Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um ein wichtiges Thema. Wann ist das im Bundestag nicht der Fall? Aber es geht nicht um Kanzlersturz oder um Aufstand in den Fraktionen, sondern darum, nach einer über 20 Jahre währenden Debatte, die nach wie vor sehr stark emotionalisiert ist und in der es nach wie vor sehr unterschiedliche Positionen gibt, dieses Gesetzgebungsvorhaben zu einem guten Abschluß zu bringen, zu einem Abschluß, den letztendlich auch diejenigen mittragen
können, die aus Überzeugung eine andere Auffassung vertreten.
Im Bundestag ist es das gute Recht eines jeden Abgeordneten, seine Meinung zum bisherigen Verfahren, zur Historie und zu verschiedenen Abstimmungsergebnissen - ich denke auch an die Empfehlung des Vermittlungsausschusses vor nicht allzu langer Zeit - Revue passieren zu lassen und darzustellen, wie schwierig Meinungsbildungsprozesse sind. Es ist eigentlich nicht nur das gute Recht, sondern es ist die klassische Aufgabe eines Abgeordneten, das im Plenum darzulegen.
Ich verhehle nicht, daß ich froh bin, daß jetzt mit dem vorliegenden Gruppenantrag wirklich die Möglichkeit da ist, Vergewaltigung in der Ehe so unter Strafe zu stellen, daß es kein Sonderrecht, keine bisher im Strafrecht sich nicht wiederfindende Ausgestaltung gibt. Das wäre der Fall, wenn die Widerspruchsregelung in das Strafrecht aufgenommen würde.
Ich spreche hier nicht nur für mich, sondern auch für zwei weitere Kolleginnen der F.D.P.-Fraktion, für Frau Schwaetzer und Frau Frick. Ich kann hier aber ebenfalls für viele andere in der F.D.P.-Fraktion das Wort erheben, vor allen Dingen für diejenigen, die am Ende der Debatte sagen werden: Ja, wir stimmen diesem Gruppenantrag zu.
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Es war bei uns in der Fraktion nicht so, daß Druck ausgeübt wurde, daß wir nicht die Gelegenheit gehabt hätten, unsere Argumente sachlich, aber natürlich auch sehr kontrovers in die interne Diskussion einzubringen. Der F.D.P.-Fraktion war klar, daß dieser Gruppenantrag letztendlich nicht von ihr blokkiert wird. Ich freue mich über jede Stimme auch aus dem Regierungslager, die diesen Gruppenantrag mit unterstützt. Manchmal hätte ich mir gewünscht, diese Stimmen wären etwas früher gekommen; dann stünden wir heute hier nicht.
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Ein Blick in die Historie sei mir erlaubt. Daß dieser Gruppenantrag in dieser Ausgestaltung des Straftatbestandes heute hier überhaupt beraten werden kann, ist ganz entscheidend Verdienst der F.D.P. Denn sie hat diesen Entwurf in den Punkten des Straftatbestandes - wie Ausdehnung auf den ehelichen Bereich, einheitlicher Straftatbestand, Ausdehnung auf andere erniedrigende Vergewaltigungsformen, auch das Ausnutzen einer hilflosen Lage zu sexuellen Handlungen - geschlechtsneutral formuliert und eingebracht. Das war Grundlage der Beratungen. Daran ändert dieser Gruppenantrag kein Wort. Die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.-Fraktion sind ja gerade für diesen Weg, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.
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Es geht um einen einzigen - natürlich um einen wichtigen - Punkt, nämlich die Widerspruchsregelung, die mit dem Gruppenantrag aus diesem Entwurf gestrichen werden soll. Es ist in der letzten Debatte über den Koalitionsentwurf viel über die Widerspruchsregelung gesagt worden. Für mich gibt es einige Gründe, gegen diese Widerspruchsregelung zu votieren und weshalb ich mich dafür eingesetzt habe, daß wir heute diese Debatte noch einmal und wirklich sachlich unter Akzeptieren der Meinung anderer führen können.
