emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-20:
Sehr gut! Das begrüße ich natürlich ganz besonders.
({0})
Bedauerlicherweise hat er sich nicht vorher bei mir gemeldet. Das war auch nicht zu erwarten.
({1})
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsinteressen zu vertreten ist nicht nur legitim, sondern ich betrachte das wirklich als Selbstverständlichkeit. Aber sich darauf einzulassen, einen Gegensatz zwischen der Vertretung klarer Menschenrechtspositionen und Wirtschaftsinteressen zu konstruieren, ist der absolute Irrweg.
({2})
Das ist eine Scheinalternative, die wir überwinden müssen; denn das Beispiel anderer Staaten zeigt: Beides kann angemessen und auch mit angemessenem Erfolg sowohl für die Betroffenen als auch für die Wirtschaft einer Industrienation vertreten werden.
Natürlich bedarf es der stillen Diplomatie. Aber manchmal beeindruckt eben Diktaturen nur ein offenes Wort. Ich denke, das zeigt die Reaktion auf die Rede von Außenminister Kinkel in Genf bei der Menschenrechtskonferenz, die ja von uns allen nachdrücklich begrüßt worden ist. Deswegen muß das auch in Peking so der Fall sein.
Wir müssen auch dem offiziellen China immer wieder sagen, daß es keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates ist, wenn Menschenrechte eingefordert werden, sondern daß dies eine Selbstverständlichkeit und ein Auftrag für alle Demokraten weltweit ist.
Wir machen mit der Abstimmung heute klar, daß wir uns Pressionen nicht beugen. Es darf China nicht gelingen, Tibet von der Tagesordnung der Weltpolitik herunterzuholen.
({3})
Die Chinesen streben ganz eindeutig an, die Tibet-Frage auf ihre Weise zu erledigen, und sie fühlten sich von dem einen oder anderen vielleicht zu der Annahme ermutigt, daß das ohne größere Proteste über die Bühne gehen könnte.
({4})
Heute wird klargemacht, daß dies keinen Erfolg haben wird, und ich begrüße das nachdrücklich.
Danke schön.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Krautscheid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Verheugen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff das Wort zu einer Kurzintervention.
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-06-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Verheugen, ich bin überhaupt nicht erzürnt darüber. Im Gegenteil, ich bin erfreut darüber, daß Sie mir helfen, die Interessen der
Naumann-Stiftung wahrzunehmen. Die politischen Stiftungen arbeiten alle gut zusammen. Wir alle sitzen heute um 20 Uhr mit den Haushältern zusammen und reden über den Haushalt des nächsten Jahres. - Frau Albowitz stöhnt schon. Ich verstehe das.
Wir haben alle miteinander kein Konkurrenzverhältnis. Das gilt für die Ebert-Stiftung, bei der ich dank Ihrer freundlichen Einladung häufig zu Gast sein kann und in der letzten Zeit wirklich zu Herzen gehende marktwirtschaftliche Vorträge gehört habe.
({0})
- Es waren Gordon Brown und Tony Blair. Sie können sich das vorstellen.
Herr Verheugen, ich habe zu diesen Dingen in den letzten Tagen häufig genug Stellung genommen. Ich wollte die wenigen Minuten Redezeit, die ich habe, nicht so sehr der Naumann-Stiftung, sondern der Bundestagsresolution und der Gesamtsituation widmen.
Ich halte die Reaktion der chinesischen Regierung in der Tat für völlig unangemessen, und zwar einmal deshalb, weil die Vorwürfe total ungerechtfertigt sind.
({1})
Herr Neumann, Sie haben das selber gesagt; vielen Dank. Es kann keine Rede davon sein, daß wir in irgendeiner Weise für separatistische Bestrebungen eintreten. Wir haben das nie getan. Wir haben nie die staatliche Integrität der Volksrepublik China in Frage gestellt, auch was Tibet anlangt nicht, sondern wir haben uns auf die Menschenrechte konzentriert.
Ich muß mich - erlauben Sie mir diese vielleicht etwas unpassende Bemerkung - inzwischen dagegen wehren, daß wir in den Verdacht geraten, eine buddhistische Stiftung geworden zu sein. Wir sind nach wie vor eine liberale Stiftung.
