Graf Lambsdorff (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir führen hier eine unterkühlte und ruhige Debatte zu diesem Thema; das ist auch gut. Täusche man sich nicht über das Interesse draußen! Was ich besonders bemerkenswert, aber auch besonders besorgniserregend finde, sind die Zuschriften, die da lauten: „Es ist höchste Zeit, daß Sie da etwas unternehmen; aber sagen Sie bitte nicht, schreiben Sie bitte nicht und zitieren Sie bitte nicht, daß ich Ihnen das gesagt habe." Das kommt häufiger vor, als man sich das vorstellt, und zwar aus mittelständischen Kreisen und selbst aus Kreisen der großen Industrie.
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Im übrigen geht es nicht nur um ein Problem der Großbanken - Herr Stratmann, Sie haben die WestLB gleich eingeführt -, es geht schon ein bißchen darüber hinaus.
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Wenn man den Verlautbarungen des Bundesverbandes deutscher Banken folgte, dann allerdings gibt es das Problem der Bankenmacht nicht. Nach Meinung des Bundesverbandes ist die Diskussion, die wir ja schon lange führen, von wenig Sachkenntnis getrübt, und sie bildet lediglich ein zyklisches Phänomen. Volkswirtschaftliche Gesichtspunkte und internationale Zusammenhänge würden nicht zur Kenntnis genommen, und mit der Realität habe dies alles nichts zu tun.
Führen wir also eine Phantomdiskussion? Machen wir hier nur eine Pflichtübung, weil die SPD auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist, der schon lange fährt,
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und einen Antrag, der allerdings überzogen und unvollständig ist, gestellt hat, zu dem sie vor zehn Jahren nicht den Mut gehabt hat? Da hat das Herr Jens allerdings noch nicht durch die Brille von Herrn Roth sehen können.
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Sind diejenigen, die sich besorgt zum Thema Bankenmacht äußern - Herr Spilker, hören Sie bitte gut zu -, alle Scharlatane : die Monopolkommission, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft, die Professoren Albach und Engels, die
Journalisten Barbier oder Herlt? Oder sind das Marktwirtschaftler?
So, wie die Banken mit der Kritik umgehen, machen sie es sich zu einfach. Das Ganze ist keine fixe Idee irgendwelcher Spinner, die sich in Hinterstuben, abgehoben vom Boden der Realität, etwas ausdenken, und es ist auch keine fixe Idee der FDP oder ihres Vorsitzenden.
Folglich hat die Bundesregierung - zugegebenermaßen auf unser Drängen - eine Arbeitsgruppe „Bankenmacht" eingesetzt, und diese Koalitionsgruppe hat übereinstimmend festgestellt, daß die ordnungs- und wettbewerbspolitische Problematik der Bankenmacht vor allem in der Kumulation von Einflußmöglichkeiten liegt, die sich aus dem Anteilsbesitz, der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, der Ausübung des Depotstimmrechts und der Funktion als Kreditgeber und Beschaffer von Eigenkapital ergibt.
Das Universalbankensystem abzuschaffen ist Unsinn. In der ganzen Welt marschiert das System in Richtung Universalbanken. Das Vollmachtstimmrecht abzuschaffen ist ebenfalls Unsinn, weil das zu ganz miesen Präsenzen auf den Hauptversammlungen führen würde. Das hilft uns nicht.
Diese vielfältigen Einflußmöglichkeiten, die wir übereinstimmend festgestellt haben - die in der Tat bestehen und die keiner negieren kann - , geben den Banken Informationen, über die andere im Wirtschaftsgeschehen nicht verfügen. Die Banken legen dar, sie hätten ihre Macht nicht mißbraucht; das habe schon die Studienkommission 1979 festgestellt, und auch seitdem sei kein Mißbrauch getrieben und nachgewiesen worden. Das ist so richtig. Aber mit dem Argument entkräftet man die Problematik nicht; denn der Kern des Problems liegt nicht darin, daß man ein Kind in den Brunnen fallen läßt, um es dann herauszuholen, sondern der Kern der Problematik liegt in der Vorsorge. Es ist nicht Aufgabe der Wettbewerbs- und Ordungspolitik, sich erst dann Gedanken über Bankenmacht und Erhaltung von Wettbewerb zu machen, wenn Mißstände Wirklichkeit geworden sind. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, Sorge dafür zu tragen, daß die Funktionsmechanismen der marktwirtschaftlichen Ordnung erhalten bleiben.
