emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans with (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Verlauf der Debatte richtig sehe, dann haben im Grunde genommen alle Redner - mit einer Ausnahme - im Kern die Gedanken verfolgt, die wir in unserer Großen Anfrage aufgenommen haben und mit denen wir versucht haben klarzumachen, was wir in unserer Zeit eigentlich mit der Weiterentwicklung des Sanktionensystems wollen. Ich hoffe auch, daß sich die Frau Justizministerin davon nicht allzu weit entfernt, wiewohl wir natürlich der Auffassung sind, daß sie in einigen Punkten bei der Beantwortung unserer Fragen durchaus ein Schrittchen hätte weitergehen können.
Es gab eine Ausnahme, und das war Herr Geis. Herr Geis, wenn ich etwas vergröbernd und vereinfachend ihren Beitrag darstelle, dann sah der für mich wie folgt aus: Ihr Sozialdemokraten seid schon ganz gescheite Kerle und könnt auch kluge Fragen stellen; aber irgendwie seid ihr etwas humanitätsduselig, besonders bei Strafen; wenn die Leute schön anständig ins Loch gesteckt werden,
({0})
dann hört dieses Wachsen der Kriminalität eher auf, als wenn wir euch folgen. - Ich habe extra gesagt: Ich vereinfache und vergröbere das ein bißchen.
({1})
Herr Kollege Geis, wenn ich hier von Eberhard Schmidt ein Wort zitiere, dann hat dieser, der nicht im

Verdacht steht, ein Sozialdemokrat gewesen zu sein, mit seinem Hinweis immer noch recht, als er nämlich sagte: Das Mittelalter zeigt mit aller Deutlichkeit, daß Härte und Grausamkeit der Strafrechtspflege ein Zeichen politischer Schwäche ist;
({2})
ich sage auch: ein Zeichen des Versagens unserer Gesellschaft.
({3})
Wenn Sie fragen, was denn in unserer Zeit mit dem Ansteigen der Kriminalität sei, muß ich die Gegenfrage stellen: Wie steht es mit unserer Gesellschaft? Ich frage auch: Glauben Sie ernsthaft, daß härtere Strafen wirklich eine Abhilfe bringen würden? Wahrscheinlich nicht.
({4})
- Bitte, Sie dürfen gerne fragen.
norbert geis (NA), 1993-02-04:
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Selbstverständlich, Kollege Geis.
norbert geis (NA), 1993-02-04:
Herr de With, sind Sie wirklich der Auffassung, daß ein Täter, der eine Straftat begeht und, wie es oft der Fall ist und was Sie nicht leugnen können, mit den Straffolgen gar nicht rechnen muß, weil er weiß, daß er vielleicht zur Bewährung verurteilt wird, sehr viel leichter die nächste Straftat begeht als einer, dem gezeigt worden ist, wohin ein solches Verhalten führt, daß ein solches Verhalten nämlich eine Einbahnstraße ist, an deren Ende tatsächlich das Gefängnis steht?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht die Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 8:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 12/3487 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs


Vizepräsidentin Renate Schmidt
eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/4105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwölf Minuten erhalten soll und dafür auf die Redezeit beim übernächsten Tagesordnungspunkt verzichtet. Besteht darüber Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der Kollegin Ulrike Mehl das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Professor Dr. Rieder das Wort.
norbert rieder (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist kaum jemand hier in diesem Saal in jeder Hinsicht mit dem jetzigen Naturschutzgesetz zufrieden. Das gilt aber, glaube ich, im Prinzip für alle Gesetze. Ich weiß kein Gesetz, mit dem man in jeder Hinsicht zufrieden sein
könnte. Immer ist der Wunsch vorhanden, es zu ändern. Die Frage ist natürlich, wie.
Da haben wir beim Naturschutzgesetz natürlich einige Probleme, und zwar deswegen, weil wir uns momentan in einer Umbruchzeit befinden, wie wir sie selten in dieser Stärke gehabt haben.
Da ist einmal das Stichwort Europa zu nennen. Im Naturschutzbereich sind wir gerade dabei, die europäischen Richtlinien für Flora-, Fauna-Habitat umzusetzen. Wir sind dabei, die GANAT-Richtlinien umzusetzen. Darüber hinaus sind wir dabei - das ist ein ganz wichtiger Aspekt -, Extensivierungen in der Landwirtschaft zu erreichen, die bisher nur zur Mengenreduktion dienen, bei denen es aber auch sinnvoll wäre, sie in den Naturschutz einzubeziehen. - Das sind also drei Bereiche, die von Europa vorgegeben werden und die in einem künftigen Gesetz voll aufgenommen werden müssen.
