emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Beckstein, wenn Sie das, was zu den Polizeirechten - also auch für das bayerische Polizeirecht - in diesem Gesetzentwurf steht, für akzeptabel und für besser halten als das geltende Recht: Was hindert Sie daran, das in Bayern durchzusetzen? Sie brauchen dazu doch nicht auf unsere Gesetzgebung zu warten.
({0})
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({1}): Aber Herr Abgeordneter Hirsch, ich habe deutlich gesagt, daß wir bereits heute wirksame rechtsstaatliche Voraussetzungen haben, beispielsweise den Einzelrichter, der bei uns genehmigt. Ein anderes Beispiel dafür ist, daß die Genehmigung in Eilfällen allein im Verwaltungsbereich durch den Dienststellenleiter erfolgen muß. Wir halten das für rechtsstaatlich ausreichend. Es gibt bisher keinen einzigen Fall - obwohl wir das in aller Regel mitgeteilt haben -, bei dem uns der Vorwurf gemacht wurde, daß das rechtswidrig oder materiell falsch gewesen sei.
Aber wir haben der Einführung einer besonderen Strafkammer des Landgerichts für den repressiven Bereich zugestimmt, um auf diese Weise den Kompromiß mitzutragen. Wir werden aber unter keinen Umständen - es sei denn, der Kompromiß erfordert das - zu Erschwernissen für die polizeiliche Arbeit beitragen.
Zweiter Punkt. Ein besonderes Anliegen war für mich die Frage des Personenschutzsenders. Es muß um den Schutz der Beamten im Bereich der Schwerkriminalität gehen. Hier wurde eine befriedigende Regelung getroffen, die in Art. 13 Abs. 5 des Grundgesetzes ihren Niederschlag gefunden hat.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Staatsminister, ich muß Sie schon wieder stören. Der Abgeordnete Manfred Such meldet sich zu einer Zwischenfrage.
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Nein. Ich bitte um Nachsicht.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper, SPD.
fritz rudolf körper (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld der Beratungen zur elektronischen Überwachung habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Beckstein eine Diskusson bei einem Rundfunksender geführt. Bürgerinnen und Bürger konnten dazu beim Sender anrufen. Ich als jüngerer Abgeordneter, der weit im Westen geboren wurde, war darüber überrascht, daß es erstens zahlreiche Anrufer gegeben hat und diese zweitens fast ausschließlich aus den neuen Bundesländern kamen. Die Anrufer aus den neuen Bundesländern hatten praktische Erfahrungen damit abgehört zu werden.
Weil man für einen demokratischen Rechtsstaat werben muß, bin ich sehr dankbar dafür, daß wir heute nach langen und guten Beratungen ein sorgfältiges, aber auch ein rechtsstaatlich einwandfreies Ergebnis auf den Tisch legen können.
({0})
Meine Damen und Herren, wie groß der Regelungsbedarf war, geht daraus hervor, daß es beispielsweise ein BGH-Urteil gibt, das für Fachleute sehr interessant ist. Denjenigen, die in dem Thema nicht so sehr drin sind, muß man das erklären: Das BGH-Urteil hat zum Inhalt, daß präventiv gewonnene Erkenntnisse - immer unter der Voraussetzung, daß sie polizeirechtlich rechtmäßig gewonnen wurden - in ein Strafverfahren eingeführt werden könFritz Rudolf Körper
nen. Das hat Fachleute dazu gebracht, den präventiven und den repressiven Bereich gemeinsam zu regeln. Dies war auch notwendig. Deswegen kann sich das Ergebnis sehen lassen.
({1})
Ich bin sehr dankbar, daß man in der Debatte bisher nicht leichtfertig mit den Gefühlen der Menschen umgegangen ist. Zum Schluß dieser Diskussion kamen ja einige Innenpolitiker zu Wort, die wohlweislich ein bißchen der Annahme entgegengetreten sind, wir hätten es bei dieser Thematik ausschließlich mit juristischen Fragen zu tun. In der öffentlichen Diskussion ist leider zu kurz gekommen, daß es in erster Linie um die Frage geht, wie man organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen kann.
Organisierte Kriminalität ist nicht ein abstraktes Etwas, das uns nicht betrifft.
