Hans-Joachim Otto (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den meisten meiner Vorredner bin ich darin einig, daß der kurz vor Toresschluß erarbeitete Änderungsantrag der Fraktionen dem Gesetzentwurf einige Giftzähne gezogen hat. Dies ist das Ergebnis von massiver Kritik außerhalb, aber auch innerhalb dieses Hauses. Ich begrüße diese Nachbesserung ausdrücklich.
Trotz dieses Änderungsantrages, der, wie ich finde, mit allzu heißer Nadel genäht wurde, bestehen meines Erachtens noch verfassungsrechtliche und politische Bedenken gegen den Gesetzentwurf, so daß ich persönlich mich außerstande sehe, dem Gesetzentwurf meine Zustimmung zu erteilen.
Aus Zeitgründen möchte ich Ihnen hier nur einen Punkt, mein Hauptbedenken, kurz vortragen. Es liegt darin, daß die Presse nach dem Gesetzentwurf nur solche Stasi-Unterlagen publizieren darf, die zuvor von der Gauck-Behörde - bei Verschlußsachen übrigens vom Bundesinnenminister - zur Verwendung freigegeben worden sind. Im Umkehrschluß bedeutet


Hans-Joachim Otto ({0})
dies ein pauschales Veröffentlichungsverbot für alle übrigen Stasi-Akten.
({1})
- Liebe Frau Kollegin, ich habe mich sehr intensiv an dieser Diskussion beteiligt. Ich glaube, dieser Vorwurf geht wirklich völlig ins Leere. Ich habe auch Ihre Rede gehört. Ich bin einfach anderer Meinung als Sie, und Sie werden mir hoffentlich das Recht zugestehen, hier meine Meinung zu sagen.
({2})
Hieran ändert die Einschränkung der Strafvorschrift
- das will ich klarstellen - nichts; man muß hier Zivilrecht und Strafrecht sauber unterscheiden.
In der offiziellen Begründung des Entwurfs heißt es zwar, die Presse dürfe auch Unterlagen veröffentlichen, die ihr von Betroffenen, Dritten oder Mitarbeitern zugetragen wurden. Dies entspricht meiner Meinung nach jedoch nicht dem Gesetzestext, denn die Befugnis dieser Personen, ihre eigenen Akten nach Einsicht verwenden zu dürfen, ergibt noch keine Befugnis der Presse zur Veröffentlichung. Vielmehr folgt aus der Systematik des Gesetzes eindeutig, daß nur die von Gauck freigegebenen Unterlagen veröffentlicht werden dürfen, somit keine anderen.
Bei dieser Regelung sind augenfällig einige der Verlockung erlegen, dem „Spiegel", dem „Stern" und anderen unbequemen Organen, die erklärtermaßen zahlreiche Stasi-Akten in ihren Giftschränken lagern, eins auszuwischen. Dies mag menschlich durchaus verständlich sein; allein, unser Grundgesetz spielt hier nicht mit.
Ein pauschales Veröffentlichungsverbot für eine bestimmte Art von Informationen hat es bisher meines Wissens in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, daß es einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit jeweils im konkreten Einzelfall bedarf. In seinem berühmten Lebach-Urteil heißt es wörtlich - ich darf zitieren - :
Es ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefördert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.
Meine Damen und Herren, folgt man der über Jahrzehnte entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so ist jedenfalls eine pauschale, vom Gesetzgeber quasi für alle Fälle vorweggenommene Entscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts und zu Lasten der Pressefreiheit nicht mit Art. 5 des Grundgesetzes vereinbar. Sie ist im übrigen auch eine pauschale Mißtrauensbekundung gegenüber den Journalisten.
({3})
In seinem Wallraff-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Geltungsbereich der Pressefreiheit ausdrücklich auch auf die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen erstreckt und erklärt, dabei komme der Pressefreiheit insbesondere dann ein besonderes Gewicht zu, wenn die Presse rechtswidrige Zustände oder Verhaltensweisen offenbare, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Meine Damen und Herren, es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, an dessen Aufdeckung ein größeres öffentliches Interesse besteht, als die Vorgehensweise dieser widerlichen Stasi-Spitzelmaschinerie.
Ich bin also - um das abschließend zu sagen - zu dem Ergebnis gekommen, daß die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs zumindest in Frage steht. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung nicht abrupt ändert, dürfte das pauschale Verbot der Veröffentlichung jeglicher StasiUnterlagen, die nicht von Gauck freigegeben worden sind, gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen.