Arnulf Kriedner (NA), 1995-09-05:
Nur, Herr Kollege Kuhlwein, das hörte sich eben in Ihrer Rede ein bißchen anders an.
Ich will jetzt noch etwas zu Ihrer Eingangsbemerkung sagen. Sie war vielleicht pfiffig, aber sie geht ein bißchen an der Sache vorbei.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Absenkung der Mittel für den Naturschutz unvertretbar ist. Ich werde hoffentlich mit Ihnen gemeinsam einen Antrag nun zu Lasten dieses gerade erörterten Ansatzes im Bereich Reaktorsicherheit einbringen, um etwas Geld umzupolen und den Titel möglichst in die Nähe des letztjährigen Ansatzes zu bringen. Ich denke, da sind wir sehr schnell auf einer Linie, weil ich mit Ihnen einer Meinung bin. Ich habe das hier gesagt, und ich weiß genau, was ich gesagt habe. Ich halte an so etwas fest. Dort ist eine weitere Absenkung unvertretbar. Ich denke, Frau Ministerin, wir werden einen Weg finden.
Ich warne nur davor, zu glauben, daß wir allzuviel Luft hätten. Denn auch das ist ein bißchen Augenwischerei. Ich sehe das der Opposition nach. Sie können nicht so tun, als ob die Politik der SPD am Dilemma des Kohlepfennigs ganz unschuldig wäre. Wer sich hier hinstellt und das tut, der betreibt wirklich Augenwischerei. Da vergessen Sie die Rolle Ihrer gesegneten Kohleländer vollkommen und tun so, als ob Sie dort überhaupt keine Verantwortung trügen, wiewohl wir wissen, daß sie dort sehr groß ist.
Lassen wir es dabei sein Bewenden haben. Ich will nur noch eines sagen. Wir werden uns den Haushalt wirklich genau ansehen müssen. Wir kennen die Situation dieses Jahres. Mir paßt es nicht, daß die Haushaltsausgaben abgesenkt werden. Ich sage das sehr deutlich: Es paßt mir überhaupt nicht, weil ich schon der Meinung bin - und da stimme ich mit vielen Vorrednern, auch anderer Fraktionen, überein -, daß dies ein Signalhaushalt ist. Es ist nicht der Haushalt, bei dem alles geregelt werden kann, was wünschenswert erscheint. Bei Signalhaushalten sollte man die Ausgaben nicht absenken, auch wenn die Not groß ist. Deshalb, Frau Ministerin, werden wir uns bei der nächsten Runde daran erinnern müssen, daß dies nicht der Haushalt ist, der herhalten muß, auch wenn ich einsehe, daß es andere wichtige gibt, bei denen man vielleicht in diesem Jahr etwas gnädiger umgegangen ist.
Unter dem Strich sage ich folgendes: Ich lege schon Wert darauf, daß es eine Ausgewogenheit zwischen dem Aufgabenbereich Reaktorsicherheit, den dieses Haus zu behandeln hat, und den übrigen Bereichen gibt. Ich wage nicht, zu sagen, was für die Zukunft der Menschen das absolut Bedeutendere ist. Aber Ausgewichtung heißt nicht, daß der eine Teil überwiegen darf. Ich bin ein engagierter Verfechter des Naturschutzes. Deshalb bin ich der Meinung, dort muß etwas nachgelegt werden. Was mich freut, ist, daß es mit der Unterstützung aller Berichterstatterkollegen gelungen ist, eine Versprechung durchzusetzen, nämlich Kolleginnen und Kollegen in Bad Elster in dem von mir damals genannten Umfang eine Dauerarbeitsstätte zu verschaffen. Das ist ein Erfolgserlebnis, das wir nicht oft haben. Deshalb danke ich auch dem Ministerium für seine Mitarbeit. Ich bedanke mich bei allen, die das vorbereitet haben. Wir werden jetzt in die Berichterstattergespräche gehen und versuchen, an der einen oder anderen Stelle noch etwas nachzubessern.
Vielen Dank.
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