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Meyer (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 59 behandelt den Leistungszuschlag für die einzelnen knappschaftlichen Rentenarten, und zwar wird dieser Leistungszuschlag erst vom 11. Jahr an gegeben. Die ersten 10 Jahre Hauerarbeit fallen also aus. Wir haben immer wieder gehört, wie außerordentlich wichtig die Hauer-arbeiten für den Bergbau und wie wichtig die Zugrundelegung dieser Zeiten bei der knappschaftlichen Rente sind. Bei der volkswirtschaftlichen Bedeutung der bergmännischen Tätigkeit ist es vollkommen falsch, die Bedeutung der Hauer-arbeiten in der Form herabzusetzen, daß die ersten 10 Jahre überhaupt nicht berücksichtigt werden, also vollkommen ausfallen.
Ich darf in meiner kurzen Begründung auch auf die immer wiederholte Forderung der IG Bergbau hinweisen, die noch auf ihrem letzten Verbandstag in Kassel die restlose Einbeziehung sämtlicher Hauerjahre in diesen Leistungszuschlag gefordert hat. Dieser Leistungszuschlag, der nach den ersten 10 Jahren 1 vom Tausend beträgt, findet in der Größenordnung von ungefähr 12 Mark im ganzen Jahre seinen Niederschlag.
*) Siehe Anlage 3
**) Vgl. endgültiges Ergebnis Seite 11597
Es handelt sich also nicht um größere Summen, die aufgewandt werden müssen, es handelt sich aber um die ideelle Anerkennung der schweren Hauerarbeit, von der heute nachmittag bei anderer Gelegenheit stundenlang gesprochen worden ist. Aber hier, wo es jetzt im positiven Sinne zu entscheiden gilt, diese Hauerjahre für einen Leistungszuschlag heranzuziehen, streichen Sie restlos die ersten zehn Jahre.
Wir bieten Ihnen in unserem Antrag Ziffer 14 einen Kompromiß an. Wir wollen nicht sämtliche Hauerjahre in den Leistungszuschlag einbeziehen, sondern nur die Zeit vom sechsten Jahre an, also nach Leistung von fünf Hauerjahren. Ich glaube, daß man diesen Kompromißantrag annehmen kann, und bitte um Annahme des Antrags.
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Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie haben die Begründung des Kollegen Meyer gehört.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Spies.
Spies (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der SPD auf Änderung ides § 59, daß schon bei fünf Jahren Hauertätigkeit der Leistungszuschlag für Rentner gezahlt werden soll, kann die CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen. Nach diesem Gesetz sind doch grundsätzlich die Schwere der Arbeit und die Arbeitszeit in diesem Beruf von Bedeutung. Wer erst fünf Jahre unter Tage als Hauer beschäftigt war und Rentner wird, hat in den meisten Fällen ohnehin im Rahmen dieses Gesetzes noch Möglichkeiten, sich zusätzlich Einnahmen zu verschaffen, und ist demnach anderen Bergleuten gegenüber in bezug auf den Lohn nicht im Nachteil. Alle anderen Männer aber, die jahrzehntelang unter Tage arbeiten müssen, hätten diesen gegenüber keinen besonderen Vorteil und müßten sogar, weil durch dieses Gesetz eine Versicherung mit Beiträgen geschaffen ist, die Kosten der Vergünstigung für einige mit tragen. Der über ein Jahrzehnt hinaus unter Tage beschäftigte Kumpel - das ist die größere Zahl - ist nicht daran interessiert, daß bestimmte Leute unter dem Vorwand, einmal kurz im Bergwerk gewesen zu sein, zu ihrer Rente noch besondere Zuschläge erhalten. Einem, der mindestens zehn Jahre unter Tage beschäftigt war, stehen diese Zuschläge zu.
Gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs gewähren wir für die Bergmannsrente bei zehnjähriger Tätigkeit den Leistungszuschlag. Wir glauben, daß dadurch den berechtigten Anliegen Rechnung getragen wird. Aus den angeführten Gründen können wir dem Änderungsvorschlag der SPD nicht zustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
Ich darf aus gegebener Veranlassung darauf aufmerksam machen, daß die Regel die freie Rede ist.
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident, ich werde Ihrem Wunsch entsprechend völlig frei sprechen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie waren nicht gemeint.
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Kollege Spies, an welches Nebeneinkommen dieses Hauers haben Sie denn gedacht?
