Anni Brandt-Elsweier (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt und seit mehr als 2 000 Jahren werden
Prostituierte nicht nur gesellschaftlich, sondern auch,
juristisch diskriminiert. Hier in Deutschland ist Prostitution seit der Strafrechtsreform in den 70er-Jahren eine
rechtlich zulässige Tätigkeit. Seriösen Schätzungen zufolge gehen ihr circa 400 000 Personen nach, überwiegend Frauen, und ihre Dienste werden täglich von über
1 Million Männern in Anspruch genommen.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt wohl keinen
anderen Bereich, in dem das Geschäft mit der Doppelmoral so blüht. Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, das wusste schon der römische Kaiser Vespasian im ersten Jahrhundert nach Christus. Knapp 2 000 Jahre später weiß
dies auch der deutsche Fiskus; denn Prostituierte sind
einkommensteuerpflichtig und sie unterliegen der
Umsatzsteuerpflicht. Prostituierte haben also Pflichten in
diesem Staat. Bei einem geschätzten Jahresumsatz der
Branche von bis zu 12 Milliarden DM sind das nicht gerade geringe Pflichten.

Mit der Zuerkennung von Rechten sieht es allerdings schlecht aus. Freiwillige Prostitution ist zwar nicht
verboten, sie wird aber nach überwiegender Rechtsprechung gemäß § 138 Abs. 1 BGB als sittenwidrig bewertet. Als Maßstab für die guten Sitten gilt noch immer das
Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden,
eine Formel, die das deutsche Reichsgericht im
Jahre 1901 - immerhin vor 100 Jahren - entwickelt hat.
Aufgrund dieser verstaubten Formel sind Vereinbarungen von Prostituierten nicht rechtswirksam. Das bedeutet
im Klartext: Sexuelle Leistung ist steuerpflichtig, der Anspruch auf Lohn für diese Leistung wird aufgrund der Sittenwidrigkeit jedoch rechtlich nicht anerkannt.

Dies hat schwerwiegende Folgen für die materielle
und soziale Existenzsicherung der betroffenen Frauen; denn
sie können zum Beispiel ihren Lohn nicht einklagen. Es bedeutet auch, dass sie derzeit keinen Anspruch auf Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, in




Vizepräsidentin Petra Bläss


der Arbeitslosenversicherung sowie in der Rentenversicherung haben. Dies sind unhaltbare Zustände.

({0})

Die herrschende Ungerechtigkeit, auf der einen Seite
Steuern zu kassieren, auf der anderen Seite aber den Menschen jede Möglichkeit zur sozialen Absicherung zu verweigern, ist nicht länger hinnehmbar und sie entspricht
auch nicht mehr dem Zeitgeist. Darum freue ich mich,
dass wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und damit gleichzeitig einer Aufforderung der
Vereinten Nationen nachkommen können. Wir haben
eine Regelung gefunden, die sowohl die rechtliche als
auch die soziale Situation der betroffenen Frauen und
auch der Männer in diesem Gewerbe verbessern wird. Sie
erfasst sowohl die selbstständig Tätigen als auch die abhängig Beschäftigten.

Unser Gesetzentwurf stellt ganz klar fest, dass sexuelle
Handlungen, die gegen ein vorher vereinbartes Entgelt
vorgenommen worden sind, eine rechtswirksame Forderung nach sich ziehen, das heißt, derartige Vereinbarungen verstoßen nicht mehr gegen die guten Sitten.

Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit entspricht
dem Wandel im Moral- und Rechtsempfinden unserer Gesellschaft, dem wir endlich Rechnung tragen.

({1})

Gerade im Bereich der Sexualität hat im letzten Jahrhundert eine besonders schnelle Veränderung der Wertvorstellungen stattgefunden. Wer kann sich heute noch vorstellen, dass sich eine Mutter der Kuppelei schuldig
machte, wenn sie ihre Tochter und deren Verlobten bei
sich übernachten ließ? Oder wer weiß noch, dass Ehebruch strafbar war und Beamte wegen dieses Deliktes entlassen werden konnten?

