emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-06-26:
Herr Kollege, ich hätte vielleicht hinzufügen müssen, daß die von Ihnen angesprochenen Zuführungen zum Vermögen der DIAG in Höhe von über 1 Milliarde DM von uns allen gemeinsam beschlossen worden sind, daß auch die CDU/CSU diese Hilfen nach eingehenden Erörterungen für notwendig und richtig gehalten hat, weil auch sie die Gründe, die zu diesen Verlusten geführt haben, anerkennen mußte. Ich bestreite nicht, daß bei jeder „Schieflage" eines Unternehmens im letzten der Eigentümer verantwortlich ist, unabhängig davon, ob er in der Lage war, die katastrophalen Verluste der DIAG im Anlagegeschäft im Ausland zu erkennen, die j a niemand - auch nicht die Industriellen im Anlage-ausschuß des Aufsichtsrates - erkannt hat. Man muß trotzdem deutlich sagen, daß im Endergebnis der Eigentümer dafür die Verantwortung trägt. Ich bin froh darüber, daß der Deutsche Bundestag die Vorschläge akzeptiert hat, die wir dem Hause hier unterbreitet haben, um das Unternehmen zu sanieren. Ich meine, Sie sollten sich von dieser Gemeinsamkeit in der Zuführung der Mittel nicht durch derartige Pauschalkritik zu distanzieren versuchen.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Er betrifft die Verschuldung des ERP-Sondervermögens. Auch hier ist verbal der Eindruck erweckt worden, als ob eine unverantwortliche Verschuldung beim ERP-Sondervermögen Platz greife. Es trifft zwar zu, daß die Verpflichtungen aus Kreditaufnahmen nach dem heutigen Stand fast 4 Milliarden DM betragen. Aber die bisherige Kreditaufnahme haben wir j a auch im Ausschuß besprochen. Dafür haben wir Ihre Zustimmung gefunden, um in einer Zeit, in der das ERP-Sondervermögen für die mittelständische Wirtschaft und für Berlin wegen der konjunkturellen Situation eine besondere Rolle spielt, mit zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stehen zu können. Aber diese Kreditaufnahme ist auch deshalb unproblematisch, weil mit den Mitteln keine Zuschüsse geleistet worden sind, sondern in gleicher Höhe Darlehensforderungen gegenüberstehen. Die jetzt erreichten 4 Milliarden DM muß man ferner auch in Relation zu den Eigenmitteln des Sondervermögens sehen, die immerhin 12,5 Milliarden DM betragen. Wir werden allerdings in den kommenden Jahren prüfen müssen - selbstverständlich ist diese Kreditaufnahme nicht problemlos -, in welchem Umfange die Kreditaufnahme ohne Eingriffe


in die Substanz fortgesetzt werden kann. Das ist die entscheidende Frage, die sich hier stellt. Ich meine, pauschalierten Vorwürfen muß auch hier entgegengetreten werden. Ich bin der Auffassung, daß wir dieses ERP-Programm mit gutem Gewissen vertreten können, daß wir es auch deshalb vertreten können, weil wir nach eingehender Beratung in dem zuständigen Unterausschuß die Überzeugung gewonnen haben, daß die Linie, die wir hier vorgezeichnet haben, auch die Billigung des Parlaments finden wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen.
renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern unmittelbar an die beiden letzten Debattenredner anknüpfen, insbesondere an das, was der Herr Kollege Jansen über unsere gemeinsame Verantwortung und die Arbeit hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit diesem schwierigen Thema gesagt hat. Ich glaube, daß niemandem genutzt ist, bei diesem Thema ein Schwarzer-Peter-Spiel zu treiben, sondern daß wir aufgerufen sind, die Gefahren deutlich zu nennen, daraus Konsequenzen abzuleiten und diese, jeder nach seiner Verantwortung, umzusetzen.
Eines der ganz großen Umweltprobleme unserer Tage liegt in den Gefahren der Seeschiffahrt beim Transport von gefährlichen Gütern wie auch beim Transport von Ö1 in Großtankern. Die Welthandels-tonnage in diesem Bereich hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Das hat große Auswirkungen auf die Sicherheit der Seestraßen. So fahren - um nur eine Zahl zu nennen - beispielsweise jährlich rund 300 000 Schiffe durch den Englischen Kanal. Hinzu kommt, daß diese Schiffe in den letzten Jahren viel größer geworden sind und daß ihre Ladung sehr oft viel gefährlicher als früher ist. Die Folgeschäden bei Schiffsunfällen können - ich versuche, das sehr bewußt zu machen, wenn ich das sage - ins Unermeßliche steigen. Angesichts zahlreicher Tankerunfälle in den letzten Jahren muß alles getan werden, um Tankerunfälle und Unfälle mit Schiffen, die gefährliche Ladungen führen, zu verhindern. Insofern muß Vorsorge die Priorität Nummer eins sein.
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Die Bundesregierung hat zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen mit einer Reihe wichtiger Maßnahmen dazu beigetragen, die Schiffssicherheit sowohl an Bord wie auch landseitig zu erhöhen, und zwar national wie international. National ist das vorrangige Ziel die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der inneren Deutschen Bucht, da diese Seeverkehrsstraße als eine der am dichtesten befahrenen Seeverkehrsstraße der Welt angesehen werden muß. Sicherheit in der Seeschiffahrt steht - hier kann ich an das anknüpfen, was der Kollege Wolfgramm gesagt hat - nach meiner Meinung nicht im Zielkonflikt mit der Wirtschaftlichkeit, denn sichere
Schiffe sind wirtschaftliche Schiffe. Gemessen am Wert der Schiffe und Frachten fallen die Kosten für Sicherheitsausrüstung kaum ins Gewicht. Dies gilt erst recht dann, wenn man versucht, sich klarzumachen, was für Kosten eigentlich anstehen, wenn es tatsächlich zu Unfällen, insbesondere Tankerunfällen kommen sollte.
Ich nehme an, Sie wollen gern eine Zwischenfrage stellen.
renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern?
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-26:
Selbstverständlich.
geldern (NA), 1981-06-26:
Herr Minister, Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Verkehrssicherheit ein wichtiger Punkt ist. Da Verkehrssicherheit auch Verkehrsregelung bedeutet und da Verkehrsregelung voraussetzt, daß man Hoheitsbefungnisse hat, möchte ich Sie fragen, wann denn innerhalb der Bundesregierung die Entscheidung darüber fällt, ob wir diese Zwölf-SeemeilenHoheitszone nun erklären wollen oder nicht. Darüber gibt es j a, soviel ich weiß, einen längeren Streit und eine Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/783 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung beabsichtigt, den Kanzleramts-Spion Guillaume in den Häftlingsaustausch mit der DDR einzubeziehen und deshalb beim Bundespräsidenten auf eine Begnadigung des Spions hinzuwirken, und welche Gründe haben die Bundesregierung bejahendenfalls veranlaßt, ihre bisherige Haltung aufzugeben, wonach ein Austausch Guillaumes nicht in Frage komme?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-09-09:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, zu entsprechenden öffentlichen Äußerungen, Vermutungen oder Spekulationen Stellung zu nehmen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
jäger (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Antwort, mit der j a meiner Frage weitgehend ausgewichen wird, daß damit zu rechnen ist, daß die Bundesregierung Herrn Guillaume in nächster Zeit austauschen und sich um die entsprechende Begnadigung bemühen wird?
with (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Meine Antwort war einfach und klar und bedarf, meine ich, keiner Interpretation, Herr Kollege.
with (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Kollege, wenn Sie meine Antwort auf die erste Frage verstanden haben - ich schließe nicht aus, daß Sie nicht zuhören konnten -, dann hätten Sie sie als verständlich und klar aufgefaßt. Ich beziehe mich erneut auf meine erste Antwort.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Kroll-Schlüter wurden vom Fragesteller zurückgezogen.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr sollen die Frage 1 des Abgeordneten Pauli und die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Hüsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
An sich wäre jetzt der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie an der Reihe. Ich sehe aber, der Parlamentarische Staatssekretär Stahl ist noch nicht im Saal. Darf ich Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern vorziehen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Jansen auf:
Ist die Bundesregierung in Anbetracht z. B. folgender Plakattexte des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Es gibt ein Codewort zum Öffnen von Tresoren: Liebe. Es fängt an, wie es immer anfängt: Man lernt sich kennen. Faßt Zuneigung und Vertrauen. Geht aus. Und verliebt sich. Gern erzählt man aus seinem Leben. Intimes. Privates. Und vom Beruf. Kleine Bitten werden erfüllt. Es werden immer größere. Aus Liebe. Aber am Ende war es bloß: Landesverrat. Denn manche Liebe ist geplant. In Ostberlin. Und der Partner ist längst verheiratet. Mit dem dortigen Staatssicherheitsdienst. Denken Sie bitte daran. Unser Land vertraut Ihnen." der Auffassung, Frauen und Männer unseres Landes sollten, wenn sie eine Bekanntschaft oder Freundschaft eingehen oder Zuneigung zueinander empfinden, grundsätzlich eine Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz einholen, ob der auserwählte Partner möglicherweise ein Verfassungsfeind oder Agent ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Antwort lautet nein.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zusatzfrage.
