vogel (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung dieses Haushalts, der in der Geschichte der Haushalte der Bundesrepublik einen besonderen Rang einnimmt, versuchen, Ihnen zunächst einen Überblick über die Arbeiten des Haushaltsausschusses und deren Ergebnisse selbst zu geben. Diese Ergebnisse haben sich ja durch den Verlauf der zweiten Beratung nicht wesentlich geändert. Lassen Sie mich im Anschluß daran dazu einige Bemerkungen grundsätzlicher Art machen.
Wir haben, als wir die einzelnen Titel dieses außerordentlich starken Volumens durchgingen, in diesem Jahr auch eine gewissenhafte Durchleuchtung der sogenannten kleinen „Fettpolster" vorgenommen. Es gibt kaum eine Verwaltung, die nicht ihrerseits bemüht ist, sich bei den Sachausgaben, auch bei den allgemeinen Ausgaben derartige kleine Reservoire zu sichern. Es wird infolgedessen, da wir bei der Beurteilung der neuen Anforderungen auch diesmal von den Ist-Ergebnissen des vergangenen Jahres ausgingen, bei den Ressorts in Zukunft viel Mühe machen, bei künftigen über- und außerplanmäßigen Anforderungen einen Ausgleich innerhalb der einzelnen Ressorts anzubieten. Wir halten das für einen heilsamen Zwang zur Sparsamkeit, vor allen Dingen bei solchen Titeln, die sich - wie Reisekosten und Telefonspesen - immer einer gewissen Freizügigkeit erfreut haben. Aber auch der Bundesfinanzminister selbst wird es im Verlaufe dieses Jahres wesentlich schwerer als in den vergangenen Jahren haben, neuen Ausgabewünschen der anderen Ressorts zu entsprechen. Die Luft ist aus dem bis dahin immer noch leidlich aufgepumpten Reifen heraus. Wir halten dafür, daß auch das kein Schaden ist.
Oft genug haben wir uns im Haushaltsausschuß darüber beschweren müssen, daß relativ sehr hohe Ausgaben des Bundes angesichts des wachsenden Steueraufkommens im Grunde genommen am Haushaltsausschuß und damit auch am Parlament vorbeigegangen sind und bewilligt werden konnten. Damit wird es also in der Zukunft auch eine andere Bewandtnis haben. Die bisher zum Teil unangebrachte Großzügigkeit auf Kosten des Steuerzahlers wird in der Zukunft einer härteren Beurteilung der Wünsche der anderen Ressorts Platz machen müssen.
Lassen Sie mich einmal kurz nur die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsausschusses im einzelnen darlegen. Das Ergebnis ist zum Teil durch die Presse der weitesten Öffentlichkeit bekanntgeworden. Insgesamt sind Bruttokürzungen in einer Größenordnung von 1132 Millionen DM vorgenommen worden. Demgegenüber entschloß sich der Haushaltsausschuß auch zu Ausgabeerhöhungen in einer Höhe von 203 Millionen DM. Infolgedessen ergeben sich Nettokürzungen nur in einer Größenordnung von 929 Millionen DM, zu denen allerdings auch Einnahmeerhöhungen kommen, und zwar infolge der Ausräumung der soeben geschilderten „Fettpolster" bei zu niedrig eingesetzten Einnahmeposten in einer Größenordnung von 86 Millionen DM. Insgesamt ergibt sich durch die Arbeit des Haushaltsausschusses also eine Gesamtverbesserung von 1115 Millionen DM. Das scheint doch ein sehr beachtliches Ergebnis zu sein. Ich glaube, darauf kann man mit Befriedigung zurückschauen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, geben wir uns keiner Täuschung hin! Trotz dieser doch sehr hohen Streichungen von über 1,1 Milliarden DM senkt sich das Haushaltsvolumen insgesamt nur um 135 Millionen DM. Das heißt im Grunde genommen diente die Arbeit des Ausschusses im wesentlichen nur dem Zweck, die Defizitlücke von 1,74 Milliarden DM mitausgleichen zu helfen, und zwar durch die Form der gezielten Kürzungen an Stelle der zu brutalen gleichmäßigen zwölfprozentigen Globalkürzung.
Aus der angewandten Methode ergeben sich eine Reihe von Folgerungen. Die durch die Haushaltsberatungen bewegbare Finanzmasse von etwa 7 Milliarden DM wird durch die Streichungen sehr erheblich eingeengt. Zu einer wirklichen Verringerung ides Haushaltsvolumens sind wir noch nicht gelangt. Aber für die künftigen Haushalte werden sich eine Reihe von sehr bemerkenswerten Folgerungen - man könnte auch sagen: Gefahren -ergeben. Auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen werden bestimmte Positionen des Haushalts auch in den folgenden Jahren weiter wachsen. Auf der anderen Seite wird sich also die für das Parlament selbst verfügbare Finanzmasse weiter einengen. Ich glaube, für ,das Hohe Haus ergibt sich daraus eine Reihe von weitreichenden Konsequenzen, wie sie sich in der Dringlichkeit noch niemals in den vergangenen Jahren gestellt haben. Wir sollten erstens 'einmal unbedingt die Gesetze überprüfen, denen eine zu starke finanzielle Automatik innewohnt. Zweitens wird der Bundestag mit noch mehr Mut als bisher auch an bislanggeschonte Ausgabenbereiche herangehen müssen, sogenannte Tabus, wie wir sie mit einem Südseeausdruck benannt haben.
