seiters (NA), 1987-11-24:
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
Die Bewältigung des Strukturwandels in wichtigen Branchen stellt uns vor enorme Aufgaben. Das gleiche gilt für die Sicherung einer umweltschonenden Energieversorgung wie auch für die immer dringender werdende Frage der Entsorgung von Sondermüll und Sonderabfällen, die in einer modernen Industriegesellschaft von heute nicht vermeidbar und nicht verwertbar sind. Eine verantwortungsbewußte Bundesregierung kann sich in all diesen Fragen nicht an der Haltung der SPD orientieren, die nach dem Motto vorgegangen ist: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe gleich auf morgen. Oder nach einem anderen Motto: Wir wollen das Bessere für morgen, verhindern durch Nichtstun das Gute für heute und bewahren auf diese Weise das Schlechtere von gestern. Das ist nicht unser Motto.
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Sie können die Probleme unseres Landes auch nicht lösen durch eine Politik des Ausstiegs aus der modernen Technologie oder aus dem Energieverbund von Kohle und Kernenergie. Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, daß Ihre eigene Bundesgeschäftsführerin im Sommer vor dem Seeheimer Kreis der SPD erklärt hat, die SPD sei in Nürnberg mit ihrem Beschluß zum Kernenergieausstieg innerhalb bestimmter Fristen unehrlich gewesen - Herr Vogel, unehrlich!
Immer stärkere Neuverschuldung: Auch dieser Weg führt in die Irre, wie im übrigen das von Ihnen regierte Nordrhein-Westfalen sehr deutlich zeigt. Der Schuldenstand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird bis Ende nächsten Jahres auf 100 Milliarden DM gestiegen sein, 6 000 DM je Einwohner, vom Baby bis zum Greis. Täglich müssen 17,5 Millionen DM allein für Zinsen in Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. Die Investitionsquote ist von 22,4 % im Jahre 1979 auf 13 % im Jahre 1987 abgefallen. Im kommenden Jahr wird sie weiter sinken. Das Wirtschaftswachstum von 1982 bis 1986 liegt in der Bundesrepublik bei 11 %, Nordrhein-Westfalen hinkt mit 7 % meilenweit hinter dieser positiven Entwicklung her. Das ist schlimm für das bevölkerungsstärkste Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Wenn den Sozialdemokraten in dieser Situation nichts anderes einfällt, als erneut Beschäftigungsprogramme zu fordern in Milliardenhöhe,
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finanziert durch eine weitere Neuverschuldung - nun hören Sie gut zu, ich habe mir Ihre Einzelbeschlüsse noch einmal angeguckt - , finanziert durch eine Arbeitsmarktabgabe, durch eine Ausbildungsplatzabgabe, durch eine Sonderabgabe Arbeit und Umwelt, durch einen Altlastenfonds, durch eine Entgiftungssteuer, durch eine Grundwasserabgabe, durch eine Schwefelabgabe, durch eine Pestizid-steuer, durch eine Stickstoffabgabe, durch eine Lärmabgabe, durch eine Abfallabgabe, durch eine Abgabe auf den Energieverbrauch, durch eine Maschinensteuer, durch die Einführung einer befristeten Ergänzungsabgabe, durch die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ohne Veräußerungsfrist, durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, durch ein Solidaropfer öffentlicher Dienst
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- wenn ich die Zeit dazu hätte, würde ich das jetzt gern noch einmal vorlesen -,
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meine Damen und Herren, wenn also den Sozialdemokraten in dieser Situation nichts anderes einfällt, dann kann ich nur sagen: Genau dies ist der falsche Weg, der erneut in einen verhängnisvollen Kreislauf zurückführt, der lautet: Immer mehr Staat, immer mehr Schulden, immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben, immer mehr Arbeitslose und alles getreu nach dem Motto, das in treffender Weise der ehemalige britische Premierminister Harold Macmillan über die Programme der Sozialisten so formuliert hat: Staatliche Planwirtschaft ist wie ein prachtvoller Baum mit weit ausladender Krone; in ihrem Schatten wächst nichts. So ist es.
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Ich möchte die Politik der Bundesregierung und die Position der Union auf einigen wichtigen Politikfeldern der Haltung der Opposition gegenüberstellen, und zwar auch deshalb - ich greife auf, was ich eingangs gesagt habe - , weil der Bürger einen Anspruch darauf hat, zu vergleichen und zu gewichten in Kenntnis der Tatsachen und der wahren Sachverhalte.
