vogel (NA), 1983-05-04:
Nein, ich möchte meine Darlegungen gerne im Zusammenhang vortragen. Herr Kollege Ertl, wir werden sicher eine andere Gelegenheit haben.
Hier ist aus einer ursprünglichen Wohltat Plage geworden. Das ist keine europäische Politik. Das ist ein europäischer Skandal, ein Sprengsatz für die Europäische Gemeinschaft.
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Wir stimmen mit Ihnen in der Forderung nach einem starken und handlungsfähigen Europa überein. Wir sind für den Beitritt Portugals und Spaniens. Wir sind für ein Europa, dessen Parlament mehr Rechte hat, dessen Einigung Fortschritte macht. Aber dafür genügen Forderungen und noch so schöne Erklärungen nicht. Sie müssen handeln. Unentwegte Beteuerungen, mit jedermann in jeder europäischen Hauptstadt und mit jedem Besucher, der Bonn erreicht, übereinzustimmen, reichen nicht aus.
Bis jetzt hat die deutsche Präsidentschaft unter Ihrer Verantwortung keinerlei Fortschritte erbracht. Der Brüsseler Gipfel vom März 1983 war eine einzige Enttäuschung. Sie haben Chancen ungenutzt gelassen und die Europamüdigkeit verstärkt. Ihre Europapolitik ist durch Untätigkeit gekennzeichnet.
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Das erste konkrete Ergebnis Ihrer Deutschland- und Berlin-Politik ist die Wende, ein Stück Wende zurück in Richtung Konfrontation und kalter Krieg. Ich glaube Ihnen ja, daß Sie selber diese Wende gar nicht wollen und daß Sie sich nach Bekanntwerden des Todes von Rudolf Burkert bemüht haben, der weiteren Eskalation entgegenzuwirken. Aber das Gesetz des Handelns, Herr Bundeskanzler, lag und liegt doch in diesen Tagen auf diesem Feld gar nicht mehr bei Ihnen. Das hat doch längst der Vorsitzende der CSU mit seinen Sekretären an sich gerissen.
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Er war doch von Anfang an entschlossen,
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den Tod des Transit-Reisenden Rudolf Burkert in Drewitz als Instrument gegen Sie und Ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen. Deshalb die maßlose Sprache und der provozierende Mordvorwurf, deshalb die übersteigerte Polemik des Herrn Strauß nach allen Seiten. Da sollte doch demonstriert werden, Herr Bundeskanzler, daß all die Leitartikel
darüber, wie Sie Herrn Strauß bei den Koalitionsverhandlungen ausmanövriert, wie Sie ihn samt seiner Kutsche wieder nach München geschickt haben, voreiliges Wunschdenken waren, daß das Droh- und Störpotential dessen, der einmal öffentlich gesagt hat, es sei ihm gleich, wer unter ihm Bundeskanzler sei, durchaus noch funktioniert und einsatzfähig ist.
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Durch all das ist schon jetzt beträchtlicher Schaden entstanden. Millionen von Menschen in und um Berlin sorgen sich um die Erhaltung der menschlichen Erleichterungen, die sie der Politik Willy Brandts und Helmut Schmidts seit 1969 verdanken. Sie fürchten, daß Herr Strauß seine Sonthofener Katastrophenstrategie jetzt auf dem Feld der innerdeutschen Beziehungen fortsetzt. Und das Berliner Abgeordnetenhaus mahnt einmütig - quer durch alle Parteien - zur Besonnenheit und erklärt, daß für die von der CSU geforderte Wende nicht der geringste Anlaß besteht. Das war vergangenen Donnerstag.
Was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, mein Kollege Landowski, im Berliner Abgeordnetenhaus dazu gesagt hat, ist es wert, wörtlich zitiert zu werden. Er sagte unter allgemeinem Beifall, das Transitabkommen habe sich millionenfach bewährt. Wer im Fall Burkert von Mord spreche, entwerte den moralischen Protest gegen die Geschehnisse an Mauer und Stacheldraht. Dem ist nur zuzustimmen.
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Sie haben zur Entstehung dieses Schadens wesentlich beigetragen. Erst haben Sie es versäumt, über Ihre deutschlandpolitische Linie Klarheit zu schaffen. Dann haben Sie es Herrn von Weizsäcker - ich meine natürlich Richard von Weizsäcker; da gibt es bei Einladungen ja manchmal Verwechslungen mit den Vornamen - und der Berliner CDU überlassen, Herrn Strauß in seine Schranken zu weisen. Jetzt bleibt nur übrig, den Schaden zu begrenzen und mit Geduld und Besonnenheit dahin zu wirken, daß nicht noch mehr der mühsam geknüpften Fäden reißen, damit nicht auf beiden Seiten diejenigen die Oberhand gewinnen, die aus ihren Gründen - auf beiden Seiten - mehr an Abgrenzung und Konfrontation interessiert sind als an Normalisierung und Kooperation; und die gibt es sicher auch in Ost-Berlin.
Das alles kann man nicht aussitzen, wie das im Umgang mit Herrn Strauß offenbar versucht worden ist. Darüber kann man sich auch nicht ausschweigen, wie Sie es in Ihrer heutigen Regierungserklärung getan haben.
