Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, nun sind wir am Ende dieser Aussprache.
Wir haben den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/5404 vorliegen. Da die Fraktion der GRÜNEN keinen Widerspruch erhebt und alle Fraktionen einverstanden sind, empfehle ich Ihnen die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Das ist damit so beschlossen.
Wir haben jetzt noch einige Tagesordnungspunkte ohne Debatte abzuwickeln.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 11/1822 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/5380 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Schmidt ({1})
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik

Vizepräsident Cronenberg
zur Beratenden Versammlung des Europarats
- Drucksache 11/4182 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 11/5271 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Müller Voigt ({4})
Dr. Lippelt ({5})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
- Drucksachen 11/3882 Nr. 3.2, 11/5291 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Grünewald
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 133 zu Petitionen
- Drucksache 11/5323 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 134 zu Petitionen
- Drucksache 11/5324 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/5350 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rüttgers
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Vauban-Kaserne in Radolfzell, Steißlinger Straße 1
- Drucksachen 11/5065, 11/5336 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({11}) Roth ({12})
Frau Vennegerts
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Er liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/1822 und 11/5380 vor. Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist dieses Gesetz angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 b: Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates - Drucksachen 11/4182 und 11/5271.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Angenommen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7 c: Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5291 ab. Es handelt sich um einen Vorschlag für einen Beschluß zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 7 d und 7 e: Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/5323 und 11/5324 ab - Sammelübersichten 133 und 134.
Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 7 f: Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 11/5350 - ab.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung zur Veräußerung der ehemaligen Vauban-Kaserne in Radolfzell - Drucksache 11/5336.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Cronenberg
Meine Damen und Herren, damit können wir in die Mittagspause eintreten. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({13})