Wolfram (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Möglichkeit, erneut ihre Vorstellungen zu wichtigen Teilgebieten des Energiemarktes und der Energiewirtschaft darlegen zu können.
Einmal mehr können wir unterstreichen, daß unsere Energiepolitik ein Höchstmaß an Umweltschutz und Umweltverträglichkeit anstrebt, daß sie zu beachtlichen Energieeinsparungen geführt hat, daß wir die Importabhängigkeit verringert haben und daß wir als einzige Fraktion in diesem Hause konsequent, ehrlich und überzeugend die Kohlevorrangpolitik vertreten.
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- Herr Gerstein, ich kann das nachweisen. Sie hätten gestern im Wirtschaftsausschuß zusammen mit anderen Ruhrgebietsabgeordneten und Abgeordneten aus dem Aachener Revier für die Kohle eintreten können. Da haben Sie und andere durch Abwesenheit geglänzt, und der Vertreter des Saarlandes in Ihrer Fraktion hat dauernd gegen die Kohle und unsere Anträge für die Kohle gestimmt. Das ist die Wirklichkeit.
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Wenn ich von Kohlevorrangpolitik rede, will ich das konkretisieren: Wenn wir Kohlevorrangpolitik sagen, meinen wir, daß die heimische Kohle so umweltschonend wie möglich zu fördern, zu verarbeiten und als Produkt anzubieten ist. Ganz klar: Die Umweltverträglichkeit steht an der Spitze.
Wäre der Herr Bundeskanzler noch hier, hätte ich mich bei ihm für seine gestrige Aussage zur heimischen Kohle und zum Revier bedankt.
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- Ja, ich habe Verständnis dafür. Aber ich hätte es gern persönlich getan. Denn wenn man oft kritisiert, darf man auch ein Wort des Dankes, Herr Schäuble, an den Bundeskanzler richten.
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- Ich werde morgen Gelegenheit haben, ihn zu sprechen. Dann werde ich es ihm persönlich sagen.
Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Ich habe nur den Eindruck: Diese Einstellung scheint sich bis in die Reihen Ihrer Fraktion noch nicht herumgesprochen zu haben; denn sonst hätten sich Ihre Kollegen gestern im Wirtschaftsausschuß bei der Behandlung der energiepolitischen Anträge der SPD zu Einzelplan 09 anders verhalten müssen.
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Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner, ich möchte durch Sie den Minister Bangemann wissen lassen, daß wir sehr aufmerksam verfolgen, was er jüngst zur Energiepolitik und zur Kohlepolitik gesagt hat. Wir hoffen sehr, daß er bereit ist, einen Dialog mit uns darüber aufzunehmen. Er hat sich bei seiner Grubenfahrt im Kreis Recklinghausen in einer Art und Weise geäußert, die uns hoffen läßt, daß wir mit ihm dazu einen konstruktiven Dialog führen können.
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Es wäre nur wichtig, daß die Bürokratie in Ihrem Hause dann auch die Konsequenzen aus solchen Ankündigungen zöge und nicht wie gestern den Versuch machte, auf diese Art und Weise über Fraktionsgrenzen hinweg konsensfähige Beschlüsse des Ausschusses wieder einzufangen und zurückzuholen.
Herr Staatssekretär Grüner, Sie haben vorhin grob vereinfacht, als Sie die Kernenergie in einer Art und Weise hochgejubelt haben - und der Kollege Engelsberger ist Ihnen gefolgt -, daß man wirklich erschrocken sein muß. Wie können Sie das Thema Kernenergie im Vergleich zu den Umweltproblemen anderer Primärenergien in dieser Form bagatellisieren und vereinfachen? Wie können Sie über die Kernenergie reden, ohne auch nur ein Wort über die nach wie vor bestehende Entsorgungsproblematik zu sagen?
