emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Hauptgründe hegen in der Regel darin, daß nicht klar ist, ob derjenige, der die Bundesrepublik besuchen will, die Absicht hat, die Bundesrepublik anschließend auch wieder zu verlassen, ob also der im Visumantrag angegebene Besuchszweck zutreffend ist. Darüber hinaus kann es natürlich auch konkrete Ausweisungsgründe geben, die dann dazu führen, daß kein Einreisevisum ausgestellt werden kann.

Für die Frage der Bereitschaft des Antragstellers, in sein Heimatland zurückzukehren, ist natürlich ein wichtiges Indiz, inwiefern er in seiner Heimat verwurzelt ist, zum Beispiel, ob er den Nachweis eines Arbeitsplatzes erbringen kann, ob er den Nachweis erbringen kann, daß er in der Zeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik den Lebensunterhalt aus entsprechenden Mitteln bestreiten kann, ob hinreichender Krankenversicherungsschutz besteht und ähnliches. Diese Nachweise können in der Regel dadurch erleichtert werden, daß ein Einladender entsprechende Erklärungen abgibt.

Wenn diese Voraussetzungen aber einmal nicht gegeben sind, kann es durchaus zur Ablehnung kommen. Um das Zahlenwerk noch einmal auszuleuchten: Die Anzahl der von uns positiv beschiedenen Visumanträge in dem genannten Berichtszeitraum war etwa zehnmal so hoch wie die der abgelehnten. Die Quote der abgelehnten Anträge ist mit 10 Prozent in etwa konstant geblieben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Sie erwähnten bestimmte Zusicherungen, ich vermute, schrittDr. Cornelie Sonntag-Wolgast

lich-verbaler Art. Kommt es auch vor, daß die Ablehnung oder die Genehmigung eines solchen Visumantrages von der Leistung bestimmter Geldsummen abhängig gemacht wird? Ich nenne das Beispiel der Botschaft in Pakistan, wo ein Betrag gezahlt wurde, der sich in der Größenordnung von annähernd 10 000 DM bewegte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich bin mangels entsprechender Vorwarnung nicht in der Lage, das zu bestätigen oder zu dementieren. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine Aufstellung zukommen zu lassen, aus der, falls es solche Differenzen zwischen verschiedenen Auslandsvertretungen gibt, das hervorgeht.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, vor einer Woche habe ich Fragen zu Familienbesuchen gestellt. Heute interessieren mich zwei andere Bereiche; zu einem von ihnen stelle ich jetzt eine Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Musiker, die hierher kommen wollen, um bei kulturellen Veranstaltungen aufzutreten - mir ist ein Fall von Künstlern aus Nepal, Indien und Pakistan bekannt -, zu 90 Prozent eine Ablehnung ihrer Anträge auf Visum erfahren müssen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege, Sie wissen, daß ich das parlamentarische Fragerecht ganz besonders hoch einschätze und mich immer darum bemühe, möglichst präzise zu antworten. In dieser Frage müßte ich aber nachforschen, warum es in diesen konkreten Fällen eine so hohe Ablehnungsquote gibt und welche Gründe dies haben könnte. Ich kann die Frage jetzt nicht beantworten.
Eberhard Brecht (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Staatsangehörigen der früheren Bundesrepublik Mazedonien inzwischen die Möglichkeit gegeben wird, über ein multiples Einreisevisum nach Deutschland zu kommen, speziell dann, wenn sie Geschäftsreisende sind oder mit einem Diplomatenpaß ausgestattet sind?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege, ich verweise auf die Vorbemerkung, die ich soeben gemacht habe. Ich bin gern bereit, alle Fragen - schriftlich, mündlich oder wie Sie wollen - zu beantworten, Sie müssen mir nur eine entsprechende Vorwarnung geben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Schily.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Schily, daß wir jedes Interesse daran haben, den Kulturaustausch und die Förderung desselben tatsächlich umzusetzen und nicht nur zu einer Papierformel werden zu lassen. Wenn sich das so herausstellen sollte, bin ich gern bereit, dem nachzugehen. Ich möchte aber vorher einen Blick in die Akten werfen, um genau zu wissen, woran gegebenenfalls die hohe Ablehnungsquote liegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Özdemir.
Cem Özdemir (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, könnte man sich nicht in den Fällen, in denen es sich um Länder wie beispielsweise die Türkei handelt, in denen es eine hohe Zahl von Antragstellern und sehr lange Wartezeiten gibt, für ältere Menschen und Menschen mit Gebrechen, die zu Besuch zu ihren Angehörigen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen, ein besonderes Verfahren einfallen lassen, damit diese Menschen keine tagelange Reise antreten müssen, um sich dann mehrere Stunden anzustellen? Kann man sich dazu keine unbürokratische Reform einfallen lassen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich gehe entsprechenden Hinweisen sehr gerne nach, Herr Kollege Özdemir. Ich sehe hier sowohl in der Türkei als auch in den Ländern der früheren Sowjetunion ganz erhebliche Probleme. Unsere Auslandsvertretungen stehen dort unter einem ganz enormen Druck.

