emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß im „stern" angesprochene Steuerstrafverfahren wegen illegalen Waffenhandels oder im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel gegen die Firma Mertins/Merex wegen Untätigkeit der damaligen Staatsanwaltschaft verjährt sind?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann hier, Herr Abgeordneter, über Steuerstrafverfahren keine Auskunft geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem deutlich geworden ist, daß Sie auf Grund des Berichts des „stern", der in dieser Frage angesprochen worden ist, in der Bundesregierung Ermittlungen angestellt haben, darf ich fragen: Hat die Bundesregierung in dem Sachverhalt, der in der vorigen Frage angesprochen war, überhaupt etwas veranlaßt, und, falls ja, was hat sie veranlaßt, um das aufzuklären?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, hier steht die Frage Merex zur Debatte. Ich habe die Antwort gegeben, soweit ich dazu in der Lage bin.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Staatssekretär, ich darf zur Klarstellung folgendes sagen. Ich habe vorhin, weil es im Moment keine Zusatzfragen mehr gegeben hatte, die Liste geschlossen. Im letzten Augenblick kamen dann noch zwei Meldungen zu Zusatzfragen, die ich hätte zulassen können. Ich habe sie zunächst abgeschnitten, bin aber der Meinung, daß diese Zusatzfrage hier durchaus noch angängig wäre. Wenn Sie sie nicht beantworten wollen - bitte, das ist Ihre Sache.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich im Bereich der Dienststellen der Bundesregierung den Gesamtkomplex geprüft - mit dem Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob das Material, das hier angesprochen wird, auf den gleichen Voraussetzungen beruht und auf gleiche Weise über das MfS mitbeschafft wurde wie bei dem vorigen Fragenkomplex?
({0})
Wiefel (NA), 1976-06-10:
Bitte.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann darüber, wie dieses Material an den „stern" gelangt ist, keine Auskunft geben, weil ich es nicht weiß. Ich darf allerdings hinweisen, daß - abgesehen von dem Schreiben der Steuerfahndungsstelle - über den Inhalt weiterer Schreiben in dem Artikel nichts zitiert wird.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorher erklärt haben, die Bundesregierung sei dann, wenn ein Straftatverdacht bestehe, Ihrer Auffassung nach nicht zuständig, darf ich Sie fragen: Ist es, wenn so konkret wie in diesem Prozeß von konkreten Kontakten zu Staatssicherheitsorganen der DDR gesprochen wird, Ihrer Meinung nach nicht Aufgabe der Bundesregierung und speziell der Ihnen unterstellten Dienste, diese Dinge sehr genau zu untersuchen, auch wenn Bundestagsabgeordnete darin verwickelt sein sollten?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Sie unterstellen eine Art von Kontakten, von denen Sie nach Lage der Dinge nicht ausgehen können, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wird es denn in Zukunft möglich sein, daß Abgeordnete, die über vertrauliche Informationen verfügen, automatisch mit dem Ministerium für Staatssicherheit in Verbindung gebracht werden?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich vermag den Sinn dieser Frage - aber vielleicht habe ich Sie nicht verstanden - nicht zu erkennen. Können Sie sie freundlicherweise wiederholen?
({0})
Reiser (NA), 1976-06-10:
Ich wiederhole: Können Abgeordnete, die über vertrauliche Informationen verfügen, zukünftig gegebenenfalls von interessierten Seiten automatisch mit dem entsprechenden Ministerium der DDR in Verbindung gebracht werden?
Vizepräsident von Hassel: Darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Zusatzfrage mit der Grundfrage nichts zu tun hat. Sie brauchen nicht zu antworten.
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, bringt die Zusatzfrage des Kollegen Althammer Sie nicht auch auf die Vermutung, daß Herr Staatssekretär Carstens Verbindung zum MfS gehabt haben muß, weil sonst ja wohl die Zusatzfrage zu dieser Frage nicht verständlich wäre?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Es ist hier nicht meine Aufgabe, Vermutungen anzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Gansel auf:
Hat die Bundesregierung Informationen über die in dem Schreiben der Steuerfahndungsstelle aufgeführten Nummernkonten verschiedener Schweizer Banken, und welche Maßnahmen hat sie unternommen, uns die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten des BND zu gewährleisten?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine Informationen über die genannten Nummernkonten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Hösl (NA), 1976-06-10:
Darf ich also Ihre Antwort so deuten, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung angesichts dieses Gespräches keine Verpflichtung sieht, die Interessen Berlins durch geeignete Schritte in stärkerem Maße zu sichern?
