Frank Spieth (NA), 2009-07-02:
Es gibt gute Gründe dafür, dass auch für nichtärztliche Heilberufe die Ausbildungen an Hochschulen modellhaft erprobt werden. Denn auch für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten gilt:
Ihr Arbeitsalltag wird immer komplexer, die Anforderungen an das benötigte Fachwissen, das technische Knowhow und die Notwendigkeit, wissenschaftliche Studien zu
verstehen, wachsen. Es geht aber auch um den Anspruch,
über eine wissenschaftliche Qualifikation dieser Gesundheitsfachberufe die wissenschaftliche Forschung auf deren fachliche Interessen auszurichten.

Wir begrüßen, dass die Koalition unsere Kritik an dem
ursprünglichen Gesetzentwurf sowie die Bedenken der
zuständigen Fachgewerkschaft und der Krankenkassen
zumindest teilweise aufgegriffen und dazu Änderungsanträge eingebracht hat. Jetzt ist eine wissenschaftliche Begleitung dieser Modelle vorgesehen. Die Modellprojekte
werden zeitlich befristet, und zur Vermeidung einer Zersplitterung des Berufsbilds bleiben die Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen unverändert erhalten. Dies alles
wird von der Fraktion Die Linke unterstützt.

Wir verstehen allerdings nicht, warum Sie lediglich
für vier Berufsgruppen - nämlich für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten - solche
Modellprojekte vorsehen. Können Sie ein vernünftiges
Argument nennen, warum Sie Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistentinnen, pharmazeutisch-technische Assistenten, Diätassistenten und Orthoptistinnen
von solchen Modellprojekten ausschließen?
Wir halten es für nicht akzeptabel, dass Sie den möglichen Umfang der Teilnehmerzahlen solcher Modellprojekte unbegrenzt lassen. Wenn Sie diese Kompetenz den
Ländern übertragen, gefährden Sie unter Umständen die
schulischen Angebote. Falls nämlich in manchen Bundesländern in den Modellprojekten sehr große Teilnehmerzahlen zugelassen werden, können die Schulen die
Schotten dichtmachen, weil dieses Ausbildungsangebot
nicht mehr nachgefragt würde. Deshalb bedarf es klarer
Vorgaben gegenüber den Bundesländern, auch hinsichtlich der Ziele der Projekte. Dazu haben Sie keine Vorgaben gemacht.

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Sie für angehende
Hebammen, die im Rahmen der Modellprojekte studieren, die Ausbildungs- und Vergütungsregelungen außer
Kraft setzen. Es liegt doch auf der Hand: Studierende, die
kostenlos in der fachpraktischen Ausbildung in Krankenhäusern arbeiten, verdrängen die Auszubildenden aus
den Fachschulen. Denn für diese ist eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Damit werden die Fachschulen zusätzlich gefährdet.

Ich hoffe, dass wir uns in einem Punkt einig sind: dass
wir gemeinsam für den Erhalt der Fachschulausbildung
in den vorgenannten Gesundheitsberufen eintreten, dies
unabhängig vom Ausgang der Modellprojekte. Sollten
die Ergebnisse der Modellvorhaben positiv sein, kann die
wissenschaftliche Ausbildung nur als zusätzliches Angebot neben der fachschulischen Ausbildung stehen.

Es wäre im Sinne der Patienten und der Heilberufler,
wenn Sie unsere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren
noch berücksichtigen würden. Da aber davon auszugehen ist, dass hier keine Änderungen mehr vorgenommen
werden, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das Anliegen wird von uns unterstützt, aber - wie
so oft in dieser Legislaturperiode - kommen Sie mit halben Lösungen, die zwar besser sind als gar keine, aber in
keinem Falle ausreichen. Deshalb werden wir uns enthalten.