emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Meine Damen und Herren, nun unternehme ich den zweiten Anlauf, über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/5986 ({0}) vor - abstimmen zu lassen. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist der Entschließungsantrag angenommen.
Nunmehr komme ich zu den Überweisungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5987, 12/5960, 12/5563 und 12/5949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/5987 - das ist der Tagesordnungspunkt 14 a - soll zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuß und an den Innenausschuß überwiesen werden.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/5960 vor; das ist der Tagesordnungspunkt 14c - soll außerdem an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5949 - das ist der Tagesordnungspunkt 14 e - soll, abweichend vom Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Da ich sicher bin, daß Sie das alle richtig zur Kenntnis genommen haben, darf ich unterstellen, daß Sie damit einverstanden sind, und das Ganze als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, dann habe ich dem Hause bekanntzugeben, daß erfreulicherweise die Geschäftsführerin der Fraktion der SPD mir mitgeteilt hat, daß die Reden zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 zu Protokoll gegeben werden.*) Ich hoffe, daß das Haus mir nicht böse ist, wenn ich das als ein nachahmenswertes Beispiel hinstelle.
({1})
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Zusatzpunkt 9 a und b:
a) Vereinbarte Debatte zur Energiepolitik
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Haltung der Bundesregierung zu den „Energiekonsensgesprächen"
- Drucksachen 12/5383, 12/5964 -
Heute morgen haben wir zu diesem Punkt eine Debattenzeit von zwei Stunden vereinbart. Dabei soll es auch bleiben.
Ich muß dem Haus mitteilen, daß zusätzlich ein Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6051 behandelt wird.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile nunmehr in der Debatte des Bundestages zur Energiepolitik dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder, das Wort.

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt, mein Eindruck ist, daß Sie den Sinn oder das, was Sie Hauptfrage der Energiegespräche nennen, entweder nicht gekannt oder nicht verstanden haben - oder beides. Ich weiß das nämlich deshalb ziemlich genau, weil ich diese Gespräche initiiert habe.
Deswegen ist es vielleicht ganz interessant, daß die Öffentlichkeit einmal erfährt, warum sie denn initiiert worden sind. Wir haben uns in Hannover, Vertreter der Energiewirtschaft, Vertreter der Gewerkschaften, aus einem ganz bestimmten Grund getroffen, der in der Tat mit dem Standort Deutschland zu tun hat.
Es war nämlich zu beklagen, daß am Standort Deutschland Investitionen in Energieproduktion nicht mehr stattfanden. Das hat etwas zu tun, Herr Rexrodt, mit Ihrer und Ihrer Regierung Unfähigkeit, die Bedingungen dafür herzustellen. Wenn es Energieproduktion gegeben und die Produktion von Energie in Deutschland Perspektiven gehabt hätte, dann hätte man die Gespräche doch gar nicht führen müssen. Aber dem war nicht so. Und warum war dem nicht so? - Weil Sie ausschließlich und allein auf die Kernenergie fixiert sind. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
({1})
Wer sich die Erklärungen derer, die für Energieproduktion zu sorgen haben, einmal sorgfältig anschaut - Veba, das RWE und andere -, der wird finden, daß die von Anfang an gesagt haben: Dies sind so gewaltige, so langfristig notwendige Investitionen, daß wir diese Investitionen in Kernenergie nicht machen werden, es sei denn, das gesellschaftliche und politische Bewußtsein, daß gegen die Kernenergie gerichtet ist, ändert sich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) zu?
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({1}): Nein, lassen Sie mich das im Zusammenhang ausführen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Bernd Henn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Klose.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Klose, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Hans-Ulrich Klose: ({0}): Ich mache das immer, bei Ihnen ganz besonders.
({1})
- Da können Sie mal sehen, wie schwer das mit der Technik ist.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-10-29:
Das ist der technische Fortschritt hier am Standort.
