emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1984-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zentraler Punkt der heutigen Umweltdebatte ist der Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum Thema „Unsere Verantwortung für die Umwelt". Dies gibt mir Gelegenheit, noch einmal auf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Ihrem und unserem Umweltverständnis einzugehen.
Wir sind uns sicher in manchen Dingen einig, vor allem bei den allgemeinen Zielsetzungen. Unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, Zwang zu schnellem Handeln, Umweltschutz nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch als Gebot wirtschaftlicher Vernunft, wer vermag diesen Zielen nicht zuzustimmen? Ich nehme gerade auch dem Landwirtschaftsminister das ehrliche Bemü3802 

Dr. Ehmke ({0})
hen in vielen Punkten ab. Am wenigsten könnten wir GRÜNE als sogenannte Umweltpartei dem unsere Zustimmung verweigern.
Aus der Tatsache, daß in der Zwischenzeit auch die anderen Parteien das Thema Umweltschutz entdeckt haben, leiten nun manche falsche Schlußfolgerungen ab, etwa die, daß ihre eigene Partei nunmehr die eigentliche Umweltpartei wäre oder daß nur große Parteien in der Lage wären, eine wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Den mächtigsten Bock hat aber die SPD von Baden-Württemberg geschossen, indem sie die GRÜNEN schlichtweg für überflüssig erklärte. Herr Kollege Schäfer, in diesem Zusammenhang muß ich Sie als stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD ansprechen. Ich wäre mit solchen Äußerungen vorsichtig. Denken Sie an Ihren Parteigenossen Börner in Hessen.
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Er wird zur Zeit sicher ganz anders darüber denken. Es könnte ja auch einmal in Baden-Württemberg eine ähnliche Konstellation entstehen.
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Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Ehmke (NA), 1984-02-09:
Gerne.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Bitte, Herr Schäfer.
Schäfer (NA), 1984-02-09:
Herr Ehmke, wären Sie angesichts der besonderen Entwicklung der Partei der GRÜNEN in Baden-Württemberg, was ihren Parteitag in Konstanz angeht, was ihre politische Aussage angeht, was ihr Verhalten im Bundeshauptausschuß angeht, bereit, der Auffassung meines Landesvorsitzenden Ulrich Lang zuzustimmen, daß sie im nächsten Landtag von Baden-Württemberg überflüssig sind?
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Minister Weiser ({0}): Ja, sehr gerne.
Hirsch (NA), 1984-02-09:
Herr Minister, würden Sie dann wenigstens einräumen, daß das Land Baden-Württemberg im Bundesrat dem Abwasserabgabengesetz erst dann zugestimmt hat, nachdem Sie es durch Herabsetzung der Abgabensätze wesentlich verwässert hatten und sie bis dahin in der Tat mit
Bedenken, die sich nicht bewahrheitet haben, nämlich Inpraktikabilität, zu großer Verwaltungsaufwand und dergleichen, alles versucht haben, um die Verabschiedung dieses Gesetzes in die Länge zu ziehen, wenn nicht nach Möglichkeit zu verhindern?
({0})
Minister Weiser ({1}): Wahrheit ist, daß das Gesetz einstimmig verabschiedet worden ist.
({2})
- Ich bin doch gerade dabei! Warum sind Sie denn so ungeduldig?
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Der Herr Minister hat das Wort.
Minister Weiser ({0}): Wahrheit ist ferner, meine Damen und Herren, daß das Gesetz erst fünf Jahre später - 1981 - in Kraft getreten ist und daß wir vor dem Inkrafttreten genau das, was Herr Baum heute an Novellierungen hier gefordert hat, von unserer Seite aus an Novellierungsvorschlägen eingebracht haben. Herr Kollege Schäfer, Sie können noch so oft den Kopf schütteln.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie dem Kollegen Schäfer auch eine Zwischenfrage?
Minister Weiser ({0}): Ja, wenn er schnell macht und mir das nachher auf meine Redezeit gutgeschrieben wird.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Schäfer!
