Ulla Jelpke (NA), 2011-05-26:
Jeden Tag erreichen uns derzeit neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind dort seit Anfang März 900 Menschen von Sicherheitskräften des Regimes ermordet
worden. 9 000 sitzen in Gefängnissen, wo ihnen Folter
und Misshandlung drohen. Derzeit ist nicht absehbar,
wie die Eskalation zwischen dem Regime in Damaskus
und der Opposition ausgehen wird.

Leider ist diese Entwicklung alles andere als überraschend. Folter, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von missliebigen Personen sind in Syrien schon
seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Unter dem Siegel
der nationalen Einheit werden insbesondere die Kurdinnen und Kurden im Nordosten des Landes entrechtet.
Hunderttausende haben keine Staatsangehörigkeit; sie
werden enteignet und vertrieben. Opposition dagegen
wurde schon immer mit den Mitteln eines Geheimdienstund Folterstaates unterdrückt. Das alles hat aber die
Bundesregierung nicht davon abgehalten, mit diesem
Staat ein Abkommen über die sogenannte Rücknahme
von Menschen aus Syrien - ob mit oder ohne Staatsangehörigkeit -, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in
Deutschland aufhalten, abzuschließen. Die Logik dahinter: Wer in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt
wurde, der braucht auch keine Befürchtungen zu haben,
nach seiner Rückkehr verfolgt zu werden. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigen die zahlreichen Beispiele von
abgeschobenen Syrerinnen und Syrern und staatenlosen
Kurdinnen und Kurden aus Syrien, die nach ihrer Abschiebung vom Sicherheitsdienst inhaftiert, zum Teil
auch gefoltert wurden.

Abschiebungen nach Syrien sind also schon immer
ein Malus in der Menschenrechtsbilanz der Bundesregierung. Zu dieser Feststellung kommt auch ein
aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Das
Gericht hat mit Urteil vom 6. Mai dieses Jahres die Abschiebung eines Kurden wegen der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten. Das
Gericht stützt sich auf mehrere Argumente: Schon vor
Beginn der aktuellen Auseinandersetzungen sei es in Syrien zu willkürlichen Verhaftungen gekommen, wobei
sich kein Verfolgungsmodus erkennen lasse. Mit anderen
Worten: Bei keinem der ausreisepflichtigen Menschen
aus Syrien in Deutschland lässt sich mit Sicherheit sagen, dass sie im Einzelfall vor Verfolgung sicher sind.
Das Gericht führt weiter aus, dass sich die Lage nach
Ausbruch der Unruhen noch weiter verschärft hätte, der
Kläger in diesem Fall also noch mehr als zuvor aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit und seines
in Deutschland betriebenen Asylverfahrens gefährdet
sei, Opfer willkürlicher Verhaftung und menschenrechtswidriger Behandlung in der Haft zu werden.

Vor diesem Hintergrund will ich für die Fraktion Die
Linke ganz klar sagen: Die einfache Aussetzung des
Rückübernahmeabkommens reicht nicht aus; es muss
umgehend gekündigt werden. Und selbst das reicht nicht
aus. Wie aus den Zahlen hervorgeht, die meine Fraktion
bei der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erfragt hat, finden nur die Hälfte aller Abschiebungen
nach Syrien auch tatsächlich unter Rückgriff auf das Abschiebeabkommen statt. Demnach scheint es so zu sein,
dass gerade die Staatenlosen auf dem üblichen Wege ins
Flugzeug gesetzt und nach Damaskus verfrachtet werden. Einen ausreichenden Schutz gibt es nur, wenn die
Betroffenen ein Bleiberecht erhalten. Denn allen, die ja
als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind,
droht bei einer Rückkehr das gleiche Schicksal, wie es
das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil beschrieben hat. Der Antrag der Grünen geht an dieser
Stelle aus unserer Sicht nicht weit genug. Auch die anderen Forderungen des Antrags beschreiben nur, was
bereits getan wird oder wozu die Behörden ohnehin
verpflichtet sind. So soll das Bundesamt in seiner Entscheidungspraxis berücksichtigen, wie der Umgang mit
Abgeschobenen in Syrien ist. Das reicht nicht aus. Das
Bundesamt braucht die klare politische Ansage, dass
Menschen aus Syrien einen Schutzbedarf haben. Sie haben ein Recht auf eine sichere Bleibeperspektive in
Deutschland, wo mehr als zwei Drittel von ihnen seit
über sechs Jahre leben. Dafür wird sich die Linke weiterhin einsetzen.