julia klöckner (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Künast, Mut zum Kürzen ist sicherlich
notwendig, da wir keine Geldnoten nachdrucken und
auch nicht aus dem Vollen schöpfen können.

({0})
Aber erklären Sie uns bitte, warum Sie auf der einen
Seite vom Mut zum Kürzen sprechen, aber auf der anderen Seite der Öffentlichkeitsetat des Ministeriums als
einziger Etat gestiegen ist.

({1})

- Schlechte Politik muss gut verkauft werden, Sie sagen
es.

Frau Ministerin, Sie sagten, dieser Haushalt soll dazu
Anstöße geben, über moderne Politik zu diskutieren.
Vielleicht hören Sie auch zu; das kann ja nicht schaden.

({2})

Wenn Sie unter moderner Politik verstehen, eine PRKampagne in eigener Sache zu führen, dann verzichte
ich lieber auf moderne Politik und entscheide mich für
solide Politik.

({3})

Das möchte auch der Bundesrechnungshof. Er hat Ihnen die Quittung für Ihren Versuch, moderne Politik zu
machen, gegeben. Er sagt, was Sie machen, ist nicht
konform.

Sie haben hier schön über eine Neuausrichtung geredet.

({4})

Über einige grundsätzliche Fragen sind wir ja miteinander im Gespräch. Dass hier etwas getan werden muss, ist
ja nicht von der Hand zu weisen. Wir könnten da über
viele Punkte reden. Aber warum sagen Sie nichts zu dem
Ansatz für Ihre Öffentlichkeitsarbeit? Diese Frage haben
wir schon vorher angesprochen.

Weiterhin haben Sie gesagt, Sie würden den Bauern
helfen, sich weiterzuentwickeln. Damit beleidigen Sie
eigentlich die, die Sie verteidigen und für die Sie einstehen sollen.

Dass Minister Eichel im Haushalt für Sie, Frau
Künast, nichts auf der hohen Kante hat, na ja, dafür können Sie wahrscheinlich nichts. Die Haushaltslöcher werden eben immer größer. Wir befürchten aber, dass dieses
Taschengeld, was der Minister Ihnen noch zugesteht, im
nächsten Jahr noch mehr gekürzt wird, und zwar wegen
unnützer Ausgaben an der falschen Stelle - und das bei
leeren Kassen!

({5})

Wenn das Geld knapp ist, dann bemüht sich doch eigentlich jeder darum - fragen Sie zum Beispiel Familien, die mit wenig Geld hauswirtschaften müssen -, das
vorhandene Geld für das Nötigste und nicht für Spielereien auszugeben.

({6})

Jeder, der hauswirtschaften kann, achtet ganz genau darauf. Nur Sie, Frau Künast, tun das nicht. Sie gehen lieber mit den Millionen auf Bummeltour. Auf Werbung in
Form von bunten Ministeriumspostkarten mit Schweinchen und Biosiegel, auf denen steht: „Kein Schwein ruft
mich an“ - das ist nicht unser Problem -, können wir
verzichten. Auch auf Bücher mit Künast-Porträt und auf
goldige Aktionsspielchen mit der Biokuh kann man
leichten Herzens verzichten. Auf die Sicherung des landwirtschaftlichen Standortes Deutschland können wir jedoch nicht verzichten. Unsere Landwirte haben keine
Lust mehr auf Spielereien.

({7})

- Das seien Peanuts, sagen Sie? Das erläutern Sie bitte
einmal den Landwirten, Frau Höfken. Ich kann mir vorstellen, dass Sie das als Peanuts bezeichnen, diese Millionen von Euro; aber bei den Landwirten schlägt die
Agrardieselsteuererhöhung um mehrere Cent zu Buche.
Für Sie mögen das Peanuts sein; Sie haben eine gute
Diät, wie wir alle. Aber ich kann mir vorstellen, wie es
den Landwirten da draußen geht.