Schäfer (NA), 1984-02-09:
Da Sie meine Frage beantworten wollten, will ich sie noch einmal wiederholen. Ich habe nach Bundesratsinitiativen von 1972 bis 1982 gefragt - ich ergänze: in Form von Gesetzesinitiativen -, die zur Verschärfung der bestehenden Umweltschutzgesetze oder zur Verbesserung der von der sozialliberalen Koalition in diesem Zeitraum vorgelegten Umweltschutzgesetze ergriffen wurden. Da haben Sie bislang noch nicht geantwortet.
Minister Weiser ({0}): Herr Kollege Schäfer, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft wurden vom neuen Bundesinnenminister Dr. Zimmermann vorgelegt,
({1})
und vorher konnten sie in den Gremien nicht beraten werden. Es war nie üblich, daß die Länder Verordnungen zu Bundesgesetzen in der Weise einbringen, wie Sie das hier verlangen. Es war doch Sache der Bundesregierung, dies zu tun.
({2})
- Herr Kollege Schäfer, ich habe heute schon viel
schwächere Ausführungen gehört. Was heißt denn,
Herr Kollege Schäfer: Wo sind die Initiativen? Wir
haben in den Umweltministerkonferenzen die Verordnungsentwürfe beraten.
({3})
- Da haben Sie regiert und nichts getan. Das ist die Wahrheit.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Kollege Schäfer, ich erinnere mich nicht, daß Sie das Wort haben.
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Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
Minister Weiser ({1}): Herr Kollege Schäfer, ich möchte abschließend sagen: Wer sich hierherstellt, von Versäumnissen der neuen Bundesregierung redet und Umweltverhältnisse beklagt, die während seiner Amtszeit entstanden sind, der soll sich ein Beispiel an dem nehmen, was wir in Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht, was wir konsequent durchgeführt haben, weil wir uns von niemandem, wenn es um die Lösung von Umweltproblemen geht, um sachgerechte Lösung der Probleme geht, von niemandem übertreffen lassen. Sie wissen sehr genau, Herr Kollege Schäfer - deshalb ist auch Ihre Position in Baden-Württemberg nicht ganz einfach -, daß wir seit zwölf Jahren in Baden-Württemberg diese Politik praktiziert haben und uns über die Zusammenarbeit und über das, was mit dem neuen Bundesinnenminister zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht wurde, in der Tat freuen.
Wir sollten noch eines bedenken, was ich auch an Sie, Herr Dr. Ehmke, gerichtet sage. Es gibt bei uns überhaupt keine Kostendiskussion. Wir haben die Abwasserbeseitigung durchgeführt und in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren über 8 Milliarden DM nur für Kläranlagenbau und für Zuleitungssammler aufgewendet.
({2})
- Das waren 500 Millionen DM von 8 Milliarden DM, Herr Schäfer. Natürlich ist das was, aber dafür zahlen wir auch heute Zinsen. Das ist über Schulden finanziert worden. Das muß man doch wissen.
Wenn Sie die Finanznot der Gemeinden in Baden-Württemberg beklagen, dann sollten Sie sich einmal etwas mit Kommunalpolitik befassen. Es wurde von Dorfentwicklung gesprochen. Ich lade Sie ein: In 2 200 Dörfern in Baden-Württemberg wird zur Zeit die Dorfentwicklung durchgeführt. Nehmen Sie die Umweltforschung, nehmen Sie die Dorfentwicklung! Das sind Summen, die im Bundesgebiet ihresgleichen suchen. Das geschah bei einer zwölfjährigen Regierungszeit der CDU in Baden-Württemberg.
Sie haben das Hochwasserschutzprogramm angesprochen; ich kann Ihnen gerne die Unterlagen


Minister Weiser ({3})
dazu schicken. Sie haben das Umweltprogramm von Nordrhein-Westfalen angesprochen. Ich schicke Ihnen gern unser drittes Umweltprogramm zum Vergleich.
({4})
Ich kann Ihnen auch den ersten und den zweiten Umweltqualitätsbericht des Landes Baden-Württemberg schicken, damit Sie eine Unterlage haben, wenn Sie so etwas konzipieren wollen. Ich darf insgesamt sagen, Herr Ehmke - das trifft den Kern der Sache -: Lösung umweltpolitischer Probleme schafft man wirklich nicht durch Schwafeln, sondern durch sachkundige Arbeit. Der stellen wir uns, und das andere überlassen wir gern Ihnen. - Vielen Dank.
