Bärbel Sothmann (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alain Delon, der französische Frauenheld, hat kürzlich in einem Interview gesagt:
Frauen haben eine solche Macht über uns. Sie sind es, die die Welt führen, weil sie den Mann führen. So einfach ist das.
Schön wär's, meine Herren! Aber keine Angst, wir streben nicht die Weltherrschaft an. Es reicht uns, wenn wir gleichberechtigt sind.
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Damit ist es nicht so weit her, wie wir alle wissen. Die Gleichberechtigung steht zwar auf dem Papier, doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Ich meine, das müssen wir immer wieder anmahnen.
Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 4,66 Millionen arbeitslosen Menschen gefährdet die Gleichberechtigung mehr als alles andere.
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Für Frauen besteht die Gefahr, daß sie wie immer das Nachsehen haben werden. Frauen werden als erste entlassen und als letzte wiedereingestellt.
Liebe Kollegin Schmidt, das hat wahrlich nichts mit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes zu tun.
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- Nein, hat es nicht. Im Gegenteil: Das gibt mancher Frau jetzt eher eine Chance als vorher.
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Hinzu kommt: Frauen haben öfter als Männer einen Arbeitsplatz, der unter der Qualität ihrer Ausbildung liegt, und sie verdienen ein Drittel weniger als Männer.
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- Ich möchte keine Frage zulassen.
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- Ja. Aber ich kenne eigentlich Ihre Fragen und Sie auch fast meine Antworten, Frau Niehuis.
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Dies alles hat negative Konsequenzen, und zwar bis hin zur Rente. Frauen bekommen gerade einmal 70 Prozent der Rente von Männern.
Die hohe Arbeitslosigkeit steigert auch die Aggressivität auf den Straßen und in den Familien. Nicht ohne Grund suchen rund 40 000 Frauen jährlich mit ihren Kindern Zuflucht in den Frauenhäusern, um ihren gewalttätigen Männern zu entkommen.
Meine Damen und Herren, auch sonst liegt bei uns bei der Gleichberechtigung noch einiges im argen. Berufstätige Mütter haben nach wie vor große Probleme, Familien- und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden; wir haben es laufend gehört. Es fehlt an Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze. Mobilzeit ist das Stichwort. Was möglich ist, zeigen uns beispielsweise die Niederländer mit einer Teilzeitquote von 34 Prozent. Bei uns liegt sie zwischen 17 und 18 Prozent.
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In Führungspositionen sind Frauen immer noch eine Minderheit. In Entscheidungsgremien sind sie nur mit 7 Prozent vertreten, in Führungsetagen der Wirtschaft mit 3 Prozent, und weltweit haben Frauen nur jeden neunten Parlamentssitz inne. Wir wissen das alles.
Wissenschaft und Forschung leiden ebenfalls an Frauenmangel. Nur rund 4 Prozent aller C-4-Professuren sind in Frauenhand, und das, obwohl nie zuvor so viele Frauen so gut ausgebildet waren wie heute. Diese Situation ist unhaltbar.
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Im übrigen reichen da einige wenige Vorzeigefrauen nicht aus.
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Volle Gleichberechtigung ist die Voraussetzung für Demokratie. Wir brauchen Gleichberechtigung; wir brauchen Teilhabe und Partnerschaft. Was ist nun zu tun? - Die aktuelle Lage und die nationalen Strategien von unserer Bundesministerin Claudia Nolte zur Umsetzung der Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz in Peking weisen, meine ich, einen Weg.
Wir müssen uns im wesentlichen auf Verbesserungen in drei Bereichen konzentrieren: erstens Frauen und Arbeitsmarkt, zweitens Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen - das halte ich für ganz besonders wichtig -, drittens Gewalt gegen Frauen.
In unserem Antrag zur Gleichberechtigung haben wir unsere Forderungen dazu ausführlich genannt. Vorrangig müssen wir die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine starke Wirtschaft mit dem Willen zu Investitionen,
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- auch wenn es 60 Stunden sein müßten. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.
Unser „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" - Frau Eichhorn hat es bereits erwähnt -, mit dessen Umsetzung wir im letzten Jahr gegen den erbitterten Widerstand von SPD und den Grünen begonnen haben, wird die Wirtschaft ankurbeln. Um die Abgabenlast zu senken, brauchen wir auch die Neuorientierung unseres Steuersystems und unserer sozialen Sicherungssysteme. Das ist lebensnotwendig für uns alle. Die entsprechenden Reformen haben wir auf den Weg gebracht. Ich hoffe sehr, daß sich die SPD in den Spitzengesprächen über diese Reformen endlich konstruktiv verhält.
