Baum (bundesminister des innern), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen auch aus meiner Sicht: Ich begrüße es zunächst, daß wir eine sehr ruhige, eine sehr sachliche Debatte führen. Denn bei diesem Thema ist nichts schlimmer als das Aufwühlen von Emotionen.
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Das Wort „Asylant" ist schon zu einem Schimpfwort verkommen; auch mit dem Wort „Wirtschaftsflüchtlinge" ist es beinahe schon so geworden. Ich gewöhne mir jetzt an, von Armutsflüchtlingen zu reden; die Kirche hat hier meines Erachtens einen richtigen Weg gewiesen. Es ist ja in unserer Geschichte oft so gewesen, daß schon die Wortwahl enthüllend war. Es gab ja Worte der Unmenschen, die dann auch zu Taten, zu unmenschlichen Taten geführt haben. Wir sollten das Ausländerthema also nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen benutzen. Wir sitzen alle in einem Boot der Verantwortung. Wir haben zwar die Vorteile der Ausländerbeschäftigung alle akzeptiert, aber die Verantwortung, die sich daraus auf allen staatlichen Ebenen ergeben hat, haben wir, so sage ich einmal ganz hart, nicht voll wahrgenommen. Die Integrationsfragen sind nicht gelöst. Wir haben uns nicht vor Augen geführt, daß mehr als 1,1 Millionen der 4,7 Millionen Ausländer unter 16 Jahre sind, meine Damen und Herren, und bereits ca. 626 000 hier geboren sind. Haben wir uns einmal die Frage gestellt, welche Konsequenzen sich daraus ergeben?
Also, ich meine, wir sollten uns jeder Emotionalisierung enthalten. Sonst wird es sehr schwierig sein, die Geister wieder loszuwerden, die man ruft. Gestern hat mein Kollege Gries aus Hessen über eine sogenannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp" berichtet. Sie ist eine rechtsradikale Gruppierung und wirbt auf der Basis einer in der Bevölkerung teilweise vorhandenen Stimmung um Unterschriften, und sie wirbt nicht erfolglos. Dies ist schon ein Zeichen dafür,
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daß die Geister schon da sind, meine Damen und Herren. Die demokratischen Parteien sollten sich hier wirklich in einer gemeinsamen Verantwortung finden.
Ich will nicht sehr deutlich werden, was auf Länder- und Gemeindeebene getan werden muß, was da versäumt worden ist, Herr Kollege Dregger. Ich möchte hier nicht selbstgerecht sein und behaupten, daß der Bund alles getan hätte. Es gibt ein allgemeines Defizit an Diskussionen, Einstellungen und EntBundesminister Baum
scheidungen auf dem Ausländersektor im ganzen Land, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
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Das Asylproblem ist hier nur ein kleiner Ausschnitt; darauf hat Herr Kollege Brandt hingewiesen.
Auch ich bekenne mich zu der Verpflichtung des Grundgesetzes - ich nehme an, wir alle bekennen uns dazu -, in Art. 16. Wir wollen, daß dieser Artikel wirkt. Deshalb müssen wir alles tun, um möglichst schnell diejenigen herauszufinden, die wirklich politische Flüchtlinge sind. Nur ist das nicht so einfach, Herr Kollege Fellner, das wissen Sie. Auch Ihre Vorschläge sind keine Patentrezepte, auch Ihre Vorschläge führen, so kann ich mir vorstellen, nicht zu der Verkürzung, die Sie wünschen. Da gibt es eben auch Spannungsverhältnisse in unserem Rechtssystem, da gibt es Rechtsgarantien, die wir nicht einfach übergehen können.
Die ungelösten Probleme der gesamten Ausländerpolitik schlagen auf das Asylproblem durch und umgekehrt. Herr Kollege Fellner, Sie haben von der Asylantenflut gesprochen; auch da sollte man vielleicht etwas präziser sein. Wir haben zwar eine Zunahme, eine ziemlich beträchtliche Zunahme der ausländischen Bevölkerung, aber nur ein Drittel dieser Zunahme geht auf die Asylbewerber zurück.
