emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr gerne.
Helmut Heiderich (NA), 2003-07-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie zu den

im „Tagesspiegel“ zitierten moderaten grünen Kreisen
gehören, denen zufolge der Präsident des BfN, Herr
Vogtmann, erklärt hat, er „plädiere für ein totales Verbot
der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft“ und dass
deswegen die Umstrukturierung des UBA zugunsten des
BfN vorgenommen werde?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Ich habe dem „Tagesspiegel“ kein Interview gegeben.
Gegebenenfalls hätte ich das auch unter meinem Namen
gemacht. Dass ich ein moderater Grüner bin, werfen mir
einige vor; andere wiederum begrüßen das. Das tut hier
aber nichts zur Sache.

Erlauben Sie mir zum Abschluss eine klare Aussage
vonseiten der Bundesregierung in Richtung Washington: Der Vorwurf, unsere Politik in der grünen Gentechnik produziere mehr Hunger in der Welt, ist zynisch und
muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

({0})

Ich denke, dass an dieser Stelle mit der Regierung Bush
die Pferde durchgegangen sind.

Auf der einen Seite werden weltweit jährlich
8 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe im ländlichen
Raum aufgebracht. Der Betrag ist in den vergangenen
zehn Jahren halbiert worden. Auf der anderen Seite bringen wir 1 Milliarde Euro pro Tag für die Landwirtschaft
in den Industrieländern auf. Dieses Ungleichverhältnis
und die Tatsache, dass allein die USA einen Rüstungsetat in Höhe von 400 Milliarden Euro haben - hinzu
kommen weitere 400 Milliarden Euro in den anderen
Ländern der Erde -, tragen weit mehr zum Hunger bei
als unsere an den Interessen der Verbraucher und des
Marktes orientierte Politik im Bereich der grünen Gentechnik, die vorausschauend statt blind technikgläubig
- wie die Positionen, die Sie regelmäßig vertreten - ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Christel

Happach-Kasan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-07-04:
Ich komme zum Schluss.
Die FDP fordert in Kenntnis all dieser Dinge Bundeskanzler Schröder auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und den grünen Spuk der Blockade der Gentechnik zu beenden.

Wir stimmen dem Resolutionsentwurf der CDU/CSU
zu und lehnen den Gesetzentwurf ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Deß.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Ich erteile jetzt Herrn Bundesminister Trittin - er

möchte zu dieser Debatte Stellung nehmen - das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Damit ist die Rednerliste wieder aufgemacht. Es haben sich der Kollege Heiderich und die Frau Kollegin
Happach-Kasan gemeldet. Möchte noch jemand das
Wort? - Ich bitte Sie, sich im Interesse aller Kollegen,
die nach Hause wollen, kurz zu fassen.

Herr Kollege Heiderich, Sie haben das Wort. Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort zur Erwiderung hat die Kollegin HappachKasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schade eigentlich, Herr Minister Trittin, dass Sie die Gelegenheit ungenutzt verstreichen ließen. Warum haben
Sie sich nicht vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des RKI gestellt? Warum unterstellen Sie Kollegen
Heiderich, dass er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Naturschutz nicht zutraue,
dass sie nach Recht und Gesetz verfahren? Ich habe in
meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass ich diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das zutraue. Sie werden
auch danach verfahren müssen, denn sonst bekämen sie
Gerichtsverfahren an den Hals. Das werden sie nicht
wollen.

Herr Minister, Sie hätten schon einmal ein Wort zum
Robert-Koch-Institut und zu der ausgesprochen kompetenten Arbeitsweise in diesem Hause sagen können.

({0})

Natürlich wissen auch Sie, Herr Minister, dass ich
Feldhamster genauso gern wie Sie mag, wahrscheinlich
sogar lieber. Ich glaube nämlich nicht, dass Ihnen Naturschutz tatsächlich am Herzen liegt,

({1})

denn sonst hätten Sie dem Bundesamt für Naturschutz
nicht diese Aufgabe übertragen. Sie sollten doch eigentlich wissen, wofür dieses Bundesamt zuständig ist, nämlich für Naturschutzgroßprojekte, für internationalen Naturschutz, für Natur- und Artenschutz, für Rote Listen.
Die haben genug zu tun mit diesen Bereichen, bei denen,
wie ich glaube, auch in Deutschland noch einiges im Argen liegt. Daran haben grüne Minister noch nie etwas
ändern können.

