friedbert pflüger (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Außenminister Fischer hat
zu Beginn seiner Rede gefragt, was er beim Regierungswechsel in der Europapolitik vorgefunden hat.
Herr Fischer, Sie haben vorgefunden: ein Land, das
einig war - Deutschland -, eine europäische Einheit,
Frieden und Freiheit in Europa, eine gemeinsame Währung, den Euro. Das ist die beste Bilanz, die man überhaupt vorfinden kann. Die Frage ist nicht, was gewesen
ist, sondern die Frage ist, was Sie in diesem Jahr aus
dieser Bilanz, aus dem Gewicht Deutschlands gemacht
haben. Das ist die Frage, die wir heute zu klären haben.

({0})
Deutschland ist zusammen mit Frankreich in den

letzten Jahrzehnten immer der Motor der europäischen
Einigung gewesen.

({1})
Vor jedem Gipfel haben wir uns bemüht, mit den Franzosen eine gemeinsame Linie zu finden.

({2})
Wenn Paris und Bonn - jetzt Paris und Berlin - sich
einig waren, dann, so zeigt die Erfahrung, konnten wir
in ganz Europa substantielle Fortschritte erreichen.

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Der Berliner Gipfel wäre fast gescheitert, weil sich
Deutschland und Frankreich nicht einig waren. Das ist
nun nicht nur ein Fehler der Deutschen. Natürlich haben
auch die Franzosen ihren Anteil an diesem Streit. Aber
durchweg lauteten die Kommentare im letzten Jahr: Der
deutsch-französische Motor hat eine Panne. Es geht
nicht mehr zwischen Paris und Berlin, so wie es früher
zwischen Paris und Bonn gegangen ist.

({4})

Das, was wir in dieser Woche bei den deutschfranzösischen Konsultationen erlebt haben, ist ohne jeden Zweifel ein Fortschritt. Es ist ein Versuch der Reparatur dessen, was ein ganzes Jahr lang versäumt worden
ist, nämlich ein Vertrauensverhältnis zu den Franzosen
aufzubauen.

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- Herr Kollege Schmidt, lesen Sie doch einmal, was führende französische Intellektuelle in den Zeitungen
schreiben!

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Da kommt wieder die alte Angst vor Deutschland zum
Ausdruck, zum Beispiel dann, wenn der Eindruck entsteht - so ein bißchen war das auch in der Innenpolitik
zu beobachten -, die Deutschen würden gar keine Rücksicht mehr auf das nehmen, was man in Frankreich
denkt.

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Man geht einfach drauflos, kündigt plötzlich einen Vertrag über nukleare Zusammenarbeit, veröffentlicht
plötzlich das Schröder-Blair-Papier. Diese Art und Weise des Umgangs mit unserem französischen Partner ist
eine Katastrophe für das Verhältnis zu Frankreich und
eine Katastrophe in Europa.

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Aber wir nehmen ja zur Kenntnis, daß es Versuche gibt,
dieses Verhältnis zu verbessern. Wir hoffen und wünschen sehr, daß Sie in Helsinki dieses deutschfranzösische Gewicht wieder stärker entfalten.

Was ist die größte und wichtigste strategische Aufgabe für Europa in den nächsten Jahren? Das ist ohne
Zweifel die Erweiterung - ich würde eher sagen: die
Wiedervereinigung - Europas.

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Deshalb begrüßen wir es, daß jetzt in Helsinki mit insgesamt zwölf Staaten verhandelt werden soll; sechs

Michael Roth ({10})

weitere Staaten sollen dazukommen. Das ist der auf
breiter Grundlage stehende Versuch, die Länder in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta an die
Europäische Union heranzuführen. Das ist gut, und das
ist richtig.

Die Frage ist nur, ob dieser Prozeß richtig vorbereitet
ist, ob jemand die Führung übernimmt in diesem Prozeß.
Die Frage ist, ob die Beitrittsperspektive nicht dadurch,
daß man die Union jetzt so schnell erweitern will - auch
die Türkei kommt noch hinzu -, verwässert wird. Meine
Sorge ist, daß wir die Prioritäten im Rahmen des Beitrittsprozesses nicht richtig setzen. Diese Sorge hören
Sie aus Polen, Ungarn und Tschechien. Diese Länder
sagen: Die Erweiterung um andere Beitrittskandidaten
könnte dazu führen, daß diejenigen, die sich besonders
angestrengt haben, darunter zu leiden haben und auf der
Strecke bleiben. Ich schlage vor, daß Sie das sehr ernst
nehmen. Es macht keinen Sinn, die Erweiterung zu
betreiben, immer mehr Länder einzuladen, auch der
Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu geben,
aber den Ländern, die für uns am wichtigsten sind - ich
nenne Polen -, oder denjenigen Ländern, die die meisten
Fortschritte gemacht haben, zum Beispiel Ungarn, keine
klare Perspektive zu geben. Diese Länder müssen dabeisein und an erster Stelle stehen. Das ist unser Anliegen
in diesem Zusammenhang.

Ich glaube, Europa - die Wiedervereinigung, die
Überwindung der europäischen Krise - ist noch aus
einem anderen Grund sehr wichtig, nämlich mit Blick
auf das transatlantische Verhältnis. In Amerika - der
Vorsitzende Schäuble hat darauf hingewiesen - gibt es
eine gewisse Tendenz, die Welt unilateralistisch zu betrachten, also nicht mehr so sehr aus der Sicht der Partner, sondern ausschließlich aus der nationalen Interessenlage Amerikas.

Bisher ist die amerikanische Macht überall dort, wo
sie auf der Welt eingesetzt wird, positiv und gut. Sie
balanciert: im Pazifik, in Südostasien und auch in Europa. Aber wenn man sich zum Beispiel die Reden des
Präsidentschaftsbewerbers George Bush jr. anhört,

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hat man den Eindruck, daß sich Amerika vom Multilateralismus verabschiedet, ihn jedenfalls weniger ernst
nimmt. Man hat den Eindruck, daß der ABM-Vertrag,
einer der großen Abrüstungsverträge zwischen Moskau
und Washington, 1972 geschlossen, das Rückgrat des
gesamten Abrüstungsprozesses, einseitig aufgekündigt
wird. Ich glaube, es ist sehr wichtig, Herr Außenminister, daß wir das, was in Amerika eventuell passiert,
sehr ernst nehmen.

Es gibt in Europa heute niemanden - das ist die große
Sorge, die wir haben -, der wirklich Gewicht, Ansehen
und den notwendigen Führungswillen hat, um in
Washington mit einer gewissen Chance auf Erfolg aufzutreten. Herr Schröder jedenfalls wird auf dem Capitol
Hill nicht sehr ernst genommen. Herr Schröder hat keine
Möglichkeiten, dort Einfluß zu nehmen.

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