renner (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Ausschließungsgründe für die Kapitalabfindung, die in dem § 73 des BVG enthalten sind. Ich hatte vor einigen Wochen schon Gelegenheit, in einer mündlichen Anfrage den Fragenkomplex zu streifen, den wir mit unserem Antrag ansprechen. Im Gesetz steht, daß die Abfindung nur dann gezahlt werden darf, wenn „nach Art des Versorgungsgrundes nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindungszeitraumes die Rente wegfallen wird". Wir beantragen, den Passus „nach Art des Versorgungsgrundes nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindungszeitraumes die Rente wegfallen wird" zu streichen. Warum wollen wir das? Heute machen die Versorgungsbehörden die Bewilligung der Abfindungen, die ja auf eine Kann-Vorschrift zurückgeht, wie das im Gesetz ganz eindeutig festgelegt ist, davon abhängig, daß die Garantie dafür gegeben ist, daß der

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Rentenberechtigte den Zeitraum, für den die Abfindung gilt, also den Zeitraum der zehn Jahre überlebt. Zwar haben sie die Möglichkeit, die Rentenabfindungssumme für den Fiskus dadurch zu sichern, daß sie auf das zu bebauende Grundstück eine Hypothek legen. Sie können sich also in jedem Fall eine Garantie dafür verschaffen, daß die Kapitalabfindungssumme dem Fiskus nicht verlorengeht. Aber wie wirkt sich die Bestimmung in der Praxis aus? Vor kurzem habe ich einen Fall aus der Nähe von Hagen vorgetragen. Der Mann ist schwer tbc-krank. Die Versorgungsbehörde besitzt - es gibt kein anderes Wort dafür - die Roheit. ihm zu sagen: Wegen Ihres körperlichen Zustandes besteht keine Gewähr dafür, daß Sie diese zehn Jahre überleben. Mit dieser wirklich hundertprozentig unanständigen Begründung schickt man den Mann nach Hause. Alle Versuche, das aus der Welt zu schaffen, waren erfolglos. Der Herr Minister kennt den Fall; vielleicht kennt er ihn nicht persönlich, aber seine Beamten kennen ihn. Ich muß sogar zugeben, daß sein Ministerium den Fall an die zuständigen Beamten in Düsseldorf weitergegeben hat, Aber da sitzen ja auch so kleine Adenauers, die haben ihn genau so abgelehnt.
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Machen Sie sich einmal klar, welche Roheit darin liegt, daß man einem hundertprozentig tbc-kranken oder krebskranken Menschen sagt: Du bekommst keine Kapitalabfindung, weil du die zehn Jahre nicht überdauerst, für die wir sie dir zusprechen. Wollen Sie das verantworten, zumal Sie doch die Garantie haben, durch eine Hypothek das, was Sie da hergeben, für die Versorgungsbehörde bzw. für den Fiskus zu sichern? Das ist doch eine unverantwortbare Roheit im Gesetz, die man beseitigen muß.
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- Nein, in Ihrem eigenen Gesetz, Herr Minister, steht drin, daß es nur .dann gewährt werden darf, wenn die Garantie gegeben ist, daß der Zeitraum erfüllt wird. Sie kennen doch die Materie, Herr Minister, und sie müßten doch, wenn Sie Ihr Inneres sprechen lassen, mir recht geben. Ich habe doch recht, wenn ich von Ihnen und von dem Hause verlange, daß diese Ungeheuerlichkeit aus dem Gesetz herauskommt. Wer kann denn so etwas verantworten! Sie verlieren doch gar nichts; sie haben doch die Garantie, das Geld in Form einer Hypothek für den Staat zu sichern. Warum also diese Roheit den Schwerkriegsbeschädigten gegenüber?