emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (NA), 2011-04-14:
Schauen Sie: Sie haben Ihre ganze Redezeit - zehn

Minuten - nur damit verbracht, sich über Leute lustig zu
machen, die von Lärm betroffen sind, dies ins Lächerliche zu ziehen.

({0})

- Das haben Sie gemacht.

({1})

Wir haben übrigens schon in unserer Regierungszeit damit angefangen: Das zweite Lärmschutzpaket, das von
Frau Ludwig angesprochen wurde, ist von Wolfgang
Tiefensee auf den Weg gebracht worden. Wir kümmern
uns um die Probleme.

Ich lade Sie gerne ein, mich bei all meinen Terminen
vor Ort zu begleiten, bei denen es um Menschen geht,
die an einer lauten Straße oder - überhaupt keine Frage an einem Flughafen leben. Lärm ist ein Problem, das die
ganze Gesellschaft betrifft; das ist überhaupt keine
Frage.

({2})

In den Innenstädten betrifft es aber überwiegend diejenigen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können.

({3})

- Ja, natürlich. Schauen Sie sich die Realitäten an.

({4})

- Ich habe gesagt: „überwiegend“. Man kann immer für
alles ein Beispiel finden.

Ich spreche hier von der Mehrheit der Betroffenen.
Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass
Lärmbelastung auch eine soziale Frage ist.

({5})

Eines verstehe ich nicht. Auf der einen Seite beschimpfen Sie uns dafür, dass wir zu viel aufschreiben.
Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, dass wir zu
wenig aufschreiben, weil wir den Fluglärm in den Antrag nicht mit aufgenommen haben. Sie müssen sich einmal entscheiden.
Der Herr Kollege hat deutlich gemacht, warum wir
diesen Ansatz bzw. Schwerpunkt gewählt haben, nämlich, weil er nicht primär in den Zuständigkeitsbereich
der Länder, sondern in den des Bundes fällt.

({6})

Wie wir zukünftig mit den Lärmbelastungen für die
Menschen umgehen, hat sehr viel mit der zukünftigen Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes zu tun. Deutschland ist auf eine starke Infrastruktur angewiesen. Jetzt
seien wir doch einmal ehrlich: Infrastrukturplanung wird
heute von den meisten Menschen als Bedrohung aufgefasst.

({7})

Es geht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Heiliger Sankt
Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!

({8})

Und warum ist das so? Das ist deswegen so, weil die
Menschen der Politik insgesamt nicht mehr abnehmen,
dass sie tatsächlich Lösungen für ihre Probleme bekommen, selbst dann nicht, wenn sie vorher an Planungen
stärker beteiligt werden. Die Hauptsorge von Menschen
bezogen auf Infrastrukturmaßnahmen betrifft den Lärm,
der daraus hervorgeht. Wenn Politik insgesamt darauf
keine glaubhafte Antwort findet, sondern sich - wie Sie hier zehn Minuten hinstellt und versucht, ein bisschen
Kabarett zu machen, ist das ein Schlag ins Gesicht der
Menschen,

({9})

die Hoffnung darauf haben, dass sich Lebensverhältnisse
verbessern.

({10})

Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört eine
vernünftige Infrastruktur, die den Lärmschutz der Menschen entsprechend berücksichtigt.

({11})

- Ich war ja so froh, dass Sie alles das, was wir machen
wollen, aufgezeigt und entsprechend kommentiert haben.

({12})

Aber ich komme jetzt zu den Dingen, die entsprechend zu machen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege Pronold, wollen Sie auch noch eine

Frage des Kollegen Willsch beantworten?
Florian Pronold (NA), 2011-04-14:
Wenn mir meine Redezeit verlängert wird, Herr Kollege, gern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Bitte schön.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, ich denke, wir

sind uns einig, dass es, wenn es um die Bürger und ihre
Belastung geht, vor allen Dingen darauf ankommt, dass
Maßnahmen, wenn sie denn beschlossen werden, auch
umgesetzt werden. Ist Ihnen bekannt, dass das, was wir
in der Großen Koalition gemeinsam angestoßen haben,
nämlich die Förderung der Umrüstung von Bahnwaggons, die bei uns durch den schönen Rheingau rollen
und eine wirklich unerträgliche Lärmkulisse verursachen, durch Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt,
zwei Jahre lang nicht in Kraft treten konnte, weil Ihr Minister Tiefensee die Notifizierung nicht fertiggebracht
hat? Ist Ihnen das bekannt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph

Lenkert von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Patrick Schnieder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5461 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordne-



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzli-
chen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai
2011 einführen

- Drucksachen 17/4038, 17/5499 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke,
Fritz Kuhn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Einführung
flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld
der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ({1})

- Drucksache 17/4435 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 17/5499 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern

- Drucksachen 17/1408, 17/5101 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gitta Connemann das Wort.

