Lippelt (NA), 1989-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien zur Vollendung des Binnenmarktes in der uns vorliegenden Drucksache durchliest, der stößt wieder auf die unvermeidbaren rhetorischen Floskeln, die das Konzept Binnenmarkt 1992 von seinen Anfängen an begleiten. So werden erwartet: „Wachstumsimpulse", „Dynamik des Wettbewerbs", „Stärkung der Wachstumskräfte", „Erhöhung der Beschäftigungschancen", „Vermehrung des Wohlstands". Es gibt keine Setzung von Rahmendaten, und sei es nur in der Form, wie es nach 1945 im Konzept der sozialen Marktwirtschaft versucht wurde. Es wird nicht berücksichtigt, was wir über die Entwicklung regionaler Potentiale in einer sinnvollen regionalen Wirtschaftspolitik inzwischen, als es der Konjunktur etwas schlechterging, gelernt hatten. Denn die Entwicklungsfonds, die Fonds für die sogenannte Südflanke, sind genau dieses nicht. Sie beinhalten Infrastrukturmaßnahmen zur wirtschaftlichen Durchdringung der Peripherie zugunsten der zentralen Großindustrie.
Es werden keine Prioritäten zugunsten von Arbeitsschutz und Mitbestimmung in den Betrieben gesetzt. Es wird nicht bedacht, welche Auswirkungen die Konzentration und die Ballung ökonomischer Macht auf die innere oder die äußere Peripherie, auf die Dritte Welt, haben. Nein, die Philosophie des Binnenmarkts 1992 ist Manchester-Liberalismus, pur und simpel.
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Verschüttet werden alle jene Diskussionen über die Orientierung an qualitativem Wachstum, über sektorales Wachstum oder eine Kreislaufwirtschaft, die hier im Lande ja begonnen hatten. Verschüttet werden alle Ansätze zu einer ökologischen Orientierung der Wirtschaftspolitik.
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Natürlich steht Umweltpolitik in jedem Bericht des Rats: unter Ziffer 6 oder 7, hinten rangepappt. Aber Ökologie wird nie ins Zentrum der Philosophie des Wirtschaftens gestellt, als notwendige Orientierung zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Der Cecchini-Bericht zeigt es. Da werden ökonometrische Wachstumsberechnungen aufgestellt, ohne jegliche Reflexion auf ihre Voraussetzungen.
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Insofern ist längst deutlich geworden, daß schon die Grundlagen dieser Berechnung in sich widersprüchlich sind. Wer auf economics of scale, auf Wirtschaftlichkeit der großen Serie, setzt, wer Konzentrationsvorgänge in Gang setzt und gleichzeitig meint, damit große Beschäftigungszunahmen realisieren zu können, läßt außer jeder Berücksichtigung, daß in den Konzentrationsvorgängen primär natürlich Rationalisierungswellen ablaufen werden.
Wer auf Deregulierung setzt, weiß, daß dies auf Kosten der Arbeitenden in den Betrieben gehen wird. Wer schließlich auf Harmonisierung von Normen und Verordnungen setzt, weiß, daß damit die minimalen Errungenschaften auf dem Gebiet der Umweltpolitik und des Arbeitsschutzes oder der sozialen Rahmenbedingungen eben dereguliert werden, d. h. verlorengehen werden.
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In Anbetracht der tatsächlichen Politik der Bundesregierung können wir GRÜNEN deshalb die von ihr verbreitete Europaeuphorie nicht teilen. Sie hat ihren Grund ja auch in ganz anderen Motiven. Sie lenkt davon ab, daß diese Bundesregierung keine Konzepte der notwendigen Umorientierung auf eine die Umwelt und Ressourcen schonende, ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik hat.
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- Das geht sehr wohl; dafür gibt es auch hinreichend Literatur.


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Dabei wird zur Zeit allerdings immer deutlicher
- in der Politik manchen Landes wird es ja zumindest ansatzweise versucht - ({6})
- Lassen Sie mich im Zusammenhang berichten.
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- Nein, darüber können wir lange diskutieren.
Dabei wird zur Zeit allerdings immer deutlicher, daß diese Politik machtpolitische Konsequenzen hat. Wenn in den USA jetzt am deutlichsten formuliert wird, daß sich hier eine Festung Europa herausbildet, so wird man dies auch mit allen Beteuerungen, daß diese Festung weltweit auf Freihandel angewiesen sei, nicht widerlegen können. Denn Tatsache ist doch, daß, wenn man von solchen Wachstumsschüben träumt, der ohnehin schon überproportionale Anteil am Welthandel dabei zunehmen wird. Tatsache ist, daß sich wenn dies dann so sein soll, Handelskriege abzeichnen. Kürzlich hatten wir ja wieder einen.
Tatsache ist auch, daß eines der wesentlichen Motivierungsschlagworte das von der Selbstbehauptung Westeuropas ist. Tatsache ist deshalb, daß die Politik des Binnenmarktes 1992 letztlich in geopolitischem Denken fundiert ist, das die Welt in die drei Konkurrenten Nordamerika, Japan und Westeuropa aufteilt. Geopolitisches Denken ist immer machtpolitisches Denken gewesen, Herr Ehmke, ist imperialistischem Denken immer verschwistert gewesen und stand immer Pate bei großen globalen Konflikten.
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Gerade weil wir uns als Europäer verstehen, akzeptieren wir nicht, daß uns das jetzige westeuropäische, EG-fixierte, einer demokratischen Kontrolle nur bedingt unterliegende, auf überkommenen Wachstumsvorstellungen basierende Modell der Integration als die einzig mögliche Zukunft Europas verkauft wird.
Der Widerspruch zwischen dem Bau einer westeuropäischen Zitadelle einerseits und den gleichzeitigen Beteuerungen, für die Politik eines gemeinsamen europäischen Hauses eintreten zu wollen, läßt sich in drei Hinsichten noch verdeutlichen:
Erstens. Im Verhältnis zu den übrigen Staaten Europas, zur Rest-EFTA, im Verhältnis zu den neutralen Staaten Europas läuft es immer wieder auf das hinaus, was Staatsminister Stavenhagen in Stockholm sagte und was man hier in den Ausschüssen dieses Hauses querbeet von den Vertretern aller Parteien hören kann: Mögen sie doch kommen; allerdings gilt dann das Prinzip: gleiche Rechte, gleiche Pflichten.
Wer nun weiß, daß das Wirtschaften - auch das Wirtschaften - seine Grundlagen in den historischen und kulturellen Voraussetzungen eines Landes hat, wird immer wieder über solch unreflektiertes, aus der Sicherheit ökonomischer Stärke resultierendes Diktat für die europäischen Nachbarn erschrecken. Denn es ist doch klar, daß ein enormer Arrangierungsdruck von dieser Zitadelle Westeuropa ausgeht. Zu unserer Vorstellung von Europa gehört aber immer die Vorstellung der historischen Vielfalt. Das Angebot, das von hier aus mit solch arrogantem Selbstbewußtsein vorgetragen wird, ist schließlich aber nur ein Angebot zu einer uneuropäischen Nivellierung. Die Vergrößerung von Märkten bringt natürlich immer Gewinne durch die Arbeitsteilung; sie bringt aber auch immer Verluste an sozialer und gesellschaftlicher Struktur. Wer das Beispiel Schwedens verfolgt, das sich ja zu Recht dagegen wehrt, weiß, daß dieses Land eine Struktur wahren will und daß es gleichzeitig eine Wirtschaft hat, die weltweit konkurrenzfähig ist und bleibt.
Zweitens. Grotesker und noch um vieles bedenklicher ist dieses Verhalten dann in seiner Fortsetzung gegenüber Osteuropa. Es ist kein Geheimnis und liegt offen zutage, daß, während Westeuropa auf einen neuen ökonomischen Wachstumsschub setzt, die Länder der RGW mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mit enormen Verschuldungsproblemen zu kämpfen haben. Für einige ostmitteleuropäische Länder kann man sogar sagen, daß sie am Rande des Verfalls ihres Wirtschaftssystems und der Gesellschaft stehen. So ist es leider. Das zeigen die Dollarwährung in Polen, immer bitterere Nationalitätengegensätze in Jugoslawien und Despotismus in Rumänien - das nur als Stichworte.
Die Politik der Perestroika in der Sowjetunion ist natürlich auch gerade von entsprechenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten diktiert; das ist keine Frage. Aber gleichzeitig beinhaltet diese Politik eine große Hoffnung für die Vorstellung eines Gesamteuropa. Die Frage ist: Wie verhält sich Westeuropa dazu? Der Abschluß der EG-RWG-Verhandlungen ist ein erstes Indiz.
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- Gnädige Frau, es gibt eine Rahmenvereinbarung, und dann dürfen die RGW-Länder für nationale Kooperationsabkommen Schlange stehen. Man stelle sich das einmal umgekehrt vor; dann wüßte man, wo hier hegemoniale Macht liegt.
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Natürlich zeigt sich in diesem Vorgang die Überlegenheit offener Gesellschaften und ihrer kooperationsfähigen Institutionen
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- wenn Sie mir darin zustimmen, stimmen Sie ja vielleicht auch weiterhin zu - gegenüber dem Modell zentraler Verwaltungswirtschaft. Nur, wie reagiert man auf dieses Resultat? Der ungarische Außenminister hat seine Kollegen darauf hingewiesen, 1992 stelle einen Wendepunkt hauptsächlich politischen Inhalts dar, und die RGW-Staaten müßten sich arrangieren; andererseits aber müsse die westliche Seite sehen, daß der integrierte Markt die Spaltung Europas herbeiführen könne.
