emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Ach, Feigling. Nunmehr kann in einem fortgeschrittenen Stadium der Wiedervereinigung festgestellt werden, daß in Deutschland
eine Staatsschuld von insgesamt 60 Prozent des Bruttosozialprodukts besteht. Daß wir im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld liegen, ist Ausdruck der
enormen Anstrengungen der Menschen in Ost und West.
Das ist Ausdruck der enormen Leistungskraft dieses
Landes. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir in
dieser Diskussion nicht vergessen.

 Natürlich sind Staatsschulden in Höhe von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts zu hoch, viel zu hoch.
Natürlich hat das nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun, und natürlich muß diese Finanzlast zurückgefahren werden. Da besteht ein überparteilicher
Konsens; das ist gar keine Frage. Tun Sie von der Koalition aber nicht so, als ob Sie die ersten wären, die dieses Staatsziel überhaupt verfolgt hätten.

Tatsache ist, daß schon im Jahre 1998 bei Theo Waigel die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt unter denen
des Jahres 1993 gelegen haben.

({0})

- 1,5 Billionen DM Schulden sind aus den Gründen entstanden, die ich soeben dargestellt habe. Sie hängen mit
der Wiedervereinigung zusammen und damit, daß sich
vor allem - aber nicht nur - die sozialdemokratischen
Länder nicht anständig am Aufbau der neuen Länder
beteiligt haben. Das ist der Fakt.

({1})

Meine Damen und Herren, bei uns wären die Einsparungen mit einer Steuerreform einhergegangen, die für
Bürger und Unternehmen eine Nettoentlastung in Höhe
von 30 Milliarden DM gebracht hätte. Aber dieses Reformpaket haben Sie - auch Sie, Herr Eichel - im Bundesrat blockiert.

({2})

Übrigens sind zur Amtszeit des Ministerpräsidenten
Eichel in Hessen die Landesschulden um 59 Prozent
gewachsen; auch das sollte man sich in Erinnerung rufen.

({3})

Wir sind nicht gegen den Sparkurs. Ihr eigenes Versagen in Hessen, Herr Eichel, stelle ich einmal hintan. Es
geht aber darum, ob das, was Sie uns als Sparpaket
verkaufen, eine Mogelpackung ist oder nicht. Angesichts dessen möchte ich dem Bundesfinanzminister sagen: Herr Eichel, es ist schon dreist, welch zusammengewürfelte Mixtur ganz verschiedener Sachverhalte Sie
uns als Sparpaket verkaufen wollen. Auf einen Punkt
gebracht hat das Professor Peffekoven, der Mitglied
des Sachverständigenrates ist, als er gesagt hat - ich zitiere -:

Mit dem Sparprogramm nimmt also Eichel im wesentlichen das zurück, was sein Vorgänger Lafontaine im Haushalt 1999 draufgesattelt hat.

({4})

Aber nicht einmal das schaffen Sie. Von dem Sparvolumen in Höhe von rund 30 Milliarden DM sind allein
5,5 Milliarden DM globale Minderausgaben. Das
heißt, Sie sind - zumindest bis jetzt - nicht in der Lage,
dies konkret zu belegen. Ich hätte es für richtig gefunden, daß einem Parlament, dem ein solches Paket vorgelegt wird, konkret gesagt wird, um was es geht.
5,5 Milliarden DM sind kein Pappenstiel. Angesichts
dessen wollen wir wissen, ob und wie Sie es schaffen,
diesen enormen Betrag in den Haushalten zu sparen. Ich
glaube nicht, daß Sie überhaupt in der Lage sind, dies zu
schaffen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Herr Kollege Rexrodt, es gibt noch eine Bitte um eine Zwischenfrage,
diesmal von seiten des Kollegen Wagner.
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Da Sie, Kollege Wagner, Mitglied des Haushaltsausschusses sind, lasse ich
diese Zwischenfrage als einzige zu. Dann möchte ich
meine Rede im Zusammenhang fortführen.
Hans Georg Wagner (NA), 1999-09-15:
Ich möchte nur wissen, Herr Kollege Rexrodt, was Sie als damaliger Minister erfahren haben, als Herr Waigel im Kabinett das
Erfordernis einer globalen Minderausgabe in Höhe von
5,2 Milliarden DM begründet hat, und welche Erfahrungen Sie dahin gehend gesammelt haben, wie sie aufgeDr. Günter Rexrodt

bracht worden ist. Nach meinem Kenntnisstand sind die
Beträge nie realisiert worden, sondern sind in das nächste Jahr hinübergerettet worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Ich erteile nun der
Kollegin Dr. Höll, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})

- Oh, Entschuldigung, Herr Kollege. Ich hatte Ihren
Namen auf der Rednerliste schon durchgestrichen, Sie
also schon abgehakt, Herr Kollege.

