emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Such (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Volkszählungsgegner und als Zwangsgeldzahler kann ich dieses Gesetz über den Mikrozensus nur ablehnen.
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- Wenn ich „Zwangsgeldzahler" sage, dann habe ich das auch bezahlt.
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Genau dieses Zwangsgeld drohen Sie wiederum den Menschen an, die sich weigern, an diesen Erhebungen teilzunehmen. Insofern zwingen Sie Menschen zu Aussagen, die sie freiwillig gar nicht machen wollen. Und was ist mit Aussagen, die nicht freiwillig gemacht werden? Sie entsprechen in vielen Fällen nicht unbedingt der Wahrheit. Das heißt, es ist nicht zu erwarten, daß die Befragungen ein den Tatsachen entsprechendes Ergebnis bringen. Insofern ergibt sich eigentlich überhaupt keine Veranlassung, solche Befragungen in dieser Art und Weise durchzuführen.
Ich glaube auch, daß es Sinn dieser Befragungen ist, ein Ergebnis zu bekommen, wie Sie es wünschen. So werden auch die entsprechenden Fragen gestellt. Wenn Sie wirklich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande machen wollten, würden Sie z. B. nicht fragen, welchen Beruf jemand ausübt oder welche Wohnung er hat. Vielmehr würden Sie danach fragen müssen, welchen Beruf er vielleicht ausüben möchte und welche Wohnung er bewohnen möchte. Dann machte man Politik für die Bürgerinnen und Bürger.
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Das ist mit diesen Befragungen nicht möglich.
Darüber hinaus habe ich erhebliche Zweifel, ob hier die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Wir wissen, daß die Technik immer weiter fortschreitet und daß man Datenabgleiche durchführen kann, die kaum noch kontrollierbar sind. Es ist nicht vorauszusehen, in welchen Kanälen diese Daten landen, die ja anoym erhoben werden sollen. Auch besteht durchaus die Gefahr, daß die Daten öffentlich gemacht werden und daß diejenigen Personen, die befragt worden sind, reidentifiziert werden können.
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Aus diesem Grunde muß ich insbesondere als kritischer Polizist, der mit solchen Dingen in der Praxis zu tun hatte, sagen, daß es nicht hinzunehmen ist, Befragungen der Bevölkerung in dieser Form durchzuführen. Daher kann man dieses Gesetz nur ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen unter I die Annahme einer Entschließung.
Hierzu liegt auf Drucksache 11/8308 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Weiterhin liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8348 vor. Wer für diesen Änderungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Stimmverhalten der SPD und der PDS-Gruppe sowie bei Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über Abschnitt I der Beschlußempfehlung ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter, die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der SPD auf den Drucksachen 11/1689 und 11/1573 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Empfehlung stattgegeben worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 n:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/8143. Es handelt sich um die Entschließung des Europäischen Parlaments über Probleme der Gleichbehandlung von Mann und Frau,
- Drucksache 11/2098 Die Abgeordnete Frau Dr. Enkelmann hat hierzu um eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. Frau Dr. Enkelmann, Sie haben das Wort.
Grünbeck (NA), 1990-10-30:
Ja, aber sicher.
Enkelmann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben.
Die Umsetzung der EG-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Frau und Mann ist dringend notwendig. Aber nur Kenntnisnahme durch die Bundesregierung allein reicht nicht aus. Wesentliche Schlußf orderungen sind erforderlich. Trotz der Gleichbehandlungsgarantie nach Art. 3 des Grundgesetzes existieren real umfangreiche Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft, in der privaten Sphäre, aber auch in den Medien. Von bestimmten Äußerungen in diesem Parlament ganz abgesehen.
Die Arbeitswelt ist ausschließlich an der männlichen Erwerbsbiographie orientiert, an der männlichen Arbeitskraft ohne familiäre Belastungen. Es geht um die Handhabung von Auswahlkriterien. In den neuen Bundesländern zeigt sich ganz deutlich, daß Frauen, vor allen Dingen mit kleinen Kindern und Haushalt, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen benachteiligt werden. Außerdem wird der weibliche Lebenszusammenhang in der Arbeitswelt ungenügend berücksichtigt. Das wirkt diskriminierend.
Nach wie vor sind berufstätige Frauen doppelt belastet. Allein mit Appellen zur Bewußtseinsänderung von Männern ist dieses Problem nicht zu lösen.
