Cem Özdemir (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Countdown für den Brexit hat begonnen. Großbritannien hat sein Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Damit
steht die Europäische Union vor der größten Belastungsprobe ihrer Geschichte. Erstmals dreht sich das Rad der
europäischen Integration nicht vorwärts, sondern leider rückwärts. So schwer es auch fällt: Wir müssen die
Entscheidung Großbritanniens respektieren. Darauf hat
Bundesaußenminister Gabriel hingewiesen; darauf haben alle Redner bis jetzt hingewiesen. Denn es war ohne
jeden Zweifel eine demokratische Entscheidung. Das
heißt aber auch, dass wir den Blick nach vorne richten
müssen; denn die wichtigste Botschaft heute ist: Einer
geht, aber 27 andere bleiben in der Europäischen Union,
und um die müssen wir uns jetzt gemeinsam kümmern.

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Der Tag eins des Brexit-Countdowns sollte für uns
alle auch der Tag eins sein, um an einer starken und geschlossenen Europäischen Union der 27 zu arbeiten. Das
oberste Verhandlungsziel mit London - ich bin froh, dass
der Bundesaußenminister das so klar gesagt hat - muss
es sein, ein starkes Europa zu haben. Damit meine ich
eine Europäische Union, die fest zusammenhält, eine
EU, die sich fit macht für die Zukunft, die so attraktiv ist,
dass künftig niemand mehr einen Antrag auf Austritt aus
der Europäischen Union stellen möchte.

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Das können wir nur erreichen durch ein Mehr an
Transparenz, durch ein Mehr an Bürgernähe in Brüssel,
aber eben auch durch Investitionen in die Zukunft Europas, durch Strukturreformen, die dringend anstehen. Wir
von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen das als einen
Green New Deal. Wir wollen nicht einfach Investition
um der Investition willen. Wir brauchen sicherlich nicht
mehr Autobahnen im Süden Europas. Wir brauchen nicht
mehr Hochhäuser an den Küsten Europas. Was wir brauchen, ist Breitband in der gesamten Europäischen Union.
Was wir brauchen, sind die besten Hochschulen in der
Europäischen Union. Was wir brauchen, ist eine konkurrenzfähige Wirtschaft in der Europäischen Union. Die
wird es nur geben, wenn die Lebensverhältnisse in der
gesamten Europäischen Union so sind, dass alle wissen:

Europa lohnt sich, Europa ist gut für die Bürger. Das darf
uns ruhig etwas wert sein.

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Aber ich will mich auch an den Kollegen Dehm wenden, weil ich mit Bedauern gehört habe, dass auch die
Kollegen der Linkspartei leider immer wieder in dieses
nationale Horn stoßen.

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Was war denn der Grund dafür, dass die britische Wirtschaft heute so dasteht, wie sie dasteht? Es war doch
nicht die Europäische Union, die gesagt hat: Ihr müsst
euch deindustrialisieren.

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Es war die Entscheidung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die einseitig auf den Finanzstandort London gesetzt hat. Man muss zur Ehrlichkeit dazu
sagen: Die sozialdemokratischen Nachfolger haben es
auch nicht viel anders gemacht. Das war doch der Grund,
warum Großbritannien so dasteht, wie es dasteht.

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Die Politik, dass man die Verantwortung für nationales
Versagen immer in Brüssel ablegt, muss endlich einmal
ein Ende haben.

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An die Kollegen der Linkspartei gerichtet - nicht
an alle, aber an manche -: Der Linkspopulismus gegen
Europa ist mir nicht sympathischer als der Rechtspopulismus in Europa. Wir brauchen gar keinen Populismus
gegen Europa.

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Wir brauchen endlich Mut, Ehrlichkeit und die Bereitschaft, sich für Europa einzusetzen.

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Wir müssen deutlich machen, dass wir das Mandat
nicht aus der Hand geben. Ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner bis jetzt deutlich gemacht haben, dass
es dabei auch um die vier Grundfreiheiten geht. Den freien Verkehr für Personen und Waren, für Dienstleistungen
und für Kapital gibt es nur im Paket. Es kann nicht sein,
dass man sich das herauspickt, was man gerne hätte, und
auf den Rest verzichtet. So haben wir in der Europäischen Union nicht gewettet. Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass am Ende drei Dinge Bestand
haben: Der Zusammenhalt der Europäischen Union, die
Integrität des Binnenmarktes und die Einheitlichkeit des
Europarechts stehen nicht zur Verhandlung. Die gibt es
nur im Paket. Die müssen wir erhalten.

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Wir müssen auf der einen Seite deutlich machen, was
passiert, wenn man sich für den Exit entscheidet. Der
erste Staatsgast, den US-Präsident Trump empfangen
hat, war bezeichnenderweise Theresa May. Jeder, der
in Europa mit Exit-Fantasien herumläuft, sollte sich gut
überlegen, wer einen dann erwartet und was einen dann
erwartet.

