Teubner (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Gemeinschaftskundeunterricht bespricht man ja auch das parlamentarische System der Bundesrepublik und ist natürlich regelmäßig genötigt, zu erklären, was denn eigentlich Lobbyismus heißt.
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Der Femdwörter-Duden definiert Lobbyismus als „Versuch, Gepflogenheit, Zustand der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessen({1})" - so weit, so theoretisch.
Ein hervorragend anschauliches Beispiel für Lobbyismus haben uns die Vertreter der Spielgeräteindustrie in den fast zwei Jahren geboten, in denen das Thema Spielhallenflut die Gremien dieses Hauses beschäftigt.
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Man bedenke oder vergleiche, daß Kleinigkeiten wie die Steuerreform oder gar die Gesundheitsreform dagegen in atemberaubend kurzer Zeit, manchmal wenigen Wochen, abgefertigt wurden.
Nun denn, der Eiertanz ist zu Ende, ein Eiertanz vor allen Dingen derer, die so gern der absolut ungezügelten Entfaltung der freien Marktwirtschaft das Wort reden - die FDP ist da ja wirklich unschlagbar -, und derer, die sich zumindest zuweilen noch genötigt sehen, den Sorgen ihrer Bürgermeisterbasis ein Ohr zu leihen.
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Dieser Eiertanz, dieser Kampf der Interessen hat die Beratungen in Sachen Spielhallen doch beträchtlich in die Länge gezogen. Das war eine unvergleichliche Chance für die Lobbyisten in Gestalt der Vertreter der Münzautomatenverbände, sich immer wieder in die Meinungsbildung der Abgeordneten einzuschalten - und das mit einer Penetranz, die im Laufe dieser zwei Jahre nicht an Überzeugungskraft gewonnen hat, jedenfalls mir gegenüber nicht, sondern eher lästig geworden ist.
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Einen Gipfel der - nach den eigenen Worten dieser Industrie - „öffentlichen Meinungspflege" stellt eine Tonkassette dar, die allen Abgeordneten zugeschickt worden ist: Eine kleine Geschichte der Münzautomaten.
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- Ich lasse Sie gerne mal mithören, Herr Hitschler.
Sie enthält u. a. folgende Beschreibung der heutigen Spielhallenlandschaft - ich zitiere einmal ein bißchen aus dieser Kassette - :
Wer will, kann Spielhallen in zwei Kategorien einteilen. Da gibt es jene zu Recht als Spielhöllen bezeichneten Etablissements, die meist schon von außen durch zugeklebte Fensterscheiben auffallen. Im Inneren drängen sich auf engstem Raum die Spieler um die zahlreichen Groschengräber, die gleich im Dreierverbund in kleinsten Kabinen aufgehängt sind. Beißender Tabakqualm und ein diffuses Licht, das kaum zur Erhellung beiträgt, verdunkeln den Blick auf schmutzige Böden und Wände. Der Neuling schaut hier unwillkürlich nach, ob die Brieftasche noch am angestammten Platz ist.
Weiter im Zitat:
Von solchen Spelunken heben sich wohltuend die übrigen Spielhallen ab.
({6}) - Herr Kansy nickt.
Hier wird nach einer anderen Konzeption gearbeitet. Aus Lautsprechern ertönt leise Musik. In den großen hellen Räumen wurde ein Teppichboden ausgelegt, die Decken sind abgehängt,
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über Spiegel kann die Aufsicht ihre Kundschaft beobachten, überall sind Pflanzen und Glaswände aufgestellt, die den großen Raum in viele Zonen teilen. Alkohol gibt es nicht, dafür aber wird Kaffee gratis angeboten.
Das könnte man hier auch mal einführen.
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Das ist eine, wie ich denke, reichlich plumpe Schwarzweißmalerei bzw. besser gesagt: Schönfärberei. Denn natürlich soll diese Art der Beschreibung darauf hinauslaufen, mit der Spielhallenindustrie nur die letztgenannten „Etablissements" in Verbindung zu bringen, die sozusagen den bewährten deutschen Tugenden von Sauberkeit und Ordnung in vorzüglichster Weise entsprechen. Das finde ich aber genauso scheinheilig wie den Versuch - und da stimme ich dem Kollegen Lüder zu - , aus der Spielhallendiskussion den ganzen Bereich der Profite auszugrenzen, die der Staat mit Veranstaltungen wie Lotto, Toto, Klassen-Lotterie oder Rubbelspaß seinen Bürgerinnen und Bürgern aus den Taschen lockt. Jede Art von Scheinheiligkeit ist hier fehl am Platz und dies um so mehr, als trotz der langjährigen Diskussion sich immer noch kaum jemand die Mühe macht, den eigentlichen Ursachen des Spielhallenbooms auf den Grund zu gehen.
Wir sind nach den langen Debatten im Ausschuß und auch nach der umfangreichen Expertenanhörung nach wie vor der Ansicht:
Erstens. Der Spielhallenboom ist nicht der Auslöser, sondern eine Folge der innerstädtischen Strukturveränderungen, vor allem der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels. Man muß etwas gegen die Konzentration des Einzelhandels tun, wenn man dieses Problem bekämpfen will.
Zweitens. Wer das Verdienen am Glücksspiel für verwerflich hält, sollte dann auch ehrlicherweise auf Lotteriesteuer- und Spielbankabgaben verzichten.
Drittens. Wer hingegen - auch diese Meinung hört man zuweilen - ganze Stadtteile oder sogar das gesamte Stadtgebiet zur spielhallenfreien Zone erklären möchte, sollte sich einmal überlegen, ob ihn vielleicht nicht so sehr diese Vergnügungsstätten selbst stören als vielmehr deren Publikum. Das ist nämlich oft ein Publikum, das nicht zu der kaufkräftigen Gesellschaft gehört, die man so gerne in den revitalisierten, urbanen Innenstädten hätte. Stadtplanung darf nicht zur Ausgrenzung unerwünschter Bevölkerungsgruppen mißbraucht werden.
Viertens. Wer den Jugendschutz durch Spielautomaten gefährdet sieht, sollte sich wirklich in erster Linie um den wesentlich höheren Anteil an unkontrollierten Spielgeräten in Gaststätten kümmern.
Schließlich: Wem es ernst ist mit der Sorge um die menschlichen, finanziellen und sozialen Konsequenzen des pathologischen Spielverhaltens, der sollte vor allem einmal danach fragen, warum Spielhallen in unserer Gesellschaft für einige Menschen oft zur einzigen und letzten Chance geworden sind, wenigstens ab und zu einmal ein minimales Erfolgserlebnis zu haben. Will sagen: Wer über Arbeitslosigkeit nicht reden will, sollte über sogenannte Spielsucht lieber schweigen.
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Zu der Beschlußempfehlung und dem Änderungsantrag möchte ich noch zwei Bemerkungen machen. Bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlung enthalten wir uns. Sie geht uns einfach nicht weit genug. Unseres Erachtens ist sie ziemlich elegant und schlau formuliert, weil Sie im Grunde nur wiedergeben: Es gibt Besorgnisse, es gibt eine Tendenz. Das kann man wirklich nicht leugnen. Insofern sagen wir: Was Sie daraus für Konsequenzen ziehen, geht auf keinen Fall weit genug.
Aus dem SPD-Änderungsantrag möchten wir gerne einen Punkt herausnehmen und über ihn getrennt abstimmen, und zwar den Punkt, in dem es darum geht, daß auf Bundesebene unseres Erachtens zu weit gehende Regelungen planungsrechtlicher Art geschaffen werden sollen. Wir denken, daß die Diskussion in den Gemeinden selber geführt werden muß, ob man bestimmte Vergnügungsstätten, die ja nicht nur Spielhallen, sondern auch andere Arten von Vergnügungsstätten betreffen, aus einem bestimmten Stadtgebiet herausnehmen will. Über Punkt II 2 möchten wir getrennt abstimmen, weil wir ihn ablehnen. Dem Rest des Antrages können wir uns anschließen.
Danke schön.
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