emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wissmann (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag, den der Kollege Jens eben begründet hat, nicht einfach mit leichter Hand abtun, sondern, wie sich das bei einem wichtigen Thema gehört, einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Denn wir sind der Meinung, daß der Grundgedanke, die Marktwirtschaft zu erhalten, indem Konzentrationsentwicklungen nach Möglichkeit vermieden werden, ein Gedanke ist, der über Parteigrenzen hinweg alle diejenigen, die an der Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft interessiert sind, einen muß. Wir sind weiter der Meinung, daß der Einsatz für die Soziale Marktwirtschaft eine zweifach klare Abgrenzung erfordert: zum einen ein deutliches Eintreten gegenüber jener Entwicklung zu immer mehr Staat, die wir fast 14 Jahre lang in Deutschland hatten.
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Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, Herr Kollege Duve, betrug 1969 38 %, im Oktober 1982 50 %.
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Das heißt für den normalen Bürger: Jede zweite Mark, die durch seine Taschen fließt, landet dann irgendwo beim Staat. Das heißt am Ende auch mehr Steuer- und Abgabenbelastung.
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Deswegen muß dieser Entwicklung gewehrt werden. Wir sind froh, daß der Staatsanteil inzwischen wieder rückläufig ist. Wir sind in diesen Tagen bei 47,7 %.
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Aber das ist nur die eine Front. Die andere Front heißt: Sorgen über Konzentration auch in der privaten Wirtschaft dann ernst zu nehmen, wenn sie eine Entwicklung fördert, in der Marktbeherrschung
auftritt und die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe gefährdet wird.
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Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Wissmann (NA), 1986-01-30:
Gerne, ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Bitte schön, Herr Duve.
Duve (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, wenn ich Sie jetzt in der Darstellung dieses Zweifrontenkrieges unterbreche, bitte ich um Entschuldigung. Aber sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei dem, was Sie eben über den Anstieg der Staatsquote gesagt haben, auch die Länder und Gemeinden und die strukturelle Entwicklung der Bundesrepublik in den 70er Jahren insgesamt zu betrachten sind und daß die strukturelle Veränderung keineswegs nur einer Partei anzulasten ist, zumal die Wirtschaftspolitik zu dieser Zeit immer unter der Verantwortung der Freien Demokraten gestanden hat?
Wissmann (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Duve, ich finde, dieses Thema ist so wichtig und auch ernst, daß ich meine, einfache, parteipolitisch geprägte Antworten würden sich von vornherein verbieten. Natürlich gibt es mehrere Ursachen für die Entwicklung zu immer mehr Staat. Natürlich haben auch die Gebietskörperschaften außerhalb des Bundes dazu beigetragen. Aber daß der Bund die entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu mehr Schulden durchgesetzt hat, daran werden selbst nachdenkliche Sozialdemokraten kaum zweifeln. Deswegen sollten wir alle daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
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Meine Damen und Herren, wenn man dieses Thema ernst nimmt, was wir tun, kommt man nicht daran vorbei, sich hinter der Oberfläche genau anzusehen, wie die Konzentrationsentwicklung in den letzten Jahren gewesen ist. Ich beziehe mich auf das letzte Hauptgutachten der Monopolkommission, das in seiner letzten Analyse festgestellt hat, daß die Konzentration in Teilbereichen der Wirtschaft zwar Anfang der 80er Jahre wieder leicht zugenommen habe - nachdem Ende der 70er Jahre ein spürbarer Rückgang eingetreten war -, daß diese Entwicklung aber keinen Rückschluß auf eine für unsere Wettbewerbsordnung insgesamt bedrohliche Trendwende zulasse, und dann, wie auch der Präsident des Bundeskartellamts, vor wettbewerbspolitischen Schnellschüssen warnt.
Wenn wir über den Antrag der SPD diskutieren, sollten wir es in dem Bewußtsein tun, daß Konzentrationsentwicklungen bedenklich sein können, daß aber ein ständiges Herumflicken am Kartellrecht ohne sorgfältige Vorarbeit ebenso schädliche Wirkungen entfalten kann. Wir sollten deshalb hinsichtlich dessen, was wir im Bereich des GWB durchsetzen wollen, wirklich sorgfältiger arbeiten.
