Lenders (NA), 1979-02-08:
Das war ein konkreter Vorschlag von Ihnen.
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- Bitte schön! - Über den werden wir uns noch zu unterhalten haben.
Das, was Sie im Zusammenhang mit der Kernenergie gesagt haben, Herr Biedenkopf, war ausgesprochen primitiv. Die Neigung, das ganze Problem der Kernenergie wieder einmal auf die Jungsozialisten zu reduzieren, ist doch eine Haltung, eine Einstellung, die der gesamten Problemlage um die Kernenergie herum in keiner Weise gerecht wird.
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Ich habe gestern im Fernsehen einen Film über Gorleben gesehen. Ich habe da keine Jungsozialisten, sondern Bauern mit Traktoren
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und Bürger gesehen, die bei ähnlichen Initiativen gegen Kernenergie auch aus Ihren Wählerschichten kommen. Das müssen Sie doch nun auch einmal zur Kenntnis nehmen!
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Ich bin der Meinung, daß wir mit der Bereitschaft zum Dialog diese Probleme eher bewältigen werden als Sie, die Sie immer wieder nur die Muskeln spielen lassen. So ist das doch!
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- Ich rede nicht an der Sache vorbei. Das ist genau der Punkt.
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Ich finde Ihre Ausführungen zur Wachstumsproblematik - darauf werde ich sowieso noch eingehen - sehr interessant. Ich bin fleißiger Leser des „manager magazins" . Insofern weiß ich, was Sie in Fragen des Wachstums, des Wachstumsfetischismus und hinsichtlich ähnlicher Dinge von sich gegeben haben. Sie sagen heute, Wachstum sei nicht das Ziel, sondern Wachstum müsse das Ergebnis einer bestimmten Politik sein. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, zu lesen, was die Regierung in Ziffer 3 des Jahreswirtschaftsberichts zum Wachstum gesagt hat. Sie trägt nämlich genau den Intentionen, die Sie genannt haben, Rechnung.
Aber jetzt kommt doch der große Widerspruch: Auf der einen Seite sagen Sie, Wachstum sei nicht das Ziel, es komme gar nicht auf zahlenmäßiges Wachstum an. Auf der anderen Seite beginnen Sie in dieser Frage eine Wertediskussion: Was sind denn die Werte, die wir mit Wachstum verfolgen wollen? Mittendrin haben Sie dann Ihre ordnungspolitischen Ansprüche. Das paßt nicht zueinander! Im letzten Aufsatz im „manager magazin" - das haben Sie ja soeben in etwa wiederholt - sagen Sie ganz einfach: Was an Wachstum herauskommt, ist eine Sache der marktwirtschaftlichen Ordnung mit den Entscheidungen, Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Wenn das Wachstum den Verteilungsansprüchen, den Ansprüchen an das Sozialprodukt nicht genügt, dann müssen eben die Sanktionen des Marktes einsetzen.
In der letzten Nummer des „manager magazins" haben Sie das deutlich auf die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften hin orientiert. Sie haben gesagt: Diese Sanktion ist Arbeitslosigkeit, und wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir im Grunde ein Gewerkschaftsgesetz machen. Das ist knapp zusammengefaßt das, was Sie in der letzten Nummer des „manager magazins" gesagt haben.
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Ich komme auf andere Punkte noch zurück. Ich möchte nun noch etwas zum Jahreswirtschaftsbericht sagen. Ich bin der Meinung, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung eine realistische Einschätzung der Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung für 1979 bietet. Aber natürlich reicht die zeitliche Dimension der Wirtschafts- und Finanzpolitik über das Jahr 1979 hinaus. Insofern kann ich mich sowohl auf den Bundeswirtschaftsminister als auch auf Sie, Herr Biedenkopf, beziehen. Wir diskutieren natürlich auch über die Wirkungen dieser Politik auf zukünftige Entwicklungen. Das heißt also, die Zukunft wird mitbestimmt durch die ökonomischen Entscheidungen von heute.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung meiner Meinung nach nicht versäumt, die zentralen Herausforderungen, vor denen wir heute angesichts des weltweiten und nationalen Strukturwandels stehen, deutlich anzusprechen.
