Wolfgang Schäuble (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit soviel Durcheinander angerichtet und so viel Enttäuschung verursacht.

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Präsident Wolfgang Thierse

Der Kölner „Express“ schrieb dieser Tage: „Wir werden regiert von Enttäuschern.“ Die Kommentatoren
konnten den Ablauf der Hunderttagefrist kaum erwarten.
Ein Urteil war verheerender als das andere.

Vielleicht steht die Auslandspresse weniger im Verdacht der Befangenheit. „Le Figaro“: „Die Anfänge
Schröders waren chaotisch.“ Die „Neue Zürcher Zeitung“: „Ernüchterung und Durchwursteln.“ Im Londoner
„Independent“ stand zu lesen: „Stellt euch eine rotgrüne
Regierung vor, haben manche Witzbolde gesagt, angeführt von Schröder, Lafontaine, Fischer inklusive - ha,
ha, ha; tja, jetzt ist es schon hundert Tage her, seit dieses
ungleiche Trio die Regierung übernommen hat, und wir
lachen noch immer“. - So der „Independent“.

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Den meisten ist das Lachen inzwischen vergangen.

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„Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ und „Aufbruch und Erneuerung“ hatte es geheißen. „Die Woche“
schrieb dieser Tage: „Manches ist schon zu Ende, bevor
es richtig begonnen hat. Mancher, der sich eben noch am
Beginn einer neuen politischen Ära wähnte, muß plötzlich feststellen, daß auch hundert Tage schon eine ganz
schöne Strecke sein können.“

Das Presseecho: katastrophal. Das Urteil der Fachwelt: vernichtend. Die Wähler: enttäuscht und auf dem
Absprung. Erst reden, dann denken, schließlich zurückrudern; große plakative Entwürfe mit der Solidität von
Seifenblasen. In der Umsetzung hektische Schnellschüsse, unausgereift und mit schwersten handwerklichen
Mängeln. Anschließend ein Rückzug auf Raten, neue
Vorschläge, bis die Verwirrung komplett ist.

Die „Frankfurter Rundschau“ - kein Unionsblatt schrieb: „In jedem Fall braucht man die neuen Minister
nur ausreden zu lassen, um sie in Konflikt mit sich selber zu bringen.“

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Eine Mischung aus Substanzlosigkeit und Überheblichkeit hat Sie in zentralen politischen Handlungsfeldern
gegen die Wand fahren lassen. Der Haushalt ist Ausdruck der Ratlosigkeit, die das rotgrüne Lager erfaßt hat.

Vor Weihnachten haben Sie Wahlgeschenke verteilt,
die Ihnen in Hessen nichts genützt haben. Herr Lafontaine, jetzt konfrontieren Sie uns mit der höchsten Ausgabensteigerung. Beinahe täglich präsentieren Sie neue
Modelle, wie die selbstgerissenen Löcher gestopft werden sollen. Der Kollege Dreßler forderte laut „dpa“Meldung vom 19. Januar wörtlich: „Familien notfalls
per Steuererhöhung entlasten“. - Das ist typisch für die
Regierung.

Herr Lafontaine, jetzt lesen wir Meldungen, nach der
Wahl in Bremen werde die Mehrwertsteuer erhöht. Ich
fordere Sie auf: Schaffen Sie jetzt und nicht erst nach
der jeweils nächsten Wahl Klarheit!

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Herr Kollege Wieczorek, herzlichen Glückwunsch!
Sie hätten einen besseren Haushaltsentwurf zu Ihrem
Festtag verdient. Das will ich Ihnen in Verbundenheit
sagen. Der vorliegende Entwurf ist im Kabinett am 20.
Januar verabschiedet worden. Aber Sie haben mit Ihrer
Mehrheit eine Haushaltsdebatte vor der Hessen-Wahl
mit dem Argument verhindert, der Haushalt sei noch
nicht beratungsreif. Um Himmels willen!

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- Entschuldigung, so ist es im Ältestenrat von den Vertretern der SPD mitgeteilt worden. Das ist kein Quatsch,
sondern die Wahrheit. ({6})

Der Haushalt sei nicht beratungsreif, das war das Argument, mit dem eine Debatte vor der Hessen-Wahl verhindert worden ist.

Jetzt frage ich Sie: Was für einen Haushalt haben Sie
im Kabinett eigentlich verabschiedet? War es vielleicht
nur der Sprechzettel für den Regierungssprecher? Was
hat sich denn seit dem 20. Januar verändert? Ist der
Haushalt jetzt beratungsreif, und warum war er es vor
der Hessen-Wahl nicht?

Ihre Purzelbäume in der Energiesteuerdebatte haben
wenigstens noch die Karnevalisten erwärmt. Ein Modell
zu vertreten, nach dem man im Zeichen des Energiesparens um so weniger Steuern bezahlen soll, je mehr Energie man verbraucht, oder nach dem man um so mehr von
der Energiesteuer entlastet wird, je mehr man seine Personalkosten reduziert - auf deutsch heißt das ja Entlassung -, das ist, Herr Lafontaine, schon ein Stück aus
dem Tollhaus.

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Von Expertenseite wird Ihr Ökosteuerkonzept unisono mit Attributen wie „mißraten“, „mißglückt“, „gescheitert“ versehen. Aber dieser Bundesregierung gilt ja
die Meinung von Experten nicht viel. Wie sonst soll
man es verstehen, wenn am gleichen Tag, an dem die
Experten im Ausschuß gehört wurden, das Gesetz im
Ausschuß unverändert durchgepeitscht wurde? So wird
doch jede Anhörung zur Farce.

({8})

Es gehört schon viel Frechheit dazu, etwas „ökologische Steuerreform“ zu nennen, was keinerlei ökologischen Lenkungseffekt, keinerlei Energieeinsparung,
sondern lediglich Wachstumsverluste und eine Belastung des Wirtschaftsstandorts erwarten läßt, ganz zu
schweigen von den sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Rentnern, sozial Schwächeren, Familien mit Kindern und Berufspendlern, die sich steigende Strompreise, steigende Heizölpreise und steigende Benzinpreise
nicht leisten können.

({9})


Sie hatten eine durchgreifende Neuordnung der 630DM-Jobs versprochen. Herausgekommen ist eine Reformpleite ohne Ende.

({10})

Der Bundeskanzler selber hat mindestens vier persönliche Modelle entwickelt; wahrscheinlich wissen Sie, Herr
Schröder, im Moment auch nicht mehr, welches jetzt
aktuell Gültigkeit haben soll.

({11})

Nach derzeitigem Stand soll jeder 630-DM-Jobber, der
ein zusätzliches Einkommen bezieht - Rente, Unterhaltsleistungen oder Sparzinsen - grundsätzlich steuerpflichtig werden. Also bleibt die Ehegattin ohne eigenes
Einkommen steuerfrei; die Alleinstehende, die Unterhalt
bezieht, wird steuerpflichtig.

({12})

Das ist ein Programm voller Ungereimtheiten, ein Programm zur Förderung von Schwarzarbeit.

({13})

Niemand landauf, landab, keine Gewerkschaft und kein
Wirtschaftsverband ist mehr bereit, dieses Vorhaben zu
unterstützen. Aber das ist Ihnen egal: Noch haben Sie
die Mehrheit im Bundesrat und handeln nach der Devise: Augen zu und durch.

Eine große Steuerreform ist der deutschen Öffentlichkeit versprochen worden, die die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Beschäftigung verbessern sollte. Das Urteil aller Experten ist verheerend. Sie
selbst haben mit Ihren hektischen Nachbesserungen an
fast jedem Tag und laufend neuen Ausnahmen und Korrekturen ja längst eingestanden, daß die ganze Aktion
schiefgegangen ist.

({14})

Ich zitiere den Sachverständigenrat. Ich tue es, solange man es noch kann. Offensichtlich will die Regierung sachverständige Beratung nicht nur bei der Reaktorsicherheitskommission gleichschalten. Bevor sich der
Finanzminister weiter daranmacht, durch Umbesetzungen mögliche Kritik von kompetenter Seite zum
Schweigen zu bringen, lese ich das vor, was der Sachverständigenrat geschrieben hat:

Die Einkommensbesteuerung umfassend zu reformieren, die Bürger spürbar zu entlasten und die öffentlichen Haushalte durch eine beherzte Konsolidierung auf Dauer wieder handlungsfähig zu machen - das sind die finanzpolitischen Projekte, die
jetzt angegangen werden müssen …

Gemessen an diesen Anforderungen greift die jetzt
vorgelegte Steuerreformkonzeption zu kurz: Die
Senkung der Steuersätze bleibt - vor allem im Bereich höherer Einkommen - zu zaghaft und ist für
den Unternehmensbereich noch unsicher, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trifft besonders Unternehmen, die Nettoentlastung kommt zu
spät und ist zu gering.

Diese Einschätzung wird von der ganzen Fachwelt unisono geteilt.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft bestätigt, daß
mit einer geplanten Steuerentlastung im Jahre 2002
von gerade einmal 0,3 Prozent des geschätzten Bruttoinlandsproduktes keinerlei Impulse für Wachstum und
Beschäftigung verbunden sind. Nur eine wirkliche Konsolidierung der Staatsausgaben schafft Spielräume für
eine echte Steuerentlastung.

Ihr Steuerkonzept schafft nur in einer Hinsicht Klarheit: Die von Ihnen im Wahlkampf so heftig umworbene
Neue Mitte wird nach der Wahl wieder zu dem, was sie
für die SPD immer war und bleiben wird, nämlich die
Gruppe der sogenannten Besserverdienenden, die es
nach Belieben zu schröpfen gilt.

({15})
Der Mittelstand wird belastet, wodurch Arbeitsplätze
vernichtet werden. Die Situation wird nicht dadurch besser, daß Herr Lafontaine sagt, dies sei so gewollt.

Zu einer Konsolidierung des Haushalts durch Einschränkung der Ausgaben fehlen Ihnen die Kraft und der
Mut. Statt dessen steigern Sie die Ausgaben um fast
7 Prozent. Das ist die höchste Steigerungsrate seit Jahrzehnten und dreimal soviel, wie der Finanzplanungsrat
vorgegeben hat. Der vor der Wahl versprochene Sparkurs wird bereits durch den vorliegenden Haushalt Makulatur.

In der Gesundheitspolitik jagt ein Dementi das andere. Erst hat man ein paar Wohltaten unter das Volk
gestreut. Jetzt ist die Rationierung der Kassenleistungen
angesagt.

Herr Riester wollte erst die älteren Arbeitnehmer mit
einem ebenso gigantischen wie unbezahlbaren Frühverrentungsprogramm erfreuen, das aber nun offenbar sangund klanglos in der Versenkung verschwindet. Dafür erschreckt er die Rentner mit der Botschaft, daß er für die
jährliche Rentenanpassung nach dem Nettolohnprinzip nicht mehr geradestehen will. Rentenanpassung soll
also bei der SPD künftig nur noch nach Kassenlage erfolgen. All diese Vorhaben werden nur so nebenbei verkündet. Ich hätte Sie einmal hören mögen, was Sie gesagt hätten, wenn wir so verfahren wären.

({16})
Ihnen war doch schon die Einführung des demographischen Faktors zuviel. Wir haben ihn eingeführt, um
angesichts der steigenden Lebenserwartung die Belastung von Beitragszahlern und Leistungsempfängern behutsam neu zu justieren. Inzwischen sind Sie selbst zu
der Einsicht gekommen, daß die Rentenversicherung
ohne einen solchen Korrekturmechanismus nicht auskommen kann.

({17})
Ich bin für Nachdenken und finde es deshalb ärgerlich,
daß Sie vor Jahresende wichtige Reformschritte rückgängig gemacht haben. Jetzt dämmert Ihnen allmählich,
daß Sie genau die falsche Richtung nach dem Motto
„Erst handeln, dann denken“ eingeschlagen haben.

({18})

„Halbstarke Politik“ hat Heribert Prantl Ihre Politik in
der „Süddeutschen Zeitung“ genannt. Alleingänge in der
Energiepolitik im Zeichen der Globalisierung und des
zusammenwachsenden Europas müssen scheitern. Das
gilt für die Energiebesteuerung, die im nationalen Alleingang Arbeitsplätze vernichten wird, wie auch für den
Ausstieg aus der Kernenergie. Strom aus Tschernobyl
zu beziehen und die sicheren Reaktoren in Deutschland
abzuschalten ist doch eine infantile Rechthaberei statt
verantwortlicher Politik.

