ralph brinkhaus (NA), 2014-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man sich die Reden der Linken in den letzten Tagen und
jetzt die Rede von Frau Lötzsch angehört hat,

({0})

stellt sich die Frage: Können Sie von der Linken mir ein
Land auf dieser Welt nennen, in dem das ganze Paket
aus Sozialleistungen, Fürsorge für Schwache der Gesellschaft, medizinischer Versorgung und allem, was dazu
gehört, besser ist als in Deutschland? Wenn Sie mir diese
Frage nicht beantworten können, dann frage ich Sie: Wo
möchten Sie denn dann lieber leben?

({1})


Es ist total okay, wenn Sie als Opposition Kritik üben.
Aber die Skandalisierung, die Sie dauernd betreiben,
diese Übertreibung, diese Maßlosigkeit in der Argumentation, das ist auf Dauer unerträglich. Das können wir
nicht dulden.

({2})

Eines muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben:
Alle Versuche, einen sozialistischen oder kommunistischen Weg einzuschlagen und so das Paradies auf Erden
zu schaffen, sind bisher in einer großen Tragödie geendet. An Ihrer Stelle wäre ich als Partei, deren Namen unter einer dieser großen Tragödien steht, ganz vorsichtig,
ein Urteil über andere zu fällen.

({3})

Nichtsdestotrotz ist heute ein großer Tag der Freude.
Ich war gestern auf einer Veranstaltung. Dort sagte jemand zu mir: Mensch, das ist doch ein großer Tag für
euch alle.

({4})

Im Laufe dieser Woche ist in der Mühseligkeit der einzelnen Debatten etwas untergegangen: dass heute wirklich ein großer historischer Tag ist. Generationen von
Abgeordneten, sowohl hier als auch in Bonn, haben versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen,
aber es ist ihnen nicht gelungen. Zwölf Finanzminister
haben hier vor Wolfgang Schäuble gesessen und versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Auch ihnen ist es nicht gelungen, aber heute stehen wir
hier und haben es geschafft.

({5})

Wenn ich sage „wir“, dann meine ich nicht nur die
Politik, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dafür gesorgt haben, dass wir die Einnahmen bekommen,
um diesen Haushalt aufstellen zu können.

({6})

Wenn ich aber feststelle, dass es die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger
sind, die es geschafft haben, diesen Haushalt hinzubekommen, dann muss ich auch sagen, dass wir ihnen auch
eine Perspektive aufzeigen müssen, wie es mit diesem
Haushalt weitergeht, und ich denke, in diesem Haushalt
sind viele solcher Perspektiven angelegt. Wir haben auch
sehr viel für die Zukunft getan. Ich werde gleich darauf
zu sprechen kommen, was wir in diesem Haushalt für
die Zukunft getan haben.

Die Aussage, wir haben es geschafft, bedeutet auch,
dass wir es hier in der Politik geschafft haben. An dieser
Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD,
mit dem wir dieses Projekt durchgezogen haben, Danke
sagen; denn das war nicht ganz selbstverständlich. Wir
wissen genau, dass es viele in Ihren Reihen gibt, für die
der ausgeglichene Haushalt nicht das Lieblingsprojekt
Nummer eins ist.

({7})

Wir wissen auch - das möchte ich auch überhaupt nicht
schlecht bewerten -, dass es den einen oder anderen gibt,
der gern mehr Geld ausgegeben oder es an anderer Stelle
eingesetzt hätte. Insofern ist es nicht hoch genug einzuschätzen, dass Sie sich an den Koalitionsvertrag gehalten
haben, an das, was wir gemeinsam vereinbart haben.

({8})

Im Gegenzug können Sie von uns auch erwarten, dass
wir uns an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn darin das eine oder andere Projekt steht, welches nicht unser Lieblingsprojekt ist; auch das muss man an dieser
Stelle sagen.

({9})

Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von der
FDP, die nicht mehr hier sind, bedanken, die in der letzten Legislaturperiode diesen Weg der Haushaltskonsolidierung mit uns eingeschlagen haben. Das war gut und
wichtig.

An eines möchte ich noch einmal erinnern: Wo standen wir denn am Beginn der letzten Legislaturperiode,
2009? Wir waren in einer Situation, in der wir gerade
eine der schwersten Bankenkrisen seit den 1930er-Jahren überstanden hatten, in einer Situation, in der wir den
schwersten Wirtschaftseinbruch in der Zeit der Bundesrepublik erlebt hatten. Wir waren in einer Situation, in
der wir in einer Staatsschuldenkrise gestanden haben,
die im Übrigen immer noch nicht überwunden ist. Wir
stehen heute in einer Situation, in der wir Krisen im
Mittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine erleben, die uns das Leben - auch wirtschaftlich - sehr, sehr
schwer machen.