Dass Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher bevormunden wollen, wissen wir alle. Wir wissen, dass
Grüne meinen, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.
Dass das nicht stimmt, wissen wir auch. All das ist
nichts Neues. Wir wissen ebenfalls, dass grüne Minister
alles tun, um einen Erfolg der grünen Gentechnik zu vereiteln. Erinnern wir uns an die grüne Gesundheitsministerin, die sich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein über die einstimmige Entscheidung der ZKBS, der
zentralen Fachkommission für die Bewertung der Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen, BtMais zuzulassen, hinweggesetzt und damit sehr deutlich
gezeigt hat, was grüne Minister von der naturwissenschaftlich exakten Arbeitsweise von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern halten, nämlich überhaupt gar nichts.

({2})

Insofern, Herr Minister, ist es enttäuschend, was Sie
zu dieser Frage hier im Plenum gesagt haben. Das lohnte
nicht.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten Stimmverhältnis angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache
15/1360. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem von den Fraktionen der SPD und des


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht. Unter Ziffer II empfiehlt der Ausschuss,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/996 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Joachim Günther ({0}), Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau
- Drucksache 15/1134 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Die Kollegen Fuchs und Wend haben ebenso wie der
Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch ge-
beten, ihre Reden zu Protokoll geben zu können1). Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann redet
zu diesem Tagesordnungspunkt nur die Abgeordnete
Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in Deutschland circa 70 000 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften. Wir haben im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Steuerrecht, im Bauplanungsrecht, im Umweltrecht viel zu viel Bürokratie. Man
könnte die Liste fortführen.

({0})

Diese Bürokratie muss endlich reduziert werden.

Wenn es nach uns von der FDP-Bundestagsfraktion
ginge, wäre vieles schon längst erledigt. Wir würden auf
nationaler Ebene gerne einiges deregulieren. Aber Sie
sperren sich dagegen. Deswegen haben wir hier einen
Antrag eingebracht, um wenigstens Modellregionen zuzulassen, sodass wir bestimmte Dinge, die Sie auf Bundesebene aus ideologischen Gründen nicht haben wollen, wenigstens in Modellregionen ausprobieren
können.

({1})

Ich zitiere:

Nach unserer Erfahrung bewähren sie sich sehr …
Es ist ein Instrument, um Kräfte freizusetzen. Auf
diese Weise könnte man für eine überschaubare
Zeit gesonderte … Regelungen in einem Land oder
auch in mehreren Ländern zulassen. Wir können
daraus für weitere Prozeduren lernen; denn wir

1) Anlage 4
müssen den Prozess der Überwindung von Überbürokratie in Deutschland wirklich mit neuen Ideen
voranbringen.

Das sind die Worte des Bundesministers für Wirtschaft
und Arbeit, Wolfgang Clement, vom 30. Oktober 2002
hier in diesem Hohen Hause zum Thema Modellregionen.

({2})

Die Errichtung von Modellregionen sollte - so wurde
es uns angekündigt - wesentlicher Bestandteil des Masterplans Bürokratieabbau werden. Bisher ist jedoch
nichts geschehen. Auch die Umsetzung des so genannten
Sofortprogramms zum Bürokratieabbau ist bisher nicht
angegangen worden. Ich kann nur sagen: Ich habe kein
Verständnis dafür, dass man diesen Punkt hier nicht debattieren will.

({3})

Ich kann natürlich verstehen, dass die Redner der SPD
ihre Reden zu Protokoll geben. Ich kann das nachvollziehen. Bei der Bilanz, die Sie zum Bürokratieabbau
vorlegen, nämlich: nur geredet, aber kein einziges Mal
gehandelt zu haben, würde auch ich mich schämen.
Dann hätte ich an Ihrer Stelle auch keine Lust, darüber
heute zu reden.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Frau Kollegin, ich darf Sie einmal unterbrechen. Wir

haben vereinbart, dass die Tatsache, dass Kollegen ihre
Reden zu Protokoll geben - sie waren also sehr wohl bereit, zu diesem Punkt zu reden -, von dem einzigen Redner, der sein Rederecht in Anspruch nimmt, nicht gegen
die anderen verwendet werden darf. Daran müssen auch
Sie sich halten.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit beantrage ich im Namen meiner Kollegin
Petra Pau und im eigenen Namen, die Zusatzpunkte 4
und 6 nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung - Drucksache 15/1525 - ist gestern um 20.50 Uhr in mein Fach gelegt worden. Dieses
Gesetz soll nun heute beraten werden. Es umfasst, wie
Sie alle wissen, 472 Seiten. Ich gebe ehrlich zu: Ich habe
es nicht geschafft, heute Nacht das Gesetz zu lesen und
außerdem noch Expertinnen und Experten zu konsultieren.

