dollinger (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem verlorenen Krieg hat die Bauwirtschaft eine besondere Bedeutung erlangt. Waren doch 2,3 Millionen Wohnungen in Deutschland zerstört und darüber hinaus gewerbliche Bauten in großem Umfange vernichtet, wodurch die Produktionskapazität wesentlich eingeschränkt war. Auch die öffentlichen Verkehrswege hatten stark unter den Kriegseinwirkungen gelitten. Es war seinerzeit eine Hauptaufgabe für unsere Bauwirtschaft, dafür zu sorgen, daß die Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekamen, daß Wohnungen entstanden, daß gewerbliche Räume, Fabrikhallen errichtet wurden, damit Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Die Bauwirtschaft war eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufbau, und sie war eine Initialzündung für unsere Wirtschaft schlechthin.
Die Leistungen, die von. der Bauwirtschaft, von Bauarbeitern und Bauunternehmern, in all den Jahren der Nachkriegszeit erbracht worden sind, waren von außerordentlicher Bedeutung für unser gesamtes Volk und für die deutsche Volkswirtschaft. Der Umfang der Entwicklung der Bautätigkeit zeigt sich am besten in einigen Zahlen. Im Jahre 1950 betrug das Bauvolumen 10,5 Milliarden DM, im Jahre 1960 37,6 Milliarden DM; wir haben also eine Zunahme in zehn Jahren um 258 Prozent zu verzeichnen. Für das Jahr 1962 erwarten wir im Hoch- und Tiefbau ein Bauvolumen von rund 48 Milliarden DM. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik wurden über 6 Millionen Wohnungen mit einem effektiven Kapitalaufwand von über 100 Milliarden DM errichtet.
Mit diesen Bauleistungen der Nachkriegszeit wurden alle Planungen und alle Erwartungen übertroffen. Neben dem Wohnungsbau, dem gewerblichen Bau, der Errichtung von Schulhäusern - ich darf hier einfügen, daß in den letzten Jahren in Deutschland mehr Schulhäuser gebaut worden sind als früher in Jahrzehnten -, neben Bauten für karitative und soziale Zwecke gewannen besonders auch der Tiefbau für die Wasserversorgung und die Abwässerbeseitigung und der Straßenbau große Bedeutung. So wurden enorme bauliche Leistungen vollbracht, und sie werden auch in Zukunft zu erbringen sein.
Die Leistungen in der Bauwirtschaft geben ein Spiegelbild unserer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Nachfrage nach Bauleistungen ist von Jahr zu Jahr enorm gestiegen. Es hing dies ohne Zweifel auch damit zusammen, daß eine Verbesserung der Masseneinkommen erzielt werden konnte, daß die Erträgnisse in der gewerblichen Wirtschaft stiegen und daß auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand laufend nach oben gingen. Auf Grund dieser Tatsachen wurde die Baunachfrage von den Privaten, von der gewerblichen Wirtschaft und von der öffentlichen Hand laufend gesteigert. Diese Steigerung und das Zusammentreffen dieser drei Faktoren führten letzten Endes dazu, daß wir heute eine Übernachfrage nach Bauleistungen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß hier ein sehr gefährlicher Engpaß vorhanden ist, und es stellt sich die Frage: Kann das Angebot an Bauleistungen dieser Nachfrage angepaßt werden?
Diese Frage muß leider mit Nein beantwortet werden. Wir brauchen nur daran zu denken, daß wir in der gesamten Volkswirtschaft einen ausgesprochenen Mangel an Arbeitskräften und in besonderem Umfange einen Mangel an Arbeitskräften in der Bauwirtschaft zu verzeichnen haben. Im Durchschnitt der letzten Jahre fehlten mindestens 60 000 Bauarbeiter. Wir müssen weiter zur Kenntnis nehmen, daß die Verkürzung der Arbeitszeit sich gleichfalls ausgewirkt hat. Wir können im Bau nicht in dem Umfange wie in anderen Bereichen Maschinen einsetzen.
Weiterhin sind die Ansprüche an die Bauwerke wesentlich gestiegen. Die Wohnungen sind größer geworden, die Innenausstattung wurde komfortabler gestaltet, letzten Endes ein Ergebnis des allgemein gestiegenen Lebensstandards. So ist es also praktisch nicht mehr möglich, das Angebot an Bauleistungen wesentlich zu steigern, Auch die Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte konnte hier keine Entlastung bringen.
