renger (präsident), 1974-11-08:
Wir treten nunmehr in die Einzelberatung ein.
Zuvor muß ich Ihnen noch eine kurze Mitteilung machen. Aus Versehen ist der Antrag des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 7/2623 nicht mit abgedruckt. Der Wirtschaftsausschuß beantragt, den Gesetzentwurf in der aus der Drucksache 7/2623 ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Ich rufe nunmehr § 1 auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2739 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, mit dem beantragt wird, § 2 zu streichen bzw. im Falle der Ablehnung dieses Antrages § 2 Abs. 4 zu ändern und § 2 Abs. 5 zu streichen.
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf diesen Eventualantrag können wir nicht wie üblich einfach über den Streichungsantrag durch Abstimmung über die vorliegende Fassung des § 2 entscheiden. Wir müssen jetzt erst einmal über den Antrag abstimmen, § 2 zu streichen. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir müssen nunmehr über den Änderungsantrag Nr. 1 b auf Drucksache 7/2739 - das ist die Änderung des Absatzes 4 und die Streichung des Absatzes 5 - abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem § 2 in der Fassung des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - § 2 ist somit in der Fassung des Ausschußantrages angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: zu § 4 Abs. 2 der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP auf Drucksache 7/2738, zu § 4 Abs. 5 der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2739.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zuerst über den interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 7/2738 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/2739; das ist die Nr. 2 auf dieser Drucksache. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 4 in der soeben geänderten Fassung. Wer dem § 4 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 4 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe die §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe § 13 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2737 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schmidhuber, Strauß, Stücklen, Dr. Dollinger, Dr. Zeitel, Dr. Wörner, Höcherl, Röhner, Dr. Zimmerman, Leicht, Blumenfeld, Engelsberger, Spilker, Dr. Jobst, Schedl und Genossen vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidhuber.