Schwarz (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben wenig Zeit gehabt, uns mit den Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Unionsfraktionen und der Koalitionsfraktionen zu befassen. Denn wir haben erst vor zwei Tagen die Unterlagen bekommen. Deshalb wundert mich ein bißchen, daß da dauernd gesagt wird, wir hätten abgeschrieben. Wo hätten wir denn abschreiben sollen, wenn wir die Antworten noch gar nicht vorliegen hatten, die die Bundesregierung uns gegeben hat?
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Wenigstens an diesem Beispiel sollten Sie uns zugestehen, daß wir versucht haben, hier selber Arbeiten zu leisten.
Wenn man die Antworten der Bundesregierung kritisch würdigt, dann muß man feststellen, daß sie auf die Frage nach der Sicherheit der Kraftwerke, insbesondere der Kernkraftwerke, umfangreiche und zum Teil neue Antworten gegeben hat. Gerade für diesen Bereich der Kernkraftwerke sind die Antworten und die damit verbundenen Klarstellungen der Position der Regierung von großer Wichtigkeit. Während im Juni 1976 auf eine Reihe von kritischen Fragen des Kollegen Gerlach noch keine abschließende Antwort gegeben werden konnte, haben wir nun den Eindruck, daß ein Teil der damals gestellten Fragen in der Tat beantwortet ist; manches allerdings bleibt auch heute noch offen.
Für uns bleibt die Frage: Wie steht es mit dem Rest der Unsicherheit? Ist er vertretbar, können wir mit dem Rest leben oder nicht? Ich verkenne nicht, daß diese Frage nach dem Rest der Unsicherheit bei der Technik nicht neu ist. Das hatten wir bei vielen technisch-technologischen Entwicklungen. Als die erste Lokomotive fuhr, wurde gesagt: Das ist eine ganz schlimme Sache, das geht nicht gut. Wir wissen heute, daß wir ohne den Zugverkehr als Massentransportmittel für Personen und Güter nicht leben könnten. Oder nehmen Sie die erste Setzmaschine - ({1})
- Mir scheint das wichtig zu sein für die psycho- logische Betrachtung der Frage der Sicherheit unserer Bürger und des Umweltschutzes, und Sie sollten den Ansatz dieser Bemerkungen auch als Sozialdemokraten ernst nehmen; das ist ein Angebot an Sie, zum Teil mit Ihren Leuten fertig zu werden.
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- Ich habe nicht Sie gemeint, Herr Schäfer; ich weiß, daß ich da in einigermaßen guter Gesellschaft bin, aber es gibt auch andere bei Ihnen.
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Ich meine, daß wir einfach sehen sollten, daß neue technische Entwicklungen psychologische Momente mit sich gebracht haben und daß sich viele dieser technischen Entwicklungen nicht negativ, sondern positiv ausgewirkt haben. Man könnte eine Reihe dieser Beispiele nennen. Mir scheint, daß es wichtig ist, bei der Abwägung der Sicherheit und der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Technik einiges festzuhalten. Primitive Arbeitsformen sind offenbar nicht von Gott gewollt, denn der technische Fortschritt hat in der Vergangenheit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer gemacht. Der technische Fortschritt hat keine Massenarbeitslosigkeit und keine Verelendung breiter Bevölkerungskreise gebracht, wie das teilweise befürchtet worden ist. Im Gegenteil, der technische Fortschritt hat schließlich - bei den Errungenschaften der modernen Medizin beginnend, über vollautomatische Heizungsanlagen, Autos, Urlaubsreisen, Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten bis hin zur fast allgegenwärtigen Elektrizität - eine Fülle von Erleichterungen und Chancen zur Erhaltung und zur Entfaltung des Menschen gebracht. Ich meine, daß wir hier Entwicklungen haben, die aus unserem Leben gar nicht mehr wegzudenken sind; darüber gibt es wahrscheinlich keine Meinungsverschiedenheiten.
Das, worüber wir sprechen müssen - und zwar vor allem im Rahmen dieser Debatte -, ist die Frage der Sicherheit. Niemand kann behaupten und niemand wird behaupten, der technische Fortschritt gehe immer und automatisch mit einer absoluten Sicherheitsgarantie einher. Störfälle gebe es nicht, und ein jedes Restrisiko könne ausgeschlossen werden; allerdings gilt, daß mit mehr Technik jeweils auch neue Sicherheitstechniken erfunden werden.
