emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joseph-Theodor Blank (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren haben wir in diesem Haus schon einmal das Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk beschlossen. Das vor zwei Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz fiel nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat der Diskontinuität anheim, so daß wir uns heute erneut in erster Lesung mit einem Deutsche-Welle-Gesetzentwurf befassen müssen.
Ich habe das Protokoll der damaligen Debatte nachgelesen und möchte mich deshalb in dieser heutigen ersten Lesung auf die Fragen konzentrieren, die damals zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition streitig waren und die sich im Vergleich zum letzten Gesetzentwurf verändert haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Ich schließe damit die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, hat das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Sie wissen, worum es geht: Ich will mein Abstimmungsverhalten für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird am kommenden Wochenende gemeinsam mit der tibetischen Exilregierung die zweite internationale Konferenz der Tibet-Unterstützungsgruppen im Wasserwerk des Bundestages abhalten. Frau Präsidentin, das Präsidium des Bundestages hat uns diese Räumlichkeiten dankenswerterweise zur Verfügung gestellt.
({0})
Die Friedrich-Naumann-Stiftung akzeptiert und respektiert die in der Verantwortung und Zuständigkeit der Bundesregierung liegende Entscheidung, die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung in Höhe von 290 000 DM zurückzuziehen. Die Bundesregierung wertet eine Konferenz unter Mitwirkung der tibetischen Exilregierung als Gefährdung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik. Dies ist eine Entscheidung, die ausschließlich in der
Kompetenz der Bundesregierung liegt. Ich habe, wie Sie wissen, öffentlich um Spenden für die Tibet-Konferenz gebeten. Das Echo ist eindrucksvoll. Die Zuneigung der Deutschen zur Sache des Dalai Lama und der Tibeter wird dadurch deutlicher als durch eine öffentliche Subvention.
({1})
Ich werde vor diesem Hintergrund dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Die Konferenz - ({2})
- Herr Kollege Schulz, machen Sie erst einmal so viel für die Tibeter und den Dalai Lama wie ich, und dann rufen Sie „peinlich, peinlich" ! Mein Gott!
({3})
Die Konferenz in Bonn findet statt. Wir, meine Damen und Herren, die Friedrich-Naumann-Stiftung, wie alle anderen Stiftungen sind nicht die Bundesregierung. Aber als Nichtregierungsorganisation können und wollen wir unsere Auffassung von Freiheits- 
und Menschenrechten deutlicher und unkonventioneller formulieren.
({4})
Es ist geradezu der Sinn der deutschen politischen Stiftungen, daß sie einen größeren Spielraum als Regierung und Opposition haben, auch wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert sind.
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- Herr von Larcher, daß Sie mir hier das Wort nehmen wollen, werde ich mir merken, und dafür werde ich Sie öffentlich vorführen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Aber, Herr Kollege, Sie müssen Ihr Abstimmungsverhalten begründen und dürfen nicht weiter debattieren.
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-06-13:
Ich beantworte nur Zwischenrufe, Frau Präsidentin.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß ich hier, auch von Herrn Verheugen, mit Zwischenrufen unterbrochen werde, ich mißbrauchte die Geschäftsordnung. Ich werde meine Auffassung zu diesem Problem, die offensichtlich im Gegensatz zu der Ihren steht, und meinen Einsatz für das, was wir an diesem Wochenende tun werden, an anderer Stelle öffentlich deutlich machen. Daß die sozialdemokratische Fraktion einen daran hindern will,
({1})
in dieser Sache öffentlich Stellung zu nehmen, entspricht nicht dem, was Sie sonst bei allen schönen Gelegenheiten über Menschenrechte von sich geben.
