Johannes Singhammer (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Dauer sichere Renten hängen maßgeblich von drei Faktoren ab: erstens einem Gleichgewicht zwischen beschäftigten Einzahlern in der Rentenversicherung und Rentenberechtigten - das heißt, wünschenswert ist eine möglichst hohe Beschäftigungszahl und eine möglichst geringe Arbeitslosenzahl bei hoher Produktivität -;
({0}): Richtig!)
zweitens einem demographischen Gleichgewicht zwischen Jung und Alt und drittens einem Gleichgewicht zwischen den Leistungen und den Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern.
Wir haben in Deutschland 4,3 Millionen Arbeitslose. Das sind vor allem und zuallererst 4,3 Millioner Einzelschicksale: Millionen von Menschen, die gerne arbeiten würden, aber keine Arbeit finden. Abe] gleichzeitig sind das auch 4,3 Millionen Nichtbeitragszahler in der Rentenversicherung. Deshalt - darin stimmen wir überein - gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen,
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die Arbeitslosenzahl zu senken, und alles zu unter. lassen, was die Entstehung neuer Arbeitsplätze ver hindert oder bestehende Arbeitsplätze vertreibt.
Ob die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland günstig oder ungünstig sind, das setzt sich aus vielen Mosaiksteinen zusammen. Die Kritik, die Sie hier formuliert haben, wäre glaubwürdiger, wenn Sie da, wo Sie selbst Verantwortung tragen, nach dem Grundsatz „Taten statt Worte" vorgegangen wären.
Heute vormittag hat die Firma TNT - als trauriges Symbol für politisches Mißmanagement - im Zusammenhang mit der Verlagerung auf einen anderen Flughafen schon eine Rolle gespielt.
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- Ich kann Ihnen noch einiges an Beispielen aus der Stadt, aus der ich komme, aus München, mitgeben.
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- Herr Fischer, ich verstehe zwar, daß Sie angesichts der wenigen Zuhörer bei Ihrem Auftritt in München ein bißchen ärgerlich sind, aber ich kann es auch nicht ändern.
Eines möchte ich Ihnen einmal sagen, was beispiellos für eine deutsche Großstadt, für eine mitteleuropäische Großstadt ist. Die rot-grüne Stadtregierung in München hat im Jahre 1990 einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem expressis verbis zu lesen ist: Eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze wird nicht angestrebt.
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Ich habe den Text für diejenigen hier, die das nachlesen wollen.
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- Ich rate Ihnen, Herr Fischer, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, wenn Sie die Zahl der Beitragszahler erhöhen wollen, ändern Sie diese Politik. Wer dauerhaft an der Sicherung der Renten mitwirken will, muß grünes Licht für Arbeitsplätze geben - Arbeitsplätze vor Ideologie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Deutschen werden immer älter, das stimmt.
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Nach Zahlen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird sich das Verhältnis zu unseren Ungunsten verändern. Man braucht keinen Rechenschieber, um zu erkennen: Ein immer späterer Einstieg ins Berufsleben durch immer längere Ausbildungszeiten, eine immer kürzere Lebenserwerbsarbeitszeit, eine Gott sei Dank immer längere Lebenserwartung und ein Lebensabend, der nach dem Berufsleben aktiv gestaltet werden kann, bei gleichzeitiger demographischer Verschiebung - all das erfordert Korrekturen.
Diese Korrekturen sind erfolgt, und sie werden weiter erfolgen. Wir haben bereits im Januar folgendes zur Beratung vorgelegt: Schrittweises Vorziehen der bereits beschlossenen stufenweisen Erhöhung der Altersgrenze, Überprüfung von beitragslosen Ausbildungszeiten, Neuregelung der Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern, Erprobung neuer Modelle der Rentenversicherungsträger unter dem Aspekt, ob Kuren und Rehamaßnahmen auch auf drei Wochen verkürzt werden können.
Wenn es gelingt, das durchschnittliche Renteneintrittsalter nur um ein einziges Jahr anzuheben, hat die Rentenversicherung 27 Milliarden DM mehr in der Kasse. Das entspricht fast zwei Beitragspunkten.
Das ist der richtige Weg. Ich empfehle: Mitmachen statt Angst machen!
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