Blunck (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Beratung anstehende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ganz offensichtlich im Eilverfahren erstellt worden, obgleich
die EG-Verordnung bereits im Herbst des vergangenen Jahres erlassen wurde und somit Zeit genug gewesen wäre, das Gesetz früher vorzulegen. Der terminliche Druck, der dadurch entstanden ist, daß die Verordnung am 1. Januar 1984 in allen EG-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht wird, hat sich leider negativ auf die Qualität des Gesetzentwurfes ausgewirkt. Er wird in der jetzigen Fassung seinem eigentlichen Ziel, den Schutz der gefährdeten Tiere und Pflanzen zu sichern, nur zum Teil gerecht.
Bedauerlicherweise haben auch die Beratungen in unserem Ausschuß unter diesem zeitlichen Druck gelitten. Der Gesetzentwurf konnte nicht mit der Sorgfalt behandelt werden, die diese Materie verdient hätte. Als besonders beklagenswert empfinde ich es - und dieser Vorwurf geht an uns alle -, daß wir im Ausschuß versäumt haben, die Tier- und Naturschutzverbände rechtzeitig an den Beratungen zu beteiligen und uns ihres Sachverstandes zu versichern. Ohne dieses Versäumnis wären uns wohl die Mängel des jetzigen Entwurfs nicht erst nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Ausschuß offenbar geworden.
Wir haben dem Gesetzentwurf trotz dieser Mängel im Grundsatz zugestimmt, weil er sicherstellt, daß nach Inkrafttreten der EG-Verordnung in der Bundesrepublik kein gesetzesfreier Raum entsteht und insbesondere die Zuständigkeit des Bundes hierfür gewahrt bleibt. Die nicht geklärte Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob künftig über die EG-Verordnung hinausgehende nationale Importverbote bei gefährdeten Arten zulässig sind, hat uns im Entschließungsantrag zu der Aufforderung an die Bundesrgierung bestimmt, sich in Brüssel für eine Änderung der Verordnung dahin gehend einzusetzen, daß solche nationalen Importverbote auch weiterhin zulässig sind. Diese Frage ist für uns von ganz aktueller Bedeutung. Sie stellt sich nämlich bei dem ebenfalls in dieser Debatte zu beschließenden Antrag auf einen Einfuhrstopp für Meeresschildkröten und Meeresprodukte.
Der vorliegende Gesetzentwurf kann nur eine Übergangsregelung sein. Wir sind uns alle einig, daß eine generelle Neugestaltung des Artenschutzes nötig ist, um eine größere Übersichtlichkeit der in einer Vielzahl von Bundes- und Landesvorschriften enthaltenen Artenschutzregelungen zu erreichen. Die gegenwärtige Praxis ist selbst für Experten nur noch schwer nachvollziehbar. Aus diesem Grund schlägt die SPD-Fraktion in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag eine Ergänzung der Beschlußempfehlung des Ausschusses um eine Ziffer 3 vor, in der die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 30. September 1984 ein Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Ziel einer Gesamtnovellierung vorzulegen, um einen wirksamen Artenschutz in der Bundesrepublik zu gewährleisten.
Wenn es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nur um eine Übergangsregelung handeln kann, geben die erheblichen Mängel jedoch allen Anlaß zu der Befürchtung, daß es ab 1. Januar 1984 zu einer Verschlechterung des Artenschutzes kommen wird. Die uns in den letzten Wochen vorgetragenen gravierenden Bedenken der Tier- und Naturschutzverbände verdienen es, im Interesse der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt außerordentlich ernst genommen zu werden. Die Tatsache, daß der Gesetzentwurf bereits im federführenden Ausschuß seine Zustimmung erhalten hat, sollte uns nicht daran hindern, unsere Entscheidung im Rahmen dieser Debatte noch einmal zu überprüfen.
Ich meine, in einer lebendigen Demokratie, in der nicht von oben nach unten verordnet wird, sondern ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen allen interessierten Beteiligten stattfinden kann und muß, sollten wir Parlamentarier Lernfähigkeit beweisen und bereit sein, berechtigte Kritik anzunehmen und angebotene Lösungsmöglichkeiten umzusetzen. Die Natur kennt nämlich keine Probleme, sie kennt nur Lösungen. Wenn wir nicht Selbstmord begehen wollen, was man durchaus annehmen könnte, wenn man sich unsere Wälder, unsere Böden, unsere Gewässer ansieht, dann dürfen wir nicht mehr brutal und kurzsichtig nur unsere vordergründigen Interessen wahrnehmen; sonst könnte nämlich das eintreten, was Carl Amery als eine Vision dargestellt hat: Die Natur entledigt sich kurzerhand mit unserer Hilfe eines lästig gewordenen Warmblüters und stellt dann das unbedingt erforderliche Gleichgewicht wieder her.
