Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Westerwelle, das Thema verlangt Sachlichkeit und
Ruhe und nicht das Geschrei, das Sie soeben wieder angestimmt haben.

„Anleitung zum Glücklichsein“ überschrieb der „Tagesspiegel“ Anfang dieser Woche einen Leitartikel. Nun
war das auf den 9. November bezogen, diesen Schicksalstag der Deutschen, der mit schändlichen wie auch
mit stolzen Ereignissen verbunden ist. Der 3. Oktober
- da haben Sie völlig Recht - steht für die ungeteilte
Freude an der deutschen Einheit, unabhängig von den
vielen Enttäuschungen, der Skepsis und den Zukunftsängsten, die gerade in diesen Wochen und Monaten spürbar sind. Dennoch gibt es diese ungeteilte Freude und sie
verlangt tatsächlich, gewürdigt und ausgelebt zu werden - auch mit der Magie eines bestimmten Datums,
nämlich des 3. Oktobers.

Das ist vielen von uns - ich gestehe: auch mir - während der kurzen, heftigen Debatte der vergangenen Tage
klarer geworden. Die Geschichte der deutschen Einheit
ist von der Willensbildung des Volkes geprägt, von der
Willensbildung von unten.

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Das kennzeichnet die Stimmungslage.

Ich begrüße es sehr, dass über Gedenktage ein Disput,
eine Diskussion in Gang gekommen ist.

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Viele von uns haben es in den Diskussionen mit den Bürgern, in Telefonaten, an Briefen und E-Mails gemerkt.

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Wie gesagt, ich finde den Disput gut und richtig.

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Das Signal ist deutlich: Der 3. Oktober bleibt. Deshalb ist unter die Überlegungen, den Tag der Deutschen
Einheit auf den ersten Oktobersonntag zu verlegen, ein
klarer Schlussstrich gezogen. Wir brauchen diese
Aktuelle Stunde überhaupt nicht,

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schon gar nicht dieses merkwürdige, verunglückte Manöver, das Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der
CDU/CSU, am Mittwoch - aus Ihrer Sicht: leider vergeblich - zu veranstalten versucht haben.

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Ich begrüße den schnellen Abschluss dieser Überlegungen. Jeder - auch die Bundesregierung - hat das
Recht, aus der Intensität öffentlicher Reaktionen zu lernen.

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Daraus die Konsequenzen zu ziehen ist glaubwürdig und
ehrlich.

Nun aber zur parlamentarischen Auseinandersetzung.
Jeder Oppositionspolitiker hat das Recht auf kräftige Gegenargumente; das muss so sein. Er sollte aber bei der
Wahrheit bleiben. Es stimmt einfach nicht, dass der Tag
der Deutschen Einheit abgeschafft oder gestrichen werden sollte, wie Sie das heute wieder behaupten. Es
stimmt allerdings, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, der heute vom wichtigsten Symbol für die nationale Identität und den Zusammenhalt der
Deutschen spricht, vor zehn Jahren auch die Verlagerung
des Festtages ins Gespräch gebracht hat,

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als es um die Finanzierung der Pflegeversicherung
ging. - Frau Kollegin Mantel, können Sie bitte warten,
bis ich den Satz zu Ende geführt habe?

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- Es ging damals um den Vorschlag zur Pflegeversicherung. Liebe Kollegin, jetzt ging es um Wachstumsimpulse und finanzielle Entlastungen in wirtschaftlich sehr
schwierigen Zeiten. Beides sind keine unehrenhaften
Motive.

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Herr Kollege Westerwelle, die Opposition hat bis auf
den heutigen Tag sinnvolle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wie den Subventionsabbau blockiert.

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CDU/CSU und FDP gefallen sich stattdessen in einem
Wirrwarr aus Vorschlägen und Pseudoalternativen. Ich
nenne Christi Himmelfahrt und den 1. Mai - das waren
quasi Retourkutschen ({11})

sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Frontalangriff gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

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Hier wird dann auch klar, wer den Beschäftigten wirklich deutlich mehr Arbeit zumuten möchte. Wenn ich mir
diesen Wirrwarr ansehe, dann merke ich, dass das nicht
sonderlich ernst zu nehmen ist.

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Etwas ganz anderes ist allerdings ernst zu nehmen,
nämlich die Verleumdung des Bundeskanzlers als Vaterlandsverräter. Diese Wortwahl erweckt düstere Erinnerungen, zum Beispiel an die Kampagne gegen Willy
Brandt in den 50er- und 60er-Jahren.

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Herr Kollege Nooke, deswegen appelliere ich mit allem
Nachdruck an Sie, diese Verunglimpfung sofort, am besten noch heute Nachmittag, zurückzunehmen. Das wäre
ein guter Akt.

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