emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Auf Grund zahlreicher und schwer kontrollierbarer Mitnahme- und Mißbrauchseffekte hat der Gesetzgeber die Vorschriften über den Einarbeitungszuschuß dahin gehend geändert, daß der Einarbeitungszuschuß ab 1. Januar 1984 dann nicht geleistet werden kann, wenn die Einarbeitung beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Ohne allzu großen bürokratischen Aufwand lassen sich Mitnahme- und Mißbrauchseffekte auch heute nicht ausschließen. Angesichts der Tatsache, daß immer noch die weitaus größte Zahl der Auszubildenden vom Ausbildungsbetrieb in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kann auch der Vorschlag, den Einarbeitungszuschuß nur an solche Betriebe zu leisten, die zum gleichen Zeitpunkt keine Entlassung vornehmen, nichts Entscheidendes ändern. Die bisher mit der geänderten Vorschrift gesammelten Erfahrungen belegen die Einschätzung des Gesetzgebers, eine richtige Interessenabwägung getroffen zu haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfragen? - Bitte schön.
Meyer Bentrup (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dieses Instrument zur Belebung des Arbeitsmarktes grundsätzlich, wenn Sie wissen, daß 1983 8% der Lehrlinge nach Abschluß ihrer Ausbildung nicht übernommen wurden, während es im Jahre 1984 bereits 14% waren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Zunächst einmal kann ich die Zahlen, die Sie nennen, bestätigen. 80 % der Auszubildenden werden zwar vom Ausbildungsbetrieb Angebote gemacht, in ein Arbeitsverhältnis überzuwechseln, aber 14 % der Ausgebildeten finden kein Arbeitsverhältnis. Deshalb stehen wir vor dem Problem, wie die sogenannte zweite Schwelle für die Jugendlichen überwunden werden kann. Die erste Schwelle, die es zu überwinden gilt, ist die, bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz Erfolg zu haben, die zweite Schwelle, nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz zu finden.
Hier bietet sich grundsätzlich der Einarbeitungszuschuß als ein geeigneter Weg an, weil er ja zu einer zusätzlichen Qualifikation führen muß. Deshalb wird im Rahmen der 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz überlegt, etwa das Instrument des Einarbeitungszuschusses mit dem Instrument des befristeten Arbeitsvertrages zu verbinden, sowie ein Teilunterhaltsgeld für Jugendliche einzuführen, um die Chance, aus dem Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis überzuwechseln, zu verbessern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Meyer Bentrup (NA), 1985-09-11:
Sie würden also den Betrieben, wenn sie befristete Arbeitsverträge abschließen, Einarbeitungszuschüsse gewähren?
Catenhusen (NA), 1985-09-11:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der wohl dem Haushaltsausschuß vorliegende Antrag auf Freigabe von Mitteln für einen derartigen Forschungsauftrag an die Tierärztliche Hochschule Hannover vorgelegt worden ist, obwohl die Frage der Zulassung eines solchen Experiments noch nicht geklärt ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich sagte, daß dies im Grundsatz überlegt wird. Dabei werden wir sicherlich auch überlegen müssen, ob sie dem jeweils ausbildenden Betrieb oder nur einem anderen Betrieb gewährt werden, in dem dann das Arbeitsverhältnis eingegangen wird, mit dem eine weitere Qualifikation verbunden ist. Denn das ist der Sinn des Einarbeitungszuschusses. Er ist ein Instrument der beruflichen Qualifizierung an einen bestimmten Arbeitsplatz. Im Zusammenhang mit der siebten Novelle, die dieses Hohe Haus noch im Herbst dieses Jahres, so hoffe ich, beschäftigen wird, werden wir zu Entscheidungen kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe dann die Frage 11 des Abgeordneten Schulhoff auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Arbeitsämter in zunehmendem Maße dazu übergehen, eine Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bei älteren und kranken Langzeitarbeitslosen, vorzunehmen?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne die Fragen 11 und 12 gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe dann noch die Frage 12 des Abgeordneten Schulhoff auf.
