Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes führt das Hohe Haus zu einer Frage zurück, mit der es sich bereits in den Jahren 1960 und 1965 beschäftigt hat, und zwar leidenschaftlich beschäftigt hat. Die Wiederkehr der Frage der Verjährung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen gibt nachträglich denjenigen recht, die 1965 vor einer halbherzigen Entscheidung gewarnt haben.
Der Bundesminister der Justiz hat seit der Bildung dieser Regierung in der Verjährungsfrage konsequent folgenden Standpunkt vertreten:
Erstens. Die Strafverfolgung nationalsozialistischer Mordtaten muß auch über den 31. Dezember 1969 hinaus sichergestellt werden.
Zweitens. Die Entscheidung über diese Frage sollte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Drittens. Die Änderung der Verjährungsregelung sollte allgemein, ohne gesetzliche Differenzierung erfolgen.
Der Bundesminister der Justiz hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, für den er die Zustimmung des Kabinetts gefunden hat. Er bittet heute das Hohe Haus namens der Bundesregierung, diesem Entwurf zuzustimmen.
Diesmal kann und muß die Verjährungsfrage allerdings in einem allgemeineren Zusammenhang gesehen werden. Am 9. Mai hat das Hohe Haus im Rahmen der Strafrechtsreform für zukünftige Taten bereits die Verjährung bei Völkermord aufgehoben und die Verjährungsfrist bei Mord von 20 auf 30 Jahre verlängert, unter Vorbehalt der Entscheidung über das Ihnen heute vorliegende Neunte Strafrechtsänderungsgesetz.
Worum geht es nun bei der Entscheidung über dieses Gesetz? Es geht darum, ob die Verjährungsvorschriften sofort und auch für solche Taten geändert werden sollen, für die die Verjährungsfrist bereits läuft, aber noch nicht abgelaufen ist. Es geht nicht darum, bereits abgelaufene Verjährungsfristen wieder aufleben zu lassen. Im Hohen Hause besteht Übereinstimmung darüber, daß dies verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre.
Die in den früheren Bundestagsdebatten lebhaft umstrittene Frage, ob die Aufhebung oder Verlängerung noch laufender Fristen rechtlich zulässig sei, ist inzwischen vom Bundesverfassungsgericht im positiven Sinn entschieden worden. Auf diese Frage brauche ich daher in dieser Debatte nicht noch einmal einzugehen. Die Frage, vor der das Hohe Haus heute steht, ist keine verfassungsrechtliche, sondern eine rechtspolitische.
Hinsichtlich der rechtspolitischen Bedeutung des vorliegenden Entwurfs ist dabei zunächst zweierlei wichtig: Die Aufhebung der Verjährungsfrist für Völkermord hat zur Zeit keine praktische Bedeutung und wird sie hoffentlich nie gewinnen. Die Vorschrift über die Bestrafung von Völkermord ist nach dem Krieg, 1954, in unserem Strafgesetzbuch eingeführt worden. Da unsere rechtsstaatliche Demokratie keine
rückwirkende Anwendung von Strafvorschriften kennt, findet der Straftatbestand des Völkermords auch auf nationalsozialistische Gewaltverbrechen keine Anwendung. Auch auf diese Verbrechen ist vielmehr allein der Tatbestand des gemeinen Mordes, den unser Recht seit eh und je kennt, anwendbar.
Die Änderung der Vorschriften über die Verjährung bei Mord wird jedoch vom vorliegenden Entwurf - das ist der zweite wichtige Gesichtspunkt - nicht auf die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen beschränkt. Diese Aufhebung soll vielmehr für alle Arten von Mord gelten, auch für den Raubmord oder den Sexualmord. Hinsichtlich der laufenden Verjährungsfristen ist das insofern von nicht unerheblicher Bedeutung, als auch eine große Zahl von unaufgeklärten Morden der Nachkriegszeit ohne dieses Gesetz verjähren würden.
