Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ihr könnt ruhig klatschen.

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- Er hat geklatscht? Sie jedenfalls nicht; das weiß ich.

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- Na gut, aber man kann sich im Leben auch mal verändern.

Jetzt aber einmal ernsthaft weiter: Es ist ja nicht immer so im Bundestag, dass aufeinanderfolgende Tagesordnungspunkte auch inhaltlich zusammenhängen, aber
jetzt ist das der Fall. Wir haben gerade im Plenum über
die Absicht des Vereinigten Königreichs debattiert, die
Europäische Union zu verlassen, also den Brexit. Man
könnte sich fragen: Wo ist da der Zusammenhang mit
dem Einsatz der Bundeswehr in Mali? - Ich glaube, er
besteht in zweierlei Hinsicht.

Erstens machen die Entwicklungen in Mali seit Beginn der Krise in den Jahren 2012/2013 eines deutlich:
Wir Europäer sind von den Krisen und Kriegen in der
Welt immer stärker direkt betroffen. Wir können uns
nicht mehr abkapseln. Wir haben deshalb auch nicht den
Luxus, uns allein auf interne institutionelle Fragen in Europa zu konzentrieren. - Vielleicht als Reminiszenz an
die vorangegangene Debatte: So wichtig das ist, darf es
nicht dazu führen, dass wir jetzt ausschließlich über unsere inneren Verhältnisse reden. Es gibt so viele Dinge
um uns herum, die sich verändern, dass wir auch dort gefragt sind. Europa ist mehr denn je als Akteur in der Welt
gefragt, der auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und das, obwohl die Europäische Union gar nicht
als weltpolitischer Akteur konstruiert worden ist. Sie ist
dafür gar nicht gemacht worden. Trotzdem können uns
die Konflikte um uns herum nicht egal sein.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Unser Engagement in Mali zeigt, dass wir dort, wo Europa bereit
ist, sich gemeinsam zu engagieren, durchaus VorzeigStephan Mayer ({2})

bares leisten können. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der europäischen Ausbildungs- und
Trainingsmission EUTM Mali gehört dazu. Mehr noch:
Er ist Teil eines umfassenden Ansatzes. Denn unsere
europäische Stärke ist es ja gerade, dass wir Krisen mit
einem breiten Instrumentenkasten angehen: mit diplomatischen, zivilen und polizeilichen Mitteln und auch militärisch. Gerade die Europäische Union ist in der Lage,
alle diese Instrumente zur Verfügung zu stellen. Das ist
ein Markenkern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, den wir beibehalten und ausbauen müssen und den
wir - das sage ich ganz offen - nicht wieder verkleinern
dürfen aufgrund der von den Vereinigten Staaten ausgehenden Debatte, in der Sicherheit auf Militärausgaben
reduziert wird. Diese werden dort ja erhöht, und gleichzeitig werden die Mittel für die zivile Krisenprävention
im Außenministerium gekürzt. Europa ist das genaue Gegenteil davon, und das ist auch gut so.

({3})

Meine Damen und Herren, unser Engagement in Mali
ist auch deshalb so wichtig, weil die Stabilisierung Malis ein Schlüssel für Sicherheit und Entwicklung in der
gesamten Region ist. Denn grenzüberschreitender Terror
und organisierte Kriminalität bedrohen auch die Sicherheit der Nachbarn und mittelbar eben auch die Europas.
Mali gewinnt als Transit- und Herkunftsland für irreguläre Migration und Flucht an Bedeutung. Als eines der
ärmsten Länder der Welt steht Mali außerdem nicht nur
vor enormen politischen Herausforderungen. Es muss
auch durch Bekämpfung von Hunger und Armut der eigenen Bevölkerung eine tragfähige Zukunftsperspektive
bieten.