menzel (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fühlt sich verpflichtet, das Hohe Haus auf eine ernste Gefahr hinzuweisen, auf die Gefahr, daß binnen kurzem die Strafverfolgung eines Teils der scheußlichsten Verbrechen aus der Nazizeit verjährt, Verbrechen, die dem deutschen Namen soviel Schande gebracht haben. Die Beihilfe zum Massenmord, die Massentotschläge, vor allem aber die fürchterlichen Mißhandlungen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die manchmal erst Stunden oder Tage später zu dem dann erlösenden Tod führten, würden den Gerichten und die Täter würden der irdischen Gerechtigkeit entzogen werden, wenn nicht rechtzeitig etwas veranlaßt wird.
Hier im letzten Augenblick einen Riegel vorzuschieben, ist der eigentliche Sinn und Zweck des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs. Mit diesem Gesetzentwurf sollen keine Verjährungsfristen geändert, sondern es soll lediglich - in Anpassung an die chaotischen Zustände nach 1945, also nach der Kapitulation - endlich und endgültig festgelegt werden, wann die deutsche Justiz nach der Kapitulation wieder in der Lage gewesen ist, diese Massenverbrechen zu verfolgen, zu untersuchen und abzuurteilen.
Sie können gewiß sein: wir Sozialdemokraten wären weiß Gott froh, wenn uns diese Aufgabe heute nicht gestellt wäre. Wenn wir angesichts der in der letzten Zeit bekanntgewordenen Massenverbrechen diesen Schritt gehen und diesen Gesetzentwurf vorlegen, so entspringt das unserer politischen Verantwortung gegenüber dem, was geschieht, wenn wir tatenlos bleiben. Die Pressemeldungen am letzten Wochenende, daß die Bundesrepublik und die deutsche Justiz vor den größten Strafverfahren stehen werden, die jemals in Deutschland stattgefunden haben, den Verfahren gegen nicht weniger als 945 Beschuldigte aus dem ehemaligen Lageraufsichtspersonal, beweisen, vor welchen Aufgaben wir stehen.
Niemand in diesem Hause steht im Verdacht, daß er das, was damals geschah, auch nur im entferntesten billige. Aber, meine Damen und Herren, mit dem gleichen Recht fordern wir, daß niemand, der sich für unseren Gesetzentwurf einsetzt, beschuldigt wird, das Grundgesetz nicht zu achten oder seine entscheidenden Fundamente auch nur antasten zu wollen. Ich sage das deshalb, weil ich nach den bisher gepflogenen Verhandlungen innerDr. Menzel
halb und außerhalb des Rechtsausschusses des Bundestages fürchte, daß alle jene Fragen, die mit dem Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion angeschnitten werden, Gefahr laufen, in dem Gestrüpp von Paragraphen zu ersticken.
Ausgangspunkt für die Frage der Verjährung und der Hemmung von Strafverfolgungen waren bisher die §§ 66 und folgende des Strafgesetzbuches - insbesondere § 69 - aus dem Jahre 1871.; und so erhebt sich die Frage, ob dieser Ausgangspunkt überhaupt noch richtig ist. Kann eine Bestimmung, die aus jenen Zeiten stammt, solchen Massenstraftaten gerecht werden? Als jene Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuches geschaffen wurden, lebten wir in einer geradezu idyllischen Welt voller Geruhsamkeit und allgemeiner Sicherheit. Alle Einzelheiten des gesellschaftlichen, des sozialen und des politischen Lebens waren übersehbar. Das war eine völlig andere Welt als die Welt der Nazizeit und des staatlichen Zusammenbruchs nach 1945. Können ein oder zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches zur Bewältigung solcher Gewalt- und Massenverbrechen überhaupt ausreichen? Muß nicht jede auch noch so gute und solide Rechtspflege, wenn sie vor solche Aufgaben gestellt ist, an der Bewältigung derartiger Massendelikte scheitern?
Das Strafrecht, vor 90 Jahren geschaffen, war abgestellt auf Einzeltäter oder höchstens auf die asoziale Betätigung kleinerer Gruppen. Worüber wir aber heute und hier zu entscheiden haben, das sind Massenvorgänge, an die der Gesetzgeber damals gar nicht denken konnte.
Es gibt einen weiteren entscheidenden Unterschied zwischen damals und heute oder zwischen damals und 1941 und später. Jene Massenverbrechen sind von dem Hitlerregime nicht nur geduldet, sondern gelenkt und geradezu angestiftet worden. Diese Umkehr aller moralischen und sittlichen Grundlagen eines Staates war doch für den Gesetzgeber von vor 90 Jahren überhaupt nicht vorstellbar und voraussehbar.
