Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 129. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
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haben wir wiederum die traurige Pflicht, des Heimganges eines Kollegen zu gedenken. Am 25. März ist in Hannover der Abgeordnete Bruno Leddin, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, abberufen worden. Herr Abgeordneter Leddin ist 1898 in Berlin geboren, hat dann eine kaufmännische Lehre absolviert, wurde im ersten Weltkriege schwer verwundet und ist dann städtischer Angestellter und Gewerkschaftssekretär in Pommern gewesen. 1933 wurde er verhaftet; nach der Entlassung wurde er aus politischen Gründen aus Pommern ausgewiesen. Während des Krieges ist er dorthin zurückgekehrt, und 1945 ist er nach Hannover gegangen, als Pommern geräumt werden mußte. In Hannover wurde er 1945 Mitglied des ersten niedersächsischen Landtages und des Wirtschaftsrates sowie Mitglied des Rates der Stadt Hannover. Seit 1947 war er Leiter des Städtischen Sozialamtes. Er gehörte der Sozialdemokratischen Partei seit 1918 an und war Mitglied des Parteivorstandes.
Meine Damen und Herren! In diesem Hause hat der Herr Kollege Leddin eine hingebungsvolle und, wie wir alle sagen dürfen, erfolgreiche und segensreiche Arbeit als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen geleistet. Es ist ihm sicher eine der größten Freuden seines Lebens gewesen, daß das unter seiner besonders tätigen Mithilfe zustande gekommene Versorgungsgesetz vom Bundestag in dieser Einmütigkeit angenommen worden ist. Ich habe namens des Bundestages auch bei der Trauerfeier in Hannover das Beileid des

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Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht und möchte auch hier Gelegenheit nehmen, darauf hinzuweisen, daß es nach meiner Überzeugung nicht nur für uns, sondern für das ganze deutsche Volk eine Lehre sein sollte, daß wieder einer der Menschen, die sich in besonders hingebungsvoller Weise in diesem Hause für die Notleidenden eingesetzt haben, in der Blüte seiner Jahre hingerafft worden ist. Ich meine, daß viele Menschen in ihrer Stellung zu diesem Hause und zu diesem Staate daraus eine Lehre ziehen sollten.
Sie haben sich zu Ehren des heimgegangenen Kollegen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Abgeordnete von Knoeringen mir gegenüber schriftlich erklärt hat, daß er mit Wirkung vom 3. April 1951 sein Bundestagsmandat niederlege, da er von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion in Bayern zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden sei. Ich begrüße in unserem Kreise seinen Nachfolger, Herrn Dr. Gerhard Kreyssig, und hoffe, daß er mit uns und in unserem Kreise eine erfolgreiche Arbeit leisten kann.
In gleicher Weise darf ich den für den ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Zinn in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten, Herrn Professor Dr. Preller, in unserem Kreise mit ebenso herzlichen Wünschen begrüßen.
Meine Damen- und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilung zu machen. Mir ist ein Fernschreiben vorgelegt worden., das der Abgeordnete Dr. Dorls am 30. 3. 1951 an den Bayerischen Innenminister, Herrn Hoegner, gerichtet hat. Dieses Fernschreiben hat folgenden Wortlaut:
Durch Pressevertreter in Bonn wurde mir mitgeteilt, daß laut Erlaß Ihres Ministeriums Versammlungen der Sozialistischen Reichspartei im Reichslande Bayern verhindert werden sollen. Diese Anordnung wird von uns, da verfassungswidrig, als gegenstandslos betrachtet. Unsere Meinung zur Sache: Amerikanisches Terrorregiment durch ihre politischen Zuhälter in Deutschland.
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Unsere Meinung zu Ihrer Person: Sie sind das verächtlichste Subjekt, das die deutsche Erde je getragen hat, ({3})
- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit gäben, diese Mitteilung zu beenden! -- weil Sie sich freiwillig als Hinrichtungszeuge in Nürnberg zur Verfügung gestellt haben.
({4}) Dann die Unterschrift:
Dr. Fritz Dorls, erster Vorsitzender der Sozialistischen Reichspartei.
Meine Damen und Herren! Ich habe keine Veranlassung, dem gestellten Strafantrag und der Behandlung der Frage der Aufhebung der Immunität, mit der sich der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beschäftigen wird, in irgendeiner
Weise vorzugreifen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es nicht Aufgabe der Fernschreibeinrichtungen des Bundestages ist, solche Telegramme zu befördern.
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Ich habe Anweisung gegeben, daß der Fernschreiber des Bundestags für den Abgeordneten Doris gesperrt wird.
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Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.