Götz Frömming (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege de Maizière, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Im Jahr 1982 betrug der staatliche Anteil an privaten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nach einer Studie der OECD in Deutschland noch 18 Prozent. Heute liegt er bei 3 Prozent. Im Vergleich mit anderen Industrienationen liegt Deutschland bei der Forschungsförderung auf dem letzten Platz. Das ist schlichtweg ein Skandal.

Schuld daran tragen die, die schon länger regieren, also vor allem CDU/CSU und SPD, aber auch die FDP. Sie betreiben trotz anderslautender Lippenbekenntnisse – wir haben es heute wieder gehört – seit Jahren eine forschungsfeindliche Politik.

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Damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.

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Lediglich 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert Deutschland derzeit in Forschung und Entwicklung. 2016 betrug der Anteil noch 5 Prozent des BIP. Innerhalb der letzten zwei Jahre sanken die Investitionen um fast 50 Prozent.

Zielführende politische Maßnahmen gegen diesen Trend sind lange überfällig. Hierzu zählen die von uns vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigungen für Forschungsunternehmen, wie sie die meisten Industrienationen schon längst eingeführt haben.

Meine Damen und Herren, letztlich geht es bei diesem Wettlauf um den Erhalt von deutschen Arbeitsplätzen und um die Zukunft unseres Landes. Schon vor drei Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung gefordert, eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einzuführen.

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Es ist erfreulich, dass die Grünen und die FDP diesen Impuls nun aufgegriffen haben oder selbst auf die Idee gekommen sind – wie die Grünen –, ihren alten Antrag vom März 2016 wieder auf den Tisch zu legen.

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Allerdings frage ich mich, was mit der CDU/CSU los ist. 2009 haben Sie im Koalitionsvertrag – damals zusammen mit der FDP – eine steuerliche Forschungsförderung angekündigt, und nichts ist geschehen. Jetzt steht das im Koalitionsvertrag mit der SPD, und wieder ist bisher nichts passiert.

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In der Zwischenzeit verlagern deutsche Betriebe ihre Forschungsaktivitäten ins Ausland,

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und zwar genau in solche Länder, die Forschung steuerlich honorieren, wie zum Beispiel Österreich. Dort hat man die sogenannte Forschungsprämie gerade von 12 auf 14 Prozent erhöht. Es ist kein Wunder, meine Damen und Herren, dass forschende deutsche Unternehmen auch nach Österreich gehen, Beispiel: Boehringer Ingelheim, ganz neu. Für die Errichtung einer biopharmazeutischen Produktionsanlage in Wien investiert das Unternehmen fast 700 Millionen Euro. Das ist die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Unternehmens und die größte Firmeninvestition in Wien seit Errichtung des General-Motors-Werkes dort 1979. In der neuen Anlage werden rund 500 Arbeitsplätze im Bereich der biomedizinischen Forschung und Entwicklung entstehen. Diese Arbeitsplätze – das ist nur ein Beispiel von vielen – und die damit verbundenen Steuereinnahmen gehen jetzt Deutschland verloren, und das ist Ihre Schuld, Ihre Untätigkeit.

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An diesem Beispiel sehen Sie sehr gut, warum das Konzept der AfD den anderen hier vorliegenden überlegen ist.

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Sie wollen nämlich nur kleine Unternehmen bei ihren Forschungsaktivitäten unterstützen. Damit können Sie Entscheidungen wie die von Boehringer Ingelheim im eben genannten Beispiel überhaupt nicht beeinflussen. Zunächst einmal mag es nachvollziehbar klingen: Wir fördern nur die Kleinen. – Dabei vermischen Sie aber den ursprünglichen, eigentlich guten Gedanken, der ein rein volkswirtschaftlicher Ansatz war, mit einem fast schon sozialromantischen, karitativen Denken, das nun offenbar auch die FDP erfasst hat.

Wenn es darum geht, meine Damen und Herren, Forschung insgesamt voranzubringen, dann gehören größere Unternehmen selbstverständlich dazu. Denn gerade in Deutschland sind es vor allem die großen Unternehmen, die Forschung betreiben. Die von den Grünen so geliebten KMU haben leider nur einen Anteil von rund 8 Prozent an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Das heißt, über 90 Prozent der privaten Forschung in Deutschland wollen Sie gar nicht fördern. Das ist doch ein Witz.

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Wir von der AfD wollen 100 Prozent Forschungsförderung, meine Damen und Herren.

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Dass bei den Großunternehmen eine gewisse Deckelung, wie auch der BDI das vorsieht, dazugehört, ist selbstverständlich. Wenn wir die großen Unternehmen stärken, stärken wir auch die kleinen, und zwar viel besser, als das mit einer direkten Projektförderung allein – die wir gar nicht abschaffen wollen – jemals gelingen könnte. 2016 haben Großunternehmen für 17 Milliarden Euro Forschungsaufträge an überwiegend kleinere und mittlere Firmen vergeben. Daran sehen Sie, wie sehr diese beiden Welten miteinander verwoben sind, die Sie künstlich trennen wollen. Lassen Sie das! Folgen Sie dem Rat der AfD!

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Denn die Forschung von heute schafft die Arbeitsplätze von morgen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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