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Nun noch einmal zur Ausgangslage 1979. Wir haben die Chance - so sagt es der Jahreswirtschaftsbericht, und so sagen es andere auch -, daß sich der 1978 begonnene Prozeß des Wirtschaftswachstums auch in 1979 fortsetzt. Ich will diese Zahlen nicht wiederholen. Mir geht es nur darum, auch für meine Fraktion noch einmal deutlich festzuhalten, daß die Grundlagen für diesen Tatbestand wesentlich auch von der Bundesregierung mit ihren wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen 1977 und 1978 gelegt worden sind.
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Ich schreibe das gar nicht allein der Bundesregierung zu. Die Tarifvertragsparteien, die Bundesbank, die Verbraucher, die Investoren, eine leichte Erholung des Welthandels - alles das hat dabei sicher eine Rolle gespielt. Aber ohne die beschlossenen Steuersenkungen für Verbraucher und Investoren, ohne die Erhöhung der staatlichen Ausgaben - begonnen mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 1977 und fortgesetzt mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums nach dem Weltwirtschaftsgipfel - könnten wir heute nicht von dieser positiven Ausgangslage für 1979 sprechen. Das ist einfach ein nicht wegzudiskutierender Tatbestand. .
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Meine Damen und Herren, die Opposition bestreitet ja auch nicht, daß die Ziele der Jahresprojektion erreichbar sind, daß eine Kräftigung der konjunkturellen Entwicklung stattgefunden hat, daß die Wirtschaft wieder zu investieren beginnt; sie kann es nicht bestreiten.
Aber nun - jedenfalls war es in der Haushaltsdebatte so - überholt sich die Opposition selbst in ihrem Optimismus. und erklärt - so etwa Herr Häfele -: 4 % Wachstum sind eine phantastische Sache, aber jetzt müssen wir mit der Konsolidierung beginnen, wenn wir schon 4 % Wachstum erreichen.
Sie selber, Herr Biedenkopf - damit komme ich auf einen Widerspruch zu sprechen -, haben damals gesagt: Ein Wachstum von 4 %, wie es die Projektion ausweist, bedeutet, daß wir die Chance nutzen müssen, die Verschuldung abzubauen; deshalb dürfen wir nicht noch die Nettokreditaufnahme für 1979 steigern. So haben Sie das erklärt.
Dazu muß ich zunächst einmal folgendes sagen. Ich frage mich wirklich, wie es um den wirtschaftspolitischen Sachverstand der Opposition bestellt ist, wenn so etwas gesagt wird, oder ob das Herumreiten auf diesem Verschuldungsthema in die Polemik über die zerrütteten Staatsfinanzen hineingehört.
Ich frage mich, ob Sie tatsächlich nicht begriffen haben - der Bundeswirtschaftsminister hat das noch einmal klargemacht -, daß die Annahmen der Bundesregierung in der Jahresprojektion für 1979 - also z. B. 4 % Wachstum - und auch die positiven Einschätzungen, die wir heute aus der Wirtschaft hören, die von mir eben genannten Maßnahmen der
Bundesregierung einschließlich der Nettoneuverschuldung für 1979 zur Voraussetzung haben. Das ist doch der Punkt.
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Nein, Sie haben in der Haushaltsdebatte erklärt - ich habe das noch einmal nachgelesen -: Wenn ein Wachstum von 4 % erreicht werde, sei das doch eine phantastische Sache; dann müßte man aber eigentlich jetzt mit dem Abbau der Verschuldung beginnen. Herr Häfele hat sich ebenfalls so geäußert. Ich kann nur noch einmal betonen - das sagt ja auch der Jahreswirtschaftsbericht -: Eine zu früh einsetzende Konsolidierung oder Rückführung der Nettoneuverschuldung müßte die für 1979 anvisierten Ziele ganz einfach gefährden. Darüber sind wir uns doch alle, auch innerhalb der Koalition, einig. Insofern wundere ich mich, daß Sie in Ihrem jetzigen Beitrag nunmehr wieder die Risiken stärker herausgestellt haben, etwa die außenwirtschaftlichen Risiken. Das widerspricht ja geradezu Ihrer These, die Sie in der Haushaltsdebatte vertreten haben.
Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Grenzen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte oder des Bundes erreicht sind. Das ist ein sehr diskussionswürdiges. Thema. Aber noch einmal: Unterschiedliche Meinungen darüber - jetzt meine ich Bundesbank, Institute, Sachverständigenrat -, daß die Mitte 1978 in Gang gekommene positivere wirtschaftliche Entwicklung die Entscheidungen und die Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Neuverschuldung zur Grundlage hat, bestehen ja gar nicht. Das müssen Sie nun wirklich einmal zur Kenntnis nehmen. Was vielmehr zur Debatte steht - das sagt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht, das ist auch in der Haushaltsdebatte gesagt worden -, ist angesichts auch der Risiken natürlich die Frage einer gewissen Verstetigung der öffentlichen Investitionen. Das gilt vor allem auch für den Bereich des Baumarktes, wo ich diese Frage für besonders wichtig halte.
Sie haben in der Haushaltsdebatte und, ich glaube, auch heute in Ihrem Beitrag im Zusammenhang mit dem Thema Verschuldung auch den Zukunftsaspekt angesprochen. Ihre These lautet, die Kreditaufnahme durch den Bund oder meinetwegen auch durch die öffentlichen Hände - dann beträfe das ja auch die CDU/CSU-geführten Länder -, um Investitionen zu finanzieren, sei Politik zu Lasten der Zukunft; sei Ausbeutung der kommenden Generationen. So lautete jedenfalls Ihre These. Ich muß Sie fragen: Was glauben Sie, interessiert, bewegt oder bedrückt eigentlich junge Menschen heute mehr, oder was können uns unsere Enkel - auf die haben Sie ja auch abgehoben - eines Tages vorhalten: eine Nettoneuverschuldung, eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Aufgaben, die in Zeiten unzureichender Wirtschaftstätigkeit, brachliegender Kapazitäten und Finanzierungsmittel sowie vorhandener Arbeitslosigkeit vertretbar, notwendig, wirtschafts- und gesellsdiaftspolitisth geradezu vernünftig und im internationalen Vergleich auch immer noch bescheiden ist, oder wird diese Generation nicht viel mehr interessieren, was wir für ihre zukünftigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse getan oder nicht getan haben?
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- Genau. Was wir getan haben, um etwa der Zerstörung der Umwelt zu begegnen, was wir investiert haben, um neue Energieversorgungssysteme und rationelle Energienutzung zu realisieren, was wir aufgegriffen haben, um Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verbessern, das sind Investitionen. Wenn Sie das unter Anspruchsdenken subsumieren wollen, sollten Sie nicht mit uns das Thema Zukunft diskutieren. Wenn wir Ihnen folgten, würden unsere Enkel mit Sicherheit
({12}) den Respekt vor uns verlieren.
Die Frage der Kreditfinanzierung ist ohne Zweifel auch eine finanzwirtschaftliche Frage. Man kann nur die Ressourcen einsetzen, die man letztlich hat. In der gegenwärtigen Situation ist die Frage aber auch die einer ökonomischen und gesellschaftspolitischen Entscheidung unter Bezugnahme auf die gegenwärtige Beschäftigungslage und die zukünftige Lebensqualität. Ich bin sicher, daß die von Ihnen so viel zitierten Enkel mehr ökonomische Vernuft aufbringen werden, als Sie sie in dieser Diskussion hier beweisen.
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Nun möchte ich zum Thema Beschäftigung und Wachstum im Strukturwandel ein paar Bemerkungen machen. Strukturwandel hat immer stattgefunden - darüber sind wir uns völlig im klaren -, nur unter anderen Voraussetzungen.
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- Wir haben heute andere Voraussetzungen.
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- Herr Biedenkopf, ich kann das ja verstehen. Ich höre das auch in den Haushaltsdebatten immer von Herrn Zimmermann, die 50er Jahre seien glorreiche Zeiten gewesen, die CDU habe regiert, es habe keine Arbeitslosen gegeben. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn man in einer Zeit nach dem Kriege bei einem unendlichen Nachholbedarf, wo es im Grunde zunächst überhaupt nicht darauf ankam, was man produzierte, Wachstumsraten erzielt und laufend Menschen in die Beschäftigung eingliedert - am Anfang bis zum Ende der 50er Jahre haben wir ja auch noch hohe Arbeitslosigkeit gehabt; vergleichen Sie einmal die Zahlen -, so ist das wirklich keine Frage

der Wirtschaftspolitik, sondern beruht auf einer völlig anderen Situation, als wir sie heute haben. Auf den wirtschaftlichen Strukturwandel wirken heute gleichzeitig die verschiedensten Faktoren ein, die sich gegenseitig verstärken oder überlagern, und daraus kommen die Schwierigkeiten.
