Inge Höger (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte meinen Beitrag heute mit einer positiven Nachricht beginnen. Am Sonntag hat sich die Mehrheit der
Bevölkerung in der Schweiz gegen den Kauf von
Kampfflugzeugen ausgesprochen.

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Das ist ein großartiger Sieg über die Rüstungslobby.

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Ich gratuliere insbesondere der „Gruppe für eine
Schweiz ohne Armee“ zu diesem Erfolg.

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Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und die
todbringenden Geschäfte mit der Waffe der Vergangenheit angehören werden, egal ob es sich um Inlandsaufträge oder um Importe oder Exporte handelt.

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Schließlich geht es bei Rüstungsgeschäften nicht um
eine x-beliebige Handelsware. Das Geschäft mit Waffen
ist das Geschäft mit dem Tod. Es muss umgehend beendet werden.

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Es ist beschämend, dass Deutschland schon seit einigen Jahren der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt
ist. Rechnet man die Rüstungsexporte aller EU-Staaten
zusammen, dann stellt man fest: Die Friedensnobelpreisträgerin EU ist zugleich Rüstungsexportweltmeisterin.

Wie wir wissen, findet jede Waffe ihren Krieg. Trotzdem boomt das Geschäft mit dem Tod. Noch im Wahlkampf tat die SPD so, als wäre sie zwar nicht generell
gegen Rüstungsexporte, aber zumindest gegen Exporte
in Krisenregionen. Die aktuellen Informationen über
den Umfang der Rüstungsgeschäfte in den ersten vier
Monaten dieses Jahres zeigen, dass Deutschland weiter
in Krisengebiete liefert.

Die Tendenzen, die wir aus den ersten Monaten der
Praxis von Rüstungsexporten der Großen Koalition ablesen können, sind erschreckend. Zwar hat die deutsche
Rüstungsindustrie weniger in NATO- und EU-Staaten
geliefert - hier hat die Wirtschaftskrise den Spielraum
für militärische Beschaffungen ziemlich eingeschränkt -,
aber die Exporte in Drittstaaten, oft an autoritäre, menschenverachtende Regime, haben deutlich zugenommen.
Das kann nur das Ergebnis eindeutiger politischer Vorgaben sein.

Inzwischen machen die Waffenexporte in Drittstaaten
weit mehr als die Hälfte aller Exporte aus. Sie sind nicht
mehr die Ausnahme, sie sind ganz offensichtlich die
Regel. Eine solche Zunahme der Waffenlieferungen an
Länder wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur ist kein Zufall. Ich nenne das Heuchelei: vorne nach
Frieden rufen und hinten Waffen liefern.

Für diese Politik gibt es Verantwortliche, ganz besonders auch an der Spitze des Wirtschaftsministeriums.
Minister Gabriel ist wenig glaubwürdig, wenn er die
Verantwortung für Entscheidungen, die in seinem Ministerium in diesem Jahr getroffen wurden, auf die Vorgängerregierung schiebt. Sollte es die von ihm angeführten
„rechtlich verbindlichen Exportzusagen“ tatsächlich geben, dann wäre der Genehmigungsvorgang nur noch
eine Farce. Das kann nicht sein. Ich fordere deshalb das
Ministerium auf, dem Bundestag mitzuteilen, welche
dieser verbindlichen Zusagen wann und von wem getroffen wurden.

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Als Parlamentarierin drängt sich mir jedoch der
Anschein auf, dass es weder mit der angekündigten restriktiven Politik bei den Waffengeschäften noch mit der
versprochenen Transparenz besonders weit her ist. Auf
meine wiederholten Fragen danach, inwieweit der Export des hochmodernen Gefechtsübungszentrums nach
Russland bereits durchgeführt wurde, erhielt ich jeweils
nur ausweichende Antworten.

Herr Gabriel, im März hat Ihr Ministerium öffentlich
mitteilen lassen, dass Sie in der gegenwärtigen Lage die
Ausfuhr des Zentrums nach Russland für nicht vertretbar
halten. Ich bin der Ansicht, dass die Ausfuhr eines
Übungszentrums, das Armeen auf den Kampf gegen
Menschen in einer Stadt vorbereitet, grundsätzlich nicht
vertretbar ist.

Leider musste ich dann den Medien entnehmen, dass
Ihre späte Einsicht zu spät kam. Laut Geschäftsbericht
von Rheinmetall wurden alle wesentlichen Bestandteile
bereits geliefert. Rheinmetall hat den 100-MillionenAuftrag bereits im letzten Jahr nahezu abgeschlossen,
auch das Geld ist inzwischen geflossen. Sie haben mit
viel Tamtam so getan, als versuchten Sie, einen Zug zu
stoppen; dabei war der längst abgefahren. Sie können
sich Ihre Aussagen über eine restriktive Rüstungsexportpolitik also sparen.

Das ständige Versteckspiel um die Rüstungsdeals hat
System. Das Geschäft mit dem Tod funktioniert am besten im Verborgenen. Der Waffenhandelsexperte Andrew
Feinstein geht davon aus, dass Rüstungsexporte und
Transparenz nicht zusammenpassen. Nach seinen Recherchen entfallen 40 Prozent der weltweiten Korruption
auf Rüstungsgeschäfte. Können wir wirklich davon ausgehen, dass der dritte Platz der deutschen Rüstungsindustrie ohne Korruption zustande kam? Ist der Fall der
zwei gut vernetzten ehemaligen SPD-Abgeordneten, gegen die nun wegen dubioser Beraterhonorare in Millionenhöhe bei Waffengeschäften in Griechenland ermittelt
wird, wirklich eine Ausnahme?

Die Linke fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte
und den Ausstieg aus der Waffenproduktion.

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Nur so gelingt ein Einstieg in eine wirkliche Friedenspolitik.

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