Georg Fahrenschon (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Lührmann, wissen Sie, was das Problem ist?
Draußen im Lande glaubt Ihnen niemand mehr. Niemand glaubt mehr den Worten, die Sie hier sprechen.
Wenn man auf die Fakten sieht, erkennt man, dass Sie
hier jenseits von gut und böse argumentieren.

({0})

Wir müssen uns das einmal ansehen. Im Jahr 2002
wurde der Stabilitätspakt gebrochen. Im Jahr 2003
wurde der Stabilitätspakt gebrochen. Im Jahr 2004 wird
der Stabilitätspakt gebrochen. Gestern war von der Expertin für Friendly Fire aus Ihrer Fraktion zu lesen: Auch
im Jahr 2005 werden wir den Stabilitätspakt wieder brechen. - Nach alter Manier versucht der Bundesfinanzminister jetzt, die Sache wieder zu retten, und sagt: Wir tun
unser Bestes. - Wir werden ihn in nicht langer Zeit vor
uns stehen haben und von ihm hören: Es tut uns Leid; es
geht leider nicht anders.

Dann wird das Argument gebracht, die Weltwirtschaft sei schuld.

({1})

Herr Poß, Herr Staatssekretär, Sie zitieren viele Prognosen, aber die wesentlichen Zahlen lassen Sie beiseite.
Vor zwei Wochen war Ihr Finanzminister Teilnehmer der
G-8-Konferenz im Rahmen der Weltbanktagung und hat
mit seiner Stimme die Prognose der Weltbank mitgetragen. Darin steht, dass die Weltwirtschaft so gut wie seit
25 Jahren nicht mehr läuft: 5 Prozent Wachstum der
Weltwirtschaft. Nur Deutschland ist unter dem Durchschnitt. Angesichts dessen frage ich Sie: Was ist das Problem in Deutschland? Das Problem ist doch nicht die
Weltwirtschaft. Das Problem ist die von Ihnen hausgemachte Politik.

({2})
Um beim Thema zu bleiben: Weil sich die Franzosen
auf ihre Innenpolitik konzentrieren, weil sie sich um ihre
Binnenkonjunktur kümmern, schaffen sie es, den Stabilitätspakt im nächsten Jahr wieder einzuhalten,

({3})

im Gegensatz zu Deutschland, das nach den Erwartungen das einzige Land in Europa sein wird, das auch im
nächsten Jahr zum wiederholten Male gegen die Kriterien des Stabilitätspakts verstoßen wird.

Deutlicher als der deutsche Finanzminister, der sich
anschickt, den Stabilitätspakt zum vierten Mal zu brechen, kann ein Finanzminister gar nicht zeigen, was er
vom Stabilitätspakt hält. Seit 2002 ist es jedes Jahr dasselbe Trauerspiel. Erstens sagt Hans Eichel lauthals, er
halte die Maastrichter Vorgaben im kommenden Jahr
ein. Zweitens legt er auf der Basis von Wunschprognosen seinen Haushalt vor. Drittens werden in den Medien
in Nebensätzen erste Zweifel geäußert. Viertens erklärt
in der Vorwärtsbewegung die Vorsitzende des Finanzausschusses für die grüne Fraktion: Es klappt doch
nicht. - Dann muss Hans Eichel die Hosen herunterlassen, der auf Kante genähte Haushalt fliegt ihm um die
Ohren und er steht da wie der Kaiser in „Des Kaisers
neue Kleider“.

({4})

Das ist die Wahrheit. Das ist das Trauerspiel, das Sie hier
jedes Jahr aufführen.

({5})

Was macht der Finanzminister, nachdem sich das
vierte Mal ein Verstoß abzeichnet? Er macht keine Anstalten, die strukturellen Defizite im Haushalt zu beseitigen, sondern er versucht, gemeinsam mit anderen Haushaltssündern in Europa, die Stabilitätsregeln flexibler
auszulegen.

