emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Frage 25 ides Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vorzubereiten, um eventuellen Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus der Sperrung der Zonen-Reichsbahnstrecke zwischen Dankmars-hausen und Gerstungen für die osthessische Kaliindustrie in . organisatorischer, betrieblicher oder finanzieller Hinsicht ergeben könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der Hers-felder Kreisbahn rechtzeitig Vorsorge getroffen, daß bei Sperrung der Zonenreichsbahnstrecke zwischen Dankmarshausen und Gerstungen keine organisatorischen oder betrieblichen Schwierigkeiten für die osthessische Kaliindustrie entstehen. Infolgedessen konnten bereits am 1. Dezember 1967, am Tage der Sperre, Kalizüge über die Hersfelder Kreisbahn nach Bebra gefahren werden.
Für die Deutsche Bundesbahn entstehen durch die neue Streckenführung gewisse betriebliche Schwierigkeiten infolge größerer Steigungen und engerer Kurven auf der Hersfelder Kreisbahnstrecke. Es müssen entweder Kalizüge geteilt oder mit Vorspann-Loks gefahren werden. Finanziell entstehen der osthessischen Kaliindustrie keine höheren Kosten, jedoch wird sich nach Abschluß der noch laufenden Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Hersfelder Kreisbahn ergeben, ob und welche Mehrkosten der Deutschen Bundesbahn entstehen und wer diese Mehrkosten zu tragen hat.
enders (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, da zweifellos durch eine politische Entscheidung im anderen Teil Deutschlands für das osthessische Zonenrandgebiet eine veränderte Situation entstanden ist, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, eventuelle Verbesserungen an der Hersfelder Kreisbahn in technischer Hinsicht oder an den Bahnanlagen finanziell zu unterstützen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die noch laufenden Verhandlungen zwischen der Deutschen BundesParlamentarischer Staatssekretär Börner
bahn und der Hersfelder Kreisbahn heute nicht durch eine Meinungsäußerung stören möchte. Ich möchte nur grundsätzlich sagen, daß ich mit Ihnen über die Ursache der jetzigen Schwierigkeiten völlig einig bin und daß sich daraus auch eine politische Verpflichtung der Bundesregierung ergibt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zweite Zusatzfrage!
enders (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, es ergibt sich noch ein zweites Problem durch die schienengleichen Bahnübergänge, die gerade auf dieser Strecke häufig sind. In einer Ortschaft, in Sorga, sind es allein drei. Ist die Bundesregierung bereit, dazu beizutragen, daß jetzt auf Grund des stärkeren Verkehrs die Sicherheit an diesen Bahnübergängen durch die Anlage von Blinklichtampeln oder vielleicht durch Über- oder Unterführungen erhöht wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, auch diese Frage berührt die von mir erwähnten noch laufenden Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Hersfelder Kreisbahn. Ich bin aber durchaus mit Ihnen einer Meinung, daß eine Verstärkung des Verkehrs auf dieser Strecke auch eine strengere Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen nötig macht. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei Kalizügen auch geringe Geschwindigkeiten gefahren werden und daß durch das Läutwerk bzw. die Dampfpfeife der Lok entsprechende Vorsignale gegeben werden können. Ich bin aber gern bereit, Ihrer Anregung nachzugehen und zu bitten, daß dieser Gesichtspunkt in den Verhandlungen besonders berücksichtigt wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Opitz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bundesbahndirektionen bei Vermietung von bundesbahneigenen Immobilien an gewerbliche Unternehmer die bisherige Bruttomiete zur Nettomiete erklärt haben und darauf 10 % Mehrwertsteuer verlangen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Abgeordneten Opitz zusammen beantworten zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Bitte sehr. Ich rufe auch die Frage 27 des Abgeordneten Opitz auf:
Hält die Bundesregierung die Berechnung der Bruttomiete für vermietete Immobilien durch die Bundesbahndirektionen für vereinbar mit den Bemühungen, bei der Einführung der Mehrwertsteuer die Nettopreise gegenüber den früheren Bruttopreisen angemessen zu senken?
