Sonja Steffen (NA), 2014-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen
Tagen ist sehr viel von der neuen Dimension die Rede;
das war ein Schlüsselwort in fast allen heutigen Debatten. Wir erleben Kriege und Katastrophen, die wir noch
vor kurzer Zeit für undenkbar gehalten haben: Kriege in
Europa und im Nahen und Mittleren Osten und eine
Ebola-Seuche, die außer Kontrolle geraten ist. Wir haben große Probleme, die richtigen Worte für all diese
Bedrohungen zu finden, und wählen deshalb so oft den
Ausdruck „neue Dimension“.

Viele, auch hier im Deutschen Bundestag, meinen damit vor allem die neue Dimension in der Außen- und
Sicherheitspolitik. Wir sprechen von Gegnern und Bündnissen, von Waffen und Boykotten. Von Entwicklungszusammenarbeit sprechen wir nicht oder allenfalls am
Rande, und das ist falsch.

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Die neue Dimension, von der wir hier so oft sprechen,
gilt zuallererst für die Entwicklungszusammenarbeit.

Im Mittleren Osten, vor allem im Irak und in Syrien,
aber auch im Südsudan und in der Zentralafrikanischen
Republik sind Millionen Menschen auf der Flucht.
Staatsministerin Özoğuz hat heute Morgen die erschreckenden aktuellen Zahlen genannt. Man geht derzeit von
51 Millionen Flüchtlingen weltweit aus. Ihre oft einzige
Hoffnung ist die Hoffnung auf Erste Hilfe von außen,
Erste Hilfe auch von uns. Das ist ihre Hoffnung, vielleicht sogar ihre einzige Chance. Auch die von der
Ebola-Seuche bedrohten Menschen in Westafrika setzen
auf uns, auf unsere Erste Hilfe.

Wir müssen über diese Erste Hilfe hinausdenken.
Nachhaltigkeit ist gefragt, Herr Minister; ich gebe Ihnen
völlig recht. Wir müssen überlegen, was wir tun können,
um Flüchtlingen langfristig zu helfen. Wir brauchen Programme, um Flüchtlinge wiedereinzugliedern. Auf lange
Sicht müssen wir darangehen, Fluchtursachen wirksam
zu bekämpfen. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar,
dass Sie im letzten Haushalt eine Sonderinitiative aufgelegt haben mit dem Titel „Fluchtursachen bekämpfen Flüchtlinge reintegrieren“, eine, wie ich finde, richtig
gute Initiative. Sie hilft den Ländern, die unter der
Flüchtlingskrise besonders leiden, wie etwa Jordanien
und dem Libanon.

Für 2015 sind Barmittel im Wert von 60 Millionen
Euro geplant. Reicht das? Wenn ich Ihren Worten folge,
muss ich sagen: Das reicht nicht; das ist nicht die richtige Antwort auf die neue Dimension, mit der wir es zu
tun haben.

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Wer sich das Elend in diesen Ländern vor Augen führt,
weiß: Deutschland muss mehr tun, wir müssen mehr tun.
Vielleicht müssen wir auch umschichten. Klar muss
sein: Flüchtlingshilfe hat Priorität.

„Eine Welt ohne Hunger“ lautet der Titel eines weiteren Programms, das der Minister auf den Weg gebracht
hat. Der Name ist gut gewählt. Hunger ist und bleibt eine
der größten Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit. Die entscheidenden Fragen sind jedoch: Welchen Beitrag kann dieses Programm leisten? Wie viele
Mittel stehen dafür bereit? Und vor allem: Wie und wohin werden die Mittel verteilt? Wir alle wünschen uns,
dass wir bis 2030 das Ziel, das Sie genannt haben, erreichen, dass wir dann tatsächlich eine Welt ohne Hunger
haben werden. Ich bin sehr gespannt, ob uns das gelingt.
Auch für diese Initiative gilt: Wir müssen in langen Linien denken, wir müssen nachhaltige Lösungen finden,
um den chronischen Mangel zu bekämpfen. Die Menschen müssen selbstständig werden, ihr Überleben aus
eigener Kraft sichern können. Das ist hier die zweite
Aufgabe, nach dem Bekämpfen der akuten Hungersnöte.

