Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1486, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1282 anzunehmen.

Mir liegen inzwischen sechs Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir ent-
sprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle
möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an
diese namentliche Abstimmung die geheime Wahl des
Präsidenten des Bundesrechnungshofes vornehmen wer-
den. Des Weiteren werden wir danach noch drei nament-
liche Abstimmungen durchführen, eine namentliche
Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 und zwei na-
mentliche Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 9.
Diese namentlichen Abstimmungen finden in circa zwei
bzw. drei Stunden statt.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und die
Abstimmungsurnen an die entsprechenden Plätze zu
bringen.

1) Anlagen 2 und 3



Vizepräsidentin Petra Pau
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon abgestimmt haben, Platz zu nehmen. - Nach dieser namentlichen Abstimmung kommen wir zu einer weiteren
Abstimmung. Erst danach kommen wir zu einer Wahl
mit Wahlscheinen. Wer seinen Wahlausweis übrigens
noch nicht hat, kann sich diesen für den nächsten Tagesordnungspunkt schon einmal aus seinem Abstimmungsfach besorgen.

In jedem Fall werde ich die weitere Abstimmung und
auch die Wahl nicht aufrufen, bevor wir nicht von hier
vorne die Abstimmungsergebnisse bei einfachen Abstimmungen zweifelsfrei feststellen können. Dazu ist es
notwendig, dass Sie sich bitte wieder hinsetzen und uns
den Blick frei machen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die im Moment hier vorne keine Aufgabe haben, uns den Blick in
die Fraktionen frei zu machen, damit ich mit der Abstimmung fortfahren kann.

Ich bitte, beim nächsten Mal etwas aufmerksamer zu
sein. Es könnte im Übrigen helfen, wenn der Geräuschpegel insgesamt etwas heruntergeschraubt würde, damit
alle Kolleginnen und Kollegen mitbekommen, dass sie
zur Abstimmung gerufen sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/1491. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
durch die übrigen Fraktionen abgelehnt, wobei ich bemerke: Wir sind uns hier vorne einig, dass die Hände,
die die Gegenstimmen anzeigten, in der Mehrzahl waren
gegenüber den Händen, die aus der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen erhoben wurden. Wir konnten hier aber keinen einheitlichen Willen von Fraktionen in der Abstimmung feststellen. Ich bitte also darum, die notwendige
Aufmerksamkeit für die folgenden Tagesordnungspunkte aufzubringen. Das gilt wiederum für alle Fraktionen des Hauses.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der
Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom
16. Mai 2014 vor, Herrn Kay Scheller zum Präsidenten
des Bundesrechnungshofes zu wählen. Herr Scheller hat
auf der Ehrentribüne Platz genommen. Herr Scheller, ich
grüße Sie hiermit herzlich.

({0})

Nun bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl ist geheim. Zur
Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich.

Sie benötigen Ihren Wahlausweis sowie einen Stimmzettel mit Wahlumschlag. Den Stimmzettel mit Umschlag erhalten Sie an den Ausgabetischen neben den
Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit das noch nicht geschehen ist, Ihrem Stimmkartenfach.

Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie Ihren Stimmzettel
nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer
sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seinen
Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine angekreuzt und in
den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle
vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind Stimmzettel mit einem Kreuz bei „Ja“,
„Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen
auf nichtamtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel, die
mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie den Stimmzettel in eine der aufgestellten
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Ich weise
darauf hin, dass der Nachweis der Teilnahme an der
Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht
wird.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Wahl.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses
Ihre Stimme abgegeben?

({1})

Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen Ihre
Stimme abgegeben? - Ich sehe, das ist der Fall. Ich
schließe damit die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation Atalanta bekannt: abgegebene Stimmen 582.
Mit Ja haben gestimmt 461, mit Nein haben gestimmt 70,
Enthaltungen 51. Die Beschlussempfehlung ist damit an-
genommen.

1) Ergebnis Seite 3092 B




Vizepräsidentin Petra Pau
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 579;
davon

ja: 458
nein: 70
enthalten: 51

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({2})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({3})
Axel E. Fischer ({4})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich

({5})
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Christian Haase
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Helmut Heiderich
Frank Heinrich ({6})
Mark Helfrich
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Peter Hintze
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Andreas Jung
Dr. Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({7})
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller

({8})
Stefan Müller ({9})
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({10})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Anita Schäfer ({11})
Dr. Wolfgang Schäuble
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({12})
Gabriele Schmidt ({13})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({14})
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({15})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Thomas Strobl ({16})
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter



Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({17})
Christel Voßbeck-Kayser
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({18})
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß ({19})
Sabine Weiss ({20})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({21})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Dr. Hans-Peter Bartels
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Lothar Binding ({22})
Burkhard Blienert
Dr. Karl-Heinz Brunner
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier-Heite
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann

({23})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({24})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Christina Jantz
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Christina Kampmann
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({25})
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Katja Mast
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({26})
Markus Paschke
Christian Petry
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({27})
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth ({28})
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Dr. Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer ({29})
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({30})
Matthias Schmidt ({31})
Dagmar Schmidt ({32})
Carsten Schneider ({33})
Ursula Schulte
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Michael Thews
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann

Nein

SPD
Marco Bülow
Petra Hinz ({34})
Cansel Kiziltepe
Hilde Mattheis
René Röspel
Swen Schulz ({35})
Waltraud Wolff

({36})

DIE LINKE
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Thomas Nord
Harald Petzold ({37})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr. Petra Sitte
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner




Vizepräsidentin Petra Pau
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann

({38})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sylvia Kotting-Uhl
Christian Kühn ({39})
Monika Lazar
Peter Meiwald
Beate Müller-Gemmeke
Lisa Paus
Hans-Christian Ströbele
Enthalten

SPD

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Dr. Franziska Brantner
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Anja Hajduk
Dr. Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Stephan Kühn ({40})
Renate Künast
Markus Kurth
Steffi Lemke
Nicole Maisch
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({41})
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang Strengmann-

Kuhn
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Dr. Valerie Wilms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Drucksache 18/807
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({42}) 
Finanzausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen

Drucksache 18/1342
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({43}) 
Finanzausschuss

Ich bitte Sie, dazu Platz zu nehmen. - Danke schön.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Caren Lay,
Fraktion Die Linke.

({44})