Norbert Lammert (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, die
sich für den im allgemeinen unvermeidlichen und notwendigen Streit der Parteien und Fraktionen wenig eignen.

({0})

Der Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte, die
Wahrung der Erinnerung an entsetzliche Verirrungen
und Verbrechen gehören ganz gewiß dazu. Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Entscheidung vom
25. Juni zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas seine Entschlossenheit dokumentiert, diese Verantwortung wahrzunehmen.

Mit den jetzt eingebrachten Anträgen zur Gründung
einer Stiftung geht es um die Umsetzung dieses Beschlusses, um nicht mehr und nicht weniger. Die Entscheidung in der Sache ist getroffen. Sie gilt für alle,
auch für diejenigen, die in der Gestaltung oder Widmung des Mahnmals andere Akzente bevorzugt hätten.
Deswegen möchte ich gleich zu Beginn sagen: Jeder
sollte auch nur den Verdacht vermeiden, daß er über das,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


was jetzt in der Abteilung „Umsetzung“ debattiert und
beschlossen wird, eigentlich eine Korrektur in der Sache
betreiben wolle.

({1})

- Ich nehme das mit Dankbarkeit zu Protokoll.

({2})

Ich möchte für die Unionsfraktion verdeutlichen, daß
wir die Umsetzung - wie es auch bei der Sachentscheidung damals war - mit dem Ziel einer möglichst einvernehmlichen Lösung konstruktiv begleiten werden, daß
wir allerdings die vorliegenden Anträge der Koalition
nicht für geeignet halten, diese breite Zustimmung zu
ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Antragspaket
der Koalition, der Gesetzentwurf und der gleichzeitig
beantragte Regierungserlaß, ist sicher gut gemeint. Daran habe jedenfalls ich keinen Zweifel.

({3})

Aber es ist nicht gut gelungen und, wie ich finde, auch
nicht gut durchdacht. Dies gilt sowohl für das Verfahren
als auch für den Inhalt.

Ich will das durch einige Hinweise verdeutlichen:

Erstens. Es gibt keinen Grund und schon gar keine
überzeugende Begründung, von der klaren Beschlußlage des Deutschen Bundestages abzuweichen. Ich zitiere den Beschluß des Bundestages: Es wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet, der Vertreter des
Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des Landes Berlin und des Förderkreises zur Errichtung eines
Denkmals für die ermordeten Juden Europas angehören. - Im weiteren geht es um die Besetzung von
Gremien.

Es gibt eine ganz unmißverständliche Festlegung des
Bundestages, wer die Stifter sind. Und genau diese Stifter sollen und müssen nun auch die Verantwortung im
Stiftungsrat bzw. Stiftungskuratorium übernehmen. Es
gibt keinen wirklich überzeugenden Grund, sich mit
welchen Motiven auch immer - deren Ehrenhaftigkeit
ich überhaupt nicht in Zweifel ziehe - hinter anderen zu
verstecken, wenn nun weitere, übrigens nicht unwichtige
und nicht unstreitige Entscheidungen getroffen werden
müssen.

Zweitens. Die Erweiterung des Kuratoriums über den
Kreis der Stifter hinaus schafft ganz sicher mehr Probleme, als sie löst. Das sind allesamt Probleme, die von
vornherein vermeidbar sind. Wir müssen dann ohne Not
Entscheidungen über die Auswahl der zu beteiligenden
Organisationen und über die Anzahl der dabei jeweils zu
berücksichtigenden Vertreter treffen. Wir haben es

schon jetzt, bevor das Ganze beschlossen ist, mit der
Eigendynamik eines solchen guten Willens zu tun: Neben den vorgesehenen Organisationen melden sich andere, die unter Berufung auf die vorgesehene Berücksichtigung ihrerseits Wert darauf legen, beteiligt zu werden.

Daß sich der Deutsche Bundestag hier ohne Not in
die Situation begibt, zwischen solchen interessierten und
betroffenen Organisationen im Kreis der Stifter eine
Auswahl zu treffen, gehört zu den völlig überflüssigen
Komplizierungen eines Entscheidungsprozesses, der ohnehin hinreichend schwierig ist.

({4})

Im übrigen trägt dies zu einer Verwischung von politischen Verantwortlichkeiten bei, zu der wir gerade unter
Berücksichtigung der Debatte, die der Deutsche Bundestag damals geführt hat, keine Veranlassung haben.

Drittens. Die Einbeziehung betroffener - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne - Organisationen und
Institutionen, insbesondere unserer jüdischen Mitbürger,
ist natürlich dringend erwünscht, und sie kann im Beirat
in angemessener Weise erfolgen. Hier besteht die Möglichkeit, den Sachverstand, das Interesse und das Mitwirkungsbedürfnis in einer dem Gegenstand angemessenen Weise zu integrieren, ohne daß wir dies für die politischen Entscheidungen in Anspruch nehmen müßten
und sollten, die im Kreis der Stifter getroffen werden
müssen.

