Johannes Fechner (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir beraten heute ein Thema, das den Kern der sozialen Marktwirtschaft betrifft . Wenn Manager über das
50-Fache des Durchschnittsgehaltes der Normalbelegschaft verdienen, dann fehlt es bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu Recht immer mehr an der Akzeptanz unserer
sozialen Marktwirtschaft .

Auch wir waren entsetzt, dass man bei VW nach einem Jahr 12 Millionen Euro Abfindung bekommen kann
oder dass Herr Winterkorn 3 000 Euro pro Tag bekommt .
All das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger darin, dass es in unserer Gesellschaft noch gerecht zugeht .

Aber, Herr Kollege Meister, Sie haben gesagt, das
sei die Schuld von Rot-Grün in Niedersachsen gewesen .

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721962

Dazu muss ich sagen: Ich halte das, was Sie hier gesagt
haben, für eine billige Wahlkampfnummer .

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Diese Gehaltsexzesse fußen auf einer Gehaltsstruktur,
die die schwarz-gelbe Handschrift der Vorgängerregierung trägt, die in Niedersachsen tätig war .

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Bei allem Ärger über diese Exzesse: Die Grundlage dafür
hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Aufsichtsrat geschaffen .

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Wir, die SPD-Fraktion, haben schon in der vergangenen Legislaturperiode mit einem ganz konkreten Antrag
dargelegt, wie wir diese Vergütungsexzesse verhindern
wollen . Wegen der Vertragsfreiheit können wir sicherlich
nicht explizit ein Höchstmaß im Verhältnis zwischen der
Vergütung des Vorstands und der Belegschaft festlegen .
Aber wir können eine gesetzliche Grenze für die steuerliche Abzugsfähigkeit regeln; denn es kann nicht sein, dass
ein Unternehmen umso weniger Steuern bezahlt, je höher
die Managervergütungen sind .

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Das kann auf gar keinen Fall sein!

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Herr Kollege Hirte, wir haben doch auch mit den
Stimmen der Union für die Unternehmen, die wir mit
Steuergeldern gerettet haben, festgelegt: Wir wollen keine exzessiven Managervergütungen haben . - Sie haben
zugestimmt, einen solchen Deckel in das Gesetz einzuziehen . Sie waren dafür . Dort funktioniert es . Kurzum:
Es muss der Grundsatz gelten: Keine Steuergelder für
Gehaltsexzesse, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Die Bundeswirtschaftsministerin hat mit Recht darauf verwiesen, dass wir das Verhältnis zwischen den
Vorstandsvergütungen und den Belegschaftseinkommen
nicht gesetzlich regeln können . Aber was wir im Aktienrecht unproblematisch regeln können, das ist - wie
von der SPD-Fraktion schon lange gefordert - die Verpflichtung für ein Unternehmen, das Verhältnis zwischen
Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Belegschaft festzulegen und hierüber dann im Sinne der Transparenz auch öffentlich berichten zu müssen . Genau eine
solche Regelung könnten wir schaffen . Deswegen habe
ich auch kein Verständnis dafür, dass die Linke hier mit
dem lapidaren Satz „Bundesregierung, leg mal eine solche Obergrenze vor!“ ins Rennen geht . Das ist zu dünn .
Wenn Ihnen dieses Thema tatsächlich wichtig wäre, würden Sie hier, wie es die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus gemacht hat,
einen fundierten ausführlichen Antrag stellen, wie Sie für
mehr Gerechtigkeit sorgen wollen .

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Was Sie hier vortragen, ist viel zu dünn .

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Gleiches finde ich auch beim Grünenantrag. Sie
schreiben hier, dass Sie lediglich das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den Belegschaftseinkommen in angemessener Weise berücksichtigen wollen. Das, finde ich,
ist viel zu schwammig . Wir brauchen hier eine klare Verpflichtung.

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Das ist zu dünn, und deswegen können wir diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage der
Gehaltsexzesse geht es nicht nur um eine wirtschaftspolitische Frage, sondern auch darum, dass die Menschen
wieder Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft gewinnen . Gerade wenn die Menschen, die jeden Tag hart
arbeiten, sehen, dass Herr Winterkorn 3 000 Euro pro
Tag erhält oder 12 Millionen Euro Abfindung für ein Jahr
gezahlt werden, dann habe ich großes Verständnis dafür,
dass sie nicht mehr glauben, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht . Lassen Sie uns deshalb noch in
dieser Legislaturperiode - und wir werden spätestens im
März einen Vorschlag unterbreiten - diese Exzesse bei
der Managervergütung stoppen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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