Brecht (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns nun einige Stunden mit zum Teil sehr wesentlichen, zum Teil nicht immer sehr wesentlichen Paragraphen dieses Bundesbaugesetzes beschäftigt, das ja in den Ausschüssen sehr eingehend beraten worden ist. Und wir kommen eigentlich erst jetzt bei dem § 211 a zu dem zentralen Problem dieses Gesetzes. Wir kommen dabei überhaupt zu dem politischen Anliegen, das mit diesem Gesetz verbunden ist.
In der Propagandaschrift oder in der allgemeinen Orientierungsschrift über das Gesetz, die uns zugegangen ist, ist schon herausgestellt, daß das Gesetz zwei Aufgaben hat, einmal die baurechtlichen Ordnungen, die Bodenordnung, die planungsrechtlichen Bestimmungen zu treffen, dann aber vor allem die Aufgabe, den Baulandmarkt aufzulockern und dafür zu sorgen, daß in stärkerem Maße Bauland angeboten wird und daß wir zu einem angemessenen Bodenpreis kommen. Es ist nicht klar und eindeutig gesagt, daß das Gesetz die Aufgabe hat, das zu sein, was wir seit zehn Jahren in der Bundesrepublik brauchen, nämlich eine wirksame und anwendbare Waffe gegen die Bodenspekulation, gegen den Bodenwucher und gegen die Bodenpreissteigerung.
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Um dieses zentrale Problem handelt es sich in dem
§ 211 a, so harmlos er nach außen aussehen mag.
Es wird also meine Aufgabe sein - und Sie müssen sich dazu noch ein bißchen Zeit geben -, einmal zur Baulandsteuer zu sprechen, die ja auf einen Vorschlag Ihrerseits zurückzuführen ist, und zum anderen weitere Maßnahmen zu begründen, die von meinen Freunden bewußt und eindeutig zur Überwindung der Bodenspekulation, des Bodenwuchers und der Bodenzurückhaltung vorgeschlagen werden.
Wir sollten uns zu Beginn schon darüber klar sein, daß das ganze Bundesbaugesetz uns in den planungsmäßigen Teilen dies oder jenes nützt, daß es uns aber nichts nützt in der politischen Aufgabe und in der Aufgabe, die wir in unserer Innenpolitik mit an vordringlichster Stelle zu lösen haben, wenn wir nicht endlich etwas Wirksames, etwas Durchgreifendes gegen die Bodenspekulation unternehmen. Seit 40 Jahren wird dieses Problem bei uns zu lösen verDr. Brecht
sucht, und niemand hat es bisher gemeistert und bewältigt.
Schon vor 1914 sind Ansätze gemacht worden. Später hat man versucht, ein Reichsbaugesetz oder ein Reichsstädtebaugesetz zu schaffen. Dann hat man zu Zwangsmaßnahmen gegriffen und den Grundstückspreisstopp eingeführt, aber interessanterweise den Grundstückspreisstopp in völliger Koppelung mit dem Ertragsstopp, nämlich dem Mietenstopp. Später hat man dann zwar einen Teil des Grundstückspreisstopps gelockert, aber man hat auch einen Teil des Mietpreisstopps gelockert und damit sind die Dinge weitgehend auseinandergekommen.
Man hat dann nach 1945 eine ganze Reihe von Versuchen unternommen, die - ich habe es vorhin schon gesagt - noch von einem anderen Geist, einer anderen sozialen Einstellung und einem anderen Bekenntnis zur Sozialpflichtigkeit ausgingen, als es heute der Fall ist. Ich denke dabei an jene intensiven und sehr sorgsam und sehr verantwortungsbewußten Beratungen in Lemgo zurück, in denen die Entwürfe zu den Aufbaugesetzen der Länder gestaltet worden sind.
