Uwe Beckmeyer (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

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Ich wollte den beiden Kollegen von der Opposition ein
Werk zeigen, von dem ich meine, dass sie es vorher hätten lesen sollen, und zwar die Dokumentation der Vierten Maritimen Nationalen Konferenz aus Bremen. Man
hat aber an ihren Reden gemerkt, dass sie nicht ein einziges Mal hineingeschaut haben,

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um nachzulesen, was dort von der gesamten Küste inklusive aller Länder und der dort ansässigen Wirtschaft gefordert worden ist.

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Insofern darf ich einfach einmal ein Zitat aus dem Verkehrsausschuss, dem Fachausschuss, dem werten Publikum vorlesen. Da heißt es, man lehne die Anträge der

Fraktionen der CDU/CSU und der FDP aufgrund von
Qualitätsmängeln ab.

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In diesen Anträgen würden Vorschläge unterbreitet, die
bereits in Angriff genommen oder bereits abgearbeitet
worden seien bzw. es seien Vorschläge, die in die falsche
Richtung gingen. Ich denke, dieser fachlichen Wertung
ist nichts entgegenzusetzen.

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Sie schildert genau das, was wir hier eben gehört haben.

Ich möchte etwas in Erinnerung rufen - eigentlich ist
es nicht meine Art zurückzublicken, Herr Börnsen, aber
Sie sind schon etwas länger in diesem Parlament als
ich -: 1996 haben Sie Ihre Regierung in einer Großen
Anfrage gefragt, wie sie es mit der maritimen Wirtschaft
hält. Was hat diese Regierung damals geantwortet? Ein
umfassendes maritimes Konzept, so lautete seinerzeit
die Devise der Kohl-Regierung, sei wegen der Heterogenität der maritimen Wirtschaft nicht möglich.

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Das Argument: Wesentliche Bestimmungsfaktoren der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit entzögen sich dem
staatlichen Einfluss. Stattdessen verfolgte die damalige
Bundesregierung nach eigener Aussage im Wesentlichen
eine sektorübergreifende Strukturpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft stärkt.

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Was war die Folge? Den Werften ging es schlecht, der
Schifffahrt ging es schlecht und bei den Häfen hatten wir
Mühe, dagegenzuhalten.

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Was ist seitdem passiert?

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Seitdem Rot-Grün regiert, haben wir jetzt zum vierten
Mal eine nationale Konferenz, initiiert durch den Bundeskanzler.

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Wir haben einen maritimen Koordinator des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Wir haben 15 prioritäre Projekte bei den Hafenzufahrten im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert und wir haben ein
Maßnahmenpaket zur Stärkung der maritimen
Standorte vorgelegt. Ich denke, mehr als das, was hier
jetzt auch mit der Wirtschaft verabredet worden ist, kann
man gar nicht für die maritime Wirtschaft tun.

Die Erfolge liegen auf der Hand. Die Kollegin Faße
hat gesagt, 272 Millionen Tonnen seien 2004 in den
deutschen Seehäfen umgeschlagen worden. Das ist ein
Rekordergebnis.

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Das haben wir in der Geschichte Deutschlands nie gehabt.

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Deutsche Reeder disponieren von deutschen Standorten
2 580 Handelsschiffe mit rund 41 Millionen Bruttoregistertonnen modernster Tonnage. Das hat es niemals in
Deutschland gegeben. Das ist ein Erfolg von Rot-Grün,
der in der maritimen Konferenz erarbeitet wurde. Die
Werften, also die deutschen Schiffbauer, haben 2004
zum ersten Mal ein geschätztes Auftragsvolumen von
3,4 Milliarden Euro gehabt.

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Das ist ein Erfolg, der für die Branche Gold wert ist,
weil er Stabilität in die Aufträge bringt. Herr Börnsen,
Herr Otto, das sind Trümpfe, an denen Sie nicht vorbeireden können.

Ihr Antrag mit dem Titel „Meer für morgen“ ist ein
Meer von Tränen, weil Sie im Grunde nichts anderes
kennen als Schlechtreden, Schlechtreden, Schlechtreden.
Das lassen wir hier nicht durchgehen.

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Die Beispiele in der zusammen mit der deutschen maritimen Wirtschaft erarbeiteten Dokumentation zeigen,

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dass Sie mit allem, was Sie hier aufführen, völlig hinter
dem Mond sind.

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Ich möchte noch etwas zu drei aktuellen Punkten sagen, die neben den bereits angesprochenen Bereichen
wichtig sind: Infrastrukturpolitik, Ordnungspolitik sowie
Förderung innovativer technischer Entwicklung.

In der Infrastrukturpolitik haben wir es geschafft,
die Weichen neu zu stellen.

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Ich nenne als Beispiele die Maßnahmen Rostock-Berlin
und Hamburg-Lübeck

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sowie die Hinterlandanbindungen und die seewärtigen
Zufahrten.

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Wir sind in diesen Bereichen im Konsens mit der maritimen Wirtschaft einen Riesenschritt vorangekommen.
Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht klein reden.

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In der Ordnungspolitik haben wir bei der Schifffahrt
mit der Tonnagesteuer - Frau Faße hat es erwähnt -,

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mit dem Lohnsteuereinbehalt, mit der Ausbildungsplatzförderung, mit der Schiffsbesetzungsverordnung und mit
der Schiffssicherheitsanpassung eine komplett neue
Struktur erarbeitet. Die Kohl-Regierung hat während ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht einmal daran gedacht,
dass so etwas zustande kommen könnte.

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Ich komme zum Bereich Häfen, zu dem schon einiges
gesagt wurde.

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Hier wollen wir vor allen Dingen die Konkurrenzfähigkeit unserer deutschen Seehäfen erreichen, indem wir
Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt beseitigen. Wir haben dazu passende Vorschläge gemacht.

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Wir haben im Bereich Werften die Exzellenzstrategie
mit der entsprechenden Branche erarbeitet. Wir werden
uns auf die Fortsetzung der strategischen Allianz für die
Meerestechnik und auf die weitere Unterstützung des
Short Sea Promotion Centers konzentrieren.

Der Kollege Steenblock hat bereits auf unser Engagement im Bereich der Windenergie hingewiesen. Ich will
dazu nichts weiter ausführen, weil er es ausreichend erklärt hat.