Marina Schuster (NA), 2008-04-25:
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! - Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen haben es
bereits angesprochen: Kenia galt lange als stabiles afrikanisches Land. Die Ereignisse vom Wahltag am 27. Dezember 2007 und den folgenden Tagen haben uns jedoch
gezeigt, wie fragil und wie trügerisch die Lage dort war.
Ich finde es gut, dass wir die Lage in Kenia endlich
heute hier im Plenum debattieren.

Die Ereignisse nach der Wahl waren für uns alle ein
Weckruf: Mehr als 1 000 Menschen sind bei den Kämpfen umgekommen; mehr als 300 000 wurden vertrieben.
Die Wirtschaft des Landes ist in der Tat schwer angeschlagen, vor allem der so wichtige Tourismussektor. Es
zeigt sich: Der eigentliche Wahlverlierer ist das kenianische Volk selbst,

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nämlich die vielen Menschen, die sich geduldig stundenlang in langen Schlangen vor die Wahllokale gestellt und
auf eine faire und freie Wahl gehofft haben.

Der vorliegende Antrag beschreibt die Entwicklungen
treffend; denn der Wahlbetrug Kibakis war nur der entscheidende Funke, der diese schwere Krise ausgelöst
hat. Die eigentlichen Ursachen liegen in der Tat viel tiefer: Korruption, ungerechte Verteilung von Land und
Ressourcen, hohe Jugendarbeitslosigkeit und auch die
ethnische Vielfalt, die in Kibakis Staatsapparat nur sehr
ungleich repräsentiert wurde.

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Ich muss an dieser Stelle auf den Antrag der FDPFraktion hinweisen, den wir bereits vor zwei Jahren eingebracht haben. Schon darin haben wir die Missstände
klar benannt. Bereits damals hat es nämlich gravierende
Korruptionsskandale und vor allem massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Es war also schon
länger bekannt, in welche Richtung sich Kenia anscheinend entwickelt. Schon im Vorfeld gab es Spekulationen
über geplante Manipulationen der Wahl. Die Bundesregierung scheint trotzdem komplett überrascht worden
zu sein. Noch viel schlimmer ist - meine Vorrednerin hat
es schon angesprochen -: Es ist wirklich ein Skandal,
dass aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds
nur zwei Tage nach der Wahl 40 Millionen Euro an den
kenianischen Staat überwiesen worden sind.

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Es kann nicht sein, dass Geld kurz nach der Wahl überwiesen wird und damit so getan wird, als wäre überhaupt
nichts passiert. Ich frage deswegen die Bundesregierung,
welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und über
welche Kontrollmechanismen sie sicherstellen will, dass
so etwas zukünftig nicht wieder vorkommt.

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Eines ist klar: Es darf kein Business as usual geben. Das
hätte es im Dezember nicht geben dürfen und das darf es
auch heute nicht geben; wir müssen jetzt darauf achten,
dass entsprechende Kontrollmechanismen greifen.

Wichtig ist auch, dass wir uns jetzt genau anschauen,
wie die neue Regierung mit 42 Ministern und über
90 Kabinettsmitgliedern ihre Arbeit macht. Ich habe
Quellen gefunden, die die Kosten für dieses Mammutkabinett auf 5 Milliarden Dollar schätzen, bezahlt von Kenias Steuerzahlern und westlichen Gebernationen. Die
kenianische Regierung ist daher aufgefordert, sich zum
Wohle Kenias mehr am Geiste als am Wortlaut des von
Kofi Annan vermittelten Kompromisses zu orientieren.
Wir sind froh, dass Kofi Annan diesen Kompromiss erreicht hat, aber die Lage ist nach wie vor sehr angespannt. Mir ist es daher besonders wichtig, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran AU und EU,
weiter an einem Strang zieht und damit diese friedliche
Entwicklung hin zu mehr Stabilität unterstützt.

Eines ist auch klar: Die Verantwortlichen für die Ausschreitungen und für die vielen Toten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Wir setzen dabei auf die Arbeit der kürzlich eingesetzten
Untersuchungskommission, die vom südafrikanischen
Richter Johann Kriegler geleitet wird. Diese Kommission hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Gewalt und die
Verbrechen an der Bevölkerung aufzuklären. Ich denke,
dass es auch in Ihrem Sinne ist, wenn ich sage: Johann
Kriegler hat unsere Unterstützung für diese verantwortungsvolle Aufgabe.
Keinesfalls darf es passieren, dass Kenia die internationale Gemeinschaft spaltet. Sollte die neue Regierung
gemachte Zusagen und Vereinbarungen brechen, müssen
wir entschlossen reagieren und geeignete Maßnahmen
prüfen. Einerseits ist es ja erforderlich, dass die Afrikaner mehr und mehr die Lösung ihrer eigenen Probleme
in die Hand nehmen, ihre in der Gründungscharta der
AU verbrieften Rechte wahrnehmen, ihre Stimme erheben und sich einmischen. Andererseits sind wir gefordert, unsere Zusagen, die wir im EU-Afrika-Aktionsplan
gegeben haben, einzuhalten und weiterhin beim Aufund Ausbau der Afrikanischen Union und ihrer Institutionen mitzuwirken.

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Das gilt vor allem für die afrikanische Sicherheitsarchitektur.

Eines ist aber klar: Wahlbetrug, rechtsfreie Räume
oder auch Diktatoren wie Robert Mugabe in Simbabwe
müssen endlich der Vergangenheit angehören!

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