emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Lassen Sie mich eingangs deutlich machen, dass wir
es mit mehreren Listen des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, zu tun haben, die sich auf verschiedenen, in der ausgebrannten Wohnung des Zwickauer Trios
sichergestellten Datenträgern befinden. Das Bundeskriminalamt hat aus diesen Listen zur Vereinfachung der
weiteren Bearbeitung eine umfangreiche Liste mit circa
10 000 Personen und Institutionen erstellt. Alle Daten
auf diesen NSU-Listen stammen offenbar aus der Zeit
vor dem Jahr 2006 und wurden nach bisherigen Erkenntnissen aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet
erhoben.

Die Ermittlungsbehörden gehen aktuell nicht davon
aus, dass diese Liste einen größeren Verteilerkreis erfahren hat. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
sowie ehemalige Abgeordnete, deren Namen sich in diesen Listen befinden, wurden vom BKA angeschrieben.
Ihnen wurde ein Beratungsgespräch angeboten. Nach
dem jetzigen Stand der Ermittlungen sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in der Liste
aufgeführten Personen und Objekte Opfer einer Straftat
werden sollten oder in anderer Weise gefährdet sind.

Im Übrigen haben BKA und Landeskriminalämter
vereinbart, dass sie bzw. die örtlich zuständigen Polizeibehörden in eigener präventivpolizeilicher Zuständigkeit
mit den im jeweiligen Zuständigkeitsbereich lebenden
Personen, sofern es sich nicht um Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes handelt, schriftlich Kontakt
aufnehmen. Das ist aber auch schon bereits angelaufen.
Dabei wird zugleich darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte für eine Gefährdung dieser Personen und Institutionen nicht festgestellt werden konnten und die Möglichkeit besteht, sich bei gleichwohl bestehenden
Bedenken mit der nächsten Polizeibehörde oder dem zuständigen Landeskriminalamt in Verbindung zu setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort zu einer Nachfrage hat die Frau Kollegin

Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2011-11-30:
In der Erwartung, dass Sie jetzt sagen, dass Sie diese

Fragen nicht beantworten werden bzw. können, frage ich
nach, ob Ihnen Erkenntnisse vorliegen, nach welchen
Kriterien die NSU diese Personen ausgewählt hat.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Da es sich hierbei nicht um den Bereich der Nachrichtendienste handelt, kann ich Ihnen hierüber Auskunft geben. Es ist so, dass es sich hierbei offensichtlich um eine
Materialsammlung und nicht um eine Liste derjenigen
handelt, die im Visier dieser Terroristen standen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Gibt es weitere Nachfragen? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen dann zur Frage 31:
Welche weiteren Zusammenstellungen von politischen

Gegnern, die durch Rechtsextreme erstellt wurden, sind der
Bundesregierung bekannt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes sind in Bezug auf Ihre Frage im
Wesentlichen folgende Initiativen der rechtsextremen
Szene, was Zusammenstellungen von Namen der jeweiligen politischen Gegner angeht, zu nennen: Outing-Aktionen, Anti-Antifa-Kampf und die Internetseite Projekt
Nürnberg 2.0.

Outing-Aktionen stellen im rechten wie übrigens
auch im linken Spektrum kein Novum dar. Sie werden
seit Jahren genutzt, um Angehörige der anderen Szene
als Anhänger des gegnerischen politischen Lagers öffentlich im Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen. Dabei werden in der Regel die politischen Aktivitäten der Personen, ihre Personalien sowie ihre Wohnund Arbeitsadressen offengelegt. In diesem Zusammenhang wird versucht, die vom Outing betroffenen Personen sozial zu isolieren, indem das soziale Umfeld der
Personen - zum Beispiel Arbeitgeber, Familie usw. über die politische Ausrichtung derselben aufgeklärt
wird.

Zum Anti-Antifa-Kampf: Bekanntermaßen bezeichnet die linke Szene die Aktivitäten gegen rechtsextremistische, sogenannte faschistische Bestrebungen als Antifa-Kampf. In Reaktion darauf betrachtet die rechte
Szene ihre gegenläufigen Aktivitäten als Anti-AntifaKampf.

Den Bundessicherheitsbehörden liegen hierzu seit Anfang der 90er-Jahre entsprechende Erkenntnisse vor. Seither haben Rechtsextremisten - in der Regel ausgehend
von regionalen Konflikten -, Namenslisten, Adressen,
Kfz-Daten und Einrichtungen der politischen Gegner veröffentlicht und zum Teil indirekt zu Gewaltaktionen aufParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
gerufen. Seit einigen Jahren propagieren regional aktive
Kameradschaften den Kampf gegen die jeweils örtliche
Antifa.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang die den
Bundessicherheitsbehörden im Juli dieses Jahres bekannt gewordene Internetseite Projekt Nürnberg 2.0 zu
nennen. Auf dieser Webseite wird mit Bezug auf die
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse als Ziel angekündigt - ich zitiere -:

Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation
der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes.

Weiter heißt es wörtlich - ich zitiere -:

Aufgabe des Projektes Nürnberg 2.0 ist es, diese
Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen
zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt
öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger
Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, zur Verantwortung zu ziehen.

Auf der Unterseite „Verantwortliche“ sind nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden Namen von rund
20 Politikern eingestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Frau Kollegin Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2011-11-30:
Liegen Ihnen Anhaltspunkte vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mobilen Beratungsteams gegen
Rechtsextremismus ebenfalls besonders bedroht werden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Darüber habe ich keine Erkenntnisse. All diejenigen,
die auf der 10 000er-Liste stehen, werden benachrichtigt.
Diese werden selbst Kenntnis davon haben und können
sich dann wiederum an die Sicherheitsbehörden wenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Weitere Nachfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Jens

Petermann werden schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 34 der Kollegin Daniela
Kolbe:

Wie begründet es die Bundesregierung, an den gravierenden Kürzungen bei den Sachmitteln der Bundeszentrale für
politische Bildung im Haushalt des Bundesministeriums des
Innern festzuhalten, während im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus teilweise
zurückgenommen wurden, und mit welchen Einschränkungen
in der Arbeit der Bundeszentrale ist deshalb zu rechnen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Um die haushaltskonsolidierenden Maßnahmen bei
der Bundeszentrale für politische Bildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern verantwortungsbewusst umzusetzen, wurde in der Bundeszentrale
für politische Bildung ein Prozess der Aufgabenkritik
initiiert, der in einem ersten Schritt vollzogen ist und
fortlaufend erörtert und gegebenenfalls modifiziert werden wird. Es werden alle erforderlichen Anstrengungen
unternommen, um die Auswirkungen, insbesondere für
das Feld der Bildungsarbeit und der Präventionsmaßnahmen beim Thema Rechtsextremismus, zu neutralisieren
bzw. durch andere Maßnahmen aufzufangen. Unter Einbeziehung der seit 2010 von der Bundeszentrale für politische Bildung wahrgenommenen Aufgaben der Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ und der zum 1. April 2011 eingegliederten Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz werden insgesamt seit 2011 die Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus verstärkt. Im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend waren und sind keine Kürzungen bei Projekten
gegen Rechtsextremismus vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Frau Kolbe?
Daniela Kolbe (NA), 2011-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Staatssekretär! Vielen Dank für die Antwort. Sie haben
gerade die Höhe der Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus bzw. für Demokratie erwähnt. Stimmen Sie
mir zu, dass wir aufgrund der Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2012 trotz der Geschehnisse
von einem Schrumpfen der Mittel, die für den Kampf
gegen Rechtsextremismus und für Demokratie bereitstehen, sprechen müssen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Davon ist nicht auszugehen, weil es immer darauf ankommt, wie die Mittel innerhalb der Bundeszentrale für
politische Bildung ausgegeben werden. Die Haushaltsmittel für politische Bildung wurden nur leicht abgesenkt. Das Gleiche gilt für Zuschüsse auf diesem Gebiet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Eine weitere Nachfrage.
Daniela Kolbe (NA), 2011-11-30:
Zunächst einmal will ich vehement widersprechen,

dass es sich um eine leichte Absenkung handelt. In Bezug auf die Haushaltsjahre 2011/2012 handelt es sich um
Kürzungen von insgesamt 5 Millionen Euro. Dieses
Geld wäre nur in Sachmittel geflossen, mit denen nur
politische Bildung finanziert worden wäre. Mit diesen
Kürzungen begeben wir uns auf das Niveau von vor der
Wiedervereinigung zurück. Da von geringen Kürzungen
zu sprechen, halte ich schon für eine gewagte Aussage.

