Hans With (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vornehmlich der Justizgemeinde und den Haushältern einen schönen guten Morgen!
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Doch zur Sache: Wer sieben Jahre lang warten muß, bis er sich durch die Instanzen gequält hat und endlich der Bundesfinanzhof entscheidet, wird an unserem Staat zweifeln, wenn er nicht ein routinierter Prozeßkenner ist. Wer beim Vermögensamt der Stadt Leipzig einen Antrag auf Rückübertragung seines Elternhauses stellt, lange genug warten muß, aber endlich den Vorabbescheid erhält, daß sein Antrag wohl abgelehnt werde, wird sich fragen, was „die da oben" nach der Wiedervereinigung wohl bloß gemacht haben. Wer durch einen Konkurs sein Leben und seinen Betrieb völlig ruiniert, seine Arbeiter auf der Straße stehen und andere trotz Konkurses als Geschäftsführer bei der Ehefrau lustig Geld verdienen sieht, wird entweder verzweifeln oder sich ebenfalls an den Gesetzen vorbeischlängeln.
Das sind drei Beispiele, die belegen, was geschieht, wenn die Rechtspolitik nicht vorsorgt, aber drei Beispiele aus unserer Zeit.
Natürlich wissen wir, daß auf Betreiben des Bundesministers der Justiz - er unterhält sich gerade angelegentlich - der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren personell erheblich aufgestockt wurde, immer mit
großer Unterstützung durch die Opposition. Natürlich wissen wir, daß das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 - also noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition verabschiedet - immer und immer wieder verlängert wurde - zuletzt vorige Woche.
Daneben aber lag ein Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vor, das im Rechtsausschuß jedoch nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnte, weil die Koalitionsfraktionen keine Eile zeigten. Und im selben Rechtsausschuß haben wir gehört, daß das Bundesministerium der Finanzen an einer Änderung der Abgabenordnung arbeitet, um den Verfahrensgang bei Einsprüchen gegen Finanzamtsbescheide zu beschleunigen und die Gerichte zu entlasten.
Schließlich haben wir - ich sage das, um das einmal aufzuzählen - in der vorigen Woche das berühmt-berüchtigte Justizentlastungsgesetz behandelt. Mit geplanten Entlastungseffekten auch für die Finanzgerichte.
Der Normalbürger wird sich bei dem Wust von Gesetzen und Verfahrensmöglichkeiten fragen, wo bleibt aber die tatsächliche Abhilfe für mich. Und das bei einer noch zunehmenden Verfahrensdauer bei den Finanzgerichten.
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Es winkt schon Straßburg. Die Bundesrepublik wurde bereits verurteilt, weil bei uns zum Teil die Verfahrensgänge zu lang sind.
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Die Frage gibt aber schon - hören Sie gut zu, Herr von Stetten - die Antwort. Hier hat die Bundesregierung - sprich der Bundesminister der Justiz - nicht strategisch gedacht, und sie hat es versäumt, mit Macht und Mut eine wirkliche Reform, die Abhilfe gebracht hätte, durchzuboxen. Hier wurde - um es platt zu sagen - mehr oder weniger von der Hand in den Mund gelebt. Das büßen der rechtsuchende Bürger, die Staatsfinanzen und die Glaubwürdigkeit unseres Staates.
Natürlich wissen wir auch, daß es der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz - der heutige Bundesminister der Justiz - war, der wesentliche Grundlagen für das Werk des Einigungsvertrages gelegt und damit dafür gesorgt hat, daß unser Rechtssystem im Kern rasch auf die neuen Länder übertragen wurde.
Wir wissen auch, daß er sich größte Mühe gegeben hat - das sei anerkannt - und noch gibt, daß bei den Gerichten drüben bestehende Lücken aufgefüllt werden.
Wir Sozialdemokraten haben ihn dabei - das weiß er - stets nachhaltig unterstützt. Wir wissen auch um die Schwierigkeiten mit den Ländern, die selbst eine Menge leisten, deren Arbeit aber oft wenig koordiniert zu sein scheint. Das belegen uns die vielen Briefe von Leuten, die gern drüben mitarbeiten würden, aber häufig einfach lange keine Antwort erhalten.
Schließlich kennen wir auch die rastlose Tätigkeit des Ministers bei der Bewältigung der Reparatur der Gesetze zum Einigungswerk - das war im Frühjahr dieses Jahres - , der Reparaturgesetze, die mehr oder weniger durch das Parlament gedrückt wurden, um nicht zu sagen, gepeitscht wurden. Doch schon wieder gibt es Unzuträglichkeiten. Zigtausende von früheren kleinen Hauseigentümern wollen ihr Grundstück in Görlitz oder in Schwerin, in Leipzig oder in Gera wieder zurückhaben. Sie müssen aber warten und warten und wissen nicht, ob sie erfolgreich sein werden. Auf der anderen Seite fürchten Mieter und gutgläubige „Häuslebauer" - wie wir sagen würden - von damals um die Frucht ihrer Arbeit und fürchten Vertreibung aus ihrem Haus.
