Westphal (NA), 1969-06-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Einflußnahme auf das Budgetgeschehen stand auch eine saubere Trennung der Aufgaben zwischen Legislative und Exekutive. Eingriffe in den Vollzug des Haushalts stehen dem Parlament nicht zu. Aber wenn die Konsequenz ist, daß die Regierung im Verlauf des Haushaltsjahres den beschlossenen Entwurf inhaltlich erheblich verändern kann, dann kann dem nicht zugestimmt werden. Der Regierung dürfen keine Möglichkeiten der Veränderung ohne das Parlament gelassen werden. Hier muß in einer sehr engen Fassung das Parlamentsrecht gewahrt werden. Wir glauben, daß wir dazu einen Beitrag geleistet haben, indem wir die Möglichkeit geschaffen haben, in Zukunft das Instrument des Nachtragshaushalts besser zu nutzen. Es ist ein beschleunigtes Verfahren eingeführt worden; es ist gleichzeitige Einbringung der Vorlagen in beiden Häusern vorgesehen; der Bundesrat hat in diesem Falle nur eine Dreiwochenfrist, und wir als Parlament wollen uns - jedenfalls gehen unser Vorschläge für die Geschäftsordnung dieses Hauses dahin - auf eine einzige Lesung solcher Nachtragsvorlagen beschränken.
Dazu gehören dann natürlich auch eine enge Eingrenzung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben, das Verbot von Umschichtungen ohne Deckungsfähigkeitsvermerk des Bundestages und auch die Tatsache, daß wir keine Planstellen mehr zwischendurch im Verlauf eines Haushaltsjahres durch Sonderregelungen im jährlichen Haushaltsgesetz bewilligen wollen; auch hier erfolgt die Verweisung auf den Nachtragshaushalt.
Andererseits haben wir den Einfluß des Parlaments bei der Aufhebung der qualifizierten Sperren, bei den Grundstücksveräußerungen und auch beim Verkauf von Bundesvermögen erhalten.
Hier muß ich eine kleine Anmerkung zu einem „Nebenkriegsschauplatz" der Debatte machen, die wir im Haushaltsausschuß über den § 42 der Bundeshaushaltsordnung hatten. Dort ist eine Kann-Bestimmung für Ausgabenkürzungen durch das Parlament bei Konjunkturprogrammen enthalten. Meine Fraktions-Kollegen haben im Haushaltsausschuß mit mir für die Streichung dieses § 42 votiert. Wir blieben in der Minderheit. Unsere Begründung für die Streichung des § 42 war, daß wir dort kein volles Recht des Parlaments bekommen würden. Ein Konjunkturprogramm ist eine wichtige Sache, die schnell über die Bühne gehen muß. Das geht nur, wenn die Ver13516 
antwortungen von Legislative und Exekutive dabei klar und deutlich voneinander abgegrenzt sind. Das Kürzen-Dürfen ist ein Drittel der Rechte, die das Parlament sonst hat. Wir haben sonst noch die Möglichkeit des Umschichtens, des inhaltlichen Änderns der Vorlage, und des Aufstockens der Beträge, die für ein Konjunkturprogramm Verwendungen finden sollen. Wenn wir alle diese Rechte wahrnehmen wollten, hieße das, aus der Sache kein Konjunkturprogramm, sondern etwas anderes zu machen mit langen Fristen unter Einschluß der Beratungen des Bundesrates, also nicht das, was eilbedürftig ist und schnell erledigt werden muß. Wir haben deshalb gesagt, es wäre richtiger, daß das Parlament zu solchen Konjunkturprogrammen als Ganzem entweder ja oder nein sagen kann, aber nicht allein ein solches verkürztes Parlamentsrecht des Darin-Herumkürzens behält.
Für die erste, die ältere Funktion des Haushalts, die Kostendeckung für Staatsbedürfnisse, mußte die Wandlung zum modernen Leistungsstaat beachtet werden. Hier ging es darum, in einer Reihe von Fragen neue, modernisierte, auch verbesserte und verfeinerte Regeln zu schaffen. Ich beschränke mich auf wenige Anmerkungen dazu. Wir haben dem Mehrjahreshaushalt zugestimmt. Wir haben hinzugefügt, daß der Verwaltungshaushalt derjenige sein sollte, den man über zwei Jahre gestaltet. Gleich dem, was Herr Dr. Althammer hier von sich aus ausgeführt hat, haben auch wir unsere Position deutlich gemacht: genau hier, wo es um die Investitionsseite des Haushalts, um den Finanzteil des Haushalts geht, ist der Punkt, wo das Parlament durch Beschlüsse und Entscheidungen Einfluß zu nehmen hat auf das, was uns die Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung als Absichtserklärung gegenübergestellt hat. Wir vertreten die Auffassung, daß die mittelfristige Finanzplanung eine Absichtserklärung der Regierung sein soll und bleiben muß, an die das Parlament nicht in dem Sinne gebunden ist, wie wenn es darüber beraten und beschlossen hätte. Es hat vielmehr Jahr für .Jahr zur mittelfristigen Finanzplanung neu zu sagen: Dort wollen wir ändern, dort wollen wir zustimmen, dort wollen wir innerhalb des Haushalts zeigen, wie im Sinne der mittelfristigen Finanzplanung praktisch verfahren werden soll.
