mende (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir befinden uns nicht bloß in einer Kanzlerkrisis, sondern in einer Krisis des persönlichen Regimes.
({0})
Das deutsche Volk hat von oben nicht sehr viel freudige Ereignisse erlebt. Wir haben in diesem
4018 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 74. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 11. Juni 1959
Jahr eine Reihe schmerzlich-widerspruchsvoll geführter Prozesse erlebt. Wir haben in diesem Jahre ein Halbmilliarden-Defizit, und wir haben jetzt diese Rede, eine Rede, welche die Engländer beleidigt hat.
Mit diesen Worten begann der Abgeordnete aus Schwaben im Deutschen Reichstag, Konrad Haußmann, am 11. November 1908 jene Debatte, die zu einer Kritik an dem damals so selbstherrlichen Monarchen und an seinem selbstherrlichen Kanzler Fürst Bülow führte. Seine Rede stand unter dem Thema „Das persönliche Regiment vor dem Tribunal". Man könnte angesichts der heutigen Debatte beinahe glauben, daß das deutsche Volk aus den leidvollen Erfahrungen mit dem persönlichen Regiment der letzten fünf Jahrzehnte nicht viel gelernt hat.
({1})
Aber bevor ich meine Kritik am Verhalten des Bundeskanzlers im Namen der Freien Demokratischen Partei darlege, gestatten Sie mir, kurz auf die Zitierung meines Bundestagskollegen Dr. Dehler durch Herrn Kollegen Dr. Krone einzugehen. Herr Kollege Dr. Krone ,glaubte, Kritik üben zu müssen an dem Gespräch, das Dr. Dehler vor wenigen Tagen in einem Restaurant in Genf mit drei höheren Funktionären des Pankower Regimes geführt hat und worüber er nicht nur dem Bundesaußenminister, sondern auch anderen in Genf berichtet hat. Wir glauben, daß es wahrlich nicht Hoch- und Landesverrat ist, wenn man in einem Restaurant ein Gespräch mit den Leuten führt, die nach dem westlichen Vorschlag ohnehin in einer gemischten deutschen Kommission mit uns sprechen sollen,
({2})
nach dem Vorschlag der Westmächte, der ja wohl auch der Vorschlag der Bundesregierung ist.
({3})
Wir glauben, daß ein solches Gespräch, das im offenen Bereich geführt wird, mit Berichterstattung an die verantwortlichen Männer der Regierung, also nicht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, nicht hinter dem Rücken der Regierung, nicht um die Stellung der Regierung zu erschweren, sondern vielleicht um zu erfahren, wie man noch aus der bösen Situation von Genf herauskommen kann, wahrlich wesentlich besser ist, als heimlich nach Pankow zu fahren und sich mit Vinzenz Müller von der SED zu treffen.
({4})
Wir glauben ferner, daß das unmittelbare Gespräch - mit Berichterstattung an die eigene Regierung -, daß die Auftragsverhandlungen zwischen Vertretern der beiden deutschen Teilstaaten, wie sie im westlichen Vorschlag und wie sie im Deutschlandplan der FDP gefordert werden, immer noch besser sind, als über Schmidt-Wittmack und Donhauser mit Ostberlin zu verkehren.
({5})
Im übrigen ist nun einmal Thomas Dehler ein kantiges Etwas, und er hat eine Vorliebe für die Herausgabe von Tonbändern. Vielleicht hat er sich bei den Herren Töplitz, Kegel und Meissner auch darum bemüht, das Tonband herauszubekommen, das vielleicht eines Tages im britischen Rundfunk abgespielt wird. Ich meine das Tonband, auf dem das Geheimgespräch des heutigen Justizministers Schäffer mit dem SED-Verteidigungsminister Vinzenz Müller aufgenommen ist.
({6})
Nachdem es Herrn Dehler in drei Jahren nicht gelungen ist, die Tonbänder eigener Verhandlungen im Kanzleramt zu bekommen, hat er vielleicht den Versuch gemacht, seinem Nachfolger im Amt zu helfen. Was wissen Sie von seinen tieferen Absichten!
({7})
Sie sollten also glimpflicher mit ihm umgehen.
