Roth (NA), 1986-10-02:
Ich glaube nicht, daß es die Verantwortung des Staates ist, den Bürger in kritischen Phasen hilflos alleinzulassen. Da sind wir prinzipiell anderer Auffassung.
({0})
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten kritisieren aber hauptsächlich den Inhalt Ihres Gesetzentwurfes. Dieses Gesetz wird den Minimalanforderungen überhaupt nicht gerecht. Solange keine rechtsverbindlichen Grenzwerte vorgeschlagen sind,
({1})
ist das kein Gesetz, sondern das ist eine Presseerklärung in Gesetzesform. Für mich ist deshalb klar, daß dieses Gesetz nicht wirklich dem Schutz der Bürger dient. Die Bundesregierung will uns auch mit dem Gesetzentwurf nur eine Scheinaktivität vorzeigen. Deshalb will sie sich das Recht vorbehalten, zu entscheiden, welche Grenzwerte der Bevölkerung im Ernstfall zugemutet werden sollen.
({2})

Sie will sich also nicht festlegen. Diese Absicht werden wir Sozialdemokraten im weiteren Gesetzgebungsprozeß nicht akzeptieren, Herr Wallmann.
Auch mit diesem Gesetzentwurf haben Sie erneut unterstrichen, daß Sie zum Atomminister geworden sind.
({3})
Die Wahlkampfplakette der Bundesregierung mit der Überschrift „Weiter so!" gilt wohl ganz besonders für Ihren Atomkurs.
({4})
Wir werden also im weiteren Gesetzgebungsverfahren zusammen mit den Bundesländern versuchen, entsprechende Festlegungen zu erreichen.
Ein letzter Punkt, der in diesen Zusammenhang gehört: Herr Wallmann, Sie sind als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angetreten. Ich vermisse bis heute von Ihnen - auch heute wieder - ein klares Wort zu den Risiken der Wiederaufbereitung und der SchnellbrüterTechnologie. Sie haben zwar etwas zum Export gesagt, aber nichts zur Sache. Sie erklären überall, daß die deutschen Kernkraftwerke die sichersten in der Welt seien. Beim Schnellen Brüter in Kalkar wüßte ich nicht, auf welcher Information dieses Sicherheitsempfinden beruht.
({5})
Im Gegenteil: Seit dem Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bund über die Risiken und Bedenken gegen die Betriebsgenehmigung beim Schnellen Brüter in Kalkar haben wir Sozialdemokraten vom Bundesminister für Forschung und Technologie
({6})
und von Ihnen, Herr Wallmann, über eine Anweisung zur Genehmigung des Schnellen Brüters nichts mehr gehört. Was ist jetzt Ihre Meinung zur Position von Nordrhein-Westfalen? Ich schließe daraus - jedenfalls aus Ihrem Schweigen -, daß Sie die Bedenken und Risikoeinschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Schnellen Brüter teilen. Wenn das so ist, Herr Wallmann, dann verstehe ich nicht, was Ihre Aussage bedeuten soll, daß die deutschen Kernkraftwerke die sichersten in der Welt seien.
({7})
Dann verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie dem unverantwortlichen Treiben der Bayerischen Staatsregierung beim Durchpeitschen der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf nur zusehen können.
Die Unwirtschaftlichkeit der Wiederaufbereitung ist unter allen Experten unbestritten. Ich frage mich auch, warum das Bundeswirtschaftsministerium an einem unwirtschaftlichen Projekt festhält und nicht klar sagt, daß es keine Berechnung mehr gibt, die die Wiederaufbereitung als wirtschaftlich darstellt.
({8})
- Sie wissen, daß wir für Endlagerung sind.
({9})
Wenn der Brüter nicht in Betrieb geht, ist nicht der geringste Grund ersichtlich, warum wir eine Wiederaufbereitung in der Bundesrepublik Deutschland wollen. Ich frage mich schon seit langer Zeit, ob nicht mit dem Durchsetzen der Wiederaufbereitung in der Bundesrepublik Deutschland eine langfristige technische Option auf Kernwaffen erhalten werden soll. Der Plutoniumkreislauf ist nicht nur hoch gefährlich, er ist auch völlig unwirtschaftlich. Weshalb halten Sie dann an diesem unwirtschaftlichen Konzept ständig fest?
Ich komme zum Schluß. Ein Minister für Reaktorsicherheit, der den Ausstieg aus der Kernenergie für moralisch nicht zu verantworten hält, was er heute erneut angedeutet hat,
({10})
muß sich natürlich fragen lassen, wie dieser christliche Politiker zur ethisch begründeten Ablehnung von Kardinal Höffner über die Nutzung der Kernenergie steht.
({11})
Man kann doch nicht durch Allgemeinplätze eine Position - und zumal eine ethische Position - beantworten.
({12})
Kardinal Höffner hat unmißverständlich erklärt, daß das sogenannte Restrisiko moralisch unvertretbar ist.
({13})
Damit ist eine ganz neue Dimension der Sicherheitsdiskussion eröffnet.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werden die geschäftigen Aktivitäten des neuen Ministers immer fadenscheiniger.
({14})