emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9960 und 13/10191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10191 soll dem Haushaltsausschuß jedoch nur zur Mitberatung und nicht gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ist das richtig so? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur
Anpassung anderer Rechtsvorschriften
- Drucksachen 13/6441, 13/7778, 13/8180, 13/
8268, 13/9638, 13/9837, 13/9838, 13/10003 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Nein. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Dann rufe ich den Abgeordneten Susset auf.
Es dürfen keine Debattenbeiträge geleistet, sondern nur Erklärungen abgegeben werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ebenfalls zu einer Erklärung erhält das Wort die Abgeordnete Ulrike Mehl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort zu einer Erklärung erhält nun die Kollegin Ulrike Höfken.
({0})
ulrike höfken (NA), 1998-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich wird heute der Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinie und der Artenschutzverordnung zugestimmt. Die Verzögerungen, die Deutschland durch die entstandenen Rechtslücken im Artenschutz zu einem regelrechten Schmuggelparadies der organisierten Kriminalität im Handel mit geschützten Arten machte, sind vollkommen unnötig und reine Wahltaktik gewesen. Das gilt übrigens
ebenso für die Anhebung der Vorsteuerpauschale. Das muß hier noch einmal betont werden.
({0})
Es war doch diese Bundesregierung, nicht die Länder und nicht die Opposition, die die FFH-Richtlinie 1992 in dieser Form unterschrieben hat. Das haben wir natürlich auch unterstützt. Aber daß diese Bundesregierung, die rechtliche Umsetzung vertrödelt und jetzt ihre eigenen Richtlinien zum „Job der Länder" macht, ist doch ein Skandal!
({1})
Mit diesem unverantwortlichen Umgang mit einer EU-Richtlinie hat diese Bundesregierung die Probleme der Planungsunsicherheit bei Landwirtschaft und Wirtschaft erst geschaffen. Mit dieser mangelnden Umsetzung und rechtlichen Unverantwortlichkeit treibt sie die Leute jetzt in Bürgerinitiativen zur Sicherung des Eigentums, die faktisch Bürgerinitiativen gegen diese Bundesregierung und nicht gegen den Naturschutz sind.
({2})
Ein neues Verhandlungsangebot legte die Bundesregierung nicht vor. Ein Verhandlungsangebot muß finanzielle Komponenten enthalten. Die CDU/CSU-und F.D.P.-Agrarpolitiker haben vor den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein geschworen, niemals eine Umsetzung ohne Entschädigung zuzulassen. Das war alles nur heiße Luft. Die Bundesregierung gibt für die Bauern keine müde Mark aus. Die Länder weisen nicht nach Belieben FFH-Gebiete aus.
({3})
- Die Länder weisen nicht nach eigenem Belieben FFH- und Naturschutzgebiete aus, sondern sie müssen sie nach den Bestimmungen der erlassenen und von Ihnen unterschriebenen europäischen Richtlinie ausweisen, nach festgelegten Kriterien.
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Darf ich einmal dazwischengehen, Frau Kollegin Höfken? Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß dies keine Debatte ist. Vielmehr werden hier Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben. Debattenbeiträge werden nicht geduldet. Die jeweiligen Redner hier müssen sich an das Stichwort „Erklärung" halten. Sie müssen erklären, warum Sie wie abstimmen, und das ist es. Es tut mir leid, aber so sind die Regeln. Sonst muß man eine Debatte vereinbaren.
Also, bitte, eine Erklärung zur Abstimmung.
ulrike höfken (NA), 1998-03-26:
Ich erkläre dann weiter, daß die Finanzierung auch deshalb nicht allein auf die Länder abgeschoben werden
kann, da die Ausweisung der FFH-Gebiete nicht in der direkten Kompetenz der Länder liegt.
({0})
Die Bundesregierung kneift damit vor der naturschutzpolitischen und agrarpolitischen Verantwortung.
Bündnis 90/Die Grünen sind für Ausgleichszahlungen, für Nutzungsausfälle, wenn die Umweltanforderungen über die Anforderungen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft hinausgehen - immerhin gibt es im Pflanzenschutzgesetz jetzt ein Stück weit Definitionen -, aber unter Beteiligung des Bundes. Einen Entschädigungsautomatismus lehnen wir ab.
Mit der jetzt von Ihnen geplanten, noch nicht eingebrachten Gesetzesänderung zum Bundesnaturschutzgesetz - jetzt geht es in die dritte Runde im Kreis - durch die Koalition soll nach Abschluß des wahlkampftaktischen Geplänkels das Gesicht gewahrt werden.
