Matthias W Birkwald (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt vom
4 . April war die Rente wieder einmal das wichtigste Thema. Max Uthoff und Claus von Wagner berichteten vom
österreichischen Rentenparadies .

Männliche Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich eine durchschnittliche Altersrente von sage und
schreibe 1 926 Euro brutto im Monat . Bei den Frauen
sind es 1 092 Euro . Für deutsche Verhältnisse ist allein
das schon paradiesisch . Aber es wird noch besser: Die
Pensionisten - so heißen die Rentner und Rentnerinnen
in Österreich - erhalten ihre Renten 14-mal im Jahr . Auf
12 Monate umgerechnet sind das 2 247 Euro brutto bei
den Männern und 1 274 Euro brutto bei den Frauen . Zum

Vergleich: In Deutschland erhielten Männer 2015 eine
Rente von durchschnittlich 1 162 Euro brutto, bei den
Frauen waren es 916 Euro brutto, und da sind die Witwenrenten schon mit drin . 1 085 Euro mehr Rente für
die Männer in Österreich und immerhin 358 Euro mehr
für die österreichischen Rentnerinnen - das zeigt: Es ist
beileibe nicht alles gut, was aus Österreich kommt, aber
in der Rentenpolitik sollten wir unbedingt von Österreich
lernen .

({0})

Auch in Österreich regiert eine Große Koalition aus
Sozialdemokraten und Konservativen, und die haben uns
glaubhaft versichert, dass das ausgesprochen leistungsfähige Rentensystem Österreichs bis zum Jahr 2060 nachhaltig finanziert ist, weil alle mit Erwerbseinkommen
einzahlen . Herr Rosemann und Herr Schiewerling, Sie
waren dabei .

({1})

Die Beschäftigten zahlen für die wesentlich höheren
Renten in Österreich nur 0,9 Prozentpunkte mehr Beitrag
als bei uns, und bei den Arbeitgebern sind es 3,2 Prozentpunkte mehr . Komplizierte Betriebsrenten und teure
private Vorsorge brauchen die Österreicherinnen und Österreicher nicht . Darum: Lassen Sie uns die gesetzliche
Rente auch in Deutschland wieder stärken; denn die Rente muss für ein gutes Leben reichen .

({2})

Dafür hat die Linke ein Rentenkonzept vorgelegt . Es
umfasst elf aufeinander abgestimmte Bausteine für eine
lebensstandardsichernde und armutsfeste Rente . Hier die
wichtigsten:

Erstens . Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, und die Rente muss wieder eins
zu eins den Löhnen folgen .

({3})

Das brächte Menschen, die 45 Jahre lang durchschnittlich
verdient haben, derzeit jeden Monat netto 122 Euro mehr
Rente. Das ist finanzierbar, auch langfristig. Wer zum
Beispiel als Erzieherin im öffentlichen Dienst in NRW
3 100 Euro brutto verdient, müsste aktuell nur 32 Euro
mehr in die Rentenkasse zahlen, ihr Arbeitgeber ebenso .
Union, SPD und Grüne wollen, dass diese Erzieherin jeden Monat 110 Euro Beitrag zur Riester-Rente zahlt . Das
wäre dann überflüssig.

({4})

110 Euro weniger für die Riester-Rente, 32 Euro mehr in
die Rentenkasse - das heißt, diese Durchschnittsverdienerin hätte jeden Monat 78 Euro mehr in der Tasche, und
im Jahr 2030 wären es trotz des demografischen Wandels
immer noch 64 Euro .

Meine Damen und Herren, in Österreich zahlen die
Arbeitgeber 12,55 Prozent des Lohns in die Rentenkasse . Damit, liebe Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
hierzulande, könnten wir in den kommenden Jahren ein
lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

finanzieren. Ich sage: Was in Wien geht, das geht auch in
Kiel oder in Köln .

({5})

Meine Damen und Herren, die Grünen wollen das Rentenniveau so lassen, wie es ist . Ganz deutlich: Das reicht
nicht für eine gute Rente .

Zweitens . In Österreich gibt es eine Erwerbstätigenversicherung . Das heißt, alle Menschen mit Erwerbseinkommen zahlen in die Rentenversicherung ein, auch
Selbstständige, Freiberufler, Beamte und selbstverständlich alle Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre .
Meine Damen und Herren, eine solche Erwerbstätigenversicherung will die Linke auch in Deutschland einführen .

({6})

Drittens . Wir Linken wollen die Beitragsbemessungsgrenze anheben . Heute müssen Geschäftsführer mit zum
Beispiel 12 700 Euro Monatseinkommen nur Rentenbeiträge für ihr halbes Einkommen zahlen . Das ist sozial
ungerecht . Darum fordert die Linke, die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise anzuheben und sie perspektivisch abzuschaffen.

({7})

Sehr hohe Renten wollen wir in der Spitze abflachen. Das
wäre verfassungsgemäß und sozial gerecht .

