schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat Herr Dr. Kaßmann, Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Kaßmann, Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Umfang und der Gründlichkeit, mit der diese Debatte geführt worden ist, hatte ich nicht geglaubt, mich hier

Dr. Kalimann
noch einschalten zu sollen, zumal da ich dankbar anerkenne, daß vieles von dem, was ich zu sagen hätte, bereits erörtert worden ist. Aber die Zwischenbemerkung meines verehrten Herrn Kollegen Lücke bedarf dringend einer Richtigstellung. Wenn das Mode wird, was damit angesprochen worden ist, dann funktioniert weder der große noch der kleine Dienstweg mehr. Das muß hier offen ausgesprochen werden.
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Das ist eine Art der Behandlung von wesentlichen Vorgängen, der ich vor dem gesamten Forum dieses Hohen Hauses ganz ernsthaft widersprechen muß.
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Ich will das begründen, was ich gerade gesagt habe. Die Sache ist so: es ist hier behauptet worden, daß zwar - das wurde zugegeben - ein sehr ernsthafter Brief über die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues, speziell des Flüchtlingswohnungsbaues, vor Monaten vom Lande Nordrhein-Westfalen
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- gestatten Sie mir doch die Wiederholung, wenn ich gefragt werde, warum ich hier so lebhaft werde! - an meinen verehrten Kollegen Herrn Lücke gerichtet worden ist. Wesentlich ist aber, daß wir bis heute darauf keine offizielle Antwort haben. Nun habe ich die ganze Zeit hier eine Reihe von Argumenten gehört, warum sich die Verzögerung im SBZ-Flüchtlingswohnungsbau so gravierend auswirkt. Hier liegt ein solcher Fall vor, den ich Ihnen deshalb, weil er dem Lande Nordrhein-Westfalen trotz aller Beteuerungen, daß es nicht um Anklagen gegen die Länder gehe, ganz klar zugespielt wurde, mit Roß und Reiter nennen kann.
Wir haben - und das wird Herr Bundesvertriebenenminister Oberländer ja anerkennen - nicht nur auf Grund seines Besuchs, sondern zusammen mit ihm ein Finanzierungsprogramm übernommen, das an sich weit über die Kraft des Landes geht, einzig und allein aus der Sorge heraus, daß wir die Flüchtlinge aus den Baracken herausbringen wollen. Wir haben deshalb gebeten, weil auch wir Baracken vermeiden wollen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister uns gestattet, die Wohnungen in normaler Weise zu bauen, d. h. Drei- und Vierspänner, und sie dann doppelt zu belegen. Wir haben diesen Brief nicht etwa deswegen an ihn gerichtet, weil wir den Briefwechsel vermehren wollten, sondern deswegen, weil wir im Lande natürlich die Rückendeckung für die Finanzierung haben müssen; denn wir bekommen ja einen Teil der Mittel vom Bund zurück, und zwar den großen Teil dieser Mittel. Infolgedessen hatten wir den durchaus berechtigten Wunsch, das schriftlich zu bekommen, zumal da, wie vorhin festgestellt worden ist, sogar zwischen Kanzlerworten und schriftlicher Bestätigung vier Monate liegen können, was sich übrigens sehr schlimm auswirkt, wenn diese vier Monate gerade die letzte Bauzeit des Jahres. noch wegnehmen; dann ist man mitten im Winter, ehe man es schriftlich hat. Das muß doch zugegeben werden.
Nun haben wir am 12. oder 13. Dezember die Anfrage an den Bund gerichtet. Wir haben dabei geschrieben, weshalb wir diesen Weg für unbedingt nötig halten. Die Doppelbelegung ist - wie gesagt - nach unserer Auffassung um so notwendiger, als wir Baracken vermeiden wollen. Auf diesen Brief haben wir bis heute keine Antwort, obwohl wir, wie der Herr Bundeswohnungsbauminister in der Öffentlichkeit durchaus anerkannt hat, über 200 Millionen DM auf Grund dieses Vorgangs allein vorfinanzieren.
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Das müssen Sie doch wissen, und das ist etwas, was alle Parteien im Bundestag wie in allen Landtagen angeht. Wir müssen doch, wenn wir unsere Länderhaushalte in Ordnung halten wollen, bei der Vorfinanzierung von mehreren 100 Millionen schließlich die Bestätigung des amtierenden Bundeswohnungsbauministers bekommen, daß wir so recht handeln.
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Das müssen wir um so mehr, als unsere Begründung, wie wir auf dem vorhin von mir zitierten „kleinen Dienstwege" - die Redensart wurde mir beanstandet - gehört haben, vom Bundeswohnungsbauminister nicht anerkannt werden kann. Wir verstießen, so hieß es, mit der Regelung der Doppelbelegung einmal gegen den § 76 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und gegen gewisse mieterschutzrechtliche Bestimmungen.