Erstens ein Wort zur Außen- und Sicherheitspolitik. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß christlich-demokratische und christlich-soziale Politik nicht erst seit heute, sondern seit Gründung unserer Partei immer eine Politik der Friedenssicherung, der Abrüstung und des Gewaltverzichts gewesen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei ihrem Eintritt in das Atlantische Bündnis unter Adenauer einen rechtsverbindlichen Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausgesprochen. Wir haben als erster Staat aus freien Stücken vertraglich auf atomare, bakteriologische und chemische Waffen verzichtet, und unsere Forderung „Frieden schaffen mit weniger Waffen" war ernst und ehrlich gemeint, wie die Fortschritte in den Abrüstungsverhandlungen und das Bemühen der Bundesregierung nachdrücklich und eindringlich bestätigen.
Wenn wir von Abrüstung reden, meinen wir allerdings Abrüstung in Sicherheit. Wir wissen sehr wohl: Wenn wir mittlerweile 40 Jahre in Frieden leben, während ringsherum in der Welt 140 Kriege geführt wurden, dann nicht wegen irgendwelcher Formulierungen in der UNO-Satzung, auch nicht wegen des öffentlichen Weltgewissens, auch nicht weil wir alle miteinander Sehnsucht nach Frieden haben, sondern vor allem dank unserer Sicherheitspolitik und auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte und der Macht.
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Maßgeblichen Anteil an dieser Zeit des Friedens in Europa hat das Atlantische Bündnis, das in den vergangenen Jahren so oft diffamiert und verleumdet wurde, obwohl die NATO als reines Verteidigungsbündnis niemanden bedroht und nichts anderes will als die Sicherung des Friedens.
Jetzt steht der Abschluß eines Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion über den vollständigen und weltweiten Abbau aller Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 000 km bevor. Wären wir den Vorschlägen der SPD gefolgt
- vor etwas über einem Jahr faßte die SPD ihre Nürnberger Beschlüsse - , so hätten wir das atomare Obergewicht der Sowjetunion zementiert und mit einer einseitigen Abrüstung die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Darauf sind Sie nicht mehr eingegangen.
Es gibt hier im übrigen einen bemerkenswerten Vorgang, auf den ich doch zu sprechen kommen möchte. Ich habe hier das Protokoll „Nürnberger Parteitag vom 25. bis 29. 8. 1986". Da fordert die SPD
- das ist ein Jahr her - von den USA einen Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles und von der UdSSR
eine drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979.
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- Ja, ich komme darauf zu sprechen. Das würde bedeuten: 140 SS-20-Raketen mit insgesamt 420 Sprengköpfen hätten Sie der Sowjetunion zugestanden - und bei uns null. Das war Ihr Konzept.
Nun gibt es Ihren stereotypen Zwischenruf, das hieße nicht „von 1979", obwohl es hier steht, sondern „vor 1979" - Verminderung, nicht Abschaffung. Selbst wenn man das unterstellt, dann würde das etwa den Stand von Dezember 1978 bedeuten. Das waren damals immerhin 100 SS-20-Raketen mit 300 Sprengköpfen. Auch das wäre eine Situation gewesen, wo Sie das Übergewicht zementiert hätten.
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Aber viel interessanter ist jetzt folgendes. Ein Jahr ist ins Land gegangen. Und nun, im Sommer dieses Jahres, veröffentlicht die SPD die Nürnberger Beschlüsse, Überschrift: Frieden. Allerdings steht hinten vorsichtshalber drin, das sei eine aktualisierte Kurzfassung.
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Da steht drin - das muß man sich einmal vorstellen -, was Sie - angeblich - in Nürnberg beschlossen haben: Wir wollen den Abzug der sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen ohne Wenn und Aber.
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Das haben Sie in Nürnberg überhaupt nicht beschlossen. Sie verfälschen. Sie manipulieren.
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Sie wollen den Beschluß verstecken. Sie möchten an Ihre früheren Beschlüsse nicht mehr erinnert werden. Nachdem die Bundesgeschäftsführerin der SPD zum Kernausstiegsbeschluß der SPD schon gesagt hat, das sei unehrlich gewesen, kann ich auch hier nur feststellen: Verfälschung und Manipulation. So können Sie die Öffentlichkeit nicht von einer vernünftigen Alternative der Sozialdemokratie überzeugen.
