Walter Kolbow (NA), 2008-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD-Bundestagsfraktion stimmt der völkerrechtlichen
Anerkennung der Republik Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland sowie der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zu. Herr Kollege Hoyer und andere haben
recht: Das war eine der schwierigeren außenpolitischen
Entscheidungen, die unser Kabinett heute zu treffen
hatte.

Auch nach dieser Entscheidung, die wir unterstützen,
müssen wir die Kritik, die am Gesamtprozess geübt
wird, aufgreifen: im Parlament, in den Fraktionen, aber
natürlich auch im Land. Die Defizite im Kosovo, die die
Bürgerinnen und Bürger den dort Verantwortlichen auch
heute vorhalten - die große Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Kriminalität -, sind auch von uns im Rahmen der Partnerschaft, die die Europäische Union den
Kosovaren jetzt zugesagt hat, anzusprechen.

Der Bevölkerung vom Kosovo ist zur erlangten
Selbstbestimmung zu gratulieren und alles Gute zu wünschen. Wir begrüßen die Republik Kosovo als Mitglied
der Gemeinschaft der freien und unabhängigen Staaten
der Welt. Auch im Zusammenhang mit dem, was ich zu
Beginn kritisch gesagt habe, bin ich mir sicher, dass man
sich bei aller Euphorie in Pristina bewusst ist, dass mit
dieser Unabhängigkeitserklärung und der Anerkennung

durch wichtige Staaten erst ein Anfang gemacht ist. Es
wird ein schwerer Weg folgen, auf dem harte Arbeit und
viel politische Umsicht gefragt sind.

Ziel aller Kosovaren ist es letztlich, in nicht allzu ferner Zeit ein vollwertiges Mitglied der europäischen Völkerfamilie zu werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gilt auch für diesen Staat die Zusage der
Europäischen Union von Thessaloniki, bei Vorliegen der
Voraussetzungen eine klare Perspektive zum Beitritt zur
EU zu erhalten. Alle Anstrengungen der Kosovaren und
auch der verschiedenen internationalen Missionen in
Kosovo werden diesem Ziel von nun an verpflichtet
sein.

Die Europäische Union ist mit ihrer nun beginnenden
und im Europäischen Rat einstimmig beschlossenen
Rechtsstaatsmission EULEX dazu gut aufgestellt. Zusammen mit KFOR wird sie diesen Prozess auf der Basis
der von Ministerpräsident Hashim Thaçi ausgesprochenen Einladungen und der fortgeltenden UN-Resolution
1244, die im Übrigen auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen am Wochenende aufgenommen und bestätigt hat, konstruktiv begleiten. Es ist auch gut, dass
der Verteidigungsminister heute ins Kosovo gereist ist
und dort unsere Soldaten besucht und politische Gespräche führt. Das ist ein richtiger Umgang mit der getroffenen politischen Entscheidung.

({0})

Ich danke auch dem Herrn Außenminister, dass er unser Gewicht bei den Verhandlungslösungen immer wieder mit Umsicht in die Waagschale geworfen hat. Der
Ahtisaari-Prozess und auch das, was Wolfgang Ischinger
geleistet hat - das wurde vom Haus zu Recht mit Beifall
bedacht -, sind immer auch im Zusammenhang mit den
Wirkungsmöglichkeiten und den Anstrengungen von Ihnen, Herr Steinmeier, zu sehen. Deshalb gebührt Ihnen
auch der Dank unserer Fraktion für Ihre Arbeit.

({1})

Ich glaube, dass sich daraus auch schlüssig ableiten
lässt, dass die Europäische Union Kosovo bei den weiteren Reformen und Prozessen des institutionellen Aufbaus und bei der Vermittlung eines besseren Verständnisses der EU-Politiken und EU-Standards unterstützen
wird, um so die Abkopplung von den Entwicklungen in
der Region zu vermeiden. Ich glaube - ich kenne ihn
persönlich -, dass der EU-Sondergesandte Pieter Feith
bei seiner Arbeit wirkliche Unterstützung von allen verdient und dass er mit seiner Person auch eine Voraussetzung dafür bietet, dass erfolgreich für diese Ziele gearbeitet wird.

({2})

Ich bekenne an dieser Stelle, dass ich in dieser Angelegenheit der Kosovaren nicht frei von Emotionen und
Befangenheit bin. Als Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung habe ich im Jahr
1999 im Auftrag der damaligen Bundesregierung und
der Europäischen Union die humanitäre Hilfe für die kosovarischen Flüchtlinge und Vertriebenen in Mazedonien, im Kosovo und in Albanien koordiniert. Damals
habe ich, wie wohl kein anderer in diesem Hohen Haus,
das Leid der Kosovo-Albaner tagtäglich mit eigenen Augen angesehen. Die Bilder des Unrechts und menschlichen Elends werde ich mein ganzes Leben nicht vergessen.

