Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-10-12:
Frau Kollegin Ferner, die Antworten sind ganz einfach. Sie ergeben sich im übrigen auch schon aus früheren Stellungnahmen der Bundesregierung und aus dem, was wir beispielsweise morgen durch den Spatenstich des Bundeskanzlers erleben. Der Bund steht nicht nur zu seiner Zusage zum Transrapid, sondern steht auch zu seinen Zusagen zum Eisenbahnknoten

Berlin: Berlin-Magdeburg, Berlin-Potsdam, Berlin-Hannover und zur künftigen regionalen Schienenstrecke Hamburg-Berlin. Alles das gehen wir mit Hochdruck an. Ich werde beispielsweise Ende des Jahres die Fertigstellung des dritten Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit", über Magdeburg nach Berlin, feiern können. Der Bundeskanzler macht morgen den ersten Spatenstich zu dem großen 10-MilliardenDM-Konzept „Eisenbahnknoten Berlin".
({0})
Wir nehmen von dem, was wir gemacht haben, nichts weg.
({1})
Meine Damen und Herren, sind wir doch einmal ganz offen: Keiner kann glauben, daß ein Verkehrsträger allein die riesigen Verkehrsprobleme der Zukunft lösen wird. Jeder muß wissen, daß wir bei den Verkehrszuwächsen - Schiene, Straße, Transrapid und Wasserstraße - eine optimale Vernetzung der Verkehrsträger brauchen.
Ich sage auch: Ich setze nicht auf eine Technologie. Mir ist die ICE-Technologie in ihren modernen Varianten, die jetzt zunehmend kommen, beispielsweise die ICE-Neigetechnik, genauso wichtig. Mir geht es am Ende darum, daß wir unsere Verkehrsprobleme lösen. Aber mir geht es in einem Hochkostenland, in dem wir um Arbeitsplätze ringen, auch darum, daß wir in ein Zeitalter gehen, in dem die Bahnen eine Renaissance erleben werden. Die Frage ist, ob wir mit den modernsten Technologien hier und weltweit dabei sind.
({2})
Meine Damen und Herren, ich war im Frühjahr mit einer Delegation der Bahnindustrie in China. - Liebe Kollegen, Herr Präsident, ich glaube, daß es bei solchen Gelegenheiten gut ist, wenn Emotion im Spiel ist, daß es aber auch gut ist, wenn man die Ruhe hat, über meine strategische Perspektive nachzudenken. - Ein Land wie China würde statt 2 Millionen PrivatPkws 480 Millionen Privat-Pkws haben, hätte es die durchschnittliche Autodichte von Westeuropa. Es ist doch ganz klar - und es war Gegenstand unseres Besuches in China -: Wir brauchen eine lange währende Kooperation der Bahnindustrien in ihren verschiedenen Ausformungen - U-Bahn-Systeme, S-Bahn-Systeme, Neigetechniksysteme, vielleicht auch Transrapid-Systeme -, um die Ressourcen dort optimal zu nutzen und auch zu ökologisch besseren Lösungen zu kommen.
Jetzt sage ich noch eines: Was wir in Deutschland nicht haben, sind Rohstoffe; was wir in Deutschland haben, sind Ideenreichtum, Kreativität, Erfindergeist.
Wer diese Stärken nutzt, der schafft die Arbeitsplätze von morgen, und wer sich verweigert, der verliert im Wettbewerb auf den globalisierten Märkten.
({3})
Das, meine Damen und Herren, ist der tiefere Grund, weshalb ich mich frage, warum eine Partei mit einer solchen Tradition wie die SPD bei diesem Thema so erbärmlich wackelt.
({4})
Heute wieder im Haushaltsausschuß: die einen dafür, die anderen dagegen.
({5})
Im Bundesrat: die einen Enthaltung, die anderen dafür. Mancher sagt dann noch hinter vorgehaltener Hand, daß er eigentlich für den Transrapid sei, und einigen Gesichtern habe ich hier vorhin angesehen, wie groß die Zweifel an der von dieser Stelle bekundeten Ablehnung sind.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Für mich ist das nicht in erster Linie ein parteipolitisches Thema. Aber ich frage mich, wie Sie als SPD eigentlich aus der Krise kommen wollen, wenn Sie die Modernisierungsfragen so beantworten, wie Sie sie heute wieder beantwortet haben.
({6})
Sie können von einem ausgehen: Wir rechnen scharf, wir arbeiten solide, unsere Zahlen sind verläßlich.
({7})
Die Rentabilitätsrechnungen, Herr Kollege Hasenfratz, gehen davon aus, daß bereits ab 10 Millionen Passagiere Rentabilität erreicht wird. Die größten Skeptiker haben errechnet, daß wir im Jahr 2010 mehr als 10 Millionen Passagiere haben werden. Ich verweise auf einen Mann wie Herrn Professor Rothengatter, der ursprünglich kein Freund des Transrapid war.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden dieses Konzept mit Entschiedenheit weiterführen; denn wir wissen, daß am Ende dieses Land positive Antworten hinsichtlich der neuen Technologien braucht, wenn es auch im kommenden Jahrhundert zukunftsfähig bleiben will. Meine Bitte ist: Denken Sie um und hängen Sie sich nicht von der Modernisierung ab! Es schadet dem Land - und am allermeisten schadet es Ihnen.
({8})