emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
behrendt (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß auf Grund des Finanzänderungsgesetzes und der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten das. Betriebsverfassungsgesetz in § 4 Abs. 2 geändert werden muß. Aber die hier von den Freien Demokraten vorgeschlagene Änderung ist eine Änderung anderer Art; sie gehört in die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes schlechthin hinein, und nicht in dieser Form. Ich möchte sagen, daß auch wir eine Änderung des § 4 Abs. 2 wünschen - ich meine jetzt, außer der notwendigen Regelung nach dem Finanzänderungsgesetz -, aber auf keinen Fall, das möchte ich Ihnen jetzt schon sagen, in der Richtung, wie Sie es hier vorschlagen. Denn das ist nach wie vor unklar, das bringt keine Klarstellung und keine Abgrenzung des betroffenen Personenkreises, das beseitigt auf keinen Fall die jetzt schon bestehende Rechtsunsicherheit, sondern trägt dazu bei, auf diesem Gebiet des Arbeitsrechts die Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen zu lassen. Wir werden die Änderung des § 4 Abs. 2 in einer ganz anderen Richtung vornehmen.
Ich bitte daher, den Antrag der FDP abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Umdruck 327 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Es folgt der Art. 4. Dazu sind keine Änderungsanträge gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist angenommen.
Wir kommen zu Art. 5. Dazu liegt der Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 326 *) vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu dem Art. 5 und zu dem von uns dazu vorliegenden Antrag einige Worte mehr sage, weil dieser Artikel wohl die größte Odyssee auf dem Wege vom Regierungsentwurf bis zu dem Kompromiß, der im Haushaltsausschuß gefunden wurde, erlitten hat.
Als die Bundesregierung vorschlug, den erst im vorigen Jahr eingeführten § 56 mit der Berichtspflicht für die Kriegsopferversorgung wieder zu streichen, wandte sich als erster bereits der Bundesrat ganz klar dagegen. Als zweites wurde im Kriegsfolgenausschuß auf Antrag der FDP einstimmig festgestellt, daß es nicht notwendig sei, den § 56 zu streichen, weil mit der Berichtspflicht keinerlei finanzielle Auswirkungen verbunden sind, also innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung keinerlei Schwierigkeiten auftauchen können, wenn der § 56 bestehenbleibt.
Der Haushaltsausschuß suchte nun eine Kompromißlösung zwischen der Entscheidung des Kriegsfolgenausschusses und dem Vorschlag der Bundesregierung. Dieser Kompromiß sieht, wie Sie wissen, vor, die Berichtspflicht beizubehalten, sie der Bundesregierung aber erst zum 31. Dezember 1970 aufzuerlegen statt, wie vorgesehen und im vorigen Jahr einstimmig von diesem Hause beschlossen, schon für das Jahr 1969. Das heißt, daß mit diesem Kompromiß die Berichterstattung über die Kriegsfolgengesetzgebung und ihre Diskrepanz zu den anderen sozialpolitischen Entwicklungen über das Bundestagswahljahr 1969 hinausgeschoben werden soll
Wir Freien Demokraten sind der Meinung - der sich der Kriegsfolgenausschuß einstimmig angeschlossen hatte -, daß die Beibehaltung des § 56, also die Beibehaltung der Berichtspflicht im Jahre 1969, das einzig Richtige ist, was dieses Hohe Haus beschließen kann. Darüber hinaus hat sich in den letzten Tagen bereits ergeben, daß die Sozialminister der Länder dem Bundesrat die Empfehlung geben werden, in dieser Frage den Vermittlungsausschuß anzurufen, wenn nicht die Beibehaltung des § 56, wie es der Bundesrat in erster Lesung vorgeschlagen hat, von diesem Hohen Hause beschlossen wird.
Aus all diesen Gründen darf ich Sie bitten, unserem Antrag auf Umdruck 326, nämlich der Streichung des neuen Art. 5 und damit der Beibehaltung der Berichtspflicht in der alten Fassung des Bundesversorgungsgesetzes, zuzustimmen.
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götz (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Annahme des Antrags der
*) Siehe Anlage 13
FDP bedeutet die Wiederherstellung des § 56 in der Fassung .des Dritten Neuordnungsgesetzes. Danach wäre ,die Bundesregierung verpflichtet, erstmals im Jahre 1969 einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung ,der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums möglich ist, die Leistungen der Kriegsopferversorgung zu ändern, d. h. nach Maßgabe des gestiegenen Bruttosozialprodukts zu erhöhen.
