ralf kapschack (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung titelte am vergangenen
Freitag - ich zitiere -: „Betriebsrente wird attraktiver“,
und sie schrieb von neuen Anreizen für Geringverdiener
und einer Entlastung für Unternehmen . - Besser hätte
man es kaum auf den Punkt bringen können;

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denn genau das machen wir. Wir schaffen die Betriebsrente plus - „plus“ für Geringverdiener und für kleine
und mittlere Unternehmen .

Es ist eben nicht gerecht, dass in großen Unternehmen
Betriebsrenten selbstverständlich und in kleinen Unternehmen die Ausnahme sind . Deshalb wollen wir das ändern .

Wir helfen Geringverdienern durch staatliche Förderung, einen leichteren Zugang zu Betriebsrenten zu bekommen . Gerade sie können eine zusätzliche Absicherung im Alter gut gebrauchen . Der neue Freibetrag in der
Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen - und damit vermutlich auch kleiner
Rente -, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht,
und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige
Rentnerinnen und Rentner . Einige Tausend Menschen,
die jetzt schon in der Grundsicherung sind und deren

Betriebsrente angerechnet wird, haben künftig deutlich
mehr in der Tasche .

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In der Ausschussberatung gestern gab es den Vorwurf,
wir würden uns durch den Freibetrag quasi damit abfinden, dass es Renten unterhalb der Grundsicherung gibt .
Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen . Das
ist natürlich Unsinn . Die SPD setzt sich für gute Löhne
und stabile Beschäftigungsverhältnisse ein . Das sind die
zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente .

({2})

Wir wollen eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben . Die Solidarrente wird
deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen .

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Wer das wissen will, konnte das schon seit Ende vergangenen Jahres wissen . Damals hat Andrea Nahles nämlich
ein entsprechendes Konzept vorgelegt .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitgeber profitieren finanziell davon, wenn die Beschäftigten im Rahmen der Entgeltumwandlung etwas für ihre Altersversorgung tun . Ich habe nie verstanden, warum das so ist .

Künftig müssen die Arbeitgeber den größten Teil dieser Einsparungen in die betriebliche Altersversorgung
ihrer Beschäftigten einbringen . Das war uns ein ganz
wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner; denn das hat auch etwas mit Gerechtigkeit
zu tun .

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Wir verringern auf diesem Weg auch das Problem der
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten . Klar ist allerdings: An dieses Thema müssen wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal grundsätzlich ran .

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Auf das Thema Sicherheit wird meine Kollegin Sarah
Ryglewski gleich noch einmal eingehen . Nur ganz kurz:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Kritik der
Linken deutlich milder ausgefallen ist als in den vergangenen Monaten . Als kleine Erinnerung und als Warnung
sei aber nur noch einmal gesagt: Wenn Sie uns kritisieren,
dann halten wir das aus; das ist überhaupt kein Problem .
Aber diffamieren Sie nicht gleich die Gewerkschaften
mit, die sich jetzt auf den Weg machen, Betriebsrenten
für ihre Mitglieder zu ermöglichen .

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Sie erwecken manchmal den Eindruck, das seien Zocker, die das Geld von künftigen Rentnerinnen und Rentnern rücksichtslos aufs Spiel setzen . Das ist nicht nur
sachlich falsch . Ein solches Vokabular nutzt am Ende nur
denen, die wir alle, glaube ich, hier nicht sehen wollen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})