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Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Herr Abgeordneter Strauß, bitte geben Sie sofort Ihren Abänderungsantrag bekannt.
Ich schließe damit die Aussprache über die Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung. Zu der Drucksache Nr. 3 liegen zwei Abänderungsanträge vor. Zuerst ist ein Abänderungsantrag der Bayernpartei eingegangen, im Absatz 1 die Worte zu streichen: „in Zukunft ihre Hauptstadt werden soll", ein Antrag, der sich inhaltlich mit dem soeben von dem Herrn Abgeordneten Strauß gestellten Antrag deckt. Wir haben also zunächst über die Abänderungsanträge abzustimmen, wobei ich wohl von der Voraussetzung ausgehen darf, daß wir überhaupt hier über diesen Antrag abstimmen und ihn nicht an einen Ausschuß verweisen. Entspricht das der Meinung des Hauses?
({0})
Ich höre keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die beiden von mir eben genannten Abänderungsanträge. Wer für diese Abänderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
({1})
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3 in der dem Haus vorliegenden Fassung. Angesichts der Bedeutung und politischen Tragweite dieses Antrags bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Danke. Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit überwiegender Mehrheit angenommen worden ist.
({2})
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 16. Abänderungsanträge dazu liegen meines Wissens nicht vor. Ich nehme an, daß dieser Antrag wegen der Bedeutung der Materie an die einzelnen Ausschüsse überwiesen werden soll.
({3})
Wünscht das Haus Abstimmung darüber oder Überweisung an die Ausschüsse? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!
Brentano (NA), 1949-09-30:
Ich beantrage Verweisung an den Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Ich bitte doch, den Redner ausreden zu lassen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Drucksache Nr. 16! Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß vor. Ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß pflegt im allgemeinen nach meiner Erfahrung der weitergehende zu sein, so daß ich zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß abstimmen lasse mit der Maßgabe, falls dieser Antrag angenommen wird, nachträglich festzustellen, an welche Ausschüsse.
({0})
Wer für die Überweisung dieses Antrags Drucksache Nr. 16 an den Berlin-Ausschuß ist ,den bitte ich die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, das war die Mehrheit, wie wir von hier oben festgestellt haben, also für Überweisung an den Ausschuß.
Ich möchte mir mit Rücksicht auf die Ziffern 1, 2 und 3 den Vorschlag erlauben, daß Sie diesen Antrag nicht nur an den Berlin-Ausschuß überweisen sondern auch an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Finanz- und Wirtschaftspolitik, unter Federführung des Berlin-Ausschusses. Diese Ausschüsse treten nächste Woche zusammen. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Einverstanden!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Nr. 40.
({2}) Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1949-09-30:
Auch hier bitte ich um Überweisung an den zuständigen Ausschuß.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Ich lasse darüber abstimmen. Es ist der weitergehende Antrag. Wer für die Überweisung des Antrages Nr. 40 an den Ausschuß, in diesem Fall den Ausschuß Berlin, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist zweifellos die Mehrheit. Ich bitte auf alle Fälle um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen: Überweisung an den Ausschuß Berlin.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Wir behandeln. wieder zusammenhängend, die Punkte 9, 10 und 11:
9. Antrag der Fraktion der SPD, betreffend den vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane ({0});
10. Antrag der Abgeordneten Dr. Hilpert, Euler und andere, betreffend den vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane ({1});
11. Antrag der KPD, betreffend Wohnraumbeschlagnahme ({2}).
Wir kommen zunächst zu Drucksache 4.
({3})
Bitte schön! Herr Abgeordneter Zinn hat das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Wir fahren dann in der Abwicklung der eingebrachten Anträge fort.
Das Wort hat zunächst zu Drucksache Nr. 19 Herr Abgeordneter Dr. Hilpert.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Herr Abgeordneter Dr. Linnert!
