Werner Schulz (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die von Herrn Waigel aufgeführte und von Herrn Gysi so unpassend ergänzte europäische Ahnenreihe nicht fortsetzen, aber mir erscheint die heutige Diskussion eher wie die absurde Szene eines BuñuelFilmes. Wir reden über ein Vertragswerk, mit dem die Mehrzahl dieses Hauses unzufrieden ist und das dennoch von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages verabschiedet werden wird.
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Im Gegensatz zum schönen Slogan „Europa wird eins" spaltet der Vertrag, Herr Kittelmann, die Europäer über Landesgrenzen hinweg in pro und contra Maastricht. Wie es aussieht, wird die Ratifizierung mit Ach und Krach gelingen. Der Vertrag, dem weniger als die Hälfte der Bürger des halben Europas zustimmen würde - in Frankreich waren es immerhin, wenn Sie die Stimmenthaltungen mitrechnen, nur 36 % -, wird vermutlich in Kraft treten,
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doch über eines sollten wir uns im klaren sein - hören Sie doch bitte erst einmal zu! -: Dies kann und darf nicht so weitergehen, wenn der europäische Gedanke nicht auf der Strecke bleiben soll. Das Haus Europa darf nicht Vorwände mit Hintertüren verbinden, eine dauerhafte Bausubstanz läßt sich nicht aus zwölfseitigen Formelkompromissen mischen.
An diesem Vertrag und an seinem Zustandekommen gibt es vieles auszusetzen, allem voran das Verfahren. In Regierungskonferenzen ohne Beteiligung des Bundestages, ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments Verträge auszuhandeln, die dann nur noch komplett akzeptiert oder verworfen werden können, ist der denkbar undemokratischste Weg nach Europa.
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Wir kennen diese Praxis. Dem deutschen Einigungsvertrag, dessen Fehler, Mängel und schwindende Akzeptanz jetzt ins Auge fallen, lag ein ähnliches Strickmuster zugrunde. Künftig müssen nach meiner Überzeugung weitere Veränderungen der europäischen Verträge in einem echten Zusammenwirken von Rat und Parlament ausgearbeitet werden. Wäre ein solches Verfahren angewandt worden, sähe der Vertragsentwurf mit Sicherheit anders aus. Und hätten Sie die gleiche Energie in die Werbung für ein vereintes Europa investiert, die gleiche Kraft wie für die demagogische Vernebelung der derzeitigen Asyldebatte aufgebracht, brauchte sich niemand in Deutschland vor einer Volksabstimmung zu fürchten!
Meine Damen und Herren, bei der Einschätzung des Maastrichter Vertrages kann man mit guten Argumenten zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Fest steht allerdings, daß es zur europäischen Integration keine Alternative gibt und daß die europäische Einigung ganz Europa umfassen muß. Im Hinblick auf diese gesamteuropäische Perspektive muß die Gemeinschaft gleichzeitig weiterentwickelt und für die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die heutigen EFTA-Länder offengehalten werden.
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Die Gemeinschaft darf nicht bei dem Ergebnis von Maastricht stehenbleiben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, die Europäische Gemeinschaft zu einer wirklichen demokratischen, sozialen und ökologischen Union weiterzuentwickeln und dazu die für 1996 vorgesehene Regierungskonferenz so weit vorzuverlegen, daß sie die Ratifizierung entsprechender Verträge noch vor den Europawahlen 1994 ermöglicht.
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Ich will einige unserer Haupteinwände benennen: Die angestrebte Politische Union, notwendiges Pendant zur Wirtschafts- und Währungsunion, ist über die allerersten Schritte nicht hinausgekommen, hat noch keine klaren Konturen. Hier bedarf es dringend der Weiterentwicklung. Ganz wesentliche Bereiche, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, stehen im Grunde neben den Gemeinschaftsinstitutionen.
Besonders schmerzlich ist, daß mit der notwendigen Verlagerung von Aufgaben auf die europäische Ebene das demokratische Defizit verstärkt wird. Maastricht bringt trotz einiger Erweiterungen der Befugnisse des Europäischen Parlaments insgesamt gesehen eine weitere Aushöhlung des Parlamentarismus in der Gemeinschaft. Es stärkt die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten.
Die vorgezogene Regierungskonferenz muß hier wesentliche Verbesserungen bringen. Wir brauchen eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments für alle Politikbereiche der Gemeinschaft. Das Parlament muß in allen die Gemeinschaft betreffenden Fragen mit entscheiden und auch bei der Weiterentwicklung der Verträge ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik sind in die Strukturen der Gemeinschaft voll einzubeziehen.


Werner Schulz ({5})
Wir werden, Herr Bundeskanzler, sehr aufmerksam verfolgen, welche Signale in der kommenden Woche aus Birmingham zu hören sind. Wenn sich dort Fortschritte für ein demokratisches Europa abzeichnen, wird dies sicher zu einer größeren Zustimmung auch für den Maastrichter Vertrag beitragen.