({4})

- Gut. - Dann erteile ich dem Kollegen Peter Weiß das
Wort, wenn er anwesend ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme von der

SPD.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kolb, es freut mich, dass Sie Osterspaziergänge machen und Eier suchen.

({0})

Ich habe einen Tipp für Sie: Versuchen Sie es mit einem
Spaziergang bei Ihrem Arbeitsminister Heiner Garg
- Mitglied der FDP -, der Ihnen in dieser Frage einen
Rat gibt. Diesen Rat möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, weil Sie ihn Ostern vielleicht nicht treffen. Er hat
am 7. April dem Tagesspiegel gesagt:

Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass es im
Niedriglohnbereich ein „echtes Problem“ gebe …
Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gebe, die acht Stunden am Tag arbeiten und
sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. „Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial
noch liberal“, sagte Garg. Genauso wenig sei es für
einen liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat
Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den
Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebelten.

({1})

So weit Ihr Parteifreund, Herr Kolb. Wenn Sie meinen
Tipp für einen Spaziergang befolgten, würde das Ihre
Partei weiterbringen. Dann müssten Sie kein Personal
auswechseln, sondern Sie müssten einfach den Kurs
wechseln. Dann kämen Sie einen Schritt weiter.

({2})

Die Realität in unserem Lande ist bedrückend. Das
Callcenterunternehmen Teleperformance - offensichtlich eines der Großen der Branche weltweit - hat Niederlassungen in Deutschland und zahlt Löhne zwischen
5,61 Euro und 7,50 Euro. In den ostdeutschen Ländern
verdient kaum jemand über 6 Euro, Herr Kolb. Gehaltserhöhungen finden dort seit Jahren nicht mehr statt. Das
Unternehmen - diese Information ist an Herrn Weiß gerichtet - ist nicht tarifgebunden. Die Betreiber von Callcentern haben zwischen 1998 und 2009 ihre Renditen
um mehr als 20 Prozent gesteigert. Sie werden übrigens
mit 19 Millionen Euro subventioniert. Ich denke, es gibt
einen engen Zusammenhang zwischen den niedrigen
Löhnen in den Callcentern und den Extraprofiten, die offensichtlich in diesen Unternehmen üblich sind.

Mein nächstes Beispiel ist die Firma KiK, ein Textildiscounter. Diese Firma zahlt Aushilfen Stundenlöhne
von 5,20 Euro. Diese Löhne waren sogar dem Arbeitsgericht zu niedrig. Es hat diese für sittenwidrig erklärt. Das
Problem ist allerdings: Die Firma hätte mindestens
7,80 Euro zahlen müssen. Hätten wir einen Mindestlohn,
und zwar einen flächendeckenden, Herr Weiß, wäre das
Risiko, dass die Menschen mit einem solchen Lohn abgespeist werden, bei weitem geringer. Zu den Fragen der
Kontrollen komme ich noch. Aber Sie, Herr Weiß, akzeptieren offensichtlich - da Sie keine flächendeckenden
Mindestlöhne einführen wollen -, dass Niedriglöhne
- wie gerade dargelegt - in der Bundesrepublik Deutschland üblich sind und üblich bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Sie erlauben eine Zwischenfrage von Herrn Weiß?
Klaus Ernst (NA), 2011-04-14:
Mit großer Freude.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Bitte schön, Herr Weiß. Herr Ernst erlaubt eine Zwischenfrage.
Peter Weiß (NA), 2011-04-14:
Herr Kollege Ernst, Sie haben mich persönlich angesprochen und die Branchen Callcenter und Einzelhandel
erwähnt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die dbb tarifunion für Callcenter einen Mindestlohnantrag nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz gestellt
hat, der dem Hauptausschuss vorliegt? Würden Sie
freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass im Bereich des Einzelhandels die Arbeitgeberseite, der HDE,
mit der Arbeitnehmerseite über einen Mindestlohntarifvertrag verhandelt? Würden Sie schließlich zur Kenntnis
nehmen, dass ich mich freuen würde, wenn in beiden
Branchen Mindestlohnregelungen in Kraft treten würden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Vogel (NA), 2011-04-14:
Bei drei Minuten Redezeit sehr gerne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/

CSU.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte vorab dem Kollegen Markus Kurth von den
Grünen zum heutigen Geburtstag ganz herzlich auch in
unserem Namen gratulieren.

