Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt noch einmal für den Bundesrat der

Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller.

Peter Müller, Ministerpräsident ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Ausführungen des Bundesministers des Innern veranlassen mich aus Sicht der Länder und auch aus
Sicht der Unionsseite, noch einmal das Wort zu nehmen
und einige Anmerkungen anzufügen.

Erstens nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass,
nachdem die Koalition die Debatte zu Beginn ausgesprochen konfrontativ geführt hat,

({1})

Ihr Beitrag, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
durch das Bemühen geprägt war, die Gemeinsamkeiten
des Kompromisses darzustellen. Insofern haben Sie dazu
beigetragen, die Diskussion auf Rationalität und Sachlichkeit zurückzuführen.

({2})

Ich glaube, dass dies positiv, notwendig und auch der Sache angemessen ist. Es war wohltuend, zu sehen, dass in
der Koalition neben Eiferertum am Ende doch auch eine
deutliche Tendenz zu der Haltung erkennbar war, einen
ausgehandelten Kompromiss gemeinsam zu vertreten.

({3})

Zum Zweiten möchte ich, da Sie, wie ich meine, zu
Recht, Dankadressen an eine Reihe von Beteiligten gerichtet haben, von meiner Seite aus auch ein ausdrückliches Wort des Dankes an Sie richten. Sie waren in diesen langwierigen Verhandlungen für uns ein manchmal
hartnäckiger, manchmal schwieriger, aber immer ein
verlässlicher und einigungsorientierter Gesprächspartner. Auch das war eine Voraussetzung dafür, dass der
Kompromiss zustande kommen konnte. Dafür herzlichen Dank!

({4})

Ich glaube aber, dass der Dank unvollkommen wäre,
wenn wir ihn nicht auch an andere, die bisher nicht genannt worden sind, adressieren würden. Ich möchte in
diesem Zusammenhang einen Dank insbesondere an die
Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richten,
die der Verhandlungsgruppe des Bundestages angehört
haben

({5})


Ministerpräsident Peter Müller ({6})
- ja, an alle -, in Sonderheit an den Kollegen Bosbach,
der in besonderer Weise bereit war - das sollte in diesem
Hause anerkannt werden -, unter Hintanstellung persönlicher Interessen und Anliegen an der Herbeiführung eines Kompromisses mitzuwirken. Dafür ein herzliches
Dankeschön!

({7})

Ich möchte zu dem, was Sie, Herr Bundesinnenminister, bezüglich des Dankes an den Bundeskanzler gesagt
haben, eine Bemerkung machen. Der Bundeskanzler hat
keine Selbstgespräche geführt; an diesen Gesprächen
waren andere beteiligt. Vielleicht hat er im Rahmen dieser Gespräche ja wirklich einen Beitrag zum Gelingen
des Projektes geleistet. Er hat nämlich dafür gesorgt,
dass am Ende des Prozesses der Ausgestaltung des Gesetzes diejenigen verhandelt haben, die schon vor drei
Jahren in bayerischen Klöstern zusammen waren, um
über dieses Thema zu reden:

({8})

Es war das Trio Beckstein, Müller und Schily.

({9})

Dieses Trio hat erfolgreich gearbeitet. Die Grünen waren
nicht mit am Tisch, auch nicht - ich habe mich vergewissert - unter dem Tisch.

({10})

Insofern mag der Bundeskanzler wirklich einen Beitrag
zum Gelingen des Projektes geleistet haben.

Ich will keine qualifizierende Bemerkung zu dem machen, was Sie gesagt haben mit Blick auf das Maß an
Vernunft, das in dieser Debatte von Ihnen in Ihrer Partei
verortet worden ist. Eines wird man mit Sicherheit sagen
können: Im Laufe der Debatte ist eine ganze Menge an
Vernunft angenommen worden - verehrter Herr Bundesaußenminister, schön, dass auch Sie da sind -, was sich
daran zeigt, dass eine ganze Reihe von zentralen Forderungen der Union übernommen worden ist. Lieber Herr
Bundesaußenminister, wir freuen uns darüber; denn im
Himmel ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als
über 99 Gerechte. Aufseiten der Koalition scheint es einige reuige Sünder zu geben; das kann nur positiv bewertet werden.

