emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Wissmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhn?
Fritz Kuhn (NA), 2004-11-11:
Herr Wissmann, Sie haben gerade gesagt, dass

Deutschland zu wenig für Forschung, Wissenschaft und
Ausbildung tut und dass deshalb die Lissabon-Ziele
nicht erreicht werden. Haben Sie die Haushaltsdiskussionen in den letzten Wochen mitbekommen, in denen RotGrün den Vorschlag gemacht hat, eine wesentliche Subvention alter Strukturen, nämlich die Eigenheimzulage,
zu streichen und diese Mittel für Wissenschaft, Forschung und Bildung auszugeben?

({0})

Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen, die
Bundesregierung würde diese Ziele nicht anstreben und
nicht erreichen wollen? Sie, die Union, blockieren dies
systematisch. Sie wollen das Alte subventionieren und
damit den Weg für das Neue nicht frei machen. Das, was
Sie hier von sich geben, finde ich extrem.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dietmar Nietan.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fischer?
Dietmar Nietan (NA), 2004-11-11:
Gern.

({0})
Joseph Fischer (NA), 2004-11-11:

Herr Kollege, selbstverständlich bedanke ich mich
zunächst einmal für Ihre freundlichen Worte, aber ich
möchte Sie fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, dass
Herr Schäuble hier zum wiederholten Male in seiner Kritik an der Irakpolitik der Bundesregierung nichts anderes vorgetragen hat als seine eigene Position und damit
auch die Position der CDU/CSU, die es für notwendig
hält, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken, und dass
wir hier völlig anderer Meinung sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Schäuble das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Fischer hat in einer Zwischenfrage zum wiederholten Mal wahrheitswidrig unterstellt, die CDU/CSU
habe die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak gefordert. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich festgestellt: Es ist in Ordnung, dass die Bundesrepublik
Deutschland ihren Beitrag zur Ausbildung irakischer
Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten leistet.
Ich habe lediglich über das Thema gesprochen und von
einem Gespräch mit Admiral Giambastiani, einem der
Oberkommandierenden der NATO, am Dienstag dieser
Woche berichtet, in dem er gesagt hat: Wenn die deutschen Offiziere für die Arbeit in integrierten Stäben der
NATO ausgebildet würden, sei es schlecht, schädlich
und widersprüchlich, wenn sie im Einsatzfall zurückgezogen würden.

Deswegen möchte ich den Abgeordneten Fischer und
den Bundesaußenminister bitten, die wahrheitswidrige
Verdrehung dessen, was hier gesagt worden ist, zu unterlassen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Fischer.
Joseph Fischer (NA), 2004-11-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter
Kollege Schäuble, ich denke nicht daran, irgendetwas
zurückzunehmen. Sie haben sich zum wiederholten
Male - es begann bereits vor dem Irakkrieg - in öffentlichen Äußerungen dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Koalition mit Soldaten
präsent sein soll. Ich habe Sie in einer der letzten Debatten - aus dem Stand kann ich nicht genau verifizieren, in
welcher - schon einmal darauf hingewiesen.
Joseph Fischer ({0})

Heute haben Sie das Argument der Bündnisverpflichtung angeführt. Ich halte Ihnen entgegen, dass die Haltung der Bundesregierung unverändert ist: Wir werden
keine Soldaten in den Irak schicken.

({1})

Dafür gibt es gute Gründe, die ich Ihnen nochmals nennen will. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass
- anders als im Fall Afghanistan - weder die Gründe belastbar noch die Folgewirkungen bedacht worden sind.
Deswegen wird die Frage, was westliche Truppen leisten
können, von uns negativ beantwortet. Wir sehen uns
durch die Entwicklung diesbezüglich bestätigt.

