Imle (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zum Personenbeförderungsgesetz und zum Güterkraftverkehrsgesetz sagen. Um es kurz zu machen: Wir von der Opposition werden dem Personenbeförderungsgesetz zustimmen, nachdem der Hauptpunkt, nämlich die Gebietskonzession, herausgenommen worden ist. Wir wissen, daß der Herr Bundesverkehrsminister der Aufnahme dieser Bestimmung in den Entwurf dieses Gesetzes absolut nicht zugetan war und sie am liebsten gar nicht darin gesehen hätte, daß er aber, um das Plazet im Kabinett zu erhalten, seinerzeit gegenüber dem damaligen Innenminister Lücke etwas reichlich nachgiebig war.
Die FDP-Fraktion hatte sich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, daß diese Bestimmung hier absolut nicht hineingehört, und wir begrüßen es sehr, daß der wohlweise Kreßbronner Kreis sich nachher diesen sachlichen Argumenten angeschlossen hat, so daß diese Bestimmung aus dem Gesetz herausgekommen ist.
Darüber hinaus meinen wir, daß die jetzt in den Entwurf aufgenommene freiwillige Kooperation der Verbundwirtschaft genügend Möglichkeiten gibt. Bei den Problemen der Personenbeförderung kann auch hinsichtlich der öffentlichen Verkehrsbetriebe einmal abgewartet werden, wie sich alles entwickelt. Wir haben genügend Ansatzpunkte dafür, daß sich auf Grund dieses neuen Gesetzes eine günstige Entwicklung zeigen wird.
Ich darf mich dann dem Güterkraftverkehrsgesetz zuwenden. Wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben können. Wir haben allerdings einige Änderungsvorschlgäe zu diesem Gesetzentwurf eingebracht, und, Herr Präsident, ich
darf mir erlauben, diese gleichzeitig mit zu begründen. Zunächst zu § 4 des Gesetzentwurfs, wonach das Gesetz auf bestimmte Fälle keine Anwendung finden soll. Wir möchten gerne als Ziffer 6 einfügen, daß Zubringer- und Abholdienste zu und vom den deutschen Verkehrsflughäfen ebenfalls von diesem Gesetz nicht betroffen werden. Wir hatten diesen Antrag schon einmal im Verkehrsausschuß gestellt, sind aber leider nicht zum Zuge gekommen. Vielleicht zeigt sich bei den Regierungsfraktionen heute eine größere Zugänglichkeit dafür. Denn es ist ein allgemeiner Wunsch der Wirtschaft, daß zur schnellen Bedienung zu den Abflugzeiten bei den Verkehrsflughäfen über die Nahverkehrszone hinaus für diese Güter, die schnellstens befördert werden sollen, Steuerfreiheit gewährt wird. Hierbei ist ja auch zu berücksichtigen, daß nicht von allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Auslandsflughäfen bedient werden, daß vielmehr nur bestimmte Flughäfen bestimmte Linien bedienen. Da es sich hier eventuell um weite Entfernungen handelt, über die die Güter an die Flughäfen herangefahren werden müssen, wäre die Steuerbefreiung eben notwendig, damit diese Güter nicht auch noch mit erheblichen Steuerzahlungen belastet werden.
Dann darf ich auf ein altes Anliegen der Freien Demokraten aufmerksam machen, das wir in Ziffer 2 unseres Antrages niedergelegt haben, und zwar handelt es sich hier um die Standortbestimmung. Die Landesregierung kann als Standort einen Ort bestimmen, in dem der Unternehmer weder den Sitz seines Unternehmens noch eine geschäftliche Niederlassung hat. In § 6 a Abs. 1 Nr. 3 heißt es: „In Stadt- und Landkreisen, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung als wirtschaftlich schwach und verkehrsmäßig ungünstig gelegen anerkannt hat". Wir sind der Meinung, daß das Wort „und" durch „oder" ersetzt werden müßte, weil nämlich - Herr Müller-Hermann lächelt schon wieder, weil er den Antrag erneut hört ({0})
- ja eben - Kreise, die wirtschaftlich schwach sind, aber durchaus verkehrsgünstig gelegen sein können, und umgekehrt Kreise, die wirtschaftlich ungünstig gelegen sind, aber durchaus nicht auch wirtschaftlich schwach sein müssen, eine erhebliche Belastung für die Unternehmer bedeuten, die ihre Güter weiter fahren müssen. Das trifft insbesondere für Unternehmen an der nassen und auch an der trockenen Grenze zu. Wir möchten darum bitten, daß man sich eventuell auch hier überwindet und die früher ablehnende Haltung einer Zustimmung Platz macht. Also Gottes Wort in Ihr Ohr!
Als nächstes möchten wir die Ist-Bestimmung in § 13 a Abs. 2 Satz 2, wonach dem Wunsch der Bezirksgüterfernverkehrsunternehmer auf Verlegung des Standortes die Zustimmung zu versagen ist, „sofern die Beibehaltung des bisherigen Standortes für die befriedigende Verkehrsbedienung eines bestimmten Gebietes erforderlich ist und sie dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage zugemutet werden kann", in eine Kann-Bestimmung umgewandelt haben. Wir möchten es hier in das Ermessen der Landesbehörde gestellt sehen, eine positive oder negative Entscheidung zu treffen, und nicht bereits im Bundesgesetz vorschreiben, daß die Zustimmung unter allen Umständen zu versagen ist. Denn man darf nicht auf diese Art und Weise in die Disposition von Unternehmen hineinwirken und hineinbefehlen, sondern man muß es der Disposition des Unternehmers überlassen, was für ihn am günstigsten ist. Sonst könnte umgekehrt der Fall eintreten, daß dieses Unternehmen nachher wirtschaftlich nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Weiter beantragen wir die völlige Streichung des neuen § 22 a. In dieser Bestimmung ist vorgesehen, daß für die Beförderung von Gütern von und zu den Seehäfen Sonderabmachungen zugelassen werden sollen. Ich möchte hier ganz klarstellen, daß meine Fraktion keineswegs der Meinung ist, daß unsere deutschen Seehäfen nicht der vollen Förderung bedürfen, insbesondere im Wettbewerb mit den Nordseehäfen in Belgien und den Niederlanden. Aber gleichwohl haben wir gegen diese Bestimmung erhebliche Bedenken, weil damit die Tarifordnung, die für die Ordnung des Gesamtverkehrs von großer Bedeutung ist, einfach durchbrochen wird. Bei diesen Sondervereinbarungen im Verkehr zu und von den Seehäfen muß man auch wissen, daß bereits heute 80% aller Tarife bei der Bundesbahn Ausnahmetarife sind und auch beim Güterfernverkehr bereits mit einem hohen Prozentsatz von Ausnahmetarifen operiert wird. Wenn eine solche Maßnahme jetzt eingeführt wird, kann man mit Sicherheit auf eine Reaktion bei den EWG-Häfen Rotterdam und Antwerpen rechnen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?