emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß diese Paraden und Demonstrationen die beste Gelegenheit sind, die Welt, insbesondere die neutralen Staaten, auf das Wort des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hinzuweisen, wonach wir keine Unruhestifter im Herzen Europas sind, sondern unserem Volk durch friedliche Verständigung einen Frieden mit sich und der Welt wiedergeben wollen und nicht mit militärischen Demonstrationen? Denken Sie nicht, daß das auch ein Beitrag zu einer solchen Politik ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Müller, der Meinung, daß militärische Schaustellungen, gleich welcher Art, in Ostberlin immer ein sehr eindrucksvolles Anschauungsmaterial sind für die Auffassung und die Haltung und die Einstellung zu Fragen einer friedlichen Weiterentwicklung, Material, wie es besser nicht gegeben werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich komme zur Frage 21 des Abgeordneten Borm:
Billigt die Bundesregierung die Äußerungen des deutschen Botschafters in Südvietnam, Kopf, daß er sich der Anti-VietnamDemonstrationen in Berlin schäme?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage, Herr Kollege Borm, auf einer Agenturmeldung bezieht, die am 25. Oktober von deutschen Zeitungen wiedergegeben wurde.
Das Auswärtige Amt hat Botschafter Kopf noch am gleichen Tage zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Nach der bereits am 26. Oktober vorliegenden Darstellung des Botschafters hat er bei der Einweihung einer deutsch-vietnamesischen Gewerbeschule bei Saigon in freier Rede in Englisch darauf hingewiesen, daß die in Deutschland ausgebildeten Absolventen dieser Schule unter ihren Mitbewerbern aus anderen Entwicklungsländern am besten abgeschnitten hätten. Er habe dabei dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß die deutschen Jugendlichen, die bedauerlicherweise mangels besserer Information auch in Berlin gegen Vietnam demonstriert hätten, von dem guten Geist, der die Schüler der deutsch-vietnamesischen Gewerbeschule auszeichne, Kenntnis nehmen sollten.
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Der Botschafter beabsichtigte, an diesem Beispiel die unzutreffende Unterrichtung der deutschen jugendlichen Demonstranten über Vietnam herauszustellen. Er betont, er sei in sinnentstellender Weise und ohne Berücksichtigung des Zusammenhangs zitiert worden.
Auf Grund dieses Berichts sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verhalten von Botschafter Kopf zu mißbilligen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Borm.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
borm (NA), 1967-11-09:
Es würde sehr zur Beruhigung beitragen, Herr Staatssekretär, wenn ich unterstellen dürfte, daß also das Wort, er schäme sich irgendeines Verhaltens eines Deutschen, nicht gefallen ist.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dafür, das festzustellen, gibt der Bericht keinen Anlaß.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmer.
lemmer (NA), 1967-11-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Scham unseres Botschafters in Saigon von der Berliner Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit deshalb geteilt wird, weil das Recht auf politische Demonstration, auf die Freiheit mißbraucht worden ist zu Angriffen auf amerikanische Institutionen: Verbrennung des Sternenbanners und Tafeln beim Besuch des Vizepräsidenten Humphrey, die den Präsidenten Johnson am Galgen zeigen mit der Kennzeichnung „Mr. Johnson" und der Unterschrift „USA = SS = Mörder" ? Kann man verstehen, daß die Berliner darüber genauso Scham empfinden wie der Botschafter in Saigon?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Lemmer, die Bundesregierung kann sich durchaus vorstellen, daß die Wertungen sowohl der Verhältnisse in Vietnam als auch die Bewertung gewisser Demonstrationen in Berlin sehr unterschiedlich sind und daß selbstverständlich da, wo gegen etwas demonstriert wird, auch andere Meinungen mehr oder weniger deutlich sich Ausdruck zu geben versuchen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmer.