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1984-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch im Musterländle Baden-Württemberg ist nicht alles Gold, was glänzt, Herr Minister Weiser, auch im Umweltbereich nicht.
({0})
Wenn Sie die Geduld und die Zeit haben, hier noch ein wenig zuzuhören, dann bin ich gerne bereit, darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, von der Regierungsseite scheint es bei umweltpolitischen Debatten zur Pflichtübung geworden zu sein, immer wieder dazwischenzurufen: 13 Jahre! 13 Jahre! - Was soll das eigentlich?
({1})
- Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? - Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen, die immer so stolz darauf waren, daß wir die großen gesetzgeberischen Leistungen auf dem Gebiet der Umweltpolitik in den 70er Jahren gemeinsam vollbracht haben.
({2}) Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Gewiß sind die Waldschäden nicht von heute und auch nicht von gestern. Sie sind Ergebnis eines jahrzehntelangen rücksichtslosen Umgangs mit der Natur. Wir alle haben die Gefahren unterschätzt. Aber die Tragödie ist da, und nun erlebt man plötzlich wundersame Verwandlungen. Ich habe ja nichts dagegen, daß jemand klüger wird, aber ich habe wohl etwas dagegen, daß man - wie geschickt auch immer - die Rollen zu vertauschen versucht und jetzt plötzlich aus Schwarz Weiß macht.
({3})
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie tun so, als hätten Sie beim Umweltschutz schon immer an vorderster Front gestanden. Das Gegenteil ist wahr.
({4})
Wie war es denn z. B., als sich die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung 1978
({5})
bemühte, das Bundes-Immisionsschutzgesetz zu novellieren? Bei der ersten Lesung hat der Sprecher der damaligen Opposition, Herr Dr. Laufs,
({6}) die Bundesregierung hart kritisiert
({7})
- langsam -, weil sie nämlich eigensinnig darauf beharre, ein Verschlechterungsverbot einzuführen. Ich zitiere:
Sie
- die Bundesregierung beharrt auf dem Verschlechterungsverbot. Sie versteht das übergeordnete Vorsorgegebot des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Weise, daß es nicht nur artengefährdende, sondern auch lediglich wachstumshemmende Immissionswirkungen .. .
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- Ach, hört ihr doch bitte schön auch einmal zu!
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Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Das war eine sehr gute Bemerkung, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt Ihre Rede beenden.
Hartenstein (NA), 1984-02-09:
Ich sehe das. Das rote Zeichen ist mir sichtbar.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Sie nehmen Ihren Kollegen Redezeit weg. Das ist ganz einfach.
Hartenstein (NA), 1984-02-09:
Ich möchte Sie nur noch mit einem Satz daran erinnern, daß wir alle miteinander wirklich Ernst machen müssen, unser Leben in Einklang mit der Natur zu bringen; denn das Waldsterben zeigt uns, daß wir auf dem falschen Wege sind. Wir müssen uns sehr anstrengen, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft vererben wollen.
Ich danke Ihnen für die Geduld, auch Ihnen, Frau Präsidentin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1984-02-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bißchen verwundert darüber, daß wir ernsthaft darüber streiten, ob die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung, etwa bei den Schadstoffemissionen von Kraftwerken, Wirkung hat. Herr Hauff, Sie haben dies in Ihrer Rede bezweifelt, Sie haben das geradezu als Paradebeispiel dafür zitiert, daß die Umweltpolitik der Bundesregierung nur aus Worten und nicht aus Taten bestehe. Wollen Sie denn ernsthaft ignorieren, daß das Umweltbundesamt, doch nun eine wirklich neutrale Stelle, sagt, daß sich durch den Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung die Schadstoffemissionen bei Schwefeldioxid von 3,2 auf 1,6 Millionen t reduzieren werden, also auf die Hälfte? Das können Sie doch nicht wegwischen.
