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bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Die Frage, Herr Präsident, darf ich wie folgt beantworten: Nach langwierigen intensiven Bemühungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist es nunmehr gelungen, die beiden Internationalen Kommissionen zum Schutze von Mosel und Saar gegen Verunreinigung am 29. Januar 1963 in Paris zu konstituieren. Einzelheiten über die Konstituierung und die ersten Arbeiten sind in dem Bulletin vom 6. Februar, also von vorgestern, auf Seite 211 veröffentlicht worden.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Zusatzfrage!
hussong (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß von den lothringischen Kohlengruben täglich mehr als 8000 Kubikmeter Schlamm in die Rossel geleitet werden und die Verschlammung der Saar und der Mosel im wesentlichen darauf zurückzuführen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege, das ist mir sehr wohl bekannt, da ich Bergmann bin und diese Verhältnisse schon seit über vierzig Jahren kenne.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Zweite Zusatzfrage!
hussong (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung nunmehr alles tun, darauf hinzuwirken, daß die Kommission nicht nur bald ihre Arbeit aufnimmt, sondern daß die Arbeiten der Unterkommissionen künftig auch zügig vorwärtsgetrieben werden?
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Frage ist beantwortet. Ich schlage vor, daß jetzt gleich die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr in Drucksache IV/948 beantwortet wird. - Ich rufe diese Frage - des Herrn Neumann ({0}) - auf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, bei den zuständigen Behörden zu veranlassen, daß an der Kreuzung Koblenzer Straße-Friedrich-Ebert-Allee, Walter-Flex-Straße-Siebengebirgsstraße aus Gründen der Verbesserung der Verkehrssicherheit und des schnelleren Verkehrsflusses eine zusätzliche Ampel für die aus der Stadt kommenden und zum Bundeshaus abbiegenden Verkehrsteilnehmer angebracht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Die örtliche Verkehrsregelung ist entsprechend dem Grundgesetz ausschließliche Angelegenheit der Landesbehörden; ein Weisungsrecht des Bundes besteht nicht. Ich kann daher Ihrem Wunsch zu meinem Bedauern nicht entsprechen.
Zuständig ist für das Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen die Straßenverkehrsbehörde in Bonn. Sie hat mir im Einvernehmen mit dem Herrn Landesminister für Wirtschaft und Verkehr folgende Auskunft erteilt:
Nach einer Verkehrszählung im Juni 1962 beträgt die Knotenpunktbelastung an der angesprochenen Kreuzung in 16 Stunden 41 500 Pkw-Einheiten. Der stärkere Verkehr liegt auf der Nord-Süd-Richtung mit 20 350 Pkw-Einheiten, unter denen rund 3000 Einheiten nach links in die Siebengebirgsstraße abbiegen, während der Süd-Nord-Verkehr in der gleichen Zeit 17 500 Pkw-Einheiten aufweist. Unter Berücksichtigung dieser Verkehrsbelastung ist die Grünzeit für den Nord-Süd-Verkehr 12 Sekunden länger als die der Gegenrichtung. Diese 12 Sekunden stehen den Linksabbiegern, außer der Grünzeit der Süd-Nord-Richtung, zusätzlich zur Verfügung. Diese Zeit wird allerdings nicht durch ein besonderes Linksabbiegelichtzeichen angezeigt, und zwar deshalb nicht, weil bei einer besonderen Pfeilanzeige davon wieder 3 Sekunden aus Sicherheitsgründen fortfallen müßten, die nicht entbehrlich sind, wenn der Verkehr zügig abgewickelt werden soll. Ein grüner Abbiegepfeil wird grundsätzlich nur dann verwendet, wenn volle Sicherheit besteht, daß die angezeigte Richtung auch wirklich frei ist. Die derzeitige Regelung ohne eine besondere Phase für den Linksabbiegeverkehr hat jedoch außerdem den Vorteil, daß man während der gesamten Grünzeit nach links abbiegen kann, wenn Lücken im Gegenverkehr dies zulassen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Eine Zusatzfrage!
neumann (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß diese Antwort eine vollendet bürokratische ist? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das, was einige hundert Meter weiter nördlich an der Koblenzer Straße an einigen Kreuzungen möglich ist, auch an dem Hauptknotenpunkt Siebengebirgsstraße, den wir alle täglich benutzen - und wir sehen die Schwierigkeiten -, angebracht werden kann?
