ertl (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieser Antrag vorgelegt wurde, gab es zur selben Zeit eine Reihe von Kleinen Anfragen, eine Anfrage der CDU/CSU, und immer wieder hat die Regierung dazu erklärt, sie werde die Situation, die sich aus den Sturmschäden ergibt, prüfen und auch geeignete Maßnahmen vorschlagen. Wir als Freie Demokraten halten es daher für sinnvoll, daß dieser Antrag nun der Bundesregierung Gelegenheit gibt, noch einmal konkret Schritte einzuleiten, um der deutschen Forstwirtschaft in einer schwierigen Situation zu helfen.
Als die Sturmschäden im Februar eintraten, war auch auf dem forstlichen und insbesondere dem holzwirtschaftlichen Sektor die Situation bereits weitgehend durch rote Zahlen gekennzeichnet, und zwar nicht nur im privaten Bereich, sondern auch in weiten Bereichen der Staatsforste. Nun kam der Sturmschaden mit über 10 Millionen Festmetern, die - wenn Sie durch das Land ziehen, stellen Sie das fest - heute noch zum Teil liegen, noch nicht einmal aufgearbeitet sind, und zwar ebenso in Schleswig-Holstein wie in Baden-Württemberg oder in Bayern. Wir meinen, daß es im Sinne der Zielsetzung der neuen Bundesregierung - „Es wird regiert", „es wird gehandelt!" - Zeit ist, daß Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb haben wir hier eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß sind und die in den Ausschußberatungen noch in Einzelheiten zu diskutieren sein werden, die aber nach unserer Meinung einen Weg zeigen, um die schwierigsten Situationen zu beheben.
Wir schlagen zunächst vor, zu prüfen, inwieweit
die Importe von Holz und Holzprodukten, die ohne- 
hin ausreichend im Bundesgebiet oder durch die

Sturmkatastrophen außerplanmäßig zur Verfügung stehen, gestoppt werden können. Mit Recht wird man sagen: Das läßt sich mit unserer Handelspolitik nicht vereinbaren, schon gar nicht mit der sich jetzt öffnenden Ostpolitik. Wir anerkennen die Schwierigkeiten. Wir haben ja auch gesagt: die Bundesregierung möge prüfen. Wir wissen aber, daß beispielsweise Ungarn auf einem anderen Sektor entgegengekommen ist. Als wir mit Rindern Absatzschwierigkeiten hatten, haben sich die Ungarn von sich aus verpflichtet, zwei Monate lang stillzuhalten. Ich bin der Meinung, daß man in dieser Frage zu einer Entscheidung kommen muß und daß es sicher auch Möglichkeiten gibt, hier zumindest den deutschen Markt in der jetzigen Situation nicht durch Importe zusätzlich zu belasten. 50 % des bei uns verarbeiteten Holzes kommt aus Importen. Daher spielen die Holzimporte hier eine sehr entscheidende Rolle.
In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung von sich aus Schritte unternommen, den Export zu fördern. Wir begrüßen diese Maßnahmen, wären aber auch sehr dankbar, - ({0})
- Ich bin ja kein Fraktionsvorsitzender und kann mich nicht einmal beschweren! Nicht ein einziges Mitglied dieser Regierung ist noch hier! Aber ein Abgeordneter, der bis nach Bayern fahren muß, muß noch um 1 Uhr hier sein!
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung die Exportförderung beabsichtigt hat. In diesem Fall wäre es interessant, von der Regierung zu hören, welche Ergebnisse diese Bemühungen bisher gebracht haben und inwieweit auch im EWG-Bereich Schritte für den Holzabsatz und ähnliches eingeleitet werden, beispielsweise bei jenen Ländern, die eine Unterbilanz in Holz haben, z. B. Italien.
Wir haben als zweites vorgeschlagen, die Frage der Tarife im Verkehr und insbesondere der Tarifbenachteiligung zu prüfen. Mir liegen Unterlagen vor, wonach die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen des deutsch-tschechoslowakischen Gütertarifs einen Sondertarif für Faserholz eingeräumt hat, der sich so auswirkt, daß der Festmeter Faserholz aus der Tschechoslowakei um rund 3 DM begünstigt wird gegenüber den Transporttarifen für deutsches Holz. Hier besteht natürlich weiß Gott eine Benachteiligung. Man müßte wenigstens zu einer Regelung dahin kommen, daß die Tarife für deutsches Holz die gleichen sind wie die für Importhölzer. Diese Frage müßte von der Bundesregierung im Benehmen mit der Bundesbahn geprüft werden, und es müßte hier endlich etwas unternommen werden.