Nun werden Sie sagen: Das ist doch die erste Lesung. - Aber Ihr Fahrplan ist bekanntermaßen sehr eng.
Am 26. September soll das Gesetz bereits durch den
Bundesrat gebracht werden. Ich denke, Sie werden mir
zustimmen: Eine ordentliche Diskussion ist so nicht
möglich.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde
gern einmal eine Blitzumfrage bei Ihnen machen, wer
den Gesetzestext wirklich vollständig gelesen und ihn
vielleicht auch mit vorhergehenden Entwürfen verglichen hat. Ich glaube, es wäre eine solide Minderheit.

({0})

Wir beantragen, die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht auf
die Tagesordnung zu setzen, weil wir darin eine Entmachtung des gewählten Parlaments sehen. Es darf nicht
sein, dass Experten und Kungelrunden der Parteiführungen das Parlament ersetzen. Wenn Sie in Ihre Wahlkreise
kommen, können Sie nicht Herrn Rürup oder den Fraktionsvorsitzenden mitnehmen. Er wird Ihnen nicht die
Arbeit abnehmen, es Ihren Wählerinnen und Wählern zu
erklären. Ich glaube, sie würden diesen Experten, Herrn
Rürup, auch nicht verstehen.

Wir beantragen, die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht aufzusetzen, weil es hier nicht um irgendein Gesetz geht,
sondern um den radikalen Umbau des Gesundheitssystems. Grundpfeiler dieses Systems werden mit diesem
Gesetz infrage gestellt. Ich nenne nur ein einziges Beispiel: die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie sich selbst ernst
und setzen Sie das Gesetz nicht auf die heutige Tagesordnung!

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Zur Gegenrede Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kollegin
Lötzsch geht ins Leere.

Erstens hat sie wie alle anderen Mitglieder des Hauses die Unterlagen in der vorigen Woche zugestellt bekommen. Das ist übrigens nachweisbar. Auch das ist
zwar relativ kurzfristig, aber ein ganz anderer Zeithorizont als der, den Sie gerade geschildert haben. Woran es
liegt, dass Sie diesen Gesetzentwurf erst gestern Abend


Wilhelm Schmidt ({0})
persönlich in die Hand bekommen haben, müssen Sie
bei sich und Ihren Informationsströmen untersuchen.

({1})

Zweitens mache ich im Namen aller Fraktionen des
Hauses darauf aufmerksam, dass wir uns diesem
Komplex der Gesundheitsreform nicht erst seit den vergangenen Tagen und Wochen widmen. Vielmehr haben
wir uns schon vor der Sommerpause nach Einbringung
des Gesetzentwurfs der Koalition mit diesem Thema
auseinander gesetzt. Ganz frisch ist die Materie also jedenfalls nicht.

Drittens haben wir gerade auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit sehr intensiver Beratungen
den Termin für die zweite und die dritte Beratung vom
23. auf den 26. September verlegt. Dadurch eröffnen
wir uns zusätzliche Möglichkeiten, uns in den zuständigen Ausschüssen mit dem Gesetzentwurf auseinander
zu setzen.

Schließlich will ich auch darauf hinweisen, dass wir
alle - jedenfalls die Koalition; ich denke, alle hier in
Deutschland - darüber hinaus der Auffassung sind: Wir
brauchen Reformen, gerade auch auf diesem Sektor. Das
kann und darf nicht durch Verfahrenstricks und durch
solche Verfahrensweisen aufgehalten werden.

Deswegen bitte ich darum, die Tagesordnung in der
von allen Fraktionen vereinbarten Form zu beschließen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der

Tribüne den Präsidenten des Bundesrechnungshofes,
Herrn Dr. Engels.

