Rumpf (NA), 1983-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Botschafterin Gottwald,
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daß Sie die Botschaft von Belgrad gebracht haben. Das ist eine tolle Sache: auf Kosten des Bundestages nach Belgrad fahren und dann hier Geschäftsführung ohne Auftrag betreiben.
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Ich halte mich lieber an die Botschaft unseres Botschafters, Dr. Sulimma, der uns unterrichtet und das zu sagen hat, was sicher für unsere und die allgemeinen Interessen wichtiger ist als die eine Stimme, die Sie da gehört und hier verbreitet haben.
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Selbstverständlich ist die VI. Welthandelskonferenz in einer schwierigen Phase.
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Meine Damen und Herren, die Konferenz der 165 Staaten ist bedeutsam, weil sie den einzigen NordSüd-Dialog in diesem Jahr darstellt und weil von dieser Konferenz wahrscheinlich - ob berechtigt oder unberechtigt - Hoffnungen und Impulse ausgehen, die auch andere, noch bevorstehende Konferenzen beeinträchtigen oder befruchten können.
Ich denke vor allem an die Weiterentwicklung des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft mit den sogenannten AKP-Staaten, das sind die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik.
Die Bundesregierung hatte in Belgrad wirklich keine einfache Aufgabe. Sie mußte als Präsidentin des Europäischen Rats die Auffassung der Europäischen Gemeinschaft vertreten und gleichzeitig ihre eigene Einstellung klar genug darlegen. Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat diese Aufgabe mit Bravour bestanden.
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- Da können Sie noch soviel lachen. - In seiner
Rede vom 7. Juni 1983 in Belgrad hat er - Herr
Bindig, nun hören Sie zu! - für die EG zunächst
eine Analyse der wirtschaftlichen Situation der Welt vorgetragen. Er hat dann klargemacht, daß die Europäische Gemeinschaft der größte Handelspartner der Entwicklungsländer ist und insgesamt fast die Hälfte aller Entwicklungsleistungen erbringt.
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Der Wirtschaftsminister hat ferner die Kooperations- und die Dialogbereitschaft der Europäischen Gemeinschaft betont, ohne alle Forderungen, die von den Entwicklungsländern formuliert worden waren, zu akzeptieren; das ist zuzugeben und auch richtig. Vor allem die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei den Rohstoffabkommen, beim Handel und bei den Währungs- und Finanzproblemen wurde zugesichert.
Meine Damen und Herren, wir haben hier gestern auch über die Stuttgarter Gipfelkonferenz gesprochen. Ich meine, wir können hier feststellen - ich tue das zumindest für die FDP-Fraktion -, daß die Bundesregierung die Präsidentschaft im Rat auch auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik sehr ernst genommen und eine gute Figur gemacht hat.
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- Ich freue mich außerdem, feststellen zu können, daß es in der deutschen Entwicklungspolitik Kontinuität gibt, Herr Holtz. Bei ein wenig gutem Willen auf allen Seiten - insbesondere auf Ihrer Seite, der SPD - hätten die beiden Entschließungsanträge, über die wir heute abstimmen müssen, zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zusammengefaßt werden können.
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Die Unterschiede sind nur mit der Lupe zu finden.
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Noch im vorigen Jahr haben wir alle uns um gemeinsame Anträge bemüht. Bei Ihnen hatte der leider nicht mehr dem Bundestag angehörende Abgeordnete Osswald die Koordination übernommen. Ich selbst war seinerzeit maßgeblich an den Formulierungen beteiligt.
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Auch die damals in Opposition stehende CDU - Herr Professor Pinger, Herr Dr. Hüsch, Frau Fischer - hat diesen Anträgen, die von uns gemeinsam formuliert worden sind, zugestimmt.
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Das ist die gemeinsame Entschließung vom 5. März 1982. Von dieser Entschließung entfernen Sie sich von Tag zu Tag mit schnellerer Geschwindigkeit.
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Ich bedaure zutiefst, daß trotz der Kontinuität eine gemeinsame Linie offensichtlich nicht mehr zu finden ist. Die Gefahr des Auseinanderdriftens der deutschen Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren von der SPD, wird um so größer, je geringer
der Zwang zum Kompromiß ist. Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sich nicht wegen geringster Differenzen in der Formulierung schon total abzuwenden. Aber das scheint j a zur Zeit auf allen Feldern der Politik so zu sein.
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Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion will ich der Bundesregierung nochmals den Rücken stärken für die letzte Verhandlungswoche in Belgrad und auf einige für uns wesentliche Punkte hinweisen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Belgrad innerhalb der EG als treibende Kraft erwiesen, Herr Bindig, und nicht etwa, wie Sie meinen, im Bremserhäuschen gesessen. Beim Handel kommt es heute mehr denn je darauf an, dem Druck des Protektionismus zu widerstehen.
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Die Präferenzen kommen heute hauptsächlich den jungen Industrieländern zugute, die zwar in der Gruppe der 77 sind, aber bereits auf einer anderen Entwicklungsstufe stehen als die ärmeren Entwicklungsländer. Wir meinen, es ist an der Zeit, die Entwicklungsländer nicht alle gleich zu behandeln.
