Johannes Gerster (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im April dieses Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Überführung der SED-Akten und der Unterlagen der Massenorganisationen der ehemaligen DDR in das Bundesarchiv im Bundestag eingebracht. Dies war der erste Schritt in Richtung auf die dringend notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit. Mit der heutigen Vorlage eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes folgt der zweite, ebenfalls sehr schwierige Schritt zur Beseitigung der Verwerfungen, die in mehr als 40 Jahren im Osten unseres Landes von der SED zu verantworten sind. Beiden Gesetzentwürfen ist gemeinsam, daß Schutz und Rehabilitierung der Opfer der Stasi ebenso wie die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit im Vordergrund stehen.
Wir legen diesen Gesetzentwurf gemeinsam - CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion - vor. Ich darf den Kolleginnen und Kollegen - an ihrer Spitze Herr Kollege Dr. Hirsch und Herr Kollege Dr. Penner - sehr herzlich danken, daß wir diesen Entwurf in sehr kooperativer Weise gemeinsam erarbeitet haben. Herzlichen Dank.
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Zu dem Gesetzentwurf möchte ich in sieben Punkten kurz Stellung nehmen. Erstens. Jedermann kann vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Auskunft verlangen, ob und inwieweit in den Unterlagen der Stasi Daten zu seiner Person enthalten sind. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Auskunft, Einsicht oder Herausgabe der Akten. Die bespitzelten Opfer


Johannes Gerster ({1})
des Staatssicherheitsdienstes erhalten ein uneingeschränktes Recht auf Auskunft und Einsicht. Eingeschränkt ist dieses Recht allerdings für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Sie erhalten aus guten Gründen nur dann Einsicht in die von ihnen angefertigten Berichte, wenn dies für sie zur Rechtsverfolgung unbedingt nötig ist. Entgegenstehende schutzwürdige Interessen Betroffener oder Dritter dürfen nicht überwiegen.
Zweitens. Alle Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes müssen für den Bundesbeauftragten verfügbar gemacht werden. Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - auch Privatpersonen - sind deshalb zur Anzeige und Herausgabe verpflichtet, wenn sich Stasi-Unterlagen bei ihnen befinden.
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Auch auf die Unterlagen der SED und der Massenorganisationen der ehemaligen DDR soll der Bundesbeauftragte zugreifen können.
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Wir erhoffen uns übrigens davon, daß wild in der Gegend herumschwirrende Akten - etwa auch bei Presseinstitutionen - endlich dem Stasi-Beauftragten zugeführt werden.
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Drittens. Der Bundesbeauftragte wird durch den Deutschen Bundestag gewählt und erhält eine dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz vergleichbare unabhängige Rechtsstellung; er untersteht keiner Fachaufsicht.
Die neuen Länder wirken an der Verwaltung der Unterlagen durch ihre Mitgliedschaft in einem Beirat mit. Wir von der CDU/CSU wollen, daß die Vertreter der neuen Bundesländer in diesem Beirat eine Mehrheit bekommen. Dieser Beirat hat in allen grundsätzlichen Angelegenheiten ein Mitspracherecht. Jeder, der sich mit diesem Modell befaßt, kann erkennen, daß es wie keine andere Konstruktion den spezifischen, politischen und sachlichen Interessen der Beitrittsländer Rechnung trägt, die bei der Verwaltung und Verwendung der Stasi-Unterlagen verantwortlich mitbestimmen müssen.
Bei zentraler Verantwortung und dezentraler Lagerung der Unterlagen schaffen wir darüber hinaus die notwendige Bürgernähe in der praktischen Arbeit der Behörde.
Die Stasi war eine zentralistisch organisierte Institution der ehemaligen DDR. Eine an einheitlichen Maßstäben ausgerichtete Aufarbeitung muß diesem Umstand Rechnung tragen. Auch deshalb war es geboten, eine einheitliche Behörde zu schaffen, die dieses Gesetz nach einheitlichen Grundsätzen auslegt, was aber selbstverständlich sicherstellt, daß über die Außenstellen Bürgernähe erreicht wird und daß sich die Bürger vor Ort über das informieren können, was über sie gesammelt ist.
