emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Mertes, ich habe eben ausdrücklich gesagt, daß es nicht um diese Frage geht, sondern um die zusätzlichen Bemühungen der Bundesregierung für MBFR, um die Vorschläge der französischen Regierung zu einer Sicherheitskonferenz. Das ist eine zusätzliche Bemühung. Wir hätten erwartet, daß Sie dazu sagen, daß Sie das unterstützen oder ablehnen oder anderer Meinung sind. Das konnten Sie beispielsweise vor einem halben Jahr, vor einem Jahr noch gar nicht beschließen, denn das ist erst in den letzten Tagen geschehen.
Um diese Frage ging es. Daß auch Sie vom Grundsatz her für die Abrüstung sind, haben wir nicht bezweifelt. Es wäre eine sehr schlimme Sache, wenn dieses Haus nicht geschlossen Bemühungen zur Abrüstung unterstützte.
Vizepräsident von Weizsäcker: Eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Mischnick, sind Ihnen die Erklärungen der CDU/ CSU-Fraktion zum' neuen deutschen Interimsvorschlag zu MBFR und unsere Forderung, die französischen Abrüstungsvorschläge zu berücksichtigen, völlig entgangen?
mischnick (NA), 1979-12-11:
Nein. Aber dann wundert es mich, warum es heute hier nicht gesagt worden ist. Wir haben ja leider die Erfahrung gemacht, daß manche Dinge von Ihnen draußen in Erklärungen, in Parteitagsbeschlüssen gebracht werden, aber hier dann nicht mehr gebracht oder vertreten werden. Ich denke z. B. an die Grundgesetzänderung zum Gewässerschutz. Das haben Sie draußen beschlossen, aber hier haben Sie dagegen gestimmt. Ich denke auch an den bildungspolitischen Bereich. Da haben Sie außerhalb des Bundestages beschlossen, aber hier dagegen gestimmt. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das, was Sie draußen gesagt haben, auch als gültig für die praktische Politik hier angesehen wissen wollen. Ich wäre dankbar, wenn vielleicht der Redner, der zum Verteidigungshaushalt oder zum Haushalt des Auswärtigen Amts spricht, hierzu eine kurze Bemerkung machte.
Meine Damen und Herren, da nach der Redeeinteilung jene Redner, die in der dritten oder vierten Position sprechen - unabhängig von den Regierungs- und Bundesratsmitgliedern -, einer größeren Begrenzung unterworfen sind, will ich hier zum Abschluß nur noch einen Punkt kurz ansprechen. Der Vorsitzende der CDU/CSU hat davon gesprochen, es gehe nicht darum, daß die Opposition sage, was sie wolle, sondern hier gehe es darum, daß Rechenschaft abgelegt werde. Der Bundeshaushalt 1980 ist, wenn Sie so wollen, der in Zahlen gefaßte Rechenschaftsbericht unserer Politik. Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen Sie zu. Wenn Sie ablehnen, erwarten wir allerdings, daß Sie dann nicht nur in der Vergangenheit herumstochern, sondern auch konkret sagen: Da und dort sind wir dieser oder jener anderen Meinung. Das ist in den bisherigen Reden leider kaum der Fall gewesen.
({0})
Deshalb komme ich zum Fazit. Wer nur in der Vergangenheit kramt, kann nach meiner Überzeugung nicht die Zukunft bewältigen. Deshalb werden Sie Opposition bleiben.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Blüm.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
blüm (NA), 1979-12-11:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in all meinen Vorschlägen zu diesem Thema immer betont habe, daß es für die Arbeitnehmer selbstverständlich bei der Bruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage bleibt und damit sowohl die Lohnbezogenheit als auch die Rentenformel von diesem Vorschlag, der ausschließlich eine Veränderung auf der Arbeitgeberseite zum Ziel hat, völlig unberührt bleiben?
({0})
wehner (NA), 1979-12-11:
Würden Sie bitte, wenn mir die Frage erlaubt ist, das Protokoll einsehen, aus dem Sie jetzt etwas zu verlesen behaupten, und würden Sie bitte die Aussagen sowohl von Frau Fuchs als auch von Wehner als auch von Ehrenberg zur Kenntnis nehmen, wenn wir sie Ihnen schriftlich geben, und aufhören mit Ihren Behauptungen, Unterstellungen und weiterem Geschwätz?
