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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Keine Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Die Frage 40 ist von dem Herrn Abgeordneten Möllemann eingebracht:
Kennt die Bundesregierung die unerträgliche Belästigung und Gefährdung, der die Bürger von Coesfeld ({0}) und den übrigen sechs Tiefflugzonen in der Bundesrepublik Deutschland durch dauernden Tieffliegerlärm ausgesetzt sind, und welche Möglichkeiten sieht sie, das Recht der Bürger auf menschenwürdige Lebensverhältnisse mit den Notwendigkeiten unserer Verteidigungspolitik besser in Einklang zu bringen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Präsident, Herr Kollege Dr. Möllemann, es liegen nicht nur aus dem Raum Coesfeld Klagen über Lärmbelästigungen durch tieffliegende Flugzeuge vor, sondern aus vielen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland. Daher, Herr Präsident, bitte ich um Ihr Verständnis


dafür, daß die Antwort auf diese Frage etwas ausführlicher ausfällt, als Sie es sonst gewöhnt sind.
Zu Ihrer Information, Herr Kollege Möllemann, möchte ich zunächst auf folgendes hinweisen.
Die Bundeswehr war und ist bemüht, die Lärmbelästigung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Sie dürfen insbesondere versichert sein, daß das Bundesministerium der Verteidigung die ihm im Rahmen der Umweltschutzbestrebungen zufallende Verantwortung sehr ernst nimmt. Die Bundeswehr hat daher schon vor Jahren davon abgesehen, die nach internationalen Vereinbarungen zulässigen Mindestflughöhen von 75 bzw. 150 m über Grund für den Routineübungsflugbetrieb der Starfighter- bzw. Phantom-Flugzeuge in Anspruch zu nehmen. Die Mindestflughöhe für diese Flugzeugtypen wurde vielmehr auf 800 Fuß, also 250 m über Grund, heraufgesetzt. Für G 91-Flugzeuge ist eine Mindestflughöhe von 150 m vorgeschrieben. Dieser Regelung hat sich die Mehrzahl der Alliierten Luftstreitkräfte angeschlossen. Abweichungen, z. B. bei Manövern, bedürfen der Genehmigung.
Für Flüge im Höhenband zwischen 150 und 450 m steht grundsätzlich das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Es mußten jedoch ausgenommen werden: grenznahe Gebiete im Osten und im Süden des Landes, Räume hoher Luftverkehrsdichte in der Nähe von Zivilflughäfen, weit über 150 zusätzliche Sperrgebiete, z. B. Flugplatzkontroll- oder -schutzzonen und Städte mit über 100 000 Einwohnern. Darüber hinaus sind Kurorte und Heilbäder, soweit überhaupt möglich, zu umfliegen. Tiefflüge dürfen grundsätzlich nur an Werktagen - Montag bis Freitag zwischen 7 und 17 Uhr - stattfinden. Nachttiefflug ist auf die Zeit zwischen Sonnenuntergang und 24 Uhr des gleichen Tages beschränkt.
Für hauptsächlich bei Manövern erforderliche Flüge im Höhenband zwischen 250 Fuß, also 75 m, und 500 Fuß, also 150 m, über Grund ist ein aus Übungsgebieten und Verbindungsstrecken bestehendes Tiefflugsystem vorgesehen. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und den Landesregierungen so weit wie möglich über dünnbesiedelten Landstrichen angelegt. In einem dieser Gebiete liegt der Raum westlich von Münster.
Abschließend, Herr Kollege Möllemann, darf ich bemerken: Das Bundesministerium der Verteidigung hat Vorstellungen für eine Neuordnung des Luftraums über der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt. Beabsichtigt ist eine breitere Fächerung des Tiefflugbetriebs und damit eine Minderung der Lärmkonzentration. Dieser Vorschlag berührt die Interessen aller Luftraumbenutzer, auch die unserer NATO-Verbündeten. Er bedarf daher einer sorgfältigen Prüfung und Koordinierung und wird nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr verwirklicht werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Möllemann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Auffassung, die von der in Coesfeld arbeitenden Aktionsgemeinschaft vertreten wird, man solle durch härtere Verhandlungen mit den NATO-Partnern diese dazu bewegen, zumindest die gleichen Höhen und Distanzen wie die Maschinen der Bundesluftwaffe einzuhalten?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege Möllemann, wenn Sie das Wort „hart" aus Ihrer Frage streichen und sagen würden „durch Verhandlungen", dann würde ich antworten: Ja, wir stehen in ständiger Verbindung mit unseren Verbündeten und versuchen, ein Minimum an Lärmbelastung für unsere Bevölkerung herauszuholen. Ich glaube, daß auf diesem Felde harte Verhandlungen nicht nützlich sind. Man muß geschickte Verhandlungen führen, man muß sich also diplomatisch und klug verhalten, um das Nötige machbar zu machen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Ja, die Zeit wird abgezogen. - Bitte, Herr Kollege Lemp!
