Josef Vosen (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade dem Forschungsminister zugehört. Er war wie immer
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euphorisch, optimistisch; heile Welt, Wachstum, Zuwachs der Wissenschaft; die Position der Industrie ist gut usw., usw. Selbst die Spanne in der Vergangenheit, 2 500 Jahre zurück, ist ihm gelungen. Nur, die Spanne in die Zukunft sehe ich etwas anders. Die sieht nämlich in der Wahrheit anders aus.
Ich kann, nachdem ich ihm zugehört habe, verstehen, warum die Forschungspolitik immer weniger Geld hat. Wer in Gegenwart von Haushältern, die aufs Geld achten, so eine heile Welt darstellt, dem kann man doch was abnehmen. Und das macht er seit vielen Jahren. Seit 1984 haben wir immer weniger Geld bekommen, unter Berücksichtigung des Wachstums des Haushalts. Auch jetzt sind wir bei 2,8 % des Haushalts eingefroren. Wir sparen, wir entlassen. In allen Großforschungseinrichtungen werden Stellen abgebaut. In den wissenschaftlichen Einrichtungen in den ostdeutschen Ländern ist die Zahl der Forscher von 25 000 auf 10 000 zurückgegangen. In der Industrie, in den Kombinaten ist alles zerschlagen worden. Dort arbeiten kaum noch Menschen. Die neuen deutschen Länder werden zur verlängerten Werkbank der westdeutschen Konzerne.
Das alles hat er nicht erzählt. Er redet von einer heilen Welt, und mir sträuben sich die Haare. Ich mache dieses Spiel ja schon viele, viele Jahr mit. Jedesmal ist das Ergebnis, daß auch unsere Haushälter - selbst die SPD-Haushälter! - das glauben. Ich muß sie dann immer mühsam überzeugen, daß es gar nicht so ist, wie der Minister es sagt. Wir müssen dann wenigstens unsere eigenen Leute bei der Stange halten, wenn es darum geht, Geld für den Forschungshaushalt zu bekommen.
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So sieht es wirklich aus, Herr Minister.
Ich sage Ihnen: Es ist eine schlechte Strategie, immer alles in den schillerndsten Farben zu schildern. Das geht jetzt nicht mehr, denn die Wahrheit sieht anders aus. - Ich muß jetzt frei reden; ich habe mein Konzept beiseite gelegt. Es ist zu schön, Ihnen zu antworten.
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Es ist ja so, daß Sie eine völlige Fehlentwicklung zugelassen haben. In der Grundlagenforschung wird immer mehr gemacht, aber die Verbindung von der Grundlagenforschung zur Anwendung funktioniert leider nicht. Wir haben jetzt einen Anteil an der Förderung Grundlagenforschung von 40 %; dieser Anteil hat sich in Ihrer Amtszeit entwickelt. Es waren einmal 28 % zu Zeiten der SPD.
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Der Anteil der projektorientierten Forschungsförderung ist kontinuierlich zurückgegangen. Mein Kollege Lenzer, den ich sehr schätze,
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fordert ja in seiner heutigen Pressestellungnahme, daß wir wieder mehr bekommen.
Sie haben die strategischen Technologien erkannt, und Sie haben sie auch beschrieben: Mikrosystemtechnik, Verkehr, Basistechnologien der Informationstechnik, Materialforschung, Biotechnologie. Das alles haben Sie selber gesagt. Wir stimmen Ihnen zu: Das sind die Felder, auf die es ankommt. Aber für diese Felder haben Sie in den vergangenen Jahren kaum etwas getan mit der Folge, daß wir in diesen Bereichen der Technologie weltweit abgefallen sind, besonders gegenüber Japan. Wir sind in allen Technologiebereichen weg vom Fenster.
Jetzt sind auch noch unser Maschinenbau und unser Fahrzeugbau in Gefahr, also Technologien, von denen wir im Export leben. Auch andere Bereiche, in denen wir stark sind, sind mit dieser neuen Technologie der Mikroelektronik konfrontiert. Diese Technologie wird leider von Japan dominiert. Wir haben den Anschluß verloren. Das sind die Fakten.
Wenn wir nicht mitgearbeitet hätten - Forschungsminister in der Übergangsregierung war ein Sozialdemokrat, Professor Terpe -, wäre die Akademie der Wissenschaften noch mehr ausgeschlachtet worden. Man hat Übergangsfristen geschaffen; ansonsten wäre der Wissenschaftsrat zu keiner vernünftigen Beurteilung gekommen, weil er keine Zeit gehabt hätte. Das haben wir Gott sei Dank gesichert. So haben es Sozialdemokraten - auch mit Unterstützung der Kollegen von der CDU; das will ich nicht verschweigen - zusammen mit dem Wissenschaftsrat geschafft, wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Ich will anerkennen, daß das eine gemeinsame Leistung war; aber nicht Ihre. Das sage ich ganz ausdrücklich.
