Joachim Poß (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir befinden uns heute Morgen in einem
Diskurs über die Leidenschaft. Ich meine damit die politische Leidenschaft im Sinne von Max Weber. Ich habe
den Bundeskanzler so verstanden, dass er mit Leidenschaft zur Sache eine Kursbestimmung vorgenommen
hat.

({0})

Davon muss man die künstliche Leidenschaft des Stils
von Herrn Merz unterscheiden. Diese beiden Kategorien
muss man in der politischen Diskussion sehr genau auseinander halten.

Ich finde, dass unser Bundeskanzler mit Leidenschaft
zur Sache das gesagt hat, was vom 7. bis zum 8. Dezember ansteht. Wir sollten die Diskussion heute Morgen
sachlich führen - das wurde auch von Ihrer Seite bekundet -: Weshalb ist er in den letzten Tagen so viel in europäischen Hauptstädten gewesen, wenn nicht deswegen,
weil es darum ging, die Dinge voranzubringen und ein

mögliches Scheitern - Herr Haussmann, zum Beispiel
von Ihnen wurde es fast an die Wand gemalt - zu verhindern? Motiv war unsere Verantwortung. Dieser Bundeskanzler nimmt sie genauso wie sein Vorgänger, der
ebenfalls hier sitzt, wahr. Wir sollten die Debatte heute
Morgen nicht mit falschen Fronten führen. Damit werden
wir unserer Verantwortung als Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht.

({1})

Es ist doch wohl unbestritten, dass es in Nizza um einen
politischen Quantensprung geht und dass Erfolg und Misserfolg eng beieinander liegen, übrigens ganz unabhängig
von der Erweiterung. Wir wissen, dass sich die Union
grundlegend reformieren muss. Aber das wissen wir doch
nicht erst seit dem Jahre 2000. Herr Fischer hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass jetzt der dritte Anlauf zu einer
Reform genommen wird. Bei all seinen Verdiensten hat
der Vorgänger dieses Bundeskanzlers in Maastricht und
Amsterdam nicht das geschafft, was jetzt in Nizza
angepackt werden muss. Dies schmälert nicht seine Verdienste; aber man muss es feststellen. Das muss jetzt
gemeinsam bewältigt werden.

Die Herausforderungen sind doch so groß, meine
Damen und Herren, weil es sich um nichts Geringeres als
um die Teilung und Neuaufteilung von Macht handelt.

({2})

Deshalb tut sich die Europäische Union so schwer, dass
sie einen dritten Anlauf nehmen muss, um zur Einführung
der qualifizierten Mehrheit als Regel, zur Neugewichtung
der Stimmen im Ministerrat und zur Bestimmung der
zukünftigen Zahl der Kommissare zu kommen.

In dieser Situation, Herr Haussmann, ist es doch - auch
für das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern - hilfreich, sich des geschichtlichen Kontextes zu versichern.
Am Anfang der Europäischen Union standen, unter dem
Eindruck zweier furchtbarer Weltkriege, sicherheitspolitische Motive. Durch Verflechtung der Nationalstaaten
sollten bewaffnete Auseinandersetzungen unter ihnen für
die Zukunft weitgehend ausgeschlossen werden. Das bedeutete, Deutschland in die euro-atlantischen Institutionen fest einzubinden. Darüber hinaus ging es darum,
einen Zusammenschluss gegen die Expansionsbestrebung
des Stalinismus zu bilden. Erst Jahre später kam das
Wohlstandsmotiv hinzu: Zunächst durch die Schaffung
des Binnenmarktes, später durch die Schaffung einer
gemeinsamen Währung wurden und werden zusätzliche
Wachstumskräfte freigesetzt, die die einzelnen Ökonomien alleine nicht hervorbringen können.

Wir müssen jetzt fragen, was von diesen Motiven heute
geblieben ist. Das ökonomische Momentum, die Steigerung des Wohlstandes, gilt nach wie vor. Das sicherheitspolitische Motiv hat sich sicherlich ein wenig verändert.
Im Vordergrund steht heute das stetige Bemühen, Machtdifferenzen zwischen den europäischen Staaten nicht
durch „balance of power“, durch Allianzen und Gegenallianzen, sondern durch politische Integration auszugleichen.





Ein wesentliches inneres Merkmal der EU, das in
Zeiten der Globalisierung, wie wir alle wissen, ohne Alternative ist, ist die Abgabe von Souveränität an gemeinsame Institutionen.

