Klaus Ernst (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Koalitionsvertrag steht - lassen Sie mich das
zitieren -:

Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren.

Was wären die Kernfunktionen bei Leiharbeit? Zum Beispiel Auftragsspitzen abbauen, zum Beispiel Personalengpässe ausgleichen. Wir sind weit von dieser Praxis
entfernt, und ich kann bis jetzt noch keine Anstrengung
der Koalition erkennen, das, was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, auch umzusetzen.

Wie ist die Praxis? Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen verdienen bis zu 30 Prozent weniger als
die, die sonst im Betrieb fest beschäftigt sind. Leiharbeit
wird eingesetzt, um den Kündigungsschutz zu umgehen.
Dem Leiharbeitnehmer muss nämlich nicht gekündigt
werden, wenn er aus dem Betrieb entfernt wird. Leiharbeit dient zur Disziplinierung der Stammbelegschaften,
und Leiharbeit dient auch zur Durchlöcherung des Tarifsystems.

Meine Damen und Herren, Sie betreiben zurzeit einen
großen Aufwand, um möglichst schnell ein Gesetz zur
Tarifeinheit herbeizuführen, über das wir morgen diskutieren. Wenn Sie wirklich etwas für die Tarifeinheit tun
wollen - denn jeder Leiharbeitnehmer und jede Leiharbeitnehmerin steht außerhalb des Tarifvertragssystems
der anderen -, dann schaffen Sie endlich klare Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und regulieren Sie Leiharbeit.

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Verhindern Sie, dass dort Menschen, die dieselbe Tätigkeit wie die anderen ausführen, entweder in einem anderen Tarifvertrag oder - wie meistens - in gar keinem
beschäftigt sind. Da machen Sie nichts, sondern Sie
schauen zu. Wenn Sie nur halb so schnell wie bei der
Tarifeinheit wären, die Sie gesetzlich regeln wollen,
dann hätten wir für viele Hunderttausende von Menschen bessere Arbeitsbedingungen und nicht das, was
wir gegenwärtig erleben.

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Leiharbeit dient auch dazu, Streikbruch zu organisieren. Gegenwärtig ist das bei der Deutschen Post der Fall,
die sich in einem Arbeitskampf befindet. Die Deutsche
Post ist zum Teil im Eigentum des Bundes. Wir haben
Anfragen gestellt, wie Sie dort die Tarifflucht verhindern
wollen. Sie tun so, als würde Ihnen der Betrieb gar nicht
gehören und als hätten Sie als Eigentümer null Einfluss
auf den Aufsichtsrat. Das ist unerträglich. Auch dort
sage ich Ihnen: Wenn Sie wirklich etwas regeln wollen
und Einfluss auf Leiharbeit nehmen wollen, dann verKlaus Ernst
hindern Sie, dass bei der Post, deren Eigentümer Sie
sind, Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden.
Das wäre einmal eine gute Idee.

({2})

Ich komme zu Ihren Vorschlägen im Koalitionsvertrag. Sie sagen, die Überlassungsdauer solle bei Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf 18 Monate
begrenzt werden. Gleichzeitig wollen Sie regeln, dass
nach neun Monaten das gleiche Geld wie in der Stammbelegschaft zu zahlen ist. Warum eigentlich erst nach
neun Monaten?

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- Einarbeitung. Da merkt man, dass Sie von der Praxis
genauso viel Ahnung haben wie eine Kuh vom Fußballspielen.

({4})

Wenn Sie Ahnung hätten, würden Sie wissen, dass jeder,
der neu im Betrieb anfängt, egal ob er Leiharbeitnehmer
ist oder nicht, natürlich nicht dasselbe Geld bekommt
wie einer, der schon zehn Jahre beschäftigt ist. Es gibt in
jedem Betrieb so etwas wie Einarbeitung. Dass aber der
Leiharbeitnehmer noch einmal schlechtergestellt werden
soll als der, der normal im Betrieb neu anfängt, ist nicht
hinzunehmen.

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Das ist auch deshalb nicht hinzunehmen, weil Sie genau wissen, dass in der Regel ein Leiharbeitnehmer im
Schnitt gerade einmal drei Monate beschäftigt ist. Was
würde es ihm nützen, wenn die Überlassungsdauer auf
18 Monate festgelegt wird, wenn er nur drei Monate beschäftigt ist? Was würde es ihm nützen, wenn er nach
neun Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit kriegt,
wenn er dann gar nicht mehr im Betrieb ist? Es ist doch
nichts anderes als ein Placebo, was Sie hier in Ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen ein
Riesenproblem. Ein Drittel der Beschäftigten in der
Metallindustrie sind als Leiharbeitnehmer oder als
Werkvertragsbeschäftigte eingestellt. In der Automobilindustrie kommen auf 736 000 Stammbelegschaftsleute
inzwischen 100 000 Leiharbeitnehmer und 250 000
Werkvertragsbeschäftigte. Da wäre Handeln dringend
geboten. Sie aber sitzen dieses Problem einfach aus. Die
Lage der Arbeitnehmer ist dramatisch: Zwei Drittel sind
unter dem Niedriglohnsockel; sie sind oft Aufstocker
und landen in Altersarmut.

Meine Damen und Herren, was tun? Unsere Forderungen sind ganz einfach: Gleicher Lohn bei gleicher
Arbeit ab der ersten Stunde plus 10 Prozent wie in
Frankreich! Warum soll der Arbeitnehmer in Deutschland schlechtergestellt werden als der Franzose? Warum?

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Es würde genügen, Leiharbeit für drei Monate zu akzeptieren. Dann müsste das in einen Vollzeitjob umgewandelt werden. Verbot von Streikbruch - ganz wichtig!
Und: Synchronisationsverbot! Das heißt, der Leiharbeiter darf nicht nur für die Dauer, für die er verliehen wird,
beim Verleiher eingestellt werden, sondern die Beschäftigung bei seinem Verleiher muss unbefristet sein. Das
wären Regelungen, die dringend notwendig wären,
meine Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen zum Schluss: Die Linke ist eigentlich
prinzipiell gegen Leiharbeit. Ich kann Ihnen sagen,
warum. Ein Arbeitgeber stellt einen Arbeitnehmer nur
dann ein, wenn er weiß, dass dieser ihn weniger kostet,
als er ihm bringt; sonst macht es für ihn keinen Sinn. Ein
Arbeitnehmer in einem normalen Arbeitsverhältnis muss
einem Arbeitgeber die Kohle bringen. Bei einem Verleiher ist noch einer da. Da muss der Arbeitnehmer praktisch zwei Arbeitgeber bedienen. Er muss sozusagen für
zwei Arbeitgeber gewinnbringend sein. Deshalb wird er
auch schlechter bezahlt als woanders. Deshalb sagen
wir: Leiharbeit brauchen wir nicht! Machen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt! Schauen wir, dass jeder anständig beschäftigt wird - Vollzeit, unter Geltung von
Tarifverträgen - und nicht verliehen wird wie eine Kuh!

Danke für das Zuhören.

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