Heidrun Bluhm (NA), 2009-07-02:
Diesen Antrag kann man nur ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Viel mehr wäre zu den
von den Liberalen beantragten „Mietrechtsänderungen
zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen“ im Grunde genommen nicht zu sagen. Denn die
FDP treibt mit ihrem auf Drucksache 16/7175 veröffentlichten Begehren eine Chimäre in die Arena dieses Hohen Hauses. Eine Chimäre ist ein Trugbild, etwas, das
nur in der Einbildung von einer oder mehreren Personen
existiert - wie hier in der Gruppe der FDP-Abgeordneten, die offensichtlich ein Problem mit dem deutschen
Mietrecht haben und das Mietrecht gegen den Schutz von
Klima und Umwelt in Stellung bringen wollen.

Auf dem Papier ihres Antrages tarnt sich die Chimäre
als Retter von Umwelt und Klima, die im Interesse einer
stärkeren energetischen Sanierung vor allem ein
Haupthindernis aus dem Weg zu räumen habe - eben jenes Mietrecht, das - so die Antragsteller - die Mieter
nicht ausreichend zum Dulden von Modernisierungsmaßnahmen zwinge. Denn dies gelte nach überwiegender Rechtsauffassung nur, wenn die Mieter von der Maßnahme der Modernisierung finanziell profitierten. Ist
dies nicht der Fall, dann könne der Mieter der Modernisierung von vornherein widersprechen, weil es dadurch
zu keiner Einsparung komme. Daher könne der Vermieter nach der energetischen Sanierung die Betriebskosten
für die neuen Anlagen in der Regel nicht auf die Mieter
umlegen, bedauert die FDP, da diese zumeist nicht Bestandteil des Mietvertrages seien. Neben anderen angeblichen Nachteilen habe der Vermieter keinen Anteil an
den durch die energetische Sanierung erzielten Einsparungen, da die sinkenden Nebenkosten allein dem Mieter
zugutekämen. Der Präsident des Bundesumweltamtes,
Andreas Troge, habe diesen Umstand als Investor-Nutzer-Dilemma bezeichnet. Was aber ist ein Dilemma? Ein
Dilemma bezeichnet in seiner wörtlichen Bedeutung
nichts anderes als die Entscheidung zwischen zwei
schlechten Lösungen. In unserem Fall ist es jedoch einfacher, da es das angebliche Problem, für das angeblich
Lösungen gefunden werden müssten, gar nicht gibt.

Aber folgen wir zunächst noch einen Augenblick der
Argumentation und der etwas eigenartigen Logik der Antragsteller. Nach ihrer Darstellung lasse die einseitige
Belastung des Eigentümers viele Vermieter vor der energetischen Sanierung zurückschrecken. Zusätzliche Vorgaben für den Fall einer Gebäudesanierung würden vor
diesem Hintergrund als zusätzlicher negativer Anreiz
wirken, sodass der Eigentümer im Zweifelsfall die Sanierung eines Objektes weiter verzögert. Daraus lernen wir,
dass die deutschen Mieter eine große Schuld am Klimawandel tragen, da sie unter unerschrockener Beihilfe des
deutschen Mietrechtes die energetische Sanierung ihrer
Wohnungen zu verhindern wissen und sich damit als
Feinde der Umwelt erweisen. Oder wie es kurz, knapp
und scheinbar logisch in der Drucksache 16/7175 heißt:
Das Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich ist das Mietrecht.
Und was schlagen nun die wackeren Verteidiger der
energetischen Sanierung und die Kämpfer gegen negative Anreize vor? Man kann es sich denken. Die Antragsteller fordern den Gesetzgeber zu neuen Rahmenbedingungen und zum Setzen auch positiver Anreize für den
Eigentümer auf, damit das Mietrecht nicht länger der
umweltfreundlichen Sanierung im Wege steht. Das geforderte Gesetz solle die energetische Sanierung von Wohnund Geschäftsgebäuden erleichtern.

