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bitte schön herr staatssekretär grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Marx, wie ich bereits gesagt habe, hat Bundesminister Ehmke mit Herrn Göbel lediglich zweimal telefoniert. Herr Göbel hat also Herrn Minister Ehmke kein Material geliefert.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage.
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Erstens darf ich sagen, daß pflichtgemäße Mitteilungen keine Beeinflussung von Verfahren darstellen würden.
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Ich spreche ausdrücklich im Konjunktiv; denn dies war nicht einmal der Fall. Aber selbst wenn es der Fall gewesen wäre, würde ich den Tenor Ihrer Frage nicht bejahen können.
Der Beamte, der auf Anforderung der Staatsanwaltschaft die Akten dorthin übersandt hat, hat mir auf Befragen erklärt, daß auf Anforderung der Staatsanwaltschaft diese Akten dorthin zur Verfügung gestellt worden sind. Ich kann diese mir gegebene dienstliche Äußerung Ihnen hier nur als sachgerecht wiederholen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär,
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wie beurteilt die Bundesregierung die in dieser
Frage liegende Unterstellung, daß etwas Unzulässi3278 
ges daran zu sehen sei, wenn sich ein Bürger dieses Landes, auch wenn er Journalist ist, an die Bundesregierung wende?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt, es wäre auch nicht unzulässig, wenn es sich jetzt in der Tat um einen Staatsanwalt handelte. Aber auch als Staatssekretär der Bundesregierung darf ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung natürlich großen Wert darauf legt, daß die Bürger mit ihr in Kontakt sind.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den mehrfachen Kontakt Bundesminister Ehmkes mit Wolfgang Eberhard Göbel, nachdem durch einen im ZDF-Magazin verlesenen Vermerk der Bonner Staatsanwaltschaft bekannt wurde, daß Göbel dem Bundesminister Redaktionsgeheimnisse des Axel-Springer-Dienstes fortgesetzt übermittelte?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Das war keine Zusatzfrage.
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- Ich darf leider auf Feststellungen dieser Art hier nicht reagieren.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Wir sind jetzt bei der Frage 116.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Marx, im Juli 1971 ist in verschiedenen Presseorganen der Inhalt zweier geheimer, die beabsichtigte Berlin-Regelung betreffender Fernschreiben der Deutschen Botschaft in Washington an das Auswärtige Amt veröffentlicht worden. Im Anschluß an die Veröffentlichung hat die Staatsanwaltschaft Bonn von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einem Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn auf Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung hat die Bundesregierung entsprochen. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens ist, wie ich eben schon in der Antwort auf die vorangegangene Frage erwähnen durfte, der damalige Chef des Kanzleramtes, Herr Minister Ehmke, von dem ihm persönlich nicht bekannten Herrn Göbel zweimal angerufen worden. Darüber hinaus hat zwischen Bundesminister Ehmke und Herrn Göbel keinerlei Verbindung bestanden. Der mehrfache Kontakt, von dem Sie in Ihrer Frage sprechen, reduziert sich also auf diese zwei Telefongespräche.
Auf die Frage, wie dies beurteilt wird, möchte ich unterstreichen, daß es selbstverständliche Pflicht des
Bundesministers Ehmke war, die an ihn herangetragenen Informationen entgegenzunehmen und sie der zuständigen Stelle im Hause zuzuleiten.
marx (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß nach höchstrichterlicher Entscheidung Ausforschungen redaktioneller Quellen gegen Art. 5 des Grundgesetzes verstoßen?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Das ist sicher richtig, Herr Abgeordneter. Aber hier handelt es sich nicht um eine Ausforschung.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich kann keine Fragen hypothetischer Art beantworten.
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Ich weiß nicht, um welche Vorgänge es sich bei Herrn Göbel gehandelt hat.. Ich kann feststellen, daß Herr Göbel von Kenntnissen Mitteilung gemacht hat. Das ist ein völlig klarer Tatbestand.
