Siegfried Vergin (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß wir diese Debatte heute führen müssen. Sie wäre überflüssig gewesen, wenn sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland hätten einigen können. Ich darf daran erinnern, daß es mit unserem Leitlinienantrag zu den Gedenkstätten gute Chancen für eine Einigung gab.
Was war der Hintergrund unserer Initiative? Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten, die nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und später auch kommunistischem Unrecht zum Opfer fielen. Nach der Einigung Deutschlands war es wichtig, erneut ein Signal zu setzen. Wir wollten in einer veränderten historischen Situation der Gedenkstättenarbeit neue Impulse geben. Wir wollten, daß der Bund auf diesem Feld engagierter als bisher seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnimmt. Denn die Bedeutung der Gedenkstätten für unsere Gesellschaft steht aus unserer Sicht außer Frage. Sie halten das Wissen über die tödlichen Irrwege der Diktaturen wach, sie bewahren die Spuren des Terrors, sie ehren die Opfer und erinnern an sie, sie fördern die Auseinandersetzung mit Bedin17724 
gungen und Folgen von Diktaturen, und sie leisten einen Beitrag zur Versöhnung. Sie sind daher unverzichtbar für unsere Demokratie.
Unsere Forderungen waren klar. Wir wollten in Absprache mit den Ländern eine 50%ige Beteiligung des Bundes an den Errichtungs- und Unterhaltskosten der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung und eine 50%ige Beteiligung an den Kosten der politischen Bildungsarbeit in diesen Gedenkstätten.
Uns lag nichts an einem Alleingang. In möglichst enger Abstimmung mit den anderen Fraktionen wollten wir zu einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Gedenkstätten im geeinten Deutschland kommen. Aus vielfältigen Gründen ist dies bisher gescheitert. Verschiedene Gespräche verliefen im Sande. Im wesentlichen hatte sich die Koalition schließlich den Vorgaben der Bundesregierung in der von uns wiederholt angemahnten Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland angenähert. Wesentliche Elemente finden wir in dem vorliegenden Antrag wieder. Ich möchte ausdrücklich betonen: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, daß es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Text zu verabschieden.
Im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Mit Bestürzung sehen die Menschen in der Bundesrepublik, sieht aber auch das Ausland das Wiedererstarken rechtsextremistischer Kräfte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wäre ein kleines, aber wirkungsvolles Signal gewesen, wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamen Gedenkstättenantrag zu der Verantwortung des Bundes aus der Geschichte bekannt hätten.
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Ich appelliere, in den vor uns liegenden Beratungen doch noch zu einer einheitlichen Linie zu kommen, obwohl ich einige dicke Probleme mit dem Koalitionsantrag habe.
Ihr Antrag scheint, was das künftige Engagement des Bundes betrifft, merkwürdig unentschieden. Sie schreiben:
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß der Bund aufgrund der Verantwortlichkeit und Verpflichtung des Gesamtstaates und auch der außenpolitischen Bezüge an der Errichtung, Erhaltung und Gestaltung von Gedenkstätten, die im öffentlichen Bewußtsein exemplarisch für bestimmte Verfolgungskomplexe stehen, mitwirken sollte.
„Sollte" steht dort. Ich frage: Nur „sollte"?
Diese schwammige Formulierung paßt sehr zu den alarmierenden Nachrichten, die vor kurzem aus dem Bundesfinanzministerium kamen. Danach plant das
Finanzministerium, die Dauerförderung von kulturellen Institutionen ab dem Jahre 1995 zu beenden.
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Auf der Streichliste stehen auch die Gedenkstätten.
Meine Damen und Herren, dazu darf es nicht kommen. An dem künftigen Umgang mit Gedenkstätten nationalsozialistischen und kommunistischen Unrechts wird sich zeigen, ob die Bundesrepublik Deutschland ihrer gewachsenen Verantwortung gerecht werden kann. Gerade nach Rostock, gerade nach Mölln und Solingen muß der Bund engagierter denn je seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten wahrnehmen.
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Gerade jetzt bedarf es einer gemeinschaftlichen Willensbekundung des Parlaments. Lassen Sie bitte keinen Zweifel daran, daß es Ihnen mit dieser Verpflichtung ernst ist.
Einige weitere Punkte des Antrags erscheinen mir fraglich. Ich nenne sie hier nur kurz; eingehende Erörterungen sollen in den Ausschüssen, vor allem jedoch in der vom Innenausschuß angesetzten Anhörung am 7. März, folgen.
Erstens. Meines Erachtens differenziert der Antrag zu wenig zwischen dem Nationalsozialismus und der SED-Herrschaft.
Zweitens. Das uneingeschränkte Lob für die Umgestaltung der Neuen Wache kann meine Fraktion in der niedergelegten Form nicht mittragen.
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Drittens. Die Zuständigkeit des Bundes wird auf die Gedenkstätten in den neuen Ländern begrenzt und die Förderungsdauer auf zunächst zehn Jahre beschränkt. Dies ist schon ein Fortschritt; denn in der Regierungsvorlage hieß es noch „zehn Jahre".
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- Verehrte Kollegin, Sie wissen das sehr genau.
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- Ja, wir beide haben darüber geredet.
Viertens. Als Kultur- und Bildungspolitiker kritisiere ich auch die äußerst vage Umschreibung der Bundesverantwortung für die politische Bildung. Es heißt im Koalitionsantrag:
Dabei soll vorgesehen werden, daß die vom Bund geförderten Gedenkstätten möglichst mit Informationseinrichtungen und Maßnahmen zur politischen Bildung verbunden sind, so daß Grundlagenwissen vor Ort vermittelt wird.
Warum wiederum eine höchst schwammige Formulierung? Wie wollen wir gerade bei den Gedenkstätten an die NS-Zeit die Geschichte von Leid und die Erinnerung an die Opfer der deutschen Gewaltherrschaft in das 21. Jahrhundert mit hinübernehmen, wenn die Überlebenden dieser Schreckenszeit nicht mehr sind? Wie kann man den jungen Menschen die jüngste Geschichte verdeutlichen, die sie meist nicht

einmal aus den Erzählungen der Großeltern mehr kennen? Ich hätte mir gewünscht, daß sich die Regierungskoalition hier mehr der SPD-Position angenähert hätte, die da deutlich sagt: Der Bund muß sich zu 50 % an der Bildungsarbeit beteiligen.
Wir haben heute mehr denn je die Pflicht, zu warnen, aufzuklären, daß die Tragödie der Vergangenheit nicht in Vergessenheit gerät. Über all diese Fragen werden wir intensiv diskutieren müssen. Bei der Anhörung des Innenausschusses am 7. März haben wir Gelegenheit, die Meinungen namhafter Expertinnen und Experten zu erfahren. Ich sehe der Anhörung mit Spannung entgegen.
Im Namen meiner Fraktion stimme ich dem Überweisungsantrag zu.
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