Aschoff (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Wirtschaft enthebt mich zum Teil der
Notwendigkeit, unmittelbar auf die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Deist einzugehen. Ich kann mich daher kürzer fassen, zumal ich den Eindruck habe, daß wir wieder einmal im Begriff sind, uns etwas mehr mit unbewältigter Vergangenheit als mit zu bewältigender Zukunft in bezug auf das aktuelle Problem zu beschäftigen. Ich glaube daher auch nicht, daß diese Debatte fruchtbar weitergeführt werden kann, wenn wir uns gegenseitig die Richtigkeit oder Unrichtigkeit weiterer Zahlenvorstellungen vermitteln, sondern wir sollten versuchen, auf die beiden eigentlich entscheidenden Punkte noch einmal einzugehen.
Bevor ich das tue, darf ich jedoch bemerken, daß mich die Ausführungen von Herrn Kollegen Deist in einigen Punkten etwas erstaunt haben. Man sagt, ein anderer springe offenbar nicht über seinen Schatten. Ich hatte demgegenüber den Eindruck, daß mindestens ein Schatten eben wieder auftauchte. Es ist ja wohl keine Lösung des Problems, daß wir jetzt sagen, anstatt des Rationalisierungsverbandes oder anderer Dinge wollten wir eine unter öffentlicher Kontrolle stehende Organisation schaffen, die mit anderen Worten in klarem Deutsch die durch das Wort Gemeinwirtschaft umschriebene Sozialisierung des Bergbaus bedeutet.
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Das also doch wohl nicht! Denn wir haben uns oft genug an anderer Stelle darüber ausgesprochen, daß für die akuten Probleme dadurch wenig erreicht werden dürfte.
Was mich aber noch viel mehr interessiert hat, ist eigentlich der Gegensatz in Ihren Ausführungen, Herr Deist. Auf der einen Seite geben Sie selbst zu, daß es notwendig sein wird, zu rationalisieren; auf der anderen Seite aber bringen Sie zum Ausdruck, alle vorgeschlagenen Maßnahmen seien ungeeignet.
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- Pardon! Ich wollte gerade sagen, wir müssen ja irgendwo anfangen. Ich bin wie auch in vielen anderen Punkten z. B. in diesem Punkt mit Ihnen einer Meinung: Ich bin sehr glücklich, daß unsere Energieentschließung in Straßburg - hinter die ich mich genauso stelle wie Herr Burgbacher und Herr Arendt - offenbar auf den verschiedensten Ebenen wie eine Spritze gewirkt hat. - Ich schaue aus Befangenheit nicht in die Richtung, nehme aber an, verstanden worden zu sein. Also über dieses Problem braucht man sich nicht zu streiten.
Sie sagen, die Zusammenlegung der Schachtanlagen usw. müsse in einer ganz anderen Form erfolgen. Herr Deist, der Rationalisierungsverband ist doch nicht, wie Sie es sehr einseitig darstellen, ein Unternehmen, das dazu gegründet wird, um, wie Sie sich eben ausdrückten, schlafende Kapitalisten oder Eigentümer zu wecken.
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- Das ist meine Übersetzung Ihrer Ausdrucksweise.
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- Recht frei, zugegeben. So ist es doch nicht gedacht. Vielmehr soll dieser Rationalisierungsverband, der nach meiner Kenntnis gerade in den Kreisen der Bergbauunternehmungen zum Teil auf sehr starken Widerstand stößt, gegen deren Willen nach der Vorstellung meiner Fraktion als ein Mittel der Wirtschaftspolitik eingeführt werden, um wenigstens zunächst einmal den Versuch zu machen, etwas zu erreichen, wovon wir noch gar nicht gesprochen haben. Wir sprechen die 120, 140, 160 Millionen nicht deshalb nicht mit der akuten Akkuratesse an wie Sie, weil wir sie nicht erreichen wollten, sondern weil wir der Meinung sind, daß das Ergebnis des Rationalisierungsprozesses für die Ertrags-, Kosten- und Marktlage ebenso bedeutend und eine Frage unternehmerischer Entscheidung sein wird, was man machen soll. In einem sind wir mit Ihnen einig - und so habe ich auch den Herrn Bundeswirtschaftsminister verstanden -: daß die von ihm eingeleiteten Maßnahmen alle dahin zielen sollen, dem Bergbau unter der Voraussetzung einer etwas geleiteten Rationalisierung, will ich einmal sagen, die Möglichkeit oder, wie Herr Burgbacher das ausgedrückt hat, die echte Chance zu geben, in seiner bisherigen Förderung zu bleiben. Wir sind selbstverständlich auch durchaus der Meinung, daß eine Fülle anderer Probleme überlegt werden müßte.
Herr Burgbacher hat vorhin schon einmal das Problem 'der Devisensituation angesprochen. Sie werden verstehen, daß man in meiner Fraktion nicht gewillt ist, von vornherein einer Absatzgarantie in einer wie auch immer gearteten Form zuzustimmen, weil wir der Auffassung sind, daß die privatwirtschaftliche 'Grundstruktur unserer Wirtschaft es nicht zuläßt, die unternehmerische' Entscheidung durch eine Absatzgarantie zu ersetzen, wie man nach unserer Auffassung eben auch den Preis des Unternehmers nicht durch eine politische Entscheidung ersetzen kann.
