hans-peter repnik (NA), 1998-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schwanhold, ich habe selten eine Rede hier im Plenum gehört, die so von Ignoranz geprägt war wie Ihre Rede.
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Ich möchte deshalb ganz kurz auf Sie eingehen.
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Wer sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht auseinandergesetzt hat, wer die Rede unseres Bundeswirtschaftsministers gehört hat,
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wer die Kurzintervention des Bundeswissenschaftsministers Rüttgers gehört hat, der kann sich schlechterdings nicht hier hinstellen und Behauptungen aufstellen, die nicht der Realität entsprechen. Aber dies genau entspricht sozialdemokratischer Politik: Man zimmert sich ein Bild zurecht; man orientiert sich nicht an der Realität, und entsprechend sind dann auch Ihre Ergebnisse.
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Ich orientiere mich in solchen Fällen immer an einem sehr guten und schlüssigen biblischen Grundsatz. Wenn eine Behauptung aufgestellt wird, dann wird sie nachgeprüft nach dem Motto: An ihren Früchten werden wir sie erkennen.
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Ich will mich nur auf zwei Behauptungen von Ihnen beziehen.
Erstens haben Sie das Hohelied auf die Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen gesungen. Ich kann dazu nur sagen: In Bayern beträgt der Anteil der Existenzgründer - bezogen auf die gesamte Bevölkerung, nicht auf die Erwerbstätigen - 4,7 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sind es 3,3 Prozent. Damit liegt es am Ende der Skala. Ich kann dazu noch eine andere Zahl anführen. Wenn in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen eine ähnlich konsequente Existenzgründungspolitik betrieben worden wäre wie in Bayern, dann hätten wir in Nordrhein-Westfalen 177 000 zusätzliche selbständige Betriebe. Das ist nicht eingetreten. Folglich stimmt Ihre Zahl nicht.
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- Jetzt bin ich dran. Sie haben soviel Unsinn geredet und an der Wahrheit vorbeigeredet, daß jetzt einmal ein paar Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen.
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Zweitens. Sie haben der Bundesregierung vorgehalten, im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht genügend getan zu haben.
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Ich finde, unser Minister Rüttgers hat überzeugend das Gegenteil belegt. An diesen Fakten kommen Sie nicht vorbei.
Aber ich will eine weitere Zahl nennen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß in unserem föderativen Staat Wissenschaft und Forschung in erster Linie bei den Ländern in den Universitäten angesiedelt sind. Wenn ich mir jetzt die statistischen Angaben über Ausgaben für Wissenschaft und Forschung vor Augen halte,
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dann stelle ich fest: Auf Platz 9 liegt das Land, das von Ihrem Parteivorsitzenden regiert wird, das Saarland; auf Platz 10 liegt das Land, das von Ihrem Kanzlerkandidaten regiert wird, Niedersachsen; auf Platz 11 liegt das Land, das von Ihrem zukünftigen Hoffnungsträger Clement demnächst regiert werden wird, Nordrhein-Westfalen; danach kommen Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Die ganze Phalanx sozialdemokratischer Länder findet sich am Ende. Die Länder, denen man ausweislich der Zahlen Versagen attestieren kann, werden von Sozialdemokraten regiert. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
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- Verehrte Frau Kollegin Fuchs, Ihre Zwischenrufe sind von derselben Ignoranz geprägt wie der Redebeitrag des Kollegen Schwanhold.
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Wo Heiner Geißler recht hat, hat er recht. Deshalb möchte ich das Zitat aus dem Jahr 1982, das er gebracht hat, noch einmal unterstreichen.
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben natürlich auch unterschlagen, was sich zwischen 1982 und 1989 getan hat.
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Unter dieser Koalition, unter diesem Kanzler Helmut Kohl wurden in diesen Jahren netto über 3 Millionen neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist doch die Wahrheit; sie kann doch nicht geleugnet werden.
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Sie mißbrauchen die Gelegenheit, hier an diesem Pult zu reden, um die Öffentlichkeit mit Ihren Daten hinters Licht zu führen. Dies werden wir nicht zulassen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Selbständige sagen. Es ist doch ganz spannend, da einmal ein paar andere Grunddaten anzusprechen.
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- Hören Sie mir bitte zu, damit Sie das nächste Mal hier nicht denselben Unsinn reden.
Erstens. Sie haben gesagt, wir hätten das Umfeld und die Möglichkeiten für Selbständige in den letzten Jahren verschlechtert. Fragen Sie doch einmal den Kollegen Scherhag! Er ist Präsident einer Handwerkskammer; er weiß, daß die Zugänge größer als die Abgänge sind.
