Keller (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Parlamente beschäftigen sich mit der Kultur meistens zwischen Tür und Angel und kurz vor Toresschluß. Es steht mir nicht zu, das zu kritisieren, ganz im Gegenteil. Die Volkskammer hat in sechs Monaten, obwohl wir einen sehr musisch interessierten Ministerpräsidenten hatten, zur Kultur überhaupt nicht getagt. Deshalb bin ich froh, daß wir uns in den wenigen Tagen, die wir hier sind, im Deutschen Bundestag mit Fragen der Kultur beschäftigen.
Es liegen eine Reihe von Vorlagen und Materialien vor, die ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe und von denen ich vielen sehr zustimmen kann. Ich bedaure - und das liegt am Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung - , daß bestimmte Probleme der fünf neuen deutschen Länder keine ausreichende Berücksichtigung finden konnten.
Der Zentralismus ist aufgebrochen, aber die Länder sind auf den Föderalismus leider nicht ausreichend vorbereitet. Wenn die Abgeordneten der Sozialdemokratie von „Sachfragen" sprachen und Sie, Herr Staatssekretär, das als „Horrormeldungen" bezeichneten, muß ich Ihnen sagen: Diese Abgeordneten der Sozialdemokratie haben sehr solide Kenntnisse über das, was sich im Augenblick kulturell in den fünf Ländern vollzieht.
Meines Erachtens stehen drei Fragen an. Erstens ist das Problem der Finanzen zu nennen. Darüber ist viel gesprochen worden. Der Einigungsvertrag hat die Mitfinanzierung durch den Bund festgelegt. Ich glaube, daß dafür ein Zeitraum von mindestens vier Jahren nötig ist, um einen Kulturabfall zu verhindern. Ich weiß, daß es sich dabei um Größenordnungen handelt, die erschrecken lassen können.
Obwohl wir in den neuen fünf Ländern eine fast ähnliche Theaterstruktur wie in den bisherigen Ländern der Bundesrepublik haben, was die Anzahl der Theater und die Aufführungsquoten betrifft, subentionieren Sie in den bisherigen Ländern der Bundesrepublik die Theater bisher mit 2,4 Milliarden DM, während die Subventionshöhe in den fünf Ländern der ehemaligen DDR mit 500 Millionen DM festgelegt war. Wenn wir uns als deutsches Parlament gemeinsam für die Erhaltung kultureller Leistungen verantwortlich fühlen, kommen hier Aufgaben in Größenordnungen auf uns zu, die auch Konsequenzen für andere Bereiche haben werden.
Zweitens. Das Personal in den fünf Ländern ist auf den Föderalismus und auf die neue Handhabung der Kultur nicht ausreichend vorbereitet. Ich glaube, es wäre im Interesse der neuen fünf Länder sinnvoll, wenn eine Entsendung von Leitern, Kulturdezernenten und Mitarbeitern der Ministerien in beide Richtungen erfolgen würde. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn ein Netz von Beratergremien entstehen würde, insbesondere zwischen den Städten und Ländern, wo bereits Verträge auf Zusammenarbeit abgeschlossen sind. Ich glaube auch, daß die Situation genutzt werden sollte, um die Erfahrungen in den fünf Ländern der ehemaligen DDR als Brücke zu Osteuropa und die Erfahrungen in den bisherigen Ländern der Bundesrepublik als Brücke zu Westeuropa zu nutzen.
Drittens steht vor allem das Problem der Zeit. Selbst gutgemeinte Ratschläge helfen nicht mehr: Wenn Theater kein Geld haben, können sie nicht mehr spielen; wenn Schulen kein Geld haben, können sie keine Studenten mehr ausbilden. Dann hilft nicht der Blick auf das Jahr 1991, sondern dann ist Hilfe im Augenblick und sofort nötig.
Ich stimme den Auffassungen sehr zu, die hier von anderen Parteien vorgetragen wurden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als Kulturgesellschaft versteht, was einschließen sollte, daß bei Beachtung der Prinzipien des Kulturföderalismus die Kulturklausel zur Sicherung der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als Kulturstaat und der kulturellen Entfaltung aller Bürger als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.
Ich stimme ebenfalls zu, daß es für die Arbeit sinnvoll wäre, wenn der Bundestag einen Kulturausschuß oder eine Arbeitsgruppe „Kultur" oder einen entsprechenden Unterausschuß hätte.

Da ich über Kultur sprach und meine Redezeit zu Ende ist, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich weiß, ein Parlament ist kein Mädchenpensionat, und da fallen ab und zu einmal harte Worte. Aber mir scheint, hier fallen Worte, die uns als Parlamentarier nicht als sehr kulturvoll ausweisen. Wir sollten uns alle Mühe geben, dieses deutsche Parlament zu einem kulturvollen Parlament zu machen.
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