With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag haben sich in den letzten Wochen auf dem Gebiet des Strafrechts vor allem mit der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten beschäftigt und beschäftigen müssen. Dies wird und muß auf Grund des verbrecherischen Angriffs auf die Angehörigen unserer Botschaft in Stock11770 

holm auch an diesem Vormittag wieder der Fall sein. Die heutige Vorlage der Bundesregierung macht gleichwohl deutlich, daß unsere Rechtsordnung auch in anderen Bereichen der Verteidigung und der Fortentwicklung bedarf. Gefahren drohen unserer Gemeinschaft nämlich nicht nur dort, wo Täter spektakulär und gewaltsam auftreten, sondern auch da, wo sie eher geräuschlos, geschmeidig und mit einer gewissen Anonymität zu Werke gehen. Eben dies ist aber das Kennzeichen der sogenannten Wirtschaftskriminalität.
Der Breite der Taten im Bereich der Wirtschaftskriminalität entspricht das Ausmaß der Schäden, die einzelnen, aber auch der Gemeinschaft durch Wirtschaftsdelikte zugefügt werden. Zwar stehen gesicherte Zahlen wegen des Fehlens einer ausreichenden Statistik noch nicht zur Verfügung. Fest steht jedoch, daß die Schäden erheblich sind und daß sie eine steigende Tendenz aufweisen. So beläuft sich der Schaden, der 1974 Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen war, in Nordrhein-Westfalen auf 337,5 Millionen DM, in Bayern auf 168 Millionen DM und in Baden-Württemberg auf 125,1 Millionen DM. Beschränkt man sich auf die Fälle, in denen Anklage erhoben wurde, so lauten die entsprechenden Zahlen 140,4, 97 und 39,2 Millionen DM. Zum Vergleich: Der bei Polizeidienststellen angezeigte Schaden durch Diebstahlstaten belief sich 1973 bei denselben Ländern auf 312, 147,5 und 121,3 Millionen DM.
Die Frage, warum die Wirtschaftskriminalität seit einigen Jahren ständig im Steigen begriffen ist, läßt sich gegenwärtig noch nicht abschließend beantworten. Die kriminologische Forschung hat hier noch vieles aufzuklären. Folgende Umstände haben aber mit Sicherheit zu dieser Entwicklung beigetragen:
Erstens. Die wirtschaftliche Betätigung insgesamt hat in der jüngsten Vergangenheit überproportional zugenommen. Allein das Bruttosozialprodukt hat sich von 1960 bis 1974 von 302 Milliarden DM auf 996 Milliarden DM mehr als verdreifacht.
Zweitens. In ähnlicher Weise ist das Volumen der Kredite und Subventionen gestiegen, die offenbar in besonderem Maße deliktträchtige Verhaltensweisen auslösen. Die potentielle Gefährdung nimmt eben zu, wenn sich die Gesamtsumme der Unternehmen und Privaten gewährten Kredite in kurzer Zeit knapp verdreifacht und die der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gut verdoppelt.
Drittens. Diese Entwicklung hat weiter zu einer erheblichen Einkommensteigerung mit der Folge geführt, daß immer größere Bevölkerungskreise als potentielle Opfer bedenklicher Praktiken in Betracht kamen.
Viertens. Schließlich hat sich aber auch der potentielle Täterkreis erweitert. Er setzt sich nicht mehr nur im wesentlichen aus verkrachten Existenzen und kleinen Betrügern, sondern auch aus Personen zusammen, die planmäßig mit großer Energie und entsprechendem organisatorischen Aufwand die Ansammlung erheblicher Vermögensmassen anstreben und zu diesem Zweck besonders gern in dem Graubereich der Halblegalität operieren.
Ich habe bereits versucht, die Schäden in etwa zu quantifizieren. Es lohnt sich aber auch, der Eigenart der Schäden, also ihrer Qualität nachzugehen. Daraus ergeben sich zusätzliche Anhaltspunkte dafür, mit welchen Mitteln sie verhindert werden können. Der Schaden besteht naturgemäß in erster Linie darin, daß Teile des Sozialprodukts fehlgeleitet - besser gesagt: fehlverteilt - werden. Infolge der kriminellen Handlungen fließen sie Personen zu, denen sie bei korrekter Handhabung der Verteilungsregeln nicht zugute kämen. Das Verteilungsergebnis weicht also von dem Ergebnis ab, das unsere geltende Rechts- und Wirtschaftsordnung gewährleisten will.
Damit werden die Regeln dieser Ordnung, insbebesondere die Wettbewerbsregeln korrumpiert. Vorteile sind dann nicht mehr Prämien für besondere Anstrengungen, eine realistischere Einschätzung des Marktes oder richtigere Unternehmensentscheidungen, sondern Prämien für Täuschungshandlungen oder gar für Rechtsbruch. Dies ist um so gefährlicher, weil von solchen Verstößen eine starke Sogwirkung ausgehen kann. Wer sich durch rechtswidrige Praktiken erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschafft, stellt diese vielfach vor die Alternative, sich ebenso zu verhalten oder aus dem Wettbewerb auszuscheiden. Beides ist mit den Prinzipien einer fairen Wettbewerbswirtschaft unvereinbar.
