Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit der Aufnahme von Aus- und Übersiedlern und mit dem Verfahren dazu beschäftigt. Wir haben erneut zum Ausdruck gebracht, daß die Wanderungsbewegungen, im vergangenen Jahr in der Größenordnung von über 720 000 Aus- und Übersiedlern, die sich auch in der ersten Hälfte dieses Monats mit inzwischen 40 000 Aus- und Übersiedlern fortgesetzt haben, auf Dauer nicht der Stabilität in Deutschland und in Europa dienen. Deshalb muß es das vorrangige Ziel aller politischen Bemühungen sein, die Lebensverhältnisse für alle Deutschen, wo immer sie leben, so zu verbessern, daß nicht Hunderttausende sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.
In den vielfältigen öffentlichen Diskussionen dieser Tage über Leistungen, auch angebliche Leistungen, für Aus- und Übersiedler, wird vielfach übersehen, daß zum 1. Januar dieses Jahres das Eingliederungsanpassungsgesetz in Kraft getreten ist, das vom Deutschen Bundestag im November und vom Bundesrat - übrigens mit der Zustimmung aller Bundesländer - am 21. Dezember verabschiedet worden ist. In diesem Eingliederungsanpassungsgesetz sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden.
Wir alle erinnern uns daran, daß wir in den Beratungen des Gesetzes sehr sorgfältig die Frage geprüft haben, ob die Anpassung auf das Niveau, das jetzt seit 1. Januar in Kraft ist, für Aus- und Übersiedler noch zumutbar und gerecht sei oder ob es nicht etwa zuwenig sei. Deswegen sind Vorwürfe, es sei immer noch viel zuviel, von denjenigen, die sich an diesen
Diskussionen beteiligt haben, eher etwas überraschend.
Ich will auch darauf aufmerksam machen, daß die Veränderungen im geteilten Deutschland insbesondere seit dem 9. November natürlich dazu geführt haben, daß bei Lastenausgleichsleistungen für Übersiedler aus der DDR ganz zwangsläufig Veränderungen eingetreten sind, weil es sich nicht mehr um Fluchtbewegungen aus der DDR handelt, sondern weil es das ist, was wir uns seit 40 Jahren im geteilten Deutschland gewünscht haben, nämlich - jedenfalls ein Stück weit - Reisefreiheit.
Im übrigen ist ja das Begrüßungsgeld für Deutsche aus der DDR durch die Umtauschregelungen weggefallen. Neben den Leistungen, die nach unserem System sozialer Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland allen Deutschen zustehen, haben wir jetzt an spezifischen Leistungen für Übersiedler aus der DDR im wesentlichen nur noch eine Überbrükkungshilfe von 200 DM. Diese Leistungen sind mit Sicherheit nicht in einem einzigen Fall ursächlich für die Entscheidung eines Deutschen, seine angestammte Heimat in der DDR zu verlassen und in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Auch dieses will ich hier sehr deutlich sagen.
Die öffentlichen Diskussionen über die Begrenzung von Leistungen und ähnliches mehr haben ganz im Gegenteil die Gefahr in sich - der Bundesaußenminister hat von seinem Besuch in Rumänien und von seinen Gesprächen mit Rumäniendeutschen berichtet -, daß bei Aus- und Übersiedlern bzw. bei Deutschen in der DDR oder in osteuropäischen Staaten eine Torschlußpanik eintreten könnte, weil alle diese Diskussionen, die bei uns geführt werden - nicht von allen verantwortungsbewußt -, leicht mißverstanden werden, als gäbe es Überlegungen, den Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen.
Die Bundesregierung stellt klar und eindeutig fest, daß sie nicht daran denkt, den Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Das Tor bleibt offen, und jeder muß wissen, daß er, wenn er es wünscht, so wie gestern und heute auch morgen und übermorgen in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann. Das gilt für Übersiedler wie für Aussiedler.

Natürlich ist es für alle Beteiligten besser, wenn sie angesichts der Schwierigkeiten, die es bei diesen Zahlen hinsichtlich der Unterbringung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig gibt, die Frage von Wohnung und Arbeitsplatz klären, bevor sie in die Bundesrepublik kommen. Wir empfehlen das allen in der DDR, die sich überlegen, ob sie übersiedeln wollen. Sie können das im eigenen Interesse um so leichter vorher klären, als niemand befürchten muß, daß er, wenn er nicht morgen kommt, übermorgen nicht mehr kommen kann. Jeder wird übermorgen und auch in der Zukunft frei und ungehindert kommen können.
