Hermann Kues (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tauchte eben die
Frage auf, ob die Argumente zu dem Thema eigentlich
nicht alle ausgetauscht seien, sodass man deswegen die

Redezeit nicht voll beanspruchen müsse. Ich will Ihnen
ein aktuelles Beispiel - ich habe es mitgebracht - dafür
nennen, weshalb eine Diskussion darüber in Deutschland
dringend notwendig ist. Ich habe die Vereinbarung zur
weiteren Behandlung der deutschen Magnetschwebebahntechnik dabei. Dabei handelt es sich um eine Grundsatzvereinbarung zwischen Bahn AG, Daimler-Chrysler,
Siemens und Thyssen. Sie haben festgestellt, dass die
deutsche Magnetschwebebahntechnik, insbesondere ihre
Realisierung in Deutschland, Herr Kollege Weis, von
herausragender Bedeutung für den Industriestandort
Deutschland ist. Diese Vereinbarung ist am 23. August 2000 unterzeichnet worden.

({0})

Jetzt haben wir Ende September. Frau EichstädtBohlig hat hier vor zehn Minuten erklärt, der eigentliche
Gegensatz sei die Konkurrenz zwischen Schiene und
Transrapid. Ich frage mich, was bei Ihnen eigentlich gilt.
Bei Ihnen weiß die Rechte nicht, was die Linke tut. Deswegen kommen wir bei dem Thema auch nicht voran.

({1})

Ich kann mir auch sehr gut erklären, weshalb sich die
Bundesregierung zu diesem Thema bislang überhaupt
noch nicht geäußert hat; denn wenn sie dies täte, müsste
sie den Widerspruch, der dort besteht, aufklären.

Herr Kollege Weis - ich schätze Sie persönlich; das
will ich Ihnen ausdrücklich attestieren -, es ist sehr nett,
dass Sie auf die Exportmöglichkeiten verweisen und sagen, der Bundeskanzler - zum Thema Bundeskanzler und
Transrapid sage ich gleich noch einen Satz - werde diesbezüglich kräftig verhandeln.

Wenn Sie es mit dem Export ernst meinen, müssen Sie alles daransetzen, dass wir eine Versuchsstrecke erhalten,
die geeignet ist, den Transrapid exportfähig zu machen.
Genau das tun Sie eben nicht.

({2})

Der Kollege Goldmann hat eben ganz richtig gesagt:
Mit der Summe, die Sie vorgesehen haben, können Sie
zwar den Betrieb am Laufen halten, Sie sind aber nicht in
der Lage, zusätzliche Versuche zu fahren, damit der
Transrapid exportfähig wird. Das ist ein Widerspruch.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas zum
Herrn Bundeskanzler sagen. Ich habe ihn acht Jahre lang
als Ministerpräsident in Niedersachsen erlebt. Ich erinnere mich sehr genau - das ist vielleicht bezeichnend für
sein Verhältnis zum Transrapid; jetzt werde ich vielleicht
einigen von Ihnen in der Argumentation entgegenkommen -, dass er sich erst im Vorfeld der Landtagswahl 1998
und der Bundestagswahl 1998, also nach acht Jahren
Amtszeit als Ministerpräsident, das erste Mal den Transrapid angesehen hat. Das ist sein Interesse an der neuen
Verkehrstechnologie. Was hat er damals gesagt? Er sagte:
Das ist eine faszinierende Technik, ich bin beeindruckt.
Wie jetzt in seiner Regierung mit dem Transrapid in der





Praxis umgegangen wird, erleben wir bis zum heutigen
Tag. Deswegen muss das Ganze hier erörtert werden.

({3})

Ich sehe den Parlamentarischen Staatssekretär
Scheffler auf der Regierungsbank. Ich erinnere mich an
seine Antwort auf die Anfrage der Kollegin Voßhoff vom
vergangenen Jahr, in der er auf die Arbeitsplatzeffekte der
konkreten Strecke Hamburg-Berlin hingewiesen hat.

Ich freue mich auch, dass der Kollege Robbe hier ist,
weil ich seine Einstellung zum Transrapid kenne. Deswegen habe ich auch die Hoffnung noch nicht völlig aufgegeben, dass es irgendwann wieder Bewegung im Regierungslager geben wird. Dazu müsste es eigentlich jetzt
schon kommen.

