Gerald Weiß (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ministerin Schmidt hat vorhin ausgeführt, dass
die gesetzliche Krankenversicherung wieder auf gesunde
Füße gestellt worden sei. Es wurde eine gewisse Stabilisierung erreicht, an der auch wir mitgewirkt haben. Die
Last haben im Wesentlichen die Versicherten und die Patienten zu schultern gehabt, aber wir wären ohne das
GMG heute unzweifelhaft in einer noch schlechteren Situation. Das ist völlig klar.

Aber wie weit die gesunden Füße, wie Sie es genannt
haben, Frau Schmidt, wirklich tragen können, bleibt abzuwarten. Denn es ist ein dornenvoller Weg, der von den
Kassen zu gehen ist. Er ist mit vielen Risiken belastet.


Gerald Weiß ({0})
Der Kollege Storm hat meines Erachtens richtig herausgearbeitet, dass das wesentliche Risiko darin besteht, dass Sie es nicht schaffen, dieses Land in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nach vorne zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

({1})

Im siebten Jahr der Regierung Schröder ist es um
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland verheerend bestellt. Deshalb ist es im Jahr sieben seit Schröder
- das hat Kollege Storm ganz eindeutig begründet - auch
um die Sozialversicherungssysteme so schlecht bestellt.
Auf die entsprechenden Zahlen haben Sie selbst hingewiesen. Diese Indizien sprechen eine deutliche Sprache.
Die Beitragsentwicklung verläuft nicht wie gewünscht.
Im Februar dieses Jahres ist das Aufkommen der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung um 3,05 Prozent gesunken. Kollege Storm hat zu Recht gefragt, was das für die
gesetzliche Krankenversicherung bedeutet.

Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommt es zu einer Erosion. Ihre Anzahl sinkt jeden
Tag um 700 bis 1 000. Die allgemeine Einkommensentwicklung stagniert. Gegenwärtig ist ein Wachstum unserer Volkswirtschaft in diesem Jahr um nur noch 1 Prozent zu erwarten. Aus einem solch niedrigen Wachstum
können weder neue Arbeitsplätze generiert noch Sozialversicherungsbeiträge gewonnen werden. Auf dem Weg,
den die Krankenkassen auf ihren nun angeblich gesunden Füßen gehen sollen, streuen Sie durch Ihre Politik
Dornen. Sie verweigern im Grunde genommen jede vernünftige Antwort, die einen Beitrag zu einer zukunftsträchtigen Entwicklung leisten könnte.

Wir verlieren zu viel Arbeit an das Ausland, gewinnen aber zu wenig Arbeit aus dem Ausland. Wir verlieren zu viel Arbeit an die Schattenwirtschaft. Wir verlieren zu viel Arbeit ans Nichts. Das bedeutet, dass die
Einnahmen und die Ausgaben der Sozialversicherungen
nicht ins Gleichgewicht kommen können. Natürlich sollen die Krankenkassen ihre Beiträge, soweit es ihnen
möglich ist, senken. Frau Hajduk hat völlig Recht, wenn
sie sagt, dass aus der Senkung der Beiträge und damit
der Lohnnebenkosten selbstverständlich mehr Beschäftigung erwachsen kann.

({2})

Das ist der richtige Weg. Aber den Weg, Arbeits- und
Sozialversicherungskosten konsequent zu entkoppeln,
sind Sie nicht gegangen. Wenn es eine Strategie gibt, mit
der wir vorankommen könnten, dann ist es die Entkopplung von Sozialversicherungs- und Arbeitskosten. Wie
ich Ihren Bemerkungen entnehme, nähern Sie sich unserem Modell einer solidarischen Gesundheitsprämie immer mehr an. Meinen Glückwunsch! Das finde ich gut.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Strategie, die im stormschen Sinne bei den Einnahmen unserer
Krankenkassen, also auf der Aufkommensseite, beim
Wachstum unserer Volkswirtschaft und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ansetzt, besteht in der Tat aus
einem Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel eine Steuerreform im Sinne einer großen Flurbereinigung und eine wirksame Unternehmensteuerreform;
von der Entkopplung der Sozialversicherungs- und Arbeitskosten habe ich bereits gesprochen. Dazu gehört
auch eine umfassende Strategie der Entbürokratisierung
im weitesten Sinne des Wortes. Und dazu gehört, dass
man die Blockaden, die durch die hohen Energiepreise
verursacht werden, zugunsten zukunftsweisender Technologien beseitigt. Auf all diesen Feldern haben vor allem die Grünen gnadenlos blockiert und sich den notwendigen Einsichten bis ins Letzte verweigert. Daher
müssen wir von vorn beginnen, mit einer Strategie, die
bei Wachstum und Beschäftigung ansetzt.

({4})

Dann werden wir die sozialen Sicherungssysteme wieder
in Ordnung bringen können.

Danke.

({5})