Sie alle wissen, wie viele Vorschläge, die nicht verwirklicht worden sind, gemacht worden sind und wieviel geistiger Aufwand getrieben worden ist, um diesem Problem, diesem gesellschaftspolitischen Anliegen der Bodenspekulation und der Bodenpreissteigerung zu begegnen. Wir können in einem solchen Augenblick nicht ohne weiteres an den Dingen vorbeigehen, ohne etwa an Namen wie Henry George oder Adolf Damaschke oder an andere zu erinnern, ohne auch an die Idee der Bodenreform zu erinnern, die einmal auch in Ihren Kreisen und bei Ihnen Anhänger hatte, bei Ihnen Hoffnungen und Erwartungen erweckte, weil man glaubte, von dieser Seite aus einen großen Teil dieser gesellschaftlichen Aufgabe, dieses zentralen gesellschaftlichen Phänomens lösen zu können.
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Ich habe mir gestern abend noch einmal das Buch von Professor Nell-Breuning „Gesellschaft und Wirtschaft" vorgenommen, gewissermaßen zur geistigen Vorbereitung der heutigen Diskussion. Es geht ja nicht um einige Formulierungen von Paragraphen; es geht um gesellschaftliche Ordnungsprinzipien, die wir gegen die Bodenspekulation und gegen den Bodenwucher ansetzen wollen. Ich war überrascht, wie alle diese nach 1945 geschriebenen Beiträge von Professor Nell-Breuning auf das Ziel zugehen: Es muß etwas Durchgreifendes geschehen, und man kann nicht mit Halbheiten an die Lösung des Problems der Bodenspekulationen herankommen.
Was tun wir? Wir haben jetzt einige Dinge in das Bundesbaugesetz eingefügt, von denen man in Reden und Erklärungen sagt, das sei nun die große Lösung des Problems, mit dem sei alles getan, man brauche jetzt nur noch das Bundesbaugesetz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen, dann brauche es nur noch durchgeführt zu werden, und all das, was wir bisher bei der Bodenspekulation, beim Bodenwucher und bei der Bodenpreissteigerung zu beklagen
gehabt hätten, breche zusammen, und wir kämen zum gerechten, ,angemessenen Preis. Seid doch ruhig, sagt man, wir tun wirklich etwas Durchgreifendes.
Und was ist das? Es ist zunächst - anerkannt auch von uns und von uns mit gemacht - die zeitliche Vorziehung der Erschließungsbeiträge. Aber das ist keine Maßnahme, um die Bodenspekulation und Preissteigerung zu überwinden, sondern ist doch nur etwas, um den Gemeinden frühzeitiger das zu geben., was sie in der Erschließung tatsächlich investieren.
Dann haben wir die Enteignung. Aber als wir vorhin beantragten, daß Sie das Recht der Enteignung für eine Preisbeeinflussung im Sinne einer bodenordnenden und bodenpolitischen Maßnahme mit benutzen sollten, da haben Sie versagt und haben uns die Gefolgschaft verweigert. Sie sind bei § 105 nicht auf eine Preisgestaltung gegangen, die wirklich einen Druck auf die Bodenpreise ausüben würde und bodenreformerische Ziele mit ersetzen würde. Das Instrument der Enteignung, so wertvoll es hätte sein und werden können, ist für bodenreformerische Maßnahmen von Ihnen nicht angewendet worden.
Wir haben das Vorkaufsrecht. Sie haben auch hier nicht all den Wünschen entsprochen. Wir haben schließlich die Durchleuchtung, die Transparentmachung des Bodenmarktes. Das sind alles Maßnahmen, die gut und nett und schön sind und die auch gewisse Wirkungen haben, die aber niemals zum zentralen Problem durchstoßen, nämlich zur echten Bekämpfung und Überwindung der Bodenspekulation und des Bodenpreiswuchers. Wir meinen eben, daß all das nicht genügt.
Als wir das sagten und darlegten, war auch Ihre Auffassung: Jawohl, da müssen wir etwas anderes machen. Dann wurde dieses Instrument der Baulandsteuer konstruiert. Da möchte ich zunächst einmal für alle Fälle darauf hinweisen, daß die Berufung auf das sogenannte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates fehlgeht.