Das nächste, was sich in einer Umbruchsituation befindet, ist das Grundgesetz. Wir wissen alle, daß im Moment speziell im Naturschutzbereich der Trend wohl dahin geht, daß den Ländern - ich begrüße das - eine größere Kompetenz gegeben werden soll. Ich glaube daher nicht, daß es im Moment sinnvoll ist, das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern, wohlwissend, daß wir es in einem Jahr oder in zwei Jahren zum nächsten Mal ändern werden. Diese Regionalisierung, die durch das Grundgesetz kommen wird, halte ich persönlich für ausgesprochen gut. Ich glaube nicht, daß wir im Naturschutzbereich Gesetze machen sollten, die etwa von Flensburg bis Passau gelten; denn wir haben auch in der Bundesrepublik riesengroße Unterschiede.
({0})
Es kommt noch ein Weiteres hinzu, nämlich die neuen Bundesländer, diese - wie ich es bezeichnen möchte - Glücksentwicklung für uns. Wir haben in den neuen Bundesländern aber völlig andere Voraussetzungen als in den alten. Wir sind dort gerade dabei, das jetzige Gesetz halbwegs zum Laufen zu bringen. Wir wissen, daß die dortigen Behörden gerade dabei sind, mit diesem Gesetz umgehen zu lernen. Die allgemeine Erfahrung zeigt, daß nichts mißlicher ist, als in einem laufenden Lernprozeß dauernd Änderungen einzubauen.
({1})
Das heißt: Wenn wir jetzt ändern, dann stören wir in den neuen Bundesländern diesen Lernprozeß wesentlich mehr, als wir ihn fördern.
Ich möchte das an einem Beispiel etwas deutlich machen. Wir haben drüben in den neuen Bundesländern Biotope, die für Gesamtdeutschland wirklich beispielhaft sind. Einige dieser Biotope gehen gerade vor die Hunde - ich sage es so deutlich -, weil der Vollzug drüben noch nicht stimmt, weil der Vollzug noch nicht aufgebaut ist. Wer es nicht glaubt, der möge z. B. an die Müritz-Seen gehen und schauen, wie dort mit Mopeds, Motorrädern, Autos und ähnlichem im Schutzgebiet herumgefahren wird, einfach deswegen, weil die Überwachung nicht vorhanden ist.
Wenn wir jetzt die Gesetzeslage ändern, wird das Ganze noch katastrophaler.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Feige zuzulassen?
norbert rieder (NA), 1993-02-04:
Gern.
klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Professor Rieder, Sie fordern jetzt selbst den Schutz und werfen mir ironischerweise diese Schutzpassage vor. Sind Sie nicht der Meinung, daß das Wort „schützen" nicht unbedingt bedeutet, daß man etwas nicht mehr berühren darf, ja, daß man notfalls auch töten muß und um des Menschen willen nicht anders kann? Es besteht überhaupt kein Widerspruch zwischen Ihren und unseren Worten, was das Wort „Schutz" betrifft. Schutz suggeriert nicht Totalschutz, wie Sie es mir unterstellen wollen.
norbert rieder (NA), 1993-02-04:
Herr Feige, ich habe Ihren Gesetzentwurf gerade in diesen Passagen sehr genau gelesen. Da steht kein Wort darüber, und Ausnahmegenehmigungen sollen nur für wissenschaftliche Zwecke erteilt werden. Das ist mir ein bißchen zu wenig. Das heißt nämlich, daß gerade im Amateurbereich, in dem ja noch kein Wissenschaftler ist, nichts mehr erlaubt sein wird. Das wird das Ende dieses Bereiches bedeuten, der in der Öffentlichkeit sowie für den Naturschutz und für das Naturverständnis sehr wichtig ist. Da werde ich nicht mitmachen.
({0})
Was wir im Artenschutz für ein Problem haben, ist letzten Endes eine Rechtsunsicherheit. Wir haben hier eine wunderschöne Veröffentlichung: Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht. Ich sage in aller Deutlichkeit, daß diese Vollzugshinweise für den normalen Menschen nicht verständlich sind. Sie sind in dieser Form nicht durchführbar, bzw. wenn sie so durchgeführt werden, wird das Ganze paradox.
Ich schreite jetzt zur Selbstanzeige. Ich besitze von Kindsbeinen an einen ausgestopften Buntspecht, ohne die nötigen Papiere dazu zu haben. Mein Sohn, elf Jahre, besitzt eine ausgestopfte Kohlmeise, ohne die nötigen Papiere zu haben. Drüben in meinem Büro habe ich einen ausgestopften europäischen Biber, ohne die nötigen Papiere zu haben.
