Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-11-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 5,3 Milliarden Euro werden im Haushalt des
BMEL, des Landwirtschaftsministeriums, zur Verfügung
stehen. Wir haben damit zu haushalten. Dieser Etat ist
damit im Hinblick auf die Anforderungen der Agrarpolitik, der Politik für ländliche Entwicklung einschließlich
des Hochwasserschutzes, der Ernährungspolitik und der
Waldpolitik sowie im Hinblick auf internationale Anforderungen gut aufgestellt.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
hat ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Lieber Kollege
Freese, lieber Cajus Caesar, lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Claus, Ihnen allen miteinander herzlichen
Dank dafür, dass wir mit 20 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz, wie der Kollege Freese
sagte, einen Einstieg geschafft und die Gemeinschaftsaufgabe gestärkt haben.

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20 Millionen Euro für vorbeugenden Hochwasserschutz da waren sich mein Haus, das Umweltministerium und
das Finanzministerium einig. Wir werden als Bund die
Länder unterstützen. Mein Haus wird einen wichtigen
Beitrag leisten. Ich danke dem Deutschen Bundestag davon ausgehend, dass es vielleicht Zustimmung findet,
dass wir diese Gelder in Umsetzung des Maßgabebeschlusses erhalten haben.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir Investitionen in
die Entwicklung ländlicher Räume tätigen können. Wir
haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit
10 Millionen Euro ausgestattet; das ist ein Anfang. Das
Bundesprogramm bündelt Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe, Initiativen. Hier will ich eine
Ideenwerkstatt entstehen lassen. Sie verarbeitet das, was
in der Fläche erfolgreich erprobt wird. Wir stellen die
Ressourcen bereit, damit mein Haus künftig der zentrale
Ansprechpartner für Fragen der ländlichen Entwicklung
sein kann. Die Bundesregierung hat hier eine Staatssekretärsrunde eingerichtet - unter Führung meines Hauses -, um sich bei den infrastrukturellen und strukturellen Aspekten dieser landwirtschaftlichen und ländlichen
Themen abzustimmen.

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Die zusätzlichen 10 Millionen Euro, die in den beiden
anstehenden Haushaltsjahren jeweils zur Verfügung stehen, machen Fortschritte möglich, zunächst viele kleine
Fortschritte vor Ort, später aber eine Bewegung zum
Besseren in der großen Fläche. Ich habe natürlich vernommen, dass die Bereitstellung von 10 Millionen Euro
für das Programm als ein Einstieg verstanden wird.

Man tut sich natürlich immer schwer, Oppositionsanträge, in denen noch mehr Geld für den eigenen Etat gefordert wird, von vornherein zurückzuweisen. Das ist für
uns ein Merkzettel. Ich danke den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD für den Merkzettel, den sie uns eigentlich mit der Bereitstellung von 10 Millionen Euro
mitgegeben haben. Natürlich wird die ländliche Entwicklung im Hinblick auf die demografische Struktur in
unserem Lande und auf manche strukturelle Fragen bei
zukünftigen politischen Aktivitäten einen noch höheren
Stellenwert bekommen.

Wir wollen die Arbeitsplätze und die Versorgung im
Alter sichern. Das gehört genauso dazu. Deswegen bin
ich mit Kollegen Gröhe auch im Gespräch, beispielsweise über die ländliche ärztliche Versorgung. Es gibt
weitere Maßnahmen, die wir - gemeinsam mit anderen
Ressorts - mit diesen zusätzlichen 10 Millionen Euro sozusagen andenken wollen.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas über
die Gemeinschaftsaufgabe sagen. Wir befinden uns gerade in einer Diskussion über die Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen. Die Gemeinschaftsaufgabe,
die nicht immer nur Zustimmung erfahren hat, hat sich
als gemeinsames Bund-Länder-Finanzierungsinstrument bewährt und sollte ausgebaut werden. Sie wurde
von Franz Josef Strauß gemeinsam mit Karl Schiller entwickelt und eingeführt.

