Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweickert
hat es ja auch angesprochen: Im Oktober hat die Stiftung
Warentest erneut festgestellt, dass Kinderspielzeug sehr
hoch mit Gift belastet ist, und zwar in einem doch sehr
erschreckendem Ausmaß. Von den 50 untersuchten Produkten waren über 80 Prozent betroffen. Ob Holzbausteine oder Holzpuzzles, Plüschtiere, Puppen und Plastikspielzeug: Sie enthielten Formaldehyd, Phthalate,
PAKs - das sind die sogenannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe -, kritische Farbstoffe und
Nonylphenol, Stoffe, die als krebserregend gelten und
Allergien auslösen können. Einige verändern das Erbgut
oder sind fortpflanzungsschädigend.

Das ist, finde ich, erschreckend, aber leider nicht neu.
Regelmäßig warnen die Rapex-Meldungen der EU vor
giftigem Spielzeug, und zwar mit steigender Tendenz.
Wir haben bereits mehrfach über die Sicherheit von Kinderspielzeugen debattiert. Aber getan hat sich fast nichts.
Das ist es, was uns wirklich empören muss.

Bereits im Mai hatte ein Vertreter des Deutschen Verbandes der Spielwaren Industrie auf einer Anhörung im
Wirtschaftsausschuss berichtet, dass man schon seit
Mitte Dezember 2009 - das ist nun bald ein Jahr her mit Ministerin Aigner über eine Selbstverpflichtung zu
den PAKs im Gespräch sei. Seitens des Verbandes sei
man bereit, die für die Vergabe des GS-Zeichens - das
steht für „Geprüfte Sicherheit“ - geltenden Grenzwerte
für PAKs einzuhalten. Im aktuellen Warentest wurden
aber jede Menge PAK-Stoffe gefunden, zum Beispiel im
Meerschweinchen von Althans, in der Sandmännchenfigur Pitti von heunec, im Teddybär Victor von Steiff, in
der Puppe Cheeky von Simba.

Ich habe es schon gesagt: PAKs gelten als krebserzeugend, erbgutverändernd und fortpflanzungsschädigend.
Wir nennen diese Stoffe abgekürzt auch k/e/f-Stoffe. Das
Bundesinstitut für Risikobewertung sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf. Diese Stoffe haben im Spielzeug tatsächlich nichts zu suchen. Sie gehören verboten.

Die SPD hat mit ihrer Offensive für einen wirksamen
Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug bereits im Juni
einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit vorgelegt. Darin fordern
wir unter anderem die rechtliche Gleichstellung von
Spielzeug mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialien; denn - das hat der Kollege Schweickert schon ausgeführt - Kinder nehmen diese Dinge in den Mund. Sie
kauen an ihren Plüschtieren, und dabei werden Giftstoffe
freigesetzt. Wir fordern ein komplettes Verbot dieser k/e/fStoffe, ebenso für alle allergieauslösenden Stoffe.

({0})

Auch die Kombinationswirkungen der verschiedenen
Chemikalien sind bisher nicht berücksichtigt worden.
Wir fordern, dass die Untersuchung solcher Kombinationswirkungen zu einem Forschungsschwerpunkt wird
und die Ergebnisse schnellstmöglich in gesetzliche Vorgaben einfließen. Wir wollen die Hersteller verpflichten,
die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige Dritte
überprüfen zu lassen, bevor dieses in den Handel gelangt. Schließlich kann man von Eltern und Großeltern
nicht verlangen, dass sie Chemieexperten sind. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass auf dem Markt erhältliches Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit
ihrer Kinder ist. Wir fordern daher die Einrichtung einer
benutzerfreundlichen, öffentlich zugänglichen Daten7926 

bank für Spielzeug. Darin sollen die Kontrollergebnisse
der Marktüberwachung der Länder und des Zolls unter
Nennung der Namen von Hersteller und Produkt zusammengeführt und die Inhaltsstoffe des Spielzeugs genannt
werden.

Als unser Antrag im Oktober endlich auf der Tagesordnung des Verbraucherausschusses stand, haben die
Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition für
die Absetzung gesorgt. Eigene Vorschläge von CDU/
CSU und FDP lagen bis dahin nicht vor.

({1})

Immer wieder haben wir unsere Gesprächsbereitschaft
signalisiert. Im Interesse der Kinder - es geht um ihren
Schutz - sind wir für eine gemeinsame Initiative offen.
Wir denken aber, dass Ihre Vorschläge dafür nicht ausreichen.

Der Koalitionsantrag, den Sie uns Ende Oktober vorgelegt haben, bleibt weit hinter dem Machbaren zurück,
Herr Kollege Schweickert.

({2})

Warum haben Sie unsere Forderungen nicht komplett
übernommen? Ich denke, dass einiges aus unserem Antrag abgeschrieben wurde; aber leider wurde es aufgeweicht.

({3})

- Lachen Sie nur. Lesen Sie beide Anträge und vergleichen Sie sie.

({4})

Wichtige Punkte wurden weggelassen. Beispielsweise
haben Sie die Option, notfalls auch auf nationaler Ebene
Spielräume für Verbesserungen zu nutzen, ausgeklammert.

({5})

Wie ernst ist es Ihnen denn mit der Einführung einer
verpflichtenden Überprüfung der Sicherheit von Kinderspielzeug durch unabhängige Dritte?

({6})

Schließlich waren es CDU/CSU und FDP, die bei der
Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie die EU-weite
Einführung verhindert haben.

({7})

- Bei der Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie haben
CDU/CSU und FDP die EU-weite Einführung der verpflichtenden Drittprüfung im Europaparlament verhindert. Schauen Sie doch einfach in den Protokollen nach,
oder machen Sie sich bei den Kollegen kundig.
({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
gemeinsam waren wir schon viel weiter. 2008 haben wir
als schwarz-rote Regierungskoalition ein komplettes
Verbot aller allergenen Duftstoffe und aller k/e/f-Stoffe
gefordert. Jetzt streben Sie strengere Grenzwerte für
diese Stoffe an, und die allergenen Duftstoffe haben Sie
im Forderungsteil Ihres Antrags offensichtlich vergessen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

({9})

Wichtige Forderungen fehlen. Das kann ja einmal passieren, man muss aber nicht darauf beharren, und schon
gar nicht, wenn es um so etwas Wichtiges wie Kindergesundheit geht. Unterstützen Sie hier und jetzt doch lieber
unseren Antrag im Interesse und für den Schutz der Gesundheit der Kinder! Alle Eltern wären Ihnen dafür
dankbar. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass
wir nächstes Jahr nicht wieder kurz vor Weihnachten
über Gift im Spielzeug debattieren müssen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})