Hermann Otto Solms (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe den Aufruf des Bundesfinanzministers zu Augenmaß als einen Aufruf in seine eigenen Reihen verstanden.
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Denn die Oppositionstätigkeit innerhalb der Koalitionsfraktionen und zwischen den Koalitionsfraktionen ist
sehr viel reger als das, was die Opposition gegenwärtig
leisten kann.

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Wir können uns ja kaum noch Gehör verschaffen, weil
Sie die Oppositionsrolle mit übernommen haben.

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Das Zweite, was ich dazu sagen wollte: Sie haben
eine sehr wortreiche Verteidigungsrede für dieses Modell der Unternehmensteuerreform vorgetragen. Aus vielen Worten wird aber noch kein schönes Gedicht, Herr
Finanzminister; denn die Frage lautet: Welchen Maßstäben muss eine solche Unternehmensteuerreform gerecht
werden? Sie muss doch offenkundig dem Maßstab gerecht werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit
hinsichtlich des Forschungsstandorts Deutschland, des
Investitionsstandorts Deutschland - und damit des Arbeitsplatzmarkts Deutschland - und schließlich auch des
Finanzplatzes Deutschland im Bereich der Steuern zurückzugewinnen. Hier sind wir international enorm zurückgefallen. Daran gibt es keine Zweifel.

Eine Unternehmensteuerreform ist aus Sicht der FDP
überfällig. Sie muss mit Entlastungen der Unternehmen verbunden sein. Wenn ich mir die Diskussion innerhalb der Reihen der SPD gegenwärtig anhöre und das
betrachte, was die Fraktion der Linken vorträgt, dann
kann ich mich nur wundern. Der Volkskongress Chinas,
einer der letzen kommunistischen Staaten dieser Welt
- und zwar kein kleiner -, hat vor 14 Tagen beschlossen,
dass alle Unternehmen jedweder Rechtsform nur noch
mit 25 Prozent besteuert werden sollen.

({3})

Das hat man in Deutschland noch nicht verstanden. Das
ist der Maßstab, der gesetzt wird.

({4})

Die Frage ist, wie wir dagegen bestehen wollen. Sie
diskutieren darüber, ob 30 Prozent niedrig genug sind.
Ganz egal, ob Sie das gut oder schlecht finden: Diesen
Maßstäben können Sie sich in einem globalisierten Wettbewerb nicht entziehen. Die Reform, die Sie uns vorschlagen, ist bedauerlicherweise völlig unzusammenhängend und ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die sich
teilweise widersprechen. Sie ist unsystematisch, ungerecht und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Darauf will ich eingehen.

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Zunächst einmal begrüßen wir die Senkung der nominalen Steuersätze. Kommt denn aber wirklich eine Steuersenkung bei der Wirtschaft an, oder fangen Sie die
positiven Effekte durch Ihre Gegenfinanzierungsmaßnahme nicht gerade wieder ein? Sie gaukeln der Wirtschaft vor, sie würde entlastet, sagen aber nicht öffentlich, dass die Wirtschaft die Entlastung selbst bezahlen
muss. Noch viel schlimmer ist aber, dass Sie die Wirtschaft mit Ihren Maßnahmen nicht gleichmäßig treffen.

Es mag richtig sein, dass der Vorwurf einer Mittelstandslücke nicht genau trifft; allerdings stimmt es, dass
Sie die gewinnschwachen, kapitalschwachen und forschungsintensiven Unternehmen zusätzlich belasten,
während Sie die ertragsstarken, international tätigen Unternehmen entlasten. Sie erzeugen genau die falsche
Lenkungswirkung.

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Das ist eine Steuerreform für Siegerunternehmen.

({7})

Sie müssten dagegen die forschungsintensiven, die
neuen und die noch kapitalschwachen Unternehmen
stärken, damit sie im internationalen Wettbewerb überleben können und neue wirtschaftliche Tätigkeit entstehen
kann. Das ist offenkundig nicht in Ordnung.

Darüber hinaus ist die Reform verfassungsrechtlich
äußerst bedenklich, weil Sie die Grundprinzipien der Besteuerung über Bord geworfen haben. Ich erinnere die
Kollegen von der CDU/CSU und besonders den Kollegen Wolfgang Schäuble an die Steuerreformkommission
des Jahres 1996 unter dem Vorsitz von Theo Waigel. In
der ersten Sitzung ist die Frage gestellt worden, ob wir
an den Grundprinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem objektiven Nettoprinzip festhalten wollen. Niemand hat sich dagegen ausgesprochen.
Alle waren selbstverständlich dafür. Diese Prinzipien
sind ja verfassungsrechtlich fundiert. - Heute spielt das
keine Rolle mehr.

Umso mehr habe ich mich darüber gewundert, dass
Ministerpräsident Koch aus Hessen zusammen mit Herrn
Steinbrück durch das bekannte Koch/Steinbrück’sche
Papier damit begonnen hat, die Grundprinzipien der Besteuerung sozusagen zur Beliebigkeit zu erklären.

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Gegenwärtig wird ein Gutachten beim Bundesfinanzhof eingereicht - alle Fraktionen dieses Hauses sind darüber informiert und tragen dies mit -, in dem der Verfassungsrechtler Professor Waldhoff noch einmal darauf
hinweist, dass diese Prinzipien Verfassungsrang haben.
Ich will nur zwei Sätze zitieren:

Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit her, das sich als Gebot der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erweist.

