Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-06-23:
Natürlich, aber er hat das als Schlußfolgerung aus seinen Überlegungen gesagt, die ich anfangs zitiert habe. Seine Schlußfolgerungen stehen in Ziffer 16.
Meine Damen und Herren, ich habe die Aussprache aufmerksam verfolgt. Ich will Ihnen offen sagen, es läge jetzt eigentlich nahe, eine lange Rede zu halten, um die Problematik unseres sozialen Sicherungssystems im einzelnen aufzuzeigen. Das will ich aber nicht tun, zumal wir in absehbarer Zeit bei der Behandlung des Sozialberichts 1971 Gelegenheit haben werden, über diese Fragen zu sprechen. Lassen Sie mich aber zu wenigen Punkten etwas sagen, die in der Debatte von besonderem Gewicht waren. Es ist sozialpolitisch notwendig, daß sich die Rentner und die Beitragszahler auf die Rentenformel von morgen und übermorgen verlassen können.
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Es wäre sehr gefährlich, die Rentenanpassungsformel je nach Konjunkturlage zu ändern. Damit käme ein Element der Unsicherheit und der Unberechenbarkeit in die Entwicklung unserer sozialen Altersversorgung. Ich sage es hier freimütig: Ich wäre sehr froh, wenn ich für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses aussagen könnte, daß aus der gesicherten Rentenanpassung nicht ein unsicheres Rentenroulett wird.
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Ich stütze mich mit meiner Auffassung auf die bisherigen Erfahrungen. Die Anpassung der Renten an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter hat sich - auch im Lichte internationaler Vergleiche - als für die Rentner vorteilhaft erwiesen. Weder eine Anpassung an die Produktivität noch an andere Kriterien hätte dazu geführt, ihnen auch nur annähernd einen solchen Einkommenszuwachs wie durch die geltende Anpassungsformel zu gewährleisten.
Ich weiß, daß es populär ist, mehr zu verlangen und mehr zu bekommen, aber im Interesse der Versachlichung und der objektiven Wahrheit muß ich darauf hinweisen, daß im Vergleich zu 1957 mit diesem Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz die Renten um 156 % steigen werden. Das ist das Zweieinhalbfache des Ausgangssockels der Rentenreform. Wer diesen Einkommenszuwachs auch für die Zukunft sichern will, muß der Versuchung
widerstehen, in den geordneten Ablauf der Rentenanpassungen von Fall zu Fall abschwächend oder
verstärkend eingreifen zu wollen.
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Meine Damen und Herren, nach meiner Meinung würde das auch im Widerspruch zu den Grundlagen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes stehen. Alle Seiten dieses Hauses sind bei der Beschlußfassung über dieses Gesetz davon ausgegangen, daß mit ihm die finanzielle Lage unserer Rentenversicherung, die Ende der 60er Jahre unsicher geworden war, wieder konsolidiert wird und die bruttolohnbezogene Rente über den Gipfel des des Rentenberges hinweg finanziell sicher fundiert ist. Ich darf offen sagen, daß dieses einer der entscheidenden Grundsätze war, von denen ich auch bei der Arbeit in meinem Hause ausgegangen bin. Sie wissen wie wir - und das steht im Bericht -, daß die Rentnen auch in der Zukunft am Einkommenszuwachs beteiligt sind, und Sie wissen, daß wir Anpassungssätze zu erwarten haben im Jahre 1973 von 9,3 % und im Jahre 1974 von mehr als 10 % und daß in den folgenden Jahren die Steigerungsraten nur geringfügig geringer sind.
Ich fasse noch einmal zusammen, meine Damen und Herren. Die Rentenanpassung orientiert sich an der Entwicklung ,der Arbeitseinkommen und nicht an kurzfristigen Preissteigerungen. Für die Rentner wäre es kein Gewinn, wenn man die Renten in Zukunft beliebig an kurzfristigen Preisschwankungen orientierte und dahinter die Anpassung an den steigenden Lebensstandard, wie er sich in der Entwicklung der Löhne und Gehälter ausdrückt, an Gewicht verlöre.
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Das hätte auch für die Konjunkturpolitik, Herr Härzschel, weitergehende Auswirkungen, als manchem offenbar bewußt ist.
Neben der Sicherheit und Verläßlichkeit der Rentenformel hat diese Debatte einen weiteren wichtigen Punkt deutlich gemacht: Es gibt Strukturprobleme im Bereich der Rentenversicherung, die allein mit einer Rentenanpassung - weder mit Ihrem Antrag noch wenn man über diesen Antrag hinausginge - nicht zu lösen sind. Diese Problematik kann man nicht damit lösen.
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Sie brauchen nur einmal in den Rentenbericht der Bundesregierung hineinzuschauen, um zu erkennen, daß es noch viele ungelöste Fragen in der Rentenversicherung gibt. Ich habe eine umfassende Dokumentation von Unzulänglichkeiten und künftigen Notwendigkeiten dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Der Umfang dieses Berichtes - es sind mehr als 150 Punkte darin enthalten - zeigt, daß Parlament und Regierung sorgfältig prüfen müssen, wie strukturelle Mängel im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der Leistungsfähigkeit der 'Rentenversicherungen gezielt beseitigt werden können.


Diesem Ziel, so möchte ich meinen, dient der diesem Hohen Hause vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Mit dieser Entschließung wird zum Ausdruck gebracht, daß rentenpolitische Entscheidungen erst nach gründlicher Prüfung ihres sozialpolitischen Gehaltes und ihrer einwandfreien Finanzierbarkeit zu treffen sind.
Dazu wird die Bundesregierung gründliche Vorarbeit leisten.
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