Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein Zitat stellen: „Frieden setzt Vertrauen voraus, und Vertrauen ist nur möglich, wenn überall die Menschenrechte gewahrt werden." Dieser Satz stammt aus dem Namensartikel unserer verehrten Frau Vizepräsidentin Annemarie Renger in der gestrigen Ausgabe der „Welt".

Ich kann diese Aussage nur nachdrücklich unterstreichen. Denn heute wird zwar allenthalben vom Frieden geredet, vor allem aus östlicher Richtung, aber man zielt damit fast ausschließlich auf die Beseitigung von Waffen. Nun ist die Abrüstung zwar ein wahrhaft erstrebenswertes Ziel, für das sich auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition engagiert einsetzen, aber es ist doch leider ein Irrglaube, zu meinen, daß Abrüstung von sich aus schon zum Frieden führt.
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Denn nicht Waffen gefährden den Frieden, bedrohlich sind vielmehr unfriedliche Zustände. Damit meine ich nicht nur jene friedensstörenden Praktiken, die sich nach außen richten, sondern ebenso jene, die sich nach innen, gegen die eigene Bevölkerung richten. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer die Menschenrechte im eigenen Lande verletzt und damit den inneren Frieden mißachtet, dem fehlt die Glaubwürdigkeit, sich für den äußeren Frieden einzusetzen.
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Denn wer kann ihm noch glauben, daß er für die Rechte anderer eintreten wird?
Achtung der Menschenrechte und Sicherung des Friedens sind also untrennbar miteinander verknüpft. Gerade weil die Friedensdiskussion heute teilweise so fatal einseitig auf das Militärische fixiert ist, muß klargestellt werden: Der Frieden beginnt mit der Einhaltung der Menschenrechte.
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Dies gilt weltweit. Dies gilt auch in Europa, und das gilt natürlich auch für die Mitte Europas, für das geteilte Deutschland.
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Deswegen ist es gut, daß beide Regierungen in den beiden Staaten in Deutschland übereinstimmend erklären, von deutschem Boden dürfe nur Frieden ausgehen; das ist gut. Aber diese richtige Erkenntnis wird nicht dadurch eingelöst, daß man ständig über alle möglichen Abrüstungsvorschläge gebetsmühlenhaft daherredet, für deren Durchführung teilweise ohnehin die eigene Kompetenz fehlt. Vielmehr wird sie erst dann erfüllt, wenn man Frieden im eigenen Land durch die Einhaltung der Menschenrechte verwirklicht. Und auf deutschem Boden sollte auch nie wieder eine Diktatur Bestand haben.
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Kurt Schumacher war dies sehr wohl bewußt. Ich wollte, wir alle in diesem Hause wären uns über diesen wichtigen Punkt einig.
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- Gewiß, Herr Vogel; ich habe Sie auch gar nicht
gemeint. Ihre Empfindlichkeit an der Stelle ist jedoch interessant. Ich habe andere, die vor mir sitzen, gemeint, die darauf ruhiger reagieren.
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Die Beschränkung der Freizügigkeit, der Meinungsfreiheit, der Koalitionsfreiheit in der DDR widerspricht daher der Friedenspflicht ebenso wie politische Gefangene und mörderische Schießereien an der Berliner Mauer.
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Ja, meine Damen und Herren, die Berliner Mauer stellt in sich selbst, aus sich selbst eine fundamentale Verletzung von Menschenrechten dar.
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Ist denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, folgender Tatbestand nicht die Absurdität politischen Handelns schlechthin?
Ich habe hier das Gesetzblatt der DDR von 1974, in dem die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte bekanntgegeben worden ist. In Art. 12 heißt es: „Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen." Geltendes Recht in der Deutschen - leider nicht sonderlich - Demokratischen Republik.
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Es wird nicht eingehalten, es steht auf dem Papier, und das ist der entscheidende Punkt. Gerade in diesen Tagen sind wir an diese traurige Tatsache auf höchst nachdrückliche Weise erinnert worden.
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In gleicher Weise bedeutet auch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk die ständige Verletzung eines kollektiven Menschenrechts. Das gleiche gilt für die Verweigerung von Volksgruppenrechten, z. B. für die Deutschen in vielen Teilen des sowjetischen Imperiums, auch in den deutschen Ostgebieten.
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Leider gibt es auch in unserem Lande politische Kräfte, die die Mißachtung von Menschenrechten in Südafrika und in Chile zwar lautstark anprangern, aber Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten um des lieben Friedens willen, wie sie sagen, verschweigen möchten.
Wer sich zum Frieden bekennt, muß sich eben auch zu den Menschenrechten bekennen. Und wer für den Frieden kämpft, muß auch für die Menschenrechte kämpfen und darf nicht nur Fragen stellen, wie Sie es vorhin in Richtung Nicaragua getan haben.
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Denn Menschenrechte sind unteilbar,
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so unteilbar wie der Frieden selbst.


Parl. Staatssekretär Dr. Hennig Schönen Dank.
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