Carsten Müller (NA), 2018-10-10:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Bericht hat uns eines gezeigt: Das 1,5‑Grad-Ziel kann erreicht werden. Ein Grund dafür ist eben auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine ambitionierte Klimapolitik betrieben haben,

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dass wir Deutschland und Europa zum Vorreiter hinsichtlich der klimapolitischen Verantwortung entwickelt haben. Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig, dass sich die EU-Fachminister gestern darauf verständigt haben, insofern die Klimaziele bis 2020 auf den Prüfstand zu stellen.

Europa hat eine Vorreiterrolle – das ist richtig so. Mir persönlich ist besonders wichtig, dass das, was wir in Deutschland und Europa an Lösungen überlegen, an Industrien entwickeln, an klugen Ideen hervorbringen, skalierbar ist. Wir retten das Weltklima nicht in Deutschland allein, wir retten das Weltklima nicht in Europa allein. Deswegen kommt es uns, der Union, in der Klimapolitik darauf an, dass das, was wir vorlegen und was wir entwickeln, in anderen Ländern, in anderen Teilen der Welt, auch in den Schwellenstaaten und Entwicklungsstaaten, nachgelebt werden kann. Nur so kann uns die Klimawende gelingen.

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Meine Damen und Herren, drei Stichworte will ich Ihnen kurz zurufen:

Erstes Stichwort: Klimaschutzplan 2050. Er ist seit 2016 Leitfaden für eine weitgehend treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2050. Wir halten daran fest. Wir halten diesen Klimaschutzplan für essenziell.

Zweites Stichwort: erneuerbare Energien. Ich finde es richtig und gleichzeitig außergewöhnlich ambitioniert, dass wir im Koalitionsvertrag das 65‑Prozent-Ziel für die Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 festgeschrieben haben. Das ist nicht ganz einfach zu erreichen. Wenn man es richtig angeht, ist es allerdings auch vernünftige Wirtschaftspolitik. Wichtig ist dabei allerdings eine entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze – dafür müssen wir alle werben –, und da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich glaube, dass wir tatsächlich im Jahr 2025 genauer wissen, ob wir die 2030er-Ziele erreichen können. Bis dahin müssen wir uns alle dafür einsetzen.

Drittes Stichwort: Mobilitätspolitik. Mit den neuen und, wie ich finde, ambitionierten Zielen für den CO 2 -Flottenausstoß in Europa – ich vertrete da durchaus eine ganz andere Position als Frau Ministerin, die offensichtlich schon davongegangen ist –

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erreichen wir es, den CO 2 -Ausstoß auch im Mobilitätssektor weiterhin und deutlich zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir haben langfristig einen deutlich absinkenden Trend der CO 2 -Emissionen im Mobilitätssektor. Dieser ist in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren gebrochen worden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir neuen, sauberen Dieselfahrzeugen eine Chance geben – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Anders wird der Klimawechsel nicht gelingen.

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Kurzum: Wer das Klima retten will, darf den Diesel nicht verteufeln.

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Viertes Stichwort: Kohle. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt. Sie wird bis zum Ende des Jahres gute Ergebnisse liefern.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit nutzen, um mich dem Thema „Hambacher Forst“ zuzuwenden. Ich greife die Worte und das Petitum meiner Vorrednerin von den Grünen auf: Wollen wir gemeinsam dem Populismus den Kampf ansagen! Ich habe meistens für Herrn Krischer – er weiß das schon – etwas dabei, damit sich seine Aufregung, nachdem ich es gesagt habe, jedenfalls allmählich legt. Ich habe die Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung mitgebracht – ich werde daraus zitieren –, die diese am 5. Juli 2016 veröffentlicht hat. Seinerzeit in der Landesregierung: SPD und Grüne. Auch unsere Bundesumweltministerin war damals Mitglied dieser Landesregierung, aber die Grünen waren es eben auch, und sie stellten den Umweltminister. Diese Leitentscheidung beinhaltet einige ganz bemerkenswerte Sätze, die seinerzeit der grüne Umweltminister, Herr Remmel, der Öffentlichkeit vorgestellt hat:

Entscheidungssatz 1:

Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert,

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dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.

Aha, schon mal interessant.

Der nächste Satz, den ich Ihnen zitiere, ist noch interessanter – Frau Kollegin Badum, er wird wahrscheinlich auch die junge Frau aus Franken besonders interessieren, die Sie getroffen haben; wahrscheinlich wird sie Sie das nächste Mal darauf ansprechen –:

Die Leitentscheidungen von 1987 und 1991

– im Übrigen immer einer nicht unionsgeführten Landesregierung, zum Teil unter Beteiligung der Grünen –

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haben die Braunkohle als sicheren, heimisch verfügbaren und preiswerten Rohstoff bewertet. Diese Bewertung gilt weiterhin. Damit bleibt Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.

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Meine Damen und Herren, Herr Krischer, das sind Ihre Worte, die Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Klimaschutz geht anders.

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Klimaschutz geht mit dieser Regierung, Klimaschutz geht mit der Union.

Vielen Dank.

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