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Belehrung: in der Geschäftsordnung steht, daß Bewertungen nicht Gegenstand von Fragestunden sein können.
neumann (NA), 1963-02-08:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Aber Sie haben Verständnis für meine Äußerung, wenn Sie die Antwort gehört haben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege Neumann, ich darf bemerken, daß meine Antwort aus dem ersten Satz bestand und daß die von Ihnen genannte bürokratische Darstellung diejenige ist, die ich, um Sie über die Auffassung der zuständigen Landesbehörde zu unterrichten, eingeholt habe. Diese konnte ich nur so wiedergeben, wie sie mir gegeben worden ist.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Ist das nicht ein Eingriff in die Hoheit der Länder?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Ich bitte um Verzeihung, Herr Präsident, das war auch eine Bewertung.
neumann (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie im Interesse aller Bundestagsabgeordneten und Bundestagsbesucher nicht die gleiche Freundlichkeit wie im vorigen Jahr aufwenden wollen, als Sie nach meiner Frage auch ein sinnwidriges Verkehrsschild vor dem Bundestag durch Ihre Vermittlung entfernen ließen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege Neumann, ich habe selbstverständlich die Absicht gehabt, auf Grund Ihrer Frage die Straßenverkehrsbehörde in Bonn zu bitten, dieses Problem noch einmal eingehend zu überprüfen, um, wenn möglich, zu erreichen, daß das in unserem Sinn geregelt wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Damit ist auch diese Frage zur Zufriedenheit aller beantwortet.
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Baier ({0}) -.
Wieviel Unfälle mit tödlichem Ausgang sind in den letzten 10 Jahren dadurch entstanden, daß Zugreisende die Toilettentür des Eisenbahnwagens mit der Ausgangstür verwechselten und dabei aus dem Zug stürzten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Die Zahl der tödlichen Unfälle, die in den letzten 10 Jahren durch Verwechslung der Außentür mit der Toilettentür bei Eisenbahnwagen entstanden sind, ist mir leider nicht bekannt, da UntersuchunBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
gen über einen so langen Zeitraum nicht vorliegen. Bekannt ist dagegen die Gesamtzahl der Todesfälle durch Stürze aus Reisezügen. Sie wird seit 1956 ermittelt. Die Zahlen lauten wie folgt: Gesamtzahl 1956 35, 1957 34, 1958 36, 1959 39, 1960 31 und 1961 33. Davon sind vorsätzlich - durch Selbstmord, durch vorzeitiges oder verspätetes Aussteigen - von den genannten Zahlen im Durchschnitt 6 bis 7 Unfälle herbeigeführt. Es verbleibt also eine Anzahl von Unfällen, die zwischen 28 und 32 schwankt. Diese Unfälle gehen auf eine ganze Reihe von Ursachen zurück, wie Fahrlässigkeit, Trunkenheit, mangelnde Aufsicht oder auf nicht zu ermittelnde Umstände.
Wie viele von diesen Fällen auf eine Verwechslung der Außentür mit der Toilettentür zurückzuführen sind, konnte für 1961 durch eine eingehende besondere Untersuchung, die die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn auf meine Veranlassung durchgeführt hat, geklärt werden. Von den insgesamt 27 Fällen des Jahres 1961 sind nur 4 Stürze aus der Tür neben der Toilette erfolgt. Davon sind 2 Fälle mit Sicherheit nicht auf eine Verwechslung zurückzuführen. Nur in den beiden letzten Fällen ist eine Verwechslung nicht auszuschließen, aber keineswegs unbedingt zu beweisen. Ich darf hinzufügen, daß jeder Todessturz besonders eingehend nicht nur von der Bundesbahn, sondern auch von der Staatsanwaltschaft untersucht wird.
