emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zimmermann (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich in der Lage sehen, dem Herrn Kollegen Strohmayr erstens zu erklären, daß der Platz Siegenburg und nicht Siegburg heißt, und zweitens darzulegen, warum es überhaupt dazu kam, daß die Bundesregierung nach Ersatzplätzen suchte, nämlich aus dem Grund, daß der ganze Platz nicht einmal 300 ha groß ist und wir in den letzten Monaten wöchentlich ein oder zwei Fehlwürfe neben den Platz in der Nähe von Bundesstraßen, in Ortschaften, in Häuser hatten, daß also solche Gründe und nicht etwa die Möglichkeit einer Erweiterung - nicht einmal um 600, geschweige denn um 6000 ha - dazu führte, nach einem Ersatzgelände zu suchen, und daß das, nämlich die Gefährdung von Menschenleben, die ausschließlichen Gründe gewesen sind und keine anderen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie noch einmal das präzisiert haben, worauf ich mich unter Bezugnahme auf die Fragestunden bereits bezogen habe.
Berkhan (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie in bezug auf die Frage meines Kollegen Jung meine Auffassung teilen, daß es nicht unser Interesse sein kann, unsere Schutzmächte mit ihren fliegenden Verbänden hinsichtlich ihrer Übungen auf andere Nationen zu verweisen?
({0})
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich schließe mich dieser Auffassung voll an, Herr Abgeordneter.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Porsch. - Nein, keine Zusatzfrage mehr.
({0})
- Ich bin der Meinung, daß ich jetzt das Recht der
anderen schützen muß, die auch Fragen eingereicht
haben, und daß dieser Punkt ausreichend geklärt ist.
({1})
Frage 20 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ansicht des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Steinhoff, dem Deutschen Bundestag könne der Vorwurf nicht erspart werden, er verzögere die Möglichkeiten zur Abhilfe in bezug auf den Mangel an Unteroffizieren?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hat bereits in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 14. November 1968 folgendes erklärt - ich zitiere aus dieser amtlichen Erklärung -:
Am 12. November 1968 wurde über eine Pressekonferenz in Decimomannu des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Steinhoff, in einer überregionalen Tageszeitung gemeldet, daß Generalleutnant Steinhoff im Zusammenhang mit den Personalschwierigkeiten erklärt habe, „dem Bundestag könne der Vorwurf nicht erspart werden, daß er die Möglichkeiten zur Abhilfe verzögere".
Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dazu fest, daß eine solche Aussage weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach gefallen ist.
Generalleutnant Steinhoff hat lediglich darauf hingewiesen, daß ein Problem wie z. B. die Übernahme von Unteroffizieren in die Offizierslaufbahn oder die Schaffung einer neuen Strahlflugzeugführerlaufbahn nicht so schnell gelöst werden kann, wie es im Interesse der Sache erforderlich wäre.
Von dieser Klarstellung, Herr Abgeordneter, hat der Verteidigungsausschuß mit Befriedigung Kenntnis genommen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch, die aber nicht den Inhalt dier Ihnen soeben abgelehnten haben darf.
Ollesch (NA), 1968-11-27:
Nein, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß unrichtige Pressemeldungen, die einen verhältnismäßig großen Wirbel erzeugen, möglichst bald, d. h. bei Kenntnisnahme dieser Pressemeldungen, durch die dazu besonders eingerichteten Dienststellen dementiert werden sollten, damit diese Aufregung über angeblich unrichtige Pressemeldungen gar nicht erst entsteht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir sind daurchaus dieser Meinung, und wir hätten in


Staatssekretär von Hase
der Tat auf beiden Seiten, wenn ich das so ausdrücken darf, Wirbel und Arger sparen können. Ich kann hier zur Entlastung nur anführen, daß sich die Vorgänge in Decimomannu zugetragen haben und daß die Aufklärung der Vorgänge, in die auch die Presse eingeschaltet werden mußte, etwas mehr Zeit gefordert hat, als es sonst bei derartigen Dementis üblich ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage, Herr Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auch bei wohlwollender Betrachtung der Arbeit des IPZ, des Informations-und Pressezentrums des . Bundesverteidigungsministeriums, der Zeitraum von drei Tagen bis zum Dementi doch etwas zu lang ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir werden uns bemühen, in Zukunft in ähnlichen Fällen den Zeitraum zu verkürzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Jung:
Wann ist mit dem endgültigen Bau des seit langer Zeit für notwendig erachteten Soldatenheimes in Mellrichstadt zu rechnen?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Frage 22 des Herrn Abgeordneten Jung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um für die Unteroffiziere und Feldwebel und deren Familien Begegnungsstätten ähnlich denen der Offiziersheime zu schaffen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hat die Absicht, die zur Zeit im Dienst befindlichen Flugzeugmuster F 104 G und G 91 Fiat Mitte der 70er Jahre durch ein neues Flugzeug abzulösen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das ist nicht die rechte Antwort, Herr Staatssekretär. Aber es ist die Tücke des Papiers, daß es Versteck spielt.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Bitte, Herr Staatssekretär. Wir haben alle Verständnis.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Begegnungsstätten, ähnlich denen der Offiziersheime, für Unteroffiziere und Feldwebel sowie deren Familien werden durch den Bau von Unteroffizierheimen geschaffen. Dort, wo diese Heime noch nicht vorhanden sind, stehen Unteroffizierheimräume zur Verfügung. Die Größe der Unteroffizierheime, besonders die der Unteroffizierheimräume, die nicht mehr der angewachsenen Zahl der Unteroffiziere im Bataillon genügen, und die Bewirtschaftungsform bestimmen jeweils die Möglichkeiten und das Ausmaß der Begegnung.