Herr Klose, Sie haben zuerst gesagt, Sie hätten nichts dagegen, daß geforscht wird - im Sinne des Standortes Bundesrepublik Deutschland, interpretiere ich mal. Wie kann man denn eigentlich einem derartig gewichtigen Forschungsbereich zumuten, daß er einfach so weiterforscht, wenn man erwarten kann, daß das Ergebnis der Forschungen in unserem Land keinesfalls irgendwie Anwendung und Umsetzung erfahren kann? Meinen Sie, daß das eine gute Grundlage für diesen Bereich ist, nach dem Prinzip unseres ehemaligen Bundestrainers Beckenbauer zu verfahren, der gesagt hat: „Schauen wir mal, dann sehen wir schon"? Halten Sie das für eine vernünftige Grundlage für eine derartige langfristige und ernsthafte Angelegenheit?
({0})
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-10-29:
Herr Kollege, was Bekkenbauer angeht und die Fußballnationalmannschaft, halte ich das in der Tat für vernünftig. Und die andere Frage beantworte ich mit einer Gegenfrage: Halten Sie es für vernünftig, heute eine Entscheidung zu treffen, von der Sie noch gar nicht wissen, welchen Inhalt sie hat?
({0})
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-10-29:
Meinen Sie nicht, Herr Klose, daß es gerade zum Charakter der Forschung und der Entwicklung der Technologie gehört, daß das Ergebnis offen und nicht ganz gewiß sein muß,
({0})
daß man aber bei der Umsetzung zumindest eine gewisse Grundlage, eine Basis haben muß, die ja genau durch den Energiekonsens hätte gelegt werden sollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Klose hat wie der Bundesumweltminister gesagt, die Tür solle nicht - weder laut noch leise - zugeschlagen werden. Ich glaube, das ist auch richtig. Nur, Herr Klose, Sie haben, als der Zwischenruf mit den Arbeitsplätzen kam, gesagt, das könne ja ein Argument sein, aber heute würden wir über Energiepolitik reden. Das macht für mich keinen Sinn. Wir reden, wenn wir über Energiepolitik reden und wenn wir über Sozialpolitik reden und wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, immer über e in e Politik, und da geht es eben auch um Arbeitsplätze.
({0})
Sehen Sie, wir können nicht in der einen Woche, vergangene Woche über den Standort Deutschland reden, und dann spricht Herr Scharping, Vorsitzender der SPD, oder Herr Lafontaine - da war es Herr Lafontaine -, stellvertretender Vorsitzender, wenn ich es richtig weiß, und sagt - ({1})
- Nein, ich bin im Augenblick nicht genau informiert. Ich weiß nicht genau, wieviel Stellvertreter Sie derzeit haben.
({2})
- Wir sind da auch flexibel, da haben Sie recht.
Aber lassen Sie uns zur Sache reden! Da wird darüber geredet, was für ernste Sorgen wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt haben; das ist für mich eines der zentralen Themen deutscher Politik. Dann sagen Sie: Aber heute führen wir eine Energiedebatte, da spielt das keine Rolle. Dabei geht es nicht nur um die 350 000 Beschäftigten in der Energiewirtschaft, von denen der Bundesumweltminister Klaus Töpfer gesprochen hat. Vielmehr muß da doch auch die Frage einbezogen werden, daß zu den Wettbewerbsnachteilen des Wirtschaftsstandorts Deutschland die in Deutschland wesentlich höheren Energiekosten als in den meisten vergleichbaren Wettbewerbsländern gehören. Das ist doch eine Frage, die man nicht beiseite schieben kann, sondern die in diese Debatte zentral hineingehört. Das hat etwas mit der Kohlepolitik zu tun.
Herr Klose, bei aller Rabulistik bei der Interpretation der Vereinbarung von 1991: Der Energiemix aus Nutzung von teurer deutscher Steinkohle und Kernenergie war Grundlage aller Vereinbarungen. Geltende Gesetze sind wohl die Geschäftsgrundlage von Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, und das Atomgesetz gilt. Deswegen: Wer aus der Kernenergie aussteigt, verletzt die Grundlage der Vereinbarungen, die zur weiteren Nutzung der deutschen Steinkohle notwendig sind. Deswegen verletzen wir diese Vereinbarungen nicht, sondern halten an ihnen fest.
({3})
- Sie müssen die Präsidentin fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klose?
