Johannes Singhammer (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen,
Herr Kollege Rudolf Dreßler, gelten mein Respekt und
meine Achtung für Ihre politische Lebensleistung hier im
Hohen Hause. Wir haben uns gerne mit Ihnen gemessen,
sei es mit dem leichten Florett oder mit dem schweren Säbel.

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Wir wünschen Ihnen persönlich als Diplomat in Israel bei
der Vertretung unseres Landes Glück, Erfolg und auch
Befriedigung.

Herr Kollege Dreßler, Sie haben die Gelegenheit genutzt, wie es einem so erfahrenen Politiker wie Ihnen zukommt, mit Ihrer Rede ein politisches Vermächtnis, das
einige Grundsätze enthält, zu hinterlassen. Gestatten Sie
mir deshalb, darauf kurz einzugehen.

Für uns steht im Mittelpunkt einer zukunftsgewandten Sozialpolitik die Überzeugung, dass der Mensch Maß
und Mitte der Politik bleiben muss, dass Freiheit und Gerechtigkeit zusammengehören und dass die Würde des
Menschen - wie es unser Grundgesetz formuliert - unantastbar ist. Wir gehen von einem christlichen Menschenbild aus. Wir nehmen deshalb den Menschen so an,
wie er ist. Wir wollen ihn nicht ändern und nicht neu erschaffen. Wir nehmen ihn mit seinen Stärken und
Schwächen an.

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An diesem Grundsatz richten wir unsere politischen
Forderungen aus. Deshalb sind wir der Meinung, dass Gerechtigkeit, zumal soziale Gerechtigkeit, nicht mit
Gleichheit verwechselt werden darf. Wir treten dafür ein,
jeden zu befähigen, seine Leistung zu erbringen und zu
steigern. Wir treten auch dafür ein, dass sich jeder mit seiner ganzen Persönlichkeit einbringen kann.

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Wir wollen eine menschliche Gesellschaft, die den
Schwachen hilft. Wer Freiheit schafft, muss denjenigen
schützen und demjenigen helfen, der diese Freiheit nicht
in allen Bereichen so nutzen kann wie vielleicht die überwiegende Zahl der Menschen. Darunter fallen ganz konkret in den nächsten Jahren bei uns in Deutschland zuallererst Familien, denen diese Teilhabe nicht in angemessener Weise möglich ist. Darunter fallen auch
Menschen mit einem Handicap, die deshalb auch in Zukunft unsere besondere Hilfe benötigen.





Wir gehen von einem Grundsatz aus, der lautet, dass
eine nachhaltige Sozialpolitik Leistungsanreize geben
muss. Leistung soll belohnt werden. Wir brauchen die
Starken und ihre Leistung, damit wir auch denen, die
schwächer sind, helfen können.

Rudolf Dreßler geht, sein Antrag bleibt. Deshalb will
ich auch auf diesen Antrag ganz kurz eingehen. Da hier
eine Bilanz des großen Erfolges gezogen wird, wird es Sie
nicht wundern, dass wir, was die ersten 19 Monate dieser
rot-grünen Regierung betrifft, die Entwicklung nicht ganz
so euphorisch sehen. Ich will nicht alle Einzelheiten aufzählen. Ich will aber zum Beispiel in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit nennen, das Sie schon nach einem halben Jahr korrigiert haben. Dazu zählt auch die schwierige
Geburt des Gesetzes hinsichtlich der 630-DM-Jobs. Seine
Auswirkungen auf das Ehrenamt beschäftigen uns ja gerade.

Ich möchte noch auf einen zentralen Punkt eingehen,
der uns in der nächsten Zeit sehr intensiv beschäftigen
wird. Das ist die Frage der Sicherheit der Renten. Wir
haben mittlerweile den vierten Entwurf des Bundesarbeitsministers vorliegen. Schon das Herausgreifen von
zwei Punkten zeigt, so meine ich, dass das vorliegende
Konzept erhebliche Probleme in sich birgt.

Erster Punkt. Bei einer korrekten Berechnung und einem entsprechenden Vergleich der Auswirkungen des
Rentengesetzes der früheren Regierung mit den Auswirkungen aufgrund des neuen Entwurfs muss man feststellen, dass nicht, wie von Ihnen angegeben, ein Rentenniveau von 65 Prozent erreicht wird - dieses Niveau wäre
durch unser Gesetz erreicht worden; Sie haben es aber
heftig bekämpft und uns dafür im zurückliegenden Wahlkampf getadelt -, sondern nur ein Niveau von 61 Prozent.

Ein zweiter wichtiger Punkt. Dieses Konzept birgt die
Problematik in sich, dass derjenige besser weg kommt,
der früher in Rente geht, und dass derjenige, der länger
einzahlt und seine Beiträge leistet, dementsprechend
benachteiligt wird.

Damit würde bei einer Berücksichtigung dieses Konzepts
der Anreiz, sich früher aus dem Arbeitsleben zu entfernen,
nicht geringer, sondern er würde wachsen. Das wiederum
würde auf die jüngere Generation erhebliche Auswirkungen haben. Wir brauchen die jüngere Generation. Wir
müssen ihr glaubhaft machen, dass das ein gerechtes
System ist, bei dem die Jüngeren nicht zu kurz kommen,
sondern bei dem sie, wenn sie lange eingezahlt haben,
letztendlich das, was sie eingezahlt haben, auch wieder
zurückerhalten.

In diesem Zusammenhang Folgendes: Wenn wir bei
den Zukunftslinien einer Politik sind, die den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und wirklicher Zukunftssicherheit genügt, müssen wir natürlich auch auf die demographische Entwicklung eingehen. Ich denke, dass in den
kommenden Jahren von allen Entwicklungen die demographische Entwicklung die größten Auswirkungen auf
die Sozialsysteme haben wird. Im Zusammenhang mit der
Rente diskutieren wir sie intensiv. Bei der Gesundheitsreform wird es ähnlich sein. Bei anderen Sozialversicherungssystemen, beispielsweise bei der Pflegeversicherung, spüren wir auch jetzt schon ihre Folgen.

Die demographische Entwicklung ist die größte Herausforderung für Deutschland in den nächsten 30, 40 Jahren - nebenbei bemerkt auch für die Innovationsfähigkeit,
die unser Land braucht, wobei wir darauf angewiesen
sind, dass auch Jüngere nachwachsen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verabschieden heute Rudolf Dreßler. Wir wünschen Ihnen, Herr
Kollege Dreßler, im diplomatischen Dienst in Israel und
auf Ihrem weiteren Lebensweg alles Gute. Sie haben nun
auch die Möglichkeit, Ihre Erfahrungen in anderer Weise
einzubringen. Sie haben in diesem Hohen Hause tiefe
Spuren hinterlassen.

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