Wenn wir als Politiker diese Frage beantworten wollen, stehen wir vor dem Problem, daß wir nicht alle Kernphysiker, daß wir nicht alle Chemiker, daß wir nicht alle Techniker werden können. Wir sind gezwungen, uns der Fachleute zu bedienen, Experten zu befragen, die in die jeweilige Problematik eingestiegen sind, die das Für und Wider prüfen und schließlich auf Grund der Analyse der Möglichkeiten und der Risiken zu einer Empfehlung gelangen. Auf Grund einer Vielzahl solcher - möglichst konkurrierenden - Empfehlungen muß dann eine Entscheidung gefällt werden, aber dies, das notwendige Feld der Entscheidung, ist eine Aufgabe der Politik. Es ist - und dies sage ich besonders an die Adresse

der Regierungsparteien, weil sie noch die Mehrheit haben - eine Aufgabe insbesondere derjenigen, die in diesem Lande jeweils Verantwortung tragen. Und da hilft auch nicht der Auftrag für das tausendste Expertengutachten, für das ich mich eben ausgesprochen habe. Weder Sie noch wir werden an der politischen Verantwortung vorbeikommen, eine Entscheidung zu fällen. So ist es bei der Kernenergie, um die es hier vordringlich geht, so ist es bei den Kraftwerken und in allen anderen Bereichen der Technik. Auch hier stellt sich die Frage: Wie sieht es mit unseren Erkenntnismöglichkeiten aus? Wie gefährlich ist die Kernenergie? Welche Sicherheitsnotwendigkeiten gibt es hier? Wir fördern und begrüßen die Produktion, den Verkauf und den Betrieb von Kraftfahrzeugen und benutzen sie fast ganz selbstverständlich, obwohl dadurch jährlich 16 000 Menschen allein in der Bundesrepublik Deutschland zu Tode kommen. Der Kollege Spies von Büllesheim hat auf den Talsperrenbau und andere Möglichkeiten hingewiesen. Dies alles tun wir. Warum tun wir das? Offensichtlich deshalb, weil unter uns ein Konsens darüber besteht, daß trotz des mit der Technik einhergehenden Risikos diese Folgen der technischen Entwicklung und des technischen Fortschritts in Kauf zu nehmen sind.
Wenn wir heute über die Probleme Energiebedarf und friedliche Nutzung der Kernenergie diskutieren, stellt sich natürlich auch in meiner Fraktion die Frage, ob die Notwendigkeit, Energie aus Kernbrennstoffen zu gewinnen, und der Bau entsprechender Kraftwerke die Arbeitsplatzsicherheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Das ist bei dieser Debatte hier die Gretchenfrage.
Da bleiben Fragen offen. Mein Kollege Gerlach hat sie konkret in der Debatte über den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vorgetragen. Auch heute sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet, obgleich die Bundesregierung aus ihrer Sicht sehr präzise und zum Teil sehr absolut die Sicherheit unserer Kernanlagen als gegeben dargestellt hat. Ich beziehe mich dabei besonders auf die Antworten auf die Fragen nach der Entsorgung und nach der radioaktiven Belastung durch kerntechnische Anlagen sowie auf die Fragen nach der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen überhaupt.
In der Drucksache 8/569 heißt es dazu -- ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, daß der Errichtung und dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen nur zugestimmt wird, wenn u. a. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen und damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist. Ebenso nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis, daß die Bundesregierung in der Drucksache 8/570 davon ausgeht, daß - ich darf wieder zitieren - der Schutz der Umwelt und der Bevölkerung vor Belastungen, die mit der Energieversorgung im Zusammenhang stehen, durch die an dieser Stelle im einzelnen aufgezählten Gesetze und die zu diesen Gesetzen ergangenen Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsanweisungen gewährleistet ist. Diese Formulierungen sind sehr bestimmt. Ich unterstelle: Nur wenn wir von diesen Sicherheitskriterien ausgehen, können wir zur Kernenergie ja sagen.
Mit den Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen ist die Haltung des Deutschen Bundestags vom Mai 1976 nachdrücklich bestätigt worden. Damals hat sich das Parlament einmütig dafür ausgesprochen, für die Stromversorgung einen höheren Anteil der Kernenergie vorzusehen. Ich frage vor allem die Damen und Herren der Regierungsparteien und die Mitglieder der Bundesregierung: Was hat sich eigentlich seit Mai 1976 ereignet? Hat es umwälzende neue technische Erkenntnisse gegeben, die den Bau von Kernkraftwerken weniger sicher als noch vor einem Jahr erscheinen lassen? Wenn ich die Antwort vom 8. Juni richtig verstehe, nicht.
