Britta Haßelmann (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Kollegin der SPD, da machen Sie es
sich mal wieder ein bisschen einfach . Ich rate nur dazu:
Wenn Sie das nächste Mal auf einem Parteitag wieder
ganz großzügig Transparenzregeln diskutieren und verabschieden, dann erinnern Sie sich daran, was Sie gerade
gesagt haben . - Zur Not erinnere ich Sie daran .

({0})

Dass ausgerechnet die SPD sich bei solch einer Frage so
wegduckt, kann ich nicht verstehen .

Meine Damen und Herren, ich finde es bedauerlich,

({1})

dass wir im Rahmen dieses Gesetzentwurfes zur Parteienfinanzierung nicht zu einer gemeinsamen Auffassung
gekommen sind . Ja, den Parteien müssen ausreichende

finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihre
Aufgaben wahrnehmen können . Damit sie nicht auf Dritte, Externe, Wirtschaftsverbände oder andere angewiesen
sind, muss es eine staatliche Finanzierung und eine klare
Regelung dafür geben . Darüber bin ich froh, und dazu
stehen auch die Grünen .

({2})

- Meine Damen und Herren, ich komme gleich zu den
Unterschieden .

Wir sind auch froh, dass wir uns im Hinblick auf einzelne
kleine Änderungen verständigen konnten, die der Gesetzentwurf nun auch enthält . Das eine ist die Sanktionierung
für den Fall, dass eine Partei keinen Rechenschaftsbericht
vorlegt . Das andere - darauf ist gerade hingewiesen worden - ist die trickreiche und künstliche Erhöhung der einer
Partei zustehenden staatlichen Mittel durch die Kreierung
von Einnahmen, denen gleich hohe Ausgaben gegenüberstehen, was verhindert, dass die Einnahmen die tatsächliche Verankerung der Partei in der Gesellschaft widerspiegeln . Das wird mit diesem Gesetzentwurf abgestellt . Das
ist richtig, und das ist gut . Diese beiden Punkte haben wir
selbstverständlich auch unterstützt . Das trifft insbesondere
die Partei „Die Partei“ und die AfD mit ihrem Goldhandel, der aus unserer Sicht schon durch das geltende Gesetz
nicht abgesichert war; aber durch den Gesetzentwurf wird
das endlich klargestellt .

Was den beiden großen Koalitionsfraktionen bei der
Änderung des Parteiengesetzes besonders wichtig war das ist ein springender Punkt -, ist die Änderung des § 18
Absatz 3 . Sie erhöhen sich die Euro- bzw . Cent-Beträge
pro abgegebener gültiger Stimme - das haben Sie gerade
beschrieben - um 20 Prozent .

({3})

Gleichzeitig verzichten Sie aber darauf, notwendige
Transparenzregeln zur Parteienfinanzierung im Gesetzentwurf viel stärker und klarer zu formulieren . Bei der
Frage von Transparenz sind wir längst nicht am Ende,
Herr Brandt . Ich sage Ihnen mal ein paar Punkte, die wir
längst nicht geregelt haben . Deshalb haben wir sie in die
Verhandlungen eingebracht .

Regelungen zum Sponsoring . Sie waren nicht bereit,
auch Sie von der SPD nicht, solche Regelungen aufzunehmen . Absenkung der Beträge im Zusammenhang mit
Veröffentlichungspflichten: keine Bereitschaft bei Union und SPD, sich darauf einzulassen . Beschränkung der
Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen: keine Bereitschaft, darauf einzugehen, weder bei der Union noch
bei der SPD . Sanktionierung von Barspenden: keine Bereitschaft . Auch das wäre eine Maßnahme zur Transparenz . Schließlich: Sanktionierung einer verspäteten Meldung von Spenden über 25 000 Euro .

Meine Damen und Herren, dafür werbe ich . Das sind
sehr sinnvolle Transparenzregelungen . Wir als Parteien
und Fraktionen haben, da wir mit öffentlichem Geld umgehen, gegenüber der Öffentlichkeit immer die Nachweispflicht und die Darlegungspflicht. Das wären notwendige und richtige Transparenzregeln, die wir, wenn wir das
Parteiengesetz schon ändern, auch hätten einfließen lassen können . Deshalb kann ich an der Stelle nicht verstehen, dass Sie von Union und SPD diese Chance vertun .

({4})