emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die persönliche Erklärung des Herrn Ministers Seebohm gehört.
({0})
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die persönlichen Erklärungen nicht fortsetzen.
Zur weiteren Erledigung der Tagesordnung habe ich folgendes zu sagen. Ich stelle fest, daß wir die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung erledigt haben. Ich bitte Sie freundlichst, die Drucksachen zu den Punkten 7 und 8 bis 25 in den rosa und gelben Mappen bei sich zu behalten, da wir sie aus Gründen der Ersparnis nicht noch einmal verteilen können. Ich darf darauf hinweisen, daß die Drucksachenstelle für diese Sitzung 50 000 Drucksachen hat verteilen müssen.
Ich weise weiter darauf hin, daß wir nach einer interfraktionellen Vereinbarung damit rechnen müssen, daß wir den Rest der heutigen Tagesordnung am Freitagvormittag erledigen, wenn unterstellt wird, daß der für morgen vorgesehene Punkt der Tagesordnung morgen erledigt werden kann. Im Ältestenrat wird eine Vereinbarung über die Reihenfolge der Punkte und über ihre Dringlichkeit herbeizuführen sein.
Herr Abgeordneter Kather wünscht das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest. Ich habe Herrn Minister Seebohm mit keinem Wort angegriffen. Als ich vorhin sprach, habe ich einen Zuruf, der auch im Protokoll enthalten ist, bekommen, der die Namen Zawadil und Seebohm nannte. Darauf habe ich gesagt: Herr Seebohm ist offenbar nicht hier; aber dann sah ich ihn und habe gesagt: er ist doch hier. Weiter habe ich nichts gesagt. Ich überlasse es der Beurteilung des Hauses, ob die Erklärung, die hier eben abgegeben worden ist, sachlich gerechtfertigt ist oder nicht. Im übrigen wird Herr Seebohm noch eine Antwort an anderer Stelle bekommen.
Erler (NA), 1953-03-19:
Es kommt doch erst zur Abstimmung? Die Entschließungen kommen doch nach der Abstimmung über die Verträge?
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, übersehen zu haben, - ({0})
- Herr Abgeordneter Renner, seien Sie bitte so liebenswürdig und lassen Sie mich mal sprechen!
Ich habe darauf hingewiesen, daß ich zu meinem Bedauern den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Gesetzentwurf, den wir soeben angenommen haben, übersehen habe. Herr Abgeordneter Dr. Arndt wollte zur Abstimmung darüber eine Erklärung abgeben.
({1})
arndt (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bejaht grundsätzlich eine Entschädigung derjenigen Rückerstattungspflichtigen, die ohne eigene Schuld und ohne eigene Verantwortlichkeit unbillig hart betroffen wurden. Wir werden uns aber an der Abstimmung über die von der Freien Demokratischen Partei vorgelegte Entschließung nicht beteiligen, sowohl weil diese Entschließung eine untergeordnete Einzelfrage überbetont, als auch weil wir bedauern müssen, daß die Begründung für die Entschließung in dieser Stunde von dem Herrn Abgeordneten Hasemann gegeben wurde.
({0})
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, das Wort wird weiter nicht dazu gewünscht.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, mich nicht dauernd zu unterbrechen.
({1})
Ich komme zur Abstimmung über die Entschließung der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 795. Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist die Entschließung angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die 255. Sitzung auf morgen, 13,30 Uhr, und schließe die 254. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 255. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung der Entwürfe
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen;
({0})
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder;
eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom
26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder;
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom
27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft;
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ({1}).
Die erste Beratung dieser Verträge und Gesetzentwürfe fand in der 221., 222. und 233. Sitzung statt, die zweite Beratung in der 240., 241. und 242. Sitzung.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({2}).
Zur Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Erler.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordgeordnete Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1953-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, Herr Kollege Erler wollte zur Geschäftsordnung sprechen. Er hat uns aber schon sehr weit in die Sachdebatte - hineingeführt. Ich will ihm darin nicht folgen.
Wir wenden uns gegen jede weitere Verzögerung;
({0})
denn wir sind der Auffassung, daß es höchste Zeit ist, aus dem Niemandsland herauszukommen. Es wird höchste Zeit, daß das Besatzungsstatut verschwindet,
({1})
und es wird höchste Zeit, daß wir das Maß unserer Sicherheit vergrößern. Die Opposition hat seit dem Mai des vergangenen Jahres jeden nur denkbaren Verzögerungsgrund ausgespielt.
({2})
Sie hat die verfassungsrechtliche Seite der Abkommen überstrapaziert, und sie hat einen beklagenswerten Mangel an realistischer außenpolitischer Betrachtung offenbart.
