emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in ihr Sicherheitskonzept die Beherrschung des schwersten Störfalles, der Kernschmelze, dadurch einbeziehen, daß sie technische Maßnahmen zur kontrollierten Druckminderung im Sicherheitsbehälter fordern wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, wir werden die Konsequenzen dem Innenausschuß im Mai in einem Zwischenbericht vortragen. Ich kann diesem Bericht im Augenblick nicht vorgreifen. An ihm wird noch gearbeitet.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, das Ausmaß des Schadens in Harrisburg einmal an Hand des Ausmaßes an Strahlung zu quantifizieren, das beispielsweise bei einer ThoraxRöntgenuntersuchung auftritt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Voss, dazu bin ich aus dem Stand nicht in der Lage, und ich glaube auch, daß diese Frage von den Experten, die die Auswertung in Harrisburg vornehmen, einer so eingehenden Überprüfung unterzogen wird und daß auch die Thesen, die dazu vertreten werden, so heftig diskutiert werden, daß ich nicht weiß, ob ich Ihnen zusagen soll, daß ich dem jetzt eine ausführliche schriftliche Beantwortung widme.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Treffen Meldungen der Illustrierten Stern" zu, wonach im Reaktordruckbehälter in Mülheim-Kärlich eine Reihe von Materialfehlern gefunden worden sein sollen und bis zu 2,20 m lange Risse hätten ausgedreht und neu zugeschweißt werden müssen, wobei die Erhaltung der Materialqualität nicht an jeder Stelle möglich gewesen sei, und wann wird nach dem derzeitigen Stand der Planungen das Kernkraftwerk in MülheimKärlich endgültig in Betrieb genommen werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Darf ich fragen, ob ich die beiden Fragen der Abgeordneten Frau Verhülsdonk zusammen beantworten darf?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die Fragen 14 und 15 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich glaube, die Frage ist kaum zu beantworten. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Frage 102 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Neubewertung des Grundbesitzes, und in welcher Zeit beabsichtigt sie, diese zu realisieren?
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ja, bitte. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 12 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Wie viele Teilerrichtungsgenehmigungen sind noch zu erteilen, und wann ist mit ihrer Erteilung zu rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Meldungen der Illustrierten „Stern" - Nr. 16 vom 11. April 1979 - über Reparaturen am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich treffen zu, soweit wörtlich aus einem Protokoll der Reaktorsicherheitskommission zitiert wird. Es handelt sich um das Protokoll der 138. Sitzung der RSK, das einen Zwischenstand der Beratungen wiedergibt, keinesfalls jedoch zwingend zu einer Wertung führt, wie sie der „Stern" in seinem Artikel vornimmt.
Im amerikanischen Herstellerwerk sind auf Forderung bzw. unter Kontrolle des im Auftrage der Genehmigungsbehörde die Fertigung überwachenden Technischen Überwachungsvereins Ausbesserungen am Reaktordruckbehälter vorgenommen worden. Die beanstandeten Schweißnähte enthielten Schlackeneinschlüsse. Ausbesserungsmaßnahmen sind bei der Fertigung von Großkomponenten nichts Ungewöhnliches und durchaus üblich. Es handelt sich um einen bei Schweißarbeiten normalen Vorgang zur Gewährleistung der Qualität des Endprodukts.
Bei Reaktordruckbehältern werden in Deutschland außerordentlich hohe Anforderungen an Konstruktion, Werkstoff, Fertigung, Prüfung während der Fertigung und Wiederholungsprüfung gestellt. Die genannten Ausbesserungen können daher auch als Beweis der außerordentlich sorgfältigen Überprüfung gewertet werden.
Die Reaktorsicherheitskommission hat sich im Zuge ihrer Beratungen zum Kernkraftwerk MülheimKärlich auch mit dem Reaktordruckbehälter befaßt und in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen aufgeworfen, von denen einige im Zuge der


Parl. Staatssekretär von Schoeler
weiteren Beratungen noch abschließend zu behandeln sind. Insofern liegt noch keine endgültige Beurteilung der Lage durch die RSK vor. Bis dahin wird eine atomrechtliche Genehmigung für den Einbau des Reaktordruckbehälters in das Kernkraftwerk nicht erteilt werden.
