Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir nähern uns dem Jahresende und damit auch
der Zeit allfälliger Bilanzen, Rückblicke und Vorausschauen - vor allem aber der Rückblicke - vieler Menschen auf ein Jahr, das bei vielen gemischte Gefühle hinterlassen wird.

({0})

Gerade deshalb ist es mir besonders wichtig, gegen
Ende dieses Jahres auf zwei Ereignisse hinzuweisen, die
für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung
der Beschäftigungssituation in Deutschland erhebliche
Bedeutung haben. Da ist zum einen die wahrhaft historische Entscheidung über die Zukunft Europas, die soeben
auf dem Gipfel in Kopenhagen getroffen worden ist. Der
Bundeskanzler hat sie heute bereits umfassend dargestellt. Ich will nur darauf hinweisen, dass die auf diesem
Gipfel beschlossene Erweiterung der Europäischen Union
aus meiner Sicht das wichtigste ökonomische Projekt der
nächsten ein bis zwei Jahrzehnte sein wird und dass dies
gerade für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland von herausragender Bedeutung ist.

Das andere Projekt ist die Reform des Arbeitsmarktes, die wir in diesem Hohen Hause wie in den gesetzgebenden Körperschaften insgesamt in wenigen Tagen
zuwege gebracht haben, die hinsichtlich der Integration
des Steuer- und des Sozialsystems von herausragender
Tragweite ist und die aus meiner Sicht noch über das einst
vorbildliche Grundgesetz der Arbeitsmarktpolitik, nämlich das Arbeitsförderungsgesetz von 1969, hinausweist.

Die Reform des Arbeitsmarktes, die wir jetzt auf den
Weg bringen wollen, bringt Bewegung in ein System, das
von vielen für nicht reformierbar gehalten oder zumindest
erklärt worden ist. Wir werden mit dem, was wir jetzt auf
den Weg bringen, und dem, was dem noch nachfolgen
wird, all jene sehr grundlegend widerlegen, die es sich angewöhnen wollen - mir tut es Leid, wenn das auch in diesem Hause geschieht -, Deutschland gewissermaßen als
kranken Mann Europas darzustellen.

({1})

Das ist eine Absurdität, die man angesichts der Exportkraft der Wirtschaft Deutschlands und der Leistungsfähigkeit der Deutschen etwa beim Aufbau Ost nur in aller
Schärfe und Deutlichkeit zurückweisen kann.

Drei Prinzipien bestimmen die Reformen, über die wir
heute erneut miteinander sprechen.

Das erste Prinzip lautet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen Zeit- und Leiharbeit zu ernsthaften und
vollwertigen Alternativen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber machen. Dabei gilt
selbstverständlich - zumindest aus meiner Sicht ist das
selbstverständlich - wie stets in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und wie in fast allen
hoch entwickelten und prosperierenden Volkswirtschaften so auch bei uns die Tarifbindung. Die freiwillige Vereinbarung von Tarifpartnern hat Vorrang vor gesetzlichen
Regelungen, soweit sie gelingt.

Der zweite Grundsatz lautet: Wir wollen mehr Jobs
durch weniger Schwarzarbeit erreichen. Der gleitende
Einstieg in die vollen Sozialversicherungsabgaben, die
neuen Regelungen für Minijobs, zu denen wir im Vermittlungsverfahren gefunden haben, und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgabenfreie Nebeneinkünfte bis 400 Euro machen reguläre Arbeit attraktiver
und werden Schwarzarbeit zurückdrängen.

({2})

Zugleich treten wir möglichen Bestrebungen, reguläre Arbeitsverhältnisse aufzusplitten und unter die 800-EuroGrenze zu drücken, durch die Ausgestaltung einer Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro entgegen.

Der dritte Grundsatz, an dem wir uns orientieren, beinhaltet Flexibilität und Sicherheit. Bewegungsmöglichkeit und unternehmerischer Spielraum sind ohne ein gewisses Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit für die
meisten Menschen und erst recht für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit Familien nicht hinzunehmen. Zugleich ist uns klar, dass es Sicherheit und Verlässlichkeit
in der Wirtschaft von heute ohne gewisse unternehmerische Flexibilität und ohne Spielräume in den Betrieben
nicht mehr geben kann.

({3})

Wir wissen, beides gehört zusammen und beides passt
auch zusammen.

