Stercken (NA), 1986-04-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem - sicherlich nicht zutreffenden - Eindruck entgegentreten, als bestünde zwischen den Fraktionen irgendein Dissens in der Frage der Pietät, der Ehrfurcht vor dem Tode aller Betroffenen. Ich schließe darin sogar die Attentäter mit ein, weil ich Zeuge war, wie sie in ihrer Jugend zum Haß und zum Terror erzogen worden sind. Auch das, glaube ich, haben Demokraten, die auf das Menschliche verpflichtet sind, in Betracht zu ziehen. Ich hatte gerade Gelegenheit, auch im Namen unserer deutschen Delegation auf der Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union der 246 Opfer einer Flugkatastrophe zu gedenken, die auch Opfer zweier arabischer Terroristen geworden sind, wie sich am Ende in der vergangenen Woche herausgestellt hat. Ich komme auf die Frage, warum so etwas in Mexiko geschieht, gleich noch zurück.
Ich will einige Gedanken vortragen, die sich an das anschließen, was hier schon vorgetragen worden ist. Ich habe mich selber gefragt, soll ich mich nun zunächst der Angemessenheit von Gegenmaßnahmen zuwenden, sie verteidigen, sie kritisieren? Ich glaube, die Regierungserklärung, die wir gehört haben, hat da eine gute Grundlage geschaffen. Ich meine, wir sollten eher nach den politischen Ursachen fragen. Ich sage dies auch deshalb ausdrücklich, weil wir in anderen politischen Bereichen, etwa in den gemeinsamen Bemühungen um Entspannung in der Welt, uns j a darauf verständigen konnten, daß die Herbeiführung von Entspannung etwas damit zu tun hat, daß Spannungsursachen beseitigt werden. Ich denke, wenn wir heute über die Angemessenheit von Gegenmaßnahmen sprechen, dann müssen wir etwas präziser danach fragen, was denn eigentlich die ideologischen und politischen Hintergründe sind, die Menschen veranlassen können, solche Mittel einzusetzen, gegen die wir uns zugegebenermaßen heute verzweifelt zur Wehr setzen.
Ich habe in den letzten Jahren sehr aufmerksam die Politik der Libyer in Afrika verfolgt und ich habe mit Dutzenden von afrikanischen Politikern darüber sprechen können, die sich besorgt zeigten, in welchem Umfang hier Mittel - über die man natürlich in einem Ölstaat unbegrenzt verfügt - zur Subversion eingesetzt wurden. Es gibt bis zur Elfenbeinküste herunter nicht einen Staat, in dem dies nicht eine Rolle spielt. Ich rate uns dazu, daß wir den euro-arabischen Dialog auch auf die afrikanischen Staaten ausdehnen, die sich alle von dieser Form der Subversion Ghaddafis bedroht fühlen. Ich erinnere an den Tschad, ich erinnere daran, daß zweimal - sicherlich nicht mit besonderem Vergnügen - der französische Staatspräsident sich gezwungen sah, seine Truppen dort einzusetzen angesichts einer Bedrohung, die, wie Sie alle wissen, auch vom Lande Ghaddafis ausging. Ich selbst bin Zeuge von Bombenangriffen auf sudanesische Dörfer gewesen. Ich bin in Äthiopien Zeuge geworden, daß in zwei Lagern mit libyschem Geld Terroristen für den Südsudan ausgebildet wurden. Ich habe mich von Tunesiern darüber unterrichten lassen, wie sich im einzelnen die seinerzeitigen Konflikte zwischen Libyen und Tunesien abgespielt haben. Ich finde, das gehört in die Betrachtung des heutigen Tages mit hinein. Denn wenn wir schon, wie ich finde, zu Recht, nicht nur in der europäischen Gemeinsamkeit nach Konsens und nach mehr Kooperation, nach mehr Politik und auch vielleicht nach mehr Haftung suchen und wenn wir dies auch mit verständigen arabischen Staaten gemeinsam leisten wollen, dann, meine ich, müsen wir alle diese Staaten, die in einer unterschwelligen Solidargemeinschaft mit uns stehen, in diesem Prozeß einbeziehen. Ich habe gestern noch von einem Politiker aus Malta über die subversiven Einsätze der Libyer auf Malta gehört. Sie alle wissen, was sich in Griechenland, in der Türkei und in anderen Länder getan hat, wo man versucht hat, extremistische Positionen ebenfalls mit reichlichem libyschem Geld auszustatten.
