Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Minister, warten wir, bis wieder Ruhe eingetreten ist.
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Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({1}): Ich freue mich ja, daß Sie im Urlaub Kraft getankt haben.
Meine Damen und Herren, es war eine Freude, der sozial- und finanzpolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Frau Matthäus-Maier, zuzuhören.
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Sehr geehrter lieber Finanzminister, man braucht auch einmal Glück. Mit diesem Steuergesetz haben Sie kein Glück. Sie haben heute zwei Tore geschossen; dazu gratuliere ich Ihnen. Aber den Dialog haben Sie mit 5 : 2 mit Pauken und Trompeten verloren.
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Sie haben in Ihrer Rede angeboten, die Lastenaufteilung im Verhältnis von 74 % zu 26 % beim Familienleistungsausgleich endlich grundgesetzlich abzusichern. Das höre ich sehr gern. Ich hätte mir gewünscht, die gleiche Aussage hätte es auch in der fraglichen Nacht gegeben, dann wären wir heute mit einem Ergebnis aus dieser Sitzung hinausgegangen.
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Sie, Herr Bundesfinanzminister, und mit Ihnen der Vorsitzende des Finanzausschusses haben sich gefreut, daß wir beim Abbau von Steuerprivilegien und bei der Steuervereinfachung einen Schritt aufeinander zugegangen sind. Da frage ich den Finanzausschußvorsitzenden: Wieso bedarf es eigentlich des vertraulichen Kämmerleins des Vermittlungsausschusses, wenn man sich über 4 Milliarden DM Steuersubventionsabbau einigt? Warum erledigen Sie diese Aufgabe nicht im Finanzausschuß des Bundestages?
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Nun komme ich zu dem Thema, was Sie wollen und was Sie nicht wollen. Der Bundesrat, die Länderkammer, hat Ihnen zum Thema „Abbau von Steuerprivilegien" 77 Vorschläge gemacht. Sie haben im Vermittlungsverfahren erkennen lassen, daß Sie bei 16 dieser Vorschläge bereit wären, sie anzunehmen. Sie haben überhaupt nicht gelesen, was der Bundesrat dazu gesagt hat, denn Sie haben am 31. Mai dieses Jahres, während wir diese Liste drüben im Bundesrat vorgelegt und beraten haben, Ihre Beratungen hier bereits abgeschlossen. Sie wollen den Ländern überhaupt nicht zuhören und wundern sich, wenn es dann zu einem Vermittlungsverfahren kommt.
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Wenn man den Bundeshaushalt mit großem Vergnügen liest und auch die Kabinettsergebnisse im Hinblick auf den Haushalt 1996 zur Kenntnis nimmt, dann stellt man fest, daß 1995 auf der Ausgabenseite für das Kindergeld Leistungen nach einem Bundesgesetz von 20 580 000 000 DM vorgesehen sind. Was haben Sie für 1996 vorgesehen? 875 000 000 DM! Wo sind denn die übrigen 20 Milliarden geblieben, die Sie bisher auf der Ausgabenseite des Bundes hatten?
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Sie versuchen, lieber Herr Abgeordneter Thiele, diese 20 Milliarden DM den Ländern und Gemeinden aufzudrücken. - Lieber Herr Thiele, lassen Sie mich bitte einmal ausreden. Sie brauchen mich nicht durch Schreien aus dem Konzept bringen zu wollen. Sie sind doch viel intelligenter, als Sie tun.
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Herr Thiele, Sie versuchen, die 20-Milliarden-DMZahllast des Bundes in 8,5 Milliarden Einnahmeverlust des Bundes, 8,5 Milliarden DM Einnahmeverlust der Länder und 3 Milliarden DM Einnahmeverlust der Gemeinden aufzuteilen.
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Das ist eine feine Angelegenheit, wenn man Bundespolitik betreibt. Aber zu dem Zweck, daß man es nicht klaglos hinnehmen muß, sondern sich dagegen wehren kann, daß Gesetzgebungsakte ein Bundesleistungsgesetz leerlaufen lassen und daß den Ländern und den Gemeinden durch Einnahmeverzicht eine Zahlpflicht auferlegt wird, hat der Parlamentarische Rat den Bundesrat eingerichtet.
