emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Roth, wir haben heute im Fachausschuss AwZ kurz das Evaluierungsgutachten angesprochen. Wir haben zwar nicht inhaltlich, aber verfahrenstechnisch darüber diskutiert.

Das Gutachten enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen. In Auftrag gegeben wurde es 2008, also zu Zeiten der vorherigen Regierung, als das Ministerium unter
SPD-Leitung stand. Es wurden etliche Fragen und Details - es ist sehr umfangreich - darin aufgeführt, auch
zu der damaligen Arbeit im BMZ im Zeitraum bis 2009.

Das Gutachten bleibt selbstverständlich nicht unbeachtet. Vielmehr haben wir das Gutachten schon sehr intensiv beraten und ausgewertet. Wir werden Ihnen in der
nächsten Sitzung im AwZ im Rahmen der breiten Debatte, die dort stattfinden soll, unsere Meinung dazu sagen.

Insgesamt bleibt natürlich die Tatsache, dass wir unsere Entwicklungsarbeit kohärent gestalten müssen. Sie
haben zum Beispiel gesagt: Eine Empfehlung des Gutachtens betrifft die Abstimmung mit der EU. Sie kennen
das Thema „Joint Programming“. Es gibt viele EU-Partner, die sich hier überhaupt nicht abstimmen wollen. Natürlich ist es wichtig, sich gerade auch bei Großprojekten
abzustimmen, an denen wir über Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligt sind. Immerhin finanzieren wir Deutsche aus unseren Steuergeldern 20 Prozent der EU-Leistungen in diesem Bereich. Wir wollen da ein großes
Wort mitzureden haben, und das haben wir auch. Wir
wollen Einfluss nehmen und möchten, dass es in diesem
Bereich eine Abstimmung gibt.

In dem Gutachten gibt es andere Empfehlungen, die
wir nicht teilen und zu denen wir sagen: Nein, die politische Ausrichtung der schwarz-gelben Regierung in der
Entwicklungszusammenarbeit ist eine andere. - Ich
finde, das ist die Freiheit, die man dabei hat.

Das Gutachten wird also im Detail beachtet und ist,
wie gesagt, diskutiert worden. Es ist selbstverständlich
nicht für den Papierkorb, sondern wird Gegenstand weiterer Debatten im Parlament sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 6 der

Kollegin Dr. Bärbel Kofler:
Warum wurde die bereits mehrfach in Aussicht gestellte

und letztlich für den September 2011 angekündigte Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht, und wie will der Bundesminister Dirk Niebel seinen
strategischen Plan mit dem Titel „Zehn Ziele für Bildung BMZ Bildungsstrategie 2010-2013“ in der verbleibenden Zeit
bis September 2013 noch umsetzen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Danke schön. - Frau Kollegin Kofler, auf Ihre Frage
antworte ich Ihnen wie folgt: Im September 2011 endete,
wie angekündigt, der Konsultationsprozess zum Entwurf
unserer Bildungsstrategie. Das, Frau Kollegin Kofler,
war ein sehr umfangreicher Prozess. Sie können sich sicher daran erinnern; wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben daraufhin den Textentwurf
auch dank der vielen Beiträge unserer Partner nochmals
substanziell verbessert. Die endgültige BMZ-Bildungsstrategie wird in dieser Woche - genauer gesagt, morgen, am Donnerstag - durch Bundesminister Niebel im
Rahmen einer Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit
vorgestellt.

Mit der Umsetzung einiger Ziele haben wir bereits
begonnen. So haben wir beispielsweise die Mittel weltweit und für Afrika substanziell gesteigert. Mit Äthiopien haben wir einen neuen Bildungsschwerpunkt vereinbart. Die Leuchtturmvorhaben werden auf den Weg
gebracht.

