Oskar Lafontaine (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen tatsächlich vor einer großen Herausforderung; das ist in diesem Hohen Hause bei allen Fraktionen sicherlich zustimmungsfähig. Die Frage ist, ob die
Bundesregierung die richtigen Antworten auf diese
große Herausforderung gibt.

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Eine große Herausforderung ist die Lösung der sogenannten Bankenkrise. Hierzu hat sich der Bundesfinanzminister eingelassen; es war sehr interessant, ihm
zuzuhören. Er hat beispielsweise gesagt, es gebe kein
Drehbuch. Wenn man das hier so vorträgt, dann macht
man es sich etwas zu einfach. Es geht bei der Bankenkrise zunächst um die Frage, die wir hier auch diskutiert
haben: Gab es Staatsversagen? Das war die Meinung der
einen Seite dieses Hauses. Dann geht es um die Frage:
Gab es ein großes Versagen der Vorstände der Banken
oder der Banken überhaupt? Das war der Schwerpunkt
der anderen Seite dieses Hauses. Die Konsequenz aus
den Diskussionen der letzten Monate ist, dass es auf der
einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf
der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Bankern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Milliarden gab. Diese Konsequenzen müssen wir hier sehen.

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Dann müssen wir fragen: Was können wir jetzt tun,
um eine solche Krise zukünftig zu vermeiden? Auf der
einen Seite muss der Staat anders handeln als in der Vergangenheit. Auf der anderen Seite müssen die Banker
angehalten oder genötigt werden, anders zu handeln, als
sie bisher gehandelt haben. So einfach sind im Grunde
genommen die Konsequenzen, die aus den bisherigen
Ereignissen zu ziehen sind.

Nun hat der Bundesfinanzminister hier gesagt, es
gebe kein Drehbuch. Ich sage noch einmal: So einfach
sollte man es sich nicht machen. Es gab hierzu den Zwischenruf: Wer kein Drehbuch hat, sollte jetzt zurücktreten, weil er keine Antworten auf die Herausforderungen
hat.

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Ich will beispielsweise ein Drehbuch nennen, das wir
Ihnen empfehlen, das Drehbuch der Schweden. Das
liegt der Bundesregierung vor. Die Schweden standen
vor einer ähnlichen Herausforderung und haben diese
Herausforderung erfolgreich bewältigt.

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Nun ist diese Herausforderung nicht völlig mit der jetzigen Situation vergleichbar, aber in vielen Dingen ist sie
es natürlich schon.

Ich möchte Ihnen erklären, warum wir, die Fraktion
Die Linke, für das schwedische Modell plädieren. Wir
plädieren nicht deshalb für das schwedische Modell,
weil wir der Auffassung sind, der Staat sei der bessere
Banker - es gibt einige solcher Klischees, die ständig
wiedergekäut werden -, sondern weil wir der Auffassung sind, dass diese Regierung die verdammte Pflicht
hat, die Verwendung von Steuergeldermilliarden zu kontrollieren. Das ist der Kern dieser Auseinandersetzung.

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Das tun Sie aber überhaupt nicht. Ich wiederhole: Diese
Bundesregierung veruntreut in großem Umfang Steuergeld - in Milliardenhöhe -, indem sie Schecks verteilt,
ohne sicherzustellen, dass das Geld auch ordentlich verwandt wird. Das ist der Kern des Problems.

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Das bedeutet ganz konkret: Wenn man einer großen
Geschäftsbank, der Commerzbank, 18 Milliarden Euro
hinüberschiebt, dann muss man auch folgende Fragen
beantworten können: Erstens. Können sie solche Gelder
wieder außerhalb der Bilanz verwenden? Zweitens.
Können sie solche Gelder vielleicht in Steueroasen verschieben? Drittens. Können sie solche Gelder verwenden, um wieder Schrottpapiere zu kaufen? Keines dieser
Probleme haben Sie gelöst!

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Es ist unglaublich, welch katastrophales Versagen und
welche Ahnungslosigkeit man immer wieder feststellen
muss, wenn man Ihnen zuhört.

