Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-23:
Ich glaube, daß diese Feststellung nicht solche Reaktionen rechtfertigt.
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Ich muß dem Kollegen Schäfer leider den Schmerz antun, eine von ihm zwar nicht erfundene, aber weitergegebene Legende zu zerstören. Es gibt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium oder zwischen den Leitern dieser beiden Ministerien über die Frage des Not6912 

Bundesverteidigungsminister Strauß
standsrechts nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Es hat darüber nie einen Streit, nie eine Auseinandersetzung gegeben.
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Ich habe die Federführung des Kollegen Schröder in vollem Umfang anerkannt. Ich habe keine Änderungsvorschläge anerkannt. Als im Kabinett die Notstandsgesetzgebung verabschiedet wurde, hat entweder der Minister im Verteidigungsministerium oder sein Staatssekretär diesen Vorschlägen zugestimmt.
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Alle Behauptungen, daß es hinsichtlich der Materie der Notstandsgesetzgebung zwischen dem Innenminister und dem Verteidigungsminister Auseinandersetzungen, sei es kurzer oder langwieriger Art, gegeben habe, die zu einer Verzögerung der Vorlage geführt hätten, sind objektiv unwahr.
Ich darf aber hier ebenso offen zugeben, daß es eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat, das war die über den Zeitpunkt der Vorlage. Ich war immer der Meinung, daß man ohne Rücksicht auf die Einstellung der Opposition und auf die Äußerungen führender Mitglieder der Opposition das Notstandsrecht vorlegen sollte. Es gab auch eine andere Meinung innerhalb der Bundesregierung. Sie lief darauf hinaus, daß man um des Ansehens der Bundesrepublik willen, wenn es sich um eine Verfassungsänderung für die Zwecke der Landesverteidigung handelt, nicht das Risiko auf sich nehmen solle, ein Gesetzgebungswerk der Bundesregierung angesichts des Erfordernisses der Zweidrittelmehrheit der Gefahr des Scheiterns auszusetzen. Nicht wegen des innenpolitischen Prestiges, sondern wegen der schwerwiegenden außenpolitischen Folgen, die damit verbunden sein könnten, wenn unser Land, das am meisten von der Problematik der Notstandsgesetzgebung betroffen ist,
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das am meisten an ihrer Regelung interessiert sein muß, wenn die Alliierten ihre Garantien gegenüber der Bundesrepublik und im Falle Berlin erfüllen sollen, selbst nicht die notwendige Geschlossenheit aufbringt, um dieses Gesetzgebungswerk zu verabschieden. Sehen Sie, Herr Kollege Schäfer, das war der einzige Meinungsunterschied, den es innerhalb der Bundesregierung gegeben hat.
Die Frage des Wie ist nicht umstritten. Hier kann man verschiedene Wege gehen. Bestimmte minimale Notwendigkeiten werden sich immer ergeben. Die Frage des Wann war umstritten. Der Umstand, daß die Vorlage später erfolgt ist, ist nicht dem Gegensatz zwischen zwei Bundesministern zuzuschreiben. Es ist die Reaktion auf die Äußerungen der Opposition in vergangenen Jahren gewesen.
Ich darf zu ihrer zweiten Bemerkung kurz etwas anfügen. Sie sprachen davon, daß sie den Spannungsfall durch das Notstandsgesetz definieren wollen und die Maßnahme, die dann die Bundesregierung ergreifen kann, dem Notstandsgesetz überlassen wollen. Ich glaube, daß Sie, wenn eine solche Definition möglich wäre - sie dürfte sehr
schwer sein; denn wie kann man eine Fülle von möglichen Tatbeständen angesichts der Unvorhersehbarkeit der Eventualitäten, denen wir ausgesetzt sind, in die Form von gesetzlichen Normen pressen , erst nach Erlaß des Notstandsgesetzes, in dem der Begriff „Spannungsfall" gesetzlich definiert ist, wieder an eine Novelle zum Wehrpflichtgesetz herantreten könnten. Nun darf ich Sie einmal fragen: Können Sie sagen, Herr Kollege Schäfer, wann dieser Bundestag das Notstandsgesetz verabschieden wird? Ich glaube, Sie vermögen es nicht zu sagen. Ich möchte jetzt nicht sagen, woran es liegt, und noch einmal auf diese Problematik zurückkommen. Aber es dürfte nach dem, wie die Dinge gelaufen sind - ich habe sie nicht bis in die letzten Einzelheiten verfolgt , noch geraume Zeit dauern, bis das Notstandsgesetz mit einer Änderung des Grundgesetzes und einer Verabschiedung gewisser anderer Gesetze verwirklicht ist. Es geht nicht darum, die Verfassung auszuhöhlen. Das ist auch eine der unbewiesenen Unterstellungen, Herr Kollege Schäfer.
