Manuel Sarrazin (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Eines sage ich gleich vorneweg und zur Sicherheit: Auch wir Grünen kämpfen für das erfolgreiche Modell der Institutssicherung bei regional operierenden
Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

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Wir wollen, dass regional operierende Institute, Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken, das erfolgreiche
Modell ihrer Institutssicherung behalten dürfen. Dafür
streiten wir mit unserem Antrag, einer Stellungnahme
nach Art. 23.

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Wir wollen aber auch, dass dieses Haus daraus lernt,
welche Milliardenspritzen es zur Rettung von Privatbanken in den letzten Jahren aufwenden musste. Nicht zuletzt die Rettung der Hypo Real Estate, die uns immer
noch beschäftigt, hat doch gezeigt, dass der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken eben nicht in der Lage
war, einzuspringen, sodass wir mit Steuergeldern einspringen mussten. Deswegen unterschlagen Sie in der
Debatte, dass die Großbanken vom vergleichsweise hohen Sicherungsniveau in Deutschland auch im europäischen Wettbewerb profitieren. Die geschützten Einlagen
sind eine sehr günstige Art, um eine Refinanzierung zu
gewährleisten. Das Risiko tragen am Ende aber doch die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({2})

Somit - ich wende mich auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei - schützen Sie
nicht nur das richtige Ansinnen, regionale öffentlichrechtliche oder genossenschaftliche Institute zu schützen, sondern Sie schützen auch den Wettbewerbsvorteil
der großen kapitalistischen deutschen Banken. Das verstehe ich nicht. Ich finde das schade; ich finde das ärgerlich.

Jetzt kommen wir aber zu einer neuen Qualität dieser
Debatte. Sie wollen rügen. Der Kollege hat gesagt - ich
habe das mitgeschrieben -: Es kann nicht sein, dass
Brüssel in Bereiche eingreift, für die es nicht zuständig
ist. - Ich halte das nicht für klug. Ich habe ziemlich
große Zweifel, ob das Prinzip der Subsidiarität und auch
das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hier herangezogen
werden können. Ich halte es sogar für fahrlässig, dieses
Instrument gerade jetzt zum ersten Mal zu nutzen, wo
aus meiner Sicht alles auf sehr wackeligen Beinen steht.
Dies ist der falsche Sachverhalt, um das Schwert der
Rüge zu benutzen.

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Dass Sie diesen Fall jetzt auch noch zum Exempel aufmotzen, nutzt nicht den Rechten dieses Hauses, sondern
damit schaden Sie den Rechten dieses Hauses.

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- Sie, Herr Kollege Aumer, kommen mit einer AntiBrüssel-Rhetorik daher.

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Ich kann Ihnen mit einer Düsseldorfer Rhetorik von
Heinrich Heine entgegnen:

Nur Narren wollen gefallen; der Starke will seine
Gedanken geltend machen.

Ich glaube, es ist wichtiger, dass Sie die inhaltlichen
Bedenken, die Sie zu großen Teilen mit uns teilen, geltend machen und sich hier nicht auf den Pfad begeben,
wo die Europäische Kommission mit Begriffen wie
„Wettbewerb“, „Wettbewerbsvorteil“ und „Verwirklichung des Binnenmarktes“ klar darstellen kann, was ihre
Position ist und wo die Rechtsposition der Koalition unsicher ist. Ich halte es auch für komisch, den Wettbewerbsvorteil deutscher Banken, vor allem der Großbanken, mit der Subsidiarität zu begründen. Sowohl unser
Anliegen, regional operierende Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu schützen, als auch Ihr Anliegen, die
Großbanken mit hineinzunehmen, sind inhaltliche Anliegen. Diese vertritt man nicht per Rüge, sondern per
Stellungnahme.

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Auch wir wollen den Entwurf der Europäischen
Kommission verändern. Subsidiarität ist das falsche Argument. Wenn Sie hier die Rüge beschließen, dann sind
Sie nicht stark, sondern eher das Gegenbeispiel im Gedicht von Heinrich Heine.

Vielen Dank.

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