Auch die Gerichte haben diesen Wertewandel erkannt.
Der BGH hat bereits 1976 in einer Entscheidung anklingen lassen, dass angesichts der Legalität der Prostitution
durchaus ein Wandel in der Beurteilung nach § 138 BGB
möglich ist. Eines der letzten - nicht rechtskräftigen - Urteile in diesem Zusammenhang erließ das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2000. Es stellt fest, dass Prostitution ... heute grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig
einzustufen ist.

Das vonseiten der CDU/CSU vorgebrachte Argument,
das Angebot sexueller Dienste sei mit dem in Art. 1 des
Grundgesetzes verankerten Schutz der menschlichen
Würde unvereinbar, zieht nicht. Wir haben dies eingehend
prüfen lassen. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten von
Frau Dr. Susanne Baer von der Humboldt-Universität hier
in Berlin:

Das ... freiwillige Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt, die weder Verletzungen noch Gewalt beinhalten, ist kein Verstoß gegen die Menschenwürde. Entsprechende Verträge sind daher
nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen nichtig.

Die Verfassung steht demnach unserer Gesetzesvorlage
nicht entgegen.

Durch die Abschaffung der Sittenwidrigkeit erreichen
wir vor allem zwei Ziele: Die Frauen können zukünftig
rechtswirksame Vereinbarungen treffen, das heißt, sie
können ihren Lohn wirksam einklagen, und Prostituierte
erhalten dadurch über ihre eigentliche Tätigkeit, nicht
über Scheinberufe, Anspruch auf Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- sowie Rentenversicherung.

Wir haben des Weiteren bei unserem Gesetz eine besondere rechtliche Ausgestaltung gewählt. Die Vereinbarung einer Prostituierten über die Erbringung sexueller
Handlungen wird als einseitig verpflichtender Vertrag angesehen. Die Forderung, die eine Prostituierte erwirbt,
kann nicht abgetreten werden. Wir haben dies bewusst so
geregelt, denn es ist unser Anliegen, die Rechtsstellung
der Frauen zu verbessern und nicht die anderer Beteiligter.

({2})

Konkret heißt das: Kunden können aus diesem Vertrag
keine Ansprüche auf bestimmte sexuelle Leistungen gegenüber Prostituierten herleiten. Die Prostituierte behält
auch gegenüber dem Bordellbesitzer ihr Recht auf die
freie Auswahl der Kunden und das alleinige Bestimmungsrecht, welche Art von sexueller Dienstleistung sie
erbringt. Durch die Nichtabtretbarkeit der Forderung wird
sichergestellt, dass Bordellbesitzer gegenüber den Prostituierten kein Erpressungspotenzial in die Hände bekommen.

Ich möchte klarstellen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Prostitution nicht als einen normalen Beruf anerkennen. Dies hat seine Gründe. Wir wollen damit nicht die
Prostituierten abwerten, sondern tragen lediglich den Besonderheiten ihrer Tätigkeit Rechnung. Zu einem Beruf
im arbeitsrechtlich korrekten Sinne gehört nämlich zum
Beispiel auch, dass in diesem ausgebildet werden kann
oder dass dem Arbeitsamt freie Stellen gemeldet werden
können, und dieses seinerseits in freie Stellen vermitteln
kann. Ich sage hier und klar deutlich: Das ist von uns nicht
gewollt und das wird es auch nicht geben.

({3})

Prostituierte können sich zukünftig gegen Arbeitslosigkeit versichern, sich nach Einhaltung der Fristen bei
Verlust ihrer Arbeit arbeitslos melden und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie haben vor allem die
Möglichkeit, über das Arbeitsamt eine Umschulung zu
beantragen oder sich ohne Umschulung in einen anderen
Beruf vermitteln zu lassen. Ich halte dies für eine deutlich
verbesserte Perspektive.

({4})

Sehen wir uns doch einmal die Realität an: Wenn Prostituierte ihren Beruf nicht mehr ausüben können, sind viele
von ihnen auf die Sozialhilfe angewiesen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft hier Abhilfe.