({3})
Sie hat uns heute, im übrigen nicht zum erstenmal, mit ihrem letzten Verzögerungsgrund bekanntgemacht, nämlich mit der angeblichen Unklarheit über französische Wünsche nach zusätzlichen, interpretierenden Protokollen.
Unser Standpunkt dazu ist völlig eindeutig: Wir haben es mit diesem Vertrag zu tun, ebenso wie die Regierungen der USA und Großbritanniens sich bereits Anfang Juli des vergangenen Jahres mit diesem Vertrag beschäftigt haben.
({4})
Dasselbe gilt für die anderen europäischen Parlamente, sobald die Reihe an sie kommt.
Ich habe gerade den Zuruf „EVG" gehört. Die Aufgeklärteren unter Ihnen, meine Damen und Herren, sollten wissen, daß in der Tat auch der EVG-Vertrag, und zwar dieser EVG-Vertrag, Gegenstand der parlamentarischen Verhandlungen in den USA und in Großbritannien gewesen ist.
({5})
Wir können alles, was später folgen mag, nur im Rahmen und im Sinne dieses Vertrags geschehen lassen.
({6})
Sie haben außerdem ein Wort zur Saar gesagt. Auch in dieser Frage ist unser Standpunkt völlig eindeutig, und zwar nicht erst seit heute. Wir haben jedes Junktim zwischen einer Saarregelung und den Vertragswerken abgelehnt.
({7})
Aber das, worum es heute geht, ist etwas anderes. Unser Volk braucht nach den Monaten der Verzögerung einen klaren Weg, unser Volk hier in der Bundesrepublik ebenso wie unsere Landsleute in der Sowjetzone.
({8})
Wir brauchen nach innen Festigkeit, und wir brauchen nach außen Verläßlichkeit. Nur dieses Haus kann der Nation und kann der Welt zeigen, wo Deutschland steht und wofür es steht. Dieser Pflicht dürfen wir uns nicht länger entziehen.
({9})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Zunächst dieser Antrag. Dazu Herr Abgeordneter Margulies.
Euler (NA), 1953-03-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Erler leiden unter einem grundsätzlichen Fehler: die von Frankreich gewünschten Zusatzprotokolle sind nicht Inhalt des Vertrages, der heute zur Verhandlung steht.
({0})
Heute ist allein über den Vertrag, der die Unterschrift der Regierung trägt, zu entscheiden. Die Zusatzprotokolle, wie sie uns bisher bekanntgeworden sind, stellen keine Interpretation des Vertrags dar, sondern stellen einen, wie eigentlich schon ihr Name sagt, Zusatz zu dem Vertrag dar, der dadurch

({1})
etwas ganz anderes würde, weil der Inhalt der Zusatzprotokolle mit den Prinzipien des Vertrags, insbesondere dem Grundsatz der Gleichberechtigung, nicht vereinbar ist.
Um jede Gefahr auszuschließen, daß irgendwelche zusätzlichen Vereinbarungen geschlossen werden, deren Inhalt überraschend sein würde, wird unsere Fraktion in einem Entschließungsantrag das Haus bitten, den Beschluß zu fassen, daß alle zusätzlichen Vereinbarungen nur dann bindende Wirkung für die deutsche Regierung haben werden, wenn dieses Haus etwaigen Zusätzen so zustimmt, wie es dem Vertrag zustimmt. Nur dadurch kann verhindert werden, daß ein neuer Vertragsinhalt an Stelle des jetzt zur Verhandlung stehenden geschaffen wird.
Wir haben in dieser Situation alles Interesse daran, vor der Weltöffentlichkeit klarzustellen, daß wenn die französische Regierung und das französische Parlament den Vertrag ablehnen, weil Wünsche auf Zusatzprotokolle nicht erfüllt werden es sich dann allein um eine französische Ablehnung des Vertrags handelt. Das französische Verhalten ist als Ablehnung des gegenwärtigen Vertrags, verbunden mit einem neuen Angebot, zu werten. Darüber sollte es keinerlei Mißverständnis geben.
({2})
Im übrigen sind wir der Auffassung, daß wir es unseren Deutschen hier und in Mitteldeutschland schuldig sind, gemeinsam mit den anderen westlichen Völkern einen Grad von Friedenssicherheit zu schaffen, der bis heute nicht besteht.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1953-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin verpflichtet, auch namens meiner Fraktion auf das Begehren der Opposition eine Antwort zu geben. Wenn die Darlegungen des Herrn Kollegen Erler auf einen kurzen Nenner gebracht werden sollen, dann kann man sagen, daß er dem Hause mitgeteilt hat, wir schlössen Verträge, deren Tragweite wir nicht überschauten.
