Adelheid Tröscher (NA), 2000-05-19:
Nein!

({0})

- Weklisch net, würde ich jetzt auf frankfurterisch sagen.
Ich möchte jetzt gerne meine Gedanken ausführen. Sie
verstehen das sicherlich.

({1})

Dies ist Ausdruck für den Stellenwert, den wir, die Koalition, der Entwicklungszusammenarbeit beimessen. Es
ist auch eine gute Gelegenheit, Bilanz der letzten eineinhalb Jahre - ich sage eineinhalb Jahre, nicht 16 Jahre - zu
ziehen, Perspektiven zu verdeutlichen und sich nicht in
Nörgeleien zu ergehen, Herr Hedrich. Natürlich haben wir
in unseren Ausführungen nicht alles erwähnt, was erwähnenswert ist. Natürlich sind wir stolz auf unsere Durchführungsorganisationen, auf unsere Stiftungen und auf die
NROs, ohne die die gesamte Zusammenarbeit nicht denkbar ist.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass sie genügend Geld für
die Projekte bekommen.

({2})

Ich danke den NROs, besonders den Kirchen und den Stiftungen.

Sie reden immer über das Geld und über den Haushalt,
aber niemals über Strategien. Diese vermisse ich hier sehr
bei Ihnen.

({3})

- Na, die haben Sie aber auch nicht hineingebracht. Das
war schon ein trauriger Anblick, den man hier hatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklungspolitik der Bundesregierung zeichnet sich dabei vor allem durch folgende Punkte aus:

Erstens. Entwicklungspolitik gestaltet globale Rahmenbedingungen zugunsten der Entwicklungsländer. Vor
allem die Entschuldungsinitiative der Bundesregierung ist
ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche globale Strukturpolitik. Natürlich muss sie ausgestaltet werden, aber der
Anfang ist gemacht.

({4})

Auch die Verknüpfung von Armutsbekämpfung mit der
Politik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, für die sich die Bundesregierung einsetzte, ist ein

ganz wichtiger Baustein. Dies muss immer betrachtet und
beobachtet werden, damit das auch so bleibt.

Zweitens. Entwicklungspolitik wird wieder als aktive
Friedenspolitik gestaltet. Ich verweise hier nur auf unsere
Initiativen zum Zivilen Friedensdienst, zu Kindersoldaten
und Kleinwaffen, aber auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratischer Strukturen in Entwicklungsländern.

({5})

Drittens. Die Bundesregierung setzt sich für eine effizientere und kohärentere EU-Entwicklungspolitik ein. Erwähnen möchte ich insbesondere die auf den Weg gebrachten Maßnahmen für eine Reform des EEF, des Europäischen Entwicklungsfonds, und die Bemühungen um
ein zukünftiges Lomé-Nachfolgeabkommen. Das wurde
schon von der Ministerin ausgeführt. Ich denke, wir sind
hier auf einem guten Weg.

Viertens. Entwicklungspolitik ist globale Zukunftssicherung. Dies hat die Bundesregierung mit Programmen
zum Klimaschutz, zur Bekämpfung der Wüstenbildung
und der Verbesserung der Welternährung ja auch unter
Beweis gestellt; alles übrigens in anderthalb Jahren.

({6})

Fünftens. Die Entwicklungspolitik reagiert schnell und
flexibel auf Naturkatastrophen und Krisen. Uns allen sind
der verheerende Wirbelsturm „Mitch“, das Erdbeben in
der Türkei und die Katastrophen in Mosambik noch in
Erinnerung. Aber auch bei den Hilfen zum Wiederaufbau
in Südosteuropa hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen.

({7})

Sechstens. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung fördert gute Regierungsführung.

Siebtens. Frauenrechte werden in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und gefördert.

({8})

- Ja, die kommen zu kurz.

Achtens. Wir nutzen das Zukunftsprogramm der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung auch zur Steigerung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diesen
acht Punkten noch weitere hinzufügen. Sie kennzeichnen
die letzten anderthalb Jahre der Entwicklungspolitik der
Bundesregierung. Ich möchte an dieser Stelle der Ministerin für ihr Engagement und ihr ständiges Treiben und
auch der Bundesregierung herzlich dafür danken, dass wir
schon so weit gekommen sind.

({9})




Adelheid Trösche


Dies ist bedeutend mehr als das, was die Opposition in
dieser Woche als entwicklungspolitische Leitlinien vorgestellt hat. Ich dachte, ich hörte hier heute ein wenig
mehr. Es handelte sich eher um Nachrichten aus dem
Rüttgers-Klub:

({10})

vollmundig im Titel, aber inhaltlich konzeptionslos, inkonsequent, widersprüchlich und provinziell.

Erstens kritisiert die Union allen Ernstes unser
Bemühen zur Haushaltskonsolidierung. Richtig ist, dass
das BMZ wie alle anderen Ressorts einen Sparbeitrag zur
Haushaltskonsolidierung erbringen musste.

({11})

Wäre die Vorgängerregierung - ich bin es eigentlich leid,
das immer wieder zu sagen - mit den öffentlichen Mitteln
genauso verantwortungsbewusst umgegangen wie wir das
jetzt tun, stünde auch die Entwicklungspolitik besser da.

({12})

Ich kann diese Leier einfach nicht mehr hören! Ich warte
auf neue Konzeptionen.

({13})

- Dann hören Sie doch auf damit!

