Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Ich lasse einmal die Bettdecke weg, weil er vielleicht unter einem Plumeau schläft. Er macht jedenfalls jeden Tag 270 Millionen DM neue Schulden.
Wir haben darüber gelacht, meine Damen und Herren, aber ich will Ihnen einmal eine andere Zahl nennen. Die freien Träger in den neuen Bundesländern - Arbeiterwohlfahrt, Caritas und die anderen freien Träger - haben uns Brandbriefe geschrieben und gefragt, ob wir ihnen nicht 300 Millionen DM überweisen könnten, damit dort die entsprechenden Kinder-und Alteneinrichtungen weitergeführt werden können. Sie sehen: Sie machen jeden Tag 270 Millionen DM Schulden, und mit 300 Millionen DM könnten wir bereits auf einem Gebiet die Probleme lösen.
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Meine Damen und Herren, Sie tun so, als sei das nur ein vorübergehender Ausrutscher.
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Aber: Im nächsten Jahr droht - sogar nach den Berechnungen von Finanzminister Waigel - ein Finanzierungsdefizit von 140 bis 150 Milliarden DM. Alle Planungsdaten zeigen: Wenn es nicht endlich zu einer soliden und sparsamen Finanzpolitik kommt, wird die staatliche Neuverschuldung in den folgenden Jahren Jahr für Jahr weit über 100 Milliarden DM liegen.
Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, die Finanzierung der Einheit erlaubt eine zeitlich begrenzte, maßvolle Erhöhung der Kreditaufnahme.
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Wir haben dem Fonds Deutsche Einheit doch zugestimmt. Aber das gibt Ihnen doch keinen Freibrief dafür, sich hemmungslos so zu verschulden, wie Sie das tun.
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Nein, die deutsche Einheit muß endlich finanziell solide bezahlt werden.
Unsere vierte Forderung ist: Eine solide und gerechte Finanzpolitik darf nicht länger durch die enormen Zinslasten der öffentlichen Haushalte die Zukunft unserer Kinder und Enkel belasten.
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Durch die dramatische Staatsverschuldung nimmt die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte immer weiter zu. 1981 mußte der Staat noch 36,7 Milliarden DM Zinsen zahlen. 1991 schnellt die Zinslast unseres Staates auf 100 Milliarden DM hoch.
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- Herr Kollege, ich habe gerade gehört, daß Sie „genüßlich" gesagt haben. Nein, ich nenne die Zahl von 100 Milliarden so deutlich, damit Sie und die Zuhörer sich darüber klar sind, was das heißt. Ich sage das traurig; denn Sie könnten die Lohnsteuer halbieren, wenn Sie nicht diese idiotischen Zinsbelastungen hätten.
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Sie könnten 5,9 Millionen Kindergartenplätze einrichten, wenn wir nicht diese Zinsbelastungen hätten. Wir könnten die gesamte Verkehrsinfrastruktur der DDR auf Vordermann bringen.
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- Das ist so!
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Nein, meine Damen und Herren, wir müssen wissen: Die Zinsbelastungen, die wir auf unsere Kinder und Enkel abwälzen, werden sie daran hindern, in Zukunft nützliche Dinge im Umweltschutz, in der Sozialpolitik und in der Wirtschaftspolitik zu bezahlen. Unsere Kinder und Enkel werden dafür bluten müssen,
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weil wir heute - und in diesem Fall Sie - nicht in der Lage und nicht willens sind, endlich eine solide Finanzpolitik zu machen.
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Ich möchte Ihnen noch ein Zitat vorlesen. Es lautet:
Eine Regierung, die einen Schuldenberg in dieser gigantischen Höhe auftürmt, muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht dabei ist, unserer Jugend das Recht auf ihre eigene Zukunft zu nehmen - und sich am Selbstbestimmungsrecht späterer Generationen zu versündigen.
Dies hat im September 1980 Helmut Kohl als damaliger Oppositionsführer über Helmut Schmidt gesagt, als die Staatsverschuldung weniger als halb so hoch war, als sie heute ist. Sie haben allen Anlaß, sich heute an diese Worte von Helmut Kohl zu erinnern!
