Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich möchte jetzt zunächst einmal meine Darstellung abschließen.
Die Differenz zwischen früherer und jetziger Schätzung beträgt für die Jahre 1972 bis 1974 5,8 Milliarden DM von insgesamt 317 Milliarden DM. Diese beiden Zahlen muß man miteinander vergleichen, wenn man zu einem einwandfreien Schluß kommen Will.
Die neuen Schätzungen entsprechen der Größenordnung, mit der wir seit Bekanntwerden der Ist-Ergebnisse 1970 gerechnet haben und mit der bei der neu begonnen Fortschreibung der Finanzplanung des Bundes bis 1975 bereits gearbeitet wird.
Die Schätzung für die Jahre 1972 bis 1975 geht entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion von einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von jährlich 6,75 v. H. aus; zugrunde liegt also ,der mittelfristige Trend. Vor der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1972 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 1975 durch die Bundesregierung wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen noch einmal zusammentreten. Die Ergebnisse werden selbstverständlich in unseren neuen Vorlagen berücksichtigt.
Herr Kollege Strauß hat vor einigen Tagen erklärt, die gegenwärtig zu verzeichnenden Steuerausfälle seien eine Folge der konjunkturpolitischen Fehler der Bundesregierung. Sie, Herr Kollege Strauß, wissen - Sie haben es auch öffentlich gesagt -, daß 3,5 Milliarden DM vorgezogene Steuerzahlungen in 1969 geleistet worden sind, die in den Folgejahren naturgemäß fehlen müssen. Wenn Sie diese Beträge dem Jahr 1970 hinzurechnen, sieht das Ergebnis für das vergangene Jahr völlig anders aus. Dann aber fällt Ihre Behauptung, die sinkenden Steuereingänge seien die Folge von konjunkturpolitischen Fehlern, in sich zusammen. Aber diesen von Ihnen selbst entwickelten Gedankengang wollen Sie natürlich nicht zu Ende denken.
Wir sind im Jahre 1970 sowohl unter konjunkturellen als auch unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der neuen Situation fertig geworden und außerdem in der Verwirklichung unserer Ziele ein beachtliches Stück vorangekommen. Das wird auch für 1971 und die späteren Jahre so sein. Heute ist aber diese Perspektive nicht unser Thema, denn wir sprechen über den Bundeshaushalt 1971, nicht über die fortzuschreibende mittelfristige Finanzplanung und noch weniger über die Haushaltslage 1974.
Ich habe bereits in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß ,die Bundesregierung ihre Auffassungen zum Arbeitsprogramm für innenpolitische Vorhaben im einzelnen dann darstellen wird, wenn die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/ CSU erfolgt. Nach einigen weiteren Bemerkungen habe ich hinzugefügt: „Dabei ist natürlich die Frage der Finanzierung von entscheidender Bedeutung." Mit dieser Feststellung befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit der Beurteilung der Lage durch den Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat im Plenum am 2. Februar folgendes erklärt:
Wenn wir ... im nächsten Monat umfassend
über unsere Reformvorhaben berichten und

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Müller
diskutieren, dann wird in aller Offenheit darzulegen sein, was in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden kann und was eines längeren Zeitraums bedarf ... obwohl die Planungen deswegen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Am 3. Februar hat der Herr Bundeskanzler dasselbe mit folgenden Worten wiederholt:
Reformpolitik hat, richtig verstanden, nur dann ihren Sinn, wenn man sozusagen auf breiter Front vorrückt, wobei das Tempo in dem einen oder dem anderen Bereich verschieden sein kann, aber kein Bereich völlig ausgespart bleiben darf. Das ist der Kurs, dem wir folgen.
Heute, am 12. Februar, hat der Herr Bundeskanzler ähnliche Bemerkungen gemacht.
Trotz dieser seiner Darstellungen am 2. Februar, am 3. Februar und am 12. Februar arbeiten Sie nach wie vor mit Unterstellungen, die in keiner Weise mit dem übereinstimmen, was die Bundesregierung, insbesondere in diesen drei von mir genannten Zitaten des Herrn Bundeskanzlers, erklärt hat. Insbesondere seine Feststellung „Das ist der Kurs, dem wir folgen." möchte ich persönlich unterstreichen.
