emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-15:
Ich habe von der Mittelstandspolitik gesprochen und Sie werfen mir nun vor, ich
hätte eine Mittelstandsbeschimpfung vorgenommen, nur
weil das in Ihr Klischee passt.

Meine Frage ist: Haben Sie zur Kenntnis genommen,
dass letztlich die F.D.P. in Rheinland-Pfalz die Steuerreform I möglich gemacht hat, nachdem sie um 7 Milliarden DM pro Jahr verbessert wurde, die Pläne zur Abschaffung des halben Steuersatzes im Falle der
Betriebsaufgabe aus Altersgründen oder wegen Erwerbsunfähigkeit - sie waren eine schreiende Ungerechtigkeit
gegenüber dem deutschen Mittelstand - aufgegeben wurden und zusätzliche Steuersenkungen für alle erreicht
wurden? Vonseiten Ihrer Regierung uns kritisch vorzuwerfen - ich grüße Sie in Sachen Rente -, wir hätten bewirkt, dass Deutschland, da gar nichts geht, in der Welt zu
einer internationalen Lachnummer wird, weil wir bei Ihnen nur eine Veränderung im Umfang von 7 Milliarden DM erreichen konnten, zeigt, dass Sie die Realität
nicht kennen, nur Ihren Text ablesen und nicht wissen,
was Sie sagen.

({0})

- Die Frage ist, ob sie bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen,
wie es ist! Sie hören nicht zu!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Gudrun Kopp?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Bitte schön.
Gudrun Kopp (NA), 2001-03-15:
Frau Staatssekretärin, können
Sie nachvollziehen, dass viele mittelständische Unternehmen es bedauern, dass es diesen Zusammenschluss von
DtA und KfW geben wird, in Zukunft vertraglich festgelegt, weil sie um die absolut bewährten Beratungsstrukturen der DtA fürchten, nämlich der Mittelstandsbank,

({0})

die mit runden Tischen, mit wirklich fein ausgeklügelten
Beratungssystemen für den deutschen Mittelstand zur
Verfügung steht? Diese Betriebe haben Sorge um den
Fortbestand unter dem Dach einer Konzernstruktur, die
die KfW nun einmal ist. Können Sie auch verstehen, dass
sie fürchten, dass durch weitere Belastungen des Mittelstandsprogramms - das BTU-Programm ist gerade genannt worden - die Mittelstandsförderung zumindest in
Kürze zurückgefahren wird?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Frau Kollegin
Kopp, mir ist bekannt, dass am Anfang der Debatte über
die Zusammenarbeit von DtA und KfW verschiedene
Mittelständler befürchtet haben, dadurch würde die Mittelstandsfinanzierung eher auseinander gezogen. Jetzt ist
es, glaube ich, sehr wichtig, darüber zu kommunizieren,
was tatsächlich beabsichtigt ist. Wenn man das tut, kommt
es auch beim Mittelständler an. Wir überführen sämtliche
Mittelstandsprogramme der KfW in die DtA. Die DtA
wird keinesfalls unter dem Dach der KfW arbeiten,

({0})
sondern es handelt sich um gleichberechtigte Partner.
One-Stop-Shopping können Sie demnächst bei der DtA
machen, und die Beratungsinstitution für den Mittelstand
ist die DtA, sodass man sagen kann: Wir nutzen Synergien
und gestalten die DtA um in eine reine Mittelstandsbank.
Ich bin der KfW ausgesprochen dankbar, dass sie dies
auch tatsächlich mitgemacht hat, sodass wir alle Programme jetzt bei der DtA haben.

Meine Damen und Herren, wir prüfen - um noch einmal auf die Kapitalsituation zu kommen -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Frau Kollegin, eine weitere Zwischenfrage wird gewünscht. Es liegt
in Ihrer Entscheidung, ob Sie sie zulassen. - Bitte schön.
Leo Dautzenberg (NA), 2001-03-15:
Frau Kollegin Wolf,
Sie sprachen die Anschlussregelung Basel I zu Basel II an.
Ist es vielleicht Ihrer selektiven Wahrnehmung zuzuschreiben, dass Sie nicht wahrgenommen haben, dass es
eine parlamentarische Initiative war, die erst die Regierung veranlasst hat, hier tätig zu werden?

({0})
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Vielleicht darf ich eben
noch diesen Satz zu Ende bringen, Herr Präsident.

