Franziska Brantner (NA), 2014-06-06:

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Liebes Publikum! Aus dem Nahen Osten
kommen seit geraumer Zeit eigentlich nur schlechte
Nachrichten. Zwischen Israel und Palästina scheint nach
den gescheiterten Verhandlungen ein friedliches Nebeneinander weiter entfernt denn je, in Ägypten hat sich gerade der Exmilitärchef zum Präsidenten „wählen“ lassen, der sich anschickt, sein Land in die Vor-MubarakÄra zurückzuführen, auch in Syrien gibt es einen „Wahlsieger“, Baschar al-Assad, obwohl die Schreckensherrschaft weitergeht.

Direkt betroffen von diesem Krieg ist eben nicht nur
Jordanien, sondern auch der Libanon. Es wurde von
Niels Annen gerade schon gesagt: Vom Libanon wurden
über 1 Million Menschen aufgenommen. Jeder Fünfte
im Libanon ist Flüchtling, die Nachbarstaaten Syriens
nehmen gerade ungeheure Belastungen - so hat es Herr
Steinmeier bezeichnet - auf sich.

Leider ist nur selten Positives zu vermelden. Ich
glaube, man kann sagen, dass der UNIFIL-Einsatz, der
den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon
absichert, positive Auswirkungen hat. Man darf nicht
vergessen, was zu diesem Einsatz geführt hat. Nach jahrelangen blutigen Auseinandersetzungen im israelischlibanesischen Grenzgebiet stellte dieser Einsatz, beschlossen im Jahr 2006, eine Möglichkeit dar, dort wenigstens für weniger Tote und für etwas Frieden zu sorgen. Man sollte auch daran erinnern, dass die meisten
Leidtragenden der Auseinandersetzungen damals Zivilisten waren. Viele von ihnen kamen durch diesen Konflikt ums Leben.

Es geht um eine Mission, die sich in dieser sich täglich weiter destabilisierenden Region um zumindest etwas Stabilität bemüht. Ich glaube, wenn diese Mission
heute aufhören würde, würden die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon sofort wieder aufflackern,

({0})

weil die Grenzstreitigkeiten noch nicht endgültig beigelegt sind.

({1})

Wir wissen ja durch Gerüchte oder schon bewiesene
neue Informationen über Rohstoffquellen in diesem Gebiet, dass der Konflikt dort nach Abzug von UNIFIL bestimmt nicht kleiner würde; vielmehr könnte es zu einer
Verschärfung der Auseinandersetzungen über Grenzfragen kommen. Deswegen ist UNIFIL heute immer noch
genauso wichtig wie zuvor.
Ein Abzug von UNIFIL wäre politisch nicht nur ein
fatales Signal für den Libanon, sondern auch für die
ganze Region. Das bedeutet nicht, wie ich finde, dass
wir der internationalen Gemeinschaft oder Europa Versagen im Hinblick auf den Konflikt in Syrien vorwerfen
müssen, auch wenn es die internationale Gemeinschaft
nicht schafft, dort für Frieden und damit für ein Ende der
wirklich grausamen Situation - sie ist nicht akzeptabel
und nicht länger ertragbar - zu sorgen. Ich habe mich gewundert, als ich gelesen habe, dass Gerd Müller, immerhin einer unserer Minister, der Europäischen Union in
der Syrien-Krise ein Aussitzen vorgeworfen hat. Ich
habe mich da schon gefragt: Was trägt die deutsche Bundesregierung denn dazu bei, diesen Krieg wirklich zu beenden?

({2})

- Wir glauben, dass man über Dialog in dieser Region
wesentlich mehr erreichen könnte und dass man sowohl
auf die russische Seite als auch auf die Partner SaudiArabien und Katar wesentlich mehr Druck ausüben
müsste.

({3})

Beide Seiten sorgen dafür, dass der Konflikt dort anhält
und sich somit für sie lohnt, weil sie Waffen dorthin liefern können. Für uns ist klar: Beide Kriegsparteien in
Syrien haben Akteure hinter sich, die dafür sorgen, dass
man von dem Krieg dort profitiert und man sich nicht
auf eine friedliche Einigung einlässt.

({4})

- Nicht mit Waffenlieferungen; die dürfen auf jeden Fall
nicht stattfinden.

({5})

Erlauben Sie mir am Ende meiner Rede noch einen
kritischen Hinweis zu dem Mandat, über dessen Verlängerung wir abstimmen. Nicht nur bei der Debatte über
dieses Mandat haben wir festgestellt, dass die Bundesregierung im Antrag auf seine Verlängerung darauf verzichtet, wichtige Angaben, zum Beispiel die völker- und
verfassungsrechtlichen Grundlagen, den Auftrag, die
einzusetzenden Fähigkeiten, den Rechtsstatus und das
Einsatzgebiet, explizit zu nennen. Stattdessen verweist
sie einfach nur auf die Fortgeltung der Regelungen der
acht Mandatsbeschlüsse seit 2006. Wir bitten wirklich
darum, dass die Bundesregierung dem Bundestag künftig Mandate vorlegt, die zumindest die im Parlamentsbeteiligungsgesetz aufgeführten Angaben enthalten. Im Interesse aller Abgeordneten wünschen wir uns, dass uns



diese Angaben wieder vollständig und korrekt vorgelegt
werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})