steinhauer (NA), 1980-06-25:
Natürlich ist auch heute schon im Gesetz enthalten, daß niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf. Aber Sie kennen die Rechtsprechung, daß Art. 3 des Grundgesetzes nicht ohne weiteres direkte Wirkung auf das Arbeitsverhältnis, auf Ansprüche usw., hat, so daß es bisher für die Betriebsräte sehr schwierig war, dieses auch konkret nachzuweisen. Wir bringen dieses in gesetzliche Ansprüche. Für den Betriebsrat wird es in Zukunft viel besser möglich sein, dieses auch zu überwachen.
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- Ich habe Sie leider nicht verstanden. Es ist hier akustisch nicht angekommen.
Ich möchte an dieser Stelle dringend an die Gewerkschaften appellieren, ihren Betriebsratsmitgliedern durch Schulungen schriftliche Arbeitsmittel, entsprechende Unterlagen an die Hand zu geben. Ich kann mir keine einzige Gewerkschaft vorstellen, die nicht innerhalb kürzester Zeit eine aktuelle Dokumentation über Benachteiligungen von Frauen in
den Betrieben zusammenstellen und ihren Betriebsräten zur Verfügung stellen könnte.
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Hierauf werden manche Betriebsratsmitglieder nicht verzichten können. So werden Fälle der offenen, unmittelbaren Diskriminierung auch jenen Betriebsräten leicht einsichtig sein, die sich bisher nicht oder nicht sehr oft mit Diskriminierungsproblemen befaßt haben.
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Herr Müller, Betriebsräte sind zum Teil Männer, Menschen, die auch Fehler machen. Ich sage das aus meiner langen gewerkschaftlichen Tätigkeit heraus, bei der ich auch schon Prozesse zu Fragen der gleichen Entlohnung geführt habe.
Schwieriger wird es indessen schon, Fälle der eher versteckten, weil mittelbaren Diskriminierung auszumachen - wenn beispielsweise verheiratete Frauen trotz Vorliegens einer entsprechenden Qualifikation für einen Arbeitsplatz abgewiesen werden, möglicherweise weil Schwangerschaften befürchtet werden oder aber kleine Kinder vorhanden sind und Ausfälle durch die Betreuung dieser Kinder erwartet werden usw. Obwohl wir mit dem Gesetz die mittelbare Dikriminierung nicht ausdrücklich geregelt haben, gehen wir davon aus, daß die Rechtsprechung auch weiterhin bei ihrer Gleichbehandlung von mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung bleibt,
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wie dies in vielen bisher vorliegenden Arbeitsgerichtsentscheidungen schon geschehen ist.
In den Ausschußberatungen wurden zwei Einzelregelungen beschlossen, die seit langem von den Frauen und ihren Vertretungen gefordert werden. Geschlechtsspezifische Ausschreibungen der Stellen werden verboten. Ob nun Stelleninserate in Zeitungen oder Zeitschriften erscheinen, ob sie innerbetrieblich durch Aushang oder Rundschreiben erfolgen, jede Stelle soll einem Mann wie einer Frau gleichberechtigt angeboten werden.
Für wichtig halte ich es auch, daß dieses Gesetz, das die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zum Inhalt hat, auch in den Arbeitsstätten, in den Betrieben und Verwaltungen sowie den Geschäften zum Aushang gebracht wird. Auch hierbei handelt es sich um eine vom Ausschuß beschlossene Ergänzung der Regierungsvorlage.
Ich möchte dringend an Arbeitgeber, Betriebsräte und Personalräte appellieren, diese beiden Vorschriften, das Verbot der geschlechtsspezifischen Stellenausschreibung wie die Aushängung der Gleichbehandlungsvorschriften im Betrieb, auch zu befolgen.
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Die Arbeitgeberseite hat sich erfolgreich allen Bemühungen widersetzt, daß Verstöße gegen beide Einzelregelungen durch Bußgelder sanktioniert werden. Daher können wir hier gewissermaßen nur
an das betriebliche Wohlverhalten der Arbeitgeberseite appellieren, aber auch an die Betriebs- und Personalräte, ihre Überwachungsfunktion wahrzunehmen. Sie haben künftig durch ihr Verhalten den Beweis dafür zu erbringen, daß beide Regelungen ohne Sanktionen eingehalten und befolgt werden.
