Augstein (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition beantragt also, eine Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen einzurichten. Sie begründet ihren Antrag damit, daß bei dieser Beschwerdestelle alle Behinderungen im Reise- und Postverkehr erfaßt werden sollen, um sie in Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR einzubringen und auf ihre Abstellung hinzuwirken. Das klingt recht fürsorglich und bürgernah, wäre es nicht, wie es Kollege Hoppe bei der ersten Behandlung des Antrags hier im Bundestag am 25. November vorigen Jahres nannte, „reine Windbeutelei", und würden damit nicht, wie Kollege Mattick damals treffend vermerkte, „offene Türen" eingerannt. Diese Einschätzung des Oppositionsantrags durch die beiden Kollegen hat sich bei der weiteren Beratung in den Parlamentsausschüssen vollauf bestätigt.
Mit dem Antrag bezweckt die Opposition nichts anderes, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als gäbe es - im Gegensatz zum reibungslos verlaufenden Verkehr - unzählige Behin7152 
derungen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr, als gäbe es überhaupt keine Instanz, wo man sich darüber beschweren könnte, und als täte die Bundesregierung aber auch rein gar nichts, um diesen Behinderungen entgegenzutreten. Suggeriert man der Öffentlichkeit soviel Negatives auf einmal, so offenbar das Kalkül der Opposition, dann wird schoneiniges davon haften bleiben. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, übersehen dabei, daß Sie unis, der Koalition, damit die Chance einräumen, nicht nur aufzuzeigen, sondern auch zu beweisen, wie wenig seriös Sie mit der Öffentlichkeit umgehen und daß Sie in Ihrem kleinkarierten Parteiinteresse vor nichts zurückschrecken.
Zunächst zu den Größenordnungen, um die es hier eigentlich geht - ,gegenüber Ihrem Kolossalgemälde von den zahllosen Behinderungen. Im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin gibt es seit Inkrafttreten des Transitabkommens im Sommer 1972 jeden Monat mehr als eine Million Reisende. Von diesen monatlich über eine Million Transitreisenden berichten durchschnittlich ganze 50 über Besonderheiten, sei es bei der Abfertigung oder während der Durchfahrt durch die DDR. Häufigste Ursachen sind dabei - wie hinterher festgestellt wurde - Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung der DDR oder gegen die dortigen Strafgesetze.
In ,der Größenordnung nicht anders sind die Zahlen im innerdeutschen Postverkehr. Im Jahre 1977 wurden 25 bis 30 Millionen Pakete und Päckchen von hier nach drüben gesandt. Dabei gehen von 10 000 Päckchen und Paketen ganze sechs verloren und 15 werden zurückgewiesen. Diese Zurückweisungen und Verluste sind in aller Regel darauf zurückzuführen, daß die Absender hier in der Bundesrepublik Gegenstände oder Druckschriften mitschicken, deren Einfuhr in die DDR leider beschränkt oder verboten ist.
Wie diese Größenordnungen ausweisen, ist also nichts, aber auch gar nichts dran an dem Eindruck, den ,die Opposition der Öffentlichkeit suggerieren möchte, dem Eindruck nämlich, es gäbe unzählige Behinderungen, wenngleich wir natürlich darin übereinstimmen, daß jedes einzelne Vorkommnis, soweit ungerechtfertigt, noch zuviel ist.
Ebenso irreführend ist es, wenn die Opposition ihren Antrag damit begründet, daß unsere Bevölkerung gar nicht so recht wisse, wo man sich eigentlich über Behinderungen beschweren könne. Das zeigt eigentlich nur, wie wenig Volksvertreter der CDU/CSU mit dem Volk zu tun haben
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Ich komme gleich zu Ihrem „dummen Zeug" : die Mitbürger, die von solchen Beschwernissen im Reise- und Postverkehr betroffen sind, tun einfach das Nächstliegende: Ereignisse im Reiseverkehr melden sie in der Regel an den Grenzübergangsstellen bei Zoll, Bundesgrenzschutz, Bayerischer Grenzpolizei und Berliner Polizei. Gehen Pakete oder Päckchen verloren, so wendet man sich an sein Postamt, dort gibt es Formulare für sogenannte
Nachforschungsanträge. Wird das Paket oder Päckchen nicht aufgefunden, so leistet die Bundespost Schadensersatz. Auf diese Weise werden übrigens mehr als 90 % der Verluste geregelt. Einig sind wir unis natürlich mit der Opposition wieder darüber, daß es besser überhaupt keine Zurückweisungen oder Verluste im Postverkehr gäbe.
Wie gesagt, gehen die Leute, die sich beschwert fühlen, zu ihrem Postamt oder zu den Beamten der Grenzübergangsstellen. Man wendet sich aber auch an die Bundesministerien für innerdeutsche Beziehungen, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, für Finanzen und an das Bundesministerium des Innern, an das Gesamtdeutsche Institut und die Ständige Vertretung.
Auf all ,diese zahlreichen Beschwerdemöglichkeiten wird in Merkblättern und Broschüren hingewiesen, die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und vom Gesamtdeutschen Institut in Millionenauflagen vertrieben werden und für jeden Inrteressierten zu erreichen sind. Wo der Hinweis auf solche Beschwerdemöglichkeiten fehlt, wird das so bald wie möglich in den Neuauflagen nachgeholt.
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- Auch der Hinweis auf die zentrale Beschwerdestelle in Berlin geht fehl, Herr Kollege. Wie Kollege Hoppe bei der ersten Diskussion über ihren Antrag erwähnte, liegen die Verhältnisse in Berlin ganz anders. - Wenn die CDU/CSU schließlich mit dem Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle den Eindruck zu ,erwecken sucht, als gehe die Regierung den einzelnen Beschwerden nicht hinreichend nach, so 'ist das einfach nicht wahr. Alle Beschwerden, Eingaben und Informationen werden ausgewertet und für Verhandlungen und Gespräche mit der DDR aufbereitet.