Kittelmann (NA), 1988-03-03:
Herr Jens ist auf dem Wege, Professor zu werden, und wird sich langsam auch diesem neuen Stil - in der Sache hart und in der Form nett - anpassen müssen.
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Die Verelendungskampagnen, die wir im letzten Redebeitrag und vor allen Dingen im Beitrag von Herrn Jens gehört haben, gehen doch voll an der Realität in der Bundesrepublik Deutschland vorbei.
Meine Damen und Herren, ich habe gehört, daß Herr Dr. Vogel vor kurzem einen Kaminabend gemacht hat, zu dem er die Herren Lahnstein, Reuter, Rohwedder eingeladen hatte. Ich weiß nicht, Herr Roth, ob Sie die Chance hatten, dabeizusein. Man sagte mir, daß hinterher die Köpfe geraucht haben und daß Herr Vogel in dem Verkaufen der Politik, die die SPD jetzt betreibt, sehr zurückhaltend war.
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- Nein. Aber diejenigen, die dabei waren, haben danach hoffnungsvoll geäußert, es sei wie ein Hauch von Optimismus, daß Herr Vogel sehr nachdenklich war. Die heutigen Diskussionsbeiträge, die Sie geliefert haben, sind im Verhältnis zu dem, was von außen kommt, etwas einseitig. Herr Roth, Sie wurden am Schluß wieder von der Wirklichkeit eingeholt. Ich muß Ihnen zugestehen, daß Sie einen nachdenklichen, wenn auch leider nicht sehr alternativreichen Beitrag geliefert haben.
Nun zu dem, was im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen hier gesagt worden ist. Nachdem Herr Minister Bangemann auf die Frage, was nach der Montankonferenz Nordrhein-Westfalen geschehen ist, im Hinblick auf den Lohnkompromiß eingegangen ist, und nach dem, was Sie hier gesagt haben, ist es wirklich schon ein starkes Stück, die jahrelang versagende Regionalpolitik eines Herrn Minister Rau hier nach der Devise darzustellen: Haltet den Dieb. Das nimmt Ihnen keiner ab, und insofern sollten Sie in der Frage auch etwas konstruktiver sein. Denn wenn die Bundesregierung in dieser Frage nicht weiter hilft, wird Nordrhein-Westfalen mit seinen Problemen alleine auch nicht fertig werden. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, diejenigen, die hier Hilfe geleistet haben, auch noch mit Steinen zu bewerfen. Ich halte es für unfair, was Sie hier machen.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch auf einige Probleme eingehen, die heute etwas zu kurz gekommen sind, nämlich auf die Problematik der Außenwirtschaft, des Protektionismus und die damit zusammenhängenden Fragen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß diese Regierung sich nichts vorzuwerfen hat, daß wir nicht nur Marktöffnung für auswärtige Produkte predigen, sondern daß wir sie auch praktizieren. Trotzdem müssen wir alle gemeinsam der Frage des EG-Binnenmarktes eine größere Bedeutung zumessen, als es in der Vergangenheit geschehen ist.
Die vor kurzem abgeschlossene EG-Gipfelkonferenz hat bewiesen, wie engagiert sich die Bundesregierung - nicht nur Bundeskanzler Kohl, sondern die gesamte Bundesregierung - hier für den Ausbau des Binnenmarktes eingesetzt hat. Herr Roth, das steht übrigens im Gegensatz zu Ihren einleitenden Bemerkungen. Ich glaube, daß die Präsidentschaft, die leider nur ein halbes Jahr dauert und erst einmal umgesetzt werden muß, von der Bundesregierung hervorragend geführt wird.
Wir haben an sich jeden Anlaß - das liegt mehr und mehr auch an unseren Politikern - , die Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen Europa wieder zu beseitigen. Ist es denn ein Wunder, daß man in der Bevölkerung glaubt, daß wir an Europa nur zahlen, wenn die Klagen über Europa von den maßgebenden Politikern unverhältnismäßig breit in die Öffentlichkeit getragen werden? Natürlich müssen wir bei der EG-Agrarreform mehr zahlen, als wir bekommen. Auf der anderen Seite exportieren wir rund 60 % unserer Waren in den EG-Raum; deshalb sind wir, die deutsche Wirtschaft, schon heute die großen Nutznießer der EG. Das muß der deutschen Bevölkerung mehr klargemacht werden, damit wir nicht erleben, daß wir selber Europa so kaputtreden, daß, wenn wir demnächst Europawahl haben, keiner in der Lage ist zu erkennen, warum er überhaupt zur Wahl gehen soll.
Was den Binnenmarkt, der vor uns liegt, angeht, meine Damen und Herren, so haben wir alle einen riesigen Nachholbedarf. Hier müssen wir uns gemeinsam - in diese Frage hoffe ich wirklich auch einmal die GRÜNEN mit einbeziehen zu können, zumindest von der Problemdarstellung her - anstrengen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für den EG-Binnenmarkt schaffen. Ich bin sicher, viele haben noch nicht erkannt, daß andere Länder - was auch ein bißchen an der Struktur dieser
Länder, die zentraler geführt sind, liegt - in dieser Frage schon sehr viel weiter sind, als wir es uns vorstellen.
Deshalb müssen wir, um zu einem funktionsfähigen Binnenmarkt zu gelangen, alles tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich darf Ihnen sagen
- ich bin sicher, auch mit für die FDP zu sprechen -, daß die Koalition die nächsten Monate nutzen wird, um durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit in dieser Frage auch der teilweise noch schlafenden Wirtschaft und Industrie in Erinnerung zu rufen, was insbesondere auch für sie davon abhängt.