Hier stellt sich die brennende Frage: Wenn Kernkraftwerke so sicher sind, wie die Bundesregierung in ihren Antworten darlegt, warum müssen wir dann einen so gravierenden Widerspruch zwischen der Antwort der Bundesregierung und den Äußerungen prominenter Repräsentanten aus SPD und FDP feststellen?
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Diese bestimmten Gruppen lassen keine Gelegenheit aus, um die auch bei uns vorhandenen Restfragen zur Sicherheit in einer offensichtlich im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung stehenden Form in der Öffentlichkeit nach Kräften zu dramatisieren. Ich verkenne nicht, daß bei der Kernenergie mehr Unbehagen ist als bei anderen technologischen Entwicklungen. Der Kollege Spies von Büllesheim hat auf die Atombombe von Hiroshima hingewiesen, und viele von uns entsinnen sich noch des Atompilzes bei den Atombombenversuchen. Für uns bleibt die Frage, wenn wir Energie aus all den Gründen, die vorher hier genannt worden sind, brauchen: Ist unsere Forschung, ist unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und die an die Kernenergieanlagen in der Bundesrepublik nach Auskunft der Bundesregierung höher liegen als in allen anderen Staaten, in denen Kernenergie genutzt wird, können wir bereit sein und uns darauf verlassen, und dann können wir - typische Unfälle in diesem Bereich sind bisher nicht bekannt - mit den jetzt bekannten Reaktoren leben.
Von daher komme ich zu einem wichtigen Element des Umweltschutzes, nämlich der Verpflichtung der politisch Handelnden, das, was sie rational als richtig erkennen, auch politisch zu vertreten.
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Da stellen wir die Fragen an die Bundesregierung: Wenn die Kernenergie eine notwendige Energie ist, um unseren Lebensstandard, um unsere Arbeitsplätze zu sichern, um den technologischen Fortschritt zu gewährleisten, um unseren Außenhandel mit Kernkraftwerken aufrechtzuerhalten, dann müs2316 
sen wir doch davon ausgehen, daß die bei uns gebauten Anlagen einen solchen technischen Sicherheitsstandard haben, daß wir sie anderen zumuten können. Wenn sie diesen Stand nicht haben, dürfen wir Kernkraftwerke bei uns nicht bauen und anderen nicht verkaufen. Da möchte ich von der Bundesregierung wissen, warum sie Zweifel auf der einen Seite beseitigt - da kommen dann die Vokabeln: es ist ein kleines Risiko, es ist gar kein Risiko, es ist Sicherheit gewährleistet - und dann in Beantwortung anderer Fragen immer noch so tut, als ob es doch noch Zweifel gäbe. Denn wie anders soll ich die Worte vom „maßvollen und stetigen Ausbau der Kernenergie in der Bundesrepublik" verstehen? Oder wie soll ich die Ausführungen des Kollegen Schmidt von heute vormittag verstehen, der sich erst eine Dreiviertelstunde über die Notwendigkeit der Sicherheit der Kernkraftwerke verbreitet, um anschließend davon zu reden, daß wir so wenig Kernkraftwerke wie irgend möglich bauen dürfen? Nicht anders hat sich der Kollege Laermann von der FDP verhalten. Auch er preist ausdrücklich die Möglichkeiten, die uns die Kernenergie bietet, um in den letzten fünf Minuten seiner Rede wieder alles in Zweifel zu ziehen und seine eigenen Ausführungen zu relativieren.
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Meine Damen und Herren, wenn dies die klare Position der Regierungsparteien zu dieser Frage ist, dann haben sie in dieser Energiedebatte einen negativen Beitrag geleistet.
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Meint die Bundesregierung, daß noch Restfragen und Restrisiken in nicht vertretbarem Ausmaß bleiben, dann hätte sie dies aussprechen müssen. Oder meint die Bundesregierung dies nur im Vergleich zu anderen Energiequellen, im Vergleich zur Kohle oder zu neu zu entwickelnden Energien? Hier vermittelt die Regierung leider sowohl in dieser Antwort als noch mehr bei den öffentlichen Veranstaltungen der sie tragenden Parteien ein höchst diffuses Bild.