Das führt mich zu den schon im Rahmen der allgemeinen Strafrechtsreform diskutierten Gründen für eine Änderung der heute geltenden 20jährigen Verjährungsfrist bei Mord. Mord ist das gemeinste und schwerstwiegende Verbrechen. Es trifft die menschliche Ordnung in ihrem Kern. Der Mörder wirft sich zum Herrn über das Leben seines Nächsten auf. Nach unseren Gesetzen wird Mord daher mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft. Zu dieser Schwere der Tat und der gegen sie vorgesehenen Sanktion steht die 20jährige Verjährungsfrist in Widerspruch.
Der vorliegende Entwurf sieht daher vor, die Verjährung bei Mord wie bei Völkermord aufzuheben. Dagegen wird auch von denen, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist von 20 auf 30 Jahre befürworten, eingewandt, es sei Hybris, es sei ein der Beschränktheit der menschlichen Möglichkeiten nicht angemessener Hochmut, zu glauben, man könne ein Verbrechen zeitlich unbeschränkt verfolgen.
Demgegenüber kann man u. a. darauf hinweisen, daß wir schon heute Verbrechen zeitlich unbegrenzt verfolgen, wenn nur die laufende Verjährungsfrist unterbrochen worden ist. Es gibt also für beide Vorschläge gute Argumente, und der Unterschied zwischen diesen beiden Vorschlägen wird überdeckt von dem gemeinsamen Ziel, das geltende Recht zu ändern.
Das Hohe Haus hat sich im Rahmen der Strafrechtsreform unter Abwägung aller Argumente für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mord von 20 auf 30 Jahre entschieden. Bei der Kabinettsberatung des vorliegenden Entwurfs hat Herr Kollege Höcherl dafür plädiert, diesen Entwurf insoweit den in der Zwischenzeit bei der allgemeinen Strafrechtsreform getroffenen Beschlüssen anzupassen. Ich habe Herrn Kollegen Höcherl im Kabinett geantwortet und wiederhole es hier, daß auch ich diese Lösung für vertretbar halte. Die Koalitionsfraktionen haben inzwischen beantragt, dieses Gesetz an die Lösung anzupassen, die wir in der Strafrechtsreform gefunden haben.
Auch gegen diese Lösung der Verlängerung von 20 auf 30 Jahre sind unter dem Gesichtspunkt der

Beweisführung und unter dem Gesichtspunkt des Strafzwecks Einwendungen erhoben worden. Zu ihnen ist folgendes zu sagen: Die Beweislage mag zwar bei länger zurückliegenden Taten schwierig sein; sie m u ß es - man denke etwa an Dokumentenbeweise - nicht sein. Und im übrigen kommt jeder Zweifel in der Beweisführung dem Angeklagten zugute. Daß bei der Bestrafung einer lange zurückliegenden Tat der Gesichtspunkt der Resozialisierung des Täters an Gewicht verliert, ist zwar für die Strafzumessung relevant, steht aber einer Bestrafung nicht schlechthin entgegen, wenn diese zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich ist.
Die allgemeine Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mord findet in unserem Volk auch breite Zustimmung. Im bemerkenswerten Widerspruch dazu ist die Anwendung der neuen Regeln auf nationalsozialistische Gewaltverbrechen umstritten. Das hat meines Erachtens nur sehr begrenzt darin seinen Grund, daß es insoweit um die Verlängerung oder Aufhebung bereits laufender Verjährungsfristen geht. Die Gründe liegen vielmehr tiefer. Um so notwendiger scheint es mir zu sein, über diese spezielle Seite der allgemeinen Verjährungsproblematik - die Verfolgung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen - miteinander und mit unserem Volk offen zu sprechen.
Vor einer wertenden Stellungnahme zu dieser Frage will ich mich zunächst bemühen, den Stand der Verfolgung dieser Straftaten sowie die Bedeutung des Regierungsentwurfs für diese Verfolgung darzulegen. Es geht, da die Verfolgung von Totschlag bereits 1960 verjährt ist, nur noch um die weitere Verfolgung von Mordtaten. Bei diesen Mordtaten geht es fast ausnahmslos nicht um sogenannte Kriegsverbrechen, d. h. um Straftaten, die im Zusammenhang mit Kampfhandlungen begangen worden sind. Bei derartigen Taten - man denke etwa an das Problem der Geiselerschießung, in der Partisanenbekämpfung - ist die rechtliche Beurteilung ja oft sehr, sehr schwierig. Nein, es geht hier in diesen Fällen fast ausnahmslos um Mordtaten, die mit Kampfhandlungen gar nichts zu tun hatten und sich gegen wehrlose Menschen gerichtet haben, darunter viele Frauen und Kinder. Die Verfolgung solcher Mordtaten würde ohne das vorgelegte Gesetz Ende dieses Jahres verjähren, soweit der Täter erst nach diesem Termin, also erst nach Ende dieses Jahres, bekannt wird.
