michael kauch (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Wir als
christlich-liberale Koalition haben Klimaschutzziele beschlossen, wie sie noch keine Bundesregierung zuvor
beschlossen hat.

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80 bis 95 Prozent bis 2050 - das ist international vorbildlich.

Wir haben mit unserem Energiekonzept auch deutlich
gemacht, dass das kein Wolkenkuckucksheim ist, sondern dass man das realistisch, seriös und fachlich fundiert umsetzen kann. Und wir werden es tun.

Aber klar ist auch: Wir brauchen im internationalen
Klimaschutz Mitstreiter; denn allein national werden wir
nicht die Erfolge erzielen, die wir erzielen müssen.
2 Grad als Perspektive werden wir nur dann schaffen,
wenn wir andere Länder - die großen Emittenten dieser
Welt - ins Boot holen. Wir in Deutschland haben nur gut
3 Prozent, die Europäische Union etwa 15 Prozent Anteil am weltweiten Treibhausgasausstoß. Das macht
deutlich: Wir können noch so gut sein - wenn es uns
nicht gelingt, die anderen ins Boot zu holen, werden wir
erfolglos bleiben. Außerdem müssen wir sehen: Ein internationales Abkommen ist auch deshalb wichtig, damit
es nicht zu Produktionsverlagerungen in Länder kommt,
die es mit Klimaschutz nicht ernst meinen. Das kann
auch nicht im Interesse des internationalen Klimaschutzes sein.

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Deshalb müssen wir auf den internationalen Konferenzen wirklich sinnvoll vorgehen. Es geht nicht nur um
gut Fühlen, sondern es geht um gut Machen.

({2})

Wir haben weiterhin das Ziel, ein globales Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dieses Ziel gibt diese
Koalition nicht auf. Wir sehen aber auch die Realitäten
in der Welt. Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten gerade nach den Zwischenwahlen völlig unbeweglich sind
und nicht damit zu rechnen ist, dass sich hier eine
schnelle Änderung ergibt.

Der zweite große Emittent China wird häufig in einem Atemzug mit den USA genannt. Ich glaube aber,
hier muss man differenzieren. Ich war Anfang des Monats in China und war überrascht, wie fortschrittlich die
chinesische Regierung in dieser Beziehung ist und wie
sie ihre Positionen ändert. China wird jetzt, mit dem
nächsten Fünfjahresplan, ein nationales, unkonditioniertes Energieeffizienzziel auf den Weg bringen. Momentan
prüft China, ob es einen nationalen Emissionshandel einführt. All das ist noch nicht so viel wie das, was wir machen; aber es sind Schritte in die richtige Richtung.
Wenn es mit den USA nicht gelingt, dann muss man sich
an dieser Stelle gegebenenfalls andere Partner in der


Welt suchen, die mit uns zumindest Stück für Stück vorangehen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Rolle der Außenpolitik in diesem Prozess stärken; alleine mit den
Umweltministerkonferenzen werden wir nicht vorankommen. Insofern ist es ein großer Fortschritt, dass der
Antrag der Koalition die Bundesregierung erstmals dazu
auffordert, „die umweltpolitischen Anstrengungen stärker durch die Außenpolitik zu unterstützen“. Ich bin sehr
froh, dass das Auswärtige Amt signalisiert hat, dass es
diese Rolle übernehmen will. Denn nur im Rahmen eines Interessenausgleichs, der über die Umweltpolitik hinausgeht und beispielsweise die Sicherheitspolitik und
die Handelspolitik einbezieht, wird es dazu kommen,
dass die USA und China erkennen, dass es sich lohnt,
mit uns zu kooperieren, weil wir dann auch an anderen
Stellen der internationalen Politik Leistungen erbringen.

({3})

Wir sehen nicht, dass es unmittelbar ein globales Klimaschutzabkommen geben wird. Deshalb hat die Koalition hier das beantragt, was die Europäische Union in
Bezug auf das Kioto-Protokoll schon vereinbart hat:

Deutschland ist gemeinsam mit der EU bereit, eine
zweite Verpflichtungsperiode einzugehen …

Das bedeutet, dass wir nicht auf die Vereinigten Staaten
warten werden. Die Voraussetzung ist aber, dass wir in
den Vereinigten Staaten zumindest auf nationaler Ebene
Schritte erkennen können und es dort in den nächsten
Jahren zu vergleichbaren Anstrengungen kommt. Wenn
schon kein internationales Abkommen mit den USA zustande kommt, dann erwarten wir aber von den amerikanischen Partnern, dass sie auf nationaler Ebene ihre
Hausaufgaben machen.

({4})

Um zu weiteren Fortschritten in der Klimaschutzpolitik zu kommen, ist es ein ganz wichtiger Schritt, verstärkt
mit unseren Partnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. Es ist schon angesprochen
worden: Technologiekooperation, Anpassungsmaßnahmen und Waldschutz sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass wir Emissionen in den Ländern mindern können,
die sich gerade entwickeln und industrialisieren.

Man sollte an dieser Stelle das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausdrücklich loben.

({5})

Die Einschränkung bei Maßnahmen, die es in früheren
Jahren gegeben hat - Waldschutz wurde hauptsächlich in
Brasilien betrieben -, war nicht ausreichend. Ich finde es
wichtig, dass das BMZ jetzt auch Afrika stärker in den
Blick nimmt und insbesondere zur Kenntnis nimmt, dass
das Kongobecken neben dem Amazonas-Gebiet eine der
grünen Lungen unseres Planeten darstellt. Dirk Niebel
hat sehr deutlich gemacht, dass wir auch in dieser Region den Waldschutz forcieren müssen.

({6})
Es ist richtig: Wir müssen mehr Transparenz schaffen,
wenn es darum geht, welche zusätzlichen Finanzausgaben wir tatsächlich zusagen. Die entsprechende Formulierung im Antrag der SPD ist etwas ausgewogener als
das, was Herr Schwabe gerade vorgetragen hat: Wir
müssen Vertrauen schaffen.

({7})

Es geht darum, klarzustellen: Was ist unsere Zusage?
Wir müssen es schaffen, dass die Entwicklungsländer
unsere Zusage auch so verstehen. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall. Das müssen wir ändern; ich
glaube, das ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses.

({8})

Abschließend komme ich zum Clean-DevelopmentMechanismus. Es ist richtig - da muss ich Frau BullingSchröter von den Linken einmal zustimmen -:

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Der Umgang mit den HFC-23-Industriegasen stellt einen
Missbrauch des Clean-Development-Mechanismus dar.
Das ist mit Blick auf die Umwelt im Prinzip ein - ({10})

- Ja. Im Prinzip ist es ein Hintertreiben des Clean-Development-Mechanismus.

Wir sollten aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es gibt gute, glaubwürdige Projekte des CleanDevelopment-Mechanismus. Es ist unser gemeinsames
Interesse, mit dem Geld, das wir investieren, möglichst
viele Treibhausgasemissionen zu verhindern. Dazu trägt
der Clean-Development-Mechanismus bei.

Vielen Dank.

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