emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, nachdem ich Sie gefragt habe, ob Maßnahmen erörtert worden sind, frage ich, warum diese nicht ergriffen werden, nachdem der amerikanische Botschafter im vorigen Jahr in Bonn öffentlich erklärt hat, daß es eine gemeinsame deutsche und amerikanische Aufgabe sei, die Rechtsverpflichtungen des Deutschland-Vertrages und die sich daraus ergebenden Folgen und Maßnahmen verstärkt in das Bewußtsein der Bevölkerung beider Staaten zu rücken.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Drei Mächte nach wie vor zu den für sie aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen stehen und daß sie das auch in der Öffentlichkeit ihrer Länder ausreichend bekanntmachen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, könnte sich die Bundesregierung mit der Anregung befreunden, zu diesem Zweck zusammen mit den drei Westmächten in der Bundesrepublik Deutschland ein öffentliches Symposium abzuhalten, bei dem die gesamten Fragen der Weitergeltung und der politischen und rechtlichen Bedeutung des Deutschland-Vertrages in einer für die Offentlichkeit sichtbaren Weise erörtert werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, ich möchte darauf weder mit Ja noch mit Nein antworten; es bleibt den vielen politischen Einrichtungen in unserem Land ja unbenommen, ein solches Symposium zu veranstalten. Das wäre sicherlich interessant.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:

Präsident Stücklen
Hat der Bundeskanzler beim Staatsbesuch in Bulgarien die Fragen der Familienzusammenführung, der Verwandtenbesuche neben den Fragen der Kriegsgräberfürsorge erörtert, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, alle anliegenden vier Fälle von Familienzusammenführung, die der Bundesregierung im Verhältnis zu Bulgarien bekannt sind, wurden beim Besuch des Bundeskanzlers angesprochen. Einer der Fälle konnte inzwischen positiv gelöst werden, bei den drei anderen wartet die Bundesregierung noch auf eine Entscheidung der bulgarischen Seite.
Die der Bundesregierung bekannten insgesamt neun Fälle von Schwierigkeiten bei Verwandtenbesuchen wurden ebenfalls beim Besuch des Bundeskanzlers mit der bulgarischen Seite erörtert. Eine diesbezügliche endgültige Entscheidung der bulgarischen Seite steht noch aus.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Czaja (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, wie viele Fälle von Familienzusammenführung und wie viele Verwandtenbesuche gab es etwa in den Jahren 1977 und 1978?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege Czaja, diese Zahl habe ich hier nicht vorliegen. Ich werde sie Ihnen umgehend schriftlich mitteilen.
({0}): Danke schön!)
Czaja (NA), 1979-06-01:
Könnten Sie mir dabei auch die Zahl der abgelehnten oder nicht vollzogenen Fälle der Familienzusammenführung und Verwandtenbesuche mitteilen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Ich will das gern tun, Herr Kollege. Ich möchte nur sagen, daß die Zusammenarbeit mit der bulgarischen Regierung in diesen Fällen der Familienzusammenführung und der Verwandtenbesuche grundsätzlich außerordentlich verständnisvoll und positiv verlaufen ist und daß wir keinerlei Anlaß haben, hier irgendwelche Beanstandungen vorzutragen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, von meinem Kollegen Dr. Czaja war noch nach der Kriegsgräberfürsorge gefragt worden. Gibt es irgendwelche Auskünfte, daß hinsichtlich der Kriegsgräberfürsorge das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bulgarien weit besser als das Verhältnis zwischen uns und der Volksrepublik Polen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, ich habe in ganz anderem Zusammenhang,
wenn ich mich richtig erinnere, in einer der vorigen Fragestunden im Zusammenhang mit der Problematik der Kriegsgräberfürsorge in Polen gesagt, daß der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Bulgarien diese Frage angesprochen habe und daß eine wohlwollende Antwort erteilt worden sei. Ich möchte hier nicht bewerten, ob die Situation im Verhältnis zu Bulgarien günstiger als die Situation im Verhältnis zu Polen sei; nach den mir vorliegenden Informationen scheint das aber so zu sein.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 47 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2874 Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Bitte, Herr Abgeordneter Müntefering.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Ich danke dem Berichterstatter und vor allen Dingen auch der Vorsitzenden sowie den übrigen Mitgliedern dieses Ausschusses, die für die Wirksamkeit des Parlaments und der Demokratie einen wertvollen Dienst leisten.
