Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-11:
Wenn Sie mir zugehört hätten, Herr Abgeordneter Schäuble,

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und sich nicht auf Ihren Diskussionsbeitrag vorbereitet
hätten, dann hätten Sie genau gehört, daß ich exakt das
gesagt habe: Wir müssen ein breites Spektrum von Angeboten für Menschen mit geringer Qualifikation entwickeln und dürfen sie nicht auf immer wieder die gleichen Beispiele reduzieren.

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Das können die Menschen von uns erwarten.

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Ich will aber auch klarstellen: Wir werden die Fehlentwicklungen, Ihre Entscheidungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung, innerhalb der nächsten Wochen korrigieren.

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Das gilt auch für die geringfügig Beschäftigten, bei denen wir uns im übrigen in der Definition des Problems
mit der ehemaligen Regierung relativ einig waren. Nur,
man muß dieses Problem auch angehen. Ich weiß, daß
das nicht bequem ist. Wir werden uns der Herausforderung stellen, weil wir wissen: Es geht im Kern nicht,
Herr Abgeordneter Kues, um die Liquiditätsverbesserung, sondern darum, wieder Ordnung am Arbeitsmarkt
zu entwickeln.

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Es geht aber auch - das ist schon ein ernst zu nehmendes Problem - darum, den Erosionsprozeß in den
Finanzstrukturen unserer sozialen Sicherungssysteme zu
stoppen.

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Denn kein Sicherungssystem der Welt hält es aus, wenn
die Belastungen steigen und immer mehr Menschen die
Solidargemeinschaft verlassen.

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Da wir uns in der Analyse in der Vergangenheit einig
waren, erwarte ich, daß in diesen Fragen, zumindest
wenn man es ernst meint mit der Stabilisierung und der
Sicherung der Systeme, eine Zusammenarbeit möglich
ist.

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Wir werden diese Maßnahmen auch mit Blick auf ein
Bündnis für Ausbildung und Arbeit angehen; denn
würden wir ein solches Bündnis mit diesen Fragen belasten, dann bestünde die Gefahr, daß aus solchen Gesprächen Nebenregierungen entwickelt werden. Genau das
wollen wir nicht. Wir wollen das Bündnis nicht mit Entscheidungen überfrachten, die korrigiert werden müssen
und für die wir einen ganz klaren Wählerauftrag haben.

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Lassen Sie uns gemeinsam die Stärken und die Kräfte, die unser Land noch immer hat, wieder zusammenführen und fruchtbar in neue Lösungen einbinden. Ich
bin fest davon überzeugt: Den Weg ins 21. Jahrhundert
werden wir nur dann mit den Menschen gehen können,
wenn wir mit den gesellschaftlichen Kräften fair, konstruktiv und handlungsorientiert bei den Lösungen von
Problemen zusammenarbeiten. Das setzt allerdings ein
politisches Grundverständnis voraus, das in den letzten
Jahren in Vergessenheit geraten schien. Politik muß
wieder verläßlich sein;

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Politik muß wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen.

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Verläßlichkeit und Vertrauen sind der Humus, auf
dem Reformen gedeihen können, Reformen, die wir
brauchen, um den Strukturwandel, in dem wir stehen,
bewältigen und gestalten zu können.

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Die Menschen werden nur bereit sein, den Strukturwandel mutig anzugehen, wenn sie Vertrauen in die Politik
haben und wenn sie wissen, daß sie sich wieder auf soziale und gerechte Politik verlassen können.

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Folgendes ist wesentlich für unseren Weg in das
nächste Jahrtausend: Mut zur Innovation, Flexibilität
und Mobilität sind unverzichtbare Bestandteile einer
modernen, zukunftsgewandten Gesellschaft und Wirtschaft.

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- Hoffnung gibt es vielleicht auch dann, wenn die Opposition zuhört, wenn der Minister spricht.

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Ich denke, daß die Bevölkerung ({15})

- danke; die Vorstellung wird live im Fernsehen übertragen ({16})

uns an diesen Grundprinzipien einer verläßlichen Politik
messen wird. Daran, nämlich an den klaren Aussagen,
werde auch ich mich in der Zukunft messen lassen.

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Darüber, Herr Abgeordneter Kues, will ich mit Ihnen in
Zukunft gerne streitig diskutieren.

Danke schön.
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