Jürgen Augustinowitz (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß sich die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland sehr bewährt hat.
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Sie ist eine der entscheidenden Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik und muß dies auch in Zukunft bleiben. Sie darf auch in Zeiten knapper Finanzen nicht leichtfertig in Frage gestellt werden.
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Als Berichterstatter möchte ich Ihnen die drei wichtigsten Änderungen des Wehrpflichtgesetzes kurz erläutern. Es geht zunächst um die Änderung des § 8 a, in dem die Kriterien der Tauglichkeit für den Wehrdienst festgelegt werden. Zur Zeit werden 20 % bis 25 % eines Jahrganges ausgemustert und stehen damit für keinen Dienst zur Verfügung. Das führt bei denjenigen, die zum Dienst herangezogen werden, natürlich zu dem Gefühl, ungerecht behandelt zu
werden. Im übrigen ist diese Quote ein Haupteinwand gegen die allgemeine Wehrpflicht.
Bisher orientierte sich die Wehrdienstfähigkeit eines jungen Mannes entscheidend daran, ob er körperlich den strengen Anforderungen der militärischen Grundausbildung genügt. Diese Regelung ließ völlig außer acht, daß es in der Bundeswehr eine große Zahl von Verwendungen gibt, die zivilberuflichen Tätigkeiten entsprechen. Ich nenne als Beispiel die Verwendung als Stabssoldat, die weitestgehend einer zivilberuflichen Bürotätigkeit entspricht.
Die Wehrdienstfähigkeit orientiert sich künftig nicht mehr ausschließlich an den Anforderungen der Grundausbildung, sondern auch daran, ob der Wehrpflichtige für bestimmte Verwendungen in der Bundeswehr unter Freistellung von der Grundausbildung tauglich ist.
Mit der Neufassung des § 8a soll also die viel zu hohe Ausfallquote verringert werden. Dies ist ein Beitrag zur Verbesserung der Dienstgerechtigkeit. Da die Erreichung einer möglichst hohen Dienstgerechtigkeit von allen Fraktionen des Hauses als wichtige Voraussetzung für die Beibehaltung des bewährten Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht angesehen wird, müßte die Neufassung an und für sich die Zustimmung aller Fraktionen finden.
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Der geänderte § 8a wird sechs Monate später als die übrigen Bestimmungen in Kraft treten, damit sich die Truppe ausreichend darauf vorbereiten kann, geeignete Dienstposten in ausreichender Anzahl zu bestimmen, um so eine sinnvolle Verwendung der Wehrdienstleistenden sicherzustellen. So wird auch den Wehrersatzbehörden ermöglicht, die erforderlichen Vorbereitungen zur Umsetzung des § 8 a zeitgerecht durchzuführen. Unter altem Recht erlassene Musterungsbescheide behalten natürlich ihre Gültigkeit.
Der zweite wesentliche Punkt des Gesetzentwurfes ist die gesetzliche Herabsetzung der allgemeinen Heranziehungsaltersgrenze von 28 auf 25 Jahre. Mit dieser Maßnahme wird die bewährte Praxis festgeschrieben, die Wehrpflichtigen möglichst früh zum Dienst heranzuziehen. So wird verhindert, daß ein wesentlicher Anteil der Wehrpflichtigen im Falle einer späteren Einberufung aus gesundheitlichen, beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung steht. Auch diese Maßnahme ist also ein Beitrag zur Verwirklichung von Dienstgerechtigkeit.
Mit der Herabsetzung der Heranziehungsaltersgrenze sind wir uns auch mit den Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einig. Unser Gesetzentwurf sieht allerdings einige Ausnahmetatbestände vor, die eine Einberufung in Einzelfällen auch noch bis zum 38. bzw. 32. Lebensjahr zulassen. Hiermit soll zum einen die Deckung des Bedarfs an Grundwehrdienstleistenden in militärfachlichen Verwendungen sichergestellt werden. Die Ausbildung der Wehrpflichtigen, die für diese Verwendungen in Frage kommen, geht regelmäßig über das 25. Lebensjahr hinaus. Es bleibt das Geheimnis der SPD, deren Gesetzentwurf praktisch keine Ausnahmetatbestände vorsieht, wie sie den Bedarf an Grundwehrsdienstleistenden in militärfachlicher Verwendung decken will.
Die Ausnahmetatbestände stellen weiterhin sicher, daß auch künftig diejenigen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres zum Wehrdienst herangezogen werden können, die wegen einer Zurückstellung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahres gezogen werden konnten. Ich bin der Auffassung, es ist gerecht, denjenigen, der auf eigenen Wunsch zurückgestellt wurde, nach Ablauf der Zurückstellung auch dann noch zum Dienst heranzuziehen, wenn er älter als 25 Jahre ist.