({10})

Auf der anderen Seite muss einem auch klar sein: Wenn
ich als Mitglied der Europäischen Union ins Weiße Haus
gehe, wenn ich als Mitglied der Europäischen Union
nach China gehe, dann vertrete ich den größten Binnenmarkt der Welt, dann habe ich doch viel mehr zu sagen,
als wenn ich als Einzelner hingehe. Deshalb bin ich froh,
dass wir hier als Konsens haben: Wir verhandeln nicht
nur als Deutschland, wenn wir irgendwohin gehen, sondern wir sind auch immer als Europäer unterwegs. Wenn
es alle so machen in Europa, dann schaffen wir gemeinsam mehr.

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Ich will noch einmal sagen, dass es jetzt nicht darum geht, verbrannte Erde zu hinterlassen. Wir brauchen
freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Sie
haben vieles aufgezählt, was wir von den Briten gelernt
haben, sei es die parlamentarische Demokratie, seien es
andere Dinge, in denen sie heute noch eng mit uns zusammenarbeiten. Ich hätte mir noch den britischen Humor, ich denke da beispielsweise an Monty Python, gewünscht. Davon könnten wir Deutsche auch noch etwas
gebrauchen. Das würde uns in der Europäischen Union
durchaus guttun, insbesondere uns in Deutschland.

Wir werden in vielen Feldern zusammenarbeiten. Aber
der entscheidende Unterschied ist jetzt auch klar: Wir,
die EU der 27, haben uns dafür entschieden, unsere Interessen zusammen zu vertreten. London kämpft ab jetzt
alleine. Wir schauen nach vorne und sind uns hoffentlich
einig darin, dass ein Land alleine die globalen Herausforderungen von der Bekämpfung des Terrorismus bis zum
Klimawandel nicht bewältigen kann. Wir sind stärker,
wenn wir uns als Europäische Union zusammentun: auch
bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, auch bei dem
Thema, dass wir die Welt in einen Zustand verwandeln
wollen, dass die Menschen dort, wo sie leben, menschenwürdig leben können. Das kann keiner allein, aber wenn
wir 27 uns zusammentun, macht es einen Unterschied,
meine Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der immer
wieder in Großbritannien genannt wurde, nämlich das
Thema Migration. Ich will daran erinnern, dass die Freizügigkeit im Jahre 2004, als die osteuropäischen Länder
Mitglied der Europäischen Union geworden sind, durch
die Bundesrepublik Deutschland für sieben Jahre ausgesetzt wurde. Die Briten sind damals einen anderen Weg
gegangen, ganz bewusst. Viele vergessen das heute. Das

spielte in der Debatte eine wichtige Rolle. Aber zur Ehrlichkeit würde dazugehören, dass die britische Wirtschaft
nicht gerade unerheblich von den Menschen aus Polen,
aus Osteuropa profitiert hat. Sie jetzt wie den letzten
Dreck zu behandeln, ist auch nicht sehr anständig.

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Das macht man nicht. Das hat mit britischer Kultur, wie
wir sie kennen und wie wir sie schätzen, nicht sehr viel
zu tun.

Insofern wird es sehr darauf ankommen, dass wir jetzt
deutlich machen, dass die Menschen aus Großbritannien,
die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb
der Europäischen Union der restlichen 27 leben, bei uns
willkommen sind, dass sie Teil Europas sind. Wir sollten
es ihnen leichter machen, Bürger unseres Landes, deutsche Staatsbürger, und damit auch Unionsbürger zu werden. Es wäre doch schön, wenn wir da jetzt gemeinsam
eine Initiative starten und deutlich machen könnten: Bei
uns sind Briten, die bei uns in Kontinentaleuropa leben,
hier arbeiten, hier ihre Steuern zahlen, herzlich willkommen. Sie sind Europäer, sie bleiben Europäer, und wir
werden sie in unserem Land einbürgern; für uns gehören
sie dazu.

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Dazu gehört aber auch, dass wir uns um über 3 Millionen Menschen kümmern müssen, die in Großbritannien
leben und EU-Bürger sind, die sich gerade große Sorgen
machen, was mit ihnen passieren wird, die Angst haben,
was aus ihrem Status wird. Wir haben von deutschen
Staatsbürgern gehört, von denen man verlangt, dass sie
ihre Ein- und Ausreisen in den letzten Jahrzehnten nachweisen, als Beleg dafür, dass sie dort Anspruch auf die
Staatsbürgerschaft haben. Das kann nicht angehen. Darum bitte ich Sie, dass Sie bei den Verhandlungen auch
die Situation der EU-Bürger in Großbritannien mit behandeln.

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Auch um die müssen wir uns jetzt kümmern. Es kann
nicht sein, dass jetzt innerhalb Europas - nicht innerhalb
der Europäischen Union, aber innerhalb Europas - neue
Grenzen errichtet werden, wo wir doch gerade dabei waren, die alten abzureißen.

Meine Damen, meine Herren, ein starkes Europa ist
Zukunft, ein starkes Europa ist das beste Erbe, das wir
unseren Kindern, unseren Enkeln mitgeben können. Verhalten wir uns auch entsprechend!

Herzlichen Dank.

({16})