Das Wort wird anderweitig nicht gewünscht? - Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2874, die in der Sammelübersicht 47 enthaltenen Anträge zu Petitionen anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 8/2624 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2915 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/2914 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache in der zweiten Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Blüm.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter Lutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lutz (NA), 1979-06-01:
Bitte schön.
Stutzer (NA), 1979-06-01:
Herr Kollege Lutz, Sie sagten, Sie hätten die Konsequenzen aus der Schneekatastrophe gezogen. Ist Ihnen bekannt, daß nach einer Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Leistungen nicht deswegen nicht gewährt werden konnten, weil die Anzeige nicht rechtzeitig erfolgte, sondern weil die Voraussetzungen nicht vorlagen? Ich darf an den Mindestausfall beim Kurzarbeitergeld erinnern.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Blüm (NA), 1979-06-01:
Wenn Sie gestatten, daß ich mich traue, möchte ich noch untertänigst eine Frage an Sie richten, Herr Kollege Hölscher: Wie erklären Sie sich den Widerspruch, daß Sie einerseits behaupten, ein um 10 % höheres Unterhaltsgeld würde nicht als Anreiz wirken, und andererseits sagen, die Sache käme zu teuer?
Hölscher (NA), 1979-06-01:
Herr Kollege Blüm, ich persönlich hätte aus sozialpolitischen Gründen nichts dagegen, den Satz von 58 % auf 68 % zu erhöhen.
({0})
Aber in Anbetracht der knappen Kassen würde ich dies als unmittelbare, nicht rückholbare Leistung der Bundesanstalt im Augenblick nicht für vertretbar halten. Deshalb war unser Vorschlag: Darlehensfinanzierung, wie wir es ja z. B. beim BAföG haben, wo eben vom Haushaltsansatz, auch wenn Haushaltspolitiker selbst, wie ich weiß, anderer Meinung sind, ({1})
- Wir haben den Vorschlag konkretisiert, Herr Kollege Franke,
({2})
und wir haben keine Unterstützung bei Ihnen gefunden.
({3})
Lesen Sie die Protokolle der Anhörung nach. Ich muß aber fairerweise sagen, daß wir weder von den Arbeitgebern noch von den Gewerkschaften Unterstützung erfahren haben. Leider nicht. Ich
möchte hier nur noch einmal dokumentieren, daß die Vorschläge auf dem Tisch waren. Wir werden zu gegebener Zeit mit Sicherheit wieder darauf zurückkommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Herr Kollege, wollen Sie noch eine Zusatzfrage zulassen, damit uns die Ausschußberatungen noch einmal transparent werden?
({0})
Hölscher (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Hinweis. Aber erlauben Sie mir dennoch, daß ich die Frage des Kollegen zulasse. Ich werde ganz kurz antworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Aber bitte.
Franke (NA), 1979-06-01:
Herr Kollege Hölscher, wenn Sie schon den Vorwurf gegen uns erheben, wir hätten in dieser Frage nicht konkret auf eine von Ihnen gemachte Anregung reagiert, darf ich dann fragen: wo ist denn Ihr konkreter Antrag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu diesem Komplex gewesen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer Art. 1 bis Art. 10, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Zink.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Beratung gegen eine Stimme angenommen worden.
Der Ausschuß hat in seiner Beschlußempfehlung unter Ziffer 2 - Buchst. a und b - eine Entschließung vorgelegt und unter Ziffer 3 beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich unterstelle, daß ich über beide Ziffern geschlossen abstimmen lassen kann. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel
- Drucksache 8/856 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/2824 -Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann ({1})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Müller ({2}), Dr. Blüm, Zink, Dr. Bekker ({3}), Pohlmann, Frau Dr. Neumeister, Franke, Vogt ({4}), Burger, Stutzer, Hasinger, Kroll-Schlüter, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte
- Drucksache 8/2387 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 8/2824 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann ({6})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt eine verbundene Debatte bis zu einer Stunde vor.
