Sperling (NA), 1990-10-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht, über den hier geredet wird, ist vier Jahre alt. Der früher einmal geheime Bericht ist schon im März beschrien worden. Nichts ist neu an dem, was hier mit der Neuen Heimat behandelt wird.
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Deswegen ist die Frage, warum Sie diesen schon zweimal ausgekatschten Kaugummi heute hier noch einmal dem Plenum zum Durchkauen vorhalten.
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Herr Hüsch, ich ziehe daraus den Schluß: Sie ekeln sich vor gar nichts mehr.
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- Herr Kansy, dafür bedanke ich mich. Das war ein guter Zwischenruf,
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selten auf dieser Seite des Hauses.
({4}) Hervorragend, Herr Kansy!
Die Neue Heimat hat 500 000 Wohnungen gebaut, trotz Gesetzesverletzungen. trotz Skandalen, trotz Gaunereien. Heute fehlt in der Bundesrepublik mindestens die dreifache Menge dieser Wohnungen. Das sind gegenwärtig fünf Baujahrgänge, Frau Hasselfeldt.
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Ihr Vorgänger auf Ihrem Ministerstühlchen, das „tapfere Schneiderlein", hat die Öffentlichkeit lange genasführt, indem er versprochen hat, die Gemeinnützigkeit würde bleiben. Dies war auch die Meinung derjenigen, die im Neue-Heimat-Ausschuß waren, der viel gelobte Herr Gerster hat das auch immer behauptet und alle anderen auch. Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es keine Wohnungsgemeinnützigkeit mehr,
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und infolgedessen findet sich allenthalben das Problem, über das Sie lieber nicht reden wollten, nämlich daß für die einkommensschwachen Bürger dieses Landes die Wohnungen fehlen. Warum fehlen sie? Weil, seit Sie regieren die Wohnungsbauzahlen ständig heruntergegangen sind. Die heute fehlenden Wohnungen machen fünf Baujahrgänge aus. Wenn Sie die 300 000 am Jahresende erreicht haben sollten, müßte man fünfmal das nachbauen, was 1990 an Wohnungen gebaut worden sein wird.
Fünfmal dies nachzubauen geht in kurzer Zeit nicht,
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weswegen auf Dauer Wohnungsmangel programmiert ist, und dies durch die Wohnungspolitik dieser Regierung. Darüber wollen Sie nicht reden? Die Neue Heimat mußte deswegen auf die Tagesordung.
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Denn in der vorigen Woche, Herr Grünbeck, bestand die Chance, Gesetzentwürfe zu verabschieden, die deswegen nicht das Licht der heutigen Plenarsitzung erblicken durften, weil Sie ein Hearing fordern. Denn wenn das heute verabschiedet würde, würden Sie den Bankrott Ihrer Wohnungsbaupolitik seit achten Jahren eingestehen müssen.
Der Bankrott dieser Wohnungsbaupolitik ist für die kleinen Bürger dieses Landes, für die Mieter und Häuslebauer viel schlimmer als alles, was in der Neuen Heimat je angerichtet wurde.
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Diese Bedrückung durch die Versäumnisse Ihrer Regierungsmehrheit in acht Jahren Regierungspolitik auf den Wohnungsmärkten wollen Sie dadurch vergessen lassen, daß Sie über die Neue Heimat reden wollen. Herr Hüsch, Sie haben auch gemerkt, daß dies falsch ist; sonst hätten Sie mit der co op nicht erst noch angefangen. Also reden wir über das, was Sie versäumt haben!
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Da uns, weil Sie das gar nicht diskutiert haben wollen, fünf Baujahrgänge fehlen und kurzfristig nicht aus dem Wohnungsmangel herauszukommen ist, käme es darauf an, zwei Dinge gleichzeitig zu tun, Frau Hasselfeldt, statt über die Neue Heimat zu reden: erstens die Neubauproduktion in einer Stufenfolge so hochzufahren, daß wenigstens in acht Jahren die Wohnungsbedürfnisse der Bürger dieses Landes befriedigt werden können, und zweitens in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, daß die Kleinen in diesem Land nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Also müssen Sie den Altbaubestand von der Spekulation befreien. Beides ist durch eine Vielfalt gesetzgeberischer Vorhaben zu bewerkstelligen. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion und der des Bundesrates sind Ihnen bekannt und liegen Ihnen vor.
Statt über die Neue Heimat zu jammern, sollten Sie lieber darüber nachdenken, wie Sie es fertigbringen, daß die 200 000 Arbeitnehmer, die in den vergangenen acht Jahren Bauberufe verlassen haben und die Baukapazität nun mindern, wieder in die Bauwirtschaft zurückgeholt werden; denn sonst wird die Beseitigung des Wohnungsmangels überhaupt nicht geleistet.
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Was müssen Sie darüber hinaus tun, außer die Baukapazitäten heraufzufahren? Sie müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die sich selber Wohnungen als Eigentum bauen, dies auch über Steuerbegünstigungen erreichen können. Da wir nun ein gemeinsames Deutschland sind, denken Sie bitte auch an die Bürgerinnen und Bürger im anderen Teil, also in Ostdeutschland oder dem Teil Deutschlands, der Mitteleuropa zugerechnet werden kann. Wir rechnen uns ja Westeuropa zu.