Margrit Wetzel (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will gerne versuchen, mehr Einigkeit herzustellen. Zum
Gesetz ist hier schon genug gesagt worden. Ich kann es
mir also ersparen, dazu noch etwas zu sagen, und will
ein bisschen auf die Ausführungen der Kollegen
Börnsen und Goldmann eingehen.

Wir sind uns natürlich einig darin, dass Terroristen,
Waffen und gefährliche Stoffe nicht an Bord von Schiffen oder in Hafenanlagen gelangen sollen, und auch darin, dass Schiffe nicht als Waffe benutzt oder Ziel von
terroristischen Anschlägen werden sollen. Aber, Herr
Börnsen, ich glaube, Sie haben bei der Beschreibung der
tatsächlichen Situation eine ganze Menge falsch beschrieben. Sofort nach Abschluss der internationalen
Vereinbarungen haben in Deutschland Bund, Länder und
die Verbände, die Wirtschaft und alle Institutionen, die
im maritimen Umfeld mit Sicherheit zu tun haben, wirklich fieberhaft daran gearbeitet, Regelungen zu finden,
die praktikabel sind. Sie waren dabei unglaublich unbürokratisch und flexibel und wirklich praxisorientiert.
Man kann zum Beispiel auf der Internetseite des BSH
alle möglichen Formulare, Empfehlungen und Richtlinien unkompliziert abrufen, sodass auch kleine Reeder
jede mögliche Hilfestellung bekommen, die sie nur erhalten können. Das ist auch entsprechend genutzt worden.

Natürlich kann man beklagen, dass noch nicht alle
Schiffe unter deutscher Flagge zertifiziert sind und dass
die Zertifizierung nur vorläufig erteilt werden kann,
weil wir erst heute die Rechtsgrundlage beschließen.
Diese musste aber erst einmal entwickelt werden und sie
musste Hand und Fuß haben. Das braucht ein bisschen
Zeit. Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass wir in
Deutschland einen weit überdurchschnittlichen Zertifizierungsgrad im Vergleich zur weltweiten Flotte haben.
Das wiederum kann man nur mit Respekt vermerken.
Das Gleiche gilt auch in den Häfen: Die größten Containerterminals haben ihre Gefahrenabwehrpläne bereits
genehmigt bekommen. Die Hafensicherheitskommissionen wurden sofort eingerichtet und haben hervorragend
gearbeitet. Dafür sollten wir Dank sagen.
Ich möchte auch noch etwas zum Sicherheitsgewinn
sagen, der bereits angesprochen wurde.

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- Ich sage gleich auch etwas zu den Kosten, Herr
Goldmann. - Wir können natürlich keinen absoluten
Sicherheitsgewinn garantieren; das ist völlig klar. Diese
Maßnahmen, die weltweit umgesetzt werden, geben uns
aber eine deutlich höhere Sicherheit. Man kann natürlich
nicht sämtliche Fracht überprüfen und man kann auch
nicht überprüfen, ob jeder Seemann, der ein nautisches
oder technisches Patent besitzt, möglicherweise ein Terrorist ist. Es kann ja vorkommen, dass Terroristen nautische Patente erwerben und danach auf die Schiffe gehen.
Insofern wird der Sicherheitsgewinn zwar hoch sein, es
kann sich aber nicht um einen absoluten Sicherheitsgewinn handeln.

Wenn deutsche Schiffe und Häfen diese international
vereinbarten Standards nicht einhalten, dann werden sie
im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Die Wirtschaft würde einen ganz großen Schaden nehmen. Es ist bereits gesagt worden: Es
würden keine Schiffe mehr abgefertigt bzw. unsere Häfen würden von den Schiffen nicht mehr angelaufen. Die
daraus resultierenden Folgekosten wären wie bei jedem
Anschlag unermesslich hoch.

({1})

Diese Konsequenz sehen natürlich auch die Reeder
und die Hafenbetriebe. Sie haben ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran. Bei dem Gesetz geht es überwiegend
um Eigenmaßnahmen und die Kosten der Eigensicherung. Wir erkennen natürlich an, dass die Seeverkehrswirtschaft die Kosten der Eigensicherung in erheblichem
Maße selbst trägt; dies muss sie aber auch tun. Das Gleiche gilt für die Folgekosten.

Wirklich nur teilweise im Moment noch ungeklärt
- die Gebührenordnungen und die Erlasse müssen ja erst
noch kommen - ist die Frage, was nun eigentlich hoheitliche Aufgaben sind und was nicht. Es ist völlig klar, dass
Polizeieinsätze und die von Herrn Börnsen bemühte
Bombenentschärfung auf dem Terminal hoheitliche Aufgaben sind und dass die Kosten nicht auf den jeweiligen
Betrieb, bei dem das geschieht, umgelegt werden können. Andererseits ist nicht jede staatliche Verpflichtung
zur Garantie international vereinbarter Sicherheitsstandards gleichzeitig ein hoheitlicher Akt, dessen Kosten
vom Staat zu tragen sind. Wir gehen davon aus, dass
diese Fragen sehr gründlich beraten werden und dass
sich dies in den Gebührenordnungen so wiederfinden
wird, wie es den Gesetzen entspricht.

Im Gesetzentwurf ist sogar festgehalten, dass sich die
Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Kostenbelastung der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
gegenüber dem Ausland führt. Die Staatssekretärin hat
uns das gerade bestätigt. Natürlich wollten wir im Verkehrsausschuss diesen Entschließungsantrag einvernehmlich beschließen.
({2})

Das Problem war nur die Formulierung. Diesen komplexen Sachverhalt des Auseinanderhaltens von hoheitlichen Aufgaben und Aufgaben, die gebührenfähig sind,
kann man nicht in ein oder zwei Sätzen formulieren.

({3})

Wir vertrauen darauf, dass uns die Regierung an dieser
Stelle genauso unterstützt

({4})

wie vorher, als sie mit den Ländern, der Wirtschaft, den
Verbänden und übrigens auch mit uns - wir sind ständig
zeitnah informiert worden - einvernehmlich zusammengearbeitet hat.

Deshalb bitte ich Sie herzlich, hier jetzt keinen künstlichen Konflikt aufgrund einer Formulierung, die meines
Erachtens alles offen lässt - das wollen Sie ja -, hineinzuinterpretieren. Ich bitte Sie wirklich um Einvernehmen in dieser Frage.

Vielen Dank.

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