Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur abschließenden
Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung
eingetragener Lebenspartnerschaften“.

({0})

54 Gesetze und Verordnungen - wir haben es eben gehört - sollen damit geändert werden. Viele Änderungen
sind lediglich redaktionelle Anpassungen im Zivil- und
Verfahrensrecht, in denen Ehe und Lebenspartnerschaft
unterschiedlich behandelt werden. Dem kann man sicherlich zustimmen.

({1})

Wer kann schon etwas dagegen haben, wenn es in § 7
Absatz 2 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung
und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei
der Eisenbahn-Unfallkasse unter der Überschrift „Einstellung in den Vorbereitungsdienst“ künftig heißen soll:

Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und
Bewerber Ausfertigungen der Personenstandsurkunden ({2}), ein Führungszeugnis nach
§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde sowie
eine Erklärung über das Vorliegen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse nachzureichen.

So weit, so gut - zumal CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben,

… dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von
Menschen auf Grund von ihrer sexuellen Identität
in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.

({3})

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden
wir beseitigen.
({4})

Bevor Sie, werte Kollegen der Opposition, mir diese
Sätze um die Ohren hauen, erlauben Sie mir bitte zwei
Anmerkungen zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag:

Derzeit wird im BMJV ein Referentenentwurf erarbeitet, ein Artikelgesetz, in seiner Art vergleichbar mit
dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das
wir im letzten Jahr verabschiedet haben.

({5})


Wir arbeiten also an dem Thema. Der Referentenentwurf
ähnelt Ihrem Gesetzentwurf - den Titel einmal beiseitelassend - in vielen Punkten,

({6})

aber in wesentlichen Punkten weicht er von ihm ab:

Erstens. Über eine Änderung von § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir - viele von Ihnen werden sich
erinnern - schon im Rahmen der Regelung zur Sukzessivadoption im Frühjahr 2014 diskutiert. Schon damals
wollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
regeln, dass für die Annahme eines Kindes durch Lebenspartner die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Annahme eines Kindes durch Ehegatten
entsprechend anzuwenden sind. Schon damals, vor nicht
einmal einem Jahr, hat die CDU/CSU-Fraktion Ihren
Antrag abgelehnt. Das tun wir auch heute, und zwar mit
dem Hinweis darauf, dass es für niemanden ein Recht
auf ein Kind gibt

({7})

und dass wir uns im Rahmen unserer staatlichen Wächterfunktion allein am Kindeswohl zu orientieren haben.

({8})

All das haben wir vor wenigen Monaten diskutiert und
deshalb die Simultanadoption abgelehnt.

Fraglich ist, ob es wirklich eine verfassungsrechtliche
Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt. Die Grünen sehen das so und begründen ihre
Ansicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption. In der CDU/CSU-Fraktion
wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass dieser
Rechtsstandpunkt der Verfasser des heutigen Gesetzentwurfes unzutreffend sei. Wir stützen uns dabei auf
Gutachten, die im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss erstellt worden sind, und auf die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2014, in der es wörtlich heißt:

… hat das Bundesverfassungsgericht in dieser
Entscheidung offengelassen, ob der Ausschluss der
gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz vereinbar
ist, weil dies nicht Gegenstand des Verfahrens war
…

Entgegen der Ansicht der Grünen hat der Gesetzgeber
also hier Entscheidungsfreiheit.
Bei dem Verbot der Simultanadoption geht es nicht
- hier drehen wir uns ja im Kreis - um die Diskriminierung von Menschen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sondern - ich weiß, liebe Kolleginnen
und Kollegen aus der Opposition, Sie können es nicht
mehr hören - es geht um das Kindeswohl.

({9})

Auch eine weitere wesentliche Änderung im Gesetzentwurf - damit komme ich zum zweiten Punkt - trifft
nicht auf unsere Zustimmung. Es soll nämlich Artikel
17 b Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum BGB gestrichen werden. Dort heißt es:

Die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft gehen nicht weiter, als nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des
Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen.

Diese sogenannte Kappungsregelung begrenzt die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft generell auf den Standard des deutschen Rechts.

({10})

Als Begründung führt der Gesetzentwurf an, dass es
für die Regelung keinen Bedarf mehr gebe. Lebenspartner und Ehegatten würden nach den Plänen der Grünen
durch den jetzt diskutierten Gesetzentwurf ja völlig
gleichgestellt.

In der Begründung zum Entwurf heißt es weiter, dass
ausländisches Recht zukünftig nicht schrankenlos anzuwenden sei, da auch künftig der allgemeine Ordre-public-Vorbehalt in Artikel 6 BGBEG sozusagen als Rettungsanker greifen würde. Danach ist ausländisches
Recht nicht anwendbar, wenn seine Anwendung im Einzelfall mit wesentlichen Grundzügen des deutschen
Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Ob der Ordrepublic-Vorbehalt hier allerdings wirklich greifen und die
Durchsetzung deutschen Rechts im Zweifelsfall garantieren würde, wie es in der Begründung der Grünen
steht, ist in der juristischen Literatur umstritten. Darüber
kann man sicher diskutieren.

Möglicherweise könnte die Streichung von Artikel 17 b
Absatz 4 BGBEG auch als Signalwirkung für die Rechtsprechung angesehen werden, ausländische Ehen nicht
mehr als eingetragene Lebenspartnerschaften zu qualifizieren, sondern als Ehen anzuerkennen. Dies trifft nicht
auf die Zustimmung unserer Fraktion, da wir uns der Definition des Bundesverfassungsgerichtes anschließen,
wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und
Frau ist.

Die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag
der Grünen zur Sukzessivadoption zeigt, dass die ganz
große Mehrheit der Koalitionsfraktionen der Volladoption durch Lebenspartner kritisch gegenübersteht. Deshalb lehnen wir den Entwurf in der jetzigen Fassung folgerichtig ab.

Danke schön.

({11})