Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Ein Abgeordneter muß auch fähig sein, einmal ohne Manuskript einen letzten Satz zu formulieren.
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- Das gilt freilich für alle.
Ich erteile dem brandenburgischen Minister der Finanzen, Klaus-Dieter Kühbacher, das Wort.
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, zum Föderalen Konsolidierungskonzept, und zwar zum Länderfinanzausgleich, einige Worte an Sie zu richten: ein Wort der Kritik - das werden Sie mir erlauben - und ein Wort des Dankes. Ich fange mit der Kritik an.
Ich hätte mir als Vertreter eines armen Landes mit noch ärmeren Gemeinden gewünscht, daß Sie, meine Damen und Herren, bei der Einbeziehung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs die Frage der Länderebenen etwas intensiver beleuchtet, daß Sie nachgedacht und gerechnet hätten. Dann hätten Sie festgestellt, daß das mit dem Teilen zwischen West und Ost so eine Sache ist.
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- Ja, das gehört zur Ländersteuerkraft, verehrte Frau Kollegin. Da haben Sie aber eben nicht aufgepaßt. Bei den Ländersteuern wird ja alles geteilt. Bei der Kommunalsteuer ist Ihnen folgender Fehler passiert, obwohl Sie in den Ausschüssen darauf hingewiesen
wurden: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, daß die Gemeindesteuerkraft voll in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen ist. Wie auch immer, verehrte Frau Albowitz, ist es gelungen, daß Sie nur die Hälfte der Steuerkraft einbezogen haben?
Nun vergleiche ich noch einmal die beiden Gemeinden Ottobrunn in Bayern und Luckenwalde in Brandenburg. Ottobrunn hat eine Steuerkraft von 2 DM. Luckenwalde hat eine Steuerkraft von 20 Pfennig. Wenn man das zusammenrechnet und anschließend teilt, bekommen beide 1,10 DM. So wie Sie geteilt haben und wie Sie das heute beschließen, werden nur 50 % einbezogen, d. h. Ottobrunn behält seine 1 DM und Luckenwalde seine 10 Pfennig. Geteilt werden 1,10 DM. Das bedeutet, 1,55 DM bleiben in Ottobrunn, 65 Pfennig sind in Luckenwalde. Das nenne ich ein intelligentes Teilen, verehrte Damen und Herren. Hier haben sich die Cleverles oder die besonders intelligenten Finanzpokerer wirklich durchgesetzt. Ich bitte Sie herzlich, bei der nächsten Gelegenheit diese Ungerechtigkeit, bezogen auf die Gemeindesteuerkraft, zu beenden.
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Und nun das Lob. Seit gut zwei Jahren beobachte ich als Insider die Bemühungen um die Einbeziehung Ostdeutschlands in den gesamten Finanzausgleich. Ich möchte mich hier, ohne Rang und Namen zu nennen, bei vier Männern ausdrücklich bedanken; denn ich habe sie aus unmittelbarer Nähe wirken sehen.
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- Ja, das ist leider so, Herr Kollege Waltemathe. Es waren eben in dieser Finanzerrunde, in dieser Entscheiderrunde nur Männer.
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- Es wird nicht nach Quoten, sondern nach Leistung bemessen, lieber Herr Conradi.
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Ich möchte mich nach dem ABC bei vier Politikern bedanken,
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weil sie sich wirklich engagiert eingesetzt haben, um dieses Werk zu Ende zu bringen, das nicht einfach war. Ich bedanke mich bei Helmut Kohl, ich bedanke mich bei Rudolf Scharping, ich bedanke mich bei Heinz Schleußer,
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und ich bedanke mich bei Theo Waigel. Sie haben sich um den Finanzausgleich verdient gemacht.
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