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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, ich darf in einem Punkte zunächst noch einmal widersprechen, was ich bereits getan habe. Der Vorschlag stammt nicht allein vom Bundesminister der Finanzen, sondern kommt aus der Kabinettskommission für die mittelfristige Haushaltsplanung.
Es ist richtig, daß durch diesen Vorschlag - wie es in Ihrer Frage wohl drinliegt - insbesondere die Beamten, die allgemein früher als sonst in den Ruhestand treten, sehr stark benachteiligt würden.
Das gilt insbesondere für den Bereich der Verteidigung, aber auch des Bundesgrenzschutzes und der Polizei. Gerade das wird uns veranlassen, die Frage nochmals mit großer Sorgfalt zu prüfen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Wagner, bitte!
wagner (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß dieses Vorhaben, würde es verwirklicht, dem Bemühen der Bundesregierung, zusätzlich Arbeitskräfte zu gewinnen, entgegenliefe?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Diese Frage kann ich, glaube ich, nicht so eindeutig bejahen, wie Sie das erwarten. In der Tat - das räume ich Ihnen ein - ist hier bisher eine Möglichkeit gegeben, zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Andererseits könnte man auch überlegen, ob man nicht beamtenrechtliche Vorschriften ändern sollte,
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indem man z. B. die Vorschrift ändert, wonach ein Beamter auf seinen Antrag, ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand treten darf.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Wagner zu einer Zusatzfrage.
wagner (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Teile eines noch nicht endgültig verabschiedeten Haushalts zu veröffentlichen und damit der öffentlichen Diskussion anheimzustellen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, es ist allgemein üblich, daß nach Kabinettsentscheidungen, insbesondere wenn es sich um ganz grundsätzliche Fragen handelt, der Bundesfinanzminister beauftragt wird, über das, was im Kabinett beschlossen wird, auch die Presse zu unterrichten. Der Bundesfinanzminister hat das nicht aus eigener Initiative getan, sondern ist vom Kabinett gebeten worden, wie das immer geschieht. Darüber wurde ein besonderer Beschluß gefaßt, daß auch in diesem Falle die Öffentlichkeit über die Grundsätze unterrichtet wird.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Wagner zu einer letzten Zusatzfrage.
wagner (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß unnötig Unruhe in der Öffentlichkeit geschaffen wird, wenn noch nicht endgültig verabschiedete Teilstücke des Haushalts bekanntgegeben werden? Denn niemand kann ja sagen, ob das Kabinett bei der endgültigen Beschlußfassung an dem Teilstück festhält.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Das Faktum, daß eine Beunruhigung eingetreten ist, kann ich nicht bestreiten. Sie wäre aber, so glaube ich, auch sonst nicht vermeidbar gewesen, weil überall da, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen - gleichgültig, in welchem Bereich -, alle Betroffenen sofort mit erheblichem Widerspruch und mit Protesten antworten. Das läßt sich leider nicht verhindern. Jeder bejaht zwar ganz allgemein die Streichung von Subventionen, gleichgültig, ob offener oder versteckter Art. Ich spreche, Herr Abgeordneter, jetzt hier nicht von den Beamten, sondern von Subventionen schlechthin. Die Frage war auch ganz generell gestellt, nämlich hinsichtlich der Veröffentlichung von grundsätzlichen Beschlüssen. Ich möchte ganz klar sagen, daß im Zusammenhang mit den Anrechnungsvorschriften natürlich von keiner Subvention die Rede sein kann. Jeder - sagte ich - bejaht selbstverständlich die Streichung ganz allgemein und befindet sich damit in Einklang mit einer Entschließung dieses Hohen Hauses. Aber wenn es an die Streichung in einem Bereich geht, von dem er selbst betroffen wird, dann ist er natürlich nicht dafür.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Wagner möchte noch einmal sprechen. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß Sie nur eine Frage gestellt haben. Die beiden anderen Fragen sind Fragen des Herrn Abgeordneten Schlager. Also stehen Ihnen nicht mehr als zwei Zusatzfragen zu. Ich bitte, eventuell Gegenargumente geltend zu machen. Ich wiederhole: es ist aufgerufen die Frage Nr. 1 des Herrn Abgeordneten Schlager, dann kommt die Frage 2 des Herrn Wagner, dann nochmals Herr Schlager. Es ist also nicht möglich, dem Herrn Abgeordneten Wagner mehr als zwei Zusatzfragen zu gewähren.
