Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-03-18:

Frau Kollegin Eichhorn, ich wäre ohnehin noch darauf zu sprechen gekommen. So kann ich mir das sparen.
Herzlichen Dank.

Ich habe gerade gesagt, es gebe keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld. Kein Kind, keine Familie
wird auch nur 1 Euro weniger Erziehungsgeld bekommen als in der letzten Legislaturperiode.

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Es werden weniger Kinder geboren, als wir ursprünglich prognostiziert haben. Die Kürzung um 30 Millionen Euro bedeutet aber keinen dramatischen Rückgang,
wie von einem der Vorredner gesagt worden ist, sondern
einen Rückgang um 1 Prozent. Wir können nach den ersten drei Monaten dieses Jahres genauer sagen, wie hoch
die Geburtenraten sein werden. Wir werden mit diesem
um 30 Millionen Euro gekürzten Ansatz gut zurechtkommen. Beim Erziehungsgeld werden keine Leistungen eingeschränkt.

({1})

Aber auch in anderen Einzelplänen und Ressorts wird
nicht zulasten von Familien eingespart. Ich nenne hier
beispielhaft das Kindergeld. Ich weise an dieser Stelle
noch einmal darauf hin, Frau Böhmer: Die deutlichen
Erhöhungen des Kindergeldes in der letzten Legislaturperiode um 80 DM waren durch das Bundesverfassungsgericht nicht geboten, sondern es war eine freiwillige zusätzliche Leistung von uns.

({2})

Dass diese Leistung in der momentanen finanziellen Situation ungeschmälert erhalten bleibt, halte ich für einen
wesentlichen Erfolg.

Frau Böhmer, ich freue mich, dass Sie mein Buch so
genau gelesen und vieles daraus zitiert haben.

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- Es kommt als Taschenbuch heraus, also können Sie es
preiswerter haben; aber dies nur nebenbei.

({4})

- Ich habe nur auf den Zwischenruf reagiert.

Ich stehe zu allem, was in diesem Buch steht. Natürlich weiß ich, dass die materiellen Leistungen für Familien von erheblicher Bedeutung sind. Aber wir müssen
heute feststellen, dass es nicht an erster Stelle um den
Faktor Geld geht. Es gibt viele Staaten in Europa, die
weniger Transferleistungen zahlen und keine Steuererleichterungen ermöglichen; das gilt auch für die USA. In
diesen Ländern haben die Familien weniger und trotzdem sind die Geburtenraten höher; denn dort erfüllen
sich die jungen Frauen den vorhandenen Kinderwunsch,
weil sie ihren hauptsächlichen Wunsch - um den geht
es -, nämlich ihre Ausbildung nutzen und Beruf und
Kinder vereinbaren zu können, erfüllen können. Dahin
müssen wir kommen und darum setzen wir in diesem
Bereich Prioritäten.

({5})

Frau Lenke, wir haben vereinbart, dass wir ab Ende
2004 - ich betone das; jetzt beraten wir den Haushalt
2003 - 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter
Dreijährigen einsetzen. Das werden wir auch tun. Ich
werde im Ausschuss im Detail über diese Maßnahmen
berichten. Ich werde den Kommunen nichts aufs Auge
drücken, sondern, wie ich es schon jetzt tue, gemeinsam
mit den Kommunen darüber verhandeln.

Ich habe mich bei meiner Fraktion versichert, dass
wir, wenn wir es über den Weg, den wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, nicht schaffen sollten, das hinzubekommen, einen anderen Weg finden werden, der für
die Kommunen, die Länder und den Bund - das gehört
allerdings dazu - tragbar ist. Das ist ein wesentliches
Projekt dieser Legislaturperiode. Ich stehe dazu und ich
werde Sie rechtzeitig informieren, wie die Betreuungsquote erreicht werden wird.

