Heinz Riesenhuber (NA), 2003-06-05:
Ich nehme diese Intervention in Demut entgegen.

Bitte, rechnen Sie mir sie nicht auf die Redezeit an, sonst
komme ich in Schwierigkeiten. Ich bitte um Nachsicht.

In der gegenwärtigen Situation steht Deutschland also
schlechter als andere da. Die Gründe dafür müssen wir
bei uns suchen. Wir sollten überlegen, was wir machen
können. Wären nur die anderen schuld, könnten wir
nichts tun; nur weil wir selbst schuld sind, können wir
etwas tun.

Es geht um drei Bereiche - eigentlich sind alle eigenkapitalrelevant -: die Fonds, die Business Angels und
die Aktienoptionen. Die Anzahl der Neuauflagen von
Fonds ist bis 1999 gestiegen. 1999 waren es noch
30 Fonds, 2000 waren es 20 Fonds, 2001 keine einziger
mehr. Im Jahr 2002 waren es vielleicht zwei Fonds; aber
es wird darüber gestritten, ob das wirklich so war. Dazu
kommen zwei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften; das ist etwas anderes. Außerdem verweise ich auf
die Gründungen im Ausland. Das heißt, in einer kritischen Zeit, in der wir eigentlich Eigenkapital für die
zweite Finanzierungsrunde bräuchten, sind nicht mehr
hinreichend Fonds vorhanden. Die Antwort auf die
Frage „Woran liegt das?“ lautet meistens: Seit zwei Jahren geben die Finanzämter keine verbindlichen Steuerbescheide mehr aus.

Ein Investor kann mit falschen Rahmenbedingungen
zwar nicht gut leben, aber er kann überleben. Wenn eine
Entscheidung aber ausbleibt, kann er nicht überleben.
Deshalb werden keine neuen Fonds gegründet, bzw.
wenn sie gegründet werden, dann im Ausland. Ich habe
gehört, dass im vergangenen Jahr von Deutschland aus
12 Fonds im Ausland gegründet wurden. Das erleichtert
den Zugang für unsere eigenen Firmen nicht.

Was haben wir in diesem Zusammenhang zu tun?
Ein Verzicht auf die Besteuerung der Fonds würde die
Sache zwar erleichtern. Die kompliziertere Frage ist die
des so genannten Carried Interest, also das, was die

Fondsinitiatoren selbst machen. Ich rate, das nachzulesen, was unsere tüchtigen Bundesländer eingebracht
haben: Bayern, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben
zusammen einen sehr vernünftigen Vorschlag dazu unterbreitet, auf dem man aufbauen kann. Wir müssen
schnell zu einer Entscheidung kommen. Das heißt, dass
die Bundesregierung in ihrer Weisheit und Klugheit den
Bundesrat frühzeitig einbeziehen wird. Je schneller wir
uns einig sind, desto schneller passiert etwas.

Der zweite Bereich sind die Business Angels. Wir hatten eine aufblühende Landschaft von Business Angels.
Business Angels sind erfahrene Männer und Frauen, die
ein bisschen Geld haben und bereit sind, mit haftendem
Geld sowie ihrem Rat und ihrer Erfahrung in ein junges
Unternehmen einzusteigen. Manch ein Gründer hat vielleicht geniale Ideen, was die Technik betrifft, weiß aber
nicht, wie man Märkte und Kunden behandelt, wie man
Märkte abschätzt oder mit Behörden umgeht. Ein Business Angel bringt weit mehr als Geld in ein Unternehmen ein.

Herr Kuhn, ich fand es prima, dass Sie vor ein paar
Wochen in einer Debatte gesagt haben, dass die Besteuerung der Business Angels nicht sehr vernünftig ist. Eine
entsprechende konkrete Aussage findet sich auch in dem
Innovationspapier, das Sie mit einigen Kollegen erarbeitet haben. Es bewegt sich leider überwiegend auf einer
hohen Abstraktionsebene. Ich habe zwar nichts gegen
eine hohe Abstraktionsebene, sie muss im Gesetz aber
auch umgesetzt werden. Der heilige Thomas - sic! sagte: In den allgemeinen Grundsätzen ist man sich immer einig; schwierig wird es erst, wenn es konkret wird,
das heißt, wenn es ins Gesetzblatt kommt. Da würde ich
gerne etwas sehen.

Wenn wir die Wesentlichkeitsgrenze der Beteiligung, die die Bundesregierung auf 1 Prozent heruntergeknüppelt hat, wieder auf 10 Prozent, die wir einmal hatten, oder vielleicht noch stärker anheben, dann schaffen
wir eine völlig andere Situation, in der die Business Angels gestaltend wirken können.

