Ulrich Lechte (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf den Rängen! Der Libanon leidet derzeit nicht nur unter der Coronapandemie wie alle anderen auch, er kämpft auch mit einer ganzen Reihe von weiteren Herausforderungen. So gehen seit Monaten junge Menschen gegen Korruption, Misswirtschaft und auch gegen die politische Klasse auf die Straße. Die inneren Verwerfungen haben auch Auswirkungen auf die krisengeschüttelte Region. Deshalb ist unser Engagement in einer der ältesten UN-Missionen, nämlich UNIFIL, gerade in diesen Zeiten unerlässlich. Insbesondere jetzt, wo die innenpolitischen Herausforderungen sehr groß sind, zeigt sich die Bedeutung dieser Mission. Die internationale Gemeinschaft versucht mit UNIFIL, zumindest von außen eine gewisse Stabilität zu gewährleisten. Dies funktioniert nicht perfekt, aber wir möchten uns alle nicht ausdenken, wie die Lage aussehen würde, wenn es diese Mission, an der sich auch Deutschland beteiligt, nicht gäbe.

Gerade für die Stabilisierung des Südlibanons ist UNIFIL unverzichtbar.

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Die Begleitung von libanesischen Streitkräften entlang der blauen Linie ist dabei von zentraler Bedeutung für die Wahrung und Sicherung von Stabilität und trägt auch zum Schutze Israels bei. Wir brauchen diese Mission, um größere Auseinandersetzungen zwischen dem Libanon und Israel zu unterbinden. Dafür tragen die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland in dieser Region eine große Verantwortung. Jedoch dürfen wir nicht die Augen vor den Problemen vor Ort verschließen. Seit mehr als einem Jahrzehnt versagt man bei der Entwaffnung von bewaffneten Gruppen wie der Hisbollah, die ein dominierender Faktor im Land ist und direkt mit Teheran zusammenarbeitet. Mit einer dominanten Hisbollah wird man wohl kaum eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon erreichen können.

Neben der militärischen Mission im Libanon dürfen wir aber auch die humanitären Aspekte nicht vernachlässigen; die Kollegin De Ridder ist darauf schon eingegangen. Nicht umsonst wird im Mandatstext die Hilfe zur Sicherung von humanitären Helfern erwähnt. Die humanitäre Hilfe ist im Libanon unabdingbar; denn dort ist jeder sechste Einwohner ein Geflüchteter. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn jeder Sechste bei uns ein Flüchtling wäre. Seit Jahren ist es verpasst worden, ausreichend finanzielle Mittel für die syrischen Flüchtlinge im Libanon zur Verfügung zu stellen. So sind beispielsweise nur 18 Prozent – da rede ich jetzt nicht von dem Projekt, das wir mal hatten – der Finanzierung für den Bedarf des UNHCR gedeckt. Oder anders gesagt: Es gibt ein Funding Gap von 82 Prozent im Jahr 2020. Meine Damen und Herren, das ist katastrophal.

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Die Unterfinanzierung im Libanon ist hierbei kein Einzelfall – der Minister, der sich gerade mit seinem Staatsminister unterhält, weiß das –, sondern leider die Regel. Deutschland und die internationale Gemeinschaft können und müssen hier mehr tun, um die Flüchtlingshilfe zu stärken. Die Unterstützung des UNHCR und anderer internationaler Organisationen ist hierfür genau der richtige Weg; denn damit leisten wir auch letztlich einen wichtigen Beitrag für den Frieden und die Stabilität in der Region.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung. Wir stimmen dem Mandat zu.

Vielen Dank.

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