Nina Hauer (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von den Unionsfraktionen!
Sie haben einen netten Antrag vorgelegt.

({0})

Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, sich für den
Ausbau des Frankfurter Flughafens einzusetzen. Sie
sagen, dies sei eine „Infrastrukturmaßnahme von nationaler Bedeutung“.

({1})

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Diese Auffassung
teile ich.

({2})

Denn der Flughafen Frankfurt ist, wenn man die Zahl
der Passagiere zugrunde legt, der zweitgrößte Flughafen
in Europa; er ist der größte Frachtflughafen, den es in
Europa gibt, und mit den 62 000 Menschen, die dort arbeiten, die größte Arbeitsstätte Deutschlands.

Ich bin eine Abgeordnete, die aus der Rhein-MainRegion kommt. Ich unterstütze den Ausbau des Flughafens ausdrücklich.

({3})

Denn in dieser Region lebt die Hälfte der Menschen in
Hessen. Zwei Drittel der hessischen Arbeitsplätze bestehen dort und drei Viertel des hessischen Bruttosozialprodukts werden in der Rhein-Main-Region erwirtschaftet.
An dieser wirtschaftlichen Leistung hat der Frankfurter
Flughafen als Verkehrsdrehkreuz und als Wirtschaftsmotor erheblichen Anteil. Der Ausbau des Flughafens
wird diesen Umstand zusätzlich befördern.

Aber Sie verkennen völlig den Adressaten Ihres Antrags. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür
einzusetzen, dass der Flughafen ausgebaut wird. Dabei
ist die Bundesregierung für das Planungsverfahren nicht
verantwortlich.

({4})

Verantwortlich dafür ist das CDU-geführte Land
Hessen.

({5})

Auch ist die Bundesregierung nicht für die erheblichen
Planungsfehler, die dort gemacht werden, verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das CDU-regierte Land
Hessen.

({6})

Ebenfalls ist die Bundesregierung nicht verantwortlich
dafür, dass Verzögerungen eingetreten sind, die dem
Flughafenausbau schon seit zwei oder drei Jahren im
Wege stehen. Verantwortlich dafür ist die CDU-Regierung in Hessen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist der eigentliche Adressat
Ihres Antrags. Denn er und nicht die Bundesregierung
hätte dazu beitragen können, dass der Flughafen Frankfurt schneller ausgebaut wird.

Ende März dieses Jahres hat die Europäische Kommission dem Land Hessen bescheinigt, dass sein Plan
der Flughafenerweiterung, die Nordwest-Variante, nicht
mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Die „Störfall-Kommission“ des Bundes hat das auch bestätigt.
Nun liegt ja Wiesbaden bekanntermaßen näher am
Frankfurter Flughafen als Brüssel, aber muss denn erst
ein Rüffel aus Brüssel kommen, damit der hessische Ministerpräsident sieht, dass er da einen erheblichen Fehler
gemacht hat, der zu Verzögerungen führt? Das passt, mit
Verlaub, nicht zu den Ausführungen, die Sie hier machen, nämlich dass Sie den Luftverkehr in Deutschland
unterstützen.

Am Ende wird es so sein, dass wir auf den Ausbau
Jahre länger warten müssen, weil Schlampereien, Fehleinschätzungen und offensichtlich auch riesige Tomaten
auf Ihren Augen dazu geführt haben, dass die hessische
Landesregierung das Planungsverfahren an die Wand gefahren hat, weil das Chemiewerk Ticona, das bei der
Nordwest-Variante im Wege steht, dem hessischen Ministerpräsidenten vorher nicht in den Sinn gekommen
ist.

({8})

Er hat ja vorgeschlagen, die Eigner zu enteignen. Liebe
Kollegen von der CDU/CSU, da kann ich nur sagen:
Wenn das die „neue soziale Marktwirtschaft“ Ihrer Parteivorsitzenden ist, dann wünsche ich viel Vergnügen.

({9})

Der hessische Wirtschaftsminister hat zu diesem ganzen
Verfahren nichts anderes zu sagen als „Gründlichkeit
geht vor Schnelligkeit“. Das ganze Verfahren ist gründlich verdorben, lieber Herr Rhiel. Darunter leiden wir
alle, vor allen Dingen das Bundesland Hessen, aber auch
die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Infrastrukturprojekt zeigen Sie, dass Sie nicht in der Lage sind,
Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass ein Land auch
zukunftsfähig wird.

Ein weiteres Beispiel sind die neuerlichen Urteile des
Verwaltungsgerichtshofs zu Planung und Ausbau der
Halle für den Airbus A380. Auch das haben Sie verzögert, in diesem Falle durch juristische Schlampereien innerhalb des hessischen Wirtschaftsministeriums. Das
wird zu einer neuerlichen Debatte darüber führen, ob die
Lufthansa ihre Halle nicht lieber gleich in Bayern baut.
Wenn Sie dem bayerischen Ministerpräsidenten Wirtschaftshilfe leisten wollen, kann ich das aus Ihrer Sicht
verstehen - aus hessischer Sicht kann ich das nicht begrüßen. Ich plädiere dafür, dass Sie sich an die eigene
Nase fassen und dafür sorgen, dass Ihr Parteifreund
Roland Koch dieses Verfahren so gestaltet, dass wir uns
in Zukunft darauf verlassen können, dass die Planung ordentlich läuft. Wir brauchen den Ausbau des Flughafens,
für Hessen, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

({10})