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Klaus Ernst (NA), 2018-03-22:


Herr Kollege, ich kenne Ihre Eltern nicht, und sie meine ich auch nicht; auch die Kollegin Lötzsch hat sie nicht gemeint.

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Aber dass es auch bei uns Familienunternehmen gibt, die aus dem kuscheligen Eck von zehn bis zwölf Beschäftigten offensichtlich schon lange hinausgewachsen sind, und dass sie sich nicht immer gerade sehr familiär gegenüber ihren Mitarbeitern verhalten, müsste doch auch Ihnen klar sein.

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Es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage – ich wiederhole sie –, dass die NATO dreimal so viel Geld wie Russland und China zusammen ausgibt und dass wir nun 2 Prozent unseres BIP für Rüstung ausgeben sollen, damit die Amerikaner zu uns freundlich sind. Ich möchte Ihnen sagen, was der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD einmal dazu gesagt hat – das war sehr schön; ich hoffe, Sie bleiben dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –:

Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle Beginn eines neuen Wettrüstens.

Das ist offensichtlich Ihr Programm für dieses Land.

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Dazu kann ich nur sagen: Das geht so nicht.

Wir brauchen Geld für Investitionen. Wir brauchen Geld für Infrastruktur, für Bildung, für schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Da hätte ich mir von Ihnen mehr erwartet, als Sie in Ihrer Rede geäußert haben. Außerdem brauchen wir eine Steigerung der Binnennachfrage. Das hat auch Herr Bofinger gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie so gesagt.

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Wir brauchen mehr Importe, um zu ausgeglichenen Handelsbilanzen zu kommen, Herr Altmaier. Genau das hat mir bei Ihrer Rede völlig gefehlt. Mehr Investitionen, höhere Löhne, höhere Renten. Das können Sie genau so im aktuellen Länderbericht der EU-Kommission nachlesen. Dort heißt es, es „besteht nach wie vor ein hoher Investitionsrückstand, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung“. Ich befürchte, Herr Wirtschaftsminister, Ihre Wirtschaftspolitik geht zulasten Deutschlands und in die falsche Richtung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Klaus Ernst. – Nächste Rednerin: Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Kerstin Andreae. – Nächster Redner: Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Carsten Linnemann (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich eine Vorbemerkung loswerden. Lieber Peter Altmaier, lieber Bundeswirtschaftsminister, mir hat man ein, zwei Minuten Redezeit abgezogen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Eine.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Redezeit!
Tino Chrupalla (NA), 2018-03-22:


Ich komme zum Ende.

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Vielleicht könnte man sich auch einmal fragen, wie man die vielen hochqualifizierten Deutschen, von denen jedes Jahr 150 000 unser Land verlassen, dazu bringt, hierzubleiben. Das sind die wirklichen Fachkräfte. Mit hohen Steuersätzen, hohen Sozialbeiträgen und erstickender Bürokratie, Denkzwängen, zersiedelten Landschaften und einer zutiefst antideutschen Kulturpolitik geht das sicherlich nicht.
Tino Chrupalla (NA), 2018-03-22:


Der letzte Satz. – Frau Merkel setzt das Geschäftsmodell mit den Flüchtlingen in Deutschland vorbildlich um und reißt ganz Europa mit in den Abgrund. Damit wissen wir auch, was Merkel 4.0 für uns bedeutet: Zum vierten Mal eine Null.

Das war es. Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Als nächste Rednerin in der Debatte zu Wirtschaft und Energie hat Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Sabine Poschmann. – Herr Manfred Todtenhausen, ich weiß nicht, wann Ihre Unterhaltung zu Ende ist. Das finde ich während der Reden nicht sehr freundlich. – Danke schön. Ich will Ihnen nur Ärger ersparen; denn jetzt kommt ein Redner aus Ihrer Fraktion.

Nächster Redner in dieser Debatte: Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

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Reinhard Houben (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie dafür sorgen, dass wir uns in der FDP nicht streiten müssen. – Herr Minister Altmaier! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders ambitioniert wirkte auf uns der Koalitionsvertrag nun wirklich nicht.

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– Wir haben ihn gelesen. – An 118 Stellen wollen Sie fortführen, fortsetzen, fortschreiben oder fortentwickeln. Wenn Sie die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin einmal durchscannen, werden Sie leider die Schlüsselbegriffe „Mittelstand“, „Handwerk“, „Export“ nicht finden.