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Indirekte Diskriminierung besteht ganz offenkundig bei der Entlohnung. Seit Jahren beklagen die Gewerkschaften ein durchschnittliches Einkommensdefizit bei Frauen gegenüber den Männern von 30 %. Dieses Problem ist nur mit einer grundsätzlichen Absage an patriarchalisch geprägte Entlohnungsnormen lösbar.
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Notwendig ist die Neubewertung von sogenannten Frauenberufen und -tätigkeiten. Wenn das Europäische Parlament fordert, die Schutzvorschriften möglichst rasch im Hinblick auf das Problem der Vermeidung der indirekten Diskriminierung zu revidieren, reicht keine Kenntnisnahme. Konkrete Schlußfolgerungen und Gesetzesvorlagen sind dringend erforderlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Verehrte Frau Dr. Enkelmann, ich möchte Sie ungerne unterbrechen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie keinen Debattenbeitrag liefern würden, sondern eine Erklärung zur Abstimmung abgäben. Ich habe Verständnis dafür, daß dieses Ritual erst eingeübt werden muß. Doch ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie ein bißchen Rücksicht darauf nähmen.
Enkelmann (NA), 1990-10-30:
Nur noch zwei Sätze: Wir denken an ein Antidiskriminierungsgesetz. Aus den genannten Gründen lehnen wir die Beschlußempfehlung ab.
Danke.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen.
Wer für Nr. I der Beschlußempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist Nr. I mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Wer stimmt für II der Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist II der BeschlußVizepräsident Cronenberg
empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP bei unterschiedlichem Stimmverhalten der PDS-Gruppe angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 6o, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/8213 ({0}). Es handelt sich um Reisen für Behinderte. Hierzu hat der Abgeordnete Dr. Seifert um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. Herr Dr. Seifert, Sie haben das Wort.
Seifert (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können sich sicherlich vorstellen, daß ich einer solchen Beschlußempfehlung sehr gern zustimmen würde. Das geht aber leider nicht, weil sich die Vorlage in allgemeinen Absichtserklärungen erschöpft und in diesem Zusammenhang sogar noch hinter der Vorlage vom 19. Juni diesen Jahres zurückbleibt. Das finde ich sehr bedauerlich.
Ich frage Sie: Was ist denn „der erforderliche Umfang", in dem beispielsweise die Transportsysteme auszubauen sind? Der erforderliche Umfang heißt alles. Jedes Fahrzeug muß so ausgerüstet sein, daß es der Mensch, der behindert ist, jederzeit frei benutzen kann, so daß er nicht durch irgendwelche Voranmeldungen schon wieder diskriminiert wird.
Das gleiche trifft zu für die ungenügende Einbeziehung der Behindertenvertretungen. Auch das ist eben nur eine unverbindliche Absichtserklärung: daß sie eventuell einbezogen werden könnten oder sollten. Ich bin der Meinung - ich bitte Sie dringend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das in Zukunft doch noch irgendwie mit einzubauen - , daß Behindertenvertreter in die Planung, Projektierung, Entwicklung und Ausführung aller Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang notwendig sind, verbindlich einbezogen werden müssen.
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Deshalb, wie gesagt, kann ich dem nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte sehr.
Gansel (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, in Erwägung zu ziehen, daß eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, daß sich die Rüstungsunternehmen umstellen, darin besteht, daß ihnen das Ausweichen in den Rüstungsexport verwehrt wird, und daß es deshalb sinnvoll ist, auch um Konversion, die nötig ist, jetzt möglich zu machen, ein Verbot von Rüstungsund Waffenexporten in Staaten außerhalb der NATO zu verhängen?
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Begründung unserer Großen Anfrage. Im Augenblick bemüht sich die Bundesregierung - allen voran der Außenminister - , vor der Weltöffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als hätte sie aus Rabta und weiteren Exportskandalen Konsequenzen gezogen. Das ist nicht der Fall.
Bei unserer Anfrage kam es uns vor allen Dingen darauf an, wenigstens etwas Licht in das Dunkel staatlich genehmigter Rüstungsexporte zu bringen. So wollten wir wissen, wie groß der Anteil der Rüstungsexporte am Gesamtexport ist und wie sich dieser in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Wir haben danach gefragt, in welche Länder und in welche Erdteile die Exporte genehmigt wurden. Zu all diesen Fragen ist die Bundesregierung die Antwort schuldig geblieben.
Es ist ein Unding, daß interessierte Bürger und Bürgerinnen, die sich über den Umfang bundesdeutscher Waffenexporte informieren wollen, vornehmlich auf ausländische Quellen angewiesen sind.