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Zweitens. Ich darf darauf hinweisen, daß wir im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer eine ganz schwierige Diskussion geführt haben. Wir wissen ganz genau, daß in vielen Fällen der Übergang von der Elterngeneration auf die Nachfolger deshalb schwierig ist, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir fanden Sie nicht an unserer Seite, als es darum ging, ein für Betriebsübergaben freundliches Erbschaftsteuerrecht zu machen. Wir haben es dann schlußendlich durchgesetzt, aber nicht mit Ihren, sondern gegen Ihre Stimmen.
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Zum Thema Gewerbesteuer: Was belastet, Herr Schwanhold, unseren mittelständischen Handwerksbetrieb mehr als die Gewerbesteuer?
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Sie haben sich geweigert, eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbesteuer mit uns durchzuführen. Hier haben Sie sich uns verweigert.
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Gewerbekapitalsteuer: Wie lange hat es gedauert, bis wir die Gewerbekapitalsteuer vom Tisch hatten? Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir hier keinen Nachholbedarf und schon gar keine Nachhilfe von Ihnen nötig. Nein, wir sind - dies zeigt dieser Jahreswirtschaftsbericht - auf dem richtigen Weg. Dies ist doch die entscheidende Botschaft. Die Politik dieser Koalition unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl hat zur Stärkung der Investitionskraft und der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen, und sie beginnt Früchte zu tragen.
Ich darf jetzt noch auf einen Punkt hinweisen, bei dem Sie, wie ich finde, nicht fair mit den Gefühlen von Menschen umgehen. Sie haben gesagt, wir sollen den Standort nicht zerreden. Nein, wir haben den Standort nicht zerredet.
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- Verehrte Frau Kollegin Fuchs, die Politik sozialdemokratischer Regierungen hat doch über Jahre hinweg dazu geführt, daß ab dem Oktober 1982
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zuerst eine Bestandsaufnahme gemacht werden mußte, auf der entsprechende Reformen aufgebaut werden konnten.
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Jetzt müssen wir feststellen, daß es in einer ganzen Reihe von Fragen einen nachhaltigen Reformbedarf gibt,
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im Bereich der Tarifpartner genauso wie im Bereich des Staates. Diesen Reformbedarf haben wir analysiert, festgestellt und mit dem 50-Punkte-Programm Stück für Stück in Gesetze umgesetzt.
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Jetzt befinden wir uns in der Situation, um die Früchte zu ernten.
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3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit die höchste Wachstumsrate innerhalb der OECD-Staaten ist doch ein positives Datum. Das ist doch dieser Regierung und dieser Politik zuzuschreiben. Wir haben einen hohen Auslastungsgrad im verarbeitenden Gewerbe.
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- Herr von Larcher, da gibt es doch überhaupt nichts zu lachen.
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Wir sollten uns vielmehr freuen, daß wir zunehmend Erfolg haben.
Das Übergreifen der guten Exportkonjunktur auf die Binnennachfrage ist ein gutes Zeichen, wie auch die stabile Preisentwicklung und das historisch niedrige Zinsniveau.
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Ich möchte ein anderes Datum nennen, das wichtig für die Zukunft ist: In den Patentstatistiken rangiert Deutschland wieder an erster Stelle vor Japan und den Vereinigten Staaten. Dies sagt doch etwas über unsere Forschungspolitik aus.
Ein anderes wichtiges Datum ist die Biotechnologie: Deutschland hat wieder den Anschluß an die Weltspitze hergestellt. Es trifft eben nicht das zu, was Sie gesagt haben. Wir haben zum erstenmal auch hier eine Trendwende. Das heißt ganz konkret: Die Unternehmen verlagern ihre Forschungs- und Produktionsstätten und damit ihre Arbeitsplätze wieder zurück nach Deutschland. Das ist doch ein gutes Datum. Dies müssen wir der Bevölkerung vermitteln.
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Sie kommen doch an einer anderen Zahl nicht vorbei: Rund 400 000 offene Stellen belegen doch, daß es aufwärtsgeht. Ich finde es nicht korrekt, wenn Sie hier mit den Gefühlen der Menschen spielen.
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Sie wissen ganz genau, daß viele, zu viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nach Arbeit nachsuchen und hoffen, in Arbeit zu kommen. Diesen Menschen müssen wir doch mit diesen Zahlen Mut machen
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und die Lage nicht miesmachen. Das ist doch die Parole, um die es heute geht.
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Ich will Sie an einem anderen Punkt stellen; denn es ist mir wichtig, dies in diesem Zusammenhang zu nennen. Wenn es um Arbeitsplätze geht, dann wissen wir doch - das sagen uns alle Experten; das sagt uns die internationale Finanzwelt: Das Thema Steuerreform spielt hier eine ganz entscheidende Rolle.
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Die Steuerreform ist ein Baustein für Wachstum, für Investitionen, für Konsum und damit für Arbeitsplätze. Sie haben diese Steuerreform ausschließlich aus wahltaktischen Gründen vereitelt. Eiskaltes Kalkül und blanker Zynismus haben auf dem Rücken von Millionen von Arbeitslosen Regie geführt.
