Ernesti (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion begrüße ich, daß in diesem Jahr eine frühzeitige erste Beratung des Jahresberichts 1978 des Wehrbeauftragten im Deutschen Bundestag stattfindet. Am 13. Juni dieses Jahres soll der Bericht im Verteidigungsausschuß beraten werden, und noch vor der Sommerpause soll eine abschließende Beratung in diesem Hohen Hause durchgeführt werden. Ich erwarte, daß vom Bundesministerium der Verteidigung unverzüglich eine Stellungnahme zu diesem Jahresbericht vorgelegt wird, damit das vorgesehene Programm termingerecht abgewickelt werden kann.
Meine Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, daß in diesem Jahr die vom Bundesministerium der Verteidigung angebotenen Lösungen so vorgetragen werden, daß dieses Hohe Haus damit auch zufrieden sein kann. Es muß konkretere Aussagen als bisher geben, denn man zog sich in den letzten Jahren immer mehr, zu gern und zu oft auf Formulierungen wie „es wird seit längerer Zeit überlegt", „es muß noch eingehend untersucht werden", „es wird derzeit geprüft" zurück, ohne eingehend Stellung zu beziehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
In diesem Zusammenhang bedaure ich es, Herr Wehrbeauftragter, daß sie meinem Vorschlag, alle bisher unerledigten von Ihnen aufgezeigten Probleme und vorgeschlagenen Änderungen in diesem Bericht aufzulisten, nicht gefolgt sind. Ich hoffe, daß das Verteidigungsministerium in diesem Bericht eine solche Auflistung vornimmt, damit wir im Verteidigungsausschuß auch einmal kontrollieren können, welche festgestellten Probleme noch unerledigt sind. Die heutigen ersten Ausführungen zum Jahresbericht
des Wehrbeauftragten müssen ohne eine vorliegende Stellungnahme durch das Bundesministerium der Verteidigung zwangsläufig unvollständige Bemerkungen sein.
Aber ohne den einzelnen Beratungen im Verteidigungsausschuß vorzugreifen, kann hier bereits festgestellt werden, daß der Jahresbericht zahlreiche Hinweise auf Probleme bietet, die die CDU/CSU schon seit Jahren aufgezeigt hat. Nun verschließt sich auch der Wehrbeauftragte nichtmehr vor ihnen. Hierbei denke ich besonders an die Probleme im Zusammenhang mit der Bürokratisierung, mit den Mängeln in der Ausbildung der Unteroffiziere, mit dem Verwendungs- und Beförderungsstau und mit der so- zialen Lage.
In der Berichterstattung über die Vorstellung des Jahresberichts vor der deutschen Presse durch den Wehrbeauftragten ist leider der Eindruck entstanden, als sei die Bundeswehr mittlerweile zu einer Bande von Trinkern, Raufbolden und Gewalttätern geworden. Natürlich ist es am einfachsten, derartige Fälle herauszugreifen und gleichzeitig die bereits angesprochenen Probleme, die in ihrer Tragweite viel schwerer sind, dahinter zu vergessen. Wenn ich einige Schlagzeilen hier noch einmal vortrage, tue ich das nur, um diesem Eindruck entgegenzuwirken. Es stand dort: „Verstöße gegen die Menschenwürde nehmen zu", „Fehlerhaftes Führungsverhalten durch Trunkenheit", „Berkhan beklagt rüden Umgangston in der Bundeswehr", „Alkoholmißbrauch", „Schwere Übergriffe in der Bundeswehr", „Berkhan läßt aufhorchen", „Bundeswehrsoldaten schauen zu tief ins Glas". Dadurch entstand in der Offentlichkeit das Bild einer Säuferarmee. Sicherlich waren die aufgeführten Beispiele schlimm genug, und sie sollten auch nicht dadurch gemildert werden, daß man auf eine Armee verweist, die das Spiegelbild der Gesellschaft sei. Alkoholmißbrauch stört die militärische Ordnung und Disziplin in besonderer Weise. Jede Verallgemeinerung von einzelnem Fehlverhalten wird jedoch unseren Soldaten nicht gerecht. Die Truppe ist besser als ihr Ruf.
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Wenn der Verteidigungsminister dies allerdings durch einen schneidigen Sattelbefehl, jeglichen Alkoholausschank während der Dienststunden zu verbieten, abstellen will, so ist das wieder einmal eine typisch nervöse Überreaktion, die am Kern der Sache vorbeizielt. Im übrigen gibt es schon Verbote in ausreichender Zahl, was eigentlich auch der Minister wissen müßte, sofern er ausreichend informiert wird. Dennoch ist es zu diesen Verfehlungen gekommen.
Die Ursachen für diese aufgeführten Fehlverhalten liegen meist darin, daß Vorgesetzte und Untergebene aller Ebenen in der Truppe durch eine als unerträglich empfundene Dichte von Vorschriften aller Art, von ergänzenden Arbeitsanweisungen usw. überfordert werden. Der Untergebene, der sich durch einen Wust von Vorschriften und Anweisungen hindurchlavieren muß, der selektiven Gehorsam betreiben muß, wird von einem Vorgesetzten
geführt, der die Einhaltung dieser ganzen Bürokratie überwachen muß. Damit hat der Vorgesetzte kaum Zeit, sich um die Menschenführung, einen wichtigen Bestandteil der inneren Führung, zu kümmern. Wenn wir bei gelegentlichen Anlässen sowohl vom Minister als auch vom Generalinspekteur hören, daß der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen sollte, muß erwartet werden, daß endlich geeignete Maßnahmen getroffen werden, um dieses Ziel auch in der Praxis zu verwirklichen. Starke Worte auf Kommandeurstagungen ändern hier nichts. Die Ursache von manchem Fehlverhalten liegt darin, daß die Praktizierung einer sachgerechten Dienstaufsicht durch zuviel Bürokratisierung behindert wird, anstatt Ruhe in die Truppe zu bringen und dem Vorgesetzten die Möglichkeit zu geben, sich auch den menschlichen Problemen zu widmen. Dies wird dadurch verhindert.
Es müßte endlich einmal aufhören, daß nur an Symptomen kuriert wird. Die Einsetzung einer Entbürokratisierungskommission allein genügt nicht. Wir brauchen vielmehr eine verbesserte Dienst- und Fachaufsicht sowie den Mut und die Bereitschaft der Vorgesetzten, wirksam durchzugreifen. Dazu muß ihnen allerdings der Rücken gestärkt werden. Die Ausbildung und Vorbereitung der Vorgesetzten auf die Probleme der Truppenführung ist zu verbessern, d. h., es sollte mehr Erziehung und Ausbildung im Bereich der Menschenführung stattfinden. Ich frage: Ist mit der damaligen Außerkraftsetzung der zentralen Dienstvorschrift 11/1 gleichzeitig die Zielvorstellung bezüglich eines Wertbewußtseins abgeschafft worden? Da stand noch darin - sie wurde von Verteidigungsminister Schmidt damals außer Kraft gesetzt -: „Sittliche und moralische Kräfte bestimmen mehr noch als fachliches Können den Wert des Soldaten."
Ordnung und Disziplin sind, wie erwähnt, unerläßliche Voraussetzung für eine funktionierende Armee. Dafür zu sorgen ist die erste Führungsaufgabe. Die Verantwortung hierfür trägt in erster Linie der Bundesminister der Verteidigung. Er sollte weniger vom Menschen, der im Mittelpunkt zu stehen habe, sprechen als durch geeignete Maßnahmen die Grundlage für ein erfolgreiches Funktionieren schaffen.
