Gabriele Fograscher (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist deutlich geworden: Es besteht ein breiter Konsens in diesem Hause, dass wir eine attraktive
und vor allem auch sichere Fußballweltmeisterschaft
ausrichten wollen. Das Motto - es wurde schon häufiger
genannt - „Die Welt zu Gast bei Freunden“ wollen und
werden wir in die Tat umsetzen.

Die Fußballweltmeisterschaft ist eine großartige
Chance, unser Land zu präsentieren und sich vor allen
Dingen als weltoffener und toleranter Gastgeber zu zeigen. Voraussetzungen für ein Gelingen sind die gute Vorbereitung und Organisation des reibungslosen Ablaufs
und die Gewährleistung von größtmöglicher Sicherheit.

Die Polizeien der Länder und des Bundes sind hervorragend auf diese sicherheitspolitische Herausforderung vorbereitet. Der schon mehrfach zitierte Innenminister Beckstein hat heute auf einer Pressekonferenz
erklärt,

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die bayerische Polizei sei bereits strategisch und konzeptionell sehr gut vorbereitet, um die mit der Fußball-WM
verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können.
Dies gilt natürlich auch für die Polizeien der anderen
Länder.

Einbezogen in dieses Sicherheitskonzept ist auch die
Bundeswehr. Man sollte deutlich darstellen, dass die
Bundes- und Landesbehörden über 100 Anträge auf
Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe gestellt und
genehmigt bekommen haben. 2 000 Soldaten werden im
Einsatz sein. Der Schwerpunkt der Arbeit wird im Sanitätsbereich liegen. Weitere Einsatzbereiche sind zum
Beispiel die ABC-Abwehr und die Bereitstellung von
Unterkünften. Zusätzlich werden AWACS-Aufklärungsflugzeuge den Luftraum sichern. Es ist auch möglich,
Transportflugzeuge zur Erhöhung der Mobilität von Personal und Material anzufordern. All diese Unterstützungsleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe
sind auf Basis der derzeitigen Regelung des Art. 35
Grundgesetz möglich. Darüber hinaus gibt es aus der
Vergangenheit zahlreiche Beispiele, bei denen die Bundeswehr im Innern im Rahmen der Nothilfe und des
Katastrophenschutzes hervorragende Hilfe und Unterstützung geleistet hat. Dazu zählen Einsätze bei Flutkatastrophen oder bei dem erst kürzlich geschehenen
Dacheinsturz in Bad Reichenhall.

Selbstverständlich wird die Bundeswehr auch während der Weltmeisterschaft zur Verhinderung oder Bekämpfung von Katastrophen oder zur Abwehr möglicher
terroristischer Angriffe in Bereitschaft sein, also für
Aufgaben, die die Polizei nicht leisten kann. Die Soldatinnen und Soldaten haben sich in derartigen Einsätzen
bewährt. Sie sind dafür ausgebildet und haben die notwendige Ausrüstung. Damit leistet die Bundeswehr
einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des nationalen
Sicherheitskonzepts. Auf diese Verwendungsmöglichkeiten der Bundeswehr haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Ich zitiere:
Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander. Gleichwohl gilt die
grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen
und militärischen Aufgaben.

Die jetzt immer wieder geäußerten Forderungen, die
Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft weitergehend, zum Beispiel für Personenkontrollen oder den
Objektschutz, einzusetzen, verwirren mehr, statt dass
sie Klarheit schaffen. Sie werden nicht nur von Bundesverteidigungsminister Jung, sondern auch vom Bundeswehr-Verband und der Polizei selbst aus guten Gründen
abgelehnt. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Es
wäre kein Sicherheitsgewinn, wenn dafür nicht ausgebildete Soldatinnen und Soldaten oder gar Wehrpflichtige
die Übertragung der Spiele auf Großleinwänden sichern
würden. Es wäre kein Sicherheitsgewinn, wenn ein dafür
nicht ausgebildeter Wehrpflichtiger plötzlich mehreren
gewaltbereiten Hooligans gegenüberstünde. Er hat nie
gelernt, wie er auf eskalierende Situationen kühl, abgestuft und angemessen reagieren soll.

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Wir wollen interessante und spannende Fußballspiele
sehen.

({2})

Wir wollen Sicherheit sowohl in den Stadien als auch bei
öffentlichen Veranstaltungen. Wir wollen die Weltmeisterschaft aber nicht zum Anlass nehmen, das Grundgesetz zu ändern. Die Trennung von polizeilichen und
militärischen Aufgaben hat sich bewährt. Größtmögliche Sicherheit bei der WM zu gewährleisten, ist auch
ohne Verfassungsänderung möglich.

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