blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt, jedes Wort, mit dem Sie mich zitiert haben, kann ich heute wiederholen.
({0})
Ich bin nicht sicher, ob Sie jedes Wort wiederholen wollen, das in ihrer Fraktion gesprochen worden ist.
Wenn wir schon bei einem Zitatenaustausch sind:
Sie werden von uns nicht erwarten, daß wir diese Mißgeburt als einen ernsthaften Versuch werten, den Tarifvertragsparteien, eine vernünftige Vorruhestandsregelung anzubieten.
Anke Fuchs, 44. Sitzung des Deutschen Bundestages, 8. Dezember 1983!
({1})
- Herr Dreßler, schreien Sie nicht, auch Sie haben das Gesetz eine Mißgeburt genannt.
({2})
Meine Damen und Herren, was halten Sie von Leuten, die das Ende eines Gesetzes bedauern, dessen Anfang Sie bekämpft haben?
({3})
Was halten Sie von Leuten, die den Abbau eines Hauses bedauern, dessen Aufbau sie nicht wollten? Wenn es dieses Gesetz nicht gäbe, könnten wir heute die Debatte gar nicht führen. In ihrer Zeit hätten wir die Debatte gar nicht führen können.
({4})
Jetzt will ich für meine Person festhalten: Der Vorruhestand ist eine Arbeitszeitregelung mit hohem beschäftigungspolitischen Wirkungsgrad. Ich will für mich festhalten, daß der Vorruhestand eine erfolgreiche Arbeitszeitregelung im Sinne von Beschäftigung war. Von 300 000 Anspruchsberechtigten haben 115 000 Arbeitnehmer den Vorruhestand in Anspruch genommen. Mehr als jeder Dritte hat das Angebot ergriffen. 115 000 sind damit vor Arbeitslosigkeit bewahrt geblieben.
({5})
67 500 haben die so freigemachten Arbeitsplätze wieder besetzt, sind also aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Arbeit gekommen. Deshalb sage ich: Jeder Satz von mir, den Sie zitiert haben, gilt.
Auch im Vergleich mit der Wochenarbeitszeitregelung der IG Metall kann sich der Vorruhestand sehen lassen. Vier Millionen waren von der Verkürzung der Wochenarbeitszeit begünstigt; die IG Metall schätzt den beschäftigungspolitischen Effekt auf 100 000.
({6})
Im Vergleich damit kann sich der Vorruhestand sehen lassen!
Aber der Vorruhestand war - das ist im Gesetz nachzulesen - von Anfang an als ein vorübergehendes Angebot gedacht. Wir diskutieren nur über die Frage „verlängern oder nicht verlängern?". Es ist gar nichts Neues geschehen! Er war von Anfang an als vorübergehendes Angebot gedacht, weil er in einer ungewöhnlichen Situation eine ungewöhnliche Antwort war.
({7})
Es kann aber keine generelle Regelung sein, daß die Lebensarbeitszeit immer weiter absinkt. Wir sollten uns doch gemeinsam dagegen wehren, daß sich sozusagen die Mentalität festsetzt, daß die alten Menschen abgeschrieben werden.
({8})
Deshalb geht es jetzt darum, nach einer Übergangsregelung eine Dauerregelung zu finden. Lassen Sie uns gemeinsam den Versuch machen, eine Dauerregelung zu finden, bei der der Beschäftigungseffekt stärker mit dem Humanisierungsaspekt verbunden wird, bei der nicht nur die Beschäftigung, sondern auch die Humanisierung berücksichtigt wird.
Ich lade uns alle ein, darüber nachzudenken, ob es so bleiben muß, wie es seit 100 oder 150 Jahren geregelt ist, nämlich daß man von heute auf morgen aus der Erwerbsarbeit in den Ruhestand aussteigt. Dieser abrupte Übergang ist gegen alle menschliche Natur, gegen jeden Rhythmus. Er nimmt doch geradezu am Maschinentakt Maß. Aber es kann doch nicht vernünftig sein, Menschen wie eine Maschine an- und abzustellen.
({9})

- Ach, schreien Sie doch nicht dazwischen! Kollege Reimann, Sie sollten nicht schreien. Ihre Gewerkschaft hat doch selber den Versuch gemacht!
