Bartholomäus Kalb (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

meinem Beitrag in der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts habe ich unter anderem ausgeführt, dass der
Wohlstand in Europa ganz wesentlich davon abhängt,
ob Europa zusammenhält, ob die europäischen Länder zusammenhalten . In den letzten Wochen kam es zu
Ereignissen, die noch sehr viel deutlicher machen, wie
notwendig es ist, dass die Europäische Union und die europäischen Länder in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten, dass allen Tendenzen des Auseinanderdriftens
entgegengewirkt werden muss und Europa noch enger
zusammenrücken muss .

Leider haben wir in der Frage der Bewältigung der
Flüchtlingskrise noch längst keine Einigkeit in Europa .
Hier werden wir noch stärker darauf angewiesen sein,
dass sich Europa als Solidargemeinschaft versteht . Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße, sondern hat
zwei Richtungen . Alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, und alle sollten sich dessen bewusst sein .

({0})

Auch wir in Deutschland sehen uns auf Bundesebene
in der Verantwortung, auch gegenüber den Ländern und
Gemeinden, nicht nur mit Blick auf die Interessen des
Bundes . Deswegen haben wir im Bundeshaushalt dafür
Sorge getragen - es ist schon erwähnt worden -, dass die
Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der enormen Flüchtlingsströme unterstützt werden . Wir treffen
auch Vorsorge dafür, dass wir die Herausforderungen,
die sich sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die
Haushalte von Ländern und Gemeinden ergeben, auch
im kommenden Haushaltsjahr, im Haushaltsjahr 2016,
bewältigen können .

Wir stehen zweifellos vor großen Herausforderungen .
Wir unterstützen, wie gesagt, die Länder und Gemeinden . Wir leisten gleichzeitig auch eine verstärkte humanitäre Hilfe . Ich bin sehr froh darüber, dass wir die
notwendigen Entscheidungen - der Kollege Rehberg hat
das ausgeführt - unabhängig von den zwischenzeitlich
eingetretenen Ereignissen in Frankreich und rechtzeitig
getroffen haben . Sie geben unseren Sicherheitsdiensten
mehr Möglichkeiten und sorgen letztlich dafür, dass für
die Bürger mehr Sicherheit gewährleistet werden kann .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen, sowohl finanziell als auch von der Stellenausstattung her, dass den
Notwendigkeiten, die es beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, bei der Bundespolizei und beim THW Kollege Krüger hat gerade darüber gesprochen - gibt,
entsprochen und für die erforderlichen Ausstattungen,
auch in personeller Hinsicht, gesorgt werden kann . Wir

tun mehr für die Integration und auch mehr für die soziale Absicherung .

Dieser Bundeshaushalt ist aber nicht nur durch die hohen Flüchtlings- und Zuwanderungszahlen gekennzeichnet . Es soll nicht übersehen werden, dass dieser Haushalt
auch ein Investitionshaushalt ist und dass er zum Ausdruck bringt, wie sehr die Regierungskoalition den Familien und den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft gerecht wird . Das haben wir auch dadurch erreicht, dass im
Sommer ein großes Paket familienpolitischer Leistungen
und steuerlicher Entlastungen beschlossen wurde, das
jetzt natürlich umzusetzen ist .

Aus unserer wirtschaftsfreundlichen Haushaltspolitik
hat sich ergeben, dass wir heute insgesamt gut dastehen .
Wir haben so viele versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland .

({2})

Über 43 Millionen Menschen erwirtschaften bei uns im
Lande das Bruttoinlandsprodukt . Sie garantieren damit
Wohlstand und soziale Sicherheit und sorgen selbst für
sich und ihre Angehörigen .

({3})

Demzufolge haben auch alle öffentlichen Kassen eine
gute Einnahmesituation . Das hängt ja eng und unmittelbar damit zusammen .

Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang einmal
sagen: Diese guten Ergebnisse sind auch ein Ergebnis
der hervorragenden und erfolgreichen Kanzlerschaft von
Angela Merkel in den letzten zehn Jahren . Das dürfen
wir voller Dank und Anerkennung sagen .

({4})

Es ist ja nicht die erste große Herausforderung, vor der
wir stehen . Auch in der ersten Großen Koalition gab es
enorme Herausforderungen und Ereignisse, die sozusagen über Nacht auf uns hereingestürzt sind . Ich denke
dabei zum Beispiel an die Bankenkrise und an die Finanzkrise .

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es sich bei
diesem Bundeshaushalt um einen Investitionshaushalt
handelt . Wir haben das 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm aufgelegt und werden die Umsetzung konsequent fortführen . Das sind wichtige Voraussetzungen
dafür, dass sich unsere wirtschaftliche Situation auch in
den nächsten Jahren gut darstellen wird . Wir waren beispielsweise auch in der Lage, die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu erhöhen . Es war
uns sehr wichtig, der Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen, wie wir das für andere Branchen in anderen Zeiten und anderen Situationen
ebenfalls getan haben . Das ist gelungen, und darüber
freuen wir uns .

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen
zuwanderungsbedingten Akzenten, die zu setzen waren,
wollen wir natürlich weiterhin sicherstellen, dass sich
unsere Wirtschaft gut entwickeln kann . Deswegen muss
ich den Steuerplänen, die Herr Troost zum Ausdruck gebracht hat, natürlich eine klare Absage erteilen .

({6})

Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die bei uns arbeiten und bei uns etwas unternehmen, es in Deutschland
so gut finden, dass sie sagen: Hier ist es gut. Hier wollen
wir unsere Fähigkeiten entwickeln . Hier wollen wir auch
zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen .

Wenn uns gelingt, was wir in den letzten Jahren zustande gebracht haben - ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen -, dann setzen wir für die
Zukunft ein richtiges und gutes Zeichen .

Herzlichen Dank .

({7})