emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stierle (NA), 1950-12-15:
Ja. - Dann bitte ich, aber auch zu bedenken: Größere Wohnungen bedeuten höhere Mieten. Sie selbst haben in Ihren Aus({0})
Führungen gesagt, Herr Kollege Lücke, daß heute
schon die Sätze, die im Ersten Wohnungsbaugesetz
vorgesehen sind, für viele kaum noch tragbar sind.
Ich will also unseren Standpunkt kurz zusammenfassen. Der soziale Wohnungsbau muß Aufgabe Nr. 1 bleiben. Unser festes Ziel muß sein, mindestens das gleiche, wenn möglich, mehr als im Jahre 1950 zu erreichen. Kleinere Wohnungen, als im ersten Wohnungsbaugesetz vorgesehen, dürfen mit öffentlichen Mitteln nicht finanziert werden. Größere Wohnungen für kinderreiche Familien bedürfen der zusätzlichen Mittel. Die Wohnform in Eigentum darf nicht behindert werden.
Meine Damen und Herren! In welcher Form wir bauen, in welcher Art sowohl als auch in welcher Rechtsform, scheint uns nicht das Wesentliche zu sein. Es wird auch örtlich und bezirklich stets verschieden sein, wie es auch in der Vergangenheit war. Wichtig scheint uns, daß Wohnungen gebaut werden, und zwar ausreichend solide, genügend große und so viele wie nur irgend möglich, und zwar immer möglichst mehr als im Jahre zuvor. Wenn wir das erreichen, dann bedeutet das nichts anderes als die ordentliche Durchführung des ersten Wohnungsbaugesetzes, das wir in so seltener Einmütigkeit beschlossen haben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat ihre Redezeit konsumiert. Aber der Abgeordnete Hoecker, der dieser Fraktion angehört, hat sich zum Wort gemeldet und bittet, in einigen Minuten die besondere Situation der Besatzungsgeschädigten, der Besatzungsverdrängten kurz darlegen zu dürfen. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich diese Redezeit zubillige?
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Der Abgeordnete Hoecker hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
hoecker (NA), 1950-12-15:
- jawohl! - dann muß auch nach der Richtung hin eine Änderung eintreten.
Meine Damen und Herren! Ich hätte Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen vorzuführen, wie der beschlagnahmte Wohnraum bewirtschaftet wird. Ich habe hier Dutzende und Hunderte Fälle aus dem Regierungsbezirk Detmold, der sehr stark von der Beschlagnahme betroffen worden ist. Dort gibt es Dutzende von Häusern, die seit Monaten, seit Jahr und Tag leerstehen oder in denen ein einziger Mensch wohnt.
({0})
Dutzende von Wohnungen stehen leer. Allein die Bewachungskosten machen pro Monat 450 bis 500 DM aus, ein Zustand, der nicht erträglich ist. Wenn die Besatzungsmächte diesen Wohnraum einmal vernünftiger bewirtschaften würden, wenn sie zusammenrücken würden, würde sich an den Besatzungskosten sehr viel sparen lassen, und dann wäre es möglich, aus diesen ersparten Besatzungskosten die Häuser für die Leute zu bauen, die nach unserer oder ihrer Auffassung unumgänglich noch in Deutschland sein müssen.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Aus allen diesen Beispielen fühle ich mich verpflichtet, namens meiner Fraktion die Bundesregierung zu ersuchen, bei den Hohen Kommissaren vorstellig zu werden, daß die Besatzungskosten sparsamer verwandt werden und die erzielten Ersparnisse dazu Verwendung finden, den benötigten Wohnraum aus diesen Ersparnissen zu decken. Im Interesse des Rechts und der Menschlichkeit muß diese Frage schnellstens zu einer vernünftigen, befriedigenden und gerechten Lösung für die nunmehr seit fast sechs Jahren evakuierten Menschen gebracht werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Stören Sie den Redner nicht durch fortgesetze Zurufe; Sie werden ihn dadurch nicht belehren, sondern nur reizen, länger zu sprechen!
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paul (NA), 1950-12-15:
- - die sich im Rahmen der Erhardschen Wirtschaftsform und Wirtschaftspolitik bereichert haben. Das ist Ihre Politik, wie Sie sie hier betreiben. Gegen diese Politik laufen wir und läuft das ganze werktätige Volk Sturm.
