Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich hätte Ihnen fast bestätigt, dass Sie die Redezeit

weit überzogen haben.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportaus-
schusses auf Drucksache 16/6838. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/1674 mit dem Titel „Recht der Sportwetten neu ord-
nen und Finanzierung des Sports sowie anderer Gemein-
wohlbelange sichern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Zustimmung des
übrigen Hauses.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3506 mit dem Titel „Libera-
lisierung des Sportwettenmarkts in Deutschland einlei-
ten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit dem gleichen Ergebnis wie vorher angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a und b so-
wie Zusatzpunkt 8 auf:

13 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

- Drucksache 16/6539 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/6983 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6989 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Abgabenfreie Entgeltumwandlung über
2008 hinaus fortführen und ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst
prüfen, dann entscheiden

- Drucksachen 16/6433, 16/6606, 16/6983 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur
für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private
Arbeitsvermittlung stärken

- Drucksachen 16/1675, 16/6987 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, darüber
eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen
Widerspruch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und gebe das
Wort der Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({5})