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Ich halte es für einen bemerkenswerten Vorgang, daß Sie auf Ereignisse, die unser Volk sehr beunruhigt und beschäftigt haben, in Ihrer Regierungserklärung nicht mit einem einzigen Satz oder einem einzigen Wort eingegangen sind. Dafür steht zuviel auf dem Spiel, nämlich die Sicherung des Erreichten und die weitere Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen.
Dabei wäre an Themen für weitere Gespräche und das allmähliche Zusammenführen von Interessen, die sich decken oder ergänzen, wahrlich kein Mangel.
Sie sagen dazu immer, Leistung und Gegenleistung müßten sich entsprechen. Dazu gibt es eine Bemerkung, die ich zitieren möchte und die ich Ihrer großen Aufmerksamkeit empfehle. Die Leistungen, die aus öffentlichen und privaten Quellen in die Deutsche Demokratische Republik fließen, sind nicht nur als politische Plangröße - für die, die drüben planen -, sondern für das Leben drüben überhaupt ein verklammernder Faktor. Auch das ist ein Gegenposten, der sich nicht in Milliarden oder überhaupt in Geldbeträgen erfassen läßt.
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Ich zitiere mit diesem Satz meinen von mir sehr verehrten Gegner und Kontrahenten, den jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker.
Was Berlin angeht, so erkläre ich namens meiner Fraktion ausdrücklich unsere Bereitschaft zur Kooperation. Die Entscheidungen, die diese Stadt braucht, sind in der Vergangenheit meist einstimmig zustande gekommen. Das sollte sich, soweit es an uns liegt, nicht ändern. Das Zentralproblem der Stadt war übrigens seit den Verträgen von 1972 - hoffentlich hat es sich durch die jüngsten Ereignisse nicht geändert - nicht mehr ihre äußere Sicherheit und die Sicherheit ihrer Integration in die politische, kulturelle und wirtschaftliche Ordnung der Bundesrepublik, sondern ihre Wirtschaftskraft.
Sie haben mit Ihren Zusagen auf der Konferenz vom Dezember 1982 hohe Erwartungen geweckt. Sie sind bisher nicht - ich hoffe: noch nicht - eingelöst. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit steigt in Berlin in bedrohlicher Weise weiter. Und ich sage: Die Arbeitslosigkeit stellt heute für Berlin eine innere Bedrohung dar, die den äußeren Bedrohungen früherer Jahrzehnte in ihrer Bedeutung und Tragweite kaum nachsteht.
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Dies sollte alle Fraktionen dieses Hauses vereinen in sinnvollen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Berlin.
Ich füge etwas hinzu: Wir sollten gemeinsam über die langfristige Perspektive Berlins nachdenken. Wer es mit der Durchsetzungskraft evolutionärer Ideen und Prozesse, über alle Grenzen, Gräben und Gegensätze hinweg, ernst meint, wer mit uns glaubt, daß die Nation als Geschichts-, Sprach-, Kultur- und Gefühlsgemeinschaft auch für uns Deutsche ein identität- und einheitstiftender Faktor ist, auf den wir auf Dauer nicht ungestraft verzichten können, der sollte Berlin als Chance und nicht als eine Last begreifen.
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Hier, in dieser gelebten und im Bewußtsein der Menschen existierenden Geschichts-, Sprach-, Kultur- und Gefühlsgemeinschaft liegt die reale Substanz dessen, was uns die Präambel des Grundgesetzes im Hinblick auf die Einheit der Deutschen hier und heute zu wahren und zu pflegen aufgegeben hat.
Diese Gemeinschaft aber hängt ab von der Dichte und Häufigkeit der Begegnungen, von der Verflechtung wechselseitiger Interessen, von der lebendigen Erinnerung an die gemeinsame Geschichte. Diese Gemeinschaft haben wir mit unserer Politik nach den Jahren des Kalten Krieges, der Konfrontation und der Trennung wiederhergestellt, belebt und vertieft.
Wer diese Kontinuität unserer deutsch-deutschen Politik in Frage stellt, wer sie so entschieden bekämpft, wie Herr Strauß das tut, der fördert die Einheit der Deutschen nicht, der gefährdet sie; der setzt Ursachen dafür, daß Mauern und Grenzanlagen, die unsere Politik durchlässiger gemacht hat, aufs neue ihre volle menschentrennende, gemeinschaftszerstörende Wirkung entfalten können. Und dem setzen wir unseren Widerstand entgegen.
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Wir anerkennen, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, dem widersprechen. Einzelne von Ihnen werden jetzt deshalb von Ihrem Koalitionspartner CSU, von den Sekretären des Herrn Strauß, als Fürsprecher und Sachwalter der SED beschimpft. Aber wir können nicht vergessen, daß Sie durch den Koalitionswechsel Herrn Strauß erst die Möglichkeit verschafft haben, einen derart verderblichen Einfluß auf ein wichtiges Stück deutscher Politik zu nehmen.
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Ich sprach von der Arbeitslosigkeit in Berlin. Arbeitslosigkeit ist nicht ein privates Unglück, sondern ein Unrecht, bitteres soziales Unrecht. Massenarbeitslosigkeit ist deshalb nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern eine ernste politische und gesellschaftliche Herausforderung, die auf längere Sicht unser Gemeinwesen geradezu vergiften kann. Deshalb gilt: Die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Aufgabe der Politik in dieser Wahlperiode.
