Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-03-28:
Ich möchte bei der Regel bleiben. Es wäre auch gegenüber den Kollegen, bei denen ich vorher eine Zwischenfrage nicht zuließ, nicht fair.
Den Familien im Ausland, besonders den unteren Dienstgradgruppen, helfen wir durch einen besonderen Teuerungszuschlag. Und wir haben einen schnelleren Anpassungsmodus beim Kaufkraftausgleich mit dem Auswärtigen Amt eingeleitet.
Ich möchte auf die Offiziere zu sprechen kommen und vorweg sehr deutlich feststellen, daß die Fragen der Fürsorge von den Fragen der Führung nicht zu trennen sind. Dies muß in der Praxis erlebt werden. Der Vorgesetzte muß seine Fürsorgeverpflichtung seinen Untergebenen vorleben, und der Untergebene muß an seinen Vorgesetzten die Fürsorge ständig erleben. Dies muß in der Praxis so sein. Daß wir im Ministerium die Fragen der sozialen Belange in einer Extra-Abteilung aufgehängt haben und Extra-Abteilungen in den Wehrbereichsverwaltungen und Standortverwaltungen haben, die alle miteinander gut arbeiten, ist eine Unterstützung für die Führer, die Verantwortlichen in der Truppe. Führung und Fürsorge sind unteilbar miteinander verbunden.
Um den Praxisbezug unserer Vorgesetzten deutlicher hervorzuheben, werden wir in Kürze beginnen - das Modell ist dem Ausschuß vorgetragen worden -, die Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen zu verändern, und zwar derart, daß in Zukunft der Leutnant, möglicherweise als Oberleutnant,
({0})
länger in der Truppe, vor der Truppe ist, in der Praxis selber geführt wird und führt, bevor er die akademische theoretische Ausbildung absolviert. Die Mischung aus beidem macht den Offizier aus. Nur wenn er beides gelernt hat - und Praxis können Sie nicht im Hörsaal lernen, auch nicht bei einem wie auch immer begabten und erfahrenen Professor -, kann er befähigt sein, seine Männer so zu führen, wie wir ihm den Auftrag gegeben haben.
Ich darf dem Bundestag mitteilen, daß wir vom 1. April an unsere beiden Hochschulen der Bundeswehr - das ist auch ein langes Drängen der dort tätigen Professoren, Assistenten, wissenschaftlichen Mitarbeiter, aber auch der Studenten gewesen -, mit Zustimmung der jeweiligen Kultusminister in Universitäten der Bundeswehr umtaufen werden.
({1})
Es werden darüber hinaus beiden Hochschulen mehr Unteroffiziere und mehr Offiziere zugeteilt. Auch das ist eine alte Forderung. Vier, fünf Jahre kenne ich sie. Sie wird jetzt eingelöst. Ich erwähne das, weil Sie diesen Zwischenruf machen.
Ein paar Bemerkungen zum Verwendungsstau. Wir legen dieses Gesetz deshalb in einer Zeit vor, wo gespart wird, wo wir den Haushalt, den Sie uns in einer schlimmen Form hinterlassen haben,
({2})
wieder gesund machen wollen, dennoch diese Kosten dem Parlament, der Öffentlichkeit, dem Bürger zumutend, weil es dringend überfällig ist. Man könnte weit in die Geschichte zurückgehen. Ich nenne einen mir angenehmen Zeugen, den früheren Minister Leber. Er hat das schon 1977 als dringend überfällig und als die Kampfkraft der Bundeswehr in gleichem Maße beeinträchtigend gekennzeichnet wie das immer weiter auseinandergehende konventionelle Ungleichgewicht.
Dieses Gesetz soll nur die Truppenoffiziere angehen, und zwar deshalb, weil bei den Unteroffizieren 1988 und bei den Fachdienstoffizieren schon 1987 automatisch so viele pensioniert werden, daß der Verwendungsabfluß in einer sehr gesunden Form in Gang kommt. Erstreckt man dieses Gesetz auch auf die anderen Laufbahngruppen, müßte man in zwei Jahren das Gegenteil tun. Das wäre verkehrt.