({19})

Anglo-französische Schadenersatzansprüche für den
Fall des Ausstiegs aus den Verträgen für die Wiederaufarbeitung werden mit dem Hinweis abgewehrt - so der
Jurist Trittin -, Regierungshandeln sei höhere Gewalt.
Höhere Gewalt bedeutet in der Rechtssprache ein unabwendbares Ereignis, meist eine Naturkatastrophe. Es ist
schon beachtlich, wenn Herr Trittin rotgrüne Politik mit
einer Naturkatastrophe gleichsetzt. Er muß es ja wissen.

({20})

Die Erfolge, Herr Bundeskanzler, die Ihrer Regierung
noch gutgeschrieben werden - die Debatte um die Steuerreform in diesen Tagen belegt dies -, bestehen nur
noch aus der Rücknahme eigener Vorhaben.

({21})

Aber aus dem Rotieren auf der Stelle wird noch keine
Bewegung. Fast das Beste, was man von Mitgliedern Ihrer Regierung noch sagen kann, ist, daß sie bisher nicht
weiter aufgefallen sind. Wer ist eigentlich für Wohnungsbau zuständig oder für Bildung und Forschung
oder für Frauen und Familie? Der Kulturbeauftragte, für
den man die Institution Parlamentarischer Staatssekretär
so ändern mußte, daß man Parlamentarischer Staatssekretär auch sein kann, ohne Parlamentarier zu sein, Herr
Naumann also, hat es immerhin geschafft, die Mahnmaldebatte so durcheinanderzubringen, daß nach zehn
Jahren Diskussion ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben
werden muß, ohne daß der alte schon beendet war. Und
dann wird eine schnelle Entscheidung des Bundestages
gefordert.

({22})

Jetzt hat der Kulturbeauftragte einmal den Engländern
die Leviten gelesen.

({23})

Herr Bundeskanzler, das unsägliche Gerede dieses Mannes wird Ihnen zugerechnet, und es schadet uns Deutschen.

({24})

Auch der große Koordinator Hombach wird ziemlich
entzaubert. Er beschäftigt sich mit der Finanzierung seines Eigenheims, angeblich auch in einer Arbeitsgruppe
mit seinem in London gescheiterten Kollegen Mandelson.

({25})

- Ich habe in einem Magazin gelesen, er beschäftige
sich damit stundenlang, begleitet von mehreren Anwälten. Auch die Arbeitsgruppe mit Herrn Mandelson ist
doch gegründet, und Herr Steinmeier liest jetzt die Akten. Aber wenn Herr Steinmeier wenigstens die Akten
liest, läßt das ein wenig hoffen, denn bisher hatten Sie
offenbar kaum Ihren Koalitionsvertrag gelesen. Trittin
hat recht, wenn er bei seinen Narreteien darauf verweist,
den Koalitionsvertrag auf seiner Seite zu haben.

({26})

Den Bundeskanzler interessiert es nicht. Aber wer hat
denn dieses Machwerk wenn schon nicht ausgehandelt,
dann doch zumindest unterschrieben? Als Herr Fischer
beispielsweise mit seinem Beitrag zur Nuklearstrategie
des Atlantischen Bündnisses für Furore sorgte, merkte
die SPD doch offenbar erst, daß sie genau das im Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, was aus Fischers
Mund zu Recht soviel Entsetzen hervorrief. Pleiten,
Pech und Pannen, halbstarke Politik.

({27})

Es liegt nicht nur an der Mannschaft. Schließlich
kocht bei Rotgrün der Chef. Alles ist zur Chefsache erklärt: „Bündnis für Arbeit“, Energiekonsens, Steuerreform, 630-DM-Jobs, Aufbau Ost, EU-Präsidentschaft.
Wenn alles Chefsache ist, Herr Bundeskanzler, sind Sie
auch verantwortlich für das Chaos, den Mist und das
Durcheinander, das da entstanden ist.

({28})

Daß Sie in kurzer Zeit viele Fehler gemacht haben
und an die Wand gefahren sind, haben Sie inzwischen
selbst eingestanden: „Tempo zurücknehmen“, „mehr
nachdenken“ oder wie die Formulierungen jetzt alle heißen. Von einem neuen Anfang ist gar die Rede. Aber
das ist wirklich eine Drohung. Noch einmal so ein Anfang?

({29})

Natürlich macht, wer handelt, immer auch Fehler,
und wer neu anfängt, hat auch Anspruch auf eine gewisse Toleranz, weil man hofft, es wird sich schon richten,
was am Anfang so holprig ist und ächzt und knirscht.
Aber Sie haben schon bleibende Schäden angerichtet.
Die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für den
Arbeitsmarkt verschlechtern sich von Monat zu Monat.
Das ist eben nicht nur die Folge wirtschaftlicher Entwicklungen in Asien oder Südamerika, sondern das ist,
wie die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht
bestätigt, auch Folge einer nachhaltigen Verunsicherung
bei Investoren im In- und Ausland, die durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik ausgelöst wird.

({30})

Ein Drittel aller Investitionen sind zum Jahresende
zurückgestellt worden, und viele prüfen, ob nicht mehr
wirtschaftliche Aktivitäten, also Arbeitsplätze, ins Ausland verlagert werden müssen. Das ist der bleibende
Schaden, den Sie verursacht haben.


Das Vertrauen unserer Partner und Nachbarn in die
Berechenbarkeit und Verläßlichkeit deutscher Politik ist
beeinträchtigt. Das wird Ihnen im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft die Aufgabe, die Agenda
2000 zum Erfolg zu bringen, nicht erleichtern. Wer
Vertrauen in die Verläßlichkeit deutscher Politik beschädigt, der handelt nicht im deutschen Interesse.

({31})

Die eigentliche Ursache des Desasters aber, das Sie in
diesen 100 Tagen angerichtet haben, sind keine Anfängerfehler. Nein, Ursache sind fundamentale Meinungsunterschiede innerhalb der SPD, zwischen dem ideologischen und pragmatischen Flügel, und innerhalb von
Rotgrün, zwischen Fundis und Realos - allenthalben
Fraktionierung, Quoten, Grüppchen. Wenn es vielleicht
noch als politische Bewegung im Zeitalter von „Infotainment“ amüsant sein mag, für verantwortliche Regierungspolitik taugt es nicht.

Überspielt wird all das in Schröderscher Manier mit
einem beispiellosen Mangel an Substanz.