Wenn ich das so hervorhebe und hier Zweifel anmelde, ob unser Strafgesetzbuch überhaupt eine Sühne für jene Millionen Ermordeter bringen kann, so nicht etwa, um vom Recht abzulenken, sondern um Rechtsnormen davor zu bewahren, daß sie auf Tatbestände angewendet werden, für die sie gar nicht gedacht waren und gar nicht gedacht sein konnten, und damit verschlissen werden.
Man sage uns nicht, es sei genügend Vorsorge getroffen, alle jene zu erfassen, die erfaßt werden müßten. Selbst der Herr Bundesjustizminister ist dieser Meinung nicht. In einem dem Rechtsausschuß zugeleiteten Bericht vom 6. Mai sagt er an nicht weniger als zwei Stellen, daß die bevorstehende Verjährung „nicht auf einen besonders umfänglichen Komplex" Anwendung finden würde. Auch der Bundesjustizminister muß also zugeben, daß doch ein umfänglicher Kreis „amnestiert" werden würde. Nach seinen Angaben schweben zur Zeit rund 1000 Strafverfahren wegen der Untaten in den ehemaligen Konzentrationslagern, insbesondere wegen der Vorgänge in Auschwitz und in den Vernichtungslagern in Treblinke und Chelmno.
Meine Damen und Herren, welche Gefahren liegen darin? Einmal die Gefahr, daß diese fast 1000 Beschuldigten, die demnächst vor den Schranken des Gerichts stehen werden, sich aus der Verantwortung mit dem Hinweis zu ziehen versuchen werden, sie seien nicht die eigentlich Schuldigen; die eigentlichen Drahtzieher, die eigentlichen Schuldigen säßen ja im Zuhörerraum oder auf der Zeugenbank. In der Tat könnten diese die Schuld auf sich nehmen, weil sie wegen des inzwischen erfolgten Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr gefaßt werden könnten.
Es besteht eine zweite Gefahr. Haben wir es nicht immer wieder erlebt, daß während der Durchführung eines Prozesses neue Delikte, neue Vorgänge entdeckt wurden, daß man erst jetzt, Jahre später, auf neue Untaten stieß? All das, was in diesen Prozessen entdeckt werden würde, könnte nicht mehr verfolgt werden!
Ich sage das auch deshalb, weil die heutigen Morgenzeitungen die Nachricht brachten, daß der frühere SS-Obersturmbannführer Eichmann in Israel verhaftet worden ist. Eichmann war Leiter der Dienststelle „Endlösung der Judenfrage". Er war neben Hitler und Himmler der größte Mörder der Nazizeit, und er ist verantwortlich für das Leiden und den Tod von 5 oder sogar 6 Millionen Menschen. Obwohl das bekannt war, hat - nach den gleichen Meldungen von heute früh - dieser Eichmann immer noch Hintermänner in der Bundesrepublik gehabt. Er soll Vertreter deutscher Konzerne in dem Ölland Kuweit gewesen sein. Sicherlich, das, was Eichmann getan hat, verjährt jetzt nicht, weil es nackter, brutaler Mord war. Aber, alle jene, die ihm als Gehilfen oder als Werkzeug, als Massentotschläger geholfen haben, würden ab morgen frei sein. Der Prozeß, wo immer durchgeführt, ob in Israel oder vielleicht auf Grund eines Auslieferungsbegehrens der Bundesrepublik hier, wird zweifellos in viele der düstersten Vorgänge der Nazizeit Licht bringen, und das wäre gut, weil dies auch zur Bereinigung unserer deutschen Vergangenheit beitragen würde.
Aber in welche Situation bringen wir die Bundesrepublik vor aller Welt, wenn wir zwar Eichmann aburteilen können, aber diejenigen, die sich als sein Handwerkszeug verdingten, ungeschoren lassen müssen?!
