Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Herr Professor Erhard, ich habe den Irrtum im außenwirtschaftlichen Bereich - ich meine den Wegfall der Exportnachfrage - zugegeben. Ich würde auch nie behaupten, daß sich alle anderen Überlegungen, die man angestellt hat, im nachhinein immer als richtig erweisen. Ich kenne keine Regierung, ich kenne überhaupt keine Menschen, die alles richtig machen. Ich kenne allerdings auch keine Menschen, die alles falsch machen.
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Es hat mir auch an der Debatte gestern nicht gefallen, daß das so aussah.
Nun aber noch folgendes. Nachdem ich gesagt habe, wie das Mittelfristige laufen müßte, möchte ich noch eins hinzufügen; und Herr Katzer, jetzt mögen Sie mich wieder einer Verletzung der mir zustehenden Rechte zeihen. Diese Entwicklung - mittelfristig, mit Investitionen, mit höherem Beschäftigungsstand - hängt natürlich nicht nur auch, sondern, ich sage sogar, primär davon ab, ob dem eine parallele Entwicklung im Tarifbereich folgt; das ist keine Frage. Sie können an den anderen Rändern machen, was Sie wollen. Wenn die Lohnquote sie überspielen sollte, wenn also die Tarifvertragspartner das Einsehen in die ökonomischen Zusammenhänge nicht haben, nutzt das andere relativ wenig.
Deswegen habe ich das in der Konzertierten Aktion nicht nur gesagt, sondern ich möchte hier ausdrücklich einmal hervorheben, daß es zwei oder drei Gewerkschaftsvorsitzende waren, die in der Konzertierten Aktion im Beisein der Unternehmer offen gesagt haben: Jawohl, auch wir sind der Meinung, die Investitionen müssen wieder steigen, d. h. wir stimmen einer anderen Verteilungsrelation des Bruttosozialprodukts zu. Das heißt aber doch nicht, daß sie jetzt sagen: Wir trimmen alles zurück, was wir für unsere Mitglieder und Mitarbeiter genommen haben.
Und, Herr Katzer, wenn Sie mich kritisieren, es sei mit Tarifautonomie nicht vereinbar, daß ich mich zur Forderung der IG Metall geäußert hätte, muß ich Ihnen schlicht und einfach sagen, daß ich von der Funktion des Wirtschaftsministers eine andere Vorstellung habe. Er hat keine Lohnleitlinien zu geben - die werde ich auch nicht geben -, aber er wird doch wohl eine Forderung, die in den Raum gestellt wird, bei der er auch die Vorbelastungen kennt, bei der er die Nebenbelastungen kennt, qualifizieren dürfen. Und ich wiederhole Ihnen, was ich gesagt habe und dann unterhalten wir uns, ob das mit Tarifautonomie vereinbar ist oder nicht.
Ich habe gesagt: Auch bei Abzug eines Verhandlungsrabatts ist die Forderung absolut unmöglich in Einklang zu bringen mit der Notwendigkeit, einen fundierten Aufschwung in Gang zu bringen und vor allem die Arbeitslosigkeit abzubauen; die gegenwärtige Lage ist eine Herausforderung an die Mitverantwortung und Solidarität der Gewerkschaften für die arbeitslosen Kollegen. Die Priorität muß bei Arbeitsplatzinvestitionen liegen. In Anlehnung an den Sachverständigenrat habe ich dann gesagt: Es hat keinen Zweck, am Stück - in Klammern: pro beschäftigten Arbeitnehmer - zu gewinnen, was in der Menge - in Klammern: an der Zahl der Arbeitslosen - verlorengeht. Das habe ich gesagt und dazu stehe ich. Wenn Sie anderer Meinung über die Tarifautonomie sind, dann begründen Sie das bitte einmal.
Nur eines war an Ihrer Behauptung falsch. Der Herr Professor Erhard hat sich während seiner Zeit in Duisdorf selbstverständlich zu solchen Fragen geäußert und sich nicht, wie Sie behauptet haben, einer Stellungnahme enthalten.