({0})

Herr Engels, ich freue mich, dass Sie an diesen Beratungen teilnehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Friedrich Merz von der CDU/CSUFraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege Merz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Scheel?
Friedrich Merz (NA), 2003-09-09:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Bitte schön, Frau Scheel.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2004-02-11:
Sie erwähnten, dass es für jeden Betrieb erforderlich

sei, über eine bestimmte Fläche zu verfügen. Das ist
rechtlich vorgeschrieben. Ist es denn auch faktisch sinnvoll, dass jemand, der eine Geflügelmast betreibt, über
sehr viel Fläche verfügt? Wie soll er auf dieser Grundlage die notwendigen Futtermittel zur Verfügung stellen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete, ich glaube, dass es - gerade in der
Kombination aus Innovationen im Bereich der Futtermittelzusatzstoffe und einer Eigenfuttergrundlage auf
landwirtschaftlicher Fläche - in Zukunft sehr gut möglich sein wird, zu produzieren. Ich halte die Abhängigkeit unserer landwirtschaftlichen Produktion von großen
Lieferungen, etwa von Ölsaaten, auch deshalb für problematisch, weil die weltweite Entwicklung dahin geht
- ich erinnere an die stärkere Verstädterung in Asien -,
dass der Fleischkonsum zunimmt. Diese Märkte werden
in Zukunft starken Schwankungen unterworfen sein.
Langer Rede kurzer Sinn: Ökologische und ökonomische Gründe sprechen dafür, die eigene, also aus der Region stammende Futtergrundlage mit der landwirtschaftlichen Tierproduktion wieder stärker in Verbindung zu
bringen. Die völlige Abkopplung der Intensivmast von
der Futtergrundlage ist auf lange Sicht auch ökonomisch
hoch fragwürdig. Ökologisch führt das natürlich - daran
besteht gar kein Zweifel - zu einem Nährstoffüberschuss; denn die entsprechenden Exkremente werden
nicht in diejenigen Länder exportiert, die das Futter geliefert haben, sondern sie landen auf unseren Äckern und
leider Gottes auch in den Grundwassern der Regionen.
Gerade die Grundwasserbelastungen mit Nitrat sind ein
langfristiges Problem, mit dem wir zu kämpfen haben.
Einige Intensivregionen können davon ein Lied singen.
Christine Scheel (NA), 2003-09-09:
Herr Merz, ich finde es beachtlich, dass Sie die Agenturmeldungen so intensiv lesen. Ich bitte Sie allerdings:
Wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie auch zu Ende!
Da Sie das nicht getan haben, will ich es gerne tun.

({0})

- Finden Sie nicht auch, dass es darum geht, was danach
noch kommt?

Als wichtigsten Punkt für den Haushalt 2004 bezeichnete Scheel die anstehenden Entscheidungen
zum Subventionsabbau.

Bezogen auf die Indikatoren steht dort vorher noch:

Es sei nun an der Politik, darauf zu reagieren.

Diese Reaktionen hat Hans Eichel in seiner Rede vorgestellt.

({1})

Die Union ist aufgefordert - auch das steht in dieser
Agenturmeldung -, die Karten auf den Tisch zu legen,
damit das Wachstum, das wir erreichen müssen, tatsächlich erreicht werden kann.

({2})

Das gehört dazu, wenn man vollständig zitiert, und
dazu stehe ich auch; ich halte es nämlich für richtig. Sie
sind am Zug. Sagen Sie uns endlich einmal Ihre Vorschläge zum Haushalt 2004, zum Subventionsabbau und
zur Gemeindefinanzreform. Davon haben wir bis heute
nichts gehört.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schauerte?
Joachim Poß (NA), 2003-09-09:
Ja, gern.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2003-09-09:
- Ich versuche es. Ich gebe die Hoffnung, dass er bei

der Wahrheit bleibt, einfach nicht auf.

Herr Kollege Poß, Sie haben gerade mit Recht auf
eine Mitverantwortung der Länder bei der Einhaltung
des Stabilitätspakts verwiesen. Das ist in Ordnung. Sind
Sie mit mir der Meinung, dass die Hauptverantwortung
dafür dennoch beim Bund liegt? Sind Sie nicht ebenfalls
mit mir der Meinung, dass es besonders erstaunlich ist,
dass sich die sozialdemokratisch regierten Länder in der
Bundesrepublik bei der Überschreitung der für die Neuverschuldung geltenden Höchstgrenze in besonderer
Weise schuldig machen, während das Land Bayern in
dieser Frage sehr gut dasteht und alle Kriterien einhält?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Bevor ich dem Kollegen Rexrodt als nächstem Redner das Wort erteile, möchte ich einen kleinen Hinweis
geben. Mir liegen aus gegebenem Anlass Auszüge aus
dem Wortprotokoll der heutigen Sitzung vor, in denen
sowohl aus den Reihen der Koalition als auch aus den
Reihen der Opposition gelegentlich Zwischenrufe vermerkt sind, die man als persönlich herabsetzend verstehen könnte. Ich will das zu Beginn dieser Debatte mit
dem Energieüberschuss aus der Sommerpause entschuldigen und nicht ausdrücklich rügen, werbe aber dafür,
dass wir im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte die
nötige Schärfe in der Auseinandersetzung mit persönlichem Respekt verbinden. Ich bin sicher, das bekommt
dem Klima der Debatte und schadet der angestrebten
Verdeutlichung der Standpunkte nicht.

