Köhler (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, daß ich am Schluß dieser Debatte noch einmal den Versuch mache, unser gemeinsames Augenmerk auf die gesamte zusammenhängende Thematik zu lenken, die uns durch diesen Tagesordnungspunkt, nämlich den ersten Menschenrechtsbericht einer Bundesregierung, hier vorgegeben ist. Es ist nicht selbstverständlich, daß wir dies hier diskutieren. Es war ein langer, langer Weg dahin. Ohne daß ich hier irgend jemandem zu nahe treten will, erlaube ich mir, in meiner Erinnerung den Moment wachzurufen, als ich im Jahre 1974 erlebt habe, daß ein Bundesminister im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit rundheraus den Gedanken an einen Menschenrechtsbericht ablehnte, weil er die politsche Bewegungsfreiheit behindere.
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- Wir sind Gott sei Dank weitergekommen.
Deswegen, glaube ich, ist es auch gut, daß wir noch einen Moment darüber reden, wie wir mit dieser Chance und Aufgabe gemeinsam umgehen sollten. Wir haben es in 40 Sitzungen des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eigentlich ganz proper miteinander hinbekommen. Aber die Rollenverteilung bei dieser Aufgabe kann ja nur die sein, daß die Bundesregierung uns über ihr Handeln auf diesem Gebiet Rechenschaft ablegt, daß wir versuchen, sie auf diesem Gebiet zu ermahnen, zu unterstützen, soweit es nötig ist, und daß wir von den spezifischen Rechten und Möglichkeiten, die ein Parlament hat und die wir als Parlamentarier haben, in besonderem Maße da Gebrauch machen, wo eine Regierung aus irgendwelchen Rücksichten vielleicht nicht so sprechen kann.
Deswegen haben wir Anhörungen, z. B. zum Sudan, z. B. zu Kolumbien gemacht. Deswegen ist auf Reisen Klartext gesprochen worden. Deswegen liegen hier heute eine ganze Reihe von Anträgen und Entschließungsentwürfen vor, in denen zu manchen Dingen auch sehr klare Worte gesagt werden, die mancher befreundeten Regierung nicht schmecken werden
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und die wir deswegen sagen, Herr Bindig, weil wir den besten Dienst der Freundschaft in der Wahrheit erblicken und nicht in dem knurrenden Hinwegschauen über Mißstände. Wir arbeiten doch hier in einer Rollenverteilung zwischen Regierung und Parlament, an einem Stück Verbesserung der politischen Kultur der ganzen Welt. Und dies ist nötig.
Die Verfassung gibt uns den klaren Auftrag - das steht in dem Bericht - , einmal den hohen Menschenrechtsstandard im Inland zu erhalten und weiterzuentwickeln, aber eben auch im Sinne einer Grundlage der allgemeinen Friedenspolitik dieses Landes die Ausbreitung der Menschenrechte weltweit zu fördern und zu unterstützen.
Wie nötig dies ist, sehen wir doch z. B. gerade an den Vorfällen in Indien, über die wir in diesen Tagen durch das Fernsehen informiert werden, wo eben mangels einer sinnvollen Ausübung von ethnischen und religiösen Minderheitsrechten, die staatliche Gemeinschaft zu zerbrechen droht und das Zusammenleben von Menschen, die zusammenleben müssen, im Chaos zu versinken droht. Um solche Fragen geht es. Das, was wir hier zu tun haben, können wir nur auf der Basis weltweiter Übereinkünfte betreiben, die offensichtlich in den letzten Jahren in ihrem Gehalt wieder gestärkt worden sind, weil in Mittel- und in Osteuropa Menschen die Menschenrechte eingeklagt und damit ein Zeichen für die Welt gesetzt haben. Dafür sind wir ganz gewiß dankbar.
Es ist auch interessant, daß unter diesen Umständen wiederum die Orientierung an den individuellen

Dr. Köhler ({2})
Menschenrechten und nicht nur an Gruppenrechten stärker ins Gespräch gekommen ist und daß Menschenrechte auch in Afrika eine größere Rolle zu spielen beginnen.
Nur, eines, verehrter Kollege Bindig, glaube ich, muß ich Ihnen nach Ihrem Redebeitrag sagen: Wenn wir diese mühsame Arbeit in dieser Rollenverteilung betreiben wollen und wissen, daß wir in einer Imperfekten Welt Fortschritte nur unter großer Anstrengung bewirken können, dann ist es nicht sachdienlich, sich hier auf die Position eines Rigorismus zu begeben und die Menschenrechte zu einem Nagel zu machen, an dem alle und jede politische Problematik aufgehängt wird. Wenn Sie diese Position einnehmen, werden Sie weitgehend politikunfähig, weil Sie den Zustand der lupenreinen Verwirklichung auf dieser Welt so wenig finden, daß Sie sich dann grundsätzlich auf eine Insel der Seligen zurückziehen müssen, die es so nicht gibt.
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Ich möchte Sie auf die Gefahr dieser Position hinweisen, weil mir das nötig zu sein scheint für die weitere Arbeit, die wir auf diesem Gebiet leisten müssen und wollen.
Ich glaube, daß wir die vielen Beschlußempfehlungen, die hier heute vorliegen, in verschiedener Weise würdigen werden. Trotzdem sind sie in ihrer Gesamtheit Ausdruck der Arbeit, die hier in vier Jahren intensiv geleistet worden ist. Ich habe großes Verständnis dafür, daß hier nun Kolleginnen und Kollegen eine Fülle von Einzelbeschwernissen und Einzelmißständen einklagen und hier dagegen das Wort erheben.
Lassen Sie uns aber bitte an einem festhalten, was in diesem Bericht der Bundesregierung, glaube ich, mit Recht in Erinnerung gerufen wird. Die Menschenrechte gelten ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion für alle Menschen. Sie stehen in gleichem Maße jedem Menschen auf Grund der ihm innewohnenden Menschenwürde zu. Sie dürfen deshalb nicht aufgeteilt werden. Ein Abgehen von diesem Unteilbarkeitsgrundsatz würde die Gefahr einer Relativierung und Schwächung nach sich ziehen.
Dies hindert nicht daran, besondere Menschenrechtsverletzungen an besonders schutzbedürftigen Gruppen, wie Kindern und Frauen, immer wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Aber gerade im Sinne der weltweiten Bedeutung dieser Thematik bitte ich herzlich, daß wir diese Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte stets im Sinn haben und vertreten.
Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich hoffentlich im Namen aller Mitglieder des Unterausschusses den heute leider verhinderten Kollegen Vogel noch einmal ausdrücklich erwähne und für seine umsichtige und kluge Führung dieses Ausschusses in den letzten vier Jahren ihm unseren Dank sage.
Herzlichen Dank.
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