Gerd Poppe (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine kurze Bemerkung zum Stellenwert dieser Debatte. Wir halten es nicht gerade für eine glückliche Idee, zwei solche Themenkomplexe, wie die verzweifelte Lage der Kurden im Irak und in der Türkei einerseits und die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei andererseits mal eben kurz vor der Mittagspause in Fünf-Minuten-Beiträgen abzuhandeln.
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Weder den Kurden im Irak, die im Oktober zum dritten Mal von der türkischen Luftwaffe bombadiert wurden, noch ihren Landsleuten in den kurdischen Provinzen der Türkei, denen seit Jahrzehnten elementarste Menschenrechte vorenthalten werden, noch den Millionen von Türken, die ohnmächtig zusehen müssen wie sich ihre Machteliten auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte erfolgreich als treue NATO-Verbündete verkaufen, werden wir mit dieser Form der Auseinandersetzung gerecht.
In der gemeinsamen Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage der Kurden sind wichtige Forderungen enthalten, die die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem kurdischen Volk wohl positiv beeinflussen können, wenn sie sich in praktische Politik umsetzen lassen. Daß wir der Beschlußempfehlung gleichwohl nur mit Vorbehalten zustimmen, werden Sie sicher verstehen, wenn Sie sich die erheblich weitergehenden Forderungen unserer ursprünglichen Anträge zum Vergleich heranziehen. Diese Anträge wurden am 19. März bzw. am 16. April eingebracht und haben natürlich inzwischen einen erheblichen Teil ihrer Aktualität eingebüßt. Damals waren die Kurden auf der Flucht, und was wir befürchteten, hat sich leider bestätigt. Nach der Rückkehr in ihre Wohngebiete hat sich die Lage der Kurden nicht verbessert. Es gibt Anzeichen dafür, daß ihnen die nächste Fluchtwelle bevorsteht. Die Hilfsorganisation Cap Anamur hat vor einigen Tagen vermutet, daß ein weiterer irakischer Angriff auf die Kurden bevorstehen könnte. So ist wohl Skepsis angebracht, auch wenn der Bundestag heute mit großer Mehrheit der Beschlußempfehlung zustimmen wird. Uns ist bewußt, daß unsere Forderungen an ein skurpelloses Regime im Irak gerichtet sind, das an einer wirklichen Lösung der Kurdenproblematik gänzlich uninteressiert ist.
Andererseits ist aber auch der andere Ansprechpartner, die Türkei, in keiner Weise bereit, auch nur die elementarsten Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Türken und Kurden innerhalb des türkischen Staatsgebietes friedlich miteinander oder doch wenigstens unter Gewaltverzicht nebeneinander leben können. Das wird durch die skandalösen Äußerungen in einem „Spiegel"-Interview belegt, mit denen Präsident Özal kürzlich den Kurden in der Türkei schlicht das Existenzrecht als eigenständige Kulturnation bestritten hat. Das sage ich gerade Ihnen, Herr Vorredner, weil es nicht so ist, daß die eigenständige kurdische Identität in der Türkei akzeptiert wird.
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- Dieses Interview ist nicht sehr alt; es ist vor wenigen Wochen entstanden, und es wird sich wahrscheinlich an der Auffassung von Herrn Özal nichts Wesentliches verändert haben.
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- Herr Özal steht damit nicht allein. Es gibt nicht nur den Präsidenten, sondern es gibt Anzeichen dafür, daß die Kreise, die statt seiner an die Macht kommen, keine wesentlich andere Position haben werden. Herr Özal würde wahrscheinlich für sein Interview auch von einer Mehrheit in der Türkei Beifall bekommen, selbst von vielen Demokraten, die ihrerseits wieder mutig für die Verbesserung der Menschenrechtssituation gekämpft haben. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz sind in der kemalistischen Staatsideologie gänzlich unbekannt, und deshalb wird die Türkei noch auf lange Zeit ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischer Menschenrechtspolitik bleiben.
Gerade in jüngster Zeit ist von der Bundesregierung und von Politikern aller Parteien immer wieder der
hohe Stellenwert betont worden, den die Einhaltung der Menschenrechte und ein damit unauflöslich verbundener aktiver Minderheitenschutz für die bundesdeutsche Außenpolitik hat. Von daher sollte es eigentlich kein Problem sein, auch dem Antrag zu folgen, der die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Berichterstattung zur Menschenrechtssituation in der Türkei zum Inhalt hat.
Nicht genug damit: Die Bundesregierung sollte gegenüber der Türkei nun endlich einmal unmißverständlich klar machen, daß die Mißachtung der Menschenrechte nicht länger hingenommen wird. Wie uns der Krieg in Jugoslawien beweist, bleibt das bloße Nachdenken über Sanktionen völlig wirkungslos.
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