({32})

Allen wohl und niemand weh - das klingt vernünftig
und ist gewiß ein schönes Faschingsmotto. Aber gestaltende Politik muß entscheiden, und wer führen will, muß
eine Vorstellung von der Richtung haben, in die er gehen will. Eine Vorstellung von dem Gelände, in dem
man sich bewegt, gehört dazu, wenn man nicht dauernd
stolpern will.

Herr Schröder, Ihr Wahlkampf rächt sich, in dem Sie
um der besseren Verkaufschancen willen auf die Klärung aller substantiellen Fragen bewußt verzichtet haben. Wer nur an die Macht kommen will, egal wie, der
pfuscht hinterher, wie beim Koalitionsvertrag geschehen.

({33})

Wessen politisches Kredo sich darin erschöpft, Kanzler
zu werden, der wirkt so erschöpft, wenn er es ist.

({34})

In der „Berliner Zeitung“ hat Brigitte Fehrle gestern
einen Leitartikel unter der Überschrift „Kanzler Leichtfuß“ geschrieben. Man müßte ihn eigentlich ganz vorlesen. Ich lese einige Sätze daraus vor:

Wenn der Bundeskanzler die Einschaltquoten der
alles verulkenden und vereinfachenden Medien
zum Maßstab für die Akzeptanz seiner Person und
seiner Politik macht, hat er etwas mißverstanden.
Schröder ist schon gewählt. Es reicht nicht mehr,
den Anschein von Kompetenz zu erzeugen, sie muß
jetzt bewiesen werden.

Es mag altmodisch klingen, aber das Amt des Bundeskanzlers verlangt auch Würde. Das bedeutet
nicht Unnahbarkeit, aber Ernsthaftigkeit.

({35})

Ein Kanzler darf Spaß haben, auch Spaß bringen,
doch er darf sich nicht zur Ulknudel der Nation
machen.

({36})

Die Ratlosigkeit, bei der Sie in Wahrheit angekommen sind, versuchen Sie mit Überheblichkeit zu überspielen. Wir brauchen die Opposition nicht, meinte Herr
Struck. Ein wenig mehr, Herr Kollege, wird es schon
sein müssen, wenn Sie an Herbert Wehner anknüpfen
wollen.

({37})

Ich sage Ihnen: Sie müssen die Opposition ernst nehmen, weil sich in der pluralistischen, offenen, demokratischen Debatte jedes Vorhaben auch der parlamentarischen Mehrheit dem Für und Wider, dem Pro und Kontra stellen und sich darin behaupten muß. Augen zu und
durch - das geht schief; das haben Sie gerade in Hessen
erfahren.

({38})

Sie haben es offenbar noch immer nicht verstanden.
Es geht nicht darum, im Bundesrat eine Mehrheit für irgendeine Form der regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft zu finden. Es geht vielmehr darum, daß die
übergroße Mehrheit der Bevölkerung und die Hälfte Ihrer Anhänger Ihr unreifes, provozierendes Vorhaben
ablehnen.

({39})

Darüber kommen Sie nicht hinweg - auch nicht damit,
daß Sie in der Woche vor der Landtagswahl verfassungswidrig mit Steuermillionen Werbung gemacht haben.

({40})

Sie haben übrigens auf die Verfassung und unsere
Gesetze einen Eid geleistet. Der Zweck heiligt die Mittel
allenfalls im Rahmen der Verfassung. Wenn Sie jetzt
den armen Herrn Eichel, der am Wahlabend in der Niederlage eine anständige Figur machte,

({41})

zwingen, Ihren Steuerpfusch im Bundesrat mit einer abgewählten Mehrheit durchzusetzen, dann zeigt dies nur,
daß Sie die Wählerschaft aus Ratlosigkeit und Überheblichkeit nicht hören wollen.

({42})

Aber Hochmut - das habe ich schon vor der HessenWahl gesagt - kommt vor dem Fall. Wetten daß, Herr
Schröder?

({43})

Das Thema „doppelte Staatsangehörigkeit“ - Sie
können es drehen und wenden, wie Sie wollen - zeigt
die ganze Substanzlosigkeit Ihrer Politik. Die Integration

der auf Dauer in Deutschland lebenden ausländischen
Mitbürger ist eine der wichtigsten und schwierigsten
Zukunftsaufgaben. Eine Integration kann man nicht gegen die Bevölkerung erreichen, sondern nur mit ihr. Das
ist das Problem.

({44})

Deshalb brauchen wir ein umfassendes und ausgewogenes Integrationskonzept, das die Bevölkerung überzeugt
und keine Ängste hervorruft. Dazu haben Sie im Gegensatz zu uns überhaupt nichts vorgelegt, sondern lediglich
einen Kotau vor Ihren ideologischen Fundamentalisten
gemacht.

({45})

Dies war genauso in der Energiepolitik. Mit einer
langfristigen Politik für Energiesicherheit, Umweltschutz und Arbeitsplätze hat Ihre Politik des Löcherstopfens durch Energieverteuerung und des nationalen Alleingangs im Bereich der Kernenergie nicht das geringste zu tun. Es ist ein Mangel an Substanz und Ernsthaftigkeit, der Ihre Politik kennzeichnet.

Herr Lafontaine kämpft mit seinen antiquierten Vorstellungen von Nachfragesteuerung und Regulierung der
Märkte gegen den Rest der Welt. Der Fundi-Flügel der
Koalition treibt ideologische Sandkastenspiele, und Herr
Schröder amüsiert sich. Daraus resultiert das eigentliche
Fiasko. Sie diskreditieren jede Politik in Richtung Veränderung und Innovation in Deutschland. Stillstand und
Besitzstandsverteidigung sind das Ergebnis Ihrer Politik.
Das ist das eigentliche Fiasko.

({46})

Veränderungen in unserer gesellschaftlichen und
politischen Wirklichkeit - wer wüßte das besser als wir,
die wir 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen haben - sind schwer durchzusetzen. Wohlstand
fördert weder Solidarität noch Veränderungsbereitschaft.
Der öffentliche Gedächtnisschwund angesichts der
Kurzatmigkeit medialer Diskussionsprozesse privilegiert
eher Show statt Substanz.

