Julia Klöckner (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, dieses Thema ist nicht dazu geeignet, Applaus zu
erheischen, dem einen oder anderen eins draufzugeben
oder ihn vorzuführen. Dieses Thema ist eines der wenigen Themen hier im Parlament, bei denen es in der Tat
um Leben und um Tod geht und bei denen wir zusammenarbeiten müssen.

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Ich glaube nicht, dass man über ein Thema, zu dem
vor sieben Jahren ein Gesetz verabschiedet worden ist,
nicht mehr nachdenken muss, nur weil ein Abschlussbericht einer Enquete-Kommission - das war übrigens
kein Abschlussbericht; denn sonst stünde dieses Thema
in der Enquete-Kommission nicht mehr auf der Tagesordnung - bzw. ein Ergebnis vorliegt.

Ich finde es sehr traurig, dass Sie diesen Zungenschlag in die Debatte hineingebracht haben; denn es geht
hier um eine Große Anfrage.

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Ich weiß jetzt nicht, ob Sie mit den parlamentarischen
Vorgehensweisen nicht vertraut sind.

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Es gibt eine Große Anfrage - ich weiß nicht, ob diese einer Enquete-Kommission entgegensteht.

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Wenn Sie sich einmal das Programm unserer EnqueteKommission, insbesondere der Themengruppe Transplantationsmedizin, anschauen würden, dann würden Sie
sehen, dass es durchaus um ganz andere Themen geht als
um das, was Sie uns in die Schuhe zu schieben versucht
haben. Es geht nicht um Profilierung, sondern es geht
wirklich darum: Wie können wir akut und sehr schnell
optimieren und Möglichkeiten nutzen, die bisher nicht
genutzt wurden, um dadurch Menschenleben zu retten?

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Wie Sie wissen, kann man, wenn man eine Große Anfrage eingereicht hat, nach drei Wochen oder auch später

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- nein, Sie sollten sich einmal informieren - beantragen,
dass man frühestens nach drei Monaten und vor allen
Dingen, wenn die Anfrage beantwortet ist, eine Debatte
dazu führt.

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Ich weiß nicht, warum Sie sagen, wir seien skeptisch;
das wundert mich schon sehr. Weder Herr Rachel noch
Herr Parr haben etwas Entsprechendes gesagt. Wir
möchten dieses Thema auf die Tagesordnung bringen,
weil es ein wichtiges Thema ist

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und weil wir auch den Menschen ein Zeichen geben wollen, die auf der Warteliste stehen, für viele ist es nämlich
eine Todesliste. Wenn wir heute Morgen zur Prime Time
um 9 Uhr zu einer Regierungserklärung über das Übergewicht in Deutschland reden, dann, so finde ich, kann
man auch um 19 Uhr über Menschen reden, die auf ein
lebensrettendes Organ warten.

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Nach rund sieben Jahren ist es nämlich an der Zeit,
einmal zu schauen, ob das Ziel erreicht worden ist, das
mit dem Transplantationsgesetz 1997 beabsichtigt
wurde, nämlich die Förderung der Organspende als Gemeinschaftsaufgabe. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Kollege Rachel und Kollege Parr, aber auch Kollege
Wodarg haben es erwähnt: Es ist in der Tat erschütternd,
dass rund 14 000 Menschen auf der Warteliste stehen.

Ich kann Ihnen sagen, was mich sehr betroffen gemacht hat und warum wir uns in dieser Frage so sehr engagieren. „Durst ist schlimmer als Heimweh“ hat einmal
eine Dialysepatientin gesagt. Sie darf nur ein Glas Wasser trinken; sie steht seit Jahren auf der Warteliste und
weiß, dass ihre Chancen, mit einer transplantierten Niere
zu überleben, umso schlechter sind, je länger sie auf der
Warteliste ist und an der Dialyse hängt. Das lässt einen
nachdenklich werden. Ich denke, das ist Grund genug,
einmal nachzufragen, ob sich das, was man vor sieben
Jahren beschlossen hat, bewährt hat. Gegebenenfalls
müssen wir uns fragen, was man tun kann, damit das effektiver wird.

Teilweise gibt es eine grundsätzliche Zustimmung zur
Organspende, teilweise wollen sich Menschen damit
einfach nicht beschäftigen. Wir haben das Thema auf die
Tagesordnung gesetzt, um diese Problematik wieder in
das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Wenn Sie
Menschen fragen, ob sie ein Organ nehmen würden,
dann wird die Antwort regelmäßig sein, dass sie
das - zum Beispiel, wenn sie einen Unfall hatten - natürlich machen würden. Wenn man dieselben Menschen
dann aber fragt, ob sie auch einen Organspendeausweis
haben, dann heißt es häufig: Darüber habe ich nicht
nachgedacht. Man wird ja auch nicht damit konfrontiert. - An dieser Stelle möchten wir einen Beitrag leisten.

Es ist kein wirkliches Argument, dass doch ein Bericht der Bundesregierung vorliege. Ein Bericht an sich
ist noch kein Qualitätsmerkmal. Wir müssen schauen,
was die Ergebnisse sind und was wir mit diesen Ergebnissen machen. Deshalb haben wir die Große Anfrage
gestellt, die in drei Bereiche eingeteilt ist. Zum einen
geht es um das Thema der postmortalen Spende, dem
sich die Enquete-Kommission erst im nächsten Jahr zuwendet. Zudem geht es um die Lebendspende. Dazu stellen wir Fragen, die uns bei der Arbeit in der EnqueteKommission helfen. Deshalb sind wir dankbar, wenn wir
auf zuverlässige Daten vom Ministerium zurückgreifen
können. Schließlich geht es um die Xenotransplantation,
also um Forschungsentwicklungen in der Zukunft. Es ist
doch schön, wenn wir das Ministerium in dieser komplexen Frage mitnehmen können.

Ausgehend von dieser geschilderten kritischen Entwicklung möchten wir wissen, wie ernst der Bundesregierung das Thema ist. Die Gelder für Informationsmittel sind in den vergangenen Jahren halbiert worden.
Wenn ich aber kein Informationsmaterial habe, wenn
ich mit dem Thema nicht in Berührung komme, dann
mache ich mir auch keine Gedanken darüber. Dieser
Punkt ist uns wichtig.

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Ich glaube, Kollege Wodarg möchte eine Zwischenfrage stellen.