Tabea Rößner (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der beste Jugendmedienschutz ist eine gut ausgebildete Medienkompetenz.“

({0})
Ich hätte nie gedacht, dass ich der Großen Koalition im
Neuland Internet einmal ein „+ 1“ aussprechen würde.
Bei Ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich Medienkompetenz ist es aber nicht verwunderlich, dass Sie sich
auf grüne Positionen beziehen, um endlich vorwärtszukommen; allerdings endet hier meine Zustimmung dann
auch.

({1})

Mich stört an Ihrem Antrag etwas ganz Grundsätzliches: Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie die
Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in
Deutschland vor allem fördern wollen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, und nicht, um sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, zu mündigen Menschen
in einer digitalen Gesellschaft zu machen.

({2})

Medienkompetent und mündig bedeutet aber auch: kritisch gegenüber der Medienberichterstattung in Sendungen wie Günter Jauch, kritisch gegenüber Fakes und
Nicht-Fakes im Internet und kritisch gegenüber einer andauernden grundrechtswidrigen Totalüberwachung unserer Kommunikation; das sollte bei einer Debatte über
Medienkompetenz nicht unerwähnt bleiben.

({3})

Natürlich ist der Fachkräftemangel ein Problem. Er
darf aber nicht alleiniger Antrieb für Veränderungen
sein. Sie müssen die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Forderung nach einem Pflichtfach Programmieren, wie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geäußert, muss man wohl auch in diesem ökonomischen
Zusammenhang betrachten. Lassen Sie uns das Szenario
einmal durchspielen: Von wem soll eine Achtjährige, die
morgen in die Grundschule geht, was lernen? Viele
Lehrkräfte sind doch heute gar nicht in der Lage, selbst
medienkompetent zu handeln oder Medienkompetenz zu
vermitteln, geschweige denn die vorhandene Kompetenz
der Schülerinnen und Schüler sinnvoll in den Unterricht
zu integrieren. Das war und ist größtenteils nicht Teil ihrer Ausbildung. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die
sich selbst weiterbilden, nehme ich hier ausdrücklich
aus.

Mit anderen Worten: Wir - Herr Gabriel ist heute ja
leider nicht da - müssen uns, egal ob bei fächerübergreifender Medienkompetenz oder beim Schulfach Informatik, zuallererst über die Lehrerausbildung unterhalten.

({4})

Das aber ist Ländersache.

Kommen wir deshalb zurück zum Kompetenzbereich
des Bundes. Das hat nämlich den Vorteil, dass Sie die
Maßnahmen dann auch umsetzen können. Eine stärkere
Förderung der Medienbildung im außerschulischen Bereich wäre ein Leichtes für die Bundesregierung. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Die Schule war vermutlich nicht der einzige Ort, an dem Sie in Ihrer Jugend


etwas gelernt haben. Gerade außerschulische Lernorte
sind für die Identität und die Bildung junger Menschen
wichtiger denn je. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung zuerst ihre eigenen
Hausaufgaben macht.

({5})

Was ist zum Beispiel mit der Medienbildung von Erwerbstätigen oder Seniorinnen und Senioren? Sie wollen
„die digitale Spaltung der Gesellschaft“ verhindern. Allerdings findet sich zum lebenslangen Lernen nicht eine
einzige Maßnahme in Ihrem Antrag. Das finde ich fatal;
denn die digitale Spaltung verläuft eindeutig zwischen
den Generationen. Darauf hat die Kollegin Esken ja
schon hingewiesen.

({6})

Es ist also die Aufgabe der Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern, den Erwerbstätigen, den Seniorinnen und Senioren, den Menschen Angebote zu machen,
um in der digitalen Welt zurechtzukommen.

Erlauben Sie mir zuletzt noch eine Randbemerkung:
Die Forderung, Kitas, allgemeinbildende Schulen und
Berufsschulen an das Breitbandnetz anzuschließen, ist ja
schön, aber angesichts der Tatsachen doch eher eine
Luftnummer. Wenn ich an den bisherigen Stand des
Breitbandausbaus denke, dann komme ich nicht umhin,
mich zu fragen, wie die Bundesregierung diese wohlfeile
Forderung denn umsetzen möchte. Uns wundert diese
Forderung auch deshalb, weil Sie doch gerade in Ihrer
Antwort auf unsere Kleine Anfrage sagen, das Programm „Schulen ans Netz“ sei erfolgreich abgeschlossen.