Joseph Fischer (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stefan Kornelius schrieb vor drei Tagen in der „ Süddeutschen Zeitung":
Schluß mit den Verbrämungen: Nach dem Willen des Kabinetts wird die Bundesrepublik im Namen der UNO Soldaten für den Balkankrieg entsenden. Deutschland wäre damit endgültig Teil eines Konflikts, den es so lange meiden wollte. Nach dem Willen des Kabinetts sollen Piloten der Luftwaffen Kampfflugzeuge anderer NATO-Partner nach Bosnien führen, sie sollen als erste Radarstellungen erkennen und diese Anlagen bei

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Gefahr mit Raketen beschießen. Die Raketen werden die Stellungen zerstören und mit ihnen das Leben der - vermutlich serbischen - Soldaten, die dort ihr Werk verrichten. Umgekehrt kann einer Tornado-Crew das gleiche Schicksal widerfahren wie dem amerikanischen Piloten Scott O'Grady - sie kann abgeschossen werden, kann dabei in Gefangenschaft geraten oder gar selbst getötet werden... .
Ob nun aber humanitär oder friedensschaffend, ob aus Solidarität oder mit politischem Kalkül, ob mit Tornados oder Sanitätern: Die Bundesregierung hat den Rubikon überschritten und ist entschlossen, ihre defensive Rolle im Bosnien-Konflikt aufzugeben.
Genau darum geht es heute. Meine Damen und Herren, es geht um eine historische Zäsur in der deutschen Augenpolitik. Die Zäsur besteht darin, daß zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heute mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit des Deutschen Bundestags beschließt, daß deutsche Kampfverbände jenseits der NATO-Bündnisgrenzen eingesetzt werden und den Auftrag haben, notfalls - ich muß hier aus meiner Sicht hinzufügen: hoffentlich kommt es dazu nicht - auch zu schießen. Das ist eine Zäsur, die wir fürchten, meine Damen und Herren.
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Ich möchte hier zuerst das Gemeinsame betonen. Das Gemeinsame besteht darin, daß wir alle hier nachdrücklich diesen grausamen Krieg und auch die bosnisch-serbische Aggression und die verbrecherische Politik der bosnisch-serbischen Führung verurteilen. Wir wenden uns nachdrücklich gegen das Wiederentstehen von Nationalismus und seine blutigen Konsequenzen. Wir verurteilen das Morden, das Vertreiben und das Vergewaltigen.
Ich sage Ihnen auch: Wir unterstützen - und schließen uns dem Dank an sie an - die zivilen, aber auch die militärischen Helfer, die es möglich gemacht haben, daß Menschen überlebt haben. Ich sage auch und gerade als Angehöriger einer pazifistischen Partei: Wir danken auch den Angehörigen der Bundeswehr, die sich in einem bewundernswert mutigen Einsatz unter hohem Risiko für humanitäre Ziele in Bosnien mit den Flügen und mit den Lebensmittelabwürfen bei Nacht, aber auch mit den Versorgungsflügen nach Sarajevo eingesetzt haben.
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Nur, meine Damen und Herren, darum geht es jetzt nicht mehr.
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- Soweit es darum geht, haben Sie unsere volle Unterstützung. In bezug auf rein humanitäre Einsätze gibt es und kann es keinen Streit in diesem Hause geben, meine Damen und Herren. Jetzt geht es
darum, daß Kampfverbände nach Bosnien entsandt werden. Jetzt geht es darum, daß damit die Bundesrepublik Deutschland Truppensteller im Rahmen des UNO-Mandats wird.
Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister und Herr Schäuble, ich frage Sie: Wenn Ihre Argumentation richtig ist, wenn geholfen werden muß, warum war es dann bisher die Haltung der Bundesregierung, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Außenpolitik eben nicht so frei ist wie andere europäische Verbündete? Wenn Ihre Position richtig ist - was Sie der Opposition vorhalten -, so frage ich Sie, warum Sie nicht schon längst das gemacht haben, was Sie heute beschließen wollen, meine Damen und Herren.
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Diese Fragen werden Sie sich gefallen lassen müssen.
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- Nein, das ist überhaupt nicht schwach, mein Lieber.
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- Das ist überhaupt nicht schwach.
Der entscheidende Punkt, um den es hier geht, ist doch, was die Bundesregierung veranlaßt hat - Herr Bundeskanzler, diese Argumente sind sorgfältig zu prüfen, denn es geht hier um eine grundsätzliche Wende in der deutschen Außenpolitik; es geht darum, daß der Bundestag mit Mehrheit Kampftruppen, Kampfverbände zum Einsatz schickt -, von ihrer Position abzurücken, daß auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine deutschen Kampfverbände zum Einsatz kommen sollen.