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Ich werde Ihnen, um das deutlich zu machen, diese Faktoren noch einmal nennen, um klarzumachen, daß das mit der Situation der 50er Jahre in keiner Weise vergleichbar ist.
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- Herr Pieroth, ich habe im Augenblick die Absicht, zunächst bei dieser Sache zu bleiben.
Was meine ich mit diesem Strukturwandel? Da ist zunächst die Veränderung der internationalen Arbeitsteilung. Der Jahreswirtschaftsbericht weist darauf hin, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer, die die Schwelle der Industrialisierung überschritten haben, ständig zunimmt. Das spüren wir auch bei unseren Importen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sagt, die Exportchancen der Bundesrepublik für Standardprodukte nähmen weiter ab. Ich skizziere dies nur. Es ist eine Entwicklung, die wir bejahen, weil wir für die Eingliederung
der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sind und weil das auf lange Sicht für alle positive Wirkungen hat, aber natürlich während des Übergangs Probleme aufwirft - auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darauf hingewiesen -, zumal dieser Prozeß von einem langsamen Wachstum des Welthandels begleitet wird, von Verschiebungen im Wechselkursgefüge und auch von zunehmenden protektionistischen Maßnahmen anderer Länder möglicherweise gegen uns.
Der zweite Punkt im Strukturwandel - darauf weist der Jahreswirtschaftsbericht hin - sind die Veränderungen der Verbrauchergewohnheiten, eine größere Flexibilität der Nachfrage, was für die Angebotsseite immer schwieriger ist. Die Verbraucher haben andere Präferenzen entwickelt. Das wird im Jahreswirtschaftsbericht nicht weiter vertieft.
Ich möchte an dieser Stelle, nach der Darlegung der beiden ersten Punkte des Strukturwandels : Veränderung der internationalen Arbeitsteilung und Veränderung der Verbrauchergewohnheiten, die Gelegenheit nehmen, der Bundesregierung dafür zu danken, daß sie das Thema Strukturberichterstattung aufgegriffen hat und daß daran intensiv gearbeitet wird. Wir erwarten bald verwertbare Ergebnisse.
Um von vornherein klarzumachen, worum es geht: Strukturberichterstattung ist notwendig, um die Transparenz der strukturellen Veränderungen, der strukturellen Entwicklung für Staat und Wirtschaft zu verbessern, also um Orientierung zu geben und nicht um vorzuschreiben.
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Ich sage das, damit uns nicht immer wieder ordnungspolitische Mißgriffe oder was auch immer vorgehalten werden.
Der dritte Aspekt in diesem Bündel der Einwirkung auf den Strukturwandel sind natürlich die ökologischen Grenzen, vor denen wir heute stehen, alles das, was mit Umweltschutz, Energieeinsatz und Rohstoffverwendung zusammenhängt und was sich natürlich auf Kosten, Preise, Investitionen usw. auswirkt. Hier gibt es aber natürlich auch Chancen. Wenn wir durch Zukunftsinvestitionen diese Grenzen erweitern, kann sich das positiv auf Lebensqualität, auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Das muß man doch einmal mit aller Deutlichkeit sehen.
Der vierte wesentliche Punkt im Strukturwandel ist die rasche Entwicklung neuer arbeitssparender, produktivitätssteigernder Technologien. Ich nenne hier insbesondere das Thema Mikroelektronik.
Das sind allein schon vier wesentliche Faktoren - man könnte wahrscheinlich noch weitere hinzufügen - für gravierende Veränderungen, die auf unsere Volkswirtschaft einwirken und mit denen sich Investoren und natürlich auch die Arbeitnehmer auseinandersetzen müssen. Das ist doch alles nicht vergleichbar mit der Entwicklung in den 50er Jahren. Deswegen können Sie uns die damaligen Verhältnisse überhaupt nicht vorhalten.
