martin dörmann (NA), 2011-10-27:
Nein, Herr Jarzombek. Erstens ist Ihr Zeitplan falsch.

Richtig ist: Das Ganze soll ab dem 1. Januar 2013 als gesetzliche Verpflichtung greifen. Richtig ist auch, dass
dann natürlich erst einmal der Bedarf festgestellt werden
muss und dass es dann gegebenenfalls eine Ausschreibung geben muss. Wir haben die Hoffnung, dass Ihre
Prognose, dass der LTE-Ausbau sehr weit reicht, dazu
führen wird, dass es eine überschaubare Anzahl von Regionen gibt, in denen man eine Prüfung vornehmen
muss. Dann wird ausgeschrieben. Dort, wo weiße Flecken bleiben, greift die Regelung.

Da Sie auf 2 Megabit abzielen: Wir haben in unserem
Antrag ausdrücklich das aufgenommen, was die EU vorgibt. Wir müssen erst einmal feststellen, welche Bandbreite von einer Nutzermehrheit verwendet wird. Wir
haben in unserem Antrag die Bandbreite nicht konkretisiert, weil wir noch keine exakten Zahlen haben.

Wenn Sie argumentieren, dass es letztendlich kein
Problem gibt, weil der Ausbau so umfassend vorgenommen wird, dann wird es auch nicht zu einer solchen Zeitabfolge kommen. Eigentlich ist Ihre Argumentation die
beste Begründung dafür, endlich eine gesetzliche Absicherung vorzunehmen.

({0})

Ich habe gerade angedeutet: Es geht auch um eine dynamische Entwicklung des Glasfaserausbaus. Wir brauchen in Zukunft höhere Übertragungsgeschwindigkeiten. Beim Glasfaserausbau haben wir aber das Problem,
dass die Tiefbaukosten sehr hoch sind, fast 80 Prozent
der Gesamtkosten betragen und dass sich deshalb ein
entsprechender Ausbau in ländlichen Gebieten oft nicht
lohnt, zumal die Bereitschaft der Kunden, für größere
Bandbreiten mehr Geld zu zahlen, nicht sehr ausgeprägt
ist. Höhere Übertragungsraten lassen sich noch nicht in
ausreichendem Maße vermarkten. Doch alle Erfahrung
zeigt: Der Datenhunger wird dynamisch wachsen. Künftig wollen die Menschen über ihren HD-Fernseher Streaming-Angebote und Internetanwendungen abrufen, vielleicht sogar auf mehreren Geräten im Haushalt. Das
bietet eine enorme wirtschaftpolitische Chance, weil
diese Dynamik zu Wachstum führt. Auch an dieser Stelle
sollte Deutschland Spitze sein.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein Maßnahmenbündel, das die Wirtschaftlichkeitslücke schrittweise
schließt. Dazu gehört die konsequente Hebung von Synergieeffekten, etwa der Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen, um Grabungskosten zu vermeiden. Gezielte Förderprogramme können ebenfalls helfen. Oft würde es
bereits ausreichen, wenn das investierende Unternehmen
langfristige Kredite zu günstigeren Zinsen aufnehmen
könnte. Deshalb regen wir ein Sonderprogramm bei der
KfW an, das zu einer Zinsverbilligung führt. Ich freue
mich, dass das Wirtschaftsministerium in der gestrigen
Ausschusssitzung zugesagt hat, diesen Vorschlag konstruktiv zu prüfen.

Dazu gehören ebenfalls eine investitionsfreundliche
Regulierung und ein Open-Access-Marktmodell. Wir
brauchen eine Vielzahl an Maßnahmen, um hier weiterzukommen. Viele Baustellen bleiben auch nach Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Regelungen bestehen.

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns heute und in
Zukunft die Rahmenbedingungen schaffen, damit Warteschleifen im Netz und in der Politik der Vergangenheit
angehören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})