Konrad Gilges (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Bruno Köbele, hat am 3. September 1994 auf einer Kundgebung in Recklinghausen gesagt - ich zitiere -:
Wir geben erst wieder Ruhe, wenn das Schlechtwettergeld wieder im Lot ist.
Dieser Bemerkung schließen wir uns an. Auch wir Sozialdemokraten geben erst wieder Ruhe, wenn das
*) Anlage 2
**) Anlage 3
***) In Anlage 4 ist ein zu Protokoll gegebener Redetext
abgedruckt.

Schlechtwettergeld im Lot ist. Deswegen haben wir den Gesetzesantrag heute hier vorgelegt.
({0})
Ich möchte dies auch aus einer sehr persönlichen Begründung heraus tun. Wie viele hier im Haus wissen, bin ich Fliesenleger von Beruf. Ich bin 1956 in die Lehre eingetreten als dritter Sohn einer Bauarbeiterfamilie. Mein Vater war Maurer, mein ältester Bruder und mein mittlerer Bruder waren Maurer. Ich war der vierte. Meine Mutter war dagegen, weil sie sagte, ich solle etwas Anständiges lernen, einen Metallberuf. Aber mein Vater hat sich mit seiner Entscheidung durchgesetzt.
Meine Mutter war auch dagegen, weil sie erfahren hat, daß jedes Jahr vor Weihnachten drei Männer in ihrer Stube saßen, die arbeitslos geworden waren, bis nach Karneval, bis Ende Februar. Dieses Elend wollte sie ihrem jüngsten Sohn ersparen.
Wir waren dann 1959 froh, daß es der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden und der damaligen Bundesregierung mit der Opposition gelungen war, den Winterausgleich und das Schlechtwettergeld durchzusetzen. Das war für uns die größte sozialpolitische Errungenschaft für die Bauarbeiter, die es je in diesem Jahrhundert gegeben hat. Denn es hat uns das erstemal von einem Saisonarbeiter zu einem vollwertigen Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft gemacht.
({1})
Sie, Herr Blüm, haben mit Ihrer Regierung diese große sozialpolitische Errungenschaft abgeschafft. Dieser Makel wird immer an Ihrer Ministerzeit hängenbleiben, nämlich eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften - ich wiederhole es abgeschafft zu haben.
Bis 1959 war jeder zweite Bauarbeiter einmal im Jahr arbeitslos. Er hat seine Arbeit verloren. 10 % wanderten pro Jahr aus diesem Beruf ab, weil sie es nicht mehr mitmachen wollten, daß sie Saisonarbeiter waren. Erst die Einführung des Schlechtwettergeldes hat dazu geführt, daß es eine Zukunft im Bauhandwerk gab und daß auch der Mangel an Auszubildenden zum Teil beseitigt wurde.
Deswegen sehen wir mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes wieder die Gefahr, daß es wieder einen Mangel von Auszubildenden im Baugewerbe gibt, daß kein Jugendlicher Maurer, Stukkateur oder Fliesenleger erlernen will.
({2})
Und wir sehen das zweite, daß damit natürlich auch die Qualität der Handwerker am Bau großen Schaden nimmt. Beides zusammen wird auch für die Bauqualität in unserem Lande großen Schaden mit sich bringen. Das heißt, es werden nicht mehr so gute Facharbeiter zur Verfügung stehen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Die CDU/CSU und die F.D.P. argumentieren bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes immer, es habe einen Leistungsmißbrauch gegeben. Das war Ihre erste Argumentationsschiene. Aber wenn man genau hinschaut, war eigentlich der Leistungsmißbraucher der Arbeitgeber. Bei über zwei Dritteln aller Fälle von Mißbrauch beim Schlechtwettergeld war der Arbeitgeber der Verursacher oder der Schuldige.
({3})
In dem seltensten Falle waren es die Arbeitnehmer. Weshalb die Arbeitnehmer jetzt insbesondere beim Bau dafür zahlen müssen, ist mir unverständlich.
