benda (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie für meine Fraktion, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Herr
Kollege Wittrock, ich bin mit Ihnen einig darüber, daß es wohl wenig sinnvoll ist, im Augenblick in die verfassungsrechtlichen Einzelprobleme einzusteigen. Wir haben ja die Dinge - Sie waren allerdings nicht dabei - im Verteidigungsausschuß sehr ausführlich erörtert. Aber nicht nur dort hat eine eingehende Diskussion stattgefunden.
Ich darf Sie gleich in einem Punkt korrigieren, Herr Kollege Wittrock: Es ist nicht zutreffend, daß der Rechtsausschuß des Bundesrates in der Frage, von der Sie sprachen, verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hat. Das Gegenteil ist ,der Fall! Es handelt sich um eine Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates, an der bemerkenswerterweise ein erheblicher Teil der Herren Landesjustizminister persönlich teilgenommen hat. Der Rechtsausschuß des Bundesrates hat - wenn ich das Stimmenverhältnis richtig in Erinnerung habe - mit sieben Stimmen gegen eine Stimme ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Bestimmung nicht etwa verneint, sondern im Gegenteil bejaht. Erst das Plenum des Bundesrates hat in seiner Stellungnahme zur Regierungsvorlage die Bundesregierung gebeten, noch einmal die verfassungsrechtliche Problematik der Frage zu prüfen, mehr auch nicht. Es hat lediglich darauf hingewiesen, daß eine nochmalige Prüfung unter bestimmten Gesichtspunkten erforderlich sei. Diese Prüfung ist dann erfolgt. Sie finden die Stellungnahme, die die Bundesregierung auf Grund dieser Aufforderung abgegeben hat, in der Drucksache, die dem Ausschuß als Beratungsgrundlage gedient hat.
Herr Kollege Wittrock, vielleicht noch etwas mehr Grundsätzliches: Sie haben gesagt, man sollte in den Fällen, wo man vernünftigerweise verfassungsrechtliche Zweifel geltend machen könne, diesen Zweifeln nachgeben, weil man unter keinen Umständen eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe riskieren dürfe. Herr Kollege Wittrock, wenn diese Ihre Auffassung - die ich soeben natürlich verkürzt wiedergegeben habe - zu einem Prinzip unserer Arbeit würde, würde ich das geradezu für ein Unglück halten. Wir stehen auch bei der Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen, Herr Kollege Wittrock, unter der Herrschaft des Grundgesetzes - das ist selbstverständlich -, nicht unter der Herrschaft von Karlsruhe. Das hat das Bundesverfassungsgericht selber bei mehreren Gelegenheiten in klarer und dankenswerter Weise ausgesprochen. Wir haben verfassungsrechtliche Fragen mit peinlichster Sorgfalt zu prüfen. Das ist in diesem Fall geschehen. Diejenigen Damen und Herren, die dabei waren, werden das, zu welchem Ergebnis sie auch gekommen sind, bestätigen. Wenn wir dem Ergebnis und zu der ehrlichen Überzeugung gekommen sind, daß diese Vorschrift verfassungsmäßig st - über ihre sachliche Notwendigkeit ist bisher ein Streit überhaupt nicht aufgetaucht -, dann haben wir nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, so zu verfahren, wie wir es für sachlich notwendig halten.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang noch auf ein spezielles verfassungsrechtliches Problem aufmerksam machen. Gerade bei der Regelung
dieser Frage haben wir eine spezielle Verpflichtung, die sich aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes ergibt, wo es heißt, daß das Nähere über die in Abs. 2 Satz 1 bis 3 getroffenen Regelungen gesetzlich zu regeln ist. Für die Regelung der Frage, um die es sich hier handelt, besteht zur Zeit eine gesetzgeberische Lücke. Es gibt keine Möglichkeit, in den Fällen, in denen der Tatbestand des jetzt vorgeschlagenen Abs. 5 erfüllt ist, nämlich wo eine fast notstandsähnliche Situation besteht, in der nur durch die Festnahme des Täters die militärische Disziplin an Bord aufrechterhalten werden kann, auf Grund eines Gesetzes in der erforderlichen Weise einzuschreiten. Wenn diese gesetzliche Lücke nicht ausgefüllt wird, könnte man argumentieren, daß wir damit die uns in Art. 104 Abs. 2 Satz 4 gestellte Aufgabe vernachlässigen, weil wir hier einen Auftrag nicht erfüllen. Herr Kollege Wittrock, ich darf mir erlauben, das genauso kursorisch wie Sie zu sagen, ohne auf die Einzelfragen einzugehen.
Ich möchte zusammenfassen: Der Herr Berichterstatter hat die Einzelargumente zu einem sehr großen Teil schon vorgetragen. Wir haben es uns nicht ganz einfach gemacht, weder im Ausschuß noch vorher oder auch hinterher bei unseren Beratungen innerhalb der zuständigen Arbeitskreise der Fraktion. Wir sind der festen Überzeugung, daß diese Regelung den verfassungsmäßigen Anforderungen, die wir nicht leicht nehmen, die wir genauso ernst nehmen wie Sie, genügend Rechnung trägt. Wir sind weiterhin mit Ihnen - jedenfalls mit Ihren Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß - der Überzeugung, daß die Regelung sachlich unbedingt notwendig ist. Daher kommen wir zu dem Ergebnis, daß man diese Regelung treffen sollte. Ich bitte Sie nochmals, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
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