Ich muß zurückweisen, daß es sich um Ausforschungen gehandelt habe. Damit würde ja unterstellt, daß Herr Göbel zum Zwecke einer weiteren Mitteilung etwas erforscht habe. Es ist aber - wie Sie wissen, wenn Sie aufmerksamer Zuschauer der Sendung von Herrn Löwenthal sind
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sogar in der Publizistik bereits zurückgenommen worden, daß er als ein Entsandter mit einem bestimmten Auftrage etwas gemacht habe.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
marx (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, geben Sie denn zumindest zu, daß sich die Bundesregierung, als Herr Göbel in der Redaktion drin war, seiner bedient hat.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Nein, sie hat sich seiner nicht bedient, Herr Göbel hat Mitteilungen gemacht. Das ist wohl kein Sichbedienen gewesen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke vor der Staatsanwaltschaft in Bonn selbst zugegeben hat, Material, das er von Herrn Göbel erhalten hat, an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Reddemann, das ist nicht richtig. Herr Göbel hat Herrn Ehmke kein Material gegeben, und Herr Ehmke hat nichts erhalten.
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Aber ich kann vielleicht ein Mißverständnis klären, dem Sie unterliegen. Sie verwechseln das vielleicht mit dem, was Herr Wischnewski Herrn Ehmke gegeben hat. Sollte das der Fall sein - darüber haben wir bereits im Zusammenhang mit einer anderen Frage gesprochen -, dann kann ich sagen: Dieses Material ist über den zuständigen Beamten auf Anforderung -- ich darf das alles wiederholen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden.
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Herr Giebel hat Herrn Ehmke kein Material übergeben, und Herr Ehmke hat sich auch bei der Staatsanwaltschaft nicht so eingelassen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
schulte (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache, daß der - nach Ihrer Darstellung persönlich mit Herrn Ehmke nicht bekannte Herr Göbel ein Telefongespräch zugesagt bekam, darauf zurückzuführen, daß Herr Göbel bei einem bestimmten Verlag beschäftigt war?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Göbel hat eine Mitteilung an Minister Ehmke gegeben. Das hat doch nichts mit anderen Sachen zu tun. Er hatte eine Mitteilung, die ihm natürlich auch Kenntnisse vermittelt hat, die er im Rahmen seiner Tätigkeit erworben hatte. Das ist doch völlig klar.
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Ich kann in Ihrer Frage keinen anderen Sinn erkennen als den ganz einfachen Tatbestand, daß Herr Göbel Herrn Ehmke angerufen hat.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, räumen Sie ein, daß bei der Informationsbeschaffung eine enge Verbindung zwischen der Parteigeschäftsstelle der SPD in Bonn und dem Bundeskanzleramt bestanden hat?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst einmal sagen: es handelt sich nicht um Informationsbeschaffung,
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sondern Herr Göbel hat sich gemeldet und jemandem eine Mitteilung zukommen lassen.
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Ich habe weiterhin bereits verschiedentlich gesagt, daß Unterlagen, die der Herr Abgeordnete Wischnewski erhalten hat, Herrn Minister Ehmke, dem Chef des Kanzleramtes, übergeben worden sind. Diese Unterlagen sind auf deren Anforderung an die Staatsanwaltschaft gelangt, wie auch schon mehrfach wiederholt; nur um diesen Vorgang handelt es sich.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Hat die Bundesregierung Einfluß darauf genommen, daß der in der ASD-Redaktion tätig gewesene Wolfgang Eberhard Göbel sich der Staatsanwaltschaft gegen Journalisten und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keinen Einfluß darauf genommen, daß Herr Göbel sich im gegen Unbekannt gerichteten Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung gestellt hat.
jenninger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, läßt der von Ihnen bestätigte telefonische Kontakt des Herrn Bundesministers Ehmke mit Herrn Göbel nicht den Verdacht zu, daß Herr Ehmke den Informanten Göbel bewegt hat, seine vertragswidrige Tätigkeit in der Redaktion fortzusetzen, um Material zur Strafverfolgung kritischer Journalisten zu bekommen?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Ich würde die Frage mit Nein beantworten.
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jenninger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, hätte der Bundesminister im Kanzleramt und der Professor der Rechte, Herr Ehmke, Herrn Göbel nicht wenigstens darauf hinweisen sollen, daß das Ausspähen von Redaktionsgeheimnissen illegal ist und daher von der Bundesregierung nicht gutgeheißen werden kann?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, unabhängig davon, daß ich über den Vorgang wiederholt Darstellungen dessen, was sich tatsächlich abgespielt hat, gegeben habe, wäre ich sehr glücklich, wenn diese Grundsätze nicht nur von der Bundesregierung verlangt würden, die sie einhält, sondern wenn sie alle Beteiligten einhalten würden.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Sind die Dienste Göbels durch die Bundesregierung honoriert worden, und wenn ja aus welchen Etattiteln?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Jenninger, ich kann Ihnen hier - und dies gilt für sämtliche dem Bundeskanzler oder dem Chef des Bundeskanzleramtes zur Verfügung stehende haushaltsmäßigen Ausgabetitel - Ihre Frage klar mit Nein beantworten.
