Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Unter Litera B liegt ein Antrag des Ausschusses vor. Sie sind einverstanden, daß wir über die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam abstimmen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.
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Ich rufe nunmehr den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag
- Drucksache 7/5141 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ich frage, ob von der Regierung das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht - ({2})
- Wo ist der Herr Staatssekretär? - Herr Staatssekretär, soeben erst habe ich Ihre Wortmeldung erhalten. Ich nehme sie noch an. Sie haben das Wort. Aber die Teilnahme an der Sitzung ist ein wichtiger Teil Ihrer Aufgabe.
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Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht. Mir war zugegangen, daß die Tagesordnung anders verlaufen sollte. Deshalb saß ich im Moment nicht auf der Regierungsbank.
Das Reisen ist in unserer Zeit zu einem volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Faktor von hervorragender Bedeutung geworden. Die Zahl der Reisen, die Mitbürger in ihrer Urlaubszeit unternommen haben, hat die Grenze von 30 Millionen jährlich längst überschritten. 1975 wurden allein 7 Millionen dieser Reisen bei inländischen Reiseveranstaltern gebucht. Insbesondere für unzählige wirtschaftlich und sozial weniger gut gestellte Menschen in unserer Gesellschaft bedeutet diese positive Entwicklung des Pauschaltourismus Gewinn an Lebensfreude und Stärkung ihrer Arbeitskraft.
Diese eindrucksvolle Bilanz kann allerdings nicht an den Schattenseiten vorbeigehen, die das Verhältnis zwischen Reiseveranstaltern und ihren Kunden immer noch allzu oft belasten. Jeder von uns kennt die alljährlich sich wiederholenden Klagen von Reisenden: Überbuchte Hotels am Reiseziel, schlechte hygienische Verhältnisse, Lärm, mangelhafte Verpflegung, Nichteinhaltung versprochener Sonderleistungen, übermäßige Wartezeiten bei Flugbeförderung, überhöhte Rücktrittspauschalen und was der Beschwerden mehr sind. Der vor kurzem in München gegründete Touristen-Schutzverband beziffert laut Presseberichten - ich darf auf die „Frankfurter Neue Presse" vom 30. Januar 1976 verweisen - die durch Meinungsumfragen ermittelte Zahl unzufriedener Urlauber auf 25 %. Die Genauigkeit dieser Zahl mag dahinstehen; jedenfalls verbergen sich dahinter viel Enttäuschung und Ärger über Minderung der notwendigen Erholung, über nutzlos vertanen Urlaub oder auch über die finanziellen Nachteile, die mit einer in ihrem Erlebnis- oder Erholungswert beeinträchtigten oder gar fehlgeschlagenen Urlaubsreise verbunden sind. Auch diese Tatsachen und Erfahrungen müssen mitgewogen werden, wenn man unter volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Vorzeichen die Bilanz des modernen Pauschaltourismus zieht.
Für diese negativen Erscheinungen gibt es mancherlei Gründe. Ein Grund ist sicher dieser: Das geltende Recht hat mit der stürmischen Aufwärtsentwicklung in der Reisebranche nicht im entferntesten Schritt gehalten. Wohl sind die Gerichte, allen voran der Bundesgerichtshof, seit langem in anerkennenswerter Weise darum bemüht, die zahlreichen rechtlichen Probleme des Reisevertrages zu meistern. Die dazu aus dem BGB herangezogenen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechen jedoch weithin eher den Gegebenheiten eines von Handwerkern und Kleingewerbetreibenden geprägten Wirtschaftsgeschehens als den modernen Bedingungen einer auf standardisierte Massengeschäfte spezialisierten Touristikbranche in der Industriegesellschaft. Deshalb liegt es nahe, daß die Reiseveranstalter dem Mangel eines auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Reisevertragsrechts mit selbstgeschaffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begegnen versuchen, denen sich der Reisende wohl oder übel zu unterwerfen hat. Diese Bedingungen berücksichtigen in der Regel vornehmlich die Interessen der Reiseveranstalter selbst. Die berechtigten Belange der Reisenden kommen dabei oft zu kurz.
Allerdings haben die Gerichte immer wieder grob unbilligen Klauseln in den Reisebedingungen die rechtliche Anerkennung versagt. Nur beispielhaft erwähne ich die sogenannte Vermittlerklausel, mit deren Hilfe sich die Reiseveranstalter als bloße Vermittler der Reiseleistungen darzustellen suchten, um nicht für die von ihnen versprochenen Leistungen z. B. der Fluggesellschaft oder des Hotels einstehen zu müssen.
