Peter Friedrich (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste und Zuhörer! Zunächst: Frau Staatsministerin Müller, auch von uns alles Gute für den weiteren
Weg. Sie haben uns zwei Wünsche hinterlassen: Der
eine war, für mehr Prävention zu sorgen, und der andere,
den Strukturwandel im Krankenhausbereich voranzubringen. Ich kann Ihnen versichern: Wir von der SPDFraktion werden bei unserer Arbeit beide Wünsche
nachhaltig berücksichtigen. Wir wollen ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient.

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Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass in den Ländern
die notwendigen Investitionsmittel fließen und dass sich
die Strukturen der Krankenhäuser entsprechend anpassen.

Bevor ich ein paar Sätze zu dem Antrag der FDP
sage, möchte ich einige Worte zu dem Beitrag von Herrn
Spieth verlieren. Herr Spieth, ich kann gut verstehen,
dass Sie sich an der FDP abarbeiten. Aber Sie hätten der
Vollständigkeit halber schon erwähnen sollen, dass Sie
gestern - abends gingen alle Reden zu Protokoll - einen
Antrag eingebracht haben, in dem Sie vorschlagen, den
Gesundheitsfonds nicht einzuführen.

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Da Sie schon mehrere Beiträge zu diesem Thema gebracht haben, weiß ich, dass Sie das eigentlich gar nicht
so sehen. Ich weiß nicht, ob Sie da überstimmt worden
sind oder ob der Fachsprecher Spieth vom Lautsprecher
Spieth übermannt wurde.

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Aber in der Sache ist es so: Wir halten Kurs. Wir werden
den Fonds einführen. Schließlich stellen sich die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Kassen darauf ein;
und das ist gut so.
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Ich komme nun zum Antrag der FDP. Der Text selber ist kurz, aber zu Ihrer Begründung möchte ich ein
paar Worte sagen. Sie schreiben im zweiten Absatz, dass
der Preis ein wesentliches Element des Wettbewerbs bei
den Versicherungen sei. Ich stelle fest, dass die FDP die
Strukturunterschiede zwischen der gesetzlichen und der
privaten Krankenversicherung offensichtlich immer
noch nicht ganz nachvollzogen hat. Wenn Sie schreiben,
der Preis sei das wesentliche Wettbewerbselement, dann
kann ich Ihnen nur sagen: Der Preis einer Versicherung
bemisst sich nach dem Risiko, das zu versichern ist. Sie
wollen nach wie vor - daran halten Sie fest -, dass Risikoselektion ein Wettbewerbsinstrument ist. Das wollen
wir nicht. Genau deswegen machen wir diese Reform.

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Ich erinnere Sie nur an § 1 SGB V: Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Sie ist kein Element der Risikoselektion.

Sie schreiben im nächsten Absatz, dass der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag dazu führen werde,
dass „Forderungen nach mehr Steuergeld“ kämen. Ich
sage Ihnen: Ich bin froh darüber, dass wir endlich im politischen Raum gleiche Bedingungen bei der Frage haben: Gehen wir in die Beitragssätze, oder nehmen wir
Steuergeld?

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Wir sind der Auffassung - diese Meinung teilt der überwiegende Teil dieses Hauses -, dass die Versicherung
eben nicht allein an den Faktor Arbeit gekoppelt sein
darf, sondern dass wir gerade für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mehr Steuergeld in die Hand nehmen
wollen. Das kritisieren Sie. Aber genau das ist unser
Wille und Wunsch: Wir wollen in der Krankenversicherung mehr Steuermittel einsetzen.

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Ich als Gesundheitspolitiker betrachte deswegen die
Debatte um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag mit
einer gewissen Sorge; das sage ich ganz offen. In den
Sozialversicherungen haben wir zum Teil kommunizierende Röhren. Es kann nicht sein, dass wir in einem Bereich die Beiträge immer weiter absenken, während
gleichzeitig Geld aus der GKV in die Arbeitslosenversicherung fließt und wir umgekehrt bei der gesetzlichen
Krankenversicherung mit höheren Beitragssätzen zu
rechnen haben, weil die Zuweisungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen.

({7})
Das kann dauerhaft nicht ernsthaft gewollt sein, und
zwar allein deswegen, weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur von denen gezahlt wird, die im Beschäftigungsleben stehen, während der Krankenversicherungsbeitrag auch von den Rentnerinnen und Rentnern erbracht
werden muss. Deswegen müssen wir auch hier für einen
vernünftigen Ausgleich sorgen. Wir können nicht auf der
einen Seite die Beiträge immer weiter absenken, wenn
sich das dann bei der GKV negativ auswirken würde. Ich
bin froh, dass wir in der Koalition gemeinsam für eine Lösung streiten.

In Ihrem Antrag kommen Sie dann im Weiteren dazu,
was Sie eigentlich umtreibt. Es geht Ihnen schon lange
nicht mehr um die Frage, wie die Einnahmen aufgeteilt
werden. Vielmehr geht es Ihnen um den Risikostrukturausgleich; die Kollegin Ferner hat das schon ausgeführt.
Sie wollen nicht, dass die Kassen das Geld bekommen,
um die Kranken zu versorgen.

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Das ist nicht Ihr eigentliches Ziel. Dagegen gehen Sie
immer wieder vor.

({9})

Das wird auch ganz deutlich, wenn Sie schreiben: Der
Risikostrukturausgleich wird zu einem „allumfassenden
Zuteilungssystem“ ausgeweitet. Das kritisieren Sie. Wir
aber wollen das. Wir wären gerne noch ein Stückchen
weitergegangen; aber wir sind hier auf einem guten Weg.

({10})

Auf der zweiten Seite der Begründung kommen Sie
dann dazu, die Kassen würden in Zukunft nicht mehr
darauf achten, den Versicherten ein überzeugendes
Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie glauben, Gesundheit könne man allein als ein
Produkt, als eine Ware definieren, die dann ihren Preis
auf einem Markt im freien Spiel der Kräfte findet, dann
entsolidarisieren Sie die Gesellschaft auf einem wichtigen Feld, nämlich dort, wo es um die persönlichen Risiken der Menschen geht.

Wir haben dafür gesorgt - es macht uns noch einige
Mühe, hier die gesetzlichen Feinjustierungen vorzunehmen -, dass Kassen in Zukunft bei der Organisation der
Leistungen für die Versicherten vernünftige Instrumentarien haben und Verträge abschließen können, dass sie indikationsbezogene Versorgungsmodelle anbieten und
ganze Versorgungsketten entwickeln können, um optimale Leistungen für ihre Versicherten zu sichern. Das ist
die Qualität des Wettbewerbs, den wir in Zukunft haben
werden, also eine optimale Versorgung der Versicherten.
Es geht eben nicht um das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der Ware Gesundheit.

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Zum Schluss noch ein Wort zu den regionalen Besonderheiten. Wir haben eben einen Beitrag zum
Thema Konvergenzklausel gehört. Wir sind froh, dass
wir die Forderungen aus der Bayerischen Staatskanzlei
samt denen zum Transrapid beiseitelegen können und

jetzt zu einer vernünftigen Methode bei der Konvergenz
kommen.

Mein Wahlkreis liegt am Bodensee. Dort gibt es eine
sehr hohe Versorgungsdichte; das ist für uns wichtig und
wertvoll. Gleichwohl muss ich sagen: Es kann nicht angehen, dass es weniger wert ist, die Erkältung, mit der
ich mich zurzeit herumplage, hier in Berlin auszukurieren, als wenn ich sie in Konstanz auskurieren würde.

({12})

Das kann nicht ernsthaft der Anspruch eines solidarischen Systems sein.

Wir müssen den regionalen Besonderheiten gerecht
werden. Beim Honorierungssystem tun wir das. Ihnen
kann aber doch nicht egal sein, ob die Menschen, wie es
in meinem Wahlkreis der Fall ist, fünf Minuten bis zu ihrem Hausarzt brauchen, oder ob sie, wie in der Uckermark, eine Dreiviertelstunde bis zu ihrem Arzt brauchen.
Das kann Ihnen doch nicht ernsthaft gleichgültig sein!

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Mit dem Gesundheitsfonds gewährleisten wir zum
ersten Mal einen 100-prozentigen Einkommensausgleich. Damit vollenden wir die soziale innere Einheit
Deutschlands. Ich bitte Sie, das immer mitzubedenken.
Das ist für die Länder, die mehr hätten leisten müssen
- das sind in diesem Fall die grundlohnsummenstarken
Länder -, immer mühsam.

({14})

Ihnen muss man das erklären. Sie machen das auch nicht
gerne. Wenn man am Prinzip der Solidargemeinschaft
festhalten will, ist das aber notwendig. Hier sind wir auf
einem guten Weg. Darüber freue ich mich.

Ich bin mir ganz sicher: Im nächsten Jahr werden sich
die Menschen tatsächlich wundern.

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Die ganze Zeit haben sie nämlich von Ihnen, der Opposition, zu hören bekommen, dass alles in sich zusammenbricht. Im nächsten Jahr werden sie aber feststellen, dass
die Leistungen weiterhin wie gewohnt erbracht werden
- in weiten Bereichen werden sie sogar ausgeweitet ({16})

und dass die Finanzierung insgesamt gerechter wird.

({17})

Daher blicke ich mit Freude auf das nächste Jahr, und
zwar auch auf die Wahlauseinandersetzung. Dann werden wir sehen, wer sich um das Gesundheitssystem verdient gemacht hat und wer nicht.
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