thomas jurk (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken
kommt relativ schlicht daher . Es wird begehrt, nur einen einzigen Satz zu beschließen . Ich stelle fest: Dieser
Antrag ist sicher gut gemeint, geht aber sowohl an der
Struktur der Netze als auch an der aktuellen politischen
Debatte vorbei .

Kollege Krischer, ich habe mir einmal die Debatte
vom 14 . November 2014 angeschaut . Da sind Sie von
dem früheren energiepolitischen Sprecher Dirk Becker
gelobt worden . Deswegen brauche ich das an dieser Stelle nicht zu machen . Sie liegen ausnahmsweise einmal
völlig richtig . Das Bashing gegen Sigmar Gabriel will
ich hier nicht kommentieren .

Es macht aber keinen Sinn, alle Netzebenen in einen
Topf zu werfen; denn das hieße gleichsam, das Kind
mit dem Bade auszuschütten . Es geht neben den vermiedenen Netzentgelten aktuell um die Übertragungsnetzentgelte der vier großen Übertragungsnetzbetreiber
Amprion, TransnetBW, TenneT und 50Hertz . Wir stellen
fest, dass die Preisunterschiede in den jeweiligen Netzgebieten erheblich sind . Je nachdem, ob man bei einem
günstigen Übertragungsnetzbetreiber zu Hause ist oder
bei einem teureren, bekennt man sich - bis auf wenige
Ausnahmen - für oder gegen eine bundesweite Wälzung
der Netzentgelte .

Es ist wirklich kein Ost-West-Thema; einige Redner
haben bereits darauf hingewiesen . Denn bei bundesweit gleichen Übertragungsnetzentgelten würden die
Verbraucher in zwölf Bundesländern profitieren. In vier
Ländern würden die Übertragungsnetzentgelte steigen .
So ist es nicht verwunderlich, dass in Ländern mit zukünftig höheren Netzkosten bei einer bundesweiten Wälzung der größte Widerstand zu verzeichnen ist . Auch die
CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag verlangt vom
Kanzleramt den Stopp entsprechender Neuregelungen,
sieht man doch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Industrie bedroht . Aktuell erreicht die Bundeskanzlerin
Post von 87 Unternehmen, Verbänden und Kammern
aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Hannover und den
ostdeutschen Bundesländern . Lassen Sie mich kurz aus
diesem aktuellen Brief - er wurde bereits veröffentlicht Oliver Krischer

zitieren . Unter dem Stichwort „Ungerecht und nicht zukunftsfähig“ heißt es:

Erneuerbare Energien werden vor allem in dünnbesiedelten und eher ländlich geprägten Regionen erzeugt . Die Kosten für die Netzintegration verteilen
sich dort also auf wenige Verbraucher . Gleichzeitig
produzieren diese Regionen einen Überschuss an
günstigem Strom, von dem alle Kunden in Deutschland profitieren. Es ist daher nicht nachvollziehbar,
weshalb gerade diese Regionen überproportional
hohe Netzentgelte zahlen müssen .

Weiter heißt es unter dem Stichwort „Volkswirtschaftlich
widersinnig“:

Das teils deutlich auseinanderliegende Übertragungsnetzentgelt benachteiligt bestehende Gewerbe- und Industriestandorte, setzt Fehlanreize für die
Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe in den
betroffenen Regionen und zieht damit erhebliche
volkswirtschaftliche Nachteile nach sich .

Recht so .

Ich finde es bemerkenswert, dass sich Michael Fuchs
von der CDU/CSU-Fraktion heute Morgen in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht für bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte ausgesprochen hat . Beim
Kollegen Bareiß habe ich nicht ganz erkennen können,
was er davon hält . Er hat ein bisschen um den heißen
Brei herumgeredet . Aber ich gestatte mir einen Hinweis
zu den Profiteuren des EEG‑Topfes: Man muss immer
genau schauen, wer Eigentümer der Anlagen ist, die aus
dem EEG‑Topf finanziert werden. Das müssen nicht
unbedingt Leute aus Brandenburg oder Sachsen-Anhalt
sein .

({0})

Lieber Kollege Krischer, das kann ich Ihnen jetzt nicht
ersparen; denn ich lese auch, was Ihre Parteifreunde in
meinem Heimatbundesland Sachsen von sich geben . Ich
rate Ihnen, Ihre Kollegen ein bisschen aufzuschlauen .
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag hat übrigens gesagt, er sei gegen eine
bundesweite Wälzung, und beruft sich dabei auf das Gutachten von Amprion .

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte sind für mich kein Akt der
Solidarität . Vielmehr sind sie ein Gebot der Gerechtigkeit .

({1})

Gerecht ist, wenn deutschlandweit alle Verbraucher in
gleichem Maße an der Finanzierung der Übertragungsnetze beteiligt werden . Bei der Anbindung von Offshorewindanlagen und Erdkabeln gibt es eine bundesweite
Wälzung längst; das wurde in der Debatte bereits angesprochen . Bei Redispatch-Kosten und Einspeisemanagement wäre das meines Erachtens auch gerechtfertigt .

Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt, noch in
dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

eine bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzentgelte
zu beschließen .

({2})