Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich zunächst eine Ehrenpflicht, von dieser Stelle aus und bei diesem Anlaß demjenigen Berichterstatter meiner Fraktion, der heute hier nicht sprechen kann, nämlich dem Kollegen Dr. Beermann, recht herzlich für die Arbeit zu danken, die er durch Monate hindurch an dieses Gesetz verwandt hat. Sie wissen alle, Herr Kollege Dr. Beermann liegt zur Zeit nach einem schweren' Verkehrsunfall, den er erlitten hat, im Krankenhaus. Ich glaube, im Namen des ganzen Hauses sprechen zu dürfen, wenn ich ihm auch von dieser Stelle und bei diesem Anlaß die herzlichsten Wünsche für eine baldige Genesung übermittle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir Sozialdemokraten begrüßen, hat drei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist der der Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter. Wir wollen die Richter herausheben aus der Hierarchie der Beamtenbezeichnungen und wollen ihnen allen die höchste Auszeichnung, die ein Staat in der rechtsprechenden Gewalt zu vergeben in der Lage ist, nämlich den Titel eines Richters, verleihen, der ihre Funktion in dieser Verfassungsordnung kennzeichnet. Wir wollen daher diesen Titel auch nicht diminuieren, indem wir ihn mit Zusätzen wie „vorsitzender" Richter oder so versehen, ganz abgesehen davon, daß nicht alle Richter, die einen Vorsitz führen, vorsitzende Richter im Sinne eines Titels wären und umgekehrt nicht alle vorsitzenden Richter einen Vorsitz führen würden. Schließlich wollen wir nicht, wie es hier mein Herr Vorredner gesagt hat, den Titel des Präsidenten abschaffen, sondern ihn darauf reduzieren, was er ist, nämlich eine FunkDr. Arndt ({1})
tionsbezeichnung, die Bezeichnung desjenigen Richters, der das Präsidium einer Gerichts führt.
Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes, das hier heute zur Debatte steht, ist begründet in der Präsidialverfassung. Bei allen Gerichten soll es in Zukunft Präsidien geben. Alle Richter mit Ausnahme derjenigen, die sich nur sehr kurz oder zur Ausbildung dort aufhalten, sollen wählen und gewählt werden können. Es wird also nach unserer Meinung und Absicht kein Quorum für bestimmte Richterkategorien geben, etwa für Richter, die einen Vorsitz führen, oder für andere. Schließlich werden nach unseren Vorschlägen die Befugnisse dieses Präsidiums in der demokratischen Selbstverwaltung der Gerichte ausgedehnt.
Schließlich, last not least, ist es der dritte Schwerpunkt des Gesetzes, daß wir zum erstenmal einen weiten Bereich der Gerichtsverfassung einheitlich für alle Gerichtszweige regeln, das heißt für die Arbeitsgerichte, die Sozialgerichte, die Finanzgerichte, die Verwaltungsgerichte und die ordentlichen Gerichte. Schon seit langem ist in diesem Lande der Ruf laut geworden, daß die sehr unterschiedlichen Gerichtsverfassungen zur Undurchschaubarkeit unserer Gerichtsordnung beitragen. Dieses Gesetz macht einen ersten bedeutenden Schritt dadurch, daß nunmehr im Gerichtsverfassungsgesetz große Teile der Gerichtsverfassung für alle Gerichtszweige in diesem Lande einheitlich gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, nach dieser kurzen Inhaltsübersicht darf ich Ihnen die Gründe dafür dar) legen, daß wir Ihnen diesen Gesetzentwurf so vorlegen, wie Sie ihn in der Drucksache auf Ihrem Tisch finden. Ich bin versucht, als Motiv unseres Handelns, als das Ziel dieses Gesetzes den königlichen Richter zu nennen, jenen, der so frei und unabhängig zu entscheiden weiß, wie es die Sage vom Müller von Sanssouci berichtet. In Parenthese, meine Damen und Herren: Können Sie sich vorstellen, daß jener Müller zu Friedrich II. gesagt hätte: „Majestät, in Berlin gibt es Oberlandesgerichtsräte!" oder: „Majestät, in Berlin gibt es Kammergerichtsräte!"? Nein, er hat es so gesagt, wie die Menschen in diesem Lande mit dem sehr gesunden Instinkt empfinden: In Berlin gibt es Richter, Menschen, die richten! Doch wer an dieser Stelle etwa an das Hauptwerk jenes vor wenigen Wochen so tragisch beim Flugzeugunglück umgekommenen österreichischen Rechtsphilosophen Rene Marcic denkt, nämlich an das Werk „Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat" - Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden?
von Thadden ({2}) : Herr Kollege Arndt, darf ich Sie dahin gehend berichtigen, daß der König gesagt hat: „Es gibt ein Kammergericht"? Er hat nicht gesagt: „Es gibt Richter." Er hat also ausdrücklich auf ein bestimmtes Gericht Bezug genommen. Es tut mir leid, Ihnen eine historische Belehrung erteilt zu haben.
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