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jenninger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, bezieht sich das auch auf den sogenannten Reptilienfonds, und handelt es sich vielleicht in diesem Fall um den berühmten, vom Herrn Bundesminister Ehmke im Untersuchungsausschuß genannten sicherheitsrelevanten Fall, wo hier Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Ich habe Ihre Frage schon vorweg beantwortet. Ich habe von allen Titeln gesprochen, aus denen nichts gezahlt worden ist. Doppelte Verneinung soll jetzt nicht die Bejahung da wir gewohnt sind, sehr genau miteinander umzugehen- bedeuten. Damit erübrigt sich die zweite Frage.
jenninger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, wie können Sie diese Behauptung aufstellen, nachdem der Präsident des Bundesrechnungshofs und auch Herr Bundesminister Ehmke erklärt haben, daß die Belege über Ausgaben dieser Art längst vernichtet worden sind?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Dies ist ganz einfach. Da die gesetzmäßige Prüfung stattgefunden hat, herrschen natürlich bei dem, der dazu von Amts wegen berufen ist, Kenntnisse.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Dr. Kunz.
kunz (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, hat Herr Göbel mit Wissen der Bundesregierung von anderen Personen oder Stellen Vergünstigungen erfahren, oder sind diese Dienste sonstwie honoriert worden?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich - wenn ich das richtig sehe - keine Vergünstigung, in den öffentlichen Dienst eingestellt zu werden, genausowenig wie es, wie ich höre, beispielsweise keine Vergünstigung ist, wieder zu kandidieren.
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Ich würde also Ihre Frage ganz klar mit Nein beantworten.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt - vorher oder jetzt -, daß Herr Göbel beim Presse- und Informationsamt des Senats von Berlin angestellt worden ist und dafür ein erhebliches Gehalt erhält?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Aber Herr Abgeordneter Wohlrabe, er erhält das Gehalt, das nach dem Tarifvertrag eine angemessene Entlohnung für seine Tätigkeit ist; anders verhält sich der Senat von Berlin nicht.
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- Für die Tätigkeiten für das Amt selbstverständlich. Herr Marx, so etwas ist beim Senat von Berlin nicht anders üblich!
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause Auskunft darüber geben, was denn der CDU so unangenehm an dem Fall Göbel ist, um wessen Geheimnisse, die dem Haus Springer zur Kenntnis gebracht worden sind, es sich denn handelt, daß die CDU hier den Fall Göbel so aufzieht?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Mattick, mir ist das selbstverständlich auch völlig unerklärlich; denn es bestehen gar keine Verbindungen.
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reddemann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren diversen Antworten, die Sie hier gegeben haben, den Schluß ziehen, daß auch weiterhin Redaktionen deutscher Publikationen von Sympathisanten der Regierung mit Billigung der Regierung überwacht werden?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich kann hier ganz klar sagen, daß sich jedes Mitglied der Bundesregierung und jeder Beamte an seinen Diensteid hält und daher selbstverständlich Aktionen, wie Sie sie vermuten, nicht in Betracht kamen, nicht in Betracht kommen und nicht in Betracht kommen werden.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich im Rahmen der Fragestunde zu halten; sonst muß ich die Frage absetzen. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
marx (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie in all Ihre Betrachtungen, die Sie soeben angestellt haben, auch die Tatsache einbeziehen, daß der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Ehmke, sich der Dienste einer höchst zwielichtigen Figur bedient hat, daß diese Mitteilungen dann in einer großen Illustrierten veröffentlicht worden sind, daß dieser Herr Distler im Auftrag der Bundesregierung hierher eingeladen worden ist, hier Unterkunft bekommen hat und von Herrn Ehmke damals herangeholt worden ist? Paßt dies alles in Ihre Darstellung, die Sie soeben gegeben haben?
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Herr Kollege Dr. Marx, diese Frage steht nun wirklich nicht mehr im Zusammenhang mit dem Wortlaut der ursprünglichen Frage; sie kann deswegen nicht beantwortet werden.
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Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Seiters.
