Kreile (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Spöri, wir beide haben aus der gleichen Anfrage zitiert, und ich habe die Grundthese der Bundesregierung aus

der Antwort herausgehoben. Das, worauf Sie abheben, nämlich daß in der nächsten Legislaturperiode einige Änderungen des Außensteuergesetzes vorgenommen werden, haben wir bereits intensiv im Finanzausschuß behandelt. Wir hätten dies bereits durchgeführt, wenn die Bundesregierung, d. h. hier also das Bundesfinanzministerium, nicht selbst gemeint hätte, es sei noch nicht ganz an der Zeit, es müßten noch einige Überlegungen angestellt werden. Das heißt: Das, worauf Sie abheben wollen, haben wir bereits berücksichtigt. Das Bundesfinanzministerium wird sich diese Punkte gemäß dem Votum des Finanzausschusses in der nächsten Legislaturperiode vornehmen.
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- Herr Kollege Spöri, das wissen Sie doch. Sie waren doch im Finanzausschuß. Wenn ich hier in die Runde schaue, dann muß ich sagen: Heute sind auch nicht mehr Abgeordnete anwesend, als Abgeordnete im Finanzausschuß tätig sind. Daher können wir das Gespräch doch genauso führen wie im Finanzausschuß. Aber das alles will die SPD dann, wenn es ins Plenum kommt, nicht wahrhaben.
Warum alle diese doch mit einem starken Verdachtsmoment versehenen Anfragen sowohl im Bereich des Außensteuerrechts wie im Bereiche der Steuerpolitik? Warum diese Vergröberungen? Warum eigentlich dieses Klima, das weit über den Wahlkampf hinaus doch Neid und Mißgunst schüren soll? Warum geht man nicht daran - da bin ich Herrn Kollegen Schlatter besonders dankbar -, wirklich die Grundmängel unseres Steuerrechts, unseres Steuersystems herauszuarbeiten? Diese Grundmängel werden ganz deutlich, und zwar auch dann, wenn wir die Konzeptionen der SPD und der Union, der CDU und CSU, sowie der Freien Demokraten gegenüberstellen.
Unser Kernpunkt ist: Wir wollen, werden und müssen die Steuerbelastung der Bürger und der Wirtschaft in allen Bereichen senken,
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Staatsanteil und Steuerquote zurückführen. Kernpunkt der SPD aber ist - das ist ja schon ganz deutlich geworden bei der Beibehaltung der Steuerquote; Beibehaltung heißt hier: progressiver Tarif - eine Verfestigung der zu hohen Steuerbelastung, wobei der Weg zu einer weiteren Erhöhung der Steuerquote ins Auge gefaßt wird.
Es ist ganz bezeichnend, daß die SPD ihre parlamentarische Steuerdiskussion mit der Anfrage zur vermeintlichen Steuerflucht begonnen hat - die Unschärfe dieses Worts hat der Bundesfinanzminister in seiner Beantwortung zu Recht zurückgewiesen - und erst dann zum Bereich der allgemeinen Steuerpolitik übergegangen ist; denn die SPD sah nie - und offenbar sieht sie es jetzt auch noch nicht so - den Zusammenhang zwischen dem Ausweichen vor zu hoher Besteuerung und dieser Besteuerung selbst. Arbeitnehmer, Handwerker, Dienstleistende flüchten sozusagen - so würde die SPD sagen - in die Schattenwirtschaft; Unternehmer suchen Länder mit geringerer Steuerbelastung.
Jetzt geht es aber doch nicht darum, an diesen Symptomen herumzudoktern, sondern es geht darum, die Ursachen zu beseitigen.
Deswegen wollen und werden wir nach den ersten Entlastungsschritten des Steuersenkungsgesetzes 1986/88, das als Ganzes gesehen werden muß, eine Neugestaltung der Besteuerung vornehmen, die durch folgende Elemente gekennzeichnet ist. Erstens. Der neu gestaltete Tarif der Einkommensteuer und Lohnsteuer, dessen Wesensmerkmal bisher die sogenannte Mittelstands- oder Facharbeiter-Progressionskurve ist - Herr Solms hat das ganz deutlich und wirklich ad oculos demonstriert -, wird zukünftig eine sanft und gleichmäßig ansteigende gerade Linie vorsehen, kurzum: einen linear-progressiven Tarif.