Die Zahlen, die ich auf die Frage der Kollegin Sonntag-Wolgast genannt habe, zeigen, um welche Dimension es sich handelt. In Zeiten, in denen wir die Dinge personell und finanziell eher beschneiden müssen, ist es eine ausgesprochen schwierige Aufgabe, welche die Auslandsvertretungen zu bewältigen haben. Daß wir flexible Lösungen brauchen und insbesondere gebrechlichen, älteren Menschen, denen es schwerfällt, lange in einer Warteschlange zu verharren, helfen müssen, liegt auf der Hand. Für entsprechende konkrete Hinweise wäre ich dankbar.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Weitere Zusatzfragen? -Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast auf:

Unterliegt die Erteilung eines Besuchervisums für die Bundesrepublik Deutschland für junge asiatische Staatsangehörige besonderen Anforderungen, falls ja, unter welchen VoraussetzunVizepräsident Hans Klein

gen können sie ein Besuchervisum für die Bundesrepublik Deutschland erhalten?

Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich denke, daß ich einen Teil der Antwort auf diese Frage bereits vorweggenommen habe. - Es darf kein Ausweisungsgrund vorliegen, und es müssen die entsprechenden Kriterien, die etwas über die Bereitschaft des Antragstellers sagen, in sein Heimatland zurückzukehren, nachgewiesen werden. Welche Indizien dafür geltend gemacht werden können, habe ich Ihnen bereits in der Beantwortung der Frage 27 dargelegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zusatzfrage?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Sie haben auf die Dimension dieser Fälle hingewiesen. Diese wird auch uns Abgeordneten in unserer täglichen Praxis durch entsprechende Anfragen und Klagen von Betroffenen deutlich. Das ist auch der Grund für meine Fragen.

