Norbert Gansel (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich als Kontrolleur zu Nachrichtendiensten äußert, steht leicht im Verdacht, sich zwischen Paranoia und Naivität zu bewegen. Ich will das Risiko eingehen und als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste ein paar ergänzende Bemerkungen machen.
Ich verbinde das mit einer bislang positiven Erf ah-rung: Unsere Arbeit verläuft nicht entlang der Linie zwischen Regierung und Opposition und erst recht nicht entlang der Linie zwischen Parteien. Das ist eine positive Erfahrung, und deshalb ist das, was ich sage, vielleicht auch im Sinne manch anderen Kommissionsmitgliedes.
Unsere Aufgabe ist schwierig. Erstens. Wir haben mehr Mitarbeiter zu kontrollieren, als das Auswärtige Amt weltweit hat, und größere Finanzmittel, als sie etwa der Etat des Gesundheitsministeriums umfaßt.
Zweitens. Die Kommission tagt geheim. Abgeordnete sind aber von öffentlichen Leistungsnachweisen abhängig. Deshalb ist die Kontrollarbeit für uns alle nur eine parlamentarische Nebentätigkeit. Dabei müßten die Dienste in jeder Beziehung mehr Zuwendung erhalten.
Drittens. Wir sollen die Bundesregierung kontrollieren, aber wir sind darauf angewiesen, daß sie sich durch die Einhaltung der ihr nach dem Gesetz obliegenden Informationspflichten zu „Vorkommnissen von besonderer Bedeutung" auch kontrollieren läßt. Wir bewegen uns also zwischen Mißtrauen und Vertrauen und müssen dabei in gemeinsamer Verantwortung der Gefahr der Kumpanei entgehen.
Viertens. Wir sind auf die öffentliche Berichterstattung über die Nachrichtendienste angewiesen. Wir brauchen eine kritische Presse, die über Fehlleistungen und Affären berichtet. Diesen nachzugehen ist auch Aufgabe unserer Kommission, ist Teil unserer Kontrolle.
Auch wenn nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht oder im Fernsehen berichtet wird: Die Kontrollkommission ist nicht für das Bild der Nachrichtendienste in der Öffentlichkeit zuständig und erst recht keine Dementiermaschine. Bei falschen und gravierenden Vorwürfen an die Dienste und ihre Mitarbeiter müssen wir uns aber schützend vor sie stellen, denn Kontrolle enthält auch ein Element der Fürsorge. Das haben wir auch in Einzelfällen getan; aber es muß die Ausnahme bleiben.
Ich verbinde das mit der Aufforderung an die Dienste, selbst mehr für ihre öffentliche Darstellung und für die Öffentlichkeitsarbeit zu tun. Das gilt insbesondere für den Bundesnachrichtendienst. Er kann
sich am Verfassungsschutz ein gutes Beispiel nehmen.
Öffentlichkeitsarbeit ist auch ein Element der Kontrolle und der Selbstkontrolle. Es bringt den Dienst aus dem zum Teil selbst verschuldeten Schlapphutmilieu heraus. Man kann auch über Erfolge und Leistungen berichten, ohne Geheimnisse zu verraten. Ich meine, daß das im Interesse der Mitarbeiter notwendig ist.
Auch mein zweiter Vorschlag erfolgt im Interesse der Mitarbeiter. Die Dienste sind im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik in der Nachrichtengewinnung tätig. Wir brauchen dafür qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, die sich an Gesetz und Recht der Bundesrepublik und an das Völkerrecht halten müssen.
Wer sich in diesem Rahmen bewegt, hat es bei der Nachrichtengewinnung schwerer als ähnliche Dienste manch anderer Staaten, und er ist dabei in Grenzsituationen stärker gefährdet und manchmal auch existentiell gefährdet. Das gilt besonders, wo es um die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln geht. Wir sollten das nie vergessen und dem Respekt zollen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges muß die Aufgabenstellung der Dienste überprüft werden. Die Zahl der Mitarbeiter kann reduziert werden, aber nicht nach dem Motto der Bundesregierung - allgemeine Kürzung von 20 Prozent - oder des F.D.P.-Fraktionsvorsitzenden - 50 Prozent reduzieren - oder des Kollegen Such von den Grünen, der eine Null-Lösung mit Sozialplan fordert. So kann man mit den Mitarbeitern und mit den Diensten nicht umgehen. Und deshalb: Wir brauchen ein klares Konzept für die Aufgabenstellung und die Personalführung. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, uns dieses Konzept vorzulegen, und ich fordere es ein.
