rehlen (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP strebt eine durchschnittliche Erhöhung der Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts um 68 % an, und zwar mit Wirkung vom 1. November 1976.
Mit der Annahme dieses Antrags wird der Regierungsentwurf wiederhergestellt. Diese zugegebenermaßen kräftige Gebührenerhöhung ist erforderlich, um die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts wieder kostendeckend zu gestalten. Die Alternative zu kostendeckenden Gebühren wären Kürzungen im Haushalt des Bundesjustizministeriums. In finanzwirksamen Gesetzen der vergangenen Monate, angefangen beim Haushaltsstrukturgesetz bis zu dem soeben verabschiedenen Bundeshaushalt sind verschiedenen Gruppen der Bevölkerung finanzielle Belastungen oder Einschränkungen staatlicher Leistungen auferlegt worden. Es bestünde die Gefahr, daß diese Tendenz auch auf den bisher ausgesparten Bereich von Patentamt und Patentgericht übergreift. Dies muß nach Auffassung der Koalitionsfraktionen gerade im Interesse der Erfinder und der innovationsfreudigen Bereiche der deutschen Wirtschaft vermieden werden.
In den Ausschußberatungen haben wir uns davon überzeugen können, daß die Rationalisierungsbemühungen des Patentamts sehr erfolgreich waren. Trotz gestiegenem Prüfstoff konnten seit 1972 mehr als 10 v. H. aller Personalstellen eingespart werden. Rationalisierungsmaßnahmen durch Einnahmeverbesserungen werden auf Grund einiger gesetzlicher Änderungen möglich sein, die wir aus systematischen Gründen in das Ratifikationsgesetz zu den internationalen Patentübereinkommen geschrieben haben.
Weitere Anpassungen des patentamtlichen Verfahrens an die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung müssen ernsthaft und beschleunigt geprüft werden. Soweit gesetzliche Bestimmungen einer rationellen Handhabung des Verfahrens beim Patentamt, also der Verwaltung der Datenbestände, entgegenstehen, müssen gesetzestechnische Änderungen erfolgen.

Dennoch: Die derzeitige Finanzierungslücke von
73 Millionen DM kann gegenwärtig nur durch die vorgeschlagene Anhebung der Gebühren gedeckt werden. Diese Einschätzung der Lage teilt auch der Haushaltsausschuß, der sowohl am 16. Oktober 1974 als auch am 22. Januar 1976 einstimmig entsprechend beschlossen hat. An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Alo Hauser von der CDU/CSU-Fraktion dafür danken, daß er eine sachgerechte Haltung des Haushaltsausschusses jenseits parteipolitischer Gegensätze zustande gebracht hat.
Der Änderungsantrag geht vom Prinzip der Kostendeckung aus, das seit Bismarck, genauer seit 1877, aufrechterhalten wurde. Das Kostendeckungsprinzip ist das Äquivalent für den Schutz, den die Erfindung und ihre wirtschaftliche Verwertung genießen.
Die letzte allgemeine Gebührenerhöhung hat 1955, also vor 21 Jahren, stattgefunden.
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1968, noch zur Zeit der Großen Koalition, wurden einzelne Gebühren, u. a. aus verwaltungstechnischen Gründen, erhöht und einige neue Gebührenarten eingeführt. Die Notwendigkeit, die Gebühren nach einer so langen Periode an die staatlichen Kosten anzupassen, liegt auf der Hand. Die Bundesrepublik steht mit der Erhöhung der Gebühren für Patentamt und Patentgericht übrigens nicht allein. Auch das niederländische Parlament befaßt sich mit einer kräftigen Erhöhung. Vergleicht man die deutschen Patentgebühren mit denjenigen anderer Länder, so liegen wir, selbst nach der Erhöhung unserer Gebühren, deutlich im Mittelfeld.
In den Beratungen haben wir uns insbesondere auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Interessen der Einzelerfinder sowie die Interessen der besonders auf den Schutz ihrer Erfindungen angewiesenen mittelständischen Betriebe gewahrt werden können. Die Leistungen gerade dieses Kreises hat erst kürzlich wieder der April-Bericht der Deutschen Bundesbank hervorgehoben. Die Lizenzbilanz der Unternehmen ohne maßgebliche ausländische Kapitalbeteiligung ist mit mehr als 300 Millionen DM positiv. Dies macht deutlich, daß die Fähigkeit zur Innovation und zum technischen Fortschritt in der deutschen Wirtschaft nach wie vor verankert ist.
Nach Aufstellungen des Patentamtes stammen mehr als 50 v. H. der Anmeldungen von Anmeldern, die mehr als neun Patente pro Jahr anmelden. Dies können in aller Regel nur größere Unternehmen. Wenn man weiterhin berücksichtigt, daß nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts bereits jede zweite Patentanmeldung aus dem Ausland stammt, kann man verstehen, warum eine ausschließlich auf die Interessen der Einzelerfinder und mittelständischen Betriebe abgestellte Gebührenstruktur nur zu einem „Gießkanneneffekt" führen würde. Dies wurde u. a. auch in dem vom Rechtsausschuß veranstalteten Hearing deutlich.