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Es sind im wesentlichen drei Argumente angeführt worden. Mit diesen drei Argumenten möchte ich mich sehr ernsthaft auseinandersetzen; denn glauben Sie mir, meine Damen und Herren, weder für mich noch für die Angehörigen meiner Fraktion ist diese Entscheidung einfach.
Es geht um das Abwägen, was man tun muß, um diesen grauenhaften Krieg beenden zu können. Was kann Deutschland dafür tun? Macht man sich nicht schuldig, wenn man sich verweigert? Geht man dann nicht Risiken ein, die diesen Konflikt eskalieren lassen, und macht man sich dadurch schuldig? Dieses wägt doch ein jeder und eine jede von uns ab.
Deswegen möchte ich sehr ernsthaft die Position prüfen.
Das erste ist das Argument der Hilfe für die Menschen und der Hilfe für die Blauhelme, das zweite ist das Argument der Verhinderung des Abzugs der UN durch die schnelle Eingreiftruppe, und das dritte - das ist das überragende Argument hier - ist die Bündnissolidarität.

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Hilfe für die Menschen und die Blauhelme - meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Schäuble, weiß ich keine Politik, die diesen grauenhaften Krieg beenden kann. Die UN hat Bewundernswertes geleistet, aber sie konnte vielen Menschen nicht helfen.
Ich weiß nur eines: Ein Abzug, meine Damen und Herren von der F.D.P., oder gar eine Aufhebung des Waffenembargos, eine militärische Lösung, ein großer Krieg also, wird noch viel mehr Opfer kosten als das, was jetzt von der UN in einem bewundernswerten Einsatz versucht wurde.
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Deswegen: Es gibt keine militärische Lösung, meine Damen und Herren, es gibt nur eine politische Lösung, und diese Lösung ist nicht überzeugend, weil sie nicht direkt in einen Friedensschluß, der trägt, führen kann und führt.
Ich mache aus dieser Schwierigkeit im Gegensatz zu anderen hier überhaupt kein Hehl.
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Nur, eines ist klar, Herr Kollege Schäuble: Wenn Sie Hilfe für die Menschen bringen wollen, wenn Sie Ihre Argumente ernst nehmen, dann müssen Sie sich schon die Frage stellen, warum die Bundesrepublik Deutschland dann nicht ein wesentlich massiveres Angebot gemacht hat, wenn man Ihre Logik - es ist nicht meine - zugrunde legt. Dann müssen Sie sich schon die Frage stellen, ob die Form des Auftrags die richtige ist und - manche in meiner Fraktion haben diese Frage gestellt -, warum diese Form des Auftrags jetzt gewählt wurde. Ich teile diese Position nicht, aber die Frage ist natürlich angesichts Ihrer Argumentation, Hilfe für die Menschen bringen zu wollen, berechtigt.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, zur Bündnissolidarität, meine Damen und Herren, und zu dem dritten Punkt, der Verhinderung des Abzugs der UN durch die schnelle Eingreiftruppe. Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister konnten uns nicht klarmachen, daß es zu dieser schnellen Eingreiftruppe ohne deutsche Beteiligung nicht gekommen wäre. Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister konnten uns nicht klarmachen, daß es eine Verbindung zwischen deutscher Beteiligung und der direkten Konsequenz gab, daß, wenn diese deutsche Beteiligung mit Kampfverbänden verneint wird, es zu einem Abzug der Blauhelme kommt. Sie erwecken hier den Eindruck, daß es diesen Zusammenhang am 3. Juni gegeben hätte. Dies ist nicht richtig, meine Damen und Herren.
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Damit komme ich zu dem Punkt der Bündnissolidarität. Ich sage, Herr Kollege Schäuble: Wenn Ihr Argument der Bündnissolidarität so überragend ist, warum dann keine Bodentruppen? Was ist das Argument, daß Sie sich auf die Einsatzform, wie Sie jetzt vorliegt, beschränken?
Ich frage das auch den Bundeskanzler: Warum keine Bodentruppen? - Ich stelle diese Frage nicht deswegen, weil ich Sie etwa davon überzeugen wollte, Bodentruppen zu schicken, sondern weil ich weiß, daß dahinter ein Argument steht, das bisher für die Haltung der Bundesregierung entscheidend war.
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Das ist das historische Argument, meine Damen und Herren, und ich befürchte, wir befürchten, daß im Falle eines eskalierenden Einsatzes mit deutschen Kampfverbänden dieses historische Argument sowohl für die Soldaten als auch für die Bundesrepublik Deutschland noch auf fatale Art und Weise zugespitzt wird,
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und deswegen möchte ich es ebenfalls aufgreifen.
Es wird ja gerade so getan, als ob sich die Bundesrepublik Deutschland bisher im Rahmen der humanitären Möglichkeiten der Bündnissolidarität - es wurden die unbewaffneten Transportflüge und anderes angeführt - nicht beteiligt hätte. Bündnissolidarität aber muß immer auf das bezogen sein, was auf dem Hintergrund der Interessen, der Solidarität, aber auch der Geschichte machbar und damit politischmoralisch verantwortbar ist.
Da frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, da frage ich Sie, Herr Bundesaußenminister: Gilt denn Ihre Position vom Oktober 1994, die Sie im NATO-Brief unter Ihrem Namen dargestellt haben, in dem Sie die Prinzipien für eine Beteiligung unter Punkt 6 dargestellt haben, nicht mehr?
Eine deutsche Beteiligung darf nicht konfliktverschärfend wirken.
- So Klaus Kinkel.
Dies könnte vor allem dort der Fall sein, wo aus der Zeit deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkrieges noch besondere Animositäten lebendig sind. Aus diesen Gründen lehnt die Bundesregierung eine unmittelbare Beteiligung deutscher Truppen an Friedensmissionen im ehemaligen Jugoslawien ab. Sie könnte dort eher eskalierend als beruhigend wirken.
Gilt das nicht mehr, Herr Kinkel, Herr Bundeskanzler?
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So steht das hier!

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Ich könnte noch einen Brief von Graf Lambsdorff aus dem Jahre 1992 zitieren, den mir dieser Tage ein Bürger geschickt hat und in dem haargenau dieselbe Position vertreten wird.
Ich frage Sie: Sind diese Auffassungen denn mittlerweile nicht mehr richtig? Wenn diese Auffassungen richtig sind, dann müssen Sie den betroffenen Soldaten doch auch sagen, daß Ihre Haltung bisher die war, daß Sie, Herr Bundesaußenminister, gesagt haben, daß auf Grund der Geschichte und der serbischen Propaganda, die abwegig ist - ich betone es nochmals, damit hier überhaupt kein Zweifel aufkommen kann - unter dem Gesichtspunkt dessen, was die Intentionen der demokratischen Bundesrepublik Deutschland sind, Ihre Einschätzung die ist, daß deutsche Soldaten dort besonders gefährdet sind. So werden Sie wortwörtlich zitiert.
Ist das alles mittlerweile nicht mehr wichtig? Gibt es denn da keine rationalen Überlegungen mehr, daß man als Regierung wenigstens einem Begründungszwang unterliegt, bevor man hier eine grundsätzliche Revision der Außenpolitik vornimmt, daß man klarmacht, warum die bisherige Haltung nicht mehr gilt, warum man so ein wichtiges Argument ad acta legt? Davon haben wir heute nichts gehört.
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Meine Damen und Herren, ich finde es auch schlimm, wie hier heute nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, wie wir hineinkommen, aber nicht unter dem Gesichtspunkt, was wir dort bewirken, welche Risiken wir dort antreffen und wie wir vor allen Dingen wieder herauskommen.
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Herr Kinkel, ich habe Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört.
Folgende Fragen müssen beantwortet sein: - so Sie in diesem bewußten NATO-Brief - Gibt es ein klares Mandat?
- da könnte man noch sagen: ein halbes Jahr Ist die militärische Aktion in sinnvoller Weise in ein umfassendes politisches Lösungskonzept eingebettet?
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Nein!
Sind die verfügbaren Mittel hinreichend, um einer solchen Mission zum Erfolg zu verhelfen?
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Ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Ziel und den möglicherweise in Kauf zu nehmenden Zerstörungen gewahrt?
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Gibt es eindeutige Erfolgskriterien und damit eine absehbare zeitliche Begrenzung? Und bestehen Überlegungen für den Fall, daß der angestrebte Erfolg sich wider Erwarten doch nicht erreichen läßt? Die Somalia-Mission war hier in mancher Hinsicht ein Fingerzeig.
So der Bundesaußenminister.
Meine Damen und Herren, von diesen Fragen war heute nichts zu hören, geschweige denn, daß es eine befriedigende Antwort der Bundesregierung gegeben hätte.
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Sie als Bundesregierung haben uns hier einen Antrag vorgelegt, der keine zeitliche Befristung enthält. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der im Grunde genommen eine Eskalationsdynamik, wenn sie ausgelöst wird, durch den Deutschen Bundestag nicht mehr aufhaltbar macht. Das ist eine Tatsache. Sie als Regierung haben auf diese Fragen keine Antwort gegeben.
