Günter Rexrodt (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr

Präsident, geben mir ein gutes Stichwort. Herr Kollege
Poß, anstatt über den Haushalt zu sprechen, stellen Sie
sich hier 25 Minuten hin und beschimpfen die Opposition. Nichts anderes haben Sie gemacht. Dann bezeichnen Sie deren Kritik am Desaster Ihrer Finanz- und

Haushaltspolitik als im Maß überzogen. Das Einzige,
was alle Maßstäbe sprengt, ist das Ergebnis Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Es ist nicht mehr akzeptabel
und ein Desaster, was Sie uns hier als Haushaltsentwurf
2004 vorlegen.

({0})

Es handelt sich nicht mehr nur um ein Zahleninferno,
das einigen wenigen Fachleuten zugänglich ist, sondern
dieses betrifft die Menschen in unserem Land, die immer
häufiger über schlechte Straßen und unpünktliche Züge
klagen; es trifft die jungen Wehrpflichtigen, die nicht
einmal mehr eine Fortbildungsmaßnahme oder einen
Lehrgang bezahlt bekommen; es trifft die Unternehmensgründer und die kulturellen Einrichtungen; es trifft
in besonderer Weise die neuen Länder.

Aus einem Land, das mit der Wiedervereinigung eine
große Herausforderung geschultert hat und nach vorne
orientiert war, ist in wenigen Jahren ein Gemeinwesen
geworden, in dem sich Verzagtheit breit gemacht hat und
dem es an Vertrauen in die Zukunft mangelt.

({1})

Darüber kann sich niemand freuen. Ich bin, Herr Eichel,
sogar bereit, zuzugestehen, dass ich den allenthalben anzutreffenden Pessimismus in seiner überzogenen Form
und die Schwarzmalerei in ihrer überzogenen Form für
nicht berechtigt halte. Wir sind in vielen Bereichen immer noch ein leistungsfähiges Land. Wir sind aber nicht
wegen, sondern trotz der rot-grünen Politik in den letzten fünf Jahren so leistungsfähig. Das ist Fakt.

({2})

Die Art und Weise, wie Sie, Herr Eichel, die Misere erklären, indem Sie nämlich sagen, das Ganze sei mehr
oder weniger das Ergebnis einer schlechten weltwirtschaftlichen Lage und des von der alten Koalition übernommenen Schuldenberges, ist töricht und unverantwortlich. Es muss sich angesichts dessen niemand wundern,
dass der Vertrauensschwund in die Regierung immer
stärker wird. Die schlechte wirtschaftliche Lage in
Deutschland ist hausgemacht: Das Hinterherhinken in
den letzten drei Jahren hinter den USA um durchschnittlich 2 Prozent und um etwa 1,5 bis 2 Prozent hinter dem
Durchschnitt der EU hat zu einer Wachstumslücke in
Deutschland, die in der Summe 70 Milliarden Euro ausmacht, und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in einer
Größenordnung von mindestens 500 000 in diesen drei
Jahren geführt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({3})

- Den Maßstab, den ich anlege, müssen Sie mir überlassen. Tatsache ist, dass wir bedingt durch den Vereinigungsboom bis 1995 ein überdurchschnittliches Wachstum hatten, dass wir im Jahre 1998 mit 2,7 Prozent
Wachstum wieder an der Spitze in Europa lagen, was
sich in 1999 und 2000 fortsetzte, aber das Wachstum danach so tief wie noch nie zuvor einbrach. So stellen sich
die Fakten dar, Herr Spiller.

({4})
Dabei hat Rot-Grün in den ersten beiden Jahren, den
noch fetteren Jahren, die Haushaltspolitik wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der Bundeskanzler und Hans
Eichel konnten sich gar nicht einkriegen, als es darum
ging, den Menschen weiszumachen, dass sie gewissermaßen die Erfinder der Konsolidierung und des Sparkurses seien, und es ist so getan worden, als sei das Wort Generationengerechtigkeit von Rot-Grün geradezu erfunden
worden. Dabei waren Sie in den 90er-Jahren nie so fair
- ich erinnere mich noch an die Jahre 1999/2000 -, die
besondere Herausforderung durch die Wiedervereinigung, die zu diesen hohen Schulden geführt hat, anzuerkennen. Heute führen Sie in Ihrer Not ebendieses Argument für die Ergebnisse in Ihrer Regierungszeit an.
Außerdem führen Sie als Argument - das zu drei Vierteln falsch ist - die schlechte weltwirtschaftliche Entwicklung an. Aber Deutschland ist im Weltmaßstab wirtschaftlich erfolgreich, weil die Zahl unserer Exporte
enorm hoch ist. Von den Exporten kommen eher belebende Impulse in unsere Volkswirtschaft. Das ist ein
Faktum. Deshalb kann die weltwirtschaftliche Lage
nicht zur Entschuldigung Ihrer verfehlten Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik herangezogen werden,
Herr Finanzminister.