Der nächste ist Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie uns - damit hier keine Mißverständnisse entstehen - die Namen der Mitglieder des Kabinettsausschusses mitteilen, die diesen Beschluß vorbereitet haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Das kann ich selbstverständlich tun. Es sind der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Minister für wissenschaftliche Forschung, der Bundesarbeitsminister und der Minister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, ist die Summe der möglichen Einsparungen geschätzt, oder gibt es bestimmte Anhaltspunkte, und gibt es in diesem Zusammenhang die Überlegung, daß die Theorie in der Praxis sehr widerlegt werden könnte, wenn etwa zusätzliche Arbeit in dieser Form behindert wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Die Frage kann ich dahin beantworten, daß unserer Schätzung von 105 Millionen DM gewisse Berechnungen zugrunde liegen. Wir können das bei dem Kreis der 131er durchaus einigermaßen sicher errechnen, ebenso wohl bei dem anderen Bereich. Ich sagte Ihnen schon in meiner Antwort, daß wir u. a. auch die Bundesbahnbeamten eingeschlossen haben, weil wir davon ausgingen, daß das eine Entlastung der Bundesbahn bedeuten und in dieser Höhe sich der Zuschuß des Bundes an die Bundesbahn verringern würde.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Dr. Hellige.
hellige (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, gehören zum Kreise der Versorgungsempfänger im Sinne Ihrer Ausführungen auch die pensionierten Bundesminister?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Die Minister haben ein Amt, sind aber keine Beamten.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Schlager, Zusatzfrage.
schlager (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, alle die heute vorgebrachten rechtlichen Bedenken in der nächsten Kabinettssitzung mit allem Nachdruck geltend zu machen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, ich habe hier den bisherigen Standpunkt der Bundesregierung zu vertreten, möchte aber doch schon zu erkennen geben - und das ist aus meinen Ausführungen doch hervorgegangen -, daß ich selber bereit bin, mich im Sinne der vorgetragenen Bedenken im Rahmen der abschließenden Beratungen der Bundesregierung einzusetzen und eine andere Lösung anzustreben.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - und gleichzeitig eine Bitte in diesem Sinne aussprechen -, ob bei den kommenden Beratungen im Kabinett noch eine andere Frage, die bei dem von mir erwähnten Gesetz Gegenstand der Beratung war, nämlich die Frage des Zusammentreffens von Rente und Pension, erörtert werden wird, damit bei der Regelung unnötige Härten vermieden werden.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Ich bin bereit, diese Frage zu prüfen; ich fürchte nur, daß die Zeit zu kurz sein wird, um dieses Problem etwa einer anderen Regelung, als sie bisher vorgesehen war, zuzuführen. Sie wissen, daß wir jetzt am 28. September nicht nur den Haushalt mit dem Haushaltsgesetz verabschieden

müssen; es ist noch das Beteiligungsgesetz zu verabschieden, einschließlich derjenigen Gesetze, die erforderlich sind, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen, und ich bitte um Verständnis, wenn ich sage, daß im Rahmen dieser gesetzgeberischen Arbeit nicht noch weitere Probleme erschwerend hinzukommen dürfen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten vor. Ich möchte mir eine Bemerkung erlauben. Meine Herren, was sich hier abgespielt hat, ist ein ganz und gar ungewöhnlicher Vorgang. Es ist ein einzelnes Ressort angesprochen worden in Fragen des künftigen Haushalts, ohne daß das Kabinett bisher in dieser Frage einen gemeinsamen Beschluß gefaßt hätte. Es ist etwas völlig Ungewöhnliches, daß Einzelressorts ihre Meinung zu Gesetzentwürfen, die noch nicht vom Kabinett verabschiedet sind, dem Hause gegenüber vertreten. Es ist ungewöhnlich - ich bin 17 Jahre Mitglied dieses Hauses -, daß von einzelnen Ressorts Dinge publiziert werden, ehe sie im Kabinett offiziell verabschiedet sind.
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Wir fahren fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe gemeinsam die Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 des Abgeordneten Meister auf:
Wann kann mit der Einführung des 02-Systems ({1}) 29623-B1 Versorgungs-Nr. 1660-00-978-4025 im Flugrettungswesen gerechnet werden?