. ({0})
blüm (NA), 1979-12-11:
Ich bin Anhänger der alten Bauernregel: Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, wie gespielt wird. Wenn der Arbeitgeberbeitrag von der Lohnbezogenheit abgekoppelt wird, dann wird langfristig auch die Rentenbemessung von den Löhnen abgekoppelt.
({0})
Es ist doch so, daß Sie an Stelle des lohnbezogenen Arbeitgeberanteils eine Bemessungsgrundlage finden wollen, die an der Wertschöpfung - eine im übrigen nicht genau faßbare Größe - orientiert ist. Das mag wehtun; aber wir halten am solidarischen Risikoausgleich der Sozialversicherten fest, wir wollen nicht das Tischlein-deck-dich der Staatsversorgung, wie immer sie organisiert ist.
({1})
Lassen Sie mich auch zur Frage der Belastung etwas sagen. Die Frage ist heute mittag zu Recht gestellt worden, wie wir über schwierige Jahre hinwegkommen, wie wir die Lasten solidarisch verteilen. Der CDU/CSU muß dazu nichts Neues einfallen. Wir halten an der bruttolohnbezogenen Rente fest, glauben allerdings, daß die Rentner, die eine ausreichende Rente haben, schon einen Solidaritätsbeitrag zu ihrer Krankenversicherung zahlen können.
({2})
Das gilt natürlich nicht für diejenigen, deren Rente so gering ist, daß wir sie mit einem solchen Solidaritätsopfer nur zur Sozialhilfe abdrängen. Sagen Sie nicht „aha'; denn das haben Sie 1969 mit uns beschlossen. Sie haben anschließend nur den Mut verloren und wollten 1970 den Geschenkonkel spielen, und Sie haben alles zurückgezahlt. Sie haben den Krankenversicherungsbeitrag mit uns schon einmal beschlossen.
({3})
Was die SPD /FDP jetzt als Krankenversicherungsbeitrag will, meine Damen und Herren, das ist doch nur ein Rechentrick. Sie wollen das, was die Rentenversicherung bisher global an die Krankenversicherung gezahlt hat, jetzt auf die Rente draufschlagen - 11,7 % -, und dann soll das jeder Rentner seiner Krankenversicherung selbst zahlen. Das ist der berühmte sozialdemokratische Verschiebebahnhof: nichts anderes als ein Kontotrick. Entlastung findet auf diese Weise überhaupt nicht statt.
({4})
- Herr Cronenberg, lassen Sie mich gerade noch etwas zur nettolohnbezogenen Rente sagen. In den Nettolohndurchschnitt gehen die hohen Einkommen mit den hohen Abzügen ebenso ein wie die kleinen Einkommen mit den kleinen Abzügen. Deshalb ist dieser Durchschnitt eine Rentenbemessung, die überproportinal die kleinen Renten trifft, und deshalb ist sie asozial.
({5})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
blüm (NA), 1979-12-11:
Bitte schön!
cronenberg (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Blüm, würden Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß der von Ihnen vorgeschlagene Krankenversicherungsbeitrag von der Rente abgezogen wird und daß die so ersparten Beträge nicht den Krankenversicherungen zugewiesen werden sollen, sondern zur Konsolidierung des Rentensystems dienen sollen?
blüm (NA), 1979-12-11:
Aber würden Sie, Herr Cronenberg, die Güte haben, sich noch einmal daran zu erinnern, daß die Rentenversicherung global eine
Summe an die Krankenversicherung überweist. Wenn sich die Beitragszahler an dieser Überweisung beteiligen, ist das auch eine Entlastung für die Rentenversicherung.
({0})
- Es ist aber zum Unterschied von dem, was Sie als Rentenkürzung bezeichnen, keine, die alle über den gleichen Kamm schert, sondern eine sozial so empfindliche Lösung, daß sie die Rentner mit kleinen Renten ungeschoren läßt. Das ist der Unterschied zu Ihrer Nettolohnbezogenheit.
({1}) Bitte, wenn Sie noch eine Frage haben.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölscher.
hölscher (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Dr. Blüm, könnten Sie mir erklären, wo denn noch die Leistungsorientierung einer Rente ist, wenn Sie bei einer höheren Rente durch einen Krankenversicherungsbeitrag möglicherweise die Rentenerhöhung völlig abziehen, während Sie bei einer kleineren Rente durch die soziale Komponente eben auf einen Krankenversicherungsbeitrag verzichten? Ist dies nicht eine Nivellierung, die denjenigen, der viele Jahre gezahlt hat und der hohe Beiträge gezahlt hat, zu der Frage veranlassen wird, ob er hier nicht für Leistung bestraft wird?