Wir können in einer Welt, die sich so rasant verändert, nicht stehenbleiben. Das gilt angesichts globaler
Entwicklungen genauso wie im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen. Entfernungen schrumpfen,
und Grenzen trennen nicht mehr angesichts der Fortschritte in den Kommunikationstechnologien. Das hat
zur Folge, daß wir unsere globale Verantwortung so
ernst nehmen müssen wie den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das macht die nationalen Alleingänge in
der Energiepolitik, und zwar von den Steuern bis zur
Kernenergie, so hoffnungslos halbstark, unausgegoren
und spätpubertär.

({47})

Deshalb sind Partnerschaftsfähigkeit, Verläßlichkeit,
Vertrauen, Fortschritte in der europäischen Einigung unerläßlich für unsere Zukunft. Dieser Bundesregierung ist
es in kürzester Zeit gelungen, das Vertrauen unserer europäischen Partner nachhaltig zu beschädigen. Das Ansehen, das sich Deutschland mit allen Kanzlern von
Adenauer bis Kohl in Europa und in der Welt erworben
hat, setzen Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihren rambohaften Sprüchen - wie in Saarbrücken - aufs Spiel.

({48})

Der Skandal, daß ausgerechnet dem deutschen Finanzminister der Euro-Start nicht wichtig genug war, um seinen Urlaub zu unterbrechen und sich nach Brüssel zu
begeben, ist in Europa noch lange nicht vergessen, Herr
Lafontaine.

({49})

Jetzt haben Sie offenbar den zuständigen EUKommissar von der Teilnahme am Treffen der Finanzminister der G 7 ausgeschlossen. So wie Sie das betreiben, wird in Europa nichts besser, sondern alles wird
noch viel schwerer. Jetzt reden Sie noch den Euro
schwach.

({50})

Was die notwendigen Fortschritte der europäischen
Einigung anbelangt, so greift der Reformansatz der
Agenda 2000 eher zu kurz. Wir brauchen mehr Subsidiarität in Europa, eine vernünftige Aufgabenteilung
zwischen der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene.

({51})

Das haben wir seit vielen Jahren gesagt. Wir brauchen
mehr Freiräume und weniger Bürokratie in Europa. Darauf, auf mehr Dezentralisierung, Aufgabenverlagerung,
auf eine Strukturpolitik, die nicht alles über einen Leisten schlagen will, sollte sich die Bundesregierung konzentrieren, statt in eine überall längst überwundene
Politik der Alleingänge und des nationalen Egoismus zurückzufallen.

({52})

Was wir in Europa brauchen, ist eine gemeinsame Politik, die dafür Sorge trägt, daß die Dinge, die nur gemeinsam in Europa bewältigt werden können, auch gemeinsam angegangen werden. Ich meine also die Wirtschafts- und Währungsunion, die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Innen- und
Rechtspolitik.

Wie dringend notwendig dieses gemeinsame Vorgehen in Europa ist, das haben uns auch die gewalttätigen
Ausschreitungen der PKK überall in Europa vor Augen
geführt. Im übrigen zeigen sich auch hier die Folgen der
Verantwortungslosigkeit des deutschen Bundeskanzlers.
Als Öcalan auf Grund eines deutschen Haftbefehls in
Italien festgehalten wurde, sagte die Bundesregierung
noch am Donnerstag abend der betreffenden Woche der
Opposition, man wolle eine internationale Lösung, am
besten mit türkischer Beteiligung. Am nächsten Morgen
scherte das Herrn Schröder im Gespräch mit dem italieDr. Wolfgang Schäuble


nischen Ministerpräsidenten einen Dreck: Nichts wie
weg damit! - Jetzt haben wir den Salat.

({53})

- Ja, so hat man sich doch verhalten.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, auf die Auslieferung eines Mannes zu verzichten, der auf Grund eines deutschen Haftbefehls festgehalten wurde, ist doch
nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen,
sondern sie ist nach Gutsherrenart getroffen worden.
Das ist doch der Skandal.

({54})

Jetzt wird wieder von internationalen Aktionen, von Zusammenarbeit und von sonst etwas gesprochen. Aber
warum sollten sich denn andere um die Kurden-Frage
und Öcalan kümmern, wenn die Deutschen, die Herrn
Öcalan schließlich wegen Mordverdachts zur Fahndung
ausgeschrieben hatten, nichts damit zu tun haben wollten, weil es ja Ärger geben könnte? So wird die Staatengemeinschaft noch lange im Kampf gegen Terrorismus
und Gewalt erfolglos bleiben. Das ist der Fehler des
Bundeskanzlers.

({55})

Neben gemeinsamem Handeln auf Feldern, wo wir
nur gemeinsam stark sein können, brauchen wir in Europa und in Deutschland eben auch mehr Wettbewerb
und mehr Subsidiarität. Beide Grundsätze gehören zusammen. Angesichts der dramatischen Veränderungen
in der Arbeitswelt, die durch das Zusammenwirken von
technischem Fortschritt, weltweiter Arbeitsteilung und
Mobilität - von Know-how bis zu Kapital - begründet
wird, müssen wir nicht nur Steuer- und Abgabensysteme
wettbewerbsfähig halten, sondern wir müssen auch unsere wirtschaftlichen, sozialen und vor allem unsere bürokratischen Strukturen wettbewerbsfähig halten. Wenn
Innovationstempo und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind - das sind heute die in der Weltwirtschaft entscheidenden Wettbewerbsgesichtspunkte -, dann sind
dezentrale Lösungen dem Zentralismus immer überlegen. Deshalb brauchen wir keine europäischen Beschäftigungsprogramme, sondern wir brauchen mehr Freiräume für Wettbewerb, Ideen und Vielfalt in Europa und
in Deutschland.

({56})

Noch einmal: Die Widerstände sind groß. Auch wir
haben uns zeitweilig schwergetan. Aber seit Mitte der
90er Jahre sind wir wieder gut vorangekommen. Deshalb hatten wir 1998 steigende Wirtschaftskraft und Investitionen aus dem In- und Ausland. Wir hatten sinkende Arbeitslosigkeit und in den Ist-Zahlen gegenüber den
Ansätzen im Bundeshaushalt einen Überschuß von 10
Milliarden DM. Nicht neue Löcher, Herr Lafontaine,
wie Sie wahrheitswidrig behaupteten, haben Sie beim
Kassensturz vorgefunden, sondern einen Überschuß von
10 Milliarden DM.

({57})

- Natürlich: einen Überschuß von 10 Milliarden DM.