Mein Kollege Riesenhuber hat in seinem Beitrag auf einige konkrete Fälle hingewiesen, und heute sind sie in dieser Debatte wieder genannt worden. Der Herr Bundeskanzler sagt, wir brauchen eine Entsorgungsanlage in Niedersachsen. Die niedersächsische Landesregierung schlägt Gorleben vor. Der Bundeskanzler sagt: Das paßt mir nicht. Er sagt aber nicht, was ihm nicht paßt, warum es ihm nicht paßt. Ist eine solche Anlage sicher, oder ist sie unsicher? Ist es die Unsicherheit, warum ihm die Anlage nicht paßt? Wenn sie aber sicher ist, spielt es dann eine Rolle, ob sie fünf oder zwanzig Kilometer von der Grenze der DDR entfernt gebaut wird? Dies alles trägt nicht dazu bei, die Zweifel gutwilliger und besonnener Bürger zu beseitigen: Das schafft im Gegenteil mehr Unsicherheit in der Bürgerschaft.
Die Bundesregierung schiebt auch in einem Teil ihrer Antworten die Verantwortung auf die Landesregierungen. Wir haben heute hier ebenfalls einen Beitrag dazu gehört, daß die bösen Landesregierungen daran schuld seien. Meine Damen und Herren, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein sind I Kernkraftwerke ohne irgendwelche Schwierigkeiten gebaut worden, als die Bundesregierung von den Unionsparteien gestellt wurde. Für den Bau von Kernkraftwerken hat jeder seine Verantwortung. Da hat die Bundesregierung die Verantwortung in ihrem Bereich. Da hat die Industrie in ihrem Bereich ihre Verantwortung beim Bau sicherer Kernkraftwerke. Da haben die Landesregierungen ihre Verantwortung bei der Festlegung der Standorte. Da haben aber auch die Landesparlamente ihre Verantwortung, indem sie die Entscheidungen der Landesregierung tragen. Im Landtag von Schleswig-Holstein darf dann nicht anders geredet werden als heute in der Debatte des Deutschen Bundestages.
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Hier liegt die entscheidende Frage, die nicht beantwortet ist.
Meine Damen und Herren, wenn Kernkraftwerke sicher sind, dann verstehe ich manche dieser Fragen, die offengeblieben sind, nicht. Wenn Kernkraftwerke nicht sicher sind, dann dürfen wir trotz aller Energielücken keine Kernkraftwerke bauen. Diese Frage, meine Damen und Herren, ist von Ihnen auch in dieser Debatte nicht beantwortet worden. Hier ist die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Antwort nichts schuldig geblieben. Wir möchten nur, daß die Bundesregierung und die Sprecher der Koalitionsparteien auch in den Reden hier keine Antwort schuldig bleiben und nicht wieder relativieren, was uns dort schwarz auf weiß gesagt worden ist.
Vor Ort, draußen wo Kernkraftwerke gebaut werden, muß mit der gleichen Zunge geredet werden, wie hier geredet wird. Es darf nicht hier für das Parlament und draußen für die Bürger geredet werden. Diese Kapitulation vor der öffentlichen Meinung, diese Schwäche, diese Nichtführungsbereitschaft der Politiker ist eine der entscheidenden Ursachen für Unsicherheit und Fehler in der Energiepolitik.
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Deshalb, meine ich, daß wir bei dem, was von Bürgern zu der Frage gesagt wird, zu unterscheiden haben. Der Kollege Gruhl hat hier seine sorgenvolle Meinung vorgetragen. Sie wird von mir nicht geteilt, aber von einer großen Anzahl von Bürgern, die sich aus großer Sorge um sich selbst und die Umwelt zu Bürgerinitiativen bekennen. Es besteht kein Zweifel, daß wir in den Bürgerinitiativen sehr viele Personen haben, die sich leichtfertig und oberflächlich daran beteiligen. Mit diesen müssen wir reden, und dort müssen wir aufklären. Es besteht aber auch kein Zweifel daran, daß es unter Bürgerinitiativen Gruppen gibt, die Kernenergie sagen und den Staat meinen. Zum Teil sind es die gleichen, die mit „Ami go home" und Vietnam begannen, die heute bei der Kernenergie landen.
Das ist eine Herausforderung auch an die Bundesregierung. Diese Herausforderung muß die Bundesregierung annehmen. Sie muß die Diskussion mit ihnen führen und ganz klar ihre Position deutlich machen, um von dorther zwischen radikalen

1 extremistischen und sorgenvollen Bürgerinitiativen sortieren können. Diese Aufgabe zu lösen gehört zum Umweltschutz.
Lassen Sie mich eines sagen: Wenn ich so vor mir den Pkw mit der Juso-Rose und mit einer lachenden Sonne mit der Aufschrift „Kernenergie, danke nein" sehe, dann weiß ich, von welcher Seite mit Emotionen gegen die Kernenergie gearbeitet wird. Hier muß das Rationale Platz greifen.
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Wer hat recht, die Bundesregierung, die uns hier
sehr präzise Antworten gegeben hat, oder andere?
Wir von der Opposition wollen den Umweltschutz. Wir wissen, daß wir alle miteinander in der Vergangenheit manche Sünde begangen haben. Hier am Hohen Hause vorbei fließt der Rhein, „Kloake Europas" genannt. Viele waren der Meinung, er kippe um. Wir wissen heute, daß er nicht umgekippt ist, daß wir technologische Möglichkeiten gefunden haben, Besserungen eintreten zu lassen.
In der Technik liegen Fluch und Segen eng beieinander. Wir müssen unsere Techniken und Technologien nützen, nicht um den Planeten zu räubern, sondern um uns die Erde untertan zu machen, ein uns sehr gut anstehendes Gebot. Wir wollen die Sicherheit vor Gefahren der Technik. Wir wollen auch Sicherheit unserer Arbeitsplätze heute, auch im Bereich der Kernenergie. Da hilft es Ihnen von Regierung und Koalitionsparteien gar nichts, wenn Sie sagen: Wir machen weiter. Dabei kann dort und dort und dort doch nicht weitergebaut werden. Die Zulieferbetriebe haben dann keine Chance und keinen Arbeitsplatz mehr. Hier reden Sie nicht offen und nicht ehrlich. Auf der einen Seite gibt es de facto das Moratorium, aber auf der anderen Seite in dieser Sparte Arbeitslose. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren;
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Da können Sie die Opposition nicht mit hinzunehmen.
In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, daß wir die Technik nutzbar machen können. Deshalb verstehe ich nicht, daß Sie von diesem Papier als von konzeptionslos reden. Bedauern Sie eigentlich, daß wir nicht ein Alternativprogramm im Sinne von Kontrastprogramm vorgelegt haben? Tut es Ihnen eigentlich leid, daß diese Opposition in den Grundfragen der Kernenergie mit Ihnen einer Meinung ist? Warum nehmen Sie das Angebot, Herr Bundesminister Matthöfer, nicht an, das in diesem Papier vorgelegt wird?
Meine Damen und Herren, werden Sie in der Frage der Sicherheit bereit sein, unsere These mit zu unterstützen? Diese These lautet: Angesichts der bisher geleisteten umfassenden Risikovorsorge ist zu fordern, daß einem weiteren notwendigen Ausbau der Kernenergie nichts mehr in den Weg gestellt wird, um nachteilige Folgen für die zukünftige Energieversorgung zu vermeiden.
Meine Damen und Herren von der Regierung. Hier erhalten Sie eine hervorragende Unterstützung seitens der Opposition. Ist es Ihnen unangenehm, daß wir Ihnen ein Kompliment machen, weil Sie große Vorsorge getroffen haben, Risiken auszuschalten? Brauchen Sie das nicht, weil Sie auf Ihren Rändern mit dieser Entscheidung Arger kriegen? Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Angebot der Opposition nicht annehmen und hier nicht zumindest ein paar gute Worte für dieses Papier finden, wenn Sie in der Arroganz der Macht schon nicht mehr daran finden können.
Meine Damen und Herren, nicht die sind die Progressiven, die blind dem technischen Fortschritt mißtrauen, und nicht die sind die Progressiven, die in blindem Fortschrittsglauben alles für technisch möglich halten. Wir glauben, daß wir die Technik für unsere Zukunft nutzbar machen sollten. Wir halten den Ausbau der Technik für möglich, wenn man heute schrittweise das tut, was man heute tun muß, um, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt, mit neuer Forschung, neuen Technologien bessere zu finden, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern.
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