emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-03-12:
Frau Kollegin Steen, es entspricht einer alten Lebens12630 

erfahrung, daß man zunächst einmal gar nichts zugibt.
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Das ist das Spiel mit der Statistik. Fakt ist: Es gibt eine Erhöhung von 6,8 auf 7,4 Millionen DM. Nun kommt die alte Zahlenspielerei mit Durchschnitten usw. Oder man sagt: Die Zahlen sind gleich geblieben, aber die Aufgaben größer geworden. Ich will dazu ein Beispiel aus Bayern bringen; dort ist gerade Starkbierzeit. Zwei Männer gehen ins Hofbräuhaus und bestellen zwei Maß Bier und zwei Hähnchen. Der eine trinkt die zwei Maß, und der andere ißt die beiden Hähnchen. Im statistischen Mittel hat jeder ein Maß Bier und ein Hähnchen gehabt. Tatsächlich hat der eine einen Mordsrausch und der andere einen Mordsdurst.
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Deshalb ist es falsch, nur den statistischen Durchschnitt zu betrachten. Und deshalb, Frau Kollegin Steen, gebe ich auch nichts zu.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Es gibt noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hoffacker.
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Paul Hoffacker (NA), 1993-03-12:
Herr Bundesminister, nachdem im Gesundheitsausschuß und auch im Haushaltsausschuß erreicht werden konnte, daß die Stiftung „Positiv leben" über nahezu 4,5 Millionen DM verfügt: Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir auch für die Nationale Aids-Stiftung das Ziel von 4,5 Millionen DM schnellstens erreichen müßten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Uta Titze.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende.
Uta Titze-Stecher (NA), 1993-03-12:
Lassen Sie mich bitte mal ausreden!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Diese Warnung gilt Ihnen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1993-03-12:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, das ging nicht nach hinten, sondern nach vorne.
Diese 6 Millionen DM wurden für die Arbeit im Osten eingesetzt. Daß da ein eminenter Bedarf vorherrschte, war ja klar; das wurde auch berücksichtigt, allerdings in der Weise, daß man bei der Aids-Hilfe sparte.
Letzte Bemerkung: Ich hoffe, daß das, was Herr Seehofer ankündigte, nämlich die Entsperrung im Haushaltstitel für die Zustiftung zur Stiftung „Positiv leben", als Vorlage in der nächsten Haushaltsausschußsitzung vorliegt. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen, speziell vom Haushaltsausschuß, aber auch von der Koalition, da Ihrem Versprechen nachzukommen, daß, wenn die Länder ihre Millionen über den Tisch geschoben haben - das ist bereits der Fall -, Sie auch Ihre Verpflichtung zur Zustiftung erfüllen werden.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Walter Altherr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächste spricht Dr. Helga Otto.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hubert Hüppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächster spricht Horst Schmidbauer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Herr Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Altherr?
Horst Schmidbauer (NA), 1993-03-12:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Walter Franz Altherr (NA), 1993-03-12:
Herr Kollege Schmidbauer, stimmen Sie mit mir überein, daß dieser
Vergleich der Entschädigung in Frankreich mit der in Deutschland nicht zulässig ist, und zwar aus folgenden Gründen: In Frankreich betrieb der Staat die Plasmaversorgung zu mehr als 50 % in eigener Regie; nachweislich haben die Franzosen noch nach 1985 Derivate vermarktet, wiewohl sie wußten, daß Infektionsgefahr bestand?
In der Bundesrepublik Deutschland hat das BGA die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeitgerecht umgesetzt. Dem müssen Sie doch wohl zustimmen.
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Horst Schmidbauer (NA), 1993-03-12:
Frau Präsidentin, ich kann dem überhaupt nicht zustimmen. Für mich ist das eine Frage des Maßstabes. Ich wehre mich ganz entscheiden dagegen, daß die Menschen, die tödlich infiziert worden sind, mit solchen Butterbrotbeträgen abgespeist werden.
Wenn Ihnen der Vergleich mit Frankreich Schwierigkeiten bereitet, dann lesen Sie die gestrige Presse nach. Dort können Sie lesen, was in Spanien geschieht. Auch dort sind den Menschen umgerechnet zwischen 350 000 und 500 000 DM von Gerichten zugesprochen worden, weil Präparate importiert worden sind. Wegen der Importe ist die Reaktion der Gerichte entsprechend ausgefallen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Ja.
Walter Franz Altherr (NA), 1993-03-12:
Herr Kollege Schmidbauer, wir wissen alle, daß dieser Vergleich außergerichtlich zustande kam. Auch wir können ihn nicht gutheißen; das ist völlig klar und unbestritten. Nur dürfen Sie das nicht der Bundesregierung oder den Gerichten anlasten. Es war ein außergerichtlicher Vergleich.