({0})
Brechen Sie hier nicht mit dem Solidarprinzip, und verwechseln Sie hier nicht das Steuersystem mit dem Auftrag des sozialen Ausgleichs mit einem Rentenversicherungssystem?
({1})
blüm (NA), 1979-12-11:
Herr Hölscher, es kann nicht im Sinne des Leistungsprinzips sein, wenn wir die kleinen Renten so kürzen, daß sich die Rentner das Geld von der Sozialhilfe abholen müssen. Das kann wohl nicht Sinn des Leistungsprinzips sein. Meine Damen und Herren, eine solche Reform, auch die Ihrer nettolohnbezogenen Rentenformel, würde dazu führen, daß immer mehr die Sozialhilfe einspringen muß. Das ist auch wieder nach dem Motto: „Heiliger Sankt Florian, schütz unser Haus, steck das des Nachbarn an!" Hauptsache der Bund ist aus dem Schneider; die Kommunen sollen sehen, wie sie zurechtkommen. Das ist Ihre Philosophie.
Lassen Sie mich noch etwas zur Besteuerung sagen. Herr Wehner, Sie haben das sehr energisch dementiert, sogar das Wort Lüge gebraucht in bezug auf denjenigen, der das den Sozialdemokraten unterstellen würde.
({0})
Am 4. September hat das Frau Anke Fuchs der SPD- Fraktion vorgetragen. Wenn Sie sagen, sie hätten es nicht gehört, dann haben Sie weniger gehört als das Tonband. Darf ich Ihnen das Zitat vorlesen, Herr Wehner?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Bitte schön!
haase (NA), 1979-12-11:
Wer ist es denn jetzt? - Herr Würtz, ja, bitte.
blüm (NA), 1979-12-11:
So ganz ist das ja nicht aus der Luft gegriffen. Darf ich Ihnen jenes Papier überreichen, Herr Wehner - das können wir im Austauschverkehr machen -, in dem Ihre Kommission die Möglichkeiten der Rentenversicherung vorgestellt hat? Auch darin befindet sich die Rentenbesteuerung.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Blüm, fahren Sie bitte fort.
blüm (NA), 1979-12-11:
Herr Wehner, ich meine, Sie sollten nicht stolz darauf sein, daß sich Ihre Kommission nicht festgelegt hat, um so unsicherer sind ja die Rentner, was mit ihnen passieren soll.
({0})
Ich muß Ihnen in der Tat völlig recht geben, das Papier, das Sie vorgelegt haben, gleicht dem Prospekt einer großen Reisefirma: für jeden etwas. Sie können sich immer auf etwas berufen, was in diesem Papier steht. Insofern scheint der Rentenbetrug 1980 auf viele Köpfe verteilt zu werden; das ist eine neue Variante.
({1})
- Ich schäme mich gar nicht.
({2})
- Darauf komme ich auch noch. Sie haben in Berlin fünf Tage diskutiert. Die große Arbeiterpartei SPD hat fünf Tage diskutiert, aber sie konnte sich in Sachen Sozialpolitik nicht entscheiden. Die Sozialpolitik haben Sie vertagt.
({3}) Die Rentenversicherung haben Sie vertagt.
({4})
- Dann darf ich zitieren; vielleicht ist der Abgeordnete Gansel für Sie glaubwürdiger als ich. Der Abgeordnete Gansel hat gesagt: Mit solchen UnklarheiDr. Blüm
ten kann man nicht in den Wahlkampf gehen. Stimmt das oder stimmt das nicht? Es ist in Ihrem Protokoll nachzulesen.
({5})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (NA), 1979-12-11:
Aber bitte.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Bitte schön.
jaunich (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Blüm, da Sie hier den Anschein erwecken, über die Beratungen des Berliner Parteitages der SPD informiert zu sein, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß dort über das Papier, auf das Sie sich hier eingelassen haben, im Wege einer Einführung kurz diskutiert worden ist und daß die Sozialdemokraten daraufhin verabredet haben, über die verschiedenen Möglichkeiten und Alternativen zunächst in der eigenen Partei zu diskutieren,
({0})
daß der Parteivorstand der SPD darüber im Februar einen Beschluß fassen wird und daß die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am 8. und 9. Juni nächsten Jahres der Öffentlichkeit sagen werden, für welche Lösungsform sie sich entscheiden werden?
blüm (NA), 1979-12-11:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie meine Behauptung bestätigen, daß Sie sich auf dem Parteitag nicht festgelegt haben.
