Hoppe (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren konnte der erste Bericht zur Lage der Nation noch zu einem Bestseller werden. Das Thema war hochaktuell und traf damals auf ein unerhörtes Informationsbedürfnis. Der i Bericht wurde deshalb ausgiebig diskutiert. Demgegenüber ist die Entgegennahme des jetzt vorgelegten dritten Berichts und seine Kommentierung in der Öffentlichkeit als absolut undramatisch zu bezeichnen. Heute muß sich die Regierung schon noch etwas einfallen lassen, um den beachtlichen Informationswert auch voll wirksam werden zu lassen. Darauf, daß sich durch die gelieferten Informationen eine heilsame Wirkung für die Versachlichung unserer innenpolitischen Diskussion ergeben könnte, sollten wir keinesfalls verzichten. Gerade die vergleichende Darstellung der nüchternen Fakten aus beiden deutschen Staaten, nicht zuletzt auf den diesmal dokumentierten Gebieten der gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, kann die Erkenntnis wachsen lassen, daß die Zustände hier lebenswert und dieser Staat liebenswert ist.
Meine Damen und Herren! Das sich abschwächende Interesse der breiten Öffentlichkeit deutet darauf hin, daß die Deutschlandpolitik viel von ihrem spektakulären Charakter für den Bürger verloren hat. Er hat sich offensichtlich auf ein längeres Nebeneinander von zwei deutschen Staaten eingerichtet: Die stärkste Resonanz hat noch jener Teil des Berichts gefunden, der sich mit der Frage der Nation beschäftigt. Dies ist nur natürlich. Denn schließlich handelt es sich um ein Kernstück unserer Deutschlandpolitik, wie dies schon aus den Kasseler Punkten deutlich geworden ist.
Meine Damen und Herren! Die in Deutschland entstandenen zwei Staaten mit entgegengesetzten Ge10052 
sellschaftsordnungen haben vor zwei Jahren, nämlich am 21. Dezember 1972, den Grundlagenvertrag geschlossen. Sie haben damit einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa leisten wollen. Die deutsche Politik wäre zu einem internationalen Störenfried geworden, und die Bundesrepublik hätte ihre westlichen Verbündeten entnervt, wenn wir in Untätigkeit verharrt wären. Es war nicht mehr damit getan, die durch den Krieg herbeigeführte Teilung Deutschlands zu beklagen.
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Wir mußten uns zu einem eigenen politischen Handeln bereit finden. Gerade aus nationalem Interesse war es nötig, sich in den Entspannungsdialog der Supermächte einzufügen. Nur so, meine Damen und Herren, konnten wir verhindern, zum Gegenstand und bloßen Objekt dieser auf Ausgleich gerichteten Politik zu werden. Der Herr Oppositionsführer stellt, so meine ich, die damalige Weltlage auf den Kopf, wenn er so tut, als hätte die Ostpolitik der Bundesregierung den Entspannungsdialog der Supermächte bestimmt. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die von den Großmächten damals geschaffene Weltlage wurde und wird bis heute von einer weltweiten Entspannungsidee beeinflußt.
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Die Kündigung des zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR abgeschlossenen Handelsabkommens signalisiert nicht das Ende dieser Politik. Es ist nur für alle deutlich geworden, daß Entspannungspolitik nicht Politik der Stärke mit anderen Mitteln sein kann. Wer vom anderen etwas verlangt und spektakulär durchsetzen will, was sich als Gesichtsverlust der anderen Seite darstellt, der überreizt. Meine Damen und Herren, leise Töne und Verhandlungen im stillen Kämmerlein dürften auch weiter hier erfolgversprechender sein.
Was zur Ost- und Deutschlandpolitik hier heute vom Herrn Oppositionsführer ausgeführt worden ist, war in mancher Hinsicht bemerkenswert. J eden-falls, verehrter Herr Carstens, ist doch der Versuch kurios, Herrn Staatssekretär Gaus zum Kronzeugen der Opposition für ihre Kritik an der Deutschlandpolitik der Regierung stempeln zu wollen. Nun war dies vorauszusehen, und deshalb hat Herr Staatssekretär Gaus die Beratungen im Innerdeutschen Ausschuß genutzt, um die Unterstellungen der Opposition zurückzuweisen
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und um sich mit dem dazu gezauberten Meinungsbild auseinanderzusetzen. Aber das ficht Sie offenbar überhaupt nicht an. Deshalb möchte ich sagen: Mehr Redlichkeit ist - so glaube ich - die primitivste Voraussetzung für ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit.
