Christian Müller (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den treffenden Ausführungen meines Kollegen Wolfgang Roth zu Wirtschaftslage, Konjunktur- und Handelspolitik will ich noch einige Anmerkungen hinzufügen, die für mich - wen wird's wundern? - besonders mit dem ostdeutschen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind.
Übrigens sehe ich auch keine Alternative dazu, dies ein wenig emotionaler anzugehen; denn jeder von uns weiß ja schließlich aus eigener Erfahrung, welche Rolle Emotionen in unserem Leben spielen. Zum Beispiel kann man mit Hilfe von passenden Emotionen, wenn sie denn einmal die Massen ergriffen haben, Wahlen gewinnen. Das, meine Damen und Herren, haben wir 1990 schließlich alle miterlebt, und daran ist auch grundsätzlich nichts zu mäkeln, es sei denn, es stellte sich nach kurzer Zeit heraus, daß dies vielleicht die einzige Zielstellung war, die damit verbunden war. Aber genau dies scheint mir doch geschehen zu sein, und es ist ein Jammer, daß die Aufbruchstimmung des Jahres 1990 allein für diesen Zweck verbraten wurde.
Inzwischen hat diese Regierung wohl ihre letzten Chancen vertan, allen Deutschen reinen Wein zur entstandenen gesellschaftlichen Situation einzuschenken. Die Betonung auf „gesellschaftlich" ist mir deswegen wichtig, weil es nicht allein die rein wirtschaftlichen Auswirkungen sind, die wir alle als Bürger unseres Landes täglich erleben und die unsere Zukunftsaussichten relativieren.
Dabei wäre es unendlich wichtig, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, uns allen laut sagten, wie Sie sich heute einen Prozeß geistiger und politischer Erneuerung vorstellen, der nach meiner festen Überzeugung die Grundvoraussetzung dafür ist, die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts für uns Deutsche auch wirtschaftlich erfolgreich bewältigen zu können. Dies zu wissen und die Lage der Nation vom Bundeskanzler ohne Beschönigungen klar umrissen vor sich zu haben, ist doch die eigentliche Voraussetzung dafür, um den Menschen die notwendigen Opfer abverlangen zu können.
In diesen Tagen wird sehr oft und völlig zu Recht hoffnungsvoll nach Amerika geschaut, weil dort die entstandene Chance zum Wandel von Clinton und seiner Mannschaft genutzt wird. Ich sehe dies mit einem gewissen Neid, weil ich mir wünschte, daß auch wir wieder ein Stück dieser Aufbruchstimmung bei

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uns hätten. Aber ich glaube, ohne eine andere Regierung wird dies wohl nichts werden.
Eine der unerläßlichen Voraussetzungen dafür ist vor allem auch der längst fällige wirtschaftspolitische Kurswechsel für Ostdeutschland. Das gilt auch dann noch ohne Einschränkung, wenn aus sehr nachvollziehbaren Gründen der wirtschaftlichen Lage im Westen unseres Landes und in den anderen Industrienationen zu Recht die größte Aufmerksamkeit gebührt; denn die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands droht inzwischen zu einem Trauma für Ost und West zu werden.
Das ist eigentlich auch kein Wunder; denn von Anfang an fehlte der Wirtschaftspolitik eine Konzeption ebenso wie eine Zielvorstellung für die ökonomische Entwicklung in den neuen Bundesländern.
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- Ich bin schon dieser Meinung.
Dazu gehört auch, daß bis zum heutigen Tage die Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus im Osten Deutschlands systematisch und einseitig vor allen Dingen den Beschäftigten, den Beitragszahlern auferlegt wurde. Jedenfalls: Je stärker die Folgen der beginnenden Wirtschaftskrise, in der wir eigentlich schon mittendrin sind, auch auf Ostdeutschland durchschlagen, desto mehr nähert sich die Wirtschaft Ostdeutschlands einer wirklichen Katastrophe.
Hoffentlich besteht wenigstens darin Konsens, daß ein Ostdeutschland ohne Industrie die allergrößte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre.
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Denn bis heute sind dort mindestens 40 % aller Arbeitsplätze verlorengegangen, und in der Industrie sind es sogar über 70 %. Die Zahl von 3,5 Millionen Menschen, die arbeitslos sind oder von der Bundesanstalt für Arbeit leben müssen, ist bekannt. Weitere Entlassungen stehen vor der Tür, und viele Arbeitslose werden in den kommenden Monaten zu Sozialhilfeempfängern.
Ich fürchte, nüchterne Worte, gesprochen in diesem Saal, reichen wohl nicht aus, um die Lage der Betroffenen wirklich zu erfassen. Genau dies muß man aber versuchen, um zu verstehen, was es heißt, die Neuauflage von AB-Maßnahmen auszusetzen. Ich finde jedenfalls, daß dies ein Akt sozialer Kälte ist.
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Die ostdeutsche Bevölkerung hat in den letzten zwei Jahren Belastungen hingenommen, über deren Ausmaß im Westen nach wie vor - so glaube ich - äußerst unklare Vorstellungen existieren. Trotzdem war da immer noch der Glaube an den überlegenen Westen, nachdrücklichst befördert durch die im Jahre 1990 vom Kanzler persönlich erzeugten Illusionen.
Jetzt sehen die Menschen, daß auch im Westen nur mit Wasser gekocht wird. Der deutschen Exportnation bläst auf einmal der Wind des internationalen Wettbewerbs ins Gesicht. Die Renommierbranchen Automobilbau, Maschinenbau und Chemie steuern auf eine Strukturkrise zu. Fast schon ungläubig stellen die Ostdeutschen fest, daß andere Länder wie z. B. Japan auf wichtigen Zukunftsmärkten überlegen sind.
Ich jedenfalls denke, die Menschen in den neuen Bundesländern sind dabei, eine andere Denkrichtung einzuschlagen. Sie werden nicht mehr bereit sein, die jetzige Wirtschaftspolitik weiter hinzunehmen, und gleiches dürfte wohl angesichts der jüngsten Entwicklung auch für die Menschen in den alten Ländern gelten. Auf jeden Fall ergibt es aus meiner Sicht hinsichtlich der ostdeutschen Lage keinen Sinn, weiter über dieses bekannte Erblastsyndrom zu meditieren.
Meine Damen und Herren, die ostdeutsche Wirtschaft hat Anspruch auf eine faire Chance - denn sie hat bisher nichts dergleichen geboten bekommen -, um sich in einem vertretbaren Zeitraum modernisieren und in der Marktwirtschaft neu orientieren zu können. Unter den seit drei Jahren geltenden Bedingungen wäre auch die alte Bundesrepublik kein starkes Industrieland geworden.
Vergessen wir doch nicht, daß praktisch über Nacht die ostdeutschen Binnenmärkte an die überlegene westdeutsche Konkurrenz verlorengegangen sind. Das waren immerhin 85 % der Produktion. Dies ist für die heutige Lage also ebenso bedeutsam wie der Zusammenbruch der Ostmärkte.
Hinzu kommt, daß durch die überhastete Privatisierungspolitik in den letzten zwei Jahren zusätzlich viele gewachsene wirtschaftliche Beziehungen auseinandergerissen worden sind. Dies müsse hingenommen werden, so sagt der Jahreswirtschaftsbericht. Vertraut auf die Wachstumskräfte, die wir freisetzen, so sagt auch die Regierung. Wo sind denn diese Wachstumskräfte? Ist denn nicht auch die westdeutsche Industrie in einer immer noch zunehmenden Wachstumskrise, und dies nach zehn Jahren Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung? Selbst in den besseren Zeiten der letzten 20 Jahre sind doch wohl im Durchschnitt nur 10 % der Arbeitsplätze in Westdeutschland durch Neuansiedlung von Betrieben entstanden.
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Woher also sollten dann eigentlich die vielen Investoren für den Osten kommen?