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- Lotto, Toto oder was sonst? Irgendwie müssen Sie sich doch Gedanken darüber gemacht haben, auf welche Weise der Hauer sich irgendein Nebeneinkommen beschaffen soll.
Den ganzen Nachmittag, wo wir uns über diese knappschaftlichen Probleme unterhalten haben, ist von Ihrer Seite immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, wir müßten idem Hauer und den mit hauerähnlicher Tätigkeit Beschäftigten eine Vorzugsstellung einräumen, um den Menschen den Hauerberuf attraktiv erscheinen zu lassen. Das war unser gemeinsames Anliegen. Nun wollen wir durch unseren Änderungsantrag diesem unserem und somit auch Ihrem Anliegen Rechnung tragen. Das lehnen Sie mit der Verweisung auf das Nebeneinkommen iab. Das ist eigentlich nicht logisch.
Der erste Entwurf, den das Arbeitsministerium den Sozialpartnern zu dieser knappschaftlichen Rentenreform zugeleitet hat, sah vor, daß der Hauerleistungszuschlag ab sechstem Jahr gewährt werden sollte. Das heißt, daß auch das Arbeitsministerium den Wunsch, den Hauer schon vor dem elften Hauerjahr zusätzlich zu entschädigen, als berechtigt anerkannt hat. Das ist doch nicht von ungefähr gekommen. Dieser Leistungszuschlag ist doch - wenn ich mich nicht irre - auch seiner Höhe nach schon 1942 beschlossen worden. Von 1942 bis heute 'hat sich im Geldwert aber einiges geändert.
Im Ausschuß haben wir uns darüber unterhalten, ob wir den Leistungszuschlag erhöhen oder ob wir ihn schon ab sechstem Jahr gewähren sollten. Beide Seiten waren damals davon überzeugt, daß etwas getan werden sollte. Wir sind nun zu der Auffassung gekommen, daß der Zuschlag nicht ab elftem Jahr, sondern ab sechstem Jahr gewährt werden sollte. Wir haben genau das, was das Bundesarbeitsministerium im ersten Entwurf für notwendig und richtig gehalten hat, in unseren Antrag übernommen. Wir bitten Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 1008*) Ziffer 14, der soeben begründet worden ist, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle den § 59 in der Fassung des Auschusses zur Abstimmung. Wer ihn anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr eine Reihe von Paragraphen auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen; das sind die §§ 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73 und 74. Das Haus ist, wie ich annehme, damit einverstanden, daß über die aufgerufenen Paragraphen zusammen debattiert und abgestimmt wird. - Ich eröffne die Aussprache. -
*) Siehe Anlage 3
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 75 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1008*) unter Ziffer 15 vor. Er betrifft die Streichung des § 75. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Geiger.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Platner.
Platner ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr eindringlich bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Ich muß den Ausführungen meines Herrn Vorredners, daß der Wehrbeauftragter keine juristischen Qualitäten zu besitzen brauche, im Prinzip mit aller Energie widersprechen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie haben die Begründung durch Herrn Abgeordneten Geiger gehört. Er hat auch den Antrag zu § 76, der nach dem Änderungsantrag Umdruck 1008*) ebenfalls gestrichen werden soll, begründet. Sie sind damit einverstanden, daß darüber gemeinschaftlich debattiert wird.
Aber ich darf noch einmal auf § 37 der Geschäftsordnung verweisen, der lautet:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein und dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgelesen werden.
Nach dem Kommentar von Ritzel-Koch sind unter „Aufzeichnungen" Stichwortnotizen zu verstehen.
Ich eröffne die Debatte. - Bitte, Herr Kollege Scheppmann!
Scheppmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich erstaunt darüber, daß ein Antrag auf Streichung der §§ 75 und 76 gestellt worden ist. Soweit ich mich entsinne, ist gerade über diese Paragraphen im Ausschuß sehr eingehend diskutiert worden, und die beiden Paragraphen sind nach dieser Aussprache angenommen worden.
({0})
Wenn man inzwischen eine andere Meinung hat, so hat man sich das anscheinend überlegt. Vielleicht ist es aus der Sicht der SPD-Abgeordneten richtiger, hier den Antrag zu stellen, die beiden Paragraphen zu streichen. Vielleicht wirkt das draußen ein bißchen netter; ich weiß es nicht.
