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stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren, der heute morgen angekündigte Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5618 wurde inzwischen zurückgezogen; er hat sich damit erledigt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Ausschusses für Umweltvorsorge und Raumordnung im Deutschen Bundestag
- Drucksache 10/5595 ({0}) -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Umweltausschusses - Drucksache 10/5598 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung eines Umweltausschusses - Drucksache 10/5611 Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Schäfer ({1}).
({2})
schäfer (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben mit unserem Antrag heute einmal mehr eine alte parlamentarische Forderung von uns in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir sind froh, meine Damen und Herren, daß auch die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorlegt. Es entspricht einer guten Tradition in diesem Hause, daß sich auf Seiten des Parlaments entsprechend den Ressorts gleichsam spiegelgleich entsprechende Ausschüsse bilden.
Vor einem freilich, meine Damen und Herren, will ich jetzt schon warnen: Wenn dieser Ausschuß seiner Verantwortung für die Umwelt, seiner Vorsorge und Verantwortung für die nach uns folgenden Generationen gerecht werden soll, dann darf dies kein bloßer Alibi-Ausschuß sein, dann muß dieser Ausschuß Kompetenzen haben, die deutlich machen, daß das Parlament diesen Ausschuß als einen der wichtigsten Ausschüsse unter seinen parlamentarischen Gremien betrachtet.
Deswegen, meine Damen und Herren, schlagen wir vor, daß dieser Ausschuß die Kompetenz erhalten muß, zu allen Gesetzesvorhaben, die umweltpolitische Bedeutung und Auswirkungen haben, eine Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen. So wie der Haushaltsausschuß die Verträglichkeit von Gesetzesvorhaben mit dem Bundeshaushalt bescheinigen muß, so muß der künftige und neue Umweltausschuß die Verträglichkeit der Gesetzesvorhaben mit dem Naturhaushalt bescheinigen. Erhält er diese Kompetenz nicht, meine Damen und Herren, läuft dieser Ausschuß Gefahr, eine reine Alibieinrichtung zu werden.
Unter diesem Aspekt, meine Damen und Herren, sind wir mehr als verwundert, wenn wir in der Begründung des Antrags der CDU/CSU lesen:
Ob und inwieweit der neue Ausschuß noch an laufenden Gesetzesvorhaben zu beteiligen ist, wird durch besonderen Bundestagsbeschluß festzulegen sein.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden darauf drängen und darauf achten, daß, wenn wir heute die Einsetzung dieses Ausschusses beschließen, er die Zuständigkeiten bekommt, die er der Bedeutung der Umwelt wegen erhalten muß. Er muß mehr werden als eine bloße Alibieinrichtung zur Beruhigung besorgter Bürger.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
penner (NA), 1986-06-06:
Herr Kollege Baum, Sie waren so freundlich, unseren gemeinsamen Kollegen Herrn Schäfer zu kritisieren. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie die Tatsache, daß der gerade vereidigte neue Minister bei dieser Debatte nicht im Saal ist?
({0})
baum (NA), 1986-06-06:
Es wäre mir natürlich lieber, wenn er da wäre; auch mir, der ich jetzt gerade rede, sage ich ganz egoistisch. Aber er wird Gründe haben. Wir sollten ihm die Chance geben, auch diese Gründe zu nennen.
({0})
Also ich würde den neuen Minister jetzt nicht an diesem Faktum messen, daß er im Moment nicht im Saal ist.
({1})
Wir erwarten uns zusätzliche Impulse von diesem neuen Ministerium. Wir sagen gute Zusammenarbeit zu. Und wir erwarten - daß ist ganz wichtig -, daß die anderen Ministerien, die ja organisatorisch fest eingerichtet sind, dem neuen Ministerium Hilfestellung leisten und die Arbeit nicht erschweren.
Vielen Dank.
({2})
seehofer (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialbeirat hat im März dieses Jahres ein Gutachten zur längerfristigen Sicherung und Fortentwicklung der Rentenversicherung vorgelegt. Die wichtigste Aussage dieses Gutachtens ist: Niemand in der Bundesrepublik Deutschland muß Angst um seine Rente haben.
