Thomas Oppermann (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele bezweifeln, dass der G-7-Gipfel noch das richtige Format
ist, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Als die G 7
vor 40 Jahren von Valéry Giscard d’Estaing und Helmut
Schmidt gegründet wurde, da waren die Teilnehmer
noch die wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Das
ist heute nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Als nach


der Lehman-Pleite Antworten auf die internationale
Finanzkrise gesucht wurden, da war nicht die G 7, sondern die G 20 das richtige Gremium.

Aber so wünschenswert es auch wäre, wenn die G 20
weiter an Bedeutung gewänne, so behält die G-7-Runde
für Deutschland doch eine ganz entscheidende Bedeutung; denn alle G-7-Partner agieren auf einem gemeinsamen Fundament. Was uns mit den USA, mit Kanada, mit
Japan, mit Frankreich, Italien und Großbritannien verbindet, sind die Werte Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts.

({0})

Nur auf der Grundlage dieser Werte können wir die großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel,
wirtschaftliche Not, Flüchtlings- und Hungerkatastrophen oder Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewältigen. Deshalb ist die wichtigste Botschaft,
die von diesem Gipfel in Elmau ausgehen muss:
Deutschland denkt nicht national, Deutschland handelt
nicht alleine, sondern Deutschland agiert an der Seite
seiner Partner, um die großen Probleme dieser Zeit zu
meistern.

({1})

Das G-7-Treffen findet - darauf hat die Bundeskanzlerin schon hingewiesen - nach 15 Jahren jetzt zum
zweiten Mal ohne Russland statt. Das ist bedauerlich,
aber es ist unvermeidlich; denn mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und mit der offenkundigen
militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine hat Wladimir Putin die europäische Friedensordnung infrage gestellt. Da kann man nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts gewesen.

({2})

Gleichwohl können wir kein Interesse an einer Isolation Russlands haben. Langfristig muss es darum gehen,
zurückzufinden zu den guten und freundschaftlichen Beziehungen. Aber klar ist auch: Wir werden nur dann die
Sanktionen aufheben, wenn das Minsker Abkommen
umgesetzt wird. Russland muss seinen großen Einfluss
auf die Separatisten nutzen, damit die Waffenruhe eingehalten wird und der Abzug der Waffen sichergestellt ist.
Auch der Westen sollte dabei bleiben, keine Waffen in
die Ukraine zu liefern.

({3})

Die Konfliktparteien in der Ukraine brauchen nicht mehr
Waffen; sie brauchen einen politischen Dialog, um wieder Frieden herzustellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Haushaltsausschuss dafür danken, dass er gestern den Beschluss gefasst hat, 10 Millionen Euro für die 4 000 zum
Teil unter ganz kläglichen Verhältnissen lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen bereitzustellen.
Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geste, die zeigt:
Trotz aller grundlegenden Meinungsverschiedenheiten,
die wir im Augenblick mit Russland haben, wissen wir
und vergessen wir nicht, welche ungeheuren Opfer
Russland im Zweiten Weltkrieg hat erbringen müssen.

({4})

Ich möchte mich auch bei Volker Kauder ganz herzlich
dafür bedanken, dass in dieser Frage so schnell eine Verständigung zwischen den Fraktionen möglich gewesen
ist.

({5})

- Lieber Kollege Bartsch, das ist natürlich nur eine
kleine Geste.

({6})

Aber ich finde 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges diese kleine Geste überzeugender als den
Aufruf von Gregor Gysi an die Bundeskanzlerin, an einer imperial anmutenden Militärparade in Moskau teilzunehmen.

({7})

Lieber Gregor Gysi, was haben Sie sich als Pazifist
eben eigentlich dabei gedacht?

({8})
Das hat mich an unsere Gedenkstunde zum Ende des
Zweiten Weltkrieges erinnert. Als Professor Winkler
hier ausgerufen hat: „Nie wieder dürfen wir Deutschen
zum Nachteil und auf dem Rücken unserer osteuropäischen Nachbarn Entscheidungen zu deren Lasten treffen
oder über deren Schicksal bestimmen“,

({9})
hat sich in Ihrer Fraktion keine Hand zum Beifall gerührt.

({10})

Außenpolitisch bzw. geopolitisch sind Sie in Ihrer Fraktion über den Stand der Breschnew-Doktrin noch nicht
hinausgekommen.

