Hermann Otto Solms (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hatte mich eigentlich darauf gefreut, in der
heutigen Lesung aus Hans Eichels gesammelten Märchen, Band 6 - der stand ja heute an -, einiges Neues zu
vernehmen. Aber nachdem schon die Bände 1 bis 5 im
Bereich der Märchen geblieben sind und die angekündigten Zahlen sich niemals realisiert haben, hat Herr
Eichel heute versucht, sich mit einem gewissen Geschick und mit großer Redegeschwindigkeit an den eigentlichen Problemen vorbeizumogeln.

({0})

Über den Haushalt habe ich nicht viel gehört. Daran hat
er auch gut getan, weil sich auch diese Haushaltszahlen
im nächsten Jahr wiederum nicht einstellen werden und
auch gar nicht einstellen können.

({1})

Im Rahmen der Analyse der ökonomischen Situation
hat Herr Eichel allerdings einige Bemerkungen gemacht,
die teilweise richtig, teilweise aber eben auch falsch waren. Insbesondere sagte er: Kein Wachstum ohne solide
Staatsfinanzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
genau das Gegenteil ist richtig: Keine soliden Staatsfinanzen ohne Wachstum. Die Frage ist nicht: Wie kann
ich durch Sparen den Haushalt in Ordnung bringen? Die
Frage ist vielmehr: Wie kann ich durch eine Dynamisierung der Wirtschaft und durch mehr Beschäftigung die
Ausgaben einschränken und die Einnahmen erhöhen und
damit auch die Haushalte konsolidieren?

({2})

Die Antworten darauf haben Sie, Herr Eichel, verschwiegen oder Sie wissen sie nicht. Jedenfalls hat die
rot-grüne Regierung in den entscheidenden Fragen die
entscheidenden Weichenstellungen nicht vorgenommen.

({3})

Es sind eigentlich drei Punkte, um die es geht. Hartz IV
ist im Kern richtig. Das haben wir nie bestritten. Das ist
aber nur eine Seite der Medaille. Es geht nicht nur darum, diejenigen, die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe
beziehen, zu bewegen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, sondern Sie müssen auf der anderen Seite den
Arbeitsmarkt auch öffnen. Das ist nicht in der notwendigen Form geschehen.

({4})
Heute Abend wird der Bundeskanzler - das habe ich
dem Fernsehen entnommen - mit den Gewerkschaftsführern zusammentreffen. Das wäre der Zeitpunkt, Herr
Eichel - ich weiß nicht, ob Sie eingeladen sind -, den
Gewerkschaftsführern zu sagen: Es muss mit den starren
Tarifverträgen Schluss sein. Das ist in der offenen
Weltwirtschaft völlig unrealistisch. So bekommen wir
keine neuen Arbeitsplätze.

({5})

Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt, Herr Schmidt, ist die Senkung der
Lohnzusatzkosten, um die Arbeitsplätze zu entlasten.
Das heißt Reform der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik und der Pflegeversicherung. Wir dürfen nicht, wie
Sie es wollen, in ein staatliches Einheitssystem,

({6})

das aus einer Einkommensteuer II finanziert wird. Einige von Ihnen haben bereits erkannt, dass das ein Irrweg ist. Was wir brauchen, sind Wettbewerb, Privatisierung und Eigenverantwortung.

({7})

Das heißt, dass die Arbeitskosten von den Sozialkosten
getrennt und die Arbeitsplätze auf die Weise finanziell
entlastet werden.

Der dritte Punkt - das ist das eigentliche Thema in
dieser Debatte - ist die Steuerreform. Sie müssen die
Anreize für Investitionen, aber auch für den Konsum
durch einfache und niedrige Steuern stärken.

({8})

Wir sind keine geschlossene Volkswirtschaft, sondern
wir bewegen uns in der offenen Weltwirtschaft. Wir
müssen uns dem Wettbewerb und der Tatsache stellen,
dass die um uns liegenden Industriestaaten eine niedrigere Steuerbelastung haben. Sie können machen, was
Sie wollen: Diesem Wettbewerbsdruck können Sie sich
nicht entziehen. Also ist eine Steuerreform zwingend
notwendig, und zwar mit einer Steuerentlastung.

({9})

Wir entziehen uns überhaupt nicht der Verantwortung,
Steuersubventionen und andere Subventionen zu kürzen
oder konsequent zu streichen - aber nicht, Herr Eichel,
um Ihre Schulden zu finanzieren, sondern um die Bürger
und die Wirtschaftssubjekte zu entlasten.

({10})

Nur so wird volkswirtschaftlich ein Schuh daraus. Wir
haben die konsequente Abschaffung aller steuerlichen
Subventionen in unserem Steuerreformkonzept vorgesehen. Die Eigenheimzulage, die keine Steuersubvention
ist, würde auch dazugehören.

({11})

Nur dann wird daraus die Botschaft, dass es sich wieder
lohnt, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze
zu schaffen. Das ist die eigentliche Quintessenz einer
volkswirtschaftlichen Debatte.

