hans-kurt hill (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Zöllmer, ich möchte mich für Ihren schönen Vortrag bedanken. Das war wirklich sehr aufschlussreich.
Wenn Sie unseren Antrag richtig lesen und auch in die
Details einsteigen, wie Sie gesagt haben, dann werden
Sie sehen, dass wir an all diese Dinge gedacht haben und
dafür auch Lösungen präsentieren.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zur Jahreswende
ihre Stromrechnung erhalten und stellen sich natürlich
die Frage: Wo können wir noch sparen, um an die zusätzlichen Euros zur Bezahlung der Stromrechnung zu
kommen? - Wir sprechen dabei nicht von einer kleinen
Gruppe, Herr Pfeiffer, sondern wir reden von insgesamt
7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir reden von
800 000 Menschen oder Haushaltungen, die vor einer
Stromsperre standen oder von einer Stromsperre betroffen waren.

Meine Damen und Herren von der Koalition, nutzen
Sie doch die Wirtschaftskrise, um den Zugang zu Energie sozial und umweltgerecht zu gestalten, wie Herr
Zöllmer angekündigt hat! Das muss in Zeiten sinkender
Energiepreise gelingen. Wann, wenn nicht jetzt? Oder
wollen Sie zusehen, wenn die nächste Welle der Energiepreissteigerungen - sie wird kommen - unsere Gesellschaft vollends spaltet, und zwar in diejenigen, die sich
Energie noch leisten können, und diejenigen, die in
Deutschland wirklich in Energiearmut leben? Das wollen und können wir von den Linken nicht hinnehmen.

Die Große Koalition der kleinen Schritte hat die Energiefragen allein den Energiekonzernen überlassen. Damit haben Sie sträflich versagt, meine Damen und Herren. Die Folgen sind marktferne Kartelle, überhöhte
Strom- und Heizkostenrechnungen sowie - das sage ich
Ihnen auch - ein Scheitern beim Klimaschutz. Wer wie
Wirtschaftsminister Glos weiter auf gigantische Kohlekraftwerke und gefährliche Atomkraft setzt, der will,
dass es so weitergeht wie bisher. Aber nicht mit uns,
meine Damen und Herren!

Die Linke fordert von Ihnen wirklich eine radikale
Wende in der Energiepolitik. Das Ziel ist eine nachhaltige, am Gemeinwohl ausgerichtete Energiewirtschaft.
Ich sage Ihnen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht
ein Vorziehen der Energiewende auf jeden Fall erforderlich. Das bringt nämlich neue Beschäftigung, hilft, die
Wirtschaft zu stabilisieren, und führt zu einer sicheren
Energieversorgung, und zwar zu bezahlbaren Preisen.

({0})

Wir brauchen kein Energiewirtschaftsgesetz, das die Interessen des Kartells der Energiekonzerne schützt. Nein,
wir brauchen ein Gesetz, das für bezahlbare Energiepreise steht und nicht der Erzielung von Renditen in
Höhe von 25 Prozent, die für die Aktionäre der großen
Energieversorger bestimmt sind, dient. Wir brauchen ein
Gesetz, dem Klimaschutz wichtiger ist als die Marktmonopole.

Wir müssen helfen - da gebe ich Ihnen, Herr Zöllmer,
vollkommen recht -, Energiesparen zu erleichtern, die
Energieeffizienz deutlich zu verbessern und den Anteil
an erneuerbaren Energien schneller zu steigern.

({1})

Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen, Herr
Zöllmer, verbesserte Förderanreize schaffen und gesetzliche Vorgaben machen, die auch greifen. Die Linke
macht hierzu sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt
werden könnten:

Erstens: eine soziale und ökologische Ausrichtung
des Energiewirtschaftsgesetzes, damit Gemeinwohl vor
Profit kommt.

Zweitens: gezielte und kostenfreie Energieberatungen
für alle Privathaushalte, um die machbaren Einsparpotenziale auszuschöpfen.

Drittens: für Haushalte mit kleinem Geldbeutel Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen.
Nur so können Menschen vor Energiearmut bewahrt
werden.

