Nina Warken (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen war viel
Kritik bezüglich der Gesetzentwürfe, die wir heute beraten, zu hören; auch in der Debatte wurde damit nicht
gespart . Wir hörten, das Asylpaket II sei gesetzeswidrig,
eine ungerechte Verschärfung - von einer Gängelung der
Flüchtlinge und einer Aushöhlung des Asylrechts war die
Rede; „Populismus“, „hilflos“ und „schäbig“ waren die
Worte - und dass das alles nichts bringen würde .

Wenn man aber so argumentiert, darf man sich folgenden Tatsachen nicht versperren: Tausende Menschen
kommen täglich zu uns, obwohl sie bereits in einem anderen Land Schutz gefunden haben oder Schutz finden
könnten .

({0})

Unter den Asylbewerbern sind auch Kriminelle, die bei
uns Straftaten begehen . In manchen Fällen wird ein Asylantrag nur gestellt, um Sozialleistungen zu bekommen .
Kinder und Jugendliche werden auf eine lebensgefährliche Reise geschickt, damit dann auch ihre Eltern nach
Deutschland kommen dürfen . Abgelehnte Asylbewerber
werden vor allem in rot-grün regierten Bundesländern
nur unzureichend abgeschoben . - All das ist inzwischen
Alltag in Deutschland geworden und findet deshalb kein
Verständnis in der Bevölkerung . Die Bürger erwarten
von uns, dass wir gegen Missbrauch und Fehlentwicklungen vorgehen, die mit dem Schutz vor Verfolgung rein
gar nichts zu tun haben .

({1})

Genau das tun wir mit den Gesetzentwürfen, die wir heute hier beraten .

Was Sie, werte Kollegen von der Opposition, wollen,
um die Lage zu bewältigen, ist auch heute offengeblieben . Außer Kritik war nicht viel zu hören .

({2})

Herr Jäger hat zwar Lösungen angesprochen, aber keine
Lösungen präsentiert . Kritisieren ist einfacher als konstruktive Mitarbeit, hilft uns aber kein Stück weiter .

({3})

Meine Damen und Herren, betrachten wir das Ganze
doch einmal vom Ende her: Wie würde es ohne die Maßnahmen weitergehen, die wir heute beschließen wollen?

Fangen wir mit dem beschleunigten Verfahren für
Asylbewerber an, die keine Bleibeaussicht haben . 2015
sind 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die sich auf das Asylrecht berufen . Das sind aber
nicht nur Flüchtlinge, die Anspruch auf Schutz haben .
Nur 49 Prozent der 2015 gestellten Asylanträge wurden
positiv entschieden . Das heißt, dass bei mehr als der Hälfte keine Schutzbedürftigkeit festgestellt werden konnte .

Wenn wir bei Asylbewerbern, bei denen schon bei
der Ankunft absehbar ist, dass sie keine Bleibeaussicht
haben, nicht in kürzester Zeit entscheiden und sie in
ihre Herkunftsländer zurückführen, werden wir noch
mehr Anreize schaffen, ohne berechtigten Grund nach
Deutschland zu kommen . Deshalb ist es wichtig, dass
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller und diejenigen, die gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen oder die betrügen, für die Dauer des
Verfahrens in speziellen Einrichtungen - idealerweise in
Grenznähe - bleiben müssen . Das ist nicht nur ein klares
Signal im Sinne von „Wir nehmen nur wirklich Schutzbedürftige auf“, sondern entlastet auch deutlich unsere
Kommunen bei der Unterbringung .

({4})

Man kann dabei auch nicht von Gängelung oder Aushöhlung des Asylrechts sprechen . Nein, das sind wirkungsvolle Maßnahmen, die im Übrigen mit EU-Recht vereinbar sind .

Kommen wir zur Aussetzung des Familiennachzugs
für subsidiär Schutzbedürftige . Bei diesem Thema haben sich Grüne und Linke mit ihrer Kritik ja fast schon
überschlagen . Schauen wir uns aber einmal die Fakten
an: Seit Anfang des Jahres kommen weiterhin 2 000 bis
5 000 Menschen täglich bei uns an . Wir müssen davon
ausgehen, dass die Zahl der subsidiär Schutzbedürftigen
steigen wird . Wenn dann noch jeder ein Recht auf Familiennachzug hat, werden wir am Jahresende 2 Millionen
Flüchtlinge oder noch mehr haben . Die Aussetzung des
Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen ist daher in der jetzigen Situation notwendig .

