hans-kurt hill (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klimaschutz bedeutet, Energie klug zu nutzen. KraftWärme-Kopplung, KWK genannt, ist das Konzept für
Zukunftskraftwerke. Sie nutzen Strom und Wärme.
Heute wird so viel durch Stromerzeugung entstehende
Wärme fortgeworfen, dass man mit der Gesamtmenge
alle Haushaltungen heizen könnte. Wir können es uns
nicht leisten, so mit den teuren endlichen Brennstoffen
umzugehen.

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Aber was heißt das? Erstens. Das Kraftwerk gehört
vor Ort. Zweitens. Dort wird so viel Energie erzeugt, wie
gebraucht wird - möglichst sauber und möglichst effizient. Drittens. Wer Strom erzeugt, sollte auch die anfallende Wärme umfassend nutzen. Viertens. Deshalb
macht die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Sinn.
Fünftens. Diese effiziente Energieerzeugung nutzt bis zu
90 Prozent des Brennstoffes aus. Zum Vergleich: Ein
herkömmliches Kohlekraftwerk lässt zwei Drittel der
eingesetzten Energie ungenutzt.

In den letzten Wochen und Monaten mussten wir bei
diesem Thema Erstaunliches erleben. Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister - sonst zu keinen
Gemeinsamkeiten bereit - fordern neue große Kohlekraftwerke, die nicht einmal die Hälfte der eingesetzten
Energie nutzen. Nicht nur das: Eine Gruppe aus Energiebossen und Vertretern der CDU/CSU will uns erklären,
dass diese Energieverschwendungsanlagen billigen
Strom lieferten und umweltfreundlich seien.

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Und: Sie bekämpfen die Förderung der Kraft-WärmeKopplung als nicht marktgerecht.

Ich möchte das einmal so bewerten: Klug war das
nicht. Denn die gebeutelten Stromkundinnen und -kunden fragen sich natürlich mit Blick auf RWE & Co: Was
für ein Markt? So ist es auch kein Wunder, dass sich
Bürgerinnen und Bürger landauf, landab gegen Megakraftwerke der Konzerne wehren - und das mit Erfolg.
Es zeigt sich auch, dass die Vorstellung von Vattenfall:
„Dumm, dümmer, Kunde“ nach hinten losgegangen ist;
denn die Leute sind klug genug, den Stromversorger zu
wechseln.

Damit die Stromangebote bezahlbar bleiben und
transparent sind, sollen heute der Entwurf eines Gesetzes
zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Entwurf eines Gesetzes für Wettbewerb im Messwesen verabschiedet werden; auf beide möchte ich kurz eingehen.

Das KWK-Gesetz hat das Ziel, die effiziente Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent
zu erhöhen. In der Tat enthält der Gesetzentwurf zahlreiche gute Vorschläge - wohl nachdem die Hardliner in
den Reihen der CDU/CSU etwas zurückgepfiffen wurden. Im Kern muss aber festgestellt werden, dass die
Vorlage nach wie vor entscheidende Mängel hat.

Ich will deshalb noch einmal deutlich machen, warum
wir die Kraft-Wärme-Kopplung nicht halbherzig fördern
dürfen. Kluge Energieerzeugung schafft Arbeit. In der
herkömmlichen Energiewirtschaft werden bis 2020 mindestens 45 000 Stellen verloren gehen - gerade wegen
neu geplanter Megakraftwerke, die fast ohne Personal
laufen. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung können
bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn das
KWK-Potenzial genutzt wird. Nach einer Studie des
Bremer Energie-Instituts könnte der KWK-Anteil bis
2020 sogar auf 36 Prozent wachsen. Deshalb wäre es absurd, wenn nicht einmal ein Viertel geschafft wird.

Wer sich dem Ausbau kluger Energieanlagen verweigert, der riskiert in der Tat zwei Probleme: erstens das
Verfehlen der erforderlichen Ziele im Klimaschutz zur
Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020
- ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Beseitigung der Folgen der Erderwärmung um ein Vielfaches
teurer ist als ambitionierter Klimaschutz - und zweitens
die Gefahr einer Stromlücke und damit die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Damit sind wir beim Kern der Debatte. Teile der
CDU/CSU wollen die Zukunftsenergien gezielt gegen
die Wand fahren, um die Stromwirtschaft von gestern zu
bedienen. Diese Verweigerer sind es, die mit den Ängsten hinsichtlich der Versorgungssicherheit spielen. Das
ist mit uns nicht zu machen.

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Wir, die Linke, fordern Sie deshalb auf, sich für ein kluges KWK-Gesetz starkzumachen. Beseitigen Sie die
grundlegenden Mängel.

Erstens. Der angestrebte KWK-Anteil wird nicht erreicht werden, da die Anreize zu gering sind. Es reicht
nicht aus, Herr Kelber, 25 Prozent als Ziel aufs Deckblatt zu schreiben. Man muss auch den Weg zu diesem
Ziel aufzeigen.

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Die Linksfraktion fordert deshalb eine Erhöhung der
Förderdauer auf acht Jahre oder 40 000 Volllaststunden
und eine vollständige Aufhebung der jährlichen Förderbegrenzung.

Zweitens. Auch klimaschädliche Kohlekraftwerke
werden mit dem vorliegenden Entwurf staatlich gefördert. Wenn es um konsequenten Klimaschutz geht, kneift
die Große Koalition. Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar.
Aus diesem Grund muss sich die Linke bei dieser Abstimmung enthalten.

Dem Entwurf eines Gesetzes zum Messwesen werden
wir zustimmen, auch wenn die Regierung in diesem Fall
zu zögerlich ist. Die Öffnung der Messdienstleistung
dient der Transparenz für die Strom- und Gaskunden.
Durch bessere Information und so genannte intelligente
Zähler bekommen die Haushalte einen besseren Überblick über ihren Strom- und Gasverbrauch. So fällt es
leichter, Energie zu sparen und mehr für das Klima zu
tun.

Ich fasse zusammen: Wer Energieverschwendung mit
ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen rechtfertigt, ist
unglaubwürdig. Er will Kasse machen, statt Strom und
Wärme zu bezahlbaren Preisen zu liefern. Glaubwürdig
sind konsequenter Klimaschutz, kluge Energieerzeugung
und Transparenz für die Strom- und Gaskunden. Das ist
der beste Garant für eine stabile, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen
und mehr Beschäftigung mit neuer Energie.

Vielen Dank.

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