schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
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Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Bundespostgesetz ({1})
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag, der jetzt zur Debatte steht, eingebracht, weil wir der Auffassung sind, daß es nach mehr als zwei Jahren parlamentarischer Arbeit wohl auch an der Zeit wäre, ein Bundespostgesetz zu verabschieden. Zwar ist uns bekannt, daß - ich glaube, seit Anfang 1950 - bereits im Hause der Postverwaltung an einem Referentenentwurf gearbeitet wird, der auch schon einige Male mit außenstehenden Kreisen behandelt wurde. Aber wir können nicht ganz die Auffassung verstehen, daß man nach dem Grundsatz: „Hannemann, geh du voran!" immer noch weiter
gezögert hat, das Gesetz einzubringen, weil man meinte, man müsse erst einmal sehen, was aus dem Bundesbahngesetz herauskommt. Nun, meine Damen und Herren, das Bundesbahngesetz ist im Oktober 1950 in den Ausschuß gekommen, und es hat leider ein ganzes Jahr gedauert, bis es heute - wie ich erfahren habe, glücklich den Vermittlungsausschuß passiert hat. Wenn wir also annehmen, daß die Behandlung eines Bundespostgesetzes die gleiche Zeit in Anspruch nehmen würde, dann wäre eigentlich mit Bedauern festzustellen, daß wir eine so lange Zeit verloren haben, in der der zuständige Ausschuß schon an diesem Gesetz hätte arbeiten können.
Warum wollen wir so schnell ein Bundespostgesetz? Wir haben nach dem Reichsfinanzgesetz vom März 1924 einen Verwaltungsrat bei der Post gehabt, der nachher durch eine Verfügung - ich glaube, vom März 1933 - aufgehoben und in einen Beirat umgewandelt wurde. Praktisch haben wir seit 1945 keinerlei demokratische Ausdehnung der verantwortlichen Arbeit innerhalb der Post selbst, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf. Die Bundespost ist bekanntlich ein Monopolbetrieb, ein Monopolbetrieb, meine Damen und Herren, bei dem der verantwortliche Minister gleichzeitig auch der eigentliche und direkte Chef dieser Organisation, dieses großen Sondervermögens ist. Ich glaube, es sollte auch ihm selbst daran gelegen sein, so schnell wie möglich so etwas ähnliches wie einen Verwaltungsrat zu bekommen.
Es sollte meiner Meinung nach nicht Aufgabe der heutigen Diskussion sein, sich darüber zu unterhalten, ob es ein Beirat oder ein Verwaltungsrat oder etwa, wie bei der Bundesbahn, so etwas ähnliches wie eine Synthese sein soll; uns liegt zunächst daran, daß überhaupt einmal dieses Bundespostgesetz in diesem Hause in erster Lesung behandelt wird, damit wir es so schnell wie möglich endgültig verabschieden können. Es ist noch nicht sehr lange her, daß wir hier eine interessante Debatte über Zensur und über Abhöreinrichtungen der Alliierten hatten. Ich glaube, es wäre auch für die Leitung der Bundespost, insbesondere für den Herrn Bundespostminister, sehr angenehm und für ihn erträglicher gewesen, wenn er sich im Rahmen eines Verwaltungs- oder Beirats einmal ausführlich über diese Dinge hätte unterhalten können. Ich erinnere auch an die Debatte, die wir anläßlich der Verabschiedung des Haushalts der Bundespost gehabt haben. Ich kann in meiner Erinnerung nicht bestätigen, daß es sich etwa um eine echte Haushaltsdebatte über die Bundespost gehandelt hat. Soweit ich mich erinnere, ging es da um die schwierige Stellung eines Staatssekretärs, um europäische Briefmarken und ähnliches.
Und doch wissen wir, welche ungeheuren Investitionen mit den Geldern vorzunehmen sind, die von der gesamten Wirtschaft, von der gesamten Bevölkerung der Post zufließen. Ich weise auf die Notwendigkeit der Modernisierung der Fernmeldeeinrichtungen hin. Der Fernschreiber nimmt heute eine immer größere Bedeutung an. Sie können bei den technischen Fabriken und den Händlern so viel von diesen Apparaten kaufen, wie Sie wollen; aber leider können Sie bei der Bundespost keinen Anschluß bekommen, weil es an den entsprechenden Ämtern und technischen Einrichtungen fehlt. Das ist nur ein Fall, der Ihnen beweist, wie notwendig es ist, sich zusammen mit einem Verwaltungsrat oder Beirat eingehend zu überlegen, wie die der Post zufließenden bedeutenden Summen prak({3})
tisch für die Wirtschaft und für die Bevölkerung angelegt werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt keinen, der nicht gelegentlich auch einmal an einem Postschalter steht. Was ich jetzt sage, ist in keiner Weise irgendein Vorwurf gegen die Beamten, die ihre schwere Arbeit dort leisten; aber es steht doch fest, daß dies System der Schalterabfertigung ohne technische Einrichtungen eine Angelegenheit ist, die noch aus der Jahrhundertwende stammt.
Eine Fülle großer Aufgaben ist also zu erledigen; sie werden aber erst dann richtig unter eine demokratische Kontrolle kommen, wenn wir das Bundespostgesetz verabschiedet haben. Bei aller Hochachtung vor der Leistung der deutschen Post, - ich hoffe, daß nun nach diesem Antrag nicht das bekannte Lied weiterhin seine Geltung behält: „Nur nicht gleich, nicht auf der Stell'; bei der Post geht's nicht so schnell!"
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