Voigt (NA), 1990-03-29:
Herr Bundesverteidigungsminister, ein Teil Ihrer kritischen Äußerungen war durchaus nicht nur an die SPD gerichtet, sondern auch, wenn man die Diskussion der letzten Tage verfolgt hat, an den Bundesaußenminister und, wenn man den Debattenbeitrag von Herrn Lamers gehört hat, zum Teil sogar kritisch gewendet gegen die eine oder andere Bemerkung von Herrn Lamers. Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.
Ich möchte am Anfang feststellen, daß heute abend im Hause in einem Punkt bemerkenswerter Konsens herrscht, der in der Bevölkerung keineswegs herrscht und der am Anfang der Entwicklungen in der DDR auch nicht vorauszusehen war. Das ist nämlich die Tatsache, daß alle Fraktionen im Hause - einschließlich der GRÜNEN - ein neutrales Gesamtdeutschland ablehnen. Das ist so bemerkenswert, daß ich es für wichtig halte, dies am Anfang noch einmal festzustellen.
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Denn tatsächlich ist ein neutrales Deutschland ein vor allen Dingen nationalstaatlich in seiner Sicherheitspolitik geprägtes Deutschland. So etwas kann weder im Interesse unserer östlichen noch unserer westlichen Nachbarn liegen.
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Aber es bleibt die sinnvolle Vorstellung - und zwar übrigens nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Liberalen, soweit ich sie in diesem Punkte verstanden habe; damit komme ich jetzt auch auf meinen Hinweis auf den Bundesaußenminister zurück -, daß es Aufgabe deutscher Politik bleiben sollte, den Gegensatz der Bündnisse schrittweise in einer europäischen Friedensordnung zu überwinden, und daß man eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur anstreben sollte - das ist ein Begriff, der auch von Herrn Lamers benutzt wurde ({2})
- ja, europäisch ist gesamteuropäisch -, in der die Bündnisse in ihrer bisherigen Form ebenfalls überwunden werden.
Ich sage vorweg, daß ein solches Ziel einer europäischen Friedensordnung - eines europäischen Sicherheitsvertrages oder einer europäischen Sicherheitsordnung - nur längerfristig erreichbar sein wird; denn sie müßte ja vorsehen - wenn es eine KSZE-Friedensordnung wäre - , daß es eine Friedenspflicht aller beteiligten Staaten gibt, daß die Streitkräftekontingente der einzelnen Staaten mit ihren Ober- und Untergrenzen festgelegt werden, daß die Steitkräftestrukturen in ihrer defensiven Ausrichtung definiert
werden, daß die Nuklearwaffen dann auch, so meine ich, schrittweise abgezogen werden, zumindest aus den Staaten, die nicht selber über Nuklearwaffen verfügen, und daß die chemischen Waffen aus Europa verschwinden.
Das würde dann bedeuten, daß einerseits die USA und Kanada und andererseits die Sowjetunion diese europäische Sicherheitsordnung garantieren müßten. Insofern wären sie auch Teil der europäischen Sicherheitsordnung. Sie wären auch durch Stationierung von Truppen in Europa in der einen oder anderen Form dabei. Es kann auch sein, daß diese Truppen in Friedenszeiten nicht unmittelbar in Europa stationiert sind, aber daß sie zumindest für Europa assigniert sind.
Eine solche Sicherheitsordnung ist nicht in einem Jahr zu erreichen. Sie ist auch nicht in zwei Jahren zu erreichen. Und erst recht ist nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren zu erreichen, daß einzelne Nationalstaaten einer solchen europäischen Sicherheitsordnung in einem Konfliktfall ihre Streitkräfte unterstellen. Aus diesem Grunde muß man, wenn man eine solche europäische Sicherheitsordnung will - und wir Sozialdemokraten wollen sie - , nüchtern sagen, daß sie nicht gleichzeitig mit der Herstellung der deutschen Einheit zu erzielen sein wird. Was wir erreichen können, sind Schritte in dieser Richtung. Die sollten wir bereits in diesem Jahr bei der KSZE-Folgekonferenz vereinbaren.