Nach vorläufigen Terminvorstellungen des Betreibers soll das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich etwa Ende 1981 1 Anfang 1982 in Betrieb genommen werden. Von der Genehmigungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz sind bis dahin neben den bisher erteilten vier Teilgenehmigungen zum Standortkonzept und zur Errichtung noch drei weitere Teilerrichtungsgenehmigungen vorgesehen, die bei positivem Ausgang der noch notwendigen Prüfungen im Herbst 1979, 1980 und Anfang 1981 erteilt werden könnten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Verhülsdonk (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie die Vorgänge, über die im „Stern" berichtet wurde, soweit sie dem genannten Protokoll entsprechen, nicht als einen Grund ansehen, bei Teilerrichtungsgenehmigungen schon auf Grund dieser Vorfälle Bedenken zu haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Fragen, die sich im Genehmigungsverfahren stellen, ergeben sich nicht aus den im „Stern" dargestellten Sachverhalten, sondern aus anderen technischen Fragen, die ich im einzelnen dargestellt habe. Es gibt also ein Problem im Genehmigungsverfahren, aber es ist aus unserer Sicht nicht das Problem, das der „Stern" dargestellt hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Frau Abgeordnete von Bothmer, Zusatzfrage.
Bothmer (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, lesen wir nicht überdies fast jeden Tag in der Zeitung, daß das eine oder andere der inzwischen in Betrieb genommenen Kernkraftwerke einen Störfall größeren oder kleineren Ausmaßes hat - ein Ventil ist nicht dicht; ein Rohr ist nicht fest; weiß der Himmel, was -, und steht das nicht in einem bedenklichen Gegensatz zu den Sicherheitsmaßnahmen, von denen immer wieder beteuert wird, sie seien derart, daß sich die Bevölkerung in keiner Weise zu beunruhigen brauche?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Frau Kollegin; zwischen diesen Meldungen sehe ich diesen Widerspruch nicht. Ich habe darauf hingewiesen, daß gerade die Sorgfalt der Kontrollen oft auch zu Materialausbesserungen und Nachbesserungen führt. Es handelt sich um ein im Bau befindliches Kernkraftwerk, nicht um ein in Betrieb befindliches Kernkraftwerk.
({0})
- Gut. Insofern haben wir uns etwas von der Fragestellung entfernt. Aber auch dafür gilt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland hohe sicherheitstechnische Anforderungen haben und man allein aus der Tatsache, daß eine Störung im Ablauf eingetreten ist, nicht darauf schließen kann, daß diese sicherheitstechnische Konzeption falsch ist. Das wäre eine so wesentlich verkürzte Darstellung, daß sie verzerrt und falsch wäre.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ist es nach Auffassung der Bundesregierung zumutbar und tragbar, das Restrisiko der Kerntechnik so, wie wir es bis heute verstehen, weiterhin auf uns zu nehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich habe darauf hingewiesen, daß die Diskussion über die friedliche Nutzung der Kernenergie durch die Ereignisse in Harrisburg eine neue Dimension gewonnen hat und daß wir daraus zwei Konsequenzen ziehen müssen: daß wir zum einen die Auswirkungen für unsere sicherheitstechnische Konzeption berücksichtigen müssen und daß wir darüber hinaus die aufgeworfene grundsätzliche Frage uns stellen und diskutieren müssen; und in diesem Diskussionsprozeß befinden wir uns im Augenblick.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Die Vorbereitungsarbeiten für eine Neubewertung des Grundbesitzes, die zusammen mit den Ländern durchgeführt werden, sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die umfangreichen Arbeiten für eine Neubewertung der Grundstücke kann ein genauer Zeitpunkt für eine Neubewertung zur Zeit nicht angegeben werden.