Darin stimmen wir offenbar überein. Aber dann trennen sich unsere Wege.
Sie sagen, die Arbeitslosigkeit werde zurückgehen, wenn der Staat seine Ausgaben und die sozialen Aufwendungen kürze, die sogenannten Selbstheilungskräfte der Wirtschaft und des Marktes gewähren lasse und sich im übrigen darauf beschränke, die Angebotsbedingungen zu verbessern. Dann komme der Aufschwung; dann beschleunige sich das Wachstum; dann werde alles gut. Sie lassen durchklingen, dann werde alles wieder so, wie es früher war.
Ich sage Ihnen: Das ist eine nostalgische Illusion. Das greift zu kurz.
({12}) Natürlich würden wir es begrüßen, wenn sich die Konjunktur tatsächlich erholen würde. Und wichtige Maßnahmen, die in diese Richtung zielen, stammen ja noch aus der Zeit unserer Regierungsverantwortung,
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z. B. die befristete Investitionszulage, die zu einer deutlichen Auftragsteigerung geführt hat, oder der Abbau des Leistungsbilanzdefizits oder die Einleitung der Zinssenkung. Damit haben doch nicht Sie begonnen. Im Gegenteil, die Investitionszulage haben Sie seinerzeit mit Erbitterung bekämpft.
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Wir sind auch für sinnvolles Wachstum, für Wachstum, bei dem nicht die sozialen und ökologischen Kosten höher sind als der Ertrag des Wachstums. Aber alles, was Sie heute morgen über Wachstum und Aufschwung gesagt haben, ist doch im Grund ein Wechsel auf die Zukunft und schon wegen der außenwirtschaftlichen Entwicklung keineswegs gesichert; so wenig gesichert wie Ihr Versprechen, jeder, der einen Ausbildungsplatz suche, werde ihn durch Ihre persönliche Vermittlung erhalten. Was erhält er? - Eine Weiterleitung an das Arbeitsamt, Herr Bundeskanzler. Dieses Versprechen wird Ihnen noch zu schaffen machen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz ist entgegen Ihrer Ankündigung nicht geringer als 1982, sondern deutlich größer. Sie sehen sich doch schon dem ganz konkreten Vorwurf der Täuschung ausgesetzt. Mit dem Aufschwungversprechen könnte es ähnlich gehen. Ich sage das nicht mit Schadenfreude; ich sage es mit Besorgnis.
Wir sind bereit, sinnvolle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu unterstützen. Wir werden selber im Rahmen unseres Konzepts entsprechende Initiativen ergreifen. Wir wollen bestimmte öffentliche und auch private Investitionen fördern und die Kreditversorgung insbesondere mittelständischer Unternehmen verbessern. Wir wissen, meine Damen und Herren, um die wichtige Rolle, die gerade der Handwerks- und mittelständische Bereich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gespielt hat.
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Umgekehrt werden wir uns Absichten widersetzen,
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die die Massenkaufkraft und damit die Inlandsnachfrage reduzieren
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- meine Damen und Herren, schonen Sie Ihre
Stimmbänder, es kommen mindestens noch drei
Punkte, bei denen Sie ähnlich reagieren werden -,
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nicht auf eine Umverteilung zu Lasten der Stärkeren hinauslaufen oder die sonst gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoßen.
Die Belebung der Wirtschaftstätigkeit in der Bundesrepublik ist sehr weitgehend von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Das haben Sie vor der Wahl nur ganz leise gesagt. Da waren alle Schwierigkeiten hausgemacht und von der sozialliberalen Koalition verschuldet. Da haben Sie verschwiegen, daß wir in fast allen Punkten, mit nahezu allen Kenndaten besser dastehen als die uns vergleichbaren Industrieländer. Jetzt reden auch Sie laut und deutlich von den außenwirtschaftlichen Ursachen. Warum eigentlich erst jetzt und nach den Wahlen?
Übrigens, Herr Bundeskanzler: Es hätte Ihnen nicht schlecht zu Gesicht gestanden, wenn Sie wenigstens nach den Wahlen in Ihrer Regierungserklärung ein Wort der Würdigung, wenn schon nicht der Anerkennung, für diejenigen gefunden hätten, die vor Ihnen für die Bundesrepublik Verantwortung getragen haben. Das wäre auch ein Stück politischer Kultur und ein Stück Gesellschaft mit menschlichem Gesicht gewesen.
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Wir sind auch auf dem Gebiet der Weltwirtschaft keine Supermacht. Wir haben Gewicht, aber die Führungsrolle muß bei den Vereinigten Staaten liegen und von ihnen auch ausgeübt werden. Die Volkswirtschaft der USA ist ihrem Volumen und ihrem Gewicht nach von entscheidender Bedeutung. Ohne Impulse und Korrekturen, die von dort ausgehen, ist eine konstruktive Weltwirtschaftspolitik nicht möglich. Im Sinne einer solchen Weltwirtschaftspolitik sollten die Vereinigten Staaten ihr enormes Haushaltsdefizit reduzieren, damit die realen Zinsen weiter sinken können. Und sie sollten mehr tun, damit der Bedarf der Dritten Welt in Erscheinung treten kann.
Drängen Sie in Williamsburg auf eine internationale Beschäftigungsinitiative, einen internationalen Beschäftigungspakt, der diese Elemente enthält und sich noch entschiedener gegen jeden Protektionismus wendet und zu dem sich die USA und die übrigen Industriestaaten zusammenschließen! Drängen Sie auch auf einen neuen weltweiten Marshallplan! Er wäre leicht zu finanzieren, wenn die beiden großen Bündnissysteme nur auf einen Teil ihrer Rüstungsausgaben von gegenwärtig mehr als 600 Milliarden Dollar verzichten würden.
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Denn, das füge ich hinzu: Hier, in den übersteigerten Rüstungsausgaben liegt auch einer der Gründe, die uns an der Überwindung der weltweiten Arbeitslosigkeit hindern.
Drängen Sie im deutschen, aber auch im europäischen Interesse! Widersetzen Sie sich aber auch da, wo es notwendig ist; etwa den Bestrebungen, den Ost-West-Handel von neuem als Mittel politischer Pression einzusetzen. Ein solches Vorgehen würde sich rasch als untauglich erweisen, den Menschen in Osteuropa nicht helfen und unsere eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur vermehren. Ein Handelskrieg mit der Sowjetunion ist das letzte, was unsere Volkswirtschaft und die europäische Volkswirtschaft brauchen können.
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Aber - und das ist der Kernpunkt unserer Auseinandersetzung - selbst wenn der Aufschwung kommt, wird der Abbau der Arbeitsplätze weitergehen. Sie kennen doch die jüngste Vorhersage des Ifo-Instituts genausogut wie ich, die Voraussage, daß allein im verarbeitenden Gewerbe in allernächster Zeit fast eine halbe Million Arbeitsplätze verlorengehen werden, oder das Gutachten der Bundesanstalt für Arbeit, das für die nächsten Jahre 3 Millionen Arbeitslose prognostiziert.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Arbeitslosigkeit wird auch dann nicht oder nur geringfügig sinken, wenn sich die Konjunktur belebt. Im Gegenteil, eine steigende Konjunktur könnte durchaus mit weiter steigender Arbeitslosigkeit einhergehen. Dies deshalb, weil es sich überwiegend um eine strukturelle Arbeitslosigkeit handelt, um eine Arbeitslosigkeit, für die eben nicht mangelnder Leistungwille oder die Staatsschulden oder die Lohnkosten oder das Arbeitslosengeld, sondern in erster Linie der sich beschleunigende Produktivitätsfortschritt und die Veränderungen in der weltweiten Arbeitsteilung ursächlich sind.
Man braucht nicht so weit zu gehen wie Oswald von Nell-Breuning, der kürzlich geschrieben hat, der Jahreswohlstand lasse sich im Jahre 2000 in einem oder zwei Menschenarbeitstagen herstellen, alles andere würden Maschinen besorgen. Aber daß uns neben der langfristigen Durchdringung der Produktionsprozesse mit Mikroprozessoren und Robotern noch zusätzliche intensive Schübe an Produktivitätszunahmen bevorstehen, das ist gänzlich unbestritten und die Zahl von rund 2 Millionen Arbeitsplätzen, die dadurch zusätzlich bedroht sind, auch.
Diese Produktivitätssteigerung läßt sich eben nur in sehr begrenztem Umfang in sinnvolles Wirtschaftswachstum umsetzen. Andernfalls müßten wir unser jährliches Sozialprodukt in den nächsten zwölf bis vierzehn Jahren noch einmal verdoppeln. Das halten selbst Wachstumsbefürworter für unrealistisch. Und wir halten es auch gar nicht für wünschbar. Der Preis, den ein solches Wachstum an knappen Ressourcen, insbesondere an der Ressource Umwelt, fordern würde, wäre schlechterdings nicht zu verantworten.
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Also muß geschehen, Herr Bundeskanzler, wovor Sie zurückschrecken und wovon Sie auch in Ihrer Regierungserklärung nicht gesprochen haben: Es müssen Strukturen verändert werden, und der Staat muß handeln, um dies zu erreichen. Das kann nicht der Markt, den Sie ständig beschwören, allein leisten. Sicherlich, die Mitwirkung der Unternehmen und derer, die in ihnen Verantwortung tragen, ist unentbehrlich. Das gilt insbesondere auch für das Handwerk, die mittelständischen Unternehmen und die Selbständigen. Und der Markt ist da, wo er nicht durch Kartelle und Multis außer Funktion geDr. Vogel
setzt wird, effektiv in der Verarbeitung von Informationen und im Ausgleich von Bedarf und Nachfrage. Aber er ist blind für die sozialen und gesellschaftlichen Folgen seiner Funktion. Hier ist die Gemeinschaft, hier ist letzten Endes der Staat gefordert, und hier muß der Staat handeln.
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Der Staat kann nicht an die Stelle der selbständigen Wirtschaftseinheiten oder gar an die Stelle des Marktes treten; aber er muß anregend, gestaltend, helfend und schützend eingreifen. So sagt es übrigens fast wörtlich die katholische Soziallehre und auch die evangelische Sozialethik, auf die Sie sich so häufig berufen.
