Beckmann (NA), 1986-11-27:
Nein, im Augenblick nicht. Vielen Dank.
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Ich möchte dem Kollegen Mann zu seinen, wie ich meine, sehr eindrucksvollen Ausführungen ein Wort zuwenden. Verehrter Herr Kollege Mann, offensichtlich befinden Sie sich in einem grundsätzlichen Irrtum über das, was liberale Rechtsstaatspolitik ist. Für uns Liberale ist der liberale Rechtsstaat kein schwacher Staat, sondern ein Staat, der kraftvoll für die Durchsetzung und Einhaltung der Rechte der Bürger eintritt. Das ist unsere Grundüberzeugung.
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Aber Sie, Ihre Fraktion und die GRÜNEN insgesamt, wollen den schwachen Rechtsstaat. Ich möchte einmal an das erinnern, was wir zu Beginn der Legislaturperiode von der Sprecherin der grünen Fraktion in diesem Hause über die Durchsetzung Ihrer politischen Ideen in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat unserer Prägung gehört haben. Ihre Sprecherin hat damals gesagt:
Wir GRÜNEN, wir sind keine Partei, wir sind eine Bewegung. Wenn wir uns mit unseren Ideen nicht hier im Parlament durchsetzen können, dann gehen wir auf die Straße.
Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus und von Demokratie.
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Auch das müssen die Bürger draußen einmal wissen.
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Meine Damen und Herren, es geht nun auf das Ende der Legislaturperiode zu, aber leider auch, wie wir in diesen Tagen oft gehört haben, auf den Höhepunkt des Wahlkampfes. Bilanzen werden gezogen, Vorsätze für eine neue Legislaturperiode formuliert. Es fällt dabei auf, daß der Bereich der Rechtspolitik in den Darstellungen eigentlich aller Parteien immer nur einen relativ geringen Raum einnimmt. Man fragt sich natürlich, warum das so ist.
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Ich vermag eine Antwort darauf nicht zu geben. Ich kann nur Vermutungen anstellen.
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Ein Grund, so vermute ich, ist darin zu sehen, daß unsere Bürger, unsere Wähler rechtsstaatliche Regelungen manchmal als etwas Unverständliches, etwas Unbedeutendes ansehen. Es müßte daher unsere Aufgabe als Parlament sein, dem Bürger besser als bisher zu verdeutlichen, welche Ziele die Rechtspolitik eigentlich verfolgt, vor allem deutlich zu machen, welche konkreten Auswirkungen unsere Arbeit auf den einzelnen Bürger hat.
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Aber was tut die Opposition, Herr Kollege Emmerlich, statt dessen? Sie debattieren auf Nebenschauplätzen und verlieren sich in Nichtigkeiten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der in der Öffentlichkeit von der Rechtspolitik der SPD und denjenigen, die sie betreiben, entsteht.
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Ich verstehe, daß die Opposition darauf bedacht sein muß, die Unterschiede zur Politik der Koalitionsregierung darzustellen, daß sie Standpunkte beziehen und auch Kritik üben muß; aber ich verstehe nicht, warum die SPD nicht so ehrlich ist, zuzugeben, daß zumindest, was den Bereich der Rechtspolitik anbetrifft, ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierungsmehrheit besteht, daß ein großer Teil der Gesetzesvorhaben in diesem Bereich mit Zustimmung der Opposition bzw. mit Zustimmung der SPD - das ist zur Zeit ein feiner Unterschied ({8})
erarbeitet und verabschiedet werden konnte. Sie sollten ruhig einmal zugeben, Herr Kollege de With - das fände ich gut -, daß so wichtige Gesetzesvorhaben wie das Bilanzrichtliniengesetz
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und das Opferschutzgesetz von Ihnen mit verhandelt und in ganz wesentlichen Teilen mitgetragen wurden. Sie sollten einmal Ihren Wählern sagen, daß diese Scheingefechte um das Demonstrationsstrafrecht und den sogenannten Kronzeugen nur Vorwand sind, um die offensichtlich bestehenden Übereinstimmungen zu vernebeln.
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Sie sollten einmal klarmachen, daß die Parlamentsmehrheit nicht nur ihre eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat, sondern sehr wohl auch auf die Vorschläge und Anregungen der SPD bei den Gesetzesvorhaben eingegangen ist und sie mit berücksichtigt hat.
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Ich erinnere Sie daran, daß neben den bereits genannten Gesetzen eine Vielzahl anderer Gesetze ebenso in wesentlichen Punkten von Ihnen mitgetragen wurden. Das geht vom Internationalen Privatrecht über das Urheberrecht bis zum Geschmacks- und Gebrauchsmustergesetz, vom Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität über das Strafverfahrensänderungsgesetz bis hin zu den erst kürzlich verabschiedeten Kostengesetzen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Aber ich will Ihnen das natürlich nicht vorhalten. Ihre Wähler verlangen vielleicht von Ihnen die Auseinandersetzung mit der Regierung, sie wünschen aber sicherlich von Ihnen keine Polemik. Schade ist eigentlich nur, daß dieses Stück Parlamentsalltag im tagespolitischen Geplänkel so vollständig untergeht. Auch darauf sollte einmal hingewiesen werden, wenn es darum geht, Bilanz zu ziehen.