Ich frage zunächst, ob der Berichterstatter eine Ergänzung des Berichts zu geben wünscht.
({7})
- Herr Kollege, dann machen Sie aber bitte einen deutlichen Schnitt, damit es darüber nachher im Hause keinen Streit gibt. Sie haben das Wort.
Pohlmann (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 8/2824 enthält den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und zu dem von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diesem Bericht noch einige wenige Bemerkungen für alle diejenigen anfügen, die sich mit der Materie nicht ausreichend vertraut gemacht haben oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht vertraut machen konnten. Ziel dieser Gesetzentwürfe ist es, den Schutz unserer Mitbürger vor den Gefahren der modernen Technik zu verbessern. Wir wissen aus den Unfallverhütungsberichten, daß auf diesem Sektor eine Menge geleistet wird. Wir wissen auch, daß das Verständnis für den Sicherheitsgedanken in den
letzten Jahren immer ausgeprägter geworden ist. Ich glaube, daß wir heute feststellen können, daß sich das vor gut zehn Jahren verabschiedete Gesetz über technische Arbeitsmittel durchaus bewährt hat. Zweifellos hat es dazu beigetragen, daß die Unfallgefahren, soweit sie auf technischen Mängeln beruhen, eingedämmt worden sind. Ich sage ganz bewußt „eingedämmt worden sind", denn selbstverständlich hat das Gesetz nicht alle technisch bedingten Unfälle ausschließen können. Die Möglichkeit z. B. des menschlichen Versagens ist immer gegeben und läßt sich auch durch das perfektionierteste Gesetz nicht' ausschalten.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Initiative des Bundesrates, das Gesetz über technische Arbeitsmittel zu ändern, zum Anlaß genommen, in einer Sachverständigenanhörung zu erforschen, welche Lücken noch bestehen und in welcher Form Verbesserungen im Sinne des Schutzes des Verbrauchers eingeführt werden können.
Der Ausschuß hat sich zunächst einmal einstimmig dafür ausgesprochen, den Gesetzestitel zu ändern. Ich sagte schon, daß das Gesetz „Gesetz über technische Arbeitsmittel" heißt. Landläufig wurde es, als . „Maschinenschutzgesetz" bezeichnet. Diese Bezeichnung ist einfach irreführend, denn das Gesetz über technische Arbeitsmittel betrifft keineswegs nur den Maschinenschutz, sondern hat ebenso große Bedeutung für den Schutz aller Geräte, die der private Verbraucher benutzt, z. B. der Haushalts- und der Sportgeräte sowie der Spielwaren. Wir meinen, daß die Bezeichnung ,,Gerätesicherheitsgesetz" in Verbindung mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingeführten Sicherheitszeichen „GS" - das heißt „geprüfte Sicherheit" - den Kern trifft und vom Verbraucher letztlich auch nicht mißverstanden werden kann.
Lassen Sie mich an diesem Punkte darauf hinweisen - ich glaube, dem Herrn Präsidenten liegt die entsprechende Mitteilung vor -, daß sich in die Drucksache 8/2824 der Druckfehlerteufel eingeschlichen hat. Die in Art. 1 unter 01 in Klammern aufgeführte Kurzbezeichnung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel - Sie finden sie auf Seite 4 der Drucksache in der rechten Spalte - muß richtig „Gerätesicherheitsgesetz" und nicht „Gerätesicherungsgesetz" heißen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Ich stelle ausdrücklich fest, daß wir das zur Beschlußgrundlage machen; dann brauche ich es nachher nicht zu wiederholen.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-06-13:
Herr Kollege, die Römischen Verträge berühStaatsminister Dr. von Dohnanyi
ren nicht das Recht jedes Mitgliedstaates, den grenzüberschreitenden Personenverkehr unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit, zu regeln.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage.
