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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Bevor wir abstimmen, müssen wir die Vorlage korrigieren. Sie enthält einen Druckfehler. Es muß in Umdruck 16 Ziffer 1 heißen: „Wer ein Mitglied eines Gerichts . . ."
Wir stimmen über Umdruck 16 Ziffern 1 und 2 gemeinsam ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieselben Mehrheitsverhältnisse wie bei früheren Abstimmungen. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Nr. 5 der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nach einer Vereinbarung der Fraktionen sollen die Anträge auf den Umdrucken 17 *), 18 **) und 20 ***) zusammen beraten werden. Ist das Haus einverstanden? - Dann rufe ich diese Anträge auf.
Ich erteile dem Abgeordneten Pinger zur Begründung der drei Änderungsanträge das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Frau Diemer-Nicolaus.
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- Herr Müller-Emmert hat das Wort.
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in icier gebotenen Kürze zu den Änderungsanträgen ,der CDU/CSU-Fraktion folgendes sagen.
Die CDU/CSU-Fraktion geht von einer anderen Konzeption aus, über deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit man, vom Sachlichen her gesehen, durchaus streiten kann. Die Konzeption der CDU/CSUFraktion sieht vor, daß zunächst einmal derjenige eine Ordnungswidrigkeit begeht, der an einer Menschenansammlung teilnimmt und trotz Aufforderung, sich zu entfernen, .stehenbleibt. ,Die Konzeption 'sieht als zweite Stufe vor, daß derjenige wegen eines Vergehens bestraft werden soll, der sich in einer Menschenmenge befindet, die die öffentliche Sicherheit bedroht. ,Drittens sieht die CDU/CSU-Fraktion als 'Folgerung vor, daß ein Landfriedensbruch im eigentlichen Sinn dann gegeben sein soll, wenn, aus einer Menschenmenge heraus noch Schlimmeres geschieht, wenn nämlich Gewalttätigkeiten begangen werden. Man kann, wie gesagt, über die Frage streiten, ob man es so ,oder anders machen sollte.
Zunächst einmal muß man - ich darf auf das verweisen, was Herr Kollege de With als Berichterstatter schon klar ausgeführt hat - davon ausgehen, daß 'es bei einer so großen Ansammlung von Menschen im Rahmen einer Demonstration sehr oft zu Schwierigkeiten 'bei der Ermittlung von Tätern und überhaupt zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Eingriffsmöglichkeiten der Polizei kommen kann. Deswegen sollte man weitmöglichst im Bereich des Demonstrationsstrafrechts .das Legalitätsprinzip, das die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, nämlich die Polizei, einzuhalten haben, einschränken und zu der Anwendung des sogenannten Opportunitätsprinzips kommen. Man sollte also in diesem Bereich so wenig Strafrecht wie möglich verordnen, vielmehr der Polizei die Möglichkeit lassen, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens tätig zu werden.
Diese Grundhaltung ist bei den Koalitionsfraktionen in jeder Weise eingehalten und in dem Entwurf durchgeführt. Bei dem Modell der Koalitionsfraktionen wird davon ausgegangen, daß die Polizei zunächst ,einmal von den Möglichkeiten des Polizeirechts, die äußerst vielschichtig und umfassend sind, Gebrauch machen sollte, bevor sie mit Straftatbeständen winkt. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, daß sie auch auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes gegen Demonstranten vorgehen soll und daß erst dann, wenn die Menge wirklich unfriedlich wind, ein Eingreifen der Polizei repressiver Weise und in der Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft notwendig ist.
Wenn man diese beiden Modelle miteinander vergleicht, muß man, wenn man auch über gewisse Demonstrationserfahrungen verfügt, zu dem Ergebniskommen, daß es vernünftiger ist, wenn der Polizei viele Konfrontationen 'erspart bleiben, sie vielmehr die Möglichkeit hat, flexibel und 'beweglich zu bleiben. - Bitte sehr, Herr Kollege Schlee, - wenn Sie mich schon so fragend anschauen!
