Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

einer intellektuell überschaubaren Diskussion, einer reinen Truppenstellerdebatte, verlieren. Das würde den Anforderungen nicht gerecht werden.

Zur Klarheit gehört ohnehin die Erkenntnis, dass
Soldaten allein den Frieden und die Sicherheit in Afghanistan nicht wiederherstellen können. Der Schlüssel, gerade im Bereich Sicherheit, liegt in der Ausbildung der
afghanischen Kräfte, der Armee, aber auch der Polizei,
die in den letzten Jahren stärker, wirksamer geworden
sind. Wir sind aber noch nicht an dem Ziel, das wir uns
vorstellen. Wir können dies nur gemeinsam auf einer
ressortübergreifenden Grundlage erreichen. Wir brauchen dafür klare Benchmarks, wie man das heute neudeutsch nennt. Wir brauchen aber auch klare Zeitlinien
und entsprechende Zeitfenster, um den Ausbildungserfolg, aber auch den Aufbauerfolg messen zu können und
um daraus die notwendige Abzugsperspektive zu entwickeln. Wir wollen beim Thema Abzugsperspektive
nicht hinter anderen zurückstehen, die sich dazu bereits
geäußert haben.

Die afghanische Sicherheit braucht - das mag banal
klingen - ein afghanisches Gesicht. Wir würden einer Illusion erliegen, wenn wir glaubten, dass die internationale Gemeinschaft das alleine erreichen kann. Dieses afghanische Gesicht der Sicherheit muss klarer erkennbar
werden. Dem versuchen wir auch konzeptionell nachzukommen. Gerade mit dem Konzept des sogenannten
Partnering wird bereits jetzt in Afghanistan mit unterschiedlicher Intensität dafür Sorge getragen, dass sich
die Voraussetzungen für die Sicherheit des Landes kontinuierlich fortentwickeln.

Kerngedanke ist, dass Ausbildung und Schutz zusammengehören und untrennbar miteinander verbunden
sind. In dem Sinne heißt Partnering richtig verstanden
nicht entweder Sicherheit oder Ausbildung jeweils für
sich allein, sondern es bedeutet, dass beides einander bedingt und Teil eines Konzeptes sein soll und muss. Diese
Neuerung ist allerdings noch nicht überallhin durchgedrungen. Es ist wichtig, dass wir offen darüber diskutieren.

Afghanistan ist nur einer von gegenwärtig zehn Auslandseinsätzen. Auch darauf darf man immer wieder hinweisen. Die Bundeswehr ist heute ganz ohne Zweifel
eine Armee im Einsatz. Wir haben heute schon einmal
an dieser Stelle darüber gestritten, was das heißt. Ist das
etwas, was Routine werden darf? Mit Sicherheit nein.
Das soll und darf es nicht. Ist es aber Realität? Ja, und
dieser Realität haben wir uns zu stellen. Dafür haben wir
unsere Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir stehen diesbezüglich auch zu unserer Verantwortung, aber wir wollen keine Weltpolizei sein. Das könnten wir auch nicht, weil es ebenso anmaßend wie utopisch wäre.

Es bleibt sicherlich auch ein grundlegendes Dilemma
- diesen Ansatz sollten wir vielleicht noch etwas stärker
diskutieren -, dass wir, die Maßstäbe unseres Engagements in Afghanistan zugrunde gelegt, uns leider nicht
in allen nahezu vergleichbaren Regionen dieser Erde engagieren können. Das ist manchmal auch eine Gratwanderung hin zum Zynismus. Diese Diskussion gilt es zu
führen.

Wir haben in diesem Hohen Haus oft von der Notwendigkeit einer sehr breiten sicherheitspolitischen Debatte gesprochen und bisweilen beklagt, dass punktuelle
Ereignisse zu überzogenen Reaktionen geführt haben
mögen. Heute und im Zuge dieser Debatte bietet sich die
Chance zu einer vertieften Diskussion.

Unsere Erfahrungen aus den internationalen Einsätzen zeigen: Die Bundeswehr ist grundsätzlich leistungsfähig, jeder einzelne Soldat sicherlich auch. Von unseren
rund 250 000 Soldatinnen und Soldaten sind gegenwärtig rund 7 000 in den derzeit laufenden Einsätzen gebunden, darunter auch etwa 500 Reservisten. Hinzu
kommen weitere 1 800 Soldaten, die wir für den kurzfristigen Einsatz im Rahmen der NRF und der EUBattle-Groups bereithalten. Diese Verpflichtungen stehen im Hinblick auf Vorbereitung und Ausbildung einem
Einsatz in nichts nach.

Im internationalen Vergleich fällt dieser Anteil eher
bescheiden aus. Auch daran darf man gelegentlich erinnern. Ihn zu vergrößern, heißt freilich nicht, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu machen. Die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr muss aber immer
wieder aufs Neue bekräftigt und sichergestellt werden.
Auch das ist unser Auftrag.

Aus dem, was wir heute „Denken vom Einsatz her“
nennen, gilt es dann auch die richtigen Konsequenzen zu
ziehen: für die Strukturen, die Fähigkeiten und am Ende
auch für die konzeptionellen Grundlagen. Das ist eines
der strategischen Ziele, an denen die Bundeswehr und sicherlich auch die Bundesregierung sich werden messen
lassen müssen.

