emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kirst (NA), 1975-09-26:
Der Herr Kollege Westphal konnte sich gegen konkrete Vorschläge Ihrer Fraktion gar nicht demagogisch wenden, weil es solche nicht gibt. Wo sind Sie denn?
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Herr Althammer, Sie haben die Frage nach dem weiteren Sparen in den Zusammenhang gestellt, daß Sie hier einige Zitate vom Bundeskanzler, vom Kollegen Bülow und von anderen gegeneinander auszuspielen versuchten. Ich glaube, da muß man auch den Zeitfaktor berücksichtigen. Ich bin der Meinung - dies ist sicher die Meinung von Regierung und Koalition insgesamt -, daß wir im Augenblick durch die Kraftanstrengung in der zweiten Hälfte vom August und Anfang September das unmittelbar Erreichbare für das nächste Jahr und für die nächsten vier Jahre erreicht haben. Dies bedeutet aber nicht, daß wir uns nun gemeinsam auf diesem sanften Ruhekissen ausruhen, sondern daß wir weiterarbeiten, wobei ich mir durchaus im klaren bin, daß es jetzt vielleicht nicht konkret um Milliarden geht, sondern daß wir mit bescheideneren Beiträgen - Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist - zufrieden sein müssen, und daß hierbei aber auch zeitliche Momente eine Rolle spielen. Ich sage Ihnen für unsere Fraktion - ich habe den Eindruck, daß auch die Kollegen der SPD, zumindest die Haushaltspolitiker, diese Meinung teilen -, daß mit dem Sparen jetzt kein Ende ist.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? - Bitte!
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Kirst, darf ich Sie fragen, ob Sie dann offenbar nicht der Auffassung des Herrn Bundeskanzlers sind, daß das, was bisher getan worden sei, bis in die achtziger Jahre ausreiche.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer? - Bitte!
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Kirst, wenn ich diese juristisch nach meiner Auffassung sehr anzweifelbare Begründung einmal beiseite lasse: Wären Sie nicht bereit, einzuräumen, daß die volkswirtschaftliche Betrachtung entscheidend ist und daß es einfach Wahnsinn ist, noch 40 Milliarden aufzunehmen, wenn gleichzeitig die Privatwirtschaft, um einen Aufschwung zu bewirken, auf den Kapitalmarkt gehen muß?
haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Frau Kollegin, es gibt keine statistischen Unterlagen, aus denen hervorginge, daß unter den körperbehinderten Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 50 %, aber mindestens 25 % beträgt, die Anzahl der Frauen höher wäre als die der Männer.
kirst (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Althammer, sicher darf man die Dinge nicht nur juristisch sehen, man muß sie auch wirtschaftlich sehen. Aber wirtschaftlich - und jetzt unterhalten wir uns über den Nachtrag 1975; die Regierung wird sicher nachher sagen, wieviel von der hohen Kreditaufnahme sie, um es einmal so auszudrücken, schon in den Scheuern hat - besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß diese Kreditaufnahme des Bundes und darüber hinaus der öffentlichen Hand insgesamt im Jahre 1975, ohne irgend jemandes anderen Interessen auch nur zu berühren, geschweige denn ernsthaft zu gefährden, im allgemeinen möglich sein wird, und wir gehen davon aus, daß dies auch 1976 weiter möglich wäre.
Sollte nun einmal - Herr Kollege Althammer, man kann sich nach beiden Richtungen täuschen; ich habe vorhin über die Schwierigkeit und über den Wert von Prognosen gesprochen - im nächsten Jahr - ich spekuliere einmal - ein gewaltiger Aufschwung eintreten - ich sage gar nicht, daß er eintritt, ich will nur einmal Ihrer Argumentation entgegentreten -, wäre dies auch verbunden mit einer früher und schneller als von uns kalkuliert eintretenden erheblichen Verbesserung des Steueraufkommens, so daß sich dies per Saldo zum Teil wieder ausgleichen könnte.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen, Herr Kollege Althammer. Sie haben hier mangels eigener Masse einige sogenannte Kronzeugen für Sparvorschläge eingeführt.
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Ich habe mir einmal den wissenschaftlichen Beirat
beim Bundesfinanzministerium notiert. Nun, ich

habe das gelesen und war hinterher nicht schlauer als vorher.
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Da sind viele gute Gedanken, aber nicht ein einziger konkreter Vorschlag.
({2})
Da das bei Ihnen genauso ist, merken Sie vielleicht diesen Unterschied nicht so.