jansen (NA), 1981-09-09:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß der Staat gegenüber seinen Bürgern grundsätzlich soviel Vertrauen haben sollte, daß er zunächst einmal davon ausgeht, daß sich Mitarbeiter des Staates vertrauensgerecht verhalten, daß also der Staat seine Mitarbeiter nicht pro forma, indem er derartige Methoden einführt, unter Spionageverdacht stellen sollte? Sind Sie also der Auffassung, daß das allgemeine Vertrauen gegenüber dem Bürger der Überwachung vorzuziehen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich teile die Auffassung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, sehe aber keinen Widerspruch zu dem, was Sie mit Ihrer Frage offenbar kritisieren.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1981-09-09:
Wie soll sich denn ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin des öffentlichen Dienstes, der bzw. die eine persönliche Beziehung eingeht, welche möglicherweise zum Landesverrat führt, versichern, daß es sich nicht um einen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR handelt, wenn Sie hier erklären, Sie seien nicht willens, auf entsprechende Anfragen Auskunft zu geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es wäre sicher eine reizvolle Gelegenheit für spaßige Antworten. Ich will nur eine ernsthafte geben:
Die in Ihrer Frage angesprochenen Plakate haben den Sinn - und zwar im Rahmen der Fürsorgepflicht, die die Bundesregierung gegenüber den bei ihr beschäftigten Beamten hat -, auf Werbungsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste hinzuweisen. Die in dem Plakat dargestellte ist eine solche. Ziel der Plakate ist es zu sensibilisieren und darauf hinzuweisen - wie gesagt, im Rahmen der Fürsorgepflicht und nicht als Ausdruck eines Mißtrauens. Darauf lege ich großen Wert und darin stimme ich mit Herrn Kollegen Jansen überein.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Jansen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Plakate des Bundesamtes für Verfassungsschutz in peinlicher Weise an die „Feind hört mit"-Plakate der jüngsten Vergangenheit erinnern, und ist die Bundesregierung bereit, das Bundesamt anzuweisen, diese Plakate zurückzuziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort lautet nein, Herr Kollege.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage.
jansen (NA), 1981-09-09:
Würden Sie dennoch bereit sein, die Plakate zurückzuziehen, wenn darüber eine Beschlußfassung im Sinne einer Empfehlung im Plenum stattfinden würde? Würden Sie mit mir glauben, daß dieses sogar nötig ist, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen zu verbessern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jansen, wenn es eine entsprechende Beschlußfassung im Plenum gäbe, lautete die Antwort ja. Ich halte eine solche Beschlußfassung aber weder für erforderlich noch für sachgerecht.
jansen (NA), 1981-09-09:
In dieser Frage habe ich deutlich gemacht, daß das, was die Bundesregierung praktiziert, an die „Feind hört mit"-Plakate erinnert. Sind Sie der Meinung, daß wirklich kein Zusammenhang zwischen den Warnplakaten des Dritten Reiches und den Warnplakaten der Bundesregierung jetzt herstellbar ist, die bis in die Intim- und die Privatsphäre des einzelnen hineinreichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jansen, auf gar keinen Fall ist eine solche Parallele auch nur in irgendeiner Weise herstellbar.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}). Bitte sehr.