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Ich möchte an den Herrn Bundesfinanzminister den Appell richten, rechtzeitig diese Bereiche herauszugreifen und sich, bevor bis Mitte Mai die Ressorts ihre Ausgabenwünsche im einzelnen eingereicht haben, über die Wertigkeit der kommenden Ausgaben im voraus klar zu werden.
Lassen Sie mich hier etwas Grundsätzliches zu der Arbeitsmethode und der Zielsetzung der Mehrheit im Haushaltsausschuß sagen, die sich in sehr vielen Punkten, ich möchte das dankbar hervorheben, durchaus mit der Auffassung der Opposition deckten. Ich glaube, daß allerdings das, was ich jetzt
sage, eine alleinige Angelegenheit der Mehrheit im Haushaltsausschuß ist. Wenn man in der Öffentlichkeit dieser Arbeit besondere Aufmerksamkeit gezollt hat, so darf man dabei eines nicht übersehen. Die eigentliche Weichenstellung in Richtung Sparsamkeit und Eindämmung der Ausgaben erfolgte nicht nach der Vorlage des Regierungsentwurfes, sondern bereits vor Weihnachten. Meine Damen und Herren, ich möchte 'hier nachdrücklich die Frage stellen, wo wir heute stünden und wie viel schwieriger das Defizit des Bundes zu decken gewesen wäre, wenn damals die sehr hohen Forderungen der Opposition nach Weihnachtsgeld und Zulagen aller Art vom Bundestag beschlossen worden wären! Ich möchte hier ausdrücklich der Mehrheit des Bundestages danken, daß sie diesmal sogar weitsichtiger gewesen ist als die Bundesregierung und rechtzeitig diese neue Flut von Ausgaben eingedämmt hat, die ja im Gegensatz zu der Forderung der Regierungserklärung nach Opfern 'der gesamten Bevölkerung standen.
Im einzelnen sind in den Haushaltsberatungen bei einer ganzen Reihe von Ressorts sehr wichtige Einsparungen vorgenommen worden. Ich zähle einmal nur die allerwichtigsten auf: beim Verkehrshaushalt eine Summe von 330 Millionen DM, unter denen die in der zweiten Lesung ausführlich behandelte Streichung auf 280 Millionen DM bei der Bundesbahn im Vordergrund stand; die zweitgrößte war die beim Bundesschuldendienst mit 151 Millionen und die dritte bei dem vielfältigen Haushalt des Bundesinnenministeriums mit 145,2 Millionen, und hier vor allen Dingen bei dem Titel Wissenschaft und Kriegsfolgenhilfe. Ich hebe noch einen vierten Brocken hervor, der beim Wohnungswesen eingespart wurde, und zwar in der Größenordnung von 116,7 Millionen, hier vor allen Dingen beim Flüchtlingswohnungsneubau. Eine Reihe weiterer Einsparungen aufzuzählen, wäre sicherlich von Interesse, z. B. bei der Atomenergie 52,3 Millionen. Da diese Dinge in ausreichendem Maße in der zweiten Lesung bei den einzelnen Anträgen behandelt wurden, kann ich mir eine weitere Aufzählung ersparen.
Die Frage ist, ob sich bei den jetzt neu anzufertigenden Entwürfen für den Haushalt 1963 die Ressorts auch an den erneut bekräftigten Kabinettsbeschluß halten werden, in ihren Anforderungen nicht über die Ansätze des Jahres 1962 hinauszugehen.
Wenn wir den Haushalt auf völlig neue Positionen einmal ansehen, werden wir feststellen, daß im laufenden Haushaltsjahr eine ganze Reihe von völlig neuen Bereichen einbezogen worden ist. Ich zähle einmal nur die wichtigsten auf: der Ansatzposten - jetzt nur in einer Größenordnung von 10 Millionen DM - Bindungsermächtigungen ; Sanierung von Dorf und Stadt, ein neuer Aufgabenbereich, der unter Umständen Milliarden umfassen kann, wenn man die Tür weit aufmacht - da ist der Bedarf praktisch unbegrenzt -, die neuen Aufgaben für Raumfahrt mit gleichfalls nahezu unbegrenzten Ausgabemöglichkeiten. Ich möchte auch noch einige Zweifel daran äußern, ob die Beteiligung an dem englischen Blue-Streak-Projekt eine unabdingbare Notwendigkeit gerade in einem Haushaltsnotjahr gewesen ist. Ich lasse das aber noch offen. Dazu gehört weiter die Ausweitung der Atomforschung usw.
