dehler (NA), 1966-12-16:
Lassen Sie sich einmal sagen, wo ich gesprochen habe, wo ich meine Grundsätze vertreten habe. Ach, da gibt es Leute im Hause, gegen deren Widersprüche ich das vertreten habe, was ich für richtig hielt. Ich war in Solingen, als ich damals das Verhalten der Gewerkschaften kritisierte.
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Ich habe mich doch nicht gefürchtet. Ich habe die Sache durchgestanden. Herr Schmidt, ich werde meine Meinung in Bochum sagen und lade Sie ein, dabei zu sein.
Noch einmal in ganz-kurzen Worten die grundsätzliche Entwicklungslinie. Die Annahme, die liberalen Ideen seien überholt, seien verbraucht, - welche ein Irrtum! Es wird darauf hingewiesen, daß der sogenannte Kapitalismus, in Wirklichkeit die Marktwirtschaft, zu sozialen Nöten geführt habe. Wer das sagt, der wiederholt den Fehler von Friedrich Engels, der im Jahre 1847 die Not der Bergarbeiter in Wales beschrieben hat, nicht gewußt hat, daß die Not dieser Bergarbeiter nicht mit der viel größeren Not der Landarbeiter zu vergleichen war. Das waren Irländer, die nach Wales gekommen und dankbar waren, daß sie überhaupt Arbeit gefunden hatten.
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Man kann doch die Richtigkeit einer wirtschaftlichen Anschauung nur im weiten Überblick beurteilen. Wenn der mechanische Webstuhl den Handwebstuhl überflüssig macht, dann entsteht natürlich vorübergehend eine soziale Not genau wie heute möglicherweise durch die zunehmende Automation.
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Widerlegt das die Richtigkeit der Marktwirtschaft?
Der Marktwirtschaft ist es in weniger als zweihundert Jahren gelungen, die Lebenslage aller Schichten und gerade der Arbeitnehmer doch in einer Art zu verbessern, die niemand auch nur zu erträumen wagte.
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- Es war ausschließlich sein Verdienst, ausschließlich!
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Es war ausschließlich die Folge der Marktwirtschaft.
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Oder glauben Sie, daß der Sozialismus zum Fortschritt geführt hat?
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Der Sozialismus hat höchstens geholfen, soziale Härten zu beseitigen. Er hat gerechte Impulse ausgelöst. Der große Aufstieg unserer Wirtschaft ist aber ausschließlich die . Leistung der Marktwirtschaft. Wenn das von einem Volk wie dem unseren, das 1947, 1948 in bitterster Not lebte und jetzt einen Aufstieg erfahren hat, den die Welt bewundert, nicht erkannt wird, wenn man in der BundesrepuDr. Dehler
blik glaubt, dieses Wunder sei durch den Sozialismus erfolgt - ({7})
- Na also, wodurch denn sonst, durch die Marktwirtschaft!
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Ich habe vor fünfzehn Jahren den Mut gehabt, in Versammlungen zu sagen - schade, Herr Schmidt, daß Sie das nicht gehört haben -: Wenn wir unsere Wirtschaftspolitik konsequent weiterbetreiben, wenn wir alle Gebiete der Wirtschaft in die Ordnung des Marktes aufnehmen, wenn wir dadurch die Ansprüche des Staates nicht übersteigern, sondern im Gegenteil mindern, dann wird - so sagte ich damals - in 10, 20 Jahren jeder deutsche Arbeiter sein Auto und jeder deutsche Arbeiter sein Eigenheim haben. Ich bin ausgelacht worden. Nun, Sie wissen doch, was sich erfüllt hat.
Es erhebt sich die Frage: Was ist die bestimmende Kraft unserer Politik, unseres Volkes? Fragen wir doch einmal, was durch christliche, durch angeblich christliche Politik und durch christliche Demokratie auch in der Vergangenheit entstanden ist. Sagen Sie mir, antworten Sie mir, wo der Versuch der christlichen Demokratie Erfolg gehabt hat!
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- Das ist noch die Frage! Wo denn sonst noch? Christliche Demokratie gefährdet die Demokratie.
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Die Demokratie des Herrn Franco in Spanien, die Demokratie des Herrn Salazar in Portugal
({11}) sind zweifelhafte Demokratien.
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- Von dem Versuch, vom Christentum her Politik zu betreiben, führt der Weg leicht zum autoritären System. Denken Sie an die Zwischenzeit! Denken Sie an die Zeit, in der hier der Nationalsozialismus entstanden ist! Vorausgegangen war der Faschismus in dem Land, in dem man christliche Demokratie versucht hat, in Italien. Denken Sie daran, was in Österreich, was in Kroatien, was in der Slowakei entstanden ist!
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- Das sind keine Unterstellungen; das sind doch historische Tatsachen.
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Es ist kein Zufall, daß überall dort, wo es autoritäre
Systeme und auch faschistische Systeme in den 20er
und 30er Jahren gegeben hat, der Versuch der
christlichen Demokratie gemacht wurde, daß überall dort christliche Parteien geschaffen wurden;
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Pétain und seine Vichy-Regierung haben zur MRP,
zur katholischen Partei in Frankreich, geführt; in
Italien entstand die Democrazia Christiana - ({16})
- Natürlich auch bei uns! Glauben Sie doch nicht, daß Sie etwas Exzeptionelles sind!
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Sie unterstehen den gleichen, nach meiner Meinung gefährlichen Gesetzen.
Es ist interessant, was Herr Dr. Geißler als Aufgaben, die sich einer christlichen Partei nach 1945 gestellt haben, hier genannt 'hat. Dazu habe zunächst einmal der Versuch gehört, die Gegensätze zwischen den Konfessionen zu überwinden. Welch merkwürdiger Gedanke, daß sich Staatsbürger zunächst einmal konfessionell scheiden und daß sie dann wieder miteinander verbunden werden müssen. Dazu ist Richtiges schon gesagt worden.
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- Ja, ich verstehe auch von anderen Dingen etwas. Ich könnte natürlich viel von der Konfessionsschule erzählen. Auch hierzu hat Herr Dr. Geißler ja völlig unzutreffende Anschauungen geäußert. Selbstverständlich besteht das Elternrecht, das Recht der Eltern, die Erziehung der Kinder zu bestimmen. Aber wo ist geschrieben, daß das Elternrecht den Anspruch der Eltern an den Staat einschließt, auf staatliche Kosten konfessionelle Schulen zu errichten? Wo steht das geschrieben?
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Das steht z. B. noch nicht einmal im Konkordat; es steht auch nicht im Reichskonkordat.
Aber die Dinge haben ja einen tieferen Grund, und das war besonders der Anlaß - schade, daß Sie gehen, Herr Schmidt, es ist so animierend -,
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das war ein besonderer Grund, warum ich versuche, die Aussprache mit der Sozialdemokratie noch zu führen. Ich habe nämlich das Gefühl, sie ist auf einem gefährlichen Weg, und sie sieht die Gefahren noch nicht.
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Außenpolitische Fragen - darüber werden wir uns noch unterhalten - liegen uns besonders am Herzen. Ich habe schon einmal Bitternis ausgelöst, weil ich, nicht mit eigenen Worten, sondern mit den Worten eines Journalisten, der seinerseits Äußerungen wiedergab, an alte Wunden gerührt habe. Walter Lippmann, dieser ausgezeichnete große amerikanische Journalist, hat im letzten Jahr der Kanzlerschaft Adenauers - Lippmann ist damals durch
die Bundesrepublik gereist - berichtet. Er hat an eine sehr hochgestellte Persönlichkeit in Bonn die Frage nach der Wiedervereinigung gestellt und erhielt die Antwort: „Ja, das müssen Sie wissen, wir haben eben zwei Deutschland. Da ist der Süden und der Westen; der ist überwiegend katholisch und konservativ."
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- Ich gebe ja nur wieder. Da ist der Osten
- gemeint ist Mitteldeutschland -, der ist überwiegend evangelisch und sozialistisch, und die beiden kommen niemals mehr zusammen. Die „Welt" hat damals in Kürze diese Äußerung wiedergegeben. Ich habe mich dagegen aufgelehnt. Es ist niemals ein Widerspruch erfolgt. Wenn es so ware - ich kann es ja nur potentiell sagen Welch ein Unglück konfessionell gesehener Politik!
Aber wie sehr ist auch die Europa-Politik am Ende aus konfessionell-politischer Sicht bestimmt worden.