({0})
Wenn Sie einen politischen Vertrag schließen, dann schließen Sie ihn nach dem Inhalt und nach der Position zum Zeitpunkt seiner Ratifikation. Die Auslegung und die Tragweite eines außenpolitischen Vertrags sind immer
({1})
ein Vorgang, der außerhalb der juristischen Formulierung liegt, der im politischen Funktionieren liegt, d. h. von all den Faktoren des Vertrauens, der Verläßlichkeit, des guten oder des bösen Willens ode r auch des Mißtrauens abhängig ist.
({2})
Jeder politische Schritt, der vertraglich vereinbart wird, trägt dieses Maß an Ungewißheit in sich.
({3})
Ich muß leider sagen: ohne die Verzögerungstaktik der Opposition hätten wir heute keine Zusatzprotokolle.
({4})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rische.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1953-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach dieser Rede ist das Für und Gegen hinreichend begründet worden.
({0})
Ich beantrage deshalb Schluß der Geschäftsordnungsdebatte.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Es ist Schluß der Geschäftsordnungsdebatte beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Schluß der Geschäftsordnungsdebatte sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Schluß der Geschäftsordnungsdebatte ist beschlossen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und im Inhalt ihres Antrags übereinstimmend die Gruppe der Kommunistischen Partei haben die Absetzung des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung beantragt. Der Antrag ist zulässig. Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Absetzungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Absetzungsantrag ist abgelehnt.
({0}) - Das Wort zur Geschäftsordnung wird von mir nach freiem Ermessen erteilt. Ich glaube, daß nach dieser Debatte der Eintritt in die Beratungen erforderlich ist.
Ich schlage Ihnen namens des Ältestenrates vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen, und zwar mit einer Redezeit von sechs Stunden. - Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden. Ich stelle das fest.
({1})
Der Herr Bundeskanzler wünscht zunächst das Wort. Bitte!
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Herr Abgeordneter Niebergall, Sie haben in einem Zwischenruf den Herrn Bundeskanzler als Lügner bezeichnet. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie dauernd die Sitzung unterbrechen, werde ich andere Maßnahmen gegen Sie ergreifen.
({0})
Hinter (NA), 1953-03-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich im Anschluß an das, was mein Fraktionskollege, Herr Dr. Schäfer, eben so umfassend und ins einzelne gehend gesagt hat, in aller Kürze eine Stellungnahme der Fraktion der Freien Demokraten zur Frage der Kriegsverurteilten abgeben. Dies ist ein Problem, das meine Fraktion in ganz besonderem Maße beschäftigt hat und noch beschäftigt. Sie wissen, daß sich mehrere Mitglieder der FDP-Fraktion insbesondere wegen dieser Frage bei der zweiten Lesung noch nicht zur Annahme der Verträge entschließen konnten. Wie Sie inzwischen gelesen haben werden, ist gestern offiziell die Zusicherung gegeben worden, daß das State Department und die Hohe Kommission „have under active consideration", wie der englische Text sagt, d. h., daß sie dieses Problem in diesem Augenblick überprüfen, um festzustellen, ob eine befriedigende Lösung noch vor Inkrafttreten der Verträge erreicht werden kann.
({0})
Herr von Brentano hat ja bereits darauf hingegewiesen.
Wir sind weit davon entfernt anzunehmen, daß eine solche Erklärung etwa nur gegeben worden sein könnte, um uns persönlich die Entscheidung zu erleichtern. Dazu haben wir eine zu hohe Meinung von den Gewahrsamsmächten, die diesen Beschluß mit ihrer öffentlichen Meinung in Übereinstimmung bringen mußten. Ich möchte dennoch sagen, daß es für eine fruchtbare und die Kraft Europas gewährleistende Politik völlig unverzichtbar ist, daß dieses nicht etwa nur ein Versprechen bleiben, sondern daß es Tatsache wird. Denn das ist die Voraussetzung für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese scheint mir aber eine Sache zu sein, die weit über das Kriegsverurteiltenproblem hinaus von gravierender Bedeutung für Europa und den Frieden der Welt ist. Nichts ist so gefährlich wie das Fortbestehen des Kreuzzugsgedankens.
