Marion Caspers-Merk (NA), 1996-04-18:
Herr Kampeter, entweder Sie sind so naiv oder Sie machen sich naiver, als Sie als Politiker eigentlich sein dürften.
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Natürlich hat man das Folterinstrument „Verordnung" im Hintergrund, und dann werden die freiwilligen Vereinbarungen zunächst angeboten. Wenn man sich aber fünf Jahre lang wie ein Tanzbär durch die Republik führen läßt, dann braucht man sich über die Ergebnisse nicht zu wundern.
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Die eigentliche Vetomacht bei diesen Verordnungen - das müßten Sie besser wissen als ich - liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, und die Gestaltungsmacht liegt bei den betroffenen Verbänden. Diese haben sehr wohl gemerkt, daß, wenn man immer wieder Bedenken vorträgt, immer wieder sagt, es sei noch zu früh, man könne so schnell nicht und dies gefährde den Wirtschaftsstandort, Sie überhaupt nicht in der Lage sind - weil die Bundesumweltministerin nicht die Kraft hat, dies am Kabinettstisch durchzusetzen -, die Verordnung greifen zu lassen, wenn sich die freiwillige Vereinbarung nicht durchsetzt.
Interessant ist bei dieser heutigen Abfalldebatte, daß wir über zahllose Anträge der Opposition diskutieren, aber über keinen einzigen Antrag der Bundesregierung, über keine einzige Initiative aus den Regierungsfraktionen. Ich frage mich, wo eigentlich die Abfallpolitikerinnen und -politiker der F.D.P. und der CDU/CSU ihre Vorschläge vorgelegt haben.
Wir haben schon im Oktober letzten Jahres einen Antrag zur Novellierung der Verpackungsverordnung vorgelegt, im November letzten Jahres einen Vorschlag zum Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung und im Dezember letzten Jahres eine Große Anfrage zur Umsetzung von Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gemacht. Wir haben zum Thema Verbringung von Abfällen in Bergwerke - das ist ein großes Problem, weil hier natürlich ein Ausweg gesucht wird und immer größere ungeordnete Mengen auf diesen Entsorgungspfad geführt werden - bereits letztes Jahr einiges vorgelegt.
Von Ihnen sind seit dieser Zeit keine Initiativen dazu gekommen. Sie haben noch nicht einmal auf diese Initiativen reagiert. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Vorschläge für Altauto-, Batterie- und Elektronikschrottverordnungen miteinander diskutiert und vorgelegt. Von Ihrer Seite ist in keinem Punkt darauf reagiert worden. Sie haben die Zeit von Oktober 1994 bis jetzt nicht genutzt, um in der Kreislaufwirtschafts- und Abfallpolitik voranzukommen und sie zu einem Element der Innovation und des Fortschritts in der Umweltpolitik zu nutzen.
Die Spatzen, Herr Kollege Hirche, pfeifen es doch von den Dächern
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- die schwarzen Spatzen; richtig -, daß Sie sogar eine Consulting-Firma einschalten müssen, um in Ihrem Haus überhaupt diese untergesetzlichen Verordnungen rechtzeitig vorlegen zu können, damit das bloße Gesetz überhaupt vollziehbar wird. So nimmt es nicht wunder, daß die Wirtschaftskreise und der Städtetag eine Verschiebung des Inkrafttretens fordern. Ich habe Verständnis für die Verunsicherung, weil bislang mit ihnen überhaupt nicht ausführlich diskutiert wurde und weil die Zeit nicht genutzt wurde. Kein Verständnis habe ich für die gezogene politische Konsequenz.
Die SPD wird jedenfalls das lange Nichtstun nicht zum Anlaß nehmen, Sie aus der Verantwortung für die Umsetzung eines Gesetzes zu entlassen. Wir fordern: Nutzen Sie die Zeit; legen Sie die Verordnungen vor, vor allen Dingen nicht nur rein technische Regelwerke, sondern auch die Punkte, die zur inhaltlichen Ausgestaltung der Produktverantwortung nötig sind.
Wenn Sie in diesem Haus auf unsere Vorschläge nicht eingehen, dann ist das sehr, sehr töricht. Denn Sie brauchen ja unsere Unterstützung im Bundesrat. Sie wissen ganz genau, daß der Bundesrat in sehr scharfer Form bereits Mitte letzten Jahres die Vorlage dieser untergesetzlichen Regelwerke zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eingefordert hat und daß er darauf gedrungen hat, daß man möglichst rechtzeitig mit gemeinsamen Gesprächen beginnt. Auch diese Chance ist von Ihnen wiederum nicht genutzt worden.
