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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ich habe kein entsprechendes Rechtshilfeersuchen von vor zehn Jahren finden können. Deswegen habe ich die Frage auch so kurz und knapp beantwortet. Gefunden habe ich, daß die Bundesregierung auf diplomatischem Wege ein von der kolumbianischen Justiz an die deutsche Justiz gerichtetes

Rechtshilfeersuchen aus dem Jahre 1989 um Vernehmung von Werner Mauss erhalten hat. - Es ging also nicht um ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Mauss, sondern um eine Vernehmung von Herrn Mauss im Jahre 1989. - Das Rechtshilfeersuchen ist 1992 von der deutschen Justiz unerledigt auf diplomatischem Wege an die kolumbianischen Behörden zurückgegeben worden, weil der deutschen Justiz eine ladungsfähige Anschrift von Herrn Mauss nicht bekannt war.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Angela Merkel.
Egbert Nitsch (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, würde es Ihnen helfen, wenn Sie von uns Grünen die Unterlagen zum damaligen Gerichtsverfahren bekämen, die die Weisheit der Bundesregierung in diesem Punkte vielleicht noch etwas erhellen könnten, so daß die damalige Situation noch heute geklärt werden könnte? Dürfte ich Ihnen diese zustellen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ich bin für jede Form der Erleuchtungshilfe außerordentlich dankbar.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage von Herrn Schily.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, auf welchem Wege ist das Rechtshilfeersuchen zurückgesandt worden? Über welche Stellen? Lag es im Rahmen der Möglichkeiten der Bundesregierung, die Anschrift von Herrn Mauss ausfindig zu machen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Davon gehe ich nicht aus. Damals ist der normale diplomatische Weg eingehalten worden - zumindest entnehme ich das den mir vorliegenden Unterlagen. Die Bundesregierung hat damals nicht feststellen können, welche Gründe dafür vorgelegen haben, daß die zuständige Landesjustiz, Baden-Württemberg - das Amtsgericht Stuttgart, wenn ich mich recht erinnere -, nicht in der Lage war, eine ladungsfähige Anschrift von Herrn Mauss zu finden. Das ist eindeutig Sache der Justiz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Bitte, Herr Kollege Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Sie haben festgestellt, daß es damals keine zustellungsfähige Anschrift von Herrn Mauss gegeben habe. Habe ich die früheren Fragestunden richtig in Erinnerung, wonach Herr Schmidbauer antworten mußte, daß die Bundesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt für Herrn Mauss auch „Alias-Pässe" ausgestellt hat? Wie wurden
diese „Alias-Pässe" zugestellt? Etwa in einem „toten Briefkasten"? An welche Adresse?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Auf dem Gebiet bin ich nicht firm. Von daher müssen wir die Frage an die zuständige Adresse weiterleiten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege Wolf, Ihre Frage bezog sich auf den Vorgang vor zehn Jahren, wenn ich das richtig verstanden habe.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich bedanke mich, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Wilhelm Schmidt auf:
Ist es richtig, daß auf Regierungsseite inzwischen sowohl vom Bundesministerium der Finanzen als auch vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Organisationsuntersuchungen vorgenommen worden sind und daß solche Untersuchungen bei drei weiteren Ressorts laufen und bei sieben weiteren Ressorts bevorstehen, obwohl Bundesminister Friedrich Bohl kürzlich im Rahmen der Beantwortung von Fragen an die Bundesregierung zur Benutzung von BGS-Hubschraubern und zu Regierungs-Betriebsausflügen die Einholung eines derartigen Gutachtens durch die Fraktion der SPD kritisiert hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schmidt, die Antwort lautet wie folgt: Alle Ressorts sind nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 7. Februar 1996 verpflichtet, ihre Organisatinsstruktur für die Zeit nach den anstehenden Umzügen zu überprüfen.
Inzwischen haben alle Ministerien und das Bundespresseamt entsprechende Organisationsprüfungen begonnen, einige sogar abgeschlossen und die Umsetzung in Angriff genommen. Teilweise werden diese Prüfungen von den Organisationsreferaten der Ressorts selbst oder von besonders eingerichteten internen Projektgruppen durchgeführt; teilweise wird externer Sachverstand eingekauft.
