emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Es gibt keine Überlegungen, laufende Vorhaben zu
unterbinden. Außer den 17 Förderbohrungen auf der
Mittelplate und der auf der A6-A - Informationen dazu
habe ich Ihnen zukommen lassen - sind keine Details zu
Explorationsvorhaben oder Planungen bekannt. Weitere
sind unserer Kenntnis nach nicht in Planung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Wir kommen jetzt zu Frage 8 der Kollegin Ute Vogt,

die schriftlich beantwortet wird, ebenso wie die Fragen 9
und 10 des Kollegen Frank Schwabe und die Frage 11
der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.

Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Oliver
Kaczmarek auf, die jetzt beantwortet wird:

Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der Grundwasserverordnung innerhalb der Bundesregierung, und in welcher
Form plant die Bundesregierung die Beteiligung des Deutschen Bundestages?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Herr Kollege Kaczmarek, Sie erkundigen sich nach
dem Stand der Erarbeitung der Grundwasserverordnung
und insbesondere nach der Beteiligung des Bundestages,
was mich nicht verwundert.

Der Entwurf einer Verordnung zum Schutz des
Grundwassers - so möchte ich Ihnen antworten - ist zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es ist
geplant, den Entwurf Mitte Juli 2010 dem Kabinett zur
Billigung vorzulegen. Im September 2010 soll der Entwurf dann im Bundesrat behandelt werden.

Die Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes entsprechend § 48 Wasserhaushaltsgesetz, der der Zustimmung des Bundestages bedarf, wurde im Verlauf der
Ressortabstimmungen zunächst aus dem Verordnungsentwurf herausgenommen. Damit bedarf der Verordnungsentwurf nicht mehr der Zustimmung des Bundestages. Die Konkretisierung der Anforderungen aus dem
§ 48 des Wasserhaushaltsgesetzes soll zu einem späteren
Zeitpunkt im Rahmen einer Artikelverordnung zusammen mit der geplanten Ersatzbaustoffverordnung und
der Novelle der Bundes-Bodenschutzverordnung geregelt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kaczmarek, eine Nachfrage? - Bitte schön.
oliver kaczmarek (NA), 2010-07-01:
Zunächst einmal, Frau Staatssekretärin, vielen Dank

für die Beantwortung meiner Frage. - Ich beziehe mich
auf die Schadstoffeinträge bzw. auf die Vorgaben, die zu
erlassen sind. Nach Prognosen wird es so sein, dass
knapp die Hälfte der Grundwasserkörper bis 2015 keinen chemisch guten Zustand erreichen wird.

Viele Verbände haben darauf hingewiesen, dass die
diffusen Einträge aus der Landwirtschaft in dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden, der sich - wie Sie sagen - in der Abstimmung befindet. Deswegen die Frage: Wie beurteilen Sie diese
Stellungnahmen? Können Sie sie beurteilen, und können
Sie Auskunft darüber geben, ob es in dieser Hinsicht
noch Änderungsbedarf gibt?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Das Bundesumweltministerium hatte einen Entwurf
geplant, der auf einem Schwellenwertkonzept basiert. Im
Laufe der Ressortverhandlungen ist man allerdings zu
dem Schluss gekommen, dass ein Schwellenwertkonzept, das wichtig für die Einträge ist, auf die Ihre Frage
abzielt, erst in einem nächsten Anlauf, nämlich dann,
wenn wir die Ersatzbaustoffverordnung verabschieden,
vorgelegt wird. Es war angemahnt worden, dass die Politikfolgenabschätzung für die einzelnen Stoffe, die wir im
Blick hatten, noch nicht umfassend genug gewesen ist,
dass Materialwerte weiter bewertet werden müssten.

