guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Haushaltswoche ist eigentlich eine Gelegenheit für die Opposition, mit eigenen Alternativen und Konzepten zu überzeugen und sich mit einem eigeDr. Guido Westerwelle
nen Programm als kommende Regierung zu empfehlen. Diese Gelegenheit haben Sie verpaßt. Obwohl Ihnen die Koalition in diesem Sommer wahrlich unnötige Vorlagen geboten hat, haben Sie in dieser Woche keine dieser Vorlagen in Tore verwandelt.
Sie haben sich bemüht, Schwächen aufzuzeigen. Aber Sie haben sich nicht als kommende Regierung empfohlen, weil es Ihnen an einem politischen Konzept und Programm fehlt. Hier und da einen Fehler der Regierung oder einen Widerspruch zwischen den Koalitionsparteien zu entdecken reicht nicht aus, um die Regierung in diesem Lande zu übernehmen.
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In dieser Debatte hat es eine wirklich bemerkenswerte Ausführung des Fraktionsvorsitzenden Fischer gegeben. Mir verschlug es die Sprache. Ich mußte den Atem anhalten, als ausgerechnet Joschka Fischer darüber berichtete, welche Fehler die Bundesregierung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gemacht hat. Daß im Rahmen der deutschen Einheit auch Fehler gemacht worden sind, wird niemand in diesem Hause bestreiten können. Aber daß jemand Fehler kritisiert, der die deutsche Einheit überhaupt nicht gewollt hat, das ist abenteuerlich!
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- Soll ich Ihnen die Interviews - ich habe sie dabei - von Herrn Fischer aus der Zeit der deutschen Einheit vorlesen, als er Hand in Hand mit Lafontaine zunächst für die Zweistaatlichkeit gesprochen hat?
Wenn dieser Regierung ein Vorwurf nicht gemacht werden kann, dann im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es gibt eine Menge Kritik, die man bei jeder Regierung ablassen kann. Aber die historische Sekunde der deutschen Einheit ergriffen und begriffen zu haben, das ist mit Sicherheit das größte Verdienst der Regierung Kohl.
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Die Sozialdemokraten haben ein ungelöstes Personalproblem, und sie haben vor allen Dingen ein ungelöstes Strategieproblem. Sie können sich nicht zwischen dem staatsinterventionistischen Weg von Lionel Jospin und dem marktwirtschaftlichen Kurs von Tony Blair entscheiden.
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Tony Blair hat Herrn Scharping in seiner Rede auf dem Kongreß der Europäischen Sozialisten in Malmö im Sommer dieses Jahres ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere wörtlich -:
Unser Ziel muß es sein, Barrieren gegen Beschäftigung und Arbeitsmarktflexibilität abzubauen, unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe, die voraussichtlich am meisten Arbeitsplätze schaffen, abzuschaffen, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und dafür zu sorgen, daß soziale Hilfe beschäftigungswirksam ausgerichtet ist, damit diejenigen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, wieder eine Chance auf einen richtigen Arbeitsplatz bekommen.
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Er fährt fort:
Unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich schlicht weigern,
- so sagt Tony Blair mehr Steuern und Abgaben zur Finanzierung eines nicht reformierten sozialen Sicherungssystems zu zahlen.
Noch vorgestern wies Tony Blair die Kritik der Gewerkschaften an seiner angeblich kalten Politik der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit den Worten zurück:
Auch wenn manche frösteln, am Ende ist es wärmer in der realen Welt.
Zu Blair bemerkt BDI-Chef Henkel:
Das Programm Tony Blairs unterscheidet sich weniger von der F.D.P. als von der SPD.
In Deutschland wäre Tony Blair Mitglied der F.D.P. und würde von Fischer bis Lafontaine als Neoliberaler beschimpft.
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Lieber neoliberal als altgrün!
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Der Unterschied zwischen New Labour und alter SPD ist: Tony Blair hat seine Partei erst erneuert und wollte dann regieren. Oskar Lafontaine will erst regieren und die Partei kein bißchen erneuern.
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