Ich möchte auf einen Brief des Bundesministers des
Innern, Herrn Friedrich, zu sprechen kommen. Er hat auf
die Frage des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das einen einstimmigen Beschluss gegen
diese Kürzungen gefasst hat, geantwortet, dass diese
Leistung eine freiwillige Leistung sei und man sie deshalb kürzen müsse, weil sonst die innere Sicherheit in
diesem Land gefährdet sei; sonst müsse man nämlich
Geld aus genau diesem Bereich nehmen. Entspricht es
dem Sicherheitsbild der Bundesregierung, dass Prävention nicht dazugehört?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Das Bundesministerium der Justiz begleitet die Gespräche der Fraktionen natürlich aktiv. Wir sind selber
an einer Lösung interessiert. Derzeit muss sich ja die
Praxis auf eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Damit kommt die Praxis zwar
einigermaßen zurecht, aber trotzdem ist eine gesetzliche
Neuregelung wünschenswert. Wir arbeiten daran. Ich
kann leider nicht präzise vorhersagen, zu welchem Zeitpunkt eine Einigung erzielt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Aber Sie haben mich gehört?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Ich kann nur noch einmal betonen, dass keine Bundesregierung zuvor so viel Geld für Programme gegen
Rechtsextremismus ausgegeben hat wie diese. Wenn man
sich einmal die einzelnen Ansätze des Haushalts der Bundeszentrale für politische Bildung anschaut und vergleicht, wie es vor 2005 aussah, dann hat man festzustellen, dass im Jahr 2004 der Sollansatz bei 18 313 000 Euro
lag, während er im Jahr 2011 bei 18 686 000 Euro liegt.
Insofern, glaube ich, muss man das, was Sie gesagt haben,
etwas relativieren. Sie sehen natürlich nur den Gesamtansatz „Bundeszentrale für politische Bildung“ und nicht,
wofür die Gelder innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung verwandt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Dann kommen wir zur Frage 35 der Abgeordneten

Daniela Kolbe:
Wie begründet die Bundesregierung die Kürzungen bei

den freien Trägern der politischen Bildung vor den aktuellen
Geschehnissen um das sogenannte Nazi-Trio, und welche
Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Kontext der
Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit der Bundeszentrale?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Die haushalterischen Maßnahmen im Bereich der
Trägerförderung der Bundeszentrale für politische Bildung beziehen sich nicht auf einzelne Arbeitsbereiche
der Träger. Die freien Träger der politischen Bildung bestimmen ihre Arbeitsschwerpunkte in eigener Verantwortung. Da die Jahresanträge der Träger für 2012 erst
im Dezember 2011 gestellt und die Mittelvergabe durch
die Bundeszentrale für politische Bildung erst im Januar
2012 abgeschlossen werden, sind gegenwärtig keine entsprechenden Auswirkungen auf einzelne Themenfelder
absehbar. Die Bundeszentrale für politische Bildung
wird unter Berücksichtigung qualitativer und quantitativer Kriterien über die Förderung entscheiden und wie in
den vergangenen Jahren über Schwerpunktthemen Anreize setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Frau Kollegin Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2011-11-30:
Sie haben in der ersten Antwort selber gesagt, dass

Sie darauf hinwirken wollen, dass der Kampf gegen
Rechtsextremismus durch die Bundeszentrale für politische Bildung fortgesetzt wird. Kann ich das so verstehen, dass Sie in der Trägerförderung darauf hinwirken,
dass für den Kampf gegen Rechtsextremismus und für
Demokratie gleichbleibend Geld zur Verfügung steht
und dass dies zulasten anderer Bereiche der politischen
Bildung gehen wird?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Sicherlich werden in diesem Bereich Schwerpunkte
gesetzt werden. Aber die Träger sind ja sehr frei in dem,
was sie dann letztendlich anbieten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir gerade im Bereich der politischen
Bildung - in der Zusammenarbeit mit den freien Trägern - immer einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen
Rechtsextremismus, aber natürlich auch gegen andere
Extremismusformen setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Zweite Nachfrage, bitte.
Daniela Kolbe (NA), 2011-11-30:
Ich habe eine letzte Frage. Sie antworten hier als Mitglied der Bundesregierung. Mir ist zu Ohren gekommen,
dass Sie sich in der Unionsfraktion dafür verwandt haben, die Kürzungen der Mittel im Haushalt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Dr. Kristina Schröder, für den Kampf gegen Rechtsextremismus zurückzunehmen. Haben Sie sich auch für
die Rücknahme der Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, die in Ihrem eigenen
Ressort beheimatet ist, verwandt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Auch im Etat des Familienministeriums war nie eine
Kürzung der Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgesehen. Das heißt, die 2 Millionen Euro, die
im Haushaltsaufstellungsverfahren jetzt zusätzlich zur
Verfügung gestellt wurden, stellen eine Steigerung um
2 Millionen Euro dar. Wir sind damit jetzt bei 24 Millionen Euro. Wir haben nämlich erreicht, dass die Administrierung und Verwaltung der Programme nicht mehr wie
bisher extern durchgeführt wird, sondern vom Bundesamt für den Zivildienst. Von daher geben wir jetzt noch
mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus
als zunächst vorgesehen.