Uns als Bundesumweltministerium kommt es darauf
an, die Wasserqualität auf höchstem Niveau zu halten.
Wir halten das auch mit Blick auf den Ressourcenschutz
für wichtig. Da wir fachlich so gut wie möglich arbeiten
wollen, haben wir das Schwellenwertkonzept noch
einmal zurückgenommen, um die fachliche Arbeit zu erledigen und wissenschaftlich das zu erbringen, was gefordert wurde, und wollen dann im Herbst an die Erarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung gehen, die das
Schwellenwertkonzept umfassen soll.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Noch eine Nachfrage? - Bitte sehr.
oliver kaczmarek (NA), 2010-07-01:
Meine Frage geht in die Richtung, die Sie schon angesprochen haben. Ich beziehe mich auf die Schadstoffeinträge durch Bauprodukte im Grundwasser. Wenn ich
richtig informiert bin, haben Sie in dem ersten Entwurf
geregelt, dass die Erlaubnis nach Wasserhaushaltsgesetz
dann erteilt wird, wenn die Schwellenwerte insgesamt
nicht überschritten werden. Es gibt einen neuen Entwurf,
nach dem es möglich sein soll, dass verunreinigtes
Grundwasser in einem angemessenen Zeitraum toleriert
wird, nämlich im Durchschnitt über einen kurzen Zeitraum und in räumlich begrenztem Volumen. Können Sie
sagen, auf welcher Grundlage Sie zu diesen Veränderungen gekommen sind und ob das mit den EU-Vorgaben
vereinbar ist?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Herr Kollege Röspel, die Exzellenzinitiative hat sich
bisher als außerordentlich interessante und erfolgreiche
Stimulierung der Forschung an den deutschen Hochschulen herausgestellt. Wir haben bereits in den ersten
Monaten und Jahren feststellen können, dass sie eine dynamische Entwicklung an den Hochschulen und eine engere Kooperation zwischen den Hochschulen und außeruniversitären Forschungspartnern bewirkt hat. Wir als
Bundesregierung sind sehr gespannt, welche Bundesländer und welche Hochschulstandorte sich in der dritten
Runde der Exzellenzinitiative bewerben werden. Die
Bundesregierung wird weder die Initiative ergreifen, damit sich einzelne Regionen bewerben, noch wird sie einzelne Regionen davon abhalten, sich zu bewerben. Es ist
ausschließlich Aufgabe der zuständigen Hochschulinstitutionen, dies gegebenenfalls im Zusammenwirken mit
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und gegebenenfalls in einer Diskussion mit dem zuständigen
Land zu tun. Die Bewertung der anschließend eingehenden Vorschläge wird ausschließlich auf wissenschaftlicher Grundlage und anhand wissenschaftlicher Expertise
erfolgen.

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Ich fange mit der Frage nach den EU-Vorgaben an. Ja,
es ist damit vereinbar. Allerdings sind wir auch unter
zeitlichem Druck, weil wir die Verordnung schon längst
hätten umsetzen müssen und uns in einem Vertragsverletzungsverfahren befinden.

Das Schwellenwertkonzept geht - das haben Sie völlig richtig gesagt - davon aus, dass dann, wenn ein bestimmter Wert unterschritten wird, eine Genehmigung
erteilt wird. Die Philosophie dahinter war, einen hohen
Umweltschutz, einen hohen Schutz des Gutes Wasser zu
haben, allerdings gepaart mit Verfahrenserleichterungen.
Dieses Konzept hat noch nicht jeden überzeugt. Deswegen haben wir das Schwellenwertkonzept zunächst herausgenommen. Wir wollen es dann in die Ersatzbaustoffverordnung, die in einem unmittelbaren fachlichen
Zusammenhang auch mit den von Ihnen erwähnten Bauzusatzstoffen steht, einbringen. Unser Ziel ist es aber zunächst, bei der Europäischen Kommission etwas abzuliefern, was die Richtlinie eins zu eins umsetzt und für
einen hohen Wasserschutz sorgt. Wir hoffen, noch in
diesem Jahr mit einem auch ein Schwellenwertkonzept
umfassenden Entwurf aufwarten können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Vielen Dank.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Der Kollege
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel steht
für die Beantwortung zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 13 des Kollegen Röspel
zum Beitrag der Grünen Gentechnik:

Ist die Erklärung der Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Dr. Annette Schavan, dass die sogenannte Grüne
Gentechnik einen Beitrag zur Welternährung leisten kann
({0}), dahin gehend zu verstehen, dass die
Bundesministerin Dr. Annette Schavan davon ausgeht, dass
transgene Pflanzen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung
des Problems der Welternährung leisten können, und auf welchen wissenschaftlichen Gutachten basiert diese Argumentation?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Lieber Herr Kollege Röspel, Frau Bundesministerin
Annette Schavan geht davon aus, dass die Gentechnik
einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten kann. Die Potenziale der Gentechnik werden in einer
Vielzahl von Publikationen beschrieben, beispielsweise
in der Broschüre Grüne Gentechnik der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie in der dort angegebenen
Literatur, aber auch in einer Vielzahl von referierten wissenschaftlichen Publikationen. In dem Zusammenhang
verweise ich auf Nature Biotechnology von 2010, Jahrgang 28, Heft 4, Seite 319 bis 321.
ren röspel (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Dann kommen wir zu zwei Fragen der Kollegin

Sager. Hier geht es um die Umstrukturierung der medizinischen Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein.