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Dies ist für uns kein gutes Zeichen.

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– Sie müssen den Text einmal lesen, Frau Andreae, dann werden Sie es feststellen.

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Aber dann der Auftritt des Wirtschaftsministers: Sie haben, Herr Minister Altmaier, hier einen sehr schwungvollen Beitrag eingebracht,

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fast tänzelnd. Sie haben zumindest Herrn Linnemann glücklich gemacht. Aber Sie müssen natürlich, wenn Sie solche Reden halten und solche Aussagen treffen, auch beachten, dass man nachfragt, was am Ende daraus wird. Mir ist eine Formulierung aufgefallen. Da haben Sie ausgeführt, dass der Mittelstand Wert darauf legt, dass er sich auf Rahmenbedingungen, die gesetzt werden, langfristig verlassen kann. Das kann ich nur unterschreiben. Ich setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie in der Diskussion um den Diesel aufseiten der Handwerksunternehmen und mittelständischen Unternehmen stehen, die sich in den letzten Jahren auf die Aussagen von Politik und Industrie „Kauft Autos mit grüner Plakette, dann tut ihr etwas für den Umweltschutz, ihr reduziert den CO 2 -Beitrag“ verlassen haben, und sich nicht in die Furche legen.

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Eine zweite Bemerkung – in drei Minuten bleibt ja nicht viel –: Wir brauchen vielleicht schwungvolle Beiträge, aber ich glaube, wir brauchen nicht unbedingt besseres Politikmarketing. Ich sehe, Herr Minister, Ihre Aufgabe nicht darin, sich um jedem Standort, wo die Digitalisierung nicht funktioniert, das Glasfasernetz nicht funktioniert, zu kümmern. Ich glaube, das ist nicht Ihre Aufgabe. Sie können das vielleicht mit dem Flugtaxi von Frau Bär machen; ich halte das aber nicht für zielführend. Fahren Sie lieber! Da haben Sie – Sie haben das dankenswerterweise sehr weit ausgeführt – die volle Unterstützung der FDP. Wir setzen auf freien Welthandel. Wenn wir Sie an dieser Stelle unterstützen sollen, dann machen wir das gerne.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Reinhard Houben. – Nächster Redner in der Debatte: Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir über die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik reden, müssen wir auch den Mut haben, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Er wird hochgehalten wie eine heilige Kuh.

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Aber wir müssen doch sehen: Unser Wohlstand, den wir hier haben, geht zum großen Teil auf Kosten des globalen Südens. Das müssen wir ändern.

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Für mich selbst sind Internationalismus und Solidarität eine Herzensangelegenheit. Ich hatte die Gelegenheit, in der letzten Woche beim Weltsozialforum in Brasilien anwesend zu sein.

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Wir konnten gemeinsam mit Kleinbäuerinnen aus dem Amazonas reden. Sie waren verzweifelt und haben geweint. Ihre Existenzgrundlage ist von Großgrundbesitzern bedroht. Diese Großgrundbesitzer, meine Damen und Herren, profitieren von deutscher Wirtschaftsförderung. Statt die Mittel, die sie bekommen, zum Schutz des Regenwaldes zu nutzen, holzen sie diesen Regenwald ab, um billiges Soja für die deutsche Agrarindustrie zu produzieren. Diese Politik muss ein Ende haben.

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Herr Altmaier – sehr schön, dass Sie sogar da sind –,

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in Brasilien arbeiten deutsche Regierungsagenturen tatsächlich mit Bergbauriesen zusammen. Sie tragen damit Verantwortung auch für Umweltkatastrophen und für das Anheizen des Klimawandels. Das ist eine Politik, Herr Altmaier, die Sie vielleicht mit dem Namen „fairer Welthandel“ beschreiben würden. Aber wir sagen: Das ist das Gegenteil von fairem Welthandel. Das ist Ausbeutung, das ist energie-, sozial- und klimapolitisch eine Katastrophe.

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Aber warum tun sie es dennoch? Sie machen es für billiges Soja, billiges Fleisch und Holz, um den europäischen Hunger nach Rohstoffen und billigen Nahrungsmitteln zu befriedigen. Das nenne ich Ausbeutung. Wir Linke sagen: Wir wollen das beenden.