Das zentrale Problem in diesem Zusammenhang ist die Beschäftigung. Die Bundesregierung sagt im Jahreswirtschaftsbericht mit Bezug auf die Problematik' des Wachstums mit Recht, daß in ausreichendem Maße neue, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten für derzeit Arbeitslose, für die wachsende Zahl der ins Arbeitsleben tretenden Jugendlichen und für die vom Strukturwandel und von der Rationalisierung betroffenen Arbeitnehmer geschaffen werden müssen. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, und das kann ich nur voll unterstreichen. Es geht also um Beseitigung und um Verhinderung von Arbeitslosigkeit, weil Arbeitslosigkeit ein ökonomisches, ein soziales und ein menschliches Problem ist. Darüber dürften ja wohl keine Meinungsverschiedenheiten herrschen.

Nun ist die Arbeitslosigkeit rückläufig. Sie wird auch im Jahre 1979, wenn die Projektion einzuhalten ist, weiterhin rückläufig sein. Aber sie bleibt natürlich mit knapp 4 % für unsere Ansprüche dennoch relativ hoch, zumal bei einer Steigerung des Sozialprodukts um 4 % und einer Steigerung der unternehmerischen Anlageinvestitionen um 7 bis 8 %. Das sind ja in bezug auf die Vergangenheit schon ganz schöne, stolze Zahlen. Außerdem ist diese Arbeitslosigkeit natürlich regional sehr differenziert; darauf werden meine Kollegen später noch eingehen.
Wir müssen bei der Arbeitslosigkeit auch mittelfristig denken. Wir müssen die demographische Entwicklung beachten. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen mehr und mehr auf den' Arbeitsmarkt zu, und wir verlieren im Prozeß der internationalen Arbeitsteilung zur Zeit offensichtlich weitere gewerbliche Arbeitsplätze. Der Dienstleistungsbereich seinerseits nimmt zur Zeit nicht entsprechend auf. Wie der technologische Schub der Mikroelektronik sich letztlich auswirkt, wird ja - auch von den wissenschaftlichen Instituten - unter10666 
schiedlich beurteilt. Da sind Rationalisierung, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Verlust von Arbeitsplätzen auf der einen Seite, und da sind natürlich auf der anderen Seite neue Produkte, neues Angebot, neue Nachfrage und neue Arbeitsplätze. Wie mittelfristig der Saldo aussieht, ist im Augenblick - das lese ich auch aus den unterschiedlichen Stellungnahmen der Institute ab - furchtbar schwer zu beurteilen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, halte ich vor diesem Hintergrund das Angebot des Bundesforschungsministers zu einem Dialog der gesellschaftlichen Gruppen über die Probleme des technischen Fortschritts für einen unbedingt positiven Beitrag.
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Es kommt doch wohl sehr darauf an, daß einerseits auf Ankündigungen und Erfahrungen zurückführende angstbedingte antitechnologische Kurzschlußhandlungen nicht zustande kommen, andererseits aber auch dem Fehlen einer sozialen Steuerung dieses technischen Fortschritts rechtzeitig im Dialog aller Beteiligten begegnet wird. Beides bedingt einander. Das Forum „Arbeit und Technik" meiner Partei in der vergangenen Woche in Essen zeigt, daß es die Erwartung gibt, daß dieser Dialog zustande kommt, und daß die Aussicht besteht, daß die Beteiligten bereit sind, ihn zu realisieren. Ich reklamiere das nicht nur für meine Partei; ich bin der Meinung, alle Parteien sollten sich bemühen, diesen Dialog in Gang zu bringen.
Nun muß man den Arbeitsmarkt heute sicher sehr differenziert betrachten. Es gibt Nachfrage nach Arbeitsplätzen, die nicht befriedigt werden kann, es gibt aber auch eine Art Sickereffekt, d. h., bei insgesamt unzureichender Nachfrage nach Arbeitskräften, wie wir sie in den letzten Jahren gehabt haben, bleiben letztlich diejenigen übrig, die es schwer haben, den Anforderungen des Arbeitsmarktes oder der jeweiligen Arbeitgeber gerecht zu werden. Das ist doch das Problem des sich jetzt verfestigenden und schwer vermittelbaren Sockels der Arbeitslosigkeit, und das muß man doch sehen.