Wir haben versucht, Ihnen auf die Sprünge zu helfen.

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Wir haben gesagt: Wenn Sie unseren Vorstellungen nicht
folgen wollen, sollten Sie zumindest die Vorschläge des
ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ernst nehmen. Er hat einen Katalog zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, der weit besser ist als das, was Sie bisher vorgetragen haben. Es ist unglaublich, dass Sie das
kommentarlos abgelehnt haben.

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Nun komme ich zu meinem zweiten Punkt, zum Konjunkturprogramm. Das Konjunkturprogramm ist na21970
türlich in vielen Punkten richtig angelegt. Es ist aber viel
zu klein bemessen, und es ist sozial unausgewogen. Der
Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass die
außenwirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik
Deutschland 40 Prozent beträgt und dass die außenwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands weitaus größer ist
als die Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika oder
Chinas. Das alles ist richtig. Gleichzeitig fällt die Antwort, die Deutschland auf die konjunkturelle Krise gibt,
ungleich zögerlicher aus als die Antwort der Staaten, die
ich gerade nannte. Das muss doch zumindest einmal thematisiert werden.

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Wir lassen uns wieder einmal von den anderen ziehen
und glauben, wir könnten endlos so weitermachen.

Sie müssen auch einmal ein Argument anführen - irgendein Argument!

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Sie haben wieder einmal betont, das Konjunkturprogramm sei angemessen dimensioniert. Ich habe Sie vor
einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der ehemalige
Bundeskanzler Helmut Schmidt - es ist natürlich ein bisschen boshaft, das hier zu sagen - erwähnt hat, dass man,
um einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um etwa
2 Prozent zu kompensieren, mindestens 3 bis 4 Prozent
des Sozialprodukts aufbringen muss. Sie müssen einmal
ein Argument anführen, warum Sie das nicht tun. Allein
die Anwendung der Grundrechenarten müsste Sie eigentlich dazu bringen. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre
Politik umstellen.

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Als der Bundesfinanzminister die Verschuldungssituation dargestellt hat, war von unserer Seite ein Zuruf
zu hören. Ich frage Sie: Ist es von der Opposition denn
wirklich vermessen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie
hier noch vor dreieinhalb Monaten absoluten Unsinn
vorgetragen haben?

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Sie haben an dieser Stelle ausgeführt, Sie würden die
Konsolidierungsziele einhalten, und die Staatsquote
würde sinken. Angesichts dessen, dass Sie noch vor drei
Monaten solch einen Unsinn von sich gegeben haben,
wundert man sich, mit welch einer Frechheit und Dreistigkeit Sie hier auftreten.

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Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade lächeln
- das ist immer so schön -, nun zu Ihnen. Kürzlich hatten Sie die Ehre, vom Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008 in der New York Times erwähnt zu werden.
Er hat einen wunderbaren Artikel über die ökonomischen Konsequenzen der Politik des Herrn Steinbrück
geschrieben und Ihre Fehler erläutert; anscheinend lesen
Sie solche Artikel aber nicht, oder sie gehen einfach an
Ihnen vorbei.
Zum Schluss seiner Ausführungen hat der Autor geschrieben, dass Sie holzköpfig und dumm seien. „Boneheadedness“ hat er Ihnen vorgeworfen. Wenn ein Nobelpreisträger der Nationalökonomie einen solchen Vorwurf
äußert, dann sollte man zumindest einmal kritisch in sich
blicken und sich fragen, ob man nicht gravierende Fehler
gemacht hat.

({14})

„Boneheadedness“ - dieses Wort wird Ihnen in den
nächsten Jahren an der Backe kleben. Das ist ein wunderbarer Begriff, um Ihre Arbeit zu beschreiben.

({15})

Ich wiederhole: Mit den Begriffen „Dummheit“ und
„Holzköpfigkeit“ wurden Ihre Bemühungen, auf die
konjunkturellen Herausforderungen der Welt zu reagieren, charakterisiert.