Börner, ,Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn mit gewerblichen Unternehmern die bisherigen Mieten und Pachten mit Wirkung vom 1. Januar 1968 an als Nettoentgelte vereinbart und dazu von diesem Zeitpunkt an 10 % Mehrwertsteuer verlangen wird. Diesem Vorgehen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1. Die Entgelte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sind bisher umsatzsteuerfrei. Daher besteht nicht die Möglichkeit, daß die Deutsche Bundesbahn diese Entgelte um einen eigenen Umsatzsteueranteil ermäßigt.
2. Für das Gesamtunternehmen Deutsche Bundesbahn wird die durch den Wegfall der Umsatzsteuer bei den Vorlieferungen und Vorleistungen. entstehende Entlastung im wesentlichen durch Belastungen ausgeglichen, die mit der Einführung des Mehrwertsteuergesetzes verbunden sind.
Im Hinblick auf den speziellen Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken kommt hinzu, daß Vorlieferungen und Vorleistungen für diesen Bereich kaum in Anspruch genommen werden. Eine Entlastung von der Umsatzsteuer auf solche Vorlieferungen und Vorleistungen ist daher kaum zu verzeichnen. Nach den Berechnungen der Deutschen Bundesbahn tritt allenfalls eine Entlastung zwischen 0,29 und 0,56 0/o ein. Eine Ermäßigung der Mieten und Pachten um solche Bruchteile von Prozenten würde aber schon allein durch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden, der der Deutschen Bundesbahn durch die Neuberechnung der Mieten und Pachten entstehen würde.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Westphal auf:
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung mit den obersten Jugendbehörden der Länder darüber verhandelt, das Forderungsprogramm für Erzieher in Wohnheimen der Jugendhilfe aus dem Bundesjugendplan in die Förderung durch die Länder zu überführen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß die beiden ersten Fragen zusammen beantwortet werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Bitte sehr. Dann rufe ich noch die Frage 29 des Abgeordneten Westphal auf:
Haben die obersten Jugendbehörden der Länder ihre Zuständigkeit für die Förderung des in Frage 28 erwähnten Programms pädagogischer Hilfen in Jugendwohnheimen prinzipiell anerkannt?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung schon im Jahre 1964 bemüht hat, den Bundesjugendplan nach den Vorschriften des Jugendwohlfahrtsgesetzes umzugestalten. Im Zuge dieser Verhandlungen hat die Bundesregierung die Länder auch darauf hingewiesen, daß die Zuständigkeit für die Förderung der pädagogischen Betreuungskräfte in den Wohnheimen der Jugendhilfe bei ihnen liege. Die obersten Leiter der Jugendbehörden der Länder haben dieser Erklärung nicht widersprochen. In der Folgezeit hat die Bundesregierung mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Förderung durch den Bund nur noch

für begrenzte Zeit möglich sei. Zuletzt ist das mit dem Durchführungserlaß vom 14. Dezember 1966 für den derzeitigen Bundesjugendplan und dann noch einmal durch ein besonderes Rundschreiben vom März dieses Jahres geschehen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sie die Länder eindringlich auf die Folgen hingewiesen hat, die entstehen müssen, wenn die Übernahme dieser Programme durch die Länder nicht erfolgen sollte.
westphal (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, haben die Länder in den Verhandlungen, die der Bund ja schon zu einem recht frühen Zeitpunkt geführt hat, auch das Argument vorgebracht, eine Neuverteilung der Förderungsaufgaben der Jugendhilfe könne nur im Zusammenhang mit den Debatten über die Finanzreform zwischen Bund und Ländern, also nicht im Einzelfall wie hier bei diesem Förderungsprojekt für die Jugendwohnheime, vorgenommen werden?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, im Jahre 1964 fanden noch keine Verhandlungen oder Besprechungen über eine Finanzreform statt. Deswegen kann mir ein solcher. Hinweis der Länder auch nicht bekannt sein.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Petersen.
westphal (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt, als sie den Entwurf des Bundesjugendplans 1968 für den Haushaltsentwurf fertigstellte und keinen Ansatz für dieses Programm mehr ausbrachte, gewußt, daß die Mehrzahl der Länder nicht bereit und in der Lage sein würde, die Ansätze zu übernehmen und selbst das Förderungsprogramm fortzuführen?
