emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Einzelplan 03: Bundesrat. Wer dem Einzelplan 03 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltun4478 

Präsident Stücklen
gen? - Der Einzelplan 03 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts
- Drucksache 9/1184 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Metz
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Metz?
({0})
- Nicht? Das ist aber, Herr Abgeordneter Jenninger, hier so gemeldet worden.
({1})
- Gut, nicht als Berichterstatter.
Der Berichterstatter wünscht also nicht das Wort. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metz.
Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Löffler (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden" - so Konrad Adenauer. Aber eine unerklärliche Macht hindert offensichtlich die Opposition daran, nach diesen Worten ihres früheren Vorsitzenden zu verfahren;
({0})
denn Jahr für Jahr hören wir beim Einzelplan 04 in
einer bestimmten Debattenrunde, die ich nicht wei4480 
ter charakterisieren möchte, die gleichen Vorwürfe. „Mißbrauchsdokumentation", „Volksverdummung", „Selbstbedienungsladen", das sind alles schon Vokabeln, die für sich sprechen und die in einer sozialen Demokratie der Widerlegung nicht bedürfen.
({1})
Deshalb will ich darauf auch gar nicht eingehen.
Herr Kollege Metz war allerdings so fair, dem Bundeskanzleramt nicht vorzuwerfen, daß es mit den Steuerbeträgen unachtsam umgehe. Er hat lediglich gesagt, es müsse gerade im Bundeskanzleramt besonders gründlich überlegt werden, ob eine Geldausgabe nötig sei. - Das geschieht im Bundeskanzleramt. Es hat mit die niedrigste Steigerungsrate, nur 0,8 %, oder, um das einmal ein wenig faßbarer zu formulieren: Jeder Bürger zahlt im Monat einen Sechser, sagen wir Berliner, fünf Pfennig, für das Bundeskanzleramt.
({2})
Mehr Sparsamkeit, mehr preußische Zucht innerhalb des Staates kann man tatsächlich nicht erwarten.
({3})
Wir Sozialdemokraten beantragen jetzt schon für den Einzelplan 04 namentliche Abstimmung, nicht um damit zu dokumentieren, daß das Geld dort im Bundeskanzleramt ordentlich etatisiert ist, sondern um klarzumachen, daß wir mit dieser Politik, die vom Bundeskanzler, vom Bundeskanzleramt aus gelenkt und geleitet wird und die bisher schweren Schaden von unserem Volk abgewehrt hat, voll und ganz einverstanden sind. - Ich danke Ihnen.
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Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herr José Maria de Areilza, Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Präsident, und die Herren Ihrer Begleitung sehr herzlich zu begrüßen.
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Den Deutschen Bundestag und die Parlamentarische Versammlung des Europarates verbinden seit über 30 Jahren enge und gute Beziehungen. Ihr Besuch, Herr Präsident, gibt uns Gelegenheit, daran zu erinnern, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1950 im Europarat die internationale Zusammenarbeit auf der parlamentarischen Ebene aufgenommen hat.
Es ist uns daher eine besondere Freude, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in unserem Lande und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?
Brandt (NA), 1982-01-19:
Bitte.
Zimmermann (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Brandt, ist Ihnen bekannt, daß der Bundeswirtschaftsminister gestern erklärt hat, ein neues zinsverbilligendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau werde es nicht mehr geben? Von dem berühmten 6,3Milliarden-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau seien 2,5 Milliarden DM immer noch nicht abgerufen worden. Mit anderen Worten: Das Geld fließt nicht mehr ab. Die Bedingungen sind nicht attraktiv.
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Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Hoppe (NA), 1982-01-19:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Hoppe (NA), 1982-01-19:
Herr Kohl, ich sage dazu: Die Freien Demokraten werden auf ihrer Position beharren, die da lautet: Wer beschäftigungswirksame Maßnahmen über Kredite oder Steuererhöhungen finanzieren will, gefährdet die Grundlagen solider Finanzpolitik.
({0})
Das Gesamtergebnis der „Operation 82" ist trotz mancher Schwächen respektabel. Der Patient Bundesrepublik Deutschland wird gestärkt aus der Operation hervorgehen.
