emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die PDS begrüßt, daß heute vom Bundestag ein einmütiges Signal für einen anderen Umgang mit Verbrechern des Naziregimes ausgeht; endlich, 50 Jahre danach. Wir haben uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dennoch relativ schwergetan. Denn gerade bei uns besteht die Sorge, daß damit erneut eine unheilige Vermischung von Sozialrecht und Strafrecht entsteht - eine nicht ganz unbegründete Sorge, wie Sie alle wissen.
Ich denke allerdings, das Problem liegt hier tatsächlich anders. Das Bundesversorgungsgesetz kennt schon jetzt Ausschlußregelungen. Frau Babel hat darauf hingewiesen. Wir halten es für mehr als berechtigt, daß jene ihre Ansprüche auf Entschädigung verwirken, die zum Zeitpunkt der Schädigung selbst an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Dieser Grundsatz - im Zivilrecht gang und gäbe - muß auch im Bundesversorgungsgesetz greifen und damit endlich für Kriegsverbrecher und andere Verbrechen der NS-Herrschaft gelten.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß mit dem Bundesversorgungsgesetz 1950 ein Sozialrecht geschaffen wurde, dem auch höchst politische Motive zugrunde lagen. Man kann wohl davon ausgehen, daß dieses Gesetz insbesondere durch die Regelung, neben den notwendigen medizinischen auch den beruflichen Nachteilsausgleich zu schaffen, auch für die privilegierte Versorgung von Tätern des NS- Regimes funktionierte. Dies, denke ich, muß endlich korrigiert werden. Deshalb werden ich und die meisten anderen Abgeordneten der PDS dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, zustimmen.
Unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten sind wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zufrieden. Ich finde, er bleibt in einzelnen Punkten doch recht schwammig und läßt offen, wie und gegen wen das Aberkennungsverfahren laufen soll. Wie weisen wir individuelle Schuld nach? Müssen Verurteilungen vorliegen, oder welche anderen Prüfkriterien soll es geben? Es bleibt ein wirklich schwieriges Feld.
Die Entscheidung heute ist trotzdem ein wichtiges Signal für die Öffentlichkeit. Deshalb wollen wir Sie auch mittragen. Aber, das gesamte Regelwerk des Versorgungs-, Fürsorge- und Entschädigungsrechts für die NS-Herrschaft gehört überprüft und politisch verantwortlich und sozial gerecht ausgestaltet.
Dies, Frau Schnieber-Jastram, ist auch das Anliegen unseres Entschließungsantrages. Es geht uns nicht darum, den Gesetzentwurf aufzuhalten, sondern einen weitergehenden Auftrag zu formulieren. Wir wissen alle, daß es in dieser Beziehung noch viel zu tun gibt. Von den Kolleginnen und Kollegen ist das hier genannt worden.
Wir müssen also nicht nur dafür sorgen, daß Opferrenten für Kriegsverbrecher beseitigt werden, sondern wir müssen vor allen Dingen auch dafür sorgen, daß endlich die Opfer des NS-Regimes angemessen entschädigt werden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Hans Martin Bury, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({0}), Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begrenzung der Bankenmacht und Verbesserung der Unternehmenskontrolle - Voraussetzung für mehr Transparenz und Innovation
- Drucksache 13/7737 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10 Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Joachim Gres, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Gres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Joachim Gres (NA), 1997-11-13:
Ja, gerne.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Gres, darf ich Sie angesichts Ihrer mich völlig überzeugenden Kritik am VW-Gesetz und den besonderen Bestimmungen dort fragen, warum denn Ihre Landtagsfraktion in Niedersachsen so ernsthaft darauf bestanden hat, diesen Teil aus dem KonTraGesetz herauszuwerfen, und warum die Bundesregierung dem dann gefolgt ist?
Joachim Gres (NA), 1997-11-13:
Graf Lambsdorff, ich kann nur vermuten, daß sich die Landtagsfraktion über das, was ich hier gerade ausgeführt habe, nicht vollständig im klaren war. Vielleicht sollten wir mit ihnen noch einmal ein Gespräch führen.