Meine Damen und Herren, diese Problembereiche sind natürlich eine hervorragende Aufgabe einer Politik der beruflichen Bildung und einer gezielten Arbeitsmarktpolitik. Das ist völlig klar. Darüber wird derzeit diskutiert; das will ich nicht vertiefen. Es geht aber nicht nur , um Fragen der Bildungs- bzw. Ausbildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsmarktpolitik kann eine beschäftigungs- und wachstumsorientierte Konjunktur- und Strukturpolitik nicht ersetzen. Ich glaube, darüber muß man sich im klaren sein..
Ich will .ein weiteres hinzufügen: Eine Politik - oder, wie man heute sagt, eine Strategie - zur Beseitigung und zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit muß eben viele Elemente enthalten, konjunkturelle, strukturelle, bildungspolitische, arbeitsmarktpolitische, und sie muß meiner Meinung nach auch - sicher flexibel - dem Gesichtspunkt der Arbeitszeitverkürzung Rechnung tragen.
({20}) Man muß das alles einfach zusammennehmen; nur so werden wir die Beschäftigungsprobleme in dem von mir skizzierten Strukturwandel im Griff behalten.
Eine weitere, die letzte Anmerkung: In der Diskussion um eine Politik von Wachstum und Beschäftigung wird meiner Meinung nach zu oft, zu sehr und zu einseitig auf Kosten- und Risikominimierung für Unternehmen als die letztlich einzige Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze abgehoben. Ich meine, das ist zu einseitig. Natürlich brauchen Unternehmen Erlöse, sie brauchen Risikokapital. Entscheidend sind im übrigen Erlöse, die sie am Markt erzielen, und dazu gehört natürlich auch Nachfrage. Ich muß mich einfach dagegen wenden, daß etwa die Opposition oder der Sachverständigenrat - auch heute klang das bei Ihnen, Herr Biedenkopf, wieder an, und auch Herr Pieroth hat sich in diesen Tagen dazu geäußert - vornehmlich und in erster Linie die Löhne und die Gewerkschaften im Visier haben, deren Zurückhaltung als Voraussetzung für die Überwindung all dieser Strukturprobleme bezeichnet wird. Nebenbei gesagt sind Löhne natürlich auch Nachfrage; und wir wissen ja, daß die Konsumnachfrage im Prozeß der konjunkturellen Aufwärtsbewegung jetzt eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat.
Wenn man hinzunimmt, daß wir eine ganze Reihe von Steuerentlastungen durchgeführt haben und die Gewerkschaften - ich zitiere das Sachverständigengutachten und den Jahreswirtschaftsbericht - sich situationsgerecht verhalten haben und die Finanzierungssituation der Unternehmen sich verbessert hat - ich entnehme das auch einem Bericht der Bundesbank; ich will. das nicht vertiefen -, dann meine ich: Es muß auch andere Faktoren geben, die heute dazu führen, daß das an zusätzlichen Investitionen nicht zustande kommt, was wir an qualitativem Wachstum auch unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten mittelfristig brauchen.
Dazu möchte ich auf einen Punkt abheben, der nach meiner Meinung immer vernachlässigt wird, den man aber durchaus herauslesen und heraushören kann, wenn man in Wirtschaftsberichten der Banken, Institute usw. auch mal ein bißchen zwischen den Zeilen liest oder wenn man sich mit Leuten der Wirtschaft unterhält und ein bißchen tiefer bohrt, nämlich die Unsicherheit der Investoren, die aus dem von mir geschilderten Strukturwandel, seinen Dimensionen und seinen verschiedenen sich überlagernden Ursachen kommt. Das scheint mir ein Punkt zu sein, der vielfach übersehen wird.
Es lohnt sich, hierzu eine Reihe von Veröffentlichungen des Ifo-Instituts zu lesen. Ich will eine vom Mai 1977 herausgreifen, wo gesagt wird:
Die Ungewißheit über das Ausmaß des Strukturwandels und die Anpassungsanforderungen, die an die Unternehmen gestellt werden, sind eine entscheidende Komponente für die Unsicherheit der Unternehmen und für ihre Zurückhaltung bei Investitionen.
