Marianne Tritz (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

15 Jahren brach aufgrund lang anhaltender ethnischer
Konflikte auf dem Balkan ein Krieg aus, der begleitet
wurde von Vertreibung und von Massakern an ethnischen Volksgruppen. Der Flächenbrand des Krieges erreichte innerhalb kürzester Zeit die einzelnen Länder des
Balkans. Die internationale Gemeinschaft hat damals
militärisch interveniert und anschließend mit verschiedenen Mitteln und Instrumenten versucht, Frieden in die
Region zu bringen. Die internationale Gemeinschaft
hatte sich damals zum Ziel gesetzt, der Gewalt Einhalt
zu gebieten, wirtschaftliche Entwicklungsprobleme zu
lösen, ethnische Differenzen beizulegen und Minderheitenrechte zu garantieren.

Neben einer andauernden Militärpräsenz wurden die
Verträge von Dayton und Rambouillet geschlossen,
Hohe Beauftragte oder spezielle Repräsentanten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ernannt, der Polizeiapparat aufgebaut und das Justizwesen zum Teil
reformiert. Das Ziel war es, unter der Leitung der Vereinten Nationen den Aufbau demokratischer Staaten voranzutreiben. Das ist zu einem großen Teil gelungen.

Herr Kollege, Sie haben vorhin gefragt, was denn bisher auf den Weg gebracht worden ist. Was hat die internationale Gemeinschaft erreicht? Die Sicherheitslage im
Kosovo hat sich - abgesehen von den Unruhen im März
2004 - weiter stark verbessert. Auch die Menschenrechtssituation in Südosteuropa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Freie und faire Wahlen
wurden durchgeführt. Die Perspektive einer EU-Annäherung könnte in den Ländern des westlichen Balkans
die entscheidende Grundlage für die Festigung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung
sein. Das ist eine ganze Menge.

Aber selbstverständlich müssen wir nach all den Jahren einmal Bilanz ziehen und auch die Defizite benennen, die nach wie vor bestehen - selbstverständlich gibt
es noch Defizite -: Nach wie vor herrscht ein großes
Misstrauen der ethnischen Gruppen untereinander, das
tief sitzt. Der Aufbau geht zum Teil schleppend voran;
das stimmt. Zum Teil sind Doppelstrukturen in den Verwaltungen und Rechtssystemen entstanden, die sich
heute gegenseitig behindern. Die Arbeitslosigkeit ist
hoch, es gibt kaum Wirtschaftswachstum, dafür organisierte Kriminalität und ein großes Misstrauen gegenüber
den Vereinten Nationen.

Schauen wir uns einmal die Situation in Kosovo an:
Das Durchschnittsalter liegt bei 22 Jahren, das Durchschnittseinkommen bei 200 Euro und die Arbeitslosigkeit zwischen 55 und 60 Prozent. Das sind natürlich
schlechte Grundlagen für die Stabilität eines Landes.
Sechs Jahre nach Kriegsende erwarten die Menschen in
Kosovo, dass es mit dem Aufbau ihres Landes vorangeht. Sie erwarten zu Recht, dass der Status ihres Landes
geklärt wird, damit sie Investoren in das Land holen
können, damit sie endlich wissen, wo ihr Platz innerhalb
Europas ist. Um diesen Status zu klären, hat ihnen die internationale Gemeinschaft auferlegt, so genannte Standards zu erfüllen, das heißt, den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Flüchtlingen und Bewegungsfreiheit
zu gewährleisten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
herzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung auf den
Weg zu bringen.

Premierminister Haradinaj hat in Kosovo ein atemberaubendes Tempo vorgelegt, diese Standards zu implementieren. Seine Entscheidung, sein Amt niederzulegen
und nach Den Haag zu reisen, weil der Internationale
Strafgerichtshof Anklage gegen ihn erhoben hat, verdient unseren höchsten Respekt und sollte ein Vorbild
für die anderen Länder des Balkans sein, die sich mit der
Auslieferung ihrer Angeklagten und Kriegsverbrecher
zum Teil nach wie vor sehr schwer tun und sich selbst
dabei auf dem Weg nach Europa behindern.

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Haradinaj hat seine Anhänger zur Ruhe gemahnt. Die
Kosovaren haben nämlich begriffen, dass die weiteren
Entscheidungen in der Statusfrage, dass ihre Unabhängigkeit von ihrem rechtsstaatlichen Verhalten abhängen.
Ich bin der Meinung, dass die Implementierung der
Standards und die Klärung des Status paralleler laufen
müssen, damit der Teufelskreis endlich durchbrochen
wird, an dem es immer wieder hakt: dass einerseits Wirtschaftswachstum zu einer der Voraussetzungen für die
Klärung der Statusfrage gemacht wird, Investitionen in
die Wirtschaft andererseits aber ohne die Klärung des
Status nicht möglich sind. Kein seriöses Unternehmen
investiert in politisch unklare Verhältnisse.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Europa
kann, wie ich finde, noch einiges dazu beitragen, Ländern wie dem Kosovo auf diesem Weg unter die Arme
zu greifen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Europa sich
einmal überlegt, inwieweit es mehr in das Kosovo investiert, anstatt nur zu warten, bis bestimmte Standards erfüllt sind. Es sollte von sich aus die Initiative ergreifen,
damit so etwas wie eine Basisversorgung in diesem Land
endlich gewährleistet wird.

Wir waren erst in der letzten Woche dort und haben
uns die Verhältnisse angeschaut. Die Menschen sind natürlich nicht guten Mutes, wenn sie ohne Strom und
ohne Wasser leben müssen, wenn sich in ihren Straßen
der Müll häuft, wenn die Basisversorgung nicht gewährleistet ist, wenn ganz einfache Grundbedürfnisse nicht
befriedigt werden, die das Leben angenehmer machen
und auf denen man die Alltäglichkeiten des Lebens aufbauen kann. Da ist Europa tatsächlich gefordert, die
Hände zu reichen und etwas zu machen.

Ebenso sollte man meiner Meinung nach überlegen,
die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge aus den anderen Ländern in das Kosovo noch einmal zu thematisieren. Nach wie vor werden Leute mehr oder weniger unfreiwillig abgeschoben und zurückgeführt. Das ist ein
Problem: Damit tragen wir natürlich zur Instabilität der
Region bei; das muss uns klar sein. Wir entlassen die
Menschen in ein Leben in einer Region, wo es keine Arbeitsplätze gibt, keine Grundversorgung. Sie wissen
nicht, wie und wovon sie leben sollen, und das, nachdem
sie hier mit ihren Kindern und Familien zum Teil seit
über zehn Jahren voll integriert sind. Ich finde, das geht
nicht. Ich möchte, dass wir darüber noch einmal reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss anerkennen, dass der Balkan ein Teil von ihm ist. Umgekehrt
müssen die Länder des Balkans anerkennen, dass die
Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und ihnen bestimmte Bedingungen auferlegt, wenn sie ein Teil
dieser Wertegemeinschaft werden wollen. Dazu gehört
auf alle Fälle - ich glaube, das ist die breite Meinung in
diesem Haus -, dass Kriegsverbrecher nicht gedeckt

werden, sondern dass man voll kooperiert, um ihrer habhaft zu werden, wie zum Beispiel gerade im Fall von
Kroatien. Haradinaj ist mit gutem Beispiel vorangegangen.

Vielen Dank.

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