karpf (schriftführer), 1951-01-10:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Orth, Hedler, Freiherr von Aretin, Harig und von Thadden.
Amtliche Mitteilungen:
Der Deutsche Bundesrat hat mitgeteilt, daß er in seiner 43. Sitzung am 15. Dezember 1950 beschlossen habe, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien;
Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die vorläufige Haushaltsführung der
Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950
vom 23. Juni 1950;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Mark-Bilanzgesetzes;
Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts;
Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen;
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost;
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs;
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn;
Heimarbeitsgesetz;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin";
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
von Anordnungen auf einzelnen Gebieten
der gewerblichen Wirtschaft.
Er hat gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes der Zweiten Durchführungsverordnung zum ersten Teil des Soforthilfegesetzes zugestimmt.
Er hat ferner beschlossen, keinen Einspruch zu erheben zu dem
Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung
und zu dem
Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes.
Dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat er nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 1718 vervielfältigt. Der Ältestenrat hat beschlossen, den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu bitten, darüber in eine Prüfung einzutreten, ob von seiten des Bundestages der Vermittlungsausschuß angerufen werden soll.
Hinsichtlich des
Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts
und des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes
hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Die diesbezüglichen Schreiben tragen die Drucksachennummern 1716 und 1717.
In seiner 44. Sitzung am 5. Januar hat der Deutsche Bundesrat beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 nicht zu stellen:

({0})
Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks;
Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen;
Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950;
Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950;
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten;
Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({1}).
Hinsichtlich des
Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform
und des
Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Die diesbezüglichen Schreiben tragen die Drucksachennummern 1743 und 1744.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. Dezember 1950 die Anfrage Nr. 129 der Abgeordneten Spies, Loibl und Genossen betreffend Gesetzentwurf zur Besteuerung von Feuerzeugen oder Zündsteinen - Drucksache Nr. 1489 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1747.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 20. Dezember 1950 die Anfrage Nr. 144 der Fraktion der KPD betreffend Bundesversorgungsgesetz - Drucksache Nr. 1645 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1725.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 19. Dezember 1950 die Anfrage Nr. 145 der Fraktion der KPD betreffend Versteigerung von Möbeln durch das Besatzungskostenamt Offenbach - Drucksache Nr. 1661 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1728.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Dezember 1950 die Anfrage Nr. 147 der Abgeordneten Mensing und Genossen betreffend Importe mexikanischer Rindfleischkonserven - Drucksache Nr. 1706 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1751 vervielfältigt.
Unter Drucksache Nr. 1723 ist der zweite Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 beschlossenen Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln erschienen, der am 29. September 1950 abgeschlossen ist.