({11})

Das ist leider so.



Aber das größte Problem ist nicht die Fraktion Die
Linke. Das größte Problem auf der Welt ist im Augenblick die Tatsache, dass 50 Millionen Menschen auf der
Flucht sind, um ihr Leben zu retten und eine Heimat zu
finden.

({12})

Nur ein ganz geringer Teil von diesen Flüchtlingen
kommt hier bei uns in Europa an. Deshalb erwarten die
G-7-Partner zu Recht, dass wir bei dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und im Nahen Osten nicht nur zuschauen, sondern Verantwortung übernehmen.

({13})

Im wichtigsten Punkt haben wir jetzt zum Glück eine
Wende eingeleitet. Die humanitäre Seenotrettung steht
wieder an erster Stelle. Ich freue mich, dass sich jetzt
auch Schiffe der Bundesmarine daran beteiligen und
schon über 1 000 Menschen das Leben gerettet haben.
Ich möchte den Soldaten von hier aus unseren ganz herzlichen Dank aussprechen.

({14})

Es kann nicht sein, dass sich nur vier oder fünf Länder in
Europa um die Flüchtlinge kümmern. Was wir brauchen,
ist eine solidarische Flüchtlingsaufnahme in ganz Europa.

({15})

Die Vorschläge der EU-Kommission sind mutig. Sie
sind ein richtiger Schritt. Das Europäische Parlament hat
darüber gestern mit großem Zuspruch diskutiert. Ich
finde, der G-7-Gipfel ist eine gute Gelegenheit, auch unserem Partner Großbritannien zu sagen, dass er hier
nicht außen vor bleiben kann.

({16})

Ich halte es für beschämend, dass es in Europa Regierungen gibt, die meinen, sie hätten mit dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer nichts zu tun.

({17})

Die Tatsache, dass jetzt noch mehr Flüchtlinge aus
Jordanien und dem Libanon nach Europa kommen, hat
einen ganz einfachen Grund: Das UNO-Flüchtlingswerk
muss die Nahrungsrationen kürzen, weil es nicht genügend Geld hat. Geldmangel der UN ist ein Grund für
weitere Flüchtlinge. Deutschland hat seinen Beitrag im
letzten Jahr geleistet und dafür gesorgt, dass keine
Flüchtlingslager geschlossen werden mussten. Jetzt
müssen wir dafür sorgen, dass sich weitere Länder an
der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung beteiligen.

({18})

Auch darüber sollte auf dem G-7-Gipfel gesprochen
werden.
Natürlich müssen wir Schlepperbanden gezielt bekämpfen. Aber am Wichtigsten ist es natürlich, daran zu
arbeiten, dass die Fluchtursachen beseitigt werden. Lieber Herr Minister Müller, Sie sind einer der ganz wenigen, möglicherweise der einzige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der im Augenblick einen so
kräftigen Etatzuwachs hat: 8,3 Milliarden Euro mehr bis
2019. Ich habe die klare Erwartung, dass wir diese Mittel
schwerpunktmäßig zur Beseitigung der Ursachen der
Flucht von Menschen einsetzen, die keine Arbeit, keine
Perspektive und keinen Schutz haben.

({19})

Deshalb muss ein großer Teil dieser Mittel in Afrika eingesetzt werden. Wirtschaftliche Entwicklung, fairer
Handel und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, das
gehört zusammen, und das sollte auch die Botschaft der
G 7 sein.

({20})

Der G-7-Gipfel ist auch ein Anlass zum Nachdenken
über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Der
Irakkrieg, Guantánamo und die NSA-Affäre haben in
den letzten Jahren dazu geführt, dass das Ansehen der
USA in Deutschland gesunken ist. Amerika wird zunehmend skeptischer betrachtet. Die Entfremdung in Teilen
der Bevölkerung wächst, und sie verstärkt auch die Kritik an gemeinsamen Projekten wie dem Freihandelsabkommen. Ich sage: Wir dürfen nicht den Fehler machen,
uns auseinanderdividieren zu lassen; denn die USA bleiben Europas wichtigster Bündnispartner. Die weltweiten
Krisen erfordern, dass wir zusammenarbeiten und dass
wir uns auf unser gemeinsames Wertefundament besinnen.

