Volker Beck (NA), 2008-10-16:
Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat im Jahr 2007

eine Menschenrechtscharta unterzeichnet, in die große
Erwartungen gesetzt wurden. Diese Erwartungen haben
sich leider bisher nicht erfüllt. Die in der Charta genannten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der
Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie zur Achtung der Menschenrechte
bleiben in vielen ASEAN-Mitgliedstaaten fromme Wünsche. Durch die Betonung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates
bleibt die Charta ein zahnloser Tiger. Mechanismen, die
gegen die Staaten in Kraft treten, die gegen die Charta
verstoßen, sind nicht vorhanden; Entscheidungen müssen
einstimmig getroffen werden. So wundert es kaum, dass
mittlerweile auch Birma die Menschenrechtscharta ratifiziert hat - ein Land, das weit entfernt ist von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der Menschenrechte. Viel zu fürchten hat das Regime in Rangun
dadurch nicht.

Dennoch: Es ist gut und richtig, dass das Thema Menschenrechte durch die ASEAN-Staaten als Herausforderung angesehen wird. Jetzt müssen sie die Menschenrechtscharta auch mit Glaubwürdigkeit füllen. Ohne dass
Zu Protokoll gegebene Reden


Volker Beck ({0})
alle ASEAN-Staaten dem Zivilpakt und dem Sozialpakt
beitreten und die Todestrafe abschaffen, wird dies kaum
gelingen. Ohne wirksamen Schutz von Minderheiten, dem
Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und dem Bemühen
um Rechtsstaatlichkeit bleibt die Menschenrechtscharta
eine leere Hülle.

Wir sollten die Staaten in ihren Bemühungen um die
Verbesserung der Menschenrechtslage tatkräftig unterstützen, und ich hoffe, dass die Reise des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in diese Region
im Oktober/November hierzu beitragen kann. Dabei sollten wir auch von den guten Erfahrungen berichten, die
wir mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als supranationale und regionale Einrichtung in
dieser Hinsicht gemacht haben.

Was sicherlich nicht dazu beiträgt, den Druck auf Länder wie Birma zu erhöhen, ist, wenn wir selber offenbar
die Menschenrechtslage dort als in Ordnung ansehen.
Wie anders ist es sonst zu erklären, dass den wenigen
Flüchtlingen, die es aus Birma in die Bundesrepublik
schaffen - 2007 waren dies nur 78 Flüchtlinge -, der Zugang zum Asylverfahren in Deutschland dadurch verwehrt wird, dass nun selbst für die Zwischenlandung auf
deutschen Flughäfen ein Transitvisum verlangt wird, mit
der Begründung, dies solle die illegale Migration durch
missbräuchliche Asylantragstellung im Flughafentransitbereich verhindern. Die Anerkennungsquote bei Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen zu Birma liegt derzeit bei
73 Prozent. Dass hier in großem Umfang von Flüchtlingen missbräuchlich Asyl beantragt würde, davon kann
keine Rede sein. Die Lage in Birma ist leider schlecht genug. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, diese Praxis wieder zu ändern, wurde abgelehnt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zu
unserem heutigen Änderungsantrag sagen. Leider wurde
in dem Antrag der Koalition eine Gruppe von Menschen
vergessen, die auch in den ASEAN-Staaten vielfältiger
Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt ist: Lesben
und Schwule. Unser Wunsch, den Antrag der Koalition
um die Forderung zu ergänzen, die Bundesregierung
möge sich für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der
Homosexualität in den ASEAN-Staaten einsetzen, wurde
im Ausschuss durch die CDU und leider auch die SPD abgelehnt mit der Ausrede, der Antrag sei von uns zu spät
eingebracht worden. Der Antrag wurde pünktlich zur ersten Behandlung des Antrages im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe als Tischvorlage von
uns eingebracht. Übrigens erinnere ich an dieser Stelle
an die vielen oft zentimeterdicken Tischvorlagen der Koalition, also durchaus ein übliches Verfahren. Danach
hatten Sie eine weitere Ausschusssitzung Zeit, zu einer
Meinung in der Sache zu kommen. Für das Plenum gilt
ihre Ausrede ohnehin nicht; denn ins Plenum wurde unser
Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebracht.
Wenn Sie also heute gegen diesen Antrag stimmen, dann
stimmen Sie aus inhaltlichen Gründen dagegen und nicht
aus Geschäftsordnungsgründen.

Dass hier menschenrechtliche Mindestforderungen
mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden, ist
beschämend. Es ist umso mehr beschämend, als in diesen
Fragen im Ausschuss eigentlich Konsens herrscht, abgesehen vielleicht von der Abgeordneten Steinbach, auf die
die Ablehnung wohl auch zurückgeht. Die menschenrechtliche Sprecherin Ihrer Fraktion hat ohnehin ein sehr
selektives Verständnis von Menschenrechten. Bei den
Menschenrechten für Homosexuelle hat Sie nur einmal
eine Ausnahme gemacht, als man unter Hinweis auf die
Behandlung der Homosexuellen die polnische Regierung
kritisieren konnte. Dies ist eine Selektivität, die Sie bei
der Linken oft zu Recht kritisieren.

Die Aufhebung der strafrechtlichen Verbote von
Homosexualität gehören nicht nur aufgrund der Rechtsprechung des EGMR zu den menschenrechtlichen Mindeststandards, sondern die Verbote verstoßen nach Feststellung des UN-Menschenrechtsausschusses - im Fall
Toonen gegen Australien 1994 - auch eindeutig gegen
den Zivilpakt. In einem Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in dieser Region gehört dieser wichtige
Punkt deshalb unabdingbar hinzu, zumal alle anderen
wesentlichen menschenrechtlichen Aspekte genannt sind.
Die Nichtaufnahme dieser Forderung schwächt die Aussage des Antrages insgesamt. Sie stellen damit die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte infrage.