Hoffacker (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 15, den viertgrößten Einzelplan des Bundeshaushaltes mit einem Gesamtvolumen von 22,3 Milliarden DM. Dieser Haushalt ist mit 6 % Steigerungsrate der einzige Haushalt, der das allgemeine Steigerungsvolumen übersteigt. Wir sind sehr dankbar, daß ein solcher Haushalt auch inhaltlich die politischen Grundsätze unterstützt, die wir verfolgen.
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Wer in den letzten Tagen die Meldungen über die große Zahl der jungen Menschen gelesen hat, die heiraten wollen und gern Kinder haben möchten, kann feststellen, daß die Familie wieder in ist.
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Das Greuelszenario, das von Frau Schmidt gezeichnet worden ist, ist wie ein Klagelied, das sich natürlich auf junge Menschen wenig attraktiv auswirken muß. Ich kann gut verstehen, daß Frau Schmidt die Basis dabei gar nicht im Blick hat.
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Der Stellenwert der Familienpolitik ist durch die Politik des Bundeskanzlers Helmut Kohl stetig und langsam gewachsen.
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Das bestätigt, daß die Familienpolitik als Herzstück der Politik der Union eine Wende im Bewußtsein der Bevölkerung herbeigeführt hat.
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Aber nicht nur eindrucksvolle Zahlen belegen dies, sondern es wird auch dadurch belegt, daß die Bürger wieder Vertrauen gefunden haben und Vertrauen zu Ehe und Familie,
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nicht aber zu den von der SPD in der Vergangenheit ins Gespräch gebrachten Gemeinschaften schöpfen.
Frau Schmidt wollte auf den Hintergrund der gegenwärtigen Verhältnisse Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft aus dem Programm „Fortschritt'90" konzipieren. Das Gegenteil ist gelungen. Ich habe den Eindruck, daß der „Fortschritt'90" , die Zukunft der SPD, in der Vergangenheit liegt, wie die 70er Jahre beweisen. In den 70er Jahren, Frau Schmidt, hat die SPD das Kindergeld gekürzt. Frau Huber ist praktisch darüber gestürzt. Sie haben das Geld für die arbeitslosen Jugendlichen ebenfalls gekürzt, was von uns wieder eingefordert werden mußte. Wenn Sie hier Versprechen ablegen, dann müssen Sie sich natürlich an dem messen lassen, was Sie in der Vergangenheit getan haben.
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In der Vergangenheit haben Sie es geschafft, daß die von Ihnen mit Krokodilstränen beweinte Armut der Frauen überhaupt entstanden ist. Wir haben diese Armut durch unsere Politik behoben, und zwar erstens durch das Erziehungsgeld für jede Mutter aus Anlaß der Geburt eines Kindes in Höhe von 600 DM monatlich, ab Beginn dieses Jahres für die Dauer von 15 Monaten. Das alles ist doch Musik in Ihren Ohren. Ich sehe, daß Sie dem zustimmen. Ab dem nächsten Jahr wird die Bezugsdauer 18 Monate betragen. Was haben Sie hingegen gemacht? Sie haben die Mütter in
zwei Kategorien eingeteilt: Denjenigen, die außerhäuslich erwerbstätig waren, haben Sie vier Monate lang 750 DM gegeben. Alle anderen haben Sie ausgegrenzt. Das war Ihre freundschaftliche und vor allen Dingen den Frauen zugewandte Politik.
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Meine Damen und Herren, Sie propagieren hier ja gerne „Fortschritt '90". Ich kann nur sagen: Rückschritt '70. Auf in die Vergangenheit mit der SPD! Ich will Ihnen gerne noch einige weitere schöne Beispiele nennen.
Sie haben hier beispielsweise gesagt, daß die materielle Situation der Familien so grausam sei, daß 30 % der Ehen kinderlos seien.
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Dies ist eine Behauptung, die Sie erst einmal beweisen müssen. Ich weiß - ich lese Statistiken - , daß der Kinderwunsch wieder stärker wird. Frau Dr. Götte, Sie haben ja eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In dieser Großen Anfrage steht ja ganz deutlich, daß die Zahl der Kinder wieder zunimmt. Falls Frau Schmidt dies noch nicht gelesen hat, muß ich ihr dies hier sagen.
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Die Zahl derer, die bisher keine Kinder haben wollten
- Sie sprachen von 30 % -, wird durch die Politik der Bundesregierung ständig verringert, die die Entscheidung für ein Kind erleichtert.
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- Es ist wirklich schade, daß man immer so angegeifert wird. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu, nehmen zur Kenntnis, was belegt ist, und hören darauf, was tatsächlich geschrieben steht. Dann wäre es auch für Sie viel einfacher.
Frau Schmidt meinte, ihre Vorschläge seien seriös finanziert. Wie seriös Sie finanzieren, haben wir gesehen, als 1982 für die von der SPD-geführte Regierung das Aus kam. Die Schulden waren nämlich so hoch geworden, daß man sich einfach keinen Überblick mehr verschaffen konnte.
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Wer heute glaubt, mit 200 DM Kindergeld für jedes Kind Gerechtigkeit herstellen zu können, muß sich die von Frau Schmidt behauptete Ungerechtigkeit jedem anderen gegenüber vorwerfen lassen, denn ich habe noch nichts davon gehört, daß diejenigen, die etwa zu den Höherverdienenden gehören, kein Kindergeld bekommen sollen. Sie wollen das Splitting kürzen; Sie haben nicht gesagt, daß sie es abschaffen wollen. Damit tragen Sie wieder zu einer frauenfeindlichen Aktion bei. Den Frauen, die sich bewußt entscheiden, zu Hause zu bleiben, in der Familie ihren Dienst zu tun, wollen Sie das Splitting nehmen. Sie verkennen damit den Grundsatz, den wir im Steuerrecht haben, daß die
Frau und Mutter 50 % Anteil am Gehalt des Mannes hat, wenn er Alleinverdiener ist.
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Dabei soll es bleiben, weil wir der Meinung sind, daß die Frau die Möglichkeit haben muß, zwischen dem außerhäuslichen Erwerbsleben und der Familienarbeit im Hause zu wählen. Davon lassen wir uns nicht abbringen.