kraft (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir gestatten, auf die Ausführungen des sehr verehrten Herrn Kollegen Rehs folgendes zu erwidern. In der Tat ist für die Durchführung der uns jetzt als Entwurf vorliegenden 13. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz eine Rechtsverordnung - und nicht eine Verwaltungsanordnung - nötig. Sie haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß diese Rechtsverordnung recht bald kommt. Diese Hoffnung teilen wir nicht nur, sondern wir haben die feste Zusage der Regierung, daß die Rechtsverordnung sehr schnell kommen wird. Auf diese klare, feste Zusage der Regierung können wir bauen. Diejenigen, die glauben, sie könnten es nicht, werden im Ausschuß für den Lastenausgleich
- wir tagen ja jetzt fortgesetzt - Gelegenheit haben, daran zu erinnern und zu fragen, wo die Rechtsverordnung bleibt.
Ich möchte jedenfalls hier feststellen, daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Ausführung der in dem vorliegenden Gesetz getroffenen Regelung von der Regierung oder der Verwaltung verzögert werden wird.
Zu Ihren weiteren Ausführungen, Herr Kollege Rehs! Der von Ihnen zitierte Artikel ist mir nicht
bekannt. Aber es ist ganz klar oder verständlich, daß ein über 65jähriger sagt: Lieber erst die Verzinsung; die Hauptentschädigung an die Jüngeren kann warten! - Die unter 65 Jahre alten werden möglicherweise ganz anderer Auffassung sein. Aber ich möchte mich jetzt nicht mit Ihnen darüber auseinandersetzen, sondern gleich zur Sache kommen.
Sie sagten zum Schluß, hier handle es sich um einen Zwischentest, um eine Zwischenprobe, in der die Regierung und - das meinten Sie ja wohl auch
- die Mehrheit dieses Hohen Hauses ihre grundsätzliche Einstellung zu dem Gesamtproblem des Lastenausgleichs beweisen könnten. Dazu möchte ich sagen, daß der von Ihnen vorgelegte Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Gelegenheit für einen solchen Test gibt.
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- Nein. Das will ich Ihnen begründen, damit hier alles klargestellt ist.
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- Herr Kollege Rehs, niemand kann bestreiten, daß ich für meine Person, seit ich im Lastenausgleichsausschuß mitarbeite, für eine möglichst schnelle Aufnahme der Barverzinsung eingetreten bin, und ich kann bezeugen, daß dies, seit ich als Abgeordneter dieses Hauses mit dieser Materie befaßt bin, auch die Auffassung meiner Fraktion ist.
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- Warten Sie doch ab! Sie hatten doch, wie in dem Zuruf richtig gesagt ist, schon in den vergangenen Jahren die Möglichkeit, diesen Antrag zu stellen. Sie haben es nicht getan.
Ich möchte wiederholen, daß auch wir die Auffassung vertreten, die Barverzinsung sollte so schnell wie möglich aufgenommen werden. Aber welcher Termin kommt in Frage? Wir wollen uns nicht darüber täuschen, wie die Stimmung unter den Geschädigten dieses Krieges ist, die seit vielen Jahren Hoffnungen darauf setzen, daß auch sie endlich in den Genuß von gewissen Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz kommen. Sie sagen zu der hier von Ihnen eröffneten Diskussion, es sei unbegreiflich - ich will keine schlimmeren Ausdrücke zitieren -, daß seit 1952 rechtmäßige Forderungen nicht verzinst würden. Das ist mir bekannt, und das erscheint in der Tat sehr schlimm. Aber in dem Gesetz von 1952 steht, daß die Zinsen erst später bei der Auszahlung der Hauptentschädigung ausgezahlt werden sollen.
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Ich habe dieses Gesetz von 1952 nicht gemacht. Ich war nicht Mitglied dieses Hauses. Aber daß diese Bestimmung im Gesetz enthalten ist und von diesem Hohen Hause, vom 1. Deutschen Bundestag, so angenommen wurde, kann nicht bestritten werden. Daran sind wir gebunden. Wir sind ebensosehr daran gebunden gewesen, daß nach diesem Gesetz von 1952 die Hauptentschädigung überhaupt erst ab

1 1957 ausgezahlt werden konnte, was durch die
achte Novelle vom Frühjahr 1957 geregelt wurde.
Ganz so schlimm ist es in der Praxis nicht, wie es sich anhört, wenn man sagt, seit 1952 würden uns die Zinsen vorenthalten, Zinseszinsen gebe es überhaupt nicht; denn Zinsen könnten erst gezahlt werden, wenn der Entschädigungsbetrag feststeht. Daß wir in der Schadensfesstellung noch weit zurückliegen, ist bekannt. Ich muß also hier feststellen, daß, wenn wir die sofortige Aufnahme der Zinszahlungen beschlössen - wir können es nicht -, nur ein geringer Teil der Geschädigten überhaupt in den Genuß der Zinszahlungen kommen würde, weil die Schadensfeststellung noch nicht so weit gediehen ist. Ich wollte das sehr klar herausstellen, damit in der Öffentlichkeit keine falschen Vorstellungen aufkommen.