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Deswegen bleibe ich dabei: Sämtliche Prognosen der SPD haben sich als falsch erwiesen. Eigentlich müßte ihr die Schamröte ins Gesicht steigen, angesichts der unverantwortlichen Reden, die Sie damals beim NATO-Doppelbeschluß und hier im Parlament und auf Demonstrationen gehalten haben, angesichts der historischen Fehler, die darin bestehen, daß Sie im Herbst 1981 entgegen der Zusage Ihres eigenen Kanzlers Schmidt den Vollzug des Doppelbeschlusses abgelehnt, den einzig erfolgversprechenden Weg, die Sowjetunion von ihrer nuklearen Überrüstung abzubringen und an den Verhandlungstisch zu kommen, abgebrochen und sich damit von einer erfolgversprechenden Abrüstungsperspektive abgewandt haben.

Herr Kollege Vogel, im Grunde kann auch Ihre heutige besserwisserische Rede nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie ganz schön blamiert dastehen.
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Meine Damen und Herren, der Abzug aller Mittelstreckenraketen macht weitere Abrüstungsmaßnahmen nicht überflüssig, im Gegenteil. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Koalition im Oktober die Erwartung ausgesprochen, daß es sich bei diesem Abkommen um einen Einstieg in die Abrüstung handelt, der entsprechend dem Abrüstungskonzept der NATO weitere Abrüstungsschritte möglich und auch dringlich erforderlich macht, auch unter Berücksichtigung der besonderen Lage Deutschlands. Wir treten dafür ein, daß die Verhandlungen über ein umfassendes weltweites Verbot der chemischen Waffen zügig zu Ende geführt und erfolgreich abgeschlossen werden und daß ein stabiles Kräftegleichgewicht
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bei den konventionellen Streitkräften in Europa vom Atlantik bis zum Ural auf niedrigerem Niveau hergestellt wird. Wir halten Abrüstungsverhandlungen auch über landgestützte atomare Flugkörper unter 500 km für notwendig und erwarten, daß die Sowjetunion bei diesen Raketen bereits jetzt mit dem Abbau ihrer einseitigen und uns bedrohenden Überlegenheit beginnt.
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Ich erinnere schließlich an die Reduzierung der strategischen nuklearen Kernwaffenarsenale, bei denen wir es ebenfalls für erforderlich halten, daß sich die Sowjetunion und die USA darüber verständigen.
Alles das - das will ich noch einmal betonen - gehört zu einer Abrüstungspolitik, die kein Selbstzweck ist, sondern das Ziel hat, dem Frieden und der Sicherheit unseres Landes gleichermaßen zu dienen.
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Ein Wort zur Wirtschaftspolitik und zum Arbeitsmarkt, zum Haushalt 1988, zur Prognose der fünf Institute. Das Gutachten des Sachverständigenrats, das am Wochenende vorgelegt worden ist, zeichnet in Kenntnis von Risiken bei der internationalen Entwicklung ein abgewogenes, unaufgeregtes und durchaus zuversichtliches Bild von der wirtschaftlichen Lage unseres Landes. Auch im kommenden Jahr wird es - im sechsten Jahr hintereinander - ein kontinuierliches wirtschaftliches Wachstum geben. Auch 1988 werden wir beachtliche Preisstabilität haben. Die Beschäftigung wird auch im kommenden Jahr weiter ansteigen.
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Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte steigen. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne und eine Stärkung der Ertragskraft der Unternehmen.
Nun will ich noch einmal an die Prognose des Oppositionsführers vom 16. November 1986 mit Blick auf den § 116 Arbeitsförderungsgesetz erinnern. Mein Gott, was haben wir in diesem Hause für Debatten gehabt! Der Untergang der Bundesrepublik schien bevorzustehen. Heute redet kein Mensch mehr vom § 116. Aber Sie, Herr Vogel, haben mit dem Ihnen eigenen Pathos eine Erklärung abgegeben - das war ein absolutes Windei, was Sie da von sich gegeben haben -,
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und diese Aussage hat natürlich die Fehlerquote der SPD bei ihren Prognosen wieder erhöht:
Wer versucht, die deutschen Gewerkschaften auf die Knie zu zwingen, der zerstört die Grundlagen unserer sozialen Stabilität,
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der braucht sich nicht zu wundern, wenn auch bei uns Arbeitskämpfe künftig mit der Erbitterung ausgetragen werden, die bisher nur aus dem konservativ regierten Großbritannien bekannt war.
Also, Herr Vogel, Sie müssen Alpträume gehabt haben oder Gallenbeschwerden;
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denn von Arbeitskämpfen dieser Art kann doch überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil, der Tariffriede zwischen den Sozialpartnern ist beachtlich. Und ausgerechnet die IG Metall hat mittlerweile Tarifverträge mit Laufzeiten von drei Jahren abgeschlossen. Auch dies zeigt ja wohl, daß man auf eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und eine vernünftige Wirtschaftspolitik in diesem Lande selbst bei denen vertraut, die uns ansonsten aus parteipolitischen Gründen attackieren.
