Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Nachkriegszeit gab es wichtige politische Weichenstellungen, um die im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit hart gerungen wurde: die Aufstellung der Bundeswehr, der Beitritt zur NATO, der Verzicht auf Nuklearwaffen, die Nachrüstung, die Politik der Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn. Auch die heute zu treffende Entscheidung ist von besonderer Tragweite.
Erstmals nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 geht es um den Einsatz deutscher Soldaten in einem gefährlichen internationalen Konflikt. Seit über drei Jahren versucht die Völkergemeinschaft, die militärischen Auseinandersetzungen, das Töten, Verwüsten und Vertreiben im früheren Jugoslawien zumindest einzudämmen und den geschundenen Menschen zu helfen. Rund 40 000 Soldaten aus 39 Ländern sind dort in der bisher größten Operation der Vereinten Nationen im Einsatz. Frankreich und Großbritannien stellen mit 4 700 und 3 600 Blauhelmen die größten Kontingente; aber auch Länder wie Pakistan, Kanada, die Niederlande und Spanien sind mit beachtlichen Verbänden präsent. 172 Soldaten haben im früheren Jugoslawien im Einsatz für den Frieden als UNPROFOR-Soldaten ihr Leben gelassen, über 1 000 wurden schwer verwundet. Frankreich und Großbritannien hatten die größten Verluste an Menschenleben zu tragen. Uns Deutschen sind solche Opfer erspart geblieben.
Dennoch, auch wir haben durch hohe finanzielle Beiträge für die humanitären Leistungen einen beachtlichen Beitrag geleistet. Wir liegen mit diesen Beiträgen mit an der Spitze: durch unsere Versorgungsflüge, durch den Bau von Flüchtlingsdörfern, die Mithilfe bei der Überwachung der Embargomaßnahmen, den Wiederaufbau in Mostar, durch umfangreiche Materialhilfen für UNPROFOR, durch unsere Mitwirkung in der Kontaktgruppe und nicht zuletzt durch die Aufnahme von über 400 000 Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien in Deutschland; das sind doppelt so viele, wie alle anderen europäischen Länder zusammen aufgenommen haben.
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Im Namen der Bundesregierung danke ich von Herzen allen Angehörigen der Bundeswehr, die an der Luftbrücke nach Sarajevo, an den gefährlichen Airdrop-Aktionen über den eingeschlossenen Städten, an den AWACS-Flügen und an den Marineoperationen im Mittelmeer teilgenommen haben. Sie haben in selbstlosem Einsatz ihr Leben riskiert, um Menschen zu helfen.
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Gleicher Dank gilt dem Bundesgrenzschutz, den Zollangehörigen und vor allem auch allen privaten Hilfsorganisationen und privaten Helfern, die für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien, oft wenig beachtet, außerordentlich viel getan haben. Sie haben Mitmenschlichkeit bewiesen. Wir können auf sie stolz sein.
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Ich danke auch Hans Koschnick, der in Mostar unter Lebensgefahr für Versöhnung und Wiederaufbau arbeitet.
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Ich danke den weit über hundert deutschen Mitarbeitern der EU-Administration dort, die als Zivilangestellte oder als Polizisten gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ihren Dienst für den Frieden leisten. Ich danke auch unserem Botschafter Preisinger

und seinen Mitarbeitern in Sarajevo für unermüdlichen und wahrhaft mutigen Einsatz.
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Wer in Sarajevo war, weiß, was dort von unseren Leuten geleistet wird.
Die Lage in Bosnien hat sich zugespitzt. Sarajevo steht wieder unter Beschuß schwerer Waffen. Unschuldige Menschen müssen täglich, auch in dieser Stunde, grausam sterben. Es kam zu unverantwortlicher, demütigender Geiselnahme von über 300 UNO-Blauhelmsoldaten. In den ostbosnischen Enklaven Gorazde und Srebrenica und in Bihac ist die Lage verzweifelt, leiden Frauen und Kinder, Alte und Verwundete unter täglichem Beschuß, Hunger und dem Fehlen ärztlicher Versorgung.
Im Kosevo-Krankenhaus in Sarajevo, für das wir nach meiner Reise dorthin die Patenschaft übernommen haben, gab es in den letzten Tagen 17 Granateinschläge, die zum Teil ungeheuer schweren Schaden verursacht haben. Im Durchschnitt werden dort im Augenblick täglich 20 bis 30 Operationen Schwerverwundeter durchgeführt, u. a. in den von uns eingerichteten neurochirurgischen Stationen, die wir gerade noch rechtzeitig hineinbringen konnten. Wir bemühen uns, alles Weitere, was bereitgestellt ist, auch noch nach Sarajevo zu bringen. Wie schwierig das ist, wissen Sie.
