Kerstin Tack (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Ströbele, wenn Sie von Verrat oder von der Verweigerung einer Debatte reden, dann müssen Sie dafür auch
hinreichende Belege vorbringen. Sich hier hinzustellen
und zu meinen, das Ganze ließe sich polemisch lösen,
geht leider genauso an der Sache vorbei wie Ihre Unterstellung anderen gegenüber, sie würden sich der Sache
entziehen.

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Was den öffentlichen Raum betrifft, wollen wir sehr
wohl, dass Menschen hingucken, engagiert sind und aktiv werden, wenn sie einen Missstand wahrnehmen. Wir
machen Aufklärungskampagnen, vergeben sogar Preise
und nennen das Zivilcourage.

Wenn aber jemand im Arbeitsleben genau dieses Hingucken praktiziert, dann meinen wir, dies wäre weniger
wert. Menschen, die das tun, zahlen sogar einen sehr hohen Preis für dieses couragierte Hingucken. Sie bezahlen
nämlich viel zu häufig mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Hinweisgeber sind erwünscht. Europa hat es den Mitgliedstaaten hinreichend häufig auferlegt, zu prüfen, ob
die Gesetze in den jeweiligen Mitgliedstaaten dem
Schutz der Hinweisgeber hinreichend Genüge tun. Auch
wir haben uns im Koalitionsvertrag zu genau einer solchen Prüfung verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass eine
solche Prüfung den Handlungsbedarf deutlich machen
wird.

Denn es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion in
der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt hat, womit sich auch die
Frage beantwortet, ob wir Handlungsbedarf sehen. Ja,
wir sehen einen Handlungsbedarf, und zwar mehr als die
Grünen in dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf.
Wir meinen nicht, dass es ausreicht, im BGB festzuschreiben, die Dinge erst einmal im eigenen Betrieb zu
klären, bevor jemand andere Wege gehen kann. Ich halte
es sogar für falsch, das so zu machen.

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Wir sagen auch, dass klar sein muss, wann ein Missstand vorliegt. Wir meinen, dass geklärt sein muss, wann
eine anonyme Hinweisgebung relevant ist. Wir wollen
auch die Frage der Betriebs- und Personalräte klären. Sie
kommen bei Ihnen nicht vor. Bei Ihnen im Übrigen auch
nicht, Frau Kollegin.

({2})

Wir glauben aber, dass es wichtig ist, in den Unternehmen genau solche Prozesse zu begleiten. Dafür haben wir entsprechende Gremien vorgesehen, die aber bei
Ihnen nicht vorkommen.

({3})

Wir glauben auch, dass es wichtig und richtig ist, dass
es Möglichkeiten der Begleitung und der Rechtsberatung
gibt. Deshalb muss die Frage beantwortet werden, wie
Hinweisgeber nicht nur vor Kündigungen, sondern auch
vor Einbrüchen in der Karriere oder auch in den Entwicklungschancen in den Betrieben geschützt werden.
All das muss man berücksichtigen. Denn wir wollen
nicht, dass jemand, weil er wichtige Hinweise an Aufsichtsbehörden bis hin in die Öffentlichkeit gibt, damit
rechnen muss, dass dieses Vorgehen für ihn persönliche
Nachteile hat.

Deshalb ist es richtig, dass wir in unserem Koalitionsvertrag eine Prüfung genau dieser Umstände vereinbart
haben. Diese Prüfung steht aus. Wir mahnen sie an, weil
wir der Meinung sind, dass wir im Gespräch über genau
diese Schutzvorkehrungen zu dem Ergebnis kommen
werden, dass wir uns durchaus an der einen oder anderen
Stelle gemeinsam intensiver um den Schutz derer bemühen müssen, die ihn verdienen. Denn was sie ganz sicher
nicht verdienen, sind der Verlust des Arbeitsplatzes und
die damit verbundenen Folgen.

Herzlichen Dank.

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