Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Die Fragen 60 und 61 des Kollegen Dr. Klaus Kübler werden auf diesen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a bis i und den Zusatzpunkt 6a bis d auf:
15 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 12/5741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts ({1})
- Drucksache 12/5764 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 13. November 1992 zu den Protokollen vom 20. Dezember 1961 über die Errichtung der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigung und dem ergänzenden Protokoll vom 22. März 1990 zu diesen beiden Protokollen
- Drucksache 12/5446 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken im Handwerk ({4})
- Drucksache 12/5833 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994 ({6})
- Drucksache 12/5842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/5826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung ({9})
- Drucksache 12/5889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am „Fonds zur Entwicklung der eingeborenen Völker Lateinamerikas und der Karibik"
- Drucksache 12/5739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({11})
Auswärtiger Ausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung der indigenen Völker bei der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung über die Rechte eingeborener Völker" in der kommenden 48. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/5740