Christine Ostrowski (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! An Berichten mangelt es uns
wahrlich nicht. Dieser Bericht, der den trockenen Namen
„Raumordnungsbericht 2000“ trägt, unter dem sich viele
nichts vorstellen können, ist meines Erachtens mit Abstand der beste, der in dieser Wahlperiode gemacht worden ist. Der Bericht enthält eine derart komplexe Analyse
der Situation in der Bundesrepublik und ihren Regionen,
dass ich mir wünschte, er würde für alle Politiker - von
den Wirtschaftspolitikern über die Umweltpolitiker und
Sozialpolitiker bis hin zu uns, den Bau- und Wohnungspolitikern - zur Pflichtlektüre gemacht.

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Mein Problem ist folgendes - ich will mich nicht in Details verlieren; denn ich habe nur drei Minuten Redezeit -:
Ich beobachte sehr häufig, dass Politiker - da will ich
viele von denen, die in diesem Saal sitzen, einbeziehen nicht auf analytischer Grundlage handeln, sondern von Interessen geleitet werden und aus dem Bauch heraus reagieren. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen.

Eines stammt von heute Morgen aus der Ostdebatte. Da
sagte doch Werner Schulz, er fände überhaupt nicht, dass
ostdeutsche Regionen ausbluteten. Er sagte wörtlich, die
sollten sich einmal ein bisschen Mühe geben. Sie sollten
ihre Projekte durchführen, dann würden sie schon wieder
aufblühen. Das sagt er hier ungestraft. Ich kann nur sagen:
Wenn er den Bericht gelesen hätte und mit offenen Augen
durch die Welt ginge, dann könnte er so etwas nicht sagen,
ohne verantwortungslos zu sein;

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denn ostdeutsche Regionen sind am Ausbluten; manche
sind bereits ausgeblutet. Das hat etwas mit der natürlichen
Bevölkerungsentwicklung zu tun, aber auch mit der Abwanderung, die noch hinzukommt.

Wenn man sich vor Augen führt, dass der Sterbeüberschuss so hoch ist, dass fünf Leute sterben und nur einer
geboren wird, und dass das in Zukunft noch viel schlimmer wird, weil wir nach 1989 nur eine kleine Frauengeneration bekommen haben und zudem nicht alle Frauen
dieser Generation, wenn sie einmal im gebärfähigen Alter
sind, zwei Kinder bekommen, dann weiß man, wohin der





Hase läuft. Es ist verantwortungslos, in einer solchen Debatte, die eine große Öffentlichkeit hat, eine solche Einschätzung zu treffen, wie es Werner Schulz getan hat.

Ich nenne ein zweites Beispiel. Im Raumordnungsbericht findet sich - sehr umfangreich mit Grafiken, Daten
usw. unterlegt - unter anderem die Einschätzung, dass
Deutschland das dichteste Netz an Verkehrsinfrastruktur hat. Wenn man sich die Bilder anschaut, dann stellt
man fest, dass die Bundesrepublik wie von einem Spinnennetz mit Straßen überzogen ist. Es gibt kaum einen Ort
in der Bundesrepublik, von dem aus man nicht innerhalb
von 30 Minuten eine Autobahn erreicht. Demgegenüber
ist die Erreichbarkeit der Schiene deutlich schlechter.

({2})

Wenn das so ist und wir uns dieser Analyse annehmen,
dann muss man doch einmal fragen, warum Milliarden für
den Straßenbau ausgegeben werden, während die Bahn in
der Fläche ausgedünnt wird.

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Offensichtlich handeln Sie nicht auf der Grundlage der
Analyse, sondern sind von anderen Interessen geleitet.

Letztes Beispiel: Suburbanisierung. Auch das ist
hoch spannend. Frau Blank, das ist ein Prozess, der in Ihrer Regierungszeit eingesetzt hat und wahrlich nicht lobend erwähnt werden kann. Das Spannende an diesem
Prozess ist, dass er sich - aus unterschiedlichen Gründen in Ost wie West vollzogen hat. Nach dem Bericht lief das
in den alten Bundesländern wie folgt: erst die Wohnung
draußen, dann der Einzelhandel draußen und dann zog das
Gewerbe nach. In Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, lief es umgekehrt: erst der Einzelhandel, dann
das Gewerbe und dann sind die Leute nachgezogen. Das
hat ja wohl etwas mit Politik zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn man weiß, dass zahlreiche Städte - in Ost wie in West - an Einwohnern verlieren, dass sie finanziell ausbluten und soziale Belastungen zu tragen haben, dann muss man sich doch einmal
ernsthaft fragen: Hinterfragen Sie denn nicht die Macht
der faktischen Politik, was Ihre Ordnungspolitik, Ihre
Raumordnungsgesetze und Ihre Förderprogramme angeht?