({3})
Zum anderen haben Sie auch noch den Bund der Steuerzahler erwähnt. Den sollte man ja eigentlich „Bund einiger Steuerzahler" nennen.
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Das sind Leute, die einen sehr netten Eindruck machen, und sie sind sicher auch ansonsten ehrenwerte Leute. Aber was sie hier betreiben, ist - darüber muli man sich doch im klaren sein - reine GlistrupPolitik.
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Die tun nichts, aber auch gar nichts, um in diesem Lande das nötige Staatsbewußtsein zu fördern. Sie meinen, wenn man die Institutionen dieses Staates, die Opposition eingeschlossen, madig macht, betreibe man schon Sparpolitik.
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funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? - Bitte sehr!
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Kollege Kirst, darf ich Sie fragen: Wollen Sie jetzt wirklich wieder auf diejenigen einprügeln, die Ihnen Vorschläge machen, statt diese konkreten Vorschläge nun wirklich in Zahlen umzuformen, wie es die Aufgabe dieser Regierung wäre?
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kirst (NA), 1975-09-26:
Herr Althammer, jetzt zwingen Sie mich, einmal etwas zu sagen. Ich nehme das auf mich. Ich habe mit diesem Verband einmal ein Gespräch geführt Ich sage das hier bewußt - ich habe es in. Gesprächen schon vielen Kollegen erzählt -, damit man einmal die Mentalität kennenlernt. Das war zu der Zeit, als hier über die Erhöhung der Postgebühren einschließlich des Postzeitungsdienstes gesprochen wurde.
({0})
- Das war richtig, daß das gemacht worden ist; ich bekenne mich dazu. Ich fand es einfach erschütternd, wie die Organe der Presse über die Postgebühren geschrieben und dabei den Lesern verschwiegen
haben, daß sie selbst mit 500 bis 600 Millionen DM an diesem Defizit beteiligt sind.
({1})
- Die Sondersitzungen wegen der Postgebühren waren zu anderen Zeiten.
({2})
Aber, Herr Althammer, ich wollte Ihnen dies erzählen, weil ich beim Bund der Steuerzahler war. Wir haben miteinander gesprochen, und da meinten die Herren, man müßte die Subventionen abbauen; das können Sie in dieser Zeitung auf jeder Seite zwanzigmal lesen. Da habe ich sinngemäß gesagt: „Dann fangen wir doch einmal an. Ich möchte gerne wissen, ob Ihre Zeitschrift auch von dieser Vergünstigung für den Postzeitungsdienst profitiert." Da wurde mir gesagt, das sei etwas ganz anderes, das sei selbstverständlich. - Das zeigt doch, wie ernst das gemeint ist, was von dieser Seite kommt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Der Ausgleich des Haushalts über das Kreditvolumen ist gesichert, er ist finanzpolitisch vertretbar, und er ist sogar konjunkturpolitisch erwünscht. Das Nein der Opposition zum Nachtragshaushalt ist sachlich nicht begründet, aber politisch verständlich, denn wenn man den eigentlichen Haushalt ablehnt, kann man eigentlich dem Nachtragshaushalt auch nicht zustimmen. Insofern habe ich sogar Verständnis dafür. Nur habe ich kein Verständnis für Ihre sogenannten sachlichen Gegenargumente.
Die FDP stimmt diesem Nachtragshaushalt zu, denn er ist eine vertretbare Lösung für die schwierigen Probleme, die wir uns alle nicht gewünscht haben.
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funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand den Vorgang bezeichnend, hochverehrte Kollegen von der Opposition, daß Sie nicht in der Lage sind, eine politische Stellungnahme zur gegenwärtigen Debatte in unserem Lande abzugeben, sondern ein Paket schnüren mit allen möglichen Broschüren und dieses auf den Tisch des Hauses legen. Dies ist Ihr Beitrag zur aktuellen finanzpolitischen Debatte. Ich finde das kümmerlich.
({0})
Sie, Herr Kollege Haase - vielleicht darf ich Sie eben beim Zeitunglesen stören -, tun mir besonders leid, denn bei jedem Schmierentheater darf wenigstens derjenige, der aus der Kulisse hervortritt, sagen: „Herr Graf, die Pferde sind gesattelt."

Sie müssen aus der Kulisse hervortreten und dürfen nur ein Buchpaket überreichen. Dies ist wirklich eines Abgeordneten und eines Teilnehmers an der Debatte nicht ganz würdig.
