emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege Kretschmer, lassen Sie die Frage des

Kollegen Dr . Feist zu?
michael kretschmer (NA), 2017-06-01:
Ja, Frau Präsidentin .
thomas feist (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Hier draußen vor dem

Reichstag läuft jeden Abend eine wunderbare und ergreifende Dokumentation über den Weg zur deutschen Einheit . Wir reden heute über das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin . Ich freue mich, dass in dem Antrag
auch Leipzigs Rolle bei der friedlichen Revolution erwähnt worden ist; das spielt auch in dieser Präsentation
eine wichtige Rolle .

Weil ich aus Leipzig komme ({0})

- Sie können ruhig einmal zuhören - und weil wir dort
nicht unbedingt die besten Erfahrungen mit einer Ausschreibung der Stadtverwaltung gemacht haben, die eine
solche gegen die Wand gefahren hat,

({1})

möchte ich einmal fragen, wie die Meinung des Deutschen Bundestages für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wäre . Das frage ich nicht nur für mich,
sondern das frage ich für die vielen mutigen Menschen,
die dort auf die Straße gegangen sind, für Vereine und
die Stiftung Friedliche Revolution oder auch für Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler wie Gesine Oltmanns,
die an der Errichtung eines solchen Freiheits- und Einheitsdenkmals ein großes Interesse haben .

({2})
michael kretschmer (NA), 2017-06-01:
Kollege Feist, ich kann nicht für den gesamten Bundestag sprechen, aber für mich ist klar: Dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal gehört in die Hauptstadt der
Bundesrepublik Deutschland, nach Berlin, und zwar deswegen, weil hier die Teilung Deutschlands am deutlichsten war, weil hier die Stasigefängnisse gestanden haben,
weil es hier im Verhältnis zu allen anderen Denkmälern
zum Holocaust und zu anderen traurigen Orten der deutschen Geschichte steht .

Natürlich ist die friedliche Revolution, der Einsturz
der Mauer, nicht zu denken ohne die vielen Menschen
in Plauen, in Görlitz, in Jena, in Leipzig . Deswegen steht
es für mich außer Frage, dass, wenn es in Leipzig eine
Mehrheit für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt, wir
uns auch in Zukunft zu unserem Beschluss bekennen und
dass es dort ein solches Denkmal geben kann. Ich finde
es traurig, dass es bisher nicht gelungen ist, diese Initiative zu einem Erfolg zu führen. Ich finde es großartig,
dass an anderen Stellen, wie beispielsweise in Plauen, ein
solches Denkmal ohne Unterstützung des Bundes, alleine
von den Menschen vor Ort gemacht wird . Das zeigt eine
starke Bürgergesellschaft . Wir würden uns freuen, wenn
es an vielen Stellen so ist, auch in Leipzig .

({0})

Meine Damen und Herren, das Baurecht liegt vor . Es
ist jetzt nur noch eine Frage unseres Beschlusses, dass
dieses Denkmal realisiert wird . Ich bin frohen Mutes und
freue mich darüber, dass dieser letzte Schritt gegangen
werden kann . Wir haben allen Grund, uns über die deutsche Einheit und über das, was damals erreicht worden
ist, zu freuen . Wir sollten das mit einem solchen Denkmal deutlich dokumentieren .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstes spricht die

Kollegin Sigrid Hupach von der Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste spricht die

Kollegin Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
sigrid hupach (NA), 2017-06-01:
- und regelmäßig Künstlerinnen und Künstler einzuladen - ich komme zum Schluss -, ihn temporär zu
bespielen . Dadurch könnte sich eine permanente Debatte entwickeln . Das wäre eine wunderbare Form, an die
Diskussionen und die Aufbruchsstimmung von 1989 zu
erinnern und die Auseinandersetzungen damit zu üben .

({0})

Aufgrund der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in
Ost und West empfinden viele Menschen in ihrem Alltag
noch nicht, dass die Einheit wirklich schon hergestellt ist .
Unterschiedliche Lohn- und Rentenzahlungen kann man
hier nur als zwei Stichworte nennen .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Frau Kollegin .
sigrid hupach (NA), 2017-06-01:
Vielleicht ist die Zeit für ein solches Denkmal einfach

noch nicht reif .
({0})
sigrid hupach (NA), 2017-06-01:
Ich finde, das ist noch ein Grund mehr dafür, über Alternativen nachzudenken .