Über das Thema Entindustrialisierung fielen heute schon diverse Sätze. Sie ist inzwischen jedoch so weit fortgeschritten, daß die ganze Diskussion um die sogenannten industriellen Kerne am Ende dieses Jahres ziemlich überflüssig sein wird, wenn nicht in letzter Minute ein radikaler Kurswechsel erfolgt. Die Regierung schiebt permanent die Verantwortung auf die angeblich zu hohen Löhne, auf die unrentablen Produkte, auf fehlende neue Märkte. Aber sie selbst hat die Produktivitätskrise in Ostdeutschland auch maßgeblich mitverursacht.
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- Doch; denn wissenschaftliche Einrichtungen wurden abgewickelt, Wissenschaftler auf die Straße geschickt, Forschungsabteilungen wurden aus Unternehmen ausgegliedert, wodurch die Produktinnovation der Grundlage entbehren muß.
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Die Treuhand gab und gibt Liquidationshilfen, statt die Restrukturierung der Unternehmen zu finanzieren. Systematisch wurde so der ostdeutschen Wirtschaft die Grundlage für eine Umstrukturierung aus eigener Kraft entzogen oder auch vorenthalten.
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- Ich denke schon, daß daran etwas ist, Herr Grünbeck.
Der Wiederaufbau in Ostdeutschland ist daher nicht in erster Linie nur eine Frage des Geldes oder des Solidarpaktes, der bei weniger Lohn und steigenden Steuern und Preisen lediglich ein Konzept zur Entvölkerung Ostdeutschlands wäre; er ist vielmehr eine Frage von abgestimmter Politik.
Daraus folgen aus meiner Sicht vier miteinander im Zusammenhang stehende Ansätze, die umgehend verwirklicht werden müssen, um Schlimmeres zu vermeiden.
Erstens. Zur Überwindung der Strukturkrise im Osten brauchen wir dringend eine neue Art von Regionalpolitik, in der alle Politikbereiche, von Wirtschaft und Finanzen über Verkehr, Arbeitsmarkt, Technologie und Bildung bis hin zur Infrastrukturpolitik, miteinander koordiniert werden, um Verzögerungen und Fehlentwicklungen, beispielsweise neue Ballungsräume und entvölkerte Regionen, zu vermeiden. Dies ist eine Aufgabe, die mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zu lösen wäre.
Zweitens. Ostdeutschland muß in die Lage versetzt werden, sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen. Dazu ist ein Nachteilsausgleich erforderlich, um die Auswirkungen der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahre und die Nachteile der fehlenden Infrastruktur kompensieren zu können. Dies muß mit einer zeitlich begrenzten Wettbewerbshilfe geschehen, um neue Märkte erschließen und alte halten zu können.
Diese Forderung resultiert aus der Tatsache, daß besonders bereits privatisierte Unternehmen schwer um ihre Existenz kämpfen müssen. Es muß verhindert werden, daß diese Unternehmen in den Konkurs geraten. Die Hilfe sollte nach unserer Auffassung aus einem degressiv gestalteten Überbrückungs- und Modernisierungsdarlehen in Form eines zinsverbilligten Kreditprogramms für die Jahre 1993 bis 1995 mit einer Laufzeit von zehn Jahren bestehen.
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Vor allem aber muß Zeit zur Verfügung gestellt werden, um endlich die sogenannten industriellen Kerne umzustrukturieren und zu modernisieren.
Der notwendige Wiederaufbau der Industrie in Ostdeutschland darf sich nicht in einer minimalen Sanierung von Treuhandunternehmen erschöpfen. Zu
einem solchen Wiederaufbau gehören auch die Erschließung neuer Geschäftsfelder, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Einbeziehung der Unternehmen in die regionale Entwicklung.
Drittens. Daher muß die Hängepartie zwischen Sanierung und Privatisierung für die restlichen Treuhandunternehmen schnellstens ein Ende haben.
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Betriebsnotwendige Belegschaften müssen in ihrem Bestand gesichert werden. Ich fordere deshalb bis zum Sommer folgende Not- und Übergangsmaßnahmen: eine Bestätigung der vorhandenen Sanierungskonzepte und eine Mittelzusage von der Treuhandanstalt, um mit der Umsetzung dieser Konzepte beginnen zu können.
