Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10974. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"
- Drucksache 13/10978 Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/10978 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem interfraktionellen Wahlvorschlag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Wahlvorschlag mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Damit sind die Mitglieder des Stiftungsrates nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" gewählt.
Es wird gebeten, formell darüber abzustimmen, daß der Schlußbericht der Enquete-Kommission zur kenntnis genommen wird. Ich habe das deswegen nicht formell zur Abstimmung gestellt, weil ich mir gesagt habe: Wenn wir über den Bericht diskutieren, müssen wir ihn notgedrungen zur Kenntnis genommen haben. Aber ich bin ganz einverstanden. Es wird Kenntnisnahme des Berichtes gewünscht.
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Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig geschehen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis j sowie die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
3. Menschenrechtsdebatte
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Umsetzung des Schlußdokuments der 2. Menschenrechtsweltkonferenz
„Wiener Erklärung und Aktionsprogramm" vom Juni 1993
- Drucksachen 13/8254, 13/9595 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Rudolf Bindig, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Brigitte Adler, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beschneidung von Mädchen und Frauen - Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern und Industrieländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Angelika KösterLoßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genitialverstümmelungen ächten,
Mädchen und Frauen schützen
- Drucksachen 13/6937, 13/8281, 13/9401, 13/9335, 13/10682 Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Falk
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Heidemarie Lüth
Irmingard Schewe-Gerigk
Hanna Wolf ({2})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
4. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
- Drucksachen 13/8861, 13/10688 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid Volker Neumann ({4})
Dr. Irmgard Schwaetzer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
- Drucksachen 13/6400, 13/9056 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid
Volker Neumann ({6})
Ulrich Irmer
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksachen 13/6060, 13/9055 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid Volker Neumann ({8})
Dr. Irmgard Schwaetzer
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Schoppe, Rita Grießhaber, Gila Altmann ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchsetzung des Fakultativprotokolls
zum „Übereinkommen zur Beseitigung jeVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
der Form der Diskriminierung der Frau" ({10})
- Drucksache 13/10068
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({12}), Dr. Edith Niehuis, Verena Wohlleben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenrechte weltweit stärken - Reform des auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 13/3151, 13/7210 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Grießhaber Rosel Neuhäuser
Ortrun Schätzle
Ulla Schmidt ({13})
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Amt eines/einer Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages und Einrichtung eines beratenden Gremiums „Rat für Menschenrechte"
- Drucksachen 13/4749, 13/7547 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Doris Barnett, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Aktionsplattform von Peking - Frauenpolitik der Vereinten Nationen stärken
- Drucksachen 13/7070, 13/10061 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erika Schuchardt
Dr. Elke Leonhard Waltraud Schoppe Dr. Irmgard Schwaetzer
j) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung eines Menschenrechtsinstituts
- Drucksache 13/10882 ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Einrichtung eines Deutschen Koordinierungsrats für Menschenrechte
- Drucksache 13/10975 ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Verstärkung deutscher Beiträge zur Konfliktverhütung und Friedenserhaltung in Afrika
- Drucksache 13/10980 - ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Freilassung aller politischen Häftlinge und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria
- Drucksache 13/10979 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil.