andr hahn (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie auch mich gleich zu Beginn feststellen: Die Linke
lehnt Homophobie, lehnt jede Form von Diskriminierung Homosexueller mit aller Entschiedenheit ab, egal
ob in Deutschland, in Russland oder anderswo auf der
Welt.

({0})

Deshalb teilen wir auch das Grundanliegen des Antrags,
über den wir jetzt hier debattieren. Im Übrigen haben
nicht zuletzt die Debatten nach dem mutigen Outing von
Thomas Hitzlsperger gezeigt, dass wir auch in Deutschland durchaus noch Nachholbedarf haben und Homosexualität längst nicht als Normalität angesehen wird.

Anlass für den Antrag der Grünen - Sie haben es gesagt - sind offensichtlich die gegenwärtig in Sotschi laufenden Olympischen Winterspiele. Die Linke hält es für
absolut legitim, kritikwürdige Zustände in Menschenrechts- oder Demokratiefragen auch im Zusammenhang
mit Sportgroßereignissen zu thematisieren, wie sie derzeit in Russland stattfinden.

({1})

Zugleich - das füge ich hinzu - haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass weder das berechtigte Anliegen noch die Sportlerinnen und Sportler politisch instrumentalisiert werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Situation
Homosexueller und die gesetzlichen Regelungen in
Russland sind völlig inakzeptabel; die Gewalt gegen
Lesben und Schwule, gegen Bisexuelle und Transgender
nimmt leider weiter zu, was auch auf das heftig umstrittene Gesetz gegen die „Propaganda nichttraditioneller
sexueller Beziehungen“ zurückzuführen ist. Die Forderung der Linken ist ganz klar: Dieses Gesetz sollte
schnellstmöglich zurückgenommen werden.

({2})

Wir sprechen die Probleme bei unseren politischen
Gesprächen in der Duma oder bei anderen Treffen in
Russland immer wieder an. Auch hier gilt: besser miteinander als übereinander reden, zum Beispiel auch im
Rahmen der Olympischen Spiele oder der Paralympics.
Das geht natürlich nur, wenn man vor Ort ist und sich
nicht selbst aus dem Rennen nimmt.

({3})

Ich werde nach Sotschi fahren. Die Grünen haben sich
anders entschieden, was ich bedaure.

Ich persönlich - das will ich sagen - habe schon die
wechselseitigen Boykotte der Sommerspiele von 1980 in
Moskau und 1984 in Los Angeles für falsch gehalten.

({4})

Boykotte bringen wenig bis gar nichts; sie schaden aber
immer, in jedem Fall dem Sport. Ich habe in der aktuellen Mediendiskussion manchmal den Eindruck, dass die
sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten, die
bei Olympia vielleicht den Höhepunkt ihrer Laufbahn
erleben, bisweilen in den Hintergrund geraten. Ich finde,
das haben die Sportler nicht verdient.

({5})

Meine Damen und Herren, man kann an den Winterspielen in Russland zu Recht vieles kritisieren, angefangen von den Umweltzerstörungen und ausufernden Kosten bis hin zu Menschenrechtsfragen. Doch all das traf in
den letzten 20 Jahren in unterschiedlicher Ausprägung
auch auf andere Austragungsorte zu, ohne dass darüber
im Bundestag so intensiv diskutiert wurde wie jetzt.

({6})

Hier gilt offenbar zweierlei Maß.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen benennt
zwölf Punkte, von denen wir viele unterstützen können.
Bei einigen haben wir aber zumindest Fragen. So wird
unter Punkt 10 gefordert, dass anstelle von Regierungsmitgliedern eine Delegation mit homosexuellen Athleten
nach Sotschi geschickt werden soll. Wie ist das hier eigentlich mit der Selbstbestimmung der Sportler und auch
der Regierung, von der Sie im Punkt 11 dann aber fordern, dem Bundestag nach den Spielen über die menschenrechtliche Lage in der Region um Sotschi zu berichten?

Der Sportausschuss hat ohnehin geplant, darüber zu
reden; Herr Gienger hat darauf hingewiesen. Meine Kollegin Katrin Kunert, die während der Eröffnungsfeier
mit der Regenbogenfahne im wahrsten Sinne des Wortes
Flagge gezeigt hat, und auch ich selbst werden dann gern
unsere Eindrücke in die Debatte einbringen.

({7})

Vizepräsident Peter Hintze

Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss kommen. - Das Anliegen der Grünen ist unbestritten wichtig.
Umso bedauerlicher ist es, dass sie heute eine Sofortabstimmung haben wollen, anstatt eine Debatte in den
Ausschüssen zu ermöglichen, an deren Ende als Ergebnis vielleicht eine von allen Fraktionen getragene Beschlussempfehlung an den Bundestag hätte stehen können.

({8})

Ich sage aber auch: Da wir wissen, dass die von Homophobie und Ausgrenzung Betroffenen für derartige Verfahrensstreitigkeiten wenig Verständnis haben, sondern
klare politische Zeichen erwarten, werden wir trotz unserer Bedenken dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

({9})