Bei fehlenden geeigneten Räumlichkeiten kann für diese Zwecke auch das Soldatenheim, sofern im Standort vorhanden, in Anspruch genommen werden. Dasselbe gilt für eine Inanspruchnahme der Offizierheime in Sonderfällen.
Jung (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, mir sind Fälle bekannt, wo Gebäude vorhanden sind, die die Unteroffiziere gern ausbauen würden, die aber ganz einfach nicht zur Verfügung gestellt werden können. Wäre es in diesen Fällen nach einer Überprüfung, ob diese Gebäude für andere Zwecke nicht mehr benutzt werden, möglich, sie den Unteroffizieren als Unteroffizierheime zur Verfügung zu stellen? Ich glaube, daß die Schaffung von Unteroffizierheimen auch ein Problem darstellt, das wir insgesamt auch unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Anerkennung des Unteroffiziersstandes und der damit verbundenen Unruhe, die derzeit spürbar ist, sehen müssen und das damit beseitigt werden könnte.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich gebe Ihnen zu, Herr Abgeordneter, daß die Lösung dieser Frage zur Kohärenz und zur Hebung der gesellschaftspolitischen Stellung des Unteroffizierskorps beitragen kann. Ich kann Ihnen versichern, daß von seiten des Bundesministeriums der Verteidigung auch die von Ihnen eben angedeuteten zusätzlichen Möglichkeiten untersucht werden.
Berkhan (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich dem Kollegen Jung sagte, ich könnte höchstens von einem Soldatenstand sprechen, keineswegs aber von einem Unteroffiziersstand und Offiziersstand? Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß wir aus der ständischen Gesellschaft allmählich herausgewachsen sind.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Ich glaube, die Frage bedurfte keiner Antwort.
Herr Ertl zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1968-12-04:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß innerhalb der Jugendorganisationen verbreitet worden ist, aus dem Ministerium, speziell von Ihnen, seien entsprechende Andeutungen gemacht worden?
Ertl (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß entgegen der Meinung des Kollegen Berkhan in der Regel in Unteroffizierheimen keine Offiziere verkehren oder, wie mir berichtet worden ist, sogar nicht verkehren sollen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Präsident, ich möchte hierzu sagen, daß einige Vertreter des Hauses insofern in eine andere Terminologie hineingekommen sind, als bei der Auszeichnung der Soldatenheime, Unteroffizierheime und Offizierheime von einer Unterscheidung ausgegangen wird, die im militärischen und gesellschaftspolitischen Raum nicht mehr wirksam sein sollte.
