Kühn (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich eine kurze Erklärung zur dritten Beratung dieses uns vorliegenden Gesetzes abzugeben.
Meine Fraktion begrüßt es mit großer Freude, daß wir heute diese Novelle, auf die wir so lange gewartet haben, verabschieden können. Wir tun das mit um so größerer Freude, als es sich hier um die Gestaltung von Rechten für eine Personengruppe handelt, die in diesem Hause - mit Ausnahme von einigen Kollegen, die sich mit den Fragen dieser Gruppe besonders befaßt haben - über keine Lobby verfügt. Ich glaube, daß wir gerade deswegen um so dringender die Rechte dieser Gruppe immer wieder zu Gehör bringen müssen.
Wir freuen uns daher, daß die Vorlage, die die Regierung uns vorgelegt hat, in sehr wesentlichen Punkten noch erweitert werden konnte, sowohl im Leistungsrecht wie auch in bezug auf den einbezogenen Personenkreis. Für den Personenkreis begrüßen wir die Erweiterung insbesondere deswegen, weil wir hier zum erstenmal in fühlbarer Weise für jene besonders benachteiligten Kreise von Mitbürgern - vor allen Dingen junger Mitbürger - etwas tun konnten, die in besonderer Weise die Last des Lebens zu tragen haben. Ich denke an die behinderten Kinder und Jugendlichen, denen wir durch die Bestimmungen dieser Novelle eine erweiterte Ausbildungsmöglichkeit geschaffen haben, und ich denke daran, daß wir durch die Erhöhung der Leistungen, die wir vorgenommen haben, vor allem auch viele Familien von einer harten Last befreien konnten.
Wir wissen, daß mit diesem Gesetz auf diesem Gebiet noch nicht alles getan ist, daß wir schrittweise vorgehen müssen, daß vieles, was getan werden müßte, einfach deswegen nicht im erforderlichen Umfang geschehen kann, weil wir bis zum heutigen Tage nicht wissen, wie groß der Personenkreis ist und wie stark die Schädigungen in den einzelnen Gruppen sind. Deswegen sind die Bestimmungen zur stärkeren Erfassung dieser Gruppe, die als Voraussetzung für die Gestaltung der Rechte für diese Gruppe besondere Bedeutung hat, sehr wichtig. Ich glaube, daß wir hier - wenn auch in einem bescheidenen Maße, von dem wir nicht glauben, daß es schon alle Möglichkeiten ausschöpft - einen ersten Schritt zu einer Feststellung des Personenkreises und damit zur Schaffung der Voraussetzung für wirksame Hilfsmaßnahmen getan haben. Wir sehen darin das Mindeste dessen, was wir auf diesem Gebiet fordern müssen.
Ich hoffe, daß - das ist die dritte Bemerkung, die ich machen möchte - die Möglichkeiten, die dieses Gesetz auf diesem Gebiet und auf anderen Gebieten schafft, auch in der Durchführung besser als bisher genutzt werden. Wir haben mit dem Sozialhilfegesetz ein vorbildliches Gesetz geschaffen. Wir haben auch jetzt bei den Beratungen der Novelle immer wieder hören müssen, daß Schwierigkeiten nicht so sehr deswegen auftreten, weil etwa einzelne Gesetzesbestimmungen unzureichend gewesen wären, sondern weil von den Gesetzesbestimmungen nicht in dem Sinne, wie der Gesetzgeber es hier gewollt hat, Gebrauch gemacht wurde. Meine dringende Bitte geht an die Bundesregierung - die leider im Augenblick nicht entsprechend vertreten ist; ich bedauere das ({0})
- eben -, mit den Länderregierungen ernsthaft darüber zu sprechen. - Verzeihung, Herr Bundesjustizminister, aber Sie sind hier nicht der unmittelbar Anzusprechende. Aber ich nehme an, daß Sie es im Bundeskabinett gern weitergeben.
Ich kann also nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß in der intensiven Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen die gesetzlichen Bestimmungen, so wie wir sie gemeint haben, bei der Durchführung beachtet werden und daß damit ein weiterer Schritt getan wird auf dem Wege, für eine Gruppe das Notwendige zu tun, die wir bisher - ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt - in einer nicht zu vertretenden Weise vernachlässigt haben.
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