({8})

Viertens . Die Rente muss schwierige Lebenslagen
wieder ausgleichen. Alleinerziehende, Pflegende, Langzeiterwerbslose und Geringverdienende brauchen unsere
Solidarität . Konkret: Wir wollen 93 Euro Mütterrente für
jedes Kind - in Leipzig und in Düsseldorf, vollständig
steuerfinanziert. Da, liebe Grüne, sind wir uns einig.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Hartz-IV-Betroffene müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkassen
gezahlt werden, und zwar so, als ob sie die Hälfte des
Durchschnitts verdienten . Das fordert auch der Deutsche
Gewerkschaftsbund, und das wäre sozial gerecht .

({10})

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Niedriglohnsektor
zum Beispiel dafür, dass gut ein Fünftel der Beschäftigten später keine ausreichende Rente erhält . Bis 1991
wurden die Renten dieser langjährig Niedrigverdienenden aufgewertet; Rente nach Mindestentgeltpunkten
heißt das . Viele Sozialverbände und die Linke fordern:
Die Rente nach Mindestentgeltpunkten muss auch für die
Zeit ab 1992 gelten, und sie muss besser werden .

({11})

Denn damit würde die Altersarmut in Ost- und Westdeutschland bekämpft . Das muss drin sein!

({12})

Fünftens . Über die linken Vorschläge für deutlich
bessere Erwerbsminderungsrenten und für eine gerechte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau werden
wir morgen diskutieren und über Betriebsrenten Mitte
Mai .

Sechstens . Zur Rente erst ab 67 . Union und SPD haben Millionen Menschen die Rente massiv gekürzt, weil
sie bis 67 arbeiten sollen, obwohl viele das gar nicht
schaffen und es auch keine Jobs für sie gibt. Wer es nicht
bis zur persönlichen Regelaltersgrenze schafft, kriegt die
Rente durch Abschläge gekürzt .

Ich komme aus NRW . Dort hatte 2015 von den rund
1,1 Millionen Einwohnern im Alter von 60 bis 65 Jahren
nur jeder Dritte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit der Rentenansprüche aufgebaut werden
konnten . Die Folge: Hunderttausenden drohen gekürzte
Renten, und das bei einem weiter sinkenden Rentenniveau . Das geht gar nicht!

({13})

Außerdem: In den vergangenen Jahren waren 22 Prozent der Verstorbenen jünger als 70 Jahre . Vor allem die
Armen müssen früher sterben . Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben arme Frauen 8,4 Jahre früher
als ihre wohlhabendsten Altersgenossinnen . Die armen
Männer müssen sogar 10,8 Jahre eher gehen . Und darum ist jede Forderung nach der Rente erst ab 70, Herr
Schäuble und Herr Spahn, nach der Rente erst ab 73, liebe
Bundesbank, oder nach der Rente erst ab 85, BDI-Vizepräsident Ulrich Grillo, nichts anderes als Klassenkampf
von oben . Das ist der völlig falsche Weg!

({14})

Die Menschen müssen wieder ab 65 abschlagsfrei in
Rente gehen können - wie in Österreich . Wer 40 Beitragsjahre hat, muss ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen
dürfen . Bauarbeiter und Krankenschwestern haben dann
genug Steine und Patientinnen und Patienten geschleppt .

({15})

Siebter und letzter Punkt . Meine Damen und Herren,
wenn alle diese Bausteine im Einzelfall nicht für eine
Rente oberhalb der Armutsgrenze reichen sollten, dann
wollen wir, dass der Rentner oder die Rentnerin eine
einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente aus Steuermitteln erhält . Es gibt sie schon - in
Österreich . Dort gibt es sogar zwei Mindestrenten . Wer
in Österreich auch nur einen Cent Rentenanspruch hat,
erhält als Single mindestens 1 038 Euro Rente, mit mindestens 30 Beitragsjahren sind es sogar 1 167 Euro, umgerechnet auf zwölf Monate . Ausgleichszulage nennen
die Ösis das offiziell.

Die Garantierente der Grünen ist dagegen ein schlechter Witz . Für langjährig Versicherte, also nach 35 Beitragsjahren,

({16})

soll es eine Garantierente in Höhe von 30 Entgeltpunkten
geben . Das wären derzeit 914 Euro brutto und 811 Euro
netto . Das sind 7 Euro über dem durchschnittlichen

Grundsicherungsbedarf im Alter außerhalb von Einrichtungen . 7 Euro - das ist doch nur weiße Salbe .

Wir brauchen eine armutsfeste, solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient . Das heißt zum
Beispiel, wer als Single eine gesetzliche Rente von nur
800 Euro erreichte und 150 Euro an weiteren Alterseinkommen hätte, hätte einen Anspruch auf einen steuerfinanzierten Zuschlag von 100 Euro . Die würden dann von
der Rentenversicherung ausgezahlt . Das wären dann insgesamt 1 050 Euro netto, knapp über der Armutsgrenze
nach den Kriterien der Europäischen Union . Wir Linken
sagen: Arbeit darf nicht arm machen, auch nicht im Alter .

Ich danke Ihnen .

({17})