Ulrich Kelber (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute gemeinsam an dieser Stelle
etwas tun! Lassen Sie uns gemeinsam Schluss machen mit
Dosen im Wald, am Strand, auf Berggipfeln und in den
Parks! Verhindern wir gemeinsam angeschwemmte Plastikflaschen an den Ufern unserer Seen und Flüsse und akzeptieren wir nicht länger, dass unsere Landesstraßen, unsere Bundesstraßen und unsere Autobahnen aussehen, als
ob dort ein Müllfahrzeug seine Ladung verloren hätte!

({0})

Wir können dies alles mit einer intelligenten Lösung
tun, die die Vermüllung vermeidet, anstatt darauf zu setzen, den Müll nachträglich einzusammeln; einer intelligenten Lösung, die effizient mit Rohstoffen und Energieverbrauch umgeht; einer intelligenten Lösung, die kleine
und mittlere Unternehmen schützt und fördert; einer intelligenten Lösung, die nach letzten Umfragen von fast
drei Vierteln aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützt wird. Diese intelligente Lösung heißt
Pfand auf ökologisch nachteilige Verpackung.

Das Pfand ist gut gegen die Vermüllung unserer Landschaft. 25 Prozent dieses Mülls, der umherfliegt, der umherkullert, stammt schon heute von Getränkeverpackungen. Die Tendenz ist weiter steigend.

({1})

Freiwillige Vereinbarungen oder Abgaben, wie sie
CDU und F.D.P. vorschweben, lösen dieses Problem leider nicht.

({2})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich nenne dafür ein Beispiel: In dem Angebot, das von
Teilen der Wirtschaft gemacht wird - die Wirtschaft ist ja
in dieser Frage in ihrer Auffassung sehr gespalten -,
wurde vorgeschlagen, 250 Millionen DM für die
nachträgliche Beseitigung des Einwegmülls in der Landschaft auszugeben. Damit man sich vorstellen kann, was
das für eine Größenordnung wäre: Nur für die Reinigung
des Umfelds der Container des Dualen Systems werden
heute schon 125 Millionen DM ausgegeben. Wie sollte
dann das Geld reichen, quer durch die Nationalparks, entlang den Flussläufen, quer durch die Parks und Innenstädte den gesamten Müll einzusammeln? Nachträgliches
Einsammeln von Müll in der Landschaft ist ohnehin keine
besonders schlaue Lösung.

({3})

Ich halte die Lösung, das Problem über Pfand in den
Griff zu bekommen, für die einfachere: Niemand wird bepfandete Verpackungen in die Landschaft werfen. Oder
werfen Sie ein Fünfzigpfennigstück oder ein Markstück
einfach so ins Gras oder ins Wasser?

({4})

Worauf Politik immer auch achten muss, ist die Frage,
wie eine Lösung akzeptiert wird, mit der man ein Problem
angeht. Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Akzeptanz
für eine Pfandlösung ist in der Bevölkerung und auch in
der Wirtschaft hoch. Je nach Umfrage stimmen 67 bis
74 Prozent der Verbraucher einer Pfandlösung zu, auch
deswegen, weil sie wissen, dass sie das Pfand zurückbekommen. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen
unterstützen dieses System, weil sie wissen, dass der
Wettbewerb bei Brauereien und Mineralwasserbrunnen,
bei Abfüllern, beim Handel und in der Entsorgungsbranche gestärkt wird.

Ich nenne zwei Zahlen, die gleichzeitig die hohe Akzeptanz zeigen und auch schon eine Aussage zur ökologischen Lenkungswirkung machen: 57 Prozent aller Käufer
von Einwegverpackungen wollen, wenn es ein Pfand auf
Einweg gibt, wieder verstärkt zu Mehrweg greifen, also
den richtigen Weg beschreiten. Fast die Hälfte aller kleinen Läden will, wenn das Pfand auf Einweg kommt, Einweg aussortieren und nur 2,6 Prozent will mehr auf Einweg setzen. Auch das zeigt schon, wohin es geht: in
Richtung einer ökologischen Lenkungswirkung.

