cornelia hirsch (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Versprechen der Bundesregierung beim ersten
Hochschulpakt war, mehr jungen Menschen ein Studium
zu ermöglichen. Aus Sicht der Linken darf man sich bei
aller berechtigten Freude über den Anstieg der Studienanfängerzahlen noch lange nicht zurücklehnen und sich
selbst auf die Schulter klopfen.

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Denn dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht.

Wir sagen, es ist höchste Zeit für einen zweiten Hochschulpakt. Und: Es ist entscheidend, dass beim zweiten
Hochschulpakt die Konstruktionsfehler des ersten Hochschulpaktes nicht wiederholt werden. Wenn wir einen
zweiten Hochschulpakt auf den Weg bringen, dann heißt
das für die Linke, für einen Dreiklang aus mehr Studienplätzen, besseren Studienplätzen und einem Beitrag zur
sozialen Öffnung der Hochschulen zu sorgen. Davon haben wir bisher noch nicht sehr viel gehört.

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Ich beginne mit dem ersten Punkt: mehr Studienplätze. Da gab es klare Fehler beim ersten Hochschulpakt; das sollte hier nicht verschwiegen werden. Man
kann nicht auf der einen Seite mehr Studienplätze versprechen und auf der anderen Seite beim Hochschulpakt
lediglich von Studienanfängerzahlen reden. Wenn Studierende an die Hochschulen kommen, muss gesichert
sein, dass das gesamte Studium ausfinanziert ist. Das ist
die erste notwendige Änderung.

Die zweite Änderung ist, dass wir im zweiten Hochschulpakt zu verbindlichen Vereinbarungen mit den Ländern kommen müssen. Wenn wir uns die Bilanz des ersten Hochschulpakts ansehen, dann erkennen wir, was die
Länder teilweise gemacht haben, um auf die gewünschten Zahlen zu kommen, ohne viel Geld beisteuern zu
müssen. Sachsen-Anhalt dreht an Kapazitätsregelungen
herum, um möglichst günstig dazustehen. In BadenWürttemberg gibt es die Situation, dass die Berufsakademien mit eingerechnet werden, um auf die entsprechenden Zahlen zu kommen. All das sind keine Beiträge zu
ernsthaften Bemühungen um mehr Studienplätze.

Wir können uns drittens auch nicht nur darüber freuen
- Frau Grütters, damit möchte ich auf Ihren Beitrag eingehen -, dass es mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger gibt. Man muss auch darauf achten, wie
sich die Studierendenquote entwickelt. Sie haben recht,
wenn Sie sagen, dass diese Quote gestiegen ist. Wenn
man sich jedoch anschaut, wie sich die Zahl der Studienberechtigten entwickelt hat, dann erkennt man eine Linie, die steil nach oben geht. Bei der Studierendenquote
hingegen erkennen wir eine Linie, die sich schlangenför20800

mig nur leicht nach oben bewegt. Das ist längst nicht genug. Deswegen der erste Punkt: mehr Studienplätze.

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Der zweite Punkt: mehr Qualität. Da ist es entscheidend - das wurde im Rahmen des ersten Hochschulpaktes nicht getan -, sich anzuschauen, vor welchen Herausforderungen die Hochschulen mit der Umstellung auf die
neuen Studiengänge Bachelor und Master stehen. Wenn
man sich heute mit Studierenden unterhält, dann bekommt man überwiegend die Antwort: Durch das, was
gemacht worden ist, ist mein Studiengang schlicht unstudierbar geworden; ich habe unglaublich hohe Präsenzzeiten, und es wird mir unglaublich viel abverlangt;
aber es passt alles überhaupt nicht mehr zusammen, und
die Betreuungsrelationen sind einfach eine Katastrophe. Man muss daher sagen: Wenn es wirklich mehr Qualität
geben soll, dann muss diese Umstellung auf Bachelorund Masterstudiengänge mit berücksichtigt werden. Das
heißt dann natürlich mehr Geld.

