Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Debatte ist weit fortgeschritten. Ich will mich auf drei Aspekte beschränken, um nicht zu wiederholen, was ausgeführt ist.
Erstens. Das Grundgesetz ist die taugliche, wertvolle Grundlage der Bundesrepublik Deutschland ({0}) in vierzig Jahren gewesen. Es wurde die taugliche Grundlage der Wiedervereinigung und die Grundlage für das Zusammenwachsen der Menschen in unserem Land, für die Neubildung unseres Staates nach 1989 - in dreifacher Hinsicht sehr tauglich und sehr bewährt.
Art. 5 des Einigungsvertrages, der ja die Basis für die heutige Debatte und für die zweieinhalbjährige Arbeit gebildet hat, hat nicht etwa Handlungsbedarf in vielen Punkten hervorgebracht, die auf die deutsche Wiedervereinigung zurückzuführen wären, sondern das, was wir heute im Bereich von Grundrechten, Staatszielen und Wertorientierungen bereden, sind die Probleme der früheren Republik oder auch der jetzt geeinten,
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es sind ganz und gar allgemeine und nicht einigungsbedingte. Das zeigt im Bereich der Wertorientierungen, welch geeignetes Gerüst das Grundgesetz ist und bleibt.
Die zweite Bemerkung. Der Prüfauftrag des Art. 5, Herr Bürgermeister Voscherau, umfaßte ausdrücklich auch die Überlegungen zur föderativen Grundordnung des Staates.
Da hätte man schon meinen können, mit dem Beitritt der fünf neuen Länder könnten sich vielfältige neue Probleme ergeben. Die Prüfung ergibt auch hier - auch Ihr Beitrag -, daß wir nicht über die neuen Probleme nach der Wiedervereinigung verhandeln - heute, ein wenig später oder in der nächsten Legislaturperiode -, sondern über die Probleme des föderativen Staates, wie sie gewachsen sind. Wir wissen, daß dieser Staat nicht ohne Fehler war - nicht vor der Wiedervereinigung und nicht danach.

Bitte glauben Sie mir - auch auf Grund meiner persönlichen Vita mit über 20 Jahren Landespolitik auf dem Buckel -: Die Probleme kulminieren nicht in Art. 72 und Art. 75 des Grundgesetzes. Wir sollten den Blick erweitern, wenn wir darangehen, die föderative Grundordnung zu überprüfen. Ich halte sie nicht für einen Zustand; ich halte sie für einen Prozeß - in vielfältiger Hinsicht.
Es gibt Strukturprobleme: dort, wo sich auf Grund der Zahl der beteiligten politischen und administrativen Ebenen Bürokratie entwickelt hat; es gibt sie dort, wo Kompetenzüberschneidungen vorhanden sind; es gibt sie im Bereich der Finanzverfassung. Es ist erstaunlich - das ist meine Meinung -, wie akkurat auch die Kommission die Probleme der Finanzverfassung ausgespart hat.
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- Ich weiß es doch, Herr Vogel. Ich habe mich in meinem vorigen Leben als Landesfinanzminister um diese Sache sehr bemüht.
Ich bleibe bei diesem Thema. Die Mischfinanzierung gehört auf den Prüfstand. An der Stelle wird die Frage nach Bürokratisierung und unnötiger Überschneidung von Mitwirkungskompetenzen gestellt. Niemand kann mir weismachen, daß es, wenn man ein Röntgengerät an der Universität Gießen oder Hamburg kauft, dazu einen Bund-Länder-Abstimmungsvorgang geben muß. Dänemark, Luxemburg oder Norwegen regeln ihren Wohnungsbau in eigener Kompetenz, ohne irgend jemanden zu fragen. Aber Bayern und Nordrhein-Westfalen können das nicht.
Das sind die interessanten Fragestellungen, wenn wir die Länderkompetenz, eine ursprüngliche, eigenständige Länderkompetenz stärken wollen. Suchen wir uns also bitte nicht die eher schadlosen allgemeineren Bereiche aus, in denen es nur um die Grundsätze geht, sondern suchen wir uns möglichst die ganz konkreten Bereiche aus!