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Die Frage der Bankenmacht ist eine Frage solcher Funktionsmechanismen. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen wird verzerrt, wenn die Banken auf Investitionsentscheidungen Einfluß nehmen, vor allem wenn dies in ansonsten miteinander konkurrierenden Unternehmen geschieht. Der Wettbewerb der Unternehmen wird dadurch beeinträchtigt, daß die Banken als Hausbanken ihre Unternehmen mit besonders günstigen oder mit besonders ungünstigen Konditionen ausstatten. Es sind auch die Fragen der Unternehmensfinanzierung berührt. Vor allem nehmen die Banken Einfluß auf die Wahl von Eigenkapital- oder Fremdkapitalfinanzierung, und das wiederum hat Rückwirkungen auf die Eigentümerstrukturen. Schließlich wird der Wettbewerb der Banken untereinander beeinflußt, vor allem dadurch, daß Unternehmen in ihrer Nachfrage nach Finanzdienstleistungen an bestimmte Banken gebunden werden. Auch da sind wir wieder bei der Hausbankenproblematik.
Die wettbewerbspolitische Problematik der Bankenmacht hat sich doch in aller Schärfe bei der Fusion von Daimler-Benz und MBB, die ja heute auch auf der Tagesordnung steht, gestellt. Darauf hat die Monopolkommission zu Recht hingewiesen. Sie wissen, die FDP hat diesem Zusammenschlußvorhaben von Anfang an - vor allem aus ordnungspolitischen Gründen - skeptisch gegenübergestanden.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Entscheidung getroffen, die aus einer verfahrenen Situation das Beste gemacht hat. Gleichwohl bleiben ordnungspolitische Bedenken bestehen.
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Meine Damen und Herren, die Einflußnahme der Banken muß nicht unbedingt gezielt wahrgenommen werden. Es reicht, daß die Banken bei der Wahrnehmung der unterschiedlichen Funktionen ihre bankspezifischen Interessen zur Geltung bringen. Und wer wird denn bezweifeln, daß sie das tun? Nur vollzieht sich die Einflußnahme der Banken nicht mit Paukenschlägen vor der Öffentlichkeit, sondern in allmählichen Entscheidungsprozessen in stillen Verhandlungszimmern. Da ist es kein Wunder, daß der empirische Nachweis solcher Verhaltensweisen gar nicht oder schwer möglich ist. Ich bin selber 16 Jahre lang im Bankgeschäft tätig gewesen, davon allein mehr als zehn Jahre im Wertpapiergeschäft; ich rede hier nicht wie der Blinde von der Farbe.
Die Banken argumentieren, daß zwischen ihnen intensiver Wettbewerb besteht, der ihre Macht eingrenzt. Generell ist das sicher richtig. Aber manchmal muß man an dieser These auch zweifeln. Ich denke an die leidige Frage der Wertstellungspraxis, wo die Banken erst durch ein Urteil des BGH gezwungen werden mußten, ihre Verzögerungspraxis aufzugeben; und dann haben sie, wie bekannt, auch noch sehr langsam reagiert. Ich denke an die Modalitäten der Zinsberechnung, wo auch erst der BGH die Banken dazu brachte, ihre die Kunden diskriminierende Praxis abzustellen. Ich denke an den mangelnden Wettbewerb im Konsortialgeschäft oder an die langsame Anpassung der Habenzinsen in der jüngsten Zinssteigerungsrunde. Ist das in Ordnung?
In der Diskussion wird oft das Argument gebraucht, daß eine Rückführung des Anteilsbesitzes die deutschen Banken im internationalen Wettbewerb schwächen würde. Wer so argumentiert, vergleicht Äpfel mit Birnen. Natürlich will niemand, daß die deutschen Banken im internationalen Wettbewerb geschwächt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Aber brauchen unsere Banken Anteilsbesitz, um international wettbewerbsfähig zu sein? Sie sollen Bankgeschäft betreiben und nicht Stahlkocher, Automobilbauer oder Luft- und Raumfahrer sein. In Japan, in den USA oder in anderen EG-Ländern haben die Banken keinen dauerhaften Anteilsbesitz, und trotzdem sind sie in hohem Maße wettbewerbsfähig und sind, jedenfalls

zum Teil, in ganz andere Größenordnungen als deutsche Banken hineingewachsen.
Hier werden Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Aber leider merken das nur wenige.
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Viel wichtiger für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken ist es, daß der Finanzplatz attraktiv ist, daß sie einen kostengünstigen und modernen Bankservice leisten, daß sie sich in der internationalen Szene flexibel den sich wandelnden Verhältnissen anpassen. Hier sind die Schularbeiten zu machen.
Für die Regierung heißt das ohne Frage, daß z. B. die Börsenumsatzsteuer endlich abgeschafft wird, und zwar so schnell wie möglich.