Die laufende Debatte über die Modifikation des
Stabilitätspakts ist definitiv die falsche Antwort. Sie
können einem Regelwerk nicht zuerst den Todesstoß
versetzen und dann versuchen, es durch Veränderung
wiederzubeleben. Sie müssen sich den Regeln unterwerfen. Sie müssen als ersten Schritt die Neuverschuldung
wieder unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Wenn das geschehen ist,
dann kann man sich darüber unterhalten, inwieweit man
an der einen oder anderen Stelle die Erfahrungen aus den
ersten Jahren des Stabilitätspakts einfließen lässt. So und
nicht andersherum wird ein Schuh daraus. Sie verletzen
Vertrauen in den Standort. Das Ergebnis dessen, was Sie
zu verantworten haben, können wir jetzt sehen.

Liebe Frau Lührmann, ich will auf eine andere Zahl
hinweisen - diese Zahl muss eigentlich gerade junge Abgeordnete erschrecken -: Seit dem 12. Oktober dieses
Jahres zeigt die Schuldenuhr in Deutschland einen
neuen Höchststand an. Pro Sekunde werden 2 660 Euro
Schulden gemacht. Damit einher geht ein Rekordschuldenstand von 1,41 Billionen Euro. Dafür sind Sie verantwortlich. Dafür muss man insbesondere die grüne Fraktion in die Verantwortung nehmen. Sie haben sich von
Ihren Zielen „Nachhaltigkeit“ und „sanfter Umgang mit
den Ressourcen“ schon längst verabschiedet. Sie verprassen das Geld der jungen Generation und Sie haben
sich aus der Debatte zurückgezogen.

({6})

Beim Umgang mit den finanziellen und den sozialen
Ressourcen dieses Landes lassen Sie alle fünf gerade
sein. Das zentrale Prinzip der Haushaltspolitik, nämlich
nicht mehr auszugeben, als man einnimmt, haben Sie
schon vor Jahren zu Grabe getragen, meine Damen und
Herren von Rot und Grün. Stattdessen legen Sie jetzt einen Antrag vor, der eindeutig dem Motto „Haltet den
Dieb!“ folgt. Unter Punkt II, zweiter Spiegelstrich, fordern Sie, „gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes den im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten politischen Ermessensspielraum zu sichern“.
Genau das ist ein Irrweg. Wenn politischer Ermessensspielraum irgendwohin nicht gehört, dann in den Bereich
der Garantie von Stabilität und Wachstum in Europa.
Gerade eine solche Frage dürfen wir nicht zum Spielball
politischer Philosophien machen.

({7})

Die Wahrheit ist doch, dass die unheilige Allianz der
Defizitsünder, die den Pakt am 25. November 2003
durch Aussetzung des Verfahrens ausgehebelt hat, vom
Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Der Versuch der Kommission, jetzt in die Debatte einzutreten,
ist der letzte Versuch, den Stabilitätspakt zu retten, um
mit den großen Euroländern überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. Vor Gericht sind sie schon gescheitert. Hören Sie endlich mit der Unterminierung des Stabilitätspakts auf und machen Sie sich doch stattdessen
eher seine Integrationskraft zu Eigen! Überlegen Sie
doch einmal, welche Chancen der Stabilitäts- und
Wachstumspakt für die Aufstellung des Haushalts eigentlich bietet, um wieder für solide Finanzen zu sorgen.

Die EZB und die Bundesbank sind nicht ohne Grund
in der Diskussion um die Modifizierung des Stabilitätspakts zurückhaltend bis ablehnend. Wer gegen bestehende Verträge verstößt, der gefährdet die Grundlagen
der Währungsunion und schadet dem weltweiten Ansehen der gemeinsamen Währung. Das ist doch die Wahrheit.

({8})

Herr Poß, statt die Spielregeln im Nachhinein zu ändern und damit Vertrauen zu verspielen, wären Sie gut
beraten, den Weg einer glaubhaften Konsolidierungsstrategie zu verfolgen. Aber dazu fehlt Ihnen schon heute
die Durchsetzungskraft und das ist zu bedauern.

({9})