Wir werden miteinander erleben, wie sehr Art. 23 - vor kurzem neu geschaffen - nun in der Staatspraxis standhält. Unsere Nachbarn in Europa haben es mit den deutschen föderativen Strukturen nicht immer ganz leicht. Wir werden sie ebenso daran gewöhnen müssen, die Strukturen so auszufüllen, daß unsere Stimme nicht dissonant wirkt.
Auch in den Fragen der inneren Sicherheit müssen wir unentwegt die Strukturen an der notwendigen Effizienz veränderter Zeiten messen. Wenn das Verbrechen immer internationaler wird, seine Managementfähigkeit und die Nutzung von Technik zunehmen, grenzüberschreitendes, vernetztes Handeln zunimmt, dann können zentrale Kompetenzen an Bedeutung gewinnen. Hier sind sehr verschiedene organisatorische Möglichkeiten denkbar, um das Problem zu lösen.
Jede Fortentwicklung des Bund-Länder-Verhältnisses muß zwei Prinzipien genügen: sowohl der Verpflichtung auf den föderalen Staatsaufbau nach dem Grundgesetz und der Notwendigkeit wesentlicher
Kompetenzen bei den Ländern, vor allem wesentlicher gesetzgeberischer Kompetenzen und nicht lediglich administrativer, als auch den Problemlösungen im Wandel der Zeiten gerecht zu werden. Das kann ein Spannungsverhältnis, manchmal auch ein solches der Eitelkeiten sein.
Ein dritter Punkt: Es ist gut, finde ich, daß die Bürger nicht im unklaren darüber bleiben, wie wir unterschiedliche Fragestellungen beantworten.
Es werden ja längst nicht alle Anträge hier eine verfassungsändernde Mehrheit gewinnen. Ich sage für meine politischen Freunde und mich zu zwei Punkten sehr deutlich meine Meinung: Einmal ist für mich der Schutz von Ehe und Familie eine solch grundlegende Wertentscheidung der Verfassung, daß sie nicht auf die gleiche verfassungsmäßige Ebene mit anderen - wenn auch gesellschaftlich akzeptierten - Lebensgemeinschaften gestellt werden soll.
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Zweitens. Was den Minderheitenschutz betrifft, bin ich ganz sicher, daß das Grundgesetz, das alle Staatsgewalt auf die Menschenwürde verpflichtet und seinen wesentlichen Sinn in der Sicherung der Freiheitsrechte der Menschen sieht, auch den Angehörigen hier lebender Minderheiten alle Möglichkeiten zur Entfaltung gewährleistet, ohne daß es neuer Vorschriften in der Verfassung über den Minderheitenschutz bedarf.
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Eine allgemeine Minderheitenklausel würde gerade im Hinblick auf die angebotene Integration der bei uns auf Dauer lebenden Ausländer eher zu Gruppenegoismus und Separatismus führen und sicher ihr Ziel gesellschaftlicher Integration und eines Mehr an menschlicher Wärme im Umgang miteinander verfehlen. Deutschland soll nach meiner Überzeugung weder ein Einwanderungsland werden noch vom Prinzip der multikulturellen Gesellschaft geprägt sein.
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Es soll ein gastfreundliches, weltoffenes Land sein, in dem die deutsche Gesellschaft für viele Ausländer offen ist, in Zukunft wie -- zu unserem Stolze - seit Jahrzehnten.
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So gibt es Gemeinsames und Unterschiedliches in dieser Debatte. Wichtig ist mir, daß ein breiter Konsens in der Politik und im Volk darüber fortbesteht, daß die Menschen in Deutschland im Genuß der freiesten und demokratischsten Verfassung leben, die wir je in unserer Geschichte erleben durften.
Es gibt nicht nur Gelegenheit, die Verfassung immer wieder veränderten Realitäten anzupassen - übrigens auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in diesem Zusammenhang in ihrer mobilisierenden Kraft gar nicht hoch genug geschätzt werden kann -, sondern es gibt auch viel Anlaß, auch diesen heutigen, die Verfassung im ganzen als hohes Gut zu bewahren und ihre Beständigkeit zu rühmen.


Ich danke Ihnen.
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