walter schöler (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte dem Kollegen Luther eingangs meiner Rede ein Lob für seine hervorragende, sachliche Rede aussprechen wollen.

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Dann erging er sich plötzlich in farbigen Bildern und
sprach von schwarzen Ministern. Daraufhin musste ich
mir das anders überlegen.

Lieber Kollege Luther, anscheinend wolltest du darstellen, dass es zu Zeiten eurer Gesundheitsminister Blüm
und Seehofer in Deutschland eine heile Welt gab. Ich
habe, nachdem du schon etliche Jahr im Parlament bist,
den Eindruck, dass du einen harten Verdrängungsprozess
im Hinblick auf eure Regierungszeit hinter dir hast; denn
ihr kanntet nur Steigerungen bei den Versicherungsbeiträgen auf der einen Seite und Kürzungen von Leistungen
sowie Zuzahlungen durch die Versicherten auf der anderen Seite. Damals waren wir auf dem besten Weg in die
Zweiklassenmedizin, von der der Kollege Luther gerade
sprach. Wir wollen das nicht und werden es auch in den
nächsten Jahren zu verhindern wissen.

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Wo sind denn jetzt die Alternativen zu unserer Politik?

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Das, was von der Opposition vorgeschlagen wird, läuft
immer auf dasselbe hinaus. Sie wollen das Solidaritätsprinzip aushöhlen.

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- Das, was von der Opposition auf dem rechten Flügel
kommt, liebe Barbara Höll. Die Opposition will wirklich
das Solidaritätsprinzip aushöhlen.

Die Opposition sollte endlich damit aufhören, die Bevölkerung zu verunsichern, denn auch Sie wissen ganz genau: Die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Gesundheitssystems sind unverändert hoch. Uns geht es
darum, dass diese hohe Qualität der Versorgung allen zugute kommt, egal ob gesetzlich, freiwillig oder privat versichert. Dafür werden wir uns einsetzen.

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Wir haben in den letzten drei Jahren eine Fülle gesetzgeberischer Maßnahmen eingeleitet. Große Teile davon
sind schon in Kraft.

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- Gucken Sie ins Bundesgesetzblatt! Da kann man das
nachlesen. - Die Grundsätze unserer Gesundheitspolitik
ziehen sich wie ein roter Faden durch die Reformmaßnahmen. Aus jedem dieser Gesetze wird deutlich: Im
Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns stehen die
Kranken und Pflegebedürftigen.

({6})

Erst unter unserer Regierung ist die Gesundheitspolitik
patientenorientiert geworden.

({7})

Wir setzen mit unseren Maßnahmen dort an, wo die Ursachen liegen. Die Zeiten, in denen man, wie unter der
früheren Regierung, den einfachen Weg einer ständig
steigenden Selbstbeteiligung der Patienten gegangen ist,
sind bei uns vorbei.

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Wir halten am solidarisch finanzierten Gesundheitswesen
fest. Ihr Weg hätte zu einer Grundversorgung geführt. Das
wäre der Weg in die Zweiklassenmedizin; denn die Wahlleistungen wären teuer zu bezahlen und das können sich
viele Menschen - das wissen Sie ganz genau - überhaupt
nicht leisten. Auch die von der FDP vorgeschlagene Festschreibung des Arbeitgeberanteils kann nicht der richtige
und erst recht nicht unser Weg sein.

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Einig sind wir uns darin, Herr Parr: Weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen sind sicherlich notwendig.

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Dazu gehört zum Beispiel die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven. Auch da hat die frühere Regierung sträflich versagt. Sie haben sich - das tun Sie heute
noch - an dem Gerangel von Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie um das größte Stück am Beitragsaufkommen
orientiert. Das war Ihre Politik! Wir hingegen haben die
Gesundheitspolitik jetzt auf den richtigen Weg gebracht.

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Die hausärztliche Versorgung wurde gestärkt. Die Versorgungsqualität haben wir erhöht.