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- Die Anhörung hat erst jetzt stattgefunden. Insgesamt hat sie das Ergebnis gehabt, daß man auf Vorschläge gar nicht eingeht. Es genügt ja nicht, nur
etwas vorzulegen. Wenn man die andere Seite braucht, dann muß man sich auf deren Argumente zumindest einlassen und in einem konstruktiven Dialog versuchen, eine gemeinsame Linie in der Abfallpolitik zu finden.
Für uns steht im Zentrum der Diskussion - weil das natürlich die längste Geschichte hat - die Novellierung der Verpackungsverordnung. Wir haben in unserem Antrag die Frage gestellt, wie Verpackungen zukünftig aussehen müssen, um auf diesem Sektor zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und Stoffkreisläufe schließenden Entwicklung zu kommen. Außerdem haben wir uns die Frage gestellt, mit welcher Organisationsform wir am vernünftigsten unsere abfallpolitischen Ziele umsetzen können, und schließlich, wie wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, die doch im Moment wegen der Kosten des Grünen Punktes und wegen der Undurchsichtigkeit des DSD im Sinken begriffen ist, wiedergewinnen können. Wir haben unsere Vorschläge in einem Antrag vorgelegt.
Ich nenne nur die fünf oder sechs wichtigsten Punkte.
Wir wollen erstens, daß die Vermeidung von Verpackungsabfällen oberste Priorität hat und daß dies auch im Ziel des Gesetzes ausgedrückt wird. Deshalb haben wir Anforderungen an Verpackungsmaterialien formuliert.
Zweitens. Die Verantwortlichen für die Umsetzung der Ziele in den Betrieben müssen eindeutig bestimmt werden und sich der Verantwortung für ihre Produkte bewußt sein.
Drittens. Die Packmittel, die Verpackungsmaterialien müssen als Werkstoff wiederverwertbar sein.
Viertens. Auf dem Verpackungsabfallmarkt muß mehr Wettbewerb und eine Transparenz der Geld- und Mengenströme gewährleistet werden.
Fünftens. Der Ausbau und ein wirksamer Schutz von Mehrwegsystemen ist ein wichtiger Baustein für die Vermeidung von Verpackungsabfällen. Deshalb fordern wir flankierend zur Novellierung der Verpakkungsverordnung den Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung.
Was haben Sie in dieser Zeit eigentlich getan? In dem von Ihnen vorgelegten Entwurf - wieder einmal ein Entwurf, der nur die Papierberge erhöht und den Wortmüll steigert - zur Novellierung der Verpakkungsverordnung ist von Vermeidung, Ressourcenschonung und dem Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft überhaupt keine Rede mehr.
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Ein grundsätzlicher Wandel hin zu mehr Umweltverträglichkeit findet eben nicht statt, im Gegenteil. Es werden unter ökologischen Gesichtspunkten Verschlechterungen vorgeschlagen. Ziel Ihres Entwurfes ist es, einen neuen juristischen Rahmen zu zimmern, der dem DSD das Leben erleichtert, weil er sogenannte Trittbrettfahrer ins System bringt. Das heißt:
Sie kümmern sich eigentlich nur um die betriebswirtschaftliche Seite des DSD.
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Die ökologische Seite bleibt bei Ihnen außen vor.
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Wir haben schon in vielen Punkten Kritik angemeldet. Ich werde hier nur noch drei Punkte nennen.
Erstens. Sie haben die abfallwirtschaftlichen Ziele der alten Verordnung aufgeweicht.
Zweitens. Sie haben die Möglichkeit der Freistellung für das DSD, die bislang automatisch entfiel, wenn bestimmte Mehrwegquoten nicht eingehalten werden, in eine lockere Kann-Bestimmung umgewandelt.
Drittens. Sie haben entgegen der bisherigen Regelung keine Unterscheidung mehr zwischen stofflicher und energetischer Verwertung in Ihrem Entwurf vorgesehen.
Sie haben die qualitativen Anforderungen an Verpackungen auf breiter Front zurückgefahren.
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Die Dosenproblematik wird von Ihrer Seite überhaupt nicht angegangen. Es ist schon ein seltsamer Vorgang, daß Sie praktisch wieder ein Gutachten in Auftrag geben, ohne etwas zu tun.
Wir fordern in der Abfallpolitik von Ihrer Seite Taten statt dauernd Entwürfe; denn diese erhöhen nur den Papierberg und den Wortmüll.
Vielen Dank.
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