Frieß (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hirsch hat mich auf zwei Äußerungen persönlich angesprochen und kritisiert. Auf diese Äußerungen haben mich auch schon andere Abgeordnete in schärferer Weise angesprochen. Dazu will ich jetzt Stellung nehmen. Dazu muß ich natürlich meine politische Position darlegen.
Erstens habe ich gesagt, daß ich diese alternative Demonstration als einen Erfolg beurteile. Dabei wird
mir immer unterstellt, daß ich damit auch die Auseinandersetzungen als Erfolg bezeichne.
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- Die Ausschreitungen.
Das stimmt nicht. Das habe ich auch nie gesagt. Ich habe gesagt, daß ich diese Demonstration als positiv bewerte. Ich meinte damit die Tatsache, daß über 10 000 Menschen, vom Gewerkschafter bis zur Vertreterin des Frauenhauses, gemeinsam gegen Massenerwerbslosigkeit und Verarmung in West-Berlin protestierten.
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Die Ausschreitungen am Rande dieser Demonstration
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liefen dieser Intention zuwider. Ich lehne diese Ausschreitungen ab.
Doch ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, daß die Teilnehmerinnen an der Demonstration dafür verantwortlich gemacht werden.
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Sie dagegen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, wollen die Intention der Demonstrantinnen diskreditieren, indem Sie alle der Krawalle bezichtigen, und dagegen wehre ich mich.
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- Können Sie ein bißchen ruhiger sein?
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Zweitens habe ich Verständnis für die Menschen geäußert, die an den Ausschreitungen beteiligt waren; ein Verständnis, das Sie von den Regierungsparteien nur für Flick und Wohnungsspekulanten haben.
Dieses Verständnis heißt für mich nicht - das will ich noch einmal betonen - , die Ausschreitungen gutzuheißen. Es heißt für mich: Ich verstehe, daß es Menschen in Lebenssituationen gibt - vor allem Jugendliche - , die für sich kein anderes Mittel mehr haben, die keinen Ausweg mehr sehen, als mit solchen Aktionen auf ihre miesen Bedingungen hinzuweisen.
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Ich verstehe auch, daß es denen derzeit völlig egal ist, um welchen Senat es sich dabei handelt. Für diese Zuspitzung haben Sie von den Regierungsparteien gesorgt, denn Sie haben die Menschen an den Rand des Existenzminimums gedrängt und wundern sich dann, daß Familien mit einem Monatseinkommen von 800 DM ihren Kleiderschrank z. B. auch durch Plünderungen aufbessern müssen.
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Sie haben Großprojekte wie Atomkraftwerke und Rüstungsunternehmen mit in Angriff genommen, die lebensbedrohlich sind.
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- Lassen Sie mich doch ausreden. - Das macht vielen Menschen für die Zukunft Angst. Sie haben Gesetze verabschiedet, die jede Form des Widerstands durch § 129 a kriminalisiert.
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Armut, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit sind die Ursachen für die Ausschreitungen in West-Berlin. Das verstehe ich so, und das haben Sie von der Bundesregierung mit zu verantworten.
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Ändern kann sich das meiner Meinung nach nur, wenn eine staatliche Politik betrieben wird, die die sozialen Bedingungen verändert und die Raum für breite Entscheidungsmöglichkeiten gibt, wenn damit Menschen außerhalb des Parlaments die Perspektive für mehr Mitentscheiden und für demokratische Widerstandsformen eröffnet wird.
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Dies werde ich mit allen linken fortschrittlichen Kräften gemeinsam diskutieren, und ich werde versuchen, öffentlichen Druck für andere Lebensbedingungen und andere Lebensformen zu entwickeln.
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Das habe ich gemeint und nicht das, was mir ständig unterstellt wird.
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