Die Modellrechnungen, die wir angestellt haben, zeigen, dass im Durchschnitt pro Quadratmeter 1 DM mehr
an Heizkosten zu zahlen ist. Wenn man also eine 60 oder
70 qm große Wohnung unterstellt, sind es 700 bis
800 DM, die auf den Durchschnittshaushalt in Deutschland zukommen. Da frage ich nur: Wer soll das denn eigentlich bezahlen, meine Damen und Herren?

({0})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Verehrter Herr
Kollege, das stimmt nicht. Wir haben in Basel verhandelt.
Dann ist ein Zwischenbericht für die Ausschüsse gemacht
worden. Das Ergebnis ist zurückzuführen auf eine gemeinsame Initiative der die Regierung tragenden Fraktionen und der Bundesregierung.

Aber ich will Ihnen einmal eines sagen: Was in dieser
Debatte total nervt, ist, dass jeder immer versucht, sich
von dem Kuchen ein Stückchen zu nehmen, als ob es substanziell im Ergebnis darauf ankäme.

({0})

Der Kollege Staffelt hat das schon gesagt. Wir diskutieren
in der Sache, dachte ich, wobei es darum geht, dem Beschäftigungsmotor in diesem Land bessere Rahmenbedingungen zu geben. Hier läuft es immer so: „Das habe
ich aber gesagt, das habe ich aber gemacht.“ Das ist völlig irrelevant für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage?
Leo Dautzenberg (NA), 2001-03-15:
Frau Kollegin, wären
Sie zumindest bereit, mit Ihrer Kollegin und Vorsitzenden
des Finanzausschusses, Frau Scheel, einmal Rücksprache
darüber zu nehmen, wie die Sache wirklich gelaufen ist?

({0})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Was soll denn
das? Wenn Sie sich setzen, dann brauche ich die Frage
nicht zu beantworten.

({0})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue
mich, dass die Venture-Capital-Kultur in Deutschland im
ersten Halbjahr 2000 auf insgesamt 3,2 Milliarden DM
gewachsen ist. Ich glaube, dass sich der Prozess weiter
fortsetzt.

({1})

Mit dem angesprochenen Seed-Capital, das durch das
BTU-Programm zur Verfügung gestellt wird, waren wir in
der Lage - so kann man, glaube ich, nach allem, was an
Auswertung vorliegt, sagen -, die so genannte SeedPhase mitzufinanzieren. Nichtsdestotrotz will ich aber
noch einmal auf die Situation am Neuen Markt hinweisen. Ich glaube, dass die Eröffnung des Neuen Markts am
10. März 1997 eine große Chance gerade auch für die innovativen neuen Betriebe in Deutschland darstellte. Er
war auf die innovativen, jungen Wachstumsunternehmen
zugeschnitten.

({2})

- Verstehen Sie etwas vom Neuen Markt?

({3})

- Nein, die Luft ist überhaupt nicht raus.

Aufgrund von falschen Beratungen und Überbewertungen hat es am Neuen Markt so etwas wie einen Crash
gegeben. Ich würde mit Ihnen gerne darüber reden, was
man machen kann, um den Neuen Markt nicht weiter zu
diskreditieren, und was für Rahmenbedingungen man
schaffen muss, um das Regelwerk, das dem Neuen Markt
zugrunde liegt, tatsächlich zu verbessern. Das Bundeswirtschaftsministerium denkt zusammen mit Vertretern
des Kapitalmarkts Frankfurt über ein freiwilliges Qualitätssiegel nach.

({4})

- Moment, ich möchte den Gedanken noch zu Ende bringen. - Wir haben einen Auftrag an renommierte Fachleute
für den Kapitalmarkt erteilt. Wir wünschen uns, dass dieses Qualitätssiegel bei der Börsensachverständigenkommission angesiedelt und dann vom BAW kontrolliert
wird. Wir legen allerdings auf Freiwilligkeit Wert. Der
Zuspruch, den wir vom Kapitalmarkt bekommen, ist so
beeindruckend, dass wir davon ausgehen, dass das Image
des Neuen Marktes durch einen entsprechenden Analystenkodex tatsächlich gesteigert werden könnte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Lassen Sie
eine weitere Zwischenfrage zu?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Ja, das muss ich
wohl.
Leo Dautzenberg (NA), 2001-03-15:
Frau Kollegin Wolf,
teilen Sie die Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers
Müller, der auf die Frage, ob er sich am Neuen Markt engagieren würde, antwortete, dann könne man ja gleich in
die Spielbank gehen?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Zu einer
Kurzintervention erhält der Kollege Hans Michelbach das
Wort.
Hans Michelbach (NA), 2001-03-15:
Frau Staatssekretärin, ich habe gedacht, Sie würden in Ihrer Rede die Steuerreform kritisieren, so wie Sie es kürzlich im „Handelsblatt“ getan haben. Aber heute haben Sie anscheinend den
Mut verloren; denn Sie beten die steuerliche Ungleichbehandlung des Mittelstandes sozusagen gesund.

