maxsein (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Berlinerin zunächst ein Wort sagen, das durch den
Tenor der Rede des Herrn Kollegen Brandt veranlaßt oder sogar herausgefordert ist. Es ist selbstverständlich und natürlich, daß der Bund Berlin unterstützt. Der Bund tut es gern. Wir wissen - ich brauche nur auf den im Jahre 1955 in Berlin beschlossenen Aufbauplan hinzuweisen -, daß seit dem Anlaufen dieses Plans Millionen nach Berlin geflossen sind und fließen. Damit ist meine Behauptung gerechtfertigt und bekräftigt. Ich vermißte in den Ausführungen des Herrn Kollegen Brandt ein einziges Wort des Dankes.
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Ich bin der Meinung, daß auch die Blutsbande durchaus kein Freibrief für Undankbarkeit und Ungerechtigkeit sind.
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In Berlin ist ein Aufbau zu verzeichnen, der nicht seinesgleichen hat. Darüber freuen wir uns, und darüber freuen sich unsere Kollegen im Bundestag und die Bevölkerung Westdeutschlands mit uns. Wenn die Zunge nicht über diese Wahrheit redet, dann werden in Berlin die Steine reden. Ich verweise auf das Untergrundbahnnetz, ich verweise auf die Schnellbahn, ich verweise auf die Hochbauten, auf die Verwaltungsgebäude, die schon entstanden oder im Entstehen begriffen sind, und ich verweise darauf, daß mit den Mitteln des Bundes jene Gebäude errichtet werden, die Berlin in die Lage versetzen, am Tage X sofort das Parlament, die Nationalversammlung, und die Bundesregierung in ihren Mauern aufzunehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle also das Wort des Dankes aus Berliner Mund ergänzend hinzufügen.
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Es ist erfreulich, festzustellen, daß in diesem Antrag unser gemeinsamer Wunsch zum Ausdruck kommt, Berlin solle seine natürlichen, im Augenblick nur ruhenden Hauptstadtfunktionen sobald wie möglich wieder aufnehmen können. Der Antrag enthält im ersten Punkt die Erklärung: Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Meine Damen und Herren, auch ohne diese Deklaration in dem Antrag ist für uns Berlin immer die Hauptstadt Deutschlands geblieben, und sie ist es auch in Zukunft.
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Sie ist es im Bewußtsein der Bevölkerung, und sie ist es im Bewußtsein der Regierung. Deswegen begrüße ich es, daß der Herr Minister in seiner Regierungserklärung gerade diese Feststellung heute noch einmal eindeutig getroffen hat,
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und zwar unter Berufung auf ein amtliches Dokument, auf die Erklärung im Rahmen des Hilfeleistungsversprechens für Berlin im Zusammenhang mit dem revidierten Deutschlandvertrag. Berlin hat als der vorgeschobene Posten der Freiheit nach dem kommunistischen, sowjetischen Machtbereich hin eine Führungsrolle von eminenter politischer Bedeutsamkeit übernommen und eine echte Hauptstadtfunktion entwickelt, die von keiner anderen deutschen Stadt hätte wahrgenommen werden können.
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Berlin hat moralisch für alle Zukunft seinen natürlichen Anspruch, deutsche Hauptstadt zu sein, ge({6})
rechtfertigt und bekräftigt; das müssen wir ruhig hier feststellen. Wir brauchten gar nicht darüber abzustimmen.
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Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auf ein Wort des Herrn Kollegen Brandt eingehen, das meiner Ansicht nach gefährlich ist.
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- Sie scheinen den ganzen Ernst und die Tragweite noch nicht begriffen zu haben, sonst würden Sie anders reagieren. Aber diese Reaktion liegt in der Richtung des Schlagwortes. - Er hat von dem Viermächtestatus als einem Schlagwort gesprochen, das ein Feigenblatt für bestimmte politische Intentionen oder politische Tendenzen darstelle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin hätte seine bedeutsame politische Rolle nicht spielen können - und könnte sie auch in Zukunft nicht spielen - ohne die Freundschaft der freien Völker
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und ohne den Schutz der Besatzungsmächte, der in dem Viermächtestatus garantiert ist.
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Die Tatsache, daß in Berlin Truppen stationiert sind, und das Recht, daß man hier Truppen stationieren kann, leiten sich einzig und allein aus dem Viermächtestatus ab. Wir haben gar kein Interesse, irgend etwas zu tun, was unsere Westalliierten Mächte auch nur um Haaresbreite aus
 der Verantwortung entlassen könnte.
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Es kommt, Herr Kollege Brandt, nicht darauf an, ob irgendeine westliche alliierte Besatzungsmacht mehr oder weniger großzügig in der Handhabung und in der Beurteilung des Viermächtestatus ist. Es ist nun einmal ein Viermächtestatus, und es ist gar nicht unbedingt abzusehen, ob und wo eine vierte Besatzungsmacht eventuell feststellen könnte, daß in irgendeinem Punkte der Viermächtestatus berührt sei und sie sich dadurch veranlaßt sähe, auch in dem anderen Bereich Berlins sich so zu verhalten, wie sie es im eigenen Machtbereich gewohnt ist.
