Max Stadler (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlinie der FDP ist selbstverständlich diejenige, dass der Staat alles Notwendige tun und alle notwendigen Vorkehrungen treffen muss, um den
Terrorismus so effektiv wie möglich zu bekämpfen, dass
er sich dabei aber selbstverständlich im rechtsstaatlichen
und grundgesetzlichen Rahmen bewegen muss. Ich
glaube, da sind wir alle in diesem Haus einig.

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Deshalb gehen wir an das Problem, das mit dem Antrag der CDU/CSU aufgeworfen wird, mit folgenden
Überlegungen heran: Erstens. Wir brauchen natürlich einen besseren Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden.

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Zweitens. Wir brauchen eine bessere Auswertung von
Informationen und drittens eine bessere Koordinierung
im Handeln.

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So gesehen nähern wir uns Ihrem Vorschlag eines gemeinsamen Lagezentrums durchaus mit Sympathie.

Aber es sind auch zwei kritische Fragen zu stellen.

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Die erste Frage - das werden wir in den Ausschussberatungen mit Praktikern gemeinsam zu erörtern haben lautet: Ist es wirklich notwendig, eine neue Behörde
oder eine neue Struktur zu schaffen? Wie steht es mit
dem Informationsfluss innerhalb der bestehenden Behörden? Wir alle haben beim NPD-Verbotsverfahren die
traurige Erfahrung gemacht, dass innerhalb der Verfassungsschutzbehörden und zwischen dem Verfassungsschutz und beispielsweise dem Bundesinnenministerium
der Informationsfluss nicht gewährleistet war.
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Die rechte Hand wusste nicht, was die linke tat. Das war
eine der Hauptursachen für das Scheitern dieses Verfahrens. Bevor neue Behördenstrukturen geschaffen werden, muss also zunächst einmal der Informationsaustausch zwischen den bestehenden Behörden verbessert
werden.

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Nächste Frage: Ist das, was in dem CDU/CSU-Antrag
gefordert wird, nicht ohnehin längst Aufgabe des Bundeskriminalamtes?

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Jedenfalls ist dies gesetzlich bereits so geregelt. Gegebenenfalls muss die gesetzliche Regelung nun zur Anwendung kommen.

Eine weitere Frage: Gibt es nicht längst die Lagebesprechung im Kanzleramt mit den Geheimdienstchefs
unter dem Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, der in
der Fachwelt und darüber hinaus hohes Ansehen genießt, weil er dieser Aufgabe ausgezeichnet gerecht
wird?

Bei alledem stellt sich in der Tat die Frage, ob man
wirklich eine neue Behörde braucht. Wir werden der
Schaffung einer neuen Behörde nur dann zustimmen,
wenn sie uns von den Praktikern als zwingend dargelegt
wird.

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Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der Regierungskoalition, greift die Idee
eines gemeinsamen Lagezentrums von Bund und Ländern auch in Überlegungen ein, die eigentlich Gegenstand der Beratungen der Föderalismuskommission
hätten sein sollen.

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Dort ist aber nichts zu diesem Thema eingebracht worden, auch nicht von der Bundesregierung im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben.

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Das ist in der Tat ein Manko.

Ich komme jetzt zu einer Frage, die mir wichtiger ist
als die organisatorischen Probleme; denn diese können
wir in den Griff bekommen. Seit dem 14. April 1949,
also seit 55 Jahren, gilt in der Bundesrepublik Deutschland der bewährte Grundsatz: Die Polizei darf keine Geheimdienstkompetenzen bekommen; die Geheimdienste
dürfen keine polizeilichen Kompetenzen bekommen.
Dabei handelt es sich um den allseits bekannten und bewährten Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdienst, an dem wir festhalten wollen. Dieser
Grundsatz ist in der Verfassung verankert. Herr Kollege
Koschyk, Sie haben nach der Fundstelle gefragt. Der
Grundsatz ist in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
formuliert. Genaueres können Sie in dem vorzüglichen
Aufsatz von Christoph Gusy in Heft 2/1987 der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ nachlesen.

Ich erwähne das deswegen ausdrücklich, weil das
Trennungsprinzip neuerdings in Verruf geraten ist. In der
allgemeinen Debatte wird immer wieder angeführt, dass
das Trennungsprinzip nicht länger notwendig ist. Wir als
FDP meinen: Es muss möglich sein, der terroristischen
Bedrohung auch unter Wahrung der rechtsstaatlichen
Grundsätze - dazu gehört das Trennungsprinzip - Widerstand zu leisten.

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Es geht schließlich nicht um Organisationsfragen,
sondern um die Wahrung von Grundrechten. Wir müssten im Plenum keine langen Debatten mehr darüber führen, wann der große Lauschangriff zulässig ist und unter
welchen Voraussetzungen Telefonüberwachungen stattfinden können, wenn sowieso jede Behörde ohne Beachtung dieser Voraussetzungen jede Information erhalten
könnte.

Deswegen ist es der richtige Weg, das Trennungsgebot aufrechtzuerhalten. Aber es ist durch die Pflicht zur
Zusammenarbeit zu ergänzen.

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Die entsprechenden Regelungen existieren längst. Die
gesetzlichen Bestimmungen sind längst von diesem Hohen Hause geschaffen worden. Sie müssen nur noch in
die Tat umgesetzt werden. Die Behörden sollen die Informationen bekommen, durch die sie in die Lage versetzt werden, den Terrorismus zu bekämpfen. Aber wir
legen Wert darauf, dass dabei die traditionellen und bewährten Bestimmungen des Grundgesetzes beibehalten
werden.

Vielen Dank.

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