Laermann (NA), 1985-09-26:
Darf ich vielleicht erst einmal mit meinen Ausführungen beginnen.
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Die FDP ist weit davon entfernt, etwa anzunehmen, daß mit dieser Novelle durch organisatorische Korrekturen, so möchte ich einmal sagen, die Probleme der Hochschulen und Universitäten und der Wissenschaft in unserem Lande gelöst sind. Aber sie schafft wichtige Voraussetzungen dafür, daß die anderen Problembereiche angegangen werden. Aber wir können diese Problembereiche nur im Zusammenwirken mit den dafür zuständigen Bundesländern angehen.
Hier muß ich darauf zurückkommen, was die Frau Wissenschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Drittmittelforschung gesagt hat, wo wir die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und zwischen Gewerkschaft, Wirtschaft und Wissenschaft brauchen. Einverstanden, genauso sehen wir das auch. Wir möchten die Voraussetzungen dafür geschaffen wissen, daß eine solche Zusammenarbeit geleistet werden kann zur Lösung der Strukturprobleme. Wir sind aber, weit darüber hinausgehend, der Auffassung, daß erst durch enge Kooperation mit gesellschaftlichen Gruppen und mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Praxis die Aufgaben der Hochschulen gelöst werden können, nämlich durch forschendes Lernen, Heranführung an die Probleme der Gesellschaft und der Menschen, wie Sie es auch gefordert haben. Genau das wollen auch wir erreichen.
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Die Universitäten sollen nicht losgelöst im esoterischen Raum schweben! Sie sollen auf den Boden der Praxis und der Wirklichkeit zurückgeführt werden; genau das wollen auch wir erreichen.
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Da war Ihr Widerspruch, Herr Kuhlwein, zu den Ausführungen der Frau Minister aus Nordrhein-Westfalen. Entschuldigen Sie, Herr Kuhlwein, ich gehe nicht davon aus, daß ich annehmen müßte, daß
Sie nach der Maxime leben, Stärke ohne Intelligenz führe zum Fanatismus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einmal die Frage der Drittmittel ansprechen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie versuchen, ein Horrorszenario an die Wand zu malen, daß eine totale Fremdbestimmung der Hochschulen, der Universitäten und der Bildungsanstalten durch kapitalistische Interessen erfolgen könnte.
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Gucken Sie doch einmal hinein: Ganze 2 % der Drittmittel an den Universitäten, Hochschulen und Bildungseinrichtungen kommen aus der Wirtschaft. Mit dem Satz von 21)/0 habe ich noch hoch gegriffen. Wollen Sie denn unterstellen, daß diese 2 % die Hochschulen in die totale Abhängigkeit führen? Wollen Sie das wirklich unterstellen?
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- Ja, wir sind dafür, daß es mehr wird. Sie doch auch, das haben wir doch gerade von Ihrer Frau Ministerin gehört.
Wir gehen auch davon aus, daß es nicht nur um Naturwissenschaft und Technik geht; hier folge ich meinen Vorrednern, insbesondere der Frau Minister Wilms. Ich hoffe, wir sind uns darüber einig, daß die Zeiten vorbei sind, wo ein bekannter Naturwissenschaftler noch sagen konnte, daß die Naturwissenschaften und die Technik allein im Stande seien, die Probleme der Menschheit zu lösen. Unsere Position ist das nicht. Wir glauben vielmehr, daß die Aufgabe der Wissenschaft in der Zukunft darin liegt, die Geisteswissenschaften, die Gesellschaftswissenschaften und die Natur- und Technikwissenschaften wieder zusammenzuführen. Diese Kluft gilt es zu überwinden, und dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
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Wir wollen und müssen diese Kluft, die zwischen diesen beiden Kulturen besteht, im Interesse der zukünftigen Entwicklung der Menschen in unserem Lande und über die Grenzen unseres Landes hinaus überbrücken. Was wir hier machen, sind Voraussetzungen dafür, daß wir dies leisten können.
Wir haben hier auch den Bericht der Bundesregierung über die Situation der Hochschulen. Hier sind manche perspektivischen Ansätze gemacht. Wir werden diese Ansätze aufgreifen und vertiefen müssen. Wir wollen uns mit dem Numerus clausus auch in Zeiten, in denen wir noch hohe Studentenzahlen haben, nicht abfinden. Nur, da brauchen auch wir wiederum die Mithilfe der Länder und der zuständigen Länderfinanzminister. Wenn hier von restriktiv gehandhabten Finanzzuweisungen für die Hochschulen gesprochen wird, dann muß ich fragen: Wer macht denn das? Macht das allein der Bund, oder machen das die Länder?

Wenn Sie, Frau Minister Brunn, hier davon sprechen, daß eine Differenzierung der Hochschullandschaft erfolge, dann frage ich: Wollen Sie das in Nordrhein-Westfalen nicht? Wir sind der Auffassung - hier folgen wir den Ausführungen der Frau Kollegin Männle -, daß die Fachhochschulen in unserem Land eine besondere und bedeutende Rolle spielen und daß ihre Rolle und Bedeutung gerade im Hinblick auf Strukturwandel, im Hinblick auf Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen noch zunehmen werden.
