bülow (NA), 1971-02-09:
Ich würde Ihnen sagen, Herr Petersen, das Problem ist sehr unterschiedlich. Das ist in Norddeutschland völlig anders als in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.
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- Herr Niegel, wenn Sie immer dazwischenrufen: Die bayerische Landesregierung plant für das Jahr 1980 in ihrer Landesplanung einen Anteil von 12 % der Bevölkerung ein, der in der Landwirtschaft tätig ist. Wenn Sie das tun, während man in modernen Industriestaaten die Agrarproduktion mit 4 bis 5 % der Bevölkerung schafft und sich das Einkommen auf diese 4 oder 5 % verteilt, dann planen Sie in Bayern die Disparität für alle Ewigkeit mit ein.
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Wir müssen darauf sehen, daß wir in diesen Gebieten gewerbliche Betriebe ansiedeln, die alternativ Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können.
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- Ich möchte jetzt keine weiteren Fragen zulassen, sondern in meinen Ausführungen fortfahren.
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- Nein, das hat mit Unsicherheit nichts zu tun. Sie haben aber System in den Zwischenfragen.
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Man kann gern einige Fragen zulassen, aber wenn
das zum System wird, nach dem bekannten Muster,
das Sie hier in der Haushaltsdebatte gezeigt haben, dann muß man davon Abstand nehmen.
Die Mittel für die Flurbereinigung belaufen sich auf 245 Millionen DM, wie ich schon sagte. Allerdings ist folgendes dazu zu sagen. Die Flurbereinigung wird gemeinhin als das wirksamste Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur angesehen. Wenn man sich das aber im Detail anschaut, sind die Aufwendungen so horrend, so kostspielig, daß man sich fragt, ob wir auf die Dauer in diesem Umfang auf diesem Wege weitergehen können und ob es nicht billigere Methoden gibt.
Auf die Rationalisierung der Vermarktung kann ich in diesem Zusammenhang nicht näher eingehen. Sie wird mit 217 Millionen DM, d. h. mit 21 Millionen DM mehr als im Vorjahr, gefördert. Hier muß erwähnt werden, daß die Molkereiwirtschaft im vergangenen Jahr aus Einsparungen in den Marktordnungen gegen Ende des Jahres zusätzlich noch einmal 70 Millionen DM erhalten hat. Es wäre einer Diskussion wert, wie man die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im Interesse des Landwirts verbessern könnte. Ich möchte nur auf die Unterschiedlichkeit der Milchauszahlungspreise in der Bundesrepublik hinweisen. Das Betriebsergebnis der Molkereien und damit der Auszahlungspreis, den der Bauer erhält, hängen wesentlich u. a. auch von der Fähigkeit der Betriebsleitung ab, besonders gefragte und gut bezahlte Produkte in seiner Angebotspalette zu halten. Manche Betriebe produzieren oft nur oder zum größten Teil für die Intervention. Es gibt Molkereien, die ihren Landwirten 40, 50, in Einzelfällen sogar 80 Pf für den Liter Milch zahlen.
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- Schauen Sie sich die Statistik an, und schauen Sie sich den Fall der „Südmilch" in Stuttgart an! - Das sollte mehr als bisher unter die Landwirtschaft getragen werden, damit auch von dort ein Druck erzeugt und das Marktangebot der Molkereiwirtschaft verbessert wird.
Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft hat zur Zeit mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie ist in eine nicht unbeträchtliche Preis-Kosten-Schere hineingekommen. Die Preise sind in den letzten drei Monaten erheblich abgesunken. Gleichzeitig sind die Betriebsmittelkosten erheblich gestiegen. Es ist völlig klar, wenigstens für den objektiven Betrachter, daß die Ursachen für diesen Preisrückgang vielfältig sind. Die Aufwertung hat hierbei eine Rolle gespielt. Die Schäden, die durch die Aufwertung verursacht worden sind, sind durch entsprechende Gegenmaßnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden DM ausgeglichen worden.
Wenn die Differenz zwischen den Einnahmen der Landwirtschaft und ihren Ausgaben
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- jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Müller-Hermann! - bei etwa 9 Milliarden DM liegt, ist eine Entschädigung von 1,7 Milliarden DM eine nicht zu verachtende Leistung, auch wenn sie nicht unmittelbar über den Preis zustande kommt.
Ein weiterer Grund für den Rückgang der Preise - das hat Herr Kollege Peters hier schon ausgeführt - ist der Produktionszyklus bei Schweinefleisch in der EWG. Wir haben zum erstenmal einen in der EWG gleichlaufenden Schweinezyklus, der uns infolge der Ausweitung der Produktion in den Niederlanden, Belgien und zum Teil auch in der Bundesrepublik zu schaffen macht. Dieser Rückgang des Schweinefleischpreises zieht den Preis für Rindfleisch in gewissem Umfang mit sich. Hinzu kommen besondere Preisrückgänge bei Kartoffeln, Obst and bei Gemüse, die jeweils besondere, zum Teil vorübergehende Ursachen haben.
Die Kostenentwicklung beschäftigt die gesamte europäische Landwirtschaft gemeinsam. Die Kostensteigerungen sind in unseren Nachbarländern wesentlich größer. Sie haben dazu geführt, daß die Bauernverbände Europas nahezu einstimmig für die Anhebung der Erzeugerpreise eintreten.
Im Land draußen wird die Meinung verbreitet und den Bauern die Auffassung suggeriert, als ob die Bundesregierung sozusagen nur auf 'den Knopf drücken müsse, damit die Landwirtschaft erheblich bessere Preise erziele. Das ist natürlich nicht der Fall. Was im nationalen Bereich zu tun ist, bezieht sich insbesondere auf die Milch. Hier hat die Bundesregierung bereits konsequent gehandelt.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich auch darauf hinweisen, daß es nicht ungefährlich ist, in Europa die Preise anzuheben. Denn eine Erhöhung der Preise bringt eine Erhöhung der Interventionskosten mit sich. Von daher stehen wir vor der ganz beträchtlichen Gefahr, daß uns bei den finanziellen Mitteln, die wir brauchen, um unseren Landwirten helfen zu können, die Luft ausgeht.
Wer den Landwirten ,die Auffassung nahelegt oder in seinen Forderungen stillschweigend davon ausgeht, die Bundesregierung müsse nur wollen, dann werde es der Landwirtschaft sozusagen über Nacht besser gehen, mißbraucht die Gutgläubigkeit unserer Landwirte.
Den Einfluß auf die Erzeugererlöse hat die CDU, als sie in der Regierung war, aus der deutschen Verantwortung nach Brüssel abgegeben. Der Grüne Dollar, den die CDU nach ihrem neuesten Parteiprogramm und nach der Rede von Herrn Struve wieder abschaffen will, ist ihr Kind, nicht unseres oder das dieser Regierung.
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Damals hatten wir noch Einfluß darauf, wie der gemeinsame Agrarmarkt Europas ausgestaltet werden sollte. Heute ist die deutsche Landwirtschaft der Leidtragende dieser Konstruktion. Es genügt nicht, die Abschaffung des Grünen Dollars zu verlangen; denn wir wissen alle, daß es Länder gibt, die von der von Ihnen geschaffenen Konstruktion profitieren und die ihre Vorteile mit Macht verteidigen.
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- Ich frage mich manchmal, Herr Müller-Hermann,
ob Sie damals, als Sie das Preisinstrument aus der

Hand gegeben haben, gewußt haben, was auf Sie zukommt.