Hält es die Bundesregierung angesichts der schlechten Vermittlungschancen älterer Arbeitsloser nicht für sinnvoll, den § 136 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz zur Vermeidung großer Härten für die Betroffenen zu streichen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Die Regelung des § 136 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz bestimmt, daß das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maßgebende Arbeitsentgelt neu festzusetzen ist, wenn der Arbeitslose dieses Arbeitsentgelt nicht mehr erzielen kann. Eine solche Neubemessung kommt in Betracht, wenn sich nach längeren Vermittlungsbemühungen herausgestellt hat, daß der Arbeitslose das bisherige Arbeitsentgelt auf dem Arbeitsmarkt


nicht mehr erzielen kann. Es handelt sich um ausgesprochene Einzelfallentscheidungen.
Die Bundesregierung hält die gesetzliche Regelung, die in dieser umfassenden Form 1977 geschaffen wurde, für änderungsbedürftig. Die Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe allein aus Arbeitsmarktgründen sollte eingeschränkt werden. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, daß ich Einzelheiten hierzu noch nicht mitteilen kann, weil die Vorarbeiten zur genannten und in Aussicht gestellten siebten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes noch nicht abgeschlossen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Schulhoff (NA), 1985-09-11:
Nein, das reicht mir aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Tatge auf:
Ist die Bundesregierung bereit, insbesondere das Bundesministerium der Verteidigung, auf eine Mehrfachbestrafung des Totalverweigerers Kai Kanz zu verzichten, insbesondere auf dem Hintergrund, daß er vom Jugendschöffengericht Idar-Oberstein vom Vorwurf der Dienstflucht freigesprochen wurde, weil er aus überzeugend dargelegten Gewissensgründen nicht anders habe handeln können, und der Presseoffizier der Artillerieschule XII in Idar-Oberstein als Begründung für eine erneute Verhaftung durch Feldjäger am 19. August 1985 angibt: „Es stellt sich nicht die Frage nach dem Sinn, sondern nach Befehl und Gehorsam." ({0})?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-09-11:
Herr Präsident! Herr Kollege, der Soldat ist zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Begründung dieses Urteils ist dem Verteidigungsminister noch nicht bekannt, da uns die Entscheidung noch nicht im Wortlaut vorliegt. Ob das Urteil bestand hat, wird das zuständige Oberlandesgericht zu beurteilen haben, nachdem der Soldat Revision eingelegt hat. Sie wissen, daß wir auf diesen Ausgang keinen Einfluß nehmen.
Der Kanonier Kanz hat darüber hinaus auch. nach seiner Verurteilung wiederholt den Befehl verweigert, so unter anderem, den Dienst anzutreten oder die militärische Ausrüstung entgegenzunehmen. Dieses Verhalten ist ebenfalls für sich eine Dienstpflichtverletzung, die disziplinar geahndet werden kann. Die Verhängung von solchen Disziplinarmaßnahmen wegen wiederholter Dienstpflichtverletzung ist verfassungsrechtlich zulässig und kein Verstoß gegen irgendwelche rechtsstaatlichen Prinzipien.
Auch das Nebeneinander von strafgerichtlicher Bestrafung und disziplinarer Ahndung verletzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht das Verbot einer unzulässigen Doppelbestrafung, zumal nach dem Übermaßverbot gegenseitig Dinge angerechnet werden.
Die von Ihnen zitierte Aussage des Presseoffiziers der Artillerieschule ist in dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang so nicht gemacht worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Tatge (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch einmal sagen, wie die Bundesregierung die Geisteshaltung beurteilt, die in der Aussage des Presseoffiziers zum Ausdruck kommt - ich möchte Ihnen das noch einmal zitieren -: „Es stellt sich nicht die Frage nach dem Sinn, sondern nach Befehl und Gehorsam"?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich verweise auf meine Antwort, die ich Ihnen eben gab, daß diese von Ihnen zitierte Aussage in diesem Zusammenhang so nicht gemacht worden ist, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Tatge (NA), 1985-09-11:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in der juristischen Kommentierung eine sehr unterschiedliche und sehr differenzierte Beurteilung dieser Mehrfachbestrafung gibt, und sieht die Bundesregierung nicht mit mir die Notwendigkeit, diesen juristischen Kommentaren auch Rechnung zu tragen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich habe Ihnen eben sehr klar die Auffassung der Bundesregierung, der entsprechende Urteile der obersten Gerichte zugrunde liegen, dargestellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön.
Die Abgeordneten Frau Dr. Lepsius und Dörflinger haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 14, 15 und 16 gebeten. Die Antworten auf diese Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Steiner auf.