Ich möchte mich wegen der knappen Zeit nicht auf die Frage des Güterverkehrs, auf die Nahverkehrszone und solche Einzelheiten einlassen.
Wir haben in einem dritten Punkt vorgeschlagen, gegebenenfalls zinsverbilligte Kredite zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung erklärt, das sei Ländersache.
Man könnte daran denken, daß man auch im Rahmen des Grünen Planes Möglichkeiten findet, um zumindest sicherzustellen, daß das Holz, das jetzt nicht zum Markt gebracht werden kann, nicht völlig verfault.
Etwas Ähnliches gilt natürlich auch für die Schädlingsbekämpfung. Nicht zuletzt stellt sich das Problem: Sind überhaupt genügend Arbeitskräfte zur Aufarbeitung da? Als ergänzende Maßnahme wäre ein befristeter Erlaß des Lastenausgleiches in Betracht zu ziehen.
Es stellt sich ferner die Frage, wie wir Holz bei öffentlichen Bauten besser verwenden können, ein Problem, das dieses Hohe Haus schon wiederholt, aber, wie ich meine, mit nicht sehr großem Erfolg und ohne wesentliches Ergebnis beschäftigt hat. Mir ist berichtet worden, daß beim Bau des großen NATO-Hauptquartiers, das eben in Brüssel vollendet worden ist, wobei wir über 50 % der Kosten getragen haben, nicht daran gedacht worden ist, in sehr starkem Maße auch Holz zu verwenden. Auch bei Bauten der Bundeswehr wäre es manchmal nicht nur sinnvoller, sondern auch für die Förderung der einheimischen Forstwirtschaft dienlicher, wenn man an Stelle von Beton das Holz verwenden und es nicht ganz vergessen würde.
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- Für den Brand spielt Holz heute keine Rolle mehr.
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- Auch beim Aussiedlerhof, eingeräumt, und dergleichen mehr!
Ich möchte nur am Rande erwähnen: es wäre gerade in diesem Zusammenhang die Frage zu prüfen, inwieweit die Gasöl-Betriebsbeihilfe auf die Forstwirtschaft angewendet werden könnte.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Man könnte ja leicht fragen: Ist das alles so sehr notwendig, ist es überhaupt sinnvoll, brauchen wir das? - Nun, die Fragen sind nicht nur für den Waldbesitzer von Interesse, sondern auch für die Allgemeinheit. Ich habe im März im Feuilleton der „Welt" einen sehr interessanten Artikel von Germain Bazin, dem Direktor des Louvre, gelesen. In dem Artikel schrieb er, daß unsere Erde zur kahlgefressenen Kugel zu werden droht. Er wies darauf hin, daß die große Unwetterkatastrophe in Florenz nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß dort durch Devastierung, durch ständige Abholzung der Forsten gesündigt wurde. Italien hat heute stark unter der Erosion zu leiden, die auf die viel zu starke Abholzung der dortigen Waldungen zurückzuführen ist.
Wir sollten daher unsere Forstwirtschaft lebens- und leistungsfähig halten. Angesichts einer Naturkatastrophe besonderen Ausmaßes ist es die Pflicht des Parlaments wie der Regierung, nach Wegen zu suchen, durch die auf die Dauer die größten Schwierigkeiten vermieden werden. Es müssen aber auch
Möglichkeiten eröffnet werden, daß unsere Forstwirtschaft in Zukunft ihren Auftrag als Teil unserer Landwirtschaft, aber auch für die Gesundheit unserer Luft und des Wasserhaushalts, darüber hinaus aber auch als wertvoller Teil unserer Volkswirtschaft erfüllen kann. Daher sollte die Bundesregierung besonders darangehen, mit tatkräftigen Maßnahmen mitzuhelfen, die Schwierigkeiten zu beheben.