Schlee (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, sind Ihre Ausführungen dahin zu verstehen, daß bei einer Fassung des Landfriedensbruchs, wie Ihre Fraktion sie vorschlägt, die Polizei die nach diesem Tatbestand begangenen Vergehen oder Verbrechen nur noch nach dem Opportunitätsprinzip zu verfolgen hat, und sind Sie etwa der Meinung, daß es dann leichter wäre, die Täter festzustellen und der Bestrafung zuzuführen, als bei anderen Fassungen?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zwischenfrage für Herrn Lenz.
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Bitte sehr.
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Über diese Frage kann man streiten. Sie wissen, Herr Kollege Lenz, daß Sie auch schon Gelegenheit genommen haben, sich auf repräsentative Meinungsumfragen zu beziehen. Daß aber diese Fragen, die mit dem
Amnestiegesetz, über das wir später reden, und mit dem Demonstrationsstrafrecht zusammenhängen, in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden sind, so daß eine Meinungsbildung auf breiter Ebene stattgefunden hat, Herr Kollege Lenz, können Sie doch füglich nicht bestreiten.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zwischenfrage von Herrn Pinger.
Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Müller-Emmert, würden Sie diesen Fall, den Sie vorgetragen haben, auch unter die Fassung des Eventualantrages subsummieren, in dem steht „und durch sein Verhalten die Unfriedlichkeit dieser Menge fördert"?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Pinger, darauf sind zwei Antworten zu geben, und zwar die erste auf Grund Ihres Änderungsantrages, denn das, was Sie eben gefragt haben, betrifft nur Ihren Eventualantrag, wobei Sie offenbar davon ausgehen, daß Ihr Änderungsantrag abgelehnt wird. Sie würden ja sonst den Eventualantrag gar nicht stellen. Wenn man aber zunächst einmal von Ihrem Änderungsantrag Umdruck 18 ausgeht, muß man klar zu der Feststellung kommen, daß der Fall, den ich geschildert habe und der einer repräsentativen Meinungsbefragung zugrunde gelegen hat, so zu lösen ist, daß nach Ihrer Vorlage dieser junge Mann auf jeden Fall, obwohl er nichts getan hat, beileibe nichts getan hat, bestraft werden müßte.
Der zweite Teil der Antwort ist der: Wenn Sie den Meyer-Vorschlag zugrunde legen - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das so kurz sage und nicht Bundesrichter Meyer sage -, dann dürfte nach meiner Überzeugung dieser junge Mann auch nicht bestraft werden, so daß dieser Meyer-Vorschlag insofern durchaus vernünftig wäre.
Sie müssen dann aber auch noch von unserer Vorlage ausgehen, die der Ausschuß insgesamt beschlossen hat und die Ihnen zur Entscheidung vorliegt. Auch da können Sie nicht bestreiten, Herr Kollege Pinger, daß dieser Fall nicht unter § 125 unserer Formulierung fällt, so daß auch nach der Ausschußformulierung dieser Mann nicht bestraft werden würde.
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- Na, und? - Da geht es also praktisch nur um Vorfragen. Jetzt beißen wir uns also, so meinen Sie, an Formulierungen fest, wobei doch eindeutig feststeht, daß der Vorschlag, den die Mehrheit des Strafrechtsausschusses gefunden hat, eingehend vorgeprüft worden ist, auch vom Bundesjustizministerium vertreten worden ist, und deshalb wohl auch akzeptiert werden sollte, weil Sie nicht bestreiten können, Herr Kollege Pinger, daß wir dann, wenn wir Ihrem Eventualvorschlag näherträten, auch noch darüber diskutieren und gewisse kleinere Änderungen vornehmen müßten. Das kann man deshalb nicht, weil das Gesetzgebungsverfahren schon so
weit gediehen ist und weil Ihren materiellen Anliegen, wenn Sie tatsächlich das, was Sie in Ihrem Eventualantrag vortragen, als richtig erachten, durch den Beschluß des Ausschusses voll Rechnung getragen ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Pinger?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Bitte sehr, Herr Kollege Pinger!
