stücklen (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor der Beratung dieses Änderungsantrags über den neuen § 8 abgestimmt. Die Mehrheit des Hauses hat diesen neuen § 8 angenommen, der besagt, daß das auf 65 % erhöhte Krankengeld von der Krankenkasse über die Beitragsleistung aufzubringen ist. Darüber hinaus sind Familienzuschläge bis zur Höchstgrenze von 75 % festgelegt worden. Nun wird der Antrag gestellt, daß die Aufwendungen für die Erhöhung des Krankengeldes von 50 % auf 65 % sowie für die Familienzuschläge einseitig vom Arbeitgeber aufgebracht werden sollen. Da muß ich doch mit aller Bescheidenheit fragen, was diese Teilung: hier Krankenkassenleistung und hier Sonderleistung des Arbeitgebers, überhaupt noch für einen Sinn hat, wenn der Arbeitgeber alles aufzubringen hat. Das ist doch eine Inkonsequenz. Vielleicht ist sie gar nicht gewollt; aber sie liegt darin.
Schauen wir uns nun einmal die große Belastung an und betrachten wir die 'absoluten Zahlen, die dafür in Frage kommen. Nach den Berechnungen des Arbeitsministeriums ist bei der Regelung, wie sie von der Mehrheit des Hauses für § 8 beschlossen worden ist, eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um 0,85 % erforderlich. Diese 0,85 % verteilen sich nach dem bisherigen Prinzip, daß der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an der Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall beteiligt sind, auf jeden von beiden mit rund 0,43 %. Das würde bedeuten, daß bei einem Wochenlohn von 100 DM eine zusätzliche Belastung von 43 Pf in der Woche auf den Arbeitnehmer zukommt.
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- Auf den Arbeitgeber genauso viel, Herr Kollege Richter. Aber keiner kann doch hier behaupten, daß bei den heutigen Lohnverhältnissen die Aufteilung der Beiträge in ,der Krankenversicherung: 50 % für den Arbeitgeber und 50 % für den Arbeitnehmer, etwa für den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber nicht tragbar sei.
Die Konsequenzen beim Arbeitgeber hat Herr Atzenroth hier klargelegt.
({1}) : Aha!)
- Ja, sehr verehrter Herr Hansen, es ist doch so, daß der Sozialbeitrag ein Kostenfaktor bei der Kalkulation ist - darüber gibt es gar keinen Zweifel
-, weil es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, daß er sich eine private Notenpresse anschafft und die Gelder für die Sozialbeiträge selbst druckt.
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Er muß diese Beiträge irgendwie auf den Preis abwälzen. Daher ist dieser Beitrag von 0,43 %, den der Arbeitgeber zu zahlen hat, letzten Endes vom Verbraucher aufzubringen.
Aber hier geht es doch um ein Prinzip. Dieses Prinzip besagt, daß der Versicherte - ganz gleich, in welcher Versicherungsstufe er steht, ob es sich um die Krankenkasse oder Invaliden- oder eine andere Versicherung handelt - für die Aufbringung der Versicherungsleistung auch dadurch mitverantwortlich ist, daß er einen entsprechenden Beitrag zahlt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Sozialgesetzgebung nur so gesehen werden darf, daß die soziale Verpflichtung unteilbar ist. Jeder ist im Rahmen seiner finanziellen Lage dafür verantwortlich, daß seine Sicherung im Krankheitsfall, im Unglücksfall, im Alter sichergestellt wird. Deshalb wäre es eine meiner Meinung nach schlechte Übung, wenn wir nun begännen, einen so großen Teil der Arbeitnehmer aus der sozialen Verantwortung zu entlassen. Ich glaube, Sie würden diesem Kreis damit im Prinzip einen schlechten Dienst erweisen.
Ich darf hinzufügen - Herr Atzenroth hat das erwähnt -, daß die Zusammensetzung der Selbstverwaltung paritätisch erfolgt ist. Ich glaube, daß diese Zusammensetzung mit der Verantwortung und der Verpflichtung gleichlaufend sein muß. Man kann nun nicht auf der einen Seite hergehen, die Belastungen nur auf einen abzuwälzen, und auf der anderen Seite die paritätische Besetzung usw. aufrechterhalten wollen. Wir sollten jetzt, nachdem der § 8 angenommen ist und in ihm keine Ausgleichseinrichtungen vorgesehen sind, weil ein Arbeitgeberanteil gefordert wird, von dem wir annehmen und hoffen können, daß er individuell verkraftet werden kann, nicht einen Antrag annehmen, der diese Belastung einseitig auf den Arbeitgeber ohne diese Ausgleichseinrichtungen verlagern will. Ich halte es auch aus staatspolitischen Gründen angesichts der Verantwortung in der Sozialgesetzgebung für notwendig, daß wir diesen Antrag ablehnen.
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