Jan Korte (NA), 2017-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem alle wieder aus dem TV-Duell erwacht sind,
wollen wir heute vielleicht etwas wirklich Wichtiges entscheiden. Wir wollen die Chance dazu an diesem letzten
Sitzungstag nutzen. Deswegen möchte ich begründen,
warum wir es für sinnvoll halten, unseren Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ heute aufzusetzen.

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Sie wissen, die Bundesregierung plant massive Aufrüstungen im Verbund mit der NATO mit einem Volumen
von rund 37 Milliarden Euro. Sie, die Sie jetzt alle in den
Wahlkreisen unterwegs sind, kennen die Situation in den
Kommunen, Sie wissen, wie marode die Schulen und die
Kitas sind, wie unterfinanziert die Kommunen sind. Wir
sagen: Wir haben die Chance, diesen Aufrüstungswahnsinn heute hier zu stoppen und das Geld in die Zukunft
unseres Landes zu stecken.

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Das wäre ein gutes Zeichen für die Wählerinnen und
Wähler so kurz vor der Wahl.

Ich will begründen, warum es sinnvoll ist, das heute
hier zu entscheiden. Wenn die Aussagen stimmen, die
gerade insbesondere von den Freunden von der SPD und
den Grünen und natürlich von uns, den Linken, gemacht
werden, dann gibt es in diesem Hause heute offenbar eine
Mehrheit, um gegen diesen Aufrüstungswahn ein Stoppzeichen zu setzen.

({2})

Der Kollege Oppermann schließt eine Regierungsbeteiligung aus, wenn es diese Aufrüstung gibt. Eine solche
Abstimmung jetzt, vor der Wahl, ist etwas, was die Politik wirklich spannend machen würde.

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Ich knüpfe an die Aussage von Professor Lammert an,
der gesagt hat, wem Sie hier eigentlich verpflichtet sind:
Ihrem Gewissen. Wenn Aufrüstung keine Gewissensfrage ist, dann weiß ich es auch nicht. Deswegen sollten wir
darüber entscheiden.

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Zum Zweiten. Wie Sie alle wissen - auch das spielt gerade eine große Rolle in der Öffentlichkeit und im Wahlkampf -, gibt es in Deutschland zahlreiche US-amerikanische Atomwaffen. Wir alle wissen natürlich - Politik
ist so schnelllebig in dieser Zeit; Sie kennen die Krisen
in der Welt -: Wenn diese jemals zum Einsatz kommen
sollten, dann bliebe von Europa und Deutschland nichts
mehr übrig. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Wir haben heute die Chance, mit einer Mehrheit hier im Parlament die
US-amerikanische Regierung aufzufordern, ihre Atomwaffen endlich abzuziehen. Das wäre ein richtiges Zeichen.

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Ich will deutlich sagen: Heute gibt es die Chance,
eine historische Entscheidung in dieser Hinsicht zu treffen. Wie oft wurde darüber diskutiert? Was denken die
Wählerinnen und Wähler, wenn dies nicht geschieht,
obwohl von den drei Parteien, die zusammen in der
Mehrheit sind, immer wieder gesagt wird: „Wir wollen
diese Atomwaffen hier nicht“? Wenn wir heute darüber
entscheiden, würde das die Menschen mobilisieren und
motivieren. Das würde auch zeigen: Hier wird kontrovers gestritten.

Es gibt in diesem Parlament nun einmal folgende
Konstellation: SPD, Linke und Grüne sind gegen die
US-Atomwaffen hier, CDU und CSU sind für die Atomwaffen. Das ist doch eine übersichtliche politische Konstellation. Deswegen wäre es, auch für die anstehenden
Wahlen, ein gutes Zeichen, wenn hier heute nach Überzeugung abgestimmt und so Demokratie erlebbar und
spannend gemacht würde.

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Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgeht; keiner weiß
das. Wir wissen nicht, wie die Mehrheiten sein werden;
das ist völlig unklar. Es kann übrigens auch sein, Frau
Bundeskanzlerin, dass Sie nicht mehr Bundeskanzlerin
sein werden.

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All das kann in einer Demokratie passieren. Um das zu
befördern und die Auseinandersetzungen, die es in diesem Hause gibt, spannend zu machen, wäre es sinnvoll,
heute unseren Antrag aufzusetzen. Wenn SPD, Linke und
Grüne zu ihren Worten stehen, dann können wir heute
Taten folgen lassen. Das wäre eine verdammt gute Sache.
Es würde die Demokratie stärken. Es würde übrigens
auch zeigen, dass wir unabhängig - auch von den VereiPräsident Dr. Norbert Lammert

nigten Staaten von Amerika - und souverän sind und hier
unsere eigene Politik machen.

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Sollten Sie es allerdings heute ablehnen, über diesen
Antrag kontrovers zu diskutieren, weil es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, dann haben Sie natürlich
ein Problem mit Ihrer Glaubwürdigkeit, und zwar nicht
nur Sie. Vielmehr glaube ich, dass Sie damit die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigen würden.

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Lasst uns deswegen heute darüber streiten. Lasst
uns diesen Antrag aufsetzen und ein wichtiges Zeichen
für Abrüstung und den längst überfälligen Abzug der
US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik setzen. Das
wäre doch eine wirkliche Motivation für die Wahl; denn
dabei geht es endlich einmal um eine Sachfrage. Darüber
können wir heute entscheiden. In diesem Sinne: Die Linke stimmt zu. Setzen wir es auf. Streiten und entscheiden!

Danke.

({10})