({2})
- Danke! Es ist schwer, Frau Präsidentin, das ist richtig.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bisher so diszipliniert. Ich bitte doch um ein bißchen Aufmerksamkeit für die letzten beiden Redner.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Erwin Marschewski, CDU-/CSU-Fraktion. Ich bitte die Kollegen, sich noch einmal niederzusetzen und aufmerksam zuzuhören.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, weise ich darauf hin, daß uns zahlreiche schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen, die wir zu Protokoll genommen haben.*) Es besteht der Wunsch nach einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung. Das Wort dazu werde ich nach der ersten namentlichen Abstimmung erteilen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Art. 13 des Grundgesetzes auf den Drucksachen 13/8650 und 13/9642.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9663 vor, über den wir zunächst abstimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, daß noch eine namentliche Abstimmung und danach sehr viele einfache Abstimmungen folgen.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
({0})
- Dann warten wir noch ein wenig. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.* * )
Ich bitte die Kollegen, sich zu setzen, weil wir eine Erklärung zur Abstimmung haben, und so kann Herr Heuer nicht sprechen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Bitte nehmen Sie Platz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dort in der Mitte eine Tagung
*) Anlagen 3 und 4
* *) Ergebnis Seite 19561
abhalten, bitte nehmen Sie Platz, wir wollen jetzt eine Erklärung zur Abstimmung hören!
Ich erteile das Wort Professor Dr. Uwe-Jens Heuer, PDS. Bitte, Ruhe! - Herr Professor, Sie haben das Wort.
uwe-jens heuer (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus einer Reihe von für mich sehr bedeutsamen Gründen kann ich weder der Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes noch dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zustimmen. Zwei davon möchte ich nennen.
Erstens wird damit nicht nur nach meiner Ansicht, sondern auch nach den gutachtlichen Stellungnahmen von mehreren Rechtswissenschaftlern bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 21. November vergangenen Jahres verfassungswidriges Verfassungsrecht geschaffen. Negiert werden die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Prinzipien zur Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte nach Art. 19 des Grundgesetzes, konkret des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 2 und auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2.
({0})
Meine Damen und Herren, es wäre sehr schön, wenn Sie einen Augenblick die Gespräche unterbrechen und mir zuhören würden. Ich habe nach der Geschäftsordnung keine lange Redezeit. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mich anhören würden.
Ich betone hier die Notwendigkeit der freien Kommunikation des gesprochenen Wortes ohne Angst vor staatlichem Mitschnitt. Das ist eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. In der DDR gab es die Möglichkeit des illegalen Abhörens. Es gab keine rechtliche Regelung dafür. Aber ich weiß nicht, ob es ein wesentlicher Fortschritt ist, wenn wir heute den legalen Lauschangriff haben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, in Ihrem Interesse Ihre Rede einen Augenblick zu unterbrechen.
Meine Kollegen, es hat so keinen Sinn. Es gibt das geschäftsordnungsmäßige Recht, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Daraus folgt auch unsere Pflicht, dem Redner die Gelegenheit zu geben, zu sprechen, und ihm zuzuhören. Ich bitte also, doch ein bißchen Respekt vor der Geschäftsordnung zu haben und einen Augenblick zuzuhören. Ich wäre sonst gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen, was ich in unserem gemeinsamen Interesse nicht gerne machen möchte.
Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort.
uwe-jens heuer (NA), 1998-01-16:
Herzlichen Dank. - Im Falle von Telefonüberwachungen haben unmittelbar oder mittelbar Betroffene immerhin noch die MögDr. Uwe-Jens Heuer
lichkeit, ihr Kommunikationsverhalten anzupassen. Anders beim großen Lauschangriff. Hier gilt keine situative Beschränkung. Eine Zurückhaltung persönlicher Informationen und intimster Äußerungen ist nicht möglich. Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - so bereits im Mikrozensusurteil - ein letzter, unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung zu gewähren ist, wird dies gerade mit dem Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung für zirka 20 Millionen staats- und abhörfreier Räumlichkeiten im Grundsatz aufgegeben.
Der unantastbare Kernbereich der Privat- und Intimsphäre wird nicht mehr garantiert. Bei einem kaum eingrenzbaren Kreis zum Teil auch unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger wird in diesen Kernbereich eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht sprach in seiner Entscheidung - Band 34, Seite 238 ff. - von einem absoluten Schutz und von einem Innenraum, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen sein müsse. Dieser Innenraum ist nicht mehr gewährleistet. Der räumliche Schutz des Art. 13 bezieht sich auf einen bestimmten Bereich menschlichen Lebens. Das ist jetzt aufgehoben.
Ich darf Ihnen aus dem Bericht des Rechtsausschusses, der erst wenigen von Ihnen bekannt sein dürfte, da er erst heute früh verteilt worden ist, folgendes vorlesen:
höchstpersönliche Gespräche mit engsten Familienangehörigen ...
haben an der
Intimsphäre teil. Zwar ist die Grenze des absolut geschützten Bereichs ... nicht abstrakt bestimmbar ... Doch dürfen Abhörmaßnahmen um so weniger erfolgen, je größer die Wahrscheinlichkeit ist, daß mit ihnen zutiefst private und deshalb absolut geschützte Gespräche erfaßt würden ...
und zwar
wegen ihres rein privaten Inhalts ...
Das heißt, es gibt überhaupt keinen räumlichen Schutz mehr, auch nicht in der Wohnung. Der Schutz des Raumes ist doch gerade der Kern des Art. 13. Der Art. 13 konkretisiert den Schutz der Würde der menschlichen Persönlichkeit durch den Schutz eines bestimmten Raumes. Den Schutz dieses bestimmten Raumes heben wir jetzt auf.
({0})
Das ist meiner Meinung nach ein ganz gefährlicher Schritt, weil es ein absoluter Schritt ist.
Denen, die hier sagen, das betreffe nicht viele, entgegne ich Das weiß niemand. Es geht - und das beeinflußt mein Abstimmungsverhalten -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Herr Kollege, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Sie sind bei
einer Erklärung zur Abstimmung, also nicht bei einem Debattenbeitrag. Ich bitte Sie, sich bei der Erklärung zur Abstimmung an die Geschäftsordnung zu halten.
({0})
uwe-jens heuer (NA), 1998-01-16:
Ja, ich begründe mein Abstimmungsverhalten. Es wird dadurch beeinflußt, daß hier ein Grundrecht in seinem Kernbestand aufgehoben wird.
Mein zweiter Grund ist der, daß der große Lauschangriff Ausfluß eines zutiefst untauglichen sicherheitspolitischen Konzepts ist, das zu einer ganzen Reihe von Änderungen geführt hat, von denen niemand beweisen kann, daß sie wirkliche Erfolge hatten. In der „Frankfurter Rundschau" von heute steht, daß, wenn
zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten ... heute zustimmen,
eine konstitutive Tradition ... die Nachkriegsdeutschland geprägt hat,
zu Ende geht. Es ist meine tiefe Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland - das bestimmt mein Abstimmungsverhalten - diesen Weg nicht fortsetzen darf.
Demokratie, Bürgerrechte und liberaler Rechtsstaat vertragen keine weiteren staatlichen Ausforschungsinstrumente wie den großen Lauschangriff, die immer tiefer in die individuelle Privatsphäre eingreifen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
elke holzapfel (NA), 1998-01-16:
Dies halte ich persönlich für die sinnvollste Lösung. Der Bund wird damit unter Wahrung der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung einen gewichtigen Beitrag zur Umsetzung der Landes- und Regionalplanung des Freistaates leisten.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Frau Kollegin, Sie sind erst vor kurzer Zeit in dieses Haus nachgerückt. Das war heute Ihre erste Rede. Ich möchte Ihnen die traditionellen Wünsche des Hauses überbringen, daß Sie dieses für Sie wichtige Ereignis hinter sich gebracht haben.
({0})
Damit gebe ich der Abgeordneten Ulrike Mehl das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Uwe Lühr.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Herr Kollege, ich wollte Sie am Anfang Ihrer Ausführungen nicht unterbrechen. Aber ich mache Sie der Ordnung halber darauf aufmerksam, daß die Entscheidung der Präsidentin, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, geschäftsordnungsmäßig korrekt und hier im Hause nicht zu kritisieren ist.
({0})
Ich erteile nun der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki das Wort.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort vom 13. Januar, also von Dienstag dieser Woche, auf die Kleine Anfrage der PDS zur Privatisierung von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern ausführlich auf die hier jetzt zur Debatte stehende Thematik eingegangen. Ich kann heute und jetzt nichts anderes sagen. Ich könnte das, was dort niedergeschrieben ist, nur wieParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
derholen. Das, liebe Kollegen, möchte ich Ihnen und mir aber ersparen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich gebe der Abgeordneten Christel Deichmann das Wort. Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Vera Lengsfeld.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß Ihrer Rede kommen.
vera lengsfeld (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch, daß ich der PDS wenigstens die Beispiele nenne, die beweisen, daß es nicht wahr ist.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Nein, Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
vera lengsfeld (NA), 1998-01-16:
Es geht um den Uferstreifen entlang der Müritz, der an Mecklenburg-Vorpommern ging, sowie um das Grambower Moor.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß Ihrer Ausführungen kommen.
vera lengsfeld (NA), 1998-01-16:
Es geht um das Objekt Peenetal-Landschaft im Landkreis Ostvorpommern sowie um Ankershagen im Müritz-Nationalpark. Es geht auch um die Waldflächen im Nationalpark Unteres Odertal und um die Flächen im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin.
vera lengsfeld (NA), 1998-01-16:
Das alles sind die Gegenbeispiele zu den PDS-Behauptungen. Im übrigen gibt es auch ein schönes Beispiel dafür, daß Privateigentum und Naturschutz sich nicht ausschließen: den Forst Klockow im Müritz-Nationalpark.
