Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Opposition geht von einer Grundauffassung über die Gestaltung eines sozialen Mietrechts aus, die nach Ansicht der Bundesregierung verfehlt ist. Darüber ist in diesem Hause seit Erlaß des Abbaugesetzes schon so oft und so eingehend debattiert worden, daß ich es Ihnen und mir ersparen kann, die mehrfach vorgebrachten Argumente noch einmal zu wiederholen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß durch den Gesetzentwurf der Opposition das Grundrecht des Eigentums in einer Weise beschränkt würde, die über den Rahmen der sozialen Verpflichtung des Eigentums weit hinausgeht. Sie ist außerdem davon überzeugt, daß die Regelung des Mietrechts, wie sie der Opposition vorschwebt, letztlich den Mietern mehr Schaden als nutzen würde.
Die Opposition geht bei ihrem Gesetzentwurf von Voraussetzungen auf dem Gebiet des Miet- und
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Wohnrechts aus, die nun einmal tatsächlich nicht gegeben sind. Die Überschrift des Gesetzentwurfs lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Behebung sozialer Notstände auf dem Gebiete des Mietrechts". Meine Damen und Herren! Daß der Abbau einer seit Jahrzehnten bestehenden Zwangswirtschaft, den die Opposition im Grundsatz ebenso will wie wir, nicht immer ohne Schwierigkeiten und gelegentlich auch nicht ohne bedauerliche Härten für die davon Betroffenen vor sich gehen kann, sollte klar sein. Eine perfekte Lösung gibt es nicht. Solchen Schwierigkeiten und Härten würden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf keineswegs entgehen, im Gegenteil. Aber die Behauptung, daß auf dem Gebiet des Mietrechts soziale Notstände bestehen, ist ungerecht und unzutreffend.
Es hat keine Kündigungswelle - geschweige denn eine Kündigungslawine, wie gelegentlich gesagt wird - gegeben. Die Zahlen, die über das Ausmaß der Wohnungskündigungen aus einzelnen Städten berichtet werden, sind ohne Beweiswert, denn es fehlen in allen Fällen entsprechende Vergleichszahlen. Außerdem besagt die Zahl der Kündigungen, für sich betrachtet, noch nicht viel. Denn manche Kündigungen werden zurückgenommen, in anderen Fällen kommt es zur Fortsetzung des Mietverhältnisses unter geänderten Vertragsbedingungen. Zuverlässigere Schlüsse lassen sich dagegen aus der Anzahl der bei den Gerichten eingegangenen Räumungsklagen ziehen.
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Wir verfügen auf Grund einer Absprache mit den Landesjustizverwaltungen über entsprechende Zahlen. Sie geben ein erfreuliches Bild: Die Räumungsklagen haben zwar in der ersten Zeit nach der Aufhebung des Mieterschutzes zunächst im allgemeinen zugenommen, keineswegs aber in einem unvertretbaren Ausmaß.
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Teilweise haben sie sogar abgenommen. Soweit die Zahl der Räumungsklagen zunächst anstieg, ist sie nach kurzer Zeit wieder auf den früheren Stand oder sogar noch weiter zurückgegangen. Diese Entwicklung hält offensichtlich an: In den am 1. Januar 1965 „weißen" Kreisen war im zweiten Halbjahr 1965 die Zahl der bei den Gerichten eingegangenen Räumungsklagen fast überall geringer als im ersten Halbjahr 1965. Darüber hinaus berichten übrigens die Gerichte, daß sich die Räumungsprozesse im allgemeinen viel rascher und einfacher erledigen lassen; die früher häufig notwendigen langen Beweisaufnahmen über angebliche erhebliche Belästigungen oder über behaupteten Eigenbedarf, die unter der Geltung des Mieterschutzgesetzes notwendig waren, sind heute meist entbehrlich. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD wäre wieder mit solchen langwierigen Mietprozessen zu rechnen, zum Nachteil für alle Beteiligten, auch für die Mieter. Denn was nützt einem Mieter ein gewonnerer Prozeß, wenn dadurch ,der Hausfrieden so gestört ist, daß deshalb die Verhältnisse im Hause für ihn unerträglich werden?!