Wir haben geprüft, ob wir das Aufnahmeverfahren für die Übersiedler aus der DDR noch benötigen. Dieses Aufnahmeverfahren ist ja nicht ein Verfahren zur Reglementierung des Zuzugs von Deutschen aus der DDR, auch kein Verfahren, das einen Anreiz für Übersiedlung und Zuzug bieten soll, sondern eine Antwort auf hohe Übersiedlungszahlen. Deswegen ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß wir das Aufnahmeverfahren so lange brauchen, wie die Übersiedlerzahlen so hoch sind wie derzeit. Derzeit liegen sie bei 2 000 und mehr Übersiedlern pro Werktag. Wir hoffen, daß die Zahl der Übersiedler bald zurückgehen wird. Die entscheidenden Beiträge dazu hat die DDR und haben die in der DDR Verantwortung Tragenden zu leisten, und wir sind bereit, dazu im Rahmen unserer Möglichkeiten alles Erforderliche beizutragen. Sobald die Voraussetzungen entfallen sind, werden wir das Aufnahmeverfahren natürlich abschaffen können, aber solange die Übersiedlerzahlen so hoch sind, brauchen wir es, um eine gleichmäßige Verteilung der Übersiedler aus der DDR auf alle Länder und Gemeinden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen zu können. Das ist der wesentliche Sinn des Aufnahmeverfahrens.
Auch in bezug auf die Aussiedler beabsichtigt die Bundesregierung nicht, irgendwelche Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht oder bei den Statusfragen für Volksdeutsche vorzuschlagen oder vorzunehmen. Es bleibt auch bei den Aussiedlern so, daß niemand die Sorge haben muß, daß er, wenn er jetzt nicht kommt, in Zukunft nicht mehr wird kommen können.
Wir beabsichtigen allerdings, die aussiedlerbezogenen Leistungen in Zukunft an die Voraussetzung zu knüpfen, daß von den Aussiedlern vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland das D-1-Verfahren durchlaufen worden ist, weil wir denken, daß es im Interesse der Aussiedler selbst ist, wenn wir beim Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu einer größeren Ordnung kommen, wenn wir eine Verstetigung dieses Zuzugs haben. Die Chancen, die Menschen hier menschengerecht aufzunehmen, sind dann besser.
Es ist ja so, daß die Aussiedler aus der Sowjetunion und aus Rumänien bis heute fast durchweg vorher dieses Verfahren durchlaufen haben. Aus Polen hingegen kommen bis jetzt etwa 80 % mit Touristenvisa. Wir werden Aufklärungsaktionen starten, um die Deutschen in den Aussiedlungsländern darüber aufzuklären, daß sie auch in Zukunft kommen können, daß es aber in ihrem eigenen Interesse ist, wenn sie
das Verfahren vorher durchlaufen. Wir wollen auch vorschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aussiedlerbezogene Leistungen vom vorherigen Durchlaufen des D-1-Verfahrens abhängig gemacht werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern war im vergangenen Jahr eine große Aufgabe für unseren ganzen Staat und für alle gesellschaftlichen Kräfte, und sie wird eine große Aufgabe bleiben. Bund, Länder und Gemeinden sind auf Zusammenwirken angelegt. Wir werden die von mir hier vorgetragenen Maßnahmen in der kommenden Woche erneut mit den Bundesländern erörtern, und wir werden mit den Ländern auch die Gespräche darüber fortsetzen, daß der Bund seine Leistungen für den Bau von Übergangswohnheimen, mit denen er ja den Ländern Hilfen gewährt, weiter verstärkt. Auch darüber sind wir also mit den Ländern im Gespräch.
Die Bundesregierung ist entschlossen, ihrerseits alles Notwendige zur Aufnahme von Aus- und Übersiedlern zu tun, und sie ist zuversichtlich, daß die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft in der Lage sein wird, Deutschen, die zu uns kommen, eine angemessene Aufnahme zu sichern.