Wieviel Prozent der Stabsfeldwebel ({0}) sind mit „ziemlich gut" ({1}) und besser beurteilt, und welche Beförderungschancen haben die mit „ziemlich gut" und besser beurteilten StFw zum Oberstabsfeldwebel ({2}) vor ihrem Ausscheiden wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze bis einschließlich 1990?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Steiner, nach den zum 30. September 1984 ausgewerteten planmäßigen Beurteilungen wurden 95,1 % der Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmänner mit 4 c oder besser beurteilt. Stabsfeldwebel und entsprechende, die mit 4 c und besser beurteilt und auf beförderungsfähige Dienstposten versetzt sind, werden ihrem Leistungsbild entsprechend in der Regel spätestens zwei Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze zu den Dienstgraden Oberstabsfeldwebel oder Oberstabsbootsmann ernannt und erhalten dadurch dann auch die höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie das sicherlich leichter verstehen, als Ihnen das soeben gelang.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, die Berichte sind natürlich bekannt und münden im Ministerium über den entsprechenden Dienstweg mit in die Beurteilung und auch in die Erstellung einer solchen Antwort, die wir Ihnen hier geben, mit ein. Ich habe - Sie werden das im Protokoll nachlesen - die Verbindung sehr deutlich angesprochen. Das ist zum einen eine gute Beurteilung und zum anderen ein entsprechender beförderungsfähiger Dienstposten. Beides muß zusammenkommen. Wir tun alles, um sie nicht kurz vor dem Ausscheiden, sondern vor dem Ablauf der zwei Jahre zu befördern, um auch die Ruhegehaltfähigkeit zu erreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Steiner (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß beispielsweise in der Teilstreitkraft Luftwaffe im nächsten Jahr elf Oberstabsfeldwebel und zur gleichen Zeit, weil die Beförderungschancen gering sind, 111 Stabsfeldwebel ausscheiden werden, die nicht das Ziel erreichen, von dem Sie sagten, sie können es erreichen? Sie haben ferner gesagt, 95% aller Stabsfeldwebel seien mit „ziemlich gut" oder besser beurteilt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich weiß, daß wir in allen Laufbahngruppen, und zwar nicht nur bei den Unteroffizieren, den Portepee-Unteroffizieren, sondern auch bei den Fachdienstoffizieren - auch im zivilen Bereich der Bundeswehr -, auch bei den Truppenoffizieren, die uns in der letzten Zeit vermehrt beschäftigt haben, eine Menge gut oder überdurchschnittlich gut beurteilter Männer haben, die auf Grund der Enge der Planstellen nicht befördert werden können.
Dies ist korrekt. Das gilt in der Bundeswehr wie für alle anderen Bereiche im öffentlichen Dienst.
Es ist das Bemühen der Bundesregierung, die berühmte Schere, wie wir das mit einem Fachwort belegen, zugunsten dieser Männer zu schließen. Das geht nur schrittweise.
Ihre zweite Frage geht etwas konkreter darauf, was die Regierung tat und tut. Darauf werde ich noch zu antworten haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Damit rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Steiner auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das derzeit unausgewogene Verhältnis von Planstellen der Besoldungsgruppen A 9/A 9 mA ({0}) für die Spitzendienstgrade der Unteroffiziere zu verbessern?
Sie können die Antwort geben, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Nach zuletzt 1981 vorgenommenen Anhebungen haben wir jetzt in den Jahresschritten 1985/86/87 ein mehrjähriges Programm eingeleitet, das z. B. 27 neue Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage ({0}) und 126 Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 für Stabsfeldwebel vorsieht. Hierdurch wird der Anteil dieser Stellen, wenn Sie die Zahlen kennen, nicht unerheblich erhöht.
Da - dies ist wichtig - rund 78 % der Unteroffiziere mit Portepee als Soldaten auf Zeit bereits vor Erreichen dieser Dienstgrade ausscheiden, kommen also die hier genannten Stellen ausschließlich den Berufsunteroffizieren zugute.
Dies bedeutet im Vergleich mit dem mittleren Dienst im zivilen Teil eine etwa gleiche Behandlung. Hier sind die Soldaten also den Beamten des mittleren Dienstes gleichgestellt. Keinesfalls stehen sie schlechter da.
Im Jahre 1986 - Sie wissen, daß wir in den Haushaltsberatungen sind - planen wir darüber hinaus, 50 Planstellen A 9 bei dem Wartime-Host-NationSupport-Programm zu bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage, bitte schön.