({2})

Wir lassen es Ihnen und Ihrer Partei aber nicht durchgehen - ich erinnere in diesem Zusammenhang an den
gemeinsamen Auftritt Ihrer Parteivorsitzenden mit dem
Kollegen Pflüger vor dem Weißen Haus in Washington
an einem Februartag -, dass Sie die Bundesregierung auf
der einen Seite dafür kritisieren, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkämen, auf der anderen Seite
aber insinuieren - und zwar manchmal in der Sprache
eines Winkeladvokaten -, dass deutsche Truppen beteiligt werden sollten. Darin liegt der grundsätzliche Dissens zwischen Ihrer und unserer Politik, den man auch
benennen muss. Das werden wir auch immer wieder tun.
Gegebenenfalls stellen wir die Frage ein weiteres Mal
zur Abstimmung. Dann werden wir sehen, wie sich die
Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet.

Ich bin mir sicher, dass die Irakpolitik der Bundesregierung, die auch durch die Fakten getragen wird, von
der Mehrheit unseres Volkes - und zwar auch von vielen
CDU/CSU-Wählerinnen und -Wählern im konservativen
Süden unseres Landes - unterstützt wird. Wir werden
Sie mit Ihrer Position nicht entkommen lassen.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Da die Redezeit schon deutlich überschritten war,

konnte ich keine Zusatzfrage zulassen.

Ich will hier deutlich auf Folgendes hinweisen: Die
Einhaltung der von den Fraktionen vereinbarten Debattenzeiten können wir nur dann einigermaßen organisieren, wenn sich die Redner möglichst an die Redezeiten
halten, die die Fraktionen für sie angemeldet haben, und
wenn darüber hinaus keine Zusatzfragen nach Ablauf
der Redezeit angemeldet und eingefordert werden. Das
führt nämlich wegen der Nichtanrechnung auf die Redezeit selbstverständlich zu einer weiteren Verlängerung
der Debattenzeit. Ich bitte alle Fraktionen um Nachsicht
dafür, dass das jeweilige Präsidium bemüht ist, sich an
die Vorgaben zu halten, die die Fraktionen durch ihre
Vereinbarungen gesetzt haben.

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jerzy Montag,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun der Kollege Rüdiger Veit für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das müssen Sie aber bitte knapp halten.
Rüdiger Veit (NA), 2004-11-11:
- das wird geschehen -, was Kofi Annan - so viel

Zeit muss sein - bei der Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ vor dem Europäischen Parlament gesagt hat:

Einwanderer brauchen Europa. Aber Europa
braucht auch Einwanderer!

Binnen der kommenden 50 Jahre werde die alternde
Bevölkerung der erweiterten Europäischen Union drastisch sinken. Daher seien wir zwingend auf Zuwanderer
angewiesen. Er plädiert im Übrigen für „breite Wege für
legale Zuwanderung“. Er erinnerte die Europaabgeordneten daran, dass eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik die Menschen massenhaft in die Fänge krimineller Schlepperbanden treibe und damit zahllose von
ihnen in den Tod.

({0})

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bei den einschlägigen Diskussionen hier im Haus - jetzt richte ich meine
Worte an und meine Augen ausdrücklich auf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - häufiger bedenken, bevor wir mit populistischen Parolen versuchen,
Stimmung zu machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Otto Schily.

({0})
Otto Schily (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Weil von mehreren Rednern die Frage angesprochen
worden ist, wie wir uns bezüglich der Migration aus
Nordafrika nach Europa verhalten sollen, scheint es mir
geboten, Sie über einen Sachverhalt zu informieren.

Bereits Ende November des Jahres 2003 ist vom Rat
der Europäischen Union ein Programm zur Bekämpfung
der illegalen Migration über das Mittelmeer beschlossen
worden. Es gibt also bereits einen Beschluss. In diesem
Beschluss ist enthalten, dass die Personen, die an der illegalen Einreise über das Mittelmeer gehindert werden,
in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen

({0})

und dass man dafür eine Zwischenunterbringung in den
Transitländern schaffen muss. Es heißt dort wörtlich,
dass dafür entsprechende Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden müssen.

({1})

Dieser Beschluss sollte sich vielleicht einmal herumsprechen, damit über dieses Thema etwas sachlicher diskutiert werden kann, als es mitunter in der Öffentlichkeit
geschehen ist.

