Steinhauer (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich kann hoffen, daß die Ausführungen von Herrn Müller bei der zukünftigen Gesetzesberatung und bei der Formulierung ihren Niederschlag finden. Unsere Unterstützung haben Sie.
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- Im jetzigen Gesetzentwurf steht das nicht so drin.
Die heute zur ersten Beratung anstehenden Arbeitszeitgesetze haben eine besondere Bedeutung auch für erwerbstätige Frauen. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich einige Punkte ansprechen.
Der Entwurf der Bundesregierung - das sage ich im vollen Bewußtsein dessen, was Herr Müller eben gesagt hat - geht offenbar davon aus, daß Arbeitsschutz ohnehin ein Hemmnis im Arbeitsleben darstellt. Produktion am besten rund um die Uhr einschließlich Sonn- und Feiertag ist das Gebot,
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und der Bundesrat erhärtet das auch noch. Übrigens, die Handschrift von Frau Minister Süssmuth vermisse ich in diesem Gesetz absolut.
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Ich bedaure, daß sie nicht mehr da ist. Wie sagte sie im Sommer 1987? Familienfreundliche Gestaltung des Arbeitslebens sei ein Schwerpunkt ihrer Frauenpolitik. - Sie meinte damit wohl nur die Teilzeitarbeit. Der Arbeitsschutz und die familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung blieben auf der Strecke. Im Gesetzentwurf ist dazu jedenfalls nichts zu finden.
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Wie ist eigentlich zu verstehen, daß die Durchlöcherung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen und die Verschlechterung der Pausenregelung sowie der Vor- und Abschlußarbeitenregelung von einer Frauenministerin hingenommen werden? Das ist mei3752 
nes Erachtens falsch verstandene Gleichberechtigung.
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Weniger Nachtarbeit und ausreichende Pausen sind für Männer und Frauen notwendig. Das ist gesundheitsfördernd und familienfreundlich.
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Die überwiegend von Arbeiterinnen ausgeübten Tätigkeiten sind ohnehin ganz unten in der Lohnskala angesiedelt. Nun sollen die Arbeiterinnen auch noch Nachtarbeit machen. Dadurch werden die Arbeitsbedingungen für sie nicht verbessert, sondern verschlechtert, und die Gesundheit wird durch die nicht zu verleugnende Doppelbelastung in Familie und Beruf noch weiter beeinträchtigt. Eine Ausweitung der Nachtarbeit ist nicht angezeigt. Es ist vielmehr umgekehrt eine Einschränkung der Nachtarbeit angezeigt. Ich sagte eben schon, Pausen und vieles andere sind für Männer und Frauen wichtig, und Nachtarbeit ist schädlich für alle. Frauenarbeitslosigkeit wird durch die Aufhebung der Nachtarbeit nicht abgebaut. Ich bin erschrocken, wenn ich hier wieder höre, Beschäftigungshemmnisse würden dadurch abgebaut.
Verbesserungen der Arbeitsmöglichkeiten der Frauen sollte die Bundesregierung durch eine aktive Beschäftigungspolitik erreichen, und hier gibt es nur Lippenbekenntnisse.
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Ich verstehe übrigens Arbeitsschutz so, daß er weiterentwickelt und nicht zurückgedreht wird. Die Technik hat z. B. an der Belastung durch Dauer und Lage der Arbeitszeit nichts geändert. Es sind andere Belastungen eingetreten, z. B. durch Arbeitstempo, Isolation bei Tätigkeiten in Großanlagen, gefährliche Arbeitsstoffe, psychische Belastungen usw. Dies trifft ebenfalls Männer und Frauen.
Aufgabe für uns alle wird es sein, den Arbeitsschutz für Männer und Frauen weiterzuentwickeln. Positiver Schutz ist das Gebot und nicht Durchlöcherung. Das ist Verbesserung der Chancengleichheit im Arbeitsleben. Wir haben in unserem Gesetzentwurf zur Weiterführung des Arbeitsschutzes einen Anfang mit Augenmaß gemacht.
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In diesem Sinne werden wir in den Ausschüssen beraten, und ich beantrage hiermit Überweisung unseres Gesetzesantrages an die Ausschüsse. Dabei werden wir insbesondere darauf achten, daß Beruf und Familie insbesondere für Frauen, aber auch für Männer besser in Einklang gebracht werden können.
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Zusammenfassend: Es geht hier nicht um die Arbeitskraft als Ware, sondern um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Menschen.
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