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Da gibt es Existenzangst.
Daneben aber stagnieren die Investitionen im Osten - in Berlin und anderswo - , weil die Eigentumsverhältnisse und Entschädigungsregelungen nicht geklärt sind und die sogenannten Vorfahrtsregelungen entweder nicht greifen oder nicht angewandt werden können. Lesen Sie dazu doch einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die bei Gott kein SPD-Blatt ist, von vorgestern. Dort wurde alles aufgelistet.
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Deshalb stehen schon wieder dringende Reparaturen an.
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Die Bürger sind ungeduldig. Herr Gerster, Sie sollten es etwas ernst nehmen. Das betrifft nämlich Bürger, die warten und die sich Mühe gegeben haben. Und das darf man nicht mit Gespött abtun.
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Hätten nicht schon längst die Lehren aus den Erfahrungen dieses Sommers gezogen werden müssen, Herr Minister, oder waren die Maßnahmen vom Frühjahr dieses Jahres nicht doch zu überhastet? Den guten Willen unterstellen wir. Daß das alles keine einfache Materie ist, ist unbestritten. Das wissen wir auch. Aber wäre es nicht klüger gewesen - auch wenn ich mich jetzt wiederhole - , einen Koordinator einzusetzen, der nichts anderes tut und wirklich auch nichts anderes macht, als sich tagtäglich um die Belange der neuen Länder zu kümmern und darum, daß die Eigentumsverhältnisse, die Investitionsvorhaben und die Rehabilitierung rascher zu einem Ende geführt werden können?
Das Reformgesetz für das Vergleich- und Konkurswesen liegt seit dem 21. November, also seit wenigen Tagen, vor. Aber, es hat eine lange Geschichte. Sie reicht tief in die Zeit der sozialliberalen Koalition hinein. Noch - und ich schaue ihn an - unter HansDr. Hans de With
Jochen Vogels Regiment wurde die Insolvenz-Rechtskommission einberufen.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika - von uns oft des rüden Kapitalismus, der Umständlichkeit und der Langsamkeit gescholten - praktizieren längst ein modernes Insolvenzrecht zur Sicherung von Sachwerten, zur Aufrechterhaltung von Betrieben und zur Vermeidung der Restzerschlagung von Vermögensmassen, verbunden mit einer Schuldnerbefreiung. Ich erinnere hier nur an das Stichwort „Schuldturm". Den gibt es bei uns noch immer.
Weil die Reform bei uns noch nicht durchgeführt ist, war erst jüngst wieder ein Flickwert vonnöten. Wir mußten das Konkursrecht erneut ändern, einfach um den Sozialplan zu sichern, und das zum x-ten Male, weil die Reform so lange auf sich warten ließ.
Der Bundesminister der Justiz darf versichert sein, daß wir Sozialdemokraten nach Kräften an dieser Reform mitarbeiten werden. Unsere Vorstellungen sind Ihnen bekannt. Aber, Herr Minister, rügen darf ich schon, daß sich die Bundesregierung hierzu zu lange Zeit genommen hat, zu lange Zeit gelassen hat zu einer Reform, die geeignet ist, Geld, Arbeitslosigkeit und - ich sage - auch Tränen zu ersparen.
Eine Änderung des Namensrechts hat der Bundesminister der Justiz angekündigt, um das Vorrecht des Mannes im Interesse der Gleichheit von Mann und Frau zu brechen. Hier ist er ein Getriebener. Ohne die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte er diese Ankündigung wohl nicht vorgenommen.
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Dabei wäre es für ihn ganz einfach und leicht gewesen. Er hätte nur die Vorschläge der SPD zu übernehmen brauchen. So einfach ist die Sache.
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- Natürlich, wir liefern Ihnen die Vorlagen. Übernehmen Sie sie, und alles ist in Ordnung, und ich brauche hier nicht so heftig zu reden.
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Was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeht, so war die Bundesregierung auch hier eine Getriebene. Zur Geldwäsche, zur Gewinnabschöpfung und zur Beschlagnahme zur Sicherung der Gewinnabschöpfung liegt seit 1989 ein Gesetzesentwurf der SPD vor, wie Sie wissen. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, gehören zu den wenigen Staaten europäischen Zuschnitts, die noch keinen Geldwäschestraftatbestand haben. Wir sind so ziemlich die langsamsten im europäischen Geleitzug. Einen Gesetzentwurf gibt es inzwischen. Dabei frage ich mich jedoch, warum der Bundesminister der Justiz noch immer nicht Abstand genommen hat von seinem Vorschlag einer - ich sage es so - fiskalischen und verfassungswidrig höchst bedenklichen Vermögensstrafe, an der die Sachverständigen im Anhörungsverfahren aber wirklich kein gutes Haar gelassen haben.