({0})
Aber wir werden nicht nachlassen in diesem Kampf. Wir werden nicht nachlassen im Kampf auch um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, um den Abzug der Besatzungsmächte und damit die Beseitigung der Besatzungskosten. Nur so kann unserem Volke in der Tat christlich und auch sozial geholfen werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
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Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag Drucksache Nr. 1705; das ist der Antrag der Abgeordneten Lücke, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU. Es ist kein Überweisungsantrag gestellt. Ich lasse über den Antrag selbst abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
({1})
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 1539; das ist der Antrag des Zentrums betreffend Beschlagnahme von

({2})
Wohnungen durch die Besatzungsmächte, Punkt 7 der Tagesordnung. Auch hier ist kein Überweisungsantrag gestellt. Ich lasse über den Antrag des Zentrums abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 1552; das ist der Antrag der Fraktion der KPD betreffend Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues, Punkt 8 der Tagesordnung. Auch hier ist kein Überweisungsantrag gestellt. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Damit sind die Punkte 1, 7 und 8 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend ({3}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul.
gaul (NA), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am kommenden Montag soll hier im Plenarsaal vor den Vertretern der Jugend mit Ansprachen des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn Bundeskanzlers das Hilfswerk der Regierung, das Deutsche Jugendwerk, feierlich verkündet werden. Was von diesem Plan bisher in die Öffentlichkeit gedrungen ist, läßt erkennen, daß ein großer Teil der Forderungen, die in dem Antrag Drucksache Nr. 1535 erhoben werden, mit der Verkündung verwirklicht werden: Wohnungsbau, Beschaffung von Eigenheimen, von Lehrwerkstätten und besondere Förderung der Begabten.
Ich beantrage deshalb, auch im Auftrage der Fraktionen der CDU/CSU, der DP und der FDP, heute diesen Punkt 2 von der Tagesordnung abzusetzen und die Beratung bis nach der Verkündung dieses Jugendwerkes zu vertagen. Ich glaube, dann kommen wir leichter und schneller zu einer Entscheidung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Herr Abgeordnete Kohl.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayerhofer.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wönner.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
kohl (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich kann die sachliche Berechtigung des Antrags, diesen Punkt von der Tagesordnung deshalb abzusetzen, weil am kommenden Montag das Jugendwerk der Bundesregierung verkündet werden soll, nicht anerkennen. Viel eher bin ich der Meinung, daß gerade die Behandlung unseres Gesetzentwurfs eine zwingende Notwendigkeit deshalb ist, weil sie bis zu einem gewissen Grade in einem sachlichen Zusammenhang mit der Feier am Montag steht.
({0})
Bei einem einigermaßen gründlichen Studium dieser Gesetzesvorlage müssen Sie zu der Erkenntnis kommen, daß darin doch etwas ganz anderes geregelt werden soll als das, was hier am Montag stattfindet. Wir sind daher der Auffassung, daß der von der CDU gestellte Antrag abzulehnen ist und unser Gesetzentwurf zur Behandlung gestellt werden muß. Ich beantrage das deshalb.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren, wir müssen abstimmen. Wer für Annahme des Antrages auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist mit Mehrheit beschlossen, Punkt 2 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Fink und Genossen betreffend Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes ({1}).
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, für den mündlichen Bericht 20 Minuten vorzusehen und im übrigen auf eine Aussprache zu verzichten.
({2})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Präsident und die Mitglieder dieses Hohen Hauses gesund sind, dann haben sie am Tag tausenderlei Wünsche. Wenn sie aber einmal krank sind, haben sie nur einen einzigen Wunsch, nämlich möglichst schnell wieder gesund zu werden.
({4})
Zur Unterstützung der Natur in der Überwindung einer Krankheit gehören die Kräfte des Heilens, gehören die Heiler. Der Arzt ist uns vom Geburtshelfer an über den Kinderarzt bis zum Psychiater in allen Erscheinungsformen und Helferformen bekannt.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pohle.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Sauerborn.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, daß auf Grund des Bundestagsbeschlusses und im Hinblick auf die Notwendigkeit, diese Dinge zu regeln, die Angelegenheit vorwärtsgetrieben und zu einem Abschluß gebracht worden ist, dem es nur noch an einem fehlt; denn es handelt sich ja nicht nur um die Frage des Ob, sondern auch um die Frage des Womit. Wir glauben bestimmt, daß wir in den allernächsten Tagen oder Wochen auch diese Frage gelöst haben werden. Dann wird eine Vorlage der Bundesregierung erfolgen, auf Grund deren diese Frage im Parlament ausführlich behandelt werden kann.