Die Fülle der Rechtsprechung zum Reiserecht ist selbst für den Experten, geschweige denn für den Durchschnittsreisenden kaum noch zu durchschauen. Hinzu kommt, daß manche Reiseveranstalter sie in der Praxis nicht beachten.
Die jahrelangen zähen Bemühungen des Bundesministeriums der Justiz, die Reiseveranstalter zu einer freiwilligen Verbesserung ihrer Reisebedingungen zu veranlassen, haben nur teilweise, keines17602 

wegs jedoch den gewünschten Erfolg gehabt. Deshalb ist jetzt der Gesetzgeber aufgerufen, inhaltlich ausgewogene und für jedermann verständliche Regeln für das Recht des Reiseveranstaltungsvertrages aufzustellen. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf.
Der vorliegende Gesetzentwurf regelt verbindlich die Rechte und Pflichten der Reiseveranstalter und der Reisenden unter sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen. Der Entwurf legt besonderen Wert auf den Schutz des Reisenden, ohne den Touristikunternehmen den notwendigen unternehmerischen Spielraum für die Gestaltung ihrer Angebote, die Durchführung der Reiseleistungen und die vertretbare Begrenzung ihrer Haftungsrisiken zu nehmen. Nur kurz möchte ich die wesentlichen Punkte der vorgeschlagenen Neuregelungen ansprechen:
Erstens. Der Reiseveranstalter wird verpflichtet, die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
Zweitens. Der Veranstalter hat die Reise sorgfältig vorzubereiten, sich insbesondere zuverlässiger Leistungsträger zu bedienen und dem Reisenden die notwendigen Auskünfte zu geben.
Drittens. Die vom Reisenden bei Rücktritt von der Reise zu entrichtende Entschädigungspauschale wird auf einen angemessenen Betrag begrenzt.
Viertens. Nachträgliche Änderungen der Reiseleistungen und des vereinbarten Preises werden auf das unerläßliche Maß beschränkt. Bei Unzumutbarkeit der Änderung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten.
Fünftens. Bei mangelhaften Reiseleistungen kann der Reisende Abhilfe, gegebenenfalls Preisminderung und bei besonders schweren Mängeln Rückgängigmachung des Reiseveranstaltungsvertrages verlangen.
Sechstens. Bei schuldhafter Verletzung seiner Pflichten hat der Reiseveranstalter dem Reisenden den daraus entstandenen Schaden und gegebenenfalls auch eine angemessene Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubstage zu leisten. In begrenztem Rahmen hat er auch für das Verschulden der Leistungsträger einzustehen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeiten bedient.
Siebentens. Wird der Vertrag während der Reise aufgehoben, bleibt der Reiseveranstalter zur Rückführung des Reisenden verpflichtet, wenn der Vertrag die Rückbeförderung mitumfaßte.
Achtens. Die Schutzvorschriften des neuen Gesetzes können von den Reiseveranstaltern durch das Kleingedruckte nicht mehr zum Nachteil des Reisenden geändert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzes Wort zu dem gelegentlichen Einwand, der gegenwärtig zur abschließenden Beratung in den Ausschüssen anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - gestern im Rechtsausschuß endgültig verabschiedet - mache eine besondere gesetzliche Regelung des Reiseveranstaltungsvertrages entbehrlich: Das trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das AGB-Gesetz soll verhindern, daß geltendes Recht zum Nachteil des Kunden einseitig abbedungen und damit der vom Gesetzgeber angestrebte angemessene Ausgleich der gegenseitigen Interessen beeinträchtigt wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll darüber hinaus der bisher nicht geregelte Reiseveranstaltungsvertrag erst als besonderer gesetzlicher Vertragstypus, der die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegt, geschaffen werden.
Nach dem AGB-Gesetz bildet der Gesetzentwurf zur Regelung des Reiseveranstaltungsvertrages einen weiteren wichtigen Markstein auf dem Wege, die materielle Vertragsgerechtigkeit als eigentliche Funktion der Vertragsfreiheit in einem für die Bürger unseres Landes wichtigen Bereich wiederherzustellen. Wer die Funktion des Privatrechts schützen will, muß für Waffengleichheit sorgen. Ich bin zuversichtlich, daß sich dieses Hohe Haus bei der Behandlung des Gesetzentwurfes diesem Anliegen nicht verschließen wird.
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