Horst Kubatschka (NA), 1999-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer
gemeint, den Bayern obliege das Recht, auf den Putz zu
hauen. Aber Frau Kollegin Flach, Sie haben heute bewiesen, daß auch Sie das können.

({0})

Es sind schon große Worte, wenn Sie von überfallartigen Anträgen sprechen. Da muß ich Ihnen natürlich sagen, daß Sie offenbar nicht die Presseberichte der letzten
Zeit gelesen haben. Auch dort ist das die ganze Zeit diskutiert worden. Der Begriff Überfall klingt in diesem
Zusammenhang wirklich recht gewaltig. Kollege
Michael Müller hat mir gerade gesagt, er habe seit
Montag 1 200 Zuschriften zu diesem Thema bekommen.
Bei den Bürgern ist das Thema also angekommen, bei
Ihnen nicht.

Zu Ihnen, Herr Kollege Grill. Sie haben gesagt, von
den Kernkraftwerken in der Ukraine gehe kein besonderes Risiko aus. Das habe ich schon einmal gehört: vor
1986, vor Tschernobyl. Damals hat man gesagt: kein Risiko, vergleichbarer Standard wie bei uns. Dann ist der
Reaktorunfall in Tschernobyl passiert. Man sollte mit
diesen Argumenten doch etwas vorsichtig sein.

Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß die
heutige Atomtechnik keine Zukunft hat.

({1})

Was wir nicht für zukunftsfähig halten, dürfen wir auch
anderen nicht finanzieren. Deswegen bitten wir die
Bundesregierung im vorliegenden Antrag, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung darauf hinzuwirken, daß keine Kredite für die Atomkraftwerke K 2 und R 4 vergeben werden. - K 2 und R 4 sind
übrigens keine Kürzel für Berge und Automarken. Außerdem bitten wir die Bundesregierung, die Ukraine
beim Aufbau einer effizienteren und sichereren Energieversorgung ohne Atomkraft zu unterstützen.

Auf den außenpolitischen Hintergrund ist bereits
meine Kollegin Griefahn eingegangen.

Bei der Atomtechnik geraten wir in einen gewissen
Widerspruch. Auf der einen Seite steht die Souveränität
von Staaten, auf der anderen Seite stehen die grenzüberschreitenden Auswirkungen von GAUs. Seit Tschernobyl wissen wir: Sie sind europaweit.

Herr Kollege Grill, wir wollen nicht in das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eingreifen. Wir wollen
vielmehr selbst bestimmen, was wir finanzieren und was
wir nicht finanzieren.

({2})

Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Situation. 44 Prozent ihres Strombedarfes werden durch
Kernenergie abgedeckt. Trotzdem ist die Bevölkerung
gegen Atomkraft. Die schlimmen Erfahrungen von
Tschernobyl wirken.

Die beiden Kernkraftwerke K 2 und R 4 sind zu 80
Prozent fertiggestellt. Schöne Bauhüllen! Die Befürworter eines Weiterbaus argumentieren, auch die restlichen 20 Prozent müßten noch geschafft werden. Dabei
wird übersehen, daß die Hauptmasse der Finanzierung,
nämlich über 3 Milliarden DM, jetzt erbracht werden
muß. Mit dem Bau der beiden Kernkraftwerke wurde in
den 80er Jahren begonnen. Nach Tschernobyl wurde der
Bau unterbrochen. Die lange Bau- und Stillstandszeit
wirkt negativ auf die Kernkraftwerke und deren Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund ist jetzt noch - auch aus finanziellen Gründen - ein Umstieg möglich und vor allem sinnvoll. Es bestehen außerdem begründete Zweifel,
ob der in diesen Kernkraftwerken produzierte Strom in
der Ukraine überhaupt benötigt wird. Die Vermutung
liegt nahe, daß der dort produzierte Strom nach Westeuropa exportiert wird. Der würde dann zu Dumpingpreisen verkauft werden und unseren Standort gefährden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden jetzt
nach Alternativen fragen. Die Ukraine wollte eigentlich
eine Alternative - Frau Kollegin Hustedt hat darauf hingewiesen -: Sie wollte GuD-Kraftwerke. Diese Technik wäre billiger, zuverlässiger und vor allem sicherer.
Sie hätte auch den Vorteil, daß sie schrittweise ausgebaut werden könnte, wenn ein etwaiger Bedarf vorhanden wäre. Zwei große Kernkraftwerke von je 1 000 MW
sind in diesem Zusammenhang sehr unflexibel. Der Bau
bindet außerdem Finanzen, und zwar 3 Milliarden DM.
Dieses Geld fehlt beim Einstieg in eine andere Energieversorgung.

Nun noch zum Antrag der CDU/CSU: Nach Aussage
der CDU/CSU stehen die Reaktoren kurz vor ihrer
Fertigstellung. Das ist schlicht und einfach falsch. Die
Fertigstellung dauert noch mindestens bis zum Jahre
2004. Die Kernkraftwerke sind also kein Ersatz für
Tschernobyl.

In der Begründung des CDU/CSU-Antrages wird auf
die Sarkophag-Sicherung in Tschernobyl eingegangen. Ich muß sagen: Da bringen Sie zwei Probleme
durcheinander. Das ist ein ganz anderes Problem, dessen
Lösung wir auf internationaler Ebene angehen sollten.
Dies wäre viel wichtiger als der Weiterbau dieser beiden
Kernkraftwerke. Ich weiß, die Situation für die Bundesregierung ist schwierig: Die G-7-Staaten hatten zunächst


den falschen Weg eingeschlagen. Jetzt muß umgesteuert
werden.

Ich möchte zum Schluß noch auf zwei Punkte eingehen:

Erstens. Die Reaktoren wären in Westeuropa nicht
genehmigungsfähig. Sie würden bei uns nie gebaut werden.

Zweitens. Außer in Japan wird zur Zeit in keinem der
anderen G-7-Staaten ein neues Atomkraftwerk geplant.
Die meisten Industriestaaten verabschieden sich still aus
dieser nicht zukunftsfähigen Technik. Wir sollten sie in
der Ukraine nicht finanzieren.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.

({3})