Lydia Westrich (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst im

Juli haben wir in diesem Haus über die Umsatzsteuer geredet. Ich glaube, sie wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Sie ist einfach unsere größte Einnahmequelle.
Schon deswegen bedarf sie erhöhter Aufmerksamkeit.

Die Umsatzsteuer in der Bundesrepublik Deutschland
sei der Shootingstar in der Steuerhinterziehungsszene,
sagt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Leider ist daran
etwas Wahres. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen. Auch Herr Dr. Wissing hat das noch einmal
angesprochen.

Umsatzsteuerhinterziehung ist deutlich einfacher,
lukrativer und risikoärmer als ein Banküberfall. Die
Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung ist viel geringer als
das Risiko eines Bankraubes. Was in manchen Fällen an
Geld herauszuholen ist, wird man kaum in einem normalen Banktresor finden. Die Entdeckung und die Weitergabe des Wissens um die vielfältigen Möglichkeiten der
Umsatzsteuerhinterziehung hat zusammen mit der relativ risikoarmen Ausführung zu einem drastischen Einbruch der Einnahmen und gleichzeitig zu bedrohlichen
Wettbewerbsverzerrungen zulasten der vielen Unternehmen geführt, die selbstverständlich steuerehrlich sind.

Deshalb ist es notwendig, die Entwicklung in den
Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit zu stellen. Das tun
wir eigentlich schon seit geraumer Zeit. Die Koalitionsfraktionen haben diesem Phänomen durchaus nicht tatenlos zugeschaut. Wir haben eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen gegen Ihren Widerstand, gegen den
Widerstand der Oppositionsfraktionen,

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auf den Weg gebracht.

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So haben wir der Finanzverwaltung in unseren Augen
wirksame Instrumente zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in die Hände gegeben.

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Die Länder, die sie konsequent anwenden, können
durchaus Erfolge vorweisen, zum Beispiel RheinlandPfalz, aber auch Nordrhein-Westfalen. Ich kann alle
Länder nur auffordern, über den Schatten des Länderfinanzausgleichs - an dem hängt es oft - zu springen und
die Umsatzsteuersonderprüfungen hinreichend zu verstärken. Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern auch
um ein Signal an die kriminellen Elemente, dass der
Staat sich nicht einfach ausplündern lässt.

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Richtig ist, dass die Betrugsanfälligkeit im jetzigen
System selbst begründet ist.

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Deshalb zielt Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen aus
der FDP-Fraktion, auf eine Reform der gesamten Umsatzsteuer. Darüber haben wir schon verschiedentlich
im Finanzausschuss und im Sommer auch hier im Plenum geredet. Es gibt schon seit einiger Zeit das Modell
von Finanzminister Gernot Mittler, das die Umsatzsteuer
erst auf der Endverbraucherstufe erheben will. Alle anderen Lieferungen und Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich erfolgen danach steuerfrei.

Dieser Lösungsansatz hat wirklich beträchtlichen
Charme, da er nicht nur die zurzeit gebräuchliche Steuerhinterziehung unterbindet, sondern natürlich auch beträchtliche Steuervereinfachungspotenziale für die Unternehmen und für die Verwaltung enthält. Allerdings
stößt dieses Modell durchaus nicht überall auf Begeisterung, weder hier in Berlin noch und besonders in Brüssel. Ohne Zustimmung des Bundesrates und der

europäischen Ebene können wir neues Recht im Bereich Umsatzsteuer leider nicht umsetzen. Natürlich hat
dieses Modell auch seine Tücken, die gründlich durchdacht werden müssen.

Der Vorschlag der FDP-Seite, von der Soll- auf die
Istbesteuerung überzugehen, wird seit geraumer Zeit im
Finanzministerium überprüft.

So wie Finanzminister Mittler bereits 2001 mit seinen
neuen Überlegungen seinen Beitrag zur Bekämpfung des
Umsatzsteuermissbrauchs geleistet hat, gibt es auch
schon seit diesem Zeitpunkt, nämlich seit 2001, eine
Bund-Länder-Expertengruppe, die an der Entwicklung
des Reverse-Charge-Modells arbeitet, das die Umkehr
der Steuerschuldnerschaft beinhaltet. Das Modell wurde
der EU-Kommission bereits vorgetragen; Eichel hat hier
seine Arbeit also schon geleistet. Derzeit läuft ein Planspiel zur Folgenabschätzung. Mitte 2005 werden wir uns
mit dessen Ergebnissen beschäftigen können. Wie Sie
wissen, hat die Wirtschaft ein hohes Interesse daran und
sie ist in die Arbeit eingebunden.