({6})

Frau Böhmer, Sie sagen, ich würde über Mentalitätsveränderungen reden. Doch nicht nur, um Himmels willen! Sie sind notwendig, weil wir als Gesetzgeber, egal
welcher Couleur wir sind, den Menschen eine kinderund familienfreundliche Gesellschaft nicht par ordre du
mufti aufs Auge drücken können, sondern Überzeugungsarbeit leisten müssen.

({7})

Aber es geht um mehr als um Mentalitätsveränderungen. Es gibt beispielsweise - weil Sie das angesprochen
haben - ganz konkrete Vorhaben im Bereich der Gleichstellungspolitik. Ich habe in dieser Bundesregierung erreicht - auch ich kenne die Geschäftsordnung -, dass
zum Beispiel die Federführung für die Umsetzung der


EU-Gleichstellungsrichtlinie in meinem Ressort und
nicht bei irgendwelchen anderen Ressorts liegen wird.

({8})

- Nein, das war in Ihrer Regierungszeit anders. Ich erinnere an das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz, wie
es seinerzeit noch hieß. Wo lag die Zuständigkeit denn,
bitte schön? Sie lag beim BMA, wie auch die Zuständigkeit für diese Richtlinien bisher beim BMA lag. Jetzt
liegt sie in meinem Ressort. Ich bin stolz darauf, dass das
gelungen ist und die Federführung bei uns sein wird.

({9})

Gleichzeitig, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, haben wir Ideen für Einsparungen, die Familien besonders
betroffen hätten, eine Absage erteilt. Solche Ideen kamen auch aus Ihren Reihen, zum Beispiel die, eine Fallpauschale in der Krankenversicherung einzuführen. Wen
hätte das besonders betroffen? Familien.

Ich habe auch sofort reagiert und mich eingemischt
und war damit erfolgreich, als irgendjemand die Idee geboren hatte, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht
erwerbstätigen Familienangehörigen zur Disposition zu
stellen.

({10})

- Das kam aber auch nicht von uns, sondern von irgendwelchen Experten. In solchen Fällen muss man sofort
versuchen, klar Schiff zu machen.

({11})

Nicht gekürzt haben wir im Bereich der Frauenpolitik. Der Aktionsplan „Gewalt gegen Frauen“ wird unverändert und mit großer Intensität weitergeführt werden. Wir haben die Mittel für die Stiftung Mutter und
Kind nicht gekürzt. Wir werden in wenigen Monaten das
erste Gender-Kompetenzzentrum der Bundesrepublik
Deutschland installieren. Es wird etwas getan. Ich setze
mitnichten nur auf Mentalitätsveränderungen; ich setze
aber auch darauf, weil sie dringend notwendig sind.

({12})

Ebenso haben wir im Bereich der Seniorenpolitik
nicht gekürzt. So wird unser Projekt EFI, Erfahrungswissen für Initiativen - es ist mir sehr wichtig, auch wenn es
nicht mit großen Beträgen im Haushalt steht -, genauso
fortgesetzt wie die anderen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, um die Situation von hilfsbedürftigen
alten Menschen zu verbessern.

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, ebenso wurden die Mittel des Kinder- und Jugendplans nicht gekürzt, zum Beispiel für die Projekte
„Entwicklung und Chancen“, die vor allen Dingen für
die arbeitslosen jungen Menschen gedacht sind. Ich
werde alles tun, damit sie jetzt nicht irgendwie den Arbeitsämtern zum Opfer fallen. Deswegen werde ich
übermorgen, am Donnerstag, auch darüber mit Herrn
Gerster sprechen.

({13})

Genauso werden die Mittel für solch wichtige Projekte wie Civitas, Entimon und Xenos nicht gekürzt.
Weil mir das so wichtig ist, sage ich: Ich verstehe Ihre
Kritik an dieser Stelle nicht. In den letzten Jahren wurde
doch deutlich, welche Brisanz Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserer
Gesellschaft entfalten können. Die Frage, wie durch Prävention und Intervention gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen und entsprechend motiviertes Handeln vorgegangen werden kann, bleibt damit in
meinen Augen auf der Tagesordnung, auch deshalb, weil
im Jahr 2002 von 12 634 extremistisch motivierten
Straftaten 10 579, also mehr als 80 Prozent, zum Bereich der rechtsextremen Gewalt zu zählen waren. Dies
beantwortet auch Ihre Frage: Warum nur gegen den
Rechtsextremismus? Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass darin der Schwerpunkt liegt, den wir bekämpfen
müssen - ich glaube, doch wohl gemeinsam.

({14})

Der bisherige Erfolg des Aktionsprogramms mit
seinen drei Teilen Civitas, Entimon und Xenos ist beachtlich. Seit 2001 war es möglich, insgesamt rund
2 750 Projekte, Initiativen und Maßnahmen zu fördern.
Bereits heute kann ohne Zweifel festgestellt werden, dass
der Bund mit dem Aktionsprogramm einen wichtigen
Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet hat.

({15})

Sie bezweifeln den Erfolg der Programme frei nach
dem Motto, das heute Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt beschreibt:

Wenn die Zahl der Anschläge nicht sinkt, heißt es:
„Die Programme sind eh nicht erfolgreich.“ Wenn
die Zahl der Anschläge aber sinkt, heißt es: „Die
Programme brauchen wir nicht mehr.“

Diese Schlussfolgerung ziehen wir garantiert nicht.

({16})

Sie bezweifeln die Bundeszuständigkeit. Die Programme sind unter anderem wegen ihrer Kleinteiligkeit,
der Unterschiedlichkeit der Projektansätze bei gleicher
Zielrichtung und der Einbettung in lokale Netzwerke
modellhaft. Sie haben Anregungsfunktion; dies ist Aufgabe des Bundes. Die Programme werden selbstverständlich evaluiert; das steht doch überhaupt nicht infrage.

({17})

Natürlich, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, kann es bei solchen Programmen auch
das eine oder andere schwarze Schaf geben. Wir werden

jedem entsprechenden Hinweis, der uns erreicht, nachgehen und dies abstellen. Wir haben uns selbstverständlich auch vorgenommen, in der nächsten Tranche, also
jetzt in 2003, die Zusammenarbeit mit den Kommunen
zu verbessern, aber doch bitte nicht um den Preis, dass
die Kommunen sagen, sie hätten keinen Bedarf an der
Bekämpfung rechtsextremer Gewalt, und dann gar nichts
mehr passiert. Das werden wir garantiert nicht mitmachen. Gegebenenfalls werden wir selbstständig Träger
suchen und dann versuchen, dies umzusetzen.

({18})

Weil Sie heute so häufig die Friedrich-Ebert-Stiftung
und Herrn Roth, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine
Studie gemacht hat, erwähnt haben, möchte ich aus der
Zeitschrift „Das Parlament“ zitieren. Dort heißt es:

Aber auch Roland Roth fühlt sich missverstanden,
wenn seine Studie nun instrumentalisiert wird, um
Projekten den Geldhahn abzudrehen, wie zum Beispiel dem Verein „Miteinander in Sachsen-Anhalt“,
der bundesweit anerkannt gute Arbeit leistet, nun
aber vor dem Aus steht, weil die Landesregierung
die Zuschüsse weitgehend streichen will.

({19})

Das ist nicht unsere Methode der Bekämpfung des
Rechtsextremismus.

({20})

Wir sind selbstverständlich für Hinweise - vor allem
auch des Bundesrechnungshofs - dankbar, was wir besser machen können. Nichts ist so gut, als dass man es
nicht noch besser machen könnte. Wir lassen uns aber
nicht davon abbringen, unseren Anteil bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Antisemitismus zu leisten.

