Michael Fuchs (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heil, ich
kann durchaus verstehen, dass Sie aufgeregt sind. Ich
kann auch durchaus verstehen, dass Sie bei den Umfrageergebnissen der letzten Tage von 23 Prozent meinen,
hier etwas retten zu können. So werden Sie das aber
nicht erreichen.

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Die Bevölkerung hat schon lange kapiert, dass diese Koalition die richtige Arbeit macht, und deswegen sind die
Umfrageergebnisse so gut, wie sie sind.

Deutschland geht es gut. Diese Koalition war erfolgreich und hat dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsleistung steigt. Wir hatten in den letzten drei Jahren ein
Wirtschaftswachstum von kumuliert 8 Prozent, Herr
Heil. Das ist eine exzellente Zahl. Zahlen wie diese finden Sie in keinem einzigen Land in Europa; die finden
Sie in fast keinem anderen Industrieland der Welt. Bei
einem Bruttoinlandsprodukt von circa 2,5 Billionen
Euro hat Deutschland in den letzten drei Jahren ein
Wachstum in Höhe von gut 200 Milliarden Euro zustande gebracht. Das entspricht beispielsweise dem
Bruttoinlandsprodukt von Hongkong, von Singapur oder
auch von Finnland. Das ist doch eine Erfolgsstory. Dies
können Sie auch mit noch so viel dümmlichem Geschrei
nicht bestreiten.

({1})

Die Erwerbstätigenzahl ist - der Bundeswirtschaftsminister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen - auf
41,6 Millionen gestiegen. Eine so hohe Zahl hatten wir
noch nie in Deutschland. Das heißt ganz konkret - ich
liebe es, solche Zahlen herunterzubrechen, weil man das
dann wesentlich besser versteht -, dass in Deutschland
pro Tag im Durchschnitt 1 000 Menschen mehr erwerbstätig sind.

Noch beachtlicher ist die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Deren Zahl
ist um 1,5 Millionen, von 27,5 Millionen auf jetzt
29 Millionen, angestiegen. Das sind deutlich mehr als
1 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro
Tag, seitdem diese Regierung an der Macht ist, Herr
Heil. Der BDI hat vor kurzem bekannt gegeben, dass
von diesen 1 000 Arbeitsplätzen allein 500 industrielle
Arbeitsplätze sind. Daher können Sie nicht behaupten,
dass das alles prekäre Arbeit sei.

({2})

Ich denke nicht, dass die deutsche Industrie prekäre Arbeitsplätze anbietet.




Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Pro Tag sind über 400 Menschen in Arbeit gekommen, die vorher nicht in Arbeit waren, seitdem Angela
Merkel diese christlich-liberale Regierung führt.

({3})

In der gesamten EU ist Deutschland die Wachstumslokomotive.

Eines muss ich Ihnen sagen - ich empfehle die Lektüre des Handelsblatts; Sie haben es ja vor sich liegen -:
In den Ländern, wo Sie etwas zu sagen haben, sieht die
Situation schlecht aus. Heute wird bekannt gegeben,
dass Hamburg ein Nettonehmerland wird. Das reiche
Hamburg war über Jahrzehnte ein Geberland. Jetzt wird
es ein Nehmerland. Das haben Sie mit Ihrer Politik in
Hamburg fertiggebracht.

({4})

Es gibt überhaupt nur noch drei Geberländer: Das ist an
allererster Stelle Bayern, das ist Hessen, und das ist Baden-Württemberg; ich befürchte, das kriegen Sie auch
noch kaputt. Sie arbeiten ja daran.

({5})

Meine Damen und Herren, das alles ist kein Selbstläufer, das alles ist nicht selbstverständlich. Da sind mit
der Politik der Bundeskanzlerin vernünftige Weichenstellungen vorgenommen worden. Wir stehen vor strategischen Voraussetzungen für unseren Standort. Wir sind
lange noch nicht am Ende. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, und vor allen Dingen müssen wir
freien Zugang zu den Rohstoffmärkten der Welt haben.
Beides sind Faktoren, die sich immer mehr zu ganz
wichtigen Standortfaktoren entwickeln.

Mir macht die Situation mit Blick auf die Amerikaner
erhebliche Sorge. Ich hatte vor kurzem ein längeres Gespräch mit amerikanischen Senatoren, die mir gesagt haben, dass sie eine Reindustrialisierung der USA erwirken möchten. Wie wollen sie das machen? Indem sie für
die niedrigsten Energiepreise in der ganzen Welt sorgen.
Und wie machen sie das? Indem sie Schiefergas und
Schieferöl ausbeuten und sich von jeglichen Importen
unabhängig machen. Sie können sich überlegen, was das
für uns bedeutet. Dann werden energieintensive Unternehmen in die USA abwandern. Das darf nicht passieren. Wenn wir heute unsere Wertschöpfungsketten kaputtmachen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dann
haben wir à la longue Probleme mit unseren Arbeitsplätzen. Deswegen sollten wir alle daran arbeiten, dass die
Industriestrompreise niedriger werden.

({6})

Unsere Industriestrompreise sind 40 Prozent höher als
die Frankreichs; ich will jetzt gar keine anderen Vergleiche ziehen. Das zeigt, wie notwendig es ist, dass wir eine
Energiepolitik betreiben, die dafür sorgt, dass zumindest
unsere exportintensive Wirtschaft von Schwankungen
der Industriestrompreise nicht betroffen ist.

Der nächste Punkt betrifft das gesamte Thema Rohstoffsicherheit. Ich empfinde es als völlig richtig, dass
die Bundeskanzlerin in die Mongolei gereist ist, um dort

ein Rohstoffabkommen abzuschließen. Ich halte es auch
für notwendig, dass wir das noch viel intensiver machen.
Die Chinesen zum Beispiel tun das in vielen Ländern bereits sehr intensiv, besonders in Schwarzafrika. Das kann
uns nicht egal sein.

Wir sind sehr gut im Recycling; da sind wir vermutlich das Land, das in der Welt an der Spitze steht. Wenn
man weiß, dass schon heute über 50 Prozent unserer
Kupfervorkommen aus recyceltem Material stammen,
dann sieht man die Erfolgsstory. Man kann der deutschen Wirtschaft nur dazu gratulieren, dass sie das hinbekommen hat. Aber das reicht nicht. Wir müssen zusätzlich sicherstellen, dass alle Rohstoffe zu beschaffen
sind; denn die sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, auch den Menschen geht
es gut unter dieser Koalition, zumal ich weiß, dass es in
den letzten drei Jahren erstmalig dreimal hintereinander
jeweils rund 3 Prozent Lohnerhöhung gab. Das war unter Rot-Grün nie der Fall. Unter Rot-Grün gab es viel
niedrigere Lohnerhöhungen. Jetzt zeigt sich, dass die
von der Koalition betriebene Politik in einer Zeit, in der
die Wirtschaft wächst und stärker wird, auch dazu führt,
dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr in
der Tasche haben. Darüber können wir froh sein.

({7})

Die Unternehmen haben ausreichende Mittel für Investitionen. Es wird viel mehr investiert als in den Jahren zuvor, und der Staat hat deutlich höhere Steuereinnahmen. Jedes Jahr gab es ein neues All-Time High; im
letzten Jahr waren es über 600 Milliarden Euro. Das
zeigt - das haben Sie alle nicht kapiert -, dass in Ländern, in denen eine vernünftige Haushaltspolitik gemacht wird, Wachstum möglich ist. Sie behaupten ja immer, mit unserer Sparpolitik würden wir Wachstum
verhindern. Das ist völliger Unsinn. Mit einer vernünftigen Haushaltspolitik ist Wachstum möglich, und das
muss auch so sein.

({8})

Der Bundeswirtschaftsminister hat es gesagt: Zu Anfang dieses Jahres haben wir die Bürger erneut entlastet,
nämlich um 12 Milliarden Euro. Wenn Sie die Senkung
des Rentenversicherungsbeitrags, die Abschaffung der
Praxisgebühr - das war ja einer der wenigen Beschlüsse,
denen Sie zugestimmt haben - und die Erhöhung des
Grundfreibetrags - das konnten Sie im Bundesrat nicht
verhindern - zusammenrechnen, dann stellt dies eine
deutliche Entlastung der Bürger dar. Alle anderen Entlastungsschritte, die wir darüber hinaus in die Wege leiten wollten, haben Sie doch im Bundesrat verhindert.
Das ist eine Schande;

({9})

denn gerade die Mittelschicht hätte weitere Entlastungen
verdient gehabt. Sie aber haben dies verhindert. Trotzdem - auch da haben Sie eben wieder Unsinn geredet,



Herr Heil - sind die Sozialversicherungen sehr gut aufgestellt. In allen Versicherungen haben wir Überschüsse.

({10})

Die Bundesagentur für Arbeit hat im letzten Jahr ein
Plus in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro gemacht.

({11})

Das liegt daran, dass wir wesentlich weniger Arbeitslose
haben als noch zu Ihrer Zeit. Angela Merkel hat von
Gerhard Schröder 5 Millionen Arbeitslose übernommen.
Im letzten Jahr sind es im Jahresdurchschnitt 2,8 Millionen gewesen. Das zeigt, dass wir die richtige Politik gemacht haben, dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind.

({12})

Genau auf diesem Wege werden wir weitergehen.

Es macht keinen Sinn, in dem Maße, in dem Sie das
geplant haben, Steuern zu erhöhen. Ich nenne nur die
Einkommensteuer. Die können Sie natürlich erhöhen.
Aber was bedeutet das denn? Bei allen Personengesellschaften ist die Gesellschaftsteuer die Einkommensteuer.
Das heißt, Sie belasten im Falle einer Erhöhung der Einkommensteuer die Mittelständler ganz gewaltig. Wir
werden das verhindern.

Ich gehe davon aus, dass wir die erfolgreiche Politik
fortführen können.

({13})

Sie werden das am Sonntag merken.

Vielen Dank.

({14})