Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19a bis 19 c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Grunenberg, Dr. Klejdzinski, Antretter, Dr. Corterier, Ewen, Fischer ({0}), Herterich, Dr. Holtz, Klose, Nagel, Purps, Rapp ({1}), Dr. Schwenk ({2}) und der Fraktion der SPD
Tiefseebergbau
- Drucksachen 10/2932, 10/3447 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Internationaler Seerechtsgerichtshof der Vereinten Nationen
- Drucksache 10/2930 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
- Drucksache 10/2931 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19a und 19c und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung.
Dr. Sprung, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte gibt mir Gelegenheit, die Haltung der Bundesregierung zum Tiefseebodenregime des UN-Seerechtsübereinkommens und zu unseren Verhandlungszielen noch einmal zu erläutern.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung schwerwiegende Vorbehalte gegen denjenigen Teil des
UN-Seerecl-tsübereinkommens, der den Tiefseebergbau regelt. Die Bundesregierung hat ausschließlich wegen dieses Teils entschieden, das Seerechtsübereinkommen nicht zu unterzeichnen. Sie ist der Auffassung, daß auf diese Weise die Möglichkeiten größer sind, notwendige Verbesserungen zu erreichen.
In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion sind die Bestimmungen, gegen die sich unsere Bedenken richten, im einzelnen aufgelistet. Sie sind darüber hinaus im Bundestag mehrfach eingehend erörtert worden. Ich kann daher darauf verzichten, sie noch einmal hier vorzutragen.
Nur soviel, meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: Diese Bestimmungen sind vor allem als ein Präjudiz für andere Bereiche der Weltwirtschaftsordnung problematisch. Sie enthalten aber auch erhebliche Belastungen und Unsicherheiten für den Tiefseebergbau privater Unternehmer, der auf dieser Grundlage wirtschaftlich nicht möglich ist. Statt internationaler Wettbewerbsfreiheit schafft die Konvention ein bürokratisches System mit neuen Formen des Protektionismus zugunsten traditioneller Rohstoffproduzenten. Die Interessen der Verbraucher werden völlig vernachlässigt.
Statt den Tiefseebergbau zu ermutigen, wird die Entwicklung dieser neuen Technologie durch zahlreiche Belastungen erschwert. Statt die freiwillige Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Technologietransfers zu fördern, verlangt die Konvention den obligatorischen Transfer technologischen Wissens, was die wünschenswerte Zusammenarbeit nur behindern kann.
Ein Meeresbergbausystem, das nur bestehende Strukturen schützt und konserviert, schafft kein Wohlstandswachstum und wäre darüber hinaus wirtschaftspolitisch und entwicklungspolitisch ein falscher Weg. Wohlstandswachstum ist nur zu erreichen, wenn sich Initiativen frei entfalten und überholte Strukturen ändern können. Daran sollten auch die Entwicklungsländer ein Interesse haben.
Wir glauben, daß diese Erkenntnis sich zunehmend auch im internationalen Bereich durchsetzen wird, und wir wollen dies durch geduldiges Bemühen unterstützen. Wir wollen daher auch nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir uns mit einem Tiefseebodenregime in der vorliegenden Form anfreunden oder als könnten wir es letztlich doch akzeptieren, wenn es nur gelänge, es durch einige Verordnungen der Vorbereitungskommission technisch und finanziell anwendbar zu machen.
Meine Damen und Herren, um dies auch ganz klar und deutlich zu sagen: Wir fordern nicht die Änderung der gesamten Struktur des Meeresbodenregimes. Wir akzeptieren eine fachlich kompetente Meeresbodenbehörde, die unsere Interessen berücksichtigt, und wir akzeptieren auch ein internationales Meeresbergbauunternehmen auf einer vernünftigen wirtschaftlichen Grundlage. Wir wünschen jedoch - und dies ist der entscheidende Punkt - grundsätzliche Änderungen einzelner wirtschaftspolitischer Kernbestimmungen dieses Teils des Seerechtübereinkommens, und wir sind

Parl. Staatssekretär Dr. Sprung
wie Großbritannien der Auffassung, daß dies eher möglich ist, wenn wir über unsere Haltung von vornherein keine Mißverständnisse entstehen lassen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern geduldig für diese Verbesserungen eintreten, und zwar innerhalb wie auch außerhalb der Vorbereitungskommission.