jäger (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, beruht die Antwort der Bundesregierung auf der häufig gemachten Erfahrung, daß Privatbeziehungen von auf Bundesbehörden angesetzten Spionen zu Bediensteten solcher Behörden eben schon zu ganz erheblichen Spionagefällen mit schlimmen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland geführt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Darauf habe ich in einer der Antworten auf eine der Zusatzfragen hingewiesen, Herr Kollege. Das ist der Grund dafür. Es gibt eine solche Werbungsmethode gegnerischer Nachrichtendienste, auf die hinzuweisen im Interesse der Fürsorgepflicht der Bundesregierung unsere Pflicht ist.
conradi (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, sind Text und Foto dieses Plakates dahin gehend zu verstehen, daß die Bundesregierung die weiblichen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für gefährdeter hält als die männlichen, soweit es sich um Anknüpfungsversuche von Sicherheitsdiensten handelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, in diesen Plakaten und in den Texten soll keineswegs eine Diskriminierung zum Ausdruck kommen; sie kommt auch nicht zum Ausdruck. Tatsache ist allerdings, daß wir auf Grund von Erfolgen der Spionageabwehr in den letzten Jahren eine spezielle Werbungsmethode, die sich gezielt auf weibliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im geheimen Bereich und sicherheitsempfindlichen Bereich bezieht, festgestellt haben. Auf diese Werbungsmethode soll hingewiesen werden. Diese richtet sich in dieser Form insbesondere gegen weibliche Mitarbeiter. Die Namen dieser Spionagefälle sind allen beParl. Staatssekretär von Schoeler
kannt. Ich könnte sie aufzählen. Sie haben lange Zeit auch sehr intensiv die Presse beschäftigt.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weiteren Zuatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Herberholz auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um „Scheinehen" zwischen Ausländern und Deutschen, die zu teilweise hohen DM-Beträgen erkauft werden oder unter Drogeneinfluß zustande kommen und nur dazu dienen, dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis auf illegale Weise zu verschaffen, zu unterbinden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind aus Berichten einzelner Länder Anhaltspunkte dafür bekannt, daß in verstärktem Maße Anträge auf Eheschließung von Ausländern mit Deutschen eingehen, bei denen die Ehe nicht zur Aufnahme einer dauerhaften Lebensgemeinschaft geschlossen werden soll, sondern ausschließlich zu dem Zweck, dem Ausländer den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Die Standesbeamten sind in diesen Fällen nicht verpflichtet, die Eheschließung vorzunehmen. Eine gleichwohl erfolgte Eheschließung genießt nicht den Schutz des Art. 6 des Grundgesetzes und steht aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dem Ausländer gegenüber nicht entgegen. Sowohl personenstandsals auch ausländerrechtlich ist somit die Möglichkeit gegeben, das Ziel derartiger Anträge auf Eheschließungen zu verhindern. Die sich für die Behörden der Bundesländer beim Vollzug dieser gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten sind tatsächlicher Natur. Deshalb sind der Bundesregierung auch von keinem Land Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen unterbreitet worden. Auf Anregung eines Bundeslandes wird die Angelegenheit bei der nächsten Personenstandsreferentenbesprechung erörtert werden.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
herberholz (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen für diesen Sachverhalt Zahlenangaben vor?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die liegen uns nicht vor. Sie könnten uns auch nur auf Grund von Meldungen der für den Vollzug des Ausländergesetzes und des Personenstandsrechts zuständigen Länder vorliegen. Aber auch die Länder könnten Zahlenangaben nur für den Bereich haben, in dem der Standesbeamte eine Ablehnung eines Antrags auf Eheschließung ausgesprochen hat. Solche Fälle sind uns bekannt. Wir haben aber keinen kompletten Überblick über die Praxis in den Ländern.
Ein Bereich bleibt statistisch auf keinen Fall erfaßbar, nämlich der, wo der Standesbeamte oder ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde keinen Verdacht geschöpft hat, obwohl der Tatbestand einer Scheinehe durchaus vorgelegen haben kann. Von daher glaube ich, daß mit Statistiken an dieses Problem nicht weiter heranzukommen sein wird.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Kann die Bundesregierung in einer für durchschnittliche Politiker verständlichen Sprache erläutern, was sich hinter der vom Bundesgesundheitsamt in einer Stellenausschreibung zitierten und vom BMFT geförderten „gemeindeorientierten, multizentrischen Interventionsstudie zur Prävention chronischer Herz-Kreislauf-Krankheiten" verbirgt, und welche Vorkehrungen werden künftig getroffen werden, daß Stellenausschreibungen für Positionen in mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekten allgemeinverständlich formuliert werden?
bitte herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-09-09:
Herr Kollege Diederich, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bezeichnung „gemeindeorientierte, multizentrische Interventionsstudie zur Prävention chronischer HerzKreislauf-Krankheiten" ist der von den beteiligten Wissenschaftlern gewählte Kurztitel für ein Vorhaben, zu dem zur Zeit vorbereitende Untersuchungen vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördert werden.
