Michael Donth (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Wir sprechen hier über EU-Recht, das wir sowieso zwingend in nationales Recht umsetzen müssen, also einen vergleichsweise technischen Vorgang. Mich freut es trotzdem, heute darüber sprechen zu können; denn dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein im Bild unseres vereinten Europas.

Nur mit einem über die einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinweg funktionierenden Schienenverkehr werden wir es schaffen, die Europäische Union möglichst ohne technische und betriebliche Hindernisse bereisen und vernetzen zu können. Das freut mich als Verkehrspolitiker. Das freut mich aber auch gleichermaßen als Tourismuspolitiker, da eine enge Verzahnung und einheitlichere Regeln und Standards im Schienenverkehr auf EU-Ebene zu einem besseren Transitverkehr zwischen den Staaten führen werden und somit Güter und Personen schneller und auch wirtschaftlicher transportiert werden. Dabei sollte jedem echten Europäer das Herz aufgehen.

Wir kommen unserem Ziel immer näher, den europäischen Verkehr nachhaltiger und grenzenloser zu machen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat dies für diesen jetzt zu beschließenden Gesetzentwurf gutachterlich bestätigt. Wie schaffen wir das konkret?

Erstens. Wir vereinfachen den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Durch die Harmonisierung der Sicherheitsbescheinigungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen kann jedes Unternehmen mit einer einzigen Bescheinigung am gesamten europäischen Schienenverkehr teilnehmen.

Zweitens. Wir entschärfen Nadelöhre. Künftig haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Wahlrecht, ob sie ihre für den Betrieb notwendige Sicherheitsbescheinigung beim Eisenbahn-Bundesamt, dem EBA, oder bei der Europäischen Eisenbahnagentur beantragen wollen.

Drittens. Wir entbürokratisieren im Bereich der Instandhaltung von Güterwagen. Das EBA wird als neue Aufgabe die Anerkennung und Überwachung der Zertifizierungsstellen erhalten und nicht mehr, wie bisher, die Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen und die Bescheinigungen für die Instandhaltungsfunktion selbst ausstellen müssen.

Viertens. Wir schaffen einen einheitlichen Sicherheitsstandard. Der Gesetzentwurf regelt nämlich eine engere Zusammenarbeit der Bahnsicherheitsbehörden in Europa, und auch das ist unerlässlich. Wir wollen doch, dass Bahnreisende an jedem Bahnhof in Europa jeden Zug von jedem Eisenbahnunternehmen in dem Wissen nutzen können, dass überall dieselben hohen Sicherheitsstandards gelten.

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Wir steigern damit die Attraktivität und Verlässlichkeit des europäischen Schienenverkehrs. Wenn heute der Zug von Stuttgart nach Paris wegen eines technischen Defekts – was ja passieren soll – ausfällt,

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kann er womöglich nicht durch einen anderen Zug ersetzt werden, weil dessen Sicherheitstechnik vielleicht nur für eines der beiden Länder zugelassen ist.

Durch diese nun festzulegenden einheitlichen Zulassungskriterien in den nationalen Netzen schaffen wir die Möglichkeit für einen attraktiveren, umsteigefreieren und vielleicht auch günstigeren europäischen Eisenbahnverkehr. Dann wird es interessanter, das Auto einmal stehen zu lassen oder sich die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu ersparen und ganz entspannt im Zug Platz zu nehmen.

Das deutsche wie auch das europäische Eisenbahnrecht sind voll von technischen Feinheiten, die angeglichen werden müssen, wenn wir den Umstieg auf die klimafreundliche Bahn europäisch denken wollen. Auch wenn das Thema vielleicht nicht so sexy ist wie eine Mehrwertsteuersenkung: Wenn die Bahnkundinnen und Bahnkunden dann hoffentlich in einigen Jahren mit möglichst wenigen Umstiegen im Zug von Reutlingen nach Marseille sitzen und sich fragen, ob das irgendwann einmal anders war, dann haben wir unser Ziel erreicht. Mit dem Gesetzentwurf, um dessen Zustimmung ich Sie heute bitte, werden wir dazu beitragen.

Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen, wenn wir einen möglichst grenzenlosen Eisenbahnverkehr haben wollen, im Rahmen von ERTMS eine einheitliche Zuglenkungs- und Steuerungstechnik flächendeckend verbauen und die geplanten europäischen Trassen im Rahmen von TEN, also die Hauptachsen auf dem Kontinent, fertigstellen. Hier sehe ich unsere Initiative im Bereich der Planungsbeschleunigung als unerlässliches Mittel, um national hier bei uns unseren Beitrag schneller leisten zu können.

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Kurz: Es ist die Gesamtheit der Mosaiksteine, die das Bild entstehen lässt. Mit diesem schon angesprochenen weiteren Steinchen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir heute Abend weiter an diesem Bild des vereinten Europas. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem zu.

Herzlichen Dank.

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