erhard (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selten, daß wir uns in diesem Hause mit Gemeinden, Gemeindefinanzen und Gemeindefragen beschäftigen. Das liegt an der Struktur der Bundesrepublik und der Verfassung. Es ist Sache der Länder. Jahr für Jahr müssen sich die Landtage mit dem Finanzausgleich zwischen den Ländern, dem jeweiligen Land und den Gemeinden, aber auch unter den Gemeinden beschäftigen.
Wir haben heute eine Vorlage, mit der die Gemeindefinanzen auf andere Füße gestellt werden sollen, als es bisher der Fall war. In § 6 dieser Vorlage wird das System für diesen Finanzausgleich, soweit es sich um die Gewerbesteuer handelt, geregelt. Durch den Finanzausgleich soll die Gewerbesteuer mit dem Wort „Umlage" in einem bestimmten Verhältnis auf Bund und Länder übertragen werden.
*) Siehe Anlage 4

Erhard ({0})
In der Vorlage der Bundesregierung, die Ihnen als Drucksache vorliegt, heißt es in der Begründung, daß das Aufkommen an Gewerbesteuer in der Form einer Umlage insgesamt 40 v. H. des Aufkommens betragen und an Bund und Länder abgeführt werden soll. In der Formulierung des § 6 Abs. 2 ist eine Globalregelung vorgesehen, die auf den ersten Blick nicht verständlich erscheint und die ich deswegen kurz erläutern muß. Die Gewerbesteuer wird von jeder Gemeinde mit eigenem Hebesatz erhoben. Die Gemeinden haben das Hoheitsrecht, das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Hebesatzbestimmung. Wir haben das erst kürzlich bei der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform erneut in unser Grundgesetz hineingeschrieben. Die Gemeinden haben mit diesem Recht die Pflicht, die Steuern so weit zu erheben, als es zur Deckung ihrer Ausgaben notwendig ist.
Die Statistik lehrt, daß die Gemeinden die Hebesätze für die Gewerbesteuer nach ihrer Kraft, nach ihrer Ortslage, nach ihren Verhältnissen und Möglichkeiten unterschiedlich bestimmt und festgesetzt haben. Wir haben z. B. im Land Hessen für die mittelgroßen Gemeinden im Druchschnitt einen Steuersatz von 275%, und wir haben in anderen, kleineren Größenklassen nur durchschnittliche Hebesätze von 250 %. Das heißt, es gibt zahllose Gemeinden mit Steuerhebesätzen von 200 bis 220%.
Wie wird nun das Gewerbesteueraufkommen nach dieser Vorlage erfaßt? Wir haben in der Begründung gesehen - ich habe es soeben gesagt -: 40 % des Gewerbesteueraufkommens sollen auf Bund und Länder übertragen werden. Dem stimme ich vollinhaltlich zu. Was steht aber im Gesetz? Im Gesetz steht, daß dieses Aufkommen nach einem fiktiven Hebesatz - nämlich in Höhe von 300% - bestimmt wird und daß dann davon 40% errechnet werden. In der schriftlichen Begründung des Herrn Berichterstatters wird dafür ein rechnerisches Beispiel angeführt. Allerdings ist der Prozentsatz, der sich aus der Berechnung ergibt, nicht genannt worden. Bei dem Beispiel in der Begründung, bei dem ein Gewerbesteueraufkommen von X bei einem Steuerhebesatz von 247% unter diese Umlage fällt, ergibt sich eine Umlage, also eine Abführung von 48,6% des Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde. Bei einem durchschnittlichen Aufkommen von 275 % in den mittelgroßen Gemeinden ergibt sich eine Umlage in Höhe von 44%. Wenn eine Gemeinde einen Hebesatz von nur 220% hat, ergibt sich sogar eine Umlage von 54% des tatsächlichen Steueraufkommens.
Wir wissen, daß der Steuerhebesatz in den kleineren Gemeinden generell wesentlich unter 300% liegt. Das bedeutet, daß diese Gemeinden, die ohnehin fast durchgängig kreisangehörige Gemeinden sind, zum einen durch die Kreisumlage in ihrem Gewerbesteueraufkommen geschmälert werden und zum anderen durch diese neue Umlage - ohne Berücksichtigung der Kreisumlage - mit mehr als 40 % in Anspruch genommen werden. Eine solche unterschiedliche Inanspruchnahme erscheint nicht ganz gerecht, zumal das Finanzamt für jede einzelne Gemeinde den jeweiligen Steuersatz erfragen und
auf Grund des jeweiligen, eventuell durch Nachtragshaushalt festzusetzenden Steuersatzes für jede Gemeinde individuell eine Berechnung durchführen muß. Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, sondern eine sehr komplizierte Abrechnungsmethode.