({0})

Herzlich willkommen zur Mobilmachung für den
1. Mai! Diese Debatte scheint mir dazu zu dienen, die
leeren Säle bei DGB, Linken und SPD vielleicht wieder
ein bisschen zu füllen. Der 1. Mai ist ein Sonntag. Ich
freue mich auf Sonne und Bayern.

({1})

Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag planen
Sie in erster Linie eines: Sie wollen in die Tarifautonomie eingreifen,

({2})

die die Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund so definiert und aufgeschrieben haben. Wir sind mit dieser Tarifautonomie in den vergangenen über 60 Jahren in
Deutschland sehr gut gefahren, wie ich glaube. Überall
dort, wo es soziale Ungleichgewichte gab, wo es ein
strukturelles Funktionsdefizit der Tarifautonomie gab,
haben wir - in verschiedenen Konstellationen - gehandelt, zuletzt bei der Zeitarbeitsbranche - wie ich finde,
sehr schlüssig -, aber auch bei der Pflege.



({3})

Liebe Kollegin Pothmer, Sie haben zu Recht den zukünftigen FDP-Vorsitzenden gelobt. Sie sehen also: Die
schwarz-gelbe Koalition weiß sehr wohl, was Sozial-,
Lohn- und Arbeitsmarktpolitik ist.

({4})

Deswegen werden wir beim Prinzip der branchenbezogenen Mindestlöhne bleiben. Mindestlöhne gibt es
derzeit in acht Branchen. Fünf davon sind unter
Schwarz-Gelb aufgenommen worden, nur eine einzige
unter Rot-Grün. Deswegen bitte ich, das Ganze in dieser
Relation zu sehen.

Lieber Kollege Ernst, Sie kommen ja aus der Gewerkschaft. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in
Deutschland zwei starke Pole, zwei starke Blöcke gibt:
zum einen die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum anderen die Arbeitgeberverbände. Genau das macht Tarifpolitik aus.
Jetzt muss ich fast annehmen, dass Sie der eigenen Gewerkschaft nicht mehr vertrauen.

({5})

Oder ist der Vertrauensverlust schon so weit fortgeschritten, wie es bei Ihrer Partei in Bezug auf Ihre Person der
Fall ist?

({6})
Herr Kollege Lange - Ulrich Lange (NA), 2011-04-14:
Ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen, dann

gerne; meine Redezeit ist sehr knapp.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sitzen an
einem Tisch. Sie wissen um die Probleme der Betriebe
und der Branche, sie kennen die Sichtweisen und tauschen sich auf Augenhöhe aus. Wir befinden uns eben
nicht in einer Planwirtschaft, wo der Staat losgelöst von
Produktivität und Realität die Löhne in den Betrieben
festsetzt. Genau das macht das Wesen der Tarifautonomie aus.

({0})

Jetzt bitte ich um die Verlängerung der Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Bitte schön, Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2011-04-14:
Ich habe folgende Fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt,

dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall,
Verdi, NGG und andere Gewerkschaften den Mindestlohn fordern und sogar Kampagnen dafür veranstalten?
Es steht also durchaus nicht im Widerspruch zu meiner
Gewerkschaft, wenn ich hier den Mindestlohn fordere.

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass es insbesondere im
Niedriglohnbereich Unternehmen gibt, in denen es aus
unterschiedlichen Gründen, die nicht bei den Arbeitnehmern zu suchen sind, kaum gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter gibt, dass also von den beiden erwähnten Polen einer fehlt, sodass Tarifergebnisse, wie Sie sie
fordern, nicht zustande kommen können? Könnte das
vielleicht der Grund sein, warum die Gewerkschaften,
obwohl sie an der Tarifautonomie festhalten, gesetzliche
Mindestlöhne fordern?

({0})
Ulrich Lange (NA), 2011-04-14:
Lieber Kollege Ernst, könnte es sein, dass die Menschen das Vertrauen in die Gewerkschaften so sehr verloren haben, dass sie nicht mehr glauben, dass diese in
der Lage sind, den einen Pol darzustellen und diese
Löhne durchzusetzen? Ich glaube, dass meine Argumentation insoweit sehr schlüssig ist.