Ich betone noch einmal ausdrücklich unser Ziel, die Situation der Prostituierten zu verbessern, ihnen mehr
Rechte an die Hand zu geben, ihr Selbstverständnis und
ihre Position gegenüber Freiern und Zuhältern zu stärken.

Von diesem Gedanken haben wir uns auch bei den Änderungen im Strafrecht leiten lassen. Durch die Streichung des § 180 a Abs. 1 Ziffer 2 StGB ist die Schaffung
angemessener Arbeitsbedingungen zukünftig nicht mehr
strafrechtlich sanktioniert. Das bedeutet für die Praxis,
dass es zum Beispiel möglich sein wird, in einem Bordell
Kondome auszulegen, einen Sicherheitsdienst zu beschäftigen oder ein angenehmes Ambiente herzustellen.

Die Änderung im Strafrecht stellt auch klar, dass sich
ein Bordellbesitzer, der Prostituierte beschäftigt, nicht
mehr strafbar macht. Die Frauen können also zukünftig
mit einem Bordellbesitzer eine Vereinbarung eingehen
und dafür einen monatlichen Lohn bekommen. Diese
Tätigkeit ist dann, wie jede andere berufliche Tätigkeit
auch, sozialversicherungspflichtig.

Wir haben jedoch den § 181 a StGB, Zuhälterei, nicht
geändert - auch dies zum Schutze der Frauen. Zwang,
Ausbeutung oder unzumutbare Beeinflussung der Betroffenen bleiben weiterhin strafbar, auch der Schutz der Minderjährigen bleibt gewährleistet.

Prostituierte können also zukünftig einen eigenen Beitrag zu ihrer Absicherung leisten. Wir schaffen ihnen damit auch einen größeren Spielraum, aus ihrer Tätigkeit
auszusteigen, wenn sie dies wollen. Sie können die Hilfe
des Arbeitsamtes in Anspruch nehmen, haben die Möglichkeit, für Alter und Krankheit vorzusorgen.

Ich befürworte hiermit ausdrücklich, weitere Modellprojekte für ausstiegswillige Prostituierte zu fördern und
zu unterstützen. In Nordrhein-Westfalen läuft seit 1997
ein derartiges Modellprojekt in Zusammenarbeit mit Organisationen der Prostituierten. Ich halte dies für den richtigen Ansatz und wünschte mir, mehr Projekte dieser Art
auf Länderebene zu finden.

({5})

Ich möchte auch noch kurz auf den Einwand eingehen,
unser Gesetz würde vor allem für die ausländischen Prostituierten keine Verbesserungen bringen. Auch das stimmt
so nicht. Das Gesetz gilt natürlich auch für ausländische
Prostituierte, soweit sie einen legalen Aufenthaltsstatus
haben. Dies ist allerdings kein Gesetz, das organisierte
Kriminalität, Frauenhandel und Zwangsprostitution bekämpft. Das ist eine völlig andere Problematik, mit der
wir uns an anderer Stelle zu beschäftigen haben. Wir können mit dieser Regelung auch nicht den Menschenhandel
bekämpfen. Wir können jedoch dazu beitragen, dass das
Prostitutionsgewerbe insgesamt durchsichtiger wird. Es
wird den Tätern künftig schwerer fallen, ihre Taten im
Dunkeln zu halten.

({6})

Die Einflussnahme durch Zuhälter wird zurückgedrängt, das Selbstverständnis der Prostituierten wird
gestärkt. Dadurch verstärken wir auch die Steuerungsmöglichkeiten der Behörden und damit auch die Möglichkeiten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
in diesem Bereich.

Ich halte unsere Regelungen für eine gute und ausgewogene Lösung und würde mir wünschen , dass wir in den
uns bevorstehenden Diskussionen Einvernehmen über
diesen Gesetzentwurf erreichen.

Zum Abschluss möchte ich die betroffenen Frauen bitten, von den Möglichkeiten, die das Gesetz ihnen einräumen wird, Gebrauch zu machen. Es wird nur dann wirklich Verbesserungen im praktischen Alltag bringen, wenn
die Frauen ihre Rechte auch nutzen. Dazu fordere ich sie
mit allem Nachdruck auf.

Ich danke Ihnen.

({7})