emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Herr Kollege Gerster, wir alle hier in diesem Hohen Hause wissen, daß es mit der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten auch in dieser Frage nicht sehr gut bestellt ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich würde mir im Interesse der Mieterinnen und Mieter wünschen, daß das


traurige Kapitel Neue Heimat endlich abgeschlossen werden könnte. Aber leider erweist sich der Ausverkauf der Neuen Heimat als Skandal ohne Ende.
Der Verkauf der Neuen Heimat Bayern an die Doblinger-Gruppe war ein erneuter Beweis für das unsoziale, für das mieterfeindliche Verhalten der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften.
({1})
Liebe Frau Teubner, jetzt muß ich schon einmal fragen: Wer hat denn verkauft, und wer hat denn den Preis hochgetrieben?
({2})
Das war niemand anderer als die verantwortlichen Gewerkschaften; das war niemand anderer als diejenigen, die unter dem Druck der Sozialdemokraten, u. a. auch unter dem Druck des Münchener Oberbürgermeisters die zunächst einmal vorhandene Preisforderung von 320 Millionen DM auf 960 Millionen DM verdreifacht, hochgeschraubt haben. Da war die SPD ein hervorragender Handlanger des spekulierenden DGB.
Meine Damen und Herren, für den Verkauf der kerngesunden Neuen Heimat Bayern gab es keinen einzigen sachlichen Grund.
({3})
Der Verkaufserlös diente einzig und allein dazu, den durch grenzenlose Mißwirtschaft entstandenen hohen Schuldenberg auf dem Rücken der Mieter abzutragen. Wenn heute die Mieter der Neuen Heimat Bayern durch drohende Wohnungsverkäufe und durch drastische Mieterhöhungen in Angst und Schrecken versetzt werden, dann, meine Damen und Herren, muß auch deutlich gemacht werden: Dafür tragen die Gewerkschaften, dafür trägt die SPD die Verantwortung.
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Mit der Neuen Heimat Bayern ist es noch nicht genug. In Hamburg bahnt sich bereits ein weiterer Skandal an. Hintergründe und Zusammenhänge des 2, 1-Milliarden-Geschäfts kommen erst allmählich ans Tageslicht. Konkrete Anhaltspunkte sprechen dafür, daß den Mietern und dem Steuerzahler dabei ein Schaden in millionenfacher Höhe entstanden ist. Profitiert hat von dem Verkauf einzig und allein wiederum der DGB.
Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie mich, wenn Sie es mit der sozialen Verantwortung für die Mieter schon so ernst meinen, bitten: Schauen Sie Ihren Genossinnen und Genossen in den Ländern und bei den Gewerkschaften ein bißchen mehr auf die Finger!
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Verschlafen Sie nicht länger die mieterfeindlichen Aktivitäten Ihrer Genossen! Sorgen Sie z. B. auch dafür, daß die BGAG endlich den Vertrag mit der Doblinger-Gruppe offenlegt! Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt.
Hier im Deutschen Bundestag reden Sie immer von verantwortungsbewußter Wohnungspolitik und von mehr Mieterschutz. Setzen Sie diese leeren Worte endlich zugunsten der betroffenen Mieter in die Tat um!
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adler, Dr. Botz, Häuser, Kißlinger, Koltzsch, Kuessner, Müller ({0}), Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Dr. Stephan, Weyel, Wimmer ({1}), Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Gebiet der neuen Bundesländer durch die Treuhandanstalt Berlin
- Drucksache 11/8210 Vereinbart sind dreißig Minuten Redezeit. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Botz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ullmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Carstens.
Lüder (NA), 1990-10-31:
Ich habe am 31. Oktober, dem Tag der Reformation, Verständnis für Gnadenentscheidungen. Aber die Bürger in den ostdeutschen Ländern wollen Recht.