Gansel (NA), 1976-06-10:
Da meine Frage noch einen zweiten Teil beinhaltete, auf den Sie, Herr Staatssekretär, nicht eingegangen sind, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, daß durch illegale Waffengeschäfte Gelder beschafft worden sind, die zu möglicherweise nicht kontrollierten Zwecken und Nebenzwecken des BND verwandt worden sind.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann mich zu dieser Frage nur für den Zeitraum äußern, in dem ich die Dienstaufsicht über den Dienst zu führen habe, und vermag das für diesen Zeitraum auszuschließen. Auch die haushaltswirtschaftliche Kontrolle ist ausreichend; sie liegt einmal im Bereich der Dienstaufsicht des Bundeskanzleramtes, sie liegt zweitens im Bereiche des Parlaments durch den Unterausschuß des Haushaltsausschusses, und sie liegt drittens beim Bundesrechnungshof. Das alles ist wirksam und ausreichend, um Befürchtungen, wie Sie sie äußern, als gegenstandslos erscheinen zu lassen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da Ihre Antwort sich nur auf den Zeitraum Ihrer Tätigkeit im Bundeskanzleramt bezieht, frage ich: Ist es in Anbetracht der Schwere des Vorwurfs - auch im Zusammenhang mit der Verwendung von Nummernkonten auf Schweizer Banken ({0})

nicht angebracht, auch in Anbetracht der intransigenten Fragen der Opposition zu den vorhergehenden Komplexen, daß die Bundesregierung nun ihrerseits die Vorgänge im Jahre 1969 und davor für die in Frage stehende Verantwortlichkeit des Bundeskanzleramtes untersucht?
({1})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, soweit heute feststellbar ist, handelt es sich nicht um Nummernkonten des Nachrichtendienstes. Deshalb meine ich, daß die Schlußfolgerungen, die Sie in Ihrer Frage daran knüpften, nicht zu ziehen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wenn es keine Nummernkonten des Nachrichtendienstes waren, waren es nicht wenigstens vom Nachrichtendienst beeinflußbare Konten?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Diese Frage kann ich nicht beantworten. Es waren keine Konten des Dienstes, und es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wer über diese Konten verfügen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Dr. Zeitel werden auf dessen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 74 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Welche finanziellen Nachteile sind den Beamten des Bundes, z. B. den Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenz schutzes sowie aller übrigen Dienststellen, durch das Haushaltsstrukturgesetz und weitere Maßnahmen seit diesem Gesetz z. B. infolge Kürzung des Trennungsgeldes, durch die Erweiterung der Beförderungsspannen, durch den Widerruf von Zinsnachlässen bei Dienstwohnungen, durch die Verlängerung von Dienstzeiten, durch Kürzung der Ausgleichszahlung usw. entstanden, und hält die Bundesregierung auf Grund zwischenzeitlich gewonnener Erfahrung alle diese Maßnahmen für gerechtfertigt und gerecht?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Baum.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-10:
Herr Kollege, die finanziellen Auswirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes sind in den Drucksachen 7/4127 und 7/4243 ausführlich dargestellt. Die außerhalb des Haushaltsstrukturgesetzes getroffenen Sparmaßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages in den Berichten vom 28. November 1975 und 10. März 1976 dargelegt worden. Diese Berichte, so nehme ich an, Herr Kollege, sind Ihnen als Mitglied des Innenausschusses bekannt. Ich gehe
auch davon aus, daß Sie wissen, daß Ihre Partei den dienstrechtlichen Sparmaßnahmen in Bundestag und Bundesrat für Bund, Länder und Gemeinden zugestimmt hat.