Die Bedeutung des vorliegenden Entwurfs für die weitere Verfolgung solcher Straftaten darf allerdings in quantitativer Hinsicht nicht überschätzt werden. Denn erstens konnte die Mehrzahl der nationalsozialistischen Mordtaten durch die mühevolle Arbeit unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits geklärt werden. Zweitens ist in den noch laufenden Ermittlungsverfahren die Verjährung überwiegend unterbrochen worden, so daß die weitere Strafverfolgung von diesem Gesetz ganz unabhängig ist. Dieser Entwurf hat lediglich für die Fälle Bedeutung, in denen bisher keine Unterbrechung erfolgen kann, sei es, daß zwar die Tat, aber nicht der Täter bekannt ist, sei es, daß auch die Tat erst nach dem 31. Dezember 1969 bekannt wird,
Entgegen den bei der Verabschiedung des Berechnungsgesetzes von 1965 ausgesprochenen Erwartungen lassen sich solche Fälle auch heute noch keineswegs ausschließen. Ihr Zahl läßt sich schwer schätzen. Da das in den letzten Jahren neu bekanntgewordene Material aber ganz überwiegend nur bereits bekannte Taten und Täter betroffen hat, kann man davon ausgehen, daß die Zahl etwaiger neuer Beschuldigter im Vergleich zur Zahl der bisherigen Beschuldigten nicht sehr hoch sein wird.
Um ein zutreffendes Bild vom Stand der Strafverfolgung in NS-Sachen zu bekommen, muß die Gesamtzahl der laufenden und der noch zu erwartenden Verfahren allerdings näher aufgeschlüsselt werden. Es besteht, insbesondere seit dem Berechnungsgesetz von 1965, eine tiefe Diskrepanz zwischen der fünfstelligen Zahl der Ermittlungsverfahren und der nur dreistelligen Zahl der Anklagen. Das hat zweierlei Ursachen. Einerseits haben die Staatsanwaltschaften zahlreiche Unterbrechungshandlungen vorgenommen, um möglichst jedem Tatverdacht, auch für den Fall des Auslaufens der Verjährungsfrist zum Jahresende, noch weiter nachgehen zu können. Außerdem - und das ist sehr wichtig - bewirken die rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Strafverfolgung, daß die Ermittlungsverfahren gegen sogenannte kleine Leute heute kaum noch zu einer Anklage führen. Unter „kleinen Leuten" verstehe ich dabei Beteiligte, die nur am Rande und meist zunächst ohne ihr Zutun in den staatlich- organisierten Massenmord verstrickt worden sind. Die Beschuldigten werden von der Rechtsprechung ganz überwiegend nicht als Täter, sondern nur als Gehilfen angesehen. Bei der Gruppe der „kleinen Gehilfen" ist der Nachweis einer Beteiligung an den Verbrechen weit schwerer zu führen als bei Leuten in führender Stellung, bei denen meist Dokumentenbeweise vorliegen.
Darüber hinaus kann in einem Großteil der Fälle wirklicher oder vermeintlicher Notstand nicht ausgeschlossen werden. Häufig kommt auch § 47 Abs. 1 des Militärstrafgesetzbuchs zur Anwendung, nach dem Befehlsempfänger nur strafbar sind, wenn ihnen das Verbrecherische des Befehls bekannt war. Bei geringer Schuld kann außerdem nach Absatz 2 dieser Vorschrift von einer Bestrafung abgesehen werden. Schließlich geht jeder Zweifel nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zugunsten der Beschuldigten. Daß auch das unsägliche Unrecht aus der Zeit des totalitären Staates von uns nur nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgeurteilt werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir würden unsere eigenen Prinzipien verraten, wollten wir anders verfahren.
