Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1474 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt erweitert werden: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, betreffenden Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie haben dazu die Drucksache 10/1425 auf dem Tisch. Berichterstatter ist der Abgeordnete Buschbom. Sind Sie damit einverstanden, daß wir das jetzt behandeln? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe diesen Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1425 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/1425 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist interfraktionell vereinbart, es kann nicht so schwierig sein. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 und den Zusatzpunkt 8 auf:
23. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Kein Austausch von Ballastkohle aus der Nationalen Steinkohlereserve
- Drucksache 10/1166 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Stand und Ergebnisse von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung
- Drucksachen 9/1953, 10/358 Nr. 49, 10/1066 Berichterstatter: Abgeordneter Gerstein
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Energiestrategie der Gemeinschaft: Fortschritt und Leitlinien für künftige Maßnahmen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Vorschläge für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({5}) des Rates über die
Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, die feste Brennstoffe erzeugen
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Ergebnis des Konzertierungsverfahrens im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für
I. eine Verordnung ({6}) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen
II. eine Verordnung ({7}) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe


Vizepräsident Westphal
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Vorbedingungen für eine wirksame Energiepolitik in der Gemeinschaft
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Kohlekrise in der Gemeinschaft
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Die neue Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/2087, 10/358 Nr. 53, 10/511, 10/513, 10/512, 10/515, 10/845, 9/2434, 9/2368, 10/510, 10/1070 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein
Wolfram ({8})
26. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ehmke ({9}), Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verdrängung einheimischer Steinkohle durch die Atomenergie
- Drucksachen 10/1092, 10/1407 - Zusatzpunkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung
- Drucksache 10/1476 Zu Tagesordnungspunkt 26 liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1501 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 23 bis 26 sowie des Zusatzpunktes 8 und eine Aussprachedauer von drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
({10})
- Ich merke, daß es dazu auch andere Auffassungen gibt. Der Rahmen ist im Ältestenrat gesetzt worden, aber eine Verkürzung wird ja wohl keiner übel nehmen.
({11})
- Dies ist eine Vereinbarung.
Wird das Wort zur Begründung oder zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.