({0})
Auch wenn man den vorsichtigen Annahmen bezüglich der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung folgt, steht fest, daß die Rentenfinanzierung gesichert ist und auch gesichert bleibt. Zum erstenmal seit vielen Jahren hat die Rentenversicherung wieder Überschüsse, und auch die Rücklagen steigen wieder. Nicht nur auf die Sicherheit der Renten ist Verlaß; die Rentner nehmen auch am wirtschaftlichen Wachstum teil. Jahr für Jahr werden die Renten entsprechend der Lohnentwicklung angepaßt, und dazu kommt, daß die äußerst niedrige Preissteigerungsrate die Kaufkraft der Renten sichert.
Hier wird ein wesentlicher Unterschied zwischen der Politik der SPD-geführten Bundesregierungen
und der dieser Koalition deutlich: Anfang der 80er Jahre stiegen die Renten um 4 %, die Inflationsrate lag bei 5 und 6 %, heute steigen die Renten um 3 %, und die Inflationsrate liegt unter 1 %.
({1})
Hier wird die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung deutlich, die sich für die Bürger in Heller und Pfennig auszahlt, und dies ist die beste Sozialpolitik, meine Damen und Herren.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bueb?
seehofer (NA), 1986-06-06:
Nein, ich habe nur eine kurze Redezeit.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Gilt das generell für Ihre Ausführungen?
seehofer (NA), 1986-06-06:
Ja.
Ein dritter Punkt der Rentenreform. Wir dürfen die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf dieses System beschränken, sondern müssen diese Reform mit allen Politikbereichen abstimmen. Dazu zählt auch die Harmonisierung der Rentenversicherungssysteme. Nur darf diese Harmonisierung nicht als Vorwand für eine Einheitsversicherung benutzt werden.
({0})
Wir wollen durch diese Harmonisierung nur sicherstellen, daß eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung von der Solidargemeinschaft Rentenversicherung finanziert wird, während die Risiken aus dem demographischen Aufbau der Bevölkerung in den anderen Alterssicherungssystemen durch den Steuerzahler bezahlt werden. Das ist der Sinn.
({1})
Ein vierter Eckpunkt: Wir müssen diese Reform auch dazu nutzen, das Rentenrecht einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Seit 1957, seit der RenSeehofer
tenreform gab es 75 Novellierungen. Die Kompliziertheit des Rentenrechts hat auch dazu geführt, daß die Bürger diesem Rentenrecht zunehmend mit Mißtrauen, mit Unbehagen begegnen. Deshalb müssen wir die Chance nutzen und die Reform so gestalten, daß wir die vielen Rentenversicherungsgesetze in einem Sozialgesetzbuch zusammenfassen und übersichtlicher gestalten. Dies wird auch das Vertrauen in die Rentensystematik stärken.
Meine Damen und Herren, neben diesen renteninternen Eckpunkten kommt es entscheidend auch auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen an. Wachstum und Beschäftigung sind die Quellen für unser Sozialversicherungssystem. Wenn diese Quellen sprudeln, macht sich dies auch in den Rentenkassen bemerkbar. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. 1985/86 können wir mit rund einer halben Million zusätzlicher Arbeitsplätze rechnen. Dieser erfolgreiche Weg muß weitergegangen werden,
({2})
weil nur ein gesunder Staat auch für die Altersversorgung seiner Bürger geradestehen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die vor uns stehende Rentenreform ist die vielleicht wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik in den kommenden Jahren. Die langfristigen Probleme sind zu bewältigen. Es besteht überhaupt kein Grund zur Hektik oder zur Panikmache.
({3})
Wir können in aller Ruhe die restlichen Jahre dieses Jahrzehnts nutzen, um das Reformwerk auf den Weg zu bringen und zu verabschieden.
({4})
Wir wollen keine revolutionäre Umgestaltung unseres Rentenversicherungssystems, sondern wir wollen eine Reform, die nur das verspricht, was auf Dauer auch gehalten werden kann,
({5})
die nicht Ansprüche manipuliert, die in jahrzehntelanger Arbeit erworben wurden, und die vor allem das Vertrauen der jetzigen und der künftigen Rentnergeneration in unser Alterssicherungssystem stärkt.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bueb?
glombig (NA), 1986-06-06:
Es ist mir ein großes Vergnügen.
bueb (NA), 1986-06-06:
Herr Kollege Glombig, Sie haben gerade gesagt, daß die Renten aufgestockt werden sollen, wo die Beiträge nicht ausreichen, damit der Gang zum Sozialamt überflüssig wird. Können Sie angeben, um welchen Betrag Sie diese Renten aufstocken wollen? Soll dieser Betrag gerade die Sozialhilfesätze ausmachen, oder soll er darüber liegen? Ich habe noch nie von Ihnen selbst eine Zahl gehört oder in Ihren Papieren irgendwo eine Zahl gesehen.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat Frau AdamSchwaetzer.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter, erstens erteilt der Präsident das Wort, zum anderen weist er darauf hin, daß der Redner noch 13 Sekunden zum Sprechen hat. Ich möchte das nicht verlängern.
