Wilz (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt mir Gelegenheit zu fragen: Wo würden wir heute eigentlich stehen, wenn die Koalition im Jahre 1983 gegen den massiven Widerstand der Opposition den Stationierungsbeschluß nicht durchgesetzt hätte?
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Damals haben wir uns gegen den Zeittrend und gegen die Politik von SPD und GRÜNEN mit Weitblick dafür entschieden, durch die Stationierung der Mittelstrekkenraketen die Sowjetunion an den Verhandlungstisch für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu bewegen. Dieser Mut hat sich ausgezahlt.
Auch diesmal lassen wir uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht drängen oder unter Zeitdruck stellen. Wir werden wiederum mit Weitblick einen Weg beschreiten, an dessen Ende weiterhin Sicherheit, Stabilität, Frieden in Freiheit und Wohlstand stehen werden.
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Wir werden nicht aus wahltaktischen Gründen Forderungen nachgeben, die die Gefahr einer Instabilität unserer Sicherheit und einer Verunsicherung der Bevölkerung zur Folge haben. Der Umbruch im Osten
bringt auch im Westen politische und strategische Dimensionen in Bewegung.
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Es gilt nun, die großen Chancen mit den nicht zu unterschätzenden Risiken abzuwägen. Ohne den Gesprächen im Rahmen der 2 + 4, den Beratungen in der NATO und dem KSZE-Prozeß mit nicht realisierbaren Festlegungen vorzugreifen oder sie zu belasten, geht es heute um die Frage, wie man das Ziel einer europäischen Friedensordnung verwirklichen kann. Wie muß eine Sicherheitsstruktur aussehen, die allen Beteiligten gerecht wird?
Unzweifelhaft dürfte sein, daß bewährte Strukturen und Foren der westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft 
 in die Überlegungen einzubeziehen sind. Zu denken wäre zunächst an eine Öffnung der NATO. Die NATO steht in ihrem Selbstverständnis als Wertegemeinschaft und Stabilitätsfaktor jedem europäischen Staat offen, der sich zur Freiheit, zum Selbstbestimmungsrecht, zu Menschenrechten und zur Demokratie bekennt, also im Prinzip auch osteuropäischen Demokratien. Voraussetzung ist, daß einerseits die Interessenlage der NATO mit der transatlantischen Anbindung Nordamerikas an Europa und andererseits die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion dieser Erweiterung nicht entgegenstehen. Ungarn hat bereits - darauf hat auch der Minister eben hingewiesen - über einen Beitritt nachgedacht.
Unter Fortbestand der NATO in heutiger Form könnte man auch daran denken, die Westeuropäische Union zu erweitern. Die Westeuropäische Union als verteidigungspolitischer Pendant zur Europäischen Gemeinschaft könnte sich ebenfalls für demokratische Staaten Osteuropas öffnen. Einer Erweiterung der WEU zu einer Europäischen Sicherheitsunion bedeutet notwendigerweise die Übernahme einer aktiven Rolle und von mehr Verantwortung durch die beteiligten europäischen Staaten für ihre gemeinsame Sicherheit. Dazu müßte die WEU mit mehr Leben erfüllt und durch die Schaffung einer eigenen Kommandostruktur ergänzt werden.
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Es ist völlig klar, daß der Beitritt eines demokratischen osteuropäischen Staates in die WEU die Zugehörigkeit zum WP ausschließt.
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- Sie sollten genau zuhören. Sie werden dann darüber nachdenken können.
Eine solche Sicherheitsstruktur setzt ebenfalls eine transatlantische Anbindung Nordamerikas sowie die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion voraus.
Denkbar ist schließlich auch, längerfristig betrachtet, zu einer Europäischen Sicherheitsunion unter dem Dach der KSZE zu gelangen. Grundvoraussetzung ist, daß sowohl die USA als auch Kanada auf der
einen und die Sowjetunion auf der anderen Seite unmittelbar oder als Signatarstaaten mit Garantiefunktion beteiligt sind, und Voraussetzung bleibt in jedem Fall für jede Art einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa, daß die westlichen Sicherheitsbündnisse weiter bestehenbleiben.
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- Ich habe eben z. B. von NATO und WEU gesprochen, und ich habe dieses in der Gesamtheit betrachtet.
Ein Aufgehen von NATO oder WEU in eine Europäische Sicherheitsunion könnte nur dann erfolgen, wenn eine entsprechende Interessenlage dies zuließe und wenn das auch politisch entsprechend gewollt wäre.
In jedem Fall müßte eine künftige europäische Sicherheitsstruktur folgenden Aufgaben gerecht werden: Gewährleistung und Fortsetzung der Rüstungskontrolle und Abrüstung, Garantie für eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit auf der Grundlage der engen Zusammenarbeit mit den nordamerikanischen Staaten sowie des Dialogs mit der Sowjetunion, Schaffung und Bereitstellung einer hochbeweglichen strategischen Reserve Europas. Diese könnte zum einen der Friedenssicherung in Europa dienen, zum anderen böte sie die Möglichkeit, die Lebenslinien der europäischen Wirtschaft gemeinsam mit den nordamerikanischen Staaten zu sichern.
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Ebenso käme eine Beteiligung an UNO-Friedensmissionen in Betracht. Bei all diesen Überlegungen kommt es darauf an, mehr als bisher multinationale Verbände zu bilden.
Was bedeutet die weitere Entwicklung in Europa nun für die Bundeswehr? Wir hoffen, daß die Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte noch in diesem Jahr zu einem Abkommen führen. Das bedeutet, daß die im Dezember 1989 beschlossene Bundeswehrplanung mit einer 20 %igen Reduzierung auf 400 000 Soldaten greift. Wir streben baldige Folgeverhandlungen an und wollen in Verbindung mit zusätzlichen drastischen Truppenreduzierungen der sowjetischen Streitkräfte eine weitergehende Reduzierung des Bund eswehrumfanges ermöglichen.
Eine solche Verminderung des Friedensumfanges würde sich konsequenterweise - auch aus Gründen der Wehrgerechtigkeit - auf die Dauer des Grundwehrdienstes auswirken. Die Beantwortung der Frage nach W 12 ist daher in Verbindung mit Folgeverhandlungen in Wien zu sehen. Die Frage nach W 12 ist also nicht willkürlich zu beantworten, sondern sie ist auch von internationalen Entwicklungen abhängig zu machen.
Mit dem jetzt zu erwartenden Ergebnis von Wien und einer Reduzierung des Friedenumfanges ist auch eine Verminderung des Verteidigungsumfanges vorzusehen. Wir begrüßen außerordentlich, daß der Verteidigungsmini ster einen entsprechenden Prüfungsauftrag bereits erteilt hat und daß wir in den nächsten Wochen mit einem Ergebnis rechnen können. Eine

solche Verminderung des V-Umfanges erfordert gleichzeitig ein modifiziertes Reservistenkonzept mit weniger Wehrübungen. Ein veränderter - geringerer - Streitkräfteumfang bedeutet jedoch nicht, daß es sinnvoll wäre, die Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee umzubilden. Wir wollen uneingeschränkt an dem bewährten Prinzip der Wehrpflichtarmee mit dem Staatsbürger in Uniform festhalten.
({7}) Wir haben unsere Geschichtslektion gelernt
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und kennen die negativen Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der die Armee ein Staat im Staate war. Wir wollen, daß die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft ein unverzichtbares demokratisches Element unseres Staates bleibt.
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Die Bundeswehr ist eine Wehrpflicht- und Verteidigungsarmee zugleich. Wir müssen die Bundeswehr nicht erst im Sinne einer von der SPD gewünschten Struktur verändern, denn sie hat bereits die hinlängliche Verteidigungsfähigkeit und ist strukturell angriffsunfähig. Demgegenüber ist es gefährlich und unverantwortlich, die Bundeswehr durch willkürliche Einschnitte zu demontieren. Die Opposition läuft Gefahr, die Grundlage preiszugeben, auf die die Menschen in Osteuropa ihre Hoffnungen setzen, nämlich Stabilität und Absicherung des Wandels im Osten.
Die veränderte militärpolitische Lage in Zentraleuropa hat natürlich auch Auswirkungen auf den Umfang der Nuklearwaffen in Europa. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung von Alfred Dregger, die nukleare Artillerie ganz abzuschaffen und möglichst bald mit Verhandlungen über eine drastische Verringerung der Atomwaffen in Europa zu beginnen. Wir wollen aber keine völlige Denuklearisierung Europas.
Wir wünschen weiter eine weltweite Ächtung der chemischen Kampfstoffe. Es ist ein Riesenerfolg des Bundeskanzlers, daß die Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Wie würden Sie sich heute feiern lassen, wenn Sie den ersatzlosen Abzug aller chemischen Kampfstoffe aus Deutschland verkünden könnten!
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Streitkräftereduzierungen bedingen auch eine Überprüfung der Haushaltsplanung. Die CDU/CSU kann mit Geld umgehen. Wir haben das gemeinsam mit der FDP seit 1982 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir werden kein Geld ausgeben, das nicht für einen sinnvollen Zweck bestimmt ist. So werden wir auch überall dort sparen, wo dies erforderlich und möglich ist. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, in welchen Bereichen bereits jetzt absehbare Mehraufwendungen erforderlich sind, z. B. für die zu erwartenden Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst, zur Schaffung weiter verbesserter sozialer Rahmenbedingungen und Berufsförderungsmaßnahmen, für Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes
und für die Verifikation bei der Umsetzung des VKSEAbkommens.