Das Gleiche gilt auch für das zweite Modell, die von
Ihnen geforderte Istbesteuerung. Auch daran arbeiten
bereits Experten des Bundes und der Länder, des Bundesrechnungshofes und der Wirtschaft. Die EU ist über
diese Konzeption natürlich ebenfalls informiert worden.

Das heißt, Sie laufen mit Ihrem Antrag nicht nur bei
uns, sondern sicherlich auch bei den Kollegen aus der
CDU/CSU-Fraktion offene Türen ein,

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soweit es die Überlegungen als solche betrifft. Außerdem hatten wir uns bereits im Sommer verabredet, dass
wir uns diesem Thema im Ausschuss ausführlich widmen. Was soll dann jetzt dieser Schnellschuss mit InKraft-Treten zum 1. Januar 2005?

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Das ist doch wirklich Populismus pur.

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Die Umsatzgrenze, die Sie in Ihrem Antrag eingezogen haben, betrifft 94 Prozent aller Unternehmer. Selbst
die Wirtschaftsverbände reden von einer grundlegenden
Reform und warnen vor erheblichen Kontrollproblemen
bei einer Umstellung, die natürlich auch sie selbst beträfen; Sie aber fordern, das in wenigen Wochen durchzuziehen. Ich weiß nicht, wie das machbar sein sollte. Das
ist nicht ernst zu nehmen,

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sondern wirklich nur - das ist schade - rein populistisch,
ganz abgesehen von der erforderlichen Sondergenehmigung durch die EU, die wir vielleicht erhalten, aber nur
dann, wenn wir nachweisen, dass die neue Regelung der
Bekämpfung von Steuermissbrauch dient. Das jedoch
können wir alle nur vermuten; wir können es im Moment
nicht belegen. Sonst beschweren Sie sich ständig über zu
kurze Beratungszeiten und nun wollen Sie eine grundlegende Reform quasi ohne Debatte machen, denn dafür
stünden nur noch wenige Wochen zur Verfügung.

Wenn ich Sie in Ihrer fachlichen Qualifikation ernst
nehmen soll, dann kann es bei Ihrem Antrag eigentlich
nur darum gehen, die geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die wir mühsam
durchgesetzt haben, wieder rückgängig zu machen. Das
machen wir natürlich nicht mit.

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Selbst das Ifo-Institut, dessen Studie Sie vorhin zitiert
haben, hat zur besseren Sicherung der Staatseinnahmen
empfohlen, alle Kontrollmöglichkeiten des bisherigen
Systems erst einmal auszuschöpfen. Sie halten das für
eine bessere Methode, als auf die Schnelle neue, unerprobte Systeme einzuführen, die dann natürlich an irgendeiner anderen Stelle auch wieder betrugsanfällig
sein werden.

Wenn Sie wirklich die Sicherung der Umsatzsteuereinnahmen im Sinn haben, dann kann ich Ihnen nur
empfehlen, diesen Antrag zurückzuziehen.

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Wir können uns im Ausschuss im Wege der Selbstbefassung sehr schnell über den Stand der derzeit laufenden
Arbeiten informieren lassen. Wir können die Meinung
der EU-Kommission dazu einholen. Wir können uns mit
Gernot Mittlers Modell befassen. Wir können in Gesprächen mit der Wirtschaft, dem Bundesrechnungshof und
den Experten im Haus das Planspiel und die Machbarkeitsstudie begleiten. Wir haben für den November bereits entsprechende Gespräche dazu geplant.

Wir alle haben ein hohes Interesse daran, die betrugsanfällige Sollbesteuerung im Umsatzsteuerbereich auf
den Prüfstand zu stellen und neue Lösungsansätze zu
finden. Ein Hauruckverfahren, wie Sie es jetzt wollen,
dient weder den Interessen der Wirtschaft noch den
Staatseinnahmen. Deshalb müssen wir diesen ungeeigneten Antrag jetzt leider ablehnen.

Vielen Dank.

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