({4})

Deshalb bringen wir mit dem, was wir auf den Weg bringen werden, beides zusammen, gleich, ob es um die Tarifbindung der Zeitarbeit oder um die Leistungsansprüche
an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geht, die im Bereich zwischen 400 und 800 Euro entstehen werden.





Lassen Sie mich anhand der heute zur Verabschiedung
anstehenden Gesetze nur mit wenigen Stichworten etwas
näher auf einige Aspekte eingehen, weil den meisten von
uns ja vor Augen ist, worum es geht.

Erstens. Wir wollen, dass arbeitslose Menschen, Menschen, die Arbeit suchen, schneller als bisher in Arbeit
vermittelt werden. Deshalb schreibt das Gesetz vor, dass
sich Menschen, die in ihrem Beruf eine Kündigung erhalten, in Zukunft sofort an die Arbeitsverwaltung wenden
und sich dort melden müssen. Wenn es uns gelingt - ich
habe darauf mehrfach hingewiesen -, die Dauer der Arbeitsvermittlung im Durchschnitt nur um eine Woche zu
verkürzen, bedeutet dies - auf alle heute in Deutschland
leider Arbeitslosen hochgerechnet - 100 000 Arbeitslose
weniger und für die Versicherungskassen etwa 1 Milliarde Euro weniger an Belastungen. Wir müssen das
Tempo der Arbeitsvermittlung beschleunigen; das ist
ein wichtiges und in der Diskussion oft unterschätztes
Ziel. Wir müssen aus dem Denken herauskommen, man
müsse Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Vermittlung von Menschen in
Arbeit finanzieren. Diese Vermittlung wollen wir beschleunigen.

({5})

Wir richten uns dabei nach dem Prinzip des Forderns
und Förderns: Wir fördern die Vermittlung in Arbeit, aber
wir müssen von denen, die Arbeit suchen, beispielsweise
auch erwarten, dass sie mehr Mobilität - zumindest die
Bereitschaft zu mehr Mobilität - aufbringen, wenn sie
ohne familiäre Bindungen sind. Wir müssen erwarten,
dass Menschen, denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wird, dieses Angebot auch annehmen. Dafür haben
auch die Arbeitssuchenden einzustehen.

Wir wollen, dass die Zeit- und Leiharbeit in Deutschland aus der - wie ich es genannt habe - Schmuddelecke
herauskommt.

({6})

Bisher steht sie - jedenfalls aus Sicht der großen Mehrheit
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in dieser
Schmuddelecke. Hier gibt es einen Widerspruch beispielsweise zwischen Ihnen, Herr Niebel, und uns: Auch
nach meiner persönlichen Überzeugung kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Sinnhaftigkeit von Zeit- und Leiharbeit in Form der Möglichkeit, sie
aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, nur überzeugen,
wenn zwischen Gewerkschaften und Unternehmen der
Zeitarbeit Tarifverträge geschlossen werden. Nur dann
sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit, das Risiko, das Zeit- und Leiharbeit für sie bedeutet, einzugehen. Das ist letztlich auch im Interesse der Zeitarbeitsunternehmen.

({7})

Zunehmend melden sich Unternehmen, die das so sehen
wie wir, dass nämlich Tarifverträge - dafür sind sie da sehr wohl die notwendige Flexibilität bieten. Übrigens gibt

es auch aufseiten der Gewerkschaften die Einsicht, dass
man mit niedrigen Einstiegstarifen die Möglichkeit schaffen kann, Arbeitslose aus besonderen Arbeitnehmergruppen, Langzeitarbeitslose und ungelernte Arbeitslose, in Arbeit zu bringen.

({8})

Sie wissen das aus allen Erklärungen, die es dazu gibt. Die
Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der
Zeitarbeitsbranche beginnen in aller Kürze. Ich gehe davon
aus, dass es bereits im Frühjahr - das hoffe ich jedenfalls gelingt, solche Tarifverträge zustande zu bringen.

Es ist mir neu, dass die Liberalen und gerade Sie, Herr
Kollege Niebel, lieber ein Gesetz schmieden wollen, als
auf tarifvertragliche Bindungen einzugehen.

({9})

Das ist wirklich nur damit erklärbar, dass Ihr Verhältnis zu
den Gewerkschaften schlicht und ergreifend mindestens
ungeklärt ist.

({10})

Herr Kollege Laumann, angesichts der verschärften
Tonlage in den Reihen der Union sage ich, nicht an Ihre,
aber an die Adresse der Union: Wir werden einen Kurs,
der die Gewerkschaften in die Ecke zu drängen versucht,
nicht mitmachen.