Dr. Barth, .Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung war von einer solchen Haltung der Länder im einzelnen nichts bekannt. Sie hat allerdings schon damals befürchten müssen, daß die Länder - zum Teil jedenfalls - trotz klarer Zuständigkeit nicht bereit sein würden, dieses Programm zu übernehmen.
westphal (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, wie verhält sich nach Ansicht der Bundesregierung diese ablehnende Haltung zu den bekannten Bemühungen einiger Länder, dem Bund einen Teil seiner Zuständigkeiten für Förderungsaufgaben der Jugendhilfe wegzunehmen, was leider im Karlsruher Urteil vom 18. Juli 1967 zu der Folge geführt hat, daß diese Zuständigkeit in gewisser Weise eingeschränkt worden ist?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß die Länder noch unmittelbar vor der Verkündung des Karlsruher Urteils in einer Kommission, die die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern untersuchen sollte, die Auffassung vertreten haben, der Bundesjugendplan insgesamt sei der Zuständigkeit der Länder zuzurechnen, mit Ausnahme der Aufgaben aus dem Bereich der auswärtigen Beziehungen und mit Ausnahme der gesamtdeutschen Aufgaben.
westphal (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, zu diesem Komplex die letzte Frage. Welche Ländier haben sich zur Fortführung des Förderungsprogramms bereit erklärt, wieviel Mittel haben sie angesetzt, und wie viele von den über tausend Jugendwohnheimen, die es gibt, können daraufhin in Zukunft weiterhin pädagogische Helfer beschäftigen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, bis jetzt haben sich nach Unterrichtung der Bundesregierung die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur teilweisen Übernahme dieses Förderungsprogramms bereiterklärt. Die Bundesregierung glaubt zu wissen, daß von seiten der Länder dafür ein Betrag in Höhe von 900 000 DM gegenüber 2,53 Millionen DM, die bisher für dieses Programm aus dem Bundesjugendplan aufgewandt worden sind, bereitgestellt wird. Die Bundesregierung geht davon aus, daß, wenn die anderen Länder die Programme nicht übernehmen sollten, etwa ein Drittel der derzeitigen Betreuungskräfte in den Wohnheimen der Jugendhilfe nicht mehr gefördert werden können, aber etwa zwei Drittel doch noch ihre Tätigkeit fortsetzen können.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die zwischen Bund und Ländern offensichtlich ungeklärte Förderungsfrage auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen wird, weil bei einer Nicht-Bezuschussung im kommenden Jahr eben nicht genügend Erzieher in den Wohnheimen zur Verfügung stehen werden?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Frage so nicht richtig gestellt ist. Nicht der Bundesregierung ist zuzurechnen, daß diese Streitfrage eventuell auf dem Rücken der Betreuungskräfte ausgetragen wird. Für die Bundesregierung steht seit 1964 fest, daß sie für die Förderung dieses Programms nicht zuständig ist. Sie hat dies mit aller wünschenswerten und notwendigen Deutlichkeit seit 1964 immer wieder zum Ausdruck gebracht. Wenn also schon davon gesprochen wird, daß dieser Konflikt auf dem Rücken der Betreuungskräfte ausgetragen wird, muß gesagt werStaatssekretär Dr. Barth
den, daß das in diesem Fall allein den Ländern zuzuschreiben ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Strohmayr das Wort.
strohmayr (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß für den Fall, daß die Länder die Kosten für die Betreuungshelfer nicht mehr übernehmen, die Träger dieser Heime ganz einfach gezwungen sind, diese Betreuer zu entlassen, weil ja in Jugendheimen bekanntlich nur mit Defizit gearbeitet wird?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, das ist der Bundesregierung bekannt; sie hat nicht unterlassen, die Länder auf diese Konsequenzen hinzuweisen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Damit kommen wir zur letzten Frage. - Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Länder das in Frage 28 erwähnte Forderungsprogramm im Jahre 1969 übernehmen werden, wenn es gelingen würde, auf Bundesebene für 1968 eine Übergangsregelung zustande zu bringen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, leider besteht nach den Erfahrungen, die bisher in dieser Frage gemacht worden sind, nach Auffassung der Bundesregierung keine Aussicht, daß durch eine überbrückende Maßnahme die Schwierigkeiten im Jahre 1969 behoben werden könnten. Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn - vielleicht in einer nochmaligen Erörterung dieser Frage mit den Ländern - ein Weg gefunden werden könnte, der zu einer Lösung beiträgt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage !
westphal (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht sagen, daß das Argument der Länder, daß man diese Fragen des Förderungsprogramms und der neuen Zuständigkeitsordnung im Bundesjugendplan zusammenfassend behandelt und nicht im Einzelfall vorwegnimmt, eine gewisse Berechtigung hat, auch wenn ich Ihrer Ansicht zustimme, daß Sie rechtzeitig damit begonnen haben, das den Ländern klarzumachen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, ich würde diese Frage bejahen, wenn nicht in diesem Fall die Länder schon seit vier Jahren auf die Folgen hingewiesen worden wären.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Letzte Zusatzfrage!
westphal (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, müssen wir also am Schluß dieses Gesprächs leider feststellen: die negative Antwort der Länder bedeutet, daß ein sehr erfolgreiches Programm durch die mangelnde Förderungsbereitschaft der Länder kaputtzugehen droht, selbst wenn der Bundestag bereit wäre, eine Übergangslösung für ein Jahr zustande zu bringen?
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Nun noch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer:
Erhalten studentische Organisationen, die gegen die grundgesetzliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland agitieren, Unterstützungen aus öffentlichen Kassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, auf die Bitte der Fraktion der SPD unterbreche ich die Sitzung bis 10.30 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hat mich gebeten, ihr noch eine weitere Überlegungsfrist bis um 11 Uhr zu geben. Ich entspreche diesem Wunsch. Ich bedaure, meine Damen und Herren; sonst haben wir nur eine Verlängerung der Debatte hier im Plenum. Also bis 11 Uhr unterbrochen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Arbeitsplan
- Drucksache V/2346 Die Drucksache liegt Ihnen vor. Wird das Wort zu dem Tagesordnungspunkt gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1967-12-06:
Ich spreche zur Geschäftsordnung. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich gemäß § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung der Plenarsitzung und Verweisung des Gegenstandes - Arbeitsplan des Bundestages - an den Ältestenrat.
Die Fraktion der SPD ist der Meinung, daß die Verständigung über den Arbeitsplan des Bundestages und über den Geschäftsplan nach § 14 der Ge7096 
schäftsordnung Angelegenheit des Präsidenten nach Verständigung zwischen den Fraktionen im Ältestenrat ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.
rasner (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Wir befinden uns in der vorletzten Arbeitswoche dieses Jahres und haben über den Arbeitsrhythmus des nächsten Jahres zu beschließen. Dieses Haus und alle Kollegen haben ein Anrecht darauf, disponieren zu können.
({0})
Ich schlage Ihnen vor, Herr Präsident, daß wir hier über den Arbeitsrhythmus gemäß dem Antrag, den wir vorgelegt haben und den mein Kollege Wagner begründen wird, abstimmen und alle Einzelheiten, die sich nach der Entscheidung über den Arbeitsrhythmus ergeben, danach im Ältestenrat festlegen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Genscher!
genscher (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag zu, die Sache heute von der Tagesordnung abzusetzen, weil wir nicht der Meinung sind, daß Fragen, die so weitgehend in die Arbeitsfähigkeit des Hauses eingreifen, hier in einer Abstimmung entschieden werden sollten.
({0})
Wir sind aber der Ansicht, daß der Bundestag noch in dieser Woche seinen Arbeitsrhythmus festlegen muß.
({1})
Ich bitte Sie deshalb, Herr Präsident, den Ältestenrat auf morgen einzuberufen, damit wir am Freitag abschließend von dem Arbeitsrhythmus Kenntnis nehmen können.
({2})
Jung (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich an die vereinbarte Zeit von fünf Minuten halten.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren, ehe ich abstimmen lasse, möchte ich folgendes zur Sache sagen, da die Angelegenheit in die Kompetenz des Hauses und des Präsidenten fällt.
§ 14 der Geschäftsordnung, auf den sich Herr Abgeordneter Frehsee bezogen hat, bestimmt die Aufgaben des Ältestenrates; er sagt aber ausdrücklich, daß der Ältestenrat kein Beschlußorgan ist.
({0})
Die Vereinbarungen im Ältestenrat können immer nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß ihnen das Haus nicht widerspricht.