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- Du hast nachher noch vier Minuten, um das zu sagen.
Es bleibt dabei, daß wir in dieser Frage an einem Strick ziehen müssen. Europa braucht einen eigenen dynamischen Binnenmarkt - er ist unverzichtbar -, denn nur dieser Binnenmarkt wird uns in die Lage versetzen, gegenüber Japan und den USA konkurrenzfähig zu sein. Was wir sehr häufig übersehen
- wir erwähnen meistens dieses Dreieck - , ist, daß die Entwicklung in Südostasien teilweise von einer solch enormen Durchschlagskraft ist, daß auch wir in der Frage unserer Konkurrenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dort einiges tun müssen.
Wir haben vorhin sehr ausführlich über die Frage gesprochen: Ist die Bundesrepublik Deutschland als Industriestandort noch wettbewerbsfähig? Ich unterstreiche all das, was an Bedenken von Herrn Minister Bangemann und von Matthias Wissmann vorgetragen worden ist. Trotzdem ist das für uns eine Herausforderung. Der europäische Binnenmarkt muß auch ein Beispiel für liberalen Welthandel sein. Wir müssen in der EG davon absehen - ich weiß, die Versuchung ist immer wieder groß, vor allen Dingen für die strukturschwachen Regionen - , uns abzuschotten. Wir müssen beispielhaft sein. Denn nur dann, wenn wir beispielhaft sind, können wir in diesem Zusammenhang auch die jüngsten handelspolitischen Verstöße der USA kritisieren, die weiterhin unangemessen und schädlich sind. Einerseits haben sich die USA vehement dafür eingesetzt, im Rahmen des GATT die handelspolitischen Probleme multilateral aus dem Weg zu räumen, aber auf der anderen Seite spielen sie jetzt mit dem Gedanken, das multilaterale Handelssystem durch Regionalisierung auszuhöhlen. Dies können wir nicht hart genug kritisieren. Wir müssen die USA auffordern, dieses Spiel mit dem Feuer einzustellen. Wir brauchen den liberalen Welthandel, wir brauchen aber keinen „regionalisierten Einzelhandel" .
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz wenige Worte noch zu einem Thema sagen, bei dem einige immer glänzende Augen bekommen und die Realität ganz anders aussieht. Im Rahmen unserer Chancen und Möglichkeiten im Weltmarkt reden wir sehr häufig - zu Recht - von Südostasien, weil dort Entwicklungen stattfinden, bei denen wir, wenn wir dort nicht rechtzeitig mit einsteigen, abgehängt werden. Andererseits ist es unverhältnismäßig übertrieben - die vor uns liegende Leipziger Messe wird es wieder beweisen - , wie man die Chancen und Möglichkeiten im Osthandel einschätzt. Abgesehen davon, daß der Osthandel im Gesamtpotential zwischen 5 und 6 % ausmacht, der Handel mit der DDR, wie der letzte Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums bewiesen hat, sogar nach unten geht, sind die Chancen dort nur zu nutzen, wenn in den Ostblockstaaten nicht nur von Perestroika und Glasnost geredet wird, sondern wenn man dort endlich darangeht, die Grundstrukturen der Wirtschaft zu ändern. Diese Staaten sind nicht konkurrenzfähig, wenn sie nicht bereit und in der Lage sind, ihre Produktpalette zu erweitern, so daß sie auch bei uns Abnehmer finden. Wir können doch den Osthandel nicht dauernd unter dem sozialen Gesichtspunkt weiterführen nach der Parole: Wir müssen doch einmal sehen, wie wir denen ein bißchen abnehmen können, denn denen da drüben geht es doch so schlecht. - Der Osten ist vielmehr herausgefordert - abgesehen von seiner Ideologie, hat er ja bis vor kurzem auch noch angegeben, daß er uns in all dem, was ihm zur Verfügung steht, irgendwann einmal überholen will - , den Menschen dort endlich einmal eine Chance zu geben, durch Leistung zu überzeugen. Denn sie sind doch nicht dümmer als wir. Vielmehr gibt ihnen das System, dem sie unterworfen sind, keine Chance, sich wirtschaftlich zu bewähren.
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- Das ist doch nicht zum Lachen. Gehen Sie doch einmal hin in die DDR. Gehen Sie doch einmal hin nach Polen, nach Ungarn, in die Sowjetunion, um zu sehen, wie die Menschen dort wirtschaftlich leben müssen.
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Wenn ich sage, daß das System diesen Menschen eine Chance geben muß, hätte ich Ihren Beifall und nicht Ihre kritischen Zwischenbemerkungen erwartet.
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- Das war natürlich ein außerordentlich sachlicher Beitrag, der Ihnen eine Gehaltserhöhung als Parlamentarische Geschäftsführerin einbringen sollte.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend folgendes sagen. Wir, die CDU/CSU, werden gemeinsam mit der FDP alles zur Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme tun müssen - in letzter Zeit haben wir durch Stärkung des Binnenmarktes schon alles getan, um einen Rückgang unserer Überschüsse zu begünstigen. Wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen - , denn wir sind darauf angewiesen, die Wettbewerbsvorteile der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten zu stärken und zu festigen. Davon leben wir. Daran führt auch keine Diskussion vorbei; sie wäre abwegig.
Schönen Dank.
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