({11})

Wir wissen seit Ludwig Erhard, wie wichtig die Tarifhoheit ist. Was wollen Sie ohne Gewerkschaften erreichen? Wie stünde die deutsche Volkswirtschaft ohne eine
funktionierende Tarifhoheit und Tarifautonomie da, auf
die wir gerade dann setzen, wenn es darum geht, bestimmte Sektoren der Wirtschaft und der Arbeitswelt aus
der Ecke herauszuholen und für die Zukunft nutzbar zu
machen? Ich bin sehr dankbar dafür, dass und wie die beiden Seiten, die Unternehmen wie die Gewerkschaften,
von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen beginnen.
Ich setze darauf, dass wir damit die notwendige Flexibilität auf diesem Sektor erzeugen.

Wir werden auch die Möglichkeiten von Minijobs im
Bereich der Dienstleistungen verstärken und verbessern.
Dazu haben wir zwischen den Ländern sowie zwischen
den Oppositions- und Koalitionsfraktionen einen Weg gefunden, den ich sehr begrüße. Wir haben uns auf einen
Kurs verständigt, der Minijobs mit einer Obergrenze von
400 Euro vorsieht. Ferner haben wir uns auf eine Gleitzone verständigt, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis hineinwachsen können.
Das Arbeitsverhältnis wird hinsichtlich der Beiträge zu
den sozialen Sicherungssystemen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu einer Grenze
von 800 Euro gefördert. Wir setzen darauf, dass auf diese
Weise zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, zwar nicht überall vollwertige Arbeitsplätze, aber zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungssektor, die wir brauchen.






Ich freue mich sehr, dass es auf diesem Gebiet zu einer
Verständigung zwischen uns gekommen ist. Unsere Verständigung über Minijobs - ob bis 400 Euro oder darüber
hinaus - garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern individuelle Ansprüche aus der Rentenversicherung
und der Krankenversicherung. Damit wird die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verbessert.

Wir haben gleichzeitig einen Sonderweg für die so
genannten haushaltsnahen Dienstleistungen vereinbart.
Dies ist ein Sektor, in dem sich gerade in unserer Zeit besonders viele Beschäftigungsverhältnisse finden, die sich
bisher außerhalb der steuerrechtlichen Legalität bewegen.
Wir schätzen, es gibt weit über 3 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse. Wir wissen aber nur von 30 000
bis 40 000 steuerrechtlich legalen Beschäftigungsverhältnissen. Wir richten an die Haushalte das Angebot, von den
steuerrechtlich legalen Möglichkeiten der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Gebrauch zu machen, und fördern dies mithilfe des Steuerrechts. Das ist
ein ungewöhnlicher Schritt; wir glauben aber, dass er gerechtfertigt und sinnvoll ist, da er dazu dient, viele dieser Beschäftigungsverhältnisse aus der Illegalität in die
steuerrechtliche Legalität zu holen.

({12})

Ich würde mich freuen, wenn wir dafür gemeinsam werben würden, um auch in diesem Sektor der Dienstleistungen legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen
und damit für Klarheit und Transparenz zu sorgen.

Wir haben gleichzeitig die ersten Schritte getan, um die
so genannten Ich-AGs, wie sie im Konzept der HartzKommission genannt werden, zu fördern. Das heißt, wir
haben Möglichkeiten im kleingewerblichen Sektor geschaffen, die in Deutschland bisher, soweit es um legale
Beschäftigungsmöglichkeiten geht, unterentwickelt sind.
Ich freue mich sehr, dass wir hier die ersten Schritte tun
können. Sie wissen - das haben wir im Vermittlungsverfahren besprochen -, dass wir die Möglichkeiten der
kleingewerblichen Selbstständigkeit erheblich verstärken
wollen. Ich freue mich, wenn die Fraktionen gemeinsam
mit dem Bundesfinanzminister ein Modell der Minimalbesteuerung und der Minimalbuchführungspflicht solcher
Tätigkeiten der kleingewerblichen Selbstständigkeit entwickeln wollen.