({0})

({1})
- Verzeihen Sie, da haben wir aber auch - -({2})
- Ich habe damals vielleicht gewisse Schwierigkeiten nicht übersehen, insbesondere wie lange es dauert, ein solches Gesetz dem Parlament zuzuleiten. Inzwischen aber habe ich meine Erfahrungen gesammelt. Wenn ich Ihnen sage, daß wir diesen Entwurf demnächst vorlegen werden, weil es sich nur noch um die Frage des Womit handelt, die übrigen Fragen in der Beratung heute aber abgeschlossen sind, dann können Sie damit rechnen, daß Sie die ,Sache im Laufe des Januar auch bekommen. Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Die überschläglichen Berechnungen, die Herr Abgeordneter Sabel angestellt hat, stimmen im wesentlichen mit unseren Berechnungen überein.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ja. Es liegen hier zwei miteinander verbundene Anträge vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst über Drucksache Nr. 1434. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit beantragt. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Die Ausschußüberweisung ist gegen eine Stimme beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 1470. Auch da wird Überweisung an den Ausschuß für Arbeit beantragt.
({1})
- Auch an den Ausschuß für Sozialpolitik und Fürsorge. Da ein Deckungsvorschlag gemacht ist, wäre auch Überweisung an den Haushaltsausschuß notwendig. Also geht der Antrag an drei Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuß für Sozialpolitik, und der Fürsorgeausschuß und der der Haushaltsausschuß werden beteiligt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen. - Einstimmig angenommen; eine Stimmenthaltung.
Dann rufe ich auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Innerdeutscher Handelsvertrag ({2}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter MelLies.
mellies (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Der Antrag stand bereits in der vorigen Woche auf der Tagesordnung. Ich habe damals Absetzung beantragt. Zur Begründung habe ich darauf hingewiesen, daß der erste Teil des Antrags in einem gewissen Umfang hinfällig sei; denn die unterbrochenen Verhandlungen über den innerdeutschen Handelsvertrag sind ja inzwischen wieder aufgenommen, und soweit wir unterrichtet sind, stehen sie bald vor einem Abschluß. Es ist nun eine alte Erfahrung, daß es nicht zweckmäßig ist, bei schwebenden Verhandlungen große öffentliche Debatten zu führen. Ich sehe mich deshalb leider gezwungen, auch heute noch einmal die Absetzung zu beantragen. Gleichzeitig bitte ich das Haus, den Herrn Präsidenten zu beauftragen, den. Punkt erst
dann wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kohl ({0}).
kohl (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz der Meinung des Herrn Kollegen Mellies; denn die Verhandlungen sind nach den Mitteilungen, die bisher in der Presse erfolgt sind, ins Stocken gekommen, und zwar deshalb, weil die Vertreter der westdeutschen Regierung nicht über die notwendigen Vollmachten verfügten. Wir haben also den Zustand zu verzeichnen, daß ein leerer Raum entstanden ist, der überbrückt werden muß und überbrückt werden kann, wenn sich das Parlament mit einer Willensäußerung hinter diese Forderung stellt. Ich bin also der Auffassung, daß man diesen Tagesordnungspunkt heute behandeln soll, weil das auch im Interesse der westdeutschen Wirtschaft und der westdeutschen Arbeiterschaft liegt. Ich bitte, den Antrag des Herrn Kollegen Mellies abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort zur Begründung des Antrages zu Punkt 15 der Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Bielig.
Bielig ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich wünschte, ich wäre in der glücklichen Lage wie mein Herr Vorredner und könnte berichten, daß auch der Antrag meiner Fraktion sich durch eine Maßnahme der Besatzungsmacht erledigt hätte. Ich bin leider nicht in dieser Lage. Es wird Ihnen allen bekannt sein, daß die Demontage am Hochofen V in Watenstedt-Salzgitter weitergeht. Ich glaube, ich kann angesichts der Tatsache, daß wir in diesem Hohen Hause die Frage Watenstedt-Salzgitter schon einige Male erörtert haben, die Begründung des Antrages sehr kurz fassen.
Der Hochofen V in Watenstedt- Salzgitter ist durch die Internationale Reparationsbehörde dem Land Griechenland zugesprochen worden. Nachdem die Verhandlungen auf dem Petersberg für Watenstedt-Salzgitter keinen Demontagestop gebracht haben, haben sich andere Stellen, darunter auch das Land Niedersachsen, eingeschaltet und versucht, die Demontage dieses Hochofens V zu inhibieren. Das ist bis zur Stunde nicht gelungen.