({0})
Wenn Sie schon dem Umweltbundesamt nicht mehr trauen und diese Angaben bezweifeln, dann schlage ich vor, daß Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen aus der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Herrn Farthmann, in Verbindung setzen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff, Herr Kollege?
Göhner (NA), 1984-02-09:
Sobald ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe.
Der hat doch in einer Pressekampagne gerade deutlich gemacht, daß diese GroßfeuerungsanlagenVerordnung, die er übrigens anfänglich bekämpft hatte, nun tatsächlich hervorragende Wirkung zeigt. Ich hoffe, Sie kennen diese Presseartikel mit Überschriften wie „NRW - Bessere Luft eher als erwartet", „Die Kraftwerke rüsten zügig um", „Verminderung der Schadstoffe auf ein Viertel"; das sagt Herr Farthmann! Deshalb sollten Sie zunächst einmal die Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und denen Ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen klären.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Göhner (NA), 1984-02-09:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Hauff.
Hauff (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Zahlen von mir unbestritten sind und meine Argumentation die war, daß das, was Herr Späth, Herr Dregger, Herr Biedenkopf und Herr Vogel öffentlich angekündigt haben im Widerspruch zu dem steht, was die Bundesregierung getan hat?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Landesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1984-02-09:
Herr Einert, nachdem Sie hier bestätigt haben, daß der Waldpfennig nicht dem Verursacher-, sondern dem Gemeinlastprinzip entspricht und Sie sich damit in Gegensatz zu Herrn Hauff gebracht haben,
({0})
der hier gesagt hat, das Vorsorgeprinzip sei das
Wichtigste in der Umweltpolitik, darf ich Sie fragen,
ob Sie nicht auch befürchten, daß Sie durch eine
noch über den Waldpfennig hinausgehende weitere Abgabe, nämlich Ihre Schadstoffausgleichsabgabe, den Kostendruck bei den Energieunternehmen weiter erhöhen und damit einen wirtschaftlichen Druck zum Ersatz der heimischen Stein- und Braunkohle durch billigere, schwefelarme Importkohle entfalten. Sehen Sie nicht, daß Sie mit Ihrem Vorschlag der heimischen Steinkohle glatt ins Gesicht schlagen?
Minister Einert ({1}): Nein. - Lassen Sie mich mit dem letzten anfangen, nämlich mit dem Problem: Wäre das nicht Kostenverschärfung und damit Verschärfung der Wettbewerbssituation?
Ich glaube, Sie müßten sich einmal unseren Gesetzentwurf ansehen. Ich schicke ihn Ihnen gern. Ich bin außerordentlich optimistisch, was die Schadstoffausgleichsabgabe - reines Verursacherprinzip - angeht, vor dem Hintergrund der Erklärung der EVUs, schon vor der Frist 1993 und sogar noch unter den Grenzwerten der Großfeuerungsanlagen-Verordnung freiwillig zu bleiben. Wenn wir erreichen, daß sich die Unternehmen so verhalten, wie wir sie mit der Schadstoffausgleichsabgabe eigentlich drücken wollen - lassen Sie mich das formulieren -, dann ist sie ja inhaltlich gesehen eigentlich obsolet geworden. Das nehme ich gern in Kauf, wenn ich damit erreiche - wie in Baden-Württemberg und wie auch woanders -, daß wir durch solch einen sanften Druck und Vereinbarung in der Frage der Schadstoffausgleichsabgabe noch schneller zu den gewünschten Ergebnissen kommen.
Jetzt zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich bin nicht das Sprachrohr von Herrn Abgeordneten Hauff.
({2})
Ich füge jedoch ausdrücklich hinzu: Es wäre gut, wenn Sie seine Ausführungen nachlesen würden.
({3})
Er hat ausdrücklich noch einen Schritt über die Intention von Nordrhein-Westfalen hinaus getan.
