vielen dank geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Ja, ich habe Ihre Anmerkung als Frage verstanden. Aber es ist nur so: Die beste Sozialpolitik hat keinen Sinn, wenn ich nach dem Motto verfahre: Wenn ich 50 Pfennig im Sack habe, gebe ich eine Mark aus; das geht nicht.
({0})
Vielmehr muß ich zunächst einmal den Bundeshaushalt wieder in Ordnung bringen, um eine qualitative Sozialpolitik machen zu können. Denn

wenn ich mehr ausgebe, als ich einnehme, dann ist die Konsequenz Inflation. Die Schuldenmacherei hat zur Konsequenz die Inflation. Da können wir sozialpolitische Leistungen beschließen, wie wir wollen, sie werden von der Inflation wieder aufgefressen.
({1})
Deswegen ist die Inflation gerade für die kleinen
Leute und die Familien mit Kindern die schädlichste gesellschafts- und sozialpolitische Entwicklung.
({2})
Im übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Die solide Politik, die wir getrieben haben, die solide Politik des Bundesfinanzministers setzt uns in die Lage, das größte Familienpaket - es hat eine Größenordnung von mehr als zehn Milliarden DM -, das es in der Bundesrepublik gegeben hat, in dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Wenn wir Ihre Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik fortgesetzt hätten, dann hätten wir in der Sozialpolitik Konkurs anmelden müssen; davon bin ich überzeugt.
({3})
Aber über das Thema werden wir noch lange genug reden. Wir werden über das Thema Erblast so lange reden, bis wir die Folgen Ihrer Politik beseitigt haben.
({4})
Das wird noch lange ein Thema sein.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß die Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetz gleichzeitig ein Initiativgesetz zur Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" eingebracht haben, um dadurch die Mittel noch für dieses Jahr und für die kommenden Jahre um 10 Millionen DM je Jahr auf 60 Millionen DM pro Jahr zu erhöhen. Weit mehr als 20 000 Müttern in sozialer Not konnte durch die Stiftung im ersten Jahr geholfen werden - ein großer Erfolg dieser Bundesstiftung.
({5})
Ohne diese Bundesstiftung hätten wir diesen 20 000 Frauen nicht helfen können. Ich fordere deshalb auch hier - denn das ist der Grund für die eine oder andere Schwierigkeit, die wir im ersten Jahr des Bestehens dieser Stiftung gehabt haben - die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen auf, endlich eine entsprechende Landesstiftung zu errichten,
({6})
so wie das in den anderen Bundesländern der Fall ist, damit auch in diesen SPD-regierten Ländern - das war bisher nicht möglich - zusammen mit der Bundesstiftung in Not geratenen Frauen noch wirksamer geholfen werden kann.
({7})
Am wenigsten kann ich hier den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen verstehen, der doch gerade im letzten Wahlkampf, zumindest auf den Plakaten, immer wieder gesagt, behauptet hat, wie sehr ihm die Familie und die Kinder am Herzen lägen. Landesstiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens in Nordrhein-Westfalen: 0,0, negativ, abgelehnt. Ich habe immer geglaubt, daß Johannes Rau mit seiner Behauptung, ihm liege die Familie am Herzen, auch die noch ungeborenen Kinder gemeint hat.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es genügt nicht, Kinderfreundlichkeit auf schönen Plakaten zu demonstrieren.
({9})
Vielmehr werden wir die Sozialdemokraten daran messen, was sie in den Ländern, in denen sie die Verantwortung tragen, für die Familien mit Kindern konkret tun.
({10})
Eine wichtige Entscheidung nach vorne war die Entscheidung, daß während des Erziehungsurlaubs nicht gekündigt werden darf. Ich sehe gerade Frau Fuchs hier sitzen: Als wir vor einem Jahr bei den Beratungen über den Bundeshaushalt über dieses Thema redeten, haben Sie immer dazwischengerufen „Aber mit Beschäftigungsgarantie. Darauf sind wir gespannt!". Ich kann Ihnen sagen: Während des Erziehungsurlaubs darf nach unserem Gesetzentwurf nicht gekündigt werden. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle für zulässig erklärt werden. Dieser umfassende Kündigungsschutz entspricht dem Kündigungsschutz, wie er bereits seit vielen Jahren für die ersten beiden Monate nach der Geburt gilt, in denen wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Mutter zugleich noch ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht. Diese Regelung wird jetzt auf die gesamte Dauer des Erziehungsurlaubs ausgedehnt.
Diese Beschäftigungsgarantie bedeutet für 4,3 Millionen erwerbstätige Frauen im Alter von 20 bis 40 Jahren, daß sie im Falle der Schwangerschaft ihren Arbeitsplatz nicht verlieren.
