Ina Lenke (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass das Schauspiel, das wir heute anlässlich der
Debatte des Internationalen Frauentags aufführen, gegen
uns spricht.

({0})

Ich werde keine solche populistische Rede halten, wie
wir sie von den Abgeordneten auf der linken Seite gehört
haben.

Die Frauen erwarten kein Schauspiel. Sie erwarten
vielmehr am Internationalen Frauentag Solidarität mit all
denen, denen wir aus dem Bundestag heraus helfen müssen. Dieses Schauspiel ist des Internationalen Frauentags
unwürdig.

({1})

Wir und andere haben den Internationalen Frauentag
gefeiert. Aber es stellt sich auch die Frage, ob wir mit
dem, was die Frauen in Deutschland erreicht haben, zufrieden sein können. Ist das, was uns Frau Humme und
andere heute vorgetragen haben, wirklich der Maßstab?
Ich denke, wir sollten uns in Sachen Gleichstellung an
den fortschrittlichsten Ländern messen.

Aber auch am Internationalen Frauentag müssen wir
die Länder im Blick haben, in denen die Gleichstellung
noch meilenweit entfernt ist. Wir müssen uns bewusst
sein, dass in einigen Ländern der Erde Mädchen und
Frauen noch nicht einmal elementare Menschenrechte
gewährt werden. Viele leben in patriarchalischer Unterdrückung. Wir haben erlebt, dass auch Türkinnen in
Deutschland davon betroffen sind.

In einigen Ländern der Erde haben Frauen keine politischen Mitspracherechte, keine ausreichende Gesundheitsversorgung und keine Bildungschancen. Es ist die
Pflicht zuallererst der Bundesregierung, aber auch der
Bundestagsfraktionen, sich entschieden für die Durchsetzung der Frauenrechte in allen Teilen dieser Welt einzusetzen.

({2})

Ich will aber an dieser Stelle auf die Situation von
Frauen in Deutschland zurückkommen. Die Fakten
zeigen doch, dass wir Frauen meilenweit von echter
Teilhabe und Chancengleichheit entfernt sind. Dass
Sie alle Maßnahmen im Rahmen der Frauenpolitik vor
1998, die Sie heute aufgezählt haben, diskriminiert haben, zeigt, dass es Ihnen in diesem Bereich um Parteipolitik geht statt um eine gemeinsame Politik, die - auch
im Sinne von Gender Mainstreaming - mehr für die
Frauen erreicht.

({3})

Wir Frauen tragen nämlich sehr viel zu dieser Gesellschaft bei. Wir erwirtschaften große Teile des Bruttosozialprodukts. Wir tragen wesentlich zum Steueraufkommen bei und leisten Erhebliches für unser soziales
Versicherungssystem. Auch all das, was die Frauen in
Familien und für ihre älteren Mitbürger tun und was sie
ehrenamtlich leisten, hätte heute von Ihnen angesprochen werden müssen. Hier gibt es aber nur Streit und das
bedaure ich außerordentlich.

({4})

Das Potenzial von Frauen ist - das wissen wir alle in Bezug auf Erwerbstätigkeit noch längst nicht ausgeschöpft. Aber woran liegt es, dass trotz besserer Bildungsabschlüsse Frauen in der Wirtschaft selten gut
dotierte Positionen einnehmen? Der Frauenanteil an
Managementpositionen in Deutschland ist seit 1998
kaum gestiegen, liebe Kolleginnen von der linken Seite.
Er liegt immer noch bei 28 Prozent.

Auf der höchsten Entscheidungsebene der 50 größten
börsennotierten Unternehmen findet sich in Deutschland
keine einzige Frau als Präsidentin und Vorstandsvorsitzende. Unterhalb dieser Ebene liegt der Frauenanteil in
Deutschland bei 12 Prozent. In Norwegen und Schweden ist er doppelt so hoch.

({5})

20 Prozent der Mitglieder der obersten Gerichtshöfe in
Deutschland sind Frauen. In anderen EU-Staaten ist der
Frauenanteil in diesem Bereich deutlich höher. Wiederum in Norwegen ist er doppelt so hoch wie bei uns.
Bei den Professoren - das hat die Kollegin von der CDU
schon angesprochen - ist der Anteil der Frauen noch beschämender. Er beträgt mehr als 10 Prozent. Damit belegt Deutschland innerhalb der EU den viertletzten Platz.

