Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sehr bedauert, daß die Novelle zum Betäubungsmittelrecht in der 8. Legislaturperiode im Einvernehmen mit dem Bundesrat nicht mehr zustande kam. Sie begrüßt um so mehr die Initiative der Koalitionsfraktionen, die das Gesetz heute wieder vorlegen, und die Erklärungen von allen Seiten des Hauses, daß wir mit einer zügigen Beratung rechnen können.
Die Dringlichkeit dieses Gesetzes ist nach wie vor groß. Wir haben in den vergangenen Jahren hier mehrere Drogendebatten geführt, und uns ist immer wieder vor Augen geführt worden, daß wir trotz vielfältiger Anstrengungen - in meinem Hause läuft z. B. schon seit fast zehn Jahren ein Drogenbekämpfungsprogramm mit Schwerpunkten -, trotz der Maßnahmen, die im internationalen Bereich, die bei der Polizei laufen, trotz der Aufklärungsmaßnahmen keine großen Erfolge gehabt haben.

Die Zahl der Drogenabhängigen ist immer noch groß. Wir stellen fest, daß dieses Jahr billiger gewordenes Heroin in großen Mengen in unser Land geströmt ist. Deshalb sind wir genötigt, uns die Instrumente zu verschaffen, mit denen wir, wie wir hoffen, dieser Gefahr doch wenigstens einigen Einhalt - ich drücke mich sehr vorsichtig aus - gebieten können.
Ziele dieses Gesetzes sind neben der Umsetzung der internationalen Suchtstoffübereinkommen unter Einbeziehung von 17 neuen Stoffen vor allen Dingen vier Punkte: verstärkter Schutz der Jugend, Verschärfung der Strafen für die eigentlichen Geschäftemacher, nämlich die Dealer, ein angemessener, vernünftiger Strafrahmen für die kleinen Täter und die Einführung des Grundsatzes „Therapie statt Strafe".
Herr Sauter hat gesagt, mit diesem Grundsatz kämen wir nicht weiter.
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Ich glaube, daß viele abhängige junge Leute damit weiterkommen, wenn wir das Prinzip in der richtigen Weise in die Wirklichkeit umsetzen. Ich mußte mich in diesem Haus ja fragen lassen, weshalb es denn nicht mehr Therapieplätze gebe. Ich muß Ihnen leider sagen: Ich bin nicht für die Betten zuständig, sondern dafür sind die Länder zuständig.
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- Sie brauchen nicht na, na zu rufen. Mein Ressort hat leider kaum Möglichkeiten, auf die Zahl der Betten Einfluß zu nehmen.
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- Die Zuständigkeiten sind in der Verfassung festgeschrieben.
Aber ich habe die Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von Abhängigen - dem harten Kern, der ja auf ca. 50 000 beziffert wird - und den vorhandenen Betten auch immer als sehr bedrückend empfunden. Nur, ich muß gleichzeitig sagen, daß manchmal so viel mehr Betten gar nicht erforderlich waren, weil nur 5% der Abhängigen therapiefähig waren und zwar deshalb, weil nur diese 5 % therapiewillig waren bzw. sind. Ich verspreche mir von dem Grundsatz Therapie vor Strafe, den wir nach langer Diskussion in wohlabgewogener Weise in dieser Form eingebracht haben, eine größere Bereitschaft, in die Therapie zu gehen.
Nachdem ich ein Gefängnis aufgesucht und mit jungen Abhängigen gesprochen habe, steht für mich fest: Der Strafvollzug ist kein geeignetes Mittel zur Heilung. Die jungen Leute geraten durch ihre Abhängigkeit in Handlungszwänge, bei denen wir nicht mehr sagen sollten, hier stehe die Schuldzumessung oder die Sühne im Vordergrund. Hier steht die Hilfe im Vordergrund.
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- Sie wissen, daß ich jetzt nicht auf die einzelnen Bestimmungen eingehen kann, die wir j a lange diskutiert haben. Sie wissen auch, daß es nicht darum gehen kann, Straftatbestände zu bagatellisieren. Daran liegt mir überhaupt nicht. Aber mir liegt daran, für die Bewältigung dieses besonderen Problems Formen zu finden, die den jungen Menschen eine Hoffnung geben. Ich habe immer versucht, gegen den Fatalismus in der Drogenszene zu kämpfen; denn die jungen Leute wollten ja gar nicht kommen, um sich therapieren zu lassen. Die Therapie ist übrigens für die Betroffenen eine sehr schwierige und harte Sache. Aber sie kamen eben nicht, weil wir ihnen keine Hoffnung machen konnten.
Wir stellen jetzt fest, daß in den Einrichtungen, die wir als Modelle haben, ein Drittel der Betroffenen nach drei Monaten - so weit werden die meisten begleitet; einige werden auch zwei Jahre begleitet, d. h. man hat mit ihnen während dieser Zeit Kontakt - „trocken" ist. Sie haben also eine große Chance, auf Dauer von ihrer Drogensucht loszukommen. Jedenfalls haben sie sich schon für eine ganze Zeit davon freigemacht.
Was wollen wir denn in erster Linie? Was wollen wir für diese Jugendlichen tun, deren Probleme wir hier oft beredet haben, wie z. B. ein gestörtes Verhältnis zum Elternhaus, Isolierung, Angst vor den Lebenszwängen? In den Gefängnissen ist sicherlich nicht der richtige Ort, ihnen neue Hoffnung auf ein anderes Leben zu machen.
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Ich denke aber, daß wir uns darüber verständigen werden, wie das Gesetz aussehen wird. Ich hatte während der Wochen, in denen der Gesetzentwurf dem Vermittlungsausschuß vorlag, wir aber leider keinen Termin mehr bekommen konnten, das Gefühl, daß wir uns einigen können. Von dieser Hoffnung gehe ich auch heute aus.
Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht immer nur die Alarmglocken läuten und über die Drogengefahren reden. Lassen Sie uns auch etwas dafür tun! Das Drogenprogramm der Bundesregierung hat mehrere Elemente. Aber dies ist eines der gewichtigsten davon. Es warten viele Menschen in unserem Lande auf dieses Gesetz.
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