Helmut Wilhelm (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß dieser Aktuellen Stunde zur
jüngsten Kritik hinsichtlich der Wohnungsbauförderung
des Bundes ist geeignet, die überaus wichtigen Fragen
und Erfordernisse einer modernen und sozialen Wohnungsmarktwirtschaft nochmals für die Öffentlichkeit zu
debattieren. Allerdings meine ich, aus dieser Debatte
werden weder die PDS noch die Oppositionsparteien
Kapital schlagen können, wie sie es sich sicherlich erhofft haben. Denn wir alle wissen doch ganz genau, daß
es nicht verantwortet werden kann, die öffentliche Hand
in eine Verschuldung zu treiben und damit strukturell
handlungsunfähig zu machen, seien die Motive auch
noch so edel.

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„Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg
der Haushaltskonsolidierung ist vom Prinzip her richtig“, sagt auch der GdW-Bundesverband deutscher
Wohnungsunternehmen. Darum stehen bei Rotgrün die
Staatsverschuldung und die damit verbundene Reduzierung der Kreditaufnahme und der Zinslast ganz oben
auf der politischen Tagesordnung. Neue Mittel locker
zu machen ist nicht möglich. Wer dies fordert, handelt
ohne politisches Verantwortungsgefühl, rein populistisch, und weckt in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen, die aus den bekannten Gründen unerfüllbar
bleiben müssen.

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Damit wird aber die Wohnungspolitik vor ganz neue
Herausforderungen gestellt.

Wachsende Aufgaben müssen mit sinkenden Etats
bewältigt werden. Das heißt, wir müssen die vorhandenen Mittel auf vordringliche Aufgaben konzentrieren.

Wohnungspolitik und Wohnungsbauförderung nach dem
Gießkannenprinzip sind nicht mehr bezahlbar. Wer unter
diesen Umständen aber den Mut zu Reformen nicht aufbringt, statt dessen aus populistischen Gründen lediglich
Forderungskataloge einreicht und prompte Erfüllung
verlangt, verspielt den sozialen Auftrag der Wohnungspolitik.

„Mehr Staat ist in der Regel nicht gleichbedeutend
mit mehr Gerechtigkeit oder sozialer Kompetenz“, wird
zu Recht auch vom GdW bemerkt. Statt dessen müssen
die eigenverantwortlichen Handlungsspielräume der
beteiligten Akteure gestärkt werden. Darum hat die
Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ aufgelegt, ein Programm mit „konzeptioneller Vorbildfunktion“, wie ebenfalls der GdW urteilt.

Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf sollen
durch eine Kombination des Einsatzes investiver Bundesmittel und nichtinvestiver Landes- und Gemeindemittel vor dem Umkippen bewahrt werden. 100 Millionen DM jährlich, 300 Millionen DM insgesamt werden
dafür vom Bund bereitgestellt. Daneben werden das
CO2-Minderungsprogramm sowie das Wohnungsbaumodernisierungsprogramm in vollem Umfang weitergeführt. Ebenso wird die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Die Schaffung eines neuen
Mietrechts ist in die Wege geleitet. Dies, meine Damen
und Herren, ist angesichts der Haushaltsproblematik ein
großer Erfolg. Das ist verantwortliche Wohnungspolitik,

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nicht aber, Wohnungseigentumsförderung ohne Einkommensobergrenze - sprich: für Millionäre - zu fordern, wie das die F.D.P. in der letzten Ausschußsitzung
getan hat.

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Wir können und werden uns jetzt natürlich nicht zufrieden zurücklehnen und die Probleme als gelöst betrachten. Wir alle in diesem Haus müssen stärker als
bisher lernen, die soziale und räumliche Dimension der
Wohnungspolitik zu verstehen, um geeignete Steuerungsinstrumente zu entwickeln. Das Programm „Soziale Stadt“ war nur der Anfang; darum engagieren wir
Grüne uns besonders für Konzepte zum Abbau von
Leerständen, insbesondere im östlichen Teil Deutschlands.

Bestandserneuerung und Stabilisierung von Nachbarschaften und Quartieren sind Ziele unserer Wohnungspolitik.

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Wir brauchen Wohnungsbaugesellschaften und Träger,
die nicht nur auf den Neubau spezialisiert sind, sondern
auch auf die Stabilisierung und Verbesserung von Nachbarschaften. Diese Aufgaben brauchen einen rechtlichen
Rahmen und werden diesen auch erhalten. Konstruktive
Beiträge der Opposition werden dabei gern aufgenommen.


Ich meine, die Wohnungsbauförderung der Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg.

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