Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-05-09:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich weiß, daß das Tauch ein Grund ist; ich weiß, daß deswegen viele Studenten nicht hinausgehen. Ich weiß, daß leider auch sehr viele Wissenschaftler nicht hinausgehen, weil sie nicht wissen, ob sie den Platz, den sie bisher eingenommen haben, wiederfinden, wenn sie zurückkommen. Aber ich glaube, Sie überschätzen meine Möglichkeiten. Das sind Fragen, die letztlich nur in der Zuständigkeit der Kultusminister der Länder liegen.
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Was ich hier tun kann, meine Damen und Herren, davon dürfen Sie überzeugt sein, tue ich. Aber es ist nicht ganz einfach, hier mit den Kultusministern, mit denen ich eine sehr gute Zusammenarbeit habe - ich möchte mich gar nicht beschweren -, über die Frage ,der Anrechnung vom im Ausland verbrachten Semestern einig zu werden. Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich würde Sie bitten, vielleicht selbst einmal bei den einzelnen Kultusministern, die Ihnen zum Teil persönlich bekannt sind, ,anzufragen. Sie werden hören, daß wir in dieser Frage nichts unterlassen haben, daß wir aber Schwierigkeiten bei den Referenten der Kultusminister hatten. Das soll keine Anklage sein. Es soll Ihnen aber sagen, daß hier meine Möglichkeiten eben eine Grenze haben.
Das gilt auch für die von Ihnen angeschnittene Betreuung der ausländischen Studenten in der Bundesrepublik. Wir haben Ausschüsse dafür gegründet zusammen mit den Länderregierungen, mit den Rektoren, mit den Vertretern der Studentenschaften. Aber es ist ja nicht möglich, daß das Auswärtige Amt nun die Betreuung dieser Studenten übernimmt. Dazu würde auch meine Kulturabteilung wirklich nicht ausreichen. Das ist eine Frage, die natürlich wieder in ,die klare Zuständigkeit der Länder fällt.
Sie sagten: Wohnheime bauen! Ich wäre sehr froh, wenn mir die Mittel zur Verfügung stünden, in Deutschland und auswärts Wohnheime für Studenten zu bauen und sie dort aufzunehmen. Aber ich fürchte, daß ich die Bewilligungen dafür nicht durchsetzen werde. Ich weiß auch nicht einmal, ob die Länder, die ja nicht wünschen, daß wir uns unmittelbar in Angelegenheiten und Aufgaben einschalten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, mit einer solchen Malnahme einverstanden wären.
Was wir tun können, um die ausländischen Studenten bei uns zu fördern, ich glaube, geschieht, und es ist noch niemals ein Anliegen an mich herangetragen worden, ,das ich nicht bearbeitet hätte. Es ist auch niemals eine Beschwerde an mich herangetragen worder.
Aber wenn Sie etwa das Problem der Unterbringung von sogenannten farbigen Studenten nennen - ich habe mich damit natürlich beschäftigt, und ich habe einiges darüber gelesen. Ich versichere Ihnen, daß ich nicht wüßte, was ich selbst tun könnte; es sei denn, daß ich selbst - unid das habe ich getan - die Länderregierungen, die Rektoren und Professoren und die Studentenschaf ten anschreibe und sie bitte, sich hier einzuschalten und das zu tun, was Sie vorgeschlagen haben: diese Menschen als Gäste aufzunehmen, so wie sie es verdienen, ihnen behilflich zu sein, wenn Vorurteile laut werden, ,die ihren Aufenthalt erschweren könnten. Mehr zu tun bin ich allerdings leider nicht in der Lage.
Sie haben dann noch von den Auslandsbesuchen gesprochen. Ich will mich gern erkundigen, wie diese Sache steht, von der Sie sprachen, daß die britische Regierung es abgelehnt habe, Einladungen weiterzugeben. Ich weiß aber, daß es sich hier, wenn ich recht unterrichtet bin, um einen Ausschuß handelt, dem auch Parlamentarier angehören, die nun gebeten haben, daß ihnen Unterlagen über diejenigen vorgelegt werden, die eingeladen werden sollen. Ob das ein glückliches Verfahren ist, weiß ich nicht. Ich bin bereit, es zu revidieren und es auch mit diesem Ausschuß der Abgeordneten zu besprechen, wenn sich Unzuträglichkeiten herausgestellt haben sollten.
Sie sprachen zum Schluß noch von der Treuhandverwaltung. Ich darf auf Bemerkungen verweisen, die in der Position 33 der Anlage zum Haushaltsplan enthalten sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß viele der Gegenstände, die von dem Collecting Point übernommen worden sind. noch vorhanden sind, weil ja die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind. Es ist nicht nur die Frage: Eigentum Bund oder Land?, sondern es wird noch der Eigentümer oder sein Erbe gesucht. Dieser Treuhandverwaltung sind auch andere im „Dritten Reich" abhandengekommene und wieder aufgefundene Dinge unterstellt, um ebenfalls den rechtmäßigen Eigentümer zu finden. Zu diesem Aufgabenbereich gehört auch die Suche nach Kunstgegenständen, die im Krieg oder in den Wirren der Nachkriegszeit abhandengekommen sind, zum Teil vielleicht ins Ausland oder sonst in unrechte Hände. Ich 'bin mit Ihnen der Meinung, daß diese Position selbstverständlich auslaufen sollte. Ich weiß nicht, wann der Zeitpunkt gekommen ist. Aber ich bin gern bereit, darüber, wenn Sie das einmal wünschen, nähere Auskunft zu erteilen.
Im übrigen - ich wiederhole - behalte ich mir vor, zu Einzelfragen, die Sie, Herr Kollege Kahn-Ackermann, gestellt haben und auf die ich im Moment keine erschöpfende Auskunft zu geben weiß, noch zurückzukommen, eventuell durch einen Brief, wenn mir das Stenogramm Ihrer Rede vorliegt.
(Beifall bei ({1})