({1})
Es ist einfach unmöglich, diese beiden Paragraphen zu streichen. In § 75 erfolgt eine Regelung für den Fall, daß eine Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der Unfallversicherung zusammentreffen. Schon in diesen Bestimmungen ist gegenüber den Bestimmungen der IV und AV eine wesentliche Besse-
*) Siehe Anlage 3
rung eingebaut, indem hier 100 % der Rentenbemessungsgrundlage oder die Garantie des vorhergehenden Jahresarbeitsverdienstes eingesetzt sind. Außerdem haben wir, gerade weil die Diskussion im Ausschuß über die Staublunge sich so ausgedehnt hat, den Antrag gestellt, daß für Staublungenerkrankte mit 60 % Staublunge für je 1 % Erwerbsminderung ein Zuschlag aus dem Überhang der Rente gezahlt wird. Das würde bedeuten, daß bei der Rentenberechnung nach § 75 Abs. 1 zu den 100 % noch zusätzlich, wenn 80 % Staublunge vorliegt, ein Zuschlag von 80 DM usw. bis 100 DM gezahlt wird. Voraussetzung ist das Vorliegen einer entschädigungspflichtigen Silikose nach Nummer 27 a oder 27 b der Anlage zur Fünften Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten vom 26. Juli 1952.
Ich glaube also, daß die Anträge auf Streichung der beiden Paragraphen vollkommen unbegründet sind. Für den § 76, bei dem es sich um die Hinterbliebenenrente handelt, gilt im Grunde genommen dasselbe wie für den § 75. Ich bitte daher, beide Anträge abzulehnen.
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß Herr Kollege Scheppmann hier die Auffassung vertritt, der Streichungsantrag der Sozialdemokraten sei vollkommen unbegründet, nötigt mich doch, Ihnen, Herr Kollege Scheppmann, und Ihren Kollegen einmal ein praktisches Beispiel eines Schwerstunfallverletzten vorzuführen, und zwar eines Mannes, der in der Bergarbeit 100 % unfallbeschädigt wird. Ich nehme den Fall eines Bergmanns, der 30 Hauerjahre hinter sich hat. Seine Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit würde nach den Beschlußfassungen 30 mal 2,5 = 75 v. H. der Bemessungsgrundlage betragen. Als Schwerstunfallverletzter, 100%ig erwerbsunfähig, erhält er also aus der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Rente von 75 %, diese wird aber auf 331/3%, also um mehr als die Hälfte, gekürzt, weil der Betreffende aus der Unfallversicherung als voll Erwerbsbeschränkter eine Rente von zwei Dritteln des Jahresarbeitsverdienstes hat.
({0})
- Aber, Kollege Schüttler, ein Beschädigter mit 40 % Erwerbsbeschränkung erhält praktisch die gleiche Rente. Sie treiben hier einen Schematismus, unter dem der Schwerstunfallverletzte leidet. Denn der Schwerstunfallverletzte - mit einem erheblich gestiegenen Bedarf - erhält eine Rente, die durch Beiträge von 22,5 %, die Sie noch erhöhen wollen, auf 331/3 % der Bemessungsgrundlage gekürzt wird. Das ist der Tatbestand.
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- Aber, Herr Kollege Schüttler, Sie verschlechtern ja das gegenwärtige Recht.
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({3})
- Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie kennen die Vorschriften des § 1274 der bisherigen Reichsversicherungsordnung nicht.
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- Jawohl, 25 % Kürzung bisher; und die Rente dieser Schwerstunfallverletzten halbieren Sie jetzt. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Recht, unter der lediglich der Schwerstunfallverletzte leidet. Das ist ein Tatbestand, den Sie nicht bestreiten können. Sie können hier eine andere Darstellung geben, dann werden wir uns darüber unterhalten, und wenn es bis Mitternacht dauert. Es ist ein bedauerlicher Tatbestand, den Sie zur Kenntnis nehmen müssen, über den Sie nicht mit einer Handbewegung hinwegkommen.
Meine Damen und Herren, wie inkonsequent Sie sind, zeigt die weitere Vorschrift. Wenn der betreffende Schwerstunfallverletzte eine Gastwirtschaft eröffnet und in dieser Gastwirtschaft oder in seiner nebenberuflichen Landwirtschaft einen Unfall erleidet, dann zahlen Sie ihm die volle Unfallrente neben seiner vollen Knappschaftsrente.
