Ulrike Höfken (NA), 2005-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Beitrag von Frau Kopp ist mir etwas
unverständlich geblieben.

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Aber man kann ihn im Grunde als eine große Lobeshymne auf unsere Politik in diesem Bereich auffassen; dafür können wir uns ja einmal bedanken.

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Ich will etwas zur Verbraucherpolitik der CDU/CSU
sagen. Frau Heinen, vielleicht wäre es gut, Sie würden
sich hierhin stellen und vorlesen,

({2})

was Sie in Ihrer letzten Presseerklärung zum verbraucherpolitischen Konzept der CDU/CSU geschrieben haben. Da steht nämlich drin, was Sie unter Verbraucherpolitik verstehen: Verbraucherpolitik ist für die CDU/
CSU, mehr Lebensqualität für den Einzelnen zu schaffen, aber auch - und das aber muss man betonen - Spielraum für die Wirtschaft zu lassen. Das ist ein extrem
wirtschaftsfeindlicher Ansatz, den wir hier mit Abscheu
von uns weisen.

({3})

Für uns sind Verbraucherschutz und Wirtschaftspolitik zwei Seiten einer Medaille.

({4})

Es hat sich gezeigt, wie notwendig es ist, diese beiden
Bereiche miteinander zu verknüpfen, um das erfolgreiche Funktionieren von neuen Wirtschaftsbereichen möglich zu machen. Wir sind gemeinsam der Auffassung,
dass der Bereich der Telekommunikation noch ungeheure Potenziale hat, und wir möchten dazu beitragen,
dass sich diese auch entwickeln. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Menschen Vertrauen in die Angebote
haben. Es ist nun einmal so, dass es immer wieder einige
wenige schwarze Schafe gibt, die versuchen, bei neuen
Entwicklungen entstehende Lücken auszunutzen, und
dort erheblichen Schaden anrichten. Darauf muss man
gesetzlich reagieren; dazu bedarf es auch entsprechender
politischer Diskussionen.

Wir müssen leider sagen: Der Telekommunikationsmarkt ist reichlich intransparent, wir haben in Einzelbereichen immer noch erhebliche Probleme. Das sind zum
einen die Klingeltöne, wie Sie gesagt haben, aber auch
der ganze Bereich der Beteiligungsmöglichkeiten, etwa
Gewinnspiele, bei denen das Tor des Monats oder sonst
irgendetwas von den Zuschauern durch den Anruf einer
0137er-Nummer bestimmt werden soll. Die Überraschung beim Öffnen der Rechnung ist oft eine ziemlich
böse.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs
von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern haben wir bereits Instrumente geschaffen - das ist der entscheidende Schritt, den wir gemacht haben -, auf deren
Grundlage wir bei solchen Entwicklungen zum Wohle
des Verbrauchers und der Wirtschaft eingreifen können.
Diese Instrumente sind die Preisobergrenze, die Preisansage, eine automatische Trennung der Verbindung nach
einer Stunde und der Auskunftsanspruch der Regulierungsbehörde und überhaupt die Schaffung der Regulierungsbehörde als eigene Institution. Wir haben die
Regulierungsbehörde noch einmal gestärkt. Über
400 000 entzogene Dialernummern allein 2003 zeigen,
wie richtig und notwendig eine solche Regelung war.

Wir haben neuere Entwicklungen, auf die ich eben
hingewiesen habe. Die Preisinformation ist generell problematisch. Dieses Thema wird immer wieder an uns herangetragen. Die Tarifinformationen bei Handys umfassen nicht selten zehn bis 20 Seiten, Tarife im Call-byCall-Verfahren wechseln manchmal von einem Wochenende zum nächsten, Tarifmodelle sind nicht vergleichbar. Das sind Probleme für Verbraucher. Zusammen betrachtet mit den Missbrauchsangeboten schleicht sich bei
den Verbrauchern eine Stimmung ein - natürlich berechtigt, wenn man selbst betroffen ist -, dass man ständig
übers Ohr gehauen wird. Dieser möchten wir etwas entgegensetzen, um die Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich zu verstärken.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große
Anfrage viele Lösungen beschrieben. Ich denke, kein
einziger Punkt ist ohne ein entsprechendes Lösungsangebot geblieben. Deswegen ist diese Debatte heute
eigentlich auch überflüssig.

({5})

Hinzu kommt noch, dass im Bundesrat gerade eine
neue gesetzliche Regelung beraten wird. Bezogen auf
die über die 0190er-Nummern hinaus bestehenden Probleme wird es Regelungen geben, nämlich bessere
Preisansagepflichten, vorvertragliche Preisinformationen und Regelungen bei Kurzwahlnummern, also bei
Premium-SMS, wodurch - ich denke, das ist ein großes
Ziel dabei - auch ein besserer Schutz von Minderjährigen in diesem Markt erreicht wird.

Aus verbraucherpolitischer Sicht sage ich: Ich finde,
das ist eine wirklich gute Ausgangsgrundlage, um das
Verbrauchervertrauen zu stärken. Die Preisobergrenzen
bereiten uns noch ein paar Probleme. Bei den 0190erNummern greifen die Regelungen ab dem ersten Cent.
Bei den anderen Mehrwertdiensten ist das anders. Wir
finden, dass es dafür eigentlich keinen Grund gibt, da
auch die technischen Probleme inzwischen gelöst sind.
Man könnte das also noch verbraucherfreundlicher regeln.

Man muss an dieser Stelle auch einmal sagen, dass
einzelne Unternehmen mit Selbstverpflichtungen und
Angeboten für Minderjährige einen Schritt vorangegangen sind. Die Telekom, Vodafone und E-Plus haben entsprechende Angebote gemacht. Ich finde, das ist ein unterstützenswerter Schritt in Richtung guter Angebote für
Minderjährige.