Dieter Maaß (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! An dieser Stelle hat vor zwei Tagen
Finanzminister Lafontaine den ersten Haushaltsentwurf
der von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen
getragenen Bundesregierung vorgestellt. Meine Betonung liegt auf „ersten Haushaltsentwurf“.

Die ganze Richtung stimmt, war eine seiner Bemerkungen, die ich zur Darstellung des Einzelplanes 12 für
den Baubereich ausdrücklich unterstreichen will. Als
grundsätzliche Aussage ist zu bekräftigen, daß sich alle
im Baubereich Agierenden - Baugesellschaften, Genossenschaften, private Unternehmen sowie Eigenheimbauer und vor allem die Bauindustrie - auf eine positive
Weiterentwicklung in diesem wichtigen Sektor unserer
Volkswirtschaft und damit auf uns verlassen können.

({0})

Ich will mit dem Investitionsanteil beginnen und dazu
einige Schwerpunkte nennen, wobei ich hinzufüge: Wir
würden gerne mehr tun, doch das, was wir von Ihnen
nach 16 Jahren verfehlter Finanzpolitik an Haushaltsmitteln zur Verfügung haben, läßt leider nicht mehr
Spielraum zu.

({1})

Zum ersten Schwerpunkt. Die Städtebaufördermittel liegen im Verpflichtungsrahmen; die Zahlen hat Herr
Pützhofen gerade genannt. Ich will aber darauf hinweisen - denn in seiner Seriosität hat Herr Pützhofen die
Fortschreibung der Finanzplanung vorgelesen und damit
alle Leute verwirrt -, Herr Pützhofen, daß die Fortschreibung dieser Finanzplanung noch von der alten
Bundesregierung vorgenommen worden ist. Warten Sie
einmal ab, wie das aussieht, wenn wir weitere Haushaltspläne vorlegen.

({2})

Ich bin wie Sie der Meinung, daß gerade die Finanzmittel im Bereich der Städtebauförderung einen großen
Investitionsschub auslösen, der für den Erhalt und die
Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Wichtigkeit
ist. Ich füge hinzu: Im weiteren Verlauf unserer Regierungszeit müssen diese Mittel weiter ansteigen.Als
zweiter Schwerpunkt ist das Modernisierungsprogramm Ost zu nennen. Die Mittel für die hier laufenden
Maßnahmen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
abgewickelt werden, erhöhen wir um 5 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM. Das ermöglicht vor
allem den Betrieben des Bau- und Ausbauhandwerks
sowie den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen,
1999 dieses wichtige Programm ungeschmälert weiterzuführen.

({3})

Für Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ist
auch ein dritter Schwerpunkt wichtig, nämlich der soziale Wohnungsbau. Er wird von uns weitergeführt und
gefördert. Er war unter der Regierung Kohl aufs höchste
gefährdet. Die Kassenansätze liegen bei 2,5 Milliarden
DM. Hinzu kommen die schon oft erwähnten 100 Millionen DM für das Förderprogramm „Soziale Stadt“.

Um den Ländern und Investoren Planungssicherheit
zu geben, wird der Verpflichtungsrahmen mit 1,1 Milliarden DM im Haushalt 1999 ausgewiesen. Davon sind
690 Millionen DM für die alten und 410 Millionen DM
für die neuen Bundesländer vorgesehen. Die von uns
getragene Bundesregierung wird darauf achten, daß
diese Mittel noch effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden.

„Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte“ so lautet die Überschrift in der Koalitionsvereinbarung
der von uns getragenen Bundesregierung. Hier sind in
elf Punkten unsere politischen Absichten festgeschrieben. Unter Punkt 2 ist festgehalten, daß wir uns als
Wohnungspolitiker des Bundes auch um Probleme der
Städte kümmern müssen. Mit „Soziale Stadt“ wollen
wir das Programm bezeichnen, mit dem den Kommunen
geholfen werden soll, negativen Entwicklungen in
Innenstädten, Großraumsiedlungen und Stadtteilen entgegenzuwirken. Wir werden ein Programm auflegen, in

dem investive und nicht investive Maßnahmen kombiniert und integriert werden.

({4})

Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen mit solchen Programmen, die besonders für
Stadtteile mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, städtebaulichen und wirtschaftlichen Problemen sowie hoher
Gewaltbereitschaft notwendig sind. Einzelprojekte helfen häufig nicht mehr weiter. Aus diesem Grund ist für
uns das Programm „Soziale Stadt“ von großer Bedeutung.

({5})

Sozialdemokraten und Grüne haben im Wahlkampf
versprochen, daß es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehen soll. Deshalb ist es unerläßlich, an dieser Stelle - wie andere Redner es auch getan haben - das
Thema Wohngeld anzusprechen, weil es ein Teil unserer Sozialpolitik ist. Ich will noch einmal die Zahlen
verdeutlichen: Der Haushaltsansatz steigt von 3,78 Milliarden DM inklusive 280 Millionen DM überplanmäßiger Ausgaben im Jahre 1998 auf 4,02 Milliarden DM
1999. Darin sind 120 Millionen DM für die Verlängerung des Sonderwohngelds Ost enthalten.

Seit vielen Jahren reden wir davon, daß die Kriterien
für die Auszahlung des Wohngeldes reformiert werden
müssen. Die Einkommensentwicklung der Betroffenen
muß dabei stärker berücksichtigt werden. Auch eine
finanzielle Aufstockung muß erfolgen. Gerade wir haben diese Reform stets nachdrücklich gefordert. Darum
will ich an dieser Stelle die politische Aussage bekräftigen: Wir werden unsere Regierung drängen, noch in
diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
Grundlage für eine ausreichende parlamentarische Beratung ist.

({6})

Aber eines tun wir nicht, nämlich dieses schwierige
Thema übers Knie zu brechen und dabei handwerkliche
Fehler zu machen. Dies haben Sie uns ja gerade bei der
Umsetzung unserer Wahlversprechungen wie der Steuerreform, des Kündigungsschutzes und eines Solidaritätsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung usw.
usw. oft genug vorgeworfen. Die Wohngeldreform machen wir gut und in Ruhe.

({7})

Einen ersten Schritt dazu haben wir mit einem Fraktionsbeschluß getan, in dem sich die Fraktion eindeutig
für eine Wohngeldnovelle ausspricht, die auf Grund der
Untätigkeit der letzten Bundesregierung bisher nicht zustande gekommen ist.

Einen zweiten Schritt haben wir ebenfalls mit unserem Antrag zum Steuerentlastungsgesetz in der Ausschußsitzung am vergangenen Mittwoch getan. Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, haben es
abgelehnt, fast 500 Millionen DM für die WohngeldDieter Maaß ({8})


reform zu sichern. Sie setzen damit nahtlos die falsche
Politik der vergangenen Jahre fort.

({9})

- Frau Höll, Sie können nachher eine Kurzintervention
machen.

Meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden Monaten zeigen, daß wir Wort halten und eine
Politik umsetzen, die an der Aussage der Koalitionsvereinbarungen orientiert ist.

Schönen Dank.

({10})