({0})

Was Sie letztlich wollen und machen, ist, den Tarifparteien ihr Recht zu beschneiden und staatlichen Einfluss
auf die Löhne zu fordern. Das wird am Ende, auch wenn
Sie es nicht glauben, Arbeitsplätze kosten. Denn ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird regionalen Unterschieden nicht gerecht. Das müssten Sie eigentlich selber erkennen. In einer Region wie derjenigen, aus
der ich komme, mit weniger als 3 Prozent Arbeitslosen,
ist die Situation völlig anders als beispielsweise in
Mecklenburg-Vorpommern.

Ich glaube, dass wir mit branchenspezifischen Mindestlöhnen und mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen, mit denen soziale Unwuchten ausgeglichen
werden können, den richtigen Weg gehen. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - es wurde schon genannt und mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verhindern wir Lohndumping. Wir haben
auch - Sie glauben nicht daran, aber ich setze auf unsere
Gerichte - die Rechtsprechung zu sittenwidrigen Löhnen, und wir haben noch andere Instrumentarien wie das
Tariftreuegesetz und vieles andere mehr.

({1})

Setzen wir weiter auf die Systemstimmigkeit und
Übersichtlichkeit gesetzlicher Vergütungsregulierungen
dort, wo wir sie brauchen! Setzen wir aber auch auf das
Koalitionsgrundrecht, auf die Tarifautonomie und auf
das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft und staatlichen Eingriff.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Sigmar Gabriel von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Sigmar Gabriel (NA), 2011-04-14:
Sehr gerne.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-04-14:
Herr Kollege Gabriel, Sie haben in Bezug auf die

Kollegen der Union den Blick bis zurück in das Jahr
2005 gerichtet. Deswegen werden Sie sicherlich nichts
dagegen haben, wenn wir den Blick zurück auf das Handeln der SPD bis 2005 richten.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-04-14:
Sie haben Geschäftsmodelle beklagt, bei denen Arbeitgeber Löhne zahlen, die durch öffentliche Transfers
aufgestockt werden müssen. Könnten Sie mir sagen, ob
das Konzept der Aufstockung Teil der Agenda 2010 ist,
die sich namentlich mit Ihrer Partei, der SPD, verbindet?
War es damals nicht gerade Ihre Idee, geringqualifizierten Menschen durch eine Art Kombi-Einkommen, eine
Kombination aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen und einem öffentlichen Transfer, zu einem Mindesteinkommen zu verhelfen, das in jedem einzelnen
Fall bedarfsdeckend ist? Würden Sie mir zustimmen,
dass Sie sich gerade über sich selbst beklagen und Ihr
Handeln in den Jahren 2005 und davor beweinen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sigmar Gabriel (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Meine Bitte an die CDU/CSU ist: Damals, 1952, gab
es einen Gesetzentwurf der SPD. Darüber gab es lange
Beratungen. Sie bildeten - wie heute - eine gemeinsame
Regierung mit der FDP. Am Ende der Beratungen hatte
Ihre Regierung unter Konrad Adenauer den Mut, dem
Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen, dessen Entwurf die SPD eingebracht hatte, mit den Stimmen von
CDU/CSU zur Mehrheit zu verhelfen - gegen die Stimmen Ihres Koalitionspartners FDP. Sie zitieren Adenauer
so gern. Verhalten Sie sich doch einmal so wie er.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Gabriele LösekrugMöller von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege Wadephul, genehmigen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Johann Wadephul (NA), 2011-04-14:
Ja.

({0})

- Links ist links.
Klaus Ernst (NA), 2011-04-14:
Herr Wadephul, ist Ihnen entgangen, dass kein Redner der Oppositionsfraktionen gefordert hat, den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten? Ein gesetzlicher Mindestlohn würde - dabei ist es in diesem Zusammenhang
erst einmal egal, wie hoch er wäre - selbstverständlich
auch für die Kolleginnen und Kollegen gelten, die aus
anderen Ländern zu uns kommen.

({0})

Insofern ist es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Sie
uns unterstellen, wir würden aus irgendwelchen nationalistischen Gründen unser Land abschotten wollen.

