emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Wächter. Die Frage VII/5 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich rufe die Frage VII/3 auf:
Auf welche Höhe muß nach Ansicht der Bundesregierung der Orientierungspreis für Schlachtrinder im Jahre 1967 angehoben werden, um auf Grund der in den letzten Monaten gesammelten Erfahrungen einem Preisrückgang in der diesjährigen Höhe begegnen zu können?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Der Orientierungspreis kann für das nächste Jahr vor der einheitlichen Preisfestsetzung nur innerhalb einer Schere festgesetzt werden, die vom Ministerrat auf Vorschlag der EWG-Kommission festgelegt wird. Nach der Neufestsetzung des Milchpreises auf 39 Pfennig wird es zweckmäßig sein, den Orientierungspreis innerhalb dieser Schere in die Nähe von 2,65 zu bringen.
wächter (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, werden Sie sich bei den Überlegungen für den Orientierungspreis 1967 besonders von der allseits anerkannten Preisrelation von Milch zu Schlachtrindern im Verhältnis 1 : 7 leiten lassen, die bei dem durch Kabinettsbeschluß festgelegten diesjährigen Orientierungspreis leider nicht berücksichtigt worden ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Herr Kollege, der ,diesjährige Orientierungspreis muß sich ja auf den gemeinsamen Preis hin entwickeln. Sie wissen, daß wir innerhalb von drei Jahren den Orientierungspreis von 2,34 auf 2,53 angehoben haben. Das ist zweifellos eine Entwicklung, die in der von Ihnen gewünschten Richtung läuft. Ich glaube, daß die Festsetzung auf 2,53 nicht die schlechteste war. Im übrigen sind durch die Neufestsetzung des Milchpreises neue Daten im Sinne Ihrer Fragen gesetzt worden.
unertl (NA), 1966-10-26:
Herr Bundesminister, ist es möglich, diese Zusatzabschöpfung, die bis zum 27. November 1966 befristet ist, rechtzeitig zu verlängern, um dadurch Dispositionen, die getroffen werden müssen, rechtzeitig zu treffen?
wächter (NA), 1966-10-26:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß sich der Vizepräsident der EWG-Kommission, Herr Mansholt, vor dem Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments zu dieser Relation bekannt hat und für 1968 einen gemeinsamen Orientierungspreis in der EWG von 2,73 als gerecht ansieht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Ich habe davon gehört, und ich warte seinen Vorschlag ab.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, müßte, von einem gemeinsamen Milchpreis von 39,2 Pfennig ausgehend, der Orientierungspreis 1968 nicht sogar bei 2,76 DM liegen, und, falls ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Bei 2,73. Ich werde dem Vorschlag der Kommission bestimmt nicht widersprechen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Frage VII/4 des Abgeordneten Wächter:
Wann wird nach Meinung der Bundesregierung die bei der EWG-Kommission beantragte Zusatzabschöpfung für die Einfuhr von Gefrierfleisch aus Drittländern in Kraft treten können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Wir haben gestern in der Ministerratssitzung in Brüssel einen derartigen Entschluß gefaßt. Danach wird uns in der Bundesrepublik Deutschland durch Verordnung eine Zusatzabschöpfung gegenüber Gefrierfleisch aus Drittländern in Höhe von 20 DM je 100 kg bis zum 27. November 1966 eingeräumt.
sander (NA), 1966-10-26:
Bedarf die gestern vom Ministerrat beschlossene Zusatzabschöpfung in Höhe von 20 DM der Zustimmung des Bundesrats?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Nein, es handelt sich um eine Verordnung und nicht um eine Ermächtigung.
wächter (NA), 1966-10-26:
Glaubt die Bundesregierung, daß diese Zusatzabschöpfung noch einen preislichen Einfluß auf die Märkte zu Ende der Weideabtriebszeit haben kann?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Wir hoffen es. Das ist keine Glaubens-, sondern eine Hoffenssache.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter Sander zu einer Zusatzfrage.
sander (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, weshalb hat die Bundesregierung die Zusatzabschöpfung nicht schon in der ersten August-Woche bei der EWG-Kommission beantragt, als erstmalig der Orientierungspreis unterschritten wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Es war gestern schon sehr schwierig, obwohl der Preisverfall seit längerer Zeit anhält. Ermächtigungen oder Verordnungen auf Vorrat sind bei der Kommission schlecht zu holen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Unertl.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Soweit die Frage abstrakt gestellt ist, möchte ich sagen: Wir sollten die Entwicklung abwarten, und wenn sich die Entwicklung so anläßt, daß eine Verlängerung notwendig ist, wird das Notwendige von uns geschehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Meine Damen und Herren, ich muß die Fragestunde abbrechen. Die restlichen Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden in der nächsten Fragestunde beantwortet. Offenbar bin ich zu konziliant bei der Zulassung von Zusatzfragen. Aber ich habe es niemals in der Hand, daß ein Gebiet abgeschlossen wird. Ich muß mich an die 60 Minuten halten.