Wir alle wissen - und der Inspekteur des Heeres hat dies kürzlich noch einmal ausdrücklich bestätigt -, daß die Ausbildung der Unteroffiziere unzureichend ist. Wie kann der Verteidigungsminister es verantworten, daß unzureichend ausgebildete Unteroffiziere komplizierten Technologien ausgesetzt sind, wie es z. B. beim Kampfpanzer „Leopard" oder beim „Marder" oder beim „Gepard" der Fall ist? Wie kann der Bundesminister der Verteidigung nun schon seit Jahren zusehen, wie Soldaten, die sich nicht wehren können, ständig überfordert werden? Hinzu kommt, daß die Kampfverbände personell nur „auf Rand" genäht sind. Wie soll hier der Einheits- und Verbandsführer den täglichen Schwund in der Antretestärke, der nicht ausgeglichen werden kann, auffangen? Hier wird kompensiert, hier wird improvisiert, ja hier wird leider auch „dienstlich" gelogen.
Der Verwendungs- und Beförderungsstau bei Offizieren und Unteroffizieren ist den Verantwortlichen seit Jahren bekannt. Auch dem damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt. Er hat sich einen auf den ersten Blick schneidigen Einstand bei der Bundeswehr gegen und mit Hilfe der Weißbuchstellen dieses Problem damals kurzfristig gelöst, aber in seiner ganzen Schwere in die Zukunft verlagert. Nun muß sich sein Nachfolger mit diesem Problem herumschlagen. Inzwischen müßte eigentlich Hans Apel den Wechsel auf die Zukunft, den Helmut Schmidt ihm seinerzeit in die Wiege gelegt hat, einlösen.
Mit Recht kritisiert der Wehrbeauftragte eine große Anzahl von Versäumnissen und Fehlleistungen des Ministeriums, auf die im einzelnen in Ermangelung der noch nicht vorliegenden Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung und vor der Beratung im Verteidigungsausschuß sowie der Kürze der Zeit, die heute zur Verfügung steht, noch nicht mit der erforderlichen Ausführlichkeit eingegangen werden kann. Eines sei aber hier schon mit aller Deutlichkeit festgestellt. Von den falschen Entscheidungen und Maßnahmen sowie Versäumnissen der Bundesregierung darf ich einige hier aufzählen: Folgerungen aus der Verkürzung der Grundwehrdienstzeit, Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer durch ein verfassungswidriges Gesetz, mangelnde Unteroffiziersausbildung und Beförderung zum Unteroffizier bereits nach 12 Monaten, durch parteipolitisches Fehlverhalten ermöglichte skandalöse Spionagefälle, auf die Dauer unzumutbare Dienstzeitbelastung, unerträglicher Beförderungs- und Verwendungsstau, un- nötiges Verlängern der besonderen Dienstaltersgrenze mit den bekannten Folgen, Rausschmiß von Generalen, dauernder Streit an der Führungsakademie der Bundeswehr, Parteipolitisierung der Streitkräfte, truppenfremdes Studienkonzept, mangelnde Wohnungsfürsorge, ungelöste Probleme der Familienheimfahrten, übertriebene Bürokratisierung, Auszehrung der Schule für Innere Führung, um ihren Wert nach Jahren wieder neu zu entdecken, Unklarheiten und Vernebelung bezüglich der militärischen Bedrohung, Vernachlässigung der Zivilverteidigung. Wenn eine Bundesregierung dadurch Unruhe und Unsicherheit in die Streitkräfte trägt, darf sie sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Truppe schlecht ist und hierdurch Fehlverhalten von Vorgesetzten und Untergebenen, von denen der Wehrbeauftragte berichtete, in erschreckendem Maße zunehmen.
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Die Truppe im allgemeinen ist trotz der aufgezeigten Sachverhalte besser als ihr Ruf.
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Die entscheidenden Mängel liegen in der Führung. Hier ist in erster Linie der Minister gefordert.
Wir werden den Bericht unverzüglich im Verteidigungsausschuß beraten und danach im Plenum des Deutschen Bundestages ausführlich behandeln.

Dann werden wir über die Einzelheiten reden. Schon heute danke ich dem Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für den Jahresbericht 1978.
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