({58})

Den Überschuß aus 1998 haben Sie flugs in das Haushaltsjahr 1999 transferiert, um Ihren unverantwortlichen
Ausgabenanstieg so gerade noch im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen Neuverschuldung zu halten anstatt daß Sie die bessere Finanzgrundlage für eine
nachhaltige Nettosteuerentlastung zugunsten von
Wachstum und Beschäftigung nutzen.

({59})

Der Erfolg unserer Reformen, die Sie zurückgenommen
haben, waren steigende Wirtschaftskraft, steigende Investitionen, abnehmende Arbeitslosigkeit.

Sie machen die erreichten Erfolge zunichte:

({60})

Erst haben Sie mit Ihrer Oppositionsstrategie im Bundesrat verzögert und blockiert, wo immer es ging, ohne
Rücksicht auf die gesamtstaatliche Verantwortung.
Dann haben Sie in einem Wahlkampf der billigen Versprechungen die schöne neue Welt ohne Anstrengungen
versprochen. Nach Ihrem Wahlsieg haben Sie die Reformansätze zerstört und statt dessen das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Jetzt, wo es endlich gilt, die
Zahlen von Ausgaben und Einnahmen stimmig zu machen, stehen Sie mit leeren Händen da - ratlos, hilflos.

({61})

Mit dem rotgrünen Reformprojekt ist es wie mit des
Kaisers neuen Kleidern: Wer genau hinsieht, findet
nichts.

({62})

Wer auf den Pragmatiker hoffte, der bleibt genauso
enttäuscht. „Schröders neue Mitte“, schrieb die „FAZ“
am 15. Februar, „ist der Ort des Alles und des Nichts.“
Dabei ist Mitte die Voraussetzung, um Bewahren und
Erneuern in der rechten Weise zu verknüpfen. Aber
Mitte ist eben kein Ort der Beliebigkeit, sondern Mitte
heißt Orientierung, Verankerung, auch Mäßigung und
Ausgleich. Nur aus der Mitte wächst Toleranz, Liberalität, Beständigkeit und Zukunftskraft.

({63})

Deshalb braucht Mitte Werte; denn: ohne Kompaß keine
Richtung! Das ist die Mitte der Union, wo Werte Zukunft haben.

({64})

Niemals hatte eine Generation größere Chancen auf
ein Leben in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und sozialer Stabilität als die unsere. Aber die Chance der
Freiheit darf nicht durch Bürokratie und Verteilung,
durch Überförderung und Unterforderung, Unüberschaubarkeit und Anonymität verdorben werden.

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg,
Huber, schreibt in seinem neuen Buch „Die Kirche in
der Zeitenwende“:

Das Projekt der Freiheit läßt sich nur fortsetzen,
wenn die Menschen die Fähigkeit zur Selbstbegrenzung aus Freiheit entwickeln. Ohne Werte geht
das nicht.

({65})

- Können Sie die Zeitung ein bißchen leiser umblättern,
Herr Fischer, wenn es schon sein muß?

({66})

Wem alles gleich ist, der ist zur vorrangigen Förderung von Ehe und Familie nicht in der Lage. Die Menschen brauchen Leitbilder des Zusammenlebens, auch
und gerade junge Menschen, auch und gerade in Zeiten
der Individualisierung und der Pluralität von Lebensstilen. Wer wie Sie nur auf kollektive Systeme setzt, der
wird soziale Gerechtigkeit nie erreichen,

({67})

weil er den Schatz an menschlicher Fürsorge, an Wärme, an Solidarität ungenutzt läßt,

({68})

den Schatz, der in Mitmenschlichkeit, in der Verantwortlichkeit jedes einzelnen, in der Geborgenheit in der
Familie, in Spontanität und Kreativität der kleinen Einheit, in Nähe, Vertrautheit und Einsatzbereitschaft
steckt: vom Ehrenamt über die kommunale Selbstverwaltung bis zur landsmannschaftlichen Identität.

Ihr Fehler ist, lieber auf Umverteilung und zentralistische Regelungen zu setzen als auf die Stärkung von
Eigenverantwortung und Deregulierung.

({69})

Das unvermeidliche Ergebnis einer solchen Politik heißt
dann: mehr Staat, mehr Bürokratie und damit auch mehr
Steuern und mehr Abgaben. Kein Wunder, daß von rotgrünen Politikern ständig neue Steuererhöhungsvorschläge ins Spiel gebracht werden: Erhöhung der Mineralölsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, Erhöhung der Mehrwertsteuer - die
Phantasie kennt da keine Grenzen. Das schwächt die
Kräfte, auf die es eigentlich ankommt: die Kräfte der
Eigenverantwortung, der Subsidiarität, der freiwilligen
Solidarität.

({70})

Eine moderne, innovative, freiheitliche Gesellschaft
kann man nicht mit zentralisierter Bürokratie, mit Kartellen und Kollektiven organisieren. Ich zweifle, ob Sie
das jemals begreifen werden.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir setzen auf freie Entfaltung dessen, was in den Menschen
steckt.

({71})

Gerade die Leistungsbereiten, die Engagierten und die
Motivierten dürfen nicht immer wieder entmutigt werden, sondern sollen ihre Entfaltungschance bekommen.
Auch die Chance, sich am wirtschaftlichen Wettbewerb,
am Wettbewerb der Ideen und der kreativen Leistungen
zu beteiligen, gehört zur Teilhabegerechtigkeit, also die
Chance, sich beruflich auf eigene Füße zu stellen, sich
eine eigene Existenz aufzubauen, die Chance, als junger
Ingenieur oder Naturwissenschaftler etwas zu entwikkeln oder weiterzugeben, was uns alle voranbringt.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß wir
davon überzeugt sind, daß die Menschen - jeder einzelne und alle miteinander -, wenn man sie nur läßt, wenn
man die Rahmenbedingungen richtig gestaltet, zu viel
mehr Leistung, zu viel mehr Solidarität, zu viel mehr
Phantasie und Kreativität fähig sind, viel mehr schöpferische Kräfte entwickeln als jedes zentralistische, bürokratische System.

({72})

Deswegen muß man die Kräfte der Menschen wecken,
die Menschen fordern und nicht unterfordern.

Wir wünschen den Gesprächen, die Sie so anspruchsvoll „Bündnis für Arbeit“ nennen, allen Erfolg. Aber
das Vertrauen in die großen kollektiven Einheiten im
Kartell, die hinreichend innovationsfähig seien, teilen
wir nicht. Die, die es eigentlich angeht, haben Sie außen
vor gelassen: Der Mittelstand ist nicht vertreten, die
Kommunen nicht, die Langzeitarbeitslosen nicht, die
älteren Arbeitnehmer nicht,

({73})

die Sozialhilfeempfänger nicht, die Frauen nicht und die
Familien nicht.