Ertl (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie sagen, daß der Zustand der Heime und auch die Kontaktmöglichkeiten durchaus befriedigend sind - so, wie von Ihnen dargestellt -, oder sind Sie nicht der Meinung, daß es erhebliche Bedenken und auch erhebliche Mängel gibt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es ist sehr unterschiedlich. Ich habe selbst einige Heime gesehen. Es ist unterschiedlich sowohl nach den Standorten als insbesondere auch in bezug auf die Lage der Standorte. Wir sind bemüht, in erster Linie den sogenannten Einödstandorten zu helfen, weil da alle Soldaten auf das kameradschaftliche Beisammensein und einen würdigen äußeren Rahmen besonders angewiesen sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Jung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auch die Soldaten auf Zeit, die Offiziere sind, nach Ablauf ihrer Verpflichtungszeit in das Berufsleben einzugliedern, ohne daß sie ihren sozialen Besitzstand vermindern müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-11-27:
Nach § 6 des Soldatenversorgungsgesetzes wird allen Soldaten auf Zeit, die Dienstzeitverordnung erhalten, die Eingliederung in das spätere Berufsleben erleichtert. Demnach können auch Offiziere auf Zeit an den berufsfördernden Maßnahmen während der Wehrdienstzeit teilnehmen, soweit diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem erlernten oder angestrebten Beruf stehen.
Weiterhin erhalten alle Offiziere auf Zeit Eingliederungshilfen des Berufsförderungsdienstes.
Offiziere auf Zeit haben keinen Rechtsanspruch auf eine Fachausbildung nach § 5 und § 5 a des Soldatenversorgungsgesetzes. Sie erhalten dafür eine höhere Übergangsbeihilfe als Unteroffiziere und Mannschaften. Um ehemaligen Offizieren auf Zeit eine Ausbildung zu erleichtern, die ihnen in Verbindung mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen aus dem Wehrdienst den Aufstieg in Führungspositionen der Wirtschaft eröffnet, habe ich in Zusammenarbeit mit der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft, Bad Harzburg, an diesem Institut einen „10Wochen-Lehrgang: Harzburg-Kolleg der Wirtschaft für ehem. Zeitoffiziere der Bundeswehr" eingerichtet. Der Beginn des ersten Kollegs ist für den 20. Januar 1969 vorgesehen.
Zur Zeit verhandle ich mit dem Kurt-Hegner-Institut, Darmstadt, und dem Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft e. V., Frankfurt a. M., über die Einrichtung entsprechender Ausbildungen.
Im Rahmen ihrer truppenfachlichen Ausbildung können Offiziere auf Zeit an folgenden Akademien der Bundeswehr gleichzeitig das Prädikat „Ing. grad." erwerben: Akademie des Heeres für Maschinenwesen, Darmstadt: Fachrichtung Maschinenbau; Akademie des Heeres für Ingenieurbau, München: Fachrichtung Ingenieurbau ({0}) ; Technische Akademie der Luftwaffe, Neubiberg, für Offiziere aller drei Teilstreitkräfte: Fachrichtung Fernmeldetechnik - Elektrotechnik, Fachrichtung Maschinenbau - Elektrotechnik, Fachrichtung Flugzeug-, Waffen- und Bodengerätetechnik. Darüber hinaus kann an der Akademie des Heeres für Maschinenwesen, Darmstadt, eine Ausbildung zum Betriebswirt erfolgen. Die Anerkennung dieser Ausbildung als „Betriebswirt" steht bevor.
Ich bitte um Ihre Nachsicht, Herr Präsident, Herr Abgeordneter, wenn ich das so eingehend dargelegt habe. Ich wollte damit dartun, daß die Bundeswehr an ihrer Bildungsbezogenheit und an der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten als einer vorrangigen Aufgabe festhält.
Jung (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Antwort. Ich entnehme ihr, daß Sie weiterhin bemüht sein werden, auch das Problem der Zeitoffiziere mit in die Überlegungen einzubeziehen. Hier kommen nämlich zum großen Teil Abiturienten in die Bundeswehr, die nun nach Ableistung einer Wehrzeit von acht oder zwölf Jahren - das spielt im Moment keine Rolle - mit 30 Jahren als Abiturienten wieder irgendwo mit dem Studium beginnen müssen. Das ist ein Problem, das unbedingt in die Überlegungen, die Sie eben nur in Teilbereichen aufgezeichnet haben, mit einbezogen werden muß.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wir müssen uns dieses Problems mit großem Nachdruck annehmen, weil wir bekanntermaßen nicht nur einen großen Bedarf an Unteroffizieren, sondern auch ein großes Fehl an Zeitoffizieren haben. Wenn wir nicht dazu beitragen, den Übergang von der Zeitoffizierzeit, seien es 6, 8, 12 oder 15 Jahre, in die freie Wirtschaft berufsfördernd und attraktiv zu gestalten, werden wir keine Bewerber mehr als Zeitoffiziere bekommen.
