kerstin müller (NA), 2008-09-17:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Aydin, da Sie, obwohl Sie zu den Enthaltern Ihrer Fraktion gehören, doch wieder die gesamte Antikriegsrhetorik bemüßigt haben, kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu
Beginn kurz aus einem Brief zu zitieren, den Ihr Kollege, Herr Schäfer, nach einer Reise in den Sudan an Sie
alle geschrieben hat, und zwar zu den UNMIS- und
UNAMID-Mandaten. Dort heißt es:

Die UNMIS-Mission hat dort erheblich zur Stabilisierung des Friedensprozesses … beigetragen. Ihre
Präsenz wird wohl auch in den nächsten Jahren notwendig sein, da die Sicherheitslage nach wie vor
sehr labil ist.

Es heißt:

Eine Verlängerung des UNMIS-Mandats erscheint …
unproblematisch.

Kerstin Müller ({0})
({1})

Er begründet in diesem Brief übrigens - auch das will
ich nicht verheimlichen - seine Enthaltung damit, „eine
kategorische Ablehnung von UNMIS ist gerade unter
friedens- und abrüstungspolitischen Vorzeichen nicht zu
begründen und nicht zu verantworten.“ Meine Damen
und Herren, dem können wir nur aus vollem Herzen zustimmen.

({2})

Ich denke, diese Rhetorik ist hier völlig fehl am
Platze. Wir müssen uns mit der Lage im Sudan auseinandersetzen. Meine Fraktion wird den Anträgen der Bundesregierung zustimmen. Wir halten die Mandate für
einen notwendigen, aber in keinem Fall für einen hinreichenden Beitrag - das sage ich auch sehr deutlich -, um
das Leiden der Menschen in Darfur endlich zu beenden.

UNAMID kann die Menschen vor allen Dingen in
Darfur immer noch nicht schützen, weil die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung ihre Zusagen nicht einhalten und der Aufbau zu schleppend vorangeht.

An dieser Stelle muss ich leider auch etwas zu dem
deutschen Beitrag sagen, der sich in der Theorie - wir
stellen für UNAMID 250 Soldaten und Lufttransporte gut anhört, in der Praxis aber leider nicht viel mehr als
ein symbolischer Beitrag ist. In dem Brief vom August,
den der Außenminister und der Verteidigungsminister an
die Fraktionsvorsitzenden geschrieben haben, wird uns
berichtet, dass ein deutscher Soldat als Transportplaner
seinen Dienst im UNAMID-Headquarter in al-Faschir
tut. Es wird ausgeführt:

Damit wird Deutschland unter den europäischen
Nationen zu den größten Truppenstellern gehören.

Das ist leider nicht zum Lachen. Ich finde, das ist - um
mit den Worten von Kofi Annan aus einem Interview der
vergangenen Woche zu sprechen - angesichts von Völkermord und der verheerenden Situation in Darfur beschämend.

({3})

Es kann doch nicht sein, dass in einer solchen Situation weder die Europäer noch die Mitglieder des Sicherheitsrates noch andere Mitglieder der UNO, die alle
diese Mission beschlossen haben, in der Lage sind, den
Aufwuchs dieser Mission zu gewährleisten. Sie sind
noch nicht einmal in der Lage, zwölf dringend benötigte
Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. Das darf nicht
sein. Wir fordern, dass das endlich passiert.

({4})

Kofi Annan hat der internationalen Gemeinschaft
mangelnden politischen Willen vorgeworfen. Wir brauchen endlich Gespräche mit den Partnern, wie die Stationierung von UNAMID vorangehen kann. Wir brauchen
aber auch endlich - da gebe ich Frau Kollegin Schuster
recht - den Dreiklang aus Friedensmission, Waffenstillstand und Friedensgesprächen. Uns ist völlig klar, dass
eine Friedensmission allein keinen Frieden schaffen
wird. Das behauptet übrigens niemand und hat auch niemand behauptet. Wir fordern aber - und das ist wichtig -,
dass dieser Friedensprozess endlich wieder aufgenommen wird; denn das DPA, das Friedensabkommen für
Darfur, wird allgemein als gescheitert betrachtet. Deshalb brauchen wir ganz dringend einen neuen Anlauf.

Ich glaube - Fachleute sagen das auch -, dass es im
Moment aus verschiedenen Gründen ein Window of Opportunity gibt, unter anderem übrigens auch aufgrund
des Haftbefehls gegen al-Baschir. Dies ist meines Erachtens ein richtiger und konsequenter Schritt.

({5})

Ich sehe auch die Schwierigkeit; ich weiß, dass dies zu
mehr Spannungen im Land und im Verhältnis zum Sudan geführt hat. Von den Befürchtungen ist aber nicht
viel wahr geworden. Es ist sogar eine neue Dynamik entstanden, durch die der Verhandlungsdruck auf die Konfliktparteien erhöht werden kann. Ich meine, dass die
internationale Gemeinschaft dieses Window of Opportunity endlich nutzen muss.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung innerhalb
der UNO und auch im Rahmen des in Lissabon beschlossenen EU-Afrika-Dialogs für eine neue SudanFriedensinitiative einsetzt und sich vielleicht einmal
überlegt, einen Sudan-Beauftragten einzusetzen, wie es
andere Länder schon lange getan haben. Es geht hier um
Völkermord, um die schwerste humanitäre Krise weltweit. Die Menschen werden seit 2005 alleingelassen.
Wir brauchen mehr Engagement. Wir dürfen das nicht
zulassen; wir müssen diesen Völkermord beenden.

({6})