Bärbel Kofler (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, der Satz in Ihrer Rede, dass
man sich mit diesem Haushalt vorgenommen hat, die
Entwicklungspolitik voranzubringen, war im Grunde
vorhersehbar. Es ist wie bei jedem Haushalt: Die Rede
zur Einbringung des Haushalts strotzt vor Eigenlob. Sie
haben am Anfang Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als

hätten Sie die Entwicklungszusammenarbeit neu erfunden und als sei vor Ihrer Zeit alles nicht effizient gewesen, alles nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen,
als hätte man Gelder in irgendwelche diffusen multilateralen Töpfe gesteckt. Sie versuchen jedes Mal, es so darzustellen. Aber jedes Mal ist es falsch und eine Diffamierung all derer, die vor Ihrer Amtszeit im Bereich
Entwicklungspolitik gearbeitet haben.

({0})

Transparenz ist ein Wort, das man im Zusammenhang
mit Ihnen und Ihrem Haus eigentlich nicht allzu oft gebrauchen darf. Ich finde es aber gut, dass Sie für Transparenz gesorgt haben, indem Sie der Kanzlerin die Verantwortung für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
gegeben haben; denn die Kanzlerin hat die Verantwortung dafür, genauso wie Sie und die Bundesregierung
insgesamt. Mich hätte interessiert, wie Sie es angesichts
dieses Haushaltsentwurfs für 2013, der zeigt, dass Sie
meilenweit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt sind, in den
Haushaltsjahren 2014 und 2015 schaffen wollen, das
0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. 2014 und 2015
müssen Sie das zwar nicht mehr verantworten, weil Sie
dann nicht mehr Entwicklungsminister sein werden, aber
interessiert hätte mich schon, wie Sie sich das vorstellen.

({1})

Diese Frage muss sich die gesamte Bundesregierung
stellen, insbesondere Sie und die Kanzlerin.

({2})

Hören Sie doch auf mit dem vorhersehbaren Gewäsch
von einem Rekordhaushalt. Auch Herr Schäuble hat gestern versucht, das so darzustellen; wahrscheinlich haben
Sie ihm das aufgeschrieben. Sie haben den Haushaltsansatz für die mittelfristige Finanzplanung im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Da Sie die
Absenkung dann aber nicht so stark vorgenommen haben, wie Sie es selber geplant haben, reden Sie immer
von tollen Aufwüchsen.

In den vier Jahren, in denen Sie das Ministerium leiten, ist das Haushaltsvolumen um 600 Millionen Euro
gestiegen - in vier Jahren, nicht in einem Jahr, wie das
immer dargestellt wird. Wenn man sich anschaut, um wie
viel das Haushaltsvolumen von 2008 zu 2009 gestiegen
ist - es gab einen Aufwuchs von 600 Millionen Euro -,
dann stellt man fest, dass Sie für dieselbe Summe vier
Jahre gebraucht haben. So viel zum Thema Rekordhaushalt.

({3})

Thema Wirksamkeit. Auch das haben Sie nicht erfunden. Kein Mensch möchte, dass Gelder zweckentfremdet
verwendet werden, dass sie nicht zielgerichtet für Armutsbekämpfung verwendet werden, dass sie nicht zielgerichtet im Zusammenhang mit den riesigen Herausforderungen, denen sich die Entwicklungspolitik zu stellen
hat, eingesetzt werden. Ich hätte gerne einmal etwas über
die großen Herausforderungen gehört, und zwar mehr
als das, was man in Sonntagsreden hört.



Was sagen Sie denn dazu, dass 1,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde noch keinen Zugang zu elektrischer Energie haben? Schließlich ist das ein wichtiger
Aspekt, wenn es um die persönliche Entwicklung der
Menschen, aber auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Länder geht. Wir müssen das hinbekommen,
aber angesichts des Klimawandels auch darauf achten,
dass diese Entwicklung möglichst CO2-arm erfolgt. Wir
müssen im Grunde ganze Industriezweige, insbesondere
die aufstrebenden, hinsichtlich ihrer Energieversorgung
umstellen. Das sind Herausforderungen, denen sich die
Entwicklungspolitik genauso wie die Umweltpolitik
stellen muss. Dazu hätte ich gerne von Ihrer Seite etwas
gehört.

({4})

Was sagen Sie denn zu den Zahlen im Bereich Bildung, die die UNESCO herausgibt? Auch dabei geht es
um Wirksamkeit. Man weiß, dass 13 Milliarden US-Dollar fehlen, um das Thema Grundbildung in den Griff zu
bekommen. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen,
dass bis 2015 1,9 Millionen neue Lehrerstellen geschaffen werden, damit das Menschenrecht auf Grundbildung,
dem wir uns im Rahmen der Millenniumsziele gemeinsam verpflichtet haben, gewährleistet werden kann.

