderung in Ballungszentren und Großstädte.
Aber umgekehrt muß man die Entwicklung immer auch auf dem Hintergrunde der historischen Erfahrungstatsache sehen, daß sich größere Städte in ihrem Bestand schon immer nur erhalten oder gar wachsen konnten, weil sie Zuzug vom Land hatten. Das war lange vor der ersten industriellen Revolution so, das war schon im Mittelalter so. Ich kann Ihnen ein konkretes Zahlenbeispiel geben. Im Jahre 1796 ist Adrian von Riedls „Reiseatlas von Baiern" erschienen. In der topographischen Skizze von München ist nachzulesen, daß in den Jahren 1785. bis 1795 in München 15 452 Todesfällen nur 13 206 Geburten gegenüberstanden, und dies, nachweisbar nach den Zahlen für die einzelnen Jahre, ohne große Epidemien, die das Gesamtergebnis zahlenmäßig hätten verzerren können.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung dazu machen, daß Sié die Lokalisierung von Bundesbehörden in strukturschwachen Gebieten fordern. Wir haben uns erfolgreich bemüht, etwa bei der Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsämter des Bundes, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Zusammenlegung nicht Frankfurt am Main, sondern Aschaffenburg sein Amt behielt. Aber ich frage: Wäre es nicht Ihre Aufgabe, z. B. in Bayern dafür zu sorgen, daß die Fachhochschule für Keramik nicht ohne ersichtlichen Grund aus der Porzellanstadt Seib nach Nürnberg verlegt wird? So ließe sich vieles aufzeigen, wo es Sache der Länder ist, mehr zu tun, und wo Sie aufgerufen sind, in den Bereichen, in denen Sie stärkeren Einfluß haben, das Ihre beizutragen.
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Sie müssen erkennen, daß das eine gemeinsame
Aufgabe ist, statt einseitig Kritik zu üben. Es wäre
gut, sich öfter einmal an die eigene Nase zu fassen.
Der Ausschußüberweisung stimmen wir zu in der gleichzeitigen Hoffnung, daß Ihr Antrag bei den dortigen Beratungen auf den Boden verfassungsrechtlicher wie tatsächlicher Gegebenheiten zurückgeholt wird.
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