Uwe Kekeritz (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt einen schönen geschichtlichen Rück­
blick bekommen . Recht herzlichen Dank, Herr Zöllmer!
Aber Sie hätten vielleicht auch etwas zur Entstehungsge­
schichte dieser asiatischen Bank beitragen können . Es ist
doch nicht zu leugnen, dass die Ursache für ihre Entste­
hung eigentlich in der maßlosen Arroganz der USA liegt,
die sich jahrelang geweigert haben, den Ländern des Sü­
dens eine faire Beteiligung an den Mitbestimmungsrech­
ten der Weltbank und des IWF einzuräumen . Folge sind
die Gründungen der BRICS­Bank und natürlich auch der
Asiatischen Infrastruktur­Investitionsbank . Nicht, dass
wir da dringend Kapital brauchen, von wegen . Nein, das
ist eine Reaktion und auch eine Kampfansage .

Nun stellt sich die Frage, ob wir Mitglied werden oder
nicht . Ein Argument lautet: Wir müssen Mitglied werden,
um positiven Einfluss auszuüben. - Das Argument ist per
se sehr gut . Wir müssen aber genau prüfen, ob Deutsch­
land eine solche Rolle tatsächlich wahrnehmen kann bei
einer Beteiligung von 4,5 Prozent gegenüber einer Be­
teiligung Chinas von mehr als 30 Prozent . Zudem ist die
Frage zu stellen, ob die Deutschen eigentlich immer die
Guten sind; aber das lassen wir einmal beiseite . Auch
über das Argument, Konkurrenz fördere das Geschäft,
müssen wir einmal nachdenken . Es gibt 19 multilaterale
internationale Finanzinstitute . Deshalb kann ich nicht se­
hen, dass es dafür großen Bedarf gibt .

Es sind Fragen zu klären . Erstens: Welche Standards
werden bei der Vergabe von Krediten angewendet? Wir
haben gerade vom Staatssekretär gehört, dass es die
höchsten Standards sind . Wie kommen Sie eigentlich zu
dieser Feststellung? Von diesen Standards möchte ich
schon einmal in Schriftform lesen . Was ich weiß, ist, dass
die Chinesen im Wesentlichen die Standards der Welt­
bank abgeschrieben haben . In einem Bereich sind sie
besser, nämlich was die Behandlung der Regenwälder
angeht. In anderen Bereichen sind sie definitiv schlech­
ter - das wurde bereits genannt -, zum Beispiel bei der
Förderung von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken .

Zweitens: Wie werden die Standards aktualisiert, ver­
ändert, weiterentwickelt? Drittens: Welche Evaluations­
mechanismen werden eingesetzt? Viertens: Gibt es Be­
schwerdeverfahren?

Fünftens . Wir wissen ganz genau, dass es Transparenz
ohne die Einbindung der Zivilgesellschaft nicht gibt . Wie
schaut es mit der Transparenz aus? Wie schaut es mit der
Einbindung der Zivilgesellschaft aus? Ich kann Ihnen
sagen: Das schaut ganz miserabel aus . Die Einbindung
der Zivilgesellschaft ist aber notwendig, damit aus die­
ser Bank eine demokratische Einrichtung werden kann,
die die Standards ökologischer und sozialer Art erfüllen
kann .

({0})

Wie ist die Bank strukturell organisiert? Wie laufen Ent­
scheidungsprozesse ab? Das ist alles völlig unklar . Wir
müssen uns doch darüber im Klaren sein: Wir haften
nicht nur für 4,5 Milliarden Dollar, sondern wir tragen
gerade in Zeiten von SDGs und Klimakonferenz eine
große politische Verantwortung . Wie wird sichergestellt,
dass die asiatische Bank nach diesen Prinzipien ausge­
richtet wird?

Herr Zöllmer, Sie haben die schlechten Erfahrungen
hinsichtlich der Weltbankprojekte angesprochen - das
kann ich nur bestätigen -: Zwangsumsiedlungen bei
Staudammprojekten, Missachtung der Rechte indigener
Völker, Transportkorridore in den Regenwäldern usw .
Das ist nur eine kleine Auswahl üblicher Verfehlungen
der Weltbank .

Stutzig macht mich auch, dass das Finanzministerium
die Federführung für diesen Bereich erhält . Will sich das
Finanzministerium tatsächlich um die Strukturen in Ma­
lawi kümmern? Warum nicht das BMZ? Damit kommen
wir weiter, aber zielgenau weg von der Kohärenz, die wir

alle immer als sehr wichtig ansehen . Wir brauchen mehr
und nicht weniger Kohärenz .

({1})

Es droht, dass Deutschland demnächst wieder den Bau
von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken mitfinan­
ziert . Damit steht natürlich auch unsere Glaubwürdigkeit
auf dem Prüfstand . Das kann nicht sein . Das muss - wie
auch die anderen Fragen, die ich aufgezählt habe - vor
dem Beitritt geregelt werden

({2})