Kolb (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Heyenn, nachdem Sie soviel Wert auf Franken legen, kann ich hier fortsetzen, denn ich bin geborener Franke. Ich bin zwar seit 25 Jahren in Baden-Württemberg, habe aber immer noch die Erfahrungen aus diesem Land.
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- Ach, da lebt es sich hervorragend. Ich sage immer, mein Wahlkreis sei einer der zweitschönsten dieser Republik. Ich überlasse es Ihnen, ihn sich selbst einmal anzuschauen. Wir haben eine hervorragende Gastronomie. In dieser Landschaft, in der ich lebe, gibt es einen schönen Spruch, der lautet: Gott schütze mich vor meinen Freunden, meiner Feinde kann ich mich selbst erwehren.
Lieber Kollege Heyenn, ich kann mich sehr gut an die Diskussion 1984 erinnern, wo das gleiche Institut, das Sie heute genannt haben, nämlich das Institut der deutschen Wirtschaft, gesagt hat, es seien höchstens 20 000. Da ist - Gott sei es geklagt, denn dies ist das Problem, je höher die Zahlen sind, desto kritischer wird es mit den Nullen - mit ganz niedrigen Summen gerechnet worden, obwohl wir das gleich um eine Zehnerpotenz höher nehmen mußten.
Deswegen wundere ich mich über etwas ganz anderes: Ich habe 1984 hier im Deutschen Bundestag gesagt, wir würden Mitte der 90er Jahre eine dramatische Veränderung im demographischen Bereich bekommen und, ob es uns gefiele oder nicht, wir würden dann auch über eine Verlängerung der Lebenszeit nachdenken müssen.
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Seit dem 1. Januar 1988 haben wir jährlich mehr 65jährige als 15jährige. Das wird sich dramatisch entwickeln: Im Jahre 2002 sind es 231 000 65jährige in einem Jahr mehr als 15jährige. Nun ist natürlich die Frage, ob ich dieser immer kleiner werdenden Schicht der Aktiven eine immer höhere Belastung zumuten

will, nur weil ich das, was 1984 richtig war, noch weiter anwenden möchte.
Wir haben 1984 - ich habe das damals auch sehr ausführlich dargelegt - das Vorruhestandsgesetz in der Hoffnung gebracht - Herr Dreßler, da muß ich Sie ganz scharf fixieren - , daß der § 128 AFG von der Großindustrie nicht mehr mißbraucht würde. In der Zwischenzeit gibt es nicht nur den § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes, um die 59jährigen mit zusätzlichen Leistungen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern auch den § 105c für den 58jährigen, der sich nicht mehr arbeitslos meldet.
Ich hatte meine großen Schwierigkeiten, beim Achten Arbeitsförderungsgesetz gegen den Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber durchzusetzen, daß zur Berechnung des Arbeitslosengeldes zwölf Monate genommen werden und nicht nur drei Monate, weil man plötzlich gesagt hat: Dies ist eigentlich die idealste Situation, sich der Arbeitnehmer über diesen „Sozialplan" zu entledigen.
Herr Heyenn, auch Sie, Herr Dreßler, haben gesagt, die Arbeitslosenzahl sei gleich geblieben. Von der Zahl her gebe ich Ihnen recht; sie ist sogar um 400 000 höher als die Zahl vom September 1982. Nur hat sich die Struktur gewaltig verändert. Wenn Sie heute hören - wir haben in Baden-Württemberg eine etwas positivere Situation - , daß Arbeitsamtsbezirke mit 4,5 oder 5 % Arbeitslosigkeit als „leergefegter" Arbeitsmarkt gelten, dann müssen wir darüber nachdenken - was gestern die Diskussion sehr deutlich gezeigt hat - , ob sich hier nicht Verbindungen ergeben. Wenn ich die Meldungen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Mai nehme, kann ich bei „Arbeitslosenmeldung im Berichtsmonat" lesen: 76 000 ohne vorherige Erwerbstätigkeit.
Wir erleben jetzt - dafür gibt es verschiedene Gründe - , daß sich Monat für Monat Leute beim Arbeitsamt melden, manche mit dem festen Wunsch, Arbeit zu bekommen, manche auch nicht. Es gab den Aufruf Ihrer Arbeitsgemeinschaft für Frauen, man möge sich, auch wenn man nicht unbedingt an Arbeit interessiert sei, arbeitslos melden.
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- Entschuldigung, Herr Dreßler, das war ein Flugblatt von Ihnen im Wahlkampf 1986.
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- Entschuldigen Sie, das haben wir Ihnen hier sogar gezeigt. Ich gebe Ihnen das Flugblatt gerne, und ich hoffe dann, daß Sie die nächste Gelegenheit, wenn Sie einmal nicht mit Polemik und Rabulistik argumentieren, sondern einen sachlichen Vortrag bringen, wahrnehmen, um sich hier zu entschuldigen und zu sagen: Ich habe das nicht gewußt. Das kann doch passieren.
Nur, sehr verehrte Damen und Herren, was wollten wir, die Koalition damals, mit dem Vorruhestand? Wir haben gefragt: Ist es sinnvoll, volkswirtschaftlich falsch zu handeln, den Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit der Begründung vorzunehmen, dies schaffe Arbeitsplätze? Ich verhehle Ihnen nicht, daß das in einigen Bereichen Arbeitsplätze geschaffen hat, wie z. B. im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern etc. Nur, die Kostenwirkung diskutieren wir heute im Gesundheitsreformgesetz, weil die Krankenkassenbeiträge gestiegen sind. Wir diskutieren darüber, daß wir einen Bereich der Klein- und Mittelbetriebe haben, die plötzlich feststellen, daß sie mit den Belastungen nicht mehr zurechtkommen.
Nun lassen Sie mich noch einmal die Bilanz des Arbeitsmarktes ansprechen: Wir haben seit 1982
- darüber sind wir alle froh; ich meine, er ist gemeinsam geschaffen - eine positive Bilanz von 1 250 000 neuen Arbeitsplätzen bei Klein- und Mittelbetrieben.
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- Liebe Frau Steinhauer, die Klein- und Mittelbetriebe, denen ich angehöre, haben nicht die positive Situation wie die Stahlbosse, die, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, zum Ministerpräsidenten oder zum Bundeskanzler gehen und sagen: Gib mir wieder mal Millionen, ich habe falsch gehandelt.
Wir haben aber die negative Bilanz der Großindustrie, nämlich daß sie 250 000 Arbeitsplätze abgebaut hat. Ich habe Ihnen immer gesagt: Dort, wo Sie an die Kostenbelastung derer gehen, die Dienstleistungen erbringen, wird die Dienstleistung immer teurer werden, mit dem Ergebnis: Die Schwarzarbeit wird zunehmen.
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- Herr Dreßler.