erika steinbach (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über den Einzelplan 05 des Auswärtigen
Amtes hat deutlich gemacht - ich fand, sie war auf einem sehr hohen Niveau; wir sind ja fast am Ende -, dass
die Bundesregierung eine abgewogene Außenpolitik
macht, dass Kanzlerin und Bundesaußenminister mit
Maß und Mitte handeln und die Bundesregierung im
europäischen Konzert diejenige Kraft ist, die versucht,
überschießende Emotionen wieder einzufangen und unsere europäische Gesamtpolitik auf dem richtigen Wege
zu halten.

Zu den Aufgaben unserer Außenpolitik gehört auch,
dass wir über Deutschlands Beitrag zur Förderung von
Demokratie und Menschenrechten weltweit sprechen
und uns darin engagieren, eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben. Wir sollten über Deutschlands
humanitären Beitrag für die Opfer von Notsituationen
sprechen - seien es nun Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, seien es die Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir wissen: Menschenrechte und humanitäre Nothilfe sind ein
integraler Bestandteil unserer deutschen Außenpolitik.

In Gesprächen mit unseren Bürgern vor Ort können
wir feststellen, dass die humanitäre Nothilfe auf ein
recht hohes Maß an Akzeptanz stößt. Etwas anders - das
erlebe jedenfalls ich immer wieder - sieht es leider im
Bereich der Förderung der Menschenrechte aus. Wir
sollten uns erst einmal um unsere eigenen Probleme
kümmern, so ein häufiger Kommentar dazu. Diese Sichtweise verkennt jedoch - das muss man deutlich machen -,
dass die Missstände in anderen Ländern auch uns in
Deutschland früher oder später einholen werden, wenn
wir uns nicht frühzeitig darum kümmern und versuchen,
das Übel an der Wurzel zu packen und die Not zu bekämpfen, um zu verhindern, dass wir am Ende davon
überrollt werden - unabhängig davon, dass wir dies natürlich auch aufgrund unseres eigenen Werteverständnisses weltweit tun.

Wenn wir uns den Globus anschauen, dann sehen wir
unendlich viele Brennpunkte. Allein die letzten Wochen
und Monate sowie die Debatte heute haben gezeigt, wo
überall es knirscht und es Verwerfungen gibt.

China war lange ein Thema für uns. Mit Ende der
Olympischen Spiele ist es etwas aus dem Fokus geraten.
Aber ungeachtet aller sportlichen Erfolge muss man
konstatieren, dass die Menschenrechtssituation in China
bei Gott kein Ruhmesblatt ist. Die in- und ausländischen
Medien konnten nicht frei berichten. Eine spürbare Verbesserung der Freiheitsrechte, was der chinesischen Bevölkerung und den Initiatoren der Olympischen Spiele
versprochen wurde, hat es am Ende nicht gegeben. Ein
Land, das sich so wenig um den Schutz der Menschenrechte kümmert - das sollten wir als ein großes Wirtschaftsland wissen -, kümmert sich noch viel weniger
um den Schutz der Patentrechte, was für unsere deutsche
Wirtschaft wichtig ist.

Schauen wir nach Afrika. Das Elend der verfolgten
Menschen im Sudan und insbesondere in Darfur ist unaussprechlich. Ich erinnere an die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika. In vielen Teilen Afrikas machen sich die
Menschen tagtäglich auf den Weg und kommen an den
europäischen Küsten an. Die Ausläufer erreichen auch
uns hier im Lande.

Ein anderes Spielfeld: Nicht nur im Irak, sondern
auch im Südosten der Türkei, in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, gibt es neue
Fälle von Verfolgungen und Rechtlosigkeit von Christen. So wird das Kloster Mor Gabriel, geistlicher Mittelpunkt der syrisch-orthodoxen Kirche, mit Strafprozessen
überzogen und ist aktuell von Enteignung bedroht. Dazu
muss man wissen: Es ist eines der ältesten Klöster. Es
wurde 397 nach Christus gebaut. Diese Art des Umgangs mit Religionsfreiheit ist, wie ich meine, eine
Schande für einen EU-Aspiranten, für ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will.