Mit den bisherigen Strukturen - das ist mein klarer
Befund - werden wir die Leistungsfähigkeit unserer
Bundeswehr auf Dauer schwerlich sicherstellen können.
Die Frauen und Männer unserer Bundeswehr können die
vorhandenen Schwächen zwar kompensieren, aber sie
sollten es nicht müssen. Das erfährt man immer wieder
in besonderer Weise aus den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten und aus ihren Rückmeldungen.

Deshalb müssen wir uns fragen: Haben wir die richtigen Schlüsse aus diesen Entwicklungen gezogen? Wissen wir, worauf wir uns einstellen müssen? Sind wir auf
die schon genannten Herausforderungen richtig und umfassend vorbereitet?

Wir brauchen Strukturen, Prozesse und Verfahren, die
dem Ja zum Einsatz, dem Kontinuum des Einsatzes
Rechnung tragen: von der Krisenfrüherkennung über die
Planung, Mandatierung und Vorbereitung sowie die Führung und Durchführung bis hin zur - was gelegentlich
unterschätzt wird - Nachbereitung eines Einsatzes. Auch
das wird in Afghanistan sicherlich noch eine gewichtige
Rolle spielen müssen. Wir stehen diesbezüglich vor erheblichen Aufgaben.

Ich habe deshalb mein Haus beauftragt, in einer schonungslosen Analyse auch die bestehenden Defizite zu
Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
benennen und Vorschläge zu erarbeiten. Dabei wird es
keine Tabus geben dürfen.

({0})

Ich will in diesem Kontext letztlich nichts Geringeres,
als dass die Bundeswehr für eine stets erneuerte Kultur
der Offenheit und des Vertrauens steht. Wir brauchen
auch unkonventionelle Lösungen. Deshalb wird sich unmittelbar nach Vorliegen der Analyse eine Kommission
mit den Defiziten befassen, eine Kommission, die politische, militärische, administrative, wirtschaftliche und
rechtliche Expertise in sich vereinen wird.

({1})

Ihr Kernauftrag wird darin bestehen, zügig Vorschläge
zu einer effizienten und einsatzorientierten Spitzenstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung und
der Bundeswehr zu erarbeiten. Zur Überprüfung der
Strukturen durch die Kommission wird auch gehören,
sich Gedanken über die Rolle, die Funktion und auch
die Kompetenzen herausgehobener Spitzenpositionen zu
machen. Dazu gehört nicht nur der militärische, sondern
gerade auch der zivile Bereich. Der Einsatz ist Richtschnur, wenn wir dann Kompetenzen ressourcensparend
zusammenfassen, überlappende Zuständigkeiten beseitigen und unnötige Redundanzen abbauen wollen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat sich die Bundeswehr oft solchen Anpassungsprozessen stellen müssen. Dieser Transformationsprozess, der begonnen hat,
wird uns sehr fordern. Die bestehenden Strukturen sollen
Gegenstand der Betrachtung und nicht Grundlage sein.
Dabei wird auch das ambitionierte Ziel der Verkürzung
des Grundwehrdienstes auf sechs Monate eine gewichtige Rolle spielen. Wir müssen es schaffen, dass ein Gefühl der Gerechtigkeit des Dienens entsteht und herrscht
und dass jeder einzelne Grundwehrdienstleistende das
Gefühl hat, gebraucht zu werden. Das muss weiterhin
der Maßstab sein, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen.

({2})

Ich sehe der Debatte darüber und den Ergebnissen dieser
Debatte mit einer gewissen Spannung entgegen, insbesondere weil ich alle Fraktionen des Bundestages an dieser Debatte beteiligen will. Ich bin sehr gespannt, welche
Vorschläge gemacht werden.

Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitsplatz
bleiben. Das hängt auch davon ab, inwieweit wir die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst ermöglichen,
Handlungsfelder identifizieren und entsprechend handeln. Das reicht von Kinderbetreuungsmöglichkeiten bis
hin zu einem flexibleren Laufbahnrecht. Das sind ehrgeizige und schwierig zu erreichende Ziele. Aber sie
sind richtig und wichtig.

({3})
Ich darf mit Blick auf unseren Haushalt einen anderen
Punkt nennen, der mir wichtig ist. Einsatzfähigkeit heißt
auch, über modernes und leistungsfähiges Gerät zu verfügen. Wir sind hier noch lange nicht am Ziel und haben
einen teilweise harten und steinigen Weg zu gehen. Die
Einführung einiger Systeme wird nur mit einem enormen Kraftakt möglich sein. In vielen Bereichen haben
wir noch Defizite zu verzeichnen. Die Gründe sind vielseitig; das ist bekannt. Ich hoffe und baue hier auf große
Gemeinsamkeit und einen klaren Austausch über die
Dinge. Nicht alles, was man vorfindet, ist erfreulich,
zum Beispiel wenn Vertragsstrukturen offenbar nicht die
Geltungskraft entfalten, die sie sollten. Hier ist das Miteinander von Regierung und Parlament von größter Bedeutung.

Insgesamt geht es um nichts Geringeres als um die
Zukunft der Bundeswehr; das wurde wahrscheinlich
schon oft gesagt. Es geht damit auch um unsere Zukunft
und darum, dass unsere Kinder in Zukunft weiterhin in
Frieden und Freiheit leben können.

Herzlichen Dank.

({4})