Ich möchte aber auch hier einmal zu den meistens mit großem wissenschaftlichen Sachverstand begründeten neuen Anforderungen an den Haushalt einige Zweifel anbringen. Wo stünden wir heute z. B. bei dem Haushalt für Atomforschung, wenn damals nicht im Haushaltsausschuß, und zwar einmütig, ein erfolgreicher Widerstand gegen die vor einigen Jahren noch grassierenden, allzu hoch gespannten Hoffnungen über die Möglichkeit der Erzeugung von billigem Atomstrom dagewesen wäre. Wir hätten uns damals in Milliardenverpflichtungen hineingestürzt. Ich glaube, daß ein großer Teil dieses Geldes zwar wissenschaftlich ganz interessant ausgegeben, aber volkswirtschaftlich bestimmt fehlgeleitet worden wäre.
Auf der einen Seite ist der Ruf nach der Steigerung von Bundessubventionen sehr stark erhoben worden. Niemand gibt im 'Grunde genommen gern Subventionen. Während wir auf der einen Seite in der Lage waren, in der berühmten Geschichte der Eiersubventionen einen gewissen Schlußstrich zu ziehen, haben wir auf der anderen Seite schon wieder eine Subvention in Gestalt der Fischfangprämie und die schon angekündigte Bundessubvention zur Unterstützung von Kohlenrationilisierungsmaßnahmen zu verzeichnen. Ich verzeichne nur einmal die neuen Gegebenheiten, ohne dazu im einzelnen Stellung zu nehmen. Aber ich glaube, es würde sehr gut sein, wenn der Bundesernährungsminister schon im Haushaltsjahr 1963 zu der bereits oft angekündigten Einstellung der Düngemittelsubventionen zugunsten von notwendigeren Strukturänderungen in der Landwirtschaft schreiten wollte. Ich möchte auch hier einmal nur den Finger auf eine andere Subvention legen, die mir gleichfalls korrekturbedürftig erscheint, nämlich die in die Hunderte von Millionen gehenden Subventionszuschüsse für die Raffinierung und Verwertung von in Deutschland gewonnenen Rohölen.
Lassen Sie mich hier auch noch eine Warnung anschließen, die meiner Überzeugung nach in der Vergangenheit vielleicht nicht so erhoben zu werden brauchte wie nach der Vorlage dieses Haushaltsplans. Die Bundesrepublik ist 'keine Kuh mit unerschöpflichem Euter, wie manche Leute im Ausland zu glauben scheinen. Wenn man sich die stets wachsenden Forderungen ansieht, die vor allen Dingen in Verhandlungen mit ausländischen Mächten, nicht zuletzt auch von seiten der Entwicklungsländer, an uns gerichtet werden, dann kann einem manchmal angst und bange werden. Ich glaube, man hat im Ausland bei der Relation der Leistungen zwischen den einzelnen Ländern nicht genügend beachtet, daß zwischen der Kaufkraft des Dollars und der Kaufkraft der D-Mark ein erheblicher Unterschied besteht und daß man nicht ohne weiteres den Dollar mit dem vierfachen Wert der D-Mark bei den Relationen einsetzen kann, wie das leider in der Vergangenheit und auch in allerjüngster Zeit geschehen ist.

Eines hat dieser Haushalt, glaube ich, in aller Deutlichkeit erwiesen: indem die Manipuliermasse des Parlaments so erheblich eingeschränkt worden ist, wurde auch das Unheil - ich sage es ausdrücklich: das Unheil - der Zweckbindungen immer offensichtlicher.
Ich möchte auch hier noch etwas anderes mit Freimut ansprechen. Wir wären im Haushaltsausschuß dankbar, wenn in Zukunft mit den wachsenden Schwierigkeiten der Haushaltsabgleichung die Mitarbeit der Fachausschüsse sich auch auf Kürzungsvorschläge ausdehnte, von denen wir 'bis jetzt recht wenig zu spüren bekommen haben.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch der Erwartung Ausdruck gehen, daß, wenn neue Gesetzentwürfe eingereicht werden - und wir erwarten z. B. dringend eine Vorlage der Bundesregierung, die sich mit der Frage der Doppelpensionen bei der Bundesbahn befaßt -, dann nicht die Rosinen, diejenigen Abschnitte, die neue Ausgaben hervorbringen, herausgepickt werden, daß man dann aber die Abgleichung der alten mitgeschleppten Schulden sozusagen dem Bundesfinanzminister oder dem Haushaltsausschuß überläßt.
Meine Damen und Herren! Hier noch eine Mahnung an die Bürokratie! In den vergangenen drei Monaten haben sich einige Vorgänge ereignet, auf die wahrscheinlich mein Freund Niederalt noch im besonderen eingehen wird, Vorgänge, die die Selbstherrlichkeit, manchmal auch Rücksichtslosigkeit der Bürokratie bei der Durchsetzung von Ausgabeforderungen in ein sehr helles Licht gerückt haben. Das Hohe Haus sollte sich darüber im klaren sein, daß naturgemäß beim Zustandekommen derartiger Ausgabepositionen der Eifer, die Hartnäckigkeit und auch die Gewandtheit mancher hoher Beamter eine entscheidende, ja eine ausschlaggebende Rolle spielen. Wir haben im Haushaltsausschuß leider wiederholt die Erfahrung machen müssen, daß, wenn solche Forderungen keine Gnade vor dem Kabinett fanden und vom Bundesfinanzministerium abgelehnt wurden, dann auf dem Umweg uber Fachausschüsse versucht worden ist, hier trotzdem noch einzelne Forderungen der Bürokratie durchzubringen.