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Ich muß darauf hinweisen, weil die Bürgerkomitees immer wieder an unserem Modell Kritik üben: Eine gemischte Aufgabenwahrnehmung durch den Bund und die neuen Bundesländer würde dieses Ziel gefährden. Stellen Sie sich vor, es gäbe eine unterschiedliche Rechtsprechung in den Ländern - vielleicht auch noch je nach politischer Zusammensetzung - : Das würde Willkür bedeuten und zu einer großen Verunsicherung führen. Im übrigen wäre dieses Mischmodell auch verfassungsrechtlich nicht zulässig.
Viertens. Die leider Gottes auch nach vielen Beratungen vom Bündnis 90 nach wie vor vorgebrachte Unterstellung, Frau Köppe, es könnten Akten über Betroffene weitgehend zur Strafverfolgung verwendet werden, entspricht nicht den Vereinbarungen, die wir mit der FDP und der SPD geschlossen haben. Ich sage ganz ausdrücklich: Nur zur Verfolgung von Straftaten, die Stasi-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst begangen haben, oder bei ganz besonders schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahme dürfen personenbezogene Unterlagen ausnahmsweise verwendet werden; ausnahmsweise also nur bei Straftaten von Stasi-Mitarbeitern und bei ganz schweren Verbrechen.
Lediglich Unterlagen, die keinerlei personenbezogene Daten Betroffener enthalten, dürfen für Zwecke der Strafverfolgung generell verwandt werden. Ich bitte, dies zu beachten und dies auch so zu lesen und zu interpretieren, wie wir es regeln wollen.
Frau Köppe, würden die Vorstellungen Ihrer Gruppe Wirklichkeit - da frage ich mich wirklich, was Sie damit im Sinne haben und im Verstand mit sich tragen -, würden Ihre Vorstellungen Gesetz, dann würden durch weitergehende Einschränkungen Stasi-Mörder und andere Verbrecher von Staats wegen geschützt.
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Dies können wir nicht zulassen. Die Nutzung von Akten zur Verfolgung schwerer Verbrechen vom Willen, von der Zustimmung der Opfer abhängig zu machen geht auch nicht. Mord, Totschlag und Völkermord müssen wie sonst auch von Amts wegen verfolgt werden.
Wenn hier eine Vertreterin der PDS von Unverschämtheit redet: Die einzige Unverschämtheit ist, daß Sie als Nachfolgepartei der SED im Bundestag sitzen.
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Ich empfehle Ihnen, bei diesem Thema ganz zurückhaltend zu sein.
Fünftens. Nachrichtendienste haben auf Unterlagen über Betroffene keinen Zugriff. Unterlagen ohne personenbezogene Daten oder solche über Stasi-Mitarbeiter oder Begünstigte dürfen von Nachrichtendiensten nur dann verwendet werden, wenn sie Informationen enthalten, die die Spionage oder Spionageabwehr, den gewalttätigen Extremismus oder den Terrorismus betreffen.

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Hier möchte ich ganz deutlich machen, daß sich weder Nachrichtendienste in der Behörde des Herrn Gauck herumtreiben - wie es immer noch behauptet wird - noch dort suchen werden, sondern daß sie nur auf einen entsprechenden Antrag hin Unterlagen bekommen können, allerdings keinerlei Unterlagen über Betroffene. Das ist so vereinbart und ist so gewollt. Ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen.
Sechstens. Es wird eine strikte Zweckbindung bei der Verwendung personenbezogener Daten eingeführt. Dies entspricht den Prinzipien unseres Datenschutzrechtes, das in ganz Europa als vorbildlich gilt. Zweckänderungen sind nur innerhalb der einzelnen, im Gesetz aufgeführten Zwecke zulässig. Das heißt, es müssen erstens die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Zweckänderung vorliegen. Zweitens bedarf eine Zweckänderung zusätzlich der Zustimmung des Bundesbeauftragten. Es ist also nicht wahr - was auch immer wieder behauptet wird -, daß es keine Zweckbindung gebe. Sie ist in diesem Gesetzentwurf von uns gemeinsam vereinbart worden. Wir werden auch an ihr festhalten.
Siebtens. Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die keine personenbezogenen Daten Betroffener oder Dritter enthalten, stehen der wissenschaftlichen Forschung, der wissenschaftlichen, historischen und juristischen Aufarbeitung offen. Damit ist auf der einen Seite eine staatsfreie Forschung gewährleistet. Darüber hinaus soll der Bundesbeauftragte die Unterlagen auswerten und die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes unterrichten.
