stephan hilsberg (NA), 1994-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es auf den Punkt bringen: Die ganze zweijährige Arbeit unserer Kommission wäre nichts wert gewesen, wenn sie sich nicht bemüht hätte, einen Beitrag zur Wieder20456 
herstellung der Würde der Opfer zu leisten und das Leid und das Unrecht, das den Menschen durch die 40 Jahre SED-Diktatur in Deutschland und die Teilung Deutschlands widerfahren ist, in den Vordergrund zu stellen. Das waren wir den Menschen schuldig.
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Polemische, unsachliche und persönliche Angriffe, wie wir sie eben erlebt haben - auch gegen Mitglieder meiner Partei -, werden diesem Maßstab nicht gerecht. Jeder, der das macht, muß sich ganz genau überlegen, was er da tut, denn er bedient doch letztlich die Vorwürfe jener, die von Anfang an das Werk der Aufarbeitung verhindern wollten. Dies darf man nicht in Gefahr bringen.
Wir wollten die Frage nach der Verantwortung stellen und damit dieses wichtige Prinzip öffentlichen Handelns, des Handelns für die Öffentlichkeit, auch auf die DDR und die SED anwenden, einer Partei, die sich immer vor der Verantwortung gedrückt hat, die das Prinzip Verantwortung nicht hat für sich gelten lassen wollen.
Doch wer nach der Verantwortung wirklich fragt, muß bei sich selbst anfangen. Wir alle wissen, was das für ein schmerzliches Unternehmen ist, wenn man plötzlich bei sich feststellt, daß man feige war, dem Nachbarn nicht beigestanden hat, dem Schulkameraden oder dem Kollegen. Feigheit ist gewiß eine menschliche Eigenschaft, das stimmt. Aber ist sie deshalb schon ohne Alternative?
Man würde der Realität der DDR nicht gerecht, wenn man die kleinen Versagen den großen gleichsetzen würde. Es ist ein Unterschied, ob ich nur mal eben feige war oder beispielsweise für das MfS gearbeitet habe.
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Auf die Differenzierungen kommt es an und darauf, der Vergangenheit gerecht zu werden.
Ich will jetzt gar nicht erst anfangen, Blockpartei- und SED-Mitgliedschaft gegeneinander aufzurechnen,
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Kampfgruppe oder Reserveoffizier, NVA oder Grenztruppen. Ich denke, vier Jahre nach der Einheit ist die Zeit reif, tiefer zu blicken und nach den geistigen Traditionen zu fragen, die dazu geführt haben, daß 16 Millionen Ostdeutsche die SED haben gewähren lassen, daß 2,3 Millionen SED-Mitglieder das Politbüro haben gewähren lassen, daß das Politbüro Erich Honecker hat gewähren lassen. Und der hatte kaum Spielraum, abgesehen davon, daß er das System so wollte, wie es war. Aber war er da wirklich der einzige? War es nicht auch das Politbüro der SED? War es nicht die ganze SED? Waren es nicht auch unendlich viele Mitbürger, die den real existierenden Sozialismus als einen legitimen Versuch tolerierten und ihn versuchten mitzugestalten?
Allerdings dürfen wir bei dieser Erkenntnis nicht stehenbleiben. Es ist kein Ex-post-Urteilen, es ist
keine Anmaßung, über das Verständnis für die damalige Zeit hinaus zu fragen, ob es richtig war, sich so zu verhalten, wie man sich verhalten hat, ob es nicht auch realiter mehr Möglichkeiten zu Widerstand und Opposition gegeben hätte, als wir vorgefunden haben. Wäre diese Frage nicht legitim, dann gäbe es heute keinen Fortschritt, dann gäbe es die Diktatur vielleicht immer noch. Jedoch muß man auch an diese Frage behutsam und sensibel herangehen, wie Habermas zu Recht gemahnt hat. Vergangenheitsaufarbeitung ist ein wichtiger Prozeß, doch er darf nicht als Dreschflegel benutzt werden.
Die SED beanspruchte, die Wahrheit zu kennen, und leitete daraus ihren Machtanspruch ab. Sie hatte hohe Ideale und griff nach den Sternen. Am Ende landete sie in der Gosse, und das Bittere ist, daß sie die Lebensleistung vieler Ostdeutscher mit sich riß. Die DDR war eben kein Nischenstaat; es gab keine Nische, keinen Freiraum, in den die SED nicht auch, wenn sie es denn gewollt hätte, hineinregieren konnte. Man war als Bürger mit dem System verbunden, man konnte nicht anders. Da half kein Westfernsehen, keine Datsche und kein Hobby. Man konnte zwar ausreisen, doch auch dies änderte die DDR nicht.
Scheinbar mußte man sich in diesem System einrichten und anpassen. Doch es gab einige, die diese Zwangsalternative für sich nicht gelten lassen wollten.
