ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 25 a zur
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler
und Verwalter von Wohnungseigentum. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12831,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10190 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das
ist die Opposition. Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
auf Drucksache 18/12831 fort unter Tagesordnungspunkt 25 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe
b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8084 mit dem Titel „Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Opposition. Wer enthält
sich? - Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Drucksache 18/12493

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/12832

Wenn Sie damit einverstanden sind, werden die Re-
den zu Protokoll gegeben. - Ich sehe, das ist der Fall.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/12832, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12493 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997
beschlossenen Urkunde zur Abänderung der
Verfassung der Internationalen Arbeitsorga-
nisation

Drucksachen 18/12331, 18/12716

1) Anlage 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/12820

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall.1)

Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12820,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/12331 und 18/12716 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? -
Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a und
28 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Nachtzüge retten - Klimaverträgli-
chen Fernreiseverkehr auch in Zukunft
ermöglichen

Drucksachen 18/12363, 18/7904, 18/12775

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Stephan Kühn ({3}), Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachtzugverkehr als Teil moderner und klimafreundlicher Mobilität ausbauen - ZehnPunkte-Plan für ein europäisches Nachtzugnetz

Drucksache 18/12560

Das Thema entspricht auch der jetzigen Zeit.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Da gibt es keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat erneut der Parlamentarische Staatssekretär Enak
Ferlemann das Wort. - Bitte schön, Herr Ferlemann.

({4})

1) Anlage 12