emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frehsee (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache nur noch einige wenige Ausführungen in Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Ministers. Es ist nützlich, wenn wir uns heute hier darüber klarwerden, daß das, was wir ,vorhin zu Art. 1 beschlossen haben, eine Erhöhung des Beitrags zur landwirtschaftlichen Altershilfe um 25% bedeutet. Es sollte dazu heute dem Hohen Hause ein Entschließungsantrag vorgelegt werden; es hat sich aber herausgestellt, daß dieser Entschließungsantrag zur Beratung des Haushalts vorgelegt werden muß. Jedenfalls besteht die Absicht, Herr Dr. Hauser, einen solchen Entschließungsantrag zu stellen, der das festlegt, was ich vorhin hier vorgetragen habe.
Das, was die Landwirtschaft selber für ihre Unfallversicherung zu tun beabsichtigt, kommt einer Erhöhung der Umlage um 10 % gleich. Die Regierungsvorlage hat eine Erhöhung der Beiträge zu den Alterskassen um 70 % und quasi eine Erhöhung der Unfallversicherungsumlage um 70 bis 80 % vorgesehen.
Wir haben also heute eine Erhöhung um 25% bei der Altershilfe beschlossen und empfehlen auf dem Wege einer Entschließung den Organen der Unfallversicherung, die Umlage um 10 % zu erhöhen. Es bleibt ein Rest von 100 Millionen DM. Diese 100 Millionen DM, das sagte ich, sollen aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministers genommen werden.
Meine Damen und Herren, als wir uns mit diesem Antrag in die zuständigen Ausschüsse begaben, befanden wir uns in sehr guter Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des Bundeslandwirtschaftsministers, der zwar nicht körperlich anwesend war,
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dessen Geist aber diese Dinge mit erörtert hat. Wir haben uns bezogen, sehr verehrter Herr Minister Höcherl, auf Ihre Ausführungen bei der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes am 29. November hier in Bonn.
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Da haben Sie ausdrücklich erklärt - es sei denn, der Bericht im VWD stimmte nicht -, im Einzelplan 10 würden 140 Millionen DM für andere Zwecke frei werden. Sie haben dort wörtlich gesagt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin nur einen ganz kurzen Abschnitt-:
... und das umstrittene Gemeinlastverfahren, nach dem die gewerblichen Berufsgenossenschaften für 140 Millionen DM der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eintreten sollen, nicht einführen zu brauchen.
Wegen der Bedenken des Kollegen Dr. Hauser und in Kenntnis der Äußerungen des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers gestern im Haushaltsausschuß wollte ich darauf hingewiesen haben.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angekommen.
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- Bitte schön, Herr Hermsdorf! - Entschuldigung, der Herr Bundeslandwirtschaftsminister hat sich ebenfalls gemeldet. Man braucht hier oben Facettenaugen, die gleichzeitig nach rechts und links sehen können. Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu behalten; es ist so unübersichtlich, wenn alles hier herumsteht. '
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihre Geduld nicht lange in Anspruch nehmen. Herr Kollege Frehsee hat ein Recht darauf, eine Antwort auf seine Frage zu bekommen.
Es trifft zu, daß ich am 29. November zu dieser Frage in dieser Form Stellung genommen habe. Ich habe Überlegungen angestellt, ob das nicht im Rahmen der Gasöl-Regelung, die ja noch aussteht, möglich wäre. Ich mußte mich aber überzeugen lassen, daß auch hier nicht unbeträchtliche Ausfälle entstehen würden, so daß die aus dem gleichen Geist gemeinte Absicht sich leider nicht verwirklichen läßt, wie das so oft mit unseren Plänen und Überlegungen der Fall ist.
Den Haushalt selbst kennen Sie ganz genau; Sie haben selbst oft Wünsche geäußert, die nicht erfüllt werden konnten. Man kann ihn nach allen Seiten umdrehen, wenden und spannen, es fällt kein einziger Tropfen mehr heraus, so daß ich leider Ihre Hoffnung enttäuschen muß.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am Anfang dieser Beratung des Finanzplanungsgesetzes geht es um einen Streit von 140 Millionen DM. Wir alle in diesem Hause, gleich, welcher Fraktion wir angehören, sind verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn wir jedem einzelnen Artikel nachgeben wollten, stünden wir am Ende mit einem größeren Loch da, als wir heute hier begonnen haben.