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- Ich gehe damit auch nur auf das ein, was Herr Dr. Geißler angeschnitten hat. Wie war die Situation nach 1945: Unsere Hoffnung - wir haben es ja im Grundgesetz niedergelegt; es steht im Vorspruch - auf Eintritt der Bundesrepublik und eines wiedervereinigten Deutschlands in eine große europäische Gemeinschaft. Carlo Schmid hat das damals entscheidend mitgeformt. Warum ist das nicht Wirklichkeit geworden?
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- Leider! Natürlich! Das ist der entscheidende Grund! Weil unser Geist, den Sie erwürgen wollen
- so ist es doch -, nicht stark genug war.
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Sie wissen ja, welch entscheidende Rolle Wiston Churchill in dem Gedanken, ein einiges Europa zu schaffen, gespielt hat. Er hat im Mai 1948 ({26})
- Er hat zumindest eine große liberale Jugend gehabt.
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- Er ist am Ende ein Liberaler geblieben. Winston Churchill wäre niemals zu einer christlichen Partei gegangen, auch nicht zu einer sozialistischen.
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Er hat im Mai 1948 zu einem großen europäischen Kongreß in Den Haag eingeladen. Viele Politiker haben sich dort damals zum erstenmal getroffen, Konrad Adenauer und ich auf jeden Fall, Heinemann, Arnold und manche andere. Der endgültige Beschluß war das große einige Europa. Natürlich stritt man über seinen politischen Charakter. Da gab es betont christliche Politiker, besonders auch aus den Benelux-Staaten, da gab es Sozialisten, Gewerkschaftler, und da gab es Liberale. Aber man hat sich
geeinigt, zum Beginn den Europarat in Straßburg zu schaffen, den Europarat, der doch alle freien europäischen Staaten umfaßte. Jeder von uns weiß, wieviel dieser Europarat für die europäische Idee und für uns bedeutet hat. Dort fanden die ersten großen Zusammenkünfte deutscher und europäischer Politiker statt, dort wurden Vorurteile gegen uns abgebaut, dort wuchs eine europäische Gesinnung. Man war auf dem besten Wege zum ganzen Europa - Herr Springorum, ich weiß nicht, ob Sie das mit erlebt haben -, auf dem besten Wege, unterstützt auch von seiten der Alliierten, die damals nicht mehr mitanschauen wollten, daß die Milliarden ihrer Marshallhilfe im Morast der sozialistischen Planwirtschaft versickerten und die OEEC, die Organisation zur europäischen Zusammenarbeit, schufen.
Noch einmal meine Bitte: Lassen Sie mich entwickeln, ich werde Ihnen am Ende antworten. Wir können uns noch ausreichend auseinandersetzen.
Der Erfolg war erstaunlich. Die OEEC umfaßte die meisten europäischen Staaten, am Ende, glaube ich, 17 oder 18. Bis zu 95 % wurde der europäische Handel liberalisiert. Man war auf dem Wege zu Europa. Und dann kam doch mit einem Male die Gegenwirkung des Römischen Vertrages - Sie wissen, schon vorbereitet in der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, in der Montanunion, aber gipfelnd in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Euratom -: Bildung eines kleinen Europas. Ich habe es Ihnen schon gestern gesagt, daß am Ende doch bestimmte katholische Vorstellungen am Werke waren und daß auf jeden Fall die Folge die Aufspaltung Europas in einen katholisch bestimmten Teil und in einen evangelisch bestimmten Teil war.
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- Was ist da unerhört?! Das sind doch geschichtliche Tatsachen, die Sie nicht bestreiten können.
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Ich sage Ihnen das nur, damit sie wissen, daß liberale Politik etwas ganz anderes bedeutet, als Sie vertreten.
Meine Überzeugung deswegen: Angesichts der Androhung eines Wahlrechts, das den Liberalen die Wirkungsmöglichkeit nehmen würde, geht es um das Ganze, geht es um die Möglichkeit geistiger Auseinandersetzung überhaupt. Und trösten Sie sich nicht mit der Idee, es gebe auch Liberale in anderen Parteien. Auch dazu habe ich gestern schon meine Meinung gesagt. Sehen Sie das bittere Schicksal meines Freundes Ernst Lemmer
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- Na, es ist doch kein Glück! Ich habe es bis heute noch nicht verwunden. Ich meine, es ist ein wesentlicher Grund des bitteren politischen Endes des Liberalen Ludwig Erhard - er hatte lange gezögert, ehe er, ich habe einmal gesagt: sein stolzes

fränkisches liberales Haupt unter das schwarze Joch gebeugt hat - - 
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