Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-09-26:
Ich meine, daß die richtige Antwort in der Tat am Tag der Amtseinführung gegeben wurde, an der ich als Vertreter der Bundesregierung teilnahm und wo ich vor der Presse erklärt habe: Die Pläne Garcias enthalten viele wichtige Schritte in die richtige Richtung.
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Über die einseitige Festsetzung einer Schuldendienstquote am Exporterlös sind wir mit ihm verschiedener Meinung. Darüber wird in der Zukunft zu reden sein. - Er hat bis heute nicht geredet, sondern hat, zum letztenmal vorgestern vor den Vereinten Nationen, seine einseitige Maßnahme bekräftigt. Damit dient er nicht den wohlverstandenen Interessen Perus.
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Daß Patentrezepte überflüssig sind, gilt aber auch für die von der SPD empfohlene internationale Schuldenkonferenz und für die von der SPD geforderte Fundamentalreform des Weltwährungsund -finanzsystems. Nicht eine neue Weltwirtschaftsordnung ist es, was wir brauchen,
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sondern die bessere Beachtung der Grundsätze unserer geltenden Weltwirtschaftsordnung. Das heißt, wir müssen den Hochzins durch eine maßvolle Haushaltspolitik in den Industrieländern an der Wurzel bekämpfen, und wir müssen unsere Märkte für die Ausfuhren der Entwicklungsländer offenhalten. Beides hat die Bundesregierung im eigenen Lande getan.
Da Sie soeben durch Zwischenruf nach unseren Exportüberschüssen gefragt haben, möchte ich Ihnen hier sagen, daß wir gerade durch unsere Handelspolitik den Entwicklungsländern auch zur Be11934 

wältigung ihrer Verschuldungssorgen helfen, nämlich den nicht ölproduzierenden Entwicklungsländern, also denen, auf die es am meisten ankommt. Diesen haben wir im vergangenen Jahr für 21/2 Milliarden DM mehr Erzeugnisse abgenommen, als wir ihnen geliefert haben. Wir haben gegenüber diesen Entwicklungsländern eine passive Handelsbilanz und tragen damit zur Erleichterung ihrer Schuldenbewältigung bei.
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Ich möchte Minister Stoltenberg dafür danken, daß er diese Politik der Zinsbekämpfung an der Wurzel, bei den Haushaltsdefiziten, und der Offenhaltung der Märkte am vergangenen Wochenende in New York mit Nachdruck eingebracht und mit Festigkeit durchgesetzt hat. Das Ergebnis von New York ist ein ermutigender Auftakt für Seoul, und der heutige Dollarkurs von 2,66 DM unterstreicht das in einer förderlichen Weise.
Ich komme nun zu einem Bericht über die bevorstehende Jahresversammlung von Bank und Fonds. - Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist Beweis genug dafür, daß die von der Fraktion „DIE GRÜNEN" geforderte regelmäßige Unterrichtung des Parlaments in einer besonderen Berichtsstruktur in Wirklichkeit schon längst stattfindet, und dies nicht nur einmal im Jahr, sondern wie heute immer dann, wenn es sachlich gerechtfertigt ist. Aber es ist auch kennzeichnend für den Mangel an Seriosität der Forderung der GRÜNEN, wenn Sie hier ein neues Berichtswesen mit erheblichem Arbeits- und Kostenaufwand aus Steuergeldern fordern, die Ihnen gebotene Berichtsmöglichkeit im Finanzausschuß aber überhaupt nicht wahrnehmen.
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Zentrale Themen der Tagung in Seoul werden die Schuldenkrise, die Lage der Weltwirtschaft sowie die Geschäftspolitik von Fonds und Bank sein. Die notwendige Abstimmung zwischen den beiden Institutionen ließ in der Vergangenheit zu wünschen übrig; in jüngster Zeit gibt es erfreuliche Ansätze für eine bessere Verzahnung der Tätigkeit von Bank und Fonds. Die Bundesrepublik Deutschland wird in Seoul darauf hinweisen können, daß sie einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme geleistet hat. Der wirtschaftliche Aufschwung hierzulande hat im ersten Halbjahr zu einem Anstieg der Einfuhren aus Entwicklungsländern um beinahe 13 % geführt. Die Bundesrepublik ist auch in diesem Jahr 1985 einer der größten Kapitalgeber von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Vor allem aber können wir auf unsere im Kreis der westlichen Geber wiederum überdurchschnittlichen Entwicklungshilfeleistungen verweisen.
Wir werden in Seoul in Fortführung dieser Politik darauf hinwirken, daß der sogenannte erweiterte Zugang beim IWF, Herr Kollege Solms, bis Ende
1986 verlängert wird und daß die Weltbank zur Dekkung der langfristigen Kapitalbedürfnisse in der zweiten Hälfte der 80er und in den 90er Jahren eine erhebliche Kapitalerhöhung einleitet.
Aber besondere Anstrengungen, meine Damen und Herren, werden wir in Seoul erneut für die ärmeren und für die ärmsten Entwicklungsländer unternehmen. Schon jetzt ist die Bundesrepublik Deutschland beim Erlaß von Schulden der ärmsten Entwicklungsländer an der Spitze in der Welt. Wir haben mit über 4 Milliarden DM allein als Bundesrepublik Deutschland mehr als 50 % aller Schuldenerlasse, die in der Welt vorgenommen worden sind, durchgeführt. Dies zeigt das besondere Engagement der Bundesregierung für die ärmsten Entwicklungsländer. In Seoul werden wir darauf hinwirken, daß beim Währungsfonds die Rückflüsse an den Treuhandfonds zur Vergabe neuer Kredite in der Größenordnung von etwa 3 Milliarden Dollar an ärmere Entwicklungsländer verwendet werden. Aber besonderen Nachdruck werden wir auf die Sicherstellung der langfristigen Entwicklungsfinanzierung der ärmeren Länder über die Internationale Entwicklungsbank IDA legen. Die Bundesrepublik hat schon bisher gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit weit mehr als jedes andere Industrieland zur Finanzierung von IDA beigetragen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß es unverzüglich zu einer neuen Kapitalerhöhung kommt und daß damit eine hohe Mittelbereitstellung für die am meisten bedürftigen Länder vorgenommen wird.
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