Rechtlich wird diese unzulässige Finanzierungsverlagerung auf die Länder wohl kaum Bestand haben. Die Bundesregierung zeigt sich damit verhandlungsunfähig und als unfähig, die Interessen der Bauern und des Naturschutzes zu vertreten.
Die konstruktiven Vorschläge kommen von der Opposition. Die Grünen fordern eine Finanzierung der Nutzungsausfälle aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur bei gleichzeitiger Aufstockung um den neu geschaffenen Naturschutztitel aus dem Bereich des BMU, und zwar mit Geldern aus der Atomkraftförderung. Dies haben wir bereits in Änderungsanträgen zum letzten Haushalt so geäußert.
Alles andere, eine solche Gesetzesvorlage ohne ein finanzielles Angebot, ist eine schamlose Bauernfängerei.
Danke.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Lüth, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Bundesministerin Claudia Nolte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Edith Niehuis, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
edith niehuis (NA), 1998-03-26:
Ja. - Ich will Ihnen eines sagen: In der „FAZ" stand im letzten Jahr ein Artikel mit dem Titel: „Wenn ein Blick in die Augen zum Luxus wird" . Den ersten Absatz dieses Artikels will ich Ihnen vorlesen, weil ich hoffe, daß das nie die nationale Normalsituation wird.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, das kann ich nicht akzeptieren. Sie sind eine Minute und 20 Sekunden über der Zeit. Das ist zuviel.
edith niehuis (NA), 1998-03-26:
Diesen einen Satz noch.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Einen Satz gebe ich Ihnen noch, und dann ist Schluß.
edith niehuis (NA), 1998-03-26:
Es ist nur ein Satz, mein Schlußsatz, aus einem „FAZ"-Artikel vom letzten Jahr:
Die 87 Jahre alte Frau muß schon lange in ihrem Erbrochenen gelegen haben. Um Hilfe rief sie nicht. Starke Medikamente hatten sie in einen Dämmerzustand versetzt, Gurte schränkten sie in ihren Bewegungen ein.
Dies darf nicht die Normalsituation in unseren Heimen werden!
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Christa Lörcher, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Uhr.
christa lörcher (NA), 1998-03-26:
Ja. - Die Zunahme der Zahl der Älteren über 65 in den nächsten Jahren von etwa 13 auf 20 Millionen Menschen - das ist bekannt - wird eine entsprechende Zunahme der Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten zur Folge haben. Für diese Menschen wollen wir eine qualifizierte Ausbildung. Für sie müssen wir bessere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, nur noch einen Satz, bitte.
peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Ja.
christa lörcher (NA), 1998-03-26:
Kein Unternehmer würde auf die Idee kommen, an einer teuren CNC-Maschine einen Beschäftigten arbeiten zu lassen, der nichts davon versteht. Ein Mensch ist komplexer als jede Maschine;
({0})
ein Mensch hat Gefühle, Wünsche, Bedürfnisse, die Möglichkeit zur Kommunikation.
({1})
Um damit umgehen zu können, brauchen wir mehr Kenntnisse und Fähigkeiten als für den Umgang mit jeder technischen Innovation.
({2})
Ich bitte Sie, das bei den kommenden Entscheidungen zu bedenken.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blüm.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Hermann Haack, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Erika Reinhardt, CDU/CSU.
erika reinhardt (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade zum Schluß gehört haben, klingt wie ein Witz.
({0})
Denn ich glaube, es war eine enorme Leistung dieser Regierung und von Minister Norbert Blüm, diese Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
({1})
Wie Sie dem Bericht entnehmen können, ist es ein Bombenerfolg. Daß Sie uns diesen Erfolg nicht gönnen, kann ich verstehen. Ich kann auch verstehen, daß Sie damit schlecht umgehen.
({2})
Sie reden jetzt dauernd von 50 Prozent. Wenn Sie sich die Quote anschauen, dann werden Sie feststellen, daß diese Quote von den SPD-regierten Ländern noch lange nicht erreicht wird.
({3}) Baden-Württemberg und Bayern haben sie erfüllt.
