Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der von der NATO geführten erfolgreichen IFORFriedensmission in Bosnien haben rund 4 000 deutsche Soldaten teilgenommen. Sie haben mitgeholfen, einen über vier Jahre dauernden schrecklichen Krieg, der über 250 000 Menschenleben gekostet hat, zu beenden. Jetzt schweigen die Waffen; das Morden, das Töten, das Vergewaltigen hat aufgehört. Das ist eine große Leistung, vor allem der Soldaten aus 33 Ländern, und das ist natürlich auch eine große Leistung unserer Bundeswehrsoldaten. Ich möchte allen Beteiligten, insbesondere unseren eigenen Bundeswehrangehörigen und ihren Familien, sehr, sehr herzlich danken.
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Ihr Einsatz, ihr Engagement und ihre Disziplin waren vorbildlich und haben uns internationale Anerkennung gebracht. Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben unseren Soldaten gegenüber immer wieder ihre Dankbarkeit bezeugt. Wir sind natürlich besonders froh und dankbar dafür, daß kein Verlust von Menschenleben zu beklagen ist.
Ich möchte in diesen Dank auch unsere 150 Polizeibeamten und die vielen, vielen freiwilligen Helfer einbeziehen, die oft unter Gefahr für Leib und Leben dafür sorgen, daß Menschen etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf haben. Auch sie sollten wir bei unserem Dank nicht vergessen.
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Dank gebührt auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland, die mit der Aufnahme von nach wie vor über 320 000 Flüchtlingen aus Bosnien und von inzwischen über 130 000 Asylbewerbern, die im wesentlichen aus dem Kosovo kommen, und mit ihren Spenden zeigen, daß entgeBundesminister Dr. Klaus Kinkel
gen manchen Vorurteilen in unserem Land Menschlichkeit und Solidarität zu Hause sind.
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Trotz des unbestreitbaren Erfolges von IFOR macht die Lage in Bosnien eine Fortsetzung der militärischen Absicherung unumgänglich. Darin sind sich die internationale Staatengemeinschaft und die Konfliktparteien einig. Deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, sich an der 30 000 Mann starken Nachfolgemission SFOR mit insgesamt 3 000 Bundeswehrsoldaten zu beteiligen; das ist der viertstärkste Verband nach den USA, Großbritannien und Frankreich. Zugleich wollen wir unsere Beteiligung an der multinationalen Friedenstruppe zur Unterstützung der UN-Übergangsadministration für Ostslawonien - auch nicht ganz unwichtig - fortsetzen.
Nach dem grünen Licht durch die NATO-Außenminister und dem Mandat des UN-Sicherheitsrates aus der heutigen Nacht liegen damit die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des deutschen Friedensbeitrages in Bosnien vor. Das letzte Wort hat selbstverständlich heute der Deutsche Bundestag. Ich möchte mich gerade auch im Anschluß an die Sitzungen gestern, heute und in den vorausgegangenen Wochen ganz besonders herzlich bei allen beteiligten Ausschüssen bedanken, vor allem aber beim Verteidigungsausschuß und beim Auswärtigen Ausschuß. Dort ist ausgesprochen konstruktiv und helfend auf eine Art und Weise beraten worden, die meines Erachtens vorbildlich war.
Meine Damen und Herren, die Völkergemeinschaft unternimmt in Bosnien-Herzegowina besonders seit einem Jahr, aber natürlich auch schon vorher mit Soldaten, Personal und einem ungeheuren Aufwand an Geld eine außerordentliche Anstrengung für Frieden und Wiederaufbau, und da ist einiges erreicht worden: Im September haben Parlamentswahlen stattgefunden; es sind auch schon Flüchtlinge zurückgekehrt; in Sarajevo und anderswo hat sich das Leben normalisiert.
Nach all dem Schrecklichen, was vorgefallen ist, ist einiges erreicht worden; aber der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Schaffung gemeinsamer demokratischer Strukturen kommen - das müssen wir offen sagen - nur sehr schleppend voran. Die Ursachen dafür sind vielfältig; sie sind hier bekannt. Der Aufbau der Föderation wird durch Mißtrauen zwischen Bosniaken und Kroaten behindert. Die Verantwortlichen in der Republik Srpska isolieren ihre Region - ich füge hinzu: leider - immer mehr; übrigens gegen die Interessen der dort lebenden Menschen, gegen die Bevölkerung. Das kann - jedenfalls so - nicht in eine gute Zukunft führen.
Ich möchte den Konfliktparteien, so wie ich es auf der Pariser und der Londoner Konferenz getan habe, als ich allen Beteiligten direkt gegenübersaß, nochmals aus dem Deutschen Bundestag mit großem Ernst sagen: Die nun vorgesehene 18monatige Fortsetzung der militärischen Absicherung ist kein Selbstzweck und darf keine Dauereinrichtung sein.
Diese weiteren eineinhalb Jahre müssen von allen drei Bevölkerungsgruppen wirklich genutzt werden, um Frieden und Wiederaufbau auf eigene Füße zu stellen. Man kann nicht auf Dauer Frieden von außen mit noch so vielen Soldaten aufzwingen oder absichern. Die Menschen dort müssen den Frieden und die Versöhnung selber erkennbar wollen.
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Es muß diese bequeme Nehmermentalität aufhören; es muß das Gegeneinander aufhören; es muß die Behinderung der Rückkehr der Flüchtlinge aufhören; es muß die mutwillige Zerstörung von Häusern und Unterkünften, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern, aufhören.