({0})
- Wenn es in der Zeit abzuwickeln ist, ja.
reimann (NA), 1986-06-06:
Herr Kollege Bueb, halten Sie es für richtig, daß eine Rente versteuert wird, obwohl ich schon während meines gesamten Arbeitslebens mein Bruttoeinkommen versteuert habe, d. h. daß ich nach dem Arbeitsleben für dieses Geld erneut Steuern zahlen soll?
bueb (NA), 1986-06-06:
Dafür habe ich einen Steuerfreibetrag. Das wissen Sie genauso wie ich. Sie können das dann wieder absetzen.
Dem Wirrwarr der verschiedenen Alterssicherungssysteme, der das Vernebelungsspiel der angeblichen Rentenwissenschaftler erst ermöglicht hat, ist das notwendige Ende zu bereiten. Das ist durch ein klares, überschaubares Alterssicherungsmodell erreichbar. Wir jedenfalls sehen in dem Modell einer steuerfinanzierten Grundrente, auf der

eine beitragsfinanzierte Zusatzrente aufbaut, die geeignete Lösung.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn . Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung zu dem machen, was Herr Bueb bezüglich der Nazi-Vergleiche und gar des Verdachts einer Kontinuität vorgetragen hat.
({0})
Ich empfehle uns allen - nicht nur Ihnen -, NaziVergleiche nicht als Waffe gegen politische Gegner zu benutzen. Wer das macht, beleidigt nicht den Gegner, sondern schändet das Andenken der Opfer des Nazi-Regimes. Der verharmlost die Nazis. Die Nazis waren keine sozialpolitische Variante, sie waren ein System der Unmenschlichkeit.
({1})
Lassen Sie es in der Ungeheuerlichkeit, in der Einmaligkeit, und benutzen Sie nicht die Keule des Nazi-Vergleichs in der sozialpolitischen Debatte.
({2})
- Ich sage auch etwas zu Herrn Meinhold. Wer die Würde des Menschen nicht nur als Programmsatz achtet, urteilt nicht vorschnell, sondern untersucht Vorwürfe.
({3})
Das werden wir tun. Aber wir werden uns Ihrer vorschnellen Beschuldigung entziehen. Wir werden vielmehr sorgfältig die Texte, die es über den Betroffenen gibt, untersuchen.
({4})
- Diejenigen, die von Datenschutz reden und immer die Gefahr des Obrigkeitsstaats an die Wand malen, sind im Produzieren von Vorwürfen gegen Mitbürger, die ihnen nicht ins Konzept passen, relativ schnell, muß ich sagen.
({5})
Nun zur Sache selbst. Heute vor zwei Wochen hat unsere Rentenversicherung ein kaum beachtetes und doch bemerkenswertes Jubiläum gefeiert. Am 23. Mai jährte sich zum 30. Mal der Tag, an dem das Bundeskabinett unter Konrad Adenauer den Gesetzentwurf zur großen Rentenreform verabschiedet hatte, der dann 1957 in Kraft getreten ist. Mit dieser Rentenreform wurde ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen, ja, man kann es die kopernikanische Wende der Rentenpolitik nennen.
Die Rentner sind nicht mehr Objekt staatlicher Fürsorge, sondern Subjekt einer solidarischen Selbsthilfe. Rente ist nicht staatliche Zuteilung, sondern selbst erarbeiteter Anspruch. Adenauer holte die Rentner aus der Nähe der Fürsorgeempfänger und brachte sie in die Nachbarschaft der Lohnempfänger. An diesem Umzug vom Fürsorgeempfänger zum Alterslohnempfänger hält diese Regierung fest.
({6})
Das muß gar keinen Unterschied in Mark und Pfennig ausmachen, obwohl es auch einen Unterschied in Mark und Pfennig ausmacht. Aber es macht einen gewaltigen Unterschied aus, ob ich eine soziale Leistung als Zuteilung oder in dem Bewußtsein erfahre, daß ich sie selber verdient habe. Ich bleibe dabei: Kein Rentner, ob er hier sitzt oder draußen zuhört, muß für seine Rente danke schön sagen. Die hat er sich selber sauer verdient, und in diesem Bewußtsein lassen wir ihn.
({7})
Zum hundertsten Mal und, wenn es sein muß, noch hundertmal wiederhole ich: Rente ist nichts anderes als Alterslohn für Lebensleistung. Wer viel Beitrag und lange Jahre Beitrag gezahlt hat, muß mehr und höhere Rente erhalten als derjenige, der wenige Jahre und einen geringeren Beitrag gezahlt hat.
({8})
Herr Bueb, ich möchte das System gern im Zusammenhang darstellen; vielleicht beantwortet das ja auch Ihre Frage. Aber wenn Sie unbedingt wollen, bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Sie gestatten also die Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-06:
Ja.
bueb (NA), 1986-06-06:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Rente ist Leistung für Erwerbsarbeit. Halten Sie es für richtig, daß Frauen, die zwar ihr ganzes Leben lang gearbeitet, aber keinen Lohn bezogen haben, weil sie vielleicht Verwandte gepflegt oder dem Mann das Essen gekocht haben - diese Personengruppen machen einen großen Teil unserer Gesellschaft aus -, keine eigenständige Rente erhalten, sondern immer nur von der Rente ihres Mannes abhängig bleiben sollen? Halten Sie das für gerecht?
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, muß ich folgendes sagen: Herr Kollege Glombig, ich trete zwar nicht in die inhaltliche Bewertung Ihres Zurufs ein, aber der Begriff „Lügner" ist einer, der hier zum Ordnungsruf Veranlassung gibt.
({0})
Ich habe außerdem noch eine Mitteilung zu machen, die den gestrigen Abend betrifft. In der Debatte, in der der Herr Abgeordnete Kleinert ({1}) gesprochen hat, sind diesem in der Schlußphase von dem Abgeordneten Senfft zwei Zurufe gemacht worden, die ich hier rügen muß. Er muß das im Protokoll selbst finden, weil er nicht anwesend ist. Aber es geht aus dem Protokoll eindeutig hervor, daß dies zu rügen ist.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Heyenn. Bitte schön.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
blüm (NA), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter, können Sie widerlegen, daß unser heutiges Rentenniveau 2,3 % über jenem Niveau liegt, das Ihr Bundeskanzler 1980 als Rekordniveau bezeichnet hat? Können Sie dem widersprechen?
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von enttäuschenden Bilanzen wird immer dann gesprochen, wenn die Bilanzen zu gut sind. Das scheint hier wohl der Fall gewesen zu sein.
({0})
Ich möchte im Rahmen dieser Debatte zu dem Sonderproblem Stellung nehmen: Wie lösen wir in Zukunft gerade die Probleme derjenigen, die außerhalb der Erwerbsarbeit oftmals lebenslang Arbeit tun, ohne bisher im sozialen Sicherungssystem hinreichend berücksichtigt zu sein? Hier spielt nicht die Frage der Barmherzigkeit, sondern der Gerechtigkeit eine Rolle. Um diese Frage der Gerechtigkeit haben wir uns bemüht und einen großen Schritt nach vorn getan.
Es sind nicht nur die anderen, die sich um die Situation der älteren Frauen kümmern, sondern
wir kümmern uns darum in gleicher Weise. Es gilt anzuerkennen, daß sie Entscheidendes unter großen Entbehrungen und Belastungen geleistet haben. Ich hoffe, daß es in diesem Hause niemanden gibt, der ihnen diese Anerkennung verweigert.
({1})
- Warten Sie es ab!
Ich sage dies gerade auch an die Adresse derjenigen, die sich heute als große Vorkämpfer für Gerechtigkeit aufspielen, sich aber fragen lassen müssen, was sie denn für die älteren Frauen getan haben.
({2})
Wir brauchen keine Belehrung über Trümmerfrauen, schon gar nicht von Ihnen, die Sie es in den 13 Jahren nicht fertiggebracht haben, der Kindererziehung in der Rente Rechnung zu tragen.
