Oliver Wittke (NA), 2016-05-13:
Das Kraftfahrt-Bundesamt ist angewiesen worden, alle

relevanten Fahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Klasse auf
unzulässige Abschalteinrichtungen zu untersuchen . Das
Ergebnis ist Ihnen allen bekannt . Kein anderer Hersteller

hat in betrügerischer Absicht Software manipuliert, so
wie es im VW-Konzern vorgekommen ist .

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Das ist ein Fakt, an dem Sie nicht vorbeikommen, auch
wenn es Ihnen nicht schmeckt . Es ist ein Fakt .

Aber es ist auch richtig: Es sind sogenannte Thermofenster genutzt und weit ausgelegt worden, sodass als
erste Konsequenz aus den Untersuchungen insgesamt
630 000 Fahrzeuge deutscher Hersteller, nämlich von
Audi, von Opel, von Porsche, von Mercedes und von
VW, zurückgerufen und neu eingestellt werden . Damit
wird dieser breite Ermessensspielraum künftig deutlich
eingeengt . Somit kommen wir real zu einer Verbesserung
der Situation . Auch das können Sie doch nicht leugnen .
Hier geht es nicht um zukünftige Fahrzeuge, sondern um
die Fahrzeuge, die heute schon im Verkehr sind . Für die
wird es in den nächsten Wochen und Monaten eine Verbesserung der Abgassituation geben .

Wichtig ist: Es geht nicht nur um die 630 000 Fahrzeuge deutscher Hersteller . Auch ausländische Hersteller
haben ihre Bereitschaft angekündigt, genauso zu verfahren; denn nicht nur deutsche Hersteller sind betroffen,
sondern ganz genauso französische, italienische und andere Hersteller, nur dass die Zulassungsbehörden nicht in
Deutschland sitzen, weshalb nicht direkt Einfluss genommen werden kann . Das heißt, wir werden am Ende bei
weit über 1 Million Autos als Konsequenz aus dem Handeln des Bundesverkehrsministers zu einer deutlichen
Verbesserung kommen . Dafür, Herr Dobrindt, möchten
wir an dieser Stelle herzlich Danke sagen . Das ist eine
erste messbare Konsequenz aus diesem Skandal .

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Ich will aber auch darauf hinweisen, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht alle Probleme wird beseitigen können; diesen Eindruck sollten wir nicht erwecken .
Es wird weiterhin strafrechtliche Untersuchungen geben
müssen . Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft
derzeit gegen 17 Mitarbeiter im weiteren Umfeld des
VW-Konzerns . Da gehört das auch hin; denn wer gegen
Recht verstößt, muss in einem Rechtsstaat von der Justiz, von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden .
Das kann nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein . Darum ist es gut, dass die Justiz tätig geworden
ist . Darum ist es gut, dass wir auch da in den nächsten
Monaten wichtige Ergebnisse bekommen werden, die sicherlich zu weiteren Konsequenzen führen werden .

Aber es wird auch auf europäischer Ebene Handlungsbedarf geben; das hat die bisherige Debatte gezeigt . Wir
sind froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium
und Minister Dobrindt angekündigt haben, bei der Europäischen Union solle darauf gedrängt werden, dass
künftig strengere Maßstäbe gelten, dass es strengere Untersuchungen gibt, und zwar nicht nur bei der Typenzulassung, sondern auch im weiteren Verfahren, also auch
dann, wenn Autos zur Abgassonderuntersuchung zum
TÜV oder zu anderen Untersuchungsorganisationen
müssen, um diese Fahrzeuge ebenfalls sauberer zu bekommen . Auch das wird eine ganz wichtige Aufgabe in
den nächsten Monaten sein, die aber eben auf europäischer Ebene angegangen wird .

Für uns ist im Zusammenhang mit dem VW-Skandal
eines besonders wichtig: Es wurde nicht nur schnell,
konsequent und zielgerichtet gearbeitet, sondern es wurde vor allem für die Verbraucher kostenneutral das Vertrauen wiederhergestellt, was zwingend notwendig ist .

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Denn Tatsache ist: Es werden in Deutschland nach wie
vor erstklassige Autos gebaut . Wir werden nicht zulassen, dass Sie eine ganze Branche in Verruf bringen . Darum war es so wichtig, jetzt zu handeln und die Folgen
des VW-Skandals nicht zulasten des Verbrauchers zu regeln .

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Wir möchten, dass weiterhin deutsche Ingenieure in
deutschen Automobilfirmen gute Autos bauen.

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Bei all den Debatten, die wir in den kommenden Wochen und Monaten führen werden, dürfen wir eines nicht
vergessen: Das, was bisher an Umwelterrungenschaften
im Bereich der Automobilindustrie geleistet worden ist,
kam zu einem ganz maßgeblichen Teil aus deutschen
Automobilunternehmen, war von deutschen Ingenieuren
entwickelt . Wenn hier jetzt so getan wird, als seien das
alles Verbrecher, wenn hier jetzt so getan wird, als seien
das die größten Luftverpester, wenn hier jetzt so getan
wird, als sei das eine Industrie von gestern, dann will ich
Ihnen ausdrücklich widersprechen: Wir haben größtes
Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie . Wir sind
sicher, dass unsere Ingenieure auch künftig einen Beitrag dazu leisten werden, dass Automobile nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit immer sauberer werden
und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass
die Luft in unseren Städten besser wird . Was Sie gesagt
haben, Herr Krischer, dass in den letzten 20 Jahren die
Luft immer schlechter geworden ist, ist falsch . Das Gegenteil ist der Fall: Die Luft ist deutlich besser geworden .

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Eine letzte Bemerkung, die mir ganz besonders wichtig ist: Wir werden nicht zulassen, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss zu einem Tribunal gegen eine ganze
Branche, die für Deutschland von immenser Bedeutung
und Wichtigkeit ist, umfunktionieren .

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Wir sind an Aufklärung interessiert, aber nicht am politischen Kampf gegen die Automobilindustrie in Deutschland . Darum freuen wir uns auf die Diskussion in den
kommenden Monaten .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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