({0})

Aus all diesen genannten Gründen lehnen wir den
heute hier vorliegenden Antrag ab .

Vielen Dank .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster hat das

Wort Dr . Harald Terpe von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herzlichen Dank, Herr Kollege . Sie sehen an der Reaktion aller Kollegen: Sie haben durch Ihr Engagement
immer überzeugt . Herzlichen Dank und alles Gute!

({0})

Als nächster Redner spricht Marco Wanderwitz von
der CDU/CSU-Fraktion .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Lieber Kollege, achten Sie auf die Zeit .
marco wanderwitz (NA), 2017-06-01:
Ich bin bei meinem letzten Satz . - Deshalb ist es der

Auftrag von Demokratien, die geschichtlichen Erinnerungen wachzuhalten . Deshalb bauen wir dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz . - Als Nächster hat Matthias Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
matthias schmidt (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Dr . Terpe, unsere Wege haben sich noch nicht oft gekreuzt . Aber es freut
mich, die Kollegialität und insbesondere die parteiübergreifende Anerkennung, die Ihnen entgegengebracht
werden, zu sehen . Alles Gute für Ihren weiteren Weg!

({0})

Ohne den Fall der Berliner Mauer, ohne den Einsatz
von zunächst Einzelnen, später Hunderten, Tausenden,
dann Zehntausenden und gar Hunderttausenden, die sich
mit einer Kerze oder Hand in Hand der Staatsgewalt entgegengestellt haben, wären wir heute nicht hier . Weder
wären wir in diesem Gebäude, noch wären wir in dieser Zusammensetzung hier . Nun, siebenundzwanzigeinhalb Jahre nach dem Mauerfall, ist es höchste Zeit, dass
wir diesen Männern und diesen Frauen, den Menschen
in Ostdeutschland, ein Denkmal setzen . Im Westen erscheint die Einheit manchmal als wunderbares Geschenk
der Geschichte . Aber im Osten weiß man, dass es Mut,
Ausdauer, Engagement und Eifer bedurfte, um zum Ziel
zu kommen .

Heute genauso wie in Zukunft brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit
einzusetzen . Genau diesen Gedanken greifen Milla &
Partner mit dem Entwurf „Bürger in Bewegung“ auf . Es
ist ein schönes Bild der Bürger, die sich bewegen, die
miteinander kommunizieren, die nach Mehrheiten suchen, die dann langsam Bewegung schaffen und durch
die Bewegung zu neuen Sichten, zu neuen Einsichten
kommen. Ich finde diesen Entwurf deshalb überzeugend.
Aber es kommt auf meine Meinung genauso wenig an
wie auf die eines jeden anderen Bundestagsabgeordneten .

Der Bundestag hat eine Jury beauftragt, die aus über
900 Entwürfen einen zu küren hatte . Sie hat das getan .
Nach diesem Prozess, der Jahre der Diskussion in Anspruch nahm, kam es in meinem Wahlkreis überhaupt
nicht gut an, dass der Bundestag sein eigenes Projekt infrage gestellt und im letzten Jahr sogar gestoppt hat . In
meine Bürgersprechstunde, Frau Hupach, kamen mehrere Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagt haben, dass ausgerechnet dieses Projekt gestoppt werden
sollte . Da habe ich gemerkt: Das geht an die Seele der
Ostdeutschen . Wir müssen hier sehr vorsichtig sein . Ich bin daher ganz sicher: Wir brauchen jetzt eine konsequente Umsetzung dieses Denkmals an diesem Ort .

({1})

Zum Abschluss wage ich eine Prognose: Nach der
Fertigstellung 2019 wird das Denkmal „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit sehr schnell zum
Publikumsmagnet . Ich freue mich schon darauf .

Vielen herzlichen Dank .

({2})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12550 mit dem Titel „Beschlüsse zum Freiheitsund Einheitsdenkmal konsequent umsetzen“ . Wer stimmt
für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/
CSU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Linken angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Berichts des Innenausschusses
({0}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({1}), Dr . Franziska
Brantner, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten

Drucksachen 18/10044, 18/10243, 18/12399

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das
Wort an die Kollegin Katja Dörner von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
andrea lindholz (NA), 2017-06-01:
Das wird aber die nächste Koalition zu entscheiden

haben . Das, was Sie wollen, ist nicht humanitär, hat mit
Humanität nichts zu tun .
andrea lindholz (NA), 2017-06-01:
Sie würden die einzelnen Flüchtlinge nur noch länger auf die Bearbeitung ihres Antrags warten lassen, und
das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich in
keinster Weise vertreten .

Danke schön .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste spricht die

Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Frau Kollegin, achten Sie auf die Zeit .
ulla jelpke (NA), 2017-06-01:
Ja, ich komme gleich zum Ende . - Aber ich möchte

gerne noch sagen: Selbst das interessiert Sie nicht . Sie
sollten nicht zulassen, die Menschen hier weiter zu frustrieren, vor allen Dingen Jugendliche ohne Eltern hier zu
lassen und damit eine Integration unmöglich zu machen .
Das ist besonders ein Appell an die Kollegen der SPD:
Stimmen Sie endlich im Innenausschuss unseren Anträgen zu, damit wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer neuen Politik in dieser Frage kommen!

Danke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Als Nächster spricht Dr . Lars

Castellucci von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstes spricht

Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
nina warken (NA), 2017-06-01:
Wenn wir die Aufnahmefähigkeit unserer Kommunen,

unserer Gesellschaft weiter überschreiten, dann wird das
massive Folgen haben . Die Bürger erwarten von uns eine
sachliche Abwägung, in die alle Interessen einfließen,
auch ihre .

Vielen Dank .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Warken . - Als letzter

Redner in dieser Aussprache spricht Rüdiger Veit für die
SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit .
rüdiger veit (NA), 2017-06-01:
- oder aber die entsprechenden Kollegen haben selber

geglaubt, dass es nicht so viele betreffen würde. Dann
müssten Sie erst recht bereit sein, das gemeinsam mit uns
wieder zu ändern .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihre Geduld .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Lieber Bernhard Kaster, ich wünsche dir aus langer

Verbundenheit alles Gute . Wir werden deine Anregung
entsprechend befolgen .

({0})

Als Nächstes spricht jetzt Dr . Petra Sitte für die Fraktion Die Linke .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste spricht die

Kollegin Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen. - Als nächste Rednerin spricht Britta Haßelmann für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Erika Steinbach .
erika steinbach (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Deutsche Bundestag kann selbstverständlich seine Geschäftsordnung ändern und neuen Gegebenheiten
anpassen, keine Frage . Ich teile aber die Aussagen, die
eben hier zu hören waren . Ist es politisch und moralisch
vertretbar, eine solche Änderung

({0})

weniger als vier Monate vor der Bundestagswahl im bereits angelaufenen Wahlkampf durchzuführen, und zwar
nur deshalb, weil seitens der Regierungskoalition der
Einzug einer neuen, ihr missliebigen Partei befürchtet
wird, deren Protagonisten möglicherweise - man weiß
es ja nicht - den Alterspräsidenten stellen könnten? Ich
sage: Nein . Es beschädigt doch das Vertrauen in unseren
Parlamentarismus und in unsere wehrhafte Demokratie, die wir seit Jahrzehnten haben, wenn man sich nicht
mehr in der Lage sieht, ein breites Parteien- und vor allem auch Meinungsspektrum auszuhalten, wie schwer
das manchmal auch sein mag . Das auch in den Medien
als Begründung vorab schon vorgetragene Argument der
politischen Unerfahrenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein sehr durchsichtiger Vorwand .

({1})

Ich muss in Richtung meiner früheren Fraktion sagen:
Besonders peinlich an dieser Aktion ist natürlich, dass
beide eventuell infrage kommenden Männer in der kommenden Legislatur, die als Alterspräsidenten unter Umständen fungieren könnten, jahrzehntelang Mitglieder
der CDU gewesen sind,

({2})

und zwar in politischen Funktionen mit Erfahrung . Jetzt
wird ihnen seitens ihrer ehemaligen Partei alles Mögliche
unterstellt und geradezu eine demokratische Gesinnung
abgesprochen . Wenn seitens der CDU so dramatische
Demokratiedefizite bei diesen Männern erkannt werden,
dass sie hier nicht einmal mehr als Alterspräsidenten fungieren können: Warum wurde dann nicht reagiert, als sie
noch Mitglieder der CDU gewesen sind? Das wäre doch
das Normalste von der Welt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere parlamentarische Demokratie bedarf immer der Achtung der MeiBritta Haßelmann

nung anderer . Ja, sie lebt geradezu davon, andere Meinungen auszuhalten und darüber zu diskutieren .

({3})

Sie hat in der Vergangenheit immer wieder sogar extreme politische Positionen ertragen . Während der Weimarer Republik wurden die Redebeiträge der Kommunistin
Clara Zetkin als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden

({4})

wie in den letzten Jahren die Reden der Alterspräsidenten Stefan Heym von der PDS oder Fred Gebhardt, auch
PDS, ehemals SPD, im Deutschen Bundestag .

Genau darin, finde ich, hat sich doch immer wieder
die Reife unserer parlamentarischen Demokratie gezeigt .
Das, was heute mit der Änderung der Geschäftsordnung
auf den Weg gebracht wird, halte ich für ein beunruhigendes Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes . Ich
glaube, dieser Antrag schadet dem Vertrauen in unsere
parlamentarische Demokratie . Ich bedaure, dass dieser
Antrag gestellt wurde . Ich hätte mir gewünscht, es wäre
nicht geschehen .

Danke schön .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr . Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes fechner (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe beide Zuhörer auf den Tribünen!

({0})

Immerhin!
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Also, Herr Kollege, das gibt mir Gelegenheit, doch

einmal geradezustellen, dass ich hier auch schon Debatten erlebt habe, wo auf der Tribüne mehr Leute anwesend
waren als im Plenum . Dass wir um diese Zeit hier eine so
eindrucksvolle Relation vorführen können, gehört beinahe zu den Sternstunden dieser Legislaturperiode .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Tempel für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander

Hoffmann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Katja Keul hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Felgentreu für

die SPD-Fraktion .

({0})
fritz felgentreu (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bisher war es so, dass in Deutschland Jugendliche mit
16 Jahren heiraten durften, wenn das Familiengericht dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilte . Wir hätten dieKatja Keul

se veraltete Regel längst abschaffen sollen. Aber es gab
dafür keinen politischen Druck;

({0})

denn sie wurde im Jahr nur noch etwa 100-mal angewandt . Zum Vergleich, liebe Frau Künast: In der Türkei,
die ein ähnliches Recht hat, heirateten nach offiziellen Angaben 2016 knapp 30 000 Jugendliche . Das sind
5 Prozent der standesamtlichen Trauungen .

Mit anderen Worten: Deutschland war dabei, auch die
letzten Reste der Ehe von Minderjährigen schlicht durch
gesellschaftlichen Fortschritt zu überwinden . Das ist natürlich der beste Weg .

({1})

Aber er ist nicht unumkehrbar, und er ist nicht gegen
Rückschläge gefeit . Wir wollen, dass nur erwachsene
Menschen heiraten; denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien,
selbstbestimmten Menschen entwickeln zu können .

({2})

Aber wir erleben auch, dass durch Einwanderung viele
Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind . Wer die Familienehre und
die Jungfräulichkeit der unverheirateten Mädchen für
wichtiger hält als den Jugendschutz und die sexuelle
Selbstbestimmung, für den ist eine möglichst frühe Ehe
oft die beste Lösung . Deshalb gibt es heute wieder Nachbarschaften auch in unserem Land, auch in unserer Stadt
hier in Berlin, in denen es schon für 14-jährige Mädchen
nichts Ungewöhnliches ist, dass sie durch ein religiöses
Ritual die Ehe eingehen . Mit dem Gesetz, das wir heute
beschließen, schieben wir dieser Praxis einen Riegel vor .

({3})

Wir schützen also nicht nur die minderjährigen Einwanderer von heute, von denen bisher immer die Rede
war, vor den Folgen einer zu frühen Verheiratung, wir
stellen zugleich für alle Menschen in Deutschland unmissverständlich klar, dass nur erwachsene Menschen
verheiratet sein können und dass eine Ehe von Kindern
und Jugendlichen Unrecht ist . Dadurch schützen wir vor
allem das Recht junger Mädchen und Frauen auf eine
ungestörte Entwicklung . Einen Kulturrabatt auf den Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen
können und dürfen wir nicht gewähren .

