Reismann (NA), 1951-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage dieses Antrages entspricht einem dringenden Bedürfnis. Es ist allerdings auch ebenso schwierig, wie es notwendig ist, daß dieses Thema einmal angeschnitten wird. Im westdeutschen Gebiet haben wir in dieser Hinsicht eine erhebliche Zersplitterung. Es ist so, daß fast jedes Land eine besondere Regelung hat. In der britischen Zone insbesondere ist eine Wiedergutmachung im allgemeinen Sinne bisher noch nicht in Angriff genommen, sondern man hat bisher nur die Wiedergutmachung für bestimmte Objekte, nämlich für feststellbare Vermögenswerte, eine Rückgabeverpflichtung, durch eine englische Verordnung etabliert. Dabei wird diese Verordnung auch nur verhältnismäßig einengend interpretiert und angewandt. Es wäre insbesondere von den Länderfinanzministern eigentlich eine etwas großzügigere Handhabung zu erwarten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eines sagen: Ich war verwundert, daß die Länderfinanzminister z. B. bei den Vermögenswerten es als nicht feststellbar ansehen, daß die Judenabgabe seinerzeit in den Händen des Fiskus geblieben ist. Es ist sehr wohl feststellbar, wo diese Vermögenswerte geblieben sind. Aber das wurde bisher nicht als feststellbar behandelt, weil bares Geld vertretbare Werte gewesen seien. Das könnte man schon jetzt anders machen, wenn man ausreichend großzügig verführe. Ich habe das bei der Vertretung von Ansprüchen jüdischer Geschädigter erfahren. Dasselbe gilt aber auch für nichtjüdische andere Geschädigte. Das gilt für politische Beschlagnahmen oder für die Einziehung von Vermögen von aus anderen Gründen mißliebigen Personen. Man könnte bei dieser Gelegenheit bei gutem Willen auch schon aus dem derzeitigen Rechtszustand etwas herausholen. Ich bitte jedenfalls die Landtage, sich dieser Frage anzunehmen. Das genügt aber natürlich nicht. Es bedarf in der Tat einer einheitlichen Regelung für das ganze Bundesgebiet. Diese einheitliche Regelung sollte bald kommen, so schwer und kompliziert die Sache auch sein mag.
Bei dieser Gelegenheit muß die Frage angeschnitten werden, ob der Vorschlag nun in allen Fällen richtig ist, als Repräsentanten des erblosen Vermögens den Staat Israel anzusehen. Es mag viele Fälle geben, in denen nichts besseres übrigbleibt; aber ich weiß nicht, ob man nicht zunächst einmal an diejenigen denken sollte, die näher zu diesem Vermögen stehen. Das sind doch zweifellos die jüdischen Kultusgemeinden in Deutschland selbst. Was die dann mit den Werten anfangen, mag ihnen überlassen bleiben; die weitere Verfügung kann ja von ihnen geregelt werden. Auf die Einzelheiten will ich gar nicht eingehen. Aber es scheint mir doch nicht ohne Bedenken, daß man einen ausländischen Staat generell für alle Fälle vorsieht.
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- Aber man könnte sagen, daß mindestens ebenso viele in den Vereinigten Staaten oder in anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern leben. Ich will mich auch nicht generell dagegen aussprechen. Aber ich möchte davor warnen, daß man das generell als die einzige Möglichkeit in Betracht zieht. Ich glaube, daß wir darüber in den Ausschußberatungen schon einig werden.
Es sei mir noch der Hinweis gestattet, daß die Frage des erblosen Vermögens nicht nur bei jüdischen Berechtigten aufkommt; sondern auch bei sehr vielen anderen. Auch in der Hinsicht müßte Vorsorge getroffen werden. Schließlich ist es doch so, daß nach Erben nicht weitergeforscht wird, wenn ein bestimmter Grad - ich weiß augenblicklich nicht, ob es der dritte Grad ist ({1})
- schön, der vierte Grad - überschritten ist. Auch das ist eine Ungerechtigkeit, daß die weitere Familienverwandtschaft bei der Intestaterbschaft keine Berücksichtigung mehr findet. Es ist zu bedenken, daß man oft eine ganze Reihe von Familienmitgliedern getötet hat, womöglich aus demselben Anlaß, und daß andere Familienmit({2})
glieder im Kriege auf andere Art und Weise umgekommen sind. Gerade dieser Krieg und alles, was damit zusammenhängt, hat viele solcher Fälle verursacht. Ich bitte, auch das zu berücksichtigen.
Ich glaube, daß diese Interpellation, die an den Ausschuß überwiesen werden wird, praktisch die Bedeutung hat, den Erlaß eines solchen Gesetzes vorzubereiten. Bei diesen Beratungen wird die Zeit und der richtige Ort sein, die näheren Einzelheiten zu erörtern; die Probleme habe ich hier angedeutet.