Marieluise Beck (NA), 2007-04-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unser Respekt vor dem Tod von Präsident Jelzin gebietet es, noch einmal an ihn zu erinnern. Ich möchte es mit
dem Zitat eines sehr klugen Satzes von ihm tun: Liebe
Landsleute, ich bitte um Vergebung dafür, dass es mir
nicht gelungen ist, die Hoffnungen jener Mitbürger zu
erfüllen, die da glaubten, wir könnten mit einem einzigen Sprung aus unserer grauen, erstarrten, totalitären
Vergangenheit in eine helle, reiche, zivilisierte Zukunft
gelangen.

Ich weiß, dass Präsident Jelzin in der russischen Bevölkerung durchaus mit gemischten Gefühlen bewertet
wird. Wir wissen, dass der erste Tschetschenienkrieg in
seiner Amtszeit geführt wurde. Dennoch hat er Russland
den Weg zu Demokratie und einer Öffnung nach Westen
gebahnt, auch wenn es etliche Rückschläge gegeben hat.

Damit bin ich bei seinem Amtsnachfolger Wladimir
Putin. Bezeichnend ist sein politisches Selbstverständnis. Auch hier wieder ein Zitat: Je stärker der Staat, desto
freier der Einzelne.

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Marieluise Beck ({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverhalt ist
bekannt: Das Niederknüppeln der Demonstranten in
Moskau und Sankt Petersburg durch die gefürchteten
Sondereinheiten der OMON hat den Westen aufgeschreckt. Die Bündnispartner von Kasparow sind nicht
alle appetitlich; das wissen wir. Aber das rechtfertigt
nicht ein solches brutales Vorgehen. Dabei sind auch
viele andere getroffen worden, zum Beispiel Olga
Tsepilowa, eine Biologin und stellvertretende Vorsitzende der Partei Grünes Russland in Sankt Petersburg.
Sie liegt mit gebrochenem Kiefer und Nasenbein in der
Klinik. Auch das Schicksal unserer Presseleute kennen
wir.

Die Entwicklung der letzten Monate: die Ermordung
von Anna Politkowskaja, der ominöse Tod des Ex-KGBlers Litwinenko, der vorgebliche Selbstmord des Journalisten Iwan Safronow, der für seinen vermeintlichen
Selbstmord erst noch in den dritten Stock hinaufgeklettert ist, die geradezu dreist angelegte neue Prozessrunde
gegen Michail Chodorkowski, der offensichtlich für den
Rest seines Lebens im Gulag verschwinden soll und
durch dessen Prozess interessierte Kreise Zugriff auf das
restliche Yukos-Vermögen bekommen werden. Der
staatliche Konzern Gasprom kauft die Medien auf. Praktischerweise sitzt dessen Aufsichtsratsvorsitzender
Medwedjew gleich selbst im Kreml. Selbiges gilt für den
Aufsichtsratsvorsitzenden von Rosneft, Herrn Setschin alles ehemalige KGB-Kollegen von Präsident Putin; sie
sitzen im Präsidialamt.

Putin steht für Stabilität. Das macht ihn im Land, aber
durchaus auch für den Westen attraktiv. Aber wir müssen
klarsehen: Nicht der Einzelne gewinnt Freiheit unter
Putin, sondern der Staat wird immer stärker. Demokratische Rechte werden zunehmend abgebaut; Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und auch die Rechtssicherheit nehmen kontinuierlich
ab.

Wir sollten uns klarmachen, dass Putin ein Mann des
Geheimdienstes ist. Auch wenn er zum 50. Geburtstag
der Europäischen Union, zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in allen großen europäischen Zeitungen einen Artikel hat verbreiten lassen, in dem er seine große Nähe zu den Werten der
Europäischen Union bekräftigt hat, sollten wir genauer
hinschauen. Unter Putin haben seine alten Genossen des
FSB den Kreml zunehmend durchdrungen. Dabei geht
es um die Verteilung von Macht und auch um sehr viel
Geld. Auch das Vermögen dieses Landes wird untereinander aufgeteilt.

Dazu passt dann, dass Putin - wie jetzt in seiner Rede
an die Nation - an eine alte Idee anknüpft, die wir aus
Zeiten des Kommunismus kennen. Er fordert nämlich
die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
Russlands. Das bedeutet aber, dass das Mitglied des Europarates und der OSZE, Russland, sich verbittet, dass
über Demokratie in eigener Sache gesprochen wird. Den
Gefallen dürfen und können wir Putin nicht tun.

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Wir werden uns in diesem Haus noch häufig darüber
austauschen müssen, wie wir mit diesem wichtigen
Nachbarn, unserem Gegenüber, den wir aus vielerlei
Gründen auch brauchen, umgehen wollen und müssen.
Eines aber ist klar: Wir brauchen eine klare Sprache, wir
brauchen einen geraden Rücken, und wir müssen in Fragen von Menschenrechten und Demokratie konfliktbereit sein. Von manchen ist schon das Schlagwort
Schweigen für Gas und Öl genannt worden. Das darf
eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union
nicht zulassen.

Bei aller notwendigen Auseinandersetzung und dem
Streben nach Partnerschaft ist Russland derzeit eher ein
Gegenüber, mit dem ein schwieriger Dialog zu führen
ist, als ein Partner, der reklamieren könnte, mit unseren
Werten wirklich übereinzustimmen.

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