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Bitte schön, Herr Seiters!
seiters (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß Göbel nicht wenigstens ähnlich wie der falsche Kronzeuge von Minister Ehmke, Distler, das erstattet bekam, was Minister Ehmke für angemessene Spesen hielt?
graben (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß dem Herrn Göbel vom Chef des Bundeskanzleramtes keine Zuwendungen gemacht worden sind
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für irgendwelche Auslagen, Spesen oder wie immer Sie es nennen mögen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann auf:
Wie hoch belaufen sich die Kosten der Anzeigenkampagne des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die am 1. September 1973 angelaufen ist?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Wechmar. Bitte schön!
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Es ist richtig, daß diese Anzeigenkampagne, von der hier die Rede ist - ich nehme an, daß es die Verbraucherkampagne ist, die hier interessiert -, mit einer Werbeagentur vorbereitet worden ist. Es handelt sich um die Agentur ARE. Aber ich darf hier gleich hinzufügen, daß weitere Agenturen mit dem Bundespresseamt in einem ständigen Kontakt stehen.
({0})
Zwei von ihnen haben bereits einen Auftrag bekommen, und ich könnte mir vorstellen, daß Sie, wenn Sie mit den mit Ihnen befreundeten Agenturen einmal Verbindung aufnehmen, entdecken werden, daß eine davon bedient worden ist.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes ,der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf die ab 1. September 1973 bis heute angelaufenen Anzeigenkampagnen bezieht.
Dies ist erstens die Anzeigenserie „Gesellschaftspolitik", erschienen in der Zeit vom 3. bis 8. September 1973, sechs Anzeigen in dem, was wir die Boulevardpresse nennen - das sind insgesamt acht Blätter -, mit denen die Bundesregierung die Bevölkerung über die wichtigen Schwerpunkte auf dem Gebiete der Sozial- und Gesellschaftspolitik unterrichtet hat.
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Bei einer Gesamtauflagenhöhe von jeweils 4,8 Millionen werden sich die Kosten auf etwa 575 000 DM belaufen.
Zweitens. Am 28. September 1973, in einigen Zeitungen am 29. September 1973, wurden vor allem die Kriegsopfer über die von der Bundesregierung geplanten Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung durch die Anzeige mit dem Thema „Zur Sache: Kriegsopferversorgung" in den täglich erscheinenden Tageszeitungen einschließlich „Süddeutsche Zeitung", Stadtausgabe „Frankfurter Allgemeine Zeitung" sowie in der Hamburger Ausgabe der Zeitung „Die Welt" informiert. Die Gesamtauflage beträgt hier jeweils 12,7 Millionen, während die Kosten etwa 573 000 DM betragen werden.
Für die geplante Veröffentlichung dieser Anzeige im November 1973 in den Kriegsopferverbandszeitschriften „Reichsbund", „Deutsche Kriegsopferzeitung" und „Die Fackel" mit einer Gesamtauflage von 1,5 Millionen werden weitere 24 500 DM zu berücksichtigen sein.
Drittens. Am 12., 14., 18. und 20. September 1973 wurde je eine Anzeige zur Verbraucherpolitik in regionalen und lokalen Tageszeitungen mit einer Gesamtauflagenhöhe von jeweils 12,7 Millionen und Kosten in Höhe von ca. 2,1 Millionen DM veröffentlicht. Diese vier Anzeigen wurden außerdem in der Zeit vom 25. bis 28. September 1973 in der Boulevardpresse veröffentlicht.
Weitere sieben sogenannte Verbrauchertip-Anzeigen erscheinen in der Zeit vom 2. Oktober bis 23. Oktober 1973 ebenfalls in der Boulevardpresse
mit einer Gesamtauflage von jeweils 4,8 Millionen. Die Kosten für diese Anzeigen werden mit etwa 1,16 Millionen DM zu veranschlagen sein.
({1})
Viertens. Heute, Herr Abgeordneter, hat die Anzeigenserie zur Information der Frauen begonnen. Insgesamt sind fünf Anzeigen vorgesehen; die letzte wird am 1. März 1974 veröffentlicht werden. Die Gesamtauflagenhöhe in zehn verschiedenen Zeitschriften wird jeweils etwa .bei 11 Millionen liegen;
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an Kosten sind etwa 1,4 Millionen DM zu berücksichtigen.
