Marion Caspers-Merk (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit den zwei guten Botschaften beginnen.
Erstens. Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.
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- Ich wollte einmal von Ihnen Beifall erhalten, Frau Homburger. Das war der Sinn der Übung.
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Zweitens meine ich, daß eine Befürchtung von Frau Hellwig nicht eingetroffen ist: Wir haben durch die Anhörung und die Ausschußberatung das Gesetzgebungsverfahren nicht verlängert und nicht verkompliziert, sondern wir haben in großer Einmütigkeit viele Regelungen ergänzt und das Gesetz insgesamt etwas stringenter gefaßt. Ich fand, daß wir in einer sehr zügigen Art und Weise dieses Gesetz, das endlich kommen muß, beraten haben.
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Die SPD-Fraktion hat konstruktiv daran mitgearbeitet, so daß wir heute diesem Gesetz zustimmen werden. Und wir wissen alle, daß die deutsche Wirtschaft auf dieses Gesetz wartet und auch hohe Erwartungen an das Öko-Audit bindet.
Strittig ist also überhaupt nicht das Ob dieses Umweltauditgesetzes, sondern strittig ist das Wie.
Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir aufzeigen, wie wir uns dieses Gesetz vorstellen. Im Kern geht es um ein Gütesiegel für ein Umweltmanagement mit Biß in Betrieben. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß die gesamten Verwaltungsvorschriften Gegenstand dieser Prüfung sind, weil ein Gütesiegel von vornherein halb soviel wert ist, wenn z. B. alle Umweltverwaltungsvorschriften nicht Gegenstand der Prüfung sind.
Zweitens wollen wir Gutachter, die alles prüfen können und dürfen sowie ein hohes Maß an Unabhängigkeit besitzen. Deswegen wollten wir auch die Möglichkeiten der Gutachter mit diesem Gesetz erweitern.
Drittens wollten wir die Zulassungsstelle nicht so stark wirtschaftsnah ausgestalten. Wir wollten die Beteiligung der Gewerkschaften und der Umweltverbände verbessern.
Die Industrie hat als Gesellschafter der neuen Akkreditierungsgesellschaft ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen und einbringen sowie in Gesetzesvorschriften gießen können. Das hat bei Umweltverbänden und kritischen Beobachtern schon vor der ersten Anwendung des Gesetzes zu Mißtrauen und Vorbehalten geführt.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß es ganz wichtig ist, für dieses Gesetz Akzeptanz in der Öffentlichkeit herzustellen. Wir werden die Durchführung dieses Gesetzes kritisch begleiten; denn ich glaube, es ist wichtig, daß es mehr Umweltmanagement in den Betrieben gibt und daß durch dieses Gesetz in den Betrieben mehr vorsorgend getan wird, als derzeit durch Rechtsvorschriften umgesetzt wird.
Es macht nämlich wenig Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ständig neue Grenzwerte zu veröffentlichen, das Ordnungsrecht immer feiner auszugestalten, wenn auf der betrieblichen Ebene, dort, wo Umweltpolitik betrieben wird, Systeme, wie überhaupt Umweltmanagement funktionieren soll, noch nicht existieren.
Ich bin sehr gespannt, wie in Zukunft die Managergeneration in den Unternehmen aussehen wird; denn sie wird sich zum erstenmal ernsthaft mit diesem Umweltmanagement auseinandersetzen müssen. Nur wenn der ganze Betrieb, also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mitzieht - deshalb ist uns die Beteiligung der Gewerkschaften so wichtig gewesen -, kann dieses Umweltmanagement in den Betrieben in Zukunft funktionieren. Wir glauben, daß das Öko-Audit deshalb in jedem Einzelfall wieder auf dem Prüfstand steht.
Herr Kollege Rochlitz, Sie haben vorhin den Konzern Shell etwas kritisch angesprochen. Ich finde es gut, daß sie mit ihrer Entscheidung den Weg freigemacht hat, sich vielleicht zukünftig an einem ÖkoAudit zu beteiligen. So wäre die erste Entscheidung sicherlich nicht passiert.
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Ich warne in dem Zusammenhang auch vor einem Mißverständnis. Frau Homburger und auch der Kollege von der Union haben noch einmal betont: Sie
wollen mit diesem Gesetz auch eine Deregulierungsabsicht verbinden. Das ist nicht unsere Auffassung. Sie wissen, bei der Anhörung war es eindeutig, daß alle Experten, die dort waren, sagten: Eine Deregulierung ist auf EU-Ebene überhaupt nicht das Ziel des Gesetzes gewesen. In keinem anderen Land in Europa gibt es eine Deregulierungsdiskussion wie in der Bundesrepublik; denn sie haben kein ausgestaltetes Ordnungsrecht.
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- Da stimme ich Ihnen zu. Die haben alle natürlich nicht dieses Problem. Dort ist der entscheidende Punkt, wenn in der EU dieses Gesetz nicht so angelegt ist, dann wird es sehr schwer werden, bei uns solche Absichten damit zu verbinden. Sie haben eigentlich dafür gesorgt, daß z. B. die Verwaltungsvorschriften nicht Gegenstand der Prüfung sind. Deswegen werden sich in diesem Bereich unsere Länder ihre Zustimmung sehr schwer machen, weil sie eigentlich der Auffassung waren, daß es ganz selbstverständlich ist, Rechtsvorschriften zu prüfen. Nur dann können Sie auch Erleichterungen bei der Überwachung geben, wenn vorher klar ist, daß die Prüfung der Verwaltungsvorschriften Gegenstand des Auditierungsverfahrens ist. Das ist der Zusammenhang.
