Steffi Lemke (NA), 2001-02-08:
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Thema der heutigen Debatte ist die Neuorientierung in der
Verbraucher- und Agrarpolitik. Aus den Reihen der
CDU/CSU und der F.D.P. haben zwar mehrere Redner
Beiträge geleistet,

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aber genau zu diesem Punkt haben sie leider nichts gesagt.
Ich habe von ihnen wieder nichts Konzeptionelles für eine
Neuorientierung in der Agrarpolitik gehört. Ich bedaure
das; das meine ich ehrlich. Denn angesichts der Umwälzungen, die vor uns stehen, könnten wir eine gute Opposition, die eigene Ideen in die Debatte einspeist, durchaus
gebrauchen. Sie haben sich jedoch wieder bei Kritik und
Vergangenheitsbewältigung aufgehalten. Es kam nichts
Neues von CDU/CSU und F.D.P.

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Wir haben in der Debatte skizziert, wie wir uns die
zukünftige Orientierung in der Landwirtschaft vorstellen.





Es geht dabei nicht darum, eine vollständige Kehrtwende
zu machen; denn viele der Bestandteile sind in der heutigen Agrarpolitik sehr wohl verankert.

Wir wollen, dass die Agrarwirtschaft in Zukunft auf
drei Säulen steht. Wir wollen, dass es eine - das werden
zunächst 80 Prozent der Landwirte sein - multifunktionale Landwirtschaft gibt. Das ist das, was viele Landwirte heute schon betreiben. Sie sind durch die offizielle
Politik bei der Förderung jedoch zu wenig darin unterstützt worden, die multifunktionalen Bestandteile ihres
Wirtschaftens - damit meine ich Leistungen für die Umwelt, für den Wasserhaushalt, für den Naturschutz, für die
biologische Vielfalt - auszubauen. Zu wenig Fördermittel
sind dafür ausgegeben worden und zu viele Fördermittel
sind in die Produktion von Masse geflossen. Das wollen
wir in Zukunft als die Hauptsäule der Landwirtschaft behalten und weiterentwickeln.

Daneben wird es zu einem gewissen Prozentsatz - man
muss seitens der Politik nicht definieren, wie viel das genau
sein soll; da redet man über Zielvorstellungen - den ökologischen Landbau geben. Unterhalb der multifunktionalen Landwirtschaft wird es gewerbliche Landwirtschaft
geben, die wir meiner Meinung nach nicht so intensiv fördern dürfen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.

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Wir wollen einen Verlagerungsprozess innerhalb dieses Drei-Säulen-Modells. Wir wollen weg von dem gewerblichen Anteil hin primär zum multifunktionalen - die
Bestandteile innerhalb des multifunktionalen Anteils sollen stärker gefördert werden - und auch zum ökologischen Landbau.

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Wir werden uns
von Ihnen nicht in eine Kontroverse „konventionell gegen
öko“ treiben lassen.

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Das sage ich auch den Landwirten draußen. Wir werden
auch für die konventionelle Landwirtschaft Politik betreiben. Herr Ronsöhr, das, was Sie heute an Rechenmodellen dazu vorgetragen haben, wer heute bereits wie viel
Landbau im Ökobereich hat, ist nicht die Debatte, die wir
führen wollen. Wir wollen, dass der ökologische Landbau
als Leitbild angesehen wird. Sie hatten einmal einen Bundeslandwirtschaftsminister, der schon so weit gewesen
ist, dass er dies akzeptiert hat.

Mit Leitbildfunktion meine ich, dass der ökologische
Landbau für die gesamte Landwirtschaft eine Vorbildfunktion hat. Hätten wir uns damit schon in der Vergangenheit beschäftigt, hätten wir uns gefragt, warum im
Rahmen des ökologischen Landbaus kein Tiermehl verfüttert wird, warum er auf das sehr billige und durchaus
viel Protein enthaltende Futtermittel verzichtet, dann
müssten wir heute nicht über BSE diskutieren.

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