Im übrigen hat dieser Mann mit seinen Stärken und Schwächen vier Jahrzehnte bewiesen, daß er nicht nur dem Nationalsozialismus Widerstand geleistet hat - was nicht jeder in diesem Hause von sich behaupten kann -,
({8})
sondern daß er auch gegenüber dem Kommunismus gefeit ist. Sie sollten also aus diesen Gesprächen keine Staatsaktion machen.
Als der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Krone, am 7. April dieses Jahres mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzendem der Freien Demokraten im Bundestag die Mitteilung machte, daß sich der Herr Bundeskanzler entschlossen habe, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, habe ich das nach einer Fraktionssitzung als eine staatspolitisch gute Entscheidung bezeichnet. Ich möchte auch an dieser Stelle Herrn Dr. Krone für die loyale Haltung gegenüber einer parlamentarischen Minderheit danken, die dadurch zum Ausdruck kam, daß er vor seiner eigenen Fraktion die Fraktion der Freien Demokratischen Partei informiert hatte. Das war ein guter Stil.
Die Fraktion hat also die Entscheidung des Kanzlers, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, als staatspolitisch gut bezeichnet. Für diese positive Beurteilung waren uns zwei Gründe maßgebend. Der erste Grund war, daß das Tauziehen um das höchste Amt im Staate damit endlich abgeschlossen war. Zweitens glaubten wir, daß es gut sei, wenn Bundeskanzler Adenauer mit seinen 83 Jahren das Ansehen, das er in der westlichen Welt genießt, und der Respekt, den er auch im Osten für sich beanspruchen kann, der NachkriegsDemokratie in dem Amt des Staatsoberhauptes noch einige Jahre dienstbar mache, gleichzeitig aber den Weg für eine kontinuierliche Regelung der schwierigen Frage seiner Nachfolge freigebe.
Wenige Tage später hat der Herr Bundeskanzler jene bekannte Rede im Rundfunk und im Fernsehen gehalten, die einige unserer Freunde nachdenklich werden ließ. Der Kanzler ließ durchblicken, daß er aus dem Amt des Bundespräsidenten mehr machen würde. Viele von uns haben das nicht nur als einen
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Mende
Versuch der Ausweitung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes und einer späteren Einflußnahme auch auf die aktive Politik gewertet, sondern gleichzeitig als eine massive Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten Theodor Heuss. Sie werden verstehen, daß die Freien Demokraten da empfindlich sind. Wir wußten, daß Theodor Heuss einer Verlängerung seiner Amtszeit durch Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen wollte, und zwar wegen seines hohen Respektes vor den demokratischen Institutionen und weil er nicht wollte, daß das Grundgesetz ad personam, also seinetwegen, geändert wird. Niemand kann leugnen, daß Theodor Heuss in der Ausübung dieses Amtes ein nachahmenswertes Beispiel für alle künftigen Nachfolger gegeben hat.
({9})
Gerade wir Freien Demokraten sagen das parteipolitisch gleichzeitig mit einem bitteren Unterton; denn unser Bundesvorsitzender Theodor Heuss ging uns genau in dem Augenblick als Parteipolitiker verloren, in dem er das Amt des Staatsoberhauptes übernahm, das er in so vorbildlicher Weise ohne auch nur den geringsten Verdacht parteipolitischer Einflußnahme geführt hat.
({10})
Was wäre uns Freien Demokraten in den zehn Jahren alles erspart geblieben, wenn Theodor Heuss unser Vorsitzender geblieben wäre!
({11})
Der Herr Bundeskanzler hat am 4. Juni dieses Jahres eine Begründung für seinen neuen Entschluß gegeben, die inhaltlich fast gleichlautend mit der Begründung ist, die er am 7. April dieses Jahres für die Übernahme der Kandidatur gegeben hat. Der Kollege Ollenhauer hat die Rundfunk- und Fernsehrede in diesem Passus nur mit einem Satz zitiert. Ich darf mir erlauben, den Text des 7. April und den Text der Rundfunk- und Fernsehrede von Juni etwas vollständiger gegenüberzustellen. Am 7. April sagte der Herr Bundeskanzler:
Mein Entschluß ist zwar schnell gefaßt worden, aber - ich muß es noch nachträglich sagen - wohlüberlegt und richtig. Man muß ihn nicht unter dem Anliegen des Tages betrachten. Wir werden noch auf lange Zeit hinaus in einer Periode der Gefahr und der Unsicherheit sein. Mein Entschluß ist dazu bestimmt, auf Jahre hinaus die Kontinuität unserer Politik zu sichern. Ich glaube, ich befinde mich auch darin im Einklang mit meinen Freunden, daß ich kraft meiner Erfahrung und kraft des Vertrauens, das mir in so reichem Maße im Inland und im Ausland geschenkt worden ist, das Amt des Bundespräsidenten der Bedeutung dieses hohen Amtes entsprechend ausfüllen werde.
