emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-02-29:
Verehrte Frau Kollegin, ich glaube, es steht einem nicht an, in einem solchen Konflikt mit Vermutungen zu arbeiten. Das, was man Buyoya hoch anrechnen muß, ist, daß er, nachdem er Militärdiktator gewesen war, gesehen hat, daß der Weg nur über die Demokratie führt. Er hat zuerst die Verfassung beschließen lassen, und er hat, nachdem die Verfassung beschlossen war, Wahlen anberaumt. Zuerst wurde der Präsident gewählt, anschließend die Parteien. Und er hat
- so schien es jedenfalls für uns in der Weltöffentlichkeit - hingenommen, daß nicht er, wie er geglaubt hat, Präsident geworden ist, sondern Ndadaye.
Von daher gesehen muß ich als auswärtiger Betrachter sagen, ich hätte eigentlich gedacht, daß er nicht hinter dem Putsch steht. Aber es gibt sehr viele
- das weiß ich - in Burundi, die sagen: Es ist seine Leibgarde gewesen, die den Nachfolger-Präsidenten umgebracht hat. Aber darüber sollten wir, die wir nur Vermutungen kennen, kein Urteil fällen.
({0})
Noch einmal: Wir dürfen nicht erlauben, daß diese jungen Menschen jetzt nicht weiter lernen können. Wir müssen versuchen, ihnen eine Ausbildungshilfe für die Zukunft zu geben.
Zudem hat sich in der Zwischenzeit etwas ereignet, was es bisher nicht gab: Es ist Widerstand aufgekommen, ein Widerstand, der von der Bewegung für die Verteidigung der Demokratie ausgeht. Ich glaube, wir dürfen nicht sagen: Das sind bösartige Banden. Vielmehr müssen wir sagen: Wer sich wehrt, den müssen wir auch als Widerstandsbewegung anerkennen, mit der geredet werden muß. Ein Ausgleich kann nur im Gespräch mit allen Gruppen erfolgen.
({1}) Ich danke Ihnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Als nächster spricht der Kollege Eberhard Brecht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Herr Brecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laschet?
Eberhard Brecht (NA), 1996-02-29:
Gerne, Herr Laschet.
Armin Laschet (NA), 1996-02-29:
Ich teile einiges von dem, was Sie in Ihrer Situationsanalyse beschreiben. Aber heißt das, daß Sie - Sie persönlich oder Ihre Fraktion - in diesem Konflikt empfehlen würden, da Sie ja den Verteidigungsminister etwas kritisiert haben, deutsche Soldaten nach Burundi zu schicken, um dort den Frieden zu garantieren? Habe ich das richtig verstanden?
Eberhard Brecht (NA), 1996-02-29:
Kollege Laschet, es geht zunächst einmal darum, daß im Sicherheitsrat eine Situationsanalyse gemacht wird, aus der hervorgeht, inwieweit Blauhelmsoldaten dort präventiv-stabilisierend wirken können. Das setzt voraus, daß die Länder, um die es hier geht, ihr Signal aussenden: Ja, wir sind bereit dazu. Ich meine, daß wir generell darüber nachdenken müssen, daß der Einsatz auch deutscher Blauhelme nicht auf Europa beschränkt sein kann. Das ist so.
({0})
- Ja, bitte.
Armin Laschet (NA), 1996-02-29:
Würden Sie im konkreten Fall dem Sicherheitsratsmitglied Deutschland empfehlen, jetzt Bundeswehrsoldaten als UNOBlauhelmsoldaten nach Burundi zu schicken, dies zumindest anzubieten?
Eberhard Brecht (NA), 1996-02-29:
Herr Laschet, zäumen Sie das Pferd doch nicht vom Schwanze her auf. Ich meine, daß wir zunächst einmal im Sicherheitsrat zu
einer Entscheidung kommen müssen, was wir wollen. Wenn Sie sich die neueste Beschlußlage vom 15. Juli anschauen, dann sehen Sie, daß z. B. Frankreich und China grundsätzlich dagegen sind, eine solche Operation durchzuführen. Infolgedessen stellt sich die Frage nach dem Einsatz deutscher Blauhelmsoldaten dort derzeit nicht. Aber ich denke, wir sollten an einer politischen Lösung interessiert sein und von deutscher Seite entsprechende Signale aussenden.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch folgendes anfügen: Wenn die UNO wieder ihre Schelte einsteckt, dann wird zu fragen sein, was wir denn eigentlich tun, um diese Institution zu stärken. Die schlechte Zahlungsmoral der Vereinigten Staaten und anderer Länder führt gegenwärtig dazu, daß nicht einmal die Reisen von Menschenrechtsbeobachtern nach Burundi finanziert werden können.
„Waiting for genocide", so lautet die Schlagzeile in der „International Herald Tribune" am 16. Januar 1996. Als Parlamentarier sollten wir nicht warten und wegschauen. Auch wenn die Erfolgschancen für eine Befriedung des Landes mit Hilfe von außen als eher gering einzuschätzen sind, so sind sie ohne diese Hilfe ungleich kleiner. Auch verschüttete Bergleute können nur darauf hoffen, daß die Rettungstruppe es schafft, noch rechtzeitig bis zu ihnen vorzudringen. Die Bedrohten selbst können lediglich durch Klopfzeichen auf sich aufmerksam machen.
Auch aus Burundi erreichen uns solche Klopfzeichen. Warten wir nicht darauf, bis diese Hilferufe verstummen, sondern sorgen wir dafür, daß der Sicherheitsrat endlich handelt, wie es auch der SPDAntrag fordert.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Uschi Eid.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-02-29:
Ja. Es wird dann aber sehr viel länger, und ich sehe schon die besorgten Mienen meiner Freunde, die über die Westsahara reden wollen. Frau Eid, Sie haben zwölf Minuten gesprochen, ich habe fünf Minuten. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dann mehr Redezeit in Anspruch nehmen muß. - Bitte.
Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Herr Staatsminister, gerade das Problem der Convention, also dieser nationalen Konvention, habe ich vorhin angesprochen, um klarzumachen, daß sich diese Regierung durch die Machtteilung in einer Falle befindet. Jetzt sagen Sie, die Regierung sei nicht handlungsfähig. Stimmen Sie nicht mit mir überein, daß die Konstellation, die ausgehandelt wurde, genau dazu geführt hat, daß die Regierung nicht handlungsfähig ist? Sie aber verlangen nun, daß die Regierung handeln müsse. Das paßt nicht zusammen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3551, 13/3700 und 13/3718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Verwirklichung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen
- Drucksache 13/3702 ({0})
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Anneliese Augustin, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Jelena Hoffmann, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Liebe Freunde in dieser späten Stunde!
- In dieser frühen Stunde.
Es hat ja viele Ansätze gegeben, darüber nachzudenken, ob wir nicht unsere Reden zu Protokoll geben sollten.
({0}) - Nein.
Ich will Ihnen sagen, warum ich es nicht konnte. Wir verabschieden einen gemeinsamen Antrag. Er ist nötig; denn eine Delegation dieses Hauses wird sich in das in Rede stehende Gebiet begeben. Natürlich ist es sinnvoll, wenn man dann einen Antrag hat. Nur, da er ein interfraktioneller Antrag ist, enthält er sich so sehr jeglicher Wertung - er spricht die Probleme richtig an -, daß meine Fraktion meinte: Dann müssen die Wertungen eben bei der Verabschiedung mündlich nachgeholt werden. So entstehen solche Debatten.
Ich denke, daß das, was wir machen, richtig ist. Ich denke auch, daß der Antrag nicht anders hätte ausfallen können. Aber ich erlaube mir, jetzt eben doch einige Wertungen nachzuholen.
Der erste Punkt ist: Wir haben es hier - trotz all der Schrecklichkeiten, über die vorher gesprochen worden ist - mit dem letzten Dekolonialisierungskonflikt in Afrika zu tun. Es ist eigentlich ein Skandal, daß wir es, nachdem so komplizierte Vorgänge wie in Südafrika, in Namibia, in Mosambik, in Angola in Friedensprozesse umgewandelt werden konnten, hier immer noch hinnehmen, daß hunderttausend Leute - mehr sind es nicht - abgeschoben wurden und hinter einem hohen Sandwall leben, der mit mehr Soldaten bewacht wird, als diese Flüchtlingslager dort Menschen haben.
({1})
- Zu wissen, daß dieser Konflikt mit der verfrühten Freigabe der spanischen Westsahara zu tun hat, das gehört nun wirklich zur „Achtelsbildung" Herr Irmer; es tut mir leid.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Überwiegend hat Herr Dr. Lippelt das Wort, und ich wünschte, er hätte es jetzt ausschließlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Ich freue mich, daß gelegentlich meine alten Fähigkeiten als Lehrer noch so weit durchschlagen, daß ich die Klasse zum Reden bringe.
Der zweite Punkt: Der Friedensprozeß ist natürlich von beiden Seiten eingeleitet, von beiden Seiten unterschrieben, und trotzdem wird er einseitig sabotiert. Das ist so.
({0})
Ich bin 1988, drei Jahre vor Unterschrift, als aber schon über die Struktur, das Referendum usw., nachgedacht war, mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses in Marokko gewesen. Ich erinnere mich sehr wohl der Gespräche mit marokkanischen Politikern, die sagten: Selbstverständlich machen wir das, aber wir werden dann über die Modalitäten reden. - Genau das ist es. Es geht um die Modalitäten mit den Listen. In den fünf, sechs Jahren sind 60 000 Wahlberechtigte anerkannt worden, aber 100 000 werden nachgereicht. Es ist ein klarer Prozeß der Sabotierung bei der Diskussion der Modalitäten. Es ist ja einfach, 100 000 Menschen, die hinter einem Sandwall leben, am ausgestreckten Arm letztlich verhungern zu lassen.
Der dritte Punkt: Leider hat in dieser Angelegenheit auch die UN etwas Schaden genommen. Daß sie sich sehr stark marokkanisch hat beeinflussen lassen, wird von vielen UN-Leuten, die in der Mission waren, bestätigt. Daß dem vorherigen Generalsekretär nach Ablauf der Legislaturperiode ein hohes Amt in einem marokkanischen Unternehmen angeboten wurde, ist ein weit verbreitetes Gerücht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Lippelt, Sie müssen zum Schluß kommen.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-29:
Ja, gut.
Vierter Punkt - wenn ich das noch sagen darf -: Ich glaube nicht, daß die deutsche Position, sich strikt herauszuhalten, so richtig ist, denn wenn der eine im Besitz ist, dann kann er sehr wohl darauf sitzenbleiben, und dann ist die Neutralität gegenüber der Legitimität des Eroberns auf der Seite, die man nicht anerkennen will, und gegenüber der Unabhängigkeitsbestrebung auf der anderen Seite nur scheinbar.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Dr. Lippelt, ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-29:
Ich sehe es ein, Herr Präsident. Ich darf aber noch den letzten Satz sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Es muß ein kurzer sein.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-29:
Ich hoffe, daß wir Wege finden, den versteinerten Dialog zwischen den beiden Partnern, den ihnen der UNO-Generalsekretär jetzt noch einmal bescheinigt hat und von dem die eine Seite ganz deutlich sagt, er sei kontraproduktiv, zu verflüssigen. Wenn Sie das schaffen würden, wäre es sehr schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch, F.D.P.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben mit großer Liebe zur Sache wirklich alles Wesentliche hier vorgetragen. Man kann vielleicht noch
ergänzen, daß es fast auf den Tag genau 20 Jahre her ist, daß die Sahraouis ihre Republik mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung ausgerufen haben und daß seitdem das Königreich Marokko, das ohne völkerrechtliche Grundlage die Westsahara okkupiert hat, mit allen Möglichkeiten versucht, den Friedensplan der Vereinten Nationen, der nun auch schon über sieben Jahre alt ist, nicht zu verwirklichen, indem sie dazu beitragen, daß sich die Bedingungen, unter denen die Volksabstimmung stattfinden soll, gegenseitig blockieren.