Zunächst die Frage 14:
Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen, wie sie in

der Presse zu lesen waren, die Medizinerausbildung aus der
Universität Lübeck herauszulösen und in das Forschungszentrum Borstel zu integrieren und anschließend das Forschungszentrum Borstel von der Leibniz-Gemeinschaft in die
Helmholtz-Gemeinschaft zu überführen, und ist vorgesehen,
im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der medizinischen Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein zusätzliche
Bundesmittel nach Schleswig-Holstein zu transferieren?
konstantin notz (NA), 2010-07-01:

Herr Staatssekretär, am 14. Juni 2010 gab es ein Treffen zwischen der Bildungsministerin, Herrn Carstensen
und Herrn Kubicki, das genau dieses Thema zum Gegenstand hatte. Die von meiner Kollegin zitierten Sätze
sind dort so gesagt worden. Insofern verwundern Ihre
Antworten. Vielleicht können Sie mit der folgenden
Frage mehr anfangen: Hält es die Bundesregierung für
möglich, durch die von der Bundesforschungsministerin
angeregte Rücknahme des Mehrwertsteuerprivilegs für
Hotels die Einnahmesituation Schleswig-Holsteins so zu
verbessern, dass die dortige schwarz-gelbe Landesregierung vom Abbau der Medizinstudienplätze in Lübeck
absehen kann?

({0})

- Das hat die Ministerin angeregt.

({1})
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Frau Kollegin Sager, die Universität Lübeck ist eine
Hochschule in der Rechtsträgerschaft des Landes
Schleswig-Holstein. Maßnahmen zur strukturellen Umgestaltung der Medizinischen Fakultät an der Universität
Lübeck fallen demnach logischerweise nicht in die Entscheidungskompetenz des Bundes, sondern in die originäre Zuständigkeit des jeweiligen Landes, in dem Fall
Schleswig-Holsteins.

Insofern sind auch Aussagen der Bundesregierung zu
Finanzierungs- oder Umsetzungsszenarien, wie einer
möglichen Integration von Teilbereichen der Universität
Lübeck in das Forschungszentrum Borstel oder Überführungen von der Leibniz-Gemeinschaft in die HelmholtzGemeinschaft, in Anbetracht des geltenden föderalisti5316

schen Kompetenzgefüges und des aktuellen Verfahrensstandes nicht angezeigt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Eine Nachfrage, Frau Sager.
krista sager (NA), 2010-07-01:
Herr Staatssekretär, Ihre Ministerin Frau Schavan

wurde am 16. Juni mit der Aussage zitiert: „Ich will
nicht mit ansehen, wie der Studiengang abgewickelt
wird“ und am 17. Juni mit dem Satz: „Wir prüfen Möglichkeiten einer Hilfe“ - alles bezogen auf die Ankündigung, dass im Sparpaket von Schleswig-Holstein die
Abwicklung des Studiengangs Medizin an der Universität Lübeck vorgesehen ist. Was haben Ihre Prüfungen in
Bezug auf die Möglichkeit einer Hilfe inzwischen ergeben, und in welcher Weise will Frau Schavan der Abwicklung dieses Studiengangs entgegentreten?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Frau Kollegin Sager, bei der genaueren Betrachtung
des Themas wird deutlich, dass die Universität Lübeck
und die Frage der Ausgestaltung oder Veränderung der
Medizinischen Fakultät in die Entscheidungskompetenz
des dafür zuständigen Landes Schleswig-Holstein fallen
und insofern auch Schleswig-Holstein entsprechend der
eigenen politischen Prioritätensetzung und auch den
fachlichen Einsichten in der Frage zu entscheiden hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Eine weitere Nachfrage, Frau Sager.
krista sager (NA), 2010-07-01:
Darf ich das so verstehen, dass die Aussagen von Frau

Schavan: „Ich will nicht mit ansehen, wie der Studiengang abgewickelt wird“ und: „Wir prüfen Möglichkeiten
einer Hilfe“ in Wirklichkeit nur heiße Luft gewesen sind
und dass in Wirklichkeit gar nichts geprüft wird? Oder
haben Sie Pläne im Zusammenhang mit der angeblichen
Zusage, dass Schleswig-Holstein bis zu 100 Millionen
Euro als Belohnung dafür bekommen soll, dass es dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Ende im Bundesrat doch zugestimmt hat?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Das dürfen Sie so nicht verstehen. Ich verweise darauf, dass selbstverständlich bei allen Aktivitäten sowohl
die Länder als auch der Bund die jeweiligen gesetzlichen
und verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten haben, und auch die Bundesbildungs- und -forschungsministerin wird dies selbstverständlich tun.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr von Notz.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Herr Kollege, mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf
die Frage 17 des Kollegen Sönke Rix. - Die Mehrwertsteuerhöhe wird in einer Kommission noch einmal in
Ruhe behandelt werden. Insofern wäre es zu früh, heute
abschließende Aussagen dazu zu machen.

