helmut haussmann (NA), 2001-06-21:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die deutschen Liberalen, aber auch unsere Kollegen im Europaparlament bewerten den Gipfel von Göteborg hinsichtlich
der Osterweiterung positiv. Wir haben seit Monaten die
Konkretisierung des Beitrittsfahrplans mit erreichbaren
Bedingungen eingefordert, was nichts mit Datumsfetischismus zu tun hat, Herr Außenminister Fischer. Wir
glauben, Göteborg hat dank der schwedischen Präsidentschaft dazu geführt, dass die Einigung Europas irreversibel ist und der Fahrplan für die Osterweiterung eingehalten werden kann.

({0})

Nicht positiv bewerten wir die Rolle der Bundesregierung am Anfang, wenn die Presseberichte stimmen. Wir,
die wir immer der Anwalt der osteuropäischen Länder waren, haben lange gezögert. Davon war in vielen Presseberichten die Rede. Am Schluss mussten sich Deutschland und Frankreich dem schwedischen Wunsch beugen,
einen konkreten Beitrittsfahrplan vorzulegen. Herr Bundeskanzler, wenn es Ihre Absicht war, eine zu kleine
Osterweiterung zu verhindern und einen konkreten Weg
für das wichtigste Beitrittsland, nämlich Polen, offen zu
halten, dann findet dies unsere Zustimmung. Wir halten
das für sehr wichtig.

({1})

Polen ist unser wichtigster Partner und das größte Beitrittsland. Wir wollen, dass Polen zur ersten Beitrittsrunde
gehört.

({2})

Aber wir sollten nicht nur die Reformanforderungen an
Polen wiederholen, sondern auch unsere Hausaufgaben in
Deutschland machen, damit die Menschen in Deutschland
nicht Angst vor neuen Wettbewerbern auf dem Arbeitsmarkt haben.

({3})

Wer den Arbeitsmarkt nicht reformiert, die Ökosteuer
weiterhin erhebt und das Betriebsverfassungsgesetz zuungunsten des Mittelstandes verschärft, trägt nicht dazu
bei, dass neue Arbeitsplätze für Deutsche entstehen. Deshalb haben die Deutschen Angst vor neuen Wettbewerbern um Arbeitsplätze.

({4})

Hier ist der enge Zusammenhang zwischen der Fähigkeit
zu inneren Reformen in Deutschland und der Bereitschaft zur Aufnahme neuer Länder in die Europäische
Union evident.

({5})

Insofern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD
mit Ihrer großen Europatradition im Sinne von Willy
Brandt, ist die Schaffung einer Übergangsfrist von sieben
Jahren für die Gewährung eines europäischen Grundrechtes, nämlich der Freizügigkeit, 21 Jahre nach Ende des
Eisernen Vorhangs keine europäische Heldentat der Sozialdemokraten und der deutschen Gewerkschaften.

({6})

1990: Versprechen an die Osteuropäer. Im Jahr 2000:
weitere vier Jahre bis zur Aufnahme neuer Mitglieder,
dann weitere sieben Jahre Übergangsfrist. Das bedeutet
für die Länder in Osteuropa, dass erst im Jahre 2011 volle
Freizügigkeit in Europa herrscht. Ich glaube, viele Osteuropäer haben sich diese Art von europäischer Wiedervereinigung anders vorgestellt.

({7})

Ich glaube, dass mit dem im Feuilleton der „FAZ“ von
heute erwähnten „traurigen Dokument historischen Vergessens“ gemeint ist, dass wir eben wegen mangelnder eigener Reformbereitschaft nicht wirklich aufnahmefähig
sind.

({8})

Die Frage der Aufnahmefähigkeit stellt sich aber nicht
nur in wirtschaftspolitischer, sondern auch in politisch-institutioneller Hinsicht, und zwar gerade den Altmitgliedern und dem größten europäischen Land, Deutschland.
Es geht nach wie vor um die Frage der Organisation der
Entscheidungsprozesse, der Mehrheitsfähigkeit und der
Entscheidungsfähigkeit.

Nur so viel zu unserer Haltung zu Nizza - der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. wird in der nächsten Woche unDr. Peter Struck


sere Position präzisieren -: Die F.D.P. und die europäischen Liberalen im Parlament sind keine Neinsager. Vielmehr sind sie die besseren Europäer, weil sie versuchen,
Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig zu erreichen.

