emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Jetzt wird die unterbrochene Sitzung kurz wieder eröffnet.

Wir haben uns mit den Geschäftsführern gerade darauf verständigt, dass wir die Sitzung für eine halbe
Stunde, das heißt bis 17.35 Uhr, unterbrechen und dann
die Sitzung wieder eröffnen mit der beantragten Aktuellen Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 21 und 22 - Stichwort: Adolf Eichmann -;
darauf besteht ein Anspruch. Damit wird die Aktuelle
Stunde, die für heute geplant war, auf morgen verdrängt;
es sei denn, die Geschäftsführer vereinbaren etwas anderes.

Jetzt wird die Sitzung also bis 17.35 Uhr unterbrochen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktion Die Linke hat aufgrund der Antworten
in der Fragestunde eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich
rufe deshalb Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE gemäß
Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 21 und 22 auf Drucksache 17/4406

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Manfred Grund ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Dies ist eine der unnötigsten Aktuellen Stunden
im Deutschen Bundestag.

({0})

Sie ist unnötig, weil die Fragen, die die Linksfraktion
gestellt hat, während der Fragestunde vom Kanzleramt



beantwortet wurden und im Innenausschuss heute bereits
dazu Stellung genommen wurde.

({1})

Herr Kollege Korte, ein Nachrichtendienst wäre kein
Nachrichtendienst, wenn er alle seine Unterlagen auf
den Marktplätzen dieser Welt ausbreiten würde. Ein
Nachrichtendienst in einer Demokratie - der Bundesnachrichtendienst ist ein Nachrichtendienst in einer Demokratie - hat natürlich ein demokratisches Profil. Im
Rahmen dieses demokratischen Profils hat er aufgeklärt,
und er hat auch selbstkritisch mit seinen eigenen Wurzeln umzugehen.

Seit ungefähr fünf, sechs Jahren gibt es eine Aufarbeitung der Quellen. Diese Quellen des Bundesnachrichtendienstes und seines Vorläufers, der Organisation Gehlen
- ich glaube, das sind 10 000 auf Mikrofilm niedergelegte Dokumente -, werden von einer Historikerkommission erforscht, um die Anfänge zu beleuchten und
um das Wissen zu bekommen, das man braucht, um Lehren zu ziehen. Es geht nicht darum, den Nachrichtendienst in ein Zwielicht zu rücken, was Sie, Herr Korte,
versuchen.

({2})

In unserem Parlament gibt es ein Kontrollgremium,
das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem alle
Fraktionen, auch die Linke, vertreten sind. Bei der
nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nächste Woche Mittwoch, steht das, was in einigen Magazinen und Zeitungen zum Thema Eichmann
angeführt und von Ihnen aufgegriffen worden ist, auf der
Tagesordnung. Wir werden im Kontrollgremium auch
mit Ihrem Vertreter ernsthaft über das diskutieren, worüber diskutiert werden kann.

Es ist nicht so, dass diese Akten geheim und irgendwo
verschlossen sind, sondern ein Großteil der Akten wurde
der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Auch die Unterlagen, die mit dem Fall Eichmann zusammenhängen, werden, nachdem die Historikerkommission, die beim Bundesnachrichtendienst tätig ist, sie gesichtet hat, der
Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, mit allen Implikationen, die damit verbunden sind.

Aber noch einmal: Ein Nachrichtendienst kann nicht
all seine Quellen öffentlich ausbreiten. Danach könnte er
sich selber auflösen. Zwischen selbstkritischer Aufklärung, Selbstvergewisserung und den Aufgaben eines
Nachrichtendienstes ist der richtige Weg zu finden. Dies
wird das Parlamentarische Kontrollgremium leisten.
Dazu leistet auch dieses Parlament seinen Beitrag.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ich rufe Michael Hartmann für die SPD-Fraktion auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Das Wort hat Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Jetzt spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Clemens Binninger hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Luk Jochimsen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Christian Ahrendt (NA), 2011-01-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Debatte
darüber einig, dass aufgeklärt werden muss und dass an
die Aufklärung ein hoher Maßstab hinsichtlich des
Wahrheitsgehalts zu legen ist. Ich glaube aber auch, dass
die Partei, die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat,
an der einen oder anderen Stelle nicht bereit ist, die
Maßstäbe, die sie bei anderen anlegt, auch bei sich selber
anzulegen.

({0})

Erster Punkt. Solange Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr
Gysi, mit einstweiligen Verfügungen versucht,

({1})

die Wahrheit darüber zu verschweigen, ob er den Bürgerrechtler Havemann bespitzelt hat oder nicht, haben
Sie keinen Anspruch darauf, in diesem Hause solche Reden vorzutragen, wie Sie es hier tun.