Zweitens. Wir wollen einen ausreichend bemessenen Grundfreibetrag, der allen zugute kommt, gerade auch den Beziehern niedriger Einkommen. Herr Kollege Spöri meint - er ist im Moment wohl nicht mehr da;
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aber Sie werden es ihm ausrichten -, das, um was es hier gehe, sei nur ein Almosen. Sie können ganz sicher sein: Der Grundfreibetrag wird so ausreichend angehoben, daß das mehr als ein Almosen ist. Die Anhebung wird vielmehr unserer Zielrichtung entsprechen, nämlich für die Entlastung aller Bürger zu sorgen.
Drittens wollen wir eine weitere Erhöhung der Kinderfreibeträge, die unseren Grundsatz deutlich macht, daß jede Familie mit Kindern deutlich weniger Steuern zahlen soll als eine Familie mit gleich hohem Einkommen ohne Kinder. Daß Familie und Halbfamilie im Ergebnis gleichbehandelt werden sollen, ist ohnehin klar.
Die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge sowie die Neugestaltung des Tarifs dienen dazu, die zum Teil bereits aberwitzig gewordenen Folgen der in den letzten zehn bis 15 Jahren zunehmend falsch konstruierten Progression zu beseitigen.
Wenn die SPD den Marsch in den Lohnsteuerstaat beklagt - und wir beklagen das mit -, dann muß ich allerdings sagen, daß die Steuermaßnahmen zu Beginn der 70er Jahre und die allgemeine Wirtschaftspolitik, die zu der inflationären Entwicklung geführt haben, geradezu dazu geeignet waren, die Marschstiefel für diesen Marsch in den Lohnsteuerstaat anzuziehen. Wir wollen diese Grundlage der falschen Steuerpolitik, diese falsch konstruierte Steuerprogression abbauen. Deswegen kann ich nur immer wieder sagen: Der entscheidende Punkt ist der Abbau dieser Schröpfgrenzen im Steuerrecht, der Abbau der übermäßigen Grenzsteuerbelastung. Dies geht ausschließlich und allein mit dem generellen Abbau der Steuerprogression, wie wir dies vorgeschlagen haben.
Die Neugestaltung der Progression ist demgemäß auch die entscheidende Weichenstellung für eine notwendige Entlastung der Wirtschaft, für eine Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der Wirtschaft.
Bei dieser Entlastung der Wirtschaft werden wir dem Umstand Rechnung tragen müssen, daß die Besteuerung immer mehr zu einem Standortproblem wird. Die deutsche Wirtschaft muß sich mit ihrem Standort steuerlich behaupten gegenüberdem Standort USA, bei dem es eine überraschend kräftige Steuersenkung sowohl im Einkommensteuer- wie im Körperschaftsteuerbereich gegeben hat, aber auch gegenüber dem Standort England, bei dem es vor etwa eineinhalb Jahren zu einer wesentlichen Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes und der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer gekommen ist, nunmehr auch -- Herr Kollege Schlatter hat mit Recht darauf hingewiesen - gerade in diesem Bereich gegenüber Japan, mit dem wir ja in weltwirtschaftlicher Verflechtung und Konkurrenz stehen, und sogar gegenüber Frankreich, denn der seinerzeitige - sozialistische - französische Finanzminister hat dort Besteuerungsabbaumaßnahmen im betrieblichen Bereich eingeleitet.
Wir werden also unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Absenkung der Körperschaftsteuer, der Anpassung der Einkommensteuer und notwendiger anderer Maßnahmen hier eine Anpassung im internationalen Bereich mit Augenmaß vornehmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert. Dabei werden wir nicht vergessen, eine besondere Mittelstandskomponente zugunsten der mittelständischen Wirtschaft und der kleineren mittelständischen Betriebe in unserem Steuerrecht zu verankern.
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Daß wir eine solche Steuerreform finanziell bedienen können, beruht darauf, daß wir in den vergangenen vier Jahren durch eine strikte Haushaltspolitik Freiräume geschaffen haben. Daß uns diese Steuerreform gelingen wird, garantiert dieses Ergebnis einer maßvollen und geglückten Haushaltsund Wirtschaftspolitik.
Wenn dieser Tage in ausländischen Zeitungen darauf hingewiesen worden ist, kein anderer vergleichbarer Industriestaat der Welt könne ähnlich günstige wirtschaftliche und finanzielle Daten vorweisen wie die Bundesrepublik Deutschland, so wird dies der Ausgangspunkt und die Ausgangsbasis für eine Absenkung unserer Besteuerung sein. Bei dieser Absenkung werden wir nicht vergessen, eine Vereinfachung herbeizuführen. Nach einem Jahrzehnt der zunehmenden Komplizierung des Steuerrechts wissen wir, daß auch eine Vereinfachung des Steuerrechts ein zu beachtendes Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit darstellt.
Danke schön.
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