Christian Schmidt (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal befaßt sich der Deutsche Bundestag mit der Situation in Bosnien-Herzegowina, und noch immer nicht ist das Wichtigste geschafft: der Frieden und die Möglichkeit für die Millionen von Menschen in Bosnien, von der täglichen Angst ums Überleben und den Bedrohungen durch Hunger, Kälte und Granaten befreit zu sein. Die Hoffnungen, die wir alle uns im Sommer dieses Jahres im Hinblick auf eine Lösung am Genfer Verhandlungstisch gemacht haben, sind leider unerfüllt geblieben.
Unter dem Druck des Winters wird humanitäre Hilfe noch wichtiger. Alle humanitäre Hilfe aber stellt keine Lösung dar. Sie stellt genauso wenig eine Lösung dar wie die Vorstellung - welcher Kriegspartei auch immer -, militärisch sei dieser Konflikt zu gewinnen. Nicht nur, daß Aggressoren nicht belohnt werden dürfen, auch die vielfältigen Verflechtungen der Volksgruppen in geographischer Hinsicht machen eine Verhandlungslösung unabdingbar. Darüber besteht in Europa wohl auch Konsens.
Dennoch beschleicht mich Unbehagen, wenn ich hiervon rede, hat doch all diese schöne Erkenntnis bisher nicht zu einer Beendigung der Kämpfe geführt. Das Embargo gegen Serbien zeigt zwar seine wirtschaftlichen Wirkungen, militärisch sind die Serben, d. h. die Republik Serbien und die bosnischen Serben, jedoch nach wie vor gut gerüstet. So lange, bis die letzte Kugel aus den militärischen Vorräten der Tito-Armee verschossen und das letzte Pulver verbraucht ist, können wir, können vor allem die Menschen dort nicht warten.
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Deswegen ist die deutsch-französische Initiative zur Fortsetzung der Genfer Verhandlungen und zum Erreichen eines erfolgreichen Abschlusses dieser Verhandlungen richtig.
Ich sage dies, obwohl es mir im Inneren widerstrebt, Serbien Zugeständnisse beim Embargo zu machen, solange der Konflikt nicht vollständig beendet ist. Jedenfalls muß und darf nicht eine Festschreibung von Gebietsverzichten mit dem Bajonett erzwungen werden. Im Vordergrund muß aber die Rettung von Menschenleben stehen. Ich glaube, daß dies mit der gemeinsamen Initiative der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt am ehesten zu erreichen ist.
Letztendlich liegt es jedoch an den Serben und auch an den anderen Konfliktparteien, eine Bereitschaft zum Einlenken zu zeigen. Ich müßte lügen, wenn ich sagen würde, ich hätte keinen Zweifel daran, daß die Serben zu solch einem substantiellen Einlenken bereit sind.
Die Belgrader Zeitung „Politika" hat am 8. November eine sogenannte Präsentation eröffnet, die in Zusammenarbeit mit - wie es dort heißt - „einigen besonderen wichtigen staatlichen und akademischen Institutionen" entstanden ist. Dieser sogenannten Präsentation folgt eine Landkarte, die den großserbischen Vorstellungen über „mit dem Bajonett gezogene Grenzen" entsprechen soll. Die Karte stellt Bosnien-Herzegowina in einem Ausmaß als serbisches Gebiet dar, das die bisher diskutierten Ambitionen Serbiens wieder weit übersteigt. Kroatien reduziert sich auf dieser Karte unter anderem um bedeutende Teile Dalmatiens und weist ihm neben einigen kleinen dalmatinischen Küstenstreifen um Split und Dubrovnik lediglich ein Staatsgebiet etwa von der Größe Sloweniens rings um Zagreb zu. Von diesen


Christian Schmidt ({1})
Grenzziehungsträumen muß sich Herr Milosevic wohl vorher verabschieden.
Auch die zwischenzeitlich eingetretene Situation, daß nahezu jeder gegen jeden kämpft nach dem Motto: Rette sich wer kann, ändert nichts an der Verantwortlichkeit Serbiens dafür, daß es mangels politischer Fähigkeiten mit dem primitivsten und menschenverachtendsten aller Mittel seine Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen erstrebt hatte und immer noch erstrebt.
Immer noch werden die Hoffnungen auf eine koordinierte gemeinsame Aktion der Europäer gerichtet; ich hatte dies bereits betont. Die Beschlußfassungen in der KSZE in Rom von dieser Woche sind hilfreich, aber nicht entscheidend. Entscheidend wird sein, daß die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nun als gemeinsame Aktion definierte Bosnienpolitik genügend Nachhaltigkeit erhält, um die Genfer Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen.
Moral allein hilft nicht weiter, weil die zu Mahnenden für sich durch ihre Taten jede moralische Kategorie abgestreift haben - und ist der Ruf erst ruiniert, so kämpft es sich offensichtlich gänzlich ungeniert.
Die Europäische Union muß auch die Initiative der Administration gewisser Gebiete durch die Europäer offensiv aufnehmen und verhandeln. Hierzu gehört Mostar, ebenso eine Administration von Sarajevo durch die Vereinten Nationen. Es ist aber eine Conditio sine qua non, daß diese Administrationen dann auch eine Durchsetzungsfähigkeit haben und nicht nur eine Fassade bilden, hinter der in Wahrheit andere agieren.