({4})
Er hat hier nämlich gesagt: Wir müssen eigentlich im Bereich der Umweltschutzinvestitionen über den Ansatz des Waldsterbens und anderer Dinge hinausgehen, das viel stärker in Betracht ziehen. Der Vorschlag, den er hier in die Diskussion gebracht hat - Sondervermögen Arbeit und Umwelt, Umlage und Abgabe pro Kilowattstunde, pro Energieträger, was auch immer, Heizgas, was Sie auch immer als Refinanzierungsinstrument nehmen -, ist im Prinzip nichts anderes als quasi ein Gemeinlastprinzip, um noch mehr Umweltschutzinvestitionen finanzieren zu können und auch das Problem Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Wir haben nur den begrenzten Ansatz einer zweckgebundenen Abgabe auf elektrische Leistung. Von da aus geht Herr Hauff noch viel weiter, als wir es mit unserem Ansatz in Nordrhein-Westfalen gefunden haben. Insoweit gibt es in der Grundauffassung, daß


Minister Einert ({5})
auch für solche Bereiche das Gemeinlastprinzip gelten muß, keine prinzipielle Unterscheidung.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen? - Herr Dr. Göhner, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve? - Bitte.
Duve (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege Hoffie, den Vorschlag, den Sie eben unterbreitet haben, haben Sie als Mitglied einer Koalition gemacht. Ich wollte Sie gerne fragen: Auf welchem parlamentarischen Wege werden Sie uns diesen Vorschlag zur Beurteilung vorlegen?
Fellner (NA), 1984-02-09:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({0})
- Aber Herr Hauff, dann hätte ich mir doch nicht so viel Zeit genommen, um das zu sagen, was zu Ihren Ausführungen zu sagen war.
({1})
- Ich wäre auch bereit, das noch weiter zu tun, aber es geht zu Lasten meiner Zeit.
Ich wollte dem Kollegen Ehmke eine Wette anbieten. Wir werden ja sehen, was in Hessen bei den Kraftwerken mit den entsprechenden Entstikkungsanlagen geschieht. Wir wollen es einmal abwarten. Dort werden Sie ebenfalls sehen, wie schwierig die Realität ist und wie groß die Unterschiede zwischen unseren Kraftwerken und Feuerungsanlagen und denen in Japan in Wirklichkeit sind.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Fellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Blunck (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich meinen Vorredner hörte, hatte ich das Gefühl, als habe es 13 Jahre lang keine Abgeordneten der CDU/CSU gegeben; in Sachen Umweltpolitik haben Sie sich ja auch in diesem Zeitraum überhaupt nicht gerührt.
({0})
Ihnen scheint die Erkenntnis auch ein bißchen spät gekommen zu sein.
({1})
Und dann haben Sie sich hervorragend an das Sonthofener Programm von Herrn Strauß gehalten. Also, insofern: Retourkutschen sind nicht so gut.
({2})
Aber zur Sache: Die Initiativen des Herrn Zimmermann in seiner Eigenschaft als Umweltminister kann man ganz kurz zusammenfassen:
({3})
Außer heißer Luft nichts gewesen. Oder anders: Mit Verbalradikalismus bekommt man weder einen gesunden Wald noch sauberes Trinkwasser, noch kann man damit Ost- oder Nordsee als intaktes Ökosystem erhalten bzw. wiederherstellen. Beim Wald und im Bereich der Luftreinhaltung, um willkürlich zwei Bereiche herauszunehmen, haben wir bereits den kürzeren gezogen und den Pfad der Tugend, nämlich dem Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik Vorrang zu geben, verlassen. In beiden Bereichen müssen wir alle mit wesentlich höheren Kosten Schäden beheben. Ob uns das gelingen wird, ist mittlerweile sehr fraglich. Wenn wir im Bereich unserer Meere nicht den gleichen Fehler begehen wollen, dann heißt es, auf weitere Alibiveranstaltungen zu verzichten und sofort zu handeln.
Die Probleme sind allen hinreichend bekannt. Demjenigen, der immer noch nicht von der Schädigung der Nord- und Ostsee Kenntnis nehmen will, kann man nur empfehlen, einen Spaziergang entlang der Küste zu unternehmen. Was man dort an
verendeten, ölverseuchten Tieren sieht und was man leider nicht mehr sehen kann - nämlich bestimmte Muscheln, bestimmte Kleinlebewesen, die bereits ausgelöscht sind -, das alles sollte das fortwährende Regierungslächeln vertreiben helfen.