Hoffmann (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, können Sie begreifen, daß bei den Vorfällen, die sich auf Cattenom beziehen, einigen Bürgern der Blutdruck etwas steigt, wenn sie solche Antworten bekommen, wenn man genau weiß, daß beispielsweise in Fragen der Fußballkontakte eine großzügigere Haltung an den Tag gelegt wird als in solchen Fragen, wo es um die unmittelbaren Rechte und Ängste betroffener Bürger geht, und würden Sie Ihre rechtliche Bewertung nicht korrigieren können, wenn Sie beispielsweise an Art. 4 des Europäischen Niederlassungsabkommens von 1955 denken, wo es heißt - ich darf nur ganz kurz zitieren -:
Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates erfahren im Gebiet der anderen Vertragsstaaten im Genuß und in der Ausübung sämtlicher bürgerlicher Rechte die gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen?
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege Hoffmann, ich bedaure, ich kann auf Ihre Frage nicht anders antworten, als es sich aus dem Sachverhalt ergibt. Es ist nicht zu bestreiten, daß jedes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft das Regelungsrecht an den Grenzen behalten hat, insbesondere soweit Fragen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit betroffen sind. Das hat mit dem Niederlassungsrecht, wie Sie wissen, nichts zu tun. Bei den Vorgängen um Cattenom handelte es sich nicht um die Absicht, sich niederzulassen, auf jeden Fall nicht im Sinne der Vorschriften der Römischen Verträge.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Hoffmann (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wenn Sie bereit wären, über die rechtliche Wertung hinaus eine politische Aussage zu treffen, ob Sie es für vernünftig und für politisch vertretbar halten, daß deutschen Bürgern an der Grenze in diesem Fall der Übergang verwehrt worden ist, wäre ich Ihnen besonders dankbar, auch im Hinblick auf das, was wir in den letzten Wochen in bezug auf das zukünftige Europa diskutiert haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann ihr Urteil nicht an die Stelle des zuständigen Urteils der französischen Staatsregierung stellen. Aber es ist sicherlich richtig, daß Ereignisse wie der Bau eines Kraftwerkes, wenn diese über die Grenzen hinaus Bedeutung haben, auch die Aussprache über die Grenzen hinaus möglich machen sollten.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Hoffmann auf:
Hat es in Vorbereitung, Durchführung oder anschließendem Auswerten der zeitweiligen Grenzschließung Kontakte, Beratungen oder Hilfestellungen zwischen deutschen und französischen Stellen gegeben, insbesondere ein Weitergeben von Namenslisten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, es hat von deutscher Seite keine Beteiligung an den grenzpolizeilichen Maßnahmen der französischen Behörden am 4. Juni 1979 gegeben. Es wurden keine Namenslisten ausgehändigt.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Ich habe solche Berichte der französischen Presse nicht gesehen. Aber ich nehme an, daß die Feststellung hier im Bundestag als ein ausreichendes Dementi gewertet werden kann.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Sauer wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die militärische Präsenz der DDR in den sogenannten Frontstaaten Afrikas vor?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Die Bundesregierung hat über die militärische Präsenz der DDR in Afrika in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 25. April 1979 ausführlich berichtet.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, hat die Öffentlichkeit nicht ein Anrecht darauf zu erfahren, in welcher Weise die DDR in den Frontstaaten präsent ist, um sich auch ein Urteil über die sogenannte Entspannungspolitik bilden zu können?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, für die Bundesregierung ist das nicht die „sogenannte Entspannungspolitik", sondern die Entspannungspolitik. Wir verwenden das Wort „sogenannte" auch für andere Begriffe in den Ost-West-Beziehungen nicht mehr. Im übrigen muß man wohl feststellen, daß es, wenn die Bundesregierung Anlaß sieht, eine Sache im Auswärtigen Ausschuß vertraulich zu be12680 

handeln, ein Fehler wäre, die Angelegenheit danach in der Öffentlichkeit in breitem Umfang zu diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, welche Gründe liegen dafür vor, das vertraulich zu behandeln, da wir wissen, daß die DDR in den Frontstaaten sehr stark engagiert ist und man dies gelegentlich auch im „Neuen Deutschland" lesen kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Es sind Gründe der Vertraulichkeit, Herr Kollege Hupka.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, könnten Sie diese Gründe der Vertraulichkeit etwas mehr spezifizieren, zumal es offenbar um Dinge geht, die allgemein bekannt sind, über die sich nur die Bundesregierung weigert zu sprechen, und könnten Sie sagen, aus welchen Gründen sie dies tut?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege Graf Huyn, die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der grundsätzlichen Präsenz geäußert. Aber die Einzelheiten, um die es geht, betrachtet die Bundesregierung als Informationen, die zweckmäßigerweise in der Vertraulichkeit des Auswärtigen Ausschusses diskutiert werden.