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Hier im Westen dagegen reagiert man vor allem mit Benevolenz. Der Sowjetunion und den Staaten Ostmitteleuropas wird - so hört man es in allen Gesprächen, an denen man mit Vertretern anderer Fraktionen teilnimmt, in Gesprächen mit allen Vertretern dieser Länder - gesagt: Okay, unsere Wirtschaft ist stark, wir werden euch helfen, ihr verfügt ja über

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potentiell große zukünftige Märkte; nur, gebt dazu bitte erst ganz eure ideologischen Verbohrtheiten auf, schafft vom ökonomischen System her dieselben Voraussetzungen, wie wir sie haben, und wenn das noch etwas dauert, dann bitte vorher Kapitalschutz, Schutz des Kapitaltransfers, und dann wird unsere Wirtschaft es bei euch schon richten.
Nun werden aber die katastrophalen Folgen unseres Wirtschaftens - von den ökologischen bis zu den sozialen in der Dritten Welt - nicht dadurch gerechtfertigt, daß die Systeme der Zentralverwaltungswirtschaft am Ende sind. Wer auf eine Rekonstruktion Gesamteuropas setzt, sollte nicht nur Osteuropa unter Änderungsdruck stellen, sondern auch über Änderungsnotwendigkeiten im eigenen System des Wirtschaftens nachdenken.
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Statt dessen aber geschieht etwas ganz anderes, nämlich drittens: Geradezu verräterisch taucht in der Diskussion immer wieder die Frage der Wiedervereinigung auf. Wenn jetzt der Kollege Todenhöfer entsprechende Vorbehaltsklauseln für den weiteren Ausbau der EG fordert, wenn der Kollege Dregger die Wiedervereinigung Deutschlands sogar den anderen EG-Staaten als Ziel vorschlagen möchte, so ist das nur die etwas bürokratische Variante einer Politik, die aufgeklärter vom Kollegen Rühe und von den übrigen Kollegen von der CDU mit dem Hinweis vertreten wird, daß die Wiedervereinigung Europas die Wiedervereinigung Deutschlands nach sich ziehen müsse.
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Das aber heißt: Setzte man - Herr Ehmke, ich sprach nur über die Kollegen von der CDU - in den 50er und 60er Jahren auf Wiedervereinigung auf Grund einer Politik militärischer Stärke, so setzt man jetzt auf ökonomische Stärke, und aus dem Zerfall Osteuropas mag dann auch - so die deutlichen Hintergedanken - als Preis die Wiedervereinigung herausgeholt werden.
Wir GRÜNEN meinen - und das muß man auch in diese Diskussion über die Vollendung des Binnenmarktes einführen - , daß eben damit wieder machtpolitische Verhärtungen heraufbeschworen werden, die einen großen historischen Moment verstreichen lassen. Deshalb ist es wichtig, nochmals zu klären, von was für einem Bild Europas wir in unserer Europapolitik ausgehen. Wer immer betont, Westeuropa oder die NATO sei auch eine Wertegemeinschaft, übersieht völlig, daß es eine lange Geschichte alteuropäischer Gemeinsamkeit von Werten gibt, die von der Geopolitik des 19. und vom Faschismus und Stalinismus des 20. Jahrhunderts zerstört wurde. Demokratische Traditionen waren in Polen und Ungarn im 18. und 19. Jahrhundert mindestens so verbreitet wie in Westeuropa.
Also geht es um die Rekonstruktion Europas in Anknüpfung an verschüttete demokratische und kulturelle Traditionen, und dies kann nicht über machtpolitische Verhärtungen geschehen, also nicht nach dem Motto, das wir heute wieder gehört haben: Mögen sie alle sich doch uns anschließen, dann vereinigt sich Europa in der EG - und Deutschland ebenfalls.
Wir brauchen nicht ein wiedervereinigtes Deutschland, sondern eine demokratische DDR. Am Horizont ist - der glückliche Abschluß der KSZE-Konferenz gerade in diesen Tagen ist das beste Vorzeichen dafür - die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung aufgetaucht. In der Tat, Herr Ehmke, ich sehe es eher wie Ihr Kollege Bahr: Es wird am Ende des KSZE-Prozesses eine Friedensordnung - ausgehandelt auf einem großen Kongreß - geben müssen. Aber auch das Verhältnis zu den beiden deutschen Staaten wird geregelt werden; es wird dann zweckmäßigerweise in Friedensverträgen geregelt werden.
Einer Entwicklung dahin muß die notwendige Zeit gegeben werden, bevor neue ökonomische Gegensätze und aus diesen herrührende politische Ambitionen dem in die Quere kommen.