({2})
Zum zweiten ist die chinesische Reaktion unangemessen, weil die Naumann-Stiftung, die dort seit zehn Jahren arbeitet - und das betrifft auch die Leistung des Leiters der Vertretung -, „nach der Ford Foundation" - ich zitiere die „Neue Zürcher Zeitung" - „die angesehenste Einrichtung dieser Art in China" ist. 1 Million DM jährlich sind dort ausgegeben worden.
Ich verstehe nicht, warum sich die chinesische Regierung auf diese Weise selbst ins Knie schießt, indem sie dieser vernünftigen Arbeit ein Ende bereitet und durch die Schließung des Büros ihre Fortsetzung unmöglich macht.
Ich sehe davon ab, Ihnen in der Forderung zu folgen, den Bundesaußenminister mit der Bitte nach Peking reisen zu lassen, dort zu verlangen, daß das Büro morgen wieder eröffnet werden darf. Sie wissen, Gesichtsverlust und Gesichtswahrung spielen in diesem Teil der Welt eine große Rolle. Aber ich vertraue darauf, daß dann, wenn sich der Pulverdampf und die Schwaden dieser Diskussion etwas verzogen haben und man wieder etwas mehr zu beruhigter Einsicht kommt, auch die Naumann-Stiftung ihre Arbeit dort wiederaufnehmen kann.
Wir werden uns überlegen, ob wir sie irgendwo in dieser Region, möglichst nicht zu weit entfernt von Peking, wenigstens halbwegs fortsetzen können.
({3})
- Sie haben es gesagt. Aber wie lange geht es dann
dort?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Schwarz-Schilling.
Ulla Jelpke (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mit einigen Abgeordneten meiner Gruppe für diesen Antrag stimmen,
({0})
weil auch ich der Meinung bin, daß es dringend der Verurteilung der chinesischen Regierung in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Tibet bedarf. Die Repressionspolitik ist meines Erachtens in diesem Antrag richtig beschrieben. Ich habe zu einzelnen
Punkten Differenzen, die ich jedoch meiner Zustimmung unterordnen kann.
Ich möchte sehr scharf betonen, daß ich die Kritik meines Kollegen Tippach in weiten Teilen teile, wenn es darum geht, wie in diesem Hause mit Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern umgegangen wird. Sie sind oft von Doppelmoral und Heuchelei begleitet. Ich wünsche mir Einheitlichkeit bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auch dann, wenn es beispielsweise um den schmutzigen Krieg in der Türkei gegen das kurdische Volk geht.
Ich denke, wenn Sie mit Ihrer Menschenrechtspolitik, auch anderen Ländern gegenüber, anders umgehen, dann kann man vielleicht auch solche Anträge ernst nehmen.
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der F.D.P. zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet auf Drucksache 13/ 4445. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen fast des ganzen Hauses bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS und einer Einhaltung aus der CDU/ CSU angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Karl-Hermann Haack ({0}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitswelt und Behindertenpolitik - Drucksachen 13/1333, 13/2441 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4972 und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4991 vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4963 wurde zurückgezogen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Haack.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinz Schemken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Herr Kollege, Ihre angemeldete Redezeit ist vorbei.
Heinz Schemken (NA), 1996-06-20:
Ein letzter Satz. Das ist eine hilfreiche Sache, weil sie auch ein Stück Subsidiarität ist, und ein Stück Subsidiarität bedeutet, daß man sich im Bereich der Vorsorge, auch der Gesundheitsvorsorge, selbst einbringt. Diesen Gesichtspunkt wollen wir einführen; das wissen Sie sehr wohl. § 20 wird eine ähnliche Beschreibung erhalten.
Schönen Dank!
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort zur Kurzintervention erhält Herr Kollege Haack.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Schemken, ich schätze Sie sehr
({0})
- ja, ich habe ihn lieb -, aber ich muß darauf hinweisen, daß die Koalitionsvereinbarung, ein SGB IX zu schaffen, nicht wegen Arbeitsüberlastung nicht zustande gekommen ist. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, daß Sie sich in der Koalition nicht darüber im klaren waren und nicht einig werden konnten, ob es sich lediglich um eine formale Zusammenfassung aller Gesetze zu beispielsweise Behinderten handelt oder ob es zur Innovation und damit eventuell zu mehr Ausgaben führen würde.
Dieser Konflikt ist in Ihrer Koalition nicht gelöst worden. Deswegen gibt es in dieser Legislaturperiode kein Sozialgesetzbuch IX.
({1})
Deswegen meine Argumentationskette, die Sie verletzt hat: Wir haben einmal, 1994, Art. 3 des Grundgesetzes geändert. Sie treffen eine Koalitionsvereinbarung und erklären als Folge, das sei notwendig. Dann machen Sie dieses Sparpaket. Das wollte ich deutlich machen; das müssen Sie ertragen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Zur Antwort Herr Kollege Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1996-06-20:
Herr Haack, Sie beschwören die Vergangenheit. Da brauchen wir nicht weit zurückzugehen. Sie wissen sehr wohl, daß gerade die Arbeit an und mit Behinderten auf allen politischen Ebenen einen langen Prozeß in Anspruch nahm. So sind Sozialdemokraten wie Liberale und auch Christdemokraten in gleichem Maße mit beteiligt an dem, was an Erkenntnissen gewonnen und was auch umgesetzt wurde.
Sie wissen sehr wohl, daß im inhaltlichen Bereich nicht nichts geschieht, daß alles weiter fortgeführt wird. Wenn Sie den großen Wurf der 70er Jahre nennen, dann frage ich Sie, warum Sie andererseits das SGB IX, das wir gerne hier in Szene setzen möchten, kritisieren. Wenn die Arbeit in anderen Bereichen augenblicklich notwendig ist, lassen Sie uns doch
erst einmal das zu Ende führen, und dann kommen wir zum SGB IX.
Sie wissen sehr wohl, wie schwierig das Ganze ist und daß es hier ausdrücklich sehr unterschiedliche Meinungen der Behindertenverbände gibt. Nehmen Sie nur die Werkstätten mit der Frage der Entlohnung, mit der Frage der Mitwirkung und auch mit der Frage der Rechtsstellung. Alleine diese Problematik ist - Sie stellen das fest, wenn Sie sich mit Praktikern vor Ort in den Werkstätten unterhalten - letztendlich noch nicht so zu beantworten, wie es Praktiker hier und da sehen.
Ich muß auf den Begriff „Fallbeil" zurückkommen. Das hat mich ein wenig betroffen gemacht; das sage ich Ihnen ganz offen. Das ist nicht die Antwort auf das, was wir hier miteinander zu bewerkstelligen haben. Deshalb habe ich auch auf die eine oder andere Äußerung, die Sie hier getan haben, im Grunde genommen antworten wollen.
Die Anmahnung - das muß ich Ihnen offen sagen - ist sehr wahrscheinlich überflüssig, weil wir daran arbeiten. Das muß man dann ehrlich zugeben. Es kann nicht alles an einem Tag geschehen. Wir sind mit dem SGB IX beschäftigt, und die Arbeit mit den Behinderten läßt auf dem Wege dahin nicht nach.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Jetzt hat die Kollegin Andrea Fischer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Jetzt spricht der Kollege Wolfgang Meckelburg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje-Marie Steen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Johannes Singhammer das Wort. - Frau Kollegin, es gibt keine Zwischenfrage mehr, wenn nichts mehr „dazwischen" ist, wenn die Rede zu Ende ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
Andrea Fischer (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, Sie haben sich eben darüber geärgert, daß mit gespaltener Zunge geredet wird, daß nicht gesagt wird, wie die Praxis in den Ländern ist. Sie haben die Praxis in den Ländern und das, was dort stattfindet, gegeißelt. Ich teile Ihre Forderung, daß wir uns hier um intellektuelle Redlichkeit und Wahrhaftigkeit bemühen sollten. Ich kann bestenfalls anerkennen, daß Ihre Rede unter sportlichen Gesichtspunkten sehr gelungen war, nämlich dadurch, daß Sie die Verantwortung auf eine andere Ebene abgeschoben haben.
Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen.
Die bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die von Ihnen in dieser Schärfe kritisierte Praxis - Sie haben sogar von „Zwangseinweisungen" gesprochen -, die Sie bei den Ländern festgemacht haben, wird durch das Sozialhilfegesetz, wie Sie es planen, und durch die im Moment gültige Fassung des § 3 a BSHG, über den im Vermittlungsausschuß verhandelt wird, geschaffen. Das ist das Problem.
({0})
Ich will das an einem anderen Punkt, der Selbstbestimmung, noch einmal festmachen, weil Sie darauf sehr stark abgehoben haben. Wir haben uns wirklich den Mund fusselig geredet, um Ihnen zu erklären, daß man das Assistenzmodell in der Pflege im Rahmen des Pflege-Versicherungsgesetzes absichern kann, daß man den Mißbrauch, der von Ihnen befürchtet wird, verhindern kann. Wir konnten mit Hilfe der Pflegekassen nachweisen, daß das ganze in einem erträglichen Finanzierungsumfang geschehen

Andrea Fischer ({1})
kann. Keines dieser Argumente hat bei Ihnen etwas bewirkt. Auch die Regelungen in bezug auf die Pflegeversicherung sind in einem Bundesgesetz niedergelegt.
Deswegen möchte ich darauf hinweisen, daß diese Vorwürfe vielleicht diejenigen treffen, gegen die Sie sie gerichtet haben, aber daß sie Sie nicht von dem entlasten, was die Bundesregierung im Rahmen der Behindertenpolitik in den letzten Jahren gemacht hat und jetzt macht.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Schnieber-Jastram, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1996-06-20:
Liebe Frau Fischer, vieles von dem, was Sie sagen, ist ja berechtigt. Nur, eines möchte ich hier klarstellen: Was ich mir und wir uns nicht gefallen lassen, ist, daß wir des Sozialabbaus bezichtigt werden, daß von uns gefordert wird, daß in § 3 a etwas geändert werden soll, und daß dann, nachdem wir Sozialpolitiker uns zusammensetzen und in § 3 a BSHG nach Vorlage aus dem Gesundheitsausschuß etwas geändert haben, die SPD-Bundesländer im Vermittlungsausschuß diese Änderung zurückgenommen sehen möchten und damit die Stellung der Behinderten verschlechtern. So können wir diese Diskussion ohne Zweifel nicht führen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile der Abgeordneten Angelika Mertens das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage von der Kollegin Lörcher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Ja, von Herrn Braun gerne.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-06-20:
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig, verstehe ich Ihre Äußerung richtig, daß Sie die Kappungsgrenze mit den 20 respektive 30 Prozent nach dem Miethöhegesetz streichen wollen?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Sie verstehen mich richtig, daß wir die für zu hoch halten. Ich habe nicht von einer Streichung gesprochen, also Mietstopp. Davon ist bei mir nicht die Rede. Aber bei diesen Lebenshaltungskosten und bei diesen Einkommenssteigerungen, die auch in den nächsten Jahren realisiert werden, wo der Gesetzgeber von den Tarifpartnern äußerste Zurückhaltung erwartet, können wir doch nicht ein Mietrecht zulassen, das 20 bis 30 Prozent in drei Jahren zum Normalfall macht.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Bitte sehr.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-06-20:
Frau Eichstädt-Bohlig, sehe ich es richtig, daß Sie nur die gegenwärtig gesetzlich festgelegte Grenze für zu hoch halten, oder wollten Sie ausdrücken, daß jegliche Kappungsgrenze zugleich eine Korridorwirkung, eine Zielwirkung hat, die bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt, als sei das, was gesetzlich als Obergrenze zulässig sei, im Grunde auch das Richtige?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Auf der anderen Seite muß ich deutlich sagen: Die Aktivierung der Wohnungswirtschaft Ost für genossenschaftliche Konzepte wäre wirklich ein wichtiger zweiter Schritt neben dem zaghaften Bremsen der Erlösabführung gewesen.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
({0})
- Herr Warnick, ich weiß nicht, warum der Beginn Ihrer Rede mit diesem Zuruf begleitet wird.
({1})
Aber bitte, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Nun erteile ich dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Klaus Töpfer, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Ja, selbstverständlich.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Herr Minister, wie wollen Sie der Bevölkerung und vor allem den Schichten, die auf das Wohngeld angewiesen sind, eigentlich vermitteln, daß Sie zwar in der Lage sind, ein Eigenheimzulagengesetz zu verabschieden, das auf Bundesebene etwa 7,2 Milliarden DM kostet, daß Sie aber nicht das Wohngeld erhöhen können, in das Sie momentan etwa 3 Milliarden DM hineinstecken?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Ich hoffe sehr, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, daß wir zum Beispiel durch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums eine Entlastung der Wohnungssituation erreichen, so daß wir sozial schwache Mieter in die entsprechenden Wohnungen bekommen und die Anhebung des Wohngeldes nicht notwendig wird. Ich weiß nicht, warum das ein Widerspruch sein soll. Wenn man die Mittel des sozialen Wohnungsbaus zu den genannten Ausgaben dazu rechnet, dann sind die Größenordnungen gar nicht mehr so unterschiedlich. Aber das will ich gar nicht.