Pinger (NA), 1970-03-18:
Darf ich Sie, Herr Kollege Müller-Emmert, darauf hinweisen, daß im Änderungsantrag Umdruck 48, unserem Hauptantrag, die Formulierung enthalten ist: „oder sich nicht unverzüglich ... entfernt, obwohl aus der Menge ....Gewalttätigkeiten ... begangen werden", und würden Sie dem zustimmen, daß der Fall, den Sie genannt haben, allenfalls unter diese zweite Alternative der Fassung fallen würde - nach meiner Auffassung dennoch nicht zu (subsumieren ist -, also allenfalls unter die Formulierung „oder sich nicht unverzüglich ... entfernt", daß also das bloße Steinewerfen eines anderen nicht für den Mitläufer bereits zur Strafbarkeit führt?
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Pinger, ich habe dazu doch schon vom Materiellen her Stellung genommen. Ich darf noch einmal sagen: Der von mir geschilderte Fall, der einer Meinungsumfrage zugrunde lag, würde sowohl bei Ihrem Eventualvorschlag zur Straflosigkeit führen als auch biei dem Vorschlag des Ausschusses, und infolgedessen dreschen wir doch im Augenblick leeres Stroh, weil insofern beide Vorschläge zu einem vernünftigen und richtigen Ergebnis kommen. Ich muß Ihnen, da Sie einen Eventualantrag eingebracht haben, aber noch einmal sagen: Es wäre viel schöner und politisch klarer gewesen, wenn Sie Ihre Änderungsanträge auf den Umdrucken 17 und 18 überhaupt nicht 'gestellt, sondern von Anfang an zu erkennen gegeben hätten, daß diese Ihre Änderungsanträge in die Mottenkiste gehören. Es wäre viel besser gewesen, wenn Sie Ihren Eventualantrag von Anfang an als Hauptantrag vorgetragen hätten.
Ich darf namens unserer Fraktion beantragen, die drei Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Frau
Diemer-Nicolaus.
Benda (NA), 1970-03-18:
Sofort, wenn ich den Satz beendet habe, Herr Präsident. - - daß Sie also wahrscheinlich sich selber oder uns oder beiden etwas vormachen, wenn Sie meinen, über den Kreis der unmittelbaren Täter oder Teilnehmer hinaus könnte irgend jemand erfaßt werden.
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Pinger (NA), 1970-03-18:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, ist Ihnen in Erinnerung, daß ich eben immer nur von gewalttätigen Demonstrationen gesprochen habe, nicht etwa von der Gefährlichkeit einer Demonstration überhaupt, und 'daß ich immer nur von der Gefährlichkeit im Hinblick auf weitere Gewalttätigkeiten gesprochen habe?
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Ja, Herr Kollege Pinger. Meine Ausführungen haben sich natürlich nur auf die unfriedliche Demonstration bezogen. Es ist doch eine ganz natürliche menschliche Regung, daß jemand aus Neugierde stehenbleibt und guckt: Was passiert denn da? Das müssen Sie doch mit in Betracht ziehen. Jemand, der nicht gleich wegläuft, sondern guckt, was da passiert, soll schon kriminell strafbar sein? Dadurch, daß er sich nicht entfernt, soll er die Gefährlichkeit der Masse bei einer unfriedlichen Demonstration erhöhen?
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- Nur noch ein Wort, Herr Kollege Eyrich.
Ich darf insofern auch 'auf das Hearing und auf die Ausführungen von Herrn Professor Tiedemann verweisen, in denen sehr bestritten wurde, daß überhaupt eine derartige Erhöhung der Gefährlichkeit vorliege.
Herr Kollege Eyrich!
Eyrich (NA), 1970-03-18:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, würden Sie es nicht auch als eine menschliche Regung ansehen, daß derjenige, der sieht, daß Gewalttätigkeiten verübt werden und er die Aufgaben der Ordnungsorgane erschwert, sich entfernt?
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Eyrich, nur müssen Sie damit rechnen, daß die Menschen außerordentlich unterschiedlich veranlagt sind. Natürlich sind Ihnen und uns diejenigen Bürger die liebsten, die in einem solchen Fall sagen: Oh je, da passiert was, damit will ich nichts zu tun haben, ich gehe weg!