Ich denke dabei nicht nur an ein Wiener Abkommen in bezug auf vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen wie in bezug auf die konventionelle Abrüstung. Ich denke auch daran, daß man dort gesamteuropäische Institutionen vereinbaren sollte, z. B. ein Verifikationszentrum, einen Rat der Außen- und Verteidigungsminister, vielleicht auch ein Organ für Umweltschutz, soweit man unter Umweltschutz auch ökologische Sicherheit versteht, und auch ein Organ zur friedlichen Streitschlichtung.
Aber alle diese Organe sind selber erst Schritte in Richtung auf eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung; sie sind noch nicht die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung selbst, die die Bündnisse überwinden kann. Deshalb muß man nüchtern feststellen, daß auf dem Wege zu einer europäischen Friedensordnung und gleichzeitig zur Herstellung der deutschen Einheit die Bündnisse noch eine Funktion erfüllen und daß deshalb das westliche Bündnis bei einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des sicherheitspolitischen Antagonismus in Europa eine Funktion übernehmen sollte.
Wir Sozialdemokraten zielen auf die vereinigten Staaten von Europa. Dazu sollte die Europäische Gemeinschaft weiterentwickelt werden, damit die osteuropäischen Staaten schon möglichst bald damit assoziiert werden können. Damit neutrale Staaten diesen künftigen vereinigten Staaten von Europa - also der Europäischen Gemeinschaft jetzt - beitreten können, darf die Europäische Gemeinschaft zumindest auf absehbare Zeit keine Kompetenz der Verteidigungspolitik im engeren Sinne haben. Die Kompetenz im Bereich der Sicherheitspolitik im allgemeinen Sinne hat sie. Aber sie sollte nicht die Kompetenz der Verteidigungspolitik im engeren Sinne haben; denn

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das würde die Mitgliedschaft von neutralen und blockfreien Staaten zumindest in den nächsten Jahren erschweren. Es würde auf absehbare Zeit auch die Mitgliedschaft von Warschauer-Vertrags-Staaten erschweren.
Ich schließe als Fernziel eine Zuordnung von verteidigungspolitischen Strukturen zu den vereinigten Staaten von Europa nicht aus. Für die nächste Zeit halte ich aber die Forderung, daß die Europäische Gemeinschaft über die Verteidigungspolitik mit verfügt, nicht für konstruktiv. Das lehne ich ab.
Wie ich bereits gesagt habe, haben sich die Entwicklungen in der DDR derartig beschleunigt, daß eine staatliche Einheit der Deutschen verwirklicht sein wird, obwohl es noch keine gesamteuropäische Friedensordnung gibt. Deshalb werden Übergangslösungen erforderlich. Den Begriff der Übergangslösung möchte ich ausdrücklich aufgreifen, auch wenn ihn der Bundesverteidigungsminister zurückgewiesen hat.
Otto Grotewohl hat bereits 1955 beim Beitritt der DDR zum Warschauer-Vertrag darauf hingewiesen, daß diese Vereinbarungen ein wiedervereinigtes Deutschland nicht binden würden. Dem ist voll zuzustimmen. Insofern stellt sich auch faktisch die Frage der Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands im Warschauer-Vertrag nicht.
Davon bleibt die Frage der Stationierung sowjetischer Truppen in der DDR, die auf anderen Rechtsvereinbarungen und Verträgen basiert, unberührt. Deshalb muß man jetzt in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen klären, wie lange, in welchem Umfang und in welcher Struktur sowjetische Truppen auf dem bisherigen Territorium der DDR stationiert sein sollen. Dabei muß man auch klären, wer dafür zahlt. Wenn die Sowjetunion an ihrer Forderung festhalten sollte, daß die Deutschen für diese Truppen auch noch zahlen sollten, dann limitiert das die Dauer ihrer Anwesenheit auf dem bisherigen Territorium der DDR - ich glaube, dann im Konsens aller Parteien im Bundestag - automatisch.
Ich bin fest davon überzeugt, daß auf absehbare Zeit - solange es noch keine gesamteuropäische Friedensordnung gibt - eine Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in einer in seiner militärischen Strategie und seiner politischen Funktion veränderten NATO erforderlich ist. Dies ist nicht nur meine Meinung. Darüber ist in meiner Fraktion, auch unter den Außen- und Sicherheitspolitikern, diskutiert worden.