({1})
In einer so wichtigen Frage, wie sie der Arbeitsplan des ganzen Hauses darstellt, wäre es gegenüber dem Hohen Hause unfair, wenn man ihm nicht wenigstens die Möglichkeit der stillschweigenden Einlassung gäbe. Das haben wir getan; es wird auch in Zukunft sichergestellt werden.
Im übrigen kann gar kein Zweifel darüber bestehen, meine Damen und Herren, daß der Bundestag in eigener Kompetenz in dieser Sache bestimmt. Das impliziert schon Art. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes, wo es heißt:
Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.
Das bedeutet: er ist Herr seines Arbeitsplans.
({2})
Wenn wir im Ältestenrat zu einem Einvernehmen kommen, das vom Hause mitgetragen wird, ist die Sache in Ordnung. Wenn aber Widerspruch erhoben wird, muß das Haus entscheiden.
Maine Damen und Herren, ich lasse jetzt über den Antrag des Herrn. Abgeordneten Frehsee abstimmen, der darauf hinausläuft: Neuerwägung im Ältestenrat, dann aber Bericht an das Haus. Ich brauche für eine so weitgehende Sache einfach die Zustimmung des Hauses.
Herr Abgeordneter Schmidt, zur Geschäftsordnung!
schmidt (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Ich wäre dankbar, wenn das Präsidium dieses Hauses bei der Festsetzung des Zeitplans genauso verfahren würde, wie das seit 1949 auch geschehen ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter Schmidt, ,dem steht gar nichts im Wege.
({0})
Bis jetzt war die Sache immer einvernehmlich. - Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz richtig, bis jetzt war die Sache immer einvernehmlich. Dieses Haus wird sich niemals einstimmig auf einen Arbeitsplan einigen können. Das ist völlig ausgeschlossen, weil die arbeitsmäßige Situation eines jeden Kollegen anders ist. Das ist eindeutig. Bisher ist eine Einigung im Ältestenrat erzielt worden, und die ist dem Haus vorgetragen worden. Das Haus hat zwar den Ältestenrat oft beschimpft und gesagt: Was haben die da wieder ausgemacht! Aber es hat das akzeptiert. Eine Plenarabstimmung hat es bisher über diese Frage noch nie gegeben. Im Ältestenrat sind wir in der vorigen Woche einig gewesen. Allerdings ist im Plenum, wenn ich die Debatte vom vergangenen Freitag richtig sehe
({0})

- keine Debatte -, als der Präsident das bekanntgab, sehr erheblich gemurrt und Widerspruch eingelegt worden. Infolgedessen hat der Präsident gesagt, es müsse ein Antrag gestellt werden. Ich persönlich halte diese Methode nicht für zweckmäßig.
({1})
Wir haben es dennoch getan. Aber ich halte gar nichts davon, daß das Haus sich jetzt auch noch der Abstimmung über den Rhythmus entzieht. Lassen Sie uns wenigstens den Rhythmus beschließen. Die technischen Einzelheiten mögen dann dem Ältestenrat überlassen bleiben. Dann haben wir wenigstens eine klare Entscheidung in diesem Hause.
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gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was heute morgen in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion besprochen worden ist, fühle ich mich berechtigt, zu sagen, daß auf der neuen Basis im Ältestenrat sehr rasch ein Übereinkommen erzielt werden könnte. Ich halte das für besser, als wenn wir hier in einer Kampfabstimmung entscheiden, bei der auf jeden Fall Unzufriedene zurückbleiben werden - wie überhaupt bei jeder Regelung, die wir im Ältestenrat vereinbaren. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und dem Ältestenrat noch einmal Gelegenheit zu geben, sich über den Zeitplan zu verständigen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Anträge vor. Der weitergehende ist der Antrag von Herrn Abgeordneten Frehsee, die Sache jetzt abzusetzen und an den Ältestenrat zurückzuverweisen. Das bedeutet allerdings, daß die Sache unter Umständen erneut an das Plenum kommen kann. Nach dem anderen Antrag, der nach wie vor besteht, soll jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache V/2346 entschieden werden.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Frehsee abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Im Sitzungsvorstand besteht Uneinigkeit. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Frehsee ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einmütigkeit im Sitzungsvorstand: das letztere ist die Mehrheit; der Antrag des Herrn Abgeordneten Frehsee ist abgelehnt.
({0})
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Wagner.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.