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Es war auch seine Pflicht, sich dazu zu äußern.
Nun will ich an diesem Punkt nur noch ganz kurz eine Bemerkung zu dem Programm machen.

Das ist ja viel zu kurz gekommen. In diesen Gesamtkontext baut sich das Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen ein. Ich will es nicht mehr im Detail erläutern; Sie kennen die Programmkriterien: schnelle und kurzfristige Auftragsvergabe, Auswahl der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Folgekosten, Entlastung der Haushalte 1976. Die Ziele sind doch sehr begrenzt: eine Milderung der Beschäftigungsrisiken primär im Baubereich, um damit mittelfristig einen Kapazitätsabbau zu vermeiden, der über den zukünftigen Bedarf hinausgeht.
Beim Programmvolumen sind Sie ja wieder gefragt, Herr Katzer. Sie haben ja permanent getönt, das Programmvolumen mit 5,75 Milliarden DM sei viel zu niedrig, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
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- Und zu niedrig; beides haben Sie gesagt. Was ich gelesen habe, betraf Termin und Höhe. Zum Termin habe ich mich geäußert. Zur Höhe sage ich Ihnen: Ich halte es für vernünftig dimensioniert. Wenn Sie es für zu niedrig halten, dann sagen Sie bitte, wo Sie mehr gemacht hätten. Sagen Sie auch, ob Sie vielleicht die jetzige Mehrwertsteuer noch um zwei Punkte gesenkt hätten, um mit den Mindereinnahmen dann mehr zu finanzieren. Das ist vielleicht eine neue Philosophie. Auf diese Idee sind wir allerdings noch nicht gekommen.
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Nun möchte ich noch gerne ein Wort zu den Problemen sagen, die gestern abend in der Rede von Herrn Dr. Barzel angeschnitten worden sind, und zwar zu dem Teil Ihrer Rede, Herr Dr. Barzel, wo Sie mich gefragt haben, ob ich das denn eigentlich alles mitverantworten könne. Es war ohnehin gestern etwas merkwürdig. Ich habe so viel Lob von Rednern der Opposition bekommen.
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Ich möchte heute folgendes sagen: Das Lob, das Sie mir gespendet haben, gilt dem Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, der die Wirtschaftspolitik in dieser Regierung macht, und die Bundesregierung bedankt sich daher für dieses Lob ihrer Politik.
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- Ach so, dann habe ich das falsch verstanden.
Nun will ich mich nicht der „neuen sozialen Frage" zuwenden, auch nicht diskutieren, ob es eine alte oder eine neue ist. Gemeint war wohl die Formulierung, daß der Gegensatz von Unternehmern und Arbeitnehmern - alte soziale Frage - abgelöst sei durch den Gegensatz zwischen Produzenten und Nichtproduzenten - wenn ich die Biedenkopfrede vom Mannheimer Parteitag richtig gelesen habe.
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Ob ich sie gelesen habe, kann nur ich beurteilen; ob ich sie verstanden habe, können Sie beurteilen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.
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Ich wiederum kann nicht beurteilen, ob Sie sie gehört oder gelesen haben. Aber vielleicht haben Sie sie trotzdem verstanden.
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Ich will mich damit nicht befassen - weil ich sie nicht verstanden habe, meinetwegen.
Ich möchte mich damit befassen, was Herr Dr. Barzel fragte: Haben Sie eigentlich Willgerodt und Müller-Armack gelesen - in Klammern: die Rahmenbedingungen, die Unsicherheit, das nichtvorhandene Vertrauen -? Er hat gesagt: Sie können das bei Müller-Armack nachlesen. Ich habe ihn diese Nacht noch gelesen. Ich habe ihn auch bei mir, weil ich ihn für interessant halte. Da sagen Sie - und sagt er -: Da kommt so ein Haufen Punkte, 23 Stück, die alle beweisen, daß diese Marktwirtschaft nicht auf einen Schlag, aber an den Rändern überall angeknapst wird. Daher kommen Unsicherheit, mangelndes Vertrauen, mangelnde Investitionsbereitschaft. Ich komme darauf gleich zurück.
