Philipp Mißfelder (NA), 2012-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei meinem
Kollegen Arnold dafür bedanken, dass er das Mandat
und die Tragweite des Mandates richtig eingeordnet hat.
Gerade der defensive Charakter, den Sie stark herausgearbeitet haben - das ist etwas, was die Fraktionen im
Deutschen Bundestag weitgehend verbindet -, zeigt, wie
wichtig die Beratung im Vorfeld war. Damit konnten wir
in der Öffentlichkeit dem Eindruck entgegenwirken, wir
würden auch nur einen Schritt, und sei er noch so klein,
in Richtung Eskalation gehen.

Wir gehen auf eine Bitte ein, die unser NATO-Partner
Türkei an uns gerichtet hat. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn ein NATO-Partner uns um Hilfe
bittet, dann entsprechen wir dieser Hilfe auch. Trotzdem
hat es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Ich glaube, das
hängt damit zusammen, dass aufgrund der Vielzahl von
Einsätzen, die wir mittlerweile hier im Plenum zu beraten haben, zu Recht kritische Fragen gestellt werden. Sie
sind bei uns rauf und runter diskutiert worden. Ich
glaube, wir haben gemeinsam mit der Regierung mit diesem Mandat die richtigen Antworten auf die drängenden
Fragen gefunden.

Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung zur
NATO selber machen. Deutschland ist das Land, das am
stärksten von der NATO profitiert hat. Die NATO hat
uns zu Zeiten des Kalten Krieges geschützt; die NATO
hat Deutschlands Bürgern immer Sicherheit garantiert;
die NATO hat vor allem einen enormen Beitrag dazu geleistet, dass unser Vaterland wiedervereinigt worden ist.

({0})

Um es deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es
eine Selbstverständlichkeit, dass wir helfen, wenn uns
ein NATO-Partner, in diesem Falle die Türkei, um unsere Hilfe bittet. Deshalb weise ich die Kritik am Mandat
und die Kritik an der Türkei ausdrücklich zurück. Seitens der SPD-Fraktion ist schon gesagt worden: Die Türkei leistet zurzeit wirklich sehr, sehr gute Arbeit.

({1})

Gerade dadurch, dass sie sich so zurückhaltend verhält,
wirkt sie deeskalierend.

Herr Kollege Nouripour, ich höre Ihre Zwischenrufe;
die Zuschauer zu Hause können Zwischenrufe in der Regel nicht verstehen. Sie, Herr Kollege, haben sich im
Vorfeld sehr kritisch geäußert. Die Türkei ist für uns ein
wichtiger strategischer Partner und Freund. Ich glaube,




wir werden keine Lösung des Syrien-Konflikts ohne die
Türkei erreichen. Deshalb müssen wir die Türkei politisch und an dieser Stelle auch militärisch unterstützen,
damit die Lage in der Türkei sicher bleibt.

({2})

Die Türkei ist außerhalb Syriens das mit Abstand am
stärksten von diesem Konflikt betroffene Land: 120 000
Flüchtlinge, zum Teil katastrophale Zustände. Deshalb
möchte ich hier auch sagen - das haben wir in dieser
Woche schon oft betont -, dass die militärische Komponente für uns nie die Gesamtlösung darstellt. Unsere
Fraktion legt größten Wert auf einen gesamtpolitischen
Ansatz. Deshalb hat unser Außenminister in dieser Woche in Marrakesch zu Recht starke Signale ausgesendet,
die zeigen, dass wir die politische Unterstützung der Opposition in Syrien vorantreiben und weiter an einer politischen Lösung arbeiten.

({3})

Es ist natürlich sehr schwierig, eine solche Lösung zu
finden. Neben dem militärischen Engagement, über das
wir hier heute beraten, und der Soforthilfe, die geleistet
wird, ist aber auch strukturelle Hilfe unabdingbar, um
der Flüchtlingsproblematik gerecht werden zu können.

Problematisch ist in diesem Fall natürlich vor allem
die Rolle Russlands. Ich möchte unserem Bundesaußenminister insbesondere dafür danken, dass er sein Werben
um die Russen nicht aufgegeben hat. Die Situation ist
sehr verfahren, weil die UNO sich in einer Selbstblockade befindet und weil China und Russland nicht
konstruktiv mitarbeiten. Dadurch verhindern sie letztendlich, dass die UNO ihrer Rolle als Weltpolizei gerecht werden kann. Wir sollten trotzdem weiter auf Dialog setzen. Das tun Sie, Herr Minister, und dafür danke
ich Ihnen.

({4})

Ich fand es richtig, dass sich der NATO-Russland-Rat
mit dem Thema beschäftigt hat, auch wenn die Ergebnisse bei weitem noch nicht so waren, wie sie sein müssten.

Wir profitieren von einer sicheren, von einer starken
Türkei, die als Regionalmacht in vielen anderen Konflikten, aber auch bei der Neuorientierung der arabischen
Welt zukünftig eine fundamentale Rolle spielen wird.
Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir der Türkei das
notwendige Vertrauen entgegenbringen. Deshalb sind
wir gut beraten, wenn wir den Sicherheitsinteressen der
Türkei, die um unsere Solidarität wirbt, gerecht werden
und uns darum kümmern, dass die Türkei ein sicheres
Land ist, das sich in der NATO-Partnerschaft gut aufgehoben fühlt.

Die Zivilbevölkerung in der Türkei ist voller Sorge
über mögliche Angriffe aus Syrien. Deshalb möchte ich
an dieser Stelle auf den Fortgang des Mandats eingehen.
Der amerikanische Präsident hat deutliche Worte zur
Problematik der Chemiewaffen in Syrien gefunden.
Nach den aktuellen Erkenntnissen sind syrische Waffen
weiterhin auf Israel gerichtet, nicht auf die Türkei. Das

könnte sich natürlich jederzeit ändern. Mit dieser Sorge
haben die türkische Politik und die türkische Zivilbevölkerung zu leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass
wir diese Patriot-Systeme einsetzen. Damit begegnen
wir von vornherein der Gefahr einer weiteren Eskalation, die angesichts dieser schwierigen Situation in Syrien jederzeit stattfinden kann. Außerdem beruhigen wir
damit auch die türkische Bevölkerung und sorgen dafür,
dass das türkische Staatsgebiet unverletzt bleibt und
keine Region unbewohnbar wird.

Ich glaube auch, dass wir der Auffassung der Amerikaner zustimmen können, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie darstellt, angesichts dessen sich die Weltgemeinschaft endgültig
fragen lassen muss, warum sie bislang nicht in der Lage
gewesen ist, dem UNO-Statut „Responsibility to Protect“ gerecht zu werden, also der Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Bislang blockiert sich die
UNO selbst; bislang liefert die UNO in diesem Konflikt
um Syrien ein Trauerspiel ab.

Wir können es nicht hinnehmen, dass Assad sein Volk
weiter tötet. Wir können es nicht hinnehmen, dass es
möglicherweise zu einer weiteren Eskalation in Richtung Libanon kommt oder gar unser NATO-Partner Türkei in diesen Konflikt hineingezogen wird. Deswegen
werben wir für dieses Mandat und für unsere weiteren
politischen Initiativen, um den Konflikt einzugrenzen.

Herzlichen Dank.

({5})