Alle Parteien dieses Hauses waren sich bewußt, Herr Kollege, daß die Sparmaßnahmen Belastungen für die im öffentlichen Dienst Tätigen mit sich bringen würden. Alle Parteien haben dies jedoch zur Verbesserung der Haushaltsstruktur für zwingend geboten erachtet. Es besteht nach Ansicht der Bundesregierung kein Anlaß, von den damaligen Entscheidungen auf Grund zwischenzeitlich gewonnener Erfahrungen abzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie auf den zweiten Teil meiner Frage noch einmal eingehen, ob Sie - die Frage wurde insoweit nicht beantwortet - auf Grund zwischenzeitlich gewonnener Erfahrungen der Meinung sind, daß alle diese Maßnahmen gerecht und gerechtfertigt sind.
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe die Frage klar und deutlich beantwortet. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß die Haushaltslage alle Parteien veranlaßt hat, Sparmaßnahmen einzuleiten - Ihre Fraktion war ja in der Haushaltsdebatte sehr nachdrücklich um Sparmaßnahmen bemüht -, und daß aus diesem Grunde auch diese Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen. Soweit sie im einzelnen möglicherweise nicht gerecht gewesen sein sollten, sind schon Änderungen getroffen worden. Wenn sich dies weiterhin herausstellen sollte - solche Fälle gibt es ja im Besoldungsrecht, auch Fälle, die man von vornherein nicht übersieht -, wird das auch künftig geschehen. Aber für den ganzen Komplex der Maßnahmen gilt das, was ich Ihnen soeben hier gesagt habe, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1976-06-10:
Kann ich Ihrer zweiten Antwort entnehmen, daß konkrete Pläne bestehen, einzelne dieser einschneidenden Maßnahmen wieder aufzuheben?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-10:
Nein, solche Pläne bestehen nicht.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang besondere Härtefälle bekannt, und was gedenkt die Bundesregierung in diesen Fällen zu tun, insbesondere im Bereich der bundeseigenen Wohnungen und der Mieten?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Kollege, es hat Härtefälle gegeben. Es sind schon Entscheidungen darüber getroffen worden, wie man sie ausräumt. Sie sind auch inzwischen ausgeräumt. Sollten weitere Härtefälle evident werden, werden wir uns mit ihnen befassen und versuchen, die Wirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes zu mildern. Ich kann nur noch einmal sagen: man kann nicht einerseits fordern, daß gespart wird, und andererseits auf Härten völlig verzichten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich angelangt. Ich darf für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf, zunächst die Frage 75 des Abgeordneten Hösl:
Trifft es zu, daß sich der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin gegenüber dem französischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland gegen Tagungen wie die des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger ausgesprochen hat, und wie reagiert bejahendenfalls - die Bundesregierung auf diesen neuerlichen, bis in das private Vereinswesen reichenden sowjetischen Vorstoß gegen Bindungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, nach einer Pressemeldung der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin hat der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Herr Abrassimow, den französischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland am 22. Mai u. a. auf eine Tagung des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger in Berlin angesprochen. Die Bundesregierung ist wie die drei Mächte der Auffassung, daß derartige Vorstöße der sowjetischen Seite nicht die geringste Stütze im Viermächteabkommen finden. Die erwähnte Presseerklärung der sowjetischen Botschaft zeigt selbst auch deutlich, daß man sich sowjetischerseits bei der Erwähnung dieser Tagung keineswegs auf sicherem Boden gefühlt hat.
Im übrigen bitte ich Sie, Herr Kollege, um Verständnis dafür, daß es nicht Sache der Bundesregierung sein kann, Einzelheiten aus einem vertraulichen Gespräch zwischen dem sowjetischen und dem französischen Botschafter bekanntzumachen oder dazu Stellung zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
Hösl (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, wenn es sich um ein vertrauliches Gespräch zwischen dem französischen und dem sowjetischen Botschafter gehandelt hat, wie konnte es dann in die Öffentlichkeit gelangen und das politische Interesse der Allgemeinheit wecken?
