Winfried Nachtwei (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmidt, Sie erweckten gerade den Eindruck, als
sei der Streit über die deutsche Kriegsbeteiligung
irgendwie ehrenrührig. Das Gegenteil ist der Fall.

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Daß es darüber in der Gesellschaft, in den Parteien, vor
allem bei den Grünen, Streit gibt, ist notwendig und
sinnvoll für die Demokratie.

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Seit Februar dauert der Vertreibungskrieg von serbischen Militärs, Sonderpolizei und Mörderbanden gegen
die kosovo-albanische Zivilbevölkerung an, und vielen
ist offensichtlich nicht bewußt, daß es dafür schon vor
einem Jahr einen Probelauf gegeben hat.

Seit sechs Wochen dauern die NATO-Luftangriffe
an, ohne daß sie die humanitäre Katastrophe stoppen,
ohne daß sie den jugoslawischen Präsidenten zum politischen Einlenken bewegen konnten.

Mit wachsender Sorge, ja Verzweiflung beobachteten
wir in den letzten Wochen die Verschärfung des Krieges
auf dem Boden und in der Luft. Nach den Erfahrungen
dieses Krieges besteht keinerlei Veranlassung, sich falsche Hoffnungen zu machen oder sich gar einem
Wunschdenken hinzugeben. Trotzdem: Die Ergebnisse
des gestrigen Außenministertreffens der G-8-Staaten
sind nicht weniger als der Durchbruch zu einem gemeinsamen Weg bei der politischen Lösung im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg.

Die führenden Industrienationen und Rußland einigten sich auf die grundsätzlichen Ziele und Schritte einer
gemeinsamen Strategie. Dieser Durchbruch wird im
Vergleich zu der Situation vor einigen Wochen besonders deutlich. Jetzt ist Rußland wieder voll dabei und
trägt die Grundsätze der fünf Punkte mit.

Der Weg zurück zu den Vereinten Nationen und zu
einer eindeutigen völkerrechtlichen Absicherung der internationalen Kosovo-Politik ist vorgezeichnet. Damit
wird die Außerkraftsetzung des internationalen Gewaltverbots durch die NATO-Luftangriffe nicht ungeschehen gemacht. Deutlich wird aber der feste Wille der
Bundesregierung, diesen Ausnahmefall auf keinen Fall
zum Regelfall werden zu lassen und zu einer Stärkung
und einer Reform des Völkerrechts und der Vereinten
Nationen zurückzufinden.

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An dem gestrigen Verhandlungsdurchbruch haben
viele mitgewirkt. Es ist aber - so denke ich - keine
Übertreibung, wenn ich feststelle, daß der deutsche
Außenminister Fischer daran einen ganz wesentlichen
und vorwärtstreibenden Anteil hat.

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Das ganze Haus, mit allen Abgeordneten, kann Ihnen,
Herr Minister, bei der weiteren diplomatischen

Schwerstarbeit nur volle Kraft und Rückenwind auch
von denjenigen wünschen, die dem Eingreifen der
NATO sonst distanziert oder ablehnend gegenüberstehen.

Nun zum Antrag der Bundesregierung. In den Anrainerstaaten des Kosovo gibt es zur Zeit rund 700 000
Vertriebene, davon mehr als 400 000 allein in Albanien.
Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch; teilweise
ist die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Zivile Hilfsorganisationen allein sind mit der Bewältigung dieser Lage völlig überfordert. Sie sind schon seit Wochen auf
militärische Unterstützung angewiesen. Ein schneller
Ausbau dieser Unterstützung ist überfällig. Notwendig
ist die schnelle Erweiterung bzw. die Neuerrichtung von
Flüchtlingslagern, notwendig ist eine medizinische Versorgung; notwendig sind schnelle und umfassende
Transporthilfen, und notwendig ist die Sicherung der
Hilfe gegen Bandenüberfälle. Die Bundeswehr verfügt
über dafür geeignete Kräfte. Ihre Entsendung ist unbedingt notwendig und unumgänglich, um die Katastrophe
auch nur einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen und um ein Abrutschen ins Chaos zu verhindern.