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Bitte, gern.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-10-29:
Herr Kollege Schäuble, Sie können doch nicht leugnen, daß Ihnen die Beschlußlage der SPD auch bei Abschluß der Vereinbarungen 1991 bekannt war. Gleichwohl ist diese Vereinbarung zustande gekommen. Ich finde, es wäre, einfach um eine Faktenlage zu schaffen, angemessen, daß Sie davon ausgehen, daß es diese Vereinbarung gibt und daß sie eingehalten wird. Wenn Sie das sagen, sind wir doch ein wesentliches Stück weiter.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-10-29:
Herr Schäuble, Sie sagen, die SPD habe beschlossen und gefordert: kein Export von kerntechnischen Anlagen und kerntechnischen Sicherheitsmaterialien. Ich kenne die Beschlüsse der SPD in dieser Frage recht gut. Könnten Sie mir sagen, wo wir das beschlossen haben? Wir haben nur gesagt, der Export in Länder, die nicht der IAEO angehören, sollte unterlassen bleiben. Das war in diesem Lande bisher Konsens. Können Sie uns bitte sagen, wo wir darüber hinausgehen? Das ist mir nicht bekannt.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Ich bin mir ziemlich sicher - Sie können es im Protokoll nachlesen, notfalls korrigiere ich es, wenn es anders wäre -: Ich habe nicht gesagt, die SPD habe das gefordert, sondern ich habe gesagt, Ihr energiepolitischer Sprecher hat eine solche Forderung erhoben.
({0})
- Nein, ich habe gesagt, Ihr energiepolitischer Sprecher erhebt eine solche Forderung. Da gibt es mehrere, ich weiß nicht, welcher. Und ich habe gesagt, Herr Klose sollte die Gelegenheit nutzen, klarzustellen, daß dies nicht die Position Ihrer Partei ist. Genau dies habe ich gesagt, und ich habe nicht gesagt, daß Ihre Partei das beschlossen hat.
({1})
- Entschuldigung, ich weiß gar nicht, wie viele Sie im einzelnen haben. Herr Schröder hat dazu gesagt, daß es mit den Sprecherrollen in Ihrer Partei schwierig sei. Das ist für mich nicht so entscheidend. Wenn Sie klarstellen, daß dies nicht Ihre Position ist, sind wir wenigstens in dem Punkt einen Schritt weiter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Bitte sehr.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-10-29:
Herr Schäuble, wären Sie einverstanden, daß ich diesen Weg der Information wähle, wenn ich der Frau Kollegin mitteile, daß eine Reihe von Kollegen aus dieser Fraktion der SPD tatsächlich ein relativ frisches, neues Papier gemacht haben, an dem alle an energiepolitischen
Fragen Interessierten beteiligt waren, u. a. ein Mitglied aus dem Energiekonsens, in dem genau das steht, was der Kollege Schäuble hier gerade mitgeteilt hat, und daß uns dieses Papier gerade in den letzten Tagen sehr besorgt gemacht hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Faltlhauser, daß Sie aus Ihrer Sicht bestätigen, daß es richtig ist, was ich gesagt habe.
({0})
- Ich vermute, daß der Kollege jetzt aus seiner Sicht sagen will, daß das doch nicht ganz so richtig ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Volker Jung.
Volker Jung (NA), 1993-10-29:
Herr Schäuble, ich bin der gewählte energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
({0})
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wo ich die Äußerung, die Sie hier zitiert haben, getan habe. Ich würde von Ihnen gerne auch wissen, wenn Sie das jetzt nicht belegen können, ob Sie Ihre Behauptung zurücknehmen wollen.
({1})
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Ich kann die Äußerung beim besten Willen nicht zurücknehmen. Denn es ist so: Ich habe gesagt, energiepolitische Sprecher haben das gesagt. Der Kollege Faltlhauser hat das eben noch einmal bestätigt. Wir können Ihnen gerne die Papiere geben. Ich habe sie nicht alle am Rednerpult mit dabei.
({0})
- Ich glaube, das hat nun wirklich keinen Sinn. - Wenn Sie der gewählte energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sind - was ich gerne zur Kenntnis nehme --, dann wäre es einfacher, Sie würden erklären, das eine solche Position nicht die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dann wären wir schon einen Schritt weiter.
Volker Jung (NA), 1993-10-29:
Würden Sie jetzt bitte zur Kenntnis nehmen, daß dies nicht die offizielle Position der SPD-Bundestagsfraktion ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Minister Fischer, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit schon beträchtlich überzogen haben?