({2})
Wir werden uns an diesem Wochenende im Sinne eines Entschließungsantrags, den Sie alle unterschrieben haben, für eine Sache einsetzen, bei der ich feststelle, daß die Deutschen - leider, muß ich sagen: offenbar mehr außerhalb dieses Hauses - sehr viel Mitgefühl, sehr viel Verständnis dafür haben,
({3})
daß wir uns für die Nöte und Sorgen eines kleinen Volkes im fernen Asien einsetzen. Wir bleiben auch dabei.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Struck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Der Kollege Fink hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage geäußert. Oder wollen Sie eine Kurzintervention machen? - Gut. Da Sie noch etwas Zeit haben, kann der Kollege Fink seine Zwischenfrage stellen. Bitte.
Ulf Fink (NA), 1996-06-13:
Herr Struck, ich möchte die Frage an Sie richten, ob Sie es für unangemessen halten, daß der Bund, wenn er auf der einen Seite, auch gegen politische Widerstände, ein Einsparpaket von rund 3 Milliarden DM zugunsten von Ländern und Gemeinden vorschlägt, auf der anderen Seite erwarten kann, daß er die Zustimmung zu einer Einsparung auf seiner Seite in einer Größenordnung von 500 Millionen DM bekommt.
Peter Struck (NA), 1996-06-13:
Wenn das so wäre, würde ich das natürlich nicht für unangemessen halten. Ich kann schon rechnen. Nur, es verhält sich leider nicht so, Herr Fink. Sie können das nicht wissen, weil Sie nicht an den Beratungen beteiligt waren. Die Höhe, um wieviel denn die Länder und Gemeinden entlastet werden - Sie haben eben die Zahl 3 Milliarden genannt -, ist zwischen Bund und Ländern umstritten. Wie das bei Leuten üblich ist, die sich in der Materie nicht so sehr auskennen, haben wir versucht, in dieser Frage auf Staatssekretärsebene zwischen Bund und Ländern wenigstens Einigung darüber zu erzielen, wieviel gespart werden soll, was sozusagen von da nach dort geht. Dieses Einvernehmen war nicht herzustellen. Die Zahl von 3 Milliarden ist umstritten. Die Länder sagen: Wir machen dabei Minus. Was sollen wir denn darauf anderes entgegnen, als zu sagen: Dann müssen wir uns zusammensetzen. Aber das kann doch nicht so ablaufen, Herr Fink, daß sich der Bund durch Regelungen in bezug auf die originäre Arbeitslosenhilfe entlastet, weil er sie nicht mehr zu bezahlen braucht. Ob er um 800 Millionen oder 500 Millionen DM entlastet wird, ist strittig; aber ich streite mich jetzt nicht um 300 Millionen. Klar ist allerdings, daß diese Entlastung zu Lasten von Ländern und Gemeinden geht.
So geht das absolut nicht. - Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Gern.
({0})
Ulf Fink (NA), 1996-06-13:
Wenn die Zahlen von 3 Milliarden DM und 500 Millionen DM nicht strittig sind, darf ich die Frage an Sie richten: Setzen Sie sich dann für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein?
({0})
Peter Struck (NA), 1996-06-13:
Nein, ich kann überhaupt noch nicht abschätzen, welches Ergebnis die Beratungen des Vermittlungsausschusses haben werden.
({0})
- Nun einmal langsam! Es verhält sich ja nicht so, daß ich hier für A-Länder zu sprechen hätte. Das wäre nicht im Einklang mit meinem Verfassungsverständnis. Ich nehme sehr Rücksicht auf Beiträge der Bayerischen Staatsregierung oder der baden-württembergischen Landesregierung für den Vermittlungsausschuß.
({1})
- Niedersachsen meine ich natürlich auch.
