emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gunter Weißgerber (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Türk, den Wettbewerb
um die besten Einsparmöglichkeiten gibt es hier im
Parlament. Sie alle sind aufgerufen, Ihre Vorschläge mit
einzubringen.

({0})

Die Formulierung des Themas der von der PDS beantragten Aktuellen Stunde ist, wie meistens von jener
Seite, ein gehöriges Stück realitätsfern.

({1})

Richtiger wäre es doch wohl - wenn überhaupt - gewesen, nach der Haltung der Bundesregierung bezüglich
der veröffentlichten Verkürzung von Eichels Aussage zu


fragen. Denn zwischen dem, was der Finanzminister gesagt hat, und dem, was die berichtende Zunft vermurkste, klafft ein gewichtiger Unterschied.

 Und Sie wissen das.

({2})

Hans Eichel hat die ostdeutschen Länder keinesfalls unter Druck gesetzt. Er hat lediglich eine Binsenweisheit
verkündet. Es muß doch uns allen klar sein: Bekommen
wir die Sanierung des Bundeshaushalts nicht hin, dann
wird irgendwann das Geld für alle verbraucht sein, und
das nicht nur für den Osten. Außer den Zinszahlungen
für Kohls Billionenschulden, für Mietzahlungen und für
Personalvergütungen wird der Bundeshaushalt dann
nichts mehr hergeben können. Das kann doch hier im
Hause niemand ernstlich wollen. Eichels Sanierung von
Waigels Schuldenhaushalt ist also auch im Interesse
Ostdeutschlands.

({3})

 Die ostdeutschen Länder müssen im Interesse Gesamtdeutschlands noch sehr lange gefördert werden. Dazu stehen wir; das erwarten wir. Doch dies erfordert
einen langen Atem. Kohls Hinterlassenschaft sind die
derzeitigen Atembeschwerden. Unsere Aufgabe ist es,
für Genesung zu sorgen. Deshalb brauchen wir das Zukunftsprogramm 2000 als Grundlage für die wirksame
Fortsetzung des Aufbaus Ost.

({4})

 Bestandteile des Zukunftsprogramms sind die ungekürzte Fortführung der Hilfen für den Aufbau Ost,

({5})

die unveränderte Fortführung des Solidarpaktes und die
bleibende Jahresmarge in Höhe von 6,6 Milliarden DM
im Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost. Auch wenn
Sie das schon einmal gehört haben: Wiederholungen
sind immer gut; dann merkt man sich das besser.

({6})

 Zu den angeblichen Kürzungen sei folgendes gesagt:
Die noch von Waigel veranschlagten Zuschüsse in Höhe
von 915 Millionen DM für die BvS werden nicht benötigt. Seit 1995 kommt die BvS ohne Zuschuß aus.

({7})

Das ist auch Ihnen bekannt. Die Sanierung im Braunkohlebereich wird weiterhin unverändert mit 600 Millionen DM sichergestellt. Auf Grund von Kostensenkungen ist es jedoch möglich, die Ansätze für 2001 und
2002 um jeweils 50 Millionen DM unter Beibehaltung
der vereinbarten 12 000 Arbeitsplätze zu senken. Für die
nach 2002 notwendigen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Anschlußfinanzierung sicherstellen.

 Die von Waigel vorgesehenen Zinszuschüsse für
ERP-Kredite in Höhe von 400 Millionen DM sind nicht

erforderlich. Dieser Bereich kommt wie in diesem Jahr
ohne Zuschüsse aus.

 Der Aufbau Ost hat für uns höchste Priorität. Die von
der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist eine der üblichen Nebelkerzen, und der Rest der Opposition fällt darauf herein.

 Danke schön.

({8})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Mit dem vorgesehenen Abkommen, Herr Kollege, sollen der Informationsaustausch
verbessert und die gegenseitige Kommunikation intensiviert werden, insbesondere durch die Zusammenarbeit
bei Maßnahmen der Aus- und Fortbildung sowie bei der
Durchführung gemeinsamer Arbeitstagungen und von
Programmen zur Kriminalprävention. Die Koordination
und Durchführung polizeilicher Einsätze soll durch Erstellung polizeilicher und grenzpolizeilicher Lagebilder
und Einsatzpläne sowie durch neue Formen operativer
Zusammenarbeit verstärkt werden.

