peters (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen der SPD und FDP gebe ich zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 9. Februar 1971 folgende Erklärung ab.
Die Bundesregierung hat energisch darauf hingewirkt, die Vorschläge der EG-Kommission über Agrarpreise 1971/72 zu verbessern. Nach unabhängigem Urteil ist in den Verhandlungen mehr erreicht worden, als Kenner der Brüsseler Verhältnisse angenommen hatten. Zu den Preisverbesserungen um 800 bis 900 Millionen DM für die deutsche Landwirtschaft ist eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 480 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt über die Liquiditätshilfe und zusätzliche Zinsverbilligungen gewährt worden.
Es ist schon in früheren Agrardebatten von seiten der Koalition darauf hingewiesen worden, daß es kaum möglich sein wird, im gemeinsamen Agrarmarkt von der Rechnungseinheit abzukommen, sie aufzuheben oder zu lockern.
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Die CDU/CSU war entscheidend an dieser Konstruktion beteiligt obgleich sie 1961 eine Aufwertung der D-Mark durchführte und nicht vom Tatbestand unveränderlicher Wechselkurse ausgehen konnte.
In einer gemeinsamen Agrarpolitik wird man auf einen gemeinsamen Bezugspunkt der Agrarpreise nicht verzichten. Zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik wird es nicht kommen. Deshalb wurden die Interessen der deutschen Landwirtschaft von der Bundesregierung durch die DM-Aufwertung von 1969 und die Freigabe des DM-Wechselkurses 1971 besser vertreten, als es bei einer Erfüllung der oppositionellen Forderung auf Beseitigung der Rechnungseinheit geschehen wäre.
Wir stellen heute, zwei Jahre nach der Aufwertung von 1969, fest, daß die deutsche Landwirtschaft auf Grund der Ausgleichsmaßnahmen - 3 °/o Mehrwertsteuer und Flächenausgleich keinen Schaden erlitten hat. Wir stellen fest, daß es keine Umleitung der Warenströme gab. Wir stellen fest, daß die großen Schwierigkeiten für die deutsche Landwirtschaft 1970'71 ihre Ursache nicht in der Aufwertung der D-Mark, sondern in einer schlechten Ernte und im übersättigten Fleischmarkt hatten.
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Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, daß seit der Freigabe der Wechselkurse im Mai dieses Jahres an der EWG-Rechnungseinheit nichts geändert wurde. Sie besteht nach wie vor. Trotzdem wird der Grenzausgleich erhoben, der sich für unsere Landwirtschaft, aber auch für den Gemeinsamen Markt voll bewährt hat. Bei Rückkehr zu festen Wechselkursen in der EWG werden Bundesregierung und Koalition die Interessen der deutschen Landwirtschaft wie bisher voll zu wahren wissen.
Die agrarsozialen Leistungen für die in der Landwirtschaft Verbliebenen wie für die Ausscheidenden sind in den vergangenen zwei Jahren wesentlich verbessert worden. In den nächsten Jahren wird der Abstand zu Frankreich auf dem Gebiet der agrarsozialen Leistungen im wesentlichen aufgeholt werden. Ab 1. Juli 1972 wird die Pflichtkrankenversicherung mit der Gratisversicherung der landwirtschaftlichen Altershilfeempfänger eingeführt, und ab 1. September 1972 wird die Altershilfe von heute 175 DM auf 240 DM monatlich für das Ehepaar erhöht. Die Unfallrenten sind ebenfalls wesentlich verbessert worden, ohne die Beiträge zu erhöhen. An diesem Tatbestand wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Mit diesen Vorhaben der sozial-liberalen Koalition werden die Versäumnisse früherer Regierungen beseitigt.
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ich bitte, wie der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Haushaltsausschuß zu votieren und die Ziffern 1 bis 6 des Entschließungsantrages der CDU/CSU für erledigt zu erklären und die Ziffern 2 bis 5 abzulehnen.
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