Frank Schwabe (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Im

Jahr 2007 ist der internationale Klimaschutz eines der
zentralen Themen. Im Dezember findet in Indonesien
die Weltklimakonferenz statt. Wir brauchen den Auftrag,
ein Kiotonachfolgeabkommen auszuhandeln, für den
Beginn der Verhandlungen.

In Nairobi ist deutlich geworden, dass die Konferenzen, die jetzt stattfinden, allein nicht reichen. Der Klimaschutz muss auf höchster Ebene behandelt werden. Deswegen ist der G-8-Gipfel in Heiligendamm so wichtig.
Es muss deutlich werden, dass die Industrieländer bereit
sind, Führerschaft zu übernehmen. Deutschland baut
seine Führungsrolle aus; andere machen mit. Es gibt sehr
positive Signale aus Japan und aus anderen Ländern.

Es ist im Übrigen notwendig - auch das will ich an
dieser Stelle sagen -, dass wir unsere eigenen Maßnahmen erfolgreich umsetzen. Es ist daher richtig, dass sich
die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ambitionierte Ziele gesetzt haben. Diese müssen jetzt allerdings durch Maßnahmen unterfüttert werden. Die SPDFraktion wird die Bundesregierung und auch die CDU/
CSU-Fraktion daran messen, ob wir in diesem Jahr noch
zu substanziellen Ergebnissen kommen. Insbesondere
der Bundeswirtschaftsminister muss für den Bereich der
Kraft-Wärme-Kopplung, der erneuerbaren Energien und
des Top-Runner-Programms Gesetze vorlegen und auf
europäischer Ebene aktiv werden.

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Es geht also in Heiligendamm darum, dass die Industrieländer, die für den größten Teil der weltweiten CO2Emissionen verantwortlich sind, Führerschaft übernehmen. Man muss in diesem Zusammenhang immer wieder an die Zahlen über den CO2-Ausstoß pro Kopf erinnern: In den USA beträgt er 20 Tonnen, in Deutschland
10 Tonnen und in den afrikanischen Ländern nur
0,2 Tonnen. An diese Tatsache hat gestern Klaus Töpfer
in einer Anhörung des Deutschen Bundestages zum Klimawandel richtigerweise erinnert. Es ist daher wichtig,
dass die Zivilgesellschaft den Finger auf die Wunde legt.

Deswegen ist der - hoffentlich friedliche - Protest in
Heiligendamm nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig. Es ist auch notwendig, dass dieser Protest für
diejenigen sichtbar ist, die in Heiligendamm zusammenkommen.

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Die zentrale Frage in Heiligendamm, was den Klimawandel angeht, wird allerdings sein - darauf ist heute
schon hingewiesen worden -, ob man es schafft, die
USA mit ins Boot zu holen. Bei aller Skepsis sage ich:
Es ist notwendig, dass der Druck im Kessel bleibt. Was
in den letzten Tagen durch Aussagen der US-Unterhändler an Streichorgien bekannt geworden ist, stimmt nicht
sehr hoffnungsfroh; es ist inakzeptabel. Daher muss der
Druck bestehen bleiben. Wir brauchen in Heiligendamm
substanzielle Ziele; ohne Verbindlichkeiten funktioniert
internationaler Klimaschutz nicht. Deswegen muss es
bei aller gebotenen Diplomatie harte Auseinandersetzungen geben, auch mit George W. Bush. Es geht nämlich
um die Glaubwürdigkeit unserer eigenen, um die Glaubwürdigkeit der internationalen Klimaschutzpolitik, aber
auch um die Debatte in den USA. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass diese Debatte geführt
wird. Es ist nicht nur Al Gore, es sind nicht nur die Bürgermeister von 400 Städten, es sind nicht nur zehn Bundesstaaten, sondern auch sehr viele Mitglieder des USKongresses, die sich mittlerweile sehr intensiv für einen
umfassenden Klimaschutz einsetzen.

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Ich weise darauf hin, dass am 3. und 4. Juni hier in
Berlin im Vorfeld von Heiligendamm eine G-8-plus-5Parlamentarierkonferenz stattfinden wird, bei der auch
viele Mitglieder des US-Kongresses anwesend sein werden. Auch für sie ist es wichtig, die Art der Auseinandersetzungen zu sehen, sodass der Druck auf die jetzige USRegierung international entsprechend erhöht wird.

Ich will heute hier keine Messlatte für Erfolg oder
Misserfolg auflegen. Man muss sich anschließend die
Dokumente ansehen. Das Ergebnis müssen diejenigen
verantworten, die die Verhandlungen führen werden. Allerdings unterstütze ich ausdrücklich das, was Bundesminister Gabriel in den letzten Tagen gesagt hat: Ein bedrucktes Stück Papier oder auch mehrere Seiten sind
kein Wert an sich; manchmal kann es auch notwendig
sein, am Ende zu sagen: Wir haben kein Ergebnis. Auch
das kann gelegentlich ein Ergebnis sein. Insofern ist
heute in der Debatte deutlich geworden: Es gibt viel Rückenwind im Deutschen Bundestag gerade für gute Verhandlungserfolge im Bereich des Klimaschutzes. Es gibt
hier aber ebenso einen hohen gemeinsamen Erwartungsdruck. Deshalb wünsche ich der Bundeskanzlerin viel
Erfolg und gutes Geschick in Heiligendamm.

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