hornhues (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte noch einmal die Positionen meiner Fraktion zusammenfassen.
1. Die CDU/CSU unterstützt die Grundsätze und Ziele der Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika, so wie sie in der Beantwortung der Großen Anfrage zum Ausdruck gekommen sind.
2. Die baldige Unabhängigkeit Namibias, die Begünstigung eines schnellen und friedlichen Wandels in Südafrika hin zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird, sind ebenso Hauptziele der Politik der CDU/CSU wie die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung für die anderen Staaten des südlichen Afrika. Wir danken dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - dem ich, nebenbei bemerkt, durch seinen Redeverzicht meine Redezeit verdanke - herzlich dafür, daß er durch seinen Besuch in Lusaka gerade in den letzten Tagen der Bedeutung dieses Punktes Nachdruck verliehen hat.
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3. Die CDU/CSU lehnt wie bisher die Apartheid entschieden ab, weil sie mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar ist.
4. Menschenrechtsverletzungen verurteilen wir, wo immer sie geschehen, also auch im südlichen Afrika, also auch in Südafrika.
5. Trotz aller positiven Veränderungen im Arbeitsrecht, bei der Beseitigung der kleinen Apartheid, im Bildungswesen ist eine anhaltende Diskriminierung der Schwarzen in Südafrika zu konstatieren, vor allem dadurch, daß die Schwarzen betreffenden Entscheidungen wesentlich ohne deren Mitwirken von den Staatsorganen der Weißen verordnet werden.
6. Die darauf resultierenden Spannungen - nicht nur sie, aber sie vor allem - sind für die Sowjetunion der Konfliktstoff, den sie sich zunutze zu machen sucht.
7. Wenn es der Sowjetunion je gelingen sollte, ihre Hand auf Südafrika zu legen, dann geschieht es, wenn es nicht gelingt, diese Konflikte friedlich zu lösen. Nicht zuletzt wegen des ökonomischen Potentials und der strategischen Lage Südafrikas kann uns dies nicht gleichgültig sein.
8. Daher unterstützt und ermutigt die CDU/CSU alle in Südafrika, die auf einen friedlichen Wandel hinwirken. Dazu gehört vor allem auch ein kritischkonstruktiver Dialog mit der südafrikanischen Regierung und mit der dominierenden Nationalen Partei.
9. Die CDU/CSU sieht das Kulturabkommen mit Südafrika als wichtige Möglichkeit im Gesamt eines konstruktiven Beitrags, die Entwicklung des friedlichen Wandels zu fördern.
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- Das ist keine Illusion! Beschäftigen Sie sich mal mit den Realitäten, Herr Holtz!
10. Eine Kündigung des Kulturabkommens lehnt die Union unter den gegebenen Umständen ebenso ab wie eine Politik der Nadelstiche oder eines Wirtschaftsboykotts. Das würde nach unserer Überzeugung nicht den friedlichen Wandel fördern, sondern eher eine Entwicklung zu eskalierender Gewalt, Chaos, Not und Leid, vor allem für die schwarze Bevölkerung in Namibia und den benachbarten Staaten.
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11. Die Verfassungsreform in Südafrika sieht die CDU/CSU nicht als die Lösung der Probleme Südafrikas an, aber als einen wichtigen Schritt, da erstmals das Prinzip weißer Alleinherrschaft durchbrochen wurde. Dies kann ein erster wichtiger Schritt zu einem grundlegenden Wandel in Südafrika sein, wenn die Gräben zu den Schwarzen nicht vertieft werden, sondern ein Weg zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung beschritten wird, der von allen Südafrikanern getragen wird und in der alle Südafrikaner gerechten
Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben.
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12. Die CDU/CSU hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die amerikanischen Bemühungen um eine Problemlösung in Angola und, damit zusammenhängend, auch um die Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia sich in den letzten Wochen so hoffnungsvoll zu entwickeln scheinen.
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Sie begrüßt, daß die Bundesregierung die amerikanischen Bemühungen unterstützt hat - und unterstützen wird -, auch wenn es nicht Inhalt der Sicherheitsresolution 435 und des Lösungsplans gewesen ist.
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13. Die CDU/CSU begrüßt, daß die Bundesregierung in Namibia schon vor der Unabhängigkeit Entwicklungsprojekte privater Träger unterstützt.
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Sie sieht darin einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung gerade der bisher unterprivilegierten Bürger dieses Landes auf die Unabhängigkeit.
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14. Vor hundert Jahren wurde Namibia deutsche Kolonie. Das ist heute wiederholt erwähnt worden. In besonderer Weise fühlt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie die Bundesregierung daher verpflichtet, sich für Frieden, Unabhängigkeit
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und Menschenrechte für die Menschen Namibias zu engagieren.
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Die CDU/CSU wird die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 435 und des damit verbundenen Lösungsplans eine international anerkannte Unabhängigkeit zu erreichen. Wir wünschen und hoffen, daß dieses Jahr 1984, 100 Jahre danach, für Namibia den entscheidenden Durchbruch bringt.
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15. Die Tatsache, daß sich in Namibia viele Menschen, Gruppen, Parteien weder durch SWAPO noch durch Südafrika vertreten fühlen, hat dort bei vielen zu großer Bitterkeit geführt, da man über ihr Schicksal spricht und verhandelt, ohne daß sie eine nennenswerte Chance hatten, über ihr eigenes Schicksal mitzuentscheiden. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Bundesregierung bei den sicher noch notwendigen Gesprächen und Verhandlungen dem im Rahmen ihrer Möglichkeiten Rechnung tragen sollte.
16. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Verheugen hat in einem beiläufigen Satz eine Parole ausgegeben - glücklicherweise hat der
Kollege Brück mit seinem Beitrag dem ein wenig Abbruch getan, aber ich möchte das als meinen Eindruck wiedergeben -: Ich höre nur, was ich will. Man sollte hören und sehen, was Wirklichkeit ist, und dazu gehört alles und nicht nur das, was einem paßt.
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17. und letztens. Die Debatte des heutigen Tages war gerade von den Kollegen der SPD von sehr viel Pathos getragen. Lassen Sie mich mit einem Zitat eines Politikers schließen, von dem ich vermute, daß er wenigstens in den Reihen der SPD als bedeutender Politiker gilt; ich sehe ihn auch so. Das Zitat lautet:
Aber durch Pathos ist noch keinem Verfolgten, keiner bedrückten Minderheit, geschweige denn einer unterdrückten Mehrheit geholfen worden. Hier geht es um Augenmaß, auch bei Protesten. Und es geht um die Frage, ob man in erster Linie anderen helfen oder ob man sich lieber durch Deklamationen selbst helfen will.
Dieses Zitat stammt vom Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, zur Woche der Brüderlichkeit, bezogen auf das südliche Afrika formuliert.
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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