Wir haben diese Verträge verhandelt und sind auch - trotz Bedenken im einzelnen - bereit, zuzustimmen, weil wir im ganzen genommen in ihnen ein Mittel des Friedens sehen, des Friedens, der nie von sich aus ein Friede ist, sondern der immer eine geistige Aufgabe bleibt. Deshalb stimmen wir diesen Verträgen zu, in der Hoffnung, daß sie nicht das Ende, sondern der Anfang einer Entwicklung sind und daß alle Möglichkeiten genutzt werden, die einem Ausgleich in dem großen Konflikt dienlich sein können, einem Ausgleich, den jeder Mann und jede Frau auf der ganzen Welt so sehr ersehnt.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Ich sehe Herrn Abgeordneten Ribbeheger nicht im Saal. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Merkatz (NA), 1953-03-19:
Ich bitte, mir noch einige Minuten zuzugestehen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Ich habe es schon getan. Ich muß jetzt bitten, zum Schluß zu kommen.
Merkatz (NA), 1953-03-19:
Dann muß ich leider den Rest härter sagen, als ich das vielleicht bei längerer Ausführung getan hätte. Die gesamtdeutsche Politik fängt für mich und meine Freunde mit der europäischen Politik überhaupt erst an und mit der festen Entschlossenheit, mit keinen Kräften ostzonaler Prägung, seien es nun Menschewiken oder Bolschewiken, zu paktieren. Diese sogenannten Brückenbauer, die nicht erkennen wollen, daß die gesamtdeutsche Frage letzthin eine Frage der Befreiung ist, einer Befreiung, die nur auf dem Boden eines unangreifbar gewordenen großen westlichen Systems erfolgen kann, und die sich über diese Tragik unserer Lage, unseres Landes hinwegzutäuschen
bemühen, tun unserm Lande bitteren Schaden an.
Ich muß es mir wegen der abgelaufenen Redezeit versagen, auf das Problem der Saar und die schweren Fehler einer nur deklamatorischen Politik auf diesem Gebiet einzugehen. Das ist ein Knüppel aus dem Sack der Opposition, der bei jeder Gelegenheit auf den Rücken der Regierung losgelassen wird.
({0})
Damit retten wir das Saargebiet nicht, und auf die Rettung der besetzten Gebiete kommt es an.
Meine Fraktion wird den beiden Vertragswerken als Voraussetzung einer überhaupt erst dann möglichen konstruktiven deutschen Außenpolitik zustimmen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ribbeheger.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen, ist schon überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Frau Arnold ({0}): Sie, meine Abgeordneten, haben es in der Hand, sich heute für den Krieg oder für den Frieden zu entscheiden, wenn Sie über die Ratifizierung der Verträge beschließen. Wählen Sie den Frieden!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen, Ihre Redezeit ist überschritten!
Loritz ({0}): Das ist auch noch so etwas von' sogenannter „Demokratie"!
({1})
Das ist auch so ein Trick von Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien, und wenn Sie lachen, dann zeigt das nur, wie wenig Sie von Demokratie verstehen!
({2})
Wenn Sie nur 10 Minuten Redezeit denen zubilligen,
({3})
von denen Sie wissen, daß sie gegen die Adenauer-Politik sprechen, so zeigt das klar, daß Sie die Wahrheit fürchten und sie daher möglichst unterdrücken wollen!
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon erheblich überschritten.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Ich habe schon als junger Mann in der Öffentlichkeit gewarnt,
({1})
damals, als es sich darum drehte, die Vorbereitungen zum Ermächtigungsgesetz zu bekämpfen!
({2})
Ich habe gewarnt. Sie aber haben ja gesagt und damit eine Diktatur legalisiert und den Krieg damit herbeiführen helfen. Ich warne Sie heute noch einmal, meine Damen und Herren! Wenn Sie gegen die Kommunisten kämpfen wollen, melden Sie sich doch freiwillig nach Korea, aber lassen Sie unsere deutsche Jugend in Ruhe!
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Ich muß Sie bitten, jetzt zu schließen, sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen. Also bitte, sagen Sie den Schlußsatz!
Loritz ({0}): Lassen Sie diejenigen in unserem deutschen Volk in Ruhe, die nichts mehr wissen wollen von einer neuen Kriegspolitik. Und mit einem Satz, mit dem ich schließen will, rufe ich Ihnen nochmals zu:
({1}) Das deutsche Volk erwartet von Ihnen,
({2})
daß Sie diese Schandverträge,
({3}) diese Knechtungsverträge ablehnen.
({4})
Das deutsche Volk - -
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-19:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Ihre Redezeit ist abgelaufen; kommen Sie zu Ende.