Niemand wird auf den Gedanken kommen, daß es mit dem Bericht getan sei, sondern man erwartet dann natürlich, daß die Bundesregierung in den Jahren 1970 und 1971 die entsprechenden Beträge einsetzt. Das bedeutet, daß für 1970 und 1971 je 650 Millionen DM in die Finanzplanung eingesetzt werden müßten.
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Ich bin der Meinung, daß mit der Zustimmung zur Wiederherstellung des § 56 des Dritten Neuordnungsgesetzes bei den Kriegsopfern Hoffnungen erweckt werden, ,die sich im Jahre 1970 nach Lage der Dinge nicht realisieren lassen. Ich meine, wir sollten mit den Kriegsopfern wie in der Vergangenheit redlich und ehrlich darüber reden. Die Regierungsvorlage hat die Streichung des § 56 vorgesehen. Die beiden Koalitionsparteien - ich betone: die beiden! - haben sich dem Regierungsvorschlag nicht angeschlossen. Sie finden im Bericht des Ausschusses das Datum des 31. Dezember 1970, zu dem die Regierung erstmals den Bericht vorlegen soll, der dann natürlich auch seine finanziellen Konsequenzen für 1971 haben wird.
Die Frage ist: Ist das den Kriegsopfern zumutbar? Ich meine, daß man die Frage eindeutig mit Ja beantworten kann. Ich möchte daran erinnern - das sollte man nicht vergessen, und die Kriegsopfer haben es auch nicht vergessen -, daß wir mit dem Dritten Neuordnungsgesetz zu einer Zeit, in der wir bereits in einer finanziellen Krise waren, die Leistungen für die Kriegsopfer um 880 Millionen DM verbessert haben. Ich glaube, die Kriegsopfer anerkennen heute noch die Haltung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu jenem Zeitpunkt in diesen Fragen.
Ich möchte auch einmal daran erinnern, daß jetzt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung niemand daran gedacht hat, wie in anderen Bereichen auch hier die Leistungen zu verkürzen. Es bleibt bei den Leistungen. Lediglich ,das Datum für die Berichtsvorlage soll geändert werden. Ich bin sicher, .daß die Kriegsopfer in richtiger Würdigung der Situation, in der wir sind, dafür Verständnis haben. Daher bitte ich, den Antrag der FDP abzulehnen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgneordnete Glombig.
glombig (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 56 ,des Bundesversorgungsgesetzes ist, wie soeben richtig gesagt wurde, erst mit dem Dritten Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung vom 29. Dezember 1966 in dieses Gesetz eingegliedert worden. Die Bestimmung hat damals nicht den ungeteilten Beifall aller Kräfte dieses Hauses gefunden. Wir hatten damals gemeint, diese Anpassungsklausel, die in Wirklichkeit gar keine Anpassungsklausel, sondern nur eine Klausel über die Berichtspflicht der Bundesregierung ist, werde für den Bereich der Kriegsopferversorgung nicht ausreichen. Wir meinten, damals bereits sollte eine Angleichung an ähnliche Bestimmungen der Rentenversicherung und der Unfallversicherung vorgenommen werden. Dieser Gedanke hat sich damals auf seiten der FDP nicht durchgesetzt. Wir sind dann bei der Berichtspflicht stehengeblieben, die jetzt in § 56 des Bundesversorgungsgesetzes ihren Niederschlag gefunden hat. Es ist allerdings auch nach Vorlage des Finanzänderungsgesetzes 1967 niemals die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion gewesen, daß mit diesem Finanzänderungsgesetz die Konzeption des Bundesversorgungsgesetzes - im Grunde genommen auf kaltem Wege - wieder geändert werden sollte.
Diesem Ziel sollte der Regierungsentwurf dienen. Daraufhin hat sich die Regierungskoalition geeinigt, daß das abgewehrt wird und daß es im Grunde bei dem § 56 des Bundesversorgungsgesetzes bleibt. Der einzige Unterschied besteht darin, daß an Stelle der Jahreszahl „1969" der „31. Dezember 1970" gesetzt werden soll, weil damit - wie es in dem Schriftlichen Bericht des Haushaltsausschusses heißt -„die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf aufzustellen, der Rentenerhöhungen vorsieht, auf das Jahr 1971 verschoben wird und somit allenfalls erst für 1972 höhere Mittel erforderlich werden". Es ist möglich, daß - wie Herr Dr. Götz als Berichterstatter für diesen Artikel des Gesetzentwurfs gesagt hat - unter Umständen aber bereits für 1971 finanzielle Konsequenzen erwachsen können. Ich möchte darauf hinweisen, daß es eine Entscheidung der Regierung und des gesamten Parlaments ist, ob Konsequenzen erwachsen, wenn der Bericht vorgelegt wird und wenn auf Grund des Berichts die Voraussetzungen erfüllt sind, die in § 56 niedergelegt worden sind. Dabei wollen wir bleiben. Ich glaube, daß mit einer solchen Änderung des Bundesversorgungsgesetzes alle beteiligten Kreise zufrieden sein können.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Glombig sehr dankbar, daß er einiges zur Klärung der Dinge beigetragen hat. Ich glaube aber doch, daß es notwendig ist, zwei Dinge noch einmal deutlich herauszustellen.