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Ich meine, dieser politische Kontext gehört mit in unsere Überlegungen hinein, denn alle diese Länder sehnen sich nach einer Politik, die sie von solcher Art Subversion befreit.
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Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, daß sich Ziffer 5 der Erklärung von Den Haag nicht nur auf Libyen bezieht. Dies ist in Ihrem Beitrag, Herr Staatsminister Möllemann, soeben auch schon angeklungen. In ihm wird vielmehr auch daran erinnert, daß ein Teil derjenigen, die uns - insbesondere in Deutschland - mit ihrem Terror überzogen haben, aus Syrien, aus der Bekaa-Ebene und aus dem Südjemen kam.
Meine Damen und Herren, ich glaube, in dieser Stunde kann man ein Thema nur ansprechen, aber sicherlich nicht erschöpfend erörtern. Das ist die Frage, die die Europäer jetzt zu beantworten haben, wenn sie sich aktiver als bisher in diese Politik über das Mittelmeer hinweg einlassen, wie Sie, Herr Kollege Wischnewski, das soeben gefordert haben. Sie müssen damit natürlich auch Verpflichtungen übernehmen, denn wir können es sicherlich nicht mit einer Politik auf der Grundlage von Kommuniqués bewenden lassen, wie dies seinerzeit zur Sicherung von Interessen Israels auf dem Gipfel in Venedig geschehen sollte. Sie wissen, daß man am Ende nachgefragt hat: Was bedeuten denn eigentlich die Garantien, die wir da aussprechen wollen? Ich meine, bei der Interpretation des Kommuniqués von Venedig waren plötzlich wieder die Amerikaner gefordert, die dann dafür Sorge tragen sollten, daß sich solche Garantien der Europäer dann tatsächlich realisieren lassen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.
Das ist ja fast genauso wie im Libanon. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß ein Amerikaner im Libanon, wo so viele Opfer zu beklagen sind, irgendwelche imperialistischen Interessen vertritt. Ich erinnere mich - wie Sie sich sicherlich auch - an Dutzende von Gesprächen mit Amerikanern, die sich gewunden haben, erneut in dieses Abenteuer verstrickt zu werden.
Jetzt haben die Europäer schon wieder zehn Kommuniqués verabschiedet. Aber wenn es darum geht, auf diese Weise zur Befriedigung eines Landes beizutragen, dann sind es am Ende nur wieder die Amerikaner, die zuständig sind.
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- Sie fahren Ihr Auto auf der Grundlage von Kanonenbooten. Beispielsweise am Persischen Golf markiert ja nicht etwa die Bundesrepublik Deutschland die Unversehrtheit des Zugangs zu den fossilen Rohstoffen, sondern da verlassen wir uns ja auch. wieder einmal mehr auf die Amerikaner,
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obwohl von dort aus fast kein Rohöl in die Vereinigten Staaten transportiert wird. Ich meine, man muß das einmal in Betracht ziehen. Als letztes Argument kommt schließlich noch hinzu, daß die ganze Südflanke der NATO - wenn man die tatsächlichen Kräfte dort einmal mißt - voll den Amerikanern überantwortet ist. Dies ist ja nicht wider unseren Willen geschehen; dies geschieht ja ausdrücklich deshalb, weil auf eine andere Weise die erforderliche Feuerkraft zu unserem Schutz in dieser Region des NATO-Verteidigungsgebietes überhaupt nicht gewährleistet werden könnte.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir eine weitere Frage gestellt, als ich nach einer Interpretation der Ereignisse von Wien-Schwechat, Rom und jetzt auch von Mexiko nachdachte; denn diese drei Länder - Österreich, Italien, aber auch Mexiko - haben sich immer große Mühe gegeben, in besonderer Weise der arabischen Sache ihre Dienste anzubieten und Verständnis zu zeigen. Daß ausgerechnet diese Länder durch drei so gravierende Attentate betroffen wurden, hat sicherlich seinen Grund darin, daß sich die Opposition, die militante terroristische Opposition, gerade in diesen Ländern dagegen zur Wehr setzen wollte, daß es zur Verständigung im Nahen Osten kam. Herr Wischnewski, Sie werden nicht der Auffassung widersprechen, daß wir, bevor es zu dieser Eskalation kam, in der Frage einer Regulierung des Nahen Ostens sehr erhebliche Fortschritte gemacht hatten. Ich darf Sie an die Einlassungen von König Hussein erinnern.
