Miessner (NA), 1956-03-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas schwierig, jetzt schon wieder über die Zuckersteuer zu sprechen. Alle Fraktionen haben gerade erst vor zwei Wochen, in der Sitzung vom 8. März 1956, bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes ihren Standpunkt dargelegt. Ich darf mich daher vor allem auf die Ausführungen, die ich damals namens meiner Fraktion gemacht habe, beziehen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat den Antrag auf volle Streichung der Zuckersteuer am 11. Oktober 1955 gestellt und ist der Meinung, daß die Streichung deshalb erfolgen muß, weil es sich hier um ein echtes Volksnahrungsmittel handelt, dessen steuerlicher Belastung die Hausfrau mit ihren Haushaltungsgeld nicht ausweichen kann. Es ist hier festzustellen - um es nur mit ganz kurzen Worten zu beleuchten -, daß die steuerliche Belastung die breitesten Schichten der Verbraucherschaft in voller Härte trifft, insbesondere naturgemäß die kinderreichen Familien. Es it wirklich etwas betrüblich, daß der Herr Bundesfamilienminister sich hier nicht als Bundesgenosse derjenigen erweist, die die Steuer ganz beseitigen wollen.
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- Ich hatte mir ja erlaubt, ihn in der ersten Lesung etwas anzuzapfen, muß aber leider feststellen, daß er auch heute nicht auf den „Barrikaden" der Regierungsbank zu sehen ist, wie ich damals sagte.
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Nun, meine Damen und Herren, ein kurzes Beispiel für die Härte, die sich aus dieser Steuer für eine kinderreiche Familie ergibt. Nach Angaben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Bevölkerung des Bundesgebietes im Zuckerwirtschaftsjahr 1953/54 je Kopf rund 26 kg Zucker verbraucht. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 62 Pf je Kopf und Monat. Nehmen Sie nun einmal eine kinderreiche Familie, sagen wir, Eltern mit fünf Kindern, also sieben Personen! Diese Familie trifft eine Steuerbelastung von 4,34 DM gegenüber der Belastung einer Einzelperson von 62 Pf. Die kinderreiche Familie ist also ganz erheblich, mit 3,72 DM im Monat, mehr belastet. Das ist eine ganze Menge für diejenigen, bei denen das Geld nicht so flüssig ist, und auf diese kommt es hier an. Kämen wir jetzt zu einer Senkung der Zuckersteuer auf nur 10 DM, dann würde sich für diese Familie immer noch eine Mehrbelastung von rund 1,50 DM im Monat ergeben. Das ist eine ganze Menge allein für dieses notwendige Volksnahrungsmittel. Hier bliebe also weiter eine Härte bestehen. Deshalb sind wir der Meinung, daß man einen Schritt weiter gehen und die Zuckersteuer ganz streichen sollte.
Der Ausfall bei einer Senkung der Zuckersteuer auf 10 DM wurde von dem Herrn Berichterstatter mit etwa 250 Millionen DM beziffert. Ich darf diese Angabe ergänzen: Wenn wir die Steuer ganz streichen, würde sich der Ausfall allerdings noch um gut 100 Millionen DM erhöhen. Das aber sollte uns die Sache wert sein.
Nur noch ein kurzes Wort zu dem besonderen Problem der Zuckerrübenfabriken. Frau Kollegin Strobel, Sie bezweifelten, daß es der Wille des Ausschusses sei, die in der Ausschußvorlage vorgesehene Differenz von 50 Pf den Zuckerrübenfabriken zugute kommen zu lassen. Sie haben da- mit insofern recht, als dieser Beschluß nicht in der letzten Ausschußsitzung, sondern in einer vorhergehenden Sitzung gefaßt worden ist, als wir uns gewissermaßen vorweg schon einmal mit dieser Frage befaßt haben. Da war es allerdings der Wille der weit überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses, so vorzugehen. Eine offizielle Abstimmung darüber hat allerdings nicht stattgefunden. Insofern haben Sie auch wieder recht.
Falls die Mehrheit des Hauses die Streichung ablehnt, sollten wir daher nicht auf 10,50 DM gemäß der Regierungsvorlage, sondern auf 10 DM zurückgehen, wie es der Ausschuß vorgeschlagen hat. Die rübenverarbeitenden Fabriken gerade in Norddeutschland sind so notleidend, daß hier irgendein Ausgleich geschaffen werden muß. Sie arbeiten mit festen Anfangs- und Endpreisen, die seit Jahren nicht mehr geändert worden sind. Andererseits sind aber die Kosten durch Lohnerhöhungen und Preisänderungen bei Kohle so gestiegen, daß die Rübenfabriken mit der ihnen vor Jahren einmal zugewiesenen Spanne nicht mehr auskommen. Ich darf also klarstellen, daß wir in diesem Fall dafür wären, daß die 50 Pf den Rübenfabriken zugute kommen.
In erster Linie bitte ich jedoch namens meiner Fraktion, unserem Antrag auf völlige Beseitigung der Zuckersteuer zuzustimmen.