Nina Hauer (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Verehrte Damen
und Herren! Es freut mich, dass wir heute hier das Vierte
Finanzmarktförderungsgesetz verabschieden können. Es
handelt sich um einen weiteren Schritt einer Politik, die
den Finanzplatz Deutschland stärken soll. Es ist eingebet-
tet in verschiedene Vorhaben, die wir zum größten Teil
schon abgearbeitet haben. Ich nenne als Beispiele die
Strukturreform der Bundesbank, das Übernahmegesetz,
die integrierte Finanzaufsicht, die Allfinanzaufsicht und
natürlich auch die Steuerreform. Deutschlands Finanz-
markt ist leistungs- und wettbewerbsfähig. Wir sorgen da-
für, dass das auch so bleibt und wir auch im internatio-
nalen Wettbewerb Schritt halten können.

Wir beobachten einen Strukturwandel des Finanzmarktes.
Die Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie
beschleunigen den Handel mit Geld und Wertpapieren,
die Integration des europäischen Finanzmarktes schreitet
voran, Börsendienstleistungen werden immer internatio-
naler abgefragt und Börsen kooperieren sowohl in
Deutschland als auch europaweit immer stärker miteinan-




Präsident Wolfgang Thierse


1) Ergebnis Seite 22658 A

der, während zugleich der Wettbewerb zwischen Handelssystemen immer größer wird.

Ein starker Finanzmarkt ist für die Finanzierung von
Unternehmen in Deutschland notwendig. Aktienemissionen sind immer noch ein Instrument zur Unternehmensfinanzierung, das in Deutschland zum Teil jetzt erst
richtig von unseren Unternehmen angenommen wird.
Umso wichtiger ist es, dass wir die an den Börsen geltenden Regeln weiterentwickeln und voranbringen. Mit dem
vorliegenden Gesetz wollen wir das tun: Wir erleichtern
die Bildung von Qualitätssegmenten im Börsenhandel,
ordnen das Maklerrecht neu und geben den Börsen die
Möglichkeit, die von ihnen eingesetzten Handelssysteme
selber auszugestalten.

Es ist eine falsche Auffassung, zu denken, dass der Finanzmarkt immer dort am attraktivsten ist, wo er am wenigsten geregelt wird; das Gegenteil ist der Fall. Da, wo
Chaos herrscht, werden Anleger und Emittenten verunsichert und sind dann nicht bereit, zu investieren. Deshalb
sorgen wir dafür, dass die Börsenaufsicht gestrafft wird
und die alternativen Handelssysteme in diese Aufsicht mit
einbezogen werden. Diese Regelung ist, wie ich denke,
dringend überfällig. Wir fassen die Vorschriften, die Kursund Marktpreismanipulationen verbieten, neu, erschweren diese damit und weisen die Aufsicht darüber der von
uns jetzt gegründeten integrierten Finanzaufsicht zu. Es
ist erfreulich, dass wir darüber eine Einigung mit den
Bundesländern erzielt haben.

Ich freue mich darüber, weil es so gelingt, die Aufsicht
konkreter, übersichtlicher und handlungsfähiger zu machen. Eine solche Aufsicht muss in die Hände des Bundes
und darf allein schon deshalb nicht bei den Ländern bleiben, weil Kurse auch aus Bundesländern manipuliert
werden können, die keine eigenen Börsen haben. Eine
Aufsicht auf Länderebene hätte keine Chance, das zu beobachten. Ich denke, die EU tut Recht daran zu sagen,
dass die Börsenaufsicht in nationale Hand gehört und
nicht aufgrund von föderalen Strukturen zerstückelt werden darf.

({0})

Dass wir in diesem Punkt eine Einigung mit dem Bundesrat erzielen konnten, ist im Sinne der Börsen und unseres Finanzmarktes.

Wir haben die Finanzmarktaufsicht aber auch in die
Lage versetzt, Kursmanipulationen sofort und unmittelbar zu sanktionieren. Das ist ein wichtiger Bereich. Es
darf nicht sein, dass dann, wenn ein Manipulationsverdacht aufkommt, erst eine Riesenmaschinerie in Gang gesetzt werden muss. Die Aufsicht muss selber handeln können. Auch das ist im Interesse des Finanzmarkts.

Immer mehr Menschen betreiben ihre Vermögensbildung und auch ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt.
Nicht zuletzt unsere Rentenreform hat dieses Verhalten
aufgegriffen und unterstützt die Vorsorge am Kapitalmarkt. Gerade deshalb müssen Verbraucher am Finanzmarkt vor Falschinformationen geschützt werden und
eine gesicherte Rechtsposition erhalten. Ansonsten wären

die Vermögens- und die Altersvorsorge der Menschen gefährdet. Wir sind der Meinung, dass Anleger auch Verbraucher sind, die einen Anspruch auf Transparenz und
Rechtssicherheit haben. Dieses Gesetz räumt ihnen dies
ein.

Ich will das an Beispielen darstellen:

Bei Ad-hoc-Mitteilungen soll verhindert werden, dass
überflüssige Mitteilungen veröffentlicht werden. Die Flut
von Informationen soll also eingegrenzt werden. Auf der
anderen Seite muss dafür gesorgt werden, dass falsche
Mitteilungen unverzüglich berichtigt werden, weil sie
dazu führen können, dass Anleger in die Irre laufen und
falsch investieren.

Insider müssen mitteilen, wenn sie Insidergeschäfte
tätigen, damit auch auf diesem Gebiet Transparenz
herrscht.

Wertpapieranalysten sind verpflichtet, Interessenkonflikte offen zu legen und mit Sorgfalt zu analysieren. Ich
denke, dass auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf bestand.

({1})

Wer durch unterlassene oder verspätete Veröffentlichungen geschädigt wurde, hat jetzt Anspruch auf Schadenersatz. Das Zentrale für die Bürgerinnen und Bürger
an diesem Gesetz ist, dass die Anleger als Verbraucher behandelt werden und als solche eine Rechtsposition haben.
Wenn durch Falschverhalten der Marktteilnehmer eine
Schädigung eingetreten ist, können sie dagegen klagen.
Das wird unseren Finanzmarkt stärken und dafür sorgen,
dass sich Emittenten und Anleger am Finanzplatz
Deutschland wohl fühlen und investieren.

Mich freut, dass wir dieses Gesetz gemeinsam mit den
Ländern auf den Weg gebracht haben. Es tut mir Leid,
dass sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Parteifreunden in den Ländern leider nicht abgesprochen hat und
dagegenstimmen will.

({2})

Mit diesem Gesetz sind wir auf dem richtigen Weg, um
den Kapitalmarkt sicherer, vielleicht auch ein bisschen
populärer zu machen. Wir eröffnen damit unserer Wirtschaft hinsichtlich der Finanzierung von vorhandenen
und neuen Unternehmungen eine neue Perspektive. Deswegen freue ich mich, dass wir die Beratungen über dieses Gesetz heute erfolgreich abschließen können.

({3})

Die Zuverlässigkeit, die wir mit diesem Gesetz schaffen, gilt für beide Marktteilnehmer: sowohl für die Emittenten als auch für die Anleger. In Zukunft werden wir in
diesem Wirtschaftszweig - der Finanzmarkt bedeutet immer auch Arbeitsplätze - einen großen Fortschritt erzielen.

Vielen Dank.

({4})