Haberl (NA), 1979-02-08:
Sie waren anscheinend vorher nicht im Saal. Ich habe sehr genau den Zusammenhang erklärt, wie das möglich ist.
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- Um die Zwischenfragen zu gestatten, habe ich versucht, einige Passagen auszulassen. Sonst würde ich meine Zeit überziehen.
Als die Regierungskoalition 1969 die Verantwortung übernahm, flossen 145 Milliarden DM in die öffentlichen Kassen. Bis zum Krisenjahr 1974 war die Steuerbelastung um 95 Milliarden DM auf 240 Milliarden DM angestiegen. Das war die Periode, in der man die. Belastbarkeit der Wirtschaft testete. Sie war durch Entlastungsversprechungen auf der einen und durch ständige Mehrbelastungen infolge stiller und offener Steuererhöhungen auf der anderen Seite gekennzeichnet.
Dann kamen die Krisenjahre mit hohen Arbeitslosenzahlen,
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und das hat zur Umkehr gezwungen, die aber offenbar nur sehr halbherzig war. So konnte der Bundesfinanzminister zu seiner Freude kürzlich feststellen, daß er trotz der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die 1978 wirksam geworden sind, am Jahresende 5,3 Milliarden DM mehr in der Kasse hatte. Ich kann auch das jüngste Steuerpaket anführen: Per saldo wird die Entlastung von rund 7,5 Milliarden DM in etwa ein Drittel dessen ausmachen, was nach der neuesten Steuerschätzung in diesem Jahr zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließt. Zieht man einmal die Gesamtbilanz dieser Steuerpolitik, die so laut verkündet und die angeblich seit 1975 zur Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme inszeniert wurde, dann zeigt sich, daß Steuerentlastungen von 40 Milliarden DM seit 1974 93 Milliarden DM zusätzliche Steuereinnahmen gegenüberstehen. Darum bin ich der Meinung, daß es falsch ist, wie im Jahreswirtschaftsbericht gesagt wird, daß grundsätzlich Steuerentlastungen nicht vorgesehen sind. Wir müssen weiter über steuerliche Maßnahmen sprechen, wenn wir die Ziele erreichen wollen, die gesteckt worden sind.
Insbesondere möchte ich auf die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens hinweisen. Im Jahre 1973, noch vor der Rezession, erbrachte die Lohnsteuer, damals bei Vollbeschäftigung, nur 61 Milliarden DM. Trotz der zahlreichen steuerlichen Entlastungen, trotz inzwischen einer Million Arbeitsloser haben wir jetzt 95 Milliarden DM Lohnsteuer. Ohne diese Steueränderungen wären es sogar ' 103 Milliarden DM. 12 Milliarden DM Mehreinnahmen ergaben sich allein aus der Lohnsteuer in diesem einen Jahr. In sieben Jahren hat sich das Lohnsteueraufkommen fast verdreifacht. Wir sind der Meinung, daß es deswegen nicht ausreicht, was im vergangenen Jahr im Bereich der Verbesserung des Lohn- und Einkommensteuertarifs gemacht wurde, sondern wir brauchen eine grundsätzliche Reform, die einen durchgehend progressiven Tarifaufbau herstellt. Zusätzlich brauchen wir auch andere steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Ich erinnere dabei an die verschiedenen Diskussionen über die Gewerbesteuer, von der Gewerbeertragsteuer bis zur Gewerbekapitalsteuer. Es gibt kein anderes Land, in dem sowohl der Ertrag als auch das Vermögen jeweils zweimal besteuert werden.
Es ist vom Herrn Bundesfinanzminister der bemerkenswerte Satz angeführt worden, daß, seit die sozialliberale Koalition hier verantwortlich ist, die Zahl der selbständigen Existenzen wieder gestiegen sei. Es würde mich wirklich interessieren, wenn Sie mir das in irgendeiner Statistik nachweisen könnten.
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- Herzlichen Dank, Graf Lambsdorff.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß allein von 1970 bis
1978 370 000 handwerkliche Existenzen aufgegeben worden sind. Das waren keine spektakulären Konkurse, sondern sie haben ihr Geschäft still liquidiert.
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Natürlich sind dann die 270 000 Neugründungen erfolgt, und der Saldo drückt sich „nur" in 100 000 Betrieben aus. Auch im letzten Jahr sind es nur 5 000 weniger geworden. Die Zahl der Handwerksbetriebe hat um 1 °/o abgenommen, so ungefähr, als wäre das gar nichts. Was verbirgt sich denn hinter diesem i °/o? Das ist der Saldo 5 000 aus 35 000 Betrieben, die 1978 trotz der nun besseren Atmosphäre aufgegeben haben. Dem steht eben die Existenzgründung von 30 000 neuen Handwerksbetrieben gegenüber.
Die Frage ist nur, ob das Problem allein mit neuen Existenzgründungen zu lösen ist, ob es volkswirtschaftlich nicht wesentlich besser wäre, einen Teil der Existenzen vor der Vernichtung zu bewahren.
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Warum geben sie auf? Sicherlich ist es da und dort mal die Frage der Nachfolge, und sicher ist es da und dort mal die Standortfrage wegen innerstädtischer Sanierungsprogramme; aber sehr viele geben eben deswegen auf, weil sie inzwischen begriffen haben, daß sie ohne Risiko, nämlich durch den Erwerb festverzinslicher Wertpapiere, mehr verdienen, als wenn sie ihren Handwerksbetrieb fortsetzen, oder dadurch mehr verdienen, daß sie zu irgendeinem industriellen Großbetrieb mit Altersversorgung, mit ausreichender Zukunftsvorsorge und mit 40 Stunden Arbeitszeit in der Woche - statt ihrer eigenen 60 Stunden - gehen.
Das sind die. Ursachen.
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Dazu kommt die bürokratische Überwucherung; ständig werden ihnen Auflagen gemacht, eine Statistik nach der anderen wird gefordert, und von der Lohnpfändung bis zu allen möglichen anderen Dingen werden sie als Büttel des Staates verpflichtet.