Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über das große Maß an Übereinstimmung hier im Hause. Das Problem der Fehlbelegung ist so alt wie der soziale Wohnungsbau selbst. Früher hatte man einmal erwogen, den Mietern, die die Einkommensgrenze überschreiten, die Wohnungen sogar zu kündigen. Das ist sicher keine gute Lösung; denn man würde nachbarschaftliche Beziehungen zerstören, man würde Menschen aus ihrem angestammten Wohnquartier vertreiben, und man würde mehr soziale Unverträglichkeit schaffen als beseitigen.
Insofern scheint mir die jetzt beim Fehlbelegungsgesetz geschaffene Lösung fair und vernünftig zu sein. Wenn ein Sozialmieter in seiner Wohnung schon wohnen bleiben darf, obwohl er die Einkommensgrenze inzwischen übersteigt, obwohl er auf Grund seines gestiegenen Einkommens nicht mehr zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt ist, entspricht es einem Gebot der sozialen Gerechtigkeit, den Subventionsvorteil zugunsten derer abzuschöpfen, die wegen ihres niedrigen Einkommens auf den Bezug einer preiswerten sozialen Wohnung angewiesen sind. Wer gut verdient, braucht keine künstlich herabsubventionierte Miete mehr.
Als um so erstaunlicher empfinde ich es, daß immer noch die Mehrzahl der Bundesländer auf die Fehlbelegungsabgabe verzichtet und damit auch auf zusätzliche Einnahmen für den sozialen Wohnungsbau. Ich meine, daß die Zweckbestimmung dieses Gesetzes eigentlich eine andere Entscheidung nahelegen würde; denn in dem Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, daß die Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau - in benachteiligten Gemeinden, für kinderreiche Familien, für Alleinerziehende mit Kin10404 

dern, für Schwerbehinderte oder für ältere Mitbürger - eingesetzt werden müssen.
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- Ich will die Länder gerne ausdrücklich nennen, wenn Sie es wünschen: Bisher erheben Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und neuerdings Baden-Württemberg die Abgabe; die anderen sechs Bundesländer glänzen bisher noch durch Abwesenheit.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht das, was wir hier beschlossen haben, nicht nur für verfassungsmäßig erklärt, sondern sogar ausdrücklich gemeint, daß die Fehlbelegungsabgabe durch das Gemeinwohl geboten sei, weil Subventionen schon wegen des Gleichheitsgrundsatzes nur gemeinwohlbezogen gewährt werden dürfen.
Wenn man sich einmal die Einnahmen ansieht, die die zitierten vier Länder bisher erzielen, muß man sagen: Die sind schon beachtlich. Diese vier Länder haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr zwischen 250 und 300 Millionen DM erzielt. Bisher sind also 1,3 Milliarden DM bei diesen vier Ländern aufgelaufen. Davon konnten 20 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.
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Nachdem jetzt auch Baden-Württemberg die Fehlbelegungsabgabe eingeführt hat, appelliere ich an die anderen Länder, dieses Instrument ebenfalls zugunsten eines stärkeren sozialen Wohnungsbaus zu nutzen.
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Meine Damen und Herren, gerade angesichts der großen Zahl der deutschen Aussiedler aus Osteuropa, aber auch angesichts des gegenwärtigen Engpasses am Wohnungsmarkt sind wir alle, vor allem die Bundesländer, aber auch der Bund und die Gemeinden, zu erhöhten Anstrengungen aufgerufen. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben jetzt dazu die nötigen Beschlüsse gefaßt, haben die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert, haben aber auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt.
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Aus den 450 Millionen DM des letzten Jahres sind in diesem Jahr mehr als 1 Milliarde DM geworden, und im nächsten Jahr wollen wir diese Mittel noch einmal um 200 Millionen DM aufstocken. Auch die Bundesländer, die - Herr Müntefering, Sie wissen es ja - die verfassungsrechtliche Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, sollten ihrerseits alle Einnahmemöglichkeiten, die vorhanden sind, ausschöpfen.
Es kommt hinzu, daß die Zahl der Sozialwohnungen abnehmen wird. Experten schätzen, daß wir im Jahr 2000 noch rund 1 Million Sozialwohnungen haben werden. Um so wichtiger ist, daß wir einen ausreichenden Bestand an Sozialwohnungen für diejenigen haben, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft
versorgen können. Das Problem der Fehlbelegung werden wir also auch in den 90er Jahren haben.
Insofern begrüße ich es, daß der Bundesrat die Anregung gegeben hat, die bisher geltende Befristung des Gesetzes bis 1994 aufzuheben, und der Ausschuß dem gefolgt ist. Deshalb sollten auch die Bundesländer, die bisher deswegen die Fehlbelegungsabgabe nicht eingeführt haben, weil sie gemeint haben, wegen der Befristung lohne sich der Verwaltungsaufwand nicht, jetzt zur Kenntnis nehmen, daß dieses Bedenken mit der Beschlußfassung heute ausgeräumt ist.
Mit den Mitteln aus der Fehlbelegungsabgabe - und in Zukunft werden es noch viel höhere Einnahmen sein - kann unser jetzt von der Koalition beschlossenes Wohnungsbauförderungsprogramm des nächsten Jahres mit 1,25 Milliarden DM wirksam und wesentlich unterstützt werden.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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