urbaniak (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wird von meiner Fraktion begrüßt. Eine effektive Lohnsicherung der Arbeitnehmer bei Konkursen ist ein altes Anliegen der SPD. Die zunehmend leeren Kassen, die Massearmut bei Konkursen und die derzeitige Regelung des Insolvenzrechts haben zu einer Verschlechterung der Position der Arbeitnehmer geführt, die schon unter dem Gesichtspunkt ,der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann.
Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebührt deshalb der besondere Dank der SPD-Fraktion. Er hat in kurzer Zeit einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bislang ungesicherte Stellung des Arbeitnehmers im Konkurs seines Arbeitgebers eindeutig verbessert. Die Lohnansprüche der Arbeitnehmer werden nun voll gesichert. Damit
wird dem Arbeitnehmer in einer ihn drückenden Situation die Angst vor wirtschaftlicher Not genommen.
Ich finde es in diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert, daß die entscheidende Besserstellung des Arbeitnehmers in erster Linie durch eine sozialversicherungsrechtliche Lösung, d. h. durch außerkonkursrechtliche Maßnahmen, erreicht werden soll. So wird es möglich, in dringenden Notfällen unbürokratisch und schnell zu helfen, ohne daß die Abwicklung des Konkursverfahrens abgewartet werden muß.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich aber nicht auf die sozialversicherungsrechtliche Sicherung der Lohnansprüche, sondern verbessert auch die konkursrechtliche Stellung des Arbeitnehmers. Die vom Bundesjustizminister vorgeschlagene Änderung der Konkursordnung gibt dem Konkursverwalter die Möglichkeit, bei ausreichender Masse die rückständigen Löhne sofort zu zahlen, ohne ,daß die Bundesanstalt für Arbeit mit Leistungen einspringen muß.
Unsere Untersuchungen haben für die zurückliegende Zeit ergeben, daß für die betroffenen Arbeitnehmer Lohn- und Gehaltsansprüche in Höhe von 20 bis 50 Millionen DM zu verzeichnen waren. Von den fehlenden Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei noch nicht einmal die Rede. Mit diesem sozial und wirtschaftlich unbefriedigenden Zustand wird nun endlich Schluß gemacht. Die Arbeitnehmer in den Betrieben, die Betriebsräte und die Gewerkschaften werden diese Regelung zu würdigen wissen, vor allen Dingen auf dem Wege zu einer weiteren sozialen Sicherung im Arbeitsleben.
Ich möchte betonen, daß wir diese konkursrechtliche Besserstellung des Arbeitnehmers lediglich als einen ersten Schritt zu der von meiner Fraktion gewünschten grundlegenden Reform des Konkursrechts ansehen. Wir wissen, daß diese Reform nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann. Es wäre deshalb nicht klug, den vorliegenden Gesetzentwurf mit weiteren Änderungen der Konkursordnung zu belasten. Wir wollen heute das tun, was wir jetzt und in dieser Situation zur Verbesserung der Stellung der Arbeitnehmer beitragen können. Wir sind deshalb mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Meinung, daß der Entwurf so schnell wie möglich verabschiedet werden sollte.
Der Opposition ist vorzuhalten, daß sie in zwei Jahrzehnten mit von ihr geführten Regierungen nicht in der Lage oder gar nicht willens war, diese für Arbeitnehmer wichtige Frage auch nur im Ansatz einer Lösung zuzuführen.
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