Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Sie haben völlig recht, aber das ändert gar nichts an meinen Ausführungen, nicht das geringste. Es geht kein Weg daran vorbei, daß auf die heute oder in Zukunft vorhandenen Energievorräte aus der Entwicklungswelt eine zwölffache Nachfrage zukommt und daß sich die Gesamtenergienachfrage versechsfachen wird, d. h. von 4,4 Milliarden t pro Jahr auf 24 Milliarden t pro Jahr. Wenn wir annehmen, auf der Welt regiert der Markt, dann ergibt sich aus dieser neuen Nachfragesituation eine neue Preissituation.
Übrigens ist auch das ganze NATO-Europa importabhängig, und zwar bei festen Brennstoffen mit 5 %, bei Rohöl und flüssigen Brennstoffen mit 94 %, bei Naturgas mit 0 % - bei Primärelektrizität wird etwas exportiert - und bei der gesamten Primärenergie mit 35 %. Ich will in dieser Debatte nicht Probleme der strategischen Sicherheit aufwerfen. Ich habe auf diese Fragen in der NATO-Parlamentarierkonferenz wiederholt hingewiesen. Ich halte ihre Erörterung auch heute für keineswegs überflüssig. Übrigens steht Frankreich in dieser Beziehung auf dem Standpunkt, daß eine relative Sicherheit gegeben sei, wenn die Primärenergien wenigstens 40 % des Energieverbrauchs in Friedenszeiten decken können. Dieser Zustand ist, wie wir heute gehört haben und wissen, heute noch bei uns gegeben.
Ich will nicht noch einmal auf die früher von uns getroffenen Maßnahmen eingehen. Ich möchte auch nicht auf die den wirtschaftspolitischen oder energiepolitischen Gesichtspunkten gleichwertigen sozialpolitischen Gesichtspunkte eingehen. Ich bejahe alles, was vorgetragen worden ist. Mein Kollege Russe wird darüber noch sprechen, und ich möchte niemandem die Zeit wegnehmen; nur sei darauf hingewiesen, daß die gesamten Sozialaufwendungen des Bergbaus 40 % der Lohnsumme betragen. Das ist ein weit über dem Durchschnitt in allen anderen Branchen liegender Satz.
Übrigens hat die EWG festgestellt, wie hoch die Hilfsmaßnahmen für Kohle in den Ländern der Gemeinschaft sind. In der Bundesrepublik sind es 1964 4,4 Dollar pro Tonne, davon 4,2 Dollar für soziale Zwecke; in Belgien 6,2 Dollar pro Tonne, davon 5,4 Dollar für soziale Zwecke; in Frankreich 5,5 Dollar pro Tonne, davon 4,7 Dollar für soziale Zwecke. Die Niederlande haben den geringsten Betrag: 0,9 Dollar, und diese im vollen Umfang für soziale Zwecke.
Übrigens sind die Stillegungen in der ganzen Montanunion vor sich gegangen. Von 416 Ende 1957 fördernden Schachtanlagen sind bis Ende 1965 176 stillgelegt worden. Ich will wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht die einzelnen Zahlen für die Bundesrepublik, Belgien, Frankreich und die Niederlande nennen. Aber überall hat dieser Stilllegungsprozeß, wenn auch graduell verschieden, stattgefunden.
Die Tatsache, daß der deutsche Steinkohlenbergbau seit 1958 fast 8 Milliarden DM investiert hat, davon allein. 6,2 Milliarden DM an der Ruhr, beweist, daß innerhalb des Bergbaus noch starke Vertrauenskräfte vorhanden sind, die vor allem Investitionen zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen haben. Die Wirkung der Rationalisierung wird deutlich in den Zahlen, die uns der Herr Bundeswirtschaftsminister dankenswerterweise zur Erleichterung der Diskussion zugestellt hat.
Alles, was wir tun, enthebt den Bergbau jedoch ficht der Pflicht, nach unternehmerischen Grundsätzen zu rationalisieren, zu konzentrieren - sowohl Erzeugung wie Unternehmen wie Gesellschaften -, um zu Großschachtanlagen zu kommen, weil nur die Großschachtanlagen die Gewähr geben, die letztmöglichen technischen Feinheiten durchzuführen. Ich meine, wir sollten bei der Ausschußberatung auch noch in Betracht ziehen, ob wir den vorhandenen Zechen verbilligtes Kapital zu Rationalisierungszwecken zur Verfügung stellen können.
Ich glaube, die Kapitalschwere des Bergbaus ist noch nicht erwähnt worden. Die Lohnschwere ist eigentlich bekannt - sie beträgt 50 bis 60% des Umsatzwertes. Die Kapitalschwere beträgt das 3,4fache seines Nettoproduktionswertes. Bei der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie beträgt die Kapitalschwere das 1,6fache und bei der Investitionsgüterindustrie das 0,9fache; beim Bergbau beträgt sie also fast das Vierfache des entsprechenden Wertes bei der Investitionsgüterindustrie. Wenn diese Formel ihre Berechtigung hat und der Jahresumsatz etwa 8 Milliarden DM ausmacht, wären also in dem derzeitigen Bergbau gut 27 Milliarden investiert.