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Zweitens möchte ich etwas zu der Frage ausführen, die von verschiedenen Kollegen aufgeworfen worden ist, ob die Deckung über Einzelplan 10 vorgenommen werden könnte. Meine Damen und Herren, der Sachverhalt ist folgender. Wir haben gestern und auch heute morgen noch mit den einzelnen Fraktionen über die Frage des Deckungsvorschlags gesprochen. Was uns als Deckungsvorschlag angeboten wurde, ist nicht realisierbar, weil es gesetzliche Verpflichtungen sind, über die wir nicht hinwegkommen. Es hat doch keinen Sinn, hier mit Deckungsvorschlägen zu operieren, die nicht realisierbar sind.
Ich bitte Sie wirklich, die Anträge in den Umdrucken mit Rücksicht auf die Gesamtlage abzulehnen und es bei der Regierungsvorlage zu belassen.
or probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Starke.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Vielleicht darf ich ihn verlesen: „Artikel 17 wird gestrichen."
starke (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abstimmungen über solche Gesetze, die viele einzelne Gebiete betreffen, bringen immer Schwierigkeiten mit sich. Vergessen Sie bitte nicht, daß einzelne Abschnitte in diesen Gesamtgesetzen außerordentlich wichtige, umfangreiche Komplexe aus großen Lebensbereichen betreffen, u. a. diese Bestimmung. So bedauerlich es ist, daß solche Diskussionen Verzögerungen bringen, die Wichtigkeit der Frage läßt derartige Diskussionen durchaus zu.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: was wir jetzt im Drange der Geschäfte hier sehr schnell verabschieden wollen, ist eine Angelegenheit, über die im Prinzip Verfassungsklagen schweben - mindestens eine -, weil nämlich schon seinerzeit die Umlagerung der Altbaulast des Bergbaues im Gemeinlastverfahren durch die Verfassungsklage angegriffen worden ist. Das ist das eine.
Zum zweiten bitte ich zu bedenken, daß es nicht nur für die lohnintensive gewerbliche Wirtschaft, die angesprochen worden ist, von großer Bedeutung ist, sondern daß es auch für die Landwirtschaft


Dr. Starke ({0})
- das hat ja der Herr Landwirtschaftsminister hier in seiner Rede noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht - sehr unangenehm ist, weil man für sie einen Tatbestand schafft, der die Menschen ständig gegen sie aufbringt.
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Wenn man das alles bedenkt, so möchte ich sagen: Herr Kollege Hermsdorf, sosehr ich - das wissen Sie - für ausgeglichene Haushalte bin, werden Sie jetzt, da Sie Regierungspartei sind, daran denken müssen, daß Sie nicht jeden Tag mit dem Hinweis operieren können, der Haushalt müsse ausgeglichen sein; dann werden wir auch bei anderen Fragen so verfahren. Sie wissen doch, daß wir über diese 140 Millionen DM eine gleiche Meinung hatten. Wir hatten sogar einen Deckungsvorschlag für das Gesamte. Er war zwar nicht bis ins Letzte ausgefeilt. Wir befanden uns aber auf einem guten Wege, bei dem sich keine unüberwindlichen Schwierigkeiten ergeben hatten.
Ihren Einwand können wir also nicht gelten lassen. Wir sind der Meinung, die Bedeutung der Sache gebietet es, diese Frage jetzt nicht negativ zu entscheiden, sondern, wenn Sie so wollen, mindestens zurückzustellen.
In diesem Sinne bitten wir noch einmal herzlich um Unterstützung unseres Antrages auf namentliche Abstimmung.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage, die wir hier behandeln, ist eine Vorlage zum Bundeshaushalt 1967. Die Gesetzesänderung, die wir hier behandeln, betrifft ein Volumen von 140 Millionen DM, die den Bundeshaushalt entweder belasten oder entlasten werden.
Hier sind von beiden Seiten wesentliche Gesichtspunkte für und gegen diese Vorlage beigetragen worden. Man wird dem Haushaltsausschuß bescheinigen müssen, daß er diese Bedenken nicht mit leichter Hand vom Tisch gefegt hat, daß er zum Schluß aber unter dem Zwang zur Deckung des Haushalts stand. Ich darf noch darauf hinweisen, daß die Vorlage, an Hand deren wir jetzt beraten, unter der Federführung des damaligen Finanzministers Dahlgrün zustande gekommen ist. Auch das sollte bei der Beschlußfassung berücksichtigt werden.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Unertl!
unertl (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Mein Vorredner hat soeben mit Recht gesagt, es handle sich um eine Vorlage des früheren Finanzministers der alten Koalition, Herrn Dahlgrün.