lemmer (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht das Recht, Ihre Antwort zu bewerten; ich hätte das Bedürfnis. Aber ich habe noch eine zweite Frage zu stellen: Sind Sie mit mir, der ganzen Bundesregierung und, wie ich weiß, auch dem Senat von Berlin der Meinung, daß es bedauerlich ist, daß gerade das von den Amerikanern in erster Linie gesicherte freiheitliche Berlin der tumultuöseste Schauplatz der Anti-Vietnam-Demonstrationen in der Bundesrepublik geworden ist?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Tatsache ist der Bundesregierung bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie diesen Fall zum Anlaß nehmen, im Amt dafür zu sorgen, daß nun endlich solche Gegendarstellungen nicht erst nach Tagen und auf Interventionen hin, sondern möglichst sofort, nachdem die Meldungen erschienen sind, gegeben werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Sänger, ich bin durchaus der Meinung, daß dann, wenn der Anlaß es erfordert, eine entsprechende Gegendarstellung unverzüglich und mit der notwendigen Klarheit gegeben werden soll. Aber ich bitte um Verständnis dafür - und Sie als ein erfahrener Journalist wissen das mindestens so gut wie ich -: nicht jede Gegendarstellung ist ein geeignetes Mittel, eine nicht voll zutreffende Meldung aus der Welt zu schaffen. Sie kann unter Umständen auch das genaue Gegenteil bewirken. Ohne daß ich mich unmittelbar, nachdem die Meldung ergangen war im einzelnen damit beschäftigt habe, würde ich meinen, in diesem Falle war es durchaus richtig, zunächst gar nichts zu sagen und damit der Meldung die Bedeutung zu geben, die ihr zukam.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1967-11-09:
Unter ,der Voraussetzung, Herr Staatssekretär, daß Ihre Pressestelle die Möglichkeit hatte, Ihnen die weite Verbreitung dieser Meldung in der Weltpresse mitzuteilen, glaube ich, müßte ich die Frage stellen, ob es nicht doch sehr sinnvoll wäre, sofort auf eine solche Meldung mit einer Gegendarstellung, wenn sie berechtigt ist, zu antworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich kann man jeweils unterschiedlicher Meinung über die Bewertung einer solchen Meldung sein, Herr Kollege Sanger, und es kann sich in anderen oder meinetwegen auch in vergleichbaren Fällen durchaus als richtig und notwendig erweisen, anders und umfassender zu reagieren, als es hier geschehen ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Bitte sehr.
müller (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Sorge und die vieler meiner Berliner Mitbürger, daß solche Demonstrationen wie die, um die es sich hier handelt, leicht geeignet sein könnten, die amerikanische Regierung, da sie die Regierung eines demokratischen Staates ist, zu einer Überprüfung ihrer Haltung zu veranlassen, wenn sie feststellt, daß ihre Haltung nicht mehr mit der der Bevölkerung Berlins übereinstimmt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile 'diese Auffassung nicht, Herr Kollege Müller, und zwar deshalb nicht, weil, wie Sie mit Recht gesagt haben, die amerikanische Regierung die Regierung eines demokratischen Landes ist, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht zur Demonstration ebenso verbürgt ist wie bei uns. Die Tatsache, daß hier Stimmen teilweise in einer Form, über die man sehr streiten kann und die die Bundesregierung keineswegs in allen Äußerungen billigt, erhoben worden sind, kann für eine demokratische Regierung wie die amerikanische kein Grund sein, ihre Haltung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Weise zu überprüfen, zumal es keinen Zweifel an der Haltung der Bundesrepublik Deutschland gibt, die durch die Regierung, 'die von einer breiten Mehrheit getragen ist, unmißverständlich und ohne jeden Zweifel gegen6718 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
über der amerikanischen Regierung präsentiert und dargelegt wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist' Ihnen und der Bundesregierung bekannt, was der amerikanische Botschafter in ,der Bundesrepublik vor einigen Jahren in Tutzing geäußert hat, nämlich daß - sinngemäß - die amerikanische Regierung selbstverständlich zu ihrer Verpflichtung, die Freiheit Berlins zu schützen, steht, sich aber nicht gegen den Willen eines Volkes irgendwie engagieren wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister Ides Auswärtigen: Die Äußerung ist mir durchaus bekannt, Herr Kollege Müller. Sie wollen aber damit doch nicht sagen, daß diejenigen, die ,da von ihrem Recht ,der Meinungsäußerung in Berlin Gebrauch .gemacht haben, eine Mehrheit oder sogar eine beachtliche Mehrheit der Berliner Bevölkerung repräsentieren.
