Martin Sichert (NA), 2019-06-07:


Meine Damen und Herren! Wertes Präsidium! Über 5 Millionen Menschen beziehen hierzulande eine Rente von weniger als 500 Euro. Was machen Sie von der Linkspartei? Sie wollen mit dem vorliegenden Antrag die Asylbewerberleistungen für jeden Erwachsenen auf 582 Euro erhöhen. Das bedeutet bis zu 250 Euro mehr im Monat für jeden Asylbewerber. Wie wollen Sie das den 5 Millionen erklären, die weniger als 500 Euro Rente bekommen?

({0})

Viele dieser Armutsrentner mit Minirenten sind übrigens Frauen: Frauen, die Kinder großgezogen haben, Frauen, die Teilzeit oder im Familienbetrieb gearbeitet haben, Frauen, die sich um den Haushalt gekümmert haben.

({1})

Diese Frauen leben nun in Altersarmut. Sie treten die Lebensleistungen dieser Frauen mit Füßen und fordern, dass man das knappe Geld des Staates lieber den Asylbewerbern in den Rachen werfen sollte,

({2})

Asylbewerbern, für die Wohnungen nach modernstem Standard gebaut werden, Asylbewerbern, die schon jetzt Abermillionen der Asylbewerberleistungen jeden Monat in ihre Heimatländer überweisen, weil sie in ihren Unterkünften eine Vollversorgung bekommen, von der viele deutsche Rentner nur träumen können.

({3})

Wissen Sie, was Sie gemäß Ihrer eigenen Diktion sind? Gemäß Ihrer eigenen Diktion sind Sie Sexisten. Sie sind jene, die den Gender Pay Gap vergrößern, indem Sie die armen deutschen Rentnerinnen mit Füßen treten, während Sie den Asylbewerbern, die hauptsächlich jung und männlich sind, das Geld in den Rachen werfen.

({4})

Was die FDP hier fordert, geht in die richtige Richtung. Es ist aber eine Sammlung von bürokratischen Miniverbesserungen, die das Problem, das wir mit der zunehmenden Armut in unserem Land haben, in keiner Weise lösen.

Wissen Sie, warum wir inzwischen so viele arme Mitbürger haben, warum Obdachlose in allen deutschen Großstädten zum Stadtbild zählen, warum so viele Menschen mit den Sozialleistungen nicht über die Runden kommen? Es gehört zur Realität, dass jeder dritte Bezieher von Hartz IV inzwischen Ausländer ist, Tendenz stark steigend.

({5})

Wir überweisen Hunderte Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland, Tendenz ebenfalls stark steigend. Asylbewerber erhalten kostenlose Gesundheitsleistungen, für die Rentner massiv zuzahlen müssen.

({6})

Es ist wohl einmalig in der Welt, dass ein Staat so viel Geld für Ausländer in seinem Sozialsystem ausgibt, wie wir das in Deutschland gerade tun.

({7})

Sie alle hier haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen dafür gesorgt, dass es so weit gekommen ist, dass jeder Arme der Welt einfach ins deutsche Sozialsystem einwandern konnte und immer noch kann. Sie haben dafür gesorgt, dass Kommunen gezwungen waren, Abermilliarden für Asylbewerberunterkünfte auszugeben statt für den sozialen Wohnungsbau.

({8})

Sie haben dafür gesorgt, dass selbst abgelehnte Asylbewerber dauerhaft bleiben können – dazu gab es einen entsprechenden Gesetzentwurf – und über kurz oder lang Anspruch auf eine eigene Wohnung hierzulande haben werden. Sie haben dafür gesorgt, dass für minderjährige unbegleitete Asylbewerber wie den Attentäter von Würzburg mehr als 50 000 Euro im Jahr ausgegeben werden, während immer mehr Rentner und Obdachlose im Müll nach Pfandflaschen suchen.

({9})

Sie alle sind für die grassierende Armut in unserem Land verantwortlich.

({10})

Liebe Bürger, schauen Sie sich im Land um. Schauen Sie, wie die Zahl der Armutsrentner und der armen Menschen in allen Altersklassen zugenommen hat. Schauen Sie, wie viele Obdachlose wir inzwischen haben. Schauen Sie sich an, an wie vielen Stellen die Politik der Altparteien gescheitert ist. Es geht nämlich auch anders. Eine Alternative steht bereit.

({11})