Kersten Naumann (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! BSE hat die angeblich heile deutsche
Welt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Das
Vertrauen in die Landwirtschaft ist gebrochen. Landwirte
und Verbraucher sind verunsichert. Viele stehen vor dem
Ruin.

Auch wenn gegenwärtig noch vieles im Dunkeln liegt,
ist zumindest eines klar: Wir haben es hier keineswegs nur
mit einem landwirtschaftlichen, sondern mit einem zutiefst gesellschaftlichen Problem zu tun.

({0})

Ich meine damit zum einen, dass die Bauern unter den
Zwängen der Konkurrenz liberalisierter Märkte immer billiger produzieren müssen, um ihre Existenz zu sichern.
Hieraus resultieren, wie wir alle wissen, eben nicht bloß
positive Wirkungen auf die landwirtschaftliche Erzeugung. Zum anderen will ein Großteil der Verbraucher Lebensmittel billig kaufen. Das hat viel damit zu tun, dass die
Verlockungen des Konsums angesichts der Fülle von industriellen Konsumgütern und Dienstleistungsangeboten
immer größer werden. Die Befriedigung eines mit massiver Werbung manipulierten Kaufrausches erfolgt oft mit
dem Geld, das man bei der Ernährung einsparen zu können glaubt.

Ich meine, einige Wertevorstellungen werden immer
fragwürdiger. Die Mechanismen dieser Gesellschaft
gehören deshalb auf den Prüfstand. Die Bewältigung der
BSE-Krise darf also nicht nur auf veterinärmedizinische
und technisch-organisatorische Konsequenzen beschränkt
bleiben. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte um
notwendige Veränderungen bei der Art und Weise der
Agrarproduktion, damit wir zu einer tatsächlich zukunftsfähigen Produktionsweise gelangen.

({1})

Das korrespondiert mit der Frage nach einem neuen
Ernährungsbewusstsein und -verhalten in der ganzen
Breite der Bevölkerung.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf macht mich
nicht unbedingt glücklich. Er erscheint, so sollte man ehrlich sagen, wie ein Kind aktionistischer Hilflosigkeit.

({2})

Trotzdem steht außer Frage, dass auch meine Fraktion ihm
zustimmen wird. Erst dann zu handeln, wenn die vielen
offenen Fragen wissenschaftlich beantwortet sind, wäre
nicht zu verantworten. Schließlich geht es um die
Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen in die
Landwirtschaft. Gerade das ist jetzt besonders wichtig.

({3})





Allerdings sollte allen klar sein, dass diese Entscheidung einen ganzen Rattenschwanz von Problemen nach
sich zieht, die gelöst werden müssen. Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie bald erklärt, mit welcher finanziellen Unterstützung die Betriebe mit Rinderhaltung
überhaupt rechnen können.

({4})

Es reicht mir nämlich nicht, dass Sie, Herr Bundesminister Funke, eine finanzielle Beteiligung des Bundes für erforderlich halten. Sie waren schließlich auch für 47 Pfennig beim Agrardiesel und haben sich, bei allem Respekt,
nicht durchsetzen können.

Einigkeit sollte darin bestehen, dass es nicht angeht,
dass die Landwirte den Erlöseinbruch durch den stark reduzierten Schlachtrinderabsatz und sinkende Erzeugerpreise sowie die Mehrkosten durch längere Haltung und
Umstellung des Futterregimes infolge des Tiermehlverbots allein tragen. Handlungsbedarf sehe ich auch hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Tierkörperbeseitigung; hier ist eine Änderung der derzeitigen
Rechtslage nötig. Es wird nicht gehen, die Länder, Kommunen und Landwirte mit den enormen Mehrkosten allein
zu lassen. Hier ist ein Bundeszuschuss dringend erforderlich.

({5})

Leider wurde ein solcher im Ausschuss nur sehr vage in
Aussicht gestellt.

Zu meinen Erwartungen an die Bundesregierung gehört
des Weiteren, dass eine Konzeption zur Sicherung pflanzlicher Eiweißfuttermittel mit Schwerpunkt beim Ausbau
der einheimischen Futterpflanzenproduktion, und zwar
auch auf derzeitigen Stilllegungsflächen, erarbeitet wird.
Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dieser Problematik überraschte uns heute positiv. Ich werte
diesen Entschließungsantrag als einen Schritt in die richtige Richtung. Er gibt mir die Hoffnung, dass Gen-Soja sowohl aus eigener Produktion als auch aus Importen keinen
Zugang in die Tierfütterung finden wird.