({11})

In der Sache selbst will ich noch einmal ausdrücklich
anerkennen, Herr Bundesinnenminister, dass die Kosten
der Integrationskurse künftig vom Bund übernommen
werden. Aus Sicht der Länder will ich nur darauf hinweisen - das gehört eben auch zu einer Debatte -, dass
natürlich der Hauptteil der Integrationskosten in der Vergangenheit von den Ländern getragen wurde, was auch
in der Zukunft der Fall sein wird: Die Kosten der Unterkunft, der Lebenshaltung, der Zur-Verfügung-Stellung
von Kindergartenplätzen, der Zur-Verfügung-Stellung
der schulischen Angebote werden von den Ländern getragen. Deshalb glauben wir, dass es eine faire Kostenverteilung ist, wenn die Kosten der Integrationskurse
vom Bund übernommen werden.

Herr Bundesinnenminister, in einem Punkt haben wir
eine unterschiedliche Auffassung - das will ich noch
einmal sagen -: in der Frage, inwieweit die Zuwanderung einen Beitrag zur Lösung der Probleme durch die
demographische Entwicklung leisten kann. Ich will
gar nicht wiederholen, was schon gesagt worden ist; ich
will nur auf einen Punkt hinweisen: Wenn in der Vergangenheit die Zuwanderung in die Bundesrepublik
Deutschland nicht in den Arbeitsmarkt stattgefunden
hat, sondern in die sozialen Sicherungssysteme,

({12})

dann zeigt dies, dass mit einer solchen Art der Zuwanderung Probleme, auch demographische Probleme, nicht
gelöst, sondern verschärft werden,

({13})

und dass Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden
muss.

({14})

Sicherlich haben wir eine Reihe von humanitären
Verbesserungen erreicht. Ich will aber an dieser Stelle in
aller Offenheit Folgendes sagen: Wir werden die humanitären Probleme nicht ausschließlich auf dem Boden
der Bundesrepublik Deutschland lösen können. Viele
humanitäre Probleme werden nur in den Heimatländern
der betroffenen Menschen gelöst werden können. Wir
müssen nicht nur die Frage beantworten, wie wir die humanitäre Zuwanderung gestalten werden, sondern wir
müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die
aufgrund von Chaos, Anarchie und Verfolgung gezwungen sind, zu flüchten, irgendwann einmal in ihre befriedeten Heimatländer zurückkehren können. Der Bereich
der humanitären Zuwanderung ist deshalb mit der Entwicklungspolitik und der Entwicklungshilfe eng verbunden.

Ich will noch eine letzte Bemerkung machen. Mit
dem heutigen Tag wird die Debatte über die Zuwanderung nicht zu Ende sein. Viele Probleme sind noch ungelöst. Beispielsweise haben wir die Probleme hinsichtlich
der integrationsorientierten Steuerung des Kindernachzugs noch nicht gelöst. Ich bin fest davon überzeugt,
dass es im Interesse der Kinder liegt, wenn wir unsere
Zuwanderungsregelungen und die entsprechenden
Strukturen so gestalten, dass diese Kinder so frühzeitig
zu uns kommen, dass sie unsere Schulen besuchen können, eine gute Schulausbildung bekommen und auf dieser Grundlage eine gute Chance auf Integration und auf
einen Beruf in unserer Gesellschaft haben.

({15})

Ich sage zum Schluss:

({16})

Ministerpräsident Peter Müller ({17})
Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, der die Handschrift
der Union trägt.

({18})

Dieses Gesetz ist ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Es macht Schluss mit der Vorstellung, Deutschland könne zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft umgestaltet werden. Deshalb ist dieses
Gesetz zustimmungsfähig.

({19})