claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Fechner . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwür-
fe auf den Drucksachen 18/8210 und 18/7719 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge . Dann sind
die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Drucksache 18/8183
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung

des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen

Drucksache 18/8208
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid
Hupach, Dr . Rosemarie Hein, Nicole Gohlke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bundesprogramm „Kultur macht stark.
Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und
seine Fortführung jetzt vorbereiten

Drucksache 18/8181
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . - Auch hier sehe ich keine Gegenposition .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 i auf .
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .

({3})

Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Annalena Baerbock,
Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Bundesberggesetzes zur Untersagung der
Fracking-Technik

Drucksache 18/7551

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4})

Drucksache 18/8125

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel,
Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbot von Fracking in Deutschland

Drucksachen 18/4810, 18/8113

Zu den Tagesordnungspunkten 30 a und 30 b werden
wir gleich jeweils eine namentliche Abstimmung durch-
führen . Zu diesen beiden Tagesordnungspunkten liegt
eine Vielzahl von schriftlichen Erklärungen zur Abstim-
mung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor .1)

Der Abgeordnete Lars Klingbeil hat außerdem angekündigt, eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgeben zu wollen . - Ich gebe ihm das Wort nach § 31 der
Geschäftsordnung . Lars Klingbeil hat das Wort .

({6})