schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-03-10:
Ich kann nur von dem reden, was Sache ist.

({0}) Meine Ausführungen sind realitätsbezogen und nicht wunschbezogen.

Meine heutigen Ausführungen mache ich auf der Grundlage der Koalitionsbeschlüsse vom Oktober/ November 1987. Ich berücksichtige dabei selbstverständlich auch, daß die Steuerreformgesetze, also auch die zum WGG, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

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In der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werden die Reformbeschlüsse der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. Ich habe dafür Verständnis. Die Kritik wäre auch berechtigt gewesen, wenn es eben bei den Buchwerten geblieben wäre. Niemand kann nach dem Beschlußstand innerhalb der Koalition berechtigterweise den Vorwurf erheben, die Bundesregierung - vielleicht ich persönlich - stünde nicht zu ihrem wiederholt abgegebenen Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit.

Ich darf mich dabei ausdrücklich auf den Direktor des Gesamtverbandes der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, Herrn Jürgen Steinert, beziehen,

der vor der Verbandsversammlung am 28. November 1987 nach meiner Rede dort erklärt hat - ich zitiere -:

Wer bei Ihnen

- ich war also gemeint genau zugehört hat, insbesondere bei den letzten Sätzen, und wer sich Ihre Presseäußerungen der letzten Tage ins Gedächtnis zurückholt, konnte feststellen, daß Sie die Grundsätze zur Gemeinnützigkeit, die Sie gestern vertreten haben, heute nicht leugnen.

Soweit Herr Steinert.

Jetzt sind nicht Emotionen gefordert, sondern tragfähige und dauerhafte Lösungen. Das Thema Wohnungsgemeinnützigkeit darf nicht für billige Polemik und politische Rhetorik mißbraucht werden. Unsere Mieter dürfen nicht verunsichert werden; denn zu negativen Reaktionen gibt es keinen Anlaß.

Ich wiederhole: Die Aufhebung der Steuerfreiheit für gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bedeutet nicht die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit.

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Auf Grund der neuen Rechtslage öffnen sich für die Gesellschaften und Genossenschaften neue und von ihnen wie von mir seit Jahren geforderte Möglichkeiten. Die Fähigkeit der Unternehmen, sich eigenverantwortlich gemeinnützig zu verhalten, wird gestärkt. Soziales Verhalten wird erleichtert. Die wirtschaftlich unbegründeten und sozial unerträglichen Verzerrungen der Mieten können abgebaut werden.

Die Unternehmen können selbstverantwortlich die immer wieder von diesen geforderte Unternehmensmiete endlich verwirklichen. Endlich können sie selbst innerhalb ihrer Bestände den von ihnen für notwendig erachteten sozialen Lastenausgleich auch in bezug auf Fehlbeleger durchführen.

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Wir müssen erkennen, daß der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht in der Lage ist, auf unterschiedliche soziale Anforderungen in den einzelnen Unternehmen angemessen zu reagieren. Hier ist die unternehmerische Verantwortung gefordert. Wir müssen es den Unternehmen und ihren Mietern überlassen, Art und Umfang der sozialen Leistungen zu bestimmen. Der Wegfall von Bindungen eröffnet die Möglichkeit, zusätzliche soziale Dienste einzuführen. Beispielsweise können die Unternehmen künftig Betreuungsleistungen und Pflegedienste für ältere Menschen anbieten. Das sind Aufgaben, über die in einigen Unternehmen schon heute intensiv nachgedacht wird.

Nach Angaben des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen beträgt das Bruttovermögen aller gemeinnützigen Wohnungsunternehmen fast 500 Milliarden DM. Der Vorwurf, die Bundesregierung verschleudere dieses Sozialkapital, indem sie vorschlage, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufzuheben, ist böswillig. Der Vorwurf ist nicht nur4640 



unberechtigt, er ist auch ganz und gar unbegründet. Wir geben kein Sozialkapital preis, wir sichern das vorhandene Sozialkapital, wir retten es sogar. Wir sichern die wirtschaftliche Grundlage der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.

Meine Damen und Herren, nur wirtschaftlich gesunde Unternehmen können auf Dauer Wohnungen bereitstellen und soziale Leistungen erbringen. Der größte wohnungspolitische und sozialpolitische Rückschritt wäre ein Zusammenbruch von Unternehmen, wie der Fall „Neue Heimat" gezeigt hat. Ich verweise auf den Abschlußbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall „Neue Heimat". Schon vor diesem Untersuchungsausschuß habe ich am 27. November 1986 darauf hingewiesen, daß sich aus der Kostenmietbindung und der degressiven Förderung wirtschaftliche Probleme ergeben, die auch andere gemeinnützige Unternehmen bedrohen. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben mir gegenüber immer wieder erklärt: „Wir brauchen keine Kostenmiete, wir verlangen kostendeckende Mieten!" Kostendeckende Mieten entsprechen der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer sachgerechten Unternehmensführung und auch der sozialen Logik. Wer die unternehmerischen Kosten nicht mehr erwirtschaftet, zerstört die Grundlage seines Unternehmens. Er nimmt den Zusammenbruch in Kauf.

Kein Mieter wird durch die jetzt vorgesehene steuerliche Regelung überfordert.