Deswegen fordern wir die Europäische Union auf, sich bei den Genfer Verhandlungen ganz entschieden nicht nur für die Sicherung der humanitären Hilfe, sondern darüber hinaus für eine Beendigung der Kriegshandlungen in den nächsten Tagen einzusetzen und wenigstens als Mindestvoraussetzung eine Aussetzung der Konflikthandlungen, einen Waffenstillstand über den Winter hinaus zu erreichen.
Erfreulicherweise hören wir heute aus Genf, daß sich die Atmosphäre zwischen Moslems und Serben verbessert haben soll und daß man mit Zuversicht in die Verhandlungen am 15. Dezember gehen wird. Atmosphäre allein bewegt noch nichts - die Bereitschaft zur Konfliktlösung bleibt entscheidend. Es ist zu hoffen, daß trotz der vorhin zitierten serbischen Position und auch mancher Äußerungen aus dem bosnischen und kroatischen Bereich die Initiativen der EU zu einem Erfolg führen.
In diesem Zusammenhang darf sich die Europäische Union aber keine offenen Flanken leisten. Sie muß insbesondere deutlich machen, daß eine Ausdehnung serbischer Expansionspolitik oder Diskriminierungspolitik gegenüber Minderheiten im Kosovo und auch im benachbarten Mazedonien keine Chance haben darf.
Auch muß die griechische Regierung deutlich davor gewarnt werden zu glauben, sie könne im europäischen Verbund ihr eigenes Süppchen kochen. Die griechischen Politiker, insbesondere die Regierung,
sollten ihrer Bevölkerung deutlich machen, daß vom benachbarten kleinen Mazedonien eine Gefahr für die territoriale Integrität Griechenlands nicht ausgeht.
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Sollte jemals solch eine Gefahr auch nur ansatzweise und theoretisch erwartet werden können, stünde die Europäische Union, aber auch die NATO in klarer Linie.
Aber, meine lieben griechischen Kolleginnen und Kollegen: Zündeln Sie nicht. Rufen Sie keine Gefahr herbei, die nicht besteht, und beschwören Sie keine Gefahr herauf, wo manche in Ihrem Land sie gerne hätten. Besinnen Sie sich der Verantwortung, die Sie im ersten Halbjahr 1994 für die gesamte Europäische Union zu übernehmen haben. Die Präsidentschaft der Europäischen Union zu übernehmen heißt, berechenbar zu sein. Wir werden in diesem Hause auf diese Frage bei der Diskussion über die WEU-Assoziierung Griechenlands sicherlich noch zurückkommen.
Zurück zur aktuellen Problematik der humanitären Versorgung. Ich bin definitiv dafür, daß Hilfskonvois auch militärisch gesichert und verteidigt werden. Wenn wir nicht einmal dies schaffen, machen wir uns mitschuldig. Dieses Anliegen ist uns allen so wichtig, daß alle Fraktionen und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich gemeinsam den ursprünglichen Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorgenommen haben, um ihn auszuweiten, der aktuellen Situation anzupassen und in einer gemeinsamen Initiative die breite Unterstützung des Deutschen Bundestags als Vertretung aller Bürger deutlich zu machen.
Wir wollen dies durch einen weiteren gemeinsamen Antrag zur Winterhilfe in Bosnien unterstreichen. Bei dieser Gelegenheit müssen und wollen wir allen Bürgern, die sich - in welcher Form auch immer - zur Unterstützung der notleidenden Menschen bereit erklären, Dank abstatten. Ich weiß aus eigener Kenntnis, und viele in diesem Hause wissen es sicherlich ebenso, wieviel Engagement hinter solchen Initiativen steht: Geld wird gesammelt, Päckchen werden gepackt, Carepakete werden gepackt, Lkws werden zur Verfügung gestellt, Kinder, Senioren und Betriebe basteln für ihre Weihnachtsfeiern und sammeln für die Menschen in Bosnien. Aber auch den Soldaten der Bundeswehr, die Nacht für Nacht und soweit möglich Tag für Tag Hilfsgüter nach Bosnien fliegen, sei für ihren Einsatz, der nun wahrlich nicht ohne Gefahren ist, gedankt.
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Wir unterstützen und begrüßen diese Initiativen. Sie unterstreichen auch, daß jeder für sich schon eine kleine Möglichkeit hat, mit seinen meist bescheidenen, aber doch hilfreichen Mitteln das Überleben der Menschen zu sichern.
Die Ausdehnung der Finanzmittel für die humanitäre Hilfe durch KSZE, Europäische Union und Bundesregierung ist das eine. Die durch und durch humanitäre und christliche Gesinnung, die aus der großen Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger erkennbar wird,

Christian Schmidt ({4})
eines der wenigen Zeichen der Hoffnung und Ermutigung für die Zukunft, ist das andere.
Ich möchte diesen heutigen Tag nutzen, von dieser Stelle aus an alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu appellieren: Bitte vergessen Sie die Menschen in Bosnien nicht. Wenden Sie sich nicht von den Menschen ab, auch wenn die Politik mit ihren Lösungsansätzen mehr oder weniger versagt hat. Helfen Sie mit, eine bessere europäische Zukunft, die wir alle für uns in Anspruch nehmen, auch nach Bosnien dringen zu lassen. Ich sagte: Humanitäre Hilfe ist nicht alles, aber sie ist ein Wesentliches in diesem schlimmen Winter, der in Bosnien bevorsteht. Für dieses Engagement haben wir uns alle schon jetzt bei Ihnen recht herzlich zu bedanken.
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