Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Die Sozialhilfe ist ganz geringfügig, minimal stärker gestiegen als etwa die Löhne oder als die Lohnersatzleistungen.
({0})
Wenn die Sozialhilfe irgendeinen Sinn haben soll, dann muß sie unabhängig davon sein, denn die Sozialhilfe soll ja das Existenzminimum garantieren. Das liegt allein in der Definition der Sozialhilfe, daß sie sich möglicherweise anders entwickelt als andere Bezugsgrößen. Im übrigen haben Sie bislang immer behauptet, die Löhne seien zu stark gestiegen, die Arbeitskosten seien zu hoch usw.
({1})
Sie drehen sich die Argumente, wie es Ihnen gerade paßt.
Das reicht jetzt, Frau Präsidentin, vielleicht nachher noch einmal.
({2})
- Sie dürfen mir alles zuschicken, was Sie in Ihrem Büro haben.
Der zweite Punkt: Der Kollege Geißler hat die SPD aufgefordert, die notwendigen Vereinbarungen, die Kompromisse zur Pflege nicht weiter zu behindern. Das ist exakt die Umkehrung der wirklichen Verhältnisse.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Jahre lang dem Bundesarbeitsministerium Verhandlungen, Gespräche über eine gemeinsame Pflegelösung angeboten. Noch vor sechs Wochen kam es zu einer solchen Übereinkunft. Einen Tag, bevor die Verhandlungen beginnen sollten, hat die Koalition aus fadenscheinigen Gründen die Verhandlungen abgesagt. Wir sind jetzt wieder in Verhandlungen. Ich werde nachher im Laufe meines Beitrages noch einige Sätze zur Pflege sagen.
Die SPD-Fraktion hat ein großes Interesse an einem vertretbaren Kompromiß. Es ist hohe Zeit zur Absicherung des Pflegerisikos. Aber ich sage Ihnen auch: Die SPD-Fraktion ist von Ihnen nicht erpreßbar.
({3})
Wir sind bereit zu einem tragfähigen Kompromiß. Wir sind aber nicht bereit, nach dem Motto zu handeln: Vogel, friß oder stirb.
({4})
Es muß zu einem wirklich vertretbaren Kompromiß kommen.
Dritte Position: Der Kollege Geißler hat Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden zitiert. Oskar Lafontaine hat in der Tat gesagt: Es kommt darauf an, bislang konsumtiv verwandte Ausgaben investiv umzulenken. Das ist völlig richtig. Das fordern wir hier von seiten der Arbeits- und Sozialpolitiker seit Jahren.
Beispiel: Wenn Sie wesentlich mehr Mittel, die bislang zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit gebraucht werden, also konsumtiv verwandt werden, zur Förderung von Arbeit vor allen Dingen zur Verbesserung der Infrastruktur, der ökologischen Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur, bereitstellen würden, dann hätten Sie in der Tat eine Umlenkung konsumtiver Mittel in den investiven Bereich.
({5})
Das ist unstreitig; das müßte sogar Ihnen einleuchten.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Gefährdungsbereiche, von denen die Arbeits- und Sozialpolitik betroffen ist und die unsere Gesellschaft von Grund auf zu verändern drohen. Wir haben eine klammheimliche Systemveränderung.
Der erste große Problembereich ist die soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt, ist ein Bindemittel, das die Gesellschaft zusammenhält. Je stärker die Gesellschaft auseinanderfällt, um so größer sind die Gefahren für die politische und demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens.
Meine These ist: Die Koalitionsparteien und -fraktionen haben die deutsche Einheit zu einer gigantischen Umverteilung zu Lasten der sozial Schwächeren und der kleineren Einkommen mißbraucht, die zum Himmel stinkt.
({6})
Diese Umverteilungspolitik der letzten Jahre wurde von den konservativen Ideologen der Regierungsfraktionen entlang von zwei ständig variierten Leitmotiven begleitet und vorbereitet. Das erste Leitmotiv war auch heute mehrfach zu hören, u. a. vom Kollegen Hoyer: Der Sozialstaat kippt um in einen Wohlfahrtsstaat, bietet keinerlei Anreize mehr zur Leistung, zur Arbeit. Die Leute ruhen in den Hängematten. Das ist die erste These.
({7})
Selbst der Kollege Strube ist anfällig geworden mit
seiner Formulierung: Es muß Schluß sein mit einer
Sozialpolitik des „immer mehr". Ich komme darauf zurück.
Das zweite Leitmotiv der Koalitionsfraktionen lautet: Die Arbeitskosten sind zu hoch, die Löhne sind zu hoch, die Lohnzusatzkosten sind zu hoch. Deshalb ist der Standort Deutschland, deshalb ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Das sind die beiden zentralen Leitmotive der konservativen Ideologen.
({8})
- Wenn Sie einmal die Klappe halten würden und zuhören würden, könnten Sie reicher aus dieser Veranstaltung herausgehen.
({9})
Nun zum ersten Leitmotiv: Der Sozialstaat droht in einen Wohlfahrtsstaat umzukippen; es muß Schluß sein mit einer Sozialpolitik des „immer mehr". Sie können in jeder Broschüre nachlesen, daß das genaue Gegenteil seit mehr als zehn Jahren der Fall ist. Ein Indiz dafür ist die sogenannte Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt.
({10})
- Frau Präsidentin, die Dame lärmt hier neben mir unglaublich herum; das geht wirklich nicht.
({11})