Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgende Mitteilung zur Verlesung bringen:
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zum Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpenregion
- Drucksachen 10/2866, 10/6670 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Europäischer Rat vom 2J3. Dezember 1985 in Luxemburg
sowie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg am 2J3. Dezember 1985
- Drucksachen 10/4433, 10/4474, 10/6675 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1986
- Drucksachen 10/5762, 10/6681 Präsident Dr. Jenninger
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung ({4})
- Drucksachen 10/5010,10/6677 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schulte ({6}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Energiesparprogramm für den Wärmemarkt
- Drucksachen 10/5976,10/6678 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Rüstungsexporte nach Peru
- Drucksachen 10/5416, 10/6679 8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({8})
zu dem Antrag der Abgeordenten Vosen, Frau Dr. Hartenstein, Verheugen, Frau Blunck, Frau Dr. MartinyGlotz, Frau Schmedt ({9}), Sielaff, Catenhusen, Fischer ({10}), Grunenberg, Hansen ({11}), Dr. Kübler, Nagel, Stahl ({12}), Stockleben, Vahlberg, Brück, Duve, Dr. Ehmke ({13}), Frau Fuchs ({14}), Herterich, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({15}), Meininghaus, Müller ({16}), Oostergetelo, Roth, Schäfer ({17}), Schluckebier, Frau Schmidt ({18}), Dr. Schmude, Tietjen, Voigt ({19}), Wolfram ({20}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000"
- Drucksachen 10/2359, 10/6697 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({21}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorläufiger Stopp aller Atomtransporte
- Drucksachen 10/2333, 10/6689 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Eid, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kittelmann, Wissmann, Klein ({23}), Dr. Pinger, Lenzer, Höffkes, Echternach, Graf Huyn, Frau Geiger, Lattmann, Dr. Schwörer, Schwarz, Clemens, Dr. Unland, Kolb, Dr. Kunz ({24}), Dr. Jobst, Repnik, Weiß, Hornung, Hinrichs, Frau Roitzsch ({25}), Frau Dr. Hellwig, Jagoda, Dr. Stercken, Dr. Schroeder ({26}), Lowack, Hedrich, Kraus, Dr. Lammert, Reddemann, Magin, Ruf, Müller ({27}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Beckmann, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({28}), Dr. Feldmann, Dr. Solms, Frau Dr. Segall, Dr. Rumpf, Dr.Ing. Laermann, Kohn und der Fraktion der FDP
Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum
- Drucksachen 10/3995, 10/5133, 10/5699, 10/6680 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation
- Drucksachen 10/1233, 10/6705 -
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Außerdem liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6709 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Wie ich sehe, erheben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Aufsetzung dieses Antrags keinen Widerspruch. Dann wird dieser Antrag zusammen mit Tagesordnungspunkt 42 in verbundener Beratung aufgerufen.
Gleichzeitig soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/5734 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({30})
- Drucksache 10/6685 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({31})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({32}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6686 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Frau Seiler-Albring
Esters
({33})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ({34})
- Drucksache 10/3544 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({35})
- Drucksache 10/6687 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({36})
({37})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ({38})
- Drucksache 10/3557 19846 

Präsident Dr. Jenninger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({39})
- Drucksache 10/6687 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({40})
({41})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({42}) zur Änderung der Geschäftsordnung ({43}) ({44})
- Drucksache 10/6687 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({45})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 d 90 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({46}).