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- Sie sollten sich darüber gar nicht aufregen. Das ist nicht nur meine Meinung. Sie wird von anderen geteilt.
Vielleicht darf ich hier einen Zeugen in den Zeugenstand rufen, der nicht im Verdacht steht, in seiner Kritik mit dieser Koalition zimperlich umzugehen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat zum Thema Steuerreform und Blokkade folgendes gesagt - ich darf ihn hier zitieren -:
Das liegt an der Blockade der SPD.
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- Das sind die Worte von Herrn Däke, nicht meine. Ich zitiere den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.
Offenbar ist die Steuerreform so gut gewesen, daß die SPD sie einfach ablehnen mußte, weil die Koalition auf Grund der Steuerentlastung sonst die nächste Wahl gewonnen hätte. Die SPD trägt die Verantwortung für das Scheitern der Reform.
So Herr Däke. Ich will ihm nicht widersprechen.
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Verehrte Frau Kollegin Fuchs, die Wahrheit tut weh. Das ist wohl wahr.
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Deshalb will ich Ihr geschätztes Parteimitglied, unseren früheren Kollegen Hans Apel - er war immerhin einmal Finanzminister -, zitieren,
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der in diesem Zusammenhang im „Handelsblatt" gesagt hat:
Es darf nicht sein, daß der Bundesrat seine Mehrheit nutzt, um sachkundige Lösungen zu blockieren.
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Daß den Akteuren der SPD - deshalb auch Ihre Nervosität am heutigen Vormittag - angesichts der einhelligen Kritik in dieser Frage zunehmend weniger wohl ist, zeigen Äußerungen, die gleichzeitig die Konzeptionslosigkeit in einer für den Arbeitsmarkt zentralen - den haben Sie zu Recht in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt - innenpolitischen Frage deutlich machen. Was sagt die SPD zu diesem zentralen Feld? Im Wahlprogramm der SPD wird ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent gefordert. Scharping, Ihr Fraktionsvorsitzender, konnte sich auch schon 40 Prozent vorstellen.
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Lafontaine sieht wenig Spielraum und stellt auch diesen noch unter einen Finanzierungsvorbehalt.
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Clement fordert 43 bis 45 Prozent und wird sofort, kaum hat er dies gefordert - denn er weiß, daß dies im Hinblick auf eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wichtig ist -, wieder in das Korsett der Parteidisziplin gepreßt. Dies ist Ihre Politik.
Was sagt der Kanzlerkandidat Schröder zu dieser Frage?
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Ich will die Antwort gar nicht geben. Die Antwort hierzu, was Schröder insgesamt zur Politik sagt, hat Erhard Eppler im „Spiegel" gegeben.
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Erhard Eppler hat gesagt: „Schröder, das ist reine Lotterie." Ich kann nur sagen: Der Standort Deutschland darf nicht zu einem Glücksspiel verkommen.
Deshalb dürfen wir ihm in dieser Frage auch nichts anvertrauen.
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Die SPD ist doch nicht ohne Not dabei, Ihre Blokkadespuren auf diesem wichtigen innenpolitischen Feld zunehmend zu verwischen und zu vertuschen. Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt: Alle Sachverständigen, die Wirtschaft, der Steuerzahlerbund und die ausländischen Experten fordern eine Steuerreform.
Nachdem offensichtlich wieder Bewegung in die sozialdemokratische Diskussion kommt, frage ich Sie ganz förmlich, und offiziell,
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ob es nicht angesichts der Zahl der Arbeitslosen denkbar ist, Frau Kollegin Fuchs,
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daß wir uns noch einmal zusammensetzen, daß wir uns Gedanken machen, ob wir nicht vielleicht doch noch eine Reform zustande bringen, die ein ganz wesentliches Signal und einen Impuls für Investitionen und für den Konsum geben würde und die damit am Arbeitsmarkt fruchten würde.
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Ich habe bewußt unseren Gesetzentwurf mitgebracht. Wir haben ihn diskutiert, und wir haben ihn in diesem Hohen Haus verabschiedet.
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Jeder Sachverständige sagt, wenn der Gesetzentwurf nicht im Bundesrat blockiert worden wäre, wären wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einen gewaltigen Schritt weiter.
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Ich weiß sehr wohl, daß ich Ihnen jetzt etwas zumute. Heute in einem halben Jahr ist Bundestagswahl. Ich sage Ihnen trotzdem: Wenn es Ihnen mit der Verbesserung der Standortbedingungen, mit der Verbesserung der Investitionsbedingungen, mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen so ernst ist, wie Sie heute früh hier den Eindruck vermittelt haben, dann lassen Sie uns über diesen Steuerreformentwurf reden. Er ist doch da, und wir haben ihn über ein Jahr diskutiert. Wir sind bereit, mit Ihnen auch über ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2000 zu reden. Wir sind bereit, mit Ihnen noch einmal über ein stufenweises Herantasten in dieser Frage zu reden. Aber wir müssen den Menschen deutlich machen, daß wir, und zwar im Sinne der Lösung des zentralen Problems in dieser Republik, des Abbaus der Arbeitslosigkeit, über Parteigrenzen hinweg eine sinnvolle Reform durchführen.
