Eimer (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau ein Monat wird morgen vergangen sein zwischen der ersten Beratung des achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und der Abstimmung in zweiter und dritter Lesung hier in diesem Hause. Die Einigkeit zwischen Koalition und Opposition im Ausschuß in dieser Frage hat sicher zu dieser zügigen Behandlung beigetragen, wenn man auch von dieser Einigkeit heute hier im Plenum leider nichts mehr oder fast nichts mehr sehen kann.
Die Anhebungsbeträge, die zum neuen Kindergeld von 195 DM für Drittkinder ab 1979 und für Zweitkinder von 100 DM ab 1980 führen, wurden von meinen Vorrednern schon angesprochen, so daß ich darüber nicht sehr viele weitere Worte verlieren möchte. Wir Liberalen begrüßen diese Anhebung von 25 °/o beim Zweitkindergeld und 30 % beim Drittkindergeld. Betrachtet man diese Erhöhungen seit Beginn dieser Legislaturperiode, so sind das 43 % mehr für das Zweit- und über 62 % mehr für jedes dritte und weitere Kind.
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- Sie wissen genau, wie viele Jahre in dieser Legislaturperiode bisher vergangen sind; die Frage können Sie selbst beantworten.
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Es ist jedoch notwendig, neben der Erhöhung noch auf einige Punkte aufmerksam zu machen, so z. B. nochmals auf den Entschließungsantrag besonders einzugehen.
Wenn wir das Kindergeld zum 1. Januar 1979 erhöhen, wird bei den Familien, die Sozialhilfe beanspruchen, dieser Betrag von der Sozialhilfeleistung wieder abgezogen, weil in der Sozialhilfe von dem Prinzip ausgegangen wird, daß nur insoweit geholfen wird, wie das Einkommen unter den Richtsatz der Sozialhilfe absinkt. Unter diesem Gesichtswinkel ist dies zwar gerechtfertigt, für die Betroffenen jedoch nicht einsichtig, daß sie von dieser Erhöhung des Kindergeldes ausgeschlossen sein sollen.
Die Länder werden deshalb von dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, daß sie die Verpflichtung zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Neufestsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe haben, damit - ich zitiere den Entschließungsantrag 
die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Rentenerhöhungen und die Anhebung des Kindergeldes sich auch zugunsten der Familien auswirken, die Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. 
Es wäre auch zweckmäßig, wenn die Regelsätze bundesweit einheitlich und zu festen Terminen erhöht würden, z. B. zum 1. Januar 1979 und zum 1. Januar 1980, damit die Sozialhilfeempfänger diese Kindergelderhöhung spüren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal etwas laut denken: Wir sollten uns fragen, ob die jetzige Form der Sozialhilfe nicht den Willen der

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Betroffenen zur Selbsthilfe etwas dämpft, weil alles, was die Betroffenen dazuverdienen, so lange von der Sozialhilfeleistung abgezogen wird - also im Einkommen nicht wirksam wird -, bis die Sozialhilfeleistung ganz wegfällt. Wir sollten uns überlegen, ob nicht andere Formen der Sozialhilfe eingeführt werden sollten, bei denen der Wille zur Selbsthilfe nicht unterdrückt wird und das Leistungsprinzip erhalten bleibt. Nur so könnte eine übertriebene wohlfahrtsstaatliche Regelung vermieden werden.
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- Sie kennen die Problematik ganz genau. Wir können uns gern darüber unterhalten, daß das nicht so eintreten wird, wie Sie es hier befürchten.
Hier ist noch auf einen anderen Punkt einzugehen, der im Ausschußbericht nicht angesprochen worden ist. Die im Hinblick auf Art. 1 vorgesehene Änderung bewirkt, daß Kinder, die nicht im Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetzes eben, kein Kindergeld nach diesem Gestz erhalten. Auf Grund der zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Ausgleichsregelungen erscheint dies uns auch allen gerechtfertigt. Es ist jedoch nicht angesprochen worden, daß der § 33 a des Einkommensteuergesetzes auf dieses Kindergeld Bezug nimmt und nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs Ausbildungsfreibeträge für Kinder, die z. B. im Ausland studieren, wegfallen werden. Mit der im Art. 2 vorgesehenen Übergangsfrist - bis zum Dezember 1979 - hat jedoch das Finanzministerium Zeit, die Koppelung des Freibetrages an das Kindergeld, wie sie heute besteht, zu beseitigen und somit möglicherweise auftretende Härten zu verhindern. Aus dem Finanzministerium verlauten der Wille und die Bereitschaft dazu.