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Wenn Sie dann sagen – das kam in Ihrer Rede ja mehrmals vor –, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft stärken, kann ich dem nur entgegnen: Frau Merkel war da ehrlicher. Sie hat von einer marktkonformen Demokratie geredet. Wir sagen ganz klar: Wer alles gnadenlos dem Markt unterordnet, zerstört Demokratie. Er fördert sie nicht.

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Wir müssen diese Wirtschaftspolitik gegenüber dem globalen Süden beenden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder des globalen Südens nicht in der Klimakatastrophe untergehen.

Wo bleibt denn der Kohleausstieg? Keine Rede davon, auch nicht in Ihrer Rede. Wir Linke werden hier nicht lockerlassen. Wir werden immer wieder daran erinnern, auch an den globalen Süden und an den Kohleausstieg.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Kollege Beutin. – Der letzte Redner in dieser Runde: Frank Junge von der SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Frank Junge (NA), 2018-03-22:


Ich glaube, Herr Minister Altmaier, dass wir unter Ihrer Ministerschaft zusammen mit Herrn Scheuer jetzt endlich zu einem solchen Tourismuskonzept kommen; denn ich bin der Überzeugung, dass wir damit den Standort Deutschland stärken.
Frank Junge (NA), 2018-03-22:


Insgesamt können wir damit dem Tourismus bei uns einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Ich freue mich, Herr Altmaier, auf unsere Zusammenarbeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Junge. – Damit sind wir mit der Runde durch. Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen liegen nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Minister Heil, erlauben Sie bei Ihrem Blick auf die Realitäten eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-03-22:


Bitte schön.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-03-22:


Erst einmal lieben Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Minister Heil, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Sozialsysteme für armutsfeste Leistungen sorgen sollten. Sie haben das Thema Grundrente angesprochen. Ich gehe davon aus, dass auch durch Einführung der Grundrente die Rente nicht armutsfest werden wird.

Ich möchte Sie jetzt aber mit Bezug auf den Koalitionsvertrag nur fragen, ob Sie dem Hohen Hause zusichern können, dass an der Rentenkommission, die Sie noch im Laufe dieses Jahres einberufen wollen, dieses Mal auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Opposition von Beginn an beteiligt sein werden. Es ist gut und richtig, dass die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Expertise einbringen können. Aber ich frage Sie: Werden Sie auch die Meinung der Opposition dazu in dieser Kommission einholen?

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. Danke für Ihre Zwischenfrage. Das wäre mein nächster Stichpunkt gewesen. Mit Ihrer Frage verlängern Sie meine Redezeit. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar.

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– Ist das nicht so? Dann muss ich das noch lernen. Ich will die Frage aber gerne beantworten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Minister, es ist so. Ihre Redezeit wird dadurch verlängert.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Minister Heil. – Sie haben Ihre Redezeit bedauerlicherweise oder auch dankenswerterweise um 3 Minuten 30 Sekunden überzogen, sodass für die sozialdemokratische Fraktion bei großzügiger Behandlung jetzt noch 1 Minute Redezeit übrig bliebe. Ich werde das sehr großzügig handhaben, um das mal so zu sagen, weil wir ja noch in der Lernphase sind.

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Als Nächstes spricht der Kollege Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Witt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zwischenrufe „Zur Sache!“ nehme ich mit Interesse zur Kenntnis. Einige Beiträge mögen Ihnen nicht sachlich erscheinen, aber das, was ein Abgeordneter zur Sache sagt, entscheidet er immer noch selbst. Solange der Minister persönlich angesprochen wird, spricht ein Abgeordneter nicht nur den Minister als Person an, sondern er spricht auch zur Sache. Das wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis geben.

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Als Nächster spricht zu uns der sehr geschätzte Kollege Hermann Gröhe von der Fraktion der CDU/CSU.

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Hermann Gröhe (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Herr Minister, lieber Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte über die vom Minister vorgestellten Pläne der Großen Koalition im Bereich Arbeit und Soziales gefreut. Dazu gleich mehr.

Aber zuerst eine kurze Entgegnung auf das, was wir eben vom Kollegen Witt gehört haben. Ihre Polemik zeigt vor allen Dingen eins: Sie haben vom Wesen des deutschen Sozialstaates nichts verstanden.

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Ein Sozialstaat unserer Prägung, der auf der Anerkennung der Würde eines jeden Menschen, Artikel 1 des Grundgesetzes, beruht, meint im Kern ein „Wir füreinander“ und niemals ein „Wir gegen die anderen“, meine Damen, meine Herren.