Eine kleine Minderheit unter einer radikalen verantwortungslosen Führung in Pale trägt für all das die Verantwortung. Sie tyrannisiert im wahrsten Sinne des Wortes die Menschen in Bosnien und die Völkergemeinschaft. An Karadzic zu appellieren ist ganz offensichtlich leider zwecklos.
Wir führen den politischen Verhandlungsprozeß fort. Unser deutsches Kontaktgruppenmitglied Steiner ist im Augenblick wieder in Sarajevo. Carl Bildt, der frühere schwedische Premierminister, tragt als neuer Beauftragter der Europäischen Union unsere Hoffnung. Oberstes Ziel muß es bleiben, eine politische Lösung für diese Tragödie zu finden.
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Gleichzeitig müssen nach einhelliger Meinung der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates die UNO-Blauhelme in der Konfliktregion bleiben. Bei einem Abzug würde es mit Sicherheit zu noch weit schlimmeren militärischen Auseinandersetzungen kommen, und die Versorgung der Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern würde - das läßt sich sicher absehen - zusammenbrechen. Deshalb müssen die UNO-Soldaten dortbleiben.
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In dieser Situation, meine Damen und Herren, hat der UN-Sicherheitsrat am 16. Juni auf Initiative Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande das Mandat für einen zusätzlichen schnellen Einsatzverband beschlossen. Er soll durch Schutz und Unterstützung der Blauhelmsoldaten einen quasi letzten Versuch machen, UNPROFOR, den UN-Truppen, doch noch den Verbleib zu sichern.
Bei der Tagung der Verteidigungsminister am 3. Juni in Paris wurden wir gefragt, ob auch Deutschland einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung dieses bis zu 12 500 Mann starken Verbandes leisten könne. Da wir alle Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, der NATO und der Europäischen Union zur Schaffung dieses Einsatzverbandes mitgetragen haben, konnte es in der Konsequenz dieser Politik für die Bundesregierung nur eine Entscheidung geben: Wir wollen und müssen Solidarität leisten.
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So hat das Bundeskabinett am vergangenen Montag entschieden, daß wir den Einsatzverband unterstützen wollen, und zwar durch Sanitätseinheiten, Lufttransporte, zusätzliches Personal für die internationalen Hauptquartiere und durch Entsendung von ECR- und Aufklärungs-Tornados sowie von BreguetAufklärungsflugzeugen der Marine. Sollte es zum Abzug der UNO-Truppen kommen, was wir wohl aile gemeinsam nicht wollen, wollen wir zusätzlich zu dem, was ich eben geschildert habe, durch Pionierkräfte helfen.
Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu dieser Entscheidung.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat in der Nachkriegszeit von seinen Partnern und Freunden in Sicherheitsfragen ohne Wenn und Aber Schutz und Solidarität erfahren.
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Wer hat uns denn in der schweren Zeit der Teilung Deutschlands und in vielen dramatischen Situationen in und um Berlin geholfen? Wir konnten uns in schwierigsten Zeiten auf Partner und Freunde verlassen, auch bei der Wiedervereinigung. Jetzt wollen und müssen auch wir Solidarität zeigen.
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Unsere Partner und die Menschen in Bosnien erwarten das von uns mit Recht. Wie würden wir denn vor uns selber dastehen, wenn wir jetzt kneifen?
Bei der heute zu treffenden Entscheidung ist jedoch nicht nur unsere Solidarität gefragt. Es geht auch um ureigenes deutsches Interesse und um die Konsequenz und Glaubwürdigkeit unserer bisherigen Politik. Deutschland hat von Anfang an die Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien in NATO wie in WEU und EU, in der Kontaktgruppe und vor allem auch in der UNO, wo wir im Augenblick die Präsidentschaft im Sicherheitsrat haben, mitgetragen. Daraus erwächst uns Mitverantwortung.

Unser Engagement hat neben allem anderen auch noch einen zusätzlichen besonderen Grund: Wir sind von den Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen in einer Frage mehr betroffen als andere. Rund 1,2 Millionen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien leben bei uns. Wir wären es in erster Linie - das wissen auch unsere Partner und Freunde -, die die bei einem Abzug der Blauhelme zu erwartenden neuen Flüchtlingsströme verkraften müßten.
Meine Damen und Herren, wir waren im Hinblick auf unsere Vergangenheit in der Zeit der Ost-West-Auseinandersetzungen und der Teilung Deutschlands in erster Linie auf die Verteidigung unseres Landes eingestellt. Die Kultur der Zurückhaltung war gut und wurde weltweit akzeptiert. Freunde und Partner hatten uns den Weg zurück in die Völkergemeinschaft ermöglicht und zugleich Sicherheitsgarantien für uns übernommen.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach der Wiedervereinigung und nach der Erlangung unserer vollen Souveränität wird von uns aber jetzt erwartet, daß wir unseren aktiven Beitrag zum Schutz der internationalen Ordnung und der Menschenrechte leisten, insbesondere in Europa. Der Konflikt im früheren Jugoslawien ist ein europäischer Konflikt. Dort ist im wahrsten Sinne des Wortes die Barbarei nach Europa zurückgekehrt.