Wo sind denn die Steuergerechtigkeit, die Steuervereinfachung und die Entlastung für den Mittelstand geblieben? Tatsache ist doch, Frau Staatssekretärin, dass wir
eine mittelstandsfeindliche Steuerpolitik haben.

({0})

Tatsache ist, dass die Steuerquote auf 22,95 Prozent - das
ist der Höchststand - angewachsen ist. Tatsache ist auch,
dass die Zahl der Insolvenzen gestiegen ist und dass es in
der Steuerpolitik Wettbewerbsverzerrungen auf breiter
Front zulasten des Mittelstandes gibt.

Das Gesetz zur Senkung der Unternehmensteuer
bedingt Wettbewerbsverzerrungen bezüglich der Tarifspreizung und des Steuersatzes sowie Wettbewerbsverzerrungen durch eine Überforderung aufgrund einer
verschärften Gegenfinanzierung.

({1})

Damit finanziert der Mittelstand die Steuergeschenke insbesondere an die Großbanken hinsichtlich der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne.

({2})

Zur Tarifspreizung: In meinem mittelständischen Betrieb zahle ich in den Veranlagungszeiträumen 2001 und
2002 33 Prozent mehr als der Konkurrent mit einer Kapitalgesellschaft.

({3})

Ist das gerecht? Im Jahre 2005 zahlt eine Personengesellschaft immer noch 18,2 Prozent mehr als eine Kapitalgesellschaft. Wenn ich einen Betrieb neu gründe und dann
Kapital in diesen neu gegründeten Betrieb verlagere, dann
muss dieses Kapital voll versteuert werden. Der Konkurrent mit seiner Kapitalgesellschaft wird bei einer entsprechenden Umstrukturierung völlig steuerfrei gestellt. Das
sind die Ungerechtigkeiten, die den Mittelstand treffen.

({4})

Es gibt das gleiche Problem bei der Gegenfinanzierung. Sie verschärfen die Abschreibungsbedingungen und
schaffen so neue Belastungen, die Investitionen erschweren. Das, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist eine mittelstandsfeindliche Politik.

Wer investiert, wird durch Ihre Politik bestraft. Das ist
die Tatsache, die wir feststellen müssen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich erteile
das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller.
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Kollege Uldall, Sie sind anscheinend nicht in der Realität
angekommen, obwohl Sie das eben dem Wirtschaftsminister und seiner Staatssekretärin unterstellt haben.

({0})

Ich stelle die Frage. Warum schreibt denn bitte heute
das „Handelsblatt“ auf Seite 1: „Einzelhandel erwartet
Impulse durch die Steuerentlastungen.“ Es bezieht sich
auf eine Prognose vom Januar, wo die Wachstumsraten im
Einzelhandel das erste Mal wieder real über 2 Prozent gestiegen sind.

Die zweite Frage: Blenden Sie das weltwirtschaftliche
Umfeld aus? Sie haben doch als wirtschaftspolitischer
Sprecher Ihrer Fraktion in Ihrer Regierungszeit selber erlebt, dass Deutschland, obwohl die USA fast acht oder
neun Jahre lang Konjunkturlokomotive auch in Ihrer Regierungszeit waren, am unteren Ende der europäischen
Wirtschaftsentwicklung platziert war, während unsere
Regierung im letzten Jahr das größte Wachstum innerhalb
der letzten zehn Jahre zu verzeichnen hatte und heute die
Prognosen auch der internationalen Agenturen eher dahin
gehen, dass sich Europa mit Deutschland als größter
Volkswirtschaft von der Entwicklung in Japan und den
USA zwar nicht komplett abkoppelt, aber das weltwirtschaftliche Wachstum eher anhebt als drückt.
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Herr Metzger, ich
schätze Sie sehr. Deswegen darf ich mich für diese beiden
Fragen herzlich bedanken.