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Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen. Das Bundeskartellamt - dessen Präsident Herr Jens hier so kritisiert hat - hat in den letzten Jahren weit über 60 Fusionen verhindert. Dabei sollten wir nicht nur die veröffentlichten Statistiken sehen, sondern auch berücksichtigen, daß ein erheblicher Teil potentieller Fusionen bereits im Vorfeld verhindert wurde; man spricht hier von über 130. Das heißt - und da teile ich die Meinung vieler Experten der Monopolkommission -, von einer Nichtwirksamkeit des Kartellrechts, vor allem der letzten Kartellnovelle, kann sachlich nicht gesprochen werden. Vielmehr sind die Wirkungen der letzten Kartellrechtsnovelle deutlich spürbar.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Haussmann (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen jede Debatte hier im Deutschen Bundestag über Ordnungspolitik. Wir fordern die Sozialdemokraten geradezu auf, neue Anträge zu stellen. Aber wir würden noch einmal darum bitten, daß Herr Rau seine wirtschaftspolitische Visitenkarte hier im Deutschen Bundestag abgibt.
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Das ist das Problem. Herr Jens, anstatt Martin Bangemann oder Herrn Kartte anzugehen, würde ich an Ihrer Stelle einmal dafür sorgen, daß Ihr Laden geordnet wird.
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Es gibt j a bei Ihnen nach wie vor keine klare wirtschaftspolitische Linie.
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Herr von Oertzen stellt das Marktprinzip ja überhaupt in Frage.
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Das müssen Sie zunächst einmal in Ihren eigenen Reihen austragen.
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- Darauf komme ich noch. - Ich finde Ihren Antrag schwach. Denn es sind - Herr Wissmann hat darauf hingewiesen - wirkliche Hüftschüsse, die Sie da vornehmen. Ich meine, sich von Markbeherrschung abzukoppeln, Entflechtung zu fordern, ohne die amerikanische Erfahrung zu berücksichtigen, ist oberflächlich. Damit läßt sich im Deutschen Bundestag keine neue Diskussionsrunde über Kartellrecht entfachen. Die FDP schließt nicht aus, daß es in der nächsten Legislaturperiode durchaus Handlungsbedarf gibt, aber dazu braucht es gründlichere Anträge.
Aus unserer Sicht - ich Will es kurz machen - sind für diese Debatte drei Dinge wichtig. Erstens. Es gilt, den Zielkonflikt zwischen technologischer Herausforderung großer Unternehmenseinheiten aus Japan und Amerika einerseits und nationaler Wettbewerbsgrößen andererseits zu lösen, meine Herren. Unternehmensgröße an sich ist nicht identisch mit Wettbewerbsfähigkeit. Auch kleine und mittlere Unternehmen können innovativ sein. Auch sie können dem Verbraucher helfen. Deshalb ist Ihr Antrag an der Stelle zwar richtig, aber da müßten Sie zunächst einmal Ihren Frieden mit der Mittelstandspolitik dieser Regierung machen.
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Auch das ist j a ungeordnet.
Zweitens, meine Damen und Herren: die „Kriegskassen" einiger großer deutscher Konzerne sind gefüllt. Diese „Kriegskassen" machen sinnlich. Das ist eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn sie sich damit in Märkte einkaufen, kann es durchaus passieren, daß dort tätige mittlere Unternehmenseinheiten entmutigt werden. Das ist ein Problem, das sich nicht leugnen läßt, und deshalb brauchen wir diese Diskussion.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Dr. Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Haussmann (NA), 1986-01-30:
Nein, ich habe nur sechs Minuten und muß mich sehr konzentrieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich würde Ihnen das nicht auf die Redezeit anrechnen, Herr Dr. Haussmann.
Haussmann (NA), 1986-01-30:
Drittens, meine Damen und Herren: Besondere wettbewerbspolitische Aufmerksamkeit verdienen die deutschen Großbanken.
