norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Da ich die Glückwünsche nicht nur persönlich, sondern im Namen des ganzen Hauses übermittelt habe, ist
es nicht zwingend erforderlich, dass nun jedes Mitglied
dieses Hauses jeweils noch einmal einzeln seine Glückwünsche überbringt.

({0})

Ich rege deshalb an, dass nach Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes der neue Minister am Rande oder
außerhalb des Plenarsaals zur Entgegennahme weiterer
persönlicher Glückwünsche zur Verfügung steht.

Ich möchte im Übrigen bei dieser Gelegenheit gern
auch dem ausgeschiedenen Bundesminister Rainer
Brüderle im Namen des Hauses für seine Tätigkeit in der
Bundesregierung danken.

({1})

Für die neue Aufgabe habe ich ihm heute Morgen schon
alles Gute gewünscht, nicht aber seinem Nachfolger in
diesem Amte, nämlich dem Amt des Bundesministers
für Wirtschaft und Technologie. Herr Minister Rösler,
auch Ihnen alle guten Wünsche des ganzen Hauses für
die übernommene neue Aufgabe!

({2})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 f
sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/5708 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

- Drucksache 17/5709 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom
14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union
im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im
Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung ({5})
Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den
Arbeiten der Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über
die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge
und Personal

- Drucksache 17/5710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Dietmar Nietan, Johannes Pflug, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine wirkungsvolle interparlamentarische
Begleitung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste des Vertrages von
Lissabon

- Drucksache 17/5389 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton
Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor
Rentenminderungen schützen - Gesetzliche
Regelung im SGB VI verankern

- Drucksache 17/5516 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

f) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

19. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2010
in Oslo, Norwegen

- Drucksache 17/4453 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten aufnehmen - Verantwortung des Bundes für den Ruf des Forschungsstandortes
Deutschland wahrnehmen

- Drucksache 17/5758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kerstin Müller ({11}), Marieluise Beck ({12}), Volker Beck ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der
EU

- Drucksache 17/5771 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Hier handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall, dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf.
Hier geht es um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Islamischen Republik
Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 17/5264 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15})

- Drucksache 17/5564 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5564, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5264 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/5312 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16})

- Drucksache 17/5795 Präsident Dr. Norbert Lammert

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Scheel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5795, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5312 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

- Drucksache 17/5707 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch, sodass wir offensichtlich
so verfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
rechtzeitig eingetroffenen Staatssekretär Hans-Joachim
Otto.