Es ist damit zu rechnen, daß organisierte wie nicht organisierte Frauen den Umfang etwaiger Verstöße dokumentieren werden, wie das auch schon in der Vergangenheit durch eindrucksvolle Dokumentationen über den geschlechtsspezifischen Stellenmarkt belegt worden ist. Frauen, die mit besonderer Wachsamkeit das Funktionieren dieses Gesetzes verfolgen werden, werden sicherlich noch stärkeren Druck als gegenwärtig auf den Gesetzgeber ausüben, um Bußgeldvorschriften zu erreichen, falls diese sich nicht als entbehrlich erweisen sollten.
Der zweite wichtige Teil des hier zur Beschlußfassung anstehenden Gesetzes enthält Regelungen, die den Schutz des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang betreffen. Hier fehlte bisher eine gesetzliche Regelung. Kündigungen allein wegen Betriebsübergang von einem zum anderen Unternehmer sind in Zukunft ausgeschlossen. Außerdem werden Kollektivansprüche für mindestens ein Jahr für die Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang gesichert.
Schließlich beweisen wir mit einem dritten Artikel, daß Gesetzesrecht sich an praktische Erfahrungen anpassen muß. Die am 1. Juli 1979 in Kraft getretene Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes hat die Fristen im Beschlußverfahren für die Einlegung und Begründung auf insgesamt zwei Monate festgelegt. Die Praxis hat gezeigt, daß dies bei Verfahren über die Besetzung von Einigungsstellen zu lang ist. Wir passen uns der Praxis an und legen nunmehr eine Frist von jeweils zwei Wochen fest.
Lassen Sie mich zusammenfassend noch folgendes sagen. Das Gesetz in seiner Gesamtheit stärkt einmal die Rechte der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang. Insbesondere wird es aber dazu beitragen, den Grundsatz der Gleichberechtigung auch in der Arbeitswelt zu verwirklichen. Natürlich sind eine Reihe weiterer Vorschriften denkbar, die den Schutz vor Benachteiligung noch wirksamer hätten gestalten können. Aber diese Vorschriften sind ein wichtiger erster Schritt. Wir werden die Auswirkungen des Gesetzes im Lebensalltag der Betriebe und in der Gerichtspraxis sehr genau beobachten.
Die Bundesregierung wird durch einen besonderen Entschließungsantrag aufgefordert, nach zwei Jahren einen Bericht über die Wirkung des Gesetzes vorzulegen: ob es dazu beigetragen hat, den Arbeitnehmerinnen zu mehr Gleichberechtigung zu verhelfen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie auch Auskunft über die Konsequenzen gibt, die sie aus den Erfahrungen mit dem Gesetz zu ziehen gedenkt. Wir werden unter anderem nach diesem Bericht der Bundesregierung über weitere gesetzliche Regelungen zu beraten haben.
Mit diesem zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurf ist die Diskussion über „mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern" nicht

beendet. Wichtig ist, daß man sich Gedanken auch über andere als nur gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen macht. Gesetzliche Vorschriften allein bewirken ja nur sehr begrenzt Veränderungen im Verhalten der Menschen. Viel wichtiger ist, daß sich die Einstellungen ändern. Solche Einstellungen ändern sich vor allem dann, wenn deutlich wird, wie gut Frauen sich auch in für sie bisher unüblichen Tätigkeiten bewähren.
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Es gilt Chancengleichheit zu schaffen, indem man alle Mittel einsetzt, Überzeugungsarbeit leistet, alte, festgefahrene Vorurteile abbaut, die ärgsten Auswüchse verbietet und Benachteiligungen beseitigt. In unserer Gesellschaft muß sich die Überzeugung herausbilden, daß es niemandem gestattet sein darf, jemanden nur deshalb anders zu behandeln, weil es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt.
Dieses Gesetz, dessen Entwurf im Ausschuß gegen wenige Stimmen der Opposition mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, wird von den einen verteufelt, weil es sie angeblich in ihrer Entscheidungsfreiheit zu sehr einengt. Von den anderen wird es verteufelt, weil es den Unternehmen noch zu leichte Fesseln anlegt und sie bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nicht fühlbar genug trifft. Für die letzte Ansicht habe ich viel übrig. Aber wenn sich jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur dieser Schritt verwirklichen läßt, so sollen wir ihn ruhig gehen. Meine Fraktion wird daher diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.
Ich habe im übrigen kein Verständnis dafür, daß manche vehement für ein Antidiskriminierungsgesetz streiten, aber bei der Verbesserung der Chancengleichheit der Frauen im Arbeitsleben größte Zurückhaltung üben. Wir alle werden dazu beitragen müssen, daß dieses Gesetz, dem wir unsere Zustimmung geben, Allgemeingut wird. Es ist wichtig, daß sich die Frau am Arbeitsplatz bewußt wird, daß sie ihre Rechte erkämpfen kann. - Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
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