Ich glaube, daß diese Untersuchung, die für 1962 wiederholt werden soll, nämlich bezüglich der Verwechslung der Außentür mit der Toilettentür, hinreichend klargestellt hat, daß der Verwechslung dieser beiden Türen nicht jene Bedeutung zukommt, die man bisher von manchen Seiten angenommen hat und die auch in der Presse immer wieder auftaucht. Auf die laufende Verbesserung an den Türen und Türverschlüssen darf ich hier ergänzend hinweisen. Besonders gut haben sich dabei die neuen Drehfalttüren bewährt, die seit zwei Jahren bei allen neuen Wagen verwendet werden.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Eine Zusatzfrage.
baier (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, unabhängig davon, was die Ursache dieser immerhin beträchtlichen Zahl tödlicher Unfälle war, stellt sich doch die Frage insgesamt, ob es nicht nötig wäre - und ich glaube, es ist möglich -, nicht nur bei neuen Wagen, sondern auch bei den in Betrieb befindlichen Wagen durch bessere Schutz-und Verriegelungsvorrichtungen solche Unfälle zu verhindern.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege Baier, wir haben in den letzten Jahren laufend die Schlösser umgestellt, haben also bereits wesentlich verbesserte Schlösser eingeführt. Sie wissen, daß bei anderen Eisenbahnen dem Problem dadurch begegnet wird, daß die Türen nach innen aufgehen. Dieses Nachinnenaufgehen der Türen verhindert selbstverständlich in stärkerem Maße die Gefahr eines Hinausstürzens. Aber auch bei diesen Bahnen ereignen sich, wie ich festgestellt habe, derartige Unfälle; wie die Leute das fertigbringen, ist mir schleierhaft. Andererseits aber sind nach innen gehende Türen beim Ein- und Aussteigen sehr hinderlich und werden vom Publikum nicht gewünscht.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Letzte Zusatzfrage.
baier (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, mir wurden, als die Frage bekanntwurde, in einer Reihe von Zuschriften von vielen, die offensichtlich Patente auf diesem Gebiet entwickeln wollen, Vorschläge gemacht. Ich frage: Werden in Ihrem Hause und von der Bundesbahn auch alle möglichen Vorschläge für einfache, aber verbesserte Verriegelungen der Türen geprüft?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Ja, Herr Kollege, die werden geprüft, und zwar durch die Eisenbahn-Zentralämter. Es sind besondere Stellen bei den Eisenbahn-Zentralämtern, die sich gerade mit dieser Frage beschäftigen, die auch alle Vorschläge, die kommen, auf ihre Brauchbarkeit prüfen.
Sie werden sich aus unserer Heimat erinnern: da war es früher so, daß ein Außenriegel an der Tür war, der immer geschlossen werden mußte und den der Schaffner an jeder Station erst geöffnet hat. Das ist eigentlich das einzige, was mit Sicherheit verhindert, daß man die Tür während der Fahrt aufmacht; aber es verhindert eben auch das schnelle Ein- und Aussteigen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Zusatzfrage?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege, von einer Unterversorgung der Bundesbahn mit Bahnstrom kann im Augenblick nicht gesprochen wenden. Wenn es in letzter Zeit zu gewissen kurzzeitigen Engpässen gekommen ist, so hat das seine wesentliche Ursache darin gehabt, daß die Bundesbahn in der jetzt laufenden Frostperiode im Interesse einer ausreichenden Versorgung mit Brennstoffen, vor allem des süddeutschen Raumes, ihre Leistungsfähigkeit auf das äußerste steigern mußte. Wir haben auf den Rheinstrecken zum Teil eine bis zu 50 % höhere Zahl von Güterzügen gefahren gegenüber den Spitzenzahlen, die wir im Sommer erreichen. Dabei wurde die sonst übliche Reserve bei der Stromversorgung voll in Anspruch genommen. Kurzfristig traten Schwierigkeiten einerseits auf bestimmten Strecken durch eine Anzahl von durch strengen Frost verursachten Isolatorenbrüchen auf, andererseits auch eine Störung durch den eintägigen Ausfall einer Stromerzeugungsmaschine in Aschaffenburg am 23./24. Januar 1963. Die angespannte Lage hat sich seit dem letzten Montag wesentlich entspannt, weil ein vorübergehend ausgefallener 34-MW-Generator im Kraftwerk Düsseldorf nunmehr wieder in Betrieb genommen worden

ist und damit die Stromversorgung auch hier in diesem Raum nachhaltig verbessert und mit Reserven versehen ist.
mommer (NA), 1963-02-08:
Herr Minister, würden Sie also sagen, ich sei falsch unterrichtet, daß im südwestdeutschen Raum schon vor Eintreten der Kälteperiode Elektroloks in die Garage gestellt und durch altehrwürdige Dampfloks ersetzt werden mußten, weil die Stromversorgung nicht ausreichte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege Mommer, es kann auch sein, daß an der Elektrolok ein Fehler ist.
