Krall (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist mehr als ein günstiger Zufall, daß wir heute im Anschluß an die Debatte über die neue Wehrstruktur den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für das Jahr 1972 diskutieren.
Über die Notwendigkeit der Friedenssicherung durch eine wirksame Verteidigung hat der Bundesminister der Verteidigung und habe ich vorhin in meinem Beitrag zur Wehrstruktur Stellung genommen. Wir haben uns gemeinsam Gedanken gemacht, wie dafür die Organisationsform der Streitkräfte verbessert werden kann. Aber jede neue Struktur und jede noch so zweckmäßige Bewaffnung der Streitkräfte müßte wirkungslos bleiben, wäre nicht die Truppe durch ihr inneres Gefüge befähigt, unter Ausnutzung all dieser Vorteile erfolgreich verteidigen zu können.
Mit Aufmerksamkeit beobachten wir Freien Demokraten die Entwicklung des inneren Gefüges der Streitkräfte im Spannungsfeld von Militär und ziviler Gesellschaft. Einen guten Anhalt dafür gibt uns allen, die wir nicht im ständigen persönlichen Kontakt mit der Truppe stehen, der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten. Es sind nicht nur die mit großer Gewissenhaftigkeit zusammengetragenen vielen Einzelfälle, in denen der Wehrbeauftragte tätig geworden ist, die uns dabei interessieren, sondern es ist das Gesamtbild, das sich aus dieser Vielzahl von Mosaiksteinen zusammensetzen läßt.
Ich möchte deshalb zu dem Schluß kommen, daß der Wehrbeauftragte nicht nur dann tätig werden sollte, wenn bereits gegen die Grundrechte verKrall
stoßen worden ist, sondern seine Tätigkeit sollte bereits dort beginnen, wo Grundrechte gefährdet erscheinen oder gefährdet sind. Ich möchte das an dieser Stelle aber nicht weiter ausführen, weil ein Unterausschuß des Verteidigungsausschusses die Möglichkeiten der Erweiterung der Kompetenzen des Wehrbeauftragten bereits untersucht. Dieser Unterausschuß hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen.
Auf die Disziplin in den Streietkräften will ich im folgenden kurz eingehen. Dazu darf ich aus den Vorbemerkungen des Berichts des Wehrbeauftragten zitieren:
Disziplin und militärische Ordnung - ein Schwerpunkt meines Jahresberichts 1971 - beschäftigten auch im Berichtsjahr nicht nur die Streitkräfte, sondern fanden wiederum Beachtung im zivilen Bereich der Gesellschaft.
In einem anderen Absatz des Berichtes heißt es:
Die völlige Gleichmacherei der Anforderungen des militärischen Dienstes mit dem zivilen Jobdenken ist geeignet, den Konflikt insbesondere des Wehrpflichtigen innerhalb der militärischen Ordnung zu verschärfen. Je geringer die Restgröße der militärischen Eigentümlichkeiten angesetzt wird, desto geringer wird auch das Verständnis der Wehrpflichtigen für Disziplin und Gehorsam sein. Statt der bedingungslosem Gleichmacherei sollte bei einem Vergleich auch das spezifisch Militärische des soldatischen Dienstes hervorgehoben werden.
Ich stehe gewiß nicht im Verdacht, in dem Denken befangen zu sein, die Bundeswehr sei ein Bereich sui generis. Ich glaube aber, in einer übertriebenen Gleichstellung des militärischen und des zivilen Dienstes liegt die Gefahr, daß diejenigen militärischen Faktoren unterbewertet werden, die zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages unerläßlich sind.
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Zwar setzt sich die FDP schon seit langem dafür ein, daß militärische Verhaltensweisen dort weitgehend an zivile Verhaltensweisen angeglichen werden, wo hochtechnisierte Militärorganisationen das zulassen. Eine Grenze aber besteht dort, wo die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsfunktion nachzulassen beginnen.
Sind nicht doch unsere Erwartungsbilder vom Soldaten vielleicht etwas sehr überzogen? Nach verbreiteter Ansicht werden an den Soldaten im allgemeinen folgende Forderungen gestellt. Er soll ein versierter Spezialist sein, ein heroischer Einzelkämpfer, ein pädagogisch erfahrener Erzieher, fürsorglicher Vorgesetzter, qualifizierter Ausbilder, überzeugendes Vorbild und darüber hinaus ein allseitig gebildeter und interessierter Mann. Derartig umfassende Erwartungen werden an keinen anderen Beruf gestellt.
Wenn wir uns da etwas bescheiden und an die immer kritische Einstellung der Jugend gegenüber jeglicher Autorität denken, gelingt es uns vielleicht, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und die
Fragen der Disziplin, wie sie sich heute darstellen, nüchterner zu bewerten. In diesem Zusammenhang sehe ich die Ausführungen des Wehrbeauftragten in seinem Bericht nicht so „widersprüchlich", wie es der Berichterstatter unter Ziffer 5 in seinem schriftlichen Bericht getan hat. Aber es ist ja im Ausschuß vereinbart, daß dieses Thema noch einmal gesondert aufgegriffen wird. Ich glaube aber, wir können dem Herrn Wehrbeauftragten recht geben in seiner Feststellung, daß „sich die Hinweise und Klagen zum Problem der Disziplin vermindert" haben.
Wir danken dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen Bericht, wir danken ihm aber auch für seine unermüdliche Tätigkeit. Sein Tätigwerden vollzieht sich im Spannungsfeld zwischen dem Kontrollierenden und dem Kontrollierten. Ich möchte daher die Ausführungen und auch die Vorschläge des Wehrbeauftragten nachhaltig unterstützen und mich dafür einsetzen, daß das Parlament, daß wir alle die ihm vom Grundgesetz aufgetragene Kontrollfunktion auch entsprechend ausüben lassen. Scheuen wir uns nicht vor gelegentlichen Schwierigkeiten, die auftreten. Problematische Sachverhalte im vorhinein auszuklammern, wie es gleichfalls im Bericht Drucksache 7/1208 vorgeschlagen wird, halte ich nicht für zweckmäßig. Seien Sie, Herr Wehrbeauftragter, und Ihre Mitarbeiter weiterhin mit Ihrer Wachsamkeit der Garant für das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle unserer Bundeswehr! Wir danken Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.
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