ulf fink (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat meine
Fraktion eine Große Anfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens eingebracht, weil wir der Auffassung waren,
dass Bedeutung und Dramatik dieses Themas eine Große
Anfrage rechtfertigen.

({0})

Die Bundesregierung hat sich für die Antwort Zeit gelassen. Das wäre dann zu begrüßen, wenn die Bundesregierung diese Zeit genutzt hätte, um zu überlegen, wie
man die Richtung ändern muss, um die Zukunft des
Gesundheitswesens zu sichern.

({1})

Eine Lektüre der Antwort aber zeigt, dass sich die Bundesregierung der Dramatik und der Bedeutung dieses
Themas nach wie vor nicht bewusst ist.

({2})

Dabei hätte aller Anlass zur Neuorientierung bestanden.

Was ist denn das wichtigste Ziel des Gesundheitswe-
sens? Die Menschen müssen die Leistungen erhalten, die
zu ihrer Gesundung notwendig sind. Die Wahrheit aber
ist, dass es unter der Regierungsverantwortung von SPD
und Grünen dazu gekommen ist, dass in Deutschland die
Kassenpatienten nicht mehr die notwendigen Medika-
mente erhalten haben:

Zuckerkranken wurden die notwendigen Teststreifen
zur Kontrolle vorenthalten. Krebskranken wurden die
notwendigen Lymphdrainagen nicht mehr verordnet. Pa-
tienten, die aus Krankenhäusern entlassen wurden und der




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Ergebnis Seite 17423 C

ambulanten Nachbehandlung bedurften, wurde unter Hinweis auf Regressandrohung das Medikament verweigert,
auf das sie eingestellt waren. Kassenpatienten wurden in
vielen Bereichen nicht mehr nach modernen - weil teureren - Standards behandelt. Betroffen sind besonders die
Alzheimer- und Herz/Kreislauf-Leiden, Schizophrenie,
Depressionen, Diabetes, chronische Bronchitis und Epilepsie.

Es ist besonders wichtig, dies zu erwähnen, weil Sie
1998 bei den Menschen in Deutschland mit dem Argument geworben haben, Sie würden dafür sorgen, dass es
nicht zu einer Zweiklassenmedizin kommt. Sie haben damals gesagt, unter der Regierungsverantwortung von
CDU und CSU werde es dazu kommen. Die Wahrheit
aber ist, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung in
Deutschland zum ersten Mal zu einer Zweiklassenmedizin gekommen ist.

({3})

Da haben auch keine Härte- und Überforderungsklauseln
geholfen; denn bei einer Budgetierung gibt es solche
Klauseln im Gegensatz zur Selbstbeteiligung nicht. Ich
sage Ihnen deshalb klar: Budgetierung ist die brutalste
Form der Selbstbeteiligung, die man sich überhaupt vorstellen kann.

({4})

Heute legt die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vor, der die von ihr selbst eingeführte Arzneimittelbudgetierung wieder abschaffen soll.

({5})

Das ist gut so. Aber während dieser Gesetzentwurf gerade
erst vorgelegt worden ist, kommt eine schlechte Nachricht
nach der anderen. Dieser Tage hören wir, dass die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal dieses Jahres ein
Defizit von über 2 Milliarden DM erwirtschaftet haben.
Wenn man sich dazu die neueste Nachricht vor Augen
führt, dass eine der großen Krankenkassen, nämlich die
AOK in Hessen, beschließen musste, ihren Beitragssatz
vom Beginn des nächsten Monats an von 13,8 Prozent auf
- sage und schreibe - 14,8 Prozent zu erhöhen, lässt sich
einordnen, was das bedeutet. Sie haben mit unglaublich
viel Aufwand - Ökosteuer und dergleichen mehr - dafür
gesorgt, dass der Rentenversicherungsbeitrag um vielleicht 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt.

({6})

Jetzt wird der Beitragssatz einer großen gesetzlichen
Krankenkasse um zehnmal 0,1 Prozent erhöht. Das ist
doch ein Menetekel für Ihre Politik!

({7})

Dies wird nicht die einzige Krankenkasse bleiben. Wir
wissen von sehr vielen weiteren Krankenkassen, dass bereits Beitragsanhebungen angedroht wurden. Es droht
eine Beitragserhöhungswelle auf breiter Front. Und wenn
nichts Entscheidendes geschieht, drohen als Folge der demographischen Veränderungen und des medizinischen
Fortschritts in nicht einmal 30 Jahren Beitragssätze von
24, 26, ja 30 Prozent.

Was nun? In dieser Situation hören wir Stimmen aus
der Regierungskoalition, wonach das Gesetz zur Abschaffung der Arzneimittelbudgetierung nun doch nicht in
Kraft treten solle - so beispielsweise der Abgeordnete der
Grünen Herr Metzger in einem Artikel in der „Welt“ von
gestern.

Aber, meine Damen und Herren, das wäre die ganz
falsche Antwort. Erstens sind es nicht nur die Arzneimittelkosten, die im ersten Quartal dieses Jahres massiv nach
oben gegangen sind, und zweitens müssen Sie den Beteiligten, den Krankenkassen und den Ärzteverbänden, auch
Zeit lassen, um zu klären, wie man am besten und sparsam verordnet. Das kann man nicht von heute auf morgen
entscheiden. Wir hätten längst den Zustand guter Vereinbarungen, wenn Sie nicht unser Gesetz aus dem Jahre
1998 wieder kassiert hätten. Damals waren die Kassen
und die Ärzteverbände schon so weit, sich auf solche
Dinge zu verständigen. Erst durch Ihre Politik ist dies alles abgeschnitten worden.

({8})

Man sollte ein Weiteres bedenken: Man darf sich nicht
nur auf einen Punkt konzentrieren, man muss das System
insgesamt sehen. Sie haben damals als eine Ihrer ersten
Taten die von uns eingeführten maßvollen Zuzahlungen
bei Arzneimitteln wieder verringert.

({9})

Das hat die Krankenkassen nicht nur mehr als eine Milliarde DM gekostet, sondern auch dazu geführt, dass die
ohnehin geringen Steuerungswirkungen praktisch zunichte gemacht worden sind.

({10})

Bei einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel der
kleinsten Packungsgröße N 1 muss man jetzt 8 DM, bei
der Packungsgröße N 3, also der größten, 10 DM zuzahlen, also 2 DM mehr als bei der kleinsten Packung.

({11})

Der Mehrpreis der großen Packung gegenüber der kleinen
liegt aber bei vielen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei 10, 100, 200 oder mehr Mark. Es macht also wirtschaftlich Sinn, statt einer großen Packung sich eine
kleine Packung verschreiben zu lassen.

Wenn man die wirtschaftlichen Anreize so setzt, muss
man sich nicht wundern, wenn die Menschen falsch reagieren, und muss man sich nicht wundern, dass in der
Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr ungenutzte
Medikamente für 3 Milliarden DM weggeworfen werden.

({12})

In der Gesundheitspolitik kann es nicht mehr nur um
Varianten gehen, hier kann es nur noch um grundsätzliche





Alternativen gehen. Die CDU, meine Partei, hat deshalb
nach dem Regierungswechsel im Rahmen ihrer Sozialstaatskommission eine Gesundheitskommission eingesetzt und mich mit ihrer Leitung beauftragt. In dieser mit
herausragenden Experten besetzten Kommission haben
wir in einer sehr intensiven Arbeit das Gesundheitssystem
der Bundesrepublik Deutschland durchleuchtet und ein
Gesamtkonzept erarbeitet, das noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt wird.

Wichtige Grundzüge dieses Konzeptes sind Folgende:
Damit der medizinische Fortschritt auch in Zukunft allen
Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zur Verfügung gestellt werden kann, wollen wir nicht auf mehr
Staat, mehr Budgetierung oder dergleichen setzen. Stattdessen ist es richtig, auf mehr Eigenverantwortung und
mehr Transparenz zu setzen. Diese Instrumente haben
sich - natürlich in einem vom Staat vorgegebenen Rahmen - überall in der Welt als die besseren Methoden herausgestellt, um für hohe Qualität und gleichzeitig für einen sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen.

Der unter unserer Regierungsverantwortung eingeführte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darf
deshalb nicht eingeschränkt werden. Er muss verbessert
werden, zum Beispiel durch einen morbiditätsgerechten
Risikostrukturausgleich. Keinesfalls aber kann der Plan
der Bundesregierung akzeptiert werden, Krankenkassen,
die nur einen niedrigen Beitragssatz brauchen, staatlich zu
zwingen, ihren Beitragssatz künstlich auf 12,5 Prozent zu
erhöhen.

({13})

Es ist notwendig, den Krankenkassen mehr Wettbewerbsparameter an die Hand zu geben. Heute sind die
Krankenkassen in den meisten Bereichen gezwungen,
einheitlich und gemeinsam zu handeln. Das ist falsch.
Was heute Regel ist, muss künftig Ausnahme sein. Wie
anders als durch eine Unterscheidung von anderen Kassen
und Kassenarten kann man sich den Wettbewerb vorstellen? Wenn eine Kasse gezwungen ist, immer genau das
Gleiche zu tun wie die andere, erzeugt das Geleitzugmentalität. Keine Kasse hat dann Interesse daran, sich besonders anzustrengen.

Wir brauchen aber nicht nur mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, also bei den Krankenhäusern und Ärzten. Konsequenterweise bedeutet dies die
Überprüfung der kollektivvertraglichen Strukturen in allen Versorgungsbereichen und eine Neuausrichtung des
Sicherstellungsauftrags. Die Bindung der Krankenkassen
an das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigung muss gelockert werden.

Es ist ja unbestritten, dass es zur Organisation der ambulanten ärztlichen Versorgung einer koordinierenden,
selbstverwaltenden Instanz bedarf. Aber der bisherige Zustand, dass man einen Vertrag entweder mit allen Ärzten
oder mit keinem Arzt abschließen darf, ist in einem wettbewerbsorientierten System nicht mehr tragbar.

Mehr Wettbewerb muss es auch für den Krankenhausbereich geben. Es kann nicht richtig sein, dass die Länder
mit ihrer Krankenhausplanung faktisch ein Drittel der

Krankenkassenausgaben bestimmen, ohne dass die Krankenversicherungen eine echte Möglichkeit der Einflussnahme hätten.

Mehr Wettbewerb bedeutet auch, den Krankenkassen
das Recht einzuräumen, ihren Versicherten mehr Wahlfreiheit zu gewähren. Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass alle über einen Versicherungsschutz verfügen,
der die notwendigen medizinischen Leistungen abdeckt.
Wir wollen keine Verhältnisse wie in den Vereinigten
Staaten von Amerika, wo 40 Millionen Menschen über
keinerlei und weitere 40 Millionen Menschen über einen
völlig unzureichenden Versicherungsschutz verfügen.
Wir sind stolz darauf, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland allen einen ungehinderten Zugang zu den
Höchstleistungen der Medizin garantieren können.

({14})

Aber das kann doch nicht bedeuten, jegliche Wahlmöglichkeit oder Variation von Leistungen zu untersagen.
Warum soll man den Versicherungen nicht ermöglichen,
Leistungspakete anzubieten, die mehr beinhalten - dann
zu einem höheren Preis -, oder Leistungspakete, die weniger beinhalten, dann zu einem niedrigeren Preis? Der
Einwand der Bundesgesundheitsministerin, das sei nicht
möglich oder auch unethisch, trifft doch einfach nicht.

Warum soll man es dem einzelnen Menschen nicht erlauben, zum Beispiel Fahrtkosten nicht mitzuversichern,
weil er jemanden in der Familie hat, der ihn im Zweifelsfall fährt? Warum zwingen Sie ihn dazu?

({15})

Lassen Sie doch den Versicherten und ihren Selbstverwaltungen mehr Spielraum! Die Versicherten und ihre
Selbstverwaltungen wissen doch sehr viel besser als die
Ministerialbeamten, was ihnen gut tut. Gleichzeitig
könnte man mit dem merkwürdigen Zustand Schluss machen, dass der Gesundheitsmarkt zwar einer der größten
Wachstumsbereiche ist - Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze sind hier sehr realistisch -, wir im geltenden System aber alles tun, um diese Wachstumschancen zunichte
zu machen.

Die Wahlfreiheit könnte umso größer ausfallen, je weniger versicherungsfremde Leistungen und Umverteilungsmaßnahmen über den Beitragssatz finanziert werden. In einem ersten Schritt sollten daher die
versicherungsfremden Leistungen von dem bezahlt
werden, der dafür zuständig ist, nämlich vom Staat. Darüber hinaus sollte sich der Staat nicht länger an den Krankenversicherungen bereichern, indem er den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente erhebt, worauf sonst mit
Ausnahme von Österreich in ganz Europa verzichtet wird.

({16})

Wir brauchen mehr Transparenz. Überall weiß man, was
die Dinge kosten und was man für sein Geld bekommt,





nur nicht im Gesundheitswesen. Das kann nicht richtig
sein. Wir haben noch in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesauftrag beschlossen, der genau dies zum Inhalt hat. Aber was tut die Bundesregierung eigentlich, damit dieser Auftrag auch umgesetzt wird? Die Menschen
müssen doch darüber Bescheid wissen, welche Leistungen sie bekommen und was sie kosten. Das ist doch nicht
zu viel verlangt.

({17})

Die Finanzierung der Krankenversicherung erfolgt bisher über die Anbindung an den Lohn. Das ist grundsätzlich richtig. Aber mit Beitragseinnahmen aus dem Lohn
allein werden der medizinische Fortschritt und die demographische Herausforderung nicht zu finanzieren sein. Es
gibt nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Gleichbehandlung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern. Ich bin sehr gespannt, welche Antwort Sie darauf geben.

Es gibt auf der ganzen Welt kein Gesundheitswesen, das
darauf verzichten könnte, dass sich der einzelne Versicherte auch selbst um seine Gesundheit kümmert. Wir sind
der Auffassung, dass derjenige, der sich um seine Gesundheit kümmert, einen Bonus bekommen sollte. Wer unverantwortlich mit seiner Gesundheit umgeht, muss wissen,
dass der Solidartopf kein Selbstbedienungsladen ist.

Für uns bleibt klar: Medizinischer Fortschritt muss für
alle zugänglich bleiben. Wir brauchen den sozialen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken und die Inanspruchnahme der medizinischen Leistung darf keine
Frage des Geldbeutels sein.

(Lachen bei der SPD

Diese Frage lässt sich aber nicht durch mehr Budgetierung und mehr Staat, sondern nur dadurch beantworten,
dass mehr Transparenz, mehr Eigenverantwortung und
mehr Wettbewerb erlaubt werden.

Herzlichen Dank.

({18})