Lange (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich meinem Vorredner richtig zugehört habe,
({0})
kann ich nur sagen: Mit Politikern wie Ihnen, Herr Todenhöfer, ist Abrüstung sichtlich nicht möglich. Das wäre ja nicht schlimm.
Aber wenn Sie sagen - und das haben Sie hier wörtlich an die Adresse der SPD gesagt -: „Sie, verehrte Kollegen von der SPD, wissen ganz genau, daß wir zur Verteidigung unseres Landes Nuklearwaffen benötigen",
({1})
kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Dank; wir jedenfalls werden alles dazu tun, daß Sie und Ihre Gesinnungsgenossen uns nicht mit Nuklearwaffen verteidigen.
({2})
Wenn ich Ihren Antrag betrachte und die Kernforderungen herausziehe, stelle ich fest: Sie sagen, daß der nukleare Teststopp für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel bleibt. Dahinter kommt ein Komma, und dahinter steht nichts. Entweder war das der Schreibdienst, oder irgend etwas ist vergessen worden. Sie hätten ergänzen müssen, daß dieses Ziel aber erst dann Praxis werden soll wenn der allgemeine Friede vom Himmel gefallen ist. Offensichtlich steckt wohl das dahinter. Abrüstung und Teststopp auf jeden Fall zu erreichen? Ich kann da keine Absicht erkennen, daß dies in absehbarer Zeit in konkreten Schritten von Ihnen angestrebt wird. Sonst würden Sie einen solchen Satz hier nicht schreiben. Das gilt auch für den Teilsatz b, daß der Teststopp kein Ersatz für eine substantielle Reduzierung vorhandener Waffenarsenale sein darf. Ich finde dieses Wort „Ersatz" überflüssig. Davon redet kein Mensch. Das hat kein Mensch gefordert. Genausogut können Sie sagen: Tagsüber ist es heller als draußen. Das ist ein Unsinn-Satz, der im Grund nur verschleiern soll, daß Ihnen an einer echten Teststopp-Bemühung nicht gelegen ist.
({3})
In seinem Buch „No More War" schrieb der mehrfache Nobelpreisträger und Spiritus rector des partiellen Atomteststopp-Abkommens, Linus Pauling:
Ich persönlich glaube, daß es für uns möglich ist, zu Übereinkünften mit der Sowjetunion zu kommen, mit den Atomtests aufzuhören und Abrüstung zu verwirklichen. Es ist dringend geboten, daß die Diplomatie sich vom Denken des 19. Jahrhunderts befreit und sich der Realität des 20. Jahrhunderts anpaßt. Eine Welt, in der für Krieg Kriegsdrohung als Mittel, nationale Interessen durchzusetzen, kein Platz mehr ist ({4}) Wir alle - Diplomaten und Staatsmänner eingeschlossen - müssen unsere Sichtweise ändern.
Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1958.
Wir haben seitdem weltweit mehr als tausend atomare Testexplosionen erlebt. Seit 1945 haben die beiden Großmächte allein mehr als 1 200 Atombomben zu Versuchszwecken gezündet. Es ist interessant, daß Herr Todenhöfer die Zahlen über die Sprengkraft herausfiltert und gegenüberstellt und die Anzahl wegläßt. Damit kann man natürlich auch Politik machen.
({5})
- Natürlich, aber Sie haben die Anzahl in eine Beziehung zur Sprengwirkung gesetzt, und damit wollten Sie dokumentieren, daß die UdSSR auf diesem Gebiet offensichtlich mehr als die USA gemacht hat. Sie wissen, daß die Zahlen aus dem Jahr 1945 genau anders lauten und daß die USA die Atombombe auch zum erstenmal in der Praxis eingesetzt haben. Das hätte auch in Ihre Darstellung hineingehört; denn auch da geht es um dieses neue Denken, das Linus Pauling angesprochen hat. Der Grund damals bestand aber aus Überlegungen, auf beiden Seiten die Atomwaffen einst als politische Instrumente der Kriegsverhinderung zu definieren, zu einsetzbaren und daher militärisch verwendbaren Kriegsführungsmitteln zu machen. Das gilt beispielsweise für die Neutronenbombe.
Nun hat die Sowjetunion am 8. August 1985, also 40 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, ein einseitiges Testmoratorium erklärt und dies trotz weiterer amerikanischer Tests, insgesamt übrigens bisher neun, bis heute faktisch beibehalten. Die USA machen keinen Hehl daraus, warum sie weiterhin Massenvernichtungswaffen testen oder, sprachlich

besser und realitätsnäher formuliert, die Vernichtung der Menschheit einüben.
Herr Todenhöfer, ich weiß nicht, ob Sie diese Informationen haben, aber der US-Verteidigungsminister Weinberger hat in Hintergrundgesprächen anläßlich der Tagung der nuklearen Planungsgruppe in Würzburg die Gründe genannt, warum Atomtests aus seiner Sicht notwendig seien, und das sieht ganz anders als das aus, was Sie hier nach dem Motto gesagt haben, die USA müßten nachziehen, weil die UdSSR einen Vorsprung auf dem Gebiet der Atomtests hätte.
Weinberger hat hier drei Punkte ganz glasklar genannt. Er hat gesagt: Es geht hier um die Erhaltung der Zuverlässigkeit des vorhandenen Waffenarsenals, um die Prüfung von Nuklearwaffen gegen Strahlen, wie den elektromagnetischen Puls, EMP, und es geht drittens um die Entwicklung neuer und moderner Sprengköpfe. Das ist ganz klar gesagt, und das sind andere Argumente als Sie hier genannt haben.
({6})
Insofern ist die US-Position auch logisch. Für uns ist es wichtig, daß wir die Konsequenz ziehen, daß es den USA und offensichtlich auch Ihnen primär darum geht, Atomtests beizubehalten, um diesem Kriegsführungsdenken weiterhin Geltung zu verschaffen, und das ist genau das, was Ihre Ideologie von Sicherheitspolitik darstellt.
({7})
Wir fordern die USA auf, dem sowjetischen Beispiel zu folgen und ein Testmoratorium zu erklären. Wir fordern die Sowjetunion auf, ihre unserer Auffassung nach besonnene Moratoriumspolitik beizubehalten. Wir fordern beide Großmächte auf, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen vollständigen Atomteststopp vertraglich zu vereinbaren, und wir fordern die Bundesregierung auf, sich heute zu einem Drei-Stufen-Plan zu bekennen und sich ohne Wenn und Aber für ein vollständiges Atomteststoppabkommen auszusprechen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht ob Herr Gorbatschow das neue Denken, das er in Abrüstungspraxis umsetzen will, wirklich verinnerlicht hat. Deshalb müssen wir ihn beim Wort nehmen, seine Vorschläge auf die Verhandlungstische in Stockholm, Wien und Genf bringen. Um das aber glaubwürdig zu tun, müssen wir uns selbst vom alten Denken in Atomkriegsführungskategorien befreien, und der Beweis dieses Denkens fängt da an, wo wir massiv dafür eintreten, daß die Ursachen und die Versuche mit Atomwaffen aufhören mögen. Ich denke, daß hier die Chance wäre, einen Anfang zu machen. Die Beiträge von Ihnen, verehrter Herr Todenhöfer, haben uns leider gelehrt, daß wir auf das Gegenteil hoffen dürfen.
Vielen Dank.
({8})