({2})

Als zweiten Punkt habe ich zur Sprache gebracht,
dass wir uns die Frage stellen müssen, was mit den Menschen geschieht, die sich auf den Flüchtlingsstatus berufen. Ich habe gesagt - übrigens in Übereinstimmung mit
dem EU-Kommissar Vitorino -: Man muss der Frage
nachgehen, ob es nicht Sinn macht, sich über das Schutzbedürfnis solcher Personen schon außerhalb der Grenzen
der Europäischen Union ein Bild zu machen und dann
darüber zu entscheiden, wie wir diesen Personen helfen
können. Dazu habe ich geäußert: Auch wenn es um ein
festgestelltes Schutz- und Hilfebedürfnis geht, ist es
richtig, dem zu folgen, was grundsätzlich vom UNOFlüchtlingskommissar immer wiederholt wird und was

meine Zustimmung findet: dass wir den Schutz und die
Hilfe für die Flüchtlinge tunlichst in der Region, aus der
sie kommen, organisieren.

Das ist der Stand der Diskussion. Wenn einige meinen, zu dem Wort „Lager“, das ich nie gebraucht habe,
auf kritische Distanz gehen zu sollen, wie ich es soeben
gehört habe, ist es vielleicht ganz sinnvoll, solche kritischen Distanzen auf einer sachlichen Grundlage noch
einmal zu überprüfen, damit man über einen Sachverhalt
redet und nicht über ein Mediengespinst.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Vogelsänger,

SPD-Fraktion.
Peter Ramsauer (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Wir sind bereits am Ende dieser Debatte. Da ich der Bundesregierung bewusst die Chance
geben wollte, den einen oder anderen Bundesminister
herbeizuholen, möchte Sie erst jetzt fragen, was Sie davon halten, dass große Teile der Aussprache zu einer
Regierungserklärung - vor allem der letzte Teil der Debatte - ohne ein einziges Mitglied der Bundesregierung
geführt wurden. Ist das nicht eine ausgesprochene Missachtung des Parlaments?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Es ist eigentlich nicht üblich, dass die Sitzungsleitung, die zur Neutralität verpflichtet ist, einzelne Vorgänge im Parlament kommentiert.

Ich bin aber eben informiert worden, dass Außenminister Joschka Fischer - mit Zustimmung Ihres Geschäftsführers, Herrn Kauder ({0})

in der Sitzung des Haushaltsausschusses ist.

({1})

Das ist nun einmal eine parlamentarische Verpflichtung,
die zu den Aufgaben eines Ministers gehört. Wenn solche Ausschüsse parallel zum Plenum tagen, wird ja die
Zustimmung der anderen Geschäftsführer eingeholt. So viel nur dazu.

Wenn Sie etwas beantragen oder eine Debatte darüber
beginnen wollen, dann können Sie das tun. Eine Diskussion mit dem Präsidium ist aber normalerweise nicht üblich.

({2})
Peter Ramsauer (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin, vielleicht können Sie mir trotzdem

noch einmal das Wort erteilen. - Auf dieses Argument
Ihrerseits war ich natürlich vorbereitet. Was Sie sagen,
trifft zwar zu, aber das ist keine Antwort auf meine
Frage; denn die Bundesregierung umfasst nicht nur den
Außenminister, sondern auch andere Bundesminister. Es
wäre ohne weiteres möglich gewesen, sie ins Plenum zu
holen. Früher wäre so etwas nicht passiert, da hätte mindestens ein anderer Bundesminister auf der Regierungsbank gesessen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Jedenfalls sehe ich, dass Sie keinen Antrag stellen

wollten. Daher nehme ich Ihren Beitrag als eine Art
Kurzintervention; eine solche Möglichkeit sieht unsere
Geschäftsordnung ja vor.

