Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wenn der Gesetzgeber die Instrumente für die zwangsweise Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen bereitstellt, so ist er - Herr Hartenbach
sagte es bereits - auch gehalten, dafür zu sorgen, dass
diese Instrumente dem Schuldner nicht die Mittel für ein
menschenwürdiges Dasein entziehen können. Das folgt
auch aus dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung bemüht sich der
Deutsche Bundestag seit dem Jahre 1972 um einen wirksamen Kontopfändungsschutz. Während dessen gesetzgeberische Ausgestaltung eher mühsam vorankam,
verwandelte die Informationstechnologie unsere Lebenswirklichkeit in Siebenmeilenschritten.

So trat zum ersten sozialen Problem ein zweites. Die
elektronische Kontoführung und der digitale Zahlungsverkehr sind die gesellschaftliche Regel geworden. Sie
mögen einen erheblichen Vorteil darstellen für jeden, der
daran teilnehmen darf. Für solche Menschen aber, die
- das wurde hier schon erwähnt - ihr Girokonto verloren
haben oder schon keines erhalten können, bedeutet dies
wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung. Bargeld lacht
schon lange nicht mehr.

Die Einführung eines einheitlichen Pfändungsschutzkontos, dessen Pfändungsfreibetrag auch im Falle der
Pfändung weiter verfügbar bleibt, gibt nicht nur dem
Schuldner mehr sozialen Schutz, sondern - davon geht
die Begründung aus - verringert wohl tatsächlich die
Neigung der Banken, im Falle einer Kontopfändung den
Girovertrag mit dem Schuldner zu kündigen.

Damit ist allerdings noch nichts für die Gruppe von
Menschen getan, die überhaupt kein Girokonto besitzt.
Auf dem Weg zum Girokonto für jedermann kommt dieser Entwurf als zweiter Schritt vor dem ersten daher.
Dass diese Art des Gehens zu Stürzen führen kann, ist
allgemein bekannt. Denn anders als die Entwurfsverfasser meine ich nicht, dass der Entwurf die jahrelange Diskussion mit den Kreditinstituten zur Einführung eines
Girokontos für jedermann erleichtert. Ich denke, eine
verringerte Neigung zu Kündigungen und eine gesteigerte Neigung zu Neuabschlüssen von Giroverträgen
sind zwei Paar Schuhe.

({0})

Dazu zwei Beispiele: Erstens. Nach dem Entwurf sollen den Banken die Kosten, die ihnen aus der Bearbeitung von Kontopfändungen entstehen, nicht ersetzt
werden. Zweitens. Wegen § 394 BGB - „Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung“ - haben die Kreditinstitute auch keine Möglichkeit, die Kontoführungsgebühren mit dem geschützten Pfändungsfreibetrag zu
verrechnen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Umstände die Banken ganz und gar nicht beflügeln werden,
kontolosen, überschuldeten Personen ein Pfändungsschutzkonto erstmals einzurichten.

Als zweiter Schritt vor dem ersten sorgt der Entwurf
also nicht für weniger, sondern für mehr Gegenwind.
Mit meiner Fraktion sehe ich allerdings diesem Mehr an
Gegenwind sehr gelassen entgegen. Denn sollte der Entwurf Gesetz werden, so sorgt er als zweiter Schritt vor
dem ersten im Grunde genommen nur dafür, dass der
erste Schritt umso konsequenter nachzuholen sein wird:
in Form einer gesetzlichen Lösung, die die Banken nicht
im Wege der Selbstverpflichtung, sondern im Rahmen
ihrer Gemeinwohlverpflichtung nach Art. 14 Abs. 2
Grundgesetz verpflichtet, ein Girokonto für jedermann
vorzusehen.

Dazu hat unsere Fraktion Ihnen bereits eine taugliche
Vorlage geliefert,

({1})

die am 9. März 2006 zur Beratung in die Fachausschüsse
überwiesen wurde. Nutzen Sie diese Vorlage!

({2})

Dann kann das zwölfjährige, wie ich finde, peinliche
Warten auf die soziale Einsichtigkeit der deutschen Kreditinstitute noch in dieser Legislaturperiode ein Ende
finden.

Vielen Dank.

({3})