michael fuchs (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Scheer, es ist schon sehr mutig, eine Stromeinspeisevergütung mit einer Haftpflichtversicherung zu
vergleichen. Das ist eigenartig und passt nicht zusammen.

Sie wissen genau, dass jeder Arbeitsplatz in der Solarwirtschaft mittlerweile mit rund 153 000 Euro gefördert
wird; diese Förderung ist ungefähr doppelt so hoch, wie
die Förderung bei den Arbeitsplätzen in der Kohlenförderung war. Die Förderung der Solarwirtschaft mag
von einigen befürwortet werden. Richtig ist sie aber
nicht. Wenn die Unternehmen in Deutschland dafür aufkommen müssen, kommt das auch beim Verbraucher,
bei den Bürgerinnen und Bürgern, an.

Als Präsident von EUROSOLAR sind Sie, Herr
Scheer, der größte Lobbyist der Solarwirtschaft. Wenn
man Herrn Kelbers Website betrachtet, erfährt man, dass
er in den letzten drei Jahren 90 000 Euro aus der Solarwirtschaft für die SPD in Bonn eingeworben hat. Das ist
in Ordnung, und man kann es verstehen. Darauf muss
man in diesem Hohen Haus aber gelegentlich hinweisen
dürfen.

Ich bin froh, dass wir mittlerweile in erneuerbare
Energien eingestiegen sind. Diese Aussage wird Sie bei
mir verwundern. Ich halte es aber für richtig.

({0})

Ich bin auch froh, dass wir beim Stromverbrauch mittlerweile einen Anteil erneuerbarer Energien von
16,1 Prozent erreicht haben. Die einzelnen Anteile für
das Jahr 2008 sehen so aus: Windenergie 6,6 Prozent,
Wasserkraft 3,5 Prozent, Fotovoltaik - darin liegt meiner
Meinung nach der Knick, weil die Subventionen, die wir
dafür aufwenden, zu hoch sind - 0,7 Prozent, Biogas
1,3 Prozent, Klärgas 0,2 Prozent und Deponiegas ebenfalls 0,2 Prozent.

Es ist aber nun einmal leider so, dass der Wind nicht
immer bläst und die Sonne nicht immer scheint.

({1})

Die Grünen können so viel Wind machen, wie sie wollen sie bewegen damit keine einzige Windmühle.

({2})

Wir haben den 26. Dezember letzten Jahres und den
6. Januar dieses Jahres erlebt. Diese zwei Tage will ich
Ihnen einmal schildern. Am 6. Januar dieses Jahres hatten wir eine sogenannte inversive Wetterlage. Daher sind
von den 25 000 Megawatt, die zur Verfügung stehen, nur
ganze 300 Megawatt aus den Windanlagen herausgekommen, also nur 1,2 Prozent. Wir hatten an diesem
Tage aber einen Strombedarf von über 70 000 Megawatt.
Herr Solarpräsident, an diesem Tag kam so gut wie keine
Sonne auf der Erde an. Es hat nämlich fast den gesamten
Tag über geschneit. Auch mit geringen Physikkenntnissen weiß man, dass die Solarzellen dann nicht allzu viel
Strom liefern.

({3})

Das zeigt, dass wir neben der erneuerbaren Energie
zusätzlich weitere Energien brauchen, um die Ausfälle
an solchen Tagen zu kompensieren. Das Ganze nennt
man Grundlast. Die Sicherung der Grundlast erfolgt
zum Großteil aus zwei Energiebereichen: erstens aus der
Kernenergie, die zu 46 Prozent zur Grundlast beiträgt,
und zweitens aus fossilen Energien, also Steinkohle,
Braunkohle etc., mit 44 Prozent. Eine geringe Rolle
spielt mit 10 Prozent noch das Laufwasser, dessen Nutzung in Deutschland aufgrund der geografischen Situation aber leider nicht wesentlich ausbaubar ist, auch
wenn wir das gern machen würden.

({4})

- Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie zuhörten. Sie könnten
sogar noch etwas lernen. Das ist bei Grünen allerdings
schwierig.

({5})

Wir wissen, dass wir diese Grundlast nach wie vor benötigen. Daher müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir denn vorangehen wollen. Grundlast bedeutet: Wir brauchen sichere Energie für den Fall, dass
die Erneuerbaren aufgrund der physikalischen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen können. Für diese
Fälle gibt es nur die gerade erwähnten Alternativen.

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir es uns nicht
leisten können, gute, sichere, funktionsfähige Kernkraftwerke abzuschalten,

({6})

weil wir nämlich nur daraus CO2-neutral Energie gewinnen können. Frau Höhn, CO2-neutral; das ist mir wichtig. Wir wollen nämlich unsere ehrgeizigen Klimaziele
erreichen. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({7})

Wenn wir Kernkraftwerke voreilig abschalten würden, bedeutete das doch nichts anderes, als dass wir dann
Steinkohle, Braunkohle oder andere fossile Energieträger verwenden müssten, um die Grundlast abzusichern.
Das muss doch eigentlich sehr einleuchtend sein.