({1})

Denn ich dachte, Sie hätten schon geredet.

Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin, das könnte Ihnen so gefallen.

Es ist heute ein erfreulicher Tag, nicht nur, weil der
Finanzminister eine solch schlechte Rede gehalten hat.

({0})

Vielmehr hat Kollege Adolf Roth heute Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch!

({1})
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Aber es geht bei der
Reform der Versicherungssysteme, wie wir mittlerweile übereinstimmend wissen, nicht um immer höhere
Steuerbeträge, die in die Versicherungssysteme zu pumpen sind - mittlerweile sind es 126 Milliarden DM; das
ist ein Viertel des Gesamthaushalts -, es geht vielmehr
darum, daß die Versicherungssysteme wirklich reformiert werden. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet.

Jetzt begeben Sie sich, abgesehen von den zwei Jahren,
in denen Sie die Leute über den Tisch ziehen, auf denselben Kurs.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, daß Herr Lafontaine, als wir die sogenannte demographische Komponente in die Rentenformel einbrachten, an diesem Pult
stand und sagte: Diese Art der Rentenpolitik ist Betrug
an den Rentnern. Das ist „sozialer Betrug“, so hat er
wörtlich gesagt.

({0})

- Eine „soziale Sauerei“.
Jetzt bewegen Sie sich, abgesehen von dem Trick, den

Sie zwischendurch praktizieren, auf demselben Kurs.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluß.

({0})
Das Desaster Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik liegt

auf der Hand. Es ist ein Hickhack. Ich führe dabei aus
zeitlichen Gründen gar nicht an, was Sie mit der Bundeswehr machen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Dann würde ich Ihnen auch das Wort entziehen. Sie haben Ihre Redezeit
bereits um zwei Minuten überschritten.
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Ich führe gar nicht an,
was Sie bei den Straßenbaumitteln machen.

Betreiben Sie eine berechenbare Politik, eine Politik,
die darauf hinausläuft, dieses Land zu modernisierern!
Beenden Sie Ihren Streit zwischen Traditionalisten und
Modernisierern! Dann kommen wir auch bei den Arbeitsplätzen vorwärts, dann können wir Vertrauen bei
unseren Bürgern und ausländischen Investoren finden.

({0})

Dazu ist aber eine Veränderung dieser Politik,

({1})

die ein Desaster und ein Hickhack ist, notwendig. Begeben Sie sich auf diesen Weg! Es wird für Sie ein langer
Weg sein.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Oswald Metzger. Dann werden sicherlich auch diejenigen in den ersten Reihen, die offensiv Zeitung gelesen haben, das ein wenig einstellen. Das
sieht nicht gut aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Herr Metzger, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
die Kollegin Professor Dr. Luft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Denken Sie bitte an
Ihre Redezeit.
Christa Luft (NA), 1999-09-15:
Ja, ich komme zum Ende.

Ich nenne dafür nur die Besteuerung aller Vermögensarten, die Umbasierung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Wertschöpfung, eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftsförderung und die Einrichtung eines
dauerhaften Non-Profit-Sektors, in dem arbeitslose
Menschen zu einer vernünftigen, existenzsichernden
Arbeit kommen können.

Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, verspielen Sie nicht endgültig die Chance auf eine
Alternative zu der Politik, die am 27. September vergangenen Jahres abgewählt worden ist!

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Nun hat das Wort
der Kollege Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Austermann
hat das Wort. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen
wollen, sollten Sie sich melden, Herr Kollege. Aber Zurufe sind hier schon erlaubt, Herr Austermann.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
Jawohl.

Wir wollen mehr Geld für neue Technologien, für Infrastruktur und Forschung ausgeben.

({0})


Wir wollen ferner die Ungerechtigkeit gegenüber der
Landwirtschaft ausräumen. Man hat eine Strafaktion für
falsches Wahlverhalten durchgeführt, indem man 500
Millionen DM bei den Bauern gekürzt hat. So darf es
nicht weitergehen.