Die Praxis unserer Staatsanwaltschaften und unserer Gerichte hat also längst zu einer juristischen „Differenzierung" unter den Beteiligten geführt, die die „kleinen Leute" draußen läßt. Eine zusätzliche gesetzliche Differenzierung ist nach Auffassung des Bundesministers der Justiz angesichts dieser Praxis nicht geboten. Die Differenzierung im Bereich der objektiven und subjektiven Tatbeteiligung kann ohnehin nur fallbezogen erfolgen.


Die Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu der im Rahmen des neuen Ordnungswidrigkeitenrechts beschlossenen Neufassung des § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs geht möglicherweise in ihrer vom Gesetzgeber nicht gewollten Wirkung über den von der geschilderten differenzierenden Praxis betroffenen Personenkreis hinaus. Diese Auslegung des § 50 Abs. 2 bedeutet in dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis, daß Beihilfe zu einer vom Täter aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötung nicht mehr verfolgt werden kann, wenn der Gehilfe selbst nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat und wenn die Verjährung nicht vor dem 8. Mai 1960 unterbrochen worden ist. Dieses Ergebnis wird zwar die Strafverfolgungsbehörden veranlassen, besonders sorgfältig zu prüfen, ob auch beim Gehilfen niedrige Beweggründe vorlagen und ob eine aus niedrigen Beweggründen begangene Tat gleichzeitig auch heimtückisch oder grausam begangen worden ist. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, daß nach dieser Entscheidung auch sogenannte Schreibtischtäter, die nicht zu den kleinen Leuten gehörten, nicht mehr verfolgt werden können.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu dieser Frage der Neufassung des § 50 Abs. 2 ein offenes Wort. Da die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe verschiedentlich an die Adresse meines Herrn Amtsvorgängers gerichtet worden sind, möchte ich zunächst feststellen, daß die Neufassung des § 50 Abs. 2 StGB vom Bundesministerium der Justiz nicht unter Herrn Dr. Heinemann, sondern unter dessen Amtsvorgängern erarbeitet und eingebracht worden ist. Das ist allerdings keine Entschuldigung dafür, daß die Möglichkeit einer Auswirkung auf die hier zu behandelnden Fragen im Bundesministerium der Justiz auch später nicht erkannt worden ist.
Für mich 'als seinerzeitigen Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist es auch kaum ein Trost, daß der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt und die 'elf Landesjustizverwaltungen, die alle zu dem Entwurf des neuen Ordnungswidrigkeitenrechts gehört worden sind, diese Gefahr ebensowenig 'erkannt haben wie die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats und ihrer Rechtsausschüsse. Ob die Auslegung des § 50 Abs. 2 StGB durch den Fünften Strafsenat zwingend ist, möchte ich als- Bundesminister der Justiz dahingestellt 'sein lassen.
Jedenfalls besteht meines Erachtens nach dieser Entscheidung noch weniger Grund für eine gesetzliche Differenzierung 'in der Verjährungsfrage. Das gilt auch in bezug :auf die Beihilfe zu einer heimtükkischen oder grausamen Tötung. Die oben geschilderte Differenzierungspraxis erstreckt sich auch auf diese Fallgruppen: Einer gesetzlichen Erstreckung der vom Fünften Strafsenat für das Merkmal der niedrigen Beweggründe gefundenen Lösung auf 'die Merkmale „heimtückisch" und „grausam" steht außerdem unter systematischen Gesichtspunkten entgegen, daß es sich insoweit, auch nach der neueren Rechtsprechung, um tat-, nicht um täterbezogene Merkmale handelt. Eine weitere gesetzliche
Differenzierung wäre daher nach meiner Meinung rechtspolitisch fragwürdig.