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jacobi (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrem Hinweis auf die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten schließen, daß Sie der Auffassung sind, hier handele es sich nicht nur um ein Berliner Problem, sondern um ein Problem rechtsstaatlicher Behandlung .der Freiheitsrechte einzelner, so daß hier nicht spezielle Situationen ins Auge zu fassen sind, sondern allgemeine Erwägungen Grundlage der Beurteilung sein müssen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Jacobi, ich habe ausdrücklich .darauf hingewiesen: die amerikanische Regierung ist ebenso die Regierung eines demokratischen Landes wie ,die Bundesregierung. Sie hat nicht nur Verständnis, sondern wie z. B. die Bundesregierung nach dem Grundgesetz ausdrücklich auch die selbstverständliche Pflicht, jede im Rahmen der geltenden Gesetze sich äußernde Form der freien Meinungsäußerung vorbehaltlos zu respektieren, gleich ob sie sie teilt oder nicht.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zum Teil amerikanische Staatsbürger an diesen Demonstrationen in Berlin beteiligt waren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das sind wohl einzelne gewesen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist diese europäische technologische Gemeinschaft, von der der Premierminister Wilson dreimal sprach - einmal in der Guild-Hall, einmal im Lancaster-House -, für den Fall des Scheiterns der Beitrittsverhandlungen irgendwie als Ersatzlösung gedacht, oder sollte sie wirklich nur, wie Sie sagten, der Unterstützung des Beitrittsantrages dienen, weil England eine gewisse Mitgift auf bestimmten Gebieten mitbringt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit ich es beurteilen kann und nach den Feststellungen, die wir haben treffen können, Herr Kollege Memmel, ist nur eine Interpretation im Sinne der zweiten Alternative Ihrer Frage denkbar.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, wäre, nachdem Großbritannien das siebte Leistungskernkraftwerk - nicht etwa Versuchskraftwerk oder Demonstrationskernkraftwerk - eröffnet hat und Pläne für den Bau eines 2600-Megawatt-Reaktors und eines 1300-Megawatt-Reaktors im Mündungsgebiet des Tees vorliegen hat, nicht gerade dies ein Bereich, in dem sich am allerersten eine Zusammenarbeit anbieten würde, ganz gleichgültig, wie die Beitrittsverhandlungen laufen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicher wäre dieser Bereich besonders geeignet.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Schaffung einer europäischen technologischen Gemeinschaft als eine der notwendigen Voraussetzungen für das Zustandekommen einer europäischen Integration?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn Sie das Wort „Gemeinschaft" ersetzen durch „enge Zusammenarbeit", würde ich sagen: Ja, auch.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1967-11-09:
Würde die Bundesregierung dann in ihren Gesprächen sowohl mit der britischen wie mit der USA-Regierung darum besorgt sein, darauf hinzuweisen, daß die Fassung des Art. 3 eines Atomsperrvertrags dem Zustandekommen einer derartigen notwendigen technologischen Zusammenarbeit nicht hindernd im Wege stehen darf, weil sonst gewissermaßen in letzter Auswirkung eine künftige europäische Integration unmöglich gemacht werden könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ihre Frage, Herr Kollege Kliesing, gibt mir Gelegenheit, vor dem Hause darauf hinzuweisen, daß eben dies entscheidende Überlegungen für die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann auf:
Ist es richtig, daß Jugoslawien die diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland ohne jegliche Einschränkungen und ohne irgendwelche Vorbedingungen sofort aufzunehmen wünscht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Amtliche und halbamtliche jugoslawische Erklärungen lassen in der Tat den Schluß zu, daß die jugoslawische Regierung jederzeit und bedingungslos bereit ist, die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland wiederaufzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß bei Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Belgrad und Bonn die jugoslawische Regierung von der Bundesregierung verlangen würde, den Alleinvertretungsanspruch fallenzulassen, und ist insofern nicht die Frage meines verehrten Kollegen Dr. Hofmann mit

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
einem klaren Nein zu beantworten? Ist es nicht so, daß die jugoslawische Regierung sehr wohl eine Vorbedingung stellt, nämlich die, daß die Bundesregierung vom Alleinvertretungsanspruch abrückt und damit, wie ich glaube, eine wesentliche politische, ja, jetzt sogar verfassungsrechtliche Position aufgibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe keinen Anlaß, hier zu erklären, daß eine derartige Vorbedingung von seiten der jugoslawischen Regierung gestellt wird.