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich rufe dann auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Hat der Bundesinnenminister von seiner Fachaufsicht Gebrauch gemacht und Richtlinien, Erlasse, Durchführungsbestimmungen oder vergleichbare andere Anweisungen erlassen, um die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes im Grenzschutzeinzeldienst einerseits und die Gewährleistung der Belange der inneren Sicherheit andererseits sicherzustellen, und wenn ja, welche Anordnungen sind konkret getroffen worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Prüfgruppe des Bundesministeriums des Innern hat, einem Auftrag des BMI vom 7. Juli 1978 entsprechend, einen

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Bericht vorgelegt, der Vorschläge für eine Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation bei der Grenzschutzdirektion und ihren nachgeordneten Dienststellen sowie Vorschläge für eine verbesserte Wahrnehmung der Fach- und Dienstaufsicht durch die Fachabteilung des Bundesministeriums des Innern enthält. Der Bericht weist auch darauf hin, daß sich bei der Sammlung personenbezogener Daten im Bereich des Grenzschutzeinzeldienstes Beschränkungen sowohl aus den §§ 9, 10 und 14 Bundesdatenschutzgesetz wie auch aus dem gesetzlichen Auftrag des Grenzschutzeinzeldienstes ergeben. Er stellt die sich daraus ergebenden Fragen und Schlußfolgerungen im einzelnen dar. Bundesinnenminister Baum wird den Innenausschuß des Deutschen Bundestages heute u. a. über die Ergebnisse des Berichts informieren. Ich bin, wenn Sie das wünschen, gerne bereit, Ihnen den Bericht der Prüfgruppe zuzustellen.
Der Bundesinnenminister hat nach Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1976 eine Reihe von Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ergriffen. Auch diese werden in dem Bericht im einzelnen dargestellt. Das ist sehr umfangreich; ich bin aber, wenn Sie es wünschen, gerne bereit, das auch hier ins einzelne gehend darzulegen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie Ihre Antwort so gäben, daß man mit ihr auch etwas anfangen kann, und wenn Sie nicht nur auf irgendwelche Unterlagen verwiesen, die Sie haben.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Herr Kollege, ich bitte darum, den Staatssekretär nicht zu kritisieren.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Ich habe ihn gebeten, mir noch zu sagen, was er angeben wollte. Das war eine Frage.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie ihn nur gebeten haben. Aber trotzdem!
Erhard (NA), 1979-04-25:
Ich habe gesagt „Ich wäre Ihnen dankbar, ...".
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Herr Kollege, Sie haben noch vier Fragen. Das erste war ja keine Frage; ich hatte Sie da mißverstanden. Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Danke schön. - Trifft es zu, daß der Innenminister am 6. Juli sämtliche Amtshilfeersuchen aller sogenannten Dienste dem Grenzschutzeinzeldienst untersagt und erst am 7. Juli eine Prüfkommission eingesetzt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erhard, dies trifft nicht zu. Der Bundesinnenminister hat am 6. Juli 1978 - wenn ich das Datum aus der Erinnerung richtig im Kopf habe - angeordnet, daß alle weiteren Amtshilfeersuchen seiner Genehmigung bedürfen.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Trifft es zu, daß die Überprüfungen, die im Anschluß an die von mir unterstellte Weisung erfolgten, ergeben haben, daß alle Amtshilfeersuchen in der Folgezeit sicherheitsrelevante Elemente enthielten und deswegen zulässig waren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erhard, die Frage habe ich akustisch nicht verstanden.