Sie reisen, Frau Künast, auch einmal ganz gerne nach
China, um sich - man höre - dem dortigen Ökoanbau zu
widmen. Offiziell zu verhandeln gab es in China nichts.
Deshalb wurde die Reise auch mehrfach verschoben.

({8})

Weder wurden die Exportchancen unserer deutschen
Landwirte angesprochen noch hat man daran gedacht,
die dortige CMA-Außenstelle zu besichtigen. Die Vertreter der Viehwirtschaft mussten sich erst einmal einklagen. Eigentlich ist es ein Unding, dass Sie sich in China
lieber im Kempinski der chinesischen Biowirtschaft gewidmet haben, was vielleicht für die oberen Zehntausend von Interesse ist. Sie hatten auf jeden Fall ein richtig gutes Gefühl. Kostenpunkt: 55 000 Euro, wie die
Anfrage von meiner Kollegin Gitta Connemann ergeben
hat - 55 000 Euro für ein gutes Gefühl an einem guten
Tag für Sie in China! Das machen Sie bitte einmal unseren Landwirten klar, wenn Sie sagen, gekürzt werden
müsse überall.

({9})

Wenn Sie für so etwas noch Geld haben und nicht bereit sind, zu sparen, aber die Produzenten aus der Ernährungswirtschaft immer um Geld bitten, dann stellt sich
schon die Frage, ob man sich die Mitsprache irgendwann
erkaufen muss.

({10})

Ein Gesetzentwurf von Ihnen sieht vor, die drei Sitze der
CMA im Absatzfonds ersatzlos zu streichen. Konkret
heißt das, dass die Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft, also die Beitragszahler, diejenigen, die Ihnen
letztlich das Geld liefern, die Plätze räumen müssen und
geschwächt werden sollen. Verfassungsrechtlich haben
wir da ein Problem, weil Sie dadurch den Grundsatz der
Gruppennützigkeit gefährden.

Aber es ist gut, zu wissen, dass es noch unabhängige
Institutionen gibt, die sich nicht einlullen lassen. Wir
sind sehr dankbar, dass es den Bundesrechnungshof
gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Dessen Ernsthaftigkeit wollen Sie wohl nicht infrage
stellen. Mich wundert schon, Frau Ministerin Künast,
dass Sie heute kein einziges Wort darüber verloren haben, vielleicht eine Entschuldigung oder einen Hinweis,
wie Verbesserungen herbeigeführt werden könnten,
wenn Sie schon die anderen zur Solidarität aufrufen.

({12})

Aber wenn Sie die Ernsthaftigkeit des Bundesrechnungshofs infrage stellen, Herr Zöllmer, müssen Sie
letztlich auch dessen Abschaffung beantragen. Tun Sie
das, dann wären Sie konsequent!

Es heißt, das Bundesministerium habe aus dem „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ in weitem
Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert, um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen.

({13})

Aber für Öffentlichkeitsarbeit gibt es einen anderen
Topf. Das Ministerium, so heißt es hier, „hat damit gegen Haushaltsrecht verstoßen“.

({14})

Das sind nicht meine Worte, sondern die des Bundesrechnungshofes.

Ein Beispiel aus der Heimatstadt meiner Kollegin
Ulla Heinen: In Köln wurde genau eine Woche vor der
Kommunalwahl im September auf dem Kölner Neumarkt durch Ihr Bundesministerium im Rahmen des
„Bundesprogramms Ökologischer Landbau“ ein Bio-Erlebnistag veranstaltet.

({15})

Eine solche Veranstaltung dient eindeutig der Darstellung und Werbung der grünen Politik. Somit wurde vonseiten der Bundesregierung in die Endphase des Kommunalwahlkampfes eingegriffen, was bereits 1977 vom
Bundesverfassungsgericht verboten wurde.

({16})

Vielleicht sollten Sie sich einmal damit beschäftigen.

