Richter (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wetzel, ich habe den Eindruck gehabt, daß hier ein Mißverständnis aufkam. Das können wir vielleicht noch einmal klären. Frau Kollegin Wisniewski hat sich wohl mit der Frage der unterschiedlichen Lernorte beschäftigt - das ist richtig -, und ich habe das auch für sehr abgewogen gehalten, was sie gesagt hat. Aber ich hatte nicht den Eindruck, daß sie hier die Position vertreten hätte, als wäre das eine Frage, die grundsätzlich die Struktur in frage stelle. Das hatte ich bei Ihnen ebenso verstanden. Aber vielleicht können wir das noch einmal ausdiskutieren.
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Die verwaltungsinterne Lösung für die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder ist in diesem Hause nicht unumstritten. Das ist bekannt, das ist auch in der Vergangenheit hier schon angeklungen. Und bei den Bildungs- und Hochschulpolitikern ist sie auch nicht besonders beliebt gewesen. Ich glaube allerdings, daß diese Frage etwas überbewertet wird. Mit der verwaltungsinternen Lösung sollte vor allem die Bedarfsorientierung der Ausbildung in quantitativer wie qualitativer Hinsicht gesichert werden. Mit dem Beamtenstatus der Studenten ist eine ökonomische Absicherung verbunden, die eine vollständige Konzentration auf das Studium und damit auch eine Verkürzung der Studienzeiten erreichen läßt. Diese Lösung sichert auch der Verwaltung maßgeblichen Einfluß auf den Hochschulzugang und auf die Inhalte und die Dauer des Studiums.
Daß sich aus dieser Grundentscheidung noch weitergehende Aufsichtsrechte und Einflußmöglichkeiten der oberen Dienstbehörden gegenüber der Fachhochschule ergeben sollen, wie dies in den Fragen 2, 3 und 11 angesprochen wird, aber auch in den Ziffern 3 und 5 der Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung deutlich wird, ist nach Auffassung der FDP allerdings nicht zwingend.
Der Gesetzgeber hat für die Ausbildung des gehobenen Dienstes einen Studiengang an einer Fachhochschule vorgeschrieben. Die Fachhochschule des Bundes ist 1979 von ihren Grundstrukturen her als Hochschule eingerichtet worden, und sie hat inzwischen auch die hochschulrechtlich erforderliche Anerkennung durch die Bundesländer erhalten. An diesem Status sollte man nicht herummäkeln, weder in der Anfrage noch in Veröffentlichungen wie der eines ehemaligen Mitglieds des Aufsichtsreferates für die Fachhochschule Bund aus dem Innenministerium in der Zeitschrift „Beamtenrecht". Man muß freilich auch bereit sein, in der programmatischen Erklärung, aber mehr noch in der täglichen Praxis die unausweichliche Folge des Hochschulstatus für diese Einrichtung zu akzeptieren, nämlich die Aufgabenwahrnehmung in der Form der Selbstverwaltung.
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Hierin kann und darf sich die Fachhochschule des Bundes nicht von anderen Fachhochschulen unterscheiden. Die FDP begrüßt nachdrücklich, daß diese Position auch in der Antwort der Bundesregierung unzweideutig zum Ausdruck kommt.
Aufgabenwahrnehmung in der Form der Selbstverwaltung setzt aber andere Formen der Aufsicht voraus, als das bei nachgeordneten Behörden der Fall ist.
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Der Vorläufige Errichtungserlaß für die Fachhochschule des Bundes beschränkt daher im Kernbereich der Selbstverwaltung der Hochschule, im Bereich von Lehre und Forschung, diese Aufsicht im wesentlichen auf eine Rechtsaufsicht. Das ist in der Antwort der Bundesregierung bekräftigt worden.
Die aufsichtsführenden Behörden müssen sich gegenüber einer mit dem Recht auf Selbstverwaltung
ausgestatteten Körperschaft stets besondere Zurückhaltung auferlegen, um im täglichen Geschäft nicht den Versuchungen des Hineinregierens und der Detailsteuerung zu erliegen. Die Aufsicht muß sich auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit und der Aufgabenerfüllung beschränken, wenn sie der Hochschule den notwendigen Freiraum belassen will, den diese ja gerade zur Ausfüllung ihres Auftrages genauso nötig braucht wie vielleicht auch den Rat und die korrigierende Hilfe seitens einer wohlverstandenen Aufsicht.
Wir fragen uns allerdings, ob die in Vorbemerkung 5 angesprochene Kritik an Art und Umfang der Aufsichtspraxis gegenüber der Fachhochschule mit dem Hinweis auf die Vielzahl der Aufsichtsbehörden abgetan werden kann. Hier liegt ohne Zweifel eine Aufgabe für den Innenminister, nicht nur für eine einheitliche, sondern auch für eine den Auftrag und die Selbstverwaltung der Fachhochschule bewahrende Praxis der Aufsicht gegenüber der Fachhochschule zu sorgen.
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Die FDP-Fraktion teilt nicht die Tendenzen, die in der Anfrage der SPD zum Ausdruck kommen und die mit Verweisen auf Stoffülle, Zeitrahmen und Studierbarkeit auf eine Verteufelung von Kurzzeitstudiengängen hinauslaufen. Man darf der Fachhochschule mit dem pauschalen Hinweis auf die Verwaltungsinternalität nicht einfach den Hochschulcharakter absprechen. Das würde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht.
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Man muß sich davor hüten, allzu unkritisch Positionen einzelner Mitgliedergruppen der Fachhochschule zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, die FDP steht nach wie vor zu dem Modell der internen Verwaltungsfachhochschulen. Dabei kann es aber für uns weder bezüglich der Internalität noch bezüglich anderer Regelungen Dogmen geben. Alle Regelungen müssen sich daran messen lassen, ob sie einen positiven Beitrag zur Erreichung der Ziele, der Bedarfsgerechtigkeit und einer angemessenen Studiendauer leisten. Das werden wir auch weiterhin kritisch prüfen.
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