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Selbst in den USA, die Sie sonst immer als Vorbild nehmen, hat der Kongreß die Regierung verpflichtet, erstens Transaktionen, die über eine bestimmte Wertgrenze hinausgehen, dem Kongreß zur Entscheidung vorzulegen, und zweitens jährlich über alle Transaktionen im Kongreß Bericht zu erstatten.
In der Regierung herrscht nach wie vor der Grundsatz vor, „daß Angaben zu Rüstungsexporten nur ein begrenztes Maß an Publizität vertragen" . Das ist ein Zitat.

Das Ungeheuerliche an dem Vorgang ist, daß unsere Große Anfrage, die wir im März dieses Jahres gestellt haben, bis heute nicht beantwortet worden ist. Woran, bitte schön, liegt das wohl? Die Bundesregierung und das Bundesamt für Wirtschaft haben Verlängerung mit einem open-end-Termin beantragt. Erst hieß es, Ende August bekämen wir Antwort. Jetzt weiß ich überhaupt nicht mehr, wann wir Antwort bekommen. Die Fragen waren gar nicht so schwierig.
Die Begründung ist: Es müßte zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Da frage ich: Zwischen welchen Ressorts? Handelt es sich vielleicht um das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium? Gibt es da einen Dissens in der Veröffentlichung irgendwelcher Zahlen? Höchstwahrscheinlich; ich vermute es.
Jedenfalls halte ich es für einen absoluten Hammer, daß bis heute nicht einmal ein Datum genannt wird, bis wann wir die Antwort erhalten. Ich wünsche der Regierung, daß sie endlich einmal zu einer Einigung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt kommt, damit wir eine Antwort bekommen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Nun kommen wir zu der vereinbarten Runde. Zunächst hat der Abgeordnete Kittelmann das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Bevor ich dem Abgeordneten Gansel das Wort gebe, muß ich dem Abgeordneten Schreiner für den Zwischenruf „Parlamentarischer Cheflügner" und dem Abgeordneten Dr. Friedrich für den Zwischenruf „Verleumder" einen Ordnungsruf erteilen.
Nun hat der Abgeordnete Gansel das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Gansel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein zuzulassen?
Gansel (NA), 1990-10-30:
Immer. Herr Klein muß immer lernen und darf deshalb auch immer fragen.
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- Herr Präsident, können Sie dem Herrn einen Ordnungsruf geben?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Ich weiß nicht, was er gesagt hat.
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Vizepräsident Cronenberg
- Das, Herr Abgeordneter, Fellner, ist insbesondere nach der Wiederholung einen Ordnungsruf wert.
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Gansel (NA), 1990-10-30:
Jetzt darf Herr Klein seine Frage stellen.
Klein (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Gansel, zu gütig, darf ich zunächst sagen. - Sind Sie bereit zuzugestehen, daß es erst der Politik dieser Bundesregierung gelungen ist, politische Verhältnisse in Europa mit zu erwirken, vor deren Hintergrund Konversion möglich ist?
Gansel (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Klein, Sie haben
({0}) den Kern nicht verstanden.
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Der Kern unseres Anliegens war, im Bereich des Verzichts auf Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer, an den 20 000, 30 000 Arbeitsplätzen, die davon abhängig sind, durch eine Umstellung auf zivile Produktion rechtzeitig für den voraussehbaren Fall zu lernen, daß es eines Tages in Europa zur großen Abrüstung kommt. Jetzt ist diese Chance da, vor allem durch die Veränderungen in Osteuropa, in der DDR, durch die Politik Gorbatschows. Und auch Sie haben mit all Ihren Fehlern nicht verhindern können, daß die Abrüstung endlich kommt.
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Jetzt wissen Sie nicht, was man wirtschaftspolitisch zu unternehmen hat, um die entfallenden Arbeitsplätze umzugestalten und zu sichern. Dafür tragen Sie auch eine wirtschaftspolitische Verantwortung.
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Ich darf zu den mir verbleibenden zwei Minuten zurückkehren, Herr Präsident,
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und neuntens sagen: Natürlich brauchen wir auch internationale Vereinbarungen. Es wird wichtig sein, sicherzustellen, daß vor allen Dingen aus den NATOStaaten nicht noch Waffen und Waffentechnologien geliefert werden. Es wäre doch ein moralischer und militärischer Wahnsinn, durch Rüstungszufuhr die militärischen Bedrohungsanlagen erst zu schaffen, vor denen man sich dann mit neuen Rüstungen wieder schützen will.