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Im übrigen werde ich Ihnen einige dieser Bücher zurückgeben, meine hochverehrten Herren der Opposition, weil sie erstens nicht oder nicht genau zum Thema gehören. Sie mußten das Paket natürlich dick machen, damit die Fotografen, die Sie bestellt hatten, das auch aufnehmen konnten.
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Zweitens - und das finde ich besonders komisch - ist hier ein Buch dabei - das ist auch sehr voluminös und hat deswegen den Stapel etwas dicker gemacht - aus dem Juli 1967, das für den damaligen Finanzminister Strauß gedacht war. Ich bitte doch sehr darum, daß Sie die Bibliothek des Bundestages nicht über Jahrzehnte in die Vergangenheit hinein plündern. Wir geben das lieber zurück.
({3})
Dies war wohl doch nicht der Debattenbeitrag, den wir eigentlich von Ihnen erbitten müssen. Denn, meine Damen und Herren, so ist es ja nicht, daß, wenn Sie Vorschläge machen, wir Sie verdächtigen würden. Das käme auf die Vorschläge an. Wir sind nur davon überzeugt - dies sage ich allerdings frank und frei -, daß viel mehr über das hinaus, was wir gespart haben oder, genauer gesagt, sparen wollen, nicht gespart werden kann, wenn wir nicht an die peinlichen Bereiche der inneren und der äußeren Sicherheit oder der Sozialpolitik heranwollen. Insofern bleibt es Ihnen trotz aller verbalen Kraftakte, Herr Kollege Althammer, natürlich nicht erspart, entweder zu sagen: wir wissen nicht mehr, oder aber: wir stimmen diesen Vorschlägen als Opposition zu.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Minister, Sie stellen jetzt wieder fest, daß über das hinaus, was Sie vorgeschlagen haben, nichts mehr gespart werden kann. Welchen Sinn hat es dann eigentlich, daß SPD und FDP eigene Kommissionen für weitere Sparvorschläge eingesetzt haben?
renger (präsident), 1976-03-10:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Aber, Herr Kollege Althammer, das ist doch wohl völlig klar. Ich will doch nicht bestreiten, daß es in einzelnen Etatposten in bescheidenem Maße noch Luft gibt. Ich stimme den Koalitionsfraktionen auch ausdrücklich zu, wenn sie uns sagen: Legislative heißt, die
Vorschläge der Regierung überprüfen und notfalls auch verändern. In einem Punkte sind wir uns mit den Koalitionsfraktionen allerdings einig geworden - das ist ganz klar -: Es muß dabei in etwa der gleiche Ertrag herauskommen. Es ist doch fiskalisch für Sie als Haushaltspolitiker und für mich als Finanzminister gleichgültig, ob hier etwas weggenommen und dort dafür etwas mehr belastet wird.
({0})
Ich muß offen sagen: wir können nicht jede Woche die gleiche Debatte führen. Mit dem Überreichen von Broschüren - Broschüren im übrigen aus dem Jahre 1967, an den damaligen Finanzminister Strauß gerichtet - kommen wir doch nun wirklich in der Debatte nicht weiter.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Sie haben den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzminister apostrophiert. Ich will hier beileibe nicht meinen eigenen wissenschaftlichen Beirat kritisieren. Aber eines steht fest: Eine Handlungsanweisung kann sein Gutachten nicht sein. Im übrigen hat der Beirat selber gesagt - Sie haben es zitiert -: Wenn ihr nicht mehr sparen könnt, müßt ihr gegebenenfalls auch Steuern erhöhen und wenn, dann bitte diese. Das heißt mit anderen Worten: auch hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit unserem Beirat, soweit man mit Beiräten in Übereinstimmung sein kann; Beiräte machen keine Politik, sondern begleiten sie empfehlend.
Eine dritte Bemerkung. Kollege Althammer, Sie haben gesagt, Sie wollten einen wesentlichen Teil der 15 Milliarden DM für dieses Jahr im konsumtiven Bereich sparen. Ich muß Sie erneut bitten, der Öffentlichkeit dann zu sagen, was konsumtive Ausgaben beim Bund sind.
({1})
- Wenn Sie es jetzt tun wollen, ist es gut, sonst tue ich es sofort.
