Katja Hessel (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange heute mal mit einem Lob an. Das tue ich eher selten; aber ich freue mich. Deswegen wirklich ein großes Dankeschön an die CDU/CSU und an die SPD, dass Sie mal gezeigt haben, dass dieses Parlament sich auch durchsetzen kann, und dass Sie die Fristverlängerung für diese sechs Monate eingebracht haben.

({0})

Wer es so ein bisschen verstanden hat, weiß: Es gab großen Ärger. Wir haben es nicht ins Jahressteuergesetz gebracht. Es kam dann – das war auf der Seite des BMF schon veröffentlicht – eine Fristverlängerung von einem Monat; Frau Tillmann hat es gerade angesprochen. Dann kam die Pressemitteilung: Die Große Koalition hat sich geeinigt. Es gibt die sechs Monate. – Am nächsten Tag veröffentlicht das BMF ein Schreiben, in dem steht: Es gibt eine Fristverlängerung von einem Monat. – Dementsprechend ein Dankeschön, dass sich das Parlament hier durchgesetzt hat, dass wir dieses halbe Jahr kriegen. Und dieses halbe Jahr ist wichtig für den Berufsstand.

Es ist heute schon angesprochen worden im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, dass wir uns alle einig darin sind, wie wichtig es ist, dass dieses halbe Jahr Fristverlängerung kommt. Die ganzen Überbrückungshilfen – Novemberhilfen, Dezemberhilfen, Überbrückungshilfe II, wie wir sie auch alle nennen – laufen über die Steuerberater. Wir hören auch alle in unseren Wahlkreisen und überall: Sie laufen nicht so, wie sie laufen sollten. Die Überbrückungshilfen werden nicht so abgerufen, wie sie hätten abgerufen werden sollen und wie Gelder dafür zur Verfügung stehen.

Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, wo der Ärger als Allererstes ankommt? Bei den Steuerberatern, die sie für ihre Mandanten beantragen. Die wenden sich nicht zuerst an Sie; sondern die wenden sich zuerst an den Steuerberater. Deswegen ist es, glaube ich, hier auch wichtig, dass die Steuerberater in dem Punkt den Rückenwind des Parlamentes kriegen für diese Fristverlängerung, die wir brauchen.

Wie es aber bei jedem guten Gesetz ist: Man kann es noch ein Stück weit besser machen.

({1})

Wir brauchen auch die Klarheit für das Jahr 2020, weil da genauso die Frage ansteht, wie es dann kommt. Das heißt, es wäre schön, hier auch weiter Klarheit zu kriegen. Wir müssen noch klären, was mit den landwirtschaftlichen Betrieben ist; die sind von dem momentanen Gesetzentwurf nämlich nicht umfasst. Wir müssen auch noch mal an die Verspätungszuschläge denken. Es gibt noch viel zu tun.

Einen Satz vielleicht schon noch, weil heute viele Redezeit hatten und sich mit vielem beschäftigen konnten, was auch nicht gerade den Gesetzentwurf angeht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bazooka, das Herzstück des Konjunkturprogramms, war die Umsatzsteuersenkung für ein halbes Jahr, die nicht nur den Unternehmen und den Steuerberatern viel Arbeit gemacht hat, sondern auch nicht den Effekt gebracht hat, den sie hätte bringen sollen als Herzstück Ihres Konjunkturprogramms.

({2})

Da hätten wir bessere Vorschläge gehabt und uns wesentlich mehr gewünscht. Für dieses Geld hätte man auch mehr erreichen können als vor allem viel Umstellungskosten und Umstellungsarbeit.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})