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Bei keiner der vier Anzeigenserien ist bisher eine Endabrechnung erfolgt. Nach dem derzeitigen Stand belaufen sich die Gesamtkosten für die eben von mir geschilderten vier Anzeigenkampagnen auf etwa 5,5 Millionen DM. Die Bezahlung erfolgt jeweils aus dem Titel 53103, Öffentlichkeitsarbeit Inland des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
zimmermann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, da in manchen dieser Verbraucheranzeigen von dem Referat „Verbraucher" und von dem Referat „Arbeitnehmer" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung die Rede ist, möchte ich fragen, seit wann diese Referate unter dieser Bezeichnung in Ihrem Amt existieren.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, die Überlegung bei einer solchen Aufschlüsselung war, denjenigen Interessenten, die diese Anzeige bis zum Ende durchgelesen hatten
({0})
und sich weitere Informationen beschaffen wollten, einen Hinweis darauf zu geben, an welche Stelle meines Amtes sie sich zu wenden haben, damit wir bei dem überdimensionalen Posteingang, den wir auf Grund der Kupons bereits jetzt zu verzeichnen haben ({1})
es gab mehr als 20 000 Einsendungen allein nach der Verbraucherkampagne -, in meinem Amte rationell arbeiten und die Zuschriften gleich denjenigen zuleiten können, die die Beantwortung übernehmen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Die zweite Zusatzfrage.
zimmermann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ich hatte mir erlaubt, zu fragen, seit wann in Ihrem Hause zwei Referate unter der genannten Bezeichnung existieren. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Dr. Zimmermann, ich will sie gern beantworten. Es gibt in meinem Hause eine Abteilung 3, eine Inlandsabteilung, die ihrerseits wiederum über eine Untergliederung in Referate verfügt. In diesen Referaten werden die beiden von Ihnen angesprochenen Themenbereiche behandelt.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
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wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns bitte mitteilen, ob diese Anzeigenkampagne über eine Werbeagentur gestreut worden ist und, wenn ja, ob es sich hierbei um die sozialdemokratische Werbeagentur ARE handelt?
schröder (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Höhe der Kosten der tür die gleichen Aufgabenbereiche parallel angefertigten Broschüren angeben? Halten Sie es mit den Prinzipien einer sparsamen Ausgabengestaltung für vereinbar, daß dieses Informationsmaterial den Bundestagsabgeordneten in unbegrenzter Höhe angeboten wird?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Zur ersten Frage, Herr Abgeordneter: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier aus dem Stand die
Frage zu beantworten. Ich werde Ihnen gerne noch im Laufe des heutigen Tages eine Antwort schriftlich zukommen lassen.
Zur zweiten Frage: Es gibt zwischen meinem Hause und dem Haushaltsausschuß dieses Hauses eine Vereinbarung, daß alle Publikationen, die das Presse- und Informationsamt herstellt, den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich einen Einblick darüber verschaffen können, was hergestellt wird.
Da Sie die Höhe der Summen beklagen, die bei dieser Gelegenheit für Anzeigen ausgegeben worden sind, darf ich vielleicht hinzufügen, daß dies bei früheren Regierungen ähnlich gehandhabt worden ist.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß z. B. im Jahre 1966, in dem gewiß noch ganz andere Preisvorstellungen im Anzeigengewerbe vorhanden waren, von der Regierung Erhard eine aus vier Anzeigen bestehende Serie zu den Themen „Gemeinschaftsaufgaben", „Sozialinvestitionen", „Wirtschaftliche Stabilität" und „Mitarbeit der Bevölkerung" in Auftrag gegeben und mit einem Gesamtpreis von 870 000 DM bezahlt worden ist.
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Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in einer Anzeigenserie „Große Reformen" in der Zeit vom Oktober 1968 bis zum April 1969 unter der Kanzlerschaft von Dr. Kurt Georg Kiesinger sechs Anzeigen in regionalen und überregionalen Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von jeweils 15 Millionen
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und einem Kostenaufwand von rund 2,7 Millionen DM veröffentlicht wurden; im Mai 1968 zwei Anzeigen zu den Notstandsgesetzen in allen Tageszeitungen mit einer Auflage von jeweils 14 Millionen und Kosten von 2,6 Millionen DM.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
friedrich (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß zwischen 1949 und 1969 kein einziger Abgeordneter der Union, auch nicht der in Finanz- und Haushaltsfragen so bewanderte Herr Dr. Zimmermann, nach den Kampagnen des Presseamtes gefragt hat?
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