lippelt (NA), 1988-11-22:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Außenminister will heute das Geld für sein Ministerium haben. Bevor Sie es ihm hier mit Mehrheit geben - wir werden es ja nicht verhindern können - , sollte die Öffentlichkeit, sollte das Haus doch wissen, wozu er es eigentlich verwendet. Es ist nicht ganz so, wie Herr Rose sagt. Er meinte: Wir haben hier und da noch gut etwas drauf-tun können. Das ist auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite muß man aber sagen: Sie werden es ihm nicht nur zur Unterhaltung von Botschaften und von Goethe-Instituten rund um die Welt geben, nicht nur zur Aufrechterhaltung der genuinen Aufgaben von Diplomatie und auswärtiger Kulturpolitik. Sie geben es ihm in steigendem Maße für Rüstungsausga7476 

Dr. Lippelt ({0})
ben, die auch in diesem Einzelplan 05 wieder dick versteckt sind.
Ich habe vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß die Ausgaben für NATO-Verteidigungshilfe, für Ausstattungshilfe, für Rüstungssonderhilfe zusammen schon 10 % des Gesamtvolumens des Einzelplans 05 ausgemacht haben. In diesem Jahr ist festzustellen, daß sie trotz all dieser lobenswerten kleinen Zusatzgaben, die Herr Rose eben aufgezählt hat, inzwischen einen Anteil von fast 12 % erreicht haben, mit steigender Tendenz. Sieht man genauer hin, so erkennt man: Die Steigerung geht im wesentlichen darauf zurück, daß die Rüstungssonderhilfe mehr als verdoppelt wird. Um den Kriegsschiffbau treibenden Werften einen Auftrag von weiteren 1,15 Milliarden DM aus Griechenland zu verschaffen, wird eine verdeckte Exportsubvention von mehr als 450 Millionen DM gegeben, teils in Geld - das läuft über den Einzelplan 05 -, teils in gebrauchten Panzern und Starfightern - das läuft dann über den Einzelplan 14 -, womit Platz für neue Rüstungsaufträge im Inland geschaffen wäre.
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Herr Außenminister, wir appellieren dringend an Sie: Lassen Sie diese Verfälschung der genuinen Aufgaben der Außenpolitik nicht weiter zu! Schmeißen Sie Aufgaben solcher Art aus Ihrem Einzelplan hinaus!
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Wie sehr sich die Außenpolitik prostituiert, zeigt sich an einem ganz kleinen Detail. Ausstattungsbeihilfe, d. h. Hilfe zur Ausbildung und Ausstattung von Polizei in Ländern der Dritten Welt, damit dort die Regime, einerlei, wie sie aussehen, stabilisiert werden, ist bisher über den Einzelplan 05, zu einem geringen Teil auch über Einzelplan 23 abgewickelt worden. Dort beispielsweise wurde bisher die Ausstattungshilfe für Guatemala finanziert. Nun haben die Entwicklungspolitiker im vorigen Jahr zu Recht gesagt, sie wollten die Entwicklungshilfe nicht mehr durch Polizeiausbildung diskreditiert sehen. Sie haben diese Haushaltsposten bei sich herausgestrichen. Wo kommt er unter? Im Einzelplan 05: eine Steigerung von 56,5 auf 60 Millionen DM. Herr Außenminister, sollte, was der Entwicklungspolitik recht ist, der Diplomatie, der Außenpolitik nicht billig sein?
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Zweitens. Vornehmste Aufgabe der Außenpolitik muß ja wohl sein - darüber werden wir uns hier im Hause alle einig sein -, das friedliche Zusammenleben der Menschen und Gesellschaften zu gewährleisten. Äußerer Friede hat den inneren Frieden zur Voraussetzung. Deshalb wird unsere Forderung an die Instrumente der Außenpolitik, an die Botschaften immer sein, sich auch um die Verwirklichung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern zu kümmern. Wir wissen, wie schwierig das ist, insbesondere in südamerikanischen Diktaturen oder gar in islamischen Theokratien. Trotzdem, so denken wir, muß diese Aufgabe wirklich Priorität haben vor den Aufgaben, die aus dem Bereich der Wirtschaft an die Außenpolitik herangetragen werden.
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Wir GRÜNEN haben schon im vorigen Jahr statt der rund 50 Polizeireferenten an den Botschaften der Bundesrepublik die Einführung von Menschenrechtsreferenten gefordert. Die Bundesrepublik produziert Jahr für Jahr zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Eine Verbesserung der Wahrnehmung von Wirtschaftsinteressen bedeutet also lediglich, daß die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte noch vergrößert werden. Eine Wahrnehmung von anderen Interessen bedeutet eine Zunahme an Schutz von Menschenrechten.