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Das kann man doch gar nicht verantworten. Ihre Glaubwürdigkeit leidet darunter, wenn Sie so tun, als gäbe es mit der Akzeptanz der Kernenergie mit dem Betrieb kerntechnischer Anlagen, mit der Entsorgung in diesem Lande überhaupt keine Probleme. Da braucht man nicht in der Umgebung von


Wolfram ({7})
Biblis zu leben und glücklich zu sein, um das zu erkennen und zu begreifen.
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Also, meine Bitte an Sie, Herr Staatssekretär, ist: Legen auch Sie Ihre dogmatische und ideologische Verklemmung ab; denn in der Energiepolitik tut es der Markt eben nicht allein. Das wissen auch Sie.
Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN ist, ihrerseits ebenfalls ideologische Brillen abzulegen, denn mit einer grünen Ausstiegsmentalität oder Ausstiegsstrategie bei der Braunkohle und mit einer „Überbrückungsfunktion" der Steinkohle ist es auch nicht getan,
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wenn Sie glaubwürdig bleiben und in Zukunft mit uns die Energieversorgung sichern wollen.
Ich bitte deshalb alle Seiten dieses Hauses: Lassen Sie uns doch über die kritischen und ernst zu nehmenden Fragen der GRÜNEN, über das, was Sie vorbringen, und über das, was alle Fraktionen vertreten, in den Fachausschüssen sachlich reden! Lassen Sie uns doch Frage für Frage auf ihren sachlichen Wert und Inhalt abklopfen, und lassen Sie uns schlüssige und glaubwürdige Antworten suchen! Mit der Art, Herr Kollege Engelsberger, wie Sie einen Teil dieses Hauses hier eben abqualifiziert haben, kann man die Diskussion nicht versachlichen; und daran muß uns doch gemeinsam gelegen sein.
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Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen. Der Energiemarkt ist zur Zeit gekennzeichnet durch ein Überangebot an Energie. Weltweit ist es ähnlich. In die OPEC ist Bewegung geraten. Aber niemand soll sich täuschen; das kann sich sehr schnell wieder ändern. Deshalb möchte ich einmal mehr appellieren an alle Verantwortlichen in der Energiewirtschaft, in der Politik, an Energieerzeuger und Energieverbraucher, sich der möglichen Risiken stets bewußt zu bleiben und die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den zwei Ölkrisen der 70er Jahre nicht zu vergessen. Ich habe den Eindruck, daß viele meinen, nun wären wieder alle Energieprobleme gelöst, es würde schon alles gut laufen.
Herr Staatssekretär Grüner versteigt sich sogar zu der Behauptung: Das alles haben wir den Kräften des Marktes zu verdanken.
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Warten Sie ab, was noch auf uns zukommen kann! Es ist sinnvoller und richtiger, daß wir für die zukünftige Sicherung der Energieversorgung, für ein umweltverträgliches und umweltfreundliches Angebot an Energie Vorsorge treffen.
Wir Sozialdemokraten in diesem Hause gehen davon aus, daß alle an dem Ziel, mit Energie sparsam, rationell und intelligent umzugehen, festhalten und daß dies ein gemeinsames Ziel aller verantwortungsbewußten Kräfte ist. Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, daß jemand weniger Energie einsparen möchte als der andere. Über Mittel und Methoden gehen die Meinungen auseinander.
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß entgegen früheren Schätzungen der Experten eine deutliche Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch eingetreten ist. Wir können feststellen, daß wir heute praktisch einen Primärenergieverbrauch haben, der nicht höher ist als 1973, obwohl das Bruttosozialprodukt fast real um 20 % gestiegen ist. Trotzdem wissen wir: Es gibt noch beachtliche Energieeinsparpotentiale. Mit Blick auf die knappen Ressourcen, mit Blick auf den notwendigen sparsamen Umgang mit Reserven, mit Blick auf den notwendigen Umweltschutz tun wir gut daran, der Energieeinsparung auch in Zukunft einen hohen Stellenwert beizumessen und die vorhandenen Einsparpotentiale auszuschöpfen.
