georg brunnhuber (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von
streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von
Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen ein.
Der Volksmund nennt diese Gebühren LKW-Maut; als
solche sind sie auch hier allgemein bekannt.

Dieser Gesetzentwurf sorgt für Klarheit. Seine Substanz spricht für Intelligenz; denn er wird dem gerecht,
was Gebühr im Grundsatz bedeutet. Leider Gottes hat die
Bundesregierung nie bedacht, dass das Erheben einer Gebühr mit dem Rückfluss des eingenommenen Geldes in
den Bereich, wo es gezahlt worden ist, einhergehen sollte.

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Die LKW-Maut wird praktisch zu 100 Prozent von denjenigen vereinnahmt, die die Autobahn benutzen. Deshalb begreifen wir nicht, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht bereit ist zu sagen: Jawohl, diese
Gebühr muss auch denen zu 100 Prozent zugute kommen,
von denen wir sie einkassieren, damit derjenige, der mit seinem LKW die Autobahn benutzt, nicht von vornherein den
Eindruck hat, dass es sich hier um eine zusätzliche Besteuerung und damit um ein zusätzliches Abkassieren handelt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie
es sich da nicht zu leicht. Wir hatten mehrere Anhörungen
zu all diesen Fragen. Bei der letzten Anhörung im Frühjahr des vergangenen Jahres haben einige Rechtsprofessoren darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich
zumindest nicht eindeutig als sauber zu bezeichnen ist,
wenn diese Gebühr so aufgeteilt wird, wie Sie es vorhaben. Das Allerschlimmste ist meiner Meinung nach, dass
der Finanzminister einen höheren Anteil, nämlich über
700 Millionen Euro, für sich vereinnahmt und nur
600 Millionen Euro für den Ausbau der Autobahnen im
Rahmen des Anti-Stau-Programms vorgesehen sind.
Damit legen Sie jetzt schon die Fallstricke für das Scheitern Ihrer Verkehrspolitik.

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Denn da, wo der Verkehr am stärksten zunimmt, nämlich
auf der Straße, da tun Sie am wenigsten. Dass die Schiene
von Ihnen aus den Einnahmen aus der LKW-Maut noch
besser bedient wird als die Straße, halten wir schlichtweg
für eine falsche Entscheidung, weil sie auch zu falschen
politischen Schlüssen führt.

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Sie alle kennen die verschiedenen Prognosen: Der Güterkraftverkehr soll bis zum Jahr 2015, also in den
nächsten 13 Jahren, um etwa 64 Prozent zunehmen. Der
überwiegende Anteil dieses Wachstums wird auf den
Verkehrsträger Straße entfallen. Wir sind gerade dabei,
mehr wirtschaftliche Kontakte nach Osteuropa zu knüpfen. Das führt zwangsläufig wieder zu mehr Güterverkehr. Deshalb müsste man, wenn man eine intelligente
Verkehrspolitik machen will, zunächst einmal den Ver2038




kehrsträger Straße ertüchtigen. Wir haben in Deutschland noch viele Autobahnen - das haben Sie ja nun im
Anti-Stau-Programm selber erkannt -,

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wo durch einen Ausbau von zwei auf drei Streifen die Verkehrsfrequenz erhöht werden kann. Eine Ertüchtigung
kann aber auch in Form anderer Maßnahmen erfolgen.
Dafür benötigen wir unwahrscheinlich hohe Summen.

In diesen Wochen werden ja in den Landesparlamenten
die Anmeldungen entsprechender Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan vorbereitet. Man hört, dass die
Maßnahmen, die dem vordringlichen Bedarf zugerechnet
werden, etwa 60 bis 70 Milliarden Euro kosten; insgesamt
geht es wohl um ein Volumen von weit über 100 Milliarden
Euro, das in den nächsten zehn bis 15 Jahren, je nach Laufzeit des Verkehrswegeplans, aufgebracht werden muss. Damit handelt es sich nicht um eine theoretische Diskussion
über den Bedarf des Straßenbaus in Deutschland, sondern
um pragmatische Feststellungen, welche Maßnahmen im
Straßenbau in Deutschland notwendig sind.

Sie können sich da auch nicht herausreden und sagen, es
handele sich nur um Anträge von CDU- und CSU-Abgeordneten. In vielen Landkreisen - ich kann das für BadenWürttemberg bestätigen - sind auch Ihre Parteifreunde im
Anmelden ziemlich spitze. Es herrscht offensichtlich zwischen Rot und Grün Übereinstimmung, dass man noch viele
Straßen bauen müsse. Wenn Sie berücksichtigen, welch unwahrscheinlich große Summe aufgebracht werden muss,
müssten Sie doch von sich aus zu der Einsicht kommen, dass
mehr Geld in den Straßenbau gesteckt werden muss.