({0})
Sie bestätigen genau das, was ich behauptet habe: Sie haben in fünf Tagen für alles Zeit gehabt, nur nicht für die Rentenversicherung.
({1})
Sie wissen nicht, was Sie wollen, oder Sie wollen nicht, was Sie wissen. Das ist die Alternative.
({2})
- Gott sei Dank bin ich kein Roter, und ich bin auch kein Gelber.
({3})
Herr Wehner, auf der Ebene, so Diskussionen auszutragen, bekenne ich mich Ihnen unterlegen. Ich hätte es lieber mit Argumenten gehabt. Offensichtlich bin ich doch an eine wunde Stelle der Sozialdemokraten gekommen.
({4})
Ich wiederhole es: Sockelrente, Mindestrente, Besteuerung der Rente, Nettorente - das ist das große Versandhaus sozialliberaler Rentenpolitik, vor dem die Rentner stehen.
({5})
Sie können ja auch noch die Rentenversicherung als Wettgemeinschaft aufziehen. Wir bleiben beim bruttolohnbezogenen Rentensystem.
({6})
Sie dürften eigentlich auch nicht so erregt sein, denn in der Tat haben wir doch Grund, in der Rentenfrage an den Wahlkampf 1976 zu erinnern.
({7}) Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen.
({8})
Ich frage mich, wo der so wortgewaltige und lautstarke Bundeskanzler in Sachen Rentenversicherung ist. Offensichtlich auf dem Meeresboden. Ich höre nämlich zu dieser Frage nichts von ihm.
({9})
Die Rentenpolitik der Bundesregierung - ({10})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rohde (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen gern die Gelegenheit zu . einer Zwischenfrage; aber ich will diese Sache erst noch zu Ende führen.
({0})
Die Frage der Berufstätigkeit ist auch mit dem Blick auf die Zukunft anders zu beantworten als das in vielen Debattereden der Opposition in den letzten Wochen, so z. B. bei der Auseinandersetzung über das EG-Anpassungsgesetz, zum Ausdruck gekommen ist. Können wir - wie ich hoffe - wenigstens in der Grundüberzeugung einig sein, daß Frauen eine qualifizierte Bildung, eine Berufsqualifikation erhalten und aus diesem Sachverhalt logischerweise der Anspruch erwächst, auch im Berufsleben Chancen persönlicher Entwicklung und Entfaltung finden zu können?
({1})
Ehe Sie Ihre Zwischenfrage stellen, verehrter Herr Kollege, möchter ich jemand anderen aus den Reihen der Union zu Wort kommen lassen. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus der „Sozialen Ordnung", dem Blatt der Sozialausschüsse.
({2})
Da wird über eine Arbeitnehmerin berichtet, die auf eurer Konferenz der Sozialausschüsse einen Debattebeitrag geleistet hat;
({3})
Darin heißt es:
Es ist gut, daß die CDA und die CDU in der Familienpolitik initiativ geworden sind. Wer aber Familienpolitik verkürzt und unter neuem Motto das alte „Zurück an den Herd!" verkaufen will, handelt unfair gegenüber den Frauen und unvernünftig gegenüber dieser Gesellschaft.
({4})
Wir als CDA haben Familienpolitik weiter gefaßt als viele andere, und daran sollten wir festhalten.
Gewitzt durch viele Erfahrung führt diese Kollegin weiter aus:
Aber was bisweilen übrigbleibt, wenn die sorgfältigen Überlegungen durch die Siebe von Vorstandsbeschlüssen und Pressemitteilungen fallen, ist weniger. Zurück bleibt die gute alte Politik für die Frau, eine Lückenbüßerpolitik, wenn alle anderen Stricke gerissen sind.
Auf diese Kollegin sollten Sie hören, Herr Abgeordneter Blüm.
höpfinger (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Rohde, darf ich fragen, ob Sie sich nicht daran erinnern können, daß die Opposition dem Mutterschaftsgeld für Erwerbstätige zugestimmt hat, daß sich aber die Kritik der Opposition darauf bezog, daß SPD und FDP die Mütter in verschiedene Gruppen einteilen: in die einen, denen etwas gegeben wird, und die anderen, denen etwas vorenthalten wird?
rohde (NA), 1979-12-11:
Hier wird niemand eingeteilt Ich erinnere mich auf das allerlebhafteste nicht nur an die eine Debatte über Mutterschaftsregelungen und Muttergeldleistungen, sondern auch an die Debatte über die Gleichstellung der Frau im Arbeitsleben im Rahmen der EG. Der Eindruck, der sich mir aus den Reden der Opposition aufgedrängt hat, ist eindeutig und kann mich nicht veranlassen, auch nur ein Wort von dem hier Gesagten zurückzunehmen.
