detlef kleinert (NA), 1995-10-13:
Bei den Fällen, die uns vor Augen stehen, glauben wir, daß es sich eben anders verhält, als Sie es darstellen. Wir glauben, daß es gar nicht zur Berufung kommt, weil der Betreffende so kurz nach der Tat bei voller Erinnerungsfähigkeit - ich wiederhole mich: nicht nur des Zeugen, sondern auch seiner selbst; das ist strafDetlef Kleinert ({0})
rechtspolitisch der wichtigere Punkt - einsieht, daß er zu Recht bestraft worden ist. Das wird er viel eher binnen einer Woche - nicht in jedem Fall erst nach einer Woche - einsehen als nach acht Monaten. Das lehrt nun einmal unser aller Einblick in die Wirklichkeit.
Deshalb glauben wir, daß sich der Polizeibeamte in den Fällen, in denen er den Mann gesehen hat, auch noch nach drei Tagen an ihn erinnern und sagen kann: Er hat den Stein geworfen. Es wird selbst bei der neuerdings eingerissenen Gewohnheit unserer Strafgerichte, zum schriftlichen Verfahren überzugehen, obwohl wir nach den Vorstellungen der Strafprozeßordnung von der Mündlichkeit der Hauptverhandlung und von der Gesamtheit der Hauptverhandlung ausgehen sollten, dazu reichen, daß der Richter mit dem nötigen soliden strafrechtlichen Grundwissen und mit der nötigen Lebenserfahrung ein sauberes und auch dem Angeklagten einleuchtendes Urteil wird sprechen können, wenn er den Angeklagten so kurz nach der Tat befragen kann.
Es ist nicht so, daß Sie Ihre Kollegen, Herr Richter Hartenbach, irgendwie gegen uns einnehmen müssen. Wir haben die Sache vorher z. B. mit dem Präsidium des Deutschen Richterbundes in aller Ausführlichkeit erörtert. Bei einer Gelegenheit hat das die CDU gemacht, bei einer anderen Gelegenheit die F.D.P. Dort haben wir Zustimmung zu unserem Gedanken gefunden, einen Hinweis auf die Möglichkeiten des Richters zu geben, diese Hauptverhandlung mit wachen, mit präsenten Zeugen kurz nach der Tat stattfinden zu lassen.
Erklären Sie doch bitte, bevor Sie darstellen, was daran alles rechtsstaatswidrig ist, wie vorsichtig wir an die Sache herangegangen sind. Der gesetzliche Richter soll nach diesem Text, den zu lesen sich offenbar lohnt, für die Entscheidung zuständig sein, ob er selbst die Haft anordnet und sich damit selbst in die Pflicht nimmt, die Hauptverhandlung binnen einer Woche, möglichst schneller, durchzuführen.
({1})
Nur wenn dieses Angebot von dem Richter, der das selbst entscheidet, für sich angenommen wird, wenn er sich das zutraut, dann findet dieses Verfahren statt. Fairer und genauer am gesetzlichen Richter orientiert geht es beim besten Willen nicht.
Wir möchten aber darauf hinweisen - im krassen Gegensatz zu manchem, was man sich in den letzten Tagen an Gedanken über den amerikanischen Gerichtsaufbau und die amerikanische Justizpolitik machen konnte -, daß die Angloamerikaner in einem Punkt recht haben: Wenn man in der Lage ist, einen Täter auf frischer Tat zu ertappen, dann soll man ihn kurz danach im Beisein der entsprechenden Zeugen in einer Hauptverhandlung, die diesen Namen verdient, seinem Freispruch oder seiner Verurteilung zuführen können. Das entspricht einem Richterbild - das ist für uns der Hauptpunkt, nicht das Einkasteln -, das wir uns mehr wünschen würden. Deshalb legen wir diesen Entwurf vor. Wir wollen den Richtern zusätzliche Möglichkeiten erschließen. Wir hoffen, daß das zu vernünftigen Ergebnissen im Gesamtrahmen unseres Rechtswesens führt.
Erfunden wurde dieser Vorschlag als Gegenvorschlag zu dem, was zum Landfriedensbruch in Vorahnungen auf Wackersdorf vorgetragen ist. Das ist einige Jahre her. So lange - und nicht etwa über Nacht - diskutieren wir über dieses Thema. Wir halten das für eine vernünftige Lösung.
({2})