Ich begrüße, daß auch Herr Wissmann dies angesprochen hat. Hier geht es um drei Probleme: erstens um die Art und Weise, wie Beteiligungen vermittelt werden, zweitens um das Problem, inwieweit sich Großbanken am Unterlaufen von Zusammenschlußschwellen beteiligen. Drittens gibt es ein Problem bei der Verflechtung von Aufsichtsräten in deutschen Firmen, die keinesfalls wettbewerbsbelebend ist, sondern häufig zu gewissen Abstimmungen führt.
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- Damit auch Herr Roth beruhigt wird, hat der frühere Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff
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schon in früheren FDP-Programmen angeregt, Beteiligungsgrenzen für Großbanken einzuführen. Das halte ich für eine wichtige Überlegung,
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- Hier sehe ich sogar den Beifall aller vier Fraktionen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt ein weiteres Problem für die Wettbewerbsfähigkeit, und dies läßt sich nicht durch Kartellrecht ändern. Es gibt da den fehlgeleiteten industriepolitischen Ehrgeiz einzelner Ministerpräsidenten, und zwar sowohl von Sozialdemokraten als auch von Christdemokraten.
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Die FDP
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hält es nicht für richtig, daß sich Ministerpräsidenten als Fusionshelfer betätigen, meine Damen und Herren. Das ist nicht Marktwirtschaft.
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Die FDP hält es nicht für richtig, daß sich Ministerpräsidenten Großbanken zusammenschneidern - sie glauben, das tun zu müssen -, um bei Beteiligungen eingreifen zu können. Auch das ist mit Marktwirtschaft nicht vereinbar.
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Schließlich führt die High-Tech-Seuche auch dazu, daß viele Ministerpräsidenten glauben, sie könnten tatsächlich Forschungsmärkte im vorhinein beurteilen. Das sollte man in einer Marktwirtschaft meines Erachtens den Unternehmern überlassen.
Aber es gibt noch eine weitere Gefahr für den Wettbewerb. Die Gefahr liegt darin, daß Mißbrauch wirtschaftlicher Macht durch Machtverfilzung und mangelnde Qualifikation von Aufsichtsräten entsteht. Ich spreche von den schwerwiegenden Managementfehlern der Neuen - oder wie wir heute

sagen: der teuren - Heimat. Das läßt sich nicht durch Kartellrecht ändern. Wenn Machtverfilzung nicht unterbunden wird, entsteht eben wirtschaftliche Macht, gegen die auch kein Kartellgesetz hilft. Deshalb sollten wir dieses Thema heute nicht aussparen. Sie haben uns durch Ihren Antrag die Chance gegeben, darauf einzugehen.
Ich möchte deshalb sagen: Dort, wo Aufsichtsräte, wo deutsche Gewerkschaften auf Grund der Machtverfilzung ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen, hilft das beste Kartellrecht nicht.
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Ich komme zum Schluß. Auch die FDP-Fraktion schließt nicht aus, daß es in der nächsten Legislaturperiode wettbewerbspolitischen Handlungsbedarf gibt. Zum Glück stehen die Zeichen so, daß diese Gesetzesänderung, wenn überhaupt, unter der Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers geschähe. Das zu wissen ist beruhigend.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-01-30:
Ja, bitte sehr.
Reuschenbach (NA), 1986-01-30:
Werden wir das Vergnügen haben, daß Sie sich auch noch zu unserem Entschließungsantrag äußern werden?
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Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-01-30:
Ich will das gerne tun, aber Sie werden mir, Herr Kollege, sicherlich die Frage gestatten, welche Position eigentlich nun die der SPD ist: die, die Sie hier vortragen, oder die, die Ihr Kanzlerkandidat vorträgt? Damit beschäftigen wir uns, wenn wir uns ernsthaft mit Ihren Vorstellungen befassen wollen.
