Mechthild Rawert (NA), 2007-02-02:
Liebe Gäste! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich

möchte mich natürlich als Erstes dagegen verwahren,
dass das hier das Letzte ist; denn dann wäre ich als letzte
Rednerin ja heute das Allerletzte. Das geht natürlich
nicht. Ich finde, dass das dem Thema nicht angemessen
ist.

Ich möchte darum bitten, wenn wir das Thema Pflege
ernsthaft und zum Wohle der Menschen betrachten wollen, nicht das Zitat zu wiederholen: Im Pflegefall lieber
den Freitod. Ich bitte darum, dabei zu bedenken: Man redet immer über anderer Leute Leben. Wir sollten hier
keine falschen Grenzen ziehen, sondern die Notwendigkeiten sehen.

({0})

Es ist schon zu Recht dargestellt worden, dass dieses
Nölen und Nörgeln über die erneute Verschiebung der
Reform der Pflegeversicherung am heutigen Tag, wo wir
die Gesundheitsreform verabschiedet haben, zu einer
Verunsicherung und Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung führt. Das ist dem Thema nicht angemessen.

({1})

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung etwas zum
Pflegebegriff, zum notwendigen Leitbild, zur Sicherung
der nachhaltigen und gerechten Finanzierung gesagt,
aber auch zur Verbesserung der Leistungsseite.

Ja, es wird auch Diskussionen dazu geben, wie die Finanzierung erfolgen soll. Es hat solche Diskussionen
auch schon gegeben, wie in der Zeitung zu lesen war.
Für die SPD kann ich selbstverständlich sagen, dass wir
auch Privatversicherte stärker zur Kasse bitten möchten
und hiermit den sozialen Pflegebegriff deutlicher machen wollen.

({2})

Wir werden uns darüber austauschen müssen, wie es
mit der Forderung aussieht, die zusätzliche Finanzierung
über Kapitaldeckungsverfahren vorzusehen. Wir werden
diese Diskussionen führen. Es wäre unsinnig, davon auszugehen, dass dieses Thema ausgeklammert werden
könnte.

({3})

Richtig ist aber auch, dass die häusliche Pflege - einer
der ganz wesentlichen Aspekte - gestärkt werden muss.
Wir haben vor kurzem noch einmal die Zahlen zur
Kenntnis nehmen können. Waren es 1999 noch circa
2 Millionen pflegebedürftige Menschen, waren es 2003
schon über 100 000 mehr.

Richtig ist auch: Pflege findet zu zwei Dritteln zu
Hause statt. Ich halte es für eine falsche Alternative, die
stationäre Unterbringung und die Pflege gegen die ambulante Pflege auszuspielen; denn beides ist notwendig.

({4})
Wir alle wissen - darüber ist auch schon in anderen
Zusammenhängen diskutiert worden -, das Familienbild
ändert sich. Das traute Dreigenerationenhaus gibt es zumindest in der Stadt nur noch recht selten; vielleicht auf
dem Land noch häufiger. Selbstverständlich gilt auch
hier: Die Jüngeren, die Erwerbstätigen müssen nicht nur
professionell pflegen können, sie müssen auch die
Chance haben, in ihrer Familie zu leben. Hier brauchen
wir externe und vor allen Dingen professionelle Hilfe.
Die Kultur des Helfens auf Gegenseitigkeit, der Ausbau
von bürgerschaftlichem Engagement ist ebenso wichtig
und gefragt. Ich bedanke mich für das Lob der Initiative
unserer Kolleginnen Silvia Schmidt und Ute Kumpf.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich denke, dieser Aspekt muss in dieser Diskussion verstärkt berücksichtigt werden. Denn unsere Altenpflegesysteme sind
hinsichtlich dessen noch nicht sensibel genug, was man
kulturelle Öffnung nennt. Auch hiermit werden wir uns
in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.

Richtig und wichtig ist das, was zur Professionalisierung der Pflege gesagt worden ist, zu einem neuen Pflegebegriff und auch zur Anerkennung. Dabei geht es
nicht nur um Wertschätzung. Als Frauenpolitikerin sage
ich vielmehr: Pflege kostet Geld, und die Pflegenden haben nicht nur immateriell ein billiges Dankeschön, sondern tatsächlich eine anständige finanzielle Aufwandsentschädigung verdient, um ihre Existenz zu sichern.
Auch hierfür werden wir sorgen müssen.

Ich hoffe, dass wir das Thema nicht kaputtnörgeln,
sondern dass wir uns gemeinsam und tatkräftig dem
Thema im Interesse der Bevölkerung, der Jungen, der
Alten und der mittleren Generation sach- und fachgerecht zuwenden werden.

Ich wünsche uns allen ein wunderbares Wochenende.

({5})