Waltraud Wolff (NA), 2007-06-13:
Nein, ich komme sonst mit meiner Rede nicht durch.

Vielleicht später.

Zum Verbraucherinformationsgesetz möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Höfken, ein Wort sagen: Der Entwurf, den wir eingebracht haben, ist mehr als das, was
wir unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben.

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Heute hier von Doppelzüngigkeit zu reden, finde ich
nicht gerechtfertigt.

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Ich möchte zu meiner eigentlichen Rede kommen.
Wir haben vorhin schon gehört, dass der Wert der Rohmilch im Mai auf die neue Rekordmarke von 38,39 Cent
gestiegen ist. Das sind 4 Cent über dem Wert des Vormonats und 13 Cent über dem Wert des Vormonats des letzten Jahres. Die große Nachfrage auf den Milchmärkten
hat sich mittlerweile in den Preisabschlüssen mit den
Molkereien niedergeschlagen. Ich hoffe und erwarte,
dass diese Preissteigerungen jetzt von den Molkereien an
die Landwirte weitergegeben werden.

({2})

Eine ähnlich positive Preisentwicklung sehen wir
auch auf anderen Märkten, etwa auf den Getreide- und
Ölsaatenmärkten. Für die Landwirtschaft bedeutet das
zwar einerseits einen fortschreitenden Strukturwandel;
auf der anderen Seite kann sie mit steigenden Einkommen rechnen. Geschätzt wird eine Zunahme von 5 bis
10 Prozent. Ökologisch wirtschaftende Betriebe erzielten sogar 30 Prozent mehr Gewinn als konventionell
wirtschaftende Betriebe. Das macht eines ganz deutlich:
Es zahlt sich für die Bauern aus, dass wir neue Märkte
und Einkommensalternativen fördern und erschließen.
Das gilt ganz besonders für die Nutzung der Biomasse.

Die steigende Bedeutung der Biomasse ist hier schon
mehrfach angesprochen worden. Damit verbunden ist
ein enormes ökonomisches Potenzial. Steigende Preise
für Futtermittel zeigen allerdings auch, dass es eine Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und Futtermitteln auf
der einen Seite und energetischer Verwertung auf der anderen Seite gibt. Wir brauchen aber eine gleichgewichtige Entwicklung beider Märkte. Wir sollten uns zum
Beispiel im Zuge einer Novellierung des EEG - sie steht
irgendwann an - überlegen, wie man auf der einen Seite
den Maismarkt entlasten und auf der anderen Seite den
Kreislauf wieder schließen kann. Denkbar ist, den
NAWARO-Bonus im EEG auf Pressschnitzel aus Zuckerrüben und auf Schlempe aus Getreide und Kartoffeln auszudehnen, um den Maismarkt so zu entlasten.

({3})

Wir wollen das einfach einmal prüfen.

Waltraud Wolff ({4})
Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist für die
Branche - das wissen wir alle hier - eine hohe Belastung. Spätestens mit dem Inkrafttreten der nächsten Erhöhung um 6 Cent je Liter ist die Wettbewerbsfähigkeit
nicht mehr gegeben. Wir müssen handeln.

({5})

Wir brauchen eine Lösung, die gerade denjenigen Betrieben zugute kommt, die über regionale Kreisläufe
Wertschöpfung im ländlichen Raum betreiben. Das werden wir anpacken. Wir wollen hier Perspektiven sichern.

Ich habe die Preisentwicklung bei der Milch bereits
angesprochen. Wir alle freuen uns über diese Entwicklung. Wie mehrere Kollegen in dieser Debatte schon gesagt haben, fordern die Landwirte von uns aber eine
klare Entscheidung über die Zukunft der Milchquote.
Diese Entscheidung brauchen wir rechtzeitig.

Herr Minister Seehofer, ich bin froh, dass Sie dieses
Thema angesprochen haben. Leider jedoch ist kein Weg
aufgezeigt worden. Ab Juli dieses Jahres wird es nur
noch ein Quotengebiet geben und wird sich die Milchproduktion bessere Standorte, etwa Grünlandstandorte,
suchen.

({6})

Das heißt, wir sollten nicht der Frage nachgehen, ob ein
Ausstieg aus der Quote sinnvoll ist oder nicht. Wir in
Deutschland müssen uns unabhängig von der EU-Entscheidung schon Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Ein Verweis auf Ausgleichsmaßnahmen
oder auf Agrarumweltprogramme reicht da nicht. Um
den Landwirten zu helfen, müssen wir exakte Alternativen deutlich machen.

({7})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Ich freue
mich, dass die Grünen ihr Herz für die landwirtschaftliche Sozialversicherung wieder entdeckt haben. In der
Vergangenheit - ich brauche nur an die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu denken - haben wir gegen
den Widerstand der SPD, insbesondere gegen meinen
persönlichen Widerstand, immer wieder eine Rückführung der Bundesmittel erleben müssen. Ich freue mich,
dass Sie in Bezug auf die Krankenversicherung hier
noch einmal die versicherungsfremden Leistungen angesprochen haben. Natürlich sind diese Leistungen bis
2009 zugesagt. Ich habe keinen Zweifel an der Regierung.

(Ulrike Höfken ({8})

- Das zieht ja schon jetzt. Natürlich bekommen sie versicherungsfremde Leistungen bis 2009.

Was die Zeit danach angeht, gibt es eine Absprache
mit dem Ministerium, dass selbstredend Lösungen gefunden werden, wenn es hier zu Verwerfungen kommt.
({9})

Ich habe keinen Grund, an der Aussage der Bundesregierung zu zweifeln.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Ich freue mich, dass heute auch zur Reform der
Unfallversicherung noch einmal klare Worte gefallen
sind. Wir werden das Vorschaltgesetz und auch die Unfallversicherung noch in diesem Jahr reformieren. Ich
hoffe, Sie alle helfen mit und tragen dazu bei, dass wir
hier zu guten Lösungen kommen.

Vielen Dank.

({11})