Das sind die wichtigsten Bestandteile unseres Konzepts einer aktiven, solidarischen Beschäftigungspolitik:
Erstens: Förderung und Erleichterung der Arbeitszeitverkürzung auf allen drei Ebenen. Zu diesem Zweck werden wir alsbald den Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes und eines Gesetzes über die Vorruhestandsregelung einbringen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Aufklärungskampagne der IG Metall für die 35-Stunden-Woche.
({24})
Es ist unverständlich, nein, es ist unverantwortlich, daß die Arbeitgeber gerade die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zum Tabu erklären. Sie unterbrechen damit einen Prozeß, der seit Jahrzehnten kontinuierlich andauert, einen Prozeß, bei dem die Arbeitszeitverkürzung bei den Tarifverhandlungen stets als Kostenfaktor behandelt wurde und ohne den wir heute eine weit höhere Arbeitslosigkeit hätten, als sie tatsächlich besteht.
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Sie tun es gerade in dem Zeitpunkt, in dem die Beschleunigung dieses Prozesses das Gebot der Stunde ist.
Zweitens: gezielter Einsatz staatlicher Mittel dort, wo sie zur Modernisierung unserer Wirtschaft beitragen und hohen gesellschaftlichen Ertrag bringen, also für Umweltschutz, Energieeinsparung, behutsame Stadterneuerung, öffentlichen Personennahverkehr, intelligente Technologien und alternative Energien, sowie Abkehr von der - das sage ich übrigens durchaus auch selbstkritisch - überproportionalen Förderung von Großtechnologien, die immer neue Milliarden verschlingen, deren gesellschaftlicher und ökonomischer Nutzen aber so zweifelhaft geworden ist wie der des Schnellen Brüters
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- Milliarden, die an anderer Stelle viel bewirken würden. Eine ähnliche Fehlleitung zeichnet sich ab, wenn Sie mit der von Ihnen forcierten Breitbandverkabelung ernst machen, von den medienpolitischen Auswirkungen ganz abgesehen.
Drittens: Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern, wenn Handwerk, Industrie und Wirtschaft es trotz aller Anstrengungen allein nicht schaffen. Berlin ist hier unter sozialliberaler Verantwortung mit seinem Berufsamt mit gutem Beispiel vorangegangen. Hessen, Hamburg und Bremen haben ähnliche Wege beschritten. Der jetzige Berliner Senat hat die Zahl der Plätze weiter aufgestockt. Sie werden Ihr Lehrstellenversprechen überhaupt nur dann annähernd erfüllen können, wenn Sie diesen Weg bundesweit beschreiten. Hier ist schnelles Handeln geboten!
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Viertens: sinnvolle Beschäftigung von Dauerarbeitslosen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht untergebracht werden können, durch geeignete Träger unter Einsatz von Mitteln, die sonst für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausgegeben werden müssen. Es ist doch schlicht widersinnig, Milliarden dafür auszugeben, daß Menschen untätig bleiben, wenn sie mit einem geringen Mehraufwand einen Beitrag zum Sozialprodukt leisten und auch wieder Steuern und Sozialbeiträge zahlen könnten.
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Über die Stahlindustrie und den Schiffsbau - zwei Wirtschaftsbereiche, die sich in einer tiefen Krise befinden - wird in der Debatte noch ausführlicher zu sprechen sein. Was Sie dazu gesagt haben, ist unbefriedigend. Im Grunde ist es immer wieder das gleiche: Sie lassen die gesamtstaatliche Verantwortung im ungewissen, Ihr Wirtschaftsminister leugnet sie ausdrücklich und lehnt sie ab. Wir dagegen bekennen uns für diese Bereiche zur gesamtstaatlichen Verantwortung; wir wollen, daß entsprechend gehandelt wird:
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nicht um Produktionen gegen eine weltweite Entwicklung künstlich und mit steigendem Aufwand am Leben zu halten, sondern um sozial verträgliche, langfristige Übergänge zu ermöglichen, um nicht ganze Regionen vor die Hunde gehen zu lassen und um nationale Interessen zu wahren. Sagen Sie bitte den Stahlarbeitern an Rhein und Ruhr, im Siegerland, in Salzgitter, in Bremen, in der Max-Hütte und im Saarland, sagen Sie auch den Werftarbeitern, was sie nun eigentlich zu erwarten haben!
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Zu diesen Interessen gehört übrigens auch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Förderkapazität für die deutsche Kohle. Wenn Herr Worms beispielsweise für weitere Zechenstillegungen eintritt, dann kann ich nur betonen: Mit uns nicht! Auch einen Verzicht auf die deutsche Schiffsbauindustrie wird es mit uns nicht geben.
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Zum Thema Arbeit gehört das Thema soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist nicht eine Erfindung von Leuten, die ohne Anstrengung gut leben wollen. Sie ist auf der Grundlage des Sozialstaatsprinzips ein Gebot mit Verfassungsrang. Sie ist ein - wenn nicht sogar das - Fundament unserer sozialen Stabilität.
Natürlich kann dieses System von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung nicht unberührt bleiben. Denen, die hier j a nicht Almosen empfangen, sondern auf Grund eigener Beiträge ihr gutes Recht zu beanspruchen haben, sind in den letzten Jahren j a auch weiß Gott beträchtliche Opfer zugemutet worden. Jetzt kündigen Sie weitere Einschnitte in der Größenordnung von mehreren Milliarden an.