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Denn in diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates - ich hoffe, daß Sie es alle zur Vorbereitung der heutigen Diskussion gelesen haben - steht nämlich: Die der Baulandsteuer zugrunde liegenden Einheitswerte müssen den wirklichen Grundstückswerten entsprechen und in verhältnismäßig kurzen Abständen im Einvernehmen mit den Planungsbehörden und mit den Schätzstellen den Bodenmarktverhältnissen angepaßt werden.
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Dieses zentrale Anliegen des Wissenschaftlichen Beirates für die Baulandsteuer haben Sie sehr elegant übergangen, Sie haben es nämlich überhaupt nicht angewendet. Statt dessen haben Sie hier jetzt eine Steuer aufgepfropft, von der Sie wahrscheinlich bei genauem Durchdenken selbst nicht annehmen, daß sie von bodenordnerischer oder gar bodenpreisgestaltender und bodenpreisbeeinflussender Wirkung wäre.
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Was machen Sie? Diese Baulandsteuer behält entgegen der Auffassung des Wissenschaftlichen Beirates die Einheitswerte von 1935 bei und setzt lediglich die Steuermeßzahl von 5 vom Tausend auf 20 vom Tausend, also auf das Vierfache, fest, aber ausgehend von dem Einheitswert des Jahres 1935. Das wird draußen immer verschwiegen.
Ich möchte Sie einmal hören, wenn hier oben jemand von uns aufträte und sagte: Wir machen es jetzt genauso, die Lohnsteuer zahlen wir ab morgen - denn aus dem Einheitswert von 1935 wird die Steuer bezahlt - nicht aus dem Einkommen von 1960, sondern wir legen das Einkommen von 1935 zugrunde! - Das gleiche wird fortgesetzt bei den Einheitswerten getan und damit also auch bei der Besteuerung und nunmehr auch bei dieser Baulandsteuer.
Wir wissen ganz genau, und Sie alle wissen es: das Vierfache der steuerlichen Belastung ist eine Mehrbelastung, die dem Vielfachen an der Wert
 und Preissteigerung überhaupt nicht gerecht wird.
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Unsere Preissteigerungen, unsere Steigerungen der Bodenwerte, aber namentlich der Preise - man darf gar nicht immer nur von Bodenwerten reden, sondern man kann nur von Preisen sprechen - gehen nicht nur über das Vierfache hinaus, nicht nur über das Zehn- und Zwanzigfache hinaus. Der Herr Minister hat uns in den Ausschußberatungen selbst ein Beispiel gegeben, in dem die heutigen Werte über das Zweihundertfünfzigfache des Einheitswertes hinausgehen, auf Grund dessen bisher die Steuer gezahlt wird. Auf dieser falschen Wertbasis soll nun auch die Baulandsteuer entrichtet werden. Das ist ein schönes Geschäft, daß lediglich der vierfache Betrag der Steuer zu zahlen ist, aber der Wert das Zehn-, das Zwanzig-, das Dreißig-, das Fünfzigfache ausmacht und dieses Vielfache bei einem Verkauf verdient wird.
Sie haben ferner in diese Konstruktion einer Baulandsteuer - ich will sie gar nicht in den Details bringen - eine ganze Anzahl von Ausnahmen hineingebracht. Indutsrie und Gewerbe sind ausgenommen, die Landwirtschaft ist zu einem großen Teil ausgenommen. Sie haben die Bestimmung darin, daß da, wo keine starke Wohnsiedlungstätigkeit ist, die Baulandsteuer nicht erhoben werden kann.
Sie haben dann vor allem eines gebracht: die Baulandsteuer wird überhaupt nur auf dem Gelände erhoben, das erschlossen ist, so daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des tatsächlichen Baulandes, das für die Baulandpreisbildung in Frage kommt, durch die Steuer erfaßt wird. Wir wissen doch alle ganz genau, daß die Bodenpreise draußen im Bauerwartungsland, bevor das Bauland so weit ist, gebildet werden und daß dort die großen Steigerungen liegen. Dieses Gelände aber schließen Sie von der Baulandsteuer überhaupt aus, wenn es nicht bereits erschlossen ist; diese ist meist nicht der Fall.