Die Erfüllung der übrigen Ziele wird aktuell überarbeitet und das dazu notwendige Bündel an Einzelmaßnahmen nach der morgigen Pressekonferenz umgesetzt.
Wie bereits im Entwurf der Strategie angekündigt, wollen wir uns an der Erreichung unserer zehn strategischen
Ziele für Bildung messen lassen. Genau so soll es sein,
Frau Kofler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Nachfrage? - Bitte.
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Ich knüpfe einmal an die Messbarkeit an. Das ist in

der Tat der Schlusssatz des vorliegenden Strategiepapiers. Bis jetzt kann ich nichts anderes beurteilen als das,
was mir vorliegt. Wenn man etwas messen möchte, dann
muss man es ins Benehmen setzen und irgendwelche Indikatoren haben, die man messen oder erreichen möchte.
Ich frage Sie deshalb ganz konkret: Können Sie Indikatoren benennen, an denen Sie sich im Rahmen Ihrer Bildungsstrategie messen lassen wollen? Bisher sind mir
dazu keine bekannt.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Das ist in der Tat immer die Debatte auf allen Konferenzen auf EU- oder internationaler Ebene. Nach den
Weltbildungsberichten, die es auf internationaler Ebene
gibt - Sie kennen das wahrscheinlich auch von den
MDGs -, wird Bildung daran gemessen, wie viele Einschulungen es gibt, also wie viele Kinder - natürlich
Mädchen und Jungen - in die Schule kommen. Das ist
ein Kriterium, das aber nicht allein stehen bleiben darf.
Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen nicht nur die
Zahl der Einschulungen messen, sondern auch: Wie
lange bleiben die Kinder in der Schule? Wie viele Jahre
werden sie beschult? Gibt es für sie eine Anschlussbildung bis hin zur universitären Bildung, aber auch zur
technischen Ausbildung? Diese Schritte sind natürlich
messbar. Die MDGs zum Beispiel sehen das nicht vor.
Sie gehen nur von der Grundbildung aus. Unser Konzept
und auch unsere Strategie gehen weit darüber hinaus,
weil wir der Meinung sind: Wir brauchen den gesamten
Bildungsstrang, um Entwicklung überhaupt erfolgreich
gestalten zu können. Wir dürfen nicht auf halber Strecke
stehen bleiben. Das macht dieses eine Beispiel schon
deutlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Zweite Nachfrage? - Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Das Wort hat Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Sie haben vorhin von Äthiopien und von Leuchtturmprojekten gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang die finanziellen Mittel angesprochen. Im Zusammenhang mit Frage 7 kommen wir sicher im Detail
darauf zu sprechen, wie das Ganze umgesetzt und ausgestattet werden soll. Mit Verlaub: Nach zweieinhalb Jahren liegt nur ein Zehn-Punkte-Strategiepapier vor. Ich
möchte schon wissen, wie Sie diese umfangreiche Implementierung realisieren wollen. Sie haben das Thema
„Qualität in der Bildung“ angesprochen. Mit welchen
Maßnahmen soll Qualität in der Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden, und zwar sowohl in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit als auch mit
Blick auf den deutschen Anteil an der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit? Mit welchen Maßnahmen,
mit welchen konkreten Schritten und mit welchem Geld
soll dies geschehen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne, Frau Kofler.
Dazu kann ich Ihnen einiges nennen. Ich fange mit dem
Geld an: Die bilateralen staatlichen Mittel für Bildung
werden weltweit erhöht. Die Mittel für Bildungsprojekte
in Afrika beispielsweise werden verdoppelt: von
68,5 Millionen Euro in 2009 auf mindestens 137 Millionen Euro in 2013.

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, betrifft das
lebenslange Lernen. Dabei geht es um die Qualität der
Bildung und um inklusive Bildung. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt, auch um benachteiligte Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang
nenne ich ausdrücklich Menschen, insbesondere Kinder,
mit Behinderungen. Inklusive Bildung ist geschlechterneutral und auf Wirksamkeit ausgerichtet.

Ich nenne Ihnen zehn Punkte, die in der Bildungsstrategie wirklich zentral sind: Bildungschancen eröffnen,
Bildung ganzheitlich fördern, Qualität und Zugang zu
Grund- und Sekundarbildung, berufliche Bildung weiter
ausbauen, Hochschulbildung und Wissenschaft für zukünftige Verantwortungsträger öffnen, gleiche Chancen
für Mädchen und Jungen, innovative Bildungsansätze,
Dialog stärken, Wirksamkeit steigern, unternehmerisches Potenzial für Bildung nutzen. Wir wollen also
auch das Potenzial der Privatwirtschaft nutzen und ihr
Engagement im Bereich Bildung fördern, das heißt für
Bildung begeistern.

Zur Vorbereitung des Entwurfs einer Bildungsstrategie haben wir sechs Fachkonferenzen durchgeführt. Frau
Kofler, es gab einen partizipativen Prozess im Internet, an
dem sich jeder beteiligen konnte; davon habe ich eben gesprochen. In der Konsultationsphase wurden aber auch
sechs Fachkonferenzen mit Vertretern der Durchführungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft - Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft - durchgeführt. Das ist
partizipative Entwicklungszusammenarbeit. Dabei standen im Fokus: Qualität von Bildung, Bildungsförderung
in fragilen Kontexten, ganzheitliche Bildungsförderung,
Berufsbildung, Hochschulbildung, Bildungsfinanzierung.

Wir haben unsere Bildungsstrategie ressortübergreifend mit dem Auswärtigen Amt, dem BMBF und dem
BMWi abgestimmt. Wir haben Gespräche mit nationalen
NRO-Vertretern aus dem Bereich Bildung geführt. Am
morgigen Tag werden wir das gesamte Konzept als Ergebnis dieses Prozesses vorlegen und vorstellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Jetzt kommt eine Frage des Kollegen

Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-02-08:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, Sie

haben gerade gesagt, dass die Strategie, die bald veröffentlicht wird, substanziell verbessert wurde. Ich habe
eine inhaltliche Nachfrage zu dem bisherigen Entwurf.
In dem Entwurf, der uns vorgelegt wurde, war nicht die



Rede davon, staatliche Bildungssysteme in den Ländern
des Südens aufzubauen, zu verbessern oder zu unterstützen. Mich interessiert, ob es an dieser Stelle einen Kurswechsel gegeben hat, ob man staatliche Bildungssysteme stärken will, weil nur diese allen Kindern den
gleichen Zugang zu Bildung gewährleisten können,
während das Setzen auf private Trägerschaften - das war
ein entscheidender Aspekt im bisherigen Entwurf der
Bildungsstrategie - am Ende dazu führt, dass es noch
mehr private Bildungsträger gibt und einige Eltern ihren
Kindern aufgrund der Schul- und Studiengebühren keinen Zugang zu Bildung gewährleisten können.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Movassat, das eine schließt das andere nicht aus.
Wir helfen beim Aufbau von staatlichen Bildungseinrichtungen, aber wir unterstützen auch private.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Dann kommen wir zur Frage 7 der Kollegin Bärbel

Kofler:
Wie will der Bundesminister Dirk Niebel die inhaltlichen

Ziele der angekündigten Bildungsstrategie angesichts des seit
zwei Jahren stagnierenden entwicklungspolitischen Haushaltes mit den nötigen finanziellen Mitteln unterfüttern, und wie
viel Prozent der ODA-anrechenbaren - ODA: öffentliche Entwicklungszusammenarbeit - Mittel des BMZ für Bildung
werden zukünftig zur Förderung der Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Auf Ihre Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Die mit
der Rahmenplanung zur Verfügung stehenden Mittel aus
dem Einzelplan 23 sind für 2012 so hoch wie nie zuvor.
Insbesondere die für die Bildungsförderung veranschlagten Mittel sind gestiegen. Darüber hinaus gilt, dass nicht
alle Verbesserungen in der Bildungsförderung unmittelbar Kosten verursachen. Die Stärkung der Ressortkohärenz ist hierfür ein Beispiel.

