Andrea Fischer (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Million Vermögensmillionäre gibt es in unserem Land, so berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage.
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1,2 Prozent der Bevölkerung liegen jenseits der Schwelle, die wir vermutlich alle miteinander in diesem Hause unstreitig als reich bezeichnen würden. Ist das jetzt viel oder wenig? Ist das ein Skandalon, oder ist das der Ausdruck der Normalität unseres
Wirtschaftssystems? Wieviel Ungleichheit finden wir tolerabel? Was genau ist eine ausgewogene Vermögensverteilung oder gar eine gerechte?
Die Maßstäbe für die Beantwortung dieser Fragen verändern sich im Laufe der Zeit. Eine Gesellschaft verständigt sich über ihre Leitbilder immer wieder neu. Man kann aber schon sagen, daß die Bundesrepublik zwar ein Gesellschaftssystem hat, das sehr auf sozialen Ausgleich bedacht ist, das aber nicht von einem egalitären Leitbild geprägt ist. In der Bundesrepublik ist Ungleichheit im hohen Maße akzeptiert und Gleichmacherei eher verpönt. Das sieht man unter anderem an der breiten Ablehnung des Grundrentenmodells.
Wenn das aber so ist, wie kommt es dann, daß die Frage der Vermögensverteilung in den letzten Jahren viel mehr Menschen umgetrieben hat als lange Zeit zuvor? Warum gibt es eine wachsende Empörung über ungleiche Verteilung? Sie von der Bundesregierung denunzieren das immer als Sozialneid. Aber ich glaube, so einfach dürfen Sie sich das nicht machen. Sie haben in den letzten Jahren zu oft das elementare Gerechtigkeitsgefühl verletzt; Sie haben die Glaubwürdigkeit verspielt, indem Sie die Sparoperationen höchst ungleich angesetzt haben, aber die möglichen Quellen für Steuereinnahmen bei Wohlhabenden systematisch nicht genutzt haben.
Mit schöner Offenheit räumen Sie in Ihrer Antwort ein, daß in der Vermögensteuerstatistik die Zahl der Millionäre systematisch untererfaßt ist, weil diese viele Tatbestände zur Steuerminderung geltend machen können. Vielleicht ist das in Wahrheit der Grund für die Abschaffung der Vermögensteuer gewesen: Sie konnten es nicht mehr ansehen, wie sich Millionäre der Besteuerung entzogen. Da haben Sie sie lieber gleich ganz abgeschafft.
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Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Mir geht es hier nicht um irgendeine Form von völliger Gleichheit, sondern um eine angemessene Beteiligung aller an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Das ist es, was auch durch die Steuerreform endlich wieder erreicht werden muß.
Die Beteiligung an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist nur die eine Seite dessen, um was es hier geht. Die andere ist die Frage, ob - unabhängig vom Problem der Vermögensmillionäre - viele Menschen die Chance haben, ein Vermögen aufzubauen. Als Ziel ist dies - das nehme ich schon an, und das haben die vorherigen Reden gezeigt - in diesem Haus unstrittig. Ich will mich nicht an der Geschichtsschreibung beteiligen, mit der man herauszufinden versucht, mit welchen verschiedenen Instrumenten und mit welchem Erfolg das in den letzten Jahren gelungen ist.
Der Aufbau eines eigenen Vermögens dient der Sicherheit und dem eigenen Wohlstand. Die Beteiligung am Produktivvermögen ist eine Form der individuellen Vermögensbildung. Dabei geht es dann um mehr als um Sicherheit und Wohlstand; hier geht

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es auch um eine Demokratisierung des Wirtschaftslebens und um Teilhabe an der ökonomischen Basis unseres Wohlstands.
In der Untersuchung über die betriebliche Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern, auf die der Kollege Vogt schon hingewiesen hat, vermeldet der Minister stolz, daß jedem 17. in diesem Land ein Stück seines Betriebes gehöre. Mich macht es eher nachdenklich, daß es nur so wenige Unternehmen, nämlich ganze 2000 an der Zahl, gibt, die solche Modelle entwickelt haben und die erkannt haben, daß es ein interessanter Aspekt der Unternehmensentwicklung sein kann, die Mitarbeiter zu beteiligen. Dabei liegt es doch auf der Hand, daß eine Beteiligung eine starke Auswirkung auf die Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber ihrem Betrieb hat und die Motivation positiv beeinflußt.