Wir haben eine politische und eine moralische Verpflichtung zur Hilfe, auch und gerade im Hinblick auf unsere Vergangenheit. Es waren schließlich die Alliierten, die uns - übrigens unter Anwendung militärischer Gewalt - von der Nazidiktatur befreit und uns den demokratischen Neuanfang ermöglicht haben. Das haben wir zu schnell vergessen.
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Wir haben es allein nicht geschafft, auch nicht die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli 1944 und viele andere.
Deshalb hat das heutige Votum des Deutschen Bundestages auch Bedeutung über den aktuellen Anlaß hinaus. Es geht nämlich um die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands in der Welt.
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Man darf über gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur dauernd reden, man muß sie auch praktizieren!
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Leider gibt es heute noch Umstände, unter denen verantwortungsvolle Sicherheitspolitik auf militärische Mittel als Ultima ratio nicht verzichten kann und darf. Wer das nach Jahren brutaler Kriegführung in Bosnien, in Jugoslawien nicht sieht, der verweigert sich ganz einfach der Realität.
Zum Schutz von Menschen, zur Abschreckung einer menschenverachtenden Aggression notfalls auch militärisch beizutragen, das macht den Kern kollektiver Sicherheit aus. Und wer hierzu nicht bereit ist, bereitet den Boden für Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Und das wollen wir ja wahrhaftig nicht.
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Meine Damen und Herren, drinnen, aber vor allem draußen wird sehr genau beobachtet werden, wie der Deutsche Bundestag heute entscheiden wird, ob auf die Deutschen Verlaß ist,
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ob wir solidarisch und bündnisfähig sind oder ob wir uns abseits stellen, ob wir unseren Teil dazu beitragen, daß die UNO-Friedensmission in Bosnien noch eine, vielleicht letzte, Chance bekommt oder ob wir kneifen, während unsere Freunde und Partner eine zusätzliche große Kraftanstrengung machen.
Fest steht: Wer den Verbleib der Blauhelme will - ich habe es so verstanden, daß Sie das alle wollen, daß wir das alle wollen -, der muß allerdings auch dazu beitragen, daß sie bleiben können, daß sie besser geschützt werden, daß sie agieren und reagieren können.
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Darum geht es der Bundesregierung und nicht, Herr Verheugen, wie Sie gesagt haben, um eine Senkung der Schwelle der Militäreinsätze. Diese Schwelle liegt für uns nach wie vor sehr hoch. Es geht nicht darum, Krieg zu führen; es geht um das Verhindern des Krieges.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich wie wir für den Verbleib der UNO-Blauhelme ausgesprochen. Ich verstehe nicht ganz, wie sich das mit Ihren Anträgen, vor allem aber mit der Ablehnung der Entsendung der ECR-Tornados vereinbaren läßt. Der Verbleib von UNPROFOR bis zum letzten Franzosen oder Briten kann doch nicht Ihre, kann wahrhaftig nicht unsere Politik sein.
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Unser vorgesehener Beitrag steht - das muß man deutlich sagen - weit hinter dem Engagement der anderen zurück. Man erwartet von uns nicht mehr, weil man unsere Situation genau kennt und auf unsere Situation Rücksicht nimmt. Weniger dürfen wir aber wahrhaftig nicht anbieten.
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Unser Beitrag bedeutet keine Abkehr von unserer wohlbedachten Politik: Keine deutschen Bodenkampftruppen ins ehemalige Jugoslawien. Dabei wird es bleiben.
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Diese Einschränkung wird auch von unseren Partnern verstanden. Aber sie würden nicht verstehen, wenn wir uns weigern würden, Sanitätshilfe zu leisten und ihren Soldaten mit unseren Flugzeugen Schutz zu gewähren, den unter den Europäern jedenfalls nur wir in dieser Form geben können.
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Es wird der Vorwurf erhoben, die Tornados sollten Krieg führen. Das stellt die Dinge auf den Kopf. Unsere Flugzeuge kommen nur im Fall einer Aggression gegen die Soldaten des schnellen Einsatzverbandes zum Einsatz, die dort auf Grund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats ihren Friedensdienst tun. Sie leisten Unterstützung bei der Nothilfe für die Blauhelmsoldaten.
Die Bundesregierung hat für das deutsche Engagement keinen formellen Zeitrahmen gesetzt. Dennoch ist klar, daß es sich hier nicht um eine Dauermaßnahme handeln kann. Es geht darum, die Lage der Blauhelme wieder zu normalisieren, sie gegen Angriffe und Geiselnahme abzusichern.
