Gattermann (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Zeit der Unterzeichnung des Antarktis-Vertrages 1959 standen zwei Aspekte im Vordergrund: vor dem Hintergrund des Kalten Krieges die Bestrebungen zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Antarktis und als Folge des Internationalen Geophysikalischen Jahres die Bemühungen um Wahrung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung.
Lassen Sie mich grundsätzlich bemerken, daß sich der Antarktis-Vertrag nicht originär mit der Ausbeutung lebender oder mineralischer Ressourcen befaßt. Die wissenschaftlichen Aspekte der Antarktisforschung lassen sich jedoch kaum von wirtschaftlichen und bis zu einem gewissen Grade auch nicht von militärischen Gesichtspunkten trennen.
Ziel des Vertrages ist die Erhaltung der Unversehrtheit des Gebietes südlich des 60. Breitengrades. Für die Bundesrepublik Deutschland liegt das Hauptgewicht auf dem Gebiete der Forschung.
Zunächst aber zum Abrüstungsaspekt: Er stand am Anfang unserer Überlegungen. Der AntarktisVertrag entspricht in seiner rüstungskontrollpolitischen Zielsetzung voll und ganz unserer Politik der Entspannung, der Friedenssicherung und Rüstungskontrolle. Das wurde bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs hier im Hause von allen drei Fraktionen einhellig anerkannt. Dieser Antarktis-Vertrag ist der erste Nichtrüstungsvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg, er ist die erste Vereinbarung einer kernwaffenfreien Zone, eines regionalen Kernwaffenversuchsverbotes sowie einer umfassenden Verifikationsregelung, die auch auf anderen Gebieten als vertrauensbildende Maßnahme vorbildlich sein bzw. werden könnte. Um aktiv an dieser Regelung teilnehmen zu können, müßten wir jedoch noch als Vertragspartner zusätzlich die Qualifikation zur Teilnahme an den Konsultativtreffen nach Art. IX Abs. 2 erlangen.
Die Signatarstaaten des Antarktis-Vertrages und Polen haben sich, wie Sie wissen, als sogenannte Konsultativstaaten eine Reihe von Sonderrechten vorbehalten, u. a. die Beschlußfassung über Vertragsimplementierungen und Änderungen, die Veranstaltung von Konsultationstagungen, die Ausarbeitung von Nutzungsregimen, die Inspektionsrechte. Laut Art. IX des Vertrages ist Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsparteien in den engeren Kreis von Konsultativstaaten die Ausführung erheblicher wissenschaftlicher Forschungsarbeiten in der Antarktis. Anläßlich der Aufnahme Polens ist das näher definiert worden als die Errichtung einer festen Forschungsstation.
Auf Grund von Sondierungen in den Hauptstädten den Konsultativstaaten erwarten wir, daß ein Antrag auf Aufnahme positiv aufgenommen wird. Aber überwiegend hat sich dabei herausgestellt, daß das, was wir bisher in diesem Bereiche getan haben, daß insbesondere die beiden Krillexpeditionen noch nicht ausreichen als erhebliche wissenschaftliche Tätigkeit im Bereich der Antarktis.
({0})
Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, daß sich das Auswärtige Amt und der Bundesminister für Forschung und Technologie gemeinsam dafür eingesetzt haben, im Rahmen eines Forschungsprogrammes die Errichtung eines Polarforschungsinstituts in der Bundesrepublik Deutschland, die Errichtung einer Basisstation vor Ort sowie den Bau eines eisgehenden Forschungsschiffes zu realisieren.
Die Errichtung der Station soll im antarktischen 
Sommer 1979/80 erfolgen, so daß mit der Erlangung des Konsultativstatus nach Abschluß des hierfür vorgesehenen Notifizierungsverfahrens noch im Jahre 1980, so hoffen wir, gerechnet werden kann. _
Was das zu errichtende Polarforschungsinstitut angeht, so wissen wir natürlich alle - um den regio nalen Aspekt anzusprechen - um die konkurrierenden Bestrebungen der Küstenstädte Hamburg, Bremen und Kiel. Wir meinen, daß auch die Bemühungen der westfälischen Stadt Münster in die Überlegungen einbezogen werden sollten, da dort bereits nennenswerte Forschungskapazitäten für diesen Bereich vorhanden sind.
Noch einige kurze Aspekte außenpolitischer Art im Zusammenhang mit dem Erwerb des Konsultativstatus: Die deutsche Forschungsstation wird voraussichtlich auf dem Filchner Eisschelf errichtet werden. Hier überschneiden sich Territorialansprüche Argentiniens, Chiles und des Vereinigten Königreichs. Grundsätzlich dazu: Der Antarktis-Vertrag klammert Gebietsansprüche aus. Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ist gesichert. Die Errichtung einer Forschungsstation auf beanspruchtem

Gebiet bedarf daher keiner Genehmigung durch die betroffenen Staaten. Dem steht eine rechtzeitige Unterrichtung nicht im Wege, die so erfolgen muß, daß in der Frage von Ansprüchen auf Gebietshoheit präjudizierende Stellungnahmen vermieden werden.
Der Konsultativstatus erlaubt es, auch an der Neuordnung der Rechtsverhältnisse in der Antarktis teilzunehmen. Im Vordergrund steht bisher die Schutzkonvention für lebende marine Ressourcen. Seit 1977 laufen Verhandlungen, die wohl so weit fortgeschritten sind, daß mit der Verabschiedung von Verhandlungsergebnissen auf der Bevollmächtigtenkonferenz Anfang 1979 in Canberra gerechnet werden kann. Nach Abschluß einer Konvention über den Schutz lebender Ressourcen wird eine Schutzkonvention für mineralische Ressourcen in den Vordergrund des Interesses der Konsultativstaaten rükken. Wir halten es für richtig, daß sich bis zum Inkrafttreten einer solchen Konvention die Vertragsstaaten verpflichtet haben, auf einen Abbau von Bodenschätzen zu verzichten. Bei Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktisvertrag muß sie auch diese Verpflichtungen mit übernehmen. In Vorbereitung des 10. Konsultativtreffens Ende 1979 in Washington werden dann Experten der Konsultativstaaten die schwierigen rechtlichen und technischen Probleme einer Nutzung der mineralischen Ressourcen - das ist wichtig - unter Erhaltung des antarktischen Ökosystems andiskutieren.
Unser Beitritt zum Antarktis-Vertrag und unsere Aufnahme in die Konsultativrunde der Vertragspartner geben der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, unsere in der wissenschaftlichen Welt anerkannte Rolle in der Arktisforschung wieder aufzunehmen und über die internationale Zusammenarbeit in der Antarktis und über ihre friedliche Nutzung mit zu entscheiden. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf und den vorliegenden Entschließungen zu.
({1})