dieter thomae (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist in die Gesamtsituation dieses Landes eingebettet, und es geht wieder um das Thema Lohnzusatzkosten. Die Koalition hat im vergangenen Jahr die feste Absicht geäußert: Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Das wurde auch von der Führungsmannschaft der SPD unterstützt.
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- Die Forderung, die Lohnnebenkosten zu senken, wurde auch von Ihrer Führungsmannschaft unterstützt.
Meine Damen und Herren, dazu gehörte nach unserer Auffassung auch der Kur- und Rehabereich; denn im Kur- und Rehabereich hatten wir in den letzten fünf Jahren Steigerungen zu verzeichnen, die medizinisch nicht zu erklären waren.
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Daraufhin, meine Damen und Herren, ist entschieden worden, die Budgets in der Rentenversicherung herunterzufahren. Mit Budgets zu arbeiten ist kein optimaler Weg, da er mit negativen Auswirkungen verbunden ist. Dies zeigt sich auch jetzt: Zu hohe Budgets erhöhen die Lohnzusatzkosten, zu niedrige Budgets haben ebenfalls negative strukturelle Auswirkungen.
Der Kur- und Rehabereich hat auch wirtschaftspolitische Aspekte. Diese Aspekte habe ich sehr deutlich genannt. Ich habe mir eine spontane, rapide Absenkung des Budgets nicht gewünscht. Ich hätte eine längere Übergangsphase eingebaut und dafür plädiert - ({2})
- Darüber haben wir lange diskutiert. Ich habe dabei eben keinen Erfolg gehabt.
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In dieser Frage wäre es sinnvoller gewesen, eine Stufenlösung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, dennoch folge ich nicht den Vorstellungen der Opposition. Sie weiß in diesem Bereich wirklich nicht, wie es weitergehen soll. Sie hat keine Konzepte.
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- Hören Sie doch auf mit Ihren Plänen. Von Ihnen kommt zu dieser Thematik nur ein Jammertal.
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Es gibt Kurorte, die mit ihrer Konzeption sehr erfolgreich sind. Sie sind sehr erfolgreich, da sie sich an die Selbstzahler und an die ausländischen Gäste wenden. Wenn Sie diese Orte betrachten - ich nenne zum Beispiel Radolfzell am Bodensee und Bad Füssing -, werden Sie feststellen, daß dieses Thema dort schon heute eine dominante Rolle spielt. Das ist ein Weg, den wir leider zu spät eingeschlagen haben. Wir müssen umsteuern.
Ich bin sehr froh, daß jetzt über das Wirtschaftsministerium - ich kann wohl sagen: auf meine Initiative hin - ein solches Marketingkonzept auf den Weg gebracht worden ist, Auslandsmarketing für Akutkrankenhäuser, für den Reha- und den Kurbereich zu betreiben. Wir werden im Januar ein vernünftiges Konzept dafür vorstellen. Dieses Konzept wird einen finanziellen Rahmen haben. Ich bin sicher, daß dieses Konzept erfolgreich sein wird und sich trägt.
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- Sie reden immer vom Geld. Es geht zuerst um ein
gutes Konzept. Wenn wir ein gutes Konzept haben,
1 können wir es im Ausland realisieren. Der finanzielle Spielraum ist erst die zweite Frage.
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- Es ist die Politik der Grünen, zuerst über den großen finanziellen Rahmen zu sprechen. Sie müssen aber zuerst ein solides Konzept haben.
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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Was mir an dieser Thematik überhaupt nicht paßt, ist das Thema Belegung, Bundesversicherungsanstalt und Landesversicherungsanstalten auf der einen Seite und die Betreiber der privaten Kliniken auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß ich das Bundeskartellamt angerufen habe, zu überprüfen, ob die Belegung hier rechtmäßig ist oder nicht. Auf Landesebene gab es schon die ersten Prozesse, in denen Privatbetreiber gegen Landesversicherungsanstalten geklagt haben und ihnen die Landeskartellbehörde in der ersten Instanz recht gegeben hat.
Hier wird ganz schön verschoben. Wir wollen das in Ruhe abwarten. Ich denke aber, es ist ein ganz wichtiger Weg. Wir müssen herausfinden, ob die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten in Zukunft ihre eigenen Häuser führen sollten oder ob das nicht, um eine vernünftige Konkurrenz zu haben, dominante Aufgabe der privaten Betreiber sein wird. Manche Fehlentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht entstanden, wenn wir den anderen Weg gegangen wären.
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