Nun rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
benda (NA), 1966-10-26:
Ja gern, Herr Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Benda, sind Sie bereit zuzugeben, daß an dem Kongreß in Frankfurt außer den von Ihnen so genannten Böswilligen und Unwissenden auch Bürger teilnehmen, die ehrlich um unsere Demokratie besorgt sind?
benda (NA), 1966-10-26:
Ich bin gern bereit - ohne die Zahlen, die verschiedenen Anteile hier im einzelnen untersuchen zu wollen -, dies zu konzedieren. Und zu diesen, Herr 'Kollege Matthöfer - ich hoffe, es deutlich gemacht zu haben -, versuchte ich eben zu sprechen. Genau die meine ich.
({0})
Ich sage schließlich, meine Damen und Herren - und ,die Erklärung des Herrn Bundesinnenministers, die ja für die Bundesregierung abgegeben worden ist, macht es lediglich erforderlich, diesen Teil seiner Erklärung noch einmal zu unterstreichen -: Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung nun nicht zögern, sondern alsbald den Entwurf der Notstandsverfassung vorlegen sollte. Es mag hier und da bestimmte neue Erkenntnisse geben, über die man sprechen muß. Das kann, soweit es in dem Zeitablauf möglich ist, vorher geschehen. Wenn nicht, werden die Ausschußberatungen Veranlassung geben, eventuelle neue Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Ich glaube aber im Ergebnis, daß nunmehr hohe Zeit dafür ist, die Diskussion dieser Frage dorthin zu bringen, wohin sie in Wirklichkeit gehört, nämlich vor die Vertretung des deutschen Volkes, vor dieses Parlament. Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, nunmehr zu handeln und diesen Entwurf vorzulegen. Wenn sie das tut, wird sie hierbei unsere volle Unterstützung haben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß es heute noch zu früh ist, politische Konsequenzen aus dem Fallex-Manöver 1966 zu ziehen; denn man wird nicht daran vorbeikommen, im Rahmen dieser politischen Konsequenzen auch militärpolitische Überlegungen neuer Art anzustellen, wenn man hier wirkliche Konsequenzen aus dem ziehen will, was sich in dieser Übung vollzogen hat. Deswegen lassen Sie mich nur wenige Anmerkungen für die Fraktion der Freien Demokraten an dieser Stelle machen; auch einige sehr kritische Anmerkungen, das möchte ich gleich vorweg sagen. Wenn ich mir die Zeitungsartikel der letzten Tage zu Fallex und über Fallex ansehe, wenn man an die Äußerungen einiger Kollegen im Parlament und einiger Kabinettsmitglieder nach dieser Fallex-Übung denkt, dann kann man
den Eindruck gewinnen, daß die Regierung jetzt nur noch die Notstandsgesetze vorlegen müsse, um eine sofortige Zustimmung im Parlament zu erhalten, so gut sei alles gewesen, und es habe alles funktioniert.
Dazu lassen Sie mich offen sagen, daß ich ob dieser Einschätzung sehr betroffen bin, ja, daß bei uns vorhandene Bedenken sich nach der Teilnahme an dieser Übung in bestimmten Bereichen noch verstärkt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in der vorigen Legislaturperiode an dieser Stelle sehr deutlich für eine Verabschiedung von Notstandsgesetzen eingesetzt, und wir sind der Meinung, daß die Notstandsgesetzgebung in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. Wir haben aber auch in der vorigen Legislaturperiode in einer Reihe von Anmerkungen bereits unsere Bedenken erhoben. Dazu gehörte die Frage der Geheimniskrämerei und das dadurch entstandene Mißtrauen in breiten Kreisen der Bevölkerung in unserem Lande. Wir haben von Anfang an die Auffassung vertreten, daß die „Schubladengesetze" bei der Beratung in den Ausschüssen dieses Hauses auf dem Tisch liegen müssen und nicht erst nach der Verabschiedung der Notstandsverfassung diesem Hause zur Beratung zugeleitet werden sollten.
