Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beck, ich denke, es ist Schicksal und Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, daß auch fünf Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur deren Erbe aus Gewalt, Willkür und Unterdrückung schwer als Bürde auf ihr, auf uns allen lastet. Was Hitler und seine Schergen, seine kleinen und seine großen Helfer in jenen unseligen zwölf Jahren innerhalb Europas angerichtet haben, hat einen so riesigen Trümmerhaufen in Europa hinterlassen, daß wir, wie uns diese Debatte zeigt, auch heute noch gezwungen sind, Dinge, die im darauffolgenden Wiederaufbau falsch liefen und versäumt wurden, zu korrigieren. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollten wir nicht von Komplizentum sprechen.
Das gilt etwa für die endgültige Aussöhnung mit unseren Nachbarstaaten - wir haben erst kürzlich eine sehr ernste Debatte über die Deutsch-Tschechische Erklärung geführt -, und das gilt für die Verpflichtung, den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen zu helfen. Das Geschehene können wir nicht ungeschehen machen. Die Folgen von Mord, von Folter, Repression und Unterdrückung können wir nicht beseitigen. Wir können aber zumindest den Versuch unternehmen, den Opfern bei der Bewältigung der Folgen zu helfen. Hier hat die Bundesrepublik in der Tat eine Menge getan, aber sie muß auch in Zukunft noch etwas tun.
So wie wir uns hier der Verantwortung gegenüber den Opfern stellen müssen, so müssen natürlich auch diejenigen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft individuelle Schuld auf sich geladen haben, auch heute noch zur Verantwortung gezogen werden. An dem Begriff der individuellen Schuld beginnt sich im übrigen die historische Dimension mit der Dimension des Sozialrechts zu verbinden.
Eines ist klar und in diesem Hause unstrittig: Wer als führende Kraft im Dritten Reich Schuld auf sich geladen hat, hat natürlich keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, und es wäre pervers, jenen, die Deutschland materiell und moralisch in den Untergang geführt haben, heute noch eine Rente bereitzustellen.
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Aber sie waren bei ihrem Vernichtungswerk und ihren Verbrechen nicht alleine. Sie brauchten und sie hatten Helfer, die in voller Kenntnis dessen, was vorging, aktiv an Mord, Folter und Unterdrückung mitgewirkt haben. Diese Helfer und Helfershelfer haben schwere individuelle Schuld auf sich geladen, sie tragen Mitverantwortung für schreckliche Greueltaten, und aus dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht entlassen. Das will auch niemand. Insoweit verfolgen die heute zur Beratung anstehenden Anträge das gleiche Ziel.
Die Frage jedoch, die die beiden Anträge unterscheidet, ist: Gibt es eine Kollektivschuld, eine generelle Haftung, in die ich eine bestimmte Gruppe, eine bestimmte Organisation nehmen kann? Kann der GeBirgit Schnieber-Jastram
Setzgeber - um wieder zur Sozialpolitik zurückzukommen - für ein Kollektiv ohne Rücksicht auf persönliche Umstände, auf persönliche Schuld ein Sonderrecht schaffen?
Weder ich noch ein anderes Mitglied der Koalitionsfraktionen will das, was die SS an unmenschlichen Greueltaten begangen hat, in irgendeiner Form verteidigen. Wir müssen hier auch nicht in eine allgemeine SS-Debatte eintreten. Wir sollten aber als historisch unumstrittenes Fachwissen zur Kenntnis nehmen, daß spätestens ab 1943 eine Trennlinie zwischen den in den Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbänden und den Divisionen der Waffen-SS gezogen werden muß.
Es hat schreckliche Pogrome unter Beteiligung der Waffen-SS gegeben, es hat aber auch - eine vieldiskutierte Ausstellung hat das im übrigen ins Bewußtsein gerufen; Sie haben das angesprochen - furchtbare Verbrechen von einzelnen Wehrmachtsteilen gegeben, Massenerschießungen, Deportationen und Schändungen.