Meermann (NA), 1975-05-15:
Hier ging es mir nicht darum, Herr Kollege Mick, generell die Frage zu lösen, wer wieviel für seine Sozialwohnung bezahlen soll und wer in einer überbelegten oder unterbelegten Wohnung wohnt. Hier ging es mir vielmehr darum, zu sagen, daß, wenn ältere Sozialwohnungen von den Gesellschaften verkauft werden sollen, wenn andere Eigentümer dorthin kommen, dies auf alle Fälle eine Quelle großer Beunruhigung für die Mieter, insbesondere die älteren Mieter, darstellt.
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- Nein, das will ich nicht.
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- Herr Kollege Mick, Sie werden sich erinnern können, daß es einmal eine Konzeption von Minister Lücke gab, nämlich das sogenannte Rausschmeißergesetz, und daß wir uns ganz energisch dagegen gewehrt haben. Auf diesem Standpunkt steht die sozialdemokratische Fraktion heute noch.
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Abgesehen davon - Herr Bundesminister Ravens hat vorhin schon darauf hingewiesen - ist der Ausverkauf preiswerter Sozialmietwohnungen auch wohnungspolitisch nicht zu vertreten; denn gerade an diesen besteht noch auf lange Zeit Bedarf. Sie sind nicht durch Neubauwohnungen zu ersetzen.
Hier im Bundestag - wir haben es heute wieder erlebt - fordert die Opposition immer wieder den Verkauf von Sozialwohnungen aus dem Bestand der Gesellschaften an Private. Die Gefahr, daß wir nachgeben, besteht nicht. Aber ich möchte Sie sehr herzlich bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dieses Ziel doch auch nicht über die von Ihnen geführten Landesregierungen weiterzuverfolgen. Denn ob sich die Menschen in unserem Land, zumal unsere älteren Mitbürger, in ihrer Wohnung zu Hause und wirklich gesichert fühlen, hängt nicht ausschließlich von Bundesgesetzen und Bundesförderung, sondern auch von den Förderungsrichtlinien der Länder und dem sozialen Verhalten aller am Wohnungsgeschehen Beteiligten ab.
Ich fasse zusammen. Wir haben unter den SPD/ FDP-Bundesregierungen sehr deutliche Fortschritte in der Wohnungsversorgung der älteren Generation gemacht. Bund, Länder und Gemeinden, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Wohnungsbaugesellschaften wissen aber auch, daß sie hier noch auf lange Zeit besondere Anstrengungen machen müssen. Auch die breite Öffentlichkeit ist in dieser Frage stark engagiert.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß neben dem familiengerechten Wohnen nun auch das altersgerechte Wohnen eine allgemein anerkannte politische Forderung geworden ist.
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Zugunsten derer, die weder „Familie" noch „alt" sind, also der noch nicht im Rentenalter befindlichen Alleinstehenden, insbesondere der alleinstehenden Frauen, gibt es noch keinen entsprechenden Slogan und leider auch noch kein ausreichendes Problembewußtsein in der Öffentlichkeit. Es wirkt sich heute noch aus, daß die alleinstehenden Frauen unter den CDU-geführten Bundesregierungen allezu lange Stiefkinder der Wohnungspolitik waren. Auf sie wurde eine breitere Öffentlichkeit erstmals aufmerksam, als der Arbeitskreis „Belange der Frau" beim Bundeswohnungsbauminister im Jahre 1970 seine Schrift „Die wohnliche Versorgung Alleinstehender unter besonderer Berücksichtigung der alleinstehenden Frauen" herausgab. Zwar haben die alleinstehenden Frauen inzwischen am wachsenden Wohnungsstandard teilgenommen, aber die Wohnungsstichprobe 1972 bestätigt, daß sie einen weitaus höheren Anteil ihres Nettoeinkommens für die Miete abzweigen müssen als alle anderen Haushalte, was natürlich auch an ihrem durchschnittlich geringerem Einkommen liegt. Bei mehr als einem Fünftel von ihnen betrug die Miete mehr als 25 % ihres Nettoeinkommens, bei den Familien war die Vergleichszahl 8,1 %.