({5})

Die Fakten sind sehr bitter für Sie; aber Sie können
sie hier nicht mit verwirrenden Relationen, wie sie vor
allen Dingen Herr Poß verwendet, verschleiern. Im Kern
muss sich Wirtschafts- und Finanzpolitik daran messen
lassen, wie sich das Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitsmarkt entwickeln und ob wir am Ende auf Pump
leben oder nicht. Daran müssen Sie sich messen lassen.

Es bedarf nur weniger Bemerkungen, um das traurige
Ergebnis Ihrer Politik zu beschreiben: Das Bruttoinlandsprodukt hinkt hinterher und wird in diesem Jahr
eher schrumpfen als wachsen. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit erreicht 2003 mit voraussichtlich
4,4 Millionen Arbeitslosen ihren traurigen Höhepunkt
und eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Steuereinnahmen des Bundes sind in einer konjunkturell schwierigen Situation in etwa gleich geblieben; ich werde auf die
Effekte der Steuerpolitik noch eingehen.

Bei den Ausgaben, Herr Eichel, die im Haushaltsentwurf 2004 um etwa 8 Milliarden Euro über denen des
Jahres 1999 liegen, ist es Ihnen nie gelungen, wirklich
einschneidende Veränderungen nach unten vorzunehmen. Der Anteil der Sozialausgaben - Sie haben es
selbst gesagt - ist in dieser Zeit von 40,5 auf 45,4 Prozent gestiegen. Herr Eichel, keiner bestreitet angesichts
Ihrer allgemeinen Zielbeschreibung, dass Sie sparen
wollen. Welcher Finanzminister wollte nicht sparen! Das
hat hier jeder gesagt und das wollte auch jeder. Aber den
Kurs verkünden und am Ende an der richtigen Stelle ankommen, das ist zweierlei. Sie sind ganz woanders angekommen, als Sie vorher verkündet haben.

({6})
Das Ganze musste in dem Desaster enden, das wir
nun haben. Sie veranschlagen 30,8 Milliarden Euro
Neuverschuldung für 2004; aber realistischerweise
werden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein. Das
bestreiten Sie nicht einmal mehr. Wer so angetreten war
wie Rot-Grün - und auch Sie, Herr Eichel - und nun so
dasteht, wie die Bilanz es widerspiegelt, der braucht sich
nicht zu wundern, wenn das Land gelähmt ist und nur
noch auf Impulse von außen wartet.

Die Gründe für dieses Desaster liegen in der Tatsache,
dass Sie die notwendigen Reformen, Ihren Ankündigungen zum Trotz, nicht oder nur unzulänglich und immer
verbunden mit einem hohen Maß an Unberechenbarkeit
auf den Weg gebracht haben - Reformen, an denen angesichts der globalen Entwicklung und des demographischen Desasters kein Weg vorbeigeht.

Kernstück der Politik der letzten Legislaturperiode
war die Politik der Bündnisse und der runden Tische.
Diese Politik, die im Grunde darauf zielt, dringend notwendige Entscheidungen durch Konsensrunden zu umgehen, ist total gescheitert.

({7})

Ihre Politik der Bündnisse ist in den letzten vier Jahren
total gescheitert - vier vertane Jahre.

Jetzt ziehen Sie das Tempo an; das gebe ich zu. Aber
dabei sind Sie nicht der Treibende, sondern der Getriebene.

({8})

Sie werden von den Landtagswahlergebnissen der letzten Jahre getrieben. Das ist der Punkt.

({9})

Was Sie veranstalten, ist vielstimmig und kontrovers
und den Bürgern am Ende, selbst wenn es einmal in die
richtige Richtung geht - ich bin bereit, das zuzugeben -,
nicht mehr vermittelbar. Diese Vielstimmigkeit und die
Unfähigkeit, sich auf einen Kurs zu einigen, haben zu
der Vertrauenskrise und der Lähmung geführt. Die Menschen begreifen das nicht mehr.

Das ist keine leere Aussage. Das ist zum Beispiel in
der Steuerpolitik so. Dort hatten Sie zwar mit Steuersenkungen den richtigen Ansatz, haben aber die Großunternehmen über Jahre hinweg sehr viel stärker entlastet als
den Mittelstand.

({10})

Dies hat im Mittelstand zu Ärger, Verdrossenheit und
mangelnden Investitionen geführt.

({11})

Jetzt beginnen Sie das zu korrigieren. Aber es ist zu spät.
Noch dazu haben Sie den aktiven Teil des Mittelstands
und der Menschen mit Ihrer unseligen Ökosteuer überzogen. Sie haben also aus der einen Tasche wieder herausgeholt, was Sie ihnen in der anderen Tasche belassen
hatten.
Darüber hinaus verunsichern Sie die Konsumenten
und die Unternehmen mit der Erhöhung der Tabaksteuer
und dann noch einmal mit der Erhöhung der Tabaksteuer
sowie mit der Versicherungsteuer. Sie stellen sich hin
und sagen, das sei alles nicht so wichtig. Wichtig ist das
schon; denn das verunsichert die Investoren und die
Konsumenten. Das eigentliche Desaster und das eigentliche Übel in diesem Land ist, dass die Menschen kein
Vertrauen mehr in diese Regierung haben.

