Friedrich (NA), 1974-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Republik liegt Ihnen vor. Der Auswärtige Ausschuß hat diesen Vertrag an vier Sitzungstagen beraten. Es war eine ernste, auch leidenschaftliche Diskussion. Wie sollte es anders sein, wenn dieses Hohe Haus über einen Vertrag entscheiden muß, in dem sich sichtbar und schmerzlich für alle herauskristallisiert, was Deutschland durch Hitlers verbrecherischen Krieg verloren hat! Denn daß wir im Ausschuß über den Münchener Vertrag von 1938 beraten mußten, einen Vertrag, durch dessen Bruch die Tür zum Zweiten Weltkrieg geöffnet worden ist, hat in diesem Ausschuß eine leidenschaftliche Diskussion erzeugt. Dies wird auch dieses Hohe Haus zwingen, sich mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zu befassen. Insoweit ist in den Diskussionen das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges wie eine uriverheilte Wunde aufgebrochen.
Drei Tage seiner viertägigen Beratungen hat der Auswärtige Ausschuß die in der Präambel des Vertrages angelegte Frage nach den historischen Ursachen der deutschen Katastrophe, und zwar der ganzen deutschen Katastrophe - es war nicht nur die Katastrophe der Sudetendeutschen -, zu beantworten versucht. Ich sage nochmals: versucht, weil, wenn das Wort „Auschwitz" ausgesprochen wird - der Name „Auschwitz" wurde mehrmals ausgesprochen -, die Vernunft eine Erklärung, auch eine Entschuldigung, nicht zugeben vermag.
Denen, die von der Regierungsseite her die Präambel in den Verhandlungen formuliert haben, und denen, die in den Ausschußberatungen dieser Präambel zugestimmt haben, ist Geschichtsklitterung, ja, selbst Geschichtsfälschung aus den Reihen der Minderheit des Ausschusses, also der Union, vorgeworfen worden. Andere Mitglieder der Opposition, die im Ausschuß dabei saßen, sagten zu diesem ungeheuren Vorwurf kein Wort, wobei wir nicht wissen, ob es eine schweigende Zustimmung oder ob es eine schweigende Hinnahme dieser Unterstellung war. Dies werden wir vielleicht heute im Plenum erfahren.
Die Mehrheit im Ausschuß war der Meinung, daß die Frage der deutschen Katastrophe nicht eine Frage ist, die allein und ausschließich den Vertretern einer Gruppe überlassen sein kann, die für sich in Anspruch nimmt, die Haltung zur deutschen Vergangenheit formulieren und interpretieren zu können. Wir können dies Herrn Becher und Herrn Czaja nicht zubilligen.
Bei dieser Verhärtung der Diskussion im Ausschuß
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mußte die Spaltung im Denken, in der Einschätzung dessen,
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was zwischen 1933 und 1945 geschehen ist, sichtbar werden. Die Mehrheit des Ausschusses kam in der Beurteilung der Präambel des Vertrages zum Ergebnis, daß wir am Ende eines in der Geschichte gescheiterten Versuches stehen, in dem entschieden worden ist, ob Deutsche und Tschechen und Slowaken miteinander in einem Staat leben können. Sie haben es über Jahrhunderte mit wechselnder Dominanz in der Herrschaft versucht, und am Ende ist dieser Versuch gescheitert.
30 Jahre nach Ende des Krieges bleibt für uns die Frage, die die Frage dieser Abstimmung ist: Sollen wir die Jahre des gegenseitigen Aufrechnens der Schuld verlängern, oder sollen unsere Völker als Grenznachbarn einen neuen Anfang suchen?
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Entgegen der Meinung der Union war die Mehrheit im Ausschuß für einen neuen Anfang, weil die Nachbarschaft mit den Völkern des Ostens durch den Zweiten Weltkrieg nicht zu Ende gegangen ist. Ein Volk wie das deutsche mit seinen vielen Nachbarn, unser in der Mitte Europas liegender Staat braucht
im Interesse der eigenen Zukunft auch zum Osten vor allem eine bessere Nachbarschaft.
