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Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Ich glaube, das ist eine vernünftige Lösung. Ich rufe also jetzt die Frage 70 des Abgeordneten Spitzmüller, die Fragen 71, 72 und 73 des Abgeordneten Kubitza sowie die Fragen

Vizepräsident Scheel
74, 75 und 76 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen eingeleitet, um die angeblich mangelhafte Munition, die Pressemitteilungen zufolge von der Bundeswehr gesperrt wurde, ganz oder teilweise reparieren zu lassen?
Läßt sich feststellen, wer für die Beschaffung der angeblich
fehlerhaften Munition der Bundeswehr verantwortlich ist?
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung die Verantwortlichen für die in Frage 71 aufgezeigte Fehlentwicklung zur Rechenschaft zu ziehen?
Welche Regreßmöglichkeiten bestehen wegen der in Frage 71 erwähnten Munition für die Bundesrepublik?
Ist es zutreffend, daß Pressemitteilungen zufolge sämtliche Splitterhandgranaten, die es gegenwärtig in der Bundeswehr gibt, ein großer Teil der Bestände an Sprenghandgranaten, sämtliche Vorräte der leichten Panzerfaustgranate 44, sämtliche Panzerfäuste vom Typ „Carl-Gustav", ein großer Teil der 105-Millimeter-Munition für die Bordkanone des Leopard-Panzers, sämtliche 81-Millimeter-Mörsermunition, ein Teil der Munitionsbestände für die Artillerie mit der größten Reichweite, die 175Millimeter-Feldkanone SF ({1}) und kleinere Posten zahlreicher verschiedener Munitionssorten gegenwärtig von der Bundeswehr für jeglichen Gebrauch gesperrt sind?
Seit wann müssen die in Frage 74 erwähnten Munitionssorten gesperrt oder sogar ausgesondert werden?
Welche Finnen sind an der Herstellung der in Frage 74 erwähnten angeblich fehlerhaften Munition beteiligt gewesen?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Ich darf zunächst mit einer allgemeinen Vorbemerkung zu der Munitionslage bei der Bundeswehr beginnen. Es gibt in der Bundeswehr mehrere hundert verschiedene Munitionsarten und -sorten. Von ihnen sind zur Zeit einige gesperrt. Gründe, aus denen solche Sperrungen verfügt werden, sind die folgenden: Konstruktions-, Fertigungs- oder Materialmängel; Mängel, die durch Lagerung entstehen; Mängel infolge Veralterung und chemischer Zersetzung; Mängel infolge mangelhafter Wartung und Pflege.
In dem Bewußtsein ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit der ihr anvertrauten Soldaten legt die Bundeswehr bei der Sperrung von Munition einen sehr strengen Maßstab an. Munition wird schon gesperrt, wenn mit ihr nur eine leichte Gefährdung verbunden ist. Sperrung von Munition aus den von mir genannten Gründen findet in allen Ländern der Welt statt. Wenn man bedenkt, daß in Deutschland teilweise höhere Anforderungen an die Sicherheit der Munition gestellt werden als im Ausland, ist der Anteil der bei uns gesperrten Munition in keiner Weise als ungewöhnlich anzusehen. Im übrigen muß man unterscheiden zwischen der Munition, die nur für den Frieden, also für Übungszwecke gesperrt ist, und der Munition, die auch für den Ernstfall gesperrt ist. Die erste Munition soll im Ernstfall verwendet werden. Der Anteil der zuletzt genannten, also auch für den Ernstfall gesperrten Munition ist außerordentlich gering. Er beträgt wertmäßig zur Zeit weniger als 1% der Gesamtmunition der Bundeswehr.
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller darf ich speziell folgendes antworten. In allen Fällen, in denen Mängel an der Munition festgestellt worden sind, sind sofortige Untersuchungen und anschließend Maßnahmen zur Abstellung der Mängel veranlaßt worden. Nur da, wo dies wirtschaftlich unzweckmäßig ist, wird davon abgesehen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär! Ist es möglich, wenn fehlerhafte Munition festgestellt wird, diese in Deutschland reparieren zu lassen, oder muß sie dann gelegentlich oder in ständigen Fällen zur Reparatur in das Herstellerland zurückgebracht werden?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Teilweise ist es nötig, sie im Ausland, teilweise ist es möglich, sie in Deutschland wiederherstellen zu lassen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Die nächsten Fragen des Abgeordneten Kubitza!
