Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist die Aufgabe der Opposition, sich dieses
oder jenes herauszupicken, schwarzzumalen und zu prognostizieren, dass alles ganz schlimm wird. Es wäre
nicht schlecht, wenn in diesem Hause dennoch zunächst
die Zahlen und Fakten sprechen würden. Deutschland ist
in einer sehr robusten wirtschaftlichen Situation. Wenn
wir uns das Bruttoinlandsprodukt anschauen, dessen
Steigerung wir nach wie vor mit 1,8 Prozent prognostizieren, und wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen,
dann kann man sagen: Trotz eines schwierigen europäischen und internationalen Umfelds stehen wir gut da.

In Richtung der Linken - Herr Ernst hat gleich Gelegenheit, zu diesem Thema zu sprechen - sage ich: Ein
Blick auf den Osten ist ebenfalls interessant. Die große
Lücke, die wir bisher bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes zwischen den westlichen und den östlichen Ländern gesehen haben und die der Durchschnitt
eben nicht abbildet, hat sich geschlossen. Die starken
ostdeutschen Länder haben beim BIP und beim BIPWachstum aufgeschlossen; sie haben sogar zum Teil die
schwächeren westlichen Länder überholt. Schauen wir
uns die Arbeitslosigkeit an. Sie beträgt im Durchschnitt
in Deutschland 6,7 Prozent, in Ostdeutschland 9,4 Prozent, im Westen 6 Prozent. Angesichts dieser Zahlen
kann nicht mehr regelmäßig die schlimme Nachricht
verbreitet werden, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland doppelt so hoch ist. Das ist ein Erfolg der
letzten Jahre, ein Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmer und derjenigen, die die Ärmel hochgekrempelt haben.

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Schaut man sich die Konjunkturberichte des DIHK
an, sieht man durchweg eine positive Resonanz bei den
Unternehmen. Der ZDH hat eine Konjunkturumfrage
durchgeführt. 86 Prozent der Handwerksbetriebe sind
mit der Situation ihres Betriebes sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das ist eine sehr gute Ausgangslage für die Zukunft. Das Wachstum, das auf das Handwerk entfällt,
wird das Wachstum der allgemeinen Wirtschaft, des BIP,
sogar um 2 Prozent übersteigen. Schaut man sich den
Export an - er ist schon angesprochen worden -, stellt
man fest: Wir haben die magische Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten. Bei den Ausrüstungsinvestitionen ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Das Auftragsvolumen der Industrie ist von Juni auf Juli dieses
Jahres um 4,6 Prozent gestiegen. Insgesamt haben wir
also eine sehr gute wirtschaftliche Lage.

Jetzt geht es darum, zu diagnostizieren: Wo sind die
Gefahren? Wo sind die Herausforderungen? Ich will zunächst bei dem international schwierigsten Thema, nämlich bei den Brandherden auf dieser Welt, beginnen, und
als Beispiel die Ukraine erwähnen. Die Sanktionen werden auch von der deutschen Wirtschaft, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als das richtige Instrument, als die richtige Antwort auf die katastrophalen
Zustände und die katastrophale Politik Putins betrachtet.

Greifen wir den Maschinen- und Anlagenbau heraus.
Hier beträgt das Umsatzvolumen 200 Milliarden Euro;
9 Milliarden Euro davon entfallen auf das Geschäft mit
Russland. Es wird prognostiziert, dass dieser Anteil auf
4,5 Milliarden Euro sinken wird. Das entspricht einem
Minus von 2 Prozent. Das ist nicht gravierend. Aber mit
Blick auf Sie, Herr Wirtschaftsminister, und die Regierung sage ich: Ich finde, wir müssen jetzt intensiv darüber nachdenken, welche Antwort wir kurz- und mittelfristig geben, wenn Mittelständler oder auch große
Unternehmen fragen: Wie können wir eine Entlastung
erfahren? Wie können wir neue Märkte erschließen?

Da sind mir zwei Dinge wichtig. Der erste Punkt ist:
Wir müssen die USA und insbesondere Afrika als neue
Märkte erschließen. Meine Bitte ist, dass wir in der Zukunft darüber nachdenken, wie wir die Hermesbürgschaften so gestalten können, dass der Mittelstand dort
insbesondere gegenüber den chinesischen Wettbewerbern Fuß fasst. Die Produkte müssen dort ihren Markt
haben und ihre Käufer finden. Dazu braucht es eine intensive, eine intensivere Unterstützung durch die Bundesregierung in Form von Hermesbürgschaften.

Das zweite Thema - es wurde schon mehrfach angesprochen - betrifft das Freihandelsabkommen und die
Öffnung der Märkte insbesondere gegenüber den USA.
Darüber, dass wir keinen Investorenschutz brauchen, ist
hinlänglich diskutiert worden. Dass wir unsere klaren
Positionen haben - zur öffentlichen Daseinsvorsorge,
zur Kultur, zu vielen anderen Fragen, auch was das
Chlorhühnchen usw. angeht -, ist sattsam bekannt. Ich
plädiere dafür, das, was den Mittelstand und die großen
Unternehmen tatsächlich interessiert, möglichst schnell
zu verhandeln und zum Abschluss zu bringen, nämlich
die nichttarifären Handelshemmnisse. Wenn wir uns darauf beschränken und in einer ersten Etappe mit den
USA hier möglichst schnell Boden gewinnen, können
wir dem Mittelstand nachhaltig helfen.

Schauen wir ins Inland, stellen wir fest: Die Investitionsquote liegt auf einem bedenklichen Niveau. Sie beträgt nach wie vor 17 Prozent. Der OECD-Durchschnitt
legt die Latte mit 20 Prozent wesentlich höher. Was müssen wir hier tun? Wir müssen uns anschauen: Wo werden
die meisten Investitionen getätigt? 51 Prozent, also über
die Hälfte, werden im Bereich der öffentlichen Hand getätigt. Darauf reagiert die Bundesregierung. Darauf werden auch wir als Bundestag mit der Verabschiedung dieses Haushalts reagieren. Es ist schon angesprochen
worden: Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro, die auf
10 Milliarden Euro per annum aufwachsen, werden helfen, die Investitionen anzukurbeln. Das ist die richtige
Antwort auf diese Frage.

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Ein weiterer wichtiger Punkt, der in Zukunft auf der
Agenda stehen wird, betrifft das Stichwort „Industrie
4.0“. Hier macht mir etwas Sorgen. Auch in der Rede
von Frau Bundeskanzlerin kam, nachdem der Begriff
„Industrie 4.0“ gefallen ist, sofort der Hinweis auf den
IT-Gipfel. Uns in Deutschland muss es zusätzlich zu diesem Blickwinkel aber um etwas ganz anderes gehen. Wir
müssen die Mittelständler, insbesondere im Maschinenund Anlagenbau und im Automobilbau, in den Blick



nehmen. Das ist nämlich kein Thema, das nur den IT-Bereich betrifft, sondern es ist ein Thema, das vorwiegend
im Maschinen- und Anlagenbau und in der Automobilindustrie eine Rolle spielt.

Warum? Zum Ersten müssen wir uns darum kümmern, dass sich alle, in Kindergarten über die Hochschule bis zu den Facharbeitern, die sich nachqualifizieren müssen, auf diese neue Entwicklung einstellen.
Zum Zweiten müssen wir bedenken, dass wir bei den
IT-Instrumenten immer ein Stück hinter den Amerikanern herhinken werden. Wir können Leitmarkt, Leitanbieter für Industrie 4.0 werden, wenn wir uns insbesondere auf den Maschinenbau und die Automobilindustrie
konzentrieren.

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Des Weiteren werden wir das ZIM-Programm um
30 Millionen Euro auf 443 Millionen Euro aufstocken.
Der Plafonds für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit 600 Millionen Euro wird in den nächsten Jahren eine Steigerung
erfahren. Wir werden Existenzgründungen fördern, beispielsweise durch die Freistellung von der Ertragsteuer.
Oder denken Sie an die Mini-Mezzanine-Fonds, an das,
was wir kleinen Start-ups, kleinen Unternehmen, kleinen
Mittelständlern geben, damit sie sich entwickeln können.
Auch hier gibt es einen Aufwuchs von 35 Millionen
Euro auf 70 Millionen Euro. Das alles sind wichtige Instrumente, um deutlich zu machen: Sowohl die Wirtschaftskraft von nebenan, das Handwerk, als auch die
Industrie werden in Deutschland gestärkt, damit sie europäisch und global wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und hier im Land investieren.
Denn das brauchen wir, damit das Wirtschaftswachstum
auch in Zukunft stabil bleibt. Wir wollen diese Politik so
fortsetzen.

Vielen Dank.

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