Ich bin nämlich der Auffassung, wenn wir uns im Vermittlungsausschuß über einen Kompromiß verständigen sollen, dann müssen wir wenigstens Klarheit darüber haben: Wer wird wie neu belastet? Es geht bei diesen Gesetzen doch auch um Lastenverteilung. Wenn man allein einmal das Thema nimmt, daß sich der Bund um 230 Millionen entlasten will, indem er die Kosten für den unentgeltlichen Transport von Behinderten im öffentlichen Personennahverkehr auf die Länder und Gemeinden - im wesentlichen natürlich auf die Länder - verlagert, dann muß man doch Verständnis dafür haben, daß die Länder sagen: Wenn wir dies übernehmen - das haben wir ja in internen Gesprächen angeboten, daß man sich darüber verständigen kann -, dann muß dafür an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden. Es kann doch nicht immer nur so ablaufen, daß Waigel seinen Haushalt entlastet und alle anderen dafür bezahlen müssen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-13:
Mein letzter Satz: Hier werden in bezug auf die Sozialhilfe noch schlimmere Angebote gemacht als jene, die die Regierung sich bisher ausgedacht hat. Wir glauben, daß im Vermittlungsausschuß nur Verschlechterungen herauskommen können, und lehnen deshalb die Anrufung ab.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 13/4865? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Asylbewerberleistungsgesetz, Drucksache 12/4866. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf.
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Michael Müller ({0}), Volker Junge ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Förderung der industriellen Solarzellentechnologie ({2})
- Drucksache 13/3812 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, Simone Probst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
10-Punkte-Programm für den Einstieg ins Solarzeitalter
- Drucksache 13/4481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Scheer, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das muß man nicht. Wenn Sie möchten, daß ich interveniere, tue ich das.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheer?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-13:
Aber natürlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerald Häfner.
Walter Schöler (NA), 1996-06-20:
Aber natürlich.
Hermann Scheer (NA), 1996-06-13:
Herr Minister, so sehr ich den letzten Gesichtspunkt teile, stellt sich trotzdem die Frage: Ist Ihnen bewußt, daß ein Solarkraftwerk auf der grünen Wiese, das dann die Konsequenz wäre, im betriebswirtschaftlichen Vergleich deutlich teurer als hausinstallierte Anlagen ist und daß demzufolge, da wir, wie vorhin von mir ausgeführt, kein Flächenproblem haben, was die Integration in Gebäudestrukturen anbetrifft, der ökonomisch günstigere und rascher erfolgswirksame Weg nicht derjenige über von EVUs installierte Solarkraftwerke wäre, sondern daß der eigentliche Hinderungsgrund für die EVUs der ist, daß die Energieversorgung dann zwangsläufig in andere Hände geriete? Das ist der Strukturwandel.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-13:
Entweder, Herr Scheer, liegt ein Mißverständnis vor, oder wir sind unterschiedlicher Meinung. Wenn ich den Begriff „dezentrales Kraftwerk" gebrauche, meine ich damit nicht, was jetzt etwa in Kobern-Gondorf stattgefunden hat, den Versuch, irgendwo auf der grünen Wiese ein Solarkraftwerk hinzusetzen, sondern ich meine die Einbeziehung in die Gebäudestrukturen. Im Rahmen des Energieforschungsprogramms haben wir hierzu einen besonderen Programmteil entwickelt; denn ich glaube, daß das nicht nur eine Frage der Energieversorgung ist, sondern auch eine Frage des Städtebaus und der Architektur. Das, was bisher dazu angeboten ist, reicht - um das einzuflechten - für mein Verständnis von Städtebau und Architektur noch nicht aus.
Ich denke nicht über irgendwelche großen Flächen nach, auf denen man solche Solarkraftwerke, wie Sie sie beschrieben haben, baut, sondern ich meine die Einbeziehung. Auch dies geht zusammen mit den EVUs. Denn wo steht bitte geschrieben, daß es eine bestimmte Größenordnung haben muß, damit sich die EVUs bei dieser Frage überhaupt engagieren?
Beim durch Windenergie gewonnenen Strom praktizieren wir ebenfalls ein anderes Verfahren. Auch da machen wir es dezentral, egal, ob da ein Windrotor oder mehrere in einem kleinen Windpark stehen. Entweder haben Sie zuviel in meine Aussage hineininterpretiert, was ich nicht gesagt habe, oder wir sind, falls Sie der Auffassung sind, daß es nur als Alternative geht, anderer Meinung.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze zusammenzufassen: Ich glaube, daß es notwendig ist, den Weg konsequent zu gehen. Ich mache das bescheidener als Sie, Herr Scheer. Ich glaube auch nicht, daß hier ein neues Zeitalter ausbricht. Am Schluß werden wir einen Mix bekommen.