({3})
Die Bundesregierung hingegen hat mit der Einführung von Kindererziehungszeiten ab 1. Januar 1986 in der Tat ein 100 Jahre altes Unrecht für die Zukunft ausgeräumt, daß nämlich Mütter, die Kinder erziehen, in der eigenen Altersversorgung bisher leer ausgingen. Sie hat die erste Möglichkeit genutzt, einen Einstieg in diese zukunftsweisende familien- und frauenpolitische Maßnahme vorzunehmen und dies zu verwirklichen. Sie wird auf diesem Weg verbleiben und weitere Schritte vollziehen, denn - wie eben schon gesagt -: Hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Erziehung, sondern auch um die der außerhalb der Erwerbsarbeit geleisteten Pflegetätigkeit.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig gestatten?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-06:
Bitte
glombig (NA), 1986-06-06:
Frau Ministerin Süssmuth, können Sie sich eigentlich an die Gespräche erinnern, die Sie in Ihrer früheren Eigenschaft als Vizepräsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geführt haben und in denen Sie bewegt Klage über das Verhalten dieser Bundesregierung und dieser Regierungsmehrheit über die Behandlung der älteren Frauen und die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung geführt haben?
({0})
niegel (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Redner der Opposition - der SPD - hört, dann denkt man ganz anders. Aber wir müssen ja die Situation beNiegel
reinigen. Wir sind die Feuerwehr und werden beschimpft, weil die Brandstifter das verursacht haben. Man muß sich ruhig einmal die Agrarpolitik der früheren, von der SPD geführten Bundesregierung ansehen, die noch lange nachwirkt.
({0})
Auch auf dem agrarsozialen Gebiet sind die Folgen der Erblast ebenfalls deutlich zu spüren.
({1})
Betrachten wir doch einmal die seinerzeitige Agrarpolitik. Ab 1976 ging die Schere zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Einkommen immer weiter auseinander.
({2})
Diese frühere Regierung hat an den Mansholtschen Thesen von immer größeren Produktionseinheiten festgehalten und ein Einzelbetriebliches Förderungsprogramm mit dem Ziel der Schaffung großer Produktionseinheiten verwirklicht.
({3})
Diese großen und spezialisierten Betriebe sollten auch Preissenkungen vertragen können. Das führt zu immer stärkerer Ausweitung der Produktion. Es mußte immer mehr produziert werden.
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-06:
Ich erinnere mich an diese Gespräche sehr gut, insbesondere an das Wort von Herrn Wehner, daß es auf überschaubare Zeit keine Anerkennung von Erziehungszeiten geben könne, weil Sie finanziell nicht in der Lage

seien, es allen zu geben. Wehner steht hier für Moralität ein.
({0})
Ich glaube, Sie können das in der Protokollnotiz nachlesen.
({1})
Sie haben jetzt eilfertig einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
({2})
- ja, das stört mich nicht - für ältere Frauen vorgelegt. Die Fraktion der SPD macht es sich zu leicht, wenn sie jetzt in ihrem Gesetzentwurf vorsieht, daß alle Mütter, die am 1. Januar bereits eine eigene Rente oder eine Witwenrente beziehen, Kindererziehungszeiten als Grundlage für den Zuschlag zu ihrer Rente erhalten sollen. Nach diesem Gesetzentwurf würde eine Frau, die selbst nie versichert war und deren Mann auch nicht versichert war, selbst dann leer ausgehen, wenn sie zehn Kinder bekommen hätte. Es sollen nämlich nur Frauen, die über eine eigene Rente oder Witwenrente verfügen,
({3})
einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten. So leicht will es sich die Bundesregierung nicht machen. Sie will vermeiden, daß gerade die Frauen leer ausgehen, die einer Aufbesserung ihrer Altersversorgung durch die Erziehungszeiten am dringendsten bedürfen.
({4})
Ich möchte Ihnen hier sagen: Wir haben den großen entscheidenden Schritt getan. Wir werden auch den nächsten Schritt vollziehen. Wir tun dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Wir stehen kurz vor der Lösung des Problems, eines Problems, das es sozial ausgewogen und vertretbar für alle Frauen der Jahrgänge vor 1921 zu regeln gilt, und zwar so, daß es solide finanziert werden kann.
Wir können heute den älteren Jahrgängen sagen, daß sie auf diese Regierung rechnen können. Sie entspricht der Erwartung der Gerechtigkeit.
Ich danke Ihnen.
({5})
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Terborg.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Einen Augenblick, Frau Kollegin, ich möchte Sie unterbrechen. Die Menge der Zwischenrufe zeugt nicht von der Qualität. Ich muß Sie herzlich darum bitten, gerade bei weiblichen Rednern ein bißchen auch daran zu denken, daß neben der Gleichberechtigung Höflichkeit stehen könnte.
({0})
Bitte, fahren Sie fort.