Und an anderer Stelle:

In § 2 Abs. 2 EStG hat das objektive Nettoprinzip
insofern seine Verwirklichung gefunden, als dass
Einkünfte nur Reineinkünfte sind, das heißt der Gewinn bzw. der Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten. Durchbrechungen dieses Prinzips
bedürfen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung.

Jetzt möchte ich gerne von Herrn Koch hören, wie er
verfassungsrechtlich begründet - er ist ja ein anerkannter
Jurist -,

({9})

dass das objektive Nettoprinzip nun offenkundig keine
Rolle mehr spielt, weil Verluste und Kostenbestandteile
in die steuerliche Bemessungsgrundlage aufgenommen
worden sind. Das ist in unseren Augen überhaupt nicht
akzeptabel.

({10})

Das ist im Übrigen wirtschaftlich auch gar nicht notwendig. Verfassungsgrundsätze können sich nicht an der
politischen Tagesnotwendigkeit orientieren, sondern sie
müssen gelten. Es ist aber auch deshalb nicht notwendig,
weil es nicht stimmt, was Sie hinsichtlich der Gewinnverschiebungen ins Ausland behaupten. Es wurde ja gerade nachgewiesen, dass die international tätige Wirtschaft etwa 75 Prozent ihrer Gewinne im Ausland
erzielt, trotzdem aber über 50 Prozent der Steuern in
Deutschland abliefert. Das heißt, der deutsche Fiskus hat
einen überproportionalen Anteil an der Gewinnbesteuerung der deutschen international tätigen Unternehmen.
Es gibt also überhaupt keinen Anlass, diese Gewinnverschiebungen zu unterstellen. Deswegen bin ich der Meinung, dass in diesem Bereich eine Korrektur notwendig
ist.

Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn Sie diese verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschriften im Gesetzgebungsverfahren nicht korrigieren, dann werden Sie
zwangsläufig - auf wessen Initiative hin auch immer vor den Schranken des Bundesverfassungsgerichtes landen.

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Aber was erreichen Sie damit eigentlich politisch? Sie
versuchen, um Deutschland herum eine Steuermauer
hochzuziehen, und zwar aus Angst, die Steuerpflichtigen
würden Deutschland verlassen. Was erreichen Sie denn
damit, wenn Sie eine Mauer bauen? Die DDR hat es Ihnen doch vorgemacht!

({12})

Kein Ausländer wird mehr hierher kommen, um hier zu
investieren, und alle Inländer, die schnell und clever
sind, werden das Land verlassen. Das ist die Konsequenz, wenn Sie eine solche Steuermauer aufbauen.
({13})

Oder wie es Manfred Schäfers von der „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ schon im Sommer letzten Jahres
geschrieben hat:

Wenn Unternehmen mit ihren Gewinnen nicht zurückkommen, sperrt man wenigstens die ein, die
noch da sind. Das sind sozialistische Rezepte.

Das kann nicht funktionieren. Wenn Sie die Gewinne in
Deutschland einsperren wollen, dann werden die Unternehmen ihren Sitz nach und nach ins Ausland verlegen.
Genau das Gegenteil ist aber die Politik, die wir für
Deutschland brauchen.

Herr Steinbrück, die Österreicher haben es uns doch
vorgemacht: Sie haben eine exzellente Unternehmensteuerreform gemacht, die, im Gegensatz zu dem, was
Sie hier bieten, auch europarechtsfähig ist.

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Und was haben die Österreicher erreicht? Sie haben einen riesigen wirtschaftlichen Erfolg, dort liegt die Arbeitslosenquote nur halb so hoch wie in Deutschland, es
gibt Wachstum und Auslandsinvestitionen - verhältnismäßig betrachtet, Österreich ist ja ein relativ kleines
Land - in einem Ausmaß, wie wir es uns nur erträumen
können.

Schließlich ein Wort zur Gewerbesteuer. Natürlich
ist die Gewerbesteuer ein Fremdkörper. Reden Sie doch
nicht drum herum! Es geht doch nicht darum, den Gemeinden die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Es
geht darum, ein modernes, wettbewerbsfähiges, flexibles
Unternehmensteuerrecht zu schaffen. Dabei hat die Gewerbesteuer nichts verloren.

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Über die Abschaffung der degressiven AfA will ich
gar nicht erst reden. Sie haben die degressive AfA für
zwei Jahre angehoben und glauben, das wäre es gewesen, sie könnten die AfA jetzt abschaffen, die Wirtschaft
boomt und das geht so weiter. Ich sage: Nein, beim
nächsten Konjunktureinbruch wird sich das rächen. Sie
werden sehen, dass die degressive AfA auch in Zukunft
notwendig sein wird. Die Länder um uns herum machen
es doch genauso. Wir sind doch nicht auf einer einsamen
Insel.

Zusammenfassend möchte ich sagen, Herr Steinbrück:
Wir brauchen eine Steuerreform. Die FDP hat ihre Vorschläge in Gesetzestextform vorgelegt. Wir sind bereit,
darüber zu reden. Eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung ist zwingend notwendig. Aber sie muss sich an
den internationalen Maßstäben orientieren. Sie muss zudem auf der Basis der Prinzipien unserer Verfassung gestaltet werden. Eine Alternative dazu kann es nicht geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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