({12})

Die Transparenz wurde verbessert. Die Verzahnung des
ambulanten und des stationären Sektors ist ein wichtiger
Ansatz zur Lösung der Probleme. Prävention wurde wieder zu einem herausragenden Thema der Gesundheitspolitik.

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Nicht zuletzt haben wir auch erreicht, dass Ost und West
nicht - wie bei Ihnen noch geschehen - weiter auseinander wachsen, sondern schneller zusammenkommen.

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- Meine Damen und Herren, Sie können so viel dazwischenrufen, wie Sie wollen! - Sie müssen wissen: Gesundheitspolitik bedeutet Verantwortung. Die Menschen
haben ein Recht auf optimale Versorgung und Pflege nach
dem modernsten Stand der Medizin.

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Ich will jetzt auf einige Schwerpunkte des Gesundheitsetats eingehen. Zwar hat sich der Kollege Luther schon
darum bemüht, aber offensichtlich hat er einen anderen
Entwurf gelesen bzw. sein Wissen aus der „Leipziger
Volkszeitung“ bezogen, in der unser Entwurf bisher nicht
steht.

Der Einzelplan 15 hat im Jahr 2002 ein Ausgabevolumen von rund 1,39 Milliarden Euro. Das erscheint auf den
ersten Blick etwas bescheiden, zumindest gemessen an
den mehr als 500 Milliarden DM, die die Menschen jährlich für ihre Gesundheit aufwenden und von denen rund
die Hälfte aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird.

Im Vergleich zum laufenden Jahr steigt der Gesundheitsetat um 50 Prozent - dazu haben bei mir sehr viele
aufgeregt nachgefragt, wie das denn sein könne; bei anderen Ministerien sei das nicht so -, und zwar von
907 Millionen Euro auf 1,39 Milliarden Euro. Das hängt
mit der im Jahr 2002 fällig werdenden Rückzahlung eines
Vorschusses - nicht eines Zuschusses, Herr Kollege
Luther - in Höhe von 562 Millionen Euro zusammen.

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Diesen Betrag hatte die frühere Regierung im Jahre 1995
bei den Pflegekassen gepumpt. Den hat sie sich einfach
auf Pump zinslos genommen, allerdings für einen guten
Zweck, nämlich zur Anschubfinanzierung von Investitionen in den neuen Bundesländern. Dieser Betrag ist im
nächsten Jahr fällig und deshalb in den Haushalt eingestellt.

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Wenn man diesen Betrag unberücksichtigt lässt, dann
kann man feststellen: Der Einzelplan 15 leistet auch im
Jahr 2002 seinen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts. Bei allen notwendigen Sparbemühungen stellt
er die Finanzierung wichtiger gesundheitspolitischer
Maßnahmen sicher.

Das mit den 9 Prozent - das haben Sie eben bei den
Kürzungen angesprochen - hängt unter anderem damit
zusammen, dass der Verbraucherschutz in das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ausgelagert worden ist. Da muss man also richtig
rechnen. Im Übrigen ist auch nicht richtig, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz ausgelagert worden ist,
wie Sie, Herr Kollege Luther, gesagt haben. Dieser Teil
bleibt beim Ministerium. Dafür richten wir sogar ein eigenes Referat ein. Das ist im Haushalt nachzulesen.

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Bemerkenswert ist auch die Erhöhung des Ansatzes für
gesundheitliche Aufklärung um fast 25 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Diese Steigerung der Mittel für
die Aufklärung zeigt die große Bedeutung, die gesundheitliche Prävention für uns hat.

({19})
Für Sie, Herr Seehofer, kann gesundheitliche Prävention
trotz aller gegenteiligen Beteuerungen diese Bedeutung
nicht gehabt haben, denn Sie haben die Mittel seit der damaligen Ausgründung des Gesundheitsministeriums um
nahezu ein Drittel gekürzt. Sie haben am Etat des Gesundheitsministeriums fortwährend Kürzungsoperationen vorgenommen und etliche Bereiche über das vertretbare Maß hinaus beschnitten.

