weng (NA), 1989-09-04:
Es sind im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf keine Pläne einer strukturellen Totalveränderung der Besoldung im öffentlichen Dienst vorhanden, wie Sie sie hier in den Raum stellen. Ich vermute, Sie wußten das schon vorher. Aber die Frage mußte wahrscheinlich mit Blick auf Ihre Klientel, der Sie immer etwas schmackhaft zu machen versuchen, gestellt werden. Sie ist damit beantwortet.
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Meine Damen und Herren, voraussichtlich in dieser Woche wird der Bundeswirtschaftsminister seine Entscheidung in Sachen der Fusion Daimler-Benz und MBB treffen. Ich will hier nicht die ganze ordnungspolitische Diskussion noch einmal führen. Die Entscheidung ist auch haushaltspolitisch von großer Tragweite. Wir wissen, daß ohne den Einstieg der Firma Daimler-Benz die Subventionen für die zivile Luftfahrt auf Grund eingegangener Verpflichtungen des Bundes deutlich erhöht werden müßten. Hier wäre ich auf Seiten der SPD mit Zurufen vorsichtig, weil die gesamten Verpflichtungen üblicherweise unisono, zumindest von allen Regierungen, getragen worden sind.
In der Diskussion war von diesem Subventionsabbau zuletzt leider überhaupt nicht mehr die Rede. Es war auch nicht mehr die Rede von der Wettbewerbsfähigkeit auf einem internationalen Markt. Das mußte eine größere Rolle spielen, als es das tatsächlich getan hat.
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Das Bundeskartellamt hat seine Pflicht getan. Ob es gleichzeitig Aufgabe seines Präsidenten war, mit einer gewissen Selbstgefälligkeit durch die Medien zu ziehen, kann dahingestellt bleiben. Die Monopolkommission hat entschieden. Es war folgerichtig, daß der Vorsitzende abgetreten ist, nachdem er sich ohne Kenntnis der Aktenlage und ohne sein Gremium zu hören, öffentlich vorab festgelegt hatte.
Ich kann heute nur vermuten, wie Helmut Haussmann entscheiden wird. Ich glaube, die Entscheidung liegt noch in dieser Woche an. Wenn es aber gelingt - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - , Aspekte der Mittelstandsförderung mit der Entscheidung zu verbinden, wenn es gelingt, entsprechend dem Wunsch der Monopolkommission Entflechtung in monopolisierten Wirtschaftsbereichen zu erreichen, ist das Gesamtergebnis in jedem Fall vertretbar. Haushaltsmäßig ist es ausdrücklich wünschenswert. Das ist ja bekannt.
Ich kann mich hier nicht enthalten, erneut darauf hinzuweisen, daß die SPD in dieser Frage mit doppelter Zunge spricht. Überall da, wo sie das Projekt hätte bremsen können, hat sie es gefördert. Da, wo sie Öffentlichkeit hatte, ist sie verbal dagegen Sturm gelaufen. Es ist schon eine ganz lustige Konsequenz, daß im Moment die vertraglichen Dinge - unabhängig von der genannten Entscheidung des Wirtschaftsministers - noch nicht abgeschlossen sind, weil ausgerechnet das SPD-geführte Land Hamburg weitere Wünsche an die Firma Daimler-Benz hat, über die Beschlußfassung des Haushaltsausschusses hinaus. Wir im Haushaltsausschuß haben die Freigabe der Bundesmittel an die Forderung nach einer GmbH-Lösung und damit einer vernünftigen industriellen Führerschaft geknüpft. Wir wollen nicht, daß durch eine AG-Lösung die einzelnen Bundesländer blockieren können.
Ein weiterer Bereich im Haushaltsentwurf, der hier Erwähnung finden muß, liegt in der Aufstockung der Mittel für den Straßenbau. Das hat auch eine hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden. In Kenntnis ständig wachsender Notwendigkeiten insbesondere im ökologischen Bereich halten wir diese Steigerung für vertretbar.
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Bei Ortsumfahrungen, die die Menschen vor der Verkehrslast verschonen sollen, müssen auch aus Gründen der Schonung der Natur mehr und mehr teure Tunnelbauten erstellt werden. Der Abbau von Unfallschwerpunkten bleibt wichtige und sehr teure Angelegenheit. Denken Sie an unbeschrankte Bahnübergänge , schlecht ausgebaute Straßeneinmündungen und ähnliches. Bei den großen Verkehrstrassen 11688 

Dr. Weng ({3})
auch das zu Ihrem Einwurf: Was ist ökologisch? - wird schon heute zusätzlicher Lärmschutz gebaut. Er ist bei vielen alten Trassen dringend erforderlich und wird Zug um Zug installiert. Wenn die vorhandene Straßenkapazität den Verkehr künftiger Jahre möglichst umweltschonend bewältigen soll, dann werden immer mehr Leitsysteme unter dem Stichwort „intelligente Straße" erforderlich werden.
