oskar lafontaine (NA), 2007-03-22:
Zwei Redner haben sich gegen die Verlängerung der

Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewandt. Dazu
möchte ich mich zunächst äußern. Es war der Kollege
Weiß, wenn ich es recht in Erinnerung habe, der gesagt
hat: Wir möchten die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dieser Fehlentwicklung bewahren. - Was
bringt Sie, Herr Kollege Weiß, eigentlich dazu, zu sagen,
Sie möchten die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer Fehlentwicklung bewahren, die die
große Mehrheit der Bevölkerung wünscht? Glauben Sie
tatsächlich, Sie hätten so viel mehr Einblick in die Lebenszusammenhänge der Menschen und so viel mehr
Kenntnisse der Lebensbedingungen älterer Arbeitsloser?

({0})

- Ja, so arrogant und dumm sind Sie. Das muss man
wirklich sagen.

({1})

Glauben Sie wirklich, Sie als Nichtarbeitsloser und
nicht von diesem Schicksal Betroffener hätten mehr Einsicht in diese Lebensbedingungen?

({2})

Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Der Vorwurf des Populismus, der bei solchen Forderungen immer wieder erhoben wird - Populismus kommt auch aus Ihren Reihen;
ich erinnere nur an die Forderung, das Arbeitslosengeld I
länger zu zahlen -, ist letztendlich anmaßende Dummheit, weil man immer wieder glaubt, man wisse besser
als die Mehrheit der Menschen, was ihnen nutzt und
frommt. Schminken Sie sich eine solche Selbstgerechtigkeit ab, Herr Kollege Weiß! Das wollte ich Ihnen hier
in aller Klarheit einmal sagen.

({3})

Nun hat der Kollege Andres gesagt, beim Arbeitslosengeld I könne man die Bezugsdauer nicht verlängern,
weil sich dann die Frage stelle, wie derjenige behandelt
werden solle, der nie arbeitslos werde. Dann müsse die8868
ser, so haben Sie insinuiert, nach unserer Auffassung
sein gesamtes Geld zurückbekommen. Das sind logische
Fehlschlüsse, die hier gezogen werden. Wenn wir verlangen, für ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld zu
zahlen, dann heißt es, die Arbeitslosenversicherung sei
keine Sparkasse. Wer behauptet denn, dass diese eine
Sparkasse sei? Wer sagt denn, dass jeder das aus einer
Versicherung zurückerhält, was er eingezahlt hat? Eine
solche Forderung ist niemals erhoben worden.

Das zweite Argument ist, das sei nun einmal eine Versicherung, und damit sei es logischerweise so. Dazu
möchte ich Ihnen sagen: Nennen Sie mir doch eine Autoversicherung, in die jemand 60 000 Euro einbezahlt
hat und von der er im Schadensfall nur 10 000 Euro zurückbekommt? Oder nennen Sie mir eine Feuerversicherung, in die jemand 600 000 Euro einbezahlt hat und von
der er im Schadensfall nur 100 000 Euro zurückbekommt? Ist Ihnen nicht klar, dass im Schadensfall eine
Leistung erbracht werden muss, die mit der Summe, die
der Betreffende eingezahlt hat, um sich gegen die Risiken des Lebens zu versichern, nicht das Geringste zu tun
haben muss?

({4})

Ihre permanente Weigerung, das einzusehen, ist
schlicht und einfach nicht akzeptabel. Sie enteignen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in doppelter
Form: Im Schadensfall bekommen sie noch nicht einmal
einen Bruchteil dessen zurück, was sie eingezahlt haben,
und sie werden noch gezwungen, ihre Ersparnisse zu opfern. Das ist einfach ein gesellschaftlicher Skandal.

({5})