Mertes (NA), 1979-06-13:
Für den Fall, daß ein Teil der Pressemeldungen einen wahren Kern hat, frage ich: Wie gedenkt die Bundesregierung dann meine Frage nach dem Zusammenhang zwischen finanziellen Leistungen und der polnischen Haltung gegenüber den Vereinbarungen von 1975/76 zu beantworten?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Mitglieder der polnischen Vereinigung „Zgoda" bei der Einreise in die Volksrepublik Polen einen weit geringeren Betrag pflichtgemäß umtauschen müssen als alle anderen einreisenden Bundesbürger, und wird die Bundesregierung bei der Regierung der Volksrepublik Polen nach den Gründen für diese Ungleichbehandlung von einreisenden Bundesbürgern fragen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Mitglieder der polnischen Vereinigung „Zgoda" bei der Einreise in die Volksrepublik Polen einem geringerem Devisenzwangsumtausch als andere Bundesbürger unterliegen. Bei entsprechenden Hinweisen wird sich die Bundesregierung weiterhin selbstverständlich um gleiche Behandlung einreisender Bundesbürger bemühen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Wird sich die Bundesregierung vielleicht Informationen durch Dienststellen einholen, die auch mit der Bundesregierung zu tun haben, damit sie dann weiß, in welcher Weise Reisende unterschiedlich behandelt werden, die nach Ostdeutschland jenseits von Oder/Neiße fahren?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, es liegen uns Informationen z. B. hinsichtlich der Unterscheidung nach Altersgruppen usw. vor. Aber wenn Sie begründete Nachweise erbringen können, daß die von Ihnen vermutete oder behauptete Unterscheidung besteht, dann wären wir natürlich dafür dankbar und würden der Sache nachgehen.
Graf Huyn (NA), 1979-06-13:
Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob' die Bundesregierung von sich aus in der Lage wäre, diese Recherchen anzustellen und dieses Haus darüber zu informieren.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Graf Huyn, wenn Herr Hupka die Informationen offenbar schon hat, sind wir schon aus Gründen der Rationalität der Verwaltung zweckmäßigerweise auf seine Informationen angewiesen.
({0})
- Aber .die Bundesregierung ist eine Verwaltung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Bitte, Herr Staatsminister.
Hat - wie die Presse meldete - die Volksrepublik Polen von der Bundesrepublik Deutschland einen Rohstoffkredit in Höhe von 1 Milliarde DM zu erwarten, und, wenn ja, welchen Zusammenhang stellt die Bundesregierung her zwischen der Gewährung dieses Kredits und der polnischen Durchführung des deutschpolnischen Ausreiseprotokolls von 1975, insbesondere dessen Offenhalteklausel zugunsten des Ausreisewillens von vielen Tausenden von Deutschen?
Dr. von Dohnanyi, . Staatsminister: Herr Kollege Mertes, die Pressemeldungen sind nicht zutreffend.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1979-06-13:
Wie erklären Sie sich diese Pressemeldungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Ich kann nicht Pressemeldungen erklären, die nach unserer Information inhaltlich nicht zutreffend sind. Sie sind nicht zutreffend, Herr Mertes.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.