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter, ich darf auch hierzu auf meine allgemeine Vorbemerkung Bezug nehmen. Auf Ihre spezielle Frage darf ich folgendes antworten: In der Bundeswehr ist keine Munition beschafft worden, die erkennbar fehlerhaft war. Die Beschaffungsverträge sehen im allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen vor, die bei verdeckten Mängeln, die bei einer Abnahme festgestellt werden, Anspruchsgrundlage für Nachlieferung, Nachbesserung oder Schadensersatz sind. Vor der Übernahme der Munition in den Munitionsbestand der Bundeswehr finden umfangreiche Quailtätsprüfungen, zunächst in den Herstellerwerken und dann in den amtlichen Güteprüfstellen und durch sogenannten Versuchsbeschluß der Munition, statt.
Hinsichtlich der Frage der Regreßmöglichkeiten darf ich darauf hinweisen, daß ein Regreß im eigentlichen Sinne, d. h. eine Inanspruchnahme der für die Beschaffung Verantwortlichen, nur dann in Frage kommt, wenn es sich um Fälle grober Fahrlässigkeit handelt; solche sind bis jetzt aber nicht erkennbar. Soweit es sich um Gewährleistungsansprüche gegen die Lieferfirmen handelt, sind diese in den abgeschlossenen Verträgen bzw. in den allgemeinen Vertragsbedingungen für derartige Verträge festgelegt. Diese Ansprüche gehen über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus, insbesondere was die Fristen betrifft. Wenn sich Anhaltspunkte für ein Vorliegen solcher Gewährleistungsansprüche ergeben, werden sie grundsätzlich vom Verteidigungsministerium geltend gemacht.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza!
Ich möchte nur sagen, daß damit diese Detailfragen des Abgeordneten Kubitza beantwortet worden sind.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Ich habe es so verstanden, Herr Präsident.
Kubitza (NA), 1967-12-07:
Sie haben in Ihrer Vorbemerkung die Gründe für die Sperrung genannt. Liegen die Gründe für den Mangel infolge mangelhafter Wartung und Pflege in einem zu geringen Wartungspersonal, Herr Staatssekretär?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Das möchte ich so allgemein nicht sagen, Herr Abgeordneter.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza!
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Es gelten die gleichen
Prinzipien, Herr Abgeordneter, nur mit der Maßgabe, daß wir besonders strenge Maßstäbe anlegen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Dann kommen wir zu den Fragen 74, 75 und 76 des Abgeordneten Schultz ({0}).
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter, ich darf auch hierzu auf meine allgemeinen Vorbemerkungen Bezug nehmen, in denen ich dem Hohen Hause einen Gesamtüberblick über die Munitionslage bei der Bundeswehr gegeben und insbesondere auch den Anteil der fehlerhaften Munition an der Gesamtmunition genannt habe.
Einzelheiten, nach denen Sie, Herr Abgeordneter, fragen, welche Munitionsarten zur Zeit gesperrt sind und aus welchen Gründen die Sperrung verfügt worden ist, kann ich aus Sicherheitserwägungen öffentlich nicht mitteilen. Ich bin aber bereit, darüber dem Verteidigungsausschuß detaillierte Auskunft zu geben.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, Sie sind aber auch nicht in der Lage, die von mir angezogene Meldung glattweg zu dementieren, d. h. zu sagen: sie ist falsch?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter, wenn ich das täte, würde ich dem Grundsatz widersprechen, den ich gerade eben selbst aufgestellt habe.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sehr befriedigend, daß sich im zwölften Jahr der Aufbauschwierigkeiten der Bundeswehr praktisch dasselbe ereignet wie im fünften Jahr der Aufbauschwierigkeiten der Bundeswehr? Schon 1962 ist der Verteidigungsausschuß mit diesen Munitionsfragen aus ähnlichen Gründen beschäftigt worden. Ist es in der Tat unmöglich, diese Dinge so hinzukriegen, daß der Mann auch Vertrauen zu seiner Waffe bekommen kann?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, der .Soldat kann volles Vertrauen zu der Munition haben, die ihm zur Verfügung steht, gerade deswegen, weil Munition, die nur leichte Mängel aufweist, gesperrt wird. Ich möchte glauben, daß das eine gute Praxis ist und daß die Regierung an dieser Praxis unter allen Umständen festhalten sollte. Ich glaube nicht, daß der Verteidigungsminister oder auch Sie die Verantwortung dafür über7228 

