frehsee (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen hat vorhin, als wir beide voller Genugtuung darüber waren, daß jetzt mit einem Mal und ganz überraschend auf diesem besonders strittigen Feld der Sozialpolitik
so ruhig diskutiert wird, gesagt, das sei auf die Urlaubsstimmung zurückzuführen. Der Herr Minister hat gesagt, es sei Courtoisie von seiten meines Kollegen Professor Schellenberg, daß er sich so ruhig geäußert habe. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn es weder Urlaubsstimmung noch Courtoisie noch Höflichkeit wäre, was zu solch ruhigen Debatten hier im Bundestag führt, sondern wenn es die wachsende Einsicht wäre - um meinen Kollegen Professor Gülich zu zitieren -, daß es so, wie es verschiedentlich in der zweiten mid auch in der dritten Lesung des Haushalts hier zugegangen ist, einfach nicht weitergehen kann.
In den Reden einer Reihe von Kollegen beider Seiten dieses Hauses ist in den vergangenen Tagen, besonders gestern und vorgestern, die tiefe Sorge über die Entwicklung unserer jungen deutschen Demokratie zum Ausdruck gekommen. Aus einer tiefen Sorge über die Entwicklung des Verhältnisses der Bundesregierung zu den Gewerkschaften sehe ich mich veranlaßt, in der allgemeinen Aussprache über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung einige Bemerkungen zu machen.
Herr Minister, als Sie damals, vor einem Dreivierteljahr, ihr Amt als Minister für Arbeit und Sozialordnung antraten, da waren wir eigentlich doch einigermaßen hoffnungsvoll. Wir fanden unsere Hochfreude durch die von Ihnen vorhin zitierte Regierungserklärung vor den drei sozialpolitischen Ausschüssen im Februar bestätigt. Sie haben in dieser Erklärung eine Reihe von Ausführungen gemacht, die günstig aufgenommen worden sind und die uns in unserer Hoffnung bestärkt haben.
Sie haben im weiteren Verfolg eine Reihe von Ausführungen veröffentlicht, die ebenfalls durchaus positiv aufgenommen worden sind. Ich sage wohl nicht zuviel, wenn ich daran erinnere, daß Sie, Herr Minister, eine gute Presse gehabt haben, als Sie dieses Amt antraten. Ich darf Sie, Herr Präsident bitten, mir zu gestatten, daß ich im Laufe meiner verhältnismäßig kurzen Ausführungen hier kurze Zitate bringe. Das erste Zitat stammt aus einem Aufsatz, den der Herr Minister in der Zeitschrift „Sozialer Fortschritt", Heft 1, im Januar 1958 gebracht hat. Es heißt dort:
Im besonderen pflichte ich vielmehr der Kritik bei, die da sagt, daß die Verteilung des wachsenden Wohlstandes sozial unbefriedigend ist, daß manche Gruppen sich weniger erfolgreich als die anderen haben durchsetzen können und daß die Beziehungen des einzelnen zur Gesamtheit, nicht so sehr die der Gesamtheit zum einzelnen, vorerst noch ungenügend gepflegt werden.
Ein weiteres Zitat aus einem Aufsatz im Bulletin des Presse- und Informationsamtes vom 30. April:
Der Zuwachs neugeschaffener Werte zu vorhandenen ' Vermögensmassen geht schneller voran als die Eigentumsbildung der breiten Schichten.
Diese Ihre Äußerungen sind bei den Gewerkschaften sehr positiv aufgenommen worden, und sie haben sicherlich dazu beigetragen, daß das Verhältnis der Gewerkschaften zu Ihnen auch ein entsprechendes und gutes war.
Aber leider blieben die Enttäuschungen über Ihre Tätigkeit und ihre Haltung in Ihrem Amt, Herr Minister, nicht aus. Die ersten Enttäuschungen gab es bei Ihrer Haltung in der Debatte über die Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Rentenreform. Da haben wir unserer großen Sorge über die Härten in den Anrechnungsbestimmungen Ausdruck gegeben. Es ist sehr negativ vermerkt worden, daß Sie den Fortfall der 40 000 bzw. 70 000 Elternrenten als ein Beweis für die Qualität der Gesetze bezeichnet und Hohn und Spott über uns ausgegossen haben, die wir mit diesem Anliegen sehr ernst gemeint haben.
Zur Zeit haben wir große Sorgen wegen der verschiedentlichen Ankündigungen aus Ihrem Hause zur Krankenversicherungsreform, insbesondere -ich will nicht viel dazu sagen, sondern mich ebenfalls beschränken - in bezug auf die Beteiligung der Versicherten an den Kosten der ärztlichen Behandlung, der Arzneiversorgung und der Krankenhauspflege. Die Neuordnung der Krankenversicherung soll vor allem die Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit der schaffenden Menschen und eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung der Kranken und ihrer Angehörigen zum Ziele haben. Eine Kostenbeteiligung, wie sie dort vorgesehen ist, würde nicht nur die Versicherten in einer unsozialen und untragbaren Weise zusätzlich belasten, sie würde auch zahlreiche Versicherte abschrecken, bei eintretenden Krankheiten und drohender Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig den Arzt aufzusuchen. Damit würde sie in Widerspruch zu den Bestrebungen der Krankheitsvorbeugung stehen.
Eine Kostenbeteiligung halten wir auch von dem Standpunkt ,der Mittelaufbringung nicht für erforderlich, wenn die Krankenversicherung von allen Aufwendungen für die ihr nicht wesenseigenen Aufgaben befreit wird. Eine wesentliche finanzielle Entlastung der Krankenversicherung würden wir vor allem darin sehen, daß die Gleichbehandlung der Arbeiter mit den übrigen Arbeitnehmern erfolgt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dort wie bei den Angestellten für die Dauer von sechs Wochen eingeführt wird.
Nun hat natürlich jene unglückselige Äußerung am vergangenen Freitag, an jenem Schwarzen Freitag für alle, die um das Schicksal der deutschen Demokratie bangen, das Verhältnis des Bundessozialordnungsministers zu den Gewerkschaften sehr erheblich beeinträchtigt.
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- Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, die Diskussion in der zweiten Lesung über die Vorgänge in Dortmund noch einmal wiederaufleben zu lassen oder irgendwie einen Anlaß dazu zu geben. Ich habe nur die Absicht, mich mit dem Verhältnis der Regierung zu den Gewerkschaften zu befassen und mich mit jenem Satz - nur mit jenem einen Satz - in den Ausführungen des Herrn Ministers auseinanderzusetzen: „Wir werden den

DGB zur Neutralität zwingen oder die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen."
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- Das hat mit der allgemeinen Politik der Bundesregierung zu tun, die jetzt in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung des Haushalts zur Debatte steht.
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- Ja, bitte, Frau Kollegin Kalinke!