Die Grundbildungsförderung ist weiterhin ein essenzieller Bestandteil unserer Bildungsförderung. Da Regierungszusagen jedoch grundsätzlich im Rahmen von
Regierungsverhandlungen gemacht werden, in denen
auch unsere Partner ihre Vorstellungen zur zukünftigen
Zusammenarbeit formulieren, ist nicht ganz genau quantifizierbar, wie hoch der potenzielle Anteil der Mittel zur
Förderung der Grundbildung für die kommenden Jahre
sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Nachfrage? - Bitte schön, Frau Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, eine konkrete Antwort auf eine

konkrete Frage sieht meines Erachtens ein bisschen
anders aus. Es geht ja um Haushaltszahlen; diese sind
überprüfbar. Es gibt immer Sollzahlen, Istzahlen und
Sektoren, die mit bestimmten Mitteln unterfüttert bzw.
unterlegt sind. Wenn die Aussage stimmt - ich begrüße
es ja, wenn mehr Geld in Bildung investiert wird -, der
Haushalt aber nicht in den Proportionen ansteigt, die Sie
gerade noch einmal für den Bereich Bildung genannt haben, dann möchte ich gerne wissen: Aus welchen anderen Sektoren werden Mittel abgezogen, um den Bereich
Bildung stärker zu fördern? Handelt es sich um andere
wichtige Sektoren wie zum Beispiel Gesundheit und soziale Sicherung? Woher nehmen Sie die Mittel?

Zu Ihrer Aussage, dass nicht alles Geld kostet, frage
ich: Wie stehen Sie zu den Erkenntnissen auch der
UNESCO, dass man, wenn man in die Qualität der Bildung investiert, insbesondere auch in die Gehälter, die
Ausstattung und Ausbildung der Lehrer investieren
muss? Auch das kostet Geld, und zwar nicht unerheblich. Es hängt also doch ein bisschen vom Geldbeutel ab.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Kofler, selbstverständlich, ohne Geld
läuft das nicht; das ist gar keine Frage. Ich will Ihnen sagen: Der neueste Haushalt ist der dritte Haushalt in
Folge, bei dem es einen Aufwuchs gibt. Dieser Aufwuchs ist bescheiden, beträgt aber immerhin insgesamt
500 Millionen Euro. Dies ist enorm, zumal wir gehalten
sind, auch hier einzusparen. Ich finde das bemerkenswert. Früheren Regierungen ist dies jedenfalls nicht gelungen.

({0})

Ich will Ihnen auch sagen, dass Deutschland bei den
ODA-Auszahlungen im Bereich Bildung mit 1,26 Milliarden Euro in 2010 zweitgrößter Geber weltweit war
und die Ausgaben für Bildung in den nächsten Jahren
kontinuierlich steigern wird. Das ist ein enormer Betrag.
Seit Beginn der Legislaturperiode, Frau Kollegin Kofler,
hat die deutsche Entwicklungspolitik im Bereich Bildung finanzielle Akzente gesetzt. Unsere Regierungszusagen für Mittel im Bereich Bildung weltweit haben wir
substanziell erhöht, und zwar auf aktuell 392 Millionen
Euro für 2012. Diese Zahl liefert ein umfassendes Bild
unseres Engagements. Darunter fallen erstmals sowohl
originäre Bildungsmaßnahmen im Umfang von 267 Millionen Euro als auch Bildungsbestandteile in Vorhaben
anderer EZ-Schwerpunkte im Umfang von 125 Millionen Euro.

Wir konzentrieren uns in der Bildungszusammenarbeit vor allen Dingen auf zehn Länder: Afghanistan, Angola, Guatemala, Guinea, Honduras, Jemen, Kosovo,
Malawi, Mosambik und Pakistan. Wir als BMZ haben
uns vorgenommen, Bildung in nahezu jedem Entwicklungsland zu einem Hauptthema zu machen; denn - ich
glaube, da sind wir uns einig - ohne die Förderung von
Bildung werden wir die Entwicklung in den armen Ländern nicht voranbringen. Das Geld, das dafür eingesetzt
wird, ist ein ganz wichtiger Punkt.

Sie fragten, woher wir das Geld nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Frau Kollegin, ich bitte Sie: Die Leuchtzeichen sind

nicht nur zum Schmuck des Saales da, Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Okay.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
- sondern sie sollten auch beachtet werden.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Okay.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Ich würde dann Frau Kofler bitten, ihre zweite Nachfrage zu stellen.
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre weiteren Erläuterungen schriftlich bekäme. Darauf bin ich gespannt.

