Wissmann (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vennegerts, ich habe den Eindruck, Sie lesen am Schreibtisch in Bonn Ihre Parteiprogramme,
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statt mit den Menschen in der DDR zu reden; denn sonst hätten Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen nicht den Eindruck erweckt, als wollten die Menschen gar nicht, daß wir hinüberkommen, daß wir mit ihnen reden, daß wir ihnen zuhören,
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ja daß wir - das sage ich ebenfalls - auch politisch mit ihnen diskutieren. Wir drängen uns nicht auf,
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aber wir nehmen gerne die Einladungen unserer Landsleute an, drüben mit ihnen zu reden. Das werden wir auch in Zukunft tun.
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Wer mit den Menschen in der DDR spricht, weiß: Sie wollen schnell eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Darauf hat die Bundesregierung mit ihrem Soforthilfeprogramm geantwortet. Sie stellt medizinische Hilfe zur Verfügung, sie finanziert zusätzliche Umweltschutzprojekte, sie investiert in das Telefonsystem, sie verbessert die Verkehrswege, sie hilft bei der Existenzgründung von Selbständigen. Zehntausende von DDR-Bürgern wollen noch in den nächsten Monaten selbständig werden. Die Anträge können jetzt gestellt werden.
Die Bundesregierung ist, wie das Kabinett gestern mit Recht entschieden hat, bereit, mit der DDR zusammen eine Wirtschafts- und Währungsunion zu bilden, damit die DDR-Landsleute möglichst schnell für ihre Leistung harte Mark in die Hand bekommen.
Also nicht, Herr Kollege Roth und Frau MatthäusMaier, die Stabilisierung der Ost-Mark ist gefragt,
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sondern eine gemeinsame stabile deutsche Währung, auf deren Basis der wirtschaftliche Fortschritt in der DDR und die grundlegende Veränderung der Lebenssituation der Menschen drüben erreicht werden können. Allerdings ist klar: Diese Währungsunion kann nur sinnvoll sein, wenn sie auf einem soliden, stabilen Fundament steht.
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Deswegen, so meinen wir, muß dringend eine umfassende Preisreform mit einer freien Preisbildung in der DDR durchgesetzt werden. Deswegen muß eine leistungsfördernde Steuerreform geschaffen werden. Deswegen muß eine vollständige Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ermöglicht werden. Deswegen muß eine vollständige Tarif- und Koalitionsfreiheit erreicht werden. Es muß die völlige Zulassung von Privateigentum geben.
Das, was wir gemeinsam wollen - ich glaube, darüber dürfte es keinen Unterschied in diesem Hause geben - , ist eine Wirtschafts- und Währungsunion auf stabilem Fundament. Die D-Mark als gemeinsame Währung soll d e r Stabilitätsanker auch im europäischen Währungssystem bleiben. Das muß doch unser Ziel sein für die Menschen hüben und für die Menschen drüben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß es nur gelingen wird, zu einem wirtschaftlichen Aufbruch in der DDR beizutragen, wenn nicht nur die großen Betriebe auf beiden Seiten unterwegs sind, wenn drüben privatisiert und dezentralisiert wird, sondern wenn vor allem die Zehntausende von kleinen und mittleren Betrieben, die schon da sind und die sich gründen werden, von

uns ermutigt und unterstützt werden. 100 000 gründungswillige Unternehmer sind nach den jüngsten Erhebungen in der DDR auf dem Sprung. Es muß doch unser Ziel sein, denen mit Mitteln aus dem ERP-Gründungsprogramm und mit zinsgünstigen Krediten zu helfen. Diese Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, sorgen für eine bessere Lebensmittelversorgung, sorgen für Heimwerker- und Baumärkte.
Ich halte wenig davon, hier in diesem Hause die kleinkarierte Diskussion fortzusetzen, die vorhin vom Kollegen Roth begonnen wurde. Wir sollten hier einen Wettlauf um die besseren Ideen veranstalten, aber nicht eine kleinkarierte Auseinandersetzung darüber, wer zuerst da war.
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Ich meine, wir brauchen hier Anregungen für die Zukunft und nicht die Schlachten von vorgestern.
Die DDR braucht unsere Unterstützung. Sie braucht einen schnellen Beitrag zu einer deutschen Währungs- und Wirtschaftsunion auf solidem ordnungspolitischem Fundament; denn dann haben wir die Voraussetzungen zu schaffen, um die staatliche Einheit Deutschlands zügig zu erreichen und damit unserem Land eine gute Zukunft zu geben.
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