({1})
Ich sage das ganz bewußt; denn ich habe hier einen Stapel von Vorgängen der letzten 14 Tage mitgebracht. Bürger mit ähnlichen Delikten, die kriminalisiert werden, haben sich an mich gewandt. Das geht so weit, daß Neunzehnjährige, die ausgestopfte Vögel haben, nächtlicherweise Haussuchungen erlitten haben - mit Beschlagnahmungen. Sechs Mann sind anmarschiert. Und das, obwohl keine Gefahr im Verzuge war.
({2})
Das Delikt ist deswegen herausgekommen, weil der betreffende Herr sich an die entsprechende Behörde gewandt hat und der betreffenden Dame sogar Zutritt zu seiner Wohnung gewährt hat, obwohl das nicht nötig gewesen wäre.
Das sind Vorfälle der letzten 14 Tage, die genau in diese Richtung gehen. Wenn wir daran nicht ganz schnell etwas ändern, machen wir mit solchen Gesetzen alles sehr viel schlimmer.
Vielen Dank.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat nunmehr Gerhart Rudolf Baum.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Rieder, ich habe volles Verständnis für Ihre Schilderungen. Auch mir sind solche Klagen zuhauf auf den Tisch gekommen. Unser Artenschutzrecht erstickt in Bürokratie. Was wirklich zu schützen ist, wird nicht richtig geschützt, und es wird ein Apparat aufgebaut, der dem Ziel gar nicht gerecht wird.
({0})
- Das sind internationale Regelungen, Herr Gallus. Das ist ein Stück Brüsseler Bürokratie, auf das wir verzichten können, jedenfalls in dieser Form.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter Gallus, ich hatte nicht Ihnen, sondern dem Abgeordneten Baum das Wort erteilt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Mehl?
gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Ja.
ulrike mehl (NA), 1993-02-04:
Ich darf noch einmal fragen: Haben Sie das im Ernst gemeint, daß Sie eine Minute abzwacken wollen und ich dafür noch etwas erkläre?
gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Ja, ja.
ulrike mehl (NA), 1993-02-04:
Ich komme darauf zurück.
({0})
gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Was sie erklären will? Ich habe eine Erwartung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Wir interpretieren das in die Anmeldung einer Kurzintervention um. Dann ist die Sache in Ordnung.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Ja, wunderbar. Sie können es auch jetzt schon machen; dann kann ich darauf antworten.
({0})
ulrike mehl (NA), 1993-02-04:
- Jetzt kommen die Gelder.
Herr Baum, wenn Sie meinen Ausführungen zugehört hätten, dann hätten Sie auch gemerkt, wo dieser Ansatz ist. Wir haben eine irrsinnig teure Landwirtschaft, die enorm viel überproduziert, die viel kostet, damit all das Überproduzierte gelagert werden kann, und die noch dazu die Natur schädigt.
({0})
Wenn wir das ändern, wenn wir eine umweltverträgliche Landwirtschaft schaffen, die weniger produziert, bei der die Lagerkosten eingeschränkt sind, können wir viel erreichen. Wir haben es im Agrarbericht gelesen: Die kleinen Betriebe haben ein wenig dazuverdient, die mittleren Betriebe haben weniger bekommen, und die großen Betriebe haben das meiste dazuverdient.
Ich kann überhaupt nicht einsehen, wieso alle Bereiche auf Natur und Umwelt Rücksicht nehmen müssen, während bei der Landwirtschaft der Naturschutz finanziert werden muß, also Mittel fließen müssen, damit sich ein Bereich, nämlich die Landwirtschaft, an ein Gesetz hält. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
({1})
Wir haben eine Landwirtschaftspolitik, wir haben ein Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaft ist Bundessache. Deswegen bin ich auch der Meinung, daß dieses Ministerium und diese Politik ihre eigenen Probleme zu lösen haben und nicht der Naturschutz.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Zur Erwiderung gebe ich dem Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum das Wort.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Ich möchte Ihnen folgendes erwidern: Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, daß die Landwirtschaft gegen den Naturschutz ist und ihn behindert.
({0})
Ich bin immer der Meinung gewesen, daß wir mit der Agrarwirtschaft, mit den Landwirten eine Kooperation haben und ein gemeinsames Interesse verfolgen.
