Günter Nooke (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich zu Beginn drei Dinge feststellen:

Erstens. In kaum einem anderen, vielleicht in keinem
Bereich der Politik herrscht fraktions-, partei- und institutionsübergreifend ein derart solider Konsens wie in der
Frage nach dem Sinn und dem Wert der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik.

Zweitens. In keinem Bereich der Politik haben sich
die Ansprüche, die an ihn gestellt werden, in den vergangenen fünf Jahren derart rapide in geradezu Schwindel
erregende Höhen entwickelt wie in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Drittens. Kein Bereich der auswärtigen Politik ist aber
in den vergangenen Jahren so beschämend vernachlässigt worden wie die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

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Die Ernsthaftigkeit des Themas und die bedrohliche
Lage, in die die Institutionen der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik geraten sind, und die weiteren Kürzungen, die Außenminister Fischer in der vergangenen
Woche im Ausschuss für Kultur und Medien ankündigte,
machen die heutige Debatte so wichtig. Wie in anderen
Bereichen rot-grüner Politik ist auch bei der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik ein krasses Missverhältnis
von der Ankündigung immer größerer Ziele einerseits,
aber immer weniger Realitätsbezug insbesondere zu den
Haushaltszahlen andererseits zu beklagen.

Vertrauen entsteht so nicht. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Institutionen in der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik werden verunsichert.
Schlimmer noch: Das Ansehen Deutschlands in der Welt
nimmt massiv Schaden. Wir reden bei der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik von Mitteln, deren Höhe
zum Beispiel an den Tischen der Mautverhandlungen allenfalls Heiterkeit hervorrufen würde. Aber so, wie die
Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sich mit
dem Mautdebakel international lächerlich machen,

({1})

machen wir den hervorragenden Ruf der Mittler der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in der Welt kaputt im Grunde für Peanuts.

Der Außenminister hat im Ausschuss für Kultur und
Medien in der vergangenen Woche in geradezu tränentreibender Weise erklärt

({2})

- hören Sie doch einfach einmal zu -, es würden weitere
Einschnitte auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zukommen. Er sagte wörtlich: Nicht nur ins Fleisch,
nein, diesmal „ins Mark“. Er sagte außerdem, dass er leider auch nichts dagegen tun könne. Der Außenminister
ist Vizekanzler und wohl immer noch eine ernst zu nehmende Stimme des grünen Koalitionspartners. Wer,
wenn nicht er, kann Prioritäten setzen?

({3})

Es besteht der Verdacht - hier spreche ich nicht nur
im Namen meiner Fraktion -: Dem Außenminister ist
die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - freundlich
gesagt - nicht einen Pfifferling wert.

({4})

Um diesen Verdacht zu entkräften, wäre es besser gewesen, er hätte heute zu guter Debattenzeit selber das Wort
ergriffen. Herr Außenminister, es ist ja nicht nur die Opposition im Deutschen Bundestag, die Ihnen das sagt, lesen Sie die Zeitungen und vor allem: Lassen Sie Ihre eigenen Leute nicht im Stich; denen liegt wirklich etwas
an diesem Thema.

Über das, was die deutsche auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik jeden Tag auf der ganzen Welt leistet
- im Kleinen wie auch langfristig -, brauche ich hier keinen Vortrag zu halten. Auf ihre Unverzichtbarkeit ist
nicht nur in den vergangenen Tagen hingewiesen worden. Hier besteht, wie ich eingangs sagte, Konsens.

Wir haben unserem Antrag die Ziele und Leistungen
der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorangestellt. Es geht um Interesse an Deutschland und um
deutsche Interessen. Es tut uns allen gut, wenn wir gute
Beziehungen zu unseren Partnern in der Welt haben.
Was über Jahrhunderte gewachsen ist, darf nicht aus
Desinteresse oder durch unüberlegte Pauschalkürzungen
- die gibt es übrigens auch bei Koch/Steinbrück - geopfert werden.

({5})

Wir brauchen auch gute Beziehungen zu denen, die vielleicht noch nicht so gute Partner sind, aber ein besonderes Interesse an Deutschland haben und diese Beziehungen ausbauen wollen.

Es geht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um Deutschland, um Kultur aus Deutschland, aber in
besonderem Maße auch um deutsche Kultur und um
Deutschland als Kulturnation in all ihrer Vielfalt. Es geht
um Informationen aus Deutschland, aber auch um Informationen in deutscher Sprache. Das Interesse an der
deutschen Sprache im Ausland ist oft größer als hierzulande. Deutsch hat in vielen Ländern große Chancen als
zweite Fremdsprache; deutsche Dichter und Philosophen
im Original zu lesen ist für viele noch ein großer Anreiz.
Es geht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
um - ich nenne einen weiteren Punkt - die Darstellung
Deutschlands in der Welt als ein weltoffenes Land. Aber
es geht auch um die Einladung an die Welt, sich dieses
schöne Land vor Ort anzusehen.

