Rudolf Karl Krause (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich an das halten, was Herr Schäuble hier gesagt hat: verantwortlicher Umgang mit der Wahrheit.
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- Hören Sie mich erst einmal an, bevor Sie Vorverurteilungen aussprechen!
Diejenigen, die sich im letzten halben Jahr an mich gewandt haben, haben im Prinzip das ausgesprochen, was - ich muß das um der Wahrheit willen sagen - Herr Dr. Dregger, Herr Dr. Schäuble und auch der Herr Innenminister hier gesagt haben. Ich bleibe bei der Wahrheit. Soweit mir bekannt ist, denkt die überwiegende Mehrheit unseres deutschen Volkes so.
Es ist heute sehr viel von Rechten gesprochen worden. Ich möchte deshalb, obwohl das zum Teil auch schon gesagt worden ist, von Pflichten sprechen. Ein einklagbares Recht ist für einen anderen immer eine einklagbare Pflicht. Wenn sich ein Leistungsberechtigter aussuchen darf, wer für ihn zahlungspflichtig ist, dann kann das doch wohl nicht wahr sein. Das kann doch wohl nicht Recht bleiben.
Ich freue mich auch über die ehrlichen Zahlen, die Sie, Herr Klose, genannt haben. Ich weiß, daß das sehr mutig ist und daß Sie deswegen auch diffamiert werden.
Wenn ich in einem Satz zusammenfassen darf, was heute an Positivem gesagt wurde, dann ist es dies: gleiche Rechte und gleiche Pflichten auch in der Asylfrage in ganz Europa. Da ich bisher weniger die Menschen in der Partei der Republikaner als vielmehr das Programm dieser Partei kenne, muß ich sagen: Hier besteht eine Übereinstimmung zwischen gleichen Rechten und gleichen Pflichten in Europa.
Ich möchte noch weitergehen: Wenn wir einen Leistungskatalog mit absolut gleichen Sachleistungen - egal in welchem Land Europas - hätten, dann wäre der Drang, nach Deutschland zu kommen, nicht so groß. Viele, die französisch sprechen, würden dann lieber in Frankreich sein. Diejenigen, die aus englischsprachigen Ländern kommen, wären lieber in England. Man darf natürlich nicht klatschen, wenn es ein politisch Gleichgesinnter ist, der das falsche Parteibuch hat. Ich habe Verständnis dafür, obwohl auch das zum verantwortlichen Umgang mit der Wahrheit gehört.
Herr Gysi ist nicht anwesend. Er hat eine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Er hat gesagt, daß das, was im Asylbewerberleistungsgesetz stehe, mit dem Programm der Republikaner übereinstimme. Wer sich davon überzeugen will, ob diese seine Behauptung stimmt, der muß es lesen. Aber ich muß ihm bescheinigen: Er hat es sehr genau gelesen, es stimmt.
Ich habe mich auch über das gefreut, was der Kollege de With gesagt hat: Die Welt hat sich verändert. Die Regelungen müssen dem angepaßt werden. - Ja, ich gebe als freier Abgeordneter dem recht, der Rechtes gesagt hat, egal wo er sitzt. Ich zitiere: wenn schon Maastricht, dann Zusammenarbeit nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf humanitärem Gebiet. - Wir brauchen eine Gleichbehandlung auch hinsichtlich der Pflichten. Welcher Maßstab gewählt wird - ob das Bruttosozialprodukt oder die Einwohnerzahl -, ist im einzelnen verhandelbar. Aber es kommt darauf an, daß gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dann wird die Politik auch wieder so glaubwürdig, daß wir eine Wahlbeteiligung von 80 oder 90 % haben.
Lassen Sie mich bitte mit drei Sätzen von Herrn Dr. Dregger, dem ich voll zustimme - das werden Sie ja nicht anders erwartet haben -, schließen: Nicht das deutsche Volk, sondern die deutsche Politik hat in der Asylfrage versagt. - Ich bekräftige, daß nach allen meßbaren Ergebnissen das deutsche Volk eines der


Dr. Rudolf Karl Krause ({1})
ausländerfreundlichsten Völker der Welt ist, denn sonst würde es nicht soviel spenden, sonst würde es nicht so viele Opfer bringen, und sonst hätte auch nicht eine so breite Zustimmung in dieser Frage bestanden. Wieviel Auswanderung und Einwanderung kann man verkraften? - Als Naturwissenschaftler möchte ich mich auf eine Zahl festlegen. Ich glaube, daß innerhalb einer Generation eine Emigration und Immigration von 5 % assimilierbar, verkraftbar ist. Dazu werde ich auch stehen: 5 % in einer Generation - nicht in einem Jahr - sind verkraftbar.
Der Volksvertreter, wie ich ihn verstehe, ist nicht der Schulmeister seiner Wähler, sondern ihr Vertreter. Chef und Souverän ist das Volk. Wir haben nur das zu machen, was unsere Wähler von uns verlangen.
Noch eine letzte Bemerkung, wobei ich wieder zitiere:
Die Wahrheit zu sagen und für unsere Mitbürger einzutreten ist unsere vornehmste Pflicht.
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Meine Damen und Herren, ich werde mich als Einzelkämpfer daran halten. Sie werden mir verzeihen,
wenn ich sage: Ich hoffe, daß sich ab 1994 eine hier
sitzende Fraktion auch an diesen Satz halten wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({3}) - Das war unpassend.