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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, es ist pro und contra gesprochen worden. Die Auslegungsfrage mag eine sein, die in Zukunft auch in dem Geschäftsordnungsausschuß - ({0})
- Entschuldigung. Wir haben einen von Ihnen eingebrachten Geschäftsordnungsantrag vorliegen. Das Präsidium hat überlegt, ob er von unserer Geschäftsordnung her überhaupt tragbar, möglich und verantwortbar ist. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß eine saubere einfache Abstimmung die Frage klären kann. Was zu dieser Frage prinzipiell später gesagt werden kann, ist eine Sache des zuständigen Ausschusses. Der mag sich damit beschäftigen.
Wir haben Pro und Contra gehört. Ich stelle Ihren Antrag auf Absetzung des Punktes Aktuelle Stunde von der Tagesordnung zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Ihr Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung und Wahl der Mitglieder
- Drucksachen 11/250, 11/251, 11/297, 11/300, 11/301, 11/309 Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Dazu kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Prüfung und Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Vertrauensgremium haben wir im letzten Sommer eine dauergesetzliche Rechtsgrundlage in der Bundeshaushaltsordnung geschaffen. Dadurch ist es möglich, nunmehr das Genehmigungsgremium zu Anfang einer Legislaturperiode für deren gesamte Dauer einzusetzen.
Wir haben das Kapitel Vertrauensgremium in der Vergangenheit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach diskutiert. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns in allen Punkten bestätigt. Ich kann deshalb unseren Standpunkt knapp wie folgt wiederholen:
Erstens. Wir wollen, daß das Parlament sein Budget-bewilligungsrecht auch im sicherheitspolitisch sensiblen Bereich der Nachrichtendienste ausübt, die Regierung sich also auch dort ihr Finanzgebaren im Detail und nicht nur global genehmigen lassen muß.
Zweitens. Diese Prüfung en détail kann ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste nicht im Plenum eines Parlamentsausschusses mit 37 Mitgliedern oder gar in aller Öffentlichkeit vor dem Deutschen Bundestag erfolgen. Dafür brauchen wir ein kleines Gremium. Das ist früher so gehandhabt worden, und die Zahl fünf hat sich auch bewährt, so daß wir für eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder, so wie hier heute beantragt, keine Veranlassung sehen.
Drittens. Das Prüfungsgremium steht auf einem rechtlich gesicherten Fundament. Es beruht auf einem Gesetz, daß seine Aufgaben und Befugnisse gesetzlich festlegt. Es wird vom Parlament als Ganzem und nicht mehr nur durch Beschluß des Haushaltsausschusses eingesetzt. Seine Mitglieder müssen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigen; denn eine solche sensible Materie macht es notwendig, daß jeder, der hier zur Kontrolle berufen sein soll, das ausdrückliche Vertrauen der Mehrheit seiner Kollegen hier im Deutschen Bundestag hat.
Viertens. Mit dieser Regelung sind auch die Rechte des Parlaments als Ganzes gewahrt. Gewahrt sind auch die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Die Zahl der Mitglieder ist so gewählt, daß keine Oppositionsfraktion von vornherein ohne Chance ist, einen Vertreter in dieses Gremium zu entsenden. Auch wenn nicht jede Fraktion bei der Wahl zum Zuge kommen sollte, so bleibt die Regelung doch verfassungskonform, denn der Schutz der Minderheit beinhaltet nur das Verbot des Ausschlusses der Opposition schlechthin. Es bedeutet aber keineswegs das Gebot, jede parlamentarische Gruppierung, sei sie auch noch so klein, in diesem Gremium zu beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Position im Januar letzten Jahres in allen Punkten bestätigt. Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und auch unserem Wahlvorschlag zu folgen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Liebe Kollegen, Sie wissen, kurz vor einer Abstimmung, in diesem Fall einer Personenwahl, wird es hier immer durch die vielen Kollegen, die in den Saal hereinkommen, etwas unruhig. Ich wäre dankbar, wenn diejenigen, die neu in den Saal hereinkommen, ihre Plätze einnehmen und zuhören, wie die Debatte verläuft.
Als zweiter Redner in der Debatte hat Dr. Struck das Wort.
