westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir die vorliegenden Entschließungsanträge behandeln, lasse ich über den Wahlrechtsvertrag abstimmen. Wir kommen also zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den Verträgen vom 3. August und 20. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestags. Es handelt sich um die Drucksachen 11/7624, 11/7652 ({0}) und 11/7716. Der Ausschuß Deutsche Einheit empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 - das ist die Zustimmung zum Vertrag - auf. Wer stimmt für Art. 1 in der entsprechenden Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift mit der Mehrheit der Fraktionen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 2 - das ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes - auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7650? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7697? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt. Es hat nur eine Stimme dafür gegeben.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/7698. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es hat drei oder vier Stimmen dafür und eine Enthaltung gegeben. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7699? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen eine einzige Stimme abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7700? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Abstimmung hatte das gleiche Ergebnis. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7701 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das gleiche Ergebnis. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7702 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der anderen Fraktionen bei einer Gegenstimme abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/7703. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei dem gleichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zu Art. 2 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer für Art. 2 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Art. 3 auf. Dieser betrifft die besonderen Maßgaben für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes. Hierzu liegen Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7704 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei einer Enthaltung und bei Zustimmung in der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7705 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei Zustimmung durch die Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der drei anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/7706. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war das gleiche Abstimmungsverhalten wie zuvor. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7707 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei dem gleichen Abstimmungsverhältnis abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/7708. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/7709. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist von allen Fraktionen gegen die Stimme des Abgeordneten Wüppesahl abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/7710. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen und bei Zustimmung in der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der drei anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Vizepräsident Westphal
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7711 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Wer für Art. 3 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 3 ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nun Art. 4 bis 6 - diese Vorschriften betreffen die Neubekanntmachung des Bundeswahlgesetzes, die Berlin-Klausel und das Inkrafttreten - , Einleitung und die Überschrift auf. Wer für die aufgerufenen Vorschriften in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Vorschriften sind in der zweiten Lesung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU, der FDP und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
({1})
Ich freue mich, die Feststellung treffen zu können, daß wir diesen Vorgang nun auch unsererseits zum Abschluß gebracht haben. Nunmehr haben wir die Voraussetzungen für die Wahlentscheidung geschaffen, die für uns alle so wichtig ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7720. Der Entschließungsantrag beschäftigt sich mit den Parteivermögen. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({2})
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7721. Er befaßt sich mit der finanziellen Situation der Sozialversicherungssysteme der DDR. Dieser Antrag soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung heute behandelt werden - das ist der Fall gewesen - und zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle dies fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7719 sowie dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7724. Die Fraktion der SPD hat beantragt, über ihren Entschließungsantrag namentlich abzustimmen. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird gewünscht, daß über den ersten Spiegelstrich ihres Entschließungsantrages namentlich und über den zweiten Spiegelstrich einfach abgestimmt wird.
Hierzu liegt mir zunächst eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Abgeordneten Jahn vor.