martin gerster (NA), 2011-09-29:
Bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode

beraten wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem das Thema Geldwäscheprävention eine
Rolle spielt. Deutschland steht auf diesem Feld international in der Kritik - insbesondere seit der verheerenden
Beurteilung durch die bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF,
vom Februar 2010. Bislang hat Schwarz-Gelb die Problematik eher als unliebsamen Appendix behandelt. So
wurden sowohl dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten
E-Geld-Richtlinie als auch dem sogenannten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz mehr oder weniger umfangreiche Regelungen beigefügt, die sich einzelne Teile der
FATF-Kritik angenommen haben. Ich meine aber, das
Thema ist zu wichtig, um es in Form von Stückwerk abzuhandeln, und habe dies in den zurückliegenden Gesetzesberatungen immer wieder kritisiert.

Insofern ist es zunächst einmal erfreulich, dass der
vorliegende Gesetzentwurf endlich auch die zentralen
Punkte der FATF-Kritik angehen will, die nicht im aufsichts- und strafrechtlichen Bereich liegen. Immer wieder wurden wir in den Ausschussberatungen von Herrn
Staatssekretär Koschyk auf einen kommenden „großen
Wurf“ vertröstet. Mit Blick auf die zur Beratung anstehende Initiative scheint jedoch die Sorge berechtigt,
dass auch der weiteste Wurf am Ziel vorbeigehen kann.

Grundsätzlich kann an der Notwendigkeit, auf diesem
Gebiet am Ball zu bleiben, kein Zweifel bestehen. Das
zeigen die Zahlen, die das BKA und die dort angesiedelte Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, FIU, vor
knapp zwei Wochen veröffentlich haben. Mit rund
11 000 Verdachtsanzeigen wurde 2010 ein absoluter
Höchststand erreicht, seit das Gesetz 1993 in Kraft getreten ist. Das ist ein Anstieg um 22 Prozent innerhalb
eines Jahres.

Dahinter steht einerseits die sicherlich wünschenswerte Entwicklung zu mehr Sensibilität im Umgang mit
der Thematik. Gleichzeitig zeigen die Zahlen auch, dass
in vielen Branchen nach wie vor zu wenig darauf geachtet wird, ob ihre Kunden und Geschäftspartner möglicherweise versuchen, illegal erworbenes Vermögen in
den legalen Geldkreislauf einzubringen und seine Herkunft zu verschleiern.

Deshalb halte ich es für richtig, die im Geldwäschegesetz dargelegten Sorgfaltspflichten in weiteren Wirtschaftszweigen zu verankern, Meldepflichten zu ergänzen und Bußgeldregelungen zu verschärfen, wo gegen
die entsprechenden Pflichten verstoßen wird. Speziell im
Nichtfinanzsektor und im Bereich der freien Berufe
wurde Geldwäschebekämpfung bislang zu wenig ernst
genommen. Auch Immobilienmakler, Steuer- und
Rechtsberater müssen zur Kenntnis nehmen, dass es
keine lässliche Verfehlung ist, in ihrem Arbeitsfeld gegenüber Geldwäsche die Augen zu verschließen. Und
gerade im Bereich der Spielbanken ist es sicherlich sinnvoll, strengere Regeln einzuziehen, um zu verhindern,
dass Verbrecher den Spieltisch als Waschbrett für die
Gelder der organisierten Kriminalität missbrauchen.
Wo der Gesetzentwurf maßvolle Verschärfungen vorsieht und mehr Sensibilität für die Gesamtproblematik
Geldwäsche einfordert, ist man - so meine ich - auf einem zielführenden Weg.

An anderen Punkten schießt der Entwurf jedoch möglicherweise über das Ziel hinaus. Da werden wir sehr
genau prüfen müssen, ob die gemachten Vorschläge
wirklich einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung
darstellen oder letztendlich nur dem Bürokratieaufbau
dienen. Wie immer, wenn es um Identifizierungspflichten
und Datenabgleich geht, sind zudem datenschutzrechtliche Aspekte im Auge zu behalten. Erste Stellungnahmen
von Datenschützern lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form an einigen Stellen zu
großen Problemen führen könnte. So sollen Vertriebsstellen für bestimmte Prepaid-Produkte zukünftig dazu
verpflichtet werden, bei jedem Kauf - unabhängig von
der Höhe der erworbenen Guthaben - die Identität des
Käufers zu verifizieren. Da es in der Praxis um kleine
und kleinste Beträge gehen dürfte, die nur schwerlich
zur Geldwäsche in großem Stil instrumentalisierbar sein
dürften, ist dies eine eher fragwürdige Maßnahme.

Denn einmal ganz unabhängig davon, dass dies für
bestimmte Geschäftsmodelle im E-Geld-Bereich mit
massiven Nachteilen verbunden wäre: Stehen hier Aufwand und Ertrag tatsächlich noch im richtigen Verhältnis? So wichtig es auch im Bereich des E-Geldes ist,
Geldwäsche zu verhindern, müssen wir doch prüfen, ob
hier nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Die Bundesregierung selbst hatte sich noch im Gesetz
zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie dazu bekannt, „Marktzutrittsschranken zu beseitigen und die
Aufnahme und Ausübung der Ausgabe von E-Geld zu erleichtern“. Diesem Ziel dürften die vorgesehenen BeZu Protokoll gegebene Reden

schränkungen im E-Geld-Zahlungsverkehr diametral
entgegenwirken.

Ähnlich schwierig erscheint mir die Idee der Bundesregierung, sämtlichen Unternehmen mit mehr als zehn
Mitarbeitern regulär die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten vorzuschreiben. Zwar sollen großzügig
ausgelegte Ausnahmeregelungen dafür sorgen, dass
letzten Endes lediglich rund 1 000 Unternehmen tatsächlich aktiv werden müssen. Aber der Normenkontrollrat hat hier bereits Zweifel angemeldet, ob die faktischen Auswirkungen der Regelung nicht weit über die
Schätzungen des Entwurfs hinausgehen.

Schließlich wird auch zu hinterfragen sein, wie praxistauglich die im Gesetzestext vorgesehenen erweiterten Pflichten im Umgang mit sogenannten politisch exponierten Personen - PEP - und zur Identifizierung von
„Strohmannkonstruktionen“ zugunsten von „wirtschaftlich Berechtigten“ im Hintergrund sind. So wünschenswert es ist, hier kriminelle Strukturen aufzudecken, so
schwierig könnte sich die Anwendung der Vorgaben im
Geschäftsalltag der erweiterten Verpflichtetenkreise gestalten. Auch hier ist zu begrüßen, dass der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme eine rasche Evaluation
der Gesetzespraxis anregt.

Grundsätzlich gilt: Wir müssen in Sachen Geldwäscheprävention klare Kante zeigen, und der vorliegende
Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige
Richtung. Hinter die Anforderungen, die uns die FATF
ins Stammbuch geschrieben hat, dürfen wir nicht zurückfallen. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass
der Entwurf in einzelnen Punkten ohne Not über die erforderlichen Grenzen hinausgeht.

Insofern meinen wir, dass das geplante Gesetz zur
Optimierung der Geldwäscheprävention noch optimierungsbedürftig ist. Wir werden uns nach der Anhörung
ein genaueres Bild machen, wie die vorhandenen Spielräume für Verbesserungen am besten zu nutzen sind.