Jerzy Montag (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Manzewski hat bereits die Vorgeschichte dieses
Gesetzentwurfs des Bundesrates, der uns erreicht hat,
dargestellt. Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zu einem Forderungssicherungsgesetz zu tun gehabt. Dieser Gesetzentwurf ist
auf erhebliche Kritik gestoßen. Er war einseitig ausgerichtet und in ihm wurden die Verbraucherinteressen
nicht berücksichtigt. Die Vorschläge waren einerseits unpraktikabel und andererseits rechtlich unhaltbar. Deswegen war es völlig richtig, dass dieser Gesetzentwurf
nicht Gesetz geworden ist.

Über das Instrument des vorgeschlagenen Eigentumsvorbehalts für eingebaute Sachen als ein Beispielfall der
missglückten Vorschläge hat Herr Kollege Manzewski
bereits berichtet. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir
allesamt - ich nehme an, auch die Opposition - diesen
Gesetzentwurf sehr kritisch überprüfen und nicht einfach
nur loben, dass wieder ein Gesetzentwurf in dieser Sache
vom Bundesrat kommt. Wir müssen genau schauen, welche Vorschriften das sind und was sie bringen können.

Ich finde die Problembeschreibung in dem Gesetzentwurf zwar richtig, aber äußerst einseitig. Es werden zwar
die Situation der Werkunternehmer, der Handwerker, der
mittelständischen Unternehmen, die zunehmende Anzahl an Insolvenzen, die langen Streikdauern und Forderungsausfälle bekannt gemacht; auf die andere Vertragspartnerseite, nämlich die Besteller und Auftraggeber,
sowie auf ihre Rechte wird in diesem Gesetzentwurf
aber weder im Vorwort noch in der Begründung, noch in
den Vorschriften irgendwie eingegangen. Deswegen
denke ich, dass wir uns auch genau diesem Problem zuwenden müssen, weil ich nicht einsehe, dass der Verbraucher, der private Häuslebauer, wegen Pfusch am
Bau und wegen einer schlechten Werkleistung immer
mehr ins Nachsehen kommen soll.

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Wir können die Verschiebung der grundlegenden
Normen des Werkvertragsrechts, nach denen der Werkunternehmer in Vorleistung zu treten hat und die Bezahlung des Werkes erst dann erfolgt, wenn es mängelfrei
abgeliefert worden ist, nicht fortwährend scheibchenweise verschieben, ohne zu bedenken, dass der Besteller
damit in eine nachteilige Situation gerät.

Für mich wäre die Nichterwähnung dieser Vertragspartnerseite in dem Gesetzentwurf kein so großes Problem gewesen, wenn mir nicht gleichzeitig die auch in

dem Entwurf enthaltene Frage nach der angeblichen
Zahlungsmoral - dieser Begriff wird aber auch anderweitig verwendet - aufgestoßen wäre. Ich glaube nicht,
dass die Tatsache, dass es Insolvenzen und lange Streikdauern gibt, damit zu tun hat, dass die Moral bei den
Vertragspartnern brüchig ist, und dass es lediglich darauf
ankommt, die Moral der einen Seite zu heben, damit sie
fällige und berechtigte Forderungen anerkennt und bezahlt. Die Vorschriften, die der Bundesrat als Vorschläge
formuliert, sind nicht geeignet, die Moral der einen Vertragsseite zu heben.

In dem Gesetzentwurf wird behauptet, dass gerade die
unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen und
die strukturellen Schwächen des Werkvertragsrechts zu
diesen Problemen in der Praxis führen. Schauen wir uns
diese Vorschläge einmal an.

Ich muss Ihnen sagen, dass mir das bei lediglich einer
Vorschrift unmittelbar einleuchtet: Es ist der neue § 641
Abs. 2 BGB, bei dem es um das Problem des Subunternehmers geht. Der Subunternehmer hat einen fälligen
Anspruch in dem Moment, in dem der Besteller den Generalunternehmer bezahlt hat. Da er aber von der Bezahlung nichts weiß und nicht einmal einen Auskunftsanspruch hat, ist der Subunternehmer - das ist faktisch in
vielen Fällen so - in einer benachteiligten Position. Insofern finde ich, dass diese Neuregelung durchaus diskussionswürdig ist. Aber bei den anderen Vorschlägen habe
ich Zweifel, ob sie die Zahlungsmoral heben und den
Werkunternehmern helfen werden.

Zu der Frage der vorläufigen Zahlungsanordnung
durch einen neuen Titel in der Zivilprozessordnung, eine
Art vorweggenommene vorläufige Vollstreckbarkeit,
aber mit Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis,
hat der Kollege Manzewski schon das Nötige gesagt. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland viele
Richter geben wird, die eine hohe Erfolgsaussicht attestieren, bevor das Verfahren Entscheidungsreife erlangt
hat. Dann aber ist ein Endurteil fällig.

Im materiellen Recht kommt auf uns der Vorschlag zu
- damit will ich meine Darstellung der Punkte
schließen -, nicht mehr Abschlagszahlungen für in sich
abgeschlossene Werkteile, sondern für jegliche Werkteile einzuführen, die der anderen Seite in nicht entziehbarer Weise zur Verfügung gestellt werden. Man kann
das auch so verstehen, dass der Gastwirt in Zukunft die
Suppe löffelweise abrechnen kann, weil er sie dem Gast,
wenn dieser sie heruntergeschluckt hat, nicht mehr entziehen kann. Beim Hausbau wäre jeder Ziegel abrechenbar, sobald der Mörtel hart geworden ist. Ich glaube,
dass solche Regelungen die Zahlungsmoral nicht heben
werden und dadurch das Vertrauensverhältnis der Werkvertragspartner nicht gestärkt wird.

Ich komme noch zu drei Punkten im Gesetzentwurf.