Eckhart Pick (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bisher eine erfreuliche und sachliche Diskussion gewesen. Ich glaube, sie ist diesem Thema angemessen. Aber ich denke, Sie werden erwarten, daß man ein paar kritische Bemerkungen zu gegebener Zeit macht.
Seit Jahrzehnten wird über eine Reform des Insolvenzrechts diskutiert. Man ist sich weitgehend einig, daß Konkurs- und Vergleichsordnung den Anforderungen an ein modernes Insolvenzrecht nicht mehr entsprechen. Man könnte vermuten, daß das in der Tatsache begründet ist, daß beide Gesetze ziemlich bejahrt sind. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die Konkursordnung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert, und die Vergleichsordnung ist 1935 in die heutige Form gebracht worden. Aber das Alter allein ist nicht der Grund dafür, daß wir eine neue gesetzliche Regelung brauchen. Beide Gesetze sind höchst stimmig und dogmatisch klar aufgebaut, wenn man sie an der damaligen Zielsetzung mißt.
Wenn heute in der überwiegenden Zahl von Fällen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Konkursverfahren überhaupt nicht stattfindet, dann in der Regel mangels Masse. Dies ist schon ein geflügeltes Wort geworden.
Der Grund für das heutige Fehlen von Vermögenswerten, die in ein Konkursverfahren eingebracht werden könnten, liegt in der massenhaften Zahl von Sicherungsrechten einzelner Gläubiger, die die Masse ausbluten lassen. Die Praxis war und ist unerschöpflich in der Erfindung immer neuer, publizitätsscheuer Sicherungsinstrumente: Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Eigentumsvorbehalt über verlängerten, erweiterten Eigentumsvorbehalt bis zum Konzernvorbehalt. Es gibt ja da zur Freude der Juristen alle möglichen Konstruktionen. Stille Formen der zur Sicherung übertragenen Vermögensrechte machen den Ausgang eines Konkursverfahrens deshalb höchst ungewiß.
Dabei ist das Insolvenzrecht zugestandenermaßen eines der schwierigsten Gebiete unserer Wirtschafts-und Rechtsordnung. Es ist schon gesagt worden: In kaum einem anderen Sektor unserer Rechtsordnung prallen so unterschiedliche Interessen in ähnlich intensiver Form aufeinander wie gerade im Insolvenzrecht, gilt es doch so gegenläufige Interessen wie die des Schuldners, der Gläubiger, des Staates als Fiskus und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht gegeneinander abzuwägen.
Anders als die frühere Zielsetzung, die eine gleichrangige Befriedigung der Gläubiger statt eines Wettlaufs um den besten Start bei der Einzelzwangsvollstreckung erreichen wollte, hat heute der soziale Staat auch den Erhalt überlebensfähiger Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen vorrangig im Auge zu behalten. Sanierung muß ein gleichrangiges Ziel neben den anderen, sicher auch wichtigen Zielen der Befriedigung einzelner Interessen sein.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nun den Entwurf einer Insolvenzordnung vorgelegt. Sie wird dies wahrscheinlich als großen gesetzgeberischen Erfolg verkaufen wollen, möglicherweise sogar als Jahrhundertereignis. Herr Funke, Sie waren da etwas bescheidener; das erkenne ich auch an; denn wir könnten in einen solchen Chor auch nicht einstimmen, schon deswegen nicht, weil dieser Entwurf noch nicht komplett ist. Er ist ein Torso, meine Damen und Herren. Das gibt der Entwurf ja selbst zu.
Es fehlt, so die Einleitung, das Einführungsgesetz, in dem die Vermögensübernahme nach § 419 BGB beseitigt werden soll. Die Möglichkeit, bei der GmbH eine vereinfachte Kapitalherabsetzung durchzuführen, und die Abschaffung des sogenannten Konzernvorbehalts werden ja dort angekündigt.