({1})

Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen und die dadurch entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen und
Minderausgaben addieren würden, dann würden Sie erkennen, daß es mehr wirtschaftliches Wachstum, mehr
Beschäftigung und mehr Erneuerung geben würde, als
es durch das Sparen im Rahmen Ihres sogenannten Zukunftsprogramms der Fall ist.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Seien Sie so offen, wie Sie es vor den Haushaltsberatungen waren! Ich
erinnere mich: Nachdem Sie die Regierung übernommen hatten
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege.
Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
- Letzte Bemerkung -, war es oft so, daß wir Beschlüsse fassen
mußten, bevor uns die Unterlagen vorlagen. Mit der Arroganz der Macht haben Sie alles weggewischt. Jetzt
backen Sie etwas kleinere Brötchen. Ich kann nur hoffen, daß dies dazu führt, daß wir gemeinsam einem guten Weg folgen werden. Das ist der, den wir vorgegeben
haben.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Metzger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Austermann, Sie können erwidern. Bitte sehr.
Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
Vielen Dank.

Kollege Metzger, Sie haben sich bemüht, das, was ich
gesagt habe, zu widerlegen. Ich fange einmal bei den
Benzinpreisen an: Ist es falsch, daß die Ökosteuer in
diesem Jahr mit der Begründung eingeführt wurde, man
müsse etwas für die Renten tun, und von den Bürgern so
insgesamt 9,5 Milliarden DM abkassiert wurden?

({0})

Ist es falsch, daß die vorgesehene weitere Erhöhung der
Ökosteuer - ich habe von einem Benzinpreis von
2,20 DM in der Zukunft gesprochen - zusätzliche Mehreinnahmen bringt: einschließlich der Mehrwertsteuer im
nächsten Jahr 17,6 Milliarden DM, im übernächsten Jahr
23,6 Milliarden DM, dann 29,2 Milliarden DM und
schließlich, im Jahr 2003, 35 Milliarden DM? Wenn
man das auf den Rentenversicherungsbeitrag umrechnet,
müßte dieser im Jahre 2003 um zwei Prozentpunkte sinken. Er wird aber statt bei 20 Prozent - dem Wert, der
sich bei Realisierung unseres Konzeptes mit der Einführung eines Demographiefaktors ergeben hätte - bei
19,1 Prozent liegen. Das heißt, Sie kassieren 35 Milliarden DM für eine Absenkung des Rentenbeitrages um
0,9 Prozent.

({1})

- Ja, das tut weh. Die Ökosteuer wird also verwendet,
um den Haushalt zu sanieren.

Jetzt zu dem nächsten Punkt, der Nettoneuverschuldung. Minister Hans Eichel wollte sparen. In diesem
Jahr sollte die Nettokreditaufnahme neu, sollten also die
zusätzlichen Schulden 53,5 Milliarden DM betragen, im
nächsten Jahr 49,5 Milliarden DM, im Jahr 2001
46,1 Milliarden DM, im Jahre 2002 41,2 Milliarden DM
und 2003, wenn er nicht mehr im Amt ist, 30,4 Milliarden DM.

Wenn ich das addiere, komme ich auf 219,7 Milliarden DM an zusätzlichen Schulden in Ihrer Regierungszeit, angefangen am 1. Januar dieses Jahres bis 2003. Sie
machen also eine Politik von mehr Schulden und mehr
Steuern und weniger Entlastung der Bürger.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
die Kollegin Dr. Höll, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat jetzt
der Staatsminister Rolf Schwanitz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gerda Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr.
Barbara Höll von der PDS-Fraktion.
Barbara Höll (NA), 1999-09-15:
Da Herr Schwanitz vergaß,
daß er mir während seiner Rede eine Frage gestatten
wollte, möchte ich jetzt folgendes formulieren. Ich glaube, es ist notwendig, bei den Aussagen zur Entlastung
der Familien zu konkretisieren, daß von seiten der Regierungskoalition die Entlastung, was das Kindergeld
bzw. den Kinderfreibetrag angeht, und die Entlastung
durch den Grundfreibetrag sowie die Senkung des Eingangsteuersatzes, was alle abhängig Beschäftigten bzw.
zur Einkommensteuer Veranlagten betrifft, immer zusammengerechnet werden. Das heißt, die Summen, die
Sie hier ausweisen, sind nicht familienspezifisch, sondern es handelt sich um eine Vermengung allgemeiner
steuerlicher Maßnahmen mit tatsächlich kinderspezifischen Maßnahmen. Ich meine, das ist nicht redlich.

Das wird noch deutlicher, wenn man sich dann anschaut, was Ihnen das Leben mit Kindern in Form einer
Entlastung wert ist. Bis zum Jahre 2002 sind das 6,7
Milliarden DM. Das ist aber zum großen Teil die Verwirklichung eines durch das Verfassungsgericht bestätigten Rechtsanspruchs. Es ist also keine großartige
freiwillige Leistung. Im Vergleich dazu planen Sie, die
ertragsstarken Unternehmen um fast doppelt soviel, um
über 13 Milliarden DM zu entlasten.

