Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung im Zusammenhang mit der schon fast wieder vergessenen Geschäftsordnungsdiskussion heute vormittag. Wir Parlamentarier der Koalition sind uns durchaus bewußt: Das Spannungsfeld zwischen ausreichender parlamentarischer Debatte im Plenum und ausreichender Aussprache in den Ausschüssen einerseits und der Notwendigkeit andererseits, Handlungsfähigkeit der Politik zu dokumentieren, kann manchmal zu Verkürzungen führen. Trotzdem glaube ich, daß sich derjenige, der heute morgen hier ans Mikrophon getreten ist und erklärt hat, daß wir Parlamentarier Erfüllungsgehilfen der Regierung seien, im Ton vergriffen, einen Teil des Parlaments beschimpft und in der Konsequenz Demontage der parlamentarischen Demokratie betrieben hat.
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Eine solche Äußerung von einem Angehörigen der SED-Nachfolgepartei, PDS, überrascht mich nicht; auch die Konsequenz überrascht mich nicht. Aber, Herr Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90, eine Solidarisierung von Ihrer Seite mit solchen Äußerungen kann ich wirklich nicht verstehen, um so weniger, wenn Sie auch noch Vergleiche mit Scheinparlamenten in Diktaturen ziehen. Ich glaube, Sie erweisen der Demokratie damit einen außerordentlich schlechten Dienst.
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Die Situation der öffentlichen Finanzen, meine Damen und Herren, ist schwieriger geworden. Leider haben sich gleichzeitig auch die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verschlechtert. Trotzdem hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages seine Beratungen über den Bundeshaushalt 1993 mit einem vorzeigbaren Ergebnis abgeschlossen. Sogar der - aus guter demokratischer Tradition der Opposition angehörende - Vorsitzende des Ausschusses, Rudi Walther, hat der Arbeit der Koalition im Ausschuß - nicht nur laut Pressemeldungen, sondern auch heute morgen bei seiner Wortmeldung - Anerkennung gezollt.
In einer Größenordnung, wie es im Haushaltsverfahren seither nicht erforderlich war, haben wir die
Vorlage der Regierung verändert und einer Reihe von Entwicklungen Rechnung getragen, die erst in der Zeit nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Bundeskabinett bekanntgeworden sind.
Für die Unterstützung, die die F.D.P.-Haushaltsgruppe hierbei in der eigenen Fraktion gefunden hat - wir haben ja einen Teil der Beratungen in der Fraktion durchgeführt -, bin ich verbunden. In schwieriger Lage wird auch die interne Beratung nicht leichter. Gerade deshalb habe ich besonderen Grund, den Kollegen der Union im Haushaltsausschuß und dem Vorsitzenden der gemeinsamen Arbeitsgruppe, Jochen Borchert, zu danken. Wir haben unsere Aufgaben gemeinsam gemeistert.
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- Das ist der Unterschied zum Kollegen Borchert. Ich habe die Opposition jetzt nicht erwähnt. Ich nenne sie erst in der dritten Lesung, falls sie sich ordentlich verhält.
Ich kann jedoch die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für den schwierigen Ablauf nicht entlassen. Zumindest bei der ersten Lesung des Haushalts war schon spürbar, daß die wirtschaftliche Entwicklung den Prognosen der zahlreichen Sachverständigen nicht standhielt und daß deshalb Nachbesserungen im Sinne von Ausgabenkürzungen in großem Umfang erforderlich würden.
Die hierfür notwendige frühzeitige Flankierung hat uns gefehlt. Auch der Regierungsentwurf hat Schönheitsfehler gehabt. Zumindest einen will ich hier erwähnen, der zwar das formale Handeln erleichtert, aber die politischen Entscheidungen nicht in der notwendigen Weise transparent macht:
In einer zu großen Zahl von Einzelhaushalten hat die Regierung mit globalen Minderausgaben operiert. Ein solches Instrument mag für das Parlament selber bei Entscheidungserfordernis in letzter Minute eine Möglichkeit sein, die Eckdaten eines Haushalts, die politischen Vorgaben, noch einzuhalten. In einem geordneten Regierungsentwurf sollten eigentlich keine globalen Minderausgaben zu finden sein; denn dem Parlament wird sonst die Antwort auf die Frage vorenthalten, wo genau und in welchem Umfang nach Auffassung der Regierung das Geld ausgegeben werden soll.
Die Kritik der Opposition, daß ihre Aufgabe dadurch erschwert wird, ist verständlich. Daß es für uns auf Grund der aktuellen Entwicklung erforderlich war, dieses Instrument noch zu verstärken, hat uns nicht begeistert.
Ich habe auch im Haushaltsausschuß klargemacht, daß wir eine Regierungsvorlage mit globalen Minderausgaben in Zukunft mit einer prozentualen Kürzung des Gesamtetats beantworten werden.
Wir standen als F.D.P.-Fraktion und als Mehrheit der Koalition im Deutschen Bundestag vor der Frage, ob wir die Etatberatungen insgesamt verschieben sollten, bis eine Reihe zusätzlicher Fakten komplett bekannt wären, oder ob wir beraten und verabschieden sollten, um den Etat 1993 festzustellen.


Dr. Wolfgang Weng ({3})
Aus gutem Grund haben wir uns für das letztere entschieden. Haushalt ist immer Bilanz, ist Momentaufnahme, ist aber auch Ausdruck eines laufenden Prozesses und ist Ausdruck von Handlungsfähigkeit. In ruhigen Zeiten ist die Wahrscheinlichkeit größer, daß Prognosen eintreffen, als in einer Phase der Bewegung und der Unruhe. Aber auch in Erwartung möglicher Änderungen und in Kenntnis weiterer Wünsche und Notwendigkeiten auf der Einnahmewie auf der Ausgabenseite ist die fristgerechte Verabschiedung eines Etats ein gutes Signal.
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In wesentlichen Teilen der beschlossenen Ausgaben besteht für die Betroffenen Planungssicherheit. Außerdem ist es ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit, wenn eine Koalition, wie wir das hier und heute tun, ein gutes Gesamtergebnis der Ausschußberatungen vorlegen kann. Auf den Inhalt kommt es an, wie der Kollege der Opposition hier soeben richtig dazwischengerufen hat.
Die Tatsache, daß wir trotz Ausgabenerhöhungen von mehr als 10 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsansatz durch Kürzungen in nahezu dem gleichen Umfang eine Ausgabensteigerung von nur 2,5 % entsprechend den selber gesetzten Vorgaben der Koalition gegenüber dem Ansatz 1992 erreicht haben, ist vorbildlich.