Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie über die Geschäftslage kurz informieren: Wir haben einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU vorliegen, die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf der
Drucksache 12/8139 und die Anträge auf den Drucksachen 12/6220 und 12/6418 an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen. Es ist offensichtlich nicht klar, es ist streitig, ob für den Fall, daß diese Zurücküberweisung eine Mehrheit bekommt, die Änderungsanträge - das sind der SPD-Antrag auf Drucksache 12/8500 und der Antrag der Abgeordneten Lüder, van Essen, Hirsch und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 12/8513 - automatisch mitüberwiesen werden bzw. ob sie überhaupt überwiesen werden können.
Ich halte es weder für sinnvoll, noch habe ich Lust, den Geschäftsordnungsausschuß zu dieser schwierigen Frage zu befragen. Ich mache Ihnen daher den Vorschlag, daß, wenn die Zurücküberweisung eine Mehrheit findet, diese beiden Änderungsanträge einschließlich der Änderungsbitte des Abgeordneten Kleinert automatisch mit überwiesen werden.
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Für den Fall, daß der Antrag der CDU/CSU unter diesen Bedingungen keine Mehrheit findet, muß ich in der Sache abstimmen lassen. Wenn Sie mit diesem Abstimmungsverfahren - das Haus ist ja in der Geschäftsordnungsfrage souverän - einverstanden sind, dann verfahre ich so.
Ich bitte nunmehr, darüber abzustimmen. Wer dafür ist, daß der Zurücküberweisungsantrag der CDU/CSU unter den genannten Bedingungen angenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ein bißchen Geduld. Das Präsidium muß zählen, weil die Abstimmungslage schwierig ist. - Wer ist dagegen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium wird sich nicht einig. Wir müssen den Hammelsprung machen. Ich bedauere das außerordentlich.
Ich bitte, das übliche Verfahren anzuwenden. Wir fangen sofort an. Ich hoffe, daß es möglich ist, den Hammelsprung in einer Viertelstunde zu beenden. Ich bin bereit, notfalls etwas Zeit zuzugeben. Aber ich bitte, sich mit Rücksicht auf die späte Stunde zu beeilen. - Ich nehme an, daß die Kolleginnen und Kollegen das Verfahren mit den drei Türen - Ja, Nein und Enthaltungen - kennen.
Ist sichergestellt, daß wir die entsprechende Zahl von Schriftführern zur Verfügung haben? Sonst bitte ich alle anwesenden Schriftführer, sich vorsorglich hier beim Präsidium zu versammeln.
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr mit dem Hammelsprung beginnen. Ich bitte durch die entsprechenden Türen zu gehen und die Zahl festzuhalten. Ich möchte mich bei den Fraktionen erkundigen, ob ich den Hammelsprung schließen kann. - Offensichtlich ist das der Fall. Ich kann das Ergebnis bald bekanntgeben und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Ich darf nunmehr das Ergebnis bekanntgeben. Mit Ja, d. h. für die Zurücküberweisung, haben 238 Mitglieder des Hauses gestimmt; dagegen, also mit Nein, haben 141 Mitglieder gestimmt. Damit ist die Zurücküberweisung entsprechend den Bedingungen, die ich soeben genannt habe, erfolgt.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich lasse nunmehr über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz - Drucksache 12/8139 Buchstabeb - abstimmen.
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Ich muß jetzt festhalten, daß ich diesen Antrag soeben nicht genannt habe. Ich bin allerdings damit einverstanden - auch im Sinne der Fairneß -, darüber abzustimmen, daß auch dieser Antrag mit überwiesen wird.
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Ich glaube, daß das ein fairer und vernünftiger Vorschlag ist. Ich bitte um entsprechende Zustimmung. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist auch das beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte 40 und 41 zu erweitern. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Zusatzpunkte 1 bis 3 sowie die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 40 und 41 auf:
ZP1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der erweiterten Befreiung der Kunstgegenstände und Handschriften von der Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer bei Ausstellungsbereitschaft nach Maßgabe des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/8208 Überweisungsvorschl ag:
Finanzausschuß ({3}) Innenausschuß
ZP2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und die speziellen Rohstoff-Abkommen
- Drucksache 12/8466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1995 bis 1998
- Drucksache 12/8478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß
ZP40 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robert Antretter, Hans Gottfried Bernrath, Wolf-Michael Catenhusen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterzeichnung eines Übereinkommens der Mitgliedstaaten des Europarates zum Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin
- Drucksache 12/8505 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG-Ausschuß
ZP41 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Bildung von Einzeleigentum aus Konversionswohnungsbeständen
- Drucksache 12/8509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Der Abgeordnete Robert Antretter hatte gebeten, eine Erklärung zum Zusatzpunkt 40 abgeben zu dürfen. Herr Abgeordneter Antretter, Sie haben das Wort.