Jürgen Koppelin (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit ist der Einsatz der Vereinten Nationen und in ihrem Auftrag der NATO gegen die Verletzer des Luftraums über Bosnien auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Zu Triumphgefühlen besteht jedoch - das ist hier schon gesagt worden - überhaupt kein Anlaß, solange der unsägliche Krieg nicht beendet und der Friedenswille aller Beteiligten nicht glaubhaft bewiesen ist.
Gerade in den letzten Tagen mehren sich jedoch die Anzeichen dafür, daß die internationalen Sanktionen und der Wille der Völkergemeinschaft, den Krieg in Ex-Jugoslawien zu beenden, die Aggressoren aller Seiten endlich zur Vernunft bringen könnten. Wenn die UNO- und die NATO-Bemühungen hierzu beitragen, dann sind beide Organisationen ihrer Aufgabe, dem Frieden zu dienen, nach unserer Auffassung überzeugend gerecht geworden. Meine Damen und Herren, fest steht: Es wurde nicht frivol Kriegsspiel getrieben - das sage ich einmal in Richtung PDS -, sondern das war eine Aktion der UN, ausgeführt durch die NATO, gegen Völkerrechtsverbrecher.
Nun zur deutschen Beteiligung: In einer Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im April letzten Jahres zugestimmt, daß deutsche Soldaten bei den AWACS-Verbänden im Einsatz bleiben. Jedem war klar, was der AWACS-Einsatz bedeutet. Neben der Observierung und Verfolgung, dem Veranlassen zur Umkehr oder zur Landung schloß dieser Einsatz auch den äußersten Fall ein: die gezielte Herstellung der Kampfunfähigkeit nach entsprechender Vorwarnung.
({0})
Mit der Beauftragung der NATO durch die UNO und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß die deutschen Soldaten an Bord bleiben, lag ein Auftrag vor, der die Möglichkeit der Erzwingung mit Waffengewalt einschloß, mithin also ein Kampfauftrag. Zum jetzigen Zeitpunkt vom ersten NATO-Kampfeinsatz seit 1949 - so die PDS - zu reden, ist falsch; denn dieser Einsatz findet seit April letzten Jahres statt.
({1})
Meine Damen und Herren, möglicherweise ist bei den serbischen Kampfführern der Eindruck entstanden, bei der Luftüberwachung werde es nicht so genau genommen, und der Wille der Völkergemeinschaft, dem Völkermord in Ex-Jugoslawien Einhalt zu gebieten, sei nicht besonders stark. Dieser Eindruck ist nunmehr auch durch diesen Einsatz am 28. Februar korrigiert worden. Ich hoffe nun, daß die Chancen für einen Frieden nicht schlechter, sondern besser geworden sind. Es kann nur richtig sein, wenn Deutschland im Kreis der demokratischen Allianzen, im Kreis regionaler Sicherheitsstrukturen und im Auftrag der Vereinten Nationen seinen bescheidenen Beitrag erfüllt - und dies in Übereinstimmung mit den zivilisierten Nationen. Wer fordert, daß wir aus dieser großen Gemeinschaft austreten, der will die Isolierung Deutschlands.
({2})
- Na, Herr Kollege Duve! Das habe ich ganz anders gehört. Lesen Sie einmal nach, was Ihre Fraktion gerade vor einem Jahr bei der Debatte zum AWACSBeitrag gesagt hat. Das empfehle ich zur Lektüre.
({3})
Unser Land will nicht mit Kraftmeierei in der Welt auftreten, genausowenig aber auch nicht kleinlich und verzagt sich der aktiv betriebenen Verteidigung des internationalen Rechts entziehen.
Ich will bei dieser Gelegenheit diese Debatte nutzen, um Ihnen, Herr Bundesaußenminister, recht herzlich für Ihr Engagement zur Lösung der Probleme in Ex-Jugoslawien zu danken.
({4})
Sie haben immer wieder zusammen mit Ihrem französischen Kollegen Initiativen ergriffen. Man kann nur hoffen, daß sich Ihre intensiven Bemühungen letztlich doch lohnen werden. Sie haben allerdings - das will ich hier sagen; ich habe einiges an Interviews von Ihnen nachgelesen - immer wieder deutlich gemacht, was auf die NATO zukommen kann. Sie haben niemanden darüber im unklaren gelassen. Auch das darf hier wohl gesagt werden.
({5})
Ich will auch durchaus anerkennen, was das Präsidium der SPD zum Abschuß der Kampfflugzeuge über Bosnien-Herzegowina gesagt hat. Sie haben sich da sehr moderat verhalten, und der Kollege Duve hat das ähnlich getan. Herr Kollege Duve, auch auf Grund Ihres Zurufes von vorhin sage ich Ihnen: Lesen Sie wirklich durch, was vor einem Jahr Ihr Kollege Günter Verheugen mit sehr schweren Vorwürfen gegen den Bundesaußenminister hier gesagt hat.
({6})
Sie können die Vorwürfe, die Sie vor einem Jahr gemacht haben, in keiner Weise aufrechterhalten. Und Herr Verheugen hat damals - das kommt ja noch hinzu - in der Debatte auf Befragen eines Kollegen von der CDU/CSU - ich glaube, es war der Kollege Lamers - gesagt: Auch wenn rechtlich alles geklärt wäre, die SPD würde die Beteiligung deutscher Soldaten bei AWACS-Flügen ablehnen.
Er hat weiter gesagt - ich zitiere -:
Wohin ist die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes in den Händen dieser Regierung geraten?
Ich sage Ihnen dazu: Die Außen- und die Sicherheitspolitik ist bei dieser Koalition, bei dieser Regierung in den richtigen Händen. Wären wir in der Vergangenheit der SPD gefolgt, wären wir garantiert in der Isolierung.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({7})