Nun hat der Kollege Rexrodt für die FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege Rexrodt, denken Sie bitte an die Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Thomae,

FDP-Fraktion.
Dieter Thomae (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Seit 1998 erleben wir, dass die Gesetzgebung
von Rot-Grün permanent in das System eingreift. Wir
stellen fest: Die Intervention funktioniert nicht.

Wenn man diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig liest,
muss man eindeutig feststellen, dass es auch hier entscheidende Punkte gibt, deren Umsetzung weiter in die
Planwirtschaft führen würde. Herr Seehofer, ich bin
nicht so euphorisch wie Sie und viele andere; denn wenn
Sie zum Beispiel die Befugnisse des Bundesausschusses
analysieren, stellen Sie fest, welchen Einfluss letztlich
die Bundesregierung auf die Genehmigungsbehörde hat.
Der Bundesausschuss wird eine staatliche Genehmigungsbehörde mit massivem Einfluss darauf, ob neue Investitionen getätigt und Innovationen erreicht werden
können oder nicht - ein bürokratisches Monster!

({0})

Zudem zeigt der Gesetzentwurf eine Diskriminierung der Leistungserbringer in allen Bereichen auf.

({1})
- Ich habe diesen Gesetzentwurf mit Experten genau
analysiert. Sie sprechen davon, die Budgetierung bis
2007 abzuschaffen. Aber die Budgetierung wird nicht
tatsächlich abgeschafft. Wenn sie abgeschafft werden
soll, dann ist es für mich unverständlich, dass laut Gesetzentwurf nicht nur die bestehende Budgetierung der
Gesamtvergütung auf Landesebene beibehalten wird,
sondern diese Budgetierung auf landesweite Facharztgruppen ausgeweitet wird und schließlich bis hin zu einem Praxisbudget reicht. Wenn das keine Budgetierung
in vollendeter Form ist, dann begreife ich nicht, was man
unter Regelleistungsvolumina versteht.

({2})

So einfach, wie Sie sich das machen, werden sich die
Maßnahmen im Gesetz nicht umsetzen lassen. Die westdeutschen Ärzte sollen nach diesem Gesetzentwurf kollektiv für die Ostärzte haften - Ende, fertig, aus! Man
muss sich fragen: Was haben Sie in der Vergangenheit
auf den Weg gebracht? Hinzu kommt noch eine Thematik, von der ich glaube, dass sie in der Öffentlichkeit
überhaupt noch nicht bekannt ist: In Zukunft wird das
Arzneimittelbudget noch strenger gehandhabt. Wenn
nämlich irgendwo eingespart wird, dann wird die eingesparte Summe teilweise auf die Honorare der Ärzte verlagert.

({3})

Wenn Sie dieses Wechselspiel tatsächlich betreiben,
werden Sie feststellen, welche Probleme bei der Arzneimittelversorgung demnächst auftreten werden. Leiden
werden die Patienten.

({4})

Sie wollen - darüber kann man mit Recht diskutieren;
auch ich bin dafür - die integrierte Versorgung einführen. Aber wie Sie das finanziell organisiert haben, finde
ich unverantwortlich. Jedes Krankenhaus, ob Transplantationszentrum, Kreiskrankenhaus oder Kinderonkologie, muss die nächsten drei Jahre 1 Prozent seines Volumens für die integrierte Versorgung zur Verfügung
stellen. Ähnliche Regelungen sind für die Ärzteschaft
vorgesehen. Diejenigen, die aus den unterschiedlichsten
Gründen an der integrierten Versorgung nicht teilnehmen können, werden zu Zahlungen verpflichtet. Wenn
Sie wissen, was es bei der finanziellen Situation der
Krankenhäuser heute für ein Kreiskrankenhaus bedeutet,
auf 1 Prozent seines Volumens zu verzichten, können Sie
sich die Folgen ausrechnen.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kirschner?