Wilhelm Schmidt (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Da muss man schon tief betroffen sein, finde ich, wenn man die Ablenkungsmanöver
von Herrn Westerwelle und Herrn Schäuble hier zu hören
bekommt, die allein dazu dienen, von der Schuld und der
Mitschuld abzulenken, die in diesen Tagen aufgehäuft
worden ist. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.

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Hier wird nach dem Motto operiert: Haltet den Dieb als ob diejenigen, die sich jetzt schützend vor die jüdischen Gemeinden und die jüdischen Menschen in
Deutschland stellen, die Schuldigen der Debatte wären.
Dies darf nicht sein.

({1})

Wenn Sie, Herr Westerwelle, hier Altliberale wie
Theodor Heuss zitieren,

({2})

dann kann ich Ihnen nur sagen: Die würden sich im Grabe
herumdrehen, wenn sie das verfolgen könnten, was in Ihrer Partei passiert.

({3})

Nein, die FDP verfolgt mit dem durch Herrn Möllemann
ferngelenkten Vorsitzenden Westerwelle zielstrebig und
unverhohlen eine Hinwendung zum rechten Wählerrand.
Wer mitten in der Zeit dieser Entwicklungen in einem Interview das gesamte Protestwählerpotenzial von angeblich 25 Prozent ohne jedes Tabu ins Visier nimmt, ist
wahrhaftig und endgültig - ich habe das heute Morgen
in meiner Pressekonferenz so gesagt - durchgeknallt,
Herr Westerwelle.

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Ich will, weil Sie dieses Ablenkungsmanöver nicht haben dürfen, auch das zitieren, was die Agenturen zu Ihrem
„Stern“-Interview schreiben:

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Liberalen zur Protestpartei umwandeln und dabei auch
bisherige Wähler rechts- oder linksradikaler Parteien
gewinnen.

({5})

„Uns ist jeder willkommen ...

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Jetzt geht doch die Hälfte der Bürger nicht mehr zur
Wahl. Das kann nicht so bleiben“ ... Wähler von PDS
oder DVU hätten „früher nicht zwangsläufig mit
rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung“
so entschieden, sondern „weil ihr Frust ein Ventil gesucht hat“.

Das ist Rechtspopulismus reinsten Wassers.

({7})

Herr Westerwelle, wer im Container startet, die Schuhgröße 18 hat,

({8})

mit der Recht brechenden CDU in Hessen koaliert

({9})

und in Hamburg ohne Probleme mit Herrn Schill koaliert,
der hat die Wende zum Rechtspopulismus längst hinter
sich. Das ist doch nichts Neues!

({10})

Von daher glaube ich, dass das eine ganz zielgerichtete
Aktion ist, eine Aktion, die ihre Grundlagen immer wieder findet, mit der Sie abzulenken versuchen. Dies lassen
wir nicht mit uns machen.

Interessant ist natürlich auch, dass Sie dabei die
freundliche Unterstützung der Fraktion in diesem Hause
haben, mit der Sie angeblich eine Koalition anstreben.
Wenn hier ausgerechnet Herr Schäuble seine Giftpfeile
erneut verschießt,

({11})

dann haben Sie gerade den richtigen Partner an Ihrer
Seite. Auch in diesem Punkt werden wir Ihnen immer
wieder klar sagen: Natürlich gehören sie zusammen: diejenigen, die den Rechtspopulismus zu kultivieren versuchen, nämlich die FDP, und die anderen, die das dulden,
um die Mehrheit in diesem Lande irgendwann und irgendwie für sich einzunehmen.

({12})

- Herr Schmidt, bleiben Sie mal ganz ruhig!

Die Frage ist doch beispielsweise auch, warum Herr
Schäuble hier zum Pressesprecher der FDP werden
musste und konnte.

({13})

Warum haben Sie uns eigentlich nicht selber gesagt, Herr
Westerwelle, dass Sie den Versuch gemacht haben, so etwas wie ein Ultimatum zu stellen? Aber Sie wissen selbst,
dass Ihre Ultimaten und Ihre Machtworte in diesem Land
und in Ihrer Partei überhaupt nichts wert sind. Nichts haben sie gegolten! Drei-, viermal haben Sie es versucht; darauf muss man hinweisen.

({14})

Dass wir - auch das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen - die Gemeinsamkeit eines ursprünglich fraktionsübergreifenden Antrags zum jüdischen Leben in
Deutschland aufgekündigt haben, war deswegen nur konsequent. Ich finde, meine Damen und Herren von der FDP
und der CDU/CSU, die Sie hier im Schulterschluss handeln, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, solche
Entwicklungen aufzunehmen und zu sagen: Jawohl, wir
stoppen das in unseren eigenen Reihen, wir sorgen für die
Entschuldigung von Herrn Möllemann beim Zentralrat
der Juden in Deutschland und damit vor den jüdischen
Menschen in Deutschland. - Dann hätte man über Gemeinsamkeiten zu diesem Punkt in diesem Hause wieder
sprechen können. Aber dazu sind Sie nicht fähig. Sie sind
auch nicht in der Lage, das Herrn Möllemann beizubiegen. Wir bedauern das zutiefst, weil wir das für einen
Verfall der parlamentskulturellen Sitten halten.

({15})

Lassen Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben: Sie
müssen umkehren. Stoppen Sie das, was Sie da auf den
Weg gebracht haben! Wir haben uns das Ganze ja nicht
aus den Fingern gesogen. Sie haben Interviews gegeben,
die von Ihnen überarbeitet und abgesegnet worden sind.
Sie sind auf dem falschen Weg. Kehren Sie um!

Wir sagen heute: Dass die jüdischen Gemeinden in
Berlin eine Kundgebung durchführen, um gegen diese
Tendenzen öffentlich zu Felde zu ziehen, findet unsere
tiefste Solidarität. Ein großer Teil unserer Fraktion wird
daran teilnehmen.

({16})