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Aber auch die Banken haben alles zu tun, damit die Finanzdienstleistungen gut und kostengünstig bei uns sind. Steuern abschaffen und Gebühren behalten oder erhöhen - das ist auch nicht das Wahre.
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Ob das immer geschieht - daran kann man sehr seine Zweifel haben. Jedenfalls macht z. B. das Querfeuer, das von deutschen Banken - genauer gesagt: von einer Bank - gegen die Entwicklung eines effizienten und transparenten Berichts- und Abrechnungssystems am Eurobond-Markt abgefeuert wird, mißtrauisch, zumal wenn man weiß, daß diese Bank dabei sehr gut verdient.
Wir haben das Rennen um den Finanzplatz Nummer eins in Europa bereits gegen London verloren. Wenn wir - hier spreche ich sowohl die Regierung als auch die Banken an - so weitermachen wie bisher, dann werden wir auch von Paris bald abgehängt werden.
Es ist richtig, daß den Banken der Erwerb von Anteilsbesitz z. B. in Sanierungsfällen gestattet sein muß. Wir haben die positive Rolle, die die Banken hier immer wieder gespielt haben, hinreichend gewürdigt, Herr Spilker. Aber wenn in diesem Kontext darauf hingewiesen wird, daß die Firma Karstadt nicht mehr existierte, wenn die Banken nicht die Sanierung übernommen hätten, überzeugt mich das nicht sehr; denn dieser Sanierungsfall liegt jetzt 60 Jahre zurück, und so lange muß niemand ein Paket halten, um eine Sanierung endgültig abzuschließen.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich die Kommission „Bankenmacht" vorgestern erneut getroffen hat. Die Ergebnisse sind hier bekannt. Ich brauche sie deswegen nicht noch einmal im einzelnen darzulegen.
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Wir müssen feststellen, daß unser Koalitionspartner in der ordnungspolitischen Bewertung des Themas Bankenmacht einen weniger scharfen Blick hat als die FDP. Jedenfalls sah sich die Union nicht in der Lage, ein positives Votum über die wichtige Frage der Rückführung des Anteilsbesitzes der Banken abzugeben.
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Es kann ja sein, meine Damen und Herren, daß die Diskussionsveranstaltung, die auf Einladung des Mittelständlers Pieroth mit dem „mittelständischen" Bankier Herrhausen bei Ihnen stattgefunden hat, zu dieser Erkenntnis beigetragen hat.
Die FDP hält nach wie vor die obligatorische Rückführung des Anteilsbesitzes der Banken ordnungspolitisch für geboten. Dabei wird es auch um steuerrechtliche Fragen gehen. Steuerrechtliche Regelungen dürfen dabei im Maximum allerdings nur so ausgelegt sein, daß das Vorhaben verfassungsrechtlich Bestand hat. Das ist die Grenze, und darüber muß man sich unterhalten.
Wir werden nach der Bundestagswahl auf dieses Thema zurückkommen. Darauf kann sich jeder verlassen, nicht nur hier im Hause.
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- Damals wollten Sie nicht, jetzt wollen Sie wohl. Ich kenne das ja: Immer dann, wenn Sie in der Opposition sind, lassen Sie die Muskeln spielen; wenn es nachher wieder anders geht, ist die Begeisterung sehr viel geringer.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Zurufe sind richtig ermunternd, und der Blick durch die geschärften Brillen ist es auch. Also: Auf geht's.
Ich bin jedenfalls befriedigt darüber, daß wir schon in dieser Legislaturperiode mehr Transparenz in die personelle Verflechtung der Banken mit den Unternehmen bringen werden und daß wir den klaren Willen bekundet haben, die Fragen des Verbots der Stimmrechtsbeschränkung, die Fragen der Stimmrechtsbeiräte bei Kapitalanlagegesellschaften und der Untersagungsmöglichkeiten bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen positiv zu prüfen. Daran werden wir weiterarbeiten.
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- Bevor Sie etwas entscheiden, sollten Sie es prüfen. Ich weiß: Sie haben bei „Fortschritt 90" erst entschieden und dann geprüft. Das Ergebnis sieht ja entsprechend aus.
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Ich empfehle doch, diese Reihenfolge zu wählen. Wir wollen das jedenfalls tun. Ich denke, daß wir dann auch zu Ergebnissen kommen werden.
Heute ging es darum, einmal in aller Ruhe und in aller Gelassenheit - das haben wir auch getan - über die Problematik auch hier im Deutschen Bundestag zu sprechen.
Herzlichen Dank.
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