löffler (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Röhner, ich komme auf dieses Problem nachher noch einmal zurück. Das sehen wir vielleicht etwas anders, aber Sie haben es ja jetzt bereits dargelegt, so daß ich darauf nicht mehr einzugehen brauche.
Mir liegt jetzt eine neue Meldung vor, die besagt. daß Landwirte mit Treckern an der deutsch-dänischen Grenze aufgefahren sind und dort den gesamten Verkehr zum Erliegen gebracht haben. Ich möchte diese Handlung der schleswig-holsteinischen Landwirte nicht werten. Ich will sie tatsächlich nicht werten. Ich weiß nur, daß in diesem Hause einhellige Empörung herrscht, wenn man Verkehr in anderen Zusammenhängen lahmlegt und Unschuldige mit teilhaben läßt oder spüren läßt, wenn in der Politik irgend etwas nicht so läuft, wie es soll. Ich hoffe, daß das eine einmalige Situation ist und daß sich das nicht wiederholen wird, daß sich daraus keine größeren Aktionen entwickeln. Ich jedenfalls bin der Meinung, daß das sicher nicht das richtige Mittel ist. Dieses Mittel ist ganz bestimmt nicht geeignet, in weiten Schichten der Bevölkerung mehr Verständnis für die besondere Situation der deutschen Landwirtschaft zu wecken. Hoffentlich geht da keine Drachensaat auf, deren Sämann man vielleicht bei Gelegenheit einmal nennen muß.
Hier ist schon einiges zum europäischen Agrarpreissystem gesagt worden. Ich will jetzt gar nicht die Frage aufwerfen, wer für dieses System verantwortlich ist, wer es uns eingebracht hat. Das ist Geschichtsbewältigung, während wir es hier jetzt mit der Gegenwart zu tun haben.
Herr Kollege Struve, wir haben uns ganz energisch die Frage zu stellen: Wollen wir das heutige europäische Agrarpreissystem beibehalten, oder wollen wir es abschaffen? Dabei können wir, so schwer es mir persönlich auch fällt, nicht allein den Maßstab einer Agrarpolitik anlegen, sondern da sind auch einige andere Punkte zu berücksichtigen. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß der gemeinsame Grüne Dollar bei allen Schwierigkeiten ein wesentlicher Bestandteil für die sich immer stärker anbahnende europäische Integration ist.
Aber eines, glaube ich, Herr Kollege Struve, geht nicht: wenn von diesem Platz aus am 28. Januar Ihr Fraktionsvorsitzender an den Bundeskanzler die Frage richtet, ob nicht eventuell in Paris eine Schmälerung gemeinsamer europäischer Interessen eingetreten ist, und die gleiche Fraktion auf der anderen Seite fordert, jetzt sollte man diesen Grünen Dollar doch abschaffen und zu einem Grenzausgleich übergehen, von dem wir ja wissen - der Kollege Peters hatte in einer Zusatzfrage in der vorigen Woche darauf hingewiesen -, daß er noch nicht automatisch zur Erhöhung der Agrarpreise führt. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was kommt dann, wenn wir den Grünen Dollar abschaffen? Wir können nicht der raschen Forderung des Tages rasch Genüge tun und uns damit vielleicht gewisse Aussichten für die Zukunft verbauen.
Sicher, auch wir sind nicht ganz glücklich über das, worauf Sie hingewiesen haben, Herr Kollege Struve: daß in Frankreich das Agrarpreisniveau steigt und in Deutschland sinkt. Aber wir ziehen daraus die Schlußfolgerung - da hat diese Bundesregierung zweifelsohne von allen Bundesregierungen in den letzten zehn Jahren am meisten getan -, daß wir so schnell wie möglich zu einer verstärkten europäischen Einheit kommen müssen. Es muß unser aller Anliegen sein, bis zum Erreichen der Wirtschafts-und Währungsunion in Europa die deutsche Landwirtschaft in den Stand zu versetzen, diese Spanne durchzustehen.