Oder aber Sie geben die Möglichkeit - das haben Praktiker bereits ausgerechnet -, daß jemand, der ein großes Grundstück hat, das an einer
Straße liegt, der neuen Steuer dadurch entgeht, daß er das Gelände parzelliert; denn dann braucht er die Baulandsteuer mit dem Vierfachen aus dem alten Einheitswert nur für einen schmalen Streifen zu zahlen; alles, was dahinter liegt, ist unerschlossenes Bauland und damit von der Baulandsteuer frei.
Sie haben andere Ausnahmen. Sie haben also keine Einheitlichkeit, sondern eine sehr unterschiedliche Heranziehung der Grundeigentümer zur Baulandsteuer. Nur wenige Grundbesitzer kommen in Frage, keineswegs alle - wahrscheinlich gerade nur die Kleinen, die es am schwersten und härtesten trifft, nicht aber die Großen. Diese Ungleichheit führt Sie dann wieder dazu, daß Sie erst eine komplizierte Rückvergütung für den Fall vorsehen müssen, daß das Grundstück doch inzwischen bebaut wird.
Wir hatten anfangs einmal geglaubt, wir könnten bei diesem Instrument der Baulandsteuer mit Ihnen mitgehen und könnten gemeinsam mit Ihnen eine Konstruktion finden, weil uns das Anliegen, nämlich die Bodenspekulation und den Bodenwucher zu bekämpfen, wirklich naheging und das Problem nach unserer Meinung dringend der Lösung bedurfte. Aber alle unsere Anträge, die ja nur darauf abzielten, die Baulandsteuer zu einem wirklich sinnvollen Instrument zu machen, gingen in Ihren Ablehnungen unter; Sie blieben bei dem Vierfachen, obwohl Sie wußten, daß die Werte das Zwanzig-, Dreißigfache und mehr ausmachen.
Dann sind die vielen Kritiken von anderer Seite gekommen, die wir uns gar nicht unbedingt zu eigen machen: von Nell-Breuning, von dem Bund der Steuerzahler, von dieser und jener Gruppe, vom Zentralverband der Haus- und Grundbesitzer usw. Wir meinen aber, die zentrale Frage ist und bleibt einfach: Ist die Baulandsteuer so, wie Sie sie vorsehen, ein wirkliches Instrument, eine wirkliche Waffe gegen die Bodenspekulation, oder ist sie es nicht?
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Wenn sie es nicht ist, dann muß man nach einer echten Lösung suchen.
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Sie werden zugeben: die Baulandsteuer bringt eine gewisse Belastung für einige Grundstücke, bei weitem nicht für alle Baulandgrundstücke, für die entscheidende Gruppe der Grundstücke, wo die Baulandpreise steigen, überhaupt nicht; sie belastet in erster Linie die Grundbesitzer, die Kleingrundstücke von altersher ererbt oder für ihre künftige Bautätigkeit erworben haben, nicht aber die großen Grundstücksbesitzer. Die Baulandsteuer - und das ist das entscheidende - versucht aber auch nicht im mindesten, die Bodenpreissteigerung abzuschöpfen, sie tut nichts, gar nichts, daß die Nutznießer der Bodenpreissteigerungen von ihren Gewinnen - weder von den künftigen noch von den in der Vergangenheit erzielten - etwas hergeben müssen. Das aber ist das Zentralproblem. Man kann an der Bodenspekulation nicht vorbeigehen, indem man sagt: Jetzt legen wir schnell etwas mehr Steuern darauf, dann wird es schon klappen, und dann

haben wir ein gesellschaftspolitisches Alibi und können wieder beruhigt sein.
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Nein, Sie kommen nicht darum herum, eine Maßnahme zu treffen, die erstens die Bodengewinne der Vergangenheit, der letzten zehn Jahre irgendwie erfaßt und die zweitens sicherstellt, daß auch die Bodenpreissteigerungen der Zukunft, die vor uns stehen, wenigstens teilweise erfaßt werden.
