Mommer (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform steht auf der Tagesordnung auch des Bundestages. Herr Genscher sprach darüber, und wir hörten alle gern, daß sich auch unser neugewählter Präsident zu der Notwendigkeit von Reformen bekannte. Ich darf Ihnen ankündigen, daß meine Fraktion binnen kurzem ein kleines Bündel von Reformvorschlägen für unsere Arbeits-und Verhaltensweise vorlegen wird. Wir werden also wohl noch in dieser Legislaturperiode, hoffe ich, zu einigen Beschlüssen kommen, die wesentliche Verbesserungen in unserer Gesamtarbeit bringen werden. Auf die Verbesserungen kommt es natürlich an. Nicht jeder Vorschlag, der mit dem Etikett „Reform" vorgelegt wird, ist notwendigerweise ein guter Reformvorschlag. Es kommt darauf an, daß man von dem weniger Guten zu dem Besseren fortschreitet. Auch bei dem Beitrag, den die FDP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf leistet, müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob hier tatsächlich eine Verbesserung an einem allerdings kritischen und zentralen Punkt vorliegt. Was könnte für ein Parlament kritischer sein als die Beschlüsse, die es in eigener Sache fassen muß! Da geht's um die Selbsteinschätzung, und da geht's um die Abwägung und das Augenmaß in der Bewertung unserer Funktion in der Gesamtheit der staatlichen und privaten
Funktionen in unserer Gesellschaft. Es ist erfahrungsgemäß für jeden Menschen schwierig, über sich selbst ein abgewogenes, ruhiges Urteil zu haben. Ich erkenne an, daß der Vorschlag der FDP hier durchaus einen Punkt getroffen hat, über den man nachdenken muß.
Richtig ist, daß es sich um zwei Kapitel handelt. Einmal handelt es sich um die Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Das sind einmal die persönlichen Entschädigungen und Sicherungen, auf die der Abgeordnete Anspruch hat, die mit dieser allgemeinen Formulierung in Art. 48 des Grundgesetzes enthalten sind: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." Es sind weiter die technischen und personellen Hilfen, die wir für gute Arbeit brauchen. Wir haben uns in jeder Legislaturperiode damit herumgequält, was denn nun im personellen Bereich, in den technischen und personellen Hilfen angemessen ist. Ohne Zweifel hat jeder empfunden, daß wir hier in einer äußerst schwierigen, manchmal peinlichen Lage waren. Wie leicht tut man da des Guten zuviel oder des Guten zuwenig. Das sollten wir vielleicht einmal bei dieser Gelegenheit der Öffentlichkeit sagen. Die Offentlichkeit meint manchmal, wenn wir in eigener Sache entschieden, gehe es besonders schnell und sei es besonders leicht. Wer in diesem Hause tätig ist und gerade mit den eigenen Parlamentsfragen zu tun gehabt hat, der weiß, daß es nur wenige Probleme gibt, die uns so viel zu schaffen machen wie gerade die Entscheidungen in eigener Sache. Das geht auch keineswegs immer einstimmig. Jedenfalls dauert es manchmal Jahre, ja Legislaturperioden lang, bis wir zu der Einstimmigkeit kommen. Ich erinnere nur daran, daß wir das Problem der Altersversorgung der Abgeordneten in dieser Periode geregelt haben, uns aber drei Legislaturperioden Zeit genommen haben, um es so zu regeln.
Das ist natürlich nicht von ungefähr. Wir stehen, wenn wir etwas tun, das uns selber angeht, unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung, und das ist gut so. Dem steht entgegen das Selbstbewußtsein - das entwickelte oder weniger entwickelte - dieses Parlaments. Manche meinen, unser Selbstbewußtsein sei zu stark entwickelt, und wir teilten uns zuviel zu. Das ist nicht meine Meinung. Jedenfalls komme ich, wenn ich mir ansehe, wie wir in bezug auf die technischen und personellen Hilfen für unsere Arbeit bedient sind, zu dem Ergebnis: Herrn Genschers Senat für Parlamentsfragen müßte wahrscheinlich feststellen, daß die Parlamentarier auf diesem Gebiet ein unterentwickeltes Selbstbewußtsein hatten. Jedenfalls scheint mir jeder Vergleich mit der Exekutive oder auch mit entsprechenden irgendwie vergleichbaren Tätigkeiten im privaten Wirtschaftsbereich diesen Schluß notwendig zu machen. Wir hatten keineswegs ein übertriebenes Selbstbewußtsein. Ich will nicht über die materielle Seite der Entschädigung der Abgeordneten reden. Aber auch da würde ich dem Urteil Ihres Senats, Herr Genscher, in aller Ruhe entgegensehen.
(Abg. Genscher: Eben! Natürlich! Wir wollten Sie damit auch nicht bedrohen!

- Nein, das glaube ich auch nicht. Weil das so ist, kann man Ihnen das nicht als Absicht unterstellen. Eher könnte man Ihnen die gegenteilige Absicht unterstellen, daß Sie über den Senat ein Mehr wollten, weil wir selber nicht den Mut haben, uns das zu bewilligen, was notwendig wäre.
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- Nein, das unterstelle ich Ihnen nicht, Herr Genscher. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie von der Durchsichtigkeit sprachen, die es in Zukunft geben soll, wenn wir in eigener Sache entscheiden. Sie haben da meines Erachtens einen guten Punkt erwischt, und ich akzeptiere auch, daß das für Sie der dominierende Punkt ist und es Ihnen erst in zweiter Linie darum geht - und auch da würde ich mich Ihnen durchaus anschließen -, daß wir ehrenvoll aus der peinlichen Lage herauskommen, in eigener Sadie manchmal so herumdrucksen zu müssen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die Frage ist aber, ob dieser Weg zum guten Ziel der richtige ist. Die Idee selber, daß wir das objektivieren und an eine außer unserem Hause gelegene Stelle abgeben sollten, ist an sich nicht neu. Ich selber habe auch einmal einen Plan nach dieser Richtung entwickelt. Er ging aus dem Art. 48 des Grundgesetzes hervor, in dem ja steht, daß die Abgeordneten durch die Entschädigung unabhängig werden sollten. Was ist denn „unabhängig"? Wer ist denn für die Klärung von Fragen der Verfassung zuständig? Das ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, und mir schien es einmal, das könnten wir auch noch nach Karlsruhe tragen und denen aufbürden, denen wir ja manches aufbürden. Ich bin kein Anhänger mehr dieser meiner eigenen Idee. Aber, Herr Genscher, wenn schon ein Senat, wie Sie ihn vorschlagen, dann könnte man hinsichtlich der Zusammensetzung unter Umständen auch daran denken, daß hier etwas Einschlägiges im Grundgesetz steht und daß für die Interpretation des Grundgesetzes Verfassungsrichter zuständig sind.
Die entscheidende Frage ist aber doch schließlich, ob wir die Verantwortung loswerden können, die wir zum Schluß doch immer wieder für unsere Beschlüsse in eigener Sache haben. Ich meine, wir können sie auf keinen Fall loswerden.
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- Gut, wir werden sie durch den Senat nicht los. Wir müssen also zum Schluß doch zu dem, was dann in den Gutachten vorgeschlagen wird, ja oder nein sagen oder: so nicht, sondern anders. Dabei haben Sie doch sicher bedacht, Herr Genscher, daß, wenn Sie eine Kommission aus hochqualifizierten Mitgliedern zusammenstellen, deren Urteil natürlich präjudizierend wirkt, und daß Sie nach dem Gutachten nicht mehr frei sind. Sie können natürlich dagegen votieren; aber die politische Situation ist dann ganz anders. Da habe ich nun eine verwunderte Frage zu stellen: Ist es nicht so, daß in Parlamentsfragen letzten Endes die Parlamentarier die besten Sachverständigen sind? Bei allem Respekt, Herr Genscher, vor den Wissenschaftlern, den Soziologen, Politologen, Staatsrechtlern, - wir, die wir hier viele Jahre mit dem Instrument Parlament
umgehen mußten, kennen uns in ihm am besten aus. Unter diesen Umständen ist es erstaunlich, daß Sie bei Ihren Vorschlägen für die Zusammensetzung des Senats auch ehemalige Mitglieder des Bundestages als nichtmitgliedsfähig statuieren. Das ist eine Kleinigkeit, die sicher, wenn man zu einer solchen Regelung käme, verbessert werden könnte.