Der Bericht, den die Bundesregierung nach dem ihr im vorigen Jahr erteilten Auftrag zum erstenmal im Jahre 1969 vorlegen soll, kann morgen oder übermorgen oder im nächsten Jahr durch eine Kleine Anfrage aus der Mitte dieses Hauses verlangt werden, Herr Dr. Götz. Es wird also gar nicht so sein,


Schmidt ({0})
daß Sie die Dinge bis 1970 und damit über die Bundestagswahl hinweg vom Tisch haben. Auf der anderen Seite würde man bei den Kriegsopfern nicht etwa Hoffnungen erwecken, wie Sie sagen, sondern man würde sie sehr enttäuschen. Nachdem wir gestern in diesem Hause ein Rentenanpassungsgesetz für einen anderen Bereich unserer Rentner beschlossen haben, würde ein Schnitt zwischen den einzelnen Gruppen gemacht, die von Renten zu leben haben - auch davon gibt es in der Kriegsopferversorgung eine ganze Menge -, wenn wir jetzt nicht bereit wären, die Berichterstattung der Bundesregierung, die keine direkten finanziellen Folgen hat, in zwei Jahren, 1969, zu verlangen. Das würde bei den Kriegsopfern eine berechtigte Enttäuschung auslösen.
Deshalb sind wir Freien Demokraten der Meinung, daß diese Berichtspflicht bleiben sollte. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich, wenn sich infolge der finanziellen Situation Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Berichtspflicht und den sich aus ihr ergebenden Maßnahmen ergeben sollten, dieses Haus zusammensetzen muß, wie es das schon mehrere Male getan hat,. um zu überlegen, wie die Verpflichtung den Kriegsopfern gegenüber auch materiell im Rahmen der Möglichkeiten erfüllt werden kann. Wir können die Sache aber nicht um zwei Jahre verschieben - jedenfalls sind wir Freien Demokraten nicht dazu bereit, uns einfach darum herumzudrücken -, während wir jedes Jahr für andere Bereiche ein Rentenanpassungsgesetz verpflichtend verabschieden. Ich glaube, das mußte noch einmal deutlich gesagt werden, ehe die Entscheidung über den Art. 5 fällt.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
maucher (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es gibt Unmut zu dieser späten Zeit. Aber ich glaube, wir sind es den Kriegsopfern schuldig, daß wir auch ihrem Kapitel heute wenigstens entsprechende Zeit widmen. Ich werde mich ganz kurz fassen. Aber die Ausführungen von Herrn Kollegen Schmidt, nicht nur seine zweimaligen Ausführungen heute, sondern auch die, die er bei der ersten Lesung zu Protokoll gegeben hat, veranlassen mich doch, einige Bemerkungen zu machen.
Zunächst muß ich feststellen, daß auch wir, die wir im Kriegsopferausschuß seit Jahren tätig sind, sehr wohl wissen, was wir zu tun haben, welche Aufgaben wir haben und wie wir sie erfüllen. Weil wir das wissen und weil wir den Kriegsopfern helfen wollen, nicht nur für heute und morgen, sondern auch übermorgen, wissen wir, daß der Vorschlag zur mittelfristigen Finanzplanung, der uns vorliegt, nicht zu umgehen ist. Dazu haben wir uns bekannt. Aber wir haben uns ebenso dafür eingesetzt - die Koalitionsfraktionen haben das gemeinsam entschieden -, daß der § 56 erhalten bleibt. Damit ist auch die Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts bestimmt.
Herr Kollege Schmidt, wenn ich jetzt an die Ausführungen denke, die gestern Herr Genscher an dieser Stelle gemacht hat, und wenn ich an die Ausführungen denke, die Sie gemacht haben, dann muß ich eigentlich sagen: Das heißt, wenn man gegenüber dem Steuerzahler spricht, weniger, wenn man gegenüber den sozialen Kreisen spricht, mehr.
