Norbert Geis (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Strässer hat bereits dargelegt, dass
die Patientenverfügung für zwei Phasen Geltung haben
soll, nämlich die Phase der zum Tod führenden Krankheit - man könnte vielleicht, wenn man es enger sieht,
„Sterbephase“ sagen - und die Phase der schweren
Erkrankung, die aber noch nicht zum Tod führt, sondern
in der der Mensch weiterleben kann. Das sind die zwei
Elemente, über die wir nachdenken müssen, wenn es um
die Patientenverfügung geht.

Für die erste Phase und für die zweite Phase geht es
um die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts. Herr
Kollege Fricke hat eben eine sehr feine Unterscheidung
zwischen Selbstbestimmung und Selbstentscheidung
getroffen. Sind wir immer so selbstbestimmt, wie wir
glauben?

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Lieber Herr Stünker, wir sind von unseren kulturellen
Vorstellungen, von unserer Erziehung und von unseren
Eltern abhängig; wir sind abhängig von unseren Lehrern
und von den Menschen, die uns umgeben und deren
Erwartungen wir erfüllen wollen; wir sind abhängig von
den Einflüssen der Medien und von allen möglichen
Dingen. Von diesen Faktoren wird unsere Entscheidung
bestimmt. Wir sind nicht so selbstbestimmt, wie wir zu
sein glauben. Ich meine, dass dieser Gedanke hier einmal Erwähnung finden muss.

({1})

Der zweite Punkt ist, dass alle drei Entwürfe im Hinblick auf die Phase der zum Tode führenden Krankheit in
etwa übereinstimmen. Alle drei Entwürfe besagen, dass
es in dieser Phase darauf ankommt, dass der Wille des
Menschen, der nicht an Schläuchen hängen will, der
nicht will, dass sein Sterben unnötig hinausgezögert wird,
der nicht so behandelt werden will, dass das Sterben noch
länger dauert, als es ohnehin schon andauert, respektiert
wird. Alle drei Entwürfe wollen übereinstimmend nicht,
dass ein Mensch nur noch das Objekt der ärztlichen
Behandlung ist, wenn dadurch keine Besserung mehr
eintritt. Aber wir unterscheiden uns hinsichtlich der
zweiten Phase bei der Frage, ob der Patientenwille, der
einmal in gesunden Tagen verfügt worden ist, auch noch
gilt, wenn der Patient in eine Phase eintritt, in der er
schwer krank ist und in der er seine Entscheidungsfähigkeit verloren hat, in der er aber noch leben kann. Hier
kommt der Bosbach-Entwurf, wenn ich es richtig sehe,
dem Grundsatz des Lebensschutzes und dem Grundsatz
der Selbstbestimmung und einem vernünftigen Ausgleich zwischen beiden am nächsten. Warum?

Der Stünker-Entwurf, aber auch der Zöller-Entwurf
sehen vor, dass auch in dieser Phase unbedingt an der
einmal verfügten Entscheidung festgehalten werden
muss. Die Entscheidung wurde aber oft in einer Lebensphase getroffen, in der der Mensch noch volle Teilhabe
hatte und voll ins gesellschaftliche Leben integriert war,
in der er noch sportlich und aktiv sein konnte, in der er
nach der Ideologie des Erfolgs und des Wohlbefindens
lebte. In dieser Phase trifft er die Entscheidung, weil er
nicht will, dass er am Ende, wenn er nicht mehr entscheidungsfähig ist, aber noch leben kann, den Ärzten,
den Apparaten und vielleicht auch der Verwandtschaft
ausgesetzt ist. Wir sind der Auffassung - dabei stützen wir
uns auf die Erfahrung der Palliativmedizin -, dass ein
Mensch, der eine Entscheidung in der Phase des vollen
Lebens, die ich beschrieben habe, für die Phase getroffen
hat, in der er noch weiterleben kann, aber schwer beeinträchtigt ist, trotzdem an seinem Leben festhalten will,
wenn er in diese Phase hineingerät. Das soll die Regel
sein, sagen uns die Ärzte. Er will weiterleben, selbst
wenn die Voraussetzungen vorliegen, die er vorher in der
Patientenverfügung niedergelegt hat. Sie, Herr Stünker,
sagen in Ihrem Entwurf in Übereinstimmung mit dem
Bosbach- wie auch dem Zöller-Entwurf: Wenn er sich so
gegen seine eigene Entscheidung von damals richtet,
dann muss das berücksichtigt werden.

Aber mit welchem Recht sagen wir dann, dass das keine
Geltung für denjenigen haben soll, der entscheidungsunfähig ist und in eine solche Situation gerät? Wie ist denn
das möglich? Ist es ausgeschlossen, dass er seinen Willen
geändert und lediglich nicht mehr die Fähigkeit hat, dies
zu kommunizieren? Wir wissen, dass es in dieser Phase
an der mangelnden Kommunikationsfähigkeit liegt. Die
Leute haben ein Innenleben, kommen damit aber nicht
mehr nach außen, und wir kommen nicht hinein, sagen
uns die Ärzte.

Das müssen wir meiner Meinung nach berücksichtigen,
im Interesse des Lebens und im Interesse des Patienten.
Es geht nicht um Bevormundung, es geht nicht darum,
dass wir, dem Gesetz der Kirchen folgend, sagen, niemand
dürfe sein Leben aus der Hand geben, nur vom Schöpfer
dürfe es ihm genommen werden. Nicht darum geht es,
sondern um die Achtung des Selbstbestimmungsrechts,