Wenn ich freundlicherweise vorgestern mit der Post den Referentenentwurf, nicht Gesetzentwurf, eines Gesetzes zur Begrenzung des Mietanstieges erhalten habe, darf ich sagen und fragen:
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Bei den Mietern brennt es schon allzu lange. Wann wird der Mietpreistreiberei endlich ein Ende gesetzt werden können? Wann kommt hier endlich eine Begrenzung?
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Mehr als Hunderttausende warten darauf und nicht nur in den Großstädten, auch schon in den mittleren und kleineren Städten.
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- Da ändern Ihre Zwischenrufe überhaupt nichts. Sie wissen zu genau aus Ihren Wahlkreisen, wie schlimm es um die Mieter steht.
Obwohl wir nunmehr seit Jahren beinahe wöchentlich mit Meldungen konfrontiert werden, nach denen deutsche Firmen an Rüstungsmaßnahmen im Irak, am Aufbau von Giftgasfabriken, z. B. in Libyen, am Verkauf von U-Boot-Blaupausen beteiligt sind oder beteiligt sein sollen, und geradezu nach einem zupackenden Außenwirtschaftsgesetz gefragt wird zur Unterbindung dieser Rüstungsexporte, sind wir - auch das müssen Sie einräumen - hier noch immer nicht perfekt. Wir Sozialdemokraten hatten - ich darf daran erinnern - eine Telefonabhörregelung nach der Strafprozeßordnung eingeführt wissen wollen. Sie, die Regierungsfraktionen, wollten einen sehr viel umständlicheren und - ich sage auch - rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Weg gehen, der die Gefahr heraufbeschworen hätte, daß schon im Vorfeld ganze Firmen mit zigtausenden von Beschäftigten abgehört werden können. Wolfgang Hoffmann hat das letzte Woche in der „Zeit" heftig kritisiert und gegeißelt.
Weil das nun aber am Einspruch des Bundesrats gescheitert ist, sind Sie dabei, ein Gesetz zu schmieden, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf.
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Ich frage mich, ob das dem Gesichtspunkt des Respekts der Verfassungsorgane untereinander ent5134 
spricht und das nicht längst hätte geregelt sein sollen.
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Die Reihe der Versäumnisse - sehr spät eingebrachte Gesetzesvorlagen und mangelnde Koordination; hören Sie gut zu! - könnte ich fortsetzen. Es sei nur daran erinnert, daß die Vergewaltigung in der Ehe noch immer nicht unter Strafe steht, daß sich das Staatsziel Umweltschutz noch immer nicht im Grundgesetz findet und daß Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften noch immer fehlen.
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Sicherlich werden Sie es hier noch so machen wie in fast jedem Fall, nämlich hinterherkommen und sagen: Wir haben es gemacht.
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- So ist es, und das sind meist nicht Sie von der Union.
Sicherlich kann ein Justizminister nicht allein handeln. Er hat - das sei eingeräumt - manches auf den Weg gebracht. Er hat rastlos gearbeitet wie die Bediensteten seines Hauses, denen ich dafür und für die stete Zuarbeit im Rechtsausschuß sehr herzlich danken möchte.
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Nur, bei aller Sympathie für Sie: Ist da nicht manchmal ein Stück zuviel Rastlosigkeit zu spüren? Weht da nicht manchmal zu sehr der Hauch des troubleshooting oder Krisenmanagements?
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Was ich sagen will, ist dies: Es sollten - Sie wissen es ganz genau - langfristig angelegte Reformziele deutlich werden.
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- Ich werde es gleich sagen; Sie brauchen nicht ungeduldig zu werden. - Wie steht es denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Minister, um die Reform der Juristenausbildung? - Es ist und bleibt eine Quelle des Ärgers, daß die deutschen Juristen im Vergleich zu allen anderen schon graue Bärte haben, wenn sie ihr erstes Amt antreten.
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Im Vergleich zum westlichen Ausland hinken wir ganz jämmerlich hinterher. Das kostet zuviel Geld. Dadurch werden - das sage ich ganz ernst - zu viele Ausbildungsplätze zu lange belegt. Dabei geht ein Stück jugendliche Kraft auch für diesen Staat verloren. Und: Es nistet sich Unbeweglichkeit ein.
Noch aus Hans-Jochen Vogels Zeiten - er kommt schon wieder vor - stammt der Gedanke einer großen Schuldrechtsbereinigung.
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Vor wenigen Tagen hat der Bundesminister der Justiz den Abschlußbericht der Schuldrechtskommission entgegennehmen können. Das Bürgerliche Gesetzbuch war und ist ein großes Werk, aber es ist mehr als einhundert Jahre alt. Das Schuldrecht ist zerfasert, ist zum Teil außerhalb des BGB geregelt und ist sehr umfänglich neben dem Gesetz durch die Rechtsprechung weiterentwickelt worden. Wir fragen: Mit welchen Zielen und unter welchen Zeitvorstellungen soll es weiterentwickelt werden?
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Wie steht es mit einer Reform des Erbrechts? -Dazu gibt es ja Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Da hängen wir wieder hintendrein. Muß das Testamentsrecht nicht der Lebenswirklichkeit angepaßt werden? Kann das Pflichtteilsrecht eigentlich so bleiben, wie wir es noch im Bürgerlichen Gesetzbuch finden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, müßte nicht auch einmal unser Versicherungsvertragsrecht - darüber wird oft nicht viel geredet, aber die Betroffenen spüren es allzusehr - ganz gründlich überprüft werden? Die Ärgernisse von Bürgern, die sich mit ihren Versicherungen herumschlagen und gegen sie herumprozessieren, sind Legion, und das wissen Sie ja auch von Ihren Wahlkreisen.
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Welche Vorstellungen hat eigentlich die Bundesregierung
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für die Beratungen der heute auf Grund des Auftrags des Einigungsvertrags einzusetzenden Verfassungskommission? Da hören wir wenig. Oder ist das eine Geheimsache?
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Weil ich auch heute die Zeitung gelesen habe, lese ich Ihnen etwas aus der „Süddeutschen Zeitung" vor. Da gibt es eine schöne Karikatur und unten eine Überschrift, die da lautet:
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„Unredlicher Unionsstreit zur Abtreibungsfrage".
Dann möchte ich fragen: Wie steht es denn um die wenigen, die die einen Andersdenkende, die CSU hingegen Abweichler nennen? Ganz ernst, meine Damen und Herren:
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Es ist nicht bloß eine Sache der CDU/CSU, wenn da Druck auf Leute ausgeübt wird, die allein ihrer Gewissensfreiheit folgen wollen. Es ist eine Sache des ganzen Parlaments.
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Die Gewissensfreiheit muß nun einmal über die Fraktionsarbeit gestellt werden. Das schreibe ich ins Stammbuch der CDU, vor allem aber ins Stammbuch der CSU. Ich erinnere nur an Ihren Parteitag vom letzten Wochenende.
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- Der getroffene Hund bellt.
({31}) Das haben Sie wieder einmal gespürt.
Ich sage in allem Ernst: Nehmen Sie diese Sache bitte nicht zu leicht. Die Bevölkerung paßt nicht nur bei dieser sehr heiklen Materie auf. Sie wird sich fragen: Wer hat da welche Interessen, und wer schiebt wen wohin?
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Ich sage noch einmal: Es sollte einzig und allein darauf ankommen, was der einzelne denkt. Er sollte seine Chance haben, dazu sein Votum und seine Stimme abgeben zu können.
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- Ich wünschte nur, die Zuschauer draußen könnten ihre ständigen Zwischenrufe hören, damit einmal deutlich wird, von welch großer Disziplin allein Ihr Zuhören ist.
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Sind nicht, so frage ich, um ein anderes Thema aufzugreifen, auch einige Korrekturen fällig?
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- Ich könnte da weiterfahren, und Sie würden ebenso ärgerlich bellen. Aber meine Zeit eilt. Deswegen muß ich zum Schluß kommen.
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Sind nicht auch einige Korrekturen fällig? - Wie wäre es mit einem Wort zur Kronzeugenregelung? Eine Regelung, von uns heftig bekämpft, die nur Verwirrung gestiftet und die bisher so gut wie niemand gutgeheißen hat, jedenfalls weder die Richter noch die Staatsanwälte, noch die Rechtsanwälte.
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Den Betroffenen hat sie auch nicht geholfen. Herausgekommen im Sinne der Erfinder ist gar nichts.
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Kurz: Sie sollten nicht warten, bis das Verfassungsgericht oder bis oberste Bundesgerichte Wege weisen oder bis die Bürger verdrossen werden.
Sie sollten - meine Schlußbemerkung, Herr Minister - den Ruf zur Gesetzgebung in unserer Zeit systematisch aufspüren. Schnelles Reagieren ist auch im
Bereich der Justiz oft gefragt und natürlich möglich, langfristiges Agieren aber immer nötig. Eine solche Rechtspolitik ist meist nicht spektakulär. Ich werfe Ihnen, Herr Minister, mit meinem Schlußsatz nichts vor, aber ich warne: Keine Rechtspolitik dieser Art ist dann aber wirklich fast immer reaktionär.
Vielen Dank.
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