hermsdorf (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir - jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter - noch einige Bemerkungen. Bei den Entlastungen der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung hat das Parlament die Gelegenheit, einmal nachzuprüfen, wie weit die Beschlüsse, die es gefaßt hat, von der Regierung verwirklicht worden sind, wo sich Abweichungen ergeben haben oder wo es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Entlastung der Bundesregierung in einer Haushaltsrechnung ein sehr wichtiges Recht dieses Hauses ist.
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- Wenn Sie von der CDU/CSU mir zunicken und bestätigen, daß es ein wichtiges Recht ist, dann hoffe ich, daß Sie mit mir auch einig sind in der folgenden Kritik: es ist keine gute Sache - um es gelinde zu sagen -, daß bei der Entlastung der Bundesregierung wegen einer Bundeshaushaltsrechnung nicht ein einziger Minister anwesend ist, daß lediglich zwei Staatssekretäre anwesend sind, und die auch nur deshalb, weil sie ganz genau wissen,
sie sind hier angesprochen. Aber aus der Vorlage selber ergäben sich eine Reihe von Möglichkeiten, von donen wir hätten Gebrauch machen können, und wir hätten dann keinen der zuständigen Minister hier gehabt.
Das liegt auf der allgemeinen Linie der Achtung die dem Parlament von der Regierungsbank entgegengebracht wird. Meine Freunde und ich haben den Wunsch, daß dieser Zustand bei künftigen Entlastungen der Bundesregierung geändert wird. Ich hoffe, wir sind uns alle in diesem Hause darüber einig.
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Ein gleiches Wort möchte ich an den Bundesrechnungshof oder zumindest an seinen Präsidenten richten. Zweifellos ist die Arbeit des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und seiner Mitarbeiter uns allen eine sehr nützliche Hilfe bei unserer Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß. Nachdem der Präsident des Bundesrechnungshofes vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz erklärt hat, durch die Arbeit des Bundesrechnungshofes seien dem Bund 60 Millionen erspart worden - eine sehr gute Sache, niemand bestreitet das, alle freuen sich darüber -, muß aber doch ebenso klar und eindeutig hier festgestellt werden, daß dieses Ergebnis nicht ohne die Arbeit aller Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses hat erzielt werden können.
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Ich meine, daß muß hier auch einmal gesagt werden.
Herr Kollege Leicht, Sie haben gesagt, die Verwaltung sei der Kritik zugänglich gewesen und habe uns bei der Arbeit geholfen. Aus diesem Grunde möchte ich auch ganz offen folgendes sagen. Ich kann von dem Herrn Staatssekretär des Ernährungsministeriums gar keine andere Erklärung erwarten, als daß er sagt: Wir bekennen, daß hier Mängel sind, und wir sind bereit, diese in Zukunft abzustellen. - Ich halte es für einen guten Stil, so miteinander zu reden. Aber ich möchte hinzufügen - ich hoffe, Sie sind mit mir einig, Herr Kollege Leicht -: bei Durchsicht der Vorlage findet man doch noch eine ganze Reihe von Ministerien, von denen wir seit ewigen Zeiten Berichte angefordert haben; aber sie sind uns bisher nicht erstattet worden. Ich kann im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses nur versichern, daß wir nicht versäumen werden, auf diesen Punkt zurückzukommen; und wenn gar nichts hilft, werden wir auch im Plenum wieder darüber sprechen.
Ich hoffe, daß die heutige Diskussion uns allen in diesem Hause bei dem gemeinsamen Versuch nützt, in der Verwaltung so sparsam wie möglich zu wirtschaften. Wir wären dankbar, wenn den Haushaltsberatungen in dieser Hinsicht in Zukunft etwas mehr Interesse entgegengebracht würde.
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