Wie die Pläne der Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul zeigen, sind diese Einschnitte durchaus
eine Chance, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Gerade die angestrebte Konzentration in der bilateralen Zusammenarbeit auf Schwerpunktländer, die besonders unserer Hilfe bedürfen, ist ein gutes
Beispiel dafür, wie man mehr Effizienz erreichen kann.
Natürlich kann man an der Länderliste noch herumnörgeln - das eine passt dem einen nicht, das andere dem anderen nicht -, aber gezielte Maßnahmen machen mehr
Sinn, als dass jeder Geber alles überall macht.

({14})

Eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen bilateralen Gebern, EU und multilateralen Nationen ist daher notwendig. Dies entspricht auch einer schon vor langer Zeit erhobenen Forderung aus dem Parlament: nicht Gießkanne, sondern Konzentration. Frankreich hat übrigens
50 Schwerpunktländer. Bei uns hätte dies schon längst geschehen müssen. Wenn Sie entsprechende Vorschläge in
der Schublade hatten, Herr Hedrich, dann frage ich mich,
warum Sie sie nicht umgesetzt haben.

({15})

Zweiter Punkt. Die Union kritisiert die Aufnahme der
staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba. Oder
wie es der Kollege Hedrich ausdrückt - so war es jedenfalls im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen -, die Ministerin solle nicht nach Kuba reisen, denn damit stärke
sie bewusst das kubanische Gewaltregime.

({16})

Dann, Herr Kollege Hedrich, stärken auch Kirchen,
politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen,
die sich auf Kuba engagieren, das kubanische Gewaltregime. Dann stärken auch der Kollege Kraus, der Kollege
Günther und ich, die Kuba besucht haben, das Gewaltregime. Wir waren im Januar auf Kuba und haben ganz
deutlich gegen die Verletzungen der Menschenrechte
Stellung bezogen. Wir waren gemeinsam der Ansicht,
dass ein Wandel nur geschehen kann, wenn sich unsere
Länder annähern. Heute morgen haben wir schon gehört,
was Herr Henkel in diesem Zusammenhang gesagt hat.

Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung
eine Altschuldenregelung mit Kuba getroffen. So werden
Hermes-Bürgschaften erst möglich. Erst jetzt wird sich
die deutsche Wirtschaft auf Kuba engagieren. Vorher hat
sie es nicht getan.

Richtig ist: Ohne politische und wirtschaftliche Reformen und eine sie von außen unterstützende Politik wird es
auf Kuba keine durchgreifende, auf Dauer tragfähige Verbesserung der Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung geben.

({17})

Nachhaltige Entwicklung braucht die unterstützende Politik von außen. Das gilt auch für viele andere Entwicklungsländer. Ich denke, wir sind hier auf einem guten
Weg. Im Übrigen: Andere EU-Staaten und Kanada versuchen schon seit langem, besseren Kontakt zu Kuba herzustellen.

({18})

Es gibt außerdem eine UN-Resolution gegen das Embargo der USA. Ich denke, wir sollten uns dieser Initiative
jetzt aktiv anschließen.

({19})

Dritter Punkt: ziviler Friedensdienst. Die Union beklagt ihn als Musterbeispiel für Effekthascherei, der nicht
zur langfristigen Wahrung unserer Interessen beitrage.
Das Gegenteil ist der Fall. Denn wir begreifen Entwicklungspolitik auch als aktive Gestaltung von Friedenspolitik. Da spielt das neue Instrument des zivilen Friedensdienstes eine gewichtige Rolle, weil wir durch speziell
ausgebildete Fachkräfte vor Ort einen Beitrag zur Mediation und Vermittlung leisten wollen.

({20})

In diesem Bereich sind die NROs besonders engagiert.
Wir unterstützen sie bei der Gestaltung dieses aktiven
Friedensdienstes.

Vierter Punkt. Welch ein Unsinn, der Bundesregierung
Ressortscheuklappen vorzuwerfen! Wir waren es doch,
die jahrelang gefordert haben, Entwicklungspolitik als




Adelheid Trösche


Querschnittsaufgabe zu definieren und zu einer kohärenten Verankerung dieses Politikfeldes zu kommen. Unsere
zahlreichen Anträge dazu haben Sie alle abgelehnt.

Fünfter Punkt. Das starre Korsett der Struktur des
Einzelplanes 23 müsse reformiert werden. Ich erinnere
mich an viele Diskussionen und Debatten, in denen der
Kollege Schuster immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen hat. Wir haben gemeinsam für Reformen
gekämpft. Da klingt es schon abenteuerlich, wenn der
Kollege Hedrich vom Saulus zum Paulus wird. Sie haben
jahrelang die Chance für wirksame Reformen vertan.

({21})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Die Leitlinien der CDU sind vor allem aus einem
Grund schlimm: Nicht nur, dass wichtige Entwicklungen
der entwicklungspolitischen Diskussion nicht aufgegriffen werden, dass Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit kaum Gewicht erhalten und Gender- und Gleichberechtigungsfragen überhaupt nicht thematisiert werden,
nein, am Schlimmsten ist eigentlich, dass das Wort
„Frauen“ überhaupt nicht vorkommt.

({22})

Wer aber entwicklungspolitische Prozesse positiv gestalten will, der kommt nicht daran vorbei, festzustellen,
dass es die Frauen sind, die den Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in den Händen halten.

({23})

Insofern hat das Papier der CDU wahrlich Rüttgers-Niveau. Es ist inkonsequent und widersprüchlich, enttäuschend dünn und inhaltlich konzeptionslos.