gesine lötzsch (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Wir als PDS haben uns immer für die Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt. Wir waren auch Vorreiter, wenn es um eine faire
Kooperation mit den zehn Beitrittsländern ging. Wir halten den Beitritt dieser Länder für einen großen kulturellen und auch menschlichen Gewinn.

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Wir haben im Europäischen Parlament für den Beitritt
der Länder, die von morgen an Mitglieder der EU sind,
gearbeitet. Wir werden unsere Arbeit für diese neuen
Mitgliedsländer auch nach der Europawahl am 13. Juni
dieses Jahres verstärkt fortsetzen.

Doch es ist nicht zu leugnen, dass viele Menschen in
Ost und in West die Erweiterung der Europäischen
Union mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen nicht, was
sie erwartet. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz.
Aber das ist nicht nur bei uns so, sondern auch in den
Beitrittsländern. Ich war in der vergangenen Woche in
der Tschechischen Republik unterwegs. Auch dort haben
die Menschen besorgt nach der Zukunft ihres Arbeitsplatzes gefragt. Ich finde, diese Ängste müssen von den
Regierungen sehr ernst genommen werden; denn viele
Menschen haben das begründete Gefühl, dass die Regierungen kein Konzept haben, wie sie mit der Erweiterung
umgehen wollen.

Wir, die PDS, haben seit Jahren darauf gedrungen,
dass Europa nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion sein darf, sondern auch eine Sozialunion werden
muss.

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Die Entwicklung einer Sozialunion hat die Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Sie haben vieles dem
Markt überlassen und wundern sich jetzt, dass diese
Marktmechanismen in ihrer ganzen Brutalität greifen.
Jetzt beginnt der Bundeskanzler, sich über niedrige Steuersätze, ruinösen Subventionswettlauf und Dumpinglöhne zu wundern. Doch diese Entwicklung war absehbar und es ist nichts dagegen unternommen worden.
Das ist grob fahrlässig.

Frau Merkel hat in der Debatte heute Morgen gefordert, endlich Niedriglöhne einzuführen. Ich frage mich,
wo Frau Merkel eigentlich lebt. Kennt sie nicht die Zahlen, die Stundenlöhne im Osten? Dort gibt es längst einen Niedriglohnsektor. Das wird hier verschwiegen.
Stattdessen redet sie über Niedriglöhne.

Nun ein Wort zu Herrn Stoiber. Ich halte es wirklich
für unverantwortlich, Herr Ministerpräsident Stoiber,
den neuen Mitgliedern vorzuwerfen, dass sie sich ihre
Infrastruktur über die EU finanzieren lassen und dass sie
ihren Eigenbeitrag durch niedrige Steuersätze gering
halten wollen. Der Kollege Westerwelle ist in seiner
Kurzintervention völlig zu Recht darauf eingegangen,
dass es sich hierbei um eine böswillige Irreführung der
Öffentlichkeit handelt; denn die Beitrittsländer müssen
den gleichen Prozentsatz ihrer Wirtschaftsleistung wie
die jetzigen Mitgliedsländer als Beitrag an den EUHaushalt abführen. Herr Stoiber, das wissen auch Sie;
und wenn Sie das nicht wissen sollten, lassen Sie es sich
von Ihren Kollegen erklären.

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Auch die Beitrittsländer müssen die Kofinanzierung aufbringen, um die EU-Strukturfonds überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

Wir von der PDS begrüßen ausdrücklich den Beitritt
der zehn Länder zur Europäischen Union. Doch uns
macht die schlechte Vorbereitung dieser Beitritte große
Sorgen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf
den Markt verlassen, sondern muss sich in der Europäischen Union für eine Steuerharmonisierung, für Mindestlöhne und für Sozialstandards einsetzen. Das kostet
natürlich Geld. Doch Geld ist bekanntlich genug da, nur
schlecht verteilt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sprach man gern
von einer Friedensdividende. Der Kalte Krieg war für
alle Seiten ausgesprochen kostspielig. Der Frieden
kommt uns allen aber billiger. Doch man fragt sich: Wo
ist die Friedensdividende geblieben? Es hat sie gegeben;
doch sie wurde nur für Aktienbesitzer ausgeschüttet.
Siemens ist ein gutes Beispiel. Siemens hat nach dem
Mauerfall in Polen, in Ungarn und in der Tschechischen
Republik massiv investiert. Das hat sich für Siemens gelohnt. Die Kosten für einen deutschen Ingenieur betragen rund 50 Euro pro Stunde, die für einen ungarischen
knapp 8 Euro.
Für viele deutsche Unternehmen ist die EU-Erweiterung, die morgen gefeiert werden wird, schon jetzt ein
echter Gewinn. Ist es da nicht nur gerecht, wenn sich die
Gewinner der Erweiterung, die 100 Prozent der Friedensdividende eingestrichen haben, auch an den Kosten
der Erweiterung beteiligen?

Es muss verhindert werden, dass die Bundesregierung
die Fehler wiederholt, die beim Aufbau Ost gemacht
wurden. Es darf nicht darum gehen, die Beitrittsländer
zu gängeln und zu schurigeln. Es muss uns um gemeinsame Lösungen für ein Europa gehen, in dem alle Menschen in Würde leben und arbeiten können.

Vielen Dank.

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