({0})
- Ich will es gerne tun.
Meine Damen und Herren, man muß eines wissen - das sollten sich auch die Grünen durch einfaches Rechnen selber zur Erfahrung machen -: Bei einer nur 15 prozentigen Hauptversammlungspräsenz genügen für eine Mehrheit auf der Hauptversammlung 7,5 Prozent des Aktienkapitals des Unternehmens. Für eine satzungsändernde Dreiviertelmehrheit genügen 11,25 Prozent des Aktienkapitals.
Praktisch gewendet heißt das, daß zum Beispiel bei der Deutschen Babcock AG, die zu 10 Prozent im Besitz der WestLB und zu 90 Prozent im Streubesitz ist, die WestLB mit ihrem 10 prozentigen Aktienpaket bei einer nur 15 prozentigen Hauptversammlungspräsenz nicht nur die Mehrheit, sondern sogar knapp die satzungsändernde Mehrheit hätte. Das gleiche gilt für Firmen wie Schering AG, das gleiche gilt für Unternehmen wie Mannesmann. Ich will es hier nicht weiter ausführen.
Daß dies alles nicht richtig und sinnvoll sein kann und daß wir - auch nicht indirekt - den Weg für sogenannte „corporate raiders" eröffnen sollten, die mit einer geringen Beteiligung an einem Unternehmen die Mehrheit in der Hauptversammlung an sich reißen können, sollte hier eigentlich wegen der damit verbundenen Auswirkungen unstreitig sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Achten Sie bitte auf die Zeit, Herr Kollege.
Joachim Gres (NA), 1997-11-13:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß das Konzept, das die Koalitionsfraktionen vorlegen, in sich ausgewogen ist, daß es Vorschläge enthält, die weit über die Scheuklappenbetrachtungsweise der Grünen, die sich nur auf die Bankenmacht fokussieren, hinausgeht. Ich glaube, daß wir gut beraten sind, die Diskussion, die die Grünen heute führen wollen, in die breite Diskussion zur Reform des Aktienrechtes einmünden zu lassen.
Diese Diskussion sollte in der Sache geführt werden. Schaufensteranträge der Grünen gegen die Banken helfen uns dabei nicht weiter.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der
Kollege Professor Dr. Pick, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Graf Lambsdorff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Funke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Achim Großmann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Dr. Vesper, Sie können als Mitglied des Bundesrates natürlich reden, solange Sie wollen. Aber es gibt im
Hause gewisse Vereinbarungen. Würden Sie vielleicht zwischendurch einmal auf die Uhr sehen?
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Einverstanden. Das tue ich gerne. Ich komme bald zum Schluß.
Ich möchte gerne noch auf den Gesetzentwurf hinweisen, den der Bundesrat eingebracht hat und den wir heute in diesem Zusammenhang beraten. Es muß auch ein Reformziel sein, bei der Wohnungsbauförderung dem gesellschaftlichen Wandel und neuen Formen des Zusammenlebens Rechnung zu tragen. Die Vorschläge des Bundesrates hierzu liegen auf dem Tisch.
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein umfassendes Konzept zur Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften vorgelegt. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen schlägt der Bundesrat vor, den Sozialwohnungsbestand für auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften zu öffnen, natürlich nur dann, wenn die übrigen Voraussetzungen eingehalten werden. Wir müssen die Realitäten gerade in den Großstädten zur Kenntnis nehmen. Ich frage mich, warum Sie diese Vorschläge nicht übernehmen; denn wenigstens hier könnten Sie doch mit uns gehen.
Auch die klarere Zielgruppenorientierung - Herr Kollege Töpfer, das wissen Sie - wird von uns geteilt. Allein, ich finde in dem Gesetzentwurf dazu keine konkreten Weichenstellungen. Wenn ich mir ansehe, was Sie in bezug auf die Bestandsmieten vorgehabt haben, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht tragbar.
({1})
- Ja, das haben Sie mittlerweile verändert. Aber es wird inzwischen wieder eine Optionslösung verlangt.