Daraus ergibt sich für uns, daß wir jedenfalls die Bemühungen der Bundesregierung um 'die Gründung des Rationalisierungsverbandes unterstützen. Meine Fraktion hat sich trotz ihrer stets geäußerten grundsätzlichen Bedenken auch entschlossen, sich zur Erleichterung der Situation in diesem Falle 'der Forderung nicht zu verschließen, über die Frage der Verlängerung des Kohlenzolls und der Heizölsteuer im Sinne der Wünsche der Bundesregierung zu sprechen, wobei man die Frage der Dauer usw. noch ventilieren kann; wir wünschen allerdings nicht eine Erhöhung. Wir sind zu dieser Auffassung gekommen, weil 'wir der Meinung sind, daß ein Fortfall 'dieser 'Maßnahmen, über deren Zweckmäßigkeit, Rechtzeitigkeit und Wirksamkeit in der Vergangenheit wir durchaus diskutieren können, eine erneute Erschwerung bringen würde, weil die Ausgangsgrundlagen verschoben werden.
Der nächste Punkt, von dem ich bedaure, daß er in der Erklärung der Bundesregierung offenbar übersehen worden ist, ist die Frage der Schwerpunktbildung bei der Verstromung. Wir .sind allerdings 'der Auffassung, daß man sie unterstützen soll, es aber nur tun kann, wenn damit Überlegungen verbunden sind, die das gesamte Problem der Verbundwirtschaft aufdiesem Gebiete betreffen, und wenn die Möglichkeit ,besteht, etwa 'zu errichtende neue Anlagen auch hinsichtlich der Transportkosten - das ist bereits angeschnitten worden - so zustellen, daß diese Dinge überhaupt im realen Raum des Wettbewerbs wirksam werden.
Die nächste Frage, einen der .schwierigsten Punkte, hat Herr Deist 'völlig klar angesprochen. Es ist 'die Frage, wie wir uns im Augenblick bei der Abstimmung der Kapazitäten der Energieträger verhalten. Meine Damen und Herren, wir haben uns überlegt - und ich persönlich unterstreiche das -, 'daß es 'uninteressant 'ist, sich bei einer Überlegung: „Was nun?" auf Prognosen zu stützen, was in 'den nächsten 10 oder 15 Jahren ist. Soweit ich mich erinnere, hat es ,gerade auf dem Gebiet der Atomenergie auch schon erhebliche Fehlziündungen gegeben. Wir wollen Klarheit und wollen nicht herumrechnen, wer verschiedene Prognosen falsch gestellt hat. Ich entsinne mich auch, daß noch im Herbst 1957 ein verstärkter Import von Kohle seitens der Bundesregierung vorgeschlagen und gefordert wurde, was vielleicht auch damals nicht mehr ganz zweckmäßig in der Prognose erschien. Man sollte das alles beiseite lassen.
Worauf es jetzt ankommt, scheint uns folgendes zu sein. Wenn die Darstellungen alle vollkommen richtig sind - ich möchte das nicht sofort bejahen -, daß durch eine zu starke Liberalisierung oder aus anderen Gründen Öl in einer zu großen Menge oder zu schnell auf den deutschen Markt drängt, so meint meine Fraktion, daß es nicht im Sinne unserer Wirtschaftsordnung ist, durch eine Lizenzierung oder Kontingentierung dieser Dinge Herr zu werden.
Wir sind noch nicht bis zu den Überlegungen im einzelnen gekommen, ob, was bei Herrn Deist anklang, eine Investitionsabstimmung gesetzlich möglich wäre. Wir haben es aber aus diesem Grunde begrüßt, daß die Bundesregierung das Problem einer Investitionsabstimmung zunächst einmal öffentlich zur Erörterung gestellt hat.
Herr Kollege Deist, ich glaube, man sollte jedem überlassen, wo er sich seine Ratgeber sucht, wenn man annehmen kann, daß der Ratgeber in Verantwortung handelt. Wenn die Bundesregierung diesen fragt oder jenen fragt, kann man daraus nicht ohne weiteres folgern, daß hier nunmehr InteressentenInteressen vertreten werden; denn was dort gesprochen wurde, war nach meiner Kenntnis schon sehr lange im Raum. Das mag auch dahingestellt bleiben.
Das Entscheidende ist - und deshalb ist unsere Fraktion bereit, dem zuzustimmen und es zu begrüßen -, daß der Bundesminister für Wirtschaft dezidiert erklärt, er werde mit der Mineralölwirtschaft eine Investitionsabstimmung vornehmen.
Er nennt das Konsultation. Nach meinen Erinnerungen an Latein hat consultatio nur einen Sinn, wenn aus der consultatio eine actio erfolgt.
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 - Bitte, Herr Deist, auf die hoffe ich auch, nur daß wir beide uns in dem Grad der Beurteilung unterscheiden. Sie sind der Auffassung, daß grundsätzlich keine kommen wird, während ich hier die Hoffnung vertrete, daß sie kommen wird. Wir werden das erleben.
