Peter Weiß (NA), 2012-10-25:
Im Jahr 2008 wurde in Deutschland das sogenannte

Schornsteinfegermonopol abgeschafft. Man wollte damit europäischen Vorgaben entsprechen. Bis dato hatte
jeweils ein Bezirksschornsteinfegermeister für einen der
rund 8 000 Kehrbezirke in Deutschland das alleinige
Überwachungs- und Kehrrecht. Nach Ablauf einer
Übergangszeit sind die Bezirksschornsteinfegermeister
ab dem 1. Januar 2013 anderen Handwerksberufen
gleichgestellt. Das neue Berufsrecht der Schornsteinfeger hat mittel- bis langfristig Auswirkungen auf die gesetzliche Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister. Bislang war ihre Alterssicherung durch eine
sich über das gesamte Arbeitsleben erstreckende
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
sichergestellt. Die Beibehaltung der bisherigen Pflichtversicherung wird jedoch durch die Gleichstellung der
Bezirksschornsteinfegermeister mit den übrigen Handwerksberufen aus praktischen und rechtlichen Gründen
höchst problematisch. Mit dem Gesetz zur Neuordnung
der Altersvorsorge bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, das wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, regeln wir die Altersversorgung der Schornsteinfeger in verlässlicher Weise neu. Damit zeigen wir
durch konkretes Handeln: Das deutsche Handwerk




Peter Weiß ({0})

- auch das Schornsteinfegerhandwerk - kann sich auf
die Koalition von CDU/CSU und FDP verlassen.
Grundsätzlich gilt für die Zukunft: Die Handwerkerregelung in der deutschen Rentenversicherung greift auch
für Schornsteinfeger.

Es ist unstrittig, dass mit der folgerichtig einhergehenden Schließung des umlagefinanzierten Versorgungswerks der Bezirksschornsteinfegermeister Ende
2012 das Altersversorgungssystem überdacht und angepasst werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
stellen wir sicher, dass die bisher geleisteten Beiträge an
das Versorgungswerk nicht verloren gehen, sondern in
der neuen Pflichtversicherung gutgeschrieben werden.
Die bisherigen Renten der circa 6 500 Rentenempfänger
werden fortgezahlt, und die bis zum Stichtag erworbenen
Anwartschaften der circa 7 700 Bezirksschornsteinfegermeister sollen weitgehend erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass nach dem 31. Dezember 2012 keine neuen Anwartschaften in dem System
mehr erworben und keine neuen Beträge mehr erhoben
werden.

Im parlamentarischen Verfahren sind einige zunächst
anvisierte Regelungen überdacht und zugunsten der
Schornsteinfeger entsprechend geändert worden. Ich bin
froh, dass wir in Abstimmung mit dem Berufsstand der
Schornsteinfeger eine gute Lösung gefunden haben.
Lassen Sie mich dies an zwei Neuregelungen verdeutlichen:

So haben wir dem Umstand, dass Jungmeister erst in
den letzten fünf Jahren vor Schließung des Zusatzversorgungswerks dessen Pflichtmitglieder geworden sind,
Rechnung getragen. Ihnen drohte eine Versorgungslücke. Wegen der allgemein geltenden fünfjährigen Wartezeit hätten sie noch keinen Anspruch auf Ruhegeld gehabt, obwohl sie Beitragszahlungen geleistet haben. Es
wäre höchst ungerecht gewesen, würden ihre Anwartschaften mit der Schließung des Zusatzversorgungssystems verloren gehen - zumal die Jungmeister aufgrund
des Systems zu den Beitragszahlungen verpflichtet waren. Zwar bleibt die Fünf-Jahres-Frist auch künftig bestehen - und da keine neuen Anwartschaften in diesem
System aufgebaut werden können, kann sie im Einzelfall
nicht mehr erfüllt werden -, doch haben wir eine Klausel
geschaffen, mit der die Anwartschaften für Ruhegeld,
Witwen-, Witwer- und Waisengeld aufrechterhalten werden können. Wie bei der freiwilligen Versicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung sollen entsprechende
Beiträge in die Zusatzversorgung nachgezahlt werden
können. Bis 30. Juni 2013 müssen dabei die Beiträge
von 605 Euro für jeden fehlenden Monat, im Beitrittsgebiet 532 Euro, entrichtet werden.

Wichtig war uns insbesondere auch die Neuregelung
des Ruhegelds der Bezirksschornsteinfegermeister bei
Berufsunfähigkeit. Wer berufsunfähig wird, muss sich
darauf verlassen können, durch seine entrichteten Beiträge im vereinbarten Umfang abgesichert zu sein. Der
Gesetzentwurf sah den Bestand dieses Vertrauensschutzes zunächst ausschließlich für Bezirksschornsteinfegermeister vor, die zum Stichtag 1. Januar 2013 50 Jahre
oder älter sind. Diese Regelung hätte jedoch zu kurz gegriffen. Sie hat nicht berücksichtigt, dass es für viele Bezirksschornsteinfeger unter 50 Jahren gar nicht mehr
möglich sein kann, überhaupt oder unter angemessenen
Bedingungen eine adäquate Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Auch jene Versicherten, die jahrelang Beiträge für ihren Berufsunfähigkeitsschutz eingezahlt haben, würden nicht berücksichtigt werden. Im
parlamentarischen Verfahren haben wir auch hier Verbesserungen erlangen können und den Kreis der Versorgungsberechtigten erweitert. So wird der Vertrauensschutz der Berufsunfähigkeitsversicherung auf alle
40-jährigen und älteren betroffenen Bezirksschornsteinfeger ausgedehnt. Diese Altersgrenze von 40 Jahren ist
keinesfalls willkürlich gesetzt, sondern ergibt sich zum
einen aus einem Vergleich mit dem parallelen Systemwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/
2001. Hier hatte der Gesetzgeber bei der Reform der
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für über
40-jährige Personen eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Zum anderen ist es für unter 40-jährige Personen durchaus machbar, zu angemessenen Bedingungen
eine adäquate Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit abzuschließen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Es ist gelungen, eine wirklich zufriedenstellende Lösung für die
Altersvorsorge der Schornsteinfegermeister zu finden.
Und wir haben die Anliegen des Berufsstandes in gelungener Weise aufgegriffen und im Gesetz verankert.
Kurzum: Heute ist ein guter Tag für das deutsche Handwerk.