Im Bundesministerium des Innern wurde im April 1996 eine Projektarbeit im Rahmen des Organisationsreferates aufgenommen, die die Aufgabenwahrnehmung des Hauses kritisch beleuchtet mit dem Ziel, zum Zeitpunkt des Berlin-Umzuges eine optimierte Organisationsstruktur erreicht zu haben.
Das Bundesministerium der Finanzen entwickelte 1994 bis 1996 mit externer Unterstützung das Organisationskonzept „BMF 2000". Nach den Vorschlägen werden Aufbauorganisationen deutlich gestrafft sowie weitere Effektivitäts- und Effizienzpotentiale aufgezeigt. Darüber hinaus werden damit die organisatorischen Grundlagen für die Aufteilung der Arbeitseinheiten auf die künftigen Dienstsitze Bonn und Berlin geschaffen.

Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde in den Jahren 1995 und 1996 als Pilotprojekt des Bundesministeriums der Finanzen mit externer Unterstützung ein voll ausgebildetes Controllingsystem einschließlich der zugrunde liegenden Kosten- und Leistungsrechnung entwickelt. Daneben empfahl der Berater Maßnahmen zur Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation. Als Ergebnis wird die Arbeit des Amtes durch das neuentwickelte Steuerungssystem in vielfältiger Weise optimiert. Es wird außerdem erwartet, daß die Kosten des Projekts durch die effizientere Aufgabenwahrnehmung mittelfristig ausgeglichen werden.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal mit der Aussage des Staatsministers Bohl vom 29. Januar konfrontieren? - Ich zitiere:
Ich habe gelesen, daß der SPD-Fraktion ein 88 Seiten starkes Papier einer Hannoveraner Unternehmensberatung vorliegen soll, das die bessere Koordination der Abläufe innerhalb der SPD-Fraktion behandelt. Vielleicht wäre es besser, einfach einmal einen Ausflug zu machen, anstatt eine Unternehmensberatung zu beauftragen.
Wie sehen Sie Ihre Antwort auf meine Frage im Lichte dieser damaligen Äußerung?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schmidt, die Antwort kann nur bezogen auf den Einzelfall gegeben werden. Herr Bohl hat Ihnen in diesem Einzelfall eine Empfehlung gegeben. Zu welchem Ergebnis Sie dann kommen, bleibt natürlich Ihnen überlassen.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-19:
Jetzt wieder ernsthaft - ich bitte um Verständnis, daß ich das in diesen Zusammenhang gebracht habe -: Sie haben angedeutet, daß diese Organisationsuntersuchungen im Zusammenhang mit den Veränderungen des Umzugs Richtung Berlin stehen. Wann kann man denn auch im Hause, das heißt zum Beispiel in der Personal- und Sozialkommission sowie im Ältestenrat selbst, davon erfahren, damit die Abstimmungsprozesse, die die Bundestagsverwaltung und andere Einrichtungen in bezug auf den Umzug vorzunehmen haben, miteinander koordiniert werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schmidt, soweit Personalbewegungen in Betracht kommen, findet diese Abstimmung ja laufend statt - in einer vorhandenen Gesprächsrunde und in einem Beraterkreis. Diesbezüglich ist Koordinierung ohnehin gegeben.
Soweit Sie daran interessiert sind, spezielle Erkenntnisse in den einzelnen Häusern mitgeteilt zu bekommen, bin ich gerne bereit, dafür zu sorgen, daß die einzelnen Häuser aufgefordert werden, Ihnen die Ergebnisse mitzuteilen.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie einmal versucht, bei diesen Organisationsuntersuchungen die Kritik des Bundesrechnungshofes einzubeziehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, das ist meistens Auslöser solcher Untersuchungen. Wenn solche Untersuchungen laufen, dann - das ist selbstverständlich - werden solche Aspekte mit einbezogen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann rufe ich die Frage 26 des Kollegen Schmidt auf:
Welche Kosten sind für die Organisationsuntersuchungen beim Bundesministerium der Finanzen und beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung entstanden, und wie hoch sind die für die weiteren anstehenden Untersuchungen veranschlagten Kosten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Für die externe Unterstützung bei der Entwicklung des Organisationskonzeptes „BMF 2000" wurden zirka 360 000 DM aufgewendet. Die Kosten für das Projekt beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung betragen 985 000 DM.
