emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1965-02-25:
Darf ich aus Ihrer, wie ich verstehe, vorsichtigen Antwort zumindest entnehmen, daß sich die Bundesregierung völlig darüber im klaren ist, daß die weitere Entwicklung sowohl in technisch-wirtschaftlicher als auch in preispolitischer Hinsicht wesentlich davon abhängt, wer die Leitung betreibt, mit der Erdgas an die Verbraucherstätten herangeführt wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich in meiner Antwort vorsichtig bin, weil dieser Fragenbereich nicht zu meinem Zuständigkeitsbereich, sondern zu dem meines Kollegen Neef gehört. Ich möchte nicht mehr dazu sagen, als ,daß wir uns völlig darüber im klaren sind und daß wir ein großes Interesse gerade an der Entwicklung des Leitungsbaus und der Gestaltung der Leitungen im weiteren Sinne des Wortes haben müssen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Gerlach!
gerlach (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, wäre das Bundeswirtschaftsministerium - im Umkehrschluß aus Ihren Darlegungen - bereit, in dem Raum, wo Erdgas gefördert wird, in stärkerem Maße bei der Ansiedlung von Betrieben zu helfen, die die Erdgasvorkommen als Energiequelle benutzen können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage gibt mit anderen Worten das wieder, was Sie in Ihren beiden anderen Fragen wissen möchten. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich zunächst diese Fragen beantworten.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, das ist auch ein Bestandteil der Antwort auf die Frage IX/2 - des Herrn Albgeordneten Varelmann -. Ich darf dazu sagen, daß selbstverständlich der Energiekostenanteil bei allen Überlegungen über Industrieansiedlungen mit eine Rolle spielt, sogar eine große Rolle spielen muß. Die allgemeine Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Notwendigkeit, die Industrieansiedlung zu fördern und die gewerblichen Strukturen in den zurückgebliebenen Gebieten zu intensivieren, kennen Sie. Ich glaube, daß diese Aufgabe in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, keinesfalls abnehmen wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach!
gerlach (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch auf dem niederländischen Gebiet in dieser Richtung besondere Förderungsmaßnahmen eingeleitet worden sind? So wird z. B. in Delfzijl eine neue chemische Industrie angesiedelt, die auf der Energiebasis Erdgas wesentlich billigere Preisangebote erhält, als das auf unserer Seite geschieht.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich würde diese Frage sehr gern schriftlich beantworten. Mir ist bekannt, daß auf niederländischer Seite der Einfluß des Staates beim Erdgas sehr stark ist und daß der Staat diesen Einfluß sicher in dieser Richtung benutzen wird. Aber ich komme gern ausführlicher in einer schriftlichen Antwort auf diese Frage zurück.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weitere Frage mehr. Dann die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Varelmann -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Erdgasvorkommen preisgerecht den wirtschaftlich wenig entwickelten Gebieten in Nordwest-Niedersachsen angeboten werden, um dadurch die Industrieansiedlung zu beleben?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Stecker übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Als erstes, Herr Abgeordneter, muß ich feststellen, daß die Gaspreise in der Bundesrepublik preisrechtlichen Vorschriften nicht mehr unterliegen und die Bundesregierung daher keine ins einzelne gehende Verantwortung für die Preisgestaltung hat. Die Gaspreise konnten mit Rücksicht auf den starken Wettbewerb, dem das Gas ausgesetzt ist, im Jahre 1959 aus der Preisbindung entlassen werden. Außerdem liegen die wichtigsten Erdgaslagerstätten der Bundesrepublik gerade in den von Ihnen erwähnten Gebieten Niedersachsens. Auch die umfangreichen niederländischen Erdgasvorkommen werden in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Raum erschlossen. Daher ist zu erwarten, daß auch der Transportkostenvorteil hier in besonders preisgerechten Offerten zum Ausdruck kommt und seinen Niederschlag finden wird. Das in Nordwest-Niedersachsen verfügbare Erdgas dürfte deshalb die Voraussetzungen für die Industrieansiedlung in diesem Gebiet verbessern. Dadurch werden nicht zuletzt auch die Bemühungen der Bundesregierung erleichtert, die wirtschaftliche Entwicklung der ins Regionale Förderungsprogramm einbezogenen Teile Nordwest-Niedersachsens zu begünstigen.
