emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgramm (NA), 1986-11-06:
Wir möchten, Frau Präsidentin - Sie haben ganz recht -, heute anberaten, und zwar möchten wir sie sorgfältig und in Ruhe ohne Diffamierung anberaten. Lieber Kollege de With von der SPD, auch bei Ihnen gab und gibt es unterschiedliche Meinungen; ich erinnere an den Beitrag des Justizministers Posser von 1975. Wir wollen das ohne Diffamierung prüfen. Wir wollen das sorgfältig und ruhig heute in der ersten Beratung tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung mit der beantragten Redezeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Abgeordneten der GRÜNEN ist das so beschlossen.
Ich rufe also auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 10/6286 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Stark (NA), 1986-11-06:
500 Fälle! Rusche [GRÜNE]: Nicht mal 3 ({0})
Ich erinnere schließlich daran, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, 1975 - und nun hören Sie gut zu - über Ihren nordrhein-westfälischen Justizminister Posser einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht haben, der in drei Punkten sogar ganz wesentlich über unseren Vorschlag hinausgeht.
({1})
- Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege Vogel, angesichts Ihrer Äußerungen aus den letzten Tagen. ({2})
Erstens. Die Mitwirkung eines unabhängigen Richters war nicht vorgesehen. Zweitens. Die Regelung sollte zeitlich nicht begrenzt sein. Drittens. Es sollte noch nicht einmal die Möglichkeit einer Strafmilderung geben, sondern nur ein endgültiges Absehen von Strafe auch bei einem geständigen Mörder.
({3}) Posser hat damals erklärt:
Es muß versucht werden, diese kriminelle Vereinigung politischer Gewalttäter von innen heraus aufzubrechen. Die ohnehin ausgesetzten Belohnungen reichen als Anreiz nicht aus. Wenn wir die Straffreierklärung geben, wenn die Aufklärung der Tat durch die Erklärung eines Tatbeteiligten möglich ist und die Ergreifung der Täter, dann scheint mir das gerechtfertigt zu sein.
({4})
Anschließend hat dann der Bundesrat mit den Stimmen der sozialdemokratisch geführten Länder eine Kronzeugenregelung beschlossen, die mit der heute vorgeschlagenen Regelung
({5})
in weiten Teilen übereinstimmt, und zwar auch mit Blick auf den geständigen Mörder.
Herr Kollege Vogel, angesichts dieser Vergangenheit und angesichts des damaligen mit den Stimmen der SPD gefaßten Beschlusses des Bundesrats und auch angesichts dessen, was der Kollege de With hinsichtlich der Nichtanwendung von Diffamierungen gegenüber anderen hier von diesem Pult aus gerade gesagt hat,
({6})
erkläre ich: Nichts gibt der SPD das Recht, daß ihre Innen- und Justizminister in einem offiziellen Papier zu den Vorschlägen der Koalition erklären:
Die vorgeschlagene Kronzeugenregelung läuft auf eine Komplizenschaft auch mit Mördern hinaus.
({7})
Seiters (NA), 1986-11-06:
Ich möchte in der ersten Lesung dies gern im Zusammenhang vortragen.
Nichts gibt dem SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz das Recht, zu erklären:
Kurzatmige Politiker machen den Staat zum Handelspartner von Terroristen.
({0})
Nichts, Herr Vogel, gibt Ihnen das Recht, zu erklären, die SPD warne bei der Kronzeugenregelung die Regierung vor einer Komplizenschaft des Staates mit Mördern.
({1})
Haben Sie noch im Ohr, was der Kollege de With gerade warnend allen Beteiligten hier gesagt hat,

nämlich wir sollten uns nicht gegenseitig diffamieren?
({2})
Das sind doch Ihre Formulierungen. Ich finde diese Einlassungen beschämend
({3})
und das Gegenteil dessen, was Ihr Kanzlerkandidat als seine Parole verkündet hat, nämlich „Versöhnen statt spalten". Wenn Sie uns Komplizenschaft mit Mördern vorwerfen, können Sie das nicht unter die Überschrift „Versöhnen statt spalten" stellen.
({4})
Man kann, meine Damen und Herren, über die Kronzeugenregelung unterschiedlicher Meinung sein. Aber wer selbst eine solche Kronzeugenregelung 1975 - ich erinnere an die Drucksache 7/3734 über die Vorstellungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung - verabschiedet hat, darf heute nicht so polemisieren.
({5})
Herr Kollege Vogel, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie in der Öffentlichkeit behaupten, es habe von der SPD niemals den Vorschlag gegeben, daß Mörder überhaupt nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen und nicht mehr verurteilt würden, wie das jetzt geplant sei.
({6})
Sie haben die Darstellung von Regierungsseite, auch die SPD habe in ihrer Regierungszeit die Straffreiheit von Mördern verlangt oder befürwortet, als Lüge bezeichnet.
({7})
Sie sollten sich für diese Aussage entschuldigen;
({8})
sie ist nämlich unwahr.
Oder nehmen Sie die Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen ({9}) in Ihren eigenen Reihen nicht mehr als Mitglieder auf?
({10})
- Nein, nein, Herr Vogel, das fällt alles unter das Stichwort „Unglaubwürdigkeit".
Zum Stichwort „Unglaubwürdigkeit" auch noch etwas anderes: Ich sehe auf der Bundesratsbank den nordrhein-westfälischen SPD-Innenminister Schnoor.
({11})
Ich habe in dem Papier der SPD-Innenminister mit Erstaunen gelesen: Jetzt ist die Stunde der Fahndung! Es heißt dort, es müsse zurückgegriffen werden auf die Rasterfahndung. Zu denen, die dieses Papier verabschiedet haben und sich jetzt zu den
eifrigsten Fahndern erklären, gehört eben dieser Herr Schnoor, der noch im Mai dieses Jahres erklärt hat, er sei ausdrücklich ein Gegner der Rasterfahndung. Meine Damen und Herren, so sind die Tatsachen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Seiters (NA), 1986-11-06:
Nein. - In seinem Verantwortungsbereich verweigert die Stadt Köln seit Monaten dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Zugang zu Lichtbildern aus dem Personalausweis-register, die zur Spionage- und Terrorismusbekämpfung benötigt werden.
({0})
Dies alles, meine Damen und Herren, gehört unter die Überschrift „Unglaubwürdigkeit". Von seiten der SPD-Opposition gibt es nicht einen einzigen Vorschlag, wie der neuen Dimension des Terrorismus begegnet werden könnte.
({1})
Sie haben unsere Vorschläge öffentlich bereits abgelehnt, bevor Sie sie überhaupt in den Händen hatten.
Ich erinnere schließlich im Gegenteil daran, daß die SPD 1984 in diesem Hause einen Gesetzentwurf eingebracht hat, in dem das Werben für terroristische Vereinigungen straffrei gestellt werden soll. Ich nenne es skandalös, daß Sie diesen Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse bis heute nicht zurückgezogen haben.
({2})
Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs wird sich zeigen, wem es mit der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus wirklich ernst ist.
({3})
Es ist meine ganz persönliche Überzeugung: Es wäre ein Gebot der Stunde, daß sich alle demokratischen Kräfte in einer gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammenfänden. Aber ich fürchte angesichts der bisherigen Erklärungen der SPD, die an Unsachlichkeit und bösartiger Polemik nicht mehr zu überbieten sind,
({4})
daß die SPD mit Rücksichtnahme auf die GRÜNEN, um sich ein Zusammengehen mit diesen nach der nächsten Bundestagswahl doch noch offenzuhalten, einen Preis zu zahlen bereit ist, der zu hoch ist und letztlich auf Kosten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates geht.
({5})
Es ist ein falscher und abschüssiger Weg, den die Sozialdemokraten gehen, wenn sie nach Terroranschlägen Empörung und Verurteilung äußern, dann aber an der Suche nach wirksamen Maßnahmen
zur Terrorismusbekämpfung nicht mitwirken und, wie die Warnung vor angeblichen Überreaktionen zeigt, möglichst schnell zum Alltag zurückkehren wollen. Ich zitiere noch einmal das Bundesverfassungsgericht von 1977:
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.
Weil wir dies wollen, Leben schützen - in Übereinstimmung mit breitesten Schichten unseres Volkes -, haben wir diesen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus im deutschen Bundestag eingebracht. Wir sind fest davon überzeugt, daß der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, mit seinen Mitteln dem Terrorismus Einhalt zu gebieten und ihn zu überwinden. Wir jedenfalls werden dabei unsere Pflicht tun.
({6})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Ausnahmsweise, ja.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert. - Herr Abgeordneter Kleinert, verehrter Herr Kollege!
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel?
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Bitte!
