Heinrich L Kolb (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die steigende Lebenserwartung der Menschen in unserem Land stellt wegen der damit verbundenen längeren
Rentenbezugsdauer eine große demografische Herausforderung für die gesetzliche Rentenversicherung dar.
Die Antwort auf diese Herausforderung erfordert nach
unserem Dafürhalten einen Paradigmenwechsel, also einen grundlegend neuen Ansatz bei der Gestaltung des
Übergangs von der Arbeit in die Rente. Nicht mehr ein
möglichst frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess,
sondern eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben
muss zum neuen Leitbild werden.

({0})

Denn tatsächlich sind in der Vergangenheit im Rahmen
der Altersteilzeit ältere Arbeitnehmer regelrecht aus dem
Erwerbsleben gedrängt worden. Viele haben die Frühverrentung bzw. die Altersteilzeit aber auch bewusst als
einen vergleichsweise sicheren Hafen in Zeiten einer
schwierigen Arbeitsmarktlage für Ältere angesteuert.

Die Rente mit 67 ist nicht die einzige Möglichkeit,
der demografischen Herausforderung zu begegnen. Die
FDP setzt diesem Ansatz das Konzept eines flexiblen
Übergangs in die Rente bei gleichzeitigem Wegfall der
Zuverdienstgrenzen entgegen. Bevor ich Ihnen unser
Konzept erläutere, will ich kurz darauf eingehen, warum
wir Ihren Gesetzesvorschlag zur Rente mit 67 ablehnen.

({1})

- In der Anhörung ist sehr deutlich geworden, wo die
Schwachpunkte liegen, Herr Brauksiepe. Das ist zum einen die Tatsache - insofern muss ich dem Minister widersprechen -, dass der weit überwiegende Teil der Betroffenen keine Chance haben wird, bis zum Erreichen
des neuen Renteneintrittsalters von 67 Jahren zu arbeiten.

({2})
Professor Rürup - Ihr Berater, Herr Müntefering - hat
in der Anhörung offen gesagt, es werde unterstellt, dass
40 Prozent der Betroffenen tatsächlich diese zwei Jahre
länger arbeiteten. Das ist schon sehr viel, wenn wir bedenken, dass zurzeit nur noch 22 Prozent der Rentenzugänge aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen.

Wollen Sie ernsthaft behaupten, Herr Müntefering,
Ihr Konzept „50 plus“ - der zweite Aufguss von Instrumenten, die sich schon in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen haben - werde die Situation grundlegend ändern? Das können Sie getrost vergessen. Ich
denke, Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen ist genauso ein Etikettenschwindel wie das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Was Sie uns damit
präsentieren, ist weiße Salbe. Es ist alter Wein in alten
Schläuchen. Die Wirkung liegt nahe bei null.

({3})

Wenn Sie das anders sehen würden, Herr Kollege
Brandner und Herr Kollege Schaaf, dann hätten Sie doch
in der Abstimmung in Ihrer Fraktion die Überprüfungsklausel mit einem konkreten Beschäftigungsziel scharf
schalten können und sich daran messen lassen, welche
Verbesserungen bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich erreicht
werden können. Das haben Sie aber nicht getan.

({4})

Das ist der eine Punkt, den wir kritisieren.

Ein weiterer Punkt sind die massiven verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken, die in
der Anhörung vorgetragen wurden und die Ablehnung
Ihres Konzeptes zwingend erforderlich machen. Sie haben nämlich bei dem Versuch, die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 etwas „aufzuhübschen“, eine Ausnahmeregelung für besonders langjährig Versicherte in
den Gesetzentwurf aufgenommen, die auf breiten Widerspruch der Sachverständigen wie auch der Deutschen
Rentenversicherung selbst gestoßen ist. Kritisiert wird,
dass das Vorhaben gegen das Prinzip der Teilhabeäquivalenz verstößt und Frauen, Arbeitslose und freiwillig
Versicherte keine Chance haben, von dieser Sonderregelung Gebrauch zu machen. Insofern gibt es gute Gründe,
mit der Deutschen Rentenversicherung die Verfassungsmäßigkeit zu bezweifeln und mit dem Deutschen Juristinnenbund die Unvereinbarkeit mit europäischem Recht
festzustellen.

Auf diese massive Kritik haben Sie aber nicht reagiert. Sie haben keine Änderungsanträge vorgelegt, um
den Bedenken Rechnung zu tragen. Das ist ein klarer
Verstoß gegen das Struck’sche Gesetz, wonach angeblich nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es
hineingegangen ist.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihr Motto lautet vielmehr: Augen zu und durch.

({5})
Ich kann mir vorstellen, dass die SPD-Fraktion nach den
jüngsten Umfragen am liebsten ganz auf die Debatte zur
Rente mit 67 verzichtet hätte. Aber dass Sie uns zumuten, in eineinhalb Stunden zwölf Vorlagen im Parlament
durchzuhecheln, und dass Sie in einer Sitzung des federführenden Ausschusses die Aussprache gar ganz verweigert haben,

({6})

zeigt, dass es Ihnen lieber ist, ein mängelbehaftetes Gesetz im Rekordtempo durch das Parlament zu peitschen,
als gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung zu suchen.

({7})

Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag
vor, der Eckpunkte eines Konzeptes für einen flexiblen
Übergang in die Rente enthält, den sich einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zufolge zwei Drittel der
Befragten wünschen und den wir für besser geeignet halten, den Bedürfnissen der Menschen nach individueller
und abgesicherter Lebensgestaltung im Alter gerecht zu
werden.

({8})

Ich will Ihnen dieses Konzept in seinen Grundzügen
beschreiben. Erstens soll nach unserem Konzept für alle
Versicherten ab 60 Jahren der Rentenzugang möglich
sein, wobei die Versicherten wählen können, ob sie eine
Vollrente oder eine Teilrente aus den bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Entgeltpunkten beziehen wollen. Voraussetzung für den flexiblen Rentenzugang ist alleine
die Grundsicherungsfreiheit. Die Prüfung erfolgt für die
Bedarfsgemeinschaft, sodass in der Regel auch Frauen
der flexible Rentenzugang ermöglicht wird. Wir gehen
davon aus, dass 90 Prozent der Versicherten diese Möglichkeit werden nutzen können.

({9})

Zweitens. Die Grenzen für Zuverdienst neben dem
Rentenbezug werden aufgehoben. Die Versicherten entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie neben
einem Rentenbezug noch erwerbstätig sein wollen.

({10})

Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei
einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten. Für den Zuverdienst werden Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.
Die durch die Rentenbeiträge erworbenen Entgeltpunkte
können vom Arbeitnehmer zur Erhöhung der eigenen
Rente eingesetzt werden.

Drittens. Es gibt einen individuellen Zugangsfaktor,
mit dem berücksichtigt wird, wie lange der Versicherte
arbeitet. Je länger er arbeitet, desto höher sind der Zugangsfaktor und damit die Rente. Es erfolgt eine für jede
Alterskohorte, für jeden Jahrgang individuelle Berechnung des Rentenwertes. Dadurch wird eine gerechte Verteilung der Lasten der Alterung auf die verschiedenen
Jahrgänge erreicht, während im Gesetzentwurf der Koalition die Jahrgänge 1964 bis 1979 besonders stark belastet werden.

Viertens. Wir wollen eine flankierende Reform des
Arbeitsmarktes, sodass diejenigen, die aufgrund der
verstärkten Anreize länger arbeiten wollen, auch länger
arbeiten können.

({11})

Das ist das Konzept. Dieser in vier Punkten umrissene
Ansatz ist im besten Sinne ein liberales Konzept.

({12})

Er setzt auf die freie Entscheidung des Einzelnen, während Sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ein höheres Renteneintrittsalter anordnen wollen. Er berücksichtigt die verbreiteten Ängste der Menschen in
unserem Lande, im Falle der Arbeitslosigkeit als ältere
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer auf Hartz IV verwiesen zu werden und jenseits niedriger Schongrenzen
eigenes Vermögen und eigene Altersvorsorge einsetzen
zu müssen.

({13})

Darüber hinaus ist unser Modell - das wird der Regelfall
sein - in den Fällen besonders interessant, in denen bei
reduzierter Arbeitszeit und entsprechend reduziertem
Verdienst eine bisherige Beschäftigung fortgeführt wird.
Hier können durch den Abschlag auf die Teilrente entstehende Lücken nicht nur wieder geschlossen, sondern
sogar überkompensiert, also eine auf Dauer höhere
Rente erreicht werden, was natürlich die Neigung, tatsächlich länger tätig zu bleiben, deutlich erhöhen wird.

Dass trotz oder gerade wegen der Möglichkeit eines
Rentenzugangs ab 60 die tatsächlichen Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
steigen werden, zeigen die Erfahrungen in Dänemark
und in Schweden, wo in der Altersklasse 55 bis 65
61 zw. 69 Prozent der Betroffenen noch erwerbstätig
sind. In Deutschland sind es gerade einmal 45 Prozent.
Das ist der springende Punkt: Erst das Gefühl, nicht
mehr arbeiten zu müssen, aber weiter arbeiten zu können, versetzt die Menschen in die Lage, sich für eine
möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben zu entscheiden.

({14})

Jüngere und ältere Arbeitnehmer stehen auch nicht in
einem Konkurrenzverhältnis, wie es uns die Erfinder der
Altersteilzeit weismachen wollen. Nein, die Älteren verdrängen keine Jüngeren, sondern sie treten, wie Professor Sinn in der Anhörung gesagt hat, mindestens additiv
hinzu, wenn sie nicht sogar Komplemente sind. Ältere
Arbeitnehmer sind in der Lage, Jüngere anzuleiten, ihnen zu zeigen, wie man arbeitet, und sie können die Arbeit organisieren. Wenn wir diesen Bereich des Arbeitsmarktes stärken, entstehen zugleich auch zusätzliche
Jobs für die Jüngeren. Deswegen bitte ich Sie heute, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, den Weg für
ein modernes und flexibles Konzept des Übergangs vom
Arbeitsleben in die Rente freizumachen und den Entwurf
zur Rente mit 67 abzulehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})