Bärbel Höhn (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns sicher nicht in allen Punkten einig. Deswegen fange ich mit einem Punkt an, in dem wir uns,
glaube ich, einig sind. Die Energiewende und der Klimaschutz sind Riesenprojekte, die absolut wichtig sind. Die
Energiepolitik zum Beispiel ist die Basis für unsere
Wirtschaft. Der Klimaschutz ist natürlich deshalb notwendig, weil das Klima die Basis unseres Lebens zerstören könnte, wenn wir nicht darauf achten. Bei so großen
Projekten aber gilt: Wir brauchen Planungssicherheit
und Verlässlichkeit. Genau an dieser Planungssicherheit
und Verlässlichkeit hat es in dieser Woche gefehlt.

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Was da passiert ist, meine Damen und Herren, zeugte
von jämmerlichem Eigeninteresse. Deswegen war diese
Woche eine schwarze Woche für die Energiewende und
eine schwarze Woche für den Klimaschutz.

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Nehmen wir als Beispiel Bayerns Ministerpräsidenten
Seehofer.

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- In den letzten Tagen und sonst auch oft war er kein
„guter Mann“. Unter seinen Kapriolen hat mittlerweile
ganz Deutschland zu leiden; das muss man so sagen. Bei
der letzten Kapriole hat er sich nicht einmal getraut, selber zu reden, sondern er hat seine Wirtschaftsministerin
vorgeschickt, die dann gesagt hat: Die Stromtrasse SuedLink soll lieber durch die Nachbarländer gehen. - Das ist
unverantwortlich, und das ist unsolidarisch. Das ist eine
Drückebergerstrategie, die wir so nicht durchgehen lassen dürfen; denn dann gefährden wir die gesamte Energiewende.

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Es gab auch ehrliche Versuche von Vizekanzler
Gabriel, der mit der Klimaabgabe ein interessantes Instrument ins Spiel gebracht hat.

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- Ach, da ist er ja! Okay.

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- Ich kann nicht wie die Pferde nach hinten gucken. Ich
gucke meistens nach vorn.

Die Klimaabgabe ist ein intelligentes Instrument - gar
keine Frage -, vor allen Dingen, wenn es um alte Braunkohlenkraftwerke geht, die einen hohen Ausstoß an CO2
haben. Dagegen müssen wir etwas tun. Aber, Herr
Minister Gabriel, dieser Vorschlag einer Klimaabgabe ist
jeden Tag mehr geschreddert worden. Das Ende vom
Lied ist, dass Braunkohlenkraftwerke weiterhin am Netz
bleiben und weiter die Luft verschmutzen können. Man
sieht: Diese Bundesregierung macht keine gute Klimapolitik. - Ich sehe gerade, dass Kollege Schulze sehr zustimmend nickt. Warum ist das passiert? Das ist passiert,
weil gerade CDU/CSU-Kollegen, die Fuchsens, die
Pfeiffers und Co., aber auch die Laschets aus NordrheinWestfalen, den Bundeswirtschaftsminister angegriffen
haben, und zwar in einer Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten.

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Das war keine Herzensangelegenheit der CDU/CSU.
Wenn Laschet jetzt versucht, der SPD die Wähler wegzuschnappen, indem er sich zum Oberkumpel der Braunkohlenkraftwerke macht, dann ist das populistisch und
langfristig auch nicht gut. Das ist einfach nur zu kritisieren.

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Und wer hat zu dem ganzen Thema geschwiegen?
Das war die Kanzlerin. Vorher hat sie den Plan zur Klimaabgabe abgesegnet, aber am Ende macht sie den
Mund nicht auf und hebt auch nicht den Finger. Das darf
nicht sein. Immerhin war diese Kanzlerin einmal Umweltministerin, sie war die sogenannte Klimaqueen, aber
davon ist nichts übrig geblieben. Ein solches Vorgehen
ist einer Regierung nicht würdig.

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Dabei hat die Woche gar nicht so schlecht begonnen.
Der Petersberger Klimadialog fand statt, und Dialog ist
immer gut. Aber beim Klimaschutz nützt es nichts, wenn
man nur darüber spricht. Am Ende nützt es dem KlimaBärbel Höhn
schutz nur, wenn CO2 reduziert wird. Hier leistet die
Bundesregierung zu wenig. Wir wollen mehr sehen.

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Warum wollen wir hier mehr sehen? Wir wollen mehr
sehen, weil wir uns ein großes Ziel gesetzt haben:
40 Prozent weniger CO2 bis 2020 in Deutschland. Das
ist wichtig; denn es geht um die Glaubwürdigkeit dieser
Bundesregierung im internationalen Kontext. Wenn
Deutschland die Klimaziele nicht erreicht, dann werden
ganz viele andere Länder sagen: Ja, dann brauchen wir
auch nicht mehr so viel zu tun.

Unsere Glaubwürdigkeit ist unglaublich viel Geld
wert. Zwei in dieser Bundesregierung wissen das: Das
sind die Kanzlerin und der Vizekanzler, beide waren
nämlich mal Umweltminister. Deshalb appelliere ich an
Sie: Sorgen Sie dafür, dass Technologie entwickelt wird,
die in die Zukunft weist, die CO2 reduziert, die erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität
nach vorne bringt. Das sind die Produkte, die auf der
Welt nachgefragt werden. Das sind die Produkte, die Arbeitsplätze schaffen. Sagen Sie den Menschen in den
Braunkohlegebieten die Wahrheit, nämlich dass Braunkohle nicht die Zukunft ist.

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Seien Sie mutig, und machen Sie langfristige Politik!

Danke.

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