({5})

Viertens. Nach dem Vorschlag der Koalition wird der
Beirat überflüssig, das Kuratorium dagegen überfordert. Das Kuratorium ist nach dem Vorschlag der Koalition in der Anzahl der Mitglieder zu groß und in der Besetzung durch Vertreter von Verfassungsorganen bis zu
Vertretern von Museen - freundlich formuliert - sehr
diffus und in den Proportionen hoffnungslos verunglückt.

Wie man das Zahlenverhältnis zwischen Bundestag
und Bundesregierung, zwischen dem Bund und dem
Land Berlin - ich will gar nicht vom Zahlenverhältnis zwischen dem Land Berlin und dem Initiativkreis reden -, das diesem Besetzungsvorschlag zugrunde liegt,
in der Sache begründen will, werden wir vielleicht noch
in dieser Debatte erfahren. Ich habe es bisher weder aus
dem Text noch aus vorgetragenen Begründungen ableiten können.

Fünftens. Mit der Bildung einer unselbständigen
Stiftung im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, die
mit dem Antrag begehrt wird, wird eine ausdrückliche
Beschlußfassung des Bundestages ins Gegenteil verkehrt. Ich will daran erinnern, daß wir damals im Deutschen Bundestag einen Antrag vorliegen hatten, der
nach dem Grundsatzentscheid, ein solches Mahnmahl zu
errichten, ausdrücklich die Umsetzung dieses Beschlusses der Bundesregierung übertragen wollte. Dies hat der
Deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit zurückgewiesen. Nun wird auf dem Erlaßweg genau das vorgeDr. Norbert Lammert

schlagen, was der Bundestag mit seiner Mehrheit nicht
wollte.

({6})

Wenn der Staatsminister für Kultur und Medien - ich
habe es nicht selber gehört und kann es deswegen auch
nicht beurteilen - im Deutschen Fernsehen erklärt, in
diesem Kuratorium stünde - ich gebe das jetzt sinngemäß wieder, weil ich es, wie gesagt, nicht selber gehört
habe - die ganze Palette der Entscheidungsalternativen
erneut zur Debatte -,

({7})

- wenn das nicht im Traum gesagt worden ist, nehme
ich auch das ausdrücklich zu Protokoll ({8})

- dann werden genau die Befürchtungen aktiviert, die
manche mit dieser Art von Konstruktion verbinden. Es
bleibt der Sachverhalt, daß dies das Gegenteil dessen ist,
was der Bundestag damals wollte.

({9})

Sechstens. Es ist überhaupt nicht die Notwendigkeit
erkennbar, das Gesetzgebungsverfahren durch Erlaß zu
präjudizieren. Es ist doch naiv, anzunehmen, das Gesetz
könne für Aufgaben und Zusammensetzung der Organe
noch korrigierende Entscheidungen treffen, wenn diese
Organe mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben bereits
praktisch beauftragt sind.

({10})

Hier müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen.
Deswegen ist eine solche Notwendigkeit nicht erkennbar, schon gar nicht dann, wenn es kein Einvernehmen
über die zu treffenden Abwägungen gibt.

Wie Sie, Herr Kollege Stiegler, wissen, habe ich immer gesagt: Für mich ist die Frage, ob die Umsetzung
per Erlaß oder Gesetz erfolgt, keine Grundsatzfrage. Dazu stehe ich auch. Wenn wir uns darüber einig sind, was
wir wollen, kann man das per Gesetz oder per Erlaß regeln. Was aber natürlich nicht geht, ist, einen nicht vorhandenen Konsens durch autoritäre Setzung ersetzen zu
wollen und den Gesetzgeber zum Nachvollzug eines
Regierungserlasses aufzufordern. Das ist, mit Verlaub
gesagt und ganz freundlich formuliert, unangemessen.

({11})

Eine letzte Bemerkung. Ich kann den Eilbedarf nicht
erkennen, der jetzt behauptet wird, schon gar nicht,
nachdem die Koalition in den vier Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages eine solche Eilbedürftigkeit offenkundig nicht gesehen hat.

({12})

Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, den wir ordentlich beraten werden. Wir haben in dem für die Federführung

vorgesehenen Ausschuß bereits verabredet, in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche diesen Gesetzentwurf
zu beraten. Es liegt in der Hand der Mehrheit dieses
Hauses, bis zum Ende dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, wenn dies gewünscht wird.
Die Notwendigkeit, vorher durch Erlaß scheinbar vorläufig eine unselbständige Stiftung mit dem präzise gleichen Auftrag zu betrauen, ist unter keinerlei Gesichtspunkten erkennbar.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen
an einer breiten Zustimmung für das gelegen ist, was wir
am 25. Juni 1999 quer durch alle Fraktionen im Ergebnis mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen haben,
muß ich Sie herzlich bitten: Ziehen Sie den Antrag zurück und lassen Sie uns in Ruhe im Gesetzgebungsverfahren das abwägen, was in Ruhe miteinander abzuwägen ist. Wir sagen die Bereitschaft zu einer sorgfältigen
Beratung mit der Bereitschaft zum Konsens ausdrücklich zu. Insofern stimmen wir der Überweisung der Gesetzentwürfe zu. Wenn der Antrag aufrechterhalten
wird, müssen wir ihn aus den genannten Gründen ablehnen.

({13})