Konstantin Notz (NA), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion war richtig froh, dass das eben noch ein so gutes Ende genommen
hat . Trotzdem: Der Kollege hat viele sehr kritische Dinge
aufgezählt .

Die von Ihnen umzusetzende Richtlinie, die jetzt mit
diesem Umsetzungsgesetz hier aufschlägt, war schon im
Europäischen Parlament hochumstritten . Die juristischen
Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten sie bis heute für rechtswidrig,
und wir auch . Deswegen sagen wir Nein, meine Damen
und Herren .

({0})

Verdachtsunabhängig werden in Ihrem Entwurf von
allen Bürgerinnen und Bürgern, auch von Ihnen, wenn
Sie in ein Flugzeug steigen, 60 Datenkategorien gespeichert, darunter sämtliche Kontaktangaben, Sitzplatz, Gepäck bis hin zu den Sachbearbeiterinnen des Reisebüros .
Aber natürlich lassen Sie als Große Koalition selbst ein
solches Gesetz nicht so, wie es ist, sondern satteln noch
einmal anständig drauf;

({1})

denn während die EU-Richtlinie die Speicherung der
Fluggastdaten nur von aus der EU und in die EU gehenden Flügen vorschreibt, planen Sie zusätzlich die Speicherung von Flugdaten innerhalb der EU .

({2})

Sammeln soll diese Massendaten eine beim BKA angesiedelte Zentralstelle . Allein die Errichtung dieser Stelle soll sage und schreibe 78 Millionen Euro kosten . Der
laufende Betrieb wird mit mindestens weiteren 65 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt .

({3})

Da kann man nur sagen: Die Umsetzung ist auch vor diesem Hintergrund absurd;

({4})

denn das PNR-Abkommen der EU mit Kanada - das hat
der Kollege Korte zu Recht angesprochen - liegt derzeit
zur Überprüfung beim EuGH, und es ist sehr wahrscheinlich bei all den Bedenken, die es gibt, dass das Abkommen und damit auch die Richtlinie in vielen Punkten
eben nicht mit den Grundrechten der EU und auch nicht
mit unserem Grundgesetz vereinbar ist .

({5})

Das zeigt, wie übereilt Sie agieren und wie teuer das für
uns werden kann .

Insgesamt wird hier die Widersprüchlichkeit Ihres
Agierens deutlich . Sie tun die Fragen, über die wir reden,
gerne als lästigen und nicht mehr zeitgemäßen Datenschutz ab, weil Sie offenbar nicht verstehen oder nicht
verstehen wollen, dass es um den Kernbereich unserer
Verfassung geht, um Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre .

({6})

Es hilft niemandem, wenn wir wie gestern zwei Bundespräsidenten gemeinsam beklatschen, einen neuen und
einen scheidenden, wenn diese Präsidenten zu Recht
fordern, wir müssten gerade jetzt, in diesen schwierigen
Zeiten unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und
unseren Rechtsstaat verteidigen,

({7})

wenn Sie von der Großen Koalition im Wochentakt verfassungswidrige Gesetzentwürfe vorlegen . Das ist hoch
widersprüchlich .

({8})

Erst letzten Dezember hat der EuGH zum wiederholten Male die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt . In seinem Schlussplädoyer bezeichnet der Generalanwalt das Abkommen
als unvereinbar mit EU-Grundrechten . Die massiven
Probleme bei dieser Form der Vorratsdatenspeicherung

sind evident - Sie wissen das zwar schon alles, aber ich
sage es Ihnen noch einmal -: Erstens entstehen unkalkulierbare Risiken, wenn Sie solche riesigen Datenmassen anhäufen; denn man kann sie nicht sicher speichern .
Zweitens entstehen höchst problematische sogenannte
Chilling-Effekte, die unsere Unbefangenheit und Freiheit, einen Kernwert unserer Gesellschaft, bedrohen . Das
sagen nicht nur wir Grünen, das sagen Ihnen auch Verfassungsrichter, aber Sie wollen nicht hören .

Sie kennen die Argumente . Sie kennen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts . Dennoch verabreichen Sie unserem Rechtsstaat erneut eine Dosis Gift fortschleichender Präventivüberwachung . Sie konzentrieren
sich eben nicht, Herr Kollege Binninger, auf Personen,
die verdächtig sind . Das hat sich gestern in London wieder gezeigt . Es war wieder jemand, den man auf dem
Zettel hatte. Sie schaffen Datenberge von uns allen, von
80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern .
Deswegen machen wir nicht mit .

Ganz herzlichen Dank .

({9})