ludwig stiegler (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der

Kollege Gysi gerade so agitiert hat, habe ich mir überlegt, wie er wohl geredet hätte, wenn er in Berlin nicht
aus der Verantwortung geflüchtet wäre

({0})

und in der Lage gewesen wäre, eine Bilanz vorzustellen,
wie sie Franz Müntefering vorgestellt hat.

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Dann hätte er ein rhetorisches Feuerwerk entfacht. Er hat
ja SED-Erfahrung. Man hat damals gelernt, dass man
eine Regierung mit viel weniger Erfolgen loben muss.
Herr Gysi ist anders als die frustrierten PDSler aus dem
Westen, die zum Lachen in den Keller gehen. Herr Gysi
hätte hier eine wahre Prachtrede gehalten. Deshalb sage
ich: Geschenkt wegen Kümmerlichkeit.

({2})

Zur geschätzten Kollegin Falk, die uns philosophische Betrachtungen nahegebracht hat; sie hat sich hier
mit Äbten beschäftigt. Als Klosterschüler habe ich dafür
volles Verständnis. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Abt
scheint den Aristoteles, den er in seinem Studium kennengelernt hat, vergessen zu haben. Aristoteles sagt
nämlich in der Nikomachischen Ethik: Gerechtigkeit ist
Gleichheit. Dem Genus proximum der Gleichheit fügt er
die Differentia specifica nach Verdienst, Bedarf und
Leistung hinzu. Wir gehen davon aus: Gerechtigkeit ist
mehr Gleichheit; aber im Detail gibt es feine Differenzen.

({3})

So ist es eben auch in einer Großen Koalition. Wir als
Große Koalition sind das Genus proximum; aber ich bin
die sozialdemokratische Differentia specifica. Darum
betone ich manche Dinge anders als Frau Falk.

({4})
- Ja, selbstverständlich. Aristoteles ist mein ständiger
Begleiter.

({5})

Er ist nach wie vor ein guter Ratgeber, übrigens auch,
was seine rhetorischen Übungen angeht. Da betont er
das Peithomenon, das Überzeugende.

Franz Müntefering hat die beste Bilanz vorgelegt, die
ein Bundesarbeitsminister seit 20 Jahren - ich erinnere
an Norbert Blüm - präsentiert hat, und dazu kann man
ihm gratulieren.

({6})

Er hat hier die Zusammenhänge umfassend dargestellt.
Er hat unsere Unterstützung. Wir alle haben unsere Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt. Wir haben für
Hartz IV gesorgt. 2005 dachten wir: In zwei Jahren ist
die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben zusehen müssen,
wie uns die Realökonomie und die Dotcom-Blase einen
Strich durch die Rechnung gemacht haben. Am Ende hat
sich gezeigt: Nicht die Arbeitsmarktbedingungen sind
das Entscheidende, sondern die Nachfrage nach Arbeit
und die wirtschaftliche Aktivität. Der Aufschwung hat
durch die veränderten Arbeitsmarktbedingungen einen
zusätzlichen Anstoß bekommen, weil zur Nachfrage
nach Arbeit die richtigen Instrumente vorhanden waren.
Das ist die richtige Reihenfolge.

Zurzeit lese ich wegen der Finanzmarktkrise häufiger
die Webseiten der Zentralbanken. Ich habe auf der
Webseite der englischen Zentralbank eine Rede von
David Blanchflower gefunden - die Leute dort würden
Westerwelle für einen Sozialisten und Brüderle für einen
Kommunisten halten -;

({7})

dieses Mitglied des Monetary Policy Committee sagt, er
habe die europäischen Arbeitsmarktbedingungen untersucht. Unglücklicherweise, schreibt er, habe sich herausgestellt, dass es keine oder nur eine ganz kleine
Verknüpfung zwischen den sogenannten diversen Marktrigiditäten und den Änderungen in der Arbeitslosigkeit
gibt. Er hat Europa betrachtet und festgestellt: Weder
gibt es eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit
und der Bezugsdauer, noch gibt es eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und dem Kündigungsschutz.
Es gibt nicht einmal einen Unterschied hinsichtlich der
Stärke der Gewerkschaften. Er sagt: Entscheidend sind
die Produktmärkte, die Kapitalmärkte und die Baumärkte. Als Einziges stellt er eine Korrelation zwischen
Arbeitslosigkeit und Wohnungseigentum fest, was nämlich zu einer mangelnden Mobilität führt. - So ein englischer Zentralbanker.

Er sagt am Ende: The labour market follows. - Der
Arbeitsmarkt folgt, nämlich den Arbeitsbedingungen
und der Nachfrage nach Arbeit. Wenn schon die Engländer so weit sind, das zu erkennen, dann müssen unsere
Liberalen irgendwann nachziehen.

({8})

Darum haben wir in der Koalition folgende Themen
bearbeitet: Arbeit schaffen, Forschung und Entwicklung
fördern, Bildung fördern, neue Erkenntnisse in Produkte
und Dienstleistungen umsetzen, also Unternehmensneugründungen fördern - eine Aufgabe, die wir in diesem
Jahr haben - und die erneuerbaren Energien fördern.
Dazu sage ich Ihnen: Allein im letzten Jahr hat die KfW
für das energetische Programm Kredite in Höhe von
17 Milliarden Euro ausgereicht, Investitionen in Höhe
von 29 Milliarden Euro angestoßen und damit 500 000
Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gesichert. Das und nicht der Sozialabbau ist aktive Arbeitsmarktpolitik.

