töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-03-04:
Ich würde gerne erst einmal dieses zu Ende führen. Ich komme gleich auf die Fragen zurück, Herr Präsident.
Deswegen gibt es solche Instrumente wie Untersuchungsausschüsse, dafür gibt es das Recht der Anfragen an die Regierung. Ich bin der Meinung, daß es darüber hinaus ein in sich geschlossenes Instrumentarium von Kontrollmöglichkeiten für Parlament und Bürokratie gibt.
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Wenn Sie der Meinung sind, meine Damen und Herren, daß dieses Recht, daß diese Möglichkeit des Parlaments nicht ausgeschöpft werde oder daß es nicht ausreichend ist, dann würde ich sehr gerne auf die Überlegungen eingehen, die hier vorgetragen worden sind: Inwieweit kann man dieses parlamentarische qualifizierende Recht weiterentwickeln? Das ist etwas, was sich aus der Kultur dieses Landes und dieser Demokratie heraus anbietet. Ich bin ja auch der Meinung, man muß über alle Informationsentwicklungsmöglichkeiten nachdenken. Nur wenn dieser Anlaß gesucht wird unter dem Gesichtspunkt des Mißtrauens gegenüber Dunkelmännern,
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dann ist damit etwas völlig anderes gemeint als das, was wir unter Informationsrechten von Bürgern verstehen. Meine Damen und Herren, dann ist es nämlich eine völlig andere Frage.
Ich will Ihnen einmal eines sagen: Es wurde vorhin von Sonntagsreden gesprochen, die ich halte. Ich frage wirklich einmal zurück: Was sind in Kenntnis dessen, was gerade hier gesagt wurde - oder lesen Sie nach, was der Abgeordnete Schily im Zusammenhang mit Transnuklear hier gesagt hat - , alle diese Sonntagsreden wert, die von politischer Kultur in der Bundesrepublik Deutschland sprechen, wenn so etwas hier ohne jede Beanstandung gesagt werden kann?
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Was ist dieses Rufen nach politischer Kultur wert? Frau Abgeordnete Vennegerts, ich bin gerne bereit, mit Ihnen über politische Kultur zu sprechen. Aber ich habe davon immer eines mitgenommen, daß ich zunächst einmal die persönliche Integrität meines Gegenüber akzeptiere und ihm nicht unterstelle, daß er dieses nicht mit einbringt. Solange dieses nicht passiert, brauchen wir beide über politische Kultur nicht mehr zu sprechen - um das ganz deutlich zu sagen.
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Jetzt komme ich zum dritten und letzten Teil. Das ist die Frage, die hier in der Sache angesprochen worden ist. Hierzu haben wir unsere Meinung im deutschen Bundesrat vorgetragen im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg. Ich kann das aufgreifen, was dort der Bundesrat mehrheitlich festgehalten hat, nämlich:
Der Bundesrat erkennt an, daß die Information der breiten Öffentlichkeit über Umweltdaten eine entscheidende Voraussetzung für wirksamen Umweltschutz ist. Der Bundesrat hält für die Erfüllung dieser Informationsbedürfnisse den Gesetzesantrag aber unabhängig von der fehlenden Gesetzeskompetenz des Bundes aus folgenden Gründen für ungeeignet:
Erstens. Bereits jetzt bestehen auf Grund von Rechtsvorschriften vielfältige Informationsrechte.
Zweitens. Der vorliegende Gesetzantrag läßt die erforderlichen Differenzierungen hinsichtlich der einzelnen Regelungsmaterien vermissen.
Dann kommt ein dritter Grund, den ich hier nicht vortragen muß. Ich sage den vierten, um das aufzugreifen, was der Abgeordnete Blens hier, wie ich meine, sehr genau, in der Konsequenz nachzeigend, gesagt hat:
Es ist zu befürchten, daß die lediglich auf Grund dieses Gesetzes zu veranlassende Sammlung, Aufbereitung, Bereithaltung und Interpretation von Umweltdaten Verwaltungskapazität binden würden, die für die Erfüllung bereits spezialgesetzlich bestehender Informationspflichten und vor allem für den effektiven Umweltschutz selbst dringend und vorrangig benötigt werden.
Dieser Begründung des Bundesrates, die dort von denen beschlossen worden ist, die nämlich für den Vollzug zuständig sind, ist auch von denen, die über Vollzug nicht nachzudenken haben, nichts hinzuzufügen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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