({4})

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die
bloße Gesetzgebung alleine noch nicht viel ändern . Der
Anspruch, den das Gesetz formuliert, muss auch gelebt
werden . Damit neue Bevölkerungsgruppen die Entwicklung der Gesamtgesellschaft nachvollziehen können,
sind Aufklärung, Bildung und sozialer Aufstieg viel stärkere Triebkräfte als Reglementierung und Repression .
Aber wo beides nötig ist, um Klarheit zu schaffen und

Orientierung zu geben, darf die freiheitliche Demokratie
nicht zögern, auch diese Instrumente zur Anwendung zu
bringen .

Ich danke Ihnen .

({5})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Michael Frieser ist der letzte Redner für die CDU/

CSU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Nein, es fängt nicht gut an . - Zunächst begrüße ich Sie
alle herzlich, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die heute Morgen um kurz nach 2 Uhr noch hier
waren und jetzt schon wieder hier sind .

({1})

Beinahe hätten wir gestern Nacht vor lauter Begeisterung beschlossen, die Tagesordnung für Freitag gleich
mitzuerledigen, was in der überschaubaren Besetzung
vielleicht noch fixer gegangen wäre. Aber wir geben uns
auch heute Mühe, die Tagesordnung so zügig wie eben
möglich abzuwickeln .

Wenn ich mit oder ohne ausdrücklichen Verweis auf
das Vermummungsverbot nun darum bitten darf, diese
sicher gutgemeinte, aber nach unseren Regularien nicht
zulässige Demonstration einzustellen . - Dann können
wir in die Tagesordnung eintreten .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Drucksache 18/12130
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss Digitale Agenda ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 

Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Das ist offenkundig unstreitig . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
zuständigen Bundesministerin Brigitte Zypries .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Das Wort erhält nun der Bundesinnenminister Thomas

de Maizière .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Der Kollege Dieter Janecek ist der nächste Redner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Nächster Redner für die SPD ist der Kollege Lars

Klingbeil .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Nächster Redner ist der Bundesminister Alexander

Dobrindt .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-02:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass
die Substanzrevolution der Digitalisierung einen neuen
Wettbewerb zwischen Unternehmen, einen neuen Wettbewerb zwischen Regionen der Welt und sogar einen
neuen Wettbewerb zwischen den Staaten in der Welt begründet hat . Richtig ist auch der Grundsatz: Wer nicht
komplett digitalisiert, verliert . - Deswegen haben wir uns
die Digitale Agenda als Arbeitsprogramm gegeben . Wir
haben in dieser Legislaturperiode enorm viel geschafft .
Wir sind damit das digitale Leistungszentrum in Europa geworden . Wir wissen, dass wir mit diesem Arbeitsprogramm die Chancen auf höhere Wirtschaftskraft und
gesteigerte Lebensqualität nutzen und uns weiterentwickeln können . Deshalb sind die Vorwürfe, die hier in Teilen formuliert werden, vollkommen absurd .

Lieber Herr Janecek, Ihr Hinweis, wir digitalisierten
die Mobilität nicht, ist grundfalsch . Wir sind die Vorreiter
im Bereich des automatisierten Fahrens . Wir entwickeln
den ÖPNV digital weiter . Da Sie das bayerische Freyung
als Beispiel genannt haben,

({0})

sollte Ihnen bekannt sein, dass dort ein ÖPNV on demand entsteht, der weltweit einzigartig ist . In Bad Birnbach werden automatisierte Busse eingesetzt, die die Beförderung revolutionieren . Damit lassen sich gerade im
ländlichen Raum neue Mobilitätskonzepte im digitalen
Bereich anwenden .

Dass Sie hier solche Vorwürfe erheben, verwundert
mich sehr . Noch vor einiger Zeit gehörte ein grundsätzliches Verbot des Glasfaserkabels zu Ihrem Programm .

({1})

Das ist Teil der Wahrheit . Das kann man in Ihren Wahlprogrammen nachlesen . In Ihrem aktuellen Wahlprogramm verlieren Sie kein einziges Wort über automatisiertes Fahren und Start-ups . Zum Breitbandausbau steht
in Ihrem Wahlprogramm:

Der Ausbau von Leerrohren . . . steht dabei im Vordergrund .

Das ist Ihre Digitalpolitik: „Ausbau von Leerrohren“ .
Wir bauen Glasfaser, Sie wollen Leerrohre . Das ist der
Unterschied .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Herr Minister, darf der Kollege Janecek dazu eine

Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-02:

Ja, gerne .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Jürgen Hardt .

({0})