Im Juni sagte der Herr Bundeskanzler:
Daher kann ich in einer so kritischen Phase
meinen jetzigen Posten nicht verlassen. Das
würde sowohl im Ausland wie im Inland nicht gut wirken. Ich glaube, daß es im Interesse des .deutschen Volkes und im Interesse der Partei liegt, wenn ich die Linie, die wir bisher eingeschlagen haben, in einer so kritischen Phase weiterführe.
Im April Begründung: Kontinuität der bisherigen Politik. Im Juni als Begründung für das Gegenteil: Kontinuität ,der bisherigen Politik.
({12})
Wie soll man das verstehen? - Das zu verstehen, Herr Kollege Kunze, werden Sie vielleicht nachträglich noch Gelegenheit haben darzulegen. Jedenfalls nicht nur wir, alle Welt sieht hierin einen Widerspruch.
Was uns aber besonders mißfällt, ist der Stil, unter dem sich das Ganze abspielte, die Behandlung des Parlaments und die Behandlung der eigenen Fraktion. Wir haben in den vergangenen Jahren ja gewisse Erfahrungen sowohl bezüglich der Behandlung des Parlaments wie der Behandlung der Fraktionen, ob in Koalition oder in Opposition, sammeln können. Ich darf nur daran erinnern, was wir damals bei der Diskussion um das Freiwilligengesetz im Sommer 1955 erlebten, das gegen den Willen einer starken Mehrheit der CDU/CSU vor den Parlamentsferien verabschiedet werden mußte. Aus dem Kanzleramt, nicht aus dem Verteidigungsministerium kam ein Entwurf, der so schlecht war, daß er nur mit Mühe durch den Verteidigungsausschuß des Bundestages überhaupt zu einem annehmbaren Gesetz umgeformt werden konnte. Ein schlechtes Gesetz im übrigen, ein unnötiges Gesetz. Es wäre besser gewesen, damals das Soldatengesetz zu verabschieden und nicht das schlechte Freiwilligengesetz. Aber nicht das Parlament, sondern der Wille des Kanzlers siegte.
Nicht anders war es um ein zweites Beispiel
zu nennen - bei dem Wehrpflichtgesetz. Allgemeine Wehrpflicht! Dabei wird nur jeder zehnte eingezogen, die neun anderen stehen draußen vor der Tür, und der Stau geht schon in die Millionen. Was ist das für eine allgemeine Wehrpflicht, die überhaupt nur 10 % der wehrhaften Männer erfaßt?
({13})
Als wir damals sagten: Nicht jetzt - vor Festlegung der Voraussetzungen der Wehrpflicht, durch Kaderaufstellung - und nicht so, d. h. nicht in dieser längst überholten Form, sondern in der moderneren Form einer allgemeinen Verteidigungspflicht aller Bürger, nicht nur der Männer im Soldatenrock, wurden wir höhnisch verlacht. Der Verteidigungsminister mag ein Lied davon singen, wie wenig er mit diesem schlechten Wehrpflichtgesetz, das rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden mußte, weil es ja unpopulär war, die Heimatverteidigung aufbauen kann. Aber ich will diese Beispiele nicht fortsetzen.
Persönliches Regiment, auch gegenüber uns als einer Koalitionsfraktion! Wir haben leidvolle Erfahrungen in Koalition, auch in Opposition. Es ist nicht einfach für Freie Demokraten mit ihren 44 Ab4020 
geordneten. Waren wir mit der CDU in einer Koalition, wie es von 1949 bis 1956 geschehen ist, nannte uns der damalige Vorsitzende der Sozialdemokraten den „kapitalistischen Wurmfortsatz der CDU". Ach, wären wir doch kapitalistischer, als wir es wirklich sind!
