Vogel (bundesminister der justiz), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne den Ausschußberatungen vorzugreifen, möchte ich ganz kurz auf zwei Dinge eingehen, die Herr Kollege Erhard ausgeführt hat.
Herr Kollege Erhard, nicht die Schärfe Ihrer Kritik hat in diesem Fall ein bißchen Verwunderung erregt - dies gehört dazu, gerade auch bei Ihnen -, nein, das Bemerkenswerte an dieser Kritik ist die Tatsache, daß es sich um ausgesprochene Selbstkritik gehandelt hat. Sie vergessen zu oft, daß all die Regelungen, die Sie jetzt mit so starken Ausdrücken bedenken, Regelungen sind, die auch von der Mehrheit der Opposition nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses gebilligt und zum Gesetz erhoben worden sind.
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Sie vergessen, Herr Kollege Erhard, daß die von Ihnen so apostrophierten Regelungen auch im Bundesrat die Zustimmung von vier der sechs unionsregierten Länder gefunden haben.
Eine solche Begeisterung für Selbstkritik und eine solche Enttäuschung darüber, daß von Ihrer Fraktion gutgeheißene Regeln nicht noch in weiteren Punkten für verfassungswidrig erklärt worden sind, habe ich selten erlebt.
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Dieses Element der Selbstkritik, Herr Kollege Erhard, verbietet auch jeden Gedanken an die Figur des Beckmessers; denn dieser hat immer nur andere kritisiert, sich selber hat Beckmesser nie kritisiert. Darum wäre die Einführung dieser Person in diesem Zusammenhang unzulässig; ich unterlasse sie auch.
Aber jetzt zu den beiden Punkten, die doch eine Erwiderung erfordern. Sie sprechen hier von „Kündigungsautomatik" und feiern - so möchte ich fast sagen -, daß das Gericht diese „Kündigungsautomatik" für verfassungswidrig erklärt habe. Herr Kollege Erhard, ich finde, dies ist eine zumindest eigenwillige Darstellung der gerichtlichen Entscheidung.
Sie wissen ganz genau, es gibt die unwiderlegliche Vermutung - die mit Ihrer Stimme verabschiedet worden ist -, daß die Ehe nach einem Jahr Trennung gescheitert ist, wenn beide die Scheidung wollen. Das Gericht hat das für verfassungsmäßig erklärt.
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Dann gibt es die Regel: Wenn einer der Ehepartner die Scheidung begehrt und der andere nicht, und die Trennung hat drei Jahre gedauert, dann wird unwiderleglich das Scheitern vermutet. Das Gericht hat auch das für verfassungsmäßig erklärt. Dann haben wir miteinander eine Regel eingefügt, daß auch nach dem festgestellten Scheitern der Ehe, wenn beide sich getrennt haben und einer vielleicht schon in einer neuen Gemeinschaft lebt, die gescheiterte Ehe dann höchstens fünf Jahre nicht geschieden wird, wenn damit ganz besondere Härten für den Scheidungsunwilligen verbunden sind. Jetzt hat das Gericht gesagt: Einzelne, ganz besonders extreme Fälle kann es geben, in denen auch noch nach dem fünften Jahr seit dem Scheitern der Ehe eine Aussetzung des Scheidungsurteils in Betracht kommt. Dies war Gegenstand des Urteils. Von daher nun von


einer „Kündigungsautomatik" zu sprechen und zu sagen, die Eherechtsreform sei gescheitert, Herr Kollege Erhard, das ist zumindest für diejenigen irreführend, an die wir ja auch unsere Worte richten, nämlich für die Betroffenen.
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Außerdem: Wir sind alle verpflichtet, das zu tun, was das Verfassungsgericht uns bindend aufgibt, aber wir sind nicht verpflichtet, alles, was das Verfassungsgericht an Gründen anführt, für richtig zu halten.
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Wenn Sie, die Union, unterlegen sind, dann hatten Sie ja auch manchmal Zweifel an der Richtigkeit der Gründe.
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- Ich habe mich gar nicht entschuldigt, Herr Kollege Erhard. Ich rede j a auch nicht von „Schwindel" wie Sie. Ich bediene mich einer ganz mitteleuropäischen Ausdrucksweise.
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Herr Kollege Erhard - ich spreche Sie an, weil Sie der Redner waren; ich könnte auch Herrn Klein oder wen auch immer anreden -, ich erlaube mir jetzt die Frage: Wird der Schmerz dessen, der verlassen worden ist, der Schmerz dessen, der sich im fünften Jahr noch nicht von dem anderen gelöst hat, der genau weiß, daß der andere unwiderbringlich verlorengegangen ist, wird der Schmerz des Betroffenen im sechsten und siebten Jahr nach dem Ereignis wirklich dadurch gemildert, daß der Weggegangene mit einem Wiederverheiratungsverbot belegt wird? Darauf läuft es nämlich hinaus.
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Das ist eine menschliche Frage, bei der ich nicht behaupte, mein Zugang sei der allein richtige, aber ich wehre mich auch hier wieder gegen diese Schwarzweißmalerei: Diejenigen, die solche Fragen stellen, sind die unmoralischen Ideologen, und die anderen sind die hochmoralischen Pragmatiker, die alles viel besser wissen.
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Gegen diese Frontstellung, die ich bei Ihnen leider immer wieder heraushöre, Herr Kollege Erhard, wehre ich mich. Ich behaupte nicht, daß ich absolut recht habe, aber ich behaupte, diese Fragestellung ist erlaubt. Viele Betroffene werden sagen: Nein, das ist eigentlich nur ein Stück - wie soll ich mich ausdrücken - Talion. Ob das den Schmerz erleichtert und ob das hilft oder ob das nicht noch weiter in die Irre führt, das ist die Frage.
Meine zweite Bemerkung, Herr Kollege Erhard. Sie haben den Sofortausgleich erwähnt. Ich leugne gar nicht, daß die Regelung für ,Betriebsrenten und die Zusatzversorgung, die wir gemeinsam wie keine andere im Ausschuß hin- und hergewendet haben,
nicht befriedigend ist. Ich leugne es doch gar nicht. Nur, Herr Kollege Erhard, die Zahlen zeigen, daß Ihr Hausmeister-Fall die absolute Ausnahme ist. 75% aller bisher bei den Rentenversicherungsträgern angekommenen Fälle bewegen sich mit Sofortbeiträgen dieser Art unterhalb von 5 000 DM. Auch 5 000 DM sind viel Geld. Aber bleiben wir doch bei den Realitäten. Den Hausmeister, der 60 000 DM auszugleichen hat, der also zu seiner Sozialversicherung noch eine zusätzliche Altersversorgung im Werte von 120 000 DM hat, diesen Hausmeister, Herr Kollege Erhard, wird es auch in Ihrem Wahlkreis nur vereinzelt geben.
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Hier werden von uns Rechtspolitikern Zahlen eingeführt, die wir nur nennen, weil wir offenbar die Kenntnis derer, die in der Rentenversicherung tätig sind, erst allmählich erwerben; es wird ein falsches Bild gezeichnet. Ich biete Ihnen, insbesondere der Union, an, gemeinsam - nicht nur im Ministerium - nach Lösungen zu suchen, wie wir mit dem Sofortausgleich zu etwas Besserem kommen. Aber mit ständiger Rechthaberei, mit „Ätsch, schon wieder ..." kommen wir nicht weiter.
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- Ich weiß nicht, dann merken Sie nicht, wie das ankommt.
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- Nein, da könnte ich Ihnen ganz andere nennen.
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Also, wenn Sie nach Empfindlichen suchen, suchen Sie doch erst einmal im eigenen Bereich!
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- Nein. Ach, kurz vor Weihnachten meine ich's ja nun wirklich ganz besonders gut, ich will's ja freundlich machen.
Noch eine letzte Bemerkung: Herr Kollege Erhard, ist es wirklich richtig, die Rentenversicherungen wie einen großen Moloch darzustellen, der schwindelhaft Gelder einbehält? Das Geld, über das wir hier reden - Frau Kollegin Lepsius und andere haben es gesagt -, ist doch das Geld der Solidargemeinschaft, das Geld derer, die die Beiträge aufbringen.
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Wenn wir hier sagen, was das kostet und wie das hin-und hergeht, dann sind das doch nicht die Direktoren der Landesversicherungsanstalten, sondern es ist die Versichertengemeinschaft, die - mühsam genug - die Beiträge aufbringt.
Jetzt noch einmal: Was die Zahlen angeht, die wir hier angeführt haben, so ist das doch nicht der Jetzt-Wert. Ich habe Ihnen gesagt, daß es bei der Deut384 

sehen Bundesbahn mit 140 000 Versorgungsempfängern bisher 147 Kürzungsfälle gibt. Unter diesen 147 Fällen sind vielleicht zwei, die vom Gericht gemeint sind; das sind zwei oder drei zu 140 000. Die Kosten, die wir angeben, sind Kosten, die nach 25 oder 30 Jahren vielleicht erstmals erreicht werden, wenn bis dahin eine ganze Generation von den gesetzlichen Möglichkeiten hat Gebrauch machen können. Auch hier auf der Tribüne sitzen eine Menge Leute, die meinen, morgen gehen 600 Millionen über den Tisch, und da sind irgendwelche Moloche, die nehmen noch einmal 40 Millionen. So ist es doch nicht!
Ich biete an, daß wir so sorgfältig wie möglich - mit den Sozialpolitikern zusammen - eine Regelung suchen. Um das zu erleichtern, wollen wir - ich sage es noch einmal - für die Vorversterbensfälle, die wirklich ärgerlich sind, schon im Verwaltungswege, wenn die Träger mitmachen, vorweg zur Rückgängigmachung der Kürzung kommen, damit da wirklich so schnell wie möglich eine Hilfe geleistet wird. - Herzlichen Dank für die erneute Geduld.
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