({0})
Mir fällt auf - das sage ich in Erinnerung an einen anderen Beitrag im Bundestag -, wie sehr Arbeit, Arbeitsbedingungen, Arbeitsumstände in der Familienpolitik der Union - manchmal ist es mehr eine Familienphilosophie - ausgeklammert werden. Die Union unterschlägt, wie durch Schichtarbeit und andere inhumane Arbeitszeitregelungen, wie durch die Bedingungen der Arbeitswelt und der Produktion Familienleben und Familienwirklichkeit in Mitleidenschaft gezogen werden.
Es ist meine feste Überzeugung, daß allein mit Elterngeld und ähnlichen Mitteln diese Auswirkungen der Arbeitswelt und der Produktion auf die Lage der Familie nicht aus. der Welt geschafft werden können. Das gilt für Männer und Frauen in gleicher Weise.
Wer allein drauf aus ist, Frauen den Zugang zu qualifizierter Berufsarbeit zu erschweren und sie wieder in Küche und Heim abzudrängen, anstatt sich zu fragen, wie künftig z. B. die Arbeitszeit für Männer und Frauen so geregelt und gestaltet werden kann, daß sie partnerschaftlich zusammenleben und ihre Kinder erziehen können, der hat keine Antwort für die Zukunft; denn diese Fragen werden Ihnen mit Sicherheit gestellt werden.
({1})
Nun noch eine Bemerkung zu Herrn Strauß und zu seinen Vorstellungen über deutsche Geschichte sowie seine Ansichten und Einstellungen zu den deutschen Gewerkschaften. Hier ist von ihm der Versuch gemacht worden - wenn man das auf den Punkt führt, was wir von ihm heute abend gehört haben -, all das mit einer sogenannten staatsmännischen Attitüde beiseite zu schieben oder zu verstekken, was in den letzten Monaten vom „Bayernkurier" über die CSU-Zentrale bis hin zur bayerischen Staatskanzlei in die deutsche Offentlichkeit transportiert worden ist,
({2})
Dies war, meine Damen und Herren, als Testfall gedacht, wie es ankommt - wie das heute heißt -, wie es sich auf den Wahlkampf auswirken würde. Als dann diejenigen, die diese Kampagnen veranlaßt haben, feststellen mußten, daß Sie weit über die Reihen der deutschen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften hinaus in unserer Gesellschaft auf WiRohde
derstand gestoßen sind, wurde der rhetorische Rückzug angetreten.
({3})
Aber wir glauben ihnen nicht - um das deutlich zu sagen -; wir glauben Strauß nicht!
Was in den letzten Monaten über die Geschichte der Arbeitergewegung, über ihre Erfahrungen und auch über ihre Opfer in die Welt gesetzt worden ist, ist so schlimm, daß es unvergessen bleibt. Das zeigt mehr als alles andere das Verhältnis, das Strauß zu der deutschen Arbeiterbewegung und der Arbeiterschaft hat, nämlich überhaupt keines, wenn man es einmal auf den entscheidenden Punkt führt.
({4})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
rapp (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Rohde, sind Sie bitte bereit, zu akzeptieren, daß ich mich nach der Rede des Herrn Kollegen Blüm als ein vom Sozialkatholizismus herkommender Sozialdemokrat für Herrn Blüm schäme? Und sind Sie bitte bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
({0})
daß man sich im Sozialkatholizismus längst eine andere Würdigung der historischen Verdienste und der Arbeit der Sozialdemokratie erarbeitet hat?
({1})
rhode (NA), 1979-12-11:
Ich verstehe Ihre Empfindungen.
