Jürgen Trittin (NA), 2016-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

wusste gar nicht, dass Uwe Beckmeyer so ein Ökologe
ist, dass er jetzt die Einführung der US-Stickstoffnormen
für Europa fordert . Wir können ihn dabei nur unterstützen und warten auf die entsprechende Gesetzesinitiative
der Bundesregierung .

({0})

Nur, das wird sie nicht tun . Damit sind wir bei dem
Kern des Problems . Wenn man über Handelsabkommen
redet und sich Handelsabkommen vorstellen würde, bei
denen sich beide Seiten auf die höheren sozialen und
ökologischen Standards einigen würden, dann würden
Sie aufseiten der Linken und der Grünen niemanden finden, der gegen ein solches Abkommen ist .

({1})

Aber darum geht es hier überhaupt nicht . Das, was Sie
hier praktizieren, ist nichts anderes, als dass Sie die Möglichkeiten der Bundesländer, der Kommunen, des Deutschen Bundestags, des Europäischen Parlaments und der
Europäischen Kommission über ein ausgefeiltes System
der regulatorischen Kooperation erschweren wollen . Sie
wollen die Standardsetzung künftig schwerer machen .
Wer sich die einzelnen Regulierungen anschaut, der wird
sehr schnell sehen, wozu das führt, nämlich dazu, dass
der Lobbydruck auf demokratisch gewählte Volksvertreter in den Kommunen, in den Bundesländern, im Bundestag und im Europäischen Parlament erhöht wird . Das
ist das Problem, und das ist übrigens das Problem, das
wir in ganz Europa haben .

({2})

Aus diesem Grunde, weil dieses Abkommen so umfassend eingreift, ist das ein gemischtes Abkommen . Ich
habe mich schon gewundert, Herr Pfeiffer: Jetzt sind wir
einmal mit der Bundesregierung einer Meinung . Es ist
die Auffassung der Bundesregierung, dass es sich um
ein gemischtes Abkommen handelt . Daran können auch
allgemeine Ausführungen über den Lissaboner Vertrag
nichts ändern .

Völlig klar im Lissaboner Vertrag geregelt - deswegen habe ich für seine Annahme hier plädiert - ist, dass,
wenn in Kompetenzen nationaler oder subnationaler Gesetzgebung eingegriffen wird, ein solches Abkommen
nicht nur von der Mehrheit des demokratisch gewählten
Parlamentes, nicht nur von der qualifizierten Mehrheit
demokratisch gewählter Regierungen in Europa, sondern
auch von den nationalen und gelegentlich regionalen Parlamenten mit ratifiziert werden muss. Das ist die Rechtslage . Ein guter Europäer sollte zu dieser Rechtslage stehen und das hier nicht verunklaren, wie Sie das gemacht
haben .

({3})

Ich will aber anhand eines Punktes eine nachdenkliche
Anmerkung über die Lesefähigkeit der Kollegen machen .
Ja, das Vorsorgeprinzip steht drin, vorne in der Präambel .
Ich glaube, es ist aus der Rio-Konvention übernommen .
Aber schauen Sie sich einmal die einzelnen Fachkapitel

an . Dort ist überall vom „wissenschaftsbasierten Ansatz“
die Rede .

({4})

Das ist das Gegenteil von dem, was behauptet worden
ist . In Richtung der Sozialdemokraten sage ich: Mich
erinnert das an den 18. Brumaire des Louis Bonaparte.
Dessen Autor hat einmal geschrieben: Die Freiheit wird
in der Phrase beschrieben, und die Aufhebung der Freiheit steht in der Fußnote . - Sie vertuschen, was in der
Fußnote steht .

Der Unterschied zwischen dem wissenschaftsbasierten Ansatz und dem Vorsorgeprinzip ist ziemlich einfach - ich sage das für die auf der rechten Seite des Hauses, die es nicht wissen -: Beim wissenschaftsbasierten
Ansatz muss man am Ende nachweisen, ob irgendeine
Chemikalie Krebs erzeugt . Erst am Ende eines solchen
Prozesses wird sie verboten . - Ich rede nicht von Glyphosat . Ich rede von den Zuständen, die in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts zum Holzschutzmittelskandal geführt haben .

({5})

Dem haben wir gemeinsam ein Ende gesetzt, und seitdem gilt in Deutschland das Vorsorgeprinzip . Das wollen
wir nicht durch Handelsabkommen an dieser Stelle aushebeln lassen .

({6})

Letzte Bemerkungen . Auch ich habe mich gestern
kurz gefreut, als ich gehört habe, dass die Kommission
ihre Haltung zum Inkraftsetzen von CETA geändert hat .
Nur, ich glaube, zur Freude besteht gar kein Anlass .

({7})

Die Kommission hat gesagt, was passiert, wenn sie auf
ihrer Rechtsposition beharrt: Dann passiert gar nichts .
Sie will aber, dass dieses Abkommen schnell in Kraft
tritt . Also hat sie ihre vermeintlich sichere Rechtsposition
geräumt . Sie hat CETA zu einem gemischten Abkommen
erklärt und setzt alles daran, dieses Abkommen, auch den
Investitionsteil, vor einer Ratifizierung vorläufig in Kraft
zu setzen .

({8})

Wenn Sie, lieber Herr Ulrich, sagen, die hätten den
Schuss nicht gehört: Die haben mehrere Schüsse nicht
gehört . Die sind auch nicht willens, an dieser Stelle weitere Schüsse zu hören .

Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten
wäre, an dieser Stelle klar zu sagen: Wir sind nicht bereit, ein vorläufiges Inkraftsetzen dieses Abkommens, die
Errichtung neuer Hürden für demokratische Regulierung
zu akzeptieren . - Wir sind der festen Überzeugung, dass
die Bundesregierung ein vorläufiges Inkraftsetzen im Rat
ablehnen muss . Wir sagen Ihnen auch: Wenn wir dahin
kommen wollen, wohin Herr Beckmeyer wollte, dann
brauchen wir einen Neustart, nicht nur in Europa, sonJürgen Trittin

dern insbesondere auch in der Handelspolitik . Denn am
Ende bleibt richtig: Nur fairer Handel ist freier Handel .

({9})