Gegen den Gesetzentwurf wird zunächst eingewandt - ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im Plenum auch auf einige verfassungsrechtliche Fragen eingehe, aber sie haben in den Verhandlungen des Ausschusses eine entscheidende Rolle gespielt -, eine Verlängerung von Verjährungsfristen sei verfassungwidrig; denn Verjährungsfristen seien Bestandteil des materiellen Strafrechts. Ich weiß, daß das früher strittig war und vielleicht auch heute noch in der Literatur strittig ist. Aber schließlich stehen heute das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einmütig und seit langem auf ,dem Standpunkt - und das ist doch für uns in der Politik das Entscheidende -, daß die Verlängerung von Verjährungsfristen zulässig .sei
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich aus den Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts, Band 1, zwei Sätze zitieren. Dort sagt das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Beschwerdeführer: 
Ebenso nimmt der Beschwerdeführer zu Unrecht an, das Ahndungsgesetz verstoße gegen Art. 103 Abs. 2 GG, der verbietet, daß Strafgesetze sich rückwirkende Kraft beilegen. Landfriedensbruch, um dessentwillen der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, war vor der Begehung der Tat ebenso strafbar wie heute. Nur darauf aber kommt es in diesem Zusammenhang an. Art. 103 Abs. 2 GG steht daher einem Gesetz, das die Bestimmungen über die Hemmung der Strafverfolgungsverjährung mit Wirkung auch für bereits begangene Taten ergänzt, nicht entgegen.
Der Bundesjustizminister hat in seinem wiederholt zu zitierenden Bericht vom 6. Mai ebenfalls erklärt, das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof hätten zwar ,die Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung einer bereits eingetretenen Verjährung durch landesrechtliche Vorschriften anerkannt, aber die Vorgänge von 1946 lägen anders als heute.
Das alles wird aber nur hilfsweise für unseren Entwurf vorgebracht. In Wirklichkeit - das ist auch verfassungsrechtlich das Entscheidende - enthält der Vorschlag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion keine Verlängerung einer im Strafgesetzbuch festgelegten Verjährungsfrist, sondern lediglich den Versuch der Festsetzung anderer Termine für eine Hemmungsfrist, nach deren Ablauf die Verjährung dann zu laufen beginnen soll. Dies und nur dies ist zu entscheiden, nicht aber ein Problem des Art. 103 des Grundgesetzes.
Grundlage ist § 69 des Strafgesetzbuchs, wonach die Verjährung während der Zeit ruht, in welcher die Strafverfolgung nicht durchgeführt werden kann. Das zentrale Justizamt der britischen Zone läßt durch Verordnung vom Mai 1947 die Verjährung jener Delikte aus der Hitlerzeit erst am 8. Mai 1945 beginnen. Für die ehemals amerikanische Zone war es der 30. Juni 1945.
Meine Damen und Herren, wer von uns könnte mit ehrlichem Gewissen behaupten, die deutsche Justiz habe bereits im Frühjahr, Sommer oder Herbst 1945 die Möglichkeit gehabt, wieder zu arbeiten? Die zur Entscheidung stehenden Delikte gehörten vor ein Schwurgericht; meint jemand im Ernst, daß bei den chaotischen Verhältnissen damals auch nur im entferntesten die Möglichkeit bestanden hätte, Geschworene zu bestellen?! Selbst Laienbeisitzer für die Kleinen Strafkammern konnten damals nicht ausgewählt und bestimmt werden.
Wer von uns alsbald nach der Kapitalution die Möglichkeit hatte, sich am Aufbau unseres Vaterlandes zu beteiligen, weiß, vor welchen unsagbaren Schwierigkeiten wir damals gestanden haben. Hunger und Obdachlosigkeit regierten die Zeit. Der Flüchtlingsstrom mußte betreut und neue Lager mußten geschaffen werden. Den zurückkehrenden
Soldaten, die nicht in Gefangenschaft gerieten, mußte geholfen werden. So mußten zunächst die primitivsten Voraussetzungen geschaffen werden, damit unser staatliches Leben wieder beginnen konnte. Wer hätte denn damals Zeit und Sinn für Prozesse oder Strafanzeigen gehabt?! Und selbst wenn er Sinn und Zeit dafür gehabt hätte, - wo gab es denn im Sommer 1945 die zuständigen Stellen, wo waren Vorgänge zu beschaffen, wo gab es die erforderliche Kriminalpolizei, wo waren Unterlagen, und wer wußte, wo Zeugen waren?
Niemand anders als eben jene, um deren weitere Strafverfolgung es heute geht, waren doch schuld an den Zuständen, die damals herrschten. Sie selber haben doch die Tatsachen geschaffen, die es unmöglich machten, sie zu verfolgen. Sollen sie sich darauf berufen können?
