Mellies (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein paar ganz kurze Bemerkungen zu den letzten Ausführungen, die der Herr Minister gemacht hat. Es war ja zwar gesagt worden, es soll über die große Politik nicht gesprochen werden, es soll nicht noch einmal die ganze außenpolitische Debatte sozusagen nachgeholt werden, es soll auch keine Umrüstungsdebatte stattfinden. Trotzdem hat es sich der Herr Minister, um sich einen guten Abgang zu sichern, nicht verkneifen können, einige solcher Bemerkungen zu machen.
Nun, es ist sehr freundlich von dem Herrn Mini ster, wenn er sich den Kopf über die Schwierigkeiten einer zukünftigen sozialdemokratischen Regierung zerbricht. Aber, Herr Minister, ich glaube, im Augenblick haben Sie so viel zu tun, daß Sie sich den Kopf darüber nicht zerbrechen sollten. Vielmehr sollte Ihre erste Aufgabe jetzt sein, dafür zu sorgen, daß das, was Sie sich vorgenommen haben, einmal in die Tat umgesetzt wird.
Gestatten Sie mir nur noch, mit ein paar Sätzen den Gegensatz wieder herauszustellen, damit die Dinge nicht dauernd verwischt werden. Es wird hier fortwährend von dem Volk und von der Verteidigung des Volkes und des Staates geredet. Dabei spricht dann niemand davon, daß dieses Deutschland in der unglücklichen Lage ist, geteilt zu sein, und daß das eine besondere Tragik bedeutet, gerade in wehrpolitischer Beziehung eine besondere Tragik bedeutet. Herr Minister, ich wäre dankbar, wenn das in Zukunft hier jedesmal zum Ausdruck käme. Sie wissen ganz genau - ich habe das heute morgen wieder ausgeführt -: es ist unsere Auffassung, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu erreichen ist, wenn die Bundesrepublik einem Militärbündnis angehört. Man hat also dann nach unserer Auffassung die Wahl, jetzt diesem Militärbündnis weiter anzugehören - und das würde dann bedeuten, daß man in absehbarer Zeit zu einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht kommen kann - oder aber den anderen Weg zu gehen, den wir vorgeschlagen haben - und es wäre zweckmäßiger gewesen, ihn zu gehen, bevor man mit der Aufrüstung begann -, den Versuch zu machen, durch die Errichtung eines kollektiven Sicherheitssystems die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Einheit Deutschlands wiederhergestellt werden kann. Deshalb, Herr Minister, gehen die Betrachtungen, wie Sie sie eben angestellt haben, auch in bezug auf die Stellung

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einer sozialdemokratischen Regierung zu diesen Dingen immer von der falschen Voraussetzung aus, daß diese Dinge so zu betrachten wären, als wenn Deutschland nicht geteilt wäre und wir bereits die Einheit Deutschlands hätten, und das ist eben doch das Verhängnisvolle an der ganzen Angelegenheit. Wir werden leider gerade über diese Frage dann noch oft zu reden haben.
Wir haben weiter gesagt, Herr Minister: Wenn Sie schon jetzt in dem geteilten Deutschland, in der Bundesrepublik die Aufrüstung beschlossen haben, dann machen Sie doch um Gottes willen die Sache hinsichtlich der Teilung Deutschlands nicht noch dadurch schwerer, daß Sie die allgemeine Wehrpflicht einführen, sondern begnügen Sie sich dann zunächst damit, ein Berufsheer aufzustellen - es sprechen auch verschiedene andere Gründe dafür, das zu tun -, damit nicht durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht die Teilung Deutschlands weiter vertieft wird. Heute nachmittag ist hier von den Auswirkungen auf die Zone gesprochen worden, die wir prophezeit hätten. Meine Damen und Herren, die allgemeine Wehrpflicht ist ja noch nicht eingeführt. Warten Sie einmal ab, was von dem Tage an, wo die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wird, unter Umständen auf uns zukommt. Dann werden wir uns hier über diese Dinge wieder unterhalten. Ich glaube, wir sollten nicht mit billigen Darlegungen jetzt die ganze Problematik verwischen, sondern wir sollten sie wegen der Tragik für Gesamtdeutschland immer mit voller Klarheit sehen und von dieser Sicht her auch unsere Standpunkte gegenseitig würdigen.
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