Etwas anderes ist die Tatsache - da werden Sie mir zustimmen -, daß hier eine Nachbesserung erfolgen muß, und zwar nach dem Verursacherprinzip. Das heißt, die Pharmafirmen bzw. deren Assekuranzen müssen hier finanziell nachbessern; das ist unbestritten.
({0})
Wieweit sich der Staat daran beteiligen kann, kann ich derzeit auf Grund der Finanzlage nicht entscheiden; da bin ich auch nicht kompetent. Sie stimmen dem wohl zu.
Meine Frage wäre also: Stimmen Sie mir zu, daß ein außergerichtlicher Vergleich ohne Beteiligung des Staates, ohne Beteiligung der Gerichte stattgefunden hat und daß der außergerichtliche Vergleich zu diesem Ergebnis geführt hat?
Horst Schmidbauer (NA), 1993-03-12:
Ich kann nicht zustimmen, daß das ein außergerichtlicher Vergleich war. Wenn man den Menschen 25 000 bis 65 000 DM gegeben hat, hat das nichts mit einem Vergleich zu tun. Vielmehr sind die Menschen auf Grund ihrer Lebensumstände, die heute den ganzen Tag über dargestellt worden sind, erpreßt worden.
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Horst Schmidbauer ({1})
Gegen diese Form der Sittenwidrigkeit in unserer Gesellschaft müssen wir uns wehren. Wir müssen uns auch dagegen wehren, daß der Staat, die Pharmaindustrie und die Versicherer versuchen, diese Geschichte auszusitzen, weil sie sehr wohl wissen, daß die Menschen nur noch eine geringe Lebenserwartung haben.
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Da sagen wir: Hier gibt es eine Sorgfaltspflicht des Staates. Der Staat muß in Vorleistung treten, bis die formelle Frage über Gerichte entschieden ist, und er darf das nicht aussitzen, bis die Menschen diese Situation nicht mehr erleben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Voigt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Klaus Töpfer das Wort.
Hans-Peter Voigt (NA), 1993-03-12:
Herr Schmidbauer, stimmen Sie mit mir überein, daß auf Veranlassung und Bitten der Vertreter der organisierten HIV-infizierten Bluter die Bundesregierung und auch die damalige Enquete-Kommission nicht handeln sollten?
Stimmen Sie mir zu, daß diese Vertreter uns gebeten haben, einen außergerichtlichen Vergleich in eigener Regie durchführen zu können, und ausdrücklich die Enquete-Kommission gebeten haben, sich mit diesem Thema nicht zu beschäftigen, weil sie der Meinung sind, daß dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte?
Horst Schmidbauer (NA), 1993-03-12:
Ich kann Ihnen nur zustimmen, daß ich aus der Anhörung weiß, daß die Verbände konkrete Vorstellungen über die zukünftige Lösung haben. Sie denken an einen nationalen Fonds, der durch die Pharmaindustrie bzw. deren Versicherer und die Bundesregierung gespeist wird.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wenn man weiterhin so vorginge, wäre das eine Verhöhnung der Opfer. Die Rechtskultur unserer Gesellschaft würde schweren Schaden leiden.
Ich frage mich, woher eigentlich unsere Zurückhaltung kommt. Die Pharmaindustrie signalisierte Bereitschaft, sich an einem nationalen Fonds zu beteiligen. Ich zitiere, 22. Januar 1993:
Die zusätzliche Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds unter humanitären Gesichtspunkten für alle durch Blutprodukte Geschädigten sollte nachhaltig betrieben werden.
Die Versicherungen versuchen dagegen, von den einkassierten Millionen oder Milliarden möglichst nichts herauszurücken. In einem Schreiben aus München an den Bundesverband Pharma ist formuliert - das möchte ich zitieren -:
Im Einvernehmen mit führenden Erstversicherern dürfen wir hierzu anmerken, daß die Haftpflichtversicherer, die das Pharmaprodukthaftpflichtrisiko abdecken, keine Veranlassung sehen, über die geleisteten Schadenzahlungen hinaus etwaige Liberalitätsleistungen zu erbringen. Insofern kann die Befürwortung eines öffentlichrechtlichen Fonds durch den BPI nicht für die Versicherer präjudizierend wirken.
Ich denke, wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen.
