karin kortmann (NA), 2000-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch
eine besondere Besuchergruppe begrüßen, nämlich die
Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Kolpingjugend, eines katholischen Jugendverbandes des
BDKJ, die ebenso ein Interesse daran haben, dieser Debatte heute beizuwohnen. Es zeigt vor allem auch, dass
viele Nichtregierungsorganisationen diese Debatte für
wichtig und für richtig halten. Ich glaube, wir tun in diesem Parlament gut daran, uns weiterhin für den umfassenden Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten
einzusetzen. Denn er gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Politik.

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Ich glaube allerdings, Frau Reinhardt, wir kommen
nicht sehr weit, wenn wir das machen, was Sie uns heute
im Parlament zumuten. Ich habe lange überlegt, ob ich
meine Rede vom 24. Juni 1999 noch einmal halten sollte. Denn Sie legen einen Antrag vor, der fast identisch
mit dem Antrag ist, den Sie im Januar letzten Jahres
vorgelegt haben. Sie gehen überhaupt nicht auf die Beschlussfassung ein, die wir dazu am 24. Juni 1999 noch
im Bonner Parlament getroffen haben.

Sie stellen in Ihrem Antrag Forderungen auf, die zum
Teil widersprüchlichen Charakter haben. Sie gehen 
überhaupt nicht auf das ein, was in diesem Jahr bereits
erreicht worden ist, und Sie haben, wie ich glaube, den
Gesamtkomplex der Bedingungsfaktoren, der in den
Blick zu nehmen ist, wenn wir über die Frage reden, was
wir zur Erleichterung und Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in bewaffneten Konflikten tun können, nicht im Auge. Deswegen kann ich nur sagen: Ihr
Antrag ist unzureichend und deshalb abzulehnen.

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- Diesen Vorwurf weise ich strikt zurück.

Ich gehe jetzt im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein,
weil ich glaube, dass die Debatte um der Sache willen
notwendig ist.

Sie sprechen mit Recht davon, dass wir schätzungsweise 300 000 Kinder, die als rekrutierte Kindersoldaten
in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind,
nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Sie machen aber
keine Aussage und stellen keine Forderung auf zu der
besonderen Situation von Mädchen und jungen Frauen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gerade für
junge Frauen und junge Mädchen eine besondere Benachteiligung gegeben ist: einerseits weil sie als Kindersoldaten rekrutiert werden, andererseits aber auch, weil

sie aufgrund ihres Geschlechts besonders benachteiligt
sind und sexuell missbraucht werden. Ich denke, Frau
Reinhardt, das ist eine wesentliche Ergänzung zu Ihrem
Antrag.

Zweiter Punkt: Sie treffen keine Aussage zur Verabschiedung der 18-Jahre-Grenze. Die SPD fordert ganz
klar: „straight eighteen“. Das haben wir auch bei der
Friedrich-Ebert-Stiftung bei einem Seminar im August
letzten Jahres gemeinsam mit der Bundesentwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul und mit UNICEF sehr
ausdrücklich gefordert.

Sie müssen sehen, was in dieser Zeit gelaufen ist. Im
vergangenen Herbst gab es in Berlin eine europäische
Konferenz, auf der darüber gesprochen wurde, wie der
Einsatz von Kindersoldaten zu verhindern wäre. Diese
Konferenz hat auf Einladung der Bundesregierung stattgefunden. Auch dort ist diese Forderung bekräftigt worden. Walter Kolbow hat seitens des Verteidigungsministeriums dazu gesprochen. Ich werde nachher auch
unseren Außenminister in dieser Sache zitieren.

