Volker Ullrich (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Die Debatte um die Rechtspolitik steht im Mittelpunkt
der Diskussion um den Einzelplan 07, und sie ist auch
stets eine Standortbestimmung in der Frage: Welche Defizite haben wir in der Rechtsetzung, und wo muss der
wertgebundene und wehrhafte Rechtsstaat nachsteuern,
um ein wesentliches Ordnungsmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewahren, nämlich Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten? Dazu gehört,
dass wir in der nächsten Sitzungswoche bereits den Gesetzentwurf über die Speicherung von Verbindungsdaten
verabschieden .

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Wir haben stets darauf hingewiesen, dass zur Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten der wehrhafte
Rechtsstaat Ermittlungsansätze nutzen muss, die sich in
der digitalen Sphäre befinden, weil oftmals digitale Spuren der einzige Ermittlungsansatz sind und wir den Strafverfolgungsbehörden zumindest Waffengleichheit mit
den Straftätern und damit Chancengleichheit zugestehen
müssen . Das ist eine wesentliche Kernforderung unserer
Justizpolitik .

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Die Debatte darf aber auch heute nicht geführt werden, ohne auf die Vorkommnisse der letzten Wochen
und Monate hinzuweisen . Es ist in vielerlei Umständen
zu unerträglichen Ausschreitungen und Äußerungen von
Hass, zu Hetze und zu Gewaltaufrufen gekommen . Es ist
richtig - und da sind wir uns hier in diesem Hohen Hause
einig -, dass der wehrhafte Rechtsstaat, alle demokratischen Parteien in diesem Bundestag, Gewalt, Hetze und
Hass gegen Schwache und Verstöße gegen die Würde des
Menschen auf das Schärfste verurteilen . Dazu gibt und
darf es keine Alternative geben .

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Wir haben im Frühjahr dieses Jahres den § 46 des
Strafgesetzbuches reformiert und deutlich gemacht, dass
rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe strafschärfend zu berücksichtigen sind . Einige haben damals angeführt, das sei doch
nur Symbolpolitik, man bräuchte diese Regelung gar
nicht .

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Aber die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben
bewiesen, dass der wehrhafte Rechtsstaat auch diese
Strafzumessungsvorschriften braucht, weil er damit ein

klares Signal aussendet, dass wir diese Umtriebe in diesem Land nicht dulden .

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In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen, Herr Bundesminister Maas, für unsere Fraktion die vollste Unterstützung zusagen, wenn es darum geht, gegenüber Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken klar und
deutlich zu sagen, dass Hass und Hetze sowie Aufrufe zu
Gewalt in diesem Bereich nichts verloren haben .

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Sicherlich ist festzustellen, dass die Meinungsfreiheit
ein hohes Gut ist und dass es auch in diesem Land erlaubt sein mag, unsinnige oder gar absurde Meinungen
zu äußern. Aber die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Recht des anderen, dort, wo die Ehre, die Würde des Menschen durch Straftatbestände verletzt sind .
Soziale Netzwerke mögen in einem anderen Land, aus
einem anderen Rechtskreis heraus betrieben werden; sie
stehen aber nicht außerhalb des Rechts, sondern müssen
sich an das halten, was sie selbst in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vorschreiben und was letzten Endes der Anstand gebietet: dass diese Kommentare ohne
weitere Umstände gelöscht werden und dass das Internet
kein Raum sein darf, in dem Hass und Gewaltfantasien
ausgelebt werden .

Wir dürfen es aber nicht bei Appellen belassen . Wir
dürfen nicht nur die sozialen Netzwerke bitten, entsprechende Stellen zu löschen, sondern müssen auch dafür
Sorge tragen, dass die Strafverfolgungsbehörden entsprechenden Hinweisen nachgehen können, dass in den
Ländern bei Polizei und Justiz eine ordentliche Ausstattung vorhanden ist, um diese Umtriebe zu verfolgen und
abzustellen . Auch das gebietet der wehrhafte Rechtsstaat .

Ich glaube, wir müssen noch weiter gehen . Aus meiner Sicht brauchen wir auch die Wiedereinführung der
Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen . Diese Strafvorschrift ist vor 13 Jahren aus dem
Strafgesetzbuch getilgt worden .

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Man muss aber feststellen, dass die Umstände dieser Tilgung möglicherweise nicht mehr in dem Maße tragen,
dass wir sie auch heute als notwendig ansehen müssen .
Meine Damen und Herren, Menschen strömen zu uns,
weil sie vor dem „Islamischen Staat“ fliehen. Diese Menschen sollten nicht in ein Land kommen, welches Sympathiewerbung für diese Terrorbande nicht bestraft .

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Wer Werbung für terroristische Organisationen betreibt,
soll zukünftig wieder mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen .

Wichtig ist für uns auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität .

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Allein in Bayern sind 2 500 entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig . Fast 700 Tatverdächtige in Sachen
Schleuserkriminalität befinden sich in Haft.

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Wir haben einen überproportionalen Anstieg von Vorfällen, der zwischen 2010 und 2015 mittlerweile 250
Prozent beträgt . Der wehrhafte Rechtsstaat muss sich
fragen: Wie gehen wir mit einem Kriminalitätsfeld um,
welches mittlerweile zu Recht in die Nähe organisierter
Kriminalität wie Drogenhandel, Waffenhandel und Menschenhandel gerückt wird? Wie gehen wir mit skrupellosen Banden um, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der
ärmsten Menschen machen?

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Es ist ein richtiges Signal, wenn man fordert -