Ich persönlich - ich habe das auch öffentlich oft genug gesagt - glaube nicht, daß wir auf Kernkraft werden verzichten können. Ich bin nur sicher, wir werden uns in dieser Frage in der nächsten Zeit nicht

einigen. Deshalb ist es vielleicht auch für Sie bei Ihrer Interessenlage, etwas für die Solarenergie zu tun, wichtig, darüber nachzudenken, ob wir nicht in dieser ideologischen Frage eine „Auszeit" miteinander vereinbaren und gleichzeitig, um in Sachen Solarenergie und regenerative Energien weiterzukommen, versuchen, die Entwicklung eines inhärent sicheren Kernkraftwerks voranzutreiben. Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, wollen wir Bilanz ziehen und feststellen, wieviel wir konkret umsetzen können.
Das bedeutet natürlich, daß wir den Weg im Bereich Solarenergie gemeinsam gehen. Da gilt der von mir angesprochene Ansatz der Einbeziehung der EVUs. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, über einen subventionierten Ansatz weiterzumachen. Wir sollten versuchen, den anderen Weg zu gehen. Darüber wird man sicherlich im Ausschuß und darüber hinaus noch gemeinsam reden müssen. Diese Gespräche sind notwendig und beginnen mit der heutigen Debatte.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Michaele Hustedt (NA), 1996-06-13:
Ich komme zum Ende.
Das Sonnenzeitalter beginnt, wenn dies viele Menschen wollen. Es hat schon begonnen - von unten, leider gegen die Bundesregierung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev von Larcher?
Paul K Friedhoff (NA), 1996-06-13:
Ja, sicher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Bitte.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege, halten Sie die Entlastung der mineralölverarbeitenden Industrie von der Mineralölsteuer für wichtiger als die Förderung durch ein solches Programm? Es geht dabei immerhin um 350 Millionen DM jährlich.
Paul K Friedhoff (NA), 1996-06-13:
Ich halte jede Form von Subventionierung für falsch. Genauso halte ich die Förderung der deutschen Steinkohle mit 10 Milliarden DM nicht für zielgerichtet. Wir machen an dieser Stelle eine ganze Menge falsch, allerdings verhindert dies die Opposition an vielen Stellen nicht, sondern treibt uns geradewegs dorthin, wie bei dem von mir vorhin gebrachten Beispiel.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Paul K Friedhoff (NA), 1996-06-13:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Manfred Müller das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz.
Michaele Hustedt (NA), 1996-06-13:
Ich lese Ihnen zur Verdeutlichung meiner Frage zunächst eine Liste vor. Die bisher angefallenen Investitionen des Bundes in die Endlager Gorleben, Schacht Konrad usw. betragen 4 Milliarden DM. Für die Beseitigung der Kernkraftruinen der ehemaligen DDR in Greifswald und anderswo zahlt der Bund mindestens 15 Milliarden DM. Für die Beseitigung des Wismut-Uranloches in der ehemaligen DDR-Zeit zahlt der Bund 15 bis 20 Milliarden DM. Für seine Beteiligung an der Sanierung russischer Kraftwerke vom Typ Tschernobyl zahlt der Bund 15 Milliarden DM. Für die Beseitigung der Reaktorsuppe im Forschungsreaktor Karlsruhe zahlt der Bund 1 Milliarde DM.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Hustedt, Fragen sollen nach der Geschäftsordnung kurz sein. Würden Sie bitte Ihre Frage stellen.