Ein Wort zu den Bodenpreissteigerungen der Vergangenheit! Meine Damen und Herren, die alten Bodenreformer unter Ihnen, die einmal dem Bund Deutscher Bodenreformer angehörten oder vielleicht durch Damaschke mit veranlaßt wurden, politisch zu denken und zu handeln, wissen noch ganz genau, was der Ausdruck „Schöneberger Millionenbauern" bedeutete.
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Das waren diejenigen, die seinerzeit bei dem sprunghaften Aufschwung Berlins in den siebziger und achtziger Jahren Millionengewinne aus dem Verkauf ihres landwirtschaftlichen Bodens erzielten. Meine Damen und Herren, was in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik an Bodenspekulation geschehen ist, was an Vermögensbildungen aus Bodenspekulation und Bodengewinnen erfolgt ist, das ist ein Vielfaches dessen, was man damals, noch von einer anderen Sicht aus, den Schöneberger Millionenbauern vorgeworfen hat.
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Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr Haberland war ein Waisenknabe gegen das, was wir in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Bodenspekulation und der Bodengewinne erlebt haben.
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Das ist wirklich eine ernsthafte Frage. Man kommt nicht einfach nur mit ein paar Ausführungen zu Paragraphen um dieses gesellschaftspolitische Problem herum.
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Die Baulandsteuer löst dieses Problem nicht. Sie belastet vorwiegend oder nur die Kleinen. Sie belastet sie ungleichmäßig. Sie schafft Verwaltungskosten, die gar nicht notwendig sind. Sie ist nicht systemgerecht. Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, die Baulandsteuer abzulehnen, und zwar vor allem deshalb, weil sie kein Mittel darstellt, um die zurückbiegende Wertsteigerung zu erfassen oder für ,die künftige Wertsteigerung eine Barriere zu bilden.
Vorhin hat Herr Dr. Will, dessen Argumentation mir heute sonst sehr große Freude gemacht hat, gesagt, man müsse damit rechnen, daß die jetzigen Bodenpreise durch dieses Gesetz einmal gestoppt würden. Man soll nicht prophezeien. Aber ich möchte Ihnen aus meiner Kenntnis der Zusammenhänge sagen: wenn wir am nächsten Dienstag das Mietsteigerungsgesetz annehmen - und Sie werden
es ja durchsetzen - und damit zu Mietsteigerungen kommen, die über die Kostendeckung hinausgehen, dann muß das zwangsläufig zu einer neuen Periode steigender Bodenpreise und steigender Grundrenten führen.
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Ich habe dem Herrn Wohnungsbauminister schon einmal gesagt - aber ich glaube, er hat nicht ganz begriffen, wie ernst ich es meinte -, was für eine tragische Persönlichkeit er ist. Denn unzweifelhaft will er ernsthaft - oder idealistisch oder romantisch; das ist ganz gleichgültig - gegen die Bodenpreissteigerung, gegen den Bodenwucher vorgehen. Er wird aber leider mit seinem Gesetz, weil er die Mietsteigerungen nicht auf die Kostendeckung begrenzt, sondern darüber hinausgeht, zum großen Antreiber neuer kommender Bodenpreissteigerung werden.
Gerade weil wir wissen, daß wir in eine Sphäre neuer Bodenpreissteigerungen kommen, müssen wir heute in letzter Stunde Barrieren aufrichten, um dieses soziale Übel, dieses soziale Unrecht der unverdienten Wertsteigerung zu vermeiden. Deshalb wollen wir nicht nur die Baulandsteuer aus diesen oder jenen formalen Gründen ablehnen. Wir haben Ihnen vielmehr so wie im Ausschuß auch heute aus unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus Vorschläge zu Maßnahmen unterbreitet, die unseres Erachtens allein geeignet sind, die Bodenspekulation einzudämmen.
Es sind früher schon zahlreiche andere Vorschläge gemacht warden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Sie heute noch bereit sind, mit uns auf die Grundlage des Kommissionsentwurfs des 2. Bundestages zurückzugehen, dem auch Ihr Herr Minister Lücke seinerzeit zugestimmt und den er mit unterschrieben hat, sind wir sofort bereit, von unseren jetzigen Vorschlägen abzugehen und auf den alten Kommissionsentwurf zurückzugreifen, um auf diesem Wege zu einer Abschöpfung der Bodenpreissteigerung zu kommen. Oder wenn Sie nur auf den Lubahnschen Grundrentenentwurf zurückkommen wollen, - wir lassen darüber mit uns reden. Aber es muß etwas gegen die Bodenspekulation geschehen. Mit diesem Pflästerchen einer Baulandsteuer können wir uns nicht zufrieden geben und nicht damit nach Hause gehen. Darum kämpfen wir bis zum letzten an dieser Stelle und in diesem Augenblick um Maßnahmen, die endlich wirklich und durchgreifend die Bodenspekulation und den Bodenpreiswucher eindämmen und zurückdrängen, auch im Interesse der stärkeren Förderung des Eigenheimbaues, nicht nur der anderen städtebaulichne Entwicklungen.
Wir schlagen Ihnen an Stelle der Baulandsteuer, die wir ablehnen, folgende Maßnahmen vor. Das einfachste Mittel ist, zunächst den Wert des Grund und Bodens wieder so festzustellen, wie er heute ist, nämlich die Einheitswerte nach den Verkehrswerten des Jahres 1960 neu festzusetzen und nicht mehr die alten Werte von 1935 beizubehalten, über die inzwischen ein Krieg, eine Inflation, eine Um6482 
stellung und eine völlige Umgestaltung unserer ganzen Wirtschaftsverhältnisse hinweggegangen sind. Die Werte von heute müßten in einem ganz einfachen Verfahren als Einheitswerte festgesetzt werden. Der nicht durchgeführte Entwurf eines neuen Bewertungsgesetzes hat gerade zu der Bewertung der unbebauten Grundstücke nur ganz wenige Bestimmungen. Das bedeutet, daß die Festsetzung neuer Einheitswerte gar keine verwaltungsmäßige Komplikation ist. Die verwaltungsmäßige Aufgabe ist dabei auf jeden Fall wesentlich geringer als diejenige, die Sie bei Ihrer Baulandsteuer erst erbringen müssen.
Sobald wir die heutigen tatsächlichen Verkehrswerte haben, soll die Besteuerung auf 10 vom Tausend gesetzt werden, so wie es vor dem Kriege bis 1939 gewesen ist. Das beantragen wir. Damit hat man dann die gleichmäßige Besteuerung aller, nicht nur einiger weniger. Dann muß man nicht erst fragen: Ist das ein bebautes Grundstück im Sinne des Erschließungsbegriffs von § 211 a, oder ist die Erschließung anders, oder ist das ein Grundstück in einem Wohnsiedlungsgebiet? Alle unbebauten Grundstücke würden gleichmäßig neubewertet nach den Prinzipien der Verkehrswerte und der Einheitswerte und normal mit einem Steuersatz von 10 vom Tausend besteuert.
Damit wäre aber nur etwas geschaffen, um die Bodenpreissteigerung vielleicht etwas einzudämmen oder zu drücken, aber noch nichts, um die Bodenwertsteigerungen der Vergangenheit abzuschöpfen 1 und um die kommenden Bodenwertsteigerungen, die vor uns stehen, zu bremsen und abzudrosseln. Deshalb schlagen wir zusätzlich vor - ich will nicht die einzelnen Paragraphen anführen, sondern jetzt nur zum Prinzip sprechen , daß nun eine Abschöpfung vorgenommen wird, daß sie an die laufende Besteuerung angeschlossen wird. Das gilt einmal hinsichtlich der vergangenen Werte, indem man die doppelten Einheitswerte von 1935 mit den neuen Werten von 1960 vergleicht und aus der Differenz dieser beiden Werte - ganz einfach zu ermitteln von jedem Lehrling - eine besondere Besteuerung mit 25 vom Tausend Steuermeßbetrag vornimmt. Damit würden zwar nicht die gesamten Bodengewinne, aber ein Teil der Bodengewinne der Vergangenheit mit einer Abgabe belastet.