({0})
ernst dieter rossmann (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege Rachel, ist es richtig, dass der Bund in

der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vertreten ist?
Wenn das so ist und wenn sich diese Gemeinsame Wissenschaftskonferenz aktuell damit befasst, einen Gesamtplan hinsichtlich des Bedarfs an und der Versorgung
mit Medizinstudienplätzen für Deutschland mit zu erarbeiten: Macht es dann nicht doch Sinn, dass sich auch
der Bund dazu stellt?

Meine konkreten Fragen lauten: Wie stellt sich der
Bund dazu, dass in Lübeck real hochqualifizierte Studienplätze, die zu einer Bestbewertung der Medizinischen Fakultät an dieser Hochschule beigetragen haben,
abgebaut werden sollen, was nicht nur für SchleswigHolstein, sondern hinsichtlich der gesamten Versorgung
mit Studienplätzen der Medizin in Deutschland einen
gravierenden Einschnitt bedeuten könnte? Können Sie
bestätigen, dass dies von der Ministerin durchaus auch
sehr kritisch wahrgenommen worden ist, weshalb sie
sich ja dafür engagiert hat? Von daher ist es umso unverständlicher, dass Sie davon jetzt weder etwas wissen
noch die Ministerin in ihrem Bemühen stützen wollen,
dieser besonderen Universität Lübeck für den mediziniDr. Ernst Dieter Rossmann

schen Bereich eine Unterstützung zu geben - egal, auf
welchem Weg.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Herr Kollege Dr. Rossmann, die Studienplätze für
Medizin in der Bundesrepublik Deutschland sind Gegenstand in den Gesprächen zwischen den Bundesländern
und der Bundesregierung in den dafür vorgesehenen
Gremien. Eine Einzelbetrachtung eines Hochschulstandortes kann für die dafür zuständige Landesregierung besonders relevant sein, die dort auch in der Verantwortung
ist. Die Länder haben generell die Möglichkeit, eine Unterstützung des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts
2020 zu erhalten, wenn sie zusätzliche Studienplätze im
Bereich Medizin zur Verfügung stellen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Hiller-Ohm, bitte.
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-07-01:
Herr Staatssekretär, durch die Schließung der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck ist auch der Bestand der gesamten Universität Lübeck stark gefährdet.
Ich frage Sie, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Befürchtungen zieht, dass mit der
Schließung der Universität Lübeck auch Forschungseinrichtungen in der Region Schaden nehmen könnten?

Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft hat zum Beispiel geäußert, dass das Borsteler Leibniz-Zentrum gezwungen sein könnte, sich anders, beispielsweise in
Richtung Hamburg, zu orientieren. Meine Frage dazu:
Wie plant die Bundesregierung zu verhindern, dass
durch die Schließung der Medizinischen Fakultät in Lübeck auch vom Bund mitfinanzierte Einrichtungen Schaden erleiden?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-01:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Frage, welche weitere
Existenz, welche Veränderungen oder Nichtveränderungen Hochschulstandorte haben, fällt nach unserem
Grundgesetz ausschließlich in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Insofern ist die Frage von der
zuständigen Landesregierung zu beantworten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Die letzte Frage stellt der Kollege Röspel. Bitte
ren röspel (NA), 2010-07-01:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Medienberichten zufolge die
Landesregierung von Schleswig-Holstein eine Bewerbung der Universität Lübeck im Rahmen der Fortsetzung
der dritten Exzellenzinitiative als nicht erwünscht abgelehnt und jegliche Unterstützung seitens des Landes
Schleswig-Holstein abgelehnt hat, um die Bewerbung
der Universität Kiel in gleicher Sache nicht zu gefährden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die weitere Ausgestaltung und Bewertung der Exzellenzinitiative?
ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Das war die Antwort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Bitte schön. Dann fahren Sie fort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nein. Wir sind bereits sechs Minuten über die Zeit. -

Deswegen beende ich jetzt die Fragestunde.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes

- Drucksache 17/1462 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/2350 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Christine Lambrecht
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierzu eine
Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Bundesministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

