Ingrid Hönlinger (NA), 2013-01-31:
Noch immer ist das deutsche Familienrecht auf das

traditionelle klassisch-konservative Familienbild ausgerichtet. Aber nach und nach, angestoßen auch durch
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in Straßburg, setzt sich, auch bei der
Regierung, die Erkenntnis durch, dass es nicht nur ein
einziges Familienbild gibt.

Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte sind zwei
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte aus den Jahren 2010 und 2011. Konkret geht es um Väter, die ihr Kind zwar gezeugt haben,
aber nicht über die rechtliche Vaterstellung verfügen.
Grund hierfür kann sein, dass die Vaterschaft des biologischen Vaters rechtlich nicht festgestellt ist. Grund
hierfür kann auch sein, dass das Kind in eine Ehe hineingeboren wurde, in der die Mutter des Kindes mit
einem anderen Mann lebt und dieser rechtlich als Vater des Kindes gilt.

Nach jetzigem deutschen Recht ist der biologische
Vater, der keine enge Bezugsperson seines Kindes ist,
kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom
Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen. Das gilt
auch dann, wenn ihm der Umstand, dass eine sozialfamiliäre Beziehung zwischen Vater und Kind bisher
nicht aufgebaut wurde, nicht zuzurechnen ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat festgestellt, dass die Bundesrepublik mit dieser Gesetzeslage gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. In seinen Entscheidungen
hat der Gerichtshof einerseits die Rechte des biologischen Vaters gestärkt, andererseits aber auch festgestellt, dass die sozial-familiären Beziehungen, in denen
das Kind lebt, schützenswert sein können. Es müsse
immer genau geprüft werden, in welchem Verhältnis
das Auskunfts- und Umgangsrecht des Vaters und das
Wohl seines Kindes zueinander stehen.

Mit seiner Rechtsprechung hat uns der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte eine nicht ganz einfache Aufgabe aufgetragen: Das deutsche Recht muss
gewährleisten, dass leibliche Väter, die nicht gleichzeitig auch rechtliche Väter sind, eine Beziehung zu ihren Kindern aufbauen können. Dennoch soll dabei
kein Automatismus etabliert werden, sondern die Betrachtung des Einzelfalls im Vordergrund stehen.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren,
will die Rechtsstellung des biologischen Vaters stärken. Dem Vater werden unter bestimmten Umständen
ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die
persönlichen Verhältnisse seines Kindes eingeräumt.
Zusätzlich wird für diese Fälle ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren eröffnet.

Damit ist die Bundesregierung auf dem richtigen
Weg. Unter Berücksichtigung des Kindeswohles muss
das deutsche Recht gewährleisten, dass auch außenstehende biologische Väter eine Beziehung zu ihren
Kindern aufbauen können. Im Vordergrund muss in allen Fällen das Kindeswohl stehen.

Ob und inwiefern die Regelungen des Gesetzentwurfs angemessen sind, werden wir im weiteren GesetzZu Protokoll gegebene Reden




gebungsverfahren, an dem wir uns konstruktiv beteiligen werden, zu beurteilen haben. Nach derzeitigem
Stand stellen sich noch viele Fragen zu den Einzelheiten. Die unbestimmten Formulierungen im Gesetzentwurf sollen zwar der Berücksichtigung des Einzelfalles
dienen; sie können aber auch zu Rechtsunsicherheit
führen. Auch bin ich mir nicht sicher, ob die Neuregelungen sich in das Gesamtgefüge der familienrechtlichen Regelungen einfügen, ohne neue Widersprüche
aufzuwerfen.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung
freuen wir Grünen uns aber noch aus einem anderen
Grund auf die Diskussion über den Gesetzentwurf: Die
Formen familiären Zusammenlebens haben sich in den
letzten Jahrzehnten stark verändert. Mehrelternkonstellationen gibt es nicht nur in den Fällen, in denen es
einen biologischen und einen rechtlichen Vater gibt. In
einer kontinuierlich wachsenden Anzahl von Familien
wachsen Kinder mit mehreren Eltern auf. In Patchwork- oder Regenbogenfamilien mit biologischen und
sozialen Elternteilen haben Kinder regelmäßig mehr
als zwei Elternteile. Einen ausreichenden rechtlichen
Rahmen gibt es für diese Familienbeziehungen bisher
nicht. Dies stellt viele Familien vor ganz praktische
Probleme.

Heute haben wir hier im Bundestag die Reform des
Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern
beschlossen. Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, können jetzt niedrigschwellig einen Antrag auf Mitübertragung der elterlichen Sorge
stellen. Das ist eine Reform, die längst überfällig war.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters machen wir den nächsten Schritt hin zu einem moderneren Familienrecht.
Damit passen wir das Recht ein kleines Stück mehr an
die gesellschaftlichen Realitäten an. Weitere Schritte
müssen folgen.