Michaele Hustedt (NA), 1996-06-13:
Ich komme zur Frage. Diese Liste kann man fortführen. Man kommt auf einen Subventionstatbestand innerhalb von 10 Jahren von mindestens 95 Milliarden DM. Jetzt frage ich Sie, da Sie von Subventionsgeldern reden, ob die Atomkraft in Ihren Augen subventioniert wird oder nicht.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Köhne, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Wilma Glücklich, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Glücklich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Lammert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Schmiedeberg, CDU/CSU.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Verena Wohlleben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jochen Feilcke.
Peter Zumkley (NA), 1996-06-13:
Ich komme zum Schluß. Ich möchte unserem Bundespräsidenten dafür danken, daß er in Berlin vor aller Öffentlichkeit zu den Wehrpflichtigen und zur Bundeswehr so gesprochen hat, wie er es auch vor anderen Berufsgruppen, Verbänden und Organisationen tut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Sie müssen zum Schluß kommen. Sie haben noch einen Satz.
Peter Zumkley (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident, ich komme jetzt zum Schluß. Mein letzter Satz: Nach meiner Auffassung war das eine sehr zutreffende und bewährend des öffentlichen Gelöbnisses in Berlin.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Scholz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege, Zurufe sind ja erlaubt und möglich. Aber wenn Sie hier eine Zwischenrede halten wollen, dann müssen Sie mit Ihrer Fraktionsführung ins klare kommen, ob Sie sich zu Wort melden dürfen.
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerd Höfer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Karl Lamers.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Karl Lamers (NA), 1996-06-13:
Das sind keine Pazifisten, sondern Wanderchaoten, Berufsdemonstranten und Krakeeler, die mit den Mitteln des Rechtsstaates in ihre Schranken gewiesen werden müssen.
Zum Schluß gilt mein Dank unseren Polizeibeamten, die bei dem Gelöbnis in Berlin den demokratischen Rechtsstaat wieder verteidigt haben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Raidel.
Hans Raidel (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder billig und gerecht denkende Mensch empfindet doch das, was sich SPD, Grüne und PDS in Berlin geleistet haben,
schlicht und einfach als einen Skandal, auf gut bayrisch gesagt: eine Sauerei.
({0})
Wenn es sich nicht um eine so ernste Sache handeln würde, könnte man dazu sagen, es ist eine Provinzposse. Da bezieht sich Charlottenburg auf eine naturschutzrechtliche Vorschrift, um das Gelöbnis zu verhindern. Der Umweltsenator muß dem Unfug ein Ende machen und genehmigt. Ganz pikant am Rande: Zur gleichen Zeit stellte derselbe Bezirk einen Antrag, Pioniere der Bundeswehr sollten beim Aufbau eines Jugendfreizeitheimes helfen.
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Das muß man sich einmal vorstellen.
Daraus kann man nur die eine Folgerung ziehen: Es wird wieder deutlich, daß die SPD nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr und zum Verteidigungsauftrag hat. Ansonsten hätte sie dieses Hickhack und Gezerre gar nicht erst angezettelt.
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Die Grünen kommen mit ihrer obskuren Forderung nach Auflösung der Bundeswehr und der NATO aus ihrer eingeengten Sichtweise nicht heraus .
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Ich behaupte: Sie werden wohl immer bei ihrer beinahe kindlichen Betrachtungsweise bleiben.
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Daß sich hier die PDS aufzwängt, ist fast normal. Aber daß gerade SPD und Grüne Kommunisten ein Forum bieten,
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ist schon eine beachtenswerte politische Fehlleistung.
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Meine Damen und Herren, es war doch klar, daß linke Gruppen -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege, einen Augenblick.
Herr Abgeordneter Zwerenz, Sie haben ein Mitglied dieses Hauses als Faschisten bezeichnet. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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Herr Kollege, Sie können fortfahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht der Wunsch nach drei Kurzinterventionen: von Herrn Hüppe, Frau Grießhaber und Herrn Göhner. Ich sage gleich, mehr Kurzinterventionen kann ich nicht zulassen, weil wir sonst aus dem Zeitplan geraten.
Herr Hüppe.