eckhardt (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg der Zündwarensteuer seit 1945 gleicht schon einer kleinen Tragödie, wenn nicht einer Tragikomödie. Man kann von verschiedenen Gesichtspunkten aus an dieses Problem herangehen. Daß die Zündwarensteuer eine unsoziale Abgabe ist, daran kann nicht der mindeste Zweifel bestehen, und darüber waren sich alle
Herren sowohl im Finanzausschuß wie auch auf seiten der Ministerien einig. Ich habe noch keinen Beamten der Zollverwaltung gesehen, der diese unsoziale Eigenschaft der Zündwarensteuer bestritten hätte. Ich habe noch niemanden gesehen, der ernstlich für die Aufrechterhaltung des verzehnfachten Satzes der Zündwarensteuer eingetreten wäre. Die Zündwarensteuer ist nicht nur unsozial, sie ist geradezu der Prototyp der allerdings kleinen, aber typisch unsozialen Abgabe, die den kleinen Verbraucher und die Hausfrau in erster Linie trifft.
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Nicht umsonst haben gerade die Referenten auch der Länderministerien im Troeger-Gutachten, das ja sonst durchaus nicht unfiskalisch eingestellt ist, die Aufhebung der Zündwarensteuer verlangt. Und wenn der Staat Österreich nunmehr ab 1. April 1955 die Zündwarensteuer zum Wegfall gebracht hat, so sollte man sich das durchaus zum Beispiel nehmen. Der Staat Österreich hat auch nichts zu verschenken; aber er weiß sehr gut, daß man mit unsozialen Steuern keine Steuerpolitik treiben kann.
Die Zündwarensteuer ist aber nicht nur unsozial; sie ist auch steuerpolitisch nicht zu rechtfertigen, weil bei allen Verbrauchsteuern, mit denen ein Industriezweig belastet wird, auch der Konkurrenzwirtschaftszweig belastet wird, und das ist bei der Zündwarensteuer nicht der Fall. Wir haben die Zündwarensteuer ja auch in anderen Ländern teilweise mit sehr geringen Sätzen - die hohen Sätze haben wir allein -; wir haben aber z. B. in England, in Belgien und in Holland daneben eine Besteuerung der Feuerzeuge; das ist ja die Konkurrenz der Zündwarenindustrie. In anderen Gebieten haben wir eine Besteuerung der Zündsteine. Es ist nicht etwa so, daß wir in der Bundesrepublik nicht damit fertig werden könnten, Feuerzeugsteuer oder Zündsteinsteuer zu erheben, sondern wir haben bis zum Jahre 1923 eine Besteuerung der Feuerzeuge gehabt. Diese ist damals - ich darf den Herrn Bundesfinanzminister hier an die Erklärung seines Namensvetters, des damaligen Staatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium Dr. Schäffer erinnern - ausschließlich deshalb aufgehoben worden, weil das Feuerzeug im Jahre 1923 nach übereinstimmender Meinung des Reichstags kein Konkurrenzobjekt für das Zündholz war; nur aus diesem Grunde! Inzwischen aber hat sich infolge der Verzehnfachung der Abgabe ein ganz anderer Zustand entwickelt. Ich bin also der Meinung, daß auch steuerpolitisch die Zündwarensteuer nicht gerechtfertigt werden kann.
Die Verzehnfachung der Zündwarensteuer hat dazu geführt - das hat die Frau Kollegin eben mit vollem Recht ausgeführt -, daß die Zündwarenindustrie der einzige Wirtschaftszweig ist, bei dem wir es nach dem Kriege und insbesondere seit 1948 mit einem ständigen Rückgang der Produktion zu tun haben, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die Produktion ist von 1938 bis 1954 um 40 % zurückgegangen, während z. B. in Österreich - auch das ist schon erwähnt worden - die Produktion der Zündwaren um 30 % gestiegen ist. Dieser Zustand kann meines Erachtens durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht durch haushaltspolitische Überlegungen.
Zu den haushaltspolitischen Überlegungen möchte ich noch folgendes sagen. Es tritt nicht ein
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Ausfall von 50 Millionen ein, sondern allenfalls ein solcher von 40 Millionen, weil ja durch die Senkung der Zündwarensteuer die Gewinne aus dem Zündwarenmonopol für den Bund steigen würden, trotz der nur um ein geringes Maß erhöhten Abführung aus dem Zündwarenmonopol an Schweden. Es gibt also überhaupt keinen Grund, weshalb die Zündwarensteuer immer noch aufrechterhalten werden soll.
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Wenn man schon von Steuermoral spricht und vielfach gesprochen hat, so bin ich der Meinung, daß der Steuermoral des Staatsbürgers die Steuermoral des Gesetzgebers entspricht. Beide entsprechen sich durchaus. Ist die eine schlecht, ist auch die andere schlecht. Eine Steuer, die unsozial ist und steuerpolitisch auch im übrigen nicht zu rechtfertigen ist, können wir auch hier in diesem Hause nicht verteidigen, und es ist meines Erachtens ein schlechtes Werk des Gesetzgebers, an dieser Zündwarensteuer immer und immer wieder festzuhalten, obwohl seit Jahren die Senkung versprochen wird, obwohl sie diesmal für den 1. April 1955 bereits, man kann doch wohl sagen: beschlossen war. Dieser einstimmige Beschluß des Finanzausschusses war dem Herrn Bundesfinanzminister ja schließlich bekannt. Die Verschiebung auf den 1. April 1956 bedeutet unter Umständen nichts anderes als eine Verschiebung ad Calendas graecas. Deswegen können wir dem vorliegenden Antrag, den der verehrte Kollege Dr. Lindrath hier begründet hat, zu unserm Bedauern nicht zustimmen. Wir wiederholen vielmehr den Appell, der eben von seiten der SPD an Sie gerichtet worden ist, und müssen uns Schritte in dieser Richtung vorbehalten.
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