({74})

So wie Sie Ihr „Bündnis für Arbeit“ angelegt haben,
mit einer Vielzahl von Arbeitsgruppen und Kränzchen,
läuft das auf eine endlose Diskussion hinaus. „Ereignismanagement“ nennen Sie das - Show statt Substanz. Die
Medienwirkung ist wichtig, nicht der Inhalt - Papier ist
ja geduldig. Was wir aber brauchen, ist ein kohärentes,
in sich stimmiges Konzept für mehr Beschäftigung. Das
bedeutet mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und bei
den Tarifverhandlungen, eine Lohnpolitik, die der Beschäftigung Vorrang gibt, nicht die gesetzliche Beschränkung von Überstunden, sondern die Schaffung
flexibler Arbeitszeiten, Einführung von Arbeitszeitkonten, befristete Einstellung von Arbeitskräften, nicht die
Installation von milliardenschweren Sofortprogrammen,
um Jugendliche ohne Beschäftigung ruhigzustellen,

({75})


sondern die kritische Überprüfung des Bildungs- und
Ausbildungssystems.

({76}))

Das zeigt: Sie setzen nur darauf, Geld auszugeben. Daß
man die Menschen in ihrer Verantwortung ansprechen
muß, ist für Rotgrün und für die Linke ein zutiefst fremder Gedanke. Das ist das Problem.

({77})

Es reicht auch nicht aus, Ergebnisse zusammenzustricken, die lediglich darauf ausgerichtet sind, Arbeit
umzuverteilen, statt mehr Beschäftigung zu schaffen,
und - wenn alles nicht hilft - am Schluß die Statistik zu
manipulieren.

({78})

Vorrang erhält der Zugang zu Beschäftigung. Wenn
wir von Teilhabegerechtigkeit reden, dann muß Beschäftigung im Zentrum stehen. Es genügt eben nicht,
Menschen lediglich materiell abzusichern, ohne ihnen
die Chance zu einer Beschäftigung zu eröffnen. Wenn
nicht für jeden ein Vollzeitarbeitsplatz zur Verfügung
steht, dann lieber Teilzeitarbeit, Einfacharbeit oder Gemeinschaftsarbeit. Deshalb haben wir Vorschläge für
Kombilohnmodelle, für eine integrierte Reform von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie für die Schaffung
eines Niedriglohnsektors auf den Weg gebracht. Wir
arbeiten weiter daran. Wir wollen das Ziel „Arbeit für
alle“ nicht aufgeben; das erreichen wir aber nicht mit
noch mehr zentralistischer Bürokratie und nicht mit
europäischen Beschäftigungsprogrammen, sondern mit
Deregulierung, Flexibilität und Dezentralisierung.

Der Arbeitsminister ist mit seinen Tariffonds ebenso
gescheitert wie mit der unsinnigen Hektik bei den 630DM-Verträgen. Daß für die IG Metall bei den Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg die Verhinderung
ergebnisabhängiger Einmalzahlungen - ({79})

- Frau Rönsch, lassen Sie sich doch nicht - ({80})

- Verehrter Herr Kollege Schlauch, ich wollte meine
Freundin Hannelore Rönsch gerade bitten, sich doch
nicht von Flegeleien ärgern zu lassen.

({81})

Dann wollte ich Ihre Aufmerksamkeit für die Tatsache erbitten,

({82})

daß für die IG Metall bei den jüngsten Tarifverhandlungen die Verhinderung ergebnisabhängiger Einkommenskomponenten fast das wichtigste Ziel war. Ich finde, das läßt Böses ahnen. Wir setzen auf Vermögensbildung, Investivlohn, vielfältige Formen von Beteiligung
und Teilhabe. Wenn Arbeit im Sinne von Teilhabe in
der modernen Welt die wichtigste soziale Frage ist - ({83})

- Ich rede von der Frage - die scheint Sie, Herr Kollege,
ja nicht mehr zu interessieren, auch von der Bundesregierung hört man nichts mehr dazu -, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann.

({84})

Wenn und weil das die wichtigste Frage ist, brauchen
wir mehr Differenzierung in der Lohn- und Einkommenspolitik und nicht weniger. Wir brauchen flexible
Übergänge und Verzahnung von Transfer und Arbeitseinkommen. Arbeit und Leistung müssen sich für jeden
lohnen, weil andernfalls bei noch so guten Sozialleistungen nur Abhängigkeit und Entmündigung die Folge
sind. Dafür arbeiten wir, und bei Ihnen sind nicht einmal
Spurenelemente davon erkennbar.

({85})

Die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens in der
Metallindustrie von Nordwürttemberg/Nordbaden zeigen im übrigen, wie wenig Ihr Bündnis für Arbeit, Herr
Bundeskanzler, bewirkt. Stimmt es übrigens, daß Sie
diesen Schlichter ins Spiel gebracht haben? Mit diesem
Schlichterspruch wird das Tarifvertragssystem seiner
Aufgabe, für mehr Beschäftigung zu sorgen, nicht gerecht.

({86})

Wenn das „Bündnis für Arbeit“ Sinn machen soll,
muß man darüber reden, was alle Verantwortlichen tun
und lassen können, damit wir mehr Beschäftigung erreichen. Dieser Schlichterspruch bringt nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung. Das muß in der Debatte
über Beschäftigung gesagt werden.

({87})

Offensichtlich ist es doch so, daß in Zeiten der Globalisierung mit den hergebrachten Ritualen der Arbeitskämpfe kaum noch Waffengleichheit gegeben ist. Das
war doch auch das Problem in der Metallindustrie. Deswegen sollte die Bundesregierung eher das gesetzliche
Rahmenwerk für eine stärkere Beschäftigungsorientierung der Lohn- und Tarifpolitik überprüfen und zumindest im „Bündnis für Arbeit“ zur Vernunft rufen. Auf
alle Fälle aber sollte die Bundesregierung nicht noch

ständig zugunsten einer Seite in Arbeitskämpfen intervenieren

({88})

- ja, natürlich -: vom unsinnigen Gerede des Finanzministers, der die Gewerkschaften zum Schluck aus der
Pulle förmlich gedrängt hat, über die Eingriffe in abgeschlossene Tarifverträge zur Lohnfortzahlung bis zu der
Ankündigung, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen wieder einschränken zu wollen.
Das alles geht in die falsche Richtung, wenn wir mehr
Beschäftigung wollen.