({0})
Es kann aber selbstverständlich auch sein, daß einmal durch einen Unfall - wir haben ja wiederholt solche Entgleisungen auf der Bahn - ein Fahrdrahtbruch eintritt und dadurch vorübergehend für bestimmte Strecken Ersatz mit anderen Traktionseinrichtungen notwendig ist. Im großen und ganzen können wir also sagen, daß wir derartige Fehler mal kurzfristig haben - infolge bestimmter örtlich bedingter Umstände -, aber nicht grundsätzlich.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Zweite Zusatzfrage.
mommer (NA), 1963-02-08:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, da offensichtlich einer von uns - Sie oder ich - über die Tatsache falsch unterrichtet ist, festzustellen, wer von uns beiden falsch unterrichtet ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege Mommer, dann würde ich bitten, mir genau die Daten und die einzelnen Vorkommnisse mitzuteilen, weil das ja nur punktuell untersucht werden kann, nicht generell.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Frage ist beantwortet. Frage IX/4 - des Abgeordneten Ertl -:
Inwieweit können beim Ausbau der B 11 die Wünsche der Stadt Freising auf beschleunigten Ausbau bzw. Neubau einer Umgehungsstraße im Bereich der Stadt Freising zur Entlastung der überaus unfallgefährdeten Ortsdurchfahrt berücksichtigt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Herr Kollege Ertl, um den verkehrlichen Erfordernissen von Freising bis zur Erstellung einer Umgehungsstraße Rechnung zu tragen, habe ich vor wenigen Jahren dem Vorschlag zugestimmt, daß die Ortsdurchfahrt aus der Innenstadt herausgenommen und auf die Ottostraße und die Dr.-vonDaller-Straße umgelegt wird. Es war dies damals der Wunsch von Freising selber, der zu einer Zeit an uns herangetragen worden ist, als wir noch nicht die Baulast für die Durchfahrt gemäß dem neuen Bundesfernstraßengesetz übernommen hatten. Für den Ausbau dieses Straßenzuges hat der Bund daher Zuschüsse geleistet. Seit der Übernahme der Baulast der Durchfahrt der Bundesstraße 11 durch die
Stadt werden diese Arbeiten vom Bund auf seine
Kosten weitergeführt und alsbald beendet werden.
Eine Umgehungsstraße ersetzt immer die Ortsdurchfahrt. Das führt dazu, daß diese Ortsdurchfahrt wieder abgewertet, das heißt in die Baulast der Stadt zurückfällt. Es ist deshalb nicht möglich, gleichzeitig mit dem Ausbau einer Ortsdurchfahrt auch den Bau der Umgehungsstraße zu betreiben. Jedoch ist die Umgehungsstraße von Freising und Marzling im Zuge der Bundesstraße 11 durchgeplant und im zweiten Vierjahresplan mit einem ersten Teilbetrag in Höhe von 5 Millionen DM eingeplant. Diese Mittel können voraussichtlich in den Jahren 1965 und 1966 bereitgestellt werden, weil, wie Sie wissen, erhebliche Kürzungen der Straßenbaumittel für den zweiten Vierjahresplan in seinem ersten Laufjahr eingetreten sind. Die sodann noch ausstehenden Bauarbeiten werden im anschließenden dritten Vierjahresplan zügig fortgeführt und baldmöglichst zum Abschluß gebracht werden. Voraussetzung für diesen von uns vorgesehenen Bauzeitplan ist allerdings, daß die Straßenbauhaushalte der kommenden Jahre dem Gesamtvolumen des Straßenbauplanes, der Ihnen jetzt vorliegt, entsprechen. Die Umgehungsstraße wird etwa 9 km lang und mindestens 10 Millionen DM kosten.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter Jacobi, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Die deutschen Gemeinden müssen ohne diese Zusatzfrage auskommen.
