barbara woltmann (NA), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage . - Ich habe

in der Presse vernommen, dass der Bericht jetzt vorgelegt wird . Ich habe ihn noch nicht gelesen . Wir müssen
uns diese Dinge natürlich immer sehr genau anschauen .
Es gibt den Hinweis darauf, dass wir eine Menge Kinder
haben, die an der Armutsgrenze leben . Das ist ein Punkt,
zu dem ich persönlich sage: Das müssen wir uns sehr viel
genauer anschauen .

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Wir haben mittlerweile aber sehr gute Rahmenbedingungen; Gott sei Dank . Aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir in Deutschland machen, haben wir so
hohe Steuereinnahmen wie kaum jemals zuvor . Nicht nur
der Bund hat hohe und höhere Steuereinnahmen; auch
die Länder und die Kommunen haben höhere Steuereinnahmen . Es ist nicht gleich verteilt; das gebe ich zu .

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Aber man kann nicht in Abrede stellen, dass die Bundesregierung sehr viel Geld gerade auch für die Kommunen zur Verfügung stellt, obwohl - das muss man hier
vielleicht auch mal sagen - die Länder für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zuständig
sind .

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Ich möchte auch an die Finanzverhandlungen mit den
Bundesländern erinnern . Wir stellen das auf eine neue
Basis . Auch das haben wir im Plenum schon behandelt .
Das sind wichtige Dinge . Wir sagen: Wir wollen Länder
und Kommunen weiter mit finanziellen Mitteln ausstatten . Am föderalen System - das ist doch wohl Konsens
hier - wollen wir aber festhalten . Insofern muss man immer die Verantwortlichkeiten sehen .

Demografiepolitik ist ganz wichtig. Wir wissen, dass
die Alterspyramide auf dem Kopf steht . Gott sei Dank
steigen die Kinderzahlen wieder etwas an . Beim Geburtsjahrgang 1968 lagen wir noch durchschnittlich bei
1,49 Kindern pro Frau, bei den Geburtsjahrgängen danach schon bei 1,6 . Das reicht natürlich noch nicht aus;
das wissen wir .

Wir haben 2015 - von Einwanderung ist schon gesprochen worden - einen Wanderungssaldo, ein Plus von
rund 1,1 Millionen Menschen gehabt . Es kommen viele
Menschen nach Deutschland, um hier zu arbeiten . Es ist
über ein Einwanderungsgesetz gesprochen worden . Dafür habe ich persönlich sehr viel Sympathie .

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Aber im Grunde haben wir schon gute Einwanderungsregelungen .

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Wir haben die Bluecard . Wenn man einen von, ich glaube, 109 Berufen hat, in denen Mangel herrscht, kann man
heute schon, wenn man einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Deutschland nachweist, in die Bundesrepublik einwandern, also in Arbeit einwandern und
nicht, wie Kollege Frieser gesagt hat, ins Arbeitsamt . Das
ist das, was uns wichtig ist und was wir gerne wollen .

Es ist von der Kollegin Timmermann-Fechter in vielen Punkten aufgezeigt worden, was wir zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon getan haben .
Wir sind da noch nicht am Ende . Es bestreitet hier keiner,
dass wir da noch weitere Aufgaben haben . Es ist eine Bilanz, ein Zwischenschritt, ein Zwischenbericht . Ich habe
vorhin schon gesagt: Es ist eine Daueraufgabe, der wir
uns ständig stellen müssen . Deswegen ist die Demografiestrategie 2015 schon überarbeitet worden. Auch das ist
wichtig: Es ist kein starres System . Wir müssen immer
wieder gucken: Wo müssen wir nachjustieren? Denn die
Gesellschaft und Systeme verändern sich .

Mir ist es ganz wichtig, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekommen . Wir haben
dieser Tage den 80 . Geburtstag von Rita Süssmuth gefeiert, die seinerzeit auch Familienministerin war . Sie
hat schon 1985 dafür gesorgt, dass wir Erziehungsgeld
und Erziehungsurlaub bekommen haben . Welch weitreichende und weise Entscheidung damals! Viele Dinge
sind dazugekommen . Es kann und muss besser werden;
das bestreitet überhaupt keiner . Wir müssen weiter dafür
kämpfen, dass uns Vereinbarkeit von Familie und Beruf
gelingt .

Die Kommunen leisten dazu schon eine ganze Menge . Aber eines muss man auch einmal sagen: Bei mir in
der Kommune wollten wir schon Kindergartengruppen
schließen, weil wir nicht mehr genug Kinder hatten .
Durch die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, müssen wir das Angebot wieder weiter ausbauen . Insofern:
Demografischer Wandel - das ist auch schon von Vorrednern gesagt worden - ist nicht nur schrecklich und
schlimm, sondern es sind auch große Chancen damit
verbunden . Wir müssen das, wie man so schön sagt, gestalten .

Gestern ist hier im Hause das Thema „Industrie 4 .0“
diskutiert worden . Das ist auch ein wichtiger Punkt . Wir
haben zu wenig Fachkräfte . Deshalb sagen mir meine
Unternehmer: Ihr müsst uns helfen . Ihr müsst mehr tun . „Industrie 4 .0“ ist da eine wichtige Antwort . Keine richtige Antwort war - das möchte ich auch einmal sagen