Schauen wir nach Indien. Jüngst gab es dort Verfolgungen von Christen durch Hindus. Christen werden bei
Gewaltaktionen zunehmend zur Zielscheibe. Kirchen,
Schulen, Häuser werden angezündet; Priester und Nonnen auf offener Straße ausgezogen und nackt dem Pöbel
vorgeworfen. All das ist etwas, was uns nicht kaltlassen
kann und nicht kaltlassen darf. Der Erzbischof von NeuDelhi, Vincent Concessao, hat etwas sehr Richtiges gesagt: Fundamentalisten haben keinen Respekt vor den
Menschenrechten. Ich sage: Nicht nur vor Christen haben sie keinen Respekt; sie haben auch vor der Würde
des Menschen keinen Respekt.

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Das, was wir in Georgien und im Kaukasus gesehen
haben, das Elend des Krieges und die Not der Bevölkerung bei Flucht und Vertreibung, all das geschieht vor
unserer Haustür, auf unserem Kontinent. Wir alle wissen, dass dieser Konflikt das Potenzial hat, weitere ethnische Konflikte nach sich zu ziehen.

Herr Kollege Weisskirchen, ich glaube, dass die Formulierung „eingefrorene Konflikte“ den Sachverhalt
richtig beschreibt. Die neuen Freiheiten lassen all das
auftauen, was sich über Jahrzehnte angestaut hat. Dahinter stecken viele Befindlichkeiten, und zwar sowohl auf
der russischen Seite - die Russen fühlen sich in ihrer
Seele verletzt, sie fühlen sich entwertet und entmachtet;
sie haben das Gefühl, dass ihnen etwas von ihrer Würde
genommen wurde - als auch bei den kaukasischen Völkern, die sagen, dass sie unterdrückt wurden. Jeder will
sich entfalten. Angesichts dessen ist es gut, dass die
Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister versuchen, mäßigend einzuwirken und es nicht zu weiteren
Eskalationen kommen zu lassen.

Bei all dem Leid, das wir auf der Welt vorfinden, dürfen wir eines aber nicht verkennen: Es gibt Fortschritte,
wenn sie auch nicht immer so groß sind, wie wir uns das
wünschen. Die Verhaftung von Radovan Karadzic
lässt hoffen, dass eines der dunkelsten Kapitel der jüngsten kerneuropäischen Geschichte demnächst aufgearbeitet wird. Die Familien der Opfer können endlich einen
gewissen Trost finden und darauf hoffen, dass ihr Familienschicksal nicht untergeht.

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In Usbekistan hat die Regierung Anfang des Jahres
die Todesstrafe abgeschafft. Es gibt zwar noch immer
viele Defizite in diesem Land, das ist aber ein erster
Schritt. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass jahrelanger
internationaler Druck Wirkung erzeugt hat.

Indem man etwas lobt und hervorhebt, kann man
manchmal mehr erreichen, als wenn man tadelt. Deswegen sollten wir uns, so glaube ich, hin und wieder dazu
entschließen, solch positive Dinge beim Namen zu nennen.

Ständig wird an uns die Frage gerichtet: Warum
mischt sich Deutschland überhaupt ein? Diese Frage
kennt jeder Politiker in diesem Saal aus der eigenen Familie oder der Nachbarschaft. Die Antwort ist ausnahmsweise, was in der Politik sehr selten ist, wirklich
einfach: Die Menschenrechtsverletzungen auf dieser
Welt machen nicht vor Deutschlands Haustür halt. In einer globalisierten Welt spüren wir alle früher oder später
die Auswirkungen von Konflikten, sei es in Form von
Armutsflüchtlingen, sei es durch Asylbewerber oder
durch terroristische Anschläge. Deshalb ist es für uns
alle zwingend erforderlich, Menschenrechte einzufordern und Demokratien zu stabilisieren. Das liegt im Interesse der Menschlichkeit und nicht zuletzt in unserem
ureigenen Interesse.

Ich danke Ihnen.

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