Ich fordere, daß Privatisierungen und Liquidationen nur unter dem Vorbehalt besonderer Prüfung und mit Zustimmung des Bundestagssonderausschusses erfolgen dürfen und daß die Wiedereingliederung bzw. der Neuaufbau von Forschungsabteilungen in den ostdeutschen Unternehmen vorgesehen wird.
Weiterhin fordere ich den Stopp des Personalabbaus, gegebenenfalls die Aufnahme von Personal in unternehmensinterne Qualifizierungsgesellschaften.
Spätestens 1994 sind diese Unternehmen in eine Dachgesellschaft zu überführen, die in erster Linie die Funktionen der Finanzierung und Kontrolle übernimmt. Eigentümer dieser Dachgesellschaft sollen der Bund, die Länder und letztendlich auch Volksaktionäre werden, damit die Privatisierung der Mehrheit dieser Unternehmen schnell ermöglicht werden kann.
Arbeitnehmerbeteiligungsmodelle und Kapitalbeteiligung des Managements könnten sinnvolle Ergänzungen sein.
Die Restrukturierung der Tochterunternehmen soll von deren Management eigenverantwortlich und selbständig für eine Zeit von fünf Jahren geleitet werden. Danach wäre über die Zukunft des Unternehmens zu entscheiden.
Nur ein einziges Jahr - wie das schon anklang - wäre für diese notwendige Umstrukturierung viel zuwenig. Die geforderten fünf Jahre sind dafür wohl ein Minimum. Die Verbesserung bestehender und die Entwicklung neuer Produkte sowie die Erschließung neuer Märkte benötigen Zeit. Diese Anpassungszeit muß der ostdeutschen Wirtschaft wohl endlich zugestanden werden.
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Viertens. Dies schließt nach meiner Überzeugung letztendlich auch neue Formen für den Osthandel ein. Nicht nur für den Übergangszeitraum dieser fünf Jahre ist dies zur Unterstützung der Umstrukturierung notwendig. Wer die osteuropäischen Märkte aufgibt, wird eines Tages feststellen müssen, daß diese inzwischen von China bedient werden. Wir haben dazu bekanntlich als einen ersten Ansatz vorgeschlagen, privatwirtschaftlich organisierte Handelsentwick12418 

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lungsgesellschaften zu bilden, um den Osthandel über die Runden zu bringen.
Es gibt weiterhin keine Alternative dazu, diese vorgeschlagenen Maßnahmen in eine Offensive des Staates für Investitionen in die Infrastruktur einzubinden, bei der der Schwerpunkt im Osten liegen muß. Was aber Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, offenbar weiterhin tun wollen, ist, so glaube ich, nicht gut zumutbar: Sie stellen der ostdeutschen Wirtschaft Forderungen und verweigern die Mittel zu deren Erfüllung.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, daß das ganze Gerede von Sanierung an sich nur ein Lippenbekenntnis ist. Hinzu kommt, daß offenbar die Belastung vorzugsweise der unteren Einkommensgruppen noch weiter extensiviert werden soll. Gerade dann, wenn viele individuelle Sanierungsansätze verfolgt werden sollen, sind übergeordnete Koordination und sozial gerechtere Finanzierung der entstehenden Lasten wohl unumgänglich.
Deshalb darf sich der Bund nicht länger aus seiner Verantwortung als Eigentümer heraushalten. Der Wiederaufbau der Industrie in Ostdeutschland fordert von den Treuhandunternehmen und ihren Eigentümern mehr als nur betriebswirtschaftliches Denken. Hier muß ein Stück gesamtwirtschaftlicher Verantwortung übernommen werden, wenn das Schlagwort von der Hilfe zur Selbsthilfe für Ostdeutschland einen Sinn behalten soll.
Alles, was wir fordern, ist eine faire Chance, uns selbst helfen zu können. Dazu hat meine Fraktion ein geschlossenes Paket von Maßnahmen in die Solidarpaktverhandlungen eingebracht. Wir alle werden sehen, ob diese Regierung noch zu dem erforderlichen Kurswechsel bereit und in der Lage ist.
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