({14})
Und als wir aus gutem Grund glaubten, dem Übermut der Mehrheit dieses Hauses durch Koalitionen in den Ländern Einhalt zu gebieten, nannte uns der Kanzler Adenauer den Steigbügelhalter der Sozialdemokraten. In jedem Falle haben wir den einen oder den anderen - und manchmal beide gegen uns. Das ist natürlich für eine Partei, die im Bundestag nicht über ein Bataillon verfügt wie die CDU, auch nicht über eine Kompanie wie die SPD, sondern nur über einen Zug von 44 Abgeordneten, keine einfache Sache.
Aber vielleicht darf ich Sie an die 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. September 1954 erinnern. Da hielt Dr. Reinhold Maier seine Rede zu der berühmt-berüchtigten John-Affäre. Er stellte der Entführungsthese der Bundesregierung die Frage entgegen: Was muß in der Bundesrepublik eigentlich passieren, damit etwas passiert? Wie hat dann der Bundeskanzler diesen Mann abgekanzelt!
Wir wissen übrigens bis heute noch nicht, wer eigentlich die halbe Million Mark Belohnung bekommen hat, nachdem sich herausgestellt hatte, daß es doch keine Entführung war.
Als 1955 die Freien Demokratien hier in der Saar-Debatte standen und versuchten, dieses Haus für ihre Auffassung zu gewinnen, - welche Abwertung unseres Sprechers durch Dr. Adenauer, als er sagte: „Sie haben durch Ihre Rede Deutschland schwer geschadet!" Ein Glück, daß die Saar-Bevölkerung sich nicht an den Rat des Kanzlers aus Bochum gehalten hat,
({15})
der da lautete: Nehmt das Saar-Statut an! Ein Glück, daß sie das Gegenteil dessen tat, was ihr die Bundesregierung empfahl. Daß die Saar zurückkam, ist nicht das Verdienst des Bundeskanzlers und seiner Partei, sondern ist einzig und allein der Treue der saarländischen Bevölkerung zu verdanken.
({16})
Und wir glauben, durch unseren Sprecher Max Becker und uns hier in Bonn und durch unseren Bundestagskollegen Heinrich Schneider in Saarbrücken etwas dazu beigetragen zu haben. Der heutige Saarvertrag ist zu vier Fünfteln genau der Vorschlag der Freien Demokraten. Aber welche Abwertung Max Beckers unter dem höhnischen Gelächter der CDU/CSU-Fraktion!
({17})
Wie war es denn mit dem berühmten Novemberultimatum? Der Kanzler schickte einer kleineren Koalitionsfraktion ein Ultimatum, in dem es hieß:
Ist die Bundestagsfraktion der FDP bereit, zusammen mit der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der DP bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode im Jahre 1957 so zur Koalition zu stehen und in wichtigen Fragen mit den anderen Koalitionspartnern gemeinsam vorzugehen, daß eine agitatorische Auseinandersetzung über die gemeinsame Arbeit der Koalitionsparteien bei den Bundestagswahlen 1957 ausgeschlossen wird?
Welche Einschränkung des freien Entscheidungsrechtes einer Partei, ein Unter-das-kaudinische-JochZwingen einer kleineren Fraktion!
Wenn Sie wissen wollen, woran die Koalition mit der CDU gescheitert ist nach Jahren guter Zusammenarbeit in einem echten Partnerschaftsverhältnis - Sie haben jetzt bei der CDU vielleicht selbst die Antwort. Wir Freien Demokraten konnten es nicht ertragen, daß wir als Freie Demokraten so behandelt wurden, wie sich die CDU heute durch ihren eigenen Kanzler behandeln läßt.
({18})
Zu dem Thema „Das persönliche Regiment vor dem Tribunal" gehört auch jene der demokratischen Entwicklung abträgliche Entscheidung bezüglich des Verbleibens von Ministern im Kabinett, die die Vertrauensgrundlage ihrer Parteien verloren hatten.