Was haben wir denn aus dieser Affäre gelernt, meine Damen und Herren? Wie verhindern wir eine Wiederholung dieser Katastrophe? In unserem Antrag haben wir die vor uns liegenden Aufgaben bereits formuliert. Der Antrag wird heute wahrscheinlich nicht die Zustimmung des Hauses finden.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle für die SPD unser Angebot erneuern: Schaffen wir den von mir skizzierten nationalen Entschädigungsfonds sofort! Reformieren wir vor allem das Arzneimittelgesetz! Bauen wir eine nationale Eigenversorgung mit Blut und Blutplasma auf!
Wenn die Menschen bei uns begreifen, daß sie mit einer unentgeltlichen Blut-/Plasmaspende vor allem sich selbst helfen und schützen, können wir endlich ein Importverbot für Blut und Plasma durchsetzen. Entziehen wir dem Geschäft mit dem Blut die Grundlage! Aber auch bei uns darf mit Blut- und Plasmaspenden kein Geschäft gemacht werden. Nur so können wir die Menschen zu solidarischem Handeln gewinnen. Verhindern wir, daß sich eine solche Tragödie wiederholt!
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Ich sage zum Schluß: Was helfen die besten Absichten, die gemeinsamen Einsichten, die heute formuliert worden sind, wenn der eigentliche Durchbruch fehlt. Den Durchbruch hin zu einem gesellschaftlichen Konsens sehen wir immer noch als eine große Aufgabe an. Wir wünschen Ihnen Kraft und Mut, Herr Minister, diese Frage anzugehen, denn Aids betrifft uns alle, da Aids alle treffen kann.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Zwischen- und Endbericht der Enquete-Kommission „Gefahren von Aids und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" auf Drucksache 12/4485.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4528 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenprobe! - Der Antrag der SPD ist durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Enthaltungen hat es nicht gegeben. Der Änderungsantrag ist damit also abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei denselben Stimmverhältnissen angenommen.
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Vizepräsident Helmuth Becker
- Bei einer Enthaltung. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Klaus Kübler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Empfehlungen der EnqueteKommission
„Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" durch die Bundesregierung
- Drucksachen 12/2669, 12/4280 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro ({1})
- Drucksache 12/3380 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zur Großen Anfrage liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Ich weise darauf hin, daß die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihrem Entschließungsantrag namentliche Abstimmung wünscht. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung aber nur von einer Fraktion oder von anwesenden 5 v. H. der Mitglieder des Hauses verlangt werden. Ob der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die erforderliche Unterstützung hat, wird nach Ende der Aussprache festgestellt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat unsere Frau Kollegin Monika Ganseforth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Jawohl, Frau Kollegin. Sie haben fünf Minuten länger Zeit.
Monika Ganseforth (NA), 1993-03-12:
Ich habe jede Menge aus meiner Rede herausgelassen, weil die Uhr schon so weit war. Auf einmal ist sie wieder zurückgegangen. Das ist eine merkwürdige Uhr. Vielleicht geht es bei der Bundesregierung in bezug auf die CO2-Problematik entsprechend.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Frau Kollegin, es kann sich nur um ein Mißverständnis zwischen Geschäftsführern und Präsidium handeln. Die Bundesregierung ist diesmal nicht schuld.
({0})
Monika Ganseforth (NA), 1993-03-12:
Vielleicht hat der Bundesminister ja auch noch irgendwo Reserven in petto. Man kann es nur hoffen.
({0})
Ich appelliere an Sie: Weichen Sie heute diesen Fragen nicht aus, indem Sie über Rio berichten. Das globale Denken ist wichtig, aber zum globalen Denken gehört auch das lokale Handeln.
({1})
Herr Töpfer, ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen. Energieverbrauch ist kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.


Monika Ganseforth Schönen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus Lippold.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Man ta Sehn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Ich erteile unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feige?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-12:
Aber sehr gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Bitte sehr, Herr Dr. Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-12:
Herr Minister Töpfer, stimmt es denn, daß die Reduktion um rund 14 % allein auf Kosten der Produktionsstätten der neuen Länder geht und daß die CO2-Emission in den alten Bundesländern im gleichen Zeitraum sogar etwas angestiegen ist?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-12:
Herr Kollege, wenn Sie eine Sekunde gewartet hätten, hätte ich Ihnen die Zahlen genannt. Die Rückführung folgt daraus, daß die CO2-Emissionen in dem genannten Zeitraum in den neuen Bundesländern um 50 % zurückgegangen und in den alten Bundesländern um etwa 3 % gestiegen sind.