Selbsttragende Stabilität muß das Ziel sein; das heißt politisch vor allem Durchführung der verschobenen Kommunalwahlen unter Aufsicht der OSZE, die in Lissabon das Mandat erhalten hat, Bildung und Nutzung gemeinsamer Institutionen wie des Ministerrates der Zentralbank, Umsetzung der Abrüstungsvereinbarungen - das gilt insbesondere für die serbische Seite -, Räumung der Minen und Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, so wie es die Konfliktparteien im Daytoner Friedensvertrag zugesagt haben.
Am allerwichtigsten ist aber ein Umdenken der Menschen, vor allem der verantwortlichen Politiker. Frieden und Versöhnung sind die einzige Chance für eine bessere Zukunft in dieser Region.
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Im zurückliegenden Jahr sind in Bosnien viele Reden gehalten worden. Auf den Aufruf der politisch Verantwortlichen an alle drei Bevölkerungsgruppen zur Zusammenarbeit, Toleranz und Versöhnung habe ich bisher vergeblich gewartet. Genau das habe ich den Konfliktparteien in Paris und in London nochmals gesagt.
Ich appelliere erneut an die Präsidentschaft in Bosnien-Herzegowina, über das Fernsehen, über die Zeitungen, über das Radio an Bosniaken, Kroaten und Serben einen solchen gemeinsamen Aufruf für die schwierige vor uns liegende Zeit zu richten.
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Ich appelliere ganz bewußt auch an die Führer der Religionsgemeinschaften, der Sorge um ihre eigene Gemeinde die Sorge um das gemeinsame Wohl zur Seite zu stellen.
Bosnien-Herzegowina braucht dringend einen neuen geistigen Anfang. Die Pariser und Londoner Konferenzen haben in diesem Sinne ein klares Signal an die Konfliktparteien gerichtet. Die weitere Hilfe wird stärker als bisher konditionalisiert. Die Parteien müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.
Die Rückkehr der Flüchtlinge ist für uns Deutsche natürlich nach wie vor von zentraler Bedeutung. Wir wissen aus unserer Geschichte - auf Grund von MilBundesminister Dr. Klaus Kinkel
lionen von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg - ganz genau, daß dies ein Motor des Aufbruchs sein kann. Dazu brauchen die Flüchtlinge natürlich Sicherheit, Vertrauen und Ruhe. Sie sollen und wollen in ein Land, in eine Region zurückkehren, wo aber leider Gottes nach wie vor dieses gegenseitige Vertrauen, Sicherheit und Ruhe fehlen. SFOR soll mithelfen, daß diese Voraussetzungen zunehmend gegeben sind, zum Beispiel durch Unterstützung der OSZE bei der Überwachung der Kommunalwahlen.
Zugleich sollen Aufgaben wo immer und so früh wie möglich an die zivilen Träger übergeben werden. Die werden jetzt gestärkt. Wir haben in London beschlossen, daß das Mandat des Hohen Repräsentanten gestärkt wird, insbesondere im Hinblick auf die Koordinationsfunktion, die bisher fehlt. Es geht um bessere Abstimmungen. Es geht um mehr Transparenz. Es geht auch um einen die Synergieeffekte nutzenden optimalen Einsatz der Mittel.
Auch die internationale Polizeitruppe soll gestärkt werden. Wir brauchen Fortschritte bei der Ausbildung und Ausrüstung der lokalen Polizei. Wir werden dazu auch weiter unseren Beitrag leisten: durch 150 Polizeibeamte aus Bund und Ländern.
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Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kriegsverbrecher gehören nach Den Haag.
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Das haben die Konfliktparteien zugesagt, versprochen und unterschrieben.
Ich habe hier bei einem anderen Anlaß schon gesagt, daß ich es als eine Unverschämtheit empfinde, daß insbesondere aus Pale jetzt erklärt wird, dort würden die Kriegsverbrecher in eigener Regie vor Gericht gestellt. So geht es nicht.
Es müssen vor allem die großen Anstifter und Drahtzieher vor Gericht gestellt werden. Deshalb werde ich nicht müde zu sagen: Insbesondere die Herren Mladić und Karadzić gehören nach Den Haag, und zwar bald.
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In den Ausschüssen ist zu Recht betont worden, daß freie Medien für Frieden und Demokratie von außerordentlicher Bedeutung sind. Wir haben uns in besonderer Weise engagiert: durch die Schaffung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen.
Die friedliche Reintegration Ostslawoniens - auch nicht so ganz unwichtig - ist auf einem positiven Weg. Erforderlich ist ein Konzept zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Das bedeutet Rückkehr der kroatischen Vertriebenen, Bleiberecht für die Serben oder Rückkehr in die alte Heimat in Westslawonien und in der Krajina.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Frieden und Versöhnung in der Region trägt auch die Belgrader Regierung eine große Verantwortung, und zwar auch Herr Milošević persönlich. EU und NATO haben zu den Wahlmanipulationen klar Stellung bezogen. Der Mut und der Wille des serbischen Volkes, für seine Rechte, für Demokratie auf die Straße zu gehen, sind beeindruckend, und der Kampf für Demokratie dort, der uns ja an eine Situation in unserem eigenen Land vor sieben Jahren sehr, sehr deutlich erinnert, dieser Kampf für Demokratie auf der Straße mit friedlichen Demonstrationen verdient unser Echo.
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Wer in Serbien für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kämpft, muß uns auf seiner Seite wissen. Ich sage bewußt an