({11})
Ich hätte es mit der von unserem Grundgesetz geschützten Menschenwürde für unvereinbar gehalten, diese Frauen vor die Alternative zu stellen: entweder Kind oder Arbeitsplatz.
({12})
Die Behauptung - da muß ich die Unternehmer in Schutz nehmen -, die Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland würden wegen dieser Beschäftigungsgarantie keine Frauen mehr einstellen - wie sie von einigen Verbänden und ihren hauptamtlichen Vertretern aufgestellt worden ist -, geht von einem Bild des Unternehmers aus, das wir in der Bundesrepublik Deutschland erfreulicherweise der Mehrheit der Unternehmer gar nicht mehr vorBundesminister Dr. Geißler
finden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den mittelständischen Unternehmern meiner Partei, auch dem Diskussionskreis Mittelstand meiner Fraktion, aber auch bei der Freien Demokratischen Partei, daß sie diese Beschäftigungsgarantie mitgetragen haben und weitsichtiger als manche Verbandsfunktionäre waren.
Wie die Erfahrungen vor allem in den Vereinigten Staaten bewiesen haben, wollen kluge Unternehmer auf die besondere Qualifikation, die Frauen für den Betrieb mitbringen, immer weniger verzichten. Gerade in einer Zeit des Umbruchs, des technischen Wandels ist es wichtig, darauf hinzuweisen: Wo Flexibilität, rasches Sich-Einstellen auf neue Situationen und neue Anforderungen verlangt werden, bewährt sich die Arbeit von Frauen in Betrieben besonders. Die Erfahrung hat auch gezeigt, daß Mädchen und Frauen auch in technischen Berufen Überdurchschnittliches leisten können.
({13})
Die große Mehrheit unserer Frauen will heute Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Keine Frau ist ein Leben lang Mutter von kleinen Kindern. Die Frauen begnügen sich zu Recht immer weniger mit sogenannten Zuverdienerjobs. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Frauen sind keine konjunkturpolitische Manövriermasse,
({14})
die man in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nach Hause schickt und in Zeiten nicht ausreichender Arbeitskräfte wieder anheuert. Ich trete deshalb auch dem abschätzigen Gerede von den Doppelverdienern entschieden entgegen,
({15})
einem Gerede, hinter dem nichts anderes als die Absicht steckt, Frauen aus ihren Berufen hinauszudrängen. Etwas anderes steckt nicht dahinter.
({16})
Wir haben Millionen von jungen Frauen, die ihren Beruf erlernt haben. Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie lieben ihren Beruf und wollen ihren Beruf ausüben, genauso wie die Männer. Niemand hat das Recht, diesen Frauen, weil sie dieselben Chancen wie die Männer wahrnehmen wollen, sozusagen überhöht ideologisch, weltanschaulich ein schlechtes Gewissen einzureden. Niemand.
({17})
Aber - ich hoffe, daß Sie jetzt auch Beifall geben - wir wehren uns genauso dagegen, wenn Frauen, die sich aus voller Überzeugung für die Aufgabe in der Familie und für die Erziehung der Kinder entscheiden, eingeredet wird, diese Aufgabe sei etwas Minderwertiges. Dagegen wehren wir uns genauso nachdrücklich.
Wenn wir über dieses Thema reden, sollten wir nicht nur von Müttern und Vätern, sondern vor allem über die Kinder reden. Sie werden bei dieser Debatte meistens vergessen. Kinder brauchen ihre Eltern; Kinder brauchen Vater und Mutter. Es gibt Untersuchungen, aus denen sich ergibt: Die meisten
Kinder wünschen sich nicht nur Zeit mit der Mutter, sondern vor allem mehr Zeit mit dem Vater. Wir wollen weder eine mutterlose noch eine vaterlose Gesellschaft. Wir wollen eine intakte Familie und wollen durch unsere Sozial- und Gesellschaftspolitik dafür die Voraussetzungen schaffen.
({18})
Manche Besorgnisse gegen die Beschäftigungsgarantie aus dem Bereich des Handwerks, des Einzelhandels und von Klein- und Mittelbetrieben konnten ausgeräumt werden. Befristete Arbeitsverträge sind auf Dauer möglich, solange es dieses Gesetz über den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld gibt. Das Notwendige dazu ist schon im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz gesagt worden.
Die Ermöglichung der Teilzeitarbeit ab dem dritten Monat - eine neue gesetzliche Regelung - wird vor allem mittelständischen Betrieben helfen, besonders dann, wenn es sich um Spezialkräfte und solche Arbeitnehmer handelt, die mit den Verhältnissen des Betriebs besonders vertraut sind und daher schwer ersetzt werden können.