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Die anderen Teile sind auf Familiennachzug und auf Geburten zurückzuführen. Über den Familienzuzug können Sie zwar diskutieren, aber nicht mehr diskutieren können Sie - aus begreiflichen Gründen - über die Geburten. Das ist der größere Anteil. Wenn wir über die Aufnahmefähigkeit unseres Landes reden, müssen wir sehen, daß Familiennachzug und Geburten ein wichtiges Element neben dem Zuwachs der Asylbewerber sind, die nur ein Drittel dieser ganzen Zahlen ausmachen.
Im übrigen schätzen wir - es gibt leider keine genauen Statistiken -, daß sich in unserem Land jetzt insgesamt zirka 160 000 Asylbewerber aufhalten, und zwar bei einer Ausländerzahl von 4,6 bis 4,7 Millionen. Ich sage das, damit die Relation richtig verstanden wird. Ich wehre mich dagegen, daß man das Asylproblem vor sich herträgt, ohne deutlich zu machen, daß es sich um einen wichtigen Teil des gesamten Ausländerproblems handelt.
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Bei der Diskussion der Lösungsmöglichkeiten müssen die Probleme der einzelnen Ausländergruppen, der Arbeitnehmer mit Familien, der Asylberechtigten, der Kontingentflüchtlinge, der Asylbewerber, voneinander getrennt werden. Es gibt unterschiedliche, aber keine isolierten Lösungen. So ist ohne deutliche Fortschritte bei der Integration der hier ansässigen Arbeitnehmer die Bereitschft der Bevölkerung zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sicherlich gefährdet. Ohne eine wirksame Beeinflussung des Asylbewerberzugangs gibt es keine
Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung. Wir haben dazu, Herr Kollege Fellner, unsere Beiträge geleistet.
Ich bin übrigens mit Ihnen der Meinung, daß das Asylrecht nicht zur Lösung ungelöster Probleme des Arbeitsmarktes mißbraucht werden darf. Das war im letzten Jahr so. Da gab es einen Sog der Bundesrepublik auf arbeitsuchende Türken. In der Türkei gibt es Millionen von Arbeitslosen. Einige tausend von ihnen wurden auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen. Der Anwerbestopp wurde unterlaufen. Das hat sich darin ausgedrückt, daß im letzten Jahr 53 000 Türken als Asylbewerber in unser Land gekommen sind, während es in diesem Jahr 1981 bis zum September nur noch 5 000 waren. Sie sehen daran deutlich, daß hier etwas passiert ist. Das haben wir hier auch gemeinsam getragen. Was vor der Bundestagswahl beschlossen worden ist, war also wirksam. Sie können sagen: Das ist angesichts der Finanz- und Haushaltslage und angesichts der Arbeitsmarktlage nicht genug. Da werde ich Ihnen gar nicht widersprechen, wenn ich auch darauf hinweisen muß, daß es keine Patentrezepte gibt. Aber daß etwas Wirksames geschehen ist, müssen wir doch feststellen. Im Jahre 1980 gab es 108 000 Asylbewerber, während es in diesem Jahr bis September nur 32 600 sind.
Wir müssen uns auch einmal die Zusammensetzung ansehen. Ich nenne nur eine Gruppe, die Polen. 14,4 % der Asylbewerber sind Polen. Unabhängig davon möchte ich Ihnen eine weitere Zahl nennen. Die deutsche Botschaft in Warschau hat in diesem Jahr ca. 300 000 Visa-Anträge von Polen wegen Reisen in die Bundesrepublik Deutschland bewilligt. Sie mögen sich über diese Zahl ihre Gedanken machen. Keiner wird hier bestreiten, daß die Bundesrepublik Deutschland im Moment eine Sogwirkung ausübt. Hieran muß man denken, wenn man über die Asylbewerberzahlen dieses Jahres diskutiert.
Die Einführung der Visapflicht - Herr Kollege Engelhard hat darauf hingewiesen - war ein sehr wirksames Mittel. Das harte Mittel, die Arbeitsaufnahme im ersten Jahr nicht zuzulassen, war meines Erachtens genug. Jetzt ist eine Regelung getroffen worden, die darüber hinausgeht. Aber die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit darauf zurückkommen und feststellen, wie sich die neue Regelung bewährt hat, ob es also wirklich notwendig war, den Zeitraum auf zwei Jahre festzulegen, was ja für diejenigen, die aus dem Osten kommen - die sind ja alle einbezogen -, besonders hart ist. Das müssen wir sehen.