Bei der Durchsetzung dieses Konzepts dürfen wir uns durch nichts und niemanden beirren lassen. Wir müssen an folgenden Annahmen festhalten: Der Vertrauensbildungseffekt, der Konsolidierung, auch an den internationalen Finanzmärkten, ist gesamtwirtschaftlich ungleich wichtiger als ausfallende Staatsnachfrage. Wir machen damit deutlich, daß privater Initiative wieder mehr Raum gegeben und den für Produktion und Beschäftigung wichtigen privaten Investitionen wieder ein entsprechender Finanzspielraum eingeräumt wird. Nach Jahren ständig steigender Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte und der Gefahr einer Überforderung des Kapitalmarkts werden die Rahmenbedingungen für private Investitionen deutlich verbessert. Günstige Folgewirkungen für die Entwicklung des DM-Wechselkurses und der Zahlungsbilanz sind erkennbar.
Von entscheidender Bedeutung aber ist, daß die konsolidierte Haushaltsplanung 1982 auch so vollzogen wird und sich nicht das Haushaltsverfahren 1981 wiederholt.
({1})
Andernfalls würde der vertrauensstabilisierende Effekt nicht nur in Frage gestellt, sondern er würde ins Gegenteil umschlagen.
Die nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Senkung der Nettokreditaufnahme des Bundes in den Jahren 1983 und 1984 erscheint nicht ausreichend, um die hohen Defizite mittelfristig auf eine den gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Erfordernissen entsprechende Größenordnung zurückzuführen.
Die - gewiß hilfreiche - Abführung des hohen Bundesbankgewinns läßt es noch nicht zu, von einer dauerhaften Konsolidierung zu sprechen.
({2})
Einen Teil der zu lösenden Aufgaben haben wir deshalb noch vor uns.
Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen: Die Freien Demokraten sind gewillt, die „Operation 82" zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Damit es nicht eines Tages heißt „Operation gelungen, Operationsteam tot",
({3})
werden wir konsequent die Politik weiterverfolgen, mit der wir beim Haushalt 1982 auf Stabilitätskurs gegangen sind.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohl?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Bitte.
Kohl (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Genscher, Sie haben zu Beginn dieser eben gemachten Ausführungen tragische europäische Ereignisse erwähnt, wie den Volksaufstand in der DDR, den Aufstand in Ungarn und andere Ereignisse, und Sie haben danach gefragt, wie in jener Zeit damalige Bundesregierungen reagiert haben. Hätten Sie die Freundlichkeit, mir einmal die Frage zu beantworten, ob es in der damaligen Zeit von irgendeinem Regierungssprecher, von einer Regierungsstelle, von einem Regierungsmitglied, von einem Bundeskanzler eine vergleichbare Äußerung gegeben hat wie die jetzt vor ein paar Wochen, daß hier in Polen eine „notwendige" Entwicklung eingetreten sei?
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Herr Kollege Dr. Kohl, zunächst einmal hatten wir uns auseinanderzusetzen mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu reagieren. Was die Haltung des Bundeskanzlers angeht, möchte ich noch einmal sagen - ich habe das am Donnerstag ja schon zum Ausdruck gebracht -, ich hätte mir gewünscht, daß er in jenen Dezembertagen, in denen vielleicht noch mehr Entscheidungsoptionen möglich waren als heute bei einer Verfestigung der von uns bedauerten Entwicklung, unter den europäischen Regierungschefs nicht der einzige gewesen wäre, der sich an Herrn Breschnew wandte als der, der eine schwere Verantwortung trägt.
({0})
Auch hier gilt: Gestaltend Einfluß zu nehmen, die Möglichkeiten nutzen, die man hat. Das ist in diesem Brief sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
Genscher, Bundesminster des Auswärtigen: Bitte sehr.
Kohl (NA), 1982-01-19:
Ich gehe davon aus, daß der Kollege Matthöfer auf seinem Weg in der Politik nach oben zum ersten Teil der Sozialdemokratie gehört, von dem ich gesprochen habe. Ich gestatte die Zwischenfrage gern.
Hinsken (NA), 1982-02-11:
Wären Sie bereit, hier einige Länder zu nennen?
