Kittelmann (NA), 1980-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt den Ergebnissen der Verhandlungen der GattRunde zu. Diese Ergebnisse können ein wirkungsvolles Instrumentarium gegen das Vordringen weiterer protektionistischer Tendenzen sein.
Die Resultate sind kein Grund zum Jubeln, aber im Hinblick auf die Erwartungen durchaus befriedigend. Die CDU/CSU stellt fest, daß eine Bewährungsprobe bestanden wurde und es für die Zukunft jeder Anstrengung wert ist, das GATT als das zentrale Welthandelsinstrument zu erhalten.
Besonders herzlichen Dank möchte die CDU/ CSU bei dieser Gelegenheit den zahlreichen Mitgliedern des Wirtschaftsministeriums abstatten, die sich im unermüdlichen Einsatz dieser harten Arbeit der Nachtverhandlungen unterzogen haben. Wir haben das heute im Wirtschaftsausschuß auch schon getan.
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Maßstab für die kritische Bewertung des Verhandlungsergebnisses ist die Tokio-Erklärung von 1973. Die dort gesetzten Ziele waren erstens die Ausweitung und weitere Liberalisierung des Welthandels, zweitens die zusätzlichen Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer. Erreicht werden sollten diese Ziele durch eine Zollsenkung und die Verringerung oder Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die Untersuchung des geltenden Schutzklauselsystems im Hinblick auf eine weitere Handelsliberalisierung, die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Verhandlungen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale und Probleme - ein besonderes Problem - und viertens die vorrangige Behandlung tropischer Erzeugnisse.
An diesen Verhandlungszielen gemessen ergibt sich insgesamt ein befriedigendes Verhandlungsergebnis. Abgesehen von der Schutzklauselfrage sind in allen anderen Bereichen, die die Tokio-Erklärung nennt, substantielle Fortschritte erzielt worden.
Vor allem sind die Vorteile für die Entwicklungsländer beträchtlich. Zum einen gilt das für die Zollkonzessionen, die bei den sie besonders interessierenden tropischen Produkten gemacht wurden. Des weiteren dürfte aber für die Entwicklungsländer auf Dauer auch die Eindämmung der nichttarifären Handelshemmnisse eine noch größere Bedeutung haben. Das gilt um so mehr, als den besonderen Verhältnissen der Entwicklungsländer durch Sonderregelungen Rechnung getragen worden ist.
Von ganz grundlegender Bedeutung für die Entwicklungsländer muß aber die Anerkennung eines Sonderstatus bei der Fortentwicklung des GATT- Rechtsrahmens sein. Den Entwicklungsländern bringen sie in multilateralen Handelsverhandlungen sehr wichtige Vorteile, sowohl durch das Gesamtergebnis als auch durch die spezifischen Zugeständnisse in der Gemeinschaft.
Den Industrieländern ist zugute zu halten, daß sie sich bemüht haben, den Interessen und Problemen der Entwicklungsländer, vor allem der ärmsten unter ihnen, in allen Verhandlungsbereichen weitgehend Rechnung zu tragen. Wenn die Erwartungen, die die Entwicklungsländer gehabt haben, trotzdem nicht alle erfüllt wurden, so ist doch zu hoffen, daß immer mehr Entwicklungsländer die erzielten Ergebnisse letztlich akzeptieren werden. Vor allem aber ist zu hoffen, daß die Entwicklungsländer immer mehr erkennen, daß sie im GATT mehr erreichen, als das auf vielen anderen politischen Konferenzen vorher der Fall war.
Die CDU/CSU gibt der Hoffnung Ausdruck, daß immer mehr Entwicklungsländer ihre Energien nicht auf eine ideologisch bedingte Veränderung einer neuen Weltwirtschaftsordnung lenken, sondern erkennen, daß ihre handelspolitische Zukunft in einer liberalen Weltwirtschaft liegt.
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Das Verhandlungsergebnis bedeutet auch insofern einen Erfolg, als die wichtigsten Handelsnationen der Welt zumindest teilweise wieder vom Protektionismus abgegangen sind, der sich in den letzten Jahren immer breiter gemacht hatte. Die CDU/ CSU bekräftigt, daß das Ergebnis auch für die EG grundsätzlich einen Gewinn darstellt. Zwar sind nicht alle Ziele erreicht worden, aber immerhin ist ein wesentlich besserer Zugang zum amerikanischen und japanischen Markt gesichert worden. Das gilt auch für die Märkte anderer entwickelter Länder.