Sie treffen - drittens - keine Aussage zur Problematik
der Kleinwaffen. Frau Reinhardt, nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass es nach Aussagen von UNICEF auf der
Welt ungefähr 500 Millionen dieser Mordinstrumente
gibt. Diese Kleinwaffen sind so gebaut, dass sie leicht in
Kinderhände passen und jederzeit einsetzbar sind. Es
spielt dabei im Grunde überhaupt keine Rolle, ob es sich
um die russische AK 47 oder das deutsche Gewehr von
Heckler & Koch, G 3, handelt. Wir müssen die Bedingungsfaktoren analysieren, die dafür sorgen, dass Kinder
in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen als Helfershelfer und als Soldaten eingesetzt werden. Deswegen
fordert die SPD ganz klar, entschiedene Maßnahmen zur
Eindämmung der weltweiten Flut von Kleinwaffen zu
treffen. Vor allem die unkontrollierte Verbreitung von
automatischen Pistolen, leichten Maschinengewehren,
Schnellfeuergewehren und Mörsern trägt nämlich entscheidend zur Gewalt in kriegerischen Konflikten bei.
90 Prozent aller Kriegsopfer sterben durch Kleinwaffen
- das wissen wir - und allein in den letzten zehn Jahren
sind 3 Millionen Menschen, vorwiegend Frauen und
Kinder, Opfer dieser Waffen geworden - eine weitere
wichtige Ergänzung, die ich in Ihrem Antrag nicht finden kann.

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Vierter Punkt. Ich frage mich, warum sich die Bundesregierung die Mühe macht, sowohl im Ausschuss für
Menschenrechte als auch im Ausschuss für Entwicklungspolitik die neuen Kriterien für Rüstungsexporte
vorzulegen und die Abgeordneten um Stellungnahmen
zu bitten. Kein Wort von Ihnen zu diesen neuen Richtlinien, die den Menschenrechtsaspekt aufnehmen! Ich frage mich: Warum sitzen wir in Ausschüssen?

({3})

Sie sagen mit Recht - dieser Punkt ist zu unterstützen -, wir müssen die Lebensbedingungen der Kinder

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

in den Entwicklungsländern im Blick haben und dafür
sorgen, dass sie Bildung, Ausbildung, eine bessere Gesundheitsvorsorge und dergleichen erhalten. Denn wir
wissen, dass es auch materielle Ursachen dafür gibt,
dass Kinder als Soldaten tätig sind oder rekrutiert werden. Aber haben Sie heute auch nur mit einem Wort erwähnt, welche Möglichkeiten die Entschuldungskampagne, die die Bundesregierung beschlossen hat, eröffnet, um genau diesem Problem entgegenzutreten? Auch
dazu kein Wort - mangelhaft!

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Keine Aussage treffen Sie auch zum bisherigen Stand
der Verhandlungen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention. - Darauf wird nachher mein Kollege Rolf
Stöckel noch einmal eigens eingehen. - Ich habe die europäische Konferenz erwähnt, die hier in Berlin stattgefunden hat. Zur Nachhilfe für Sie möchte ich wiederholen, was unser Außenminister da gesagt hat - es lohnt
sich, das noch einmal zu hören -: Die Staatengemeinschaft sollte den Standard - also eine Altersgrenze von
18 Jahren - anstreben, der sich aus dem Kontext der
Kinderrechtskonvention logisch ergibt. Das sei das
Hauptziel der Arbeiten für ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention. Er hoffe sehr, dass diese Konferenz hierzu einen Anstoß geben werde. - Das hat sie getan. - Er sagt weiter: Was die schwierige, umstrittene
Frage der Freiwilligenrekrutierung angehe, so solle aus
seiner persönlichen Sicht auch hier eine einheitliche Altersgrenze von 18 Jahren angestrebt werden, und zwar
erstens deswegen, weil die Trennlinie zwischen Freiwilligkeit und Zwang häufig kaum zu ziehen sei, und zweitens mit dem Ziel, dass dieser Standard auch wirklich
handhabbar und durchsetzbar werde.

