Christel Humme (NA), 2008-09-18:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die heutige Debatte über den Familienhaushalt ist zweierlei: ein Ausblick auf das, was wir noch zu tun haben - Frau Ministerin, Sie haben gerade schon vieles genannt -, aber auch
eine kleine Bilanz der Großen Koalition über die Politikfelder, die wir gemeinsam zu verantworten haben. Als
Bilanz können wir feststellen: Wir haben zur Überraschung vieler einiges Gutes geschafft; das ist gar keine
Frage.

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Wir sind familienpolitisch endlich im 21. Jahrhundert
angekommen, Herr Singhammer.

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Die Bedenkenträger von damals sind heute voll des Lobes; das betrifft auch Sie. Sie wissen, dass gerade die
bayerischen Väter Spitzenreiter sind, wenn es um die
Beanspruchung der Vätermonate geht.

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Ich denke, daran wird deutlich, dass moderne sozialdemokratische Politik bei den Eltern sehr gut ankommt.
Dafür danke ich auch den beiden zuständigen Ministerien: Ihnen, Frau von der Leyen, aber auch Finanzminister Peer Steinbrück; denn er hat die finanziellen
Voraussetzungen geschaffen, dass der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige jetzt tatsächlich realisiert werden kann.

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Er hat 4 Milliarden Euro und darüber hinaus Mittel für
eine dauerhafte Förderung zur Verfügung gestellt. Dafür
danken wir Ihnen recht herzlich.

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Was haben wir erreicht? Was die Zielformulierung
angeht, waren wir uns eigentlich immer einig. Wir wollChristel Humme
ten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; hier gab
es überhaupt keinen Dissens.

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Über den Weg dorthin waren wir uns aber nicht immer
einig - das muss man ehrlicherweise sagen -, und hinsichtlich der Interpretation, was unter echter Wahlfreiheit zu verstehen ist, waren wir uns auch nicht einig.

In dieser Woche wurde eine Untersuchung des Allensbach-Instituts veröffentlicht. Daraus ging ganz klar
hervor, dass zwei Drittel der Frauen immer noch meinen,
das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei
nicht gelöst, weil die Länder nicht für genug Betreuungsplätze gesorgt hätten. 97 Prozent der Frauen - diese
Zahl finde ich besonders erstaunlich - sind der Auffassung, dass die Betriebe zu wenig für familienfreundliche
Arbeitsbedingungen tun. Solange diese Zahlen im Raum
stehen und solange es Untersuchungen gibt, die zu solchen Ergebnissen kommen, glaube ich, dass für Mütter,
die berufstätig sein wollen, noch keine echte Wahlfreiheit besteht. Hier müssen wir mehr tun. Wir Sozialdemokraten werden unsere Ziele in diesem Bereich weiter
verfolgen.

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In der nächsten Woche - Gott sei Dank schon so früh entscheiden wir über das Kinderfördergesetz, mit dem
wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begründen werden.

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Ich freue mich darauf. Die Länder werden aufgefordert,
Tempo zu machen und mehr Betreuungsplätze anzubieten; das wird die gute Botschaft der nächsten Woche
sein, und das ist wichtig. Wir müssen schneller werden,
und zwar nicht nur, um unser Ziel der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erreichen, sondern auch, weil die
Bildungschancen unserer Kinder verbessert werden
müssen.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Mehrheit der
Familien in Deutschland geht es gut;

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ich glaube, das ist zweifelsfrei der Fall. Es gibt aber auch
Familien, die vom Armutsrisiko bedroht sind. Ich bin
froh, dass wir den Kinderzuschlag in der übernächsten
Woche, am 1. Oktober, in Kraft treten lassen. Ich hoffe,
dass es uns gemeinsam gelingt, auch die Verbesserungen
beim Wohngeld ab dem 1. Oktober in Kraft treten zu lassen.

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Frau Ministerin, ich gebe Ihnen vollkommen recht: Mit
diesen Instrumenten erreichen wir 250 000 Kinder und
ihre Eltern. Vor allen Dingen - das ist mir wichtig - werden wir damit Mehrkindfamilien erreichen; das ist gut
so.

Ich glaube, im Zusammenhang mit den Leistungen
für Familien müssen wir ab Mitte Oktober auch über das
Existenzminimum sprechen. Ich verhehle nicht: Auch
ich bin dafür, dass wir das Kindergeld erhöhen.