Mein dritter Vorschlag: Es ist oft die Frage gestellt worden, ob die Kontrolle ausreichend ist. Sie kann verbessert werden. Sie ist schon besser als in anderen Staaten. Man kann darüber diskutieren, ob man einen Geheimdienstbeauftragten braucht - so ähnlich wie einen Wehrbeauftragten -, aber niemand käme doch auf die Idee, den Verteidigungsausschuß abzuschaffen, weil es einen Wehrbeauftragten gibt. In jedem Fall bleiben Aufgaben für den Kontrollausschuß bestehen. Sie könnten allerdings in dem Sinne ergänzt und gestrafft werden, wie es der Kollege Zeitlmann vorgeschlagen hat.
Das wichtigste Element der Kontrolle ist und bleibt das Haushaltsrecht des Parlaments. Wer die Zahlen, die ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über Etat und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit nennen, mit den Haushaltsansätzen in der Bundestagsdrucksache vergleicht, stellt fest, daß da irgend etwas nicht stimmen kann. Im Bericht der Kontrollkommission steht dazu, „daß wir uns bemühen, das Haushaltsrecht transparenter und konzentrierter zu machen". Wir sind inzwischen ein Stückchen weiter.
Ich will den Abstimmungen im Vertrauensmännergremium und im Haushaltsausschuß und der EinNorbert Gansel
sichtsfähigkeit der Bundesregierung nicht vorgreifen. Aber wir stehen in der verfassungsrechtlichen Pflicht, das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht des Bundestages, auch bei den Nachrichtendiensten zu wahren. Der Bundestag kann nicht im öffentlichen Plenum über Wirtschaftspläne abstimmen und erst recht nicht über operative Maßnahmen und die Gelder dafür. Aber die Abgeordneten des Bundestages müssen bei der Abstimmung über das jährliche Haushaltsgesetz wissen, wie hoch die Gesamtkosten eines jeden Nachrichtendienstes sind, beim Bundesnachrichtendienst wie beim Verfassungsschutz und beim Militärischen Abschirmdienst.
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Der ungeschriebene Verfassungssatz von der Wahrheit und Klarheit des Haushalts bedeutet nicht, daß über jedes Detail im Bundestag abgestimmt werden muß. Aber er bedeutet, daß uns nichts Falsches oder Verstecktes zur Abstimmung im Plenum vorgelegt werden darf.
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Wenn da nichts an dem noch in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf korrigiert wird, werden wir es hier im Bundestag machen müssen. Die Initiative liegt zunächst bei den zuständigen Ausschüssen und der Bundesregierung.
Zum Schluß ein Wort des Dankes an den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner, der mit viel Integrität und auch Tapferkeit sein Amt versehen hat und dem bei einer wichtigen Personalentscheidung die Rückendeckung der Bundesregierung gefehlt hat.
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Wir wünschen, daß der neue Präsident, Herr Geiger, bei den notwendigen Entscheidungen, die er treffen muß, diese Rückendeckung hat. Er hat sich durch seine Arbeit in der Gauck-Behörde dafür viel Vertrauen erworben. Wir wollen ihm Mut machen für seine Arbeit.
Ich danke auch dem unter unbefriedigenden Umständen ausgeschiedenen ehemaligen amtierenden Vizepräsidenten des BND, Admiral Güllich, für seine Arbeit. Auch er hat sich Respekt erworben.
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Wir wünschen auch dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch seinem neuen Vizepräsidenten für ihre Arbeit eine glückliche Hand im Rahmen unserer Gesetze.
Wir leisten dazu unseren Beitrag, indem wir sie und auch Sie, Herr Schmidbauer, kontrollieren, der Sie als Staatsminister im Bundeskanzleramt zwar nicht für die Dienste verantwortlich sind - das ist der Chef des Bundeskanzleramtes -, der Sie uns aber zur Verantwortung angeboten werden und sich auch selber anbieten. Wir werden Sie weiter so kontrollieren, wie wir es bisher getan haben.
Für diese Arbeit brauchen die Mitglieder der Kontrollkommission das Vertrauen ihres, unseres Parlaments. Wir sind ja in einer schwierigen Situation: Wir bürgen gewissermaßen für die Arbeit, die wir leisten, gegenüber Ihnen und gegenüber der Öffentlichkeit, aber wir sind selbst nicht in der Lage, die Kontrolle in der Öffentlichkeit des Parlaments im Detail darzustellen. Wir brauchen also eine Portion Vertrauen, und auch darum bitte ich.
Danke sehr.
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