Jens Maier (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die völlig unverhältnismäßigen Coronaschutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres um fast 10 Prozent eingebrochen ist. Abertausenden Gastwirten, Hotelbetreibern, Einzelhändlern, Betreibern von Diskotheken, Kinos, Fitnessstudios oder Kneipen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Die sogenannten Coronasoforthilfen für Selbstständige sind längst verpufft. Und ja: Die geschuldeten Miet- und Pachtzahlungen werden trotz des auferlegten faktischen Berufsverbots Monat um Monat fällig, und viele wissen nicht, wie sie da durchkommen sollen.

Die Linken machen es sich jetzt ganz leicht und sagen: Gewerbemieter sollen zulasten der Vermieter pauschal einen gesetzlichen Anspruch auf Senkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent haben. Ihre Kündigung soll während der gesamten Pandemie ausgeschlossen sein.

Die Grünen sagen: Vermieter und Mieter, einigt euch. – Sie wollen die Störung der Vertragsverhältnisse über § 313 BGB lösen, also über die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen sollen einen Anspruch auf Vertragsanpassung bewirken.

Ich könnte jetzt im Einzelnen auf Geschichte und Anwendungsbereich des § 313 BGB eingehen; das will ich jetzt hier nicht weiter verfolgen. Festzuhalten ist aber, dass ein ganz großer Teil von Vermietern in Deutschland Privatpersonen sind, die die Mieteinnahmen dringend zum Abzahlen ihrer Kredite und für ihre Altersvorsorge brauchen.

({0})

Tatsache ist auch, das Grüne und Linke in ihren Anträgen die Situation von Gewerbetreibenden ausblenden, die eine Gewerbeimmobilie selbst erworben haben und monatlich die Kreditraten dafür abzahlen müssen. Ließe man diese Menschen allein, würde schon das zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden führen.

Linke und Grüne sind sich aber in einem einig, nämlich darin, dass ein anderswo geschaffenes Problem nun zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden soll. Diese Verschiebung auf das falsche Gleis ist letztendlich ein Ablenkungsmanöver; denn verantwortlich dafür, dass kleine und mittlere Unternehmer in diesem Land mit immer weiter einschneidenden Hygieneauflagen und behördlichen Kontrollen drangsaliert werden und zur Belohnung für die Beachtung aller Vorschriften jetzt mit einem Wellenbrecher-Berufsverbot belegt werden, sind einzig und allein die Bundesregierung und die Landesregierungen. Genauer gesagt: Frau Merkel und ihre parteiübergreifenden Erfüllungsgehilfen sind schuld daran.

({1})

Das hat mit den Mietern und Vermietern überhaupt nichts zu tun. Darum ist es nur richtig – wie das ja auch angedacht ist –, dass derjenige das Problem löst, der es verursacht hat; und das ist der Staat.

Daher lautet die erste Forderung: Rücknahme und Beschränkung der Coronaschutzmaßnahmen auf Risikogruppen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann.

({2})

Die zweite Forderung lautet: staatliche Hilfen für Mieter und Vermieter zur Schadensbegrenzung.

({3})

Was wir aber nicht brauchen, sind staatliche Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse, wie Linke und Grüne dies vorschlagen. Das ist der völlig falsche Weg.

Vielen Dank.

({4})