nehmen möchten, daß infolge des Gebrauchs fehlerhafter Munition Menschen ums Leben kommen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für unangemessen halten, wenn ich Ihnen sagte, daß ich eine solche Feststellung, wie Sie sie zuletzt getroffen haben, gar nicht von Ihnen verlangt habe bzw. auch aus meinen Worten gar nicht zu entnehmen gewesen ist?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Nein, das würde ich nicht als unangemessen betrachten, Herr Abgeordneter.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, liegt eine Statistik bei dem Bundesverteidigungsministerium über die Unfälle vor, die sich infolge fehlerhafter Munition ereignet haben?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Ich bin sicher, daß all diese Fälle erfaßt werden, Herr Abgeordneter. Sie sind mir allerdings leider im Augenblick nicht gegenwärtig.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Noch eine weitere Zusatzfrage.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Darf ich, Herr Staatssekretär, darauf aufmerksam machen, daß ich gefragt habe, welche Firmen an der Herstellung dieser Munition beteiligt sind. Ist das auch eine Frage, die Sie nicht hier beantworten können, sondern nur im Verteidigungsausschuß beantworten wollen?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, Herr Abgeordneter, daß ich so verfahre. Denn es gibt Firmen, die nur eine einzige Art von Munition für die Bundeswehr herstellen. Wenn ich die Firma nennte, würde damit die Munition selbst hier öffentlich genannt sein.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Borm (NA), 1967-12-07:
Darf ich, Herr Staatssekretär, die Frage meines Kollegen Schultz dahin gehend einschränken, daß ich Sie frage: Ist die mangelhafte Munition im wesentlichen aus inländischer Fabrikation oder 'aus ausländischer?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Eine so allgemeine Schlußfolgerung kann man nicht ziehen, Herr Abgeordneter.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, kann man annehmen, daß die beanstandeten Fehler bei Munition für Handfeuerwaffen nicht so gravierend sind wie bei Munition für schwere Waffen?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Ich bin kein Sachverständiger in diesen Fragen. Aber nach meinem laienhaften Verständnis der Situation würde ich diese Frage bejahen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Frage.
Enders (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn das der Fall sein sollte, wäre es dann eventuell notwendig, Dienstvorschriften für die Soldaten, die mit diesen Waffen umgehen müssen, zu überprüfen?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter, ich will diese Frage überprüfen lassen. Ich kann sie Ihnen so aus dem Stegreif nicht beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat das Ministerium ergriffen, um die Lagerfähigkeit der Munition zu erhöhen bzw. überhaupt zu erhalten, nachdem ich bereits im Februar dieses Jahres in einer ganz bestimmten Sache darauf hingewiesen habe, daß durch chemische Einwirkungen die Lagerfähigkeit bestimmter Sprengstoffe stark herabgesetzt wurde?
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter, es gibt ohne Frage technische Möglichkeiten, die Lagerfähigkeit zu verbessern. Sie verursachen allerdings durchweg erhebliche Kosten. Daran wird die Realisierung dieser Projekte, die theoretisch ausgearbeitet worden sind, im Augenblick wohl noch scheitern.
Jung (NA), 1967-12-07:
Ich möchte das noch etwas vertiefen. Ich meinte, die Lagerfähigkeit ist dadurch eingeschränkt, daß beim Sprengstoff durch bestimmte alkalische Einwirkungen, z. B. durch Beimengung von Glasfasern, eben die Lagerfähigkeit wesentlich herabgesetzt wird, so daß die Munition innerhalb kürzester Zeit unbrauchbar wird.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, ich bin kein Fachmann für Munition. Ich kann Ihnen die Frage 'nicht beantworten. Ich bin


aber gern bereit, schriftlich oder im Ausschuß darüber Auskunft zu geben.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Damit sind wir ,am Ende der Fragestunde.