({2})
- Manchmal muß es sein, Herr Abgeordneter Schily. Ich weiß, daß Sie ein Vertreter des Floretts und nicht des Degens sind. Aber manchmal muß man richtig zulangen können. Das ist klar.
({3})
Ich möchte abschließend sagen: Der Bund zieht sich mehr und mehr aus der finanziellen Verantwortung zurück. Zugleich will er aber immer mehr für die Länder regeln. Die notwendige Wohngeldanpassung wurde immer wieder hinausgeschoben.
Die soziale Wohnraumförderung ist eben kein Auslaufmodell. Der soziale Wohnungsbau ist reformfähig, aber Ihr Gesetzentwurf verfehlt genau dieses Ziel, die notwendigen Reformen jetzt durchzusetzen.
Herr Kollege Töpfer, gestatten Sie mir abschließend noch ein persönliches Wort. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen immer geschätzt. Sie werden jetzt wohl der achte lebende Ex-Bauminister werden, und Sie zählen mit der kurzen Dauer Ihrer

Minister Dr. Michael Vesper ({4})
Tätigkeit zu den Bauministern mit der längsten Amtszeit.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute für Ihre neue Funktion. Meine besten Wünsche begleiten Sie nach Nairobi. Ich bitte Sie nur um einen Gefallen: Nehmen Sie doch bitte in Ihrem Reisegepäck diesen Gesetzentwurf mit!
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege, die Redezeit läuft aus.
Hildebrecht Braun ({0}) ({1}): Mögen sie dies wie in Fellbach ausgeben, um den Leuten, die wirklich dringend eine billige Wohnung brauchen, dies auch zu ermöglichen. Das wäre der richtige und flexible Ansatz. Für den werden wir auch weiterhin kämpfen. Ein Zwischenschritt wäre dieses Gesetz. Es würde die Dinge deutlich verbessern.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-11-13:
- ich bin sofort am Schluß - Anhebungsbeträgen für Westdeutschland
das Wohngeld zum 1. Januar 1998 endlich den gestiegenen Mieten anzupassen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Spanier.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Nun gebe ich
das Wort der Abgeordneten Hannelore Rönsch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Iwersen?
Hannelore Rönsch (NA), 1997-11-13:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Bitte schön.
Gabriele Iwersen (NA), 1997-11-13:
Frau Rönsch, wie erklären Sie sich eigentlich die hohe Zahl von Obdachlosen in Deutschland? Können Sie auch dazu mal Stellung nehmen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8802, 13/7918, 13/8961, 13/7710 und 13/7841 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Das Wohnungsbauänderungsgesetz 1997 auf Drucksache 13/7918 soll zusätzlich dem Finanzausschuß überwiesen werden.
Das Wohngeldanpassungsgesetz auf Drucksache 13/8961 soll dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Anhebung der Freibetragsregelungen nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994. Das ist die Drucksache 13/6453. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3665 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich gebe das Wort zur Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung für die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses und des Petitionsausschusses dem Abgeordneten Warnick.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, fasse ich wegen des unmittelbaren Zusammenhangs und aus Zeitgründen die Motive für mein Abstimmungsverhalten hinsichtlich der zwei Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes in einer Begründung zusammen. Das dauert dann nur zwei Minuten, und beinahe hätte ich gesagt: Es tut auch gar nicht weh.
Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes, weil das Gesetz in seiner jetzigen Form zutiefst ungerecht ist, indem es auf der einen Seite Gruppen von Vermögenden begünstigt, die nach ihrer sozialen Lage nie und nimmer eine finanzielle Unterstützung des Staates benötigen, und auf der anderen Seite mehrere Gruppen von Wenig-Vermögenden ausschließt, die die Hilfe des Staates viel dringender benötigen.
Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes, weil durch das bestehende Gesetz staatliche Gelder sinnlos verschenkt werden, aber gleichzeitig staatliche Hilfe unter Hinweis auf fehlende Finanzmittel abgelehnt wird.
Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes, weil diese Veränderungen zwei vom derzeitigen Gesetz benachteiligte Betroffenengruppen gleichstellen würden.
Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes, weil die Bundesregierung nicht immer und überall die Priorität eigentumsbildender Maßnahmen vor sich hertragen kann, um gleichzeitig ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger, die Wohnungen zwischen dem 28. Juni 1995 und dem 26. Oktober 1995 aus kommunalen Beständen bzw. von Bahn, Post, TLG usw. erworben haben, nicht genauso zu stellen wie Käufer, die im gleichen Zeitraum eine zwangsverkaufte Wohnung nach AHG erworben haben.
Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes, weil ich dafür eintrete, daß wenigstens der Teil der Millionen vom verheerenden Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" betroffenen Ostdeutschen, die unter das SachenrechtsbereiKlaus-Jürgen Warnick
nigungsgesetz fallen, nicht auch noch zusätzlich dadurch bestraft wird, daß er beim erzwungenen Hinzukauf des Grundstücks meist keine Eigenheimzulage erhält.
Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes, weil ich dafür eintrete, daß diese Ungerechtigkeiten endlich beseitigt werden.
In der Abstimmungshaltung wird auch deutlich, welchen Erwerbern der ausgeprägte Eigentumsfetischismus wirklich dienen soll und ob es tatsächlich erwünscht ist, daß auch Ostdeutsche, die wegen unverschuldeter Sonderbedingungen bei der Förderung benachteiligt sind, zukünftig gleichberechtigt behandelt werden.
Ich werde deshalb den Ergänzungen zustimmen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Koschyk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kronberg?
Hartmut Koschyk (NA), 1997-11-13:
Gerne.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Koschyk, Sie nannten eben den zukünftigen Sitz der Stiftung. Eine Frage: Ist in den Diskussionen der Kommission von Kollegen je der Ort Weimar ins Auge gefaßt worden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Markus Meckel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Häfner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Gerald Häfner (NA), 1997-11-13:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident.
Diese Stiftung ermöglicht, daß die für das ganze Deutschland so wichtige Arbeit der Aufarbeitung auch in Zukunft von denjenigen Menschen geleistet werden kann, die dafür zuvörderst befähigt sind. Ohne diese Stiftung wird der Prozeß ins Stocken kommen - mit all den schwerwiegenden Folgen, die das für unser ganzes Land hat. Deswegen freue ich mich, daß wir diese Stiftung interfraktionell befürworten. Das letzte, was wir jetzt noch alle gemeinsam schaffen müssen, ist, die Mittel dafür zu bekommen, denn ohne die Mittel wäre alles nichts, und die mühevolle Arbeit von drei Jahren wäre umsonst gewesen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Rainer Ortleb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Ludwig Elm das Wort.
Ludwig Elm (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Gruppe der PDS ist der Meinungsbildungsprozeß zum vorliegenden Zwischenbericht der Enquete-Kommission und zur vorgeschlagenen Stiftung noch nicht abgeschlossen. Es zeichnet sich allerdings eine Mehrheit ab, die die Errichtung der vorgeschlagenen Stiftung bejaht. Die noch vorhandenen Vorbehalte weiterer Kollegen gründen sich kaum auf die Ablehnung des Stiftungsprojektes an sich, als vielmehr auf zwiespältige Erfahrungen in der Diskussion über die Geschichte der DDR seit 1990.
Wir, wenn ich das für die schon vorhandene deutliche Mehrheit sagen darf, bejahen damit den Anspruch derjenigen, die in der DDR politisch bevormundet, verfolgt und unterdrückt wurden, darauf, rigoros die repressiven Seiten und Momente des Herrschaftssystems der DDR aufzudecken, die überlieferten Quellen und Dokumente der Opposition zu bewahren und förderliche Bedingungen für die Erschließung und Darstellung ihrer systemkritischen, auf Menschen und politische Freiheitsrechte gerichteten Bestrebungen, Aktionsformen und der dabei erfahrenen Willkür, Demütigung und Repression zu schaffen.