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Minister, wissen Sie, daß für die Durchführung des vom Bundestag bereits verabschiedeten Haushalts 1975 die Regierung zuständig ist, so daß nachträgliche Änderungen und Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr von der Regierung und nicht vom Parlament zu machen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Ja.
althammer (NA), 1975-09-26:
Herr Minister, gehört es auch zu den Grundsätzen dieser Vorsicht, von denen Sie sprechen, für das nächste Jahr, daß Sie Ihre Propagandaausgaben von 12 Millionen DM auf 15 Millionen DM erhöhen wollen und dafür dann Ausgaben bei der Aufklärung über Sicherheit im Verkehr usw. einsparen wollen, so wie es neulich in der Zeitung zu lesen war?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Ja, bitte sehr!
althammer (NA), 1975-09-26:
Wenn dies der großartige Hintergrund ist, muß man fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, dann auch an andere - z. B.

westliche - Handelspartner Kredite zu 2,5 % zu vergeben.
({0})
apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Wenn Sie den Westen sehr weit definieren, werden Sie wissen, daß die Länder der dritten Welt, die Entwicklungsländer, von uns über die Kapitalhilfe zu ähnlichen Bedingungen bedient werden. Das ist völlig klar.
({0})
- Die dritte Welt, d. h. die Entwicklungsländer.
({1})
- Die Entwicklungsländer, hochverehrter Herr Dr. Jenninger.
({2})
- Soll ich Ihnen nun die gesamte Latte der Entwicklungsländer aufzählen?
({3})
Ich komme damit zu dem zweiten Aspekt dieses Kredits. Herr Kollege Dr. Jenninger, natürlich ist der Aspekt, über den ich gesprochen habe, nicht der einzige Aspekt, unter dem dieser Kredit zu sehen ist.
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- Was heißt: Na also!? Ich sage es doch gerade.
Der zweite Teilaspekt dieses Kredits besteht darin, daß wir Zug um Zug 120 000, 125 000 Menschen, Deutsche, aus Polen zurückführen können. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, ist, ob Sie diese 125 000 Deutschen, die in die Bundesrepublik ausreisen wollen, in Polen lassen wollen, weil Sie diesem Kredit, der auch unserer Wirtschaft nutzt, nicht zustimmen wollen. Das ist die Frage, die Sie sich beantworten müssen.
({5})
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich kann beide Fragen zusammen beantworten, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere - Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Nein, jetzt möchte ich wirklich einmal ein bißchen weiterreden.
({0})
- Nein, was heißt „peinlich".
({1})
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Sie müssen sich fragen lassen,
({2})
ob Sie diese billige, chauvinistische Art und Weise, mit der Sie dieses Thema behandelt haben, angesichts der deutschen Vergangenheit, der Menschen, um die es geht, aber auch der ökonomischen Interessen, um die es geht, durchhalten können, Sie, eine große staatstragende Opposition, die so redet.
({3})
Ich sage Ihnen ganz offen: Meine Überzeugung und meine Hoffnung besteht darin, daß das, was Herr Althammer gesagt hat, nicht der Mehrheitsmeinung der Opposition entspricht;
({4})
denn sonst wäre ich betrübt und machte mir Sorgen
({5})
um die demokratisch legitimierte Debatte in diesem Lande und auch um die Notwendigkeit, daß dieses Land auch in schwierigen Zeiten außenpolitische Verpflichtungen - auch finanzieller Art - wahrzunehmen hat. Ich machte mir sonst wirklich Sorgen um die Basis, um die Einheitlichkeit der Betrachtung von Humanität und Außenpolitik in diesem Hause.
({6})
Lassen Sie mich abschließen. Dieser Nachtragshaushalt paßt und gehört in die konjunkturelle Landschaft des Jahres 1975. Es wäre töricht, es wäre gefährlich, es wäre leichtfertig, es würde den Abschwung vertiefen, folgten wir den Vorstellungen der Opposition nach mehr Einsparungen. Das müßte die Rezession vertiefen.
Allerdings wird an den Größenordnungen dieses Nachtragshaushaltes für unsere Bürger zweierlei deutlich: nicht nur die Tiefe der Rezession, sondern auch - und das ist das Entscheidende ({7})
die Notwendigkeit, in 1976 und in 1977 die Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hände - auch der CDU/CSU-regierten Länder und Gemeinschaften - zurückzuführen. Der Kapitalmarkt muß dann befreit werden, der Kapitalmarkt muß dann bereitstehen für den privaten Investor. Wir haben auch dazu ein glaubwürdiges, wirksames und offensives Programm vorgelegt. Auch hier werden Sie sich auf Dauer nicht herausmogeln können, indem Sie mir Bücher und Zeitschriften überreichen. Sie werden hier Rede und Antwort stehen müssen.
({8})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-26:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren! Mit Annahme der Tagesordnung verfahren wir erstmalig nach dem bei der Neufassung der Geschäftsordnung vom Geschäftsordnungsausschuß gewünschten vereinfachten Verfahren für die Verabschiedung des Nachtragshaushalts.