Das Wohngeld hilft den erwerbstätigen Alleinstehenden nicht im gleichen Maße wie den Rentnern, bei denen sich die Art der Einkommensberechnung besonders vorteilhaft auswirkt. Es spricht ganz sicher vieles dafür - und ich bin dieser Meinung -, daß wir den Rentnern auch in Zukunft einen Vorsprung lassen. Mir erscheint es jedoch notwendig - ich bin froh, daß Sie, Herr Minister, diese Frage vorhin angeschnitten haben -, daß bei der Vorbereitung zur Wohngeldnovelle, mit der Ihr Haus beschäftigt ist, die Belange der übrigen Kleinhaushalte, gerade im Hinblick auf die alleinstehenden Frauen mit ihrem durchschnittlich geringen Einkommen, gründlich überdacht werden.
Der Kollege Schneider hat die Bausparförderung für Alleinstehende angesprochen. In der Tat bringt die Neuregelung für sie Schwierigkeiten; die Förderung ist eingeschränkt worden. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß dadurch eine gewisse Härte für die Alleinstehenden entstanden ist. Aber mit der Hal11942 
bierung der Prämie trug der Bundestag den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, das schon 1964 die Gleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten beanstandet hatte. Es ist, nebenbei gesagt, nicht das einzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an dem die Frauen keine helle Freude haben.
Die Neuregelung bringt - ich sagte es schon für Alleinstehende eine gewisse Härte mit sich. Man muß aber auch sehen, daß in den großen Familien, die besonders auf den Bau eines Eigenheims angewiesen sind, meist ein Verdienst für mehrere Personen reichen muß. Das Verdoppelungsprinzip, das auch für die Einkommensgrenzen bei der Prämiengewährung gilt, wurde deshalb nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen von allen im Bundestag vertretenen Parteien gebilligt.
Ganz anders, Herr Kollege Schneider, verhielt es sich bei der Steuerbegünstigung. Die sozialliberale Koalition wollte die Vorsorgeaufwendungen, einschließlich der Bausparkassenbeiträge, mit einem einheitlichen Satz von 22 % von der Steuerschuld absetzen. Der Höchstbetrag für Ledige hätte dann auf 9 600 DM festgesetzt werden können. Damit hätte die private Vorsorge über die Beiträge zur Sozialversicherung hinaus einen weiten Spielraum erhalten. Dies verhinderte aber die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, die mit der von ihr durchgesetzten Lösung den Freiraum für die Vorsorgeaufwendungen der Alleinstehenden erheblich einengte. Ich hoffe, aus Ihren Äußerungen, Herr Kollege Dr. Schneider, so etwas wie tätige Reue gehört zu haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei Gelegenheit dafür einsetzten, daß sich das gerechtere SPD/FDP-Konzept doch noch durchsetzt.
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Auch das Budget der alleinstehenden Mütter weist einen außerordentlich hohen Mietanteil auf. Sie wohnen auch in schlechteren Wohnungen als die vollständigen Familien. Das liegt nicht am Bundesgesetzgeber. Denn das Zweite Wohnungsbaugesetz verpflichtete die obersten Siedlungsbehörden schon lange, den Wohnbedürfnissen der alleinstehenden Frauen mit und ohne Kinder angemessen Rechnung zu tragen. Den Kollegen Orgaß wird es freuen, wenn ich sage, daß Hamburg hier mit besonders gutem Beispiel vorangegangen ist
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- das kann ich leider von Ihnen hier nicht sagen -,
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indem es seit einer Reihe von Jahren alleinstehenden Frauen mit Kindern die gleiche Förderung gewährt wie den jungen Ehepaaren.
Offenbar hat dieses gute Beispiel aber nicht genügend Nachahmung gefunden, denn die alleinstehenden Mütter haben am sozialen Wohnungsbau immer noch nicht den ihnen gebührenden Anteil. Allerdings ist auch nicht jede Sozialwohnung für sie geeignet; denn sie sind ganz besonders auf die Nähe von Kindergärten und Kindertagesstätten angewiesen.
