strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Her({0})
ren! Als der unglückliche Erfinder des jetzigen Art. 95 des Grundgesetzes bin ich von der Bundesregierung beauftragt worden, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Ich sage „unglücklich"
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- keineswegs! -, denn es war leider nicht so, wie die sehr verehrte Antragstellerin soeben gesagt hat, daß im Parlamentarischen Rat eine einheitliche Meinung vorgeherrscht habe. Mein Fehler als Abgeordneter bestand damals darin, daß ich nicht rechtzeitig erkannte, daß ich mit meinem Gedanken gescheitert war, und daß ich mit meinem verehrten damaligen Kollegen Herrn Dr. Dehler bis in die letzte Lesung des Grundgesetzes im Plenum einen Kampf führte, dessen Ergebnis die, wie die Bundesregierung heute feststellen muß, verunglückte Fassung des Art. 95 des Grundgesetzes ist.
Woran lag das? Meinem damaligen Kollegen und heutigem hessischen Herrn Ministerpräsidenten Zinn und mir schwebte ein einheitliches Oberstes Bundesgericht vor und nicht eine Aufspaltung in fünf obere Bundesgerichte. Als wir damit nicht durchdringen konnten, kam mir der Gedanke, oberhalb dieser fünf oberen Bundesgerichte - die Zahl 5 stand damals noch nicht fest -, zur Wahrung der Rechtseinheit - in diesem Fall nicht der gebietlichen, sondern der fachlichen Rechtseinheit - irgendeine Art von letztem Gericht, letzter Entscheidung einzuführen. Wir haben dieses Gericht als „Oberstes Bundesgericht" institutionell im Grundgesetz verankert, und daraus entstehen die Schwierigkeiten. Mein damaliger Kollege Dr. Dehler war von vornherein ein Gegner dieses Obersten Bundesgerichts, und wahrscheinlich hätte ich als
Abgeordneter klüger getan, rechtzeitig nachzugeben und eine andere Fassung vorzuschlagen.
Was wir nun aus dem Art. 95 machen sollen, hat das Bundesjustizministerium, namentlich meine beiden Herren Minister, aber, wie Sie verstehen werden, insbesondere auch mich seit 1949 beschäftigt. Wir hätten gewünscht, daß die Literatur und die Rechtslehre sich mit dieser Frage mehr befaßt hätten. Das ist in sehr geringem Umfang geschehen. Wir haben daraus sehr wenig Anregungen bekommen. Ich bin heute der Auffassung, daß man zu einer praktikablen Lösung - und man sollte nur praktikable Lösungen treffen - nur kommen kann durch eine Grundgesetzänderung, indem man nämlich - und insofern folge ich jetzt der Auffassung meines damaligen Kollegen und späteren Ministers Herrn Dr. Dehler - die Konstruktion einer Art Vereinigten Senats aller fünf oberen Gerichte wählt. Aber man darf an der Formulierung des Grundgesetzes nicht deuteln. Ich komme nicht darüber hinweg, daß die jetzige Fassung des Art. 95 des Grundgesetzes das Oberste Bundesgericht mit dieser sehr bedeutungsvollen Gerichtsbezeichnung als Institution vorsieht, und dieser Name „Oberstes Bundesgericht" entspricht nicht mehr dem Inhalt dessen, was es, wenn es geschaffen wird, zu beschäftigen hat. Das Praktikable wäre, für den Fall, daß ein oberes Bundesgericht in Rechtsausführungen von einem früher ergangenen Urteil eines anderen oberen Bundesgerichts abweichen will, ein Gremium etwa in Form eines Vereinigten Senats der oberen Bundesgerichte zu schaffen, der dann diese Rechtsfrage und nicht den Fall selbst vor Erlaß des Urteils entscheidet, ähnlich also den Großen Senaten, die alle fünf oberen Bundesgerichte aufweisen und die die Rechtsfrage zu entscheiden
haben, wenn ein Senat des betreffenden oberen Bundesgerichts von der Rechtsauffassung eines anderen Senats abweichen will. Das geht aber nach meiner Auffassung und der meiner Mitarbeiter nicht ohne eine Änderung des Textes von Art. 95.
Bisher ist durch das Fehlen des sogenannten Obersten Bundesgerichts noch kein Schaden entstanden. Wir sind uns im Ministerium völlig darüber klar, daß wir etwas vorbereiten müssen. Ich glaube aber, daß wir es in den nächsten Monaten nicht tun können und daß es auch nicht unbedingt erforderlich ist, sofort etwas zu tun. Man muß sich überlegen - und ich bitte alle, die daran interessiert sind, die Frage mitzuprüfen -, ob wegen dieser mißglückten Konstruktion des Art. 95 eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden sollte. Alles übrige, die Organisation usw., wäre sehr einfach. Aus den von mir genannten Gründen hat in Übereinstimmung mit mir auch Herr Dr. Dehler als Bundesjustizminister davon abgesehen, eine Vorlage, an der wir wiederholt gearbeitet haben, einzubringen, und wir haben nach 1953 - aus den von mir genannten Gründen und weil die Sache nicht eilig erschien - bisher der Bundesregierung noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dies zur Erklärung dafür, warum bisher die Vorschrift in Art. 95 noch nicht zu einem praktischen Vorschlag geführt hat.
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