Wüppesahl (NA), 1988-11-24:
Die Vorfreude ist immer die größte Freude. Jetzt geht es aber zur Sache.
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 02 habe ich einen Änderungsantrag eingebracht. Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen.
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Es geht darum, daß für mich im Einzelplan zur Ermöglichung einer fairen Auseinandersetzung mit Ihnen hier im Hause und auch außerhalb ein Betrag eingestellt werden möge, der dem vergleichbar ist, den Sie direkt und indirekt über die Fraktionszuschüsse bekommen, sowohl über den Grundbetrag - den sogenannten Sockelbetrag - als auch über das sogenannte Kopfgeld.
Zur Erläuterung: Ihre Fraktionen bekommen jährlich einen Sockelbetrag. Insofern beanspruche ich nichts Vergleichbares. Aber darüber hinaus bekommt jede Fraktion entsprechend ihrer Kopfgröße pro Abgeordneten 7 494 DM und die Oppositionsfraktionen 8 243 DM; jedenfalls nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Das ist in der Tat sehr viel Geld.
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- Richtig. Eigentlich müßte ich das Doppelte oder Dreifache bekommen, ähnlich wie die Kollegen und Kolleginnen im Europaparlament, weil die Konkurrenzsituation für mich gegenüber allen anderen sehr viel schärfer ist als z. B. die des Restes der Opposition
gegenüber der Regierungsfraktion. Aber so eine Forderung stelle ich nicht, sondern ich stelle nur die Forderung, die das absolute Mindestmaß dessen darstellt, was ich allerdings auch brauche, um halbwegs vernünftig mit Ihnen konkurrieren zu können.
Konkret bedeutet das: Sie finanzieren sich von diesen Geldern zur Zeit Justitiariate. Das kann ich nicht. Ich muß Fremdaufträge nach draußen geben, z. B. Rechtsanwälte bezahlen. Sie finanzieren sich eine Pressestelle, die Ihnen nicht nur täglich Pressespiegel ins Büro reicht, sondern auch wichtige Konferenzen anderer Fraktionen oder Regierungen besucht oder entsprechende Ticker laufen läßt - „dpa", andere Agenturen - und Sie stündlich, wenn es relevant ist, mit den brandneuesten Informationen versorgt. Das kann ich zur Zeit nicht finanzieren. Ich kann höchstens einmal bei Journalisten anrufen und fragen: Sag mal, ist da etwas gelaufen? Ich habe etwas gehört. - Was ist das für ein Zustand, daß ich als Abgeordneter hinter der Presse herlaufen muß, um in meinen Fachgebieten handlungsfähig sein zu können?
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- Da gibt es nichts zu lachen. Das ist eine Unverschämtheit ersten Grades, die Sie mitverursachen, weil ich nicht solche Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, wie Sie sie haben.
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Darüber hinaus kann ich z. B. keine Einladungen an Experten und Expertinnen aussprechen, ob zu Fraktionsanhörungen oder auch zu Einzelgesprächen. Das kostet Geld: Reisegeld, Spesen, Übernachtungsgelder. Ich muß beispielsweise, wenn ich eine Pressekonferenz abhalte, ein Hotel anmieten.
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Das kostet Geld. Es sind 200, 300 DM weg. Das bezahlen Sie aus Ihren Fraktionskontingenten
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oder haben die Möglichkeit, Fraktionsräume zu benutzen. Sie können eine eigene Druckerei benutzen usw. Die Latte ist fast unendlich.
Um Ihnen das noch plastischer werden zu lassen: Ich habe in diesem Jahr 80 000 DM zusätzlich, also von meinen Diäten und meinem übrigen Einkommen, das ich als Abgeordneter bekomme, aufbringen müssen, um überhaupt vernünftig arbeiten zu können.
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- Da täuschen Sie sich, dafür kriege ich es nicht. -80 000 DM!
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Das ist ungefähr die Größe, die ich brauche, nämlich das Kopfgeld, das ich hiermit beantrage.
Zu zweien der Vorredner, Herrn Kleinert und der Vertreterin der FDP, sei angemerkt, daß natürlich die Debatte um diese Position im Einzelplan 02 absurd ist, wenn behauptet wird, das sei rechtlich vertretbar. Diese Haushaltsstelle ist verfassungswidrig. Es gibt zur Zeit keine gesetzliche Grundlage, auf Grund derer sich die Fraktionen aus den Steuergeldern bedienen. Sie haben einzig und allein eine profane Haushaltsrichtlinie erlassen. Das reicht nun allerdings nicht. Ich bin mir sicher, daß auf meine Organstreitklage ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe erfolgen wird.
Nun könnte jemand, wenn er klug ist oder jetzt mitgedacht hat - offensichtlich ist beides nicht der Fall - , mir ähnlich wie Herrn Kleinert die Frage stellen: Warum beantragen Sie denn Geld, wenn Sie sagen, das sei verfassungswidrig? - Ich bin in dem gleichen Sachzwang wie die Grünen, die natürlich, wenn sie bestimmte Haushaltspositionen nicht abrufen, in ihrer Konkurrenzsituation gegenüber den anderen Fraktionen erheblich benachteiligt sind - genauso wie ich es jetzt bin, weil ich das Geld nicht bekomme.
Innerhalb dieses Sachzwangs und natürlich auch zur Vorbereitung der mündlichen Beweisaufnahme in Karlsruhe habe ich diesen Antrag eingebracht. Es würde in der Tat ausreichen, wenn an dieser Haushaltsstelle ein Betrag von 40 Millionen oder 50 Millionen DM eingestellt würde; dann wären die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten immer noch handlungsfähig.
Meine Damen und Herren, ich denke, die andächtige Ruhe, die jetzt im Hause eingetreten ist, ist der Ausdruck der Überzeugung dank meines Sachvortrages. Ich bitte Sie, zumindest diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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