Steiner (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Prozent der Stellen, die insgesamt für die Spitzendienstgrade ausgeworfen sind, mit A 9 mA abgedeckt sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Das kann ich Ihnen heraussuchen lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter Dr. Solms hat noch eine Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, darüber sollten wir uns unterhalten, wenn uns die soeben von Ihnen erwähnten Statistiken vorliegen. Das ist eine aufwendige Herausrechnerei, aber das tun wir. Dann sollten wir das danebenlegen.
Ich will nur darauf hinweisen, daß der Stellenkegel gerade für die Spitzendienstgrade bei den Unteroffizieren in den letzten Jahren - das ist Bestandteil des soeben von mir zitierten Drei-JahresProgramms - erheblich verbessert wurde, während dort in den Jahren davor nichts getan wurde. Da Sie danach fragen, darf ich in Erinnerung rufen, daß diese Bundesregierung den Dienstgrad Stabs- und Oberstabsfeldwebel nach zehn Jahren endlich wieder eingeführt hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Projekte zur Entwicklung von Impfstoffen gegen bakteriologische Waffen sind von seiten des Bundesministeriums der Verteidigung in den letzten zehn Jahren gefördert worden, und um welche biologischen Kampfstoffe ging es dabei im einzelnen?
Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Es werden Projekte zur Entwicklung von Impfstoffen gegen solche Krankheitserreger und Toxine gefördert, die im Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 1. Juli 1969 und nach dem B-Waffenübereinkommen von 1972 als potentielle B-Kampfstoffe definiert sind. Es werden jedoch keine Neuentwicklungen, sondern lediglich notwendige Verbesserungen der Verträglichkeit, der Wirksamkeit und der Impfverfahren untersucht. Die geförderten Projekte, Herr Kollege, können Ihnen natürlich von unserer Fachabteilung vorgestellt werden.
Catenhusen (NA), 1985-09-11:
Heißt das, daß Sie mir eine Liste darüber zur Verfügung stellen können, um welche biologischen Kampfstoffe es dabei im einzelnen ging?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich würde vorschlagen, daß Sie nicht nur eine Liste bekommen, sondern daß Sie sich mit dem Fachmann zusammensetzen. Sie sollten nicht nur eine Liste bekommen, sondern Sie sollen eine Erläuterung bekommen, die, glaube ich, wegen der Komplexität förderlich ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 20 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Sind nach Auffassung der Bundesregierung gentechnische Experimente, mit denen Impfstoffe gegen biologische Waffen ({0}) entwikkelt werden sollen, wegen des damit verbundenen Einsatzes hochpathogener Viren in der Genforschung mit den Richtlinien der Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit vereinbar?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Aufgabe der Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit ist es, gentechnologische Forschungsexperimente unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten zu prüfen und die Experimente zu registrieren. Die Kommission hat nicht die Aufgabe, die wissenschaftliche Zielsetzung gentechnologischer Forschungsvorhaben zu bewerten. Das Verfahren zur Überprüfung von Forschungsarbeit ist im übrigen in den Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro-neukombinierte Nukleinsäuren festgelegt. Als Fachmann werden Sie - besser als ich es vorher wußte - wissen, was in vitro bedeutet, nämlich im Reagenzglas.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Ich stelle wieder ab.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Kann die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers der Verteidigung vom 13. Juni 1985 vor dem Deutschen Bundestag, wonach die amerikanische Regierung beim Kongreß noch nicht einmal die Mittel für die Produktion von Neutronenwaffen beantragt hat, geschweige denn, Neutronenwaffen in Europa stationieren wolle, auch heute noch aufrechterhalten, oder welche neueren Erkenntnisse hat sie dazu?
Bitte schön Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Die am 13. Juni 1985 gemachten Aussagen sind zutreffend, und es ist nichts hinzuzufügen.
Das Verteidigungsministerium hat im übrigen zu den Behauptungen eines Fernseh-Magazins, die in diesem Zusammenhang gemacht wurden und der Wahrheit nicht entsprachen, in einer ausführlichen Zusammenstellung die Fakten aufgelistet und veröffentlicht. Auch ist heute dem Verteidigungsausschuß durch das Verteidigungsministerium zu diesem Punkt ausführlich vorgetragen worden; anschließend wurde darüber diskutiert.
Schöfberger (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, ist dem Verteidigungsministerium der jährliche report des amerikanischen Kongresses bekannt, wonach bereits 400 Neutronensprengköpfe produziert worden sein sollen und demzufolge für die Produktion eines einzigen von drei Typen bisher 1 047 Millionen Dollar ausgegeben wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Der jährliche report ist dem Verteidigungsministerium bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1985-09-11:
Wie können Sie die Behauptungen eines Fernsehjournalisten oder einer Rundfunkanstalt widerlegen, wenn Ihnen dieser annual report und die darin wiedergegebenen Zahlen bekannt sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, auf Grund der Frage, wie Sie sie hier formuliert haben, stand und steht ein möglicher Widerspruch zwischen der Aussage eines Kollegen Ihrer Fraktion und der Antwort des Ministers in der Debatte in Rede. Es gibt hier keinen Widerspruch zu dem, was der Minister - bezogen auf die Tatbestände, auch

niedergelegt in dem report - in anderen Dingen gesagt hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Kann die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Stationierung von Neutronenwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland heute schon absolut ausschließen, oder ist sie etwa heute schon entschlossen, einer solchen Stationierung zuzustimmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Diese Fragen stellen sich nicht, da die Stationierung von Neutronenwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen war und nicht vorgesehen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1985-09-11:
Ist es dann richtig, festzustellen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht noch keinerlei Kontakte mit der Bundesregierung aufgenommen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hirsch (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die in den Vereinigten Staaten produzierten und lagernden Neutronensprengköpfe für Waffensysteme geeignet und bestimmt sind, wie sie von amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik stationiert sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Die sind nicht für hier stationierte Waffen bestimmt.
({0})
- Ich habe gesagt, daß sie nicht vorgesehen sind und sich jegliche Spekulationen darüber völlig erübrigen. Die Haltung der Bundesregierung wie der Amerikaner, der Regierung wie des Kongresses, Kollege Dr. Hirsch, ist so klar, daß wir überhaupt keinen Anlaß des geringsten Zweifels, der Vermutung, der Reininterpretation irgendwelcher Vorgaben haben. Es liegen in den Vereinigten Staaten in der Zeit, über die öffentlich diskutiert wurde, 1981 bis 1984, produzierte Neutronenwaffen, die nicht nach Europa, nicht in die Bundesrepublik kommen sollen - werden. Keiner hat eine ähnliche Idee oder Vorstellung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, Ihnen stand nur eine Zusatzfrage zu, Sie haben diese verbraucht.
Der Abgeordnete Steiner hat noch die Möglichkeit zu einer Frage. Bitte sehr.
Steiner (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, warum weichen Sie der Antwort aus, ob sich die Sprengköpfe, die produziert sind, für Waffen- bzw. Trägersysteme eignen, die hier stationiert sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich weiche keiner Frage aus; niemand ist der Frage ausgewichen. Wir machen nur sehr klar, daß wir bei irgendwelchen möglichen Interpretationen, rhetorischen Untersuchungen nicht mitspielen werden, die möglicherweise den Eindruck nähren, den der eine oder andere in diesem Zusammenhang erzeugen will.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Nun haben wir noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage nicht ganz klar beantworten: Gibt es in der Bundesrepublik Trägersysteme, die geeignet sind, solche Waffen zu befördern, zu transportieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Wir haben Waffen, mit denen Sie, wenn Sie dafür entsprechende Gefechtsköpfe fertigen und hier lagern, diese befördern könnten. Dies ist in Deutschland, in Europa weder der Fall gewesen noch heute der Fall, noch beabsichtigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir, weil ich Ihre Antwort nicht ganz verstanden habe, helfen, indem Sie die Frage nach der Eignung der Sprengköpfe einfach mit Ja oder Nein beantworten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich konnte Ihre Frage nicht verstehen, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter, würden Sie die Frage wiederholen?
Tatge (NA), 1985-09-11:
Gern, ja. - Ich möchte Sie bitten, die Frage, die Ihnen von meinem Kollegen Hirsch gestellt worden ist - Ihre Antwort habe ich nicht verstehen können -, einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Es ist die Frage nach der Eignung der Sprengköpfe.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Solms?
Solms (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, sind Waffensysteme, die geeignet sind, solche Sprengköpfe zu transportieren, außerhalb Europas und außerhalb der Vereinigten Staaten stationiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ja, davon gehe ich aus.