georg girisch (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen
Legislaturperiode wurde die Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“ eingerichtet.
Der jetzt vorliegende Abschlussbericht umfasst
250 Seiten. Hierzu möchte ich Ihnen einige, mir persönlich wichtig erscheinende Gesichtspunkte aufzeigen. 

Der zentrale Begriff des Berichtes ist Nachhaltigkeit.
Mit dieser Übersetzung des englischen Vertragstextes
der Konferenz von Rio von 1992 griff man auf einen
Begriff aus der Forstwirtschaft des 19. Jahrhunderts zurück: Der Einschlag aus einem Waldstück sollte nicht
höher sein als der nachwachsende Bestand. 

Heute bedeutet Nachhaltigkeit neue Formen der Entwicklung, wobei diese dauerhaft sowohl ökologisch als
auch ökonomisch und sozial verträglich sein soll. Nachhaltige Entwicklung heißt, den Bedürfnissen der heutigen Generation zu genügen, ohne die Möglichkeit künftiger Generationen zu behindern, ihren eigenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Griffig formuliert bedeutet
dies: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern 
ihre Lebens- und Zukunftschancen sichern.

Der Blick über den Tellerrand hinaus ist heute notwendiger denn je. Die Maxime allen Handelns muss
sein, heute die Weichen für morgen richtig zu stellen.
Die Arbeit der Enquete-Kommission war deshalb richtig
und wichtig. Sie hat nämlich nicht nur den Begriff der
Nachhaltigkeit ausgeleuchtet, sondern auch mehrere
Themen ausführlich behandelt, von denen alle Menschen betroffen sind: erstens die Versauerung von Böden, zweitens den Bereich Bauen und Wohnen, drittens
die Informations- und Kommunikationstechniken. Dabei
ist sie zu folgenden Empfehlungen gekommen - wobei
betont werden muss, dass keine besserwisserische Bevormundung der Menschen erfolgen soll, sondern das
Prinzip der Subsidiarität gelten muss - 

({0})

Erstens. Ziel ist die dauerhafte Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bodens. Bebauung und Versiegelung
sollen vermieden, die ökologisch orientierte Landwirtschaft soll gefördert werden. Dies kann zum Beispiel
konkret durch die Festlegung eines Verhältnisses von

Tierbestandsobergrenzen zur Fläche erfolgen, das einen
Raubbau an der Natur ausschließt. 

Zweitens. Angestrebt wird die Stadt der kurzen Wege. Es soll lieber saniert als neu gebaut werden. Auch
soll mit Energiekennzahlen beim Hausbau ökologisches
Bauen gefördert werden. Langfristiges Ziel ist der Ausgleich zwischen Wohnbedürfnis und Material- und Flächenverbrauch.

Drittens. Im Rahmen der technischen Entwicklung
werden einerseits die Minimierung des Energieverbrauchs und die Verringerung von Elektronikschrott
angestrebt. Andererseits muss verantwortlich mit dem
Faktor Mensch umgegangen werden. So können der
Fachkräftemangel durch neue Aus- und Weiterbildungsangebote behoben und der freie Zugang zu Informations- und Kommunikationsquellen effizienter gemacht werden.

Wie schon erwähnt, dürfen Umweltziele nicht unabhängig von ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen
formuliert werden. Unsere technologische Leistungsfähigkeit ist auch für den Umweltschutz Voraussetzung.
Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen im Kontext
behandelt werden.

({1})

Wird dies versäumt, besteht die Gefahr, dass langfristige
Umweltinvestitionen kleine und mittlere Betriebe überfordern. Schon das Stabilitätsgesetz von 1967 kennt das
für die Nachhaltigkeit so bedeutende Ressort übergreifende Zusammenspiel der Kräfte. Bereits 1997 forderte
deswegen die Deutsche Bundesbank: Die Haushaltskonsolidierung muss verstärkt werden. Dies gilt unter dem
Blickwinkel der Nachhaltigkeit auch für die Systeme
unserer sozialen Sicherung. 

Zur Koordinierung der Bemühungen auf diesem Gebiet
schlägt der Umweltausschuss einstimmig vor, einen Rat
für nachhaltige Entwicklung einzurichten. Er würde
von sich aus tätig werden und über die Legislaturperiode
hinaus im Amt bleiben. Hervorheben möchte ich, dass
dabei - neben einer Bestandsaufnahme - nicht verordnet, sondern angeregt werden soll. Nachhaltigkeit ist ein
fortwährender Lernprozess, der nicht befohlen werden
kann. Ein Diktat von oben wäre unweigerlich zum
Scheitern verurteilt und entspricht auch nicht unserem
Politikverständnis. Wichtiger als gesetzgeberischer Aktionismus ist die Übereinstimmung mit unserem System
der sozialen Markwirtschaft. Daher ist die Schaffung einer entsprechenden beratenden Institution notwendig.

({2})

Dem Staat bleibt es vorbehalten, Prozesse zur Mobilisierung von Verantwortung in Gang zu setzen: mit dem
Ordnungsrecht, dem Abgabenrecht oder der Einbeziehung und Bewertung von Umweltmanagement. Ich
glaube, Bayern hat hier eine Vorreiterrolle übernommen,
wie der Umweltpakt Bayern beweist. Dort ist das Ziel
ein verstärkter Umweltschutz auf der Basis von Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation. Dabei
handelt es sich um eine vertragsähnliche Vereinbarung
auf Gegenseitigkeit, in der sich Wirtschaft, Staat, Verbände und Organisationen zu freiwilligen zusätzlichen
Leistungen für den Umweltschutz verpflichten.

({3})

Der Pakt umfasst Finanzhilfen bei der Altlastensanierung, Umweltberatung, aber auch Deregulierung, Verringerung der staatlichen Kontrolldichte, und ein nachgewiesenes funktionsfähiges Umweltmanagement.

Nach dieser kurzen, beispielhaften Darstellung komme ich zum Schluss. Durch den Bund sollten Länder
und Kommunen mit ihren kommunalen Agenden 21
eingebunden werden. Auch bei diesem Prozess hat die
CSU in Bayern schon gute Vorarbeiten geleistet, indem
die Staatsregierung als erste Landesregierung regionale
Agenden geschaffen hat. Ich glaube, die Menschen müssen ein altes bäuerliches Prinzip, nämlich das Prinzip
„Bebauen und bewahren“, neu entdecken.

({4})

Wenn damals für dieses nachhaltige Wirtschaften die
praktische Zukunftsvorsorge für Kinder und Enkel der
Grund war, so sehen wir uns heute auch für die gesamte
Weltbevölkerung in der Verpflichtung. Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung stehen nicht unweigerlich im Widerspruch, sondern können in Gleichklang
gebracht werden. Hier ist der Staat gefordert, einen
brauchbaren Rahmen zu schaffen. Vermieden werden
sollten aber zunehmende Regulierungen.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wird die Arbeitsgruppe der CDU/CSU im Umweltausschuss die Annahme der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form vorschlagen.

Herzlichen Dank.

({5})