emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit der Reduzierung
des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen das eigentliche angestrebte Ziel, nämlich die
Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, nicht erreicht werden wird. Es würde
im übrigen auch zu großen Abgrenzungsproblemen in
der Bundesrepublik Deutschland führen, wenn man einen Teil von arbeitsintensiven Dienstleistungen mit dem
reduzierten Mehrwertsteuersatz belegen würde. Die
Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen,
zwar im Rahmen des Ecofin der probeweisen Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für zwei
Jahre in den Ländern, die es wollen, zuzustimmen, beabsichtigt aber gleichwohl nicht, an dieser Erprobung teilzunehmen.

Sie sprachen weiter die Ansparabschreibung nach
§ 7g des Einkommensteuergesetzes an, bezogen auf das
Steuerbereinigungsgesetz. Entschuldigung, Herr Kollege
Michelbach, da bin ich im Moment überfragt. Diese
Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten.

Daß Sie natürlich eine andere Vorstellung davon haben als die Bundesregierung, das sehe ich ein. Ich werde
Ihnen die Antwort in schriftlicher Form zukommen
lassen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich rufe die Frage 29
des Kollegen Winfried Mante auf:

Aus welchen Gründen ist der südlich von Guben/Gubin mit
EU-Mitteln neu erbaute Grenzübergang ({0})
zur Republik Polen, der seit Mai 1999 fertiggestellt ist, nicht in
Betrieb?

Besteht Einverständnis, daß auch die Frage 30 gleich
mit beantwortet wird? - Das ist der Fall. Dann rufe ich
auch die Frage 30 des Abgeordneten Winfried Mante
auf:

Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine baldige
Inbetriebnahme zu sichern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Mante, die
Grenzabfertigungsanlage Guben/Gubin, die von der Republik Polen auf polnischem Gebiet errichtet wird, ist
weitgehend fertiggestellt. Einer Inbetriebnahme stehen
nach einer aktuellen Information der polnischen Seite
insbesondere noch die fehlende technische Ausstattung
sowie die fehlende Innenausstattung entgegen. Nach
diesen Informationen, die der deutschen Seite erst in
jüngster Vergangenheit in einem informellen Gespräch
mitgeteilt wurden, ist voraussichtlich nicht mehr mit
einer Fertigstellung und Eröffnung der Anlage in diesem
Jahr zu rechnen.

Nachdem bei diesem informellen Gespräch die deutsche Seite also erst vor sehr kurzer Zeit über die Verzögerungen unterrichtet worden ist, hat sie der polnischen
Seite bei dieser Gelegenheit ihr nachhaltiges Interesse an
einer baldigen Eröffnung der Anlage deutlich gemacht.
Weitere Schritte waren angesichts der Kürze der seit der
Informationserlangung vergangenen Zeit nicht möglich.

Nach einer Verifizierung des Ausmaßes der Verzögerung wird zu prüfen sein, ob Anlaß zu weiteren Interventionen, möglicherweise auch auf der politischen
Ebene, besteht.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Mante.
Winfried Mante (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin, mir
liegen Pressemeldungen aus unserer Region vor, daß offensichtlich Personalschwierigkeiten beim Zoll und bei
der Grenzschutzbehörde auf der polnischen Seite die Ursache für die Nichtinbetriebnahme sind und daß man
auch in näherer Zukunft nicht bereit ist, das Personal
aufzustocken. Ist der Bundesregierung das bekannt? Wie
stellt man sich darauf ein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Mante, dies
ist der Bundesregierung so nicht bekanntgeworden. Der
Bundesregierung ist lediglich bekanntgeworden, daß die

technische und die Innenausstattung der Grenzabfertigungsstelle noch nicht fertig sei und daß deswegen noch
keine Inbetriebnahme erfolge. Von Personalschwierigkeiten ist jedenfalls der Bundesregierung nichts mitgeteilt worden. Wir werden aber dafür Sorge tragen, daß
diese Frage im bilateralen Verhältnis geklärt wird, und
unseren Einfluß natürlich auch dahin gehend geltend
machen, daß die Grenzabfertigungsstelle so rasch als
möglich geöffnet wird, um die Belastungen der Stadt
Guben zu vermindern.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Wir kommen zur
Frage 31 des Kollegen Dr. Götzer.

Welche Vorschläge hat die laut Bericht der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 21. Juni 1999 angekündigte Arbeitsgruppe dem
Bundeskanzler zur Unterstützung der vom Pfingsthochwasser
1999 in Bayern Betroffenen gemacht, und welche in dem Bericht in Aussicht gestellten weiteren Mittel sind bisher zur Verfügung gestellt worden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Als Ergebnis aus der Arbeitsgruppe und weiterer Gespräche mit der Bayerischen
Staatsregierung sind von der Bundesregierung folgende
Hilfsmaßnahmen anläßlich der Hochwasserkatastrophe
in Süddeutschland veranlaßt worden: Für Gewerbebetriebe und für landwirtschaftliche Betriebe stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sonderkontingent
von Krediten zur Beseitigung von Hochwasserschäden
an Gebäuden und langlebigen Wirtschaftsgütern im Gesamtumfang von 200 Millionen DM zur Verfügung.

Aus diesem Volumen können auch Kredite für den
Ausgleich von durch das Hochwasser verursachten Liquiditätsengpässen, für die Finanzierung von Ersatz für
vernichtete Lagerbestände oder für die Finanzierung von
Aufräumarbeiten in Anspruch genommen werden. Die
Zinsen für diese Kredite der KfW liegen einen Prozentpunkt unter den Standardkonditionen der günstigen
KfW-Mittelstandskredite.

Für Privathaushalte steht ebenfalls ein Kontingent
zinsgünstiger Kredite von bis zu 200 Millionen DM zur
Verfügung, mit denen die Beseitigung von Hochwasserschäden an der Gebäudesubstanz finanziert werden
kann. Dieses Kreditkontingent der KfW wird bis zu
einem Volumen von 100 Millionen DM aus Mitteln des
Bundeshaushaltes zusätzlich verbilligt. Hierfür werden
der KfW 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer 80prozentigen
Haftungsfreistellung angeboten, die vom Bund und von
Bayern gemeinsam getragen wird. Der Bund gewährt
Bayern weitere Hilfen, indem er zusätzlich 10 Millionen
DM im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ verfügbar macht.

Im Bereich der steuerlichen Maßnahmen können
Stundungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Sonderabschreibungen beantragt werden. Der Bund hat ferner auf
die Erstattung der Kosten für den Einsatz der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und des Technischen
Hilfswerks verzichtet.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Zusatzfrage des
Kollegen Götzer.
Wolfgang Götzer (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin, im wesentlichen sind die Kreditbeihilfen und
-vergünstigungen des Bundes nur indirekten Hilfen.
Mich interessieren die indirekten Hilfen. Deshalb frage
ich: Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, den
Opfern des Pfingst-Hochwassers in Süddeutschland entsprechend den Schäden direkte finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, so wie es die alte Bundesregierung
beim Oder-Hochwasser getan hat? Die Schäden, die das
Pfingst-Hochwasser in Süddeutschland, insbesondere in
Bayern und ganz besonders in der Stadt Neustadt an der
Donau, angerichtet hat, waren doch um ein Vielfaches
größer als die, die das Oder-Hochwasser angerichtet hat.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Götzer, die
Bundesregierung hat sich bei der Hilfe für die Opfer des
Pfingst-Hochwassers genauso verhalten, wie sich die alte
Bundesregierung bei Rheinhochwassern in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen immer verhalten hat.
Sie erinnern sich bestimmt noch an die beiden sogenannten Jahrhunderthochwasser des Rheins vom Dezember
1993 und Januar 1995, die erhebliche Schäden verursacht
haben. Auch damals gab es ein Zinsverbilligungsprogramm der KfW. Bei der jetzigen Hilfe zur Beseitigung
der Hochwasserschäden in Süddeutschland bekommt
Bayern zusätzlich 10 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es gerechtfertigt war, die neuen Bundesländer,
die vom Oder-Hochwasser betroffen waren, stärker durch
Bundesmittel zu fördern, weil die neuen Bundesländer
nicht über dieselbe Finanzkraft wie das Land Bayern oder
das Land Nordrhein-Westfalen verfügen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Frage 32 wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 33 der Kollegin Lengsfeld auf:
Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kabinettsausschuss

Neue Länder am 28. September 1999 in Magdeburg zu allen
Punkten des von der Bundesregierung vorgelegten sogenannten
Sparpakets die Unterstützung und Zustimmung des Landes
Sachsen-Anhalt erhalten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Die Landesregierung von
Sachsen-Anhalt unterstützt den Kurs der Bundesregierung zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern, um den finanziellen Spielraum für wachstums- und
beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionen zu sichern.
Solide Staatsfinanzen bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.

Das Sparpaket ist ein wichtiges Element des Zukunftsprogramms 2000 der Bundesregierung. Ein finanziell stabiler Bundeshaushalt liegt auch im Interesse der
neuen Länder und ihrer Kommunen. Der Bund erbringt
insbesondere in den neuen Ländern infrastrukturelle
Vorleistungen, die anderenfalls von anderen Gebietskörperschaften übernommen werden müßten. Der Aufbau Ost genießt beim Bund weiterhin oberste Priorität.
Die im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms beschlossene Finanzausstattung der neuen Länder bleibt unangetastet.

Die Länder haben auch auf die Maßnahmen des Zukunftsprogramms hingewiesen, die die Länder einschließlich ihrer Kommunen belasten. Aber das Sparpaket der Bundesregierung kann nicht an Hand einzelner
ausgewählter Maßnahmen beurteilt werden, sondern
muß in der Gesamtheit seiner Auswirkungen gesehen
werden, die zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen führen. Die Regierung des Landes SachsenAnhalt stimmt dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung deshalb grundsätzlich zu, unbenommen
einzelner Bereiche, über die noch gesprochen werden
wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Die Frage 34 wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 35,
36 und 37 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Sämtliche Fragen zu diesem Geschäftsbereich - die Fragen 38, 39, 40, 41, 42 und 43 - werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich Bundeskanzler
und Bundeskanzleramt. Zur Beantwortung der Fragen
steht Staatssekretär Heye bereit. Ich rufe zunächst Frage
44 des Kollegen Bühler ({0}) auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das dem Bundeskanzleramt unterstehende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in diesem Jahr, in dem der Europarat sein 50jähriges Jubiläum begeht, ein 220 Seiten starkes „Handbuch zur
Europa-Politik“ herausgegeben hat, in dessen Teil 1 „Das demokratische Europa - Europa auf dem Weg ins Jahr 2000“ nur die
15 Mitgliedstaaten der EU genannt werden, der 41 Länder umfassende Europarat aber mit keinem Wort erwähnt wird, nicht
einmal in der graphischen Darstellung der „Etappen der europäischen Einigung“ auf Seite 11 und auch nicht unter der allgemeinen Überschrift „Viele Namen für Europa“ auf Seite 15?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1999-10-06:
Mit Einverständnis der Fragesteller möchte ich die Fragen 44, 45 und 46 gemeinsam beantworten, weil sie in
einem inneren Zusammenhang stehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Dann rufe ich auch
die Fragen 45 des Abgeordneten Bühler ({0}) und
46 des Abgeordneten Dr. Hornhuis auf:

Wenn ja, zählt die Bundesregierung Staaten wie die Schweiz,
Norwegen und Island oder die drei neuen NATOMitgliedstaaten Tschechien, Ungarn und Polen nicht zum „demokratischen Europa“, oder gibt es andere Gründe für die
Nichterwähnung im Teil 1 der Broschüre?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Europarat
- die älteste und inzwischen gesamteuropäische Organisation ausreichend gewürdigt wird, wenn ihm in einem 220seitigen
„Handbuch zur Europa-Politik“ nur eine einzige Seite gewidmet
wird?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1999-10-06:
Zu
den Fragen 44 und 46: Die Bundesregierung hat auch
1999 in der vierten Auflage die stark nachgefragte und
erstmals 1994 erschienene Broschüre „Europa in 100
Stichworten“ herausgegeben. Der Schwerpunkt der Broschüre liegt auf der kurzen Erläuterung wichtiger Begriffe der Europäischen Union. Für 100 Stichworte aus allen
europapolitischen Bereichen stehen rund 180 Seiten zur
Verfügung. Die Stichworte werden durch die Geschichte
der EU und eine Zeittafel komplettiert. Insoweit kommt
der Broschüre durchaus der Charakter eines „Handbuchs
zur Europa-Politik“, wie Sie es in der Frage bezeichnen,
zu. In diesem Rahmen wurde sowohl als gesondertes
Stichwort als auch in der Zeittafel auf die Bedeutung des
Europarates hingewiesen.

Diese Broschüre hat die Bundesregierung im Rahmen
ihrer informationspolitischen Maßnahmen zum europäischen Einigungsprozeß herausgegeben. Dem Presseund Informationsamt der Bundesregierung kommt die
Aufgabe zu, den Prozeß des Zusammenwachsens der
Europäischen Union öffentlichkeitswirksam zu begleiten.

Die Öffentlichkeitsarbeit für den Europarat liegt hingegen nicht beim Bundespresseamt; vielmehr wird sie in
der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren von
der Europäischen Bewegung Deutschland wahrgenommen. Sie gibt unter anderem die Broschüren „Der Europarat - Fakten und Zahlen“ sowie die Broschüre „Der
Europarat - Funktionen und Arbeitsweise“ heraus. Auf
die Anschrift der Europäischen Bewegung Deutschland
wird in der Broschüre „Europa in 100 Stichworten“ hingewiesen.

Zu Frage 45: Wie eben bereits erwähnt, steht die
knappe Darstellung der Europäischen Union im Mittelpunkt der Broschüre. Da im Kapitel „Das demokratische
Europa“ die Geschichte der Europäischen Union beschrieben wird, werden die Staaten Schweiz, Norwegen
und Island unter dem EU-Aspekt notabene nicht erwähnt.

Erwähnung finden im Hinblick auf die Erweiterung
der Europäischen Union die Nato-Mitgliedstaaten
Tschechien, Ungarn und Polen, nicht jedoch die
Schweiz, Norwegen und Island. Wer sich diese Broschüre „Europa in 100 Stichworten“, von Agenda 2000 bis
Zollunion, anschaut, der wird sie sicherlich nicht als
Dementi dafür nehmen können, daß es auch außerhalb
der EU demokratische Staaten gibt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Herr Kollege Bühler,
haben Sie eine Zusatzfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion.
Klaus Bühler (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident, ich habe zunächst eine Zusatzfrage zur Antwort
auf Frage 44.

Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen,
wenn in einer 222 Seiten umfassenden Broschüre das
älteste und größte parlamentarische Gremium Europas,
der Europarat, mit einer einzigen Seite gewürdigt wird?

Sind Sie der Meinung, daß die Begründung, der Europarat liege nicht im Kompetenzbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, alleine genügt,
dieses Gremium mit einer einzigen Seite abzuspeisen?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1999-10-06:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht von „abspeisen“
sprechen. Sie erlauben mir diesen Widerspruch. Im
Buch gibt es 100 Stichworte, und der Europarat ist mit
einer guten halben Seite in diesem Buch dargestellt.

Ich nehme Ihre Anregung aber gerne auf. Bei der
Überarbeitung im nächsten Jahr wird man das eine oder
andere Detail durchaus dazunehmen können. Aber es
würde den Rahmen dieses Handbuches sprengen, wenn
es über Stichworte hinaus den historischen Kontext des
Europarates beschreiben würde.

Im übrigen wäre diese Darstellung wirklich nicht unsere Aufgabe. Die Öffentlichkeitsarbeit des Europarates
wird von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim
Europarat in Straßburg verantwortet. Die Pressearbeit
wird von der Pressearbeit des Europarates koordiniert.
In der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Europäische Bewegung Deutschland seit vielen Jahren die Pressevertretung des Europarates wahr. Das Bundespresseamt hat weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart eine Veranlassung gesehen, in die Kompetenzen
der umfassenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Europarates einzugreifen. Angesichts der knappen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sollte das auch jetzt
nicht geändert werden.

Seit 1994 wurde, wie ich glaube, kein Anstoß daran
genommen, daß der Europarat in diesem Buch im Rahmen von 100 Stichworten erwähnt wird. Ich bin deshalb
etwas überrascht, aber man kann ja alles besser machen,
Herr Abgeordneter.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Können wir zur Frage 45 kommen, oder haben Sie noch eine Nachfrage zur
Frage 44?
Klaus Bühler (NA), 1999-10-06:
Zu Frage 44,
bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Bitte.
Klaus Bühler (NA), 1999-10-06:
Darf ich nach
der Aussage in Ihrer letzten Antwort, man könne manches
anders und vieles besser machen, davon ausgehen, daß
die Bundesregierung endlich zu der Überzeugung gekommen ist, daß ihre Aussage „Wir werden vieles anders
und alles besser machen“ keine Gültigkeit mehr hat?

({0})
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1999-10-06:
Das können Sie dieser meiner Antwort natürlich nicht
entnehmen.


Allein daraus, daß dieses Stichwortverzeichnis in den
letzten vier Jahren mittlerweile eine Auflage von einer
halben Million erreicht hat, kann man ersehen, daß es
den Zweck, für den es gedacht ist, außergewöhnlich gut
erfüllt und in Ordnung ist.

Wenn Sie mir den einen oder anderen Hinweis geben
würden, wo Sie sich bei dem Stichwort „Europarat“ eine
zusätzliche Präzisierung wünschten oder vorstellten, bin
ich gerne bereit, das entgegenzunehmen und zu schauen,
ob das zu leisten ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Wir kommen damit
zu den Nachfragen zu Frage 45 des Kollegen Bühler.
Klaus Bühler (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär, werden das Bundeskanzleramt, die Bundesregierung und auch ihr Presse- und Informationsamt in
Zukunft versuchen, mehr und besser über die Zusammensetzung und die Aktivitäten des Europarates zu informieren, die Arbeit des Europarates mehr und intensiver zu begleiten und dieses Gremium auch einmal als
politisches Instrumentarium zu nutzen?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1999-10-06:
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, das Bundespresseamt
arbeitet seit vielen Jahren intensiv mit der Europäischen
Bewegung Deutschland, der Pressevertretung des Europarates, zusammen. Das äußert sich in einer Vielzahl
von Informationstagungen und Veranstaltungen zur Idee
der europäischen Einigung und zu aktuellen europapolitischen Fragen. Dafür hat das Bundespresseamt in diesem Jahr bereits Zuwendungen in Höhe von rund
160 000 DM zur Verfügung gestellt. So wird zum Beispiel in wenigen Tagen, am 13. und 14. Oktober 1999,
in München ein Journalistenseminar aus Anlaß des
50jährigen Bestehens des Europarates unter dem Thema
„Werte statt Grenzen: Europa - Menschenrechte Wertegemeinschaft“ stattfinden. Dazu werden 80 bis
100 Multiplikatoren erwartet. Das Bundespresseamt beteiligt sich an dieser Informationsveranstaltung mit einer
Zuwendung in Höhe von 30 000 DM. Das unterstreicht
die großartige Zusammenarbeit, die hier besteht.
Klaus Bühler (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die
Bundesregierung bereit sein wird, den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geplanten Festakt
„50 Jahre Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Europarat“ im nächsten Jahr nicht nur ideell,
sondern auch materiell zu unterstützen?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1999-10-06:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht vorschnell mit Ja
antworten, denn das hängt davon ab, wieviel Geld die

Abgeordneten dem Bundespresseamt zur Verfügung
stellen. Danach bemißt sich eine solche Möglichkeit.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Herzlichen Dank.
Die Fragen 47, 48 und 49 werden schriftlich beantwortet.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern,
Asylbewerbern und Strafgefangenen bei unveränderter Realisierung der Gesundheitsreform

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hermann Kues,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Herr Kollege Kues,
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hermann Kues (NA), 1999-10-06:
Mein letzter Satz:
Wir wollen Ausgaben gemäß dem medizinischen Bedarf
und nicht nach Kassenlage, wir wollen Transparenz statt
Bürokratie, und wir wollen Wahlmöglichkeiten statt Bevormundung durch Kassenfunktionäre.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Brigitte Lange, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluß kommen.
Brigitte Lange (NA), 1999-10-06:
Wäre es nicht besser, den Patientinnen und Patienten zu sagen: „Ihr braucht keine
Angst zu haben, weil das andere Medikament die gleichen Wirkstoffe hat“? Lassen Sie uns gemeinsam in diese Richtung arbeiten! Ich hätte etwas anderes von Ihnen
erwartet, als gerade im Wahlkampf Vorurteile zu verstärken.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Detlef Parr, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Als nächster erteile
ich der Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.