Wir haben über die Frage, ob das Pfand seine ökologische Lenkungswirkung, also eine Stabilisierung von
Mehrweg, erreicht oder nicht, ja öffentlich Streit geführt.
Dazu gibt es eine unparteiische Studie des Umweltbundesamtes, aus der ich zitiere:

Bei Abwägung aller Faktoren erscheint ein positiver
Lenkungseffekt wahrscheinlich, ein kontraproduktiver Effekt unwahrscheinlich. Zusätzlich werden
durch ein Pfand Qualität und Menge der verwerteten
Materialien erhöht und insbesondere die Landschaftsverschandelung durch herum liegende Flaschen und Dosen weitgehend beendet.

Es gibt viele Studien, die zu sehr unterschiedlichen
Ergebnissen kommen. Die Studie, für die die meisten

Menschen befragt wurden und die nicht nur auf Annahmen gesetzt hat, die Sprenger-Studie, kommt zum selben
Ergebnis wie das Umweltbundesamt. Auch das Beispiel
Schweden, wo Pfand eingeführt wurde, hat zwei
Dinge gezeigt: Erstens reagierte der Markt auf die Einführung des Pfandes und zweitens wurde der Anteil
von Mehrweg nicht nur stabilisiert, sondern stieg sogar
wieder.

Die bequeme Ex-und-Hopp-Mentalität, die Einweg so
prägt - ich kaufe etwas und bin danach nicht mehr verantwortlich; wenn es hoch kommt, werfe ich es noch in einen Müllkorb -, ist mit dem Pfand beendet.

Es gibt einen weiteren Hinweis auf die ökologische
Lenkungswirkung. Beobachten Sie die Diskussion genau:
Alle, die kein Interesse daran haben, dass es Mehrweg
gibt, weil sie zum Beispiel ihr Geld mit Einweg verdienen, sind gegen das Pfand. Diejenigen, die ein Interesse
an Mehrweg haben, und die Umweltverbände sind für das
Pfand. Das gibt mir persönlich ein sicheres Gefühl, dass
wir mit dem Pfand den Anteil von Mehrweg stabilisieren
und eher sogar steigern werden.

({5})

Teile der Wirtschaft haben im April noch einmal einen
Alternativvorschlag vorgelegt. Damit ich diesen jetzt
nicht selber bewerten muss, beziehe ich mich auf das
„Handelsblatt“, eine eher wirtschaftsnahe Zeitung, die
dieses Angebot am 19. April 2001 als „dürftig“ bezeichnet hat:

({6})

weil die Vermüllung nicht gelöst wird, weil Mehrweg
nicht stabilisiert wird - im Gegenteil, es wird sogar versucht, den Mehrweganteil, der heute die vorgegebene
Zielgröße nicht erreicht, noch einmal zu unterschreiten und weil für die Unterschreitung keine Sanktionen vorgesehen sind.

Auch CDU/CSU und F.D.P. lassen in dieser Frage die
Umweltpolitik wieder einmal im Stich.

({7})

Das ist umso weniger verständlich, als die Verpackungsverordnung doch von CDU/CSU und F.D.P.
stammt. Sie wurde 1991 von CDU-Minister Töpfer vorgelegt und am 21. August 1998 von der CDU-Ministerin
Merkel bekräftigt. Jetzt geben CDU/CSU und F.D.P.
Mehrweg auf.

({8})

- Dann belege ich das mit einem Zitat: Herr Dr. Paziorek,
umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat am 10. Mai 2001

({9})

eine eindeutige Erklärung abgegeben:





Da Mehrweg-Getränkeverpackungen im Getränkemarkt fest etabliert sowie die Rücknahme und
Verwertung von Einweg-Getränkeverpackungen sichergestellt sind, bedarf es keiner gesetzlichen Schutzmaßnahmen mehr.

Das heißt, Sie wollen Mehrweg nicht mehr schützen.

({10})

Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch. Frau Merkel hatte
nämlich den Betreibern von mittelständischen Brauereien
und Abfüllanlagen beim Erlass des Gesetzes ihr Wort gegeben. Diese haben im Vertrauen auf ihr Wort und auf das
Gesetz Milliarden DM in Mehrweg investiert. Diese Unternehmen stellen bis zu 250 000 Arbeitsplätze, die durch
Mehrweg in diesem Land gesichert werden. Die Inhaber
dieser Arbeitsplätze werden jetzt im Stich gelassen, weil
das Wort vom August 1998 nicht mehr gelten soll.

