Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute genau vor einem Monat hat die Koalition ihr umfangreiches Maßnahmenpaket für den Wohnungsbau beschlossen, mit dem Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, mit dem Ziel, mehr privates Kapital in den Wohnungsbau zu leiten, mit dem Ziel, den vorhandenen Gebäudebestand für Wohnraumzwecke zu mobilisieren, und schließlich mit dem Ziel, die baurechtlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau zu schaffen.
In der letzten Woche haben wir bereits die notwendigen Haushaltsbeschlüsse gefaßt. Ebenfalls in der letzten Woche haben wir uns mit den Ländern über die Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Heute nachmittag haben wir das Wohnungsbauförderungsgesetz verabschiedet, d. h. den steuerrechtlichen Teil des Maßnahmenpakets, und nunmehr bringen die Koalitionsfraktionen das Wohnungsbauerleichterungsgesetz zur bau- und mietrechtlichen Flankierung ein.
Über diesem Gesetz könnte der lateinische Satz als Leitwort stehen: Bis dat, qui cito dat. - Doppelt gibt, wer schnell gibt. - Das gilt für das parlamentarische Verfahren genauso wie für seinen Inhalt. Er greift damit auf, was Praktiker und bauwillige Bürger dringend fordern. Auf fünf Jahre befristet, sollen im Planungs- und Baurecht des Baugesetzbuchs Erleichterungen für Wohnungsbauvorhaben geschaffen werden; sie werden ergänzt durch eingegrenzte Mietrechtsänderungen.
Nahezu 700 000 Aus- und Übersiedler sind bisher in diesem Jahr zu uns gekommen. Über 200 000 sind nur notdürftig in Übergangseinrichtungen untergebracht. Für sie, aber auch für alle anderen Wohnungssuchenden brauchen wir dringend mehr Wohnraum.
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Von unserem Planungs- und Baurecht erfordert dies mehr Flexibilität, ohne daß wir an den materiellen Planungsgrundsätzen, Herr Müntefering, Abstriche machen, denn wir streben nicht nur quantitative Ziele in der Wohnraumversorgung an, sondern wollen auch qualitativ und städtebaulich überzeugende Lösungen.
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Wohnungspolitisch am dringendsten ist zur Zeit die Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern in Übergangswohnungen. Der hereingebrochene Winter hat dieses Problem noch verschärft.
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Wir müssen zunächst menschenwürdige Unterkünfte schaffen, damit vor allem Familien mit Kindern nicht länger in Turnhallen oder ähnlichen Einrichtungen wohnen müssen. Ich denke dabei z. B. an die vorübergehende Aufstellung von Mobile Homes oder anderen behelfsmäßigen Häusern.
Wir haben uns deswegen an die Länderbauminister genauso wie an den Bundesfinanzminister gewandt, damit geeignete Grundstücke bereitgestellt werden. Bei dem großen Bedarf wird man auch auf Grundstücke zurückgreifen müssen, für die nach den Bauvorschriften eine Wohnnutzung nicht vorgesehen ist. Hiergegen wird es sicherlich hier und dort Vorbehalte geben. Aber lassen Sie mich deutlich sagen: Es sollen keine Wohnungen auf Dauer und keine Schlichtwohnungen errichtet werden.
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Wer in den Vereinigten Staaten einmal Mobile Homes gesehen hat, weiß, wie komfortabel sie sind. All diese Unterkünfte werden auch in dem Augenblick wieder abgebaut, in dem sie nicht mehr benötigt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf leistet zum Problem der übergangsweisen Unterbringung wichtige Beiträge. In der Befreiungsvorschrift des § 31 des Baugesetzbuchs wird klargestellt, daß dringender Wohnbedarf besonders zur vorübergehenden Unterbringung eine Befreiung rechtfertigt. Diese Befreiungsmöglichkeit braucht nicht auf Einzelfälle beschränkt zu sein. So kann z. B. ein Ferienhausgebiet insgesamt zur vorübergehenden Unterbringung zur Verfügung gestellt werden.
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Mietrechtlich wird es dadurch abgesichert, daß bei solchen Mietverhältnissen eine Ausnahme vom Kündigungsschutz möglich ist. Denn die Ferienhausgebiete sollen nur zur vorübergehenden Unterbringung genutzt werden können. Es sollen keine Dauerwohnverhältnisse entstehen; denn dies würde den Charakter dieser Gebiete verändern. Und das kann niemand wollen.
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Leerstehende Wohnungen wollen wir auch dadurch mobilisieren, daß wir Gemeinden als Zwischenmieter einschalten. Oft lassen Vermieter Wohnungen nur deshalb leer stehen, weil sie befürchten, diese Wohnungen dann nicht freizubekommen, wenn sie sie für Kinder oder anderweitig benötigen.
