Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich rufe zunächst den unter Punkt 2b aufgeführten, von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilfsmaßnahmen im Kohlebergbau - Drucksache 1318 - auf. Hier ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 2c: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft - Drucksache 1319 -. Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 2d: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 1327 . Es soll Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und Haushaltsausschuß zur Mitberatung erfolgen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 2 e: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 407, Ziffer 1 - vor. Er ist begründet Die Aussprache hat stattgefunden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
§ 2! Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag - Umdruck 407, Ziffer 2 - vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Stimmenverhältnissen angenommen.
§ 3! Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 407, Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§§ 1, 2 und 3 in der so geänderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
aufgerufenen Paragraphen sind in der geänderten Fassung angenommen.
§ 4! Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer dem § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 5! Dazu Änderungsantrag Umdruck 407 Ziffer 4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
§ 5 in der so geänderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun §§ 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Die allgemeine Aussprache hat stattgefunden. Wer dem Entwurf in der durch die Annahme der Änderungsanträge in der zweiten Lesung veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist eine Minderheit. - Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 f:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven ({0}), Keuning, Kriedemann, Lange
({1}), Meyer ({2}), Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({3}).
Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - federführend -, den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - und den Haushaltsausschuß - gemäß § 96 der Geschäftsordnung -. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich Punkt 2 g:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({4}) .
Hier ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht federführend -, den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - und den Haushaltsausschuß - gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.