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Bei diesen Haushaltsoperationen zulasten der Menschen
waren Sie gemeinsam mit Ihrem Finanzminister offensichtlich stets sehr begnadete Chirurgen.

Wir haben Ihren falschen Kurs umgekehrt. Die Mittel
für gesundheitliche Aufklärung werden gegenüber dem
laufenden Jahr um 1 Million Euro gesteigert. Für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung sind 5 Millionen Euro eingesetzt. Die Ausgaben für die Aidsaufklärung mit 9 Millionen Euro sowie für die Aufklärung
gegen Drogenmissbrauch mit 6 Millionen Euro haben wir
auf hohem Niveau verstetigt.

Meine Damen und Herren, in der Sucht- und Drogenpolitik setzen wir unsere Reformpolitik ebenfalls fort. Bei
der Drogenpolitik der alten Regierung hatte man häufig
den Eindruck, dass die Drogensüchtigen selbst bekämpft
wurden und nicht die Drogensucht.

({21})

Dabei ist Sucht anerkanntermaßen Krankheit und Suchtkranke brauchen deshalb in erster Linie Hilfe, Herr
Lohmann.

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Unsere Sucht- und Drogenpolitik umfasst gleichermaßen die notwendigen Säulen Prävention, Therapie,
Überlebenshilfe, Schadensminderung und Repression.
Unter Federführung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird im nächsten Jahr ein „Aktionsplan Sucht
und Drogen“ erarbeitet. Für uns sind dabei folgende Prinzipien wichtig: Die einseitige Gewichtung von Problemen
mit illegalen Drogen muss endlich aufgebrochen werden.
Die Probleme durch Tabak und Alkohol sowie Medikamentenabhängigkeit müssen viel stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden.

({23})

Im Übrigen muss die Suchtpolitik die europäische Ebene
einbeziehen, weil die Problematik nur europaweit gelöst
werden kann.

({24})

Prävention muss gestärkt werden, denn Hilfen erreichen die Betroffenen oft erst viel zu spät. Dafür stellen wir
die notwendigen Haushaltsmittel bereit. Wir greifen so
ein für viele Menschen aus leidvoller Erfahrung bedrückendes Thema auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
BfArM, zu dem ich im letzten Jahr hier schon eingehend
Stellung bezogen habe. Das Institut war ins öffentliche
Gerede gekommen; das konnte man nicht hinnehmen. Wir
haben hier gehandelt; denn die Zulassung von Arzneimitteln ist nicht nur eine bedeutende Aufgabe, sondern sie ist
für Patienten oft lebenswichtig. Auf zugelassene Patienten muss man sich verlassen können.

Anträge auf Nachzulassungen waren aber in erheblichem Umfang nicht bearbeitet, gehörten schließlich zu
dem Erbe, das Sie uns hinterlassen hatten. Warum war das
so? - Herr Seehofer, Sie hatten es zugelassen, dass beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Personalmangel herrschte. Viele Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter wurden nur mit Zeitverträgen eingestellt. Sie
wussten ganz genau - haben es aber nie offen gesagt -,
dass neben einem Berg von unerledigten Anträgen auf
Nachzulassung auch die gesetzlich vorgeschriebene Wiederzulassung der Arzneimittel nach jeweils fünf Jahren im
Argen lag. Da lief gar nichts mehr.

Wir haben in unserer Regierungszeit nicht nur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wir haben mit dem
Haushalt 2002 auch 110 der insgesamt 245 Stellen mit kwVermerk in zeitlich unbefristete Stellen umgewandelt. Das
dient dem Abbau einer überdurchschnittlichen Personalfluktuation, die man sich in diesem Institut nicht erlauben
kann, und der nachhaltigen Gewinnung von qualifiziertem
Personal. Es gibt im Übrigen den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auch eine langfristige Berufsperspektive.