Herr Minister Blüm, ich habe natürlich auch Verständnis dafür, daß die Verbände, vor allem aber die Heimträger etwas hellhörig waren und sich Sorgen gemacht haben. Ich erinnere mich noch an das Pflegestandardmodell, das ja für sehr viel Unruhe gesorgt hat und das, wenn man es umgesetzt hätte, zu
einer erheblichen Absenkung geführt hätte, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie sich damals dafür eingesetzt haben, daß dieses Modell so nicht umgesetzt wurde.
Aber über was wir heute sprechen, ist - da sind wir uns einig -, daß wir den Pflegestandard erhalten müssen. Dies ist im Pflegegesetz auch so festgehalten. Bei allen Diskussionen ist es uns wichtig, daß wir die nicht vergessen, die in der Pflege sind und unsere Hilfe brauchen.
Es ärgert und stört mich schon sehr, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als wären nur die rechtlichen Fachkräfte - es sind ja nur rechtlich sogenannte Fachkräfte - gute Kräfte,
({4})
während diejenigen, die schon zehn Jahre zu Hause oder auch in einem Altenheim pflegen, so hingestellt werden, als wären sie keine Fachkräfte. Hier muß man unterscheiden.
({5})
Deshalb ist es richtig, wenn wir hier nicht in ein Schema verfallen, sondern eine Lösung finden, die die Qualität sichert.
({6})
Ich lege großen Wert darauf,
({7})
daß wir die Qualität in unseren Heimen sichern. Aber es muß auch Möglichkeiten geben, das Ganze flexibel zu gestalten.
({8})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.
peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Castor-Transporte berühren nicht nur die Energie- und Umweltpolitik; sie berühren in grundsätzlicher Hinsicht auch die Wirtschaftspolitik. Investoren brauchen verläßliche Rahmenbedingungen. Es wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen, wenn sich der Investor nicht auf Zusagen und Genehmigungen, auch durch Landesregierungen, verlassen kann.
Wie sieht es nun mit der Verläßlichkeit einer rotgrünen Landesregierung wie der in Nordrhein-Westfalen aus? In Nordrhein-Westfalen ist Garzweiler II noch nicht vergessen, da liefert Rotgrün mit Ahaus ein weiteres negatives Beispiel.
({0})
Mit Beschluß vom 28. September 1979 haben sich die Bundesregierung, damals noch mit einem SPD-Bundeskanzler, und die Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Beschluß auf ein Entsorgungskonzept geeinigt. Unter anderem haben die Ministerpräsidenten zugesichert, die Errichtung und den Betrieb externer Zwischenlager ordnungsgemäß durchzuführen und zu gewährleisten.
({1})
Auch Ministerpräsident Rau hat am 28. September 1979 diesem Entsorgungskonzept zugestimmt.
({2})
Mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1990 - jetzt der Hinweis auf 20 Jahre - an den Chef des Bundeskanzleramtes hat der damalige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, die weitere Bereitschaft der Landesregierung betont, ein externes Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren zu übernehmen. Darüber hinaus war die nordrhein-westfälische Landesregierung
und damit auch Minister Clement sowohl an der Genehmigung für die Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente in Ahaus durch das Bundesamt für Strahlenschutz vom November 1997 wie auch an der Genehmigung der jetzt laufenden Castor-Transporte beteiligt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing?
elke wülfing (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Paziorek, sind Sie eigentlich mit mir der Meinung, daß zu der Vorgeschichte der Transporte nach Ahaus auch der Kohlekompromiß gehört, den die Bundesregierung mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dahin gehend geschlossen hat, daß, wenn die weitere Subventionierung der Kohle stattfinden soll, dann auch die Landesregierung mit Kernenergie und Ahaus einverstanden ist? Ich denke, die Äußerungen von Minister Kniola und Minister Clement passen ganz sicherlich nicht zu diesem Kohlekompromiß. Sind Sie auch dieser Meinung?
peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Frau Wülfing, ich stimme Ihnen zu. Denn das Entsorgungskonzept von 1979 hatte nicht nur die Regelung, daß die Zwischenlagerung in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll, hatte nicht nur die Regelung, daß das Endlager in Gorleben wissenschaftlich erforscht werden soll, hatte nicht nur den Inhalt, daß die Wiederaufbereitungsanlage nach Bayern, Süddeutschland, kommen sollte,
({0})
sondern war eine ganz wichtige politische Geschäftsgrundlage auch dafür, daß ab 1980 die entscheidende Voraussetzung für die Einführung eines Kohlepfennigs geschaffen wurde, so daß ich Ihnen in politischer Hinsicht voll und ganz zustimmen kann, Frau Wülfing. Leider kann die SPD in NordrheinWestfalen das heute so nicht mehr öffentlich äußern.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Michael Müller?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Bitte.
michael müller (NA), 1998-03-26:
Erstens: Würden Sie mir einmal das Papier zeigen, in dem eine solche Koppelung steht? Zweitens: Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß die Kohlefinanzierung von Ihnen nur benutzt wurde, um die Landesregierung unter Druck zu setzen?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Kemper.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-peter kemper (NA), 1998-03-26:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen.