Dieser Engpaß hat nun zu wirtschaftlichen Folgerungen geführt, die ihren stärksten Niederschlag in den Preissteigerungen auf dem Bausektor gefunden haben. Da aber die Bauwirtschaft und die Bauindustrie in unserer Volkswirtschaft eine Schlüsselstellung innehaben, sind von diesem Bereich Ausstrahlungen auch auf die anderen Wirtschaftsbereiche ausgegangen, und die Entwicklung von Preisen und Löhnen in der Bauwirtschaft hat dazu beigetragen, daß die Preis- und Lohnspirale allgemein in Bewegung gesetzt worden ist.
Neben den wirtschaftlichen Folgen sollen die sozialen Folgen nicht übersehen werden. Einkommen-und kapitalstarke Kreise werden mit steigenden Baupreisen natürlich leichter fertig als einkommen-und kapitalschwache. Es besteht die Gefahr, daß diese einkommen- und kapitalschwachen Kreise bei Steigen der Baukosten auf der Strecke bleiben. Das gilt nicht nur für den privaten Bauherrn, das gilt auch für den gewerblichen Bauherrn, ja, das gilt sogar für die öffentliche Hand als Auftraggeber. Ich brauche hier nur die finanzstarke im Vergleich zur finanzschwachen Gemeinde zu erwähnen. Es ist auch verständlich, daß die Bauunternehmungen angesichts einer so starken Nachfrage nach Bauleistungen geneigt sind, sich lieber mit Großbaustellen als mit vielen kleinen Baustellen abzugeben.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die sich aus diesem Engpaß ergeben, führen zwangsläufig zu bestimmten Konsequnzen. In den letzten beiden Jahren wurde immer wieder versucht, mit Appellen eine gewisse Einschränkung der Bautätigkeit zu erreichen. Es muß festgestellt werden, daß diese Appelle praktisch wirkungslos geblieben sind.
Man kan zwar theoretisch sagen, daß auf längere Sicht gesehen wieder eine Normalisierung auf dem Bausektor Platz greifen würde. Wir sind aber der Meinung, die Spannungen, die im Augenblick vorhanden sind, sind derartig stark, daß man auf eine solche Normalisierung einfach nicht warten kann. Wir können auch eine Unordnung in unserer Wirtschaft, wie sie vielleicht von den Spannungen am Baumarkt ausgehen kann und unter Umständen zum Teil schon ausgegangen ist, nicht ohne weiteres hinnehmen. Schließlich hat unser Wirtschaftsprinzip nicht nur den Namen Marktwirtschaft, sondern es nennt sich „soziale Marktwirtschaft". Hier hat der Mensch und vor allem auch der sozial Schwache im Mittelpunkt zu stehen.
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Auf Grund all dieser Dinge sind wir zu der Ansicht gelangt, daß hier nach vielem Reden etwas geschehen muß. Ich bedauere, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke infolge seines Unfalles in diesen Wochen nicht unter uns weilen konnte, glaube aber sagen zu können, daß wir mit den Maßnahmen, die wir vorhaben, in seinem Sinne arbeiten. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus eine baldige Genesung und Rückkehr zu uns wünschen.
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Der Bund hat versucht, ein gutes Beispiel zu geben. In das Haushaltsgesetz 1962 haben wir den § 8 eingefügt und darin eine 20 %ige Sperre für öffentliche Bauten des Bundes festgelegt. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Maßnahme in der jetzigen Situation auf dem Bausektor nicht ausreicht. Ich darf das mit wenigen Zahlen beweisen.
Der Bund ist nach der Vorschau des Jahres 1962 am Hochbau mit 1,9 Milliarden DM, am Tiefbau mit 3,4 Milliarden DM beteiligt. Insgesamt sind das 5,3 Milliarden DM. Die Länder sind beim Hochbau mit 1,8 Milliarden DM, beim Tiefbau mit 1,4 Milliarden DM, also insgesamt mit 3,2 Milliarden DM beteiligt. Die Beträge für Bauten der Gemeinden liegen für den Hochbau bei 2,3 Milliarden DM, für den Tiefbau bei 3,7 Milliarden DM, also insgesamt bei 6 Milliarden DM. Das bedeutet, daß der Bund am Hochbau mit einem Drittel beteiligt ist. Das gleiche gilt, wenn man Hoch- und Tiefbau zusammenrechnet; seine Beteiligung an den 14,5 Milliarden DM liegt dann bei 5,3 Milliarden DM. Der Wohnungsbau ist - ich sage das zur Ergänzung - mit 21 Milliarden DM, der landwirtschaftliche Bau mit 1,5 Milliarden DM und der gewerbliche Bau mit

11 Milliarden DM veranschlagt. Es ergibt sich dann für 1962 eine geschätzte Summe für den Hochbau von 39,5 Milliarden DM, für den Tiefbau von 8,5 Milliarden DM, also insgesamt von 48 Milliarden DM.
