Erler (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verteidigungspolitik des westlichen Bündnisses befindet sich seit einigen Monaten in einer ganz besonders wichtigen und interessanten Diskussion. Diese Diskussion ist ausgelöst worden durch Veränderungen auf technischem Gebiet und auch durch die politische Entwicklung der letzten Jahre. Europa ist wirtschaftlich stärker geworden und hat damit ein größeres Maß an politischem Selbstbewußtsein erlangt. Das bedeutet, daß es zwangsläufig auch für seine eigene Sicherheit nach einem größeren Maß an Mitverantwortung strebt.
Auf technischem Gebiet haben sich grundstürzende Veränderungen in den letzten Jahren vollzogen. Bis zum Jahre 1957 etwa verfügten die Vereinigten Staaten von Amerika allein über ein Monopol an verwertbaren Atomwaffen und verfügten allein - in Gestalt ihrer Trägermittel, in Gestalt der strategischen Luftwaffe - über die Möglichkeit, andere Länder entscheidend zu treffen. Sie konnten den Boden der Sowjetunion erreichen, ohne daß das amerikanische Mutterland selbst sowjetischen Waffeneinwirkungen ausgesetzt gewesen wäre. In jener Zeit war die Diskussion der massiven Vergeltung mit amerikanischen Waffen gegen jede Form einer Aggression, wo immer sie auftreten würde, durchaus glaubwürdig, insbesondere für die dichtbesiedelten und mit einem besonders starken Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestatteten Gebiete von Europa.
Seit dem 4. Oktober 1957, seit dem ersten Sputnik, den die Sowjetunion um den Erdball herumschickte, seit diesem ersten Beweis des Vorhandenseins einer außerordentlich wirksamen Raketentechnik in der Sowjetunion selbst haben sich die Dinge gewandelt. Die Sowjetunion hat aufgeholt; auch sie verfügt über ein Arsenal von Fernraketen, mit deren Hilfe sie ihrerseits den Boden der Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen vermag. Auch sie verfügt, wie zahlreiche Atomexplosionen auf sowjetischem Boden gezeigt haben, über ein Arsenal weitreichender eigener Atomwaffen. Damit ist das Heimatgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika selbst verletzbar geworden. Die Drohung der massiven Vergeltung gegen jede Form eines Angriffs ist nicht mehr in jedem Falle glaubwürdig geblieben. Manche unserer europäischen Landsleute geben sich einem Trugschluß hin: Sie scheinen der Meinung zu sein, daß dadurch, daß die Vereinigten Staaten von Amerika gegen sowjetische Waffenwirkungen empfindlich geworden seien, nunmehr Europa etwa unempfindlich gegen sowjetische Waffenwirkung geworden sei. Das ist ein Irrtum: Europa war in der unmittelbaren Reichweite sowjetischer Zerstörungsmittel, ist es inzwischen auch geblieben und wird es in Zukunft ebenfalls sein.
Eine Drohung mit massiver Vergeltung gegen jede Form sowjetischen Vorrückens ist weniger glaubhaft geworden, wenn sie von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen wird; sie ist völlig unglaubhaft, wird sie von Europa allein ausgesprochen. Das Risiko für die Vereinigten Staaten von Amerika bei Anwendung einer solchen Drohung im Notfalle wären schwerste Verluste; das Risiko für Europa wäre seine völlige Zerstörung. Darüber müssen wir uns ganz nüchtern Klarheit verschaffen.
Hierzu kommen noch eine Reihe weiterer Überlegungen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie wird keinen ersten militärischen Schlag gegen eine andere Macht führen. Sie ist infolgedessen darauf angewiesen, daß die angesichts des sowjetischen Potentials unbedingt notwendigen Vergeltungswaffen als Teil der gesamten Abschreckung unverletzbar zu sein haben, wenn sie ihre Wirkung als glaubhaftes Vergeltungsmittel überhaupt behalten sollen. Sonst wäre bei einem Großangriff eines Gegners zuerst die Vergeltungswaffe ausgeschaltet, vor allem, wenn sie sich etwa allein und unabhängig in Europa selbst befände. Das hätte furchtbare Folgen für ein Land, das in dieser Weise Gegenstand eines sowjetischen Angriffs wäre. Ein einzelnes Land, das nur über Massenvernichtungsmittel für den ersten Schlag verfügt, ist daher das leichteste Opfer atomarer Erpressung und psychologischen Terrors.