stecker (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zum Abschluß noch einmal bitten, gerade auch die vielfältigen Beziehungen, die die Bundesregierung mit der Mineralölwirtschaft hat, zu benutzen, um hier eine echte Initiative zu entfalten, daß in diesem Gebiet etwas geschieht?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, wenn das eine Frage ist, dann würde ich sagen: Die BundesregieStaatssekretär Dr. Langer
rung ist sich dessen voll bewußt, und wir kümmern uns darum im Rahmen der energiepolitischen Konzeption. Dazu gehört aber auch die Preisfreigabe für Gas.
gerlach (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, ist es dem Wirtschaftsministerium möglich, auf den Großabnehmer EWE im Hinblick auf die von Ihnen soeben dargelegten besseren Möglichkeiten der Industrieansiedlung in diesem Raum einzuwirken, daß gerade für neu angesiedelte Betriebe, die Erdgas als Energiequelle benutzen können, Gas zu billigeren Preisen, etwa ähnlich der niederländischen Preisrelation, abgegeben wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich muß leider nochmals auf meine nicht vorhandene unmittelbare Zuständigkeit und damit auf meine begrenzten Kenntnisse aufmerksam machen. Ich möchte aber sagen, daß wir auf die EVG - Sie meinen wohl die Erdgas-Verteilungs-Gesellschaft -({0})
- die Energieversorgung Weser-Ems - keinen unmittelbaren Einfluß haben, sondern uns auf das Gespräch, .auf die Darlegung der Gesichtspunkte, auf die Unterbreitung der guten Argumente beschränken und damit arbeiten müssen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi.
jacobi (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, muß bei der Beurteilung der hier angeschnittenen Frage nicht auch daran gedacht werden, daß das Erdgas nicht nur für Industrieansiedlungen, sondern auch für die Raumheizung eine besondere Bedeutung hat, also auch Einzelverbraucher, Gemeinden und Städte also, ganz besonders angeht?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dieser Gesichtspunkt spielt bei allen Überlegungen eine sehr große Rolle, er spielt auch bei den Überlegungen in bezug auf die Reinhaltung der Luft eine erhebliche Rolle, und er spielt eine ganz entscheidende Rolle bei den Gedankengängen, Überlegungen und Planungen hinsichtlich der Erdgasleitungen. Ich verweise auf die Antwort, die ich unlängst hier in einer Fragestunde geben konnte, als wir uns mit den Erdgasleitungen nach Süddeutschland bis in den ostbayerischen Raum befaßten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Porzner.
porzner (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich schon zweimal darauf berufen, daß Sie wegen der Zuständigkeitsregelung in Ihrem Ministerium die Antwort nicht in vollem Umfange geben können? Sind Sie sich bewußt, Herr Staatssekretär, daß Sie hier als Vertreter des Wirtschaftsministers für die Bundesregierung sprechen und das Haus nicht darauf Rücksicht nehmen kann, wie die Zuständigkeiten im Ministerium geregelt sind?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich bin mir dessen voll bewußt, und darum habe ich darauf hingewiesen, daß das Bundeswirtschaftsministerium sehr gern bereit ist, eine ausführliche schriftliche Antwort zu geben. Ich glaube, diese Möglichkeit haben wir ja in der Fragestunde.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage IX/3 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, das UFI-Vermögen seinem Bestimmungszweck zuzuführen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Das Verteidigungsministerium ist durchaus dazu bereit. Ich habe das in meinen Antworten auf die schriftlich gestellten Fragen bereits zum Ausdruck gebracht.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Zunächst zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Die Bundesregierung kann sich erst dann über ,die Verwendung des UFI-Vermögens äußern, wenn feststeht, ob und in welcher Höhe Mittel aus der Abwicklung der Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens tatsächlich zur Verfügung stehen. Zur Zeit ist eine Ausschüttung auch von Teilen des Liquidationserlöses nicht möglich, weil die UFI-Gesellschaften noch in eine Anzahl von Prozessen verstrickt sind.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß diese Abwicklung auch dadurch erschwert wird, daß entgegen den Bestimmungen des Entflechtungsgesetzes - § :1 und § 9 - die Bundesregierung selbst noch Anteile an diesem Vermögen hält und zum Teil auch wieder erworben hat?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich vermute, daß Sie auf die Deutsche Wochenschau anspielen. Ich darf darauf anworten, daß die Deutsche Wochenschau nicht zum UFI-Vermögen gehört.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Bitte, Herr Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1965-02-25:
Es trifft doch aber wohl zu, Herr Staatssekretär, daß sie ursprünglich dazu gehört hat?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Deutsche Wochenschau nie zum UFA- und nie zum UFI-Vermögen gehört hat. Die Deutsche Wochenschau ist eine Nachkriegsgründung. Ich erinnere daran, daß sie hundertprozentig in Bundesbesitz gestanden hat und dann privatisiert wurde.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter Martin!