Dieses Modell, das wir gemeinsam mit dem Handwerk
entwickeln wollen, soll das Verhältnis zwischen Kleingewerbe und handwerklicher Tätigkeit stärken und klären
sowie zugleich im Handwerk die notwendige Flexibilität
schaffen. Dies gilt erst recht im Zuge des europäischen Prozesses, in dem wir das Handwerk nicht in der geschützten
Form werden erhalten können, wie es in Deutschland bisher noch existiert. Wir wollen die duale Ausbildung, den
großen Befähigungsnachweis, den Handwerksmeister
und die Handwerksmeisterin erhalten und dem Handwerk eine sichere Zukunft ermöglichen. Das Handwerk
mit dem Gesellen und dem Meister bietet eine der wichtigsten und weltweit besten und angesehensten Qualifikationsmöglichkeiten, die wir im Facharbeiterbereich
haben.

({13})

All dies, insbesondere das, was wir unter dem Konzept
Hartz II verstehen, haben die CDU/CSU-geführten Länder und wir, die Koalitionsfraktionen, im Vermittlungsausschuss eingehend besprochen. Wir sind zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Das begrüße ich sehr,
weil ich es bei einem so wichtigen und herausragenden
Thema wie dem Arbeitsmarkt für wichtig halte, gemeinsame Lösungen - wenn es irgend geht - zustande zu bringen. Mit der Leih- und Zeitarbeit, mit den Minijobs im
Dienstleistungssektor, mit den kleingewerblichen Möglichkeiten und mit dem Programm „Kapital für Arbeit“ ist
aus meiner Sicht ein Durchbruch für den Dienstleistungssektor in unserem Arbeitsmarkt eröffnet worden. Ich freue
mich sehr, dass wir am Ende dieses Jahres unter äußerstem Zeitdruck diesen Schritt zuwege gebracht haben, der
- davon bin ich überzeugt - Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen wird.

Das, was wir hier verabschieden wollen, ist ein Gesetzespaket. Es ist zusammen mit dem, was ich genannt
habe, ein erster großer Schritt hin zu mehr Beschäftigung
und - wenn ich die Lockerung des Ladenschlussgesetzes
einbeziehe - auch zu mehr und besseren Dienstleistungen
für Haushalte und Verbraucher. Nicht zuletzt geben wir
damit mehr Menschen die Chance, sich ein Einkommen
aus eigener Kraft zu erwirtschaften.

Es werden jetzt weitere Schritte folgen. Wir werden
im Januar/Februar, wie gesagt und wie vereinbart im
Vermittlungsverfahren, in der Arbeitsgruppe die kleingewerblichen Möglichkeiten steuerrechtlich, buchführungsrechtlich und handwerksrechtlich noch unterfüttern.
Wir werden dann bis zur Sommerpause die Bundesanstalt für Arbeit umbauen. Die Bundesanstalt für Arbeit
muss ein Unternehmen des Arbeitsmarktes werden; sie
muss geradezu unternehmerische Qualifikationen entwickeln, um den Arbeitsmarkt so in Bewegung zu bringen,
wie das notwendig ist. Wir werden dann, wie angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen.
So wie es die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat, wollen wir - das ist unser Ziel - alle, die arbeitsfähig sind, in
Arbeit vermitteln, wenn uns das irgend möglich ist. Das
packen wir jetzt an. Wir werden das auch im neuen Jahr
mit aller Kraft fortsetzen.

Heute haben wir die Chance, den Arbeitsmarkt und den
Dienstleistungssektor in Deutschland zu durchlüften und
im Interesse von mehr Beschäftigung und besseren Einkommenschancen für alle frischen Wind hereinzulassen.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren: Lassen
Sie uns die Fenster gemeinsam aufstoßen! Weil heute wieder einiges an sehr kritischen, skeptischen Tönen zu hören
war, bitte ich Sie außerdem, zum Ende des Jahres die
Hoffnungszeichen nicht zu übersehen, die am Konjunkturhimmel zu erkennen sind, etwa an den internationalen
Börsen, etwa in Untersuchungen und Umfragen, die das
Ifo-Institut veröffentlicht hat, in denen sich die Erwartungen für die nächsten sechs Monate deutlich verbessert haben. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Hoffnungszeichen
genauso gern sehen, wie auch ich das tue. Ich setze also
auf ein besseres Jahr 2003.

({14})





Mit dem, was wir heute auf den Weg bringen, werden
wir diese besseren Aussichten unterstützen. Weiteres wird
folgen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit - entgegen
manchen anders lautenden Aussagen gelegentlich auch
gemeinsam mit Ihnen.

Ich danke Ihnen. Alles Gute!
({15})