schröder (bundesminister des innern), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß ich die Ausführungen des Herrn Kol({0})
legen Böhm mit dem Gefühl tiefer Enttäuschung angehört habe.
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Jeder, der der Debatte heute morgen gefolgt ist, und jeder, der heute morgen die Abstimmungsverhältnisse in sehr wesentlichen Punkten wahrgenommen hat, wird mit mir die Hoffnung geteilt haben, daß es gelingen werde, das Gesetz in diesem Hause auf eine breite Mehrheit zu stellen.
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Ich habe vor rund 15 Monaten - es ist genau am 19. März vergangenen Jahres gewesen - dieses Gesetz hier im Namen der Bundesregierung begründet. Für uns alle - das kann ich für die ganze Bundesregierung erklären - ist dieses Gesetz ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Mitbestimmung gewesen. Wir haben in ihm den Schlußstein gesehen, der in das große Werk einzufügen wäre, das vor allen Dingen unsere Vorgänger in den ersten vier Jahren des Bundestages geschaffen haben. Bei diesem Gesetz hat uns darüber hinaus die Absicht geleitet, zur Wahrung und zur Schaffung der Rechtseinheitlichkeit in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
Wer in gerechter Weise abzuwägen versucht, ob und welche Parallelen die Regelung der Mitbestimmung in Deutschland in irgendeinem Lande der Welt - meine Damen und Herren, ich sage: in irgendeinem Lande der Welt - hat, der wird zu dem Ergebnis kommen müssen, daß wir in den vorangegangenen Gesetzen und in diesem Gesetzselbst etwas schaffen, was vor 1933 nicht gegolten hat
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und was derzeit in keinem anderen Lande der Welt gilt.
Wenn ich dann aus dem Munde des Herrn Kollegen Böhm die Frage hören muß, ob wir es Ausländern überlassen wollten, bei uns, in unserem Vaterland, richtiges Recht zu setzen, so kann ich nur sagen:
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Zu dieser Setzung des Rechts in unserem Vaterlande haben wir einstweilen die Parallele in der Welt vergeblich zu suchen.
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Der Herr Kollege Böhm hat die Frage gestellt, ob dies etwa der Ausdruck einer Rachepolitik sein sollte. Ich glaube, man wird der Schwere dieses Problems und unserem Ringen um den wirtschaftlichen und sozialen Frieden in Deutschland wirklich nicht gerecht, wenn man eine solche Frage überhaupt nur stellt.
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Meine Damen und Herren, wer erlebt hat - und die meisten derjenigen, die hier sind, oder wenigstens sehr viele von Ihnen haben es ja erlebt -, wie wir es selbst gewesen sind, die im 1. Bundestag die Initiative auf 'diesem Gebiet ergriffen, wie wir ein Gesetz geschaffen haben - ich sage dies mehr im Blick auf meine engeren politischen Freunde das auf dem Gebiet der Kohle- und Eisen-Mitbestimmung eine Sensation in der Rechtslage der ganzen freien westlichen Welt ist, der wird nicht auf den Gedanken kommen, daß irgend jemand in unseren Reihen die Absicht hätte, Rachepolitik ausgerechnet gegen die Gewerkschaften zu betreiben.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal sagen: Ich habe den Kollegen Böhm mit sehr tiefem Bedauern angehört, und ich hoffe, wenn Sie alle den Verlauf der Debatte von heute morgen und auch die Korrekturen, die diese Debatte von heute morgen an den Ergebnissen der zweiten Beratung angebracht hat, noch einmal überdenken, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen müssen, daß man zwar nicht die einen oder die anderen hundertprozentig befriedigen konnte, daß hier aber trotzdem etwas geschaffen worden ist, was ein außerordentlich fortschrittliches Stück moderner Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Ich möchte noch einmal der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Gesetz, wenn es so, wie es in der Dritten Beratung in den einzelnen Abstimmungen verabschiedet worden ist, Gesetz wird, wirklich einen Beitrag zum inneren Frieden in unserem Lande leisten wird. Das wird es aber nur dann tun, wenn alle Mitglieder dieses Hohen Hauses und darüber hinaus alle Menschen in Deutschland bereit sind, mit ruhigem und sachlichem Blick die Tatsachen zu wägen. Sie werden dann zu demselben Ergebnis kommen, das ich hier ausgesprochen habe. Dieses Gesetz stellt den Schlußstein in der Mitbestimmung in unserem Vaterlande dar, und es wird kein Land der Welt geben, das uns in der Regelung der Mitbestimmungsfrage übertrifft.
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