Eckart Klaeden (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Obwohl es möglich wäre, will ich jetzt nicht jeden persönlich begrüßen, um die Redezeit ausnutzen.

Herr Kollege Schmidt, unsere Fraktion stimmt der
Änderung des Abgeordnetengesetzes aus den von Ihnen
beschriebenen Gründen zu. Ich will jetzt gar nicht alle
Gründe, die Sie zutreffend beschrieben haben, wiederholen, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit ein paar
Worten auf das einzugehen, was Sie über die Abgeordnetenversorgung insgesamt gesagt haben. Das, was Sie
grundsätzlich feststellen, trifft auf unsere Zustimmung,
wie Sie am Applaus aus unserer Fraktion gesehen haben.
Allerdings fehlen uns die Taten. Ihre Fraktion bzw. die
Koalition hat leider nicht den Mut, den Reden und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und diese Prinzipien umzusetzen.

Nach dem vom Verfassungsgericht festgesetzten
Maßstab muss die Entschädigung der Abgeordneten eine
ausreichende Existenzgrundlage für die Abgeordneten
und ihre Familien sicherstellen. Die Versorgung muss
auch der Bedeutung des Amtes Rechnung tragen und
soll insbesondere die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Wir haben als Maßstab - ich meine,
dass dies ein angemessener Maßstab ist - das Gehalt eiEckart von Klaeden
nes hauptamtlichen Oberbürgermeisters in einer Stadt
mit mehr als 100 000 Einwohnern oder eines Abteilungsleiters in einem Ministerium festgelegt. Weil wir
in dieser Legislaturperiode bisher nur eine Diätenerhöhung gehabt haben, hinken wir hinter diesem selbst gesetzten Maßstab nun mit nahezu 1 000 Euro pro Monat,
exakt mit 947 Euro pro Monat, hinterher.

Wenn wir für dieses Haus tatsächlich Personen mit
politischem Talent und politischer Erfahrung finden wollen - irgendjemanden zu finden, ist kein Problem -, dürfen wir sie nicht deutlich schlechter bezahlen als Abteilungsleiter in Ministerien oder als hauptamtliche
Oberbürgermeister einer nicht ganz so großen Stadt, wie
ich es gerade geschildert habe.

({0})

Das ständige Aussetzen der Diätenerhöhungen, wie besonders Sie es praktizieren, wird dazu führen - bei allen
politischen Problemen, die wir haben und die ich gar
nicht bestreiten will -, dass wir nur noch sehr schwer geeignete Personen werden gewinnen können.

Wenn sich diese Praxis weiter fortsetzt, entsteht ein
weiteres Problem: Nicht die Tatsache, dass Nullrunden
stattfinden, ist dann eine Besonderheit, sondern wenn
tatsächlich einmal eine Diätenerhöhung stattfindet,
wird diese als ein besonderes Ereignis in der Öffentlichkeit zur Kenntniss genommen. Das ist dann ja auch richtig, allerdings werden die Nullrunden vorher nicht zur
Kenntnis genommen.

Deshalb will ich hier noch mit einer anderen Tatsache
aufwarten. Seit dem Jahr 1977 - seitdem gilt das Abgeordnetengesetz - lag die Erhöhung der Diäten prozentual
zum Teil weit unter den durchschnittlichen Erhöhungen
der Bezüge aller anderen Gehalts- oder Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst, der Beschäftigten in
der freien Wirtschaft, aber auch der Rentner. Das ist eine
Tatsache, die festzustellen ist.

Auch die gesamten Kosten des Deutschen Bundestages pro Bürger und pro Jahr sind in den letzten Jahren
gesunken, und zwar auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2001
hat der gesamte Bundestag pro Bürger Kosten von
12,44 DM verursacht, im Jahr 2002 waren es 6,46 Euro
und im Jahr 2003 noch 6,20 Euro.

({1})

- Der Kollege van Essen hat völlig Recht: Wir liegen damit ganz weit hinten unter allen Parlamenten. - Wenn
man sich diese Zahlen vor Augen führt, kann man sicherlich den Abgeordneten keine Überversorgung vorwerfen. Auch der prozentuale Anteil des Einzelplans 02
am Gesamthaushalt des Bundes ist rückläufig. Er betrug
2001 0,215 Prozent, 2002 0,214 Prozent und 2003 noch
0,199 Prozent.

Ich sage das hier ausdrücklich als Abgeordneter der
Opposition, denn wenn wir uns für eine kontinuierliche
maßvolle Diätenerhöhung einsetzen, die sich am Durchschnitt der allgemeinen Gehaltssteigerung orientiert und
unseretwegen auch gern etwas dahinter zurückbleiben
kann, wird uns immer gesagt, das beschließe sowieso die
Regierungskoalition und die Opposition habe das nicht
zu verantworten. Obwohl nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht, sage ich das an dieser Stelle, damit uns
dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann.

Ich darf Sie wirklich bitten, in unser aller Interesse
und auch im Interesse der uns selbst durch die Verfassung gegebenen Verantwortung, den Mut aufzubringen
und uns wenigstens das zuzugestehen, was wir auch den
Beamtinnen und Beamten - wenn Sie diesen Vergleich
ziehen wollen - bei den Gehaltssteigerungen zugestehen.

Ich möchte noch etwas zu dem Vorschlag der FDP anmerken. Ob eine solche Sachverständigenkommission
durchsetzbar sein wird und ob sie insbesondere den vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken - ich muss
sie sicherlich nicht näher erläutern, Herr Kollege van
Essen - gerecht werden kann, wird zu prüfen sein. Ich
persönlich habe für einen solchen Vorschlag Sympathie,
würde aber vorschlagen, dass anstelle einer Sachverständigenkommission der Bundespräsident selber die Höhe
der Diäten und den Umfang der Versorgung für die Abgeordneten verbindlich festlegt. Er ist nicht nur von den
Abgeordneten des Bundestages, sondern durch die Bundesversammlung und damit auch von den Bürgerinnen
und Bürgern gewählt worden und verfügt insofern über
die notwendige demokratische Legitimation.

({2})

Die Entscheidung muss aber verbindlich sein. Zur Beratung könnte der Bundespräsident so viele Sachverständigenkommissionen heranziehen, wie er möchte.

Abschließend würde ich es begrüßen, wenn Sie uns
bei der Neugestaltung der Abgeordnetenversorgung mit
einbeziehen würden. Über das geringe Maß der Einbeziehung bei der jetzt vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes sind wir nicht erfreut; wir stimmen der
Änderung aber zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})