({10})
- Gut, dann will ich ausdrücklich die Zustimmung des Kollegen Reimann zur Kenntnis nehmen. Ihre Gewerkschaft selber hat doch den Versuch unternommen, durch Tarifvertrag die Übergänge sanfter zu gestalten. Die Übergänge von der Erwerbsphase in den Ruhestand waren über Jahrhunderte ganz anders geregelt. In einer bäuerlichen Gesellschaft hat man sich Schritt für Schritt zurückgezogen. Ich denke, daß die moderne Technologie es uns wieder erlaubt, aus den Gewohnheiten einer Fließbandgesellschaft, deren Rhythmus kollektiv bestimmt war, auszusteigen und wieder stärker zu individualisieren,
({11})
Familie und Arbeit, Lebensalter und Arbeit wieder miteinander zu versöhnen, sozusagen die Arbeit wieder in einen natürlichen Lebensrhythmus zurückzuholen.
({12})
- Das ist kein Gesülze, sondern der ernsthafte Versuch, die starren Arbeitszeitregelungen zu entkrampfen. Wenn der Vorruhestand - darin sehe ich auch sein Verdienst - die erste Arbeitszeitregelung war, in der wieder viel stärker individuelle Entscheidungen enthalten waren, nämlich die Entscheidungen der einzelnen selber und nicht allein die kollektive Vorschrift, dann hat er etwas dazu beigetragen, im Denken der Menschen die alten, starren Arbeitszeitregelungen zu entkrampfen. Laßt uns auf diesem Wege weitermachen! Der Vorruhestand hatte sozusagen die Pfadfinderfunktion, aus den kollektiven Gewohnheiten auszubrechen und wieder stärker zu individualisieren.
({13})
Mein Wunsch wäre: Arbeitszeit nach Maß, nach den Wünschen der Menschen, nicht Arbeitszeit von der Stange.
({14})
Auch das ist ein Teil des Fortschritts, den wir uns erlauben können.
Freilich sind wir - auch das will ich hier festhalten - dabei auf die Tarifpartner angewiesen. Wenn es Differenzierung geben soll, werden wir als Gesetzgeber die Lösung nicht schaffen können. Der Gesetzgeber steht immer unter dem Zwang der großen Verallgemeinerung. Bei maßgeschneiderten Arbeitszeitmodellen sind wir auf die Mitwirkung von Arbeitgebern und Gewerkschaften angewiesen.
({15})
Insofern weitet sich das Thema über die Arbeitszeit hinaus aus. Es weitet sich zu einer neuen Kooperation von Gesetzgeber und Tarifpartnern aus. Es weitet sich aus zum Thema Alter.
({16})
Ich glaube nämlich, daß unsere Gesellschaft auf die Frage nach dem Alter noch keine befriedigende Antwort gefunden hat,
({17})
daß unsere Gesellschaft geradezu mit einer Abschiebungsmentalität arbeitet. Schon das Wort Ruhestand lenkt die Erwartungen doch in falsche Richtungen: so als bräuchten wir die ältere Generation nicht mehr. Wir müssen sie wieder ins Leben heimholen, auch in ihrer Verantwortung.
({18})
Deshalb führt dieses Thema auch weiter in die Qualifizierung hinein. Es ist eine Verengung der Bildungspolitik, wenn sie auf das erste Drittel des Lebens beschränkt bleibt. Bildung muß das Erwerbsleben begleiten; deshalb auch altersspezifische Bildungsprogramme, deshalb auch neue Anstrengungen der Vermittlung älterer Arbeitnehmer.
({19})
Ich will ausdrücklich sagen: Wir können mit dem Zustand des Arbeitsmarktes nicht zufrieden sein. Über 2 Millionen Arbeitslose,
({20})
das muß jeden von uns quälen. Ich stehe hier doch nicht selbstzufrieden vor Ihnen. Nur wehre ich mich gegen die Behauptung, wir stünden mit leeren Händen da. Nach Jahren des Beschäftigungsabbaus haben wir wieder Beschäftigungsgewinn.
({21})
Wir haben, meine Damen und Herren - wer es bestreiten will, soll an dieses Rednerpult kommen und soll es mit Zahlen bestreiten - , den höchsten Beschäftigungsstand, seitdem überhaupt Beschäftigungszahlen ermittelt werden.
({22})
Wir haben leider auch hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb darf uns der Beschäftigungsrekord im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht erlahmen lassen. Nie - nie! - hat eine Bundesregierung mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben als wir. Ich sage dies wieder nicht mit Selbstzufriedenheit, sondern wende mich nur gegen die Behauptung, wir stünden mit leeren Händen da, weil sie Resignation und Fatalismus verbreitet.
Wir können vorankommen. Allerdings: Wir sind dabei auf Unternehmer mit Initiative und mit Mut, auf Gewerkschaften, auf alle, die guten Willens sind, angewiesen.
({23})