frank schwabe (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzespaket wird es das Fracking im Schiefergestein - das kennen wir aus den USA - in Deutschland nicht geben . Das
sage nicht nur ich, sondern das sagen auch der BDI und
die Verbände der Erdgaswirtschaft . Wenn Sie uns schon
nicht glauben, Hubertus Zdebel, wäre es gut, wenn Sie
denen wenigstens glauben . Fracking im Schiefergestein
wird es deshalb nicht geben, weil wir gleich zwei Mechanismen eingeführt haben, die das verhindern . Meine
Mutter würde sagen: Doppelt hält besser . - Das eine ist
ein bundeseinheitliches Verbot, das fortlaufend gilt und
das 2021 überprüft werden soll . Das ist vernünftig; man

kann alles überprüfen . Das könnten wir im Übrigen auch,
ohne dass wir das in den Gesetzentwurf schreiben .

({0})

- Genau, das kann man immer überprüfen .

Ich komme nun zum zentralen Punkt . Das muss man
im Deutschen Bundestag feststellen . Darauf können wir
alle stolz sein . Wir sollten das nicht skandalisieren und
irgendetwas von der EM erzählen .

({1})

Man kann festhalten - Frau Dr . Gundelach hat das erfrischenderweise gesagt -: Da haben wir definitiv einen
Dissens . Wir von der SPD sind froh, dass wir uns durchgesetzt haben . Wir wollen nicht unsere bei demokratischen Wahlen übertragene Verantwortung an der Garderobe des Bundestages abgeben .

({2})

Wir haben nichts dagegen, dass Expertenkommissionen
beraten, prüfen usw . Aber die Entscheidung muss am
Ende der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber treffen .
Das ist in diesem Gesetzentwurf klargestellt .

({3})

Es gibt eine zweite Absicherung, und zwar im Rahmen der sogenannten Länderklausel . Zwar kann es vier
Probebohrungen geben . Aber faktisch - wenn wir uns die
aktuelle Debatte anhören, muss uns das klar sein - wird
am Ende jedes Bundesland die Länderklausel ziehen und
damit Probebohrungen verhindern . Für Nordrhein-Westfalen hat meine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das
bereits erklärt .

({4})

Was wir nicht verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen - das war auch nicht unsere Absicht -, ist die herkömmliche Erdgasförderung, die es in Deutschland schon
seit vielen Jahren - seit 100 Jahren oder ich weiß nicht,
wie lange; einige werden das besser wissen als ich - gibt .

({5})

Es ist völlig klar: Auch das hätten wir machen können,
weil mit jeder Erdgasförderung Risiken verbunden sind .
Es gibt sie, und wir wollen sie auch nicht negieren .

({6})

Aber wir haben eben nicht gesagt, dass es das Ziel der
Koalition oder das Ziel der SPD ist, die Erdgasförderung
zu unterbinden .

Wir haben etwas geschafft, was sich die Betroffenen
in der Region vor fünf Jahren, glaube ich, nicht hätten
vorstellen können . Im Zuge der Fracking-Debatte haben
wir es geschafft, neue - wenn vielleicht auch noch nicht
für alle Fälle ausreichende - und bessere Regelungen zu
treffen als die, die bisher gelten . Nun gibt es neue Regelungen im Hinblick auf die UmweltverträglichkeitsprüDr. Julia Verlinden

fung und neue Regelungen, was das Bergschadensrecht
angeht. Ich finde, das sollte man positiv zur Kenntnis
nehmen .

({7})

Ich begrüße, dass Julia Verlinden einen zumindest
abwägenderen Ton als in mancher Pressemitteilung
angeschlagen hat . Ich will mich ausdrücklich bei den
Bürgerinnen und Bürgern und bei der lebendigen Zivilgesellschaft bedanken, die natürlich großen Druck auf
uns ausgeübt haben . Mein Dank gilt aber auch allen Abgeordneten dieses Parlaments. Ich finde, das sollte man
mitnehmen und sagen: Jawohl, wir haben heftig gerungen . Am Ende haben wir ein Ergebnis gefunden, von dem
wir sagen, dass es gut ist, und von dem Sie sagen, dass
es zwar gute Teile enthält, aber noch besser hätte sein
können . - So sollte man sich verabreden . Ich erwarte gar
nicht, dass die Opposition zustimmt . Ich erwarte aber,
dass man zumindest zugesteht, dass es zu Verbesserungen gekommen ist, und vor allen Dingen nicht versucht,
das Ganze zu skandalisieren .

({8})

Denn das hilft niemandem in diesem Parlament, und das
hilft auch nicht dem Parlamentarismus und der Demokratie .

In der SPD-Fraktion reden wir häufig vom
Struck’schen Gesetz . Ich habe es immer für einen rhetorisch gemeinten Satz von Peter Struck gehalten, mit dem
er uns Abgeordneten ein gewisses Selbstbewusstsein geben wollte, wenn er gesagt hat: Kein Gesetz geht so aus
dem Deutschen Bundestag heraus, wie es hereingekommen ist. - Ich finde, in diesem Fall und in dieser Situation trifft aber genau das zu . Ich will allen, insbesondere
aber meiner Fraktion, die wirklich zusammengestanden
und gekämpft hat, ganz herzlich danken, vor allem Frau
Jantz-Herrmann und Herrn Klingbeil, aber auch den anderen. Ich finde, man sollte das vorliegende Ergebnis
nicht skandalisieren . Vielmehr ist es eine Sternstunde des
Parlaments, das so erkämpft zu haben . Dafür danke ich,
wie gesagt, herzlich .

Vielen Dank .

({9})