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Hinzu kommt, jetzt können sie sicher sein, daß sie bei einer Vermietung an die Gemeinde nicht nur pünktlich die Miete erhalten, sondern daß auch die rechtzeitige Rückgabe der Wohnung zum vereinbarten Zeitraum garantiert ist. In der Zwischenzeit hat dann die Gemeinde die Möglichkeit oder an Uni-Standorten etwa das Studentenwerk, diese Wohnungen, die bisher leergestanden haben, dringlich Wohnungssuchenden zukommen zu lassen.
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Die vorübergehende Unterbringung muß möglichst bald durch eine Unterbringung in normalen Wohnungen abgelöst werden. Die Bundesregierung setzt deswegen zunächst auf zusätzlichen Wohnraum im Bestand, weil dort am schnellsten Wohnraum geschaffen werden kann. Die Stichworte sind Dachgeschoßaus14120 

bau, Anbau, Umbau und Umnutzung zu Wohnzwekken.
Über die Kreditanstalten für Wiederaufbau und im Wohnungsbauförderungsgesetz geben wir hierzu beachtliche finanzielle und steuerrechtliche Anreize.
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Das Programm der KfW ist in ganz kurzer Zeit zum Publikumsrenner geworden. Dafür waren ursprünglich für drei Jahre zusammen 1,5 Milliarden DM vorgesehen. Inzwischen sind die gesamten Mittel in nur wenigen Wochen nahezu vollständig belegt.
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Die steuerlichen Anreize dürften ein genau so starkes Echo finden.
Angesichts der großen Bereitschaft der Eigentümer zu investieren, aber auch angesichts des großen Problemdrucks fordere ich alle Baugenehmigungsbehörden auf, die Flexibilität unseres Baurechts voll zu nutzen. Dieses Baurecht ist bereits jetzt flexibler, als viele es wahrhaben wollen.
Ein Beispiel ist die Stellplatzverpflichtung beim nachträglichen Dachgeschoßausbau. Dieser Fall ist in fast allen Landesbauordnungen geregelt. Bei solchen Vorhaben sind nach der Musterbauordnung Ausnahmen von den materiellen baurechtlichen Anforderungen wie der Stellplatzverpflichtung zulässig. Der dringende Wohnbedarf der Bevölkerung rechtfertigt auch in vielen Fällen eine solche Ausnahme.
Wird aber eine Ausnahme erteilt, dann fallen auch keine Ablösebeträge an. Denn Ablösebeträge in fünfstelliger Höhe gefährden den Dachgeschoßausbau, der doch den großen Vorteil hat, daß er nicht nur preiswert ist, sondern schnell Wohnraum schafft, ohne einen Quadratmeter zusätzlichen Grund und Boden zu beanspruchen.
Deshalb stellen wir dafür nicht nur finanzielle Fördermittel bereit. Dafür ermöglichen wir auch eine Teilkündigung der Dachgeschosse, wo immer dies sozial vertretbar ist.
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Dafür ändern wir auch die Baunutzungsverordnung. Deshalb bitte ich alle, dies es angeht, den breiten Ausbau der Dachgeschosse jetzt nicht an einer zu kleinlichen Genehmigungspraxis vor Ort scheitern zu lassen.
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Auf der anderen Seite muß aber auch gesagt werden: Die augenblickliche Engpaßsituation auf dem Wohnungsmarkt darf nicht das Vehikel für Bausünden und städtebauliche Fehlentwicklungen sein. Die Genehmigungsbehörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, was städtebaulich noch vertretbar ist. Unvertretbares darf auch weiterhin nicht genehmigt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf erhöht die Flexibilität unseres Baurechts. Notwendige Planänderungen können in dafür geeigneten Fällen - vor allem in den vielen einfach gelagerten Fällen - wesentlich schneller durchgeführt werden.
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- Frau Schulte, wenn Sie andere Verpflichtungen haben, habe ich dafür Verständnis, wenn Sie dann der Rede nicht mehr folgen wollen.
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Ich will hier keine Zahlenbehauptungen aufstellen, um wieviel kürzer in Zukunft Bebauungsplanänderungen möglich sind. Das wäre unredlich, weil Bebauungspläne in komplizierten städtebaulichen Situationen auch weiterhin ihre Zeit brauchen, und zwar nicht, weil es das Recht so will, sondern weil es die Probleme erfordern.
Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche vom Sachverhalt her einfach gelagerte Bebauungspläne, deren Aufstellung nur deshalb so lange dauert, weil es eben das Recht so vorschreibt. Diese Bebauungspläne haben wir mit diesem Gesetz im Auge. Es läßt die materiellen Planungsgrundsätze unberührt, schafft aber die Möglichkeit, die Fristen deutlich zu verkürzen.
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- Das erkenne ich sehr an, Herr Kollege Geis.
Der Gesetzentwurf enthält auch materielle Erleichterungen für Wohnbauvorhaben im Innen- und Außenbereich.