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Es ist, weil Coesfeld in einem besonderen Übungsraum liegt, sehr schwer, hier eine bindende Aussage zu machen. Aber das Prinzip des neuen Konzepts ist es, den Lärm über breitere Flächen zu verteilen, also die Bürger gleichmäßiger zu belasten und die Konzentration an einigen Orten etwas aufzulockern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köster.
Köster (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, vor allen Dingen in den Gebieten, die vom Fluglärm besonders betroffen sind, Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen einzuführen bzw. sie zu verstärken?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege Köster, die fliegenden Verbände stehen unter Aufsicht ihrer Einheitsführer. Diese Einheitsführer führen die Kontrollen durch. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier nicht im Detail darlege, wie diese Kontrollen durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es auch noch Kontrollen anderer Art.
Dort, wo uns Verstöße gegen Befehle oder gar gegen Gesetze bekanntwerden und wo diese Verstöße nachweisbar sind, wird unnachsichtig gegen denjenigen, der das Flugzeug geführt hat, durchgegriffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Bundesminister, würden Sie bitte dafür Sorge tragen, daß die regionalen Zeitungen von Manövern rechtzeitig unterrichtet werden, und darauf dringen, daß diese Unterrichtung dann auch weitergegeben wird, weil nämlich die Anforderungen an Abgeordnete und kommunale Behörden hinsichtlich des Lärms während der Manöver immer besonders groß sind, und würden Sie auch dafür sorgen, daß insbesondere die Alliierten die regionalen Feiertage, die manchmal bei der NATO nicht bekannt sind, nicht übersehen, denn durch die alliierten Flieger treten die meisten Belastungen auf, und würden Sie sich im Rahmen Ihrer Überlegungen auch -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Sie haben nur eine Zusatzfrage. Sie haben bereits zwei gebracht. Eine dritte kann ich nicht mehr zulassen.
({0})
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege van Delden, die Organisationsgewalt über die Bundesregierung liegt beim Kanzler; Sie sprechen hier mit dem Parlamentarischen Staatssekretär. Es ist nicht meine Absicht, den Stuhl des Ministers einzunehmen.
Ich möchte Ihnen dann noch folgendes sagen:
Erstens. Wir bemühen uns schon, Manöver anzukündigen. Es ist, glaube ich, in diesem Herbst ganz gut gelungen, es über die örtliche Presse bekanntzugeben. Das bedeutet aber nicht, daß eine Lärmentlastung eintritt.
Zweitens. Ich bin gern bereit, mich dafür einzusetzen, daß in einem gewissermaßen abgedruckten Kalender den befreundeten Luftstreitkräften unsere Feiertage, die auch noch regional gestreut sind, bekanntgemacht werden.
Drittens. Ich muß allerdings sagen, Herr Kollege van Delden, daß die alliierten Luftstreitkräfte ihre Pflichten und Rechte hier auf der Grundlage eines Vertrages wahrnehmen, eines Vertrages, den die Regierung Brandt nicht geschlossen hat, den ich auch nicht beklage. Aber ich muß feststellen, daß dieser Vertrag vor uns liegt und wir uns an ihn zu halten haben. Es wird also darauf ankommen, zu begreifen, daß wir nicht alles haben können. Wir können nicht ein einziger großer Kurort in der Bundesrepublik Deutschland sein, frei von schlechter Luft, nur sauberes Wasser haben, ohne Lärmbelästigung auskommen und gleichzeitig ein absolut gegen Druck, Drohung oder Erpressung von anderen Mächten gesichertes Gebiet haben.