Ein weiteres: Die Preisentwicklungen auf Teilen des Energiemarktes waren unvorstellbar stark gegenüber den Preisveränderungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft. Die US-Kohle hat Höchstpreise von 98 DM und Niederpreise von 58 DM je t, das Heizöl - Platz Stuttgart ist hier gewählt - von 23 DM und 8,5 DM je 100 1, während die Steinkohlenpreise natürlich relativ stabil bleiben mußten. Nun erlauben Sie mir, folgende Frage an die Mitglieder dieses Hohen Hauses zu stellen: Wie, glauben Sie, hätten die anderen Branchen in der Bundesrepublik darauf reagiert, wenn sie solche Preisveränderungen zu verkraften gehabt hätten?
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Die Frage stellen heißt sich die Antwort geben. Es wäre überall, gelinde gesagt, ein großer Trubel entstanden; wir können nur dankbar sein, daß es bei der deutschen Steinkohle nicht diese großen Preisänderungen gegeben hat. Die Schwankungen des Preises der US-Kohle sind politisch und transportmäßig bedingt. Die Schwankungen des Ölpreises kann man sich aber mit Kostenüberlegungen eigentlich kaum klar machen, obwohl die Förderkosten pro t 01 zwischen 4 DM und 50 DM schwanken. Sie sind also - und das meine ich gar nicht bösartig - manipuliert.
In dem Zusammenhang - das ist schon erwähnt worden - ist die Frage erlaubt: Mit welchem Recht entziehen sich eigentlich die Ölgesellschaften in Deutschland durch eine absolut defizitäre Bilanzpolitik durch den entsprechenden Einsatz hoher Rohölpreise ihrer steuerlichen Verpflichtung, während alle anderen in Deutschland wirtschaftlich Tätigen diese steuerlichen Verpflichtungen erfüllen, ja sogar der notleidende Bergbau Hunderte von Millionen an Steuern zahlt?
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Ich bin der Auffassung, daß bei der volkswirtschaftlichen, der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung der Probleme dieser Posten in der zahlenmäßigen Aufstellung seinen Platz haben müßte.
Es ist wiederholt von acht Jahren Kohlenkrise gesprochen worden. Nun, ich will nicht streiten. Wo die genaue Grenze zwischen einem starken Schnupfen und einer Lungenentzündung liegt, ist schwierig abzutasten. Aber ich bin der Meinung, wir sollten von so eiligen Worten, mit denen wir um uns werfen, wie „Inflation", „Krise" und anderen einen sparsameren Gebrauch machen. Denn wer dauernd von einer Krise spricht, der kann unmöglich zur Beruhigung auf diesem Gebiet beitragen. Es liegt in der Sache, daß das einfach nicht drin ist.
Es ist auch gesagt worden, wir hätten nie eine Energiepolitik gemacht. Wenn unter Energiepolitik verstanden wird, daß man eine radikale Lösung auf einen Schlag macht, dann haben wir die nicht gemacht. Aber von einer Energiepolitik unter Abwägung aller Interessen, z. B. der revierfernen Gebiete in Norddeutschland und in Süddeutschland, die darin besteht, daß bis einschließlich 1964 die sogenannte magische Zahl von 140 Millionen t eingehalten wurde, kann man doch nicht sagen, das sei eine ergebnislose Energiepolitik.
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Und warum ist diese Zahl 1965 nicht eingehalten worden? Meine sehr verehrten Kollegen, wenn die Ölindustrie ihre Zusage zur Selbstbeschränkung 1965 hätte einhalten können - ich sage extra nicht: eingehalten hätte, ich sage: hätte einhalten könDr. Burgbacher
nen -, dann hätten wir aller Voraussicht nach nicht diese Energiedebatte heute. Ist das denn schon einmal bedacht worden? Die Tatsache, daß sie trotz allem guten Willen vieler Beteiligten nicht eingehalten wurde, veranlaßt mich zu einer gewissen Skepsis auch hinsichtlich des Ergebnisses in diesem Jahr, obwohl jetzt durch Kabinettsbeschluß das - auch so ein schönes Wort - „Instrumentarium" für die Exekutive im Hinblick auf die Einhaltung der Selbstbeschränkung erheblich verbessert worden ist.
Wenn man überlegt, welchen Katalog von Gesetzen dieses Hohe Haus auf Antrag der Bundesregierung im Interesse der Kohle verabschiedet hat, daß wir uns heute wieder einen Tag lang alle anstrengen, und zwar gern, und was wir noch in unzähligen Arbeitsstunden in Ausschüssen beraten und beschließen werden, und dann den „Zechenkurier" von heute liest, dann fühlt sich jemand, der versucht hat, für die Kohle Freunde zu werben, im Gewissen verpflichtet, klar zu sagen, daß das, was hier der Oberbergrat Keyser auf Seite 4 auf der linken Spalte geschrieben hat, unerträglich, unzumutbar, ungehörig und unzutreffend ist.