Bei den damaligen Erlebnissen und vielen Begegnungen mit Opfern der serbischen Gewalt ist mir eines klar
geworden: Nach Jahrzehnten repressiver Unterdrückung
durch Milošević wird keine zukünftige Statuslösung Bestand haben, bei der das Volk der Kosovo-Albaner nicht
völlig selbstständig wird. Keinem Kosovaren war und ist
zu vermitteln, dass der Westen einen mehrmonatigen
Krieg gegen ein gewalttätiges Apartheidregime führte,
um das Kosovo danach wieder unter serbische Oberhoheit zu stellen. Der 16. Oktober 1998 hat sich bei denen
tief eingebrannt, die diese Entscheidung der Intervention
treffen mussten und mit dem internationalen Nothilferecht begründeten. Wer mit der an diesem Tag getroffenen Entscheidung belastet ist, ist auch verpflichtet, die
Kosovaren auf ihrem Weg über die jetzt ausgesprochene
Unabhängigkeit in die Europäische Union zu begleiten.

({3})

Was zu den Wünschen, über Verhandlungen zu einem
anderen Ergebnis zu kommen, gesagt worden ist, unterstreiche ich an dieser Stelle. Ich weiß, dass die zu Verhandlungslösungen ausgestreckten Hände von den Serben und den Russen immer zurückgewiesen wurden;
Herr Trittin, Herr Hoyer und Herr Schockenhoff haben
dazu das Notwendige gesagt. Ich meine auch - um es etwas volkstümlich zu formulieren -: Wann denn, wenn
nicht jetzt die Unabhängigkeit des Kosovo, nicht zuletzt
im Interesse einer dauerhaften Stabilität in der gesamten
Region?

Herr Kollege Trittin, ich will Ihre Rechtsargumentation nicht so aufnehmen, wie Sie es gesagt haben, um
nicht ein Amtsgericht zu diskreditieren. Aber ich stimme
Ihnen völlig zu, dass ein Amtsgericht dafür nicht zuständig ist und man sich einer anderen Herangehensweise
befleißigen sollte. Ich weiß auch, dass uns die Debatte
darüber, wie wir die rechtliche Dimension bewältigen
müssen, weiterhin beschäftigen wird, weil Irritationen
darüber, wie wir uns rechtlich positioniert haben, möglicherweise auch im westlichen Balkan eine Rolle spielen
werden. Wir haben uns mit dem Beschluss, den die Bundesregierung heute gefasst hat, rechtlich einwandfrei
positioniert.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass so, wie
sich die Dinge gerade in dem konkreten Fall vor und
nach dem Kosovo-Krieg entwickelt haben, der Rechtsgedanke einer „clausula rebus sic stantibus“ einbezogen
werden kann und meines Erachtens im Hinblick auf die
dortige Rechtsentwicklung auch einbezogen werden
muss. Es ist eben auf dem westlichen Balkan zwischen
dem Kosovo und Serbien eine neue Lage entstanden, die
auch rechtlich neu zu bewerten ist. Aus diesem Rechtsverständnis, aus dieser Argumentation ist eine Causasui-generis-Linie der Anerkennung des Kosovo gerechtfertigt und kein Präzedenzfall abzuleiten, wie es auch die
EU unterstrichen hat.

Meine Damen und Herren, wir müssen insbesondere
die ökonomische Entwicklung des Kosovo im Visier haben. Es ist wichtig, dass auch in der Erklärung des
Staatspräsidenten der Schutz der Minderheit, die Menschenrechte und die partnerschaftliche Standardentwicklung in der Europäischen Union als Voraussetzungen des
Mitwirkens zugesagt und nicht nur als Programm dargestellt worden sind. Ich weiß auch, wie wichtig es ist, dass
wir den Kosovaren unsere Unterstützungsleistung weiterhin geben. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland auch weiterhin gewichtige Entwicklungshilfe leistet. Seit 1999 haben wir immerhin
240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; wir werden
dies auch in Zukunft tun.

Die neue Staatsflagge der Republik Kosovo mit ihren
sechs Sternen, die für sechs verschiedene Ethnien stehen, belegt, dass sich Kosovo auf den Weg nach Europa
gemacht hat. Hier finden sich - nicht nur in dieser neuen
Flagge - Zeichen einer vielversprechenden Symbolik.
Es ist zu hoffen, dass diese Symbolik nun auch in der
Lebenswirklichkeit umgesetzt wird und dass wir alle
miteinander - auch die Betroffenen vor Ort einschließlich der Serben - dem westlichen Balkan eine friedliche
Zukunft in Europa geben, zusammen mit der jungen,
nachfolgenden Generation, aber auch mit den Generationen, die in der jüngeren Vergangenheit oder auch jetzt
direkt davon betroffen gewesen sind.

Das Händegeben ist unser aller Auftrag für die Versöhnung in der Gegenwart. Denn sie bedeutet Frieden
für die Zukunft.

({4})