Aktienoptionen sind ein Instrument zur Stärkung des
Eigenkapitals für junge Unternehmen, weil sie keine hohen Gehälter bezahlen können. Ansonsten wäre ihr begrenztes Eigenkapital schnell weg. Aktienoptionen müssen in Deutschland genauso wie in anderen Ländern
besteuert werden. Wenn sie höher besteuert werden, bekommen wir entweder die guten Leute nicht oder unsere
Firmen gehen ins Ausland.

Auch in diesem Zusammenhang existieren prächtige
Beschlüsse. Die Parlamentarischen Staatssekretäre der
Bundesregierung haben uns während der ganzen letzten
Legislaturperiode erklärt, dass auf diesem Gebiet etwas
geschieht. Es geschah aber nichts. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Uns liegen Vorschläge von BDI und VCI vor. Ich rate
dringend dazu, etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden.

({0})

Es gibt so viele Grundsatzpapiere. Ich will den Inhalt
unserer prächtigen Papiere nicht im Einzelnen darlegen.
Frau Bulmahn plagt sich mit ihrem Hightech-Masterplan. So etwas legt man, wenn man weise handelt, unmittelbar nach der Regierungsbildung vor. Sie sind in die
Legislaturperiode gestartet, ohne zu wissen, was Sie mit
Ihrer Regierungsverantwortung anfangen wollen. Das ist
Ihr Kernproblem.

({1})

- Liebe Frau Scheel, Sie haben es vielleicht gewusst, es
dem Finanzminister aber nicht in der Form gesagt, dass
er es Ihnen geglaubt hätte. Deshalb ist es nicht dazu gekommen und deshalb haben wir ein Steuersystem, dass
Sie und ich für suboptimal halten. Deshalb müssten wir
uns gemeinsam an die Arbeit machen.

Ich drösele nicht im Einzelnen auf, was der Masterplan enthält. Vieles davon ist in Ordnung. Dass wir von
Frankreich den Plan Innovation übernehmen, halte ich
für eine vernünftige Idee. Früher haben wir allerdings
die Ideen in Europa eingebracht und nicht die Pläne anderer übernommen. Dass die jungen Unternehmen bei
15 Prozent Forschungsaufwand in den ersten acht Jahren
steuerfrei gestellt werden, halte ich für eine gute Sache.
Das wird in dem Plan offensichtlich diskutiert. Dass wir
hier einen neuen Markt schaffen, einen Hightechmarkt,
halte ich eher für problematisch, aus Gründen, die wir
hier nicht diskutieren können; aber wir können an anderer Stelle darüber reden.

Was hier zu eher soften Themen wie Unternehmertraining und Markterschließung gesagt wird, mag alles
richtig sein. Immerhin geht es im Grundsatz in die richtige Richtung. Auch dass Herr Clement im Jahreswirtschaftsbericht und in seiner Mittelstandsoffensive „Pro
Mittelstand“ - da gibt es inzwischen wunderbare Papiere -, sagt, dass man Beteiligungskapitalfonds bilden
soll, auch in Public Private Partnership, halte ich für
prima. Ich sehe es nur noch nicht. Aber es muss geschehen. Hier liegt der wesentliche Punkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde
ebenfalls prima, dass EU-Kommissar Busquin jetzt einen europäischen „Investing in research“-Plan aufstellt. Das ist alles wunderbar. Aber entscheidend ist,
dass etwas ins Gesetzblatt kommt. Wir versuchen hier,
der Bundesregierung in brüderlicher Hilfe Vorschläge
zu machen. Es ist schließlich Christenpflicht, den Bedürftigen zu helfen; da tun wir unser bescheidenes Bestes.

({2})

Wir sind völlig offen für innovative Vorschläge. Wenn
Ihre Ideen noch besser sind als die unseren, dann sind
wir glücklich und dankbar und nehmen sie mit Freude
auf. Aber dann wollen wir diese Sache durchziehen. Wir
können nicht alle Probleme lösen, aber wir können dafür
sorgen, dass die jungen Unternehmen wieder Luft zum
Atmen haben. Sonst verlieren wir eine ganze Kultur,
eine Kultur, die mehr als alle anderen neue Technik aus
der Wissenschaft gewinnt und diese überträgt.

Die ganzen Strategien zum Technologietransfer haben
nie optimal funktioniert. Aber wenn junge Frauen und
Männer dafür kämpfen, ihre Ideen in Produkte, Problemlösungen und Verfahren umzusetzen und sie in Märkte,
die durch die Produkte erst geschaffen werden, zu bringen, dann entsteht eine neue Welt, die Zukunftsperspektiven eröffnet und schnell wächst.

({3})

Das schafft nicht eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze,
aber das sind Bereiche, in denen es Zukunftsperspektiven gibt: die Welt der Quanten, die Welt der Gene, die
Welt der Computer, die Fähigkeit, Krankheiten zu heilen, die wir heute noch nicht verstehen, die Fähigkeit,
eine komplexe Welt zu begreifen.