emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Nun die Frage 41 der Kollegin Heidemarie Wright:
Aus welchen Gründen wird bei der Neuorganisation der Bundesforstverwaltung, wie auch aus dem Gutachten des Wirtschaftsberatungsunternehmens der GMO Management Consulting GmbH hervorgeht, fast ausschließlich die personalwirtschaftliche Umstrukturierung angegangen, währenddessen andere Zielvorgaben, wie strategische Ziele, Aufgaben, Abläufe und Ausstattungen der gesamten Abläufe in der Bundesforstverwaltung nicht hinreichend berücksichtigt werden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Es wiederholt sich alles etwas, ich kann aber nichts dafür.
Der Aufbau der Bundesforstverwaltung auf Ortsebene wurde im Hinblick auf die Vorgaben einer „schlanken Verwaltung" und der Haushaltszwänge kritisch überprüft. Der Auftrag an das Wirtschaftsberatungsunternehmen war auf die Überprüfung der Aufbauorganisation beschränkt. Die qualifizierte Sperre von Haushaltsmitteln für dringend erforderliche Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern, die notwendige Nachbesetzung vakanter Dienstposten und die bisher schon zurückgestellte Einführung des forstbetriebswirtschaftlichen IT-Verfahrens DIFO machten diese Beschränkung und eine enge Zeitvorgabe erforderlich.
Eine erste Aufgabenkritik und Überprüfung der Ablauforganisation erfolgte durch das BMF. Eine Folge war zum Beispiel die Weisung zur verstärkten Veräußerung entbehrlicher Waldflächen. Eine kontinuierliche Untersuchung und Optimierung der Abläufe soll mittels des IT-Verfahrens DIFO ab Oktober 1998 und dann weiter durch eine auch für den BeParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
reich der Bundesforstverwaltung geplante Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 42 des Kollegen Dr. Rössel auf:
Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausschlaggebend dafür, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erst im Februar 1998 gegen ein Berliner Unternehmen der Finanzanlagebranche tätig wurde, obwohl bereits lange vorher einschlägige Fachveröffentlichungen vor dieser Gesellschaft warnten, wie aus Veröffentlichungen der „Berliner Zeitung" vom 18. April 1998 hervorgeht?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Herr Kollege Rössel, das Berliner Unternehmen der Finanzanlagebranche hat Anlegern seit 1994 Anlageverträge angeboten. Die 1994 durchgeführten Ermittlungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen hatten zu dem Ergebnis geführt, daß das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt keine Bankgeschäfte betrieb. Auf Grund der dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen später bekanntgewordenen Erkenntnisse wurde der Gesellschaft im Februar 1997 schriftlich mitgeteilt, daß die von ihr hereingenommenen Gelder Einlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG sind und zurückgezahlt werden müssen. Der Gesellschaft wurde zum damaligen Zeitpunkt die Möglichkeit eingeräumt, den Anlegern nach deren Wahl statt Rückzahlung der Gelder einen anderen Vertrag, welcher nicht das Betreiben von Bankgeschäften beinhaltet, anzubieten.
Ab Mitte 1997 ergaben sich jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit der bisherigen Geschäftsführung. Die daraufhin durchgeführten umfangreichen bankaufsichtlichen Ermittlungen, die Anfang 1998 abgeschlossen wurden, erwiesen, daß Gelder in ausländische Briefkastenfirmen investiert wurden. Diese Umstände, welche auf eine unsachgemäße und unzuverlässige Geschäftsführung hinweisen, stehen einer freiwilligen Abwicklung entgegen. Der Gesellschaft wurde deshalb durch sofort vollziehbare Verfügung vom 18. Februar 1998 die Rückzahlung der Einlagen aufgegeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Eine Zusatzfrage?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, in welchem Umfang, auch ein Tochterunternehmen dieses hier nicht benannten, aber uns beiden bekannten Berliner Finanzanlageunternehmens von dem Konkurs betroffen ist, wodurch rund 2500 Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg voraussichtlich ihrer sämtlichen Einlagen bei dem Unternehmen verlustig gehen werden?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Würden Sie aus dem in der Berliner Finanzanlagebranche erneut vorgekommenen Fall eine Schlußfolgerung für eine weitere Ausgestaltung der Arbeit des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen dergestalt ziehen, daß dort der vorbeugenden Arbeit auf Grund dieses Finanzanlagebetrugsvolumens in Deutschland noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Herr Kollege Rössel, ich glaube, daß das Bundesaufsichtsamt sehr wohl seiner Pflicht nachgekommen ist. Es kann ja erst prüfen, wenn solche Fälle bekanntwerden. Ich glaube, es wäre der richtigere Weg, daß wir die Anleger bitten, doch mehr darauf zu achten, wie seriös solche Unternehmen sind. Ich glaube, das wäre der richtigere Weg.
Ich mache mich aber auch in diesem Fall, den Sie erwähnt haben, sachkundig und werde Sie darüber informieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Dann rufe ich die Frage 43 des Kollegen Dr. Rössel auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Umstellungsaufwand ({0}) für die Einführung des Euro in der öffentlichen Verwaltung ({1}) in Deutschland?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Die Bundesregierung hat zu den Kosten der Umstellung auf den Euro bereits in ihren Antworten zu mündlichen Fragen des Abgeordneten Conradi im Februar 1998 und der Abgeordneten Dr. Hartenstein im März 1998 sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu den Auswirkungen der Währungsunion Stellung genommen.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Kosten der Euro-Umstellung für die öffentliche Hand auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Hierzu trägt bei, daß der gesetzliche Anpassungsbedarf auf Bundes-, Landes-und Kommunalebene durch die von der Bundesregierung auf europäischer Ebene durchgesetzte Automatik der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 entscheidend vermindert wird. Zudem werden durch die angestrebte einheitliche Umstellung aller Verwaltungsebenen am 1. Januar 2002 andernfalls eintretende Zusatzkosten infolge eines uneinheitlichen und nicht abgestimmten Vorgehens sowie einer Parallelverwendung von D-Mark und Euro weitestgehend vermieden.
Weitere Kostenentlastungen, insbesondere für die Kommunen, entstehen durch den von der BundesreParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
gierung geplanten Verzicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung und den angestrebten Verzicht auf einen parallelen Umlauf gesetzlicher Zahlungsmittel durch die Umsetzung der modifizierten Stichtagsregelung zum 1. Januar 2002. Umverteilungseffekte zwischen Kommunen, Ländern und Bund sind nicht zu erwarten. Jede Verwaltungsebene hat die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Kosten zu tragen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Kann die Bundesregierung eine in der vergangenen Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienene Meldung bestätigen, wonach das weltweit und global wirkende amerikanische Unternehmen IBM auf Grund einer Research-Studie festgestellt hat, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Kosten für die Umstellung auf den Euro für Unternehmen, Organisationen und die öffentliche Verwaltung bei 300 Milliarden DM - das sind 40 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen - liegen würden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke ich Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Können wir die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b aufrufen? Sind die Fraktionen und die Gruppe vorbereitet? - Gut. Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 13/9695 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 13/10 509 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Margareta Wolf ({4}), Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ({5})
- Drucksachen 13/8907, 13/10 509 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({6})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das Wort hat der Kollege Thomas Krüger, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das Wort hat der Kollege Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst möchte ich über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksache 13/9695 und Drucksache 13/10509 Nr. I. 1., abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der von dem Kollegen Börnsen vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD- Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10509 Nr. I. 2. die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksache 13/ 10509 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8907 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Marliese Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenspezifische Gesundheitsversorgung - Drucksachen 13/5214, 13/6893 Es liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Widerspruch gibt es nicht? - Dann ist so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache, Herr Kollege Schulz, mit der Anfrage, ob alle Fraktionen debattenbereit sind, denn Ihre gemeldete Rednerin ist nicht im Saal. - Ich gehe davon aus, daß Sie sich darum kümmern
({0})
und daß wir mit der Debatte jetzt beginnen können. Das Wort hat die Kollegin Antje-Marie Steen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-29:
Ja, bitte.
