Michael Meister (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
zunächst einmal all den Kollegen, die den Antrag mit unterzeichnet haben, Danke sagen;

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denn schließlich sprechen wir hier über ein im Grunde regionales Problem. Frau Kollegin Lambrecht hat es eben
vorgetragen: Weit über die Region hinaus ist der Antrag
von Kollegen mit unterstützt worden. Dafür noch einmal
herzlichen Dank! Ich denke, es ist ein gutes Omen, dass
er eine so breite Resonanz gefunden hat.

Mit dem vorliegenden Antrag sollen zunächst einmal
Verhandlungen der Bundesregierung mit den zuständigen US-Stellen initiiert werden, um die Freigabe des
Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes zu erreichen und das Gelände, wie es eben geschildert wurde,
tatsächlich wieder als Erholungsraum für die in dieser Region lebenden Menschen zurückzugewinnen. Ich glaube,
es ist eben sehr deutlich geworden, dass wir über einen
dicht besiedelten Raum reden. Dieser Waldbereich wurde
in den Raumordnungsplänen nicht ohne Grund als regionaler Grünzug ausgewiesen und beschrieben.

Auch das Stichwort Trinkwassernutzung ist eben genannt worden. Das unterstreicht die ökologische Bedeutung dieses Gebietes. Deshalb gibt es hier einen Nutzungskonflikt. Wir müssen uns bemühen, diesen
Nutzungskonflikt aufzulösen, und zwar nicht, indem wir
die Soldaten der USA nach Hause schicken, sondern indem wir versuchen, eine geeignete Stelle für die Übungsplätze der Soldaten zu finden. Dann kann es gelingen, für
die Menschen, die in dieser dicht besiedelten Region leben, diesen Grünzug, dieses ökologische Gebiet zu öffnen.

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Dieser Wald war bereits 1993 Thema in diesem Haus.
Die entsprechende Bundestagsdrucksache wurde im Antrag zitiert. Über alle Parteigrenzen hinweg gab es damals
eine sehr breite Unterstützung für dieses Anliegen. Seitdem konnten beachtliche Fortschritte erreicht werden:
Große Flächen des Waldes wurden mittlerweile aus der
militärischen Nutzung herausgenommen;

({2})




Christine Lambrecht


ich erwähne die gesamten Bereiche südlich der Bundesautobahn 6. Auch auf den Einsatz von Kettenfahrzeugen
hat man inzwischen verzichtet. Die vorhandenen Munitionsdepots sind geräumt worden. Deshalb kann man nicht
mehr wie Anfang der 90er-Jahre von einem Panzerwald
reden, sondern wir haben heute ein militärisch genutztes
Waldgebiet. Ich glaube, dass man auch in der praktischen
Erfahrung zwischen den US-Stellen und der örtlichen
Forstverwaltung davon ausgehen kann, dass sie zu kooperieren versuchen. Das ist ein gewaltiger Schritt nach
vorn.

Dennoch muss man sagen, dass die gänzliche Freigabe
des Waldes von der militärischen Nutzung bis heute leider
nicht erreicht worden ist. Dieses Verlangen - das will ich
ausdrücklich festhalten - ist nicht gegen die USA gerichtet, sondern ist der Wunsch, dass wir den Bürgern vor Ort
ein Stück weit mehr Lebensqualität und Erholungsraum an dieser Stelle verschaffen können.

({3})

Deshalb haben wir auch bereits im Zusammenhang mit
der Bundestagswahl 1998 an dieser Stelle intensive Diskussionen gehabt. Von verschiedener Seite sind Erwartungen artikuliert worden, dass mit dem Wechsel der Bundesregierung dieses Problem gelöst werden würde und die
komplette Restfläche von 1 500 Hektar aus dem militärischen Übungsbetrieb entlassen werden könnte.

Diese Erwartungen - eben wurden Namen genannt wurden insbesondere von damals führenden hessischen
Landespolitikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- Herrn Eichel, Herrn Fischer und anderen - unterstützt,
indem sie immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie
das Anliegen der Kommunen und der Politik vor Ort mittragen wollen.

({4})

Nachfragen bei der Bundesregierung im Jahr 1999 haben allerdings ergeben, dass diese Hoffnungen nicht erfüllt würden. Das federführende Bundesministerium der
Finanzen unter Leitung des Bundesfinanzministers Hans
Eichel hat in einem Schreiben aus dem September 1999
erklärt, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet sei, die betreffende Liegenschaft der US-Armee
für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund lehnte es die Bundesregierung bis zum
heutigen Tag ab, mit der Regierung der USA in konkrete
Verhandlungen einzutreten.

Das war der entscheidende Punkt, an dem wir gesagt
haben: Wir als Abgeordnete müssen versuchen, den Beschluss aus dem Jahre 1993 nochmals aufzugreifen und
zu erneuern, um den Willen des Parlaments aus der
12. Wahlperiode gegenüber der Bundesregierung und den
Forderungskatalog nach einer vollkommenen Freigabe
des Viernheimer/Lampertheimer Waldes zu verdeutlichen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass man, wenn
dies in diesem Haus auf Zustimmung stößt und wenn die
USAin Gesprächen, wenn sie denn einmal begonnen würden, grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einer Lösung signalisierten, darüber diskutieren könnte, den USA einen
anderen Übungsplatz anzubieten, der von der Ökologie
und der Erholungsfunktion her möglicherweise verträglicher wäre.

In diesem Sinne ist unser Antrag gedacht und gemeint.
Man sollte versuchen, die Verhandlungen zu beginnen,
um einen sinnvollen Kompromiss zu formulieren. Ich
hoffe, dass das nicht, da wir kurz vor Ende dieser Wahlperiode stehen, der Diskontinuität anheim fällt. Deswegen möchte ich alle Kollegen, die in den Ausschüssen Verantwortung tragen, an dieser Stelle bitten, dass in den
Ausschüssen eine zügige Beratung dieses Antrags stattfindet und wir hier zu einem Votum im Bundestag kommen, mit dem wir die Bundesregierung tatsächlich auffordern können, entsprechend tätig zu werden.

Alle Parteien vor Ort - sowohl lokal als auch regional - vertreten im Gleichklang das Ziel, dass das Waldgebiet bei Viernheim von der vollständigen militärischen
Nutzung freigegeben werden muss. Ich möchte deshalb
an dieser Stelle in diesem Haus für einen breiten Konsens
mit der Bitte um Unterstützung im Hinblick auf die Forderung an die Bundesregierung werben, die Freigabe des
Waldes in den nötigen Verhandlungen mit allen politischen und juristischen Möglichkeiten voranzubringen.

Wir hoffen, dass wir hier einen Anstoß geben können
und in Gesprächen zu einer gemeinsamen sinnvollen Lösung kommen. In diesem Sinne wünsche ich mir gute Beratungen, bei denen am Ende eine breite Zustimmung
steht. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende ein Ergebnis
erreichen können, das den Menschen in Viernheim, Lampertheim und der gesamten Region nützt.

Vielen Dank.

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