Luftwaffen müssen üben, um überhaupt ihre Bereitschaft unter Beweis stellen und in Ordnung halten zu können. Das bringt schwere Belastungen und große Zumutungen für die zivile Bevölkerung mit sich; das wissen wir. In meiner ersten Antwort habe ich die Damen und Herren des Hauses darauf hingewiesen, daß wir uns bemühen, das so niedrig wie möglich zu halten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
Hoffie (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, treffen Behauptungen aus dem Kreise der Bevölkerung zu, daß gerade in Coesfeld bestimmte Gebäude als Manöveranflugziele verwendet werden sollen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege Hoffie, ich habe das gehört, muß Ihnen aber offen sagen, daß ich erst heute davon erfahren habe. Ich werde der Sache nachgehen. Daher will ich hier weder ja noch nein sagen. Die Sache muß untersucht werden; das dauert eine geraume Zeit. Wenn der Untersuchungsbefund vorliegt, bin ich gerne bereit, die zuständigen Ausschüsse des Hauses darüber zu informieren oder Ihnen eine persönliche Information zukommen zu lassen, sofern es gewünscht wird. Aber hier heute ja oder nein zu behaupten, erscheint mir unangemessen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tönjes.
Tönjes (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bei der anstehenden Neuordnung der Lufträume eine Möglichkeit, einen ständigen Wechsel der Übungsgebiete einzubauen, so daß nicht immer die gleichen Gebiete von der Lärmbelästigung betroffen werden?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege Tönjes, wir werden uns darum bemühen. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen einmal an Hand einer Karte zu zeigen, welche Möglichkeiten es für uns überhaupt noch gibt - entschuldigen Sie bitte! - die Luftwaffe einzusetzen.
Die Schwierigkeit dabei ist, daß die Bundesrepublik Deutschland im Laufe der Jahre zu einem durchgehend dichtbesiedelten Gebiet geworden ist. Es gibt kaum noch Gebiete, die man zu Recht als unbesiedelt oder dünnbesiedelt bezeichnen kann. Wir werden uns bemühen, das größtmögliche Maß an Erleichterung herauszuholen. Ein gewisses Maß an Lärmbelästigung bleibt jedoch bestehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske.
Kraske (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nicht nur der Kreistag von Coesfeld, sondern auch die Kreistage von Ahaus, Borken und Rees zu diesem Thema eine gleichlauDr. Kraske
tende Entschließung gefaßt haben? Wären Sie bereit, mit den Mitgliedern des Hauses aus diesem Bereich und den zuständigen Behörden der Kreise zu einer gemeinsamen Besprechung zusammenzukommen, um zu erwägen, was hier getan werden kann?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege Dr. Kraske, Sie haben es mir soeben bekanntgemacht - mir ist es noch nicht bekannt gewesen -, und ich nehme das hiermit zur Kenntnis.
Ich erkläre für das Ministerium die Bereitschaft, die betroffenen Kollegen und die Bürger zu empfangen.
({0})
Ob ich das alles selber übernehmen kann, Herr Dr. Kraske, weiß ich nicht. Sie haben in Ihrer Fraktion Kollegen, die lange genug in der Regierung waren, um Sie darüber informieren zu können, daß auch der Arbeitstag eines Parlamentarischen Staatssekretärs
({1})
in zeitlichen Grenzen abläuft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, ich danke all den anderen örtlich interessierten Abgeordneten, die sich an der Debatte heute nicht beteiligt haben.
({0})
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft über die Zahl der apl. Lehrer geben, die bei der Bundeswehr Dienst tun oder demnächst eingezogen werden sollen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Präsident, Herr Kollege Dr. Enders, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 41 und 42 im Zusammenhang beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sollte angesichts des gegenwärtig drückenden Lehrermangels und des Ausfalls zahlreicher Unterrichtsstunden nicht wenigstens vorübergehend von der Einberufung von Lehrern zur Bundeswehr abgesehen werden?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Statistiken über die Anzahl der außerplanmäßigen Lehrer, die als Wehrpflichtige in der Bundeswehr Dienst tun oder die zur Einberufung heranstehen, werden nicht geführt. Die Bundesregierung kann deshalb keine Auskunft über die Zahl der in Frage kommenden Lehrer geben.
Zur Erläuterung darf ich Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Die Berufe der Wehrpflichtigen werden hei der Musterung erfaßt. In diesem Zeitpunkt sind die Wehrpflichtigen, die später einmal Lehrer werden wollen, im Normalfall noch Schüler oder Abiturienten. Sie sind zwar verpflichtet, einen Wechsel oder den Abschluß ihrer Ausbildung und den Wechsel ihres Berufes dem Kreiswehrersatzamt anzuzeigen, kommen dieser Verpflichtung aber nicht immer nach. Eine allgemeine Erfassung des Berufswechsels von Amts wegen durch die Wehrersatzbehörden ist praktisch nicht möglich.
