Marliese Dobberthien (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eichhorn! Die Mitarbeitszusicherung sollen Sie von uns gerne haben. An uns hat es bisher nicht gelegen, daß der Antrag ständig verzögert wurde.
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Die Bundesministerin für Frauen und Jugend hat im Zusammenhang mit dem § 218 hervorgehoben, daß es eine Gesamtverantwortung aller zum Schutze werdender Mütter gibt. Dazu will Frau Merkel Schutzbestimmungen, wie das Mutterschutzgesetz, möglichst konsequent angewendet wissen. Im Mai 1993 wurde ein Antrag von uns zur Erweiterung des Mutterschutzgesetzes und zur Lohnfortzahlung debattiert. Dieser Antrag enthält nichts anderes als die Forderung nach jener von der Ministerin selbst verlangten konsequenten Geltung von Mutterschutzbestimmungen für alle Arbeitnehmerinnen.
Seit fast einem. Jahr aber schmort dieser Antrag in den Ausschüssen. Wiederholt haben wir darauf gedrungen, endlich ordnungsgemäß im Ausschuß
beraten zu können. Unsere Bemühungen blieben jedoch erfolglos. Eine Beratung kam nicht zustande. Sowohl im federführenden Ausschuß als auch in den mitberatenden Ausschüssen wurde der Antrag zwar mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, aber genauso häufig wieder abgesetzt. Nun haben wir das Mittel der Debattenerzwingung ergreifen müssen. Wir fragen uns natürlich: Warum diese x-fache Vertagung? CDU/ CSU und F.D.P. haben ihre Mehrheit wiederholt dazu benutzt, eine parlamentarische Beratung zu blockieren. Eine sachliche Begründung für dieses Verhalten lag nicht vor und vermochte daher auch nicht zu überzeugen. Vielmehr scheint es nur um taktische Fragen zu gehen. Das Problem ist weiß Gott kein großes Problem. Ich frage mich: Wieviel Zeit braucht diese Bundesregierung noch, um ein vergleichsweise einfaches Problem zu regeln?
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Dieser Debatte vorausgegangen ist eine sehr zögerliche erste parlamentarische Behandlung unseres Anliegens. Zwischen Einbringung und erster Debatte lag ein halbes Jahr. Bei anderen Problemen geht das viel schneller. Dabei ist das Thema nicht neu, und ein Handlungsbedarf wurde auch von der Bundesregierung schon seit längerem konstatiert. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze räumte bereits im Februar 1992 die Reformbedürftigkeit der fraglichen Mutterschutzbestimmungen ein. Anläßlich der ersten Lesung unseres Antrages berichtete Frau Dr. Böhmer über einschlägige Aktivitäten von Frauen ihrer Fraktion, die aber offenbar bisher nicht zum Erfolg führten. Und meine F.D.P.-Kollegin Frau Dr. Semper hat interessanterweise für das BMFJ angekündigt, daß bis Ende Mai 1993 die Fachverbände gefragt seien und im Juni ergänzende statistische Unterlagen vorliegen sollten.
Doch was ist geschehen? Gesetzgeberisch haben wir nichts in der Hand. Und sonst? Frau Eichhorn, Sie sagen, es gäbe einen Entwurf. Na schön. Es freut mich, wenn es einen Entwurf gibt. Aber die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Ich hoffe, wir kommen noch dazu, nicht nur zu beraten, sondern auch zu verabschieden.
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- Wir wissen, was es heißt: „Entwürfe". Die sind bei Ihnen meist sehr strittig. Ich fürchte, nach bewährter Manier wird letztlich wieder alles einmal fröhlich ausgesessen, und das ist nicht hinzunehmen.
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Die betroffenen Schwangeren müssen sich verlassen und verraten vorkommen. Glaubt die Bundesregierung etwa, daß die Frauen es nicht merken, wenn sie an der Nase herumgeführt werden?
Worum geht es? Es geht darum, schwangeren Hausangestellten den gleichen Schutz zu gewähren wie allen anderen schwangeren Arbeitnehmerinnen. Das ist der beste Schutz des Lebens. Werdenden Müttern muß die Möglichkeit eröffnet werden, ohne existentielle Sorgen ein Kind zu erwarten. Dazu
bedarf es entsprechender gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, wie auch Frau Merkel weiß.