Ullmann (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ziele des Antrags, die künftigen Belange der Agrarstruktur, der Dorferneuerung einschließlich der kommunalen Infrastruktur, der Gewerbeansiedlung, der Landschaftsentwicklung und des Naturschutzes, sind uneingeschränkt zu bejahen.
Der Antrag ist an diesen Zielen freilich auch zu messen. Wenn man das tut, dann erscheint es sehr fraglich, ob der Antrag, so wie er dasteht, hinlänglich ist, um die wichtigen und dringenden Ziele zu erreichen; denn er geht ja über Absichtserklärungen recht unverbindlicher Art eigentlich gar nicht hinaus.
Der eigentlich relevante konkrete Vorschlag besteht darin, die Treuhandanstalt anzuhalten, entsprechende Flächen an regionale Landentwicklungsgesellschaften der neuen Länder zu überführen.
Folgendes ist nun angesichts dieses Vorschlags zu bemerken:
Ich muß leider feststellen, daß die Treuhandpolitik, die durch ihren Zentralismus Länder und Kommunen bisher gewaltig benachteiligt hat, in diesem Vorschlag fortgesetzt und nicht korrigiert wird. Ich erkenne hier keinerlei Ansätze für eine Regionalisierung des Treuhandvermögens, wie es in der Präambel des Treuhandgesetzes verlangt worden ist. Wenn ich den Herrn Kollegen von der SPD richtig verstanden habe, hat er das soeben auch verlangt. Ich wundere mich darum, daß seine Fraktion im Treuhandausschuß eine ganz andere Politik verfolgt.
({0})
Ich muß auch bemerken - leider ist der Herr Kollege von der CDU soeben hinausgegangen - ({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Nein, nein! Er ist im Raum, Herr Dr. Ullmann.
Ullmann (NA), 1990-10-31:
Ah ja. Ich habe meine Brille leider vergessen. Entschuldigen Sie.
({0})
Auch die CDU in den Ländern hat sich dieser Forderung längst angeschlossen, und zwar mit Nachdruck, ohne daß sie dabei irgendwelche nennenswerten Erfolge zu erreichen vermocht hätte.
Außerdem muß ich leider feststellen, daß die Absichten des Antrags in vollem Widerspruch stehen zu jener Einschränkung des Kommunalverfassungsgesetzes, wie sie im zweiten Staatsvertrag vorgesehen ist.
Hier steht man also vor erheblichen Problemen. Wenn man sie lösen will, dann muß man über diese unverbindlichen Absichtserklärungen des Antrags irgendwie hinauskommen.
({1})
Ich möchte übrigens, da Graf Lambsdorff neulich in einem kleinen Redeaustausch mit mir schon wieder den altbösen Feind des Sozialismus am Himmel auftauchen sah,
({2})
auch darauf hinweisen, daß er in dieser Sache offenkundig genauso schlecht informiert ist wie in Sachen § 218; denn wir haben ja gerade mit seinen Parteifreunden in der ehemaligen DDR für eine Liberalisierung des Energiekonzepts im Interesse der Kommunen gestritten. Wer anders als die Freien Demokraten könnte eigentlich eine solche Liberalisierung unterstützen?! Hier kann ich mich nur wundern.
({3})
Im übrigen: Angesichts der Forderung, daß die „Eigentumsverhältnisse zügig zu klären" seien, weiß ich nun allerdings nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Denn hier zeigt sich nun wieder einmal die heitere Unwissenheit über die Zustände in unserem Lande, in der ehemaligen DDR, nämlich über das Chaos im Grundbuch- und Katasterwesen. Wer hier zügig vorankommen will, muß dort etwas ändern.
({4}) Auch darüber sagt der Antrag leider nichts.
Ich fasse zusammen: Die Absichten werden bejaht. Insofern kann ich dem Antrag, auch dem Verfahren, das Herr von Schorlemer soeben vorgeschlagen hat, zustimmen. Aber ich muß ausdrücklich unterstreichen: Wer diesem Antrag jetzt zustimmt, so wie ich es vorschlage, der sei sich im klaren, daß er dann auch der geäußerten Kritik zustimmt und die Verpflichtung übernimmt, in dieser Hinsicht etwas zu tun. Daher kann ich mit dem Appell schließen, meine Damen und Herren: Seien Sie wirkliche Demokraten und Föderalisten, stärken Sie die Kommunen und die Länder! Der Antrag ist gut, aber er reicht bei weitem nicht aus.