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Argumenten Frau Merkel - Herr Paziorek, auch Sie haben das eben getan - den verfehlten Kurs rechtfertigen will. Sie beziehen sich auf die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979, zitieren einen Teil daraus - aber eben nur einen Teil. Sie verschweigen einen anderen - ganz wichtigen - Teil, nämlich daß eine Einlagerung in die Zwischenlager, eine Einlagerung in Ahaus nur erfolgen kann, wenn die Endlagerung gesichert erscheint.
({0})
Wie sichert man die Endlagerung? Frau Merkel steht auf und sagt: Ich erkläre die Endlagerung für gesichert. Kein Fachmann, keine Fachfrau hat sich zu einer solchen These verstiegen, nur Frau Merkel macht das. Die Bund-Länder-Vereinbarung ist von einer völlig anderen Grundkonzeption ausgegangen.
({1})
Das hat Frau Merkel bisher immer verschwiegen. Aber mit dem „ungeheuren Wissensschatz", den sie dargetan hat, steht sie völlig alleine. Tatsache ist, daß es bundesweit kein funktionierendes Endlager gibt und daß auch keines in Sicht ist. Das ist die Wahrheit.
({2})
Wir Sozialdemokraten werden ein anderes Konzept fahren. Wir werden kurz- und mittelfristig die kraftwerksnahe Zwischenlagerung anstreben und am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten.
({3})
Es ist völlig klar, daß es einen riesigen Unterschied ausmacht, ob Transporte und Einlagerungen dem Ausstieg aus der Kernenergie oder dem Weiterbetrieb dienen. Die Transporte, die Sie vornehmen lassen, dienen ausschließlich dem Weiterbetrieb. Nicht ansatzweise dienen sie dem Ausstieg aus der Atomenergie. Deshalb bekommen Sie auch den gesellschaftlichen Konsens, den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht hin. Wer aussteigen will und dabei den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht, bekommt das hin. Sie aber haben eine Konstellation herbeigeführt, bei der ein Konsens nicht mehr erreichbar ist. Wie soll auch der Konsens mit einer Bundesumweltministerin und einer Bundesregierung erreicht werden können, die uneinsichtig am Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und an völlig überflüssigen und völlig dummen Transporten quer durch die Republik festhalten? Das ist schlechterdings unmöglich.
Wir wollen eine andere Politik. Wir werden das im Konsens mit der Bevölkerung machen. Eine Bundesregierung, der nichts anderes einfällt, als Entsorgungsfragen gegen große Teile der Bevölkerung mit
dem Polizeiknüppel lösen zu lassen, hat Zukunftschancen verspielt.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jürgen Möllemann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Köhne.
rolf köhne (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, Herr Möllemann, es ist fast unerträglich, wie borniert Sie hier die Atomkraft verteidigen und an ihrer Nutzung festhalten.
({0})
Dabei berufen Sie sich immer auf einen Energiekonsens zwischen Bund und Ländern, den es 1979 sicherlich gegeben hat.
({1})
Doch dieser Energiekonsens liegt 20 Jahre zurück. In
der Zwischenzeit hat die Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl stattgefunden; das sollten Sie auch einmal bedenken. Diese Reaktorkatastrophe hat aller Welt vor Augen geführt, welches Risikopotential die Atomenergie hat.
({2})
Rund 125 000 Menschen sind bisher an den Folgen von Tschernobyl vorzeitig gestorben. Rund ein Fünftel der Fläche von Weißrußland ist noch immer radioaktiv verseucht. Gucken Sie sich das mal an!
({3})
Und selbst Kühe in Weißrußland erkranken noch immer an Leukämie.
({4})
- Ich sage Ihnen, Herr Möllemann: Auch in der Bundesrepublik ist ein schwerer Kernschmelzunfall möglich. Bis zu 1 Million Menschen müßten in diesem Lande im Notfall evakuiert werden. Sie wissen ganz genau, daß das nicht möglich sein wird.
