hoffie (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Nein, jetzt machen wir es ganz ruhig. Es sind ja nur noch wenige da.
Frau Reetz, Ihnen dürfte man zuerst sagen: Sehen Sie, wenn neue Kommunikationstechnologien bis an den Küchenherd kommen, hat das zumindest für Ihre grüne Anhängerschaft den Vorteil, daß man einmal wieder richtig kochen kann. Da kriegt
man die Daten, die Rezepte und die Zutaten gleich durchgespielt. Man kann von dem Einheitskörner-brei weg. Dann können Sie einmal wieder richtig genießen
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und dabei noch private Programme sehen, ganz nach Wahl. Das Leben wird schöner.
Ich will zunächst einmal eine generelle Feststellung treffen. Bei ganz objektiver Betrachtung muß man das unterstreichen, was Herr Friedmann gesagt hat: Die Deutsche Bundespost befindet sich insgesamt in einer guten Verfassung.
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- Darüber können wir gleich reden.
Wenn Sie die Zahlen abfragen, Herr Walther: Die Deutsche Bundespost hat die Absicht, im kommenden Jahr zunächst einmal einen Gewinn von 3 Milliarden DM zu erzielen.
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- Ja, 3 Milliarden DM.
Für die Investitionspolitik sind neue Rekorde geplant:
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Die Anlageinvestitionen sollen um weitere 2 Milliarden DM auf 16,5 Milliarden DM in die Höhe klettern. Davon sind allein 14 Milliarden DM für den Fernmeldebereich vorgesehen.
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Diese Zahlen zeigen sicher, zunächst einmal vom Zustandsbild her, eine gute Verfassung.
Ich glaube, wir können feststellen, daß sich die dynamische Aufwärtsentwicklung, mit der der Kollege Matthöfer in seiner Zeit als Postminister sicher hätte gut leben können, in unvermindertem Tempo fortsetzt. Das wird auch so weitergehen. Das Haushaltsvolumen der Bundespost wird sich im Jahre 1985 voraussichtlich um weitere 4 Milliarden DM erhöhen. Das bedeutet, daß sich der Haushalt des nächsten Jahres in Einnahmen und Ausgaben mit fast 71 Milliarden DM ausgleichen wird.
Da muß man zuerst herausstellen, daß insbesondere das Fernmeldewesen eine stetig wachsende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Aus diesem zunehmenden Gewicht der Fernmeldepolitik - da langt j a das Stichwort Verkabelung - ergibt sich - da haben Sie recht, Frau Reetz -, das Erfordernis, stärker als in der Vergangenheit immer wieder um einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit für die Fernmeldepolitik bemüht zu sein. Da die Bundespost in die nun wirklich urpersönlichste Lebenssituation jedes einzelnen Bürgers hineinwirkt, ist das auch nicht ganz einfach. Aber es bleibt notwendig.
Um so erfreulicher ist es, daß der Postminister inzwischen sehr viel getan hat, die Attraktivität der Fernmeldedienste aufrechtzuerhalten und noch dazu zu steigern.
Die Fernmeldegebühren sind insgesamt stabil geblieben. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das auch für die zurückliegenden Legislaturperioden in der sozialliberalen Regierung sagen können. Dieser Beitrag der Deutschen Bundespost zur allgemeinen Preisstabilität ist für die Gesamtpolitik der Bundesregierung eine wesentliche Stütze, eine wichtige Ursache für die kontinuierliche Steigerung des Aufkommens im Fernsprechverkehr.
Die Gebühren sind gesenkt worden und werden weiter dort gesenkt, wo Schwachstellen in der Gebührenstruktur vorhanden waren und sind. Ich nenne einmal die Senkung der Gebühren im internationalen Fernsprechverkehr. Eine Gebührensenkung im internationalen Telexverkehr steht unmittelbar bevor.
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- Ja, da brauchten wir einen vernünftigen Ausgleich, Herr Kollege Matthöfer. Es kann ja wohl auf Dauer nicht richtig sein, daß Sie von den USA hierher zu einem Bruchteil des Geldes telefonieren können, das sie ausgeben müssen, um von hier nach den USA telefonieren zu können. Das ist eine Schwachstelle. Da müssen Sie die Gebühren absenken, damit Sie zu einem vernünftigeren Verhältnis kommen. Das ist geschehen. Ebenso ist eine Gebührensenkung im Nandienst, für die Nahbereiche mit geringer Anschlußdichte und im Zonenrandgebiet in Vorbereitung. Auch die Gebühren im Autotelefonnetz werden drastisch gesenkt, sobald das neue Autotelefonnetz, das sogenannte C-Netz, in Betrieb genommen werden kann.
