Volker Kauder (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit vielen Jahren bin ich mit dem Thema „Religionsfreiheit und Einsatz für verfolgte Christen“ unterwegs. Viele Länder habe ich besucht, und deshalb kann ich in weiten Teilen aus eigenem Erleben bestätigen, was Markus Grübel in seinem Bericht wirklich deutlich formuliert. Erstens ist das Recht auf Religionsfreiheit weltweit massiv unter Druck. Es ist in den letzten Jahren schlimmer und nicht besser geworden. Zweitens – das betont er ausdrücklich, und das ist eine traurige Wahrheit – sind die Christen nicht nur aufgrund ihrer hohen Zahl, sondern auch, weil sie weltweit als Religionsgemeinschaft vertreten sind, die am meisten verfolgte Religionsgruppe in der Welt. Und zunehmend erleben wir auch, dass Muslime Muslime unterdrücken und Probleme miteinander haben.

Dieser Bericht ist auch deswegen so gut, weil er unseren Wunsch, einzelne Länder besonders darzustellen, erfüllt hat und weil er ein Augenmerk auf ein Thema wirft, das wir alle bisher so gar nicht auf dem Schirm hatten, nämlich das Thema „Bildung und Religionsfreiheit“. Für mich ist besonders interessant, festzustellen, dass es bis zum heutigen Tage keine wirklich durchgängig gute Überprüfung dessen gibt, was in Lehr- und Lernmaterialien zum Thema Religion gesagt wird. Wir haben zwar eine kleine Untersuchung in Deutschland durchgeführt, wo wir geschaut haben, was in unseren Schulbüchern zum Islam und zu anderen Religionen steht.

Ich hätte nun die herzliche Bitte, Markus Grübel, dass wir eine Untersuchung darüber machen, was in Lehrmaterialien, die auch in Deutschland in Koranschulen ausgegeben werden, über Religionen – nicht nur über das Christentum, sondern auch über andere Religionen – aufgeführt wird. Darum würde ich bitten, dass jetzt sehr schnell etwas dafür unternommen wird.

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Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, bevor ich noch einen Wunsch äußere. Im Bericht wird auch die Religionsfreiheit in unserem eigenen Land angesprochen. Dazu muss ich sagen: Wenn sich in einer dramatischen Pandemiesituation auch Kirchen dazu durchringen können, ihre Gottesdienste einzuschränken und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, hat das mit Einschränkung der Religionsfreiheit nun wirklich nichts zu tun. Wenn ich sehe, was weltweit – in China und in anderen Ländern – an Unterdrückung geschieht, dann müssen wir darauf achten, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht kleine Einschränkungen mit Einschränkungen der Religionsfreiheit in anderen Ländern zusammenbringen.

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Einen besonderen Blick will ich – verbunden mit einem Appell an die Bundesregierung – auf das Thema Konversion werfen, das im Bericht großartig angesprochen worden ist. Wir haben viele Menschen, die aus dem Iran oder aus Afghanistan stammen, die bei uns in Deutschland zum christlichen Glauben kommen, und da wird uns gesagt, dass es kein Problem sei, wenn die Konvertiten in ihr Land zurückgeschickt werden. Und jetzt stellt der Bericht im Länderteil ausdrücklich klar, dass Konversion im Iran zu einem wirklichen Problem bis hin zur Todesstrafe wird. Deswegen kann ich nur sagen: Deutschland, das Land der Religionsfreiheit, darf keine konvertierten Christen in ein Land zurückschicken, in dem ihnen die Todesstrafe droht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deshalb bitte ich darum, dass die Bundesregierung vor allem dem BAMF für seinen Länderbericht den Bericht von Markus Grübel zur Verfügung stellt. Nun mein Appell: Die Bundesregierung wird sich doch wohl an den Bericht halten, den sie im Kabinett verabschiedet hat. Das müsste zu Änderungen beim Thema „konvertierte Christen und Rückschicken in den Iran“ führen.

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