willi brase (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Es
gibt einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen auf voraussichtlich 614 000, 615 000 bis Ende September. Es gibt
aber auch, wie schon erwähnt, 320 000 Menschen im
Übergangssystem und 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss und mit
möglicherweise nur schlechten Perspektiven. Darüber
hinaus gab es zum 31. März 2011 100 000 Bewerber, die
älter als 19 Jahre sind. Ich nenne diese Zahlen deshalb,
weil der Berufsbildungsbericht 2011 meiner Meinung
nach sowohl Licht als auch Schatten enthält und es unsere Aufgabe ist, darauf hinzuweisen, dass wir hier im
Parlament und in der Regierung noch eine Menge zu tun
haben, damit die jungen Leute eine vernünftige Zukunftsperspektive bekommen.

({0})

Kollege Rehberg hat bereits über Erziehungsdefizite
gesprochen. Wir wollen doch einmal festhalten, was uns
in Untersuchungen der unterschiedlichen Institute immer
wieder zum Besten gegeben wird: Junge Leute, die in
einem Haushalt mit einem Einkommen von bis zu



1 550 Euro leben, fallen hinsichtlich der Bildung sozusagen unter das wirtschaftliche Risiko. Wenn beide Elternteile nicht berufstätig sind, gibt es ein soziales Risiko,
und wenn die Eltern weder einen Schul- oder Hochschulabschluss noch einen Berufsabschluss haben, dann
gibt es ein Bildungsrisiko. Man kann das auch anders
formulieren: Die Chancen in der Bildung sind heute extrem davon abhängig, wie dick das Portemonnaie der Eltern ist. Das ist für eine Gesellschaft wie unsere eine
Schande, auf Deutsch gesagt.

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Das bedeutet doch nichts anderes, als dass wir - alle
Fraktionen in diesem Hause tragen in Landesregierungen Verantwortung - in den letzten zehn Jahren offensichtlich eine Politik gemacht haben, die zumindest gegen einen Teil der Menschen in unserem Lande gerichtet
war. Eigentlich müssten wir ein Stück weit in Demut gehen, weil wir es nicht geschafft haben, allen jungen
Menschen eine vernünftige Bildung zu ermöglichen.

Es gibt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin
für Sozialforschung, in der es heißt: Sparen bei der Berufsbildung kostet den Staat Milliarden. - Wenn wir es
nicht schaffen, dass alle jungen Leute eine Berufsausbildung erhalten und einen Berufsabschluss machen, dann
werden wir in den nächsten zehn Jahren bis zu
15 Milliarden Euro an gesellschaftlichen Folgekosten zu
tragen haben. Allein diese Zahl sollte uns ermuntern,
endlich zu handeln und ein paar Dinge voranzubringen.

Die wirtschaftliche Situation ist gut. Was macht die
Regierung? Sie kürzt die Mittel für den Eingliederungstitel.

({2})

Das ist schlecht. Ich will Ihnen sagen, was aus unserer
Sicht notwendig ist:

Erstens. Ich glaube, dass das „Recht auf Ausbildung kein Abschluss ohne Anschluss“ absolut richtig ist. Allen jungen Leuten muss eine Perspektive gegeben werden.

({3})

Zweitens. Wir wollen die Berufsorientierung ab der
siebten Klasse für alle Schulen und nicht nur für die sogenannten Risikoschulen zur Pflicht machen. Teilweise
wird das schon auf den Weg gebracht. Bisher ist dabei an
30 000 Schülerinnen und Schüler gedacht; aber es gibt
noch viel mehr. Hier wäre es gut, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern endlich Initiativen ergreifen würde, damit alle Schülerinnen und Schüler von dieser Maßnahme profitieren.

({4})

Drittens. Wir wollen ein regionales Bildungsmanagement; denn wir wissen: Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte - das waren sie, das sind sie, und das werden sie immer bleiben. In den Kommunen weiß man am
besten, was zu tun ist. Wir sehen es vor allem als Aufgabe der Länder und Kommunen an, die Übergangsmaßnahmen gemäß dem Leitsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auf den Weg zu bringen.

Viertens. Wir wollen die Fachkräfte besser ausbilden
und den Fachkräftebedarf sichern. Wir wollen 1,5 Millionen Menschen eine Perspektive geben. Wenn es zutrifft, dass wir in diesem Bereich jedes Jahr Milliarden
verlieren, dann müssen wir mehr ausgeben als die
60 Millionen Euro für das Programm „Perspektive Berufsabschluss“, die derzeit für mehrere Jahre in den
Haushalt eingestellt sind. Das wäre ein guter und richtiger Weg.

({5})

Wir wollen fünftens, dass die Unternehmen auch
Schwächere und Ältere in Ausbildung nehmen. Allein in
diesem Jahr gibt es 100 000 junge Bewerber zwischen
20 und 25 Jahren. Wir beklagen, dass junge Menschen
nicht früh genug in die Berufstätigkeit kommen. Wir haben die Möglichkeit, ihnen eine Chance zu bieten. Lassen Sie uns diese Möglichkeit nutzen.

Sechstens sind wir der Auffassung, dass wir WeGebAU
ausbauen müssen. Ich gebe zu, dass dieses Programm in
der Praxis Anlaufschwierigkeiten hatte. Aber es stabilisiert sich und wird besser genutzt. Lassen Sie uns dieses
Programm verbessern und ausweiten, damit wir dann,
wenn künftig Fachkräfte gebraucht werden, auch den
Menschen, die schon in Arbeit sind, ob angelernt oder
ungelernt, eine Perspektive zu geben. Das halte ich für
richtig und notwendig.

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Der Stern hat vor wenigen Tagen die Ergebnisse einer
Umfrage zum Thema „Steuern rauf für die Bildung!“
veröffentlicht. Auch wenn das für die FDP als Steuersenkungspartei etwas schwierig ist: 73 Prozent der Befragten - weit über 100 000 Personen - waren dafür.

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- Jetzt wollen Sie die Steuern nicht mehr senken, sagt
Herr Rösler. Gestern hat Herr Brüderle, der „Weinkönig“, wieder gequakt: Wir wollen die Steuern wieder
senken. - Hören Sie auf! Werden Sie sich erst einmal
selbst einig!

73 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie
mit einer leichten Steuererhöhung einverstanden wären,
wenn in der Bildung endlich etwas auf den Weg gebracht
würde.

({8})

Dieselben Personen haben auf eine entsprechende Frage
geantwortet: Wir halten es für absolut notwendig, dass
sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufsteigen
können. - Es war einst ein Merkmal dieses Landes, dass


auch Kinder aus Arbeiterfamilien wussten, dass sie mit
etwas Anstrengung die Chance haben, nach oben zu
kommen. Diese Chance ist nicht mehr für alle gegeben.

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70 Prozent der Befragten haben sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass es richtig ist, den jungen Leuten
eine Berufsausbildungsgarantie zu geben. Lassen Sie
uns diesen Weg gehen.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

({10})