Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-07:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es macht Sinn, nach diesem letzten irrlichternden Vortrag zur Sache zurückzukommen. Zur Sache ist zu sagen: Vor fünf Jahren lagen
vor der somalischen Küste 47 Schiffe, entführt und festgehalten von somalischen Piraten. Mehr als 600 Seeleute
befanden sich - diese hätten Ihren Vortrag hören sollen,
Herr Kollege Neu - in Geiselhaft auf diesen Schiffen
oder an Land und haben Wochen, nicht selten Monate
unter menschenunwürdigsten Verhältnissen auf ihre
Freilassung gewartet. Heute befindet sich kein Schiff
mehr in der Hand von Piraten. In den Jahren 2014 und
2015 gab es bis zum heutigen Tag insgesamt vier versuchte Piratenüberfälle. Kein einziger war erfolgreich.
Damit wurde der niedrigste Stand seit Beginn der Operation Atalanta erreicht. Was, wenn nicht dies, ist denn
dann eine Erfolgsgeschichte eines friedenschaffenden
Einsatzes der Europäischen Union und der Bundeswehr?

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Seit Beginn dieser Operation wurden insgesamt
179 Schiffe des Welternährungsprogramms und 121 Schiffe
der internationalen Mission der Afrikanischen Union in
Somalia ohne Zwischenfälle durch Einheiten von Atalanta nach Mogadischu begleitet. Auf 121 Schiffen des
Welternährungsprogramms wurde bei ihrer Passage ein
Sicherungsteam von Atalanta an Bord eingeschifft. Die
Operation ist ein Erfolg und nicht die einzige, wohl aber
die bei weitem sichtbarste Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union.

Der vor der Küste von Somalia liegende Golf von
Aden ist die Haupthandelsroute zwischen Europa, der
Arabischen Halbinsel und Asien. Diesen Seeverbindungsweg sicher und offen zu halten, bleibt unverändert
eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik
und liegt in unmittelbarem deutschen Interesse wie auch
im Interesse aller über See Handel treibenden Nationen.
Die Marinen der EU-Staaten und der NATO-Staaten koordinieren gemeinsam mit den Marinen vieler anderer
Länder, auch denen Chinas, Russlands, Indiens, Neuseelands oder Südkoreas, ihre Präsenz, um die Passage
durch dieses Seegebiet sicherer zu machen. Allein an der
EU-Mission Atalanta haben sich nicht nur EU-Staaten
beteiligt, sondern unter anderem auch Norwegen, Montenegro, Serbien, Neuseeland und die Ukraine mit eigenen Beiträgen. Mit der geplanten Beteiligung Kolumbiens würde erstmals ein Partner aus Lateinamerika an
Atalanta teilnehmen.

Die immer noch schwach ausgeprägten staatlichen
Strukturen in Somalia sind bislang nicht in der Lage, die
Kontrolle über das Staatsgebiet, das angrenzende Küstenmeer und ebenso über den Golf von Aden effektiv
auszuüben. Der Kollege Annen hat, wie ich finde, auf
sehr anschauliche Weise die Probleme geschildert. Das
hat ja nichts mit „Repressionsapparat“ zu tun, was wir
eben gehört haben. Es geht darum, elementarste Grundformen von Staatlichkeit zu etablieren und daran zu arbeiten, dass sich Menschen ihres Lebens und ihres Eigentums sicher fühlen und langsam einen zivilen
Wiederaufbau in diesem Land starten können. Repression wird nicht von den schwachen staatlichen Strukturen ausgeübt; Repression wird von kriminellen Banden,
wird von Piraten, wird von Mördern ausgeübt, die versuchen, die rechtschaffene Mehrheit der Menschen in
diesem Land zu terrorisieren. Das sind diejenigen, die
Repression ausüben, und nicht die internationale Gemeinschaft.

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Die zuletzt zum Glück niedrige Zahl versuchter Übergriffe auf Handelsschiffe darf in der Tat nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die für Überfälle auf See in der
Vergangenheit verantwortlichen kriminellen Netzwerke
an Land weiterhin intakt und in der Lage sind, die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu
bedrohen. Wenn man an diese Sache intellektuell redlich
herangehen will, dann darf man Ursache und Wirkung
nicht verwechseln. Wir Europäer sind nicht an jedem
Problem schuld, das irgendwo auf der Welt besteht. Wir
tragen in vielen Fällen zur Lösung bei und sind nicht die
Ursache der Probleme.

({2})

Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar
ist - genau darauf weisen wir ja hin - und die Erfolge
auf See noch nicht durch handlungsfähige staatliche
Strukturen an Land gesichert werden können, bleibt die
Präsenz internationaler Seestreitkräfte nach übereinstimmender Bewertung der EU und des VN-Sicherheitsrats
weiterhin erforderlich.

Vor diesem Hintergrund hält die EU an ihrem Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von
Afrika weiterhin fest und hat ihr Mandat der Operation
Atalanta bis Dezember 2016 verlängert.

Obwohl der Schwerpunkt von Atalanta weiterhin der
Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, der
AU-Mission AMISOM auf See sowie die Pirateriebekämpfung bleibt, erwähnt das Mandat auch ausdrücklich
die Unterstützung für andere EU-Instrumente am Horn
von Afrika als weitere Aufgabe im Rahmen freier Kapazitäten. Gerade darin kommt die Einbindung Atalantas
in den umfassenden Ansatz der EU am Horn von Afrika
sichtbar zum Ausdruck.

Für die nachhaltige Stabilisierung und Entwicklung
Somalias wird es aber in erster Linie auf die Instrumente
der zivilen Konfliktnachsorge und der Entwicklungszusammenarbeit ankommen. Genau darin ist Atalanta eingebunden.

Unsere Beteiligung an der Operation soll bis zum
31. Mai 2016 mit einer Reduzierung der personellen
Obergrenze von 1 200 auf 950 Soldatinnen und Soldaten
fortgesetzt werden. Mit dieser Reduzierung tragen wir
den erreichten Erfolgen Rechnung, genauso wie der weiterhin vorhandenen Notwendigkeit, die Piraterie einzudämmen. Diese Reduzierung ist von daher auch aus militärischer Sicht folgerichtig.



Das vorliegende Mandat bleibt im Wesenskern bei
dem, was wir mit unseren Partnern schon für das letzte
Mandat der EU vereinbart und in unser Mandat eingebracht haben. Wir wollen im Einklang mit unseren
Partnern die Präsenz auf See aufrechterhalten, um den
augenblicklich anhaltenden Abschreckungseffekt zu verstetigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei nicht auf der Seite irgendeiner Partei dort, sondern es
gibt dort autorisierte staatliche Strukturen, die es zu stärken gilt. Es gibt einen Partner in der Regierung, der auf
uns Hoffnung setzt, der auf Kooperation mit den Nachbarn, auf Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft setzt. Das ist nicht irgendein Partner, den wir unterstützen. Er ist für stetige staatliche Strukturen. Wir
unterstützen ihn deswegen, weil wir letztlich bei unseren
Einsätzen auf der Seite der Opfer und der Seite der
Wehrlosen stehen, die geschützt werden müssen vor den
Übergriffen von Mördern, von gewissenlosen Verbrechern, die die Menschen als Geiseln nehmen wollen, die
nicht nur im politischen, nicht nur im übertragenen
Sinne, sondern im wahrsten Sinne des Wortes die Menschen zu Geiseln machen wollen. Das dürfen wir in keiner Weise akzeptieren. Deswegen sind wir dort. So sollten wir es in Zukunft weiter halten. Dafür bittet die
Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Danke.

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