Reismann (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Pünder soeben von dem Zeitdruck sprach, unter den er sich nicht bringen lassen möchte, so muß ich ihm erwidern: Von Zeitdruck kann eigentlich bei der Länge der Zeit, die bisher verlaufen ist, doch gar nicht die Rede sein,
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und es erhebt sich die Frage, weshalb die Regierung denn erst nach dem Antrag der Föderalistischen Union diese Bekenntnisfreudigkeit bekundet. Wir wären j a glücklich gewesen, wenn es gar nicht erst nötig gewesen wäre, diesen Antrag einzubringen. Dann hätte man j a längst Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen. Herr Loritz vermißt in unserem Antrag die Angabe des Zeitpunkts: „Wann soll denn darüber debattiert werden?" Ja, das ist doch ganz klar: wenn keine Zeit angegeben ist, sofort. Sofort, das heißt: die nächste Gelegenheit soll ergriffen werden; und wenn so beschlossen wird, bedeutet das „sofort", da die nächste Woche sitzungsfrei ist, daß dieses Thema übernächste Woche zum Zuge kommt.
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Auch die Äußerung von Herrn Kollegen Pünder gibt mir Veranlassung, auf die Frage „Wann?" einzugehen. Wenn etwa jetzt noch die Zeit der Erörterung, die Zeit des Rede-und-Antwort-Stehens der Regierung so weit hinausgeschoben werden sollte, daß diese Frage berechtigt wäre, dann wäre das nicht eine Erfüllung dieses Begehrens. Es ergibt sich j a überhaupt die Frage, ob es nicht schon zu spät ist.
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Wir wissen j a gar nicht, wieweit die Beratungen bereits vorangeschritten sind. Es geht j a um die Grundlagen, um die Richtlinien, die den Unterhändlern in Paris mit auf den Weg gegeben werden sollen, die dem Bundeskanzler mit auf den Weg gegeben werden sollen.
Ich halte es nicht für richtig, jetzt über den Inhalt, über die Details zu sprechen, sondern die Regierung soll sich zunächst in einer besonderen Debatte mit dem Bundestag darüber auseinandersetzen, was sie wünscht und was der Bundestag will. Heute haben wir nur über diese Formalitäten zu sprechen, über dieses Rede-und-Antwort-Stehen vor dem Bundestag überhaupt, aber nicht über den Inhalt. Die Debatte darüber wird dann nach 14 Tagen die Folge sein.
Herr Kollege Schoettle, wenn Sie sagen, wir hätten mit der Zustimmung zum Schumanplan A gesagt, infolgedessen müßten wir auch B bis Z sagen, so kann ich Ihnen versichern: Sie wissen noch längst nicht, was wir in Zukunft zu den Erklärungen, den Wünschen und den Absichten der Regierung sagen werden. Wir lassen die Dinge an uns herantreten. Wir haben heute gar keine Veranlassung, diese Frage vorweg zu erörtern.
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- Das sind nach unserer Ansicht zwei völlig getrennte Komplexe, die nicht so miteinander verbunden werden können, wie Sie meinen.
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- Ja, es ist nun einmal so; darüber haben Sie eine andere Auffassung als wir.
Wir hoffen, daß die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen sind, daß wir hinterher nur noch Ja und Amen zu sagen haben. Jedenfalls soll durch diesen Antrag, und zwar gerade auch das Ausland darauf hingewiesen werden: bis heute hat der Bundeskanzler Verhandlungen geführt, ohne die Repräsentation des deutschen Volkes überhaupt nur angehört zu haben; was er also verhandelt hat, hängt in der Luft; denn der Souverän, derjenige, der die Politik dem Ausland gegenüber zu bestimmen hat, ist nicht der Bundeskanzler, das ist das deutsche Volk und der Bundestag, der es vertritt.
Die Initiative zu dieser Aussprache hätte bei einer Regierung, die von der Wurzel aus von demokratischen Gedanken durchdrungen ist, von der Regierung selber ausgehen müssen. Nehmen Sie doch die Verhältnisse in Frankreich, wo die Regierung selber Wert darauf legt, nicht eher nach Lissabon zu gehen, als sie sich mit der französischen Kammer darüber ausgesprochen hatte. Ganz anders hier. Hier geht man längst in Verhandlungen hinein, und der Bundestag muß, da er sich nun darüber beklagen muß, daß er überhaupt nicht unterrichtet wird, von sich aus das nachdrückliche Verlangen stellen, daß die Regierung sich darüber mit ihm in Verbindung setzt. Es handelt sich bei unserem heutigen Antrag nicht um die Debatte zu der Sache selbst, sondern darum, daß die Prärogative des Bundestages gegenüber der Regierung gewahrt wird, daß Verhandlungen von so fundamentaler Bedeutung nicht entriert, nicht geführt und vor allen Dingen nicht zu Ende geführt werden dürfen, ohne daß der Bundestag über die Richtlinien seine Entscheidung gefällt hat.
Die Initiative, die die Bundesregierung nach außenhin an den Tag gelegt hat, hätte sie an die Weisungen binden müssen, die der Bundestag ihr mitgibt. Es muß zum Abschluß nochmals mit allem Nachdruck gesagt werden: Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie uns hier im Bundestag nicht wieder vor ein Ja oder Nein stellt. Wir verlangen, daß sie, bevor sie verhandelt, eine Meinungsabklärung herbeiführt. Stellt sie aber das Parlament vor die Frage: Ja oder Nein und nichts weiter, dann muß sie damit rechnen, daß sie nicht wie beim Schumanplan eine Mehrheit findet, sondern eine Ablehnung erfährt, die dem Ansehen des deutschen Bundes bestimmt nicht nützlich und dienlich sein würde. Die Verhandlungen, die die Bundesregierung bisher geführt hat, ohne ihre Meinungen mit den Meinungen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses abzuklären und diesen Meinungen gegenüberzustellen, haben unter der Hypothek

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der Ungewißheit gestanden: Was wird demnächst; wird das deutsche Volk zustimmen, oder wird es nicht zustimmen? Was uns demnächst abschließend unterbreitet werden soll, sollte uns nach gutem demokratischen Brauch nicht überraschen, sondern sollte vorher so weit durchberaten sein, daß sich übersehen läßt, was dem deutschen Volk an Lasten auferlegt und an Vorteilen in Aussicht gestellt wird.
Wir bitten deswegen, unserem Antrag zuzustimmen. Wir bitten die Regierung, die endgültige Aussprache über den Fragenkomplex selbst sobald wie möglich stattfinden zu lassen.
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