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Es geht nicht darum, die Verfassung auszuhöhlen; es gilt, den primitivsten Lebensnotwendigkeiten unseres Volkes in dieser unserer Lage gerecht zu werden.
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Ich wäre dankbar dafür, wenn die Notstandsgesetzgebung schon seit langer Zeit verabschiedet worden wäre. Aber hier wird mit ganz verschiedenen Dingen gearbeitet. Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die der Regelung Ides Notstandsfalles dienen, ohne daß diese Gesetze irgend etwas mit einer Ergänzung oder Änderung der Verfassung zu tun haben. Daß diese Gesetze nicht alle Notwendigkeiten, die der Notstandsfall mit sich bringen würde, zufriedenstellend regeln könnten, ist ein anderer Fall. Darum sind auch Gesetze vorgelegt worden, die der Ergänzung oder der Änderung des Grundgesetzes dienen. Die Vorlage von Gesetzen ohne verfassungsändernde Absicht bedeutet in keiner Weise, daß man damit die Verfassung umgehen will. Das Leistungsgesetz, das Ernährungssicherungsgesetz, das Notdienstgesetz - das alles sind Gesetze, die keine Verfassungsänderung erfordern. Es gibt aber Gesetze, die, wenn der Notstandsfall wirklich ausreichend geregelt werden soll, eine Verfassungsänderung bedingen.
Wir stehen unter einem ganz bestimmten politischen Druck, nicht einem Druck, der von den Alliierten willkürlich auf uns ausgeübt wird, sondern unter einem Druck, der sich aus der Lage ergibt und aus unserer Einschätzung der Lage. Wir malen weder alles düster noch alles in rosarot, können uns aber sehr wohl vorstellen, daß nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes wieder von neuem mit den Methoden der psychologischen Kriegführung eine Welle des Drucks, eine Welle der Angst, eine Welle der Drohung gegen die freie Welt - und hier im Zusammenhang mit dem Fall Berlin - künstlich entBundesverteidigungsminister Strauß
fesselt wird. Ich glaube, niemand kann der Bundesregierung in einem zweigeteilten Deutschland mit Berlin jenseits der Grenze verweigern, daß sie diese Eventualität in den Bereich ihrer eigenen möglichen Maßnahmen einbezieht. Wenn sie es nicht täte, gehörte sie wirklich vondannen gejagt.
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Ich habe es in diesen Wochen mit sehr deutlichen Worten erlebt, daß man den Mangel einer Notstandsgesetzgebung, den zögernden Fortschritt auf diesem Gebiet als eine ernste Angelegenheit und, ich darf auch sagen: als eine Probe auf unseren guten Willen bezeichnet hat. Wir können nicht erwarten, daß andere, die diese Notstandsgesetzgebung längst eingeführt haben und in ihrem eigenen Land praktizieren würden und - bei der Reichweite moderner Waffen spielen Entfernungen heute keine Rolle mehr - ihre gesamte Existenz genau wie wir aufs Spiel setzen, während wir bei uns damit ringen, den Spannungsfall in gesetzliche Definitionen einzuzwängen und über kurz oder lang - wahrscheinlich mehr über lang ais über kurz - erst ein Notstandsgesetz zu schaffen, das dann die Voraussetzung für eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist, mit der das Wehrpflichtgesetz in den Zustand gebracht werden kann, der auch dem Notstandsgesetz gerecht wird. Niemand von Ihnen vermag der Bundesregierung zu sagen, ob das in drei, in sechs oder in zwölf Monaten oder überhaupt nicht mehr in dieser Legislaturperiode der Fall ist.
Ich möchte meine Verantwortung nicht übertreiben und nicht pathetische Phrasen gebrauchen. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß der Verteidigungsminister für die Herstellung und Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte der Bundeswehr eine echte legitime Verantwortung hat.
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Er kann diese Verantwortung hinsichtlich ihres Inkrafttretens nicht hinausschieben, bis die Notstandsgesetzgebung geschaffen und dann das Wehrpflichtgesetz zum zweiten oder dritten Male ergänzt ist. Denn der Kalender, der für uns hier gilt, entspricht nicht unbedingt dem Arbeitskalender des Bundestages.
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