Allerdings hat mir der Herr Bundesarbeitsminister Storch vor einer Viertelstunde mitgeteilt, der Herr Bundeskanzler habe der Hohen Kommission Vorschläge für Watenstedt-Salzgitter unterbreitet, und der Kern dieser Vorschläge sei, auch in Zukunft jegliche Demontage zu verhindern. Ich kann mich daher darauf beschränken, festzustellen, daß der Hochofen Nr. V lediglich deshalb nicht demontiert werden soll, weil er nicht etwa wieder in Betrieb genommen werden soll, sondern weil er als Ersatzofen, als Ersatzmaterial für den Betrieb der zwei Hochöfen, die jetzt in Tätigkeit sind, notwendig gebraucht wird.
Die Verhandlungen haben dazu geführt, daß Griechenland auf diesen Hochofen verzichtete, weil er nur in Gestalt von Schrott in Griechenland angekommen wäre. Die Reparationsbehörde hat aber darauf bestanden, daß der Hochofen entfernt werden soll.
Meine Damen und Herren! Wir können nicht verstehen und wir werden es wohl auch niemals verstehen können, daß man auf der einen Seite den Geist eines neuen Europa heraufbeschwört und daß man in Straßburg in allen Zungen von einem neuen Geist redet, der sich aber keineswegs in der Wirklichkeit manifestiert. Wir machen Europapolitik, und auf der anderen Seite sehen wir, daß Schildbürgerstreiche gemacht werden.
Weil wir der Meinung sind, daß der Bundestag die Regierung zu Verhandlungen wegen des Hochofens nicht nur legitimieren soll, sondern weil wir darüber hinaus meinen, daß der Bundestag selbst in dieser Angelegenheit seine Stimme erheben soll, haben wir diesen Antrag gestellt, und ich bitte das Hohe Haus, ihm zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Mir ist soeben ein Antrag der SPD-Fraktion eingereicht worden, der sich auf die Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des DortmundHoerder Hüttenvereins bezieht. Mir ist der Wunsch unterbreitet worden, da wir uns gerade mit dem Gegenstand Demontage befassen, auch diese Sache noch auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist.
({0})
- Es wird nicht widersprochen. Dann können wir diesen Antrag noch zu den Punkten 10 und 15 auf die Tagesordnung setzen.
Ich darf Herrn Abgeordneten Keuning bitten, diesen Antrag noch kurz zu begründen.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
decker (NA), 1950-12-15:
Wir begrüßen den Antrag im ganzen und schließen uns ihm in allen seinen Punkten uneingeschränkt an. Wir möchten aber betonen, daß wir schon bei der Beratung des vorjährigen Etats darauf hingewiesen haben, im Ministerium für Heimatvertriebene müßten alle diese Gruppen gemeinsam betreut werden. Allerdings bedauern wir, daß dieser Antrag in der Zwischenzeit in dem Arbeitswust der beiden Ausschüsse, denen er überwiesen worden ist, nämlich dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Heimatvertriebene, spurlos verschwunden ist. Wir halten unseren Antrag nach wie vor aufrecht und werden beim diesjährigen Etat des Flüchtlingsministeriums wieder darauf zurückkommen. Im übrigen unterstützen wir den Antrag des Zentrums durchaus.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
kunze (NA), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht nur eine vorweihnachtliche Stimmung, die es uns erlaubt, heute in so vielen Punkten Einstimmigkeit zu erzielen, sondern auch die Materie als solche. Dazu gehört auch der Punkt des Antrags des Zentrums. Es ist mir eine aufrichtige Freude, festzustellen, daß alle Fraktionen des Hauses durch ihre Sprecher zu erkennen geben, welche Wichtigkeit sie der Behandlung der Fragen unserer Fliegergeschädigten und sonstigen Kriegssachgeschädigten beimessen.
Ich habe lediglich eins zu tun. Ich habe eine falsche Unterrichtung des Sprechers des Zentrums richtigzustellen. Ich weiß, daß auch Stuttgart, also der Mattes-Verband, zu den Verhandlungen hinzugezogen worden ist. Auch der Mattes-Verband
ist mit seinen Vertretern bei mir als Vorsitzendem des Lastenausgleichsausschusses gewesen, wobei ich allerdings die Auffassung vertrete, daß die Fliegergeschädigten an manchen Punkten in der Behandlung ihrer Belange in der Vergangenheit zu kurz gekommen sind.