Daraus folgt nur eins: wir alle sollten, glaube ich, ein Interesse daran haben, daß der Bundesfinanzminister den Rücken seiner eigenen Leute im Haushaltsgeneralreferat so steif wie möglich macht, damit sie bei den kommenden, weitaus schwierigeren Verhandlungen die Resistenz und Hartnäckigkeit aufbringen, die bei der Zügelung neuer Ausgaben-wünsche notwendig sein wird, aber auch bei Verhandlungen mit ausländischen Mächten. Je stärker der Bundesfinanzminister in dieser Beziehung auftreten wird, desto günstiger, glaube ich, werden sich die kommenden Haushaltsberatungen gestalten können.
Ich möchte überhaupt wünschen, daß sich die Bundesregierung - sowohl der Minister des Auswärtigen wie auch sehr viele andere Minister - in der Zukunft des Haushaltsausschusses ein wenig mehr bedienten, als das in der Vergangenheit der
Fall war. Solange die stets wachsenden Steuereinnahmen es ermöglichten, über- und außerplanmäßige Ausgaben ziemlich reibungslos zu decken, mochte dieses Verfahren hingehen. Aber wenn sich die Dinge hart im Raume stoßen werden, wird, glaube ich, die Bundesregierung gut beraten sein, wenn sie auch in sehr schwierigen Verhandlungen mit dem Ausland ruhig einmal vorher den Haushaltsausschuß befragt und sich dort die Unterstützung holt, deren sie manchmal sehr notwendig bedürfen wird, um bestimmten Forderungen widerstehen zu können. Das gilt meiner Überzeugung nach nicht zuletzt auch für den Verteidigungshaushalt. Denn ich sehe nicht ohne eine gewisse Sorge, daß der Verteidigungshaushalt manchmal ein Rangierbahnhof für sonst schwer erfüllbare ausländische Devisenanforderungen zu werden droht. Ich glaube, das sollte in der Zukunft unter allen Umständen vermieden werden.
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- Die Folgerungen daraus, Herr Kollege Schäfer, habe ich soeben angedeutet. Sie können nur darin bestehen, daß vorher dem Haushaltsausschuß entsprechende Vorlagen gemacht werden und daß er nicht nur nachher Kenntnis erhält, wenn sie bereits geschehen sind. Das heißt, um mich eines Vergleiches zu bedienen, daß der Haushaltsausschuß nicht in die Rolle des Chors des griechischen Dramas verwiesen wird, nachher den Gang der Ereignisse zu beweinen, ohne ihn ändern zu können.
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In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu den Bewilligungen für die Entwicklungshilfe! Ich halte dafür, daß an Hand der jetzt auch trotz der Streichungen erheblich vergrößerten Positionen beim Haushalt 23 eine stärkere Verankerung der Ausgaben für Ausbildungshilfe in der Entwicklungshilfe in der Zukunft das gegebene sein wird. Lassen Sie mich noch einmal mit allem Nachdruck eine Forderung wiederholen, die ich in der Vergangenheit des öfteren gestellt habe. Wir haben meiner Ansicht nach bis jetzt zu wenig Aufmerksamkeit darauf verwendet, der Ausbildungshilfe den Vorrang vor der finanziellen Hilfe zu sichern. Wir sollten uns künftig mehr als bisher darauf konzentrieren, den uns befreundeten Entwicklungsländern und denen, die zu uns kommen und um unsere Hilfe bitten, Schulen, Unterweisungsmöglichkeiten, technischen Beistand anzubieten.
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Mir scheint jede Mark, die wir in Ausbildungshilfen, und jede Mark, die wir in Schulen investieren, selbst dann, wenn es sich um Schulen auf sehr, sehr lange Sicht handelt, besser investiert zu sein als in Beihilfen, die manchmal in nicht ganz überschaubare industrielle Unternehmungen hineingetan werden.
Lassen Sie mich auch hier eine Bemerkung genereller Art hinzufügen; sie gehört vielleicht nicht ganz in diesen Rahmen hinein, aber hier ist der Ort, wo man sie aussprechen kann. Ich glaube, daß deutsche Volk ist sich - bis in die Kreise der höhe1082 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962
ren Schulen und der Universitäten hinein - über die Konsequenzen der Katastrophe des zweiten Weltkrieges noch nicht voll im klaren; Konsequenzen, die sich vor allem daraus ergeben, daß die deutsche Sprache nicht mehr, wie vor dem zweiten Weltkrieg, mit einigem Recht als eine der Weltsprachen bezeichnet werden kann. Wir sind durch die Katastrophe des zweiten Weltkrieges auf den Rang einer zweiten, vielleicht sogar einer dritten Macht verwiesen worden. Eine der Konsequenzen daraus haben wir bis jetzt in unserem Schuldienst noch nicht gezogen: daß es notwendig ist, sich - wie andere Länder das in den vergangenen Jahrhunderten auch haben tun müssen - Weltsprachen anzueignen, um in der Zukunft auch bei Verhandlungen das volle Gewicht der Bundesrepublik in die Waagschale werfen zu können. Der Aderlaß unter den vorgebildeten Kräften durch die Abgabe sehr fähiger Leute an die Europabehörden und an die Ämter der UNO ist in manchen Häusern noch nicht völlig überwunden worden. Wir haben Sprachausbildungsfonds und Fonds für Fachausbildung gegründet. Von ihnen wird in steigendem Maße Gebrauch gemacht. Ich glaube aber, wir sollten - aus zwingenden Gründen - dafür sorgen, daß die Zahl der vorgebildeten Beamten und Fachleute in Deutschland - auch in der Industrie -, die eine Fachsprache auch auf Konferenzebene beherrschen, in einem ganz anderen Maße gesteigert wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Jede Mark, die dafür investiert wird, wird sich in der Zukunft hundertfach auszahlen. Wir sollten vor allen Dingen in den Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den Kultusministern die Herren Kultusminister bitten, diesem Gesichtspunkt mehr als bisher Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich jetzt zum Gang der Haushaltsverhandlungen im einzelnen kommen.
