lydia westrich (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin Höll, wir haben uns hier schon einmal

darüber auseinander gesetzt. Dadurch, dass Sie es nun
wiederholen, wird es nicht besser. Wir, die Koalition,
sind jedenfalls daran interessiert, eine wachstumsorientierte Politik zu machen.

({0})

Wir wollen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen und nicht Maßnahmen ergreifen - zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sage ich nachher noch etwas -,
die günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verhindern.

({1})

Das ist für die Menschen wichtiger als eine Erhöhung
des Spitzensteuersatzes.

({2})

Meine Damen und Herren von der Linken, ich sehe, dass
Sie sich ständig vor der Verantwortung für die Zukunft
drücken, weil es einfacher ist, in den Tag hinein Politik
zu machen.

Herr Wissing, auch wenn sich die Einnahmeseite erfreulicher entwickelt als erwartet, bleibt - das müssen Sie
zugeben - ein riesengroßer gesamtstaatlicher Schuldenberg in Höhe von weit über 1 Billion Euro bestehen.
Gerade Ihre Fraktion hat sich ständig mahnend geäußert,
wenn wir das Maastrichtkriterium nicht erfüllt haben.
Fast 15 Prozent der Ausgaben müssen wir für Zinszahlungen aufwenden. Wie weit sollen wir Ihrer Meinung
nach dieses Spiel noch treiben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Ihr Antrag ist für mich ein deutliches Zeichen, dass
Sie den von Ihnen so hochgeschätzten Wirtschaftsökonomen Keynes gründlich missverstanden haben, oder Sie
beweisen damit, dass seine Theorien in der Praxis nicht
funktionieren können. Gebetsmühlenartig hat Ihr Fraktionsvorsitzender seit Jahren gefordert: In wirtschaftlich
schlechten Zeiten muss der Staat Förderprogramme
auflegen und sich verschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der von Ihnen bevorzugte Sachverständige Professor Jarass, der natürlich ebenfalls gegen die Mehrwertsteuererhöhung wettert, hat fast in jeder Anhörung
vorgetragen, dass wir antizyklisch handeln müssen und
staatliche Förderprogramme auflegen sollen. Aber zeigt
sich wie momentan ein Silberstreif am Horizont, ist der
zweite Teil der Theorie prompt vergessen. Sofort werden
neue Begehrlichkeiten wach und der Schuldenberg bleibt
bestehen bzw. wächst bei der nächsten Wirtschaftsdelle
wieder. Das ist Politik nach dem Motto „Nach mir die
Sintflut!“.

({3})

Sie hat mit Verantwortungsbewusstsein wenig zu tun, ist
allerdings bequem und kommt bei Versammlungen immer gut an; denn Sie gaukeln damit vor, dass Sie die vorhandenen Probleme im Handumdrehen lösen können,
ohne jemandem wehzutun.

({4})

Ich persönlich hätte mir vielleicht ebenfalls eine andere Lösung vorstellen können. Aber Koalitionen funktionieren nur, wie Sie aus eigenen Erfahrungen wissen,
wenn es ein Geben und Nehmen gibt. Eines ist klar:
Auch andere Lösungen hätten den Menschen wehgetan;
denn sie hätten ebenfalls dem Erreichen des Ziels dienen
müssen, den Haushalt dauerhaft und wirksam zu konsolidieren. Wie man es dreht und wendet, irgendwo hätte
es schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Auch das
hätte Ihnen nicht gefallen. Wir hätten dann ähnliche Debatten über Maßnahmen geführt und Sie hätten sich
ebenfalls verweigert. Sie machen keine Politik für die
Zukunft.

({5})

Es ist ein Witz, dass Sie ständig wiederholen, dass die
Einnahmen aus der Vermögensteuer es schon richten
werden. Zuletzt betrugen die Einnahmen gerade einmal
rund 500 Millionen Euro.

({6})

Sie müssten sich doch ein bisschen Realismus bewahrt
haben. Was glauben Sie denn, wie schnell große und
kleine Vermögen aus Deutschland weg sind oder in Stiftungen geparkt sind, wenn wir uns mit der Wiederbelebung dieser Steuerart beschäftigen? Dann können Sie die
Finanzverwaltung Silberlöffel zählen schicken und die
Vermögensteuer darauf berechnen lassen. Glauben Sie
mir, der Aufwand wird sehr viel größer sein als der Ertrag!

({7})

Außerdem haben wir damals, als die Vermögensteuer
weggefallen ist, die Erbschaftsteuer als Kompensation
erhöht.

