Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben viele Schwierigkeiten im Prozeß des Zusammenwachsens in Deutschland und auch zahlreiche Probleme. Es gibt Verhältnisse, die uns Anlaß geben zu klagen; es gibt Ungerechtigkeiten und auch Unverständnis zwischen Ost- und Westdeutschen. Bei all dem zeigt sich, daß das Zusammenführen von Menschen mit so unterschiedlichen Lebenswegen und Erfahrungen eben noch schwieriger ist als die Einführung einer Währungsunion oder die Umkehrung von Investitionsströmen. Deshalb ist jetzt eine Tugend besonders gefragt, die die Bürger in den alten Ländern während 40 Jahren der Demokratie in so hohem Maße bewiesen haben, nämlich die Tugend der Toleranz.
Die Schwierigkeiten auf dem Weg zur inneren Einheit sind groß. Aber es gibt auch Anlaß zum Optimismus. Ich spreche nicht von einem überschwenglichen oder unrealistischen Optimismus; ich meine einen Optimismus, der die Probleme erkennt, aber die Anzeichen zu ihrer Überwindung genauso.
Der Wille zum Neubeginn ist in den neuen Bundesländern unübersehbar. Er macht sich nicht nur in der Zahl der Unternehmensgründungen - etwa im Mittelstand, im Handwerk, im Handel und im Dienstleistungsbereich - bemerkbar; er macht sich auch in zahlreichen sozialen Initiativen bemerkbar; ich merke das deutlich. Das sind Initiativen auf allen Ebenen, die sich solidarisch um diejenigen kümmern, die Hilfe am notwendigsten haben, die zum Ziel haben, vorhandene Probleme selbst in die Hand zu nehmen, und die die Vertretung der eigenen Interessen nicht länger anderen überlassen wollen. Auch das ist Wirklichkeit in Deutschland; auch das gehört dazu, wenn wir über den schwierigen Weg der inneren Einheit der Deutschen sprechen.
Frauen- und Jugendpolitik hat, wie andere Felder der Politik, jetzt die vordringliche Aufgabe, auf diesem Weg der inneren Einheit ihren Beitrag zu leisten. Ich halte es für besonders wichtig, daß wir Frauen und Jugendlichen auf diesem Weg Hilfestellung leisten. Denn anders als in anderen Bereichen stehen hier nicht so sehr die materiellen Dinge im Vordergrund, sondern vielmehr die psychologischen Schwierigkeiten der Bewältigung der Folgen der Vergangenheit. Ich gebe zu: Junge Leute und Frauen sind von dem grundlegenden Wandel der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern am stärksten betroffen. Sie brauchen - das ist meine dringende Bitte an alle Bundesministerin Dr. Angela Merkel
die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur von Frauen- und Jugendgruppen.
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Ich möchte an dieser Stelle - damit höre ich mit dem Appellieren auf - auf die Kinderbetreuung und die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen in dieser Frage eingehen. Sie haben es gehört: 1 Milliarde DM wurde im Rahmen des Einigungsvertrages entsprechend bereitgestellt. Ich kann Ihnen heute sagen, daß in diesem Jahr in den neuen Bundesländern kein Kind keinen Kindergartenplatz oder Krippenplatz finden wird. Das beruht darauf, daß die neuen Bundesländer, in ihrer Mehrheit CDU-regiert, jetzt Gesetze verabschieden, die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits in dieser Phase des Aufbaus der Länder festlegen. Das ist in den alten Bundesländern, insbesondere in den SPD-regierten Ländern, bis heute nirgends gelungen.
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In Sachsen-Anhalt ist der Rechtsanspruch bereits Gesetz. In Sachsen ist er in der Verabschiedung. Auch in Thüringen wird es so sein. Die Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern deuten genau darauf hin.
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- Ja.
Die neuen Bundesländer haben uns bei den Verhandlungen im Februar explizit gebeten, daß sie globale Finanzzuweisungen bekommen, um anschließend selbst zu entscheiden, wie sie die Mittel einsetzen werden. Sie haben mit ihren Kindergartengesetzen bewiesen, daß ihnen Kindergartenplätze politisch wichtig sind.
Voraussetzung dafür, daß sich die Menschen unter den neuen Bedingungen zurechtfinden, ist, daß sie, junge Leute und auch Frauen, zu eigenen Interessenvertretungen zusammenfinden. Um ihr Anliegen besser durchsetzen zu können, haben wir für die Jugendlichen den Bundesjugendplan um 48 Millionen DM aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel stehen fast ausschließlich den Jugendlichen in den neuen Bundesländern zur Verfügung.
