Hartfrid Wolff (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in Deutschland.
Das Projekt ist zu wichtig, als dass eine Nichteinführung
auf Dauer riskiert werden darf. Allerdings habe ich
Zweifel daran, ob der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zum Ziel führt.

({0})

Denn die Einführung des BOS-Digitalfunks ist in ein
technisch, wirtschaftlich und auch politisch unerfreuliches Fahrwasser geraten.

({1})

Ich frage Sie, Herr Altmaier: Hat die Regierung einen
Alternativplan, falls ihr bisheriges Vorgehen endgültig
scheitern sollte?


Hartfrid Wolff ({2})
Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der
Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig.

({3})

Die dringend erforderliche Einführung wurde unnötig
verzögert und verteuert. Der ursprünglich geplante Weg,
das Digitalfunknetz über eine Dienstleistungsausschreibung zu errichten, wurde von der Bundesregierung Ende
Januar 2005 verlassen. Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahntochter DB Telematik vergeben,
und zwar einfach so mit telegenem Handschlag.

({4})

Dann passierte Folgendes: Für den Betrieb des BOSDigitalfunks legte die DB Telematik am 31. Juli 2006
ein Angebot in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor; der
im Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen beträgt aber nur 1,1 Milliarden
Euro.

({5})

Das Angebot der DB Telematik war angesichts der Höhe
der genannten Richtpreise mit den im Bundeshaushalt
bisher veranschlagten Mitteln nicht in Einklang zu bringen.

({6})

Nach einem Ultimatum wird jetzt der Anschein erweckt, als sei die DB Telematik plötzlich doch zu einem
Angebot in der Lage, das die Haushaltsvorgaben einhalten könnte. Es drängt sich tatsächlich die Frage auf, wie
das innerhalb von zwei Wochen möglich war. Warum
der plötzliche Wandel? Sind die Leistungen etwa nicht
hinreichend präzise beschrieben oder gibt es Nebenvereinbarungen, von denen wir nichts wissen? Obwohl die
Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet,
wird der Eindruck unabweisbar, dass die Kosten für den
Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden. Die Gegenleistung der DB Telematik
wirkt ebenso unbestimmt und diffus.

Ähnlich verworren und im Ergebnis fragwürdig verlief die Ausschreibung zur Systemtechnik. Die eigentümlichen Modalitäten dieser Ausschreibung für die Einführung des Digitalfunks, die sinnigerweise zu einem
einzigen verbleibenden Bieter geführt haben, der überraschenderweise schließlich auch den Auftrag erhielt, sind
- um es vorsichtig auszudrücken - ebenso merkwürdig
wie die Vergabe des Betriebs.

({7})

Der Ausschluss sämtlicher Bewerber - außer einem durch das Beschaffungsamt hat mehr als ein Geschmäckle, wie man im Schwäbischen sagen würde.
Dass alle anderen Mitbewerber, die allesamt keine Nullachtfünfzehn-Unternehmen waren, ausgeschlossen wurden, zeigt, dass die Ausschreibungsbedingungen nicht
nachvollziehbar waren.

({8})
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass zwar die Technik
ausgeschrieben wird, der Betrieb mit dem Vorwand der
Sicherheit aber nicht. Ist die Technik etwa nicht sicherheitsrelevant?

({9})

Warum hat Otto Schily mit Herrn Mehdorn vollendete
Tatsachen geschaffen und danach nur eine Teilkomponente des Gesamtpakets unter den Bedingungen der
Technik der DB Telematik ausgeschrieben? Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bundesregierung ist durch ein hohes Maß an Intransparenz und
Undurchsichtigkeit geprägt.

({10})

Gegen daraus resultierende Mutmaßungen und Verdächtigungen helfen nur Offenheit und Transparenz.

({11})

Herr Staatssekretär, ich möchte Sie dringend auffordern,
dem auch nachzukommen.

({12})

Überall schiebt die Bundesregierung für ihre Sparmaßnahmen knappe Kassen vor und ausgerechnet bei
diesem Industriegroßauftrag spielt Geld für die Regierung offenbar keine Rolle. Privilegierte Konzerne können Monopolpreise für nicht garantierte Leistungen verlangen. Der Bürger aber wird im Jahr der größten
Steuererhöhung der deutschen Nachkriegsgeschichte
einfach weiter geschröpft.

({13})

Die Bedingungen der Finanzierung des gesamten
Projekts sind für den Bund, aber auch für jedes einzelne
Bundesland völlig aus dem Blick geraten. Ein Vertrag
zulasten Dritter, zulasten der Bundesländer, ist unzulässig. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Art und
Weise, wie die Bundesregierung die schnellstmögliche
Einführung des Digitalfunks durch mögliches Missmanagement und ein fragwürdiges Vergabeverfahren insgesamt riskiert.

({14})

Wir fordern deshalb: erstens die Verhandlungen über
den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik
sofort zu stoppen, zweitens den Betrieb des Digitalfunksystems neu auszuschreiben und mit einem transparenten Auftragsvergabeverfahren schnellstmöglich zu realisieren

({15})

und drittens die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens auszusetzen. Brauchen wir denn wirklich eine neue
Behörde, wenn nicht ansatzweise absehbar ist, wann sie
was zu tun hat?

({16})

Hartfrid Wolff ({17})
Eine neue Ausschreibung kann nicht nur die Kosten
für den BOS-Digitalfunk reduzieren, sondern die technische Verlässlichkeit und die baldige Einführung sicherstellen, gegebenenfalls sogar beschleunigen; denn das
durch und durch unklar und intransparent wirkende Vergabeverfahren zum Digitalfunk hat bislang neben immensen Kosten nur Zeitverzögerungen verursacht. Die
jetzigen Nachverhandlungen mit der DB Telematik verzögern die Entscheidungen sogar noch weiter.

Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Haushaltslage schnellstmöglich die beste, aber auch wirtschaftlichste Technik in
Deutschland umsetzen.

({18})

Wir wollen, dass alle Entscheidungen nachvollziehbar
und transparent sind; denn an dem, was in diesem Zusammenhang entschieden wurde - und daran, wie es entschieden wurde -, sind erhebliche Zweifel angebracht sachlich, rechtlich und finanziell.

Vielen Dank.

({19})