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Sagen Sie mir doch: Wie soll man das tun? Haben Sie diesen Wunderknaben, der es fertigbringt, dann dennoch den Haushalt auszugleichen?
Ich muß Ihnen ein Weiteres sagen. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, in der Kriegsopferversorgung geschehe nichts. Lesen Sie doch bitte das Dritte Neuordnungsgesetz! Dann wissen Sie ganz genau, daß bereits im Jahre 1968 infolge der Anpassung der Anrechnungsbestimmungen und der Änderung des Berufs- und Schadensausgleichs 91 Millionen DM mehr, im Jahre 1969 180 Millionen DM mehr, im Jahre 1970 280 Millionen DM mehr und im Jahre 1971 375 Millionen DM mehr gegeben werden. Ich bitte, das zu beachten. Man kann die Dinge nicht auf den Kopf stellen. Ich bin der Meinung, wenn wir dafür Sorge tragen, daß der Haushalt absolut ausgeglichen ist und die Finanzen gesund werden, haben wir auch den Kriegsopfern auf die Dauer einen guten Dienst erwiesen.
maucher (NA), 1967-12-08:
Ich darf Ihnen sagen, wenn Sie das Kriegsopferecht kennten, dann wüßten Sie ganz genau, um was es jetzt geht. Diese Frage, die Sie hier stellen, trifft den Kern überhaupt nicht.
Nun möchte ich in diesem Zusammenhang der Bundesregierung herzlich dafür danken, daß sie das ursprüngliche Vorhaben, die Grundrenten irgendwie zu kürzen, nicht verwirklicht hat. Ich glaube, wir können auch in der heutigen Diskussion feststellen, daß die Regierungskoalition in dieser Angelegenheit in Verbindung mit der Regierung eine klare Haltung eingenommen hat. Das darf ich Ihnen sagen. So wie Sie, die FDP, es heute dargestellt haben, ist es so, als ob Sie diejenigen wären, die mehr geben wollen. Ich erinnere Sie an den Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden Mende vor einem Jahr, der die Erhöhung der Grundrenten um 30 und 40 % nicht vornehmen wollte. Diese Dinge müssen Sie auch sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf Grund der Situation, in der wir uns be7318 
finden, darum bitten, den Antrag des Haushaltsausschusses anzunehmen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Streichungsantrag auf Umdruck 326 *). Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Art. 5 selbst ab. Wer stimmt dem Art. 5 zu? - Danke. Gegenprobe! Enthaltungen? - Art. 5 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 6 auf. Dazu liegt ein Antrag auf Umdruck 328 **) vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Reichmann.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner? - Bitte!
wörner (NA), 1967-12-08:
Herr Kollege, entschuldigen Sie die Zwischenfrage. Aber halten Sie es für richtig, daß Sie entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung ohne Genehmigung des Präsidenten offensichtlich eine vorbereitete Erklärung verlesen?
reichmann (NA), 1967-12-08:
Herr Wörner, das ist keine vorbereitete Erklärung, sondern das ist ein Konzept, wie es hier allgemein benützt wird. Die übrigen Redner haben sich ebenfalls an ihr Konzept gehalten.
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Ich darf fortfahren. Nachdem die deutsche Landwirtschaft nun an die EWG gekettet ist und dadurch in den Verdrängungswettbewerb mit der EWG gekommen ist, müssen auch die agrarsozialen Verhältnisse in der EWG mit berücksichtigt werden. Während in Frankreich die agrarsozialen Leistungen verbessert werden, werden sie bei uns verschlechtert und eingeschränkt.
({1})
Dabei besteht die Gefahr, daß die agrarsozialen Maßnahmen zu einem Instrument im Verdrängungswettbewerb zum Nachteil unserer Landwirtschaft benützt werden. Zusammengenommen muß man deshalb feststellen, daß die Absicht der Bundesregierung, die Beiträge zur Alterskasse zu erhöhen, die Bundesmittel für die Berufsgenossenschaften zu kürzen und sich von der Defizithaftung zu befreien, eine Weichenstellung ist, die zu einer Verschlechterung der sozialen Lage der Landwirtschaft führt. Jetzt sind wir vor die Entscheidung gestellt - auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der SPD -, die agrarsozialen Verhältnisse zu verbessern oder zu verschlechtern. Entscheiden Sie sich für die Verbesserung, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag Umdruck 328 zu!
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Zu der Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner möchte ich bemerken, daß es schwer ist, zwischen Konzept und Manuskript zu unterscheiden; die Grenzen sind fließend.
