Hauser (NA), 1981-06-03:
Für MRCA Tornado bestehen im Jahr 1981 Rechtsverpflichtungen in einer Gesamthöhe von 3 Milliarden 65 Millionen DM. Im vergangenen Jahr betrug der Ansatz für dieses Kampfflugzeug erst 1,2 Milliarden DM. Für 1981 war zunächst eine Steigerung um 550 Millionen DM eingeplant. 350 Millionen DM wurden durch Umschichtungen innerhalb des Verteidigungshaushaltes - das ging insbesondere zu Lasten der Aufgabenbereiche wehrtechnische Entwicklung und Materialerhaltung - gewonnen.
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Um 700 Millionen DM wurde dann der Ansatz außer der Reihe durch den Beschluß des Bundeskabinetts vom 16. Dezember 1980 erhöht. Im Laufe der Haushaltsberatungen in diesem Frühjahr stellte sich heraus, daß auch dieser letzte Ansatz der Bundesregierung gegenüber den Rechtsverpflichtungen noch um 265 Millionen DM zu niedrig war.
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Zur Deckung dieser Lücke entwickelte die Regierung den abenteuerlichen Plan, durch Vorziehung noch nicht fälliger Zahlungen auf ein für die NAMMA treuhänderisch verwaltetes Konto zu Beginn des Jahres Guthabenzinsen zu erzielen, mit denen dann am Jahresende die infolge Unterdeckung des Bedarfs entstandenen Sollzinsen abgedeckt werden sollten.
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Fürwahr, eine haushaltsrechtlich und wirtschaftlich abenteuerliche Idee;
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denn es ist klar, daß für die zu Beginn des Jahres geleisteten, nicht fälligen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland mindestens die gleichen Kreditzinsen entstehen - wahrscheinlich höhere -, die ein Dritter für vorzeitig erhaltenes Geld als Guthabenzinsen zu leisten bereit wäre. Aber wenn das Geld nicht reicht, kommt man auf die abenteuerlichsten Ideen.
In der vom Verteidigungsminister herausgegebenen Broschüre „Der Verteidigungshaushalt 1981", Haushaltsausschußdrucksache 151, findet sich auf Seite 43 zum Thema Risiken folgende Feststellung - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die besondere Finanzierungsproblematik beim MRCA wird durch den Ansatz von 2,8 Milliarden DM im Jahre 1981 wesentlich gemildert. Zur Zeit wird untersucht, wie die Produktion mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden kann ({4}).
In derselben Broschüre, meine Damen und Herren, ist auf Seite 31 zum Zulauf von MRCA Tornado zu lesen:
Im Jahre 1981 sollen 20 Flugzeuge und ab 1982 jährlich 44 Flugzeuge ausgeliefert werden.
Angesichts dieser Zahlen ist offenkundig, daß die mittelfristige Finanzplanung nicht nur für das Jahr 1982, sondern auch für die Folgejahre bei MRCA Tornado viel zu niedrig angesetzt ist. Auch wenn man berücksichtigt, daß Ausgaben nicht nur für die gebrauchsfertig ausgelieferte Maschine, sondern während des gesamten Fertigungsprozesses entsprechend seinem Fortschritt entstehen, so wird die vereinbarte Leistung der Industrie in den kommenden Jahren jedenfalls nicht rückläufig sein, sondern steigen.
Ich will es mir ersparen, jetzt noch einmal zu erörtern, was der Herr Verteidigungsminister von der Finanzmisere um MRCA Tornado gewußt hat, was er hätte wissen können oder hätte wissen müssen. Das mag im Untersuchungsausschuß geprüft werden. Fest steht jedenfalls, daß wir im Haushaltsausschuß und im Deutschen Bundestag uns auch in künftigen Haushalten mit MRCA Tornado in besonders intensiver Weise werden befassen müssen.
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Während dieser Haushaltsberatungen ereigneten sich im übrigen noch mehr ungewöhnliche Vorfälle. Bei den Berichterstattergesprächen Ende März wurde deutlich, daß nicht nur der Haushaltsansatz für das Kampfflugzeug Tornado die bereits eingegangenen Rechtsverpflichtungen nicht erreichte, sondern daß auch zahlreiche andere Ansätze für die dringendsten Bedürfnisse nicht ausreichten. Es ist heute bereits mehrfach die Rede gewesen von den Preissteigerungen, die den Haushaltsansatz für Betriebsstoffe nicht als ausreichend erscheinen ließen, der im übrigen im Haushaltsentwurf von 810 Millionen DM im bereits gekürzten Vorjahr auf 730 Millionen DM erneut herabgesezt worden war, und das trotz Steuererhöhungen und trotz Ölpreiserhöhungen.