Schon früher sind wiederholt Sonderregelungen für wehrpflichtige Lehrer gefordert worden. Diese Frage wurde eingehend geprüft und insbesondere auch mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder erörtert. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß der Lehrermangel und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten im Bildungswesen kein Grund sein können, diese Wehrpflichtigen anders als die übrigen zu behandeln. Durch eine entsprechende Sonderregelung würde ein Privileg für eine Gruppe von Wehrpflichtigen geschaffen, das mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung nur schwer in Vereinbarung zu bringen ist.
Eine generelle Sonderregelung ist im übrigen auch nicht erforderlich, weil im Einzelfall durch eine Unabkömmlichstellung den Belangen der Schule Rechnung getragen werden kann. Die Wehrersatzbehörden sind seit langem angewiesen, bei Vorschlägen auf Unabkömmlichstellung von Lehrern das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Unterrichts gebührend zu berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Haben Sie Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege.
Enders (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß ähnlich den Fällen, in denen Wehrpflichtige wegen persönlicher Härten oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten von der Bundeswehrzeit befreit werden können, auch aus Gründen, die dem Staate dienen - im vorliegenden Fall der Unterricht der Kinder -, auf die Ableistung der Wehrpflichtzeit verzichtet werden kann?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-20:
Herr Kollege, ich habe gerade versucht, in meiner Hauptantwort klarzumachen, daß es heute schon eine Möglichkeit gibt, die Unabkömmlichstellung zu beantragen. Das Verfahren ist geregelt. Dafür gibt es ein ganz geordnetes Verfahren. Die berufene Stelle muß nur den Antrag stellen. Ich halte es für völlig unmöglich, eine Sonderregelung für eine Gruppe herauszubringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 43 ist von dem Herrn Abgeordneten Augstein eingebracht. Der Herr Fragesteller hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Beermann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Die Frage 45 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Franz eingebracht:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen, um eine Einschleppung der Cholera in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Kiechle, Frau Bundesminister Focke hat in einem Artikel, auf den Sie abheben und auf den ich bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch eingehen werde, sich auf der Grundlage des Zweiten Ernährungsberichts geäußert, den die Bundesregierung auf der Basis von Arbeiten deutscher Fachkräfte vorgelegt hat. Im übrigen hat sie sich nicht nur zu den Ernährungsfragen geäußert, sondern auch zu dem, was den Verbraucher interessiert, zu der Frage, welche Fette billiger sind.
Bitte Herr Staatssekretär Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Dr. Franz, die Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bundesrepublik Deutschland werden von den obersten Landesgesundheitsbehörden getroffen. Der Bund besitzt lediglich die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit auf diesem Gebiet, die durch das Bundesseuchengesetz vom Juli 1961 ausgeschöpft worden ist. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Absonderung von Kranken und Überwachung von Kontaktpersonen haben sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen.
Nachdem sich im Jahre 1970 ein Vormarsch der Cholera-Variante El-Tor von Ostasien aus über Indien in den Nahen Osten und die östlichen Mittelmeergebiete abzeichnete, hat die Bundesregierung sofort die Cholera-Situation mit den obersten Landesgesundheitsbehörden erörtert. Die Bundesregierung wurde gebeten, zum Zwecke eines einheitlichen Vorgehens in der Bundesrepublik in Verbindung mit der Weltgesundheitsorganisation jeweils bekanntzugeben, in welchen Gebieten die Cholera aufgetreten ist und welche Personengruppen aus diesem Grunde bei der Einreise besonderen Maßnahmen zu unterwerfen sind bzw. mit besonderen Hinweisen versehen werden müssen. Ferner wurden Leitsätze zur Cholera-Situation erarbeitet, die von den Landesregierungen seitdem als Grundlage für die von ihnen zu treffenden Maßnahmen angesehen werden.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Robert-Koch-Institut des Bundesgesundheitsamtes Ausbildungslehrgänge für Ärzte und Technische Assistenten in der Medizin in der Labordiagnostik des vibrio El-Tor durchführen lassen. Anläßlich eines Seminars wurden mit den zuständigen Ländervertretern beim Bundesgesundheitsamt die Ergebnisse der Cholerakonferenz der europäischen Staaten erörtert, die die Weltgesundheitsorganisation Ende 1971 durchgeführt hatte. Hierbei wurden Empfehlungen erarbeitet, die im Falle von Choleraeinschleppungen in die Bundesrepublik ein möglichst einheitliches Vorgehen bewirken sollten. Diese Vorsorgemaßnahmen haben sich beim erneuten Auftreten der Cholera in Tunesien im August und in Italien im September dieses Jahres bewährt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Im Augenblick nicht.
