Rosel Neuhäuser (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Lanfermann würde ich es natürlich befürworten, wenn wir hier über Haushalte von vier Ministerien beraten könnten. Dann würden wir auch sehen, wo die Ecken und Kanten dieser Etats liegen.
Anfang des Monats hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, das Ziel ihrer Politik wie der Bundesregierung insgesamt sei die Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. In diesem Kontext hat sie allen alles versprochen: den Familien mehr finanzielle Entlastung, den Kindern einen Kindergartenplatz und ein freundlicheres Wohnumfeld, Frauen und Männern die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Frauen eine aktive Gleichberechtigungspolitik, den älteren Menschen Förderung und partnerschaftliches Zusammenleben und der Jugend eine Perspektive.
Wer sich soviel vornimmt, muß es sich auch gefallen lassen, daß wir genau an diesem Anspruch den Haushaltsentwurf zum Einzelplan 17 messen, über den wir diskutieren. Der sieht leider ganz und gar nicht danach aus, als hätte die Bundesregierung die Problemstellung erkannt.
So hat z. B. vor kurzem eine Sachverständigenkommission einen ziemlich düsteren Bericht zur Lage der Kinder und Jugendlichen in den neuen Bundesländern vorgelegt, in dem von einer Angleichung der Lebensbedingungen der Jugendlichen in Ost und West keine Rede war. Obwohl auch Herr Waigel diesen Bericht kennen dürfte, hat ihn dies nicht daran gehindert, die Zuwendungen für Sondermaßnahmen der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern auf weniger als 50 % des Planes 1994 zu kürzen. Hier ist eins und eins nicht zwei, sondern hier ist eins und eins anderthalb.
Mit Auslaufen des jugendpolitischen Aufbauprogramms für die neuen Bundesländer sind der Jugendarbeit dort engere Grenzen denn je gesetzt. Das betrifft auch das Problem der zielgruppenorientierten Prävention, die für Jugendliche von besonderer Relevanz ist.
Wenn es darum geht, Gründe für eine weitere Stärkung des Repressionsapparates zu finden, wird die Gefahr der angeblich besonders gewaltbereiten Jugend, der orientierende Werte und Normen fehlen, an die Wand gemalt. Aber sobald es um Gelder für die vorbeugende Arbeit geht, wird das Ganze individualisiert und werden die Möglichkeiten für die vorbeugende Arbeit beschnitten, statt sie zu erweitern.
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Damit und mit der laufenden Aushöhlung des Sozialstaates aber setzt die Bundesregierung selbst soziale Ursachen für die Entwicklungen im Kinder- und Jugendbereich, die sie öffentlich scheinheilig beklagt. Das nenne ich zynisch; denn nach dem Jugendbericht von Frau Nolte müßten hierzulande alle Alarmglocken läuten, weil eine gefährdete Jugend eine gefährdete Zukunft voraussagt.
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Meine Damen und Herren, sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in der Regierungserklärung wurde die Familienpolitik zu einer der wichtigsten Schwerpunktaufgaben gezählt, und naiverweise könnte man annehmen, daß sich dies auch in konkreten Maßnahmen widerspiegeln müßte.
Aber bereits die Ankündigungen von Herrn Waigel zur künftigen Besteuerung des Existenzminimums zeigen deutlich, wie geduldig das Papier ist. Nicht jede Familie vergleichbarer Größe wird steuerlich auch gleich entlastet, sondern die Besserverdienenden sind erneut gleicher als die weniger Begünstigten.
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Erstere können sich nicht nur ein Kindermädchen leisten, dessen Lohnkosten steuerlich absetzbar sind, sondern sie werden auch deutlich stärker entlastet als diejenigen, die es wirklich nötig hätten.
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Der Entwurf zum Haushalt 1995 setzt diese Politik fort, indem die Förderung zentraler Maßnahmen der Familienarbeit - also das, was in Bundeshoheit an Zuschüssen vergeben wird - ebenfalls ein Opfer Waigelscher Rotstiftpolitik wird.
Interessanterweise betreffen die Streichungen, wenn auch nur in geringem Umfang, auch die institutionelle Förderung solcher freien Träger, die für die vorgesehene Pflichtberatung vor Schwangerschaftsabbrüchen zuständig sind. Offenbar ist der Bundesregierung der sogenannte Schutz ungeborenen Lebens zwar teuer, aber kosten darf er nichts.

Ich könnte den Einzelplan 17 noch in weiteren Punkten, wie z. B. dem Teil Zivildienst, darauf untersuchen, welche politischen Motive sich hinter Streichungen oder Zuschüssen verbergen. Aber das Ergebnis wäre ähnlich enttäuschend. Statt dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neben inhaltlichem Gigantismus auch ein größeres Stück aus dem Haushaltskuchen zuzugestehen, passiert das Gegenteil. Wohltönenden Reden über soziale Maßnahmen für die Bevölkerung stehen keine adäquaten finanziellen Mittel gegenüber.