Ob das gelingt, ob sich letztlich ein Abzug nicht vermeiden läßt, kann heute niemand vorhersagen. Wir können uns die Umstände unseres Handelns nicht immer aussuchen. In eine erweiterte außen-und sicherheitspolitische Verantwortung hineinzuwachsen ist keine Schönwetterpartie; Solidarität zeigen heißt nun einmal, Lasten, Risiken und Gefahren mitzutragen.
Niemand in Deutschland bejubelt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins ehemalige Jugoslawien.
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Alles andere wäre wirklich ein Grund zur Beunruhigung. Aber ich glaube, die Bürger in diesem Land verstehen, daß dies ein notwendiger, allerdings auch schwieriger Schritt ist. Unsere Bürger verstehen, daß wir, wenn wir für eine gemeinsame Politik in Europa eintreten, auch bereit sein müssen, uns zusammen mit den anderen zu engagieren, notfalls auch militärisch. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen und uns isolieren.
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Dieser Schritt - und das weiß die Bundesregierung genausogut wie Sie - birgt Risiken, Gefahren, und er kann auch Opfer fordern. Das müssen wir den Menschen in Deutschland deutlich und klar sagen. Aber der bisherige Einsatz unserer Soldaten bei den Flügen nach Sarajevo und bei den Airdrop-Aktionen war vergleichbar gefährlich.
Wir alle hoffen zutiefst, daß unseren Soldaten erspart bleibt, was zahlreiche ihrer Kameraden aus anderen Ländern erleben mußten. Deshalb ist es so ungeheuer wichtig, daß unsere Soldaten, für die wir Verantwortung und eine hohe Fürsorgepflicht haben, die Leib und Leben riskieren, wissen, ihr Einsatz wird von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt und mitgetragen. Das ist ungeheuer wichtig.
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Und sie müssen wissen, wofür wir ihnen so viel abverlangen. Wir schicken sie in diesen Einsatz, damit sie den Menschen im ehemaligen Jugoslawien noch eine Friedens-, ja Überlebenschance bewahren. Es geht um einen zutiefst humanitären Auftrag und Einsatz - das muß man betonen -, um einen humanitären Einsatz.
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Unsere Freunde und Verbündeten sollen wissen, daß die gewachsene Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands für die Bundesregierung und auch für den Deutschen Bundestag kein bloßes Lippenbekenntnis ist.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Stunde für taktische innenpolitische Überlegungen. Dafür ist das Thema zu ernst.
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Die Bundesregierung sucht - und sie hat es in den Ausschüssen wahrlich bewiesen - in dieser wichtigen Frage weiter den Konsens in dem Bewußtsein, daß es hier um eine grundsätzliche Frage der außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit des vereinigten Deutschlands geht, im Interesse unserer Soldaten und auch im Interesse des Ansehens unseres Landes.
Die Bundesregierung hat alles getan, um die Ausschüsse umfassend zu unterrichten. Die Debatten vorgestern im Auswärtigen Ausschuß und auch im Verteidigungsausschuß waren von einem bemerkenswerten Niveau und von bemerkenswertem Verantwortungsbewußtsein geprägt. Ich wünsche mir, daß die heutige Debatte im Deutschen Bundestag genauso sachlich und verantwortungsbewußt abläuft.
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Eine deutsche Tageszeitung hat heute davon gesprochen, daß es gut wäre, wenn heute eine eher leise Debatte geführt wird. Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland.
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Niemandem soll der gute Wille abgesprochen werden, wenn er mit sich ringt und nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. Aber der Opposition bleibt nicht erspart, ihren außen- und sicherheitspolitischen Standort in der neuen Weltlage zu bestimmen. Das war und ist der politische Hintergrund ihrer Schwierigkeiten mit allen bisherigen Entscheidungen und auch der heute anstehenden Entscheidung der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Nur, Zaudern und Zögern hilft nicht. Wir müssen in dieser Lage eine Entscheidung treffen, und zwar eine Entscheidung, die nicht ausweicht, sondern die unserer Verantwortung gerecht wird.
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Ich sage nochmals: Wer für sich beansprucht, verantwortliche Außenpolitik zu betreiben, der darf europäisch nicht nur reden, der muß europäisch auch handeln.
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Wer „Ohne mich" sagt oder halbherzig reagiert, stiehlt sich aus der Verantwortung.
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Deshalb bitte ich auch die Abgeordneten der Opposition um ihre Unterstützung. Seien auch Sie solidarisch mit unseren Verbündeten, unseren Soldaten,
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aber vor allem auch mit den Menschen in einem wahrhaft leidgeprüften Land!
Vielen Dank.
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