Patrick Sensburg (NA), 2013-06-13:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der

CDU/CSU und FDP vom 23. April 2013 wurde in erster Lesung am 25. April 2013 im Deutschen Bundestag
beraten. Am 21. Mai 2013 legte die Bundesregierung
einen inhaltsgleichen Entwurf vor. Am Mittwoch, dem
12. Juni 2013, stimmte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dem Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP mehrheitlich zu; der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Auch der Innenausschuss des Deutschen
Bundestages stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 zu. Mit der heute, dem 13. Juni
2013, stattfindenden zweiten und dritten Lesung wird
das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Zum Inhalt des Gesetzentwurfs verweise ich zunächst auf meine Ausführungen vom 25. April 2013.
Dennoch möchte ich nochmals kurz vorstellen, wie die
bisherige Lage war, welche Änderungen vorgenommen
wurden, wem dies welche Vorteile bringt und, letztlich,
welche Herausforderungen perspektivisch zu meistern
sein werden.

Bisher war es grundsätzlich notwendig, persönlich
bei der entsprechenden Meldebehörde vorzusprechen,
wenn man einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder einen Antrag
auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister stellen wollte. Wenn der Wohnsitz im Ausland
besteht, war es nach bisheriger Gesetzeslage nach
§ 30 Abs. 3 BZRG sogar notwendig, einen schriftlichen Antrag mit Identitätsnachweis durch Bescheinigung einer deutschen Konsularbehörde einzureichen.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses
Verfahren nun erheblich erleichtert. Die Regelungen
im Bundeszentralregistergesetz werden dahin gehend
geändert, dass zukünftig der Antrag auf elektronischem Wege unmittelbar bei der Registerbehörde
gestellt werden kann. Die entsprechende Regelung
enthält der neue § 30 c BZRG. Für das Gewerbezentralregister findet sich die entsprechende Regelung in
§ 150 e GewO.

Die Identifizierung des Antragsstellers wird mittels
eID gemäß § 18 Abs. 2 PAuswG erreicht. Ein Abgleich
mit dem Melderegister wird insoweit entbehrlich.
Durch dieses Verfahren profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger und im Bereich der Gewerbeordnung
die Wirtschaft. Das Verfahren wird erleichtert, beschleunigt und verbilligt. Die Antragstellung kann nun
online erfolgen. Somit wird Zeitaufwand bei der Antragstellung eingespart. Auch ist eine Reduzierung der
Gebühr im elektronischen Rechtsverkehr zu erwarten.

Perspektivisch sind im Bereich des elektronischen
Rechtsverkehrs aber noch Herausforderungen zu
meistern. Um nämlich den elektronischen Identitätsnachweis zu führen, bedarf es eines entsprechenden
Lesegerätes, das derzeit nur wenige Bürgerinnen und
Bürger haben. Die zukünftige Entwicklung hin zu mehr
elektronischem Rechtsverkehr wird aber dafür sorgen,
dass die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch von Bürgerinnen und Bürgern mehr und
mehr genutzt wird. Insbesondere bei der Auskunft aus
dem Bundeszentralregister bedarf es nur einer einfachen Identifizierung, sodass die Sicherheitsschwelle
eher gering anzusetzen ist. Auch dies wird dazu führen,
dass sich die elektronische Antragstellung durchsetzen
wird.

Zuerst wird das Angebot sicher eher durch die Wirtschaft wahrgenommen werden. Hier wird sich - sofern
dies noch nicht erfolgt ist - die Anschaffung entsprechender Lesegeräte empfehlen, da Auskünfte in größerem Umfang eingeholt werden müssen. Sicher wird
sich das Verfahren aber auch bald bei den Bürgerinnen
und Bürgern, die sich den Gang zur Behörde ersparen
möchten, durchsetzen können.

Die zuvor genannten Vorteile und Verbesserungen
für viele Teile unserer Gesellschaft überwiegen anfänglichen Herausforderungen. Im Laufe der Zeit ist
durch die weitere Verbreitung des neuen Personalausweises auch mit einer Zunahme der elektronischen Anträge zu rechnen. Die Einführung neuer Anwendungen
wird die Attraktivität der eID-Funktion steigern. Auch
der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei.

Am 7. Juni 2013 gab der Bundesrat eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ab. Hierbei
wurden vier Punkte problematisiert. Zwei der angesprochenen Punkte trat die Bundesregierung in ihrer
Gegenäußerung entgegen. Hierbei handelt es sich um
Folgendes: Der Bundesrat schlug zum einen vor, nicht
ausschließlich die Registerbehörde mit der elektronischen Antragsstellung zu betrauen. Diesem Vorschlag
tritt die Bundesregierung zutreffenderweise entgegen.
Würde man auch andere Behörden in den Prozess mit
einbinden, so würde unnötigerweise eine mehrfache
Datenübermittlung erfolgen. Weiter schlug der


Bundesrat vor, den Verteilungsschlüssel für die Gebühren zugunsten der Länder zu verschieben. Da die
Hauptlast bei der Erteilung und Einziehung der Gebühren aber beim Bundesamt für Justiz liegt, ist der im
Gesetzentwurf dargelegte Gebührenverteilungsschlüssel angemessen.

Die zwei weiteren vom Bundesrat in seiner Stellungnahme angesprochenen Punkte sind dagegen sehr
bedenkenswert. Hierbei handelt es sich um den
Vorschlag, nicht nur die Änderung des Vornamens,
sondern auch die Änderung des Geburtsdatums einzutragen. Diesem Vorschlag ist grundsätzlich zuzustimmen. Eine Prüfung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Ebenso verhält es sich mit dem Vorschlag des
Bundesrates, hinsichtlich neuer Verfahren zur elektronischen Identifizierung eine Rechtsverordnung zu erlassen. Sobald solche Verfahren bekannt werden, wird
über die Regulierung dieser Verfahren erneut diskutiert werden müssen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir so den zukünftigen Prozess weiterbegleiten.

Mit Initiativen wie dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt es der Union als Vorreiterin eines modernen E-Government, zum Bürokratieabbau beizutragen. Durch eine Modernisierung der Abläufe können
hier für die Bürgerinnen und Bürger sowohl zeitliche
als auch finanzielle Entlastungen geschaffen werden.
Somit ist auch der vorliegende Gesetzentwurf ein Baustein der guten und vorausschauenden Rechtspolitik
der Union.