Ich finde es interessant, welche Zahlen Sie in den
Raum stellen, Frau Kopp. Mit Verlaub: Sie streuen den
Leuten schon ein bisschen Sand in die Augen, wenn Sie
hier von einem Aufwuchs in Höhe von 500 Millionen
Euro sprechen, diesen aber an Ihrer mittelfristigen
Finanzplanung und nicht am Vorjahreshaushalt bemessen. Das ist an dieser Stelle ein bisschen Zahlentrickserei.

Ich fand es ganz spannend, dass Sie eine Zahl genannt
haben, nämlich die Zahl 1,26 Milliarden Euro im Hinblick auf die ODA-Auszahlungen im Bereich Bildung.
Meine Frage bezog sich allerdings auf die Grundbildung; dazu konnten Sie mir aber keine Zahlen nennen.
Die spannende Frage lautet, wie hoch der Anteil der
Grundbildung daran ist. Ich versuche, diese Frage an
dieser Stelle einzubetten.

Die Länder, um die es geht, haben Sie erwähnt; dieses
Thema ist, wie ich denke, ganz entscheidend. Denn es
gibt leider immer mehr Länder, die im Rahmen der internationalen Geberkoordinierung gerade beim Thema Bildung herausfallen; als eines dieser Länder nenne ich
Burkina Faso. Mich würde interessieren, welche Rolle
Sie gerade in multinationalen Zusammenschlüssen spielen wollen, um die Bildung gemeinsam zu fördern und
die sogenannten Donor Orphans zu vermeiden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Hans-Josef Fell hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Herr Kollege.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Kofler, ich kann Ihnen den Betrag, den
wir weltweit für die Grundbildung bereitstellen, jetzt
nicht separat nennen. Ich habe versucht, deutlich zu machen: Die Zahlen, die wir im Rahmen des Bildungspaketes vorzuweisen haben, sind wirklich eindrucksvoll. Ich
kann allerdings in unserem Haus gerne nachfragen, ob
ich die entsprechende Zahl zur Grundbildung bekommen
kann.

Selbstverständlich ist es wichtig, im internationalen
Kontext sowohl gemeinsam Bildungsstrategien umzusetzen, auch mit anderen Donor-Ländern, als auch separat aktiv zu sein. Außerdem gibt es - das habe ich eben
deutlich zu machen versucht - Leuchtturmprojekte, in
deren Rahmen wir die Wirkungen ganz bestimmter Bildungsstrategien am besten herausarbeiten können. Dann
können wir die Frage beantworten: Sind diese Strategien
geeignet, in größerem Maßstab verfolgt zu werden, oder
nicht? Hier gibt es sehr viele verschiedene Projekte,
auch solche, die sich in der Phase der Erprobung befinden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 8 der

Kollegin Dr. Barbara Hendricks:
Mit welcher Begründung streicht die Bundesregierung die

Republik Senegal aus der Gruppe der Länder der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit, EZ, mit Länderprogrammen
mit den drei bisherigen Schwerpunkten „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“, „Förderung der Dezentralisierung und
lokalen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der
Friedensentwicklung in der Casamance“ sowie „Erneuerbare
Energien und Energieeffizienz“ und handelt damit entgegen
dem Rat unter anderem der vor Ort arbeitenden deutschen
politischen Stiftungen und anderer Nichtregierungsorganisationen, und was wird der zukünftige einzige Schwerpunkt im
Rahmen der deutschen bilateralen EZ mit dem Land als
Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit sein?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Dr. Hendricks, ich will Ihnen dazu sagen: Die Bundesregierung sieht die Graduierung des
Senegal von einem Kooperationsland mit vollem bilateralen Länderprogramm zu einem Kooperationsland mit
fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit vor. Der Senegal gehört zwar noch zu den am wenigsten entwickelten Ländern, zu den LDCs, verfügt
aber im Vergleich zu anderen Ländern in Westafrika und
Subsahara-Afrika über ein relativ hohes Pro-Kopf-Einkommen von 1 040 US-Dollar.