Noch wichtiger als diese Abschöpfung aus der Vergangenheit ist die Aufrichtung einer Barriere für die Zukunft. Wir sagen: Auch für die Zukunft werden Bodenwertsteigerungen, dargestellt am Prinzip des steuerlichen Einheitswertes, zu einer Sonderbelastung herangezogen. Wenn Sie diese Grundstücke vielleicht im Jahre 1965 oder 1966 neu-bewerten, würde wiederum die Differenz der Werte zwischen 1960 und 1965 mit einer solchen besonderen, zusätzlichen Grundsteuer von 25 vom Tausend belastet werden.
Beides würde einen wirklichen Druck auf die Bodenpreise ausüben, weil sich jeder sagen muß: Es hat keinen Zweck, daß ich irrsinnig in die Bodenspekulation hineingehe, weil ein großer Teil dieser Bodenpreissteigerung weggenommen wird.
Aber wenn Ihnen der Vorschlag mit den 25 vom Tausend zu gering ist und wenn Sie vielleicht heute abend Herrn Professor Nell-Breuning in seinem Buch „Gesellschaft und Wirtschaft" nachlesen und zur vollen oder einer höheren Belastung kommen wollen, so sind wir auch mit einer Erhöhung des von uns vorgeschlagenen Satzes einverstanden. Herr Professor Nell-Breuning sagt zu diesem und auch seinem gesellschaftspolitischen Anliegen: Nichts anderes kann die Zuwachsrente erfassen als eine volle oder nahezu volle Abschöpfung dieses Zuwachses. Wir sind bereit, da mitzugehen. Diese 25 vom Tausend sollen nichts Endgültiges und Letztliches sein. Wenn Sie glauben, unseren Weg beschreiten zu können, bitte, dann wollen wir gern auch über einen höheren Steuersatz mit Ihnen reden, um im Sinne von Herrn Professor Nell-Breuning und der Sozialkritik, die er an der Bodenspekulation in aller Schärfe geübt hat, zu einem Ergebnis zu kommen.
Das ist der Sinn und Inhalt unserer Vorschläge. Sie sind in eine Paragraphenform gebracht worden. In den Ausschußberatungen haben wir es zum Teil mit anderen Worten und nach Leitsätzen vorgetragen. Aber auch diese Leitsätze allein schon sind leider von Ihnen hart und unerbittlich abgelehnt worden. Wir glauben, daß jetzt eine Form gefunden ist, die keine Grundgesetzänderung erforderlich macht. Wir sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, wenn Sie auf den Kommissionsentwurf zurückgehen. Aber wenn Sie es nicht tun, dann ist auf diesem neu vorgeschlagenen Wege keine Grundgesetzänderung erforderlich. Hier haben wir ein Instrument, mit dem endlich etwas Wirksames gegen Bodenspekulation, gegen den Bodenwucher und die ständige Preistreiberei unternommen wird.
Wir sind uns der gesellschaftspolitischen Bedeutung dieses zentralen sozialpolitischen Anliegens in unserer Gesellschaft bewußt. Wir beantragen deshalb, über diesen Antrag der SPD zu § 211 a und die folgenden Bestimmungen, in denen Ihnen wirksame Mittel gegen die Bodenspekulation und den unverdienten Wertzuwachs an die Hand gegeben werden, namentlich abzustimmen. Wir möchten feststellen, wer für eine Bekämpfung der Bodenspekulation im Sinne dieser Anträge ist und wer glaubt, daß die Bodenpreisentwicklung im marktwirtschaftlichen oder im freiliberalen Sinne weiterlaufen soll. Wir wollen wissen, wer an den Problemen nicht vorbeigeht und wer sich diese Aufgabe der Gesellschaftsordnung in unserer Zeit stellt. Für Ihre Bewältigung ist es allerhöchste Zeit!
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