Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, eine breite Mehrheit des Hauses diskutiert darüber, wie wir am besten durch die Krise und aus der Krise kommen und die Gesundheit der Menschen wie auch wirtschaftliche Existenzen sichern. Einige der Maßnahmen, die am Montag in Kraft treten werden, finde ich, finden wir Freie Demokraten falsch; denn sie sind nicht zielgenau und unverhältnismäßig. Branchen, die schon im Frühjahr massiv gelitten haben, gemacht, getan, geplant und investiert haben, um Hygiene und Abstände sicherzustellen, die nachweislich keine Superspreader sind, schauen in die Röhre. Aber: Die Mehrheit des Hauses ringt ehrlich um die richtigen Maßnahmen.

Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, stellen hier Schaufensteranträge zur Debatte, um kruden Verschwörungstheorien weiteren Aufwind zu verschaffen, die Akzeptanz der sinnvollen Maßnahmen wie der „AHA+L+C“-Regeln – Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen, Lüften, Corona-App nutzen – zu unterminieren und vielleicht ein, zwei Pünktchen in Umfragewerten zuzulegen. Ihnen geht es nicht um Aufklärung.

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Der Preis: Menschenleben und mit der durch Sie beförderten weiteren Zirkulation des Virus auch noch mehr Belastung der Wirtschaft.

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Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, die meisten von Ihnen sind ja nicht dumm,

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sondern skrupellos und berechnend.

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Sie wissen, was ein Untersuchungsausschuss leisten kann und was nicht. Sie wissen, dass ein Untersuchungsausschuss nur tragfähig sein kann, wenn er einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt zum Gegenstand hat. Wir befinden uns derzeit aber bekanntlich leider noch mitten in der Pandemie.

Es geht Ihnen aber ja auch gar nicht darum, herauszufinden, was man hätte besser machen können, um daraus für die Zukunft zu lernen. Nein, Sie wollen Futter bieten für die Aluhüte in Ihren Reihen. Ihnen geht es um die Schlagzeile, mehr nicht. Das ist unverantwortlich!

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Es gilt jetzt erst einmal, um die bestmögliche Bewältigung der Pandemie zu ringen und der Bundesregierung aufzuzeigen, was so nicht geht – mit aller Energie, und zwar hier im Parlament in breiten öffentlichen Debatten.

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Die Zeit für eine Nachlese wird kommen, und die Aufarbeitung wird Zeit in Anspruch nehmen. Auch deshalb wäre ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt blanker Unfug. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass er mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr der Diskontinuität zum Opfer fallen würde.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition, wird bisweilen als „Kampfinstrument“ betitelt. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen nur Messer wetzen.

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Darum geht es nicht. Wir brauchen konstruktive Oppositionsarbeit. Wir Freie Demokraten möchten, dass wir das Thema verantwortlich aufarbeiten und Lehren daraus ziehen, um uns auf künftige Pandemien bestmöglich vorzubereiten.

Dass Fehler passiert sind, dass einiges nicht gut gelaufen ist in der bisherigen Bekämpfung der Pandemie, ist offenkundig, wenn man an das Bestellchaos bei den Masken oder Beatmungsgeräten denkt oder an den konfusen Umgang mit den Reiserückkehrern im Sommer oder an die sinnlosen Beherbergungsverbote oder, oder, oder … Das sollten wir aufarbeiten, um in der Zukunft besser vorbereitet zu sein. Das richtige Instrument, wenn man tatsächlich konstruktiv arbeiten und Erkenntnisse gewinnen will, wäre eine Enquete-Kommission, die es zu Beginn der nächsten Wahlperiode einzusetzen gilt. Dafür werden wir uns einsetzen.

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