Reformen sind überfällig. Es paßt einfach nicht mehr in die Zeit, wenn schwangeren Hausangestellten nach Ablauf des fünften Monats gekündigt werden darf und sie Gefahr laufen, obendrein auch noch ihre Bleibe im Privathaushalt zu verlieren. Es paßt einfach nicht in die Zeit, wenn sie von der Lohnfortzahlung ausgeschlossen werden, wenn sie schwanger und teilzeitbeschäftigt durch Hausarbeit gefährdet sind. Und es paßt nicht in die Zeit, eine Lohnersatzleistung zwar bei erzieherischer und pflegerischer Tätigkeit, nicht aber bei gesundheitsgefährdenden Formen der Hausarbeit zu gewähren.
Eine Begründung für diese verwirrende und unterschiedliche Behandlung gibt es nicht. Sie ist nicht nur sozialpolitisch verfehlt, sondern überdies auch frauenfeindlich. Darum frage ich: Wie lange glauben Sie denn eigentlich eine solche Diskriminierung aufrechterhalten zu können, statt sie zügig zu ändern? Finanziell ist dank der U-2-Umlagefinanzierung für Kleinbetriebe kein wesentliches Hindernis mehr vorhanden, wenngleich es hier doch Probleme gibt.
Darum frage ich: Warum dulden Sie, daß schwangere Hausangestellte weiterhin von dieser Fonds-Regelung ausgegrenzt bleiben? Die Bundesregierung, die von der Verantwortung gegenüber werdenden Müttern redet, hätte hier Gelegenheit, sie zu beweisen. Aber Taten läßt sie bisher vermissen.
Der gravierende Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD ist es: Während sie das Problem schönreden und sich hinter Zahlen verstekken, wollen wir diese Reformen. Frau Merkel - sie ist leider nicht da, aber ich bitte, es ihr auszurichten- : Ein berechtigtes Anliegen läßt sich doch nicht durch Aussitzen wegdrücken! Die Ministerin muß doch in diesem Punkt nicht dem Kanzler nacheifern.
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Warme öffentliche Worte zu verlieren und neue Überlegungen über eine Tausend-Mark-Begrüßungsprämie für Neugeborene anzustellen - heute von Frau Rönsch und Frau Merkel angekündigt - oder das Loblied der Mutterschaft zu singen, das ist preiswert, aber leider nicht genug. So sieht das auch der Bundesverband katholischer Arbeitnehmerinnen. Er verlangt die Beendigung der Benachteiligung schwangerer Hausangestellter. Gleiches fordert auch die Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten. Genau diesen Forderungen kommt unser Antrag nach.
In diesem Sinne ist auch die gemeinsame Erklärung der Sozial- und Tarifpartner zum Mutterschutzgesetz gehalten, welche die Katholischen Frauenverbände jüngst an die Frauenministerin gerichtet haben. Aber all dies scheint nichts zu nützen.
Ein seltener Fall: Eine Ihnen zweifelsohne näherstehende katholische Klientel stellt Forderungen auf, die nach dem Willen der SPD längst erfüllt worden wären. Es drängt sich der Eindruck auf: Sie bleiben untätig, nur weil der Antrag von der SPD kommt. Dies ist keine
Art, Politik zu machen. Eine solche Verzögerungsstrategie ist auch kein Politikersatz.
Ihre Hinhaltepolitik hat böse Auswirkungen. Jährlich verlieren zwischen 2 500 und 3 000 schwangere Hausangestellte ihren Arbeitsplatz; das sind die Angaben des katholischen Berufsverbandes. Sie werden in die Unsicherheit entlassen, trotz Erwartung eines Kindes. Was dies für Alleinerziehende bedeutet, speziell was diese Aussicht für Frauen in einem Schwangerschaftskonfliktfall heißt, brauche ich hier hoffentlich nicht näher zu erklären.
Diese Art der Politik ist weder christlich noch sozial. Darum fordere ich Sie auf, endlich zu handeln.
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