Was wäre die weitere Folge, wenn die Verjährungszeit schon am 9. Mai 1945 begänne? Unstreitig beträgt die Verjährungszeit 15 Jahre. Ebenso unstreitig ist aber auch, daß die Gerichte vor dem Herbst 1945 nicht wieder funktionieren konnten, vielleicht sogar erst ab 1946. Die seit Jahrzehnten gültige, vom Strafgesetzbuch festgelegte 15jährige Verjährungsfrist würde also ausgerechnet für jenen Täterkreis um ein oder anderthalb Jahre verkürzt werden. Hierin sehe ich einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Insofern habe ich auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Verordnung des zentralen Justizamtes der britischen Zone, die die Verjährungsfrist erst am 9. Mai 1945 beginnen läßt.
In diesem Zusammenhang muß ich auf einen nicht erfreulichen Vorfall im Rechtsausschuß zurückkommen. Nur mit Schrecken und nicht ohne innere Erregung haben wir von dem Vertreter des Bundesjustizministeriums in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses auf die Frage nach dem Stand der Strafverfolgungen zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich nach seiner Auffassung die Länder, beginnend etwa mit dem Jahre 1950 und zunehmend ab 1952 in der Nachforschung nach den in jener Vergangenheit begangenen Untaten zögerlich verhalten hatten.
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- Ich habe es mitgeschrieben, und Sie werden das Stenogramm des Ausschusses nachlesen können. Herr Kollege Kanka, Sie werden nicht bestreiten können, daß der Vertreter ,des Justizministeriums, auf die seinerzeitigen Versuche zu einer Generalamnestie zu kommen, hingewiesen und auf den dadurch entstandenen „Trend" - beide Worte hat er gebraucht - eingegangen ist. Auf Grund der damaligen Erörterungen über eine Generalamnestie für alle in der Hitlerzeit begangenen Verbrechen hätten die Länder - und jetzt zitiere ich wieder wörtlich -„an eine Art Trend in der Öffentlichkeit geglaubt, auf die Verfolgung jener Delikte nicht mehr so Wert legen zu müssen". Sie hätten - und wiederum wörtlich, Herr Kanka, - „auf eine systematische Durchforschung ,der Vorgänge" verzichtet. Der Fall

Heyde in Schleswig-Holstein könnte dadurch mit seine Erklärung finden.
Aber ich muß jene Landesjustizminister in der Bundesrepublik ausdrücklich in Schutz nehmen, die sich schon vor Jahren, wenn auch häufig vergeblich, so sehr um die Verfolgung jener Naziverbrechen gekümmert und dafür eingesetzt haben.
Stimmt das aber, was der Vertreter des Herrn Justizministers gesagt hat, dann wäre das nicht nur ein schwerer Vorwurf gegen die Länder, Ich bin weit davon entfernt, Ihnen einen Eingriff in die Justizpolitik der Länder zumuten zu wollen -, aber wenn das stimmt, was uns im Rechtsausschuß gesagt worden ist, wäre es zugleich ein massiver Vorwurf gegen Ihre Politik. Denn dann wären Sie verpflichtet gewesen, Herr Bundesjustizminister, die Länder auf die Unmöglichkeit einer solchen Politik hinzuweisen und sie davor zu warnen. Diese Rechnung ist nun offensichtlich nicht aufgegangen, denn die Rechnung wird uns jetzt vorgelegt.
Die Verhandlungen im Rechtsausschuß ergaben aber noch einen weiteren wesentlichen neuen Hinweis. Der Herr Bundesjustizminister hat darauf hingewiesen, daß die ehemaligen drei Besatzungszonen, die später zu der jetzigen Bundesrepublik zusammengeschlossen wurden, erst im Laufe des Jahres 1947, d. h. zwei Jahre nach der Kapitulation, in den allgemeinen internationalen Rechtsverkehr eingeschleust werden konnten. Daraus folgt aber, daß bis dahin alle jene Delikte, die außerhalb des späteren Machtbereichs des Grundgesetzes und des Landes Berlin begangen worden sind, noch nicht strafrechtlich verfolgt werden konnten. Insoweit lag ein teilweiser Stillstand der Rechtspflege vor, von dem der Herr Bundesjustizminister in seinem Bericht ebenfalls gesprochen hat. Bei allen jenen Delikten, die in den riesigen Konzentrationslagern mit ihren Verbrennungsöfen Rußlands, Polens oder der Tschechoslowakei begangen worden sind, kann Verjährung daher erst 1947 beginnen.
Erst in dem Maße, in dem sich die innerdeutschen Verhältnisse stabilisierten und konsolidierten, erst in dem Maße, in dem die Länder in diesen internationalen Rechtsverkehr wieder einbezogen werden konnten, war unsere Justiz in der Lage, Einzelheiten über jene Greueltaten zu erfahren. Woher sollten wir das alles wissen?