({1})
Die Landwirtschaft unterliegt Regeln, die sie selbst nicht für glücklich hält, nämlich Regeln der Europäischen Gemeinschaft, die sie zu einer bestimmten Produktion zwingen und die übrigens nicht dazu führen, daß die Einkommensstruktur der Landwirte optimal ist. Den Landwirten von ihren Einkommen etwas wegzunehmen, um den Naturschutz zu finanzieren, das halte ich für absurd, das kann nicht ernsthaft gemeint sein.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, diesen Streit müssen Sie an anderer Stelle weiterführen. Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmarin das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Bundesminister, Sie haben die Chance, der Kollegin Mehl eine Frage zu beantworten.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-04:
Wie sollte ich eine solche Chance nicht nutzen, Herr Präsident!
ulrike mehl (NA), 1993-02-04:
Herr Töpfer, sind Sie erstens mit mir einer Meinung, daß Naturschutz nicht nur in Naturschutzgebieten stattfinden kann? Wenn dies so wäre, sähen wir wirklich sehr schlecht aus.
Zweitens. Sind sie mit mir einer Meinung, daß eine umweltverträgliche Landwirtschaft in erster Linie außerhalb der Naturschutzgebiete betrieben werden müßte und die derzeitige Form der Landwirtschaft erhebliche Probleme macht?
Drittens. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mich sehr stark für dafür einsetze, daß wir eine flächendeckende Landwirtschaft haben, vor allen
Dingen mittelgroße Betriebe, daß aber gegenwärtig die Landwirtschaftspolitik das Gegenteil bewirkt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Sie können alle drei Fragen beantworten, obwohl es in der Geschäftsordnung heißt, es könne nur eine Frage gestellt werden. Aber es steht Ihnen frei, alle drei Fragen zu beantworten.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-04:
Sehr gern, immer. Frau Caspers-Merk hat sich ja zu mehreren Fragen angemeldet.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Minister für Umwelt des Saarlands, Minister Jo Leinen, das Wort.
Minister Josef M. Leinen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Naturschutz ist ein trostloses und trauriges Kapitel in der deutschen Umweltpolitik. Jeder, der vor Ort als Naturschützer oder in einer Naturschutzbehörde in der Praxis arbeitet, weiß ein Lied davon zu singen, wie sehr Mißerfolge und Rückschläge im Vordergrund stehen, im Gegensatz zu Erfolgen und einigen Fortschritten, die man sich dann nach mühevoller Arbeit auch noch abringen kann.
Wenn ich hier einige Debattenbeiträge höre, dann wird mir klar, warum der Stellenwert des Naturschutzes so gering geworden ist.
Herr Kollege Rieder von der CDU, Ihre Verzerrungen von Verbesserungsvorschlägen für den Naturschutz sind geradezu ein Abbild dieses sinkenden Stellenwerts.
({1})
Wenn Sie die Forderung nach einer biozentrischen Sichtweise mit der Aussage kontern, dann müßte man jede menschliche Tätigkeit einstellen, merkt man, daß Ihnen die Sache nicht ernst ist, sondern daß Sie den Naturschutz lächerlich machen wollen.
({2})
Das ist das Problem des Naturschutzes: Er wird nicht ernst genommen, sondern er wird an den Rand geschoben und soll lächerlich gemacht werden.
Herr Kollege Baum, von Ihrem Beitrag war ich sehr enttäuscht, weil ich weiß, daß Sie für den Naturschutz ein Engagement haben.
({3})
Wenn Ihr Beitrag darin mündet, daß wir uns den
Naturschutz in der heutigen Zeit nicht leisten können,
dann sprechen daraus Resignation und Kapitulation.

Minister Josef M. Leinen ({4})
Das ist die Quintessenz Ihrer Aussage hier am Podium. Das ist traurig, weil wir hier nicht die Debatten der früheren Jahre führen. Sie werden erleben, daß das die Debatten der kommenden Jahre sind,
({5})
angesichts der Tatsache, daß die Hälfte der Tier- und Pflanzenwelt auf der Sterbeliste steht. Wenn die Natur schreien könnte, würde das Bundeskabinett unter einer permanenten Trommelfellentzündung leiden. Das ist die Realität.
({6})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gallus.
georg gallus (NA), 1993-02-04:
Herr Minister, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß der Naturschutz nach unserer Verfassung Aufgabe der Länder ist. Warum kommen Sie dann hierher und beschimpfen den Bund, statt hier eine vorzügliche Bilanz Ihres Landes vorzulegen und darzustellen, was Sie besser gemacht haben als alle anderen Länder in der Bundesrepublik?