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Nun, das Novellierungskonzept Ihres Antrages, nämlich die Einbeziehung neuer Medien, Verschärfung der Fusionskontrolle und die Entflechtung, ist insgesamt nicht ausgereift. Insbesondere die Forderung nach Abkoppelung der Fusionskontrolle vom Kriterium der Marktbeherrschung - das ist ja der Kern Ihres Vorschlages - und nach Einführung einer Entflechtungsregelung schießt weit über das Ziel hinaus. Sie wissen auch, daß alle, die sich damit beschäftigen, das so sehen. Denn - lassen Sie mich noch den Satz zu Ende führen, Herr Jens, dann können Sie mich fragen - die Kumulierung solcher Eingriffsbefugnisse der Kartellbehörden ist äußerst bedenklich, weil Generalklauseln, jedenfalls so wie sie vorgeschlagen werden, sehr weite, kaum kontrollierbare Ermessensspielräume eröffnen. Damit liegt die Gefahr eines kartellbehördlichen Strukturdirigismus auf der Hand.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Nach der vorauseilenden Zustimmung des Ministers jetzt Ihre Frage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1986-01-30:
Herr Minister, können Sie mir denn zustimmen, daß gerade dieses, war wir fordern, auch von der Monopolkommission gefordert ist, und sind Sie mit mir der Meinung, daß im Grunde wirklich, wenn man wettbewerbliche Strukturen erhalten will, der Eingriff eben passieren muß, bevor es zur Marktbeherrschung kommt? Wenn Sie wirklich wettbewerbliche Strukturen wollen - und da stimmen wir überein -, dann muß man das fordern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lammert (NA), 1986-01-30:
Aber gerne!
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Bitte sehr, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Schierholz (NA), 1986-01-30:
Darf ich noch einmal nachfragen, Herr Bohl, ob Sie bereit sind, zu der Argumentation von Herrn Conradi Stellung zu nehmen, der gesagt hat: 16 Stunden Beratungszeit müßten uns doch drei Aktuelle Stunden wert sein?
Hamm-Brücher (NA), 1986-01-30:
Weil es wirklich wichtig ist: Ist Ihnen bei der Lektüre unserer Geschäftsordnung nicht aufgefallen, daß darin alle anderen Bestimmungen der Verfassung - zumindest als Fußnote - im Wortlaut stehen und daß, wenn wir das aufnähen und daran den Abschnitt „Pflichten und Rechte der Mitglieder des Bundestages" knüpften,
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einmal im Zusammenhang sichtbar werden könnte, daß wir hier eben einen Auftrag haben, der sich - neben der Loyalität gegenüber der Fraktion - an uns selber richtet? Davon verspreche ich mir gerade für junge Kollegen einen großen Ermunterungseffekt. Sie nicht auch?
Lammert (NA), 1986-01-30:
Natürlich ist mir das aufgefallen, Frau Kollegin Hamm-Brücher, und ich habe ja auch ausdrücklich nicht gesagt, ich sei dagegen, so zu verfahren. Ich habe nur gesagt: Ich habe bis heute nicht verstanden, warum sich die Erwartung an eine durchgreifende Veränderung des von Ihnen kritisierten Zustandes ausgerechnet an diesen, wie ich nach wie vor finde, eher symbolischen Akt knüpft.
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Eines sollte uns dann übrigens auch auffallen, Frau Kollegin Hamm-Brücher: Bei der berühmten Diskussion über die Verhaltensregeln der Abgeordneten, die hier bislang noch nicht angesprochen worden sind, wird die genau umgekehrte Logik bemüht; da wird ständig gesagt, die Regelung der Verhaltensbestimmungen in der Geschäftsordnung sei völlig unwirksam, und da sei dringend eine gesetzliche Basis vonnöten. Insofern ist hier unsere Erwartung, an welcher Stelle was sinnvoll geregelt werden soll, auch in sich ganz offensichtlich nicht widerspruchsf rei.
Im übrigen sehe ich in der Frage der Verhaltensrichtlinien allerdings durchaus Handlungsbedarf und auch einen gewissen Reformbedarf. Dazu gibt es ja nach wie vor zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die noch nicht erledigt sind. Ich persönlich trete dafür ein, daß wir sie nicht in der Weise bewältigen, daß die Koalitionsmehrheit ihre Vorstellungen gegen die Vorstellungen der Minderheit durchsetzt.