Schließlich wird als Einwand gegen unseren Gesetzentwurf auf das vom Bundestag am 30. Mai 1956 beschlossene Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht verwiesen. Es ist ein einfaches Bundesgesetz, also ebenso abänderbar wie jedes andere. Es hat keinem der in Frage kommenden Täter irgendwelche verfassungsrechtliche Garantien gegeben. Was besagt das Gesetz? Es hebt einen großen Teil des von den Alliierten gesetzten Besatzungsrechts auf oder erklärt es für den Bereich der Bundesrepublik für nicht mehr anwendbar. In § 5 wird schließlich die durch das alliierte Recht verfügte Hemmung von Fristen mit rückwirkender Kraft aufgehoben. Dadurch trat also das zuvor gültige deutsche Recht wieder in Kraft, und die deutsche Gesetzgebung war in der Lage, selber über Hemmungs- oder Verjährungsfristen zu bestimmen.
Für die Britische Zone trat die Verordnung von 1947 wieder in Geltung. Aber damit zugleich wurde auch die vom Bundesgerichtshof Ende 1951 gefällte Entscheidung wieder gültig, die sich mit dem Problem der Hemmung von Verjährungsfristen befaßt. Sie kommt zu dem entscheidenden Ergebnis, daß während der Zeit, in der die deutsche Justiz nicht arbeiten konnte, die Verjährung ruhte. Um von einem Ruhen der Justiz auszugehen, reicht es nicht aus, daß da oder dort ein Vormundschaftsrichter im Herbst 1945 bereits in der Lage war, einen Aktenvermerk zu machen oder eine Aktenverfügung zu treffen, daß ein Richter in der Lage war, einen auf frischer Tat ertappten Sünder verhaften zu lassen und abzuurteilen, auch nicht, daß kleine Zivilprozesse wieder stattfinden konnten. Entscheidend bei dieser Frage, bei der es sich um Millionen von Einzelvorgängen handelt, war und ist, ob die Justiz als Institution in Deutschland bereits wieder funktionsfähig war, und zwar nicht irgendeine Institution, sondern im Rahmen unserer staatlichen Grundprinzipien der Gewaltenteilung als die Institution der Dritten Gewalt, nämlich der Rechtspflege.
Kein Richter hätte damals, so allein auf sich gegestellt, wie er in der Tat auf sich allein gestellt war, das bewältigen können, was mit Recht im Ausschuß als Massenstrafverfahren bezeichnet worden ist. Ihm standen keine Strafverfolgungsbehörden, keine Zeugen, keine Akten, keine Rechtshilfe, überhaupt kein voll funktionierender Staat zur Verfügung.
Der Herr Bundesjustizminister sagt mit Recht in seinem Bericht - ich bitte, darauf zu achten, weil dies die Grundlage unserer Änderungsanträge geworden ist 
Einen Stillstand der Rechtspflege, der ein Ruhen der Verjährungsfrist rechtfertigen könnte, hat es in Deutschland spätestens seit Ende 1946 nicht mehr gegeben.
Das heißt, bis Mitte 1946 lag ein Stillstand der Rechtspflege auch nach Annahme des Herrn Bundesjustizministers vor.
Schlagen also alle rechtlichen Einwendungen gegen unseren Gesetzentwurf nicht durch, so müßte die politische Verantwortung, die wir in dieser Frage zu tragen haben, uns geradezu zwingen, nach einer erträglichen Lösung zu suchen. Wir waren dazu bereit, die Fristen unseres Gesetzentwurfs zu ändern. Wir haben es selber beantragt. Wir waren auch zu einem noch weiteren Entgegenkommen bereit. Aber wir sind bei dieser Frage, die uns doch allen auf den Nägeln brennt, leider auf einen Wall von Hindernissen und Paragraphen gestoßen. Meine Sorge, daß das Ergebnis einer Ablehnung unseres Gesetzentwurfs die deutsche Bundesrepublik in eine schreckliche Lage bringen wird, wird jetzt durch die Festnahme Eichmanns und den bevorstehenden Prozeß gegen ihn unendlich erhöht. Es steht, um das klarzustellen, für uns gar nicht diese oder jene Reaktion gegen diese oder jene Propaganda östlicher Justizverwaltungen zur Entscheidung. Wenn es den Justizverwaltungen des Ostens wirklich um ein Prinzip der Gerechtigkeit, um eine Sühne gegangen wäre, hätten sie die Un6684 
terlagen schon seit Jahren übersenden können. Daß sie es nicht taten, machte sie selbst zu Mitschuldigen an den Taten. So geht es heute also um unsere eigene Verpflichtung und nicht um die Propaganda der anderen.
