jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Widerspruch erhebt sich nicht. Das Wort wird auch nicht gewünscht. Dann ist Zurücküberweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung beschlossen.
Meine Damen und Herren, nachdem wir Punkt 4 erledigt haben, rufe ich Punkt 5 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Ich danke idem 'Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wolf, für seinen Schriftlichen Bericht. Soweit ich gehört habe, ist Zurücküberweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Sonderausschuß für Strafrecht zur Mitberatung vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

Die Punkte 6,. 7, B und 9 der Tagesordnung werden am Freitag behandelt.
Damit komme ich zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Folger, Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({5}) ({6}). ({7})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Stauch, für ,seinen Schriftlichen Bericht und
mache darauf aufmerksam, daß der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Ausschusses gemäß handeln will, muß gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich rufe aber zuerst auf: Wer für die aufgerufenen Bestimmungen ist, gebe das Handzeichen. - Eine Stimme. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die große Mehrheit! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
'Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung ({9}).
Auf Begründung wird verzichtet. Zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Wilhelm von der SPD eine Erklärung abgegeben, die ich mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll gebe *). Ich danke für diese Form der Vereinfachung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß sowohl zur Mitberatung als auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Vorschriften der Mitgliedstaaten der EWG zur Aufrechterhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölerzeugnissen ({11}) ({12}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Elbrächter, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beyer ({14}), Frau Strobel, Junghans, Kurlbaum, Lange ({15}), Porzner und Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964 ({16}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gewandt. Ich erteile ihm das Wort.
({17})
- Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({19}) ({20});
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({21}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({22}) ({23}).
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Rinderspacher und Dr. Löhr, für ihre Schriftlichen Berichte. Wind das Wort gewünscht? -. Das ist nicht der Fall.
Zu ,a) wird beantragt, der Verordnung zuzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Zu b) beantragt der Ausschuß, der Verordnung unter Annahme seiner Änderungsvorschläge zuzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine 'Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({24}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Reitschule in Hannover an die Stadt Hannover ({25}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig. Ich erteile ihm das Wort. - Das Haus verzichtet 'auf die Berichterstattung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Veräußerung des früheren reichseigenen Gesandtschaftsgrundstücks in Bangkok ({26}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 18 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Er ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Verkehrsplanes für das Gebiet entlang der Zonengrenze ({27}) ;
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wehner, Dr. Gradl, Mischnick, Hösl und Genossen betr. Förderung des Zonenrandgebietes ({28}).
Soll der Antrag der FDP begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Soll der Antrag der Abgeordneten Wehner, Dr. Gradl, Mischnick, Hösl und Genossen begründet werden? - Bitte sehr, Herr Dr. Gradl!