Reinhold Hiller (NA), 1993-03-11:
Ich weiß nicht, was diese Frage hier bedeuten soll. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat Klarheit geschaffen, und die notwendige Klarheit in dieser Angelegenheit wird auch im Untersuchungsausschuß bestätigt werden.
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Ich komme zurück auf die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wenn Sie in den letzten beiden Wochen die Presse verfolgt haben, wissen Sie, welcher Aufstand gegen die Autobahnvignette durch die Bevölkerung ging. Vignette ja, Vignette nein, Mineralölsteuererhöhung nein, Mineralölsteuererhöhung ja, dann beides kombiniert, am nächsten Tag wieder anders - da blickt niemand mehr durch. Nur in einem bestand Einigkeit: Dieses Theater wurde von der Bevölkerung in keiner Weise akzeptiert. Der Gipfel der ganzen Diskussion ist, daß Sie versucht haben, der Bevölkerung weiszumachen, daß zur Finanzierung der Bahnreform die acht Milliarden DM notwendig seien, die durch die Vignette eingenommen werden sollten.
Ich glaube, daß Sie damit der Akzeptanz, die die Bahnreform noch in der Bevölkerung hat, einen Bärendienst erwiesen haben.
Die Wahrheit ist: Nicht Bahn und ÖPNV sollen als zukünftige Verkehrsträger fit gemacht werden. Die Wahrheit ist: Bei Ihren Steuerüberlegungen gucken Sie danach, wie man dem Finanzminister aus seiner Klemme helfen kann.
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Die unzumutbare Finanzdiskussion über die Sanierung der Bahn müsse schnellstens beendet werden, erklärte das BDI-Präsidium am Montag in Köln. Es widersprach zugleich politischen Behauptungen, die Bahnreform erfordere die Erhöhung von Steuern oder die Neueinführung von Gebühren. - Da die Koalitionsfraktionen nicht auf die SPD hören, sollten sie mindestens die Bevölkerung und die Fachverbände im Urteil über dieses Steuertheater ernst nehmen.
Alle sind sich darin einig, daß das AutobahnAbkassier-Modell der Bundesregierung verkehrsund umweltpolitisch sinn- und nutzlos ist. Hier soll eine Kopfsteuer für Autofahrer als Füllmasse für Haushaltslöcher eingeführt werden.
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Herr Minister Krause, Sie können ja heute noch einmal den Versuch unternehmen, uns zu erklären, wie hoch die Mineralölsteuer für Pkw in den europäischen Ländern ist. Sie werden keine Chance haben, glaube ich, der Bevölkerung zu erklären, daß ausgerechnet wegen dieser Disparität diese Steuererhöhungen bei uns in Deutschland notwendig sind.
Tatsache in der politischen Diskussion ist: Sie haben es über Jahre nicht geschafft, in Brüssel die Schwerlastabgabe zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Das ist der Fehler Ihrer Politik, den Sie jetzt über andere Instrumente wettmachen wollen.
In den europäischen Nachbarländern sind die Benzinpreise höher als in Deutschland. Der bürokratische Aufwand, um die Autobahngebühr zu erheben, die Vignette zu kontrollieren und Kontrollstellen zu errichten oder gar für eine exakte Abrechnung der auf der Autobahn gefahrenen Kilometer den „gläsernen Autofahrer " zu schaffen, ist überhaupt nicht abschätzbar. Daher bestehen große Besorgnisse.


Reinhold Hiller ({3})
Die Polizei ist jetzt schon mit ihren zahlreichen Aufgaben personell an ihrer Leistungsgrenze angelangt und wäre mit einer solchen zusätzlichen Kontrollaufgabe völlig überfordert. Das hat die Gewerkschaft der Polizei eindeutig erklärt, und die Polizisten haben in dieser Sache recht.
Der Verkehrsminister denkt auch nicht an ein Umsteuern in der Verkehrspolitik, wie Sie, Herr Kollege Fischer, es hier darzustellen versucht haben. Ihm fehlen die Gelder für die gigantischen Straßenbauprojekte. Dafür sucht er nun neue Möglichkeiten. Er sinniert über die Privatisierung der Autobahn. Für sein Autobahn-AG-Projekt wird er aber nur dann Interesse finden, wenn der Straßenverkehr als Hauptverkehrsträger der Zukunft auch künftig politisch festgeschrieben wird.
