Ilse Aigner (NA), 2006-04-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Dann fange ich gleich bei Ihnen an, Herr Bürsch. Ich bin
etwas verwirrt. Sie haben gerade darüber geschimpft, was
jetzt in Bayern alles gemacht wird. Kurz davor hat Herr
Senator Böger gesagt, es werde schon alles gemacht, was
von Bayern gefordert wird. Irgendwie stimmt da etwas
nicht. Habe ich vielleicht etwas missinterpretiert?

({1})

- Nein, so habe ich das verstanden. Senator Böger hat
sich gerühmt, dass das schon in Berlin gemacht wird.
Herr Bürsch sagt aber, es sei ganz falsch, was in Bayern
gemacht wird. Irgendwas passt nicht zusammen.

Damit bin ich bei Ihnen, Herr Senator Böger - damit
ist der Spaß auch schon zu Ende -: Wie viele Schreiben
der Lehrer muss es eigentlich gegeben haben, damit sie
jetzt dieses Maß an Aufmerksamkeit erreicht haben? Die
Situation bedrückt mich nicht so sehr, weil es sich um einen offensichtlichen Missstand handelt, sondern eigentlich eher wegen der Jugendlichen in dieser Schule. Sie
haben jetzt - das wird deutlich, wenn Sie sich einmal die
Zeitungsartikel durchgelesen haben - nachvollziehbarerweise ein ernsthaftes Problem, wenn sie sich mit einem
Zeugnis von der Rütli-Schule bewerben sollen, weil sie
dadurch schon in gewisser Weise benachteiligt sind.
Man hätte die Lösung dieses Problems vielleicht schon
früher angehen können. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen
leider nicht ersparen.

({2})

- Wenn wir schon dabei sind, Frau Künast, kann ich
auch Ihnen eines nicht ersparen.

({3})

Ich habe jetzt kein Zitat von Ihnen präsent. Ich kann
mich aber noch sehr gut an die Kollegin Roth erinnern,
die zu Ihrer Fraktion gehört und sogar Vorsitzende Ihrer
Partei ist. Sie hat Multikulti immer über alles gestellt.
Wenn wir gesagt haben, dass die deutsche Sprache eine
Voraussetzung sein muss, ging es ihres Erachtens schon
fast um eine Assimilierung. Ich bin froh, dass wir jetzt
eine gemeinsame Basis haben und der Meinung sind: Es
ist nicht ganz unsinnig, wenn derjenige, der in die Schule
gehen will, die Sprache versteht, die in dieser Schule gesprochen wird.

({4})

- Ich will jetzt nicht alle Landesteile daraufhin untersuchen, ob dort druckreif gesprochen wird. Ich verstehe
Sie aber ganz gut. Außerdem wurde auch in den PISATests festgestellt, dass diejenigen, die zweisprachig aufgewachsen sind, besser sind. Vielleicht sollte man sich
das einmal überlegen.

({5})

Ich sage ja nicht, dass die Migranten nicht ihre Sprache sprechen sollen; darum geht es gar nicht. Es geht
vielmehr um die Frage, ob sie der deutschen Sprache
mächtig sein müssen, um dem Unterricht folgen zu können.

({6})

Darin sind wir uns Gott sei Dank einig.

Ich möchte noch auf andere Dinge eingehen, und
zwar zunächst auf das Thema Auflösung der Hauptschule. Das ist ja immer ein Allheilmittel.

({7})

- Das ist richtig, aber ich gebe ihnen nicht Recht. Das
sage ich auch im Hinblick auf die Schüler. Auf der Tribüne sitzen übrigens Schüler; ich weiß nicht, in welcher
Schule sie sind.

Ich habe eine Nichte und einen Neffen, die gerade den
Abschluss in der Hauptschule machen: der Neffe die
Mittlere Reife und die Nichte den qualifizierten Hauptschulabschluss. Ich weiß nicht, wie sie es empfinden,
wenn man ihnen sagt, ihre Schulart sei eigentlich nichts
mehr wert.

({8})

Ich hoffe, die beiden bekommen eine Lehrstelle. Das
hoffe ich auch für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin.
Damit sind wir wieder bei dem grundsätzlichen Problem. Natürlich haben wir auch ein Problem bei Ausbildungsplätzen. Wir müssen dieses Problem an der Wurzel
anpacken. Die wirtschaftliche Lage ist in den letzten
Jahren schlechter geworden. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich die wirtschaftliche Lage
wieder verbessert und damit auch die Situation im Hinblick auf die Ausbildungsplätze.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet, die jetzt nicht
so sehr darauf abstellt, ob jemand nun Migrant ist oder
nicht. Die Frage der Gewalt muss man, finde ich, immer
wieder erörtern. Wie kommt es dazu, dass Jugendliche
derart gewalttätig werden, gegenüber Lehrern, aber auch
gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern? Sehr geehrter Herr Bürsch, Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir gemeinsam in einer EnqueteKommission saßen und uns Projekte angeschaut haben.
Jetzt nenne ich nicht Bayern, sondern Baden-Württemberg; jetzt lobe ich einmal ausdrücklich die BadenWürttemberger. Wir haben uns damals ein Projekt in
Nürtingen angeschaut, in dessen Rahmen Streitschlichter
ausgebildet wurden und auch heute noch ausgebildet
werden, die hervorragende Arbeit leisten. Die Schüler
werden also in die Mitverantwortung einbezogen.

({9})

- Ich sage ja nur, dass das wichtige Dinge sind. Es ist
wichtig, dass letztendlich auch die Schüler mitarbeiten,
dass wir sie nicht sich allein überlassen, sondern dass
wir sie begleiten.

({10})

Sie müssen ihr eigenes Leben gestalten können. Es gibt
eben Methoden, mit denen man es schaffen kann, dass
eine Schule gewaltfrei wird.

({11})

Zum Schluss möchte ich sagen - das kann ich Ihnen
nicht ersparen -: Es gehören auch einige Tugenden dazu.
Herr Senator Böger, jetzt schaue ich eher in Richtung der
Linken. Ihr früherer Parteikollege Lafontaine hat einmal
von Sekundärtugenden gesprochen. Jetzt hat er ja bei der
Linken Verantwortung.

({12})

Ich glaube, über diese Sekundärtugenden sollten wir
trotzdem nachdenken. Denn es ist nicht falsch, wenn
man Respekt gegenüber anderen hat, wenn man Fleiß
und Anstand mitbringt. Das ist nicht schlecht und es
schadet einem Jugendlichen auch nicht, wenn er diese
Tugenden beim Eintritt ins Berufsleben mitbringt. Das
wird auch gefordert.

({13})