Trotzdem haben wir es geschafft, die Nettoneuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro auf null herunterzubringen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen.

({10})

Nun können Sie sagen, dies sei nicht das Verdienst
christdemokratischer Finanzminister oder einer christdemokratischen Bundeskanzlerin.

({11})

Nein, ich sage Ihnen: Das ist ihr Verdienst; denn es ist
kein Zufall, dass es ein christdemokratischer Finanzminister ist, der diesen Haushalt so vorlegt; denn ausgeglichene Haushalte und eine solide Haushaltsführung
sind der Markenkern der Union, meine Damen und Herren.

({12})



Nun kann der eine oder andere sagen: Ihr habt Glück
gehabt, ihr habt niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. - Dann lassen Sie uns den Blick einmal woanders
hinwenden, wo die Zinsen ebenfalls niedrig und die
Steuereinnahmen hoch sind: in mein Heimatbundesland
Nordrhein-Westfalen. Dort wird unter gleichen Bedingungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auch
das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich,
dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Nein, im Gegenteil: Es ist eine große
Leistung, die wir hier vollbracht haben.

({13})

Jetzt gibt es den einen oder anderen, der versucht, uns
diesen Tag madig zu reden, indem er sagt: Ein ausgeglichener Haushalt, die schwarze Null, das ist ein Fetisch.
Meine Damen und Herren, es ist kein Fetisch. Es ist eine
Frage unseres Selbstverständnisses und der Generationengerechtigkeit, und zwar deshalb, weil wir uns schon
überlegen müssen, was wir hinterlassen.

Wir haben im Bereich der Sozialversicherungssysteme - auch dies gehört zur Ehrlichkeit - nicht unbedingt immer nur - zumindest aus der Perspektive der
Entlastung der kommenden Generationen - sehr gute
Entscheidungen getroffen. Umso wichtiger ist es, dass
unsere Haushälter dafür sorgen, dass der Kernhaushalt
sauber bleibt, dass wir ausgeglichene Haushalte haben
und keine zusätzlichen Schulden für die Zukunft machen.

({14})

Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Dogma, das
sage ich als Haushaltspolitiker der Union. Es wird immer wieder Situationen geben - und wir hatten eine solche Situation im Jahr 2009 -, in denen der Staat in die
Speichen greifen muss, wo wir stützen und helfen müssen. Wir müssen uns auch ehrlich in die Augen schauen.
Es kann auch die eine oder andere geopolitische Situation geben, in der wir darüber nachdenken müssen, was
wir machen. Nichtsdestotrotz bedeutet das, dass wir in
der heutigen Zeit, wo dies möglich ist, darauf achten
müssen, den Haushalt auszugleichen. Das haben wir bei
diesem Haushalt gemacht.

Heute ist ein Tag der Freude und des Feierns. Blicken
wir einmal 45 Jahre zurück, als irgendwann Ende der
60er-Jahre im Plenarsaal in Bonn am Ende einer Haushaltswoche Kollegen von uns gesessen haben. Sie haben
zwar keinen Haushaltsentwurf mit einer Null eingebracht, aber eigentlich einen ganz guten Entwurf vorgelegt. Sie sind samstags in ihre Wahlkreise zurückgefahren und haben gedacht: Mensch, jetzt haben wir etwas
Tolles gemacht. Wir können glücklich und zufrieden
sein. - Dann kamen die 70er- und die 80er-Jahre, und
der Schulden-Tsunami brach über uns herein.

({15})
Es ist daher wichtig für uns, dass wir diesen ausgeglichenen Haushalt zukunftsfest machen. Das heißt, dass
wir uns nicht darauf ausruhen, was wir bisher erreicht
haben, sondern nach vorne schauen. Wenn ich sage, dass
wir nach vorne schauen, dann heißt das, dass wir zwei
Dinge im Blick behalten müssen - ganz einfach -: die
Ausgaben und die Einnahmen. Bei den Ausgaben müssen wir darauf achten - und das machen unsere Haushälter -, dass wir nicht der Versuchung erliegen, hier und da
noch etwas zu draufzulegen oder hier und da noch eine
Stelle aufzubauen.

({16})

Wir müssen weiter darauf achten, dass wir das Geld,
das wir ausgeben, auch effizient ausgeben. Wir müssen
schauen, welche Gegenleistung wir dafür bekommen.

Ich möchte heute gar nicht so sehr über die Ausgabenseite reden, sondern mehr über die Einnahmenseite.
Bei der Einnahmenseite ist eines richtig: All das, was
wir ausgeben, muss vorher eingenommen werden. Wir
haben in den letzten Monaten aus gutem Grund sehr viel
verteilt und ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist es heute
und hier an der Zeit, dass wir uns wieder einmal mehr
über das Einnehmen und Erwirtschaften unterhalten.