Das gilt auch für die Art und Weise, in der Sie das so schwierige und heikle Thema der Grenzfestlegung im Elbbereich behandeln.
Die Verletzungen der Menschenrechte in der DDR haben der Bundeskanzler wie der Oppositionsführer angeklagt. Hier gab es Gemeinsamkeiten. Es gab sie auch im Innerdeutschen Ausschuß, als wir gegen die inhumane Grenze mit Minenfeldern und Selbstschußanlagen protestierten. Aber diese Übereinstimmung scheint der Opposition einfach nicht zu reichen. Sie möchte sich ganz offensichtlich als Anwalt der Unterdrückten in den Vordergrund spielen. Selbst das wäre erträglich, wenn dieser Versuch nicht immer auf zweifelhaften Wegen und mit zweifelhaften Methoden verfolgt würde.
Wenn Sie, verehrter Herr Kollege Carstens, den Widerspruch beklagen, den Sie hier im Haus erfahren, dann müssen wir uns doch wohl an die näheren Umstände erinnern. Die Opposition stößt immer dann auf Widerspruch, wenn internationalen Konferenzen, die sich mit internationalen Themen beschäftigen, ein innerdeutsches Problem aufgezwungen werden soll. Hier sind wir allerdings der Meinung, daß mit so viel Aufdringlichkeit nur störende Begleitmusik für internationale Konferenzen geliefert würde, was unseren Interessen kaum förderlich sein kann. Eine solche Haltung mag dem Prestigebedürfnis der Politiker in Ostberlin entsprechen. Wir können darauf sehr gut verzichten.
Der Beitrag der deutschen Politik zur europäischen und internationalen Entspannung mußte den deutschen Politikern und dem deutschen Volk nicht von außen aufgezwungen werden. Nach der in den ersten Nachkriegsjahren herbeigeführten Westintegration, nach der Aussöhnung mit unseren Kriegsgegnern in Westeuropa, insbesondere Frankreich, und nach den Bemühungen um eine Versöhnung mit dem jüdischen Volk bestand bei den Menschen mehr als 20 Jahre nach Kriegsende eine ganz natürliche Sehnsucht nach Aussöhnung auch mit den Staaten des Ostblocks. Das schloß insbesondere das Verlangen nach Normalisierung der Beziehungen zum zweiten deutschen Teilstaat ein, gewiß das heikelste Kapitel deutscher Politik.
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Brisant und schwierig; denn inzwischen war jedem mehr oder weniger bewußt geworden, daß der in der Präambel zum Grundgesetz erteilte Auftrag zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit einer geteilten Nation nicht mehr Inhalt unserer Tagespolitik sein konnte. Das Bedürfnis und der Zwang, Realitäten zu gestalten und sie politisch und inhaltlich konstruktiv zu formen, wurden mehr und mehr als vordringliche Aufgabe empfunden, stärker als die Hoffnung auf das verbleibende Ziel, auf Wiedervereinigung.
Die in der Aussöhnung mit dem Osten herbeizuführenden Lösungen verlangten von der deutschen Seite die Bereinigung des territorialen Konflikts. Das war insbesondere im Verhältnis zu Polen offenkundig geworden, wo es anderenfalls keine Normalisierung geben konnte. Die territorial bezogene Entscheidung der deutschen Politik war möglich, weil in unserem Volk die Empfindungen dafür lebendig

waren, wie sehr gerade das polnische Volk unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden hatte.
Durch den Abschluß der Gewaltverzichtsverträge schuf die Regierung die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu allen Ostblockstaaten und gab damit gleichzeitig einen entscheidenden Impuls für die Fortentwicklung unseres politischen Arrangements in Westeuropa; denn den in der EWG zusammengeschlossenen Staaten konnten wir die Hinwendung zu einem politischen Zusammenschluß Europas erst zumuten, nachdem sie durch unsere ostpolitischen Entscheidungen von unzumutbaren Hypotheken befreit waren.
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Schon der französische Staatspräsident de Gaulle war nicht mehr bereit, das europäische Boot mit den Problemen der deutschen Ostgrenzen beschweren zu lassen.
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Meine Damen und Herren, eine Politik der praktischen Vernunft mußte sich bewähren.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({6})?