Zum engeren Thema darf ich folgendes sagen. Im Ausschuß haben wir uns die Prüfung nicht leicht gemacht. Sie werden auch zugeben, Herr Kollege Rehs, daß ich zwar mit 'dem Kopf zu rechnen weiß, aber auch mein Herz dabei nicht verschließen kann. Wir können die Verwaltung zur Zeit nicht mit der Aufnahme von Zinszahlungen belasten. Wer das nicht hören will, dem kann nicht geholfen werden. Aber wer es zu seiner sachlichen Information wissen will, dem mag folgendes gesagt werden. Gerade durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung der Begründung von Spareinlagen ist die Verwaltung allein, gerade weil wir wünschen, daß ,das so schnell wie möglich, d. h. sehr schnell, in wenigen Monaten, ,anläuft, mit einer derartigen zusätzlichen Aufgabe belastet, daß man ihr schon aus diesem Grunde die durch die Aufnahme der Zinszahlung entstehende zusätzliche Verwaltungsarbeit in diesem Augenblick nicht aufbürden sollte.
Es kommt hinzu, daß wir - wie Sie auch erwähnt haben - in der Beratung der großen, der 14. Novelle, sind. Durch diese Novelle wird eine Erhöhung der Hauptentschädigung erfolgen. Wie der Ausschuß und das Hohe Haus beschließen werden, weiß ich nicht. Ich weiß aber, daß .alle Fraktionen des Hohen Hauses eine Erhöhung anstreben. Es wird also eine zusätzliche Aufgabe auf die Verwaltung zukommen. Das gleiche wird durch die in der nächsten Novelle erfolgende Erhöhung der Unterhaltshilfe, durch die Erhöhung und Umrechnung der Entschädigungsrente, durch die voraussichtliche Einbeziehung neuer Geschädigtenkreise in zahlreiche Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes und durch die praktische Durchführung zahlreicher anderer Gesetzesänderungen geschehen, die nach dem Stand der Ausschußberatungen bestimmt zu erwarten sind, ohne daß sie im einzelnen schon heute feststehen.
Die Verwaltung ist weiterhin in Anspruch genommen durch die von uns allen verlangte forcierte Schadensfeststellung, gegebenenfalls durch Teilbescheide, damit einem größeren Kreis auch die Inanspruchnahme der in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Sparkassenregelung ermöglicht wird. Wir verlangen weiter die bevorzugte Auszahlung dar Kleinstentschädigung, damit
nicht später auf die so geringen Beträge auch noch ein Zins berechnet werden muß.
Außerdem möchte ich sagen: Die in diesem Gesetz vorgesehene Sparkassenregelung führt ohnehin für einen großen Teil der Entschädigungsberechtigten zu einer früheren Zinszahlung. Wir haben im Ausschuß die Möglichkeit, die das Gesetz vorsieht, bejaht, damit auf diese Weise indirekt eine starke Vorfinanzierung der Auszahlung der Hauptentschädigung und für diese Beträge zugleich die Aufnahme der Zinszahlung erfolgt.
Eine Vorverlegung des Tages, an dem die Zinszahlung aufgenommen werden soll, würde praktisch nicht wirksam werden können, weil die Verwaltung mit dieser Aufgabe nicht fertig werden könnte. Das kann nur zu Unzufriedenheit führen. Für jemanden, der die Dinge sieht, wie sie einmal sind - wir mögen das bedauern oder nicht -, ist es unmöglich, ein Gesetz mit einem Inhalt zu beschließen, dessen Durchführung nicht gesichert ist, ja, wo sogar feststeht, daß die Durchführung nicht erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, vielleicht habe ich sehr viel über die Verwaltung geredet. Aber das sind wesentliche sachliche Argumente für die Haltung der CDU-Fraktion, die ich hier zu vertreten habe. Über die Ausgleichsverwaltung wird viel geschimpft, das weiß ich. Es kommt darin die Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß die Abwicklung des Lastenausgleichsgesetzes überhaupt so langsam vor sich geht. Darüber sind wir alle nicht glücklich. Wir wollen aber bei dieser Gelegenheit auch die großen Leistungen dieser sonst vielfach im Schatten stehenden Verwaltung anerkennen. Ich für meine Person tue es hiermit.
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Meine Damen und Herren, es dürfte Ihnen bekannt sein, daß gerade eine solche Verwaltung auf Zeit für Menschen, die in ihrer Beamtenlaufbahn Karriere machen wollen, nicht besonders anziehend ist. Das ist nun einmal so. Wir wollen doch nicht übersehen, daß diese Verwaltung heute vor großen Schwierigkeiten steht, genügend Kräfte zu bekommen. Ich habe hier ein Schreiben des Oberkreisdirektors aus Altena, der mitteilt, er habe zusätzliche Planstellen beantragen wollen, habe das aber nicht tun können, weil die vorhandenen Planstellen ohnehin bei weitem nicht besetzt werden könnten. - An dieser Tatsache können wir nicht vorbei, auch beim besten Willen nicht, den ich bei uns allen unterstelle.