({3})

Auch wissen wir alle - zumindest theoretisch, auch wenn
es schwer ist, dies umzusetzen -, dass die EU weltpolitisch nur dann ein handlungsfähiger und ernst zu nehmender, weil machtvoller Akteur ist, wenn sie mit einer
Stimme spricht. Wir machen doch gerade leidvolle Erfahrungen damit, dass wir die Rolle noch nicht spielen
können, die wir spielen könnten, wenn wir all das, was
in Nizza ansteht, schon bewältigt hätten.

Damit sind die strategisch bedeutsamen Vorbereitungen angesprochen, die die EU selbst leisten muss, um
neue Mitglieder aufnehmen zu können. Die weitere Abgabe von Souveränität muss von den Bürgern der Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Dies wird - bei aller
Kompromissbereitschaft der Bundesregierung, die hier
bekundet wurde - nur gelingen, wenn die Stimmen im
Ministerrat so gewichtet werden, dass nicht eine Minderheit von EU-Bürgern, die von einer Mehrheit vergleichsweise bevölkerungsarmer Staaten repräsentiert werden,
die Mehrheit von EU-Bürgern, die in vergleichsweise
großen Staaten leben, überstimmen kann. Dies ist für uns
eine zentrale Frage, meine Damen und Herren.

({4})

Wir müssen berücksichtigen, dass die mit Mehrheit
getroffene Entscheidung im Ministerrat eine Entscheidung von Staaten über Staaten bedeutet. Um mit den
großen Vorhaben der Vertiefung und Erweiterung die
Kluft zwischen Politik und Bürgern nicht noch weiter zu
vergrößern, benötigen wir gerade jetzt den von Europa
wirklich überzeugten Bürger, Herr Haussmann.

({5})

- Da sind wir uns einig. - Wir benötigen eine europäische
Öffentlichkeit, europäische Parteien und europäische Interessenverbände. Denken wir an den Ausruf von Jean
Monnet: „Wir einigen keine Staaten, wir führen Menschen
zusammen.“ Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und an
dieser Aufgabe müssen wir auch hier im Parlament arbeiten, auch heute Morgen. Das haben Sie nicht gemacht
und Herr Merz schon gar nicht.

({6})

Sie haben nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um diesen Dialog in den nächsten Jahren zu organisieren.

Die wirklich zentrale Herausforderung, die die Erweiterung mit sich bringt, ist, die Mehrheitsentscheidung
zur Regel werden zu lassen. Nur so bleibt die EU nach der
Aufnahme neuer Mitglieder nach innen und außen handlungsfähig. Die demokratische Legitimation europäischer
Politik muss gestärkt werden. Bei allen Legislativbeschlüssen - der Bundeskanzler hat es ja unterstrichen -,
die der Rat mit qualifizierter Mehrheit trifft, muss das Europäische Parlament zukünftig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beteiligt werden. Sie, Herr
Haussmann, haben ja hier sehr deutlich gesagt, wie die
F.D.P. sich hier verhalten könnte. Wir wissen, wie sich das
Europäische Parlament verhalten könnte, wenn wir in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse die Interessen
des Europäischen Parlaments berücksichtigten. Wie stehen wir zum Beispiel zu der Forderung des Europäischen
Parlamentes nach Mitentscheidungsrechten in allen
Bereichen der Wirtschafts- und Währungspolitik? Ich bin
dafür, die Warnungen aus dem Europäischen Parlament
ernst zu nehmen.

({7})

Die Vertiefungsvorhaben, die so genannten „leftovers“, müssen bewältigt werden, bevor neue Staaten
aufgenommen werden können. Mein Eindruck ist, dass
die Europäische Union größte Anstrengungen unternimmt, diese in der europäischen Geschichte einzigartige
Herausforderung zu meistern. Was soll dann in diesem
Zusammenhang der Pessimismus, der insbesondere von
Ihnen verbreitet wurde? Ohne Optimismus geht es nicht.

({8})

Das hat doch auch der ehemalige Bundeskanzler bewiesen.

