Rollmann (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen dem Votum des Bundesrates und der Fachverbände der .Jugendhilfe, ja selbst der von der Bundesregierung berufenen Jugendhilferechtskommission, und noch im Gegensatz zu der Haltung der Bundesregierung in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesrates in der letzten Legislaturperiode sieht der Regierungsentwurf eines Sozialgesetzbuches nunmehr in dieser Legislaturperiode vor, daß die Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch einbezogen wird. Diese Konzeption lehnt, wie mein Kollege Müller bereits vorgetragen hat, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.
Eine Vermengung der Jugendhilfe mit solchen Bereichen wie der Sozialversicherung, dem Wohngeld und der Kriegsopferversorgung in einem Sozialgesetzbuch wird dem besonderen Charakter der Jugendhilfe nicht gerecht. Die Jugendhilfe umfaßt nicht nur soziale und erzieherische Aspekte, die Gegenstand des Sozialgesetzbuches sind. Wer die Jugendhilfe so sieht, bringt sie wieder in jene Enge zurück, aus der wir sie in den vergangenen
) Jahrzehnten gerade herausgeholt haben.
Die Jugendhilfe hat in der notwendigen Stärkung der Erziehungs- und Bildungskraft der Eltern und der Familie auch familienpolitische und in der notwendigen Förderung der freien Jugendverbände auch staatspolitische Aspekte; und die Jugendhilfe ist schließlich von eminent bildungspolitischer Bedeutung. Das ist nicht zuletzt darin zum Ausdruck gekommen, daß der Elementarbereich der Jugendhilfe, also die Kindergärten und die Jugendpflege, mithin die außerschulische Jugendbildung, in den Bildungsgesamtplan von Bund und Ländern einbezogen worden ist.
Wir haben doch alle den Wunsch, 'daß sich die Jugendhilfe durch das neue Jugendhilfegesetz noch fortentwickelt und erweitert. Eine so verstandene moderne, in die Zukunft gerichtete Jugendhilfe paßt dann nicht in das Bett des Sozialgesetzbuches hinein, das für andere Materien geschaffen ist. Zwingen wir die Jugendhilfe trotzdem in das Sozialgesetzbuch hinein, dann wird das nicht nur auf Kosten der Qualität, sondern vor allen Dingen auch auf Kosten der Einheit der Jugendhilfe in diesem Lande gehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist demgegenüber der Auffassung, daß es an der Zeit ist, die so zahlreichen und so weit verstreuten Gesetze, ,die die junge Generation in diesem Lande angehen, in einem einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuch aufeinander abzustimmen, zu reformieren und zusammenzufassen. Das, und nicht eine weitere Verstreuung des Jugendrechtes, wird allein der Bedeutung der jungen Generation und der sie betreffenden Rechtsmaterien gerecht.
Die Schaffung eines Jugendgesetzbuches bezweckt also gerade das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Spitzmüller soeben ausgeführt hat. Wir sind der Auffassung, daß ein solches Jugendgesetzbuch das Recht der Jugendhilfe, der Ausbildungsförderung, des Jugendschutzes, des Jugendstrafrechts, des Jugendstrafvollzugs und möglicherweise weitere Materien, über die im Ausschuß zu reden wäre, umfassen sollte. Wir sind der Meinung, daß sich die Bundesregierung an diese Aufgabe - eine wirkliche Reform - möglichst bald heranmachen und von ihrem Plan ablassen sollte, die Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch zu regeln, wo sie unserer Auffassung nach nicht hineingehört.
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