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Ich füge da noch einige Fehlanzeigen hinzu. Es fehlt außerdem eine seriöse Schätzung, wie viele Verfahren bis zu welchem Verfahrensabschnitt denn überhaupt nach den neuen Instrumentarien geführt werden können. Es fehlt auch eine verläßliche Kostenschätzung hinsichtlich der Verfahren überhaupt, des Verwalters, des Treuhänders usw. Der Entwurf schweigt sich auch über die Höhe der Ausfälle aus, die den Kommunen z. B. dadurch entstehen, daß sie übergeleitete Unterhaltsansprüche nicht mehr realisieren können. Es fehlt - auch das möchte ich Ihnen nicht ersparen - eine Übergangsregelung, die schon deswegen unerläßlich ist, weil sie etwas zum Nebeneinander von Konkurs- und Vergleichsordnung einerseits und der schon angesprochenen Gesamtvollstrekkungsordnung andererseits aussagen müßte - unter anderem.
Ich stelle fest: Dieser Entwurf enthält mehr Lücken als Regelungen.
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Ich denke, es ist im Grunde eine Zumutung an den Bundestag, auf einer solchen Grundlage die Beratungen zu beginnen. Er steht doch vor der Frage: Soll er eigentlich jetzt schon mit den Beratungen beginnen, oder soll er sinnvollerweise abwarten, bis das nachgeliefert wird, was ich eben angemahnt habe?
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Ich denke, hier muß man noch seine Hausaufgaben machen. Ich finde es nicht gut, daß in dieser Form der Bundestag vor der Frage steht, ob er möglicherweise scheibchenweise in die Diskussion einsteigen soll.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, schon heute einige grundsätzliche Bemerkungen einzubringen, Kritikpunkte, aber auch unsere Zustimmungsvoraussetzungen zu benennen.
Wir stimmen dem Konzept zu, Herr Funke, Konkurs- und Vergleichsordnung in ein einheitliches Insolvenzrecht zusammenzufassen. Man hat allerdings den Eindruck, daß Konkurs- und Vergleichsrecht, die quantitativ bisher mit 370 Paragraphen auskamen, nunmehr mit 399 Paragraphen aufgebläht werden sollen. „Mästen statt abspecken!" heißt hier die Devise. Das spricht zumindest schon für die Vermutung, daß nicht Klasse - darunter verstehe ich Flexibilisierung, die Sie ja angedeutet haben -, sondern mehr Masse, d. h. neue bürokratische Regelungen, dominieren. Wir werden diese Vermutung noch hinterfragen.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit in der Bundesrepublik zweierlei Recht auf diesem Gebiet. Neben Konkurs- und Vergleichsrecht in den alten Bundesländern gilt die Gesamtvollstreckungsordnung in Ost-Berlin und den neuen Bundesländern. Diese kommt mit sage und schreibe 24 Paragraphen aus.
Ich bin nun weit davon entfernt, zu glauben, daß man sie ohne weiteres zum Muster nehmen könnte. Es gibt ja Vorschläge, diese Gesamtvollstreckungsordnung einfach zu übernehmen. Das ist sicherlich naiv. In dieser Gesamtvollstreckungsordnung sind nach allgemeiner Auffassung auch Ungereimtheiten, ja sogar Verfassungswidrigkeiten. Aber ich habe trotzdem den Eindruck, daß man sich an diesem von der Volkskammer noch im Juni 1990 verabschiedeten Gesetz durchaus in mancher Beziehung eine Scheibe abschneiden sollte, zumindest im Hinblick auf Sparsamkeit und Flexibilität einer Verfahrensordnung. Man hätte auch durchaus einige Monate abwarten können, um möglicherweise noch aus Erfahrungen mit dieser Ordnung zu lernen und dies entsprechend in die Diskussion einzubringen.
Was erwarten die Sozialdemokraten von einem neuen Insolvenzrecht? Erstens ein Verfahren, das nicht die Zerschlagung von Unternehmen zur Regel macht wie das jetzige Insolvenzrecht; zweitens ein Verfahren, das die Sanierung von Unternehmen erleichtert und damit Arbeitsplätze erhält - ich glaube, darin sind wir uns einig , aber auch ein Verfahren, das die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrt, auch was die Lohnansprüche, was den Sozialplan usw. angeht. Darüber ist auch schon gesprochen worden.