Das Land gehört aus Sicht des BMZ zur Gruppe der
Länder, die sich wirtschaftlich und politisch stabil entwickeln könnten. Allerdings ist schon seit einiger Zeit eine
Verschlechterung der Governance-Situation und der Entwicklungsorientierung des Regierungshandelns festzustellen. Auch das nehmen wir durchaus zur Kenntnis,
und wir beobachten die Entwicklung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Eine Nachfrage, Frau Hendricks?
Barbara Hendricks (NA), 2012-02-08:
Ja. - Frau Kollegin Kopp, ich möchte klarstellen, dass

im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit
dem Senegal folgende drei Schwerpunkte nicht mehr gesetzt werden: „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“,
„Förderung der Dezentralisierung und lokalen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Friedensentwicklung in der Casamance“ sowie „Erneuerbare
Energien und Energieeffizienz“. In Beantwortung meiner Frage haben Sie gerade gesagt, das Land sei jetzt ein
Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit. Welche regionale oder thematische Zusammenarbeit ist das denn jetzt? Worauf fokussiert sich das, was übrig geblieben ist? Das haben Sie
nicht zum Ausdruck gebracht.

Nur um es für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch
einmal deutlich zu machen: Das Pro-Kopf-Einkommen
von 1 040 US-Dollar bezieht sich natürlich auf ein Jahr.
Das sind also knapp 3 US-Dollar am Tag, was natürlich,
das wissen wir, mehr als 1 US-Dollar am Tag ist, aber
damit ist im Senegal natürlich noch kein Reichtum ausgebrochen. Deswegen müssten Sie Ihre Entscheidungen
eigentlich doch noch einmal ein bisschen besser begründen, als Sie das in der Antwort jetzt getan haben.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Hendricks, ich stimme Ihnen absolut
zu, dass das von mir genannte Pro-Kopf-Einkommen
von 1 040 US-Dollar pro Jahr wirklich keinen Reichtum
bedeutet; das ist gar keine Frage. Trotzdem entwickelt
sich dieses Land derzeit trotz aller Erwägungen dort und
trotz mancher vielleicht auch kritischer Entwicklungen,
die sich dort zeigen, eigentlich recht stabil.

Ich will Ihnen aber auch noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir als Bundesregierung eine enge Kooperationspartnerschaft mit dem Senegal beibehalten wollen
und auch die privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen und unterstützen.
Das wollen wir schon. Im Sinne des EU-Verhaltenskodex für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den EUGebern sieht die Bundesregierung angesichts von immerhin 32 bi- und multilateral tätigen Gebern - 7 davon
sind EU-Mitgliedstaaten mit Präsenz im Land - außerdem die Möglichkeit, vorhandene Spielräume zu nutzen,
um auch in anderen Ländern der Region Entwicklungsprozesse voranzubringen.

Über die Frage, auf welchen Schwerpunkt sich die bilaterale Zusammenarbeit in Zukunft konzentrieren soll,
haben wir mit der senegalesischen Regierung zum geeigneten Zeitpunkt noch Gespräche zu führen. Dieser ist
noch nicht festgelegt.

Noch einmal: Wir haben entschieden, die Zahl der
Länder, mit denen eine Kooperation des ersten Grades
erfolgt, also derjenigen, mit denen wir das volle dreigleisige Programm durchführen, von 57 auf 50 zu kürzen,
um uns auf diese konzentrieren zu können. Denken Sie
daran: Die Briten arbeiten gerade einmal mit 28 Ländern
weltweit zusammen. Deshalb haben wir gesagt: Es gibt
im Senegal eine Vielzahl von Gebern - ich habe die Zahl
eben genannt -, und wir beobachten die weiteren Entwicklungen. Das ist überhaupt nicht in Stein gemeißelt,
aber wir sind der Meinung, dass wir uns jetzt auf einen
zentralen Schwerpunkt konzentrieren können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Hendricks, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte

schön.