Dieter Wiefelspütz (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Regenspurger hat die Details des Gesetzentwurfs zutreffend wiedergegeben; das muß ich nicht wiederholen. Herr Regenspurger, in aller kollegialen Wertschätzung, ich muß Ihnen doch widersprechen: Ich würde im Zusammenhang mit diesen Beratungen zwar nicht von einer Sternstunde des Parlamentes reden wollen, aber dem Kollegen Conradi ist in der Tat zu danken, daß er es ganz alleine in offener Feldschlacht - ich kenne nur einen Kollegen, der das schafft; das ist eben Peter Conradi - geschafft hat, diesen Gesetzentwurf kurz vor Beendigung der Beratung noch einmal zur Beratung in den Innenausschuß zurückzuüberweisen, um sicherzustellen, daß einiges präzisiert und klargestellt wird. Darauf wird hier noch einmal einzugehen sein. Es ist ganz gut, zu erwähnen, daß wir ohne diese Initiative heute nicht da ständen, wo wir, durchaus auch einvernehmlich, stehen. Das war sehr konstruktiv.
Ich will hervorheben, daß die Anhebung der Besoldung für die Beamten mit linear 1,3 Prozent sicherlich sehr maßvoll ist. In unserer Fraktion war insbesondere der Sparbeitrag der wirklich gutbezahlten Beamtinnen und Beamten umstritten. Da hätten sich manche von uns noch ein bißchen mehr vorgestellt angesichts der Tatsache, daß Beamte einen sicheren Arbeitsplatz haben und die Bezüge relativ hoch sind. Es gab einen Vorschlag zur Kappungsgrenze. Wir haben uns darauf geeinigt, daß für bestimmte höhere Besoldungsgruppen die lineare Besoldungsanpassung erst am 1. Juli 1997 erfolgen soll. Das ist sicherlich ein vernünftiger, vertretbarer Kompromiß, der uns allen geholfen hat.
Uns war sehr wichtig, daß wir noch einmal darüber nachdenken, was denn eigentlich den Unmut im Hause - nicht nur in unserer Fraktion, sondern fraktionsübergreifend - hervorgerufen hat. Dieser Unmut liegt darin begründet, daß sich die Bundesländer einfach an die Entscheidungen des Bundesgesetzgebers angekoppelt haben. Das wäre vielleicht noch verständlich. Aber insbesondere die Spitzen dieser Bundesländer nehmen für sich in Anspruch, was sie einem anderen Verfassungsorgan, nämlich dem Deutschen Bundestag, vollmundig abgesprochen haben.
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Das hat natürlich zu einigen Überlegungen geführt. Es ist dem Bundesinnenministerium zu danken, daß dort auch verfassungsrechtliche Überlegungen stattgefunden haben. Wir beraten heute erneut vor leeren Bänken des Bundesrates. Wir können nahezu übereinstimmend in diesem Hause feststellen: Wir, der Deutsche Bundestag, sind der Auffassung, daß die Entscheidungen über die Amtsbezüge insbesondere der Beamten der Landesregierungen und anderer Spitzenbeamter auf der Landesebene - kommunaler Wahlbeamter, Oberbürgermeister, Landräte - durch den jeweiligen Landesgesetzgeber zu treffen sind. Es gilt dabei nicht die automatische Anpassung an die Entscheidung des Bundesgesetzgebers. Das sorgt für Klarheit und für klare verfassungsrechtliche Verantwortlichkeiten.
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Herr Staatssekretär Waffenschmidt, wir erwarten von Ihrem Hause, daß auch Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten darauf achten - Sie sind von seiten der Bundesregierung in besonderer Weise für die Verfassung mitverantwortlich -, daß der Bundesrat, das heißt: die Länder, diese Überlegungen in die Tat umsetzen. Wir können die Länder nicht zwingen; sie haben sich bei uns angekoppelt. Wir können uns nicht abkoppeln, sondern die Abkopplung kann nur von den Ländern selber vorgenommen werden.
Dies ist ein wichtiger Punkt. Das Plenum und der Innenausschuß werden nachhaken. Wir haben die herzliche Bitte, daß auch von Ihrer Seite nachgehakt wird. Sie haben ja entsprechende Möglichkeiten, mit den Ländern in den geeigneten Gremien darüber zu diskutieren.
Nach Abschluß der Beratungen im Innenausschuß sind wir insgesamt gesehen zu vernünftigen ErgebDieter Wiefelspütz
nissen gekommen, so daß ich heute zum Abschluß meines Beitrages sagen kann: Nach intensiver Diskussion sind wir - die SPD-Bundestagsfraktion - der Auffassung, daß wir diesem Bundesbesoldungsanpassungs- und -versorgungsgesetz in der geänderten Form zustimmen werden, weil das Ganze so vertretbar erscheint. Wir sind der Auffassung, daß Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst im Prinzip auch auf den Bereich der Beamtenschaft übertragen werden sollten - mit gewissen Abschwächungen insbesondere dort, wo es sich die betreffenden Beamten und Beamtinnen auch relativ gut leisten können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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