Wir setzen jetzt die gestern unterbrochene Debatte zu Punkt 8 der Tagesordnung fort:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verteidigungspolitik
- Drucksache V/2016 -
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
betr. Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache V/2025 -
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Verteidigungspolitik - Drucksache V/2041 -
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/1741 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Ausrüstung der Bundeswehr
- Drucksache V/1990 Das Wort hat als erster der Herr Bundesminister der Verteidigung, falls er das Wort ergreifen will.
({0})
- Mir war mitgeteilt, die Bundesregierung will sprechen; aber nicht der Verteidigungsminister, sondern der Bundesminister des Auswärtigen wünscht das Wort zunehmen. Bitte, Herr Bundesminister des Auswärtigen!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borm.
Ehe er das Wort nimmt, bitte ich ihn, mir zu erlauben, folgendes zu sagen: Ich habe jetzt Wortmeldungen mit Zeitangaben von insgesamt 270 Minuten vorliegen. Das sind also 41/2 Stunden. Ich bitte das Haus, sich darauf einzurichten.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Borm.
Gerstenmaler (präsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Borm (NA), 1967-12-07:
Bitte sehr!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Borm, der Herr Bundesfinanzminister Strauß hat ausgeführt, daß die NATO sich in gewissen Schwierigkeiten befindet, daß die Entspannung ein Wunsch ist, aber daß sie leider noch nicht Wirklichkeit geworden ist, sondern daß gerade die Sowjetunion und auch die Amerikaner neue Rüstungsrekorde immer gigantischeren Ausmaßes erleben; wir könnten nur hoffen, daß aus den Schwierigkeiten der NATO einerseits und aus dieser gewünschten Entspannung, die von Rüstungsrekorden begleitet ist, andererseits möglichst bald eine echte Entspannung komme, daß wir diese echte Entspannung wollen, sie dann aber auch real und nicht nur im Gerede haben wollen. Wünschen Sie, daß diese Politik sich durchsetzt, und wo sehen Sie den Gegensatz zu dem, was der Herr Außenminister soeben gesagt hat?
Berkhan (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Borm, darf ich Sie fragen, ob Sie bei dem Zitat, das Sie soeben gebracht haben, auch das Vorwort beachtet haben. Das Vorwort, welches von meinem Kollegen Helmut Schmidt unterschrieben ist, trägt das Datum vom 10. Januar 1967, und die Sozialdemokraten pflegen ihre Programme nicht alle zwei Monate zu ändern.
Borm (NA), 1967-12-07:
Ich bin Ihnen für diesen Hinweis dankbar. Um so ermutigender ist es.
Ich darf aber auch darauf hinweisen - damit komme ich zum Ende; es ist beinahe das letzte -
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie vorher noch eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt?
Borm (NA), 1967-12-07:
Ja, bitte.
Schmidt (NA), 1967-12-07:
Herr Borm, ich frage nur, weil ich es wirklich nicht verstanden habe, was gewiß an mir liegt. Haben Sie soeben gemeint, einen Widerspruch erkennen zu sollen zwischen dem, was ich, den Sie angesprochen haben, zu einem Zeitpunkt gesagt habe, und dem, was ich zu einem späteren Zeitpunkt gesagt habe,
({0})

Schmidt ({1})
oder haben Sie gemeint, einen Widerspruch erkennen zu sollen zwischen dem, was jemand als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion hier sagt, und dem, was der Verteidigungsminister oder der Außenminister gesagt haben, oder wo war der Widerspruch, den Sie zu erkennen glaubten?
Borm (NA), 1967-12-07:
Ich wollte einem Widerspruch vorbeugen und habe mich sicherlich mißverständlich ausgedrückt. Ich habe das, was Sie damals gesagt haben, als ermutigend bezeichnet und stelle fest, daß Sie das jetzt wiederholt haben. Ich bin darüber befriedigt. Es war also gar kein Widerspruch. Jetzt haben wir uns sicher verstanden.
In einem Ergänzungsweißbuch der britischen Regierung heißt es:
Seit längerem vertritt die Regierung den Standpunkt, ein sowjetischer Angriff in Europa sei unter den gegenwärtigen Verhältnissen unwahrscheinlich, und im Falle irgendeiner Veränderung in diesen Verhältnissen würde sie vermutlich hinreichend gewarnt.
Das ist wohl auch die Grundlage, von der wir auszugehen haben. Es wird also derzeitig von allen Seiten ein Angriff aus dem Osten nicht vermutet. Wir sollten die Zeit nutzen und nicht zuwarten.
