Saurin (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Mann, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird Ihren Antrag, eine Stellungnahme abzugeben oder aber auch von seiten des Deutschen Bundestages dem Verfahren im Zusammenhang mit der Normenkontrollklage der SPD-Abgeordneten beizutreten, ablehnen. Ein Beitritt zu diesem Verfahren oder auch eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages stößt einerseits in materiell-rechtlicher Hinsicht auf ganz erhebliche Bedenken und würde zum zweiten, da ganz entscheidend Länderkompetenzen berührt sind, den Bundestag, glaube ich, überfordern.
({0})
Wenn von Ihnen viele Punkte gegen das niedersächsische Landesrundfunkgesetz vorgebracht werden, muß man, glaube ich, doch einmal eines deutlich feststellen. Sowohl der SPD wie auch den GRÜNEN geht es doch letztlich darum, eine reaktionäre Zementierung der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft in Funk und Fernsehen vorzunehmen.
({1})
Die Klage der SPD, Ihre Aussagen hier sind Ausdruck einer medienpolitischen Konzeptionslosigkeit. Wenn nicht unionsregierte Länder die Führung im Medienbereich ergriffen hätten, hätten wir die Medienzukunft in der Bundesrepublik Deutschland verschlafen. Diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland, die sonst immer den mündigen Bürgern predigen, haben Angst, daß der Bürger Medienvielfalt, Programmvielfalt selbständig und mündig benutzen kann, u. a. dadurch, daß er z. B. auch einen Knopf gebrauchen kann, wenn es ihm nicht gefällt.
Wenn Sie konkrete Kritikpunkte am niedersächsischen Landesrundfunkgesetz angesprochen haben, so ist festzustellen, daß die Angebotsvielfalt durch den Landesrundfunkausschuß gewährleistet wird, der sogar binnenpluralistisch zusammengesetzt ist. Als zweites hat dieser Landesrundfunkausschuß Sanktionsmöglichkeiten gegen den Mißbrauch der Programmaufträge, die im Landesrundfunkgesetz formuliert sind.
In § 15 Satz 2 des Landesrundfunkgesetzes gibt es Ausgewogenheitsvorschriften. Feststellungen, Anweisungen und Widerrufe des Landesrundfunkausschusses sind Verwaltungsakte und damit kontrollierbar.
Wir haben eine gegenständliche Vielfalt formuliert, die über das hinausgeht, was die Verfassungsrechtsprechung überhaupt nur sehr geringfügig vorschreibt. Wir haben in Niedersachsen ein Professionalitätserfordernis - nicht um viele zu verhindern, sondern um privatem Rundfunk überhaupt einen Anfang zu sichern und ihm eine Chance zu geben.
Die Staatsferne ist in Niedersachsen dadurch gesichert, daß der Landesrundfunkausschuß selbständig alle wichtigen wertenden Entscheidungen unabhängig von der Landesregierung trifft. Und es ist dort ein ausreichender Persönlichkeitsschutz vorgesehen.
Ich glaube, daß wir am heutigen Tage nicht einfach nur Regelungen kritisieren können. Vielmehr müssen wir neue Regelungen eine Chance geben. Da sich die Medienlandschaft in Zukunft verändern wird, kann ein Gesetz heute nicht alles in weiser Voraussicht bereits regeln, was die Programmvielfalt der Zukunft überhaupt erst als Auftrag an den Gesetzgeber herantragen wird.
({2})
Deshalb sollte das niedersächsische Landesrundfunkgesetz eine Chance haben.
Wenn wir Ihren Weg und den Weg der SPD beschreiten, wäre sichergestellt, daß wir uns in der

Bundesrepublik Deutschland auch in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren aus der medienpolitischen Zukunft verabschieden und letztlich ausländische Programme die Medienvielfalt in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen und zusätzliche Sendungen für die Bürger anbieten.
Ihre Position reicht von einer totalen Blockadepolitik in Hessen, wo überhaupt nichts passiert,
({3})
über widersprüchlichste Gesetzgebungen in Niedersachsen, die ein reines Taktieren vor Wahlen darstellen, bis hin zu gewissen anpassenden Momenten anderer Bundesländer, um gewisse Gemeinsamkeiten auf Grund einer Verbundheit - z. B. beim NDR mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen - sicherzustellen.
Die CDU/CSU wird diesem Verfahren nicht beitreten und hält es nicht für nötig, hier eine Stellungnahme abzugeben. Wir sind der Meinung, daß wir in mehreren Bundesländern Bahnbrechendes mit unserer neuen Mediengesetzgebung erreicht haben, erreichen werden und damit letztendlich sicherstellen werden, daß der Bürger in Zukunft wählen kann, was er im Fernsehen sehen will, und nicht Sie oder die Genossen ihm vorschreiben, was er sehen darf.
Herzlichen Dank.
({4})