Viertens: eine kostenfreie Sockelversorgung zulasten
von Energieverschwendung. So werden Haushalte mit
geringem und mittlerem Energieverbrauch ebenfalls finanziell entlastet.

Fünftens - ich sage es immer wieder -: eine wirksame
Strompreisaufsicht, um der Preistreiberei ein Ende zu
setzen und Tarife überprüfbar zu machen.

Sechstens: die Abschöpfung der überhöhten Profite
bei den Energiekonzernen, um langfristigere Maßnahmen für Energieeffizienz, Energieeinsparung und Zuschüsse für energiesparende Geräte zu finanzieren.

Siebtens: Überführung der großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand, um eine sichere, bezahlbare
und klimafreundliche Energiewirtschaft im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu garantieren.

Nehmen Sie endlich das Heft in die Hand und handeln Sie. Das wäre wichtig für die Menschen in unserem
Land.

({2})

Was hat uns der aktuelle Gasstreit zwischen Kiew und
Moskau gezeigt? Deutschland und Europa sind weitgehend machtlos. Warum? Weil Sie sich in eine Rolle der
Abhängigkeit begeben haben. Frau Kopp hat eben Wirtschaftsminister Glos zitiert; auch ich zitiere ihn gerne. Er
hat gesagt: Die Abhängigkeit in diesem Bereich muss
verringert werden. Aber statt auf die Verlängerung der
Laufzeit von Atomkraftwerken zu setzen, für die Uran
nötig ist, das auch aus dem Ausland kommt, statt auf
eine Ostseepipeline zu setzen, die uns noch abhängiger
von russischem Gas macht und nicht gemeinschaftlich
im Rahmen der Europäischen Union initiiert worden ist,
statt auf eine Nabucco-Pipeline im Süden zu setzen,

({3})

deren Gas am Ende ebenfalls von Gazprom kontrolliert
wird, sollte die Kanzlerin lieber auf die EU einwirken,
das Geld in effiziente und erneuerbare Energien zu stecken, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
schneller zu verringern, und nicht als Bremsklotz fungieren.

Sehen Sie doch endlich die Notwendigkeit ein, den
Anteil von Biogas im Erdgasnetz zu steigern, anstatt die
ineffiziente Verbrennung von Agrosprit in Autos zuzulassen.

Es ist auch sinnvoll, das Volumen der Gasspeicher zu
verdoppeln. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten müssen wir in den Häfen Terminals zur Anlandung von Flüssiggas aus anderen Förderländern bauen. So können
Engpässe durch Lieferprobleme oder auch bei großer
Nachfrage ausgeschlossen werden.

Übrigens: Die Forderung nach mehr Atomenergie ist
in diesem Zusammenhang nichts als dumme Polemik
und zeugt von völliger Unkenntnis der Sachlage.

({4})

Machen Sie die Menschen doch nicht glauben, sie
brauchten zum Heizen ein Atomkraftwerk. Hören Sie
endlich auf, Energiepolitik nach Gutsherrenart zu machen. Das können wir uns überhaupt nicht leisten. Lassen Sie uns die Krise dafür nutzen, um in der kurzen
Atempause sinkender Energiepreise den Umbau der
Energieversorgung schneller voranzutreiben. Wir müssen weg von einer fossil-atomaren und profitgetriebenen
Energiewirtschaft hin zu einer am Gemeinwohl orientierten und dezentralen Energiestruktur,

({5})

und zwar basierend auf effizienten und erneuerbaren
Energien.

({6})

Ich fasse zusammen: Unsere energiepolitischen Maßnahmen lösen hohe Investitionen in der Wirtschaft aus.
Bis 2020 entstehen so circa 300 000 neue Arbeitsplätze
im Energiebereich. Die Windkraft hat in Europa in den
vergangenen fünf Jahren 33 neue Arbeitsplätze pro Tag
geschaffen. So schaffen wir es, den Anteil erneuerbarer
Energien mindestens auf ein Drittel zu steigern.

Das stabilisiert auch die Energiepreise und entlastet
somit die Wirtschaft und die privaten Haushalte gleichermaßen; denn spätestens in zehn Jahren ist heimisch
erzeugte erneuerbare Energie kostengünstiger als der
krisenanfällige fossil-atomare Energiemix.