alois graf waldburg-zeil (NA), 1994-02-04:
Herr Regierender Bürgermeister, sehen Sie die Gefahr, daß durch die Änderung des Art. 72 z. B. die Regelung der Ausbildungsberufe nun durch die Länder wahrgenommen würde, was bedeuten würde, daß bei 376 Ausbildungsberufen das jeweils 16mal anders erfolgen könnte, bzw. sehen Sie eine Möglichkeit, ohne das Gesamtpaket des Art. 72 anzutasten, dieses,
was von den Ländern eigentlich nicht gewollt ist, auszuschließen?
Präsident des Senats Dr. Hennig Voscherau ({0}): Herr Abgeordneter, zu diesem Punkt hat Herr Dr. Vogel in seinem Eingangsbeitrag schon sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Einheitlichkeit der Berufsbildung durch diese Änderung nicht ausgehöhlt werden soll. Er hat sich seinerseits auf eine schriftliche Klarstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau für die Seite der Länder bezogen. Dem ist, so glaube ich, nichts hinzuzufügen.
({1})
Lassen Sie mich von seiten des Bundesrates und der Länder ausdrücklich hervorheben: Aus unserer Sicht ist die Handlungsfreiheit des Zentralstaates unverändert gewährleistet. Es liegt mir daran, das zu sagen, weil während der Diskussion über Art. 23 innerhalb des Deutschen Bundestages und sogar von seiten unseres Staatsoberhauptes Kritik und mahnende Hinweise die Regel waren.
Die Feststellung hat ihre nachhaltigste Bestätigung in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Europäische Union erhalten. Wenn die Europäische Union um Haaresbreite an der Bundesrepublik Deutschland und in Karlsruhe nicht gescheitert ist, so ist das ein Verdienst des neuen Europaartikels und damit ein Verdienst der Gemeinsamen Verfassungskommission.
({2})
Erst dieser Artikel hat es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, den Vertrag von Maastricht passieren zu lassen. Die Gemeinsame Verfassungskommission kann sich also zugute halten, Maastricht ratifizierbar gemacht zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Struktursicherungsklausel, um die wir wirklich monatelang mühselig gerungen haben, anerkannt und sie noch zugespitzt.
Die größte politische Diskrepanz zwischen Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission und eingebrachten Vorschlägen - vielleicht muß man auch sagen: das größte Maß an Enttäuschung in der Bevölkerung - hat es fraglos im Bereich der Grundrechte und Staatsziele gegeben, meine Damen und Herren. Erfolg hatten lediglich die Themen tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen - Frauenrechte in die Verfassung -, Umweltschutz und Achtung der Identität von Minderheiten. Diese drei Erfolge sind ein geringer Ertrag angesichts des Umfangs der gesamten Diskussion und auch angesichts der 800 000 Eingaben aus der Bevölkerung.
Ich denke, daß man an dieser Stelle eines hinzufügen muß, und zwar an die Adresse der CDU/CSU- Fraktion. Ich und die sozialdemokratischen Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission standen nicht allein mit der Auffassung, daß es ein unerhörter Vorgang war, in welcher Weise die VerabPräsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({3}) schiedung der ersten Fassung des Staatsziels Umweltschutz auf der Grundlage des Vorschlags Scholz durch eine direkte Intervention der Fraktionsführung der CDU/CSU torpediert worden ist.
({4})
Als einem der beiden Vorsitzenden ist es mir nicht entgangen, daß zwei Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission, die der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags angehörten, infolge dieser Intervention an der entscheidenden Sitzung nicht teilnahmen. Das hat das Ergebnis verändert.
Ich halte dies für einen bemerkenswerten Vorgang im Hinblick auf das freie Mandat, hinsichtlich dessen man allenfalls etwas milder urteilen kann, als es ja Herrn Professor Scholz, Herrn Jahn und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU am Ende dann doch gelungen ist, eine konsensuale Fassung in Kompromißform in die Zweidrittelempfehlungen einzubringen. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar.
Den außerordentlich intensiven Beratungen der Kommission über zahllose Vorschläge zur Änderung von Grundrechten und Staatszielen wird man nicht voll gerecht, wenn man dies ausschließlich zuspitzt auf die drei positiven Voten. Eine ganze Reihe von Vorschlägen haben Mehrheiten erzielt, wenn auch nicht von zwei Dritteln, manche sehr stattliche absolute Mehrheiten. Nennen will ich Vorschläge zur Änderung der Präambel, zur Mitmenschlichkeit, zum Datenschutz, zum Kriegsdienst, zur sexuellen Identität, zum Diskriminierungsverbot für Behinderte und zu Art. 6.
Eine ansehnliche Zahl von Vorschlägen zu Staatszielen hat relative Mehrheiten erhalten: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung, Kultur, Tierschutz.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nach den gründlichen Ausführungen von Herrn Abgeordneten Dr. Vogel dazu meinerseits auf drei kurze Bemerkungen beschränken.
Erstens. Was hätte denn eigentlich wirklich gegen eine griffige und vorsichtige Differenzierung des im Grundgesetz doch ohnehin vorhandenen Sozialstaatsgebots gesprochen, zumal in Formulierungen, die auf leere Versprechungen in der Verfassung ausdrücklich verzichteten? Eines sei konzediert: Leere Versprechungen und hohle Worte gehören nicht in eine Verfassung.
({5})
Dies haben unsere Vorschläge aber auch vermieden.
Zweitens. Was hätte gegen die vorsichtige Formulierung zum Tierschutz gesprochen, auf einem Gebiet, auf das sich die wohl größte Zahl hochengagierter Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik richtete?
