paul lehrieder (NA), 2011-01-28:
Wir haben insbesondere im Hinblick auf den 1. Mai

2011 eine Diskussion über einen Mindestlohn in der
Leiharbeitsbranche geführt. Im Übrigen haben wir, sowohl die Kollegen von der FDP als auch wir von der
CDU/CSU, unsere Verhandlungsführer in den Verhandlungen sitzen. Sie werden Verständnis dafür haben,

({0})

dass man Verhandlungen nicht quasi auf dem Marktplatz
des Plenums des Bundestags führen kann. Das würde Ihnen so passen. Nein, liebe Kollegen, dazu werden Sie
von mir keine Antwort erwarten können.

({1})

Sie haben auch keine Antwort erwartet, wenn Sie ehrlich
sind.

({2})

Ich habe bereits die Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erwähnt. Die Vorredner haben
bereits auf das staatliche Nachfragemonopol hingewiesen, das gerade in der Weiterbildung natürlich bei der öffentlichen Hand liegt. Meine Damen und Herren von der
SPD, auch die christlich-liberale Koalition erkennt die
zentrale Bedeutung von Weiterbildungsmaßnahmen an.
Allerdings sehen wir einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche als nicht zielführend an. In den Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind Löhne für einfache Arbeiten oft so weit angehoben worden, dass sie für
viele Unternehmen schlicht zu teuer wurden. In der Weiterbildung wird hochqualifizierte Arbeit geleistet; das
will ich nicht verhehlen. Oft blieben die niedrigsten Tarifgruppen unbesetzt. In den vergangenen Jahren wurden
in manchen Branchen Arbeitsplätze gestrichen oder ins
Ausland verlagert. Von der Schaffung neuer Stellen
konnte keine Rede sein.



Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
SPD, Sie bewegen sich auf dem falschen arbeitsmarktpolitischen Weg. Das Aushandeln der Löhne muss grundsätzlich die Aufgabe der Sozialpartner sein und auch bleiben; denn eine funktionsfähige Tarifautonomie braucht
starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften.
Ich hätte nie gedacht, dass ich hier im Plenum des Bundestags einmal für starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände plädieren darf. In Art. 9 Abs. 3 des
Grundgesetzes wird die Tarifautonomie den Arbeitgeberund Arbeitnehmervertretern zugewiesen.

({3})

Im vorliegenden Fall gab es im Tarifausschuss ein Votum von 3 : 3. Das heißt, dass keine Mehrheit erreicht
worden ist, weder für das eine noch für das andere.

Herr Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen,
dass Sie - unter anderen Vorzeichen - keine Mindestlöhne im Bereich des Sicherheitsgewerbes fordern, weil
es dort natürlich nicht ins System passt.

Nur mit einer starken Position können die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände für ihre Mitglieder verbindliche und wirkungsvolle Abmachungen treffen. Es wurde bereits von den Vorrednern, auch von der
Kollegin Müller-Gemmeke, die Frage aufgeworfen: Besteht ein öffentliches Interesse an einer Allgemeinverbindlichkeit, wenn die Tarifbindung schwach ist und beispielsweise bei nur 25 Prozent liegt? Das muss man sehr
kritisch sehen. Es kann nicht sein, dass die Minderheit
die Mehrheit zum Teil dominiert und dass die Minderheit für die Mehrheit Tarifverträge abschließt.

Es ist sicher notwendig, Ausnahmen zu machen und
in einzelnen Bereichen Mindestlohntarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, wie in der Pflegebranche; das haben wir im Sommer gemacht. Da betrug das
Stimmenverhältnis aber 6 : 0.