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Wenn das Ganze überhaupt Sinn machen soll, müssen wir diese Frage im Konsens regeln; sonst können wir es bleiben lassen.
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Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Abgeordneten, die wir alle wollen, mißt sich doch verläßlich ganz gewiß nicht an der Zahl der Plenarreden, und sie mißt sich ganz sicher auch nicht an der Anzahl der Fälle, bei denen das individuelle Abstimmungsverhalten von dem der eigenen Fraktion abweicht.
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Mir ist jedenfalls aufgefallen, daß die Neigung zu individuellem Abstimmungsverhalten ausgerechnet bei der Fraktion am geringsten ausgeprägt ist, die ihren Einzug in das deutsche Parlament als einen fundamentalen Neuanfang und als eine
grundsätzliche Kritik an allen eingeführten „parlamentarischen Riten" verstanden wissen wollte.
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- Ich würde diese weitere Zwischenfrage gern zulassen, wenn ich nicht -
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Bitte, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-30:
Herr Lammert, da ich das zumindest für meine Person und auch für einige Kollegen mit Nachdruck zurückweisen muß, möchte ich Sie fragen, an Hand welcher Untersuchungen Sie diese doch sehr gewagte Behauptung aufstellen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - -?
Mann (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich lasse Ihre Frage gleich zu - vorausgesetzt, die Zeit wird nicht angerechnet. - Ich bin in großer Sorge, wenn angesichts derartig einschneidender, geplanter Veränderungen unseres Staats- und Verfassungsgefüges, Herr Kollege Hirsch, mit diesen sogenannten Sicherheitsgesetzen in diesem Parlament die Ansprüche der Opposition auf eine wirklich intensive Beratung von Ihnen nicht ernstgenommen werden.
Ich nutze heute die Gelegenheit, Sie hier, an dieser Stelle, mit Nachdruck daran zu erinnern: Eine parlamentarische Demokratie ist nur so stark und so gut, wie die Mehrheit bereit ist, die Minderheit - und dazu zähle ich jetzt auch die SPD - wirklich ernst zu nehmen. - Bitte sehr!
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Kollege, wieviele von den 35 Sekunden, die Sie noch haben, wollen Sie Ihrem Kollegen denn hinterlassen?
Mann (NA), 1986-01-30:
Die letzten acht Minuten.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich meinte die Minuten, die Sie gebraucht haben. - Bitte, Herr Hirsch!
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Hirsch (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, ich bin von Ihrem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie beeindruckt. Aber wie kommt es dann eigentlich, daß bei der Sachdebatte im Innenausschuß - bei der wir, wie Sie meinen, einen Anschlag auf den Rechtsstaat vorbereiten - von den beiden ordentlichen Vertretern der GRÜNEN niemand vertreten war? Nur Sie als stellvertretendes Ausschußmit14616 
glied waren zugegen. Von den Kollegen der SPDFraktion waren im wesentlichen nur zwei Ausschußmitglieder anwesend.
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Können Sie mir bitte erläutern, wie das miteinander in Einklang zu bringen ist?
Mann (NA), 1986-01-30:
Wir haben diese Diskussion schon gestern im Innenausschuß miteinander ausgetragen. Unsere Fraktion hat den ganzen Tag an der Beratung teilgenommen. Ich bin der Meinung, daß ich sehr wohl die entsprechenden und auch notwendigen Sachbeiträge geleistet habe. Der Herr Kollege Ströbele als der für innere Sicherheit zuständige Abgeordnete hat sich im parallel tagenden 2. Untersuchungsausschuß befunden. - Genau diese Art von Zwischenfragen habe ich in den letzten Monaten sehr oft gehört. Sie sind kein guter Beitrag.
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Vielleicht darf ich noch eine Minute der Redezeit meines Kollegen Bueb in Anspruch nehmen, damit ich kurz skizzieren kann, wohin unsere Vorstellungen gehen, meine Damen und Herren.