martin (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie hoch das UFI-Vermögen gegenwärtig ist, Wie es angelegt ist, welche Zinsen es bringt und wofür diese verwendet werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wutschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte darum, diese Antwort schriftlich erteilen zu können. Ich muß auf die eben erteilte Antwort aufmerksam machen, daß über das UFI-Vermögen im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Auskunft nicht möglich ist. Ich habe auf ,die schwebenden Prozesse und auf die Unmöglichkeit hingewiesen, jetzt zur Liquidation zu kommen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Martin!
martin (NA), 1965-02-25:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, mit welchen Belastungen Sie hinsichtlich des Vermögens rechnen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, vom juristischen Standpunkt muß ich leider sagen: Ich muß mit der Antwort nicht nur zögern, sondern ich muß Sie bitten, mich von der zahlenmäßigen Beantwortung zu entbinden. Sie wissen, es schweben darüber eine ganze Anzahl Prozesse. Vor Abschluß eines Prozesses ist es nicht nur effektiv unmöglich, ich glaube, es wäre auch unklug, irgendeine Aussage über die bestehenden Belastungen zu machen. Ich glaube, wir würden damit den Prozeßausgang präjudizieren.
seifriz (NA), 1965-03-12:
Bitte schön, Herr Ramms!
schwabe (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich auf die soeben erwähnte Wochenschautransaktion zurückkommen und Sie fragen: Ist es angesichts der Privatisierungsfreudigkeit der Bundesregierung nicht ungewöhnlich, daß sie mit raschem Zugriff sich den vollen Besitz eines Kommunikationsmittels dieser Art sichert und hiermit in diesem Bereich jedenfalls unglaubwürdig wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich darf mich sehr glücklich schätzen, daß Herr Bundesminister Dollinger, der für diesen Fragenbereich zuständig ist, heute in der Fragestunde auch noch Antworten geben wird, ich glaube, sogar zu diesem Komplex, so daß ich bitten würde, diese Frage an Herrn Minister Dollinger zu richten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Jedenfalls muß ich feststellen, daß die Frage, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Schwabe, unmittelbar nichts mit der Frage zu tun hat.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Auch nicht mit der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus unter Bezugnahme auf die Fragen des Herrn Kollegen Martin mitteilen, aus welchem Jahr die Klagen im Zusammenhang mit dem UFI-Vermögen stammen und was denn nun in den zwölf Jahren an tatsächlichen Bemühungen um die Abwicklung erfolgt ist? Man hat ja leicht das Gefühl, daß dort Leute sitzen, die bis in das Jahr 2000 noch abwickeln.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, es liegt nicht in der Möglichkeit und auch nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung, auf die Geschwindigkeit von Prozessen Einfluß zu nehmen. Es ist ja hier wohl bekannt, daß ein sehr komplizierter Prozeß über einen Vermögenswert läuft, der sich früher in Prag befunden hat. Ich glaube, der Prozeß läuft seit zweieinhalb Jahren. Aber ich kann leider keine Aussage über den Abschluß des Prozesses machen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, werden Sie die Gelegenheit benutzen, den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages einmal einen klaren Zwischenbericht über die Situation zu geben?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Wie hoch ist die Ausfallquote bei Kleinkrediten an jedermann?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Haase ({1}) übernommen.