Wir haben lebhafte Klagen der Opposition gehört, daß die große Maschine der Regierungsmehrheit die Anträge der Opposition mitleidlos niedergewalzt habe. Diese Klagen hören wir jedes Jahr. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, überlegen Sie sich doch bitte eines: wenn wir innerhalb der Regierungskoalition unsere eigenen Freunde bitten müssen, bei den Etatberatungen von sehr wohlbegründeten und manchmal auch durchaus erwägenswerten eigenen Wünschen Abstand zu nehmen, haben wir, glaube ich, auch das Recht, von unserer Seite aus mit den Anträgen der Opposition nicht anders zu verfahren, als wir mit Anträgen aus unseren eigenen Reihen verfahren. Dafür bitten wir um Verständnis.
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Die Deckungsvorschläge die uns von seiten der Opposition vorgewiesen worden sind, haben wir nicht als stichhaltig anerkennen können.
Lassen Sie mich einige Minuten darauf verwenden, auf das Ergebnis der ersten Statistik über die Steuereinnahmen im soeben abgelaufenen 1. Vierteljahr 1962 etwas näher einzugehen. Leider haben sich die Befürchtungen, die bereits am Abschluß des Monats Februar laut geworden sind, noch vergrößert. Vor mir liegt der Bericht über die Entwicklung der
Steuereinnahmen im 1. Vierteljahr 1962. Wir sehen hier, daß sich der Eingang beim Lohnsteueraufkommen von 2,3 auf 2,8 Milliarden DM gesteigert hat. Das bedeutet, daß gegenüber dem veranschlagten Prozentsatz der Steigerung in Höhe von 17,2% sogar eine größere Steigerung, nämlich eine solche von 23,8 %, eingetreten ist.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Körperschaftsteuer - und darauf bitte ich besonders zu achten - hat sich diese Steigerung keineswegs in dem gleichen Maßstab fortgesetzt. Bei der Körperschaftsteuer verzeichnen wir nur ein Wachstum von 1,8 auf 1,9 Milliarden DM. Das heißt - hier bitte ich Sie, ganz besonders hinzuhören -, von einer erwarteten Steigerung in Höhe von 12,4 % ist nur ein Drittel, nämlich nur 4 °/o, Wirklichkeit geworden. Hier kündigt sich das an, was wir bereits in der Vergangenheit befürchtet haben: daß die geschmälerten Gewinne in der Zukunft nicht mehr eine solche Steigerung des Einnahmevolumens erlauben werden wie in der Vergangenheit.
Noch krasser sind die Dinge bei der Umsatzsteuer. Einem Umsatzsteuereingang von 3,9 Milliarden DM im ersten Vierteljahr 1961 steht eine Steigerung um nur 196 Millionen DM gegenüber. Das heißt, einem erwarteten Zuwachs von 8,4% steht eine Erhöhung des Ist von nur 5 % gegenüber. Gerade hier, wo wir angesichts der Ausweitung des Konsums eigentlich einen höheren Steuereingang hätten erwarten müssen, ist dieser Eingang entscheidend zurückgeblieben.
Bei den Zöllen haben wir eine ungewöhnliche Ausweitung zu verzeichnen, die aber auf die bekannte Verringerung der Zollager in den ersten beiden Monaten zurückzuführen ist, so daß diese Steigerung in der Dauer nicht anhalten wird.
Insgesamt haben sich die Steuererwartungen des Bundes, der mit einer Steigerung von 10,6% rechnete, nicht erfüllt. Die Steigerung der Steuereinnahmen ist um 1,4% hinter den Erwartungen zurückgeblieben und beträgt nur 9,2 %.
Meine Damen und Herren, warum bin ich auf diese Dinge so ausführlich eingegangen? Weil sich daraus zwei Folgerungen ergeben. Erstens sind die Steuerdeckungsvorschläge, die hier von der Opposition während der zweiten Lesung eingebracht worden sind, eben nicht bestätigt worden. Die Statistik des ersten Vierteljahres zeigt deutlich, daß man mit größerer Vorsicht als his jetzt an das Einsetzen höherer Einnahmen gehen muß. Wir müssen hier noch vorsichtiger sein als schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuß.