Bei einem Anstieg des realen Bruttosozialprodukts in den alten Bundesländern von rund 20 % bedeutet dies aber, daß die Energieeffizienz in den Jahren von 1987 bis 1993 massiv gestiegen ist. Ich meine, daß wir damit genau das erreicht haben, was wir wollten. Die Pro-Kopf-Emissionen an CO2 waren in der ehemaligen DDR exakt doppelt so hoch wie die in der alten Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir uns heute in der Situation befinden, in der sich genau dies wieder eingependelt hat, dann kommt das nicht von allein, ohne Anstrengung; es macht eine Neustrukturierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern erforderlich.
Das ist die Priorität des CO2-Programms der Bundesrepublik Deutschland. Nicht die Frage, wie wir bei einem Kohlekraftwerk im Westen die Effizienz von 38 % auf 40 % erhöhen, entscheidet die Situation, sondern die Frage, wie wir die unglaublich ineffizienten alten Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern schließen können und durch moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke ersetzen können. Das ist die oberste Priorität im CO2-Programm der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
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Das führte zu der Entscheidung, daß wir in Lippendorf neue Kohlekraftwerksblöcke haben werden. Dort werden 15 Milliarden DM eingesetzt, um neue Braunkohlekraftwerke mit hoher Effizienz zu bauen, die mit gleicher Menge an Kohle mehr Strom erzeugen. Da können Sie, Frau Ganseforth, beim besten Willen nicht hierherkommen und sagen, wir hätten auf diesem Gebiet noch nichts getan. Massiv ist genau dort gehandelt worden, wo die eingesetzte Mark CO2-Emissionen in wirklich hohem Maße vermindert. Dies ist die Priorität, der wir nachgehen müssen.
({1})
Entscheidend bleibt, daß dies nicht ein vorübergehender Effekt ist - das ist wahr -, daß wir also mit wieder anwachsender wirtschaftlicher Aktivität in den jungen Bundesländern nicht wieder einen solchen Anstieg bekommen. Hier jetzt in Braunkohlekraftwerke mit höchster Effizienz, mit der Möglichkeit der Kopplung von Kraft und Wärme, mit der Möglichkeit der Vorschaltung von entsprechenden Gasturbinen, mit der Möglichkeit der Wirbelschichtfeuerung zu investieren - das sind die Aufgaben, die heute zu bewältigen sind. So wichtig die Wärmeschutzverordnung ist - wir wollen sie ja auch verabschieden -, entscheidender ist gegenwärtig, daß wir diese unglaubliche Verschwendung von Energie und die damit verbundene hohe Belastung durch CO2 jetzt zurückführen. Das ist für mich der entscheidende Punkt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage der Frau Kollegin Ganseforth?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-12:
Ja, gerne.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1993-03-12:
Wir haben gestern eine Anhörung in den neuen Ländern gehabt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht meinen, daß die Wärmeschutzverordnung mit Blick auf den Altbaubestand mit Plattenbauweise in den neuen Ländern wie auch mit Blick auf den Neubau ebenso wichtig ist. Meinen Sie nicht auch, daß ein Ausspielen besserer Kraftwerke gegen die Wärmeschutzverordnung dem Klima nicht nützt, daß dies nicht der richtige Ansatz ist, sondern beides gleichrangig behandelt werden sollte?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner? - Bitte, Kollege Grüner.
Martin Grüner (NA), 1993-03-12:
Frau Kollegin, ist es richtig, daß Sie in Ihrem Energiesteuerprogramm, in Ihrem Bundestagswahlprogramm zwar eine Energiesteuer fordern, aber die Kohle von einer solchen Steuer ausnehmen wollen? Ich habe das bisher immer als SPD-Programm betrachtet. Was ist eigentlich Ihre ökologische Steuerreform vor diesem Hintergrund?
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Frau Kollegin Enkelmann, vielleicht könnten Sie etwas leiser sprechen, Sie stören den Kollegen Voigt bei seiner Unterhaltung.
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Liesel Hartenstein (NA), 1993-03-12:
Lieber Herr Grüner, jetzt müssen Sie mir zuerst einmal sagen: Meinen Sie das Wahlprogramm für 1990, oder meinen Sie ein Wahlprogramm für 1994, das ich noch nicht kenne, daß Sie aber offensichtlich kennen?
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- Gut, Sie kennen also das Konzept „Fortschritt 90" und wissen, daß damals eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen war, sogar mit einem konkreten Betrag. Und Sie wissen genauso, daß die Kohle über die Einführung von Luftschadstoffabgaben herangezogen werden sollte. Ich glaube, es ist müßig, jetzt dieses Konzept noch einmal vorzutragen; Sie kennen es.
