Gernot Erler (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Debatte über internationale Politik. Leider, Herr Rühe, hat man das bei Ihrer
Rede eben nicht gemerkt.

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Einmal mehr haben Sie Ihre parteipolitischen Vorstellungen über den Bundeswehretat in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben eine internationale Frage auf die kleine
provinzielle Münze der Parteipolitik heruntergebrochen.
Das ist nicht angemessen.

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Damit werden wir auch nicht das internationale Vertrauenskapital erweitern können, das Sie so häufig im Mund
geführt haben. Ich möchte deswegen anders anfangen als
Sie, Herr Rühe.

Zu reden ist nämlich zunächst einmal über ein kleines
Land, über ein armes Land. Ich weiß, in einer solchen Debatte ist man schnell bei den großen Vokabeln von gemeinsamer Verantwortung, der Handlungsfähigkeit der
EU, der Bündnissolidarität. Das ist alles richtig. Trotzdem
möchte ich zuerst von Mazedonien reden, von einem
kleinen geschundenen Land mit 2 Millionen Einwohnern





- Slawen, Albanern, Türken, Roma und anderen Minderheiten - und einem Bruttosozialprodukt von 7,5 Milliarden DM, mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 32 Prozent und einem Durchschnittseinkommen der Menschen
von 360 DM im Monat.

Dieses Land steht plötzlich im Rampenlicht der Tagesnachrichten. Die Fernsehsprecher versuchen Ortsnamen
wie Aracinovo, Kumanovo, Tetovo, Tanusevci und andere
korrekt auszusprechen. Die Bilder von den Kämpfen in
diesen Orten riechen nach Krieg, eventuell nach dem
fünften Balkankrieg in zehn Jahren.

Das war nicht immer so. In den ersten zehn Jahren
seiner Unabhängigkeit, beginnend 1991, schien es in
Mazedonien besser zu laufen als ringsum, wo die vier jugoslawischen Auflösungskriege ihre Verwüstungen anrichteten. Mazedonien hatte eine Verfassung mit Minderheitenrechten, die gelobt wurde. Mazedonien, da lebten
Slawen und Albaner offenbar friedlich nebeneinander und
miteinander. Es gibt ein Parlament. Es gibt Parteien. Es
gibt Wahlen, über die sich die Wahlbeobachter halbwegs
zufrieden äußern.

Anscheinend war Mazedonien also eine Nische der
Normalität inmitten einer brodelnden Nachbarschaft. Beobachter von außen sprachen sogar von Mazedonien
als Musterland, als Insel der Stabilität, ja sogar von der
Schweiz des Balkans. Vielleicht hat das nie ganz gestimmt. Aber es ist auch etwas passiert, etwas Unerbittliches, bis zur Prominenz dieser Ortsnamen wie
Aracinovo und Tanusevci.

Die Embargos gegen Jugoslawien, und zwar das
Jugoslawien Milosevics, haben die Wirtschaft des
Landes zerrüttet. Mit dem Nachbarn Bulgarien gab es
einen nervenzehrenden Sprachenstreit. Das EU-Mitglied
Griechenland ließ sich von einem jahrelangen Boykott
wegen eines Streits um den Staatsnamen Mazedoniens
von niemandem abbringen. Zum Schluss überschritt die
Logik der Gewalt die Grenzen, sickerte ein über die
Grenzgebirge zum Kosovo aus dem Présovo-Tal. Diese
kriegsgeborene Logik der Waffen, deren Wirksamkeit die
kosovarischen UCK-Kämpfer als Lektion gelernt hatten,
und diese Erfahrung, dass man ohne eine Kalaschnikow
seine Rechte und Interessen nicht durchsetzen kann,
machten sich in diesem wirtschaftlich zerrütteten Land
mit seinen sozialen Spannungen breit, in einem Mazedonien, in dem sich gerade deswegen kriminelle und illegale Strukturen wuchernd ausgebreitet hatten. Das alles
fiel dort auf einen fruchtbaren Boden.

Niemand will hier die persönliche Verantwortung der
mazedonischen Politiker, der Slawen wie der Albaner, in
Abrede stellen. In der Gesamtentwicklung aber ist
Mazedonien ein verspätetes Opfer jenes blutigen Zerfallsprozesses der alten Ordnungen in Südosteuropa, eines
Zerfalls, den wir, den Westeuropa und die internationale
Gemeinschaft nicht aufhalten konnten.

Hier muss ich nun eines der großen Worte nennen: Verantwortung. Längst haben Europa, Amerika und die internationale Gemeinschaft Einzelverantwortung übernommen: in Bosnien-Herzegowina mit der SFOR und mit den
milliardenschweren Aufbauprogrammen, im Kosovo mit

KFOR und der UNMIK der Vereinten Nationen. Darüber
hinaus haben wir mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, mit der neuen Integrationspolitik der Stabilitätsund Assoziierungsabkommen und mit den Geberkonferenzen für Einzelländer, zuletzt für das Jugoslawien ohne
Milosevic, auch regionale Gesamtverantwortung übernommen.

Was wir in der Nachbarschaft nicht verhindern konnten, das hat das scheinbar so stabile Mazedonien schwach
und anfällig gemacht für den wohl bekannten Virus der
Gewaltanwendung in ethnischem Gewand. Deswegen
haben wir keine Wahl, sondern nur eine Pflicht.

