röhner (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schwerpunkte der Ausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft sind in dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht des Haushaltausschusses erläutert worden. Wegen der besonderen Bedeutung, die dieser Einzelplan auf Grund der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung gewonnen hat und und die sich in der überdurchschnittlichen Steigerungsrate im Vergleich zum Vorjahr ausdrückt, halte ich jedoch einige zusätzliche Ausführungen für geboten.
Die Erhöhung der Ausgaben im Entwurf 1974 gegenüber 1973 beruht auf einer Intensivierung der Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Die Situation auf dem Welterdölmarkt hat es erforderlich gemacht, daß der Haushaltausausschuß bei der Beratung des Einzelplans 09 im Dezember 1973 wegen der mangelnden Überschaubarkeit der Lage die energiepolitischen Titel zunächst offen ließ. Erst bei einer Abschlußsitzung des Haushaltsausschusses am 21. März 1974 - einer Sitzung, die der Bereinigung des Haushalts diente - konnten die erforderlichen Anpassungen, soweit bis dahin erkennbar, vollzogen werden.
Der Schwerpunkt der Ausgaben im Energiebereich liegt nach wie vor bei den Maßnahmen zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus. Für sie sind 1974 rund 1 350 Millionen DM vorgesehen gegenüber 892 Millionen DM im Jahre 1973. Gerade die Schwierigkeiten im Mineralölbereich haben die Bedeutung von Unterstützungsmaßnahmen für den Bergbau deutlich werden lassen. Die Existenz der deutschen Kohle hat die Auswirkungen der Ölsituation erheblich gemildert. Insbesondere im Bereich der Elektrizitätsversorgung haben sich die Versorgungsschwierigkeiten wegen des relativ geringen Anteils - es handelt sich hier um ungefähr 15 % -nur wenig bemerkbar gemacht.
Die Kohlemaßnahmen können im wesentlichen in drei große Komplexe eingeteilt werden, nämlich erstens Maßnahmen zur Erleichterung der Stillegung unwirtschaftlicher Anlagen, zweitens Maßnahmen zur Strukturverbesserung, insbesondere zur Kostenentlastung der Bergbauunternehmen, und drittens Maßnahmen zur Sicherung des Kohleabsatzes.
Zu der ersten Gruppe können die Zuschüsse für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken, die Verpflichtung des Bundes aus der Übernahme der Vermögens- und Kreditgewinnabgaben, die Erstattung der Erblasten des Steinkohlenbergbaus, aber auch die sozialen Hilfen zugunsten entlassener Bergarbeiter, nämlich das Abfindungsgeld und das Anpassungsgeld, gerechnet werden. Die für diese Zweckbestimmungen im Jahre 1974 vorgesehenen Ausgaben sind weitgehend die Konsequenz von Stillegungsbeschlüssen, die in der zurückliegenden Zeit gefaßt worden sind. Inwieweit das für die Zukunft geplante Stillegungsvolumen tatsächlich realisiert werden soll, bedarf im Lichte der jüngeren und jüngsten Entwicklung einer erneuten Überprüfung. In dem Energiekonzept vom Herbst vergangenen Jahres hat die Bundesregierung eine Ermäßigung der Steinkohlenförderung bis 1978 auf etwa 83 Millionen Tonnen für wünschenswert erklärt. Sicherlich wird diese Zahl jetzt bei der Fortschreibung des Energiekonzepts bis zu einem gewissen Umfang nach oben korrigiert werden müssen.
Zu der zweiten Gruppe der Kohlemaßnahmen, den Strukturhilfen, sind unter anderem die Sondermaßnahmen zur Entlastung der Ruhrkohle-AG zu rechnen. Darüber hinaus gehören hierzu jedoch auch allgemeine Maßnahmen, etwa die Investitionshilfen, die Zuschüsse zu den Altlasten des Steinkohlenbergbaus und der neue Titel Haldenfinanzierung, der allerdings wegen des inzwischen eingetretenen Haldenabbaus und der noch laufenden Überlegungen der Bundesregierung zur Umgestaltung des bisherigen Konzepts vorerst durch den Hushaltsausschuß qualifiziert gesperrt wurde.
Bei der dritten Gruppe, den Absatzhilfen, sind die Koks-Kohlen-Beihilfen und die Verstromungshilfen zu nennen.