Voss (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für richtig halten, wenn bei diesen Überprüfungen aus sicherheitsrelevanten Erwägungen Unterschiede zwischen Mitgliedern dieses Hauses und den übrigen Bürgern unseres Landes gemacht würden?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, die Frage wird heute mittag in aller Ausführlichkeit im Innenausschuß des Deutschen Bundestages erörtert werden. Dazu wird ein Bericht gegeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir diese Unterrichtung hier nicht vorwegnehmen müßten.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Hat die Prüfung ergeben, daß alle Amtshilfeersuchen von den Diensten an den Bundesgrenzschutz sicherheitsrelevante Bezüge hatten und deshalb im Rahmen der Amtshilfe zulässig waren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erhard, jetzt scheint ein Mißverständnis vorzuliegen, das aus Ihrem ursprünglichen Mißverständnis resultiert. Die Weisung vom 6. Juli 1978 lautete, daß zusätzliche Amtshilfeersuchen nur nach Genehmigung durch den Bundesminister des Innern ausgeführt werden sollten. Dies bedeutet, daß jedes zusätzliche Amtshilfeersuchen, das nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde, überprüft worden ist und daß ihm nur stattgegeben wurde, wenn es rechtmäßig war. Ich bin gern bereit, Ihnen alle Einzelheiten darüber, zu welcher Zeit welche Amtshilfeersuchen gestellt und mit welchem Ergebnis sie überprüft worden sind, auf den Tisch zu legen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erhard.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß im Bericht der Abteilung P konkret und positiv ausgeführt ist, daß alle vorgelegten Amtshilfeersuchen sicherheitsrelevante Bezüge hatten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erhard, Sie haben einen Bericht vorliegen, den wir heute morgen dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zugeleitet haben. Ich bitte, durch Ihre Fragestellung nicht den Eindruck zu erwecken, als ob wir irgendeine Information, nach der Sie hier fragen, nicht schon gegeben hätten. Sie haben ja den Bericht in der Hand. Selbstverständlich kann ich bestätigen, daß das, was darin steht, zutrifft. Sonst hätten wir Ihnen den Bericht ja nicht auf den Tisch gelegt, Herr Kollege:
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Letzte Zusatzfrage.
Erhard (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie Fälle oder konkrete Sachbereiche angeben, in denen der Bundesgrenzschutzeinzeldienst rechtswidrig irgendwelche Dinge getan hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erhard, der Prüfbericht der Prüfgruppe geht exakt der Frage nach, wo sich aus den Gesichtspunkten der genannten Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes und aus der Aufgabenstellung des Grenzschutzeinzeldienstes Beschränkungen gegenüber der bisherigen Praxis ergeben. Ich bin bereit, Ihnen diese drei Seiten des Prüfberichts, dessen Übersendung ich Ihnen zugesagt habe und über den heute mittag im Innenausschuß berichtet wird, jetzt vorzulesen. Ich bin nicht daran interessiert, hier auch nur irgendeine Information zurückzuhalten. Nur weise ich darauf hin, daß ich dann drei Seiten vorlesen muß. Ich bin gern bereit, das zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Ich darf jetzt zwei Zusatzfragen stellen, nicht wahr, Frau Präsidentin?
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ja, Sie können zwei Zusatzfragen stellen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Wieviel Steuervordrucke und Vordrudcmuster sind zur Zeit bundeseinheitlich oder werden in der Gestaltung von Bundesbehörden koordiniert, und bei welchen dieser Vordrucke ist die amtliche Gestaltung bundesrechtlich ({0}) vorgeschrieben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Amtshilfeersuchen - vor allen Dingen von Behörden, die keine Exekutivbefugnisse haben - noch nicht deshalb zulässig sind, weil sie sicherheitsrelevant sein können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, bei jedem Amtshilfeersuchen stellen sich zwei Fragen. Es geht nicht nur um die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Vielmehr muß der Dienstherr auch die Frage beantworten, ob er in den Fällen, in denen etwas rechtlich zulässig ist, diese Maßnahmen unter Abwägung der Gesichtspunkte des Datenschutzes und der Gesichtspunkte der Sicherheitsgewährleistung für erforderlich hält. Beide Fragen müssen in die Prüfung der Amtshilfe, die eingeleitet ist, einbezogen werden. Das ist aber nicht Gegenstand des Berichts der Prüfgruppe, der Ausgangspunkt der Frage von Herrn Kollegen Erhard war.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Erhard die Darstellung der Illustrierten „Quick" zu dementieren, derzufolge die Prüfgruppe des Bundesinnenministeriums auch festgestellt haben soll, daß neben anderem Gruppen auch die Gruppe „Bundestags- und Landtagsabgeordnete" durch Fotografieren von Ausreisedokumenten besonders observiert worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, diese Meldungen beziehen sich nicht auf den Bericht der Prüfgruppe. Sie werden heute trotzdem im Innenausschuß durch den Bundesinnenminister und den Vertreter des Bundeskanzleramts als der obersten für den BND zuständigen Behörde beantwortet werden. Ich möchte dieser Beantwortung im Augenblick nicht vorgreifen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, inwieweit werden die Prüfung und die Ablichtung von Ausweispapieren durch Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, zu dieser. Frage hat der Bundesminister des Innern am 9. April 1979 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Entscheidend bei dieser Angelegenheit ist für uns, daß der Bundesnachrichtendienst die Angaben so gewonnener Art nicht unter personenbezogenen Gesichtspunkten verarbeitet, so daß wir der Auffassung sind, daß ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht vorliegt. Auch das ist in aller Öffentlichkeit erklärt worden.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, inwieweit fällt es dann in den Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sich dieser Problematik anzunehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, zu dieser Frage kann ich deshalb nicht Stellung nehmen, weil sie mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz diskutiert werden müßte.