Wenn Sie das Umweltauditgesetz in diesem Punkt mit stärkerem Biß versehen hätten, dann wäre es für die Zukunft leichter gewesen, in diese Überlegungen einzusteigen. Da haben Sie sich einfach dem Dialog verweigert; denn wir wollen eine echte Deregulierung. Wir wollen nämlich eine Deregulierung, eine Reform des Ordnungsrechts, in dem Sinne, daß derjenige, der mehr tut, nicht mehr so stark überwacht wird. Darüber kann man mit der SPD jederzeit reden. Das darf aber nur ohne eine Absenkung der Umweltstandards geschehen. Genau das ist der entscheidende Punkt. Hier haben Sie sich unseren Beratungsüberlegungen bislang verweigert.
Für uns war auch die Anzahl der Vertreter der Umweltverbände und der Gewerkschaften ein entscheidender Punkt. Denn wir glauben, daß die Betriebsangehörigen dieses Umweltauditierungssystem mittragen müssen. Deswegen wollten wir von vornherein die Gewerkschaften stärker einbeziehen. Wir brauchen Akzeptanz für dieses neue Instrument des ÖkoAudit in der Öffentlichkeit. Deswegen brauchen wir ein verstärktes Engagement der Umweltverbände. Ich glaube, daß es wichtig gewesen wäre, wenn Sie dort einen Schritt auf uns zugegangen wären. Ich glaube, es hätte diesem System von vornherein mehr Akzeptanz, mehr Transparenz in der Öffentlichkeit beschert. Es wäre auch leichter gewesen, hier einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg herzustellen; denn wir alle wollen das neue Umweltauditgesetz. Es wäre aber wichtig gewesen, hier ein Stück weit gemeinsamer daran zu arbeiten.
Ich möchte noch auf den europäischen Aspekt zu sprechen kommen. Für uns ist es ganz wichtig, daß dieses Gesetz in Europa 1998 noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird, um zu überlegen, was bis dahin mit diesem Gesetz positiv bewegt worden ist. Wir
haben hier große Bedenken, daß das Öko-Audit in Europa sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wenn beispielsweise herauskommt, daß in Großbritannien jede Menge Unternehmen dieses Gütesiegel haben, weil im Prinzip gar nicht ausreichend geprüft wird, was die Unternehmen machen, und wir eine sehr strenge Prüfungspraxis haben, so daß dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt, dann, so meinen wir, muß sich die Bundesregierung künftig stärker auf europäischer Ebene einbringen. Sie muß hier stärker eine Harmonisierung der Standards fordern. Sie muß diese Gesetze stärker mitbeschließen und auch mitgestalten. Ich hätte mir hier ein größeres Engagement der Bundesregierung gewünscht.
Ich finde es nicht in Ordnung, daß die Briten die Diskussion über das Öko-Audit über Jahre bestimmt haben und wir bei der Ausgestaltung des Öko-Audit eigentlich nicht an vorderster Front waren, sondern daß sich der britische Standard auch international als Standard beim Öko-Audit durchgesetzt hat. Hier wäre es wichtig, für eine Vereinheitlichung der Standards zu sorgen und auch auf EU-Ebene die Lücken in diesem Gesetz zu schließen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, hier stärkeres Engagement zu zeigen.
Wir haben einen Entschließungsantrag vorbereitet, der drei wesentliche Punkte beinhaltet.
Erstens wollen wir eine wissenschaftliche Begleitung durch das Umweltbundesamt, weil es ein ganz neues Instrument in der deutschen Umweltpolitik ist. Wir wollen einmal sehen: Wie stark wird dieses neue Instrument von den Unternehmen akzeptiert, was wird konkret damit verbessert, und wo gibt es Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes?
Wir wollen zweitens größeres Engagement auf EU-Ebene, wie ich das eben schon ausgeführt habe, nämlich eine Harmonisierung der Standards.
Wir wollen drittens die Ausdehnung des Gesetzes auf mehr Bereiche. Es ist das erste Mal in meiner Laufbahn als Umweltpolitikerin, daß wir von Unternehmen, die unbedingt dieses Umweltgütesiegel haben wollen, Briefe bekommen. Für die Bereiche Dienstleistungen liegen z. B. Schreiben der Lufthansa, der Bahn und von vielen Touristikunternehmen vor, die fragen: Warum macht ihr das nur für die Industrie? Warum erweitert ihr das nicht in Richtung Dienstleistungen? Auch wir wollen zeigen, daß wir Umweltmanagement in unseren Unternehmen machen. Über diese Erweiterung in den Dienstleistungsbereich sollten wir reden.
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Wir wollen dem betrieblichen Umweltschutz Beine machen. Das UmweltAudit als Instrument hierfür ist eine Möglichkeit, das Umweltmanagement zu verbessern. Wir werden deshalb diesem Gesetz zustimmen und die Anwendung des Gesetzes kritisch begleiten. Wir hoffen, daß mit dem UmweltAudit in Zukunft wirklich etwas für den betrieblichen Umweltschutz getan wird.
Vielen Dank.
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