({8})

- Gut; wir wollen das gerne im Parlament weiter diskutieren.

Deswegen brauchen wir einen vernünftigen und dynamischen Energiemix, der sich aus diesen gesamten
Energieträgern zusammensetzt. In dem Moment, in dem
uns andere CO2-freie Energieträger zur Verfügung stehen, die die Grundlast sichern, kann man mit mir selbstverständlich auch über das Abschalten von Kernkraftwerken sprechen.

Bis dahin hat die Kernenergie aber eine Brückenfunktion; denn in dem Moment, in dem sie länger läuft, generiert sie Geld. Dieses Geld können wir in Speichertechnologien stecken, die wir dringend benötigen.

Daneben brauchen wir auch Übertragungsleitungen.
Beispielsweise sind für die Gewinnung von Strom in
Offshorewindparks in der Nordsee vernünftige Übertragungsleitungen erforderlich. Es darf nicht sein, dass jedes Planfeststellungsverfahren für eine Hochspannungsleitung von Nord nach Süd zehn Jahre dauert; denn wenn
wir es so handhaben, nutzen wir die Chance, die uns Offshorewindparks bieten, nicht oder zumindest nicht in genügender Weise.

Eines kann jedenfalls nicht funktionieren: Wir dürfen
in Deutschland die Energie nicht so verteuern, dass wir
am Ende des Tages Industrien vertreiben. Ich möchte
nach wie vor, dass Deutschland ein Industrieland
bleibt.

({9})

Ich möchte hier weiterhin die Aluminiumindustrie haben, ich möchte hier die Zinkfabrikation haben, und ich
möchte hier die Papierindustrie, die Stahlproduktion etc.
haben. Das alles gehört zum Industriestandort Deutschland. Diejenigen, die mir sagen: „Das alles ist egal, und
wenn die Preise steigen, dann ist das gut so“, haben dabei völlig übersehen, dass das zu einer Deindustrialisierung unseres Standortes führt. Das ist nicht mein
Deutschland, und das ist auch nicht mein Deutschlandbild.

({10})

Es kann nicht funktionieren, dass dieselben Demonstranten, die gegen die Kernkraft auftreten, natürlich
auch gegen die Endlagerung demonstrieren. Nebenbei:
Das ist auch ein Bereich, den ich mit den Windfall Profits finanzieren möchte, den die Energiebetreiber durch
die Kernkraft erzielen.

({11})

- Liebe Frau Höhn, in diesem Fall hat gerade Ihre Fraktion, die den Umweltminister bzw. die Umweltministerin
viele Jahre lang gestellt hat, völlig versagt. Sie - rote
und grüne Minister - haben sich elf Jahre lang nicht ein
einziges Mal darum gekümmert, eine vernünftige Endlagerung sicherzustellen. Es ist doch Ihre Schuld, dass wir
bis heute noch keine Lösung gefunden haben.

({12})

Was haben Sie denn in den elf Jahren gemacht, in denen
Sie dieses Ministeramt innehatten?

Es kann nicht sein, dass Sie gegen die Kernkraft demonstrieren, gleichzeitig aber auch gegen die Endlagerung sind. Auch sagen die Grünen: Wir sind selbstverständlich gegen neue, moderne Kohlekraftwerke
- Stichwort Ensdorf, Stichwort Mainz -, und wir sind
natürlich auch gegen CCS. Carbon Capture and Storage
darf es schon gar nicht geben, weil das niemand in seinem Land unter seinen Füßen liegen haben will. Wir
wollen das nicht in den Boden verpressen. Wir sind auch
gegen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd. Eine
Hochspannungsgleichstromübertragungsleitung darf
also nicht gebaut werden - Stichwort: Elektrosmog usw.

Ihre Grünen stehen da und sagen: Das kommt überhaupt nicht infrage. Ja, was wollen Sie denn? Wenn Sie
das alles nicht wollen, dann muss mir irgendwann einmal jemand erzählen, was Sie wollen.

({13})

- Ja, aber ich sage Ihnen doch gerade: Sie können die erneuerbare Energie nicht ins Land bringen.

({14})

Es nützt uns doch nichts, wenn sie nicht im Land ist.

Ich möchte Folgendes erreichen:
Erstens möchte ich, dass Sie sich aufregen; das ist mir
gelungen.

Zweitens möchte ich, dass Sie erkennen, dass wir
ohne eine vernünftige Brückentechnologie keine Chance
haben, in die Situation zu kommen, in die wir kommen
müssen, damit wir in Deutschland verlässlich preisgünstigen Strom für die Verbraucher, für die Bürgerinnen und
Bürger, zur Verfügung haben und damit die Unternehmen bezahlbaren Strom erhalten, um ihre Produktion
aufrechtzuerhalten und den Industriestand Deutschland
insgesamt erhalten zu können.

Vielen Dank.

({15})