Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen richten sich die Hoffnungen vieler Menschen auf die Umweltkonferenz in Brasilien. Ist Rio für uns
eine Chance, oder wird ein neuer Kalter Krieg zwischen Nord und Süd, Arm und Reich unvermeidbar? Rio ist insofern ein Erfolg, als dieser Gipfel überhaupt stattfindet. Aber es ist auch die Frage erlaubt, ob Massenkonferenzen die Probleme der Massen wirklich einer Lösung zuführen können.
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Wahrscheinlich ist ebenso der Streit darüber müßig, welche Bedeutung die Bevölkerungsentwicklung für die Umweltzerstörung hat. Klaus Töpfer scheint diesen Aspekt ein wenig zu unterschätzen. Sicher ist auf jeden Fall, daß die Vernichtung von Wäldern weniger auf die Rücksichtslosigkeit kapitalistischer Holzfäller als auf die Verzweiflung landsuchender und hungernder Menschen zurückzuführen ist. Der Name der Konferenz ist nicht ohne Grund „Umwelt und Entwicklung".
Umweltschäden, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zu einem großen Teil Armutsschäden. Deshalb ist die Bekämpfung der Armutsursachen das Gebot der Stunde.
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Natürlich müssen die Industrieländer ihre Hausaufgaben machen. Wenn der Norden der eigentliche Ressourcenfresser und Umweltsünder ist, dann ist Umkehr erforderlich, Umkehr im echt biblischen Sinne des Wortes, nämlich die Bereitschaft zu einem Neuanfang. Da eine auch nur annähernde Angleichung der Lebensverhältnisse der sogenannten unterentwickelten Völker an die unsrigen zum Kollaps auf unserem Planeten führen würde, ist ein ständig steigender Verbrauch unserer natürlichen Lebensgrundlagen unakzeptabel.
Das hat Auswirkungen auf den Lebensstandard. Das müssen wir unserer Bevölkerung sagen. Ich glaube, daß ein Teil der Protesthaltung unserer Bürger aus Zukunftsangst und Unsicherheit über kommende Belastungen zu erklären ist. Wir müssen den Bürgern jedoch verdeutlichen, daß es nicht möglich ist, die uns weltweit bedrängenden Probleme sorgsam abgewogen, nach und nach zu lösen, so wie bei einer Hausrenovierung Zimmer auf Zimmer nacheinander tapeziert wird. Nein, die deutsche Einheit, der Wiederaufbau Osteuropas und die verstärkte Nord-SüdKooperation sind Aufgaben, die gleichwertige und gleichzeitige Anstrengungen erfordern.
Andererseits ist die internationale Zusammenarbeit keine Einbahnstraße. Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck auch die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer ein. Dies betrifft insbesondere die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Entschließungsantrag „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt".
Auf den hohen Stellenwert unternehmerischer Tätigkeit und der Privatwirtschaft für den eigendynamischen Entwicklungsprozeß ist oft genug verwiesen worden. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
Eine fundamentale Erfahrung in der Entwicklungshilfepolitik ist allerdings die Erkenntnis, daß jede Maßnahme, jedes Projekt ohne die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung zum Scheitern verurteilt ist.
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Um die Massenarmut zu überwinden, bedarf es vor allem der Entfaltung von Selbsthilfeinitiativen, wobei stärker als bisher die Frauen als die eigentlichen Entwicklungsträger gewonnen werden müssen.
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Ich füge hinzu: Männer verhalten sich oft wie Machos und zeigen zugleich drohnenhafte Züge. Die alleinerziehende Mutter in den Ballungsräumen Afrikas und Lateinamerikas ist die Regel, nicht die Ausnahme.
Der informelle Sektor erfüllt in vielen Entwicklungsländern wichtige volkswirtschaftliche Aufgaben. Zu ihm gehören diejenigen Produzenten und Händler, die legale Ziele verfolgen, ohne vom Staat juristisch und fiskalisch erfaßt zu werden. Unser Antrag verweist zu Recht darauf, daß der informelle Sektor nicht nur den Charakter von Schattenwirtschaft aufweist, sondern vor allem seine Funktion als Überlebenswirtschaft erkennen läßt.
