Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
In dieser Diskussion - auch in der heute abend - werden
semantische Schwierigkeiten im Umgang mit der deutschen Geschichte manifest. Aber, Herr Lammert, es
werden auch Insinuationen, zum Beispiel über angebliche Äußerungen von mir im Fernsehen, mitgeschleppt.
Von diesen meinen Äußerungen sagen Sie gleichzeitig,
daß Sie sie nicht belegen können. Ohne mit der Wimper
zu zucken, fahren Sie aber mit der Behauptung fort, daß
solche Bemerkungen dazu angetan seien, Mißtrauen zu
säen. Nur eines von beiden geht.

Die Wahrheit ist, daß der Bund in der vorgesehenen
Besetzung des Kuratoriums keineswegs, so wie Sie
sagen, das Übergewicht hat. Wenn Sie mit „Bund“ die
Bundesregierung meinen - der Wähler und die Öffentlichkeit verstehen das so -, dann muß ich Ihnen sagen,
daß nur 2 von 23 Mitgliedern vorgesehen sind, die der
Bundesregierung angehören.

({0})

- Ach, Sie haben das kritisch angesprochen? Das heißt,
Sie stoßen sich an dem Übergewicht des Förderkreises
zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden
Europas mit drei Mitgliedern? Dieses Erstaunen teilen
wir allerdings beide. Aber Tatsache ist, daß wir heute

hier im Bundestag eben auch über dieses Kuratorium
und über diesen Beirat diskutieren.

({1})

Ich um so mehr, als ja gerade der Förderkreis in der heißen Phase der Mahnmal-Diskussion zu Ihren, auch zu
Frau Süssmuths engsten Verbündeten zählte. Sich jetzt
hier öffentlich indirekt gegen seine Partizipation im
letzten Entscheidungsforum auszusprechen ist schon ein
starkes Stück.

Nachdem ich dieses gesagt habe, möchte ich noch etwas anderes kurz anmerken: In dem Kuratorium wird
ganz selbstverständlich - das wird hier im Gespräch ein
wenig vermieden - auch darüber diskutiert werden müssen, wie groß oder klein und wie teuer der Ort der Information wird und welche Funktion er haben soll. Selbstverständlich bringt auch der Vertreter der Bundesregierung - es ist noch gar nicht ausgemacht, ob das Naumann
ist oder irgend jemand anders - seine Meinung mit der
Intention in die Diskussion ein, daß dort etwas beschlossen wird, was dem Geist der Bundestagsdebatte entspricht. Ich erlaube mir, daran zu erinnern, daß die Errichtung eines Hauses der Erinnerung durch eine Liste
mit Unterschriften von über 168 Abgeordneten aus allen
Fraktionen in der Debatte Unterstützung gefunden hatte.
Wenn nun heute dieser Ort der Information - davon gehe
ich doch aus - nicht im entferntesten die Dimensionen
haben wird, die der ursprüngliche Vorschlag von mir und
Peter Eisenman vorsah, dann ist das für mich kein Ausdruck einer politischen Niederlage, sondern Ausdruck des
politischen Willens des Bundestages, der sich in den Beratungen des Kuratoriums widerspiegeln wird.

({2})

Zuletzt noch dies, Frau Süssmuth und Herr Lammert:
Ich finde, es wird allerhöchste Zeit, daß wir den Begriff
des Volkes der Täter in Quarantäne schicken. Er taugt
nicht, da er erstens in seiner Verschwommenheit einen
Volksbegriff insinuiert, von dem sich dieses Land längst
verabschiedet hat, und zweitens ganz zu Unrecht auch
diejenigen einschließt, die nach dem Ende des Dritten
Reiches in dieses Land eingewandert sind. Dazu zählen
derzeit etwa 70 000 russische Juden, die in Deutschland
leben und von denen viele bereits deutsche Pässe haben.
Zählen die auch zum Volk der Täter? Wer zählt denn eigentlich zum Volk der Täter? In Wahrheit müßte man,
wenn man von einem Volk der Täter spricht, logischerweise auch von einem Volk der Opfer sprechen.

({3})

Das Volk der Opfer ist zweifellos nicht damit einverstanden, als Volk der Opfer bezeichnet zu werden. Sprechen Sie doch einmal mit den deutschen Juden. Sie
kommen in Teufels Küche,

({4})

wenn Sie versuchen, mit dieser Art von Semantik im
Grunde genommen moralische Positionen zu besetzen
und aus denen heraus dann politisch zu argumentieren.