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Meine Damen und Herren, spezielle Verbesserungen für Frauen sind ein Muß. Unter anderem das Arbeitsförderungs-Reformgesetz und das Jahressteuergesetz 1997 enthalten bereits solche Verbesserungen. Wir wissen aber auch, daß das zuwenig ist. Wir fordern darüber hinaus, daß Erziehungsarbeit endlich mit Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Wir fordern außerdem eine bessere Hilfestellung für Frauen als Existenzgründerinnen, vor allem eine speziell auf Frauen zugeschnittene Beratung.
Wir müssen auch die zunehmende Globalisierung als Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen. Beim Wettbewerb um die globalen Standorte siegt allein die Kompetenz. Daher heißt die Antwort auf die Strukturprobleme unserer Wirtschaft und auf das Problem der Arbeitslosigkeit: technischer Fortschritt, neue Technologien. Nur durch innovative, hochwertige Produkte und neuartige Produktionsprozesse werden wir international wettbewerbsfähig bleiben und unsere Arbeitsplätze sowie unseren Wohlstand auch künftig sichern. Darin liegt unsere Zukunft. Darin liegt auch die Zukunft der Frauen. Das heißt, wir Frauen müssen uns den Herausforderungen des technischen Fortschritts stellen.
Ein Beispiel dafür ist der Bereich Multimedia. Wir sind auf dem Weg in das Informationszeitalter und befinden uns mitten in der „digitalen Revolution". In den nächsten 15 Jahren werden in Deutschland etwa 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Medien- und Datenwelt erwartet. Information wird zum wichtigsten Produktionsfaktor werden. Doch leider ist die Welt der Informationen eine Männerwelt. Nur maximal 10 Prozent der Internet-Benutzer sind Frauen. Bei den Informatik-Studiengängen ist die Zahl der Studentinnen auf unter 5 Prozent gesunken.
Dabei bietet die neue Multimedia-Welt gerade Frauen sehr viele Möglichkeiten. Multimedia ermöglicht moderne „Heimarbeit", nämlich Telearbeit. Dadurch können Frauen und Männer Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren. Telearbeit bietet gerade Frauen mit Kindern gute Chancen, ein eigenes Unternehmen zu gründen.
Das Motto „Gleichberechtigung - Teilhabe - Partnerschaft" gilt auch und gerade für Frauen im wissenschaftlich-technischen Bereich. Gerade Deutschland als eine der führenden Industrienationen kann es sich nicht leisten, die Kompetenz von Frauen in Wissenschaft, Forschung und Technik brachliegen zu lassen. Die Weichen für eine höhere Beteiligung von
Frauen in diesen Bereichen sind bereits in Schule und Ausbildung zu stellen. Mädchen müssen ermutigt werden, naturwissenschaftliche und technische Berufe zu ergreifen. Wir müssen die Lehrpläne auf die Vermittlung von Medienkompetenz einstellen. Die Initiative der Bundesregierung „Schulen ans Netz" ist, wie ich glaube, ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.
Daneben werden derzeit viele neue Berufsprofile - auch das hatte Frau Eichhorn bereits erwähnt -, unter anderem in den Bereichen Multimedia und Technik, entwickelt. Die Mädchen müssen gezielt darauf hingewiesen werden.
Ein positives Signal für Frauen ist die Einführung des Meister-BAföGs. Es umfaßt unter anderem Zuschüsse für die Kinderbetreuung und gibt daher auch jungen Müttern die Chance, einen Meisterkurs oder eine ähnliche Aufstiegsfortbildung zu machen.
Wir brauchen aber darüber hinaus neue Formen der Frauenförderung im Wissenschaftsbereich. Wir brauchen Mobilzeitmodelle und mehr Kinderbetreuung an den Universitäten. Für die Frauenförderung im Hochschulbereich besonders wichtig ist das neue Hochschulsonderprogramm, das HSP III. Rund 920 Millionen DM sind speziell für Wissenschaftlerinnen vorgesehen. Auch bei der jetzt anstehenden Novellierung des Hochschulrahmengesetzes muß der Förderung von Frauen besonders Rechnung getragen werden.
Wir müssen Frauen darin unterstützen, ihre Technikdistanz zu überwinden. Die genannten Fördermaßnahmen müssen deshalb fortgeführt und verstärkt werden. Damit die notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wirksam werden können, ist mehr denn je Gemeinsinn gefordert. Wir alle müssen bereit sein, notwendige Veränderungen und Einschränkungen anzunehmen und gemeinsam zu tragen. Dies gilt auch für die Verwirklichung der Gleichberechtigung. Männer müssen auf einen Teil ihrer Macht zugunsten von Frauen, zugunsten der Gleichberechtigung verzichten. Es lohnt sich, meine Herren. Denn Sie wissen: Die Zukunft der Menschheit ist abhängig von der Zukunft der Frauen.
Ich danke Ihnen.
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