Es kommt daher darauf an - das hat die Allianz seit langem erkannt -, daß die Vergeltungsmöglichkeiten als Teil der Abschreckung weit gestreut und möglichst gehärtet werden müssen, um sie so unverletzbar wie möglich zu machen. Dies übersteigt die Möglichkeiten Europas. Dies ist nur im Verbande der Gesamtallianz möglich. Selbst die Vereinigten Staaten von Amerika, die einzige Weltmacht des Westens, brauchen für einen wirksamen Aufbau dieses ihres Verteidgungspotentials Partner.
Die erste Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten von Amerika geht auch mitten durch den europäischen Kontinent. Deshalb sind die Amerikaner nicht lediglich mit dem globalen Schutz der Vergeltungsdrohung durch ihr strategisches Fernwaffenpotential an der Sicherheit Europas interessiert. Deshalb überlassen sie die Aufgabe der Bodentruppen nicht etwa, wie manche Europäer meinen, allein dem europäischen Fußvolk, sondern deshalb befinden sich rund 450 000 Mann amerikanischer Truppen auf dem europäischen Boden und den europäischen Gewässern.
Was bedeutet das? Das bedeutet, daß im Atomzeitalter ohne wirksame Abrüstungsvereinbarungen der nationale Rahmen für die Verteidigung zu eng geworden ist. Dies ist ein ziemlich klarer Gegensatz zu manchen Vorstellungen, die derzeit die Politik unseres französischen Nachbarn beherrschen. Dort geht man davon aus, daß eine Allianz wie die NATO nur noch brauchbar sei für geringere Fälle, also praktisch dann, wenn man die NATO eigentlich gar nicht benötigt, während bei einer Auseinandersetzung um lebenswichtigste Interessen, bei einer Auseinandersetzung auf Tod und Leben eine Nation, auf sich selbst gestellt, Herr ihrer eigenen
Vergeltungsmöglichkeiten sein müsse, weil kein Verbündeter in einem solchen Falle bereit sein würde, das schwere Risiko des Einsatzes einer solchen Waffe zugunsten eines anderen Verbündeten auf sich zu nehmen.
Praktisch bedeutet dies gedanklich die Auflösung der NATO gerade für den Fall, daß das Bündnis seine entscheidende Bewährungsprobe je durchstehen müßte. Gerade bei einem Ringen um Tod und Leben ist die Allianz erforderlich, damit dieses Ringen auf Tod und Leben gar nicht erst stattfindet. Es muß dabei bleiben, daß ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle bleibt und daß infolgedessen der Angreifer dem vollen Risiko der Begegnung mit der gesamten Allianz ausgesetzt bleibt.
Wie sieht nun ein solches Risiko aus? Das Entscheidende ist die Dokumentierung des Verteidigungswillens auf jeden Fall und gegen jede Form eines Angriffs. Das Entscheidende ist die Gewißheit, daß die Allianz nicht bereit ist, auch nur einen Fußbreit Boden aufzugeben.
Dies ist jetzt die amtliche Strategie der NATO. Dazu gehört aber auch der alte und weise Grundsatz von der Angemessenheit der Mittel. Auch in der Verteidigung müssen die eingesetzten Mittel der Art der Herausforderung entsprechen, weil es verantwortungslos wäre, für den Fall des Übergriffs eines Gegners dem eigenen Volke mehr an Zerstörung und Opfern zuzumuten, als zur Abwehr gerade dieses Übergriffs leider zwingend geboten ist.
