katja dörner (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! „Because it’s 2015 .“ Das sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf die Nachfrage,
warum sein Kabinett zu 50 Prozent mit Frauen besetzt
sei .

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50 Prozent Frauen im Kabinett, das ist doch selbstverständlich . Diese Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mir auch von Angela Merkel wünschen . Aber die Bundeskanzlerin verfällt ja regelrecht in
Schockstarre, wenn sie auf einem Podium gefragt wird,
ob sie Feministin sei .

({1})

Das ist alles andere als überzeugend .
({2})

Wie sieht es bei uns mit der Gleichstellung aus? Der
Zweite Gleichstellungsbericht zeigt: Der Fortschritt ist
eine Schnecke . Das darf nicht so bleiben .

2013 in Deutschland - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD -:

Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln
und einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen …

Eine richtig gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Wir unterstützen das sehr . Warum ist das Rückkehrrecht
so wichtig? Es holt Frauen aus der Teilzeitfalle mit all
den positiven Folgen für ihr Einkommen, ihre Unabhängigkeit, ihre Alterssicherung . Es ebnet auch Männern den
Weg, für die Kindererziehung, für die Pflege des erkrankten Vaters, für eine aufwendige Weiterbildung in Teilzeit
zu gehen, weil auch die Männer wissen: Ich komme aus
dieser Teilzeit wieder heraus .

({3})
Das Rückkehrrecht auf Vollzeit - 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt - ist im Sommer 2017 sang- und klanglos
von der Bildfläche verschwunden. Es ist gescheitert. Das
ist schwarz-rote Gleichstellungspolitik . Viel Lärm um
wenig! Ich finde, die Frauen und auch die Männer in diesem Land haben wirklich mehr verdient .

({4})

2015 in Deutschland: große Party für das Quotengesetz . Was ist daraus geworden? Die Frauenquote für
Vorstände blieb unverbindlich . 2017 stellt Manuela
Schwesig fest - Zitat -:

Da, wo sich Unternehmen selbst die Zielvorgaben
setzen können, sagen tatsächlich welche: null .

Es ist nun wirklich keine Überraschung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine unverbindliche Quote nicht
wirkt . Um das vorauszusehen, muss man wirklich keine
Prophetin sein . Gegen Vorstände in Männerhand hilft nur
eine verbindliche Frauenquote . Hier bleibt das Quotengesetz leider halbherzig . Das rächt sich nun .

({5})

2016 in Deutschland: Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes . Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Der Gesetzentwurf wurde regelrecht filetiert und
schrumpfte zum Transparenzgesetz: mehr Transparenz
nur für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten .
Etwas mehr Transparenz für weniger als die Hälfte aller
Frauen, das hat mit echter Entgeltgleichheit wirklich gar
nichts mehr zu tun .

({6})

Die wirklich wirkungsmächtigen Prüfverfahren bleiben
unverbindlich . Sie sind überhaupt nur für Unternehmen
mit mehr als 500 Beschäftigten vorgesehen . Für dieses
Gesetz - das muss man leider sagen - ist sogar der Terminus „Bettvorleger“ ein regelrechter Euphemismus .

({7})

Es ist ja nicht so, als würde die schwarze-rote Gleichstellungspolitik nur von uns kritisiert . Dafür genügt ein
Blick in das neue Gutachten zum Zweiten Gleichstellungsbericht . Frauen kümmern sich fast doppelt so häufig um die Angehörigen, haben aber nur die Hälfte der
Rentenansprüche, die Männer haben . Das nenne ich eine
Statistik der Ungerechtigkeit, und das muss dringend ein
Ende haben .

({8})

Schon im Ersten Gleichstellungsbericht wurden die
neuralgischen Punkte benannt: Rückkehrrecht, Minijobs
und Ehegattensplitting . Was ist in den sechs Jahren seit
dem Ersten Gleichstellungsbericht in diesen Punkten
passiert? Es ist überhaupt nichts passiert . Es waren sechs
verschenkte Jahre . Das darf im Sinne der Frauen auf keinen Fall so weitergehen .

({9})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vieles, was im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkämpft worden ist, ist aktuell mächtig unter
Beschuss . Rechte mobilisieren gegen den angeblichen
Genderwahn, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen,
geschlechtergerechte Sprache und neue Rollenbilder . Für
die Rechtspopulisten und die AfD scheint es regelrecht
eine neue Lieblingsbeschäftigung zu sein, gegen die Geschlechterforschung zu agieren . Forscherinnen und Forscher, die sich mit Geschlechterforschung beschäftigen,
werden verhöhnt und beleidigt, und ihre Arbeit wird diskreditiert . Diesen Entwicklungen sollten wir alle gemeinsam ganz entschieden entgegentreten .

({10})

An der Stelle entfalten sich mit voller Wucht wissenschaftsfeindliche Tendenzen . Der Weg in andere Wissenschaftsgebiete ist dann sicherlich auch nicht weit .

Das Wissensgebiet Geschlechterforschung verdient
es, finanziell gestärkt zu werden. Leider fällt der Bundesregierung auch dazu nicht viel ein . Die Fördersituation der Geschlechterforschung ist weiterhin prekär . Wir
brauchen dringend neue Perspektiven für Gender in der
Forschung . Auch da hat die Bundesregierung leider eine
große Leerstelle in ihrer Bilanz .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Gleichstellungspolitik ist kein Schnee von gestern, sondern topaktuell .
Es geht um gerechte Bezahlung, gerechte Renten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um den Kampf
gegen Gewalt und gegen Rollenstereotype . Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Sie haben sie gelesen,
und ich würde Ihnen raten: Stimmen Sie ihnen zu, damit
wir heute sagen können: Because it’s 2017!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})