In den letzten Tagen wurden völlig zu Recht kritische
Fragen an diesen neuen Bundeswehreinsatz gestellt - zu
massiv sind inzwischen die Diskussionen in der NATO
um einen möglichen Bodeneinsatz; zu naheliegend sind
die Vermutungen, daß in Wirklichkeit dafür schon Vorbereitungen im Hintergrund getroffen werden. Mit der
Kräftezusammensetzung des Bundeswehrkontingents
und mit den Formulierungen des vorliegenden Antrages
stellt die Bundesregierung aber eindeutig klar, daß diese
Kräfte nicht für einen eventuellen Bodenkrieg zur Verfügung stehen. Alles andere würde in diesem Haus auf
breiteste Ablehnung stoßen.

Die PDS lehnt die Entsendung der Bundeswehrsoldaten zum Zweck der Flüchtlingshilfe ab. Sie zeigt damit ihre fortgesetzte Ignoranz gegenüber den realen
Verhältnissen im Kosovo und in den Anrainerstaaten,

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und sie setzt damit die Linie ihres Antrags zum Verteidigungshaushalt von vorgestern fort, in dem sie - das ist
den meisten wahrscheinlich nicht aufgefallen - die
Streichung der 50 Millionen DM für Maßnahmen der
Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären und sonstigen Einsätzen - und damit konkret
den Rückzug der deutschen SFOR-Anteile aus Bosnien
- forderte. Offenbar ist Ihnen von der PDS die Aufrechterhaltung eines pseudoantimilitaristischen Images
wichtiger als die Frage, wie die Hilfe vor Ort am besten
und schnellsten organisiert werden kann.

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Schwerpunkt aller Flüchtlingshilfen ist die Hilfe vor
Ort. Alle, die die katastrophale Lage in den Anrainerstaaten wahrnehmen, wissen: Diese Länder können den
Flüchtlingszustrom nicht bewältigen; ihre Stabilität ist
akut gefährdet. Deshalb ist es nicht nur eine humanitäre
Verpflichtung, sondern auch ein Gebot europäischer
Stabilitätspolitik, schnell eine größere Zahl von Flüchtlingen in den europäischen Staaten aufzunehmen. Vor
diesem Hintergrund ist die Haltung vieler europäischer
Staaten, nur äußerst zögerlich Flüchtlinge aufzunehmen,
völlig kurzsichtig.

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Die reale Abschottungspolitik der anderen kann aber
keine Rechtfertigung dafür sein, sich hierzulande gegen
die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu stellen, wie es die
CDU-Innenminister in den zurückliegenden Tagen getan
haben. Ein solches Verhalten widerspricht voll und ganz
der humanitären Dimension, die für den Einsatz und das
Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im Kosovo
ansonsten völlig zu Recht in Anspruch genommen wird.

({7})

Zum Schluß möchte ich noch auf eine Seite der
Flüchtlingspolitik zu sprechen kommen, die viel zuwenig bedacht wird. Zu Recht verweist die Bundesregierung - und eben gerade auch Minister Scharping - auf
die großen Rekrutierungsprobleme und die hohe Desertionsrate der jugoslawischen Armee als Zeichen für
Risse im serbischen Militärapparat. Aber warum wird
das nur positiv vermerkt? Warum wird nicht auch alles
dafür, eben für die Zersetzung des serbischen Vertreibungsapparates, getan?

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Längst überfällig ist deshalb das Angebot der europäischen Staaten an die Deserteure der jugoslawischen Armee, sie aufzunehmen und ihnen Asyl zu gewähren.

({9})

Wir fordern die Bundesregierung auf, dazu die notwendigen Schritte zu tun und auch mit gutem Beispiel voranzugehen.

Es geht darum, Krieg und Vertreibung zu stoppen, die
sichere Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu
ermöglichen und die akute Not der Vertriebenen zu lindern. Dafür ist der heutige Beschluß ein notwendiger
und unverzichtbarer Beitrag. Dafür ist die gestrige Einigung der G-8-Staaten ein hoffnungsvolles Zeichen.

Danke schön.

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