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manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, es ist zunächst zu unterscheiden zwischen den Arbeitsgenehmigungen, die von den Behörden der Arbeitsverwaltung erteilt werden, und den berufsrechtlichen Voraussetzungen für eine Tätigkeit ausländischer Zahnärzte in der Bundesrepublik.
Voraussetzung für die Erteilung der Arbeitsgenehmigung ist die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde durch die Gesundheitsbehörde, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Länder gegeben wird. Sofern die Erlaubnis zur Ausübung vorliegt, wird nach meinen Informationen auf Grund der geschilderten Arbeitsmarktlage, wie sie eben angesprochen worden ist, in aller Regel auch die Arbeitsgenehmigung erteilt.
Die Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde an Ausländer - die im allgemeinen auf zwei 'Jahre befristet wird - kann von den Landesgesundheitsbehörden nur im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheitswesen erteilt oder versagt werden, so daß mir jeder Antrag auf Erteilung der Erlaubnis von den Ländern zugeleitet werden muß.
Dabei ist eine Zahl von Interesse. Seit dem 1. Juli 1965 sind mir 704 Anträge auf Erteilung einer solchen Erlaubnis zugeleitet worden. Von diesen waren 697 Anträge von den Ländern befürwortend vorgelegt worden, und der Bundesminister für Gesundheitswesen bzw. jetzt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich in allen Fällen der Auffassung der Länder angeschlossen. Anträge auf Verlängerung der Erlaubnis werden uns im allgemeinen nicht zugeleitet. Nach meinen Informationen gehen die Länderbehörden aber bei derartigen Anträgen sehr großzügig vor und verlängern die Erlaubnis sogar mehrere Male, sofern das im Hinblick auf die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung indiziert erscheint.
Sollten Sie, Herr Abgeordneter, einen besonderen Einzelfall im Auge haben, bitte ich, mir das mitzuteilen. Ich bin gerne bereit, dem nachzugehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß üben die Landeszahnärztekammern bei der Genehmigung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Zahnärzte aus?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Nach den Landesgesetzen über die Kammern der Heilberufe haben die Landeszahnärztekammern im allgemeinen das Recht oder die Möglichkeit, zu solchen Anträgen gehört zu werden. Mir sind das Beziehungsverhältnis bzw. die internen Absprachen zwischen den Landesministerien und den Landeszahnärztekammern im einzelnen natürlich nicht bekannt, so daß ich nicht weiß, ob Absprachen restriktiven oder fördernden Charakters bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe die Frage 93 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Kindergeld vielfach
nicht für die Kinder, sondern zweckfremd verwendet wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Frau Abgeordnete, nach der Erfahrung kommt es vor, daß öffentliche Leistungen auch unter Mißachtung ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. Das gilt leider auch für das Kindergeld.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
diemer-nicolaus (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Schreiben der Evangelischen Frauenarbeit vom 26. Oktober 1969 bekannt, das an den Bundesminister für Familie und Jugend gerichtet ist und in dem sehr eingehend dargelegt wird, in welchem Umfang das Kindergeld zweckfremd verwendet wird? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Änderung des § 3 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes dafür zu sorgen, daß die Gefahr einer Zweckentfremdung vermieden wird?
diemer-nicolaus (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist es nicht dringend notwendig, daß in erster Linie die Mutter das Kindergeld erhält, und zwar unabhängig von der Unterhaltspflicht? In den meisten Ehen sind doch die Frauen nicht berufstätig, und dann wird das Kindergeld an den Vater ausgezahlt. Ist Ihnen bekannt, daß die Verhältnisse sich insofern gerade in gestörten Ehen zum Nachteil der Kinder auswirken, weil der Vater dann, da er den Unterhalt zahlt, das Kindergeld bekommt und nicht die Mutter, die dringend darauf angewiesen ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Frau Abgeordnete, das Kindergeldgesetz versucht heute bereits solchen Rechtsmißbrauch dadurch zu vermeiden, daß es als Kindergeldberechtigten denjenigen bestimmt, der durch die Betreuung bzw.


