gruhl (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die letzten Worte meines Kollegen Hirsch sogleich aufzugreifen, möchte ich daran erinnern, daß auch unter früheren Regierungen bereits Gesetze und vor allen Dingen Verordnungen sowie technische Anleitungen erlassen worden sind. Ich gebe aber den Kollegen recht, wenn sie sagen, daß das Problem im Laufe der letzten Jahre trotzdem immer dringlicher geworden ist. Infolgedessen hat sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der ersten großen Umweltdebatte dieses Hauses im Dezember 1970 für ein weitgehendes Umweltprogramm ausgesprochen, insbesondere auch für ein neues Gesetz gegen Luftverunreinigungen und Lärm.
Wir sind auch der Meinung, daß dieses Gesetz, das der Bundestag heute einstimmig beschließt, das wichtigste Gesetz aus dem Bereich „Umwelt" ist, das wir in den letzten Jahren beschlossen haben, und ich halte es für eines der dringlichsten und bedeutendsten Gesetze überhaupt, wenn man auch auf die technischen Einzelheiten hier in der Debatte nicht eingehen kann. Meine Kollegen haben bereits einige Schwerpunkte daraus hervorgehoben.
Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich nicht nur die Tatsache der Verabschiedung, sondern ganz besonders auch die vielen tiefgreifenden Verbesserungen dieses Gesetzes während der Ausschußberatungen. Gestatten Sie mir zum Beweis der besonderen Notwendigkeit dieses Gesetzes einige Ausführungen über den Stand der Gesundheit der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.
Diese hat ihre schärfste Meßzahl in der Lebenserwartung der Menschen dieses Landes. Dazu bringt das Statistische Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1973 alarmierende Zahlen;
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diese haben allerdings in den benachbarten Industrieländern Parallelen. Die Lebenserwartung steigt
entgegen der weitverbreiteten Ansicht - nicht mehr; sie sinkt ganz einwandfrei schon seit vielen Jahren. Bei den Männern wurde der höchste Stand der Lebenserwartung Mitte der 60er Jahre erreicht, wo ein einjähriger Junge mit weiteren 68 Lebensjahren rechnen konnte. Bereits in den Jahren 1968 bis 1970 war die Lebenserwartung für alle lebenden Jahrgänge geringer, und zwar im Mittel um fast ein halbes Jahr.
Bei den Frauen liegt die Lebenserwartung von Natur aus schon immer im Durchschnitt höher. Sie betrug nach der deutschen Statistik fünf Jahre mehr. Nur in den ältesten Altersstufen ist die Differenz zu den Männern gering. Mit einer zeitlichen Verzögerung nimmt nun auch die Lebenserwartung der Frauen in der Bundesrepublik ab. Diese hatte in der Spitze in den Jahren 1967/68 etwa 74 Jahre erreicht und ist nun rückläufig. Dieser Umschlag in das Gegenteil trat bereits zu einer Zeit ein, als noch ganze Bataillone von Futurologen den Menschen eine sagenhafte Lebenszeit verkündeten. Mit der tatsächlichen Entwicklung befassen sich leider nur wenige wie z. B. Martin Urban in der „Süddeutschen Zeitung" vom 31. Dezember.
Die Ursachen für diese Wende sind nicht in allen Einzelheiten erforscht, doch in der Hauptsache können diese Gründe nur in der erhöhten Umweltbelastung liegen. Es wird doch wohl niemand behaupten wollen, daß die Medizin in den letzten Jahren nicht weitere Erkenntnisse gesammelt hätte, daß sie nicht weitaus bessere technische Einrichtungen für Diagnose und Behandlung einsetzen würde. Dementsprechend sind auch die Infektionskrankheiten weiter zurückgegangen.
Nähere Rückschlüsse über die Gründe der höheren Sterblichkeit erlauben die Todesursachen. Dabei haben Herz- und Kreislaufversagen sehr stark zugenommen, wobei auch die Frauen immer mehr an die Zahlen der Männer herankommen. Die Häufigkeit der Todesfälle durch Krebs nimmt für beide Geschlechter weiterhin stark zu. Daß die verschiedenen Gifte in der Luft einen bedeutenden Anteil an den Krebserkrankungen haben, beweisen wissenschaftliche Untersuchungen in Einzelfällen wie auch die statistisch festgestellten Unterschiede zwischen Stadt und Land. Luftverunreinigungen und Lärm üben auf den menschlichen Organismus einen Streß aus, der die Herz- und Kreislauferkrankungen immer häufiger hervorruft.