Wir wissen natürlich sehr genau: Es gibt in Europa
und in anderen Teilen der Welt keinen doppelten Menschenrechtsstandard. Deswegen hat die Bundesregierung anerkannt, Sorge dafür tragen zu müssen, wie wir
in Zukunft angesichts unserer Forderungen auf europäischer Ebene mit der Tatsache umgehen, dass wir in der
Bundeswehr unter 18-Jährige haben, die jedoch ihren
Dienst freiwillig absolvieren. Sie sehen, es gibt viele
Punkte, die Sie nachbessern müssen. 

Ich möchte auf eine erste Widersprüchlichkeit eingehen, die sich sowohl aus Ihrem Redebeitrag, Frau 
Reinhardt, als auch aus Ihrem Forderungskatalog ergibt.
Unter Punkt 3 Ihres Antrages - ich empfehle allen, sich
einmal die entsprechenden Anträge zu holen und sie zu
vergleichen - fordern Sie, dass der Einsatz von Kindersoldaten in den jeweiligen Ländern mit der Einstellung
oder Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit zu
sanktionieren ist. Sie sagen also mit anderen Worten: An
Länder, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden auch wenn sie auf freiwilliger Basis rekrutiert worden
sind -, soll keine Entwicklungshilfe geleistet werden.
Gleichzeitig kommen Sie eine Seite weiter unter Punkt 7
zu der Folgerung, dass man Maßnahmen zu deren Reintegration in die Gesellschaft, also zur Reintegration
der Kinder als Soldaten, braucht. In Punkt 9 fordern Sie,
dass man in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt

darauf achten sollte, Maßnahmen zur Demobilisierung
und Resozialisierung von Kindersoldaten zu fördern. 

Frau Reinhardt, wenn Sie sich aus diesen Ländern zurückziehen und keine Entwicklungshilfegelder mehr bereitstellen, dann überlassen Sie die Kinder ihrem
Schicksal. Sie nehmen zwar berechtigte Forderungen
auf, sagen aber gleichzeitig: Zieht euch da zurück. Wenn
wir nicht mehr in der Lage sind, diesen Menschenrechtsstandard in den Regierungsverhandlungen, in den einzelnen Absprachen und in der Zusammenarbeit mit den
NGOs permanent zu benennen und vor Ort dafür zu sorgen, dass es eine Veränderung gibt, dann weiß ich nicht,
wie Sie mit diesen Widersprüchlichkeiten, die Sie hier
benennen, umgehen wollen. 

Es gibt einen zweiten Widerspruch: Wir haben letztes
Jahr im Juni noch davon gesprochen, für wie wertvoll
wir an dieser Stelle den Einsatz von UNICEF halten und
wie wichtig es ist, dass wir UN-Organisationen und
NGOs haben, die in diesem Bereich tätig sind. Ich verstehe aber nicht, wie Sie aufgrund einer Konfliktsituation, die im Sudan zwischen Cap Anamur und UNICEF
bestanden hat, an die Bundesregierung generell die Forderung stellen können, alle internationalen finanziellen
Mittel an UNICEF zu streichen. Denn es ist doch ein Paradox, ihnen dort das Geld zu entziehen und gleichzeitig
zu fordern, wir sollten mehr UN-Organisationen und
NGOs unterstützen.

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Ein dritter Widerspruch besteht. Sie erinnern sich:
Als wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Ausschuss für Menschenrechte über Kolumbien, über die EZ im Hinblick auf
Kolumbien gesprochen haben, habe ich in beiden Ausschusssitzungen darum gebeten, dass dort mit finanzieller Unterstützung seitens der Bundesregierung Meldestellen eingerichtet werden, damit Kindern und Jugendlichen Geburtsurkunden und Identitätsausweise zur Verfügung gestellt werden, damit sie Zugangsmöglichkeiten
zu den jeweils bestehenden Bildungs- und Gesundheitssystemen haben und es ihnen möglich ist, sich dahin gehend auszuweisen, dass sie unter 18 Jahre alt und nicht
als Soldaten zu rekrutieren sind. Wo war da bitte Ihre
Befürwortung? Das, was Sie vorgeschlagen haben, war
nicht genug.

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