Heidi Wright (NA), 2009-01-29:
In dem Antrag der FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene auf die Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von Reifen als
„Winterreifen“ oder „M+S-Reifen“ hinzuwirken. Diese
sollen dem Zweck einer besseren Bodenhaftung bei winterlichen Witterungsverhältnissen Rechnung tragen.
Die Antragsteller kritisieren die unkonkrete Definition
von Winterreifen und das Fehlen technischer Kriterien
für M+S-Reifen. Sie weisen darauf hin, dass „M+S“ kein
geschütztes Symbol darstellt und somit für Verbraucher
weitgehend nutzlos ist. Die unkonkrete Definition erlaube
es Herstellern, unter dem Namen „Winterreifen“ oder
„M+S-Reifen“ de facto Sommerreifen zu verkaufen. Im
Sinne des Verbraucherschutzes und der allgemeinen Verkehrssicherheit seien deshalb Kriterien für Winterreifen
festzulegen.

Die FDP hat hier unter dem Label „Verkehrssicherheit“ einen Antrag vorgelegt, dessen es nicht bedurft hätte.
Zwar wird in dem Antrag zutreffend auf wichtige Aspekte
hingewiesen. Alles in allem stellt er jedoch eine „Fleißarbeit“ dar, die so nicht notwendig gewesen wäre. Denn auf
die Verkehrssicherheit haben das Bundesverkehrsministerium und ich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion ein besonders Augenmerk. Das Ministerium hat
bisher stets die Auffassung vertreten, spezifische Haftungseigenschaften von Reifen entsprechend unterschiedlichster Witterungs- und Straßenbedingungen im Geltungsbereich der Regelungen der UN-Wirtschaftskommission
für Europa, UNECE, bewusst nicht regeln zu wollen.
Denn ohne gesetzliche Anforderungen an die Haftungseigenschaften von Reifen sind in den vergangenen Jahren
für verschiedenste Einsatzzwecke stetige Verbesserungen
in allen Anforderungsprofilen der Reifen zu verzeichnen.
Dies konnte im Einzelnen bewirkt werden durch das
Anforderungsprofil der Automobilhersteller an die Reifenhersteller, den Wettbewerb untereinander und nicht zuletzt
die Veröffentlichung der Reifentests der unterschiedlichen
Interessenvertreter.

Sicherheit wird bei Herstellern und Kunden großgeschrieben. Sicherheit ist heute einer der wichtigsten Werbefaktoren. Sicherheit steigert sich durch ständigen Wettbewerb - und genau das passiert. Der FDP-Antrag - und ich
unterstelle nur reinste gute Absicht - hinkt der Realität hinterher.

Eine gesetzliche Regelung, wie von der FDP verlangt,
könnte nur Mindestanforderungen beschreiben, die wegen
der großen Anzahl der beteiligten Vertragsparteien der
UNECE und wegen der unterschiedlichsten winterlichen
Verhältnisse nur sehr niedrig ausfallen würden. Im Hinblick
auf umweltrelevante Grenzwerte von Reifen - Geräusche
und Rollwiderstand - wurde allerdings eine Regelung für
notwendig angesehen, weil bei Reifen mit M+S-Kennzeichnung ein höherer Grenzwert zugelassen wird bzw.
zugelassen werden soll.

Neben Sicherheit ist insbesondere die Thematik Lärmbelastung von Bedeutung. Hier gibt es Regelungsbedarf,
um Verbesserungen zu erzielen. Konkrete Vorschläge für
Typprüfverfahren liegen noch nicht vor, werden aber von
der Europäischen Kommission künftig für notwendig
angesehen. Zurzeit wird deshalb im Rahmen des 98erUN-Abkommens - 1998 Agreement - Global Technical
Regulations - eine global gültige Regelung für Reifen
beraten. Ein definiertes Verfahren für M+S-Reifen ist
zurzeit daher noch nicht auf internationaler Ebene vorgesehen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Lassen Sie uns zusammen im Fachausschuss über das
Anliegen des FDP-Antrages beraten und zu guten Lösungen kommen.