) den Unterhalt des Kindes erfahrungsgemäß am stärksten belastet ist, daß es die Möglichkeit einräumt, das Kindergeld auch an einen anderen als den Berechtigten auszuzahlen, falls dieser das Kind überwiegend unterhält, und daß es die Pfändung des Kindergeldes nur zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zuläßt. Ich darf Ihnen aber versichern, daß die von Ihnen vorgeschlagene Regelung erneut geprüft wird. Sofern man mit dieser Regelung allgemein zu besseren Ergebnissen als nach dem geltenden Recht gelangen kann, bin ich bereit, mich für Ihren Vorschlag einzusetzen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß Kindergeld als Familienlastenausgleich gezahlt wird und die Verwendung des Kindergeldes allein in die Zuständigkeit der Eltern gehört?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend. familie und gesundheit), 1969-11-28:
Ich glaube, hier muß auch das Recht des Kindes beachtet werden. Deshalb sind im Gesetz Maßnahmen vorgesehen, die nach Möglichkeit einer Zweckentfremdung der Mittel begegnen sollen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, ) Herr Abgeordneter von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Kindergeld bei geschiedenen Ehen auf die Unterhaltsleistungen des Vaters angerechnet wird und daher praktisch dem geschiedenen Vater zugute kommt, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um das zu verhindern?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Wir wissen, wie ich eben schon sagte, daß hier und dort Zweckentfremdung vorkommt, so daß es notwendig ist, solchen Erfahrungen der Praxis bei einer weiteren Novellierung zu entsprechen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zweite Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, halten Sie dies nicht für eine generelle Angelegenheit, die sich die Bundesregierung angelegen sein lassen müßte?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Ich sagte eben, bei einer Novellierung ist es ohnehin Sache der Bundesregierung, diesen ganzen Fragenkomplex mit den Beteiligten eingehend zu erörtern.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich bitte die Damen und Herren, die keine Frage stellen wollen, sich
zu setzen und damit den Blick out die anderen, die Fragen stellen wollen, nicht zu verbauen.
Ich komme nunmehr zur Frage 94 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Ist die Bundesregierung bereit, das Bundeskindergeldgesetz in der Weise zu ändern, daß grundsätzlich die Mutter das Kindergeld erhält, wenn sie die Kinder betreut?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Ich glaube, daß die Frage im Zusammenhang mit der Zusatzfrage eben schon beantwortet ist, Frau Abgeordnete.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Frau Abgeordnete, diese Fragen sind außerordentlich vielschichtig, so daß es schwierig ist, jetzt auf jeden Einzelfall einzugehen. So wäre z. B. zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von dem von Ihnen zitierten Grundsatz zuzulassen wären. Ferner wäre die praktische Konsequenz zu bedenken, daß Väter, denen auf Grund der neuen Regelung das Kindergeld entzogen würde, mit Rücksicht hierauf eine Kürzung ihrer Unterhaltszahlungen für angemessen halten würden. Schließlich sind auch noch andere Lösungsmöglichkeiten im Gespräch, so etwa die Möglichkeit, den beiden Elternteilen das Kindergeld je zur Hälfte zu gewähren. Es wird auch erwogen, den § 3 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes dahin zu ändern, daß ein Vorrang des Elternteils, der das Kind betreut, nur für den Fall des Getrenntlebens noch nicht geschiedener Eltern begründet wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht an der Zeit, die grundsätzliche Entscheidung zugunsten der Mütter zu treffen, die doch im wesentlichen die Betreuung der Kinder und die Sorge für sie haben?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Frau Abgeordnete, wir werden diese Anregung von Ihnen gern in einem von einer Frau und Mutter geleiteten Ressort weiter prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Wir kommen zur Frage 95 des Abgeordneten Strohmayr:
Warum sieht das Bundesseuchengesetz oder eine andere gesetzliche Regelung nicht die regelmäßige Röntgenuntersuchung auf Tbc-Gefahr für Bäcker, Kellner, Ärzte und Pflegepersonal vor?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, die §§ 17 und 18 des Bundes-Seuchengesetzes sollen einer Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Lebensmittel vorbeugen. Um die nach diesen Vorschriften vorzunehmenden Untersuchungen in praktisch tragbaren Grenzen zu halten, beschränken sie sich sowohl hinsichtlich des Personenkreises als auch hinsichtlich der Zweige des Lebensmittelgewerbes auf die wesentlichen Risiken. Diese liegen bei Personen, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft in direkte Berührung kommen; solche Lebensmittel bieten Bakterien einen besonders guten Nährboden. Zu dem genannten Personenkreis gehören Kellner nach aller Erfahrung nicht. Es hat sich allerdings gezeigt, daß von Konditorwaren eine gewisse Gefahr ausgehen kann. Für eine Novellierung des Bundes-Seuchengesetzes ist deshalb vorgesehen, Personen, die in Bäckereien oder Konditoreien Konditorwaren herstellen, in den Katalog nach § 17 des Bundes-Seuchengesetzes aufzunehmen. Ärzte und Pflegepersonal sind nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften regelmäßig zu untersuchen. Die Abstände zwischen den einzelnen Untersuchungen dürfen zwölf Monate nicht überschreiten. Dabei wird auch eine Lungenaufnahme angefertigt und damit Ihrer Frage der Fahndung nach einer möglichen Tuberkulosegefährdung Rechnung getragen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist bald damit zu rechnen, daß Kellner, die bis jetzt außerhalb dieses Gesetzes stehen, in die obligatorischen Untersuchungen einbezogen werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, wir müssen uns bei einer solchen Untersuchungspflicht auf die wesentlichen Risiken beschränken, allein aus Gründen der Praktikabilität. Bisher sind wir und auch die uns beratenden Hygieniker davon ausgegangen, daß das erhöhte Risiko einer Gefährdung Dritter bei Kellnern im allgemeinen nicht vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Reihe von Berufen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Hier kommt es auf die Intensität des Kontaktes an, auf das Lebensmittel selbst und ebenso auf die Möglichkeit einer Keimvermehrung. Diese Möglichkeit besteht wohl kaum in der kurzen Zeitspanne, in der der Kellner Speisen von der Ausgabe in der Küche bis zum Tisch des Gastes bringt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde; die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
- Drucksache VI/57 Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Dr. Martin.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sehr gern, Herr Kollege Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, wer hat diese, wie Sie gerade sagten, unsinnige Trennung in diesem speziellen Fall eigentlich vorgenommen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf unsinnige Trennung ist eines der Ergebnisse fehlender organisatorischer Koordination in der Geschichte diverser Bundesregierungen, gehört also in das Kapitel, bei dem ich darauf verzichten würde, Schuld auf irgendeinen einzelnen zu schieben.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dr. Schulze-Vorberg CDU/CSU) : Wer hat denn nun, da Sie, Herr Staatssekretär, gerade den Fall Grass angesprochen haben, diesen Unsinn konkret gemacht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nicht davon gesprochen, daß wir Herrn Grass „teilen", sondern davon, daß die verschiedenen Kompetenzen, die heute zum Teil bei der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, zum anderen Teil beim Bundespresse- und Informationsamt liegen, in manchen Punkten zu Überschneidungen geführt haben, von denen ich wünschte, daß wir sie gemeinsam beseitigen könnten. Das war der Sinn meiner Bemerkung.
Vielleicht kann ich das mit diesen Bemerkungen Gemeinte nicht besser kennzeichnen als durch den Hinweis auf die Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Nixon, im Rahmen der NATO ein eigenes Gremium zu schaffen, das sich mit sogenannten Umweltproblemen beschäftigt, also mit jenen Fragen, die die Stellung des Menschen in der Umwelt der modernen Gesellschaft betreffen. Ich möchte meinen, daß man, wenn man auswärtige Kulturpolitik in dem weiten Sinne versteht, in dem das durch dieses NATO-Gremium gekennzeichnet wird, dann dem Rang und dem Inhalt dieses Bereichs besser gerecht wird als durch manche verlegene Definitionen der Vergangenheit. Die Bundesregierung wird gerade diese Initiative des amerikanischen Präsidenten mit eigenen Initiativen aufnehmen und dadurch ihr Interesse daran zeigen.
