schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen.
Zunächst aber will ich noch einmal um Entschuldigung bitten, daß ich etwa eine Dreiviertelstunde lang nicht im Plenarsaal war. Der neuernannte Herr Staatssekretär der Treasury der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute nachmittag seinen Antrittsbesuch hier in Bonn gemacht und war auch in diesem Hause. Er ist zuständig für Geld-, Kredit- und Währungspolitik, und es war wohl ein Gebot der Höflichkeit, daß ich mit ihm zusammenkam.
Natürlich habe ich dabei viel verpaßt. Ich habe Herrn Gewandt verpaßt; das ist mir klar. Nach allem, was hier aufgeschrieben worden ist, hat Herr Gewandt aber weiß Gott nicht so geschickt gesprochen, wie sein Name „Gewandt" eigentlich von ihm verlangen würde.
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Nun aber einige wenige Worte zu den Sachfragen selbst!
Herr Staratzke, die Aufstockung der Importkontingente betrifft in der Tat Bereiche, die in ihrer Preisbewegung über den industriellen Erzeugerpreisen liegen. Wenn wir einen Vergleich anstellen wollen, so kann ich Ihnen sagen, daß die Preissteigerung in der Gesamtindustrie im Vorjahresvergleich 0,3 % betrug, während die Zahlen für feinkeramische Erzeugnisse 2,4 %, für Textilien 2,1 %, für Bekleidung 1,2 % lauten. Das sind überdurchschnittliche Preissteigerungen. Da ist die Aufstokkung der Kontingente tatsächlich ein wirksames Mittel. Das sage ich auch Herrn Brand.
Wir wissen doch alle, lieber Herr Brand: Wenn eine Importverbilligung gegeben wird - oder eine Aufwertung; das ist in diesem Fall in der Wirkung gleich - und zugleich ein Kontingent besteht, dann bezieht der Inhaber dieses Kontingents eine Kontingentsrente, die er einsteckt, weil der Absatz nicht erweitert werden kann. Und genau dem wollen wir abhelfen durch Aufstockung.
Im übrigen würden bei Einbeziehung der Kontingentsaufstockung, wie wir es vorhaben, die Anteile der Einfuhren bei diesen in Frage kommenden Produkten steigen um 0,3 % bei Keramik, 5 % bei
*) Siehe Anlage 7

Porzellan, 0,6% bei Leder, 0,9 % bei Schuhen, 3,6 % bei Baumwollgeweben, 2,4 % bei Oberbekleidung, 1,3 % bei Wollgewebe und 1,5 % bei Geweben aus Chemiefasern. Das sind die Einfuhren dm Verhältnis zur inländischen Produktion. Ich glaube, niemand kann unter Einreichung der Aufstockung - ({1})
- Ich möchte mich kurz fassen. - Niemand kann aus solch minimalen Einfuhrquoten einen Untergang erwarten, allerdings sind sie für die Preisbildung wichtig. Deswegen kommt ja auch der Widerstand.
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Herr Kollege Brand, Sie haben eine sehr interessante Erklärung Ihrer Fraktion zu diesem Programm der Bundesregierung zur Sicherung der Preisstabilität abgegeben. In einem Punkte darf ich Ihnen widersprechen. Wir sind im Moment nicht in der Lage, schnell - und wir wollen ja schnell handeln - zu liberalisieren. Wenn wir liberalisierten, d. h. Kontingente aufheben würden, müßten wir unzählige andere Stellen fragen. Wir wollen nur aufstocken. Das ist keine Liberalisierung.
Zum Zweiten. Lieber Herr Brand, Sie sagen, das sei nicht richtig; Sie möchten auch mehr bei den Importmaßnahmen, Sie möchten bei der Erweiterung der Importmaßnahmen globale Maßnahmen. Sie erwarten Vorschläge, die global wirksam werden. Nun, ich freue mich, daß der Ausdruck „global" und „Globalsteuerung" und „globales Wirksamwerden" auch bei Ihnen Platz greift, aber was meinen Sie damit? Das möchte ich fragen. Wollen Sie z. B., daß wir das Gesetz, das hier heute sehr scharf kritisiert wurde, das außenwirtschaftliche Absicherungsgesetz etwa von 4 % auf Ausfuhr- und Einfuhrseite um weitere 2% erhöhen, um damit einen Effekt im Sinne der Verbilligung herbeizuführen, oder nicht? Das muß man wohl sagen.
