Krammig (NA), 1970-06-03:
Wie kommt es, Herr Staatssekretär, daß ich gestern bereits in den Nachrichten des Bundesfinanzministeriums die Antwort auf meine Fragen lesen durfte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
das ist eine ganz bedauerliche Panne, die im Hause passiert ist, und zwar dadurch, daß ich die Akten in das Büro zurückgegeben habe mit dem ausdrücklichen Vermerk, daß die Fragen noch nicht beantwortet sind. Ich mußte sie aber ins Büro zurückgeben, weil Anträge auf schriftliche Beantwortung kommen konnten. Da sind sie aus Versehen weitergegeben worden. Da ich aber - das gebe ich zu - die Verantwortung für dieses Haus mit trage, möchte ich ausdrücklich erklären, daß ich das bedauere, und ich entschuldige mich bei den Kollegen, die davon betroffen sind.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Krammig auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Grundgesetz für vereinbar, daß über 80 v. H. der Erwerbsvorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit sind?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung sieht in der Tatsache, daß ein sehr hoher Anteil der Grunderwerbsvorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit ist, keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Es kommt allein darauf an, ob bei den einzelnen Sachbereichen die Freistellung von der Steuer durch sachgerechte Gründe getragen wird. Das war nach Ansicht der Bundesregierung bisher der Fall. Die Steuerbefreiungen werden jedoch im Rahmen der Reform überprüft werden müssen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Hält die Bundesregierung den Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 1969 ({0}) mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und in diesem Zusammenhang mit den Grenzen der Typisierung im Steuerrecht für vereinbar, obgleich in diesem Erlaß die sog. Verbringensfälle nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Absicherungsgesetzes nicht berücksichtigt sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft nicht zu, daß das Bundesfinanzministerium in dem Erlaß vom 19. 12. 1969 die sogenannten Verbringensfälle überhaupt nicht berücksichtigt hat. Der Erlaß enthält eine Billigkeitsregelung für die Fälle des Verbringens von Gegenständen in das Ausland zur Veredelung in einem eigenen oder in einem fremden Betrieb.
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Benehmen mit den interessierten Spitzenverbänden der Wirtschafts geprüft, ob noch für weitere Verbringensfälle eine Billigkeitsmaßnahme erforderlich sein könnte. Die Spitzenverbände haben dieses ausdrücklich nur für die Verbringungen auf Verkaufsläger im Ausland beantragt. Diese Fälle konnten jedoch, wie auch andere Arten von Verbringungen, nicht berücksichtigt werden, weil hier eine mit den echten Ausfuhrlieferungen vergleichbare Doppelbelastung nicht festgestellt wurde:
Die Bundesregierung ist hiernach der Auffassung, daß die im Wirtschaftsleben typischen Verbringensfälle nach billigem Ermessen zutreffend behandelt worden sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Pohle.