1) Die Fragen 15 bis 88 werden schriftlich beantwortet. Die Frage 75
wurde zurückgezogen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Jens Petermann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Herr Kollege Montag!
jerzy montag (NA), 2010-07-01:
Andere finden wir natürlich nicht positiv. Dass Sie zu

der Frage der Führungsaufsicht - sie ist genauso brennend wie die Divergenzvorlage - hier nicht sofort etwas
vorgelegt haben, das kreiden wir Ihnen an.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Ansgar Heveling von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Herr Kollege Heveling, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Danckert?
ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Bitte schön, Herr Danckert.
peter danckert (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege, wenn wir schon diese Vorschrift einführen, mit all den Problemen, die im Laufe dieser
Debatte beschrieben worden sind, wäre es dann nicht angezeigt, dass man im Bereich des § 52 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz - das Gericht macht sich unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft ein Bild über die Eignung
des Schöffen bezüglich der ausreichenden Beherrschung
der Sprache - den Verteidiger des Angeklagten an der
Entscheidung beteiligen würde?
ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch zu weiteren

Diskussionen kommt. Die heutige Entscheidung über
das GVG ist sicherlich nicht die abschließende Entscheidung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
War das Ihre Antwort?
ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Auf diese Weise wird ein revisionsfester Weg eröffnet, um Schöffinnen und Schöffen von der Schöffenliste
zu streichen, wenn sich erweist, dass sie der deutschen
Sprache nicht ausreichend mächtig sind.

Natürlich gibt jede neue Regelung, jedes neue einschränkende Zulassungskriterium Raum für Beurteilungen. Insoweit sind die in der Diskussion vonseiten der
Opposition aufgeworfenen Fragen keineswegs falsch.

({0})

Wir als Koalition sind indessen der Auffassung, dass der
Gesamtproblematik durch die Ergänzung des § 33 GVG
gut und richtig Rechnung getragen wird. Natürlich könnten die Kommunalverwaltungen - wie vom Kollegen
Montag eben angesprochen - trotzdem versucht sein, bei
der Aufstellung bloß nach den Namen zu gehen. Aber
wir haben ein gestuftes Verfahren. Wir haben zwei Kollegialorgane, die darüber entscheiden: den Gemeinderat,
der die Listen beschließt, und das Gremium, das die
Schöffen auswählt.

({1})

- Herr Danckert, abhaken mag an manchen Stellen die
Praxis sein, aber ich selbst bin lange genug kommunaler
Fraktionsvorsitzender gewesen, um zu wissen, dass man
die Listen schon sehr genau durchgeht; denn man hat
eine demokratische Entscheidung zu treffen. Insofern ist
das aus theoretischer Sicht kein Angriffspunkt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Herr Heveling, es gibt eine weitere Frage des Kollegen Jerzy Montag.
ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege Montag, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Bitte schön, Herr Montag.
jerzy montag (NA), 2010-07-01:
Danke sehr. - Herr Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es Gremien gibt - den Gemeinderat, aber auch im Wahlverfahren -, in denen Überprüfungsinstanzen möglich sind. Würden Sie mir
zustimmen, dass es einen entscheidenden Unterschied
zwischen der Zusammensetzung der Schöffenliste beispielsweise am Landgericht Amberg in der Oberpfalz
mit einem überschaubaren Kreis von Personen, Interessierten und Vorgeschlagenen gibt

({0})

und dem, was wir im erweiterten Berichterstattergespräch zum Beispiel über Hamburg gehört haben? Dort
müssen in jeder Wahlperiode 1 700 Schöffen gewählt,
das heißt 3 400 Personen in die Liste eintragen werden.
Der Leiter der Abteilung, der in Hamburg damit beschäftigt ist, hat uns gesagt, es ist absolut ausgeschlossen, dass sich die Gemeinde - auf welcher Ebene auch
immer - mit diesen Personen näher beschäftigt und mit
ihnen spricht. Vielmehr nehmen sie die Leute, die vorgeschlagen werden. Die genügen aber nicht. Dann nehmen
sie welche nach dem Zufallsgenerator aus dem Einwohnermeldeamt. Er hat uns gesagt: Entweder schmeißen
wir die Leute mit ausländischem Namen und Auslandsgeburtsorten raus, oder wir machen nichts. Ich frage Sie,
ob Sie den Unterschied zwischen kleinen Gemeinden, in
denen Sie vielleicht in der Vergangenheit mitgearbeitet
haben, und Großstädten sehen, in denen sich dieses Problem ergibt.