Linnert (NA), 1949-09-30:
Hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir so in der Debatte fortfahren, werden wir genau so mit Zahlen, Beweisen und Nichtbeweisen überschüttet, wie es jetzt schon in den Drucksachen geschehen ist. Wir können in einem so großen Hause die Fragen, die hier vorgebracht werden, sachlich überhaupt nicht entscheiden. Ich stelle daher zur Geschäftsordnung den Antrag, einen Ausschuß von 14 Mitgliedern dieses Hauses einzusetzen, die zu prüfen haben, ob die vorgebrachten Gründe richtig oder falsch sind. Weil aber die Gefahr besteht, daß wir noch länger in einem Zwischenzustand leben, und weil wir soeben von Herrn Hilpert gehört haben, daß in Frankfurt nicht eher begonnen wird - was ich sehr vernünftig finde -, bis ein Beschluß vorliegt, beantrage ich, diesem Ausschuß von 14 Mitgliedern eine Frist von 14 Tagen zu stellen, in welcher er uns einen Bericht zu geben hat.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Kaiser.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.
Müller Kurt (NA), 1949-09-30:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der in Drucksache Nr. 9 vorliegende Antrag der KPD-Fraktion spricht eigentlich für sich selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen Abgeordneten gibt, der diesen Antrag ablehnen würde. Wir glauben, die Wohnraumbeschlagnahme im Lande Nordrhein-Westfalen ist

({0})
eine Folge des Streites um die Frage des Bundessitzes. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieser Streit endlich beendet werden muß.
Diese Tatsache zeigt uns weiterhin, wer die Folgen derartiger Streitigkeiten zu tragen hat. Es ist das werktätige Volk. Wir sind der Meinung, daß die Wohnraumbeschlagnahmen im Land NordrheinWestfalen und auch andere Wohnraumbeschlagnahmen zu den Bestimmungen des Grundgesetzes im Widerspruch stehen. Im Grundgesetz heißt es nämlich, daß die Wohnung unverletzlich ist. Auch diese Begründung sollte Sie veranlassen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. Wir sind der Meinung, daß über diesen Antrag heute abgestimmt werden sollte und daß er keinem Ausschuß überwiesen werden darf.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Der Herr Abgeordnete Linnert hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, sofort einen Ausschuß zu bilden.
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Zinn das Wort.
Zinn (NA), 1949-09-30:
Wir bitten, diesen Antrag auf Verweisung in einen Ausschuß abzulehnen. Jedenfalls wird meine Fraktion gegen eine Verweisung in den Ausschuß stimmen.
({0})
- Nein, sondern deshalb, weil wir glauben,
({1})
daß eine unverzügliche Entscheidung getroffen werden muß. Herr Abgeordneter Dr. Linnert hat erklärt, daß das Hohe Haus mit Zahlen usw. überschüttet worden sei. Ich glaube, daß sich an diesem Zustand auch nichts ändern wird, wenn nomals eine Ausschußberatung stattfindet.
({2})
Sie werden nie feststellen können, was die Geschichte in Bonn genau kostet.
Gleichzeitig möchte ich aber zur Geschäftsordnung einen weiteren Antrag stellen, nämlich über die Anträge zu den Ziffern 9 und 10 der Tagesordnung, das heißt über den Antrag meiner Fraktion, Drucksache Nr. 4, und den Antrag Hilpert und andere, Drucksache Nr. 19, in geheimer Abstimmung abzustimmen, notfalls gemäß § 105 der Geschäftsordnung.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius hat jetzt das Wort zur Geschäftsordnung.
Bucerius (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Einige Freunde aus der DP, FDP und CDU/CSU wollen dem Antrag auf Ueberweisung an einen Ausschuß zustimmen, und zwar in folgender Form, die ich Ihnen vorzulesen habe:
Abänderungsantrag zum Antrag Nr. 4 und zum Antrag Nr. 19:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Anträge Nr. 4 und Nr. 19 werden einem sofort zu bildenden, mit 21 Abgeordneten zu besetzenden Ausschuß überwiesen, der innerhalb drei Wochen die Eignung der Städte Bonn und Frankfurt als vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane zu prüfen und darüber dem Hause zu berichten hat.
({0})
- Wenn es Ihnen auf eine Woche nicht ankommt,
bin ich damit einverstanden, Herr Dr. Schumacher!