Ist das in Frage VII/1 erwähnte System, das ja im Gegensatz zu den mit flüssigem Sauerstoff betriebenen Höhenatemgeräten mit verdichtetem Sauerstoff arbeitet, bereits erprobt?
Ist bei den verschiedenen 02-Versorgungsgeräten im Flugwesen die Verwendung von elektrolytisch gewonnenem Sauerstoff wegen seiner hohen Reinheit erwägenswert?
Ist der Herr Staatssekretär zur gemeinsamen Beantwortung bereit? - Das ist der Fall. Ist der Herr Fragesteller einverstanden? - Das ist auch der Fall.
Dann bitte ich den Herrn Staatssekretär des Bundesministeriums .der Verteidigung um Beantwortung.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Das in der ersten Frage nicht völlig eindeutig bezeichnete Sauerstoffsystem, Herr Abgeordneter, das wir an Hand der angegebenen Nummer identifiziert zu haben glauben, ist bei der deutschen Luftwaffe eingeführt. Es wurde zugleich mit ,der F 104 von den USA übernommen. Das System war vorher bereits bei der kanadischen Luftwaffe eingeführt.
Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Das mit gasförmigem Sauerstoff versorgte System war zum Zeitpunkt der Einführung bereits in den USA erprobt und zugelassen. Es handelt sich um die Notsauerstoffanlage, während die Hauptsauerstoffanlage mit flüssigem Sauerstoff arbeitet.
Die Antwort auf die dritte Frage lautet: Eine elektrolytische Gewinnung von Sauerstoff ist nicht ernsthaft erwogen worden, weil die industrielle Herstellung außerordentlich hohen Aufwand erfordert. Außerdem ist der Reinheitsgrad des nach dem bisher üblichen Verfahren gewonnenen flüssigen Sauerstoffs völlig ausreichend, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt der hohe Aufwand nicht zu rechtfertigen wäre. Der bei der deutschen Luftwaffe verwendete flüssige Sauerstoff wird nach einer innerhalb der NATO vereinbarten Standardisierungsvorschrift, die u. a. den erforderlichen Reinheitsgrad festlegt, von der Industrie hergestellt und geliefert.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Die erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meister.
meister (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die atemphysiologische Forschung mehr Klarheit darüber schaffen sollte, welche Zusammenhänge zwischen Gewebe, Kohlensäure und Sauerstoffmangel beim Höhenflug bestehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil sie über meine technischen Kenntnisse hinausgeht. Ich will sie gern aufgreifen und unseren Fachleuten im Ministerium stellen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meister.
meister (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie meiner Meinung zustimmen, daß der orthostatische Kollaps, also die Erscheinung, daß die Blutverteilung im Kreislauf unter Einwirkung des Erdschwerefeldes bei akutem Sauerstoffmangel bedenklich gestört ist, der Gesamtkreislauf instabil wird, nicht nur für große Höhen, sondern auch für extrem hohe Fluggeschwindigkeiten ungenügend erforscht ist?
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage VII/4 des Abgeordneten Felder auf:
Zu welchem Ergebnis haben bisher die Überlegungen des Bundesverteidigungsministeriums geführt, das Kantinenwesen der Bundeswehr im Interesse der gleichmäßigeren Versorgung der Truppe zeitgemäß neu zu organisieren?
Der Herr Abgeordnete ist anwesend. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich auf die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers von Hassel vom 16. Juni 1966 auf die mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Prochazka beziehen, die als Anlage 5 zum Sitzungsprotokoll vom 22. Juni 1966 abgedruckt ist. Darin wird ausgeführt - was Ihnen, Herr Abgeordneter, ja auch bekannt ist -, daß seit geraumer Zeit die Frage geprüft wird, in welcher Form eine aus verteidigungspolitischen und sozialen Gründen erwünschte Modernisierung des Kantinenwesens der Bundeswehr durchgeführt werden könnte. Der Bundesminister der Verteidigung teilt in dieser Antwort ferner mit, daß er vor einer Entscheidung in dieser Angelegenheit den Verteidigungsausschuß und den Wirtschaftsausschuß des Bundestages unterrichten werde. Das ist im Verteidigungsausschuß auch bereits vorgetragen worden.