Die erste Frage war: Wie kommt es, dass die Umsätze
im Einzelhandel steigen? - In die Umsätze des Einzelhandels werden natürlich auch die Umsätze an den Tankstellen eingerechnet. Wenn Sie die Ökosteuer oben draufsetzen, dann gibt es natürlich höhere Umsätze.

({0})

Deswegen müssen Sie einfach erkennen, dass ein großer
Teil dieser Umsatzzuwächse leider aufgeblasen ist.

({1})

Dem füge ich noch folgende Zahl hinzu, Herr Metzger:
Wir haben aktuell eine Preissteigerung von 2,6 Prozent.
Der private Haushalt muss also heute 2,6 Prozent mehr für
seinen Lebensunterhalt aufwenden als vor einem Jahr.
Das zeigt eben, dass es zu einer Aufblähung des Preisniveaus gekommen ist. Dann muss der Umsatz in den Einzelhandelsbetrieben um diese 2,6 Prozent gestiegen sein.

({2})

- Sie dürfen gleich noch eine Zwischenfrage stellen. Ich
möchte nur erst Ihre zweite Frage nach Deutschland im
internationalen Vergleich beantworten.

Herr Kollege Metzger, sehen wir uns einmal die Entwicklung an. Früher war Deutschland, wie Sie es ja auch
in Ihrer Frage richtig sagten, im europäischen Kontext immer eines der Länder mit den höchsten Wachstumsraten.
Wir lagen immer vorn.

({3})

Jetzt schauen Sie einmal, wie wir nun im Vergleich zu den
anderen EU-Staaten liegen. Da liegen wir ganz unten,
Herr Kollege! Dazu sage ich: Dies alles ist darauf zurückzuführen, dass Sie eine Wirtschaftspolitik der Beliebigkeit betreiben, aber keine klare ordnungspolitische Ausrichtung haben.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Metzger.
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege Uldall, auch ich schätze normalerweise Ihre
Argumentation;

({0})

aber jetzt sind Sie ausgewichen.

Ich frage Sie: Nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass der
Artikel heute im „Handelsblatt“ über den Einzelhandel





von realen Preissteigerungen spricht, also von solchen
nach Abzug der Inflationsrate, sodass der Einzelhandel
von realen Umsatzsteigerungen von über 2 Prozent ausgeht, und dass die Umsatzanstiege im letzten Jahr ohne
Tankstellen, ohne Kfzs, ohne Mineralölsteuer gerechnet
waren? Insofern ist Ihre Antwort nicht richtig.

Zum Zweiten: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
sich in der Regierungszeit von Rot-Grün in Berlin und am
Anfang in Bonn die Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland - mit Italien gemeinsam - innerhalb der
EU vom unteren Ende in das obere Mittelfeld bewegt haben und dass wir im letzten Jahr mit 3 Prozent im Ranking
innerhalb der EU deutlich höher lagen als zu Ihrer Regierungszeit.
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege Metzger,
vielleicht können wir uns einmal auf Folgendes einigen:

({0})

Es ist richtig, dass der Einzelhandel die Erwartung, die
- ich sage - Hoffnung hat, dass es zu einer Nachfragesteigerung kommt.

({1})

Setzen wir uns dann einmal am Jahresende zusammen,
Herr Kollege, und dann werden wir beide sehr schnell
feststellen, wie die realen Zahlen geworden sind. Ich hoffe
ja sehr, dass wir einen ordentlichen Zuwachs haben werden, und gerade weil ich das hoffe, engagiere ich mich ja
jetzt auch hier, um der Regierung nahe zu legen, zu einer
besseren Wirtschaftspolitik zu kommen, Herr Metzger.

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben die Rede
eines Landesministers aus Mecklenburg-Vorpommern
gehört.

({3})

Dies ist ja eine Debatte, in der der Mittelstand motiviert
werden soll. Deswegen, so meine ich, wäre es eigentlich
besser gewesen, hier nicht einen Minister aus einem Land
sprechen zu lassen, in dem die Entwicklung stagniert,
sondern einen Minister aus einem Land zu nehmen, in
dem die Wachstumsraten kräftig nach oben gehen.