Ich möchte es deshalb sehr begrüßen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihres Demonstrativprogramms den Bau von sogenannten Servicehäusern fördert, in denen Kinderbetreuung und Haushaltsführung erleichtert werden. Die alleinstehenden Mütter wohnen hier nicht isoliert, sondern mit jungen Ehepaaren oder auch älteren Mitbürgern und Behinderten zusammen. Nebenbei gesagt: Alleinstehende Väter sind keineswegs ausgeschlossen, aber erstens gibt es von ihnen nicht so viele, und zweitens bleiben die meisten nicht so lange allein.
Diese Servicehäuser sind nicht leicht zu finanzieren. Sie enthalten unterschiedliche Serviceeinrichtungen wie z. B. Gemeinschaftsräume, Spielräume, einen Raum zur Anlieferung von Gebrauchsgütern und Lebensmitteln, eventuell auch einen Kinderhort oder - in einem neueren Fall - Krankenschwesternbetreuung, was sehr wichtig ist für die berufstätigen Mütter. Andererseits müssen die Mieten mit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der Mütter innerhalb der Grenzen für Sozialwohnungen bleiben.
Erste Erfahrungen mit Servicehäusern wurden in Bremen-Osterholz-Tenever gemacht; vier weitere Häuser sind in Porz, Achim-Neuenheim, Heidenheim/Brenz und Delmenhorst im Bau, HeidelbergEmmertsgrund und Münster/Westfalen sind beabsichtigt.
Mir liegt daran, das hier einmal zu sagen, weil es auch manche Kollegen hier in unserem Hause gibt, die keine Ahnung davon haben, daß es so etwas gibt, und andere meinen, Servicehäuser kämen nur für die ganz großen Städte in Frage.
Herr Minister, Sie haben sich schon als Parlamentarischer Staatssekretär um den Bau von Servicehäusern sehr verdient gemacht. Sie dürfen der Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sicher sein, wenn Sie sich weiter dafür einsetzen.
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Wir halten es für ganz wichtig, daß Beispiele gesetzt werden, an denen sich Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft orientieren können, wenn es darum geht, wohnungsmäßige Benachteiligungen von alleinstehenden Müttern und anderen Personengruppen zu beseitigen.
Wir begrüßen es daher ganz besonders, daß Sie die Förderung des Wohnungsbaus für Schwerbehinderte mit Bundesmitteln, die Minister Lauritzen begonnen hat, fortsetzen. Ihr Haus war ferner an der Entwicklung der DIN-Normen für Wohnungen für Schwerbehinderte wesentlich beteiligt, und es hat schließlich den Katalog der Schwerpunkte bei der Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse herausgegeben, damit die Behinderten es künftig leichter haben, sich in ihrer Wohnung und in öffentlichen Gebäuden zu bewegen.
Erfeulicherweise besteht in den Ländern die Tendenz, ihre Bauordnungen - soweit nicht schon geFrau Meermann
schehen - entsprechend zu ändern. 5 000 mit Bundesmitteln geförderte Schwerbehindertenwohnungen sind ein guter Anfang. Sie helfen ihren Bewohnern, mit ihrem schwierigen Leben besser fertig zu werden; denn diese Wohnungen, die auf die Bedürfnisse der Behinderten abgestellt sind und in denen sie so wenig Hilfe wie irgend möglich benötigen sollen, sind eine absolute Voraussetzung für eine umfassende Rehabilitation, für die Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben. Sie sind ein Anfang. Leider müssen wir mit ständig wachsenden Zahlen von Behinderten rechnen.
2 000 zusätzliche Querschnittsgelähmte in jedem Jahr mahnen uns aber auch, bei jedem für Gesunde geplanten Wohnungsbau daran zu denken, daß hier einmal Behinderte wohnen könnten, und sie mahnen uns, wenigstens bestimmte Grundvoraussetzungen für sie zu erfüllen.
