Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfegesetzes vor. Das Bundessozialhilfegesetz, das nunmehr seit über zehn Jahren in Kraft ist, hat sich nicht nur in der Praxis bewährt, sondern ist in den letzten Jahren in ihr auch ständig weiterentwickelt worden. Es gilt heute mit als das modernste Sozialhilfegesetz weit über die Grenzen Europas hinaus.
Die Bedeutung dieses Dritten Änderungsgesetzes ist nicht etwa nur mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung auch des Sozialhilfebereichs an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu erledigen. Es geht hier um mehr, es geht darum, die Sozialhilfe als einen eigenständigen Bereich in unserem gegliederten Sozialleistungssystem im Blick auf das sozialstaatliche Verfassungsgebot und auf Grund von Notwendigkeiten, die in der Praxis der Sozialhilfe neu oder schärfer erkannt wurden, auszubauen und ausauszugestalten. Die Statistiken der letzten Jahre zeigen uns deutlich eine immer stärkere Verschiebung der Hilfen von der Hilfe zum Lebensunterhalt hin zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen. Dieser Bereich wird in Zukunft den Schwerpunkt der gesamten Sozialhilfe ausmachen.
Einer dieser Bereiche ist die Hilfe für Behinderte. Mit diesem Änderungsgesetz werden gesetzliche Konsequenzen aus getroffenen politischen Entscheidungen gezogen. So hat der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" klar zum Ausdruck gebracht, daß er weitere gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Leistungen an Behinderte für erforderlich hält. Auf diesem Wege sind Gesetze vorbereitet oder bereits von der Bundesregierung beschlossen worden.
In diesem Zusammenhang ist auch der vorliegende Gesetzentwurf zu sehen. Er sieht eine wesentliche Erweiterung des Personenkreises vor, dem das Gesetz einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe einräumt. Bisher waren noch einzelne Gruppen, vor allem die Organgeschädigten, ausgenommen, und das halten wir sachlich nicht für gerechtfertigt.
Eine weitere Frage ist natürlich die Entlastung der Eltern von den Kosten bestimmter Eingliederungsmaßnahmen. Nach geltendem Recht werden nur die Eltern behinderter Kinder, die im schulpflichBundesminister Frau Dr. Focke
tigen Alter stehen, von den Kosten bestimmter Eingliederungsmaßnahmen freigestellt. Diese Regelung soll nun auf die Eltern aller Behinderten ausgedehnt werden, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Damit wird vor allem auch der vorschulische Bereich abgedeckt.
Wir halten es ferner für dringend geboten, das Pflegegeld für Pflegebedürftige, insbesondere für Schwerstbehinderte, zu erhöhen und eine gewisse Gleichstellung mit den Blinden zu erreichen. Die Altersgrenze für die Gewährung von Pflegegeld, die zur Zeit beim dritten Lebensjahr liegt, soll auf das erste Lebensjahr herabgesetzt werden. Diesen Vorschlägen liegt vor allem die Erwartung zugrunde, daß die Pflege und die Betreuung in stärkerem Umfang als bisher durch Angehörige übernommen wird und Heimpflege im Interesse der Pflegebedürftigen so weit wie möglich umgangen werden kann.
Ein anderer Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs betrifft die sozialen Randgruppen. Wir wollen im Gesetz die Voraussetzungen für eine optimale Koordinierung und Verstärkung insbesondere der Hilfen für die Personen schaffen, bei denen besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen. Wir denken dabei vor allem an die nicht Seßhaften, an die Obdachlosen, an die Strafentlassenen, aber zunehmend auch an die Drogen- und Rauschmittelabhängigen.
Die Bestimmungen über die Altenhilfe sollen den in den letzten Jahren gewonnenen neuen Erkenntnissen über Hilfen und notwendige Hilfen für die älteren Mitbürger Rechnung tragen. Dabei geht es insbesondere darum, solche Hilfen zu gewähren, die es den älteren Menschen erleichtern, so lange wie möglich ihre Selbständigkeit aufrechtzuerhalten, und ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft so aktiv und ebenfalls so lange wie möglich erleichtern helfen.
Wir wollen - das ist ein weiterer Punkt - einem
dringenden Bedürfnis aus der fürsorgerischen Praxis Rechnung tragen und den Kreis der Verwandten, die zum Ersatz von Aufwendungen der Sozialhilfe herangezogen werden können, auf die engsten Angehörigen beschränken helfen, nachdem deutlich geworden ist, daß hier eine gewisse Hemmschwelle in der Inanspruchnahme von Sozialhilfe liegt.
Schließlich wollen wir bei einigen Hilfearten und bei den Einkommensfreigrenzen eine gewisse Dynamisierung der im Gesetz genannten Festbeträge erreichen, indem wir ihre laufende Anpassung an die Entwicklung der Regelsätze oder der Arbeitnehmereinkommen vorsehen.
Das sachliche Erfordernis dieser Leistungsverbesserungen ist allseits anerkannt. Auch der Bundesrat hat die vorgesehenen materiellen und personalen Verbesserungen für den Hilfesuchenden grundsätzlich begrüßt. Dabei enthält diese dritte Novelle sicher nicht alles, was wünschenswert wäre. Aber sie will wenigstens das regeln, was sozialpolitisch dringend notwendig ist.
Die Mehrkosten, die durch die vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen entstehen werden, belasten auf Grund der bestehenden Aufgabenverteilung gewiß vor allem Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände als Träger der Sozialhilfe. Ich darf in diesem Zusammenhang aber daran erinnern, daß das Bundeskabinett diesen Gesetzentwurf bereits 1972 in zeitlichem Zusammenhang mit Beschlüssen, die eine wesentliche Verbesserung der Finanzausstattung der Länder und der Gemeinden in den Jahren 1972 und 1973 zur Folge hatten, verabschiedete. Der Gesamtzusammenhang von Belastung und Entlastung muß also auch heute noch beim gesetzlichen Nachvollzug dieses Teilstücks gesehen werden.
Im übrigen möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß auf Grund einiger bundesgesetzlicher Regelungen Sozialleistungen gewährt werden, die zu einer Entlastung der Sozialhilfe führen oder geführt haben. Ich beschränke mich darauf, als Beispiele das Bundesausbildungsförderungsgesetz oder im Rahmen der Rentenreform die Berechnung der Renten nach Mindesteinkommen oder auch das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte zu nennen. Auch von dem in Aussicht genommenen Gesetz über die Angleichung von Leistungen auf dem Gebiet der Rehabilitation wird Gleiches erwartet werden können.
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn dieser Gesetzentwurf, der schon dem 6. Deutschen Bundestag zugeleitet worden war, zügig beraten und verabschiedet werden könnte, damit die Menschen, die auf die vorgesehene Hilfe warten und unserer Solidarität in besonderem Maße bedürfen, nicht mehr allzu lange warten müssen.
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