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Forderung fünf: Eine solide und wirtschaftspolitisch vernünftige Finanzpolitik muß verhindern, daß durch die Staatsverschuldung die Zinsen für Bürger und Wirtschaft immer weiter steigen. Das renommierte Ifo-Institut hat Ihnen vorgerechnet, daß infolge des - von Ifo so genannten - DDR-Effektes der Kapitalmarktzins um rund 2 Prozentpunkte angestiegen ist. Hohe Zinsen sind aber, wie jeder weiß, Gift für den Wohnungsbau und für neue Investitionen in Arbeitsplätze.
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Mit Ihrer unsoliden Finanzpolitik tragen Sie also mit die Verantwortung dafür, daß sich die Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter verschärft. Sie tragen auch mit die Verantwortung dafür, daß viele Familien, die sich unter großen Mühen ein Eigenheim erspart haben, für ihre Hypothek monatlich 200, 300 oder auch 400 DM mehr zahlen müssen und dadurch in schwierige Zwangslagen kommen.
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Wer den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer will, wer die Millionen Arbeitslosen in beiden ehemaligen Teilen Deutschlands in Lohn und Brot bringen will und wer es mit dem Kampf gegen die Wohnungsnot ernst meint, der muß jetzt zu einer soliden Finanzpolitik bereit sein. Damit die Zinsen nicht noch weiter steigen, muß der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden.
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Daraus ergibt sich unsere Forderung sechs: Eine solide und wirtschaftspolitisch vernünftige Finanzpolitik muß jetzt endlich sparen.
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Ich kann das sehr kurz machen, weil Kollege Kühbacher heute morgen umfangreiche und detaillierte Vorschläge zum Einsparen gemacht hat:
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bei den Kosten der Teilung, beim Subventionsabbau, beim Abbau der Bürokratie und im Verteidigungshaushalt.
Lassen Sie mich zum Verteidigungshaushalt nur noch zwei Bemerkungen machen.
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- Ja, Herr Waigel, genau dazu möchte ich kommen; denn ich glaube, daß nicht allen Menschen, nicht allen Bürgern klar ist, wie die Situation beim Jäger 90 ist.
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Wir befinden uns im Moment in der sogenannten Entwicklungsphase. Wenn sie abgelaufen ist - in der nächsten Legislaturperiode ist das der Fall - , muß entschieden werden, ob man in die sogenannte Produktionsphase einsteigt. Es ist klar, wie man sich am 2. Dezember entscheiden kann; denn hier hat jeder seine Meinung gesagt.
Die CDU will den Jäger 90 auf Deubel komm raus weiterbauen, trotz aller Abrüstung und Entspannung.
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Die FDP behauptet immer, sie wolle den Jäger 90 nicht mehr. Aber immer dann, wenn wir hier im Bundestag darüber abstimmen, fällt sie um
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und stimmt dem Jäger 90 zu. Bei der SPD können sich die Leute darauf verlassen: Mit uns wird es dieses unsinnige 100-Milliarden-Projekt nicht geben. Wir werden den Jäger 90 stoppen.
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Meine Damen und Herren, Herr Kühbacher nannte bereits eine, wie ich es empfinde, der erschreckendsten Zahlen. Wir geben Jahr für Jahr 2,5 Milliarden DM für Munition aus. - Da nicken Sie Gott sei Dank ausnahmsweise einmal. Seien Sie doch mit uns bereit, endlich auch hier einzusparen!
Wir geben fast 30 Millionen DM allein für Sprit für die Tiefflüge aus. Die Menschen wollen keine Tief18290 
flüge mehr. Laßt uns die Tiefflüge einstellen, dann haben wir 30 Millionen DM.
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Der neue Panzerabwehrhubschrauber kostet 205 Millionen DM im Jahr. Wir meinen, in einer Zeit, in der wir abrüsten und nicht aufrüsten wollen, können wir dieses neue Militärprojekt überhaupt nicht verständlich machen, meine Damen und Herren.
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Auch wenn Ihnen dieses Thema unangenehm ist ({24})
jetzt schaue ich nach ganz links und auf die rechte Hälfte des Hauses - , sage ich:
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Zur Finanzierung der deutschen Einheit gibt es eine weitere Finanzierungsquelle, an die diese Bundesregierung bisher nicht herangegangen ist.
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Ich spreche vom Parteivermögen von SED/PDS, von der ehemaligen Ost-CDU, von den ehemaligen OstLiberalen und von den anderen Blockparteien.
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Meine Damen und Herren, es ist unerträglich,
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daß diese Nachlaßgemeinschaft des stalinistischen Systems ein Riesenvermögen von weit über 10 Milliarden DM besitzt, während viele Familien - ({29})