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Es gibt eine Menge technischer Möglichkeiten, von der Verbesserung des Nutzungsgrades beim Primärenergieeinsatz, einer Absenkung des spezifischen Nutzenergieverbrauches bis hin zur verstärkten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, die es ermöglicht, Abwärme wirtschaftlich zu nutzen. Die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme ist sinnvoll. Deshalb verstehe ich die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition nicht, daß sie nicht bereit sind, mit uns darüber gemeinsam nachzudenken, wie man Anschlußprogramme sichern kann.
Verehrter Herr Kollege Engelsberger, wenn Sie mir die Zwischenfrage gestattet hätten, hätte ich Ihnen in Frageform zum Ausdruck gebracht, daß ich nicht der Illusion nachhänge, daß riesige Fernwärmeschienen neugebaut werden müssen, sondern daß es uns ausschließlich darum geht, dort, wo Fernwärme vorhanden ist, in den Ballungsgebieten, in den Großstadtregionen, dort, wo ein Fernwärmenetz schon erfolgreich und kostengünstig und umweltfreundlich arbeitet, dieses zu erweitern und zu verdichten. Wenn wir uns auf diese Grundsätze verständigen könnten, müßte es doch auch möglich sein, nicht nur, wie wir im Wirtschaftsausschuß beschlossen haben, das Programm auf das Jahr 1986 auszudehnen, sondern auch weitere Mittel bereitzustellen, notfalls dann auch nur für die Länder, die ein solches Angebot bereit sind anzunehmen, wenn andere sich noch versagen.
Für uns ist die Fernwärme von besonderer energiepolitischer Bedeutung, weil sie der heimischen Kohle Chancen gibt, weil sie mit Sicherheit umweltfreundlich und kostengünstiger ist als 01 und Gas. Der Heizwert der heimischen Steinkohle ist niedriger als der von 01 und Gas.
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Das wissen viele nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Bundesregierung heute schon auffordern, daß sie den Zeitraum für die Gewährung finanzieller Zuschüsse zu Mehrkosten bei Investitionen für Kohleheizkraftwerke gegenüber den nur Strom erzeugenden

Wolfram ({14})
Kohlekraftwerken nach dem Dritten Verstromungsgesetz über 1985 hinaus verlängert.
Uns stört, daß die Großfeuerungsanlagen-Verordnung den älteren und kleineren Kohlekraftwerken eine Restnutzungsdauer bis zur Stillegung spätestens 1993 einräumt, ohne daß Ersatz durch den Neubau moderner und umweltfreundlicher Kohleheizkraftwerke sichergestellt ist.
Auch hier muß eine Zuschußregelung nach dem Dritten Verstromungsgesetz getroffen und deren Verlängerung gesichert werden, um eine weniger rationelle Nutzung der Energie, eine fortschreitende Zentralisierung der Stromerzeugung und eine Gefährdung des Kohleverstromungsvertrages zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, was das Heizöl und das Erdgas betrifft, so wenden wir uns dagegen, daß beide Energien wieder verstärkt in Kraftwerken eingesetzt werden sollen.
Das gilt auch für die kommunale und industrielle Stromerzeugung. Die Genehmigungsvorbehalte des Dritten Verstromungsgesetzes müssen unseres Erachtens deshalb weiter streng ausgelegt und angewandt werden. Wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wenn die Kernenergie den Versuch unternehmen sollte, die heimische Kohle aus den Kraftwerken zu verdrängen.
Ich hätte gern noch ein Wort zu dem Antrag der GRÜNEN gesagt,
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bestimmte Steinkohlenkraftwerke stillzulegen. Ich habe gehört, daß sie den Antrag zurückgezogen haben; wir werden darauf zurückkommen.
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- Lieber Herr Gerstein, Sie brauchen mich hier doch nicht aufzufordern. Setzen Sie sich für die Kohle genauso ein wie ich; dann wäre vieles besser.