Wir alle müssen berücksichtigen, dass die Europäische
Union aus Stabilitätsgründen die Staaten Südosteuropas
ebenfalls eingeladen hat und ihnen die Perspektive
eröffnet hat, Mitglieder der euro-atlantischen Institutionen zu werden. Wir müssen von daher aufpassen, dass wir
die Strukturen der EU im Zuge der europäischen Einigung
nicht überdehnen. Schnelle Beitritte in eine unvorbereitete Union haben für keine Seite einen Nutzen, da die EU
ihre Verheißungen - sie verspricht ja mehr Wohlstand und
nach wie vor Sicherheit vor Krieg - dann in Zukunft
vielleicht nicht mehr so gut wie bisher erfüllen kann.

Werner Weidenfeld, einer der Mentoren der europapolitischen Diskussion, mahnt mit Blick auf eine mögliche
Überdehnung die Vorstellung eines föderalen Europa an.
Er beschreibt sehr präzise die Probleme einer EU mit
28 Mitgliedern. Ich füge hinzu, dass eine geografisch
definierte Union sogar 36 Mitglieder hätte. Ein solches
Gebilde käme dem Charakter der OSZE, des Europarates
oder der Vereinten Nationen näher als dem Ideal der
Gründergeneration. Ähnliche Sorgen trieben wohl auch
Willy Brandt um, als er mit Blick auf die zukünftige
Größe der EU warnend sagte:

Wenn also von Architektur die Rede ist, widerrate ich
jeder möglichen Neigung zur Gigantomanie.

({9})

Damit hier überhaupt kein Missverständnis aufkommen
kann - mir ist bewusst, Herr Kollege Glos, dass Ihnen ein
Wort wie „Gigantomanie“ viel flüssiger als mir über die
Lippen geht -:

({10})





Das sind keine Argumente gegen die Erweiterung der EU,
sondern Hinweise auf die Größe der politischen und auch
intellektuellen Aufgabe - da wären wir wieder bei Ihnen,
Herr Glos -, die wir zu meistern haben, um die Teilung
Europas zu überwinden.

({11})

Mit Besorgnis muss ich in diesem Zusammenhang feststellen, dass die CDU/CSU dabei ist, sich von einer bewährten politischen Tradition zu verabschieden. Damit
meine ich die Tradition des fraktions- und parteiübergreifenden europapolitischen Konsenses.

({12})

Warum, Herr Merz, war es nicht möglich, für die heutige
Debatte einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen des
Deutschen Bundestages zu formulieren? Wenn man den
Text der Anträge vergleicht, kann man feststellen: Das
hätte sehr wohl möglich sein können. Warum war es also
nicht möglich, einen gemeinsamen Text zu formulieren?

({13})

Unter Verkennung der europapolitischen Auswirkungen leisten Sie sich in diesen Wochen zudem eine unsägliche Debatte über die so genannte deutsche freiheitliche Leitkultur. Kann man an dieser Debatte ablesen,
meine Damen und Herren von der Union, wie sich ein von
Ihnen regiertes Deutschland in Europa aufführen würde?
Ich ahne da nichts Gutes.

({14})

Die von Ihnen ausgelöste Diskussion kultiviert bereits
wieder die unselige Tradition deutscher Überheblichkeit.

({15})

Sie schaden damit unserem Ansehen in der Welt und den
außen- und europapolitischen Interessen unseres Landes.

Ich glaube, dass in der letzten Woche in der „Zeit“ die
gegenwärtige Situation der CDU - das gilt auch für den
Auftritt von Herrn Merz heute Morgen - richtig beschrieben wurde:

Großmäulig in der Form, unbestimmt in der Sache
und jederzeit bereit, sich zum Lautsprecher sämtlicher Unmutsstimmungen zu machen, die man in der
Bevölkerung vermutet, das scheint bis auf weiteres
das Erfolgsrezept zu sein, mit dem die Parteiführung
den Aufbruch in die Zukunft zu bewerkstelligen
sucht.

Es wird hochgefährlich, dieser Rezeptur zu folgen, wenn
es um das Thema Europa in Bezug auf Vertiefung und Erweiterung geht.

({16})

Sie fordern Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität.
Das ist nicht falsch. Aber wer das so wie Sie erreichen
will, der muss wissen, dass sich dahinter die nationale
Grammatik eines bayerischen Politikers verbirgt, der nur

zu gern der nächste Kanzlerkandidat der Union werden
würde. Ministerpräsident Stoiber polemisiert bei jeder
Gelegenheit - bei Herrn Merz klang dies ebenfalls an gegen den angeblichen europäischen Superstaat.