({3})
Dies weiß jeder, der sich damit ein wenig sachlich befaßt.
({4})
- Frau Kollegin, wir haben j a gestern schon im Ausschuß den Disput gehabt. Wenn Sie als Haushälterin wirklich nur die Zahlen nehmen und die Ideologie und alles andere hintanstellen, auch ein bißchen das schlechte Gewissen, daß Sie das zehn Jahre gewußt und nichts getan haben,
({5})
dann müßten Sie, wenn Sie sich für die Truppe verantwortlich fühlen, im Innern mehr als nur zustimmen, daß eine Regierung hier endlich nicht nur

redet, sondern handelt. Sie mogelt sich auch nicht über die Runden, wie Herr Schmidt das einmal als Verteidigungsminister getan hat, indem er ein bißchen beförderte und damit die Leute beruhigte. Aber er hat damit das Problem nicht geregelt.
({6})
Ich komme zu einem anderen Punkt. Wir werden - auch mit hartem Durchgriff auf manche militärische Anordnung - dafür sorgen, daß die Vorgesetzten von zuviel Papier, Plänen, Hinweisen, Erlassen und anderen Dingen entlastet werden, so daß die Vorgesetzten in der Truppe frei sind von möglichst vielen sie einengenden, sie am Schreibtisch fesselnden Papieren.
({7})
Ich will hier wie überall, wo ich es kann, gern formulieren: Ich wünsche mir, daß sich unsere Soldaten, und zwar alle Dienstgrade - die Offiziere, die Unteroffiziere, aber auch die Wehrpflichtigen; der eine tut es nur, wenn es auch der andere tut -, mehr in ihrer Uniform in unseren Städten zeigen.
({8})
Dies bedeutet, daß wir an ihrer Seite stehen und sie zu einem solchen Tun ermuntern. Wir verstecken unsere Soldaten nicht, wie das leider in den Jahren vorher Mode geworden war, in den Kasernen. In diesem Jahr sollten wir besonders oft Anlässe suchen, mit unseren Soldaten in die Städte und auf die Plätze zu gehen und sie in Verbindung mit unserer Bevölkerung zu bringen, wo immer dies möglich ist; denn sie tun Dienst für uns alle.
({9})
In diesem Jahr sollten wir diese Gelegenheit besonders oft suchen, da im November die Bundeswehr 30 Jahre besteht
({10})
und 30 Jahre ihren Auftrag, den Krieg zu verhindern und den Frieden zu erhalten, ohne Einschränkung für uns alle erfüllt hat.
Ich möchte beim Abhandeln dieses Themas heute und hier auch ein Wort zu den Reservisten sagen. Die Reservisten machen einen ganz großen Teil, den größten Teil unserer Bundeswehr aus. Hier haben wir in Zukunft, weil wir sie häufiger zu Übungen rufen werden, eine Menge auch gesetzlich zu regeln. Ich darf die Kollegen der Regierungskoalition und darüber hinaus um Unterstützung dafür bitten, heute noch bestehende soziale, arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Probleme zu beseitigen, die derzeit manche Reservisten belasten, wenn sie ihrer Pflicht nachkommen.
Wir haben, um die Belange der Reservisten, die in großer Vielfalt im Ministerium zusammenlaufen, zu straffen, einen Reservistenbeauftragten eingesetzt, und zwar den stellvertretenden Inspekteur des Heeres, einen Dreisternegeneral. Auch dies macht in der Führungsspitze deutlich, mit welchem Nachdruck wir hier herangehen wollen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß nach zweieinhalb Jahren die Bundesregierung bezüglich der sozialen Belange unserer Soldaten auf eine ausgesprochen stolze Zwischenbilanz verweisen kann.
({11})
Dies ist so trotz der Regierungspolitik, den Geldbeutel zu straffen, um ihn später wieder gesund und gestaltungskräftig für alle Regierungspolitik zu machen. Die Soldaten und die Soldatenfamilien, jeder, der es mit den Streitkräften und den Menschen in unserer Bundeswehr ernst meint, wird spüren, daß die sozialen Belange unserer Bundeswehrsoldaten bei uns in guten Händen sind.
({12})