niema movassat (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich den namibischen Botschafter in Deutschland,
Andreas Guibeb, sehr herzlich in der heutigen Debatte
begrüßen . Ich freue mich, dass Sie heute dabei sind .

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Es geht heute um eines der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte . Zwischen 1904 und 1908 verübten
Deutsche den ersten Völkermord des 20 . Jahrhunderts
in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem
heutigen Namibia . Die Opfer waren die Völker der Herero, Nama, Damara und San . Sie wurden ermordet, in
Konzentrationslager gesteckt, zur brutalen Zwangsarbeit
verpflichtet, oder man trieb sie mitsamt Frauen und Kinder in die Wüste und ließ sie dort verdursten .

Am 4 . November 1904 schrieb Generalleutnant von
Trotha, der auch den Vernichtungsbefehl gegen die Herero anordnete - ich zitiere -:

… Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit
Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik .
Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömen von Blut und Strömen von Geld .

Diese Worte waren der Auftakt für die Vernichtung von
fast 100 000 Menschen . Was damals geschah, war Völkermord . Und das wurde zu lange in Deutschland verleugnet .

({1})

Es hat 107 Jahre gebraucht, also bis zum letzten Jahr,
damit eine deutsche Regierung endlich die damaligen
Verbrechen als Völkermord brandmarkt . Das wurde
wirklich höchste Zeit . Aber ich sage auch: Das reicht
nicht . Es fängt hier bei uns in Deutschland an, wo es fast
keinerlei Erinnerungskultur an die damaligen Verbrechen
gibt . Hier in Berlin wurde Afrika 1885 durch die Kolonialmächte aufgeteilt. Hier in Berlin fiel die Entscheidung
für den Völkermord . Aber kein Denkmal erinnert an all
das . Es wäre wirklich Zeit, das endlich zu ändern .

({2})

Nun gab es ja die Bitte, dass wir unseren Antrag für
heute zurückziehen; denn es fänden ja aktuell Verhandlungen zwischen der deutschen und namibischen Regierung statt . Ich möchte dazu drei Dinge feststellen:

Erstens . Hätten wir unseren Antrag zurückgezogen,
würde es heute hier keine Debatte geben . Das wäre gegenüber den Nachfahren der Opfer, die einfordern, dass
der Bundestag sich mit den Verbrechen von damals beschäftigt, respektlos .

Zweitens . Ein Rückzug unseres Antrags wäre nur in
Betracht gekommen, wenn es einen gemeinsamen Antrag
aller vier Fraktionen im Bundestag gegeben hätte . Die
Koalition hatte monatelang Zeit, entsprechende Schritte
zu machen . Sie haben aber nicht einmal einen eigenen
Antrag vorgelegt . Ich muss sagen: Das, was der Kollege Rebmann gerade in seiner Rede gesagt hat, wäre eine
Grundlage für einen gemeinsamen Antrag .

({3})

Drittens, der wichtigste Punkt . Ja, die Verhandlungen
zwischen beiden Regierungen laufen . Aber es sind Geheimverhandlungen, ohne Transparenz, ohne Zwischenergebnisse . Es geht hier aber um das Thema Versöhnung,
nicht um eine Kleinigkeit . Und wesentliche Fragen müssen im Deutschen Bundestag entschieden werden; das ist
ein Grundsatz der Demokratie . Deshalb sage ich: Es ist
gut, dass die Bundesregierung und die namibische Regierung endlich miteinander über den damaligen Völkermord reden . Besser wäre es, die Bundesregierung würde
das auf der Grundlage eines klaren Mandats des Bundestages tun .

({4})

In Namibia gibt es schon seit 2006 einen entsprechenden einstimmigen Beschluss der Nationalversammlung .
Der spricht von Völkermord und fordert Reparationen
und Dreiparteiengespräche der Regierungen unter Einschluss der Opfergruppen . Die Realität aber ist: Die
Verhandlungen finden unter völligem Ausschluss der
Opferverbände der Herero und Nama statt . Wie soll es
Versöhnung geben, ohne dass die Nachfahren der Opfer

einbezogen werden? Die gehören natürlich an den Verhandlungstisch .

({5})

Um was geht es inhaltlich? Deutschland hat sich zum
einen bis heute nicht für diesen Völkermord entschuldigt . Das ist seit Jahrzehnten ein Schlag in das Gesicht
der Menschen in Namibia . Es braucht endlich einen klaren Beschluss des Bundestages dazu und eine würdige
Geste der Entschuldigung durch die Bundesregierung in
Namibia .

({6})

Zum anderen geht es um Wiedergutmachung, ein
Thema, das die Bundesregierung am liebsten ignorieren
würde . Der damalige Völkermord und die Enteignungen
waren nicht nur ein menschliches, sondern auch ein wirtschaftliches Desaster. Noch immer befinden sich 80 Prozent des Farmlandes in Namibia in weißer Hand . Den
Herero und Nama wurde damals alles genommen . Darunter leiden sie bis heute . Sie gehören zum ärmsten Teil
der Bevölkerung in Namibia . Deshalb schlagen wir Linke einen Strukturfonds zum Ausgleich des Unrechts vor .

Lassen Sie mich klar sagen: Es kann keinen Schlussstrich geben . Die damalige rassistische Ideologie, die
zum Völkermord führte, steckt auch heute noch tief in
vielen Köpfen der Nachfahren der Täter . Die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag haben zu deutlich Bertolt
Brechts prophetische Worte bestätigt: „Der Schoß ist
fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Am 21 . März feiert Namibia seinen Unabhängigkeitstag . Es ist zugleich der Internationale Tag gegen Rassismus . Es ist die richtige Zeit, endlich konkrete Versöhnungsschritte zu gehen . Auch deshalb appelliere ich, dass
Sie unserem Antrag zustimmen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({7})