Ihre Ausführungen dazu waren wenig präzise. Ich beschränke mich deshalb auf folgende Bemerkungen und Fragen:
Erstens. Wir sind für die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1984. Wir sind gegen den Wortbruch, der sich abzeichnet. Wir fordern Sie, Herr Bundeskanzler, auf, in dem in Ihrem Koalitionspapier vereinbarten Konflikt und Streit zwischen Ihrem Wirtschafts- und Finanzminister einerseits und Ihrem Arbeitsminister andererseits nicht in der Rolle des Zuschauers zu verharren, sondern auf die Seite der Schwächeren, also auf die Seite der Rentner, zu treten. Wir jedenfalls werden dort zu finden sein.
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Zweitens. Weiteren Kürzungen, etwa beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe, werden wir nicht zustimmen. Sie sind sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv. Außerdem entlastet sich der Bund hier im Ergebnis einseitig auf Kosten der Gemeinden, weil mehr und mehr Hilfsbedürftige von der Bundesanstalt für Arbeit einfach auf die Sozialhilfe und die Sozialämter übergeleitet werden.
Drittens. Warum bleibt die Regierungserklärung angesichts des weiteren rapiden Kostenanstiegs im Gesundheitswesen bei allgemeinen Beschwörungen? Warum wird sie hier nicht konkret? Hier könnte doch - nein: hier muß - auf Kosten der Stärkeren gespart werden. Und die Stärkeren sind hier nicht die Patienten, sondern die pharmazeutischen Konzerne und ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil der Ärzteschaft.
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Viertens. Vor den Wahlen haben sich prominente Mitglieder Ihrer Partei für die Beseitigung der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Kuren ausgesprochen.
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Heute haben Sie diesen Punkt übergangen. Wir werden - und das schon aus prinzipiellen Gründen - eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen und dann sehen, welche Unionsabgeordneten tatsächlich zu ihrem Wort stehen.
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In der Regierungserklärung wird eine Neuordnung der Alterssicherung in Aussicht gestellt und die Opposition zur Mitarbeit eingeladen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und unsere Vorstellungen über eine sozial gerechte Neuordnung vortragen. Dazu gehört dann auch das Problem der Rente nach Mindesteinkommen. Dazu gehört auch die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, ein Punkt, über den Ihre Minister, Herr Bundeskanzler, schon jetzt öffentlich streiten, bevor die konzeptionellen Arbeiten überhaupt begonnen haben. Das stimmt wenig hoffnungsvoll.
Arbeit, Wirtschaft und soziale Sicherheit sind eng mit den öffentlichen Finanzen verbunden. Sie wollen nach Ihrer gestrigen Erklärung für den Haushalt 1984 gegenüber der mittelfristigen Planung 6,5 Milliarden DM kürzen und weitere anderthalb Milliarden DM umschichten. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Kürzungen und schon gar nicht gegen Sparsamkeit. Aber wir wollen wissen, wo Sie kürzen und wie sich diese Kürzungen volkswirtschaftlich auswirken. Wir wollen auch wissen, wem Sie höhere Belastungen zumuten. Was sich bisher erkennen läßt, macht uns mißtrauisch.
Als Opposition haben Sie ständig von der Beschneidung der Subventionen geredet. Was ist daraus geworden? Wo kürzen Sie jetzt ganz konkret Subventionen? Heute haben wir nur eine neue Absichtserklärung gehört.
Sie wollen den Weihnachtsfreibetrag der Arbeitnehmer abbauen. Was ist mit anderen Freibeträgen? Und das Familiensplitting, das Sie planen, ist doch auch nur für Besserverdienende interessant.
({36})
Da beschweren Sie sich, wenn wir Ihre Politik als eine Umverteilung von unten nach oben bezeichnen?
Ich weiß: Die Philosophie, mit der Sie das rechtfertigen, lautet, das sei alles notwendig, um zur Leistung anzuspornen. Unsere Vorschläge seien leistungsfeindliche Gleichmacherei. Leistung müsse sich wieder lohnen. Sind Sie sich eigentlich bewußt, daß Sie damit einem recht vordergründigen Materialismus huldigen, so, als ob in den höheren Etagen nur das Streben nach mehr Geld intensivere Anstrengungen bewirke, nicht aber der Wunsch nach Selbstbestätigung, danach, für andere einstehen zu können oder ganz einfach nach Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und Anlagen?
({37})
Gegen diese Philosophie muß man die Betroffenen in Schutz nehmen.
Ich sagte: Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bedarf es vor allem auch struktureller Veränderungen. Das gilt nicht minder für die Überwindung der Gefahren, die unsere Umwelt, die unsere Natur immer stärker bedrohen. Diese Gefahren haben eine neue Qualität erreicht. Zu lange sind die Warnungen derer, die über den Tag hinaussahen, nicht ernstgenommen worden. Man hat sie allzulange als Phantasten, als Störenfriede, als Außenseiter der Gesellschaft und des Staates angesehen. Man hat ihnen vorgeworfen, daß sie Arbeitsplätze vernichten und die Arbeitslosigkeit steigern würden. Der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie galt als strukturbedingt und deshalb zwangsläufig.