({89})

Nur mit mehr beschäftigungsorientierter Lohnpolitik,
auch mit mehr branchen-, regional- und betriebsspezifischer Flexibilität und mit einer Steuer- und Abgabenpolitik, die durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite für
dauerhafte Entlastung und damit für eine Verstärkung
von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sorgt,
und mit mehr Wettbewerb und Innovation werden wir
die Beschäftigungsprobleme lösen.

Bildung und Ausbildung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. In Ihrer Politik ist davon nichts erkennbar, allenfalls Phrasen.

({90})

Die zuständige Ministerin konzentriert ihre Bemühungen darauf, den Bundesländern in der Hochschulpolitik
zu verbieten, in Organisation und Finanzierung der
Hochschulen neue Wege zu gehen, als ob die alten
Trampelpfade nicht schon wirklich ausgetreten wären.

In der beruflichen Bildung halten Sie zwar den
Knüppel der Ausbildungsabgabe und Bürokratie derzeit
etwas verborgen, aber die Drohung mit diesem Unfug
bleibt bestehen. Das 2-Milliarden-DM-Sofortprogramm
für Ausbildungsplätze führt nach Auskunft der Arbeitsämter überwiegend dazu, daß Geld in Hülle und Fülle
vorhanden ist, ausbildungswillige und -fähige junge
Menschen in vielen wichtigen Zukunftsberufen aber
eher Mangelware sind.

Es führt kein Weg daran vorbei: Bildung und Ausbildung setzen auch die Leistungsbereitschaft der jungen
Menschen voraus. Um sie stärker freizulegen, müssen
Schulen und Hochschulen wieder differenzierter und
weniger anonym ausbilden und erziehen.

({91})

Das heißt Ermunterung und Ermutigung statt Demotivierung und Frustration. Die junge Generation hat das
übrigens längst begriffen, wie auch das Wahlergebnis in
Hessen zeigt. Der Lack ist schneller ab, als die meisten
dachten.

({92})

Das ist keine Frage der Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat, die im übrigen ambivalenter sind, als mancher Kommentator glaubt. Selbst wenn wir die Mehrheit
im Bundesrat hätten - wir haben sie nicht -, würde die

Union niemals die Blockadepolitik à la Lafontaine betreiben. Für uns kommt immer das Land vor der Partei.

({93})

Das kann ein Saarländer am besten bestätigen. Wir haben trotz unterschiedlicher parteipolitischer Verhältnisse
immer für die Saarland-Hilfe gesorgt. Sie könnten ja gar
nicht so schreien, wenn wir nicht mit Theo Waigel und
Helmut Kohl dafür gesorgt hätten.

({94})

Bei uns wird eben nicht bestraft, wer anders wählt,
wie das offenbar zum Prinzip Ihrer Kulturpolitik werden
soll, wenn ich nur an die Ankündigungen zu den Bayreuther Festspielen denke.

({95})

Für uns behält der weitere Aufbau im Osten Vorrang. Das entspricht nationaler Solidarität und gesamtstaatlicher Verantwortung. In Ihrer Politik ist davon
nichts zu finden. Ihr Beitrag zur Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus beschränkt
sich bisher auf die Zusammenarbeit mit der PDS.

Chefsache sollte die Angelegenheit der neuen Bundesländer werden. Mir schwante gleich nichts Gutes bei
einem Regierungschef, dem als niedersächsischem
Ministerpräsidenten jede Mark für den Aufbau im Osten
zuviel war. Noch einmal: Die Mehrheit im Bundesrat ist
nicht Ihr vorrangiges Problem. Im Bundestag haben Sie
die Mehrheit, also regieren Sie!

({96})

Aber regieren Sie nicht gegen das Volk, das geht schief.
Das hat Hessen gezeigt.

({97})

Das ist so, ob es Ihnen paßt oder nicht. Trotzige
Rechthaberei nützt auch nichts. Sie kriegen kein anderes
Volk, auch nicht mit dem Versuch, die doppelte Staatsangehörigkeit zur Regel zu machen und anstatt von
Deutschen nur noch von Inländern zu reden.

({98})

Täuschen Sie sich nicht: Auch mit dem Wahlergebnis
vom 27. September letzten Jahres ist der Wettbewerb
um die bessere Idee und das bessere Argument nicht zu
Ende. Wir stehen für Maß und Mitte, für Bewahren und
Erneuern, für Eigenverantwortung und Solidarität, für
Werte und Toleranz, für Freiheit, Recht und Sicherheit.
So leisten wir unseren Beitrag zur Zukunftsgestaltung in
der Opposition - als alternative Kritik und Kontrolle
sowie in der Regierungsverantwortung, wo immer die
Wähler uns dazu berufen.

({99})

Sie haben derzeit den Regierungsauftrag. Sie wollten
nicht alles anders, aber vieles besser machen. Nun ist
vieles schlechter geworden. Darüber hinaus sind Sie zerstritten, rat- und hilflos. Der vorgelegte HaushaltsentDr. Wolfgang Schäuble


wurf ist der Ausdruck dessen. Die Entwicklung und Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind Menetekel. Am Tage, als die letzten Arbeitsmarktzahlen verkündet worden
sind, hat sich der bundesweite Protest der Arbeitsloseninitiativen gegen Ihre Regierung formiert, Herr Bundeskanzler. Noch hat es im Fernsehen weniger Aufmerksamkeit gefunden als zu unseren Zeiten. Das kennen wir
schon. Aber ich sage Ihnen vorher: Es wird Monat für
Monat so weitergehen, weil Sie Monat für Monat die
Erwartungen enttäuschen. Lassen Sie ab von Ihrer Mischung aus Eitelkeit und Substanzlosigkeit!

({100})

Backen Sie notfalls kleinere Brötchen, aber lassen Sie
sie nicht dauernd verbrennen. Vor allem: Kümmern Sie
sich um das wirklich Wichtige, vor allem um bessere
Rahmenbedingungen für Wachstum und für mehr Beschäftigung. Das haben Sie versprochen, daran werden
Sie gemessen, und da haben Sie bis jetzt furchtbar versagt.

({101})