Ihre Vorschriften sind schematisch und benachteiligen den Schwerstunfallverletzten.
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Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu § 75 und § 76. Ich rufe zur Abstimmung auf den Antrag Umdruck 1008*) Ziffer 15 auf Streichung des § 75. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich stelle dabei fest, daß, wenn ,der Antrag abgelehnt würde, damit gleichzeitig der § 75 in der Ausschußfassung angenommen ist. - Ich bitte also um das Handzeichen, wer den Antrag auf Streichung anzunehmen wünscht. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle fest, daß damit § 75 in der Ausschußfassung angenommen ist.
Zu § 76 stelle ich den Antrag Umdruck 1008 Ziffer 16 auf Streichung des § 76 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist der § 76 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 77, - 78, -
79, - 80, - 81, - 82, - 83, - 84, - 85,
86, - 87, - 88 usw. bis einschließlich 96. Das Haus ist damit einverstanden, daß diese Paragraphen gemeinschaftlich beraten und durch Abstimmung beschieden werden. - Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich bringe die aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
*) Siehe Anlage 3
Ich rufe § 97 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 1008*) Ziffer 17 ein Änderungsantrag vor. Wird er begründet? - Herr Kollege Preller.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Beratung der zweiten Lesung ein.

({0})
Ich rufe den § 1 auf. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 2. Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Bausch auf Umdruck 1021*). Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Bausch.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer dem eben begründeten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich stelle den § 97 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer dem § 97 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 98 bis 129 einschließlich. Das Haus ist damit einverstanden, daß diese Paragraphen gemeinsam beraten und zur Abstimmung gestellt werden. - Ich eröffne die Debatte. -
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ich stelle die eben aufgerufenen Paragraphen 98 bis 129 einschließlich zur Abstimmung. Wer für diese Paragraphen in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 130. Hierzu liegen auf Umdruck 1008*) Ziffern 18 und 19 Änderungsanträge vor. Werden die Anträge begründet? - Bitte, Herr Kollege Dannebom.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das war die Begründung zu dem Antrag unter Ziffer 18. Wird der Antrag unter Ziffer 19, der hiermit in einem gewissen inneren Zusammenhang steht, auch gleich mitbegründet, damit wir zusammen darüber debattieren können? - Bitte, Herr Kollege Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei der Erörterung der Bemessungsgrundlage darauf hingewiesen, daß die Vorschriften über die Beitragsbemessungsgrenze sich faktisch auf die Rentenhöhe ungünstig auswirken. Ich kann mir deshalb hier weitere Bemerkungen zu unserem Antrag ersparen, das Dreifache der allgemeinen Bemessungsgrundlage als Beitragsbemessungsgrenze zu setzen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Ich darf bitten zu notieren, daß es in dem Antrag unter Ziffer 19, der soeben begründet worden ist, richtig heißt:
In § 130 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „das Doppelte" durch die Worte „das Dreifache" ersetzt.
Das ist vorhin schon vorgetragen worden.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz die Tatbestände, die sich aus diesen Anträgen ergeben. Die neue Gesetzgebung bringt eine Belastung von insgesamt 422 Millionen Mark jährlich. Davon sollen die Bergleute bzw. der Bergbau 38 Millionen aufbringen, so daß dieses Gesetz an und für sich weit überwiegend, ja fast ausschließlich vom Bund finanziert werden muß, der eine Mehrbelastung von 384 Millionen Mark auf sich nimmt.
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Dann ist gesagt worden, die Belastung der Bergarbeiter sei zu hoch. Nach dem, was das Gesetz vorsieht, würde der Bergmann für seine Rentenversicherung einen Beitrag von 11,5 % seines Lohnes zu zahlen haben, während in der Invaliden- und der Angestelltenversicherung der Beitrag des Arbeitnehmers 11,5 % bis 12 % bei bedeutend geringeren Leistungen beträgt.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Herr Schellenberg!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Bausch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bausch (NA), 1957-04-11:
Ja, bitte, Herr Kollege Kliesing.
Kliesing (NA), 1957-04-11:
Herr Kollege Bausch, mit welchem Recht bezeichnen Sie ein Organ, das im Text der Verfassung als Hilfsorgan des Deutschen Bundestags vorgesehen ist, als selbständiges Verfassungsorgan?