Ich möchte bemerken, daß ich mit Freude von verschiedenen Seiten, auch von Herrn Schwanitz, zur
Kenntnis genommen habe, daß sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß die alte Regierung bis kurz vor
dem Regierungswechsel in bezug auf die Transferleistungen in die neuen Bundesländer mit Bruttozahlen und
nicht mit Nettozahlen gerechnet hat und daß auf diese
Art und Weise versucht wurde, eine neue Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland aufzubauen, gegenseitig Neid zu schüren bzw. die neuen Bundesländer als
Verursacher der Finanzmisere darzustellen. In Wahrheit
war es eine verfehlte Finanzpolitik. Es ist Ihre Aufgabe,
diesen Kurs zu korrigieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Herr
Kollege Schwanitz, wollen Sie antworten? - Bitte schön.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-15:
Frau Kollegin Höll, ich bitte um Nachsicht. Ich habe in
der Tat vergessen, Ihnen eine Fragemöglichkeit einzuräumen.

Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner
Konkretisierung dessen, wie der Aufbau Ost künftig
aussehen soll. Ich werbe sehr dafür, daß sich dies als eine flächendeckende Position im Haus durchsetzt. Ich
glaube, daß dies in der Tat der richtige Weg ist.

Bezogen auf die Familienentlastung schlage ich Ihnen
vor, daß wir einfach einmal die Zahlen abgleichen. Die
von mir vorgestellte Zahl ist eine seriös gerechnete Zahl,
die im übrigen nicht nur die Entlastungs-, sondern sehr
wohl auch die Belastungselemente einkalkuliert, also
auch die Belastungen durch die ökologische Steuerreform, und die dies für das ostdeutsche Durchschnittseinkommen bilanziert. Dies können wir gerne individuell
abgleichen, und wir können nachprüfen, ob - Sie vermuten das; ich glaube das nicht - etwas vergessen worden sein sollte.

Bezogen auf das, was Sie - ich möchte es einmal mit
meinen Worten sagen - als unausgewogen oder gegebenenfalls sozial schieflastig kritisiert haben, bitte ich darum, daß sehr wohl das mit in die Bilanz hineingerechnet
wird, was die Bundesregierung unmittelbar nach ihrem
Regierungsantritt zum Beispiel im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 getan hat, in dem wir gerade
bei kleinen und mittleren Einkommen massive Entlastungen im Steuerrecht organisiert haben, die wir durch
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erreicht
haben. Das Gesamtvolumen betrug - wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe - etwa 35 Milliarden DM.
Das war ein Beitrag hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit,
in dessen Rahmen Leistungen erzielt worden sind, die
auch Sie, wenn Sie Bilanz ziehen bzw. wenn eine solche
These aufgestellt wird, mit im Blick haben müssen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Als voraussichtlich letzte Rednerin zu diesem Themenbereich
gebe ich der Kollegin Nicolette Kressl von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Grund?
Nicolette Kressl (NA), 1999-09-15:
Ja.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Herr
Kollege Grund, bitte schön.

({0})
Michaele Hustedt (NA), 1999-09-15:
Ja.

Ich glaube, mit diesen Maßnahmen können wir es tatsächlich schaffen, die Liberalisierung bis zum letzten
Bürger durchzusetzen. Gleichzeitig sorgen wir dafür,
daß die umweltverträgliche Energieerzeugung nicht unter die Räder der Liberalisierung kommt. Das ist der
richtige Weg für die Zukunft. Ich hoffe, bezüglich dieses
Punktes werden wir in nächster Zeit zu einem gemeinsamen Antrag kommen.

Danke.

({0})
Manfred Grund (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin, Sie
sprachen davon, daß die Einnahmen aus der Energiesteuer voll an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in
Form der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages
weitergegeben werden. Was sagen Sie zu den Zahlen,
die ich letzte Woche aus dem Finanzministerium bekommen habe - sie beziehen sich auf die neuen Bundesländer - und die besagen, daß dort bis zum Ende diesen Jahres durch die Energiesteuer 1,6 Milliarden DM
eingenommen werden, daß aber die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags nur einen Umfang von 1,3
Milliarden einnimmt? Man muß also sagen: Es werden
300 Millionen DM Mehreinnahmen nicht weitergegeben; sie werden wahrscheinlich von Ost nach West
transferiert. Das widerspricht klar Ihrer These, daß diese
Mehreinnahmen voll an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergegeben werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Weitere
Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht
vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
Einzelplan 09. Das Wort hat als erster Redner der Bundesminister Werner Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Herr
Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Uldall zulassen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-09-15:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Bitte
schön, Herr Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1999-09-15:
Angesichts der Tatsache, daß Sie sich so vehement für die Steinkohlesubventionen einsetzen, muß ich fragen:

