Ulla Lötzer (NA), 2011-12-15:
Wirtschaftlich arbeitet die Duisburger Hafen AG als

öffentliches Unternehmen im gemeinsamen Eigentum
des Bundes, des Landes NRW und der Stadt Duisburg
erfolgreich. So hat sie neue Beschäftigungsperspektiven
in der vom Strukturwandel hart betroffenen Region
eröffnet und mit den Projekten Logport Rheinhausen
und Logport II eine sinnvolle Umnutzung von brachliegenden Industrieflächen ermöglicht. Als zentrale Drehscheibe der Rhein-Ruhr-Region generiert der Duisburger Hafen fast die Hälfte der gesamten Umschlagmenge
Nordrhein-Westfalens im Wasser- und Bahnumschlag;
durch die Kooperation mit den Häfen Amsterdam und
Rotterdam ist er unverzichtbar als Zugang zu internationalen Logistikrouten.

Schon dieser kurze Überblick zeigt: Die geplante Privatisierung der Bundesanteile an der Duisburger Hafen
AG ist wirtschaftlich unsinnig, struktur- und beschäftigungspolitisch schädlich und verkehrspolitisch verantwortungslos.

Sie ist verkehrspolitisch verantwortungslos, weil sie
der öffentlichen Hand Steuerungsmöglichkeiten nimmt,
die Verlagerung von Güterverkehren vom Lkw auf Bahn
und Schiff zu gestalten und zu fördern. Deshalb ist sie
auch Gift für die Umwelt- und Klimapolitik; sie wird die
Staus auf den Autobahnen in NRW durch immer mehr
Lkw verlängern.

Sie ist beschäftigungs- und strukturpolitisch schädlich, weil private Gewinninteressen bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen bekommen. Ein Finanzinvestor wird seine Renditeerwartungen auch durch den
Abbau von Arbeitsplätzen durchsetzen wollen. Für ein
Logistikunternehmen als Erwerber hätte die Stärkung
seiner Wettbewerbsposition gegenüber Mitbewerbern
Vorrang vor der regionalen Entwicklung. Deshalb lehnen die Gewerkschaften in NRW die Privatisierung
ebenso eindeutig ab wie auch Dachverbände der Logistikwirtschaft.

Die geplante Privatisierung ist schließlich wirtschaftlich sinnlos. Das hat die Bundesregierung selbst in den
Antworten auf kleine Anfragen der Linken bestätigt.
Demnach arbeitet die Duisburger Hafen AG wirtschaftlich erfolgreich, sie ist in ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch das öffentliche Eigentum nicht eingeschränkt. Und die Bundesregierung musste sogar
einräumen, dass ihre Aussage, das Unternehmensziel sei
privatwirtschaftlich besser zu erreichen, nichts als ein
ohne jede Sachkenntnis dahingesagter Allgemeinplatz
neoliberaler Privatisierungsideologie ist; denn, so wörtlich‚ „Vergleiche der Duisburger Hafen AG mit anderen
Unternehmen waren für die Entscheidung nicht ausschlaggebend.“

So offenkundig sachfremd wie die Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung, so unverschämt ist ihr
Auftreten gegenüber der Stadt Duisburg und dem Land
NRW als Mitgesellschafter. In den Medien wird angedeutet, die längst überfällige Entscheidung zur Freigabe
der Investitionsmittel für den Ausbau des Eisernen
Rheins sei intern an die Bedingung einer Zustimmung
des Landes zu ihrem Vorhaben verbunden worden. Und
gegenüber der hochverschuldeten Stadt Duisburg, die
jeden Cent dringend braucht, hat der Bund die Zustimmung zur Ausschüttung von Gewinnanteilen gleichfalls
damit verkoppelt, was sogar in einer Beschlussvorlage
des Duisburger Rates nachzulesen ist.

Die Linke sagt Nein zur Privatisierung der Bundesanteile am Duisburger Hafen. Die Bundesregierung muss
sich auch nach der für CDU und FDP verlorenen Landtagswahl ihrer Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland stellen,
sie muss ihre skandalöse Erpressungspolitik gegenüber
dem Land NRW und der Stadt Duisburg beenden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wenn Ihr Antrag
hier mehr ist als eine Pflichtübung parteipolitischer
Profilierung, dann sollten ihm auch Taten in NRW folgen. Im Januar werden auf Initiative der Linken im
NRW-Landtag die Ergebnisse einer Anhörung zum Duisburger Hafen ausgewertet. In Duisburg und auch in
Düsseldorf können die Mehrheiten der Oppositionsparteien in diesem Hause die vernunftwidrigen Privatisierungspläne von Schwarz-Gelb durchkreuzen. Sie können
kluge Entscheidungen treffen, die das öffentliche Eigentum am Duisburger Hafen sichern und eine Kooperation
von Land und Kommunen an Rhein und Ruhr fördern.