Die Untersuchungen sind inzwischen so weit gediehen, daß die Unterrichtung der Ausschüsse erfolgen könnte. Das Ergebnis der Untersuchungen sollte, wie ich vorschlagen möchte, zunächst im Verteidigungsausschuß vorgetragen werden. In Anbetracht dessen bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß die Erörterungen möglicher organisatorischer Änderungen im Verteidigungsausschuß und gegebenenfalls im Wirtschaftsausschuß stattfinden.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
felder (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Beratung dieser Angelegenheit allmählich dringlich wird, weil das derzeitige System der Kantinenverpachtung bei der Truppe nach dem, was man hört, immer unbeliebter wird und weil sich in der letzten Zeit verschiedentlich Offiziers- und Unteroffizierseinkaufsgesellschaften gebildet haben, um unter Umgehung der Kantinen billigere Bezugsmöglichkeiten zu eröffnen, so daß die betreffenden Soldaten sozusagen zu Selbstversorgern werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Über die Änderung des Kantinenwesens ist hier in der Fragestunde und auch im Verteidigungsausschuß wiederholt gesprochen worden. Es sind, um gründliche Unterlagen zu bekommen, Gutachten und Rentabilitätsuntersuchungen veranlaßt worden, die erst seit kurzer Zeit vorliegen. Es war also bisher nicht möglich gewesen, dem Ausschuß zu berichten. Das kann, wie ich eben ausgeführt habe, in allerkürzester Zeit geschehen, sobald der Ausschuß die notwendige Zeit dazu findet.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Felder, sind damit auch Ihre Fragen VII/5 und VII/6:
Hat der Erlaß des Bundesverteidigungsministeriums vom 10. März 1966, mit welchem die Änderung des § 13 der alten Kantinenpachtverträge mit sofortiger Wirkung zurückgestellt wurde, gegenwärtig noch Gültigkeit?
Wird eine frühere Anregung des Bundesverteidigungsministeriums, die auf die Gründung einer Genossenschaft durch die Kantinenpächter abzielte, noch weiter verfolgt?
beantwortet?
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- Ja.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten, daß zum Zwecke der Ermittlung der günstigsten Kantinenform ein Gutachten eingeholt worden ist. Darf ich fragen, welche Organisationsform des Kantinenwesens das Gutachten vorsieht.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Es handelt sich um eine Untersuchung der Frage, ob die Einrichtung eines Regiebetriebs günstigere Kantinenpreise ermögliche. Ich möchte aber hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß das Problem nicht nur unter rein wirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet wird, sondern daß es sich hier auch um Fragen der Mittelstandspolitik und dergleichen handelt. Es ist wohl nicht möglich, das alles hier in einer Fragestunde vorzutragen. Es ist ein sehr umfassendes Problem.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von der Berücksichtigung bestimmter Mittelstandsangehöriger. Ich frage Sie, wessen Interessenwahrnehmung für das Verteidigungsministerium die dringendere ist, die einer kleinen Gruppe eines bestimmten mittelständischen Gewerbes oder die von mehreren Hunderttausend mehr oder weniger mittellosen Rekruten. Ich glaube, diese Frage sollte man bei den anstehenden Überlegungen berücksichtigen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Sie wird sicher berücksichtigt werden. Ich muß aber sagen, daß das Verteidigungsministerium sich nicht nur reiner Interessenvertretungen annehmen kann, sondern auch im Rahmen der Gesamtpolitik handeln und denken muß.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, wird die Unterrichtung des Verteidigungsausschusses so rechtzeitig erfolgen, daß noch Einfluß auf die endgültige Entscheidung des Ministeriums genommen werden kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal wiederholen, daß vor Unterrichtung und Erörterung im Verteidigungsausschuß keine Entscheidung getroffen werden wird.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß die Rede von dem Unbehagen in der Truppe auch mit dem Kantinenwesen zusammenhängt und daher die Berichterstattung über diese Frage im Verteidigungsausschuß bald erfolgen muß?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Ich stimme Ihnen zu, daß der Bericht an den Verteidigungsausschuß so rasch als möglich erstattet werden sollte, Herr Abgeordneter. Aber Sie selbst als Mitglied des Verteidigungsausschusses kennen die Geschäftslage des Ausschusses.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Damit sind diese Fragen erledigt.
Wir kommen zur Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Darf ich darauf aufmerksam machen, Frau Präsidentin, daß an sich noch zwei weitere Fragen des Herrn Abgeordneten Felder zu beantworten sind.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich habe den Herrn Abgeordneten Felder gefragt, ob er seine Fragen als beantwortet betrachtet, und er hat dies bejaht.