({4})

Nun möchte ich nur sagen - Herr Holter hat ja, wenn
ich es richtig sehe, hier das zweite Mal gesprochen -: Herr
Holter, vor Ihrer Regierung - ich formuliere es einmal positiv - liegt noch eine große Aufgabe. Ihr Land ist zwar
nicht das letzte in der Statistik der Wachstumsraten der
deutschen Länder; das ist Sachsen-Anhalt und da brauchen wir gar nicht zu fragen, wer da regiert.

({5})

Aber Mecklenburg-Vorpommern hat nur 0,9 und Sachsen-Anhalt lediglich 0,8 Prozent Wachstum.

Nun greife ich einmal ein anderes Land heraus: BadenWürttemberg.

({6})

Das hat ein Wachstum von 4,2 Prozent!

({7})

Damit liegt das Wachstum in Baden-Württemberg um ein
Drittel höher als das durchschnittliche Wachstum in allen
deutschen Ländern, und es ist rund fünfmal so hoch wie
das Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern. Aber das
wollen wir jetzt gar nicht vergleichen.

Dann gibt es in Bezug auf Baden-Württemberg noch
ein anderes interessantes Thema:

({8})

Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote.

({9})

Gerhard Schröder hatte kürzlich gesagt, 3 Millionen Arbeitslose seien sein Ziel; das wolle er jetzt bald erreicht
haben. Dann musste er sich sehr schnell mit seinen Versprechungen korrigieren, weil er diese nicht halten kann.

({10})

Gerhard Schröder braucht aber nur nach Baden-Württemberg zu gucken. Wenn ich die Zahlen Baden-Württembergs auf das ganze Bundesgebiet hochrechne, dann ist
dieses Ziel, das Gerhard Schröder inzwischen als nicht erreichbar bezeichnet hat, in Baden-Württemberg längst erreicht worden, es ist sogar weit übertroffen worden.

({11})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Gern.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege Uldall, Sie haben
eben zu Recht festgestellt, dass Baden-Württemberg die
beste Arbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik hat; sie
ist noch besser als in Bayern. Stimmen Sie mir zu, dass in
Baden-Württemberg Dr. Walter Döring der Wirtschaftsminister ist, den die F.D.P. stellt?

({0})
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-04-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich will mit der Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea beginnen und dann auf einige
andere Fragen eingehen.

Über viele Jahre hinweg wurde die Nahrungsmittelhilfe nach dem Motto betrieben: Hauptsache, die hiesigen
Berge an Butter, Magermilchpulver oder Rindfleisch werden kleiner.

({0})

- Der Zwischenruf Das ist doch schon 100 Jahre her!
stimmt nicht. Das ist ungefähr so lange her, wie es eine
neue rot-grüne Bundesregierung gibt.

({1})

Frühere Regierungen haben die Frage der Wirkung von
Lieferungen auf Empfängerländer immer nur am Rande
als interessant empfunden. Ich erinnere Sie nur daran, wie
intensiv Rindfleischexporte der EU aus dem Überschuss
nach Westafrika stattgefunden haben. Die dortigen
Märkte sind kaputt gemacht worden, wir haben den Menschen vor Ort nicht geholfen, eine eigene Rindfleischproduktion aufzubauen, sondern haben die dort vorhandenen
Herden noch zerstört.

({2})

Ein solches Vorgehen ist nicht Politik dieser Bundesregierung und deshalb haben wir uns schwer getan - ich
gebe das zu -, an dieser Stelle zu sagen: Der jetzt existente





Überschuss an Rindfleisch aus Deutschland wird an ein
anderes Land verschenkt. - Wir tun uns schwer damit und
werden solche Aktionen nur in begrenztem Maße durchführen. Es muss weiterhin gelten: Entwicklungshilfe
muss heißen, vor Ort Strukturen und Arbeitsplätze aufzubauen sowie dort Reis und Getreide anzubauen.

({3})

Die Menschen brauchen 365 Tage im Jahr Essen und nicht
nur dann, wenn wir Überfluss abzugeben haben.

({4})

Ich bin deshalb froh - das ist einer der Erfolge, den ich
in Brüssel hatte und den die Opposition natürlich nicht sehen will -, dass die zweite Herauskaufaktion nicht erst am
1. Juli stattfinden wird, sondern wir die Möglichkeit haben, sie vorzuziehen. Wir können bezüglich der zweiten
Herauskaufaktion von Brüssel die Erlaubnis bekommen,
Rindfleisch an Nordkorea zu verschenken. Herr Fischler
hat mir gegenüber klar gesagt, wir bekämen die Erlaubnis, sobald wir konkret den Antrag stellen.

