Ekin Deligöz (NA), 2009-07-02:
Leider hat das parlamentarische Verfahren bezüglich

unseres Antrages zur Reform der Sorgerechtsregelung
für Nichtverheiratete zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Die Sachlage ist in der Debatte bei der ersten Lesung am 26. Juni 2008 schon hinreichend geschildert
worden, sodass sich hier eine Wiederholung erübrigt.
Folgt man der Beschlussempfehlung des federführenden
Rechtsausschusses, wird es in dieser Wahlperiode auch
zu keiner Gesetzesänderung kommen.

Auch genau ein Jahr nach der ersten Lesung unseres
Antrages ist das Anliegen einer Sorgerechtsreform immer noch drängend. Es mag Aufgaben geben, die mit der
Zeit weniger virulent werden oder sich sogar von selbst
erledigen - zugegebenermaßen ist dies nicht so oft der
Fall -, bei diesem Thema sicherlich nicht. Von daher
hätte sich eine eingehende Befassung mit unserem Vorschlag gelohnt. Das Interesse aller anderen Fraktionen
hat sich jedoch, gelinde gesagt, in sehr engen Grenzen
gehalten. Da kam es vermutlich gerade recht, dass erst
eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag
gegeben wurde, mit deren Ergebnissen erst weit in der
nächsten Wahlperiode zu rechnen ist. Hierzu ist dreierlei
festzustellen.

Ein besonders großes Engagement oder gar besondere Eile kann man hier dem zuständigen Ministerium
nicht unterstellen. Es wäre nicht vermessen, elf Jahre
nach der großen Reform des Kindschaftsrechts und sechs
Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsauftrag zu einer Überprüfung der sorgerechtlichen Praxis bei Nichtverheirateten bereits eine abgeschlossene Untersuchung
zu erwarten. Das gilt besonders angesichts der Tatsache,
dass natürlich nicht die gesamte Kindschaftsrechtsrefom,
sondern ein klar umrissener Ausschnitt - die gemeinsame Sorgeerklärung bei Nichtverheirateten - zur Diskussion steht. Es handelt sich um ein diffiziles und hochemotionales Thema. Rechtsregelungen in einem solch
privat-persönlichen Bereich werden immer kontrovers
bleiben und wohl nie auf ungeteilte Zustimmung stoßen.
Dennoch sollte man der Versuchung widerstehen, hier
auf Zeit zu spielen und notwendige Debatten vor sich
herzuschieben.

Beim Stichwort der notwendigen Debatte komme ich
zu meiner zweiten Feststellung. Es gibt diverse Themen,
bei denen gerade seitens der Koalition betont wird, hier
wäre das Anstoßen oder Verstärken einer öffentlichen gesellschaftlichen Debatte überaus wichtig, auch wenn
noch nicht sofort die entsprechende Umsetzung gewährleistet werden könne. Das ist bei einigen familienpolitischen Themen so erfolgt. Im Hinblick auf das Sorgerecht
soll das jetzt nicht gelten. Ich finde, diese Debatte - die ja
existiert und die etliche Bürgerinnen und Bürger betrifft,
hätte vom Parlament mit bedeutend mehr Engagement
aufgegriffen werden müssen. Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, aber auch von der FDP und
der Linken, haben schlichtweg abgewinkt.
Zu Protokoll gegebene Reden

Eine dritte und entscheidende Feststellung: Wir haben
unsere Position zum Sorgerecht gründlich erarbeitet.
Dazu gehörte ein enger inhaltlicher Austausch mit sehr
vielen Fachleuten und Verbänden. Das ist übrigens bei
vielen Initiativen hier im Hause die Arbeitsgrundlage,
das heißt Entscheidungen werden auf Basis von Empfehlungen der Fachwelt getroffen, auch wenn diese eben
nicht alle dezidiert empirisch unterlegt sind. Zudem ist
die Hoffnung auf empirische Untersuchungen zumeist
eine trügerische: Wie oft führen diese eben nicht zu eindeutigen Ergebnissen und wie oft sind die zu ziehenden
Schlussfolgerungen Interpretationen und keine zwingenden, unbezweifelbaren Ableitungen?

Unser aus dieser Arbeit resultierender Reformvorschlag ist plausibel begründet. Er bietet eine sachgerechte
und überzeugende moderate Lösung der bestehenden Problemlage. Die prinzipielle Möglichkeit des Ausschlusses
des nichtverheirateten Vaters vom Sorgerecht unabhängig jedweder Umstände stellt ein Gerechtigkeitslücke
dar, die geschlossen werden sollte. Eine solche Regelung
ist absolut unzeitgemäß, und sie ist im europäischen Vergleich nahezu beispiellos. Ich bin fest davon überzeugt,
dass man unseren Antrag auch ohne eine gesonderte empirische Untersuchung abstimmen und umsetzen könnte.
Dazu hätte es selbstredend einer Mehrheit im Ausschuss
bzw. im Plenum des Bundestages bedurft. Voraussetzung
wäre dafür jedoch eine wirkliche Befassung mit dem
Thema - einschließlich einer Fachanhörung - gewesen,
was aber bedauerlicherweise nicht erfolgt ist.