erwin rüddel (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Gerade in dieser Legislaturperiode haben
wir die Qualitätsstandards in der Versorgung besonders
in den Mittelpunkt gestellt und haben hier große Fortschritte erreicht . Eine gute Versorgung ist ohne eine gute
Pflege nicht möglich. Ich denke, dadurch werden auch
die Bedeutung und die Wertigkeit der Pflege besonders
in den Mittelpunkt gerückt . Wir haben in Deutschland
eine gute Pflege. Ich danke allen Pflegekräften für ihre
motivierte und kompetente Arbeit . Ich denke, viele Länder können sich ein Beispiel an der Pflege, die wir in
Deutschland anbieten, nehmen .

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Bis 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen um die
Hälfte auf etwa 3,5 Millionen Menschen steigen . 2050
sind bereits 4,5 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Gerade die Altenpflege ist sehr personalintensiv.
Durch den demografischen Wandel und die gestiegenen
Leistungsangebote werden wir in Zukunft deutlich mehr
Pflegekräfte benötigen. Bis hierhin gehe ich mit dem Antrag der Linken einig, aber dann hört die Übereinstimmung auch auf .

Die Frage ist doch: Was müssen wir konkret tun,
um Abhilfe zu schaffen? Mit einem Wünsch-dir-wasKatalog kommen wir da nicht weiter . Stattdessen müssen wir uns die Mühe machen, an den verschiedensten
Stellschrauben konkret anzusetzen und durch geeignete
Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich künftig deutlich
mehr Menschen als bisher für die Pflege entscheiden.
Das heißt: Wir müssen Anreize schaffen, um die Motivation für den Pflegeberuf zu stärken, um die Ausbildung
zu verbessern und um die Arbeitsbedingungen attraktiver
zu gestalten . Und genau das tun wir .

({1})

Wir senken den Schlüssel für die Betreuungskräfte in der
Altenpflege. Wir reduzieren überflüssige Bürokratie und
überbordende Dokumentationspflichten.

({2})

Wir reformieren grundlegend den Pflege-TÜV, und wir
werden ein neues Pflegeberufegesetz verabschieden.
Morgen werden wir bereits die Gelegenheit haben, hier
in diesem Haus darüber zu debattieren .

Bereits im letzten Jahr hat die Altenpflege in Deutschland so viele Ausbildungsplätze angeboten wie nie zuvor .
Insgesamt standen knapp 29 000 Plätze zur Verfügung .
Das ist ein schöner Erfolg für die Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Altenpflege,

({3})

die gemeinsam von der Bundesregierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde .

({4})

Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass wir bald
vermehrt junge Flüchtlinge ausbilden können, zumal gerade die Altenpflege in den letzten Jahren positive Erfahrungen mit der Ausbildung von Menschen aus Drittstaaten gemacht hat . Dabei steht selbstverständlich fest, dass
die Beherrschung der deutschen Sprache gerade für den
Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen eine
Grundvoraussetzung ist .

Um möglichst viele junge Leute für den ebenso anspruchsvollen wie zukunftssicheren Pflegeberuf zu gewinnen, werden wir das Schulgeld in der Ausbildung
abschaffen . Unabhängig davon müssen sich aber auch
die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessern.
Denn leider gilt nach wie vor, dass gerade viele jüngere
Menschen nicht dauerhaft im Pflegeberuf bleiben.

({5})

Hier sind zuvörderst die Arbeitgeber in der Pflicht, anständige Tariflöhne zu zahlen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen . Deshalb gilt den Sozialleistungsträgern
der Appell, ordentliche Pflegesätze zu vereinbaren, damit
die Pflegeeinrichtungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch angemessen bezahlen können .

({6})

Bei den kommunalen Spitzenverbänden gab es bekanntlich gewisse Begehrlichkeiten mit Blick auf den
von uns vorangetriebenen Bürokratieabbau . Die Dividende aus dem Bürokratieabbau steht aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege zu und kommt
auf diese Weise dort an, wo sie hingehört, nämlich bei
den pflegebedürftigen Menschen.

({7})

Mit Blick auf Länder und Kommunen füge ich hinzu:
Es geht grundsätzlich nicht an, dass die Pflegeversicherung für etwas bezahlt, was bisher von anderen finanziert
wurde . Das heißt: Jeder zusätzliche Euro muss am Bett
ankommen . Das gilt im Übrigen genauso für die Krankenhäuser . Die in die Fallpauschalen eingestellten Anteile für die Pflege müssen auch genau dort ankommen.

({8})

Es muss Schluss sein mit der Praxis von Krankenhausverwaltungen, Mittel aus den Pflegetöpfen in Richtung
Investitionen umzuleiten, weil sie von Länderseite chronisch unterfinanziert sind.

({9})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Krankenhäuser zu verpflichten, die Mittel für das Pflegepersonal
nicht für andere Zwecke zu entfremden . In diesem Sinne
braucht die Pflege insgesamt von uns allen einen Schutzschirm . Das bedeutet selbstverständlich auch, dass Mittel
zur Erhöhung der Tariflöhne in der Pflege eins zu eins
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommen
müssen .

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anstehende Reform der Pflegeberufe werden wir dafür sorgen, dass keiner der drei Pflegebereiche Schaden nimmt,
indem wir sicherstellen, dass keine wichtigen Ausbildungsinhalte verloren gehen .

Angesichts der demografischen Entwicklung und der
von uns deutlich ausgeweiteten Leistungen in der Pflege können wir es uns umso weniger leisten, potenzielle
Kräfte gerade in der Altenpflege zu verlieren. Deshalb
wird auch gewährleistet bleiben, dass für Hauptschulabsolventen in Verbindung mit einer abgeschlossenen Ausbildung - beispielsweise einer einjährigen Pflegehelferausbildung - der Zugang zur Ausbildung bestehen bleibt
und diese auch erfolgreich nach insgesamt drei Jahren
absolviert werden kann .

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Da die Pflegeversicherung jährlich bis zu 300 Millionen Euro für die generalistische Ausbildung zusätzlich
zur Verfügung stellen soll, werden die Interessen der Altenpflege keinesfalls zu kurz kommen. Denn unsere Aufgabe besteht darin, Versorgungsprobleme zu lösen .

Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis auf
einige wichtige flankierende Maßnahmen, die wir auch
mit dem Ziel einer Stärkung der Pflege beschlossen haben:

Künftig haben Senioren und pflegebedürftige Menschen einen verbrieften Anspruch auf einen einheitlichen
Medikationsplan und Zugang zu einer spürbar besseren
Hospizarbeit und einer flächendeckenden Palliativversorgung .

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Palliativ- und
Hospizversorgung haben wir außerdem die Voraussetzungen für Verträge zwischen Heimträgern und Ärzten
geschaffen . Bislang waren Heimbewohner gerade von
fachärztlicher Versorgung häufig abgehängt oder wurden
viel zu oft und völlig unnötig in Kliniken eingewiesen,
vor allem nachts und an Wochenenden . Zudem werden
Zahnärzte künftig häufiger zu Vorsorgeuntersuchungen
in Pflegeheime kommen. Wir unterstützen auch den Ausbau der Ärztenetze und machen die Förderung von Praxisnetzen mit den anderen an der Versorgung beteiligten
Berufsgruppen und Versorgungseinrichtungen verbindlich .

Das alles verbessert nachhaltig die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, entlastet die Pflegekräfte und

schafft mehr Zeit für pflegerische Betreuung und menschliche Zuwendung . Darauf kommt es uns besonders an .

({11})