Ich rufe die Nachträge zu den Einzelplänen 11, 15, 23, 32 und 60, die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift des Nachtragshaushalts 1975 auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen!
Meine Damen und Herren! Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung und Schlußabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Es liegt kein weiterer Ausschußantrag vor. Wir stehen damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 1. Oktober, 13.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die große Freude, im Namen des Hauses den Kollegen Dr. Müller-Hermann und Vehar zu gratulieren. Alles Gute persönlich und für die parlamentarische Arbeit!
({0})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 2 der Tagesordnung - Antrag des Ausschusses nach Art. 77 GG zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - abgesetzt werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4069
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir treten in die Fragestunde ein. Ich rufe als erstes den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der eingebrachten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 1 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Rehlen eingebracht:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die nach § 33 b Abs. 2 Ziff. I b EStG an Personen, deren Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 %, aber um mindestens 25 °/o, gemindert ist, gewährten Pauschbeträge auch an Körperbehinderte zu gewähren, deren Körperbehinderung zwar amtlich festgestellt ist, aber nicht zu einer äußerlich erkennbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit oder zu einer typischen Berufskrankheit geführt hat?
herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-10-01:
Frau Kollegin, der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist bei der Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes erörtert worden.
Zu einer Regelung im Sinne Ihrer Anfrage konnte man sich damals jedoch nicht entschließen, und zwar aus folgenden Gründen.
Die Zuerkennung des Pauschbetrages für Körperbehinderte dient der Vereinfachung. Sie geht von der allgemeinen Lebenserfahrung aus, daß nur bei bestimmten Gruppen von Körperbehinderten gewöhnlich mit dauernden finanziellen Belastungen in bestimmter Höhe zu rechnen ist. Der Gesetzgeber hat es als nicht typisch angesehen, daß bei inneren, äußerlich nicht erkennbaren Leiden regelmäßig Mehraufwendungen in dem gleichen Maß anfallen wie bei äußerlich erkennbaren dauernden Einbußen der körperlichen Beweglichkeit oder bei einer typischen Berufskrankheit.
Dem Einkommensteuerreformgesetz haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und auch der Bundesrat zugestimmt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Gesetzesänderung im Sinne Ihrer Anfrage vorzuschlagen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, Frau Kollegin, daß Mehraufwendungen aus Anlaß einer Körperbehinderung selbstverständlich auch durch Einzelnachweis im Rahmen des § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Bitte, Frau Kollegin, eine Zusatzfrage!
rehlen (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Mehraufwendungen geschätzt, die entstünden, wenn das Einkommensteuergesetz im Sinne der Frage geändert worden wäre?
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Dann kommen wir zu den Zusatzfragen, die Sie noch stellen wollen, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Die Frage 2 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Sprung eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Herr Staatssekretär, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der eingebrachten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Frage 3 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Evers eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, über den Beratervertrag des Instituts für Reaktorsicherheit mit der Electricity Supply Commission in Johannesburg hinaus, Südafrika bei der Errichtung einer Kernenergiewirtschaft deutsche Hilfe leisten zu lassen?
herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesmininister für forschung und technologie), 1975-10-01:
Herr Kollege Haenschke, das Institut für Reaktorsicherheit der TÜV e. V. hat gegen Erstattung üblicher Gebühren einen Beratungsauftrag für die südafrikanische ESCOM übernommen. Das IRS ist als e. V. nicht gehalten, die Zustimmung der Bundesregierung für diese Maßnahme einzuholen. Die Tätigkeit des IRS für die ESCOM ist somit keine Hilfeleistung der Bundesregierung für Südafrika. Es besteht keine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Südafrika auf dem Gebiet der Kernenergie. Eine solche Zusammenarbeit ist auch nicht beabsichtigt.
haenschke (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ein Staatssekretär der Bundesregierung und ein hoher Offizier der Bundeswehr erst kürzlich das Atomforschungszentrum in Südafrika in Pelindabo besucht haben?
hauff (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich dies bestätigen.
haenschke (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den mit Bundesmitteln geförderten Forschungen über das sogenannte Trenndüsenverfahren in der Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe, dem Ausscheiden des Erfinders dieses Trenndüsenverfahrens, Herrn Professor Becker, aus dieser Gesellschaft und den Interessen der Firma Steag, auf die der Bund unmittelbar Einfluß hat, mit Südafrika dieses Trenndüsenverfahren durchzuführen?