matthias weisheit (NA), 2002-12-03:
Auf die Steuergesetzgebung wollte ich eigentlich am

Schluss meiner Ausführungen eingehen, aber ich kann es
auch jetzt tun.

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- Selbstverständlich. Auch der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist anwesend. - Der betreffende Gesetzentwurf ist heute eingebracht worden. Er
wird, wie jeder andere Gesetzentwurf auch, im Parlament
beraten. Wir werden uns sehr ausführlich, intensiv und genau mit § 24 a, mit den vorgesehenen Maßnahmen zur
Pauschalierung der Umsatzsteuer, die ja zunächst einmal
erhalten werden soll, mit den daraus resultierenden Auswirkungen sowie mit den einzelnen Maßnahmen zur
Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen und die vorgesehenen Regelungen gegebenenfalls auch ändern.

({1})

- Dann muss ich Sie einmal fragen, wozu wir als Parlament
eigentlich da sind, was das für ein Parlamentsverständnis
ist. Wenn ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf bereits ein fertiges Gesetz ist, dann werden wir alle
hier nicht mehr gebraucht, dann können wir unsere Arbeit
beenden. Das ist doch der ganz normale Gang, dass
zunächst ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht
wird, dass dieser Entwurf dort beraten wird und dass das
Gesetz nicht so aus dem Parlament herausgeht - mein
früherer Fraktionskollege Struck hat das immer gesagt; das
ist das so genannte strucksche Gesetz -, wie es als Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht worden ist.

({2})
- Das ist Ihr Demokratieverständnis. Das wäre dann so
ähnlich wie in der ehemaligen Volkskammer. Dort brachte
das Zentralkomitee etwas ein und die Volkskammer
nickte das ab.

({3})

Genau das findet hier nicht statt. Das haben wir schon öfter einmal gehabt.

({4})

Noch ein Wort zur Modulation: Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung der Modulation ablehnen; denn die Geschäftsgrundlage für das entsprechende Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat
beschlossen wurde, hat sich in keiner Weise geändert. Geschäftsgrundlage waren die Beschlüsse der Agenda 2000
mit der fakultativen Möglichkeit der Modulation. Auch
durch die Beschlüsse auf dem letzten Gipfel hat sich daran nichts geändert. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, dies aufzuheben, ablehnen.

Vor allen Dingen aber wäre es wirklich jammerschade,
wenn die vielen guten Ideen, die von den Ländern - auch
von den Ländern, in denen Sie regieren - entwickelt worden sind, nicht umgesetzt werden könnten. Man hat sich
ja längst mit dem Bund geeinigt, was man mit dem Geld
macht: Erweiterung der Fruchtfolge, Maßnahmen des
biologischen und biotechnischen Pflanzenschutzes - dabei hinken wir immer noch mordsmäßig weit nach, aber
das ist ein innovativer und in die Zukunft gerichteter Bereich -, umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren.
Viele sind davon begeistert, weil sie genau wissen, dass
sie mit dem chemischen Pflanzenschutzmittel allein auf
Dauer nicht mehr weiterkommen. Sie alle können wir
doch nicht in die Sackgasse hineinlaufen lassen.

Nehmen wir das berühmte Beispiel Plantomycin. Jeder Obstbauer weiß: Wenn das Zeug zehn Jahre lang anwendet worden sind, ist der Schädling dagegen resistent.
Bis dahin muss man etwas anderes entwickelt haben, ganz
gleich, ob auf biologischer oder auf chemischer Basis,
wobei wahrscheinlich allen die biologische Methode lieber wäre, auch denen, die mit der konventionellen Intensivbewirtschaftung arbeiten.

Unsere Maßnahmen zielen in die richtige Richtung.
({5})
Bei Ihnen aber besteht ein grundsätzlicher Unterschied
zwischen dem, was Sie im Bundestag aufführen, dem,
was Ihre Länder ab und zu im Bundesrat berichten, dem,
was Sie in gemeinsamen Gesprächen sagen, und dem, wie
Sie Ihre praktische Politik gestalten.

Dieser Haushalt ist in die Zukunft gerichtet und innovativ. Wir wollen nicht immer bloß das weitermachen,
was man schon immer gemacht hat. Das Rad lässt sich
nicht zurückzudrehen.

Herzlichen Dank.
({6})