Diese Fragen kann man doch nicht mit der simplen
Feststellung „Wir sind ein bisschen wirksamer“ abwürgen. Dazu muss man selbstverständlich Geld in die Hand
nehmen, auch was die Unterstützung von internationalen
Organisationen angeht. Man muss das koordiniert, abgestimmt mit den Partnern und auch verlässlich tun. Man
darf nicht so verfahren: einmal raus aus den Kartoffeln,
einmal rein in die Kartoffeln, sondern man muss sich
wirklich mit den Partnern zusammenraufen und hier um
gute Lösungen ringen.

Global Partnership for Education sagt ganz klar, erforderlich seien bis 2014 wenigstens 8 Milliarden US-Dollar, finanziert teilweise von den Partnerländern, teilweise
von den Geberländern. Es geht also um eine gemeinsame
Aktion, bei der die Partnerländer auch mit in die Verantwortung genommen werden, um wenigstens 25 Millionen Kindern Zugang zu einer Grundbildung zu ermöglichen. Das ist noch weit von dem entfernt, was wir
eigentlich bis 2015 erreichen wollten. Mit diesem Geld
sollen 600 000 neue Lehrer ausgebildet werden - Stichwort: Qualität in diesem Bereich - und 50 Millionen
Schulbücher zur Verfügung gestellt werden. Dem kann
man nicht in der Art und Weise begegnen, wie Sie es
hier in der Debatte tun, indem Sie sagen: Dafür brauche
ich kein Geld; da verbessern wir ein bisschen die Wirksamkeit. - Das kann ich so nicht stehen lassen. Es hat
auch etwas mit Wirksamkeit zu tun, hier effizient internationale Strukturen zu stärken, um wirklich armutsbekämpfend und entwicklungsorientiert arbeiten zu können.

({5})

Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch die Feststellung zu verstehen, die von Entwicklungsorganisationen wie Welthungerhilfe und Terre des Hommes im
19. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe getroffen worden ist. Sie stellen Ihnen und Ihrer Regierung
im Bereich Wirksamkeit kein so gutes Zeugnis aus, wie
Sie das selbst immer machen. Sie sagen nämlich ganz
deutlich - ich zitiere -:

Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarung der letzten Jahre konsequent
umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu
erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige
Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen.

Sehr wahr! Das finde ich sehr richtig. Das ist das, worüber wir hier streiten und nachdenken müssen, anstatt
uns immer selbst zu beweihräuchern, wie das in Ihrer
Rede ja wieder einmal zum Ausdruck kam.

({6})

Ich würde mir wünschen, dass Sie im letzten Jahr
Ihrer Amtsführung die wirklich entscheidenden Themen
der Entwicklungspolitik angehen, dass Sie die internationale Zusammenarbeit wirklich verstärken und verbessern. Sie spielen da nämlich keine so tolle Rolle. Man
hört in allen Gesprächen, dass Deutschland sich aus diesem internationalen Diskurs zurückgezogen hat und
eben keine eigenen Pflöcke mehr einschlägt und selbst
keine Zusammenhänge mehr aufzeigt. Wo sind Sie in der
Debatte um das Thema Nahrungsmittelspekulation,
wenn es um die Frage geht, wie wir da internationale Regeln setzen wollen? Wo sind Sie in der Debatte um die
Regulierung der Finanzmärkte? Nirgends. Ich hätte vom
Entwicklungsministerium gerne einmal konkrete Aussagen dazu gehört, wie wir die notwendigen Rahmenbedingungen setzen können, damit die Menschen nicht immer mehr in Armut abgleiten und damit die Entwicklung
weiter vorangebracht werden kann.

({7})

Ich habe das Thema Klima schon angesprochen. Es
ist ebenso wie Energieversorgung und Bildung eine
große Herausforderung.

Wo sind Sie in der Frage des Aufbaus von Staatlichkeit, wenn es darum geht, in den Partnerländern zu investieren, um Steuersysteme zu etablieren, aber auch um
den Zugang zum Beispiel zu medizinischer Versorgung
sicherzustellen? Es geht nicht an, dass Sie den Global
Fund hier noch einmal vor versammeltem Hause bashen,
obwohl Sie wissen, dass das eine Organisation ist, die
effizient arbeitet, die sehr vielen Menschen das Leben
gerettet hat, die sich selbst evaluiert und gleichzeitig so
transparent ist, dass sie Fehlentwicklungen bei der
Zusammenarbeit mit Partnerländern selbst aufzeigt und
Missstände selbst abstellt. Das würde ich bei Ihrer
Regierung gerne einmal erleben.

({8})