Die Verpflichtungsermächtigungen, die nach Jahren getrennt im Haushalt ausgebracht werden, will ich erwähnen, ebenso die Kosten-Nutzen-Rechnung, die als eine Voraussetzung für die Einstellung wichtiger Vorhaben in den Etat genutzt werden sollte. Wir haben auch beschlossen, daß die Vermögensrechnung bereits einbezogen wird, obwohl die Verwirklichung dieses Beschlusses von dem Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung abhängt. Ein geschlossenes, integriertes Konten- und Buchungssystem und die Abrufbarkeit der Daten im Vergleich zu Vorjahresergebnissen ist für die Beobachtung des Konjunkturverlaufs von großer Bedeutung, damit die Instrumente des Stabilitätsgesetzes rechtzeitig angewendet werden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bitte und eine Mahnung an die Regierung aussprechen: sich bei der Einführung der elektronischen Datenverarbeitungseinrichtungen für unser ganzes Haushaltswesen zu beeilen. Wir sollten vielleicht darum bitten, daß uns laufend darüber berichtet wird, wie es um den Weitergang dieser Dinge steht. Es geht auch darum, zu den vorhandenen wichtigen und vielfältigen Haushaltsgrundsätzen denjenigen hinzuzunehmen, den man mit dem Haushaltsgrundsatz der Schnelligkeit und der Auswertbarkeit für zukünftige neue Rechnungen bezeichnen könnte.
Es ging in der Debatte des Haushaltsausschusses um Sonderrechte für den Bundesfinanzminister im Kabinett bei der Aufstellung des Haushalts und bei der Beschlußfassung über den Budgetentwurf. Ich meine die §§ 28 Abs. 1 a, 29 Abs. 1 a und auch 114 der Bundeshaushaltsordnung. Wir haben unsere Zustimmung dazu gegeben, daß der Finanzminister im Kabinett gegenüber den Ressortministern eine starke Stellung bekommt. Aber was wir nicht wollten, ist: daß der Finanzminister eine Art „Superman"-Position bekommt und dort mit dem Kanzler alles allein entscheiden kann und die Ressortminister, die ja auch ihre Verantwortung haben, in den Hintergrund gedrängt werden. Das gilt nicht nur für den gegenwärtigen Finanzminister - vielleicht für ihn besonders, aber das sei in Parenthese gesagt -, es gilt für alle Finanzminister: eine starke Position - ja, aber keine Übertreibung mit Vorrechten, die in etwas seltsamer Weise in unsere Vorlagen hineingeschmuggelt worden sind. Wir werden anerkennen müssen, daß die Reichshaushaltsordnung in den vergangenen Jahren zu diesen Dingen eine weitgehende Regelung hatte. Aber man muß gleichzeitig sagen, daß es sehr fragwürdig ist, ob der Art. 65 des Grundgesetzes in dieser Sache auch tatsächlich eingehalten wurde. Insofern glauben wir, daß mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung, die es der Geschäftsordnung des Bundeskabinetts überläßt, wie das Verfahren sein soll, in welcher Weise das Einspruchsrecht des Finanzministers dort geltend gemacht wird, eine annehmbare und richtige Regelung gefunden worden ist.
Zur Institutionalisierung des Finanzplanungsrates noch ein Wort! Durch das, was wir in das Haushaltsgrundsätzegesetz über den Finanzplanungsrat geschrieben haben, findet ein sozialdemokratischer Antrag seine Verwirklichung, der schon vor längerer Zeit diesem Hause vorgelegt worden ist. Parallel zum Konjunkturrat haben wir Zusammensetzung, Geschäftsordnung usw. aufgeschrieben und auch Sorge dafür getragen, daß diese beiden Räte auf ihre Ergebnisse gegenseitig Rücksicht nehmen. Das Problem, Schwerpunkte zu setzen im Hinblick auf die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben - was für den Bundesrat eine der schwierigen Fragen war -, haben wir, glaube ich, durch eine neue Fassung gemeistert, in der nun stehen wird, daß es eine der Funktionen des Finanzplanungsrates sein wird, Schwerpunkte für eine den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang sei eine Bemerkung gestattet zu den Einflüssen des Bundesrates auf unsere Beratungen. Es ist erfreulich, sagen zu könWestphal
nen, daß es eine einheitliche Grundlage für das Haushaltsrecht geben wird, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Der Wunsch, daß die Länder diese Grundsätze auch in ihren Gemeinden verwirklichen und dort verankern, sei hier ausgesprochen. Einige Dinge hätten aber doch ein wenig besser gelingen können. Ich stelle mir dabei vor, daß z. B. die Nettoveranschlagung der Kredite auch für die Länder hätte gelten können und wir nicht dort ein Wahlrecht hätten schaffen müssen. Denn es wird nichts verschleiert, es kommt alles auf den Tisch und hinein in den Gesamthaushalt durch die Finanzierungsübersicht und auch durch den Kreditfinanzierungsplan. Die Verzerrung des Haushaltsvolumens würde vermieden, während eine echte Belastung des Kreditmarktes durch die öffentliche Hand leicht ablesbar wäre.
Auch die Fehlbetragsdeckung und die Ist-Rechnung anstelle der Soll-Rechnung bei den Fehlbeträgen wären solche Punkte, in denen man gleichartige Regelungen für Bund und Länder hätte finden können.
Wir haben Wahlrechte für die Länder gelassen, so oder so zu verfahren. Die Hauptsache ist aber - das ist wohl gesichert -, daß die Vergleichbarkeit der Haushalte doch weiterhin bestehenbleibt, wenn auch in einigen Punkten auf etwas schwierigen Umwegen.
Zurück zum Problem der Finanzplanung! Die grundlegende Regelung in den §§ 8 bis 11 des Stabilitätsgesetzes wollten unsere Kollegen der CDU/ CSU dort zunächst herausnehmen und in die Bundeshaushaltsordnung übertragen. Wir haben dem widersprochen. Wir haben auch dem Gedanken widersprochen, dieselben Bestimmungen in einem etwas geänderten Wortlaut neben dem Stabilitätsgesetz nochmals in der Bundeshaushaltsordnung niederzuschreiben; denn wir fürchteten ganz einfach, daß, wenn es dazu kommen würde, das Stabilitätsgesetz auf einem kalten Wege ausgehöhlt würde. Alle Juristen werden uns nachweisen, daß die neuere Fassung eines Gesetzes, selbst dann, wenn sie fast den gleichen Wortlaut hat, die gültige wird, und damit würde dieses wichtige Grundgesetz moderner Wirtschafts- und Finanzpolitik, nämlich das Gesetz für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft, in einer Weise angekratzt oder gar ausgehöhlt, die nicht erträglich wäre. Ich freue mich, daß es gelungen ist, die Kollegen doch zu einer Regelung zu gewinnen, die es eben nicht dazu kommen läßt, daß hier jeder Minister sein Gesetz erhält, sondern die sicherstellt, daß das Stabilitätsgesetz die gemeinsame Grundlage für Finanzplanung und Konjunkturpolitik bleiben wird.
Nur das Verfahren der Finanzplanung haben wir im Rahmen der Haushaltsrechtsreform ergänzt. Dies für Bund und Länder zusammenzufassen und an einer bestimmten Stelle des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu regeln, hat unser Einverständnis gefunden. Wir haben damit das Verfahren der Finanzplanung in solcher Klarheit geregelt, daß nun alles Wichtige über Regierungsaufgaben und Verpflichtungen gegenüber dem Parlament im Gesetz steht. Wichtig sind die Vorlage des Finanzplans mit dem
Etatentwurf, die Erläuterung und Begründung der Investitionsschwerpunkte, die Vorbereitung der Investitionsvorhaben bis einschließlich des dritten Planungsjahres, um sie aus konjunkturpolitischen Gründen schnell vorziehen zu können, aber auch die Vorbereitung von Maßnahmen, um stoppen zu können, wenn die Konjunktur oder die gesamtwirtliche Lage dies erfordern sollte. Das Verfahren für die Durchführung des grundlegenden Gesetzes der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist damit neu und zusammenfassend geregelt.
Meine Damen und Herren, am Schluß einer solchen Ausführung ist es sicher nötig, auch einen wertenden Gedanken zu äußern. Ich glaube, wir haben mit dieser Haushaltsrechtsreform eine solide, eine gute Arbeit vorgelegt. Es ist eine Reform, die sich sehen lassen kann. Es ist keine Reform, mit der man Wählerstimmen locken könnte, aber eine Reform, die dem Parlament in seiner täglichen Arbeit hilft und dadurch dem Staatsbürger auf eine stille Weise nützt. Ich möchte sie deshalb als eine „stille Reform" bezeichnen und denke, daß wir sie guten Gewissens und mit dem Dank an alle, die sie vorbereitet haben, annehmen können.
({0})