Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-03-30:
Das kann ich Ihnen gerne bestätigen. Wir sind ja selbst sehr zurückhaltend. Nur, es geht nicht an, daß Sie sagen: „Es müssen mehr Soldaten dorthin gehen", und wenn es um deutsche Soldaten geht, dann sind es immer „schlechte" Soldaten. Soldaten helfen, Frieden zu erhalten, und schützen heute die Bevölkerung. Das schlägt sich eben in Ihren Anträgen überhaupt nicht nieder. Das ist Ihre schizophrene Position.
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Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Thema Rüstungsexport sagen, weil man sich ein bißchen darum herumgedrückt hat und ich das hier sachlich gerne aufklären möchte. Herr Kollege Scharping hat das heute als einzigen Punkt im Zusammenhang mit der Bundeswehr angesprochen.
Es geht um einen Bericht des SIPRI-Instituts in Stockholm, das schon 1993 behauptet hat, Deutschland habe Platz 3 in der Statistik der Rüstungsexporte. Jetzt wird behauptet, wir lägen auf Platz 4. Tatsache ist: Die tatsächlichen Zahlen für den Rüstungsexport im Jahre 1994 werden durch das Statistische Bundesamt erst im August dieses Jahres herausgegeben. Das heißt, dieses Institut verfügt über keinerlei originäre Zahlen. Es greift auf Sekundärquellen zurück,
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auf eine falsche Bewertung von Material in Geld, das nämlich im Rahmen von Materialhilfe kostenlos abgegeben wird.
Ich will das einmal verdeutlichen: Bei den Tausenden von Systemen, die wir in einer besonderen historischen Situation von der DDR geerbt und die wir z. B. an Finnland, an Schweden, aber auch an andere

abgegeben haben, wird fast der Neuwert eingegesetzt, und das Ganze läuft unter der Überschrift Rüstungsexport. Auf diese Weise kommt das Institut zu den völlig abenteuerlichen Zahlen.
Wissen Sie, wo wir an erster Stelle stehen? - Beim Ausgeben von Geld, was die Vernichtung von Waffen und Munition angeht. Ich möchte den Kollegen, die den Verteidigungsetat nicht so genau kennen, sagen, daß wir in den letzten Jahren bis zu 500 Millionen DM pro Jahr ausgegeben haben, um Waffen und Munition zu zerstören, die wir von der NVA übernommen haben. Platz eins auf der Welt in der Zerstörung von Waffen und Munition!
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Was den Rüstungsexport angeht, bitte ich, die Zahlen an den Kollegen Scharping weiterzugeben. Ich gebe Ihnen die Zahlen für das Jahr 1993. Da gab es deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 2,57 Milliarden DM, das sind 0,4 % des Gesamtexports.
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82,6 % des Gesamtwertes sind an NATO-Länder geliefert worden; das hat Herr Scharping vorhin „genehmigt". 3,5 % der Exporte entfielen auf der NATO gleichgestellte Länder: Australien, Japan, Neuseeland, Österreich, Schweden, Schweiz - auch von ihm „genehmigt".
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- Vorhin hat er gesagt, er sei dafür, daß wir an NATO-Länder liefern.
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- An Australien dürfen wir nicht liefern?
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- Na gut, das können Sie dann noch einmal klarstellen.
13,9 % gingen an übrige Länder. Das waren ganze 358 Millionen DM, wovon 252 Millionen DM auf die Ausfuhr von Schiffen entfielen, allein 235 Millionen DM Export nach Südkorea, besonders gefordert auch von entsprechenden Kollegen aus der SPD-Fraktion,
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aus den Wahlkreisen, die mit Werften zu tun haben.
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Ich weiß nicht, ob Sie in dem Fall beteiligt waren, Herr Kollege Gansel.