Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-12-14:
Lieber Kollege Wieland, wir sind dabei, ein nach meiner Einschätzung ganz ordentliches Wahlrecht zu verabschieden, wobei der Begriff „Kompromiss“ diesen Namen auch verdient. Kompromisse haben bei uns ja nicht
immer einen guten Ruf, auch das ist hier schon angedeutet worden. Aber das Ergebnis ist wirklich brauchbar, solide, vor allen Dingen auch verfassungskonform, fair
und gerecht. Es wird von allen getragen.

Sprachlich ist das Ganze jedoch ganz schwierig und
kaum zu verstehen.

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- Die Sprache ist schon schlimm genug; wenn man
sich jetzt aber vorstellt, es hieße „Wiefelspütz II/
Pukelsheim III“ - das wäre ein Anschlag auf die deutsche Sprache, lieber Herr Wieland. Davon kann ich nur
dringend abraten.

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Sie verschlechtern dieses wunderbare Ergebnis, über das
wir heute reden, nachhaltig.

Wir hatten die Aufgabe, negatives Stimmgewicht zu
beseitigen und Überhangmandate zu neutralisieren. Das
ist gelungen. Da will ich freimütig sagen: Das ist eine
Leistung aller. Wir haben fair beraten, jedenfalls im
zweiten und dritten Anlauf, und zwar in einer guten
Atmosphäre.

Kompromisse haben in Deutschland leider nicht immer einen guten Ruf. Das ist ganz falsch. Auch in der
veröffentlichten Meinung gab es den einen oder anderen
kritischen Hinweis. Da schlägt sich sehr häufig Besserwisserei nieder. Diejenigen, die glauben, wir könnten
hier ein Patentrezept vorlegen, verkennen, dass wir einen
Kompromiss finden müssen, der von allen getragen
wird.

Natürlich gibt es zu dem Modell, das wir gefunden
haben, Alternativen. Einige davon sind angesprochen
worden, gar nicht einmal abschließend. Entscheidend ist
aber, dass man sich zusammensetzen und eine breite
Mehrheit erreichen muss. Das können die Kritiker nicht
- das ist kein Vorwurf -, sondern das müssen wir hier
leisten. Wir haben es aber auch geleistet.

Das Ergebnis lässt sich sehen. Wir werden mit einem
verfassungsgemäßen Wahlrecht in die nächste Bundestagswahl hineingehen. Das kann man von uns erwarten
und verlangen. Das haben wir geleistet, auch wenn es im
zweiten oder dritten Anlauf war. Insgesamt gesehen können wir eine zufriedenstellende Lösung vorlegen. Diese
Lösung wollen wir gerne verteidigen bzw. im Einzelnen
auch noch sprachlich verbessern; das ist angedeutet worden.

Eines sollte uns allen aber auch klar sein - das will
ich zum Schluss noch sagen -: Es gibt kein perfektes
Wahlrecht und wird auch kein perfektes Wahlrecht geben. Bei uns in Deutschland hat es sich entwickelt: mit
zwei Stimmen, mit Listen und Direktmandaten. Jedes
Wahlrecht kann an der einen oder anderen Stelle wegen
mathematischer Besonderheiten Fallstricke enthalten
und zu Problemen führen. Deswegen wird das Wahlrecht
weiterhin beobachtet werden müssen - nicht, um es in irgendeiner Weise zu manipulieren. Das Problem bei dem
Wahlrecht, das wir voraussichtlich Ende des nächsten
Monats verabschieden werden, besteht darin, dass sich
der Bundestag unter Umständen vergrößern wird, und
zwar in einem Umfang, den wir alle nicht wollen. Des26522 


wegen muss man dieses Wahlrecht weiterhin beobachten.

Ich hoffe, dass sich die Vergrößerung des Bundestages in Grenzen halten wird. Niemand im Hause will einen Deutschen Bundestag mit 800 oder 850 Sitzen. Ich
halte es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass es dazu
kommen wird. Aber 20, 30 oder 40 Sitze mehr, das ist
durchaus im denkbaren Bereich. Das halten wir allerdings insgesamt gesehen - das darf ich sagen - für vertretbar. Wenn ich alles rundherum abwäge und auch die
Tatsache berücksichtige, dass wir ein verfassungskonformes, faires und wettbewerbsgerechtes Wahlrecht haben,
dann kann ich feststellen, dass wir zwar keinen Grund
zur Selbstzufriedenheit haben, aber dass heute eine ordentliche Arbeit vorgelegt worden ist. Es lohnt sich aber
auch, den Gesetzentwurf noch weiter zu beraten und zu
verbessern.

Insgesamt möchte ich mich für meine Fraktion bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Alle haben an einem Tisch gesessen - auch die Linke, was ich für richtig
halte. Die Bandbreite der Diskussionen war groß, und
der Kompromiss war schnell gefunden und überzeugend. Insoweit hat der Deutsche Bundestag gezeigt, was
er zu leisten imstande ist, wenn er muss. Wenn wir alle
bereit sind, nicht nur an unsere eigenen Interessen zu
denken - auch wenn es legitim ist, dass die Parteien an
ihre Interessen denken -,