({9})

Sie müssen die wichtige Position Deutschlands im europäischen Einigungsprozess unter der Führung eines
liberalen belgischen Ministerpräsidenten dazu nutzen,
dass der Europäische Rat von Laeken erbringt, dass
der Vertragsentwurf von Nizza im Bereich der Entscheidungsfähigkeit so verbessert wird, dass er zustimmungsfähig wird. Wir wollen dem Entwurf von Nizza zustimmen, aber nicht um jeden Preis.

({10})

Klar ist auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr
Gloser, dass nicht der ein guter Europäer ist, der intern
sagt: Nizza ist schlecht, Augen zu und durch. Es ist vielmehr der ein guter Europäer, der alles versucht, um den
Entwurf von Nizza so zu verbessern, dass sich eine Europäische Union von 20 bis zu 27 Mitgliedern nicht nach
dem Prinzip der Vetoentscheidung, sondern nach dem
Prinzip von wichtigen politischen Mehrheitsentscheidungen organisiert.

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Aus dem irischen Nein - und dies ausgerechnet am
Vorabend des wichtigsten Projektes, nämlich der europäischen Wiedervereinigung; täuschen wir uns nicht, dies
entspricht einer allgemeinen Europamüdigkeit, auch in
unserem Land - ergeben sich aus unserer Sicht drei gemeinsame Aufgaben aller Parteien und aller Fraktionen
im Deutschen Bundestag.

Erstens. Wir sollten die Debatte um die Zukunft Europas, um die Vision Europa, durchaus mit unterschiedlichen
Ansätzen führen. Wir sollten aber gleichzeitig bei den bevorstehenden konkreten europäischen Projekten alles tun,
damit die Einführung der europäischen Währung - ein
wichtiges Projekt - zu einer stärkeren projektbezogenen
Europa-Zustimmung führt. Hier ergibt sich ein Zusammenhang mit der Reformpolitik: Wer innenpolitisch, wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch nicht reformiert, wird eine weitere Schwächung des Außenkurses
der europäischen Währung zulassen. Dies wird im wichtigsten Land Europas erneut zu einer Europamüdigkeit
führen. Wer die Diskussion über die Erweiterung nach
Osteuropa weitgehend auf die Frage der Freizügigkeit
bzw. der Einschränkung der Freizügigkeit verkürzt, der
darf sich nicht wundern, dass viele Menschen die Osterweiterung nur noch unter dem Aspekt des Wettbewerbes
am Arbeitsmarkt sehen und nicht mehr unter dem Aspekt
der politischen Einigung Europas, der Stabilisierung des
Friedens und letztlich auch der Exportchancen deutscher
Firmen.

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Zweitens. Wir haben die Aufgabe, uns selbst, aber auch
die Bevölkerung durch ausreichende innere Reformen auf
mehr Wettbewerb vorzubereiten. Es ist ungerechtfertigt,
so zu tun, als sei die Osterweiterung Europas der Hauptgrund für mehr Wettbewerb. Die Globalisierung insgesamt erfordert von unserer Gesellschaft ein sehr viel
höheres Maß an Flexibilität, an Wettbewerbsfähigkeit und
an Qualifikation. Die Osterweiterung ist eigentlich nur ein
kleines Modell der Globalisierung. Deshalb ist der Zusammenhang zwischen innerer Reform in Deutschland
und Aufnahmefähigkeit für neue Partner in Europa so
enorm wichtig.

({13})

Drittens. Nicht zuletzt gilt: Das europäische Projekt
muss mithilfe des Konventmodells, also mit einer anderen
Form der Verhandlungen auf europäischer Ebene, dafür
sorgen, dass sich die Menschen wieder stärker beteiligt
fühlen. Herr Außenminister, dem deutschen Parlament
- Sie wissen es aus dem Europaausschuss - kommt dabei
eine wichtige Aufgabe zu. Wir haben die große Bitte auch
an Sie, bei Ihren Überlegungen hinsichtlich der Struktur
und Organisation des Konventmodells die Rolle des nationalen Parlamentes ausreichend zu würdigen und insbesondere die Opposition rechtzeitig zu beteiligen.

Wenn diese drei Anforderungen an die europäische Politik erfüllt werden, besteht die große Chance, dass die
Osterweiterung von den Menschen nicht als Bedrohung
hinsichtlich ihrer persönlichen Lage, sondern als Chance
empfunden wird.

Vielen Dank.

({14})