Wer nun die Wohlstandsdaten der Länder Westeuropas betrachtet, wer ihren Anteil am Welthandel mißt, wer sich klarmacht, daß Westeuropa gerade hierin Nordamerika weit hinter sich gelassen hat, muß sich ja ohnehin fragen, wohin der neue Wachstumsschub führen soll, denn Wirtschaftswachstum herkömmlicher Art ist an seine ökologischen Grenzen gestoßen.
Waldsterben, Ozonloch, drohende Klimaveränderungen zeigen, daß die Grenzen der Belastbarkeit schon überschritten sind. In den Formen bisherigen Wirtschaftens kann deshalb nur noch Wachstum zu Lasten anderer, zu Lasten Ärmerer erreicht werden.
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Aufrechterhaltung der Beschäftigung, Aufrechterhaltung des Wohlstands kann deshalb nur noch durch den Umbau des industriellen Apparates selbst und durch andere Formen des Wirtschaftens gewährleistet werden. Deshalb ist es notwendig, der Perestroika gerade hier bei uns das Wort zu reden.
Daher muß auch die Diskussion über qualitatives oder sektorales Wachstum bei Zurücknahme quantitativer Wachstumserwartungen überhaupt erst einmal im EG-Zusammenhang geführt werden. Es genügt nicht, ein Programm „Arbeit und Umwelt" hier im nationalen Rahmen zu entwerfen, um es dann vom Binnenmarkt wieder zerstören zu lassen. Glücklicherweise ist ja in die EG-Euphorie der SPD durch die Entdeckung, daß es im Zusammenhang mit dem Sozialraum offensichtlich Beschwernisse gibt, ein kleiner Wermutstropfen gefallen.
Umbau ist z. B. auf dem Gebiet der Energiepolitik notwendig. Umbau ist auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie notwendig. Wir wissen, daß die Sowjetunion gerade jetzt auf Grund der Entdeckung des Prinzips der Hinlänglichkeit mit der Konversion ihres Rüstungssektors beginnt, wenn natürlich auch nur in geringem Maße.
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Umbau ist in der Agrarproduktion nötig. Die Vernichtung der Grundwasserressourcen läßt sich nicht mehr mit ein paar Wasserpfennigen aufhalten. Umbau ist z. B. in der Chemieproduktion nötig, um sie überhaupt kontrollierbar zu machen. Wir haben gestern ein Beispiel dafür erlebt. Sie wissen, daß die


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Hälfte unserer Chemieindustrie überflüssig ist, nein, mehr als das, sie führt zur Zerstörung der Umwelt. Die Umschaltung der Chemieproduktion auf eine sanfte Chemie muß vorgenommen werden.
All dies könnte und sollte jetzt geschehen, in einer Situation, in der wir - weil die Außenhandelsüberschüsse die Weltwirtschaft ohnehin aus dem Gleichgewicht bringen - diesen Wachstumsschub im Sinne des alten quantitativen Wachstums überhaupt nicht brauchen, nicht nötig haben.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig gilt: Die notwendigen Umorientierungen in bezug auf das Wirtschaften hier im Lande würden im Gegensatz zu dem auf Konzentration und Rationalisierungswellen zielenden Binnenmarkt 1992 einen echten Zugewinn an Beschäftigung mit sich bringen. Wir alle wissen, daß beim Umbau der Energiepolitik und beim Umbau der Agrarpolitik sehr wohl ein Zugewinn an Beschäftigung in größerem Maße erreichbar ist.
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Doch für das Notwendige hat die Regierung weder ein hinreichendes Problembewußtsein noch Konzepte. Für sie ist die Welt wieder in Ordnung, seitdem eine neue Stimmung des High-Tech-Edelkonsums die Stimmung ökologischer Besorgnis abgelöst hat und nachdem die Bevölkerung eine weitere Steigerung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Autobahnen akzeptiert hat und entsprechend kauft. Aber wenn Sie dies auch schnell verdrängen: Der Druck der ökologischen Krisen wird wachsen.
Die im vergangenen Jahr verlorene Auseinandersetzung über eine bessere EG-Umweltpolitik verlangt uns immer mehr ab, hier im eigenen Lande eine Wirtschaftspolitik der Umorientierung einzuleiten, statt uns hinter den Regelungen und Harmonisierungen der EG zu verstecken und praktisch zu deregulieren. Sie verlangt uns ab, zu demonstrieren, daß ein Umbau des industriellen Apparates nötig und möglich ist. Dazu allerdings fehlen einer Regierung, die noch nicht einmal in der Lage ist, Giftgasmischern und -händlern die Freiheit der Entfaltung der wirtschaftlichen Persönlichkeit zu nehmen, Mut, Phantasie und Entschiedenheit.
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