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- Gut, da ist eine andere Möglichkeit, darüber hat Herr Friderichs sich geäußert, und ich komme darauf zurück.
Dann haben Sie an einer anderen Stelle gesagt, ich hätte durch den Wirtschaftsbericht, durch die neuen Maßnahmen, die Wirtschaft veranlaßt, sich erneut anders zu orientieren. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Wir haben doch ausdrücklich außer diesen Einfuhrmaßnahmen und der Einkommensteuervorauszahlung die wesentlichen Daten für die deutsche Wirtschaft bestehen lassen.
Das einzige, was Sie als Änderung ansehen können, ist folgendes: Aus dem steuerlichen Absicherungsgewinn war ein Betrag von 195 Millionen DM für das Frühjahr dieses Jahres für bestimmte Wirtschaftszweige zur Debatte gestellt. Das haben wir durch Kabinettsbeschluß zur Überprüfung auf den Juli verschoben. Im übrigen muß man, wie ich glaube, derartig leichte Korrekturen in einer Situation, die uns vor solche Maßnahmen stellt, doch wohl der Wirtschaft zumuten können.
Nun zu Herrn Gewandt. Sie haben unter anderem gesagt, bei der Wirtschaftsentwicklung 1967 handelte es sich im wesentlichen um eine Dramatisierung einer leichten Rezession. Ich darf verlesen:
Es droht sogar die Gefahr eines gesamtwirtschaftlichen Rückschlages. ... die Vorausschätzungen der wissenschaftlichen Institute und des Sachverständigenrates für 1967 haben den Ernst der Lage deutlich gemacht. Die Talsohle in der Konjunkturentwicklung kann sogar noch vor uns liegen ...
Das ist aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger vom 13. Dezember 1966. Damit also die „Dramatisierung" einer nur „leichten Rezession" - -({4})
- Das tut sehr weh, was Sie eben gesagt haben. Denken Sie, daß der Bundeskanzler Kiesinger sich drei, vier Seiten vom damals dienstaltersmäßig sehr jungen Bundeswirtschaftsminister hinsetzen läßt
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und das hier verliest? Na also, Sie haben vielleicht Vorstellungen von Ihrem Bundeskanzler!
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Und dann diese Verharmlosung! Es hat im Februar 674 000 Arbeitslose gegeben, und 300 000 Gastarbeiter haben das Land verlassen. Die Prognose großer und wesentlicher Unternehmerverbände, daß wir de facto 1 Million Arbeitslose und 100 000 Kurzarbeiter haben würden, war damals, im Frühjahr 1967, erfüllt. Daran gibt es gar nichts zu deuteln. Was der Verlust dieser Rezession war, die Sie durch den Herrn Bundeskanzler als nur dramatisiert ansehen, kann ich nur sagen: 30 Milliarden DM Verlust an Sozialprodukt. Dann will ich hier eine andere praktische Stimme wiedergeben. Vor kurzem hat uns ein ostbayerischer Regionalpolitiker, der Ihrer südlichen Schwesterpartei nahesteht oder angehört, gesagt, durch diese Rezession 1966/67 sei die gesamte Regionalpolitik um 10 Jahre zurückgeworfen.
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Damit haben Sie einmal ein Wort aus der Praxis und keine globale Aussage.
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Dann haben Sie, Herr Gewandt, nicht sehr „gewandt" als zweites gesagt, die Ursache der Rezession sei darin zu sehen, daß man nicht rechtzeitig eine Mehrheit für das Stabilitätsgesetz bekommen habe.
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Herr Gewandt, wenn einer vom ersten Tage an sich
zu dem Stabilitätsgesetzentwurf positiv gestellt hat,
dann ist das die sozialdemokratische Fraktion im


Bundestag durch ihren damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher Karl Schiller.