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Dann kommen wir zu Frage VII/7 des Abgeordneten Dr. Bechert ({1}) :
Was hat das Bundesverteidigungsministerium an Gründen gegen die Auffassung des Wehrbeauftragten vorzubringen ({2}), die dort genannte Entscheidung der Abteilung Verwaltung und Recht des Ministeriums sei gesetzwidrig, die darauf hinauslief, die Entfernung eines Atomwaffengegner-Plakates aus dem Spind eines Bundeswehrsoldaten sei Rechtens gewesen?
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
guttenberg (NA), 1966-09-23:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich hier nicht mit jemandem Zwiesprache halten, sondern das sagen wollte, was ich für richtig hielt?
bechert (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, ist das Ministerium der Ansicht, daß auch das Anbringen des Textes der Konzilserklärung gegen Atomkrieg im Spind eines Soldaten als unerlaubte politische Propaganda gesetzlichen Bestimmungen widerspricht und daher ebenfalls untersagt werden muß?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Ich wüßte nicht, daß sich ein solcher Fall ereignet hat, Herr Abgeordneter. Wenn er sich ereignen sollte, würde ich diese Frage erst noch einmal prüfen wollen, ehe ich dazu Stellung nehme.
bechert (NA), 1966-09-22:
Ich frage: Da in der Abteilung Verwaltung und Recht des Ministeriums Referenten das Recht haben, Führungsfernschreiben bis an Kompanien hinunter zu geben, mußte dann nicht der Oberst, der in dem in meiner Frage genannten Fall die Erlaubnis zum Wiederanbringen des Plakates gegeben hatte, die Mitteilung der Abteilung Verwaltung und Recht als Anweisung, wenn nicht gar als Befehl für ihn betrachten, und das entgegen der Darstellung, die Sie, Herr Staatssekretär, in der Fragestunde vom 5. Mai dieses Jahres gegeben haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, es gibt ein Recht bestimmter Referate - ich glaube, daß das gestern in der Plenardebatte deutlich geworden ist -, Anweisungen an die Truppe zu geben. Hier in diesem Falle - das habe ich in der früheren Fragestunde ausgeführt - hat es sich lediglich um die Mitteilung einer Rechtsauffassung gehandelt. Ich erwähnte, daß der Oberst, von dem Sie sprachen, sich gar nicht an das Ministerium gewandt hatte, sondern daß es durch die Anfrage einer illustrierten Zeitschrift notwendig geworden war, die allgemeine Frage zu beantworten, ob in einem solchen Falle das Anbringen des Plakates zulässig gewesen wäre. Von der Auskunft, die das Ministerium dieser illustrierten Zeitschrift gegeben hat, hat es einen Abdruck an die Truppe geschickt, um sie über die Rechtsansicht des Ministeriums zu unterrichten.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Zusammenhang untersucht worden, ob der Soldat das Plakat aus Motiven aufgehängt hat, die direkt mit der Ostermarsch-Bewegung zusammenhängen, oder. etwa, weil er damit zum Ausdruck bringen wollte, daß er sich mit den wiederholt abgegebenen Erklärungen der beiden christlichen Weltkirchen gegen Atomkrieg identifiziert?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, ich müßte Ihnen einige Ausführungen über die Familie des Gefreiten Buder machen und dazu sagen, daß man wohl davon ausgehen muß, daß der Gefreite Buder gewisse politische Absichten mit der Anbringung des Plakates verfolgt hat. Ich glaube aber, ich sollte das hier im einzelnen nicht tun. Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich die Unterlagen des Ministeriums darüber zur Verfügung zu stellen. Ich möchte nur noch einmal in rechtlicher Hinsicht sagen, daß die Absicht politischer Agitation in diesem Zusammenhang kein Tatbestandsmerkmal des § 15 ist.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1966-09-22:
Ist der Ursprung des Plakates festgestellt worden, also aus welcher Druckerei und aus welchem Zusammenhang heraus es kam?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, dieser Frage bin ich nicht nachgegangen; sie steht auch in keinem Zusammenhang mit der hier gestellten Frage. Mit der Frage sollte ja noch einmal ergründet werden, welche Rechtsansicht das Ministerium vertritt. Ich glaube, ich habe sie - vielleicht etwas zu ausführlich - dargestellt.