({0})
Minister Josef M. Leinen ({1}): Herr Gallus, genau das war mein nächster Punkt. Sie nehmen das vorweg. Naturschutz ist Ländersache, so hätten Sie es gern. Durch das Bundesnaturschutzgesetz sind für die Länder und die unteren Naturschutzbehörden viele Hemmnisse und Hürden geschaffen worden. Ich nenne nur die Naturschutzlüge der Landwirtschaftsklausel, über die vor Ort niemand hinwegkommt. Ich nenne die Eingriffsregelung, die im Bundesgesetz verankert ist, und die Landschaftsplanung, über die man vor Ort nicht hinwegkommt. Die Frage geht an die Bundespolitik zurück.
In der Tat, die Länder wollen nicht länger warten.
({2})
Sie sind jetzt sieben Jahre vertröstet worden. Mehr und mehr Länder machen neue Naturschutzgesetze; auch wir im Saarland.
({3})
Aber wollen Sie denn eine Zersplitterung des Naturschutzrechts nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd und überall in der Republik? Wollen Sie, daß man in einem Land gegen einen Eingriff klagen kann, in einem anderen Land aber nicht?
({4})
Wollen Sie, daß ein Bauvorhaben in einem Land ein Eingriff ist, in einem anderen Land aber nicht?
Alle diese Zersplitterungen haben doch nichts mit der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu tun, zu der auch der Naturhaushalt gehört. Sie reden sich heraus, Sie weichen aus. Das ist das, was von der Rede des Bundesumweltministers übriggeblieben ist: Statt auf den Tisch zu hauen, wie die Abgeordnete Mehl gesagt hat, versucht er, sich herauszureden.
({5})
Daß sein Entwurf hier nicht debattiert wird, ist bezeichnend. Mittlerweile hat kaum noch jemand die Hoffnung oder Erwartung, daß dieser Entwurf überhaupt noch einmal aus der Versenkung auftaucht und hier im Plenum zum Vorschein kommt. Das ist der Grund, warum man darüber gar nicht mehr debattiert.
({6})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Minister, der Abgeordnete Hörster möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Minister Josef M. Leinen ({0}): Das geht von meiner Redezeit ab.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich werde Ihnen das nicht anrechnen. Sie können die Beantwortung also in aller Ruhe vornehmen. - Bitte sehr!
joachim hörster (NA), 1993-02-04:
Herr Minister, da Sie eben davon gesprochen haben, auf den Tisch zu hauen, frage ich Sie: Erinnern Sie sich daran, daß Sie im Jahre 1988 Ihren damaligen DDR-Kollegen Reichert besucht haben und daß Sie ihm anschließend einen Dankesbrief geschrieben haben, in dem u. a. folgendes steht:
Die Gespräche sind in guter und aufgeschlossener Atmosphäre verlaufen. Sie waren angesichts der Sachkunde der Gesprächspartner in hohem Maße aufschlußreich. Sie haben mir und meiner Delegation einen tiefgehenden Eindruck Ihrer Anstrengungen insbesondere auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, des Gewässerschutzes und der Wasserversorgung vermittelt.
Wie bewerten Sie dieses Auf-den-Tisch-hauen angesichts der Tatsachen, die wir heute im Bereich des Umweltschutzes in der ehemaligen DDR erleben?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wittmann ({0}) das Wort.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter Wittmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Feige zu beantworten?
simon wittmann (NA), 1993-02-04:
Selbstverständlich.
klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Ich freue mich, diese Erfolgszahlen zu hören. Aber stimmen Sie mir nicht zu, daß auch in Bayern die Zahl der Flächen, auf denen es noch Arten gibt, die wir auf der Roten Liste haben, immer mehr abnimmt und daß gerade jetzt durch intensiven Wintersport die Zahl dieser Flächen, die schützenswert sind, ununterbrochen abnimmt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Brigitte Adler das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Damit kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich das Haus darüber informieren, daß Bundesminister Töpfer mich hat wissen lassen, daß in seinem engeren Familienkreis plötzlich ein schwerer Krankheitsfall aufgetreten ist. Dies ist der einzige Grund, weshalb er nicht hier ist.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Drucksachen 12/3487 und 12/4105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Harald B. Schäfer ({0}), Klaus Lennartz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen
- Drucksachen 12/1224, 12/2490 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Das Haus ist damit einverstanden.-Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile zuerst der Abgeordneten Frau Dr. Liesel Hartenstein das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich gehe davon aus, Frau Dr. Hartenstein, daß Sie ausschließlich von Ihrer Redezeit sprachen.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Steffen Kampeter.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter Kampeter, sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein zu beantworten?
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Wenn ich diesen Gedanken noch eben zu Ende führen darf, dann gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Sie dürfen.