Ich habe im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus gegen die Verabschiedung der Sicherstellungsgesetze erhebliche verfassungsrechtliche und sachliche Bedenken vorgetragen. Die Erfahrung aus der Fallex-Übung im Bunker hat gezeigt, daß die Bedenken, die wir hatten, mehr als berechtigt waren. Das zeigte sich nämlich, als dort die Verordnungen zu diesen Sicherstellungsgesetzen vorgelegt wurden und mein Kollege Busse und ich einer Reihe solcher Verordnungen nicht zustimmen konnten.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Dorn, wären Sie bereit, dem gesamten Hause und der Öffentlichkeit klarzumachen, daß diese mit der Haltung der SPD übereinstimmende Haltung die Haltung nur einer Minderheit Ihrer Fraktion war, daß aber die Mehrheit damals den Gesetzen zugestimmt hat?
dorn (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe ja gesagt, daß ich selbst an dieser Stelle im vergangenen Jahre dazu meine kritischen Bemerkungen vorgetragen habe.
Es hat sich gezeigt, daß eine parlamentarische Einflußnahme durch den Gemeinsamen Ausschuß bei entsprechender Vorbereitung möglich gewesen ist. Wir bestätigen gern,' daß der Ausschuß in dieser Form funktioniert hat. Wir geben auch zu, daß die Regierung eine ganze Reihe von Anregungen, ganz gleich, von welcher Fraktion sie während der Fallex-Übung vorgetragen worden sind, akzeptiert und aufgenommen hat.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich allerdings auch eine kritische Bemerkung zu der in der vergangenen Legislaturperiode heiß umstrittenen Frage machen, warum eigentlich ,dieser Ausschuß aus 33 Mitgliedern, nämlich 22 Bundestagsabgeordneten und 11 Vertretern der Länder, bestehen müsse. Während der Beratungen im Bunker hat sich eindeutig gezeigt, daß die Vertreter der Länder, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellt, an den Fraktionssitzungen der SPD und die Vertreter der Länder, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt, an den Fraktionssitzungen der CDU teilgenommen haben. Es ist uns während der gesamten Beratungen nie klargeworden, warum eigentlich die CDU oder die SPD nicht gleich einige Vertreter mehr in den Ausschuß schicken sollte. Warum das Vertreter der Länder sein sollen, ist während der Beratungen nicht klargeworden.
({0})
Hinzu kommt, daß sowohl der Vertreter der SPD- als auch der der CDU-Fraktion in der Pressekonferenz am vorigen Freitag, die bereits angesprochen wurde, wörtlich folgende Erklärung abgegeben hat: „Diese Erklärung gebe ich im Namen der sozialdemokratischen" - im anderen Fall: „der christlichdemokratischen" - „Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates im Notparlament ab."
Meine Damen und Herren, ich will hier auf die Einzelheiten dieser Sachdiskussion jetzt nicht weiter eingehen; wir werden bei der Beratung der Notstandsgesetze diese Frage erneut auf ihren sachlichen Inhalt prüfen müssen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Even?
even (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Dorn, wären Sie bereit, uns mitzuteilen, warum, da die Vertreter des Bundestages in Fraktionen, also getrennt, zusammengetreten sind, dieses Recht den Vertretern des Bundesrates nicht auch gegeben sein sollte?
dorn (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Even, wenn es so gewesen wäre, daß die Vertreter des Bundesrates insgesamt als Vertreter des Bundesrates zu Sitzungen zusammengetreten wären, während wir Fraktionssitzungen machten, hätte ich das für richtig gehalten. Leider war es aber eben nicht so, sondern so, wie ich es soeben geschildert habe.
({0})
Aber ich will diese Frage hier gar nicht weiter vertiefen; wir werden sicher bei der Beratung der Notstandsgesetzgebung Gelegenheit haben, uns über dieses Thema ausführlich zu unterhalten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
dorn (NA), 1966-10-26:
Nein, Herr Präsident. Ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen.
Zu der verfassungsrechtlichen Kritik, die außerhalb dieses Hauses an der Teilnahme von Parlamentsmitgliedern geübt worden ist und zu der sich der Kollege Schmitt-Vockenhausen sowie der Kollege Benda hier geäußert haben, lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion folgendes feststellen. Die gesamte Übung war eine Übung, die von hypothetischen Voraussetzungen ausging, um allen Beteiligten die Praktikabilität zu veranschaulichen und möglicherweise neue Erkenntnisse zu vermitteln. Solche für die Bildung der eigenen Meinung notwendigen Erprobungen sind das legitime Recht jeder Regierung und der Parlamentarier. Es ist selbstverständlich, daß diese Möglichkeiten völlig verfassungskonform sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Jedem politisch empfindenden Teilnehmer der Fallex-Übung müssen jedoch besorgniserregende Erkenntnisse erwachsen sein, wenn er an die militärische und zivile Entwicklung der Lage denkt, mit der er konfrontiert wurde. Darüber hinaus müssen sich für uns erhebliche politische Konsequenzen ergeben, wenn wir die uns im Bunker entwickelte Lage aufmerksam analysieren. Diese politischen Erkenntnisse sind für uns Freie Demokraten vorrangig, auch bei einer künftigen Beratung und Verabschiedung der Notstandsgesetze. Wir brauchen daher jetzt eine sachliche Beratung. Wir können weder eine Euphorie noch Großkundgebungen gebrauchen, bei denen die Sachdiskussion - wie gehabt - in den meisten Fällen durch entsprechende Polemik ersetzt wird.