({0})
Der Kollege Blüm hat - damit komme ich zur Sozialpolitik - ein Bild von der sozialen Sicherung in den 70er Jahren gezeichnet, das, wenn ich meine Erfahrung zugrunde lege - ich darf wohl in Anspruch nehmen, auf diesem Felde Erfahrungen gemacht zu haben -, im völligen Widerspruch zu der tatsächlichen Entwicklung dieses Jahrzehnts steht. Er hat den Eindruck vermittelt, als ob alles auf die schiefe Ebene geraten sei. Deshalb scheint es mir sinnvoll zu sein, bei dieser Bilanz über ein Jahrzehnt zunächst einmal den Eröffnungszug zu machen, sich die Frage vorzulegen, wie es denn am Anfang dieses Jahrzehnts - konkret: im November 1969 - ausgesehen hat.
({1})
- Darauf komme ich zu sprechen.
({2})
Ich werde nicht vergessen, welchen Eindruck wir hatten, als wir uns damals im Bundesarbeitsministerium mit dem vertraut machten, was von den vorher Regierenden als „Konzept" für die 70er Jahre hinterlassen worden war. Darin befand sich kein Wort über die Reform der Betriebsverfassung, kein Wort über die Mitbestimmung,
({3})
nichts über die Reform des Jugendarbeitsschutzes, kein Betriebsärtzegesetz als sozialpolitische Aufgabe im Hinblick auf die Gesundheit am Arbeitsplatz. Bezogen auf die soziale Sicherung lasen wir damals den bemerkenswerten Satz, es bestehe kein „besonderer Handlungsbedarf". Hinsichtlich der flexiblen Altersgrenze wurde an Hand von scheinbar unumstößlichen Zahlen erklärt, sie sei zwar wünschenswert, aber nicht durchzuführen, weil einfach nicht zu finanzieren. Und mit den damals noch restriktiven Bedingungen in der Krankenversicherung hatte man sich vollends abgefunden. Man muß sich einmal vorstellen, daß damals, als wir unsere Arbeit begannen, über die Hälfte der deutschen Angestellten keinen vollen Schutz in der Krankenversicherung gehabt haben. Dann wird sofort klar, was das für die 70er Jahre bedeutet hätte. So also war die Ausgangsposition, die wir vorgefunden haben.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
rohde (NA), 1979-12-11:
Bitte.
rawe (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Rohde, nachdem. Sie nun mehrfach heute abend die Geschichte der Arbeiterbewegung strapaziert haben: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es das traurigste Beispiel in der Geschichte der Arbeiterbewegung ist
({0})
- ich habe eine Frage gestellt; Sie können sich also Ihren Zwischenruf ersparen -, wenn man feststellen muß, daß sich ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei des Rentenbetruges, über den wir heute abend auch mehrfach gesprochen haben, schuldig gemacht hat?
({1})
rohde (NA), 1979-12-11:
Zunächst einmal habe ich die Geschichte der Arbeiterbewegung nicht strapaziert. Man wird über einen so beachtlichen Teil der deutschen Geschichte im Bundestag wohl noch ein Wort im gesellschaftspolitischen Zusammenhang sagen dürfen. Was die 70er Jahre und die Renten angeht, Herr Kollege, stellt man bei der Rentenbilanz zunächst einmal fest, daß es ein Jahrzehnt gewesen ist, in dem zum erstenmal in unserer Sozialgeschichte die Rentenbezüge im Durchschnitt stärker angestiegen sind als die Nettoeinkommen der Arbeiter und der Angestellten.
({0})
So war das niemals zuvor in unserem Lande der Fall.
Nun habe ich nie bestritten - weder im Bundestag noch in der öffentlichen Diskussion -, daß bei einem so hohen Niveau unserer Renten, mit dem wir eine Spitzenstellung im internationalen Vergleich einnehmen, auch Probleme entstehen, wenn weltwirtschaftliche Krisen, wirtschaftliche Rezes15144 
sinnen und Inflationsprozesse die Industrieländer überziehen.
({1})
Dazu habe ich vor einiger Zeit im Bundestag gesagt: Das wird uns dann zum Handeln veranlassen müssen, und niemand kann sich der Sache entziehen, für dieses Niveau der Renten auch in Krisenzeiten sichere Finanzgrundlagen zu schaffen. Ich habe hinzugefügt: „Die Opposition kann es vielleicht noch. Ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie es tut, ... " Dabei hat Herr Kohl eingeworfen: Das kann die Opposition auch nicht. Aber zwischen dieser Erkenntnis, daß sich auch die Opposition der Konsolidierung der Rentenversicherung nicht entziehen kann, und dem demagogischen Gebrauch des Wortes „Rentenbetrug", gibt es eine Riesenspanne. Sie zeigt, wie bei der Union Politik aufgefaßt wird.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage von Frau Eilers?