Wenn Sie die ökologische Steuerreform ansprechen, dann kann ich leider mit Rücksicht auf die Zeit hier nur das Prinzip nennen: Es muß alles teurer werden, was ökologisch schädlich ist. Es muß alles begünstigt werden, was umweltfreundlich ist, was also ökologisch vorteilhaft ist, z. B. die Reduzierung des Rohstoffeinsatzes, z. B. die Verringerung des
Energieverbrauchs usw. Das ist die Grundlinie. Mehr kann ich im Augenblick dazu nicht sagen; sonst wären abendfüllende Ausführungen nötig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Feige? - Bitte, Herr Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-12:
Frau Hartenstein, ist es bisher nicht so gewesen, daß gerade die Koalition den Anträgen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN immer eine Abfuhr erteilt hat, weil wir Einzelschritte in die richtige Richtung wollten, die Koalition aber immer sagte, das gehe nicht mit Einzelschritten, wir müßten ein Gesamtkonzept vorlegen? Glauben Sie nicht auch, daß Einzelschritte ein Gesamtkonzept durchaus unterstützen können?
Liesel Hartenstein (NA), 1993-03-12:
Herr Kollege Feige, Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten. Auch hier müßte man präziser wissen, auf was Sie hinaus wollen. Sie können beispielsweise im Verkehrsbereich nicht Einzelschritte unternehmen, ohne den Menschen gleichzeitig Alternativen anzubieten. Deswegen sind wir dafür, daß ein größerer Anteil der Milliarden, die dem Herrn Bundesverkehrsminister zur Verfügung stehen, zur Sanierung und zur Modernisierung des Schienenverkehrs verwendet werden. Deswegen sind wir dafür, daß sie zum Ausbau der ÖPNV-Netze auch im ländlichen Raum verwendet werden, damit die Menschen wirklich ein Angebot haben, wenn die Mineralölsteuern angehoben werden sollten. Deswegen sind wir auch dafür, daß die Arbeit von Steuern entlastet wird, wenn auf der anderen Seite eine ökologische Steuerreform z. B. den Energieverbrauch belastet.
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- Ich würde Sie bitten, Herr Kollege Feige, mich fortfahren zu lassen. Denn es kommt noch ein Tagesordnungspunkt, und am Freitagnachmittag läuft die Zeit noch schneller weg als sonst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich möchte ich sehr wünschen, daß der Herr Bundesverkehrsminister, die Frau Bundesbauministerin und auch der Bundeswirtschaftsminister an unserer Debatte teilnehmen könnten. Denn an diese Adresse muß man nämlich die Forderungen richten, insbesondere die, die ich jetzt aus Leipzig mitgebracht habe.
Auch im Bereich Gewerbe und Industrie sind falsche Weichenstellungen sichtbar. So monieren die Sachverständigen beispielsweise, daß die heutige Praxis der Investitionszuschüsse im wesentlichen kapitalintensive Produktionsprozesse fördere und nicht arbeitsintensive. Sie verlangen - zu Recht, meine ich -, daß die begrenzten staatlichen Mittel auf Zukunftstechnologien, auf Hochtechnologien konzentriert werden und zwar auf solche Produktionsformen, die mit einem Minimum an Energieaufwand und einem Minimum an Rohstoffeinsatz auskommen. Hier besteht echter Handlungsbedarf, hier besteht echter Umsteuerungsbedarf. Freilich, Umsteuern setzt Um12654 
denken voraus, und genau dieses vermisse ich bis dato noch bei Ihnen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen, meine Damen und Herren: Willy Brandt hat einmal die Vision formuliert, die ostdeutschen Länder könnten mittelfristig der modernere Teil Deutschlands werden.
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Ich frage die Bundesregierung und auch Sie, Herr Gallus, ob sie nicht endlich die Rahmenbedingungen schaffen will, um diese Vision wahrzumachen. Das wäre eine historische Leistung.
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- Ich habe es vernommen. - Global denken, lokal handeln: Darüber, ob Rio folgenlos bleibt, wird nicht erst beim nächsten Erdgipfel entschieden, sondern vor Ort, auch hier in Bonn. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Weichen neu zu stellen. - Haben Sie es vernommen, Herr Gallus?
Danke schön.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Peter Paziorek.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feige?
Peter Paziorek (NA), 1993-03-12:
Selbstverständlich.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-12:
Herr Kollege Paziorek, sind dann alle Pressemitteilungen über die Koalitionsgespräche zur Frage Vignette und Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Pfennig erstunken und erlogen? Hat sich der Kanzler nicht dafür eingesetzt und deshalb Watschen von der CDU/CSU-Fraktion bekommen?
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