michael hennrich (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In dieser Woche hatten wir zwei Aktuelle
Stunden, in denen die Opposition versucht hat, der Regierung vorzuwerfen, dass sie ausschließlich auf Kosten
der Patienten unsere gesetzliche Krankenkasse reformieren würde.

({0})

Heute treten wir den Gegenbeweis an.

({1})

Ich will kurz in Erinnerung rufen, dass wir erst vor
drei Wochen Rabatte für die Arzneimittelhersteller beschlossen haben. Die Herstellerrabatte und das Preismoratorium bringen uns insgesamt Einsparungen von rund
1,5 Milliarden Euro. Nun legen wir einen Gesetzentwurf
vor, mit dem wir langfristige strukturelle Veränderungen
auf den Weg bringen. Das Einsparvolumen beträgt hier
rund 2 Milliarden Euro.

Vor einigen Tagen wurden uns die Zahlen zur Ausgabenentwicklung im ersten Quartal 2010 im Verhältnis
zum ersten Quartal 2009 vorgelegt. Es gab Steigerungen
der Ausgaben um durchschnittlich 4,5 Prozent, überproportional im Bereich der Krankenhausbehandlungen - 5,3 Prozent - und im Bereich der ambulanten ärztlichen Behandlungen, 4,8 Prozent. Relativ gute Zahlen gab es bei den
Arzneimittelausgaben, die im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen sind.

Das sind auf den ersten Blick recht gute Zahlen, die
zeigen, dass wir in der letzten Legislaturperiode im Bereich des Arzneimittelmarktes einige sinnvolle Reformen
auf den Weg gebracht haben. Es lohnt sich aber, genau
hinzusehen: Im Festbetragsmarkt sind die Arzneimittelausgaben um 1,8 Prozent zurückgegangen; im Bereich
der Ausgaben für Arzneimittel ohne Festbetrag gab es
hingegen Steigerungen um rund 8 Prozent. Deshalb ist es
wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Initiative
ergreifen, um die Ausgaben bei den patentgeschützten
Arzneimitteln in den Griff zu bekommen.

({2})

Ich glaube, dass diese Maßnahmen der Arzneimittelindustrie zuzumuten sind. Wer in krisengeschüttelten Zeiten wie den letzten zwei oder drei Jahren immer noch
Renditen von mehr als 20 Prozent erwirtschaften kann, ist
aufgefordert, einen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Gesundheitswesens zu leisten. Deswegen legen wir
heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir Einsparungen erzielen, Überregulierung abbauen und langfristige
strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen.



Unser Ziel bleibt es, die Patienten weiterhin mit den
besten und wirksamsten Arzneimitteln zu versorgen. Wir
müssen aber auch darauf achten, dass die Versorgung
kosteneffizient und wirtschaftlich ist. Wir schaffen mit
diesem Gesetzentwurf einen verlässlichen Rahmen für
Innovationen, für die Versorgung der Versicherten und
für die Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang richte ich einen Appell an
die Arzneimittelindustrie, die jetzt schon wieder teilweise
den Arbeitnehmern droht: Die Politik sei schuld, wenn
jetzt verschärft Arbeitsplätze abgebaut würden. Ich will
in Erinnerung rufen, dass es in den letzten zehn Jahren in
der Pharmaindustrie einen Arbeitsplatzaufbau um 10 Prozent gab, trotz vieler Reformen. Ich richte den ausdrücklichen Appell an die Unternehmen, die Diskussion mit
der Politik nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen. Wir sind gerne bereit, mit ihnen über den einen
oder anderen Punkt in einen Dialog zu treten. Aber es
wirft einen Schatten auf diese Gespräche, wenn sie mit
den Ängsten der Arbeitnehmer spielen.

({3})

Die wesentlichen Elemente sind schon dargestellt
worden. Vonseiten der Linken wurde angemahnt, dass
wir noch schneller als innerhalb von drei Monaten zu einer vernünftigen Nutzenbewertung kommen sollten. Als
einzige Möglichkeit bleibt wohl nur noch Paul, das Orakel, übrig. Mit seiner Hilfe könnten wir eine Nutzenbewertung in der Tat innerhalb von zwei Tagen durchführen.

({4})

- Ja. Das schottische Modell ist im Grunde genommen
auch hier implementiert.

({5})

- Doch. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen,
Frau Bender. - Was die Nutzenbewertung betrifft, so
glaube ich, dass drei Monate ein vernünftiger Zeitraum
sind. Wir stellen eine angemessene Beteiligung von Arzneimittelherstellern und Patienten sicher. Ich denke, es
ist durchaus vertretbar, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr Preisverhandlungen zu führen.

Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen, die Rabattverträge. Es wurde kritisiert, die Patienten würden
mehr oder weniger abgezockt. Welches Bild, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der Opposition, haben
Sie eigentlich von Apothekern? Haben Sie von Apothekern das Bild, dass sie, wenn Patienten in ihre Apotheke
kommen, nur unter dem Gesichtspunkt „Wie kann ich
den maximalen Erlös erzielen?“ beraten und entsprechende Produkte verkaufen? Das ist nicht das Bild, das
ich von Apothekern habe. Ich glaube - das hat auch der
Kollege Zöller gesagt; es ist nämlich wie beim Thema
Festbeträge -, dass es nicht zu Preisexplosionen kommen wird. Warum haben wir denn die Mehrkostenregelung? Wir wollen die Patientenautonomie stärken und
vor allem auch mittelständische Arzneimittelhersteller
schützen.

({6})

- Ja. Es ist ein durchaus legitimes Ziel, den Mittelstand
in unserem Land zu schützen.

({7})

Wenn Sie, Frau Ferner, anderer Auffassung sind, bitte!

({8})

Wir regeln den Großhandelszuschlag; dadurch erzielen wir Rabatte in Höhe von rund 400 Millionen Euro.
Außerdem formulieren wir Therapiehinweise und Verordnungsbeschlüsse klarer; auch hier besteht, was die
Preisbildung angeht, die Möglichkeit, innerhalb des ersten Jahres regulierend einzugreifen. Weitere wichtige
Aspekte sind die Veröffentlichungspflicht für klinische
Studien und die Unabhängige Patientenberatung.

Aber, Herr Minister Rösler, es gibt noch offene Baustellen, erstens bei den Rabatten für Privatversicherte
und zweitens beim Pick-up-Verbot. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, hier eine klare Regelung zu
treffen. Wir sollten dieses Versprechen einhalten.

({9})

Herr Lauterbach, Sie haben dargelegt, Sie hätten fast
nur Kritik an den geplanten Regelungen gehört. Mein
Eindruck ist: Sie haben mit den falschen Leuten gesprochen, zu viel mit der Pharmaindustrie

({10})

und zu viel mit Schmidtchen statt mit Herrn Schmidt.
Frau Fischer, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hält die geplanten Maßnahmen - Frau Bender, Sie
haben diesen Begriff vorhin kritisiert - für revolutionär.

({11})

Sie sagte, dass ihr dieser Schritt imponiert, will sie nicht
verbergen.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben
ein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht. Ich rate
Ihnen, sich konstruktiv zu beteiligen.

Herzlichen Dank.

({12})