Martin Reichardt (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind Kinder und eben keine Virenschleudern. Kinder, die ihre Oma und ihren Opa nur noch mit Mundschutz und eingeschränkt besuchen dürfen, Kinder, die nicht mit ihren Freunden spielen können, diese Kinder werden ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage als Coronaherde diffamiert. Kinder sind Opfer einer Panikmache der Regierung.

Eltern, die ihre Überstunden und ihren Jahresurlaub genommen haben, Eltern, die von Kurzarbeitergeld leben, die von ihren Arbeitgebern oft genug vor die Alternative gestellt sind: „Entweder du kommst, oder du verlierst vielleicht deinen Arbeitsplatz“ – Eltern sind Opfer der Panikmache dieser Regierung.

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Es sind tüchtige Menschen, die ihre Existenz verlieren, die zum Bittsteller werden. Und dass Sie hier so schreien, das zeigt nur Ihre Schuld, die Sie sich eingestehen.

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Kitas und Schulen sind im Notbetrieb. Die einzige Perspektive, die Sie Eltern und Kindern anbieten – Frau Ministerin, auch Sie –, ist ein Impfstoff, von dem keiner weiß, wann er kommt, und dann noch verbunden mit einer Impfpflicht, die mit uns nicht zu machen ist.

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Aus Ihrem Ministerium kommen kleine Korrekturen beim Elterngeld. Wir werden diesem zustimmen, damit wenigstens etwas getan wird.

Sie haben es versäumt, bereits bei der Schließung der Kitas ein Konzept zu deren verbindlicher Öffnung vorzulegen. Sie haben es versäumt, Eltern eine rechtliche und finanzielle Sicherheit zu geben. Sie haben es versäumt, dafür zu sorgen, dass der Freiwilligendienst Familien und Senioren unterstützen kann. Wir als AfD-Fraktion haben bereits am 24. März dazu entsprechende Anträge vorgelegt.

Die maßlosen Maßnahmen der schwarz-roten Regierung gelten aber als alternativlos. Die Regierung – das muss hier auch mit trauriger Stimme gesagt werden – schürt eine Urangst der Menschen. Es ist die Urangst um das eigene Leben, um das Leben von Angehörigen.

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Denn ohne Panik, ohne Angst können sich Frau Merkel und Herr Söder nicht als Retter der Nation darstellen.

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Unabhängige Medien? Fehlanzeige! Virologen, die eine andere Meinung vertreten als die der Experten der Bundesregierung, werden verleumdet und totgeschwiegen. Heute gilt: Wer auf Kritik an der Regierung verzichtet, der handelt angeblich verantwortungsvoll.

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Das ist verheerend, meine Damen und Herren, verheerend für dieses Hohe Haus.

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Die Kanzlerin und das Coronakabinett, dem die Familienministerin übrigens nicht angehört, haben ein ganzes Volk entmündigt.

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Zurzeit wird vor einer zweiten Welle gewarnt, gestützt auf Zahlen, die widersprüchlich und von Ungereimtheiten voll sind.

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Schweden ist das einzige Land, das dem politischen Herdentrieb nicht gefolgt ist. Es hat auf Eigenverantwortung und nicht auf Entmündigung der Bürger gesetzt. Hieran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

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Keine geschlossenen Kitas, kein Lockdown: Schweden meldet am 5. Mai 2020 eine Reproduktionsrate von 0,85.

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Ein führender Mitarbeiter der WHO lobt das schwedische Konzept, sieht es als Vorbild für andere Länder. Wir als AfD, meine Damen und Herren, kritisieren die Bundesregierung. Denn wie schon der große Sozialdemokrat – es gab sie tatsächlich – Otto Wels einst sagte: „Kritik ist heilsam und notwendig.“

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Wir als AfD sind verantwortungsvoll. Aus Verantwortung für unsere Familien und Kinder, aus Verantwortung für Deutschland: Beenden Sie den radikalen Lockdown, so wie sie ihn beschlossen haben!

Vielen Dank.

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