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, es ist in diesem Fall ein Unterschied zwischen der Position der Bundesregierung und der der Gesprächspartner. Jedem Gesprächspartner steht es frei, den Teil, den er in die Öffentlichkeit bringen
will, in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist von der sowjetischen Seite geschehen. Wir waren an diesem Gespräch nicht beteiligt. Ich bin außerstande, Gesprächsinhalte, die mir von befreundeter Seite zugegangen sind, zu veröffentlichen. Wenn Sie die französische Seite um eine Veröffentlichung bitten, wird sie entscheiden, ob sie das tun will oder nicht. Aber das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Es besteht nach dem, was ich gesagt habe, kein Anlaß zu einer Frage dieser Art. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß es sich um ein Gespräch zwischen Vertretern zweier Staaten gehandelt hat, die für den Status von Berlin besondere Verantwortung tragen. Sie können davon ausgehen, daß derartige unberechtigte sowjetische Vorstöße von den Drei Mächten - diese sind dafür zuständig - nach Konsultation mit der Bundesregierung zurückgewiesen werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Hösl auf:
Treffen Meldungen zu, die Absicht, einer Deutschen Nationalstiftung ihren Sitz in Berlin zu geben, habe seitens des Bundeskanzlers nie bestanden, und es werde auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in Berlin nicht mehr erwogen, und warum verzichtet - bejahendenfalls - die Bundesregierung damit entgegen ihren Beteuerungen darauf, die Vorschriften des Viermächteabkommens über Berlin, die von der Entwicklung der Bindungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin sprechen, worunter auch die Bundespräsenz verstanden wird, voll anzuwenden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Meldungen der in der Frage behaupteten Art treffen nicht zu. Damit entfällt der zweite Teil der Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
Hösl (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, Sie können also bestätigen, daß es sich um eine Falschmeldung handelt?
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Ich habe soeben gesagt, daß Meldungen der von Ihnen behaupteten Art nicht zutreffen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-06-10:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, Herr Staatsminister, ob Sie diesem Hause die seinerzeitigen Umstände in Sachen Deutschlandfunk in Erinnerung rufen können, ob ich mich da irre, daß der Deutschlandfunk seinerzeit ursprünglich in Berlin angesiedelt werden sollte

und dies dann am Einspruch des Bundeskanzlers Adenauer gescheitert ist?
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich kann das gerne tun. Wenn eine präzise Frage gestellt ist, kann ich auch mehr Einzelheiten mitteilen. Das war jedoch nicht die hier ursprünglich gestellte Frage.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 77 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Trifft es zu, daß der Bundesaußenminister sich in verschiedenen Stellungnahmen zu der innenpolitischen Lage der Republik Südafrika in abfälliger Weise geäußert hat, und wenn ja, aus welchen Gründen hat er dies getan, und inwieweit hat dies gegebenenfalls mit dazu beitragen, den Auftrag über die Lieferung von Kernkraftwerken an die deutsche Industrie zu verhindern?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, lautet „nein".
Im übrigen hat der südafrikanische Wirtschaftsminister Heunis am 31. Mai 1976 folgendes erklärt:
Politische Überlegungen haben überhaupt keine
Rolle gespielt bei dem Entschluß von ESCOM,
das heißt Electricity Supply Commission
die französische Offerte zu akzeptieren. Es handelt sich um einen Kontrakt zwischen ESCOM und der anderen Partei ohne Einmischung der südafrikanischen Regierung.
Soweit diese Erklärung.
Der Botschafter der Republik Südafrika hat diese Auffassung seiner Regierung in einem Gespräch am 3. Juni 1976 gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen bestätigt. Am 4. Juni 1976 hat die südafrikanische Botschaft außerdem folgende Presseerklärung abgegeben - ich zitiere -:
Angesichts der erheblichen Spekulationen in der bundesdeutschen Presse im Zusammenhang mit der Begründung des Entschlusses der südafrikanischen Elektrizitätswerke - Electricity Supply Commission -, das Angebot eines französischen Konsortiums zu akzeptieren für den Bau von Südafrikas erstem Atomkraftwerk bei Koeberg, in der Nähe von Kapstadt, betont die südafrikanische Botschaft zu Bonn, daß der Entschluß der südafrikanischen Elektrizitätswerke rein wirtschaftlich bedingt war.
Die Botschaft weist dann in ihrer Mitteilung an die Presse auf die von mir eingangs erwähnte Stellungnahme des Wirtschaftsministers Südafrikas vom 31. Mai 1976 hin.
Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß, an der Richtigkeit der südafrikanischen Angaben zu zweifeln.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß in Ihrem Hause ebenfalls mit einem Zuschlag des Auftrages an den deutschen Bewerber „Kraftwerk-Union" gerechnet wurde und daß schon entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sind?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhmann.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ein Ministerium wäre schlecht beraten, wenn es nicht Eventualplanungen für denkbare Fälle machte, auch dann, wenn kein konkreten Anhaltspunkte in einem solchen Falle bestehen. Das gehört einfach zu der Aufgabe der Planung. Daraus können Sie weder das eine noch das andere schließen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, darf man davon ausgehen, daß diese Entscheidung und die Interpretation, die Sie gegeben haben, auch auf dem Hintergrund der Presseerklärung der südafrikanischen Botschaft durchaus für die Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen kein Präzidenzfall zu sein braucht?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, Zukunftsfragen zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka - ist er anwesend? auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß - geht man entsprechend dem Protokoll über die Aussiedlung von einem Jahresdurchschnitt von mindestens 30 000 Aussiedlern aus - die für die ersten vier Monate in Friedland registrierte Zahl der hier eingetroffenen Aussiedler aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße und aus Polen mit 7070 Aussiedlern uns über 3000, also einem Drittel, hinter der zu erwartenden Zahl liegt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, das Ausreiseprotokoll ist am 26. März 1976 wirksam geworden. Im Monat Mai, dem ersten Monat nach Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarungen, sind insgesamt 2 528 Personen ausgereist; das entspricht einem Jahresdurchschnitt von über 30 000 Ausreisen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Entwicklung anhält und daß innerhalb der nächsten vier Jahre insgesamt 120 000 bis 125 000 Personen in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln können, wie es das Ausreiseprotokoll vorsieht.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung nicht während der Diskussion der deutsch-polnischen Vereinbarungen durch Presseverlautbarungen immer deutlich gemacht, daß jetzt innerhalb der nächsten Monate die Zahl der Aussiedler ansteigen wird, so daß wir damit rechnen können, daß im Jahre 1976 30 000 werden hier17780 
herkommen können, was dem Durchschnitt der vier Jahre entspräche?
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Das stimmt ja auch ganz genau. Ich habe Ihnen das eben vorgetragen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-10:
Es tut mir leid, Herr Staatsminister, sagen zu müssen, daß das nicht stimmen kann. Wenn Sie vom Januar aus rechnen - mit dem ganzen Jahr; innerhalb von vier Jahren soll das ja abgewickelt sein; nachher kommen die daran, die jetzt nicht in die Zahl von 125 000 einbezogen werden -, so würde sich am Jahresende höchstens die Zahl 20 000 oder 25 000 ergeben.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, das ist alles Hypothese. Das Protokoll ist am 26. März 1976 in Kraft getreten. Da Sie selbst ja gegen das Protokoll hier gestimmt haben, wollen Sie doch wohl nicht unterstellen, daß das Protokoll vorher schon wirksam geworden sein könnte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind seit Unterzeichnung des Warschauer Vertrags in der Volksrepublik Polen verhaftet worden, und wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland befinden sich zur Zeit in der Volksrepublik Polen in Untersuchungshaft oder Strafhaft?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Nach den Unterlagen des Auswärtigen Amts wurden in der Volksrepublik Polen seit dem 7. Dezember 1970 insgesamt 65 deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin ({0}) haben, verhaftet. Zur Zeit befinden sich 15 Bürger der Bundesrepublik in polnischer Haft.
Ich darf darauf hinweisen, daß diese Zahlen in einer gewissen Beziehung zu der Zahl der Deutschen stehen, die seit Anfang 1971 nach Polen gereist sind: Es handelt sich um rund 800 000 Personen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.