Die Bundesregierung hat sich deshalb schon vor einiger Zeit zu flankierenden Maßnahmen entschlossen, die insgesamt eine stärkere und gezielte Entlastung bringen, als dies durch den Verzicht auf eine kostendeckende Gebührenerhöhung möglich wäre. In erster Linie ist hier die Fraunhofergesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung zu nennen, aber auch die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen und die Deutsche Wagnisfinanzierungsgesellschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegt ein weiterer und, wie ich meine, langfristig weitaus wichtigerer Gesetzesvorschlag im Bereich des Patentwesens vor, nämlich die Ratifikation von drei internationalen Patentübereinkommen, die die Bundesrepublik verpflichten, sich der internationalen Vereinheitlichung des Patentrechts und des Patenterteilungsverfahrens anzuschließen. Diese Abkommen finden in anderen, wirtschaftlich relevanten Rechtsgebieten - leider - noch keine Parallele.
Darüber hinaus ist für die Bundesrepublik von erheblicher politischer Bedeutung, daß das Europäische Patentamt seinen Sitz in München haben wird. Damit wird die Bundesrepublik zum ersten Mal Sitz einer großen internationalen Behörde.
Die Bundesrepublik wird als erstes Land die drei internationalen Patentübereinkommen ratifizieren. Über die spezielle Bedeutung für den internationalen gewerblichen Rechtsschutz hinaus ist der Beschluß des Bundestages als Impuls und Ermutigung für die weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit gemeint. Europa wird nicht durch Resolutionen, sondern durch Gesetze gebaut. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und FDP im Rechtsausschuß auch darauf verzichtet, die in den Abkommen gegebenen Möglichkeiten zu nationalen Vorbehalten auszuschöpfen. Dies wird vermeiden, daß im Rechtsgebiet der Bundesrepublik die Vorschriften über Verfahren und Reichweite nationaler Patente von den internationalen Bestimmungen in grundsätzlichen Punkten abweichen.
Dies gilt auch für zwei Punkte, die in der Diskussion eine besondere Rolle gespielt haben. Ich meine den Wegfall der Bestimmungen über die Neuheitenschonfrist und über die Ausstellungspriorität. Beides sind Vorschriften des deutschen Patentrechts, die dem Erfinder das Testen seiner Erfindung auf dem Markt erleichtern, bevor er sich der Mühe unterzieht und die Kosten aufbringt, die mit der Anmeldung beim Patentamt verbunden sind. Die internationalen Patentübereinkommen sind Kompromisse. Neuheitenschonfrist und Ausstellungspriorität sind anderen Patentrechten unbekannt und konnten deshalb von der deutschen Delegation nicht durchgesetzt werden. Das Ratifikationsgesetz kommt den Erfindern und den mittelständischen Unternehmen insofern entgegen, als Neuheitenschonfrist und Ausstellungspriorität erst zu dem Zeitpunkt wegfallen, wenn das Straßburger Abkommen in Kraft tritt, diese Rechtsanpassung also zwingend geboten ist.
Der Wegfall der Neuheitenschonfrist und der Ausstellungspriorität ist, so bedauerlich es sein mag, nicht zu vergleichen mit den Vorteilen, die die
internationalen Patentübereinkommen gerade für Einzelerfinder und mittelständische Wirtschaft mit sich bringen:
Erstens. Die Kosten für einen internationalen Patentschutz liegen erheblich niedriger als die Kosten einer vergleichbaren Zahl nationaler Patente. Großunternehmen verfügten immer schon über Ressourcen, um ihre Erfindungen durch eine Vielzahl nationaler Patente zu sichern und zu verteidigen. Diese Chance erhalten erst jetzt alle, die Erfindungen international anmelden.
Zweitens. Beim Europäischen Patentamt in München wird eine technologische Dokumentation aufgebaut, die den Informationsvorsprung großer Unternehmen abbauen hilft.
Die Patentübereinkommen schaffen die materiellen Voraussetzungen zur Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit. Sie fordern weitere konkrete Schritte geradezu heraus, z. B. auf dem Gebiet der Industriepolitik und der Förderung des Technologietransfers. Gerade auf diesen Gebieten liegen aber auch die Antworten, welche die weltwirtschaftlichen Strukturbrüche und die Vorgänge auf den Rohstoffmärkten der letzten Jahre von uns verlangen. Die Ratifikation dieser Abkommen stellt somit einen für die wirtschaftlichen Chancen Europas wichtigen strategischen Schritt in die richtige Richtung dar.
Ich bitte Sie namens der Fraktionen der SPD und der FDP, dem Antrag über die Patentamtgebühren und den Gesetzentwürfen zuzustimmen.
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