Kohl (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Genscher, darf ich Sie bitten, meine Frage zu beantworten?
({0})
Sie haben den Vergleich mit früheren Regierungen angestellt, und bei dem, der Sie jetzt hörte oder Ihnen zuschaute, mußte ja der Eindruck entstehen, daß frühere Regierungen ähnliche Äußerungen getan haben. Meine Frage ist: Gab es bei den bewußten Ereignissen eine vergleichbare Äußerung eines Bundeskanzlers wie jetzt im Zusammenhang mit der Polenkrise?
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Außenminister, darf ich Sie fragen, ob Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen mehr zulassen oder ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Kohl zulassen?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Aber selbstverständlich.
Kohl (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Der Herr Außenminister ist geneigt.
Herr Außenminister, darf ich Ihnen die Frage stellen: Können wir hier vor dem Forum des deutschen Volkes im Wege der Gemeinsamkeit gleich eine Initiative zur Vermögensbildung vereinbaren?
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Herr Kollege, wir können nicht im Wege von Zwischenfragen Gesetze verabschieden.
Kohl (NA), 1982-01-19:
Ich war noch nicht ganz fertig. Ich möchte das Angebot noch vollenden: Wir können das noch heute mittag gemeinsam einbringen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Herr Kollege Kohl, darüber wollen wir in Ruhe beraten.
({0})
- Wenn Sie für Schnellschüsse bei der Vermögenspolitik sind, so ist das Ihre Sache. Wir sind es nicht. Aber wir sind dafür, daß wir die verteilungspolitischen Probleme, die wir in diesem Jahr bekommen werden, durch eine aktive Vermögensbildung zu entschärfen versuchen. Beseitigen können wir sie auf keinen Fall.
({1}) Darüber möchte ich ganz ernsthaft hier reden.
Wenn wir über tarifpolitische Zurückhaltung sprechen, müssen wir natürlich auch ein Wort zu den Fragen der Steuererhöhungen sagen, die diskutiert werden. Jeder, der über Steuererhöhungen spricht, muß doch ganz selbstverständlich auch die Auswirkungen von Steuererhöhungen auf die Tarifabschlüsse sehen. Wenn man heute abend beim Bundeskanzler mit den Tarifpartnern zusammensitzt, wird über diese Frage zu sprechen sein. So wollen Sie bitte auch das verstehen, was mein Kollege Hoppe gesagt hat.

Sie haben geglaubt, Sie müßten bei der Freien Demokratischen Partei einen Sündenfall entdecken, weil das Präsidium es für erwägenswert erklärt hat, zur Beschaffung von Mitteln für Investitionszulagen auch an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 zu denken. Meine Kollegen, wir werden noch in sehr schwierige Entwicklungen kommen
({2})
- einen Moment -, in denen wir nicht jeden Vorschlag von vornherein verurteilen sollten. Auf jeden Fall sind mir Leute, die Vorschläge erwägen, lieber als solche, die von vornherein schon wissen, daß es nur zwei Meinungen gibt: ihre eigene und die falsche.
({3})
Das war der Grund, warum das Präsidium der FDP eine Anregung, die uns der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hatte, für erwägenswert gehalten hat. Darüber wird man sich in der Zukunft zu verständigen haben.
Uns geht es darum alles zu tun, um die Investitions-, Innovations- und Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Hier muß ich etwas unterstreichen, was der Herr Kollege Brandt an dieser Stelle gesagt hat, verbunden mit einer milden Rüge an die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Öffentlichkeitsarbeit - ich nehme diese milde Rüge auf und richte sie auch an meine eigene Partei; das wird wohl auch für die Sozialdemokratische Partei gelten, Herr Kollege Brandt -: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten für die Öffentlichkeit in diesem Lande in der Tat zu wenig herausgestellt - das ist wichtig für die Psychologie -, welche beachtlichen beschäftigungspolitischen Wirkungen von den Entscheidungen des zweiten Halbjahres 1981 ausgehen werden.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, ich rüge den Abgeordneten Dr. Spöri wegen Verwendung eines nichtparlamentarischen Ausdrucks.
({0})


Vizepräsident Wurbs
Ich rüge aber auch den Abgeordneten Dr. Abelein wegen seiner nichtparlamentarischen Ausführungen, die er im Zusammenhang mit Jalta gemacht hat. Ich darf - entgegen der Übung - diese in Parenthese gesetzte Formulierung hier mitteilen, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Dr. Abelein führte aus:
... kurz: alle, die unter der Diktatur der Sowjetunion leben müssen und nach Schmidts Interpretation doch auch ganz offensichtlich leben sollen, ...
Ich rüge diese Ausdrucksform.
({1})
Ich rüge schließlich auch den Abgeordneten Wehner wegen Verwendung eines nichtparlamentarischen Ausdrucks.
({2})
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.15 Uhr.
({3})
Matthöfer (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Kohl, denken Sie bei einer solchen Lösung für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auch an Zuschüsse aus dem Haushalt? Wenn j a, wieviel sollte man nach Ihrer Meinung zuschießen, damit es ein wirklich kräftiger Brocken wird?
Kohl (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Matthöfer, Sie wissen genau, daß ich an all dies nicht denke. Falls Sie noch an die Gründung eines großen Fonds denken sollten: An den denke ich auch nicht; das sage ich, damit es auch da keinen Zweifel gibt. Aber ich lade Sie - jetzt nicht als Finanzminister - herzlich ein, einen Antrag Genscher, Matthöfer, Kohl und Genossen zu machen. Das wird eine Bombensache werden. Ich lade Sie ein, diese Fragen miteinander zu besprechen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1982-01-19:
Ja, bitte.
Matthöfer (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Kohl, bevor ich Ihr freundliches Angebot annehme, möchte ich gern wissen, welchen Zuschuß aus dem Haushalt Sie ungefähr im Auge haben. Vielleicht handelt es sich auch um eine Mindereinnahme. Ich frage mich, um wieviel Milliarden DM Sie das Defizit erhöhen möchten.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Wischnewski das Wort.
Wischnewski (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben eine Reihe von innenpolitischen Fragen angesprochen, die alle während der nächsten Tage hier im Hause behandelt werden. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich mich in diesem Zusammenhang auf einige ganz wenige Fragen beschränke und dann auf die Haushalte eingehe, die nach unserer Vereinbarung im Vordergrund stehen, nämlich auf die Haushalte 04, 05 und 14, die Haushalte des Bundeskanzlers, der Außenpolitik und der Sicherheit.
Sie sagen, die Regierung habe Rechenschaft abzulegen und nicht die Opposition habe Auskunft zu geben. Natürlich hat in erster Linie die Regierung Rechenschaft abzulegen, und das tut sie am laufenden Bande. Aber Sie sprechen am laufenden Band davon, daß Sie die Regierungsverantwortung übernehmen möchten. Dann sind Sie auch verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu sagen, was Sie in dieser Situation tun würden.
({0})
Sie haben über unser Leistungsbilanzdefizit gesprochen. Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung

machen. Es entspricht den Tatsachen, insbesondere im Jahre 1980 haben wir ein hohes Leistungsbilanzdefizit gehabt, 30 Milliarden DM. Im vergangenen Jahr ist es bereits gelungen, dieses Leistungsbilanzdefizit auf 20 bis 22 Milliarden DM herabzusetzen. In diesem Jahr, im Jahr 1982, wird das Leistungsbilanzdefizit zwischen null und 10 Milliarden DM liegen. Das heißt, wir haben von 1980 bis 1982 in dieser Frage durch Einsparungen bei der Energieeinfuhr, aber auch durch große und erfolgreiche Anstrengungen in der Exportpolitik das Leistungsbilanzdefizit in der Bundesrepublik in ganz entscheidendem Maße senken können.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Kollege Wischnewski, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Wischnewski (NA), 1982-01-19:
Sehr gerne.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Darf ich Sie, meine Damen und Herren, um etwas Aufmerksamkeit für den Redner bitten?
Haase (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Wischnewski, wenn diese Fragen hier erörtert werden, muß nicht auch die enorme Auslandsverschuldung, die die Zahlungsbilanz erheblich entlastet hat, ins Feld geführt und erwähnt werden?
