Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe eine amtliche Mitteilung bekanntzugeben: Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Hübner ist der Abgeordnete Esters mit Wirkung vom 15. Januar 1969 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Zu den in der Fragestunde der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Ertl, Drucksache V/3705 Nr. 60 und 61 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Neef vom 17. Januar 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Feststellung der COPA trifft in dieser Form nicht zu. Die in dem Arbeitspapier der COPA vom 17. November 1968 gezogene Schlußfolgerung der Experten lautet vielmehr:
„Die Produktionsmittelpreise werden 1968 und wahrscheinlich auch 1969 um 4 bis 5 % ansteigen."
Sie bezieht sich auf den gesamten EWG-Raum und weder auf die Bundesrepublik noch auf die Entwicklung in der Bundesrepublik in den letzten Jahren.
Vergleicht man die Produktionsmittelpreise und Löhne in der Landwirtschaft der einzelnen EWG-Mitgliedstaaten in den Wirtschaftsjahren 1967/68 mit denen des Wirtschaftsjahres 1965/66, dann zeigt sich, daß die Futtermittel wie Futtergerste und Futtermais in der Bundesrepublik in diesem Zeitraum um 14,1 % bzw. 13,4 % im Preis gesunken, in Italien aber beispielsweise um 14,8 % bzw. 13,1 % teurer geworden sind. Auch in Frankreich stig der Preis für Futtergerste, und zwar um 6,9 % In den Niederlanden und Belgien erhöhten sich die Preise für Futtermais um 4,2 % bzw. 8,0 %. Während Stickstoffdüngemittel in der Bundesrepublik und in den Niederlanden um 2,7 % bzw. 5,2 % billiger wurden, verteuerten sie sich in Italien um 2,2 %. Der in allen Ländern erfolgte Preisanstieg für Phosphatdüngemittel war in der Bundesrepublik mit 2,3 % am geringsten. Auch bei den Löhnen blieb die erfolgte Erhöhung in der Bundesrepublik mit 8,8 % weit hinter dem Anstieg in den Niederlanden mit 19,3 % und in Belgien mit 13,6 % zurück.
*) Siehe 207. Sitzung, Seite 11203 A
Veränderungen von Produktionsmittelpreisen und Löhnen
1967/68 gegenüber 1965/66
in %
Länder Futtergerste Futtermais Stickstoffdüngemittel Phosphatdüngemittel Löhne für ungelernte Arbeiter einschließl. Sozialabgaben
Bundesrepublik -14,1 -13,4 -2,7 +2,3 + 8,8
Deutschland 
Frankreich + 6,9 - 3,0 
Italien +14,8 +13,1 +2,2 -f-2,6 + 4,0
Niederlande - 0,8 + 4,2 -5,2 +6,1 +19,3
Belgien - 0,1 + 8,0 +13,6
Die in den beiden letzten Jahren erfolgte Entwicklung der Produktionsmittelpreise und Löhne zeigt somit für die Bundesrepublik im Vergleich zu den übrigen EWG-Mitgliedstaaten ein günstiges Bild.
In der Bundesrepublik Deutschland stieg der Index der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel vom Wirtschaftsjahr 1965/66 bis zum Wirtschaftsjahr 1967/68 um durchschnittlich jährlich 1,1 %. Beim Index der landwirtschaftlichen Gesamtlöhne einschließlich Kost und Wohnung betrug die durchschnittliche jährliche Veränderung im gleichen Zeitraum + 4,2 %.
Von der Entwicklung des Gesamtindex weichen die durchschnittlichen jährlichen Veränderungen der Teilindizes für einige wichtige landwirtschaftliche Produktionsmittel wie folgt ab:
Anteil am Index der
Einkaufspreise landw.
Betriebsmittel
in %
28,0 Futtermittel -0,4 %
10,8 Handelsdünger -0,1 %
15,9 Neuanschaffung gr. Maschinen +2,4 %
12,2 Unterhaltung von Maschinen und Geräten +2,6 %
5,6 Allgemeine Wirtschaftsausgaben +2,5%
72,5 
Die Veränderungen betrugen also zwischen -0,4 % und +2,6 %. Unter den wichtigsten Produktionsmitteln ist bei den Preisen für Futtermittel, die wegen ihres hohen Anteils an den Gesamtausgaben ausschlaggebend für den Gesamtindex der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel sind, der stärkste prozentuale Rückgang zu verzeichnen.
Im laufenden Wirtschaftsjahr 1968/69 ist nach der bisherigen Entwicklung der Betriebsmittelpreise, die tendenziell leicht nachgebend verlief, nicht mit einem merklichen Anstieg zu rechnen.