Erleichtern, das hört sich gut an, das hört sich schön
an und sehr positiv. Aber natürlich taucht an dieser Stelle
sofort die Frage auf, was und wer da eigentlich erleichtert werden soll, und vor allem auf wessen Kosten. Greifen wir ein, zwei entscheidende Vorschläge der Antragsteller heraus. So sollen zum Beispiel Baumaßnahmen,
die zur energetischen Sanierung oder zu anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt werden, künftig zu dulden sein und nicht zur Mietminderung berechtigen. So
sollen die Umlagen von Modernisierungsmieterhöhungen auf die einzelnen Wohneinheiten vereinfacht werden,
zum Beispiel durch die Zulassung von Pauschalwerten.
Damit wird klar, wer hier erleichtert werden soll: der
Mieter. Unter Hinweis auf ein so positiv besetztes Kriterium wie die Umweltfreundlichkeit - zu der die energetische Sanierung zweifelsohne beiträgt - sollen die Lasten
wieder einmal die Mieter tragen.

Nun ist es aber so, dass das BGB tatsächlich den Tatbestand der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
kennt, unter der Bedingung, dass der Wohnwert verbessert wird. In den letzten Jahren wurden die Mieten allerdings schon oft genug erhöht, ohne dass eine solche
Wohnwertverbesserung durch Modernisierungsmaßnahmen stattgefunden hat. Der Spielraum, der den Mietern
überhaupt noch bleibt, ist auf diese Weise in den letzten
Jahren schon fast bis zur Unmöglichkeit verkleinert worden. Ehe wir über eine stärkere Beteiligung der Mieter
an der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen sprechen, müssten wir wohl zunächst über angemessenere
Mieten sprechen, denn das Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das schließt die Forderung nach der „Warmmietenneutralität“ ein; die Umlage für die Sanierung darf keinesfalls teurer werden als die auf diese Weise erreichte
Einsparung der Heizkosten.

Und noch etwas: Das von der FDP hier zum
Haupthindernis für eine energetische Sanierung erklärte
Mietrecht erlaubt es den Vermietern, die Miete alle drei
Jahre um 20 Prozent zu erhöhen, und zwar ohne jede Gegenleistung. Nach demselben geltenden Recht kann der
Vermieter pro Jahr 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen. Doch auch wenn die Kosten für die Modernisierung längst abbezahlt sind, verbleibt die Miete auf
dem höheren Niveau. Auch diese Fakten gehören zu einem vollständigen Gesamtbild, wenn von den Auswirkungen des deutschen Mietrechts die Rede ist.

Was das auch hier angesprochene Investor-Nutzer-Dilemma angeht, so soll an dieser Stelle noch einmal an die
vielfältigen Möglichkeiten zum Nutzen von entsprechenden Fördermitteln erinnert werden. Das sind durchaus
positive Anreize. Allerdings fordert die Linke im Interesse
Zu Protokoll gegebene Reden

der Mieterinnen und Mieter eine Umstellung der Förderung von der bisherigen Darlehensbasis auf Zuschüsse,
die nicht zurückgezahlt werden müssen. Gerade Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, können
den Teilnehmerkreis an Fördermaßnahmen für die energetische Sanierung erweitern, die sich eine andere Art
und Weise der Energieeinsparung am Haus und in der
Wohnung nicht leisten können. Im Übrigen sollte auch
bei der energetischen Sanierung der eigenen vier Wände
die gesamte Handwerkerrechnung steuerlich absetzbar
sein. Denn Umweltfreundlichkeit und energetische Sanierung sind eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft
betrifft.

Mindestens ebenso wichtig wie das Kriterium der Umweltfreundlichkeit sollte in Zukunft das Kriterium der
Mieterfreundlichkeit werden, wozu auf jeden Fall ein energiesparendes und bezahlbares Wohnen gehört.

Die Behauptung, wonach das bisherige Mietrecht das
Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung
im Gebäudebereich sei, ist eine unbewiesene Behauptung, ein mieterunfreundlicher Vorschlag und eine Chimäre dazu, die aus dieser Arena gejagt werden sollte. Die
Linke lehnt den Antrag deshalb aus guten Gründen ab.