Die Familien mit Kindern stellen die größte Zielgruppe unserer wohnungspolitischen Bemühungen dar. Zu viele von ihnen wohnen noch in überbelegten Wohnungen. Ich darf aber feststellen, daß sich auch für die Familien mit Kindern trotzdem die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf laufend erhöht hat. Ihre Wohnverhältnisse haben sich in den letzten Jahren nicht unerheblich verbessert. 1968 z. B. wohnten erst 42 % der Familien mit fünf und mehr Personen in Mietwohnungen mit fünf und mehr Räumen, wobei in dieser Statistik die Küche eingerechnet ist. 1972 waren es immerhin schon 51 %. Inzwischen dürfte sich ihre Lage weiter verbessert haben. Die Verbesserung wird aber nicht so bemerkt, weil gleichzeitig Haushalte mit höherem Einkommen und Ehepaare ohne Kinder ihre Wohnungsversorgung noch rascher verbessern konnten. Es ist daher auch für die künftige Wohnungsversorgung von Familien mit mehreren Kindern ganz wichtig, daß wir ihr Einkommen durch das neue Kindergeldgesetz angehoben haben und sie so auf dem Wohnungsmarkt wettbewerbsfähiger geworden sind.
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Die Verbesserungen der Wohnungsversorgung für Familien mit Kindern in den letzten Jahren sind vor allem im Familienheimbau, aber - ich stellte es bereits dar - auch durch den Mietwohnungsbau erreicht worden. Es ist wirklich erfreulich, in welch großem Umfang in ländlichen Gebieten sowie in Klein- und Mittelstädten auch Haushalte mit niedrigem Einkommen Wohnungseigentum erwerben können. Ein starke Selbsthilfe, das öffentliche Förderungssystem und vor allem auch die Bausparprämien haben sich hier als ausgesprochen wirksam erwiesen.
Da kinderreiche Familien aber oft nicht mit dem Bauen warten können, bis sie das Eigenkapital zusammen haben, hat die sozialliberale Koalition gerade auch im Hinblick auf sie im Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau verbesserte Möglichkeiten zum Nachsparen geschaffen. Wir hätten dieses Gesetz gern mit Ihnen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, verabschiedet. Leider haben Sie sich aber bei einem Punkt - und nicht einmal dem wichtigsten - so verrannt, daß Sie das ganze Gesetz abgelehnt haben was sicher nicht zu den
glücklichsten Beschlüssen Ihrer letzten Jahre gehört.
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Das Einfamilienhaus ist für die kinderreichen Familien zweifellos die geeignetste Wohnform, auch dann, wenn sie kein Eigentum erwerben wollen oder können. Bei uns gibt es im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern noch sehr wenige Mieteinfamilienhäuser. Wir begrüßen es deshalb sehr, daß das Land Niedersachsen die ersten Mieteinfamilienhäuser im sozialen Wohnungsbau für große Familien geschaffen hat. Manche Familie ist dadurch vor dem sozialen Abgleiten bewahrt worden. Wir hoffen, daß die guten Erfahrungen, ,die in diesem Land mit Mieteinfamilienhäusern gemacht wurden, auch andere Länder zur Nachahmung anregen.
Schwierig bleibt die Wohnungsversorgung der kinderreichen Familien in den großen Städten. Hier besteht auch im sozialen Wohnungsbau noch ein erheblicher Nachholbedarf an familiengerechten, preiswerten Wohnungen. Denn die älteren Sozialwohnungen sind überwiegend Kleinwohnungen. Ich erinnere daran das ist vielleicht auch einmal ganz interessant für die, die sich so gern an die LückeZeiten erinnern , daß auch in den förderungsstarken Nachkriegsjahren noch Wohnungen mit rund 50 qm für Vierpersonenhaushalte gebaut wurden. Daraus folgt, daß von den jährlich etwa 120 000 Wohnungen, die zur Wiederbelegung frei werden, nur ein kleiner Prozentsatz für Familien mit Kindern geeignet ist. Auch bei dem Umsetzungsprogramm - wenn etwa bei der Förderung im Regionalprogramm eine Sozialwohnung frei gemacht wird
dürften vor allem kleinere Wohnungen frei werden.
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- Entschuldigung? Ist die halbe Stunde schon um?