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Über die Höhe der Ausfallquote bei Kleinkrediten gibt es keine amtliche Statistik. Nach Mitteilungen aus dem Kreditgewerbe ist die Ausfallquote sehr gering. Sie beträgt weniger, sogar wesentlich weniger als 1 %.
riedel (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, besteht eine Übersicht über die Verwendung dieser Kredite? Welche Art von Bedarf wird damit gedeckt?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, die Kleinkredite werden, soweit wir von den Banken unterrichtet worden sind, fast ausschließlich an Unselbständige, an Arbeiter, Angestellte, Beamte, gegeben. Sie dienen, glaube ich, ganz überwiegend zur Finanzierung von Konsumgütern, insbesondere natürlich zur Finanzierung größerer Objekte: Pkw, Elektro- und Haushaltsgeräte usw. Sie dienen sicherlich hier und da auch einmal zu einer Abschlußfinanzierung oder Zwischenfinanzierung bei Bauten. In diesem Bereich werden sie ihrer Natur nach - 2000 DM - verwandt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Haben Sie noch eine Frage? - Bitte!
riedel (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, trägt diese Kreditart nicht zur Ausweitung des Teilzahlungsgeschäftes bei?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist deshalb schwer zu beantworten, weil die Kleinkredite zweifelsohne in ihrer Funktion den Teilzahlungskrediten verwandt sind. Es ist natürlich sehr schwer, eine Aussage darüber zu machen, welche Entwicklung das Teilzahlungskreditgeschäft genommen hätte, wenn wir nicht zu den Kleinkrediten gekommen wären. Zweifelsohne würde aber, wenn wir die sehr sinnvolle Einrichtung der Kleinkredite nicht hätten, eine entsprechend größere Zahl von Teilzahlungsgeschäften abgewickelt werden, und ohne Frage können Sie auch einen großen Prozentsatz der Kleinkredite unter den Oberbegriff „Gesamtteilzahlungskredite" bringen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weitere Frage mehr.
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Moersch -:
Billigt es die Bundesregierung, daß die Frankfurter Messegesellschaft Privatfirmen aus der Sowjetzone auf der Frankfurter Messe unter Hinweis auf Raummangel die Errichtung eines Messestandes verweigert?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe .auf die Frage IX/6 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hat die Bundesregierung von der Lizenzvergabe für den Bau von Wankelmotoren in der sowjetisch besetzten Zone gewußt?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir bitte, diese Frage in der kürzestmöglichen Form mit einem klaren Nein zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer? - Bitte!
mommer (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, eine einheitlich lange Elle, mit der
sie Transaktionen dieser Art mißt, sofern sie von uns, von der Bundesrepublik oder von befreundeten Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, ausgehen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir haben einen einheitlichen Meßstab. Aber mit diesem Stab sind unterschiedliche Größen zu messen. Ich bin der Meinung, daß es ein Unterschied ist, ob sich Geschäfte im Bereich des Interzonenhandels vollziehen - Interzonenhandel ist ja nach der gemeinsamen Auffassung des Hohen Hauses und der Bundesregierung innerdeutscher Handel - oder ob es sich um Transaktionen, Geschäfte welcher Art auch immer, handelt, die sich zwischen Frankreich, England, den USA und der Sowjetzone vollziehen. Ich glaube, hier ist ein prinzipieller Unterschied unverkennbar, den wir bei unseren Überlegungen berücksichtigen müssen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Herr Dr. Mommer!
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hilbert!
Hilbert ({0})) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die hier in Frage stehende Firma bereits vor zwei Jahren auf Anfrage vom Wirtschaftsministerium schriftlich eine Auskunft bekam, nach der einer Lizenzvergabe an die betreffende Stelle Ihrerseits nichts im Wege stehe?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, hier muß ,es sich um einen Irrtum handeln. Wir haben eine derartige Auskunft meines Wissens nicht gegeben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine Unterlage darüber geben könnten. Unsere Untersuchungen zeigen ein anderes Ergebnis.
({0})
- Ich würde sie sehr gern sehen, Herr Abgeordneter. Ich weiß, daß davon in der Presse die Rede war. Ich bitte sehr darum, mir das zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sogar ein Gebot der Klugheit gewesen sein könnte, die Lizenz in diesem Falle zu geben, um einen anderen Schaden abzuwenden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gern über die Erteilung der Lizenz äußern. Bis zur Stunde liegt der Antrag nicht vor, und ich glaube, die Bundesregierung tut klug daran, sich über einen noch nicht vorliegenden Antrag nicht zu äußern.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zur Frage X/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei zahlreichen Soldaten Unzufriedenheit darüber besteht, daß in vielen Betriebs- und Behördenkantinen in der Regel die Preise für tägliche Bedarfsartikel wesentlich niedriger sind als in den Bundeswehrkantinen?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Die Antwort, Herr Abgeordneter, lautet: Ja. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß die Preise nicht in jedem Falle wesentlich niedriger sind.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer kurzen Ausführung entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, Mißverhältnisse in den Kantinenpreisen zugunsten der Soldaten abzustellen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Das dürfen Sie in der Tat meiner Antwort entnehmen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung des Systems der Bewirtschaftung dieser Kantinen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Albgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Vergleiche zwischen dem Kantinensystem der Bundeswehr und dem anderer verbündeter Streitmächte angestellt worden, um daraus die günstigste Wirtschafts- und Betriebsform für Truppenkantinen zu ermitteln?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Ich nehme an, Sie sind einverstanden, Herr Abgeordneter Schmidt.
Dann rufe ich die Fragen X/2 und X/3 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Weicht das Truppenkantinensystem der Bundeswehr von dem Wirtschaftssystem verbündeter Streitkräfte ab?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, wenn sich herausstellen sollte, daß die Kantinenbetriebsformen verbündeter Streitkräfte wirksamer sind als die der Bundeswehr?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Meine Antwort auf die Frage 2 lautet: Es bestehen, soweit mir bekannt ist, erhebliche Unterschiede. Während die Truppenkantinen der Bundeswehr ausgeschrieben und einzeln an natürliche Personen verpachtet werden, bestehen bei unseren Verbündeten überwiegend zentrale Kantinenbetreuungs- und Bewirtschaftungsorganisationen. Diese Systeme werden zur Zeit hinsichtlich ihrer Organisation und Wirtschaftlichkeit erneut untersucht. Die Prüfung wird im Sommer abgeschlossen sein.
Die Antwort auf die Frage 3, Herr Abgeordneter, lautet: Diese Maßnahmen hängen in ihrem Ergebnis von den Untersuchungen ab. Manches scheint dafür zu sprechen, das System der Verbündeten in einer unseren Verhältnissen angepaßten Form zu übernehmen.
schmidt (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sichert das gegenwärtige Betriebs- und Wirtschaftsystem die ordnungsgemäße Versorgung auch bei kleinen Truppenteilen und bei Schiffen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Nein, nein, das ist nicht der Fall, wenigstens teilweise nicht der Fall. Da der Verpachter ja sein Auskommen finden muß, eignen sich Kleinkantinen nicht für eine Verpachtung.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, bitte!
schmidt (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um auch hier den Soldaten eine entsprechende Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, das Pächtersystem ist für Kleinkantinen ungeeignet. Hier kann nur durch die Einrichtung von Regiebetrieben Abhilfe geschaffen werden. Die dafür erforderlichen haushaltsmäßigen Maßnahmen, die der Zustimmung des Bundestages bedürfen, sind eingeleitet.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Überlegungen in Bundeswehrkreisen, insbesondere in Kreisen des Bundeswehrverbandes, bekannt, die auf eine Abstellung der derzeitigen Mißstände hinzielen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ja, Herr Abgeordneter, die sind mir bekannt.