Umgekehrt befinden sich die Länder immer noch in einer weitaus besseren Situation als der Bund. Denn bei den Ländern hat sich natürlich die Steigerung des Lohnsteueraufkommens voll und ganz ausgewirkt.
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Der Bund hatte nur 891 Millionen DM mehr, die Länder hatten insgesamt über eine Milliarde D-Mark mehr. Infolgedessen wird es den Ländern wesentlich leichter fallen, die 1 050 000 000 DM aufzubringen, die sie hier als Beitrag in Aussicht geDr. Vogel
stellt haben. Ich glaube, daß man wohl auch aus den Worten des Herrn bayerischen Finanzministers quasi eine Zustimmung zu den Deckungsvorschlägen entnehmen kann.
In. der Prais nähert sich doch im Grunde genommen der Ablauf auch der Haushaltsdebatte dem Ablauf der Haushaltsberatung im englischen Unterhaus. Wenn die Regierungsmehrheit sich diszipliniert hinter den Bundesfinanzminister stellt, kommt es de facto zum gleichen Ergebnis, daß also Ausgabesteigerungen, die wesentlich über das vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Volumen hinausgehen, nicht eintreten, daß es also glücklicherweise bei den von ihm vorgeschlagenen Steigerungen bleibt.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Exkurs in die künftige Gestaltung des Haushalts am - sagen wir einmal - 1. Mai 1962! In den Bilanzen der großen Firmen werden die Gewinnminderungen immer deutlicher sichtbar. Ich verweise Sie auf den Abschluß einer der fünf Großbanken, wo allein für das Jahr 1961 - und im Jahre 1962 wird das ankündigungsgemäß noch schlimmer werden - 28 Millionen DM an Steuern weniger als im voraufgegangenen Jahr abgeführt worden sind. Das ist immer, glaube ich, ein sehr weithin sichtbares Zeichen, und es wird auf die meisten großen Unternehmungen zutreffen; Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel.
Der Konkurrenzkampf wird sich erheblich verschärfen. Ich glaube, das war ja wohl auch das Ergebnis der großen Aussprache, die hier bei der zweiten Lesung zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministers stattgefunden hat. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit allem Nachdruck auf eines verweisen: wenn schon das Ausmaß der Reallohnsteigerung über 10 % zunahm, dann hätte man eigentlich erwarten dürfen, daß sich auch das Sparaufkommen in dem gleichen Prozentsatz erhöhen würde. Das ist leider nicht der Fall. Die Sparquote der privaten Haushalte - das ist das Barometer, nach dem die Bundesbank ihre Statistik mißt - erhöhte sich von 1960 auf 1961 nur von 8,6 auf 8,8 %, obwohl im Grunde genommen angesichts einer Steigerung des Netto-Einkommens von 10,4 % eine ganz andere Steigerung der Sparquote hätte stattfinden müssen. Ich fürchte, daß auch im ersten Vierteljahr 1962 die Entwicklung nicht in einer für uns wünschenswerten Weise verläuft. Entscheidend wird meiner Überzeugung nach sein, ob es gelingt, den Arbeitskräftemangel weiter zu verringern.
Hier lassen Sie mich auch ein Wort zu der Baustoppdebatte einflechten, die uns hier geraume Zeit beschäftigt hat und die in einem innigen Zusammenhang mit dem § 8 des Haushaltsgesetzes - mit der Sperrung, wie gesagt, nicht mit der Kürzung der 20 % für die Baumaßnahmen - steht. Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, daß aus dem Text, glaube ich, jetzt wohl unbestritten hervorgeht, daß, was den Wohnungsbau betrifft, die Teilsperre nach dem Wortlaut des § 8 nur solche Ausgabesätze für Wohnungsbauzwecke des Bundes erfaßt, die aus Rückflüssen finanziert werden, wie z. B. „Schöner und besser wohnen" usw. Das heißt, insgesamt werden von dieser Sperre ganze 6 Millionen DM betroffen. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von 1,6 Milliarden DM wirklich kein Betrag, über den man viele Worte verlieren sollte. Ich stelle aber ausdrücklich fest, daß auch die Verteidigungsausgaben hier mit betroffen werden und daß die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, überall da ,dämpfend einzugreifen, wo ihrer Überzeugung nach diese Dinge ohne eine Störung des Baumarktes nicht bewältigt werden können. Das scheint mir das Entscheidende zu sein; denn regional sehen die Dinge wesentlich anders aus, als sie nach den großen Baustatistiken der Verbände aussehen, die sich ja jetzt mit allen möglichen Entschließungen und Aktionen an uns gewandt haben.
Meine Damen und Herren! Der Bundeswohnungsbauminister hat ja bereits, noch vor Weihnachten, darauf hingewiesen, daß auf dem Baumarkt nicht weniger als rund 200 000 Arbeitskräfte fehlen. Das Fehlen dieser 200 000 Arbeitskräfte ist, glaube ich, das entscheidendere Merkmal als irgendein Baustoppgesetz oder eine Sperrmaßnahme, die wir hier treffen können. Hier wird anzusetzen sein, aber auch noch bei einer anderen Seite, die meiner Überzeugung nach bis jetzt in der Debatte viel zu kurz gekommen ist.