Die Einwände, die es dagegen gibt, sind Einwände die sich auf die Furcht beziehen, daß das zu einer Dauerinstanz wird und daß der Weg zu einer europäischen Friedensordnung blockiert wird. Das ist auch ein ernsthaftes Problem; darüber muß man reden. Ich glaube aber, daß jetzt, beim Beginn der deutschen Einheit, erst einmal wichtig ist, daß Deutschland Mitglied der NATO sein wird, allerdings einer NATO, die in der Funktion und in der militärischen Strategie veränderte Aufgaben wahrnehmen soll.
Dabei sollten meiner Meinung nach folgende Grundsätze berücksichtigt werden! Erstens. Deutsche und ausländische Truppen werden drastisch reduziert. Es ist schon gesagt worden, daß ein vereintes Deutschland weniger Truppen haben sollte als die Bundesrepublik Deutschland heute alleine.
Zweitens. Das künftige, vereinte Deutschland sollte dauerhaft völkerrechtlich verbindlich auf ABC-Waffen verzichten. Ich bin der Meinung, daß ein solcher Verzicht auf ABC-Waffen über den NPT-Vertrag und auch über die Bindung in der WEU hinaus gegenüber der Sowjetunion erklärt werden muß. Ich wäre sehr froh, wenn alle Parteien im Parlament einig wären, daß in einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung der ABC-Waffen-Verzicht auch Teil einer gesamtdeutschen Verfassung würde.
Drittens. Amerikanische Bündnistruppen bleiben auf dem Boden der bisherigen Bundesrepublik stationiert, sowjetische auf dem Boden der bisherigen DDR.
Viertens. Es wird festgelegt, daß keine Stationierung und kein Einsatz von Einheiten der bisherigen Bundeswehr auf dem Gebiet der jetzigen DDR erfolgen darf. Auf diesem Gebiet werden Verbände einer defensiven deutschen Territorialverteidigung stationiert, die meiner Meinung nach anfangs aus Einheiten der bisherigen NVA und später aus Einheiten einer gesamtdeutschen Bundeswehr gebildet werden können. Natürlich ist es so, daß die auf dem Gebiet der bisherigen DDR stationierten deutschen Einheiten nicht der NATO unterstellt werden sollten.
Fünftens. Das französische Beispiel einer nationalen Verfügung über militärische Potentiale ist für die Bundeswehr kein geeignetes Vorbild. Solchen Anregungen, wie sie nicht nur, aber auch aus der SPD stammen, möchte ich ausdrücklich widersprechen. Ich halte das für kein gutes Beispiel. Ich verstehe, daß dort solche Vorbilder akzentuiert werden. Aber was für Frankreich gut ist, würde, wenn es die Deutschen nachvollzögen, von unseren Nachbarn nicht als größere Sicherheit, sondern als ein Unsicherheitsfaktor empfunden werden. Die bisherige Bundeswehr muß weiter gleichberechtigt im Bündnis bleiben. Sie muß multilateral eingebettet bleiben, auch in die multilateralen Strukturen der NATO. Die multilaterale Einbettung der militärischen Potentiale der Deutschen ist ein historischer Fortschritt, der nicht durch das Streben nach sicherheitspolitischer Souveränität gefährdet werden darf.
Sechstens. Die NATO verringert schrittweise ihre abwehrende Funktion gegenüber der Sowjetunion. Sie übernimmt neue kooperative Funktionen bei den Abrüstungs- und Verifikationsvereinbarungen und damit bei der Organisierung einer blockübergreifenden Sicherheit in Europa.
Die bisherigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages erhalten - das werde ich in der nächsten Woche anregen, und ich hoffe, daß ich mich damit auch durchsetze -, auf Wunsch einen Beobachterstatus bei der Nordatlantischen Versammlung. Die NATO und die Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages vereinbaren eine regelmäßige Konsultation und auch gemeinsame Verfahren zur friedlichen Krisenbewältigung.