Ich möchte das Bundesamt in Zirndorf loben. Das muß man bei einer Behörde, die hier Außerordentliches geleistet hat, einmal tun. Ich möchte den Mitarbeitern danken. Die Verfahrensdauer beträgt inzwischen nur noch sechs bis acht Monate. Wir haben im letzten Haushalt 63 zusätzliche Stellen geschaffen. Im ersten Halbjahr 1981 wurden bei einem Zugang von 14 000 Fällen in Zirndorf 36 000 Fälle bearbeitet. Das heißt, es sind nicht nur die zugegangenen Fälle bearbeitet worden, sondern teilweise ist auch der Rückstand aufgearbeitet worden. Ich glaube, das

Bundesamt und seine Mitarbeiter verdienen hier einen ausdrücklichen Dank.
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Auch die Verwaltungsgerichte haben jetzt bessere Bearbeitungszeiten. Bei ihnen geht es jetzt schneller. Auch das ist wichtig.
Was ich eben über das Bundesamt gesagt habe, ist ein Argument gegen Ihren Vorschlag. Das Bundesamt funktioniert also, und ich sehe keine Notwendigkeit, die Befugnisse auf die Ausländerbehörden zu übertragen. Das wird dort schneller gehen.
Es kommt aber ein gewichtiges Argument hinzu, das hier schon genannt worden ist. Das Bundesamt hat die Kenntnisse, Erfahrungen, Informationen und Einblicke, die es ihm ermöglichen, die Fälle im Interesse der Asylbewerber und im allgemeinen Interesse wirklich sachgerecht zu entscheiden. Wir sollten das nicht ändern. Ich sehe unter dem Aspekt der Verfahrensverkürzung keine Notwendigkeit, das zu verändern, Herr Fellner. Ich sehe Gefahren im Hinblick auf die sachgerechte Entscheidung. Wir dürfen bitte nicht vergessen, daß wir das Verfahren in Zirndorf schon sehr vereinfacht haben. Das ist bis an die Grenze dessen gegangen, was man, meine ich, verantworten kann.
Das Bundesministerium des Innern wird auch weiterhin alles tun, um die Probleme im Ausländerbereich zu lösen, die in seine Kompetenz fallen. Im nächsten Jahre werden wir dem Parlament eine Novelle zum Ausländergesetz vorlegen. Darin soll u. a. eine sichere Grundlage für die Zukunftsplanung der Ausländer geschaffen werden. Ich möchte auch auf die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Asylwesen hinweisen, die gute Vorarbeit auch zur Lösung der Probleme geleistet hat, die wir hier behandeln.
Abschließend möchte ich nur noch eine Bemerkung machen. Die Neugestaltung des Asylverfahrensrechts ist nur ein Problem. Die Ausländerfrage, die Sogwirkung unseres Landes auf arme Menschen, die aus Verzweiflung hierherkommen, ist nur ein Teilstück. Es gilt die übergeordnete Aufgabe, im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beizutragen und darauf hinzuwirken, daß in der Welt Verhältnisse geschaffen werden, daß es nicht 13, 14, 15 Millionen Flüchtlinge gibt, die der Flüchtlingskommissar im Moment schützen muß. Dieser Zustand sollte uns nicht ruhen lassen.
Ich beglückwünsche im übrigen diese Organisation des UN-Flüchtlingskommissars. Ich beglückwünsche den bewunderungswürdigen Paul Hart-ling, den Flüchtlingskommissar, zum zweiten Friedensnobelpreis.
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Hier wird wirkliche Hilfe für Flüchtlinge in der Welt geleistet; das ist eine wirklich anerkennenswerte Leistung dieser Organisation. Ich sage für die Bundesregierung, wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Kampf gegen das Flüchtlingselend in der Welt weiterhin zu unterstützen.
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