Ich meine, daß zum Nahostkrieg auch folgendes gehört, wenn man schon dabei ist, Opfer zu beklagen und sich zu fragen, wie man die Stabilität wiederherstellen könnte, was aber aus unseren demonstrativen Überlegungen völlig herausfällt, nämlich daß in dieser Stunde wahrscheinlich wieder einige hundert Gefallene im iranisch-irakischen Krieg nicht darauf zählen können, daß sich ein Parlament in dieser Welt darüber sonderlich aufregt.
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Wenn man schon Tote beklagt und Spannungsherde in dieser Welt bedenkt, dann finde ich es bedenklich, wenn man einen solchen Spannungsherd einfach notorisch übersieht.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig, mich in der Frage des Verständnisses, das wir hier miteinander erörtern, auf etwas zu beziehen, was die Fraktionen dieses Hauses gemeinsam in die letzte Frühjahrskonferenz der Interparlamentarischen Union eingeführt haben. Auf eine andere Weise wird es hier wahrscheinlich kaum zur Kenntnis gelangen können. Dieser Vorschlag, den ich Ihnen vorlesen möchte, enthält eine Passage, die nicht angenommen worden ist. Dies weist uns vielleicht einen Weg, wo wir anzusetzen haben, wenn wir über die Dinge hinausgehen wollen, in denen eine vordergründige Verständigung möglich wird.
Es heißt in dem deutschen Vorschlag:
Die 75. Interparlamentarische Konferenz ist überzeugt, daß die Parlamente der Mitgliedstaaten einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten.
Diese Konferenz verurteilt entschieden die Attentate, Geiselnahmen und Bombenanschläge in jüngster Zeit als Akte des Hasses und menschenverachtender Gewalt;
brandmarkt solche Akte des internationalen Terrorismus und insbesondere die Fälle, in denen einzelne Regierungen den Terrorismus direkt oder indirekt unterstützen und ermutigen, als eine Mißachtung der durch die Völkergemeinschaft anerkannten Grundrechte der Menschen und als Angriffe auf die Rechtsordnung der Staaten;
betont die außerordentliche Gefahr, die Akte des internationalen Terrorismus für das Zusammenleben der Staaten und für Freiheit und Frieden bedeuten können;
fordert nachdrücklich, daß Regierungen und Parlamente alle notwendigen Maßnahmen beschließen, um Akte des Terrorismus zu verhindern und terroristische Gewalttäter zu bestrafen,
- dann kommt der Satz wobei auch ein Boykott entsprechender Flughäfen nicht ausgeschlossen werden sollte.
Dies ist der Punkt, bei dem wir in Mexiko den Widerspruch einer Mehrheit von Staaten erfahren haben. Wenn es ans Eingemachte geht, so sagt man, glaube ich, in Berlin, dann fühlen sich eine ganze

Reihe von Staaten in konkreten Fragen betroffen. Dann wird das Ganze eliminiert.
Ich knüpfe daran meine Anregung und meinen Wunsch, daß wir in dieser Frage konkreter werden. Ich sehe allerdings, daß diese Konkretisierung, die ich noch beabsichtigte, hier zeitlich nicht mehr möglich wird.
Da hier soeben von Demonstration die Rede gewesen ist, möchte ich hoffen, daß so spontane Eruptionen, wie sie gestern stattgefunden haben, vielleicht morgen und übermorgen auch denkbar werden angesichts der Menschen, die in Afghanistan, in Kambodscha, im iranisch-irakischen Krieg, in den Bürgerkriegen der mittelamerikanischen Staaten zugrunde gehen - und dies oft in einem viel größeren Umfang, als dies, wenn auch bedauerlicherweise, in der vorletzten Nacht geschehen ist. Ich hoffe, daß dann auch so spontan gehandelt wird. Ich hoffe, daß Ihre Solidarität mit den Betroffenen dann auch so deutlich wird, wie dies gestern durch die Rücksprache seitens der Fraktion DIE GRÜNEN mit dem Geschäftsträger Libyens der Fall gewesen ist.
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