Gespart werden musste natürlich auch im Einzelplan 17. Angesichts der Struktur dieses Einzelplans bestand die Notwendigkeit, die Einsparsumme vor allem
beim Zivildienst zu erbringen und damit auch die Auflage des Koalitionsvertrages zu erfüllen, Wehr- und Zivildienstpflichtige im gleichen Umfang, wie es ihrem Anteil
an einem Geburtsjahrgang entspricht, einzuziehen.

Frau Lenke, ich gebe Ihnen inhaltlich voll recht: Das
kann noch nicht die angestrebte Wehrgerechtigkeit
sein. Sie gibt es aber angesichts der Tatsache nicht, dass
die Bundeswehr nicht mehr sämtliche Wehrpflichtigen
benötigt.

({21})

Sie haben die Wahl, Einberufungsgerechtigkeit, wie Sie
es genannt haben, zu erreichen - dafür haben wir uns
entschieden - oder zu versuchen, an anderer Stelle Gerechtigkeit zu erreichen. Wir haben uns, wie gesagt, für
den ersten Weg entschieden. Ich halte ihn für eine Übergangszeit auch für vernünftig.

({22})

- Ich bitte, jetzt keine Zwischenfrage mehr zu stellen, da
ich mit meiner Rede fast am Ende bin.

Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen eine schnelle
Entscheidung über die Frage: Wehrpflicht ja oder nein?
Möglichst bis Anfang 2004. Nach der Umsetzung dieser
Entscheidung wird es wieder mehr Planungssicherheit
geben als in diesem Jahr. Die Planungsunsicherheit ist
dadurch entstanden, dass wir im Oktober des letzten Jahres vor dem Hintergrund der geänderten Voraussetzungen bereits eine höhere Zahl von Zivildienstpflichtigen
eingezogen haben.

Ich bin den Wohlfahrtsorganisationen und den anderen Trägern des Zivildienstes sehr dankbar, dass sie bereit waren, mitzumachen, und ihre Zuschüsse erhöht haben. Ich bedauere es ungeheuer, dass die Anrufung des
Vermittlungsausschusses jetzt dazu beiträgt, dass wir die
Maßnahmen noch nicht umsetzen und die Sperre freigeben können. Sie blockieren und erhöhen damit die Unsicherheit bei den jungen Menschen wie bei den Trägern
des Zivildienstes weiter.

({23})

Eine Schwierigkeit taucht selten allein auf. So muss
ich sagen: Die Folgen des Programmierfehlers aus dem
Jahr 2001 müssen korrigiert werden. Ich sage aber auch:
Die Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich haben das
Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb bin ich dem
Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass er die erwähnte
Absenkung um 30 Millionen Euro mitgetragen hat und
dafür sorgt, dass wir in diesem Bereich nicht in weitere
Schwierigkeiten kommen.

({24})

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, mit dem hier vorliegenden Haushalt wird es gelingen,
zum einen zu sparen und zum anderen Politik weiter gestalten zu können. Ich frage am Schluss: Was wollen Sie?
Ich habe mitbekommen, dass Ihr wesentlicher Antrag die
Kürzung und die Zusammenstreichung der Programme gegen Rechtsextremismus beinhaltete. Sie hätten stattdessen
deutlich machen können - auf diese Diskussion hätte ich
mich heute vor dem Hintergrund konkreter Zahlen gefreut -, dass Ihr Konzept eines Familiengeldes umsetzbar
und finanzierbar ist. Die Haushaltsberatung wäre der richtige Ort und die richtige Stunde gewesen. Das haben Sie
leider Gottes versäumt. Sie bieten den Menschen eine Mogelpackung an, weil Sie wissen, dass Ihre Vorschläge erstens nicht finanzierbar sind und zweitens bei der Bevölkerung nicht auf eine positive Resonanz stoßen.

({25})

Dennoch darf ich mich bei Ihnen allen bedanken.
Nachdem wir sofort wieder in die nächsten Beratungen
eintreten werden, bitte ich um Unterstützung für den
nächsten Haushalt.

Herzlichen Dank.

({26})