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Mehr Qualität bedeutet für uns auch, dass in diesem
zweiten Hochschulpakt Kriterien für eine geschlechtergerechte Wissenschaft mit verankert werden müssen.
Frau Grütters, wenn Sie sagen, das gehöre nicht hierher,
dann muss man sich natürlich die Frage stellen, wie
wichtig einem solche Kriterien für eine geschlechtergerechte Wissenschaft sind. Für die Linke gehört das unabdingbar für mehr Qualität an den Hochschulen dazu.
Wenn man das nicht will, kann man es natürlich herunterfallen lassen. Wir sagen: Für mehr Qualität brauchen
wir solche Kriterien.

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Damit komme ich zum dritten Punkt: soziale Öffnung
der Hochschulen. Der Fehler beim Hochschulpakt I war,
dass, obwohl das Studentenwerk massiv darauf hingewiesen hat, folgender Punkt nicht beachtet wurde: Wenn
wir fordern, dass mehr Studierende an die Hochschulen
kommen, dann brauchen wir mehr Plätze in Wohnheimen, mehr Sitzplätze in der Mensa und mehr Betreuungseinrichtungen. Es ist aber keine Investition in die
soziale Infrastruktur erfolgt. Es ist dringend erforderlich,
dass diese Punkte beim zweiten Hochschulpakt berücksichtigt werden.

Darüber hinaus müssen wir uns im Rahmen der sozialen Öffnung der Hochschulen auch anschauen, welche
sonstigen Prozesse im Hochschulbereich laufen. Da
steht an allererster Stelle die Exzellenzinitiative, die von
den verschiedensten Seiten hoch gelobt wird. Es wird
immer gesagt, beides gehöre zusammen: Der Hochschulpakt schafft Qualität in der Breite, und die Exzellenzinitiative sorgt für optimale Förderung in der Spitze.
Das Problem dabei ist aber, dass die Förderung in der
Spitze die Qualität in der Breite verhindert. Durch die
Prozesse, die an der Hochschule im Rahmen der Exzellenzinitiative ablaufen - die Vorbereitung auf die Anträge, der Versuch, bei der Drittmittelforschung möglichst gut dazustehen und möglichst viel in PRMaßnahmen und Ähnliches zu investieren -, wird die
Erfüllung des eigentlichen Auftrages, nämlich der Ausbau der Studienplatzkapazitäten, zurückgeschraubt. Deshalb fordert die Linke, dass nicht das Hauptaugenmerk
auf die Exzellenzinitiative gelegt wird und der Hochschulpakt nur nebenbei läuft. Vielmehr muss die Exzellenzinitiative auslaufen, und die Gelder, die bisher für
die Exzellenzinitiative bereitgestellt worden sind, müssen in den zweiten Hochschulpakt fließen.

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Im Zusammenhang mit der sozialen Öffnung spielen
auch die Studiengebühren eine Rolle. Immerhin haben
wir es inzwischen geschafft, dass die Bundesregierung
endlich die Studie zu den Studiengebühren veröffentlicht
hat und sie nicht mehr länger geheim hält. In dieser Studie wird regierungsamtlich bestätigt, dass Studiengebühren vom Studium abschrecken. Da kann auch Frau
Grütters hier keine anderslautende Argumentation mehr
vertreten.

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Deshalb kann man es nicht akzeptieren, wenn die Bundesregierung das Thema Studiengebühren im Rahmen
des Hochschulpaktes vollkommen außen vor lässt. Man
kann nicht einerseits die Hochschulen ausbauen wollen,
aber andererseits nichts dagegen tun, dass die Länder
diesen Ausbau durch die Einführung von Studiengebühren versperren.

Deshalb muss zumindest - das ist eine Forderung der
Linken - dafür gesorgt werden, dass die Länder, die Studiengebühren erheben, die daraus fließenden Einnahmen
von den Mitteln abgezogen bekommen, die der Bund im
Rahmen des zweiten Hochschulpaktes bereitstellt.

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Das wäre ein ernsthafter Beitrag zu mehr Studienplätzen
und zu mehr sozialer Öffnung an den Hochschulen.

Besten Dank.

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