Die Zahlen über die beantragten und die durchgeführten Zwangsräumungen, die uns ebenfalls seit dem 1. Januar 1965 aus den ,;weißen" Kreisen berichtet werden, sind nicht besorgniserregend. Die Zwangsräumungen nehmen überwiegend ab. Und was die hohe Zahl der Obdachlosen betrifft, so haben die statistischen Sondererhebungen in Nordrhein-Westfalen ergeben, daß die große Mehrzahl der Obdachlosen auf Grund von Räumungstiteln obdachlos geworden ist, die vor Aufhebung des Mieterschutzgesetzes ergangen sind. Also auch hierfür kann man die Aufhebung des Mieterschutzes nicht verantwortlich machen.
Schließlich rechtfertigt die Entwicklung der Mietpreise seit der Aufhebung der Mietpreisbindung in den „weißen" Kreisen es ebenfalls nicht, von einem „sozialen Notstand" zu sprechen. In den seit dem 1. November 1963 „weißen" Kreisen haben sich nach den Feststellungen der amtlichen Statistik die Mieten der Altbauwohnungen - diese interessieren in diesem Zusammenhang in erster Linie - um durchschnittlich 23 % erhöht.
Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu den einzelnen Vorschriften des vorliegenden Gesetzentwurfs machen.
Art. I sieht eine Änderung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes, des in der Öffentlichkeit leider irreführend so genannten Mietwucherparagraphen, vor. Würde der Antrag insoweit Gesetz werden, so würde der Gesetzgeber damit von einer der Grundsatzentscheidungen der Abbaugesetzgebung abweichen. Denn es würde praktisch auf dem Umweg über eine Bußgeld- oder Strafvorschrift wieder die Mietpreisbindung eingeführt. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein Anlaß, die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers über den Abbau der Mietpreisbindung zu revidieren. Es besteht auch kein sonstiger Anlaß, die Vorschrift des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes zu ändern.
Wenn behauptet wird, diese Vorschrift sei nahezu wirkungslos, so ist das nicht gerechtfertigt. Soweit auf Fälle verwiesen wird, in denen erhebliche Mietpreiserhöhungen nicht geahndet worden seien, muß einmal berücksichtigt werden, daß es sich zum Teil um Fälle des echten Mietwuchers nach § 302 e des Strafgesetzbuches handelte. Zum anderen muß beachtet werden, daß eine erhebliche Mieterhöhung bei näherer Kenntnis der Umstände des Einzelfalls durchaus gerechtfertigt sein kann, z. B. wegen der Lage der Wohnung, ihrer Ausstattung oder ihres baulichen Zustandes oder wegen des besonderen Zweckes, dem sie zu dienen bestimmt ist; denken Sie nur an eine auf Dauer gemietete Ferienwohnung. Vor allem aber wird immer wieder übersehen, daß Verstöße gegen § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes regelmäßig Ordnungswidrigkeiten darstellen, die durch die zuständigen Verwaltungsbehörden geahndet werden und nur unter den Voraussetzungen des § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes als kriminelle Straftat durch die Strafgerichte verfolgt werden. Die Verfolgung von Mietpreiserhöhungen durch die Preisbehörden tritt aber im allgemeinen nicht an die Offentlichkeit. Dabei ist die stille Tätigkeit dieser Behörden regelmäßig bedeutsamer und wirkungs2334 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

voller als einzelne Strafurteile. Denn anders als die Strafverfolgungsbehörden können die Preisbehörden vor Festsetzung einer Geldbuße mit dem Vermieter wegen einer Herabsetzung des Mietzinses verhandeln; wird so eine Herabsetzung erreicht, so wirkt sich dies bei weiter bestehendem Mietverhältnis psychologisch nicht so ungünstig aus wie eine Bestrafung. Die Behörden machen von dieser Möglichkeit, wie berichtet wird, weitgehend und mit Erfolg Gebrauch.
Gegen die von der Opposition vorgeschlagene Änderung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes bestehen zudem erhebliche rechtliche Bedenken. Die Vorschrift enthält schon jetzt mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, so daß eine Anreicherung durch weitere Begriffe dieser Art - „in der Regel" oder „nach der besonderen Lage des Einzelfalles" - mit dem Gebot der gesetzlichen Bestimmtheit des Tatbestandes - Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes - nicht vereinbar sein könnte.