Ich bin daher dankbar, daß die CDU/CSU-Fraktion sich mit Mehrheit gegen einen solchen Versuch ausgesprochen hat. Ich möchte denen, die in diesem Punkt anderer Meinung sind, über die rechtspolitischen Einwände hinaus aber auch noch folgendes zu bedenken geben: Ein solcher Versuch könnte politisch dahin mißverstanden werden, als wollte man in der so schwerwiegenden moralischen und rechtlichen Frage der Änderung der Verjährungsvorschriften weder ja noch nein bzw. gleichzeitig ja und nein sagen. Solch einem politischen Mißverständnis sollten wir uns nicht aussetzen.
Ich fasse zusammen: Verfolgt werden heute nur noch nationalsozialistische Mordtaten, 'die mit kriegerischen Handlungen fast ausnahmslos in keinerlei Zusammenhang standen. Die Rechtsprechung sieht in der ganz überwiegenden Zahl ,der Fälle nicht Täterschaft, sondern nur Beihilfe als gegeben an. Innerhalb der Gruppe der Gehilfen führt die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze dazu, daß sogenannte „kleine Leute" heute in der Regel nicht mehr angeklagt, geschweige denn verurteilt werden. In der Mehrzahl der übrigbleibenden Fälle, Fällen der Täterschaft und schweren Fällen der Beihilfe, findet die Strafverfolgung unabhängig vom vorliegenden Gesetzentwurf statt, da die Verjährung bereits unterbrochen worden ist. Der Entwurf der Bundesregierung soll lediglich sicherstellen, .daß solche Mordtaten auch dann noch verfolgt werden können, wenn die Tat selbst oder aber der Täter erst nach dem 31. Dezember dieses Jahres bekannt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach der Darlegung des Sachstands und der juristischen Problematik der Strafverfolgung dieser Mordtaten zu der grundsätzlichen Frage zurückkehren, ob nationalsozialistische Gewaltverbrechen überhaupt noch weiter verfolgt werden sollen. Dies ist nicht eine nur juristische oder gar nur technische Frage, es ist vor allem auch eine moralische und politische Frage, die unser Volk tief bewegt und auf die wir ihm daher eine Antwort schulden. Ich möchte es in einem Satz sagen: Dem Bundesminister der Justiz erscheint eis vor dem eigenen Gewissen, vor unserem Volk und auch vor 'der Weltöffentlichkeit weder moralisch noch rechtlich noch politisch vertretbar, daß gemeine Mörder nach dem 31. Dezember unter uns auftauchen könnten, ohne von uns für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.
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Ich befinde mich mit dieser Überzeugung in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler und 'der ganz überwiegenden Mehrheit sowohl des Kabinetts als auch, wie ich aus 'den vorliegenden Anträgen entnehme, der beiden Koalitionsfraktionen.
Eine Verjährung dieser Mordtaten mit Ablauf dieses Jahres wäre um so unerträglicher, als im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Strafrechtsreform die Verjährungsfrist bei Mord, wie schon gesagt, für zukünftige Taten bereits verlängert worden ist.

Der vorliegende Entwurf will aber dadurch, daß auch nach Ende dieses Jahres bekanntwerdende Mordtaten verfolgt werden können, auch verhindern, daß ,den in der Ahndung von NS-Mordtaten vor allem auf Grund der früheren Praxis der Alliierten schon bestehenden Ungleichheiten eine weitere Ungleichheit hinzugefügt wird. Es wäre nicht einzusehen, daß ein Täter, der vor dem 31. Dezember 1969 ermittelt worden ist, unter Umständen mit lebenslänglichem Freiheitsentzug bestraft werden kann, während 'der erst nach diesem Zeitpunkt auftauchende Täter noch nicht einmal vor Gericht gestellt werden könnte.
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Auch seine Strafverfolgung muß daher sichergestellt werden, so schwer es angesichts !des Ausmaßes und der Art des hier zu ahndenden Unrechts auch ist, überhaupt irdische 'Gerechtigkeit zu üben.
Ich mache als !Bundesminister der Justiz kein Hehl daraus, .daß mich die vielfältige Rechtsnot, 'die dieses Problem mit sich bringt, bedrückt. Diese Rechtsnot, die auf dem deutschen Volk und auf !dem Gesetzgeber lastet, lastet auch auf ,der deutschen Justiz. Sie betrifft den Berufsrichter ebenso wie viele unserer Mitbürger, die als .Geschworene Recht 'sprechen. Ich weiß nicht, ob Außenstehende sich eigentlich eine Vorstellung davon machen können, welche seelische Belastung ein Prozeß wie etwa der Auschwitz-Prozeß auch für die Richter, Geschworenen und Staatsanwälte 'bedeutet, neben der Belastung für die Zeugen, die ja selbst oft Opfer waren.
Das Kabinett hatte sich bei seiner Entscheidung mit dem Bereits erwähnten Zwiespalt der öffentlichen Meinung auseinanderzusetzen, ,die zwar der allgemeinen Aufhebung ,der Verjährungsvorschriften oder ihrer Verlängerung zustimmt, in der Frage der Verjährung von NS-Gewaltverbrechen aber gespalten ist. Dieser Zwiespalt berührt Bewußtseinsschichten und Probleme, die von der politischen Führung auf keinen Fall als Tabu behandelt werden dürfen, da es um das !moralische und politische Selbstverständnis dieses Volkes geht.
Wenn wir nicht ganz verstockt sind, wissen wir alle, daß unter dem Naziregime eine Unzahl unschuldiger und wehrloser Menschen, zum Teil in barbarischer Weise, umgebracht worden sind. Gerde die große Zahl der Opfer 'nimmt dieser Tatsache aber ihre Anschaulichkeit. Es läge daher vielleicht nahe, in 'der Diskussion mit unseren Bürgern einmal einen konkreten Fall zu schildern, in dem wir den Täter noch nicht kennen, die Strafverfolgung also ohne dieses Gesetz Ende des Jahres verjähren würde. Solche Fälle gibt es, wie gesagt, immer noch. Ich weiß, wenn ich einige solcher Fälle hier schildern würde, würden viele Menschen in unserem Volke wegsehen und weghören wollen.
Es ist aber nicht allein die Grausamkeit dieser Fälle, die sie ihre Augen und Ohren schließen läßt. Ich glaube vielmehr, daß dieses Wegsehen- und Weghörenwollen Ausdruck einer seelischen Not und Unsicherheit unseres Volkes ist, die durch äußere Erfolge verdrängt, aber nicht behoben werden kann. Es geht daher in, dieser Diskussion um die Verjährung auch darum, unserem Volk zu helfen, sich von dieser seelischen Verklemmung zu befreien.
Dabei geht es nicht um eine sogenannte Vergangenheitsbewältigung. Die hat uns die SED vorgemacht, als sie den nationalsozialistischen in den sozialistischen Menchen umtaufte mit dem Ergebnis, daß auch die nationalsozialistischen Zwangslager nur umgetauft wurden. Nein, uns geht es darum, wie unser Volk heute zu sich selbst steht.
Viele sagen heute, es müsse endlich ein Schlußstrich gezogen werden. Daran ist :manches Wahre. Nur muß man wissen, womit Schluß sein soll. Es muß Schluß sein mit der unseligen These von der Kollektivschuld unseres Volkes. Es muß Schluß sein mit dem Kollektivvorwurf an dieses Volk, ein Volk von Mördern zu sein.
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Willi Brandt hat hierzu vor vier Jahren in New York, besonders im Hinblick 'auf unsere Jugend mit Recht gesagt: zwanzig Jahre sind genug.
Der Bundesaußenminister hat in der Kabinettsberatung über diesen Entwurf aber auch noch etwas anderes gesagt, dem ich zustimme: Der Prozeß der Freisprechung dieses Volkes von 'dem falschen Vorwurf der Kollektivschuld kann nur gelingen, wenn wir die Mörder in diesem Volk stellen und zur Verantwortung ziehen.
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Es hieße die These von der Kollektivschuld nachträglich rechtfertigen, würde man sich - und sei es unbewußt - mit den NS-Verbrechen solidarisieren und aus diesem Grunde - es gibt 'andere - einen Schlußstrich auch unter ihre Strafverfolgung fordern.