Die Enquete-Kommission hat viele beeindruckende Anhörungen durchgeführt. Eine davon, die Jenenser Anhörung, die sich der Rolle der Opposition gewidmet hat, werde ich, vielleicht weil ich etwas jünger bin, mit Sicherheit nicht vergessen. Es war dabei nicht nur bemerkenswert, daß Oppositionelle als Zeitzeugen und Vortragende zur Geltung kamen, es war auch zu beobachten, mit welcher Konzentration und Spannung die Zuschauer im hinteren Raum dieses im Stil der fünfziger Jahre eingerichteten Jenaer Kulturhauses den Verlauf der langen und anstrengenden Anhörung verfolgten. Dort standen sie alle und hörten zu: Bärbel Bohley und Wolfgang Templin, Jürgen Fuchs, und wie sie alle heißen.
Es war etwas Besonderes, daß diese EnqueteKommission des Deutschen Bundestages, des demokratisch legitimierten Souveräns, hierher nach Jena kam und den ehemaligen Oppositionellen die Reverenz erwies. An diesem Tage machten wir vor ihnen eine Verbeugung für ihren aufrechten Gang, für ihre Weigerung, sich den totalitären Strukturen zu unterwerfen, für ihren Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte, für ihre unbezweifelbaren Erfolge, aber auch für ihre Rück- und Niederschläge, trotz und unabhängig von ihrer ganzen Widersprüchlichkeit gestern und heute.
Wenn Katrin Eigenfeld, ehemalige Oppositionelle und heutige Kommunalpolitikerin aus Halle, dort erklärte: „Wir wollten immer Opposition sein, und heute sind wir es" , dann hat dieser Satz nicht nur etwas Versöhnendes, sondern auch etwas Konstitutives an sich. Denn wenn jene Leute, die die DDR, eben weil sie totalitär war, prinzipiell ablehnten, heute einen Platz finden, wo sie sich frei und unabhängig engagieren können, dann ist etwas erreicht in diesem

Land. Vielleicht ist es überhaupt das Beste, was erreicht wurde, daß sich die DDR, also Ostdeutschland, gemausert hat und daß man nicht mehr abhauen muß.
Heute kommt es darauf an, daß die bundesrepublikanische Demokratie auch ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten in Ostdeutschland unter Beweis stellt und daß genug Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn ohne soziale Sicherheit ist die Freiheit nur ein Hohn und Spott, doch ohne Freiheit ist soziale Sicherheit ein Gefängnis.
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Die Geschichte der DDR lehrt, daß das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden darf. Wer Freiheit will, muß soziale Sicherheit wollen, und wer diese will, darf auf die Freiheit nicht verzichten. Dieses Prinzip gilt nicht nur für uns, sondern es gilt allgemein.
Das führt zu einer weiteren Erkenntnis. Es wird zunehmend anachronistisch, wenn die Bundesrepublik ihre Außenpolitik weiter so fortsetzt, als hätte es die letzthin erfolgreichen oppositionellen Bewegungen in Ost- und Mitteleuropa nicht gegeben. Ich denke hier an die inhaftierten Menschen in den chinesischen Arbeitslagern, an die Menschen, die unter den fundamentalistischen Systemen in Nordkorea, im Iran, im Irak, in Libyen und überall dort, wo diktatorische Regime an der Macht sind, leiden.
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Der Prüfstein für die Verankerung der demokratischen Werte im eigenen Land ist die Solidarität mit den unterdrückten Menschen in anderen Ländern und jenen, die sich für ihre Freiheit einsetzen.
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Im Statut der SDP, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, der späteren Ost-SPD stand der Gutzeitsche Satz: „In tiefer Ablehnung jeglichen totalitären Denkens und Handelns". Ich denke, dieser Satz gilt. Er war für die DDR der Schlüssel zur Demokratie; er ist heute der Schlüssel zu ihrer Stabilität.
Man braucht dann auch vor der PDS keine Angst zu haben. Lediglich ernst nehmen muß man sie als Protestpartei und als SED-Nachfolgepartei, auf die das Prinzip der Verantwortung vor der Öffentlichkeit für ihre fatale Politik gestern und ihre fatalen Konzepte heute genauso anzuwenden ist wie für die demokratischen Parteien auch.
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Im übrigen möchte ich nur darauf verweisen, daß gerade beim ehrlichen und faktengerechten Herangehen an die Geschichte der DDR der Glanz, den die PDS dem real existierenden Sozialismus als einem in ihren Augen legitimen sozialistischen Experiment erhalten will, verblaßt.
Andererseits sei an dieser Stelle auch ganz bewußt den PDS-Vertretern in der Enquete-Kommission großer Respekt dafür ausgesprochen, daß sie sich diesem mit Sicherheit schmerzlichen Prozeß unterzogen und gestellt haben.
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Was ein lebenswertes Deutschland betrifft, so ist der Weg dorthin das Ziel. Die Enquete-Kommission hat versucht, dazu einen Beitrag zu leisten. Ob immer erfolgreich, zu strittig oder zu harmoniesüchtig, soll Ihrem Urteil unterworfen sein. „Vergangenheitsaufarbeitung ist Zukunftsgestaltung", hat Erhardt Neubert gesagt, Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruch. Wer heute einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen will, wer nicht mehr diskutieren will, sich ihr nicht mehr stellen will, der verhindert gerade das, was ihm am wichtigsten ist.
Die Aufgabe, die vor uns stand und an der weiterzuarbeiten ich empfehle, lautet: im Geiste der Aufklärung mit der Vergangenheit umzugehen. Der Versuch, so schwierig er ist, lohnt.
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