Meine Damen und Herren, in der letzten Woche habe
ich Plan International in Hamburg besucht. Das Gespräch dort hat mich wirklich tief bewegt. Die Mitarbeiterinnen von Plan haben mir erzählt: Wo Ebola wütet,
bricht das Leben zusammen. Ebola beherrscht den Alltag. Die Menschen arbeiten nicht mehr auf den Feldern.
Schulen und öffentliche Einrichtungen sind geschlossen.
Die Behörden versuchen, Ebola Herr zu werden, indem
sie Slums räumen oder sogar einzäunen. Wir kennen die
dramatischen Bilder in den Medien. Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Angst sprechen aus den Gesichtern
der Menschen.

Auch Helfer und Ärzte aus der Ersten Welt haben sich
bereits angesteckt; Frau Hänsel hat darauf hingewiesen.
Derzeit gibt es knapp 2 300 Todesopfer und viele weitere Ansteckungen. Erst heute wurde bekannt, dass sich
erneut ein WHO-Arzt angesteckt hat. Diese Menschen
riskieren ihr Leben, um den Hilfslosen zu helfen, und dafür gebührt ihnen großer Respekt.

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Wir müssen leider fürchten, dass sich Ebola weiter
ausbreitet. In Worte fassen können wir die Katastrophe
nicht; die Dimension ist einfach zu groß. Wir müssen die
richtigen Antworten finden, Antworten, die der neuen
Dimension, mit der wir es zu tun haben, gerecht werden.

Krankheiten und Hunger gehören traurigerweise immer zusammen. Wo Hunger herrscht, sind Krankheiten
nicht weit. Sie lähmen die Zivilgesellschaft, hemmen
und verhindern Entwicklung. Wir müssen die Faktoren,
die Krankheiten auslösen, zurückdrängen. Entscheidend
ist der Zugang zu Medikamenten. Entscheidend ist aber


auch, dass wir möglichst viele Menschen erreichen, um
Krankheiten durch Impfungen und weitere Präventionsmaßnahmen zu verhindern.

Gesundheitsversorgung und Vorbeugung sind Schlüsselthemen der Entwicklungszusammenarbeit. Hier geht
es nicht nur um Ebola, sondern auch um viele andere
Krankheiten, die gerade nicht im grellen Scheinwerferlicht der Medien stehen, deren Ausbruch jetzt jedoch
durch Ebola wieder verstärkt wird: Tuberkulose, Polio,
Aids, Malaria. Das alles sind gefährliche und oft tödliche
Krankheiten, die bekämpft werden müssen, vor allem
mit Impfprogrammen.

Herr Minister, 2015 ist für die Entwicklungszusammenarbeit in der Tat ein entscheidendes Jahr. Wie Sie
wissen, richtet Deutschland 2015 die Konferenz zur
Wiederauffüllung der Globalen Impfallianz, GAVI, aus.
Impfen bedeutet, lebensbedrohliche Krankheiten zurückzudrängen und Leben zu retten, vor allem das Leben
von Kindern. Die Bundesregierung sollte diese Konferenz nutzen und deutlich machen, wie sehr sie dieses
Programm unterstützt.

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Meine Redezeit ist fast zu Ende. Ich will aber noch
ganz kurz erwähnen, dass auch ich persönlich den Bereich „Friedensdienst, private Träger, Kirchen und Stiftungen“ für sehr wichtig halte. Hier geht es nicht nur darum, dass wir die Kräfte der Zivilgesellschaft stärken.
Für uns ist es auch wichtig, vor Ort von diesen Organisationen zu hören, wie die Situation tatsächlich ist; denn
die Medien - kein Medium! - können die persönliche
Anschauung hier nicht ersetzen.

Zuallerletzt kann ich nicht umhin, ein unerfreuliches
Kapitel kurz anzusprechen, nämlich die ODA-Mittel und
den ODA-Stufenplan. Wir hatten uns einmal verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
für Entwicklungsleistungen einzusetzen. Hier können
wir in der Tat nur verschämt feststellen: Wir haben das
Ziel nicht erreicht; wir sind weit von den 0,7 Prozent
entfernt.

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Meine Damen und Herren, ich habe anfangs von der
neuen Dimension und von den neuen Bedrohungen gesprochen. Diese neue Dimension muss sich auch in unserem Etat abbilden.

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