Wir sind auch dafür, daß die Konkursvorrechte im wesentlichen beseitigt werden. Da stimmen wir mit Ihnen überein. Wir sind für ein Verfahren, das der Aushöhlung des Vermögensschuldners durch Sicherungsabtretung, Übereignung und andere Formen der Gläubigersicherung einen Riegel vorschiebt. Und wir sind für ein Verfahren, das eine Entschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, sowie letztlich insgesamt für ein Verfahren, das insgesamt eine flexible und unbürokratische Handhabung beinhaltet, das die Interessen von Schuldnern, Gläubiger und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt.
Ich greife im folgenden noch ein paar Punkte heraus, die mir für die Anforderungen, die an einen solchen Ausgleich zu stellen sind, exemplarisch zu sein scheinen.
Wir halten die Beseitigung der Konkursvorrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für sozialpolitisch fraglich darüber werden wir noch zu diskutieren haben -, einfach deswegen, weil diese gegenüber anderen Gläubigern in besonderem Maße von der Insolvenz des Arbeitgebers, des Unternehmens betroffen sind. Die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mit dem Bestand des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Vergütung fast ausschließlich verknüpft. Eine Bevorrechtigung anderer Gläubiger, etwa von Großgläubigern und Banken, wäre demgegenüber schwer erträglich.
Der Entwurf kündigt das Institut des Insolvenzplanes als eine der bedeutsamsten Neuerungen des Insolvenzverfahrens an. Insgesamt bietet das neue Rechtsinstitut - ich zitiere
über die Möglichkeiten hinaus, die im geltenden Recht mit einem gerichtlichen Vergleichsverfahren, einem Zwangsvergleich im Konkurs oder einem Vergleich im Gesamtvollstreckungsverfahren verbunden sind, insbesondere der Absonderungsberechtigten und der nachrangigen

Gläubiger sowie der am Schuldner beteiligten Personen,
- da habe ich mir ein Fragezeichen gemacht, Herr Funke, so heißt es aber in der Begründung auf Seite 195
zahlreiche weitere Gestaltungsmöglichkeiten.
Da ist irgend etwas nicht ganz gelungen. Am Schuldner beteiligte Personen sind mir schwer vorstellbar.
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- Möglicherweise ist das damit gemeint.
Mit dem Insolvenzplan soll es ermöglicht werden, Verwertungs- und Verteilungsvorschriften außer Kraft zu setzen, damit aber auch einzelnen Gläubigergruppen unterschiedliche Befriedigungsquoten und Zahlungsmodalitäten zu gewähren.
Dieses Aushandeln erfordert sehr viel Zeit, die nach unserer Auffassung in einem Insolvenzverfahren vermutlich nicht zur Verfügung steht. Auch eine starke Aufgliederung der über den Insolvenzplan abstimmenden Gläubigergruppen begegnet Bedenken, was die Praktikabilität betrifft. Das ist von Herrn Gres auch schon gesagt worden. So wichtig es ist, bei der Erarbeitung neuer Modelle über den nationalen Zaun zu blicken, so notwendig ist es auch, sich mit den Erfahrungen auseinanderzusetzen.
Vorbild für den Insolvenzplan ist das Chaptereleven-Verfahren nach dem Recht der USA. Dies wird aber dort immer mehr kritisiert,
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und zwar mit dem Argument, nur Anwälte, Wirtschaftsprüfer und andere Experten würden an diesem Verfahren verdienen. Ich finde, der Entwurf hätte diese Erfahrungen, die in Großbritannien oder den USA mit entsprechenden Verfahren gemacht wurden, durchaus einbeziehen müssen. Wir hören jedenfalls von langer Verfahrensdauer, Überforderung der Gerichte und letztlich auch von geringen Gläubigerquoten.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß die Bundesregierung mit der Einführung einer Restschuldbefreiung eine von uns schon seit langem geforderte Neuerung aufgreift. Mit unserem Antrag „Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung für Verbraucher" vom 3. Oktober 1988, Drucksache 11/3047, hat die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem den Vorschlag eines Kleininsolvenzverfahrens für Verbraucher mit Restschuldbefreiung gemacht.
Wir freuen uns, daß die Bundesregierung sich endlich dem Problem gestellt hat, den in hoffnungsloser Verschuldung verstrickten Menschen wieder eine Lebensperspektive zu eröffnen. Die Entwicklung ist in der Tat alarmierend. In dem modernen Schuldturm befinden sich ca. 1,4 Millionen Haushalte.