Wir knüpfen an diese Maßnahmen natürlich auch die
Erwartung, dass die Rückstände jetzt zügig bearbeitet
werden und dass es eine ordnungsmäßige Sachbearbeitung gibt, insbesondere bei der Zulassung und Wiederzulassung von Arzneimitteln. Das gilt auch für die Beobachtung von Arzneimittelrisiken. Deshalb haben wir
- wie ich eben schon sagte - auch die Personalsituation

beim gesundheitlichen Verbraucherschutz in diesem Zusammenhang verbessert.

Schon lange vor den Bioterroranschlägen in den USA
war für jeden erkennbar: Das Jahrzehnte alte Bundesseuchengesetz entsprach nicht mehr modernen Anforderungen. Was haben Sie während Ihrer Regierungszeit dagegen unternommen? - Nichts, schlichtweg nichts.

Wir haben im letzten Jahr das Seuchenrecht reformiert
und das Infektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt.

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Der Etat sieht dafür im Übrigen, Herr Kollege Luther,
14 zusätzliche Stellen vor. Als zu befürchten war, dass es
auch in der Bundesrepublik Anschläge mit Anthrax oder
ähnlichen Bakterien bzw. Viren geben könnte, haben wir
sofort gehandelt. Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage nachlesen.

Aus dem Antiterrorpaket fließen dem BMG 12 Millionen Euro zu. Davon erhalten das Bundesministerium,
das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut
5 Millionen Euro für 61 neue Stellen in den Bereichen Katastrophenschutz, Zulassung und Entwicklung von Impfstoffen sowie Gefahrenabwehr bei terroristischen Angriffen mit biologischen Waffen.

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Weil wir wissen, dass die Bevölkerung in Sorge ist, haben wir eine Informationsstelle Bioterrorismus am RKI
eingerichtet. Zum Ausbau eines Hochsicherheitslabors
zur Untersuchung hochinfektiöser Krankheitserreger
werden im kommenden Jahr 7 Millionen Euro als Investitionsmittel bereitgestellt. In den nächsten drei Jahren
werden wir nochmals 18 Millionen Euro, die als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt werden, zur Verfügung stellen.

Ich möchte der Berichterstatterrunde, die sich in mehreren Sitzungen mit dem Haushalt befasst hat, für die kollegiale Zusammenarbeit herzlich danken. Für die Vorbereitung und Begleitung bei den Beratungen gilt auch
Ihnen, Frau Ministerin Schmidt, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses mein herzlicher Dank.

Noch ein Wort an Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition auf der rechten Seite - damit Frau Höll
nicht wieder mit mir schimpft; das gilt aber auch für die
PDS -:

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Als Opposition ist es sicherlich eine Ihrer wichtigsten
Aufgaben, die Regierung zu kritisieren. Gleichwohl sollten Sie dabei eines nicht aus den Augen verlieren: Es
stünde Ihnen gut an, Alternativen zu unserer Politik aufzuzeigen. Dies sind Sie auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen schuldig geblieben.

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In unserer Regierungszeit, besonders im laufenden
Jahr, ist vieles von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und einiges sogar schon zu Ende geführt worden.
Unserer Politik lagen dabei ganz bestimmte Handlungsmaximen zugrunde.

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Ich fasse kurz zusammen: Stärkung der Patientenorientierung, qualitative Verbesserung der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen sowie die Erhaltung des solidarischen Krankenversicherungssystems bis hin zur
Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven, was eine
noch größere Aufgabe darstellt.

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Mein Fazit: Wir haben viel für die Menschen erreicht.
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Die Bilanz unserer bisherigen drei Regierungsjahre ist positiv. Sie können sicher sein: Wir werden unsere erfolgreiche Politik auch nach dem Jahr 2002 fortsetzen.

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Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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