({0})

Möchte noch jemand dazu das Wort ergreifen? - Frau
Schwall-Düren, bitte.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-11-11:
Herr Ramsauer, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis

zu nehmen, dass auf Wunsch Ihrer Fraktion heute Morgen zunächst Fraktionssitzungen stattgefunden haben,
die dann noch länger als erwartet dauerten, und deswegen die Debatte eine Stunde später als ursprünglich geplant begonnen hat, wodurch natürlich die Terminpläne
der Minister durcheinander gebracht wurden?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Damit schließe ich zu diesem Punkt die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria
Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen
für Eltern und Kinder

- Drucksache 15/3948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation ausbauen

- Drucksache 15/4148 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Maria Böhmer.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Rolf Bietmann (NA), 2004-11-11:
Das ist mein letzter Satz. - Wir sagen, dass wir angesichts der europarechtlichen Entwicklungen darüber diskutieren und hier zu neuen Lösungen kommen müssen.
Da bringt es nichts, Frau Kollegin, die Frage zu diskutieren, wer mehr und wer weniger für Mitbestimmung ist.
Maria Böhmer (NA), 2004-11-11:
Viele Ärzte drängen die Frauen zur Abtreibung. Deshalb glauben wir, dass man den Weg, der in Frankreich
eröffnet worden ist, diskutieren muss, nämlich die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit zu beschränken.

Fünftens. Wir legen Wert darauf, dass der gesetzgeberische Wille klargestellt wird.

Ich appelliere noch einmal an Sie: Gehen Sie mit uns
gemeinsam diesen Weg. Lassen Sie die Frauen nicht allein. Helfen Sie denjenigen, die sich ein Kind wünschen,
und helfen Sie, dass behindertes Leben in unserem Land
besser anerkannt wird!

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Für die Bundesregierung hat die Staatssekretärin

Christel Riemann-Hanewinckel das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Rachel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Ober.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Frau Kollegin.
Erika Ober (NA), 2004-11-11:
Noch eine Bemerkung, Frau Präsidentin; dann bin ich

fertig. - Frauen und Männer sollen qualitativ hochwertige Beratungsangebote vorfinden. Das unterstützen wir.
Aber Frauen und Familien sollen auch in Zukunft die
Entscheidungsgewalt über ihre Gesundheit behalten.
Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Humme.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Nicolette Kressl.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin der Koalition außerordentlich dankbar dafür,
dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat;

({0})

denn so kann man doch einiges klarstellen. Gerade an
Ihrem Beitrag hat man gemerkt, dass Sie von der Sache
anscheinend überhaupt keine Ahnung haben; ich werde
nachher auf Schleswig-Holstein zurückkommen.

({1})

Die Kollegin Scheel hat gar nicht über die Sparkassen
gesprochen. Sie hat Pfeile in Richtung Großbanken abgeschossen, statt hier einmal darüber zu sprechen, wie
wir die Sparkassen stärken können. Hier geht es doch
um die Stärkung der Sparkassen und um nichts anderes.

Die Länder müssen sich um das Thema kümmern. Insofern wundere ich mich dann doch darüber, dass die
Koalition diese Aktuelle Stunde beantragt hat.

Ich beginne mit einem Zitat aus einer Sitzung des
Schleswig-Holsteinischen Landtags in dieser Woche.
Der Wirtschaftsminister des Landes hat gesagt: Rund die
Hälfte der kleinen und mittleren Betriebe kämpft mit Finanzierungsproblemen. - Warum? Unter anderem auch
deshalb, weil die Sparkassen nicht helfen können, weil
ihr Kapital zu gering ist.

Wir wollen die Sparkassen stärken. Der Vorsitzende
der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat sehr richtig gesagt: Wir wollen den Sparkassen helfen, über private öffentliche Beteiligungen mehr Eigenkapital zu erhalten, um den
Mittelstand zu fördern. - Darum geht es. Das ist unsere
Zielsetzung.

({2})

Nun können wir uns darüber unterhalten, ob das der
richtige Weg ist; vielleicht haben Sie andere Vorschläge.
Wir wollen also die Sparkassen stärken.

({3})

Ihnen soll es möglich sein, zusätzlich Kapitalgeber bis
zu einer Grenze von 49 Prozent hereinzunehmen.