Zweifellos ist die industrielle Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die uns einerseits immer mehr materielle Güter gebracht hat, auf der anderen Seite schuld an der laufenden Verschlechterung unserer Umwelt. Darin liegt auch die Hauptursache dafür, wenn, trotz aller Fortschritte der Medizin, der Hygiene, besserer Wohnungen, der Förderung des Sports, heute die 5- bis 75jährigen Männer nicht einmal mehr eine so hohe Lebenserwartung haben wie in den Jahren 1949 bis 1951. Die 50- bis 65jährigen Männer müssen heute mit einer Verkürzung ihrer Lebenserwartung gegenüber 1949 um ein ganzes Jahr rechnen, - ich betone: im Vergleich zu der Zeit von 1949 bis 1951, also einer Zeit, für die man unterstellen kann, daß damals durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse noch nicht die allerbesten Voraussetzungen für die damals Lebenden gegeben war. Dies ist eine alarmierende Erkenntnis.
Nun könnte sich dieser oder jener auf den Standpunkt stellen, es sei richtiger, ein bißchen früher zu sterben, dafür aber um so besser gelebt zu haben.
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Dies ist aber keineswegs die Alternative, denn es geht nicht um den frühen Tod, sondern natürlich auch darum, daß die genannten Krankheiten u. a. in der Zeit vorher ebenfalls zugenommen haben. Das liegt in der Logik der Sache.
Dies bedeutet Schmerz und Leid, die nicht zu messen sind, aber auch die meßbaren Kosten steigen in großem Ausmaß. Die Aufwendungen für den Gesundheitsdienst sind ja statistisch ausgewiesen. Ihr- Ansteigen führte allerdings zu der falschen Annahme, daß sich der Mensch mit diesen höheren Aufwendungen ein längeres Leben erkaufe. Dies ist keineswegs der Fall, wie ich eben glaube nachgewiesen zu haben. Die steigenden Kosten sind hier genau das, was die Wirtschaftswissenschaft neuerdings „social costs", gesellschaftliche Kosten, nennt. Das sind die bisher vernachlässigten Kosten, die unsere Industrie verursacht und die wir alle auch privat verursachen, indem wir die Luft verunreinigen und mit Lärm erfüllen und Gewässer und Landschaften der Verderbnis aussetzen. Die Ausgaben, die durch diese Abwälzung auf die Umwelt vermieden worden sind, kommen als Krankheit und Tod auf uns zurück. Das ist der Preis des Fortschritts!
Einen weiteren Preis zahlen wir infolge der Verschlechterung der natürlichen Umwelt mit der Minderung der Lebensqualität. Wir sollten den Begriff „Lebensqualität" ganz streng auf die Qualität der natürlichen Umwelt beziehen. Jede andere Bedeutung, die man dem Wort heute unterlegt, halte ich für Larifari.
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Wir haben, wie ich an dieser Stelle schon vor drei Jahren sagte, die Quantität der Gütererzeugung über die Qualität unserer natürlichen Umwelt gestellt. Das ist ein Irrsinn. Auch um der Schau-Effekte der steigenden Zahlen willen ist nur die sichtbare,

materielle Produktion gewertet worden, nicht aber der meist unbemerkte Schaden. Diese Entwicklung führt geradewegs in die Todesstatistik.
Das muß hier so hart gesagt werden. Denn 'heute kommen schon wieder eine Menge Leute - es sind übrigens die gleichen, die das Wort „Umweltschutz" noch nie gerne gehört haben - und rufen: Was heißt hier Umweltschutz? Wir brauchen mehr Energie, wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum! Wozu sie das brauchen, erklären sie nicht, wahrscheinlich weil sie immer noch annehmen, daß ihre Forderung das Leben verschönert und verlängert, während es in Wirklichkeit verschlechtert und verkürzt wird.
Darum sind heute auf allen Gebieten Gesetze nötig, die den Kostenaufwand dorthin verlagern, wo der Schaden entsteht oder wo er durch Vorsorgemaßnahmen verhindert werden kann. Das Verursacherprinzip anzuwenden ist auch das Ziel des heute vorliegenden Gesetzes gegen Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und andere Vorgänge.