Ihr Gedanke, Herr Genscher, daß man das durch die Kommission und ihre Berichte transparent machen und aus den vertraulichen Beratungen herausnehmen soll, die dann leicht zum mindesten den Eindruck erwecken, als ob wir etwas zu verbergen hätten, ist richtig. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, daß es auch einen anderen Weg geben könnte, ohne wieder eine Kommission einzusetzen? Wir haben in unseren Ausschüssen das System der Anhörungen. Warum sollte man nicht, wenn es um die eigene Sache geht, auch in dem zuständigen Ausschuß - das wäre nach jetzigem Stand der Vorstand des Bundestages - Anhörungen machen? Da könnten die Männer und Sachverständigen, an die Sie denken, gebeten werden, ihre Meinung zu sagen. Sie tragen vor, wir fragen sie und wir entscheiden. Dann wäre das, was Sie mit der Öffentlichkeit zu Recht wollen, erreicht ohne eine neue Kommission und ohne daß wir die Sache erst einmal aus der Hand geben.
Ich glaube, es ist wichtig, daß das Parlament den Mut hat, zu dem zu stehen, was es braucht. Wenn dieses Parlament dabei auch Sinn für Augenmaß hat und den Gefahren zu entgehen trachtet, zuviel zu tun, und auch der Gefahr, zuwenig zu tun, dann kommt dabei etwas heraus, was wir vor unserem Volk und unseren Wählern sehr wohl vertreten können. Auch da hat es manchmal gefehlt. Ich darf es mal sagen, in wenigen Wochen werden wir ein neues Haus beziehen. Oh, wieviel Kampf hat es gekostet, bis wir da schließlich gebaut haben und in kurzer Zeit jedem Abgeordneten das geben können - ein eigenes Arbeitszimmer -, was in jeder Sparkasse, natürlich in jedem Ministerium, in jeder Stadtverwaltung, jeder Versicherungsgesellschaft entsprechend tätige Menschen ihr Eigen nennen: einen eigenen Arbeitsraum mit den nötigen Büroeinrichtungen. Wenn Sie bedenken, wie schwierig das war und wie manche glaubten, daß wir das vor unseren Wählern nicht vertreten könnten, dann sehen Sie, daß auch noch eine andere Reform nötig ist: in unserem parlamentarischen Selbstbewußtsein. Wir sind die frei gewählte Vertretung dieses Volkes. Die frei gewählten Vertreter müssen arbeiten können, müssen ausgerüstet sein, müssen so gestellt sein, wie es ihrer Aufgabe und ihrem Rang gebührt. Sie müssen den Mut haben, sich dazu zu bekennen.
Ich halte es für eine gewisse Gefahr, daß Sie da eine Kommission vorschieben und vielleicht weniger Mut notwendig machen, auch wenn Sie das nicht wollen, es aber doch dabei herauskommt, daß sich die Parlamentarier in ihren Entscheidungen in diesen Dingen auf Dritte berufen können. Ich würde es also vorziehen, wenn wir wichtige Grundgedanken Ihres Entwurfs im Auge behalten und bei der Beratung im Vorstand und im Geschäftsordnungsaus11526 
schuß dann sehen, ob wir das, was an Gutem dran ist, nicht auch auf andere Weise - ich glaube, auf einfachere Weise - erreichen können.
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