Da gerade dieser Zuruf kam, will ich sagen: Ich weiß
gar nicht, warum Sie uns beschimpfen, und zwar auch in
Schleswig-Holstein. Wir von der FDP sind da in allerbester Gesellschaft. Ich will einmal zitieren, was Karl

Otto Pöhl, immerhin Mitglied der Sozialdemokraten, in
diesem Jahr in der „Wirtschaftswoche“ gesagt hat:
„Dennoch leuchtet es mir nicht ein, warum eine Kommune eine Bank besitzen muss. Mittelstandskredite kann
auch eine privatisierte Sparkasse effizient vergeben. …
Die Politik ist noch nicht soweit. Das ist ein weiterer
Grund, warum sich das deutsche Bankensystem so
schwerfällig ändert.“

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-11:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin; mein letzter Satz: Ich glaube, dass die Sparkassen ohne Funktionäre überleben könnten; ohne neues Kapital können sie
nicht überleben.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/

CSU-Fraktion.
Hans Michelbach (NA), 2004-11-11:
Ich komme zum Schlusssatz. - Die CDU/CSU kämpft

für eine stetige Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung und lässt sich dabei von niemandem übertreffen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krüger-Jacob, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Es ist wunderbar: Wir haben wieder neue Kolleginnen

und Kollegen. Frau Krüger-Jacob, ich gratuliere Ihnen
recht herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen
Bundestag und wünsche Ihnen persönlich und politisch
alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

({1})

Dr. Ralf Stegner, Minister ({2}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Wird in Schleswig-Holstein über
die Zukunft des öffentlichen Kreditwesens in Deutschland entschieden? Ich vermute, ja. Nachdem Verkaufsbestrebungen von Sparkassen in Stralsund und im Saarland
dank des klaren Bürgerwillens verhindert worden sind,
versucht sich nun die CDU-FDP-Opposition in Schleswig-Holstein im dritten Aufguss.

({3})

Das ist Ihre Sache und auch Ihr gutes Recht, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der rechten Seite.

({4})

Aber eine Zerstörung der Sparkassenlandschaft ist
schädlich für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger
und seine Wirtschaft.

({5})

- Herr Koppelin, ich kann im Gegensatz zu Ihnen sogar
frei reden. - Es geht bei den Sparkassen allein in Schleswig-Holstein um 10 000 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um deren Familien.

({6})

- Sie müssen offenbar nervös sein. Denn Sie können
sich meine Ausführungen nicht in Ruhe anhören. - Da
hört der „Spaß“ also auf.

({7})

- Ihre Lautstärke verstärkt nicht die Kraft Ihrer Argumente.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Frau Kollegin Kofler, auch Sie sind eine neue Kollegin, auch Sie haben heute Ihre erste Rede im Deutschen
Bundestag gehalten. Wir gratulieren Ihnen recht herzlich
und wünschen Ihnen ebenfalls alles Gute für Ihre persönliche und politische Zukunft.

({0})

Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/
CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege Schauerte, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-11-11:
Wenn er mit den fusionierten Banken redet und diese

ihm nicht mehr helfen wollen, dann hat er für den Rest
seines Lebens keine Chance mehr.

Erhalten wir also diesen Wettbewerb! Alles, was den
Wettbewerb stärkt und möglichst viel Dezentralität ermöglicht, ist gut für den Mittelstand und den Standort
Deutschland. Machen Sie hier keine Schaukämpfe!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege Schauerte, Ihre Redezeit ist trotzdem

überschritten.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-11-11:
Die CDU/CSU wird dieses Ziel konsequent weiterverfolgen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen

jetzt den Schlusssatz sagen.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-11-11:
Da die Institute ständig überwacht werden müssen, ist

dies mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden. Auf diese Verhältnisse verzichten wir dann doch
lieber in Deutschland. Schützen wir unsere bewährten
Sparkassenstrukturen!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-11-11:
Das ist gut für die Menschen, das ist gut für den Mittelstand und das stärkt den Finanzplatz Deutschland.
Danke schön!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Florian Pronold, SPD-Fraktion.