Wolfgang Börnsen ({0})


|
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Eine
Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-09-08:
Herr Staatssekretär,
nur eine Zusatzfrage: Haben Sie einen Fahrplan, bis
wann dieser Vertrag abgeschlossen werden kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Da wir leider nicht Herr des
Verfahrens sind - wir sind natürlich auch auf den Vertragspartner angewiesen -, kann ich Ihnen jetzt kein genaues Datum nennen. Aber Sie können versichert sein,
daß die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat,
den Abschluß dieses Vertrages auch auf Grund der Ihnen und mir bekannten Probleme in diesem Bereich zu
forcieren und zu versuchen, ihn in ähnlicher Form wie
mit Polen hinzubekommen. Denn da ist eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen, und das ist eigentlich
ein Stück Vorbild für diesen Bereich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Frage 23
soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe jetzt Frage 24 des Kollegen Norbert Hauser
auf:

Besteht die Absicht, die Aufgaben des Bundesamtes für Zivilschutz mit dem heutigen Personalbestand an das Bundesverwaltungsamt zu überführen oder drückt der Artikel 33 Absatz 1
i.V.m. Artikel 33 Absatz 7 des Entwurfs der Bundesregierung
zum Haushaltssanierungsgesetz ({0}) mit
seinen unterschiedlichen Zeitpunkten des Inkrafttretens von Artikel 2 ({1}) und Artikel 3 ({2}) aus, daß die Bundesregierung die Aufgabenübertragung mit wesentlich reduziertem Personalbestand vornehmen will, so daß mindestens ein Jahr eine
Behörde mit Personal aber ohne Aufgaben fortbesteht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, möchte ich gerne die Fragen 24 und 25 vom
Kollegen Hauser gemeinsam beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Bitte,
Herr Körper, das ist sicher möglich. - Dann rufe ich
auch die Frage 25 auf:

Welche organisatorische und personelle Konzeption besteht
für die neu zugewiesenen Zivilschutzaufgaben, und wie viele
Planstellen sollen im Bundesverwaltungsamt hierfür zusätzlich
eingerichtet werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Über die im Zusammenhang mit
der Schließung des Bundesamtes für Zivilschutz und der
Übertragung der Aufgaben gemäß § 4 des Zivilschutzgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt anstehenden
organisatorischen und personalwirtschaftlichen Fragen
wird im Zuge der Umsetzung entschieden. Hierzu wird
derzeit eine Aufgabenevaluierung durchgeführt. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Da eine Übertragung der Verwaltungszuständigkeit
des Bundes vom Bundesamt für Zivilschutz auf das

Bundesverwaltungsamt zu dem Zeitpunkt erforderlich
ist, an dem das Bundesamt für Zivilschutz aufgelöst
wird, sollen auch Art. 2 und 3 des Haushaltssanierungsgesetzes am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Eine entsprechende Anpassung des Regierungsentwurfs ist vorgesehen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Zu den Personalzahlen kann
derzeit nichts Konkretes gesagt werden, weil wir voll in
der Planungsphase sind. Aber, Herr Kollege Hauser, Sie
werden mit Sicherheit mit mir darin übereinstimmen,
daß bei einem solchen Vorgang zunächst einmal Aufgabenkritik notwendig ist, das heißt: Welche Aufgaben
sollen auch zukünftig weiter bearbeitet werden, und
welche Organisationseinheiten braucht man dafür? Derzeit beschäftigt sich eine Gruppe mit der Aufgabenkritik
dieses Bereiches, und auf Grund dieser Ergebnisse werden die entsprechenden organisatorischen und personellen Entscheidungen getroffen. Wir gehen davon aus, daß
sie eine Eingliederung in das Bundesverwaltungsamt
bringen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Norbert Hauser (NA), 1999-09-08:
Können wir
davon ausgehen, daß im Zusammenhang mit diesen
Überlegungen bereits die notwendigen Voraussetzungen
für eine Qualifizierung dieser dann mit sachfremden
Aufgaben betrauten Mitarbeiter im Bundesverwaltungsamt geschaffen wurden bzw. die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, damit das Fachwissen, das
in der aufzulösenden Behörde vorhanden ist, rechtzeitig
im Bundesverwaltungsamt anzutreffen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Wir werden uns mit Sicherheit
des Fachwissens der betroffenen Beschäftigten bedienen. Ich gehe davon aus, daß dem dort Rechnung getragen wird, wo Fort- und Ausbildung zur Übernahme
einer neuen Aufgabe im Zuge der Umorganisation notwendig sind.
Norbert Hauser (NA), 1999-09-08:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesverwaltungsamt mit dem Tag der

