Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6051 zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Wir müssen zunächst darüber abstimmen. Da kein Einverständnis besteht, bitte ich, daß wir in der Sache abstimmen.
({1})
- Es ist niemand von der PDS/Linke Liste da. Trotzdem muß ich abstimmen lassen.
Der Antrag auf Ausschußüberweisung hat keine Zustimmung gefunden. Ich lasse deshalb in der Sache abstimmen.
Wer für den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6051 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Antragsteller, die PDS/Linke Liste, ist nicht anwesend; also gibt es keine Zustimmung. Ich frage: Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
- Rundfunkneuordnungsgesetz - Drucksache 12/5825 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Die Fraktionen und Gruppen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Redebeiträge insgesamt zu Protokoll zu geben.*) Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/5825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 25. November 1992 in Kopenhagen beschlossenen Änderung und den am 25. November 1992 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Drucksache 12/5977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Gesundheit
*) Anlage 3


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Auch hier war nach einer Vereinbarung im Ältestenrat für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Die Fraktionen und Gruppen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, auch zu diesem Tagesordnungspunkt die Redebeiträge insgesamt zu Protokoll zu geben.' ) Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/5977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf: Aktuelle Stunde
Verhältnis der Bundesregierung zur iranischen Regierung angesichts deren behaupteter Verantwortung für den Anschlag auf vier Iraner in Berlin
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
({4})