Für fünf Ressorts werden 1997 Mittel für externe Beratung bei der Entwicklung der Zielstrukturen in Höhe von insgesamt 1,15 Millionen DM bereitgestellt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schmidt, ich kann das deshalb nicht beantworten, weil verschiedene Ressorts in eigener Zuständigkeit solche Dinge einleiten. Ich kann Ihnen jetzt nur eine Zusammenfassung bieten, da ein Ressort ja antworten muß. Ich gehe einmal davon aus, daß es sich durchaus um verschiedene Firmen handelt - wobei ich Ihnen nicht sagen kann, um wie viele.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-19:
Können Sie uns darüber noch einen Überblick verschaffen? Es I reicht aus, wenn Sie mir das schriftlich geben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Selbstverständlich sind wir zu jeder Auskunft bereit. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, das geheimzuhalten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 27 von Herrn Wallow, die Frage 28 von Herrn Such und die Fragen 29 und 30 von Herrn Körper werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Dietmar Schlee auf:
Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vor, daß nunmehr, nachdem die deutsche Ostgrenze intensiver bewacht wird, eine Verlagerung und ein verstärktes Einsickern von organisierter Kriminalität aus dem skandinavischen Raum erfolgt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schlee, konkrete Erkenntnisse über ein verstärktes Einsickern von organisierter Kriminalität aus dem skandinavischen Raum in die Bundesrepublik Deutschland, nachdem die Ostgrenze nunmehr intensiver bewacht wird, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die bisher vorliegenden Zahlen zum Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland 1996" lassen eine solche Tendenz jedenfalls nicht erkennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Schlee.
Dietmar Schlee (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, da es konkrete Erkenntnisse, wie Sie sagen, offensichtlich nicht gibt, frage ich Sie, ob es Anhaltspunkte gibt oder ob es bisher überhaupt keine Informationen zu einer solchen Entwicklung gibt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Es ist schwierig, darauf ganz genau zu antworten. Es ist so, daß wir natürlich immer beobachten, wo sich Kriminalitätsströme und -lagebilder verändern und neu ergeben. Natürlich gibt es Erkenntnisse darüber, daß beispielsweise im Bereich Rauschgift der Ostseeraum verstärkt mit einbezogen wird. Aber über solche und ähnliche Hinweise hinaus haben wir keinen Grund zu der Annahme, daß es zu einem verstärkten Strom von organisierter Kriminalität über Skandinavien zu uns kommt.
Dietmar Schlee (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir bis etwa September/Oktober die dann vorliegenden Erkenntnisse zu dieser Frage schriftlich zu übermitteln?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Schlee, selbstverständlich, wobei ich Sie bitte, dann wieder auf uns zuzukommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Schlee auf:
Teilt die Bundesregierung die Sorge, daß sich aus Struktur und Grenzkontrollwesen der einheitlichen skandinavischen Paß- und Zollunion Sicherheitsrisiken für Westeuropa ergeben können, weil die Nicht-EU-Länder Norwegen und Island auch dem Schengener Abkommen nicht angehören, und wie will die Bundesregierung ggf. dieser Gefahr begegnen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Die Sorge, daß sich aus Struktur und Grenzkontrollwesen der Nordischen Paßunion Sicherheitsrisiken für Westeuropa ergeben, teilt die Bundesregierung nicht.
Im Interesse der Schaffung eines europäischen Sicherheits- und Freizügigkeitsraumes unter Einbeziehung der skandinavischen Staaten haben sich die Schengener Vertragsstaaten und die Staaten der Nordischen Paßunion darüber verständigt, daß die EU-Mitgliedstaaten Schweden, Dänemark und Finnland dem Schengener Abkommen beitreten und die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen und Island durch ein besonderes Kooperationsabkommen mit dem Schengener Verbund assoziiert werden. Daran, daß es zu dieser Verständigung kam, hat nicht zuletzt Deutschland maßgeblichen Anteil. Die entsprechenden Beitrittsübereinkommen mit Schweden, Dänemark und Finnland sowie das Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island sind auf der Tagung des Exekutivausschusses der Schengener Vertragsstaaten am 19. Dezember letzten Jahres in Luxemburg unterzeichnet worden. Als nächster Schritt ist nunmehr deren Ratifizierung erforderlich.
