Renate Jäger (NA), 1991-04-26:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zuerst möchte ich mich an Sie wenden, Herr Geißler. Wenn Sie, wie Sie es zu Beginn Ihrer Rede getan haben, der Öffentlichkeit suggerieren möchten, wie sie die Reden der SPD aufzunehmen habe, dann, glaube ich, unterstellen Sie den Bürgern doch etwas Unmündigkeit.
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Natürlich sehen wir, daß in dem Entwurf dieses Gesetzes auch Gutes, Positives für die Rentnerinnen und Rentner enthalten ist.
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Aber demgegenüber müssen Mängel laut und deutlich benannt werden, damit wir in gemeinsamer Arbeit zu besseren Lösungen kommen.
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Wir kommen einfach nicht darum herum, zu erkennen, daß diese Lösungen auch die Befindlichkeiten der Bürger in den östlichen Ländern berücksichtigen müssen.
Einer der größten Mängel - so sehe ich diesen Gesetzentwurf - liegt nun einmal in der Behandlung der Problematik der Renten für Frauen. Der Grund dafür ist, daß das alte DDR-Recht oder die alten DDR-Versicherungsleistungen, wie auch immer wir sie benennen mögen, zunächst einmal in Bausch und Bogen eingestampft werden. Das ist der Fakt; so ist die Lage. Die Verfasser des Entwurfs können sich möglichweise noch nicht vorstellen, daß die vernünftigen und sozialpolitisch besseren Elemente des DDR-Rechts - es gab nicht so sehr viele davon, aber es gab welche ({3})
in das zukünftige Recht des neuen Gesamtdeutschland übernommen werden können und daß daraus ein
Konzept zur Lösung der Altersarmut und ein frauenfreundliches Rentenrecht entwickelt werden kann.
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Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun, durch den das westdeutsche Rentenrecht auch für die Berechnung schon vorhandener Renten in den neuen Bundesländern eingeführt wird, und zwar auch dann wenn es zu schlechteren Ergebnissen kommt.
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Wir alle wissen, daß das westdeutsche Rentenrecht keine Lösung des Problems der Altersarmut darstellt und daß die Gewährung ergänzender Sozialhilfe mit vielen Diskriminierungen verbunden ist. Das haben wir jetzt wieder gehört; das ist genannt worden.
Ich will noch einmal deutlich machen, was den ostdeutschen Bürgern mit dem neuen Rentenrecht zugemutet werden soll. Ich will es ganz schnell noch einmal in fünf Punkten wiederholen.
Die Versicherten mit niedrigem Arbeitseinkommen und den kürzeren Versicherungszeiten kommen im Durchschnitt schlechter weg. Mindestrenten wird es nicht geben. Die Zurechnungszeiten für Kindererziehung werden wegfallen, so daß sich Nachteile ergeben. Die fünfjährige Zurechnungszeit für Frauen, die mit 60 Jahren in Rente gehen, wird beseitigt, und die Zeiten der Pflege von Angehörigen werden künftig nicht mehr als rentensteigernde Zeiten berücksichtigt.
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Auch der Hinweis auf die Bestandsschutzklauseln hilft hier nicht, zumal sie zeitlich auf fünf Jahre befristet sind. Erst danach wird sich das volle Ausmaß der Verwestlichung des Versicherungssystems zeigen. Nach heutigem Stand - das kann man in den Papieren der Rentenversicherungsträger nachlesen - summieren sich die Minderungen - u. a. auch durch den Verlust der Dynamisierung - bei Männern auf 167 DM monatlich und bei Frauen auf 234 DM monatlich, die Summen sind schon genannt worden.
Im Zusammenhang mit den drastischen Minderungen der Renten von Frauen verweist die Regierung auf Verbesserungen an anderer Stelle: Sie will die Hinterbliebenenrente nach westdeutschem Vorbild einführen und damit vielen Frauen zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente verhelfen. Das will ich hier zweifelsfrei anerkennen und auch würdigen. Es fragt sich aber, ob es der richtige Weg ist, auf der einen Seite die eigenen Renten der Frauen zu kürzen und auf der anderen Seite Hinterbliebenenrenten zu verbessern.
Die Frauen in den neuen Bundesländern sind voll in die Berufswelt integriert gewesen. Sie haben ihr eigenes Geld verdient und eigene Rentenansprüche erworben. Sie waren, welchen Familienstand sie auch hatten, unabhängig. Das sollte nach meinen Vorstellungen im Rentenrecht auch so bleiben.