Dieser Kurs paßt Ihnen ebensowenig wie diese Regierung. Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Sie beschäftigen sich ständig und abwehrend mit dem Begriff „innere Reformen", weil Ihnen zur Sache selbst bisher nur sehr wenig eingefallen ist.
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Es ist für mich einfach eine unverständliche Unterstellung, wenn Herr Kollege Strauß heute behauptet, wir trieben mit dem Begriff „innere Reformen" eine verschwenderische Verwendung. Herr Kollege Strauß, wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, der zweiten Lesung des Haushalts hier im Hause beizuwohnen, hätten Sie von jedem Minister, angefangen bei der Kollegin Strobel bis hin zum Arbeitsminister, hören können, welche inneren Reformen wir in Angriff genommen haben und daß in diesen 15 Monaten mehr in Bewegung gekommen ist, als Sie wahrhaben möchten.
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Meine Damen und Herren, Sie sind - das werden Sie ja wohl nicht bestreiten - jahrelang nach der Devise „Keine Experimente!" angetreten. Sie haben dabei zuviel an den Tag und zuwenig an die Zukunft gedacht. Das Geld, das in der Kasse war, wurde ausgegeben, manchmal auch mehr. Aber Zielvorstellungen darüber, was dieses Land auf mittlere Sicht braucht, sind in der Bundespolitik erst entwickelt worden, seitdem Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung stehen.
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Seit dieser Zeit verändert sich auch das öffentliche Bewußtsein. Die Bürger erkennen mit uns, daß man Zielvorstellungen braucht,
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wenn wir politisch nicht von der Hand in den Mund leben wollen.
Wer über Zielvorstellungen verfügt, kann überhaupt planen. Und wenn man geplant hat, ist zu überlegen, in welchem Zeitraum Pläne zu finanzieren sind. Diese Überlegung ist nicht einmal, wie Sie irrtümlicherweise immer wieder annehmen, sondern stets von neuem anzustellen. Daß sich dabei Veränderungen ergeben können, ist nichts Unnatürliches.
Sie von der Opposition - das zeigen 17 Jahre CDU-geführter Bundespolitik - wollten sich aber das Entwickeln von Zielvorstellungen und die mühsame Arbeit des Planens ersparen. Daran hat sich - obwohl wir in der Großen Koalition in dieser Hinsicht Hoffnung schöpften - offenkundig bis heute nichts geändert: Meine Damen und Herren, das ist der Kernpunkt, in dem sich Ihre Politik von der unseren unterscheidet.
Herr von Wrangel meinte, die Regierungskoalition zeige immer wieder eine gereizte Intoleranz. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich Ihnen den Vorwurf zurückgebe. Ein aufmerksames Studium der Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages würde die Richtigkeit dieser meiner Behauptung beweisen.
Herr Strauß äußerte, wir könnten eine sachlich scharfe Kritik nicht ertragen. Uns ist an einer sachlich scharfen, zugleich aber konstruktiven Kritik immer gelegen. Aber Sie können und dürfen eben nicht nur kritisieren, sondern Sie müssen daneben auch brauchbare Alternativen vorlegen.
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Nur wenn Sie das tun, kann es zu einer fruchtbaren Diskussion kommen.
Sie verweisen immer auf die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland, zumindest in Bonn, eine 20jährige Herrschaft der Union gehabt hätten und daß diese Regierung nur darauf aufbauend zu arbeiten in der Lage wäre. Ich finde, das ist eine Selbstüberheblichkeit, die man nur bedauern kann angesichts der Tatsache, daß das, was wir seit 1945 geschaffen haben, nur durch eine großartige Gemeinschaftsleistung des ganzen deutschen Volkes erreicht werden konnte.