Wieviel Mitläufer, wieviel kleine Pgs mußten sich 1945 entnazifizieren lassen und Beruf und Amt aufgeben. Sie mußten die Last jener tragen, die sie zu diesen politischen Entscheidungen, zu ihrem Irrgang angestiftet hatten. Immer wieder haben wir uns auch im Bundestag auf den Standpunkt gestellt, den Kleinen zu verzeihen, aber bei den Großen, 'die wirkliche Verbrechen begangen haben, zuzupacken. Soll das nun auch vergessen sein?
Wir wären - ich wiederhole, was ich zu Anfang gesagt habe, - froh, dieser Gesetzentwurf wäre uns erspart geblieben. Aber was an Untaten geschah, kann erst bewältigt werden, auch von uns als Nation geschichtlich bewältigt wenden, wenn man wenigstens versucht, das, was an Unrecht geschehen ist, in Ordnung 'zu bringen. Wir werden es nie ganz schaffen; aber es kann niemals dadurch geschehen, daß man die Augen vor dem verschließt, was geschah, und glaubt, es wäre damit überwunden.
Das Internationale Komitee von Auschwitz hat an den Herrn Bundestagspräsidenten, an die Bundestagsfraktionen, an die Bundesregierung eine fast flehentliche Bitte gerichtet. Ich bitte um die Erlaubnis, hieraus einige Sätze vorlesen zu dürfen. Es heißt dort:
Am 8. Mai dieses Jahres soll ein Totschlag, der in einem der zahlreichen KZs Hitlers begangen wurde, gerichtlich nicht mehr verfolgt werden können. Dieses Verbrechen soll verjährt sein. Mit 'diesem Gedanken kann sich das Internationale Auschwitz-Komitee nicht abfinden.
An einer anderen Stelle heißt es:
Immer wieder kommen aus allen Erdteilen Aussagen zu uns, die wir dann der zuständigen Staatsanwaltschaft weiterleiten, und immer wieder werden neue Namen von SS-Angehörigen genannt, die Furchtbares in diesem schlimmsten aller Konzentrationsläger verbrochen haben. Soll nun in einer Woche ein solcher Zustand eintreten, daß ein SS-Mann, der Häftlinge in Auschwitz derartig mißhandelt hat, daß sie gestorben sind, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden kann, nur weil erst jetzt Beweise für seine Verbrechen bekanntgeworden sind? Soll sich ein solcher Täter seiner Verbrechen rühmen können, ohne daß er zur Verantwortung gezogen werden kann? Gewiß, fünfzehn Jahre sind eine lange Zeit; aber der Umfang der Verbrechen, die in Auschwitz und anderen KZs begangen wurden, ist größer, als man sich vorstellen kann, und die Zahl der Täter ist sehr, sehr hoch, die Zahl der überlebenden Zeugen aber gar sehr gering. Die Lösung der so großen, schweren und unerläßlich notwendigen Aufgabe der deutschen Justiz, sich mit den Verbrechen der Zeit 'des 'deutschen Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, ist erst kürzlich begonnen worden.
Soll sie unterbrochen werden, bevor sie beendet ist? Wem kann das nutzen? Darum wendet sich das Internationale Auschwitzkomitee an den Deutschen Bundestag, an den Herrn Justizminister der Bundesrepublik Deutschland. Wir halten uns dafür verpflichtet. Noch kann die Verjährung ungesühnter nationalsozialistischer Verbrechen auf einen Zeitpunkt verlegt werden, der es der Justiz ermöglicht, alle Spuren zu verfolgen. Unser Komitee hat bisher jede ihm mögliche Hilfe gegeben. Wir werden sie auch weiter geben. Es liegt nun nur an dem Gesetzgeber, zu ermöglichen, daß auch künftig solche Hilfe wirksam werden kann.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß sich dieser Appell nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen befaßt; aber er zeigt noch einmal, vor welcher politischen Entscheidung dieses Hohe Haus steht. Wer könnte nach dem, was Schlimmes passiert ist, an einem solchen Appell vorübergehen? Das Hohe Haus wird darüber zu entscheiden haben.
Wir bitten, unseren Gesetzentwurf mit den inzwischen vorgelegten Änderungsanträgen anzunehmen.
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