hans stercken (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde schon auf die offenbar vorliegende Abstinenz in Sachen Außenpolitik an diesem Tag verwiesen. Man könnte das natürlich als ein Zeichen dafür werten, daß, abgesehen von einem Schlagabtausch, der heute morgen bereits stattgefunden hat, die außenpolitischen Kontroversen nicht so groß sind, als daß sie sich hier noch parlamentarisch vermarkten lassen würden. Wenn dies so wäre, könnte man daraus vielleicht sogar den Rückschluß ziehen, daß wir nicht die Absicht hätten, unsere fundamentalen außenpolitischen Positionen in den bevorstehenden 19 Wahlkämpfen des kommenden Jahres zur Handelsware zu machen.
Ich möchte die letzte Gelegenheit in diesem Jahr nutzen, uns allen nahezulegen, die Sensibilität, die für uns alle in diesem Lande damit automatisch heraufbeschworen wird, die Rückwirkungen, die dies im Ausland haben könnte, sehr wohl zu bedenken, wenn wir die essentiellen Fragen bedenkenlos in den Wahlkampf des kommenden Jahres hineinrücken würden.
Herr Waltemathe, dem ich mich jetzt gern zugewandt hätte, ist nicht mehr erreichbar.
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- Das ist gut.
Die Frage des Konsenses, den er eingefordert hat, um etwa auch einmal einem Haushalt des Auswärtigen Amtes zuzustimmen, treibt mich natürlich sehr um.
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Denn ich frage mich: Wozu, lieber Herr Penner, sind wir eigentlich hier? Wir setzen uns über etwas auseinander, und Sie werden es ebenso erleiden wie ich, wenn einer dabei obsiegt. Ich bin nicht versucht, in allen Positionen nun etwa auf einen Konsens zuzusteuern.
Ich möchte, weil ich so die Ausputzerrolle übernommen habe, doch noch einige Gedanken übermitteln, die heute irgendwann einmal angetippt worden sind. Ich konnte daher leider auch kein Manuskript für das Protokoll abgeben, weil ich es vorziehe, frei zu sprechen.
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- Das ist eine Temperamentsfrage. Es kommt einem so oft mehr in den Kopf, als wenn man die Manuskripte der Ghostwriter abliest.
Ich halte es doch für erforderlich, daß wir in diesem Haus ein Wort zu Italien sagen. Es haben sich schon verschiedene Redner auf den durch die Wahlen entstandenen Zustand in Italien bezogen. Das Versagen der politischen Mitte - einer Mitte, die auch in diesem Parlament erkennbar ist - ist der Grund dafür, daß das italienische Volk das Mittel einer Protestwahl genutzt hat. Ich warne alle davor - ich sage dies, weil das heute morgen schon anklang -, daraus den Rückschluß zu ziehen, daß der überwiegende Teil unserer italienischen Freunde inzwischen Marxisten oder Faschisten geworden wären.
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Ich halte es für sehr wichtig, daß aus diesem Hause eine solche Botschaft kommt. Denn wir wollen den europäischen Dialog, so denke ich, auch in dem Sinne verstehen, durch unsere Möglichkeiten, durch unsere Kontakte, durch unsere Bestärkung der Demokraten, die es in Italien gibt, dazu beizutragen, daß es dort bald wieder eine politische Mitte gibt und der Protest nicht weiter auf die Flügel der politischen Landschaft in Italien ausweichen muß. Ich wünsche dies jedenfalls unseren italienischen Freunden.
Meine Damen und Herren, plötzlich steht Asien - schon heute morgen bei der großen Kontroverse und jetzt noch einmal durch den Beitrag des Kollegen Weiß - in der Mitte des außenpolitischen Teils der Debatte. Dazu möchte ich sagen: Ich stehe zu dem, was ich früher gesagt habe. Es ist nicht meine Absicht gewesen, als der Auswärtige Ausschuß im Spektrum der Fraktionen entschied, eine gemeinsame Reise nach China zu unternehmen, dies etwa vor dem Hintergrund zu tun, daß diese Gedanken obsolet seien. Das ist, so denke ich, bei allen Gesprächen in einem hohen Maße zum Ausdruck gekommen.
Übrigens waren unsere Partner die Parlamentarier. Wenn ich es richtig sehe, waren unsere Gesprächspartner jene - von ihnen haben einige sehr offenherzige Bemerkungen auch zu diesen Ereignissen gemacht -, die ich in einer klugen, langfristigen Politik unterstützen möchte. Wir können ja diejenigen, die für Mord und Totschlag Verantwortung tragen, nicht sozusagen zum Alibi dafür nehmen, daß

wir keine weiteren politischen Unternehmungen mehr andenken.
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Da Sie das Wort Tibet in den Mund genommen haben, möchte ich sagen: Wir sind dort gewesen; wir sind sogar in einem Gefängnis dort gewesen.
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- Ja, ja. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. Die Parlamentarier machen ja gelegentlich auch einmal ein bißchen Politik; das soll schon einmal vorgekommen sein. So haben wir das auch dort gehalten. Diejenigen, die dabei waren, wissen, was wir im Hinblick auf die Menschenrechte und auf die Entlassung einiger Inhaftierter erreichen konnten. Es ist für mich Bestandteil von Politik, daß ich etwas bewege und etwas ändere.
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