In den letzten Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns intensiv mit der Diskussion um die Verbesserung unserer entwicklungspolitischen Instrumentarien beschäftigt und haben diese Diskussion begonnen. Dies beinhaltet die Frage der Vorfeldorganisationen wie GTZ, KFW, DEG, ihre bessere Außenvertretung und eine stärkere Einbindung von Trägern in den Entwicklungsländern,
Entscheidender dürfte allerdings das mittelfristige Verhältnis zwischen nationaler und europäischer Entwicklungspolitik sein. Es sollte der Versuchung widerstanden werden, die Entwicklungspolitik als ein Feld zu benutzen, auf dem problemlos europäischer Konsens demonstriert werden kann, während auf anderen relevanten Feldern hart verhandelt wird. Gerade auch auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik müssen wir für die Akzeptanz der Europäischen Union werben. Wer glaubt, ohne die innere Bereitschaft der europäischen Völker das gewünschte Ziel erreichen zu können, ist hoffentlich durch das Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark in seiner Überheblichkeit erschüttert worden. Das emotionale und rationale Befinden und die Befindlichkeit der Deutschen und in Deutschland unterscheiden sich in dieser Frage nicht wesentlich von denen in unserem Nachbarland. Ich füge mit großem Nachdruck hinzu: Eigentlich eignet sich der Bereich der Entwicklungshilfe zur Integration nicht - eine These, die in dieser Absolutheit unrichtig ist und deshalb der Differenzierung bedarf.
Natürlich muß die EG die Federführung für die Lomé-Verhandlungen behalten, die vor allem unser Verhältnis zu den sogenannten AKP-Staaten regeln. Ähnliches gilt für die Vereinbarungen mit den ASEAN-Ländern und den Mittelmeeranrainern. Eine wirklich echte Eigenständigkeit auf der europäischen Ebene ist jedoch nicht entstanden.
Dort, wo es um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit geht, also im Bereich der FZ und TZ,

konkurriert die EG im wahrsten Sinne des Wortes bei ihren Projekten mit denen bilateraler Natur.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Wie im nationalen Bereich gibt es bei der EG gute und schlechte Projekte, aber sie haben keinen entscheidend andersartigen Charakter; das heißt, das Prinzip der Subsidiarität entfällt völlig, ja, es wird sogar konterkariert. Die Abwicklung personeller Hilfe bedarf der multilateralen Ebene nicht. Nur dies aber würde ihre Übertragung auf Brüssel rechtfertigen.
Aber wir sind doppelt inkonsequent. Dort, wo eine EG-Zuständigkeit sinnvoll wäre, belassen wir es bei einem Mixtum; Beispiel: Nahrungsmittelhilfe. Zeichnet sich irgendwo in der Welt eine Hungersnot ab, dann ziehen die Agenten des Mitleids von einer europäischen Hauptstadt zur anderen und suchen sich mühsam die Millionen zusammen. Natürlich tauchen sie auch in Brüssel auf. Viel zweckmäßiger wäre es, die Katastrophenhilfe an einer Stelle zu konzentrieren, um sie kurzfristig und besonders schlagkräftig einsetzen zu können.
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Wir fordern deshalb, daß europäische Entwicklungspolitik vor allem koordinierte bilaterale Entwicklungspolitik der europäischen Mitgliedstaaten ist.
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Eine weitere Mittelaufstockung für gemeinschaftliche Entwicklungshilfe ist erst wieder möglich, wenn diese definiert ist einschließlich der Aufgabenteilung zwischen EG und den Institutionen der nationalen Ebene.