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Wir haben vom ersten Tage an mitgemacht. Wir haben festgestellt, daß der damalige Entwurf schief war. Er war nur auf Restriktion und nicht auf die andere Lage ausgerichtet. Er basierte auf einer eklatanten Fehldiagnose desjenigen, der damals die Richtlinien der Politik bestimmte. Ich erinnere mich daran, wie ich mit anderen Kollegen aus meiner Fraktion wegen des Stabilitätsgesetzes im September 1966 bei demjenigen war, der damals die Richtlinien der Politik bestimmte. Ich fragte ihn: Herr Bundeskanzler, welche der Ermächtigungen werden sie als erste in Kraft setzen, wenn mit Gottes und der Sozialdemokraten Hilfe - mit Zweidrittelmehrheit - dieses Stabilitätsgesetz im Januar 1967 in Kraft tritt? Und was sagte er? „Ich werde den Schuldendeckel für die Gemeinden und für die Länder erklären." Meine Damen und Herren, eine solche Fehldiagnose! Das war derselbe Januar, in dem sich die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Kiesinger und mit Finanzminister Strauß gezwungen sah, in Anbetracht der von Ihnen übertriebenen Rezession 2,5 Milliarden DM als ersten Eventualhaushalt zu bewilligen. Das war die Situation.
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Auf die 25 %, die die Bundesbank im Bereich dieser Ziele vertritt, will ich gar nicht eingehen. Das ist bei Herrn Dietz in Frankfurt ein sehr schöner Neujahrsempfang gewesen. Ich habe aus dem „Volkswirt" zitiert, einer wohl auch Ihnen bekannten Wochenzeitschrift. Hoffentlich lesen Sie sie jedesmal. Sie ist sehr modern, sehr progressiv eingestellt, und sie kann Ihnen noch helfen. Darin steht, daß die Bundesregierung vier Ziele zu verfolgen hat und die Bundesbank eines der vier Ziele, und daraus hat sie diese 25% gemacht.
Im übrigen werden Sie, Herr Gewandt, nach allem, was ich hier aufgeschrieben bekommen habe, bereuen, was Sie heute abend gesagt haben, bereuen gegenüber Ihren Freunden und der Regierung und dem Herrn Bundeskanzler. Sie haben von sich aus ziemlich deutlich das Tischtuch zwischen Ihnen und der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zerrissen.
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Ich frage mich, in welche Lage der Herr Bundeskanzler kommt, dem ich, wie Sie wissen, in voller Loyalität die ganze Zeit zugearbeitet habe und das auch weiterhin tun werde, solange dieses Kabinett besteht. Ich frage mich nämlich, was er in Anbetracht Ihrer Äußerung in Zukunft tun wird, wenn er sagt: „Der Bundeswirtschaftsminister Schiller ist der Wirtschaftsminister meines Kabinetts Kiesinger."
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Ich möchte wissen, in welche Verlegenheit er kommt, wenn er Ihre Äußerungen ernst nimmt.
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Zur konzertierten Aktion darf ich zu Ihren Ausführungen - und zu den sachlichen Ausführungen
von Herrn Friderichs - nur eines sagen. Die konzertierte Aktion kann nicht nur nach dem § 3 Abs. 2 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes behandelt werden, in der Weise, daß der Bundeswirtschaftsminister einmal im Jahr die Orientierungsdaten des Jahreswirtschaftsberichtes auf Verlangen einer Seite der konzertierten Aktion - so ist es da beschrieben - erläutert. Ein solcher einmaliger Jahres-Morgenappell: „Alle mal herhören, hier die Orientierungsdaten, hier die Erläuterung", - Herr Friderichs und der Gewandt, das ist doch im sozialen Leben völlig unmöglich. Wir müssen die konzertierte Aktion doch auch nach dem Gesetz ,als eine Veranstaltung auffassen, die .die Verhaltensweisen der Gewerkschaften, der Unternehmerverbände und der Gebietskörperschaften aufeinander abstimmt. So steht es im Gesetz. Dazu darf man nicht nur in Notzeiten zusammenkommen. Ich möchte wenigstens nicht in die Lage kommen, daß ich die Gewerkschaften nur in der Krise an den Runden Tisch mit den Unternehmern bitte und daß sich im übrigen, wenn es bessergeht, singe: „Geht alle nach Hause, wir sehen uns wieder, wenn irgend etwas Unvorhergesehenes passiert."
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