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende.
Wenn man alle Argumente bedenkt, wenn man sieht, daß die ökonomische Situation, wie sie die CDU/CSU und die F.D.P. bei den Energiepreisen für den Fall an die Wand gemalt haben, daß es zu einer Beendigung der Atomenergienutzung in diesem Lande käme, alles andere als standortgefährdend ist, wenn man sieht, daß die Entsorgungsfrage nach wie vor völlig ungelöst ist, und wenn man die Risiken der Nutzung der Atomenergie in diesem Lande in Rechnung stellt, dann wäre ein Energiekonsens denkbar gewesen, der allerdings auf das geregelte Auslaufen der heute am Netz befindlichen Atomreaktoren hinausgelaufen wäre. Dann wäre es möglich gewesen, Verantwortung für die Schlußabwicklung bei der Entsorgung zu übernehmen.
Das haben alle angeboten, auch die Umweltverbände. Das war, Herr Kollege Töpfer, sehr viel. Das wurde abgelehnt. Dann hätte die Möglichkeit bestanden, zu einem tragfähigen Konsens jenseits der weiteren Nutzung der Atomenergie zu gelangen. Dann hätte man in der Tat die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes von Energiealternativen anpacken können.
Im übrigen kann das die Bundesregierung heute schon tun. Ich frage Sie: Warum gibt es denn keinen entsprechenden Etatansatz? Hessen setzt 100 Millionen DM pro Jahr für die Förderung regenerativer und rationeller Energieerzeugung ein, der Bund 300 Millionen DM. Nun vergleichen Sie einmal den Bundeshaushalt, in dem nur 300 Millionen DM dafür bereitgestellt werden, mit dem Haushalt eines Landes wie Hessen, das 100 Millionen DM bereitstellt, und dann wissen Sie, was diese 300 Millionen DM tatsächlich wert sind.
({1})


Staatsminister Joseph Fischer ({2})
Das alles kann die Bundesregierung heute machen. Sie tut es nicht. Sie will einen Fortführungskonsens bei der Atomenergie. Dafür werden Sie auf Dauer in diesem Lande keine Mehrheit bekommen. Die Konsequenzen daraus werden sein, daß ein Umstieg wesentlich teurer und wesentlich schwieriger werden wird. Sie haben eine große Chance vertan, einen atomenergiefreien Energiekonsens auf der Grundlage eines geregelten Auslaufens herbeizuführen. Wir brauchen einen Energiekonsens, aber unter Ausschluß der Atomenergie, und nicht einen, mit einer Fortführung einer neuen Reaktorgeneration.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Kollege Klaus Beckmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Volker Jung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Jung, Ihre Redezeit ist beendet.
Volker Jung (NA), 1993-10-29:
-ich komme gleich zum Schluß, Frau Präsidentin -, insbesondere deswegen, weil davon die Entsorgungsfrage abhängt. Wir haben in den Verhandlungen erklärt - die GRÜNEN waren noch dabei -, daß wir bei der Entsorgung konstruktiv mitwirken werden, wenn absehbar ist, um welche Mengen von atomarem Abfall es geht. Sie sind erst zu ermitteln, wenn feststeht, wie lange die Kernkraftwerke am Netz bleiben.
Wir bestehen allerdings darauf, daß der Weg der direkten Endlagerung geöffnet wird. Aber wir vertrauen auch darauf, daß sich diese Entsorgungslösung durchsetzen wird,
({0})
weil sie unbestritten wirtschaftlicher ist als die Wiederaufarbeitung und die Wiederverwertung abgebrannter Brennelemente. Das hat die Elektrizitätswirtschaft zum Entsetzen der Herstellerindustrie ganz offen in den Verhandlungen erklärt. Dies eröffnet die Perspektive, in absehbarer Zeit, nämlich nach Abarbeitung der Altverträge mit Frankreich und Großbritannien, auch international aus der Plutoniumwirtschaft auszusteigen, nachdem das national - mit der Aufgabe der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf - bereits geschehen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Ich darf noch einmal wiederholen: Es ist Ende der Redezeit.