Minister Ralf Jäger ({5})

Europarechtlich ist der Familiennachzug für diese
Gruppe nicht geboten . Wir sind das einzige Land in Europa, das subsidiär Schutzbedürftigen das Recht auf Familiennachzug gewährt, und es hat sich gezeigt, dass dies
ein Grund ist, warum Schutzsuchende unbedingt nach
Deutschland wollen .

({6})

Aus unserer Sicht ist es daher geboten, die im Übrigen auch das darf ich noch einmal klar sagen - erst zum
1 . August 2015 geschaffene Rechtslage wieder auszusetzen .

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Familiennachzug auch klarstellen: Unter optimalen Umständen
ist es natürlich wünschenswert und das Beste, wenn eine
Familie zusammenbleiben kann . Da bin ich ganz bei Ihnen . Die Forderung, dass wir beim Familiennachzug für
unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz eine
Ausnahme machen und sie alle ihre Familien nachholen
können, wäre aber ein verheerendes Signal und unverantwortlich . Wir würden die falschen Anreize setzen, die
dazu führen, dass künftig noch mehr Kinder und Jugendliche alleine auf eine gefährliche Reise geschickt werden, damit sie dann ihre Eltern nachholen können . Neue
Schleppergeschäftsmodelle, die sich darauf konzentrieren, wären vorprogrammiert . Das sagt auch der schon
erwähnte Experte Rupert Neudeck .

Es ist auch schlichtweg falsch, zu behaupten, dass die
Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige gegen das Grundgesetz, die UN-Kinderrechtskonvention oder die europäische Grundrechtecharta
verstößt . Die UN-Kinderrechtskonvention zum Beispiel
schreibt nicht vor, dass die Familienzusammenführung
in Deutschland erfolgen muss, und gewährt auch nicht
unmittelbar einen Anspruch darauf . Sie hat das Wohl
der Kinder und Jugendlichen im Blick, und das ist in
Deutschland gegeben . Kinder und Jugendliche werden in
Obhut genommen, betreut und versorgt und haben hier
eine Chance auf eine gute Ausbildung .

Liebe Kollegen, wenn auch Sie den Schutz und das
Wohl der Kinder und Jugendlichen im Blick haben, können Sie nicht ernsthaft eine solche Gefährdung der Kinder und Jugendlichen in Kauf nehmen wollen .

({7})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten
wir schließlich noch die geplanten Maßnahmen zur Beseitigung von Rückführungshindernissen . Es leben zurzeit rund 200 000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten . Es mag in vielen Fällen zutreffen,
dass eine Ausreise, zum Beispiel aus gesundheitlichen
Gründen, nicht möglich ist . Aber wir müssen leider feststellen, dass in vielen Fällen Krankheiten vorgetäuscht
werden, nur um nicht abgeschoben zu werden . Das ist
gegenüber denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz
brauchen, nicht gerecht . Wir müssen diesen Missbrauch
dringend abstellen . Das tun wir mit klaren gesetzlichen
Anforderungen an ärztliche Atteste und der Regelung,
dass Abschiebungshindernisse aus gesundheitlichen
Gründen nur noch bei lebensbedrohlichen Krankheiten

bestehen . Letzten Endes kommt es aber auf den politischen Willen der Landesregierungen an, die Ausreisepflichtigen tatsächlich abzuschieben. Wenn dort der Wille fehlt - auch das sage ich ganz deutlich -, können wir
auf Bundesebene noch so viel regeln .

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie wichtig und
gleichermaßen wirksam die Maßnahmen sind, über die
wir hier heute diskutieren, und dass sie auch rechtmäßig
sind . Kaum ein Land auf der Welt hat das Recht auf Asyl
in seiner Verfassung festgeschrieben wie wir in unserem
Grundgesetz . Wir behandeln die Menschen, die zu uns
kommen und Schutz suchen, anständig und haben die
höchsten Standards bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen . Damit wir das alles aufrechterhalten können, müssen wir noch stärker differenzieren,
wer tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen ist . Wir
müssen Missstände und Fehlentwicklungen korrigieren .
Lassen Sie uns deshalb die vorliegenden Gesetzentwürfe
in den Ausschüssen zügig beraten und beschließen .

Vielen Dank .

({8})