norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich nachträglich einigen Kolleginnen und Kollegen zu ihren Geburtstagen gratulieren . Der Kollege Rainer Hajek
hat gestern seinen 72 . Geburtstag gefeiert . Außerdem
haben seit der letzten Sitzungswoche die Kollegin Jutta
Eckenbach und der Kollege Siegmund Ehrmann ihren
65 . und die Kollegin Barbara Woltmann ihren 60 . Geburtstag begangen .

({0})

Alle guten Wünsche des ganzen Hauses für das neue Lebensjahr!

Wir müssen noch eine Schriftführerwahl durchführen .
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, für die
Kollegin Katharina Dröge den Kollegen Matthias Gas­
tel als Schriftführer zu wählen . Können Sie sich das
vorstellen?

({1})

- Aha, der Kollege weiß das offenbar noch gar nicht . Er
ist aber von der überwältigenden Zustimmung quer durch
das ganze Haus beeindruckt, hingerissen und offenkundig hinreichend überzeugt . Ich bedanke mich . Damit ist
der Kollege Gastel als neuer Schriftführer gewählt .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tages­
ordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver­
fahren

({2})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn ({3}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klare CO2­Reduktionen im Flugverkehr
schaffen

Drucksache 18/9801
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({4}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungs­
verordnung und zwei Durchführungsbe­
schlüsse der Europäischen Kommission
über das Inverkehrbringen von Saatgut
zum Anbau der gentechnisch veränderten
Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 
({5})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes­
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränder­
ten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU

Drucksache 18/10976

ZP 3 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der So­
zialkassenverfahren im Baugewerbe ({6})

Drucksache 18/10631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({7})

Drucksache 18/11001

ZP 4 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspart­
nerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008
zwischen den CARIFORUM­Staaten einer­
seits und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 18/8297

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({8})

Drucksache 18/10950

ZP 5 Eidesleistung der Bundesministerin für Wirt­
schaft und Energie

Dem einen oder anderen wird aufgefallen sein, dass
in diesem Zusammenhang morgen auch eine Vereidigung
stattfindet. Ich mache darauf aufmerksam, auch was die
Veränderungen dann im Ablauf der Tagesordnung be-
trifft .

Wie immer soll von der Frist für den Beginn der Bera-
tungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 tauschen unter Bei-
behaltung der vorgesehenen Debattenzeiten ihre Plätze .

Der Tagesordnungspunkt 10 - hier geht es um eine Be-
schlussempfehlung zum Thema „gentechnisch veränderte
Maislinien“ - soll abgesetzt werden, stattdessen der Antrag
auf Drucksache 18/10976 bei unveränderter Debattenzeit
aufgerufen werden . Da geht es um das gleiche Thema .

Der Tagesordnungspunkt 13 wird abgesetzt . Die nach-
folgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktio-
nen rücken entsprechend vor .

Der Tagesordnungspunkt 17 - da geht es um den
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsaner-
kennungsrichtlinie - soll abgesetzt und stattdessen der
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassen-
verfahren im Baugewerbe auf den Drucksachen 18/10631
und 18/11001 mit einer Debattenzeit von 25 Minuten ab-
schließend beraten werden .

Schließlich soll der Tagesordnungspunkt 21 - hier
geht es um die Änderung des Sprengstoffgesetzes - nun-
mehr ohne Debatte zusammen mit dem Tagesordnungs-
punkt 34 aufgerufen werden .

Offenkundig gibt es dagegen keine Einwände . Dann
ist das so beschlossen, und wir verfahren so .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Für inklusives Wachstum in Deutschland und
Europa

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesre­
gierung

Drucksache 18/10990

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverstän­
digenrates zur Begutachtung der gesamtwirt­
schaftlichen Entwicklung

Drucksache 18/10230
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer,
Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jahreswohlstandsbericht einführen

Drucksachen 18/7368, 18/7599

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen . - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich . Dann können wir so verfahren .

Bevor ich jetzt dem Bundeswirtschaftsminister das
Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung gebe, möchte ich Ihnen, Herr Minister, ganz persönlich, sicher aber
auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen unseren Respekt für die Entscheidung zum Ausdruck bringen,
die Sie getroffen haben .

({12})

Das kann Ihnen nicht ganz leichtgefallen sein . Weil diese
Entscheidung erwartungsgemäß auch einige Kritik und

Präsident Dr. Norbert Lammert

manche Häme nach sich gezogen hat, will ich Ihnen ausdrücklich zu der Souveränität gratulieren, mit der Sie sie
getroffen haben .

({13})

Sie haben das Wort .

({14})