Auf Grund dieser Zahlen und der Möglichkeiten, die sich durch die 20%ige Sperre der Baumittel ergeben, ist die CDU/CSU-Fraktion nach langen und reiflichen Überlegungen zu der Überzeugung gekommen, daß neben diesen Maßnahmen des Haushaltsgesetzes klare, harte gesetzgeberische Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Das hat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit - Drucksache IV/353 - geführt.
Dieser Gesetzentwurf hat das Verbotsprinzip zur Grundlage und besteht eigentlich aus drei Teilen. Der erste behandelt die Frage: Was ist erlaubt? Ich darf von vornherein feststellen, das der Wohnungsbau für die breiten Schichten unseres Volkes durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt werden wird. Eingeschränkt werden sollen auch nicht die dringend notwendigen Verteidigungsbauten, soweit sie nicht unter die 20 %ige Kürzung fallen, die Versorgungsbauten, die Bauten für die Elektrizitäts-und Wasserwirtschaft, für Straßenbau und Verkehrswegebau, für Krankenhäuser sowie jene Bauten, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Ich brauche wohl nicht weiter zu begründen, warum wir diese Bauten von dem Verbot ausgenommen haben.
Der zweite Teil unseres Gesetzentwurfes beschäftigt sich mit jenen Bauten, die einer Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen sind. Ich nenne hier den Bau von Schulen, von Turnhallen und Kindergärten.
Der dritte Teil schließlich befaßt sich mit Bauten, die verboten sind. Alles was nicht genehmigt ist, ist verboten; insbesondere sind das Büro- und Verwaltungsbauten, Vergnügungsbauten und das, was man landläufig Repräsentationsbauten nennt, ohne daß dies bisher rechtlich klar gefaßt ist.
Vielleicht denkt der eine oder andere, daß die Befreiungen oder die Ausnahmemöglichkeiten schon zu umfangreich seien. Dazu muß ich darauf hinweisen, daß es ja nicht die Absicht des Gesetzes ist, den Baumarkt lahmzulegen. Das Gesetz beabsichtigt lediglich, zirka 10 bis 15 % der Baunachfrage stillzulegen, um damit zu einer Normalisierung zu kommen und Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Der Bund hat, wenn er dieses Gesetz verabschieden wird, zweimal ein gutes Beispiel gegeben. Die CDU/CSU-Fraktion hat gezeigt, daß sie nicht nur über diese Dinge redet, sondern daß sie auch bereit ist, mutig ein unpopuläres Gesetz einzubringen. Die Wirksamkeit unserer Maßnahmen und unseres Beispiels wird sehr stark davon abhängen, inwieweit Länder und Gemeinden bereit sind, dem Beispiel des Bundes zu folgen. Meine Fraktion richtet an die Länder und Gemeinden die Bitte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wie wir sie bereits bei der Verabschiedung des Haushalts getroffen haben. Es wäre aber auch dankenswert, wenn sich die gewerbliche Wirtschaft und die private Seite einer gewissen zeitlichen Beschränkung unterwürfen.
Die CDU/CSU-Fraktion hofft, daß es möglich sein wird, eine schnelle Beratung dieses Gesetzes durchzuführen. Über Einzelheiten des Gesetzentwurfs und über die Geltungsdauer des Gesetzes wird im einzelnen zu diskutieren sein.
Wir freuen uns, daß die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der im Endergebnis das gleiche Ziel ansteuert, wenn auch auf anderem Wege. Wir sind überzeugt, daß es in den Beratungen gelingen wird, auch hier die Koalition unter Beweis zu stellen. Wir hoffen aber auch und bitten darum, daß die Sozialdemokratie unseren Entwurf mitberaten und zu seiner Verwirklichung beitragen wird.
Meine Damen und Herren, es geht uns darum, mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit weitere Preissteigerungen zu verhindern und den Geldwert zu stabilisieren. Wir wollen dem kleinen Mann das Bauen auch weiterhin ermöglichen. Wir denken insbesondere an die Inhaber der 3,74 Millionen Bausparverträge mit einer Summe von 64 Milliarden DM. Mit einer Dämpfung auf dem Bausektor wollen wir aber auch einen mäßigenden Einfluß auf die Gesamtwirtschaft im Sinne des Appells unseres Herrn Bundeswirtschaftsministers Professor Erhard ausüben.
Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich Sie bitten, diesen Gesetzentwurf dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht zur Mitberatung zu überweisen.
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