siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neustrukturierung
der Bundeswehr ist ein komplexer Planungsvorgang. Wie
Sie wissen, Herr Rossmanith, ist das keine einfache Veranstaltung.

Die Beurteilung von Standorten für die zukünftige Stationierung erfolgte auf der Basis umfangreicher Kriterien,
insbesondere auch unter Berücksichtigung von arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Überlegungen. Darüber
hinaus hat das Bundesverteidigungsministerium die Ministerpräsidenten der Länder direkt beteiligt.

Trotz aller Bemühungen werden Belastungen für die
Soldaten und Zivilbeschäftigten sowie mittelbar auch für
die Region nicht zu vermeiden sein. Das muss man ehrlich zugeben, wenn man den Leuten nicht die Unwahrheit
sagen will. Wir haben großes Verständnis für die Sorgen
der betroffenen Menschen in den Regionen. Die Bundesregierung wird deshalb ihr Mögliches tun, um zu helfen.

Die Veränderungen treten, wie Sie wissen, nicht sofort
in Kraft, sondern werden zum Großteil in den Jahren 2002
bis 2004 vollzogen. Die Umsetzung soll bis 2006 abgeschlossen werden. Jetzt ist es wichtig, dass die Akteure
vor Ort, die politisch Verantwortlichen und die Vertreter
der Wirtschaft, Konzepte und Nutzungsmöglichkeiten
für die frei werdenden Liegenschaften erarbeiten.

Herr Rossmanith, Sie haben in Bayern einen sehr geschickten Wirtschaftsminister. Er hat gestern bereits direkten Kontakt mit Walter Kolbow aufgenommen, um
prüfen zu lassen, ob man den Gemeinden vorrangiges Zugriffsrecht einräumen kann, um bei den Liegenschaften
direkt etwas tun zu können. Herr Staatssekretär Kolbow
hat mir gesagt, er finde das sehr überlegenswert und wolle
es in seinem Haus prüfen. Direkte Gespräche mit dem
Wirtschaftsminister von Bayern sind da der vernünftigste
Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein Beispiel nennen. Ich habe heute mit Herrn Wagner von Debitel zu Mittag gegessen. Er hat mir berichtet, was in





Kaiserslautern mit frei werdenden Liegenschaften der
Alliierten gemacht wird.

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Sie kennen ihn wahrscheinlich nicht. Aber ich kann Ihnen
nur raten, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Debitel hat in
Kaiserslautern auf einer solchen Liegenschaft ein CallCenter mit inzwischen 70 Beschäftigten errichtet. Die Liegenschaft wurde Debitel zur Verfügung gestellt. Man hat
das Dienstleistungspersonal des zivilen Bereichs für eben
dieses Call-Center genutzt. Das ist ein vernünftiger Weg.
Solche und ähnliche Wege kann man gehen, wenn man direkt helfen will. Primär ist es die Aufgabe der regional Verantwortlichen, jetzt solche Initiativen zu ergreifen. Dass
dies gelingen kann, zeigt eine ganze Reihe erfolgreicher
Konversionsprojekte. Es gibt auch in meiner unmittelbaren
Umgebung, in der Nähe von Stuttgart, ähnliche Beispiele.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Standortschließungen und Dienstpostenreduzierungen sind regional unterschiedlich. In strukturschwachen Gebieten mit
ohnehin hoher Arbeitslosigkeit wirken zusätzliche Effekte
tendenziell belastender als in prosperierenden Regionen.
Ich möchte daher zunächst klarstellen, dass die strukturschwachen Regionen unterdurchschnittlich von den Veränderungen betroffen werden. Die Bundeswehr bleibt in
der Fläche weiterhin präsent. Die relative Präsenz in wirtschaftlich schwachen Gebieten steigt sogar leicht an.

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Ich bitte um Verständnis, dass ich hier nicht auf die einzelnen Dienstpostenveränderungen und Standortreduzierungen eingehen kann. Hierzu habe ich bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit der Kollegin
Schulte zusammen Stellung genommen. Außerdem werden wir einen gemeinsamen Bericht erstellen.

Nach der föderalen Aufgabenverteilung des Grundgesetzes liegt die regionalpolitische Flankierung in erster
Linie in der Zuständigkeit der Länder. Aber wir werden
das gesamte Instrumentarium, auch das der Bundesregierung, in unsere Überlegungen einbeziehen. Der Bund beteiligt sich an dieser Aufgabe, insbesondere im Rahmen
der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

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- Ich weiß nicht, wie lange Sie dabei sind. Aber auf jeden
Fall kostet das eine ganze Menge.

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Dieses Geld steht zur Verfügung.
({4})

Es liegt nun in der Verantwortung der Länder, die regionalen Förderschwerpunkte zu identifizieren und zu
fokussieren.

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Wir haben die entsprechenden Mittel im Rahmen dieser GA zur Verfügung gestellt. Das wissen Sie. Das gilt
nicht nur für die neuen, sondern auch für die alten Bundesländer. Beispielsweise können im Rahmen der
Infrastrukturförderung die Umstrukturierungen der
ehemals militärisch genutzten Liegenschaften in Gewerbegebiete, der Ausbau von Technologie- und Gründerzentren für KMUs oder die Errichtung von Einrichtungen der
beruflichen Bildung besonders gefördert werden. Für die
GA-Ost stehen im Bundeshaushalt für das Jahr 2001 Barmittel in Höhe von 1,992 Milliarden DM zur Verfügung.

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- Schon dafür. Seien Sie bitte fair.
({7})

- Ja, aber die Entscheidung über die Verwendung dieser
Mittel ist Ländersache. Jetzt können die Länder fokussieren
und sagen, in welchen Gebieten sie besondere Anstrengungen unternehmen möchten.

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Dies obliegt den Ländern. Ich weiß auch, dass die Verantwortlichen in den Ländern darüber schon jetzt nachdenken. Sie fangen an zu überlegen, in welche Richtung
sie diese Mittel - das gleiche gilt auch für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM konzentrieren werden. Wir haben einen Gesamtplan bis
zum Jahr 2006 festgelegt;

({9})

aber innerhalb dieses Planes gibt es selbstverständlich
Möglichkeiten zu fokussieren.