Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-14:
Ich habe immer von allen Seiten verlangt, keine Waffen in die Region zu liefern.

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Das gilt für Frankreich, das gilt für Großbritannien, und
das gilt genauso für Russland. Ich habe Russland in dieser Frage immer kritisiert. Ich glaube nicht, dass russische Waffenlieferungen zur Stabilisierung der Situation
beitragen. Das weiß man auch in Russland. Ich kann mit
gutem Gewissen kritisieren, weil ich alle kritisiere.

An diesem Punkt hatte die Rede von Außenminister
Westerwelle einen doppelten Boden. Er hat gesagt: Die
Bundesregierung ist gegen Waffenlieferungen; aber sie
geht partnerschaftlich mit den Ländern um, die Waffen
liefern. - Die Entscheidung von Frankreich und Großbritannien und das Versagen der Europäischen Union haben
zu einer Verschärfung der Krise beigetragen und unter
anderem auch zum Abzug der österreichischen Truppen
vom Golan geführt. Man muss die Partner klar auffordern - und mit gutem Beispiel vorangehen -, keine Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Das kann man aber
nur fordern, wenn man selber glaubwürdig ist. Da darf
man auch keine Panzer oder anderen Rüstungsgüter an
Saudi-Arabien oder Katar liefern; durch so etwas wird
man unglaubwürdig.

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Ich möchte, dass wir auf eine politische Lösung setzen, dass wir an der Syrien-Konferenz festhalten und etwas dafür tun, dass sie stattfindet. Ich habe viel mit der
nichtgewaltsamen syrischen Opposition über diese Fragen gesprochen; wir unterhalten gute und enge Beziehungen zu ihr. Von dort hören wir immer: Legt die Latte
dafür, was ihr von der Konferenz erwartet, nicht zu
hoch! Wenn es gelänge, dass einige humanitäre Verabredungen getroffen werden, wäre das in der jetzigen Situation schon ein gewaltiger Erfolg. Es wäre schon gewaltig, wenn diese Konferenz überhaupt stattfindet.

Ich befürchte - vieles erinnert mich an den Vorlauf
des Irakkrieges -, dass die Entscheidung der USA zu einem Krieg führen kann. Wenn die USA anfangen, Waffen zu liefern, bin ich einmal gespannt auf die Kritik der
USA an den Waffenlieferungen aus Russland. Den Maßstab, den Sie hier an Russland anlegen, müssen Sie dann
auch an die USA anlegen. Ich kann nur sagen: Ich finde
Obamas Entscheidung katastrophal. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise dafür, dass die USA tatsächlich geprüft hätten, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass man das als
Vorwand benutzt - diese Debatte läuft ja nicht erst seit
gestern -, um zu der getroffenen Entscheidung zu kommen. Wir werden das Obama auch sagen, wenn er nach
Berlin kommt.

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- Natürlich. Ich freue mich schon auf die Demonstrationen. Obama sagt ja wie sein Vorgänger: Wir wollen
keine Kriege.

({3})

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den
Krieg zu beenden. - Wir wollten aber nie eine Teilhabe
deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt
es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats
stimmen.

Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist
heute labiler denn je.

({4})

- Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man
politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was
man kritisieren muss.

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was
man politisch machen kann!

Herzlichen Dank.

({5})