Das hat sich geändert. Seitdem auch bei uns der Wald stirbt, seitdem viele fürchten, Seveso könne sich überall wiederholen, hat sich Gott sei Dank das Umdenken beschleunigt. Immer mehr Menschen

erkennen, daß wir nicht über der natürlichen Ordnung stehen, sondern daß wir uns in diese Ordnung einfügen müssen, daß wir nicht einen dauernden Krieg mit der Natur führen dürfen, sondern mit der Natur Frieden schließen müssen, und sie verlangen zu Recht Konsequenzen.
({38})
Ihre Regierungserklärung zieht diese Konsequenzen nur unzulänglich. Sie bleibt auch auf diesem Feld vage. Was wollen Sie nun konkret gegen das Waldsterben tun? Gilt weiterhin die Parole des Herrn Zimmermann, der noch im Februar sagte, ein Mehr würde zuviel des Guten sein? Oder teilen Sie die Auffassung der bayerischen Fachleute, die zuletzt gesagt haben, daß die bisherigen staatlichen Maßnahmen in keiner Weise ausreichen? Wir haben ein konkretes Notprogramm vorgelegt.
Sie schweigen sich auch sonst weitgehend aus. Sie sagen nichts zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von öffentlichen und privaten Vorhaben. Sie vermeiden jede Stellungnahme zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände.
({39})
- Haben Sie heute dazu in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eine Stellungnahme, ein Ja oder ein Nein gehört?
({40})
- Es war doch in unserer Regierungserklärung von 1980 angekündigt. Sie können doch nicht daraus etwas ableiten, daß das im ersten Jahr nicht verwirklicht worden ist. Sie kündigen es ja noch nicht einmal an.
({41})
Sie belassen es bei der Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Bundesressorts. Wir werden zu all diesen Punkten die Initiative ergreifen.
Außerdem ist die Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn, von der Sie gesprochen haben, nicht nur ein finanzielles Problem und ein wichtiges Feld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Konsolidierung der Bundesbahn ist auch ein umweltpolitisches Thema von hohem Rang.
({42})
Jeder Verkehr, der von der Schiene abwandert, belastet die Umwelt. Verkehr, der zu ihr zurückkehrt, entlastet sie. Auch das ist Umweltschutzpolitik.
({43})
- Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, daß noch ein dritter Punkt kommt. Sparen Sie sich also Ihre Stimmbänderreserven.
Ihre Äußerungen zum Schutz der Umwelt waren unbestimmt. Was Sie zur Liberalität, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern gesagt haben, ist zum Teil ebenso vage und unverbindlich. Wo Sie konkret geworden sind, besteht Anlaß zur Sorge, teilweise zu entschiedenem Widerspruch, denn dort kündigt sich eine Gegenreform an, die weit in die Vergangenheit zielt. Sie wollen im Demonstrationsstrafrecht zum Stand von 1970 zurückkehren. Warum eigentlich? Warum ignorieren Sie die bitteren Erfahrungen, die damals im Jahre 1970 eine Änderung notwendig gemacht haben, und die guten Erfahrungen mit der flexiblen und dadurch besonders wirksamen Anwendung des jetzigen Rechts ebenfalls? Warum wollen Sie die Rückkehr zu einem Zufallsstrafrecht, bei dem von Tausenden jeweils eine Handvoll kriminalisiert und dem Gericht vorgeführt wird? Ich weiß wohl, daß Sie damit politische Ziele verfolgen, daß Sie Meinungsäußerungen treffen wollen, die Sie für falsch, für provozierend, für gefährlich halten.
({44})
Ich leugne gar nicht: Manche dieser Manifestationen fordern ihres Inhalts wegen auch unseren Widerspruch heraus. Meine Damen und Herren, Sie verschieben aber die Ebenen. Sie bürden der Polizei und der Justiz eine Last auf, die von der Politik getragen und bewältigt werden muß.
({45})
Sie folgen der Nürnberger Linie der Massenverhaftungen und nicht der von zwei Senaten entwickelten und praktizierten Berliner Linie der Vernunft. Gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Ihnen auch die Gewerkschaft der Polizei bei dieser Absicht widerspricht?
({46})
Was soll die von Ihnen angekündigte Novellierung des Datenschutzgesetzes bringen? Sie wollen doch gleichzeitig die Amtshilfe für die Nachrichtendienste wieder ausweiten. Also geht es wohl um Einschränkungen, nicht um Verbesserungen. Was haben Sie mit der Regelanfrage vor? Wollen Sie Herrn von Weizsäcker folgen, der in Berlin nicht ein Jota an der liberalen Praxis seiner Vorgänger geändert hat, oder geben Sie Herrn Zimmermann freie Hand, die exzessive bayerische Praxis nun auch im Bund anzuwenden und vielleicht sogar den bayerischen Maulkorberlaß auch für die Bundesbeamten einzuführen?
({47}) Das alles bleibt im unklaren,
({48})
auch die Frage, ob Sie die Reform des § 218 einschließlich der sozial flankierenden Maßnahmen bestehen lassen wollen oder ob und wie weit Sie sie wieder aufheben wollen. Unser Standpunkt ist klar: Wir verteidigen die Reform des § 218 auch deswegen, weil wir glauben, daß sie die Chancen des ungeborenen Lebens nicht vermindert, sondern daß sie die Chancen erhöht hat.
