henning otte (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle
Stunde gibt uns die Möglichkeit, noch einmal deutlich
darauf hinzuweisen, warum diese Truppenverlegung
notwendig ist, warum sie richtig ist und warum wir sie
auch unterstützen . Sie zeigt ganz klar die Verbundenheit
der Vereinigten Staaten gegenüber der Sicherheit und
Freiheit in Europa . Sie ist ein deutlicher Ausdruck von
Präsenz, von Transparenz . Sie ist im Übrigen seit dem
Jahr 2014 schon fest vereinbart . Sie signalisiert die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der NATO hinsichtlich
der Absicherung ihrer Ostgrenzen .

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Dies, meine Damen und Herren, ist notwendig geworden . Wir hier in Deutschland, in Europa und auch innerhalb unseres NATO-Bündnisses sagen sehr deutlich, dass
die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, dass die
Einflussnahme in der Ostukraine ein Angriff auf die Souveränität des Landes war,

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dass sie außerhalb des Rechtsrahmens vollzogen wurde .
Insofern ist hier ein deutliches Zeichen Europas und der
NATO-Partner notwendig .

Mit hybriden Provokationen, mit Völkerrechtsbruch,
mit Alarmierungsübungen, mit Einschüchterungspolitik,
mit drei neuen Divisionen an der Grenze untergräbt die
Kremlführung ganz bewusst die europäische Integration,
und sie befördert damit den Extremismus in der politischen Debatte, nicht nur in Frankreich bei Frau Le Pen,
nicht nur bei der AfD, sondern leider auch bei der Fraktion Die Linke - man sieht es an Ihrer Argumentation,
meine Damen und Herren .

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Das alles beunruhigt uns hier in Deutschland, und es
beunruhigt vor allem die Menschen in den baltischen
Staaten, in Rumänien, in Bulgarien, in Polen und - ich
füge hinzu - auch in Schweden und in Finnland . Wir lassen sie nicht allein, sondern stehen aktiv und sichtbar an
ihrer Seite .

Meine Damen und Herren, die Anbindung an Europa, an die NATO soll untergraben werden, indem von
russischer Seite eine Einschüchterungspolitik vollzogen

wird . Deswegen ist es wichtig, den Schutzdeich an der
osteuropäischen NATO-Grenze zu erhöhen . Denn es
gibt die klare Strategie des Kreml, die Einflusssphäre zu
erweitern, die Souveränität von Staaten zu untergraben
und anzugreifen . Insofern ist Atlantic Resolve eine gut
angelegte multinationale Unternehmung, und wir sind
den Vereinigten Staaten für dieses sichtbare Zeichen für
Frieden und Stabilität in Europa dankbar .

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Deutschland unterstützt diese Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Host Nation Supports, indem
4 000 US-amerikanische Soldaten Deutschland als Drehscheibe logistisch nutzen können,

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um von hier aus die baltischen Staaten und Polen zu unterstützen . Das geschieht auf Grundlage des NATO-Truppenstatuts und damit im Rahmen von Recht und Ordnung

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und ist Ausfluss der NATO-Gipfel von Wales und Warschau .

Wir unterstützen dies auch mit einer Enhanced Forward Presence, einer sogenannten Vorne-Präsenz, um
deutlich zu machen: Wir sind bei den baltischen Staaten,
wir sind bei Polen . Denn wir sagen: Bündnisverteidigung ist auch Landesverteidigung . Auch deswegen leistet Deutschland einen Beitrag in Litauen, wo wir ab 2017
mit 450 Soldaten zusammen mit den Niederländern, mit
den Norwegern, mit den Belgiern ein Zeichen für diese
Einigkeit setzen .

Deutschland leistet einen Beitrag zur sogenannten
schnellen Speerspitze der NATO, allein, um mit einer
schnellen Präsenz in einer Phase der Beunruhigung innerhalb des NATO-Gebietes deutlich zu machen, dass
wir zusammenstehen und dass ein Überschreiten der
Grenze durch den Kreml ein Angriff auf alle souveränen
Staaten wäre . Auch hier sind wir uns der Rückendeckung,
der Rückversicherung durch Kanada und die Vereinigten
Staaten im Rahmen der wichtigen, notwendigen transatlantischen Beziehungen sicher .

Das alles geschieht im Rahmen der Ergebnisse
der Zwei-plus-Vier-Gespräche und der NATO-Russland-Grundakte . Wir stehen zu diesem Recht, auch um
deutlich zu machen, dass es Unrecht war, die Krim zu annektieren . Wir setzen uns ein für ein geeintes Europa, für
eine starke NATO mit dem klaren Ziel von Frieden und
Freiheit, einer friedlichen Entwicklung hier in Europa .

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