Ich möchte hier ein Wort an den Herrn Bundeswirtschaftsminister richten. Meiner Überzeugung nach kann man allein mit dem Mittel eines Baustoppgesetzes das, glaube ich, gemeinsame Ziel des ganzen Hauses nicht erreichen. Sehen wir doch einmal an, wie es sich auf dem Finanzierungsmarkt verhält. Wir stellen fest, daß im Jahre 1961 mit der Wiederentdeckung des Rentenmarktes - so hat man diese Periode mit Recht genannt - über 11,3 Milliarden DM an fest verzinslichen Werten gezeichnet worden sind, davon allein über 6 Milliarden an Pfandbriefen und an Kommunalabligationen, genau getrennt 3,6 Milliarden Pfandbriefemissionen gegenüber 2,1 Milliarden im Jahre 1960. Diese Ausweitung des Pfandbriefvolumens von 2,1 auf 3,6 Milliarden, obwohl 1960 bereits ein Hochkonjunkturjahr war, geht über die meiner Ansicht nach erwünschte Marge hinaus.
Wenn auf der anderen Seite die öffentlichen Stellen nur 2,1 Milliarden insgesamt vom Kapitalmarkt erhalten haben - zählen Sie einmal auf: die Kreditanstalt für Wiederaufbau nur 150 Millionen, die Kreditbank 180 Millionen, die landwirtschaftliche Rentenbank 120 Millionen dann zeigt das deutlich, daß, wenn irgendwo von einem Überschäumen gesprochen werden muß und kann, das hier auf dem Kapitalmarkt der Fall war und der Bundesfinanzminister zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister hier ein wenig den Hahn zudrehen sollten.
Ich komme noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen, der nach meinem Dafürhalten hier noch nie richtig behandelt worden ist. Wenn man schon von Bauboomdämpfung spricht, wird man nicht umhin können, auch den Umfang der Schuldscheindarlehen einer sehr kritischen Würdigung zu unterziehen.
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Die vorsichtigen Schätzungen auf diesem Gebiet liegen bei 4 bis 5 Milliarden DM, die sich sozusagen
an dem offiziellen Kapitalmarkt vorbeibewegen. In diesen 4 oder 5 Milliarden DM liegt einer der wesentlichsten Punkte für die übermäßige Anheizung des Baumarktes. Es wäre wohl notwendig, daß der Bundeswirtschaftsminister mit Unterstützung dieses Hohen Hauses ein ein wenig verstärktes Instrumentarium zur Bändigung dieser unerwünschten Auswüchse erhält.
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Ich könnte mir denken, daß man einmal die bis jetzt unbestreitbare Steuerbegünstigung dieser Schuldscheindarlehen einer ernsthaften Prüfung unterzieht. Ganz abgesehen davon, daß sich hier eine neue sehr wünschenswerte Einnahmequelle bei 4 bis 5 Milliarden DM Umfang erschließt, werden die wirtschaftlichen Folgen weitaus günstiger sein als die finanziellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie steht es nun mit den Erwartungen, die der Bundesfinanzminister an den Kapitalmarkt des Jahres 1962 stellt. 1,8 Milliarden will er hier abschöpfen. Wir wissen, daß die bisherigen Emissionen, die von der Deutschen Bundesbahn an den Kapitalmarkt herangebracht worden sind, überzeichnet wurden. Ich glaube, der Bundesfinanzminister wird gut beraten sein, wenn er nicht zu spät kommt; denn er ist in einem hohen, unerwünschten Maße von den Aktienkursen abhängig. So merkwürdig das klingen mag, aber solange die Aktienkurse derartig schwanken und so wenig heute jemand nach den Erfahrungen vor allem auch mit der Volkswagenaktie geneigt sein wird, hier einzusteigen, Geld anzulegen, so sehr wird auf der anderen Seite natürlich der Bundesfinanzminister in seinem Vorhaben begünstigt. Denn Rentenwerte erfreuen sich heute einer weitaus größeren Beliebtheit als noch vor der Mitte des Jahres 1961. Er hat also relativ gute Chancen, auch langfristig auf dem Kapitalmarkt anzukommen. Aber er sollte diese Chancen rechtzeitig wahrnehmen. Denn sollte es nachher zu einer erneuten Hausse an den Aktienmärkten kommen, werden sich seine Aussichten sofort wesentlich verringern.
Nun lassen Sie mich ein Wort noch zu den Versuchen der Opposition sagen, hier mit vieler List, großer Hartnäckigkeit und um so größerem Eifer einen Keil in die Koalition zu treiben. Daß ein solches Bestreben hier sichtbar werden würde, darauf waren wir alle gefaßt. Aber ich glaube, ich kann wohl mit allem Nachdruck feststellen: der Verlauf der zweiten Lesung hier im Bundestag und vor allen Dingen auch der Verlauf der Beratungen im Haushaltsausschuß sind ein sichtbarer Beweis für die Festigkeit der Koalition, die wir gegründet haben, meine Damen und Herren.
