Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin
froh, dass die Vorredner in dieser Debatte deutlich gemacht haben - das konnte man im Eingangsstatement
nicht so ganz heraushören -, dass die niedrigeren Einkommen im Osten auf das Niveau der Westeinkommen
angehoben werden. Damit wird in dieser Debatte deutlich, dass die Rente - das ist eine Plattitüde; das weiß jeder - vor allem das Ergebnis von guter Arbeit ist.

Wir haben zurzeit eine Rekordbeschäftigung; wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.

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Wir haben gezeigt, dass wir konsolidieren und Wachstumsimpulse setzen können. Das Ergebnis dessen ist:
Wir hatten nach der Wiedervereinigung Ostrenten mit einem Niveau von 51 Prozent im Vergleich zu dem, was
im Westen gezahlt wurde; inzwischen haben wir dank
unseres guten wirtschaftspolitischen Kurses erreicht,
dass die Ostrenten ab 1. Juli ein Niveau von rund 92 Prozent im Vergleich zu den Westrenten erreichen. Das ist
das Ergebnis guter Politik und guter Arbeit.

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Insofern ist es richtig - danke, Herr StrengmannKuhn, dass Sie darauf hingewiesen haben -, dass es
97,4 Prozent der heutigen Rentnerinnen und Rentner so
gut geht, dass sie aus eigener Kraft von ihren Alterseinkommen existenzgesichert leben können.

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Das ist heute Tatsache. Wenn man Ihnen zugehört hat,
kann man daran zweifeln. Aber die Lebenswirklichkeit




ist, dass 97,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner
heute auskömmliche Alterseinkünfte haben.

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Die Rentenfinanzen sind stabil, meine Damen und
Herren.

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Wir haben in den letzten vier Jahren sogar so gut gewirtschaftet, dass die Rentengarantie eingehalten wurde - ({5})

- auch wenn Sie schreien. Die Rentengarantie sorgt dafür, dass die Renten nicht sinken dürfen, selbst wenn die
Löhne sinken.

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Wir haben der jungen Generation aber auch versprochen,
dass dieser Vorschuss, der gegeben wird, ausgeglichen
wird. Das haben wir in diesem Jahr geschafft, meine Damen und Herren. Auch das ist das Ergebnis guter Arbeit.

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In der Zukunft wird es Probleme geben; Sie haben das
angesprochen, Herr Strengmann-Kuhn. Wir müssen aber
auch einmal darüber reden, woran das liegt.

Vor zehn Jahren hat Rot-Grün die Rente reformiert.
Sie haben damals gewusst, dass weniger junge Menschen nachkommen und dass zugleich die Zahl der Älteren zunehmen wird. Sie haben gewusst - und das einbezogen -, dass wir neben der gesetzlichen Rente als
zusätzliche Altersvorsorge eine private Säule aufbauen
müssen. Sie haben auch gewusst, dass das gesetzliche
Rentenniveau sinken wird. All das war klar, als die Reform vor zehn Jahren verabschiedet wurde.

Umso erstaunlicher ist es, dass Rot-Grün jetzt fast alles zurückdrehen will. Plötzlich gelten die drei Säulen
nicht mehr als Renteneinheit. Die SPD will die Rente
mit 67 abschaffen,

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die sie selber in der Großen Koalition durch Franz
Müntefering eingeführt hat. Er war der letzte Sozialdemokrat, der noch wusste, was Generationengerechtigkeit
ist.

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Sie haben den Menschen vor zehn Jahren allerdings
nicht gesagt, dass Ihre Rentenreform unweigerlich so angelegt ist, dass sich dann, wenn das Rentenniveau sinkt
und der Niedriglohnsektor durch die Agenda 2010 ausgeweitet wird, eine riesige Gerechtigkeitslücke für die
Geringverdiener auftut. Das muss man den Menschen
aber sagen. Vor zehn Jahren haben Sie das verschwiegen. Auch am Anfang dieser Legislaturperiode haben
Sie noch versucht, das zu vertuschen. Aber inzwischen
ist klar, dass wir heute die Weichen anders stellen müssen, damit Geringverdiener in Zukunft aus ihrer Arbeit,
wenn sie jahrzehntelang eingezahlt haben, eine Rente
aus der Rentenkasse beziehen können und nicht zum Sozialamt müssen.

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Wir haben die Lebensleistungsrente vorgeschlagen.
Das heißt, dass die Renten derjenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, bis zu 850 Euro aufgewertet werden können, und auch die Kindererziehungszeiten und
Pflegezeiten werden besonders berücksichtigt.

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Damit erhält jeder, der alles richtig gemacht hat, seine
Rente aus der Rentenkasse und nicht vom Sozialamt.
Das ist unser Konzept.

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- Es ist interessant, dass Sie jetzt so schreien.

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Offensichtlich ist das Konzept der Lebensleistungsrente so überzeugend,

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dass die Grünen ihr Konzept einer Zuschussrente Wort
für Wort davon abgeschrieben haben.

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Sie haben lediglich ein paar Schleifen darum gemacht
und dem Konzept einen neuen Namen gegeben; Sie nennen es jetzt Garantierente.



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Die Rente wird auf 850 Euro aufgewertet. Das haben Sie
bei uns abgeschrieben.

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Ich finde es spannend, dass sich die Grünen etwas
verschämt winden. Sie merken an dem Geschrei: Der getroffene Hund bellt. Offensichtlich sitzt das, was ich
sage.

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- Ja, wir sind Ihnen auf die Schliche gekommen. Sie haben nicht nur abgeschrieben. Das nennt man Plagiat,
wenn man einfach einen neuen Titel darübersetzt.

Die Grünen haben zudem gehofft, dass keiner merkt,
dass sie das Wort „Beitragsjahre“ durch das Wort „Versicherungsjahre“ ersetzen. Bei den Grünen bekommt man
nach 30 Versicherungsjahren eine Garantierente. Was
hat das zur Folge? Wenn jemand ein paar Jahre im Job
war, zum Beispiel ein Langzeitstudent, der nebenher einen kleinen sozialversicherungspflichtigen Job hatte, bekommt er nach dem Konzept der Grünen am Ende die
gleiche lebenslange Garantierente wie eine Floristin, die
40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat. Das entwertet Arbeit.

Im Übrigen verteilen Sie das Geld mit einer großen
Gießkanne.

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