Vogel (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie dem Hause bestätigen, daß der Vorschlag des Herrn Kollegen Posser damals auf Bedenken in allen Fraktionen - vor allen Dingen in der Ihren - gestoßen ist und daß er gemeinsam abgelehnt worden ist? Würden Sie weiter bestätigen, daß sich der Vorschlag, den ich damals für die Bundesregierung vertreten habe, von dem, was Sie jetzt nicht überlegen wollen, sondern fordern, in zwei ganz entscheidenden Punkten unterscheidet? Erstens: Bei Ihnen soll der betreffende Mörder nicht mehr vor Gericht; bei unserem Vorschlag mußte er vor Gericht, sich der Hauptverhandlung stellen. Zweitens: Sie wollen Straffreiheit; bei unserem Vorschlag wäre nur eine Milderung der Strafe nach den Versuchsgrundsätzen möglich gewesen. Würden Sie diese grundlegenden Unterscheidungen anerkennen und würdigen?
({0})
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Ich bin ja gerne bereit, mich mit dem Kollegen Dr. Vogel auf dieser sachlichen Ebene zu unterhalten und ihm zu bestätigen, daß das, was er gesagt hat, genau richtig ist. Mein Punkt war aber gar nicht der, diese einzelnen Regelungsvorschläge nebeneinanderzustellen, sondern der, daß damals ohne Unterschied der Fraktionszugehörigkeit die Bereitschaft vorhanden war, über alle Vorschläge zu diskutieren, übrigens mit der Folge, daß sie schließlich im Rechtsausschuß abgelehnt worden sind, dies wiederum quer durch die Fraktionen bei sehr unterschiedlichen Ansichten sehr unterschiedlicher Menschen. Herr Eyrich z. B. von der CDU hat, soweit ich es gesehen habe, ganz entschieden die überzeugendste Rede gegen die Einführung des Kronzeugen gehalten. Das ist eben eine Atmosphäre gewesen, in der man sich der Herausforderung gestellt und nicht versucht hat, sich wechselseitig in der Weise, wie das in den letzten Wochen geschehen ist, die tollsten Vorwürfe zu machen. Wenn Herr Penner, der damals ganz offen für eine Diskussion gewesen ist, heute sagt, der Rechtsstaat gebe sich selbst auf, und wenn auf der anderen Seite Herr Geißler sagt, wer hier nicht zustimme, mache sich zum Komplizen des Terrorismus, dann sind das Ausdrücke, die uns in der Sache nicht weiterführen, sondern uns in die Gefahr bringen, die Herr Schnoor hier aufgezeigt hat, daß wir uns durch die Art unserer Diskussion unmöglich machen.
({0})
Aber ich wollte eigentlich nicht die ganze Zeit Ihre Frage beantworten, Herr Kollege Dr. Vogel.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Aber dies ist immer noch möglich?
Vogel (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Kleinert, ich möchte mich für die sachliche Beantwortung meiner Frage bedanken und auch für den Hinweis darauf, daß damals der Vorschlag mit allgemeiner Ablehnung geendet hat. Darf ich daraus entnehmen, daß Sie auch diesmal damit rechnen, daß der Vorschlag von allen Fraktionen und insbesondere von der Ihren am Ende der Prüfung abgelehnt wird?
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Ich glaube, daß Sie damit - Sie haben auch sicher mit einer anderen Antwort nicht gerechnet - diesmal nicht rechnen können, und zwar deshalb, weil wir - auch Herr Kollege Schnoor hat das vorhin bestätigt ({0})
festzustellen haben, daß in den letzten Jahren - so etwa habe ich es vorhin wörtlich vom nordrhein-westfälischen Innenminister gehört - kaum noch Fahndungserfolge haben,
({1})
und weil wir gleichzeitig eine vollkommen neue Art von terroristischen Anschlägen festzustellen haben, die sich nunmehr wahllos gegen Menschen richten, die nicht Repräsentanten eines angeblich unerträglichen Systems sind, sondern die brave Mitarbeiter im zweiten und dritten Glied sind. Weil wir diese neue Situation haben, eine neue Qualität des Terrorismus, und weil die Fahndungserfolge aus Gründen, die auch schon angesprochen worden sind, dramatisch zurückgegangen sind, müssen wir bei der Beurteilung der Frage, ob der Eingriff in unsere gewohnten rechtsstaatlichen Vorstellungen hier schwerer wiegt als das Interesse an wirksamer Strafverfolgung, heute vermutlich zu einem anderen Urteil kommen als damals.
Ich lege nur auf eines größten Wert: Das, was wir vorhaben, ist weder grundsätzlich und von Haus aus illiberal; noch ist es gegen den Rechtsstaat gerichtet, sondern es bewegt sich im Rahmen rechtspolitischer Überlegungen, die verantwortungsvoll angestellt werden müssen, so wie man das


Kleinert ({2})
1974 und 1975 auch für möglich gehalten hat, und diesen Überlegungen stellen wir uns.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen der Abgeordneten Penner und Fellner?