Struck (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt kann man nur sagen: alle Jahre wieder. Seit es dieses Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gibt, hat die SPD-Bundestagsfraktion durch mehrfache Anträge klargestellt, daß wir der Auffassung sind, daß keine Fraktion dieses Hauses von der parlamentarischen Mitwirkung in diesem Gremium ausgeschlossen sein darf. Die SPD-Fraktion hat deshalb heute erneut diesen Antrag eingebracht, insbesondere auch deshalb, weil es unserem Demokrativerständnis entspricht, daß alle Oppositionsfraktionen in diesem wichtigen Gremium vertreten sein müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion weist darauf hin, daß es, ungeachtet der großen politischen Unterschiede zu allen anderen Fraktionen dieses Hauses, erforderlich ist, alle Fraktionen zu beteiligen. Wir wissen, daß die zu wählenden Mitglieder dieses Gremiums mehr als die Hälfte der Stimmen dieses Hauses erhalten müssen. Wir bitten deshalb auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dieses Hauses, unseren Vorschlag, nämlich den Kollegen Rudi Walther und den Kollegen Klaus-Dieter Kühbacher in dieses Gremium zu wählen, zu unterstützen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorigen Legislaturperiode hat die Fraktion DIE GRÜNEN beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, den damaligen § 4 Abs. 9 des jährlichen Haushaltsgesetzes, der die Kontrolle der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste regelte, für verfassungswidrig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Begehren der GRÜNEN nicht stattgegeben, sondern hat entschieden - ich zitiere Punkt 9 des Urteils - :
Jedenfalls aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes kann es verfassungsmäßig hinzunehmen sein, daß einzelne Fraktionen bei der Besetzung des Ausschusses unberücksichtigt bleiben.
Die Begründung des Urteils ist für uns heute auch ein Grund, den Antrag der GRÜNEN auf Erweiterung des Gremiums bzw. zur Wahl eines Vertreters der GRÜNEN hier abzulehnen.
Die nunmehr erfolgte Änderung der gesetzlichen Grundlage durch Aufnahme des § 10 Abs. 2 in die Bundeshaushaltsordnung stellt sicher, daß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein Kontrollgremium geprüft werden. Die Vorschrift in der Bundeshaushaltsordnung verfolgt den Zweck, die Geheimhaltung der Wirtschaftspläne sicherzustellen. Die Sicherung der Geheimhaltung wird dadurch erreicht, daß die parlamentarische Kontrolle einem vom Bundestag aus seiner Mitte gewählten Gremium übertragen wird, dem allein, unter Ausschluß anderweitiger Fragestellungen, uneingeschränkte Auskunft erteilt wird.
Mit dieser Praxis ist sichergestellt, daß die parlamentarischen Kontrollrechte verbessert werden. Gleichzeitig wird dem berechtigten Interesse der Bundesregierung an der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste Rechnung getragen, und zwar vor allem durch die Begrenzung der Zahl der Mitglieder auf maximal 5.
Die Arbeit des Gremiums hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wir wissen, daß die Finanzkontrolle der Nachrichtendienste Grundsatzprobleme aufwirft. Um die Funktionsfähigkeit unserer Dienste nicht einzuschränken, kann eine Detailkontrolle der Haushalte nicht durch ein großes und nach den Erfahrungen langer Jahre nicht immer nichtöffentliches Gremium wie den Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit erfolgen. Es ist ein Faktum, daß eine Verletzung der Vertraulichkeit hier zu eklatanten Nachteilen für die Bundesrepublik führen würde.
Auf der anderen Seite gibt es einen begründeten Anspruch des Parlaments, daß auch in diesem sensiblen Bereich nicht nur globale Beträge bewilligt werden, sondern eine Prüfung im Detail vorgenommen werden muß. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Vertraulichkeit und parlamentarischer Kontrolle löst sich durch die Wahl eines kleinen Gremiums auf. Durch die Wahl nur weniger und besonders vertrauenswürdiger Mitglieder des Deutschen Bundestags, die aus dem Kreis der Mitglieder des Haushaltsausschusses benannt werden, wird beiden oben genannten Anforderungen unseres Erachtens Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag -- 11. Wahlperiode Zywietz
Meine Fraktion stimmt dem Antrag auf Drucksache 11/250 zu und benennt für das Gremium den Kollegen Dr. Wolfgang Weng.
Ich bedanke mich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Darf ich noch einmal darum bitten, daß die Kollegen, die gerade in den Saal hereingekommen sind, auf ihren Plätzen verharren, bis der letzte Redner dieser Debatte gesprochen hat. Erst dann erfolgt die Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Der Abgeordnete Kleinert ({0}) hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Müller (NA), 1987-05-21:
Ja, bitte schön, Kollege Stratmann.
Stratmann (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Müller, gehört es auch zu dem vielbeschworenen Konsens von Kohle und Kernenergie, daß die Bundesregierung im Jahre 1986 und 1987 mitverantwortlich ist für den Ausbau der Atomenergie und gleichzeitig in ihrem Verantwortungsbereich - Saarbergwerke - zustimmt, daß die Zeche Camphausen schließt? Das müssen Sie als
Saarländer doch als krassen Widerspruch zu dem Konsens verstehen.
Müller (NA), 1987-05-21:
Sie wissen alle, daß die Investitionsplanungen in der Energiewirtschaft langfristig angelegt sind. Das kann man nicht, wie Sie es hier eben in Ihrer Frage darstellten, an einem Punkt anbinden. Das sind langfristige Entwicklungen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, zu Camphausen, werde ich zum Ende meiner Ausführungen noch etwas sagen.
Nun möchte ich zu den bemerkenswerten Anzeichen, die wir ja jetzt haben, noch eine andere Stimme nachschieben, die mir dieser Tage zur Kenntnis gekommen ist. So kann man den Zeitungen entnehmen, daß der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Marmulla - so soll er heißen ({0})
erklärt hat, er sei davon überzeugt, daß die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen einen politischen Vorstoß unternehmen werde, um den energiepolitischen Konsens zwischen Kohle und Kernkraft wiederherzustellen.
({1})
Ich wünsche mir, daß dieser Umdenkungsprozeß auch im Saarland innerhalb der SPD um sich griffe. Kollege Brück, ich wünsche mir sehr herzlich, daß auch Sie dazu einen Beitrag leisten.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, bei Herrn Stahl besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Müller (NA), 1987-05-21:
Ja, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Bitte schön.
Stahl (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege, darf ich Sie, wenn Sie dem Herrn Wirtschaftsminister eben zugehört haben, fragen, ob der Wirtschaftsminister in Ihren Augen glaubwürdig ist, wenn er hier vor dem Deutschen Bundestag erklärt, daß auf Grund der besonderen Situation der Steinkohlenabsatz zurückgegangen sei und auch die Förderung zurückgefahren werden solle, dabei aber auch Ihnen als Abgeordneten aus dem Saarland keine realen Zahlen genannt hat? Was halten Sie davon? Ist das glaubwürdig?
Müller (NA), 1987-05-21:
Verehrter Herr Kollege, Ihnen als jemandem, der diese Zusammenhänge kennt, darf ich doch noch einmal sagen, daß wir jetzt hier über den Anteil des Kohleabsatzes reden, der in die Verstromung geht. Ich darf Sie daran erinnern, daß noch nie eine so große Menge deutscher Steinkohle verstromt worden ist,
({0})
aufbauend auf diese Verträge, wie zum jetzigen Zeitpunkt.
({1})


Müller ({2})
Das ist ein Stück Glaubwürdigkeit auch dieser Politik.
Ich darf Sie weiter daran erinnern, verehrter Herr Abgeordneter, daß die unabweisbaren Kapazitätsschnitte darauf zurückzuführen sind, daß angesichts der Stahlsituation, die so ist, wie sie ist, und die wir leider beklagen müssen, weniger Kokskohle gebraucht wird und daß der Kohleabsatz im Wärmemarkt eben nicht die Entwicklung nimmt, wie wir sie uns eigentlich vorstellen.
({3})
Aber lassen Sie mich noch ein letztes Faktum ansprechen.
Klejdzinski (NA), 1987-05-21:
Sie sind doch ein Kind des Ruhrgebiets, Sie kommen aus Bochum. Würden Sie auch bereit sein, Ihre Absage an die Kohlevorrangpolitik den Bergleuten im Ruhrgebiet zu erklären, und würden Sie auch sagen, daß Sie sie langfristig um ihre Arbeitsplätze bringen wollen?
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
Gattermann (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident!
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter - Müller ({0}) ({1}): Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Aber ich bitte um Verständnis, daß ich den letzten Gedanken hier noch vorbringen möchte.
Ein letztes Faktum muß ich also noch ansprechen.