({6})

Einer der Gründe für diese typisch deutsche Misere
sind die schlechten Rahmenbedingungen für Frauen.
Das ist zwar ein alter Hut, aber ich sage ganz deutlich:
Rot-Grün hat in diesem Bereich bislang keine Erfolge
verzeichnen können. Zu diesen schlechten Rahmenbedingungen gehört vor allem das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Hier hat die
Bundesregierung die Situation nicht verbessern können.

({7})

Der Betrag von 1,4 Milliarden Euro, den Sie angesprochen haben, ist ein Wolkenkukkucksheim.

({8})

Mir wurde von Ihnen noch keine Berechnung vorgelegt,
in der Sie nachweisen können, dass den Gemeinden
1,4 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren zur Verfügung stehen.

({9})

In unserem Antrag „Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor“ - Frau Schewe-Gerigk, das sage ich
Ihnen, weil Sie ihn nicht gelesen haben ({10})

fordern wir von der Bundesregierung erstens die Beseitigung bestehender Barrieren und Benachteiligungen, die
der faktischen Gleichberechtigung entgegenstehen. In
diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen; denn
hierbei geht es auch darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter zu gewährleisten. Nicht nur
Frauen haben das Recht auf ein Leben mit Kindern, sondern auch Väter müssen die Chance haben, ohne Diskriminierung in ihrer Firma und ihrem gesellschaftlichen
Umfeld Kinder zu erziehen.

({11})

Wenn sich ein Vater für einige Zeit der Kindererziehung
widmet, wird er noch immer mit Misstrauen betrachtet,
nicht aber, wie es angebracht wäre, hoch gelobt.

({12})

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur durch
den Ausbau der Kinderbetreuung, auf den wir warten,

({13})

verbunden mit gesellschaftlicher Akzeptanz und der verbesserten Betreuung unter dreijähriger Kinder gewährleistet werden.

Die FDP fordert von der Bundesregierung zweitens
- das ist der wichtigste Punkt -, die existenzsichernde
Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben.

({14})

Meine Damen und Herren, das geschieht angesichts von
5 Millionen Arbeitslosen nicht. Was wir brauchen, ist
eine kluge Wirtschaftspolitik und die Beseitigung von
Fehlanreizen in Steuer- und Transfersystemen, zum
Beispiel den Wegfall der Steuerklasse V,

({15})

die Sie Ihren Anträgen zufolge beibehalten wollen. Wir
haben diesen Vorschlag in den Bundestag eingebracht,
Sie aber lehnen ihn ab. Wir wollen also die Beseitigung
von Fehlanreizen in Steuer- und Transfersystemen. Darüber hinaus fordern wir von Ihnen eine bessere Arbeitsmarktpolitik und den Abbau der hohen Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt.

Drittens fordert die FDP die Tarifpartner auf, die
bestehenden Arbeitsbewertungssysteme und ihre Anwendung auf diskriminierende Mechanismen zu untersuchen. Die Beseitigung der Unterbewertung frauendominierter Tätigkeiten und der Überbewertung
männerdominierter Tätigkeiten in Gehaltstarifen ist die
Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, auch
und gerade im öffentlichen Dienst. Das sind einige wichtige Forderungen, die wir in unserem Antrag stellen.

Frau Schewe-Gerigk, als Opposition haben wir die
Regierung kritisch zu begleiten und selbst Vorschläge zu
machen. Wenn Sie sich die Anträge, die die FDP-Fraktion in der letzten und in dieser Legislaturperiode in den
Bundestag eingebracht hat, ansehen, stellen Sie fest,
dass auch wir Frauenpolitik machen - allerdings auf eine
andere Weise als Sie.

({16})

Zum Schluss eine persönliche Anmerkung. Liebe
Kollegen und Kolleginnen, Frauenpolitikerinnen haben in keiner Fraktion einen leichten Stand. Dieser Politikbereich hat nicht die Priorität, die er verdient. Deshalb
ist unser Antrag, in dem die Defizite dieser Regierung
nach sechsjähriger Amtszeit angesprochen werden, so zu
verstehen, dass wir damit die Kräfte in der Koalition
stärken wollen, die sich für Gender Mainstreaming, also
für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
einsetzen. Auf meinem Sprechzettel habe ich folgenden
Schlusssatz notiert: Lassen Sie uns heute nicht im Streit
enden,

({17})

sondern das Ziel verfolgen, für Männer und Frauen Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns allen gut tun.

Vielen Dank.
({18})