Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-01-17:
Erst einmal freue ich mich sehr darüber, dass im Gegensatz zu früheren Jahren die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages so zahlreich an dieser
Diskussion teilnehmen;

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das freut mich sehr. Wenn ich zur Regierungsbank
schaue, sehe ich: Dort sitzen hochengagierte Kolleginnen und Kollegen, die ganz wichtige Ressorts vertreten.
Deshalb darf ich sagen: Auch die Bundesregierung ist
gut vertreten. Ich hoffe, Sie akzeptieren diese junge,
hoffnungsvolle Riege, die dort die Bundesregierung vertritt.

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Europa ist eben Jugend, und Europa ist Hoffnung für
die Jugend. Jedenfalls wollen wir in der Bundesregierung nach Kräften daran arbeiten, dass das auch wieder
mit einem großen, konkreten Hoffnungsversprechen für
die jüngere Generation verbunden ist.

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm zu Recht mit „Jahr der Ergebnisse“ überschrieben. Wir wissen selber, dass das Zeitfenster für konkrete
Entscheidungen relativ kurz ist: Wir haben die Wahlen
zum Europäischen Parlament; die Kommission wird neu
gewählt. Insofern müssen wir jetzt mit aller Anstrengung
dafür sorgen, dass wichtige Dossiers noch rechtzeitig
vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vollzogen
werden.




Der erste Punkt - er schließt unmittelbar an die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit an -: Wir müssen
die Reformen in Europa selbstverständlich fortsetzen.
Wir brauchen Strukturreformen. Wir brauchen vor allem
auch Investitionen in Bildung, in Qualifizierung, in Infrastruktur, gerade in den krisengeschüttelten Staaten. Es
geht nicht allein um Sparprogramme oder um die Liberalisierung der Märkte. Wir brauchen einen umfassenden
politischen Ansatz, der der angespannten sozialen und
wirtschaftlichen Lage in Europa Rechnung trägt. Deswegen wird die Bundesregierung einen neuen Akzent auf
den sozialen Zusammenhalt setzen und Impulse für
Wachstum und Beschäftigung nach Kräften unterstützen.

Der zweite große Punkt auf unserer politischen
Agenda ist der Aufbau der Bankenunion. Wir müssen
dafür sorgen, dass nicht länger die Steuerzahler für die
Risiken der Banken geradestehen müssen. Deshalb sollten wir den auf dem Europäischen Rat vom Dezember
vergangenen Jahres gefundenen Kompromiss zur Bankenunion - mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus - unterstützen. Ich kann nur an alle Verantwortlichen in Brüssel appellieren, die Verhandlungen zügig
und erfolgreich abzuschließen. Wir dürfen hier eine Verzögerung von bis zu einem Jahr, wie sie droht, nicht dulden.

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Ein großes Anliegen - nicht nur der Europäischen
Kommission, sondern auch der Bundesregierung - ist
das klare Bekenntnis dazu, dass die Europäische Union
eine Werteunion ist. Der innere Zusammenhalt Europas
beruht weniger auf dem Funktionieren des Binnenmarktes und weniger auf der Idee des Wettbewerbs als vielmehr auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Akzeptanz von Minderheiten, kulturelle
und religiöse Vielfalt, das macht Europa stark und das
macht die Idee Europas zu einem Exportschlager in der
Welt. Wir brauchen in der Europäischen Union einen
wirksamen Mechanismus, der die Wertegemeinschaft
dort schützt, wo sie in Gefahr ist. Das ist auch eine Frage
der Glaubwürdigkeit. Die Europäische Union kann ihre
Werte nur dann selbstbewusst nach außen - das heißt im
globalen Maßstab - vertreten, wenn sie diese Werte auch
konsequent nach innen lebt. Sie alle wissen, dass es in
den vergangenen Jahren in einer Reihe von Staaten
Schwierigkeiten gegeben hat. Diesen Staaten wollen wir
helfen durch gemeinsame, verbindliche Standards und
durch einen entsprechenden Mechanismus.

Lassen Sie mich angesichts der Diskussion um das
Thema Migration für die Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis abgeben: Freizügigkeit ist eine der größten europäischen Errungenschaften. Die Bundesregierung wird diese europäische Errungenschaft konsequent
verteidigen. Wir können alle Verantwortlichen nur darum bitten, sachlich, ohne Polemik und mit Augenmaß
über dieses Thema zu diskutieren. Deutschland profitiert
von der Freizügigkeit wie nur wenige andere Staaten in
der Europäischen Union.
({3})

Wir tragen Verantwortung für dieses Europa, und wir
tragen diese Verantwortung nicht allein. Insofern wird
die Bundesregierung sehr darauf achten, dass wir in der
Europäischen Union alle Mitgliedstaaten mitnehmen. Es
geht nicht um groß oder klein. Manche kleinen Staaten
- ich erinnere an Luxemburg - sind groß: weil sie mit
Engagement, mit Kreativität und Mut und Entschiedenheit dieses Integrationsprojekt vorangebracht haben. Wir
reichen allen unseren Partnerländern in Europa die Hand
zur Zusammenarbeit. Europa braucht keinen deutschen
Oberlehrer oder Schulmeister, Europa braucht ein
Deutschland, das in Solidarität Verantwortung trägt und
die kleinen und die mittleren und die großen Staaten mitnimmt.

Das geht nicht ohne eine ganz enge Kooperation mit
Frankreich und mit Polen. Mit großer Freude haben wir
das Bekenntnis von Präsident Hollande zu mehr Europa
- vor allem zu einem besseren Europa - vernommen.
Wir wollen unsere französischen Freunde dabei tatkräftig unterstützen. Ich sage das bewusst heute, wenige
Tage vor dem Deutsch-Französischen Tag, ich sage das
aber auch in Richtung Polen. Das Weimarer Dreieck
- hier im Bundestag sitzen viele Kolleginnen und Kollegen, die das Weimarer Dreieck über die Jahre mit Leben
erfüllt haben - ist für uns ein wichtiger Anker, eine
wichtige Säule für den Erfolg; denn wir müssen - ich
sage das gerade mit Blick auf Mittel- und Osteuropa die Partnerländer mitnehmen, wir müssen sie davon
überzeugen, dass Europa kein Projekt für den Westen ist,
sondern ein Projekt, das den Süden, den Norden, aber
auch den Osten gleichwertig einschließt.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass deutsche
Führungsverantwortung nicht heißt, dass wir unsere
wirtschaftliche und politische Stärke zu dominant ausspielen - das ist uns in der Geschichte nicht gut bekommen. Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Es geht um solidarische Führungsverantwortung.

Die Bundesregierung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um Europa aus der Krise zu führen;
denn das Europa, für das wir eintreten, ist ein Europa der
Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Werte. Dieses bessere Europa werden wir
gemeinsam mit unseren Partnern bauen. Ich bitte Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre tatkräftige Unterstützung.

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