thea dückert (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Herr Schemken, es ist interessant anzuschauen,
welche Pirouetten Sie hier vorführen.

({0})

Sie haben gerade an die Adresse des Ministers gesagt,
dass wir, wenn uns die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung der Einmalzahlungen von Anfang an bewusst gewesen wäre, direkt nach der Regierungsübernahme im Jahre 1998 hätten handeln müssen. Herr
Schemken, ich möchte Ihnen mit Konfuzius sagen: Gehen
Sie nie durch eine Glastüre, wenn sie geschlossen ist. Sie
müssen sich fragen lassen, warum Sie nicht schon 1995
gehandelt haben, als Sie an der Regierung waren und
Ihnen das Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Handeln bescheinigt hat. Wie viel ist Ihnen, Herr
Schemken, verfassungsmäßiges Handeln eigentlich wert?

({1})

Wir müssen jetzt eine sozial fragwürdige und ungerechte Hinterlassenschaft der alten Bundesregierung - das
ist uns vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
verbrieft aufgegeben worden - beseitigen. Es ist selbstverständlich, dass den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entsprechende Leistungen gegenübergestellt werden müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts anderes als eine zweite, späte Ohrfeige für die alte Bundesregierung.

({2})

Einmalzahlungen müssen bei den Arbeitslosengeld-,
Krankengeld- und Übergangsgeldberechnungen berücksichtigt werden. Die jetzige Bundesregierung wird
schneller tätig, als es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat. Bereits ab Juni dieses Jahres gibt es
Übergangsregelungen, die eine pauschalierte Anhebung
des Arbeitslosengeldes, des Krankengeldes und des Übergangsgeldes vorsehen. Wir haben also direkt nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür gesorgt, dass
die Gelder in die Taschen der betroffenen Versicherten
fließen. Schneller kann man nicht reagieren!

Ab dem 1. Januar 2001 werden dem Weihnachtsgeld
und anderen Einmalzahlungen entsprechende Versicherungsleistungen gegenübergestellt. Dies ist sozialer, als
bei den Beiträgen anzusetzen, wie das beispielsweise die
F.D.P.-Fraktion vorschlägt; denn der Ansatz bei den
Beiträgen würde einmal mehr zu einer Aushöhlung unserer sozialen Sicherungssysteme führen. Nur mit der Sicherung der Beitragseinnahmen für die sozialen Sicherungssysteme kann gewährleistet werden, dass das
Arbeitslosengeld und das Krankengeld in angemessener
Höhe gezahlt werden können und dass die Beiträge stabil
bleiben.

({3})





- Ich glaube Ihnen, Herr Niebel, dass Ihre Fraktion das für
Quatsch hält. Gerade an dieser Stelle wird deutlich, dass
der Weg der Bundesregierung richtig ist, die Beitragssatzstabilität nicht durch Einschränkung der Leistungen
zu sichern, sondern - so wie wir das machen - durch einen vernünftigen Konsolidierungskurs und einen vernünftigen wirtschaftspolitischen Kurs die Arbeitsmarktpolitik voranzubringen, die Arbeitslosigkeit zu verringern
und dadurch Spielräume für Beitragsentlastungen zu
schaffen. Das geschieht übrigens auch durch die Ökosteuer.

({4})

- Herr Niebel, Sie werden später reden. Dann werden Sie
uns Ihre Vorstellungen erklären.

({5})

- Ich habe längst verstanden, dass Sie hier einmal mehr
einen unsozialen Vorschlag gemacht haben. Das haben
Sie schon öfter getan.

Es ist nie versprochen worden - auch nicht von den
Krankenkassen; das ist falsch dargestellt worden -, Leistungen rückwirkend zu gewähren. Die Krankenkassen haben lediglich vorgeschlagen, rückwirkend allen Beziehern von Krankengeld eine Nachzahlung zukommen zu
lassen. Das würde - das entspricht auch dem, was Sie gefordert haben - alleine für die Krankenkassen eine zusätzliche Belastung von mehr als 15 Milliarden DM bedeuten. Wenn wir das zuließen, würde das bedeuten, dass
wir die Kosten, die entstehen würden, wenn wir Ihre Hinterlassenschaft und die Folgen Ihres unsozialen Handelns
aus den letzten Jahren beseitigen wollten, über Beitragserhöhungen auf die heutigen Beitragszahler überwälzen
würden. Das wäre überhaupt nicht im Sinne der Solidargemeinschaft. Deswegen wollen wir das auch nicht.

({6})
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, in dem

vorliegenden Gesetzentwurf - er enthält ja vieles - ist die
Senkung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitslosenhilfeempfängern auf
58 Prozent. Ich gebe hier freimütig zu - wir treten ja noch
in die Gesetzesverhandlungen ein -, dass uns die im letzten Jahr erfolgte Absenkung der Bemessungsgrundlage
für Arbeitslosenhilfeempfänger in Bezug auf die Rentenversicherung und die in diesem Jahr erfolgte Absenkung
in Bezug auf die Krankenversicherung aus sozialpolitischer Sicht wirklich erhebliche Bauchschmerzen machen
und weh tun.

({7})
Ich muss aber, was die Krankenkassen anbelangt, hinzufügen, dass keine Leistungseinschränkungen für die
Versicherten eintreten werden.

({8})

- Mit Verschwendung hat das überhaupt nichts zu tun, wie
Herr Niebel von der F.D.P. immer wieder dazwischenruft,

({9})

sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir die Gewährleistung von sozialen Leistungen sicherstellen müssen.

Ein weiterer Punkt in unserem Gesetzespaket ist die
Verlängerung der Geltungsdauer der Strukturanpassungsmaßnahmen, des Kurzarbeitergeldes und der Sonderregelungen für die Teilzeitarbeit, beispielsweise bei ABM. Wir
wissen alle, dass die Arbeitsmarktsituation gerade in den
neuen Bundesländern immer noch nicht unseren Wünschen entspricht, dass sie schwierig ist.

({10})

Das ist ein Grund mehr, warum wir diese Maßnahmen
fortführen müssen, genauso wie wir übrigens für die
nächsten Jahre die Fortführung des JUMP-Programms
festgeschrieben haben.

({11})

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten für die Zukunft eine Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik und eine
Entlastung des Arbeitsmarktes. Da geht es, Herr Niebel
- an die denken Sie natürlich nie -, um die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen,

({12})
denen wir weiterhin Brücken in den ersten Arbeitsmarkt
bauen müssen. Dass Sie das nicht interessiert, haben wir
schon hinlänglich erfahren.

({13})

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Sicherung der
sozialen Leistungen bei gleichzeitiger Stabilisierung der
Beitragssätze, das ist der Ansatz unseres Konzeptes,

({14})

dem das Konzept der F.D.P. weit entfernt gegenübersteht.
Das wird uns auch gleich vorgeführt werden.

Wir jedenfalls werden mit diesem Gesetzentwurf die
Altlasten der alten Bundesregierung beseitigen und weitere positive Schritte für die Arbeitsmarktpolitik vorbereiten.

Danke schön.
({15})