|Übernahme der Zivilschutzaufgaben - weil Sie eben
von Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 des Haushaltssanierungsgesetzes sprachen, gehe ich davon aus,
daß es sich jetzt nicht mehr um das Jahr 2000 mit den
unterschiedlichen Terminen, sondern insgesamt um
2001 handelt - auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vorbereitet? Ich beziehe mich insbesondere auf
die Aspekte der Sicherheit und dort vor allen Dingen auf
die bis dato gesetzlich unterschiedlich geregelten Geheimhaltungsfragen. Die Bundeswehr unterhält an drei
NATO-Befehlsständen Verbindungsstellen, deren Mitarbeiter hinsichtlich dieser Geheimhaltungsvoraussetzungen gemäß der heutigen gesetzlichen Regelungen
keine Entsprechung im Bundesverwaltungsamt hätten.
Daß heißt, den Sicherheitsaspekten könnte nach den
heutigen gesetzlichen Regelungen im Bundesverwaltungsamt nicht Rechnung getragen werden. Damit würden die Informationen, die den Mitarbeitern bei der
NATO bisher zur Verfügung stehen, entfallen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Ich gehe davon aus, daß dies
dann, wenn sich noch gesetzlicher Änderungsbedarf ergeben würde - ich formuliere jetzt bewußt im Konjunktiv -, erfolgt. Das zeigt das Beispiel, das Sie eben genannt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Nun
kommen wir zu der Frage 26 des Kollegen Norbert
Röttgen:

Welche Behörden sollen die übrigen Aufgaben des Bundesamtes für Zivilschutz übernehmen ({0}), wenn das Bundesamt für Zivilschutz - wie von der
Bundesregierung geplant - aufgelöst und die Aufgaben nach
dem Zivilschutzgesetz dem Bundesverwaltungsamt zugewiesen
werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Gibt es
eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende
der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen
von Bundesminister Hans Eichel, die künftige
Förderung der neuen Bundesländer mit deren Zustimmung zum „Sparpaket“ der Bundesregierung
zu verbinden

Die Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der PDS
beantragt.

Als erster Redner ist der Kollege Gerhard Jüttemann,
PDS, gemeldet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Redner,
ich muss hier jetzt einmal eingreifen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Nach einer Organisationsüberprüfung im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wird eine eigenständige Bundesbehörde für die
Wahrnehmung der dem Bund obliegenden Zivilschutzaufgaben nicht mehr für erforderlich gehalten. Nach
derzeitigem Planungsstand werden die Aufgaben des
Bundesamtes für Zivilschutz gemäß § 4 des Zivilschutzgesetzes dem Bundesverwaltungsamt zugewiesen. Eine
entsprechende Gesetzesänderung steht im Rahmen des
Haushaltssanierungsgesetzes an.

Derzeit wird eine umfassende Evaluation aller Aufgaben des BZS und eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung vorgenommen. Danach soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, das mit den Ländern - das
ist wichtig - und den Hilfsorganisationen erörtert werden soll. Da zum jetzigen Zeitpunkt alle Umsetzungsmaßnahmen im Prüfungsstadium sind, können keine
konkreteren Ausführungen gemacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Eine Zusatzfrage.
Norbert Röttgen (NA), 1999-09-08:
Die Tatsache, daß
Sie die Behörde auflösen wollen, steht fest. Jetzt kündigen Sie an, wie Sie das machen wollen. Welche Aufgaben wahrgenommen werden sollen, überlegen Sie
sich anschließend. Vielleicht wäre die umgekehrte
Reihenfolge sinnvoller, daß man zunächst die Konzeption macht und dann zu den Ergebnissen kommt. Sie
haben sich aber für den umgekehrten Weg entschieden
und mit der Ankündigung der Auflösung der Behörde
große Verunsicherung ausgelöst. Insofern ist es sicherlich für die betroffene Region und für die betroffenen
Arbeitnehmer - es sind einige hundert - von Interesse,
zu erfahren, wann sie mit dieser Konzeption rechnen
können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Ich habe gesagt, daß wir derzeit
bei diesen Überlegungen sind. Ich glaube, daß dieser
Vorgang kein Vorgang ist, der irgendwelche Unruhe
verursacht; denn die betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter brauchen nichts zu befürchten. Wie Sie wissen, gehen die Planungen davon aus, daß die Arbeitsplätze in der Region bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Wir
kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Röttgen, die
gleichzeitig die letzte Frage der Fragestunde ist:

Welche Wirtschaftlichkeitserwägungen liegen der geplanten
Auflösung des Bundesamtes für den Zivilschutz unter Berücksichtigung des Umstandes zugrunde, daß alle Aufgaben auch
weiterhin erfüllt und nur auf unterschiedliche Behörden verteilt
werden sollen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Herr Kollege Röttgen,
durch die Übertragung der Kompetenzen des BZS auf
das Bundesverwaltungsamt können nach unserer Meinung Rationalisierungs- und Synergieeffekte erzielt
werden.
Norbert Röttgen (NA), 1999-09-08:
Ich will nur eine kurze Bemerkung machen. Die Frage stellt sich so dar: Sie
wissen gar nicht, welche Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden sollen. Das haben Sie gerade ausgeführt. Sie wissen auch nicht, durch welche Behörde, in
welcher Form, welche Bereiche wegfallen, welche zentralisiert werden sollen, aber Sie kennen schon das Ergebnis, daß nämlich dadurch Rationalisierungs- und
Synergieeffekte eintreten werden. Ich glaube, das paßt
nicht zusammen. Sie nennen bereits alle positiven Effekte, wissen aber noch nicht - das haben Sie hier auch
erklärt -, wie es verwirklicht werden soll, daß diese eintreten.

Ich glaube, der Sachverhalt ist folgender: Sie wollen
die Behörde auflösen, und alles andere ist im ungewissen.

Norbert Hauser ({0})


|Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern: Wir gehen von der Aufgabenkritik aus. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Überlegungen darüber, welche Aufgaben zukünftig noch erledigt werden müssen und welche mehr oder weniger obsolet sind, derzeit im Gange sind. Ich gehe davon aus,
daß durch die Veränderung in der Organisation auch
Synergieeffekte eintreten. Es gibt in jeder Behörde einen
bestimmten zentralen Bereich, in dem Sie diese Effekte
durch Umorganisation erzielen können. Insofern ist es
schlüssig und gut, was wir an dieser Stelle tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dietrich Austermann
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 1999-09-08:
Ich kann das an
einer Fülle von Beispielen deutlich machen. Auf der einen Seite wird - damit will ich schließen - allgemein,
auch von Eichel, unterstrichen, daß die Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur eine wichtige Aufgabe ist und daß das Anreize für
neue Arbeitsplätze gibt. Wenn das denn so ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie die entsprechenden Mittel für
die neuen Bundesländer - und zwar nur dort - kürzen.
Das ist unsolidarisch, und deswegen - ich wiederhole
mich - war die Äußerung Eichels unanständig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Oswald Metzger vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Metzger, kommen Sie bitte zum Schluß.
Oswald Metzger (NA), 1999-09-08:
Ich komme zum Schluß mit einem Hinweis, der in dieser Parlamentsdebatte über das Sparen immer zu kurz
kommt: 1994 haben die Länder einen Anteil am gesamten Steueraufkommen in einer Größenordnung von 34
bis 35 Prozent gehabt. Der Bund hatte damals noch einen Anteil von etwa 45 Prozent.

({0})

 Seit Inkrafttreten des Föderalen Konsolidierungsprogramms haben die Länder auf über 40 Prozent beim
Anteil an der gesamtstaatlichen Steuerquote zugelegt.
Der Bund ist auf deutlich unter 40 Prozent abgestürzt.
Wenn es um eine gerechte Lastenverteilung im Staat
geht, muß man der Tatsache Rechnung tragen, daß die
Länder in den letzten Jahren strukturell profitiert haben
und der Bund gelitten hat.

({1})

Auch das bitte ich zu berücksichtigen, wenn es um die
Gerechtigkeit zwischen den staatlichen Ebenen bei der
Diskussion über das Sparpaket geht.

 Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Frau
Kollegin Höll, kommen Sie bitte zum Schluß.
Barbara Höll (NA), 1999-09-08:
Ja, ich möchte zum Abschluß darauf hinweisen: Die PDS hat hier ihre alternativen Vorschläge eingebracht. Wir werden die Benachteiligung der neuen Bundesländer auf keinen Fall so
durchgehen lassen; vielmehr werden wir unseren Widerstand auch organisieren.

 Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Manfred
Hampel von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Manfred Kolbe von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Simone Violka von
der SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Frau
Kollegin Violka, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten
wirklich gehaltenen Rede im Bundestag, denn die eigentliche erste Rede ist damals zu Protokoll gegeben
worden. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

 Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Susanne Jaffke von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
letztem Redner in der Aktuellen Stunde gebe ich das
Wort dem Kollegen Rainer Fornahl von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Fornahl, kommen Sie bitte zum Schluß.
Rainer Fornahl (NA), 1999-09-08:
Ja, ich komme zum Schluß
und will sagen: Aus meiner Sicht ist eine Konsolidierung des Bundeshaushalts bei solidarischer und gerechter Beteiligung der Länder und Kommunen die einzige
Chance für die Erreichung des Ziels der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Vollendung der
Einheit Deutschlands über die staatliche und politische
Vollendung hinaus. Darüber werden wir morgen sicherlich noch ausführlich reden.

Zum Schluß möchte ich noch ein Zitat aus einer großen deutschen Tageszeitung -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Nein,
Herr Kollege. Sie haben Ihre Zeit lange genug überschritten. Kein Zitat mehr.
Rainer Fornahl (NA), 1999-09-08:
O. k. Dann gebe ich es zu
Protokoll.

({0})

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich glaube,
trotzdem ist klargeworden, was ich für unsere Koalition
sagen wollte. Wir stehen zum Sparpaket.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Die
Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der

Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 1997 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des
Bundes ({1}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
1998 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})

- Drucksachen 13/10378, 14/29, 14/153 Nr. 1,
14/1257 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Antje-Marie Steen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf
der Tribüne die Präsidentin des Bundesrechnungshofes,
Frau Dr. Hedda von Wedel, sehr herzlich.

({3})

Ich freue mich, daß Sie zur ersten Debatte im Deutschen Reichstag zu uns gekommen sind. Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Hollerith von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Hollerith, kommen Sie bitte zum Schluß.
Josef Hollerith (NA), 1999-09-08:
Meine Damen und Herren, ich fordere von dieser Bundesregierung mehr Ehrlichkeit ein, mehr Ehrlichkeit und Anstand in der Politik.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Uta TitzeStecher von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Frau
Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Herr Geis, ich möchte gern von
Ihnen wissen, ob Sie auch gegen die chirurgische Methode des Schwangerschaftsabbruchs sind?
Uta Titze-Stecher (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident, ich
schließe mit dem Dank an all die Personen, die unermüdlich - oft ohne Blick auf die Uhr - für unser leibliches und mentales Wohl gesorgt haben, insbesondere
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden
Ausschußsekretariaten des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses.

Ich danke auch meinem Vorgänger im Amt - so wie
Sie es mir gegenüber getan haben, Herr Hollerith -; Herr
Pützhofen hat die Sitzungen straff, charmant und effizient durchgeführt.

({0})


Dafür bedanke ich mich.

Ich bedanke mich bei all denen, die in verantwortlicher
Position für uns gearbeitet haben, zum Beispiel bei Herrn
Müller, und bei denen, die jetzt für uns arbeiten, zum Beispiel bei Frau Pendzich von Winter, sowie bei Ihnen, meine
lieben Kollegen und Kolleginnen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß, für Ihre motivierte Arbeit, unsere gute Zusammenarbeit und auch unsere gegenseitige Geduld.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Oswald Metzger vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Das
Glockenzeichen, das wir eben gehört haben, war kein
Telefon, sondern die Glocke, die zur Abstimmung ruft.
Das schallt vom Gang so in den Plenarsaal hinein. Ich
denke, das muß man technisch noch anders lösen. Damit
wollte ich erklären, woran das liegt.

({0})

- Es braucht niemand geweckt zu werden; alle sind
wach und voll bei der Debatte.

Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin
von der F.D.P-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Uwe-Jens Rössel von
der PDS-Fraktion das Wort.