Zweitens. Ziele, Herr Präsident, meine Damen und Herren, sind leichter formuliert als realisiert. So wichtig es daher ist, sie im Hinblick auf den vorliegenden Antrag klar zu bestimmen, ist die Mitteilung möglicherweise interessanter, daß im Auswärtigen Amt die Arbeit an einem Gesamtplan für die auswärtige Kulturpolitik bereits aufgenommen worden ist, an einem Gesamtplan, der im Lichte der Absichten dieser Regierung - und nun zitiere ich aus dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU -„Inhalt, Organisation und Finanzierung der bisherigen auswärtigen Kulturpolitik zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Reformvorschläge vorzulegen hat".
Man könnte an diesem Wortlaut eine Streichung vornehmen oder ihm etwas hinzufügen. Man wird vermuten dürfen, daß der „Fall" der Notwendigkeit von Reformen bereits „gegeben" ist. Solche Vorschläge können im übrigen durchaus in Fortentwicklung vorhandener Ansätze erfolgen. Der Gesamtplan kann also auf der Basis von Überlegungen der zuständigen Abteilung und in Abstimmung mit der
Kommission zur Reform des auswärtigen Dienstes aufgestellt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Martin?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, gern!
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Behandlung der auswärtigen kulturellen Beziehungen, wie ich sagen möchte, gehört ein bißchen Phantasie. Meine Phantasie reicht aus, mir z. B. vorzustellen, daß es Herrn Dr. Martin lieber gewesen wäre, er könnte als Staatssekretär diese Frage hier behandeln und Herr Dahrendorf hätte diesen Antrag gestellt, als umgekehrt.
({0}) - Ich weiß gar nicht, was Sie so erregt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Martin? - Bitte.
martin (NA), 1969-11-28:
Herr Moersch, handelt es sich da nicht um einen Freudschen Projektionsmechanismus, und haben Sie das nicht sich selber gewünscht?
({0})
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Dr. Martin, da ich inzwischen 43 Jahre alt geworden bin und bis zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen also aus dem Schwabenalter heraus bin, Sie aber Jugendpsychiater sind, trifft diese Diagnose auf mich nicht zu.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Martin?
martin (NA), 1969-11-28:
Herr Moersch, da die meisten Schäden in der Jugend liegen, bin ich hier besonders zuständig für Traumata, die Sie hier produzieren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Dr. Martin, ich glaube nicht, daß das eine Frage war, Infolgedessen war dies geschäftsordnungsmäßig unzulässig.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moersch?
martin (NA), 1969-11-28:
Ja.
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege Dr. Martin, meinen Sie wirklich Vertreter von Organisationen, oder meinen Sie nicht viel eher, daß man sachverständige Personen, die Organisationen angehören können, berufen soll? Das ist doch wohl ein Unterschied.
martin (NA), 1969-11-28:
Ja gut; ich danke für die Richtigstellung, Herr Moersch. Das ist in der Tat die Meinung.
({0})
- Sicher, sicher! Deutsche Sprache, sehr schwere Sprache.
Ich würde dem Formulierungsvorschlag „Information über kulturelles Leben in Deutschland" der Sache nach zustimmen. Es gibt viele Formulierungsvorschläge. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.
Schließlich bin ich der Meinung, daß der Unterausschuß dennoch ins Leben gerufen werden sollte.
Insgesamt darf ich den Kollegen von den anderen Fraktionen und dem Herrn Staatssekretär, also der Bundesregierung, für die freundliche Aufnahme unseres Antrages danken. Ich bin jetzt ganz sicher, daß wir auf diesem Wege zu einem neuen Konzept für die auswärtige Kulturpolitik und zu einer größeren kulturpolitischen Effizienz kommen werden.
({1})
Brand (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es notwendig wäre, noch in dieser Legislaturperiode zu versuchen, in diesem Punkt durch die Einführung einer

Dr. Brand ({0})
zweiten Tatsacheninstanz bei Kapitalverbrechen eine Reform durchzusetzen?
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Punkt.
Wir haben abzustimmen. Wird der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß gestellt?
