Adolf Ostertag (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vereinten Deutschland gibt es wieder Großflugtage. Zuständig ist nicht, wie man meinen könnte, der Verteidigungsminister, nein, der Arbeitsminister, Sie, Herr Blüm, hat die Verantwortung, wenn allmonatlich mehrere hunderttausend Männer und Frauen aus den Betrieben fliegen und in die Arbeitslosigkeit abstürzen. Weder die Versprechungen des Kanzlers - „Es wird niemandem schlechter gehen" - noch die Politik dieser Regierung verhinderten die arbeitsmarktpolitische Katastrophe.
Der 31. Dezember, so schreiben die Zeitungen, ist zum schwärzesten Tag seit der Vereinigung geworden.
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Wenn diese Regierung nicht umsteuert, wird es für die Arbeitnehmer noch schlimmer kommen.
In Ostdeutschland existieren bestenfalls noch die Hälfte aller früheren Arbeitsplätze. Arbeitslos sind schon jetzt 1,34 Millionen Menschen. Über 1,5 Millionen Frauen und Männer sind in Kurzarbeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Umschulungen. Sie sind ebenfalls von Arbeitslosigkeit bedroht, wenn diese Regierung so weitermacht.
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In Westdeutschland haben wir nach wie vor Massenarbeitslosigkeit, 1,88 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter 144 000 Frauen und Männer, die im Januar - nur im Januar! - aus den Betrieben flogen. Insgesamt beziehen über 5 Millionen Menschen ihr Geld von der Bundesanstalt in Nürnberg.
Das zentrale Arbeitsmarktproblem im Westen ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Auch wenn die Zahl in den letzten Jahren zurückging, 450 000 Frauen und Männer sind erschreckend viel. In den ostdeutschen Ländern wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren rasant entwickeln. Schon im November 1991 waren 230 000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos.
Angesichts dieser schlimmen Situation kappt die Bundesregierung gerade jetzt die Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Instrumente:
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die Mittel für die Sonderregelung für Kurzarbeiter, die Sachmittelzuschüsse für AB-Maßnahmen in Ostdeutschland und die Arbeitsbeschaffungsmittel in Westdeutschland. Für die nächsten drei Jahre sind jeweils 560 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem Subventionsaltar von Möllemann geopfert worden. In Wahrheit ist es eine Plünderung des Beitragsaufkommens der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, der monatlich eingezahlten Beiträge in die Solidarkasse.
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Mit dieser Streichung von 1,7 Milliarden DM torpediert die Bundesregierung das Instrument, das sich gerade die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zum Ziel gesetzt hat. Denn Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung, arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitslose brauchen Hilfen durch ABM und kein Abschieben in die Sozialhilfe, was die Folge sein wird. 1,7 Milliarden DM weniger für ABM bedeuten mehr Arbeitslose und damit höhere Kosten für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit; der Einspareffekt ist gleich null. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt kürzlich genau vorgerechnet. 1,7 Milliarden DM weniger für ABM gefährden all die mühsam erarbeiteten Programme und langfristig aufgebauten Träger strukturen für die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Projekte.
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Sie, Herr Blüm, müßten doch wissen, daß viele öffentliche Beschäftigungsprogramme insbesondere ohne die freien Träger, ohne die Mitarbeit in Initiativen, Vereinen und Verbänden nicht erfolgreich sein können.
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Wenn Sie es nicht wissen, kommen Sie zu mir in den Wahlkreis; ich lade Sie ein. Ich habe mit dem von der evangelischen Kirche organisierten Regionalverbund der Arbeitsloseninitiativen im Ennepe-Ruhr-Kreis am Montag lange diskutiert.
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Diese Gruppen haben in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. So konnten z. B. in der Stadt Hattingen 30 % aller Langzeitarbeitslosen in AB-Maßnahmen in eine normale sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufgenommen werden. Diesen Initiativen, Herr Arbeitsminister, sollten Sie für ihr Engagement danken, anstatt ihnen die Mittel rigoros zu streichen.
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Ihre unsoziale Streichungs- und Sparoperation zerstört tausendfache Chancen und Hoffnungen der besonders Benachteiligten.
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Um Subventionen abzubauen, machen Sie aus der Arbeitsbeschaffung im Westen einen Trümmerhaufen. Wir befürchten, daß es im Osten genauso kommt,
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durchgesetzt von einem Bundeswirtschaftsminister, dessen soziales Gewissen wahrscheinlich noch dünner ist als die Seite einer Tageszeitung, und hingenommen von einem Arbeits- und Sozialminister, der Anwalt der Schwachen sein sollte.