Ich will das etwas konkreter machen: Wir haben in diesem Hause mehrfach sehr deutlich über die Morderei gesprochen, die sich Golf-Krieg nannte. Wir sind alle sehr froh darüber, daß der Iran und der Irak endlich den Weg zu Friedensverhandlungen finden. Wir haben aber gleichzeitig gesehen, daß das Morden im Innern weitergeht. Über den Versuch der Ausrottung der Kurden im Nordirak haben wir hier des längeren debattiert. Heute möchte ich die Verhältnisse im Iran ansprechen, und zwar, weil Sie, Herr Bundesminister, sich demnächst auf den Weg nach Teheran machen werden. Da fällt dann doch wohl folgendes auf: Während uns über amnesty international die Nachrichten von steigenden Zahlen von Hinrichtungen erreichen, begonnen im August, weitergehend bis heute, Nachrichten, die gerade dieser Tage durch einen Bericht des UNO-Beauftragten Galindo Pohl noch einmal zusammenfassend bestätigt werden, sind unsere Zeitungen voll von den Erwartungen unserer Wirtschaft. „Süddeutsche Zeitung", 11. August: „Wiederaufbau in Iran und Irak kostet Milliarden". „General-Anzeiger" : „Die deutschen Firmen in den Startlöchern". „FAZ", 14. September: „Industrie erwartet Milliardenaufträge im Iran". Auf der 14. Industriemesse in Teheran sind mehr als 70 deutsche Unternehmen vertreten gewesen. Dies findet statt, während zugleich jene Mordwelle durch die Gefängnisse des Landes geht.
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Herr Außenminister, um recht verstanden zu werden, wir begrüßen, daß Sie diese Reise machen. Unsere Kriterien für die Bewertung von Erfolg und Mißerfolg in der Außenpolitik müssen und werden aber andere sein als steigende Zahlen in der Außenhandelsstatistik. Unser oberstes Kriterium muß die steigende Zahl von Entlassungen aus den Gefängnissen und das Ende der Hinrichtungen sein.
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Wir GRÜNEN bringen heute parallel zur SPD einen Antrag ein, mit dem wir uns energisch für die Reform des auswärtigen Dienstes einsetzen. Ich möchte hier ganz klar sagen: Natürlich geht es auch uns um die Berücksichtigung von inzwischen immer stärker hervortretenden Benachteiligungen im Dienst im Ausland. Es wird uns aber noch mehr um eine Diskussion der inneren Reform des auswärtigen Dienstes gehen. Der auswärtige Dienst muß über die Vertretung sogenannter nationaler Interessen der Bundesrepublik


Dr. Lippelt ({7})
hinaus, die oft nur Interessen eines Teiles der Wirtschaft sind, zur Vertretung der allgemeinen humanitären Interessen werden. Nur dann verdient er seinen Namen.
Drittens. Im Abstand zweier Wochen und bei nochmaliger Lektüre und Reflexion der damals gehaltenen Reden noch einige Bemerkungen zur Moskau-Reise des Kanzlers. Der Bundeskanzler hörte sich in Moskau die Sorgen der sowjetischen Seite über die militärische und wirtschaftliche Westintegration an, die die jetzt zusammen in Angriff zu nehmende Politik gemeinsamer europäischer Lösungen in der Tat schwer behindert. Dann reist er zurück, und es geht hier weiter wie bisher.
In der Nuklearen Planungsgruppe versucht man etwas hinhaltenden Widerstand gegen den sofortigen Beschluß der nuklearen Nachrüstung. In Hamburg vor der NATO-Versammlung bekräftigte man die Politik des konventionellen/nuklearen Waffenmix. So wird man in Kürze die nukleare Nachrüstung haben und sich hinter den Notwendigkeiten des weiteren Ausbaus der westeuropäischen militärischen Kooperation verstecken.
Trotz all der frommen Sprüche in Fragen Ost-WestWirtschaftskooperation führt nichts an der Tatsache vorbei, daß ab 1992 in einem Gemeinsamen Markt die nationalen Produktionsinteressen der Zwölf Vorrang vor den Interessen all jener haben werden, die jenseits der Zollgrenzen stehen.
