Claudia Roth (NA), 2004-06-17:

Nein. - Diese Gleichsetzung ist angesichts der Einzigartigkeit des Holocaust inakzeptabel. Wenn Sie nicht
wollen, dass man Ihren Antrag so interpretiert, dann ziehen Sie diesen Antrag bitte zurück; denn genau so ist er
zu interpretieren.

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Wer nicht unterscheidet, wer nicht differenziert, wer
Geschichte als Gleichmacherei betreibt, der macht sich
schuldig an der Relativierung des Nationalsozialismus
und somit schuldig an der Bagatellisierung des größten
Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Wer nicht mehr
differenziert, der ignoriert auch unsere historische Verantwortung. Herr Nooke, wenn so viele, wenn praktisch
alle Opferorganisationen Ihren Antrag genau so interpretieren, dann kann an Ihrem Antrag nicht nur etwas falsch
zu interpretieren sein, sondern dann geht es auch um
eine Zielrichtung, die an den alten Historikerstreit anknüpft. Darauf will ich gleich eingehen.

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Sie, Herr Nooke, oder Teile der Union behaupten, die
Erinnerung an das DDR-Unrecht werde vernachlässigt, weil das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus überproportional gefördert werde.

({2})

Dem ist massiv zu widersprechen. Mit der Birthler-Behörde, mit der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und mit über 350 Erinnerungsorten wird engagiert
auf die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur gesetzt und wird auch das notwendige Erinnern an ihre Opfer geleistet. Wenn mehr getan werden kann, Herr Otto,
dann sollte selbstverständlich mehr getan werden.

Unter dem Oberbegriff des Opfergedenkens, Herr
Nooke, üben Sie den Schulterschluss mit dem Ewiggestrigen.

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass dahinter auch eine Art
von Geschichtsrevisionismus steht, der von der übergroßen Mehrheit der Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen abgelehnt wird. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir
diese Auseinandersetzung nicht, als hätten wir den Historikerstreit nicht,

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als hätten wir nicht die Auseinandersetzungen über
Äußerungen von Nolte, die durchaus als Geschichtsrevisionismus zu bezeichnen sind. Das war ein leicht durchschaubarer Versuch der Umwertung und eines schleichenden Paradigmenwechsels. Davon dürfen wir uns
nicht täuschen lassen.

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Ich glaube, dass es ziemlich klar ist, wohin diese
ideologische Reise gehen soll. Das zeigt auch der Begründungsteil Ihres Antrags. In Ihrem Antrag werden
unterschiedslos die Opfer von Krieg und Vertreibung
und die Opfer in der Zivilbevölkerung mit eingereiht und
dann mündet der Antrag in die Forderung nach einem
Mahnmal für die Bombenopfer des alliierten Luftkriegs


Claudia Roth ({6})
und in die Forderung nach einem Zentrum gegen Vertreibungen.

Frau Staatsministerin Weiss hat schon die Geschichte
dieses Antrags dargestellt. Sie hat davon berichtet, wie
sich die gesamten Repräsentanten der NS-Opfer aus dem
Stiftungsrat der Sächsischen Gedenkstätten zurückgezogen haben, Herr Nooke. Was haben Sie jetzt getan? Sie
haben kosmetisch verändert, indem Sie den Verweis auf
Sachsen wegretuschiert haben; aber an der Stoßrichtung
Ihres Antrags hat sich nichts geändert.

Ich finde, das ist sehr durchschaubar. Sie müssen sich
doch fragen, warum aus der ganzen Welt Briefe ankommen.

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Aus der ganzen Welt, Herr Nooke, zum Beispiel aus Yad
Vashem, aus Theresienstadt, von Opfergruppen aus Norwegen, aus Paris, aus New York. In all diesen Briefen
kommt die tiefe und, wie ich finde, berechtigte Sorge
zum Ausdruck,

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dass es um die Neubewertung der deutschen Geschichte
und damit auch um ein Stück Entsorgung der deutschen
Geschichte gehen soll.

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Damit zerschlagen Sie national und international Porzellan. Sie zerstören Vertrauen, das über sehr lange Zeit gewachsen ist. Sie reißen Wunden bei Überlebenden des
Holocaust auf. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
Deswegen: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, Herr
Nooke!

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