harald terpe (NA), 2015-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

sage es gleich vorneweg: Jede einzelne Regelung, die
Sie im Gesetzentwurf vorschlagen, erweitert die Möglichkeiten der Palliativ- und Hospizversorgung. Es geht
dabei um eine Versorgung im Leben am Lebensende und
die Sicherung der Lebensqualität. Das muss man gerade
im Zusammenhang mit der Diskussion über Sterbehilfe
eindeutig betonen: Die Palliativversorgung ist eine Hilfe
zum Leben und zur Sicherung der Lebensqualität.

({0})

Ich greife einen der Vorschläge heraus. Die Stärkung
der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung ist ein
wesentlicher Baustein des Gesetzes; denn hier holen wir
etwas nach, was wir vielleicht schon etwas früher hätten
machen müssen. Wir haben heute das Problem - das
muss man klar sagen -, dass der Gedanke der Palliativmedizin und der Hospizversorgung gar nicht flächendeckend verankert ist, weder bei den Patienten noch bei
den Angehörigen und auch nicht beim medizinischen
Personal. Bis die flächendeckende Beratung, die wir uns
alle wahrscheinlich gemeinsam vorstellen, erreicht ist,
wird es noch eine Weile dauern. In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der allgemeinen ambulanten
Palliativversorgung eine wichtige Sache.

({1})

Ebenfalls wichtig ist die Koordination. Das Gesetz
berücksichtigt durch entsprechende Regelungen auch
den koordinativen Faktor. Es wird beispielsweise vorgeschlagen, im Krankenhaus einen Beauftragten für palliativmedizinische Angelegenheiten zu implementieren.
Wie auch immer man es letztendlich macht: Die Koordination der unterschiedlichen Ebenen der Palliativ- und
Hospizversorgung ist eine wichtige Aufgabe, die wir in
Angriff nehmen müssen; denn es gibt Zielkonflikte. Jeder wünscht sich, im Kreise seiner lieben Angehörigen
und mit aller erdenklichen Hilfe zu Hause zu sterben.
Aber stationäre Palliativmedizin und Hospize sind eine
Form der Zentralisierung, weil hier spezialisiertes Wissen angeboten wird. Dieser Zielkonflikt lässt sich nur
durch eine sehr enge Koordination der unterschiedlichen
Ebenen lösen.

Natürlich kann man noch mehr machen. Wir müssen
im parlamentarischen Verfahren wahrscheinlich auch darüber diskutieren, wie wir es schaffen, dass es mehr Hospize in der Fläche gibt. Die Deckung der Betriebskosten
zu 95 Prozent ist sicherlich richtig. Ich betone aber, dass
es wichtig ist, nicht 100 Prozent zu übernehmen; denn es
geht hier oft um das Ehrenamt. Die ehrenamtlich Tätigen
möchten gar nicht 100 Prozent haben, weil sie ansonsten
das Gefühl haben, eine stille Enteignung ihrer Idee hinnehmen zu müssen.
({2})

Wir müssten auch eine Lösung zugunsten von Investitionen in Hospize finden. Dafür haben wir bislang noch
keine Lösung. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir
die Palliativ- und Hospizbewegung in vielen mittelgroßen Städten, wohin Hospize eigentlich gehören und in
denen oft keine vorhanden sind, befördern können. Ich
plädiere dafür, uns darüber im parlamentarischen Verfahren Gedanken zu machen.

Wir müssen uns zudem Gedanken über die Ausbildung im Bereich der Palliativ- und Hospizpflege machen. Diese Pflege ist partiell anders als die in Pflegeheimen. Es geht hier um das Selbstbestimmungsrecht der zu
Pflegenden, das es zu achten gilt, obwohl man weiß,
dass die zu Pflegenden ihre Autonomie zunehmend verlieren.