westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter - Dr. Graf Lambsdorff ({0}): Nein. - Da sagen wir dem deutschen Wähler: Machen Sie es wie die Belgier, lassen Sie diese sozialistischen Wechsel platzen; von finanzwirtschaftlicher Unseriosität haben wir genug erlebt.
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Herr Kollege Vogel, Sie haben zur Steuerpolitik angemerkt, wir machten den Marsch in den Lohnsteuerstaat. Nein, wir sind für eine massive Steuerreform; wir sind für den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen.
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Es ist der DGB, und es sind Ihre Freunde - allerdings mit Ausnahmen; ich muß das Herrn Apel konzedieren -, die sich gegen jedwede Steuersenkung wenden, die die Ausplünderung der Lohnsteuerzahler, die die heimliche Steuererhöhung mit sich bringt, weiter fortsetzen wollen.
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Ich sage in allem Ernst zu dem, Herr Schmidt, was Sie ausgeführt haben, was man überall im Lande hört: Niemand wird übersehen, welche Probleme Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland haben.
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Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
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Aber wer in diesem Zusammenhang von neuer Armut in einem Lande spricht, in dem als fast einzigem der Welt der Sozialhilfeanspruch einen Rechtsanspruch darstellt, der hat den Rest der Welt offensichtlich völlig aus den Augen verloren.
Abbau der Arbeitslosigkeit: Ich stimme dem Bundeskanzler ausdrücklich zu, keinem darf hier unterstellt werden, er wolle den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht. Es geht um das Wie und nicht um das Ob.
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- Gut, Frau Kollegin Fuchs, Sie werden weiter dazu beitragen, den Rest von Gemeinsamkeit in diesem Hause zu zerschneiden. - Den Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen wir nicht durch mehr Gesetze, durch mehr Verbote oder durch mehr Kontrollen.
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Wir erreichen ihn nur, wenn wir die Rahmenbedingungen interessant machen, die Rahmenbedingungen sowohl für die Unternehmen wie für die Arbeitnehmer. Nur auf diese Weise, nur mit marktwirtschaftlicher Politik, ist dieses Ziel zu erreichen.
Diese Politik, meine Damen und Herren, hat uns ja Erfolge gebracht. Die Ausgangsposition, die Analyse, Herr Vogel, die Sie Ihrem Antrag voranstellen, ist schlicht falsch. In der halben Seite stehen vier falsche Sätze. Lesen Sie sie nach! Die konjunkturelle Erholung ist nicht am Arbeitsmarkt vorbeigegangen. Sie hat noch nicht die wünschenswerten Ergebnisse erzielt.
Aber jeder weiß: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt. Die Kurzarbeiterzahlen sind zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu. Wir werden im Jahr 1985 - da können Sie, Herr Vogel, vielleicht schnell etwas korrigieren, nämlich aus 100 000 die Zahl 200 000 machen - voraussichtlich 200- bis 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Wir werden auch weiter Erfolg haben, meine Damen und Herren.
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Das Jahr 1985 ist, wie jeder weiß, jetzt, im Oktober, volkswirtschaftlich gelaufen. Aber für 1986 sind die Prognosen besser, als sie in den letzten drei oder vier Jahren jemals gewesen sind. Es ist falsch, Herr Vogel, wenn Sie hier formulieren
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- Sie wissen es ja auch; Sie reden wider besseres Wissen -, wir seien am Ende des Aufschwungs angekommen. Das Jahr 1986 - da sind sich die internationalen Institute einig, und ich habe keinen Zweifel daran - wird stärkere Wachstumsraten bringen als 1985. Die Preise bleiben stabil.
Der Außenhandel wird sich positiv entwickeln, wenngleich ich nicht übersehe, daß das Risiko für die deutsche Volkswirtschaft, so exportabhängig, wie sie ist, in den protektionistischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten gesehen werden muß. Herr Kollege Stoltenberg, Sie sind ja in Seoul gewesen. Da ist manches an vernünftigen Ansätzen herausgekommen. Aber vieles scheint mir auch eine Aufführung gewesen zu sein, die verdunkeln, verundeutlichen soll, daß die Vereinigten Staaten noch immer nicht die politische Kraft aufbringen und gefunden haben, die eigentlichen Probleme der Weltwirtschaft, die in ihrem Haushaltsdefizit lieDr. Graf Lambsdorff
gen, wirklich in den Griff zu nehmen. Das ist nicht eine Kritik an der Bundesregierung; die kann nämlich nicht den amerikanischen Haushalt gestalten, sondern hat den eigenen in Ordnung gebracht. Unsere Hausaufgaben in diesem Zusammenhang haben wir erledigt.
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Aber natürlich stellt sich die Frage: Wie sieht der Arbeitsmarkt 1986 aus? Ich verstehe es, wenn die Menschen im Lande sagen: Was nutzt ein Aufschwung, wenn er nachhaltig und beharrlich am Arbeitsmarkt vorbeigeht?
Ich erlaube mir eine zugegebenermaßen vielleicht mutige Prognose. Ich erlaube sie mir auch deshalb, weil ich das ganze Jahr 1985 über zurückhaltender und pessimistischer in der Beurteilung der Arbeitsmarktzahlen gewesen bin als die Bundesregierung. Ich habe das ganze Jahr über gesagt, daß sich in diesem Jahr nichts ändern wird. Ich wage die Voraussage, daß wir angesichts der jetzt angelaufenen heimischen Konjunktur, der Investitionstätigkeit im Jahr 1986 eine gute Chance haben, unter durchschnittlich 2 Millionen Arbeitslose zu kommen.
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- Nicht durch Manipulation der Statistik!
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage, warum es bei uns so lange dauert, bis sich am Arbeitsmarkt konjunkturelle Erholungstendenzen und Besserung der wirtschaftlichen Lage durchsetzen, lautet einmal: weil der Arbeitsmarkt eben kein Markt mehr ist. Er ist es nicht. Man kann das zwar so wollen, aber es ist unredlich, Marktmechanismen abzuschaffen und dann, weil sie deshalb nicht mehr funktionieren, „Haltet den Dieb!" zu rufen.
Das beste Beispiel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren ablesbar. 1975 begann die Erholung nach der Rezession im Zusammenhang mit der Erdölpreiskrise. Damals hat es drei Jahre gedauert - das ist heute von Herrn Vogel übrigens richtig zitiert, nur nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt worden -, bis die Beschäftigtenzahlen anstiegen. Diesmal haben wir beinahe genau denselben Zeitabstand. Es hat vier Jahre gedauert, bis die Arbeitslosenzahlen zurückgingen. Auch diese Entwicklung deutet und bahnt sich an. Wir werden es schaffen. Wir werden - da bin ich völlig sicher - mit einer überzeugenden Bilanz im Januar 1987 vor die Wähler treten können.
Herr Bundeskanzler, der Deutsche Gewerkschaftsbund - das werden Sie ihm nicht bestreiten, das wird ihm niemand bestreiten - hat das Recht zu demonstrieren. Die Bundesregierung und die Koalition haben das Recht und die Pflicht zu regieren. Das wollen wir gemeinsam tun.
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