Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie,
der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum
Umweltschutz, Drucksachen 14/4599, 14/5204 und
14/5750. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit
der vorhin vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - EnthaltunPetra Bierwirth


gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit gleicher Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen, zunächst
zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/5772.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/5783. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU und bei
Zustimmung der F.D.P.-Fraktion.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/5803. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei
Zustimmung der PDS-Fraktion und gegen die Stimmen
aller anderen Fraktionen.

Wir kommen zurück zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in
der Drucksache 14/5750. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P.-Fraktion.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen, Drucksache 14/5546.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel Umsetzung der
IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen in der Drucksache 14/3397. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS-Fraktion sowie gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion.

Ich rufe die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Ausreichende Rechtssicherheit für deutsche
Unternehmen und Bereitstellung der Mittel zur
Gewährung von Leistungen an ehemalige
Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus
der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene
nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
- Drucksache 14/5787 ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Sofortige Auszahlung an die Opfer der NSZwangsarbeit
- Drucksache 14/5788 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dieter Wiefelspütz von der SPD-Fraktion.