Klaus Haupt (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, mir sei eine Vorbemerkung gestattet: Wie wichtig Sie in Ihrem Haus die Jugendpolitik
nehmen, zeigt sich daran, dass ich die Antwort auf die
Große Anfrage vorgestern Abend erhalten habe.

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Deshalb sehe ich mich außerstande, Ihre Antwort, die sicherlich klug und weise formuliert ist, in meiner Rede
überhaupt zu berücksichtigen.

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So darf man mit einer Großen Anfrage zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema nicht umgehen.

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Die Rechte und Interessen von Kindern und
Jugendlichen sind im politischen Handeln gegenwärtig
längst noch nicht ausreichend berücksichtigt. Ich glaube,
wir sind uns einig: Wir alle sind gefordert, darauf zu achten, welche Auswirkungen unsere Politik gerade auf die
junge Generation hat. Wir müssen zum Beispiel Kindern
und Jugendlichen ernst gemeinte, auf sie zugeschnittene
und altersdifferenzierte Angebote zur Teilhabe am
politischen und gesellschaftlichen Leben machen.

Für die FDP ist die aktive Einbeziehung und politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein
Leitziel, das nur erfolgreich erreicht werden kann, wenn
Scheinpartizipation vermieden wird.

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Alle Vorschläge der Kinder und Jugendlichen sollten
von den politischen Instanzen und sonstigen Entscheidungsträgern wirklich ernsthaft überdacht und im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt werden. Denn Mitwirkung muss Wirkung zeigen.

Die Union spricht in ihrer Anfrage berechtigt die
Frage der Finanzierung von Jugendpolitik an. Dazu
muss ganz klar gesagt werden: Ausgaben für Kinder und
Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft.

({4})

Wer hier zu sehr spart, spart an der falschen Stelle und
verursacht damit zum Teil wesentlich höhere Folgekosten.

Allerdings muss Kinder- und Jugendarbeit einerseits
sparsam und effizient und andererseits mit Kontinuität
und Nachhaltigkeit verfolgt werden. Nachhaltigkeit und
Kontinuität sind derzeit durch die Tendenz zu kurzfristiger Projektförderung gefährdet. Langfristiges Engagement ist aber eine wichtige Voraussetzung für die Qualitätssicherung in der Jugendarbeit.

({5})

Die jüngsten beträchtlichen Haushaltskürzungen der Regierungskoalition im Bereich der Jugendverbandsarbeit
stehen dazu im Widerspruch.

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Sie treffen übrigens, Frau Staatssekretärin, insbesondere
die neuen Bundesländer, wo die Verbandsstrukturen
noch im Aufbau oder weniger gefestigt sind.

({7})

Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund ist Herausforderung und - das
betone ich - Chance zugleich. Diese jungen Menschen
können Brücken bilden und Vermittler zwischen den
Kulturen sein. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dürfen aus unserer Sicht nicht nur als Problemfälle behandelt werden, sondern müssen auch in ihren Stärken gefördert werden. Voraussetzung für die
Nutzung dieser Chancen ist eine umfassende Sprachkompetenz. Das Beherrschen der deutschen Sprache
muss in den Fokus der gesamten Bildungslaufbahn rücken. Das gilt insbesondere deshalb, weil Zuwanderer in
unterschiedlichen Lebensphasen nach Deutschland kommen.

({8})

Ausbildung und Arbeit sind für Jugendliche mehr
als nur Grundlage für ein wirtschaftlich unabhängiges
Leben. Sie haben auch zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung, die Selbstverwirklichung und die Selbstbestimmung. Die bisherige Politik hat jedoch nicht verhindern können, dass vielen Jugendlichen die Chance, in ein
qualifiziertes und erfülltes Erwerbsleben einzutreten, erschwert, ja sogar verwehrt wird.

