Reinhard Houben (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, schön, dass Sie da sind! – Aber, Herr Dr. Heider, wir haben doch neue Informationen; es gibt doch aktuelle Meldungen. Heute ist bestätigt worden, dass Donald Trump Druck auf Europa ausgeübt hat, indem er gesagt hat: Wenn ihr gegenüber dem Iran jetzt nicht etwas mehr auf die Sanktionen zugeht, dann gibt es 25-Prozent-Zölle auf Fahrzeuge.

Die „Bild“-Zeitung meldet im Moment, die chinesische Regierung würde Druck auf Deutschland ausüben, Huawei die Möglichkeit zu geben, hier zu investieren; sonst würde man mal darüber nachdenken, wie man die Autoimporte nach China bewertet.

Ich habe eben den Rednerzettel gesehen, Herr Minister: Die CDU/CSU-Fraktion hat noch drei Redeslots à fünf Minuten. Sie haben also durchaus die Chance, zu diesen Dingen jetzt aktuell Stellung zu nehmen. Dann wäre es wirklich eine Aktuelle Stunde. Denn das, was ich von der AfD gehört habe, lieber Herr Komning, war ja nun wirklich nicht besonders aktuell.

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– Das kommt noch erschwerend hinzu, Herr Kollege.

Richtig ist aber auch, dass unsere Automobilindustrie in einer Krise ist.

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– Nun regen Sie sich doch nicht auf! – Im Jahr 2019 ist der Umsatz von Autoherstellern und Zulieferbetrieben um mehr als 11 Prozent zurückgegangen.

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Wie konnte es dazu kommen?

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Sicherlich, weil die Unternehmen auch Fehler gemacht haben.

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Der Dieselskandal, meine Damen und Herren, hat natürlich das Vertrauen in die deutsche Industrie insgesamt erschüttert. Wir sind da alle auf den Arm genommen worden, gerade vom am stärksten politisch beeinflussten Unternehmen in Deutschland, vom VW-Konzern.

Und wie geht man dann damit um? Man stellt die Weichen falsch: Subventionen werden versprochen, es gibt planwirtschaftliche Elemente. Und dann wird die Planwirtschaft auch noch schlecht gemacht. Es wird großzügig angekündigt, dass zum Anfang dieses Jahres die Förderung der Elektromobilität gesteigert wird, die Beträge erhöht werden. Bis heute liegt der Europäischen Kommission aber nicht mal die aktualisierte Richtlinie zur Notifizierung vor. Das heißt praktisch: Im Moment müssen Hersteller, Händler und Kunden darauf warten, dass das, was die Politik – auch Sie, Herr Altmaier – versprochen hat, nun endlich Wirklichkeit wird, einfach weil man handwerklich nicht in der Lage ist, die entsprechenden Papiere nach Brüssel zu bringen.

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Dass Sie auch in Ihrer Kommunikation mit der Industrie ein schiefes Bild haben, zeigt sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe: Sie haben in den letzten Jahren 22 Gespräche mit großen und kleineren Automobilunternehmen geführt, davon neun Gespräche allein mit dem VW-Konzern und genau ein Gespräch mit einem kleinen, innovativen Start-up, der Firma e.GO. Dann ist es natürlich schwierig, wenn Sie Prämien versprechen, die zwar die großen Konzerne mit ihrem bisherigen Programm von Diesel- und Benzinautos quersubventionieren können, die kleinen Start-ups jedoch nicht. Damit drücken Sie natürlich Firmen wie e.GO oder Sono Motors sofort wieder aus dem Markt.

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Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Zukunft in bestimmten Bereichen sicherlich batteriebetriebene Elektromobilität haben werden. Es ist auch richtig, sie in bestimmten Bereichen einzusetzen, gerade in Ballungszentren. Aber nun zu meinen, wir würden alle technischen Probleme nur mit elektrobetriebenen Fahrzeugen lösen können, ist ein Fehler. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch der Verbrennungsmotor weiterhin gebraucht wird und dass er auch eine Zukunft hat.

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Wir sollten darauf setzen, die entsprechenden Betriebsmittel so herzustellen, dass auch Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren können.

Wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, meine Damen und Herren, dann kann auch wieder die Stärke der deutschen Industrie, speziell auch der deutschen Automobilindustrie, greifen, nämlich ein komplettes Programm an Fahrzeugen anzubieten, mit den unterschiedlichsten Antriebsarten und Modellen. Dann können deutsche Ingenieure wieder das umsetzen, was sie am besten können, nämlich gute Lösungen für den Kunden weltweit anzubieten.