Ich sprach vorhin von der Ermordung von Frauen und Kindern. Welche Mutter, die sich einmal vorstellt, es wäre ihr Kind gewesen, und welcher Mann, der sich einmal vorstellt, es hätte sich um seine Frau gehandelt, will solchen 'Straftaten zustimmen, sie entschuldigen oder bagatellisieren?
Heißt das - wie mir verschiedentlich vorgeworfen worden ist -, durch die Verurteilung einzelner alle anderen, die unter dem Naziregime versagt haben, reinwaschen zu wollen? Das heißt es nicht. Worum es mir geht, ist dies: Es muß auch von uns selbst eine deutliche Unterscheidung ,gemacht werden zwischen politischem Versagen auf der einen und krimineller Schuld auf der anderen Seite. Sicher, beides hängt geschichtlich miteinander zusammen, aber es ist wahrhaftig nicht dasselbe. Anders urteilen hieße, die individuelle Zurechenbarkeit und das individuelle Verantwortenmüssen als Voraussetzung staatlichen Strafens in Frage zu stellen. Es hieße andererseits aber auch, sich den notwendigen Folgerungen aus dem politischen Versagen - für das es eine strafrechtliche Ahndung nicht geben kann - zu entziehen.
Die Reaktion unseres Volkes auf dieses Versagen während der Herrschaft des Nationalsozialismus darf weder darin bestehen, Mordtaten zu bagatellisieren, noch kann sie sich darin erschöpfen, diese


Straftaten zu verfolgen. Auch das politisch Geschehene ist nicht ungeschehen zu machen. Der CDU-Abgeordnete Friedensburg hatte recht, als er in der Verjährungsdebatte 1960 in diesem Hause sagte:
Das Unglück unseres zerrissenen Volkes, das Leid unzähliger Mitmenschen in allen Ländern, der Tod von Millionen und aber Millionen, der Schandfleck auf unserer Ehre, unterliegen keiner Verjährung.
Aber wir können aus dieser Vergangenheit für die Zukunft lernen. Wollen wir unsere politische Existenz nicht noch einmal aufs Spiel setzen, müssen wir den neuen Nationalismus und den neuen Größenwahn schon im Keim zu ,ersticken suchen. Wer heute erneut scheinbar unbeteiligt dabeisteht oder gar wieder mitläuft, der wird angesichts der Millionen Toten, die der Nationalsozialismus über unser Volk gebracht hat, diesmal keine Entschuldigung haben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - wie vor ,einigen Wochen vor der 'Pressekonferenz - aber auch ein Wort zu der Kritik und zu den Mahnungen des Auslands in der Verjährungsfrage sagen. Ich weiß, was in Deutschland, in unserem Lande, geschehen ist. Ich setze daher das, was in Vietnam, in Algerien, in Biafra, oder das, was beim Einmarsch fremder Truppen in unserem eigenen Lande oder bei der Vertreibung unserer Landsleute in Osteuropa geschehen ist, mit der durchgeplanten und durchorganisierten Mordmaschinerie des sogenannten „Dritten Reichs" nicht gleich. Ich rechne auch nicht auf. Denn jeder ,muß zunächst seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringen. Aber als Angehöriger ,der jüngeren deutschen Generation sage ich ganz offen: Manche Mahnung und manche Kritik aus dem Ausland wäre glaubhafter, wenn sie weniger selbstgerecht wäre.
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Und ein Dutzend deutschfeindlicher Zeitungsartikel machen auf mich weniger Eindruck als die fragendratlose Geste eines überlebenden Opfers. Diejenigen schließlich, ,die wie die Machthaber in der DDR Material über NS-Gewaltverbrechen als taktische Waffe zurückhalten und mißbrauchen, haben überhaupt kein Recht, uns 'Belehrungen oder Zensuren zu erteilen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe bisher von der Verjährungsfrage als von einer moralischen, politischen und rechtlichen Frage an unser Volk gesprochen. Sie ist aber auch eine Frage an die Täter 'und eine 'Frage 'der Täter an uns.