({49})
Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sagen Sie es! Wenn Sie die Meinung teilen, daß diese Reform die Chancen des ungeborenen Lebens erhöht, dann hören Sie auf, uns als eine Partei zu verteufeln, die
menschliches Leben der Willkür überantwortet, wie Sie es immer wieder tun!
({50})
Wo liegt denn der Unterschied, wenn Sie keine Änderung vornehmen wollen? Herr Geißler hat doch vor den Wahlen erklärt, daß keine Änderung vorgenommen wird. Warum wird das hier nicht nach der Wahl klipp und klar wiederholt?
({51})
Auch auf einem anderen Gebiet sind Sie dabei, das Rad der Entwicklung zurückzudrehen. Ich meine die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Gewiß finden Sie auch hier schöne Worte und kritisieren beispielsweise die Eingruppierung von Frauen in Leichtlohngruppen. Das ist gut, wenn auch ein wenig spät. Ein Wort der Ermutigung von seiten der Union vor zehn Jahren zu diesem Problem hätte für die Gewerkschaften und die Frauen eine Hilfe dargestellt.
({52})
Aber was tun Sie konkret gegen die Benachteiligung der Mädchen in der Berufsausbildung, die seit Ihrem Regierungsantritt zugenommen hat, gegen die schrittweise Verdrängung von Frauen aus dem Berufsleben, gegen die immer stärker steigende Frauenarbeitslosigkeit? Sie loben die Hausfrauen und die Mütter.
({53})
Das ist gut, und wer dächte da nicht dankbar an seine eigene Mutter. Aber Sie tun das in einer Weise, die den Verdacht aufkommen läßt, das Lob sei ein versteckter Tadel für die berufstätigen Frauen.
({54})
Wir werden in der Aussprache unser Konzept gegen das Ihre setzen. Die Frauen sollen wissen: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen gehört für uns zu den wichtigsten Voraussetzungen der Gleichberechtigung, und dabei bleibt es.
({55})
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik steht vor, nein, sie steht in einer ernsten Bewährungsprobe. Unsere Auffassungen darüber, wie sie gemeistert werden kann, gehen weit auseinander; sie widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Wir sind davon überzeugt, daß wir es mit Herausforderungen einer neuen Qualität zu tun haben, daß Fehlentwicklungen, j a Katastrophen möglich sind, deren Ausmaß alle bisherigen geschichtlichen Erfahrungen weit übersteigen würde. Sie glauben, daß es sich im Grunde um die alten Probleme handelt. Wir ringen um neue Antworten, die mit den Grundwerten ernst machen wollen, die aus Fehlern, auch aus eigenen, lernen. Sie meinen, es genüge, im wesentlichen zu den Maximen der 50er Jahre zurückzukehren. Wir wissen um die Verantwortung des Staates und der Gemeinschaft dort, wo der einzelne und die kleinere Gruppe und Institution zu scheitern drohen. Sie beschreiben das als staatliche Lenkung und Bevormundung und verweigern dem Staat die Instrumente, die er braucht, um dem gerecht zu werden. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Solidarität, weil ein Gemeinwesen gerade in schwierigen Zeiten der Gerechtigkeit und der Solidarität in besonderer Weise bedarf.
Sie reden von dem Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung in einem Sinne, der die Stärkeren dazu verführt, aus der Solidarität auszubrechen und immer wieder das eigene Wohlergehen für wichtiger zu halten als die Beachtung der Gebote der sozialen Gerechtigkeit.
Wir bejahen die Demokratie als allgemeines Prinzip, auch in der Form der Wirtschaftsdemokratie. Sie mißtrauen diesem Prinzip, sobald es über die Grenzen des staatlichen Bereichs hinausgreift. Wir begreifen die neuen Bewegungen als Ausdruck einschneidender Umwälzungen, als Warnung und als Mahnung. Sie versuchen, diese Bewegungen auszugrenzen und aus dem gesellschaftlichen Konsens, j a da und dort auch aus dem Verfassungskonsens zu verdrängen.
Diese Gegensätze werden wir in den nächsten vier Jahren auszutragen haben, draußen und hier in diesem Hause. Wir Sozialdemokraten gehen mit Zuversicht in diese Auseinandersetzung, mit der Zuversicht einer politischen Kraft,
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die in den 120 Jahren ihrer Geschichte ihren Namen nie geändert und ihren Ursprung und die sittliche Idee ihres Engagements nie aus den Augen verloren hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben Otto von Bismarck zitiert. Ich zitiere Ferdinand Lassalle. Er sagte am 12. April 1862:
Die sittliche Idee des Arbeiterstandes ist die, daß die ungehinderte und freie Betätigung der individuellen Kräfte durch das Individuum noch nicht ausreiche, sondern daß zu ihr in einem sittlich geordneten Gemeinwesen noch hinzutreten müsse: Die Solidarität der Interessen, die Gemeinsamkeit und die Gegenseitigkeit in der Entwicklung.
Was Lassalle damals die sittliche Idee des Arbeiterstandes nannte, verstehen wir heute als die sittliche Idee des ganzen Volkes. Es ist die Idee der solidarischen Gesellschaft. Sie ist unser Leitbild, und für diese solidarische Gesellschaft werden wir in den kommenden vier Jahren hier in diesem Hause und draußen all unsere Kraft einsetzen.
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