Ich danke Ihnen.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Klar! Das ist doch ein sehr politisches Thema. Und davon verstehen wir hier in diesem Hause doch alle etwas; das ist doch zweifelsfrei. - Die Überschrift des vorliegenden Antrags beschreibt die richtige - man möchte fast meinen: gewaltige - „Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Gebiet der neuen Bundesländer durch die Treuhandanstalt Berlin". Das ist in der Tat ein gewichtiges Stichwort. Nur, das, was dann in diesem Antrag folgt
- insofern möchte ich die Bemerkungen des Vorredners aufnehmen - , ist zu dünn, um diesem Antrag zuzustimmen. Er geht in der Sache schlichtweg nicht über das hinaus, was bereits in Arbeit ist. Daher können wir einem solchen Antrag hier nicht die Zustimmung erteilen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Zywietz (NA), 1990-10-31:
Aber ja!
Vennegerts (NA), 1990-10-31:
Warum, lieber Kollege Zywietz, haben Sie im Unterausschuß Treuhandanstalt gestern die Reformvorschläge, nämlich die Strukturvorschläge der Treuhandanstalt, mehr Kompetenzen auf die Länder zu übertragen, wie es im Treuhandgesetz steht, abgelehnt? Der Kollege Ullmann hat das hier zu Recht kritisiert. Warum haben Sie das wie alle anderen - außer den GRÜNEN/ Bündnis 90 - abgelehnt?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Schumann ({0}).
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem Antrag der SPD-Fraktion nur einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Das volkseigene Vermögen in der ehemaligen DDR wurde nach Maßgabe des Treuhandgesetzes der Treuhandanstalt übergeben. Ihre Aufgabe ist es, das bisher volkseigene Vermögen vorrangig so weit und so rasch wie möglich zu privatisieren und die Strukturanpassung der Unternehmen an marktwirtschaftliche Bedingungen zu fördern. Im Treuhandgesetz ist aber ebenfalls festgelegt, daß die Privatisierung und Reorganisation des bisher volkseigenen Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft so zu gestalten ist, daß den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses Bereichs Rechnung getragen wird. An den für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich gültigen vertraglichen Vereinbarungen des Staatsvertrages und an den Regelungen des Treuhandgesetzes ist festzuhalten.
In der Treuhandanstalt ist wegen der besonderen Bedeutung der Bereich Land- und Forstwirtschaft ein eigener Organisationsbereich geworden, der einem Generalbevollmächtigten unterstellt ist.
Meine Damen und Herren, auf Grund der Redebeiträge der Kollegen von Schorlemer und Zywietz kann ich auf weitere Ausführungen verzichten. Schönen Dank.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wisniewski.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Friedrich (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Präambel des Einigungsvertrages wird nicht nur auf die Kontinuität der deutschen Geschichte verwiesen, sondern ausdrücklich auch auf die sich aus der geschichtlichen Vergangenheit ergebende besondere Verantwortung für eine demokratische Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte. Ich meine, die vorliegenden Initiativen der Fraktionen DIE GRÜNEN und der SPD zur Entschädigung für NS-Zwangsarbeit bzw. für NS-Unrecht bieten jetzt die Chance, uns zu dieser geschichtlichen Verantwortung mit mehr als bloß mit Worten zu bekennen.
Die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt deshalb ausdrücklich beide Initiativen und spricht sich gegen die Beschlußempfehlung des Innenausschusses in den Drucksachen 11/8046 bzw. 11/7899 aus.
({0})
Die Errichtung einer entsprechenden Stiftung, wie sie die SPD vorschlägt, wäre weitaus mehr als nur eine symbolische Geste gegenüber allen durch NS-Unrecht Geschädigten. Vor allem in Anbetracht der drängenden Zeit - wie das hier schon mehrfach gesagt worden ist - ergäbe sich die Aussicht, dadurch sehr schnell praxiswirksame Maßnahmen für einen weitgefaßten Kreis von Entschädigungsberechtigten zu treffen.

Dr. Friedrich ({1})
Aus meiner Sicht könnten die betroffenen Menschen auf diese Weise wesentlich einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen, als das mit den neu gefaßten Härteregelungen der Bundesregierung der Fall wäre.
({2})
Ich kann mich der Auffassung der Bundesregierung, die sie in der Unterrichtung auf Drucksache 11/6286 äußert, daß durch die von den ehemaligen Nutznießern der Zwangsarbeit bzw. von deren Rechtsnachfolgern erbrachten Zahlungen alle bestehenden Ansprüche abgegolten worden seien, nämlich nicht anschließen. Wer legt eigentlich wie fest, wann Ansprüche abgegolten sind?
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Wartenberg gemeldet.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich freue mich, daß Sie insoweit Lehren aus Luthers Taten ziehen wollen, Herr Kollege. Aber es handelt sich nicht um eine Gnadenentscheidung, sondern um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung im Rahmen des geltenden Rechts.
Friedrich (NA), 1990-10-31:
Ich möchte bitte diesen Vortrag zu Ende bringen.
Hier geht es doch schließlich um mehr als nur um materielle Verpflichtungen, ganz abgesehen davon, daß bei den genannten Zahlungen nur ein sehr kleiner Kreis der wirklich Geschädigten, nämlich die zur Zwangsarbeit gepreßten jüdischen Häftlinge, berücksichtigt werden konnten. Wer kümmert sich um die anderen Opfer?
An dieser Stelle kann ich nicht umhin, folgendes anzumerken: Die, um es höflich auszudrücken, deutliche Zurückhaltung der bezeichneten Unternehmen und auch der Bundesregierung bei der finanziellen Wiedergutmachung im Einzelfall scheint mir für die reiche Bundesrepublik, schlicht gesagt, unangemessen.
({0})
- Ich spreche hier zur Sache; entschuldigen Sie vielmals.
({1})
Wenn bei dieser sensiblen Materie, deren Behandlung natürlich auch von unseren europäischen Nachbarn, und nicht nur von diesen, aufmerksam verfolgt wird,
({2})
ausschließlich mit Rechtsgutachten oder juristischen Unklarheiten etwa hinsichtlich des Londoner Schuldenabkommens operiert wird und nicht eine wirklich politische Entscheidung getroffen wird, so spricht das aus meiner Sicht für eine Geisteshaltung, die es mit der tätigen Verantwortung aus moralischer Verpflichtung wohl doch nicht so sehr ernst zu nehmen scheint.
({3})
Wer sich so verhält, um am Ende zu nichts verpflichtet zu werden, der muß sich gefallen lassen, wenn unsere europäischen Nachbarn und insbesondere die Opfer der NS-Gewalt Zweifel an der Lauterkeit offizieller Erklärungen beispielsweise zur Europapolitik hegen.
Danke.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat die Abgeordnete Frau Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Abstimmung erklären, daß ich der Beschlußempfehlung zwar zustimme, aber bei der getrennten Abstimmung dem Antrag der SPD auf Errichtung einer Stiftung zustimmen werde. Nach reiflicher Überlegung stelle ich mir vor, daß der nächste Bundestag dieser Idee doch noch einmal nähertreten muß, weil es die einzige möglichst unbürokratische Form ist, in der die immer noch überständigen Probleme gelöst werden können.