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- Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht über das Urheberrecht streiten. Die Debatte in diesem Hause hat jedenfalls ergeben, daß die Meinungen sehr weit auseinandergehen. Wir kommen jetzt vielleicht zu einer Zufallsentscheidung. Darum wäre es besser, die Angelegenheit an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen, damit dort Klarheit geschaffen werden kann. Ich möchte 'das hiermit beantragen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Dorn.
dorn (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle um der Klarheit in diesem Hause willen nur einen Satz sagen: Es handelt sich um eine Vorlage, die nicht von einem einzelnen Minister, sondern von der vorigen Bundesregierung auf Grund von Beschlüssen der eingesetzten Streichkommission gemacht worden ist.
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baier (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Moersch hat in die falsche Schublade gegriffen. Es geht hier nämlich nicht darum, speziell Ausbildungsförderung zu betreiben, sondern bei der Ausbildungszulage geht es um einen Bestandteil des
Familienlastenausgleichs im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes.
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Sie müssen jede Maßnahme, die Sie ergreifen, unter dem Aspekt sehen, daß Sie im Rahmen des Familienlastenausgleichs etwas von dem nehmen, was wir den Familien gewährt haben, die Kinder in der Ausbildung und daher naturgegeben höhere Belastungen für diese Kinder haben. Das war der Grund.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Meine Damen und Herren, es ist Zurückverweisung dieses Artikels beantragt worden. Das ist der weitestgehende Antrag. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Sie haben gehört, daß nunmehr der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden ist. Diesem Antrag auf namentliche Abstimmung kann stattgegeben werden, wenn 50 anwesende Mitglieder des Hauses sich dafür aussprechen. Wer ist für den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, auszuzählen. Ich sehe, es sind keine 50 Abgeordnete. Nach der Zählung sind es genau 28. Der Antrag ist damit nicht ausreichend unterstützt; ich kann ihm deshalb nach § 57 der Geschäftsordnung nicht stattgeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß der stets geübten Praxis dieses Hauses stelle ich die Anträge auf den Umdrucken 108, 109 und 114 *), die gleichlautend die Streichung des Art. 3 bzw. des Art. 3 a zum Gegenstand haben, in positiver Form zur Abstimmung, indem ich den Art. 3 bzw. den Art. 3 a in der Fassung des Regierungsentwurfs zur Abstimmung stelle. Es sind keine Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu Art. 3 und Art. 3 a vermerkt.
Ich komme nun zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0}) *) Siehe Anlagen 3 bis 5

Vizepräsident Frau Dr. Probst
- Ich habe, meine Damen und Herren, sehr deutlich gesagt, deutlicher, als es eigentlich für dieses Hohe Haus notwendig sein sollte,
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es ist eine stets geübte Praxis dieses Hauses, daß Streichungsanträge nur in positiver Form behandelt werden und darüber abgestimmt wird. Wer also für einen Streichungsantrag in bezug auf Art. 3 bzw. Art. 3 a ist, der muß dann eben gegen diese Artikel stimmen. Das ist die alte Praxis und Übung dieses Hauses, von der ich nicht abweiche. Ich glaube, daß jetzt kein Zweifel mehr möglich ist.
Ich stelle nunmehr Art. 3 bzw. Art. 3 a in der Fassung der Regierungsvorlage - es liegen keine Beschlüsse des Ausschusses vor - zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
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Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht klar darüber, was die Mehrheit ist. Wir kommen zur Auszählung.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich schließe die Auszählung. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben wurden 366 Stimmen, davon Ja 152, Nein 214. Also ist Art. 3 bzw. Art. 3 a abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Zahl der abgegebenen Stimmen erhöht sich um fünf. Insgesamt haben sich also 371 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Davon haben 152 mit Ja und 214 mit Nein gestimmt, dazu kommen 5 Enthaltungen.
Wie soll die Vorlage nun weiter behandelt werden? ({0})
- Dann entsteht doch hier eine Haushaltslücke. Wird das Gewissen des Hauses dadurch nicht belastet?
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- Wir können dann fortfahren. Ich rufe Art. 4, 5 und 6 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen.-
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. 7 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 118*) vor. Wird der Antrag begründet?
- Zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Killat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die neue Koalition macht es der neuen Opposition wahrhaftigen Gottes nicht leicht, dem Gesinnungs- und Einsichtswandel geistig so schnell zu folgen, wie er sich hier in den letzten Stunden vollzieht.