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Wischnewski (NA), 1982-01-19:
Wir hätten nicht die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der Bundesaußenminister hat Sie j a bereits darauf hingewiesen -, auf die Sie sich immer beziehen.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1982-01-19:
Herr Genscher, ich war einen Moment versucht, nachdem Sie mir heute morgen eine Zwischenfrage abgelehnt haben, gleichermaßen zu reagieren. Aber selbstverständlich kann ich dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland dies nicht abschlagen.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Der Außenminister stellt keine Fragen, sondern der Abgeordnete Genscher.
({0})
Wörner (NA), 1982-01-19:
Also dem Abgeordneten Genscher in seiner Eigenschaft als Außenminister, Herr Präsident.
Genscher (NA), 1982-01-19:
Ich hatte ein Fragemonopol für den Vorsitzenden Ihrer Partei festgelegt. - Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen.
Wörner (NA), 1982-01-19:
Das habe ich nicht verstanden.
Genscher (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege, ich wollte auf meine Rede zurückkommen. Ich hatte dort eine
Frage gestellt; vielleicht können Sie Ihre Rede nutzen, um auf dieses Thema einzugehen. Unter Bezug auf den Antrag, den Ihre Fraktion am letzten Donnerstag im Deutschen Bundestag vorgelegt hatte und in dem davon die Rede war, daß die wirtschafts-und finanzpolitische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik Polen ausgesetzt werden sollte, wollte ich Sie fragen, ob das in Abänderung der Meinung des Deutschen Bundestags vom 18. Dezember 1981 heißt, daß in bestehende Verträge eingegriffen werden soll. Oder meinen Sie damit nur die zukünftige, jetzt noch nicht verbindlich vereinbarte Zusammenarbeit?
Wörner (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Genscher, unsere Position ist sehr eindeutig. Sie ist in diesem Antrag ausformuliert. Dieser Antrag stellt eine konsequente Weiterentwicklung unserer Position vom Dezember dar, nachdem sich die polnischen Machthaber bis zum heutigen Tag geweigert haben, ihre eigenen Zusagen einzulösen. Ausgenommen davon sind lediglich Nahrungsmittellieferungen, und die auch nur dann, wenn sie wirklich das polnische Volk und nicht seine Unterdrücker erreichen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter Wörner, erlauben Sie eine zweite Frage, des Herrn Abgeordneten Genscher?
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schäfer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Als nächster Redner hat der Bundesminister der Verteidigung das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-01-19:
Bitte.
Wörner (NA), 1982-01-19:
Sind Sie bereit, mir zuzustimmen,
({0})
daß allein im Bereich des 2. Korps drei größere Übungen, vier Übungen im Brigadebereich und zahllose andere Übungen kleinerer Verbände und Einheiten im vergangenen Jahr abgesagt werden mußten, und ist Ihnen bewußt bzw. sind Sie bereit, bei Ihren Generälen nachzufragen, wie viele Übungen es im Gesamtbereich der Bundeswehr allein im Jahre 1981 waren und 1982 voraussichtlich sein werden?
Marx (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Apel, wären Sie bereit, die Formel, die Sie soeben gebraucht haben - „das hohe Ansehen, das sich die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren erworben hat" -, auf den ganzen Zeitraum auszudehnen, in dem die Bundeswehr mit Unterstützung aller Regierungen und dieses Hauses sich ein ausgezeichnetes Ansehen erworben hat?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-01-19:
Herr Kollege Dr. Marx, ich tue das sehr gern, um so mehr als ich Ihrer Frage entnehme, daß Sie auch hohen Respekt vor der Leistung sozialdemokratischer Verteidigungsminister und der Koalition für die Bundeswehr zollen, indem Sie sagen „für den gesamten Zeitraum". Wir sind uns einig.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister? - Bitte.
Marx (NA), 1982-01-19:
Darf ich sicherstellen, Herr Minister, daß Sie die von mir gestellte Frage ohne das in Ihrer Antwort gegebene Zusatzwerk mit einem eindeutigen Ja beantworten wollten?