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Ich mache mir allerdings Gedanken darüber, welche Folgen es hat, wenn wir eine breitere Staffelung vornehmen
und für diesen Bereich noch mehr Geld ausgeben. Eine
breitere Staffelung bedeutet keine breitere Familienförderung. Wir wissen ganz genau, dass 90 Prozent der Familien ein bis zwei Kinder haben und - mehr noch dass 94 Prozent der Alleinerziehenden ein bis zwei Kinder haben. Ich bin der Meinung, dass wir das Kindergeld
erhöhen sollten. Eine breitere Staffelung lehne ich allerdings ab, weil sie in der Breitenwirkung keinen Erfolg
hat.

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Ich bin dezidiert der Auffassung, dass unser Familienleistungssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung
sozial ungerecht ist. Ich halte es für nicht richtig, dass
die Familien, die ein hohes Einkommen oder sogar ein
Spitzeneinkommen haben, monatlich 230 Euro pro Kind
erhalten,

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also 76 Euro mehr als die Familien, die über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen; sie bekommen
derzeit monatlich 154 Euro pro Kind.

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Ich bin dezidiert der Meinung - diese Auffassung teile
ich mit meiner Fraktion und meiner Partei -, dass dem
Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss.

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Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit. Darum,
Frau Ministerin, werden wir an dieser Stelle noch heftig
miteinander streiten müssen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, unbestritten ist:
Die beste Armutsprävention sind nicht Transferleistungen, auch nicht das Kindergeld. Die beste Armutsprävention kann nur die Beschäftigung der Eltern sein. Im
Dritten Armuts- und Reichtumsbericht wurde deutlich,
dass das Armutsrisiko dann, wenn ein Elternteil beschäftigt ist oder wenn sogar beide Elternteile beschäftigt
sind, auf 4 Prozent sinkt. Daher müssen wir uns damit
beschäftigen, folgende Aufgaben zu lösen: Wir müssen
erreichen, dass die Frauenerwerbsquote endlich auf
europäisches Niveau steigt. Wir müssen erreichen, dass

wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und
Männern haben. Wir müssen natürlich auch erreichen,
dass wir uns bei den Minijobs bewegen.

Wer sich die Statistiken genau anschaut, der stellt fest,
dass die Personen, die vorrangig über ein Einkommen
aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung oder aufgrund eines Minijobs verfügen, zu 67,5 Prozent Frauen
sind. Deshalb ist es unbedingt geboten, die Wochenstundenzahl auf 15 zu fixieren. Auch das ist ein Beitrag zu
einem Mindestlohn. Besser für Frauen ist natürlich ein
gesetzlicher Mindestlohn; denn ich weiß, dass die meisten Frauen in Branchen beschäftigt sind, in denen es
keine tarifliche Bindung gibt. Deshalb nützt es auch
nichts, wenn die Kanzlerin fordert, dass Tarifpolitik vorgehen soll. In diesem Bereich müssen wir unbedingt etwas tun.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe mich
sehr stark für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
eingesetzt. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz seit
dem Jahr 2006 haben. Dieses Gesetz gibt den Frauen die
Chance, sich für ihre Rechte - zum Beispiel gleichen
Lohn für gleiche Arbeit - einzusetzen und diese einzuklagen. Mir war es immer sehr wichtig, dass es eine
Antidiskriminierungsstelle gibt; denn diese soll die
Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die Meinungsbildung
zur Antidiskriminierung in der Öffentlichkeit, übernehmen. Ich war immer der Meinung, dass diese Stelle finanziell und personell gut ausgestattet sein sollte. Trotzdem war ich über die vorgeschlagene Steigerung des
Haushaltsansatzes 2009 für die Antidiskriminierungsstelle - lange Zeit gefordert und erkämpft - sehr überrascht. 9 000 Euro wurden bisher für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, 220 000 Euro sollen es im nächsten
Jahr sein. Das ist gut. Ich füge aber hinzu, dass dies ein
Geschmäckle hat; denn das Jahr 2009 ist ein Wahljahr.
Wir werden genau hinschauen, was mit den Geldern der
Antidiskriminierungsstelle gemacht wird. Das kann ich
Ihnen schon jetzt versprechen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie das
Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst
haben deutlich gemacht, was wichtig ist, wenn man
Gleichstellung ernst meint. Wir brauchen unbedingt gesetzliche Regelungen; das ist die Überzeugung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir brauchen
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.