angelika graf (NA), 2011-09-29:
Es ist gut, dass Jagath Dias, der seit 2009 als stellvertretender Botschafter der sri-lankischen Vertretung für
Deutschland, die Schweiz und den Vatikan in Berlin notifiziert war, nun Mitte September abgezogen wurde. Der
Verdienst der deutschen Bundesregierung ist dies allerdings nicht: Bereits 2009 bei der Notifizierung des Diplomaten wurde von dem European Center for Constitutional and Human Rights e. V., ECCHR, ein Dossier
veröffentlicht, in dem Jagath Dias beschuldigt wurde,
als Generalmajor der sri-lankischen Armee in der
Schlussoffensive gegen die Liberation Tigers of Tamil
Eelam, LTTE/Tamil Tigers, an einem Angriff beteiligt
gewesen zu sein, bei welchem nach Berichten der Vereinten Nationen 40 000 Zivilisten umgekommen sind.
Über die Gründe des Abzugs durch die sri-lankische Regierung ist allerdings noch nichts bekannt. Da sich nach
Medienberichten weder die sri-lankische Botschaft in
Berlin noch das Generalkonsulat in Genf dazu äußern
wollen, bleibt abzuwarten, was der genaue Anlass ist.
Ich hoffe, dass eine ordentliche Strafermittlung der
Grund war.

Bisher hat mich die sri-lankische Regierung unter
Staatspräsident Mahinda Rajapaksa - das muss ich ehrlich sagen - unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten selten positiv überrascht: Nach 25 Jahren Bürgerkrieg, der seit 2009 beendet zu sein scheint, stellen wir
immer wieder einen großen Mangel an Menschenrechtsbewusstsein und demokratischer Entwicklung fest.

So sind die von Amnesty behandelten Fälle des verschwundenen Pattani Razeek, dem Leiter der sri-lankischen Nichtregierungsorganisation Community Trust
Fund, CTF, oder des regimekritischen Journalisten und
Karikaturisten Prageeth Eknaligoda zu nennen. Das
sind nur die prominenten Gesichter der Opfer, die es in
Sri Lanka zu beklagen gilt. Bewaffnete Gruppen, die mit
der Regierung verbündet sind, sind weiterhin aktiv und
begehen Menschenrechtsverletzungen, zu denen das
Verschwindenlassen, Töten, Entführen und Foltern von
Kritikern gehören. Die Sicherheitsorgane sind ebenso
für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter
und extralegale Hinrichtungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden verfolgt
und bedroht, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit
und die aller anderen Bürger sind durch die immer noch
geltenden Notstands- und Antiterrorgesetze stark eingeschränkt.

Die Tamilen werden auch weiterhin ausgegrenzt: Von
den ursprünglich 300 000 binnenvertriebenen Tamilen
befinden sich immer noch circa 20 000 in sogenannten
Flüchtlingslagern. Das Verlassen des Lagers durch die
Betroffenen oder Besuche von internationalen Hilfsorganisationen sind aber noch immer schwierig und nur
unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums möglich.
Die Einrichtungen und die Versorgungsmöglichkeiten
sind nach Berichten dieser Organisationen, zum Beispiel des internationalen Roten Kreuzes, noch verbesserungsfähig, und die Regierung beeilt sich nicht gerade,
die ungeklärten Grundbesitzfragen zu klären oder die
Betroffenen in andere Regionen und vernünftige Unterkünfte umzusiedeln.
Zu Protokoll gegebene Reden
Angelika Graf ({0})

Zudem sind von den ehemals 9 000 festgehaltenen
mutmaßlichen LTTE-Kämpfern immer noch 1 300 in den
sogenannten Rehabilitationslagern auf Verdacht interniert, ohne dass sie einem ordentlichen Strafverfahren
zugeführt werden. Da internationale Organisationen
hier keinen Zutritt haben, können wir die schlimmen Zustände nur erahnen.

Große Sorgen bereitet mir daher das bisherige Scheitern jeglicher Bemühungen der Vereinten Nationen, der
Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung, welche die sri-lankische Regierung zu einer unabhängigen und systematischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Bürgerkrieges bewegen wollen. Dabei
wäre dies so dringend geboten, denn die Abwesenheit eines Bürgerkrieges macht noch keinen Frieden.

Die Tamil Tigers haben jahrzehntelang Zivilisten angegriffen, Kinder und Jugendliche zwangsweise für den
bewaffneten Kampf rekrutiert, Politiker ermordet und in
der Endphase des Konfliktes Zivilisten als menschliche
Schutzschilde benutzt. Aber auch die sri-lankische Regierungsarmee und verbündete bewaffnete Gruppen haben extralegale Hinrichtungen durchgeführt, gefoltert
und Menschen verschwinden lassen; am Ende des Konflikts haben sie Wohngebiete von Zivilisten beschossen
und deren allgemeine Versorgung in Kampfgebieten fast
vollständig zum Erliegen gebracht. Allein in den letzten
Monaten der Kämpfe sind Zehntausende Zivilisten von
beiden Seiten mit Kalkül benutzt und ermordet worden.
Bis heute ist dafür niemand zur Verantwortung gezogen
worden - Aufklärung und die Haftbarmachung der Verantwortlichen ist daher dringend geboten.

Die aktuelle Angstorganisation durch die Staatsorgane mithilfe extralegaler Gewalt und Repression, kombiniert mit dem fehlenden Willen zur Aufarbeitung der
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf beiden Seiten, führt bisher zwar noch nicht
zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges, doch
mehr als einen faulen Frieden haben wir in Sri Lanka
bisher nicht. Ohne ehrliche Aufarbeitung besteht kaum
eine Chance darauf, dass es ein nachhaltiger Frieden
wird. Das wissen wir aus eigener Erfahrung.

Der vorliegende Antrag der Linken thematisiert dies
auch und geht prinzipiell in die richtige Richtung, allerdings geht er teilweise von falschen Zahlen aus und ist
veraltet. Ich unterstreiche deshalb die dem Bundestag
vorliegende Entschließung des Europäischen Parlamentes, P7_TA-PROV({1})0242. Diese bezieht sich auf
den Bericht der von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon
eingesetzten Expertengruppe zur Klärung der Frage der
Verantwortlichkeiten für die Kriegsverbrechen. Mit den
darin gemachten Empfehlungen können in Übereinstimmung mit der im Mai 2009 abgegebenen Erklärung des
sri-lankischen Präsidenten Rajapaksa und VN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Daher mein dringender Apell an die Bundesregierung: Nehmen Sie ihre Verantwortung in Europa wahr
und sprechen Sie über die Notwendigkeit der Aufarbeitung und Demokratisierung mit der sri-lankischen Regierung! Vielleicht tut die sri-lankische Regierung mit
dem anfangs zitierten Fall des stellvertretenden Botschafters einen ersten wichtigen Schritt. Also, bitte nutzen Sie auch den Wechsel in der Botschaft - hoffentlich
hin zu jemandem, der nicht in diesen blutigen Konflikt
involviert war - zur Chance auf einen neuen konstruktiven Austausch!