Ich möchte deutlich machen, daß wir für diesen Zweck die Behörde des Bundesbeauftragten ausweiten müssen, und melde hier schon an, daß wir auch qualifiziertes wissenschaftliches Personal zu diesem Zweck in dieser Behörde haben müssen. Sicherlich sind einige Personalanmeldungen notwendig. Darum werden wir kämpfen und das auch gemeinsam durchsetzen. Ich sage das in Richtung Finanzministerium und Bundesregierung.
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Meine Damen, meine Herren, ich bin zuversichtlich, daß sich im Bundestag eine große Mehrheit für den heute vorliegenden Gesetzentwurf finden wird. Erst die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit wird es uns ermöglichen, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Dabei sind wir bereit, über den Gesetzentwurf mit jedem, der sich zu Wort meldet, ohne jeden Vorbehalt zu reden.
Wir erwarten in der nun beginnenden intensiven parlamentarischen Diskussion und Beratung weitere Vorschläge und fordern alle auf, dabei mitzuwirken; denn natürlich kann dieser Gesetzentwurf noch weiter verbessert werden. Dabei erhoffen wir uns wertvolle Anregungen auch durch die Sachverständigenanhörung, die der Innenausschuß am 27. und 28. August zu beiden Gesetzen, zu dem Stasi-UnterlagenGesetz und zu dem SED-Parteiarchiv-Gesetz, durchführen wird. Ich glaube, wenn wir uns alle auf neue und auch bessere Vorschläge konzentrieren, nützen wir dem Anliegen mehr, als wenn sich einzelne Kritiker im Neinsagen und in Mäkeleien erschöpfen.
Wir gehen mit dem SED-Unterlagen-Gesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zwei wichtige Schritte zur Aufarbeitung der Ruinen und Trümmer des SEDStasi-Staates. Lassen Sie mich einen dritten wichtigen Schritt nennen, der unserer Meinung nach notwendig ist.
Die Tätigkeit der SED- und Stasispitzen war auf die Unterdrückung von Menschen und auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet. Diese Spitzenfunktionäre erfüllen nach Auffassung vieler Menschen in diesem Land - dies ist eine weit verbreitete Meinung - den Tatbestand einer verbrecherischen Organisation oder einer kriminellen Vereinigung. Wir wissen als Parlamentarier genau, daß das gerade in einem Rechtsstaat so einfach nicht geht und daß es da sehr kritische Nachfragen und Überprüfungen gibt. Dennoch fordern wir, gerade weil die Aufarbeitung der SED-Hinterlassenschaft durch die Gerichte, wie wir wissen, sehr schwerfällig läuft, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung zu erarbeiten, welche eine entsprechende Einordnung zumindest der Spitzen des SED-Staates und des MfS ermöglicht.
Um es klar zu sagen: Uns geht es damit nicht um eine Verfolgung von kleinen Leuten, kleinen Mitarbeitern der SED und des Staatssicherheitsdienstes. Uns geht es nicht um Mitläufer und um Leute, die möglicherweise sehr geringe oder keine Schuld auf sich geladen haben. Nein, es geht um die Großen, die Hauptverantwortlichen des Unterdrückerstaates, die große Schuld auf sich geladen haben und die politische und persönliche Schuld für die Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit in der früheren DDR tragen.
Diese Art von Genossen müssen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Ihr Schergendienst darf nicht - wir haben gestern einen ersten Schritt mit dem Rentenüberleitungsgesetz getan - zu einer höheren Altersversorgung als etwa bei Unterdrückten beitragen. Wir sind auch der Meinung, daß sich jeder Privatunternehmer dreimal fragen sollte, ob er solche Leute wirklich beschäftigen kann.
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Dies rechtsstaatlich abzugrenzen und festzustellen dient im übrigen der Gerechtigkeit und damit auch dem Rechtsfrieden und ist deshalb Aufgabe des Rechtsstaates. Jedenfalls, glaube ich, müssen wir zu den beiden Gesetzen, die jetzt im Bundestag eingebracht sind, gemeinsam nach noch wirkungsvolleren Sperren suchen, die dafür sorgen, daß die Unterdrükker von gestern nicht die Hauptgewinner von morgen sein werden. In diesem Sinne wollen wir zu den zwei Schritten einen dritten versuchen. Auch dazu bitte ich um Ihre Unterstützung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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