gitta connemann (NA), 2017-01-19:
Frau Connemann, Sie kommen doch vom Land .
Gibt es denn da überhaupt Kultur?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Diese Frage wurde mir von einem Hauptstadtjournalisten
gestellt - übrigens ernsthaft .

Ja, ich lebe auf dem Land, wie die Mehrheit der Deutschen . Lieber Herr Minister Backhaus, allerdings wohne
ich im schönsten Bundesland, nämlich in Niedersachsen .

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Es gibt bei uns in Ostfriesland kein Konzerthaus, kein
Staatstheater . Wir haben Chöre, Theatergruppen, Blaskapellen und Heimatvereine . Ist das Kultur? Natürlich - allerdings nicht, wenn es nach dem Reporter geht! Ich kann
darüber nur schmunzeln; denn ich bin eine bekennende
Landpomeranze . Ich liebe meine Heimat .

Allerdings weiß ich auch, dass der Reporter mit seiner
Auffassung nicht alleine steht. Der Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, über den
wir heute hier sprechen, zeigt: Der Blick auf das Land
ist nicht realistisch . Für die einen ist es die Idylle aus
der Landlust, für die anderen ist es das Niemandsland .
Zur Wahrheit gehört: Es gibt nicht den ländlichen Raum .
Auf der einen Seite sehen wir Regionen mit einer starken Wirtschaftskraft und guter Infrastruktur, und auf der
anderen Seite erleben wir Arbeitslosigkeit und Abwanderung .

Was unterscheidet die eine Region von der anderen?
Gibt es das Erfolgsrezept, und was kann die Politik tun?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich unsere Fraktion, die
CDU/CSU, wie keine andere Fraktion im Deutschen
Bundestag;

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denn wir wissen: Ohne das Land lässt sich kein Staat machen .

Deutschland wird nur dann auf seiner Erfolgsspur
bleiben, wenn die ländlichen Räume nicht veröden . Deshalb ist das Ziel unserer Fraktion klar: Es muss auch in
Zukunft attraktiv sein, auf dem Land zu leben und zu arbeiten . Wir brauchen starke ländliche Räume - heute und
in Zukunft .

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Wir geben dieses Bekenntnis, und dafür danke ich unserem Vorsitzenden Volker Kauder, aber auch dir, liebe
Gerda Hasselfeldt .

Wir wissen: Wer Politik für den ländlichen Raum machen will, muss zuhören . Wir haben das getan und das
Ehrenamt, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kirchen
und die Kommunen an einen Tisch geholt . Das Fazit lautet: Eine Region steht und fällt mit ihren Menschen und
der Wirtschaft .

Viele Menschen auf dem Land fühlen sich abgehängt
und vergessen . Sie wünschen sich ein Bekenntnis für
den ländlichen Raum . Das klingt jetzt sehr profan - ich
weiß -, aber das ist dennoch keine Selbstverständlichkeit;
siehe Niedersachsen . Kaum im Amt, zog die rot-grüne
Landesregierung ihre Beteiligungsgesellschaft aus dem
emsländischen Groß Berßen ab . Wohin? Nach Hannover .
Zu welchem Preis? Mehrkosten von 3 Millionen Euro .
Weshalb? Zum Wohle des Stadtsäckels von Hannover .
Die Zeche zahlt Groß Berßen . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem kleinen Dorf waren es der Landesregierung
nicht wert, in ihrem Ort eine Beteiligungsgesellschaft zu
haben .

Der Bund zeigt, dass es auch anders geht . Zur gleichen Zeit hat unser Verkehrsminister die Bundesanstalt
für Verwaltungsdienstleistungen in Aurich angesiedelt .

Aus Ostfriesland wird jetzt deutschlandweit der Aufbau
der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität koordiniert .
Das ist ein starkes Bekenntnis für den ländlichen Raum .
Es geht also, wenn man nur will .

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Deshalb fordern wir auch bei Behördensitzen Chancengleichheit zwischen Stadt und Land .

Ein Ungleichgewicht gibt es auch bei der medizinischen Versorgung . Es fehlen Landärzte . Dabei wäre es so
einfach: Die Länder können Studienplätze für angehende
Landärzte vorhalten . Sie tun es aber nicht . Das Fallbeil
ist immer der Numerus clausus . Ein Einser-Abitur allein
macht aber noch keinen guten Arzt .

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Der Bund zeigt, dass es auch anders geht . Mit dem
Versorgungsstärkungsgesetz fördert unser Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gezielt junge Mediziner, wenn sie sich auf dem Land niederlassen . Wir haben
auch die Voraussetzungen für Telemedizin geschaffen. Es
geht also, wenn man nur will . Deshalb fordern wir die
Einführung einer Landarztquote .

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Kurze Beine sollten kurze Wege haben, ja . Aber in so
manchem Land ist die Dorfschule inzwischen bedroht .
Es fehlt an Schulleitern; ich erlebe das in Niedersachsen
landauf, landab . Ohne Attraktivitätsprogramm des Landes bleiben diese Posten unbesetzt . Hinzu kommen marode Gebäude und veraltete Technik . Hier hat der Bund
reagiert . Unsere Bildungsministerin Johanna Wanka wird
5 Milliarden Euro allein in die digitale Bildung der Schulen investieren . Wenn uns die Länder lassen, werden wir
auch bei der Sanierung der Schulen helfen . Es geht also,
wenn man nur will . Wir brauchen dafür aber eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs .

Seele und Kitt des ländlichen Raums ist das Ehrenamt .
Nirgendwo engagieren sich mehr Bürgerinnen und Bürger . Feuerwehr, Soziales, Kultur, Sport, Kirchen, Politik:
Ohne Ehrenamt läuft nichts . Für mich sind sie die wirklichen Helden des Alltags .

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Sie garantieren die Daseinsvorsorge auf dem Land . Die
Ehrenamtlichen erwarten dafür nicht viel . Da sind aus
meiner, aus unserer Sicht Dank und Anerkennung das
Mindeste, was sie verdienen .

Deswegen freuen wir uns, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Maßnahmenplan zur Unterstützung des Ehrenamtes entwickelt .
Das ist wieder ein wahres Bekenntnis zum ländlichen
Raum . Auch an unsere Haushälter geht an dieser Stelle
ein herzlicher Dank .

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Das A und O für die Entwicklung einer Region ist
ihre Wirtschaftskraft . Ohne Wirtschaft keine Arbeit;
ohne Arbeit keine Zukunft . Die Menschen wollen nicht

nur schöner wohnen, Sie wollen auch Ausbildungs- und
Arbeitsplätze . Ländliche Räume in einem dichten Netz
von kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen
absolut blendend da . Dazu gehört übrigens auch meine
Heimat, das Emsland . Die Politik dort, übrigens schwarz
geführt, hatte den Mut zu einer außergewöhnlichen Entscheidung: Jede Gemeinde, egal wie klein sie auch ist,
kann ein Gewerbegebiet ausweisen. So finden gerade
Existenzgründer beste Voraussetzungen direkt vor der
Tür .

Das wirkt, wie zum Beispiel bei Manfred Kaiser
in Vrees . Sie kennen ihn nicht . Aber er ist heute der
Marktführer für Bagger-Umbauten, und zwar in einem
1 800-Seelen-Dorf, in Vrees . Ein Paradebeispiel für einen Hidden Champion . Dank dieser Erfolgsgeschichten
entwickelte sich das Emsland vom Armenhaus der Republik zu einer Region mit Vollbeschäftigung .

Eine gezielte Förderung kann also Früchte tragen .
Deutschlands Stärke war immer darauf zurückzuführen,
dass die Wirtschaft über das ganze Land verteilt ist . Wir
brauchen deshalb gleiche Chancen für Stadt und Land .
Darauf müssen auch die Förderprogramme des Bundes
durchleuchtet werden . Das wünsche ich mir übrigens
auch beim Bundesministerium für Umwelt und Bau .
Wirtschaftsförderung darf sich nicht nur auf Ballungsräume beschränken .

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Was im Emsland funktioniert, muss nicht zwangsläufig im Spessart fruchten. Die Regionen sind vielfältig,
und wir brauchen deshalb für maßgeschneiderte Lösungen auch flexible Förderinstrumente.

Für die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen
ist schnelles Internet unverzichtbar . Die Versendung von
Unterlagen zu nächtlicher Stunde geht gar nicht, und die
Anwerbung von Fachkräften gelingt häufig nur noch,
wenn das Netz steht . Während sich die Telekommunikationsunternehmen in Großstädten einen heftigen Wettbewerb um die Kunden liefern, gibt es in vielen Dörfern oft
nur weiße Flecken .

Wir als Bund haben darauf reagiert . Um die digitale
Spaltung Deutschlands zu verhindern, investiert unser
Verkehrsminister Alexander Dobrindt bis 2018 4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Davon profitieren
wirklich alle, der Landkreis Emsland übrigens mit fast
21 Millionen, und mein Heimatlandkreis Leer hofft auf
17 Millionen Euro .

({9})

Der Wirtschaftsmotor Nummer eins auf dem Land ist
und bleibt aber die Landwirtschaft . Zur Situation gehört:
Viele Bauernfamilien kämpfen derzeit um die Existenz
ihrer Höfe .

({10})

Neben dem wirtschaftlichen Druck spüren unsere Landwirte und ihre Familien jeden Tag das immer rauer werdende Klima . Ernährung, Landwirtschaft, Tierwohl und
Tierhaltung sind die neue Wahlkampfarena . Wir haben es

gerade an der Rede von Anton Hofreiter gehört . Es war
wirklich eine Schande, lieber Herr Kollege .

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Sie machen auf dem Rücken der Landwirte Politik .

({12})

Was früher das Nein zur Atomkraft war, heißt jetzt Agrarwende .

({13})

Der Ernährungsstil wird zur Gewissensfrage erhoben .

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Irreführende Kampfbegriffe von Ihnen wie die Massentierhaltung machen die Runde .

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Wenn die Figur nicht so sympathisch wäre, würde ich
Sie mit Pippi Langstrumpf vergleichen, und damit meine
ich nicht Ihre Haarpracht, sondern ich meine Ihre Einstellung: Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, und
negieren die Realität .

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Früher habe ich diese Aussagen von Ihnen belächelt .
Heute machen sie mich wütend; denn Sie legen die Axt
an die Wurzeln des ländlichen Raums .

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Deshalb brauchen wir zukünftig ein eigenes Landwirtschaftsministerium, das übrigens die Kernkompetenz für
den ländlichen Raum haben muss . Wer ist dafür besser
prädestiniert als das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft?

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Meine Damen und Herren, ich habe mich als Landpomeranze bezeichnet. Ich weiß, dass dieser Begriff
durchaus abwertend verwendet wird . Aber für mich steht
dieser Begriff für das Land,