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch noch einige Bemerkungen machen, weil wiederum, wie schon bei den Rentengesetzen, die Zahlenunterlagen der Bundesregierung sehr widerspruchsvoll sind. Dem Bericht liegt eine Übersicht „Knappschaftliche Rentenversicherung, Gegenüberstellung 1956 - 1957" bei. In diesem Bericht wird als bisheriger Bundeszuschuß für das Jahr 1956 ein Betrag von 461 Millionen angegeben, der nach den Unterlagen, die das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium gemeinsam erstellt haben, angeblich um 250 Millionen auf 711 Millionen erhöht werden soll.
Nimmt man die Drucksache 2900 zur Hand - nämlich den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Bundeshaushaltsplanes - und sieht sich die Zahlenangaben des Bundesfinanzministers für den Haushalt 1956 an, so ist nach diesen Angaben bereits im Jahre 1956 ein Bundeszuschuß in Höhe von 595 Millionen Mark gegeben worden, wenn man die sonstige Leistung für Arbeitgeber usw., die Zuschüsse zur knappschaftlichen Krankenversicherung absetzt. Eine Differenz von 134 Millionen Mark zwischen beiden Zahlenangaben.
Wir Sozialdemokraten müssen feststellen, daß entweder diese Aufstellung, die dem Bericht beigegeben ist, oder die Angaben in Drucksache 2900 nicht den Tatsachen entsprechen können,
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es sei denn, der Herr Bundesfinanzminister belehrt uns eines Besseren. Aber dann wäre es erforderlich gewesen, daß die Vertreter des Bundesarbeits- und des -finanzministeriums den Mitgliedern des Ausschusses bei den Ausschußberatungen diese Aufklärung gegeben hätten. Jedenfalls können wir uns nur auf die offiziellen Angaben stützen, die die Regierung gemacht hat. Aber die Regierung hat oft die Übung, bei Haushaltsangaben möglichst hohe Zahlen zu nennen. Wenn dargelegt werden soll, wie groß die künftigen Mehrleistungen des Bundes sein werden, dann geht man von niedrigen Ansätzen aus, um die zukünftige Bundesbelastung um so höher erscheinen zu lassen.
Das ist der Tatbestand, wie er sich für uns auf Grund des uns zugänglichen Materials darstellt. Nach dem bereits im Haushaltsplan für 1956 angegebenen Material stehen also bereits 595 Millionen DM für die Knappschaftsversicherung als Bundeszuschuß zur Verfügung. 711 Millionen DM werden benötigt. Es ist also nur ein Mehrbedarf von 116 Millionen DM erforderlich. Die Bundesregierung ist bereit, nach ihren eigenen Mitteilungen 250 Millionen DM als Mehraufwand zur Verfügung zu stellen. Dann ist nicht nur keine Beitragserhöhung notwendig, sondern es ist geboten, die Leistungen günstiger zu gestalten.
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Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Jahres 1957 mußte auf Grund der Verhältnisse am Tage der Aufstellung aufgestellt

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werden, also nach dem Entwurf, wie er damals geplant gewesen ist. Infolgedessen wurde damals mit einer Erhöhung des Bundeszuschusses von 461 Millionen um 200 Millionen auf 661 Millionen DM gerechnet. Das war die Haushaltsaufstellung. In der Zwischenzeit sind durch die Ausschußbeschlüsse die Aufwendungen um 50 Millionen DM gestiegen. Infolgedessen müssen 50 Millionen DM Mehrausgaben nachgeschoben werden. Das geschieht auch derzeit. Die Unterlagen gehen dem Haushaltsausschuß, wenn er sie noch nicht bekommen hat, in diesen Tagen zu.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
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Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, wir wollen die Aufklärung über 100 Millionen DM. Die Mitteilungen des Herrn Bundesfinanzministers stehen im Widerspruch zu den arbeits- und sozialstatistischen Mitteilungen des Bundesministers für Arbeit. Darin werden nämlich die Vierteljahresergebnisse veröffentlicht. Die Ergebnisse für das vierte Vierteljahr 1956 liegen noch nicht vor, aber sogar wenn man die niedrigen Zahlen des vierten Vierteljahres 1955 unterstellt, ergibt sich ebenfalls ein bisheriger Bundeszuschuß in der Größenordnung von 560 bis 580 Millionen DM, der 1956 angeblich gezahlt wurde, und nach den Angaben im Ausschußbericht wurden angeblich nur 461 Millionen DM gezahlt.
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