niema movassat (NA), 2014-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Minister Müller, bald können wir eine Kerze anzünden nicht nur wegen des ersten Adventssonntags, sondern
auch, weil Sie bald Ihr einjähriges Ministerjubiläum feiern.

Ihr Hauptanliegen, alle mit ins Boot zu nehmen, überstrahlt dieses erste Jahr. Das ist ohne Frage ein sehr
frommer Wunsch.

({0})

Sie müssen aber dafür sorgen, dass dieser fromme
Wunsch auch Wirklichkeit wird; denn Ihr Wunsch und
die Realität klaffen bei Ihrer konkreten Politik leider oft
auseinander.

({1})

Ich nenne ein Beispiel: Vor kurzem übergaben Vertreter der Nichtregierungsorganisationen FIAN, INKOTA
und Oxfam Ihrem Ministerium 65 000 Unterschriften, die
sie im Rahmen der Kampagne „Keine Entwicklungshilfe
für Agrarkonzerne“ gesammelt hatten. Diese Kampagne
richtet sich ausdrücklich gegen die enge Zusammenarbeit
Ihres Hauses mit der Agrar- und Lebensmittelindustrie.
Was macht Ihr Entwicklungsministerium daraus? Anlässlich der Unterschriftenübergabe veröffentlichten Sie
eine Pressemitteilung mit dem Titel „INKOTA, FIAN
und Oxfam gemeinsam mit dem BMZ für ‚EineWelt
ohne Hunger‘“. Das ist echt dreist.

({2})

Eine ausdrückliche Kritik an Ihrer Politik biegen Sie
mal eben in einen Beleg für gute Zusammenarbeit um.
Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit. Hauptsache, es
sieht so aus, als wären alle im Boot! Oxfam, FIAN und
INKOTA fordern seit zwei Wochen eine Richtigstellung.
Diese sollte unverzüglich erfolgen.

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Noch viel wichtiger ist aber: Ändern Sie endlich Ihre
Politik. Sie sagen zwar ständig, Sie wollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken, aber das bleibt leider nur ein leeres Versprechen.



Der Haushaltsentwurf für 2015 weist nämlich leider in
eine ganz andere Richtung.

Schauen wir uns das Flaggschiff Ihrer Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“ an, nämlich die zehn sogenannten Grünen Zentren, die Sie in afrikanischen Ländern und in Indien aufbauen wollen. Als Partner dieser
Zentren nennen Sie explizit die deutsche Agrarwirtschaft. Unternehmen wie Bayer und BASF haben Sie
massiv in die Planungen eingebunden. Kleinbauern wurden jedoch weitgehend ausgeschlossen. Schlimmer
noch: Die Grünen Zentren bieten den meisten Kleinbauern keine Perspektive, sondern forcieren eine Zukunft
ohne sie. Das ist der falsche Weg.

({4})

Herr Müller, Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie
die Expansionsbestrebungen des deutschen Agrobusiness in Afrika fördern oder eine kleinbäuerliche Landwirtschaft vor Ort, die im Kampf gegen den Hunger
nachweislich die größten Erfolge bringt? Das eine
schließt das andere aus. Öffentlich-private Partnerschaften dürfen deshalb eben nicht zum zentralen Mittel der
Hungerbekämpfung werden. Das machen wir auch mit
dem vorgelegten Antrag deutlich. Die Linke ist gegen
Entwicklungsgelder für Agrarkonzerne.

({5})

Der Entwicklungshaushalt hat aber auch noch andere
Defizite. Drei davon möchte ich nennen:

Erstens. Die wichtigste Lehre aus der aktuellen Ebolakrise ist: Wir brauchen endlich mehr Geld in den Entwicklungsländern für den Aufbau von Gesundheitssystemen,

({6})

also für Krankenstationen und für die Ausbildung von
Ärzten und Krankenschwestern. Deutschland muss außerdem seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation sofort deutlich anheben, damit diese wieder handlungsfähig wird und nicht weiter vom Gutdünken von
Privatpersonen wie Bill Gates abhängig ist.

({7})

Zweitens. Sie müssen das Budget für Flüchtlinge
deutlich anheben. Wie sollen wir sonst die Millionen syrischer Flüchtlinge menschenwürdig versorgen? Das ist
unsere humanitäre Pflicht. Sonntagsreden reichen hier
nicht aus.

({8})

Zudem ist es eine Schande, dass sich Deutschland geweigert hat, das italienische Programm „Mare Nostrum“
zu unterstützen. Durch „Mare Nostrum“ konnten binnen
eines Jahres über 130 000 in Seenot geratene Flüchtlinge
- Frauen, Kinder, Männer -, die in höchster Not waren,
aus dem Mittelmeer gerettet werden. Da Europas Staaten
dieses Programm aber nicht mitfinanzieren wollen, läuft
es jetzt aus. „Das Mittelmeer darf kein Friedhof werden“, sagte der Papst gestern vor dem EU-Parlament.
Recht hat er!

({9})

Herr Müller, hier muss ich fragen: Warum haben Sie
im Kabinett und bei den Haushaltsverhandlungen nicht
vehement für eine Unterstützung von „Mare Nostrum“
gekämpft? Das hätte ich von Ihnen erwartet.

({10})

Drittens. Gemeinsam mit den Grünen haben wir einen
Antrag vorgelegt, die Budgethilfe an die Entwicklungsländer zu erhöhen. Auch Sie von der SPD haben das in
der Opposition immer laut gefordert. Kaum waren Sie in
der Regierung, war die Forderung, wie so oft, nicht mehr
so lautstark zu hören - und das, obwohl es viele gute
Gründe dafür gibt, die Budgethilfe auszuweiten; denn
sie ermöglicht es den betreffenden Ländern, abgestimmte Programme zur Armutsbekämpfung oder im
Bereich der ländlichen Entwicklung zu entwerfen, anstatt von unzähligen unkoordinierten Einzelprojekten der
Geberländer abhängig zu sein.

Die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit
wird zwischen den Regierungen der Geberländer und der
Entwicklungsländer vereinbart. Die Budgethilfe hingegen ist im Haushalt der Entwicklungsländer nachvollziehbar. Damit schafft die Budgethilfe mehr Transparenz; denn Parlament und Zivilgesellschaft in den
Partnerländern wissen, wohin das Geld fließt, und können nachhaken. Lediglich drei Länder erhalten heute
Budgethilfe aus Deutschland im Umfang von 52 Millionen Euro. Wir sagen: Stocken Sie die Budgethilfe auf
200 Millionen Euro auf, und machen Sie sie zu einem
zentralen Element der Entwicklungszusammenarbeit.

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Da ich gerade beim Thema Mittelaufstockung bin
- ein Punkt darf auch in meiner heutigen Haushaltsrede
nicht fehlen -: Die Höhe des Entwicklungsbudgets insgesamt ist zu niedrig. Das ist eine Schande. 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungspolitik hat Deutschland 1970 versprochen, vor 44 Jahren.
Selbst heute kratzen wir gerade einmal an der 0,4-Prozent-Grenze. Das ist peinlich und zudem ein Verrat an
den Ärmsten der Armen.

Herr Müller, anlässlich Ihres einjährigen Jubiläums
als Minister sage ich Ihnen: Genug der frommen Wünsche, und ran an die 0,7-Prozent-Marke! Die Unterstützung der großen Mehrheit des Hauses und der Bevölkerung ist Ihnen dabei sicher.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({12})