gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Deutschland ist ein schönes Land ({0})

so hat es auch unser Bundespräsident heute formuliert -:
herrliche Landschaften, Seen, Gewässer, Meer, Berge.
Wenn Sie am Wochenende in die herrliche Natur hinausgehen, werden Sie das alles sehen können.

Für den Erhalt dieser Landschaften sorgen die Bäuerinnen und Bauern, die Fischer, die Forstwirte und all
diejenigen, die in den grünen Berufen tätig sind. Wir sagen Ihnen heute ein herzliches Dankeschön für Ihre
großartige Arbeit.

({1})

Harte Arbeit, Fleiß, Familiensinn und Bodenständigkeit
zeichnen diese Familien aus. Sie sind das Rückgrat unserer ländlichen Räume.

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Wir diskutieren heute den Agrarpolitischen Bericht
2011 der Bundesregierung. Über 300 000 landwirtschaftliche Betriebe, 650 000 Beschäftigte in der Landwirtschaft, 780 000 Betriebe, 5 Millionen Arbeitsplätze
- Sie hören richtig -: Das ist das Agrobusiness, von der
Urproduktion auf dem Feld bis hin zum Verbraucher. Jeder achte Arbeitsplatz ist in diesem Sektor zu Hause.

Landwirtschaft hat eine ethische, eine ökonomische,
eine ökologische und eine soziale Dimension. Landwirtschaft sichert und bewahrt die Schöpfung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur.

({3})

Das ist die ethische Dimension.

Landwirtschaft ernährt uns. Ernährung ist die Überlebensfrage der Menschheit. Zu Zeiten Goethes lebten
1 Milliarde Menschen auf dem Planeten, heute sind es
7 Milliarden, im Jahr 2050 werden es 10 Milliarden sein.
Diese Menschen wollen jeden Tag etwas essen. Die FAO
prognostiziert uns, dass wir die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 um 70 Prozent steigern müssen, und das
bei weniger Fläche und geringer werdenden Ressourcen,




Stichwort Wasser. Das ist die große Herausforderung im
Hinblick auf die Überlebensfrage der Menschheit.

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Die Pflanzen, der Wald und das Land geben uns nicht
nur Nahrung und Energie, sondern sie schützen auch unser Klima, Stichwort CO2-Speicher/Sauerstoffproduzent.
Das ist die ökologische Dimension der Landwirtschaft.
Deshalb sage ich: Bei der Landwirtschaft handelt es sich
nicht - wie es häufig dargestellt wird - um eine Branche
von gestern, mit dem Klischee etwa von Gummistiefeln.
Nein, die Landwirtschaft ist die Schlüsselwirtschaft von
morgen schlechthin.

Diese vielfältige Funktion der Landwirtschaft muss
sich in einer Form von Wertschätzung abbilden. Leider
verzeichnen wir jedoch die Entwicklung, dass der Anteil
der Ausgaben für Nahrungsmittel an den Konsumausgaben insgesamt aus der Sicht des Verbrauchers heute nur
noch 11 Prozent ausmacht, während dieser Anteil 1970
noch bei 20 Prozent lag. Nirgendwo sonst auf der Welt
ist das Angebot an Lebensmitteln so vielfältig und sind
diese so günstig und zugleich qualitativ hochwertig wie
in Deutschland.

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Der Preis für Brot ist seit 1950 um das Zehnfache gestiegen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der Preis für
Brotgetreide, das der Bauer liefert, ist jedoch auf dem
Niveau von 1950 stehen geblieben. So stellt sich die Situation dar.

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Deshalb sage ich an dieser Stelle in Richtung Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern und ihre Leistung ist das
eine. Wir brauchen aber auch eine neue Verbraucherethik. Das bedeutet: Handeln nach dem Motto „Geiz ist
geil“ ist im Hinblick auf die Entlohnung unserer Landwirte nicht zeitgemäß.

({7})

Wir brauchen einen fairen Preis und ein faires Einkommen für harte Arbeit.