({0})
Es scheint mir außerordentlich wichtig zu sein, daß das ganze Haus darin übereinstimmt, daß wir dann auch dem Bundesinnenministerium die Mittel für seinen Etat zu bewilligen bereit sind, die erforderlich sind, damit die nötigen Sachbearbeiter eingestellt und mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten unterstützt arbeiten können. Darum schließe ich mich namens meiner Fraktion dem Antrag des Zentrums an.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Das Wort hat nochmals der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht zu dem letzten Punkt, zu dem Hinweis auf die am 18. dieses Monats hier in diesem Hause stattfin({0})
dende Eröffnung und Verkündung des Jugendwerkes, etwas sagen. Das ist eben etwas wesentlich anderes als die fürsorgerische und pflegerische Tätigkeit in der Abteilung V. Wir wollen diese Tätigkeit, die am Montag hier verkündet wird, als eine Selbstverwaltungsangelegenheit der einzelnen Organisationen, der einzelnen Länder fördern, koordinieren und vorwärtstreiben. Aber wir werden diese Arbeit nicht selbst tun. Das ist etwas anderes als das, was wir in der Abteilung V in dem Referat für die Kriegssachgeschädigten tun.
Wenn ich vorhin den Ausdruck „Wohlfahrt" gebraucht habe, so habe ich es in dem übertragenen Sinne gemeint, daß diese ganze Abteilung einen Wohlfahrts-, einen Sozialcharakter hat. Sie ist im einzelnen in ihrer fürsorgerischen und wohlfahrtsmäßigen Ausgestaltung natürlich verschieden.
Ich kann endlich auf die Frage, ob wir schon Anträge gestellt haben, sagen, daß eine Anzahl Anträge gestellt sind. Ich kann Ihnen im Augenblick ohne die Unterlagen nicht angeben, auf welche Abteilungen sich die Anträge erstrecken. Ich werde aber Ihre heutigen Wünsche zum Anlaß nehmen, sofort einmal nachzusehen, ob diese Anträge Ihren heutigen Wünschen entsprechen, und was etwa zusätzlich noch zu geschehen hat.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß der wirtschaftspolitische Ausschuß um 16 Uhr 30 zusammentritt.

({0})
Im übrigen haben wir eine offenbar lebendige und interessante Aussprache vor uns. Es liegen bereits Wortmeldungen für 117 1/2 Minuten vor. - Zunächst der Abgeordnete Dr. Seelos.
({1})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit ist seit Monaten in Verhandlung mit den amerikanischen Dienststellen. Es trifft zu, daß die Abwicklung der Belegungsschäden in der amerikanischen Zone außerordentlich langsam vor sich geht; das ist uns bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat, kurz nachdem es in diesem Sommer die Bearbeitung der ganzen Besatzungskostenfragen von den Ländern übernommen hat, bereits Anfang Juli die Angelegenheit mit Nachdruck in dem alliierten Ausschuß für Besatzungskosten zur Sprache gebracht und seit dieser Zeit häufig an die Angelegenheit erinnert. Wir haben ferner dem amerikanischen Hohen Kommissar Listen der noch unerledigten Fälle eingereicht.
Leider ist die Angelegenheit zur Zeit noch völlig in der Zuständigkeit der Alliierten. Was die Fälle betrifft, die in Hessen und insbesondere in Frankfurt anhängig sind, so haben wir einen Bericht des hessischen Finanzministeriums angefordert, da der Bund auf der Mittel- und Unterstufe keine Dienststellen unterhält. Uns hat das hessische Finanzministerium jetzt berichtet, daß die Zahl der in Frankfurt rückständigen Fälle zwar nicht 3500, aber immerhin noch 880 beträgt. Von diesen Fällen stammen 237 Anträge aus dem Jahre 1949, die also im Jahre 1949 vorgelegt, aber nahezu restlos wegen Unvollständigkeit zurückgegeben und dann erneut eingereicht worden sind. Der Rest der Fälle ist seit dem Januar 1950 eingereicht worden.
Die Bundesregierung wird weiter alles, was in ihren Kräften steht, dafür einsetzen, um zu einer beschleunigten Erledigung zu kommen. Ich stimme aber mit den Herren Antragstellern darin überein, daß eine befriedigende, zweckmäßige und prompte Erledigung aller dieser Dinge erst dann möglich ist, wenn sie vollständig in deutsche Zuständigkeit übergegangen sein werden.
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