Das Vorhaben ist Bestandteil des Programms der Bundesregierung „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit". Das Vorhaben wird von verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland nach einem gemeinsamen, abgestimmten Konzept durchgeführt, also multizentrisch. Ziel ist es, durch eingreifende Maßnahmen - Interventionen - das Entstehen chronischer Herz-Kreislauf-Krankheiten zu verhüten, also Prävention. Das Vorhaben ist nicht auf ausgewählte Zielgruppen, sondern auf die gesamte Bevölkerung, also gemeindeorientiert, ausgerichtet.
Die Ausschreibung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters für dieses Vorhaben durch das Bundesgesundheitsamt ist an die Gruppe geeigneter Bewerber mit entsprechender fachlicher Ausbildung gerichtet. Für den Text dieser Stellenausschreibung konnte deshalb auf eine allgemeinverständliche Darstellung verzichtet werden, die wegen der notwendigen Umschreibung von Fachausdrükken den Anzeigentext wesentlich verlängert hätte. Die zahlreich - 100 eingegangenen Bewerbungen qualifizierter Wissenschaftler zeigen, daß die Stellenausschreibung verstanden wurde und erfolgreich war.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege, daß grundsätzlich eine allgemein verständliche Vorhabenbeschreibung anzustreben ist, soweit die notwendige wissenschaftliche Genauigkeit dies zuläßt.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dübber.
dübber (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß gelegentlich, besser gesagt: leider sehr häufig, Projekte, die von Ihrem Haus gefördert werden, unverständlich deklariert werden, und können Sie mir z. B. auf Anhieb sagen, was ein „Vermittlung sozialer Kompetenz" benanntes Projekt bedeutet?
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der ersten Frage. Ich stelle es dem Staatssekretär frei, sie zu beantworten.
stahl (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Kollege Dübber, unser Förderkatalog z. B., der jährlich für die Öffentlichkeit herausgegeben wird, umfaßt bei den zahlreich aufgeführten Forschungsvorhaben nur den Obertitel. Deshalb bitte ich um Nachsicht, wenn in dem einen oder anderen Fall - wie Sie dargestellt haben - für einen Laien draußen nicht unmittelbar verständlich ist, was sich hinter einem derartigen Projekt tatsächlich im einzelnen verbirgt. Ich werde mich aber bemühen und deswegen im Hause einmal Rücksprache nehmen, daß dies in etwas verständlicherer Weise geschieht. Aber ich bitte nochmals um Nachsicht. Bei der Menge der Projekte würde der jetzige Umfang von schon 560 Seiten wesentlich erweitert. Dies kann auch nicht im Sinne der Sparsamkeit sein.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius sowie die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. von Würzen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Rheinisch-Westfälischen Instituts ({0}) für Wirtschaftsforschung, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Energiesicherungspolitik in Form einer „Kohle-Vorrang-Politik" in ihrer volkswirtschaftlichen Finanzierung und Lastenverteilung durch eine zweckgebundene, den Subventionsbedarf des Steinkohlebergbaus deckende spezielle Besteuerung der für unsicher angesehenen Energien ({1}) vorzunehmen, und teilt die Bundesregierung die durch Simulationsrechnungen ermittelte Einschätzung des RWI, daß die auf diese Weise veränderten Preisstrukturen in den Belastungswirkungen für Bürger und verschiedene Wirtschaftsbranchen sich durch die weitgehende Kompensation von dem verteuerten Einsatz bestimmter Energien auf der einen Seite und steuerlicher Entlastung und Wegfall des Kohlepfennigs auf den Stromverbrauch auf der anderen Seite weitgehend ausgleichen würden?
Bitte, Herr Staatssekretär.