Durch die Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island wird erreicht, daß diese beiden Staaten grundsätzlich alle Schengener Bestimmungen übernehmen und anwenden, ohne jedoch formal den Status als Vollmitglieder im Schengener Verbund zu erhalten. Dadurch wird gewährleistet, daß die Schengener Standards auch in bezug auf Grenzsicherheit und polizeiliche Kooperation in allen skandinavischen Staaten gleichermaßen Anwendung finden - unabhängig von ihrer EU-Mitgliedschaft. Dies liegt natürlich auch im Interesse der skandinavischen Staaten, die auf diese Weise die Nordische Paßunion erhalten können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte. - Keine. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf.
Hier werden alle Fragen, die Fragen 33 und 34 von mir, die Frage 35 des Kollegen Warnick und die Frage 36 des Kollegen Such schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Nitsch auf:
Sind der Bundesregierung Presseberichte ({0}) bekannt, denen zufolge Werner Mauss einem Hinweis aus der Bundesrepublik Deutschland zufolge 15 000 Gewehre, Pistolen und andere Waffen sowie 200 000 Schuß Munition an Rebellenorganisationen in Kolumbien geliefert haben soll, und von welcher deutschen Behörde sind in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen worden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Herr Kollege Nitsch, der Bundesregierung sind Presseberichte mit den in der Frage angesprochenen Behauptungen bekannt. Sie verfügt aber über keine Erkenntnisse, die diese Behauptungen bestätigen. Auch über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den Ländern gibt es keine Informationen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Bitte, Ihre Zusatzfrage.
Egbert Nitsch (NA), 1997-02-19:
Es ist nun kein einfacher Vorwurf, daß Herr Mauss mit Waffen gehandelt haben soll. Diese Vorwürfe sind an sich uralt, sie tauchen schon jahrelang in Presseberichten auf. Meinen Sie nicht, daß, wenn sich die Affäre ausweitet, die Bundesregierung in dieser Angelegenheit doch einmal nachfragen sollte, inwieweit Herr Mauss in Waffenhandel in Richtung Kolumbien mit verschiedenen Guerillaorganisationen involviert war?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Herr Kollege Nitsch, selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, ernstzunehmenden Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße nachzugehen. Ich sage noch einmal: Es gibt bisher keine Erkenntnisse, daß die in den Presseberichten aufgestellten Behauptungen zutreffend sind oder solche ernstzunehmende Hinweise seien. Im Einzelfall würde das dann durch die jeweiligen Bundesbehörden zu geschehen haben. Ich denke schon, daß diese Bereitschaft besteht.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie Ihre Antwort auf die soeben gestellte Frage mit dem Kollegen Schmidbauer abgestimmt?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Petzold.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, die Antworten für die Fragestunde werden regelmäßig
innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das ist auch in diesem Falle geschehen.
({0})
- Mit dem Kanzleramt, mit allen anderen Ressorts, die einschlägig betroffen sind.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann kommt die Zusatzfrage von Herrn Dr. Wolf.
({0})
- Herr Kollege Schily, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Ich bitte sehr um Nachsicht. Ich mache da keine Ausnahme.
Herr Dr. Wolf, bitte schön.
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Sie haben angekündigt, daß Sie im Falle von präzisen, seriösen, ernsthaften Mitteilungen aktiv werden würden. Nun sind die Zitate aus den Meldungen der spanischen Nachrichtenagentur EFE und der „Nassauer Neue Presse" relativ präzis und seriös. Auch die Zahl „15 000" Waffen - damit soll eine kleine Armee ausgestattet werden - ist relativ präzis. Ich frage nochmals: Ist illegaler Waffenhandel nicht ein Offizialdelikt, bei dem selbsttätig aktiv gehandelt werden müßte und die entsprechenden Ermittlungsbehörden einschreiten müßten, nachdem die Angaben jetzt vorliegen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Herr Kollege, präzis wird ein Hinweis nicht dadurch, daß Zahlen genannt sind, vielmehr muß es auch für diese Hinweise eine ernstzunehmende Quelle geben. Ich bin aber wirklich - ich will Ihnen das gern sagen - überzeugt, daß die entsprechenden Stellen in jedem Fall sofort tätig werden, wenn entsprechende Hinweise vorliegen, deren Charakter aber über die reine Andeutung deutlich hinausgehen müßte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, der Kollege Schmidbauer ist in ständigem Kontakt mit Herrn Mauss gewesen. Deshalb will ich die Frage noch einmal präzisieren: Ist Ihre Antwort von vorhin mit Herrn Schmidbauer abgestimmt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Herr Kollege Schwanhold, zunächst einmal will ich wiederholen, was ich gesagt habe: Es findet eine Abstimmung zwischen den Ressorts statt. Wie dies im Einzelfall geschieht oder im konkreten Einzelfall geschehen ist, entzieht sich meiParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
ner Kenntnis. Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht beantworten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, ich bitte Sie!
