Wolfgang Zöller (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Verlauf dieser Diskussion ist mir die Pfingstpredigt wieder in den Kopf gekommen. Da hat unser Pfarrer nämlich gesagt: Ich habe langsam den Sinn erkannt, warum sich die Menschen so schlecht verstehen. Es muß wohl daran liegen, daß jeder seinen eigenen Vogel für den Heiligen Geist hält. So kommt mir das auch heute vor.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anders als Sie von der Opposition möchte ich jedoch betonen, daß das von Ihnen gepriesene Modell Brandenburg nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Ich möchte es kurz begründen.
Auf der Grundlage des Einigungsvertrages bestehen eben nicht nur für die Einzelpraxis, sondern auch für die Gesundheitspraxis, die Gemeinschaftspraxis, die Praxisgemeinschaft und die Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat soeben in Abstimmung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen Entscheidungshilfen zur Umstrukturierung poliklinischer Einrichtungen in den fünf neuen Bundesländern und Ost-Berlin vorgelegt. Durch die ins einzelne gehenden Hinweise werden den Polikliniken die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen erläutert und erleichtert. Die genannten Entscheidungshilfen zeigen überdies Möglichkeiten auf, wie Ärzte, die sich aus persönlichen Gründen nicht niederlassen wollen oder können, in den Umstrukturierungsprozeß integriert werden können. Zu denken ist hier ganz besonders an ältere Ärztinnen und Ärzte, die das für die Praxisgründung erforderliche Investitionsrisiko einfach nicht mehr eingehen möchten.
Für diese Ärzte wird eine Fortsetzung der Angestelltentätigkeit in abgewandelter Form vorgesehen.
So können z. B. Poliklinik-Fachärzte als angestellte Ärzte in den neu gebildeten Kassenpraxen aufgenommen werden.
Zur Vermeidung einer persönlichen Abhängigkeit vom zugelassenen Kassenarzt wird der Anstellungsvertrag mit einer Verwaltungsgesellschaft ab geschlossen. Die Gehälter der angestellten Ärzte werden dann aus den Einnahmen der Kassenärzte aus ihrer freiberuflichen Tätigkeit finanziert. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes und des vereinbarten Punktwertes.
Zugelassene Kassenärzte, die angestellte Ärzte nach diesem Modell beschäftigen, erhalten aus einem Sicherstellungsfonds Zuschüsse, um ihnen die Bereitschaft zur Mitwirkung an dieser Lösung zu erleichtern.
Ich bin davon überzeugt, daß dieses Konzept erhebliche Vorzüge gegenüber dem Modell des Landes Brandenburg hat. Dies gilt insbesondere für die Vergütung der ärztlichen Leistungen. Die beim Modell Brandenburg vorgesehenen Zahlungen von Leistungszulagen auf der Grundlage eines Basisgehalts und einer Erfassung der vom einzelnen Arzt erbrachten Leistungen nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab schließen die Weiterzahlung von BAT-Gehältern grundsätzlich aus; denn BAT-Gehälter gelten immer den vollen Einsatz der Arbeitskraft des Arztes ab. Dadurch werden schwerwiegende tarifvertragliche Probleme entstehen. Dies gilt ganz besonders für Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft.
Schließlich, die im Haushalt des Landes Brandenburg vorgesehenen Zuschüsse für die Polikliniken verzerren gerade den Wettbewerb, weil sie auch die Startchancen verzerren. Hier wird nämlich nur die Poliklinik gefördert.
Deshalb lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Maßnahmen der Umstrukturierung haben sich bewährt. Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, welcher Form der medizinischen Betreuung die Versicherten den Vorzug geben.
Eine Bitte noch an die Opposition: Eine ständige Wiederholung von Negativmeldungen führt nur dazu, daß viele junge Ärzte verunsichert werden und damit eine Niederlassung nur zögerlich angehen. Ermutigen wir doch endlich die Bürger in den neuen Bundesländern, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
({1})