Heistermann (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wilz, es ist schon eine Zumutung, wenn man Arbeitslosigkeit verantwortet, das früheren Bundesregierungen dann zur Regelung zuzuschieben.
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Da würde ich doch in der Zeitperspektive drin bleiben und sehen, daß auch Sie von 1956 bis 1969 Regierungsverantwortung hatten
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und daß Sie seit 1982 wieder in der Regierungsverantwortung stehen. Deshalb ist das mit den Vorwürfen ein bißchen vorsichtiger zu bewerten, als Sie das hier gemacht haben.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach langem Drängen kommt die Bundesregierung mit ihrer Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz jetzt dem vor dreißig Jahren erteilten Auftrag nach, die Arbeitslosenversicherung auch für Zeitsoldaten zu regeln. Der zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung, auf den arbeitslose ehemalige Zeitsoldaten ohne die wiederholten Initiativen der SPD vermutlich immer noch warten würden, beseitigt jedoch nicht einen gesetzlosen Zustand, sondern er schafft neues Unrecht. Arbeitslosenbeihilfen sollen erhalten: arbeitslose Zeitsoldaten nach einer Verpflichtszeit von zwei Jahren nur für sechs Monate und längerdienende Zeitsoldaten nur nach Verrechnung mit ihren Übergangsgebührnissen, die nie als Unterstützung bei Arbeitslosigkeit vorgesehen waren.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf auch in der geänderten Fassung nicht die Zustimmung geben.
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Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sah demgegenüber die volle Einbeziehung der SaZ-2-Soldaten und den Verzicht auf Anrechnung der Übergangsgebührnisse vor. Diesen vernünftigen Entwurf haben Sie abgelehnt. Dafür haben Sie auch die politische Verantwortung zu übernehmen.
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Zum zweitenmal hat diese Regierungsmehrheit einen Antrag der SPD-Bundesfraktion abgelehnt, rehabilitationsbedürftige, nicht wehrdienstgeschädigte ehemalige Soldaten auf Zeit in die Leistungen entHeistermann
sprechend dem § 59 des Arbeitsförderungsgesetzes aufzunehmen.
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Diese Gruppe bleibt wiederum auf die Sozialhilfe angewiesen. Deutlicher kann man soziale Kälte eigentlich nicht darstellen.
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Wir müssen Ihren Gesetzentwurf auch deshalb ablehnen, weil er gleiche Tatbestände ungleich behandelt. Sie bringen es fertig, daß Soldaten auf Zeit einmal auf sechs Monate und einmal bis zu einem Jahr unter Anrechnung ihrer Übergangsgebührnisse abgefunden werden. Sie bezahlen also ihre Arbeitslosigkeit selber. Daneben beziehen alle die Soldaten auf Zeit, die in zivile Berufe überwechseln, neben Lohn oder Gehalt auch die Übergangsgebührnisse ohne Anrechnung, bis hin zu jenen Offizieren, die mit einer zusätzlichen Abfindung bis zu 42 000 DM einschließlich einer Rente im knackigen Mannesalter aus der Bundeswehr ausscheiden können.
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Sie sollten sich gegenüber den Soldaten, die heute arbeitslos sind, nicht nur schämen, sondern Sie sollten sich - ich sage das in aller Betroffenheit ({8})
einmal bewußt machen, mit welcher Kälte Sie diese Soldaten auf Zeit behandeln.
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Ich sage: Sie haben für Arbeitslose im Grunde noch nie Verständnis gehabt. Für Waffen stellen Sie Milliardenbeträge bereit, für die Menschen in der Bundeswehr nur Kleingeld.
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Das ist Ihre Politik, und diese Politik werden wir hier als das darstellen, was sie ist.
Zynisch ist auch der Beschluß Ihrer Mehrheit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Dort heißt es: „deutlich zu machen, daß die Einführung der Arbeitslosenbeihilfe für Zeitsoldaten kein Präjudiz für andere befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse darstellt" . - Auch hier wird Ihr Verhältnis zu arbeitslosen Menschen deutlich.
Wir fordern Sie deshalb auf: Lehnen Sie mit uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Regierungskoalition zum Soldatenversorgungsgesetz ab! Stimmen Sie dem Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu, der vorsieht, daß künftig auch Beamte auf Zeit bzw. auf Widerruf gegen Arbeitslosigkeit abgesichert werden!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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