Meine Zusatzfrage: Trifft es zu, daß etwa bei jungen asiatischen Staatsangehörigen, die zu Besuchszwecken hier herkommen wollen, die Genehmigung ihres Visumantrags davon abhängig gemacht wird, ob sie in ihrem Heimatland verheiratet sind oder nicht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich muß auch sagen, daß ich sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage sehe. Man hätte die Frage gegebenenfalls präzise stellen können, dann wäre ich jetzt auch in der Lage, sie präzise zu beantworten. Ich werde Ihnen die Antwort gern nachreichen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Ich habe aus gegebenem Anlaß - wie Sie sich denken können -nach besonderen Anforderungen gefragt. Da Sie auf eine so spezielle, aber aus unserer Praxis stammende Frage nicht antworten können, möchte ich Sie fragen, ob zum Beispiel der Famiüenstand ein Kriterium dafür ist, zu sagen: Wir sind nicht sicher, ob die Betroffenen bereit sind, in ihr Heimatland zurückzukehren. Das würde junge Ledige, die etwa eine Schwester oder einen Bruder hier besuchen würden, extrem benachteiligen, weil wir nicht unbedingt davon ausgehen können, daß sie familiär schon fest verwurzelt sind, sie vielleicht aber doch entschlossen sind, nach einer gewissen Zeit des Besuchs wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich kann eher versuchen, eine Plausibilitätsüberlegung in die andere Richtung anzustellen, nämlich im Umkehrschluß zu sagen: Wenn im Heimatland eine stabile, sehr enge familiäre Bindung vorhanden ist, ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Rückreise auch tatsächlich beabsichtigt ist, höher. Von daher weil ich eher von einer Positivvermutung ausgehen, aber nicht umgekehrt von einer Negativvermutung bei einem Ledigen.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-26:
Meine vorherige Frage bezog sich auf den kulturellen Bereich. Jetzt habe ich eine Frage aus dem wirtschaftlichen Bereich, wo ich auch nicht verstehe, was da eigentlich abläuft. -Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß sich ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis, wenn er seinen Geschäftspartner, einen Unternehmer, treffen will, um eine geschäftliche Besprechung abzuhalten, mit ihm in Holland treffen muß, weil der Geschäftspartner kein Einreisevisum für die Bundesrepublik Deutschland erhält?

Es gibt einen zweiten Fall aus dem wirtschaftlichen Bereich; er ist ähnlich gelagert. Jemand macht in Pakistan Karriere, lebt in einer angesehenen Familie mit viel Geld und wird mit Sicherheit zurückkehren. Auch er darf seinen Onkel nicht besuchen, weil er seine Rückkehrwilligkeit offenbar nicht nachweisen kann.

Wie erklären Sie sich solche Ablehnungen, bei denen es um geschäftliche Beziehungen geht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Meine Vorbemerkung: Bei aller Bedeutsamkeit der wirtschaftlichen Beziehungen kann bei einem wirtschaftlichen Kontakt natürlich nicht grundsätzlich eine Positivvermutung höherer Art zugrunde gelegt werden als bei einem Antragsteller, der aus kulturellen Gründen in die Bundesrepublik reisen will. Trotzdem ist es natürlich ärgerlich, daß solche Fälle vorkommen.

Den Fall mit den Niederlanden, den Sie geschildert haben, müßte man sich einmal genauer ansehen, weil auf Grund der Erteilung von „Schengen-Visa" hier mittlerweile, zumindest in aller Regel, kein Unterschied mehr bestehen dürfte. Von daher kann ich das nicht nachvollziehen. Ich würde vorschlagen, daß Sie uns, wenn Sie konkrete Fälle dieser Art haben, diese konkret benennen; denn es ist sicherlich nicht in unserem Sinne, daß solche Ärgernisse entstehen.

Ich weise allerdings im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen einmal darauf hin, was hier für ein Riesenproblemberg zu bewältigen ist und wie hoch der Anteil derer ist, die bestimmte Sachverhalte leider vortäuschen, um in den Genuß des Einreisevisums zu kommen. Das heißt, wir haben eine beachtliche Mißbrauchsquote. Es gehört natürlich zu den Amtspflichten unserer Mitarbeiter dort, dafür zu sorgen, daß ein solcher Mißbrauch unterbunden wird. Daß dabei Fehlentscheidungen zustande kommen können oder in Einzelfällen Ärgernisse entstehen können, beStaatsminister Dr. Werner Hoyer

daure ich sehr. Wir sind sehr bemüht, sie dann auch auszuräumen.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege, bitte keinen Dialog mehr.

Herr Kollege Schily.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Für eine solche Angelegenheit hat die politische Führung den Kopf hinzuhalten. Bei dem genannten Mitarbeiter handelt es sich um einen ganz besonders geschätzten, erfahrenen und versierten Mitarbeiter, an dem keinerlei Kritik anzubringen ist.
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, da ich jetzt den Eindruck habe, daß inzwischen das Auswärtige Amt für die Zuwanderungspolitik verantwortlich ist und die F.D.P. vielleicht noch einmal prüfen muß, ob ihre Überlegungen zu einem Zuwanderungsgesetz damit in einem Zusammenhang stehen, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Auf welche Weise stellen Sie sicher, daß nicht durch eine restriktive Visaerteilung deutsche Interessen bei der Entfaltung von Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern beeinträchtigt werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege, den ersten Hinweis erlaube ich mir damit zu kontern, daß wir von Visapolitik und nicht von Einwanderungspolitik reden. Ich bin gern bereit, mit Ihnen heute nachmittag darüber zu philosophieren.

Was die zweite Frage angeht: Natürlich haben wir ein nachhaltiges Interesse, daß die Schwerpunkte unserer Außenpolitik - dazu gehört das Herstellen von Wirtschaftsbeziehungen und das Knüpfen von Wirtschaftskontakten - nicht durch eine übermäßig restriktive oder bürokratische Visaerteilungspolitik behindert werden. Deshalb ist unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort natürlich sehr bewußt, daß sie darauf achten sollen, entsprechende Anträge so sorgfältig zu prüfen, daß kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Auf der anderen Seite haben sie die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Mißbrauch vermieden wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Bitte sehr.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, wir erhalten im Petitionsausschuß in diesem Zusammenhang immer besonders häufig Beschwerden in bezug auf das Verhalten der Deutschen Botschaft in Manila. Bei der Prüfung haben wir festgestellt, daß es schwer nachvollziehbar ist, daß bei Umständen, die eigentlich eine Visaerteilung ohne Probleme gerechtfertigt erscheinen ließen - sowohl in bezug auf Besuchsvisa als auch bei Visa zum Zwecke des Familienzusammenzugs sehr restriktiv entschieden wurde. Ist dieses Problem speziell mit der Botschaft in Manila schon einmal von seiten des Auswärtigen Amtes angesprochen worden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Da Sie die Frage mit Sicherheit in Anwesenheit

unserer zuständigen Mitarbeiter behandelt haben, gehe ich fest davon aus, daß diese Angelegenheit auch mit der Botschaft in Manila abgeklärt worden ist. Ich selber kann zu der Frage nicht Stellung nehmen, bin aber gerne bereit, der Sache - ebenso wie bei den vorherigen Zusatzfragen - nachzugehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, welchen Rat können Sie uns denn als Kollegen geben, die wir in solchen Fällen Wünsche von Petenten zu betreuen haben,

({0})

die wir uns an Sie wenden und dann vorgefertigte, allgemeine Antworten erhalten, die natürlich diese Petenten nicht befriedigen? Wie sollen wir uns in solchen Fällen verhalten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die sehr hohe Zahl und die damit verbundene Panikmache ist auf einen Irrtum zurückzuführen, der


sich in einer Protokollnotiz befindet. Diese wiederum gründet sich auf eine Besprechung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 12. März dieses Jahres. In dieser Besprechung wurde in Anwesenheit von Vertretern des Zentralrats und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland nach der Gesamtzahl der auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lebenden Juden gefragt. Die vom Vertreter des Auswärtigen Amtes hierauf angegebene geschätzte Zahl von 2 bis 3 Millionen, die auch von staatlichen und jüdischen Stellen in der GUS genannt wird, wurde im Protokoll fälschlicherweise als die Zahl der potentiellen Umsiedler bzw. Zuwanderer wiedergegeben. Dieses Protokoll ist mittlerweile berichtigt worden. Die Vertreter des Zentralrats haben sich in der Besprechung zu den Zahlen übrigens nicht geäußert.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
„Entre nous", wie der Herr Kollege Duve das angeregt hat, würde ich vorschlagen, daß wir so wie bisher verfahren: Sie tragen die Dinge an uns heran; wir bemühen uns dann um individuelle Antworten. Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich, mich darauf aufmerksam zu machen.

Ich bitte Sie allerdings auf der anderen Seite, Herr Kollege von Larcher, auch bei Ihren Gesprächspartnerinnen und -partnern im Wahlkreis oder sonstwo -ich weiß, wovon wir hier reden - um Verständnis dafür zu werben, daß diese Dinge in den Auslandsvertretungen angesichts der Quantitäten, um die es hier geht, ganz besonders schwierig zu handhaben sind. Ich glaube, wenn wir mit gutem Willen an die Sache herangehen, werden wir die Einzelfälle lösen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen gestellt? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe dann die vom Kollegen Volker Beck gestellte Frage 29 auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung ein Papier von Beamten des Auswärtigen Amtes, das vorschlägt, bei „passender Gelegenheit" -jenseits des 50. Jahrestages des Kriegsendes - die gegenwärtige Einwanderungsregelung für Juden aus der GUS in Frage zu stellen, und zu einer öffentlichen Diskussion geführt hat ({0}), und über welchen Verteiler wurde es verbreitet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Das sogenannte Papier, auf das Sie Bezug nehmen, analysiert die Praxis bei der Umsetzung der Absprache von 1990. Es kommt zu dem Schluß, daß es keinen Anlaß zur Änderung der Zuwanderungspolitik gibt, daß aber zunehmenden Mißbräuchen entgegengewirkt werden muß. Dabei wird auf die notwendige engere Abstimmung in der Zuwanderungsfrage


mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hingewiesen. Es handelt sich um interne Überlegungen.

({0})

- Ich bin gerne bereit, durch technische Manipulation zur besseren Verständigung beizutragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, es gibt den einen oder anderen Punkt, wo Sie bei einer bestimmten Lautstärke in diesem Raum überhaupt nichts hören. Deshalb ist der Einwand schon berechtigt.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich bin dankbar für den Hinweis. Die Raumakustik in diesem Saal hat mich schon immer ganz besonders begeistert.

Dieses Papier kommt - wie gesagt - zu dem Schluß, daß es keinen Anlaß zur Änderung der Zuwanderungspolitik gibt, aber zunehmenden Mißbräuchen entgegengewirkt werden muß. Auf die notwendige enge Abstimmung in dieser Angelegenheit mit dem Zentralrat der Juden ist hingewiesen worden. Es handelt sich um interne Überlegungen, die an Auslandsvertretungen zur Unterrichtung übersandt wurden. Sie haben keinen operativen Charakter.
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, hat Herr Außenminister Kinkel einmal versucht, mit seinem Kabinettskollegen Spranger die unterschiedlichen Auffassungen miteinander in Einklang zu bringen, oder hat er dafür im Moment keine Zeit?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Für wichtige Aufgaben hat der Bundesminister des Auswärtigen immer Zeit, insbesondere wenn es darum geht, mit einem geschätzten Kabinettskollegen solche sensiblen Fragen abzustimmen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, ob es persönliche Gespräche der beiden darüber gegeben hat.
Volker Beck (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, ich bin über Ihre Ausführungen etwas verwundert. Wie erklären Sie in bezug auf Ihre Bewertung des Papieres die darin enthaltene Aussage, daß die politische Grundsatzfrage nach wie vor offen sei,

ob wir angesichts des weitgehenden Wegfalls des mit der Aufnahme ursprünglich angestrebten Zwecks das Aufnahmeverfahren überhaupt noch fortführen wollen.

Dann wird darüber räsoniert, daß im Lichte der Entwicklung wir

bei passender Gelegenheit ... - 50 Jahre nach Kriegsende bot sich hierfür das Jahr 1995 nicht an - die Grundsatzfrage stellen, in welcher Weise die jüdische Zuwanderung künftig fortgesetzt werden soll.