({19})
Erst ging es dem BHE so, dann waren wir an der Reihe. Während man sich sonst so sehr auf die Gewissensnot berief und auch heute das Gewissen sosehr in Anspruch nimmt -- wo blieb denn da die Gewissensentscheidung gegenüber den Ministern, die doch das Ministeramt in erster Linie dem Vertrauen jener Parteien zu verdanken haben, die sie im Rahmen einer Koalition ins Kabinett geschickt haben?
({20})
Da hörte plötzlich die Gewissensnot auf, und da begann das Spalten, das Verbleiben im Kabinett.
Aber Parteiverrat zahlt sich nie aus. An sich ist das ein längst beendigtes Kapitel, und insofern sind wir dem Herrn Bundeskanzler nachträglich noch dankbar, daß er im Jahre 1957 den Verrätern den ihnen gebührenden Lohn in Form eines Fußtritts und der ihnen gebührenden Mißachtung erwiesen hat.
({21})
Mit uns konnte man das also nicht machen.
Jetzt, meine Damen und Herren, ist eigentlich die CDU an der Reihe; denn für die Art, wie sich eine große Fraktion selbständiger Männer und Frauen behandeln läßt, für dieses Verhalten fehlt mir als jüngerem Demokraten jegliches Verständnis.
({22})
Der zweite Mann der Bundesregierung, der Vizekanzler Erhard, ist in den USA. Wenn ich ein Rundfunkinterview des Vizekanzlers Erhard in Düsseldorf richtig gehört habe, hat er nicht vor seiner Abreise in die USA von der Sinneswandlung des

Bundeskanzlers gewußt, sondern ist drüben von dieser Nachricht überrascht worden.
({23})
Wenn wir schon am heutigen Tage Wahrheit und Klarheit hier vor dem Tribunal des Deutschen Bundestages finden wollen, dann müssen wir fragen: wer hat nun recht? Nur einer von beiden kann recht haben! .
({24})
In den Verlautbarungen der CDU ist bisher auch noch nicht zu lesen gewesen, ob denn Professor Erhard ein schlechterer Europäer oder doch ein guter Europäer ist, ob Herr de Gaulle ihn als einen würdigen und sympathischen Nachfolger ansieht oder nicht. Die Frage des Widerrufs angeblich mangelnder europäischer Gesinnung ist in dem Kommunique der CDU/CSU-Fraktion bisher nicht an- gesprochen worden.
Im übrigen ist das Ganze doch nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich respektiere die Willensentscheidung des Kanzlers, weil ich sie respektieren muß und weil es ein Grundrecht ist, daß er sich frei entscheidet, wobei die Art, wie er sich entschied und wie er dem deutschen Volke mal das Hü und mal das Hott zumutete, allerdings eine andere Frage ist. Aber Sie werden eines Tages unter einer viel schwierigeren Situation jene Frage lösen müssen, der Sie im Augenblick ausweichen.
({25})
Wir beneiden Sie nicht um die Schwierigkeiten, vor denen Sie dann stehen werden.
Die schwerste Belastung der deutschen Politik scheint uns im Ausland eingetreten zu sein. Einige Kollegen waren in der Lage, sowohl in London wie auch anderswo die Reflexwirkung der deutschen innenpolitischen Entwicklung im Ausland zu prüfen. Man hat sich nicht darüber gewundert, daß sich der Herr Bundeskanzler so entschied; das sind Überraschungen, mit denen man rechnen muß. Man hat sich wohl darüber gewundert, daß sich das Parlament und die CDU/CSU-Fraktion so etwas in dieser Formgefallen läßt.
({26})
Auch das ließe sich hier mit vielen, vielen Zitaten belegen. Ich will nicht in die Versuchung kommen, hier den Zitaterich zu spielen. Aber das Presseecho so euphorisch zu sehen, wie es Herr Kollege Dr. Krone tat, ist angesichts der höchst miserablen Pressekommentare im ganzen In- und Ausland doch nicht möglich. Man macht sich etwas vor, wenn man so tut, als wenn diese Dinge draußen durch die gestrige Versöhnungsaktion in der CDU-Fraktion bereits erledigt wären. Ich zitiere einige Zeitungen, die wahrlich nicht verdächtig sind, daß sie von uns etwas erhalten. Sie sind auch nicht verdächtig, daß sie aus dem Verfügungsfonds des Kanzlers etwas erhalten; sonst wären sie nicht in der Lage gewesen, so mutig zu schreiben.