Geschädigt wird endlich aber auch das Vertrauen in den Rechtsstaat: Denn ein Staat, der wohl den kleinen Dieb, nicht aber den erfolgreichen Subventionsbetrüger zur Rechenschaft zieht, wird sich immer stärker dem Vorwurf ausgesetzt sehen, daß man den Kleinen hänge, den Großen aber laufen lasse.
Erstaunlicherweise hat der Gesetzgeber fast ein Jahrhundert lang das Problem der Wirtschaftskriminalität ignoriert. Selbst der Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1962 hielt an der Linie des Strafgesetzbuches von 1871 fest. Erst Gustav Heinemann ergiff als Bundesjustizminister die Initiative. Er erklärte im Mai 1968:
Die Sozialschädlichkeit der Verbrecher im weißen Kragen übertrifft die der kleinen Leute bei weitem. Man muß mit einer hohen Dunkelziffer rechnen, da nur eine geringe Zahl der Opfer die Täter anzeigt und viele Taten außer Betracht bleiben, weil sie nicht aufgeklärt werden oder weil sie nicht unter die traditionellen Straftatbestände fallen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Staat dem nicht länger tatenlos zusehen kann.
Dementsprechend wurden zunächst die Erscheinungsformen der modernen Wirtschaftskriminalität in einzelnen Bereichen untersucht. Sodann wurde eine Sachverständigenkommission zum Zwecke der umfassenden Prüfung gebildet. Die Empfehlungen dieser Kommission, der ich namens der Bundesregierung auch an dieser Stelle für ihre Arbeit danken möchte, waren wiederum die Grundlage für den GeParl. Staatssekretär Dr. de With
setzentwurf der Bundesregierung, der Ihnen heute mit einer durchweg positiven Stellungnahme des Bundesrates zur ersten Lesung vorliegt.
Wo mit außerstrafrechtlichen Mitteln die Gefahren nicht abgewendet werden können, schlägt der Entwurf die Einführung neuer oder die Präzisierung bestehender Straftatbestände vor.
Die wichtigsten Neuerungen stellen dabei die Regelungen über den Subventions- und Kreditbetrug dar. Sie bewirken gegenüber dem geltenden Recht insofern einen wesentlichen Unterschied, als es bei diesen Delikten nicht mehr - wie nach dem Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches - auf die Erregung eines Irrtums und den dadurch verursachten konkreten Vermögensschaden ankommt; für die Strafbarkeit sollen vielmehr künftig allein unrichtige Angaben in einem für die jeweilige Entscheidung erheblichen Punkt im Zusammenhang mit einem Subventions- oder Kreditantrag ausreichen. Das Strafrecht erfaßt hier also bereits ein abstrakt gefährliches Verhalten.
Dazu ist noch folgendes anzumerken. Die Ergänzung eines Verletzungs- durch ein Gefährdungsdelikt stellt ohne Zweifel eine Ausweitung des Strafrechts dar. Einige meinen nun, ein solcher Vorgang sei mit den Forderungen einer modernen Strafrechtspolitik unvereinbar. Hier liegt jedoch ein Mißverständnis vor. Es ist das gleiche Mißverständnis, das Strafrechtsreform und Liberalisierung des Strafrechts für identisch hält, und das auch im poli- tischen Bereich von manchen bewußt, ja geradezu polemisch gefördert wird. Demgegenüber muß noch einmal klar herausgestellt werden: Moderne Strafrechtspolitik bedeutet im Verständnis der Bundesregierung den Rückzug des Strafrechts aus Gebieten, deren Gestaltung eine pluralistische Gesellschaft unter Beachtung der Wertvorstellungen des Grundgesetzes nichtstrafrechtlichen Normen oder auch ohne Gefahr für andere dem einzelnen Bürger überlassen kann. Sie bedeutet aber zugleich die strafrechtliche Regelung solcher Bereiche, in denen ohne Strafnormen ein Mißbrauch der Freiheit Platz greift, der Dritte oder die Gemeinschaft in sozialschädlicher Weise gefährdet.
Dieser Entwurf ist kein Gesetz gegen die Wirtschaft, er ist ein Gesetz für Hunderttausende, ja Millionen kleiner Leute, die teils unmittelbar als Geschädigte, teils über die Preise, die Kreditkonditionen und die Steuern für die Schäden aufzukommen haben, die der Staat bisher nicht verhindern konnte. Er ist außerdem ein Gesetz für diejenigen in unserer Wirtschaft, die sich an die Wettbewerbsbedingungen und das Recht gehalten haben und deshalb oft genug gegenüber einzelnen skrupellosen Geschäftemachern das Nachsehen hatten. Folgerichtig ist der Entwurf nicht nur von den Verbraucherorganisationen und den Gewerkschaften, sondern auch von den Verbänden der Wirtschaft begrüßt worden.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, ihn intensiv zu beraten und bald zu verabschieden, damit er noch im Jahre 1976 in Kraft treten kann.
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