Im Bereich der Frauenpolitik - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - bin ich dankbar, daß der Haushaltsausschuß noch einmal 5 Millionen DM zusätzlich bewilligt hat, damit wir den Aufbau von Frauenverbandsstrukturen und die Anschubfinanzierung von Frauenhausprojekten in den neuen Ländern gezielt fördern können.
Eine freie, pluralistische Frauenverbandsarbeit hat es in der DDR nicht gegeben. Es existierte nur ein anerkannter Frauenverband, und der vertrat die offizielle Politik von Staat und Partei. Frauenverbandsarbeit im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Sinne einer unabhängigen Interessenvertretung gab es nicht, wenn man einmal von der schwierigen Arbeit kirchlicher Gruppen abgesehen hat, die sich gesellschaftliche Nischen suchen mußten, um ihre eigentlich normale Arbeit zu tätigen.
Mit den Ereignissen vom Herbst 1989 begannen Frauen, die sich auch aktiv an der friedlichen Revolution beteiligten, nach neuen Formen von Zusammenschlüssen zu suchen. Während auf staatlicher Ebene heute bereits 330 Gleichstellungsstellen in den Kommunen und Ländern existieren, läßt die freie Frauenverbandsarbeit leider noch zu wünschen übrig.
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- Wir haben immerhin eine Kommunalverfassung, die diese Gleichstellungsstellen vorsieht. Diese Gleichstellungsstellen haben in der Kommunalpolitik sehr wohl eine aktive Rolle.
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Wir wären froh, wenn es überall in den alten Bundesländern bereits so wäre.
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Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Wir werden bei der Förderung der freien Frauenverbandsarbeit alle Frauenverbände berücksichtigen, auch die, die erst angesprochen wurden.
Heute leisten bereits zahlreiche Gruppen vor allem auf örtlicher Ebene eine engagierte und anerkennenswerte Arbeit. Aber wir müssen zugeben: Es gibt noch kein flächendeckendes Netz von Organisationen, in denen Frauen aus verschiedenen Berufen und von verschiedener Herkunft miteinander arbeiten können. Wenn wir wollen, daß die Demokratie von den Menschen nicht als ein formales, womöglich sogar fremdes Prinzip empfunden wird, dann müssen wir als Politiker einen möglichst raschen Aufbau einer pluralistischen Struktur von freien Trägern unterstützen.
Das ist ohne die aktive Mitgestaltung der Menschen und die aktive Rolle der Bürgerinnen insbesondere in den neuen Bundesländern nicht zu schaffen. Eine freiheitliche Gesellschaft benötigt ihr Engagement. Um ihnen dabei zu helfen, ihre Rechte zu finden, dafür setze ich mich besonders ein.
Wir werden den Aufbau der Frauenverbandsstrukturen mit einer Summe von 3,8 Millionen DM fördern. Wir werden insbesondere Beratungsstellen einrichten. Wir werden sowohl Frauen, die in der Frauenverbandsarbeit in den alten Bundesländern erfahren sind, in die neuen Bundesländer schicken, als auch Frauen aus den neuen Bundesländern in den alten Bundesländern Erfahrungen sammeln lassen.
Ein anderes Thema - es wurde heute schon darüber gesprochen - , das es in der DDR offiziell gar nicht gab, ist die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Im Sozialismus wurde Gewalt gegen Frauen sowohl von der Wissenschaft als auch von der Politik als völliges Tabu behandelt. Mit der Wende zu einer offenen Gesellschaft wurde auch die schon immer vorhandene Gewalt gegen Frauen bekannt. Es bildeten sich Fraueninitiativen mit dem Ziel, bedrohten Frauen und mißhandelten Kindern zu helfen. Seitdem hat die Zahl von Initiativen zur Gründung von Frauenhäusern ständig zugenommen. Wir werden diesen Aufbau der Frauenhäuser und Fraueninitiativen mit 1,2 Millionen DM fördern. Sie haben gesagt, das sei zuwenig Geld.

Das mag wohl sein. Ich weiß aus vielen Ländern, z. B. aus Sachsen, daß die Landesregierungen ihren Beitrag dazutun. Wir wissen alle, daß die Kommunen durch die Möglichkeit, ABM-Stellen bereitzustellen, recht gute Voraussetzungen haben, um diese Frauenhäuser in der schwierigen Anfangsphase erst einmal in Betrieb zu nehmen.
