Pesch (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müntefering, wir wollen doch in aller Ruhe abwarten, wer die Bundestagswahl am 2. Dezember gewinnt.
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Ich glaube, da sind die Vorteile auf unserer Seite; was die nächsten Wahlen angeht, sicherlich auch.
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Herr Müntefering, nach Ihren etwas aufgeregten Einlassungen - das gehört wohl zur Wahlkampf strategie des laufenden Wahljahres - nun einige Dinge zur Sache.
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Meine Damen und Herren, erst in den letzten beiden Jahren sind die Engpässe bei der Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik entstanden. Sie haben sicherlich in den letzten Monaten zugenommen. Zu diesen neuen Wohnungsproblemen hat ganz sicher der erhebliche Zustrom von Aussiedlern und Obersiedlern beigetragen. Es kann aber sicherlich nicht übersehen werden, daß diesem eingetretenen Wohnungsmangel auch strukturelle Entwicklungen zugrunde liegen. Ich darf das an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt aufzeigen, das sehr aufschlußreich ist.
Die Anzahl der Haushalte von Zuwanderern und Aussiedlern in meiner Heimatstadt stieg in einem Jahr, nämlich von September 1988 bis September 1989, um 272 %, die der jungen Ehepaare um 113 %, die der Alleinstehenden zwischen 18 und 25 Jahren um 322 % , die der Studierenden und Auszubildenden um 114 %. Dazu kommt die Suche nach größeren und besser ausgestatteten Wohnungen.
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Das hat die SPD natürlich schon vor sieben, acht oder zehn Jahren vorausgesehen.
Ein Großteil der aufgetretenen Probleme am Wohnungsmarkt ist sicherlich auf Massenwohlstand und Individualisierung zurückzuführen. Die Haushalte werden kleiner, und es ist eben bei vielen mehr Geld für schöneres Wohnen vorhanden, als es noch vor Jahren der Fall war. Im Schnitt stehen jedem Bundesbürger 35 qm Wohnraum zur Verfügung - eine in der Welt sicherlich einmalige Größenordnung. Man kann davon ausgehen, daß der Bundesbürger im Schnitt alle zwei Jahre seine Wohnfläche um einen Quadratmeter ausdehnt.
Mit dieser Feststellung umschreibe ich die aktuelle Situation, übersehe aber auch nicht, daß Übersiedler, Umsiedler und Obdachlose schlechthin nun einmal ein Dach über dem Kopf brauchen.
In diese momentane Situation hinein, da es anerkannterweise um jede Wohnung geht, die neu entsteht, kommt der Gesetzentwurf des Bunderats zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Damit soll erreicht werden, daß die Rückflüsse aus Wohnungsbauförderungsmitteln nicht mehr nur zur erneuten Förderung von Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden können, sondern für alle möglichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden,
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ohne daß sie wie bisher durch die Nichtwiederverwendung für den sozialen Wohnungsbau anteilig an den Bund zurückfließen.
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Man sollte es bei der Verpflichtung der Länder belassen, die Rückflüsse aus der Wohnungsbauförderung mit dem Bund abzurechnen und den auf den Bund entfallenden Anteil an diesen zurückzuführen. Es muß aber auch weiter § 70 Abs. 4 des Wohnungsbaugesetzes Gültigkeit haben, der besagt, daß die Rückflüsse, die den Bundesanteil beinhalten, nur dann von den Ländern einbehalten werden können, wenn sie von diesen wieder für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
Die von den Ländern erhofften Effekte, was den besagten Einsatz der bundesanteiligen Rückflüsse aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus angeht, liegen sicherlich im Städtebauförderungsbereich. Mittel- und langfristig dürfen wir diese Bedeutung nicht übersehen oder gar unterschätzen. Daß aber die Städtebauförderung von seiten der Bundesregierung nicht zu kurz kommt, zeigen die für diesen Zweck vom Bund bereitgestellten Mittel, nämlich 660 Millionen DM in diesem Jahr.
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Unlogisch handeln die Länder, meine Damen und Herren, die gleichzeitig die Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau fordern und im gleichen Atemzuge in ihrem Verantwortungsbereich die dafür vom Bund bereitgestellten und nun zurückfließenden Mittel nicht mittelbar für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen. Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt mutet es schon sehr seltsam an, daß dieselben Ministerpräsidenten, z. B.

der saarländische, die das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Wohnungsprobleme lauthals anprangern,
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selbst als Volksbeglücker durch die Lande ziehen und aus dem Füllhorn schier nicht versiegender Mittel diese Mittel für alle möglichen sonstigen Ausgaben verteilen, anstatt sie für den Wohnungsbau bereitzustellen.
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Einige Damen und Herren in den Ländern sollten vielleicht einmal überlegen, ob man diese Mittel, anstatt sie für einen toll konzipierten Radweg - in Nordrhein-Westfalen natürlich in feiner roter Pflasterung ({9})
oder alle möglichen Stadtverschönerungen auszugeben, die wir sicherlich alle begrüßen, im Augenblick vorrangig für die Wohnungsförderung einsetzen sollte.
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Auch in Nordrhein-Westfalen ist im Augenblick große Reisezeit der Minister. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wofür z. B. Herr Rau die dann nicht mehr gebundenen Rückflußmittel aus dem sozialen Wohnungsbau haben will.
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