Es gibt im ganzen Strafgesetzbuch, auch nicht bei anderen Delikten, die in der Ehe begangen werden - Vermögensdelikte, Eigentumsdelikte -, keine Sonderregelung, die dem Opfer - was nicht nur die Frau sein muß, aber bei der Vergewaltigung ist es eben in den meisten Fällen die Frau - die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, ob es letztendlich zu einer Strafverfolgung oder zu einer Weiterführung der Strafverfolgung kommt oder nicht.
Auch die Ausgestaltung der jetzigen Widerspruchsregelung, nämlich bei einem besonderen öffentlichen Interesse die Möglichkeit zu eröffnen, doch trotz Widerspruch das Verfahren weiterzuführen, ist meiner Meinung nach in sich widersprüchlich und auch eine Regelung, die so nicht in die Systematik unseres Strafrechts hineinpaßt. Denn ist nicht bei jedem Verbrechen - wir haben bei Vergewaltigung in der Ehe die Mindeststrafandrohung von zwei Jahren aufgenommen - immer ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, weshalb es verfolgt wird? Muß nicht gerade der Staat seinem Anspruch auf Durchsetzung der Strafe nachkommen? Muß man deshalb nicht nach Wegen suchen, die ermöglichen, besondere Situationen im Einzelfall sehr wohl einzubringen? Dazu gibt es die Strafzumessung. Aber letztendlich dem Opfer die Möglichkeit, die Chance oder - so sage ich einmal - fast die Notsituation zu verschaffen, hier zu entscheiden, ob eine Strafverfolgung gegen den Ehepartner durchgeführt werden soll oder nicht, ist mit dieser Systematik unseres Strafrechts und mit dieser Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruches meiner Auffassung nach nicht in Einklang zu bringen.
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Ein zweiter Aspekt ist natürlich der, daß mit einer Widerspruchsregelung diese notwendige Reform eigentlich auf halbem Wege stehenbleiben würde; denn alle haben wir in den letzten Debatten immer gesagt - das war Einigkeit -, daß hier im Grundsatz nicht mehr zwischen der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und außerhalb der Ehe unterschieden werden soll. Aber mit dieser Widerspruchsregelung für eine Vergewaltigung in der Ehe würde natürlich auf halbem Weg stehengeblieben. Ich werbe dafür, jetzt doch diesen Weg möglichst zu Ende zu gehen.
Mir liegt sehr an einer Diskussion, die sachlich ist, die nicht von Vorwürfen des einen gegenüber dem anderen geprägt ist, wo man um die Empfindlichkeiten weiß, die es bei einem Thema einfach gibt, das sehr lange in unserer Gesellschaft tabuisiert worden ist. Es bedurfte langer Zeit, bis man in unserer Gesellschaft offen über die Tatsache geredet hat, daß
jede siebte Frau - so haben es Untersuchungen ergeben - im Alter zwischen 20 und 59 Jahren wenigstens einmal im Leben Opfer einer Vergewaltigung wird. Das hätten wir vor 15 Jahren hier so nicht sagen können. Von daher ist das Schneckentempo der Meinungsbildung natürlich nicht zu widerlegen, aber sie ist auf einem guten Weg.
Zum Schluß ein Wort dazu, weshalb auch ich mich für diesen Gruppenantrag eingesetzt habe. Ich denke, daß es ganz wichtig ist, in einem Punkt, der wesentlich, aber mit Sicherheit nicht entscheidend für die Koalition ist, zu seiner Auffassung zu stehen. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen in der F.D.P. - zwei haben den Gruppenantrag mit unterschrieben -, die das genauso bewerten und beurteilen. Ich bin froh, daß sich gerade auch der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion für die Freigabe der Abstimmung ausgesprochen hat, so daß es jetzt eben für viele aus einer anderen Fraktion leichter ist, sich zu diesem Gruppenantrag zu bekennen.
Recht herzlichen Dank.
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