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Deshalb - zehntens - ist es so wichtig, daß wir eine Politik der Nichtweitergabe von konventionellen Waffen,
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aber vor allen Dingen von Waren - „Gütern" mag man ja nicht sagen - und Know-how für die Entwicklung und Produktion von biologischen, chemischen und atomaren Waffen betreiben. Das ist unser vordringlichstes Sicherheitsinteresse.
Deshalb haben wir heute den Antrag eingebracht, der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zu präziseren gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen keine Waffen und Rüstungsgüter in Staaten außer denen zu exportieren, mit denen wir verbündet sind. Das sind die NATO-Staaten. Auch in diesen Staaten muß der Endverbleib sichergestellt sein. Nur diese Politik wird unseren politischen Interessen, unseren wirtschaftlichen Interessen und auch unseren moralischen Interessen gerecht.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Grünbeck (NA), 1990-10-30:
Darauf komme ich bei der Beantwortung der zweiten Frage, Herr Gansel. Im Grunde genommen wäre ich ganz gern dieser Meinung; nur sage ich Ihnen eines: Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern - ich darf das wörtlich verlesen - „Bei Exporten in NATO-Staaten muß der Endverbleib in diesen Staaten sichergestellt werden" , dann möchte ich Sie bitten, der Regierung Vorschläge zu machen, wie das denn gehen soll. Sie kennen genausogut wie ich oder noch besser als ich die französische oder die englische Struktur der Waffenexporte. Da werden wir bei unseren NATO-Partnern auf Widerstand stoßen.
Aber ich bin glücklich darüber, daß unser Außenminister die Aktivitäten, die auf diesem Felde ja im Gange sind, voll unterstützt und zum großen Teil selbst initiiert. Wenn Sie seine UNO-Erklärung nachlesen, werden Sie spüren, daß das so ist.
Deshalb wollen wir, daß wirklich Praktikables geschieht. Aber es muß auch in den Betrieben akzeptiert werden. Da habe ich noch ab und zu meine Sorgen, daß dies wirklich gehen könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Die Abgeordnete Frau Vennegerts möchte auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Grünbeck (NA), 1990-10-30:
Aber sicher.
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege, da Sie Ihren Minister Genscher erwähnt haben - ({0})
- Er ist insofern ein guter Mann, als er vor der UNO eine richtige Erklärung abgegeben hat, in der er sich stark für die Konversion ausgesprochen hat. Ich frage Sie: Warum ist dann mit Zustimmung nicht nur der CDU und der FDP, sondern auch der SPD im Einigungsvertrag mit einem Handstreich das Amt für Konversion, das es in der ehemaligen DDR gegeben hat, abgeschafft worden, obwohl Minister Genscher gesagt hat, daß ein Amt für Konversion notwendig ist, das in ein gesamteuropäisches Konversionsamt einfließen soll? Das kann ich nicht verstehen.
Grünbeck (NA), 1990-10-30:
Meine verehrte Kollegin, ich glaube, innerhalb unseres Landes, bei unserer Bevölkerung, aber auch in der ganzen Welt hat unser Außenminister auf dem Gebiet der Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik ein Vertrauen, das wir hier im Parlament nicht in Zweifel ziehen sollten.
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Meine Damen und Herren, wir sind bereit, diesen Weg weiterzugehen.
({1})

Auf die Frage nach der Friedens- und Entspannungspolitik muß die konsequente Abrüstungspolitik als Antwort kommen. Da haben Sie uns immer an Ihrer Seite.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Nun hat die Frau Abgeordnete Vennegerts das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Vennegerts, würden Sie eine Frage des Abgeordneten Gansel beantworten?
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Sehr gerne, liebend gern.
Gansel (NA), 1990-10-30:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die seinerzeitige sozialliberale Bundesregierung, unterstützt von der CDU/CSUFraktion, den Export von Leo-2-Panzern nach SaudiArabien befürwortete, daß dieser Export aber am Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion
({0})
und Teilen der FDP-Bundestagsfraktion gescheitert ist und daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt durch den Botschafter in Riad noch im Juni 1982 hat mitteilen lassen,
({1})
daß aus diesen Gründen ein Export von Leo 2 nach Saudi-Arabien nicht in Frage kommt?
({2})
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, lieber Kollege Gansel, nur muß ich dazu sagen: Ursprünglich haben Sie sich dafür stark gemacht,
({0})
und dann haben Sie die Kehrtwende vollzogen. Wenn
aus dem Saulus ein Paulus wird, kann ich das nur
begrüßen. Ich hoffe, das ist bei unserem Antrag dann

auch so. Aber ursprünglich war es ein Irrweg. Aber wenn man den berichtigt, ist es in Ordnung.
