Kerstin Vieregge (NA), 2020-11-04:


Nein, danke. – Meine Damen und Herren, da 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr verfolgbar und nachvollziehbar sind, wir also nicht mehr mit Sicherheit sagen können, wo und wann sich jemand infiziert hat und wer davon betroffen sein könnte, da sich die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in den letzten beiden Wochen auf über 2 000 verdreifacht hat und vermutlich weiter steigen wird, müssen wir handeln, und zwar bestimmt, mit Augenmaß und wohlüberlegt.

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Genau dies hat nach meiner Auffassung die Bundesregierung zusammen mit den Regierungschefs der Länder getan.

Die Schließungen und Einschränkungen für Gastronomen, für Kultureinrichtungen, für Vereine sind ein harter Einschnitt und eine große Herausforderung für viele Betroffene; das ist uns allen bewusst. Der Frust und die Verzweiflung über die Maßnahmen sitzen tief, insbesondere da viele Unternehmer dank großem Engagement, hohen Investitionen und innovativen Ideen eine Coronapraxis geschaffen haben, die einen Betrieb bei geringen Infiziertenzahlen ermöglicht. Diese Maßnahmen werden wir in den nächsten Wochen auch wieder zu schätzen wissen, wenn sich die Fallzahlen stabilisiert haben.

Genau aus diesem Grund werden die betroffenen Unternehmen, die Soloselbstständigen wie auch die Vereine finanziell entschädigt und unterstützt. Dafür sind 10 Milliarden Euro eingeplant. 75 Prozent des Umsatzes im November des Vorjahres sollen erstattet werden. Und dies gilt nicht nur für die direkt betroffenen Unternehmen, sondern auch für die indirekt betroffenen Unternehmen, die einen Großteil ihres Umsatzes mit den betroffenen Unternehmen machen. Gerade Gaststätten haben die Möglichkeit, durch Abhol- und Lieferdienste zusätzliche Einnahmen zu generieren, und diese werden auf die 75 Prozent nicht angerechnet.

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Wir werden nicht nur umfassend, sondern auch schnell helfen. Bereits Ende des Monats sollen die ersten Hilfen als Abschlagszahlung erfolgen. Damit sorgen wir für Liquidität in den betroffenen Unternehmen. So schnell reagiert kein anderes Land.

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Ich halte das gesamte Vorgehen der Bundesregierung für gut, durchdacht und wirkungsvoll. Es ist abgestimmt mit der Wissenschaft und berücksichtigt die Belange von vielen. Im Vordergrund steht, dass wir Leben und Gesundheit schützen, dass wir weiterhin die Bildung unsere Kinder ermöglichen und die Wirtschaft langfristig stärken. Liebe Kollegen der FDP, das müsste doch auch in Ihrem Interesse sein.

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Ich kann keinen Mehrwert für die Gastronomie in dem Antrag der FDP entdecken. Viele der aufgeführten Forderungen wurden bereits durch die Maßnahmen der Bundesregierung zeitnah umgesetzt. In dem Antrag konzentrieren Sie sich nur auf die Gastronomie. Wir aber haben viele weitere betroffene Branchen und Bereiche im Blick. Der Antrag ist zu eng geschnitten, überholt und zeigt keine deutlichen Verbesserungen auf, welche nicht bereits diskutiert wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit den Einschränkungen also das Richtige? Wenn wir betrachten, wie die Coronasituation in Deutschland im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten in der EU ist, erkennen wir, meine ich, dass wir in den letzten Monaten sehr, sehr viel Richtiges umgesetzt haben und dass damit Arbeitsplätze gesichert, das Wirtschaftswachstum gestärkt und viele Leben geschützt wurden. Also: Ja, wir machen das Richtige.

Meine Rede möchte ich gerne mit einem Zitat des ehemaligen Schiedsrichters Dr. Markus Merk abschließen. Er sagte:

Alles richtig machen ist unmöglich. Gerecht zu sein noch mehr! Aber der Wille dazu, der muss in jeder Situation, bei deinem Tun und Handeln erkennbar sein.

Und das ist hier gegeben.

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