Volker Beck (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spanien

tut es, Kanada und Belgien tun es auch, die Niederlande
tun es schon länger - sie ermöglichen schwulen und lesbischen Paaren den Zugang zur Ehe. In Südafrika hat das
Verfassungsgericht die Öffnung der Ehe angeordnet. England hat 2005 die eingetragene Partnerschaft eingeführt.
Tschechien will es tun. In der Schweiz haben in einer
Volksabstimmung 58 Prozent das Partnerschaftsgesetz
bestätigt.

Gleichstellung liegt im Trend der westlichen Welt.
Denn es geht um fundamentale Werte der Demokratie,
um Respekt für unterschiedliche Lebensweisen und die
Gleichheit vor dem Gesetz.

In Deutschland haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 gut angefangen. Damals lagen wir in der internationalen Entwicklung relativ weit
vorne. Im Jahr 2004 hat die rot-grüne Koalition nachgelegt: bei der Hinterbliebenenversorgung, der Stiefkindadoption usw. Jetzt geht es um den verbliebenen Rest.
Alle Parteien bis auf die Union haben im letzten Wahlkampf erklärt, für die Gleichstellung von eingetragener
Lebenspartnerschaft und Ehe zu sein. Dieser Schritt wird
also von einer breiten Mehrheit hier im Haus unterstützt.
Daher fordere ich die Abgeordneten aller Parteien auf,
hier am selben Strang zu ziehen und dafür zu sorgen,
dass diese hier im Hohen Hause vorhandene Mehrheit
auch in unseren Gesetzesbeschlüssen zum Ausdruck
kommt.

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Gleiche Rechte und gleiche Pflichten - nur das ist ein
faires Prinzip. Wir verlangen von den Lebenspartnern,
wie Ehegatten die im Familienrecht bestehenden Unterhaltsverpflichtungen in vollem Umfang zu übernehmen. Das halten wir ihnen vor, wenn sie Sozialhilfe,


Volker Beck ({1})
Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen beantragen. Das ist auch völlig korrekt. Aber gegenwärtig tun
wir im Steuerrecht so, als wüssten wir von der Übernahme all dieser Verpflichtungen nichts. Das ist nicht
korrekt, sondern grob unfair.

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Ein Beispiel: die Erbschaftsteuer. Partnerinnen und
Partner, die in einer Lebensgemeinschaft füreinander
sorgen, ihren kranken Lebenspartner pflegen, für ihn
Unterhalt zahlen und seine soziale Unterstützung finanzieren, werden zwar, wenn ihr Partner verstirbt, im Sinne
des Erbrechts wie ein Ehegatte als Erbe berücksichtigt,
aber dann kommt der Staat daher und steuert alles weg:
Beim Freibetrag und beim Steuersatz werden sie behandelt, als seien sie Fremde. Das, meine Damen und Herren, ist Enteignung von Staats wegen.

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Das ist unsozial und unchristlich. Deshalb appelliere ich
an Sie von der Union: Öffnen Sie Ihr Herz und gehen Sie
fair mit den schwulen und lesbischen Paaren um, die
sich in einer solchen Lebenssituation befinden.

Durch die Gesetzgebung von Rot-Grün in diesem Bereich haben wir einen enormen gesellschaftlichen Fortschritt eingeleitet: Die Akzeptanz schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften ist enorm gewachsen. In
ganz bürgerlichen und ländlichen Gebieten werden Lebenspartnerschaftszeremonien gefeiert. Auch die Familien, die Kollegen und die Nachbarn nehmen daran teil.
Niemand stört sich oder regt sich auf. Ich bin stolz auf
unser Land, dass es diese tolerante Entwicklung genommen hat,

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die, als wir Grüne diese Debatte im Jahr 1989 angestoßen haben, von vielen nicht für möglich gehalten wurde.

Auch beim Adoptionsrecht haben wir einiges erreicht.
In der letzten Wahlperiode sind wir den ersten Schritt zur
Stiefkindadoption gegangen. Wir waren uns sicher, dass
die Aufregung, die von vielen befürchtet wurde, ausbleiben und dieses Vorhaben gesellschaftlich akzeptiert
würde. So ist es auch gekommen. Vor einigen Tagen hat
sogar der Bundespräsident deutlich gemacht, dass
gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Familien mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind. Am 18. Januar
dieses Jahres hat er gesagt:

Kinder auf das Leben vorzubereiten, partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen, das kann in
ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen: in der
Ehe, in nicht ehelichen und auch gleichgeschlechtlichen Familien, in Patchwork- oder Einelternfamilien.
Das zeigt, wo wir inzwischen mit diesem Thema angekommen sind: mitten in der Gesellschaft. Deshalb
können wir jetzt beim Adoptionsrecht den nächsten
Schritt wagen und die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren in Angriff nehmen. Denn
bei solchen Diskussionen ist es immer wichtig, die
Mehrheit der Gesellschaft diskursiv mitzunehmen und
die eigenen Überzeugungen ins Land zu tragen. Das ist
uns bei diesem Thema eindeutig gelungen.

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Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen einen
weiteren Indikator dafür, dass der Fortschritt nicht aufzuhalten ist: Als Rot-Grün dieses Gesetz im Jahre 2000
auf den Weg brachte, waren wir noch relativ allein; die
anderen Fraktionen haben uns aus unterschiedlichen
Gründen nicht unterstützt. Der Kollege Westerwelle hat
in seiner Rede seinerzeit vorgetragen, unser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil durch ihn der besondere Schutz von Ehe und Familie beschädigt werde.

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Aber wie man an dem Antrag, den die FDP-Fraktion
heute vorgelegt hat, sehen kann, hat hier ein Meinungswandel stattgefunden. Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Lukas 15, Vers 7: „Im Himmel ist mehr Freude
über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, die der
Buße nicht bedürfen.“

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Deshalb ist es gut, dass wir heute eine breite Mehrheit
dafür haben. Es wäre schön, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, wenn Sie in den beiden Ländern, in denen Sie mitregieren, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz, die Standesämter endlich für schwule
und lesbische Paare öffneten, wenigstens landesrechtlich, bis wir das mit dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz bundesrechtlich regeln.