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Deswegen kann es nicht darum gehen, ob wir etwas tun,
sondern nur darum, wie wir es tun. Deswegen wünschen
wir uns so dringend einen Erfolg für alle Botschafter, Sondergesandten und Verfassungsspezialisten, die in Skopje
jetzt für eine politische Lösung kämpfen. Wir danken Solana, Léotard, Robertson, Eiff, Feith, Pardew, Badinter
und vielleicht bald auch Roman Herzog für ihren Einsatz.

({3})

Wir können uns nicht verweigern, wenn wir um Hilfe gebeten werden, den Schlussstein für eine politische Lösung
zu setzen, die Waffen der UCK kontrolliert aus dem Verkehr zu ziehen und Prävention zu betreiben, um die
schlimmere Variante, einen Bürgerkrieg, zu verhindern.

({4})

Politisch gesehen können wir uns aus all den Gründen,
die ich genannt habe, diesem mazedonischen Wunsch
nicht verweigern. Dann, aber erst dann, kommen noch andere Gründe hinzu; ich nenne das Stichwort der Glaubwürdigkeit der in Entwicklung begriffenen Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU und das Stichwort
der gemeinsamen Übernahme von Pflichten im Bündnis,
die man häufig auch Bündnissolidarität nennt.

Diese Pflicht darf aber nicht blind machen. Es gibt genug Erfahrungen mit militärischen Missionen auf dem
Balkan und damit, wohin sie sich entwickeln und wie
lange sie dauern. Deshalb können wir uns an der Operation Essential Harvest nur beteiligen, wenn die politischen Voraussetzungen, wie die NATO sie formuliert
hat, erfüllt sind, wenn es ein ehrliches Mandat gibt, das
sich auf alle Eventualitäten und Risiken sorgfältig vorbereitet,

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und wenn wir auf diese Weise in der Lage sind, Herr Kollege, die Gefahr für diejenigen, die wir in diese Operation
schicken, also für die Soldaten der Bundeswehr, soweit
wie irgend möglich zu reduzieren. Nur dann können wir
einer solchen Operation und unserer Beteiligung daran
zustimmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich das Wort an Sie,
an die Kollegen von der CDU/CSU, richten. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese notwendige und wichtige





Prüfung aller Voraussetzungen und Bedingungen zusammen mit uns vor. Ketten Sie sich nicht länger an das von
Herrn Rühe eben nochmals vorgetragene unmögliche
Junktim, mit dem Sie Ihr Ja zu einer internationalen Verpflichtung Deutschlands von der Durchsetzung Ihrer Vorstellungen über den Bundeswehretat abhängig machen.

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Befreien Sie sich davon und kommen Sie aus dieser Sackgasse heraus.

Wir sind uns darin einig, dass Essential Harvest allein nicht die Lösung sein kann. Dieser sehr begrenzte
Einsatz gehört zu einem optimistischen Szenario und
kann nur Teil einer politischen Lösung sein; er kann nur
ein Baustein bei dem Ziel sein, Mazedonien als multiethnisches demokratisches Gemeinwesen zu erhalten.
Wenn das nicht gelingt, wissen wir, dass all diese enormen
Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft in Südosteuropa zunichte sind, dass sie kaputtgemacht werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort an den
Kollegen Lamers richten: Sie haben am letzten Freitag ein
Papier vorgelegt, in dem Sie eine Idee entwickeln, wie Sie
sich den politischen Rahmen vorstellen. Sie formulieren
darin die Idee einer südosteuropäischen Union als Balkanersatzveranstaltung für die EU. Ich muss Ihnen sagen: Ich
war über dieses Papier erschrocken. Ich weiß nicht, ob Sie
über die Wirkung Ihrer Idee in Südosteuropa nachgedacht
haben. Viele werden dort sagen: Jetzt wissen wir endlich,
dass uns die Westeuropäer nicht in den Klub der EU reinlassen wollen,

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dass sie in Wirklichkeit einen Sonderweg für uns vorgesehen haben.

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Glauben Sie denn ernsthaft, Herr Kollege Lamers, dass

sich die Griechen, die schon in der EU sind, und die
Ungarn und Slowenen, die unmittelbar vor der Tür stehen,
jetzt auf eine Sonder-EU für Südosteuropa abschieben
lassen? Das ist völlig unrealistisch. Nein, es gibt keine
Alternative zu dem Tandem von ökonomischem Aufbau
und europäischer Integrationsperspektive. Über den Tag
hinaus die Situation zu stabilisieren setzt voraus, dass die
Maßnahmen wirksam sind. Deswegen habe ich auch die
soziale und ökonomische Situation in Mazedonien in den
Vordergrund gestellt. Ich bitte Sie, Herr Kollege: Denken
Sie noch einmal - Sie haben in Ihrem Papier sehr gute
Analysen gemacht - über die Konsequenzen nach und lassen Sie uns gemeinsam über dieses Problem nachdenken.

Ich möchte mit einem weiteren Appell schließen: Der
außenpolitische Grundkonsens gehört zur politischen
Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Ich bitte Sie:
Kündigen Sie ihn nicht auf, nicht in ruhigen Zeiten, aber
schon gar nicht in dieser Situation, in der wir international
gemeinsam gefordert sind.

Vielen Dank.
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