rollmann (NA), 1967-11-09:
Wieviel, Herr Staatssekretär - ich denke da an jugoslawische Reparationsforderungen -, würde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien kosten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn Sie das auf die Wiedergutmachungs- oder Reparationsforderungen beziehen, Herr Kollege Rollmann, kann ich nur sagen: Die jugoslawische Seite hat sich nie dazu geäußert, von welcher Größenordnung sie ausgeht. Aber auch diese Frage gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß alle uns bisher bekanntgewordenen Äußerungen dahin gehen, daß die Erfüllung von Wiedergutmachungsforderungen nicht zur Bedingung in Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gemacht wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, wieviel Geld hätten wir sparen können, wenn wir die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien nicht dank der Hallstein-Doktrin abgebrochen hätten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kenne niemanden, der über diese Frage finanzielle oder wirtschaftliche Berechnungen angestellt hat, und bin deswegen nicht in der Lage, Ihnen hier die Frage mit einer Zahl zu beantworten oder überhaupt eine Bewertung vorzunehmen, ob das, was in Ihrer Frage an Vorwurf steckt, tatsächlich berechtigt ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
marx (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der jugoslawische Außenminister Nikesić in einer Reihe von Pressekonferenzen, zuletzt in Paris, die Auffassung vertreten hat, daß Jugoslawien keine Vorbedingungen stellt, wenige Tage später aber der jugoslawische Staatspräsident Tito in einer Rede, ich glaube, in Skopje eine ganze Reihe von Bedingungen formuliert und dabei gesagt hat, es sei für sein Land zwar interessant und wichtig, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, aber es müßten vorher eine Reihe von grundlegenden Fragen geklärt werden, unter anderem auch die Frage der Wiedergutmachungsleistungen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärigen: Die Äußerungen sind mir bekannt. Die Bundesregierung hat dennoch keinen Anlaß, die Haltung der jugoslawischen Regierung anders zu bewerten, als ich es hier zum Ausdruck gebracht habe.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Herr Abgeordneter Giulini zu einer Zusatzfrage.
giulini (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien der deutschen Wirtschaft nicht wesentlich geschadet hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, nachdem ich eben die umgekehrte Frage zu beantworten mich außerstande gesehen habe, muß ich nun bei Ihrer Frage das gleiche erklären.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
hofmann (NA), 1967-11-09:
Das habe ich ganz am Anfang gesagt, Herr Präsident.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht der Auffassung, Herr Kollege Hofmann, und möchte ausdrücklich sagen, daß die Bewertung, die Sie vornehmen, vom Auswärtigen Amt nicht geteilt wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
giulini (NA), 1967-11-09:
Muß man nicht daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß der Abbruch diplomatischer Beziehungen nicht immer unbedingt wirtschaftlich nachteilig ist?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sehr schwer zu beantworten. Es hängt wirklich sehr vom Einzelfall ab, Herr Kollege. In der Regel wird man aber davon ausgehen können - das möchte ich nun doch sagen -, daß der Abbruch von diplomatischen Beziehungen für alle Beziehungen zwischen zwei Ländern sicherlich nicht förderlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich komme damit zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}), der Frage 25:
Was sind die Gründe, weshalb z. Z. die Bundesregierung mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland zögert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung prüft zur Zeit alle Aspekte und Auswirkungen der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien.