Noch einmal: Es gab keine Kürzung. Diese Bundesregierung gibt mehr Geld für den Kampf gegen RechtsParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
extremismus aus als beispielsweise Rot-Grün. Das bitte
ich zur Kenntnis zu nehmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung.

Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Strässer sowie die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Dr. Franke
sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 40 der Kollegin Sonja
Steffen:

Hat sich, und wenn ja, wie, die Bundesregierung in Bezug
auf die Neuregelung des Sorgerechts nichtehelicher Väter geeinigt, bzw. ist eine Einigung absehbar?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Die Kollegin Steffen fragt nach der Neuregelung des
Sorgerechts nichtehelicher Väter. Auf eine schriftliche
Frage ihrer Kollegin Ingrid Hönlinger vom 24. Oktober
2011 nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung
habe ich eine Antwort gegeben und Folgendes ausgeführt - ich zitiere -:

Es trifft zu, dass sich die Koalitionsfraktionen derzeit
intensiv im Gespräch befinden, um sich auf einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Neuregelung
der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zu verständigen. Ein konkreter
Termin der Vorlage eines Gesetzentwurfs an das
Kabinett ist noch nicht geplant.

Diese Darstellung stellt weiterhin den aktuellen Sachverhalt dar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Frau Kollegin Steffen, haben Sie eine Nachfrage?
Sonja Steffen (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

vielleicht können Sie Auskunft geben über den Stand der
Diskussion. Wir wissen ja, dass es zwei Grundmodelle
gibt: ein Antragsmodell und ein Widerspruchsmodell.
Können Sie vielleicht etwas genauer erklären, wie der
derzeitige Diskussionsstand ist?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Frau Kollegin Steffen, Sie benennen richtig den zentralen Streitpunkt. Es ist ja so, dass wir keinerlei Probleme haben, wenn nicht miteinander verheiratete Elternteile sich auf eine gemeinsame Sorge für das Kind
einigen. Es ist ebenfalls klar, dass im Streitfall am Ende
eine gerichtliche Entscheidung zu treffen ist und dass
diese gerichtliche Entscheidung sich am Kindeswohl zu
orientieren hat.

Die Diskussion dreht sich, verkürzt dargestellt, hauptsächlich um die Frage, wer eigentlich diesen Streit gegebenenfalls zu Gericht bringen soll, ob die Väter dort einen Antrag stellen sollen oder ob es Sache der Mütter ist,
auf eine Sorgerechtserklärung der Väter mit einem Widerspruch zu antworten. Darüber, um nur diesen Hauptpunkt zu nennen, konnte bisher keine Einigung erzielt
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 41 der

Kollegin Sonja Steffen:
Plant die Bundesregierung, weiterhin die von der Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede
zum Insolvenzrechtstag angekündigte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens umzusetzen, oder hat es in Bezug auf
die damals vorgestellten Eckpunkte Positionsänderungen der
Bundesregierung gegeben?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Ich darf Ihnen folgende Antwort mitteilen: Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat
sich zuletzt am 28. Oktober 2011 auf dem Insolvenzverwalterkongress in Berlin umfassend zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens geäußert. Sie hat dort die
wesentlichen Eckpunkte für eine künftige Reform dargestellt. Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums
der Justiz wird in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage? - Frau Kollegin Steffen.
Sonja Steffen (NA), 2011-11-30:
Können Sie ganz kurz schildern, ob eine Verkürzung

der Wohlverhaltensphase vorgesehen ist, und, wenn ja,
mit welchen Bedingungen diese verbunden sein wird?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Nach unseren Vorstellungen ist vorgesehen, dass die
Wohlverhaltensphase von sechs auf drei Jahre verkürzt
werden soll, falls der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums eine Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent
erfüllt. Eine weitere Verkürzung - von sechs auf fünf
Jahre - ist vorgesehen, wenn der Schuldner innerhalb
dieses Zeitraums zumindest die Verfahrenskosten begleicht. Wenn keine der beiden Voraussetzungen erfüllt
wird, soll die Wohlverhaltensperiode sechs Jahre betragen und dann die Restschuldbefreiung erteilt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu Frage 42 des Kollegen Burkhard
Lischka.

