Thomas Gambke (NA), 2015-06-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wer hat als Bürger nicht
schon mal gestöhnt beim Ausfüllen einer Lohnsteuererklärung oder beim Anmelden des Autos? Auch Unternehmen melden immer wieder zurück: Bürokratieabbau
steht auf Platz Nummer eins oder zwei der Dinge, die
wir als Politiker im Auge haben sollten. Insofern ist dieses Gesetz sehr wichtig; das ist schon gesagt worden.
Eine Debattenzeit von 96 Minuten ist angesichts der Bedeutung dieses Themas durchaus gerechtfertigt, Herr
Schlecht. Wir müssen aber fragen: Ist das, was uns hier
vorgelegt wurde, genug? Ist das ambitioniert genug,
wenn man den Bürokratieabbau als so wichtiges Ziel beschreibt? Diesbezüglich melde ich ernsthafte Zweifel an.

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In den letzten Jahren wurden Bürokratiekosten von
immerhin 12 Milliarden Euro abgebaut. Der Herr Staatssekretär hat es erwähnt: Der Normenkontrollrat hat dabei
eine wichtige Rolle gespielt; denn die Messbarkeit, die
der Normenkontrollrat herstellt, ist eine wichtige Voraussetzung, um Veränderungsprozesse zu begleiten.
Aber Messbarkeit alleine, Herr Staatssekretär, ist nicht
genug. Sie müssen sich - jetzt wende ich mich an die
Große Koalition - auch Ziele setzen, und zwar ambitionierte Ziele. Aber die setzen Sie sich nicht.

In der letzten Großen Koalition gab es das 25-Prozent-Bürokratieabbauziel. Jetzt gibt es überhaupt kein
Ziel mehr. Das ist doch beschämend. Diese „One in, one
out“-Regelung, die gut klingt und sicher auch ein vernünftiger Ansatz ist, ist nichts anderes als Rosstäuscherei. Der Kollege Fuchs hat dies mit seinen Ausführungen
sehr schön gezeigt. Herr Dobrindt sagt: Grüß Gott! Aber
die Maut wird aus die Regelung herausgenommen. - Sie
haben entschieden, dass alle Gesetze bis zum Sommer
dieses Jahres nicht unter die „One in, one out“-Regelung
fallen. Das ist doch eigentlich eine Täuschung. Sie täuschen den Bürger und uns.

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Sie haben jetzt, praktisch als Entlastung, Ihr Bürokratieabbaugesetz vorgelegt. Wir wollen fair sein: Es ist
nicht schlecht. Es sind richtige Elemente dabei. Überflüssige Berichts- und Statistikpflichten werden abgeschafft. Am Ende soll eine Entlastung von rund 750 Millionen Euro stehen. Auch wenn ich die präzise Angabe
von 744 Millionen Euro etwas anzuzweifeln wage,
möchte ich sagen: Das ist ein guter Ansatz. Aber schöpfen Sie das Potenzial aus?

Ich war von dieser Debatte wirklich überrascht. Ich
hatte etwas ganz anderes vorbereitet, nämlich auch die
Behandlung des Themas „Geringwertige Wirtschaftsgüter“. Dazu gibt es einen Antrag von uns. Dem brauchen
Sie eigentlich nur zuzustimmen. Das kann mit drei Federstrichen gemacht werden. Herr Kollege Fuchs, ich
bin 1990 kaufmännischer Werkleiter geworden und habe
mich mit dem viel zu niedrigen Abschreibungsbetrag
von damals 800 DM, der aus dem Jahre 1964 stammt,
gequält. Mehr als 50 Jahre gibt es diese Schwelle schon.
Wir fordern, sie auf 1 000 Euro anzuheben. Schaffen Sie
außerdem endlich die Poolabschreibung ab! Steuerberater sagen dazu, sie sei ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.

({2})

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Sie
ja anführen, fragen sich: Soll ich eine Poolabschreibung
oder eine Einmalabschreibung vornehmen? Was ist
günstiger? - Gerade kleine und neu gegründete Unternehmen werden hier gequält.

({3})


Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Herr Schäuble
will das nicht. - Es geht doch nur um Liquidität. Sie
sprechen immer von den sprudelnden Steuerquellen. Ja,
dann handeln Sie doch auch einmal entsprechend!

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Ich war, wie gesagt, schon etwas verwirrt, dass Sie diesen Vorschlag nicht umsetzen.

Herr Fuchs, wir Grüne werden ja oft kritisiert.

({5})

Wir werden kritisiert für unseren Ruf nach Kontrollen.
Aber ökologische und soziale Rahmensetzungen erfordern Transparenz, und Transparenz erfordert schlicht
und einfach, dass man auch Kontrollen durchführt. Sonst
funktioniert das nicht; das wissen wir.

Wenn es um Bürokratie geht, steht an erster Stelle das
Finanzministerium. An zweiter Stelle steht das Justizministerium. Dann folgt das Gesundheitsministerium,
dann das Wirtschaftsministerium, und ganz zum Schluss
kommen das Umwelt- und das Arbeitsministerium; so ist
es. Wenn lamentiert wird, dass ökologische und soziale
Rahmensetzungen überbordende Bürokratie erfordern,
so entspricht dies schlicht und einfach nicht den Tatsachen.

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Vom Finanzministerium wurde über eine Gelangensbestätigung entschieden - nur die Unternehmen werden
wissen, was das bedeutet -, ein Monster, das zurückgenommen werden müsste. Herr Schäuble hat es fertiggebracht, bei der nahezu einzigen Änderung im Bereich
der Mehrwertsteuer, die übrigens das Europäische Parlament an uns herangetragen hat, eine Ausnahme zu schaffen, und zwar für Holzrückpferde.

({7})

- Für Holzrückpferde, Herr Heil; das sollten Sie sich
einmal ansehen. - Auch Hörbücher sind ausgenommen.
Hier hat man noch weiter differenziert und noch mehr
Bürokratie geschaffen. Gehen Sie endlich zu Ihrem Finanzminister, reden Sie mit ihm über die heutige Situation, und beschließen Sie Maßnahmen, die Sie umsetzen
können und dann auch umsetzen sollten!

Bei Selbstständigen - wir haben es gesagt - muss
man genau hingucken. Hier ist noch viel Raum für Entlastung vorhanden. Allein eine Änderung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern soll nach Aussage des DIHK
rund 350 Millionen Euro bringen.

Wenn Sie sich hier also ambitionierte Ziele setzen,
dann sind wir dabei, und wenn Sie sie umsetzen wollen,
dann sind wir auch dabei. Reden Sie jetzt nicht, sondern
handeln Sie!

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- Nein.