Gudrun Weyel (NA), 1991-06-12:
Ich will überhaupt nicht in Zweifel ziehen, daß das so ist.
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- Lieber Herr Gallus, wenn Sie mich hätten weiterreden lassen, dann würden Sie sich über das freuen, was ich jetzt sagen will.
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Ich wollte nämlich darauf hinweisen, daß in der Öffentlichkeit die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln häufig nur in der Landwirtschaft diskutiert wird. Dabei wird vergessen, daß wir in das Pflanzenschutzgesetz, das Sie dankenswerterweise so sehr gelobt haben, das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln auf Flächen hineingebracht haben, die weder landwirtschaftlich noch gärtnerisch, noch forstwirtschaftlich genutzt werden.
Dieses Verbot wird von vielen vergessen. Ich kenne z. B. Landesregierungen, die entgegen dem Gesetz die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln an allen Straßen, Gleisanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich genehmigen. Das widerspricht ganz konkret dem Gesetzestext, der die Einwilligung des zuständigen Pflanzenschutzamts im Einzelfall verlangt.
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Es gibt auch eine ganze Reihe von Gemeinden und Privatleuten, die von diesem Verbot offensichtlich noch nichts gehört haben, obwohl die Verkäufer nach dem Gesetz darauf hinweisen müßten.
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Sehen Sie sich z. B. Gehwege, Parkplätze oder Schulhöfe an, die mit Verbundpflaster bestückt sind!
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Wenn diese Flächen frei von Grün sind, können Sie sicher sein, daß dort Gesetzesverstöße vorliegen. Jedenfalls für mindestens 90 % der Fälle gilt das. Bei ganz kleinen Flächen mag einer mit der Hand gerupft haben.
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- Ich habe ja von Flächen gesprochen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden.
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Änderungen könnten allerdings durch die EG- Richtlinie notwendig werden.
Wir müssen ein Augenmerk auch darauf haben, daß bei der Zulassung nicht immer mehr Spezialmittel verschwinden und durch Mittel mit einer sehr breiten Wirkung ersetzt werden, die Resistenzprobleme aufwerfen.
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- Lassen Sie mich doch noch ein bißchen sprechen, Herr Gallus! Ja?
Ich will gern noch ein paar Worte zum Nebenerwerb sagen. Die Nebenerwerbsbetriebe vereinen rund 10 % der Verkaufserlöse auf sich. Diese Zahl sagt aber nichts darüber, daß diese Nebenerwerbsbetriebe in einigen Gegenden inzwischen eine außerordentlich hohe Bedeutung erlangt haben, besonders in den Mittelgebirgen. In einer ganzen Anzahl von Dörfern gibt es keinen Vollerwerbslandwirt mehr; dort ist nur durch diese Nebenerwerbsbetriebe die Bewirtschaftung der Kulturflächen gesichert.
Andererseits sind sie bei Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft weniger gefährdet, da nur ein Teil ihres Einkommens aus der Landwirtschaft kommt.
Sie tragen weiterhin auch zur Funktionsfähigkeit der Dörfer und der ländlichen Gebiete bei. Deswegen bitte ich, bei den Auswirkungen der GATT-Verhandlungen diese Nebenerwerbsbetriebe nicht zu vergessen.
Die Tatsache, daß der Übergang vom Haupterwerb zum Nebenerwerb - manchmal auch umgekehrt - den Strukturwandel in der Landwirtschaft der Bundesrepublik sozial abgefedert hat, könnte auch für die neuen Bundesländer ein hilfreiches Beispiel sein.
Der Agrarbericht 1991 bezieht sich zum erstenmal auf Gesamtdeutschland, macht aber mit der Aufteilung deutlich, daß die Bedingungen noch nicht gesamtdeutsch sind, sondern sich die Landwirtschaft noch in zwei unterschiedlichen Räumen abspielt. Deshalb ist die Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik unsere große Aufgabe und erfordert unser aller Anstrengung.
Ich fordere zunächst einmal die Bundesregierung auf, aus ihrer Verantwortung dazu die Anstöße zu geben. Wir werden im Bundestag unseren Anteil dazu beitragen, daß es möglichst bald eine Anpassung der Landwirtschaft in beiden Teilen des Bundesgebiets gibt.
Ich danke Ihnen.
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