sabel (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Meinung gründet sich die von der SPD vorgeschlagene Änderung auf eine falsche Auffassung, die dahin geht, daß in der Bundesanstalt auch eine volle Selbstverwaltung möglich sei. Wenn es sich hier nur um die Arbeitslosenversicherung handelte, dann hätte, wie ich unumwunden zugebe, Kollege Preller recht. Aber jeder, der die Dinge kennt, weiß, daß es sich im Rahmen der Bundesanstalt neben der Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung durchzuführen, um eine Unsumme anderer Aufgaben handelt, die zweifellos, sagen wir ruhig einmal: über den Kreis der Sozialpartner hinausgreifen und letztlich auch im Interesse der übrigen Bürger liegen.
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Es ist eine Unsumme von Hoheitsaufgaben zu erfüllen. Ich will nicht auf die Gutachten eingehen, die dem Ausschuß von der Bundesregierung vorgelegt wurden und die sich auch dahin aussprechen, die Hoheitsaufgaben überwiegen die anderen Aufgaben. Jedenfalls weiß der Sachverständige, daß das Maß der Hoheitsaufgaben viel umfangreicher ist als das der anderen Aufgaben, die man im Rahmen einer echten Selbstverwaltung regeln könnte.
Bei dieser Gelegenheit muß aber wiederum darauf hingewiesen werden, daß auch die materiellen Verpflichtungen nur zum geringeren Teil aus den Beitragsmitteln erfüllt werden. Ich habe mir einmal die Zahlen der Monate Januar bis November des Jahres 1951 zusammengestellt. Danach entfallen bei einem gesamten Unterstützungsaufwand von 1,396 Milliarden DM auf die Arbeitslosenversicherung 542 Millionen DM, also genau 38 %. Das sind die Leistungen, die aus den Beiträgen bestritten werden. Dem stehen nun größere Leistungen aus Steuermitteln gegenüber, und zwar in demselben Zeitraum 854 Millionen DM, also 62 %. Das sind nun einmal Dinge, die über den Aufgabenbereich der so oft genannten „Sozialpartner" hinausgehen, die hochpolitisch sind und bei denen der Bund deshalb etwas mitzureden hat.
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Es wird vielleicht gut sein, die gegenwärtige, vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung einmal in Vergleich zu setzen mit der Regelung in der alten Reichsanstalt. Damals war eigentlich der versicherungsrechtliche Charakter eher gegeben, weil dort die Leistungen noch in größerem Ausmaß aus Beiträgen bestritten wurden und weil auch die Summe der Hoheitsaufgaben geringer war. Aber im alten AVAVG war das Recht der Selbstverwaltungsorgane bei der Bestellung der Präsidenten der Landesarbeitsämter und des Präsidenten der Reichsanstalt wesentlich geringer, als wir es heute vom Ausschuß aus dem Hohen Hause empfehlen. Ich darf an den § 34 des alten AVAVG erinnern, in dessen Abs. 1 es heißt:
Den Präsidenten der Reichsanstalt und seine ständigen Stellvertreter ernennt der Reichspräsident nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Reichsrats.
Und in Abs. 2 heißt es:
Die Vorsitzenden der Landesarbeitsämter und ihre ständigen Stellvertreter ernennt der Reichspräsident nach Benehmen mit dem Vorstand der Reichsanstalt und der obersten Landesbehörde.
Wenn wir diese damalige Regelung einmal objektiv mit der heute vorgeschlagenen Regelung vergleichen, dann ist doch ohne weiteres zu erkennen, daß man hier dem Organ ein weitergehendes Recht zugebilligt hat.
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- Ja, denn die Einwirkungsmöglichkeit des Verwaltungsrats, Kollege Richter, ist doch beachtlich.
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Ich möchte die Bundesregierung sehen, die die Auffassung des Verwaltungsrats in diesen Fragen ignoriert, wenn nicht ein wichtiger Grund vorhanden ist.
Herr Kollege Professor Preller, ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: niemand von uns denkt daran, in der Bundesanstalt autoritär regieren zu wollen. Vielleicht bin ich in den Fragen einer autoritären Regierung nicht so sachverständig wie andere; jedenfalls, wir haben diesen Welten nicht!
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