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Die geplanten Regelungen verstärken die Abhängigkeit und die Unselbständigkeit der Frauen und stellen in meinen Augen einen gesellschaftspolitischen Rückschritt dar.
Im übrigen mißachtet die Bundesregierung dabei die gesellschaftliche Wirklichkeit in den neuen Bundesländern auch auf einem anderen Gebiet. Wir haben es dort mit einer hohen Scheidungsquote zu tun. Die geschiedenen Frauen sind eine große Minderheit, die nicht vernachlässigt werden darf. Geschiedene Frauen haben in der Regel keinen Anspruch nach westdeutschem Rentenrecht auf eine Hinterbliebenenrente nach dem Tod des geschiedenen Mannes. Für sie gibt es also keinen Ausgleich für die Kürzungen ihrer eigenen Rente über die Gewährung von Hinterbliebenenrenten.
Im Zusammenhang mit der zukünftigen sozialen Situation von geschiedenen Frauen ist mir beim Studium des Gesetzentwurfs noch folgendes aufgefallen: Während westdeutsche geschiedene Frauen, die keinen Versorgungsausgleich erhalten haben, als Ausgleich dafür nach dem Tod ihres unterhaltspflichtigen geschiedenen Mannes eine Hinterbliebenenrente erhalten, sollen ostdeutsche Frauen bei Scheidungen bis zum 31. Dezember 1991 weder einen Versorgungsausgleich noch eine Hinterbliebenenrente bekommen. Wenn schon der Versorgungsausgleich für bereits geschiedene Ehen aus vielen guten Gründen nicht rückwirkend eingeführt werden kann, dann muß doch zumindest eine Hinterbliebenenrente als rentenrechtlicher Ausgleich gewährt werden.
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Neben dem Problem der Frauenrenten möchte ich noch besonders das Problem der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in der ehemaligen DDR ansprechen. Mir geht es dabei nicht um die Empfänger von hohen und höchsten Leistungen, die im allgemeinen in besonderer Staats- und Systemnähe gearbeitet haben, sondern mir geht es um die vielen Empfänger von Leistungen einer normalen Größenordnung außerhalb des Stasi-Systems, z. B. der Versorgungssysteme für Pädagogen oder der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz. Ich will das deshalb differenziert behandelt wissen, weil keiner von der Koalition auf die Idee käme, die Beamtenrenten für Lehrer in den Altbundesländern abzuschaffen. Nichts anderem entspricht das Versorgungssystem für Pädagogen in der ehemaligen DDR. In diesem Zusammenhang ist für viele sicher noch interessant, daß Pädagogen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gar keine Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversorgung einzahlen durften.
Die wichtigsten Absichten der Bundesregierung in diesem Bereich sind die beiden folgenden: Für Personen, die Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen außerhalb des Stasi-Systems erhalten, erfolgt eine Begrenzung der Gesamtbezüge wegen Alters auf höchstens 1 500 DM. Zum 31. Dezember 1991 sollen diese Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung überführt werden.
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Dabei ist bei der Rentenberechnung das Einkommen grundsätzlich nur bis zum jeweiligen Durchschnittsentgelt zu berücksichtigen. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für Personenkreise mit relativ geringer Staatsnähe auch Einkommen über dem jeweiligen Durchschnittsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze ganz oder teilweise berücksichtigt werden können.
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Ich verhehle nicht, daß ich die sich ergebenden Einschnitte in die vorhandenen Leistungsansprüche für zu hart halte. Ich meine, die Bundesregierung sollte höhere Leistungsansprüche nicht erst durch die erwähnte Rechtsverordnung zuerkennen, sondern die rentenrechtliche Begünstigung schon im Rahmen des jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahrens festlegen.
