Schmidt (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es könnte zwar jetzt reizen, die etwas munter gewordene Debatte über dieses Gesetz fortzusetzen, trotzdem möchte ich mich in Anbetracht der späten Stunde und der noch vor uns liegenden Tagesordnungspunkte auf vier Bemerkungen beschränken.

Schmidt ({0})
Erstens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen es - dies habe ich für die Freien Demokraten schon in der ersten Lesung deutlich gemacht und brauche es daher im Detail nicht zu wiederholen -, daß dieses Gesetz so schnell vorgelegt wurde und nunmehr auch zügig beraten und heute verabschiedet werden kann, weil wir sehr großen Wert darauf legen, daß die eigentlich schon vor Jahren fällige Neuordnung der Rücklagen -, da das Ganze ja mit dem Lohnfortzahlungsgesetz zusammenhing -, nunmehr endgültig vollzogen wird, weil dabei der Spielraum der Selbstverwaltung, der wir großes Augenmerk schenken, im Rahmen der Möglichkeiten für diese Rücklagen und die Aufteilung der Mittel weiter ausgedehnt wird und weil zum dritten dadurch schon ein Stück Beitragsstabilität erreicht wird.
Meine zweite Bemerkung. Es ist sicher richtig, Herr Kollege Neuhaus, daß damit kein riesiges Maß an Kostendämpfung erreicht wird. Aber - der Kollege Egert hat schon darauf hingewiesen - es wird zunächst einmal die Möglichkeit erreicht, gewisse Beitragsentwicklungen, die sich abzeichnen, zu stabilisieren.
Weiter wird es darauf ankommen - und dies ist eine Bemerkung auch an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -, ob wir, dieses Hohe Haus, in der Lage sind, auch den Bereich der stationären Versorgung noch etwas stärker wirtschaftlicher und damit kostendämpfender zu gestalten. Ich glaube, Herr Kollege Neuhaus, wenn sie vorhin von „den Mund-Spitzen und Pfeifen" gesprochen haben - ich komme gleich darauf -, wäre es sicher sehr erfreulich, wenn in der nächsten Ausschußsitzung, wenn es darum geht, etwas mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Selbstverwaltung, mehr Möglichkeit der Einwirkung der Kostenträger im stationären Bereich zu beschließen und nicht den Länderegoismus und die Länderkompetenz allein zu verteidigen, diejenigen von der Opposition auch einmal pfeifen würden, die erfreulicherweise mit uns zusammen gesagt haben: Im stationären Bereich muß noch etwas geschehen. In der nächsten Woche sollten also auch diejenigen pfeifen, die bei der Verabschiedung des Kostendämpfungsgesetzes heilige Eide geschworen haben, daß auch im Krankenhausbereich etwas Vernünftiges geschehen muß. Was Sie in dieser Woche vorgelegt haben, sieht nicht danach aus, daß da viel gepfiffen wird.
Aber nun meine dritte Bemerkung zu dem, was Sie, Herr Kollege Neuhaus bezüglich des Beitragseinzugsverfahrens an meine Adresse richteten. Ich habe für die Freien Demokraten und für mich persönlich nichts von dem zurückzunehmen, was ich hier mehrmals im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gesagt habe.
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Der Kollege Egert hat schon darauf hingewiesen. Auch ich habe den Antrag im Ausschuß vermißt. Er ist nicht gekommen. Er ist auch interfraktionell, in den Gesprächen, die stattgefunden haben, von Ihrer Seite in dieser Form nie gestellt worden. Wir waren uns klar - der Kollege Egert hat darauf hingewiesen; ich habe das im übrigen auch einigen Ihrer Kollegen gesagt -, daß diese Frage im Zusammenhang mit einer Reihe anderer zu regelnder Fragen gelöst werden muß. Dies wird geschehen. Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, daß dieses Beitragseinzugsverfahren zum richtigen Zeitpunkt im richtigen Gesetz entsprechend geregelt wird.
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