Die Vorbereitungskommission hat zwar gegenwärtig kein Mandat, über Änderungen der Konvention zu verhandeln. Die Verhandlungen dort werden aber die künftige Entwicklung gleichwohl erheblich beeinflussen. Wir werden unsere Vorstellungen in der Vorbereitungskommission daher sehr deutlich erläutern und klarstellen, wie wir uns ein Tiefseebodenregime, das für alle wichtigen Tiefseebergbaustaaten akzeptabel ist, vorstellen. Dort, wo durch Verordnungen dieser Kommission Probleme gelöst werden können, werden wir konkrete Vorschläge dazu vorlegen.
Kurzfristig werden wir unsere Ziele sicherlich nicht erreichen können. Zunächst bedarf es der Einsicht der Mehrheit, daß uns die Regeln für den Tiefseebergbau in eine Sackgasse geführt haben. Erst wenn diese Erkenntnis Allgemeingut geworden ist, wird es möglich sein, einen neuen Verhandlungsprozeß einzuleiten.
Wir haben auf der Frühjahrstagung der Vorbereitungskommission in Kingston in einer Grundsatzerklärung aber auch Verhandlungen über die Kernprobleme angeboten. Diese Erklärung ist mit großem Interesse aufgenommen worden. Ich glaube daher, daß die Einsicht wachsen wird, daß bei einem Abseits-Stehen wichtiger Industrieländer das Meeresbodenregime und die davon für die Dritte Welt erwarteten Vorteile nicht wirksam werden können. Wir werden in den kommenden Sessionen der Vorbereitungskommission weiter in diese Richtung wirken. Wir würden es begrüßen, wenn wir uns dabei - wie in der Vergangenheit - auf einen breiten Konsens im Parlament stützen können.
Meine Damen und Herren, unser langfristiges Ziel bleibt eine Seerechtskonvention und ein Meeresbodenregime, das von allen Staaten, d. h. auch von den westlichen Tiefseebergbaustaaten, getragen werden kann. Ob es gelingt, hängt allerdings nicht nur von uns allein, sondern auch von der Einstellung der anderen Industrieländer, vor allem aber auch von der Einstellung der USA ab. Wir können unsere Vorstellungen nur im Verbund mit den anderen westlichen Tiefseebergbaustaaten durchsetzen. Daher werden wir - wo immer uns dies möglich ist - Konsultationen mit den USA, mit Großbritannien, mit Frankreich und mit Japan führen, um die westliche Koordinierung in der Vorbereitungskommission zu stärken und um die USA zu einer größeren Mitwirkung an dem beginnenden Denkprozeß zu bewegen.
Meine Damen und Herren, wir haben wiederholt unsere Kooperationsbereitschaft auf allen Gebieten der Meereswirtschaft erklärt. Wir haben neue Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und mit einem internationalen Unternehmen im Tiefseebergbau in die Diskussion eingeführt. Dies alles beweist, daß die Nichtzeichnung dieser Seerechtskonvention nicht den Weg in das maritime Abseits bedeutet, das so oft befürchtet wird. Wir wissen, daß unsere meereswirtschaftlichen Chancen in der internationalen Zusammenarbeit liegen. Wir treten daher auf allen Gebieten der Meereswirtschaft für die Bewahrung der Freizügigkeit, für die Stärkung der Marktkräfte, d. h. insbesondere für die Abkehr von Protektionismus, die Beendigung des Subventionswettlaufs und für die Zusammenarbeit mit allen Staaten ein.
Dies gilt für alle Bereiche der Meereswirtschaft und nicht nur für den Tiefseebergbau, auf den sich die Diskussion in der letzten Zeit konzentriert hat.
Ein Beweis für das gewachsene Interesse an diesen Fragen ist die Bildung der Meereswirtschaftskommission beim Bundesminister für Wirtschaft. Diese Kommission soll eine Plattform der Wirtschaft sein, um alle meereswirtschaftlichen Interessen zur Geltung zu bringen.
Ich hoffe sehr, daß sich die Bundesregierung bei den kommenden meereswirtschaftlichen Aufgaben auf einen breiten parlamentarischen Konsens stützen kann. In der sachlichen Bewertung der Seerechtskonvention waren die Bundesregierung und die überwältigende Mehrheit des Parlaments - bisher wenigstens - stets einig. Es wäre äußerst nützlich, wenn es dabei bliebe. Ein solcher Konsens könnte die Position der Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen und bei der Verwirklichung ihrer meereswirtschaftlichen Ziele nicht unbeträchtlich stärken. Dies läge in unser aller Interesse.
Ich danke Ihnen.
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