Was ich bedrückend finde, meine Damen und Herren, ist, daß der Kollege Hornhues, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gestern gleich noch die nächste Stufe eingeläutet hat, indem er sagte, nach dieser Entscheidung am heutigen Freitag sollte man über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien nachdenken.
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Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Damit wird für uns der Verdacht bestätigt, daß es hier nicht wirklich um einen Einsatz aus den Gründen geht, die Sie vorgegeben haben, sondern daß es in der Linie Kambodscha, Somalia, jetzt Bosnien dann weitergehen wird, um letztendlich die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik endgültig historisch ad acta zu legen.
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Da muß ich Ihnen sagen: Manche, die jetzt darauf vertrauen, werden sich wundern, was in den sicherheitspolitischen Zirkeln, im Arkanum des Atlantischen Bündnisses, innerhalb des Security Community, wo sich viele Kolleginnen und Kollegen sehr oft aufhalten, an Forderungen, an Zustimmungen auch auf Regierungsebene kommt. Sie werden erleben - und bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Historiker erfahren historische Argumente sicher eine stärkere Bewertung -, daß die Völker dieser verbündeten Nationen und viele, die heute von Ihnen verlangen, daß Sie die Bundeswehr einsetzen sollen, in dem Moment, da es zu einem Wegräumen dieser Selbstbeschränkung kommt, und in dem Moment, da demJoseph Fischer ({24})
nach die Bundesrepublik Deutschland ein wesentlich größeres machtpolitisches Profil anstrebt, als sie es aus weiser Erwägung zuerst zwangsweise und dann freiwillig über 50 Jahre hinweg aufrechterhalten hat, unter innenpolitischem Druck eine ganz andere Position haben werden. Ich frage Sie: Wer zwingt uns denn, aus unserer Geschichte nicht die Konsequenzen zu ziehen?
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Sie tun ja gerade so, als wäre die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 nicht bündnisfähig gewesen, nur weil wir nicht Soldaten in aller Welt einsetzen konnten.
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Wir werden doch nach wie vor Verständnis dafür finden, daß unsere Hauptaufgabe als Bundesrepublik Deutschland - dafür bekommen Sie eine sehr, sehr große Mehrheit in diesem Hause - gerade jetzt, 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die ist, zu begreifen, daß gebranntes Kind Feuer zu scheuen hat.
Wir werden immer bereit sein, Sie bei humanitären Einsätzen, bei humanitärer Hilfe nachdrücklich zu unterstützen. Aber wir sagen klar nein zu dieser Zäsur, die Sie heute anstreben. Wir wollen keine neue deutsche Außenpolitik,
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die die Selbstbeschränkung aufgibt, und sei es unter Bündniskriterien. Schon gar nicht wollen wir das dort, wo die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg auf grausamste Art und Weise gewütet hat.
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Für uns als pazifistische Partei ist das gewiß alles andere als ein einfacher Konflikt. Darüber mögen Sie sich amüsieren; das macht nichts. Deutschland, die deutsche Geschichte hat nie am Pazifismus zu leiden gehabt, meine Damen und Herren - im Gegenteil: niemals.
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Herr Kollege Schäuble, Sie haben gesagt, das Dritte Reich mußte niedergekämpft werden. - Ja. Aber warum? Weil das deutsche Bürgertum - die Carl von Ossietzkys und wie die deutschen Pazifisten auch alle hießen - in der Zeit, als es Hitler noch innenpolitisch zu besiegen galt, dessen pazifistische Gegner nicht unterstützt hat, versagt hat.
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Die Mär, daß die Bundesrepublik Deutschland am Pazifismus kranken würde, ist eine Absurdität sondergleichen.
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Dennoch: Gerade die Rückkehr brutalster Gewaltmittel - von Massenmord, Vergewaltigungen, ethnischen Säuberungen - ist die größte Herausforderung für eine pazifistische Grundposition. Auch wir als Pazifisten können nicht tatenlos zusehen.
Aber wir stellen Ihnen die Frage: Sind denn alle zivilen, alle nichtmilitärischen Mittel ausgereizt worden? Wie paßt das damit zusammen, daß der Kollege Genscher - ich zitiere aus dem „General-Anzeiger"; auch Sie, Herr Schäuble, haben ja heute schon Leseproben gegeben; aber diesmal ist es wirklich wörtlich, keine dpa-Meldung - auf die Frage:
Ist die Autorität der UNO durch solche Aktionen nicht hochgradig gefährdet?
verkündet:
Ich gehöre nicht zu denen, die die Vereinten Nationen schelten. Kritik verdienen aber die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Eine Organisation kann nicht besser sein als ihre Angehörigen. Sie werden sich die Frage stellen müssen, ob sie alle Möglichkeiten genutzt haben - auch die nichtmilitärischen Optionen.
