Rainer Erdel (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe die Anträge der Grünen zu diesem
Thema sehr aufmerksam gelesen. Lieber Friedrich
Ostendorff, ich habe darin kein Wort über Zypern, kein
Wort über russische Oligarchen gelesen. Ganz offensichtlich war das der falsche Redetext; denn der Inhalt
der Anträge ist ein ganz anderer.

({0})



Ich will auf die Hermesbürgschaften, die Sie erwähnt
haben, nicht näher eingehen; denn der Kollege Stier hat
das Nötige dazu bereits gesagt.

Die Kadenz der Skandale steigt, beginnend mit dem
von Ihrer ehemaligen Landwirtschaftsministerin Künast
so perfekt präsentierten BSE-Skandal, der Hunderte
landwirtschaftliche Betriebe an den Rand des finanziellen Ruins gebracht hat, über Ehec, Dioxineier, Schimmel
im Mais, über Pferdefleisch, das als Rindfleisch verkauft
wurde, bis hin zu Bioeiern, die eigentlich keine sind. Sie
schmeißen alles in einen Topf, rühren um und konstruieren dann eine diffuse und vor allen Dingen gesundheitliche Bedrohung der deutschen Bevölkerung.

Bei all diesen Skandalen muss man sehr deutlich unterscheiden. Es gibt sicherlich betrügerisches Handeln.
Es ist nicht akzeptabel, dass Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft wird.

({1})

Es ist nicht akzeptabel, dass konventionelle Eier als Bioeier verkauft werden. Es ist aber genauso wenig akzeptabel, dass Sie einen Skandal daraus machen und dann
eine Verbindung zu internationalen Warenströmen und
dem internationalen Handel herstellen; denn die deutschen Verbraucher profitieren gerade bei Lebensmitteln
durchaus vom internationalen Handel.

({2})

Sie versuchen, einen Keil zwischen die konventionelle
Landwirtschaft und die Biolandwirtschaft zu treiben.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({3})

Im Kern Ihres Antrags geht es um tiergerechte Legehennenhaltung. Sie bauen das Ganze auf den jüngsten
Vorfällen in Niedersachsen auf. Ich empfehle Ihnen die
Lektüre der Unterlagen, die vom niedersächsischen
Landtag zur Verfügung gestellt werden. Dort ist die
Rede davon, dass von 201 untersuchten Betrieben mit
2,6 Millionen Tieren ein Betrieb auffällig war. Dieser
hatte die Besatzdichte überschritten. Er hatte nämlich
den Hühnern zu wenige Nester zur Verfügung gestellt.
Die Grundfläche war in Ordnung. In einem Papier heißt
es, dass 40 Biobetriebe untersucht wurden. In einem anderen heißt es, dass 34 Biobetriebe untersucht wurden,
von denen vier Betriebe auffällig waren. Weiter heißt es,
dass 139 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am
Ende des Papiers ist zu lesen, dass der niedersächsische
Landwirtschaftsminister ganz offensichtlich den Überblick verloren hat; denn er verwechselt die Überbelegung von Ställen - er hat sicherlich recht, darauf hinzuweisen, dass das den Tierschutzkriterien und den
Vorschriften widerspricht - mit betrügerischen Handlungen wie dem Verkauf von konventionellen Eiern als
Bioeier.

({4})

Das heißt, Sie leben von der Skandalisierung der deutschen Landwirtschaft.

({5})

Mein Kollege Birkner hat vollkommen recht: Sie stochern im Nebel. Sie wollen politischen Geländegewinn
dadurch erreichen, dass Sie die deutschen Verbraucher
verunsichern.

In einem früheren Gesellschaftssystem in Deutschland gab es einmal einen Plan, der mindestens zu erfüllen war. Sie fordern seit neuestem einen Plan, der
höchstens erfüllt werden darf. Sie fordern nämlich Leistungsobergrenzen ein. Eine Kuh darf nicht mehr als eine
bestimmte Menge Milch geben.

({6})

Die Landwirte dürfen nicht mehr den Höchstertrag anstreben. Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie denn?

({7})

Ganz spannend wird es, wenn Sie die Forderung erheben, künftig Produkte aus verarbeiteten Eiern zu kennzeichnen.

({8})

Ich frage Sie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Zukunft deutlich wird, ob die Eier, die in einer Gaststätte
für ein paniertes Schnitzel verwendet werden, aus Käfighaltung, Bodenhaltung, Freilandhaltung oder von einem
Biobetrieb stammen? Nennen Sie mir einen Wissenschaftler, der einen wissenschaftlichen Nachweis für die
entsprechenden Haltungsformen erbringen kann!

({9})

Wir unterstützen ein freiwilliges Labeling, keine
Frage.

({10})

Wenn sich jemand damit einen Markt erobern kann,
dann ist das durchaus richtig. Aber eine entsprechende
gesetzliche Vorschrift wird letztendlich dazu führen,
dass bestimmte Produktionsformen aus Deutschland
abwandern. Ob das dem Tierschutz als Ganzes dient,
bezweifle ich sehr.

Sie fordern in Ihrem Antrag des Weiteren ein Verbot
von irreführender Werbung. Meine Damen und Herren
von den Grünen, sind Sie der Meinung, dass der deutsche Verbraucher so dumm ist, dass er nicht weiß, dass
es keine lila Kühe gibt und dass es keine Bären gibt, die
mit Milchkannen über Almwiesen im Allgäu laufen? Sie
unterschätzen den Verbraucher nicht nur, nein, Sie verunsichern ihn auch noch.

Ich gehe einen Schritt weiter als mein Kollege
Birkner aus dem Niedersächsischen Landtag. Sie stehen
nicht im Nebel, Sie fahren im Nebel, und zwar mit
Höchstgeschwindigkeit. Das kann äußerst gefährlich
werden.

({11})




Sie betreiben einen Wahlkampf mit der Verunsicherung
der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie machen
diesen Wahlkampf auf dem Rücken der deutschen Bauern, indem Sie ihnen, wie es Herr Paula in der letzten
Diskussion getan hat, millionenfache Tierquälerei unterstellen. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb gebe ich Ihrem
Antrag keine Zukunft.

Vielen herzlichen Dank.

({12})