benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Das habe ich gehört, Herr Genscher, und damit habe ich mich vorhin beschäftigt. Ich glaube aber, daß es falsch ist, zu sagen: als äußerstes Mittel. Ich habe das vorhin begründet und möchte das jetzt nicht wiederholen, um die Beratung nicht aufzuhalten. Ich gebe Ihnen zu, daß zwischen dem „zu früh" und „zu spät" die Entscheidung sehr, sehr schwierig ist.
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- Ja.
Die historische Parallele, die hier vorhin von Herrn Schulze-Vorberg gezogen worden ist, halte ich für problematisch. Ich stimme dein zu, was Sie gesagt haben, Herr Hermsdorf. Aber damals wie heute - ohne daß ich die historische Situation vergleichen will; sie ist glücklicherweise nicht vergleichbar - stellt sich die Frage - Herr Schmitt-Vockenhausen hat recht: das ist eben Teil der ständigen politischen Auseinandersetzung -: Wann ist der richtige Zeitpunkt? In dieser Frage kann es nicht nur ein „zu früh", sondern könnte es auch .ein „zu spät" geben. Das ist das Thema, mit dem man sich hier auseinanderzusetzen hat.
Sie haben im Zusammenhang mit der NPD eine konkrete Frage an mich gerichtet. Ich will versuchen, sie zu beantworten. Herr Genscher, Sie haben gefragt, ob die Mitteilung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zutreffe, daß die Bundesregierung vor dem Berliner Schritt konsultiert worden sei, und welches Ergebnis diese Konsultation gehabt habe. Als der zuständige Ressortminister kann ich nur sagen, daß mit mir keine Verbindung aufgenommen worden ist.
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Ich bin also wie jeder von uns hier durch die Zeitung und durch den dpa-Fernschreiber erstmalig informiert worden. In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, bei den anderen Ressorts und beim Bundeskanzleramt festzustellen, ob jemand anders „konsultiert" worden ist, soweit dieser Begriff überhaupt technisch zutreffend ist. Bisher ist das Ergebnis meiner Bemühungen negativ. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß es der Fall wäre, weil das zuständige Ministerium, nämlich mein eigenes Haus, dann ja wohl beteiligt worden wäre. Ich bedaure, Ihnen nicht mehr sagen zu können. Soweit es mein eigenes Haus angeht, ist damit wohl die Frage beantwortet. Für die anderen muß ich das mit einem Vorbehalt versehen, weil ich selbstverständlich nicht jeden einzelnen habe fragen können und keine Gelegenheit gehabt habe, die Frage im Bundeskabinett zu stellen. Aber ich vermute, daß es so ist, wie ich das meine.
Schließlich ein letzter Punkt, bei dem mir ebenfalls an einer Klarstellung liegt. Herr Kollege Genscher, Sie haben die Frage aufgeworfen, warum die Bundesregierung die DPK dulde. Meine Antwort lautet:


die Bundesregierung duldet nicht die DKP. Die DKP ist am 26. September des vergangenen Jahres gegründet worden. Jedenfalls hat sie an diesem Tag der Öffentlichkeit ihre Gründung mitgeteilt; das aktuelle Datum mag zwei, drei Tage vorher gelegen haben. Es handelt sich um eine neue Partei, die im Prinzip wie jede andere Partei nach den Bestimmungen des Grundgesetzes frei gebildet werden kann. Natürlich wird unter rechtlichen Gesichtspunkten die Frage aufgeworfen, ob diese „Deutsche Kommunistische Partei", wie sie sich nennt, nicht eine Nachfolgeoder eine Ersatzorganisation der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbotenen Kommunistischen Partei ist.
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- Ich gebe Ihnen gleich Gelegenheit, möchte aber gern meine zusammenfassende Darstellung zunächst zu Ende führen.
Selbstverständlich haben die zuständigen Stellen der Bundesregierung, insbesondere mein Haus, alle Veranlassung gehabt, seit dem 26. September diese Frage zu stellen und sie zu beantworten. Auch hier gibt es eine Frage des „zu früh", nicht im Sinne irgendwelcher politischer Opportunitätserwägungen; denn natürlich benötigt man Material. Mittlerweile gibt es eine Fülle von Informationen, die nach meiner Auffassung die Bundesregierung in die Lage versetzen, sich in dieser von Ihnen gestellten Frage eine Meinung zu bilden. Schon in der vorhin erwähnten Sitzung des Bundeskabinetts am 18. Dezember habe ich nicht nur die Frage des Rechtsradikalismus, sondern auch die Frage radikaler Tendenzen auf der linken Seite aufgeworfen und darüber dem Kabinett sehr ausführlich vorgetragen. Mittlerweile habe ich auf Ersuchen des Kabinetts, das in dieser Sitzung ausgesprochen worden ist, in dem von Ihnen speziell erwähnten Thema und in einer Reihe von anderen Sachpunkten dem Bundeskabinett schriftlich Unterlagen zugeleitet, und ich hoffe, daß sie genauso wie das Thema NPD, zu dem ich ebenfalls dem Kabinett Material zugeleitet habe, in naher Zukunft vom Bundeskabinett behandelt werden. Dies ist der Stand des Verfahrens. - Jetzt können Sie gern Ihre Frage stellen.