Eilers (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die sozialen und gesundheitlichen Maßnahmen bei der Neuregelung des § 218 stets als den wichtigeren Teil der Gesamtreform betrachtet. Daher begrüße ich im Namen meiner Fraktion das Strafrechtsreformergänzungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Fassung.
({0})
Dieses Gesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses bereits im März 1974 in dritter Lesung verabschiedet wurde, sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden: Die von uns vor über einem Jahr beschlossenen Maßnahmen, vor allem die umfassenden ärztlichen Beratungen, ermöglichen eine


Frau Eilers ({1})
verantwortliche Familienplanung und sind darin impliziert.
Millionen von Bürgern in unserem Lande, Jugendlichen wie Erwachsenen, sind wir es schuldig, den Worten von verantwortlicher Elternschaft, Kinder-und Familienfreundlichkeit jetzt Taten und konkrete Leistungsangebote folgen zu lassen. Dieses Gesetz duldet keinen längeren Aufschub.
Es ist unsere Vorstellung von einer zeitgemäßen Familienplanung, daß sie gewünschte Schwangerschaften ermöglicht und ungewollte Schwangerschaften verhindert. Daher sollten sich alle Versicherten, Männer und Frauen, von einem Arzt ihres Vertrauens über Fragen der Empfängnisregelung beraten lassen. Zu diesen Leistungen der Familienplanung gehören auch die ärztliche Untersuchung sowie die Rezeptur empfängnisregelnder Mittel. An den Kreis der Sozialhilfeempfänger sollten diese Mittel darüber hinaus kostenlos abgegeben werden.
Ein Schwangerschaftsabbruch und eine freiwillige Sterilisation sind Eingriffe, die medizinisch fachgerecht durchgeführt werden müssen, will man schwere gesundheitliche Schäden vermeiden. Das können wir erfahrungsgemäß nur dann garantieren, wenn der Zugang zu einem Facharzt nicht wenigen Privilegierten vorbehalten bleibt. Daher sollen die entsprechenden nicht rechtswidrigen ärztlichen Eingriffe in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Durch die einheitlich verwendete Terminologie „nicht rechtswidrig", wie sie der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, wird dieser Bezug zum Strafrecht nochmals verdeutlicht.
Eine Kostenübernahme erfolgt auf der Grundlage des geltenden Rechts und der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch wird durch das vorliegende Leistungsgesetz die weitere strafrechtliche Neuordnung des § 218 in keiner Weise präjudiziert.
An die Adresse der Opposition im Deutschen Bundestag und an die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, die alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen für systemwidrig halten, sei gesagt: Wir können nur auf diese Weise unsachgemäß durchgeführte Eingriffe und die damit verbundenen gesundheitlichen Folgeschäden und ihre immensen Kosten vermeiden. Und ich meine, daß allein der hieraus zu erwartende Rückgang der Müttersterblichkeit eine solche sozialrechtliche Regelung voll rechtfertigt.
In einer Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde uns seinerzeit von Experten bestätigt, daß bereits jetzt Komplikationen und Folgeschäden illegaler Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen und der Sozialhilfe finanziert werden, ohne daß man deren genaue Höhe quantifizieren kann.
Wenn es nach dem vorliegenden Gesetz als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung eine ärztliche Beratung über Familienplanung gibt, eine ärztliche Beratung, um eine bestehende Schwangerschaft zu erhalten, wenn nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisationen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden, dann handelt es sich um Leistungen, die im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung liegen. Sie fügen sich an die von der Krankenversicherung bereits gewährten Vorsorgemaßnahmen an. Von daher ist es angemessen, wenn sich der Bund an den zu erwartenden Kosten mit einem jährlichen Zuschuß von 55 Millionen DM beteiligt. Selbst in Anbetracht allgemeiner Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten hält die Bundesregierung ihre finanzielle Zusage für diese wichtige gesundheits-und familienpolitische Aufgabe aufrecht.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Strafrechtsreformergänzungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß am 12. Juni 1975 angenommenen Fassung zu.
({2})