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Wir begrüßen, daß die Maastrichter Verträge die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EG auf die Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausrichten. Wir haben manchmal den Eindruck, daß die EG in ihren Verhandlungen mit den Eliten vor Ort nicht ganz so konsequent ist, wie das bei bilateralen Gebern der Fall ist,
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obwohl wir manchmal auch sehr zurückhaltend sein sollten.
Weiter: Die EG ist die wichtigste Welthandelsmacht. Ihre Handelspolitik entscheidet maßgeblich über die gewünschten Exporterfolge der Entwicklungspolitik. Es ist unsinnig, uns im Ausschuß oder im Parlament darüber zu streiten, wieviel Mittel wir aufstocken, wenn nicht gleichzeitig der Abbau des EG-Protektionismus und des EG-Dumpings erfolgt.
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Die EG muß ihre Entwicklungspolitik weltweit öffnen. Die bisherige Konzentration auf die früheren Kolonien einiger Mitgliedstaaten muß aufgegeben werden zugunsten einer Konzeption, die sich nach den Problemen der Dritten Welt insgesamt richtet.
Der Europäische Entwicklungsfonds sollte möglichst bald in den europäischen Haushalt eingestellt werden.
Völlig inakzeptabel ist die Aufgabenteilung in der EG-Kommission selbst. Wenn zwei unterschiedliche Generaldirektionen unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Fragen der Entwicklungspolitik entwickeln, kann man nie von einer einheitlichen europäischen Entwicklungspolitik sprechen.
In diesem Zusammenhang erheben wir die nachhaltige Forderung, daß der Anteil unserer Verpflichtungen für internationale Institutionen am Gesamthaushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht weiter steigt, sondern im Laufe der nächsten Zeit sogar schrittweise zurückgeführt wird.
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Da der Minister, unser gemeinsamer Freund Carl-Dieter Spranger, nach der ersten Runde antworten wird, sage ich hier schon vorweg - vielleicht ist er bereit, dazu etwas zu sagen -: Es ist völlig unakzeptabel, daß die Bundesregierung ständig neue internationale Verpflichtungen eingeht bzw. entsprechende Zusagen macht, ohne das Parlament vorher in angemessener Weise konsultiert zu haben.
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Manchmal hat man, wenn man die Diskussion um Maastricht verfolgt, den Eindruck, daß eine Landesregierung besser informiert ist als der Deutsche Bundestag, nicht in dieser Frage, sondern in anderen Fragen. Jedermann weiß, was gemeint ist. Das bilaterale Element muß nach unserer Auffassung auch zukünftig der Kern deutscher Entwicklungspolitik bleiben.
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Zum Schluß noch ein Hinweis: Parallel zu unserer Debatte diskutiert der Auswärtige Ausschuß über die Frage des Islam. Vielleicht wäre es gut, wenn deutlich würde, daß auch in dieser Frage der Zusammenhang von Außenpolitik und Entwicklungspolitik unverzichtbar ist. Religion und Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind zwei in sich verwobene Faktoren.
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Religion kann der Motor, aber auch der Hemmschuh von Fortschritt sein. Religion tritt als der Anwalt von Menschenrechten auf, aber sie liefert auch in ihrem Absolutheitsanspruch die Begründung für die Unterdrückung Andersdenkender.
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Die Ausbreitung fundamentalistischer Sekten in Lateinamerika zum Beispiel ist mit einer gewissen Skepsis zu betrachten, und die Spielart des Islam iranischer Prägung mit dem Ansprechen dumpfer menschlicher Instinkte gefährdet in ihrer Menschenverachtung inneren wie äußeren Frieden.
Unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist mir manchmal - aber das ist wahrscheinlich notwen7730 
digerweise so - ein wenig zu technokratisch. Der Mensch stellt jedoch bei allen materiellen Nöten immer auch die Frage nach dem Sinn des Lebens. Es liegt daher an uns, ob die Menschen im Handeln des politischen Alltags etwas von ihren Sehnsüchten und Hoffnungen wiederfinden.
Ich bedanke mich.
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