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Um zu verhindern, daß die Anschubfinanzierung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend bei der Finanzierung dieser Frauenhäuser ins Leere läuft, haben wir in Absprache mit den Kommunen dafür gesorgt, daß diese Frauenhäuser, die wir jetzt fördern, auch wirklich fortgeführt werden.
Sie können sich auf mich verlassen. Ich werde alles tun, um ein Rahmengesetz zur Förderung von Frauenhäusern anzuregen und einzubringen. Allerdings dürfen wir - Sie haben mit dem Föderalismus mehr Erfahrung als ich - hierbei natürlich nicht vergessen, daß solche Frauenhäuser in der Kompetenz der Länder und Kommunen betrieben werden müssen. Ich glaube, wir sind alle Freunde des Föderalismus. Ich zumindest habe lange genug in einem zentralistischen Staat gelebt. Deshalb sage ich: Rahmengesetz durch den Bund, Ausführung durch Länder und Kommunen.
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Ein drittes Beispiel, das ich hier nennen möchte, weil es hoffentlich - das liegt mir besonders am Herzen - sehr dazu beiträgt, daß sich die Deutschen und insbesondere die Jugendlichen besser kennenlernen, ist der Sommer der Begegnung. Wir haben dafür 20 Millionen DM vom Haushaltsausschuß bekommen. Es werden an 1 100 Veranstaltungen etwa 85 000 Kinder und Jugendliche aus den neuen und alten Bundesländern teilnehmen können.
Sie können sicher sein, ich werde auf jeden Fall diese Veranstaltungen besuchen. Jeder der Abgeordneten und auch der anderen Kollegen ist herzlich eingeladen, sich von den verschiedenen Initiativen zu überzeugen.
Die Kinder werden sich in Ferienlagern treffen, sie werden Workcamps zusammen veranstalten, sie werden sich mit Fragen der Ökologie beschäftigen, und sie werden bei Theater, Tanz, Musik und Video gemeinsame Stunden verbringen. Ich glaube, dies ist die Art und Weise, wie wir vorhandene Barrieren zwischen Jugendlichen abbauen können, um Vorurteile erst gar nicht aufkommen zu lassen.
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Insofern sehe ich in diesem Aktionsprogramm einen wichtigen Baustein für die gemeinsame Zukunft in Deutschland. Ich denke, das wird für viele Jugendliche aus den neuen Bundesländern ein erster Schritt sein, sich in einer offenen, freiheitlich organisierten Gesellschaft besser zurechtzufinden. Für die Teilnehmer aus den alten Bundesländern ist es in vielen Fällen sicherlich eine gute Gelegenheit, sich in den neuen Bundesländern umzuschauen und auch hier vielfältig vorhandene Barrierren abzubauen.
Ich möchte mich im Rahmen dieses Berichtes über diesen Sommer der Begegnung insbesondere bei den zahlreichen Initiativen, den Jugendgruppen, den Jugendorganisationen und den Jugendämtern sowie auch bei den Wohlfahrtsverbänden und Kirchengemeinden bedanken, die in sehr kurzer Zeit ihre Projekte angemeldet haben und sich sehr unkonventionell Projekte ausgedacht haben. Ich kann an dieser Stelle sagen, daß die Bewilligungsbescheide für all diese Maßnahmen schon so gut wie abgeschickt sind, so daß all diese Maßnahmen Realität werden.
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Ich freue mich genauso, daß der Haushaltsausschuß über diese 20 Millionen DM hinaus 10 Millionen DM bereitgestellt hat, damit Kinder und Jugendliche aus Tschernobyl Ferien in Deutschland verbringen können. Das wird etwa 9 000 Kinder betreffen. Ich denke, daß sie bei ihren drei- bis vierwöchigen Erholungsaufenthalten in Deutschland eine gute Zeit verbringen.
Abschließend möchte ich mich trotz aller kontroversen und nicht kontroversen Diskussionen bei den Berichterstatterinnen, bei Frau Albowitz, bei Frau Jaffke und bei Frau Dr. Wegner, für ihre Begleitung bei der Erstellung dieses Haushalts recht herzlich bedanken. Ich denke, wir sollten auch weiterhin bei der Umsetzung der besprochenen Etats zusammenarbeiten.
Danke.
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