Reiner Deutschmann (NA), 2011-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns den Gesamthaushalt von 306 Milliarden Euro anschauen, so wirkt
der Kulturetat mit 1 Milliarde Euro auf den ersten Blick
etwas bescheiden. Dennoch ist die Beratung über diesen
verhältnismäßig kleinen Haushaltsposten ein wichtiges
Ereignis in der Kulturpolitik unseres Landes. Denn ohne
den Kulturetat des Bundes sähe die Kulturlandschaft in
Deutschland deutlich ärmer aus.

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Obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen liegt, ist der Etat des Staatsministers für Kultur und
Medien - wohlgemerkt möglich gemacht durch das Parlament - einer der Garanten für die vielfältigen Kulturangebote in unserem Land.

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So setzt die christlich-liberale Koalition mit dem heute
zu beratenden Haushalt ihre Politik der soliden und berechenbaren Kulturfinanzierung fort.

So wie im Koalitionsvertrag beschlossen, werden die
Bereiche Bildung, Forschung und Kultur weiter besonders gefördert und auch in Zeiten des Sparens bei den
Kürzungen ausgenommen. Ich denke, diese Verlässlichkeit der christlich-liberalen Koalition weiß jeder, der mit
Kultur zu tun hat, zu schätzen.

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Es geht uns um das kulturelle Selbstverständnis der
Kulturnation Deutschland. Wir machen es nicht wie Italien und setzen die Axt an. Wir machen es auch nicht wie
die Niederlande, die mal eben 20 Prozent kürzen wollen
und wo Kultur laut Frankfurter Rundschau vom 17. August 2011 gern als „linkes Hobby“ oder als Freizeitbeschäftigung einiger Alt-68er bezeichnet wird. Wir machen es auch nicht wie Großbritannien, wo der Etat des
Arts Council sogar um 30 Prozent gekürzt wird.

Es ist uns gelungen, die Planansätze für den Haushalt
2012 des BKM stabil zu halten, obwohl die Zeiten der
Haushaltskonsolidierung noch lange nicht vorbei sind.
Haushaltskonsolidierung hat für die christlich-liberale
Koalition absolute Priorität. Daran werden wir auch in
den nächsten Jahren festhalten.

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Trotzdem kann die Koalition einige Aufwüchse im
Kulturhaushalt 2012 vermelden. So stellen wir der Deutschen Nationalbibliothek für die Forschung im Bereich
digitaler Bibliotheken und digitaler Publikationen zusätzlich 370 000 Euro zur Verfügung. Ich hoffe, dass wir
die Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung noch
weiter verstärken können. Hierzu hat die christlich-liberale Koalition bereits vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht.

Auch der Deutsche Museumsbund erhält zusätzliche
Mittel. Mit dieser Projektförderung können weitere Serviceangebote zur Verfügung gestellt werden. Museen
sind Schnittstellen unserer Gesellschaft. Sie wirken integrativ und überwinden Sprach- und Kulturgrenzen. Auch
dieses Geld ist gut angelegt.

Einen großen Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natürlich die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Die dazugehörenden Stiftungen und Gedenkstätten werden weiter
verlässlich durch den Bundeskulturhaushalt gefördert.
So wird zum Beispiel die Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen derzeit saniert und ausgebaut.
Angesichts der dringend notwendigen Aufarbeitung der
SED-Diktatur und des sich vergrößernden zeitlichen Abstandes zum Zusammenbruch der DDR und zum Mauerfall 1989 sind diese Maßnahmen dringend erforderlich.

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Schließlich beugt ein Besuch in Hohenschönhausen sowie in anderen Gedenkstätten der Idealisierung und Verklärung der DDR am besten vor.

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Dieser Haushaltsentwurf ist ausgewogen und stellt
eine gute Entscheidungsgrundlage dar. Die genannten
Aspekte sind nur ein kleiner Teil dessen, was unsere
Kulturpolitik ausmacht.

Es gibt aber auch Bereiche, denen wir noch mehr
Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. So gehört
zum Beispiel die freie Theaterszene inzwischen zum festen und nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der
Kultur unseres Landes. Aber auch die soziale Lage vieReiner Deutschmann
ler Künstlerinnen und Künstler zeigt Handlungsfelder
auf, insbesondere bei den Tänzerinnen und Tänzern.
Auch das erst vorhin erwähnte Zentrum für verfolgte
Künste halte ich für ein hochinteressantes Projekt. Ich
habe mir letzte Woche drei Stunden Zeit genommen, um
es mir anzuschauen. Ich denke, es wird im Ausschuss ein
Thema sein.

Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt. Die
Erfahrungen aus der Vergangenheit stimmen mich zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag auch weiterhin alles in seiner Entscheidungskompetenz Stehende für
die Kultur tun wird.

Vielen Dank.

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