Ich darf ein Wort zu dem Aufwertungsausgleich sagen, der in den agrarpolitischen Debatten in diesem Hause immer wieder angeschnitten wird. Ich frage mich, was mit den Kosten in der Landwirtschaft eigentlich geschehen wäre, wenn sich die Regierung im Herbst 1969 nicht zur Aufwertung entschlossen hätte. Zweifelsohne wären die Kosten stärker gestiegen, und die Landwirte hätten jetzt auch unter einer Regierung eines CDU-Kanzlers nicht die Möglichkeit, die gestiegenen Kosten über die Preise weiterzugeben und sie dadurch wieder hereinzuholen.
Deshalb eine Bitte zur Versachlichung der ganzen agrarpolitischen Debatte. Bitte, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union, werten Sie die Aufwertung nicht weiter als ein Alibi für Ihre eigene Agrarpolitik! Wir stehen alle in der Verantwortung, ohne daß wir das im einzelnen aufLöffler
rechnen wollen. Der Deutsche Bauernverband hat durch seinen Präsidenten mehrfach erklären lassen, daß für die heutige Lage in der deutschen Landwirtschaft nicht in erster Linie diese Regierung verantwortlich zu machen ist. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis, ob es gefällt oder nicht: Es geht bei diesen Debatten auch um die Ergebnisse Ihrer eigenen Agrarpolitik.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Struve, möchte ich in aller Form, aber dennoch deutlich die Behauptung zurückweisen, daß anderthalb Jahre Regierung der SPD/FDP-Koalition das Vertrauen in der deutschen Landwirtschaft restlos erschüttert haben. Das können nicht die anderthalb Jahre gewesen sein. Ich möchte Sie bitten, u. a. einmal in die letzte Nummer von „Public" hineinzugucken; da hat Herr Geiersberger einen Artikel über den jetzigen Bundesernährungsminister geschrieben. Darin befindet sich eine sehr schöne Passage, die eine Wertung Ihrer Agrarpolitik, wenn auch nach meinem Urteil etwas überspitzt, so doch zumindest nicht ungenau wiedergibt. Sie haben das sicherlich schon gelesen.
Herr Müller-Herrmann hat am 2. Februar von den angeblich verheerenden Folgen dieser Konjunkturpolitik für die Landwirtschaft gesprochen. Nun, Sie haben wahrscheinlich global die gesamte Zeit der SPD/FDP-Regierung gemeint. So verheerend, Herr
Müller-Hermann, kann das nicht sein. In einer Steilungnahme des Deutschen Bauernverbandes zum
Jahresgutachten heißt es - ich bitte Sie, jetzt gut
zuzuhören -:
Es wird von seiten der Landwirtschaft nicht bestritten, daß im Wirtschaftsjahr 1969/70 die Landwirtschaft dank einer günstigen Entwicklung auf den Märkten,
- die Bundesregierung hat ja eine Menge getan, um diese günstige Entwicklung auf den Märkten einzuleiten -ihrer Produktivitätssteigerung, einer günstigen Ernteentwicklung und dank des Aufwertungsausgleichs der Bundesregierung
- jetzt müßte eigentlich „Hört! Hört!' von Ihrer Seite kommen ihre Einkommen hat verbessern können.
Hier wird also gesagt, die Landwirtschaft habe im Wirtschaftsjahr 1969/70 ihr Einkommen verbessern können. Erstmalig seit Jahren hat sich die Disparität zu den Einkommen anderer Berufsgruppen - Herr Dr. Reinhard, ich hoffe, ich spreche deutlich genug, weil Sie sich mir so interessiert zuwenden - nicht nur nicht verschlechtert, sondern sogar leicht verbessert.
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- Ich darf noch einen Satz sagen und Sie dann bitten, Ihre Frage zu stellen.