Wie erklärt es die Bundesregierung, dass angesichts von
762 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2010
- darunter 638 Körperverletzungen - lediglich 68 Anträge auf
Gewährung von „Härteleistungen für Opfer extremistischer
Übergriffe“ positiv beschieden worden sind und im Jahr 2010
aus dem mit 1 Million Euro ausgestatteten Haushaltstitel
681 01 des Bundesamtes für Justiz insgesamt nur 8 160 Euro
für Opfer extremistischer Übergriffe ausbezahlt wurden?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Zu dieser Frage darf ich mitteilen, dass im Jahr 2010
bei dem für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen
Bundesamt für Justiz von Opfern rechtsextremistischer
Übergriffe insgesamt 97 Anträge auf Bewilligung von
Härteleistungen gestellt worden sind. Davon sind 67 Anträge positiv beschieden worden, 22 Anträge abgelehnt
worden, und über acht Anträge ist noch nicht entschieden.

Die Diskrepanz zwischen der Zahl der erfassten
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die ja höher liegt, und der relativ geringen Zahl der gestellten Anträge lässt sich vielleicht teilweise dadurch erklären,
dass die jährlichen polizeilichen Statistiken über politisch motivierte Kriminalität weitaus mehr Taten erfassen als jene, bei denen die Opfer Härtefallleistungen erhalten können. Ein weiterer Grund dürfte darin liegen,
dass in den Bundesländern ein sehr unterschiedliches
Netz von Opferberatungsstellen existiert. In manchen
Ländern wird sehr intensiv beraten, in anderen weniger.
Gleichwohl sind diese Erklärungen auch für uns nicht
völlig ausreichend. Insgesamt sind die Gründe für die
geringe Zahl der Antragsstellungen daher nicht genau zu
benennen.

Wir bemühen uns, die Opfer verstärkt zu informieren.
Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die ich wegen
der Ein-Minuten-Regel jetzt nicht im Detail aufzählen
kann. Aber das Bundesministerium der Justiz ist mit allen Stellen, die für die Opfer in Betracht kommen, in
Kontakt und informiert über die Möglichkeit der Antragstellungen, mehrmals jährlich auch mit Rundschreiben.
Es bleibt zu hoffen, dass damit diese Möglichkeit der Ersatzleistungen besser bekannt wird und die Zahl der Anträge, für die ja Mittel zur Verfügung stehen, zunehmen
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Lischka? - Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Daniel Volk.

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2011-11-30:
Herr Stadler, könnten Sie mir mitteilen, wie viel Gelder im vergangenen Jahr zum einen an die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten und zum anderen an die Opfer linksextremistischer Gewalttaten ausgezahlt wurden?
Können Sie vielleicht auch etwas zu der Spannbreite der
ausgezahlten Einzelbeträge sagen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-11-30:

Ich habe, da Sie ja insbesondere nach der Zahl der
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gefragt und
die Frage gestellt haben, wieso nur ein Teil der Opfer
Anträge gestellt hat, in Vorbereitung meiner Antwort
auch die Summe, die an Opfer rechtsextremistischer Gewalt ausgezahlt worden ist, notiert. Diese Summe betrug
im Jahr 2010 etwa 63 000 Euro. Im Jahr 2011 sind bisher
67 800 Euro zugesprochen worden. Die Summen variieren natürlich im Einzelfall. Sie werden sich erinnern,
weil es ja auch veröffentlicht worden ist, dass jetzt für
die Angehörigen der Opfer der Nazi-Mordserie Beträge
von 10 000 Euro vorgesehen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Weitere Nachfrage.
Burkhard Lischka (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Herr Stadler, ich darf den letzten Aspekt, den Sie genannt haben, direkt aufgreifen. Es ist
durch die Bundesjustizministerin angekündigt worden,
dass die Angehörigen der durch die Zwickauer Terrorzelle Ermordeten eine Pauschalentschädigung in Höhe
von 10 000 Euro erhalten sollen. Nun habe ich dem
Merkblatt des Bundesamtes der Justiz entnommen, dass
darüber hinaus beispielsweise auch Unterhaltsschäden
ersetzt werden können, die im Einzelfall natürlich weitaus höher sein können als der Betrag von 10 000 Euro,
der jetzt pauschal ausgezahlt werden soll. Haben die Angehörigen - neben dieser Pauschalentschädigung - die
Möglichkeit, noch weitere Schäden geltend zu machen,
oder sollen diese mit der Pauschalentschädigung abgegolten sein?