michael gross (NA), 2012-10-18:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Bedin-

gungen für die Vermarktung von Bauprodukten in der EU
harmonisiert werden, und es wird eine Anpassung an die
EU-Verordnung Nr. 305/2011 und damit die Aufhebung
der bisherigen Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG vor-
genommen. Vor dem Hintergrund, dass auf die europäi-
sche Bauwirtschaft 15 Prozent der industriellen Wert-

1) Anlage 5
2) Anlage 4




schöpfung entfallen, jedoch ihr Anteil am europäischen
Handel nur 5 Prozent beträgt, hat die Europäische
Union das Recht der Bauprodukte europaweit angeglichen.

Der EU-weite Handel soll unter anderem durch folgende Maßnahmen gestärkt und die Verwendung von
Bauprodukten vereinfacht werden: durch die Einführung
einer gemeinsamen Fachsprache für Bauprodukte auf
Grundlage der harmonisierten Normen, dem CEKennzeichen kommt eine größere Bedeutung zu, Leistungserklärungen sind den Produkten beizufügen. Die
Mitgliedstaaten richten sogenannte technische Bewertungsstellen ein. Auch in der EU-Bauproduktenverordnung, die auf der früheren Bauproduktenrichtlinie beruht und die jetzt mit diesem Gesetz umgesetzt wird, sind
die wesentlichen Leistungsmerkmale der Bauprodukte
nicht festgeschrieben, sondern werden aus den Grundanforderungen an Bauwerke abgeleitet. Für diese Merkmale werden dann in harmonisierten Normen konkrete
Anforderungen formuliert. Diese bilden die Grundlage
für die Leistungserklärung des Herstellers und die Vergabe der CE-Kennzeichnung. Mit der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für
sein Bauprodukt und dessen Leistung und kann in Mängelhaftung genommen werden. Straftat- und Bußgeldvorschriften ergeben sich ebenfalls aus dem vorliegenden Gesetz.

Das Deutsche Institut für Bautechnik, DIBt, wird die
Aufgabe der technischen Bewertungsstelle wahrnehmen. Nach der EU-Bauproduktenverordnung können die
Mitgliedstaaten für die jeweiligen Produktbereiche einen oder mehrere technische Bewertungsstellen benennen. Hier sollte zukünftig geprüft werden, ob aufgrund
der wirtschaftlichen Bedeutung, aber auch hinsichtlich
relevanter Bauprodukte wie Dämmstoffe zum Erreichen
der Klimaziele und der Energiewende zusätzliche Kapazitäten benötigt werden und weitere Bewertungsstellen
hinzugezogen werden sollten.

Mit der Ablösung der EU-Bauproduktenrichtlinie
89/106/EWG durch die neue EU-Bauproduktenverordnung stand die Anpassung zahlreicher nationaler Vorschriften an den veränderten Rechtsrahmen bevor. Die
Umsetzung der alten EU-Bauproduktenrichtlinie ist seit
längerem Gegenstand mehrerer durch die Europäische
Kommission gegen die Bundesrepublik geführter Vertragsverletzungsverfahren, Nrn. 2004/5116 und 2005/4743. Gegenstand dieser Verfahren sind insbesondere die in der
Bauregelliste B vorgesehenen Zusatzanforderungen an
Produkte, die von harmonisierten europäischen Normen
erfasst sind und die CE-Kennzeichnung tragen. Die
Kommission rügt, dass die bestehenden Zusatzanforderungen gegen die europäischen Vorgaben verstoßen.
Hier sollte im Sinne der europäischen Angleichung um
eine gemeinsame Lösung gerungen werden.

Eine Harmonisierung, mehr Transparenz und die Gewährleistung einer europarechtskonformen Umsetzung
des Bauproduktenrechts sind generell zu begrüßen.