({12})

Dann haben Sie auch noch gesagt, die höhere Ökosteuer würde zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge führen. Die Rentenversicherungsbeiträge sind gestiegen. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen auch.
Das Desaster in der Pflegeversicherung steht uns erst bevor. Wer soll bei einer solchen Politik noch investieren?
Das ist das Übel.

Meine Partei stellt einer solch erratischen Politik ein
klares und berechenbares Konzept bei den Ertragsteuern entgegen

({13})

- das werden Sie nicht bestreiten, Herr Poß; Sie sind ein
sehr dreister Mann, aber so weit können Sie nicht gehen -,
verbunden mit konkreten Schritten zum Subventionsabbau. Wir entwickeln ein System zur sauberen Reform
der Gemeindefinanzen, das auf die systemfremde Gewerbesteuer verzichtet und den Gemeinden mehr Gestaltungsspielräume gibt. Das ist der richtige Ansatz.

({14})

- Das ist nicht Wolkenkuckucksheim. Sie bringen überhaupt nichts auf die Beine. Sie schaffen eine unmoderne
Steuer, die ein Fremdkörper in unserem System ist. Anstatt sie abzuschaffen, wird sie neu ausgestaltet. Das verunsichert die Gewerbetreibenden zusätzlich. Das wird
wiederum Arbeitsplätze vernichten.

({15})

Wir sagen Ja zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, aber nicht auf der Basis von Verschuldung, sondern auf der Basis des Abbaus von Subventionen.

In die Rentenversicherung - Kollege Merz hat das
schon gesagt - fließen mittlerweile mehr als 30 Prozent
unseres Haushalts. Wir warnen davor, die Probleme der
Rentenversicherung durch eine Bürgerversicherung lösen zu wollen. Das begräbt jeden Leistungsanreiz. Das
bestraft diejenigen, die für ihr Alter selbst vorsorgen.
Die Befürworter einer solchen Bürgerversicherung vergessen, dass die Rentenkassen - im Übrigen auch die
Krankenkassen - mit einer solchen Versicherung allenfalls für ein paar wenige Jahre entlastet werden können,
dass die Zahl der Anspruchsberechtigten dann aber steigt
und wir von neuem dasselbe Desaster haben werden.

({16})

Die FDP hat schon vor vielen Jahren eine Umsteuerung auf mehr private Vorsorge gefordert. Was sind wir
damals hier im Hause verteufelt worden. Heute nähern

sich die anderen Parteien unseren Vorstellungen, die wir
seit Jahren haben, unter Schmerzen und unter riesigen
Diskussionen an. Ich will hier gar nicht in Hybris verfallen. Für meine Partei, für die FDP - das ist die Wahrheit -,
sage ich mit Selbstbewusstsein, aber auch mit Stolz: Die
Prinzipien und Leitlinien der Politik, der Sie sich jetzt
unter Schmerzen annähern, sind von unserer Partei seit
langem am klarsten und deutlichsten vertreten worden.
Sie aber haben uns dafür gescholten.

({17})

Das sage ich mit großem Ernst und ohne die parlamentarische Schärfe, die hier manchmal angesagt ist.

Ich warne ausdrücklich davor, dass den Krankenkassen die so genannten versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt vorab erstattet werden. Damit wird die Büchse der Pandora mit unglaublichen
Folgen für den Bundeshaushalt, Herr Eichel, geöffnet.
Wenn man damit einmal anfängt, dann nimmt das kein
Ende.

Nun lassen Sie mich beim Haushalt 2004 - Wesentliches hat Herr Merz schon gesagt - noch einmal die Risiken in Erinnerung rufen. Das ist das eigentliche Kernstück. Die Risiken liegen in dem bei 2 Prozent
angesetzten Wachstum. Sie wissen, dass das nicht zu erreichen ist. Die Risiken liegen ferner darin, dass Sie erwarten, aufgrund der Steueramnestie Steuern in Höhe
von 2,1 Milliarden Euro einzunehmen. Dieses Geld wird
nicht zurückfließen; das wissen auch Sie. Andere Risiken liegen darin, dass Sie aufgrund der Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit Mehreinnahmen erwarten. Ich weiß leider nicht, wie Sie das erreichen wollen.

Weitere Risiken liegen in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz - die Vielstimmigkeit im Zusammenhang mit der
Eigenheimzulage und mit der Entfernungspauschale
kennen wir alle - und in der Unsicherheit, ob die Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück überhaupt etwas Konkretes liefert.