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Ich bin dafür, daß bestimmte unsinnige Forderungen abgelehnt werden. Lassen Sie uns hier miteinander wetteifern. - Im übrigen können wir ja in den Ausschüssen auf diesen Punkt jederzeit zurückkommen. Es muß ja auch im Interesse der GRÜNEN liegen, in einer Zeit, in der Überkapazitäten bestenfalls bei Öl- und Gaskraftwerken, nicht aber bei Kohlekraftwerken vorhanden sind, zu verhindern, daß die Kernenergie profitiert. Die Konsequenz Ihres Antrages, Kohlekraftwerke stillzulegen, wäre eine verstärkte Nutzung von 01- und Gaskraftwerken. Das kann ja wohl nicht Ihr Ziel sein, wenn ich Ihre Intentionen richtig verstehe. Aber darüber wird zu reden sein. Auf die negativen beschäftigungspolitischen Auswirkungen will ich hier gar nicht näher eingehen; die lassen die GRÜNEN völlig außer acht.
Meine Damen und Herren, nach den Erklärungen der Elektrizitätswirtschaft werden in den nächsten Jahren auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung etwa 80% der Kohlekraftwerke mit
Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet.
Die Umrüstung sollte unseres Erachtens so schnell wie möglich erfolgen.
Wir appellieren einmal an die Energie-, an die Stromproduzenten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um diese Umrüstung so schnell wie möglich vorzunehmen. Das ist unser gemeinsames Interesse.
Ich persönlich greife noch einmal den von uns wiederholt vorgebrachten Vorschlag auf: Die Elektrizitätswirtschaft wäre gut beraten, erneut zu prüfen, ob sie nicht auf die Restnutzung der restlichen 20 % Kraftwerkskapazität verzichtet und sich sehr schnell entschließt, neue umweltfreundliche, umweltverträgliche Kohlekraftwerksblöcke als Ersatz zu bauen. Nur so würden wir erreichen, daß solche Kraftwerke nicht bis 1993 am Netz bleiben. Dann würden wir dort, wo zugegebenermaßen die größten Emissionen sind, am schnellsten zu einer Entlastung kommen.
Wer es mit der Kohlevorrangpolitik ehrlich meint, würde dadurch auch sicherstellen, daß diese Kapazitäten in der Mitte der 90er Jahre der Kohle erhalten bleiben und nicht automatisch an die Kernenergie gehen.
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Eine letzte Bemerkung noch: Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, das Ziel einer umweltverträglichen, einer umweltfreundlichen Energieversorgung zu verwirklichen. Wir stehen zu unserer Politik der 70er Jahre, die erst eine vernünftige Energiepolitik eingeleitet hat.
Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß alle Chancen genutzt werden, regenerierbare, erneuerbare Energien zu fördern. Ich würde mir wünschen, daß sie einen höheren Versorgungsbeitrag leisten könnten. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sind wir realistisch genug, um zu wissen, daß sie die traditionelle Energieversorgung nicht ersetzen kann. Aber sie sollte einen höheren Beitrag leisten.
Wir würden es begrüßen, wenn sich die Regierungskoalition und die Bundesregierung ohne Wenn und Aber für eine umweltfreundliche Kohlevorrangpolitik aussprechen und der Kohle auch Chancen auf dem Wärmemarkt einräumen würde.
Was den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/2189 betrifft, beantragen wir eine Überweisung an die Fachausschüsse, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Forschung und Technologie. Wir sind der Meinung, über so wichtige und ins Detail gehende Fragen sollte man nicht ad hoc entscheiden, sondern gründlich beraten. Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren der GRÜNEN, und Ihre Konsensfähigkeit könnten Sie dadurch beweisen, daß Sie einer solchen Überweisung, die ich hiermit beantragt habe, zustimmen.
Vielen Dank.
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