({2})
Bergleute und Bergbau müssen immer für einige Jahre im voraus verläßlich planen können. Dazu gehört die Kenntnis der Förderziele, und dazu gehört auch das Vertrauen auf die zugesagten Mittel. Man kann Bergbau nicht mit der Methode stop and go betreiben. Einmal aufgegebene Standorte sind unwiderruflich verloren. Im Bergbau gibt es kein Einmotten von Anlagen. Ich sage das ganz bewußt von dieser Stelle aus an die Adresse der Bundesregierung, die ja bei Saarberg den Anteilseigner Bund vertritt: Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung gestern keine Grubenschließungsbeschlüsse gefaßt, auch keinen Beschluß, die Grube Camphausen zu schließen.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, nun muß ich Sie aber unterbrechen.
Müller (NA), 1987-05-21:
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
({0})
Ich bitte die Bundesregierung als Anteilseigner, alle Anstrengungen zu unternehmen, bei den notwendigen Kapazitätsschnitten an der Saar ohne eine Grubenschließung auskommen zu können; denn die Kohle ist ein Stück saarländischer Identität. Deswegen sind wir auch für diese beiden Vorlagen.
Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident, für Ihre Geduld.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Aber vorher, Herr Abgeordneter, möchte gerne der Kollege Stahl eine Frage stellen. - Bitte schön.
Stahl (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Stratmann, bin ich richtig informiert, habe ich das richtig gelesen, daß Ihr Kollege Fischer, der wohl einer der führenden Leute Ihrer Partei ist, in Hessen gefordert - und auch gutachterlich belegt - hat, daß beim Ausstieg aus der Kernenergie im besonderen Steinkohle, vorrangig deutsche Steinkohle, eingesetzt werden soll? Stimmt das mit dem, was Sie jetzt hier in einzelnen Punkten darstellen, überein?
({0})
Stratmann (NA), 1987-05-21:
: Das ist eine gute Frage, weil sie gut zu beantworten ist. Herr Fischer hat recht mit dem, was er für das kurzfristige Ausstiegsszenario der GRÜNEN gesagt hat. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist im Rahmen eines Jahres möglich. Wir brauchen dann eine Substitution des Atomenergiestroms in der Größenordnung von 40 Millionen t Steinkohleeinheiten durch heimische Steinkohle, durch Importkohle oder durch Importöl und -gas im Rahmen von einigen Jahren. Ich redete gerade von einer mittel- und langfristigen Perspektive. Da müssen wir das Tabu brechen - das will ich gleich noch im einzelnen begründen - , daß wir eine Steinkohlefördermenge in der Dimension von 80 Millionen Tonnen im Jahr auf Dauer, auch bis ins nächste Jahrtausend hinein, aufrechterhalten müssen. Das ist also kein Widerspruch zu Herrn Fischer. Im Gegenteil: Sie müssen in kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Perspektiven denken.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Klejdzinski. - Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wartenberg.
Gattermann (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder fasziniert, wie jenseits ökonomischer und rechtlicher Tatsachen Phantasiegebäude aufgebaut werden, wie etwas denn wohl sein könnte.
Mit den Vorlagen hier erfüllen wir die Kärrnerarbeit zur Finanzierung und Erfüllung der Rechtstitel, die sich zur Sicherung des Jahrhundertvertrags aus dem Dritten Verstromungsgesetz ergeben.
({0})
- Frau Unruh, heute morgen hat jemand zu mir gesagt: Die Kollegin schläft wohl noch; ich höre sie gar nicht schreien.
({1})
Offensichtlich sind Sie wach geworden. Aber wissen Sie - ehrlich gesagt - : Sie sollten etwas Rücksicht auch auf unsere Nerven nehmen. Humanisierung der Arbeitswelt sollte auch für uns gelegentlich einmal
({2})
ein Thema sein. Also schrauben Sie die Lautstärke etwas herunter!
({3})
- Herr Präsident!
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Ja, ich wollte gerade eingreifen. Aber vielleicht gelingt es mir auch durch einen Blickkontakt zu Frau Unruh, sie aus ihrer Unruhe zur Ruhe zu bringen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte hier folgenden Antrag zur Geschäftsordnung stellen:
Der Deutsche Bundestag bittet den Bundestagspräsidenten, die Fragen 38 bis 103, die für die heutige Fragestunde zur Beantwortung vorgesehen waren, nachträglich zur mündlichen Beantwortung in der Fragestunde des Bundestages zuzulassen.