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Das Wort hat der Abgeordnete Röhner.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 328 *), wonach Art. 6 gestri-
*) Siehe Anlage 14 chen werden soll. Wer stimmt diesem Antrag zu?
- Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über Art. 6 in der Ausschußfassung ab.
({0})
- Einen Moment. Hier wird vorgeschlagen, über den Artikel nach Nummern abzustimmen. Ich widerspreche diesem Vorschlag nicht. Ich entspreche ihm.
Wir stimmen also zunächst über Nr. 1 ab, die Festsetzung der Beiträge. Wer stimmt Nr. 1 zu? -Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, soweit ich sehe. Nr. 1 ist angenommen.
Wir stimmen dann über Nr. 2 ab, § 13 a. Wer stimmt dem zu? - Danke. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Auch Nr. 2 ist angenommen.
Damit ist der ganze Art. 6 beschlossen.
Ich rufe nun Art. 7 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häussler.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Klepsch!
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zusatzfrage, Abgeordneter Genscher.
häussler (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Entscheidung, das Leistungsförderungsgesetz jetzt außer Kraft zu setzen, geben wir einem Gesetz den Abschied, das einen großen und reichen Erfolg hatte. Ich möchte an diese Entscheidung nur in aller Kürze die Erwartung knüpfen, daß hoffentlich der § 4 - nach dem die Rechte und Pflichten aus dem Sondervermögen jetzt auf den Bund übergehen - auch künftighin für die Leistungsförderung in Anspruch genommen wird. Wir hoffen, daß das Arbeitsförderungsgesetz dem seitherigen Anliegen dann voll Rechnung trägt.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 7. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun den Art. 8 auf. Das Wort dazu hat die Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg. - Sie verzichtet. Der Abgeordnete Hauck hat ebenfalls ums Wort gebeten. - Er hat das Wort.
hauck (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion um die mittelfristige Finanzplanung hat der Familienlastenausgleich eine entscheidende Rolle gespielt. Von allen Seiten wurde auf die schweren Belastungen hingewiesen, die auf unsere Familien zukommen. Es erschien zunächst schwer verständlich, daß neben dem Wegfall der Ausbildungszulage beim Kindergeld eine Einkommensgrenze festgesetzt werden sollte und - als diese fiel - eine Kürzung des Kindergeldes vom dritten Kind ab um 3 DM vorgesehen war. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, daß nach der Vorlage genauer Berechnungen und nach intensiven Ausschußberatungen heute erreicht wurde,

daß beim Kindergeld vom dritten Kind an weder eine Einkommensgrenze besteht noch eine Kürzung des Betrages erfolgt ist.
Wenn man weiter berücksichtigt, daß in diesem Finanzänderungsgesetz auch andere Verschlechterungen zu Lasten der Familien beseitigt wurden, z. B. beim Wohngeld, so muß man anerkennen, daß man sich in diesem Hohen Haus der Verpflichtung gegenüber unseren Familien durchaus bewußt ist.
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Wir sehen in der Familienpolitik nicht eine Institution der Fürsorge, sondern einen wesentlichen Beitrag zu einer modernen Gesellschaftspolitik mit dem Ziel der Verbesserung der gesellschaftspolitischen Chancengleichheit unserer Familie.
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An dieser Ziessetzung muß aber auch die Regierung mitwirken. Wir erinnern daher an die Regierungserklärung vom 20. Januar 1967, in der der Herr Bundeskanzler eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt hat. Wir verstehen darunter eine Harmonisierung der nach bisherigem Recht gewährten indirekten Steuerleistungen und direkten Geldleistungen. Da das bisherige System unübersichtlich ist und auch zu ungerechten Auswirkungen führt, hoffen wir, daß der am 29. November dieses Jahres gebildete Kabinettsausschuß für eine Reform des Familienlastenausgleichs dem Hohen Haus recht bald einen Vorschlag vorlegen wird. Das entspricht im übrigen einer Forderung, die in Form eines Entschließungsantrages anläßlich der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes im Juni dieses Jahres vom deutschen Bundestag angenommen worden ist.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Da die Ausbildungszulage jetzt weggefallen ist, möchte ich die Herren auf der Regierungsbank bitten, nun die Initiative zu ergreifen und baldmöglichst eine Regelung für eine umfassende Ausbildungsförderung in unserem Land vorzulegen. Diese Möglichkeit ist jetzt gegeben. Damit hilft man auch unseren Familien.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pitz-Savelsberg.