Antje-Marie Steen (NA), 1998-04-29:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt; daß sehr viele Kassen - es sind nicht mehr nur einige - dazu übergehen, bis zu 50 Prozent der Kosten einer Mütterkur den Müttern selbst zu überlassen und sie nicht mehr komplett zu finanzieren? Ich finde, das ist eine fatale Entwicklung. Außerdem möchte ich Sie fragen, ob es kein restriktives Vorgehen ist, wenn man zum Beispiel den Zuzahlungsbetrag um 5 DM erhöht, die Kurdauer von vier auf drei Wochen verkürzt und die Intervalle von drei auf vier Jahre verlängert.
({0})
- Ich frage die Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-29:
Frau Steen, zunächst einmal wissen Sie ja, daß wir gerade im Laufe der Beratungen zum Beitragsentlastungsgesetz großen Wert darauf gelegt haben, daß die Mutter-KindKuren ausgenommen werden.
({0})
Wenn jetzt aber einzelne Krankenkassen die Zuzahlungsbeträge erhöhen - ich kann das jetzt nicht bewerten, weil ich dazu keine Datengrundlage habe -, dann ist festzustellen, daß es schon immer das Recht der Krankenkassen gewesen ist, die Höhe der Zuzahlungen zu verändern, weil sie unter die Satzungsleistungen fallen.
({1})
Insofern denke ich, daß wir uns einig darüber sind, wenn von diesem Hause das politische Votum ausgeht, daß uns gerade die Mutter-Kind-Kuren sehr wichtig sind und sie auch qualifiziert angeboten werden sollen. Die Zuzahlungen waren schon immer Satzungsleistungen, das heißt, die Krankenkassen konnten selbst darüber entscheiden, wie hoch die Zuzahlung ist.
({2})

Meine Damen und Herren, um weitere Erkenntnisse über frauenspezifische Gesundheitsaspekte zu erhalten, hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht. So beschäftigen wir uns zum Beispiel in einigen dieser Vorhaben mit den speziellen Belastungen, denen erwerbstätige und nichterwerbstätige Frauen ausgesetzt sind. Neue Erkenntnisse erwarten wir auch von einer Studie, die sich mit der Suchtmittelabhängigkeit von Frauen beschäftigt. Wir erwarten uns davon mehr Klarheit über die Ursachen von Alkohol- und Medikamentenmißbrauch. Die Entwicklung frauenspezifischer Präventionsmaßnahmen könnte dann auf dieser Grundlage verbessert werden.
Solche Beispiele zeigen: Die Bundesregierung hat in den entscheidenden Bereichen sehr viel dafür getan, um frauenspezifische Belange im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. In zentralen Bereichen sind Forschungsprojekte und Modellmaßnahmen ins Leben gerufen worden, um für erkannte Probleme angemessene Lösungen zu finden. Auf diesem Weg werden wir fortfahren.
Vielen Dank.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Editha Limbach.
Monika Knoche (NA), 1998-04-29:
Frau Kollegin Limbach, ich habe noch gut in Erinnerung, daß es eine Aufklärungsbroschüre für Mädchen und junge Frauen über das Erlernen und das Sich-Erfreuen an der eigenen Sexualität - ich habe leider den Titel nicht mehr im Kopf - gab. Der Moralkodex innerhalb Ihrer Ministerien macht es offensichtlich unmöglich, eine freudvolle, angenehme, positive Einstellung von jungen Mädchen zu ihrer Sexualität zu fördern. Darum gibt es diese Broschüre jetzt nicht mehr. Ist das nicht geschlechtsspezifische Diskriminierung auch in Fragen der Aufklärung?
({0})
- Wenn Sie sie für Jungen nicht entwickelt haben, Herr Zöller - werden Sie innovativ! Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten! Mit Freude würde ich diesen Entwurf lesen.
Editha Limbach (NA), 1998-04-29:
Ich glaube, genau an dieser Frage wird deutlich, was ich eben gesagt habe. Wir glauben nämlich nicht, daß der Staat den Eltern vorzuschreiben hat, in welcher Form sie die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder betreiben
({0})
und welche ethischen Maßstäbe sie ihnen vermitteln. Ich muß sagen - das ist auch schon durch Zwischenrufe deutlich geworden -: Dies ist nicht frauenspezifisch. Ich möchte den Eltern auch nicht vorschreiben, wie sie mit ihren Jungen in dieser Frage umgehen.
({1})
Das müssen die Eltern nach ihren eigenen Wertvorstellungen entscheiden. Worauf es ankommt, ist, daß immer mit Respekt vor dem Menschen entschieden wird. Das ist richtig, dazu steht unser Staat; denn das steht schon im Grundgesetz. Wie das aber im einzelnen zu erfolgen hat - in welchem Alter der Kinder und in welchem Ausmaß -, ist landschaftlich, kulturell und religiös verschieden.
({2})
Da Sie vorhin von Migrantinnen gesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen: Speziell diejenigen, die dem Islam angehören, werden das noch anders sehen als Christen in diesem Land.
({3})
Ich will noch kurz ein paar Punkte aus dem Antrag erwähnen, denen wir eigentlich zustimmen könnten. Aber wegen der im Antrag enthaltenen nicht zustimmungsfähigen Punkte müssen wir leider darauf verzichten.
Auch ich bin der Meinung, daß es sinnvoll wäre, den Anteil der Gutachterinnen in den Beratungsgremien zu erhöhen. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Ich glaube auch nicht, daß irgendeiner der Kollegen dagegen Widerspruch erhebt.
In dem gleichen Entschließungsantrag fordern Sie aber, wir sollten die präventiven gesundheitsfördernden Maßnahmen nach § 20 SGB V wieder in den Pflichtkatalog einführen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es wundert mich, daß Sie beklagen, daß Präventionsmaßnahmen - ich nenne als Beispiel Kurse über gesunde Ernährung oder mehr Bewegung - immer weniger in Anspruch genommen werden. Wo steht denn um Himmels willen geschrieben, daß man solche Kurse nur besuchen kann, wenn die Teilnahme von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird?
({4})
Es ist doch nicht verboten, solche Kurse zu besuchen; sie werden nur nicht mehr von der Solidarversicherung getragen, weil die Solidarversicherung nicht sparen und gleichzeitig Leistungen ausdehnen bzw. alle Leistungen erhalten kann. Das geht nicht! Sie werden in Ihrem Wahlkampf noch lernen müssen, daß man nicht gleichzeitig sagen kann: Hier muß eingespart werden, hier muß weniger Geld ausgegeben werden, aber dafür leisten wir mehr. Das wird nicht gehen.
({5})
Ihrem Antrag liegen zwei falsche Einstellungen zugrunde: Erstens muß bei Ihnen alles der Staat machen; denn der Staat weiß alles besser als der Bürger. Zweitens stellen Sie Forderungen, die nicht finanzierbar sind. Wegen dieser falschen Einstellungen werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Danke schön. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10532. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({0}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges multilaterales Investitionsabkommen und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens
- Drucksache 13/10410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll fünf Minuten erhalten. - Widerspruch gibt es nicht, Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Schmitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Erich G Fritz (NA), 1998-04-29:
Gerne.
R Werner Schuster (NA), 1998-04-29:
Herr Kollege, vom Grundsatz her teile ich Ihre Aussage, daß wir eine konstruktive Alternative zu dem Entwurf brauchen, der jetzt vorliegt. Nur, wenn alles so lobenswert ist, wie Sie es darstellen, hätte ich gerne gewußt, warum bis jetzt keine deutsche Übersetzung vorliegt, warum es mehr als 1000 Rückstellungen gibt, warum die Interessen von 80 Prozent der Menschen - nämlich derjenigen im Süden - praktisch nicht berücksichtigt worden sind und warum bislang alles hinter verschlossenen Türen abgelaufen ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon erheblich überschritten. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Paul K Friedhoff (NA), 1998-04-29:
Wenn Sie schon alles wissen, was dort am Ende drinstehen wird - die Verhandlungen wurden gerade unterbrochen -, dann beglückwünsche ich Sie. Sie sagen, Sie hätten das alles gelesen. Sie haben hier vorhin einen Vortrag gehalten, in dem Sie Vermutungen in alle möglichen Richtungen angestellt haben. Dieses ist bislang überhaupt nicht zu Ende verhandelt. Was am Ende dabei herauskommt, wird dann auch hier in diesem Parlament entweder beschlossen oder nicht beschlossen werden. Insofern jetzt daraus zu konstruieren, wie Sie das gerade getan haben, daß bestimmte Dinge zu Ende verhandelt werden, das ist nicht möglich.
Ich bin aber in der Tat der Meinung, daß wir den Investitionsschutz relativ hoch stellen müssen, daß wir auch den Eigentumsschutz relativ hoch stellen müssen,
({0})
wenn wir eine weltoffene Politik betreiben. Diese weltoffene Politik müssen wir betreiben, wenn wir uns nicht international abkoppeln wollen.
({1})
- Ich habe nicht die Antwort gegeben, die Sie gerne gehört hätten; das ist mir klar.
Meine Damen und Herren, der OECD-Ministerrat hat angekündigt, daß die Verhandlungspause für eine intensive Information der Öffentlichkeit genutzt werden soll. Auch die Bundesregierung hat dies vor. Diese Absicht begrüßen wir.
Wir Freien Demokraten haben aber keinen Zweifel daran, daß das Abkommen unter dem jetzigen Vorzeichen zu einer Hilfe für unsere deutschen Unternehmen werden kann.
Ich bedanke mich.
({2})
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-04-29:
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich halte es für unangemessen, wenn die Steuerung der deutschen Verhandlungsposition im Detail durch eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgt, an der Vertreter der Wirtschaft und seit neuestem auch einige Ländervertretungen beteiligt sind, aber sonst niemand. Ich glaube, wenn ein Grundgesetz der künftigen globalen Wirtschaft neu erarbeitet wird, wäre es angemessen, wenn auch Gewerkschaften und andere Interessenvertreter dabei wären. Die jetzige Vorgehensweise von OECD und Regierungen ist bürokratische Hybris hinter dem Rücken der Parlamente.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Schmitt?
Paul K Friedhoff (NA), 1998-04-29:
Gerne.
Wolfgang Schmitt (NA), 1998-04-29:
Herr Kollege, Sie haben gerade angemerkt, daß Sie es für ein berechtigtes Anliegen halten, mittels eines multilateralen Investitionsschutzabkommens die Position beispielsweise von Mineralölkonzernen gegenüber Staaten zu stärken, deren Souverän - ich betone: Souverän! - in Gestalt der Parlamente Gesetze beschließt - aus welchen Gründen auch immer -, die zum Inhalt haben, daß die Mineralölsteuer drastisch angehoben wird.
Welches Demokratieverständnis liegt dem eigentlich zugrunde, daß Sie es für legitim halten, daß mittels internationaler Abkommen souveräne Entscheidungen von Parlamenten, die sich auf ihr eigenes Territorium beziehen und nicht diskriminierend sind - denn es sind in- wie ausländische Unternehmen betroffen -, verhindert werden? Welches Demokratieverständnis liegt eigentlich dieser Aussage zugrunde, daß Sie so etwas begrüßen können?
({0})