kiechle (NA), 1974-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte mit einigen kurzen Vorbemerkungen beginnen. Herr Dr. Schmidt, Sie haben hier ein eindrucksvolles Sündenregister von Beschlüssen des Ministerrats hinsichtlich Ausnahmeregelungen verlesen, insbesondere zugunsten der Italiener. Ich darf ergänzen: das müssen wohl einstimmige Beschlüsse aus dem Jahr 1972 gewesen sein.
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Herr Ronneburger, Ihre Rede war, wie ich glaube, bemerkenswert. Sie war der Versuch einer gewissen Objektivierung dessen, was an öffentlichem Eindruck aus dem Agrarbericht, mindestens bis zur Stunde, draußen entstanden und hängengeblieben ist. Aber ich möchte zu ein paar Einzelheiten etwas sagen. Sie haben sich darüber beklagt, daß mein Kollege Ritz Herrn Ertl unterstellt habe, er habe sich nicht genügend für Forderungen der Landwirtschaft hinsichtlich der Preise eingesetzt, im Gegensatz etwa zum französischen Landwirtschaftsminister. Ich erinnere mich auf alle Fälle an eine Aussage von Herrn Ertl, mit der er die Forderung des Deutschen Bauernverbandes vor wenigen Wochen auf 10 % Preiserhöhung - da war sie also noch niedriger als zur Zeit - als illusorisch bezeichnet hat. Da brauchen Sie sich nicht zu beklagen, wenn wir den Eindruck haben, daß Herr Ertl hier sehr zurückhaltend war.
Sie haben sich auch darüber beklagt, daß man etwa Stimmen vernehme, die Zahlen des Agrarberichts würden hinsichtlich ihrer Objektivität bezweifelt. Herr Ronneburger, dies ist sicherlich nicht so. Die Zahlen sind objektiv; es geht aber darum, wie diese Zahlen und damit auch die Fragen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit dargestellt worden sind. Es geht also um die öffentliche Darstellung. Wenn man mit den Menschen unseres Landes in diesen Tagen und Wochen über Fragen der Ernährung oder der Agrarpolitik diskutiert, hört man eigentlich als Echo nur noch eine einzige Zahl, und das sind rund 20 % Einkommenssteigerung bei den Landwirten; darüber wird diskutiert. Wenn das so ist, muß an der Art der Darstellung dieser Bundesregierung etwas nicht gestimmt haben, sonst könnte die öffentliche Reaktion nicht so sein.
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Ich bin der Meinung, daß man hier von seiten der Bundesregierung und, konkret gesagt, von seiten Herrn Ertls diese Prozentzahl etwas leichtfertig und völlig ungeschützt in die Welt gesetzt hat und damit dazu beigetragen hat, daß hinsichtlich der Bauern und der Landwirtschaft in der Bevölkerung ein fataler Rückschluß entstanden ist, nämlich daß es sich bei dieser sogenannten Betriebseinkommenssteigerung um verfügbare Nettoeinkommen je Arbeitskraft handele. Die Schlagzeilen „Landwirtschaft hat voll aufgeholt" oder „Außergewöhnliche Einkommenssteigerungen der Bauern" stehen nun einmal im Raum, und es ist ein bißchen zu wenig, von dieser Stelle zur Objektivierung nur mit angehängten Sätzen, wie heute im Einbringungsbericht, Stellung zu nehmen.
Wir haben uns nicht gewundert, daß die hinsichtlich der Landwirtschaft ohnehin blinde und taube Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände solche falschen Rückschlüsse zog; das sind wir mittlerweile gewohnt. Es war schon etwas trauriger, wenn auch vielleicht bezeichnend, daß die SPD, vertreten durch Herrn Dr. Nölling, von einer privilegierten Schicht hinsichtlich der Landwirtschaft gesprochen hat. Ich finde allerdings, es war noch schlimmer und es war schon fast - so möchte ich einmal sagen - 
der Gipfel von egoistischem Interesse, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund, der für seine Mitglieder, die er zu Recht vertritt, zweistellige Einkommenssteigerungen verlangt, gegenüber dem Bundesernährungsminister erklärt, er möge sich gegen jede Preiserhöhung der Landwirtschaft wenden. Aber alle drei Genannten haben und können sich auf die soeben von mir als fatal bezeichnete Zahl von 20 % Betriebseinkommenssteigerungen beziehen, und sie haben es auch getan.
Herr Bundesminister, Ihre Aussage heute in der Einbringungsrede, der Agrarbericht zeige eine Darstellung der Ist-Situation, stimmt nicht. Es war auch eine der kritischen Anmerkungen von Herrn Ronneburger, daß man hier nicht über das Gesamtpaket rede - natürlich tut man das -. Aber Herr Ronneburger, die Situation, die der Agrarbericht darstellt, ist die Ausgangslage für die heutige Diskussion, und die Diskussion muß sich natürlich schon mit der Ist-Situation von 1974 befassen, wenn sie überhaupt sinnvoll sein soll.
Ich meine, die Darstellung, daß der Agrarbericht die Ist-Situation ist, stimmt wirklich nicht.
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- Natürlich; lesen Sie es im Protokoll nach! Darin steht: Der Agrarbericht stellt die Ist-Situation der Landwirtschaft dar. Ich kann Ihnen nur sagen - um in einem Bild zu sprechen -: Dieser leichte Frühlingswind, der die Landwirtschaft zugegebenermaßen im Berichtsjahr 1972/73 gestreift hat, ist mehr oder weniger das, was man der Landwirtschaft 1974 vorhält, obwohl sie sich längst im Eisessturm der Inflation befindet und sich dagegen nicht mehr wehren kann.
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Herr Minister, ich frage Sie: Warum haben Sie neben das Betriebseinkommen, als Sie mit Ihrem Bericht vor der Presse standen, nicht gleich groß und gleich deutlich das echt verfügbare Nettoeinkommen gesetzt, von dem man die getätigten Netto5504 
investitionen, die Sie selbst mit 25 % der Gesamtsumme, also von 20 000 DM, angeben, die Altenteilslasten, die Eigenkapitalzinsansprüche und den unbaren Wertzuwachs am lebenden Inventar abziehen muß. Dann liegt der Wert etwa um 6 000 bis 7 000 DM niedriger. Ich habe die Zahl leider nicht mehr ganz genau in Erinnerung, aber in dieser Größenordnung liegt das. Dann sind das nicht 20 000 DM Einkommen je Arbeitskraft, sondern dann sind es ungefähr 12 800 DM oder 13 000 DM verfügbares Einkommen. Darüber, Herr Minister, hätte sich niemand aufgeregt, im Gegenteil, man hätte nachgerechnet, was das dann pro Monat macht, und es wäre ein realistisches Bild entstanden. Von der Mehrarbeit, von den Arbeitsstunden wollen wir einmal schweigen. Die sind auch früher vorhanden gewesen - da gebe ich Ihnen recht -, und sie waren in der Hinsicht mindestens vergleichbar. Es wäre auf alle Fälle verständlicher und ehrlicher gegenüber allen, und zwar ,der ganzen Offentlichkeit gegenüber, gewesen, statt der Ergebnisse einer repräsentativen Statistik diese echte Zahl zu nennen.
Wer sich nun mit 'der Realität befaßt, muß sich die Frage stellen: Was ist denn nun an dieser Aussage der Statistik wesentlich, wenn man sie auf die sogenannte Ist-Situation reduziert? Da ist z. B. wesentlich, daß eine Bauern-Familie, deren Arbeitskräfte - das ist wohl der große Durchschnitt - aus dem Bauern und der Bäuerin bestehen, wobei man die Bäuerin mit 0,4 Arbeitskraft rechnet, von einer Abwanderung von zirka 100 000 Menschen aus der Landwirtschaft überhaupt nichts hat. Ihre Statistik jedoch, Herr Minister, verbessert sich 'durch diese Abwanderung der 100 000 Menschen, die sich in dem laufenden Jahr in die Gesamtertragssumme teilen müssen, ganz erheblich.
Sie selbst, Herr Minister, haben heute in Ihrer Einbringungsrede erklärt, daß die Futterbaubetriebe im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Betriebseinkommens rechnen müssen. Das ist nicht das erste Mal. Die Gesamtlandwirtschaft hat 1970/71 minus 10 % gemacht, und die Futterbaubetriebe waren daran ganz 'besonders stark beteiligt. Das ist zwar Vergangenheit, nur soll man es der Vollständigkeit halber vielleicht noch mit sehen.
Ich möchte jetzt einmal versuchen, an einem Einzelbeispiel - entgegen dieser statistischen Mischzahl, die von den Zuckerrübenbaugebieten Norddeutschlands bis zu den Bergbauern Süddeutschlands reicht - aufzuzeigen, wie sich diese Ist-Situation - weil Sie schon selbst die Futterbaubetriebe genannt haben - tatsächlich darstellt. Ich habe mir die Ergebnisse von mehreren Jahren eines guten, ich möchte fast sagen, eines Spitzenbetriebs in Süddeutschland geben lassen, konkret gesagt: eines Spitzenbetriebes im Allgäu, im absoluten Grünlandgebiet, eines Spitzenbetriebes sowohl hinsichtlich seiner Größe als auch seiner Leistung, um hier ja nicht in den Verdacht zu kommen, zu manipulieren.
Der Landwirt hat mir mit seinen Rechnungen folgerndes nachgewiesen. Die Ausgaben sehen, bezogen auf ein und dieselbe Volldüngersorte - immer zum selben Zeitpunkt gekauft -, so aus: 1972 31 DM je Doppelzentner; im März 1974 44,40 DM je 'Doppelzentner.
Für Futtermittel, die er gekauft hat, mußte er 1972 43 DM je Doppelzentner bezahlen, im Januar 1974 61 DM je Doppelzentner.
Er hat Handwerker beschäftigt - ich habe leider nur noch 'die Zahl von 1970 bekommen können, vom selben Betrieb; ich wollte bei einem Betrieb bleiben -: 1970 hat er 9,20 DM bis 11 DM, 1973 18,50 DM bis 26 DM und für einzelne Dienstleistungen bis zu 31 DM bezahlt.
Hat er 1972 Diesel gekauft, dann betrug der Literpreis 55 Pf, kauft er ihn jetzt, beträgt er 84 Pf. Hat er Heizöl benötigt, etwa für seine Heutrocknungsanlage, dann betrug der Literpreis 1972 12 bis 13 Pf, jetzt beträgt er 35 Pf.
Ich habe mir einmal, meine Damen und Herren, seine Einnahmen-Belege angesehen. Er hat 1970, immer umgerechnet auf 3,85 % Fett, also nicht auf die statistischen 3,7 % - ich bin da fair; von Fairneß hat man heute schon öfter gesprochen -, 38,9 Pf - alle Zahlen einschließlich Mehrwertsteuer -, 1971 41,6 Pf, 1972 44,2 Pf und 1973 44,4 Pf - also 0,2 Pf Milchpreissteigerung von 1973 auf 1974 - für seine Milch bekommen. Im März 1974 - wenn ich die neueste Zahl noch hinzufügen darf - hat er wieder 44,3 Pf, also genau dieselben Preise aus seiner Haupteinnahmequelle bekommen. Denn bei einem Grünlandbetrieb bestehen die Einnahmen zu etwa zwei Dritteln aus dem Verkauf von Milch und zu einem Drittel aus dem Verkauf von Schlachtvieh und Kälbern.
1956, meine Damen und Herren, habe ich von demselben Betrieb einen Beleg für Milchgeld vorgelegt bekommen; damals hatte er bereits 40,1 Pf pro Liter Milch erzielt.
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- Für ihn waren es Einnahmen, Herr Kollege. Das war diese Agrarpolitik, von der Sie immer sagten, sie sei so hundsmiserabel gewesen.
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