Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den Erfahrungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen über die beschleunigte Grundstücksverwertung in den jungen Bundesländern zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kernaussagen dieses Berichts fasse ich wie folgt zusammen:
Die Bundesregierung strebt eine breite und zügige Mobilisierung von Liegenschaften des Bundes, der Länder, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Institutionen, z. B. der Kirchen, an. Mit der Baulandinitiative sollen Grundstücke vorrangig zum Verkauf gestellt werden, die für Investitionen im Wohnungsbau, aber auch für gewerbliche Zwecke benötigt werden. Durch die verbilligte Abgabe von Grundstükken soll vielen Investoren der Erwerb ermöglicht und damit zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen werden. Für Verwaltungszwecke benötigte Grundstücke und Gebäude werden z. B. zu 25 % des Verkehrswertes an Länder und Kommunen veräußert. Der Bund verzichtet somit über mehrere Jahre auf Einnahmen in Milliardenhöhe.
Von Mitte Mai bis Mitte August 1993 konnte die Bundesvermögensverwaltung trotz der Schwierigkeiten auf dem Grundstücksmarkt die bisher größten Veräußerungserfolge erzielen. Es wurden Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 804 ha sowie 1 418 Wohnungen veräußert. Der Verkehrswert betrug 243 Millionen DM.
Diese Ergebnisse dokumentieren die zwischenzeitlich eingetretene Konsolidierung der in den jungen Ländern neu errichteten Bundesvermögensverwaltung. Gleichzeitig wirkten sich die vom Bundesministerium der Finanzen eingeleiteten Beschleunigungsmaßnahmen verstärkt aus. Hierzu zählen insbesondere Vereinfachungen bei den Wertermittlungen und die Straffung der Entscheidungsabläufe.
Um die Veräußerung von Bundesliegenschaften noch weiter zu beschleunigen, wird in den neuen Bundesländern die Verwertung künftig im Wege einer Arbeitsteilung zwischen der Bundesvermögensverwaltung und der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt, TLG, vorgenommen werden. Die Bundesvermögensverwaltung klärt die rechtlichen und tatsächlichen Grundstücksangelegenheiten und übergibt der TLG die vollständig aufbereiteten Unterlagen. Die TLG kann dann sofort mit der Veräußerung beginnen. Der Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der TLG ist für morgen vorgesehen. Für den Bund wird Kollege Echternach den Vertrag unterzeichnen.
Von diesem Vertrag erwartet die Bundesregierung die dringend erforderliche rasche Mobilisierung des Grundvermögens in den neuen Bundesländern. Durch die Nutzung des umfangreichen ImmobilienKnow-hows der TLG, verbunden mit einer Konzentration des Veräußerungsmanagements, ist mit zusätzlichen Verwertungserfolgen zu rechnen.
Außerdem soll die Verwertbarkeit früher militärisch genutzter Grundstücke durch Sanierungsmaßnahmen gesteigert werden. Hierfür soll zusätzlich ein Teil der Erlöse aus der Grundstücksveräußerung eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat die bisher von den russischen Streitkräften genutzten Liegenschaften schon im Februar den Ländern zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. Es handelt sich um 119 000 ha. Sachsen hat das Angebot bereits angenommen; Brandenburg und Thüringen haben ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Damit kommt ein erhebliches Potential auf die Länder zu, das sie im Sinne des Aufschwungs Ost nutzen werden.

Zu den sonstigen Immobilien kann ich noch erwähnen: Die TLG hat im ersten Halbjahr 1993 Verkaufserlöse in Höhe von ca. 4,3 Milliarden DM erzielt. Dabei handelt es sich überwiegend um gewerbliche Objekte, Gewerbe-, Industrie- und Bürogebäude, Hotels, Gaststätten und Ferieneinrichtungen.
Zweitens. Die Sondervermögen Bahn und Post sowie die Treuhandanstalt haben ihre Anstrengungen verstärkt, um durch die Abgabe nicht betriebsnotwendiger Flächen zu einem verstärkten Grundstücksangebot in den jungen Bundesländern beizutragen.
Die Bundesregierung hat damit in einem Kraftakt alle Anstrengungen unternommen, um das Grundstücksangebot in den jungen Bundesländern zu erhöhen. Dies wird - hiervon bin ich fest überzeugt - seine Wirkung für die wirtschaftliche Erholung in Ostdeutschland nicht verfehlen.
Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine detailliertere Unterlage zu diesem Komplex zur Verfügung zu stellen.