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- Es ist gar nicht dramatisiert. Aber wenn - wie der Herr Kollege Brandt sagt - das, was der Rheinische Merkur vom Sternmarsch schreibt. irreal und unangebracht ist. dann hätte ich mich gar nicht darauf berufen: denn das fordert doch eine Auseinandersetzung über diese Frage heraus.
Es ist gar nicht unzeitgemäß, in diesem Zusammenhang auf bestimmte Vorgänge im europäischen Raum hinzuweisen. Wir sind der Meinung, daß der Viermächtestatus mit allen seinen Konsequenzen für uns von höchstem nationalen Interesse ist und daß wir nichts tun sollten, was die Besatzungsmächte veranlassen könnte. ihre Schutztruppen über Helmstedt abziehen zu lassen.
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- Die Berliner haben für diesen Tenor sehr viel mehr Verständnis als für den Tenor der Ausführungen des Herrn Brandt.
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Lassen Sie mich das ruhig einmal sagen.
Nun zu der Verlegung von Ministerien. Daß Bundesbehörden und alle möglichen Verbände in der größtmöglichen Zahl oder gar geschlossen nach Berlin gehen, dafür treten wir alle ein. Aber Sie haben sich zur Verlegung der Ministerien sehr widerspruchsvoll ausgesprochen: zunächst sagten Sie, Sie seien gar nicht der Meinung, daß sie kommen sollten, dann aber ließen Sie wieder durchklingen, die Bundesregierung sei im Grunde genommen nicht willens, dorthin zu ziehen, und verantwortliche politische Gremien seien der Meinung, daß dies im Interesse der Wiedervereinigung längst hätte geschehen können oder sollen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Königsteiner Kreis erklärt hat, er halte es im Augenblick im Interesse der Wiedervereinigung nicht für geraten, nach Berlin zu gehen.
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- Vielleicht haben Sie die Unterlagen und prüfen es einmal nach!
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- Ich habe die Unterlagen hier; ich kann sie Ihnen nachher unterbreiten.
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Der Herr Bundesminister hat vorhin erklärt, eine Aufteilung der Regierung, d. h. eine Verlegung von einzelnen Ministerien nach Berlin käme quasi einer Teilung des Kabinetts gleich und behinderte die Funktionsfähigkeit der Regierung. Wir stellen im Zusammenhang damit die entscheidende Frage: Fördert eine solche Maßnahme die Wiedervereinigung? Glauben Sie wirklich, daß wir, nachdem wir eine gespaltene Stadt in einem gespaltenen Deutschland haben, nun mit einer dritten Teilung, mit der Teilung des Kabinetts, die Wiedervereinigung auch nur symbolisch fördern?
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- Ja, wenn man etwas als peinlich empfindet, weiß man meist keinen anderen Ausweg als den, den Sie wählen. Dafür habe ich durchaus Verständnis.
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- Herr Neumann, daß Sie als alter Berliner und als ein Mann, der seit 1945 den Leidensweg in der Entwicklung dieser Stadt in führender politischer Position maßgeblich und verantwortlich mitgegangen ist, diesen Standpunkt vertreten, nehme ich Ihnen einfach nicht ab.
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In der Opposition gibt es - darüber bin ich im übrigen orientiert - in dieser Frage durchaus keine einhellige Meinung. Es gibt da Stimmen, die sehr, sehr konform mit der Auffassung von CDU- Vertretern gehen.
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- Warum soll ich das Geheimnis lüften? ({23})

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- Warum soll ich Ihnen verraten, was Sie wissen und nur von mir erfahren möchten?
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Ich täte weder der Sache noch den Personen einen besonderen Gefallen, und es geht uns ja um die Sache.
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- Die frische Luft fehlt manchmal leider auch den Berlinern hier - das ist sehr bedauerlich -, und sie nehmen einen Standpunkt ein, der sich manchmal nur aus dem Bonner Klima erklären läßt.
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In Berlin kommen Sie mit den Argumenten nicht hin.
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- Ja, aber bei Ihnen habe ich keine Hoffnung mehr,
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denn Sie sind nicht einmal den gesunden Argumenten, die wir aus Berlin mitbringen, zugänglich. Worauf soll man sich dann noch stützen?
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- Ich bin nicht Berlin! Ich glaube, die Berliner, die so recht für die Interessen Berlins in dieser gesunden Luft argumentieren, sind eigentlich meistens aus allen anderen Gegenden Deutschlands;
 manche kommen sogar aus dem Ausland.
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Wir unterstreichen alle Bemühungen, die Berlin in seinem inneren und äußeren Wiederaufbau stützen und kräftigen. Wir unterstreichen auch die Forderungen nach den Millionen, die hier angemeldet worden sind. Ich hoffe, daß der Herr Bundesfinanzminister wie in der Vergangenheit auch in Zukunft sein Berliner Herz offenbart.