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Sie wollen natürlich mit einer Stimme reden. Dafür habe ich auch Verständnis. Aber es ist die Zeit gekommen, daß wir unterscheiden zwischen den jungen Industrieländern, den Entwicklungsländern der mittleren Kategorie
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und den am wenigsten entwickelten Ländern. Die jungen Industrieländer sollten dann voll in das System des Zoll- und Handelsabkommens, in das GATT, einbezogen werden.
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Für die ärmsten Länder haben wir unsere entwicklungspolitische Strategie, übrigens gemeinsam mit der SPD, entwickelt. Ich hoffe, Sie stehen dazu. Die Bundesregierung ist dabei, diese Strategie auch mit der EG zu koordinieren. Hierüber werden wir im nächsten Jahr in diesem Hohen Hause noch sprechen müssen, wenn das dritte Lomé-Abkommen vorbereitet wird.
Ferner ist zu hoffen, daß die Industrieländer, vor allem die der Zehnergemeinschaft, die allgemeinen Präferenzen auf die weiterentwickelten Industrieländer nur unter der Bedingung ausdehnen, daß diese ihrerseits auch wieder den am wenigsten entwickelten Ländern Präferenzen einräumen. Daraus würde eine verstärkte Liberalisierung des Handels folgen, und dies käme dann wieder der gesamten Weltwirtschaft zugute.
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Wir Deutschen müssen darauf drängen, daß die noch bestehenden Hindernisse für die Einfuhr troDr. Rumpf
pischer Erzeugnisse in der Gemeinschaft weiter abgebaut und schließlich beseitigt werden.
Schließlich sollte die Welthandelskonferenz zu konkreten Ergebnissen führen, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern gefördert werden kann. Die Liberalen messen diesem Aspekt in Zukunft jedenfalls größere Bedeutung zu.
In der Rohstoffpolitik sprechen wir uns für die Errichtung des gemeinsamen Rohstoff-Fonds aus.
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Selbstverständlich hängt der Erfolg eines solchen Rohstoffabkommens von der Stabilität der Preise ab. In einer Weltwirtschaftsflaute gehen die Rohstoffpreise allgemein zurück.
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Hier gibt es nur die Möglichkeit, Herr Schwenninger, die Preisschwankungen durch einen Stabilisierungsfonds aufzufangen. Hier kann ich in bezug auf die Länder, von denen Frau Gottwald sagte, sie könnten die Beiträge nicht bezahlen - Frau Gottwald hört aber gerade nicht zu - sagen: Es war Außenminister Genscher, der im Kabinett durchgesetzt hat, daß die Beiträge für diese Länder, von denen Sie sprachen, von der Bundesrepublik und von der Europäischen Gemeinschaft übernommen werden.
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Wir Freien Demokraten halten außerdem an dem Ziel 0,7% des Bruttosozialprodukts fest. Es ist die Grundlage unserer Programme für die Entwicklungspolitik. Das gleiche gilt im übrigen für das Ziel 0,15% für die ärmsten Länder. Wir brauchen uns auch gar nicht zu verstecken. Immerhin hat die Bundesrepublik Deutschland von den 0,7 % fast 0,5% erreicht und von den 0,15 % immerhin 0,12 %. Dies muß ausdrücklich anerkannt werden. Aber wir fordern die Bundesregierung auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. Im neuen Haushalt 1984 sollten diese Zahlen zumindest stabilisiert werden.
Herr Bindig, Sie beklagen ganz allgemein die Waffenkäufe in der Welt. Wir beklagen das alle. Wir wollen dazu eine Anhörung machen. Sie wissen das genausogut wie ich. Aber was ist denn eigentlich mit der UNO los? Warum ist die UNO nicht bereit, der Genscher-Initiative nachzukommen, nach der eine Offenlegung aller Waffenkäufe und aller Waffenlieferungen in die Entwicklungsländer auf einer Liste erfolgen und gleichzeitig auch zusammengestellt werden soll, wer wohin die größten Entwicklungshilfeleistungen erbracht hat.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Da steht die Bundesrepublik Deutschland sicher sehr gut da. Ganz schlecht aber werden dann die Länder des Ostblocks da stehen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein Hauptthema in Belgrad
war die bedenkliche Schuldenlast der Entwicklungsländer. Ich stelle dieses Problem an das Ende meiner Ausführungen, damit es in Erinnerung bleibt. Wenn hier keine radikalen Maßnahmen ergriffen werden, könnte in größerem Umfang Zahlungsunfähigkeit auftreten, die dann katastrophale Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem hätte. Eine Abschreibung der Schulden oder eine Umschuldung würde für uns eine sehr große zusätzliche Anstrengung bedeuten. Sicher muß darauf noch eine Antwort gegeben werden.
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Die Bundesregierung hat dabei unsere Unterstützung, wie sie sie auch hinsichtlich des gemeinsamen Antrags hat. Die FDP-Fraktion wird ihm zustimmen. - Vielen Dank.
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