petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Die Rede des Kollegen Professor Herbert Schui für

die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1) Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf ei-
nes Korruptionsregistergesetzes. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/11312, den Ge-
setzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9780 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen
die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unse-
rer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11211 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Lebensmittel- und Futter-
mittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 16/8100 -

1) Anlage 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/12315 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Marlies Volkmer
Hans-Michael Goldmann
Karin Binder
Ulrike Höfken

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen.
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Franz-Josef
Holzenkamp für die Unionsfraktion, Dr. Marlies
Volkmer für die SPD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann
für die FDP-Fraktion, Karin Binder für die Fraktion Die
Linke und Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
sowie anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12315,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8100 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Zulassung von gentechnisch veränderten Or-
ganismen auf wissenschaftliche Grundlage

2) Anlage 8; die Rede der Abg. Karin Binder ({2}) wird später abgedruckt.

Vizepräsidentin Petra Pau
stellen - Agrarischen Veredlungsstandort
Deutschland sichern

- Drucksachen 16/8929, 16/11165 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({3})