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- Das Rechenexempel mit der Mehrwertsteuer - Herr Thiele, das wissen Sie so gut wie ich - basierte auf den Haushaltsausgaben des Jahres 1995, nicht auf der Basis der Erhöhungsbeträge für 1996.
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6 Milliarden DM sind dort nach wie vor im Streit.
Ich nehme ernst, was der Bundesfinanzminister gesagt hat. Wir werden uns auf der Basis von 74 : 26 und einer grundgesetzlichen Absicherung einigen könMinister Klaus-Dieter Kühbacher ({12})
nen. Ich erwarte aber vom Bundesfinanzminister, daß der Ausgleich für den Ausfall der Gemeinden bei der Einkommensteuer ebenfalls grundgesetzlich abgesichert wird.
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Die Gemeinden brauchen hier einen eigenen Anspruch, so wie sie einen eigenen Anspruch auf die Einkommensteuer haben. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man die Einkommensteuer leerlaufen läßt, dann können die Kommunen auch keine Einnahmen erzielen. Also braucht man einen Anspruch.
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- Das ist die Frage, Herr Minister Waigel. Sie verschieben die Zahllast auf die Länderebene und sagen: Regelt ihr das einmal auf eurer Ebene. - Ich erwarte von Ihnen, daß Sie den Gemeinden das zurückgeben, was Sie ihnen hier im Bundestag per Beschluß weggenommen haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe, nachdem wir uns über einen Abbau von Steuerprivilegien in der Höhe von 4 Milliarden DM geeinigt haben, die herzliche Bitte: Sehen Sie sich die anderen 61 Vorschläge der Länder noch einmal an. Da ist noch eine Menge Masse drin.
Wenn Sie hier Aussagen zum Kohlepfennig und zu dessen Abbau machen und sagen; es sei eine gute Entscheidung, daß dieser Kohlepfennig künftig nicht mehr erhoben werde, dann müssen Sie auch dafür sorgen, daß die Refinanzierung der Aufgaben allein aus dem Bundeshaushalt bestritten wird und daß wir diese Finanzierungsverschiebungen nicht über einen Umweg mittragen.
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Das erwarten die Länder von Ihnen. Wir bieten Ihnen - das sage ich ausdrücklich; Sie haben das im Vermittlungsausschuß schriftlich bekommen - einen fairen und angemessenen Ausgleich auf der Basis 74 : 26 an. Herr Minister Waigel, wir haben das einmal miteinander verglichen. Wir waren in jener Nacht bis auf 1 Milliarde DM bei einem 20-Milliarden-DM-Verschiebevolumen beieinander. Bis auf 1 Milliarde DM! Ich hätte mir gewünscht, wir wären in dieser Nacht fertig geworden. Aber das Ganze geht nur mit einer grundgesetzlichen Absicherung.
Herr Abgeordneter Thiele, eines muß ich Sie angesichts meiner Erfahrungen mit Verabredungen im Vermittlungsausschuß fragen - hier ist der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident ein guter Zeuge -: Wo ist denn eigentlich der Konversionsfonds geblieben, der uns seinerzeit im Vermittlungsausschuß zugesagt worden ist? Es gibt viele Dinge, die versprochen, aber nicht gehalten worden sind. Deshalb vertraut die Länderseite auf eine grundgesetzliche Absicherung - dann sind wir auf der sicheren Seite -, nicht aber auf die Zusage, die Umsatzsteueranteile für zwei Jahre anders festlegen zu wollen. Schon die Aussage in dem ursprünglichen Gesetz „zwei Jahre" deutet an, daß Sie die Absicht haben, daran herumzuarbeiten.
Es ist das gute Recht des Finanzministers, die Finanzlage zu beklagen. Wahrscheinlich ist das auch seine Pflicht. Aber wir Länderfinanzminister, verantwortlich auch für die Kommunen, müssen sehen, daß wir nicht die Zahllast dessen tragen, was Sie an den Pulten hier in Bonn leicht in die Öffentlichkeit hinein versprechen.
Lassen Sie uns uns zusammensetzen, meine Damen und Herren. Dann werden wir innerhalb von 14 Tagen oder drei Wochen wieder eine Sondersitzung haben. Herr Abgeordneter Schäuble, ich hoffe, daß wir uns bei dieser Sondersitzung gemeinsam über das Vermittlungsergebnis freuen.
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