Ich möchte zur Abstimmung auch noch sagen, daß ich allen Kolleginnen und Kollegen von ganzem Herzen danke, die diese schwere Aufgabe, und zwar ausdrücklich gegen den Wunsch der Exekutive, weiter vorangebracht haben. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten dieser Legislaturperiode, wo die Legislative wirklich eine große und wichtige Initiative ergriffen hat, die ohne diese Bemühungen der Kolleginnen und Kollegen niemals von seiten der Regierung ergriffen worden wäre. Das ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie ich mir das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages vorstelle.
Vielen Dank.
({0})
Waltemathe (NA), 1990-10-31:
Wir wollen, daß über Nr. IV Ziffer 1 getrennt von den Ziffern 2 und 3 abgestimmt wird, weil wir uns bei Nr. IV Ziffer 1 der Stimme enthalten wollen, dem Rest des Antrages der GRÜNEN/ Bündnis 90 jedoch zustimmen möchten.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Bundesregierung hat heute fünf Verordnungen zum Ausländergesetz verabschiedet. Die Verordnungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates und sollen am 1. Januar 1991 zeitgleich mit dem neuen Ausländergesetz in Kraft treten.
Alle Verordnungen sind gemeinsam mit den Ländern erarbeitet worden. Ich muß das differenzieren: mit den zum Zeitpunkt der Beratungen gegebenen Ländern. Die Länder im Beitrittsgebiet waren zum Teil nur durch Beobachter vertreten.
Zum Regelungsgehalt kann ich folgendes mitteilen, zunächst zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz. Sie entspricht im wesentlichen dem bisherigen Recht und regelt die Befreiungen von der Visum-, Aufenthaltsgenehmigungs- und der Paßpflicht, die Zulassung von Paßersatzpapieren sowie die Zustimmungsbedürftigkeit von Visaerteilungen.
Durch das neue Ausländergesetz sind in diesem Kontext folgende neue Regelungen veranlaßt: die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 Jahren aus den EG- und den EFTA-Staaten sowie aus den vier ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Tunesien und Türkei. Es sind ferner paß- und ausweisrechtliche Vorschriften in die Verordnung aufgenommen worden, die bisher zum Teil in Verwaltungsvorschriften enthalten waren.
Die Arbeitsaufenthalteverordnung regelt die Ausnahmen vom Anwerbestopp. Das heißt, hier werden die Tätigkeiten genannt, für die ein in der Regel zeitlich befristeter Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet wird. Die Verordnung stimmt im wesentlichen mit dem bisherigen Ausnahmekatalog überein.
Die Gebührenverordnung - das ist die dritte Verordnung, die ich nenne - legt die Gebühren für begünstigende Amtshandlungen fest. Es war eine teilweise Anhebung der Gebühren erforderlich, da die bisherigen Sätze seit 1977 nicht mehr geändert worden sind. Es handelte sich dabei bereits um die Höchstsätze des Ausländergesetzes von 1965. Die Kostenentwicklung war diesen Gebühren natürlich längst davongelaufen. Aus ausländerpolitischen Gründen wurde aber darauf verzichtet, jetzt durchweg kostendeckende Gebühren vorzusehen.
Die nächste Verordnung ist die Datenübermittlungsverordnung. Sie regelt die bisher in der Verwaltungsvorschrift sowie in den Melderechtsgesetzen der Länder enthaltenen Übermittlungspflichten anderer Behörden an die Ausländerbehörden.
Die Ausländerdateienverordnung schließlich regelt die bisher in Verwaltungsvorschriften vorgesehene Pflicht der Ausländerbehörden und der Auslandsvertretungen zur Führung von Dateien über Ausländer, für die sie zuständig sind oder zuständig waren.
Dies ist mein einleitender Bericht, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Dr. Hirsch.
Wartenberg (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, es hat wenig Sinn, jetzt über die Einzelheiten zu reden, da ich davon ausgehe, daß sich das Ganze an das Gesetz, das wir abgelehnt haben, anlehnt. Aber eine Frage habe ich zumindest.