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Denn das, worum es sich hier handelt, entspricht einem Antrag, der gestern sowohl im Sozialpolitischen Ausschuß wie im Haushaltsausschuß von der SPD bereits gestellt worden war. Diesem Antrag stand ein Antrag der CDU/CSU gegenüber. Das heißt, keine der Koalitionsfraktionen bekannte sich mehr zu dem Text der Regierungsvorlage. So war die Lage im Haushaltsausschuß und im Sozialpolitischen Ausschuß. Nach recht lebhaften und langen Diskussionen und Ausführungen haben wir Freien Demokraten den Eindruck und die Überzeugung gewonnen, daß der in dem von den Kollegen der CDU/CSU ausgearbeiteten Vorschlag aufgezeigte Weg unter den zur Diskussion stehenden Lösungen der sinnvollste war. Denn, meine Damen und Herren, was bei diesem Antrag, den Kollege Killat begründete, jedenfalls bisher, schamhaft verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß bei seiner Annahme gegenüber der Regierungsvorlage 70 Millionen DM Mehrkosten entstehen, das Loch im Haushalt also größer wird. Eben hat man beim Art. 3 davon gesprochen, daß, wenn man die 140 Millionen DM dort streicht, das Loch auch größer würde. Der Ordnung halber möchte ich das wenigstens hinzufügen, damit es nicht aus lauter Schamhaftigkeit ganz untergeht und nicht einmal im Protokoll festgehalten wird.
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß das, was haushaltsmäßig im Jahre 1967 nicht zu verkraften ist, im Haushalt 1968 noch schwerer zu verkraften sein wird. Wir meinen, daß die Lösung, die gestern im Sozialpolitischen Ausschuß und im Haushaltsausschuß gefunden wurde, zwar auch nicht der Weisheit letzter Schluß ist, aber eben doch die sinnvollere Lösung ist. Deshalb werden wir diesem CDU/SPD-Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern uns an den Beschluß halten, den wir gestern im Sozialpolitischen Ausschuß und im Haushaltsausschuß gemeinsam mit der CDU/CSU gefaßt haben. Wir bitten um Verständnis, daß wir die Kurve nicht so schnell kratzen können.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 118 *). Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Das ist die Mehrheit.
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Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann auf Art. 8 und 9. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. 10 auf. Hier sind folgende Berichtigungen vorzunehmen: Unter Nr. 1 muß es in der Neufassung des § 14 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a statt „Erziehungshilfe" heißen „Erziehungsbeihilfe" ; in derselben Vorschrift ist am Ende des Buchstaben c statt des Punktes ein Semikolon zu setzen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 108 **) unter Ziffer 3 vor. Abgeordneter Moersch begründet den Antrag.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baier.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
baier (NA), 1966-12-08:
Aber bitte!
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
baier (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Moersch, über den Bericht des Jugend- und. Familienausschusses gibt es eigenartigerweise verschiedene Interpretationen darüber, was damit gemeint war.
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Natürlich sind sich alle in diesem Hause im klaren, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen. Darum bemühen wir uns, und ich glaube, das ist eine Aufgabe, der sich dieses ganze Haus alsbald stellen muß.
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Aber wenn Sie hier und heute die Streichung des Art. 10 beantragen, dann nehmen Sie aus dem Familienlastenausgleich einen Betrag heraus, der den Familien zugute kam, die Kinder auf eine höhere Schule schicken und dadurch besondere Belastungen haben.
Ich möchte folgendes sagen. Bislang wurde der Betrag sicherlich großzügiger gewährt. Auf Grund der gesamten Haushaltslage waren auch wir uns trotz aller Notwendigkeit darüber im klaren, gewisse Einschränkungen vornehmen zu müssen. Wir haben uns deshalb entschlossen, nun eine Beschränkung auf das unbedingt Notwendige vorzunehmen, d. h. eine analoge Regelung wie beim Kindergeld und dazu einige Härtefälle: Alleinstehende mit einem Kind mit einem Jahreseinkommen bis 7800 DM und diejenigen, die zwei Kinder in der Ausbildung haben. Das ist aber die Grenze des gerade noch Vertretbaren, wenn keine sozialen Härten auftreten sollen. Ich bitte daher, daß Sie, wenn wir diese Einschränkung vorgenommen haben, auch sehen, wo wir sonst noch im familienpolitischen Bereich bei diesem Finanzplanungsgesetz den Familien Lasten auferlegen, z. B. beim Mutterschutzgesetz und bei der Einschränkung der Wohnungsbauförderung. All das sind Dinge, die insbesondere unsere Familien mitzutragen haben. Wir glauben, wenn man eine völlige Streichung vornähme, wäre das eine erhebBaier
liche Last und vom Sozialpolitischen her gesehen eine nicht zu vertretende Maßnahme, die auf den Rücken der Familien ausgetragen würde. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag der FDP abzulehnen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
peters (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz vor der Abstimmung nur in einem Satz klarmachen, was hier beschlossen werden soll. Wenn die Fassung, die im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, hier beschlossen wird, bedeutet das 55 Millionen DM mehr, als die Regierungsvorlage zum Inhalt hat.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausbildungszulage und eine gezielte Ausbildungsförderung sind in diesem Hause, in den einzelnen Fraktionen und in den einzelnen Ausschüssen, häufig Gegenstand der Diskussion gewesen. Niemand in diesem Hause bestreitet, daß man zu einer gezielten Ausbildungsförderung kommen muß.