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Beim vorliegenden Gesetzentwurf geben die in § 2 vorgesehenen uferlosen Ausnahmebestimmungen besonderen Anlaß zur Kritik. Dadurch wird praktisch der Handel, der Besitz, der Erwerb, die Wildentnahme und die Einfuhr von Exemplaren der geschützten Arten in einem Maße ermöglicht, wie es eigentlich gerade verhindert werden sollte. Es ist zu befürchten, daß ab 1. Januar 1984 Arten aus Überseegebieten, wie z. B. Guyana, Réunion, wieder in der Bundesrepublik gehandelt werden können. Dadurch, daß in § 2 Abs. 2 auf die vorgeschriebenen Dokumente für tote Exemplare, die nach dem 31. Dezember 1983 als persönliche Gegenstände oder als Hausrat eingeführt werden, verzichtet werden soll, wird die Einfuhr teurer im Ausland entgegen den Artenschutzbestimmungen gefertigter Produkte wie Pelze, Lederwaren, Schildpattgegenstände Tür und Tor geöffnet. Jeder hier kann sicher nachvollziehen, welchen Wert eine Dame oder ein Herr im Pelzmantel mit Krokotasche, Schildpattbrille und Elfenbeinschmuck am eigenen Körper einführen könnte. Da sind schnell hunderttausend Mark beisammen.
Die Bestimmungen des § 2 führen insgesamt zu einer für alle Beteiligten unüberschaubaren Situation, die überdies illegalen Praktiken Vorschub leisten. Um gefährdete Tier- und Pflanzenarten wirklich vor der Ausrottung zu bewahren, schlage ich im Namen der SPD-Fraktion eine Änderung des § 2 vor, der zufolge nur noch zwei Ausnahmen zulässig sind, und zwar erstens für Forschungs-, Lehr- und Zuchtzwecke, und dies auch nur dann, wenn Verwendung, Verbleib und Verwertung im einzelnen nachgewiesen werden, und zweitens für die in

Übereinstimmung mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen gezüchteten oder durch Anbau gewonnenen Exemplare.
Auch Ihnen, meine Damen und Herren - Herr Stutzer, ich sehe Sie dabei besonders an -, ist mittlerweile unter dem Eindruck der kritischen Stellungnahmen der Tier- und Naturschutzverbände bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr ganz wohl. Ich würde Sie deshalb ganz herzlich bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Da uns allen klar ist, daß das Gesetz insgesamt verbesserungsbedürftig ist, ist es nur folgerichtig, daß es auf zwei Jahre begrenzt wird.
Noch einige Worte zur Einfuhr von Meeresschildkröten und deren Produkten. Obgleich die Meeresschildkröten im Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufgenommen worden sind und damit der kommerzielle Handel mit Meeresschildkröten ausgeschlossen ist, haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, daß Produkte von Meeresschildkröten, beispielsweise Schildpatt, nach wie vor in großem Umfange gehandelt und vor allem in die Bundesrepublik importiert werden. Natürlich versuchen die Importeure und Weiterverarbeiter den Nachweis zu führen, daß diese Produkte allein aus Zuchtfarmen stammen, oder sie berufen sich auf den berühmten Vorerwerb. Wie die Anhörung der Experten im Ausschuß ergeben hat, kann jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil aus der einzigen Zuchtfarm, die es zur Zeit überhaupt gibt, nämlich der Cayman-Turtle-Farm kommen, die im Sinne des Washingtoner Artenschutzübereinkommens allerdings frühestens etwa ab 1990 Zuchttiere in ausreichendem Umfang zur Verfügung haben würde. Es bleibt der nicht widerlegte Verdacht, daß der überwiegende Teil der bei uns importierten Produkte der freien Natur entnommen worden ist.