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Eine öffentliche Erörterung dieser Frage zu diesem
Zeitpunkt wäre daher nicht hilfreich. Die BundesParlamentarischer Staatssekretär Jahn
regierung ist jedoch bereit, die Frage zur gegebenen Zeit im Auswärtigen Ausschuß zu erörtern.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage.
hofmann (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, selbst die Beantwortung in dieser Form, die Sie jetzt gewählt haben, kann sicherlich auch einiges aussagen. Sind Sie nicht auch dieser Meinung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich wollte damit etwas aussagen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Dann komme ich zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien auf allen Gebieten zu fördern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Jugoslawien sind schon heute umfangreicher und enger als die zu irgendeinem anderen osteuropäischen Staat.
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So hat sich von 1957 bis 1966 trotz Fehlens diplomatischer Beziehungen der deutsch-jugoslawische Warenaustausch verdreifacht.
Einen besonders großen Aufschwung haben die deutschen Ausfuhren nach Jugoslawien in diesem Jahr genommen. Sie werden sich gegenüber 1966 voraussichtlich verdoppeln. Die Handelsbilanz weist in den ersten sieben Monaten des Jahres 1967 schon einen deutschen Ausfuhrüberschuß von 440 Millionen DM auf; 1966 waren es 215 Millionen DM.
In den letzten Jahren konnte trotz des deutschen Exportüberschusses die bilaterale deutsch-jugoslawische Zahlungsbilanz durch Überweisungen der jugoslawischen Gastarbeiter und durch Ausgaben deutscher Touristen annähernd ausgeglichen werden.
Ein weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, das jugoslawische Handelspassivum zu verringern, und zwar durch Steigerung der jugoslawischen Ausfuhren nach Deutschland. Weitere deutsche Liberalisierungsmaßnahmen und eine Verringerung noch bestehender Einfuhrbeschränkungen auch auf dem Agrarsektor finden ihre Grenze in dem berechtigten Schutzbedürfnis gefährdeter deutscher Wirtschaftszweige.
Die zuständigen deutschen und jugoslawischen Regierungsstellen und Wirtschaftsverbände stehen in dieser Frage in enger Verbindung. Für die nächste Zeit sind vorgesehen: Verhandlungen über ein neues langfristiges Warenabkommen, die Errichtung einer deutsch-jugoslawischen Handelskammer, Gründung einer ständigen deutsch-jugoslawischen Kommission der Wirtschaftsverbände mit Sekretariaten in Köln und Belgrad mit dem Ziel, die industrielle Zusammenarbeit auch auf Drittmärkten zu stärken. Eine mittelbare Auswirkung auf den deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsverkehr wird auch unsere positive Haltung gegenüber jugoslawischen Bemühungen um den Abschluß eines besonderen Abkommens mit den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
hofmann (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Antwort, die Sie auf die zuletzt gestellte Frage gegeben haben, selber überdenken und wenn man sich die Zahlen klarmacht, wie sich das gesteigert hat, dann könnte man tatsächlich beinahe zu dem Schluß kommen, daß es offenbar gar nicht so furchtbar wichtig ist, diplomatische Beziehungen mit einem Land anzuknüpfen; denn in dem Bereich der Wirtschaft wirkt es sich offenbar nicht so stark aus.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Herr Abgeordneter Hofmann, ich habe kein Fragezeichen gehört.
hofmann (NA), 1967-11-09:
Doch! Ob er mit mir der Meinung ist, wenn man seine Antworten überdenkt!
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Es muß jedenfalls in der Fragestunde als Frage formuliert werden. Sonst kann der Herr Staatssekretär keine Antwort geben.
marx (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meinen Eindruck, daß seit den letzten Wirtschaftsbesprechungen in Belgrad im April dieses Jahres die jugoslawische Seite über das weitgehende Entgegenkommen der deutschen Seite sehr befriedigt ist und hofft, daß auf dieser Basis weitere wirtschaftliche Besprechungen stattfinden und Abkommen miteinander geschlossen werden können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Jugoslawien begrüßt ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
jede tatsächliche Ausweitung und Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.