Erinnern wir uns nun, daß das am meisten ins Auge fallende Ergebnis des Gemeinsamen Marktes in seiner bisherigen Form die Steigerung der Agrarproduktion zu einer Überversorgung des Marktes ist; erinnern wir uns, daß die Agrarländer Osteuropas historisch in Deutschland auch einen Absatzmarkt für ihre Agrarprodukte gefunden hatten. Wer nun die Finanz-, Verschuldungs- und Modernisierungsprobleme der osteuropäischen Wirtschaften kennt, wer dazu berücksichtigt, daß die historischen Möglichkeiten des Gebietes gerade durch Entwicklungen nach 1945 abgeschnitten worden sind, der wird verzweifeln über die Selbstgerechtigkeit, mit der man hier meint unbekümmert weiter westintegratorische Politik fortsetzen zu können, und dies geradezu noch zur Grundlage für eine darauf aufbauende Ostpolitik erklärt, so der Kollege Rühe in der letzten Diskussion. So kommt kein gemeinsames europäisches Haus zustande.
Die strukturellen Probleme, die in der weiteren Herausbildung einer Wohlstandszitadelle im Westen und im Verschuldungsproblem in Osteuropa bestehen, versteht die Bundesregierung nicht politisch aufzuarbeiten. Im Gegenteil: Sie erweckt für den nachdenklichen Beobachter den Eindruck, als sei ihr dieses Gefälle durchaus recht; denn sie hat ja noch Ansprüche politischer Art, Ansprüche aus der deutschen Geschichte.
Nochmals: Auch wir GRÜNEN haben solche Ansprüche. Diese Ansprüche richten sich aber auf offene, demokratische Gesellschaften. Sie lassen sich nur durch die Anerkennung des territorialen Status quo verwirklichen; alles andere wäre Abenteurerpolitik.
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Deshalb jetzt meine letzte Bemerkung: Diese Problematik sammelt sich wie in einem Fokus in der Frage der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Staatssekretär Waffenschmidt bereitet das nächste Jahr vor als ein Jahr der Feiern rund um die Uhr, der Befeierung von 40 Jahren Bundesrepublik. Herr Waltemathe hat darüber gesprochen. Wenn die Feiern so richtig auf dem Höhepunkt sind, wird man plötzlich bemerken, daß man im 50. Jahr des Überfalls auf Polen steht.
Die Polen erwarten einen politischen Durchbruch. Sie haben um so mehr Recht zu dieser Forderung, als nach dem Moskau-Besuch mit der erlaubten Equipe von Vertretern der deutschen Wirtschaft das Gespenst Rapallo am Horizont aufgetaucht ist. Es wird weiter umgehen, mit jedem Tag, um den der Bundeskanzler seinen Polenbesuch weiter auf die lange Bank schiebt.
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Irgendwann ab Mitte nächsten Jahres kommen wir dann in die Nähe des 50. Jahrestages des Überfalls auf Polen. Nach der Erfahrung mit der Bundesregierung in ihrem Umgang mit solchen Jubiläen kann es dann nur noch furchtbar peinlich werden.
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Woran hakt es letztlich so sehr? Ist nicht auch hier ganz klar, daß der Bundeskanzler ein politisches Wort zum territorialen Status quo wird sagen müssen? Kommen nicht statt dessen stellvertretend Fragen des Einsatzes für die deutschstämmigen Polen, juristische Fragen der Namensbezeichnung und all diese Dinge so sehr in den Vordergrund, weil man Tätigkeitsnachweise braucht, um aus dem innerhalb der CDU aufgebrochenen Konflikt über die Bindewirkung der Warschauer Verträge - ja oder nein - herauszukommen?
Genau da beginnen die zentralen Probleme unserer West-Ost-Beziehungen. Wir brauchen keine Integration, um dann vom sicheren Standpunkt aus Ostpolitik zu machen. Wir brauchen den Mut zum Ansatz einer West und Ost integrierenden Europapolitik. Aber dazu bedarf es einer politischen Klarheit über die Grundlage, von der man dann ausgehen kann und will, über den territorialen Status quo in Europa.
An dieser Klarheit läßt es die Bundesregierung mangeln. Je länger sie sich nicht zu solcher Klarheit durchringt, um so größer wird die Gefahr, daß ein historischer Moment verpaßt wird. Denn wir können nicht mehr warten, bis irgendwo am zeitlichen Horizont die Möglichkeit der Revision des jetzigen Status quos, sprich: die Wiedervereinigung auftaucht. Die grenzübergreifenden ökologischen Probleme werden immer dringender; und sie sind grenzübergreifend. Aus Außenpolitik muß gerade hier in Europa eine ökologisch orientierte Weltinnenpolitik werden. Da bleibt keine Zeit mehr zu weiterem Warten.
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