Marx (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zander, diese Rede, die Sie eben hier gehalten haben - ich weiß nicht, ob es eine Jungfernrede war -, hat eine Fülle - ({0})
- dann nur wäre es zu verzeihen, wenn es eine
Jungfernrede gewesen wäre -; sie hat aber eine

Dr. Marx ({1})
Fülle - ich muß es sagen, Herr Präsident - von so üblen Unterstellungen gegen die Fraktion der CDU/CSU gebracht - ({2})
- Herr Wehner, wenn Sie glauben, Sie können weiterhin als Mustermann der Demokratie den Kaschemmenton, den Sie oft anwenden, wieder hier hereinbringen, dann muß man Ihnen allerdings antworten, daß die Art, wie Sie draußen in der Öffentlichkeit und hier mit uns diskutieren zu können glauben, jene Art ist, die tatsächlich an vergangene Zeiten erinnert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war der Ausgangspunkt der Fragen zu diesem Problem und der Aktuellen Stunde? Die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD. Der Herr Bundeskanzler hat hier einige Erläuterungen gegeben, die ihn in der Rolle des sehr behutsam formulierenden Staatsmannes zeigten. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie, in der gleichen Person, haben angeheizt und haben als Parteivorsitzender Argumente und Formulierungen gebraucht, die mit Recht die CDU/CSU-Fraktion aufrufen, zu fragen: Was ist denn da? Welche Kennt nisse hat denn die Regierung? Wo ist denn dieses Rechtskartell? Wo ist denn diese rechte APO, die
- wie jetzt gesagt worden ist - gerade zum entschlossenen Sprung und zum Sturm auf die Grund) festen der parlamentarischen Demokratie ansetzt?
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- In meinen eigenen, oder meinen Sie den „Spiegel" für 1,50 DM?
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- In meinem eigenen. Lieber Herr Raffert, dazu könnte man jetzt sehr viel sagen, aber dazu reicht die Zeit nicht. Ich werde es aber gern nachholen.
Ich habe vielmehr zu Herrn Ehmke noch eine Bemerkung. Herr Ehmke, ich habe heute morgen hier angehört, wie Sie die Fragen abzumachen versuchten.
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Ich muß Ihnen sagen - wenn man es liest, wird man es nicht so auffassen -, man sollte dies in eine Ton-Kassette tun und daraufschreiben: Beispiele für Schnoddrigkeit im Deutschen Bundestag.
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Denn nur so, verehrter Herr Bundesminister, kann man die Art bezeichnen, wie Sie die Fragen hier abgetan haben.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung wegen dem machen, was hier gegen unseren Kollegen Benda gesagt worden ist. Ich zitiere noch einmal, was Herr Benda vorgetragen und was Sie so erregt hat. Ich zitiere es jetzt einmal ganz nüchtern.
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- Herr Mattick, ich glaube, Sie haben es nicht richtig gehört. Er hat gesagt: Wer das neue Deutschland schaffen will, muß nicht in die Tonart des „Neuen Deutschland" verfallen.
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Meine Damen und Herren, seit vielen Monaten merken wir, wie sich die kommunistische Propaganda aus Ostberlin und aus der Sowjetunion mehr und mehr von ihrer bisherigen Zielrichtung Bundesrepublik entfernt und gegen die CDU/CSU, gegen die Vertriebenenverbände, gegen die Bundeswehr und gegen das, was man die „Springer-Presse" nennt, konzentriert. Ich habe hier einen Artikel von Herrn Hermann vor mir liegen. Herr Hermann ist, wie Sie wissen, beim Institut für Gesellschaftswissenschaften der SED drüben in Ostberlin als Mitarbeiter.
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-- Ich zitiere, was Sie besser lesen sollten, um zu wissen, wo für Sie offenbar manche Quelle verborgen ist. In der „Einheit", dem Zentralorgan der SED, wird im August dieses Jahres dargestellt, was dieses „Rechtskartell" sei, auf das man nun alle Mittel der politischen Auseinandersetzung konzentrieren müsse.
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Da wird gefordert - ich zitiere das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
SED, SPD, die kommunistische Partei in Westdeutschland und alle friedliebenden und demokratischen Kräfte sollten sich gegen die Gefahr des Rechtsblocks von Strauß über Barzel bis Thadden und gegen die ganze militaristische und Revanchepolitik zusammenschließen.
Hier ist in einem Satz umfaßt, was in der Propaganda, überbordend über die Grenze der Bundesrepublik, hereingetragen wird und bedauerlicherweise jetzt bis in die demokratischen Parteien hineinwirkt.
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- Herr Apel, wenn Sie so erregt sind, dann schlage ich Ihnen vor, sich doch z. B. die sowjetische Wochenzeitschrift „Sa Rubeshom" vorzunehmen, und zwar vom September, wo die gleichen Dinge stehen. Sie kommen nicht darum herum - ich kenne den Witikobund nicht -, daß in dem gleichen Aufsatz, den ich eben zitierte, der ausdrückliche Hinweis darauf gegeben wird Präsident von Hassel: Herr Kollege Marx, Ihre Zeit ist abgelaufen. Bitte noch einen Satz, dann müssen Sie Schluß machen.