Goetzendorff ({0}): dann möchte ich sagen, daß auch kein Regierungschef in irgendeinem Parlament der Welt eine so schlechte Sache vertreten hat.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bodensteiner ({0}): Ich bin sofort fertig. - Art. 18 des EVGVertrages gibt dem amerikanischen NATO-Kommandeur die Verfügungsgewalt über die deutschen Truppen. Das ist entscheidend. Das wissen Sie alle genau so. Ich könnte die Namen einer großen Zahl von Mitgliedern aufzählen, die bestätigt haben, daß Sie es wissen, und die das Risiko des Krieges, das in dieser Politik steckt, durchaus sehen. Die Schuld, die Sie auf sich laden, besteht darin, daß Sie, indem Sie den Amerikanern die deutsche Infanterie so zur Verfügung stellen, daß Sie nicht einmal Einfluß darauf haben, was die Amerikaner damit tun, die Gefahr aus einer dynamischen, d. h. aggressiven Politik wesentlich verstärken.
({1})
- Das ist die Wahrheit. Sie in Deutschland wollen uns etwas anderes einreden. Die Amerikaner sind viel ehrlicher als Sie, Herr Kollege.
Herr Kollege Schröder hat heute hier großsprecherisch gesagt, nur dieses Haus sei befugt und in der Lage, der Welt zu sagen, wo das deutsche Volk steht. Meine Damen und Herren, dazu ist nur einer befugt, das deutsche Volk selbst. Sie haben kein Recht, eine solche Entscheidung zu fällen.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Herr Abgeordneter Bodensteiner, Sie wissen, daß Ihre Redezeit überschritten ist.
Bodensteiner ({0}): Meine Damen und Herren! Diese Verträge, selbst wenn Sie sie durchbringen, sind erst ein Stück Papier. Eine Armee können Sie nicht schaffen ohne die Mitwirkung des Volkes bzw. seiner Vertretung, und das Volk wird Ihnen in diesem Jahr ein Nein sagen.
Erler (NA), 1953-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion erklärt zu den Entschließungen Umdrucke Nrn. 826 bis 829 das Folgende. Sicher enthalten diese Entschließungen eine ganze Reihe von Anregungen und Wünschen, die eine kräftige Berücksichtigung verdienen. Die geeignete Form für diese Vorhaben wäre gewesen - soweit sie sich inhaltlich auch bereits in den sozialdemokratischen Anträgen finden -, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. Damit hätten Sie den Entschließungen jene rechtsverbindliche Kraft gegeben, die ihnen in der Form, in der sie jetzt vorliegen, nicht innewohnt. Dann hätten Ihre Wünsche die Form einer Auflage für die Ratifizierung der Verträge erhalten, und die Wünsche hätten berücksichtigt werden müssen, bevor. die Verträge hätten in Wirksamkeit treten können. Das ist leider nicht geschehen.
({0})
Ein gewisses Maß an Skepsis ist derartigen Entschließungen gegenüber erlaubt. Ich darf darauf
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 12366.

({1})
hinweisen, was z. B. das Schicksal eine einstimmigen Entschließung des Bundestags in bezug auf die Forderung an die Bundesregierung über die Einberufung einer Viermächtekonferenz etwa vor einem Jahr gewesen ist.
({2})
Wir möchten zu den vier Entschließungen, wie sie jetzt vorliegen, noch ein Weiteres bemerken. Leider ist wieder ein großer Teil an sich wertvoller Gedanken in eine Reihe von politischen Vorstellungen eingekleidet worden, die so mit dem Gesamtsystem der heute hier beschlossenen Verträge verschmolzen sind, daß Sie uns damit eine Zustimmung zu jenem Teil dieser Entschließungen unmöglich machen.
Wir stimmen der Entschließung Umdruck Nr. 829 zu, die sich mit der Freigabe von beschlagnahmtem deutschen Wohnraum, insbesondere unter Berücksichtigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone befaßt.
Wir bitten um getrennte Abstimmung über die einzelnen Abschnitte der Entschließung Umdruck Nr. 828 und werden dem Absatz III dann zustimmen, wenn Sie sich entschließen können - ich glaube, die Zustimmung der Regierungsfraktionen liegt dazu vor -, in der zweiten Zeile die Worte „die deutsche Gesetzgebung" durch die Worte „die Bundesrepublik" zu ersetzen.
({3})
Dann ist die Fassung, glaube ich, in eine Form gebracht, die auch unserer eigenen Regierung gegenüber den Nachdruck hinter diesen Wunsch des Bundestages setzt.
Die Entschließungen Umdrucke Nrn. 826 und 827 sowie die Teile I und II der Entschließung Umdruck Nr. 828 können aus den von mir vorgetragenen Gründen unsere Zustimmung nicht finden; wir lehnen sie ab.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Herr Abgeordneter Greve wünscht eine persönliche Erklärung abzugeben.
({0})