Drittens. Herr Kleinert war so freundlich, Herbert Wehner zu zitieren. Nun wissen Sie, daß Herbert
Wehner Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg war. Ich denke, es ist in diesen Tagen gut, wenn man darauf noch einmal ausdrücklich, und zwar mit Stolz, hinweist.
({6})
Andererseits, lieber Herr Kleinert, finde ich nicht, daß es richtig wäre, wenn ein Zitat von Herbert Wehner auf Sie beschränkt bliebe; deswegen will ich auch eines bringen. Herbert Wehner hat immer gesagt - diese Bemerkung richtet sich mehr an die Adresse meiner Parteifreundinnen und Parteifreunde -: Aussprechen, was ist. Deswegen möchte ich zum Thema der plebiszitären Elemente aussprechen, daß die mahnenden Erinnerungen an die schlechten Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik und zu Beginn der Nazizeit auch in der SPD noch wach sind.
({7})
Aber - ({8})
- Verehrter Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich komme ja jetzt zu dem Aber.
({9})
Aber sollten wir, wir Westdeutschen, nach mehr als 40 Jahren guter Erfahrungen mit gelebter Demokratie nicht das Selbstbewußtsein haben,
({10})
in vorsichtiger Form die Möglichkeit der Einfügung plebiszitärer Elemente in unsere Verfassung doch zu erwägen,
({11})
und zwar, um die Austrocknung des Funktionierens gelebter Demokratie im Alltag zu vermeiden? Und ist diese Austrocknung denn nicht doch eine der Haupttriebfeder dessen, was man heute so allgemein Politikverdrossenheit nennt?
({12})
Meine Damen und Herren, ich halte es nicht für einen Zufall, daß uns im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele die Einigung auf Empfehlungen besonders schwer gefallen ist. An kaum einer anderen Materie entzünden sich unterschiedliche grundsätzliche Politikverständnisse so leicht, auch an keiner anderen Materie unterschiedliches Vorverständnis von der Funktion von Verfassungen. Solche Auffassungen haben ihre Grundlagen in Verfassungstraditionen, in der Geschichte unterschiedlicher Länder, in unterschiedlichen Weltanschauungen, in unterschiedlichen Grundsatzprogrammen. Deswegen denke ich, daß sich die unterschiedlichen Positionen, die die Parteien in der Gemeinsamen Verfassungskommission zu Grundrechten und Staatszielen eingenommen haben, besonders als Maßstab für die Bürge18112 

Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({13})
rinnen und Bürger eignen, wenn es darum geht, sich ein Urteil zu bilden über das Ergebnis und ebenso über die Positionen, die die einzelnen politischen Gruppierungen, Kräfte und Parteien dazu eingenommen haben.
Insofern lohnt sich die Debatte auch heute, und sie lohnt sich ebenfalls in den kommenden Monaten. Das hat aus meiner Sicht nicht unbedingt etwas mit Wahlkampf zu tun, wenn man die Diskussion zur Sache führt, und das - das hat die Arbeit gezeigt - ist uns allen doch möglich.
Ich möchte also insgesamt saldierend sagen: Das Ergebnis läßt sich sehen. Es erfüllt nicht alle Wünsche. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen.
({14})
Dies ist das, was gemeinsam möglich war. Vielleicht kommt noch etwas hinzu; denn es sind weitere Anträge gestellt worden.
Ich möchte aber doch dringend darum bitten, meine Damen und Herren: Was am Ende beschlossen wird und was der Deutsche Bundestag und der Bundesrat als die neue Fassung des Grundgesetzes verabschiedet haben werden, das sollte von uns allen als Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre bei der Vollendung der deutschen Einheit angenommen werden. Wer dies nämlich nicht tut und an der verabschiedeten Fassung mit dem Argument, sie sei unzureichend, danach noch weiter herumkrittelt, muß sich die Frage stellen, ob das nicht etwas Delegitimierendes hat. Wenn der Satz, daß das Grundgesetz die beste Verfassung ist, die es in Deutschland je gegeben hat, von allen ernst gemeint ist - ich meine ihn ernst -, dann muß man sich mit delegitimierenden Debatten vorsehen.
({15})
Was Erfolg und Nichterfolg der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission betrifft, so muß man davon ausgehen, daß wir die innere Einigung nicht ersetzen konnten. Das war nicht die Aufgabe. Ich selbst halte an meiner nüchternen Voraussage aus dem Jahre 1990 fest: Die Einheit der Köpfe und Herzen der Deutschen, das dauert 40 Jahre.
Zur Gestaltung der inneren Einigung konnte die Verfassungskommission also nur einen begrenzten Beitrag leisten. In Anbetracht der Größe der vor uns stehenden Aufgabe der deutschen Einigung müssen wir davon ausgehen, daß auch der kommenden Generation noch große Leistungen abgefordert werden. Deswegen halte ich das Ergebnis der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht für das letzte Wort, auch wenn die Mitglieder sachkundig und sachgerecht gearbeitet haben.
Nach Abschluß des erfolgreichen Aufbaus der östlichen Länder, nach dem Umzug nach Berlin mag sich das Interesse der Deutschen wieder neu Verfassungsfragen zuwenden. Es mag dann einen Verfassungskonvent, einen Verfassungsrat geben, der sich des Art. 146 des Grundgesetzes, also der Frage der Verfassungsgebung durch das Volk, neu annimmt und der sich der Verfassung des geeinten Deutschland dann mit freierem Rücken neu annimmt, im Rahmen der Europäischen Union. Zuversicht und langer Atem müssen sein, gerade in Verfassungsfragen.
Vielen Dank.
({16})