({17})

- Ich habe den Parteitag durchaus verfolgt, Herr Müller. Er bedient sich dabei eines durchschaubaren Tricks, indem er Nationalstaat und Nation gleichsetzt. Damit soll
nach Ihrer Lesart jeder, der sich dann aus guten Gründen
für die weitere Übertragung nationalstaatlicher Souveränität an die Europäische Union einsetzt, zu einem Fürsprecher des nationalen Ausverkaufs gemacht werden.
So mobilisieren Sie antieuropäische Ressentiments in
Deutschland und wecken einen Geist, den Sie nicht mehr
in die Flasche zurückbekommen.

({18})

Der europäische Superstaat, der Ihrer Meinung nach die
Nationen vernichtet, ist ein Popanz. Niemand will einen
solchen Staat. Wir wollen nicht die Nationen gegen Europa
ausspielen, so wie es Herr Merz zu unterstellen versucht
hat. Was wir aber wollen, ist eine starke Europäische Union
als Katalysator für die europäischen Nationalstaaten. Nicht
aufgrund eines Brüsseler Bürokratismus, sondern wegen
der Stürme der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung haben die europäischen Nationalstaaten längst ihr
Standvermögen in zentralen Bereichen verloren. Das ist
nicht zu leugnen; damit müssen wir umgehen.

Ein Souveränitätszuwachs der Europäischen Union bedeutet von daher im Kern eine Stärkung der europäischen
Nationen. Auf der Basis dieser Klarstellung lässt sich dann
sehr wohl über Aufgabenverteilung und Demokratisierung
in der Europäischen Union diskutieren.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es war
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der diese Frage auf die
Tagesordnung gebracht hat und der diesen Prozess vorantreibt. Er hat sich auch heute Morgen dazu geäußert.

Ob wir am vorletzten Wochenende auf dem Parteitag
der CSU neue europapolitische Töne gehört haben, wird
sich noch erweisen. Wir werden abwarten müssen, ob und
wie die neuen Worte des Parteivorsitzenden Stoiber in Taten umgesetzt werden. Wir haben sehr wohl gehört, dass
der CSU-Chef von der erweiterten Union als einer größeren politischen Kraft mit einem größeren politischen Gewicht gesprochen hat. Es ist auch aufgefallen, dass Herr
Stoiber über ein Europa mit mehr als 15 Mitgliedern
spricht. Aber diese Worte bleiben zunächst ohne Folgen;
denn sonst hätten wir einen gemeinsamen Antrag in dieser Bundestagsdebatte.

({19})

Europäische Politik ist kein Geschicklichkeitsspiel,
welches man so oder anders betreiben oder vielleicht auch
lassen kann. Europäische Politik darf man nicht nach dem
Motto betreiben, welche Auszahlungsprämie man sich davon erhoffen kann. Vielleicht erkennen Sie irgendwann,





dass so das eingesetzte Kapital verspielt wird. Wenn lediglich so gedacht und gehandelt würde, würden die Mitspieler, also die Staaten Europas, allesamt verlieren. Das
war auch die Maxime, von der sich Ihr ehemaliger Bundeskanzler leiten ließ.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen den Erfolg von Nizza. Die von der
Bundesregierung gemachten Vorschläge sind zukunftsweisend. Die Bundesregierung hat die französische Ratspräsidentschaft bei der Vorbereitung des Gipfels von Biarritz und natürlich auch des von Nizza nach Kräften
unterstützt. Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU-Opposition, wissen das genau. Das wurde
auch bei der Rede von Herrn Merz deutlich. Deswegen hat
er doch zu zentralen Punkten geschwiegen, wie der
Außenminister zu Recht festgestellt hat,

({20})

und mit Schweigen Zustimmung angedeutet. Aber in seinen letzten Satz hat er die Drohung hineingelegt, dass
man, falls es in Nizza nicht klappt, schon einen Schuldigen hätte, nämlich die deutsche Bundesregierung. - Das
kann keine Linie in der Europapolitik sein. Das wäre in
der Tat viel zu billig.

({21})

Deswegen meine Bitte an Herrn Merz: Verhelfen Sie
den Kollegen Hintze, Lamers, Rühe, Pflüger und auch anderen Europapolitikern zu einer Mehrheit in Ihrer Fraktion, die Sie als gesamte Fraktion wieder zur europapolitischen Vernunft zurückbringt. Blockieren Sie nicht
länger die für unser Land und für Europa notwendige Politik!

Vielen Dank.

({22})