Holger Haibach (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir am Vorabend
des Endes der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückblicken und, wie es viele Rednerinnen und Redner
schon getan haben, schauen, was im letzten halben Jahr
im Bereich der Menschenrechte geschehen ist.

Die Europäische Union hat im letzten halben Jahr sicherlich viele wichtige Entscheidungen erlebt. Nicht zuletzt hat uns die Entscheidung, wie es mit dem Menschenrechtsrat weitergeht, lange beschäftigt. Ich
glaube, der Kollege Strässer hat die richtige Formulierung gefunden: Wir können nicht mit allem glücklich
sein. Wir sind zufrieden, dass sich die Prozeduren in einem Rahmen bewegen, mit dem wir leben können.

Wir können sicherlich nicht damit leben, dass Länder
wie Belarus oder Kuba von der Liste der zu beobachtenden Länder gestrichen worden sind. Das ist ein Angriff
auf die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums, und da müssen wir nacharbeiten.

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Kollege Strässer hat zu Recht Herrn Botschafter
Steiner gedankt, der dort, wie wir wissen, schon seit Jahren eine sehr wichtige Arbeit macht. Ich möchte in diesen Dank ausdrücklich Herrn Rothen vom Auswärtigen
Amt und unseren Menschenrechtsbeauftragten, Günter
Nooke, mit einschließen, der an dieser Stelle auch eine
wichtige Arbeit geleistet hat.

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Der Kollege Müller-Sönksen hat am Anfang dieser
Debatte die Genese der verschiedenen Anträge zum
Thema Menschenrechtsgerichtshof aus seiner Sicht dargestellt und - ich erlaube mir die Bemerkung - ein bisschen Geschichtsklitterung betrieben. Ich würde das
gerne an dieser Stelle richtigstellen, damit kein falscher
Zungenschlag bleibt, nach dem Motto: Die FDP ist die
Partei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ansonsten setzt sich keiner dafür ein. - Sie haben
zu Recht darauf hingewiesen, dass wir schon in unserem
Antrag zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union vom November hereingeschrieben haben:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … sich für eine finanzielle Stärkung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
einzusetzen;

Ich bitte Sie, darüber hinaus Punkt 7 auf Seite 3 des Antrags, den Sie so heftig kritisiert haben, zu lesen:

Letztlich bleibt aber als elementare Voraussetzung
für eine wirkungsvolle Arbeit des Gerichtshofs die
Anpassung der finanziellen und personellen Ausstattung des Gerichtshofs.

Wenn wir sagen, elementar ist die finanzielle Ausstattung, was, mein lieber Kollege Müller-Sönksen, meinen
wir dann, wenn wir über notwendige Grundlagen sprechen? Doch genau das.

({2})

Insofern finde ich diese Debatte, mit Verlaub, scheinheilig,

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vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Kollegin
Däubler-Gmelin darauf hingewiesen hat, dass die Sache
komplizierter ist

({4})

und nicht „nur“ eine Geldfrage.

Denn, Herr Kollege Müller-Sönksen, es geht natürlich
auch darum, andere Staaten davon zu überzeugen. Sie
wissen, dass der Europarat ein internationales Gremium
ist. Da macht nicht nur Deutschland mit, am Schluss
müssen auch 46 andere Staaten sagen: Jawohl, wir sind
bereit, uns nicht nur finanziell, sondern auch personell
mehr zu engagieren. - Da hat der Kollege Beck recht,
wenn er sagt: Wir sind ja nicht einmal so weit, dass wir
das 14. Zusatzprotokoll haben, reden aber schon darüber, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können.

An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Die Erhöhung des Budgets des Gerichtshofs im letzten Jahr ist
nicht zuletzt auf das Drängen dieser Koalition und dieser
Bundesregierung zurückgegangen. Auch das hätten Sie
in dieser Debatte ruhig erwähnen können!

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Weil es ja auch um die Zahlen ging, will ich im Übrigen darauf hinweisen, dass es sehr interessant ist, festzustellen, dass bis zum 1. Januar 2007 - das geht aus einer
gerade herausgekommenen Studie der Universität Bielefeld hervor - 3 950 Fälle gegen Deutschland anhängig
waren, wobei zum Schluss aber tatsächlich nur acht Verurteilungen erfolgt sind. Deutschland gehört zu den Ländern, die die Urteile regelmäßig sofort und im geforderten Umfang umsetzen.

Der Bereich Menschenrechtsgerichtshof ist sicherlich ein wichtiger Teil der Dinge, über die wir heute diskutieren. Wir werfen den Blick aber auch auf die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union insgesamt.
Das hat auch der Herr Kollege Leutert in seiner ihm eigenen Art und Weise getan.

Ich will nur auf zwei Dinge hinweisen, Herr Kollege
Leutert: Diejenigen, die sich hier als die Hüter der Menschenrechte gerieren, waren, als wir das letzte Mal über
den Menschenrechtsgerichtshof diskutiert haben, nicht
in der Lage, auch nur einen Redner oder einen präsenten
Abgeordneten oder eine präsente Abgeordnete zu stellen. Deshalb finde ich es schon ganz beachtlich, dass Sie
sich heute hier hinstellen und uns erklären, wie wir das
tun sollen.

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Ich glaube übrigens auch - ich denke, darin sind wir
uns alle in diesem Hause einig -, dass es kein Land gibt,
in dem es keine Menschenrechtsverletzungen gibt. Es
gibt auch nicht das Europa, in dem es keine Menschenrechtsverletzungen gibt. Hoffentlich kommen sie dort
weniger vor als in anderen Staaten. Was uns aber unterscheidet - ich glaube, das verpflichtet uns auch -, ist,
dass wir Gremien haben, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und bei denen die Menschen
Beschwerde einlegen können. Der Menschenrechtsgerichtshof ist ein solches Gremium, es gibt aber auch
noch viele andere. Ich finde, wenn man etwas despektierlich über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union redet, dann muss man zumindest das zur
Kenntnis nehmen.

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Natürlich stellt sich bei der Würdigung einer Ratspräsidentschaft immer die Frage, wo man die Schwerpunkte
setzt. In sechs Minuten Redezeit kann man nun beileibe
nicht alles abdecken. Es ist auch schon vieles genannt
worden, zum Beispiel der Menschenrechtsrat und der
Gerichtshof.

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Es gibt aber natürlich noch sehr vieles zu tun. Ich
wünsche der Bundesregierung beim jetzt anstehenden
Gipfel sehr viel Glück; denn ich glaube, dass es richtig
ist, dass wir die europäische Grundrechtecharta als
wichtigen und unerlässlichen Bestandteil des europäischen Grundlagenvertrages erhalten müssen, egal welche Stimmen wir sonst dazu hören. Ich glaube, das sollte
eines der herausragenden Ziele sein.

Es gibt Länder, die über Quadratwurzeln oder den
Tod diskutieren. Ich finde, wir sollten die Menschenrechte weiterhin zu einem unserer wichtigsten Punkte
machen und uns nicht den Kopf über Quadratwurzeln
zerbrechen.

Herzlichen Dank.

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