Das Gesetz ist im Mai unter riesigem Zeitdruck mit der Begründung beschlossen worden, daß es zum 1. Januar in Kraft treten soll, damit sich die Verwaltungen rechtzeitig darauf vorbereiten können. Nun haben wir November, und jetzt kommen die Durchführungsverordnungen und die Vorbereitungen für die Verwaltungen. Zum 1. Januar ist es außerordentlich kurz, und jeder weiß, die Materie ist außerordentlich kompliziert und liegt weitestgehend in der Durchführung der Länder.
Ich frage Sie: Warum hat es so lange gedauert - von Mai bis heute - , bis diese Verordnungen gemacht worden sind, wenn doch der Grund dafür, daß man das Gesetz so früh beschlossen und es nicht gleich in Kraft gesetzt hat, der war, daß sich die Verwaltungen, übrigens auch auf unterster Ebene, auf Kommunalebene, darauf vorbereiten können? Auch der Bundesrat muß noch beschließen. Wie erklären Sie sich diesen Zeitverzug?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, bitte.
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, die Schwierigkeit der Materie liegt im wesentlichen im Ausländergesetz selbst. Die Verordnungen, die ich genannt habe, sind weniger kompliziert und leichter verständlich. Darauf hat der Bundesminister des Innern im übrigen während der Bund-Länder-Beratungen ständig eingewirkt, damit die Texte der Verordnungen auch für den Betroffenen verständlich sind.
Ich sagte schon, daß dies in einem ständigen Arbeitsprozeß in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet worden ist, so daß natürlich auch die Länder in den zuständigen Behörden über die Tendenzen dieser Regelungen längst informiert sind. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß es hier wenig Neues gibt, sondern daß im wesentlichen das, was früher in Verwaltungsvorschriften geregelt war, bei den schärferen Anforderungen, die wir an die Normenklarheit stellen, nun im Verordnungsrecht geregelt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Lüder.
Lüder (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, zunächst eine Frage zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz, eine zweite später zu den Gebühren.
Wir haben ja immer das Problem, daß Asylbewerber aus dem Ausland häufig erst einmal in unserer Botschaft ein Visum beantragen. Wie weit wird jetzt die Ausländerbehörde genehmigungsfähig eingeschaltet, so daß der Visumantrag nicht von der Botschaft allein sofort beschieden werden kann, § 11?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Wenn Sie immer gleich antworten würden.
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
In der Tat ist es ungewöhnlich, daß ein Visumantrag mit dem Ziel der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur Nachsuche nach Asyl aus dem
Verfolgerland gestellt wird. Wenn dies geschieht, ist in der Regel auch ausreichend Zeit, die Ausländerbehörde zu befassen. Im übrigen können die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit anderen Ministerien Regelungen nach dem Ausländergesetz - es war bisher die Regelung des § 22 - treffen, um in Not- und Eilfällen zu helfen.
Hirsch (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, es muß durchaus nicht ungewöhnlich sein, daß jemand einen Asylantrag aus dem Verfolgerland stellt, weil wir immer davon ausgehen, daß derjenige, der zu einem deutschen Konsulat geht und sich dort offenbart, selbstverständlich einen Asylantrag bekommt. Trotz Ihrer Bemerkung möchte ich doch hoffen, daß sich die Bundesregierung an diese immer wieder besprochene Regelung tatsächlich hält.
Meine Frage bezieht sich aber auf einen anderen Punkt. Ich bin der Meinung, daß eine ganze Reihe der Regelungen in den Durchführungsverordnungen ziemlich kleinlich sind. Ich denke z. B. an die Bußgeldvorschriften, die in einer kaum verständlichen Weise überdimensioniert sind. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, wenn die Bundesregierung die Verordnungen so rechtzeitig hergestellt hätte, daß sie im Innenausschuß hätten erörtert werden können, und ist die Bundesregierung bereit, diese Verordnungen dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Innenausschuß so zu behandeln, daß eine Behandlung im Ausschuß auch wirklich einen Sinn haben kann?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Neusel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Kollege Duve.