ehrenberg (NA), 1985-02-07:
Aber nein, die Unternehmer reagieren nicht auf die Regierung,
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sondern auf die Verhältnisse.
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Wenn Sie die Steuern für die Unternehmen senken und gleichzeitig mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen die Einkommen der breiten Bevölkerung beschneiden: Wohin sollen die Unternehmer dann investieren, wer soll das kaufen, was produziert wird, wenn die Massenkaufkraft ständig zurückgeht?
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Es bleibt den Unternehmern ja bei dieser Politik nur der Weg dorthin, wo ihre Produktion davon nicht tangiert wird.
Es ist sicher auch kein Vertrauensbeweis für diese Regierung, daß man 1981 noch 44 Cent anlegen mußte, um eine gute Deutsche Mark zu kaufen; heute ist sie schon für 31 Cent zu haben. Das hat diese Regierung zustande gebracht.
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Meine Damen und Herren, wenn der Bundesfinanzminister,
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statt Steuererleichterungen für die Spitzeneinkommen vorzusehen, weniger rigoros die Sozialleistungen beschnitten hätte und weniger Beitragserhöhungen durch die Kürzungen der Bundeszahlungen nötig gewesen wären, dann hätten wir jenes Stück mehr Massenkaufkraft, das wir brauchen, um zu einem beschäftigungswirksamen Aufschwung zu kommen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind es schuldig geblieben, dem Hause zu erklären, woher Ihr Optimismus kommt, daß 2,5 % Wachstum zu mehr Beschäftigung führen werde. In Ihrem eigenen Bericht steht: 1984 haben wir ein Wirtschaftswachstum von 2,6 % gehabt und eine rückläufige Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer um 90 000. Wenn 1984 2,6 % Wachstum einen Beschäftigungsrückgang von 90 000 gebracht haben, dann bleibt es Ihr Geheimnis, warum 1985 2,5 % Wachstum plötzlich einen Anstieg der Beschäftigung bringen soll. Das müßten Sie dem Hause wirklich noch erklären.
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- Schauen Sie sich die Beschäftigtenstatistik mit den Kurzarbeitern im Januar an! Ihnen müßte, wenn Sie ehrlich sind, wegen dieses Anstiegs der Zahl der Kurzarbeiter übel werden. Sie sollten nicht davon reden, daß Sie sie weggebracht haben.
Aber das Neue: Trotz dieser traurigen Erfahrungen mit Steuererleichterungen für hohe Einkommen und Kapitalströmen ins Ausland enthält auch die neue Vorlage der Bundesregierung weitgehend eine Entlastung der hohen und nicht der niedrigen Einkommen. Auch da lohnt es sich, Herr Bangemann, einmal Berechnungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung anzusehen. Sie haben meinen Zwischenruf bestritten; ich empfehle Ihnen die Lektüre der Nr. 39 aus dem Jahre 1984 des DIW-Wochenberichts. Dort wird exakt nachgewiesen, daß mehr als zwei Drittel der geplanten Steuersenkungen im Volumen ausschließlich den Einkommen über 75 000 DM im Jahr zugute kommen, daß also die Massenkaufkraft durch diese Steuersenkung wieder keine Stütze erhält.
Dagegen hat die SPD-Fraktion einen Entwurf vorgelegt, der darauf abstellt, Steuerentlastungen dort vorzunehmen, wo die Kaufkraft niedrig ist; denn nur von daher ist wirtschaftspolitisch und verteilungspolitisch eine Steuerentlastung gleich sinnvoll; sonst können Sie sich das schenken.
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Meine Damen und Herren, anstatt konkrete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, beschränkt sich die Bundesregierung auf das, was sie wachstumsorientierte Steuerpolitik nennt, was, wie die Kapitalbilanz belegt, Jahr für Jahr zu größeren Kapitalabflüssen, aber nicht zu Investitionen hier führt,
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und auf Appelle. Der Appell an die Kommunen ist da schon sehr merkwürdig, denn auch der Bundeswirtschaftsminister sollte wissen, daß dort, wo bei dem durchschnittlichen Konsolidierungsstand die kommunalen Finanzen wieder glänzend sind, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, auch längst die meisten Investitionen, die die Kommunen vernünftigerweise machen, getan sind, daß aber dort, wo seit drei bis vier Jahren alle Investitionen wegen der Belastungen mit der Sozialhilfe aus der steigenden Arbeitslosigkeit zurückgestellt worden sind, vor allen Dingen in Niedersachsen, das, verehrter Redner von der Regierungsfraktion, seit zehn Jahren von der CDU regiert wird, die kommunalen Defizite am höchsten sind. Vorhin wurde von einem von Ihnen gesagt, das sei nur in SPD-regierten Ländern so. Niedersachsen wird leider seit zehn Jahren von der CDU regiert, und die Kommunen merken es sehr stark, daß das so ist.