All diese Punkte haben auch immense positive Auswirkungen auf langfristige Wirtschaftsbeziehungen
und damit auf den deutschen Anteil an internationalen
Märkten und an Märkten in Wachstumsregionen. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll nicht gemacht
werden, weil sie sich mittel- und langfristig rechnet.
Aber wenn sie den Außenminister schon nicht interessiert, sollte er wenigstens dieses Argument kennen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen kritischen Punkt ansprechen. Problematisch vor dem Hintergrund kontinuierlich zusammengestrichener Mittel ist
das in zunehmendem und erschreckendem Maße inhaltsfrei werdende Gerede vom Dialog der Kulturen, von der
Rolle der Kultur als Konfliktprävention. Der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geradezu die Sicherung
des Weltfriedens aufzubürden ist nicht nur angesichts
der dürren Zahlen etwas vermessen, vielleicht sogar
abenteuerlich.

Der Anteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am Gesamthaushalt - ich will das noch einmal nennen - hat mit derzeit 0,22 Prozent einen deprimierenden
Tiefstand erreicht.

({6})

Wir brauchen mehr Realismus und Pragmatismus, der
dem Auftrag der Mittler auswärtiger Kulturpolitik entspricht. Auf der dünnen Basis der genannten
0,22 Prozent ist langfristiges Planen kaum möglich. Projekte, die mit Sondermitteln realisiert werden, wie die
Stabstelle „Dialog mit der islamischen Welt“ können
nicht langfristig angelegt werden.

({7})

- Nein, das wurde nicht gesagt; die Mittel sind ja weg. Doch alle Erfahrung in der auswärtigen Kulturpolitik hat
gelehrt, dass nur in der Kontinuität der Erfolg liegt, dass
über lange Zeiträume hinweg Vertrauen aufgebaut werden muss und dass sich die Verlässlichkeit einer Partnerschaft erst nach vielen Jahren beweist.

({8})

Auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit braucht gerade
beim interkulturellen Dialog Beharrlichkeit. Sie ist keine
schnelle Eingreiftruppe. Aus dem anfänglichen Scheitern eines begonnenen Dialogs darf nicht mit betriebswirtschaftlicher Logik der Abbruch der Beziehungen geschlussfolgert werden.

Die Anerkennung und der Ruf der Mittlerorganisationen sind hierzulande, wo die Einrichtungen häufiger im
Zusammenhang mit Haushaltskürzungen als im Zusammenhang mit ihren Projekten genannt werden, nicht annähernd mit dem Ruf zu vergleichen, den sie im Ausland
genießen. Dieser Ruf im Ausland wird in einem Maße
gefährdet, wie wir uns das in Deutschland oft gar nicht
vorstellen können.

Als Beispiel nenne ich die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die sich mit dem weltweiten Austausch
von Wissenschaftlern beschäftigt. Es mag sein, dass
manchem eine solche Einrichtung etwas zu gediegen erscheint. Wir brauchen in Deutschland aber nicht über
Eliten und Exzellenz zu reden, wenn wir im Rahmen der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht sicherstellen, dass ein internationaler, hochkarätiger Austausch
von Wissenschaftlern erfolgt.

({9})

Das wird gerne unterschätzt. Der Wissenschaftlertransfer auf höchstem Niveau ist von zentraler Bedeutung.
Wenn Deutschland mit seinen Spitzenwissenschaftlern
im Ausland nicht präsent ist, dann ist Deutschland auch
nicht attraktiv für Spitzenwissenschaftler aus der Welt.
Gleiches gilt übrigens auch für den Nachwuchs - für
Studenten und angehende Wissenschaftler - und für
Künstler.

Ich habe den Namen Alexander von Humboldt aber
auch noch aus einem anderen Grund genannt. Mitglieder
des Kulturausschusses konnten vor kurzem während einer Mexikoreise die außerordentliche Wertschätzung
Alexander von Humboldts erleben. Die Mexikaner verehren diesen Deutschen, der Mexiko 1803 mit einer Forschungsexpedition besuchte, präkolumbianische Kulturen erkundete und den Menschen dabei auf gleicher
Augenhöhe begegnete, fast als Nationalheiligen. Wenn
man in Mexiko hört, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung werde kaputtgekürzt, dann denkt dort niemand nur
an den Austausch von Wissenschaftlern, sondern viele
meinen dann, in Deutschland herrsche Kulturbarbarei.

