Cornelia Pieper (NA), 2007-11-08:
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Leitmärkte für die Zukunft definieren - diesem hohen
Anspruch fühlt sich die Hightechstrategie verpflichtet.
Aber, Frau Ministerin, wir dürfen uns dabei nicht verzetteln. Wir als Liberale haben immer gesagt: Deutschland
muss auch den Anspruch haben, die Technologieführerschaft in wichtigen Forschungsfeldern zu übernehmen.
Das sind für uns unter anderem die Bereiche Energie,
Klimaforschung und Gesundheitsforschung.

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Deutschland darf nicht den Fehler machen, nach dem
Prinzip „viel hilft viel“ vorzugehen, lieber Herr Tauss.
Wir können in der Tat auf hervorragende Leistungen aus
Forschung und Entwicklung verweisen. Wir verfügen
über ein reich gefülltes Portfolio an Patenten.

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Ich stelle mir aber immer wieder auch die Frage, ob
Sie den richtigen Nährboden schaffen, auf dem Forschungsergebnisse und Patente zu wirklichen Innovationen der Wirtschaft werden. Da habe ich meine Zweifel.

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Sie alle kennen ein prominentes Beispiel: Der Wert
der Entdeckung des diesjährigen Nobelpreisträgers für
Physik, Peter Grünberg, wurde von der deutschen Wirtschaft nicht erkannt. Es war IBM, die sich für die Entwicklung und den Bau leistungsfähiger Festplatten in
den USA eingesetzt hat und diese auch nutzte.

In der „Forschungsunion Wirtschaft - Wissenschaft“
denken führende Vertreter aus Politik, Wissenschaft und
Wirtschaft darüber nach, wie neue Ideen schnell und unkompliziert in innovative Produkte umgesetzt werden
können. Ihre Aufgabe ist es, Innovationshemmnisse zu
identifizieren und zu beseitigen.

Aber wo stehen wir heute, nach einem Jahr Hightechstrategie? Die Energietechnologien leiden nach wie vor
unter Forschungsverboten in der Kernenergie-, der Sicherheits- und der Endlagerforschung. Doch ohne die
Kernenergie werden wir unsere ambitionierten Ziele
beim Klimaschutz nicht erreichen, Frau Ministerin.

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Über dem Zukunftsfeld „Pflanzen“ liegt der Schleier des
Gentechnikgesetzes. Der Deutsche Bundestag will heute
Nacht, zwischen 4 und 5 Uhr, also morgen früh, über die
von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Gentechnikgesetz beraten. Man hat ein bisschen das Gefühl,
dass Sie das verstecken wollen. Herr Seehofer hat
schließlich schon einmal ein weiter gehendes Eckpunktepapier vorgelegt, nach dem Freilandversuche zugelassen und keine zusätzlich Barrieren geschaffen werden
sollten. Eine Forschung ohne Bewährung auf dem Acker
ist nicht innovationsfreundlich, sondern innovationshemmend. Das ist die Politik der Bundesregierung.

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Beim „Innovationsfrühstück“ des Verbandes der Chemischen Industrie sind wir bewusst darauf aufmerksam
gemacht worden, dass das Gentechnikgesetz der Bundesregierung dazu führen wird, dass sich die Industrie
andere Standorte suchen und nicht den Forschungsstandort Deutschland vorziehen wird. Das dürfen wir nicht
wollen. Frau Ministerin, Sie müssen aufpassen, dass Sie
nicht vom Prinzip der Forschungsfreiheit, welches zu
Recht im Grundgesetz verankert ist, abweichen. Als
Liberale fühlen wir uns diesem Recht verpflichtet. Wir
müssen zwar, zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Stammzellenforschung, ethische Debatten führen, Sie
müssen aber aufpassen, dass Sie nicht vom Pfad „Freiheit in der Forschung“ abweichen; denn sonst würde aus
Ihrer Hightechstrategie sehr schnell eine Lowtechstrategie, Frau Ministerin.

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Ich glaube, dass Ihr französischer Ministerkollege auf
dem Innovationskongress mit Recht die Worte Napoleons zitierte: Es reicht nicht aus, eine gute Strategie zu
haben; man muss auch wissen, wie man sie umsetzt. Die
Umsetzung werden wir weiterhin kritisch beäugen.

Vielen Dank.

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