Hansjörg Durz (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Alle hier im Haus vertretenen Fraktionen - das wird immer wieder deutlich - sind sich einig: Die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss
kommen, vor allem aus zwei Gründen: Erstens brauchen
wir sie dringend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen - übrigens auch die Länder brauchen sie, um ihre
Klimaschutzziele zu erreichen -, und zweitens ist die
steuerliche Abschreibung ein hervorragendes Konjunkturprogramm für das Handwerk und damit auch aus
volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrüßen. Experten gehen von einem enormen Förderhebel aus. Es
sind verschiedene Zahlen genannt worden. Der niedrigste Faktor war der Faktor 8, das heißt: Aus 1 Euro
Förderung des Staates durch steuerliche Abschreibung
erfolgen 8 Euro an Investitionen. Dies bringt Wachstum
und Beschäftigung und wiederum mehr Steuereinnahmen.

Nun wurde nach dem letzten Treffen des Koalitionsausschusses berichtet, dass die Einigung über die steuerliche Förderung an Bayern gescheitert sei. Es ist ein
Leichtes - das ist hier schon mehrfach angeklungen -,
den Schwarzen Peter nach München zu schieben.

({0})

Aber schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Tatsache ist: Die CSU steht zur steuerlichen Abschreibung
und versucht seit Jahren, sie einzuführen. Bereits 2008
hat der Freistaat Bayern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht.

({1})

2011 haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag einen Antrag, der dasselbe Ziel zum Inhalt hatte, verabschiedet, der dann über eineinhalb Jahre im Bundesrat
blockiert wurde und im Vermittlungsausschuss Anfang
2013 endgültig gescheitert ist. Im Mai 2013 ist Bayern
gemeinsam mit Sachsen einem Gesetzesantrag des Landes Hessen beigetreten, der ebenfalls das Ziel der steuerlichen Förderung verwirklichen wollte, und schließlich
hat die Bayerische Staatsregierung im Dezember 2014
erneut eine eigene Entschließung in die Länderkammer
eingebracht, wieder mit demselben Ziel, wieder bis auf
Weiteres vertagt. Da gab es mehrere Chancen, aus der


sogenannten Endlosschleife, wie das vorhin genannt
wurde, herauszukommen. Diese Chancen wurden nicht
genutzt.

({2})

Zur Klarstellung: Der aktuelle Antrag wurde bisher
nicht abgelehnt, er ist vertagt; es besteht also immer
noch die Chance auf Einigung. Und warum gab es bisher
keine Einigung?

({3})

Die Antwort lautet: wegen der Gegenfinanzierung. Wir
wollen dafür nicht den Handwerkerbonus opfern.

Im Übrigen - das kann man auch der Presse entnehmen -: Die Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus ist kein Vorschlag, der aus dem Handwerk kam.

({4})

Wir wollen auch nicht für die steuerliche Abschreibung den Handwerkerbonus drangeben; denn beides hat
miteinander nichts zu tun. Wir wollen nicht das eine gegen das andere ausspielen,

({5})

und dafür gibt es gute Gründe:

Erstens. Von der energetischen Gebäudesanierung
profitieren Eigenheimbesitzer und einige Handwerkergruppen. Vom Handwerkerbonus profitieren alle Steuerzahler und werden alle Handwerkerleistungen gefördert.
Ist also die Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus richtig?

({6})

Zweitens. Wir treten dafür ein, dass es keine steuerliche Mehrbelastung geben darf. Eine Einschränkung des
Handwerkerbonus wirkt aber - die Zahlen belegen dies wie eine Steuererhöhung. Sie verwehren also nicht nur
einer größeren Zahl von Bürgern eine steuerliche Begünstigung, sondern durch eine Einschränkung des
Handwerkerbonus nimmt der Staat nach Berechnungen
des BMWi und des BMF wohl sogar mehr ein, als er
durch die staatliche Abschreibung an Begünstigungen
weiterreicht. Ist das also die richtige Gegenfinanzierung?

Drittens. Die geplante steuerliche Abschreibung auf
energetische Gebäudesanierung ist auf fünf Jahre angelegt und wirkt ab Inanspruchnahme zehn Jahre, ist also
zeitlich befristet. Der Handwerkerbonus würde dagegen
sofort und unbefristet, also wohl dauerhaft eingeschränkt
werden. Ist das die richtige Gegenfinanzierung?

Vor allem aber - viertens -: Der Handwerkerbonus
wurde eingeführt, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, und
hat sich bewährt, er hat erfolgreich dazu beigetragen, die
Schwarzarbeit in Deutschland einzudämmen.

({7})
Eine Verrechnung beider Instrumente geht also fehl, da
beide völlig unterschiedliche, aber jedes für sich höchst
sinnvolle Ziele verfolgen. Noch einmal: Ist das die richtige Gegenfinanzierung?

Grundsätzlich stellt sich die Frage: Braucht es denn
überhaupt eine Gegenfinanzierung?

({8}) - Ingbert Liebing
({9}): Sehr gute Frage!)

Von allen Seiten wird betont, welch konjunkturelle Effekte die steuerliche Förderung hat: Sie löst enorme Investitionen aus, führt zu Wachstum und wieder zu Steuermehreinnahmen.

({10})

Es rechnet sich also für Bund und Länder - wenn auch
zeitversetzt - auch ohne Einschränkung des Handwerkerbonus. Also: Braucht es denn wirklich eine Gegenfinanzierung?

Der Antrag liegt im Bundesrat immer noch auf dem
Tisch, und gerade für die Länder, die entsprechend verschuldet sind, wäre das ein hervorragendes Programm,
um private Investitionen auszulösen. Die steuerliche Abschreibung auf energetische Gebäudesanierung ist nicht
gescheitert; aber alle Beteiligten müssen schnellstens an
einen Tisch und eine sachgerechte Lösung finden.

Vielen Dank.

({11})