Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-03-12:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das, was Sie, Herr Kollege Löning, zuletzt gesagt haben, können wir uns durchaus verständigen. Wir
können uns ja überlegen - auch im Ausschuss -, ob wir
nicht einen gemeinsamen Antrag einbringen, in dem wir
uns für ein demokratisch zustande gekommenes Referendum einsetzen. Dabei sollten wir allerdings die Probleme berücksichtigen, die hier in dieser Debatte schon
dargestellt worden sind.

Ich bin vor einem Monat, als hier die erste Lesung
dieses Antrags stattgefunden hat, von einigen in dem
Sinne missverstanden worden, dass ich mich auf die
Seite von Präsident Chávez hätte schlagen wollen. Dem ist nicht so. Das Handeln, vor allen Dingen aber
auch die Worte dieses Präsidenten sind in vielfacher
Hinsicht zu kritisieren. Ich stimme mit Ihnen überein:
Allen Versuchen, demokratische Rechte von Parlamentariern zu beschneiden oder einzuschränken, müssen wir
entgegentreten. In einer Demokratie dürfen Parlamentariern nicht die Rechte beschnitten werden.

Genauso wenig dürfen in einer Demokratie die Möglichkeiten von Demonstrationen des Volkes auf der
Straße - ein wichtiges Willensbildungselement in einer
Demokratie - eingeschränkt werden. Wenn es gar zu
Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten kommt,
ist das nicht erträglich. Dann müssen unabhängige Untersuchungen darüber stattfinden, wie es dazu gekommen ist. Der Einsatz von Sicherheitskräften, insbesondere des Militärs, muss kontrolliert werden. Das fordern
wir nicht nur in Europa, sondern auch von Ländern wie
Venezuela; in diesem Punkt sind wir uns völlig einig.

Wir sind uns ebenfalls einig darin, dass die wirtschaftliche Lage und die Lage der Demokratie in Venezuela äußerst schlecht ist. Wir unterstützen vieles von
dem, was dieser Präsident vor seiner Wahl angekündigt
hat: die Bekämpfung der Armut, vor allem die Bekämpfung der Korruption. Das war ja eine seiner zentralen
Forderungen, mit der er Erfolg gehabt hat. Offensichtlich war dieser Kampf nach allem, was vorher passiert
ist, notwendig. Wir müssen aber feststellen, dass diese
Versprechungen in der Praxis dieser Regierung nicht eingehalten worden sind. Die Erfolge, die man dem Volk
versprochen hat, sind nicht eingetreten. Die Wertung der
Arbeit dieser Regierung müssen wir dabei letztlich allein
dem venezuelanischen Volk überlassen. Die müssen saHans-Christian Ströbele
gen: Das hast du versprochen - was hast du eingehalten?
Was ist die Alternative dazu? - Das muss in einem
Wahlprozess zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden.

Hinsichtlich des Referendums haben Sie mich voll
auf Ihrer Seite; das habe ich Ihnen im Ausschuss schon
gesagt. Man kann nicht die Absetzung des Präsidenten
als Möglichkeit in die Verfassung schreiben, wie es Herr
Chávez getan hat, dann aber, wenn ein Referendum mit
einer solchen Zielsetzung angestrebt wird, schon von
vornherein, bevor man überhaupt die Unterschriftenzettel kontrolliert hat, von Wahlbetrug sprechen. Das ist
völlig daneben und kann nicht unsere Billigung finden.
Dieses Vorgehen begründet den Verdacht, dass bei der
Prüfung dieser Unterschriften erhebliche Kritik angebracht ist und wir dreimal hingucken müssen.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch feststellen, dass von den über 3 Millionen Unterschriften ganz
offensichtlich eine ganze Reihe zweifelhaft sind. Wenn
ich das richtig weiß, hat selbst die Opposition nicht bei
zehn oder 200 oder 2 000, sondern bei immerhin
200 000 dieser Unterschriftenzettel davon gesprochen,
dass sie nicht richtig zustande gekommen sind und zurückgezogen werden müssen. Wenn der Oberste Wahlrat
dann erklärt, noch sehr viel mehr Unterschriftenzettel
müssten überprüft werden, sollten wir das aufgreifen
und dürfen nicht von vornherein sagen: Dieser Wahlrat
macht nur das, was Präsident Chávez sagt. Das heißt, wir
müssen fordern, dass eine objektive, eine rechtsstaatliche Überprüfung der Voraussetzungen für das Referendum erfolgt. Wenn es in Venezuela nicht möglich ist,
sich auf eine allseits akzeptierte Überprüfung zu einigen,
weil die Fronten zu verhärtet sind, müssen wir - das
finde ich richtig, das sollten wir auch von hier aus fordern - eine internationale Überprüfung in die Wege leiten. Das wird wahrscheinlich nicht von Deutschland aus
passieren können, aber es wird von den Nachbarstaaten
aus durchaus möglich sein.

Wir müssen vorher beide Seiten - die Opposition und
die Regierung - auffordern, ein solches Ergebnis anzuerkennen. Dann wird entweder ein Referendum durchgeführt oder nicht, falls die Anzahl der gültigen Unterschriften nicht ausreicht. Nach einem Referendum
müssten Neuwahlen stattfinden.

Lassen Sie mich abschließend einen Satz wiederholen: Ihr Antrag ist deshalb nicht zustimmungsfähig, weil
er den Eindruck erweckt, als ob nur die Opposition an
die Regierung gebracht werden müsste, um in Venezuela
ökonomisch vernünftige und demokratische Verhältnisse
herzustellen. Dem ist absolut nicht so.