Herr Präsident, ich bin am Ende.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Susanne Jaffke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung. Sie haben bereits die Einladung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 1998 erhalten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Februar 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/9728 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Hinsken zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Helmut Lamp auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die notwendige Pflege des Deiches und des Deichvorlandes an der Westküste Schleswig-Holsteins vernachlässigt wird, so daß ein sicherer Hochwasserschutz in absehbarer Zeit nicht mehr gegeben sein wird?
Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-04:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Unterhaltung der Landesschutzdeiche an der Nordseeküste von Schleswig-Holstein jederzeit gewährleistet ist und bleibt. Nach dem Landeswassergesetz ist es Pflichtaufgabe des Landes, die Deiche und die entsprechenden Vorländer, die für die Erhaltung der Schutzfunktion der Landesschutzdeiche erforderlich sind, so zu unterhalten und zu erhalten, daß sie jederzeit ihre Schutzfunktion erfüllen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege, Ihre erste Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns dann erklären, wie die Bundesregierung überprüft, daß die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz effektiv eingesetzt werden? Hat es da schon Problemfälle gegeben?
Helmut Lamp (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie einmal zu einem Meinen Spaziergang in die Deichvorländereien an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste einladen? Wenn es sich irgendwann einmal machen läßt, nehmen Sie einmal selbst diese Deichvorländereien in Augenschein. Sie werden sich dann auch als Binnenländer ein Bild davon machen können, ob der Hochwasserschutz hier noch gewährleistet ist und ob die Deichvorländereien, so wie sie derzeit gepflegt werden, wirklich noch den
Anforderungen an einen Hochwasserschutz entsprechen.
Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-04:
Herr Kollege Lamp, ich bin selbstverständlich gerne bereit, mich einmal vor Ort zu informieren und würde mich freuen, wenn Sie mich dabei begleiten könnten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Helmut Lamp (NA), 1998-02-04:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Gut. - Dann gebe ich Herrn Koppelin zu einer Zusatzfrage das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, die Frage des Kollegen Lamp bezog sich ja darauf, was mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz geschieht. Teilen Sie meine Auffassung, daß diese Mittel nicht mehr dafür verwandt werden, wofür sie eigentlich verwandt werden müßten - außer vielleicht in der Freien und Hansestadt Hamburg, das will ich gerne akzeptieren -, daß also in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Grund der dort betriebenen Politik das Geld nicht mehr für den Küstenschutz eingesetzt wird, sondern viele andere Projekte finanziert werden, die mehr zu einer grünen Politik passen?
Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-04:
Herr Kollege Koppelin, Küstenschutz ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Der Bund hilft hier mit, um die Länder nicht alleine zu lassen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind ja enorme Mittel gerade in den Küstenschutz geflossen. Ich denke daran, daß es sich hierbei um mehr als 9 Milliarden DM handelt. Hier sind natürlich nach wie vor die Länder und die Landesregierungen gefordert, die notwendigen MaßParl. Staatssekretär Ernst Hinsken
nahmen zu ergreifen und das Erforderliche zu tun. Ich setze darauf, daß das auch vollzogen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Lamp auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Bundesrat, Mittel für Küstenschutzmaßnahmen einzubehalten, wenn ein Bundesland Maßnahmen, die für effektiven Küstenschutz unerläßlich sind, bewußt unterläßt?
Herr Staatssekretär bitte Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-04:
Herr Kollege Lamp, die Durchführung von Küstenschutzmaßnahmen ist, wie ich eben sagte, Sache der Länder, in deren maßgeblicher Verantwortung es liegt, die notwendigen Schwerpunkte zugunsten des Küstenschutzes innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe selbst zu setzen. Die Bundesregierung kann insofern keine Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" einbehalten, falls nach Ihrer Meinung bestimmte Küstenschutzmaßnahmen unterbleiben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Koppelin, bitte schön.
Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-04:
Es hat sicherlich schon Problemfälle gegeben, aber die Bundesregierung überprüft natürlich, was hier gemacht werden kann. In enger Abstimmung mit den Landesregierungen ist sie immer bereit, das Notwendige zu tun, vorausgesetzt, von seiten der Landesregierungen kommen Vorschläge, entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit können wir diesen Geschäftsbereich verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Frage 3 der Kollegin Kastner wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Die Fragen 4 und 5 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 6 und 7 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Michael Müller werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 10 des Kollegen Otto Schily auf:
Mit welchen Rückwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern, insbesondere Südkorea, Taiwan, Hongkong, Indonesien, Singapur, den Philippinen, Thailand und Malaysia, auf die deutsche und europäische Wirtschaft rechnet die Bundesregierung?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Kolb bereit. Bitte!