({0})

Schließen Sie es aus, daß im Laufe des Vollzuges des
Haushalts 2000 seitens der Regierung Kürzungen bei
den Steinkohlesubventionen vorgenommen werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Der
Kollege Austermann hat die Ausführungen des Herrn
Bundesministers mit einem Wort qualifiziert, das ich
nicht wiederholen will, welches aber unparlamentarisch
war.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dankward Buwitt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Dankward Buwitt (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Bemerkungen auf die Ausführungen von Frau Kressl zurückkommen. Sie verlangt von den Menschen sehr viel; sie
verlangt von den Menschen vor allen Dingen, daß sie
alles vergessen. Wer das Wort Solidarität in den Mund
nimmt - gerade bei der Frage Aufbau Ost -, muß bedenken: Herr Eichel ist ja noch mit einem guten Gedächtnis versehen; er hat heute vormittag gesagt, bei
dieser Frage hätten die westlichen Länder die Hände
ganz tief in den Taschen gehabt. Herr Schröder hat dazu
etwas ganz anderes gesagt; er hat gesagt, es gebe keine
Mark niedersächsischer Steuerzahler für den Aufbau der
neuen Bundesländer. Das ist Solidarität, wie Sie sie verstehen.

({0})

Wenn Sie sich darauf auch noch beziehen, ist das wirklich traurig genug.

({1})

Zur Frage des Selbstfinanzierungseffektes einer
Steuerreform. Wer sich die Zahlen der Jahre 1986 bis
1990 ansieht und erkennt, was in dieser Zeit durch Steuerentlastungen angeschoben worden ist - neue Arbeitsplätze und damit höheres Wirtschaftswachstum; mehr
Menschen, die eigenes Einkommen haben; eine Entlastung des Staates und der Sozialkassen -, und dann daran nicht glaubt, der braucht gar keine Steuerreform zu
machen. Was für einen Sinn sollte sie sonst haben, wenn
man damit keine bezahlte Arbeit befördern könnte?

({2})

 - Herr Fischer, Ihre Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht besser geworden und waren von den
Abgeordnetenplätzen früher auch schon nicht besonders.

({3})

- Ach, er hat gestöhnt? Ja, er hat auch allen Grund dazu.

({4})

Wenn man heute die Reden von Herrn Müller, von
Herrn Eichel und von der rotgrünen Koalition insgesamt
hört, dann kann man feststellen, daß zwei Botschaften
rübergebracht werden. Die eine lautet: Früher war alles
schlecht, heute ist alles in Ordnung. Die andere lautet:
Die Bürger haben es nur nicht verstanden.

Zunächst einmal kann ich nicht bestätigen, daß zur
Zeit alles in Ordnung ist; das möchte ich sogar bestreiten. Zudem geht es auch gar nicht darum, ob die Leute
es verstehen, sondern darum, daß die Leute diese Politik
nicht haben wollen. Wenn der Finanzminister sagt - das
klingt ja schon fast rührend -, die Leute kämen zu ihm
und sagten, er solle ruhig so weitermachen, dann muß
ich feststellen: Die Wahlergebnisse sagen etwas anderes.
Wenn jemand mir in dieser Situation solche Ratschläge
gibt, dann würde ich doch überlegen, ob derjenige es mit
mir gut meint oder mir sogar ein Bein stellen möchte.

({5})

- Das lassen Sie doch meine Sache sein, um das ganz
deutlich zu sagen.

Über den Wirtschaftshaushalt ist gar nicht viel zu sagen. Der Wirtschaftsminister selber hat in erster Linie
über die Renten gesprochen.

({6})

- Herr Präsident, wer soll reden? Ich oder die anderen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Ein paar
Zwischenrufe müssen Sie schon ertragen.
Dankward Buwitt (NA), 1999-09-15:
Zwischenrufe ertrage ich gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Ihnen
steht ein Mikrofon zur Verfügung. Mit dessen Hilfe
können sie sich durchsetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Frau
Hustedt, kommen Sie bitte zum Schluß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat die
Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rainer Brüderle von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Herr
Brüderle, gilt das generell?
Rainer Brüderle (NA), 1999-09-15:
Ich lehne generell jede
Zwischenfrage ab, weil ich die zehn Minuten am Stück
reden will.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Es ist
nur so, daß die Zeit nicht angerechnet wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rolf Kutzmutz von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ernst Schwanhold von
der SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Hermann Otto
Solms, F.D.P.-Fraktion, das Wort.