({16})

Es ist nun einmal so: Die größte Exportnation der
Welt kann in einer weltwirtschaftlichen Krise dieses
Ausmaßes im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten nicht eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlegen.

({17})

Das ist das Versagen, das man Ihnen vorwerfen muss.

Mein letzter Punkt. Sie wollen einen Fonds zur Stützung der Industrie auflegen. Das ist nach unserer Auffassung richtig. Denn wir wissen nicht, ob in nächster Zeit
weitere Rettungsaktionen erforderlich sein werden bzw.
welches Ausmaß sie haben werden. Es wird in diesem
Zusammenhang, übrigens auch von den Kolleginnen
und Kollegen der liberalen Fraktion, immer wieder darauf hingewiesen, dass man Großbetriebe unterstützt,
während man kleine Betriebe nicht unterstützt; das ist
ein Zwiespalt, in dem sich jeder, der Verantwortung
trägt, befindet. Das ist natürlich eine völlig unbefriedigende Situation. Aber das ist auch eine moralische
Frage: Wenn Großbetriebe Pleite machen, entsteht ein
Strudel, in den viele Kleinbetriebe hineingezogen werden. Deshalb kann der Staat nicht tatenlos zusehen,
wenn Großbetriebe Konkurs anmelden. Ich muss das in
dieser Klarheit einmal ansprechen.

Die Bundesregierung diskutiert jetzt darüber, wie
man sich im Fall Schaeffler verhalten soll. Natürlich ist
diese Diskussion notwendig; aber man muss zu einem
Ergebnis kommen. Es geht hier nicht darum, das Vermögen von Frau Schaeffler zu retten oder sie risikofrei zu
stellen, es geht um 200 000 Arbeitsplätze. Der Staat
kann nicht tatenlos zusehen, wenn Fehlentscheidungen
zur Gefährdung dieser 200 000 Arbeitsplätze führen.
({18})

Deshalb ist es richtig, wenn der Staat sowohl bei Opel
als auch bei Schaeffler als auch bei anderen Betrieben
versucht, lenkend einzugreifen. Das vertrete ich hier für
unsere Fraktion.

Auf der anderen Seite sollten wir aus den Fehlentscheidungen der Vergangenheit endlich Lehren ziehen.
Schon in den 60er-Jahren ist darüber diskutiert worden,
ob es richtig ist, im Rahmen der regionalen Strukturförderung Millionen zu geben - damals ging es noch
um Millionen -, die letztlich den privaten Anteilseignern
zukommen. Dies sei, so hat der sozialdemokratische
Wirtschaftsminister Karl Schiller wörtlich gesagt, verteilungspolitisch problematisch. Seit den 60er-Jahren wird
darüber diskutiert; doch geändert hat sich überhaupt
nichts.

Als die Mauer fiel und es darum ging, die Frage zu
beantworten, was aus dem Staatsvermögen der DDR
werden soll, haben wir die Privatisierung als Antwort
gegeben. Dabei hätten wir die Chance gehabt, eine andere Wirtschaftsstruktur anzugehen. Jetzt haben wir
wieder diese Chance, weil der Staat in großem Umfang
herausgefordert sein wird, Betriebe zu unterstützen.

Die Linke gibt allerdings nicht die Antwort der Verstaatlichung, wie sie ein Ministerpräsident der CDU gegeben hat und wie die Bundeskanzlerin der Presse zufolge vernehmbar war. Die Linke sagt vielmehr:
Belegschaftsbeteiligungen sind die richtige Antwort,
wenn der Staat in großem Umfang eingreifen muss.

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Die Mitarbeitergesellschaft ist für uns die Gesellschaft
der Zukunft. Wir müssen uns wieder der Frage stellen,
wie wir die Demokratie in unserem Lande verwirklichen
können.

Ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach dem Kriege gesagt: Demokratie in der Politik und Absolutismus in der Wirtschaft, das wird auf
Dauer nicht gut gehen. Wir haben jetzt die Chance,
durch Belegschaftsbeteiligungen und Mitarbeitergesellschaften den Absolutismus in der Wirtschaft abzubauen.

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