Darüber hinaus ermöglichen die Ausnahmetatbestände den Wehrersatzbehörden, individueller auf die Lebens- und Berufssituation der Wehrpflichtigen einzugehen. Insgesamt sind die vorgesehenen Ausnahmetatbestände im Interesse der Wehrpflichtigen und im Hinblick auf die Verbesserung der Dienstgerechtigkeit notwendig.
Als letzten wesentlichen Punkt unseres Gesetzentwurfes möchte ich die sogenannte Dritte-SöhneRegelung anführen. Die Wehrdienstausnahme für die dritten Söhne einer Familie war bisher nur administrativ geregelt. Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf soll sie zu einer gesetzlichen Wehrdienstausnahme gemacht werden. In einem bald folgenden zweiten Schritt zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist geplant, das Musterungs- und Erfassungswesen neu zu ordnen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Angleichung der Länge von Wehr- und Zivildienst, also eine Verkürzung des Zivildienstes auf zwölf Monate gefordert. Diese Forderung ist auf Grund der massiven materiellen und immateriellen Vorteile, die die Zivildienstleistenden zur Zeit gegenüber den Wehrdienstleistenden genießen, völlig inakzeptabel.
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Ich bin der Meinung - und verweise hier auf das Beispiel Österreich -, daß überlegt werden muß, wie die zahlreichen Privilegien der Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden ausgeglichen werden können. Gemäß einem Auftrag des Parlamentes prüft die Bundesregierung zur Zeit geeignete Maßnahmen.
Die Debatte zur Wehrpflicht und die Verhandlungen im Ausschuß haben einen erfreulichen Konsens unter allen Fraktionen dieses Hauses ans Tageslicht gebracht: das eindeutige Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Anträge beider Gruppen zur Abschaffung der Wehrpflicht wurden im Verteidigungsausschuß einstimmig abgelehnt.
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Die Wehrpflicht braucht einen breiten Konsens in der Politik, und sie hat ihn auch verdient.
Um so unverständlicher sind für mich Einzelstimmen - zum Teil auch aus den Koalitionsparteien -,

die ohne triftige Gründe beinahe jedes Wochenende in den Medien die Aussetzung oder gar die Abschaffung der Wehrpflicht fordern.
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Dieses Vorgehen halte ich für verantwortungslos, weil damit unter den jungen Wehrpflichtigen eine große Unsicherheit erzeugt wird, die letztlich auch zu Lasten der Bundeswehr geht. Ein besonders verantwortungsloses Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit waren in diesem Zusammenhang Äußerungen des Kollegen Koppelin.
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Doch ich wiederhole, daß die kritischen Stimmen zur allgemeinen Wehrpflicht in diesem Hause eindeutig in der Unterzahl sind. Alle Fraktionen haben sich immer wieder für den Erhalt der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Damit haben wir auch ein eindeutiges Zeichen für die Lebensplanung der Wehrpflichtigen der kommenden Jahrgänge gegeben.
In der öffentlichen Diskussion gibt es Vorschläge, die Wehrpflicht statt bei der Bundeswehr auch bei der Polizei oder beim Bundesgrenzschutz ableisten zu können.
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Nach § 49 des Bundesgrenzschutzgesetzes, der sogenannten Grenzschutzdienstpflicht, ist das für den Bereich des BGS bereits möglich. Die zunehmend fließenden Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit lassen es sinnvoll erscheinen, die Ableistung der Wehrpflicht auch bei der Polizei oder beim BGS zu ermöglichen.
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Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Grenzschutzdienstpflicht möglichst bald zu reaktivieren.
Bei all diesen Überlegungen muß jedoch im Vordergrund stehen, daß die Deckung des Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen absoluten Vorrang hat. Es darf keinesfalls zu einer Aufweichung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht kommen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Verteidigung unseres Vaterlandes nicht die Aufgabe einiger weniger Söldner, sondern die Aufgabe aller Bürger ist.
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Jeder sollte zu dieser nationalen Aufgabe seinen befristeten Beitrag leisten.
Bei der Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht ist deutlich das Bestreben zu erkennen, das Modell der arbeitsteiligen Gesellschaft auch auf den Verteidigungsbereich anzuwenden und hier zu einer „GmbH für die Verteidigung" zu kommen. Dahinter verbirgt sich der Versuch, bei denjenigen in unserem Volk auf Stimmenfang zu gehen, die eine Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft ablehnen.
Die allgemeine Wehrpflicht hat in den vergangenen Jahrzehnten zu dem hervorragenden Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung beigetragen.
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Sie ist der personifizierte Ausdruck der Verbundenheit des Volkes mit seinen bewaffneten Streitkräften. Ich habe keinen Zweifel, daß die Bundeswehr auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben muß.
Vielen Dank.
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- Bei meiner letzten Rede.