Ich kann nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Ich habe viele positive Kommentare zu der Rede in Erinnerung, die unser Bundespräsident Roman Herzog in Berlin gehalten hat, wo er davon sprach: „Ein Ruck muß durch Deutschland gehen. "
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- Ich widerspreche ihm ja nicht; dieser Ruck geht, und das ist gut so. - 49 von 50 Punkten unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir bereits umgesetzt. Aber wenn der letzte, zentrale Ruck in dieser Frage erfolgen soll, dann schaffen wir das nur gemeinsam.
Deshalb mein Angebot und meine Bitte fernab jeglicher Parteipolemik und des Wahlkampfs: Lassen Sie uns dieses Papier noch einmal in die Hand nehmen und schauen, was der Bundesrepublik Deutschland, der Bevölkerung, dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt den Arbeitslosen guttut.
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Ich möchte noch zwei, drei Daten nennen und zum Schluß ein Zitat bringen; das sei mir gestattet. Sie haben gefragt: Was ist alles schon gelaufen? Ich will noch ein paar Erfolge in den Vordergrund rücken: Die Staatsquote ist in den letzten zwei Jahren nachhaltig gesunken. Sie wird Ende des Jahres bei 48 Prozent sein - ein Erfolg dieser Regierung. Die Lohnzusatzkosten sind zum erstenmal gesunken, weiter fallende Tendenz. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität ist 1997 um 3,7 Prozent gestiegen. Die Lohnstückkosten sind zurückgegangen, im Gegensatz zum Trend in allen unseren Konkurrenzstaaten. Der Weltmarktanteil der deutschen Exporte ist wieder gestiegen. Mit 11 Prozent ist der Export real stärker gewachsen als der Welthandel.
Das heißt konkret: Den Unternehmen ist es gelungen, Weltmarktanteile zurückzuerobern. Das hat etwas mit dieser Politik zu tun, und es führt ganz konkret zu neuen Arbeitsplätzen und sichert vorhandene Arbeitsplätze.
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Was würde geschehen, wenn Ihr Programm und Ihre Politik umgesetzt würden? Ich möchte zum Schluß einen Herrn zitieren, der in dieser Woche häufig von Ihnen zitiert wurde
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und der ebenfalls unverdächtig ist, dieser Regierung in den letzten Monaten viel Freude bereitet zu haben; das ist der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Herr Henkel. Herr Henkel hat - ich habe ihn gehört - am Mittwoch früh im Deutschlandfunk folgendes zu Ihrer Politik gesagt:
Ich muß mal daran erinnern, daß die SPD ja im Augenblick vorhat, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Wissen die, was das bedeutet für die Kapitalflüsse? Man überlegt sich, eine Lehrlingsteuer einzuführen. Haben die wirklich einen
Überblick über die Kostenstrukturen des Mittelstandes und was das für den bedeutet?
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Was bedeutet es, wenn man die Rentenreform zurückdreht? Was für Folgen auf die Lohnnebenkosten, die die SPD ja auch senken will, hat es eigentlich, wenn man die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder auf 100 Prozent stellt?
Der deutsche Mittelstand ist um zirka 10 bis 15 Milliarden DM entlastet worden dadurch.
Henkel weiter:
Wenn das Programm à la Lafontaine in der SPD jetzt in die Tat umgesetzt wird, dann wird eine Richtung, und zwar eine falsche, eingeschlagen. Wenn Sie dann noch das Programm der Grünen nehmen, dann stehen wir in der Tat vor einem großen Problem.
Das ist wohl wahr.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition - das sagt der Jahreswirtschaftsbericht aus - hat in den vergangenen vier Jahren ihre Hausaufgaben gemacht. Es liegt jetzt an uns - ich möchte auch Sie dazu einladen -, den Bürgern in dem jetzt beginnenden Wahlkampf deutlich zu machen, daß nur eine ehrliche Bilanz und die daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Ziel führen.
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Was wir den Bürgern zumuten - das ist wohl wahr -, ist nicht bequem, sondern anstrengend. Aber die Bürger spüren, daß es einen Reformbedarf gibt.
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Wir müssen ihnen diese Anstrengungen zumuten, um den Standort Deutschland auch für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen, um Arbeitslosigkeit zurückzuführen und um der jungen Generation Zukunftschancen zu geben. Dies ist unser Ziel. Auf diesem Weg werden wir voranschreiten.
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