Vogt (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister ist in der letzten Zeit oft gescholten worden. Herr Minister, ich habe mich am Ende der Debatte eigentlich nur zu Wort gemeldet, weil ich Ihnen ein doch anerkennendes und lobendes Wort aussprechen will. Ich muß nämlich feststellen, daß Sie - um das einmal aufzugreifen - lernfähig sind. Im Mai 1975 noch wurde nämlich von der Koalition die Forderung abgelehnt, daß an der Steuerreform Korrekturen erforderlich seien. Heute allerdings muß ich einen Teil des Steueränderungsgesetzes, das Sie hier vorgelegt haben, als eine Korrektur jener Steuerreform, die Sie damals abgelehnt haben, auffassen. Aber die Lektion ist, glaube ich, nicht ganz gelernt worden. Denn das Steueränderungsgesetz 1977 ist nach dem Motto angelegt: „Mit Speck fängt man Mäuse."
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- Aber eben nur Mäuse. - Dabei darf ich daran erinnern, meine Damen und Herren, daß ursprünglich einmal die Absicht bestanden hat, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anzuheben. Das ist damals am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Jetzt meinte man, durch Anreicherung dieses Mehrwertsteuer-Erhöhungsgesetzes wenigstens doch einen Punkt hier durchzubringen. Ich meine, das Ist ein relativ billiger Trick. Der Speck, der hier ausgelegt worden ist, ist ziemlich ranzig.
Es tut mir leid, daß Frau Minister Huber nach ihrer Rede den Saal so fluchtartig verlassen hat. Es war eine Flucht in die Vergangenheit, die sie angetreten hat. Es ist nämlich auch ein ranziger Speck für die Familien ausgelegt worden. Das kann man gar nicht anders sagen. Denn, meine Damen und Herren, es läßt sich nicht bestreiten, daß selbst nach Regierungsangabe eine Zwei-Kinder-Familie monatlich mit 28 Mark belastet wird, während sie 10 DM zurückerhält. Das ist eben kein sehr sauberer Speck. Nach anderen Berechnungen wird die Kaufkraft des am 1. Januar 1975 eingeführten und seither nicht erhöhten Kindergeldes bis 1978 um mehr als 20 % verringert. Was wir also hier durch eine Erhöhung der Kindergeldleistungen haben, ist ja noch nicht einmal ein Ausgleich dieses Verlustes. Im übrigen werden die Familien mit etwa 6 Milliarden DM an der Aufbringung der Mehrwertsteuer beteiligt sein, während sie 1,6 Milliarden DM zurückerhalten. So sieht das mit der Familienpolitik aus, die Frau Minister Huber hier so lobend hervorgehoben hat.
In dem Zusammenhang nur noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren, weil der Kollege Böhme das vorhin angesprochen hat: Es ist sicherlich so, daß die Kinderfreibeträge, über die man. urteilen mag, wie man will - mein Urteil steht fest -, einen dynamischen Charakter hatten. Sie wirkten sich dynamisch aus. Deshalb war es ein grundlegender Fehler bei dieser Kindergeldreform, wenn sie schon auf einheitliche Zahlungen hinauslief, die Dynamisierung dieser einheitlichen Zahlungen abzulehnen, wie es damals geschehen ist. Das ist der Systemfehler dieses Familienlastenausgleichs. Das ist eben durch eine Mehrwertsteuererhöhung und durch ihre Rücknahme zu einem kleinen Teil mit neuen Leistungen für die Familie nicht auszugleichen.
Man kann es drehen, wie man will: die Familien werden stärker belastet. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung gesagt, die Regierung wolle mithelfen, daß es die Familien in Zukunft leichter hätten. Dazu kann ich Ihnen nur den Vorschlag machen: Ziehen Sie dieses Steueränderungsgesetz 1977 zurück. Dann machen Sie es tatsächlich den Familien in diesem Lande leichter, meine Damen und Herren.
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