Sie müssen aber auch in mindestens genau demselben Maß damit rechnen, daß - ohne eine entsprechende Identifikation - die reine Neugier obsiegt. Da bin ich nun einmal der Meinung, daß der1970 
artige Neugierige nachher nicht als kriminell wegen Landfriedensbruch Vorbestrafte auf Jahre hinaus mit einem derart schweren sozialen Makel belastet sein dürfen. Es genügt, daß sie, wenn sie einer Aufforderung der `Polizei nicht nachkommen, mit einem Bußgeld, gegebenenfalls bis zu 1000 DM, belangt werden. Das spricht sich auch herum. Ein derartiger Bescheid, gegebenenfalls von Presseveröffentlichungen begleitet, spricht sich mehr herum als eine Strafbestimmung, die im Strafgesetzbuch steht.
Auf die angesprochene Problematik der heute zweifellos bestehenden Spannung zwischen versuchter Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung möchte ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß dieses Problem nicht jetzt im Zusammenhang mit den Demonstrationsdelikten gelöst werden kann. Das gehört in den Rahmen der Gesamtreform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, wenn die die Straftaten gegen Personen betreffenden Bestimmungen beraten werden. Es wäre nicht gut, wenn jetzt vorschnell Entscheidungen in dieser viel komplexeren Frage getroffen werden sollten.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Abgeordneter Schlee.
Schlee (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, wir sind eben bei Ihrer Rede gewissermaßen in eine ) kleine Diskussion gekommen, und deshalb möchte ich mir erlauben, kurz darauf einzugehen.
Erstens. Es ist richtig und natürlich, daß unsere Vorstellungen von der Fassung und von der Konzeption der Bestimmungen über den Landfriedensbruch andere sind als Ihre. Wir gehen davon aus, daß der loyale Staatsbürger die Verpflichtung hat, sich zu entfernen oder sich nicht anzuschließen, sich nicht zu beteiligen, wenn auf der Straße, in der Öffentlichkeit unfriedliche Vorgänge beginnen oder vor sich gehen.
Nun sollte man nicht sagen - wie das neuerdings immer geäußert wird -, daß eine solche Menge nicht gefährlich sei. Es gab schon bei den alten Römern den Satz „inter arma tacent leges". Diesen Satz habe ich immer so verstanden: Wenn sich jemand beim großen Haufen befindet, tut er manches, was er sonst nicht täte. Genau das sind die Erfahrungen auch bei den Vorgängen des Landfriedensbruchs, die wir hier treffen wollen.
Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, wenn man Ihre Konzeption, wie Sie sie ursprünglich in Ihrem Entwurf vorgelegt haben, genau anschaute, mußte man sich wirklich ernsthaft überlegen, ob es dann noch notwendig sei, tatsächlich einen solchen Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen,
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um überhaupt noch etwas unter dem Begriff Landfriedensbruch gefaßt zu haben.
Zweitens. Sie wissen so gut wie ich, daß es einem Gesetzgeber niemals möglich ist, einen Tatbestand so zu formulieren, daß alle, aber auch wirklich alle Fälle so darunter fallen, daß sie wünschenswert gelöst zu werden scheinen. Das muß er einem vernünftigen Gericht überlassen. Ich glaube, bei beiden Vorschlägen, die wir vorlegen, bei dem ursprünglichen und bei dem Alternativvorschlag wird der von Ihnen hier angeführte Fall des jungen Mannes, der da mitläuft, nicht berührt. Das Gericht kann sowohl nach dem § 125 Abs. 4, wenn der Täter keine Gewalttätigkeit begangen hat, als auch nach dem Alternativvorschlag von Strafe absehen, wenn er sich nicht sofort entfernt, was er ja gar nicht kann, und sein Verhalten nicht die Unfriedlichkeit fördert.
