harald terpe (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befinden heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe, die sich mit dem sensiblen Thema Organtransplantation beschäftigen - sensibel deshalb, weil
einerseits viele schwer Erkrankte auf den überlebenswichtigen Empfang eines intakten Organs hoffen und
andererseits im Falle der ernstzunehmenden, zumeist angewandten sogenannten postmortalen Organspende zutiefst individuelle Fragen von Sterben, Tod und körperlicher Integrität berührt sind. Umso beachtlicher ist es,
dass nach sehr ernsthafter und konstruktiver Diskussion
zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Fachpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien die übergroße Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen aus allen
Fraktionen des Hauses den vorliegenden Gruppenantrag
unterstützt.

Auch ich werbe für die Unterstützung dieses Gruppenantrages. Die weitreichende Bedeutung der Regelung
der Entscheidungslösung ergibt sich für mich zunächst
aus ganz grundsätzlichen Erwägungen. Die Systematik
des Gesetzentwurfs verfolgt das Ziel der informierten
Selbstentscheidung bezüglich der Organspendebereitschaft und deren Dokumentation. Hier wird also noch
einmal das Prinzip untermauert, dass Organspende nur




nach Zustimmung erfolgen kann und nicht der Spender
eine Fremdentscheidung abwehren muss.

Der Gesetzentwurf stellt darüber hinaus vernünftigerweise erstmals ausdrücklich klar, dass keine Person verpflichtet werden kann, eine Erklärung zur Organspende
abzugeben. Außerdem legt er fest, dass Bürgerinnen und
Bürger umfassend aufgeklärt und informiert werden
müssen.

({0})

Dabei muss die gesamte Tragweite der Entscheidung zur
Sprache kommen, beispielsweise hinsichtlich des den
Betroffenen oft nicht bekannten Einflusses, den eine
postmortale Organspende auf die Verlängerung des Sterbeprozesses haben kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf die
Hirntoddiskussion eingehen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird an der Hirntodkonzeption zunächst keine
Änderung vorgenommen. Das enthebt uns aber nicht der
Verpflichtung, uns in Zukunft auch darüber Gedanken zu
machen, dass unsere Techniken der Hirntoddiagnostik
dazu führen müssen, zweifelsfrei den Tod des gesamten
Gehirns - also des Stammhirns, des Großhirns und des
Kleinhirns - festzustellen.

({1})

Wir wissen, dass es Diskussionen zwischen den europäischen Ländern gibt. An dieser Stelle wird sicherlich
noch weiter diskutiert werden müssen.

Ich möchte noch eine Anmerkung zur Patientenverfügung machen. Man muss darauf hinweisen, dass es in
dem Zusammenhang Wertungswidersprüche geben
kann. Auch hier muss eine entsprechende Information an
die Versicherten erfolgen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Strukturen und Abläufe in den
Krankenhäusern optimieren soll und damit vermutlich
ebenso entscheidend für eine Verbesserung der Transplantationsmedizin und für die Erhöhung der Zahl der
Organempfänger ist. Dazu gehört beispielsweise die verpflichtende Einführung von Transplantationsbeauftragten - hierzu ist schon einiges gesagt worden -; das halte
ich für eine sehr wichtige Maßnahme. All diese Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation beitragen,
und zwar in der Weise, dass es mehr spendenbereiten
Menschen als bisher ermöglicht wird, dies tatsächlich zu
tun. Das unterstütze ich ausdrücklich.

Sehr wichtig ist in diesem Gesetzentwurf die deutliche Qualitätsverbesserung, was die Lebendspende betrifft. Das ist anzuerkennen. Ganz grundlegend für die
Spendenbereitschaft als solche und damit verbunden die
Zahl der Organspenden ist allerdings das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger darin, dass beteiligte Personen
und Institutionen mit den gespendeten Organen sorgsam
und redlich umgehen. Vertrauen ist ein hohes Gut, das
aber auch schnell erschüttert werden kann. Deshalb
muss Vertrauen sorgsam bewahrt bzw. wiederhergestellt
werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur technisch-organisatorischen Veränderung des Transplantationsgesetzes
tut das nach unserer Auffassung nicht immer. Beispielsweise soll es nun möglich sein, dass zukünftig Krankendaten von Organspendern und -empfängern auch für
kommerzielle Forschungsvorhaben weitergegeben werden dürfen. Hierzu muss ich anmerken: Das ist ein
Bruch mit der bisherigen Gesetzeslage.

({2})

Das heißt nicht, dass Bündnis 90/Die Grünen gegen jede
Art von Forschung wären. Bereits im Rahmen des jetzigen Gesetzes waren Forschungsvorhaben möglich. Die
vorliegende Neuerung ist aber geeignet, das wichtige
Vertrauen der Menschen in die altruistische Organspende nachhaltig zu beeinträchtigen.

Ein weiterer heikler Punkt ist der Vertrauensverlust
gegenüber der DSO in den letzten Wochen und Monaten.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass eine vertrauenswürdige und effektive, ethisch über jeden Zweifel erhabene Koordination des Organtransplantationswesens
sowohl personell als auch strukturell sichergestellt wird.
Deshalb ist es wichtig, jetzt Transparenz herzustellen
und nachhaltige Kontrollmechanismen durchzusetzen,

({3})

zumal der Gesetzgeber aufgrund der EU-Richtlinie Qualität und Sicherheit sicherzustellen hat. Eine Organisationsstruktur, in der beteiligte Organisationen und Personen zugleich Nutznießer und Kontrolleure sein können
- das ist kein Vorwurf -, erzeugt zwangsläufig Misstrauen in der Bevölkerung. Meiner Meinung nach schaffen weder Gesetzentwurf noch Entschließungsantrag
von Koalition und SPD diesbezüglich ausreichend Abhilfe. Ich konstatiere, dass etwas gemacht worden ist,
aber das geht meiner Meinung nach nicht weit genug.

({4})

Ich verspreche Ihnen, dass wir von Bündnis 90/Die
Grünen dieses Thema weiterverfolgen werden, um dann
möglichst einvernehmliche Lösungen zu erzielen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})