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Ich glaube, ich kann meine Rede nicht ausschließlich -
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Keine Zwischenfragen mehr?
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Herrn Penner habe ich namentlich erwähnt, bitte schön.
Penner (NA), 1986-11-06:
Lieber Herr Kollege Kleinert, Sie sind uns j a als ein besonders guter Freund feiner Sprachfacetten bekannt. Verstehen Sie meinen Kummer darüber, daß Ihnen diese Fähigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt verloren gegangen zu sein scheint, weil Ihnen entgangen ist, daß, abgesehen von einem gewissen Verständnis, was ich seinerzeit für die Motive zur Einführung des Kronzeugen erklärt habe, mein damaliger Redebeitrag auf einen totalen Verriß der geplanten Gesetzesinitiative hinausgelaufen ist?
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Mit einem totalen Verriß, sehr geehrter Herr Kollege Penner, hätten Sie damals entschieden weniger Mühe gehabt, als dem Protokoll zu entnehmen ist,
({0})
demzufolge Sie sich sehr geschickt immer wieder um das Thema herumgeschlängelt haben, um sich nicht zu weit von den von Ihren Parteifreunden vorgelegten Vorschlägen zu entfernen. Kurz und knapp nein zu sagen und dies zu begründen, wäre bei der von mir bei Ihnen ebenfalls sehr geschätzten Formulierungsgabe viel leichter gewesen, als Sie es sich damals machen mußten,
({1})
um eben den Eindruck, den Sie heute erwecken wollen, zu vermeiden.
({2})
Ich möchte auf einen besonders wichtigen Punkt der Diskussion, die sich in der Öffentlichkeit entwickelt hat, kommen. Die ARD hat kürzlich als Einleitung eines im übrigen sehr umfassenden und, wie ich meine, sehr sachlichen und aufklärenden Berichts einen amerikanischen Film vorgeführt,
({3})
in dem jemand vor die Schranken des Gerichts tritt, seine Hand auf die Bibel legt und dann sagt: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Durch die Suggestion des Bildes ist natürlich besonders der Eindruck verfestigt worden, wir hätten es bei der jetzt geplanten Regelung ganz wesentlich mit der Figur desjenigen zu tun, den wir in der Hauptverhandlung im Zeugenstand gegen seine Mittäter sehen
wollen und der dann allerdings mindestens eine rechtlich höchst zweifelhafte Figur sein kann. Das ist ein Bedenken, das wir überhaupt nicht zurückstellen wollen und das wir keineswegs übersehen. Auch wir sehen diese Gefahr. Der Hauptfall, auf den wir hoffen, ist, daß sich hier reuige Täter zur Verfügung stellen, um durch Mitteilung von Tatsachen die Strafverfolgung zu ermöglichen. Im Prozeß werden diese Täter gar nicht gebraucht. Aber wir brauchen dringend die Nachrichten über den Aufenthalt ihrer Mittäter, um die Möglichkeit zu haben, diese zu ergreifen. Wir sind der Meinung, daß das weitere Verfahren anschließend auch ohne deren Zeugenschaft abgewickelt werden kann.
Herr Rudolph hat dieser Tage in der „Süddeutschen Zeitung" sehr zutreffende Ausführungen über unsere Debatte gemacht, nämlich indem er gesagt hat: Wenn wir zu wenige Fragen stellen und zu viele Antworten geben, dann befinden wir uns hier auf einem falschen Wege. Wir sind bereit, uns weiteren Fragen zu stellen und nicht vorzeitig Antworten zu geben. Wir hätten es - im krassen Gegensatz zu dem, was wir vorhin von Herrn Schnoor gehört haben - allerdings gerne, daß man uns sagt, wie es geht, statt uns zu sagen, wie es nicht geht. Wie es nicht geht, wissen wir selber.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter - Kleinert ({0}) ({1}): Ich glaube, ich muß zum Schluß kommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Genau dies wollte ich Ihnen sagen.
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Ach so, ich dachte, Sie wollten mich auf die Fragebereitschaft des Kollegen Ströbele aufmerksam machen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Nein, ich wollte Sie fragen, ob Sie die letzten acht Sekunden noch benutzen wollten, um eine Zwischenfrage zuzulassen.