Das muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Das kann man nicht nur mit Steuersenkungen und

Lohnzurückhaltung bekämpfen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Selbst der Sachverständigenrat sagt in seinem diesjährigen Gutachten im Zusammenhang mit der Aufwertung der D-Mark:
Unsicherheit der Investoren ist da, welche Erzeugnisse sich in der Bundesrepublik auf mittlere und längere Sicht wettbewerbsfähig herstellen lassen.
Das ist eins der Probleme der Unsicherheit der Investoren.
Das Ifo-Institut hat im Juni 1978 einen interessanten Schnelldienst zum Thema „Überwindung der Arbeitslosigkeit" veröffentlicht. Da wird auch angeführt, welche Rolle der Staat übernehmen kann, um Innovationen, also - um das mal zu übersetzen - Neuerungen, die Investitionsanreize und Investitionschancen bieten, anzustoßen. Das ist ein lesenswerter Schnelldienst.
Zusammengefaßt: In einer Zeit, in der wir wegen des tiefgreifenden Strukturwandels und der dadurch gehemmten und nicht ausreichenden Investitionsbereitschaft bei Unternehmen hinter wichtigen wirtschaftspolitischen Zielen, z. B. dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstands oder eines Wachstums, aus dem wir die sozialen und internationalen Verpflichtungen finanzieren können, möglicherweise .zurückbleiben, kommt es mir darauf an, durch Erschließung nicht ausgeschöpfter binnenwirtschaftlicher Bedarfs- und Nachfragefelder nicht nur Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, sondern gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die der kommenden Generation zugute kommen und dem veränderten Wohlstandsbegriff Rechnung tragen. Diese vielfach zitierten Bedarfsfelder reichen vom Umweltschutz über das Energiesparen bis zur Verbesserung der Wohnsituation.
Ich komme zum Schluß. Das ist keine Entscheidung gegen Marktwirtschaft. Mit dem, was ich hier gesagt habe, bin ich nach meiner Meinung auch in Übereinstimmung mit dem, was der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums zur marktwirtschaftlichen Strukturpolitik gesagt hat. Man sollte auch bei der Erschließung solcher neuer Bedarfsfelder die Marktmechanismen weitgehend nutzen. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Ich will auch keine privaten Investitionen verdrängen, sondern sie anregen. Nur, bei dem Charakter dieser Bedarfsfelder und dieses Bedarfs an Infrastruktur im weitesten Sinn muß die öffentliche Hand Pionierfunktionen übernehmen, Schneisen schlagen, Marktöffnung betreiben, selber als Auftraggeber auftreten, Nachfrage und interessante Betätigungsfelder für private Investoren sichtbar machen, also eine aktive Investitionsstrategie betreiben, wie wir sie etwa mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm begonnen haben.
Das hat nichts mit konjunkturpolitischen Anregungen zu tun, sondern ist eine mittel-langfristige Politik zur Stabilisierung, damit wir wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele nicht verfehlen. Das hat auch nichts mit Intervention und Erhaltungssubvention zu tun, soll sie gerade vermeiden helfen. Das ist der Ansatz, den ich hier sehe.
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Ich komme jetzt zum Schluß. Weil mir die Zeit weggelaufen ist, nur eine Anmerkung in Richtung Bundesfinanzminister. Ich sehe natürlich die Schwierigkeiten, die sich aus der föderalistischen Finanzverfassung, die wir haben, ergeben. Ich bitte Sie, einmal nachzulesen, was Professor Schäfer im Zusammenhang mit der Verfassungsreform-Enquete dazu gesagt hat oder nach der letzten Vermittlungsrunde „Steuerpaket" dazu geschrieben hat oder was im August 1978 das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Gewerkschaften dazu geschrieben hat. Wir stehen bei diesem Strukturwandel auch vor einer Bewährungsprobe unserer föderalistischen Verfassung. Ich glaube, das sollte man noch betonen.
Zum Schluß! Der von der Bundesregierung vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht gibt Zuversicht, ohne die Probleme zu verdrängen. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für diesen Bericht bedanken und unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung bei der Durchführung der wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben unterstreichen.
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