({2})

Zweiter Punkt. Der Kollege Hartmann hat zutreffend
darauf hingewiesen, dass die Aktuelle Stunde keine
überraschende Stunde ist. Sie wissen, dass Aktuelle
Stunden vorbereitet werden. Wenn man die Berichterstattung zum Thema Eichmann und zu der Frage, ob
der BND diesbezüglich schon frühzeitig Kenntnis hatte,
recherchiert, dann stellt man fest, dass der Spiegel hierzu
bereits am 8. Januar dieses Jahres berichtet hat. Hätten
Sie dieses Thema ordnungsgemäß anmelden und aufbereiten wollen, hätten Sie das lange vor Beginn dieser Sitzungswoche machen können. Ihnen ging es aber nur darum, die für morgen angesetzte Aktuelle Stunde zu
verdrängen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob
Sie in Deutschland nach wie vor den Kommunismus
wollen.

({3})

Dritter Punkt. Es ist unstreitig, dass es um die Frage
geht, ob Akten offengelegt werden. Auch hierüber ist in
dieser Woche berichtet worden: Am 13. Januar meldete
der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst seine umfangreichen Akten für Recherchen bereitstellt. Das zeigt,
dass die Bereitschaft zur Offenlegung sogar beim Nachrichtendienst vorhanden ist. Wir werden uns in den entsprechenden Gremien mit dieser Frage auseinandersetzen. Es muss aufgeklärt werden: Was wusste man?
Warum hat man hinsichtlich der fraglichen Personen
keine Ermittlungen aufgenommen und dadurch dazu beigetragen, dass sie vor Gericht gestellt werden? Das gehört zur Geschichte der Nachrichtendienste und muss
aufbereitet sowie historisch ordnungsgemäß bewertet
werden.

Die Debatte, wie wir sie hier führen, bedeutet aber
keinen wesentlichen Fortschritt in der Bewältigung dieser Arbeit. Deswegen bleibt es dabei: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei der Frage der Aufklärung Ihrer eigenen
Vergangenheit endlich die Maßstäbe anlegen, die Sie
von anderen verlangen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Damit schließe ich die Aussprache.

Die Sitzung ist beendet.

Ich rufe Sie auf, die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages am morgigen Donnerstag um 9 Uhr zu besuchen.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält FrankWalter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Steinmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner?
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-01-20:
Ja, sicher.
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Bitte.
Martin Lindner (NA), 2011-01-20:
Kollege Steinmeier, Sie sprachen gerade Hochtief an.

Die Anbahnung der Übernahme geschah in einer Phase,
in der große Industriemächte - Sie haben sie teilweise angesprochen -, auch die USA, erheblichen Druck auf uns
ausgeübt haben, damit wir unsere Exporte drosseln. In
dieser Phase wurde im Falle von Hochtief Druck auf uns
ausgeübt, damit wir selbst die Märkte abschotten. Wir haben in allen Runden, in Doha und bei allen anderen Veranstaltungen, immer wieder für offene Märkte geworben.
Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn wir genau in
dieser Zeit, in der ein deutsches Unternehmen von ausländischen Investoren gekauft werden sollte - zugegebenermaßen keine erfreuliche Geschichte -, eine Lex Hochtief
geschaffen hätten, um ausländische Investoren abzuschotten? Was hätten die anderen Länder dann gemacht?
Sie hätten gesagt: Ihr seid doch in all den Runden überhaupt nicht mehr glaubwürdig. Eure Unternehmen, die
Lufthansa und andere, sind immer die Investoren in unserem Gemüsegarten; aber in dem Moment, in dem es einmal andersherum läuft, ändert ihr die Gesetze. - Wir hätten uns doch, um in Ihrem Duktus zu bleiben, in die
Furche gelegt, wenn wir eine solche Lex Hochtief geschaffen hätten. Klare Ordnungspolitik kann nicht am
Einzelbeispiel gestaltet werden, sondern muss einen langen Atem haben.

({0})

Genau hier unterscheidet sich unsere Position von Ihrer
Position in dieser Frage.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Steinmeier, Sie behalten bitte das Zeitbudget Ihrer Fraktion im Auge.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-01-20:
Ich bin gleich durch.

Jetzt haben Sie noch einmal eine Atempause gewonnen, weil die portugiesischen Anleihen offensichtlich gekauft worden sind. Ich sage Ihnen nur: Das ist kein
Grund, sich zurückzulehnen. Die Situation - Sie wissen
das ganz genau - ist nicht so, dass die Probleme, über
die wir hier sprechen und über die wir in der Sache hart
diskutieren müssen, gelöst sind. Sie, Frau Bundeskanzlerin - sie ist jetzt nicht da - und die anderen Mitglieder
der Bundesregierung, werden an diesem Pult vor dem
Hohen Haus und auch vor Ihren Regierungsfraktionen
begründen müssen, warum das, was aus Ihrer Sicht im
Dezember letzten Jahres falsch und verwerflich war, im
neuen Jahr richtig sein wird.

({0})

Das Problem ist nur: Wer verschweigt, was notwendig ist, und erst später Schritt für Schritt mit der Wahrheit herauskommt,

({1})

der schafft in diesem Lande, in der deutschen Bevölkerung kein Engagement für Europa, sondern der betreibt
ein gefährliches Spiel mit der europäischen Integration.
Auch das ist ein wirtschaftspolitisches Thema.

Herzlichen Dank.

({2})
Peter Friedrich (NA), 2011-01-20:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Pfeiffer, ich habe

eine Frage zum Thema Rückgängigmachen. Wir haben
gemeinsam ein Konjunkturpaket für die Kommunen mit
insgesamt 13 Milliarden Euro aufgelegt. Gerade werden
viele kommunale Haushalte verabschiedet, und in fast
allen Kommunen - selbst in unserem sehr wohlhabenden
Baden-Württemberg - erleben wir, dass sie ihre Investitionsvorhaben aufgeben und ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Das, was wir als Konjunkturprogramm
auf den Weg gebracht haben und was viel zu dem Aufschwung beigetragen hat, indem wir die Kommunen in
die Lage versetzt haben, vor Ort für Aufträge zu sorgen,
hat jetzt dazu geführt, dass man dort vom Gaspedal auf
die Bremse gewechselt ist. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.

Machen Sie durch Ihre Politik nicht das rückgängig,
was wir an Aufschwung durch die Kommunen generiert
haben und was uns durch die Krise gebracht hat? Wie
stehen Sie zu diesem Teil des Rückgängigmachens durch
Ihre Politik und auch zu Ihren steuerlichen Maßnahmen
nicht nur bei den Hotels, sondern auch bei den Zurechnungen, die dazu geführt haben, dass die Steuereinnahmen der Kommunen flächendeckend wegbrechen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Herr Kollege.
Joachim Pfeiffer (NA), 2011-01-20:
Insoweit sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Es ist nicht alles glänzend, aber der
Weg und die Richtung stimmen. Wir werden den eingeschlagenen Pfad konsequent weitergehen. Dann wird
Deutschland in den nächsten Jahren die Lokomotive Europas in der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben.

Lassen Sie uns gemeinsam und freudig daran arbeiten, um Deutschland und Europa nach vorne zu bringen,
statt nur als Kritikaster unterwegs zu sein.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Frau Kollegin.
Kerstin Andreae (NA), 2011-01-20:
Europa zu stabilisieren, ist natürlich im europäischen

Interesse. Das ist auch ein zutiefst grünes Interesse.
Wenn Sie hier sagen: „Die Krise ist ausgestanden“, dann
haben Sie es nicht verstanden. Das macht uns Sorgen.
Ich hoffe, dass Sie noch zu neuen Erkenntnissen gelangen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Fuchs

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Dr. Martin Lindner ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Lindner, Sie möchten bitte zum Ende

kommen. Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Bitte schön.
Hubertus Heil (NA), 2011-01-20:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Herr Kollege

Nüßlein, da Ihre Redezeit vorbei ist, möchte ich Ihnen
gerne Gelegenheit geben, das, was Sie zum Schluss gesagt haben, gemeinsam mit mir zu konkretisieren. Sie sagen: Zeit- und Leiharbeit werden missbraucht. Zeit- und
Leiharbeit sollen auf die Auftragsspitzen von Unternehmen konzentriert werden.

Sind Sie mit mir der Meinung, dass man als Gesetzgeber dafür etwas an zwei Stellen tun muss, nämlich dass
wir zum einen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ durchsetzen müssen, damit das nicht tatsächlich
ein Einfallstor für Lohndumping ist, und dass wir zum
anderen einen Zeitarbeitsmindestlohn einführen müssen? Können Sie mir bestätigen, dass wir beides brauchen?
Georg Nüßlein (NA), 2011-01-20:
Schade ist, dass Sie meine Redezeit nicht so verlängern, wie ich mir das gewünscht und erhofft habe; denn
diese Frage kann ich schlicht und schlank mit Ja beantworten. Das werden und müssen wir tun.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Kollege Garrelt Duin für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Marlene Mortler (NA), 2011-01-20:
Es ist unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht, wenn

man über Positives spricht.