Wenn ich eben gesagt habe, dass alles von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unternehmern erwirtschaftet wird, dann bedeutet das auch,
dass wir ihnen den Freiraum geben müssen, dies zu erwirtschaften. Da müssen wir uns - in der Sprache der
Grünen ausgedrückt - ehrlich machen: In den letzten
Monaten haben wir, aus gutem Grund, an der einen oder
anderen Stelle sehr viel Last und Bürokratie auf die Unternehmen abgewälzt. Deswegen gilt für uns die Devise:
Wir halten uns natürlich an das, was im Koalitionsvertrag steht. Auf der anderen Seite muss es dann aber auch
genug sein mit der Belastung der Wirtschaft und der
Menschen, die arbeiten.

({17})

Wenn wir uns über das Erwirtschaften unterhalten,
dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wer
denn den Haushalt in 30 oder 40 Jahren erwirtschaftet.
Mit 43 Millionen Menschen, die in Lohn und Arbeit stehen, haben wir eine Rekordzahl erreicht. Egal was wir
machen: In 30 Jahren werden es nur noch rund 30 bis
32 Millionen Menschen sein. Das bedeutet, dass die vier
Schultern, die die Last heute tragen und dafür sorgen,
dass der Staat rundläuft, zu drei Schultern werden. Das
müssen wir im Hinterkopf behalten. Das werden wir
durch Familienpolitik auch nicht wettmachen können.

Wir müssen uns über unsere demografische Entwicklung unterhalten. Wir müssen die Potenziale heben, die
wir in unserem Land haben. Ich nenne da die Erwerbstätigkeit von Frauen und Migranten sowie eine gute Zuwanderung. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass
Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss ins Leben
gehen. Ich erwähne auch, dass wir die Erwerbstätigkeit
von Älteren steigern müssen. Die Rente mit 63 war dies6774 

bezüglich nicht unbedingt nur hilfreich. Es sollte uns
umso mehr Verpflichtung sein, an anderen Stellen dafür
zu sorgen, dass auch ältere Menschen in Lohn und Arbeit stehen.

({18})

Nichtsdestotrotz: Was vier Schultern getragen haben,
müssen bald drei Schultern tragen. Deshalb müssen wir
produktiver und innovativer werden. Auch dazu finden
sich im Haushalt einige Ansätze. Wir sind in diesem
Land gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine tolle
Forschungs- und Bildungspolitik. Wir haben tolle Spitzenforschungsinstitute. Wir sind nicht nur Fußballweltmeister, sondern auch Patentweltmeister. Wir haben
mittlerweile eine erwähnenswerte Start-up-Szene, die
wir fördern müssen. Wir haben tolle Familienunternehmen. Wir haben gute Großunternehmen. Wir haben dank
der dualen Berufsausbildung eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft; auch daran sollten wir ein bisschen
mehr arbeiten. Wir haben, auch wenn das an der einen
oder anderen Stelle hier bestritten wird, immer noch eine
der besten Infrastrukturen der Welt; wir müssen daran
arbeiten, dass auch das fortgeschrieben wird. Wir haben
also sehr gute Ausgangsbedingungen.

Wir haben viel über die digitale Welt gesprochen. Es
wird immer gesagt, Deutschland sei schlecht aufgestellt.
Nein, wir haben die Industrie 4.0. Was bei den Amerikanern Facebook, Amazon und Google ist, das ist unsere
Fertigungsautomatisierung und Prozesstechnologie. In
diesem Bereich sind wir gut. Im Übrigen, Frau Lötzsch,
haben Sie ja gesagt, dass wir einen guten Glühwein haben, den wir Haushälter an der einen oder anderen Stelle
leeren.

({19})

Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland
sehr gut aufgestellt. Wir haben sehr gute Perspektiven
für die Zukunft, und es hängt davon ab, was wir daraus
machen. Trotzdem glaube ich, dass viele Menschen in
diesem Land beunruhigt in die Zukunft blicken. Sie sehen die Zukunft nicht unbedingt als Chance, sondern als
Bedrohung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen
Trend umzukehren, indem wir den Menschen zeigen,
dass Deutschland nicht nur ein Land ist, das wirtschaftlich gut aufgestellt ist, sondern auch ein Land, in dem
man sehr gut leben kann. Wenn wir daraus etwas Vernünftiges machen, dann haben wir auch eine gute Zukunft. Wenn wir uns einmal in der Welt umschauen,
müssen wir ganz ehrlich sagen: Wer, wenn nicht wir, soll
denn optimistisch in die Zukunft blicken und zuversichtlich sein?

Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hier
vorlegen und den wir heute verabschieden, ist ein zuversichtliches Zeichen für die Zukunft, ist ein optimistisches Zeichen für die Zukunft, aus dem wir viel machen
können. Insofern ist heute ein guter Tag für unser Land.

Danke schön.
({20})