Marcus Held (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer kennt das nicht aus seinem Wahlkreis? Die
Ortsstraße, die vor lauter Schlaglöchern kaum noch befahrbar ist und deshalb dringend ausgebaut werden
müsste, der Sportplatz, der dringend einen neuen Belag
braucht, oder die Schule,

({0})

in der seit 40 Jahren, Herr Krischer, die sanitären Anlagen nicht mehr modernisiert worden sind. Solche Beispiele könnten wir alle zuhauf vortragen. Sie basieren
auf dem Problem, dass in Deutschland die Investitionen
nicht ausreichend sind.

Dieses Problem wurde nun zum Glück von unserem
Minister Sigmar Gabriel aufgegriffen, der erstmals Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft an einen Tisch geholt hat und mit der Expertenkommission ergebnisoffen hat arbeiten können. Er hat,
wie ich finde, ein gutes Ergebnis vorgelegt. Wichtig war
dabei natürlich die dezidierte Bestandsaufnahme der
Probleme. Natürlich - darin sind wir uns einig, und das
merkt man auch an der Debatte - kann man über den
Weg diskutieren und unterschiedlicher Auffassung sein;
aber im Ziel waren sich alle Mitglieder der Kommission
einig,

({1})

nämlich: Wir brauchen mehr Investitionen in Deutschland, meine Damen und Herren. Und in diesem Ziel sollten wir uns im Deutschen Bundestag einig sein.

({2})

An die Adresse der Fraktion Die Linke: Die Ergebnisse gehen weit über das hinaus, was Sie sich heute hier
in einzelnen Punkten herausgepickt haben. Ich möchte
Ihnen einige Beispiele aus dem Bericht der Expertenkommission nennen. Sie spricht zum Beispiel von der
digitalen Infrastruktur. Im Bericht heißt es dazu:

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Deutschland in seine digitale Infrastruktur investieren. …
Es müssen vorrangig Investitionen auf der Ebene
der Breitbandnetze getätigt werden, da deren Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit in Deutschland
im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich
ist und sich diese digitale Lücke zu Wettbewerbern
vergrößert.

Deshalb brauchen wir hier Investitionen.

Aber wir brauchen auch Lockerungen, zum Beispiel
wenn es darum geht, freies WLAN einzuführen. Daher
freue ich mich natürlich darüber, dass Herr Söder aus
Bayern twittert, dass es für freies WLAN ein Ende der
Störerhaftung braucht. Wir setzen uns in Berlin dafür
ein. Danke schön, Herr Söder. Bitte überzeugen Sie Ihre
Kollegen im BMI davon, damit wir endlich diese Störerhaftung abschaffen können. Wir als SPD unterstützen
Sie gerne dabei, und das sollten wir hier herausstellen.

({3})

Die Expertenkommission hat zum Beispiel auch - das
möchte ich hier betonen - weitere 15 Milliarden Euro für
die Kommunen gefordert. Mit dieser Forderung fühlen
wir uns als SPD-Fraktion bestätigt. Denn wir haben diesen Weg mit der Bundesregierung schon eingeschlagen;
Staatssekretär Beckmeyer ist in seinen Ausführungen
darauf eingegangen. Wir haben beschlossen, dass in den
Jahren 2016 bis 2018 10 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur bereitgestellt werden. Wir haben ebenfalls beschlossen, dass wir den Städten und Gemeinden
weitere 5 Milliarden Euro geben werden, mit denen sie
Investitionen anstoßen können. All das, meine Damen
und Herren - das richtet sich auch an die Kolleginnen
und Kollegen der Linken -, wird schon jetzt vor allem
über den Bundeshaushalt finanziert. Hier wird nicht ein
einziger Euro an privaten Mitteln verwendet. Der Bun9550 

deshaushalt zeigt einfach, wie sich die Realität darstellt.
Man sollte hier nicht einfach das Gegenteil behaupten.

Wir fühlen uns als SPD auch deshalb durch diesen
Bericht bestätigt, weil wir uns bei den eben angesprochenen 5 Milliarden Euro für eine Zweckbindung entschieden haben. Diese Milliarden sollen nämlich für die
Kinderbetreuung, für Soziales und vor allem für Bildung
ausgegeben werden. Im Expertenbericht heißt es hierzu:

Neben einem bedarfsgerechten Angebot an Kinderbetreuungsplätzen müssen die Investitionen in den
Ausbau der Ganztagsschulen deutlich forciert werden, was bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollte.

Ich als Rheinland-Pfälzer bin natürlich doppelt stolz,
meine Damen und Herren, denn unsere Landesregierung
verfolgt seit Jahren diese Linie. In Rheinland-Pfalz wird
investiert.

({4})

Die erfolgreiche SPD-geführte Landesregierung unter
Malu Dreyer hat beispielsweise dafür gesorgt - ich weiß,
dass Sie von der CDU/CSU dies nicht gerne hören -,
dass in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland die Kindergartenbeiträge erlassen werden. Diesen Weg müssen
wir im Bereich der Bildung weiterhin gehen, meine Damen und Herren.

({5})

- Bayern hat bis 1989 so viel Unterstützung bei Investitionen bekommen; da würde ich mich wirklich mal zurückhalten. Bayern tut immer so, als ob es ganz
Deutschland finanziere. Bayern zahlt nicht alleine. Alle
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zahlen, nicht
nur die Bayern. Das können wir hier einmal am Rande
festhalten.

({6})

Ein weiterer Punkt ist mir wichtig, nämlich die Investitionsverpflichtung in Höhe der Abschreibung für Kommunen. Hierzu heißt es in dem Bericht:

Prüfung der Einrichtung einer haushaltsrechtlichen
Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen in einer
Höhe, die zumindest die Abschreibungen auf das
Vermögen der öffentlichen Hand kompensiert.

Diese Forderung kann ich als langjähriger Kommunalpolitiker nur unterstützen. Denn nur so schaffen wir es,
dass die Kommunen ihr Eigenkapital nicht infolge der
Einführung der Doppik innerhalb weniger Jahre aufzehren.

Im Ergebnis bietet der Bericht also viele gute Ansätze. Wir sollten diesen nicht - wie heute Nachmittag
teilweise leider geschehen - zerreden, sondern anpacken, um Deutschland weiterhin zukunftsfähig zu machen. Nach den Reformen, die für den jetzigen wirtschaftlichen Erfolg entscheidend waren, brauchen wir
wieder weitblickende Entscheidungen für Deutschlands
Zukunft. Wir als SPD unterstützen diese gerne.

Danke schön.
({7})