Die Hintergründe dafür sind heute mittag schon Gegenstand der Erörterung hier gewesen. Es geht im wesentlichen darum, daß auf einem ganz bestimmten Wege hier verhindert werden soll, daß bestimmte Fragen zum Themenkomplex Volkszählung, die sich kritisch mit Problemen, die bei der Durchführung der Volkszählung entstanden sind und die sich auch kritisch mit Meinungsäußerungen zur Volkszählung befassen und in denen insbesondere Auskunft darüber begehrt wird, wie maßgebliche Vertreter der Bundesregierung zu bestimmten Äußerungen gekommen sind, hier zur mündlichen Beantwortung zugelassen werden sollen.
Wir meinen, daß es von der Sache her, aber auch um den Charakter der Fragestunde als solcher zu wahren unbedingt erforderlich ist, daß diese Fragen hier zugelassen werden müßten. Das Ganze soll nicht darauf hinauslaufen, die ja verbotene Kritik am Präsidenten hier auszusprechen; es geht vielmehr darum, daß wir diesen Weg finden, um doch noch in letzter Minute sicherstellen zu können, daß diese Fragen so beantwortet werden können, wie es eigentlich dem Geist und dem Sinn der Fragestunde entspricht, die ja eine ganz wichtige Rolle in der parlamentarischen Tradition spielt und die in einer ganz elementaren Weise die Rechte, die Kontrollmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung berührt, und es geht darum, daß diese Möglichkeiten auch entsprechend wahrgenommen werden können. Es gibt nur diesen Weg. Deswegen bitte ich Sie, diese Fragen noch zur nachträglichen mündlichen Behandlung hier zuzulassen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung weiter erbeten? - Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1987-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag der GRÜNEN ab, da er gegen die Geschäftsordnung verstößt. Herr Kollege Kleinert, wir haben im Ältestenrat über die Frage: Beantwortung ja oder nein, schriftlich oder mündlich, gesprochen. Es ist im Präsidium darüber gesprochen worden, es ist im Geschäftsordnungsausschuß darüber gesprochen worden. Wir halten uns streng an die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, und insofern ist die Entscheidung, die getroffen worden ist, richtig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin, hierfür ist nicht das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit federführend. Ich kann Ihnen deswegen diesen Sachverhalt auch nicht bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Wird das Wort weiter erbeten zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/283 Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage der Abgeordneten Frau Kelly auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen der „Irish Times" bestätigen, wonach der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Bangemann, vor wenigen Tagen gegenüber einer irischen Regierungsdelegation, angeführt durch den Minister für Wirtschaft und Handel, Herrn Reynolds, erklärte, deutsche Investitionen in Irland würden drastisch gekürzt werden, sollten sich die Iren im bevorstehenden Referendum am 26. Mai 1987 gegen die „Einheitliche Europäische Akte" aussprechen, und die Iren für diesen Fall als „zweitklassige Bürger in Europa ({0}) " bezeichnete?
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-05-21:
Frau Kollegin Kelly, die Meldung der „Irish Times" trifft nicht zu.
Es ist im übrigen allein Sache der deutschen Unternehmen, über ihre Investitionen in Irland zu entscheiden. Die deutschen Investitionen in Irland sind dank der dortigen guten Investitionsbedingungen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Ein weiteres Ansteigen ist zu erwarten.
Ich darf Ihnen des weiteren mitteilen, daß heute morgen im irischen Radiosender RTE der irische Minister für Wirtschaft und Handel, Herr Reynolds, wörtParl. Staatssekretär Dr. Riedl
lich erklärt hat: Das hat Bundesminister Dr. Bangemann nie gesagt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Kelly, bitte.
Kelly (NA), 1987-05-21:
Ich hatte gefragt, ob in dem Gespräch zwischen Herrn Bangemann und Herrn Reynolds das Wort gefallen ist, daß die Iren zweitklassige Bürger von Europa wären, wenn sie die Europäische Akte nicht unterschreiben und ratifizieren würden.
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein, auch diese Äußerung ist nicht gefallen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kelly? - Nicht. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Frage 1 des Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst, ich danke Ihnen dafür, daß Sie erschienen sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auch die Fragen 2 und 3 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung. Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Frau Würfel auf. - Frau Würfel ist nicht da. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 5 des Abgeordneten Uldall und 6 des Abgeordneten Zierer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Duve auf
Sind der Bundesregierung wissenschaftlich haltbare Kriterien bekannt, die es erlauben, schon nach dem Augenschein zu erkennen, ob ein Mensch HIV-infiziert ist oder nicht?