stefan liebich (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor einem Jahr durfte ich hier in diesem Hause meine
erste Rede halten. Damals ging es um die Operation
Enduring Freedom, einen sogenannten Antiterroreinsatz,
der mit der Operation Active Endeavour verbunden ist.
Über die Fortsetzung dieser Mission stimmen wir heute
ab. Es war damals nicht nur meine erste Rede, sondern
darüber hinaus das erste Mal, dass SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und meine Fraktion, Die Linke, gemeinsam einen Antrag der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten
ins Ausland zu entsenden, abgelehnt haben.

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Damals wie heute ist klar, dass unsere Gründe dafür
sehr unterschiedlich sind. - Der Kollege Nouripour gibt
sich gerade große Mühe, darauf hinzuweisen. - Ja, unsere Gründe dafür sind sehr unterschiedlich; das ist Fakt.
Leider hat es nicht gereicht. CDU/CSU und FDP haben
sich durchgesetzt und erneut ein Mandat verlängert.
Aber unsere unterschiedlichen Argumente sind nicht
ohne Wirkung geblieben. Eine weitere Verlängerung des
OEF-Einsatzes hat die Bundesregierung erst gar nicht
beantragt. Er ist nicht fortgesetzt worden. Damit ist die
Beteiligung Deutschlands an dem durch die von Gerhard
Schröder gestellte Vertrauensfrage herbeigeführten Antiterroreinsatz zu Ende. Das ist doch eine gute Nachricht.

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Man muss sagen: Dieser Einsatz ist fast zu Ende.
Denn wir stimmen nun über die Fortsetzung der damit
verbundenen Operation Active Endeavour ab. Die gleichen Argumente, die gegen OEF gegolten haben, gelten
auch gegen den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Der
Kollege Mützenich hat bereits darauf hingewiesen, dass
das Argument des Bündnisfalls hier nicht zieht. Ich
finde, wer A sagt, muss auch B sagen und sollte diesen
Einsatz beenden.

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Nun sind für den aufmerksamen Zuhörer durchaus
Unterschiede bei den Koalitionsfraktionen herauszuhören. Das war im Ausschuss noch ein wenig deutlicher.
Der Kollege Stinner hat im Prinzip argumentiert, dass
dieses Mandat unnütz ist. Der Außenminister selbst
würde lieber heute als morgen dieses Mandat beenden.
Wenn das schon bei Ihnen so ist, dann können Sie von
uns, der Opposition, doch nicht im Ernst verlangen, einer Fortsetzung des Mandats zuzustimmen.

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Ich möchte auch in der Sache argumentieren. Wir finden, dass es weiterhin nicht richtig ist, eine Blankovollmacht für den Einsatz von Soldaten wegen eines Terroranschlags von vor neun Jahren zu erteilen. Wir sind
weiterhin der Meinung, dass die Bekämpfung von Terror
bei den Ursachen beginnen muss und dass man Kriminalität mit polizeilichen Mitteln und Strafverfolgungsmitteln beantworten muss, auch international. Dass der
neunjährige Krieg gegen den Terror nicht gewonnen
wurde, erleben wir in diesen Tagen hier im abgesperrten
Reichstag wieder selbst. Deshalb wird meine Fraktion
die Fortsetzung dieses Einsatzes aus diesen Gründen
wieder ablehnen.

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Der Kollege Mißfelder hatte in der ersten Lesung angekündigt, dass er Missverständnisse ausräumen und
Fragen der Opposition beantworten wird. Das ist nicht
gelungen. Die Missverständnisse und Fragen sind eher
größer geworden. Der Kollege Mißfelder hatte sich zudem eine breite Mehrheit für den Regierungsantrag gewünscht. Auch das ist nicht gelungen. Insofern schlage
ich zum Abschluss vor, dass Sie Konsequenzen ziehen
und dass nicht nur die Opposition, sondern auch die
CDU/CSU und die FDP den Antrag der Regierung ablehnen.

Vielen Dank.

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