Darüber hinaus bleibt es die primäre Forderung der FDP, daß die Zuständigkeit des Bundestages mit allen Möglichkeiten auch in kritischen Phasen garantiert wird.
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-26:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Auch die Überprüfung des objektiven Verfahrens ist notwendig.
Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen, welche Forderungen wir Freien Demokraten stellen. Die wichtigste Forderung ist, daß der Bundestag und sein Gesamtdeutscher Ausschuß gemeinsam mit der Bundesregierung die politische Verantwortung für derartige Rechtsverordnungen und ihre Gestaltung tragen. Zweitens halten wir es für unbedingt notwendig, daß nicht nur dieses Zeitungsaustauschgesetz behandelt wird, sondern, daß vor allen Dingen
- wie das auch im Sonderausschuß beabsichtigt ist
- vordringlich eine Reform des materiellen Staatsschutzrechtes erfolgt, damit die Paragraphen, die in § 1 Abs. 1 aufgeführt sind - vom Herrn Kollegen Heinemann wurde die Aufzählung als unvollständig bezeichnet -, einen anderen Gehalt bekommen, als sie ihn zur Zeit haben. Drittens halten wir eine Überprüfung des Verbringungsgesetzes für notwendig. Viertens sollte eine Überprüfung des objektiven Verfahrens erfolgen. Fünftens sollte - wie in der Strafrechtsnovelle vorgesehen -, alsbald auch die
Lockerung des Verfolgungszwangs beraten werden, denn § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ist nichts weiter als eine ganz weitgehende Lockerung des Verfolgungszwanges.
Ich hoffe, daß wir im Rahmen unserer gesamtdeutschen Politik dieses Gesetz dafür einsetzen, daß auch die Deutschen im anderen Teil Deutschlands spüren, was eine freiheitliche Demokratie ist, was Presse- und Informationsfreiheit für jeden einzelnen bedeuten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/977 --
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Ich stelle den Beschluß des Antrages auf Drucksache V/977 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen
- Drucksache V/870 -
Zur Einbringung hat -der Herr Bundesminister der Justiz das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Sie haben die Einbringung der Vorlage gehört. Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Heinemann.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Das Wort ha' die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-26:
Bitte schön!
merkatz (NA), 1966-10-26:
Gestatten Sie mir die Frage, wie Sie solche Gedankengänge motivieren angesichts einer immer härteren, immer aggressiveren Haltung des Regimes auf der anderen Seite? Ist das nicht etwas inkommensurabel und eigenartig? Bitte Ihre Erklärung!
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß ich eine derartige Haltung nicht dadurch bessere, daß ich auf der anderen Seite die gleichen Prinzipien anwende, sondern nur dadurch, daß ich gerade die umgekehrten Prinzipien anwende, um mich damit von diesem autoritären Regime abzusetzen.
({0})
- Bitte sehr!
merkatz (NA), 1966-10-26:
Glauben Sie, daß man einen harten Gegner dadurch milder stimmt, daß man gewissermaßen Großzügigkeit zeigt?
ott (NA), 1966-10-26:
Frau Kollegin, Sie sprachen vorhin davon, daß Sie Ihre Informationen „Panorama" entnommen haben.
({0})
Sind Sie der Meinung, daß „Panorama" ein Informationsmittel ist, dem man sich kritiklos anvertrauen kann?
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege, ich entnehme meine Informationen nicht nur „Panorama". Ich stehe gerade derartigen Sendungen sehr kritisch gegenüber. Aber ich kenne auch die gesamte Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesgerichtshofes ausgezeichnet und weiß, wie ausdehnend diese Rechtsprechung bei diesen extensiven Tatbeständen im Augenblick noch ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Könen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
von Eckardt ({0}): Bitte sehr, ja!
genscher (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege, Sie haben das Hamburger Beispiel zur Begründung der Forderung nach Gegenseitigkeit gebracht. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Erfordernis von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, wie in Hamburg vorgesehen, doch manchem als unwürdig vorgekommen sein mag und er deshalb darauf verzichtet hat, ein solches Abonnement zu bestellen?