Die großen Abfüller und die großen Brauereien würden
ohne einen gesetzlichen Schutz von Mehrweg den Markt
mit Einwegverpackungen überfluten. Die Kleinen könnten nicht gegenhalten, weil sie nicht das Geld dazu haben,
um noch einmal in neue Anlagen zu investieren. Sie würden vom Markt verschwinden und es würde ein Monopol
entstehen. Damit einher gingen höhere Preise. All das ist
die Folge davon, dass Frau Merkel sich in dieser Frage
wie bei anderen umweltpolitischen Fragen nicht mehr an
das erinnern will, was sie einst als Umweltministerin versprochen hat.

({11})

CDU und F.D.P. versuchen den Eindruck zu erwecken,
als würden SPD und Grüne jetzt zum ersten Mal in der
Geschichte dieses Landes ein Zwangspfand einführen
wollen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ohne unsere Novelle wäre immer noch altes CDU/CSU-F.D.P.-Recht in
Kraft. Das würde bedeuten: Pfand auf Bier-, Wasser- und
übrigens auch auf Weinflaschen, was ja keiner will, dafür
kein Pfand auf Cola-Dosen. Es würde kein Verbraucher
verstehen, warum er für das eine Pfand, für das andere
aber kein Pfand bezahlen müsste.

Der heute ebenfalls vorliegende F.D.P.-Vorschlag setzt
auf eine Selbstverpflichtung.

({12})

Dabei ist schon 1991 die Verpackungsverordnung in Kraft
gesetzt worden, weil die Versuche mit Selbstverpflichtungen und festen Vorgaben gescheitert sind. Selbst wenn bei
Nichterfüllung Sanktionen angedroht werden, ist zu fragen: Wer in der Wirtschaft würde glauben, dass CDU und
F.D.P. eine solche Sanktion durchsetzen würden?

({13})

Die Sanktionen, die Sie 1998 angedroht haben, trauen Sie
sich ja heute auch nicht umzusetzen. Noch vor drei Jahren
haben Sie angedroht, dass ein Pfand eingeführt wird,

wenn die Wirtschaft sich nicht an die ökologischen Rahmenbedingungen hält.

({14})

Auch Sie, Herr Wittlich, waren ja als CDU-Parlamentarier bei der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch dabei und sollten gehört haben, was Ihr Parteifreund, der Chef des Umweltbundesamtes, Herr Professor
Dr. Troge, gesagt hat. Sie hätten einmal zuhören sollen,
als er dort sagte: Wenn Politik glaubwürdig und ökologisch sein will, muss sie jetzt das Pfand umsetzen.

({15})

Die Novelle der Verpackungsverordnung, die von uns
vorgeschlagen wurde, stellt eine intelligente Lösung dar,
weil sie zum Beispiel auf die spezifische Situation der
Weinbauern Rücksicht nimmt und die Weinflaschen vom
Pfand ausnimmt. Die CDU wollte vor zwei Jahren noch
das Gegenteil. Es ist intelligent, ein einheitliches Pfand
zu erheben und nicht nach Getränkearten zu unterscheiden, wie es CDU und F.D.P. noch 1998 wollten. Es ist intelligent, zuerst auf die Vermeidung von Müll zu setzen,
statt zuzulassen, dass Müll entsteht und weggeschmissen
wird, und ihn dann erst aufzusammeln und zu verwerten.
Es ist außerdem intelligent, zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Verpackungen zu unterscheiden, weil dadurch die Hersteller angespornt werden, ökologisch immer vorteilhaftere Verpackungen
herzustellen.

({16})

Ich hoffe trotz all der Polemik, die insbesondere in den
Zwischenrufen zum Ausdruck kam, auch auf Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Der Bayerische
Landtag hat ein gutes Beispiel gegeben, als er mit den
Stimmen der CSU dafür stimmte - zu Recht: Es ist nämlich schöner, Bier aus dem Glas zu trinken als aus der
Dose.

({17})

Schließlich haben sich auch alle bayerischen Brauereien
für das Pfand ausgesprochen. Auch in den meisten Städten wurden mit den Stimmen von CDU oder CSU dementsprechende Beschlüsse gefasst.

Die Gesellschaft muss aufhören, wider besseres Wissen Problemabfälle zum Beispiel durch Einwegverpackungen zu produzieren. Mehrweg stellt hier eine intelligente Lösung dar, um diese zu vermeiden. Deswegen
brauchen wir jetzt das Pfand auf ökologisch nachteilige
Getränkeverpackungen.

Vielen Dank.

({18})