eva bulling-schröter (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Tierschutzbericht 2007 dokumentiert die
beharrliche Lethargie der Bundesregierung, auch wenn
Staatssekretär Müller die Würde der Tiere angesprochen
hat; Herr Müller, Ihre Rede war ja nett. Aber auch die
meisten Landesregierungen sind da nicht besser; denn
einiges, wofür Tierschutzverbände und Öffentlichkeit
jahrelang gekämpft haben, wurde im Bundesrat zurückgedreht.

2002 wurde nach langem Gezerre endlich das Käfighalteverbot für Legehennen beschlossen - mit unseren
Stimmen. 2006 wurde es wieder aufgehoben - gegen unsere Stimmen. Der Renner sollen jetzt die sogenannten
ausgestalteten Käfige sein. In ihnen darf bald lustig gepickt und gescharrt werden. Die glücklichen Hühner
bekommen sogar eine Sitzstange, auf dass sie fleißig
Eier legen - das Ganze allerdings auf 800 Quadratzentimetern je Huhn. Das sind ganze 50 Quadratzentimeter
mehr als bei der konventionellen Käfighaltung. Damit
steht einem Huhn statt des Platzes eines DIN-A4-Blattes


nun der Platz eineinhalb DIN-A4-Blätter zur Verfügung.
Ich finde, diese Form der Käfighaltung ist nach wie vor
ein Skandal.

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Diese Käfige erlauben nicht einmal annähernd eine verhaltensgerechte Unterbringung. Nach wie vor gilt: Sie
gehören verboten.

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Nun liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, durch den die
Lage der Tiere verbessert werden soll. Die Bundesregierung will in das Tierschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung aufnehmen, um mit einer Verordnung irgendwann ein Verfahren zur Prüfung und Zulassung
serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zu regeln.
Dabei handelt es sich, kurz gesagt, um eine Art TÜV für
Haltungseinrichtungen. Dieser soll gewährleisten, dass
Nutztiere nur noch in Stallungen gehalten werden, die
tierschutzkonform sind bzw. - besser gesagt - dem entsprechen, was der Gesetzgeber unter „tierschutzkonform“ versteht.

Die Linke begrüßt natürlich, dass Haltungseinrichtungen, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, gar nicht
erst in den Verkehr kommen; das war längst überfällig.
Aber zu Ihrer Information: In der Schweiz wird ein solches Zulassungsverfahren bereits seit 1981 praktiziert.
Sie sind ein bisschen spät dran, meine Damen und Herren.

Wer eine artgerechte und tierfreundliche Nutztierhaltung will, der muss natürlich an den Kriterien ansetzen.
Im Falle der Legehennen wurde das Rad der Geschichte
gerade zurückgedreht. Schließlich haben die ausgestalteten Minikäfige mit Tierschutz genauso wenig zu tun wie
Horst Seehofer - leider ist er heute nicht hier - mit der
Nürnberger Flocke, selbst wenn die Gatter künftig ein
Siegel tragen werden.

Es geht aber nicht nur um Legehennen. Was wir brauchen, ist eine tiergerechte Geflügelhaltung, die auch
Masthühner umfasst. Im Mai 2007 beschloss der EUAgrarministerrat eine Richtlinie zum Schutz von Masthühnern in Beständen mit mehr als 500 Tieren. Demnach dürfen pro Quadratmeter 33 Kilogramm gehalten
werden. Wenn die Bedingungen besonders exzellent
sind, dürfen sich sogar bis zu 42 Kilogramm auf einem
Quadratmeter tummeln. Doch bereits ab 25 Kilogramm
pro Quadratmeter lassen sich Verhaltensauffälligkeiten
und körperliche Schäden an Fußballen und Gelenken
von Masthühnern nachweisen. Herr Seehofer lobte diese
Katastrophe als großen Erfolg für die tiergerechte Masthuhnhaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst kürzlich hat die
Koalition dem Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung
und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren zugestimmt. Der Vorwand dafür war unter anderem der Bürokratieabbau. In Wirklichkeit ging es jedoch um den Abbau von Bürgerbeteiligung und Umweltstandards. Zudem ist dieses Gesetz ein
Verrat am Tierschutz. So wurde die Höhe der Immissionswerte, ab der Umweltverträglichkeitsprüfungen
stattzufinden haben, teilweise mehr als verdoppelt. Jetzt
können großindustrielle Mastanlagen, zum Beispiel für
Schweine, viel einfacher gebaut werden als früher. Auch
der Ablauf des Genehmigungsverfahrens wurde verändert. Erörterungstermine, eine wichtige Einrichtung zur
Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Bauvorhaben, können stattfinden oder nicht; sie müssen nicht
stattfinden. Das liegt ganz im Ermessen der Genehmigungsbehörde und der Investoren, die sich natürlich die
Hände reiben; das ist klar.

Jetzt zum Tierschutzbericht 2007. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Zahl der Tierversuche in Deutschland
nimmt nicht ab, sondern, wie wir gehört haben, weiter
zu. Insbesondere der Bereich der biotechnologischen
Forschung ist für die Zunahme der Zahl der Tierversuche verantwortlich. Bis ein transgenes Tiermodell - ich
finde übrigens, das Wort „Tiermodell“ sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden - forschungsreif etabliert ist, stellen 99 Prozent der bis dahin verwendeten
Tiere sogenannten Ausschuss dar. Ich wiederhole:
99 Prozent. Diese Tiere erscheinen übrigens nicht in der
Tierversuchsstatistik. Einer Studie zufolge lassen sich
Tierversuchsergebnisse nicht einmal in 1 Prozent der
Fälle auf den Menschen übertragen. Ein armseliges Ergebnis für den hochgepriesenen medizinischen Nutzen!
Ein Armutszeugnis für das Staatsziel Tierschutz! Ich
meine, hier muss sich schleunigst etwas ändern.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende von versteckten Tierversuchen für Kosmetikartikel, fragwürdigen Chemikalientests und Versuchen an Affen einzusetzen.

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Wir alle wissen, dass mit Versuchen an Primaten auch
der Handel mit wild gefangenen Arten verbunden ist.
Das darf nicht länger geduldet werden. Schließlich werden in Europa jährlich 10 000 Affen für Giftigkeitstests
und Hirnversuche „verbraucht“; allein hierzulande sind
es 2 000.

Stellen Sie sich also nicht länger quer, auch nicht,
wenn es darum geht, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen! Werden Sie aktiv! Lassen
Sie dem Staatsziel Tierschutz endlich Taten folgen! Der
Tierschutzbericht darf auch nicht nur alle vier Jahre erscheinen. Meine Kollegen von der Opposition haben es
bereits gesagt: Wir müssen zurück zu einem Abstand
von höchstens zwei Jahren. Oder wollen Sie dem Philosophen Max Horkheimer recht geben? Er hat schon 1934
über die Tiere geschrieben, sie seien die unterdrücktesten aller Klassen im Kapitalismus.

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