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- Der Franz Josef Strauß hat das immer gut im Griff gehabt. Er war ja nicht dumm.

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Er hat etwas auf den Weg gebracht, das sich bewährt hat.
Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir den Ausbau
dieses Instruments weiter verfolgen können.

Mein Ministerium ist ein forschungsstarkes Ministerium. Wir werden auch im nächsten Jahr das eine oder
andere an Überschneidungen bzw. Verknüpfungen haben. Es werden neue Forderungen aus der Forschung
kommen, und wir werden die entsprechenden Schwerpunkte setzen.




Danke noch einmal für den Hinweis auf unsere leistungsfähigen Institute. 310 Millionen Euro sind im
Haushalt für die Forschungsinstitute vorgesehen. Damit
sind wir auf dem Weg vom Acker zum Teller tatsächlich
Impulsgeber für eine Wertschöpfung, die sich an den
Kriterien von Nachhaltigkeit und Tierwohl messen lassen muss.

Wir tragen den Ansprüchen der Verbraucherinnen und
Verbraucher Rechnung. Ich kann vorsorglich sagen - da
muss ich Sie enttäuschen, lieber Kollege Kindler -: Das
sind nicht nur Ankündigungen. Der Kompetenzkreis tagt
sehr intensiv und diskutiert durchaus kontrovers; das soll
auch so sein.

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Aber ich möchte, dass wir das Thema Tierwohl gemeinsam weiterentwickeln.

Ich darf meinen Dank an die freiwillig Tätigen in diesem Kompetenzkreis unter Leitung von Gert Lindemann
richten. Ich denke, dass uns die Zwischenergebnisse in
den nächsten Wochen vorliegen werden. Was mir berichtet wurde, hört sich alles sehr gut an.

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Die wissenschaftliche Erkenntnis ist wichtig. Wir haben gerade jetzt bei der sich aktuell abzeichnenden und
Gott sei Dank nicht in aller Schärfe aufgetretenen Geflügelpest gesehen, dass sich das Ineinandergreifen der Aktivitäten von Bund und Ländern bei der Bekämpfung bewährt. Das ist nach den bereits gemachten Erfahrungen
sogar besser geworden. Ich kann nicht mehr zählen, wie
oft ich in den letzten Tagen mit Till Backhaus telefoniert
habe bzw. unsere Leute sich abgestimmt haben. Dass es
gelingt, dass durch aktives Monitoring Wildvögel abgeschossen, in Rostock in der Landesuntersuchung überprüft und dass sie dann, wenn dort nicht mehr weiter getestet werden kann, zum FLI auf die Insel Riems
gebracht werden, zeigt doch, dass das System funktioniert. Da ich jemand bin, der versucht, eine Gefahr proaktiv zu bekämpfen - ich warte nicht, bis der Risikofall
eingetreten ist -, bin ich sehr dankbar, dass wir dies
nachweisen können.

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Wir dürfen gerade bei der Tiergesundheit nicht nachlassen. H5N8 ist ein neuer Virustyp, der wohl aus Korea
stammt und jetzt nach Deutschland gelangt ist. Ich habe
mit meiner niederländischen Kollegin und auch mit meiner Kollegin aus dem Vereinigten Königreich vereinbart,
dass wir bei der Ursachensuche und auch bei der Bekämpfung gemeinsam vorgehen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Europäische Kommission frühzeitig in solche Fragen einbringt, das heißt unter
anderem, das Monitoring der Wildvögel zu unterstützen.
Dabei geht es nicht um Beträge, die den europäischen
oder unseren Haushalt umwerfen, sondern um die Erkenntnis, dass wir in Risikogebieten gemeinsam handeln
müssen und gemeinsam Verantwortung tragen.
Ich darf diesen Fall auch zum Anlass nehmen, über
Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt zu
sprechen. Da müssen einige Äußerungen korrigiert werden. Gott sei Dank leben wir in einer Zeit, in der die Lebensmittel so sicher sind wie noch nie.

