Alexander Hoffmann (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Korruption ist in einem Rechtsstaat unter vielen
Gesichtspunkten ein Problem. Sie führt zur Benachteiligung Einzelner. Sie erzeugt materielle und auch immaterielle Schäden. Sie zerstört das Vertrauen in bestehende
Strukturen, und das ist wohl das Schlimmste.

Kriminologisch ist auffällig, dass sich Korruption in
Bereichen breitmacht, in denen viel Geld im Spiel ist,
und in Bereichen, in denen Entscheidungen mit erheblicher Tragweite getroffen werden. Das überrascht nicht. Je
gewichtiger eine Entscheidung ist, umso eher beschreiten
Menschen einen rechtswidrigen Weg zum Erreichen des
Ziels, und Geld ist schon immer eine Triebfeder für kriminelle Energie gewesen.

Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnis ist es dann
keine Überraschung, dass auch die Gesundheitsbranche
ein Bereich ist, in dem Korruption vorkommt. Die Branche hat einen Umsatz von jährlich circa 300 Milliarden
Euro. Gerade Entscheidungen im Gesundheitsbereich
sind manchmal an Tragweite nicht zu überbieten.

Sensibel müssen wir in diesem Bereich mitunter auch
deswegen sein, weil uns der Große Senat des BGH Herr Lange hat es vorhin schon anklingen lassen - am
29. März 2012 im Bereich der Korruptionsbekämpfung
eine Gesetzeslücke aufgezeigt hat. Er hat entschieden,
dass niedergelassene Vertragsärzte keine Amtsträger und
auch keine Beauftragten der Krankenkassen sind; denn

durch die Zwischenschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung besteht keine Rechtsbeziehung zwischen Arzt
und Krankenkasse. Damit scheidet eine Strafbarkeit
nach § 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr - aus. Man wird eine ähnliche
rechtliche Beurteilung bei niedergelassenen Angehörigen
anderer Heilberufe vornehmen müssen.

Deshalb freue ich mich, dass Bayern mit Antrag vom
15. Januar 2015 einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat eingebracht hat und dass wir heute diese Lücke
schließen können.

Der vorliegende Entwurf formuliert zwei neue Tatbestände, einmal die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen - § 299 a StGB - und zum anderen die Bestechung
im Gesundheitswesen - § 299 b StGB. Das Ganze wird
garniert - so will ich einmal sagen - mit einer Ergänzung
von § 300 StGB, der Formulierung der besonders schweren Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit. Hier sind
vor allem die Fälle der Gewerbsmäßigkeit und die Fälle
der fortgesetzten Begehung gemeint.

Dabei hat der Entwurf vier Zielrichtungen. Er möchte
die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen.
Er möchte den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen
sichern. Er möchte das Vertrauen der Patientinnen und
Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen erhalten. Er erzeugt mittelbaren Schutz der Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen,
der Patienten und der gesetzlichen Kassen. Dabei ist die
Regelung - es ist vorhin schon angeklungen - als Offizialdelikt ausgestaltet. Die Taten sind von Amts wegen zu
verfolgen. Ich glaube, auch das ist als Signal ganz wichtig.

Zugleich müssen Angehörige von Heilberufen jetzt
keine Angst haben, dass bewährte Kooperationen nun
plötzlich unter Strafe gestellt sind. Kooperationen sind
gesundheitspolitisch oftmals gewünscht. Sie steigern die
Qualität, und an mancher Stelle können sie auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Deswegen ist nach dem Gesetzentwurf die Grenze da erreicht, wo es zu einer unlauteren
Bevorzugung im Wettbewerb kommt.

Am Ende möchte ich mit zwei Behauptungen aufräumen. Die eine Behauptung, die auch im Vorfeld immer
wieder formuliert worden ist, lautet: Dieser Entwurf hat
den Patientenschutz hinten runterfallen lassen. - Meine
Damen, meine Herren, wer das behauptet, dem ist entweder die Systematik in unserem Strafrecht nicht bekannt,
oder er verschweigt sie. Wir haben dieselbe Konstellation gewählt, wie wir sie auch bei der Korruptionsbekämpfung im geschäftlichen Verkehr haben.

Die Korruptionsbekämpfung im geschäftlichen Verkehr steht auf zwei Säulen. Wir haben den § 299 StGB,
der die Integrität des geschäftlichen Verkehrs schützen
soll. Mittelbar werden durch diese Regelung auch die
Bürgerinnen und Bürger geschützt, die am geschäftlichen Verkehr teilnehmen. Diese werden wiederum unmittelbar geschützt durch die Bestimmungen zu Vermögensdelikten wie Betrug oder Untreue.

Genau dieselbe Konstellation haben wir nun auch
gewählt. Wir schützen in den neuen §§ 299 a und

299 b StGB vor allem die Integrität des Gesundheitswesens in Deutschland und haben durch diese Normen
dann auch einen mittelbaren Schutz der Patientinnen und
Patienten. Der unmittelbare Schutz der Patientinnen und
Patienten erfolgt vor allem durch die Bestimmungen zu
Körperverletzungs- und Vermögensdelikten.

Noch eine zweite Behauptung, mit der ich aufräumen
möchte - Frau Künast, sie war von Ihnen -: Dieser Entwurf trifft eben keine Unterscheidung zwischen einem
Unternehmer und einer Hebamme.

Meine Damen, meine Herren, ich glaube, Sie können
diesem Entwurf getrost zustimmen. Dafür möchte ich
werben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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