Fellermaier (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Imle, glauben Sie nicht auch, daß die 250 Millionen DM jährlich, die vom Bundesverkehrsminister im kombinierten Verkehr eingesetzt werden sollen, ein volkswirtschaftliches Optimum dafür bringen, Schiene und Straße zusammenzuführen und damit den Auslastungsgrad der Bundesbahn wesentlich zu erhöhen?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, die gegenwärtig bei der Bundeswehr im Einsatz befindliche Flugzeuggeneration nach ihrem Auslaufen durch ein von der deutschen Luftfahrtindustrie entwickeltes und gefertigtes Flugzeugmuster ({0}) zu ersetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, auch bei einer Mitarbeit ausländischer Staaten der deutschen Luftfahrtindustrie die Federführung bei diesem Projekt zu sichern?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-11-27:
Jetzt kommt nach Fehlstart das NKF.
({0})
Die Bundesregierung hat die Absicht, die zur Zeit im Dienst befindlichen Flugzeugmuster F 104 G und G 91 Fiat Mitte der 70er Jahre durch ein neues Flugzeug abzulösen. Aus Gründen der Standardisierung und der Kostenersparnis ist die Bundesrepublik bestrebt, dieses Flugzeug gemeinsam mit den verbündeten Ländern zu entwickeln und zu fertigen, die einen nach Art und Zeit gleichgelagerten Bedarf wie die deutsche Luftwaffe haben. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit interessierten Ländern über die Modalitäten eines gemeinsamen Vorgehens im Gange.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Zusatzfrage, Herr Wörner.
Wörner (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Federführung bei diesem Projekt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das betrifft die zweite Frage, Herr Abgeordneter. Ich darf dazu sagen, daß nach internationalem Usus die Federführung im Grundsatz an den Partner geht, der den stärksten Bedarf für dieses Flugzeugmuster angemeldet hat. Das ist nach dem ganzen bisherigen Stand der Zusammenarbeit im Konsortium die Bundesrepublik Deutschland. Auf jeden Fall, Herr Abgeordneter, sind wir bemüht, der deutschen Luftfahrtindustrie bei diesem Projekt einen Anteil zu sichern, der, wie gesagt, unserer starken Abnahmeposition entspricht.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Wörner.
Wörner (NA), 1968-11-27:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die deutsche Luftfahrtindustrie durchaus in der Lage wäre, die Federführung eines solchen Projekts zu übernehmen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung ist durch den Zusammenschluß von Teilen der deutschen Luftfahrtindustrie ermutigt, nicht zuletzt auch aus dem Grunde, um die starke Konkurrenz des Auslandes auf diesem Gebiete durch entsprechendes technisches Know-how ausgleichen zu können. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß man in bezug auf die Rüstungspolitik in eine isolierte Autarkie zurückfallen sollte. Sie ist der Meinung, daß man hier optimal insbesondere mit den Bündnispartnern, die militärisch einen gleichgelagerten Bedarf haben, zusammenarbeiten soll, daß aber im Rahmen dieser Zusammenarbeit die deutschen Kenntnisse bestmöglich eingesetzt werden sollen. Im Rahmen der technologischen Förderung, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren unserer Luftfahrtindustrie hat zukommen lassen, hat unsere Luftfahrtindustrie sehr erhebliche Kenntnisse auf dem Gebiete des sogenannten Design-Leadership sammeln können.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung meiner Auffassung, daß die Entscheidung über dieses Projekt, über die Modalitäten dieses Projekts, über die Durchführung dieses Projekts, noch in diesem Jahr zu fallen hat, wenn bis zum Jahre 1975 dieses Flugzeugmuster zur Ablösung bereitstehen soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Entscheidung muß so früh wie möglich fallen. Ich möchte mich nicht auf das Kalenderjahr 1968 festlegen, weil es bis zum Jahre 1969 nur noch eine relativ sehr kurze Zeit ist. Durch die beteiligten Industrien wird - wie Ihnen sicher bekannt ist - eine sogenannte Feasibility-Study oder Machbarkeitsstudie des Flugzeugs angefertigt. Wir hoffen, daß von dieser Studie, von der wir einen Zwischenbericht noch im Dezember erbeten haben, ausreichende Klarheit ausgehen wird, auf deren Grundlage dann die endgültigen Entscheidungen zu treffen wären. Der Endtermin für diese Machbarkeitsstudie, also nicht für den Vor- und Zwischenbericht, ist der 1. Februar 1969. Ich glaube, das sollte in der Tat der äußerste Zeitpunkt sein, zu dem eine Entscheidung zu treffen ist, sonst wird die Lücke zwischen den jetzt auslaufenden oder den dann auslaufenden Flugzeugen vom Typ F 104 und den neu zu erstellenden NKF-Mustern zu groß.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Einen Augenblick, Herr Wörner.
