Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-11-21:
Das führt zu weit.

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Wenn Sie glauben, dass man den Kritiken der Lobbyverbände - ({1})
- Ja, der Lobbyverbände. Vonseiten der FDP wurde vorhin gefragt, warum wir in Deutschland seit 1958 falsche
Gesetze gemacht haben. Die FDP war mehr als 30 Jahre
lang in der Regierung. Haben Sie das denn vergessen?
Ihre Parteimitglieder saßen doch nicht irgendwo anderes
auf der Regierungsbank, sondern hier im Deutschen
Bundestag. Ich nenne Ihnen ein paar Dinge, die mich in
diesem Zusammenhang ein bisschen beruhigen: 1988
sagte der BPI - als Sie in der Regierungsverantwortung
standen -: „Der Arzneimittelforschung wird die Grundlage entzogen.“ 1988 die ABDA: Ein „Apothekensterben in nicht bezifferbarer Höhe“ werde vonstatten gehen. Wir haben heute mindestens 500 Apotheken mehr
als zum damaligen Zeitpunkt. Herr Karsten Vilmar
warnte 1992 - Sie waren in der Regierung -: Wir warnen
vor „wachsenden planwirtschaftlichen, dirigistischen
Eingriffen“ ins Gesundheitssystem.1992 wieder der BPI:
„Tiefer Griff in die dirigistische Mottenkiste.“ Weiterhin
prognostizierte man einen „heißen Herbst im Gesundheitswesen“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft
1992: „Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbetten ist gefährdet.“ Der Marburger Bund 1992: Der Übergang zu einem „staatlichen Gesundheitswesen wird billigend in Kauf genommen“.

Weitere Zitate: „Entmündigung der Selbstverwaltung“, „zentralistische Reglementierung“, „rigorose Kostendämpfung“. Ich könnte hier noch lange so weiter vorlesen.

({2})

Damals waren Sie von der FDP in der Regierung.

({3})

Sie können das bis zum Beginn des letzten Jahrhunderts zurückverfolgen.

({4})

Wenn man sich als Politiker oder Politikerin darauf einlässt, dass man diese Schlagworte als Argumente wirken
lässt, dann hat man verloren. Aber man hat in Wahrheit
nicht selber verloren. Verloren haben vielmehr 82 Millionen Menschen, die darauf angewiesen sind, dass wir gegen die Interessen der Lobbyisten angehen, die, obwohl
sie die Sorge um den Patienten im Mund führen, immer
nur kämpfen, um ein größeres Stück vom Kuchen zu erhalten, der im Gesundheitswesen verteilt wird. Wenn
man den Lobbyisten folgt, haben die Patienten und Patientinnen verloren. Ich sage Ihnen: Wir werden das
nicht machen.

({5})

Wir werden darauf achten, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land gegen die Lobbyinteressen durchsetzen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, Herr Kollege
Spieth: Mich hat gewundert, dass Sie hier von Berichten


sprechen, gesetzlich Krankenversicherte würden im
Krankenhaus nicht ordentlich behandelt.

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Die gesetzlich Krankenversicherten erhielten keine Termine. Dies alles liege an den Lobbyinteressen.

({7})

Ich frage Sie jetzt einmal - Sie sind Verwaltungsratvorsitzender der AOK in Thüringen -:

({8})

Was tun Sie in Ihrer Krankenkasse, um die Interessen der
Versicherten zu vertreten, und was tun Sie, um die Interessen der Versicherten durchzusetzen, wenn es für sie
eine andere Behandlung gibt? Das müssen Sie sich einmal fragen lassen.

({9})

- Die Krankenkassen wurden nicht gegründet, um irgendetwas auszubaden. Die Krankenkassen führen im Moment mehr Diskussionen darüber, ob aus sieben Spitzenverbänden einer wird, und wehren sich dagegen, dass bei
den Finanzströmen Transparenz einzieht, damit die Versicherten besser sehen können, wie die Krankenkassen
mit ihren Geldern umgehen und welche Versorgungsangebote sie organisieren.

({10})

Das bringt uns nicht nach vorne.

Ich sage Ihnen: Wir - auch ich - werden den Kampf
darum führen, dass die Krankenkassen das tun, wofür sie
da sind, nämlich die Interessen der Versicherten zu vertreten und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht vorkommt. Denn das Gesetz erlaubt nicht, dass Menschen,
die gesetzlich krankenversichert sind und hohe Beiträge
zahlen, bei den Ärzten und Ärztinnen oder in Krankenhäusern schlechter behandelt werden als die Privatpatienten. Wenn Sie dabei mitmachen, sind Sie bei uns
willkommen. Aber sich hier hinzustellen, das anzugreifen und selbst in einer verantwortlichen Position zu sein,
das ändern zu können, das geht nicht.

({11})

Wir werden die Debatte weiterführen. Natürlich werden die Koalitionsfraktionen nach den Anhörungen an
einigen Stellen Änderungen des Gesetzentwurfes auf
den Weg bringen, wo man ihn besser formulieren kann.
Man führt Anhörungen ja durch, damit man erfährt, wo
etwas zu Entwicklungen führen könnte, die man nicht
will. Wir werden jedoch nicht davon abrücken, dass wir
diese Reform brauchen.
Ich würde mich freuen, wenn ich nur von einem von
all denjenigen, die hier unsere Arbeit kritisieren, hören
würde, was er stattdessen tun würde.

({12})

Ich möchte von einem Einzigen hören, was passieren
würde, wenn wir die unverantwortliche Forderung, wir
sollten es ganz sein lassen, erfüllen würden.

({13})

Um auf Ihre Krankenkasse einzugehen, sage ich Ihnen: Der AOK-Bundesverband ist der Auffassung, wir
brauchten keine Reform. Es sei genug getan, wenn wir
jedes Jahr 10 Milliarden Euro mehr in das System investierten. Aber ich sage Ihnen: Wer so etwas fordert, der
muss gleichzeitig sagen, dass er nicht will, dass für unsere Kinder in Zukunft weiterhin das gilt, was für uns
selbstverständlich war: dass man dann, wenn man krank
ist, unabhängig von der Höhe des Einkommens eine gute
medizinische Versorgung erhält. Wer so etwas fordert,
der fährt das System gegen die Wand.

Vielen Dank.

({14})