christine buchholz (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden

in Nahost kann es nur geben, wenn die politische Betätigung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht weiter eingeschränkt wird.

({0})

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation
Addameer befanden sich am 30. September dieses Jahres 6 180 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft. Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich 212 Palästinenser in sogenannter Administrativhaft. Diese Gefangenen bleiben ohne Anklage und
ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefängnis. Sie
werden aufgrund angeblicher geheimer Informationen
festgehalten. Das israelische Militär kann palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ohne Begründung für
sechs Monate einsperren; die Gefangennahme kann kurz
vor Ablauf der Frist beliebig oft verlängert werden.

Einer der Betroffenen ist der 37-jährige Reda Khaled.
Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern. Er arbeitet
für das UN-Hilfswerk UNRWA in einem Flüchtlingslager im Westjordanland. Reda Khaled wird seit dem
19. Dezember 2008 ohne Gerichtsverfahren oder Anklage festgehalten. Die Vereinten Nationen haben Israel
zuletzt am 29. Juli 2010 für seine Praxis der Administrativhaft kritisiert, und zwar zu Recht.

({1})

In den letzten Jahren sind vermehrt Aktivisten, die gewaltfrei gegen die Besatzung und speziell gegen den Bau
der Mauer durch ihre Dörfer protestiert haben, verhaftet
worden, zum Beispiel Ibrahim Amireh aus dem Dorf
Ni’lin. Er ist Gründer und Vorsitzender des lokalen Protestkomitees. Er wurde für schuldig befunden, sich in einer militärischen Sperrzone aufgehalten zu haben. Die
von der Armee verhängte Sperrzone beginnt direkt außerhalb des Dorfes und schließt die Olivenhaine mit ein,
von deren Ertrag die Menschen leben.

({2})

Die Bewohner dürfen nichts ernten, nicht ihre Bäume
pflegen. Die Proteste bestehen in wöchentlichen friedlichen Prozessionen der Dorfbewohner zu ihren Bäumen.

Ibrahim Amireh wurde im unterirdischen Trakt eines
israelischen Militärgefängnisses eingesperrt und dort geschlagen. Dann wurde er in ein Freiluftlager in der
Wüste verlegt. Dort wird es tagsüber unerträglich heiß,
nachts unerträglich kalt. Seine Familie muss Geld sammeln, damit er dort Wasser und Nahrung kaufen kann.
Die Armee verweigert ihm Medikamente zur Behandlung seines Herzleidens. Ibrahim Amireh ist nur einer
von über 160 Menschen, die die Armee seit 2008 allein
in diesem Dorf verhaftet hat.

Die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, wies kürzlich darauf hin,
dass die Verhaftung politischer Aktivisten dazu diene,
Palästinenser von ihrem legitimen Recht auf Protest abzuhalten.



Die Linke fordert die Freilassung der politischen Gefangenen in Israel, die Aufhebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit und die Abschaffung der Administrativhaft.

({3})

Die Linke fordert die israelische Regierung auf, die
Menschenrechte der Gefangenen bis zu ihrer Freilassung
zu respektieren. Das gilt insbesondere für die 691 Gefangenen aus dem Gazastreifen, denen seit Juni 2007 jeglicher Familienbesuch verweigert wird.

({4})

Ich bitte Sie, die Abgeordneten der anderen Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen, um ein Zeichen für
die Wahrung der Menschenrechte zu setzen und damit
einen Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit in Nahost zu
leisten.

({5})