kai boris gehring (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wollen in Zukunft circa 80 000 Abiturienten zusätzlich an den deutschen Hochschulen starten. Das sind
fast so viele, wie derzeit an den drei großen Berliner
Universitäten zusammen studieren.

Was erwartet diese motivierten jungen Menschen an
einer deutschen Hochschule? Ohnehin schon überfüllte
Seminare? Gar verschlossene Hörsaaltüren? Ein Aussieben je nach Einkommenssituation der Eltern oder nach
dem strengsten Numerus clausus an einer Hochschule?
Oder sogar das Verdrängen auf dem bereits schon jetzt
hart umkämpften Ausbildungsmarkt? Frau Schavan,
sieht so die schwarz-rote Hochschulpolitik auf dem Weg
in die Wissensgesellschaft aus?

Es ist doch offenkundig: Wir brauchen mehr qualitativ hochwertige Studienplätze. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten Monaten keinen Handschlag unternommen. Die große Koalition ist nicht nur eine
Schnecke, sie verpennt fahrlässig zentrale Zukunftschancen für mehr Studierende und mehr Absolventen.

({0})

Weder in Ihrem Haushalt noch in Ihrem Entwurf zur Föderalismusreform finden sich irgendwelche Ansätze,
durch die dazu beigetragen werden könnte, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen bundesweit zu erhöhen.

Sie halten mir nun sicherlich Ihren Hochschulpakt
entgegen. Doch das ist nichts anderes als ein zahnloser
Tiger; denn für Studienplätze soll dort kein einziger Cent
fließen.

({1})

Stattdessen wollen Sie den Ländern zusätzliches Geld
für die Forschungsförderung in die Hand geben, in der

Hoffnung, dass die Länder ihrerseits mehr Geld für die
Studienplätze locker machen. Das ist nichts anderes als
eine reine Luftbuchung. Deswegen landet eine solche
Umwegfinanzierung zwangsläufig in der Sackgasse.

({2})

Nicht umsonst fordern die SPD-Bildungspolitiker einen
ehrlichen Hochschulpakt.

Frau Schavan, Ihr Hochschulpakt soll erst Ende dieses Jahres kommen. So lange können die Hochschulen,
die Dozentinnen und Dozenten, die Studierenden und
auch die Studienberechtigten allerdings nicht warten.
Ein Hochschulpakt, der den Hochschulen und den künftigen Studierenden wirklich etwas bringen soll, braucht
im Übrigen eine tragfähige juristische Grundlage. Das
bedeutet: Beerdigen Sie endgültig das Kooperationsverbot im Zuge der Föderalismusreform und ermöglichen Sie so Bund und Ländern gemeinsame Initiativen
für zusätzliche Studienplätze.

({3})

Ich fürchte, wir werden gerade Zeuge eines riesigen
Täuschungsmanövers. Anfang dieser Woche bekamen
die besorgten Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen sowie die Öffentlichkeit noch ein wenig Baldrian
verabreicht. Es hieß, das Kooperationsverbot sei bereits
gekippt.

({4})

Wer das Kooperationsverbot allerdings kippen will, der
muss Art. 91 b Grundgesetz ändern. Alles andere wäre
eine Mogelpackung.

({5})

Glauben Sie aber nicht, allein die Streichung des absurden Kooperationsverbots aus der Staatsreform würde
ausreichen. Dann hätten Sie aus der Anhörung nichts gelernt.

({6})

Über neun Stunden lang haben fast alle Expertinnen und
Experten an dem Gesetzentwurf Kritik geübt, die vernichtender nicht hätte ausfallen können. Darüber kann
selbst die große Koalition nicht hinweggehen. Deshalb
fordere ich Sie auf: Streichen Sie die Abweichungsrechte der Länder beim Hochschulzugang und bei den
Abschlüssen!

({7})

Heben Sie die unsinnige Trennung von Forschung und
Lehre bei der Gemeinschaftsaufgabe auf! Denn das ist
absolut künstlich. Entwickeln Sie endlich einen Verteilungsmechanismus für die Hochschulbaumittel, der dem
Bedarf auch bundesweit gerecht wird!
({8})

- Lesen Sie die aktuellen guten und neuen Konzepte der
Grünen in Baden-Württemberg! Davon können Sie sicherlich einiges lernen, Herr Tauss.

({9})

Nun zum Haushalt. Dem Haushalt fehlen ein klarer
Ansatz und erst recht eine Gesamtstrategie für die größten hochschulpolitischen Herausforderungen. Es wird
hier ein bisschen gekürzt und dort ein wenig erhöht. Das
hat mit einer Gesamtstrategie nichts zu tun.

({10})

Diesen großkoalitionären Beliebigkeiten setzen wir
Grüne eine Hochschulpolitik entgegen, die die Studienplatz- und Personalkapazitäten schnell und bedarfsgerecht ausbaut, einen einkommensunabhängigen und gerechten Zugang zu akademischer Bildung eröffnet und
qualitativ hochwertige Lehre und Forschung fördert.
Notwendig sind vor allem drei Faktoren.

Erstens - in diesem Zusammenhang möchte ich an
die CDU/CSU und die SPD appellieren - brauchen wir
eine Föderalismusreform, die gesamtstaatliche bildungspolitische Kooperationen ermöglicht, statt sie zu verbieten.

({11})

Zweitens brauchen wir einen echten Qualitätspakt für
die Hochschulen, in dem sich Bund und Länder gemeinsam für den dringend notwendigen Ausbau der Studienplatzkapazitäten einsetzen. Der Pakt muss Anreize setzen, um die notwendigen Studienplätze zu schaffen und
auch in Regionen, in denen es weniger Studienberechtigte gibt, Studienplätze zu erhalten.

Drittens brauchen wir einen Bundeshaushalt, der ab
sofort ausreichende Mittel für einen solchen Qualitätspakt für die Hochschulen bereitstellt, um all den jungen
Menschen eine Perspektive zu bieten, die in den kommenden Jahren an den deutschen Hochschulen studieren
wollen.

Vielen Dank.

({12})