„General-Anzeiger": Beispiel?
Genscher:
Ein umfassend überwachtes, totales Energie-Embargo hätte die Kampfhandlungen längst zum Stillstand gebracht.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Schäuble: Wie vereinbart sich Ihre Position, daß die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland jetzt so gefragt ist, mit der Tatsache, daß wir im internationalen Vergleich auf Platz zwei der Waffenexporteure vorgerückt sind?
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Warum können Sie, Herr Kollege Schäuble, wenn Sie Menschen helfen wollen, nicht endlich damit aufhören, Deserteure in das Kriegsgebiet, in die betroffenen Staaten abzuschieben? Das wäre doch ein Hilfsminimum.
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Meine Damen und Herren, das alles sind die Gründe, die die Mehrheit meiner Fraktion nach sorgfältiger Abwägung dazu bringen, sowohl aus grundsätzlicher pazifistischer Überzeugung heraus, aber auch angesichts des tatsächlichen Auftrags, den Sie heute beschließen wollen, und dessen grundsätzliJoseph Fischer ({35})
cher Konsequenz für die deutsche Außenpolitik - Sie nehmen von der historisch gewachsenen Selbstbeschränkung Abstand -, Ihren Antrag ohne Wenn und Aber abzulehnen.
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Aber wir vergeben uns überhaupt nichts, wenn wir sagen: Die Debatte darüber ist notwendig, und es gibt auch andere Positionen in unseren Reihen. Ich könnte es auch umgekehrt sagen. Wenn Sie ehrlich wären, so würden Sie zugeben, daß Sie Leute in Ihren Reihen haben, die viel, viel mehr wollen. Auch das sollten Sie einmal zugeben.
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Das pfeifen doch die berühmten Spatzen von den Bonner Dächern.
Meine Damen und Herren, aus den hier vorgetragenen Gründen, aber auch weil wir das Vertrauen in diese Bundesregierung und ihre Jugoslawienpolitik nicht haben, auch was das Jahr 1991 betrifft, lehnen wir diesen Antrag ab.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen - da kommen Sie nicht so einfach heraus -: Mit der Anerkennungspolitik haben Sie, Herr Bundeskanzler, schwere, schwere Schuld auf sich geladen.
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Im Mai 1991 war im „Spiegel" ein Interview mit Milovan Djilas zu lesen. Djilas sagte klipp und klar:
Serbien und Kroatien können sich nicht ohne Bürgerkrieg trennen - aber das Schlachtfeld wäre Bosnien.
Weder Serbien noch Kroatien wollen auf Bosnien verzichten. Beide spekulieren auf territoriale Zugewinne.
Er fährt fort:
Ich bin gegen Groß-Serbien. Was da heute in einigen Köpfen herumspukt, soll auch Bosnien, Slawonien, Montenegro und Mazedonien umfassen. In diesem serbischen Imperium würde es 48 % Nicht-Serben geben, und die ganzen Probleme begännen wieder von vorn. Gelänge es dagegen Kroatien, Bosnien zu schlucken, dann würden die Kroaten in ihrem Staat auch nur 51 % der Bevölkerung stellen. Also: Ein Bürgerkrieg löst heute keine einzige Frage. Es käme nur zu Massakern wie während des Zweiten Weltkriegs zwischen serbischen Tschetniks und kroatischen Ustaschen.
So Milovan Djilas im Mai 1991.
Herr Bundeskanzler, wer damals wissen wollte, was die Anerkennung bedeutete, der konnte es wissen.
Deswegen appelliere ich noch einmal nachdrücklich an alle, die sich hier zu einem Ja entscheiden. Ich verstehe die emotionale Betroffenheit. Es geht mir genauso. Aber ich möchte die Kolleginnen und
Kollegen auf dem Hintergrund der historischen Erfahrung mit der Jugoslawienpolitik, aber auch aus den anderen Gründen, die ich in bezug auf die Jugoslawienpolitik der Bundesregierung vorgetragen habe, fragen: Seid ihr euch so sicher, daß die heute zu treffende Entscheidung wirklich hilft und nicht am Ende in ein Debakel führt, für das wir alle politisch noch bitter, einige vermutlich sogar mit ihrem Leben zu bezahlen haben werden? Solange ich mir hier nicht eindeutig sicher bin, wird es mit mir kein Ja, sondern ein Nein geben.
Ich bedanke mich.
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