Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Öffentlichkeit und jeder in diesem Hause kennt zur Genüge, ja zum Überdruß die Dauerkontroverse, die hier zwischen Regierung und Opposition über Fragen der Deutschlandpolitik stattfindet. Dieser Streit wird immer wieder aufs neue angefacht, ja, wir haben den Eindruck, daß er von bestimmten Vertretern der Opposition, die sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen, gesucht und geschürt wird. (1 Ein besonderes Beispiel dafür war heute der Vortrag des Herrn Kollegen Abelein.
Bevor ich hierher kam, hatte ich seine unkorrigierte Rede vorliegen. Was er dann tatsächlich vorgetragen hat, war schon in wesentlichen Punkten korrigiert. Aber er hat es erst einmal so in die Öffentlichkeit gepustet, und die Zeitungen werden es sicherlich auch so bringen. Darin steht wieder allerhand, was diese meine Aussage nur bekräftigt und verstärkt. Sie wollen ja gar nicht kooperativ sein, Sie wollen ja die Konfrontation, Sie wollen den Streit. Das wird sehr deutlich.
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Ich denke auch an die Darstellung jenes angeblichen Geheimtreffens. So etwas habe ich in der Nazizeit einmal mitgemacht; damals mußte ich es tun, um am Leben zu bleiben.
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- Ja, warten Sie nur ab. Ich komme noch darauf zurück. Ich möchte Ihnen gar nichts ersparen. Gerade diesen Teil werde ich hier gern behandeln. Ich habe es als eine Ehre empfunden, daß ich damals von der Sozialdemokratie beauftragt wurde, an einem Gespräch teilzunehmen, bei dem es darum ging, zu erkunden, wie sich andere Kommunisten - nicht nur die deutschen Kommunisten - die Entwicklung in Europa vorstellen und wie es mit der Zusammenarbeit und ähnlichem aussehen kann. Was alles wird jetzt da hineingehext: die große Konzipierung

der Ostpolitik, die Besprechungen zur Gründung einer Volksfront! Und dabei suchen Sie mich als den Handlungspartner aus, meine Damen und Herren. Ich weiß wirklich nicht, was nun eigentlich richtig ist. Manchmal benutzen Sie mich als Kronzeugen gegen Dinge, die in dieser Partei angeblich unerträglich sind, und auf der anderen Seite verdächtigen Sie mich, als sei ich im Grunde genommen einer der Schlimmsten, als sei ich jemand, der die freiheitliche Grundordnung mit zu unterminieren bemüht ist. Allmählich müssen Sie sich aber nun eines davon aussuchen und sagen, was Sie wirklich wollen.
Es ging allerdings in der Tat um folgendes, und dies sage ich Ihnen noch einmal. So, wie sich auch Ihre Parteivertreter nicht scheuen, mit Kommunisten zu sprechen, werden wir es ebenfalls tun, nur mit dem ganz großen Unterschied: Wir haben in unserer 110jährigen Geschichte große Erfahrungen mit den Kommunisten gesammelt. Wenn Sie uns als Sozialdemokraten auch nur andeutungsweise unterstellen wollen - ich will gar nicht die vielen Variationen derer mit in Anspruch nehmen, die sich auf ein gewisses Gedankengut berufen -, daß es auch nur eine Annäherung an die politischen Ideologien der Kommunisten oder sogar eine Zusammenarbeit geben könnte, dann ist das unerträglich unfair. Lassen Sie mich das so sagen, wie ich es zu sagen vermag.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, genauso ist das mit der Aussage zu anderen Dingen. Auch dadurch, daß Graf Stauffenberg das soeben noch einmal wiederholt hatte, wurde daraus keine Geheimkonferenz. Diese Begegnung fand im größten Hotel in Rom unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Da konnte - vor allen Dingen bei der Zusammensetzung der Gesprächspartner - überhaupt nicht das passieren, was Sie sagten. Außerdem ist das keine Institution geworden. Ich freue mich darüber, daß auch Sie versuchen, mit den politischen Freunden Ihrer Couleur in anderen Ländern zusammenzukommen. Diese haben dort aber eine ganz andere Vorstellung über Zusammenarbeit mit Kommunisten, als das bei meinen politischen Freunden dort der Fall ist.
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- Gucken Sie sich doch einmal die Bemühungen an, die es in Italien gibt, um eine neue Regierung zu bilden, was da alles läuft!
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- Unterscheiden Sie auch in Italien zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten!
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- Entschuldigen Sie, ich hätte dieses Thema hier nicht so verbreitet. Ich hätte diese Vorgänge nicht so aufgebauscht. Das zeigt aber, wie wenig Fundiertes Sie überhaupt antreffen, um daran konkret etwas aufzeigen zu können. Das, was Sie da bemüht haben, ist so albern und banal, daß ich mich an Ihrer Stelle genieren würde, das so breit auszuwalzen.
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Man könnte den Streit, den es gibt, der konstruiert und immer wieder auch an anderen Dingen aufgezogen wird, als einen Streit bezeichnen, der sich zwangsläufig in der parlamentarischen Auseinandersetzung ergibt, ja, der geradezu zum Stil, zum Selbstverständnis der Opposition gegenüber der Regierung gehört. Aber so ist es ja nicht, meine Damen und Herren. Man tut dann so, als sei es sogar notwendig, daß die Opposition immer noch ein bißchen mehr drängen müsse. Wenn es so wäre, wäre es ja gut. Aber Sie ignorieren ja alles. Sie sind ja nicht einmal bereit, irgend etwas anzuerkennen. Ich habe in den beiden letzten Reden, die von Ihrer Seite gehalten worden sind, immer nur gehört, daß Sie vom völligen Nichts, von Trümmerhaufen und Scherben sprachen. Das sagen Sie trotz der millionenfachen Kommunikation, die für die Menschen, die davon ausgeschlossen waren, danach erst möglich geworden ist. Meine Damen und Herren, dieser Streit hat mittlerweile Formen angenommen und Grenzen überschritten, die zeigen, daß er längst eine politische Eigenqualität angenommen hat. Darum muß dieser Streit hier einmal zum Thema gemacht werden. Er darf in einer Debatte zum Bericht zur Lage der Nation 1976 nicht fehlen.
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- Ich will Ihnen mal etwas sagen: Sie haben seit 1969 von nichts anderem als vom Zusammenbruch unserer Politik, als vom völligen Versagen gesprochen. Sie waren nicht einmal bereit, die sehr sachlichen und nüchternen Zahlen, die von Monat zu Monat stiegen und der Beweis für die Durchlässigkeit der Mauer waren, anzuerkennen, bis Sie jetzt plötzlich in Berlin auf den Gedanken kamen, die Bevölkerung aufzurufen, sich mehr an den Reisen in die DDR zu beteiligen. Das war nach vielen Jahren das erste Mal, daß ich von Ihnen gehört. habe, daß Sie die von uns geschaffenen Möglichkeiten auch Ihren Freunden und damit auch der gesamten Bevölkerung zur Nutzung anempfohlen haben.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Diskussion hier und in der Öffentlichkeit ist an einem Punkt angelangt, wo wir klar und deutlich sagen müssen, was es mit der Deutschlandpolitik der Opposition wirklich auf sich hat. Die Opposition verfügt nämlich über keine wie auch immer geartete Deutschlandpolitik.