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Im Schriftlichen Bericht zu den Beratungen des Ausschusses wird festgestellt, daß dieser Vertrag mit der CSSR den Abschluß des gesamten Vertragswerks der Ostverträge bedeutet. Im Ausschuß hat die Opposition, also die CDU/CSU, mit allen ihren 15 Stimmen gegen die 18 Stimmen der Mehrheit von SPD und FDP nun auch für die Ablehnung des CSSR-Vertrages gestimmt, wie sie für die Ablehnung aller Ostverträge gestimmt hat.
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Diese Abstimmung im Auswärtigen Ausschuß kündigt für das Plenum das totale Nein der Union zum Vertragswerk der Ostverträge, das heute hier in diesem Hause abgeschlossen werden soll, an.
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- Ich muß Ihnen sagen, Herr Mertes, wenn Sie drei Tage in diesem Ausschuß die historische Vergangenheit Deutschlands beschwören,
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dann muß sich in diesem Bericht diese Vergangenheit widerspiegeln,
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auch wenn Sie für die heutige Debatte eine andere taktische Linie gewählt haben sollten.
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Im übrigen habe ich mich, verglichen mit Ihrem Herrn Berichterstatter, in meinem Schriftlichen Bericht in der Wertung sehr zurückgehalten;
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ich habe also das Recht, dies hier nachzuholen.
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Wenn wir dazu feststellen, daß sich die Union auch diesmal im Ausschuß gegen die Aussöhnung entschieden hat, daß sie sich im Ausschuß gegen die Entspannung ausgesprochen hat, dann wissen wir, daß Sie bei dieser Feststellung empört reagieren. Dies war auch in der Diskussion im Ausschuß drei Tage hindurch bei der Würdigung des Vertragswerkes - dies kam immer wieder hoch - die entscheidende Frage.
Es kamen auch, wenn ich an Sie denke, Herr Mertes, andere Töne. Gehen wir einmal davon aus, daß wir einander zubilligen, daß jeder von uns den Frieden will und daß jeder die Aussöhnung sucht,
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so haben wir doch hinzufügen müssen und müssen es auch hier hinzufügen, daß sich Politik nicht allein mit der bloßen Billigung eines sittlichen, eines moralischen Ziels - der Friedensidee - begnügen kann. Die Friedensidee als sittliche Idee findet in

Worten immer wieder Zustimmung. Die Friedensidee kann aber nur wirksam werden, wenn sie durch Friedenspolitik ergänzt wird. Und es war nach der Erstarrung der Friedensidee in Worten nach 1945 das Entscheidende in diesem Lande, daß seit 1969 durch dieses Vertragswerk Friedenspolitik Wirklichkeit werden konnte.
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Dies ist die große Leistung dieses Vertragswerkes.
Wille zum Frieden heißt insoweit Mut zur Friedenspolitik, und dies war eben, wie ich schon sagte, der immer wieder hochkommende Konflikt. Insoweit unterscheidet sich eben die Haltung der Mehrheit des Ausschusses von der der Opposition.
Die sozialliberale Koalition befindet sich hier in Übereinstimmung mit dem Wunsch der Mehrheit der Völker. Deshalb müssen wir den Vorwurf zurückweisen, dieser Vertrag sei eine Geschichtsklitterung und eine Geschichtsverfälschung.
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Wir hatten im Auswärtigen Ausschuß den Eindruck, daß einige von Ihnen, die sich bisher in diesen Fragen öffentlich immer geäußert haben, beharrlich geschwiegen haben; auch dieses Schweigen sollte hier genannt werden, weil es gut wäre, wenn sich jene, die in der Öffentlichkeit die Außenpolitik der Union repräsentieren, hier äußern würden, wenn sie dies schon bei den Beratungen im Ausschuß nicht getan haben.