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Eine Skandalisierung nützt niemandem. Mit Blick auf
jene, die versuchen, in ihren bäuerlichen Betrieben die
landwirtschaftliche Erzeugung möglichst nah an nicht
immer ganz realistischen Vorstellungen auszurichten,
sage ich: Wir werden den Ökolandbau gemeinsam unterstützen. Ich bin allerdings nicht bereit, das eine gegen
das andere auszuspielen. Nahrungsmittelversorgung
kann nur in den Gunstregionen funktionieren, wenn alle
miteinander arbeiten: die konventionelle Landwirtschaft,
die ökologische Landwirtschaft und auch jene, die dazwischenliegen.

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Papst Franziskus hat auf der Welternährungskonferenz der FAO in der letzten Woche gesagt:

Gott kann verzeihen. Menschen verzeihen manchmal. Die Erde verzeiht nicht.

Was heißt das? Das heißt, dass wir das Prinzip der Nachhaltigkeit natürlich beachten müssen. Er hat aber auch
den Appell an uns gerichtet, die Erde zu nutzen; und im
Jahr 2050 9 Milliarden Menschen zu ernähren, ist eine
Aufgabe, die machbar ist. Das Sicherstellen der Ernährung heute leidet darunter, dass wir, was die Nachhaltigkeit angeht, die entsprechenden Organisationsstrukturen
und Bewirtschaftungsmethoden in den Entwicklungsländern leider nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung
haben. Ich habe deshalb mit meinem Kollegen Gerd
Müller gemeinsam eine Initiative auf den Weg gebracht,
die gerade dies ändern soll.

Übrigens möchte ich mit einer Mär einmal aufräumen: Überall wird insinuiert, wir hätten heute noch Exportsubventionen. Die Exportsubventionen auf europäischer Ebene sind aber auf null gestellt.

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Ich habe mich dezidiert dagegen ausgesprochen, Obstund Gemüseerzeuger wegen ihrer Absatzschwierigkeiten zu unterstützen und das Instrument der Subvention
wieder zu verwenden. Wir können nicht auf Kosten anderer versuchen, unsere Überflüsse abzugeben. Nein, der
Export ist ein regulärer Vorgang, und er geht nur in die
Länder, die die Waren brauchen und bezahlen können.

Der Selbstversorgungsgrad in Russland beträgt
60 Prozent. Die Preise steigen im Augenblick in russischen Supermärkten, weil sich Russland allein nicht
selbst versorgen kann. Da stehen wir zur Verfügung und
würden dies auch gern tun.

Ernährung ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie gestatten,
dass ich dies noch kurz anspreche. Jawohl, wir haben mit
IN FORM ein, denke ich, sehr gutes Programm, einen
nationalen Aktionsplan. Aber die 1,76 Milliarden Euro,



die nötig sind, um die Schulversorgung in ganz Deutschland zu finanzieren - das würde, so glaube ich, Kollege
Freese, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas auf
den Kopf stellen.

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- Ich habe das auch nicht behauptet.

Aber was bleibt, ist, dass wir die Schulvernetzungsstellen natürlich unterstützen. Ich möchte auch hier nicht
aufs Regulative, Vorschriftliche, eingehen, sondern die
Möglichkeit zur Entwicklung geben. Viele Beratungen
zeigen, dass die Kinder insbesondere Nudeln,

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Pommes und Pfannkuchen, aber keinen Spinat wollen.
Das ist nun einmal so. Wir sollten auch nicht versuchen,
die Kinder komplett davon abzubringen. Die entsprechende Beratung findet besser vor Ort statt. Das wissen
die Schulleiter, die Ökotrophologen und manchmal die
Eltern etwas besser als wir. Deswegen ist hier ein Stück
Zurückhaltung geboten.

Vielen Dank dafür, dass Sie beim Haushalt keine Zurückhaltung gezeigt haben, sondern mir mit 5,3 Milliarden Euro ein gutes Volumen zur Verfügung stellen, mit
dem ich, wie gerade auch von Ihnen eingefordert, unsere
Politik - einschließlich des Forstes - dann auch umsetzen kann.

Herzlichen Dank.

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