Das Gesetz von 1952 ist sehr kompliziert. Zudem handelt es sich hier ja auch noch um Änderungen, wie auch bei der achten Novelle und späteren. Der 1. Deutsche Bundestag war der Meinung - ich bin, wie ich noch einmal feststellen möchte, daran nicht beteiligt -, daß es nicht anders zu machen sei. Das ist kein Werturteil, sondern nur eine Feststellung. Selbst wenn dieses komplizierte Gesetz hätte besser gemacht werden können, so müssen wir doch anerkennen, daß wir heute, nach 81/2 Jahren Laufzeit, einfach an den Rahmen des Ge7986 
setzes gebunden sind und daß sich alles Weitere im Rahmen seiner Vorschriften abspielen muß.
Ich habe die Verwaltungsschwierigkeiten deshalb so hervorgehoben, weil wir - das sagte ich schon - angesichts dieser feststehenden Schwierigkeiten nichts beschließen können, was nicht durchgeführt werden kann. Ein anderer Beschluß würde Hoffnungen erwecken, die nicht erfüllt werden können. Ja, ich möchte sogar - ohne einen Vorwurf an die Antragsteller aussprechen zu wollen - sagen: Wer diese Schwierigkeiten erkennt, wäre unaufrichtig, wenn er einen derartigen Beschluß zustimmen wollte.
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Meine Damen und Herren, wenn ich auf die Schwierigkeiten der Verwaltung hinweise, möchte ich Ihnen ganz freimütig sagen, daß mir in dem Zusammenhang nicht interessant ist, was die Letzten, die am weitesten zurückhängen, mir dazu sagen. Aber wenn das Landesausgleichsamt und seine Ausgleichsämter, die in der ganzen Statistik immer, vom ersten bis zum letzten Tage, an erster Stelle standen, nämlich das Landesausgleichsamt Schleswig-Holstein - ich bin stolz darauf; denn ich habe damals als Finanzminister von Schleswig-Holstein dieses Ausgleichsamt eingerichtet und mit seinen führenden Persönlichkeiten, die heute noch erfolgreich tätig sind, besetzt -, mich so ernsthaft in vertrauensvollen Gesprächen auf diese Schwierigkeiten hinweist, dann meine ich, daß wirklich etwas daran ist.
Die laufende Verzinsung hat auch eine finanzielle Seite, Herr Kollege Rehs hat darauf hingewiesen. Vom Finanziellen her gesehen war bisher eine Verzinsung nicht möglich, weil sonst die Auszahlung der Hauptentschädigung nicht möglich gewesen wäre. Auch für 1961 sieht der Wirtschaftsplan des Bundesausgleichsamtes keine Mittel vor, um die Zinszahlungen aufzunehmen. Wenn wir das nachträglich durch den Kontrollausschuß ändern wollten, würde das die Auszahlung der Hauptentschädigung weitgehend blockieren. Ich beklage es sehr, daß bisher keine Vorfinanzierung in einem Ausmaß erfolgt ist, das die Lösung des Problems schon früher erleichtert hätte. Aber wir dürfen - das hat ja Bundesminister von Merkatz hier Mitte Dezember in aller Form erklärt - sehr bald Vorschläge der Regierung erwarten, die uns für die Zukunft ein Stück weiterbringen.
Immerhin stellt die Tatsache, daß ein Termin für die Verzinsung, der bisher überhaupt nicht genannt war, in der 14. Novelle genannt werden wird, einen Fortschritt für diejenigen dar. die eine erhebliche Hauptentschädigung zu erwarten haben und die auch darüber verfügen können. Von dem Augenblick an, wo die laufende Verzinsung sichergestellt sein wird, wäre die Verfügung für sie möglich.
Dadurch, daß wir einen Termin für die Aufnahme der Zinszahlung festlegen, der etwa in der Mitte des nächsten Jahres liegt - über die finanzielle Seite könnte man vielleicht sprechen -, werden die Verwaltungsschwierigkeiten nicht aus dem Weg geräumt. Ich bin der Meinung - vielleicht darf ich
Ihnen das auf Grund zahlreicher Besprechungen gerade mit der gutwilligen Verwaltung sagen -, wenn wir bei dem Termin, den die Ausschußdrucksache nennt, bleiben, werden wir von der Verwaltung erwarten dürfen - und sie glaubt unsere Erwartung auch erfüllen zu können -, daß die Zinsen nicht nachträglich, nach Ablauf der Zeit, sondern schon früher gezahlt werden. Praktisch würde dann der Tag der Zinsauszahlung nicht so sehr weit von dem Termin entfernt liegen, der von der Seite der laufenden Mittel des Ausgleichsfonds hergesehen, die zur Verfügung stehen, vielleicht möglich wäre.
Aus allen diesen Gründen, meine Damen und Herren, die ich hier sehr ernsthaft vorgetragen habe, muß ich Sie zu meinem und dem Bedauern meiner Parteifreunde bitten, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
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