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Siebtens. Die NATO gibt ihre bisherige Strategie der „flexible response'' auf. Alle Nuklearwaffen werden vom Boden Deutschlands abgezogen.
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Achtens. Zugleich wird ein Einstieg in ein europäisches Sicherheitssystem eingeleitet. Die KSZE-Teilnehmerstaaten bilden, wie gesagt, dann schon einen gemeinsamen Rat der Außen- und Verteidigungsminister.
Diese Übergangslösungen stellen einen Fortschritt gegenüber der bisherigen sicherheitspolitischen Lage in Deutschland dar. Aber sie sind auch weiterhin unbefriedigend. Sie sind deshalb unbefriedigend, weil sie einen unterschiedlichen Status für unterschiedliche Regionen in Deutschland vorgesehen. Das muß man einfach nüchtern sehen. Das wird sich nicht auf einmal bewältigen und auf einmal beheben lassen. Man muß deshalb auch von Übergangslösungen sprechen. Auch aus diesem Grunde spreche ich von Übergangslösungen.
Ich glaube, daß die europäischen Nachbarn - damit meine ich die westlichen und die östlichen Nachbarn Deutschlands - auf Dauer gesehen dazu bereit sein könnten, diese unterschiedlichen sicherheitspolitischen Regionen in Deutschland zu revidieren, wenn sie merken, daß sich Deutschland anders verhält als in der Vergangenheit. Insofern muß man noch an weitere Phasen denken. Das ist der Punkt, den ich auch in bezug auf die Vereinigten Staaten von Europa als weiteres Ziel dann sozusagen noch weiter im Auge habe.
Aber wenn man die Einheit schnell will, dann kann man nicht gleichzeitig in bezug auf Sicherheitspolitik alles auf einmal wollen. Das heißt, man muß den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Status unterschiedlicher Regionen in Deutschland dann noch mit hinnehmen.
Zuletzt lassen Sie mich noch zwei Punkte hinzufügen. Der erste ist: Die große Chance, die sich jetzt auftut, ist - das haben eigentlich alle Redner in unterschiedlicher Tonlage gesagt - , daß sich mit dem Fall der Mauer und dem Weg zur deutschen Einheit gleichzeitig Chancen zur Abrüstung in Europa eröffnen, die wir bisher nie gesehen haben.
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- Vielleicht nicht immer wahrgenommen haben; aber zum Teil waren sie auch nicht in diesem Umfang da. Denn die Demokratisierung in Osteuropa hat auch neue Abrüstungschancen hervorgerufen. Insofern sind auch erst neue Chancen entstanden, obwohl ich Ihnen zustimme, daß vorher nicht alle Chancen genutzt worden sind.
Aber darüber hinaus gibt es jetzt die Chance zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
Zum Schluß möchte ich einen Satz aus einem Papier von einem Mitarbeiter der GRÜNEN von dieser Woche zitieren, Frau Beer, weil Sie mich dazu geradezu provozieren.
Da heißt es wörtlich wie folgt:
Da ein aus dem KSZE-Prozeß zu entwickelndes supranationales kooperatives Sicherheitssystem in Europa noch einige Jahre auf sich warten lassen wird und ein neutrales Deutschland aus innen- wie außenpolitischen Gründen nicht wünschenswert sein kann, gibt es zu einer bündnispolitischen Integration in der Übergangszeit keine Alternative. Da ein Staat schon aus völkerrechtlichen Gründen nicht Mitglied zweier Militärbündnisse sein kann und eine Aufnahme in den Warschauer Vertrag noch nicht einmal eine Denkmöglichkeit darstellt, geht an der NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands kein Weg vorbei.
So Herr Bruckmann, Mitarbeiter der grünen Fraktion in dieser Woche.
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Wenn dies die Auffassung der GRÜNEN insgesamt wäre, dann gäbe es, um auf meinen Eingangssatz zurückzukommen, nicht nur in der Frage der Ablehnung einer Neutralität einen Konsens in diesem Hause, sondern auch in bezug auf die zumindest für eine Übergangszeit erforderliche Mitgliedschaft eines Gesamtdeutschlands in einem in seiner militärischen Strategie und politischen Funktion veränderten westlichen Bündnis.
Vielen Dank.
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