({1})
- Nein, ich sage, daß Sie sich jetzt - ({2})
- Ja. Ihrer persönlich nicht.
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Von beschwichtigenden Worten lassen wir GRÜNE uns nicht einlullen, auch nicht wenn hier vorne gesagt worden ist: Jetzt haben wir doch das Außenwirtschaftsgesetz verschärft. Die Praxis läuft anders weiter. Es wird wegen der Irak-Export-Geschichte bisher gegen über hundert Firmen ermittelt. Ich denke, Sie haben heute alle eine große Chance, nämlich Ihren Worten Taten folgen zu lassen und für unseren Antrag „Verbot aller Rüstungsexporte" zu stimmen. Da wünsche ich mir von der SPD keine Enthaltung, sondern Zustimmung, wenn ich Ihren Vorsitzenden Vogel, den ich auch sonst ernst nehme, in dieser Frage ernst nehme.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine Vielzahl grundsätzlicher wie auch detailbezogener Fragen zur Exportgenehmigungspolitik und -praxis der Bundesregierung aufgeworfen. Die Beantwortung dieser Fragen hat sich nicht zuletzt deshalb verzögert, weil die jüngste Entwicklung im Nahen Osten, insbesondere die krisenhafte Entwicklung nach der Invasion des Irak in Kuwait, eine aktualisierte Prüfung und eine erneute Prüfung der Beantwortung erforderlich machten. Die Entwicklung im Nahen Osten ist nach wie vor im Fluß. Die Situation hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Eine möglichst umfassende und zeitnahe Antwort, die diese Entwicklung einbezieht, hielt die Bundesregierung in dieser zur Debatte stehenden Thematik für eher geboten als eine möglichst schnelle Antwort.
Ich möchte zu den Schwerpunkten der Großen Anfrage aus Sicht der Bundesregierung gern Stellung nehmen. Lassen Sie mich zunächst einmal die Grundsätze der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und auch die Ausfuhrgenehmigungspraxis darlegen. Entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verfolgt die Bundesregierung im Vergleich zu den übrigen Industrieländern bekanntermaßen eine restriktive Ausfuhrgenehmigungspraxis. Die Anforderungen an die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen sind international als besonders streng anerkannt. Die in der Großen Anfrage anklingende Unterstellung, daß die Genehmigung von Rüstungsexporten einen Stellenwert in der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung haben könnte, etwa im Sinne von Exportförderung, ist ganz entschieden zurückzuweisen. Der Kollege Grünbeck hat eben schon mit Recht auf den geringen Anteil der Rüstung in unserer Exportstatistik hingewiesen. Die nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu schützenden Belange der Sicherheit, des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der auswärtigen Beziehungen haben für uns klare Priorität.
Meine Damen und Herren, als Konsequenz aus dem Umfang und dem Ausmaß der in den letzten Jahren bekanntgewordenen illegalen Beteiligung deutscher Firmen an Rüstungsprojekten - ich nenne als Stichworte nur einmal die Beteiligung der Firma Imhausen an der Giftgasanlage in Rabda und die Vorwürfe illegaler Rüstungslieferungen nach Irak - hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des gesamten Ausfuhrkontrollsystems eingeleitet.
Ich will an dieser Stelle nicht auf die Vielzahl der neuen Regelungen im Detail eingehen - wir haben kürzlich hier im Hohen Hause darüber debattiert -, will aber beispielhaft erwähnen das Verbot der Beteiligung von Deutschen an ABC-Projekten im In- und Ausland durch Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, die Genehmigungspflicht für die Beteiligung Deutscher an anderen sensitiven militärischen Produkten im Ausland, z. B. im Raketenbereich, und letztlich auch die wirklich drastische Erhöhung des Strafrahmens und die Erweiterung der genehmigungspflichtigen Ausfuhren.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Walther möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Bitte schön!
Walther (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, nachdem ich hier die guten Absichten der Bundesregierung vernommen habe, möchte ich mich auf das beziehen, was Frau Kollegin Vennegerts vor kurzem gesagt hat, und möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung auch bereit ist, die bestehenden Rüstungskooperationsabkommen mit Frankreich und Großbritannien zu kündigen, weil nämlich die Beispiele, die die Frau Kollegin Vennegerts hier genannt hat, Ausfluß dieser beiden Rüstungskooperationsabkommen sind.
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