Schröder gesagt (NA), 2002-02-21:
Der Aufschwung ist mein Aufschwung; Aufschwung heißt
Schröder. Am Ende der Legislaturperiode soll der Abschwung Jagoda heißen. So ist es.

({0})

Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist kein statistisches Problem. Es ist ein Problem der fehlenden Arbeitsplätze.

({1})

Selbst wenn die Statistik perfekt und alle Arbeitslosen
wild auf Arbeit wären, hätten wir noch Massenarbeitslosigkeit. Dafür ist auch die Politik verantwortlich.

({2})

Man kann immer besser werden. Ich will Versagen und
Fehler ja nicht abstreiten. Aber wenn Sie schon über Statistik sprechen: Die größte Irreführung ist Ihre Beschäftigungsstatistik. Sie suggerieren einen Beschäftigungsaufbau, der nur dadurch zustande kommt, dass Sie die Anzahl
der Beschäftigten neu zählen. Das ist eine Irreführung der
Öffentlichkeit.

({3})

Es bleibt dabei: Ich bin für eine Verbesserung der Statistik, für eine Verbesserung der Vermittlung. Aber die Arbeit ist das Wichtigste. Wir müssen uns auf Arbeitsplätze
für alle konzentrieren, und zwar Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik.

({4})

Was die Vergangenheit anlangt: Ich rede nicht gern
über Vergangenheit. Aber ich frage Sie, lieber kräftig dazwischen schreiender Kollege Andres: Ist Ihr Gedächtnis
noch intakt? Als wir die private Arbeitsvermittlung einführten, haben Sie - Schreiner, Dreßler und die ganze
SPD - den Untergang des Sozialstaates verkündet.
Stimmt das oder stimmt das nicht?

({5})

Ich habe etwas dagegen, dass sich die Bremser von
gestern heute als Erfinder des Gaspedals vorstellen.

({6})

- Ich habe nicht nur darin Recht. Nehmt zu Protokoll:
Andres gibt mir Recht. Das ist schon ein Erfolg.

Die Forderungen nach Dezentralisierung und mehr
Bewegungsspielraum für die Bundesanstalt für Arbeit haben wir doch erfüllt. Vor Ort spielt die Musik. Die Verhältnisse sind in Frankfurt an der Oder anders als in
Frankfurt am Main. Deshalb braucht man mehr Bewegungsspielraum. Unser Gesetz, der Innovationstopf, mit
dem man frei und kreativ schaffen kann, wurde nicht einmal genutzt. Das ist doch kein Versagen des Gesetzgebers
von 1997, das ist ein Versagen der Politik.

({7})

Ich bin nach wie vor ein Anhänger der Selbstverwaltung. Aber das sind mir ja schöne Helden. Der Arbeitgebervertreter spricht vor 14 Tagen dem Jagoda das Vertrauen aus und lässt heute über die Presse mitteilen, dass
er sein Vertrauen nicht mehr hat.

({8})

Wetterfahnen sind das. Mit denen kannst du keine Arbeitslosigkeit bekämpfen.

({9})

Zur privaten Arbeitsvermittlung sage ich: Ich bin dafür.
Macht ruhig ein bisschen Luft und Wettbewerb. Das Problem wird sie jedoch nicht lösen. Sie hat in einem Jahr gerade einmal 130 000 Arbeitslose vermittelt. Sie wird sich
nicht um die schwer Vermittelbaren kümmern, weil die für
sie nicht rentabel sind. Sie wird nicht flächendeckend sein
und kann deshalb die Vermittlung durch die Arbeitsämter
auch nicht ersetzen, wiewohl Wettbewerb ganz nützlich ist.

({10})

Reden wir auch noch einmal über die Finanzierung von
Fortbildung und Umschulung, weil Fortbildung und Umschulung auch für die Vermittlung wichtig sind und qualifiziertere Arbeitslose leichter vermittelt werden können.
Aber es geht nicht, dass die Beitragszahler die Fortbildung und Umschulung bezahlen und die privaten Vermittler absahnen. Reden wir mal Tacheles, liebe Leute.

({11})




Werner Schulz ({12})


Zum Schluss will ich noch etwas zu meinem Freund
Jagoda sagen - nicht nur, weil er mein Freund ist -: Er ist
ein anständiger, zuverlässiger, sozial engagierter Mann,
auf den ich nichts kommen lasse.

({13})

Er hat in der Bundesanstalt viel geleistet. Ich denke an die
Modernisierung, an die Einführung der EDV und an das,
was er im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geleistet hat. Ohne den Aufbau der Arbeitsverwaltung - er
war damals als Staatssekretär zuständig für 12 000 neue
Mitarbeiter, von denen 9 000 nie das Arbeitsförderungsgesetz gelesen hatten -, ohne die Arbeit der Arbeitsämter
wäre es zu einem Dammbruch gekommen. Die Wiedervereinigung hätte im Westen stattgefunden. Es ist an der
Zeit, der Bundesanstalt für Arbeit und vielen ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal öffentlich Dank zu sagen und nicht ständig Dreck über sie auszukübeln.

({14})

Ich erwarte vom Bundesarbeitsminister, dass er Fehler
nicht vertuscht - die müssen beseitigt werden -, dass er
sich aber auch vor die vielen Mitarbeiter stellt, die sich
wirklich engagieren. Die sind nicht schuld daran, dass die
Arbeitsplätze fehlen. Ich kann Ihnen eine Adresse nennen:
Eine Adresse heißt Schröder. Daran sollten wir denken
und darüber sollten wir heute diskutieren. Das würde sich
lohnen.

Das war es.

({15})