Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2009-05-28:
Wir beraten heute abschließend über die Umsetzung

der Aktionärsrechterichtlinie und über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung erstinstanzlicher
Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten.

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie machen wir
das Recht der Hauptversammlungen fit für die Zukunft:
Die Anteilseigner können, wenn die Satzung es so
vorsieht, zukünftig online oder per Briefwahl an den
Hauptversammlungen teilnehmen; die für die Hauptversammlung erforderlichen Unterlagen kann die Aktiengesellschaft auf ihre Seite im Internet stellen. Damit ermöglichen wir die grenzüberschreitende Durchführung
von Hauptversammlungen und erhöhen gleichzeitig die
Teilnehmerzahlen und damit die demokratische Legitimationsgrundlage für Beschlüsse.

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes regeln
wir in Anlehnung an das Gesetz zur Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
({0}) Ausnahmen von der bisherigen obligatorischen
Gründungsprüfung bei Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen. Wenn also beispielsweise Vermögensgegenstände
eingelegt werden sollen, für deren Bewertung eindeutige
Anhaltspunkte vorliegen, kann von dieser Erleichterung
Gebrauch gemacht werden. Die Gründungsprüfung
bleibt allerdings obligatorisch, wenn aufgrund besonderer Umstände, wie bei dem zwischenzeitlichen Aussetzen
des Handels mit den betreffenden Papieren, eine sichere
Bewertung der Einlagengegenstände im Einzelfall nicht
möglich ist.

Ein weiterer Gegenstand der Richtlinie ist die Deregulierung der Fälle, in denen sich Aktionäre mit ihren
Stimmrechten durch Kreditinstitute vertreten lassen - das
sogenannte Depotstimmrecht. Den Aktionären bleibt die
Möglichkeit erhalten, durch eine Dauervollmacht einen
unbürokratischen Weg zur Stimmrechtsausübung zu wählen. Einzelweisungen sind dementsprechend zur Stimmrechtsausübung nicht erforderlich. Dem Vorschlag, dass
Banken bei fehlender Einzelweisung einfach dem Abstimmungsverhalten der Unternehmensverwaltung folgen
müssten, sind wir aus guten Gründen nicht nachgekommen. Nach der neuen Regelung hat das depotführende
Kreditinstitut zwei Möglichkeiten, die Vollmacht für Fälle
fehlender Einzelweisung zu gestalten: Entweder es erarbeitet eigene Abstimmungsvorschläge in Anlehnung an
die geltende Rechtslage und stimmt bei fehlender Einzelweisung in diesem Sinne, oder das Kreditinstitut lässt sich
eine generelle Weisung geben, nach der es im Sinne der
Verwaltung bzw. bei abweichenden Verwaltungsvorschlägen im Sinne des Aufsichtsrats abstimmt. Auch dies sind
praktikable Vorgaben, die zu begrüßen sind.

Viel mehr als die eher technischen und weitgehend unstreitigen Änderungen durch die Aktionärsrechterichtlinie hat uns im Rechtsausschuss die Frage bewegt, wie die
einhellig beklagte Anhäufung von Unzulänglichkeiten
des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zumindest
teilweise zu reparieren ist. Hier stehen die Praktiken des
sogenannten räuberischen Aktionärs im Schlaglicht. In
den letzten Jahren hat sich eine Anfechtungsindustrie von
einigen wenigen Aktionären etabliert. Dabei werden
Hauptversammlungsbeschlüsse mit der Wirkung angefochten, dass ihre Eintragung und damit die Ausführung
der beschlossenen Maßnahmen verschleppt wird. Die betreffenden Aktionäre lassen sich die Rücknahme ihrer Anfechtungen meist in Vergleichen teuer bezahlen. Es geht
ihnen folglich nicht um die Einhaltung von Aktionärsrechten, sondern lediglich um das Erlangen hoher Geldbeträge. Daher wäre der „räuberische Aktionär“ wohl
treffender als „erpresserischer Aktionär“ zu bezeichnen.
Und dieses Geschäft lohnt sich: Ist der gerichtliche Streitwert bei aktienrechtlichen Gegenständen noch auf
500 000 Euro begrenzt, so sind schon die Vergleichssummen im zweistelligen Millionenbereich keine Ausnahme.
Grund ist der sogenannte Vergleichsmehrwert, durch den
mit horrenden Vergütungsforderungen von Rechtsanwälten ein künstlicher Schaden erzeugt wird, den die Gesellschaft durch Vergleichszahlungen kompensiert.

Diesen Praktiken sagen wir mit dem Gesetz nun den
Kampf an. Dabei versuchen wir, mit verschiedenen Mitteln anzusetzen: Zum einen korrigieren wir einige Regelungen zum aktienrechtlichen Freigabeverfahren. Durch
dieses Verfahren, welches mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts ({1}) im Jahr 2005 eingeführt wurde, besteht
für die Gesellschaft die Möglichkeit, trotz erfolgter Anfechtung in bestimmten Fällen zur Umsetzung des Beschlusses zu gelangen. Mit einem Quorum im Freigabeverfahren soll nun erreicht werden, dass Trittbrettfahrern
von Klägern die Arbeit erschwert wird. Die Anteilseigner
müssen zukünftig einen Aktienanteil im Nennwert von
1 000 Euro halten, damit die Gesellschaft im aktienrechtlichen Freigabeverfahren den Hauptversammlungsbeschluss nicht trotz erfolgter Anfechtung umsetzen kann.
Dies entspricht im Regelfall einem Börsenwert von
10 000 bis 20 000 Euro.

Bei der Bemessung der Höhe des Quorums besteht der
Zielkonflikt, einerseits den missbräuchlich klagenden Aktionären die Fortsetzung ihrer erpresserischen Strategie
zu erschweren, andererseits nicht mit einem Federstrich
sämtlichen redlichen Klein- und einer Vielzahl von MinElisabeth Winkelmeier-Becker
derheitsaktionären die Möglichkeit aus der Hand zu nehmen, auch im Freigabeverfahren eine Eintragung eines
Hauptversammlungsbeschlusses zu verhindern. Denn eines muss uns auch bewusst sein: Die redlichen Anfechtungen haben seit jeher auch auf Schwachstellen und Lücken im Aktienrecht hingewiesen und somit zu einem
stetigen Korrekturprozess im Aktienrecht beigetragen.
Die unredlichen - weil aus rein sachfremden Erwägungen erfolgenden - Anfechtungen sind hier ein schwer zu
isolierendes Phänomen. Der entscheidende Aspekt, den
die erpresserischen Aktionäre ausnutzen, ist die zeitliche
Verzögerung, die der gerichtliche Instanzenzug mit sich
bringt. Dies betrifft wiederum in besonderem Maße das
Freigabeverfahren. Folglich bestand in den Beratungen
ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen, dass das
Freigabeverfahren auf eine Instanz beschränkt werden
muss.

Ich bin froh, dass wir - anders, als es der Regierungsentwurf vorsah - die Oberlandesgerichte mit dieser Zuständigkeit betrauen werden. Dies entspricht dem gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrats. Schließlich
sind es dieselben Senate, welche neben dem Freigabeverfahren auch im Hauptsacheverfahren letztinstanzlich entscheiden werden, da in der Vergangenheit kaum ein einschlägiger Rechtsstreit in der ersten Instanz beendet
wurde. Es wäre ein zumindest unglücklicher Zustand,
sollte das Oberlandesgericht eine Entscheidung in der
Hauptsache treffen, die vom Landgericht im Freigabeverfahren völlig anders bewertet wird. Es ist sinnvoll, hier
nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen und zu
überprüfen, ob die Neuregelung tatsächlich zu kürzeren
Verfahrensdauern und schnellerer Rechtssicherheit für
Gesellschaften und Aktionäre geführt hat. Das Ergebnis
sollte in eine größere Reform des Beschlussmängelrechts
Eingang finden.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses enthalten folglich gleich zwei Aufforderungen
an den 17. Deutschen Bundestag: erstens die Evaluation
der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im aktienrechtlichen Freigabeverfahren bis Ende
2011; zweitens die Aufforderung an den nächsten Deutschen Bundestag, eine umfassende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts auf den Weg zu bringen. So müssen wir dem Missbrauch von Anfechtungsund Klagemöglichkeiten im Recht der Aktiengesellschaften weiteren Boden entziehen.

Im Hinblick auf diese notwendige Reform möchte ich
einige Stichpunkte nennen, die in der Großen Koalition
bisher kontrovers diskutiert werden: Zu nennen ist die Befristung der Nichtigkeitsklagen. Aktuell ist die Praxis zu
beobachten, dass sich klagende Aktionäre bis zu einem
späteren Zeitpunkt Nichtigkeitsgründe „aufsparen“, um
nach dem Verstreichen mehrerer Monate erneuten Druck
auf die Gesellschaften ausüben und weiter erpresserisch
tätig werden zu können. Wenn wir es ernst meinen mit
dem Schutz redlicher Aktionäre und der Gesellschaften,
so muss auch hier eine sinnvolle Regelung gefunden werden.

Auch die Frage, ob in der im Freigabeverfahren
durchzuführenden Interessenabwägung nicht auch die Interessen der nichtklagenden, aber dennoch vom jeweiligen Beschluss betroffenen Aktionäre gewichtet werden,
muss neu beantwortet werden.

Schließlich sind weiterreichende Ansätze wie die Trennung der vorzeitigen Eintragung von der dauerhaften Bestandskraft zu diskutieren. Dann wäre es möglich, dass
die Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtungen nicht auf
Schadenersatzzahlungen beschränkt sind, sondern dass
die Umsetzung rechtswidriger Beschlüsse auch - zumindest ex nunc - rückgängig gemacht werden kann.

Es bleibt trotz des heute zu verabschiedenden Gesetzes
also viel zu tun im Beschlussmängelrecht. Mit dem ARUG
ist der große Wurf im Beschlussmängelrecht nicht geschafft. Sicher ist dieses Gesetz aber ein Schritt in die
richtige Richtung.

Ein kleiner Kritikpunkt bleibt: Leider hat es das zuständige Bundesministerium der Justiz nicht vermocht,
bis zum Tag der abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss eine Bewertung der Bürokratiekosten für den
Gesetzentwurf vorzunehmen. Die entsprechende Zusage
der Bundesregierung gegenüber dem Normenkontrollrat
muss natürlich eingehalten werden. Auch wenn mit der
Umsetzung des Gesetzes sicher keine Steigerung der Bürokratiekosten verbunden ist, so geht es doch nicht an,
diese Zusage gewissermaßen wortlos am Parlament vorbei im Sande verlaufen zu lassen. Diese Praxis darf nicht
„Schule machen“ - daher spreche ich diesen Punkt an
dieser Stelle ausdrücklich an.