Der Agrarbericht, den wir diskutieren, zeigt auf - es
ist immer schwierig, mit Statistiken zu arbeiten -: Das
Bruttoeinkommen pro Familienarbeitskraft lag 2010 bei
30 200 Euro; das ist ein Durchschnittswert, meine Damen und Herren. 2009 hatten wir beispielsweise bei der
Milch die Sonderentwicklung, dass es innerhalb eines
Jahres einen Einbruch der Preise von 30 Prozent gab.
Wir haben heute die Situation, dass es im Bereich der
Milchwirtschaft eine Steigerung der Preise um nahezu
30 Prozent gibt. Die Frage ist immer: Welche Vergleichsbasis nehmen wir? Der Milchpreis von seinerzeit
25 Cent pro Liter war natürlich entschieden zu gering;
heute sind es 35 Cent. Die Statistik ist an dieser Stelle
also nicht aussagekräftig. Der Agrarbericht zeigt aber,
dass der Preistrend insgesamt nach oben geht und die
Stimmung in der Landwirtschaft deshalb gut ist.

Meine Damen und Herren, der Agrarbericht offenbart
aber auch etwas anderes: die Bedeutung der Direktzahlungen. 2010 und 2011 machten Direktzahlungen
52 Prozent des Einkommens der Landwirte aus; das ist
ganz erheblich. Der Anteil der Direktzahlungen und Zuschüsse am Einkommen, der im Agrarbericht ausgewiesen ist, betrug im Durchschnitt 69 Prozent. Das zeigt,
welch hohen Stellenwert die Zahlungen auch in Zukunft
haben. Sie sind unverzichtbar.

Wir müssen deshalb die Betriebe weiter stärken. Die
Koalition aus CDU, CSU und FDP ist sich hier einig.
Wir haben im Sinne der deutschen Landwirtschaft und
der deutschen Verbraucher gehandelt.

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Angesichts der Zeit kann ich nur kurz folgende Punkte
nennen:

Erstens. Es geht um den Erhalt der Förderung im Rahmen der GAP, um nominale Konstanz, um eine starke
erste und zweite Säule der GAP.

Zweitens. Wir werden im Unterschied zu früheren
Regierungen das hohe Niveau der Mittel im Rahmen der
GAK halten.

Drittens. Wir stehen zum ökologischen Landbau. Wir
erhalten die Förderung. Wir fordern aber auch die Länder auf, sich verstärkt in der Frage der Förderung des
ökologischen Landbaus zu engagieren.

({9})

Wir brauchen 10 000 zusätzliche Betriebe, die in diesen
Sektor wechseln; das hat die BioFach eindeutig gezeigt.

Viertens. Wir brauchen Verlässlichkeit in der Agrarsozialpolitik. Diese Koalition, FDP und Union, hat die
Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung umgesetzt.

Fünftens. Die Reform der Erbschaftsteuer hatte und
hat eine große Bedeutung. Das Eigentum, meine Damen
und Herren, die Höfe müssen auch in Zukunft in der Generationenfolge vererbbar bleiben.

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Sechstens. Ohne Landwirte wird auch die Energiewende nicht gelingen. Ich nenne die Themen Biomasse
und Photovoltaik. Wir haben hier Themen, die wir gemeinsam anzugehen haben: Durchleitungsrechte, Netzbau.

Siebtens: das Problem der Ausgleichsflächenregelung. Wir verlieren täglich circa 100 Hektar Nutzfläche.
Es kann nicht sein - hier müssen wir zu Änderungen
kommen -, dass wir für jedes Windrad zusätzlich 5 Hektar Ausgleichsfläche ausweisen müssen. Wir werden
dies ändern.

({11})





Der Flächenfraß muss gestoppt werden. Deshalb lehnen
wir auch die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission zum Greening ab.

({12})

Meine Damen und Herren, unser Leitbild ist die nachhaltige, ressourcenschonende, produktive Landwirtschaft
mit höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards. Bundesministerin Aigner hat in Deutschland und
in der EU großartige Erfolge erzielt. Wir werden weitere
Vorschläge zur Reform der GAP machen, insbesondere
in Richtung Entbürokratisierung. Der Bauer gehört aufs
Feld und nicht vornehmlich ins Büro.

({13})

Die Bundesministerin setzt auf Dialog und Transparenz. Im Charta-Prozess wurde ein Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen geführt. Die Stalltüren sind offen, die Betriebe haben nichts zu verbergen. Frau Aigner
hat wichtige weitere Schritte angekündigt, die ich zum
Schluss nur kurz aufführen möchte.