Wir Sozialdemokraten sagen jetzt nicht: Wir wollen den Forschungshaushalt aufblähen. Wir wissen, daß kein Geld da ist. Das sollten Sie einmal sagen. Deswegen werden wir Umschichtungen im Rahmen der vorhandenen Mittel vorschlagen, und zwar zunächst im Bereich der Kernenergie; das sagen wir ganz klar, denn da ist es nicht mehr nötig. Ich denke auch, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen Geld genug haben, das sie von unseren Leuten hier kassiert haben, und sie werden es auch weiter tun.
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Sie sollten in diesen Bereich eintreten und Mitverantwortung für Sicherheitsforschung, aber auch für andere Bereiche - auch für alternative Energien - übernehmen. Sie sollten einmal mit zur Kasse gebeten werden.
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Ich denke, das ist ein Weg, den Sie mit uns gemeinsam gehen sollten.
Ich halte es auch für sinnvoll, im Bereich der Raumfahrt einzusparen. Wir wollen diesen Etat, den Sie ja nach Chip-Chip-Hurra-Manier als Vorsitzender des Ministerrats federführend vorangetrieben haben und aus dem Sie jetzt praktisch austeigen müssen, auf 15 % des gesamten Forschungsetats beschränken.
({7}) Das, meine ich, ist die Ausgangsbasis.
Sie wissen, daß Hermes keine Chance mehr hat, daß Columbus keine oder nur noch eine kleine Chance hat, daß also ein ganzer Bereich wegbricht, der unter Ihrer Federführung international verabredet worden ist. Dazu sollten Sie sich auch bekennen.
Ich glaube, daß die Förderung der neuen deutschen Länder mehr als bisher Platz greifen muß. Was dort passiert, habe ich eingangs geschildert. Das ist eine schlimme Entwicklung. Ich glaube, daß diesbezüglich auch Ihrerseits viel zu sehr schöngefärbt worden ist. Das kann man so nicht stehenlassen.
Für die nichtnukleare Energieforschung brauchen wir Geld. Ich setze hier nicht einseitig auf die Solarenergie. Die nichtnukleare Energieforschung ist vielschichtig.
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- Der Hermann Scheer ist mein Freund. Er hat teilweise recht, aber die nichtnukleare Energieforschung umfaßt ein breites Spektrum. Da muß sehr viel geschehen. Wir sind bereit dazu; nur, die Mittel fehlen. Da ist sehr zurückgefahren worden.
In den wichtigen Bereichen Informationstechnik und Gesundheitsforschung - davon habe ich nichts gehört - muß mehr getan werden. Die ökologische Forschung ist in Ihren Ausführungen gar nicht vorgekommen. Sie haben immer nur von der Gründung von Instituten gesprochen. Aber die Inhalte, nach denen mein Kollege Mosdorf gefragt hat, haben Sie nicht formuliert. Ich glaube, daß Ihnen die Inhalte abhanden gekommen sind. Es kann nach einer zehnjährigen Amtszeit passieren, daß man nicht mehr genau weiß, was man überhaupt noch machen soll, weil in den ganzen Jahren ja sowieso fast nichts richtig geklappt hat.
Daher bieten wir Ihnen, Herr Riesenhuber, an, in der Zeit des Mangels - es hat ja jetzt keinen Zweck, auf Konfrontation zu machen -, dem sich auch die Forschungspolitik ausgesetzt sieht, von dem sie wie alle anderen Ressorts betroffen ist, uns zusammenzufinden und gemeinsam zu überlegen, wie wir auf den Feldern, über die ja Übereinstimmung besteht, nämlich in den Zukunftstechnologien, vorankommen können.
Ich will noch etwas zu nachwachsenden Rohstoffen sagen, weil dieses Thema soeben von den Landwirten angesprochen worden ist. Auf diesem Gebiet kann man ja forschen. Aber ich sage allen, die in dieser Beziehung zu große Hoffnungen wecken: Es wird Hoffnungslosigkeit eintreten. Die Landwirte werden mit solchen Dingen hinters Licht geführt. Es werden falsche Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Das geht jetzt noch nicht. Sie können mir das abnehmen. Deswegen meine ich, daß wir das hier offen sagen sollten.
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Wir wissen, daß diese Regierung in großer Not ist; auch der Forschungsminister. Das müssen Sie einfach zugestehen. Ich denke, daß in Zeiten großer Not ja die Menschen betroffen sind.
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Wenn es um Menschen geht, dann werden sich Sozialdemokraten nicht verweigern. Sie werden mit Ihnen gemeinsam arbeiten, damit für die Menschen das Beste erreicht wird.
Herzlichen Dank.
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