Die Täter der nationalsozialistischen Verbrechen sind in der Verjährungsdebatte bisher kaum angesprochen worden. Dadurch mag der Eindruck entstanden sein, wir redeten zwar über sie, aber im Grunde ging es uns 'doch nur darum, die Verjährungsfrage, sei es nun in der Koalition, sei es dem Ausland gegenüber, irgendwie „hinzukriegen". Dieser Eindruck wäre falsch. Uns ist voll bewußt, daß wir mit der Entscheidung in der Verjährungsfrage über das Schicksal dieser Täter entscheiden. Das ist keine leichte, es ist aber eine notwendige Aufgabe. Es gehört zum Amt des Bundesministers der Justiz, zum Schutz unseres Zusammenlebens an Entscheidungen mitzuwirken, die unter dem Grundgesetz zwar glücklicherweise nicht mehr Entscheidungen auf Leben und Tod, aber doch Entscheidungen von Freiheit oder Unfreiheit sind. Zu meinem Verständnis dieses Amtes gehört aber auch, ein Wort zu den Tätern zu sprechen oder doch jedenfalls zu versuchen, sie anzusprechen.
Ich möchte ihnen folgendes ,sagen: Nach dem zur Zeit ihrer Taten geltenden Recht - der Mordtatbestand unseres Strafgesetzbuches galt damals ebenso wie heute - hatten die meisten von ihnen ihr Leben verwirkt. Das Grundgesetz 'hat es ihnen mit der Abschaffung der Todesstrafe geschenkt. Sie alle verdanken unserer demokratischen Verfassung eine Behandlung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, die das Regime, dem ihre Taten gedient haben, mit Füßen getreten hat. Für viele von ihnen bedeutet das den Freispruch. Ich bedauere das nicht, ich bedauere es aber auch nicht, daß sie überhaupt für ihre Taten lin rechtsstaatlicher Weise zur Verantwortung gezogen werden. Ich halte das vielmehr für notwendig. Dabei weiß ich, 'daß es auch auf ihrer Seite neben schwerer Schuld viel menschliches Elend gibt. Ich bin dagegen nicht unempfindlich, aber ich sage offen, daß meine Kraft des Mitempfindens nicht einmal ausreicht, das 'Leid ihrer Opfer auszuloten.
Doch auch die Frauen und Kinder der Täter, die nach unseren Rechtsgrundsätzen - anders als damals viele Angehörige der Opfer - von jeder „Sippenhaft" frei sind, werden uns als gleichberechtigte Mitbürger fragen: Müssen 'diese Taten, so grausam sie ,gewesen sind, wirklich noch nach 20 und 25 Jahren verfolgt werden? Müssen die Verjährungsvorschriften wirklich geändert werden? Darauf lautet meine Antwort: nach bestem Wissen und Gewissen ja.
Es müßte die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung zerstören und das Rechtsbewußtsein unseres Volkes trüben, wenn wir - auch nach so langer Zeit - solch geradezu unvorstellbares Unrecht ungeahndet ließen. Das im totalitären Staat mißachtete Recht des 'einzelnen auf sein Leben ist das zentrale Rechtsgut einer menschenwürdigen Ordnung. Auch angemaßte oder Mißbrauchte staatliche Gewalt darf es nicht antasten. Nur dadurch, daß wir die Täter zur Verantwortung ziehen, kann die Menschlichkeit unserer Rechtsordnung gewahrt werden, die die Täter in der Unmenschlichkeit gegenüber den Opfern zugleich in deren und in ihrer eigenen Person verraten haben.
Heißt das aber nicht, so mag man in diesem Punkte fragen - um Gustav Heinemann zu zitieren -, unser Volk einzuteilen in die Gerechten und die Gerichteten? Nein, das heißt 'es nicht. Das heißt nur - ich sage es noch einmal -, daß anders als politisches Versagen kriminelle Schuld nur individuell zuzurechnen und zu ahnden ist.

Zur .Selbstgerechtigkeit hat im übrigen niemand von uns Anlaß. Darum sind auch die Täter, wie immer sie heute zu ihren Taten stehen mögen, eingeschlossen in die Bitte, die Thomas Mann am Schluß seines Faustus-Romans einen alten Mann in der Stunde des Zusammenbruchs für unser ganzes Volk sprechen läßt: Gott sei Eurer armen Seele gnädig.
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