Will-Feld (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 1980 ist ein Kinderbetreuungsbetrag von monatlich 100 DM, jährlich 1200 DM, steuerlich absetzbar. Im vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion geht es um die Abschaffung einer verwaltungsaufwendigen und nahezu unzumutbaren Nachweispflicht. Nach dem Bericht des Haushaltsausschusses und dem Bericht des Finanzausschusses werden die Kosten des Steuerausfalles unterschiedlich hoch angesetzt, nämlich vom Finanzausschuß mit 4 Mrd. DM und vom Haushaltsausschuß mit 3,4 Mrd. DM.
Es ist schon bemerkenswert, wie hier mit einem Differenzbetrag von immerhin 600 Millionen DM umgegangen wird. Bei dieser Berechnung wird etwas Eigenartiges sichtbar: Man geht schlicht und einfach davon aus, daß ein dem Bürger dieses Landes gesetzlich zustehender steuerlicher Freibetrag durch eine komplizierte und unterschiedlich auslegbare Bestimmung über die Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern nicht gewährt zu werden braucht. Sonst kämen 3,4 Mrd. oder 4 Mrd. DM gar nicht zustande.
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Dabei werden in Zukunft vielleicht Barbesuche steuerlich unbeanstandet bleiben, aber Kinderbetreuungskosten werden eine ganze Verwaltung beschäftigen.
Was in den letzten Wochen gegen den Kinderbetreuungsbetrag geredet und geschrieben worden ist, kann nur mit der Überschrift „Klassenkampf im Steuerrecht" bezeichnet werden.
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Der Widerstand gegen die Kinderbetreuungsfreibeträge an sich und gegen die Abschaffung der Nachweispflicht hat allmählich die Formen eines Glaubenskampfes angenommen. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ist gesagt worden, es gehe der CDU/CSU-Fraktion - ich zitiere - ja nicht etwa um die Klarstellung einer Vorschrift, sondern es gehe hier doch darum, daß die steuerlichen Kinderfreibeträge durch die Hintertür wieder eingeführt würden. Ich kann und will an dieser Stelle weder zum Streit um Kindergeld und Kinderfreibeträge etwas sagen noch auf den Vorwurf in der Einbringungsrede - ich zitiere wieder - der Rückwendung zum Dualismus steuerlicher Kinderfreibeträge und Kindergeld näher eingehen. Aber erlauben Sie mir eine ganz kurze Anmerkung. Das Steuerrecht ist zum Kriegsschauplatz der Ideologie geworden. Als Waffen werden Vergleichsrechnungen benutzt, die immer wieder beweisen sollen, um wieviel höhere Einkommen mehr entlastet werden als geringere Einkommen.
Noch ein Satz dazu. Der ganze Streit um Kindergeld und Kinderfreibeträge - dabei will niemand mehr das Kindergeld abschaffen - trifft aber mit voller Wucht den Kinderbetreuungsfreibetrag. Die Deutsche Steuergewerkschaft, also ein unvoreingenommener Zeuge, nennt diesen Streit schlicht ein Scheingefecht. Denn - so argumentiert die Deutsche Steuergewerkschaft - wenn man errechne, daß das Kindergeld steuerfrei gewährt werde, sei für das erste Kind - es gibt ja zwölfmal 50 DM im Jahr - in der Nullzone ein Betrag von 600 DM zur Verfügung, in der Proportionalzone bereits ein Betrag von 770 DM als Gegenwert und beim höchsten Steuersatz ein Betrag von 1380 DM als Gegenwert.
Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs - lassen Sie mich auch dazu noch eine Bemerkung machen - sind große Worte gesagt worden, so etwa: Pacta sunt servanda oder man solle auf Mainz dahin gehend einwirken, daß getroffene Vereinbarungen unter soliden Partnern einzuhalten seien. Von uns war doch lediglich gewünscht, daß die Bundesregierung eine allgemeine erläuternde Verwaltungsanweisung zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung ist doch sonst mit vielen und sehr ausführlichen Verwaltungsanweisungen nicht zimperlich.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, erlaube ich mir, auf die Entstehungsgeschichte des Kinderbetreuungsfreibetrages hinzuweisen. Bis 1977 konnten nur Familien mit drei und mehr Kindern und Alleinstehende mit mindestens zwei Kindern Aufwendungen für eine Hilfe, Haushaltshilfe oder Hausgehilfin, berücksichtigt bekommen. Gegen diese Beschränkung auf Familien mit mehreren Kindern ist das Bundesverfassungsgericht angerufen worden, und zwar von solchen Personen, die uns überhaupt nicht nahestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden weitgehend stattgegeben, Herr Kollege.
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Damit war der Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Regelung der steuerlichen Behandlung von Kosten für die Kinderbetreuung verpflichtet. Auch die Bundesregierung durfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mißachten.
Was will nun der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion? Der Bürger soll von der verwaltungsaufwendigen und unzumutbaren Nachweispflicht entbunden werden.
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- Oder anders ausgedrückt, Herr Kollege: Aus Vereinfachungsgründen wollen wir den Kinderbetreuungsfreibetrag pauschaliert haben.
Pauschalierungen sind im Steuerrecht zulässig und üblich. Alle Welt redet von Vereinfachungen, und jeder weiß, daß die Pauschalierung einer steuerlichen Vergünstigung eine wesentliche Vereinfachung darstellt. Vor allem im Bereich der Werbungskosten und auch sonst bei den steuerlichen Freibeträgen sind Pauschalierungen üblich.
Da gibt es im Rahmen der Werbungskosten - und daran darf ich Sie noch einmal erinnern - den Sonderfreibetrag für die Geistlichen in Höhe von monatlich 100 DM. Die Journalisten erhalten einen pauschalierten Sonderfreibetrag von 250 DM und - man höre und staune - die Bauchredner und Jongleure einen Sonderfreibetrag von 400 DM monatlich. Die Schlagersänger und - wie es im Text der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen so schön heißt - darstellende Künstler mit solistischen Leistungen erhalten gar einen pauschalierten Freibetrag von 500 DM monatlich. Die Unkostenpauschale der Bundestagsabgeordneten, meine Damen und Herren, darf in diesem Zusammenhang eigentlich auch nicht unerwähnt bleiben. Daran erinnert gelegentlich nur einmal der Bund der Steuerzahler. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie allesamt einer solchen Pauschalierung zugestimmt haben.

Pauschalierungen sind aber auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen im Ertragsteuerrecht üblich. Die Freibeträge für die auswärtige Unterbringung von Kindern oder die Freibeträge für Schwerbeschädigte mit geminderter Erwerbsfähigkeit sind nur einige Beispiele.
Meine Damen und Herren, was den Bauchrednern gewährt wird, wird für Kinder nur wegen eines fanatischen Ideologiestreites abgelehnt.
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Abschließend noch eine Bemerkung: Am 15. Januar 1980 sind die Steuerentlastungswünsche des DGB veröffentlicht worden. Auch dort wird vom Beispiel „unsozialer Freibeträge für Kinder" gesprochen. Aber man höre und staune: Der DGB verlangt gleichzeitig - und ich sage gar nicht, daß ich dagegen bin, damit Sie mich nicht falsch verstehen - die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages von 400 auf 1 000 DM für die Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Fall gilt anscheinend nicht, daß höhere Einkommen durch Freibeträge mehr entlastet werden als niedrige Einkommen. Was ist dies doch für eine Welt? Ministern, Abgeordneten, Vorstandsmitgliedern und - lassen Sie es mich so salopp sagen - Striptease-Tänzerinnen werden Vergünstigungen gewährt, während diese steuerlichen Vergünstigungen für Kinder dagegen versagt werden.
Ich bitte also, doch noch einmal Ihr Votum zu dem vorgelegten Gesetzentwurf überlegen zu wollen.
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