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Dort kann durch Appelle allein nichts investiert werden. Wer es mit der Stärkung der Investitionskraft der Kommunen ernst meint, der muß für einen vernünftigen Länder- und kommunalen Finanzausgleich sorgen; sonst geht dieser Appell ins Leere.
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Noch merkwürdiger ist ja wohl der Appell an die Tarifpartner - wobei j a die Gewerkschaften gemeint sind -,
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verantwortungsvolle Lohnpolitik zu machen. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht. Ich würde gerne einmal wissen, was damit gemeint ist. Weiß der Verfasser des Jahreswirtschaftsberichts, daß wir drei Jahre nacheinander rückläufige Reallöhne gehabt haben? Wissen Sie, Herr Bangemann, daß das Durchschnittsniveau der Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer heute unter dem Stand von 1978 liegt? Und wenn Sie im Jahreswirtschaftsbericht dann fordern, auch in Zukunft mit dem Lohnzuwachs hinter dem Produktivitätsanstieg zu bleiben: Wie lange soll das fortgehen? Bis wir unter dem Niveau von 1969 liegen, oder wohin soll diese Reise gehen?
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Herr Haussmann, Sie haben etwas zu den Lohnstückkosten gesagt. Ich empfehle Ihnen dringlich, das Sachverständigengutachten zu lesen.
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- Ich habe es gelesen, Sie dürfen es mir glauben.
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Aber Sie anscheinend nicht; denn sonst hätten Sie dort die Stelle gefunden, wo es heißt, daß die Lohnstückkosten in den USA im vergangenen Jahr um 3 % gestiegen sind bei einem Wachstum von 7 %. Die Lohnstückkosten sind in der Bundesrepublik nach dem Sachverständigengutachten, auf das Sie sonst so gerne Bezug nehmen, nur um 0,9 % gestiegen, und wir haben ein Wachstum von 2 1/2 %. Ein dreimal so hoher Anstieg der Lohnstückkosten und ein zweieinhalbfach so hohes Wachstum in den USA wie bei uns, und Sie reden davon, daß die Lohnstückkosten die entscheidende Ursache für die Beschäftigung seien. Lassen Sie doch einmal Ihre sonstigen beliebten Amerikavergleiche, und kommen Sie auf die Ebene der Realität zurück! Dann werden Sie sehen, welche Rolle die Löhne wirklich spielen.
Sie spielen vor allen Dingen bei der Verminderung der Massenkaufkraft eine Rolle. Solange sich das nicht ändert, wird es keine bessere Beschäftigung geben.
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Diese Bundesregierung hat den Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verfehlt. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten, und die Bundesregierung ist nicht bereit, etwas dagegen zu tun, obwohl es Aufgaben in Hülle und Fülle gibt. Zwei Dinge sind wenigstens erforderlich: Beschleunigung der Umweltschutzinvestitionen, beispielsweise in einem Küstenprogramm, um endlich die Entsorgungseinrichtungen zu schaffen, die zur Erfüllung des Marpol-Übereinkommens notwendig sind.
Der zweite Punkt: neben der Stärkung der kommunalen Finanzkraft eine differenzierte Besteuerung der Unternehmen für den entnommenen und den nicht entnommenen Gewinn. Nur wenn Sie ganz kräftig die entnommenen Gewinne stärker und die investierten Gewinne niedriger besteuern, werden Sie eine Umkehr dieses verhängnisvollen Trends der Bevorzugung von Finanzanlagen gegenüber den Investitionen erreichen.
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Herr Bundesfinanzminister, hierüber sollten Sie nachdenken und nicht Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre über Senkungen des Spitzensteuersatzes philosophieren lassen. Aber das ist wahrscheinlich der notwendige Wettstreit mit der FDP, damit die mit der Neidsteuer diese Klientel nicht alleine für sich gewinnen kann.
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Meine Damen und Herren, Bundeswirtschaftsminister und Bundesarbeitsminister sind noch mehr als die anderen Kabinettsmitglieder auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet. Sie haben konkret keine Bereitschaft gezeigt, etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit zu tun. Ich schlage vor, der Herr Bundeskanzler gibt diesen beiden Herren eine neue Amtsbezeichnung, nämlich Bundesminister für die Verwaltung von hoher Arbeitslosigkeit.

Dr. Ehrenberg Herzlichen Dank.
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