scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Damit sind die Fragen beantwortet. Nun noch die Fragen 87, 88 und 89 des Herrn Abgeordneten Schlager aus ,dem Nachtrag zu Drucksache V/2333:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der hessische Verfassungsschutz plichtgemäß und rechtmäßig gehandelt hat, als er den Sozialistischen Deutschen Studentenbund ({0}) wegen seiner gegenwärtigen Zielsetzung. seiner inneren Verfassung und seines Auftretens in der Offentlichkeit in den Kreis seiner Beobachtungsobjekte einbezog?
Wäre für den Fall, daß die Frage 87 bejaht wird, auch eine Beobachtung durch V-Leute rechtlich zulässig?
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß die kritische Stellungnahme der hessischen Staatsregierung und ihres Ministerpräsidenten Dr. Zinn zur Frage der Beobachtung des SDS durch den hessischen Verfassungsschutz - falls sie ungerechtfertigt ist - die Wirksamkeit einer verantwortungsvollen Tätigkeit der Verfassungsschutzämter auch der anderen Länder zum Schutze unserer demokratischen Grundordnung erheblich beeinträchtigen kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit beendet.
Es wird hier in einer - allerdings noch nicht formell erfolgten - Vereinbarung zwischen den Fraktionen der Vorschlag gemacht, die restlichen Punkte der Tagesordnung, die keine Debatte .erfordern, vorzuziehen und dann erst zu Punkt 9 zu kommen. Sind ,die Abgeordneten mit diesem Vorschlag einverstanden? Bitte, Herr Kollege Frehsee!
({1})
- Darf ich unterstellen, daß das so ist? Ich habe das unterstellt, sonst hätte ich das natürlich gar nicht vorgeschlagen. Gibt es irgendeine Regung, die anderen Punkte hier zu ,debattieren? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung ,auf:
Zweite und dritte Beratung des von .der Fraklion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache V/1867 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/2332 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({3})
Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz als ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in ,dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({4})
Drucksache V/2077 -


Vizepräsident Scheel
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 .der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2328 -Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6})
- Drucksache V/2325 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
({7})
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Ich rufe ,die §.§ 1 bis 10, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen gedenkt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
- Drucksache V/2081 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2329 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9})
- Drucksache V/2326 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({10})
In der zweiten Beratung rufe ich die Art. 1, - 2, -3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen gedenkt, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Handwerkszählung 1968 ({11})
- Drucksache V/2083 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2330 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13})
- Drucksache V/2327 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({14})
Ich stelle zur Abstimmung die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß in § 4 Abs. 2, 1. Zeile, die Zahl „200 000" durch „150 000" zu ersetzen ist. Wer den §§ 1 bis 7, der Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen gedenkt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu dem vonhin von mir angekündigten Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967
- Drucksache V/2300 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache V/2365 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Besold ({16})
Ich rufe in der zweiten Beratung auf die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Kollegen, wir kommen jetzt zum Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Scheel
Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967
- Drucksache V/2149 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
- Drucksachen V/2341, zu V/2341 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle ({18})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schoettle. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!