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Preisstabilität ist beinahe das Wichtigste, meine Damen und Herren.
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Wäre die Inflationsrate heute noch so hoch wie vor fünf Jahren, dann müßte in diesem Jahr ein Arbeitnehmerhaushalt mit 3 300 DM verfügbaren Einkommen pro Monat für die gleichen Waren und Dienstleistungen fast 1 200 DM im Jahr mehr ausgeben, als er es tatsächlich tut. Preisstabilität bedeutet, daß Arbeitnehmern und Rentnern in einem Jahr ca. 20 Milliarden DM mehr als Kaufkraft in der Tasche verbleiben. Auf den Gehalts- und Lohnkonten unserer Bürger verbleibt ein reales Plus. Auch die Renter nehmen wieder am wirtschaftlichen Fortschritt teil.
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Dies ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern diese Erfolge hängen zusammen mit unserer wirtschaftspolitischen Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft. Die unterscheidet sich in der Tat von der Ihren. Leistung und Wettbewerb, Eigentum und soziale Verpflichtung, Partnerschaft und soziale Ge2706 
rechtigkeit, mehr Eigenverantwortung und weniger Staat, die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und sichern damit am besten Wachstum und Arbeitsplätze und Wohlstand.
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- Ich habe Werften in meinem Wahlkreis.
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Ich will auch zum Arbeitsmarkt durchaus ein Wort sagen. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich die Probleme nicht beiseite reden will. Ich frage mich nur, wer bei den strukturellen Problemen dieses Landes und der Welt besser mit ihnen fertig wird, wir oder Sie.
Da frage ich mich auch: Wieso sollten wir eigentlich heute Ihre Rezepte übernehmen angesichts der Tatsache, daß trotz 17 Beschäftigungsprogrammen, die insgesamt 50 Milliarden DM gekostet haben, in den letzten Jahren der Regierung Schmidt, zwischen März 1980 und 1983, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland um 953 000 gesunken ist. Das heißt, am Ende der Regierung Schmidt waren fast 1 Million Menschen weniger in Arbeit und Brot als drei Jahre zuvor. Das können Sie doch nicht als Erfolgsbilanz Ihrer Politik ausgeben. Wir haben die Vernichtung von Arbeitsplätzen gestoppt.
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- Ja, natürlich. Wir haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt. Wir haben langsam, Schritt für Schritt, neue Arbeitsplätze geschaffen.
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Und - das ist eine einfache Rechnung - zwischen März 1983 und 1987 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland um fast 800 000 erhöht. Das ist für Sie offensichtlich gar nichts: 800 000 Menschen mehr in Deutschland haben heute Arbeit und Beschäftigung als zu Ihrer Zeit.
({28}) Das ist eine gewaltige Leistung.
Der Aufbau dieser Beschäftigung hat sich nur deshalb nicht in einen Abbau der Arbeitslosigkeit umgesetzt, weil zwischen 1983 und 1987 das Erwerbspersonenpotential um ebenfalls rund 830 000 gestiegen ist. Das heißt doch mit anderen Worten: Hätten wir durch unsere Wirtschaftspolitik nicht diese enorme Zunahme der Beschäftigung erreicht, hätten wir heute in der Bundesrepublik Deutschland weit über 3 Millionen Arbeitslose, genau die Zahl, die die Sachverständigen bei einer Fortführung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik vorhergesagt haben.
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Es wird im Laufe dieser Debatte noch Gelegenheit sein, auf die vielfältigen Maßnahmen zu sprechen zu kommen: die Qualifizierungsmaßnahmen, die Mittel für die Werften, für den Stahl und für den Städtebau und die sinnvollen Maßnahmen im Umweltschutz. Ich will das an dieser Stelle überschlagen, weil mir daran liegt, auch noch ein Wort zur Steuerreform zu sagen, die sicherlich auch im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen dieser Tage stehen wird.
Ich finde es interessant, daß der DGB-Vorsitzende, Ernst Breit, der heute anders redet, noch am 20. Juni 1987 in einem Interview mit der „Hamburger Morgenpost" wörtlich erklärt hat:
Die Steuerreform ist an und für sich überfällig, wenn man sich ansieht, wie die Belastung gerade der Lohnsteuerzahler und der kleinen Einkommen in den vergangenen zehn Jahren gewachsen ist.
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Mit dieser Bemerkung hat er völlig recht. Die Steuerreform - das werden unsere Bürger selber spüren - bringt die größte steuerliche Entlastung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat, und zwar für breiteste Schichten der Bevölkerung.
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Diese Steuerreform ist wirtschaftspolitisch, konjunkturpolitisch und sozialpolitisch notwendig und richtig. Sie verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft; sie stützt unsere Konjunktur; sie erfüllt unsere internationalen Zusagen, und ihre Entlastungswirkungen sind gerecht verteilt. Sie ist mit Blick auf die internationale Entwicklung der Wechselkurse und die Unsicherheit an den Börsen schließlich auch wichtig. Arbeitnehmer und Unternehmer werden insgesamt um etwa 50 Milliarden DM netto von ihrer Steuerlast befreit.
Sie haben - Sie sollten sich auch hier an das erinnern, was Sie vorhergesagt haben - über Wochen und Monate wider besseres Wissen den Bürgern einzureden versucht, diese Bundesregierung plane eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; sie wolle die Arbeitnehmerfreibeträge kürzen und neue Steuern einführen. Das ging bis zu der Kampagne mit Briefen an alle Sportvereine, wir wollten die Übungsleiterpauschale streichen usw. usf. Nichts davon ist eingetreten.
Die SPD verschweigt, daß ab 1990 Steuerpflichtige mit niedrigem Einkommen und Familien durch die Steuerreform deutlich stärker entlastet werden, als es ihrem Beitrag zum Steueraufkommen entspricht.
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Sie verschweigen, daß allein durch die Anhebung des Grundfreibetrages um 1 080 DM für Ledige und 2 160 DM für Verheiratete über 500 000 Arbeitnehmer künftig völlig aus der Besteuerung herausfallen. Das steuerfreie Einkommen für einen Verheirateten mit zwei Kindern steigt von 13 955 DM im Jahre 1985 auf rund 23 500 DM im Jahr 1990. Was haben Sie eigentlich dagegen einzuwenden?
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Der Durchschnittsverdiener, verheiratet, zwei Kinder, wird 1990 gegenüber 1985 um rund 2 000 DM in

der Regelbesteuerung entlastet. Was haben Sie eigentlich dagegen einzuwenden?
Bis zum vergangenen Jahr mußte der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung von 100 DM pro Monat 45 DM zusätzlich an den Staat abführen. Künftig sind es nur noch 28 DM, weil alle Grenzsteuersätze durchgehend gesenkt werden.
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Was haben Sie eigentlich dagegen einzuwenden?
Meine Damen und Herren, dies alles geschieht ohne Anhebung der Mehrwertsteuer, ohne Anhebung von Verbrauchsteuern, ohne Kürzung der Arbeitnehmerfreibeträge, bei Preisstabilität und steigenden Reallöhnen. Diese Steuerreform ist gesamtwirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Es wäre ja wohl noch schöner, wenn wir uns wegen dieser Steuerreform ausgerechnet der SPD gegenüber verteidigen müßten.
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Ich begrüße, daß das deutsche Handwerk und die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels diese Steuerreform ebenso unterstützt und für notwendig erklärt haben wie beispielsweise die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die wörtlich sagt: „Die vorgesehenen Entlastungen kommen insbesondere vielen Arbeitnehmern zugute. Der Marsch in den Lohnsteuerstaat wird mit der Steuerreform gestoppt."
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- Jetzt komme ich zur Familienpolitik. Sie geben mir das Stichwort; Familienpolitik stand ohnehin auf meinem Zettel.
Meine Damen und Herren, und auch hier möchte ich gerne einmal fragen: Wo ist denn eigentlich die Alternative der Sozialdemokratischen Partei? Ich behaupte, daß keine gesellschaftliche Gruppe in den 70er Jahren so benachteiligt worden ist wie gerade die Familie,
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und zwar nicht nur materiell, sondern auch dadurch, daß man die Familie als Institution herabsetzte. Sie haben den Familienminister gestellt. Ich darf noch einmal an die damaligen Familienberichte erinnern, in denen „Eltern" mit „Bezugspersonen für Kinder" und „Kinder" mit „Objekte elterlicher Fremdbestimmung" übersetzt wurden, in denen zu lesen stand, die Familie sei eine „Sozialisationsagentur mit Kosten für pädagogische Dienstleistungen" , sie sei ein „Konsumträger" und regele den „Reproduktionsprozeß der Gesellschaft" .
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Was für eine familienfeindliche und menschenverachtende Sprache!
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- Aber in diesem Punkte, Frau Unruh - Sie schütteln
den Kopf - , müßten Sie mir eigentlich zustimmen;
denn wenn ich Sie hier am Rednerpult erlebte, so würden auch Sie über die Familie nicht so wie dieser Familienbericht reden.
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