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Wer einer Spaltung der Gesellschaft das Wort redet, ist kein tauglicher Ratgeber für den Zusammenhalt in diesem Land.

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Um genau diesen Zusammenhalt und um die Zukunft des Sozialstaats geht es. Ich unterstreiche das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung und auch heute der zuständige Minister gesagt haben: Das zentrale Ziel für uns ist die Vollbeschäftigung. – Die starke Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren und die in vielen Regionen, nicht zuletzt im Süden und Südwesten Deutschlands, erreichte Vollbeschäftigung zeigen, dass dies ein realistisches Ziel ist.

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Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht eigenverantwortliche, selbstbestimmte Lebensführung. Das vermittelt Sinn.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Gröhe, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nun spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Johannes Vogel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. Auch wenn wir beide uns mögen, wäre es einfach eine Geste, wenn Sie am Beginn Ihrer Rede das Präsidium grüßen würden.

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Dass ausgerechnet die Fraktion der Linken einen Freien Demokraten auf dieses Stilelement hinweisen muss, finde ich bemerkenswert.

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Als Nächstes hat die Kollegin Katja Kipping das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Katja Kipping (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat:

Mein Name ist Sandra, ich … habe einen … Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von … Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach vorüberziehen zu lassen, ist stärker als die Scham.

Mit diesen Worten beginnt eine Petition, die Jens Spahn auffordert, einen Monat von Hartz IV zu leben. Mehr als 160 000 haben diese Petition inzwischen unterzeichnet. Jede Unterschrift ist eine Rote Karte für den schwarzen Spahn, und die hat er sich verdient.

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In gewisser Weise bin ich Jens Spahn dankbar, weil er mit seinen Aussagen offengelegt hat, was die Politik dieser Regierung ausmacht: soziale Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Betroffenen. 175 Seiten umfasst der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Auf diesen 175 Seiten findet sich nicht ein Satz zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Sie noch kein Minister waren, Herr Heil, haben Sie die Form der Berechnung mit den Worten kritisiert: „Das riecht nach Willkür.“ Heute, Herr Heil, verteidigen Sie ganz offensichtlich diese Willkür. Da kann ich nur sagen: Da ist der CDU-Arbeitnehmerflügel inzwischen sogar weiter. Er bringt wenigstens eine kleine Erhöhung ins Spiel.

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Auf 175 Seiten findet sich nicht eine Aussage zu einer Abmilderung, geschweige denn zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, obwohl von jeder dritten Sanktion auch Haushalte mit Kindern betroffen sind. Im Klartext: Hartz IV gefährdet das Kindeswohl und gehört deswegen abgeschafft.

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Herr Heil, ich habe heute sehr genau zugehört und fand spannend, was Sie zur Selbstbestimmung gesagt haben. Aber Sie müssen doch auch realisieren, dass Hartz IV das Gegenteil von Selbstbestimmung bedeutet.

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Insofern finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie bei diesem Thema nicht einen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinausdenken. Wenn Sie so weitermachen, bleiben Sie nichts anderes als ein Hartz-IV-Vollzugsminister.

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Vor 15 Jahren wurde die Agenda 2010 verkündet. 15 Jahre später stellen wir fest: Die Saat ist aufgegangen. Die soziale Entsicherung hat ein Klima der Angst befördert, und diese Angst ist ein guter Nährboden für Rassismus und für Nationalismus, sodass wir jetzt auch hier im Parlament diese räudige Rechte sitzen haben. Ich finde, das ist eine verheerende Bilanz.

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Das sozialpolitische Weiter-so dieser Regierung ist wie das Resteessen auf der „Titanic“: Sie holen sich Goldman-Sachs-Banker an Bord. Sie reparieren hier und da irgendetwas. Aber Sie verändern nicht den Kurs, und Sie gefährden damit weiter den sozialen Frieden in diesem Land. Dieses Land brauchte etwas anderes: einen Sozialpakt, der die Mitte schützt, soziale Garantien, die alle sicher vor Armut schützen.

Ich sage abschließend in Richtung der Regierungsbank: Hören Sie auf, Arme, Frauen, Flüchtlinge und Andersgläubige zu beschimpfen. Legen Sie sich doch endlich einmal mit der Chefetage der Deutschen Bank an, die sich Milliardenboni auszahlt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der geschätzte Kollege Kurth.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächstes für die SPD die Kollegin Katja Mast. Da ich es unfair fände, Sie nur eine Minute zu genießen, haben Sie jetzt zwei Minuten, Frau Mast.