Ein besserer Maßstab für die Kostensituation der Landwirtschaft als die Indizes der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel sind die effektiven Betriebsausgaben. Die durchschnittliche jährliche Zunahme der Ausgaben für Produktionsmittel betrug in den beiden letzten Wirtschaftsjahren 1,4 % und für Löhne 0,7 %.
In meinen Antworten auf die Anfragen der Herren Abgeordneten Sander ({1}) und Dr. Ritz ({2}) zur zukünftigen Preispolitik der Bundesregierung habe ich ausgeführt, daß die Bundesregierung im Sinne der Europäischen Gemeinschaften und im Geiste eines Kompromisses mit Festigkeit die Interessen der deutschen Landwirtschaft vertreten wird.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Gleichzeitig kam die Natur eines solchen Kompromisses und die Verhandlungstaktik des Ministerrats in Brüssel zur Sprache. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Wir kommen zum ersten Punkt der heutigen Tagesordnung, der
Fragestunde
- Drucksachen V/3705, zu V/3705 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Es handelt sich zuerst um die Frage 149 der Frau Abgeordneten Herklotz:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Empfehlung 174 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. Oktober 1968 vorgeschlagene Bildung eines Komitees hoher Regierungsbeamter zu unterstützen, das die Richtlinien einer koordinierten europäischen Politik für Wissenschaft und Technologie und einer ausgeglichenen Industriepolitik zu erarbeiten hätte?
Die Frau Abgeordnete hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 2. Januar 1969 lautet:
Als die Empfehlung 174 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. Oktober 1968 beschlossen wurde, herrschte in Europa die berechtigte Sorge, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften keine Fortschritte in Richtung auf eine europäische Technologiepolitik zu erreichen seien.
Inzwischen hat sich die Lage innerhalb der Gemeinschaften erheblich gewandelt. Am 10. Dezember 1968 beschloß der Rat in Brüssel im Rahmen der Gemeinschaften die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet unter Beteiligung interessierter europäischer Staaten, insbesondere der beitrittswilligen Staaten, wieder aufzunehmen. Daß es hierzu kam, ist nicht zuletzt der mit großer Mehrheit beschlossenen Empfehlung der WEU-Versammlung vom 18. Oktober 1968 zu verdanken, die die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften veranlaßte, sich noch intensiver um eine Einigung in der Technologiefrage zu bemühen.
Mit dem Ratsbeschluß vom 10. Dezember 1968 können die Arbeiten der Arbeitsgruppe „Politik auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung" des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik, der sog. Gruppe Maréchal, wieder aufgenommen werden. Damit ist sie in die Lage versetzt, das gesamte, ihr mit dem Ratsbeschluß vom 31. Oktober 1967 erteilte Mandat zu erfüllen. Dieses hatte zum Inhalt:
1. Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf den Gebieten der Datenverarbeitung und -verbreitung, neuer Verkehrsmittel, der Ozeanographie, der Metallurgie, der Umweltbelästigungen und der Meteorologie.
2. Die Prüfung weiterer Gebiete und die Einordnung dieser Gebiete in ein adäquates System.
3. Die Konfrontation der nationalen Wissenschaftsmethoden, -pläne, -programme und -budgets.
4. Die Prüfung von Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems der Informationsverwertung und -verbreitung und der Koordinierung nationaler Informationssysteme.
5. Prüfung der Maßnahmen zur Sicherstellung einer koordinierten Wissenschaftsausbildung und eines intensiveren Wissenschaftsaustausches.
6. Alle diese Arbeiten sollen die bestehende Zusammenarbeit in anderen internationalen Organisationen und die Möglichkeiten der Beteiligung dritter Staaten an der Zusammenarbeit berücksichtigen.
Der der Gruppe Maréchal gegebene Auftrag deckt sich somit weitgehend mit dem, der seitens der WEU-Versammlung dem Expertenkomitee zugedacht war. Da nunmehr der Weg frei ist, diese Arbeiten im Rahmen der Gemeinschaften durchzuführen - und die Bundesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß sie zügig vorangetrieben werden -, hält sie es nicht mehr für zweckmäßig, ein eigenes Expertenkomitee einzusetzen. Um zu einer wirksamen Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet zu gelangen, müssen vielfältige Rahmenbedingungen gegeben sein - ich erinnere nur an die Europäische Handelsgesellschaft, das Patent- und Steuerrecht usw. -, die nur im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften verwirklicht werden können. Die Europäischen Gemeinschaften bilden daher nach Auffassung der Bundesregierung, unbeschadet der Zuständigkeit bestehender internationaler Organisationen in bestimmten Bereichen der Technologie, das natürliche Zentrum für die Bemühungen um eine europäische Technologiepolitik. Die Bundesregierung strebt daher auch bei der anstehenden Fusion der Gemeinschaftsverträge die Einbeziehung der Technologie als Gemeinschaftsaufgabe an.