Ich meine, unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Wir können mit Stolz sagen, daß wir in den vergangenen vier Jahren etwas bewegt haben. Wir haben für den Bürger und seine Rechte etwas mehr Platz geschaffen.
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Wir haben angefangen, das Recht zu entrümpeln und zu modernisieren. Zudem haben auch die Rechtspolitiker bewiesen, daß sie noch fähig sind, selbständig zu handeln und entgegen den Vorgaben der Exekutive eigene Vorstellungen zu verwirklichen. Dies ist insbesondere am Beispiel der Beratungen zum Bilanzrichtliniengesetz deutlich geworden. Die Beratungen zu diesem Gesetz waren dadurch gekennzeichnet,
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daß wir uns bemüht haben, den Vorschlägen der Exekutive eigene, zum teil völlig neue Konzeptionen entgegenzustellen. Das ist sicherlich für den einzelnen mit der Materie beschäftigten Politiker befriedigend, bedeutet aber einen Arbeitsaufwand, der nicht bei jedem Gesetzesvorhaben möglich und praktikabel ist. Für mich ist das jedoch ein Beispiel aktiver und vor allem effektiver Parlamentsreform, das Schule machen sollte.
Wir Rechtspolitiker, meine Damen und Herren, mußten in den vergangenen vier Jahren überhaupt feststellen, daß der Unterschied zwischen der Rechtspolitik und anderen Bereichen darin besteht, daß die einen ihre Vorhaben in der Zeitung, die Rechtspolitik ihre im Bundesgesetzblatt wiederfinden. Das kennzeichnet nach unserer Auffassung ganz entschieden die Arbeit des Rechtsausschusses. Daß dies nicht ohne aktive Unterstützung und nicht ohne das besondere Engagement des Bundesjustizministers Hans Engelhard und seiner Beamten möglich gewesen ist, ist selbstverständlich. Ihnen gilt daher heute unser aller Dank und die Zusicherung, daß wir uns auch in Zukunft für Ihre Belange und Vorhaben einsetzen werden.
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Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu der bereits vielfach angesprochenen sogenannten Kronzeugenregelung.
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Ich meine, wir sollten auch hier einmal ehrlich sein. Die Aufregung, über die von den Koalitionsfraktionen diskutierte Regelung, auch den Mörder bei entsprechendem Verhalten straffrei zu stellen, hat gerade bei der SPD eine Welle der Empörung ausgelöst; unter Wahlkampf- und Opportunitätsgesichtspunkten durchaus verständlich; von der Warte eines ernsthaften Politikers aus gesehen, dagegen völlig unverständlich, manche sagen auch: heuchlerisch. Das aus zwei Gründen:
Zum einen dürfte mittlerweile jedem halbwegs interessierten Bürger klar sein, daß der erste Anstoß zur Einführung der sogenannten Kronzeugenregelung ein Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1975 war, den der Bundesrat mit der Zustimmung auch der damals SPD-regierten Länder dem Bundestag zugeleitet hat.
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Das kann man alles in den betreffenden Protokollen nachlesen, und jedem, der es immer noch nicht wahrhaben will, kann man es gerne darlegen und beweisen.
Zum zweiten: Seit wann - so muß man doch ernsthaft fragen - ist es eigentlich verwerflich, eine Regelung in den Bundestag einzubringen, diese zu diskutieren, eine Anhörung durchzuführen und dann daraus seine Erkenntnise für die weitere Behandlung dieses Vorhabens zu ziehen? Seit wann wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Parlament und sich selbst zu einer reinen Abstimmungsmaschine degradieren lassen? Das Gegenteil haben Sie doch soeben in Ihren Ausführungen dargelegt. Denn es würde ja nichts anderes bedeuten, als daß man nur noch einen Gesetzentwurf für die Behandlung im Parlament als legitim ansehen würde, der bereits in allen Einzelheiten abgestimmt und vorbehandelt ist. Damit würden Sie sich selbst ad absurdum führen. Das doch wohl nicht. Es muß doch erlaubt sein, ohne daß man gleich als Demokratieschänder oder als Rechtsbeuger beschimpft, ja, nach meinem Empfinden geradezu beleidigt wird, die Probleme zu diskutieren und neue Erkenntnisse zu gewinnen.
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Ich kann aus Ihrem Vorhaben nur den Schluß ziehen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie, wenn Sie einen Entwurf eingebracht haben, auch stur bis ans Ende an ihm festhalten wollen. Diese Aussicht beruhigt mich allerdings sehr. So wird man Ihnen aber, glaube ich, diesen Gefallen nicht tun: Sie werden nicht in die Verantwortung befördert.
Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, sind mit der Bilanz der Rechtspolitik dieser Legislaturperiode zufrieden und werden auch in den nächsten

Jahren Kurs halten. Den Haushalten des Bundesministers der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts werden wir daher gerne zustimmen.
Vielen Dank.
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