Hubert Hüppe (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze den Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und
Dörflinger, weil ich die Beihilfe zur Patientenselbsttötung nicht als Therapieoption akzeptieren will. Ich
möchte nicht, dass ein Patient, der auf die Solidarität der
Gesellschaft angewiesen ist, erklären muss, warum er
sich nicht für die einfache, alle entlastende Selbsttötung
entscheidet. Deswegen sehe ich in der Beihilfe zur



Selbsttötung keinen Akt der Nächstenliebe. Vielmehr
muss es darum gehen, den Menschen beim Sterben zu
helfen, ihnen Trost zuzusprechen und Hilfe zu leisten.

Wenn wir die Ärzte in dieses Geschehen hineinholen,
dann wird es gefährlich. Bisher stand der Arzt für die
Solidarität der Gesellschaft. Der Patient wusste, dass der
Arzt ihn nicht töten darf und dieser noch nicht einmal
auf die Tötung oder die Selbsttötung des Patienten spekulieren darf. Das, meine Damen und Herren, soll aus
meiner Sicht auch so bleiben.

Unser Gesetzentwurf ist ja häufig, auch heute schon,
kritisiert worden. Aber lassen Sie mich auch ein paar
Dinge über den Gesetzentwurf der Kollegen Reimann,
Hintze und Lauterbach sagen. Dieser Gesetzentwurf will
nichts verbieten. Er will keine Sterbehilfevereine verbieten. Er will auch nicht verbieten, dass man dafür Geld
nimmt. Er will noch nicht einmal verbieten, dass psychisch Kranken bei ihrer Selbsttötung geholfen wird. Im
Grunde will er alles erlauben, und er will darüber hinaus
noch mehr. Er will nämlich das ärztliche Standesrecht
knacken, und das, obwohl die Ärzte 2011 mit großer
Mehrheit, mit Dreiviertelmehrheit, beschlossen haben,
dass die Beihilfe zur Tötung von Patienten nicht zum
ärztlichen Handwerk gehören darf, und das mit Recht.

Dieser Gesetzentwurf - das macht mich nachdenklich spricht in der Begründung immer wieder von Ekel. Dreimal wird dort von Ekel gesprochen, auch heute wieder,
und es werden extreme Fälle aufgezählt: Ekel vor sich
selbst, vor Entstellungen, vor üblen Gerüchen. Meine
Damen und Herren, wie sollen Menschen, die aufgrund
einer Lähmung zum Beispiel inkontinent sind, solche
Entscheidungen über „lebenswert“ oder „lebensunwert“
verstehen? Ich sehe das als gefährlich an.

Auf Seite 2 dieses Gesetzentwurfs steht ein für mich
erschreckender Satz - ich zitiere -:

Das körperliche und psychische Leiden ihrer Patienten stellt auch für das medizinische Personal
eine äußerst belastende Situation dar.

Das ist keine unschuldige Feststellung einer reinen Tatsache. Das wird von vielen als Begründung verstanden
werden, die ärztliche Suizidbeihilfe müsse auch deshalb
legalisiert werden, um das medizinische Personal zu entlasten. Das kann ich so nicht akzeptieren.

({0})

Meine Damen und Herren, laut diesem Gesetzentwurf
muss der Patient nicht, wie es hier immer behauptet
wird, in der Sterbephase sein, sondern er muss nur eine
Diagnose bekommen, die nicht sicher - auch das steht da
nicht drin -, sondern wahrscheinlich zum Tod führt. Es
kann aber noch Jahre dauern, bis der Tod eintritt. Stellen
Sie sich vor, Sie bekommen eine tödliche Prognose, obwohl Sie noch gar keine Anzeichen haben. Stellen Sie
sich vor, Sie wissen plötzlich, dass Sie Chorea Huntington bekommen, weil festgestellt wurde, dass dieses Gen
bei Ihnen mutiert ist. Gerade in einer solchen Situation
sind Sie äußerst gefährdet. Wenn dann die Selbsttötung
als Angebot gemacht und gesellschaftlich akzeptiert
wird, dann wird es schwierig. Das wollen wir verhindern.

({1})

- Ich habe Sie ja gar nicht gemeint, Frau Künast; Ihr Gesetzentwurf geht ja gar nicht so weit wie der der Kollegen Hintze und Reimann. Lassen Sie mich also aussprechen. Ich habe Sie auch aussprechen lassen.

({2})

Meine Damen und Herren, es ist eben nicht so, dass
der langjährige Arzt diese Tat dann vornehmen kann;
denn die meisten Ärzte lehnen es ab. Das heißt, es müssen andere Ärzte sein. Es wird auch nicht gefordert, dass
ein Psychiater prüft, ob eine Depression vorliegt, sondern man geht davon aus, dass der Sterbearzt, der Arzt,
der beim Sterben helfen wird, gleichzeitig auch die psychische Diagnose stellen kann. Das halte ich für in vielen Fällen unmöglich.

Meine Damen und Herren, zum Schluss ein Zitat von
Christoph Wilhelm Hufeland, der Anfang des 19. Jahrhunderts Erster Arzt in der Charité war. Er sagte:

Der Arzt … darf nichts anderes tun als Leben erhalten, ob es ein Glück oder Unglück sei, ob es Wert
habe oder nicht, dies geht ihn nichts an. Und maßt
er sich einmal an, diese Rücksicht in sein Geschäft
mit aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar,
und der Arzt wird der gefährlichste Mensch im
Staate.

Dem wollen wir vorbeugen, und deswegen möchten wir,
dass wir die Hilfe vor die Tötung des Patienten setzen.

Vielen Dank.

({3})