Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss.
Die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD - Federführung beim Tourismusausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD und der Linken abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Verteidigungsausschuss - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken und
der SPD-Fraktion angenommen.

 Tagesordnungspunkt 22 b. Die Vorlage auf Drucksache 17/1972 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und
FDP wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung
beim Ausschuss für Tourismus.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung
der Fraktion Die Linke, Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Verteidigungsausschuss - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken und
bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 17/1989 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru:
Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages
sichern

- Drucksache 17/1970 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Die zu Protokoll zu nehmenden Reden stammen von
den Kolleginnen und Kollegen Erich Fritz, CDU/CSU,
Dr. Sascha Raabe, SPD, Dr. Martin Lindner, FDP, Heike




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hänsel, Die Linke, und Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die
Grünen.