Meine Damen und Herren, die Angelegenheit ist in diesem Hause- teilweise mit einem übertriebenen Pathos, teilweise mit einer Heiterkeit behandelt worden, die dem Wert der Sache nicht gerecht wird.
({1})
Wir wollen die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, daß wir im Begriff sind, in eine Materie einzutreten, in der die Aufmerksamkeit des gesamten deutschen Volkes nicht geweckt ist, sondern durch die Methode, mit der sie behandelt werden soll, geweckt werden wird.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich begründe meinen Antrag auf Ueberweisung der Sache an einen Ausschuß und bitte Sie, mich bei der Begründung nicht zu unterbrechen.
({3})
- Ich spreche zur Begründung des von mir eingebrachten Antrags.
({4})
Herr Präsident! Wollen Sie mir Ruhe im Hause verschaffen, oder soll ich nicht weitersprechen?
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, Sie haben einleitend Ihren Antrag begründet.
Bucerius (NA), 1949-09-30:
Nein, das habe ich noch nicht. Ich bin erst dabei, es zu tun. Ich habe nur meinen Antrag vorgelesen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Ich bitte fortzufahren.
({0})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Bucerius (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, daß das Geringe, was sich in dem demokratischen Gefühl gegenüber dem neuen Staat in Deutschland entwickelt hat; nun einmal mit dem Ort Bonn verknüpft ist.
({0})
Wenn wir uns entschließen, diese Stadt aufzugeben und mit einer anderen zu vertauschen, so hat das deutsche Volk Anspruch darauf, daß diese Entscheidung sachlich nachgeprüft und von denen, die sie treffen wollen, wirklich verantwortet werden kann.
({1})
Ich empfinde es als eine Zumutung, wenn von uns, die wir mit der Materie nicht vertraut sein können, weil uns von den beteiligten Seiten nur einige Drucksachen zugeschickt worden sind, verlangt wird, daß wir eine Entscheidung treffen sollen, ohne vorher in die Prüfung der Sache selbst eingetreten zu sein, und das verlangen wir von Ihnen, daß die Sache geprüft wird.
({2})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1949-09-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bereits ein Eventualantrag, der meine Unterschrift trägt, eingebracht. Wir hatten nämlich für den Fall der Ausschußverweisung des Antrags Nr. 4 beantragt, einen aus vierzehn Mitgliedern bestehenden Ausschuß einzusetzen, der seine Tätigkeit sofort aufzunehmen und innerhalb von vierzehn Tagen dem Hause zu berichten hat. Ich bin der Auffassung, daß nach den vorliegenden Materialien und in Anbetracht der Dringlichkeit, mit der der Ausschuß die Frage zu prüfen hat, der Bericht an den Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen erwartet werden kann. Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß gerade die Regierungsparteien ein Interesse daran haben, daß die Exekutive möglichst schnell in einen leistungsfähigen Stand kommt. Da ist nun die leider - wenn Sie so wollen - unbestreitbare Tatsache vorhanden, daß in Frankfurt alle Räume für die Unterbringung der Ministerien zur Verfügung stehen, während das hier nicht der Fall ist.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Linnert.
Linnert (NA), 1949-09-30:
Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrags Bucerius zurück.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Mein Kollege Zinn hat bereits gesagt, daß wir gegen die Überweisung des Antrags an einen Ausschuß sind. Wir sind der Überzeugung, daß die Entscheidung über diesen Antrag schon eine sachliche Entscheidung über den Inhalt des Antrags darstellt. Wir beantragen deshalb, daß über den Antrag auf Ausschußberatung ebenfalls geheim abgestimmt wird.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Es wird hier so getan, als ob es ein ganz einfacher Vorgang sei, daß man einen legal zustandegekommenen Beschluß über den Sitz des Bundes und seiner Organe umwirft und beseitigt. Das ist doch wirklich eine sehr entscheidende Angelegenheit.
({0})
- Jawohl, ich rede, wie die Vorredner, zur Geschäftsordnung, um zu begründen, daß die Verweisung an einen Ausschuß unbedingt notwendig ist.