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- Wir werden das erleben. Wenn wir diese Dinge nicht in den Griff bekommen, stehen wir vor einer absolut neuen Situation. Das gebe ich Ihnen zu, das sagt der gesunde Menschenverstand. Wir erwarten jetzt aus einer bestimmten Situation heraus, daß wir mit normalen Mitteln der Wirtschaftspolitik die Dinge in den Griff bekommen. Der Minister ist zur Zeit der Auffassung, daß er es auf diesem Wege wird erreichen können. Wir werden das abwarten. Aus diesem Grunde glaubten wir auch die Regierung darauf hinweisen zu sollen, daß sie sich für den Fall, daß diese Maßnahmen nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, überlege, welche Mittel ihr zur Verfügung stehen.
Sie haben in Ihrem Antrag im letzten Absatz gebeten, daß dem Ministerium wirtschaftspolitische Mittel zur Verfügung gestellt werden. Alle Leute, die sich mit Wirtschaftspolitik beschäftigen, reden seit Jahren von dem Instrumentarium der Wirtschaftspolitik. Die Frage wird nur sein, ob es Mittel gibt, die nicht angewandt werden, oder ob neue erfunden werden müssen. Ich glaube, daß die zweckmäßige Anwendung der vorhandenen Mittel zur Erreichung der Ziele ausreichen würde.
Meine Damen und Herren! Damit ergibt sich, nachdem eine Fülle von Einzelheiten hier erörtert worden ist, aus der grundsätzlichen Betrachtung für uns folgendes.
Wir sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung einverstanden und sind bereit, sie zu unterstützen. Dabei geben wir durchaus der Erwartung Ausdruck, daß die bisher nur in der Entwicklung angezeigten Dinge sich in einer gewissen konsequenten Durchführung abzeichnen werden.
Wir sind bereit, den Kohlenzoll und die Heizölsteuer zu verlängern.
Wir fordern von der Bundesregierung, daß die Lösung mit dem Rationalisierungsverband beschleunigt betrieben wird. Dabei legen wir außerordentlichen Wert darauf, daß die Selbstleistung des Bergbaus unter allen Umständen gefordert und beachtet wird.
Wir fordern darüber hinaus nicht nur von der Einsicht der Partner, sondern auch von den Bundesministerien, daß die Konsultationen, die wir für richtig halten, mit dem nötigen Nachdruck und der nötigen Eile und mit Unterrichtung des Bundestages betrieben werden.
Wir haben aber noch ein Anliegen, und Sie werden verstehen, daß wir von Nordrhein-Westfalen dieses Anliegen auch vortragen. In der Problematik des Bergbaues, soweit er ein Teil der Energie ist, liegt nicht nur so nebenbei ein soziales Problem, das man damit erledigen könnte: 20 Millionen stillgelegte Tonnen verursachen ja nur die Freisetzung von 50 000 Arbeitern, und die bringen wir heute unter! Meine Damen und Herren, ich stamme nicht aus dem Bergbau, bin aber bei ihm tätig und habe dort etwas sehr Interessantes beobachtet: daß es ein Industriezweig ist, in dem - und zwar gilt das gerade auch für die Arbeitnehmer, für den Bergmann - im Vergleich zu anderen Berufen erfreulicherweise eine große innere Geschlossenheit und ein lebendiges Berufsbewußtsein bestehen, die man nicht unnötig zerschlagen sollte. Es ist nach unserer Meinung nicht Sinn einer Sozialpolitik, nur zu sagen: „Du kannst woanders arbeiten!" Man soll dafür sorgen, daß der Mensch dort arbeiten kann, wo er arbeiten will.
Es liegt deshalb für uns in Nordrhein-Westfalen in diesen Dingen natürlich ein ganz erhebliches Strukturelement und ein sehr bedeutsames soziales Element. Wir haben das für die Bundesebene dahin zum Ausdruck gebracht: wir haben nicht sofort Forderungen auf sozialem Gebiet gestellt, sondern wollten die Bundesregierung zunächst einmal bitten diejenigen Untersuchungen vorzunehmen, die notwendig sind, um zu Entschlüssen zu kommen, wie sie in dem SPD-Antrag angestrebt werden, nämlich unter Umständen den Bergbau sowohl wegen Großbritanniens als auch wegen sonstiger Wettbewerbsverzerrungen von gewissen Lasten zu befreien, die ihm ungerechterweise aufgelegt sind. Das Thema Wettbewerbsverzerrungen lasse ich im übrigen hier weg, weil es ein Thema für die einzelnen Spezialisten ist, das laufend bearbeitet wird, das aber mit der Grundsatzthematik nichts zu tun hat.
In diesem Sinne glauben wir, daß die heutige Debatte doch einen Sinn hat. Wir werden ja in den Ausschüssen, namentlich im Wirtschaftsausschuß, noch Gelegenheit haben, über das Ergebnis und die Überweisungen, die aus dieser Debatte kommen, zu beraten und auch unsererseits mitzuhelfen, diese Beratung zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
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