Das sind alles gebührenpolitische Maßnahmen, die ganz konsequent auf eine Verbesserung der Attraktivität des Dienstleistungsangebots im Bereich der Individualkommunikation hinlaufen. Dies ist und bleibt für die weitere Entwicklung der Bundespost entscheidend. Denn 90 % aller Aktivitäten stehen im Dienste der Individualkommunikation - das wird ja in den letzten Monaten immer stärker verdeckt -, und nur 10 % der Aktivitäten richten sich auf Massenkommunikation, also auch auf das, was wir unter dem Stichwort Kabel zu diskutieren haben.
Der Bundespostminister hat in richtiger Erkenntnis der zentralen Aufgaben der Deutschen Bundespost in Zusammenarbeit mit dem Postverwaltungsrat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Post auf den Weg der Innovation und des Kommunikationsfortschritts zu bringen. Dies gilt gleichermaßen für den Dienstleistungsbereich wie auch für den Netzbereich. Da muß man kurz in Erinnerung bringen: Einführung des Bildschirmtextdienstes, dessen Markt sich nach unserer Oberzeugung trotz mancher Geburtswehen Zug um Zug entwickeln wird; die Vorbereitung des TeleboxDienstes, also Mailbox - da haben wir den Versuchsbetrieb aufgenommen -; Vorbereitung Kreditkarten-Telefon ({7}) - für das ebenfalls

der Probebetrieb läuft -; Vorbereitung des TEMEX-Dienstes - hier auch in Kürze Probedienst -; Vorbereitung von CHIP-Kartensystemen, für die wir international abgestimmte Lösungen brauchen - aus diesem Grunde begrüßen wir die deutsch-französische Vereinbarung vom 30. Oktober dieses Jahres -; letztlich das, was jetzt stark in die Diskussion kommt und auch direkt dem Bürger zugute kommt, das schnurlose Telefon. Sie wissen, wie lange wir darum gekämpft haben. Ich wäre sehr froh, wenn wir nach einer gewissen Erprobungsphase, dann allerdings über die Gebührenstruktur beim schnurlosen Telefon noch einmal im einzelnen darüber nachdenken, um die Akzeptanz zu vergrößern.
Meine Damen und Herren, auch in der Weiterentwicklung der technischen Netzinfrastruktur für die Individualkommunikation ist der Postminister nach unserer Überzeugung auf dem richtigen Wege. Wir begrüßen die Entwicklung des ISDN-Netzes und die technische Modernisierung durch den Glasfasereinsatz, zunächst in der Fernebene.
Nun will ich nicht bestreiten, daß es ganz ohne Zweifel Probleme bei den traditionellen Postdiensten gibt. Hier gibt es Kritik, auch begründete Kritik an der Entwicklung der Dienstleistungsqualität. Es gibt auch begründete Zweifel, ob Rationalisierung und Zentralisierung, wie sie sich derzeit vollziehen, ausreichend durchdacht sind und tatsächlich für die Qualität des Dienstleistungsangebots zuträglich sind. Ich kann hier aber nur vor unsinniger Hektik und vorbedachter Emotionalisierung warnen, Herr Paterna. Wir brauchen mehr nüchterne Analyse, mehr konstruktives Mitdenken und langfristig durchdachte Planung, wenn wir nicht zuletzt auch den Bediensteten der Deutschen Bundespost wirklich dauerhaft helfen wollen. Wir tun, glaube ich, alle gut daran, wenn wir jetzt die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchungen abwarten, das, welches Knight Wendling vorlegen wird, und dann gemeinsam unsere Schlußfolgerungen, übrigens auch für die Bankdienste, daraus ziehen. Kein Zweifel, wir brauchen ein langfristig tragfähiges Konzept. Dennoch ist es auch im Bereich der Gelben Post eine ganz herausragende Leistung, die Gebühren dreieinhalb Jahre lang stabil zu halten. Anzuerkennen ist auch, daß es gelungen ist, die Kostenunterdeckung im Postwesen um rund 1 Milliarde DM, um ein Drittel zu senken. Daraus hätten sich früher viele große Lorbeerkränze gewunden.
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Wir begrüßen es, daß die Deutsche Bundespost den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion inzwischen entscheidende Schritte entgegengekommen ist. Ich gehöre ja nicht zu denen, die - wie es Herr Paterna gesagt hat - die eigene Regierung, insbesondere die Post - ich sage das auch als Mitglied des Postverwaltungsrats -, ohne Kritik belassen. Aber ich glaube schon, man muß feststellen dürfen, daß sich der Minister mit dem Entschluß, von dem Gedanken der Daseinsvorsorge Abschied zu nehmen und auf eine flächendeckende Verkabelung zu verzichten, wirklich in der richtigen Richtung bewegt. Jetzt ist die Rede von den 65 %.
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- Wenn wir dazu gemeinsam einen Beitrag geleistet haben, dann sollten wir auch gemeinsam loben, daß wir uns jetzt in großer Übereinstimmung befinden.