Abgesehen von den Kohlemaßnahmen gewinnen bei den Energietiteln des Einzelplans 09 die Ansätze für Mineralöl zunehmende Bedeutung. Die hier veranschlagten Ausgaben dienen der Abwicklung der bereits laufenden Programme zur Sicherung der deutschen Erdölversorgung, dem Deminex-Programm, und zur Anlegung einer Bundesrohölreserve. Darüber hinaus ist besonders auf die beim Deminex-Teil neu veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Milliarde DM hinzuweisen, mit der neue Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Energieversorgung ermöglicht werden sollen. In erster Linie ist hierbei an eine Abschlußregelung für das laufende Deminex-Programm gedacht, mit der die deutsche Rohölbasis in den Förderungsländern weiter ausgebaut werden soll. Da die Überlegungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Anschlußprogramms zur Zeit noch nicht abgeschlossen sind, ist die Verpflichtungsermächtigung noch qualifiziert gesperrt. Lediglich in Höhe eines Teilbetrages von 200 Millionen DM ist im Hinblick auf ein akutes Erdölprojekt im Iran eine Sperre nicht vorgesehen.
Neben den überdurchschnittlichen Steigerungen im Energiebereich treten die anderen Maßnahmen im Einzelplan 09 im Jahre 1974 etwas zurück.
Lassen Sie mich jedoch an dieser Stelle noch drei Bereiche kurz erwähnen, denen auch der Haushaltsausschuß seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Ich meine damit die Regionalförderung, die Mittelstandsförderung und )strukturpolitische Maßnahmen im Industriebereich.
Die bisherigen Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", werden 1974 wie im Vorjahr fortgeführt. Es tritt jedoch das Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen hinzu, das ein Gesamtvolumen von 600 Millionen DM hat und das mit seinem Teil A in Höhe von 300 Millionen DM im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft veranschlagt wurde. Dieses Programm halte ich deshalb für sehr bedeutsam, weil sich die konjunkturelle Entwicklung Ende 1973, Anfang 1974 nicht nur in den einzelnen Sektoren unserer Wirtschaft, sondern auch regional recht unterschiedlich ausgewirkt hat.
Das Programm bedeutet auch einen Teilausgleich früherer Kürzungen bzw. unzureichender Haushaltsausstattungen in diesem Bereich.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen des Haushaltsausschusses waren die Förderungsmaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen. Nach den Ausschußbeschlüssen sind einige Titelansätze gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht worden, wie sich im einzelnen aus meinem ausführlicheren schriftlichen Bericht ergibt. Ich begrüße diese Erhöhungen sehr. Auch wenn ihr Ausmaß nicht in allen Fällen den Wünschen meiner Fraktion entsprach, zeigen die Erhöhungen doch, daß die Bedeutung eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Mittelstandes für eine funktionsfähige Marktwirtschaft wenigstens zum Teil Anerkennung gefunden hat.
Schließlich darf ich die industriepolitischen Maßnahmen kurz erwähnen. Wie in den vergangenen Jahren werden die Ausgaben für die Luftfahrt- und für die Werftindustrie 1974 wiederum erheblich ansteigen. Die deutsche Luftfahrtindustrie hat zusammen mit ihren europäischen Partnern die Entwicklungsphase der beiden größten Projekte, Airbus und VFW 614, abgeschlossen. Um den generell schwierigen Anfang bei der Vermarktung zu erleichtern, sollen, auch nach dem Willen des Haushaltsausschusses, nunmehr Produktions- und Absatzfinanzierungshilfen gewährt werden. Der Haushaltsausschuß wird dass bei den weiteren Bemühungen in dieser Richtung sorgsam beobachten und bei der Prüfung künftiger Haushaltsanforderungen berücksichtigen.
Abschließend noch eine ganz kurze Bemerkung zu den Werfthilfen. Auch die Hilfen für die Werftindustrie sind auf eine Strukturverbesserung dieses Wirtschaftszweiges angelegt. Das gilt insbesondere für das achte Programm, das die Ablieferungen der Jahre 1976 bis 1979 erfaßt und neben ERP-Mitteln in Höhe von 538,4 Millionen DM Ausgaben im Bundeshaushalt in gleicher Höhe vorsieht.
Soweit mein ergänzender Bericht zum Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht zum Einzelplan 09.
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