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Ich will es gar nicht vorlesen. Aber ich für meine Person muß es ablehnen, als ein Kollege der Chaos-boys zu gelten, die die Demontage damals gemacht haben. Ich glaube, keiner von uns hat diese Bezeichnung verdient. Ich bedaure außerordentlich, daß ein ansonsten um den Bergbau hochverdienter Mann hier aus einer inneren Erregung über die Situation - vielleicht menschlich verständlich, aber für einen Mann dieser Position sachlich unberechtigt - die Grenzen überschritten hat.
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Bei der Strukturgesellschaft in Nordrhein-Westfalen muß man wohl auch darauf achten, daß ein timing zwischen Stillegung - erster Akt -, Auswirkungen der Sozialpläne und Sozialmaßnahmen - zweiter Akt - und neuer Beschäftigung - dritter Akt - besteht. Das heißt, wenn man für eine Umschulung etwa ein Jahr braucht - und diese Umschulungen sind enorm wichtig; denn ich glaube, eines der wichtigsten Bedenken der Bergarbeiter ist der sogenannte Hilfsarbeiterkomplex -, muß man versuchen, ein timing in dieser Sache herzustellen. Hier möchte ich zunächst Nord- und Süddeutschland Dank dafür sagen, daß sie bisher mit so großem Verständnis mitgemacht haben und es offensichtlich auch jetzt wieder tun werden.
Ich möchte aber dazu zwei Bemerkungen in dem Sinne machen, daß eine Krankheit des Ruhrgebiets nicht nur eine Krankheit in Nordrhein-Westfalen, sondern auch eine deutsche Krankheit wäre.
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Die Auswirkungen lassen sich nämlich gar nicht begrenzen, wenn eine wirklich krisenhafte Zuspitzung einträte, die anzunehmen heute kein Anlaß ist. Wenn aber die Zechen zu schnell stillgelegt werden und das Bedürfnis nach neuer Industrie zu schnell wächst, wird an der Ruhr ein Vakuum entstehen, das die üblichen Wirkungen des
Vakuums hat, das heißt, es werden sich alle möglichen industriellen Neuansiedlungen in der Bundesrepublik auf das Ruhrgebiet mit Gott weiß welchen Opfern konzentrieren müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche erzwungene Strukturentwicklung im Interesse von Nord- oder Süddeutschland liegt, die ja an der strukturellen Erweiterung der industriellen Wirtschaft ihren redlichen Anteil haben und behalten sollen.
Übrigens hat der Bergbau nach dem, was ich mir habe sagen lassen, für die Umstrukturierung wesentliche Beiträge geleistet. Daß das gelegentlich mit gemischten Gefühlen geschehen ist, dafür habe ich Verständnis. Von 1949 bis 1964 sind 1792 ha ausgetauscht oder verkauft, 454 ha vermietet und 657 ha verpachtet worden. Das sind fast 3000 ha, eine beachtliche Fläche. Das läßt auch hoffen, daß die Strukturgesellschaft auf diesem Gebiet Erfolg haben wird.
Herr Kollege Dr. Arndt hat - für meine persönlichen Begriffe mit Recht - auf den Preis für die Kohle abgehoben. Herr Kollege Arndt, die Förderung der Stromerzeugung auf der Basis von 50 % Steinkohle jetzt und später ist natürlich der Beginn einer Verbrauchersubvention. Die Elektrizitätswerke werden für die Kohle, die sie verwenden, eine Subvention bekommen. Das ist das Wesen der Verbrauchersubvention.
Ich habe Verständnis dafür, daß Sie über den Stahl gesprochen haben. Wir haben das heute hier nicht behandelt, weil wir der Meinung sind, daß speziell die Probleme der Kokskohle - Sie haben das auch anklingen lassen - vorwiegend Probleme der EWG sind .und daß in dem Papier, das auf Veranlassung unseres Bundeswirtschaftsministers von der Ad-hoc-Kommission dem Ministerrat bis zum 3. Mai vorzulegen ist, darüber auch schon Konkretes enthalten ist. Sollte das nicht der Fall sein, bin ich mit Ihnen der Meinung, daß wir die Frage der Kokssicherung in der Stahlindustrie in der Ausschußberatung ansprechen müssen.
Im übrigen haben auch Sie, Herr Arndt, mit dem „Buhmann" gewunken: Die Industrie geht wegen der Energiekosten weg. Das kann in dem einen oder anderen Fall so sein. Es könnte vor allem dann sein, wenn z. B. die holländische Regierung ihr Erdgas für industrielle Zwecke in Holland wesentlich billiger verkauft, als es der deutschen Industrie zur Verfügung stünde, eine Frage, die ich jetzt im Energieausschuß des Europäischen Parlaments wegen der darin enthaltenen Diskriminierung aufgeworfen habe. Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß bis jetzt noch der Zuzug von industriellem Kapital aus dem Ausland in die Bundesrepublik größer ist als der Abzug.