Michael Groß (NA), 2011-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Egloff ist ja schon auf die Anträge der Linken eingegangen. Ich möchte mich ein bisschen auf das konzentrieren, was die Koalition macht. Eine Mietrechtsreform
ist sicherlich nicht unbedingt das Weihnachtsgeschenk,
auf das wir warten, jedenfalls nicht Ihre Mietrechtsreform.

Es ist heute schon mehrfach festgestellt worden, dass
Wohnen mehr ist, als nur eine Unterkunft zu haben, und
es hier auch um die Fragen von Chancengleichheit
und -gerechtigkeit geht. Ich möchte gerne noch einmal
darstellen, was das bedeutet.

Wir haben einen Brief einer Rentnerin aus einer Stadt
in Nordrhein-Westfalen bekommen - das ist kein Einzelfall -, in dem sie berichtet, dass sie nach einer Modernisierungsmaßnahme statt 360 Euro 520 Euro zahlen soll.
Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent, die ihr durch
den Vermieter angedroht werden. Dabei hat sie nur eine
Rente von 1 000 Euro. Sie können sich vorstellen, was
dann zum Leben übrig bleibt. Es stellt sich schon die
Frage, ob nicht die Politik in der Verantwortung steht,
dies zu regulieren. Aus meiner Sicht ist klar, wer hier des
Schutzes bedarf. Es handelt sich, wie gesagt, auch nicht
um einen Einzelfall.

Die Argumentation „Sparen durch Sanieren“ kann
auch ein Trugschluss sein. Berechnungen besagen, dass
eine Modernisierung, also zum Beispiel eine energetische Sanierung, um die 2,50 Euro pro Quadratmeter an
Mietsteigerung nach sich ziehen kann, aber durch die
Sanierung vielleicht nur 50 Cent kompensiert werden.
Das heißt, es werden immer mehr Anteile des Einkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgezehrt. Die Kosten von 2 Euro pro Quadratmeter, die er
eigentlich zum Leben braucht, verbleiben beim Mieter.
Im Schnitt werden 30 Prozent des Einkommens für das
Wohnen und 15 Prozent für die Mobilität ausgegeben.
Ich glaube, es ist an der Zeit, deutlich zu sagen: Wenn
wir Mieter und Arbeitnehmer schützen wollen, müssen
wir dafür sorgen, dass dieser Anteil nicht steigt.

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Zwischen Ordnungsrecht und Anreizen muss ein vernünftiges Verhältnis geschaffen werden. Im Bereich
Wohnen werden 80 Prozent der Investitionen von Privaten vorgenommen. Deshalb kommt es darauf an, gute
Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen, aber eben auch - das ist uns wichtig - die soziale Sicherung des Wohnens zu garantieren. Der Vorschlag der
SPD-Fraktion, die Quote, inwieweit die Kosten für die
energetische Gebäudesanierung auf die Mieten umgelegt
werden können, von 11 auf 9 Prozent zu senken, ist ein
guter Kompromiss.

Wir können heute feststellen: Mit den Plänen der
schwarz-gelben Koalition kommen zukünftig vermehrt
Kosten auf die Mieter zu. Das schwarz-gelbe Motto für
die energetische Sanierung lautet: Je teurer die Modernisierung, desto höher die Miete, umso mehr kostet das
Wohnen. - Eine Mieterhöhung darf aber nicht rein von
den Kosten der Sanierung abhängen. Sie sollte stattdessen davon abhängig sein, wie viel Energie- und Heizkosten eingespart werden können.

Die klimapolitischen Ziele sind klar. Wir müssen die
Sanierungsquote erhöhen. Wir wollen insbesondere viele
energieeffiziente und kostengünstige Maßnahmen in der
Breite umsetzen - und das am Einsparpotenzial orientieren. Unser Ziel ist annähernde Warmmietenneutralität.
Hier müssen die staatlichen Förderprogramme greifen.
Unsere Forderung an die Bundesregierung - das zuständige Ministerium ist nicht mehr vertreten - ist ganz klar:
Stellen Sie mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung und beenden Sie die Blockadehaltung gegenüber den Bundesländern im Vermittlungsausschuss.

Bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden
wollen wir für Mieterschutz sorgen. Dazu gehören erschwingliche Wohnungen und ein sozialökologischer
Lastenausgleich zum Beispiel durch Einführung einer
entsprechenden Komponente beim Wohngeld, mit der
aber insbesondere Energieeinsparung belohnt werden
muss.

Klimaschutz ist wichtig. Die Lasten müssen fair verteilt werden. Das ist und bleibt eine Frage der Gerechtigkeit.

Herzlichen Dank.

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