Auch wenn diese interessante Studie viele Faktoren aufzählt, die die Betriebe bei der Entwicklung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen hindern - über diese Hemmnisse hinaus scheint mir allerdings die Zurückhaltung der Betriebe auch einer Entwicklung geschuldet, die dazu führte, daß Unternehmen in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit meinen, nichts mehr im Interesse ihrer Belegschaften tun zu müssen und die Motivation ihrer Mitarbeiter ergebe sich allein schon auf Grund des Arbeitsmarktdrucks. Diese Untersuchung über die Beteiligungsmodelle fördert eine Vielzahl interessanter Hinweise zutage, wie solche Modelle paßgenau auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten werden können.
Ein Hinweis zum Beispiel hat mich sehr nachdenklich gemacht, nämlich der, wonach die staatliche Sparförderung wegen ihres hohen bürokratischen Aufwands nicht nur nicht unterstützend, sondern oft sogar regelrecht hemmend wirkt. Das heißt, hier müssen wir offensichtlich ein altes Instrument, an das wir uns gewöhnt haben, noch einmal dahin gehend überprüfen, ob es dem dient, was wir erreichen wollen.
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Aus der Studie können wir ebenfalls lernen, daß es in der Regel eine oft genug sogar sehr lukrative finanzielle Beteiligung gibt, aber oft in Anlageformen, die keinerlei Mitsprache ermöglichen, so zum Beispiel stille Beteiligungen oder Genußrechte. Dies scheint mir noch ein Denken von gestern widerzuspiegeln. Denn moderne Betriebe brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mitdenken, mitplanen und selbständig arbeiten können. Dann darf man sie eben nicht nur finanziell beteiligen wollen und von der Mitsprache über das Schicksal des Gesamtbetriebes ausschließen.
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Es wäre eine Aufgabe für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, Modelle für eine Mitarbeiterbeteiligung zu entwickeln, die nicht nur Teilhabe am Betriebsvermögen, sondern auch die Teilhabe an den Betriebsentscheidungen ermöglichen.
Über die Beteiligung am Produktivvermögen hinaus geht es in der Großen Anfrage überhaupt um die
Frage, wie den Menschen eine größere Spartätigkeit ermöglicht werden kann. Die SPD schlägt vor, die steuerliche Förderung auszubauen, das heißt, den Kreis der Begünstigten auszuweiten. Ich bezweifle, ob wir damit zum Ziel kommen, und ich bezweifle, ob wir weiterhin Lenkungseffekte in bezug auf das persönliche Konsum- und Sparverhalten über das Einkommensteuerrecht anstreben sollten. Gerade weil über Jahrzehnte hinweg alles, was gestützt und gefördert werden sollte, ins Einkommensteuergesetz gepackt worden ist, ist es zu einem Monstrum geworden, was alle beklagen, allerdings immer nur so lange, bis ihnen selber eine Vergünstigung gestrichen werden soll.
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Warum müssen wir den Menschen erst über die Besteuerung das Geld wegnehmen, um danach über steuerliche Vergünstigungen ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu belohnen?
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Ich setze statt dessen darauf, eine allgemeine Entlastung von niedrigen Einkommen - meine Damen und Herren von der F.D.P., hören Sie zu! ({7})
über ein erhöhtes Existenzminimum, die Freistellung von Vorsorgeaufwendungen und gesenkte Steuersätze zu erreichen und es dann den Menschen selber zu überlassen, was sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld machen. Es ist nämlich in unserer Gesellschaft auch legitim, nicht zu sparen.
Letzter Punkt. Wir sollten uns auch im Zusammenhang mit den demographischen Veränderungen dringend Gedanken über eine Revitalisierung der betrieblichen Altersvorsorge machen. Wir brauchen eine neue Gestaltung von Pensionsfonds, die betriebsferner gestaltet werden müssen, weil die Arbeitsverhältnisse flexibler werden, und wir brauchen kürzere Mindestanwartschaftszeiten, damit man Anwartschaften auch mitnehmen kann.
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Wir müssen uns überlegen, wie diese Fonds für Unternehmen attraktiv gemacht werden können, und zwar gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen, die zur Zeit fast keine betriebliche Altersversorgung anbieten.
Vielleicht macht es auch Sinn, die bisherige Sparförderung in die Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern an einer gründlich reformierten betrieblichen Altersvorsorge umzuwidmen.
Erwerbsleben, Beschäftigungsstruktur, individuelle Haltungen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert. Deswegen müssen wir nach neuen passenden Formen der BeAndrea Fischer ({9})
teiligung von vielen Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand suchen.
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