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Ich mache Ihnen jetzt einmal die Rechnung auf: Bis
jetzt sind pro Haushaltsjahr Investitionen von etwa
5 Milliarden Euro für die Straße vorgesehen. Wenn wir
von den 3,4 Milliarden Euro, die durch die LKW-Maut
eingenommen werden, die Systemkosten in Höhe von
circa 1,2 Milliarden und die Kosten für die Kompensation
bzw. Harmonisierung abziehen, dann verbleiben insgesamt 2,1 Milliarden Euro für Investitionen. Wenn man die
zu den im Haushalt vorgesehenen 5 Milliarden Euro addiert, kommt man auf über 7 Milliarden Euro für Investitionen in die Straße. Damit könnten wir in zehn Jahren genau das abarbeiten, was als vordringlicher Bedarf
angemeldet wird, nämlich etwa 70 Milliarden Euro. Weil
wir damit nicht nur dafür sorgen, dass der Verkehr ohne
Stau besser läuft, sondern auch eine enorme Investition
für die Bauwirtschaft tätigen, müsste eine intelligente
Verkehrspolitik geradezu dankbar sein, wenn eine Opposition solche Vorschläge macht.

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Damit hätten Sie nämlich das, was Sie dringend benötigen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Wenn die Wirtschaft wieder stärker wachsen soll,
brauchen wir eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur

auf der Straße. Pro 1 Milliarde Euro Investition in die
Straße könnten etwa 20 000 Arbeitsplätze gesichert oder
neu geschaffen werden.

({7})
Bedenken Sie einmal, was das für ein Investitionsprogramm für Deutschland wäre! Leider Gottes sind Sie unfähig, in diesen Kategorien zu denken.

({8})

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu erörtern: Warum finanziert ihr aus diesen Mitteln nicht auch
den Schienenausbau? Ich will es Ihnen sagen: Die
Schiene bekommt nach wie vor, obwohl sie privatisiert
wurde, insgesamt ein Vielfaches dessen aus dem Bundeshaushalt, was die Straße erhält.

({9})
Gleichzeitig prüft niemand von Ihnen nach - weder die
Vertreter auf der Regierungsbank, die verantwortlich
wären, noch die Mitglieder aus den Reihen von RotGrün -, wie effizient diese Mittel ausgegeben werden,

({10})

was mit diesen Mitteln geschieht und ob auf der Schiene
mit diesen Mitteln tatsächlich ein verbessertes Angebot
geschaffen wird. Albert Schmidt ist doch deswegen aus
dem Bahn-Aufsichtsrat ausgetreten, weil er nicht mehr
mitmachen wollte.

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Das ehrt ihn bei dem, was dort an Lug und Betrug zulasten des Bundeshaushaltes organisiert wird. Das ist doch
eine Tatsache.

({12})

- Ich nehme „Lug und Betrug“ zurück und sage: Trickserei zulasten des Bundes. Das ist sicherlich das Gleiche.

({13})

Wenn heute, etwa acht Jahre nach der Bahnreform, die
Bahn AG schon wieder 20 Milliarden Euro an Verschuldung aufweist, obwohl wir sie 1994 mit 70 Milliarden DM
komplett entschuldet haben,

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zeigt das doch, dass hier etwas nicht stimmt. Wir kritisieren nicht die Verantwortlichen der Bahn, sondern die Bundesregierung. Warum halten Sie die Verantwortlichen
nicht auf und sagen: Dort, wo so viel Geld fließt, müssen
auch effizient Güter befördert werden,

({15})




statt dass ständig Anschlussstellen und Nebenstrecken gestrichen werden und am Ende trotz erhöhtem Mittelzufluss weniger auf der Schiene befördert wird als vorher.

Ihre Politik für die Schiene ist gescheitert; das kann
man im Februar 2003 feststellen. Sie haben auch in diesem Bereich der Verkehrspolitik keine Konzeption mehr.

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Unser Antrag enthält schlicht den Hinweis, dass die
Betroffenen, nämlich die Zahlenden, sprich: die Unternehmer im Güterkraftverkehr, von der Politik unterstützt
werden müssen; denn sie bezahlen die Maut und haben
deshalb die Erwartungshaltung, dass mit diesem Geld etwas für sie getan wird, also auf der Straße.

Die Pressemeldungen und die Verhandlungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Sie das Güterkraftverkehrsgewerbe ganz schön an der Nase herumgeführt haben. Sie haben in allen Besprechungen zunächst gesagt,
die LKW-Maut solle ganz niedrig sein. Dann haben Sie
den Leuten erklärt, je höher die LKW-Maut pro Kilometer sei, umso mehr Harmonisierung schaffe das. Als man
dann im Verkehrsministerium kalte Füße wegen der Zusagen bekommen hat, sind die Verhandlungen ins Kanzleramt verlegt worden. Von dort wurde den Leuten bis
zum Wahltag am 22. September ständig erklärt, man
strebe einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt und
eine Kompensation an.

Heute waschen Sie Ihre Hände in Unschuld und sagen
den Leuten: Da können wir nichts machen; mehr als
300 Millionen Euro können wir nicht ausgeben. Sie sagen
das wohl wissend, dass ein Großteil des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes die LKW-Maut, wenn sie in dieser
geringen Harmonisierung kommt, nicht überleben wird.
Bei dieser Maut wird nicht ein Kilogramm mehr auf der
Schiene befördert. Vielmehr werden leider Gottes Billigunternehmen aus dem Ausland auf deutschen Straßen unterwegs sein. Die deutschen Arbeitgeber werden keine
Aufträge mehr erhalten und die Arbeitnehmer werden arbeitslos. Diese Situation haben Sie mit Ihrer Verkehrspolitik geschaffen.

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Mit Ihrer Verkehrspolitik geht es auf den Straßen so zu:
immer mehr Stau. Das Einzige, was an Tempo zunimmt,
ist Ihr Versagen.

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