({10})

Deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat
noch - nicht nur in Mexiko - einen guten Ruf. Deutschland bekommt aber immer stärkere Konkurrenz. In
Deutschland wird das weniger bemerkt als vor Ort.
Großbritannien und Frankreich segeln zum Beispiel mit
enormem staatlichen Rückwind neben uns. Deutschland
hat dagegen permanent staatlichen Gegenwind. Das ist
absurd.

({11})

Um im Bild zu bleiben, wirft jetzt auch noch der stellvertretende Steuermann den Anker.

Ich will das Bild nicht überstrapazieren, aber doch
noch etwas aus dieser Woche berichten. Die Mitglieder
der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ waren am Montag Nachmittag beim Käpt’n im Schloss
Bellevue. Ich glaube, ich petze jetzt nicht und teile nicht
zu viel mit: Bundespräsident Rau hat bezüglich der Rolle
der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eine ganz
andere Auffassung als Fischer. Er misst ihr eine sehr
hohe Priorität zu.
({12})

Bundespräsidenten haben ja bekanntlich durchaus entsprechende Erfahrungen, weil sie von der Welt und den
Deutschen in ihr ziemlich viel mitbekommen.

Noch einmal zum Antrag der SPD. Bezüglich der
Auslandsschulen ist Ihr Antrag völlig leer; Sie haben
diese ganz vergessen. Ich hoffe, Sie haben die Auslandsschulen nicht schon abgeschrieben; denn auch sie gehören zu diesem Komplex.

({13})

Ich will gar nicht erzählen, was Sie in Ihrem Antrag zum
Schulfonds schreiben, weil er nichts damit zu tun hat.
Die Auslandsschulen werden nämlich anders finanziert.

Mir geht es darum: Bildungspolitik ist in Ihrem Antrag schon im Titel weggekürzt worden. Wer kürzt, muss
wissen, was und wohin er will. Wir sehen keinerlei Konzept der Bundesregierung zu diesem Thema. Auch die
vorliegenden Berichte aus den Jahren 2001 und 2002 geben darüber keine Auskunft. Aus diesem Grund hat die
Unionsfraktion die heutige Debatte verlangt und ihren
Antrag vorgelegt. Der Katalog unserer Forderungen
kann nachgelesen werden. Er zeigt, dass wir mit der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im besten Sinne
noch viel vorhaben.

Der Koalition ist zu diesem Thema leider nicht sehr
viel - vor allem kein einziger konkreter Rat - eingefallen. „Neue Chancen ergreifen“, „neue Wege der Kooperation“, „neue Schwerpunkte“ - das alles klingt ungeheuer neu. Ich vermute aber, dass den Mittlern beim
Lesen ihres ziellosen und offenkundig völlig hilflosen
Textes das kalte Grauen überkommt. Ich fürchte, dass sie
alle Hoffnung fahren lassen werden, wenn sie lesen müssen, dass künftig „die Haushaltsmittel für die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu gestalten“
sein werden. Für die unfreiwillige Komik werden die
Mittler kein Gespür mehr haben, eher für die offenkundige Hilflosigkeit der Formulierung. Haushaltsmittel
nachhaltig gestalten heißt doch nichts anderes, als ohne
Blick auf die Aufgaben der Mittler den Etat zu senken.

({14})

Am nachhaltigsten sind übrigens Nullansätze; denn
diese kann man bei Haushaltsberatungen nicht weiter
kürzen.

Das ist das Gegenteil von dem, was im Titel Ihres Antrags versprochen wird, aber um die Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik soll es bei der
Koalition offensichtlich gar nicht gehen. Ich zitiere noch
einmal aus Ihrem Antrag. Dort heißt es unfreiwillig offen:

AKP

- schon bei der Sprache wird gekürzt; gemeint ist die
auswärtige Kulturpolitik ist nicht nur komplementäres oder gar verzichtbares
Beiwerk …

Die Betonung liegt auf dem „nur“.

All das erinnert mich an Karl Valentin. Wie wäre es
mit einem anderen Antragstitel: „Mögen hätt’ ich schon
wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“?

({15})

Ich lade Sie ein, auf der Basis unseres Antrages im Ausschuss unser im Grunde gemeinsames Wollen zur wirklichen Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt und in der Welt zum
Ausdruck zu bringen.

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Ich kann Ihnen nur zurufen: Wollen Sie nicht nur, sondern trauen Sie sich auch einmal.

Danke schön.

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