bleiss (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei .nahezu jeder Verkehrsdebatte, die wir hier im Bundestag führen, werden seitens der CDU insbesondere die öffentlichen Verkehrsbetriebe erwähnt. Mir ist, offen gestanden, nicht so ganz klar, warum Sie gerade diese Tatbestände immer so bewußt heranziehen. Für solche Tatbestände ist der Bundestag nicht zuständig. Die Tarifregelung im öffentlichen Nahverkehr ist eine Angelegenheit der gemeindlichen Parlamente. In diesen gemeindlichen Parlamenten sind Sie genauso gut vertreten wie wir, und im allgemeinen werden die Tarife dort einstimmig verabschiedet.
Aber wenn wir schon über Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr sprechen, dann darf ich darauf verweisen - und das wurde früher hier schon wiederholt erwähnt -, daß in puncto Tariferhöhung doch gerade Bonn mit seinen öffentlichen Nahverkehrsmitteln an der Spitze steht, eine Stadt also, auf die wir keinen entscheidenden Einfluß haben. Ich habe den Eindruck, daß Sie mit einer Heranziehung der öffentlichen Nahverkehrsmittel nur von ,der eigentlichen Problematik ablenken wollen, die auch heute wieder im Bundestag ansteht.
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Nun, meine Damen und Herren, wir haben mit einiger Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die Tarife des Berufsverkehrs zu erhöhen. Jede Erhöhung würde automatisch zu einer weiteren Abwanderung auf die Straße führen und die Straße weiter verstopfen. Insoweit stimmen wir mit der Ansicht des
Herrn Bundesverkehrsministers überein. Im Gegenteil, wir würden es sogar für richtiger halten, ernsthaft zu prüfen, ob man Iden Personennahverkehr der Bundesbahn nicht preisgünstiger und nicht attraktiver gestalten kann, um auf diesem Wege eine Entlastung des Straßennetzes zu erreichen. Das erscheint mir wichtiger als eine im Gesetz verankerte Vorrangigkeit der Bundesbahn im Personennahverkehr.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollten im Rahmen der heutigen Großen Anfrage ein anderes wesentliches Problem diskutieren, das auch in engem Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage steht. Wir wollten über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Sanierung der Bundesbahn und zur Tilgung der erheblichen Verluste diskutieren, die sich insbesondere aus dem Personennahverkehr ergeben. Die Kabinettsvorlage sollte heute zur Debatte stehen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat erwähnt, daß die Vorlage dem Kabinett seit dem Oktober vorliegt, daß aber ihre Behandlung immer wieder verschoben wurde. Wir haben diese Stellungnahme wiederholt angemahnt, und wir tun das auch heute wieder. Wir wünschen eine schnelle und gründliche Behandlung dieser Frage hier vor diesem Hohen Hause, nicht zuletzt deswegen, weil sich die Wirtschaftslage der Bundesbahn in einer bedrohlichen Weise verschlechtert hat und weil wir es einfach für unerträglich halten, daß diese Entscheidung weiter von Monat zu Monat verschoben wird.
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Wenn sich die Ressorts nicht einigen können - das ist auch gestern im Verkehrsausschuß angeklungen -, dann wäre es eine vordringliche Aufgabe des Herrn Bundeskanzlers, endlich die Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen. Denn die Situation der Bundesbahn ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Sie wird immer stärker auch zu einer sozialpolitischen Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, wir beklagen die mangelhafte Initiative des Bundeskanzlers auf dem Gebiet der Verkehrspolitik. Wenn die Bruttozuwendungen aus dem Haushalt an die Bundesbahn in diesem Jahr die 3-Milliarden-Grenze erreichen, dann halten wir es wirklich für geboten, daß sich der Herr Bundeskanzler um diese Angelegenheit etwas mehr als bisher kümmert,
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daß er seine Entscheidung trifft und das Schicksal der Bundesbahn nicht dem Streit der Ressorts überläßt.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben gestern im Ausschuß mit Recht darauf hingewiesen, daß über 450 000 Bedienstete bei der Deutschen Bundesbahn ihren Dienst häufig unter erschwerten Umständen tun und daß wir eine sozialpolitische Verpflichtung gegenüber diesen Beschäftigten haben. Darin stimmen wir Ihnen voll zu. Aber wenn Sie mit uns dieser Meinung sind, warum machen Sie dann nicht endlich reinen Tisch und warum legen Sie dem Bundestag kein durchgreifendes Sanierungsprogramm vor? Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind nach unserer Auffassung weiter


Dr. Bleib
nichts als ein Provisorium, um in diesem Jahr über die Runden zu kommen und die Zahlungsbereitschaft der Bundesbahn einigermaßen aufrechtzuerhalten.