Ich stelle fest - das beweist die Zahl unserer Anträge, Gesetzesvorlagen usw. -: Die GRÜNEN nehmen diese parlamentarische Demokratie von allen Fraktionen eigentlich am ernstesten.
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Wir sind der Meinung, daß es nicht ausreicht, die parlamentarische Demokratie ernst zu nehmen. Wir müssen die repräsentative Demokratie, die in vielem verkrustet ist, ausbauen. Und wir müssen es wagen, die Bürger in viel stärkerem Umfang direkt zu beteiligen.
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- Frau Kollegin Berger, wir müssen das Petitionsrecht viel ernster nehmen. Wir müssen den Art. 20 ernster nehmen, wo davon die Rede ist, daß die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und - um das am Schluß zu sagen - in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Es geht einfach nicht an, die Rechte des Volkes darauf zu beschränken, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.
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Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Frau Kollegin, würden Sie einen Moment Ihre Aufmerksamkeit auf mich richten. Sie haben dort keine Uhr. Ich habe eine.
Hartenstein (NA), 1986-01-30:
Sie haben eine Uhr, Herr Präsident? Wieviel Zeit habe ich noch?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Gar keine.
Hartenstein (NA), 1986-01-30:
Ist schon erledigt? Gut. Dann werde ich diese Ausführungen über die Frage der Identität, die mir sehr am Herzen liegen, völlig beiseite lassen. Das ist übrigens ein lebendiges Beispiel, wie so eine Plenardebatte abläuft. Ich möchte nur noch darum bitten - ich glaube, das gestattet mir der Herr Präsident -,
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daß wir, auch wenn die Vorschläge der Ad-hocKommission uns jetzt nur einige wenige Instrumente in die Hand geben, doch nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, sondern tapfer und zäh weiterarbeiten. Was im ersten Anlauf nicht gelungen ist und nicht erreicht werden konnte, gelingt hoffentlich im zweiten. Machen wir die Probe aufs Exempel!
Ich unterstütze den Entschließungsantrag, der darauf abzielt, daß die Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform ihre Arbeit fortführen möge.
Danke schön.
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Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Bohl (NA), 1986-01-30:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Bueb (NA), 1986-01-30:
Nein, ich bin gleich fertig. - Die einzige bisherige Reaktion von Ihnen, meine Damen und Herren, war die Behauptung, die Behinderten seien von den GRÜNEN mißbraucht worden. Daß hier ein elementares Bedürfnis einer gesellschaftlichen Randgruppe besteht, einmal ihre Lebenserfahrung mitzuteilen, wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Im Ältestenrat wurde von seiten der CDU/CSU mit Vehemenz darauf hingewiesen, man habe für die Behinderten schon alles getan; als einziges Beispiel wurde genannt, daß zukünftig ein IC-Wagen der Bundesbahn behindertengerecht konstruiert wird.
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Problem erledigt!
Ich schlage Ihnen jetzt vor: Laden wir doch einmal, statt eine Debatte mit 30 Abgeordneten zu führen, Minderheitengruppen in dieses Parlament ein, diskutieren wir mit ihnen die Sorgen, die sie in ihrem Leben haben,
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und reden wir darüber, wie wir ihnen helfen können! Wäre das nicht einmal bedenkenswert?
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Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1986-01-30:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident; Sie wollte ich ganz besonders erwähnen, weil vorhin die Kollegin Frau Hartenstein von der SPD gesagt hat, hier werde vom Präsidium aus mit Ausführungen hart umgegangen, und es werde das abgeschnitten, was noch zu sagen wichtig wäre. In diesem Zusammenhang sind Sie, Herr Präsident, mir ganz besonders dadurch aufgefallen, daß es Ihnen immer gelungen ist, unter Wahrung der Geschäftsordnung einerseits doch andererseits auch die nötige Elastizität bei der Handhabung derselben walten zu lassen,
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wofür ich mich bei dieser Gelegenheit herzlich bedanken möchte.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Aber Sie wollten damit nichts Negatives über die Kollegen Präsidenten sagen?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Kollege Kleinert, jetzt muß ich mit Ihnen eine Nachricht austauschen.