Die vereinbarte Währungsunion steht auf schwachen Beinen. Der Erdrutsch der Währungen im Europäischen Währungssystem hat es deutlich gemacht. Es braucht viel mehr als die Verabschiedung dürftiger Absichtserklärungen, um zu einer gemeinsamen Währung zu kommen. Die EG-Staaten sind viel weiter davon entfernt, als es uns der flotte Zeitplan für die Währungsunion weismachen will.
Wir Deutschen haben die Erfahrung gemacht, welche Auswirkungen eine übereilte Währungsunion haben kann, und wir spüren sie noch immer. Wir sollten das nicht vergessen, wenn wir über Europa reden. Die vielbeschworene Konvergenz der Volkswirtschaften in der Gemeinschaft
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ist keineswegs soweit fortgeschritten, daß zur Einführung einer gemeinsamen Währung nur noch eine fröhliche Krönungszeremonie vonnöten wäre. Daran ändert auch nichts der vorgesehene Kompensationsfonds. Kommt die Währungsunion zu schnell, so sind zwei gleichermaßen unerfreuliche Szenarien denkbar.
Einmal die kleine Währungsunion. In diesem Fall würde nur ein exklusiver Kreis von EG-Mitgliedstaaten die Eingangskriterien erfüllen und also Zugang zur Währungsunion bekommen. Die Dominanz von D-Mark und Bundesbank würde abgelöst durch die Dominanz des Währungsklubs der reichen Staaten in Europa. Wie wir von Herrn Kinkel gehört haben, will dies keiner.
Aber auch das zweite Szenario kann niemanden begeistern. Danach würde die Währungsunion entgegen den ökonomischen Kriterien aus politischen Gründen möglichst weit gefaßt, mit dem Ergebnis, daß die Disparitäten und in der Folge die wirtschaftliche Destabilisierung innerhalb der Währungsunion die wirtschaftlichen Kräfte der Gemeinschaft auf lange Sicht hin absorbieren würden. Die EG wäre mit sich selbst beschäftigt. Für die. Heranführung der mittel-und osteuropäischen Volkswirtschaften an die EG bliebe dann so wenig Kraft wie für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und die Öffnung des europäischen Marktes für die Produkte aus der ZweiDrittel-Welt.
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Dieses Szenario entspricht auch den Befürchtungen all derer in Deutschland, die mit dem Ende der D-Mark auch das Ende der Währungsstabilität heraufziehen sehen.
Angesichts der mit der Währungsunion verbundenen, heute zum Teil noch unwägbaren Risiken darf der Bundestag jetzt keinen Blankoscheck ausstellen. Er muß sich vielmehr die Zustimmung zum endgültigen Eintritt in die Währungsunion ausdrücklich vorbehalten.
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Das Europäische Währungssystem muß modifiziert werden, nicht, weil es den großen Währungskrach mit der Folge von Abwertungen und vorläufigem Austritt von Pfund und Lira gab, sondern weil es ihn erst so spät gab und weil er so krisenhaft und chaotisch vor sich ging.
Die Hüter der Europäischen Währungen wurden bis auf die Knochen blamiert. Die Glaubwürdigkeit europäischer Währungszusammenarbeit wurde schwer beschädigt. Denn das EWS hat jahrelang Illusionen über den wahren Zustand der Währungen und Volkswirtschaften genährt und eine Scheinstabilität in Europa vorgetäuscht. Diese Art von Stabilität ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für die Währungsunion. Wir brauchen deshalb Mechanismen im EWS, die Wechsélkursanpassungen, wenn sie tatsächlich und auf Dauer erforderlich sind, auch wirklich herbeiführen, solange nicht endgültig feste Wechselkurse vereinbart sind.
Nun hat der Verzicht Großbritanniens auf die geforderte Reform des EWS - Premierminister John Major hat die Finanzminister gar nicht erst zum Sondergipfel eingeladen - ja etwas Wirbel erzeugt. Das war doch wohl etwas voreilig.
Als weitere Voraussetzung für die Währungsunion ist ein schnellerer Einstieg in die gemeinsame Wirtschaftspolitik erforderlich. Auch hierfür müssen die notwendigen institutionellen Regelungen getroffen werden. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ohne ausreichende Exekutivbefugnisse der Gemeinschaft wird nicht weit kommen.
Meine Damen und Herren, alle reden plötzlich von der Stärkung demokratischer Strukturen, der Stärkung der Regionen, der Subsidiarität, als müßten sie in lauten Selbstgesprächen die Gedanken der GRÜNEN aus den 80er Jahren rekapitulieren. Doch wie auch immer, wir stimmen offenbar darin überein, daß der Maastrichter Vertrag Verbesserungen und Nachbesserungen benötigt, die auf der, wie angesprochen, vorzuziehenden Regierungskonferenz vereinbart werden müssen.
Der neue Regionalausschuß muß wirkliche Kompetenzen erhalten. Gerade die Vertreter der Regionen sollten die Möglichkeit haben, über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen und dafür zu sorgen, daß die Aufgabenteilung innerhalb der EG dem ökologischen Entwicklungsleitbild entspricht. Auf dieses ökologische Leitbild muß sich die gesamte Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft orientieren. Der Verzicht auf die Ideologie des grenzenlosen Wachstums bedeutet dabei keineswegs den Verzicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Im Gegenteil, die dauerhafte Erhaltung dieser Leistungsfähigkeit setzt den ökologischen Strukturwandel, die radikale Senkung des Umweltverbrauchs geradezu voraus. Nur eine ökologische Wirtschaftspolitik wird sich als zukunftstauglich erweisen.

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Eine ganz zentrale Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die ökologische Steuerrefom, die auf europäischer Ebene stattfinden muß. Denn in mehr oder minder großem Umfang sind alle Länder der Gemeinschaft darauf angewiesen, den Wandel zu ökologischem Wirtschaften im europäischen Zusammenhang einzuleiten. Nicht minder wichtig ist die konsequente Ausrichtung der Strukturfonds und des Gemeinschaftshaushaltes in diesem Sinne.
Es gibt eine Reihe weiterer Kritikpunkte zum Maastrichter Vertrag, auf die ich hier nicht eingehen kann. Doch bei aller mehr als berechtigter Kritik: Wer das Ergebnis der Maastrichter Regierungskonferenz insgesamt verwerfen will, muß sich gründlich überlegen, welche Folgen ein Scheitern des Ratifizierungsprozesses haben könnte.
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Es ist schon erstaunlich, wie manchen, die vor zwei Jahren noch beteuert hatten, die Einheit Deutschlands sei nur zu verantworten als Teil eines vereinten Europa, jetzt immer neue Einwände und Bedingungen für die europäische Einigung einfallen.
In der heutigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Europa ist die EG als Stabilitätsfaktor unverzichtbar. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sie diese Funktion nach einem Scheitern des Vertrages noch wahrnehmen könnte. Viel wahrscheinlicher wäre, daß eine längere Phase der Desintegration und der Renaissance nationalstaatlicher Politik vor einem neuen Anlauf zur Europäischen Union stünden.
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Vermutlich könnten die Einzelstaaten auch kaum anders als zu versuchen, allein zurechtzukommen.
Der Ablehnung dieses Vertrages würde auf dem Fuße die Infragestellung der bisherigen Integrationsergebnisse, vor allem was die Sozial- und Umweltpolitik angeht, folgen. Die politische Botschaft wäre: Wenn nicht miteinander, dann jeder für sich. Den überall in Europa wiedererstarkten Tendenzen zu Nationalismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit würde dies zusätzlichen Auftrieb geben. Allein der Gedanke, daß diese fürchterliche Handlungsunfähigkeit der EG, die momentan den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien nährt, sich ausbreiten könnte, sollte der Vernunft zum Durchbruch verhelfen.
Westdeutschland hat nach 1949 seinen Platz in der Reihe der westeuropäischen Demokratien gefunden. Die Einbettung in die Europäische Gemeinschaft ist zum entscheidenden Mittel geworden, gemeinsame Politik von Nachbarstaaten über nationalstaatlichen Egoismus zu stellen. Diese westeuropäische Entwicklung war für uns in der DDR immer ein Bild der Verständigung und der Zusammenarbeit, das angesichts der verdrängten Gefühle unterhalb der verordneten Freundschaft der RGW-Staaten unsere Sympathie fand.
Wir sind jetzt selbst Teil dieser Gemeinschaft und haben zugleich dazu beigetragen, daß diese Gemeinschaft verunsichert und vor neuen Herausforderungen steht. Der Zusammenbruch Osteuropas stellt die EG und vor allem die Bundesrepublik Deutschland vor neue, sehr unerwartete Aufgaben. Der unhinterfragte, fast natürliche Zusammenhang von Demokratie und Wohlstand ist erschüttert. So angenehm Wohlstand auch ist, in den nächsten Jahren werden wir uns darauf einstellen müssen, daß dieser Wohlstand nicht einfach so weiter steigen wird.
Nicht die Verteilung von ohnehin unsicheren Zuwachsraten ist das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Umverteilung der vorhandenen Substanz. Diese Teilungskrise, dieser Schwund an Solidarität ist kein hausgemacht deutsches Problem. Allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland zuallererst mit der Frage konfrontiert, wieviel ihr Demokratie, Menschenrechte und Toleranz bedeuten, auch wenn der Wohlstand geringer, die politischen Aufgaben schwieriger und die gewohnte Ordnung brüchiger werden.
In dieser Situation des europäischen Umbruchs geht es vor allem darum, daß wir den Weg der Integration fortsetzen und nicht den Sirenentönen des nationalstaatlichen Alleingangs hinterherlaufen.
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