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Was in diesen 20 Jahren von 1945 bis 1966 erreicht worden ist, wissen wir alle. Wir wissen insbesondere, wem das, was in den ersten Jahren nach 1945 erreicht worden ist, zuzuschreiben ist. Mehr will ich nicht sagen. Ich bitte Sie aber doch, über diese Tatsachen nachzudenken. Ohne den Einsatz


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
der Menschen in den Jahren nach 1945 hätten Sie gar nicht die Möglichkeit gehabt, 1949 die Bundesregierung zu übernehmen.
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Herr Kollege Barzel hat dem Herrn Bundeskanzler unterstellt, er wolle keine Gemeinsamkeit. Als Mitglied des Kabinetts kann ich nur sagen, ich habe den Eindruck, daß sich der Bundeskanzler, der Herr Bundesaußenminister und die anderen in Frage kommenden Herren des Kabinetts immer wieder darum bemühen, die Führung der Opposition im frühestmöglichen Stadium über wichtige außenpolitische oder innerdeutsche Vorgänge zu unterrichten,
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sehr oft sehr viel eher, als das gegenüber den Kabinettsmitgliedern geschieht. Daran nimmt kein Kabinettsmitglied Anstoß, weil uns daran liegt, daß die Opposition in den Schicksalsfragen unseres Volkes früh genug und ausreichend orientiert ist, damit sie in der Lage ist, die richtigen Maßstäbe an unsere Politik anzulegen und mit dazu beizutragen, daß sie sich konstruktiv weiterentwickeln kann.
Herr Kollege Barzel hat dann eine Anzahl von Vorgängen angeführt, auf die ich im einzelnen nicht eingehen will. Er hat das verbunden mit der Behauptung, daß der Ungeist nicht von der Opposition ausgehe, und hat den Wunsch geäußert, der Herr Bundeskanzler möge sich von einem hier vorgetragenen - wenn ich das richtig verstanden habe - indirekten Zitat distanzieren. Ich frage das Hohe Haus: Seit wann ist es üblich, daß man sich hier im Hohen Haus mit Äußerungen von Schriftstellern beschäftigt,
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etwa in dem Sinne, daß wir die freie Betätigung von Schriftstellern einzuengen wünschen?
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Das ist eine „Pinscher"-Mentalität, mit der wir uns nicht identifizieren.
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Sie erwarten ferner von dem Herrn Bundeskanzler, daß er sich von einigen hier zitierten Äußerungen des Herrn Steffen, des Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, distanziert. Daß das nicht ohne eine sorgfältige Prüfung des hier Vorgetragenen geschehen kann, ist wohl selbstverständlich. Aber ich will hier einmal - ich bin überzeugt davon, daß das die Auffassung der gesamten sozialdemokratischen Fraktion ist - ganz klar folgendes aussprechen: Es gehört zweifellos zur Stärke des Herrn Steffen, des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei in Schleswig-Holstein, daß er niemals aus billigem Opportunismus darauf verzichtet hat, gesellschaftspolitische Perspektiven und Wandlungsprozesse, die er für notwendig hielt, auch beim richtigen Namen zu nennen. Das kann man nur anerkennen.
({11}) Das ist bei uns in der Sozialdemokratischen Partei üblich, und davon mögen Sie bitte Kenntnis nehmen.
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- Ich habe Ihnen erklärt, was wir über diese Äußerungen des Herrn Steffen zu sagen haben. Wir haben hier keine andere Erklärung abzugeben als die, die ich Ihnen vorgetragen habe.
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Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung dazu gemacht, wie ich das Auftreten und das Wirken des Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein sehe, und ich bin davon überzeugt, daß meine Fraktion in dieser Beurteilung mit mir übereinstimmt.
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Meine Damen und Herren, es ist sicher in der Debatte der letzten Tage sowohl mit Gründlichkeit und Skepsis vorgegangen worden als auch mit einer manchmal unnötigen Verschärfung der Situation. Aber Sie haben gesehen, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung jeder Debatte zu jedem Einzelplan gewachsen waren, daß wir an Stelle von Unterstellungen Leistungen und Argumente gesetzt haben. Und so wird es auch in den nächsten Jahren bleiben.
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