({5})

Aber erst wenn ungefähr Anfang Mai die zweite Herauskaufaktion beginnen kann und rechtlich beginnen darf,
werden wir das Verfahren durchführen können. Die
Bundesregierung hat eine Delegation aus drei Ressorts
gebildet.

({6})

- Jetzt geht es nicht, weil es rechtlich verboten ist. Sie haben sich doch gerade gestern um mein Rechtsverständnis
Sorgen gemacht. Ich bitte Sie heute, auf dem Boden der
Gesetze zu stehen. Das ist doch nicht so schwierig, wie
wir beide wissen.

({7})

Wir können also die Aktion ab 1. Mai durchführen, wir
haben eine Delegation nach Nordkorea entsandt und festgestellt: 6 000 Tonnen können mit der Zielsetzung - Frau
Hoffmann hat das schon gesagt -, alte und kranke Menschen zu ernähren, dorthin gebracht und so verteilt werden,
dass es nicht zu Auftauerscheinungen kommt. Ich sage
ganz klar: Die Tatsache, dass die zweite Herauskaufaktion
inhaltlich anders gestaltet ist, als sie ursprünglich von Herrn
Fischler geplant war, ist Ergebnis meiner Politik.

({8})
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Herr Niebel, das ist richtig; das lässt sich ja gar nicht bestreiten. Aber es ist der Zusammenhang zu sehen zwischen Ministerpräsident
Teufel, der das hervorragend macht, dem Finanzminister
Stratthaus und der ganzen Stimmung in Baden-Württemberg. Die ist optimistisch ausgerichtet und deshalb bin ich
auch absolut sicher, dass diese Koalition am übernächsten
Sonntag bestätigt werden wird, Herr Niebel.

({0})

Nun möchte ich aber noch eines sagen: Es gibt auch einen Statistikfaktor, bei dem Baden-Württemberg ganz am
Ende liegt. Wir wollen hier ja ehrlich miteinander reden.
Es gibt also auch Punkte, bei denen Baden-Württemberg
den letzten Platz einnimmt. Das ist die Insolvenzrate. Ich
bin sicher, dass es dabei in Baden-Württemberg auch bleiben wird.

Wenn Baden-Württemberg ein eigenes Land innerhalb
der EU wäre,

({1})

dann wäre es im wirtschaftlichen Ranking der europäischen Länder ganz oben, in der Top-Gruppe, angesiedelt.

({2})

Sowohl beim Wachstum wie auch auf dem Arbeitsmarkt ist das Ländle eben Spitze. Die Gründe dafür sind
schnell herauszufinden. Es wird eine verlässliche, langfristig angelegte Wirtschaftspolitik betrieben und der Mittelstand spielt in dieser Wirtschaftspolitik eine größere
Rolle als anderswo. Das beides sind die Schlüssel zum Erfolg in der Wirtschaftspolitik.

Ich lege der Regierung Schröder, ich lege Ihnen, Herr
Minister, nahe, sich am Vorbild des Landes Baden-Württemberg zu orientieren. Dann wird es auch in Gesamtdeutschland nach oben gehen.

Vielen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Für die Fraktion der F.D.P. spricht der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich gebe der
Kollegin Jelena Hoffmann für die Fraktion der SPD das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peter Rauen (NA), 2001-03-15:
Ja. - Der mittelständische
Unternehmer ist geprägt durch den Eigentümerunternehmer, der mit allem, was er hat, für sich, für seine Familie
und für seine Mitarbeiter haftet. Unternehmer und

Unternehmen sind nicht zu trennen. Wer versucht, über
das Steuerrecht oder andere ordnungspolitische Maßnahmen diese Einheit von Unternehmer und Unternehmen
trennen zu wollen, der bricht der deutschen Volkswirtschaft das Rückgrat.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass diese gesellschaftspolitische
Veränderung von Ihnen gewollt ist; denn es war dieser Eigentümerunternehmer, der Deutschland nach dem Krieg
zum Wirtschaftswunder geführt hat.

({1})

Wenn dieser heute über die Steuergesetzgebung von seinem Betrieb getrennt wird, dann ist das ein Anschlag auf
unsere Gesellschaftsordnung in Deutschland.

Ich bedanke mich recht herzlich.

({2})

- Das ist kein dummes Zeug.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Lange, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Jetzt hat der Kollege
Ernst Hinsken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?