Heute haben wir schon das Verkaufsverbot für Aale aus der Elbe. Wenn wir weiterhin die Nordsee als billige Müllkippe Europas mißbrauchen, dann wird sehr bald auf jedem Nordseefisch der Hinweis des Bundesgesundheitsministers aufgedruckt werden müssen: „Der Verzehr dieses Fisches gefährdet Ihre Gesundheit."
({4}) Am Ende dieser Gruselperspektive
({5})
dürfte dann ein absolutes Badeverbot an der Küste und den Inseln stehen, weil sich die Nordsee in eine übelriechende, gesundheitsgefährdende Kloake verwandelt hat.
({6})
Was dies für die Menschen der norddeutschen Küstenregion bedeuten würde, das müßte eigentlich auch einem Binnenländer oder gar einem Älpler zu vermitteln sein.
Es ist einfach ein Skandal, daß nach wie vor hochgiftige Dünnsäure in die Nordsee gekippt werden kann, also Abfälle, die unter anderem krebserregende Stoffe wie Benzol, Naphthalin oder PCB enthalten, die bereits in kleinen Mengen Tumorbildung hervorrufen können und über Jahrzehnte nichts von ihrer Giftigkeit verlieren. Anstatt ein generelles Verklappungsverbot zu erlassen - ({7})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blunck (NA), 1984-02-09:
Ich lasse beide zu, aber ich möchte den Satz erst zu Ende bringen.
Anstatt ein generelles Verklappungsverbot zu erlassen, konnte sich die Bundesregierung in ihren im September vergangenen Jahres verkündeten Maßnahmen zum Schutze der Nordsee aber lediglich zu einer Eindämmung der Verklappung von Abfällen auf See entschließen.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Zuerst hat Herr Kollege Carstensen das Wort.
Carstensen (NA), 1984-02-09:
Frau Kollegin Blunck, sind Ihnen nicht die Untersuchungen bekannt, die im letzten Jahr im Sommer oder im Frühsommer gerade an der Nordseeküste gemacht worden sind, als die - wie Sie sagten - „Horrormeldungen" über die vielen ölverschmutzten Vögel durch die Presse gingen, die ausgesagt haben, daß das Nordseewasser, das sicherlich noch zum Baden geeignet ist, auf keinen Fall dem Wasser einer Kloake entspricht?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Nun kommt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-02-09:
Frau Kollegin Blunck, ich hatte die Frage schon Herrn Duve stellen wollen, der so beredt über den Bodenschutz sprach.
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Was hat denn, liebe Frau Kollegin, die Hansestadt Hamburg z. B. unternommen, die unter langjähriger Verantwortung der SPD steht - leider -, um die Elbe so rein zu machen, daß man die Aale aus der Elbe wirklich essen kann?
Blunck (NA), 1984-02-09:
Lieber Herr Eigen, Gott sei Dank steht Hamburg noch unter sozialdemokratischer Herrschaft. Sie werden sich wundern, was an sauberem Wasser aus diesen wirklich hervorragenden Anlagen herauskommt,
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was jegliche andere Möglichkeit der Klärung bei weitem übertrifft.
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Es mutet schon wie blanker Zynismus an, wenn einer der bekannten Titandioxid-Produzenten ausgerechnet diesen Stoff - jetzt meine ich die Verklappungssache - in einer Werbeschrift als einen entscheidenden Beitrag für die Verschönerung unserer Umwelt und zur Steigerung unserer Lebensqualität feiert. Da ist mir ein funktionierender Naturhaushalt doch lieber als ein noch so strahlendes Weiß, das weißer nicht mehr geht.
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Diesem selbst ausgestellten Persilschein ist offenbar auch das Deutsche Hydrographische Institut aufgesessen, das die am 31. Januar 1983 ausgelaufene Genehmigung für die Verklappung von 750 000 t Dünnsäure mit einem Schwefelsäureanteil von 13% in eine Genehmigung für 312 000 t, aber dafür mit einer Konzentration von 23 %, umgewandelt hat. Wenn unter dieser Augenwischerei die von der Bundesregierung angekündigte Eindämmung zu verstehen ist, dann kann ich nur sagen: Diese Täuschung lassen wir nicht durchgehen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?