Ronneburger (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geschieht nicht eben oft in diesem Hohen Hause, daß zwischen der Einreichung des Antrages auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde und deren tatsächlichem Stattfinden sich die Lage, auf Grund deren der Antrag gestellt worden war, in so entscheidender Weise ändert, wie es diesmal geschehen ist. Ich füge hinzu: Es geschieht vielleicht noch seltener, daß eine solche Änderung eine Änderung zum Positiven hin ist.
Ich teile mit meinem Vorredner die Auffassung, daß uns im Augenblick vor allen Dingen zwei Dinge bewegen sollen: erstens die Mitfreude mit denen, die einer Bedrohung durch Haft und möglichen Gerichtsurteilen im Moment entkommen sind, und zweitens sicherlich auch die Tatsache, daß die Entscheidungen der DDR von gestern einen Hemmstein aus dem Weg geräumt oder jedenfalls etwas beiseite bewegt haben, was auch das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander zwangsläufig entscheidend belastet hätte.
Doch es bleibt nach dem, was wir heute erfahren haben, eine zusätzliche Enttäuschung über das in den letzten Wochen Erlebte hinaus. Es bleibt die Äußerung von Stephan Krawczyk: Wir haben die DDR nicht freiwillig verlassen. Im weiteren Text seiner Aussage in Bielefeld-Bethel sagt er, daß sie - er und seine Frau - entweder Haftstrafen von zwei bis zwölf Jahren unter dem ungeheuerlichen Vorwurf landes3954 
verräterischer Beziehungen oder die sofortige Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland in Kauf nehmen mußten.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Entlassung jedes einzelnen, der von Haft und Freiheitsentzug bedroht war. Aber zur Freiheit gehört nun allerdings auch die Möglichkeit der Entscheidung, in dem Staat zu bleiben, in dem die Betreffenden leben, und sich in diesem Staat um Änderungen zu bemühen, oder auszureisen und in einem anderen Staat seine Heimat zu suchen.
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Dies ist nicht die Freiheit, die wir meinen. Dies ist offenbar auch nicht die Freiheit, die die Verfassung der DDR meint. Ich zitiere Art. 21:
Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten.
Das ist offenbar genau das, was Stephan Krawczyk wollte.
Es gilt
- so heißt es wörtlich in dieser Verfassung; man muß sich das in der gegenwärtigen Situation einmal vorstellen der Grundsatz „Arbeite mit, plane mit, regiere mit! "
Welche Möglichkeiten haben dazu eigentlich diejenigen, die - einer langjährigen Haftstrafe ausweichend - die Grenze der DDR nicht freiwillig überschreiten? Ich glaube, wir haben alle Veranlassung, in der gegenwärtigen Situation das zu tun, was wir in den letzten Wochen der DDR-Führung mehrfach nahegelegt haben, nämlich gelassen zu reagieren. Aber wir haben keine Veranlassung, irgend etwas zu verschweigen und nicht mit Namen zu nennen, was dem Mindestmaß an Gemeinsamkeit zwischen den beiden deutschen Staaten auf dem Weg zu einem gutnachbarlichen Verhältnis - ich zitiere den Grundlagenvertrag - im Wege steht. Das, was dort geschieht, geschehen ist, ist ein solches Hemmnis, selbst wenn vieles heute etwas einfacher aussieht, als es noch bis gestern mittag gewirkt hat.
Ich bedanke mich.
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