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Ich sage das mit bestem Gewissen, und ich werde in dieser Frage genauso recht behalten, wie ich damals im Zusammenhang mit der kleinen Mietrechtsreform vom Dezember 1982 recht behalten habe.

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Meine Damen und Herren, Steuern zahlt in Zukunft - ich sage einen wichtigen Satz, Herr Kollege Jahn -, wer mehr als kostendeckende Mieten verlangt. Wer sich gemeinnützig verhält und lediglich die Erstattung der Kosten verlangt, zahlt auch in Zukunft keine Steuern.

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Wegen der Steuerpflicht muß keine einzige Miete erhöht werden. Die Steuerpflicht verringert den Anreiz, Mieten zu erhöhen; denn künftig muß mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen an den Staat abgeführt werden, sobald die Kostendeckung erreicht ist. Das ist Realität für jeden, der von Wohnungswirtschaft etwas versteht.

Die Verantwortung für die Mieten liegt heute vielfach bei der öffentlichen Hand, bei Staat, Bund, Land, Gemeinden. In Zukunft bilden die Unternehmer zunehmend selber die Mieten im Rahmen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Unterstellung, jetzt würden die Mieter ausgequetscht, ist eine beleidigende Diskriminierung der gesamten gemeinnützigen Wohnungswirtschaft,

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die mein volles Vertrauen besitzt, und eine bewußte Mißachtung einer über Jahrzehnte bewährten Tradition. - Herr Kollege Jahn, Sie wissen sehr gut, daß das, was ich sage, richtig ist.

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Die Unternehmenspolitik wird bestimmt von verantwortungsvollen und mündigen Vorständen und Geschäftsführern und - was hinzu kommt - von sozial engagierten Betriebsräten und Stadträten sowie von den Vertretern der Kirchen. Ob zum Beispiel in München die Mieten der städtischen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften erhöht werden, hat also der Oberbürgermeister mit seinen Stadträten allein zu verantworten und sonst niemand,

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nicht Herr Stoltenberg und nicht die Bundesregierung.

Im übrigen gibt es gemeinnütziges Verhalten nicht nur in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Auch in der freien Wohnungswirtschaft gibt es viele Vermieter, die vorbildliche soziale Leistungen erbringen und ein ungetrübtes partnerschaftliches Verhältnis zu ihren Mietern haben. Das erkenne ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich an.

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Die Mietverhältnisse bei den über 11 Millionen Haushaltungen, die in Wohnungen der freien Wohnungswirtschaft leben, sind durch sozialen Frieden zwischen Mieter und Vermieter gekennzeichnet.

Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben beharrlich immer wieder mehr wirtschaftliche und unternehmerische Gestaltungsfreiheit gefordert. Darum haben wir ja gerungen, bis im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform dieser Beschluß gefaßt worden ist. Wir waren noch lange nicht am Ende, ihnen die geforderte wirtschaftliche und unternehmerische Gestaltungsfreiheit in dem Maße zu geben. Es ging nämlich um die Frage nach dem sozialen Äquivalent für die Steuerfreiheit. Die Antwort war noch nicht gefunden. Das sage ich ausdrücklich.

Selbstverständlich übernehmen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen künftig das volle unternehmerische Risiko und eben auch die volle soziale Verantwortung. Ich bin überzeugt: Sie werden sich dieser Verantwortung würdig zeigen. Das wird die Unternehmen zwingen, sich darum zu bemühen, noch wirtschaftlicher zu arbeiten und die Kosten zu dek-ken.

Sie werden den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Sie werden sowohl ihre Bestände verbessern als auch im Neubau investieren, um die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Der zusätzliche Wettbewerb und das zusätzliche Angebot kommen letztlich den Mietern zugute. Dieses Gesetz ist ein mieterfreundliches Gesetz. Ich sage das aus Überzeugung.

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Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen setzt Kräfte frei, die der Staat mit bürokratischen Regelungen niemals für den Mieter mobilisieren kann.

Die Einkommen der privaten Haushalte werden weiter zunehmen. Damit werden auch die Nachfrage nach Wohnungen und die Ansprüche an die Qualtität der Wohnungen steigen.

Diesen wohnungspolitischen Herausforderungen können nur wirtschaftlich bewegliche Unternehmungen gerecht werden.

Wir geben den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen den Spielraum, ihre wirtschaftliche Grundlage zu sichern, ihr Sozialkapital zu erhalten und ihre soziale Handlungsfähigkeit zu verbessern. Dadurch wird die soziale Absicherung der Wohnungspolitik dauerhaft gestärkt.

Das ist ein wirtschaftlich schlüssiges und sozial wirkungsvolles Konzept für eine neue Wohnungspolitik.

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- Was den Beschluß des bayerischen Ministerrats angeht, habe ich Grund zu der Annahme,

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daß er unter der Voraussetzung gefaßt worden ist, es bleibe, wie im Referentenentwurf vorgesehen, in der Eröffnungsbilanz bei den Buchwerten.

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Da aber die Buchwerte dank der parlamentarischen Unterstützung und dank der politischen Entscheidung des Herrn Bundesfinanzministers der Vergangenheit angehören,

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ist die Geschäftsgrundlage für einen Protest gegen den Wegfall der Steuerfreiheit entfallen.

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Vielen Dank.

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