Was wollen Sie den Menschen, die an der Erprobungsstrecke im Emsland leben, sagen? Worauf sollen sie sich
einstellen? Sie haben jetzt eine Summe bereitgestellt,
die - ich will das ausdrücklich anerkennen - mehr als gar
nichts ist, die aber so angesetzt ist, dass daraus keine wirklichen Zukunftschancen abgeleitet werden können. Deswegen behaupte ich noch einmal - wir werden darüber
häufig diskutieren müssen -, dass Ihre Politik bezüglich
der modernen Verkehrstechnologie des Transrapids voller
Widersprüche und scheinheilig ist.

({4})

Das ist für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Bundesrepublik Deutschland verheerend.

({5})

Die Anlage in Lathen - das wissen Sie, Frau Mertens,
ganz genau - muss nicht nur gesichert, sondern fortentwickelt werden. Sie muss in der Lage sein, das, was am
Computer simuliert wird, auch in der Praxis zu beweisen.
Eine scheintote, gerade am Leben erhaltene Versuchsstrecke nützt im Grunde genommen niemandem so richtig.

({6})

Im Übrigen geht von diesem Verhalten auch das Signal
an die anderen Industrieländer - wir scheinen es bei modernen Technologien so zu handhaben; ich denke beispielsweise an Ihre Ausstiegsvereinbarung zur Nutzung
der Kernenergie -, die möglicherweise importieren wollen, aus, dass wir es mit dieser modernen Verkehrstechnik
nicht ganz so ernst meinen; denn sonst würden wir andere
Schwerpunkte setzen.

Ich will gern noch einmal unterstreichen, was gerade
vom Kollegen Goldmann gesagt worden ist. Entscheidend ist eigentlich nicht, welche Summen Sie jetzt konkret zur Verfügung stellen. Entscheidend ist - das muss
vom Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen geklärt werden -, dass wir den Transrapid tatsächlich wollen. Dieses Signal muss von Ihrer Politik ausgehen und
das fehlt.

({7})
Die Äußerungen der Bundesregierung sind bis in die

letzte Zeit hinein sehr unverbindlich. Am 13. Juni 2000

wurde gesagt, die Mittel für die Weiterentwicklung der
Magnetschwebetechnik und ihre Anwendung in Deutschland - nicht für die Aufrechterhaltung der Versuchsstrecke sind eingeplant. Am 27. Juni 2000 hieß es, es werde mit
der Industrie und der Bahn verhandelt. Am 4. Juli 2000
hieß es, die Finanzierung bis Oktober 2000 sei gesichert.
Das ist das Ende der EXPO, auf der wir diese Technik als
ein beispielhaftes deutsches Projekt vorstellen. Jetzt,
Ende August 2000, heißt es, der Weiterbetrieb der Anlage
- der für das, was offenkundig auch Sie wollen, nicht ausreicht - sei bis zum 30. Juni 2002 gesichert.

({8})

Ich sage ausdrücklich: Das alles sind Weicheiformulierungen.

({9})

Sie lassen erkennen, dass die Bremser im Regierungslager offenkundig die Hebel in der Hand halten. Die Bremser wissen ganz genau, dass eine andere Referenzstrecke
nicht unter zehn Jahren zu verwirklichen ist; man müsste
eher zwölf oder fünfzehn Jahre einplanen.

Deswegen überrascht mich sehr, was zu diesem Thema
im Moment in Nordrhein-Westfalen zum Besten gegeben
wird. In langen Interviews erklärt der dortige Wirtschaftsund Verkehrsminister, was er alles vorhabe. Wenn man
aber nachfragt, wie das konkret umgesetzt werden soll
und ob dafür irgendwo ein kleiner Haushaltstitel zur Verfügung gestellt wird, dann ist darüber nichts zu erfahren.
Sie nehmen die Menschen auf den Arm und machen ihnen
etwas vor, weil Sie sich nicht trauen, das zu sagen, was Sie
wirklich denken, nämlich dass Sie die neue Technik nicht
einsetzen wollen.

({10})
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Magnetschwebetechnik auf dem Weltmarkt eine reale Chance
hat. Wichtig aber ist, dass wir uns als Deutsche klar positionieren. Auch die Bundesregierung sollte sich über
Lippenbekenntnisse hinaus grundsätzlich klar positionieren, wie sie das in der Vereinbarung mit der Deutschen
Bahn AG getan hat. Alle anderen Studien sind verschwendete Zeit und sind verschwendetes Geld. Deswegen fordere ich Sie auf: Springen Sie über Ihren Schatten!
Wenn Sie etwas Gutes tun wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.
({11})