Wer den erschütternden Filmbericht von Rolf Möltgen, der auszugsweise in der ARD und nicht ohne erhebliche Widerstände zur Gänze in einigen dritten Programmen gezeigt wurde, gesehen hat, der hat das qualvolle Sterben der Meeresschildkröten in beklemmender Weise mit durchleben können. Deswegen, lieber Herr Herkenrath, habe ich eigentlich überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie das in dieser Art und Weise behandelt haben, denn Sie haben in sehr lockerer Form hierüber geredet.
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Jedem, der glaubt, seine Exklusivität durch Schildkrötenprodukte nach außen hin unter Beweis stellen zu müssen, dem sollte man zuvor einmal zeigen, wie die Schildkröten bei lebendigem Leib aus ihrem Panzer getrennt werden. Ich halte es für eine Kulturschande, daß ausgerechnet wir in der Bundesrepublik durch Schaffung einer entsprechenden Nachfrage dieser Barbarei Vorschub leisten.
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Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich, spätestens aber ab 1. Januar 1984, die Einfuhr von Meeresschildkröten und daraus gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken in die Bundesrepublik zu verbieten. Ich persönlich hätte einem Importverbot ohne Wenn und Aber den Vorzug gegeben.
Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge, und ich erwarte, daß sie bald die entsprechende Verordnung gemäß dem Ausschußbeschluß erlassen wird. Außerdem ist sie aufgefordert, sich darum zu bemühen, andere EG-Staaten ebenfalls für einen Einfuhrstopp zu gewinnen und für den Fall, daß dies nicht gelingen sollte, die Zulässigkeit des nationalen Einfuhrstopps sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte hier in Kürze über ihre Aktivitäten berichten.
Zusammen mit der ebenfalls geforderten Straf androhung für illegale Einfuhren und einer anzustrebenden und strengen Kontrolle der Zuchtfarmen wären all diese Maßnahmen sicherlich ein bedeutsamer Schritt, die Meeresschildkröten vor dem Aussterben zu bewahren. In dem Maße, in dem es uns gelingt, die Handelsmöglichkeiten für Meeresschildkröten und deren Produkte einzuschränken und wenn schon nicht ganz, so doch auf ein Minimum zu reduzieren, wird die Jagd auf Meeresschildkröten ökonomisch uninteressant. Das dürfte in einer auf Gewinn ausgerichteten Wirtschaftsordnung wohl leider immer noch der beste Artenschutz sein.
An dieser Stelle ist es mir ein besonderes Bedürfnis, den Tier- und Naturschutzverbänden zu danken. Mein Dank gilt aber auch zahlreichen Einzelpersonen, die sich unter Einsatz erheblicher eigener Mittel des grauenvollen Schicksals der Meeresschildkröten angenommen haben.
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Mich hat besonders erschreckt, daß einige der Leute, die sich gern an einer Unterschriftenaktion beteiligt hätten, dies unter Hinweis auf den Datenschutz nicht gemacht haben, weil sie glaubten, ihre Daten würden irgendwo gespeichert und sie hätten dadurch Nachteile zu erleiden.
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Ich finde, das sollte man sehr wohl zur Kenntnis nehmen. Gerade wir Parlamentarier sollten dieser Tatsache Beachtung schenken.
Die Tier- und Naturschutzverbände haben uns die Ausschußarbeit im Interesse der Bewahrung einer Millionen Jahre alten Tierart ganz erheblich erleichtert.
Mich hat in den letzten Wochen eine Flut von Zuschriften erreicht, in denen gegen die barbarischen Massaker an den Schildkröten protestiert und ein Einfuhrstopp gefordert wird. Wenn ich recht informiert bin, ist heute auch dem Herrn Bundestagspräsidenten eine Petition mit über 10 000 Unterschriften überreicht worden. Ich habe das Ergebnis einer Unterschriftenaktion mitgebracht; ich habe die Unterschriften nicht gezählt, aber es sind
sicher über 500 Unterschriften. Ich würde sie, da Herr Minister Kiechle leider nicht anwesend ist,
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im Anschluß an meine Rede gerne dem Staatssekretär überreichen. - Dies zeigt im übrigen das große Interesse der Bevölkerung am Schicksal der Meeresschildkröten. Die Bundesregierung sollte diese Petitionen als einen weiteren Anstoß begreifen, jetzt sofort zu handeln. - Vielen Dank.
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