Ich möchte noch auf ein weiteres Thema, das im Ausschußbericht von Herrn Köster angesprochen wurde, eingehen: Herr Köster berichtet über seine Anregung - und er hat auch hier in der Debatte darüber gesprochen -, die Inanspruchnahme steuerlicher Freibeträge an Stelle von Kindergeldzahlungen wahlweise zu ermöglichen. Ich meine, daß dieser Vorschlag für Familien mit geringen Einkommen keine Vorteile bringt. Für solche Familien, die wegen hohen Einkommens dem Spitzensteuersatz unterliegen, würde eine solche Regelung die gleichen Begünstigungen bringen, die bei einer reinen Freibetragsregelung vorliegen würden. Ich habe mich bereits vor einem Monat bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs im Namen der Freien Demokraten gegen eine derartige Regelung ausgesprochen. Das Geld, das der Bund für eine solche steuerliche Regelung mehr ausgeben müßte, sollte, wenn wir es zur Verfügung hätten, besser angewendet werden. Ich denke da vor allem an die Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind. Solange die Finanzmasse nicht ausreicht, um das Kindergeld so auszustatten, wie wir alle, Koalition und Opposition, es gerne hätten, sollten wir nicht diejenigen, die es von ihrem Einkommen her nicht nötig haben, gegenüber denen, die nur ein niedriges Einkommen haben, durch Freibeträge begünstigen. Aber auch für den
Fall, daß das Kindergeld für alle Kinder gleich hoch sein sollte, halte ich persönlich den Vorschlag des Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Herrn Gaddum, bezüglich des Familiensplittings für besser als die hier von der Union geforderte Freibetragsregelung.
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In der Argumentation zum Thema „Freibeträge" tut Herr Köster so, als wolle diese Regierung die intakte Familie gegenüber der sogenannten nicht intakten Familie benachteiligen. Ich glaube, Sie vergessen, Herr Köster, daß aus einer geschiedenen Ehe sehr oft zwei neue intakte Familien entstehen, die ihrerseits durch die heutige Regelung benachteiligt sind.
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Sie sprachen weiter zum § 7 b und zur familiengerechten Ausstattung. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß Frau Matthäus hier ja einen Vorschlag unterbreitet hat, wie man den 7 b durch eine andere, familiengerechtere Lösung ersetzen kann.
Wir Liberalen wissen genau, daß die Erhöhung des Zweit- und des Drittkindergeldes nötig war.
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- Ich weiß, Herr Kollege; ich kenne genau Ihren Etikettenschwindel zum Thema „Liberalismus".
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Sie bezeichnen sich als konservativ, als fortschrittlich, als liberal, als sozial. Das erinnert mich manchmal an die Geschichte vom mopsgedackelten Windhund. Wir jedenfalls werden uns niemals als politische Bastarde bezeichnen;
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wir sind nur eines, wir sind liberal.
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- Das habe ich nicht dazugesagt.
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Lassen Sie mich zum Thema „Kindergeld" fortfahren; bei der Frage waren wir ja stehengeblieben. Ich möchte nochmals betonen, daß für uns der Unterschied zwischen Erst- und Zweitkindergeld sowie der zwischen Zweit- und Drittkindergeld allmählich so hoch geworden ist, daß bei allen zukünftigen gesetzlichen Änderungen vor allem an die Erhöhung des Erstkindergeldes zu denken ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade bei der Geburt des ersten Kindes die Familien schmerzlich feststellen, wieviel ein Kind kostet, und den Wunsch nach weiteren Kindem dann sehr oft zurückstellen. Nur dann, wenn


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beim ersten Kind entsprechend geholfen wird, wird der Wunsch nach einem zweiten und nach weiteren Kindern erhalten bleiben. Wer aus Gründen der Bevölkerungspolitik die Mehrkinderfamilie wünscht, muß vor allem beim ersten Kind helfen, um, wie ich bereits in der ersten Lesung ausführte, den Erstkinderschock zu verhindern.
Ein Kindergeld in gleicher Höhe für alle Kinder, also für Erst-, Zweit- und Drittkinder, würde auch den Unterschied in der Höhe des Kindergeldes je nach Geburtenfolge - den Sie, Herr Köster, ja vorhin angesprochen haben - beseitigen, also jene Tatsache, daß dann, wenn eine schnelle Geburtenfolge vorliegt, ein sehr hohes Kindergeld gezahlt wird, aber dann, wenn die Geburtenfolge langgestreckt ist, das Kindergeld nur sehr niedrig ist. Auch das spricht dafür, daß' wir das Kindergeld allmählich für alle Kinder, also für Erst-, Zweit- und Drittkinder, angleichen.
Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend feststellen: Das vorliegende Gesetz liegt voll auf der Linie der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien, den Familienlastenausgleich zu verbessern und Schritt für Schritt dem Zustand näherzukommen, den wir Familienpolitiker aus allen Parteien als gerecht bezeichnen können. Für die sachliche und zügige Behandlung in den Ausschüssen - leider nicht im Plenum - möchte ich deswegen allen Kollegen aus allen Parteien sehr herzlich danken.
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