Scherrer (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schroeder und Herr Kollege Grünbeck, all Ihre vielen Worte ändern ja nichts an der Tatsache, daß der Etat des Bauministers
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in seinen Auswirkungen auf gefährliche Weise eindeutig ist. Er bringt weniger Bauförderung und sorgt damit zwangsläufig für weniger Arbeitsplätze. Das ist auch, wenn man das einmal genau unter die Lupe nimmt, ein Negativhaushalt. Von ihm gehen keine zusätzlichen Impulse aus. Dieser Haushalt trägt massiv dazu bei, die Baukonjunktur nach magerem Zwischenhoch vollends in den Keller zu fahren.
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Trotz aller Hilferufe der Gewerkschaften, Unternehmen, der Städte und Gemeinden streicht der Bauminister seinen Etat weiter zusammen. Die Städtebauförderung wird um 340 Millionen DM gekürzt, mehr als um ein Drittel. Ab 1991 soll sie völlig gestrichen werden.
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Die direkte Wohnungsbauförderung wird um rund 250 Millionen DM gekürzt. Modernisierungs- und Energiesparförderung sind und bleiben gestrichen.
Auf 50 000, meine Damen und Herren, schätzen IG Bau und Institute den Arbeitsplatzverlust am Bau im nächsten Jahr. Das sind 50 000 zusätzliche Schicksale. 1982 waren noch fast 1,2 Millionen Menschen am Bau tätig. Heute sind es 200 000 weniger, und es geht leider weiter bergab.
Der Wohnungsneubau hat sich seit 1982 halbiert. Die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungsanträgen gehen wieder weiter nach unten.
Der Wohnungsbauminister, der sich zu Beginn seiner Amtszeit gerne als Konjunkturminister sah, steht teilnahmslos und tatenlos dabei. Wir meinen, es gibt viel zu tun, und wir sagen: Herr Minister, packen wir es an. Das ist gängig formuliert; das könnte auch ein Minister in seinem Hinterkopf behalten.
Unsere Städte und Gemeinden stehen vor schwierigen Aufgaben bei ihren Bemühungen um ökologische Erneuerung und sinnvolle Entwicklung. Das kostet Kraft; das kostet Geld; das kostet Zeit. Sie müssen wissen, wo es lang geht.
Meine Damen und Herren, auch wir geben uns keinen Illusionen hin. Die Zeiten nach dem Krieg, die Jahre des Wiederaufbaus sind für die Bauindustrie zu Ende. Aber wir meinen, auch das steht heute fest: Es fehlt nicht am Baubedarf; auch heute muß vieles noch neu gebaut, bei vielem muß die Bausubstanz erhalten werden. Aufgaben wie Stadterneuerung, Wohnumfeldverbesserung, soziale Infrastruktur und die Beseitigung von Umweltschäden haben an Gewicht gewonnen.
Wir meinen also: Helfen wir den Menschen vom Bau, den Handwerkern im Bau- und Bauausbaugewerbe! Die Frage gilt, weshalb, wenn man Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, diese Chancen dann nicht genutzt werden.
Hinzu kommt - und das müßten doch auch Sie wissen, meine Damen und Herren von der Koalition - : Jede öffentliche Mark für den Städtebau löst das Mehrfache an privaten Investitionen aus. Herr Kollege Grünbeck, nutzen wir das doch!
Brauchen wir noch ein Bundesbauministerium, meine Damen und Herren? Diese Frage ist im politischen Raum und im wohnungspolitischen Umfeld in den vergangenen Jahren oft gestellt worden. Die Sozialdemokraten haben ja gesagt zu diesem Ministerium. Sie, Herr Minister, machen es einem aber schwer, diese Position durchzuhalten; denn Tatsache ist: Der Bund zieht sich Schritt für Schritt aus allen Bereichen des Wohnungs- und Städtebaus zurück, in denen er bisher Verantwortung getragen und auch Ausgaben getätigt hat. Dies gilt für direkte Förderung wie für steuerliche Begünstigung. Dies gilt für Städtebau- und Stadtsanierung genauso wie für den sozialen Wohnungsbau und das Bausparen, genauso wie für die Wohnungsmodernisierung und die Energieeinsparung.
Die letzten neuentdeckten Sparquellen sind jetzt bei Ihnen die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen und der kommunale Straßenbau. Hier haben Sie schon zugeschlagen oder wollen das noch tun.
Es gibt noch Wohnungsprobleme, meine Damen und Herren, insbesondere in den Schwerpunkten unserer großen Städte und Ballungsregionen. Dies ist doch wohl völlig unstrittig. Unsere Wohnungsbestände müssen instandgehalten und modernisiert werden.
Aber was machen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Den Bau von Mietwohnungen fördert der Bund schon lange nicht mehr. Auf der Abschußliste steht jetzt auch die direkte Eigentumsförderung, d. h. die zielgerichtete, einkommensabhängige und kinderzahlabhängige Förderung des Baues neuer Eigenheime. Allein im Bundeshaushalt 1988 sind weitere Kürzungen in Höhe von 250 Millionen DM vorge3006 
sehen. Diese Kürzungen sollen mittelfristig fortgesetzt werden. Dagegen wehren sich die Länder - und das sind nicht nur die sozialdemokratisch geführten Bundesländer. Das ist doch die Situation.
Man kann sich vorstellen, daß nicht alles, was hier als Vorwurf aufgezählt ist, der Intention des amtierenden Bauministers entspricht. Möglicherweise wird Ihnen, Herr Minister, vieles aufgezwungen. Wie auch immer, wenn das so sein sollte: Es wäre ehrlicher, wenn Sie, Herr Dr. Schneider, dem Bundeskanzler dann sagten: Unsere Wohnungs- und Städtebaupolitik ist am Ende. Wir machen keine Wohnungs- und Städtebaupolitik mehr. Ich schlage Ihnen vor - so müßten Sie weiter formulieren - : Wir lösen das Ministerium auf. - Das wäre ehrlicher und konsequent.
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Für die SPD-Fraktion halte ich jedenfalls fest: Der Haushalt des Bauministers ist wohnungspolitisch, sozialpolitisch und konjunkturpolitisch verfehlt. Wir lehnen ihn daher ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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