Als letztes sei mir folgende Bemerkung gestattet. Der Herr Kollege Zimmermann trug gestern vor, daß das Kriegsbild eines jugoslawischen Generals - er bezeichnete Jugoslawien als Mitglied des Warschauer Paktes; es ist ihm wahrscheinlich in der Hitze des Gefechts entgangen, daß Jugoslawien diesem Pakt nicht angehört - dahin gehe, daß ein begrenzter Krieg durchaus möglich sei und daß es möglich sei, in diesem Kriege taktische Waffen einzusetzen, ohne daß damit mit Sicherheit ein totaler Atomkrieg ausgelöst würde. Der General mag eine Meinung haben, welche er will. Bedenklich wind die Sache nur, wenn man ihn als Kronzeugen dafür anführt, daß wir uns in der Bundesrepublik in unserer politischen und geographischen Situation von den gleichen Überlegungen leiten lassen sollten. Ich glaube, wir tun unserer Politik den besten Dienst - der Herr Bundesaußenminister hat etwas Ähnliches verlauten lassen -, wenn wir uns nicht auf ein Kriegsbild einstellen, sondern wenn wir uns auf die Notwendigkeit einstellen, ein Friedensbild zu entwickeln, wenn wir nicht allzusehr über Kriegsstrategie nachdenken, sondern über die Friedensstrategie.
Professor Weizsäcker hat den Weg gewiesen, und der ist wohl gewiß unverdächtig, ein illusionärer Phantast oder hoffnungsloser Pazifist zu sein. Wenn diese Fragen von der Politik her - sicher zunächst ohne spektakuläre Erfolge - überzeugend und beharrlich angefaßt werden, dann wird die Aufgabe, welche unsere Bundeswehr zu leisten hat, das ihre daran zu tun, die Sicherheit von Staat und Volk und unseres Landes zu gewährleisten, auf verläßlicheren Voraussetzungen beruhen und leichter zu lösen sein als heute, wo von unserer Politik noch
manches zu tun ist, um jenen Frieden vorzubereiten, dem zu dienen unser aller Aufgabe ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schultz (NA), 1967-12-07:
Bitte sehr.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter Petersen.
Petersen (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Schultz, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen gestern nicht klargeworden ist, daß es bei dieser ganzen Debatte darum ging, ob eine grundlegend neue Konzeption vorgelegt werden sollte, und daß mit einer gewissen Erleichterung festgestellt wurde, daß eben keine grundlegend neue Konzeption erforderlich ist und daher auch keine entwickelt wurde?
Schultz (NA), 1967-12-07:
Ja, Herr Kollege Petersen, über die Frage, ob eine grundlegend neue Konzeption erforderlich ist oder nicht, gehen unsere Meinungen eben auseinander. Wir meinen, daß sich manches doch grundlegend ändern müßte. Das einzige, was dann immer dagegen gesagt wird, ist: Man kann ein solches Instrument wie die Bundeswehr auch gar nicht ändern, man kann gar nicht umstrukturieren, weil das alles viel zu schwierig ist, und vor allen Dingen kann man das nicht schnell genug tun. Im Letzteren stimme ich Ihnen zu. Eine schnelle Veränderung ist natürlich nicht möglich. Aber sie müssen einmal damit anfangen, eine entsprechende andere neue Konzeption zu ermitteln und festzulegen, denn sonst kann sich der Zug auf einer etwas anderen Weichenstellung nicht bewegen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Herr Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Berkhan?
Berkhan (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Schultz, stellen Sie gar keine Veränderung fest? Wenn z. B. der Anteil der fliegenden Verbände am Strike, der ursprünglich mit einer Zahl 10 angegeben war, sich nun auf die Richtung 7 bewegt und jetzt bei einer Zahl liegt, die ich hier nicht nennen möchte, wenn er bei dieser Zahl stehengeblieben ist, so kann man doch nicht sagen, daß das gar keine Veränderung
ist. Stellen Sie wirklich gar keine Veränderung fest?
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1967-12-07:
Bevor Sie ein anderes Thema anschneiden, darf ich Sie fragen: Ihre Veränderung bezieht sich doch nur auf die Zeit des Grundwehrdienstes? Grundsätzlich wollen Sie an der Wehrdienstzeit doch nichts ändern?