Eine reine Atomstrategie ist unter den europäischen Bedingungen weitgehend mit dem Selbstmord identisch. Hier bestünde die Gefahr, daß eine solche Strategie vom Gegner unterlaufen würde. Wenn der Gegner nur mit dem Selbstmord oder der Kapitulation des Angegriffenen zu rechnen hat, wohlwissend, daß der Selbstmord des Angegriffenen auch den Untergang des Gegners bedeuten würde, besteht trotzdem die Gefahr, daß er bei begrenzteren Operationen eher mit der Kapitulation als mit dem Selbstmord rechnet. Der Gegner kann 'sich unter Umständen irren. Das hätte schlimme Folgen für ihn selbst, aber auch schlimme Folgen für uns. Es wäre der Untergang unserer Zivilisation. Deshalb muß Widerstand über jeden Zweifel erhaben sein und darf den Gegner die Möglichkeit einer Fehlkalkulation in Richtung der möglichen Kapitulation unter gar keinen Umständen offengelassen werden. Deshalb muß der Westen über eine größere Breite von Abwehrmitteln verfügen. Deshalb darf es auch keinen Automatismus geben, der dahin führt, daß zwangsläufig doch nur die reine Selbstmorddrohung als einzige Alternative zur Kapitulation übrigbliebe.
Sicher ist es heute allgemeine Auffassung - und mit Recht -, daß, falls der Gegner Atomwaffen einsetzt, ihm eine gleiche Antwort zuteil würde. Dieses Bewußtsein neutralisiert weitgehend die Atomwaffen der anderen Seite. Für alle anderen Fälle muß sich die westliche Allianz ihre eigene Entscheidungsfreiheit bewahren und darf sich ihre Entscheidung nicht durch einen selbstgewählten Automatismus aufzwingen lassen. Die Dimension der Antwort muß groß genug sein, um dem Gegner keinen Vorteil

zu lassen. Deshalb bleibt die Gefahr der raschen Spirale, der Entartung eines örtlichen Übergriffs bei einem entsprechenden Einsatz gegnerischer Kräfte auch in eine atomare Auseinandersetzung hinein 'immer noch eine Notwendigkeit, wenn der Gegner anderenfalls überraschende Vorteile erringen könnte. Die Ungewißheit des Risikos bleibt Teil der Abschreckung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einiges zu dem Thema sagen, ob es einen Widerspruch zwischen Abschreckung und Verteidigung gibt. Ich halte das für einen scheinbaren Gegensatz. Man hört manches Mal, es sei unser Interesse, abzuschrecken; Verteidigung sei gar nicht mehr möglich. Sicher, die Aufgabe - das ist der Sinn der Abschreckung - besteht darin, den Krieg zu verhüten, also einen denkbaren Gegner von Aktionen überhaupt abzuhalten. Diese Art Abschreckung spielt sich im Gehirn des Gegners ab. Er muß überzeugt sein, daß die Drohung, mit der er für den Fall einer Aktion konfrontiert ist, für eben diesen Fall auch durchgeführt wird; sonst fühlt er sich nicht abgeschreckt. Insofern schrecken nur glaubwürdige Drohungen ab. Nur sie geben die Gewißheit, daß für den Fall eines Angriffs auch gehandelt wird. Wer der Meinung ist, nur die Abschreckung reiche aus und die Anwendung der Abschreckung gehöre schon gar nicht mehr in den Bereich des gedanklich Möglichen, der hat mit dieser Art Abschreckungstheorie in Wahrheit nur geblufft und wird damit keinen für unsere Sicherheit wesentlichen Effekt erzielen. Deshalb besteht die Abschreckung in der ganzen Skala der Verteidigung und nicht nur in der atomaren Vergeltung.
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- Ja, entschuldigen Sie, sind Sie wirklich der Meinung, daß es eine billige Sicherheit gibt,
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die darin besteht, daß wir nur Atomwaffen hinstellen unid im übrigen )die Bundeswehr nach Hause schicken?
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