Gesine Lötzsch (NA), 2013-04-25:
Bundeskanzlerin Merkel ist in vielen europäischen

Ländern, die unter dem deutschen Spardiktat leiden, zu
einer Hassfigur geworden. Die bittere Medizin, die die
Kanzlerin den Krisenländern verabreicht, hat die Lage
in fast allen Ländern dramatisch verschlechtert. Den
reichen Gläubigern, die in der Regel in Deutschland
leben, wird geholfen, die Schuldner werden ihrem
Schicksal überlassen. Zum Beispiel bekam Portugal
28 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an „Hilfsgeldern“. Davon flossen 0,8 Milliarden Euro in den portugiesischen Staatshaushalt, und 27,2 Milliarden Euro
flossen an die Gläubiger.

Zu Protokoll gegebene Reden



Mit großer Härte und Hochmut wird eine zerstörerische Politik von der Bundesregierung halsstarrig fortgesetzt. Auf Demonstrationen in Spanien, Portugal,
Griechenland, Zypern und Italien wird gegen die desaströse Kürzungspolitik demonstriert. Auf Plakaten
wird das Gesicht von Frau Merkel mit Hitler-Bärtchen
verunstaltet. Darüber kann man sich empören, man
muss aber auch darüber nachdenken.

Wir machen uns große Sorgen, dass die Bundesregierung den guten Ruf unseres Landes vollständig
verspielt und Deutschland in Europa und darüber hinaus isoliert. Wir brauchen einen Bruch mit dieser
Politik. Die Kanzlerin darf nicht länger die selbstherrliche Oberlehrerin geben.

Doch die grundsätzliche Änderung der Politik allein reicht noch nicht aus, um den angeschlagenen Ruf
Deutschlands wiederherzustellen. Es bedarf einer
deutschen Geste der Dankbarkeit gegenüber unseren
europäischen Nachbarn. Jetzt wäre es an der Zeit, ein
deutliches Zeichen zu setzen. Wenn Deutschland zeigen würde, dass es die weltweite Hilfe zur restlosen
Zerschlagung des schlimmsten Terrorregimes in der
Geschichte der Menschheit, des Faschismus, als eine
Befreiung begreift, dann würde das auch als ein Akt
der Demut verstanden werden.

Die Linke hatte 2010 den Vorschlag gemacht, dem
Beispiel der SPD-Linke-Regierung in MecklenburgVorpommern zu folgen und den Tag der Befreiung zu
einem gesetzlichen Gedenktag zu machen. Unser Vorschlag wurde im Innenausschuss des Bundestages von
allen anderen Parteien abgelehnt. Bemerkenswert ist,
dass die Vertreter von SPD und Grünen im Kulturausschuss sich der Stimme enthalten haben. Das ändert
leider auch nichts an dem Ergebnis.

Die Bundesregierung will keinen gesetzlichen Gedenktag zum Tag der Befreiung. Für sie ist das Ende
des 2. Weltkrieges immer noch nur eine Niederlage.

Wir könnten am Tag der Befreiung unsere Dankbarkeit gegenüber Menschen und Völkern äußern, die uns
damals befreit haben.

Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, als
ob Deutschland aus eigener Kraft den Wohlstand erreicht hätte. Ohne die Befreiung vom Faschismus
könnten wir heute nicht unsere Freiheit genießen.
Ohne die Hilfe nach dem 2. Weltkrieg hätten wir jetzt
nicht den Wohlstand für zumindest zwei Drittel der Gesellschaft.

Es ist ja nicht nur das Verhältnis Deutschlands zu
den EU-Ländern zerrüttet, auch das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist auf einem Tiefpunkt. Die Sowjetunion hat ohne Frage den größten
Beitrag zur Zerschlagung des Faschismus geleistet.
Diese Leistung wurde von der Bundesregierung nie
anerkannt.

Mit dem Tag der Befreiung als gesetzlichem Gedenktag könnten wir einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einleiten.
Doch das ist von der Bundesregierung nicht gewollt.

Wir als Die Linke werden am 8. Mai 2013, wie jedes
Jahr, mit vielen Menschen den Tag der Befreiung feiern. Wir werden der Menschen gedenken, die ihr Leben gegeben haben, damit wir heute in Freiheit leben
können.