Härzschel (NA), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch einige wenige Bemerkungen mache. Zunächst, glaube ich, muß noch einmal klargestellt werden, daß die Fraktion der CDU/CSU nicht gegen Verbesserungen für die Rentner ist. Gegen was wir uns wenden, ist die Hast und Eile, mit der hier ein Gesetz durchgepeitscht werden soll.
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- Herr Kollege Schellenberg, was wir bedauern, ist, daß dieser Gesetzentwurf herausgelöst worden ist aus einem ganzen Bündel von Problemen, die in der Rentenversicherung anstehen. Wir sind der Meinung, daß das zusammen beantwortet werden müßte, um eine vernünftige Lösung zu finden.
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Die Ursache, weshalb Sie diesen Gesetzentwurf so schnell hier einbringen, liegt doch klar auf der Hand. Es nutzt auch nichts, wenn Sie jetzt versuchen, die Dringlichkeit dieses Problems darzustellen. Wir alle wissen, wie sich das entwickelt hat; das können Sie nicht wegdiskutieren. Wir wollen den guten Willen des Ministers gar nicht in Frage stellen, aber als der Griff in die Tasche des Finanzministers nicht gelang, ist man eben auf die Versicherten ausgewichen. Die sollen nun diesen Beitrag zahlen.
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Das ist die Frage, die wir jetzt an den Minister richten müssen. Selbst vorausgesetzt, daß die Berechnungen, die hier vorgelegt wurden, stimmen, bleibt doch offen: was ist dann, wenn diese Berechnungen nicht stimmen? Ist die Bundesregierung dann bereit, zuzugestehen, daß die Beiträge, wie sie jetzt konzipiert sind - also im Augenblick 17 %, vom 1. Januar 1973 an 18 % -, nicht erhöht werden und daß, wenn Defizite eintreten, die auf den Bundeshaushalt übernommen werden? Diese Frage möchten wir beantwortet haben.

Genauso, meine Damen und Herren, sollten wir einmal die Frage der Solidarität kritisch prüfen. Der Kollege der FDP hat vorhin von der Klarheit gesprochen. Ich bin auch dafür; denn die Solidarität erstreckt sich eben nicht nur auf die Rentenversicherung, sondern sie kommt auch in der Krankenversicherung zum Tragen. Das ist ebenfalls ein Problem, was hier nicht diskutiert worden ist.
Immerhin beträgt das Defizit in der Krankenversicherung - das wissen Sie alle - über eine Milliarde DM. Selbst wenn man die 20 % Beteiligung der aktiv Versicherten abzieht, bleiben immer noch über 360 Millionen DM übrig, die die Pflichtversicherten zusätzlich für die Rentner aufbringen müssen. Auch das müssen wir einmal sehen. Solidarität ist eine gegenseitige Verpflichtung. Die Frage lautet: wie hoch wollen Sie den Aktiven belasten? Wenn ich mir ansehe, was Sie in der Regierungserklärung an Reformen angekündigt haben, und danebenstelle, was der Herr Staatssekretär ausgeführt hat, daß nach dieser Lösung keine Reformen mehr möglich sind, dann frage ich mich: wie wollen Sie das finanzieren? Wollen Sie es durch höhere Beiträge tun? Dann mussen Sie das hier verbindlich sagen!
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Dann müssen Sie sich auch dazu äußern, wie hoch Sie den Versicherten belasten wollen. Sie können diese Fragen nicht ausklammern.
Ich möchte noch ein weiteres Problem ansprechen. Im Zuge des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes haben wir Einschränkungen auch im Bereich der Versicherten vornehmen. müssen. Die jetzt am 26. 11. herausgegebene Rechtsverordnung hat Beschränkungen bei den Ausgaben für die Rehabilitation und für Heilverfahren zur Folge. Wir sind der Meinung, daß diese Frage gleichzeitig überprüft werden muß. Unser Kollege Hans Katzer hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Rehabilitation hingewiesen. Hier haben wir aus Zwang - wir haben das ja nicht willkürlich getan, sondern im Blick auf die Sicherstellung der Finanzen - diese Beschränkungen vorgenommen. Sie müssen jetzt auch im Zusammenhang mit dieser Frage geklärt werden. Wir können nicht auf der einen Seite eine Entlastung vornehmen und auf der anderen Seite die Belastung bestehen lassen. Diese Zusammenhänge sind es, meine Damen und Herren, die wir in einer Gesamtkonzeption gern berücksichtigt wissen wollten. Diese Zusammenhänge sind uns nicht deutlich gemacht worden. Wir stimmen jeder Verbesserung für die Rentner zu. Ich glaube, wir haben es nicht nötig, uns hier zu rechtfertigen.
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Seit 1957 haben wir für die Versicherten und Rentner Leistungen erbracht, die sie sich früher nie hätten erträumen lassen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Schluß sagen. Unser Kollege Katzer hat bei seinem Amtsantritt um eine Denkpause gebeten. Wir können heute sagen, daß diese Denkpause fruchtbar gewesen ist, denn es sind hervorragende Gesetze verabschiedet worden. Man hätte gewünscht, daß der jetzige Minister - gerade in diesem Bereich - auch eine Denkpause eingelegt hätte.
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Eine Zeitung hat nach dem ersten Vorschlag des Ministers geschrieben: Minister mit Herz. Ich glaube, wir alle, die wir in der Sozialpolitik tätig sind, wissen, daß man Sozialpolitik nicht ohne Herz machen kann. Aber ich glaube, man kann sie auch nicht ohne Verstand - ohne die finanziellen Zusammenhänge zu sehen - machen. Es ist notwendig, diese Zusammenhänge zu sehen.
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- Herr Kollege, immerhin ist doch klargeworden, daß der Arbeitsminister zunächst der Meinung war, man sollte die Versicherten nicht belasten. Er wollte die Mittel aus dem Bundeshaushalt nehmen. Erst als er aus dem Haushalt kein Geld bekam, hat er umgeschaltet. Offensichtlich hat er also nicht richtig gedacht und sich nicht vergewissert, ob diese Lösung möglich ist.
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Ich möchte noch einmal betonen, daß sich die CDU/CSU allen Vorschlägen, die zu einer Verbesserung der Situation der Rentner führen, anschließen wird, wenn sie auf einer soliden Grundlage stehen und wenn die finanzielle Sicherung der bruttolohnbezogenen Rente nicht gefährdet ist.
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