({12})

Im Übrigen will ich Ihnen, Herr Eichel, sagen: Ihre
Steuerpolitik der letzten Jahre ist mit Widersprüchen
übersät. Ich habe eine ganze Phalanx von Beispielen. Ich
will auf einige eingehen. Sie sprachen von der größten
Steuerreform aller Zeiten. Gleichzeitig haben Sie in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, eine
Abgeltungsteuer für Zinsen könne deshalb nicht kommen, weil die Personenunternehmen nach der dritten
Stufe Ihrer Steuerreform immer noch mit bis zu
52 Prozent belastet würden. Was zeigt das denn? Diejenigen, die in erster Linie in der Lage sind, Arbeitsplätze
zu schaffen, werden steuerpolitisch am schlechtesten behandelt.

({13})

Das macht doch keinen Sinn. Die Kapitalgesellschaften
werden viel stärker entlastet. Das kann so nicht bleiben.
Schon dieser Widerspruch zeigt, dass eine echte Steuerreform mit einer Vereinheitlichung der Steuerbelastung
zwingend notwendig ist.

({14})

- Das ist so. Er hat es selbst geschrieben. Ich kann Ihnen
eine Kopie des Briefes geben, wenn Sie es nicht wissen.

Sie haben jetzt ein Kleinunternehmerförderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Gewinnermittlung auf einem amtlichen Formular vorgeschrieben wird.
Die Unternehmer sollen 82 Zeilen mit 82 Angaben ausfüllen, die im Gesetz nirgends vorgeschrieben sind und
die sie in aller Regel auch gar nicht haben. Was ist denn
daran Förderung? Das löst das pure Chaos aus. Ich
glaube, Sie haben gar nicht gewusst, was Ihnen Ihre Beamten da aufschreiben. Das ist an Ihnen vorbeigelaufen.

({15})

Das nächste Beispiel ist die Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes. Ich weiß, dass das in steuerpolitischer
Hinsicht sehr schwierig und durch den Europäischen Gerichtshof erzwungen ist. Aber die von Ihnen vorgesehenen Regelungen gehen nicht an.

({16})

Sie belasten gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Eigenkapitalfinanzierung. In der Eigenkapitalbasis liegt ohnehin die strukturelle Schwäche des
deutschen Mittelstands. Ihre Regelung wird zu weiteren
Insolvenzen und Entlassungen führen.

Ein weiteres Beispiel ist die Mindestbesteuerung.
Herr Spiller ist gerade darauf eingegangen. Was Sie ausgeführt haben, ist völlig falsch. Einführung der Mindestbesteuerung heißt, dass entstandene Verluste nicht in
voller Höhe mit den erzielten Gewinnen verrechnet werden dürfen. Was heißt das im Grunde genommen? Sie
sozialisieren die Gewinne und privatisieren die Verluste.
Auch das führt bei eigenkapitalschwachen Unternehmen
zu Existenzkrisen.

({17})

Ein anderes Beispiel ist die Steueramnestie. Wir haben darüber gesprochen, Herr Eichel, und ich habe Ihnen
dargelegt, dass die Steueramnestie nur dann Erfolg haben wird, wenn Sie gleichzeitig dauerhaft eine maßvolle
Zinsbesteuerung durchsetzen - ich verweise auf die Abgeltungsteuer -, die Vermögensteuer endgültig abschaffen, die Diskussion über die Erbschaftsteuer beenden
und wenn Sie nicht noch zusätzlich eine neue Steuer im
Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in die Diskussion einbringen würden. Das verunsichert die Sparer,
die ihr Geld dann nicht zurückbringen. Das hat sich bereits gezeigt. Sie haben 5 Milliarden Euro im Haushaltsplan eingesetzt, bis jetzt sind aber nur etwas mehr als
270 Millionen Euro als Einnahme zu verzeichnen.

Ich komme zu einem letzten Punkt. Sie haben ausgeführt, Energiespekulanten - da gebe es geheimnisvolle
internationale Kräfte - seien die Ursache dafür, warum
es uns so schlecht gehe. Wer ist denn der Preistreiber in
der Energiepolitik? Das ist doch der Staat.

({18})

- Hören Sie doch zu, Herr Schmidt! Ich will es Ihnen erklären. - Von den 18 Cent, die ein privater Haushalt für
eine Kilowattstunde Strom bezahlen muss, entfallen
2,1 Cent auf die Ökosteuer, 2 Cent auf die Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen, 0,4 Cent auf die erneuerbaren Energien und 0,3 Cent auf die Kraft-WärmeKopplung. Die Belastung in diesen Bereichen ist von
2,28 Milliarden im Jahr 1998 bis heute auf 11,88 Milliarden Euro angestiegen.

({19})

- Plus Mehrwertsteuer.

Eines ist klar: Die Energiepreissteigerungen haben
eine Farbe, und zwar grün. Auch Strompreissenkungen
haben eine Farbe, nämlich gelb: „Yello Strom“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({20})