Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Es ist sicherlich, Herr Kollege, eine wichtige Hilfe für diejenigen, die unsere Debatten verfolgen können. Aber für diejenigen, die in den Verliesen liegen und nichts von dem erfahren, was wir hier sagen, ist das keine Hilfe. Ich muß differenzieren und abwägen.
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Ich wiederhole meinen Eingangssatz: Terroristen müssen wissen, daß ihre Verbrechen unnachsichtig verfolgt und geahndet werden. Ich wiederhole: Das gilt auch für Terror staatlicher Machthaber. Deswegen unterstreiche ich besonders die Eingangssätze der Beschlußempfehlung, zu der ich Sie um Zustimmung bitte. Ich zitiere:
Die Universalität der Menschenrechte verlangt, daß die Forderung nach Achtung der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden kann. Die internationale Staatengemeinschaft muß das Instrumentarium fortentwickeln, das eine Ahndung von Menschenrechtsverletzungen notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Staates ermöglicht.
Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit mehr. Das ist eigentlich das Leitmotiv der internationalen Menschenrechtspolitik. Die Nichtbeachtung von Minderheitenrechten und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere hervorgerufen durch Kriege und Bürgerkriege, wie sie zur Zeit im ehemaligen Jugoslawien oder in Somalia stattfinden, lösen Vertreibung und Flüchtlingsströme großen Ausmaßes aus. Die Lage in Somalia und Jugoslawien zeigt, daß die Problematik der Menschenrechtssituation ein solches Ausmaß erreichen kann, daß sogar begrenzte militärische Aktionen zur Sicherung humanitärer Hilfsaktionen notwendig werden.
Für meine Fraktion sage ich: Es wird immer unerträglicher, daß sich Deutschland auf Grund der bizarHeribert Scharrenbroich
ren und absurden Diskussion hierzulande nicht an solchen Aktionen beteiligen kann.
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Wir setzen uns in allen internationalen Gremien für die Durchsetzung dieses Leitmotivs internationaler Menschenrechtspolitik ein: im Europarat, wie es Kollege Vogel eben darstellte, in der KSZE, in der Interparlamentarischen Union oder in den Vereinten Nationen. Herr Bundesaußenminister Kinkel hat in seiner Antrittsrede in der letzten UNO-Vollversammlung auch diese unsere Botschaft verdeutlicht. Ich danke Ihnen, daß Sie sich vor den Vereinten Nationen auch für die Schaffung der Institutionen eingesetzt haben, die - diese Auffassung kommt auch in der heute zu verabschiedenden Entschließung zum Ausdruck, die ja schon lange in der Diskussion ist - zum Schutz der Menschenrechte neu werden eingerichtet werden müssen. Sie sind hier bereits genannt worden: der Menschenrechtsgerichtshof, ein Hoher Kommissar für Menschenrechte, ein Strafgerichtshof und ein Codex über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen.
Aber wir müssen genauso deutlich sagen: Den Menschen, die jetzt, während wir hier debattieren, ausgehungert werden - ich sage nicht „hungern" oder „verhungern", sondern sie werden ausgehungert -, Menschen, die in dieser Stunde bestialisch gefoltert werden, die in diesen Tagen von der Kriegsfurie umgebracht werden, hilft das nicht mehr.
Die in diesen Tagen praktizierten massenweisen Vergewaltigungen von Frauen im ehemaligen Jugoslawien werden durch rein rhetorische Entschließungen nicht verhindert, auch nicht, wenn die Regierungen, die Vereinten Nationen die Anlage von Strafregistern unterstützen, die eine spätere Strafverfolgung derjenigen, die diese bestialischen Verbrechen begehen, ermöglichen. Das hält die Furie, die zur „Säuberung" in Bosnien-Herzegowina systematisch eingesetzt wird, nicht auf, leider nicht. Trotzdem ist es notwendig, daß es gemacht wird. Wir hoffen, daß Menschen, die zu solchen Verbrechen fähig sind oder sich dazu verleiten lassen, künftig wissen, daß sie irgendwann mit Namen registriert und bestraft werden.
Natürlich danken wir der Bundesregierung und den Bundesländern dafür, daß sie sich in beispielhafter Form bemühen, durch einen deutschen Beitrag und durch Mobilisierung der Weltgemeinschaft die Menschen aus den Kriegsgefangenenlagern herauszuholen. Von den 6 600 Menschen in Kriegsgefangenenlagern sollen, so wurde mir gestern berichtet, 1 000 nach Deutschland kommen. Großbritannien hat seine Quote von 150 auf 1 000 erhöht. Ich bedanke mich für die Diskussionen, die dafür notwendig waren, Herr Minister. Aber 1 500 dieser Menschen, die bekanntlich unter den unsagbarsten Umständen gefangengehalten werden, haben noch kein Aufnahmeland, bis gestern jedenfalls nicht. Es ist in der Tat eine Schande für Europa, wie Mazowiecki sagt, wie lange es dauert, bis diese Gefangenenlager aufgelöst werden.
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Auch das sollte ein Thema des Edinburgher Gipfels sein. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung dies einführt.
Wir stehen ohnmächtig vor Wut vor der Feststellung, daß in UNO-Resolutionen Völkermord zum x-ten Mal verurteilt und richtigerweise sogar als Bedrohung des Weltfriedens definiert wurde, daß dieser Völkermord aber im ehemaligen Jugoslawien zugelassen wird.
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Wir müssen die Frage beantworten: Wie viele Menschen müssen in Jugoslawien noch umgebracht werden, bis sich die Weltgemeinschaft endlich zu militärischen Aktionen aufrafft? Das fragen uns die Bürger draußen Tag für Tag.
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