grobecker (NA), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Entwurfs eines Pressestatistik-Gesetzes, und sie wird dafür sorgen, daß dieses Gesetz in den Ausschüssen zügig beraten und auch schnell verabschiedet wird. Das Gesetz soll dafür sorgen, daß zuverlässige Daten - zuverlässige, Herr Zimmermann - über die Struktur und die wirtschaftliche Situation der deutschen Zeitungs-
 und Zeitschriftenverlage geliefert werden können. Zuverlässige Daten sind notwendig, um mögliche, vielleicht auch notwendige Hilfsmaßnahmen für die Presse zu konzipieren, einzuleiten und auch durchzusetzen. Diese Daten gibt es zur Zeit nicht.
Nun weiß jeder, daß, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, das nicht heißt, daß sofort zuverlässige Daten vorhanden sein werden. Man braucht dafür etwas Zeit, und Fachleute rechnen damit, daß das mindestens ein Jahr dauert.
Einer der Fehler der beiden anderen Vorlagen innerhalb der heutigen Tagesordnung, der Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem Ziel, Vertriebserlöse für Zeitungen von der Umsatzsteuer zu befreien, und der Antrag der CDU/CSU mit ähnlichem Inhalt und schmückendem Beiwerk, besteht gerade darin, daß eben nicht von zuverlässigen Daten über die tatsächlichen Zusammenhänge und Gegebenheiten der Presse ausgegangen wird und auch nicht ausgegangen werden kann, weil diese Daten, wie gesagt, nicht vorhanden sind.
Vor dem Hintergrund gewaltiger Konzentrationsbewegungen innerhalb des Pressewesens, die nicht nur Arbeitsplätze der Journalisten, Herr Minister, sondern auch Arbeitsplätze der Drucker und Setzer gefährden, hat die Bundesregierung schon im Frühjahr dieses Jahres einen Staatssekretärsausschuß eingesetzt, der nach Mitteln und Wegen suchen sollte, wie den Verlagen geholfen werden kann. Dieser Ausschuß hat richtig gehandelt, als er sich in seiner Empfehlung an die Bundesregierung auf zwei Maßnahmen beschränkte, nämlich a) die Einbeziehung der Zeitungsverlage in das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Umfinanzierung von Investitionen und zur Finanzierung für Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den Preissteigerungen bei Zeitungspapier und b) Fortführung und Aufstockung der ERP-Programme für die Presseunternehmen. Er hat richtig gehandelt, als er nichts weiter vorgeschlagen und zur Zeit keine weiteren Maßnahmen ins Auge gefaßt hat. Wörtlich heißt es in der damaligen Kabinettsvorlage:
Das bisher vorliegende statistische Material
reicht nicht aus, um die derzeitige wirtschaftliche Situation der Zeitungsverlage und die
notwendigen Hilfsmaßnahmen umfassend und abschließend beurteilen zu können.
Die Opposition und der Bundesrat können ganz offensichtlich auf diese Daten verzichten und dennoch Vorschläge machen.
Wenn ich nun feststelle, daß die Ergebnisse des Pressestatistik-Gesetzes frühestens in einem Jahr vorliegen können, so muß daraus geschlußfolgert werden, daß zwischenzeitlich also andere Möglichkeiten erschlossen werden müssen, um zu einer klaren und wahrheitsgemäßen Beurteilung der Lage im Pressewesen zu kommen. Dabei kommt den Verlegern selbst und ihren Verbänden eine Schlüsselrolle zu. Bis heute, bis jetzt haben sich die Verleger geweigert, verläßliches Material vorzulegen. Zur Zeit ist ein Umdenkungsprozeß im Gange, und wir hören mit Erstaunen und Wohlgefallen, daß die Verleger jetzt bereit sind, Daten vorzulegen. Verläßliche Daten sind einmal unabdingbar, um wirksame Hilfe zu geben und zum anderen, um diese möglichen Hilfen auch vor dem Steuerzahler vertreten zu können. Die Verleger haben jedoch, wenn ich richtig unterrichtet bin, nicht einmal auf den Vorschlag der Bundesregierung reagiert, ihre eigenen Angaben in dieser Richtung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer nachprüfen zu lassen. Wenn dies jetzt anders ist, begrüßen wir das.
Alle früheren Angaben und Prognosen der Verleger, alle düsteren Prophezeiungen sind jedoch in der jüngsten Ausgabe ihres eigenen Verbandsorgans „ZV und ZV", das Verbandsorgan des BDZV, Ausgabe 39/40 vom 2. Oktober selbst widerlegt worden. Danach beträgt der Gewinn pro Monat und Stück 1971 1,07 DM, 1972 2,48 DM, 1973 2,20 DM und für das erste Halbjahr 1974 2,06 DM. Das ist ganz sicher nicht zum Jubeln, aber es ist auch kein Grund zum Klagen. Meine Damen und Herren, dies beweist, daß wir zuverlässige Daten brauchen, bevor wir handeln können.