({6})

Zu meinen Erwartungen gehört außerdem, dass das
Bundeslandwirtschaftsministerium in der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz für eine vorrangige Förderung des ökologischen
Landbaus und der Erzeugung von Biofleisch bis hin zum
Absatz eintritt, dass die Forschung zum Komplex BSE und
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit intensiviert und die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt etatisiert werden und
schließlich, dass sich die Regierung nachdrücklich dafür
einsetzt, dass die BSE-Problematik auf die Tagesordnungen des EU-Gipfels in Nizza und der Verhandlungen mit
den EU-Beitrittskandidaten kommt.

({7})

Auf höchster Ebene, also durch die Regierungschefs, muss
ein europaeinheitliches Herangehen an die nicht vor nationalen Grenzen Halt machende BSE abgesichert werden.

Wem der Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip
ernst sind, der muss erstens dafür sorgen, dass die Bedingungen für flächendeckende BSE-Tests schnell geschaffen werden, um in Erfahrung zu bringen, wie groß die Zahl
infizierter Rinder in Deutschland tatsächlich ist. Zweitens
müssen Importe von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus
Drittländern, die Tiermehl verfüttern und keine BSE-Tests
durchführen, ausgeschlossen werden. Das gehört zur Logik des Gesetzentwurfs.

({8})

Ich komme nunmehr zum Haushalt 2001. Hierzu liegt
Ihnen ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor: Erstens
wollen wir, dass die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung um 100 Millionen DM aufgestockt
werden. Das soll eine Teilentlastung der Landwirte bei den
Beiträgen ermöglichen, was Sie, Kollegin Hoffmann, als
absurd bezeichnen.

({9})

Wir solidarisieren uns mit dem Bauernverband hinsichtlich seines gerechtfertigten Verlangens nach gleichwertigen Bedingungen bei der Unfallversicherung wie im
Handwerk und der übrigen mittelständischen Wirtschaft.

({10})

Zweitens geht es uns um die Erhöhung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe um gleichfalls
100 Millionen DM, weil insbesondere die Altverpflichtungen mit derzeit rund 58 Prozent so hoch sind, wie
dies in den letzten zehn Jahren nur einmal der Fall war.
Damit könnte der nach Ländern sehr differenzierte Antragsstau bei der Investitionsförderung der Betriebe und
Dorferneuerung abgebaut werden.

Die Finanzierbarkeit des Antrags ist gegeben, wenn Sie
unserem Ansinnen folgen und die für die Beschaffung des
schlicht überflüssigen Waffensystems Eurofighter 2000
vorgesehenen Mittel, das bekanntlich noch teurer werden
soll, als im Entwurf des Verteidigungshaushalts steht,
dafür und für andere sinnvolle Verwendungen umschichten.

Es ist schon makaber, dass es bisher am politischen Willen für die Einordnung der finanziellen Mittel für eine groß
angelegte BSE-Forschung gefehlt hat. Dies geschah trotz
der Bedrohung durch BSE, die durch die Ereignisse in
England längst eine sehr reale ist, während die so genannte
militärische Bedrohung wohl eher ein Phantom ist, um der
Rüstungsindustrie ihre Profite mithilfe von Steuergeldern
zu sichern und für eventuelle militärische Auseinandersetzungen um Rohstoffe fit zu sein. Das sind finanzielle Mätzchen, werte Kollegin Hoffmann, und verhindern die Aufstockung der Mittel für die GA.

({11})

Als positiv werte ich den Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität
von Unterglasgartenbaubetrieben, auch wenn dessen finanzielle Ausstattung mehr als dürftig ist. Erwähnenswert
ist allerdings, dass die Koalition damit die Intention unseres früher gestellten Antrages zur Einrichtung eines BundLänder-Nothilfefonds aufgegriffen und kreativ umgeschrieben hat.





Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Minister Funke,
Folgendes mit auf den Weg geben: Kluge Regierungen haben immer für zufriedene Bauern und Verbraucher gesorgt. Das sollte auch diese Bundesregierung beherzigen.

Danke schön.

({12})