Hirsch (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre ein leichtes, das Gesetz zu ironisieren. Es stehen darin Köstlichkeiten, von deren Existenz ich vorher überhaupt keine Ahnung gehabt habe, z. B. das Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten oder das Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite, beides Gesetze, die wir vernünftigerweise aufheben.
Der Sinn der Sache ist der: Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung sind sicherlich vernünftige Vorhaben. Nur hat man den Eindruck, daß das eigentliche politische Ziel, das uns mit bewogen hat, dieses Geschäft zu betreiben, nämlich die Entlastung des Bürgers, die Vereinfachung sozusagen für den Verwaltungskonsumenten, etwas hinter dem - sicherlich ebenso vernünftigen und lobenswerten - Ziel zurückgetreten ist, die Arbeit der Verwaltung für die Verwaltung selbst zu vereinfachen.
({0})
Ich glaube, man sollte beim nächsten Schritt etwas mehr in die Richtung gehen, daß wir solche Gesetze vereinfachen und aufheben, die für den Konsumenten der Verwaltung, für den Bürger, das Leben etwas einfacher machen.
Es ist also ein Anfang, ein erster Schritt. Wir werden uns sicherlich in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit großer Energie und, wie wir hoffen, noch größerer Geschwindigkeit, diesem segensreichen Werk der Deregulierung widmen, weil es einfach notwendig ist.
Vielen Dank.
({1})
Kleinert (NA), 1986-11-06:
Nein, das wollte ich - so schön wie Sie es formuliert haben - allerdings nicht.
Da ich für dieses Thema nur eine sehr kurze Redezeit habe, will ich zum Schluß sagen: Es besteht, wie Herr Rudolph vorgestern zu Recht ausgeführt hat, eben kein grundsätzlicher Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit. Sicherheit ist zur Entfaltung der persönlichen Freiheit erforderlich. Das bringt uns in schwierigste Abwägungsprobleme. Aber die Sicherheit und damit auch Freiheit - im wohlverstandenen Sinne - vieler rechtstreuer Bürger muß uns in diesen Abwägungsprozessen mindestens so bedeutend sein wie wichtige Rücksichtnahmen auf materielles und prozessuales Strafrecht zum Wohle von Tätern. Das werden wir bei der weiteren Diskussion berücksichtigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort zur direkten Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Landesminister Schnoor erbeten. Bitte schön.
Minister Schnoor ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kleinert, Sie haben mich richtig zitiert. Ich habe gesagt: Die Regelung zielt in die richtige Richtung. Bei dieser Erklärung bleibe ich auch, nämlich, daß das Ziel, das Sie anstreben, richtig ist.
Bereits als die Regelung über den Kronzeugen in die öffentliche Diskussion kam, habe ich mich nach der Innenministerkonferenz öffentlich geäußert und habe da meine Bedenken gegen diese Regelung zum erstenmal vorgebracht. Ich habe die Regelung auch in jeder öffentlichen Äußerung abgelehnt, insbesondere auch mit dem Hinweis, ob wir es wohl ertragen könnten, daß die Mörder des Gerold von Braunmühl straffrei ausgehen könnten. Auch darauf habe ich hingewiesen, obwohl ich einräumen muß, daß es mir schwer geworden ist, eine solche Äußerung überhaupt zu machen. Aber mir ergeht es so wie vielen, wie es auch Ihnen gelegentlich ergeht: Wenn man sich bemüht, sich zu einem sehr schwierigen Thema - und das ist ein schwieriges Thema - differenziert zu äußern und man dann nur anklingen läßt, die Lösung ziele in die richtige Richtung, dann wird man von vornherein in das eine oder andere Schubkästchen getan. Ich hoffe, Sie tun das nicht mehr, nachdem ich dies deutlich gesagt habe.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter - Fellner ({0}): Liebe Kollegen, wir sind der Meinung, daß es erlaubt sein muß, auf Grund der gegebenen geänderten Umstände, auf Grund der gesteigerten Brutalität dieser Vereinigungen nunmehr auch die Frage zu prüfen, ob wir nicht zu dieser Regelung kommen müssen. Das wollen wir tun.
({1})
Ich bin entsetzt und erschüttert darüber, in welcher Art und Weise Sie allein uns das Recht nehmen wollen, diese Frage sorgfältig zu überprüfen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/6286 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß zu überweisen und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? ({0})
Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. - Anderweitige Vorschläge habe ich nicht gehört.
Ich rufe nun den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
- Drucksache 10/5532 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/6356 Berichterstatter:
Abgeordnete Schröer ({2}) Clemens
v) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6357 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({4})
({5})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/6358 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Clemens.