Hansgeorg Hauser (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Weng, ich nehme das sehr gern zur Kenntnis, aber ich habe in diesem neuen Antrag, der hier auf den Tisch gelegt wurde, auch gelesen, daß man beispielsweise bei der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung kürzen möchte, daß man also genau das Gegenteil dessen macht, wofür andere auf die Straße gehen und demonstrieren, weil ihre Arbeitsplätze verlorengehen, weil beispielsweise Erprobungsstellen der Bundeswehr Entlassungen vornehmen müssen, da sie die finanziellen Mittel nicht mehr haben. Das ist die Konsequenz, die die SPD mit ihrer doppelten Moral zutage legt.
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Meine Damen und Herren, daß Sie mit mehr Steuern die Mehrausgaben finanzieren wollen, haben Sie auf Ihrem letzten Parteitag wieder deutlich gezeigt. Sie haben bereits in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung eindeutig bewiesen, daß Sie in der Weltrangliste absolut die unangefochtene Nr. 1 im Schuldenmachen sind, indem Sie in den 13 Jahren von 1969 bis 1983 die Bundesschuld versiebenfacht haben - versiebenfacht, meine Damen und Herren! Es ist auch darauf hinzuweisen, daß Deutschland im internationalen Vergleich, ebenso wie England beispielsweise, weit von einer Verschuldenskrise entfernt ist. Auch darauf ist in dem Artikel in der „Wirtschaftswoche", auf den ich mich bezogen habe, zutreffend hingewiesen worden.
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Meine Damen und Herren, die Bewältigung der Schuldenkrise kann bei der Bewältigung der Altlasten sehr hart werden. Es heißt hier:
So reichten jahrelang die Primärüberschüsse in der Konsolidierungsphase der 80er Jahre gerade aus, den weiteren Anstieg der Schuldenquote zu verhindern.
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- Herr Wieczorek, hören Sie doch zu! Ihre Argumente werden auch durch die Lautstärke nicht besser. Hören Sie mal gut zu!
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Ohne die Schuldenpolitik der SPD hätten wir in den 80er Jahren sogar den absoluten Schuldenstand abbauen können.
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- Sehen Sie, das kommt davon, daß Sie nicht zugehört haben. Ich darf Ihnen den Satz noch einmal vorlesen: Ohne die Schuldenpolitik der SPD hätten wir in den 80er Jahren sogar den absoluten Schulden16480 

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stand abbauen können. Wenn Sie dann fragen: Warum haben Sie es nicht getan?, so ist das der Beweis dafür, daß Sie nicht zuhören können.
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Wir müssen von der hohen Staatsquote von 52 % in 1994, der hohen Abgabenquote von 44,5 % und der Steuerquote von 25 % wieder herunter.
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- Ich habe gerade schon gemerkt, daß Sie die wichtigsten Passagen verpassen, Herr Wieczorek, wenn Sie immer hineinbrüllen. Deswegen sollten Sie einmal zuhören. Hinterher können wir uns vielleicht bei einem Bier darüber unterhalten, was Sie damit meinen.
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Immerhin haben wir trotz der historisch einmaligen Aufgabe bei der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bisher noch nicht den historischen Höchststand der Steuerquote in den 70er Jahren erreicht.
Meine Damen und Herren, mir ist es unbegreiflich, wie die SPD permanent die Substanzbesteuerungen nach wie vor nicht abschaffen will. Die Gewerbekapitalsteuer ist ein Hindernis erster Ordnung bei der Unternehmensbesteuerung. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir das endlich abschaffen müssen.
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Trotz der Sparmaßnahmen, die wir getroffen haben, gibt es eine ganze Reihe von Risiken auf der Ausgabenseite. Ich möchte einige Beispiele nennen, die besonders kostenträchtig sind: Die Bundesanstalt für Arbeit ist bereits angesprochen worden, die uns gegenüber den ersten Planungen für 1993 um zusätzliche 25 Milliarden DM belastet hat
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und für die wir jetzt 1994 den Bundeszuschuß wieder auf 18 Milliarden DM aufstocken mußten. Weitere Erhöhungen sind je nach Entwicklung der konjunkturellen Lage nicht ausgeschlossen. Ich denke an die Bahnreform. Herr Weng, ich kann Ihre Ausführungen zum größten Teil unterstreichen. Auch hier darf es nicht sein, daß wir zusätzliche Belastungen bekommen. Die Möglichkeiten des Bundes sind ausgereizt.
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Vor allem darf es nicht zu einer verfassungsrechtlichen Beteiligung der Länder an der Mineralölsteuer im Sinne einer zweiten flexiblen Gemeinschaftssteuer kommen.
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Der Bund muß insoweit den Handlungsspielraum
behalten. Ich denke an das Entschädigungsgesetz,
das uns wahrscheinlich etliche Milliarden DM mehr
kostet, und an das Vermögenszuordnungsgesetz, mit dem die Länder und Gemeinden den Bund zu einer Schuldenübernahme in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM veranlassen wollen.
Letztlich möchte ich auch auf die finanziellen Risiken des Berlin-Umzuges hinweisen, den wir uns in den nächsten Jahren kaum leisten können. Die Lösung liegt hier nur in einer vernünftigen Zeitachse.
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Diese zusätzlichen Haushaltsrisiken muß man vor dem Hintergrund der bereits beschlossenen Steuererhöhungen für 1994 und 1995 sehen, die sämtlich schon in der Finanzplanung - ich sage das einmal etwas salopp - verfrühstückt worden sind. Die konjunkturellen Auswirkungen auf das Wachstum können wir noch nicht abschätzen. Klar muß aber für Bürger und Unternehmen jetzt schon sein: Es kann und darf über die bereits beschlossenen Steuererhöhungen hinaus keine zusätzlichen Belastungen geben.
In der Steuerpolitik können wir sinnvolle und notwendige Förderungsmaßnahmen, wie z. B. bei den Forschungsausgaben, nur ermöglichen, wenn wir umschichten und an anderen Stellen Erhaltungssubventionen abbauen. Auch in der Steuerpolitik gilt das Moratorium: Keine zusätzliche Förderung ohne Gegenfinanzierung.
Mit dem Mißbrauchsbekämpfungsgesetz haben wir konsequent unsere bisherige Politik des Abbaus von Steuersubventionen fortgesetzt und damit auch auf diesem Gebiet zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.
Meine Damen und Herren, das Beispiel der letzten zehn Jahre hat gezeigt, daß wir durch Steuersenkungen sehr wohl Wachstumspolitik betreiben können. Dazu müssen wir wieder zurückkehren.
Ich glaube, daß man der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage aber auch positive Elemente abgewinnen kann, wenn dies dazu führt, daß überkommene Subventionstöpfe abgebaut, die Staatsausgaben auf ihren notwendigen Kern zurückgeführt und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Nicht umverteilen ist gefragt, sondern Konsolidierung durch Einsparen und neue Leistungsanreize für Bürger und Unternehmen.
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Die Finanzpolitik der Koalition ist mit dem Bundeshaushalt 1994 insoweit auf dem richtigen Weg.
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