doris odendahl (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Regierungskoalition endlich versucht, den Flurschaden, den sie mit der Streichung der - ich will bei der Wortschöpfung einmal etwas kreativ sein - Meisterinnen-Förderung im AFG angerichtet hat, wiedergutzumachen, ist dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil. Die SPD-Fraktion hat Sie seit der von Ihnen in namentlicher Abstimmung getroffenen Fehlentscheidung immer wieder dazu aufgefordert. Daß der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung diese notwendige Wiedergutmachung nicht leistet, haben meine beiden Kollegen Franz Thönnes und Günter Rixe schon zum Ausdruck gebracht. Offenbar waren auch Sie selbst der Meinung, daß Ihr Reformvorhaben als Signal für den Stellenwert der beruflichen Bildung noch etwas verziert oder aufgemotzt werden müßte, verziert mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, um durch eine bundesrechtliche Regelung die Anerkennung von Abschlüssen der Berufsakademien zu erreichen.
Seit Mitte der 80er Jahre hat sich vor allem das Land Baden-Württemberg - mit gutem Grund, Herr Minister Trotha - um eine Regelung im HRG bemüht, was innerhalb der KMK ganz heftig umstritten war. Nun hat sich zum Glück die KMK auf der letzten Sitzung am 23. September dieses Jahres in Halle geeinigt und einen Beschluß gefaßt, der vorsieht: Es gibt den Diplomtitel ({0}) und die berufsrechtliche Gleichstellung mit dem Ziel, Absolventinnen und Absolventen von Berufsakademien unter die Hochschulrichtlinie der EG fallen zu lassen. Somit ist von seiten der KMK - ich empfinde das als Glück - der Streit beigelegt und die HRG-Novelle nach Einschätzung von Experten gar nicht mehr notwendig. Wenn überhaupt eine solche Notwendigkeit bestünde, müßte bei Ihrer nun überflüssigen Miniaturnovelle noch „Butter bei die Fische". Es müßte geklärt werden, ob die vorliegenden Kriterien ausreichen; denn der Entwurf ist auf die baden-württembergischen Berufsakademien ausgerichtet, während es in anderen Bundesländern ganz unterschiedliche Einrichtungen gibt. Hier empfiehlt sich auf jeden Fall eine Anhörung, gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuß.
Ferner wäre die Frage des Zugangs von Absolventen der Berufsakademien zu weiterführenden Studien, z. B. an Universitäten oder Technischen Hochschulen, und der Anrechnung von Studiensemestern zu klären sowie die Frage, ob die BA-Absolventen den Fachhochschulabsolventen bei der Promotionszulassung gleichgestellt werden sollten.
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Für die Fachhochschulen stellt sich mit einer solchen Novelle die berechtigte Frage, warum es ermöglicht werden soll, diese mit den Berufsakademien vergleichbar zu machen, während ihnen die Vergleichbarkeit mit den Universitäten weiter vorenthalten wird, und ob es etwa auch noch zu einer Aufteilung der für die Fachhochschulen ohnehin knappen Finanzmittel zugunsten der Berufsakademien kommen wird. Gerade die Fachhochschulen haben in letzter Zeit zusammen mit der Wirtschaft Pläne zu einer stärkeren Dualisierung ihrer Ausbildung gefaßt, die durch eine solche Regelung nicht unterlaufen werden dürfen.
Wenn Sie dennoch der Meinung sein sollten, das HRG sei reformbedürftig, dann will ich Ihnen gerne ein paar Punkte aufzeigen, bei denen wir Regelungsbedarf sehen: Wo bleibt denn Ihre HRG-Novelle zum Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige? Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Verankerung der Frauenförderung im HRG? Wo bleibt Ihr Beitrag zu einer modernen Personalstruktur mit einer Rücknahme Ihrer längst überholten Oberassistenten-Hierarchie? Wie regeln Sie die Forderung nach mehr Autonomie der Hochschulen, verbunden mit der Notwendigkeit von mehr Mitbestimmung?
Meine Damen und Herren, anstatt mit einer solchen Bonsai-Novelle Reformfähigkeit vorzutäuschen, sollten Sie sich den notwendigen Hochschulfragen stellen. Wir helfen Ihnen gern dabei.
Noch eine letzte Bemerkung zu dieser verbundenen Debatte: Wenn zum HRG eine Bonsai-Novelle vorgelegt wird, dann sollten Sie die Kritik der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland an Ihrem Gesetzentwurf zur Aufstiegsfortbildung ernst nehmen. Sie spricht in einem Beitrag von einer kosmetischen Korrektur am Meister-BAföG und führt weiter aus:
Wenn nicht eine Erhöhung des Gesamtvolumens über die bisher insgesamt vorgesehenen 200 Millionen hinaus - die Sie auch nicht haben, Herr Rüttgers - erfolgt, werde der Anschub zu neuen Existenzgründungen nicht erreicht. Schließlich habe die frühere AFG-Förderung 800 Millionen DM betragen. - Ein Glück, daß die Handwerker auf jeden Fall besser rechnen können als die Bundesregierung.
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