Dieses Gesetz bringt zweifellos allen Betroffenen neue Pflichten und neue Aufgaben. Das kann hier und da auch für die Landwirtschaft der Fall sein, obwohl deren Produktionsmethode normalerweise umweltfreundlich ist. Ich glaube, daß es nicht dieses Zusatzantrages bedarf, um die Landwirtschaft bei ihrer normalen Tätigkeit auch nach diesem Gesetz zu schützen und deren Ausübung zu garantieren. Wenn wir eine Sonderregelung für die Landwirtschaft aufgenommen hätten, dann wäre es auch nötig gewesen, irgendwelche Grenzen zu der Massentierhaltung zu ziehen, die ja industriellen Charakter hat. Dann wäre die Frage gewesen: Soll man die Grenze bei 100, bei 1 000 oder bei 10 000 Schweinen ziehen? Alle diese Probleme wären sehr schwierig gewesen. Ich glaube also, daß die Landwirtschaft nach diesem Gesetz im Rahmen ihrer normalen Betätigung keine Behinderungen zu befürchten hat.
Die noch zu regelnden Probleme sind so vielfältig, daß die Einzelheiten in einer großen Zahl von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt werden müssen. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Mit anderen Worten, es hängt nun von der Schnelligkeit und Gründlichkeit der Regierung ab, wann das Gesetz praktisch wirksam wird. Die Verordnungen werden auch auf die künftige Entwicklung zielen müssen. So wartet die Automobilindustrie auf klare Daten, damit sie planen kann.
Wir haben in den Ausschußberatungen sichergestellt, daß auch der Verkehr diesem Gesetz unterworfen wird. Hier kann es zu weiteren Schwierigkeiten kommen. Die europäischen Regelungen könnten als Bremse einer zukunftweisenden Gesetzgebung wirken. Hier möchte ich den Herrn Innenminister an sein Wort erinnern, daß im europäischen Geleitzug nicht das langsamste Schiff die Geschwindigkeit bestimmen darf. Diese Aussage findet unsere volle Zustimmung.
Diese Aussage müssen dann allerdings auch andere Minister der Regierung beherzigen. Wenn nicht die gesamte Bundesregierung die Umweltpolitik ernst nimmt, werden die besten Gesetze nichts helfen.
Dies zu sagen, habe ich einen konkreten Anlaß. Im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Neuordnung des Rechts der Versorgung mit leitungsgebundener Energie"
- schwieriger Titel! - vor Monaten fertiggestellt worden. Darin stehen ganz erstaunliche Dinge. Wenn das Gesetz, das kurz „Energieversorgungsgesetz" genannt wird, so in Kraft träte, wäre der Bereich der Kraftwerke von diesem Immissionsschutzgesetz völlig befreit. Die Kraftwerke sind nun leider mit die bedeutendsten Luftverunreiniger, die wir haben. Das geplante Energieversorgungsgesetz sieht in § 12 ganz schlicht und ergreifend vor, daß
- und jetzt zitiere ich - „bei Vorhaben des Baues, der Erneuerung oder der Erweiterung von Energieanlagen" nicht das Immissionsschutzgesetz anzuwenden ist. Es soll vielmehr ein Planfeststellungsverfahren stattfinden, aber - man höre und staune - auch nur dann, wenn das Versorgungsunternehmen selber es beantragt hat oder wenn die zuständige Behörde das Verfahren für erforderlich hält.
Darüber hinaus ist vorgesehen, daß die Gerichte bei Anfechtungsklagen weder die energiewirtschaftliche Lage noch die Bestimmungen des Immissionsschutzgesetzes, sondern nur die Rechtmäßigkeit nach dem Energieversorgungsgesetz selbst zu prüfen haben. Somit liegt bei der Regierung schon heute ein Referentenentwurf, der das Immissionsschutzgesetz für umfangreiche Bereiche bereits wieder außer Kraft setzen will.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Erklärung habe ich darauf abgestellt, dem Hohen Hause deutlich zu machen, daß es verantwortungslos wäre, die im Grunde erst anlaufenden Bemühungen zum Schutz der Umwelt bereits wieder abzubremsen. Hier sind im Gegenteil verstärkte Bemühungen vonnöten. Sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter ändern, dann besteht gerade im Bereich der Umwelt die Möglichkeit, freigewordene Arbeitskräfte wieder zu beschäftigen, z. B. bei der Durchführung dieses Gesetzes wie auch bei der Errichtung von Klärwerken und bei der Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen in der Landschaft.
Alle diese Arbeiten werden nicht die Masse der zur Verfügung stehenden Güter vergrößern. Sie werden aber dazu dienen, das eine und allerhöchste Gut, unsere Umwelt, zu erhalten, die Grundlage unseres Lebens überhaupt ist.
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