Die Frage der Verlustdeckung bleibt völlig ungeklärt, obwohl es für jedermann klar ist - das ist doch auch bei meinen Herren Vorrednern zum Ausdruck gekommen -, daß die Bundesbahn weder heute noch in einer überschaubaren Zukunft in der Lage sein wird, die Verluste aus dem Personennahverkehr zu erwirtschaften. Die Einnahme im Personennahverkehr liegt im Durchschnitt bei 4,5 Dpf je Personenkilometer, die Kosten bewegen sich aber um 14 DPf. Es ist einfach unmöglich, einen Ausgleich zu erreichen. Hier hat der Bund die Verpflichtung, aus Haushaltsmitteln für den Ausgleich zu sorgen. Die Bundesbahn kann das nicht erwirtschaften, besonders wenn man weiß, daß auch der Güterverkehr mit einem Verlust von 500 Millionen DM arbeitet.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung. Herr Bundesverkehrsminister, Sie schreiben im Bulletin, da es notwendig sei, das Eigenkapital der Bundesbahn zu erhöhen, daß es notwendig sei, die Fremdverschuldung in angemessenen Grenzen zu halten, und daß es auch notwendig sei, die Zinslast zu mildern. Das ist richtig. Der Meinung sind wir auch. Aber ich möchte Sie fragen: Was sagt der Bundesfinanzminister dazu? Mußte nicht unter seiner Stabführung die Bundesbahn den umgekehrten Weg gehen? Hat sich nicht unter Stabführung des Herrn Bundesfinanzministers ergeben, daß sich in den letzten fünf Jahren die Fremdverschuldung bei der Bundesbahn von 6 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM erhöht hat, daß die Zinslast von 325 Millionen DM auf 700 Millionen DM gestiegen ist?
Man kann doch auch nicht von einer Stärkung des Eigenkapitals bei der Bundesbahn sprechen, wenn der Verlust des Vorjahres in Höhe von 1 Milliarde DM durch Fremdmittel finanziert werden mußte und die Bundesbahn gehalten ist, den nicht gedeckten Verlust dieses Jahres auch durch Anleihen zu finanzieren! Herr Bundesverkehrsminister, Ihre Ausführungen im Bulletin werden nur dann glaubwürdig, wenn Sie ganz konkrete Zahlen vorlegen. Hier kommt es uns auf das an, was sofort geschieht. Mit Vertröstungen auf die Zukunft ist der Bundesbahn wenig geholfen.
Wir haben häufig genug die Forderung gehört, daß die Bundesbahn rationalisieren solle, daß sie modernisieren müsse, um auch ihren Nahverkehr attraktiver zu machen. Wenn man das aber ernsthaft will, dann kann man doch nicht gleichzeitig der Bundesbahn, und zwar mit drastischen Mitteln, die Verpflichtung auferlegen, ihre Investitionen um 800 Millionen DM zu kürzen. Das entbehrt jeder Logik. Die Kürzung der Investitionen geht soweit, daß die Bundesbahn gezwungen ist, einen großen Teil von Zulieferbetrieben mit einer sehr weitgehenden Auftragssperre zu bedenken. Viele Betriebe des gewerblichen Eisenbahnoberbaues, der Lokomotivindustrie, der Waggonindustrie, der Motorenindustrie und einer ganzen Reihe anderer Industriezweige kommen in erhebliche Schwierigkeiten. Es wäre doch gerade eine Aufgabe der Bundesbahn, hier tunlichst für eine gleichmäßige Beschäftigung zu sorgen, um auch bei diesen Betrieben ein rationelles Arbeiten zu ermöglichen.
Ich gebe zu, daß die rapide Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn für uns alle etwas überraschend kommt. Es ist aber unverkennbar, daß die neue und große Verlustwelle wesentlich bestimmt. wurde - lassen Sie mich das noch einmal ausdrücklich sagen - durch die Aufstockung der Kontingente und durch die Vermehrung der Zahl der Lastzüge im Werkfernverkehr sowie durch den dadurch bedingten Angebotsdruck, der die Bundesbahn gezwungen hat, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit mit Verkehrserhaltungstarifen zu arbeiten.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben sich vorhin kurz zu der Tarifpolitik der Bundesbahn geäußert. Es ist mir, offen gestanden, nicht ganz verständlich, daß Sie im Bulletin von Tariferhöhungen sprechen, während sich die Deutsche Bundesbahn mitten in einer Tarifsenkungsaktion mit teilweise sehr erheblichen Ausmaßen befindet. Darin liegt mir auch hinsichtlich der Tarifpolitik doch ein wesentlicher Unterschied begründet.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich für uns erneut, daß durch die von Ihnen betriebene Politik einer überstürzten Lockerung der Wettbewerbsregelung die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsträger nicht gestärkt, sondern geschwächt wird und daß sie geschwächt in den europäischen Wettbewerbsmarkt hineingehen. Wenn man versuchen will, die Verhältnisse auf dem deutschen Verkehrsmarkt zu stabilisieren, dann ist nach unserer Auffassung die erste und wichtigste Voraussetzung dafür in der Sanierung der Deutschen Bundesbahn zu sehen.