Die Marokkaner wollen die Teilnahmeberechtigung fast grenzenlos ziehen und jede mündliche Erklärung ausreichen lassen, um eine Teilnahmeberechtigung darzustellen. Wenn sie vorher gut 100 000 Menschen in das Gebiet hineingebracht haben, dann ist klar, daß von einem solchen Verfahren eine befriedende Wirkung nicht ausgehen kann.
An diesem Status haben sich beide Parteien gegenseitig festgefressen. Der letzte Bericht des Generalsekretärs stammt vom 19. Januar dieses Jahres. Er stimmt wenig hoffnungsfroh. Man kann ihm nur zustimmen, daß dann, wenn die MINURSO zurückgezogen wird, die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung gegen null gehen.
Man muß sich fragen: Worin liegt eigentlich unser Interesse, uns mit diesem Bereich überhaupt zu befassen? Das Interesse der Weltöffentlichkeit an der Westsahara ist nicht besonders groß: Es gibt dort kein Öl. Ich glaube, daß es eine der wichtigen Vorhaltungen der arabischen Welt gerade uns Europäern gegenüber ist, daß wir die Menschenrechtsgesichtspunkte nicht überall mit gleicher Intensität verfolgen, sondern nur dort in besonderer Weise, wo sie sich mit wirtschaftlichen Interessen decken. Darum steht in einem gewissen Umfang das Ansehen der Vereinten Nationen auf dem Spiel. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich glaube, wir sollten und wollen durch diese gemeinsame Erklärung die Bundesregierung ermutigen, einen europäischen Vorstoß zu unternehmen. Man könnte sich vorstellen, beide Parteien aufzufordern, sich in den streitigen Fragen einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu unterwerfen, damit klar wird, welche Seite durch Verfahrensvorbehalte den eigentlichen Friedensprozeß behindern will. Ich sehe kaum eine andere Möglichkeit, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sollten uns darum bemühen.
Wenn man die Lager der Frente Polesario in der Sahara gesehen hat, kann man jedenfalls den Menschen, die dort leben, seine Hochachtung nicht verweigern. Dort, fernab von den Segnungen unserer Zivilisation, fristen sie ihr Leben - um ihrer Freiheit willen. Wir sollten uns darum bemühen, ihnen eine friedliche Zukunft zu sichern.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Steffen Tippach, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Tippach, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Steffen Tippach (NA), 1996-02-29:
Ja, ich habe nur noch wenige Wörter. - Aus dem eben angesprochenen Grund werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, sagen zu dürfen, daß die Bundesregierung Ihren Antrag nachhaltig unterstützt. Wir wissen, daß dieser UN-Friedensplan die einzige Möglichkeit ist, zu einer Lösung zu kommen. Das ist nicht so sehr eine Frage des Engagements der Europäischen Gemeinschaft, auch wenn der Vorschlag von Herrn Hirsch sicher erwägenswert ist. Ich bin nicht ganz sicher, ob an einem solchen Vorstoß alle Mitglieder der Europäischen Union interessiert sind. Man kann das ja ventilieren.
Wir müssen ganz klar sehen, daß sich der Friedensprozeß in einer sehr kritischen Phase befindet, und zwar deshalb, weil in den nächsten vier Monaten entschieden sein muß, ob die beiden Parteien bereit sind, sich auf die Umsetzung des Planes und die Durchführung des Referendums einzulassen. Wenn sich nicht schon sehr bald ein nennenswerter Fortschritt in der Wählerregistrierung abzeichnet, wird der UN-Generalsekretär die Mitglieder des Sicherheitsrates entsprechend unterrichten und zugleich ein Konzept für einen stufenweisen Rückzug der UN-Friedensmission in der Westsahara vorlegen.
Es ist für die ganze Region sicher von Bedeutung, daß sich die UNO unter dem Aspekt der Lösung dieses Problemes nicht zurückzieht. Die Geduld aber geht zu Ende. Unter dem Aspekt der beträchtlichen Kosten einer weiteren Präsenz in der Westsahara wird wohl auch in New York nicht anders entschieden. Wir sehen also mit großer Sorge, daß dieser Prozeß zu einem Stillstand kommt und gekommen ist. Die Wähleridentifizierung für das Referendum war ein entscheidender Grund für diese ungeheure Ausdehnung der Entwicklung.
Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir nachhaltig die neuen Ansätze des Generalsekretärs unterstützen, noch einmal zwischen den Konfliktparteien Gespräche zustande zu bringen, um einen neuen Anschub zu geben. Beide Seiten können einfach nicht wollen, daß die UN abzieht, weil dann mit Sicherheit für beide Teile die Destabilisierung viel, viel größer wäre, als wenn es nun endlich zu diesem Referendum käme, das wir wollen.
Der Vorstoß des Sicherheitsrates vom 31. Januar - mit unserer Unterstützung übrigens -, das Mandat nur um vier Monate zu verlängern, hat deutlich gemacht, daß es jetzt an der Zeit ist, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies kann sich nicht noch länger hinauszögern. Marokko muß meines Erachtens erkennen, daß sich die Öffentlichkeit natürlich fragt, weshalb ein möglicher Schritt nach vorne durch diese Registrierungsmethodik bisher verhindert worden ist.
Für die Bundesregierung gibt es überhaupt keine Frage, daß wir die Politik des UN-Generalsekretärs auch weiterhin unterstützen. Nur - ich habe das schon bei meiner Rede zu Burundi gesagt -, die Vorstellung, wir könnten von uns aus über das hinaus, was die Vereinten Nationen tun, durch bilaterale Einflußnahme eine Veränderung dieses Prozesses herbeiführen, ist meiner Ansicht nach eine Vision, die der Wirklichkeit leider nicht entspricht. Wir müssen weiter darauf setzen, daß die UN das durchsetzt, was sie beschlossen hat. Wir werden dazu alles tun, auch als Sicherheitsratsmitglied.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Frau Bläss!
Petra Bläss (NA), 1996-03-01:
- notwendig aber bleibt die überfällige Korrektur der Rentenüberleitung Ost.
Ich danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Verwirklichung des Westsahara-FriedensVizepräsident Hans-Ulrich Klose
planes der Vereinten Nationen auf Drucksache 13/ 3702 ({0}).
Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 1. März 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Gute Nacht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({0})
({1})
- Drucksache 13/3697 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 13/3907 Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Manfred Grund das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Ihre Redezeit!
Manfred Grund (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Es wird die Frage zu beantworten sein, ob ein leistungseingeschränkter Versicherter aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt werden muß und dann sozial abzusichern ist oder ob nicht ein seinem Restarbeitsvermögen angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung; denn hier stellt sich die Frage nach SchonarManfred Grund
beitsplätzen, nach Teilzeitarbeitsplätzen und auch nach Behindertenarbeitsplätzen. Deshalb war diese Frage auch ein Thema der Kanzlerrunde mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Wir haben heute über das SGB VI-Änderungsgesetz abschließend zu beraten. Die Fraktion der CDU/ CSU wird dem Gesetz ihre Zustimmung geben.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Wir haben unsere Debattenlängen sehr knapp berechnet. Deshalb sind auch die einzelnen Fraktionsanteile sehr klein. Die Regel ist - ich versuche es zunächst so diskret und leise wie möglich zu machen -, daß, wenn der Präsident sagt, die Redezeit ist abgelaufen, dann nur noch ein Satz folgen darf. Bitte lesen Sie dann nicht mehr eine ganze Seite zu Ende. Ich muß darauf immer wieder hinweisen. Es tut mir leid, aber bei der knappen Zeit ist es nicht anders möglich.
Ich gebe der Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Frau Kollegin Andrea Fischer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Uwe-Bernd Lühr.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 13/3697. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3907, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3919 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der KoalitiVizepräsident Hans Klein
onsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich habe die Bitte, daß diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der Beratung über den nächsten Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen wollen oder können, den Raum möglichst schnell verlassen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
({0})
- Drucksache 13/3698 ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2})
- Drucksache 13/3914 Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Lensing Franz Thönnes
Elisabeth Altmann ({3}) Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Ludwig Elm
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3915 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Steffen Kampeter
Kristin Heyne
Jürgen Koppelin
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Werner Lensing das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes.