apel (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Für viele Deutsche ist im Gegensatz zur Wende in der Sozial- und der Gesellschaftspolitik die Wende in der Deutschlandpolitik ausgeblieben. Es scheint so, als würde unsere Politik, die wir in der sozialliberalen Koalition entwickelt haben, ihre Fortsetzung in der Koalition von CDU/CSU und FDP finden.
Herr Kollege Dr. Barzel, Sie haben am Tage des Mißtrauensvotums gegen den Bundeskanzler Helmut Schmidt damals, vor nun bald 29 Monaten, unsere Deutschlandpolitik als „Kasse gegen Hoffnung" bezeichnet. Sie wissen genau, Herr Kollege Barzel und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daß diese Bezeichnung für unsere Deutschlandpolitik falsch war.
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Aber richtig ist, daß Sie heutzutage in der Tat „Kasse gegen Hoffnung" als Element Ihrer Politik versuchen.
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Mit 2 Milliarden DM verbürgter Kredite haben Sie versucht, Bewegung in die Deutschlandpolitik zu bringen.
Man kann die Leistungen der DDR unterschiedlich beurteilen. Letztendlich aber sind Ergebnisse zustande gekommen, die wir begrüßen, weil sie den Menschen in beiden deutschen Staaten zugute kommen, z. B. 40 000 Ausreisen, allerdings - und das muß kritisch angemerkt werden - nicht nur aus humanitären Gründen. Es sind auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der DDR ausgereist aus innerstaatlichen Gründen: weil es im Interesse der DDR richtig war, diese Bürgerinnen und Bürger zur Ausreise zu veranlassen. Damit bleiben eine ganze Reihe von wichtigen menschlichen Problemen der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland ungelöst.
Wir verkennen auch nicht, daß die Senkung des Mindestumtausches für Rentner und Jugendliche möglich war. Der Bundeskanzler hat von dem Abbau der Todesautomaten gesprochen, auch wenn die Grenze durch die neuen Bauten unüberwindlicher geworden ist. Wir stehen auch nicht an, zu sagen, daß das neue Postabkommen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland sachgerecht und nützlich ist. Wir haben ihm zugestimmt, obwohl die von uns zu zahlende Postpauschale um 250 %, um das Zweieinhalbfache, gesteigert wurde. Ich möchte hier nur am Rande anmerken, was uns wohl passiert wäre, wenn wir als sozialliberale Koalition dieses Ergebnis vorgelegt hätten, mit welchem Wehgeschrei und Protestgeschrei Sie diese Entscheidung begleitet hätten.
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Aber, meine Damen und Herren, damit das klar ist: Ergebnisse in der Deutschlandpolitik verlieren für uns nicht an Wert dadurch, daß eine andere
Bundesregierung sie erreicht. Aber wir bleiben dabei: Wir sind stolz darauf, daß wir die Grundlagen dieser Politik gelegt haben. Wir nehmen zur Kenntnis - und es bleibt historische Wahrheit -, daß Sie diese Politik 13 Jahre erbittert bekämpft haben. Aber Deutschlandpolitik ist zu wichtig, zu ernst und von zu großer Verantwortung gegenüber den Menschen in der DDR geprägt, als daß sie vom Parteienstreit bestimmt werden darf. Deshalb - und darauf lege ich nach Pressemeldungen, die ich heute morgen gelesen haben, großen Wert - bleibt es auch zwischen der Regierungskoalition und der Opposition unbestritten, daß wir unser Grundgesetz nicht ändern werden, um unser Staatsbürgerschaftsrecht zu modifizieren. Es geht um Respektierung, nicht um Änderung, und die DDR weiß ganz genau, daß es um Respektierung und nicht um Anerkennung geht.
Nach der Wende haben führende Mitglieder der Union die wesentlichen Grundlagen unserer realistischen Deutschlandpolitik klar ausgesprochen, sich auf die Logik unserer Deutschland- und Ostpolitik berufen und diese Logik für ihre Politik in Anspruch genommen - erstmals nach 13 Jahren Gegnerschaft. Wir sind froh darüber. Lange genug hat das deutsche Volk auf diese Kehrtwendung gewartet.
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„Wiedervereinigung steht nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte", so der Bundeskanzler. Heute, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihrem Bericht folgende Zitate entnommen: Es geht um Selbstbestimmung und Menschenrechte, es geht nicht um Grenzen und nicht um Souveränität. Herr Bundeskanzler, diesen Feststellungen, die Sie hier getroffen haben, möchten wir ausdrücklich zustimmen.
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