Neben diesem allgemeinen Unrecht, daß die kleinen Gemeinden generell wesentlich mehr als 40 % ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, ergibt sich ein politisch sehr schwer verständliches Ergebnis. Das Ergebnis ist politisch deswegen schwer verständlich, weil diese Art von Umlage nach meiner Überzeugung der Strukturpolitik für wirtschaftsschwache Gebiete, die wir sonst treiben, gerade entgegenwirkt. Die Gemeinden, die ohnehin strukturschwach sind und die deswegen geringere Hebesätze zu verzeichnen haben und ein geringeres Gewerbesteueraufkommen in ihre Kassen fließen sehen, müssen im Schnitt mehr als 50% abgeben, ohne daß die Kreisumlage berücksichtigt wird. Dadurch werden - das lehrt ein Blick in die Gemeindestatistik - insbesondere die Gemeinden im Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Bundesausbauorte betroffen. Alle in diesen Gebieten liegenden Gemeinden haben einen Steuerhebesatz unter 300%.
Die Zielsetzung, die hier deutlich wird, ist auch gegen das flache Land gerichtet; die Industrieansiedlung oder Erhaltung des Gewerbes in diesen Räumen wird besonders erschwert. Dieses Gesetz wirkt durch diese Gewerbesteuerausgleichszahlungen zugunsten der Ballungsräume und zugunsten der großen Städte. Das ist ganz sicher so. Es ist hochinteressant, daß wir hier eine solche Vorlage mit diesem Ergebnis und gleichzeitig unter Punkt 8 der Tagesordnung - auf Grund der Bestimmung des Grundgesetzes über die Regelung der Gemeinschaftsaufgaben - den Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beraten. Die regionale Wirtschaftsstruktur wird gerade hier an einer entscheidenden Stelle, was die Möglichkeiten des Ausbaus von Gewerbe und Industrie und der Verlegung dieser Bereiche auf das Land angeht, verschlechtert und die Gemeindefinanzen werden geschwächt.
Weiter ist es aber auch so, daß, wenn wir dieses Gesetz so annnehmen, wie es vorliegt, zahlreiche Gemeinden eine Gewerbesteuererhöhung vornehmen müssen, damit sie wenigstens etwa 60 % der Gewerbesteuereinnahmen behalten. Ich glaube, daß es nicht sehr sinnvoll ist, auf einige tausend Gemeinden einen Druck auszuüben, eine Erhöhung der Gewebesteuer jetzt, vor dem 1. Januar 1970 - denn dann soll ja das Ganze wirksam sein - zu beschliepen. Das aber müßten die Gemeinden zu einem sehr großen Teil tun, wenn sie ihre Haushalte in Ordnung halten wollen.
Die steuerliche Stabilität wird hier also, ich möchte beinahe sagen, unterlaufen, während man das Ganze viel einfacher und mit der Wirkung steuerlicher Stabilität regeln könnte, wenn man lediglich die 40%, die umgelagert werden sollen, auch tatsächlich ins Gesetz hineinschriebe, wie ich das mit meinem Änderungsantrag vorschlage. Dazu gleich weitere Erläuterungen!


Erhard ({1})
Ich habe auch verfassungsrechtlich nicht unerhebliche Bedenken gegen den hier eingeschlagenen Weg. Ich muß das - wenn man schon die Verfassung bemüht - kurz erläutern. Wir haben bei der Finanzverfassungsreform einen neuen Art. 106 beschlossen. In seinem Absatz 6 heißt es, daß das Aufkommen der Realsteuern den Gemeinden zusteht, daß den Gemeinden das Recht einzuräumen ist, die Hebesätze der Realsteuern festzusetzen - also nicht wir haben sie festzusetzen, sondern die Gemeinden ({2})
- ja, das ist altes Recht und ist neu besätigt, jetzt in der neuen Formulierung etwas anders als vorher in der Verfassung -, und daß die Länder und der Bund an dem Aufkommen beteiligt werden können. An dem Aufkommen können also Bund und Länder beteiligt werden. Daß nach Art. 28 die Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht haben, ist wohl allen bekannt. Was aber hat es noch mit Selbstverwaltungsrecht zu tun, wenn ich die Gemeinden zwinge, einen einheitlichen Steuersatz von 300% zu erheben, wenn sie nicht Nachteile erleiden sollen, und was hat es noch mit Selbstverwaltung zu tun, wenn die Gemeinden, die effektiv nicht mehr erheben können als einen Steuersatz z. B. von 250%, dadurch etwa 50 % ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen?
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hofmann ({3}) ?