Das Letzte. Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, Sie wissen genau und erinnern sich, daß ich bei der Anhörung an die Herren Professoren die Frage gerichtet habe, ob es denn nicht so sei, daß die Polizei, wenn sie eine Demonstration in Ordnung zu halten habe, wenn sie hierbei für Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen habe, in erster Linie die polizeiliche Aufgabe erfülle und daher zunächst einmal nach dem Opportunitätsprinzip vorgehen könne und daß das Legalitätsprinzip im Hintergrund stehe. Sie wissen, diese Meinung ist mir von den Herren bestätigt worden, und es ist mir nicht in Erinnerung, daß man irgendwo der Polizei den Vorwurf gemacht habe, sie habe bei der Aufrechterhaltung der Ordnung bei Demonstrationen das Legalitätsprinzip verletzt.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Benda (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Plenarberatung soll ja nicht die Ausschußberatung wiederholen, und
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- einen Augenblick, meine Damen und Herren - als jemand, der nicht dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform angehört, also nicht die subtilen Erwägungen, die dort sicher angesprochen worden sind, kennen kann, bin ich mir der Gefahr bewußt, daß wir sehr in Details gehen.
Herr Kollege Müller-Emmert, ich will aber kurz etwas zu der Formulierung sagen, die der Strafrechtssondernausschuß zu dem § 125 gefunden hat. Ich kann mich nicht mit Ihrer vorhin zweimal gebrachten Erklärung beruhigen, die sachverständigen Herren des Bundesjustizministeriums hätten gesagt, das sei alles so richtig, also sollten wir uns damit zufriedengeben. Das ist wohl nicht ausreichend, wobei ich die Sachkunde der Herren des Bundesjustizministeriums natürlich nicht bestreite. Aber es ist die Aufgabe dieses Hauses und aller seiner Mitglieder, sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht noch so sachverständige und kluge Erwägungen der Herren Beamten, die damit befaßt sind, einfach entgegenzunehmen.
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Nun möchte ich etwas fragen, und ich frage deswegen, weil ich wirklich an einer Antwort interessiert bin. Die neue Formulierung ist vorhin ein

bißchen unter der Generalüberschrift „Kompromiß" zelebriert worden, mit Ihrer Bereitschaft, die uns als Vorbild hingestellt worden ist, sei eine wesentliche Erweiterung gegenüber dem Text der bisherigen Fassung des Koalitionsentwurfs erreicht worden. Der wesentliche Fortschritt steckt also darin, daß, abgesehen von den Tätern oder Teilnehmern, auch die bestraft werden - ich zitiere jetzt den Text des Gesetzesentwurfs in der Ausschußfassung -, die auf die Menschenmenge einwirken, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, nämlich zu gewalttätigen Handlungen. Das ist der neue Rechtsbegriff des „Anheizers". Bisher kennt der Jurist den Täter, den Teilnehmer, den Anstifter und was es da sonst noch gibt; zusätzlich haben wir jetzt den „Anheizer". Ich weiß noch nicht, wer rechtlich „Anheizer" ist, der nicht im Rechtssinne entweder Anstifter oder „Beihelfer" ist, also Teilnehmer, und nun unter diesem Begriff strafbar sein soll. Ich fürchte, Herr Kollege Müller-Emmert, daß Sie mit dieser Erweiterung gar niemanden fassen werden - mit Ausnahme eines Falles, den ich Ihnen gleich noch schildern will -, daß Sie also -
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus wollte eine Zwischenfrage stellen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Benda, würden Sie mir zugestehen, daß der „Aasheizer", wie wir ihn jetzt nennen, Teilnehmer ist, Beihilfe leistet? Ich hatte ihn an und für sich schon in unserer ursprünglichen Gesetzesvorlage als „Teilnehmer" mit erfaßt geglaubt. Es ist jetzt nur verdeutlicht worden. Es sollte damit kein neuer juristischer Begriff geschaffen, sondern nur eine besondere Teilnahmehandlung verdeutlicht werden.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen zu den Änderungsanträgen? - Herr Abgeordneter Pinger!
Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze! Wenn wir die Unsicherheit im Strafrecht beseitigen wollen und jetzt in der Regierungskoalition, wie sich zeigt, und zwar unter den Spezialisten Müller-Emmert und Frau Diemer-Nicolaus, eine völlige Unklarheit über die Auslegung dieser wesentlichen Bestimmung in diesem Kernpunkt besteht,
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dann muß ich feststellen, daß eine neue Unklarheit ins Gesetz gebracht wird,
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wenn der Vorschlag, den der Sonderausschuß beschlossen hat, Gesetz wird.
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- Frau Diemer-Nicolaus versteht es auch nicht!
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen? - Frau Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Ein Satz zur Klarstellung! Herr Kollege Pinger und Herr Kollege Benda, es besteht überhaupt keine Divergenz über die Auslegung der Teilnahmehandlungen und über das, was darunterfällt, zwischen der SPD und der FDP.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Ich sehe keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar nach der Vereinbarung der Fraktionen über die Anträge auf den Umdrucken 17, 18 und 20. Besteht Klarheit darüber? Zunächst stimmen wir - - Herr Vogel, bitte!
Vogel (NA), 1970-03-18:
Umdruck 20 ist ein Alternativantrag.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das weiß ich. Ich nehme an, daß Sie ihn alternativ stellen für den Fall, daß die beiden anderen abgelehnt werden. - Genau. Das ist das, was ich dem Hause zu sagen versuchte.
Umdruck 17! Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Umdruck 18! Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Eventualantrag auf Umdruck 20! Wer dem Antrag auf Umdruck 20 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit abgelehnt. Damit sind alle drei Änderungsanträge abgelehnt.
Wir stimmen über Nr. 6 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit, nur umgekehrt - andersherum -, angenommen.
Nr. 7! - Keine Wortmeldungen. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Nunmehr Art. 2! - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Im übrigen mit derselben Mehrheit angenommen.
Art. 3! Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 19 *) vor. Zur Begründung Abgeordneter! Schlee.
Schlee (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß man danach streben müsse, die Zahl- der Kriminaltatbestände zu vermindern. Dieser Meinung sind wir auch. Aber wir kennen die Grenzen, und wir haben andere Grenzen, als sie die Koalitionsparteien hier einhalten.
Es soll also der § 23 des Versammlungsgesetzes überhaupt aufgehoben werden. § 23 stellt unter Strafe - und zwar unter eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren -, wenn jemand
. . . öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen zur Teilnahme an einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder einem verbotenen Aufzug auffordert, . . .
Was sind nun verbotene Versammlungen in der Öffentlichkeit oder verbotene Aufzüge? Es sind zunächst einmal diejenigen Versammlungen und Aufzüge, die nach § 15 verboten werden können, weil sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Es sind nach § 16 diejenigen Versammlungen und Aufzüge, die die Bannmeile des Bundestages und der Parlamente verletzen.
*) Siehe Anlage 7

Wenn § 23 des Versammlungsgesetzes aufgehoben wird, so bedeutet das, daß derjenige, der eine solche Aufforderung ausspricht, nach § 111 StGB wie ein Anstifter bestraft wird. Da er aber nur zu einer Übertretung anstiftet, wird er lediglich mit Haft oder später Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen oder mit Geldstrafe bedroht. Das scheint uns nicht die Pönalisierung zu sein, die für die Aufforderung zu verbotenen Versammlungen und Aufzügen notwendig ist.
Meine Damen und Herren, der loyale Bürger braucht ein Strafrecht. Er kommt auch ohne Widerstand zu seinem Recht und auch ohne verbotene Aufzüge und Demonstrationen zu seinem Recht auf öffentliche 'Kundgebung seiner Meinung. Hier geht es um die Aufforderung zum Beginn des Aufstandes. Diese Aufforderung lediglich wie eine Anstiftung zu einer Übertretung zu bestrafen, scheint uns im Hinblick auf die Bedürfnisse der Ordnung unseres Staates und der Sicherheit unserer Bürger nicht ausreichend zu sein.
Wir sind mit Ihnen durchaus darin einer Meinung, daß die bisherige Strafdrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu hoch ist. Wir schlagen daher eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Die kriminelle Pönalisierung einer solchen Aufforderung scheint uns auch in Zukunft unbedingt notwendig zu sein.
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