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Bei dieser Gelegenheit darf ich vorsorglich bemerken: Die Gestaltung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes ist das Ergebnis jahrelanger Überlegungen, die auf den Erfahrungen aufbauten, die seit dem ersten Weltkriege mit Preistreibereivorschriften gemacht worden sind. Ich weiß, daß die Vorschrift nicht ideal ist, auch nicht ideal sein kann; schon 1962, als § 2 a ausdrücklich auch gegen Mietpreisüberhöhungen gerichtet werden sollte, sprach die Bundesregierung in der Begründung ihrer Vorlage von der „erfahrungsgemäß unvermeidbaren Unvollkommenheit" einer solchen Vorschrift. Eine bessere Lösung, als § 2 a sie darstellt, läßt sich nicht finden, wenn man die Wohnungswirtschaft nicht doch wieder in Fesseln legen will. Gerade die „unvermeidbare Unvollkommenheit" des § 2 a gibt Veranlassung zu einer elastischen Regelung, nämlich dazu, die meisten Fälle von Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeiten durch die Preisbehörden verfolgen zu lassen. Eine solche Regelung muß die SPD-Fraktion zumindest früher einmal als zweckmäßig angesehen haben; denn nach ihrem Antrag vom 16. September 1955 - Bundestagsdrucksache 1674 - sollten Preisüberhöhungen sogar ausnahmslos Ordnungswidrigkeiten darstellen.
Durch Art. II soll die sogenannte Sozialklausel geändert werden. Die Bundesregierung hält eine Änderung der Vorschriften der Sozialklausel nicht für erforderlich. Die geltenden Vorschriften haben sich bisher weder als zu eng erwiesen, noch werden sie von den Gerichten zu eng ausgelegt. Sie gewähren in Härtefällen einen ausreichenden Schutz, insbesondere auch den betagten und kranken Mietern und den kinderreichen Familien. Es wird häufig auf einzelne Urteile verwiesen, in denen Mietverhältnisse trotz solcher Voraussetzungen nicht verlängert worden sind.
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Dabei werden fast immer nur einseitig die Verhältnisse auf seiten der Mieter geschildert, die besonderen Verhältnisse auf seiten der Vermieter aber nicht erwähnt. Da die Gerichte bei ihrer Entscheidung eine Abwägung zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter vorzunehmen haben, gibt das dann ein falsches Bild. Es trifft übrigens keineswegs zu, daß bei dieser Interessenabwägung die Gerichte den Interessen der Vermieter immer den Vorrang geben. Wir haben allerdings leider feststellen müssen, daß die Mieter offenbar häufig von ihren Rechten nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht Gebrauch machen und daß darauf manche Schwierigkeiten, in die die Mieter geraten sind, beruhen.
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Insoweit würde die Rechtsposition der Mieter durch den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD erheblich verschlechtert: Während nach geltendem Recht der Widerspruch drei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses - bei vierteljährlicher Kündigungsfrist zwei Monate vorher - erklärt werden muß und diese Frist vom Gericht nur auf Einrede des Vermieters zu beachten ist, müßte der Mieter nach dem Gesetzentwurf der Opposition spätestens vier Wochen nach Zugang der Kündigung - also regelmäßig viel früher als nach geltendem Recht - widersprechen, und das Gericht müßte die Einhaltung der Frist von Amts wegen beachten.
Nach Art. III des vorliegenden Gesetzentwurfs soll die Höchstdauer der Räumungsfristen von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert werden. Das ist bereits am 2. Juni durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Grund einer entsprechenden Ermächtigung im zweiten Mietrechtsänderungsgesetz geschehen; die Verordnung ist vor einer Woche im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in den weißen Kreisen bereits in Kraft getreten.
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- Ich komme darauf. Der vorliegende Gesetzentwurf scheint allerdings diese Fristen nicht nur für eine begrenzte Übergangszeit, sondern für immer auf zwei Jahre verlängern zu wollen. Das ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht vertretbar, denn es hätte zur Folge, daß auch in Zeiten, in denen keine Schwierigkeiten bei der Ersatzraumbeschaffung mehr bestehen, aus Räumungsurteilen und Räumungsvergleichen - aus vollstreckbaren Titeln, wohlgemerkt! - oft jahrelang nicht vollstreckt werden kann.
Aus allen diesen Gründen bedauere ich feststellen zu müssen, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD nicht befürworten kann.