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Wir haben hier durch unsere Sprecher, teilweise mich selbst, diesen Punkt angeschnitten und haben geglaubt, mit einer gezielten Ausbildungsförderung wesentlich schneller voranzukommen, als das bisher geschehen ist.
Was den Vorwurf angeht, Herr Moersch, wenn wir hier schon verfassungsändernde Mehrheiten hätten, sollten wir an die Arbeit gehen, - das tun wir. Wir halten das sogar für eine Aufforderung!
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Nur werden Sie doch zugeben, daß eine so, auch zwischen Bund und Ländern, umstrittene Frage wie die Frage der gezielten Ausbildungsförderung, nachdem die Regierung ganze acht Tage besteht, noch nicht gelöst werden kann.
Das zweite Problem, das Sie völlig außer acht lassen, ist hier von Herrn Baier dargestellt worden. Dieser Beschluß, der ein Mehrheitsbeschluß des Familienausschusses war
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- entschuldigen Sie, wir reden von zwei verschiedenen Beschlüssen - geht darauf aus, die bisherige Ausbildungszulage zumindest dort zu erhalten, wo soziale Härten vorhanden sind.
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Sie können von uns nicht erwarten, daß wir soziale Härten einfach vorn Tisch wischen, solange keine andere, gezielte Ausbildungszulage an diese Stelle getreten ist.
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Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, daß die Ausbildungszulage kein Ersatz für eine gezielte Ausbildungsförderung ist. Sie erwartet deshalb, daß die Bundesregierung entsprechend den einstimmigen Beschlüssen dieses Hauses - da komme ich auf Sie - Überlegungen anstellt, um ein entsprechendes Ausbildungsförderungsgesetz zu schaffen. Das bedarf der Energie und der Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, diese Arbeit unverzüglich in Angriff zu nehmen. Ansonsten stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU zu.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
hermsdorf (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich noch einmal auf Herrn Moersch antworten muß. Herr Moersch, ich möchte Sie daran erinnern, daß die jetzt zur Abstimmung stehende Ausbildungszulage gegenüber der Regierungsvorlage eine sehr entscheidende Änderung erfahren hat. Wir waren der Auffassung, daß die Regierungsvorlage in dieser Frage nicht genügend war. Sie vergessen dabei, daß jetzt hier eine Änderung beschlossen worden ist, daß jetzt die Ausbildungszulage an das Kindergeld und an die Einkommensgrenze gebunden ist; und gerade weil dies beschlossen wurde, haben wir uns dazu durchgerungen, dem zuzustimmen. Denn wenn wir das ablehnen, bevor wir eine gezielte Ausbildungsförderung haben, geben wir den Ärmsten der Armen nicht die Möglichkeit, Ausbildungszulagen zu erhalten. Das ist der Sinn.
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mick (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Die Begründung zu Antrag Umdruck 121 ist dieselbe wie die zu Antrag Umdruck 117. Die Fraktion der CDU/CSU möchte, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von Herrn Czaja geschilderten Möglichkeiten auch überlegt, wie sie etwa durch eine Heraufsetzung des Amortisationssatzes den hier gewünschten Zweck mit erreichen kann.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir können dann abstimmen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 108 unter Ziffer 3. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über Art. 10 in der Fassung der Regierungsvorlage ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen einer kleinen Minderheit angenommen!
Art. 11 und Art. 12 entfallen.
Ich rufe Art. 13 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 108 unter Ziffer 4 vor. Wird der Antrag begründet? - Zur Begründung Herr Abgeordneter Dorn.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück ({0}).
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lautenschlager.
lautenschlager (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Kollegen Brück möchte ich folgendes hinzufügen.
Dem Ausschuß war nur übriggeblieben, zwischen zwei Übeln abzuwägen. Dabei ist festzustellen, daß die strukturelle Überleitung der Unteroffiziere mit 12 und weniger als 18 Dienstjahren nicht in der Regierungsvorlage enthalten war, sondern daß die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zur Doppelversorgung im Innenausschuß nach dem Prinzip der Besitzstandswahrung keineswegs umstritten war. Es war daher nur möglich, sich im Kreis der Ruhestandsbeamten um eine Solidaritätslösung zu bemühen, und die ist, wenn im Hinblick auf die Haushaltslage auch widerstrebend, gefunden worden.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.