Niegel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß nicht nur Regierungspropaganda auf die Zündholzschachteln kommt, sondern daß man auch Darlegungen der Opposition verwenden könnte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, auf Welthölzerschachteln kann jegliche Form von Werbung oder sonstiger Informationen gedruckt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche kartographische Darstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937 entspricht nach Auffassung der Bundesregierung den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 und 7. Juli 1975?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 31. Juli 1973 und vom 7. Juli 1975 keine Aussage zur Darstellung der Grenzen von 1937 getroffen. Die Bundesregierung hält daher an ihrer Auffassung fest, daß die Darstellung dieser Grenzen in Landkarten davon abhängt, welche Gegebenheiten in der jeweiligen Karte nach ihrer Zweckbestimmung dargestellt werden sollen. Danach sollen die alten Reichsgrenzen dann in den Karten eingezeichnet werden, wenn deren rechtlicher oder historischer Gehalt diese Darstellung erforderlich macht.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1979-04-25:
Welcher Karte, Herr Staatssekretär, würden Sie dann den Namen Deutschlandkarte geben?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung ist nicht der Herausgeber von Karten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, welche Darstellung Deutschlands nach Auffassung der Bundesregierung gewählt werden sollte, habe ich in der Ausgangsfrage beantwortet.
Hupka (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wie kann man dem Bürger deutlich machen, daß es sich um eine rechtlich-historische Deutschlandkarte handelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich glaube nicht, daß das eine Frage ist, die sich an die Bundesregierung richtet.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich die Auffassung zum Ausdruck bringe, daß es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Frage im Innern offenzuhalten, zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, dafür zu sorgen, daß vor allem in Karten, die in amtlichen Druckwerken zu finden sind, die von der Bundesregierung herausgegeben werden, eine Darstellung der Grenzen Deutschlands enthalten ist, die den beiden von Ihnen genannten Urteilen entspricht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich betrachte die Zeichnung von Karten nicht als ein wesentliches Mittel der Deutschlandpolitik.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Karten, die vom Bundespresseamt und vom Bundesverkehrsministerium ständig herausgegeben werden, als amtliche Karten der Bundesrepublik Deutschland an, und wie bewerten Sie es, wenn in diesen Karten das nicht beachtet wird, wonach der Kollege Hupka gefragt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, ich würde es - um mit dem zweiten Teil Ihrer Frage anzufangen - nicht beanstanden. Und zum ersten Teil möchte ich sagen: Es sind von amtlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland herausgegebene Karten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Graf Huyn (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sieht es die Bundesregierung nicht doch für geboten an, das zu beantworten, nachdem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 ausdrücklich
ausgeführt ist, daß die Zonengrenze, also die Grenze zwischen dem freien Teil Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, so zu betrachten ist wie die Grenze zwischen zwei deutschen Bundesländern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, wir haben die entsprechenden Fragen hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in großer Zahl gehabt und in großer Zahl beantwortet. Ich kann dieser großen Zahl von Beantwortungen keine neue hinzufügen. Für die Bundesregierung ergibt sich aus den angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine Aussage zur Darstellung der Grenzen von 1937 in Karten.