Herr Wadephul, ist Ihnen auch entgangen, dass es ein
Erfolg war, dass der Lohn in Deutschland in den letzten


Jahrzehnten nicht einfach gedrückt werden konnte und
die Arbeitszeiten nicht einfach verlängert werden konnten, weil sie tarifvertraglich festgelegt waren? Ist Ihnen
entgangen, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land etwas anderes einfallen lassen
mussten, als einfach nur billige Leute einzustellen oder
die Löhne zu drücken, wenn sie mehr Geld verdienen
wollten? Sie mussten vernünftige Produktionsweisen erarbeiten, neue Ideen haben und neue Produkte entwickeln, kurz: Innovationen voranbringen.

Können Sie sich vorstellen - das ist der letzte Teil
meiner Frage -, dass eine Aufhebung dieser Grenzen
dazu führt - ich meine: wenn die Löhne wegrutschen
und die Arbeitszeiten verlängert werden können -, dass
die Unternehmerinnen und Unternehmer künftig in großer Zahl den schlechteren Weg wählen, um mehr zu verdienen, das heißt, dass sie die Löhne senken und die
Arbeitszeiten ohne finanziellen Ausgleich erhöhen werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Bitte schön, Herr Schlecht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Der Kollege Gehring hat für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.
Johann Wadephul (NA), 2011-04-14:
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal sage ich: Ich

habe Ihren Antrag gelesen.

({0})

Sämtliche Forderungen werden mit dem Datum 1. Mai
oder einer besonderen Dringlichkeit wegen der Gefahr
für deutsche Arbeitsplätze begründet. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag, bevor Sie mir hier eine Frage stellen!

({1})

Zweitens habe ich den Ausführungen zugehört. Es
wurde genau darauf, was ich hier angeführt habe, Bezug
genommen.

Drittens verweise ich Sie darauf, dass vor uns andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere
Großbritannien, ihren Arbeitsmarkt geöffnet haben.

({2})

Dort gibt es übrigens - darauf werden wir ja immer hingewiesen - Mindestlöhne. Ja, die haben Mindestlöhne.
Nur, lieber Herr Gabriel, das hat überhaupt nichts geändert.

({3})

Die meisten Polen sind in der Zeit nach 2004 nach Großbritannien gegangen. Der dortige Arbeitsmarkt hat diesen Zuwachs voll verkraftet. Das hat überhaupt keine
Probleme gegeben. Es hat keinen signifikanten Anstieg
der Arbeitslosigkeit gegeben.

({4})

Im Ergebnis wird das also überhaupt nichts ausrichten;
das spielt überhaupt keine Rolle.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege Wadephul, der Kollege Gabriel würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Sigmar Gabriel.

({0})
Sigmar Gabriel (NA), 2011-04-14:
Herr Kollege, ich wollte erstens nur sagen, dass ich

mir einen Zustand wie in Großbritannien wünsche.

({0})

Deswegen finde ich Ihr Beispiel, dass die Briten ihren
Arbeitsmarkt geöffnet haben, so wunderbar. Das wollen
auch wir. Aber die Briten haben schon seit langer Zeit einen gesetzlichen Mindestlohn.

({1})

Lieber Herr Kollege, wenn wir uns darauf verständigen
können - ich vermute, dass Sie das gar nicht wollen -,
dass wir uns die Briten als Beispiel nehmen, dass wir für
die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa sind, und zwar
so, wie Sie es am Beispiel der Briten beschrieben haben,
dass wir dann allerdings auch die Bedingungen wie in
Großbritannien schaffen, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, dann sind
wir uns einig. Sie haben eben nur die Öffnung der Grenzen thematisiert, aber nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Großbritannien.

({2})

Zweitens. Sie merken, dass ich Ihnen zuhöre. Sie haben mir anscheinend nicht zugehört. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einen Mindestlohn in
der Pflege gibt, aber dass das Problem gerade darin besteht, dass er unterlaufen wird.

({3})

Dem können Sie nur begegnen, wenn Sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Darum geht es.

({4})

Drittens, Herr Kollege - damit das noch einmal deutlich an Ihr Ohr dringt -: Ja, ich finde, wer die Menschen,
die in der Pflege arbeiten, mit 1 000 Euro netto und weniger abspeisen will, der verstößt gegen die Würde der
Arbeit genauso wie gegen die Würde dieser Menschen in
ihrer Arbeit. Genau das werfe ich Ihnen vor, ob Sie es
nun hören wollen oder nicht.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege Wadephul zur Erwiderung, bitte.