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Dies hätte bedeutet, daß bei einer NATO-Mindestforderung von 160 Stunden Flugzeit pro Flugzeugführer und einer von der Luftwaffe errechneten Notwendigkeit von mindestens 180 Stunden jährlich für Anfänger wegen der Kostensteigerung nur noch 100 bis 120 Stunden pro Pilot im Mittel hätten angesetzt werden können.
Die Inspekteure von Luftwaffe, Heer und Marine fürchteten, daß selbst bei sparsamster Verwendung der Brennstoff Ende September/Anfang Oktober verbraucht sein werde. Die Schwelle, bei der die


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Flugsicherheit nicht mehr gegeben ist, kann zwar nicht genau angegeben werden. Sie ist vermutlich von Pilot zu Pilot verschieden.
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Dennoch erscheint es eher untertrieben, selbst bei dem vom Haushaltsausschuß um 155 Millionen DM erhöhten Ansatz schwerwiegende Ausbildungs- und Übungsmängel bei allen fliegenden Verbänden vorauszusagen. Aber mangelnde Erfahrung im Umgang mit modernen Kampfflugzeugen bringt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko mit sich. Wir erinnern uns doch alle an die Zeit, als der Starfighter bei der Bundesluftwaffe eingeführt wurde und es zahlreiche Unfälle gab. Damals wurde die CDU-Bundesregierung wegen der Unfälle von der damaligen SPD-Opposition angegriffen, ohne daß es einer so offenkundigen Ursache bedurft hätte wie der Mangel an Treibstoff und wie aus dem Treibstoffmangel rekrutierende mangelnde Fähigkeit, das Gerät zu führen.
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Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn demnächst neu eingeführte Kampfflugzeuge MRCA wegen mangelnder Ausbildung der Piloten und mangelnder Übung mit dem Gerät abstürzen
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und wenn bei solchen Abstürzen nicht nur Sachschäden entstehen, sondern auch Menschen ums Leben kommen?
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Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuß zur abschließenden Beratung des Einzelplans 14 in der vergangenen Woche empfohlen, den Einzelplan - Umschichtungen ausgeklammert - um insgesamt 825 Millionen DM für MRCA Tornado, für Betriebsstoffe, für Materialerhaltung, für einige andere notleidende Positionen aufzustocken, nachdem der Verteidigungsminister ca. 14 Tage zuvor vor dem Verteidigungsausschuß eine Aufstockung um 1,175 Milliarden DM als zwingend gebotenes Mindesterfordernis bezeichnet hatte. Der Ausschuß hat der Forderung nach den 825 Millionen DM entsprochen und der Minister behauptet nun, er käme damit aus.
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Der Glaube der Kollegen an dieses Auskommen war gering. Er war um so geringer, als die Zahlen, die Sie, Herr Minister, am 13. Mai d. J. zusammen mit Ihrem Kollegen Finanzminister im Haushaltsausschuß vorgetragen haben, am nächsten Vormittag, also am 14. Mai, schon wieder durch eine neue schriftliche Vorlage überholt waren. Das Kabinett wußte offenbar selber nicht genau, was es damals beschlossen hatte.
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Der Flak-Panzer Roland war ursprünglich für Heer, Luftwaffe und Marine vorgesehen. Auf Grund der bekannten Finanzschwierigkeiten ist er für Luftwaffe und Marine - hier habe ich noch stehen: einstweilen auf Eis gelegt worden - abbestellt worden, wie der Minister uns heute nachmittag gesagt hat. Lediglich der Auftrag von ca. 140 Stück für das Heer wurde erteilt.
Das hat aber auf der anderen Seite zur Folge, daß angesichts der gestiegenen Bedrohung unserer Milltärflughäfen durch die feindliche Luftwaffe die Gefahr besteht, daß wegen mangelnder Abwehrbereitschaft der Flughäfen die Luftwaffe sehr schnell zu Beginn eines Konfliktes ausgeschaltet würde. Die 2-cm-Flugabwehrgeschütze, die wir heute dort stehen haben, sind gegen im Tiefflug angreifende Düsenflugzeuge modernster Bauart weniger wirksam als die berühmte Vierlingsflak aus dem Zweiten Weltkrieg gegen die damaligen Propeller-Jagdbomber. Die Israelis haben im Nahost-Krieg demonstriert, wie schnell eine gegnerische Luftwaffe ausgeschaltet werden kann und welche Folgen dies für den Verlauf des Krieges hat.