Mit den Vorschriften zum Bauen im Außenbereich, die hier eben von den Vertretern der Opposition kritisch angesprochen worden sind, leisten wir einen Beitrag zur Wohnraumversorgung, zum Strukturwandel in der Landwirtschaft und zur Stärkung des ländlichen Raums.
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Es ist den Bürgern draußen im Lande eben nicht begreiflich zu machen, daß wir einerseits dringend Wohnraum brauchen und andererseits ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude verfallen lassen, nur weil sie im Außenbereich liegen.
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Natürlich muß dabei die Abwasserbeseitigung gesichert und die Wohnnutzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Beides sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor.
Zu den möglichen Maßnahmen im Bestand gehören auch die Neubausiedlungen der 60er und 70er Jahre. In der heutigen Debatte sollten sie nicht nur, wie das vorhin geschehen ist, als Beispiele dafür dienen, wie wir die vor uns liegenden Bauaufgaben gerade nicht bewältigen sollen. Die Bundesregierung hat mit dem städtebaulichen Bericht über Großsiedlungen und Modellmaßnahmen Wege für die städtebauliche Entwicklung dieser Gebiete gewiesen. Mir geht es dabei um den Beitrag, den auch diese Siedlungen zur Bewältigung der augenblicklichen Wohnungsengpässe leisten können.


Wir wissen, daß diese Siedlungen über eine vollständige Infrastrukturausstattung verfügen, daß es an ihren Rändern noch umfangreiche planungsrechtliche Möglichkeiten gibt und daß diese Siedlungen der städtebaulichen Arrondierung bedürfen. Insofern sind sie auch eine Chance. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sich die Architektur an den Wünschen der Menschen orientiert und dafür keine weiteren Hochhäuser, sondern nur niedriggeschossige Bauten städtebaulich vorgesehen werden.
Die Gemeinden werden aber auch neues Bauland ausweisen müssen.
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Dafür gibt der Gesetzentwurf den Gemeinden Hilfestellungen. Die Verfahren für Bebauungspläne werden zeitlich schneller durchgeführt.
Außerdem geben wir den Gemeinden zusätzliche Instrumente an die Hand, damit sie diese Flächen schnell und gezielt mit Wohnhäusern bebauen können:
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zum einen mit dem vorgesehenen Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für alle Wohngrundstücke im Außenbereich und dann mit der fortentwickelten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Sie ermöglicht großangelegte, zusammenhängende Planung. Sie eröffnet die Möglichkeit, Baugelände auch tatsächlich der Bebauung zuzuführen, und sie schöpft den entstehenden Entwicklungsgewinn ab, um damit Erschließungskosten zu finanzieren. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann auch dazu eingesetzt werden, großflächige innerstädtische Brachflächen von den Altlasten zu befreien und mit Wohnhäusern zu bebauen. Wir hellen den Gemeinden dabei mit unserem Aufschließungsprogramm auch gleichzeitig finanziell.
Der vorliegende Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Er enthält sofort wirksame Erleichterungen und mittelfristige Maßnahmen. Die Länder sind aufgerufen, auch ihrerseits entsprechende Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung des Wohnungsbaus vor allem im Bauordnungsrecht zu ergreifen.
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Ein gutes Beispiel dafür könnte die Bestimmung des Entwurfs sein, wonach bestimmte Wohnungsbauvorhaben städtebaulich als zulässig gelten, wenn über die Genehmigung nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Dies könnte ein Beispiel auch für eine entsprechende Gestaltung des Bauordnungsrechts der Länder sein.
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Einige Länder gehen auch bereits mit gutem Beispiel voran. Baden-Württemberg hat mit der Freistellungsvereinbarung sogar für bestimmte Wohnbauvorhaben innerhalb von Bauplangebieten, wenn dafür keine Befreiung und Ausnahme erforderlich sind, generell auf eine Baugenehmigung verzichtet.
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Rheinland-Pfalz deutet Ähnliches an. Jetzt gibt es die Chance für alle Länder, die Landesbauordnung schon deswegen neu zu fassen, weil die Bauproduktenrichtlinie dies im nächsten Jahr erzwingt. Dies sollte ein Anlaß sein, auch die Landesbauordnung für Wohnbauten insofern zu verbessern.
Bei allen Bemühungen um Erleichterung und Flexibilität darf aber die bauliche und städtebauliche Qualität keinen Schaden erleiden. Dies ist eine große Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden, aber natürlich auch für alle Bauherren und auch für die Architekten. Wer heute unzulänglich plant und baut, schafft damit die Leerstände von morgen, schadet sich damit letzten Endes selbst.
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Jeder wirtschaftlich denkende Investor hat ein Interesse an der langfristigen Rendite des Objektes. Dies erfordert eben qualitativ hochwertige Lösungen, erfordert auch eine hochwertige Gestalt des Gebäudes und des Wohnumfeldes.
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