Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter Kriedemann, wenn ein Antrag auf Überweisung gestellt ist, geht er vor; darüber sind wir uns im klaren?
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- Wenn der Überweisungsantrag abgelehnt wird, folge ich Ihrem Antrag und stelle den Entschließungsantrag hier zur Abstimmung.
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- Ganz genau. Damit können wir die Sache wohl zum Abschluß bringen.
Weitere Wortmeldungen in der dritten Lesung liegen nicht vor. Ich schließe daher die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung.
Ich komme zur Abstimmung. Abgestimmt wird zunächst über den Gesetzentwurf und nicht über den Entschließungsantrag; über den werden wir nachher gleich reden. Wer dem Gesetzentwurf in

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der Fassung des Ausschusses unverändert, wie in der zweiten Lesung angenommen, in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Offenbar bei einigen wenigen Enthaltungen ist dieses Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
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- Verzeihen Sie, Herr Kollege Mensing! Ich will Ihnen nicht zumuten, daß Sie sich dann vom Platz erheben.
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Ich habe es als Enthaltung angesehen. Es sind also einige Nein-Stimmen zu verzeichnen. - Das Gesetz ist angenommen.
Nun kommen wir zu den Entschließungen. Es liegen zwei Entschließungsanträge vor. Zunächst ist über den der Abgeordneten Unertl, Dr. Dollinger, Dr. Dresbach, Höcherl, Kriedemann und Genossen zu beschließen; das ist der Entschließungsantrag, über den eben diskutiert worden ist. Von dem Herrn Abgeordneten Unertl bzw. von Herrn Kollegen Dr. Horlacher ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend -- und an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung beantragt. Wer diesem Antrag auf Überweisung an die beiden Ausschüsse zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Das erste ist die Mehrheit; die Überweisung ist in der vorgeschlagenen Form beschlossen: Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend. Ernährungsausschuß mitberatend.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Ausschusses auf Drucksache 2749 unter Ziffer 6. Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Meine Denen und Herren, ich kann keineswegs die von den Fraktionen der DP und der SPD eingebrachten Gesetzentwürfe, Drucksachen 858 und 1688, einfach für erledigt erklären lassen. Es sind Gesetzentwürfe, und sie müssen infolgedessen in der zweiten Lesung hier behandelt werden.
Ich rufe deshalb auf: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 858. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß ich die Art. 1, 2, 3 und Einleitung und Überschrift gleichzeitig aufrufe. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln. Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit ist er erledigt.
Ich rufe auf den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 1688. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, wenn ich verbinde Art 1, 2. 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Wer den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Mündlichen Bericht des Aus- e schusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuerbefreiung für Milch, Drucksache 2751. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: „Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag - Drucksache 1677 - abzulehnen." Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu Ziffer 4 des Ausschußantrags auf Drucksache 2749 ({5}). Der Ausschuß schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Struve usw., Drucksache 1628, für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 5 des Ausschußantrags: „Der Bundestag wolle beschließen, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit sind, wenn ich recht sehe, sämtliche Punkte dieser Vorlageerledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Jugendfragen ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Instituts für Jugendfragen ({7}).
Bevor ich dem Herrn Berichterstatter das Wort gebe, erteile ich das Wort dem Herrn Bundesinnenminister.