Müller (NA), 1985-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben- in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben, die Bundesregierung aufgefordert, einer parlamentarischen Initiative zu folgen, nach der so schnell wie möglich ein ökologischer Nachtragshaushalt vorgelegt werden muß, um zwei ernstzunehmende Probleme zu lösen bzw. endlich einmal anzugehen, die uns, wie wir hier immer wieder hören, so drücken: das Problem der zunehmenden Umweltzerstörung und das Problem der Arbeitslosigkeit.
Mit diesem ökologischen Nachtragshaushalt bekennen wir GRÜNE uns zu einer Strategie, in der soziale und ökologische Ziele in einem integrierten Prozeß gemeinsam angegangen werden sollen. Wir bekennen uns mit der Vorlage dieses Antrags auch dazu, daß es zur Lösung dieser beiden Probleme zusätzlichen staatlichen Handelns auf Basis des wachsenden Umweltbewußtseins und der wachsenden gesellschaftlichen Solidarität mit den von Arbeitslosigkeit Bedrohten bedarf. Das ist das entscheidende Politische an diesem ökologischen Nachtragshaushalt. Ich bitte insbesondere die Herren von der SPD, auf dieses Politikum einzugehen.
Die GRÜNEN wissen, daß Umweltbewußtsein und soziale Solidarität in dieser Gesellschaft weiter wachsen müssen, um die ökologische Krise und die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
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Wir wissen sehr wohl von der Stärke des Gegners. Wir wissen von den Profitinteressen, die natürlich gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Arbeitslosen und dem Schicksal unserer Umwelt sind. Wer die Umweltkrise ernst nimmt und wirklich etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun will, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, und auch nicht nur darüber reden will, meine Damen und Herren von der SPD, wer also wirklich die notwendigen ersten Schritte machen will, der sollte sich dieser Initiative des ökologischen Nachtragshaushalts anschließen. Die ökologische Krise und die realen Situationen der Arbeitslosen eignen sich nämlich nicht zum Wetteifern beim ideologischen Bekennertum. CDU und FDP, hören Sie auf, die Umweltkrise und die Arbeitslosigkeit dazu zu mißbrauchen, Ihre ideologische Borniertheit in Sachen Arbeit, freier Marktwirtschaft hier darzustellen. Ihre fundamentalistische Haltung in dieser Sache,


Dr. Müller ({1})
die allein auf die segensreiche Anarchie des freien Spiels der Kräfte wartet,
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ist nichts anderes als ideologische Selbstbespiegelung auf Kosten konkreter und realistischer Schritte zur Lösung der Umweltkrise und des bedrückenden Schicksals der Arbeitslosen.
Wir bekennen uns mit dem Antrag „Ökologischer Nachtragshaushalt", den wir hier gestellt haben, zu einer Strategie, die den notwendigen ökologischen und sozialen Umbau finanziell absichert. Dies ist für uns entscheidend. Wer wirklich etwas erreichen will - deswegen ein ökologischer Nachtragshaushalt -, der muß auch dafür sorgen, daß diese Maßnahmen so schnell wie möglich finanzierbar sind.
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Dies ist natürlich nur durch eine verschärfte, d. h. finanziell wirksame Anwendung des Verursacherprinzips zu erreichen. Wer verdreckt, soll nämlich auch zahlen. Wer ökologisch sinnvoll investiert, soll auch bekommen. Dies ist notwendig, um zu erreichen, daß so schnell wie möglich etwas passiert.
Unser Vorschlag würde pro Jahr schätzungsweise 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze schaffen, wenn er kontinuierlich weitergedacht werden würde, dies in den notwendigen Bereichen der Abwasserentgiftung, der Altlastensanierung und - das ist sehr wichtig für Nordrhein-Westfalen - der Entgiftung von Kohlekraftwerken. Weiterhin bringen Investitionen im Bereich der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung auch dort entsprechende Arbeitsplätze. Zusätzlich käme es darauf an, so etwas wie eine umweltverträgliche Verkehrswirtschaft zu entwickeln, um den horrenden Schaden, der heutzutage durch den Individualverkehr, insbesondere durch den Automobilverkehr, angerichtet wird, zu vermeiden.
Ich komme zum Ende. Unser Antrag folgt dem Prinzip, das Geld dort zu holen, wo die Verschmutzer sind, und das Geld dorthin zu geben, wo sinnvolle ökologische Maßnahmen und damit auch Arbeitsplätze finanziert werden. Dieser politischen Strategie folgen die Haushaltspolitiker innerhalb der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag.
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