briefs (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Karl Kraus hat einmal gesagt, sein Land sei ein Land, in dem man durch Erfahrung dumm werde. Er hat nicht das BMFT dieser Bundesregierung gekannt. Vielleicht hätte er sonst dieses spöttische Wort dem Bundesministerium für Forschung und Technologie des derzeitigen Bundeskabinetts zugedacht.
Nicht lernen will das BMFT nämlich insbesondere, daß die Weltraumfahrt und ihre Förderung wie die Förderung sonstiger sogenannter Schlüsseltechnologien uns nicht aus der technologischen Sackgasse herausführen, sondern noch tiefer hineinführen werden. Auch die DDR ist übrigens nicht zuletzt an der Konzentration auf die Förderung von Schlüsseltechnologien politisch gescheitert. Schöne Grüße von
Herrn Mittag an Herrn Bundesminister Riesenhuber!
Die BRD wird, wenn Sie, Herr Bundesminister Riesenhuber, so mit der einseitigen Förderung der Raumfahrt und anderer Lieblingstechnologien der deutschen Großindustrie weitermachen, scheitern: ökologisch scheitern, sozial scheitern und bei den Entspannungsbemühungen scheitern. Sie strangulieren nämlich mit dem Wachstum der Raumfahrtförderung nicht nur Ihren eigenen Etat, sondern auch die notwendige sozialorientierte und umweltverbessernde Forschungs- und Entwicklungspolitik.
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Weltraumforschung hat einen Anteil von 10 % an den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung und von fast 20 % am BMFT-Haushalt, Umweltforschung dagegen nur 3 bzw. 6 %. Das allein ist schon ein Skandal.
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Die Weltraumforschung hat von 1987 bis 1990 um 38 v. H. zugenommen, die gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes dagegen nur um 13 v. H. Von 1979 bis 1988 hat die Raumfahrtförderung um 95 v. H. zugenommen, die Förderung der Umweltforschung dagegen nur um 73 v. H.
Für sozialorientierte Forschung geben Sie übrigens eh nur Kleckerbeträge aus: Für TFA, für Technologiefolgenabschätzung, ganze 0,04 v. H., für Friedensforschung nur ganze 0,02 v. H. Sie klotzen bei der Forschungsförderung zugunsten der Industrie. Sie klekkern dagegen, wenn es um unsere Umwelt und um soziale Forschung geht.
Unübersehbare weitere Milliarden Ausgaben für die Folgeprojekte, die Gefahr einer Kostenexplosion für die Raumfahrt insgesamt kommen auf die Bundeshaushalte der Zukunft zu. - Das ist die erste Gefahr.
Die zweite Gefahr: Weder bei Trägerraketen noch bei Raumstationen ist die militärische Nutzung auszuschließen. Sie weigern sich also, aus dem deutschdeutschen Umbruch, der dramatischen Veränderung der militärischen Konfrontationsbedingungen und dem Abbau von Spannungsfeldern in Europa und in der Welt zu lernen.
Dagegen profitiert die Wirtschaft von der Weltraumfahrt und ihrer Förderung, insbesondere die kleine Zahl aggressiver High-Tech-Konzerne wie Daimler-Benz. Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik macht die Industrie und die Wirtschaftslandschaft in der Bundesrepublik immer High-Tech-lastiger.
Sie betreiben damit zudem industriepolitische Inzucht, abseits vom Bedarf der Bevölkerung und abseits von den Notwendigkeiten des Umweltschutzes. Nur 3 v. H. der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der bundesdeutschen Industrie werden von den Raumfahrtkonzernen aufgebracht. Sie erhalten aber 30 v. H. der Fördermittel.
Die Weltraumfahrt ist eines der Paradepferde der FuT-Politik dieser Bundesregierung. Nur, gespannt werden diese Pferde ausschließlich vor den Karren der
Industrie, die damit zu weiteren Profiten losrast. Ihre Forschungs- und Technologiepolitik und die Förderung der Weltraumfahrt sind undemokratisch, weil sie zudem in kleinen Zirkeln von Wirtschaftsbossen, industrieorientierten Wissenschaftlern und Staatsbeamten ausgekocht werden. Vielleicht brauchen wir auch bei uns in der BRD Bürgerkomitees, die sich einmal Zugang zu den Akten, Tresoren und Computeranlagen von Konzernen wie Daimler-Benz oder auch des BMFT verschaffen, so wie es in der DDR die Bürgerkomitees gemacht haben.
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Der Rechtsausschuß befürchtet im übrigen zu Recht, daß die DARA nicht recht transparent und kontrollierbar sein wird. Also tatsächlich teilweise Verhältnisse wie in der DDR?
Wir lehnen daher aus diesen und grundsätzlichen Gründen das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz ab. Die DARA scheint uns im übrigen vor allem auch Prestigegesichtspunkten Rechnung tragen zu sollen. Wir lehnen ebenso das Übereinkommen vom 29. September 1988 zur bemenschten Raumstation ab, insbesondere da hier trotz der derzeitigen Entspannung und des Abbaus von Konfliktpotentialen technische Systeme, die für militärische Angriffszwecke und für Spionage nutzbar sind, entwickelt und gefördert werden. Eine Umkehr in der Forschungs- und Technologiepolitik tut dringend not. Die Bundesregierung muß sich endlich um die vordringlichen Aufgaben, insbesondere im Umweltschutz, kümmern, statt riesige Mittel für riskante großtechnologische Schauprojekte wie die Raumfahrt zu vergeuden.
Ich danke Ihnen.
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