({9})

In diesem Jahr ist es genauso: 12,2 Milliarden Euro
bis zum September, 370 000 Arbeitsplätze. Ich erinnere
an die Handwerksförderung. Ich erinnere an die Förderung der kommunalen Investitionen.

Dank der Gewerbesteuerreform treten die Kommunen
endlich wieder als Nachfrager auf dem Baumarkt auf.
Wir werden mit ihnen zusammen, Frau Falk, das Thema
als Auftraggeber angehen. Das hatte ich schon während
der Koalitionsverhandlungen versucht. Franz Müntefering
kennt meine Rechungen. Damals waren die Großen des
Reiches in diesem Bereich noch etwas zurückhaltend.
Ich denke, wir werden das hinbekommen. Aber dann
müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Es muss
klar sein: Nur dann, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen - nicht bei Niedriglöhnen oder ausbeuterischen
Löhnen -, wird das über den Haushalt als Arbeitgeber
funktionieren.

({10})

Wir unterstützen alle Bemühungen für die lebenslange Weiterbildung. Wir haben heute den Instrumentenkasten, mit dem wir die Nachfrage nach Arbeit finanzieren oder unterstützen können. Wenn es denn stimmt,
dass es jetzt 1 Million registrierte offene Stellen gibt
- die Bundesagentur sagt: das ist nur die Hälfte der wirklich vorhandenen -, dann erwarte ich, dass die Arbeitsagenturen und die Optionsgemeinden Tag und Nacht arbeiten, um mit dem Instrumentenkasten, den ihnen Franz
Müntefering und die Große Koalition hingestellt haben,
die Menschen in Arbeit bringen. Das ist jetzt die Hauptaufgabe, und das ist unser gemeinsames Ziel.

({11})

Dazu gehört natürlich auch gute Arbeit. Dazu gehören
auch tarifliche Mindestlöhne, so zum Beispiel die im
Gebäudereinigerhandwerk seit 1. Juli. Die Welt ist nicht
zusammengebrochen, weil die Gebäudereiniger Mindestlöhne bekommen. Sie wird auch nicht zusammenbrechen, wenn die Postler anständig bezahlt werden. Ich
warne Herrn Gerster und andere davor, gelbe Schmutzgewerkschaften zu gründen, um eine anständige Bezahlung der Postler zu hintertreiben.

({12})

Hier hätte ich mir auch Beifall von meinem Koalitionspartner gewünscht, aber der kann ja innerlich stattgefunden haben und ist noch nicht nach außen getragen worden. Ich entnehme jetzt manchem Anlächeln, dass

zwischen der inneren Einstellung und dem äußeren Ausdruck noch ein kleiner Hiatus besteht. Das wird sich aber
schon noch finden. Wie heißt es doch so schön:

Blamier mich nicht, mein schönes Kind,
und grüß mich nicht unter den Linden;
wenn wir nachher zu Hause sind,
wird sich schon alles finden.

({13})

Gerade die Einführung von Mindestlöhnen führt also zu
mehr Kaufkraft und mehr wirtschaftlichen Erfolgen.

Ich denke an einen weiteren Punkt: Dabei handelt es
sich um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“. Vor uns liegen die
Haushaltsberatungen. Wir haben Anträge zur Investitionsförderung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Investitionen in Ost wie in
West getätigt werden. Wenn wir das jetzt versäumen,
könnte es passieren, dass wir erst im nächsten Investitionszyklus hier wieder zum Zuge kommen. Deshalb
mein Appell an die Haushälter: Denkt daran, dass die
steuerliche Investitionsförderung ausläuft. Lasst uns wenigstens diese Gemeinschaftsaufgabe miteinander voranbringen.

({14})

Meine Damen und Herren, Franz Müntefering hat auf
dem Arbeitsmarkt wirklich unglaublich viel bewegt. Er
hat auch recht, wenn er sagt: Vorrangig ist es, dass wir
die Menschen in Arbeit bringen. - Wir übersehen aber
nicht, dass es auch Menschen gibt, die Sorgen haben. So
treibt viele Ältere die Sorge um, wie es mit ihnen weitergeht. Darum wird in der SPD intensiv darüber diskutiert,
wie man es schaffen kann, dass das, was wir eigentlich
wollten, dass es geltendes Recht wird, umgesetzt wird.
Das ist in diesem Fall ein interner Streit. Das freut die
Opposition. Ich gönne ihr, dass sie sich darüber freut.
Das Leben ist ja sonst so karg. Das können Sie also haben. Geschenkt.

Ich halte aber fest: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Ich habe gestern gesagt: Wir tragen die Regierung auf Händen, aber gelegentlich machen wir eine
Pause, und dann reden wir mit dem Volk. Das sagt uns
dann gelegentlich etwas anderes, als uns die Regierung
sagt. Dann gibt es eben eine kleine Verwirrung und einen
kleinen Disput, aber am Ende ist es in 99 Prozent der
Fälle so: Wir sind stolz darauf, was wir gemeinsam mit
der Regierung in der Großen Koalition erreicht haben.
Wir werden alles dafür tun, dass wir wie bei dem berühmten Märchen von der Prinzessin auf der Erbse die
Erbse auch noch beseitigen und dann ganz ruhig schlafen. Dafür werden wir miteinander in anständiger Weise
sorgen.

({15})

Meine Damen und Herren, es war immer auch die
Botschaft von Franz Müntefering: Den Menschen muss
Sicherheit im Wandel gegeben werden. Daran lasst uns
arbeiten. Der Wandel bleibt. Dass die Menschen aber
diesem Wandel in Sicherheit mit Zuversicht begegnen
können, dafür werden wir gemeinsam sorgen.

Glück auf!

({16})