schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Das Wort hat Herr Dr. Hirsch, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bestehe nur deswegen auf meiner Wortmeldung, weil mich Herr Abgeordneter Dregger auf das besondere Schmuckblatt der schleswig-holsteinischen Landespolitik, Brokdorf, angesprochen hat.
Das Land Schleswig-Holstein hat das Land Nordrhein-Westfalen um Amtshilfe unter Berufung auf Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes ersucht, ohne daß vorher eine Kontaktaufnahme stattgefunden hätte, die uns die Möglichkeit gegeben hätte, uns auf ein solches Amtshilfeersuchen einzustellen. Ich habe Verständnis dafür, daß sich das Land SchleswigHolstein nicht auf Art. 91 berufen und damit den innenpolitischen Offenbarungseid leisten wollte, sondern daß es sich um ein Amtshilfeersuchen nach Art. 35 Abs. 1 handelte.
Die Amtshilfepflicht nach dieser Vorschrift, Herr Abgeordneter Dregger, besteht, soweit sie bejaht wird, so weit, wie die eigene Sicherheitslage des aufgerufenen Landes eine Amtshilfe ermöglicht. Ich bin nicht bereit, die Verantwortung für die Sicherheit in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu übertragen, sondern ich nehme mir in der Tat das Recht, die eigene Sicherheitslage zu prüfen und danach zu entscheiden, in welchem Umfang ich bei einem Ersuchen nach Art. 35 Amtshilfe leisten kann. Dies ist meine verfassungsmäßige Pflicht.
In diesem Rahmen hat das Land NodrheinWestfalen personell und materiell Amtshilfe geleistet. Ich kann Ihnen das Dankschreiben des von mir verehrten Kollegen Titzck selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn Sie daran zweifeln sollten.
Es gibt keinen Zweifel und darf keinen Zweifel daran geben, daß Gewalt in einem Rechtsstaat keine Chance haben darf. In dieser Frage ist die Solidarität der Länder untereinander unangetastet. Es darf
kein Zweifel daran sein, daß rechtmäßige Entscheidungen in einem Rechtsstaat durchsetzbar sein müssen. Auch diese Position ist zwischen den Ländern unantastbar und unberührt. Ich habe diese Erklärung in der Innenministerkonferenz, wie Sie wissen oder wissen könnten, Herr Abgeordneter Dregger, ausdrücklich abgegeben.
Aber nun möchte ich eine Bemerkung machen, die sich nicht auf den verehrten Kollegen Titzck, sondern auf den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein bezieht: Die Tatsache, daß es eine Feuerwehr gibt, berechtigt nicht zu Pyromanie.
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Der Ministerpräsident dieses Bundeslandes ist in meinen Augen mit einer für mich unbegreiflichen Ungeschicklichkeit oder Gedankenlosigkeit über die Sorgen, die Bedenken und die Furcht der Bürger seines Bundeslandes hinweggegangen und hat dadurch überhaupt erst den anarchistischen Gruppen eine Möglichkeit eröffnet, im Bereich der Bürgerinitiativen tätig zu werden und dort Einfluß zu erlangen.
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Er hat allerdings ein unbestreitbares Verdienst.
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- Bitte, lassen Sie mich meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Ich bin gebeten worden, mich so kurz wie möglich zu fassen.
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- Um dieses Vertrauen kümmern wir uns, und zwar erfolgreich, wie Sie an den Wahlen erkennen können.
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Eines hat der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein allerdings erreicht. Er hat wie kein anderer dafür gesorgt, daß die überfällige Debatte um die Sicherheit der Energieversorgung und um die Sicherheit der Atomenergie in diesem Land nunmehr mit allem Ernst geführt wird, und zwar von den Politikern und nicht von der Polizei; denn es ist nicht Aufgabe der Polizei, diese Debatte mit polizeilichen Mitteln zu führen.
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Das aber ist auch der Grund, warum die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen selbstverständlich mit Bürgerinitiativen spricht, warum sie - zweitens - nicht vollendete Tatsachen schafft, solange ein Rechtsmittel über die vorläufige Vollziehbarkeit anhängig ist, und - drittens - warum wir endgültige Klarheit über die Entsorgungsproblematik haben wollen.
Die Solidarität der Länder wird auf eine besonders harte Probe gestellt, wenn Hilfe geleistet werden muß, weil die staatliche Autorität durch politische Fehlentscheidungen in Gefahr gebracht wird.
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Minister Dr. Hirsch
Aber Sie können sicher sein - und ich sage das hier noch einmal -, daß die Solidarität der Länder gegen jede rechtswidrigen Angriffe und gegen jede Gewalt im Rahmen von Recht und Verfassung unverbrüchlich ist.
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