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Wir haben Ansätze vorgesehen, um gerade diese Situation zu verbessern. Allerdings könnte ich mir schon vorstellen, warum etwa ein zuständiges Landesministerium dies unterdrücken möchte. Denn wenn wir die Fachhochschulen bei Entwicklungsvorhaben der Forschung an Universitäten gleichstellen, dann heißt das nämlich, daß sie auch personell und sachlich entsprechend ausgerüstet werden müssen.
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Das scheinen die in den Länderregierungen für Finanzen Zuständigen zu fürchten.
Wie anders soll ich es mir erklären können, Frau Minister Brunn, daß Ihr Ministerium hingeht und eine Differenzierung der Besoldung von studentischen Hilfskräften an Gesamthochschulen nach praxisorientierten und theorieorientierten Studienfächern vornimmt? Wie wollen Sie das begründen? Aus Ihrem Hause kommt die Begründung: Da die Absolventen eines Fachhochschulstudienganges allenfalls nach A 9, die anderen nach A 13 eingestellt werden könnten, sie also in ihrem zukünftigen Beruf auch eine geringere Besoldung zu erwarten hätten, sei es gerechtfertigt, daß sie auch als studentische Hilfskraft eine geringere Bezahlung erfuhren.
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Wollen wir diese Unstimmigkeiten ausräumen? Sie finden uns in Ihrem Lager, wenn es darum geht, die Position der Fachhochschulen zu stärken.
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Ich bin auch der Auffassung, daß wir hier wieder einmal an die Länder appellieren sollten, etwas zu tun, um den sogenannten Fiebiger-Plan schneller umzusetzen. Wir sind der Auffassung, daß wir gerade zur Bewältigung der Überlastquoten, die wir in den Universitäten noch zu erwarten haben, und zur Verbesserung der Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses etwas tun müssen, um ihm eine Option zu eröffnen, wenn wegen der biologischen Entwicklung, der Altersentwicklung der Hochschullehrer, derjenigen, die jetzt im Amt sind, in den 90er Jahren die Positionen in starkem Maße neu besetzt werden. Wir müssen hier eine Übergangslösung finden, die uns jetzt dazu verhilft, die Überlastquote und ihre negativen Auswirkungen auf die Lehre zu überwinden.
Wir sind auch der Auffassung, daß wir unserer Forderung - insbesondere gilt dies für die FDP - damit gerecht werden:
Wir wollen Breitenförderung der Studenten und des Nachwuchses. Wir wollen aber aus der Breitenförderung heraus - im Sinne der Pyramide, die Herr Kuhlwein vorhin angesprochen hat - die Begabten besonders fördern. Auch das ist eine Verpflichtung dem Individuum gegenüber, das ist eine Verpflichtung auch dem Staat, der Gesellschaft und den Menschen in unserem Lande gegenüber.
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Deswegen auch die von uns vorgeschlagenen Änderungen in der Personalstruktur. Denn wenn Sie alle Polemik weglassen, werden Sie sehen, daß dem Auftrag der Hochschulen als Bildungseinrichtung, als Weiterbildungseinrichtung nur dann entsprochen werden kann, wenn in den für den Nachwuchs vorgesehenen Positionen nicht eine lebenslange Beschäftigung erfolgt.
Frau Minister Brunn, kam nicht aus Ihrem Hause - Sie waren damals allerdings noch nicht da - das Ansinnen an die Politik, an den Bund, endlich dafür zu sorgen, daß die Frage der Personalstruktur so geregelt wird, daß nicht nur die Arbeitsgerichte das Sagen haben, daß sich Beschäftigte aus wissenschaftlichen Hilfspositionen heraus nicht über die Arbeitsgerichte ihre lebenslange Beschäftigung einklagen?
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Das blockierte die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir wollen mit der neuen Personalstruktur nicht neue Abhängigkeiten schaffen. Gehen Sie doch bitte davon aus, daß nicht alle Hochschullehrer Masochisten und Sadisten sind, die den Nachwuchs quälen wollen und nur ihre eigenen Interessen vertreten.
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Lassen wir uns doch nicht dazu hinreißen, wegen einiger Ausreißer oder wegen eines Buhmannes das gesetzliche Korsett so eng zu schnüren, daß allen anderen, Gutwilligen und Verantwortungsbewußten, die an der Entwicklung der Hochschulen teilhaben, nun die Luft abgeschnürt wird. Wir kämpfen erstens für mehr Autonomie der Hochschulen, für mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von der Bürokratie und
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zweitens - darauf wird es bei der Umsetzung dieser Vorstellungen in die Landesgesetze ankommen, und das ist unsere politische Aufgabe in den Beratungen der Landesgesetze - für mehr Autonomie der Hochschulen,
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mehr Selbstbestimmung, mehr Gestaltungsfreiheit, mehr Raum für geistigen Wettbewerb. Wir wollen die Möglichkeiten zum geistigen Wettbewerb, zur geistigen Auseinandersetzung in den Hochschulen stärken. Dafür schlagen wir mit dieser Gesetzesnovelle eine Bresche.

Dr.-Ing. Laermann Ich danke Ihnen.
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