lammert (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine erstaunliche Debatte, die wir hier heute morgen führen, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemein bekannten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die wir in regelmäßigen Abständen hier miteinander beklagen und die wir für dringend änderungsbedürftig halten. Das einzig Aufregende an den hier zur Diskussion gestellten jüngsten Äußerungen von Politikern aus den verschiedensten Fraktionen zur Arbeitszeitfrage ist für mich die allgemeine Aufregung, die diese Äußerungen in großen Teilen der Öffentlichkeit erzeugt haben. Bemerkenswert ist im übrigen auch die Rollenverteilung, daß hier in einem Bereich, der ganz unzweifelhaft zum vorrangigen Aufgabenbereich der Tarifpartner gehört, durch die Politik die Bewegung zumindest erst einmal in die Diskussion und hoffentlich später auch in die Tarifverträge gebracht werden muß, die seit vielen Jahren dringend überfällig ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es macht doch keinen Sinn, und es ist ganz gewiß nicht ehrlich, wenn wir hier ständig die Änderung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt einfordern und gleichzeitig im konkreten erklären, es müsse aber alles so bleiben, wie es jetzt ist.
({0})
Meine Damen und Herren, die Wahrheit lautet: Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, dann bleibt auch die Arbeitslosigkeit, wie sie jetzt ist. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich begrüße die jüngsten Äußerungen von Politikern aus den verschiedensten Fraktionen, die mit dem Ziel, hier Bewegung zunächst in die Köpfe und dann hoffentlich auf den Arbeitsmarkt zu bringen, sich mit neuen Vorschlägen und Vorstellungen zur Gestaltung des Arbeitsmarktes in den letzten Tagen und Wochen profiliert haben.
({1})
Ich schließe da nicht nur den Arbeitsminister ein, der hier besonders liebevoll, aber, wie ich finde, keineswegs besonders überzeugend von der Opposition angenommen wird, sondern auch den einen oder an7386 
deren auffälligen Vertreter der Opposition, der bisher in den Wortbeiträgen der sozialdemokratischen Kollegen nur nicht die richtige Würdigung erfahren hat. Ich hoffe, daß das im Verlauf der weiteren Debatte nachgeholt werden kann.
({2})
Im übrigen würde ich mir wünschen, wenn ein Teil der Reden, die etwa auf dem Zukunftskongreß der IG Metall vor wenigen Tagen auch und gerade von prominenten Sozialdemokraten gehalten worden sind, wenigstens mit Spurenelementen in der heutigen Debatte bei den Einlassungen der sozialdemokratischen Kollegen wiederzufinden wären.
({3})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein ernsthafter Zweifel daran möglich sein, daß wir auf dem Arbeitsmarkt nicht an einem Mangel an Festlegungen leiden, sondern an einem Mangel an Flexibilität.
({4})
Es kann doch kein ernster Zweifel daran bestehen, daß die Tendenz, möglichst einheitliche zentrale Regelungen zu finden, die dann allenfalls mit marginalen Varianten auf der betrieblichen Ebene korrigiert werden können, der Weg in die Aufschüttung von Hürden für mehr Arbeitsplätze gewesen ist und daß deswegen, auch wenn es unbequem für alle Beteiligten ist, der Versuch, hier eine Kurskorrektur herbeizuführen, nur durch die Beseitigung dieser Hindernisse und Hürden wieder erfolgen kann.
Ich sage für mich ganz persönlich dazu, daß ich die Diskussion beispielsweise um den Dienstleistungsabend nicht deswegen kritisieren würde, weil hier überhaupt an einen Besitzstand wieder herangegangen wird, sondern weil ich persönlich dies zu kraftlos, zu zögerlich und zu mutlos finde, gemessen an den Aufgaben, die wir tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt hier miteinander erledigen müssen.
Wir brauchen dringend bei der künftigen Gestaltung der Tarifpolitik, die wir den Partnern nicht abnehmen wollen und nicht abnehmen können, ein höheres Maß an Phantasie, an Kreativität und an geistiger und organisatorischer Beweglichkeit, als das in den letzten Jahren beobachtet werden konnte.
({5})
Wir brauchen, lieber Kollege Schreiner, intelligentere Verknüpfungen zwischen Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Weiterbildungskonzeptionen und Kapitalbeteiligung am eigenen Unternehmen,
({6})
und zwar nicht im Sinne von plumpen Alternativen, entweder das eine oder das andere, sondern im Sinne von intelligenten Kombinationen.
Die hier kritisierten Äußerungen von Politikern haben bei den Tarifpartnern offensichtlich - jedenfalls die eine oder andere Äußerung - Empörung hervorgerufen. Im übrigen finde ich es auch intellektuell nicht besonders überzeugend, daß sich die Arbeitgeberverbände dafür bedanken, daß hier ein höheres Maß an Flexibilität auch von seiten der Politik vorgeschlagen werde, sich aber gleichzeitig bitter darüber beklagen, daß hier gleichzeitig die Möglichkeit von Arbeitszeitverkürzung politisch eingeräumt werde,
({7})
während umgekehrt die Gewerkschaften sagen, man begrüße nachdrücklich die Bereitschaft der Politik, Arbeitszeitverkürzung zu flankieren, aber es sei unglaublich, daß dabei auch das Wochenende in die Betrachtung mit einbezogen werden könnte.
Wenn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diese Art von Äußerung und die sich daran anknüpfende Empörung bei den Tarifpartnern den Ehrgeiz erzeugt haben sollte, mit überzeugenderen Lösungen zur Gestaltung der Tarifpolitik in Zukunft aufzuwarten, dann hätten sie voll und ganz ihren Sinn erfüllt.
({8})