Hirsch (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, ich muß es also etwas härter machen, als ich es sonst getan hätte. Herr Staatssekretär, was reden Sie eigentlich daher von einer Änderung unserer Verfassung, des Art. 16, während Sie sich doch als Vertreter des Innenministeriums darauf einrichten müßten, mit unserer Verfassung zurechtzukommen?
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Was reden wir von der Europäischen Flüchtlingskonvention? Europa ist doch nicht dazu da, die Genfer Flüchtlingskonvention, die wir unterzeichnet haben, an der wir festhalten werden, einzuschränken. Sie

wissen, daß das Europaparlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen.
In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme, sind heute die Kinder zur Erinnerung an den Sankt Martin durch die Straßen gezogen, diesen römischen Soldaten, der als Martin von Tours im 4. Jahrhundert Bischof geworden ist und der, der Legende nach, den Mantel mit einem Bettler geteilt hat, der sich vor ihn in den Schnee geworfen hat, ohne zu fragen, ob der verschuldet oder unverschuldet in Not geraten ist, ohne zu fragen, ob er anerkannt ist, einfach weil der Mensch in Not war, und er wollte ihm helfen. Ich weiß genauso wie Sie, daß das keine Maxime für eine Asyl- und Flüchtlingspolitk heute sein kann, aber Sie müssen sich doch klar darüber sein, daß Sie sich heute in Ihrer Rede von dem Geist dieses Sankt Martin sehr weit entfernt haben.
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Wir werden dem Gesetzentwurf, über den wir eigentlich reden, zustimmen, weil er im Grunde genommen den Rechtszustand fortführt, den wir haben, obwohl wir wissen, daß die eigentlichen Probleme, über die hier gesprochen wird, mit diesem Gesetzentwurf nicht gelöst werden. Diese Dinge werden Gegenstand einer Anhörung werden, in der wir nach unserer Überzeugung sehen werden, daß die eigentlichen Probleme nicht in der Gesetzgebung, sondern im Verwaltungsvollzug, in der Verfahrenswirklichkeit liegen.
Das fängt doch schon mit den irreführenden Zahlen an, die den Bürgern vorspiegeln, daß wir einer Flut von Flüchtlingen aus den Tiefen Asiens und Afrikas ausgesetzt wären. Irreführende Zahlen!
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Sie wissen, daß über 40 % der Flüchtlinge aus Ostblockstaaten kommen. Sie wissen, daß sich in der Bundesrepublik etwa 80 000 anerkannte politische Flüchtlinge aufhalten, nicht pro Jahr, sondern überhaupt! Zählt man die Familienangehörigen und die Leute hinzu, die sich in Verfahren befinden, sind es vielleicht 230 000 Menschen, die wir auf der Grundlage des Art. 16 unserer Verfassung in der Bundesrepublik aufgenommen haben, nicht, wie die Leute glauben, pro Jahr, sondern überhaupt. Alle anderen, die sich als Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufhalten, sind hier, weil sich die Länder aus humanitären Gründen oder aus welchen Gründen auch immer entschließen, sie nicht abzuschieben.
Ich möchte also zunächst den Innenminister zum wiederholten Male bitten, seine Zahlen in Ordnung zu bringen,
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damit dieses Gerede von der „Schwemme" endlich aufhört,
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damit wir nicht Angst in den Menschen erzeugen.
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- Liebe Frau Olms, wir kommen ja dazu.
Zur Praxis der Anerkennungsverfahren: Ich habe Sie vor Wochen hier in diesem Hause gefragt, ob es zutrifft, daß die notwendige unverzügliche erste Anhörung in 90 % der Fälle erst nach Monaten stattfindet, nach Monaten! Daß das enorme Folgen für die Dauer der Verfahren hat, ist Ihnen bekannt. Ich frage, ob sich die Länder in der Organisation ihrer Verwaltungsgerichte darauf eingestellt haben, daß das Bundesamt über mehr Fälle entscheidet, als pro Jahr hinzukommen, daß also mehr Fälle auf die Gerichte zukommen. Warum sagen wir der Öffentlichkeit nicht, daß es schon heute praktisch kaum Rechtsmittel gibt, daß es in den offensichtlich unbegründeten Fällen, die über 30 % der Verfahren ausmachen, bis zur gerichtlichen Entscheidung im Schnitt dreieinhalb Monate dauert? Warum reden wir nicht darüber, was wir tun müssen, damit die Praxis der Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen nicht länger kunterbunt durcheinandergeht? Sie werden das vereinheitlichen müssen.
Ich möchte die Länder nicht zu einer inhumaneren Praxis aufrufen, aber wenn Sie dem Gedanken, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken, nachgehen wollen, will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Bis zum September dieses Jahres haben wir 20 700 Personen aus Polen gehabt. 8 % davon - das ist die Anerkennungsquote - sind anderthalbtausend Menschen. Wie wollen Sie denn denen an der Grenze ansehen, ob sie Flüchtlinge aus politischen Gründen sind oder nicht?
Darum sage ich Ihnen zum Abschluß: Wir sind ja bereit, alles Erträgliche mitzumachen, um dort, wo es möglich ist, die Verfahrensdauern zu verkürzen, aber unter zwei Voraussetzungen: daß das Recht der politischen Flüchtlinge, Zuflucht zu finden, unberührt bleibt und daß das Verfassungsrecht, ihnen ein faires Verfahren zu gewähren, unberührt bleibt. Vor zehn Jahren haben sich die Länder in einer großzügigen Aktion entschlossen, 30 000 „boat people" aus Vietnam aufzunehmen, obwohl sie keine politischen Flüchtlinge waren. Sind wir seitdem ärmer geworden? Ist es eigentlich wirklich nur noch zulässig, sich nach den Minimalia der gesetzlichen Verpflichtungen zu richten? Haben wir nicht mehr die Kraft, zu zeigen, daß wir etwas mehr dazu beitragen können, daß es auf dieser Welt etwas humaner und etwas christlicher zugeht? Das ist unser Ziel.
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