Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz stellt nach Auffassung der sozial-demokratischen Bundestagsfraktion einen traurigen Höhepunkt in der Gesellschaftspolitik der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. dar. Es verstößt in besonders flagranter Weise gegen die zentralen Gebote der parlamentarischen Demokratie: die Gebote der Wahrheit und die Gebote der Klarheit.
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Das fängt schon mit dem Titel an: Entgeltfortzahlungsgesetz. Dieser Titel läßt vermuten, damit würde geregelt, wann und unter welchen Bedingungen die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fortgezahlt werden.
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In Wahrheit aber wird geregelt, wann deren Entgelte nicht fortgezahlt werden. Schon im Titel liegt ein Akt der Täuschung.
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Der Verstoß gegen Wahrheit und Klarheit setzt sich fort in dem Anliegen, das die Verfasser mit diesem Gesetzentwurf verbinden. Er dient einer Art verbalen Unterfütterung eines Trugbildes. Er muß nämlich dazu herhalten, daß CDU/CSU und F.D.P. bei der Verabschiedung des eigentlichen Pflegeversicherungsgesetzes weiter so tun können, als werde diese Pflegeversicherung wie die anderen Sozialversicherungszweige auch je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.
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In Wahrheit aber macht das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz die hälftige Finanzierung der Pflegeversicherung zu einer formalen Farce. Denn es regelt, wie den Arbeitgebern ihre Finanzierungshälfte rückerstattet werden soll. Das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz dient also der Vernebelung von Wahrheit, meine Damen und Herren.
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Wir alle kennen die Vorschläge, die jüngst der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf zur Pflegeversicherung gemacht hat. Die SPD lehnt dies mit Entschiedenheit ab, aber eines muß man den BiedenkopfVorschlägen zugute halten: Sie sind wenigstens ehrlich.
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Sie verkleistern und vernebeln nichts, sondern sagen klipp und klar: Die Arbeitnehmer sollen die Pflegeversicherung alleine zahlen.
Was haben CDU/CSU und F.D.P. in den letzten Wochen und Monaten dazu nicht alles an Polittheater geboten. Herr Blüm und die Seinen wollten weiterhin so tun, als teilten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Pflegebeiträge; Herr Solms und die F.D.P. wollten ihrer Klientel beweisen, daß die Arbeitnehmer die Zeche alleine zu zahlen haben. Da wurde die Abschaffung von Feiertagen erwogen, Karenztage in der Lohnfortzahlung sollten eingeführt werden, und was weiß ich noch für Klimmzüge und Varianten wurden bei der Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge veranstaltet oder hin und her bewegt.
Das mit dem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz nunmehr vorliegende Ergebnis zeigt allerdings deutlich: Nicht Herr Blüm, sondern Herr Solms und die F.D.P. haben sich durchgesetzt.
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Herr Blüm wollte ja so gerne als jener Minister in die Sozialgeschichte eingehen, mit dessen Namen die Komplettierung der deutschen Sozialversicherung durch Schaffung einer Pflegeversicherung verbunden wird. Daraus wird wohl nichts. Aber eines wird mit seinem Namen verbunden werden: der erste Versuch eines deutschen Sozialministers, den zentralen Finanzierungsgrundsatz jeder Sozialversicherung, den der hälftigen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, auf kaltem Wege zu unterlaufen und so zu zerstören.
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Herr Blüm, wir haben uns in der Aktuellen Stunde zur Pflege in der vergangenen Woche in diesem Zusammenhang einiges von Ihnen anhören müssen. Keiner denke an die Pflegebedürftigen, sagten Sie. Das Gezetere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die paar Mark Mehrbelastung gehe Ihnen auf die Nerven, dafür sei Verständnis nicht angebracht und dergleichen mehr.
Sie müssen sehr weit von der Wirklichkeit entfernt sein, Herr Blüm, wenn Sie nicht erkennen, daß die Arbeitnehmer, die Rentner, ja selbst die finanziell besonders gebeutelten Arbeitslosen zu Opfern für die Pflegebedürftigen bereit sind. Selbstverständlich sind sie das. Aber was diese Menschen so erzürnt, ist, daß nach alledem, was ihnen diese Regierung an sozialen Einseitigkeiten und Grobheiten bis heute zugemutet hat, bei der Schaffung einer Pflegeversicherung diejenigen von einem Opfer für die Pflegebedürftigen freibleiben sollen, die es sich eigentlich am ehesten leisten können, meine Damen und Herren.
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Diese Menschen erzürnt, daß es abermals sie alleine sind, die die Lasten zu tragen haben. Machen Sie den Ärger dieser Menschen also nicht als mangelnde Bereitschaft zur Solidarität verächtlich, Herr Blüm.
Sie spielen im übrigen die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner, der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger mit solchen Reden gegen die Interessen der Pflegebedürftigen aus, übrigens zum Wohlgefallen der Verbände von Industrie, von Handel und Handwerk. Das, Herr Blüm, damit auch das klar ist, nenne ich ein schändliches Verhalten.
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Ich frage: Geht es bei der öffentlichen Diskussion wirklich um jene 0,7- oder 0,85-Beitragssatzpunkte der Unternehmen für die Pflegeversicherung? Sind es wirklich jene 0,7 oder 0,85 % zusätzlichen Beitrags, die die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedrohen? Es ist mit den Händen zu greifen, daß es darum in Wirklichkeit nicht geht. Es geht auch nicht um Pflege, sondern um etwas ganz anderes. Es geht um eine grundsätzliche Neuverteilung der Finanzierungslasten unseres Sozialversicherungssystems.
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Das wird von den Unternehmensverbänden hinter verschlossenen Türen auch gar nicht in Abrede gestellt. Die Arbeitgeberseite probt den Ausstieg aus der Finanzierungsverpflichtung für die Sozialversicherung.
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Die Pflegeversicherung dient dabei nur als Vehikel, diese Absichten zu thematisieren. Sie ist gleichsam nur der Probelauf.

Man braucht nicht allzuviel Phantasie: Wenn die einseitige Finanzierung eines Sozialversicherungszweiges ausschließlich durch die Arbeitnehmer bei der Pflege politisch durchsetzbar würde, wer wollte bezweifeln, daß dann die anderen Sozialversicherungszweige die nächsten Ziele bilden? Das ist der eigentliche strategische Ansatz dieser Bundesregierung und dieser Koalition, meine Damen und Herren.
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Wenn die Funktionäre der Wirtschafts- und Unternehmensverbände für diese Operation die Pflegebedürftigen nehmen und alles auf deren Rücken austragen, so ist das, Herr Scharrenbroich - und Sie beteiligen sich noch daran - eine grobe Verwilderung der sozialen Sitten, der dieses Haus eigentlich geschlossen entgegentreten müßte.
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Ein Sozialminister - und auch Sie, Herr Scharrenbroich -, der sich gewollt oder ungewollt zum Büttel dieser Absichten macht oder machen läßt, sollte sich nicht nur die Frage stellen, ob er noch der richtige Mann am richtigen Platz ist, sondern er sollte sich auch einmal im stillen Kämmerlein prüfen, ob er das wirklich mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
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