Karl Lauterbach (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich zuerst dem Dank von Minister Gröhe anschließen . Ich bin schon eine gewisse Zeit Mitglied des
Bundestages, und wir haben über viele Gesetze gemeinsam beraten . Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf von allen - hier schließe ich die Opposition
ausdrücklich ein - so konstruktiv, sachorientiert und mit
gemeinsamem Willen vorbereitet wurde und heute hoffentlich auch verabschiedet wird . Das ist vorbildlich und
zeigt, dass wir alle am gleichen Strang ziehen . Wir sind
dabei, eine wichtige Verbesserung vorzunehmen . Ich
möchte mich für die Zusammenarbeit, die vielen Anregungen und Diskussionen, in denen wir alle viel gelernt
haben, ganz herzlich bedanken .

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Es gibt in der Palliativmedizin - vereinfacht gesagt vier Leistungsbereiche . Der erste Bereich sind die palliativmedizinischen Leistungen in der Regelversorgung,
also bei Ärzten in der Klinik . Hier handelt es sich in der
Regel um schmerzstillende Leistungen und Leistungen,
die Symptome beseitigen . Der zweite Bereich ist die
palliativmedizinische Versorgung in Krankenhäusern,
die aber nicht eine eigentliche Palliativleistung, sondern
palliativmedizinische Pflege darstellt. Der dritte Bereich
sind die gleichen Leistungen in Pflegeeinrichtungen. Der
vierte Bereich ist die palliativmedizinische Versorgung
durch und in Hospizen oder ambulant durch spezialisierte Palliativteams .

Das sind die vier Leistungsbereiche . Dafür geben wir
insgesamt etwa 200 Millionen Euro pro Jahr aus . Das ist
weniger als ein Promille, also weniger als ein Tausendstel der Mittel, die in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Leistungen ausgegeben werden . Ungefähr
2 Prozent aller sterbenden Menschen werden im Rahmen
einer dieser Leistungen begleitet . Das steht im Verhältnis zu 10 Prozent der Menschen, die zum Schluss mit
Schmerzen sterben und die Symptome haben, die durch
diese Leistungen verhindert werden könnten . Nur jeder
Fünfte bekommt die Palliativmedizin, die er benötigt . Es
sterben 50 Prozent der Menschen unter dem Einsatz der
Gerätemedizin im Krankenhaus . Jeder Dritte stirbt im
Pflegeheim.

Das ist eine völlige Fehlverteilung unserer medizinischen Aufwendungen und Bemühungen am Lebensende
des Patienten . Dem wirken wir mit diesem sehr wichtigen Gesetz entgegen . Das kann aus meiner Sicht nur
ein wichtiger, weiterer Schritt im Aufbau der Palliativmedizin sein . Damit wird der Bedarf bei weitem nicht
gedeckt . Das gebe ich an dieser Stelle offen zu . Aber wir
müssen dieses System langsam aufbauen, eine bessere
Qualität erreichen und mehr Geld in die Hand nehmen .

Wenn man schaut, wie viel wir mehr ausgeben, dann
stellt man fest, dass die Mehrausgaben durch dieses Gesetz in den vier Bereichen, die ich eben beschrieben habe,
insgesamt um schätzungsweise 50 Prozent steigen . Das
ist eine konservative Schätzung . Das ist aber auf jeden
Fall der größte relative Leistungsanstieg in irgendeiner
Versorgungsform, den wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben und wahrscheinlich beschließen werden .
Auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken .

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Das Gesetz ist umfänglich, und es ist noch einmal verbessert worden . Ich will auf ein paar Punkte hinweisen,
die mir besonders wichtig sind . Das ist eine subjektive
Wahl, aber ich bitte um Verständnis, dass ich das betone,
weil es Punkte sind, die verdeutlichen, worum es uns hier
geht .

Wir haben bei der Palliativmedizin zum Teil das Problem, dass viele Krankenhäuser im ländlichen Raum und
in schwach strukturierten Regionen gerne Palliativmedizin anbieten würden, aber keine Palliativstationen aufbauen können . Das heißt, diese Krankenhäuser praktizieren dann Gerätemedizin, die eigentliche Palliativmedizin
fällt weg . Deshalb bauen wir eine neue Struktur auf . Wir

erleichtern es diesen Flächenkrankenhäusern, palliativmedizinische Leistungen direkt anzubieten, ohne dass
sie dafür Palliativstationen aufbauen müssen . Das ist ein
wichtiger Schritt nach vorne .

Ein zweiter wichtiger Schritt nach vorne ist: Wir haben bisher eine gewisse Zurückhaltung in Pflegeeinrichtungen, in Pflegeheimen, aber auch in der ambulanten
Pflege, palliativmedizinische Leistungen zu kooptieren,
hinzuzunehmen. Dafür haben wir jetzt eine Pflicht vorgesehen. Die Einrichtungen sind verpflichtet, entsprechende Verträge zu machen, sie sind verpflichtet, auch
mit Ärzten zusammenzuarbeiten, die spezielle palliativmedizinische Leistungen gerade bei der Schmerzstillung
anbieten können . Somit wird gerade die Schmerz- und
Symptomversorgung in den Pflegeeinrichtungen, in denen jeder dritte Mensch heutzutage stirbt, deutlich verbessert . Auch das ist für mich etwas, was eine ganz besonders große Bedeutung hat .

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Ich komme zu einem weiteren Punkt . Die meisten
Menschen kennen sich mit der Palliativmedizin nicht aus .
Das gilt für Patienten, das gilt für Angehörige, und das
gilt auch für viele Ärzte . Hier schließe ich meine eigenen
Kolleginnen und Kollegen ein . Wir wissen es oft nicht .
So ist zum Beispiel sehr wenig bekannt, dass die Palliativmedizin auch lebensverlängernd wirkt . Im Vergleich
zum Beispiel zu einer Chemotherapie bei einer fortgeschrittenen Krebserkrankung, die bereits metastasiert
hat, bewirkt die Palliativmedizin oder auch die Hospizversorgung eine Lebensverlängerung bei Verbesserung
der Lebensqualität zu einem Bruchteil der Kosten.

Die meisten würden glauben, dass es plausibel ist,
dass vielleicht die Symptome durch die Palliativmedizin besser in den Griff zu bekommen sind, aber dass die
Lebensverlängerung durch die Behandlung mit der Chemotherapie erreicht werden kann . Das ist nicht der Fall .
Die Lebensverlängerung wird durch die Palliativmedizin
und die Hospizversorgung erreicht . Ich sage es einmal
einfach: Diese Menschen haben mehr Nebenwirkungen
von der teuren Therapie, als sie Nutzen von der Therapie
selbst erwarten können . Die Palliativmedizin verbessert
die Symptome und verlängert das Leben . Das ist vielen
Angehörigen, vielen Patienten, die die Entscheidung
selbst treffen, und auch vielen Ärztinnen und Ärzten
nicht bekannt . Darüber klären wir auf . Auch das ist aus
meiner Sicht ein sehr wichtiger Schritt in dieser Gesetzgebung .

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Ich könnte das fortführen . Heute ist ein wichtiger Tag .
Ich darf mich erneut ganz herzlich für die konstruktive
Zusammenarbeit bedanken und bitte um Zustimmung .

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