Ich rufe dann die nächste Frage des Kollegen Dr. Franz - Frage 46 - auf:
Sind insbesondere Impfmaßnahmen bei Einreisen aus Italien, speziell auch bei Gastarbeitern vorgesehen, oder falls nicht, welche sonstigen Schutzmaßnahmen sind ergriffen oder in Vorbereitung?
Herr Staatssekretär Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Dr. Franz, bereits im November 1972 war gemeinsam mit den Ländern festgestellt worden, daß wegen der kurzen Inkubationszeit der Cholera eine Impfung bei der Ankunft aus Infektionsgebieten zu spät kommt. Auch ist sie bei bestehender Infektion möglicherweise sogar gefährlich. Aus diesem Grunde sind auch Massenimpfungen nach einer möglichen Einschleppung nicht angezeigt. Nur vor der Ausreise bietet die Choleraimpfung einen gewissen individuellen Schutz.
Diese Auffassung deckt sich mit der der Weltgesundheitsorganisation. In der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb bei der gegenwärtigen Choleraepidemie in Italien keine Impfmaßnahmen für aus Italien Einreisende vorgesehen.
Wie die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach mitgeteilt hat, wird sich die Einschleppung im Einzelfall nicht verhindern lassen. Dank der in der Bundesrepublik Deutschland gegebenen hygienischen Verhältnisse ist jedoch mit einer Ausbreitung solcher Fälle nicht zu rechnen. Im übrigen werden von den Ländern die in den bereits erwähnten Leitsätzen zur Cholerasituation im November 1970 und die im Januar 1972 vom Bundesgesundheitsamt mit den Ländern im einzelnen erarbeiteten Maßnahmen zur Absonderung Verdächtiger oder Erkrankter und zur besonderen Beobachtung von Kontaktpersonen sorgfältig durchgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die nächste Frage - Frage 47 - des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Ist die vorn Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Gallus erwähnte Überprüfung des Gutachtens von 1968/1970 über die ernährungsphysiologische Bedeutung von Butter und Margarine durch das Bundesgesundheitsamt bereits erfolgt, und welches Ergebnis hatte diese Überprüfung?
Herr Staatssekretär Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Kiechle, die Überprüfungen des Bundesgesundheitsamtes sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte jedoch auf die im Zweiten Ernährungsbericht zitierten Veröffentlichungen hinweisen, denen in jüngster Zeit weitere Publikationen namhafter Autoren gefolgt sind. Hierin ergeben sich weitgehend übereinstimmende Hinweise darauf, daß tatsächlich Zusammenhänge zwischen dem Fettverzehr und der Epidemiologie von degenerativen Gefäßerkrankungen bestehen. Die Morbidität an degenerativen Gefäßerkrankungen scheint günstig beeinflußt zu werden, wenn die Gesamtaufnahme von Fett und Cholesterin gesenkt wird. Vor allem scheint eine Verminderung der Zufuhr von Fetten mit


hohem Gehalt an gesättigten Fettsäuren bei gleichzeitig erhöhtem Verzehr von Fetten mit einem hohen Gehalt an mehrfach ungesättigten Fettsäuren erforderlich zu sein.
Zur Vorbereitung seiner gutachtlichen Äußerung wird das Bundesgesundheitsamt Anfang Dezember dieses Jahres unter Beteiligung maßgebender medizinischer Fachwissenschaftler ein wissenschaftliches Symposium unter dem Motto „Ernährungsmedizinische Bedeutung und Bewertung von Nahrungsfetten bei der Pathogenese und Prophylaxe von degenerativen Gefäßerkrankungen" durchführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege!
Kiechle (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesgesundheitsministerin das Ergebnis der von ihrem eigenen Ministerium ja angeordneten Überprüfung nicht abgewartet und hat sich damit in Gegensatz zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsamtes gesetzt, die bis zur Stunde ja noch als gültig gelten müssen und die lauten, daß diese Aussagen, so wie sie sie getroffen hat, dem Sinne nach jedenfalls wissenschaftlich als nicht abgesichert gelten müssen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe dann die nächste Frage - Frage 48 - des Kollegen Kiechle auf:
Befindet sich der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Dr. Katharina Focke, mit der Aussage, daß Pflanzenfett und Margarine uns oft erheblich besser bekommen und dazu noch billiger seien ({0}) mit der Auffassung des Bundesgesundheitsamts in Übereinstimmung?