miltner (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die Opposition, vertreten demgegenüber die Auffassung: § 105 der Geschäftsordnung enthält wohlweislich keine Begrenzung der Begründung einer Großen Anfrage. Das ergibt sich zunächst einmal ganz klar aus dem Text des § 105, wo in Zusammenhang mit der Begründung das Wort „kurz" ausdrücklich fehlt. Aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift müssen wir den gegenteiligen Schluß ziehen, wie es die Koalition tut, nämlich den, daß man bei der Neufassung des § 105 der Geschäftsordnung das Wort „kurz" absichtlich
weggelassen und demgemäß eine kurze Begründung nicht mehr verlangt hat. Damit wollte man auch die Zeit für die Aussprache im Plenum gewinnen.
Daß man ausdrücklich auf eine kurze Begründung bei einer Großen Anfrage verzichtet hat, ergibt sich auch aus dem Vergleich mit anderen Vorschriften. Sowohl bei selbständigen Anträgen als auch bei Kleinen Anfragen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine kurze Begründung geboten ist.
Aber selbst wenn das Wort „kurz" in § 105 enthalten wäre, bliebe doch die Frage, ob im Einzelfall eine Materie eine kurze Begründung verträgt oder ob eine längere Begründung zum Verständnis unerläßlich ist. Diese Entscheidung kann im konkreten Fall immer nur anhand des Sachzusammenhangs getroffen werden. Ein anderer Maßstab ist dafür eigentlich nicht gegeben.
Im übrigen erhob sich im Geschäftsordnungsausschuß auch die Frage, ob das Parlament im Verhältnis zur Regierung bei der Flut der Drucksachen nicht schlechtergestellt ist. Der Ausschuß stand in der Tat vor der Frage, ob nicht der Informationsflut seitens der Regierung die Möglichkeit entgegengesetzt werden müßte, die Offentlichkeit durch das Parlament stärker zu informieren. Wenn die Opposition dann darauf verwiesen wurde, diese Information durch das Parlament, also durch die Gesamtheit des Parlaments, könne nicht - wie in diesem Falle - über die Begründung einer Großen Anfrage erfolgen, sondern über einen anderen Weg, so. muß immerhin doch festgestellt werden, daß die Geschäftsordnung für das Parlament keinen solchen Weg eröffnet. Der Geschäftsordnungsausschuß wird sicher Gelegenheit nehmen, diese Frage bei der Neufassung der Geschäftsordnung aufzugreifen. Dabei muß er berücksichtigen, daß zur Zeit alle Vorlagen der Bundesregierung gedruckt und verteilt werden müssen.
Insgesamt steht die CDU/CSU auf dem Standpunkt, daß sich aus dem Text, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, aus ihrer Entstehungsgeschichte und aus dem Vergleich mit anderen Bestimmungen der Geschäftsordnung eine Begrenzung des Umfangs der Begründung nicht ableiten läßt.
Wir waren auch der Auffassung, daß die Öffentlichkeit diesen Streit nicht verstehen wird. Sie wird nicht verstehen, warum gerade bei dieser Materie und der Bedeutung dieser Materie eine Drucksache nicht Eingang in das Parlament finden soll, wo doch tagtäglich viel unbedeutendere Materien im Parlament gedruckt und verteilt werden.
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Wenn es je einen Gegenstand gegeben hat, an dem die Regierungskoalition ihre falsche Interpretation des § 105 nicht hätte demonstrieren sollen, dann ist es dieser.
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Daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, die Beschlußempfehlung abzulehnen.