von Eckardt ({0}) : Das halte ich für denkbar, Herr Kollege Genscher. Ob die Unbedenklichkeitserklärung ein Tabu dieses Gesetzes ist, das möchte ich noch dahingestellt sein lassen. Es ist für mich persönlich - ich spreche jetzt nur für meine Person - von keiner so besonderen Bedeutung. Vielleicht wird sich die Zahl verdoppeln, wenn man nicht verlangt, daß jemand hingeht und sich eine solche Bescheinigung abholt, die er übrigens ohne weiteres bekommt. Nach dem, was ich gehört habe, werden deswegen keine großen Ermittlungen angestellt. Es ist nur eine kleine Mühsal, die ihm auferlegt wird.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf das Wort „Austausch" zurück und wende mich jetzt, wie ich eben begonnen hatte, mit einem Satz an unsere Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Ist es denn nicht richtig, daß auch Sie in der Frage des Redneraustausches einen Austausch verlangt haben?
({1})
Sie haben doch nicht verlangt oder gefordert oder auch nur zugebilligt, daß ohne Gegenseitigkeit die Herren aus der Zone oder aus Ostberlin hierherkommen. Das ist doch in keinem Moment von Ihnen verlangt worden.
({2})
Jetzt wird es plötzlich bei den Zeitungen verlangt.
Meine Damen und Herren, Großzügigkeit ist natürlich eine begrüßenswerte Eigenschaft in beinahe allen Bezirken des menschlichen Lebens, und ich habe besonderes Verständnis für Großzügigkeit. Aber es geht hier gar nicht um Großzügigkeit, sondern es geht hier in einem verhältnismäßig kleinen Rahmen um die Frage von Vorleistungen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Sie wollen eine Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter Lemmer? - Bitte sehr!
lemmer (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, Sie sprachen von der Großzügigkeit; ein sehr schönes Wort. Darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind - wenn man die Forderungen zur Abänderung des Gesetzes, die wir heute hier gehört haben, stellt -, daß man dann auch den rechtsradikalen Organen die gleiche Großzügigkeit gewähren muß? Denn in der Massivität der Zersetzung unserer freiheitlichen Demokratie sind sie nicht zu übertreffen.
({0})
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
genscher (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, finden Sie nicht, daß Sie mit dem gesetzlichen Erfordernis der Gegenseitigkeit in der Praxis Ulbricht die Entscheidung darüber übertragen, welche Zeitungen wir hier lesen können und welche nicht?
({0})
von Eckardt ({1}) : Nein, das möchte ich in diesem Falle nicht sagen; denn das Gesetz ist, wie Sie ja wissen, ein Ermächtigungsgesetz für die Bundesregierung. Es gibt ihr die Möglichkeit - Sie können das im Gesetz lesen -, zu jedem Zeitpunkt unter der Bedingung, daß es begründete Aussichten für einen Austausch von beiden Seiten geben könnte, die Zeitungen hereinzulassen, die sie will. Das ist doch völlig offen.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Eine weitere Zwischenfrage.
genscher (NA), 1966-10-26:
Finden Sie nicht, daß Sie mit dieser Auslegung das gesetzliche Erfordernis der Gegenseitigkeit, so wie der Entwurf es vorsieht, relativieren? Dann könnten Sie im § 1 auf Abs. 2 verzichten.
von Eckardt ({0}) : Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir uns bei der ersten Lesung in Rechtsfragen erschöpfen, werden wir nicht sehr viel weiterkommen. Ich glaube, daß wir diese Debatte in den Ausschüssen weiterführen sollten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, das war keine Rechtsfrage, das war eine Zwischenfrage. - Nun Herr Abgeordneter Sänger!
von Eckardt ({0}) : Von Herrn Abgeordneten Sänger erwarte ich auch weniger eine Rechtsfrage.
sänger (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt - in doppeltem Sinne Herr Kollege -, darf ich Sie fragen: Meinen Sie, daß es eine Vorleistung oder ein übermäßiges Entgegenkommen sei, wenn wir uns bemühen, in direkter Verbindung aus dem anderen Teil Deutschlands uns in breiter Front Informationen zu verschaffen?
von Eckardt ({0}) : Nein, das sind ja keine Informationen, Herr Kollege Sänger. Ich weiß nicht, ob wir uns darin einig sind, auch im doppelten Sinne als Kollegen. Die überwiegende Masse der Druckerzeugnisse von drüben sind keine Informationen.
({1})