({0})
- Auswärtiger Ausschuß - federführend - und
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung. Ist das Haus einig? - Widerspruch? -Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters
- Drucksache VI/70 -Zur Begründung hat der Abgeordnete Rollmann das Wort.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
corterier (NA), 1969-11-28:
Bitte sehr!
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege, halten Sie überhaupt die Festsetzung des passiven Wahlalters durch Gesetz für notwendig? Könnte man es nicht wie in England machen, wo es überhaupt keine Vorschrift über das passive Wahlalter gibt und trotzdem Demokratie besteht?
corterier (NA), 1969-11-28:
Sicherlich, so kann man es auch machen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1969-11-28:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Corterier, daß wir die Grenze von 23 Jahren für das passive Wahlrecht mit Rücksicht darauf gewählt haben, daß verschiedene deutsche Bundesländer das passive Wahlalter auf 23 Jahre und nicht auf 21 Jahre heruntergesetzt haben?
corterier (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege Rollmann, ich weiß, daß diese Grenze in einigen Bundesländern festgesetzt worden ist. Das allein ist aber für mich keine Begründung. Ich meine, daß man, wenn wir hier im Bundestag das Bundeswahlgesetz ändern wollen, trotzdem überlegen sollte, welche Gründe für die eine oder für die andere Grenze sprechen.
({0})
Ich meine, daß es keinen Grund dafür gibt, eine größere Differenz, nämlich eine Differenz von fünf Jahren anstatt von bisher vier Jahren zu wählen. Ich meine, man sollte eher eine kleinere Differenz nehmen. Ich kann mir keine einleuchtende Begründung außer der, die Sie eben genannt haben, vorstellen.
Man muß zunächst einmal darauf hinweisen, daß bei der jungen Generation der Verdacht aufkommen könnte, daß derjenige, der sich für eine Senkung des aktiven Wahlalters, aber nicht für eine entsprechend weitgehende Senkung des passiven Wahlalters ausspricht, zwar bereit ist, sich auf die Stimmen der Jugend zu stützen, daß er aber nicht bereit ist, ihr gleichzeitig einen entsprechenden Einfluß in den Parlamenten einzuräumen.
Weiter ist es doch auch so, daß wir uns von einer Senkung des passiven Wahlalters eine ähnliche Entwicklung wie von der Senkung des aktiven Wahlalters erhoffen, nämlich eine Steigerung des politischen Interesses der Jugend und ihrer Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an der Politik. Dieser Effekt kann aber doch nur dann eintreten, wenn man sich zu einer deutlichen und für die junge Generation wirksamen Senkung auch des passiven Wahlalters entschließt.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU - Herr Kollege Moersch hat ja schon auf das englische Beispiel hingewiesen -, wäre es nicht eine schöne Sache, wenn wir eine so charmante 21jährige Politikerin wie etwa Bernadette Devlin auch hier im Bundestag begrüßen könnten?
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rommerskirchen (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege, ich konnte nicht eher fragen, weil ich mich erst noch erkundigen mußte. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung beim Bundesrat ein solches Gesetz weder eingebracht noch angekündigt hat? Sie waren ja anderer Auffassung.
corterier (NA), 1969-11-28:
Nach meiner Information ist das Gesetz beim Bundesrat eingebracht. Sicherlich wird der Herr Innenminister uns über den genauen Stand des Verfahrens nachher Auskunft geben können.
({0})
rommerskirchen (NA), 1969-11-28:
Sind Sie gewillt, sich zu erkundigen, vielleicht unmittelbar nachdem Sie gesprochen haben? Dann werden Sie erfahren, daß es nicht so ist.
corterier (NA), 1969-11-28:
Ja, ich komme zum Schluß.
Ich glaube, daß es in dieser Frage wie überhaupt in allen Fragen, die die junge Generation und mit ihr unseren Staat betreffen, nicht darum gehen kann, Halbheiten zu praktizieren. Hier müssen wir eine klare, vernünftige, für alle einsehbare Entscheidung treffen, auf die die junge Generation und nicht nur sie mit Recht schon lange gewartet hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.