Erika Simm (NA), 1999-09-30:
Sehr verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nach jeder Bundestagswahl muß auch der 14. Bundestag über Wahleinsprüche entscheiden, in denen wahlberechtigte Bürger
und Bürgerinnen Einwendungen gegen die Vorbereitung
und Durchführung der Wahlen, gegen die Stimmenauszählung in Wahllokalen und Wahlkreisen oder gegen die
Vorschriften des Wahlrechtes selbst erheben.

Gegen die Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag
sind 110 Wahleinsprüche eingegangen, über die heute
zu entscheiden ist. Diese Anzahl entspricht den in früheren Wahlperioden gemachten Erfahrungen, abgesehen
von der letzten, bei der wegen der Überhangmandatsfrage außergewöhnlich viele, nämlich rund 1450 Wahleinsprüche eingegangen waren.

Die Wahleinsprüche betreffen unterschiedliche Fragen des Wahlrechts. Überwiegend decken sie zwar keinen Wahlfehler auf, in einigen Fällen aber schon. Der
Wahlprüfungsausschuß geht jedem Vortrag gründlich
nach, nicht zuletzt um für künftige Wahlen Mißstände
abstellen zu können. Anregungen für eine Überprüfung
der Wahlrechtsvorschriften werden üblicherweise in
einer Entschließung mit Prüfungsbitten an die Bundesregierung zusammengefaßt. Dazu verweise ich auf Ziffer 3 der Beschlußempfehlung. Aus diesen Prüfungsbitten ist insbesondere die Anregung hervorzuheben, die
auch vom Bundeswahlleiter unterstützt wird, das Berechnungsverfahren durch die Einführung des Rangmaßzahlverfahrens nach Sainte Laguë/Schepers zu vereinfachen. Zu überlegen bleibt auch, ob es zweckmäßig
ist, weiterhin Umschläge für die Wahl in Wahllokalen
vorzuschreiben. Abgebaut werden sollten jedenfalls Beeinträchtigungen, die behinderten Menschen faktisch eine Teilnahme an der Wahl erschweren.

Die Vorbereitung der Beschlußempfehlungen des
Wahlprüfungsausschusses zu den einzelnen Wahleinsprüchen braucht insgesamt ihre Zeit; im Einzelfall mal
mehr, mal weniger. Trotzdem empfiehlt es sich nicht,
das Plenum mehrmals mit Wahleinsprüchen zu befassen,
sondern vielmehr die Entscheidung über alle eingegangenen Wahleinsprüche - so wie wir das heute tun - für
eine einzige Plenarberatung zusammenzufassen. Dies
dauert dann zwar bis zur Erledigung aller eingegangenen
Wahleinsprüche etwas länger, der Wahlprüfungsausschuß bemüht sich aber, möglichst rasch zu entscheiden. Zu berücksichtigen bleibt aber, daß oft zeitraubende Nachforschungen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind. Außerdem können sich die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gerade im ersten
Jahr der Wahlperiode nicht nur mit Wahleinsprüchen befassen.

Wenn hier auch kein vollständiger Bericht über jeden
einzelnen Wahleinspruch möglich und angebracht ist, so
soll doch exemplarisch auf einige Gesichtspunkte hingewiesen werden, die bei der Wahl zum 14. Deutschen
Bundestag zu Einsprüchen geführt haben.

Erstaunlich ist, daß bei den Einsprüchen zur letzten
Bundestagswahl Beschwerden wiederholt werden, die
eigentlich geklärt sein sollten bzw. die sich auf Fehler
beziehen, die ausgemerzt sein sollten. Daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten die entsprechenden Wahlrechtsvorschriften wiederum als verfassungswidrig angegriffen
werden, mag noch verständlich sein, weil das Bundesverfassungsgericht selber in dieser Frage gespalten war.
Aber weniger verständlich ist, daß in einigen Wahlbezirken noch immer in unzulässiger Weise einseitige
Wahlpropaganda zu nahe vor dem Eingang des Wahllokals gemacht wird. Selbstverständlich sollte auch sein,
daß Vertreter der Staatsorgane in amtlicher Eigenschaft
keine Wahlwerbung betreiben dürfen. Dennoch mußte in
einem Fall ein Wahlfehler festgestellt werden, weil ein
Bürgermeister im amtlichen Mitteilungsblatt seiner
Kommune eine bestimmte Kandidatin befürwortet hatte.

Bedauerlich ist auch, daß sich einige Wahlvorstände
nicht peinlich genau an die Wahlrechtsvorschriften halten. Die erforderliche Schulung an Hand der Broschüren
des Bundeswahlleiters hat stattgefunden. Trotz dieser
Schulung können Wahlfehler vorkommen und dann unübersehbare Auswirkungen haben. Beispiele dafür sind
der Wahleinspruch von Walter Hirche und anderen Mitgliedern der F.D.P., abgedruckt in Anlage 96, und der
Wahleinspruch von Axel Weirich, abgedruckt in Anlage
99. Die Wahleinsprüche beruhen auf einer Abweichung
des vorläufigen Wahlergebnisses vom endgültigen
amtlichen Wahlergebnis. Die F.D.P. hat danach nämlich einen Sitz an die PDS verloren. Für diese Wahleinsprüche spielen verschiedene Wahlfehler in verschiedenen Ländern eine Rolle. Es geht hier insbesondere darum, daß in einzelnen Wahlbezirken Stimmzettel ohne
amtliche Kuverts ausgegeben wurden und anschließend
teilweise für gültig und teilweise für ungültig erklärt
worden sind. Trotz dieser Fehler sind diese Wahleinsprüche letztlich nicht erfolgreich, also in der Sprache
des Wahlprüfungsrechts „offensichtlich unbegründet“,
weil eine Vergleichsrechnung ergeben hat, daß diese
Fehler letztlich auf die Mandatsverteilung keine Auswirkung hatten. Dies ist jedenfalls die Auffassung der
Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses. Der F.D.P.Vertreter im Wahlprüfungsausschuß ist dieser Auffassung nicht gefolgt und beantragt deswegen getrennte
Abstimmung über die oben erwähnten Wahleinsprüche.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, in entsprechender Weise zu verfahren.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf das geltende Wahlrecht, ohne daß ich Ihr Abstimmungsverhalten
beeinflussen möchte. Nach dem geltenden Wahlrecht
hätte eine Ablehnung der Beschlußempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses nicht zur Folge, daß dem
Wahleinspruch stattgegeben wird; vielmehr wird mit der
Ablehnung der Wahleinspruch an den Wahlprüfungsausschuß zurücküberwiesen, der dann noch einmal über
diesen Einspruch entscheidet. Eine erneute Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses muß der
Deutsche Bundestag dann akzeptieren.

Der Wahlprüfungsausschuß hat die Beschlußempfehlung einstimmig verabschiedet, bis auf die beiden

Wahleinsprüche der F.D.P., die ich vorher genannt habe,
die sind mit sechs gegen eine Stimme - ohne Enthaltungen - zurückgewiesen worden.

Herr Präsident, ich möchte Sie noch auf einen weiteren Sachverhalt hinweisen. In Anlage 41 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1560 ist leider ein Fehler passiert. Dort heißt es: „Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.“ Statt dessen muß es heißen: „Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen.“ Ich bitte, in dieser Form über die Beschlußempfehlung entscheiden zu lassen.

Ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen,
ohne mich bei den Kollegen im Wahlprüfungsausschuß
und insbesondere auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sekretariats sehr herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen.

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