Joseph Fischer (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Mit der SPD ist es manchmal ein Kreuz, wenn ich Ihnen so zuhöre.
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Josef Fischer ({1})
Ich nehme an, das sehen viele auch in der SPD-Fraktion so, ohne daß sie mir jetzt zustimmen werden.
Sie sollten nicht Wahlkampf für die Union machen. Das ist Ihnen allerdings unbenommen. Aber wenn Sie der Meinung sind, daß ein Nordstaat dann zustande kommt, wenn man grün wählt, dann müßten Sie eigentlich grün wählen. Wenn das der Weg ist, dann müßten Sie ihn eigentlich gehen.
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- Na ja, er ist doch ein Fan des Nordstaates.
Herr Schäuble, Sie haben den Ernst dieser Debatte eingeklagt. Sie sprachen von den Sorgen der Menschen und bezogen sich auf das 50-Punkte-Programm. In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich mich auf nur einen, wesentlich herausgestellten Punkt konzentrieren, nämlich auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wieviel Ernst Sie mit der Sorge der Menschen verbindet und was das mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun hat.
Meine Damen und Herren, wenn man Ihnen heute zugehört hat, hat man den Eindruck, die Koalition ist der Gesangsverein „Harmonie" hier im Saale. Wenn man die Zeitungen liest, sieht das ganz anders aus. Heute liest man die Aussage von Unionspolitikern über das Steuerchaos: „Wir sind doch keine Teppichhändler" . In der FAZ liest man: „Union wirft der FDP Erpressung vor" . Ich zitiere aus diesem Artikel:
So war in Bonn aus der CDU zu hören, die FDP habe die Union erpreßt, damit sie der Senkung des Solidaritätszuschlags Mitte 1997 um zwei Prozentpunkte auf 5,5 Prozent zustimme. Sonst wäre die FDP nicht dazu bereit gewesen, den Jahreswirtschaftsbericht zu verabschieden.
Das ist die Situation in dieser Koalition. Ich frage Sie: Was hat die Senkung des Solidaritätszuschlags angesichts der Haushaltslöcher, über die in der letzten Woche im Finanzausschuß berichtet wurde, angesichts einer erlahmenden Baukonjunktur im Osten, angesichts dramatischer Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern mit dem Schaffen neuer Arbeitsplätze, mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu tun? - Es hat ausschließlich mit dem politischen Rettungsversuch für die F.D.P. zu tun. Das ist die Lage, wie Sie mit den Interessen der Menschen umgehen!
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Viele meinen, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Nun, wir haben doch gesehen, daß Theo Waigel heute weit jenseits jeder Selbstachtung das Gegenteil von dem erzählen mußte, was er wirklich denkt, nur damit die Koalition zusammenbleibt, nur um den Rettungsring für die F.D.P. im Wasser zu halten, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie etwas für die Arbeitsplätze tun wollen, dann müssen wir vor allen Dingen über die Senkung der Arbeitskosten diskutieren. Eine solche Senkung der Arbeitskosten wäre möglich, wenn Sie endlich dazu kämen, nicht weiterhin über die Sozialversicherungsbeiträge Leistungen zu finanzieren, die dem Grunde nach über den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte finanziert werden müßten. Sie müssen endlich den Mut haben, die nach wie vor unter Preis gehandelten Güter Umwelt und Energie zu verteuern und das, was dadurch an Einnahmen erzielt wird, für eine Senkung der Arbeitskosten zu verwenden. Nur so werden wir die Menschen in Arbeit bekommen.
Nur so werden wir es schaffen, daß tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen, nicht aber dadurch, daß mit der Senkung des Solidaritätszuschlags irgendwelche politischen Überlebensspiele für die F.D.P. veranstaltet werden. Das, Herr Bundeskanzler, wissen Sie so gut wie Herr Schäuble, wie Herr Waigel. Wir haben noch letzte Woche Ihren Finanzstaatssekretär dazu gehört. Sie sollten nicht mit den Interessen dieses Landes, mit den Interessen der Arbeitslosen, der Arbeitsplatzsuchenden zugunsten der Überlebensinteressen der F.D.P. ein schändliches Spiel treiben.
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Haben Sie endlich den Mut, über Subventionsabbau nicht immer nur zu reden! Hier wird dauernd gesagt, die Sozialhilfeempfänger seien das Problem. Meine Damen und Herren, in diesem Lande ist es nach wie vor so, daß private Veräußerungsgewinne im Immobiliengeschäft nicht wie in den USA einer generellen Besteuerung unterliegen, sondern frei mitgenommen werden können. In diesem Lande ist es noch immer so, daß private Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Aktienpaketen nach einer bestimmten Frist einfach mitgenommen werden können.
Ich sage Ihnen eines: Steuergerechtigkeit herzustellen ist ein großes Ziel. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Aber bei Ihnen, bei der F.D.P. und neuerdings auch bei Ihnen in der Koalition, bedeutet dieses im wesentlichen: zu Lasten der sozial Schwachen. Da sage ich Ihnen: Dem werden wir entschieden entgegentreten.
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Sie betreiben ein Spiel, meine Damen und Herren, gegen die Interessen der Menschen in Ostdeutschland.
Heute werden wir darüber abstimmen, und ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus den neuen Bundesländern abstimmen werden. Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, stimmen Sie gegen Ihre eigene Überzeugung. Das wird politische Konsequenzen haben.
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