Peter Boehringer (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken beschäftigen den Bundestag. In nur fünf Wochen vier Anträge mit immer derselben Forderung: Endlich mehr Schulden machen! Vorgestern haben Sie im Haushaltsausschuss sogar noch eine Anhörung dazu gefordert.

Für den heute vorliegenden Antrag haben Sie bemerkenswerte Verbündete gefunden: Neben dem DGB – das ist ja klar – will auch der BDI künftig noch mehr Staatsgeld abgreifen. Hier kooperieren also in unheiliger Allianz linke Etatisten mit Lobbyisten der Großindustrie als Beutegemeinschaft zulasten der Kleinunternehmer und des Mittelstands, die eben kein Staatsgeld erhalten.

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Zudem fordern Sie ausgerechnet in der Woche, in der der Bund rekordhohe Steuereinnahmen vermeldet, noch mehr Staatsausgaben auf Pump. Was für ein Timing!

Der ganze Antrag ist reiner Vulgärkeynesianismus. Das heißt, die Schuldenrückzahlung in guten Zeiten, die Keynes ja noch gefordert hat, ist im Antrag nicht nur komplett vergessen, nein, just heute in der besten aller Welten fordern die Linken ernsthaft die Abschaffung der Schuldenbremse und des Stabilitätspakts.

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Man glaubt offenbar, Geld wachse auf den Bäumen. Leider haben Sie damit ja sogar ein Stück weit recht. In den heutigen geldpolitisch irren Zeiten wächst Luftgeld ja tatsächlich auf den Kreditbäumen der EZB. Was machen eigentlich die Linken, wenn wirklich einmal die Rezession zuschlägt? Wie viele Schulden sollen denn dann aufgenommen werden, wenn Sie jetzt schon hyperventilieren?

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Mit Gratiskreditgeld kann der moderne Geldsozialist auf Kosten der durch Negativzins enteigneten Sparer alles finanzieren – natürlich auf Kosten späterer Generationen, die die heutige Kreditparty per Hyperinflation ausbaden müssen.

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Das Staatsgeld – das ist durchaus bekannt in der Ökonomie – verdrängt dabei auch noch echte, privat finanzierte, sinnvolle Investitionen. Doch wie immer kümmert es die Linken nicht, wie hart echtes, produktives Kapital erwirtschaftet werden muss

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und wer dies zukünftig noch tun soll.

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Die Zahlen im zitierten IW-Gutachten sind übrigens relativ willkürlich gewählt. Man hätte praktisch jede Zahl zwischen 200 Milliarden und 3 000 Milliarden Euro nennen und auch begründen können; aber es steht halt jetzt eine drin. Zudem sind die genannten Investitionsbereiche – Bildung und Verkehr – in großen Teilen in Länderzuständigkeit. Herr Ulrich, auch die kommunalen Schulden sind nach Gesetzeslage Länderzuständigkeit.

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Zuletzt betet man auch hier das unvermeidliche, aber irrige Dekarbonisierungsmantra. Das IW spricht von der Klimathematik als „Sonderaufgabe unserer Generation“ – die pathetische Notstandsargumentation also. Im Notstand kann man alles machen: Man kann Schuldenbremsen abschaffen und, wenn es sein muss, schließlich auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Die Anträge der Linken passen auch logisch und ökonomisch nicht zusammen. Sie fordern einerseits eine umfassende Aufschuldung, während andererseits ein Fonds zur Entschuldung von Kommunen angeregt wird, ein Fonds also, der über Neuschulden genau das Problem reparieren soll, das bei den Kommunen durch exzessive Schuldenaufnahme entstanden ist. Mit anderen Worten: Sie wollen nun per Umschuldung Probleme lösen, die es ohne Schuldenmacherei niemals gegeben hätte.

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Die Problemursache wird also zur Lösung erklärt. Das ist klassisch linkes verantwortungsloses und lernresistentes Kreditjunkie-Verhalten.

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Hier im Haushalt muss nur eines gemacht werden: Die von linker Ideologie getragenen Ausgaben müssen gestrichen werden. Damit wird viel Spielraum geschaffen für mehr Investitionen – und dies bitte auch nur für echte Investitionen. Schon im heutigen Haushalt sind zum Beispiel milliardenschwere Ausgaben für internationale CO

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fehldeklariert. Es sind also globale Investitionen, keine für Deutschland.

Der Antrag ist abzulehnen. Diese Regierung sollte keinesfalls noch mehr Kreditgeld für ihre linksideologischen Zwecke in die Hand bekommen.

Herzlichen Dank.

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