Solche Wirtschaftstheorien wie die von Keynes, die
von Ihnen ständig vorgetragen werden, wurden schon
ausprobiert, zum Beispiel in solchen wichtigen und
glücklichen Ausnahmefällen wie bei der deutschen Einheit. Aber es gibt nicht nur eine angenehme Seite der
Medaille, sondern auch eine zwingende. Wir, die Koalition, wollen die Schulden, die wir machen mussten, sobald wie möglich zurückführen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen.

({8})

Es wundert mich nicht, dass die FDP zumindest der
Überschrift Ihres Antrages zustimmt.

({9})

- Ich hätte mir auch andere Lösungen vorstellen können. - Die neoliberalen Kolleginnen und Kollegen wollen sowieso alles privatisieren. Ihnen kann ein enges
Korsett des Staates nur Recht sein. Aber Sie von der Linken sollten wissen, dass ein schwacher Staat nur den
starken Schultern nützt. Die Schwachen, deren Anwalt
Sie mit Ihrem Antrag angeblich sein wollen, brauchen
den starken Staat. Sie brauchen einen Staat, der Schulen,
Straßen und Pflegeheime bauen kann,

({10})

der Familien unterstützt, für hochwertige Bildung sorgt
und günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
schafft. Als Koalition verfolgen wir genau dieses Ziel.
Wir brauchen Wachstum. Dafür haben wir ein 25-Milliarden-Euro-Programm in Gang gesetzt, das vom Straßenbau bis zur Familienförderung reicht - heute haben
wir über das Elterngeld abgestimmt - und die Wirtschaft
unterstützt und belebt. Die Wirtschaftsentwicklung ist
robust. Viele Unternehmen werden das bestätigen.

({11})
Dass am nächsten 1. Januar der große Hammer
kommt, glaubt in diesem Saal eigentlich niemand. Sie
wissen selbst, dass klammheimlich viele Preise schon erhöht worden sind. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann hieße das, dass die Konsumenten die höheren
Preise sowieso bezahlen würden, der Staat das Nachsehen hätte und die Unternehmen höhere Gewinne erzielen
würden. Wenn sie die hier versteuern, hätten wir vielleicht noch einige zusätzliche Einnahmen. Einen seriösen Haushalt kann man mit diesen Vermutungen nicht
aufstellen.

So weh es tut: Die Mehrwertsteuererhöhung wird gebraucht. Ich will mich nicht damit abfinden, jährlich
40 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen zu müssen.
Ich will das Geld, das heute für Zinsen gezahlt werden
muss, in Bildung, in Wissenschaft, in Weiterbildung, in
Integration, in Umweltschutz, in erneuerbare Energien
und in Familienförderung stecken. Ich will die Nettokreditaufnahme schnell auf null senken und endlich an
die Tilgung der Schulden herangehen. Wir stehen in der
Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das ist
Zukunftsmusik; ich weiß das. Aber mit unserer Haushaltspolitik der maßvollen Erhöhung der Einnahmeseite
und moderater Ausgabenkürzung können wir diese Töne
jetzt schon hören. Wir werden unserer Verantwortung als
Koalition für die Zukunft gerecht.

Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, Armutsrisiken in unserem Land zu bekämpfen, dann verlangen
Sie nicht den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung,
sondern helfen Sie mit, die Haushaltsungleichgewichte
zu korrigieren und dadurch für die Ausgaben in Forschung, in Entwicklung, in Bildung und in Innovationen
Raum zu schaffen. Nur indem wir den Menschen die
Chancen einräumen, ein gutes Erwerbseinkommen zu
erzielen, kommen wir gegen Armut an. Deshalb tun wir
als Koalition alles, um günstige Rahmenbedingungen für
die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen herzustellen. Nur durch den Ausbau von Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben die
Menschen wirkliche Teilhabechancen.

({12})

- Herr Wissing, für die Zukunft ist die andere Politik
richtig.

({13})

Auch Sie würden das einsehen, wenn Sie in der Regierung sitzen würden. Sie sagen das jetzt nur, weil Sie in
der Opposition sind. Selbst Ihr großer Vorsitzender hat
zugegeben, dass Sie das alles mitmachen würden, wenn
Sie in eine Koalition eintreten könnten.

({14})

- Das kann man in Zeitungsartikeln nachlesen. - Wie
viele Mehrwertsteuererhöhungen haben Sie denn schon
mitgemacht? Das muss ich Ihnen auch noch einmal sagen.
Mit den von den Linken vorgeschlagenen Ersatzfinanzierungsmaßnahmen erreichen wir eher das Gegenteil.
Deswegen müssen wir diesen Antrag natürlich ablehnen.

({15})