({21})

Zu diesen Werten gehört ohne Zweifel auch der Grundsatz, dass die Ausübung jeglicher Staatsgewalt - dazu
gehört für mich ganz besonders die Tätigkeit der Geheimdienste - an Recht und Gesetz gebunden ist.

({22})

Wenn es jetzt den begründeten Verdacht gibt, dass die
NSA die Kooperation mit dem BND genutzt haben
könnte, um private Unternehmen und befreundete Regierungen in Europa auszuspähen, so wäre dies jedenfalls mit Recht und Gesetz in Deutschland nicht vereinbar.

({23})

Sollte sich dies als wahr erweisen, würde das nicht
nur das Vertrauen in den Verbündeten beschädigen, sondern vor allem auch das Vertrauen in den eigenen Nachrichtendienst. Ein Dienst, in dem solche Vorgänge nicht
unverzüglich an die Behördenleitung, an das Kanzleramt
und an das für die Kontrolle zuständige parlamentarische


Gremium gemeldet werden, führt ein Eigenleben, das
ihm in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zusteht.

({24})

Ein Nachrichtendienst, der beschränkende Gesetze missachtet, ist kein Schutz für die Menschen, sondern eine
Gefahr für die Demokratie, und schon deshalb müssen
wir diese Vorgänge genau aufklären,

({25})

übrigens auch im Interesse der Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden. Die allermeisten Mitarbeiter leisten
eine ungemein wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen.
Ich finde, an deren Loyalität zu Recht und Verfassung
bestehen nicht die geringsten Zweifel. Sie dürfen nicht
für die Fehler einiger in Mithaftung genommen werden.

({26})

Ich bin zuversichtlich, dass die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium gelingt. Wir werden die
Fakten klären, die Ergebnisse bewerten und daraus die
richtigen Konsequenzen ziehen. Das ist die richtige Reihenfolge. Aber ich bin mir schon jetzt sicher, dass wir
ein neues BND-Gesetz brauchen.

Die Bürger und Bürgerinnen akzeptieren Nachrichtendienste. Aber dabei müssen sie sich auf zwei Dinge
verlassen können, nämlich erstens darauf, dass der
Schutz ihrer Privatsphäre respektiert wird und sie nicht
vom eigenem Auslandsnachrichtendienst ausgespäht
werden, und zweitens darauf, dass der BND im Rahmen
klarer gesetzlicher Vorgaben unter effektiver exekutiver
und parlamentarischer Kontrolle unsere Sicherheit gewährleistet und uns mit dem Sammeln von Informationen vor Anschlägen schützen kann.

Wir alle wissen: Ein effektiver Schutz ist heute wichtiger denn je; denn wir erleben eine völlig neue Form der
Bedrohung. Mehrere Hundert junge Deutsche, mehrere
Tausend junge Europäer ziehen in den Krieg im Nahen
Osten und beteiligen sich an Terrorakten. Sie können jederzeit zurückkommen. Auf diese Internationalisierung
des Terrors dürfen wir nicht mit einer Renationalisierung
und Abschottung unserer Nachrichtendienste antworten.
Das wäre der falsche Weg.

({27})

Wir brauchen auch in Zukunft eine Zusammenarbeit mit
der NSA; aber sie muss auf klaren rechtlichen Grundlagen geschehen.

Schwierige Themen tragen schwierige Entscheidungen in eine Koalition. Aber auch wenn etwas kompliziert
ist, kann man es lösen. Das haben wir in den vergangenen Wochen immer wieder geschafft.

({28})

Wir haben uns in etlichen nicht ganz einfachen Punkten
geeinigt, zum Beispiel bei der Entlastung der Alleinerziehenden und beim Abbau der kalten Progression. Wir
haben ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche
geschnürt. Auch bei einem so schwierigen Thema wie
der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns geeinigt.

Ich bin ganz sicher: Wir werden uns in den nächsten
Wochen auch in der Frage einigen, wie wir die Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen
stärker entlasten. Ich freue mich jedenfalls darüber, dass
diese Koalition den festen Willen hat und ohne Einschränkungen bereit ist, die Aufnahme von Flüchtlingen
in Deutschland so zu organisieren, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft verhindern. Daran lassen Sie uns
gemeinsam arbeiten.

({29})