({0})
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase!
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe auf die Frage 5 - des Abgeordneten Gehring -:
Sind der Bundesregierung die Verzögerungen bei dem Ausbau der Autobahnen Hansalinie und Sauerlandlinie bekannt, die dadurch entstehen, daß die Gebäude, die im Zuge dieser Autobahnen abgebrochen werden müssen, nach den jeweils ermittelten Verkehrswerten entschädigt werden?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, zwischen den beiden von Herrn Kollegen Gehring gestellten Fragen besteht ein enger Sachzusammenhang. Ich bitte deshalb, damit einverstanden zu sein, daß ich beide Fragen zusammen beantworte.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Bitte, dann rufe ich auch gleich die Frage 6 des Abgeordneten Gehring auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wiederherstellung von Gebäuden, die im Zuge des Ausbaus von Bundesautobahnen abgebrochen werden müssen, zu ermöglichen, ohne die Existenzfähigkeit der darin untergebrachten Betriebe zu gefährden?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Verzögerungen für den Bau der Bundesautobahnen HansaLinie und Sauerland-Linie, die auf den Erwerb von Gebäuden zurückzuführen sind, haben sich bisher nicht ergeben. Schwierigkeiten sind allerdings verschiedentlich bei den dem Bau vorauslaufenden Verhandlungen mit Landwirten aufgetreten, weil die Höhe der Entschädigung, die sich nach dem Verkehrswert unter Berücksichtigung von Alter und Zustand der landwirtschaftlichen Gebäude, die beseitigt werden müssen, bemißt, nicht ausreicht, um entsprechende Ersatzanwesen erstellen zu können. Über den Verkehrswert hinaus darf jedoch nicht entschädigt werden, denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des Entschädigungsrechts, daß nur der Substanzverlust ausgeglichen werden kann.


Die bei der Beschaffung von Ersatzraum bestehende Finanzierungslücke kann aber durch Darlehen überbrückt werden, für die im Straßenbauhaushalt besondere Mittel bereitgestellt sind. Während für Ersatzgebäude, bei denen der Wohnraum überwiegt - auch bei landwirtschaftlichen Gebäuden, bei denen dies der Fall ist -, Darlehen zu den günstigen Sätzen des sozialen Wohnungsbaues gewährt werden können, müssen die Darlehen für Gewerbebetriebe und damit auch für landwirtschaftliche Betriebsgebäude grundsätzlich marktüblich verzinst werden.
Die Landwirte, die beim Bau der Hansa-Linie und Sauerland-Linie - wie übrigens bei allen anderen entsprechenden Straßenbauten auch - ihre Gebäude voraussichtlich werden aufgeben müssen, verlangen jedoch verständlicherweise Darlehen zu Zinssätzen, die für sie tragbar sind. Den ersten mir zugeleiteten Fall in dem von Ihnen genannten Raum habe ich zum Anlaß genommen, den Herrn Bundesminister der Finanzen zu bitten, mit der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens einverstanden zu sein. Dieses Einverständnis ist mir inzwischen von dem Herrn Bundesminister der Finanzen erteilt worden. Ich glaube, daß damit auch ein Präjudiz für die Zukunft gegeben ist. Darüber hinaus bin ich bemüht, eine generelle Regelung herbeizuführen, die es ermöglicht, in ähnlich gelagerten Fällen grundsätzlich Darlehen zu günstigen Bedingungen zu gewähren. Damit wird angestrebt, daß der Wiederaufbau der Wirtschaftsgebäude an anderer Stelle rechtzeitig erfolgen kann und die Existenzfähigkeit der Betriebe trotz des Baues der Straße erhalten bleibt.
gehring (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, sollte die Bundesregierung sich nicht verpflichtet fühlen, nach gangbaren Wegen zu suchen, um in den wenigen Fällen, in denen landwirtschaftliche Gebäude im Zuge des Autobahnbaues gegen den Willen der Eigentümer entfernt werden müssen - wofür selbstverständlich eine Entschädigung geleistet werden muß -, an Stelle der von Ihnen erwähnten zinsverbilligten Darlehen im Verhandlungswege und nicht, wie Sie andeuteten, in einem Enteignungsverfahren ausreichende Mittel für Ersatzbauten zur Verfügung zu stellen? Wenn auch bei den von Ihnen angeführten Verfahren in den meisten Fällen keine Existenzgefährdung eintreten wird, so wird doch in allen Fällen durch die zusätzliche Belastung eine Rentabilitätsminderung bei den Betrieben eintreten.
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß selbstverständlich für jeden, der Grund und Boden oder gar Gebäude hergeben muß, weil für das öffentliche Wohl Straßen oder andere Verkehrsanlagen erstellt werden müssen, damit eine Härte verbunden ist. Aber wir müssen uns nach den Grundsätzen im Gesetz richten und können nur versuchen, im Rahmen dieser Gesetze 'dann durch entsprechend zinsgünstige Darlehen, wie ich sie geschildert habe, auf den beiden Seiten - Wohngebäude und Betriebsgebäude - den Betroffenen möglichst zu helfen. Sie bekommen ja, wenn .sie die Entschädigung - wie sie das jederzeit können - vor Gericht ausklagen, auch nur den tatsächlichen Wert ersetzt und nicht einen Wiedererstellungswert. Es bleibt für sie also immer eine gewisse Lücke in der Finanzierung übrig, was natürlich .auf der anderen Seite den Vorzug hat, daß sie an Stelle von weitgehend raberalterten Gebäuden ,dann eben neue und vielleicht auch wirtschaftlicher zu benutzende Gebäude bekommen.
gehring (NA), 1963-02-08:
Herr Bundesminister, kann dann zumindest damit gerechnet werden, daß die von Ihnen für landwirtschaftliche Betriebe angestrebte generelle Lösung - wie Sie es darstellten - hinsichtlich der Darlehenshergabe und der Zinshöhe nicht schlechter ausfällt als die Regelung, die in den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Aussiedlung und Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe getroffen worden ist, und wird bei diesen Fällen auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligt?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, auf .die von Ihnen genannten Richtlinien bei der Umsetzung von landwirtschaftlichen Betrieben aus anderen Gründen habe ich den Herrn Bundesminister der Finanzen schon hingewiesen, um diese von mir gewünschte Regelung zu erreichen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, daß der generellen Lösung diese Zinssätze zugrunde gelegt werden, wie sie bei der Umsetzung von landwirtschaftlichen Betrieben aus den von Ihnen genannten Gründen angegeben wurden, damit die Rentabilität der betroffenen Betriebe gewährleistet bleibt.
Den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte ich bisher schon beteiligt und um seine Unterstützung gebeten. Er hat mich auch bei den Verhandlungen über eine generelle Lösung immer unterstützt und wird das auch, wie ich weiß, weiter beim Herrn Bundesminister der Finanzen tun.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage IX/7 - des Abgeordneten Neumann ({0}) - auf:
Aus welchen Gründen ist die Ausgabe von Sechserkarten für die Bundesbahnstrecke Niederjosbach ({1}) - Frankfurt ({2}) mit Wirkung vom 1. Januar 1963 eingestellt worden, während von den Bahnhöfen der Umlandgemeinden Niedernhausen ({3}) und Eppstein ({4}) nach wie vor Sechserkarten für Fahrten nach Frankfurt ({5}) ausgegeben werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 6. Februar 1963 lautet:
Die Bundesbahndirektion Frankfurt hat in ihrem Bereich die Sechserkarten nur dort zurückgezogen, wo entweder überhaupt

Vizepräsident Dr. Schmid
keine Nachfrage bestand oder, wie im Falle Niederjosbach, die Nachfrage sehr gering war, d. h. im Durchschnitt weniger als eine Karte am Tage verlangt wurde.
Die genannten anderen Bahnhöfe wurden von dieser Maßnahme nicht betroffen, weil dort das Verkehrsaufkommen wesentlich größer ist.
haase (NA), 1963-02-08:
Kann die Bundesregierung vielleicht die Bundesministerin für das Gesundheitswesen in diesem Zusammenhang -