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In der Verkehrspolitik geht es jedoch nicht um Profit; es geht um eine zukunftsorientierte ökologische Verkehrspolitik.
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Dabei ist auch den Verantwortlichen in der Wirtschaft längst klar, daß der Straßenverkehr und der Traum von einer europaweiten Just-in-time-Produktion nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keine Zukunft haben werden.
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Nur die Bundesregierung lebt in einer automobilen Vergangenheit.
Noch vor wenigen Jahren träumten viele Verkehrsexperten von vollen Zügen und vollen Bussen. Dieser Zustand ist vielfach endlich eingetreten bzw. im Osten noch vorhanden. Da muß man einfach nüchtern feststellen, daß angesichts dieser Tatsache ein weiterer Finanzbedarf in diesem Sektor bestehen wird. Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer. Deshalb verdienen der ÖPNV und die Bahn in dieser Sache weitere Unterstützung in den nächsten Jahren.
Wenn Sie durch Kürzung von Mitteln Strukturen zerschlagen, dann wird es nicht mehr möglich sein, diese wiederherzustellen.
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Das ist genau das, was man an der Entwicklung in den neuen Bundesländern zu beklagen hat.
Die Beratungen im Ausschuß und auch mit den Ländern werden zeigen, wie ernst die Politik ihre Sonntagsreden nimmt, in denen sie nämlich fordert, daß der Verkehr von der Straße auf die Schiene oder vom Pkw in den Bus verlagert werden soll. Wenn man heute eine Bilanz zieht, stellt man fest, daß alle Bundesländer nicht in der Lage sind, die derzeitigen Kosten eines attraktiven Schienen-Personennahverkehrs zu finanzieren. Dies ist eine Frage, die uns auf Dauer beschäftigen wird. Deshalb bin ich sehr gespannt darauf, was die Beratungen über den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bringen werden.
Die Abwälzung von ÖPNV- und Bahnkosten - Stichwort: Regionalisierung - vom Bund auf die Lander, wie sie die Regierung plant, wird ohne Umwege zur Bahn- und ÖPNV-Zirrhose führen. Die Hälfte des derzeitigen Streckennetzes beider deutscher Bahnen wäre unmittelbar bedroht. Statt zu einer Stärkung der Bahn käme es zu einer weiteren Schwächung.
Weite Teile, besonders des ländlichen Raums, drohen von der Schiene abgehängt zu werden. Wir werden es alle erleben, daß viele Menschen aus Finanznot von Bus und Bahn zum Pkw zurückkehren müssen. Dies kann keine vernünftige Politik sein.
Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion vor. In Ihrer Rede, Herr Kollege Fischer, kann ich durchaus einige Übereinstimmungen feststellen. Aber ich kann sie nicht in der konkreten Politik der Bundesregierung feststellen.
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Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Lücke zwischen Theorie und Praxis der Bundesregierung auszugleichen. Dabei ist unser Entschließungsantrag eine Hilfe.
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Die Horrorszenarien von der künftigen Verkehrsentwicklung sind allen bekannt. Selbst die Gutachten, die vom Verkehrsminister für den Bundesverkehrswegeplan erstellt worden sind, haben Sie nicht zu den notwendigen Konsequenzen veranlaßt.
Für mich stellt sich da einfach eine Frage. Wenn in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan über Hunderte von Milliarden DM diskutiert wird, dann kann ich die Diskussion nicht begreifen, wenn es um 1 Milliarde DM zusätzlich für die neuen Bundesländer geht, und dann kann ich nicht verstehen, wieso es nicht möglich sein soll, diese Mittel aus dem BVWP umzuwälzen, um den Notwendigkeiten einer neuen Verkehrspolitik besser gerecht zu werden.
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Je mehr wir uns bewegen, desto weniger werden wir uns in der Zukunft bewegen können,
({11}) weil wir immer mehr im Stau stehen werden.
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Das wird das Ergebnis Ihrer Politik sein, wenn Sie so weitermachen wie bisher.
Vielen Dank.
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