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Mit dem Entschluß, durch direktstrahlende Satelliten ein Angebot bereitzustellen, das die Verkabelung ergänzt, ist jetzt ebenfalls eine Marschrichtung angekündigt, die unsere Zustimmung findet.
Mit dieser Marschrichtung müssen jetzt aber auch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen der Verkabelung anvisiert werden. Dazu gehört: Die Deutsche Bundespost sollte sich im Bereich der Breitbandverteilnetze auf den Ausbau der Infrastruktur in der Fernebene konzentrieren. Ich sage das immer wieder; eines Tages kommen wir sicher auch da zu einer größeren Übereinstimmung. Sie muß die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, daß zusätzliche Programme für Hörfunk und Fernsehen an die örtlichen Verteilpunkte der Breitbandverkabelungsanlagen in der Nahebene herangeführt werden.
Die Verkabelung selbst sollte in erster Linie eine Aufgabe der privaten Wirtschaft sein.
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Es muß Aufgabe der Bundespost sein, für das Engagement der privaten Wirtschaft die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen herzustellen.
In diesem Zusammenhang sollten die Kooperationsmodelle, Herr Bundespostminister, nun in gemeinsamen Anstrengungen durch bessere, geeignetere ersetzt werden, durch auch verfassungsrechtlich wasserdichte. Ich glaube, die jetzigen sind bei intensiver Betrachtung in der Tat noch nicht tauglich, weil sie die unternehmerische Freiheit über Gebühr einengen.
Ich meine, wichtig ist, daß auch im Bereich der Hausinstallation von Breitbandverteileinrichtungen klare Verhältnisse entstehen. Es ist für mich unverständlich, daß trotz wiederholter Vereinbarungen mit den Organisationen des Handwerks immer noch Fernmeldeämter in heftigem Streit mit Handwerksbetrieben liegen, daß Fernmeldeämter immer noch selbst die Hausverkabelung durchführen wollen. Mir scheint, daß hier eine eindeutige verordnungsrechtliche Regelung, die den wiederholt zum Ausdruck gebrachten Willen der Bundesregierung festschreibt, vonnöten ist. Andernfalls wird der Kleinkrieg, den Fernmeldeämter gegen das Handwerk führen, in absehbarer Zeit wohl nicht aufhören.
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Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, daß die Bemühungen um Entstaatlichung und Privatisierung nun nicht nur andere Bereiche der Regierung treffen, sondern die Post mit einbeziehen. Da muß natürlich zunächst die Frage erlaubt sein: Warum soll z. B. das schnurlose Telefon - über dessen Einführung ja in Kürze beschlossen wird - wieder ein Monopolangebot der Bundespost sein? Es wäre doch ein hervorragendes Betätigungsfeld der Privatwirtschaft. Man darf auch fragen: Warum drangsaliert die Deutsche Bundespost die inländischen und die internationalen Kurierdienste mit der Drohung, von ihren Monopolrechten Gebrauch zu machen, wenn doch die Möglichkeit besteht, die Aufgabenfelder abzustecken und damit der Privatwirtschaft Planungssicherheit zu geben?
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Ich weiß, daß inzwischen für den internationalen Bereich - ich glaube, seit gestern, Herr Bundespostminister - eine vertretbare Regelung geschaffen wird. Wenn Sie das für das Inland hinbekommen, sind wir sicher ein großes Stück weiter.
Man muß auch fragen dürfen, warum es immer noch nicht gelungen ist, z. B. das Wartungsmonopol beim Telexdienst oder das Monopol für den Fernsprechhauptanschluß aufzugeben,
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wo doch alle redlichen Argumente eigentlich dafür sprechen.
Meine Damen und Herren, hier liegen Aufgabenfelder, die auf eine marktwirtschaftliche Lösung warten.
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- Ich weiß, Herr Pfeffermann, daß wir darüber sehr intensiv beraten. - Wir werden bei wirklich vernünftigen Bemühungen auch zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Aber Sie werden mir nicht übelnehmen, wenn die FDP hier nun wirklich jede Gelegenheit benutzt, die Lösung, die mehr Markt, die mehr Wettbewerb, mehr private Wirtschaft auch im Bereich der Post möglich macht, nach vorne zu bringen. Ich weiß, Herr Bundespostminister, daß wir, wenn Sie so dürften, wie Sie könnten, sehr viel schneller zu Ergebnissen kommen könnten, die uns gemeinsam einen Schritt voranbringen könnten.
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Alles in allem, meine Damen und Herren, ist die Post in guter Verfassung. Ich glaube, wenn wir in den wenigen aufgeworfenen Fragen schneller zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen, dann wird es eine gute Zukunft für die Post und ihre Mitarbeiter geben.
Herzlichen Dank.
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