({5})
Bis zu 20 Millionen Menschen müßten schlimmstenfalls umgesiedelt werden. Das müssen Sie sich einmal überlegen. Was hat denn das mit der Sicherung des Standortes Deutschland zu tun? Das ist die Gefährdung des Standortes Deutschland, die Sie hier betreiben!
({6})
Kein Gewerbebetrieb, der ein solches Risiko in sich birgt, würde zugelassen; aber die Atomenergie lassen Sie zu.
({7})
- Herr Möllemann, seit Tschernobyl gibt es in dieser Republik keinen Konsens mehr über die Atompolitik, weder in diesem Deutschen Bundestag noch in der Bevölkerung.
({8})
Viele Menschen sehen ihr Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrheit bedroht. Dadurch wächst ihre Bereitschaft, sich gegen die Nutzung der Kernenergie zur Wehr zu setzen. Das ist der Hintergrund für die Proteste gegen die Castor-Transporte.
({9})
Diese Transporte sind erstens gefährlich und zweitens unsinnig.
({10})
Solange es kein Entsorgungskonzept gibt, also nicht
klar ist, wo der Atommüll irgendwann einmal bleiben
soll, können die abgebrannten Brennelemente ebensogut in Castor-Behältern direkt bei den Atomkraftwerken gelagert werden, und das wäre vernünftig.
({11})
- Herr Möllemann, Sie sollten einmal den Mut haben, hier eine Zwischenfrage zu stellen, damit ich Ihnen eine gebührende Antwort geben kann.
({12})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, Ihr Wunsch geht in Erfüllung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
rolf köhne (NA), 1998-03-26:
Ja.
jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Könnten Sie mir eine Chronologie des Einsatzes Ihrer Partei und Ihrer Vorgängerpartei gegen die Nutzung der Kernkraft in Greifswald darstellen und mir die Frage beantworten, wie Greifswald zu seinem Namen kommt?
rolf köhne (NA), 1998-03-26:
Meine Vorgängerpartei - das sage ich hier ganz offen - war die Deutsche Kommunistische Partei. Ich bin erst 1990 in die PDS gegangen. Ich kann Ihnen daher nur Auskunft über meine Vergangenheit geben; das tue ich ganz offen. Ich war früher - das gebe ich gern zu - nicht in dem Maße Gegner der Atomkraft, wie ich das heute bin. Ich habe erst durch den Reaktorunfall von Tschernobyl gelernt - das gebe ich offen zu -, aber ich erwarte, daß auch alle anderen Menschen lernfähig sind. Ich habe jedoch meine Zweifel, Herr Möllemann, ob Sie lernfähig sind.
({0})
Eine Regierung, die trotz der zahlreich vorgebrachten und gut begründeten Argumente, die gegen die Verantwortbarkeit der Atomenergie sprechen, an diesem Irrsinn festhält, kann sich zwar auf die Mehrheit berufen, aber sie verhält sich letztendlich wie ein Autofahrer, der absichtlich einen Unfall herbeiführt, indem er auf seiner Vorfahrt beharrt. Wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dann gefährden Sie absichtlich die Demokratie und verwandeln diese Bundesrepublik schleichend in einen Polizeistaat.
({1})
- Natürlich, darauf hat die Kollegin Schönberger bereits hingewiesen. Es gibt einen Sachzwang, der aus der Atomenergie herrührt. Sie müssen die Transporte ständig schützen. Damit setzen Sie das Demonstrationsrecht und das Recht auf Freizügigkeit in unverhältnismäßiger Weise außer Kraft. Das sollten Sie einmal bedenken.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Köhne, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Bulling-Schröter?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Bitte schön, Frau Kollegin.
eva bulling-schröter (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Köhne, können Sie bestätigen, daß das Kernkraftwerk in Greifswald vom selben Typ ist wie das in Mochovce, das jetzt mit Hermes-Krediten und mit Unterstützung der Bundesregierung hochgerüstet wird, und können Sie mir erklären, warum es in Deutschland abgestellt wird, während es in einem anderen Land als sicher gilt?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Ursula Schönberger.
ursula schönberger (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege, ich möchte es ganz kurz machen. Auch wir trauern um den Polizeibeamten, der sein Leben lassen mußte. Ich finde es aber völlig unerträglich, diese Tatsache zu einem Gegenstand der politischen Argumentation hier im Haus zu machen.
({0})