Zum zweiten haben Sie dann begründet, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien zu hoch. Es wurde zuerst von 900 Millionen DM gesprochen; das haben Sie dann später auf 700 Millionen DM korrigiert. Heute müssen wir nach allen Aussagen von Fachleuten feststellen: Selbst durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes werden Sie keine müde Mark einsparen. Im Gegenteil: Es wird im Ergebnis teurer sein, weil diese Kolleginnen und Kollegen dann logischerweise in die Arbeitslosigkeit gehen müssen,
({4})
wie das vor 1959 der Fall war, und damit der Arbeitslosenversicherung höhere Kosten als jetzt entstehen.
({5})
Die nachgeschobene Begründung, Herr Kollege Blüm, war, es gibt eine Vereinbarung der Industriegewerkschaft und der Arbeitgeber, die sogenannte Leipziger Vereinbarung. Sie sagen jetzt nämlich, Sie hätten das Schlechtwettergeld abgeschafft, um die drei Tarifvertragsparteien zu zwingen, eine Vereinbarung über die ganzjährige Beschäftigung abzuschließen. Das ist eine nachgeschobene Begründung, denn die Leipziger Vereinbarung kam nach Ihrem Beschluß, das Schlechtwettergeld abzuschaffen.
({6})
Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble, der CSU-Vertreter Glos und Herr Solms haben eine Presseerklärung herausgegeben. Komischerweise haben die zwei Fraktionsvorsitzenden und der Landesgruppenvorsitzende diese Presseerklärung - was ich überhaupt nicht verstehe; ich habe immer gedacht, die F.D.P. sei eine eigenständige Fraktion, aber das hat sich wahrscheinlich etwas geändert - gemeinsam herausgegeben. „IG Bau-Steine-Erden muß ihre unfaire Kampagne einstellen", so die Überschrift. Dies ist schlicht und einfach unfair gegenüber der IG Bau-SteineErden, denn Sie haben IG Bau-Steine-Erden mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu der Kampagne ja gezwungen.
({7})
Den Kollegen am Bau ist nichts anderes übriggeblieben, als gegen Sie zu demonstrieren, als Plakate an
den Baustellen auszuhängen usw., usf; ich will das nicht im einzelnen ausführen.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft BauSteine-Erden, Bruno Köbele - ich will ihn in diesem Zusammenhang zitieren -, hat in einer Mitteilung von gestern dazu gesagt:
Weder die IG Bau-Steine-Erden noch die Arbeitgeberverbände des Baugewerbes haben je erklärt, eine tarifvertragliche Ersatzlösung für das Schlechtwettergeld vereinbaren zu wollen.
({8})
- Das ist die Wahrheit. Das hat der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden erklärt.
Weiter steht in dieser Mitteilung:
Deren Notwendigkeit sei damals auch von Bundesarbeitsminister Blüm anerkannt worden,
({9})
der am 9. September 1992 gegenüber dem IGBau-Vorsitzenden Köbele schriftlich bestätigte:
- Herr Blüm, wenn Sie einmal zuhören; ich zitiere jetzt Sie „Ich würde es begrüßen, wenn die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft die tarifvertragliche Vereinbarung eines Arbeitsentgelts für witterungsbedingte Arbeitsausfälle unter Anrechnung des Schlechtwettergeldes treffen würden ..."
Von dieser 1992 schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden gemachten Aussage wollen Sie heute nichts mehr wissen. Das ist unfair gegenüber der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden. Wer unfair ist, sind allein Sie von der CDU/CSU und der F.D.P., die Sie hier sitzen.
({10})
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Wer den Winterbau will, wer gute Bauhandwerker will, wer den sozialen Frieden am Bau will, der muß dafür eintreten, daß das Schlechtwettergeld wiederkommt, und muß unserem Gesetzentwurf zustimmen.
({11})