In ihrem jüngsten Monatsbericht vom Mai 1992 merkt die Bundesbank an, daß die Konsumschulden 1991 in Westdeutschland mit einer Rate von 28,5 Milliarden DM „wesentlich stärker als ein Jahr zuvor zugenommen haben" . Die gesamten Verpflichtungen haben sich seit 1980 mit damals 137 Milliarden DM auf heute mehr als 288 Milliarden DM verdoppelt.
Diese Entwicklung zeigt sich auch in den neuen Bundesländern. Im Jahre 1991 wurden dort 6 Milliarden DM an Krediten für den Konsum aufgenommen. Es ist kein Wunder, daß z. B. in Magdeburg 16 000 von 300 000 Haushalten überschuldet sind.
Mit dem von der Bundesregierung gewählten Ansatz, die Verbraucherüberschuldung in die Insolvenzordnung einzubeziehen, können wir aber nicht einverstanden sein. Alle Fachleute, u. a. auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Schuldnerberater und die Konkursverwalter, fordern mit Recht, die Restschuldbefreiung aus der Insolvenzordnung herauszunehmen und in einem vereinfachten Verfahren, das den Besonderheiten der überschuldeten Verbraucher gerecht wird, zu regeln. Der Entwurf geht in dieser Beziehung hinter die Praxis der Schuldnerberatungsstellen zurück, die in den meisten Fällen schon freiwillige und außergerichtliche Vergleichslösungen zwischen Gläubiger und Schuldner erreichen.
Es ist zu befürchten, daß viele Insolvenzverfahren für Verbraucher auf Grund der komplizierten und zu starren Regelungen des Gesetzentwurfs scheitern und die Betroffenen insgesamt schlechter dastehen als vorher.
Der Regierungsentwurf ist aus der Sicht des Unternehmenskonkurses geschrieben. Das mache ich ihm nicht zum Vorwurf. Aber er ist dadurch auch weniger geeignet, in dieser Richtung praktikable Ergebnisse zu erreichen. Er ist nicht in der Lage, die Verknüpfung wirtschaftlicher und persönlicher Schwierigkeiten zu erkennen. Wer die Praxis der Schuldenberatung kennt, weiß, daß es hier nicht nur um die finanzielle Regelung geht, sondern meist um sehr viel schwierigere soziale Sachverhalte und Zustände.
Die sogenannte Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren, innerhalb derer der Schuldner konstruktiv an der Rückzahlung seiner Schulden mitwirken muß, ist in den meisten Fällen zu lang. Ich sage hier selbstkritisch: Wir hatten damals auch in unserem Vorschlag eine Periode von etwa sieben Jahren. Wir sind von dieser Zeit abgegangen. Sie ist zu lang. Auch die Vergleiche der Schuldnerberatungsstellen machen es möglich, diese Periode auf eine zumutbare Zeit zu verkürzen. Laufzeiten von zwei bis drei Jahren sind in der Praxis durchaus gang und gäbe. Wir brauchen
und da sagt uns der Entwurf noch zuwenig - die Förderung der Vergleichsbereitschaft.
Meine Damen und Herren, die Herausnahme der Restschuldbefreiung - darüber werden wir zu diskutieren haben - würde die Chance bieten, das drängende Problem der hoffnungslosen Überschuldung vorab - möglicherweise vor der eigentlichen Insolvenzregelung - zu lösen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion sagt Ihnen zu, diesen Gesetzentwurf konstruktiv zu begleiten. Wir werden uns alle Mühe geben, daß wir möglichst schnell noch zu einer Verabschiedung kommen. Ob dies in dieser Legislaturperiode geht, das wissen wir nicht. Das hängt auch davon ab, wieweit
wir bei der Beratung unterstützt werden. Wir werden mit Sicherheit mit allen Betroffenen zu reden haben. Wir werden auch noch einmal eine Anhörung vor dem Rechtsausschuß durchführen. Aber ich denke, Sie können sich darauf verlassen, daß wir als Sozialdemokraten hier mit allen Mitteln, die wir haben, daran mitwirken werden, eine sinnvolle und möglichst auch noch in dieser Legislaturperiode wirksame Regelung zu verabschieden.
Vielen Dank.
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