Im Februar hatten wir eine Steigerung der Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren auf
13,6 Prozent, im Osten sogar auf 20,5 Prozent. Fehlende
Ausbildungs- und Berufsperspektiven sind wiederum die
entscheidenden Gründe für die dramatischen Abwanderungszahlen junger Hoffnungsträger aus den neuen Ländern in Richtung Westen. Dies wiederum entvölkert zunehmend ganze periphere Regionen mit allen fatalen
Folgewirkungen wie Wohnungsleerstand, Rückgang von
kommunalen Steuereinnahmen, sinkende Nachfrage,
Rückgang von Investitionen usw.

Jüngst haben sowohl UNICEF als auch der Armutsund Reichtumsbericht den dramatischen Anstieg der
Kinderarmut in Deutschland aufgezeigt. Die Zahl der
Kinder, die von Sozialhilfe leben, ist erneut gestiegen:
um rund 64 000 auf 1,08 Millionen. Die Zahl der von
Armut betroffenen Kinder ist laut UNICEF noch höher
und liegt bei 1,5 Millionen. Das ist ein Armutszeugnis
für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung ist in der
Armutsbekämpfung gescheitert. Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Beruf und Familie - vor allem durch gute
Kinderbetreuungsangebote - sind letztlich die besten
Wege aus der Armut. Beides verspricht die Regierung
seit Jahren, ohne dass wirklich etwas geschieht.

({9})

Fazit: Grundlegende Reformen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind für die Zukunft der
jungen Menschen in Deutschland drängender denn je.

Bildung ist für die späteren gesellschaftlichen Chancen junger Menschen von zentraler Bedeutung. Bildung
ist daher ein wichtiges Ziel der meisten jungen Leute.
Diejenigen Heranwachsenden, die mit den Anforderungen in Schule und Beruf weniger gut zurechtkommen,
fühlen sich benachteiligt, reagieren darauf mit Aggression oder Resignation und sind überproportional häufig
von der Demokratie als Staatsform enttäuscht. Sie waren
beispielsweise bei der Landtagswahl in meinem Ländle
Sachsen das größte Wählerreservoir der NPD.

In vielen Gebieten Ostdeutschlands ersetzen die so
genannten Kameradschaften die im Westen über Jahrzehnte gewachsene soziale Infrastruktur für Kinder und
Jugendliche. Kameradschaften formen das FreizeitverKlaus Haupt
halten der Mitglieder, wobei rechtsextremistische
Grundpositionen gleichsam als weltanschauliche Klammer dienen, die die Gruppenidentität prägt. Viele Jugendliche schließen sich ihnen aus einem Hang zur Provokation an. Aber wenn junge Menschen nicht die
Perspektive haben, sich in den Städten und Gemeinden,
in denen sie zu Hause sind, ihren Lebensunterhalt zu
verdienen und beruflich eine Zukunft zu haben, dann
wird es schwer, die daraus folgenden Frustrationen aufzufangen und die viel beschworene Bürgergesellschaft
zu stärken. Deshalb müssen wir der Jugend Chancen bieten, Talente und Fähigkeiten zu entfalten und eine Aufgabe zu haben.

({10})

Die positive Zukunftssicht der jungen Generation,
die sich etwa in der 14. Shell-Jugendstudie zeigt, darf
auch die Politik optimistisch stimmen. Die Jugendlichen
von heute stellen sich den großen gesellschaftlichen und
persönlichen Herausforderungen mit Pragmatismus,
Fleiß und Ehrgeiz. „Aufstieg statt Ausstieg“ ist das
Motto für die meisten der jungen Generation. Diese Generation kann nach liberaler Auffassung wirklich im
positiven Sinne als die Zukunft unserer Gesellschaft bezeichnet werden.

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Ihren Mut zur Zukunft darf Politik nicht durch Bürokratismus, Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit
behindern,

({12})

sondern muss ihn konsequent und nachhaltig stärken.
Die Regierung ist in der Pflicht, die dazu unabdingbaren
Reformen nicht im Hinblick auf anstehende Wahltermine aufzuschieben, sondern unverzüglich anzupacken.

Danke.

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