({17})

Schauen wir uns jetzt einmal den Verbraucherschutz
an, Frau Künast. Sie überlegen ja, wo überall gestrichen
werden kann. Sie wollen nicht bei Ihren eigenen Anliegen sparen. Darüber muss man nicht froh sein. Sie stört
das wahrscheinlich ganz und gar nicht, auch Ihre KolleJulia Klöckner
gen nicht. Am meisten wundert mich aber, dass Sie
nichts zum Thema Stiftung Warentest gesagt haben.
Die Stiftung Warentest müssten wir in die Unabhängigkeit entlassen,

({18})

statt sie am Bändel zu führen. Die Stiftung könnte zu
100 Prozent in die Unabhängigkeit entlassen werden.

({19})

Den dafür benötigten Sockelbetrag könnten wir innerhalb von fünf Jahren aus dem Titel „Aufklärung der Verbraucher“ erwirtschaften. Sie müssten nur etwas kreativ
im Rechnen sein und das letztlich wollen.

({20})

Sie haben ja eine ganze Reihe von Kampagnen geplant. Sie spielen gerne die Mutter Teresa für ausgesuchte Gruppen, zum Beispiel die dicken Kinder. Aber
Sie sollten auch die Themen Über- und Untergewicht sowie Fehlernährung behandeln, statt immer nur eine
Gruppe herauszusuchen, weil man mit dieser gerade gut
Schlagzeilen machen kann.

Im Bereich der Ernährung haben Sie viele Ideen. Mir
fehlen aber Ihre Ideen zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Ich habe von Ihnen nichts zu den steigenden
Energiepreisen gehört. Diese gehen zulasten der Familien; denn sie können nicht einfach die Heizung abstellen. Da habe ich keine Frau Künast gesehen. Aber auch
das gehört für mich zum Verbraucherschutz.

Auch als es um die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen ging, habe ich nichts von
Ihnen gehört. Auch Finanzdienstleistungen, die Frage
der Überschuldung oder der Verbraucherschutz bei Gentests tangieren Sie nicht, weil man damit nicht punkten
kann.

({21})

Den nächsten Punkt muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen.

({22})

Sie fordern ein Puppensiegel. Das macht sich gut so
kurz vor Weihnachten. Frau Künast, wie man hört, planen Sie für den 6. Dezember, passend zum Nikolaustag,
auf dem Potsdamer Platz eine Selbstdarstellung der ganz
besonderen Art. Es soll eine Veranstaltung für nachhaltiges Spielzeug durchgeführt werden.

({23})

- Klatschen Sie aber noch, wenn Sie hören, dass dafür,
so wird zumindest gemunkelt, bis zu 900 000 Euro veranschlagt werden?

({24})
Man muss sich einmal vorstellen: Dafür ist Geld vorhanden.

Die Ministerin - das ist der Hammer -, ist sich auch
nicht zu schade, unverbrämte PR-Aktionen und Parteipolitik in die politische Bildung einfließen zu lassen. Sie
wissen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung
überparteilich sein soll und dass sie keine Parteiinhalte
transportieren soll. Diese Bundeszentrale schreibt nun
einen Wettbewerb für Jugendliche aus. Hauptpreis?
- Ein Tag mit Ihnen, Frau Künast.

({25})

Ich zitiere:

Sie ist für alles zuständig: für die Kühe auf den
Weiden, den Käse im Kühlregal, die Bäume im
Wald und sogar für den Spam-Müll in der Mailbox. - Und Du erlebst, was diese spannende Frau
tut.

({26})

Ich sage Ihnen: Das ist kein Hauptpreis; das ist maximal
ein Trostpreis.

({27})

Es ist keine Frage: Wir können das Geld nicht mit
vollen Händen ausgeben; wir können es auch nicht drucken. Aber wir können darüber nachdenken - das haben
schon meine Kollegen Gerda Hasselfeldt und Herr
Goldmann gesagt -, welche Schwerpunktverlagerung
wir vornehmen können. Sie müssen sich fragen: Wo
wird gestrichen? Wo habe ich meine Spielwiesen? Wo
bin ich auf einem Auge blind?