Eva Bulling-Schröter (NA), 1995-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes scheint 20 Jahre nach Erlaß des alten Naturschutzgesetzes Übereinstimmung zu bestehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die EG-Richtlinie Fauna-FloraHabitat bereits bis Juni 1994 in bundesdeutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen.
Laut dieser Richtlinie soll Deutschland innerhalb des Schutzgebietsystems „Natura 2000" das Kernstück dieses europaweiten Netzes besonders geschützter Lebensräume bis zur Jahrtausendwende bereitstellen. Auch angesichts dessen ist es eine äußerst schwache Leistung der Bundesregierung, noch immer keinen eigenen Entwurf vorgelegt zu haben. Im Gegenteil: Zahlreiche von der Koalition durchgedrückte Einzelgesetze wie das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz haben die Rechte der Natur zugunsten der Gewinne einiger Branchen eingeschränkt - und das, obwohl sich durch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten das Gefährdungspotential für Natur und Umwelt ständig erhöht hat.
Da das existierende Bundesnaturschutzgesetz den negativen Veränderungen in keiner Weise angemessen begegnet, unterstützt die PDS ausdrücklich, daß Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Initiative zur Novellierung an Stelle der Bundesregierung übernommen haben.
({0})
Eine Kernfrage des künftigen Naturschutzrechts ist unserer Ansicht nach, warum wir die Natur schützen wollen. Ist die natürliche Umwelt - nach dem anthropozentrischen Ansatz - vor allem Quelle für Produktion, Reproduktion und Erholung der Menschen und muß deshalb dementsprechend geschützt werden? Oder hat die Natur auch ein Eigenrecht? Akzeptieren wir neben dem Zweck der Sicherung menschlicher Lebensgrundlagen einen Schutz der Natur um ihrer selbst willen?
Die Bundestagsgruppe der PDS erkennt dieses Eigenrecht der Natur an. Was Parteien mit dem C im Namen Wahrung der Schöpfung nennen, allerdings in meiner Heimat beispielsweise beim Ausbau der Donau vielfach mit Füßen treten, ist für uns zweierlei: Zum einen haben wir gar nicht das Recht, uns über die Natur zu erheben. Die kurzfristigen ökonomischen Interessen der Wirtschaft sind es einfach nicht wert, daß in Millionen von Jahren gewachsene biologische Vielfalt innerhalb von zwei, drei Menschheitsgenerationen unwiederbringlich vernichtet wird.
Zum anderen müßte ein konsequenter anthropozentrischer Ansatz letztlich zur Akzeptanz eines Eigenrechts der Natur führen. Unser Wissen über die Wechselwirkungen innerhalb der natürlichen Umwelt wird immer begrenzt bleiben. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob ein Eingriff in die Natur langfristig für die Menschheit ohne Folgen bleiben wird. Oder umgekehrt: Welche unbekannten Substanzen gegen Krebs und andere Krankheiten mit jedem Hektar gerodeten Regenwalds für immer verlorengehen, werden wir nie erfahren.
Diese etwas abstrakte Betrachtung findet ihren konkreten Niederschlag unter anderem in der Forderung von Naturschutzverbänden nach einem gesetzlichen Vorrang der Erhaltung bestehender funktionsfähiger Naturlandschaften vor deren Gestaltung. Sie findet sich ebenfalls in den vorliegenden Gesetzentwürfen in der Streichung der Landwirtschafts- und der Abwägungsklausel. Diese im bisherigen Recht vorhandenen Klauseln sehen eine ordnungsgemäße Bodennutzung nicht als Eingriff in die Natur an. Die Schutzvorschriften für besondere Tieroder Pflanzenarten haben hier keine Anwendung.
Die Definition von Betreiberpflichten für eine umweltverträgliche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung findet deshalb unsere Zustimmung. Gleiches gilt für die Weiterentwicklung der Eingriffsregelungen in den Gesetzentwürfen. Die Eingriffsvermeidung muß hier die zentrale Kategorie sein; denn die beispielsweise bei Bauvorhaben durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen können kaum den Gesamtzusammenhang von Ökosystemen berücksichtigen.
Notwendig ist grundsätzlich eine Genehmigungspflicht von Eingriffen. Bei Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit Eingriffen in die Natur ist Einvernehmen - nicht wie bisher nur Benehmen - mit der jeweiligen Naturschutzbehörde auf gleicher Verwaltungsebene herzustellen. Insgesamt sind Eingriffe in die Natur unter der neuen Zielbestimmung Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und nicht nach der Erhaltung der Leistungsfähigkeit zu bewerten.
Eine zentrale Bedeutung für die Erhaltung von wertvollen großräumigen Natursystemen haben Biosphärenparks. Die PDS folgt hier der von Professor Succow entwickelten Theorie, die sich von dem international unverbindlich verwendeten Begriff Biosphärenreservat unterscheidet. Damit wird die neue Qualität eines in mehrere Zonen eingeteilten Natursystems, in welchem moderner Naturschutz mit umweltverträglicher und eigenständiger Regionalentwicklung verbunden wird, deutlicher. Bei der Schaffung von Biosphärenparks kann im übrigen auf vielfältige Erfahrungen aus dem Nationalparkprogramm Ostdeutschlands zurückgegriffen werden.
Grundsätzlich muß sich die Abkehr vom kleinflächigen und engräumigen Reservatsdenken zum über Biotopverbund hinausgehenden großflächigen integrierten Gebietsschutz im nationalen Recht wiederfinden.
Die Natur kann sich nicht allein verteidigen, sie braucht die Lobby kompetenter und engagierter Bürgerinnen und Bürger: Es widerspricht der Erfahrung, daß Naturschutzbelange allein von Behörden gegenüber Dritten oder gar gegenüber der eigenen Behörde konsequent verteidigt werden. Deshalb ist es längst an der Zeit, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Verbänden auszuweiten. Sie besitzen Kompetenz und haben keine anderen Interessen als den Schutz der natürlichen Umwelt. Diese Rechte von Verbänden müssen vor allem in den ersten Phasen von Planungsprozessen gewährleistet werden.
Wenn überhaupt etwas gegen Wirtschaftsinteressen auszurichten ist, dann am ehesten hier. Die Verbandsklage, die bisher 11 von 16 Bundesländern mit guten Erfahrungen eingeführt haben, ist nur der letzte Schritt einer Ausschöpfung von demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Ihre Präventivwirkung stärkt aber die Stellung der Verbände im gesamten Planungsprozeß. Deshalb sollte dieses Instrument mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz einen bundeseinheitlichen Rahmen erhalten.
Abschließend noch ein Wort zum Koalitionsantrag zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra. Es ist schon erstaunlich, daß die Koalition kein Problem hat, zur Gewährung von Abbaurechten in Thüringen für die hessische Kali und Salz den Einigungsvertrag zu ändern. Im Falle des ostdeutschen Bergrechts hat sie damit aber größte Probleme.
({1})
Hat es vielleicht damit zu tun, daß es beim ersten Fall wie bei der Schließung von Bischofferode um die Interessen westdeutscher Konzerne geht, in dem anderen Fall aber nur um die Interessen der Umwelt sowie ostdeutscher Kommunen?
Ich danke.
({2})