Ich rufe Frage 38 der Kollegin Amke DietertScheuer auf:
Wie hoch ist der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den staatlichen Kreditbürgschaften an den Iran, die lt. „Herald Tribune" vom 3. Februar 1997 in den letzten 18 Monaten von Europa und Japan in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar geleistet wurden, und welche Projekte werden mit deutscher Unterstützung finanziert? *)
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, ich hatte Ihnen gesagt, daß die Bundesregierung nicht zuletzt auf Grund Ihrer Frage - insoweit muß dieser Teil im Moment offen bleiben - prüft, ob man diesen Dingen beitreten kann oder nicht. Sie wissen, daß wir dazu die Länder befragen müssen und daß wir den Bundesdatenschutz- und die Länderdatenschutzbeauftragten befragen müssen. Das dauert etwas, so daß ich Ihnen dazu heute keine abschließende Auskunft geben kann.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Frau Kollegin DietertScheuer, die Bundesregierung - diese Zahlen hat Staatsminister Hoyer in Beantwortung einer Zusatzfrage in dieser Fragestunde quasi schon genannt - hat in den letzten 18 Monaten Ausfuhrbürgschaften, also Hermes-Deckungen, für Geschäfte in einem Gesamtauftragswert von 150 Millionen DM gewährt. Diese Bürgschaften werden auf der Basis von zwei Plafonds erteilt, von denen der eine Deckungsmöglichkeiten für das kurzfristige Geschäft in Höhe von 50 Millionen DM, der andere die Absicherung des mittel- und langfristigen Geschäfts in Höhe von 100 Millionen DM vorsah. Beide Plafonds sind inzwischen voll ausgeschöpft.
Sie werden Verständnis haben, daß Angaben zu Einzelgeschäften dem § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz unterliegen, also der Geheimhaltung, und folglich einzelne Projekte hier nicht mitgeteilt werden können.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-19:
Ist es so, daß in dem Bericht der „International Herald Tribune" vom 3. Februar 1997 genannt wird: Sie werden benutzt für Projekte „in energy, power generation, railroad and infrastructure"?
Dabei interessiert mich jetzt insbesondere: Werden im Energiebereich auch Projekte im Bereich der Kernenergie finanziert, zum Beispiel der Weiterbau des Kraftwerks Busher oder anderer Kernkraftsprojekte?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-02-19:
Frau Kollegin DietertScheuer, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß ich nach § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz gehindert bin, Auskünfte zu einzelnen Projekten zu geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
*) s. auch Frage 23
Die Fragen 39 und 40 der Kollegin Gila Altmann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Weiermann auf:
Wird die Bundesregierung die gesetzliche Änderung, durch die seit dem 1. Januar 1997 die Mittel für die Förderung lernbehinderter Schüler gestrichen wurden und auf Grund derer fast alle Schüler, die Lernbehinderten-Schulen besuchen, ohne jede Fördermöglichkeit und damit dann ohne Ausbildung bleiben, rückgängig machen, und wann wird dies geschehen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Herr Präsident! Herr Kollege Weiermann, sind Sie einverstanden, wenn ich die Fragen 41 und 42 zusammen beantworte, weil es da einen Zusammenhang gibt? - Vielen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann rufe ich auch die Frage 42 des Abgeordneten Wolfgang Weiermann auf:
Wird die Bundesregierung die benötigten finanziellen Mittel für diese zwingend gebotene Gesetzeskorrektur, die eine weitere Benachteiligung der ohnehin Benachteiligten abwenden soll, zur Verfügung stellen, und in welcher Höhe wird dies geschehen?