({0})


Herr Präsident, ich komme in die Zielgerade und verweise noch auf die erste und einzige Möglichkeit,
Marktforschung in der Tiefe zu betreiben, nämlich auf
das sogenannte Sparkassen-Tourismusbarometer. Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Aber Frau Kollegin, ich habe Sie doch schon ermahnt.
Marlene Mortler (NA), 2011-01-20:
- leistet allen Akteuren, egal auf welcher Ebene,

Hilfe. Wir Politiker werden unseren Beitrag leisten und
die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige
Tourismuswirtschaft auch in Zukunft setzen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4450 und 17/3700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln

- Drucksache 17/3862 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Wolfgang Bosbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-20:
Ja, ich komme zum Schluss. - Sie haben ein Problem

mit Fachkräften in Deutschland? Ich fordere, endlich
eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage zu beschließen
- das hatte Rot-Grün vor Jahren einmal versprochen,
aber nie eingeführt -,

({0})

damit jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet.
Beschließen Sie ferner einen gesetzlichen Mindestlohn
von 10 Euro; denn wir wollen nicht, dass Solidarität,
Gleichheit -
Sevim Da delen (NA), 2011-01-20:
Ja, das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Bitte kommen Sie zum Ende.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-20:
Wir wollen nicht, dass Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität hier im Säurebad der Konkurrenz verschwinden.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Ole Schröder.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kilic?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Bitte schön.
Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrter Herr Schröder, Sie gehen in Ihrer Rede

davon aus, dass kein Zuwanderungsbedarf an Fachkräften existiert und mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen alles unter Dach und Fach ist. Als Regierungsmitglied müssten Sie wissen, dass die CDU vor ein paar
Tagen in ihrer Mainzer Erklärung festgestellt hat, dass
die CDU die Zuwanderung von Fachkräften steuern
möchte. Das klingt so, als ob Handlungsbedarf besteht.
Wo sehen Sie auf diesem Gebiet Handlungsbedarf, oder
glauben Sie, dass alles von geltendem Recht gedeckt ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta Krellmann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat nun der Kollege Manfred Nink für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Martin Lindner.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Swen Schulz

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Max Straubinger (NA), 2011-01-20:
Wer hat dies niedergeschrieben? Was glauben Sie?

({0})

Das war der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz. Die SPD muss erst noch in ihren eigenen Reihen
darüber philosophieren, was sie in dieser Frage überhaupt will, weil dies konträr zu den Aussagen des Kollegen Veit und nachfolgender Redner steht. Deshalb ist die
Bewältigung des Fachkräftemangels bei CDU, CSU und
FDP bestens aufgehoben.

Ich bedanke mich bei der Präsidentin.


({1})
Michael Roth (NA), 2011-01-20:
- bei der Diskriminierung von Roma, bei der Diskriminierung von Homosexuellen. Wir haben zu oft geschwiegen beim grassierenden Antisemitismus. Wir haben geschwiegen zu den Hasskampagnen gegen den
Islam. Wir führen keine Kampagne gegen Ungarn. Wir
führen eine Kampagne für die Grundrechte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, haben Sie meine Einlassung gehört?
Michael Roth (NA), 2011-01-20:
Ich habe sie gehört, und deswegen mein letzter Satz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union
zerbricht nicht an einem schwachen Euro; die Europäische Union zerbricht am Unernst im Umgang mit den
Grund- und Freiheitsrechten, die täglich neu erkämpft
und erstritten werden müssen, in Ungarn, in Italien, in
den Niederlanden und auch in Deutschland.

Vielen Dank.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann David

Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Dehm für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Diether Dehm (NA), 2011-01-20:
- ich bin beim letzten Satz -,

({0})

ist ein so zartes Gewächs, dass ich fürchte: Wir können
es nur parteiübergreifend pflegen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat nun der Kollege Karl Holmeier für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Dörmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Dörmann (NA), 2011-01-20:
Das wäre im Interesse eines freien und demokratischen Ungarn und im Interesse eines zukunftsfähigen
Europas. Darum geht es hier.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Bundesregierung hat nun Herr Staatsminister

Dr. Werner Hoyer das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Frank Hofmann hat das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende?
Frank Hofmann (NA), 2011-01-20:
Ja. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ungarische

Medienverfassung atmet nicht den Geist der europäischen Verfassung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Spitzen der EU haben versäumt, frühzeitig
auf die Probleme hinzuweisen. Die Zurückhaltung war
keine vornehme Zurückhaltung, sondern aus meiner
Sicht eine politische Dummheit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege!
Frank Hofmann (NA), 2011-01-20:
Dafür, dass es zu dieser Konfrontation im Europäischen Parlament gekommen ist, tragen die konservativen
Regierungschefs, auch Bundeskanzlerin Merkel, Verantwortung. Das Ganze war alles andere als eine Glanzleistung. Wer meint, man könne so etwas aussitzen, muss
nachsitzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Johannes Selle hat nun das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Selle, kommen Sie bitte zum Ende.