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Katja Mast (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr strenger Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sind streng und gleichzeitig großzügig, wenn Sie das gerne hören möchten.

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Ich will an dieser Stelle zuerst einmal Hubertus Heil dafür danken, dass er klargemacht hat, wie viel Energie und wie viel Veränderung für die Menschen in diesem Land in diesem Koalitionsvertrag stecken. Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir stützen diese Politik und freuen uns darauf, in den nächsten Jahren mit ihm gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten.

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Was macht eigentlich sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus?

Erstens. Für uns von der SPD ist Arbeit niemals nur Geld verdienen. Arbeit ist Anerkennung, gesellschaftliche Teilhabe und bietet soziale Sicherheit. Genau diese Gedanken finden Sie im Koalitionsvertrag. Wir stärken Tarifbindungen, damit Arbeit besser wird und die Würde der Menschen, die arbeiten, stärkt.

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Wir drängen Befristungen tatkräftig zurück. Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gewollt hätten. Wir waren bereit, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Wir waren bereit, bei den Sachgründen noch mehr wegzunehmen. Dennoch: Wir schieben in diesem Koalitionsvertrag den Kettenbefristungen einen Riegel vor. Wir gehen mutig voran.

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Wir steigern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark, unter anderem mit Rechtsansprüchen.

Was macht unsere Politik noch aus? Zweitens. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wir kämpfen mutig gegen Kinderarmut. Natürlich ist es für Betroffene relevant, ob Kinder durch den Kinderzuschlag aus dem SGB-II-Bezug bzw. aus der Kinderarmut herauskommen oder nicht. Deshalb steckt da viel drin. Wenn Familien keinen Euro mehr für das Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, dann ist das regelsatzrelevant. In diesem Koalitionsvertrag steckt einiges.

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Drittens. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Arbeit gestaltbar ist. Alle von den Oppositionsfraktionen picken sich hier irgendetwas heraus, bei dem sie finden, es stehe nichts zur Zukunft drin. Im Koalitionsvertrag steht richtig viel zur Zukunft.

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– Kollege Kurth, wir machen eine verbindliche Weiterbildungsberatung. – Kollege Vogel, wenn wir sagen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Weiterbildungsberatung, dann gestalten wir ganz konkret die Digitalisierung in diesem Land und sorgen dafür, dass die Menschen mitkommen. Und wir werden die schäbigste Form des Arbeitsvertrags, nämlich Arbeit auf Abruf, regulieren. Auch das hilft uns an dieser Stelle.

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In diesem Sinne freue ich mich über die geringe und knappe Zeit, in der ich Sie dennoch an meinen und unseren Gedanken zu diesem Koalitionsvertrag teilhaben lassen konnte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mast. Das wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein. Sie werden noch Gelegenheit haben, dazu zu sprechen.

Als Nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als Nächster: Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss zuallererst denjenigen zielgerichtet helfen, die der Hilfe bedürfen.

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Sie muss also das Gegenteil von Gießkannenpolitik sein. Sie darf Menschen nicht entmündigen, sondern sie muss echte Hilfe zur Selbsthilfe sein, und sie muss dazu beitragen, dass Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können. Das ist die grundlegende Zielsetzung unserer Sozialpolitik.

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Unter diesem Motto lassen sich im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten finden, die tatsächlich neue Chancen eröffnen. Bei manchem Redebeitrag der Oppositionspolitiker habe ich mich gefragt, ob sie nicht doch an einer leichten oder auch schweren Leseschwäche leiden;

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denn erstens haben wir eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, die uns die Chance gegeben hat, die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv abzubauen, und die sich auch in diesem Jahr fortsetzt. Trotzdem haben wir tatsächlich eine Problemgruppe: Die Langzeitarbeitslosen, die fünf und mehr Jahre arbeitslos sind, haben es verdammt schwer, irgendeine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

„Zielgerichtet“ heißt deshalb, dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, doch wieder in Arbeit zu kommen. Darauf zielt unser gemeinsames Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ab, das wir in Gang setzen wollen. Dabei wollen wir die Leute nicht durch ein neues Hilfesystem drehen, sondern vorrangig Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für diese Personen fördern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke?
Peter Weiß (NA), 2018-03-22:


Bitte schön.