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Nun noch ein paar Takte zu den im Gesetzentwurf des Bundesrates und im Antrag der CDU/CSU enthaltenen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, globale Steuererleichterungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, treffen arm und reich, florierende Unternehmen und solche, die krebsen. Dies lehnen wir ab. In Norddeutschland würde man auf Plattdeutsch dazu sagen: „De will noch fette Göse in'n Mors pieken." Ich will das nicht übersetzen. Mit einer derartigen Maßnahme wird ganz ohne Zweifel der Konzentrationsprozeß noch begünstigt, noch gefördert. Das muß doch auch der Herr Zimmermann wissen, der aus der Branche kommt. Die Steuererleichterungen nur eines der sieben großen Verlagshäuser, die dabei herauskommen würden, wenn wir Ihren Gesetzestext wörtlich nähmen, würden so viel Geld ausmachen, wie ein mittlerer Zeitungsbetrieb an Umsatz hat. Kein Mensch kann annehmen, daß das sinnvoll ist. Wenn geholfen werden soll und muß, dann muß denen geholfen werden, die es nötig haben. Mit diesem Vorschlag jedoch schaffen wir einen neuen Zuwendungsempfänger ohne Unterschied. Das bedeutet: wir würden das Gießkannen8458 
prinzip erneut in Gang setzen. Wir haben aber in den letzten Jahren das Prinzip der Gießkanne mit Erfolg abgebaut und an dessen Stelle eine moderne Strukturpolitik gesetzt.
Es ist eine unverschämte Unterstellung, Herr Zimmermann, wenn Sie vor einigen Tagen gesagt haben, wir würden mit gezielten Maßnahmen die Verleger und die Zeitungen in Abhängigkeit von der Bundesregierung bringen. Umgekehrt ist das der Fall.
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- Umgekehrt ist es der Fall, Herr Zimmermann. Mit gezielten Maßnahmen entziehen wir die kleinen Verleger dem Zugriff der großen, und dies halten wir für richtig.
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- Herr Zimmermann, ich bitte Sie. Ich weiß ja nicht, mit welchen Verlegern Sie verkehren. Ich kann es mir fast vorstellen.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition: Hätten Sie doch bei der Konzipierung Ihres Antrags Ihre eigenen Haushaltsleute gefragt!
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Die hätten Ihnen sagen können, daß dieser Spaß, den Sie dort vorschlagen, den Bundeshaushalt mehr als 200 Millionen DM kosten wird und nicht, wie angegeben, 70 Millionen DM.
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Das gilt im übrigen auch für die Punkte 2 und 3 Ihres Antrags. Es ist immer wieder dasselbe: Einmal zetern Sie über die Finanzsituation der Post, und hier fordern Sie Mindereinnahmen ohne Deckungsmöglichkeiten. Ich frage Sie, Herr Zimmermann: Wollen Sie, daß die Briefmarke teurer wird, daß die Telefoneinheit teurer wird, oder - das haben Sie vorhin angedeutet - wollen Sie, daß wir das Defizit der Post ab 1975 lieber auf den Bundeshaushalt übernehmen? Sagen Sie uns das!
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Beim Punkt 4 wird die Ignoranz Ihrer Vorschläge überaus deutlich. Genau das, was Sie dort vorschlagen, hat die Bundesregierung vor fast einem halben Jahr beschlossen; nicht nur das, sie hat dafür gesorgt, die vorgesehenen Mittel auch noch zu erhöhen. Ich frage mich, ob Sie das nicht wußten oder ob Sie das geflissentlich übersehen haben.
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Was Sie mit Ihrem Punkt 5, zu dem Sie sich überhaupt nicht geäußert haben, bezwecken, ist mir vollends schleierhaft. Wollen Sie die kanadischen Zelluloselieferanten subventionieren, oder wollen Sie den Zusammenschluß der deutschen Erzeuger mit den skandinavischen Lieferanten honorieren?
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Dies bedarf nun wirklich einer Erklärung. Effektiv bedeutet Ihr Vorschlag, die Papierhersteller zusätzlich zu unterstützen und zu ermuntern, die Preise noch weiter ansteigen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Ihr Versuch, sich als Beschützer der Pressevielfalt und Pressefreiheit in der Bundesrepublik aufzuschwingen, ist allzu durchsichtig. Bei Ihrer Vergangenheit zur Pressefreiheit ist das auch kein Wunder.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Pressefreiheit und zur Meinungsvielfalt. Sie ermuntert deshalb die Bundesregierung, auf der Grundlage verläßlicher Daten ein Konzept für Maßnahmen gezielter Art vorzulegen, in dem auch Gedanken über ein Presseinvestitionsgesetz nach den Kriterien des Pressefusionskontrollgesetzes enthalten sein können, ferner Überbrückungshilfen als Sofortmaßnahmen, Flurbereinigung der Vertriebsproblematik - auch hierüber muß man sich Gedanken machen - und letztlich auch die Anwendung des § 131 der Abgabenordnung. Die Stundung von Steuern wäre nämlich eine Sache, die man ins Auge fassen könnte.
Wir müssen aber auch von den Verlegern verlangen, daß sie über Selbsthilfemaßnahmen nachdenken, bevor sie beim Staat an die Tür klopfen. Wie wäre es, so frage ich die Verleger, z. B. mit einem bundesweiten Anzeigenpool, aus dem die Erlöse je nach Auflagenhöhe verteilt werden? Ich hoffe sehr, daß wir von den Verlegern in den nächsten Wochen schlüssige Antworten erhalten.
Wir bleiben dabei: Auf der Grundlage der gegenwärtigen Daten werden wir globalen Maßnahmen nicht zustimmen.
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