Brandt (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf auch ich noch ein paar Bemerkungen machen und zunächst sagen: Ich würde mich wundern, wenn ich der einzige wäre, der den Eindruck gewonnen hat, daß die Aktuelle Stunde nicht eigentlich geeignet war, das Problem, vor dem wir hier miteinander stehen, ein schwieriges Problem zugegebenermaßen, lösen zu helfen.
Ich will zunächst ein paar Bemerkungen machen, die mit der Polemik, die diese Aktuelle Stunde geprägt hat, eigentlich nichts zu tun haben. Ich denke, niemand in diesem Hause wird bestreiten wollen, daß wir es im Kern mit dem Problem zu tun haben, wie der Staat mit Spezialisten oder Monopolgruppen, wie man will, zu Rande kommt, die mit ihren Forderungen auf die Allgemeinheit keine oder keine ausreichende Rücksicht nehmen. Ich denke, diese grundsätzliche Frage wird uns in kommenden Jahren bei uns und in anderen industriellen Massengesellschaften zunehmend beschäftigen. Es ist nicht nur eine Frage des Beamtenstatus, sondern die Frage wird uns unabhängig davon beschäftigen, welchen Status die einzelnen einnehmen, und wir werden Antworten finden müssen. Ich bitte um Mitarbeit und um gemeinsames Überlegen, um die Antwort zu finden, die keiner von uns hat - ich habe sie nicht -,
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die Antwort nämlich auf die Frage: Wie kommen wir zu einer anderen Art des Sich-Verständigens mit Gruppen, die für das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung, d. h. ihrer Mitbürger, eine besondere Verantwortung tragen? Das ist der Kern des Problems.
({1}) Daran müssen wir miteinander arbeiten.
Wenn es wie in dieser Situation um ein irreguläres oder gar widerrechtliches, rechtswidriges Verhalten gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geht, dann müßte dieses Haus Geschlossenheit zeigen. Mir ist berichtet worden, daß die Opposition das im Verkehrsausschuß bisher auch getan hat.
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Sie hat insbesondere den Vorschlägen der Bundesregierung dort nicht widersprochen. Sie hat, wenn ich es recht sehe, auch heute Alternativen nicht aufgezeigt, was ich nicht als hämische Kritik aufzufassen bitte; denn ich habe ja eben selbst gesagt, wie
schwierig das Sich-Befassen mit einer solchen Situation ist. Die Opposition hat vielmehr der gemeinsamen Entschließung des Verkehrsausschusses und des Innenausschusses am 18. Juli dieses Jahres zugestimmt. Dann finde ich es doch etwas verwunderlich, wenn diese im Ausschuß gezeigte Haltung von der Opposition nicht auch stärker, als es geschehen ist, nach außen vertreten wird. Denn durch das nicht entsprechende Vertreten dieser Einsichten auch nach außen wird bei der betroffenen Personengruppe - die ich übrigens nicht als d i e Fluglotsen bezeichne; ich lasse den bestimmten Artikel bewußt weg - eine unrichtige Erwartung geweckt oder werden falsche Hoffnungen und falsche Reaktionen gefördert. Das muß man doch ganz deutlich sehen.
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Die Bundesregierung - auch die Opposition erwartet von ihr nichts anderes - ist zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichtet, sie muß also auch den mühseligen und langwierigen Weg der Disziplinarmaßnahmen gehen, um die Betroffenen an ihre Pflichten zu erinnern. Ich bedaure sehr, daß es dahin kommen mußte.
Aber noch mehr bedauere ich, daß das irreguläre Verhalten in den Kontrolltürmen nun schon bald vier Monate dauert. Die Bundesregierung hat sich bemüht - und nicht erst seit gestern -, das zu tun, was ihr unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen möglich war, um technische und personelle Verbesserungen in unserem Flugsicherungsdienst zu erreichen. Jedenfalls kann man der Bundesregierung unter gar keinen Umständen vorwerfen, sie sei nachlässig gewesen oder habe es an dem notwendigen Bemühen urn angemessene Lösungen fehlen lassen.
Ich will nicht der Versuchung nachgeben, hier schon einen Vorgriff auf Landtagswahlen in einem nördlichen Bundesland zu machen; sondern ich will einfach nur auf den Mann bezogen sagen: Lauritz Lauritzen hat nicht nur die Ruhe weg, sondern er verfügt in Stadt und Land über ungewöhnliche Erfahrungen, und er hat mein ganz persönliches Vertrauen.
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