Der Kölner Stadtanzeiger, den ich als ersten zitiere, weil ich bei der Heimatstadt des Herrn Bundeskanzlers beginnen möchte, schreibt, von seinem
Chefredakteur Günter Sawatzki gezeichnet:
In diesem Augenblick kommt die von uns gestern vorausgesagte Meldung, daß die CDU/ CSU-Fraktion sich einmütig Adenauers Entschluß, Kanzler zu bleiben, gefügt hat. Etwas Mittelmäßigeres als diese Folgsamkeit für all und jedes, was der Chef zu tun beliebt, ist kaum zu denken, und die Tatsache, daß Adenauer ein Kölner ist, zeigt nur, daß die gelernten Preußen noch aufregender mit ihrem Volk umgehen als die geborenen.
({27})
Nun lassen Sie mich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren, die ja in besonderer Verbundenheit zu der Politik des Kanzlers steht, was nicht zu leugnen ist. Sie schreibt ebenfalls in einem Leitartikel Dolf Sternbergers in der Nummer vom Donnerstag, dem 11. Juni:
Es ist nicht das Recht und die Verfassung, es ist auch nicht einmal das Prinzip der Mehrheitsentscheidung, was durch den jüngsten Entschluß Dr. Adenauers verletzt wurde. Es sind nur Unwägbarkeiten verletzt - diejenigen Unwägbarkeiten allerdings, deren Wahrnehmung allein einer Verfassung zum Leben verhilft. Es ist nicht das Recht, es sind die Sitten, gegen die dieser Streich geführt wurde. Man kann ihn gewiß keinen Staatsstreich nennen, wohl aber einen Streich wider den Geist des Staates. Mehr Staaten sind - wie Montesquieu sagt - an der Verletzung der Sitten zugrunde gegangen als an der Verletzung der Gesetze.
Und als letztes, um Sie nicht über Gebühr zu strapazieren, das, was in dem Blatt des CDU-Kollegen des Kanzlers Dr. Bucerius, in der großen Illustrierten „Der Stern" mit 1 Million Auflage in den nächsten Tagen zu lesen sein wird. Da schreibt der Chefredakteur Henri Nannen:
Ich weiß nicht, ob in unserer durch die Selbstherrlichkeit von Führerbefehlen abgestumpften Zeit die Folgen dieser Kanzlerentscheidung so weitreichend sein werden, daß meine Enkel eines fernen Tages in der Schule lernen, am 5. Juni 1959 habe die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch Selbstmord geendet.
({28})
Aber ich weiß, daß es von heute an sehr viel schwerer sein wird, einem Kommunisten klarzumachen, worin das Wesen einer freiheitlichen Demokratie besteht:
({29}) nämlich darin, daß ein Volk sich eine Regierung selbst wählt - und daß es sie nach Hause schickt, wenn sie ihm nicht mehr paßt.
Und jetzt kommt ein sehr harter Satz, über den Sie sich lieber mit Herrn Dr. Bucerius, dem Verleger, oder mit dem Chefredakteur auseinandersetzen:
Es könnte ja sein,
- so schreibt Chefredakteur Henri Nannen daß mir mein Gegner dann sagt, bei ihm zu
Hause gäbe es immerhin noch die Möglichkeit, einen überfällig gewordenen Ministerpräsidenten zum Leiter eines Kraftwerks in Kasachstan zu machen.
({30})
Es gibt wahrscheinlich einige Leute, die überrascht darüber sind, daß die Freien Demokraten kein Mißtrauensvotum einbringen. Wir haben dafür die gleichen Gründe, wie sie die sozialdemokratische, weit größere Oppositionspartei hat: Wir sehen deswegen von einem Mißtrauensvotum ab, weil sich in diesem konkreten Fall durch ein solches konstruktives Mißtrauensvotum die Sache nicht lösen ließe. Wir wissen doch ganz genau, daß die bataillons-starke Fraktion der CDU/CSU keinen Mann hat, der bereit ist, hier in der Abstimmung zu stehen.
({31})