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Wenn in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen wird, systematisch diese sogenannte Kleine Koalition madig zu machen - um mich mal ganz behutsam auszudrücken -,
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so darf ich die Damen und Herren von der Opposition freundlich an ihre so eifrigen Bemühungen erinnern, in den Jahren 1949 und 1953 das gleiche zu erreichen. Sie haben es damals nicht erreicht, und der Wahlausgang des Jahres 1953 ist wohl für sie eine maßlose Überraschung gewesen. Wir sind der Überzeugung, daß das, was die Kleine Koalition zusammenbindet - das hat sich in den Haushaltsberatungen sichtbar ausgedrückt -, auch in der Zukunft die Koalition beieinanderhalten wird, auch wenn Sie sich von seiten der Opposition die denkbar größte Mühe geben werden, hier Sprengkeile hineinzutreiben.
Im Verlaufe der Debatte der zweiten Lesung hat sich im Grunde genommen, nicht wie im vergangenen Jahr eine Fernsehdebatte, sondern eine Wirtschaftskonjunkturdebatte allergrößten Stils abgespielt. Man hat das Menschenmögliche getan, um Herrn Professor Erhard, aber auch dem Bundesverteidigungsminister Strauß einiges an Federn vom Hute wegzunehmen. Aber ich glaube, man kann im großen und ganzen feststellen, daß dieses Unternehmen ziemlich kläglich gescheitert ist.
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Der Herr Bundesaußenminister, der sich früher als Innenminister der besonderen Gunst der Opposition erfreute, hat sich ja in friedlichere Gefilde zurückgezogen und ist infolgedessen diesmal völlig außerhalb des Getümmels der zweiten Lesung geblieben.
Wir müssen noch mit einem Wort auf das eingehen, was dieser Haushalt nicht enthält und was im Laufe des Jahres 1962 vielleicht noch ihn belasten kann. Da sind zunächst die erheblichen Lohn-und Gehaltsforderungen, die von seiten der Bediensteten des Bundes gestellt worden sind. Daß sie ein Mehr von 1,7 Milliarden ausmachen würden, hat der Bundesfinanzminister bereits in seiner einleitenden Rede gesagt. Da sind die Wünsche der Kriegsopfer, die Wünsche der Heimatvertriebenen, die Wünsche Berlins und nicht zuletzt auch die Wünsche der von der furchtbaren Flutkatastrophe an der Nordseeküste Betroffenen. Zum Glück - das möchte ich auch einmal hier als Haushaltsmann sagen - haben sich, wie das eigentlich immer in der Vergangenheit der Fall war, die Schadensschätzungen - ich sage ausdrücklich: zum Glück! - als nicht so hoch herausgestellt, wie das ursprünglich befürchtet werden mußte. Ich glaube, wenn das Land Hamburg selber als das meistbetroffene Land bei einem Haushalt von 3 Milliarden DM seinerseits nur eine Entschädigungssumme von 100 Millionen DM eingesetzt hat, so ist das vielleicht ein Gradmesser auch für die Schätzung, die in Hamburg selber vorgenommen worden ist.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen! Ich möchte, bevor ich hier die letzten Sätze sage, nicht versäumen, dem Bundesfinanzminister selbst und seinen Beamten den Dank der Regierungskoalition - ich hoffe, des ganzen Hauses - für die außergewöhnliche Arbeit auszusprechen, die in so kurzer Zeit nach den Schwierigkeiten der Regierungsbildung geleistet worden ist.
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Ich möchte aber auch - das tue ich sehr gern und von ganzem Herzen - dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, meinem verehrten Kollegen Schoettle, den Dank, ich glaube, aller Mitglieder des Haushaltsausschusses für die Leitung der besonders schwierigen Beratungen in diesem Haushaltsjahr aussprechen.
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Ich werde nicht müde, hier hervorzuheben, daß die große Objektivität und die Sachlichkeit, die Atmosphähre, in der diese Beratungen stattfinden und auch in der Zukunft, hoffe ich, stattfinden werden, einen wesentlichen Pluspunkt des Parlaments nach 1949 darstellen.
Ich möchte aber am Schluß auch allen denen im Hohen Hause herzlich danken, die mitgeholfen haben, diese ungewöhnlich hohe Ausgabensteigerung des Haushaltsjahres 1962 einigermaßen in Grenzen zu halten. Der Mut und, ich möchte sagen, auch die Entschlossenheit, die dabei bekundet worden sind, sind, glaube ich, überall im deutschen Volke in einem Maße gewürdigt worden, wie das in der Vergangenheit nicht der Fall war. Das Ansehen des Parlaments wird nur steigen, wenn es in der Zukunft auf dieser Linie bleibt.
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Meine Damen und Herren, wenn wir alle miteinander bei der Lösung der Probleme Maß halten - für die Koalition und vor allen Dingen für meine engeren Freunde kann ich das zusagen -, dann dürfte es nicht schwerfallen, nicht nur diesen Haushalt auszugleichen, wobei wir auf die Unterstützung der Lander bauen, sondern auch die weitaus schwereren Probleme des Haushalts 1963 und der folgenden Haushalte erfolgreich zu meistern.
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