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- Ich werde das noch etwas einschränken. ({33})
- Jedenfalls kann der Herr Bundesfinanzminister eine ganz schöne Liste über die Hilfe für Berlin aufstellen.
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Der Herr Bundesfinanzminister ist der Mann gewesen, der im Berliner Abgeordnetenhaus
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- ich weiß nicht, in welchem Jahre: 1953 oder 1954
- eine Rede gehalten hat, die von allen Berlinern so berlinerisch empfunden wurde, daß man erklärte - ich glaube, der Herr Regierende Bürgermeister war es -: Nie hat jemand in diesem Hause einen solchen Applaus gefunden wie der Herr Bundesfinanzminister.
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- Dann weiß ich nicht, wovon wir in Berlin bauen, wenn er nicht gezahlt hat.
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Ganz entscheidenden Wert lege ich auf den letzten Punkt - nun spreche ich auch wieder als Berlinerin -, daß großzügige Hilfe erwartet wird für die Förderung der Freien Universität, der Technischen Universität und der ständigen Ausbildungsstätten und großen kulturellen Institutionen Berlins, damit sie ihre gesamtdeutschen Aufgaben erfüllen können.
Hier knüpfen wir wirklich an eine große Berliner Tradition an. Ich erinnere an Namen wie Max Planck, Otto Hahn und daran, daß die Entwicklung der Atomforschung in Berlin ihren Anfang genommen hat und von Berlin aus buchstäblich ein neues Zeitalter, das Atomzeitalter mit allen seinen segensreichen und schrecklichen Möglichkeiten, eingeleitet wurde.
In diesem Zusammenhang will ich auf folgendes hinweisen. Jetzt mögen einmal meine Berliner Freunde, die noch in innigem Kontakt mit dem Regierenden Bürgermeister und mit dem Abgeordnetenhaus stehen, herhören. Darauf ist nämlich bei allen Forderungen nicht hingewiesen worden. Die freie Forschung und Lehre ist in Berlin beeinträchtigt, weil ihr die wissenschaftlichen Hilfsmittel fehlen. Es gibt Professoren, die einem Ruf nach Berlin einfach nicht nachkommen, weil Berlin - sagen wir es mit dem Namen -- keine wissenschaftliche Bibliothek hat. Berlin verfügte über die Staatsbibliothek. Über ihren Rang brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Es geht nun die Kunde um, daß man in Westdeutschland - der Name der Stadt ist schon genannt worden, und zwar habe ich ihn aus der Presse entnommen sowie im Hessischen Rundfunk gehört - ein Bibliotheksgebäude errichten will, das unter anderem dann auch die nach Berlin gehörigen ausgelagerten Bestände der Preufischen Staatsbibliothek aufnehmen soll. Das ist eine Frage, die den Aufbau der Substanz angeht. Wenn ein Gebäude für eine Staatsbibliothek errichtet werden soll, dann kann das nur in Berlin geschehen.
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Ich möchte meine Kollegen aus Berlin bitten: ein Ritt gen Bonn ist vergnüglicher als eine Auseinandersetzung mit den Bruderländern. Man soll nicht an den Schwierigkeiten ersticken, wenn man die Hürde gen Bonn im Sprung nehmen kann. Ich würde doch sehr bitten, Einfluß darauf zu nehmen, daß das Bibliotheksgebäude nicht im Bund, sondern dort, wo es hingehört, nämlich in Berlin, errichtet wird.
Wegen eines anderen aktuellen Problems muß ich jetzt den Herrn Bundesfinanzminister noch einmal persönlich ansprechen. Sie haben mir anläßlich der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes im vorigen Jahr versprochen, die Lappalie von einigen tausend Mark für das Radio-Sinfonieorchester zu bewilligen. Das ist bis heute noch nicht geschehen. Ein Mann, ein Wort! Und das Wort eines Finanzministers ist Geld.
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Ich möchte den Herrn Finanzminister bitten, dieses Versprechen zu erfüllen. Es handelt sich wirklich um eine gesamtdeutsche kulturelle Aufgabe. Dieses Orchester ist von hohem Rang. Es gibt seine Konzerte auch in der Zone.

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 Die Förderung aller Institutionen, die die geistige Freiheit pflegen, die eine unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung ist, liegt in unserem nationalen Interesse. Wir drücken in dieser Aussprache über den Antrag, dem wir zustimmen, noch einmal unseren Wunsch aus, die Bundesregierung möge so, wie sie es bisher getan hat - das leitet keine neue Berliner Ara ein, sondern ist nur eine Fortsetzung, allerdings mit verstärktem Akzent -, dafür sorgen, daß Berlin am Tage X, der , wenn die Politik der Bundesregierung weiterhin so realistisch und zielbewußt bleibt, nicht in nebelhafter Ferne liegt, in der Lage ist, Nationalparlament und Regierung in seine Mauern aufzunehmen.
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