Mein zentrales Ziel muß doch sein, die Wohnungen in das Angebot hineinzubekommen, die von denen frei gemacht werden, die durch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in die Lage gekommen sind, ihr eigenes Haus zu bauen, und damit nicht mehr im Mietwohnungsmarkt als Nachfrager auftreten. Das ist doch das sehr viel Sinnvollere.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Großmann?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Aber gerne.
Achim Großmann (NA), 1996-06-20:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß unser Antrag nicht so interpretiert werden kann, wie Sie das gerade gemacht haben? Wir haben darauf hingewiesen, daß eine Wohngeldnovelle nicht daraus bestehen kann, einen bestimmten Betrag beim pauschalierten Wohngeld zu sparen und diesen beim tabellarischen Wohngeld draufzusetzen. Das könnten die Städte und Gemeinden auf Grund der damit verbundenen erhöhten Sozialhilfezahlungen gar nicht leisten. Sind Sie des weiteren bereit, zuzugestehen, daß wir mehrfach den Finanzierungsvorschlag gemacht haben, mit dem Unsinn aufzuhören, im frei finanzierten Mietwohnungsbau Subventionen für leerstehende Luxusbauten zu zahlen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Das zweite habe ich in der Tat zur Kenntnis genommen. Sie haben völlig recht. Sie haben schon in Ihrem vor einigen Wochen gestellten Antrag darauf hingewiesen, man solle den § 7 Abs. 5 von einer bestimmten Höhe der Baukosten an nicht mehr gelten lassen. Ich bin der Überzeugung, daß Sie das, wenn Sie das in die Diskussion über die Situation des Baumarktes und vor allen Dingen in die Diskussion über die Verwaltungsvereinfachung einbringen, noch einmal zu überdenken haben. Das möchte ich dazu sagen.
Natürlich habe ich auch zur Kenntnis genommen, daß Sie uns gesagt haben, wir könnten nicht nur eine Umschichtung durchführen, weil wir dann die Querverbindung zur Sozialhilfe bekämen. Auch das ist völlig richtig. Ich frage aber zurück: Wie bekommen

wir denn die Automatik der Anstiege, die gerade im Bereich des pauschalierten Wohngelds dynamisch ist, in den Griff? Wir bekommen sie doch nur in den Griff, wenn wir fragen: Können wir nicht das, was wir im tabellarischen Bereich gemacht haben, im pauschalierten Bereich weiterführen? So habe ich Ihren Antrag gelesen, und es kann auch nicht anders sein. Wir werden in diesem Bereich weniger Geld einsetzen; wenn wir es statt dessen für eine Gesamtreform des Wohngeldes verwenden können, sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin EichstädtBohlig?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Ja.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-06-20:
Herr Schöler, netterweise billigen Sie dem Wohnungsbau im Moment angemessene Renditen zu. Was verstehen Sie unter angemessenen Renditen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile der Abgeordneten Hannelore Rönsch das Wort. Es tut mir leid, daß Sie über Gebühr haben warten müssen. Sie haben aber nun das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Sie haben mir eben geantwortet, daß durch die Eigenheimzulage und durch den entsprechenden Eigenheimbau Wohnungen für die bedürftigen Schichten frei werden. Ist Ihnen bekannt, daß erstens gerade im Bereich der preiswerten Wohnungen die Mietpreissteigerungen überproportional hoch sind, weil dort die Schichten wohnen, die darauf angewiesen sind, daß das zweitens dazu führt, daß die preiswerten Wohnungen sozusagen nach oben anziehen - unter anderem durch Eigentumsumwandlung und Modernisierung -, und daß drittens gleichzeitig die öffentlichen Hände - allen voran und mit Ihrer Zustimmung unser Finanzminister Waigel - im Moment dabei sind, sehr viele preiswerte und sozial gebundene Wohnungen zu verkaufen und damit ihrerseits dazu beizutragen,
({0})
daß die preiswerten Wohnungen eher vom Markt verschwinden, als daß sie für die entsprechenden Gruppen bereitstehen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin, das ist wirklich ein Mißbrauch des Rechts, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie sollen eine Frage stellen.