Dabei könnte ich mir folgende Lösungen vorstellen:
Erstens. Grundsätzliche Berücksichtigung des tatsächlichen Entgelts, maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Zweitens. Bei Personengruppen, die auf Grund großer Staatsnähe oder Systemnähe besonders begünstigt waren, kann das berücksichtigungsfähige Entgelt begrenzt werden. Diese Begrenzung muß aber durch ein Gesetz erfolgen und nicht durch eine Verordnung. Mindestens jedoch ist die Rente entsprechend den tatsächlich gezahlten Beiträgen zu berechnen. Der Bestandsschutz für bereits gezahlte Leistungen ist entsprechend dem Einigungsvertrag zu regeln. Zusätzlich ist für den Gesamtbetrag aus Sozialpflichtversicherung und Zusatzversorgung eine Obergrenze von 2 010 DM vorzusehen. Dies entspricht der Regelung des Rentenangleichungsgesetzes der DDR für die Zusatzversorgung der Staatsbediensteten, Blockparteien, gesellschaftlichen Organisationen usw. Diese Regelung muß auch auf die restlichen Fälle erstreckt werden, die durch dieses Gesetz noch nicht erfaßt worden sind. Der Betrag von 2 010 DM errechnet sich aus 1 500 DM Höchstgrenze für die Zusatzversorgung plus 510 DM maximale Sozialversicherungsrente.
Der Vorschlag der Bundesregierung, die endgültige Höhe der Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung ungeregelt zu lassen, kann nicht akzeptiert werden.
Auch vielen Empfängern von normalen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung blüht dieses Schicksal der Ungewißheit. Dazu heißt es an einer wichtigen Stelle des Gesetzentwurfs, daß die Renten in Ostdeutschland in einem maschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten über den Rentenbeginn und das Durchschnittseinkommen zu ermitteln sind. Hierbei werden ganz bewußt - wie in der Gesetzesbegründung zugegeben wird - Ungenauigkeiten in Kauf genommen. Die Rentner sollen ab 1994 - also erst in drei Jahren - einen Anspruch auf Überprüfung haben. Diese Bestimmung ist eine Zumutung.
Dem Entwurf der Bundesregierung möchte ich einige Vorschläge gegenüberstellen. Mein vordringRenate Jäger
lichstes Ziel wäre es, das westdeutsche Rentenrecht erst für die Versicherungszeiten ab 1. Januar 1992 einzuführen. Die nach DDR-Recht erworbenen Rentenanwartschaften sollten erhalten und für die Zukunft dynamisiert werden. Dies würde bedeuten, daß viele negative Wirkungen der angestrebten Rentenüberleitung für die Bürger in den neuen Bundesländern vermieden werden könnten. Ein solches Verfahren würde der bisherigen rentenrechtlichen Situation in den neuen Bundesländern eher entsprechen.
Darüber hinaus sollten die Bestimmungen über den Sozialzuschlag und über die Mindestrenten sowohl für die neuen als auch für die alten Bundesländer in die Soziale Grundsicherung einmünden. In diesen Fällen müßte Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden. Die Kernpunkte einer solchen Grundsicherung wären dann folgende:
Erstens. Die Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch zusätzliche Leistungen der Sozialen Grundsicherung ergänzt. Die Rentenversicherung übernimmt neben ihrer Funktion als Versicherung auch die Aufgabe, im Falle nicht ausreichender oder fehlender Versicherungsleistungen durch zusätzliche Geldleistungen vor Armut zu schützen.
Zweitens. Die Kosten der Sozialen Grundsicherung über die Versicherungsleistungen hinaus sollten vom Bund getragen werden.
Drittens. Auf die Leistungen der „Sozialen Grundsicherung" oberhalb der Versicherungsleistungen sollten sonstiges Einkommen und verwertbares Vermögen des Berechtigten angerechnet werden. Dies gilt auch für Einkommen von Ehegatten. Im Unterschied dazu dürften aber unterhaltspflichtige Eltern und Kinder nicht dazu herangezogen werden. Die Leistungen müßten nach Familienstand und Kinderzahl differenziert und alljährlich zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nettolohnes erhöht werden.
Zur Sozialen Grundsicherung gehört auch die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen. Ich möchte gerne einräumen, daß das Ziel der Sozialen Grundsicherung nicht in diesem Gesetzentwurf, sondern eher mittelfristig erreicht werden kann. Es ist aber sicher von Nutzen, dies bei der Behandlung des Entwurfs im Blick zu haben. Gleiches gilt auch für die grundsätzliche Reform der Alters- und Invaliditätssicherung der Frau. Hierbei müssen Ideen wie die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten, das Teilhabemodell, ein Rentensplitting oder eine eigenständige Pflichtversicherung von nichterwerbstätigen Ehegatten gleichermaßen auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden.
Einer Rentenüberleitung mit Zukunftsperspektiven, die die gesellschaftlichen Probleme wie etwa die Bekämpfung der Altersarmut und die eigenständige soziale Sicherung der Frauen tatsächlich anpackt, würde die SPD-Fraktion gern ihre Zustimmung geben.
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