Kuhlwein (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion legt heute dem Bundestag den Entwurf eines Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetzes vor. Wir wollen damit die Konsequenzen daraus ziehen, daß sich Teile der deutschen Wirtschaft seit Jahren beharrlich weigern, einen ausreichenden Beitrag für die Ausbildung der jungen Generation zu leisten.
Die Folge dieser Verweigerung ist, daß Jahr für Jahr nahezu 100 000 jugendliche Bewerber - selbst nach der offiziellen Statistik - ohne Ausbildungsplatz bleiben. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren wegen der langen Warteschlange und dem zunehmenden Interesse von Abiturienten an einer betrieblichen Ausbildung nicht wesentlich ändern.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom Dezember 1980 ausdrücklich festgestellt, die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen liege „der Natur der Sache nach" bei den Arbeitgebern. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:
Wenn der Staat ... den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung den Jugendlichen überläßt, so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeit und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Nun wird niemand angesichts der Zahl der unversorgten Bewerber behaupten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe in den letzten Jahren ausreichend erfüllt hätte. Einige Teile dieser Gruppe haben sich angestrengt.
Das gilt vor allem für das Handwerk, wo zwar nur 17 % der Erwerbstätigen arbeiten, aber rund 40 % der Auszubildenden ausgebildet werden. Aber andere üben sich in unvornehmer Zurückhaltung. Das gilt für eine Reihe von Industriebetrieben, für Handelsunternehmen, für öffentliche Verwaltungen.
Setzt man die Zahl der Auszubildenden mit 1,8 Millionen in Relation zur Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - rund 20 Millionen -, dann müßten wir eigentlich quer durch die Volkswirtschaft in allen Unternehmen eine Ausbildungsquote von rund 9 % haben. Diese Verknüpfung wäre ja auch volkswirtschaftlich deshalb sinnvoll, weil sie dort Ausbildungsplätze fördert, wo es auch Arbeitsplätze gibt.
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Nun liegt die Ausbildungsquote im Handwerk mit über 17 % weit höher als die Norm. Namhafte Industriebetriebe bleiben auf der anderen Seite erheblich darunter. Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie ist schon stolz auf eine Quote von 3 %. Nach Berechnungen der IG Metall liegen Weltfirmen der Elektroindustrie zwischen 5 % und 7 %, die Automobilindustrie erreicht im Schnitt etwa 5 %. Das heißt, diese Unternehmen können nicht einmal ihren eigenen Facharbeiternachwuchs sichern. Die Zurückhaltung läßt sich auch nicht damit entschuldigen, daß diese Unternehmen nicht nur Facharbeiter beschäftigen. Hier liegt nämlich ein Trugschluß in der Argumentation.
Wenn wir mit der früher gemeinsam getragenen Forderung „Ausbildung für alle" ernst machten, gäbe es künftig keine ungelernten Arbeitskräfte mehr. Wenn es stimmen sollte, daß einige Unternehmen heute ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr decken können, dann hat das ja wohl auch damit zu tun, daß sie in der Vergangenheit zuwenig ausgebildet haben.
Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Arbeitgeber, die gar nicht oder nicht ausreichend ausbilden, zu einer Berufsausbildungsabgabe heranzuziehen, um die Mittel zur Versorgung aller Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen aufzubringen. Diese Abgabe muß so hoch sein, daß ein Anreiz besteht, die Ausbildung im eigenen Unternehmen aufzustocken. Sie muß gleichzeitig so hoch sein, daß daraus betriebliche und außerbetriebliche Ausbildungsplätze für alle unversorgten Jugendlichen finanziert werden können. Wir haben dafür im Gesetzentwurf eine Automatik vorgesehen, die beides sicherstellt.
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Wir wollen keine neue Bürokratie schaffen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat ausreichend Erfahrung mit Maßnahmen der Fortbildung. Sie betreut auch die Erstausbildung nach dem Benachteiligtenprogramm. Der Verwaltungsausschuß des einzelnen Arbeitsamtes ist gleichzeitig der Ort, an dem der Interessenausgleich zwischen individuellen Wünschen der Bewerber und den Vorstellungen der Tarifparteien über regional nachgefragte und damit dann auch verwertbare Qualifikationen am besten gewährleistet ist. Damit ließe sich auch die Qualität der Ausbildung verbessern. Ausbildungsplätze für junge Frauen und benachteiligte Jugendliche sollen besonders berücksichtigt werden.
Dieser Gesetzentwurf ist auch ein Beitrag zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für ausbildende und nicht ausbildende Betriebe. Das Handwerk trägt heute bei etwa 20 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fast 30 % der Nettoausbildungskosten. Wenn es richtig ist, daß gute

Ausbildung heute erhebliche Kosten verursacht, dann dürfen diese Kosten doch nicht nur den Betrieben angelastet werden, die sich in der Ausbildung engagieren. Immerhin liegen die Kosten pro Ausbildungsplatz heute zwischen durchschnittlich 9 500 DM pro Jahr im Handwerk und über 20 000 DM pro Jahr in den Lehrwerkstätten der Großindustrie.
Wir haben bewußt darauf verzichtet, mittelständische Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten in die Abgabe einzubeziehen. Das sind immerhin 88,5 % der Unternehmen mit 22 % aller Beschäftigten. Wir haben deshalb darauf verzichtet, weil diese Unternehmen alles in allem - besonders wegen der hohen Ausbildungsleistung im Handwerk - ihre Ausbildungspflicht ausreichend erfüllen.
Ich habe im Februar dieses Jahres in einer Aktuellen Stunde des Bundestages darum gebeten, zu unserem Konzept plausible Gegenargumente zu liefern. Was Bundesregierung und Arbeitgeber bis heute dazu angemerkt haben, verdient nur das Prädikat dürftig. Ich weiß auch nicht, Frau Wilms, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen.
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Aber es ist keineswegs sozial, junge Leute jahrelang auf einen Ausbildungsplatz warten zu lassen. Und es hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun, wenn Unternehmen als Trittbrettfahrer von den Ausbildungsleistungen anderer profitieren.
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Ich kann deshalb Ihre ideologischen Verrenkungen wirklich nicht mehr ernst nehmen. Wichtiger als Ihre erwartete Pauschalkritik sind mir Nachbesserungsvorschläge der Gewerkschaften, die wir gern in den weiteren Beratungen prüfen werden.
Warnen möchte ich allerdings vor dem Wunderglauben, dieses Gesetz sei nicht erforderlich, weil bald schon wieder rote Teppiche für Lehrlinge ausgerollt würden.