({1})
Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Entscheidung von großer Tragweite. Es handelt sich um den ungewöhnlichen Vorgang, daß ein Parlament die Beschlüsse einer vorausgegangenen Institution wieder aufhebt und beseitigt. Es handelt sich also um eine Art Wiederaufnahmeverfahren. In solchen Fällen muß doch mindestens eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts stattfinden, und infolgedessen ist es doch nicht zu verantworten, ohne eine Untersuchung und ohne gründliche Prüfung die komplizierten Details zu entwirren. Ich habe im Ausschuß für die Bundessitzfrage im Parlamentarischen Rat gesessen, und weiß, wie ungeheuer verwickelt und undurchsichtig die Materie ist und wie schwer es ist, sich überhaupt zu einer Entscheidung in diesen Dingen durchzuringen. Ich bitte Sie darum dringend, der Überweisung an einen Ausschuß zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, jetzt ist von beiden Seiten zu den Möglichkeiten der Entscheidung nach der einen und anderen Seite genug gesprochen worden, wenn ich mir das einmal erlauben darf auszusprechen.
Es liegen zwei Anträge vor. Der eine Antrag lautet - und zwar in der ursprünglichen Reihenfolge von Ihnen und später der Sache nach von der CDU usw. - auf Einsetzung eines Ausschusses, der innerhalb von drei Wochen den nötigen Bericht zu erstatten hat. Der andere Antrag seitens der SPD bzw. der Abgeordneten Zinn und Ollenhauer geht dahin, daß über die Anträge Drucksachen Nr. 4 und 19 sofort, und zwar geheim abgestimmt wird. Darüber, in welcher Form über die Einsetzung des Ausschusses abgestimmt werden soll, liegen wohl keine Anträge vor.
({0})
Auch über den Ausschuß!
Meine Damen und Herren, dann haben wir zunächst folgende Frage zu entscheiden
({1})
- lassen Sie mich doch bitte jetzt reden! -, welches der weitergehende Antrag ist: der der sofortigen Entscheidung
({2})
- einen Augenblick bitte, ich bin dabei, die Frage zu stellen; darf ich das vielleicht tun? - oder der Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses. Der Sache nach bin ich der Meinung, daß der Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses insofern weitergehend ist, als er eine gründlichere Durchdringung des Problems ermöglicht.
({3})
Meine Damen und Herren, die Auslegung darüber, welcher Antrag der weitergehende ist, pflegt beim Präsidenten zu liegen.
({4})
Brentano (NA), 1949-09-30:
Ich möchte nur das Hohe Haus und den Herrn Präsidenten daran erinnern, daß er vor etwa einer Stunde, ohne Widerspruch zu finden, festgestellt hat, daß der Antrag auf Verweisung dem Antrag auf Sachentscheidung vorgeht. Das war vor etwa einer Stunde im Zusammenhang mit dem Antrag der KPD über die Demontage. Ich glaube, daß diese Feststellung des Präsidenten auch jetzt noch gilt.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Also, meine Damen und Herren, wir haben jetzt demnach zunächst über den Antrag abzustimmen, und zwar über den Antrag der CDU dahingehend, daß ein Ausschuß aus 21 Abgeordneten eingesetzt wird, der innerhalb von drei Wochen die Eignung der Städte Bonn und Frankfurt als vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane zu prüfen und darüber dem Haus zu berichten hat.

({0})
Abstimmung! Wer für diesen Antrag ist, - ({1})
- Nein? Was ist denn los?
({2})
- Es war geheime Abstimmung beantragt.
({3})
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt worden - das ist richtig -, auch über den Antrag auf Ausschußeinsetzung geheim abstimmen zu lassen.
({4})
Der Begriff der geheimen Abstimmung entspricht dem § 105 über namentliche Abstimmung.
({5})
Die namentliche Abstimmung im Sinne des § 105 dokumentiert sich lediglich darin, daß die Namen später in das Protokoll eingetragen, aber nicht publiziert werden. Insofern ist die namentliche Abstimmung im Sinne des § 105 nach außen hin im Grunde genommen nichts weiter als eine geheime Abstimmung.
({6})
- Bitte, dann stellen Sie den Antrag auf namentliche Abstimmung. Ich stelle Ihnen das anheim. Geheime Abstimmung gibt es nicht.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Nachdem hier Fragen der Geschäftsordnung streitig sind, erstens darüber, welcher Antrag den Vorzug bei der Abstimmung hat,
({0})
zweitens ob es eine geheime Abstimmung gibt und in welcher Prozedur, stelle ich den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und den Aeltestenrat zur Prüfung dieser Frage einzuberufen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich muß über diesen eben zur Geschäftsordnung gestellten Antrag, die Sitzung dieserhalb zu unterbrechen, ordnungsgemäß abstimmen lassen.
Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Dr. Becker ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Findet. der Antrag Unterstützung? - Nein! Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Die Geschäftsordnungsdebatte hat ergeben, daß es eine geheime Abstimmung im Sinne des § 105 nicht gibt. Wir haben nur bei Wahlen geheim abzustimmen, und zwar durch Wahlzettel. Es gibt also nur eine Form der geheimen Abstimmung, indem man sinngemäß die Zettelwahl auf diesen Antrag anwendet. Da der Antrag nun einmal gestellt ist, muß ich zunächst darüber abstimmen lassen, ob die Abstimmung geheim oder nicht geheim sein soll.
({2})
Wer dafür ist, - ({3})
- Meine Damen und Herren! Wenn Sie so nicht wollen, lasse ich sofort, wie ich vorhin entschieden
habe, über den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses offen abstimmen.
({4})
- Bitte, ich habe mir eben den Vorschlag erlaubt, daß ich erst über den Antrag, ob geheim abgestimmt werden soll, abstimmen lasse. Es ist der lebhafteste Protest aus Ihren Reihen erschollen.
Ich frage Sie jetzt: Wer dafür ist, daß über den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses geheim abgestimmt werden soll, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wir müssen auszählen.
Ich bitte, den Herren Schriftführern das Auszählen nach Möglichkeit zu erleichtern.
({5})
- Meine Damen und Herren! Ich sehe, daß über diese Frage eine Verständigung zustande gekommen ist, indem eine überwältigende Mehrheit sich für die geheime Abstimmung ausgesprochen hat.
({6})
Damit ist der Fall erledigt.
Wir werden nunmehr die Urne hier vorn aufstellen. Sie finden in Ihren Pulten die Zettel. Ich bitte, darauf „Ja" oder „Nein" zu schreiben. „Ja" bedeutet Zustimmung zum Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses, „Nein" bedeutet Ablehnung dieses Antrages.
° ({7})
- Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen? ({8})
Ich kann Ihnen jetzt in der Abstimmung das Wort beim besten Willen nicht mehr geben.
({9})
Meine Damen und Herren, ich bitte, jetzt Ruhe zu bewahren. Wir rufen die Namen der einzelnen Mitglieder auf, die dann, bitte, nach vorn kommen und ihren Stimmzettel abgeben.
({10})
- Im Umschlag, bitte!
Die Abstimmung beginnt.
({11})
Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß wir noch eine zweite und dritte Urne aufgestellt haben. Frau Albertz steht an der linken Urne. - Herr von Aretin, Sie sind Schriftführer; haben Sie die Liebenswürdigkeit, sich an die andere Urne zu stellen und dort die Stimmzettel entgegenzunehmen.
({12})
Meine Damen und Herren, ich frage, ob irgendjemand der anwesenden Abgeordneten bei dem soeben erfolgten Aufruf nicht genannt worden ist.
- Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet und bitte die Herren Schriftführer, die Urnen hier oben zu entleeren und mit der Auszählung zu beginnen.
({13})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen das Er g e b n i s der Abstimmung bekanntzugeben. Von insgesamt 368 Abstimmenden haben mit Ja 196 gestimmt.
({0})

({1})
Mit Nein haben 169 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 3. Damit ist der Antrag Dr. Bucerius-Alberts, wonach der Antrag der SPD und der Antrag Hilpert und Genossen an einen Ausschuß zu überweisen sind, angenommen.
Der Ausschuß, für den Sie eben gestimmt haben, ist in dem Antrag mit 21 Abgeordneten vorgesehen. Ich erlaube mir, die strikten Befugnisse des Präsidenten überschreitend, Ihnen einen Vorschlag zu machen. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, in diesem Ausschuß, der wohl nach dem d'Hondtschen System zu besetzen ist, möglichst alle Fraktionen vertreten sein zu lassen. Ich würde Sie darum bitten, statt eines 21er-Ausschusses einen 27er-Ausschuß zu akzeptieren. Sie haben zwar schon für den 21er-Ausschuß gestimmt - ich möchte das feststellen -, aber ich möchte Ihnen trotzdem den Vorschlag machen, über diese Abstimmung hinwegzugehen und sich auf einen 27er-Ausschuß zu einigen, wobei ich bemerken möchte, daß der Widerspruch eines einzigen Mitglieds genügt, um diesen Vorschlag gegenstandslos zu machen.
Herr Dr. Höpker-Aschoff!
Dr. Höpker-Aschoff (FDP': Herr Präsident, ich würde Sie bitten, Ihren Vorschlag noch dahin zu ergänzen, daß diesem Ausschuß weder Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen noch Vertreter des Landes Hessen angehören sollen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Ich glaube, daß wir über diesen Antrag, der wohl kein Antrag im Sinne der Geschäftsordnung sein sollte, nicht abstimmen sollten; ich meine vielmehr, daß wir die Verwirklichung der Anregung der Vereinbarung nicht nur der Fraktionen, sondern innerhalb der Fraktionen überlassen sollten.
({0})
Ich betrachte Ihren „Antrag" lediglich als einen Vorschlag, als eine Anregung.
Darf ich nun fragen, ob jemand sich dagegen wehrt, daß der beschlossene 21er-Ausschuß als 27er-Ausschuß gebildet wird. - Das ist nicht der Fall. Ich glaube also, ich kann das Einverständnis sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder hier annehmen - ({1})
Herr Abgeordneter Dr. Bucerius!
Bucerius (NA), 1949-09-30:
Wir würden dann empfehlen, daß möglichst alle Gruppen des Hauses auch im Ausschuß vertreten sind.
({0})
- Nein, die Koalition ist in diesem Falle nicht groß genug.
Bucerius (NA), 1949-09-30:
Ich freue mich, daß ich in diesem Hause auch einmal den Schutz des Präsidenten genieße.
({0})
Uns liegt also daran, daß in dieser wichtigen Frage, an der alle Teile des deutschen Volkes ohne jeden Unterschied dringend interessiert sind, auch die Gruppen des Hauses vertreten sind. Das würde wohl erreicht werden können, wenn wir aus dem 27er-Ausschuß, Herr Dr. Holzapfel, einen 28er-Ausschuß machen.
({1})
- Da nehmen wir sie mit beratender Stimme hinein und erreichen genau das gleiche wie im andern Fall.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Das sollte auch mein Vorschlag sein. Wir erhalten also einen 27er-Ausschuß nach dem d'Hondtschen System, zu dem die Gruppe Nationale Rechte einen Vertreter mit beratender Stimme entsendet. Ich schlage vor, die Mitglieder des Ausschusses nicht schon hier zu benennen. Die Fraktionen mögen nach dem d'Hondtschen System - sagen wir: bis Dienstag - dem Präsidium die Namen der Abgeordneten mitteilen, die sie in diesen Sonderausschuß senden wollen. Besteht mit diesem Vorschlag Einverständnis?
({0})
- Ich danke Ihnen.
Damit sind die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung erledigt.
({1})
Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1949-09-30:
Ich bitte, noch über unsern Antrag abzustimmen. Der ist noch nicht erledigt.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Sie haben recht. Es steht noch der Antrag der KPD auf Drucksache Nr. 9 zur Abstimmung.
({0}) Herr Abgeordneter Hilbert!
Hilbert (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, der Einfachheit halber schlage ich vor, auch diesen Antrag der KPD dem Ausschuß, der soeben gebildet worden ist, zu überweisen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Renner.