Schneider (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Conradi, mir sind die Argumente der Denkmalschutzexperten durchaus bekannt. Wir beide waren selber Zeugen, als einer dieser renomierten Spezialisten berichtet

hat. Ich fand seine Argumentation schon damals nicht schlüssig, und ich finde sie auch heute nicht schlüssig.
Ich weiß aus eigener Anschauung, aus eigener Erfahrungspraxis, daß viele ältere Personen mit geringem Einkommen, die Eigentümer eines Gebäudes in der Stadt sind, dem denkmalschutzwürdiger Charakter zukommt, gerne bereit wären, ihr Haus denkmalschützerisch zu pflegen, dies aber nicht können. Sie haben dann einen Käufer - häufig aus der eigenen Familie -, der es finanziell nicht schaffen kann, der es aber schaffen könnte, wenn ihm der Staat steuerrechtlich entgegenkäme.
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Ich glaube, an keinem Punkt ist fiskalisches Denken oder gar die kleinliche Sorge, jemand könnte einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangen, weniger am Platz als bei der Beurteilung der steuerlichen Anreize im Zusammenhang mit Maßnahmen des Denkmalschutzes.
Was die genannten Gründe anlangt, die gegen die Einbeziehung der Anschaffungskosten in die Steuerbegünstigung sprechen, so kann ich nur ausschließlich fiskalpolitische Erwägungen gelten lassen, nicht aber die ausgerechnet von Denkmalschützern vorgetragenen Bedenken, die Begünstigung der Anschaffungskosten würde dem Gedanken des Denkmalschutzes eher schaden als nutzen.
Der Finanzausschuß hält, weil mit dem Gesetz Neuland beschritten wird, eine Prüfung der damit gemachten Erfahrungen nach etwa drei Jahren für erforderlich. Ich begrüße diese Entscheidung des Finanzausschusses sehr, gibt sie uns doch Gelegenheit, nach dieser Zeit über die Erfahrungen zu sprechen. Ich bin ganz sicher, daß meine Ansicht von heute dann bestätigt sein wird. Das Nachdenken über weitere Verbesserungsmöglichkeiten darf und kann in der Tat keineswegs mit der Verabschiedung dieses Gesetzes enden.
Aus dringenden städtebaulichen Interessen sind bei den weiteren Überlegungen insbesondere diese Fragen zu prüfen:
Erstens ob und inwieweit die Einbeziehung der historischen Altstadtkerne, unterhaltenswerter Ensembles in die Steuerbegünstigung ermöglicht werden kann. Ich darf darauf hinweisen, daß der Deutsche Städtetag in einer einstimmig gefaßten Entschließung gefordert hat, das Wohnungsmodernisierungsgesetz dergestalt zu novellieren, nicht nur die Wohnungsmodernisierung, sondern auch die Verbesserung des Wohnumfeldes zu fördern, weil wir den Wegzug aus den Innenstädten dann nicht bremsen werden, wenn wir zwar Wohnungen modernisieren, aber das Wohnumfeld städtebaulich nicht so in Ordnung bringen, daß dieses Gebiet Lebensqualität gewinnt. Wir wissen, daß das Städtebauförderungsgesetz die Erwartungen nicht erfüllen kann, weil der Umfang der Sanierungsgebiete zu groß ist und weil die finanzielle Last zur Verwirklichung einer solchen Sanierungsmaßnahme in aller Regel nicht von der öffentlichen Hand und von den Privaten getragen werden kann.
Zweitens. Wir haben zu prüfen, inwieweit sich die städtebaulichen und denkmalpflegerischen Wirkungen durch die Begünstigung auch der Anschaffungskosten verbessern lassen.
Drittens haben wir zu prüfen, inwieweit sich die Abschreibungsbegünstigungen selbst durch eine Umstellung der Abschreibungssätze .effektiver gestalten lassen, beispielsweise von bisher 10 v. H. auf die Dauer von zehn Jahren auf eine Abschreibung von je 20 v. H. in den ersten und eine Restabschreibung von je 6 v. H. in den nächsten zehn Jahren.
Schließlich muß in diese Überlegungen auch die Frage einbezogen werden, ob der Denkmalschutz - über die Entscheidung im Zusammenhang mit dem § 7 b hinaus - durch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer verbessert werden kann.
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