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Das es sowieso zu einer internen Umschichtung von Neubau auf Erhalt und Wiederherstellung und Reparatur kommt, ist zwangsläufig. Es ist auch so gewollt. Irgendwann wird diese Umschichtung 100 % der Mittel für den Straßenbau erreichen. Die Mittel werden dann nur noch für Reparatur und Wiederherstellung ausgegeben.
Der Verkehrsminister hat sich - das beantwortet Ihren Zwischenruf, Frau Kollegin - beim Geldbeschaffen bei seinem Parteifreund Waigel gut durchgesetzt. Diese Durchsetzungskraft wünschen wir ihm auch für eine kräftige Unterstützung der Deutschen Bundesbahn und für zukünftige Verkehrskonzepte, die Schiene und Straße bestmöglich verbinden. Das Stichwort heißt hier: kombinierter Ladungsverkehr. Die Bürger müssen vor Belästigung insbesondere durch den Schwerlastverkehr zunehmend geschützt werden. Und die Bahn kann und muß hierbei einen größeren Beitrag leisten.
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Ein kurzes Wort zur Magnetschwebebahn Transrapid: Wenn die Technologie tatsächlich funktioniert, verschließen wir uns dem Bau einer Referenzstrecke nicht. Im Gegenteil, wir haben ihn ausdrücklich gewünscht und gefordert. Allerdings: Schon eine solche Referenzstrecke muß vernünftig strukturiert sein und sich in ein künftig mögliches Gesamtkonzept einpassen lassen.
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Also nur einfach damit so ein Ding dasteht, einen Riesenaufwand treiben, wird nicht möglich sein. Wir werden das, was uns hier alle möglichen Institutionen vorlegen, sehr sorgfältig prüfen. Und zugestimmt wird sicher nur an einer Stelle, wo das vertretbar ist im Sinne einer Referenzstrecke und künftiger Verwendbarkeit.
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Meine Damen und Herren, nach der Debatte dieser Woche werden wir Haushälter in die detaillierte Einzelberatung des Entwurfs gehen. Die Berichterstatter werden in den Ministerien wie gewohnt Position um Position abklopfen. Und der Haushaltsausschuß unter seiner bewährten Leitung wird in gewohnt konzentrierter und sachlicher Debatte die Ergebnisse bewerten, dann verabschieden und dem Deutschen Bundestag wieder vorlegen. Auf der Basis der dann neuesten Schätzansätze für zahlreiche Ausgaben - Sie wissen, daß hier auf der Basis von Schätzansätzen gearbeitet werden muß, weil eine genaue Voraussage nicht möglich ist - und auf der Basis der neuesten Steuerschätzungen werden wir dann abschließend beraten, nicht ohne alle zu diesem Zeitpunkt eintretenden Risiken zu bewerten. Das können Positiv- oder Negativergebnisse sein. Vielleicht kriegen wir noch Spielräume, weil weniger Risiken eintreten. Das hoffen wir Haushälter natürlich. Vielleicht wird es auch anders. Dann müssen wir auch dem Rechnung tragen.
Wir wollen - ich sage das in großer Deutlichkeit - in diesem Jahr, wenn irgend möglich, auf globale Kürzungen in letzter Minute verzichten; denn wir wollen natürlich als Koalition und wir wollen als FDP einen bestmöglichen Haushalt auch im Sinne der Transparenz und Durchsichtigkeit vor unseren Bürgern vertreten - dieses um so mehr, weil es der Haushalt eines Wahljahres ist. Wir treten da erhobenen Hauptes an. Denn wir sind mit dem, was die Koalition im Sinne ordnungsgemäßer Finanz- und Haushaltspolitik seither vorgelegt hat, entschlossen, solche Konzepte weiterzuführen. Wir sind entschlossen, auch den Haushalt 1991 noch im nächsten Jahr zu entscheiden, bevor sich der Deutsche Bundestag dann den Wählern stellt.
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Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß, auch bei einiger berechtigter Kritik, die Grundzüge und vor allem der Erfolg unserer Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik bei den Bürgern positiv aufgenommen werden und wir mit Zustimmung rechnen dürfen. Der haushaltspolitische Kurs der Koalition, den die FDP-Fraktion konstruktiv mitgestaltet, wird fortgesetzt.
Vielen Dank.
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