Ich meine, das ist doch eine eindeutige Aussage, daß man die Regelung insgesamt, so wie sie vereinbart wurde, in Frage stellen will.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die politische Führung des Hauses hat gar keinen Zweifel daran gelassen und unverzüglich klargestellt, daß sie diese Frage nicht für offen hält und es von daher keine Notwendigkeit gibt, über irgendwelche Veränderungen dieser Vereinbarung zu räsonieren.
Volker Beck (NA), 1996-06-26:
Ist die Auffassung, die Sie gerade vorgetragen haben, auch die Meinung der Bundesregierung oder nur die Ihres Hauses? Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Ministers Spranger, der bei seinem Besuch in Kiew ähnliche Fragen aufgeworfen und verschiedene Begründungszusammenhänge, offensichtlich aus diesem Papier zitierend, vorgetragen hat.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Es ist völlig klar, daß eine so hochsensible Frage für die Bundesregierung insgesamt beantwortet werden muß. Ich habe keinen Zweifel daran, daß uns allen daran gelegen ist, Mißbräuche zu verhindern, aber nicht das Grundprinzip, das dieser Vereinbarung zugrunde gelegen hat und weiter zugrunde hegen wird, in Frage zu stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, daß das Papier an die Botschaften verschickt wurde, aber keinen operativen Charakter habe. Wozu ist es dann überhaupt verschickt worden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege Vergin, wir pflegen die Kommunikation mit den Angehörigen unseres Hauses, die naturgemäß weit über die Welt verstreut sind, auch bei Themen, bei denen es noch nicht die Notwendigkeit operativer Umsetzung, wohl aber die Notwendigkeit des Gedankenaustausches gibt. Wenn Beamte es für sinnvoll halten, hierüber mit Kolleginnen und Kollegen in einen Gedankenaustausch einzutreten, ist das legitim. Nur, eine Entscheidung, gar im Sinne eines Runderlasses, wie „Der Spiegel" unzutreffend berichtet, ist das natürlich nicht.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung, da dieses Papier versandt worden ist, die Aussage beurteilt, daß das Auswärtige Amt Panikmache betreibt, wenn in dem Papier davon gesprochen wird, daß - ich zitiere - „Hunderttausende in der Warteschlange" seien und beabsichtigten, Anträge zu stellen.
Eberhard Brecht (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, unabhängig von dem Gewicht des Papieres, über das wir jetzt hier streiten, darf ich Sie fragen, ob Sie sich meiner Meinung anschließen, daß, bevor es zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer Veränderung der Einwanderungsregelungen käme, der Zentralrat der Juden, aber auch die israelische Regierung konsultiert werden sollten.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege, es ist vollkommen klar, daß die enge Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden in dieser Frage weitergehen muß und weitergehen wird - sie findet übrigens kontinuierlich statt - und daß der Zentralrat der Juden, nicht zuletzt der Vorsitzende, Ignatz Bubis, selber ein sehr starkes Interesse daran hat, daß diese Vereinbarung mit der Bundesregierung nicht mißbraucht wird. Das heißt, die Miß-brauchsbekämpfung müssen wir dem Zentralrat der Juden keineswegs abtrotzen, sondern das liegt im gemeinsamen Interesse.
Cem Özdemir (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, treffen Informationen zu, daß dieses Papier auch an israelische Stellen gegangen ist, und

wenn ja, mit welchem Ziel, und wäre die Bundesregierung angesichts des großen Verteilers, an den dieses Papier ging, möglicherweise gewillt, dieses Papier auch dem Parlament zur Verfügung zu stellen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Wir haben dieses Papier als ein internes Papier der Bundesregierung behandelt. Es ist in einem Verteiler an die Auslandsvertretungen gegangen, der sicherstellt, daß dieses Papier nicht jedermann zugänglich ist, auch nicht jedem Mitarbeiter der Auslandsvertretungen. Von daher haben wir kein Interesse daran - unabhängig von der Frage, wie irgend jemand von außerhalb an dieses Papier herangekommen sein mag, wie es „Der Spiegel" geschafft hat -, diesem Papier höhere Bedeutung zu verleihen, indem wir es sozusagen an die ganze Welt verteilen.

({0})