({0})
Mehrheitlich aus Traditionen der SED kommend, erinnern wir uns, daß bis zum Herbst 1989 die öffentliche, kritische und wahrheitsgemäße Erörterung der Opposition, des Widerstands, der Unterdrückung und der angestrebten Alternativen nicht möglich war. Es ist recht und billig, dies nunmehr und künftig nachzuholen und leisten zu wollen und dafür gesellschaftliche wie staatliche Unterstützung zu beanspruchen.
({1})
Unsere Zustimmung bezieht sich nicht auf alle Feststellungen, Wertungen und Vorgaben in den analytischen und konzeptionellen Passagen des Zwischenberichts. Wir lehnen beispielsweise die Vorwegnahme der Ergebnisse und Urteile künftiger Forschungen zur Geschichte und Gesellschaft der DDR ab. Wir können diese Vorlage auch nicht isoliert von den Erfahrungen mit Vorurteilen, Einseitigkeiten und unzulässigen Pauschalisierungen in den Geschichtsdiskussionen der letzten Jahre in diesem Land betrachten. Niemand übersieht zum Beispiel, daß Erschütterungen und Umbrüche in dieser Dimension stets auch von Ressentiments, Nostalgien und Legendenbildungen begleitet sind.
Andererseits erleben wir auch, daß diese Schlagworte nicht selten klischeehaft gegen den individuellen Anspruch von Millionen auf den ganz persönlichen Umgang mit ihrer Lebensgeschichte oder gegen die differenzierte Betrachtung und Bewertung von Geschichte überhaupt gewandt werden. Ich war beeindruckt, daß ich aus den Ausführungen des Genossen Meckel
({2})
- pardon -, des Kollegen Markus Meckel - heraushören konnte, daß er ebenfalls das Verständnis für die Probleme, denen sich viele der Betroffenen gegenübersehen, problematisiert hat.
Es ist auch anzumerken, daß nicht jede Gegnerschaft zur DDR seit ihrer Gründung uneingeschränkt der „europäischen Freiheitsgeschichte" zugerechnet
werden kann. Allzu verhalten ist weiterhin im öffentlichen Geschichtsdiskurs der kritische Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik.
Ludwig Elm (NA), 1997-11-13:
Diese und weitere in der politischen und der Geschichtsdiskussion anstehenden Streitfragen sind Herausforderungen für die Zukunft und als solche auch Erwartungen an die Wirksamkeit der zukünfitgen Stiftung. Sie schränken aber die einleitend genannte zustimmende Position insgesamt nicht ein.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Gruppe der PDS, Keine Verlängerung der Verjährungsfristen, auf Drucksache 13/9041 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt gleich zusammen mit den Zusatzpunkten 7 und 8 beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich die Zusatzpunkte 7 und 8 sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 10 auf:
ZP7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsvorschriften ({0})
- Drucksache 13/8962 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Wirtschaftskriminalität in Deutschland insgesamt wirkungsvoll bekämpfen
- Drucksache 13/8970 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Keine Verlängerung der Verjährungsfristen
- Drucksache 13/9041-
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Es sind alle Reden der Fraktionen sowie für den Bundesrat die Rede der Ministerin des Landes Thüringen, Frau Lieberknecht, zu Protokoll gegeben worden, so daß noch der Kollege Heuer für die Gruppe der PDS zu Wort kommt.*)
Bitte sehr, Herr Kollege Heuer, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Heuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-13:
Ja, bitte.
Gerald Häfner (NA), 1997-11-13:
Die Frage ist ganz kurz: Warum wurde eigentlich die Körperverletzung von 1967, von der Sie eben sagten, daß sie bis zum Jahr 2000 verfolgt werden könne, nicht schon 1968 zur Anklage gebracht?
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-13:
Das ist der Grund, weswegen Sie das Ruhen der Verjährung beschlossen haben. Inzwischen aber sind es weitere sieben Jahre.
({0})
Die Verlängerung der Verjährungsfrist verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", es sei denn, Sie fügen noch einen Satz hinzu:
Für ehemalige Bürger der DDR können durch Gesetz und Rechtsprechung Ausnahmen festgelegt werden.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.