An der Nahtstelle zwischen der Fragestunde und dem übrigen Programm wird es immer etwas unruhig, aber es ist fast nicht mehr möglich, die Fragestunde zu Ende zu führen. Ich bitte doch um mehr Ruhe!
Bitte, Herr Wörner!
Wörner (NA), 1968-11-27:
Für den Fall, Herr Staatssekretär, daß bis zu dem von Ihnen angegebenen Zeitpunkt keine Einigkeit insbesondere mit der britischen Regierung über die Federführung herbeigeführt worden sein sollte: Wäre die deutsche Regierung dann bereit, das Projekt ohne die Beteiligung der britischen Regierung mit den übrigen
interessierten Nationen voranzutreiben und abzuschließen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, wenn ich dies als eine hypothetische Frage bezeichne und im Augenblick dazu nicht Stellung nehmen möchte.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Frage, Herr Jung.
Jung (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, treffen die Gerüchte zu - gerade in bezug auf die letzte Frage von Herrn Kollegen Wörner -, daß Partner im Konsortium unter Umständen aus dem Projekt „Airbus" aussteigen, wenn ihnen nicht die Federführung für NKF übertragen wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, zur Klarstellung darf ich sagen, daß wir hier jetzt nicht über das Projekt Airbus gesprochen haben, sondern über das NKF.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Debatte bitte, Herr Jung!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ein Junktim zwischen den beiden Projekten Airbus, der ein ziviles Projekt ist, und NKF, das ein militärisches Projekt ist, besteht in den Verhandlungen nicht.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Josten:
In welcher Weise will die Bundesregierung auf Grund zahlreicher Vorschläge zur Wehrgerechtigkeit beitragen?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-11-27:
Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich mit Fragen der Wehrgerechtigkeit befaßt und auf Antrag des Bundesministers der Verteidigung eine Kommission für den Wehrdienstausgleich gebildet. Diese Kommission hat dem Parlament einen alle Seiten des Komplexes beleuchtenden und umfassenden Lösungsvorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet, die in Kürze vorgelegt werden kann.
Josten (NA), 1968-11-27:
Da ich selbst Mitglied im Verteidigungsausschuß bin, darf ich, nachdem die Nachteile der eingezogenen Wehrpflichtigen seit Monaten größer werden, fragen, ob Ihr Ministerium mehr als bisher zur Herstellung der Wehrgerechtigkeit beitragen will.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir glauben, daß sowohl der Bericht des Parlaments wie die dazu zusätzlich erarbeitete Stellungnahme und die zusätzlichen Vorschläge des Ministeriums dazu beitragen werden, dieses sehr schwierige Problem, das fast in keinem vergleichbaren Lande gelöst ist, zu erleichtern.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Frage noch, Herr Josten.
Josten (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, daß auch Ihr Ministerium in Verbindung mit den Ländern und Universitäten dafür eintreten wird, daß die eingezogenen Studenten nach ihrem Wehrdienst bevorzugt Studienplätze erhalten.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir haben uns dieserhalb schon in einem Brief an den Vorsitzenden der Konferenz der Kultusminister der Länder gewandt und hoffen, daß das einigen Erfolg haben wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ott.
Ott (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage der gleichmäßigen Behandlung und damit der Gerechtigkeit für die Wehrpflichtigen es dringend notwendig machen würde, sich mit etwas mehr Tempo dieses Anliegens anzunehmen, selbst wenn in anderen Ländern und bei uns noch kein Musterbeispiel vorliegt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich räume ohne weiteres ein, daß diese Frage unter einem starken Zeitdruck steht. Ich darf hier zur Entlastung des Ministeriums einfügen, daß gewisse Elemente, von denen wir geglaubt haben, daß sie zur Lösung dieses Problems beitragen könnten, nach der Invasion in die CSSR und nach den Beschlüssen der Ministerratssitzung der NATO einer gewissen Überprüfung und Modifizierung unterzogen werden müssen. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Anerkenntnis, daß hier ein Zeitdruck besteht.