Erhebliche Zugeständnisse sind, wie in dem Bericht der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1979 von der Kommission festgestellt wird, auch den Staatshandelsländern gemacht worden. Trotzdem sind die StaatshandeLsländer nicht bereit gewesen, dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. So hat Ungarn - wie aus dem Bericht hervorgeht - sein Angebot im Zollbereich zurückgenommen. Die Angebote der Tschechoslowakei und Rumäniens beziehen sich auf Zölle, deren Bedeutung fraglich ist. Keines dieser Länder hat dem Antrag entsprochen, die Käufe bestimmter Warenkategorien beim Vertragspartner zu steigern. Es darf in dieser Frage bei der steigenden Anzahl von
Staatshandelsländern nicht übersehen werden, daß es zumindest problematisch erscheint, wenn immer mehr Länder Mitglied des GATT werden, die in ihrem Kern eine liberale Weltmarktwirtschaft ablehnen.
Es kann auch nicht bestritten werden, daß Zollsenkungsrunden langsam an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Der Zoll verliert deshalb langfristig als Gegenmaßnahme zu protektionistischen Barrieren an Wert. Wenn auf diesem Gebiet die vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, gilt es, neue Möglichkeiten zu erdenken. Um so dringlicher werden in Zukunft die nicht vom Zoll betroffenen. protektionistischen Instrumente einer kritischen Würdigung zu unterziehen sein. Hierbei geht es vor allen Dingen um administrative Maßnahmen, die den Protektionismus begünstigen.
Im Mittelpunkt des Interesses der CDU/CSU- Fraktion wird deshalb in Zukunft stehen, wie weit die Bemühungen der Bundesregierung gehen, diese Barrieren kurz- oder langfristig abbauen zu helfen. Dabei ist das öffentliche Auftragswesen von besonderem Interesse. Schon heute kann man bemerken, daß bei Auftragsvergaben z. B. im Off-shore-Bereich, die in Milliardenhöhe gehen, der deutsche Markt ausgespart wird. Hier gilt es, sehr aufmerksam die weitere Entwicklung zu beobachten und auch auf diesem Gebiet konstruktive Lösungen zu finden.
Die in einer liberalen Weltwirtschaft immer wieder aufgezeigten Chancen und Möglichkeiten gilt es vor allen Dingen auch dann auszunutzen, wenn es einer Regierung schwierig erscheint und man sich auf diesem Gebiet unpopulär macht Auch wenn die Ara der großen GATT-Konferenzen beendet sein sollte, gibt es eine Menge spezifischer Einzelmaßnahmen zu treffen, mit denen entsprechend der Bedeutung des GATT Protektionismus immer wieder abgewehrt wird.
Zusammenfassend kann die CDU/CSU-Fraktion nochmals ausdrücklich betonen, daß sie das erreichte Ergebnis begrüßt, obwohl im nichttarifären Bereich weiterhin erhebliche Handelshemmnisse bestehen, deren Beseitigung für einen funktionsfähigen Welthandel dringend erforderlich ist
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich weiter dafür einzusetzen, daß vorläufige Schutzzölle auch von westlichen Partnern nur dann eingesetzt werden, wenn wirklich eine Beeinträchtigung der einheimischen Industrie durch gedumpte oder subventionierte Importe vorliegt. Ich persönlich ermutige auch zu einer weiteren selbstkritischen Haltung der EG im Hinblick auf den Protektionismus im Agrarmarkt.
Das Ergebnis der Tokio-Runde ist ein Zeichen von Hoffnung für einen liberalen Welthandel. Erforderlich wäre eine Übernahme dieser Grundsätze auch auf andere internationale Konferenzen im Nord-Süd-Dialog, z. B. bei der UNCTAD.
Die CDU/CSU stimmt dem Gesetz zu und nimmt die Mitteilung der EG-Kommission über multilaterale Handelsvereinbarungen zustimmend zur Kenntnis.
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