Volker Jung (NA), 1993-10-29:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Mir ist von den GRÜNEN ja offensichtlich auch Zeit weggenommen worden,
({0})
was ich nicht ganz verständlich finde, was aber sicherlich mit der Geschäftsordnung zusammenhängt. Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Dies alles in den Wind zu schreiben, meine Damen und Herren, nur weil Sie Ihre Maximalpositionen nicht durchsetzen können, ist nach meiner Auffassung in höchstem Maße irrational und auch wirtschaftlich unvernünftig. Wenn Sie ständig vom Wirtschaftsstandort Deutschland sprechen, der durch den fehlenden energiepolitischen Konsens gefährdet ist, dann machen Sie doch endlich ernst damit, einen Teilkonsens dort zu suchen, wo er erreichbar ist, und pressen Sie uns nicht dort, wo wir prinzipiell nicht zustimmen können. Sonst entlarven Sie doch all Ihre Argumente als Scheinargumente.
Schönen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Daß Ihnen die GRÜNEN Redezeit weggenommen haben, stimmt nicht; das ist der Verrechnungsmodus.
Herr Seesing, Sie haben das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Die Redezeit ist beendet.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-29:
Die Bundesregierung sollte uns dankbar sein, daß wir ihr mit dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit verschaffen, das verheerende Erscheinungsbild zu korrigieren, das sie in den letzten Wochen in dieser Angelegenheit geboten hat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Rolf Olderog.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Es folgt jetzt der Abgeordnete Freimut Duve.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster hat der Kollege Ulrich Irmer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Staatsminister Schmidbauer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-29:
Nach meiner Uhr habe ich noch eine Minute.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Nein.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-29:
Frau Präsidentin, es tut mir leid.
Zu Medienberichten über meine Gespräche, die ihnen widersprechen, will ich folgendes sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Kommen Sie bitte rasch zum Schluß.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-29:
Jetzt sehe ich „0".
Es tut mir leid, Frau Präsidentin. Ich möchte trotzdem zu den Punkten Stellung nehmen, weil ich denke, daß diese Vorwürfe im Parlament nicht so stehenbleiben dürfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Das verstehe ich einerseits, aber ich muß andererseits darauf aufmerksam machen, daß wir dann eine neue Runde eröffnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der Kollege Christian Schmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächste spricht die Kollegin Uta Zapf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Lüder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster der Kollege Markus Meckel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Kollege Lamers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Kollege Christoph Matschie.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, und wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 9. November 1993, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen, obwohl Sie alle Arbeit haben, am Wochenende ein paar Stunden, in denen Sie auch etwas anderes tun können, als zu arbeiten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Ansprache der Präsidentin des Deutschen Bundestages zum 9. November
Es handelt sich um eine Rede zum Gedenken an die Geschehnisse am 9. November 1938 und am 9. November 1989.
Das Wort hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Rita Süssmuth.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. November 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: erstens Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Unterstützung der Reformprozesse in den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas sowie in den neuen unabhängigen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und zweitens Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Klaus Kinkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Danke, Herr Minister. Als erster Klaus Francke.
klaus francke (NA), 1993-11-10:
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung, daß möglichst bald eine Debatte über die Anfrage und die Antwort hier im Hause stattfinden soll, zumal es, wie Sie richtig festgestellt haben, im zentralen Interesse nicht nur unseres Landes, sondern der Gemeinschaft liegt, daß wir die Anstrengungen fortsetzen, die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung als Voraussetzung für die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses weiterhin zu unterstützen.
Ich würde Ihnen im Hinblick auf das, was Sie gesagt haben, zwei Fragen stellen wollen. Die erste: Teilt die Bundesregierung die in letzter Zeit wiederholt geäußerte Auffassung, daß die Gemeinschaft zunächst eine Antwort auf die von diesen Ländern gestellte Sicherheitsfrage geben sollte und daß erst danach die Integration in die Wirtschaftsunion erfolgen sollte?
Wenn die Frau Präsidentin gestattet, würde ich die zweite Frage gleich im Anschluß daran stellen wollen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Ich glaube, es wäre einfacher, wir ließen zunächst die erste Frage beantworten.
klaus francke (NA), 1993-11-10:
Gut.