Klaus Grehn (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es müßte der Bundesregierung zu denken geben - daß dies so ist, haben wir vom
zuständigen Staatssekretär gehört -, wenn das Landesarbeitsamt Berlin unter der Schlagzeile „Deutlicher Anstieg der verhängten Bußgelder - Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung 1998“ weiterhin zahlreiche Verstöße meldet.

Frau Rennebach hat hier eine Reihe von Zahlen genannt. Ich könnte sie erweitern. Wenn bei Firmenüberprüfungen bis zu 63 Prozent Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlohn festgestellt werden und wenn bis
zu 30 Prozent Verstöße gegen die Meldepflicht ermittelt
werden,

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- das sind die Zahlen, die ich mir gestern vom Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg habe geben lassen, Frau
Rennebach -, dann läßt sich der Schaden ahnen, der mit
der in einigen Bereichen des Bauwesens mit krimineller
Energie betriebenen Aushöhlung der rechtlichen Regelungen angerichtet wird.

Natürlich kritisieren wir genauso wie Sie das Vorgehen der Fachgemeinschaft Bau gegen Schlechtwettergeld, Lohnfortzahlung und andere Bereiche, aber Anlaß
dieser Aktuellen Stunde war für uns nicht die Demonstration der Fachgemeinschaft Bau, sondern die reale
Lage am Bau und die hier genannten Probleme, die unter anderem von Bundesminister Müntefering nicht ausreichend behandelt wurden.

Das Baugewerbe, als Konjunkturlokomotive noch vor
Jahren hoch im Kurs, ist in Verruf gekommen. Baufacharbeiter zu sein galt und muß wieder gelten als hochangesehener Berufsstand, als Schöpfer und Errichter von
Neuem, Bleibendem, als Beruf gerade für junge Menschen, als Beruf mit Zukunft. Wir beklagen auch und gerade den Verlust dieser Werte; denn es ist eine Schande,
daß bei dem gewaltigen Bauboom nach der deutschen
Einheit Zehntausende Bauarbeiter allein in Berlin und
Brandenburg ohne Arbeit sind, daß Baufirmen im Osten
Bankrott gehen, und das keineswegs witterungsbedingt.
Gehen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in die
ostdeutschen Arbeitsämter, gehen Sie in die Arbeitslosenzentren, sprechen Sie mit den entlassenen oder immer noch arbeitslosen jungen und älteren Männern und
Frauen vom Bau! Vermindern Sie ihre Wut, erklären Sie
ihnen das Unerklärliche!

Von 1996 bis heute sind allein in Berlin die Zahlen
der im Baugewerbe Beschäftigten von 56 000 auf
23 000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote im Bauhauptgewerbe in den neuen Bundesländern liegt bei über
30 Prozent. Sie, meine Damen und Herren von SPD und
Bündnisgrünen wie von CDU/CSU und F.D.P., reden an
so vielen Stellen über Ostdeutschland und stellen angebliche Defizite in den Köpfen der Menschen jenseits
der Elbe fest. Auf ganz Naheliegendes kommen Sie dabei nicht: Es sind die Defizite in der Politik, die Sie
selbst zugelassen haben und zulassen. Wie soll man
einem Bauarbeiter erklären, daß er keine Arbeit hat? Er
sieht den Bauboom ringsum. Wohnungen, Straßen,
Brücken und öffentliche Gebäude werden errichtet oder
saniert, und er wird dabei nicht gebraucht? Es sind nicht
die Polen, Ukrainer, Rumänen, Iren, Portugiesen oder
Italiener, die er an seiner Stelle arbeiten sieht, schuld
daran, daß irgend etwas nicht stimmen kann mit
Deutschland einig Vaterland.

Sie, meine Damen und Herren von der regierenden
Koalition, sind nicht nur dafür verantwortlich, Regelungen zu schaffen, die verhindern, daß den Ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürgern - in diesem Fall sind
es die Bauarbeiter - Schaden zugefügt wird; Sie sind
auch dafür verantwortlich, daß durch solche Regelungen
die kriminellen oder halblegalen Praktiken wirksam bekämpft werden.

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Wir behaupten nicht, daß Baufirmen dazu ermuntert
werden, mit Lohndumping, außertariflicher Bezahlung,
illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nach Sonderprofiten zu streben. Dennoch müssen wir die Frage stellen, warum das kriminelle Verhalten von Unternehmern
seit Jahren nicht mit der gleichen Konsequenz bekämpft
wird wie andere Rechtsverstöße. Es ist im übrigen völlig

egal, ob, wie in der Vergangenheit, gesetzliche Regelungen fehlten oder, wie gegenwärtig, nicht greifen, weil
Mittel, Methoden oder Konsequenz zur Durchsetzung
fehlen. Die Wirkungen auf Art und Umfang der Beschäftigung sind die gleichen.

Wer als Auftraggeber der öffentlichen Hand, von den
Kommunen bis hin zur Bundesrepublik Deutschland, auf
seinen eigenen Baustellen nicht für vorbildliche, beispielhaft saubere Arbeitsverhältnisse sorgt oder sorgen
kann, der setzt sich dem Verdacht aus, so zu kalkulieren,
daß Ungesetzlichkeiten am Bau natürlich unter Umständen die Kosten des Bundes senken. Interessiert es die
Bundesregierung nicht, wie die Bundesbaugesellschaft
in Einzelfällen sogar kalkulierte Baukosten unterbietet?

Das Schäbigste, was getan werden kann, ist die
Schuldzuweisung an die Leidtragenden, die letztlich irgendwann bereit sind, ihre Arbeitskraft weit unter dem
Tariflohn zu verkaufen oder schwarzarbeiten zu gehen.

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Niemand arbeitet schwarz, wenn nicht Schwarzarbeit
angeboten wird. Jemand, der keine legale Arbeit auf
dem Bau oder anderswo findet, wird, wenn er keine
Lohnersatzleistungen erhält, dazu greifen müssen.

Die Fraktion der PDS fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, die sichern, daß richtige Gesetze
durch die Praxis auf vielen Baustellen nicht zu bloßer
Makulatur abqualifiziert werden. Besondere Überlegungen und Maßnahmen sind gefordert, mit deren Hilfe die
ostdeutsche Bauwirtschaft, in deren Wirkungsbereich es
unendlich viel Arbeit gibt, wieder zum Motor des Aufschwungs Ost wird. Das zu erreichen dürfte eigentlich
nicht schwer sein, wo doch der Aufbau Ost in der Regierungskoalition Chefsache ist.

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