Sonja Steffen (NA), 2013-04-25:
Oft heißt es: Familie kann man sich nicht aussuchen. Andererseits heißt es auch: Blut ist dicker als
Wasser. Wie man es dreht oder wendet, Familie ist eines der wichtigsten, aber auch eines der kompliziertesten Dinge in unserem Leben. Familien gibt es mittlerweile in jeder erdenklichen Form und Konstellation.
Um diesen Lebenswirklichkeiten gerecht zu werden,

müssen wir auch unser Familienrecht immer wieder
anpassen und weiterentwickeln.

Die meisten Menschen haben das Bedürfnis, etwas
über ihre Familie und Herkunft zu erfahren. Ob adoptierte Kinder, die sich auf den Weg machen, das Land
ihrer Geburt zu besuchen, ihre leiblichen Eltern ausfindig zu machen und mehr über ihre Wurzeln zu erfahren; oder Eltern, die versuchen, zu ihrem bis dahin unbekannten Kind Kontakt aufzunehmen und an seinem
Leben teilzuhaben.

Letzteres hat unser Familienrecht bisher für einen
bestimmten Personenkreis, den der leiblichen, aber
nicht rechtlichen Väter, nur sehr eingeschränkt vorgesehen. Zum Schutz der sozialen Familie und des Kindeswohls haben diese Väter nach derzeitigem Recht
keinerlei Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten
oder ein Umgangs- oder Auskunftsrecht einzufordern,
wenn der rechtliche Vater in einer sozial-familiären
Beziehung zu dem Kind steht.

Es ist richtig, dass die soziale Familie unter einem
besonderen Schutz steht. Aber es ist falsch, dass der
biologische Vater in dieser Konstellation keinerlei
Möglichkeit hat, zu seinem leiblichen Kind eine Verbindung aufzubauen. Wir werden dies heute mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf ändern und damit die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte, EGMR, umsetzen. Nach Meinung des
EGMR hat der biologische Vater durch sein in Art. 8
der Menschenrechtskonvention geschütztes Recht auf
die Achtung seines Privat- und Familienlebens unter
bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen, aber nicht rechtlichen
Kind. Wir werden daher die Möglichkeit eines Auskunfts- und eines Umgangsrechts für diese Gruppe der
Väter schaffen und damit ihre Rechte stärken.

Einvernehmlich haben wir jedoch sinnvolle Hürden
eingebaut, um die soziale Familie so weit wie möglich
zu schützen. Das Bekanntwerden eines leiblichen Vaters stellt in den meisten Fällen eine enorme Belastung
für die Familie und im Zweifelsfall auch für das Kind
dar. Wir haben uns deshalb gegen eine Erweiterung
der Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft entschieden. Auch wird das Erreichen eines Umgangsoder Auskunftsrechts über den neuen § 1686 a BGB
möglich sein, wenn bestehende Anfechtungsrechte
noch nicht ausgeschöpft wurden.

Bei den Umgangs- und Auskunftsrechten wird es zudem einen kleinen, aber sehr wichtigen Unterschied
geben: Ein Recht auf Umgang soll dem leiblichen Vater nur eingeräumt werden, wenn dies dem Kindeswohl
dient. Denn das Kind ist hiervon direkt betroffen, und
damit muss sein Wohl im Mittelpunkt stehen. Dagegen
kann der Vater Auskunftsrechte bereits erhalten, wenn
dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

In jedem Fall muss der Vater ein „ernsthaftes Interesse“ an dem Kind gezeigt haben. Wir haben hier den
Begriff des „nachhaltigen Interesses“ ausgetauscht
und damit eine praxistauglichere Lösung gefunden.

Zu Protokoll gegebene Reden