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal folgendes sagen: Liegt nicht vielleicht die Ursache viel tiefer? Da stehen deutsche Unternehmer - und hier würde ich die mittleren und kleineren mehr nennen als die großen; die Stimmungslage ist übrigens auch unterschiedlich, nicht nur aus objektiven Gründen -, und plötzlich bricht das Weltwährungssystem zusammen, in Klammern gesagt: für sie die festen Wechselkurse. Da brechen plötzlich Märkte zusammen. Das ist der Nachtrag zu vorhin. Ich äußere mich auch gleich noch zu der Exportfrage. Sie müssen sich nun auf Märkte begeben, auf denen sie bisher nicht tätig waren. Das gilt für die arabischen Staaten, das gilt für die Volksrepublik China, Märkte, auf denen natürlich Unternehmen wie Mannesmann, Daimler-Benz und Bayer längst sind, aber auf die nun plötzlich andere vorstoßen müssen.
Lassen Sie es mich mal so ausdrücken: Für diese Menschen in unserem Lande ist eine große Zahl von Daten, die sie als unverrückbar angesehen ha- 
in den letzten Jahren plötzlich ins Wanken geraten, drinnen, aber insbesondere auch draußen.
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Darüber kann man lange diskutieren. Jedenfalls sind sie ins Wanken geraten. Ich würde es sogar wagen, zu fragen - nicht zu behaupten, denn das könnte die Unternehmer falsch treffen -: Gerade diejenigen, die die sehr komplizierten Zusammenhänge dieser Veränderung der Weltwirtschaft nicht bis zum letzten durchschauen - sei es, weil sie keine Stabsabteilungen wie die Großen haben, um das zu analysieren, sei es, weil sie nicht die Zeit haben, sich ausreichend damit zu beschäftigen -, sind bereit, ein Patentrezept hinsichtlich der Ursachen anzunehmen.
Da sind in der Tat die Oppositionellen in einer günstigen Lage: Sie nehmen jetzt einen Scheinwerfer, richten diesen Scheinwerfer auf Randgruppen politischer Parteien - Sie haben Namen genannt - und machen daher glauben, daß dies die alleinige und einzige Ursache für Unsicherheit sei. Das ist ein Problem, vor dem wir stehen. Ich bin der Meinung, es ist komplexer. Damit identifiziere ich mich nicht mit diesen Randgruppen. Meine Meinung zu dieser Frage der Wirtschaftsordnung ist fest und unverrückbar. Aber es ist eben auch nicht gut, alle diese Dinge - Zusammenbruch eines Währungssystems und viel mehr, Niedergang einer riesigen Volkswirtschaft wie der englischen, um es einmal offen auszusprechen - mit unserer eigenen Politik zu vermengen.
Es kommt hinzu, daß wegen der Schnelligkeit des Wandels, wegen der teilweisen Sättigung der Märkte, wegen der veränderten Verbrauchsgewohnheiten eigentlich jede Investition heute zu allem Überfluß auch noch riskanter geworden ist - in Klammern: auch im Aufschwung. Das ist doch unbestritten. Jeder Unternehmer, der vernünftig nachdenkt, sagt Ihnen das. Daher der Wunsch, daß der Return ganz kurz ist, weil sie sagen: Wir wissen gar nicht, ob das Produkt in fünf Jahren noch geht.
Ich würde gern etwas hinzufügen - ich bin mir des Risikos bewußt -: So, wie wir 1945 angefangen haben, so, wie die Politik nach 1945 angelegt war - in Klammern: mit Zustimmung meiner Partei -, kamen die deutschen Unternehmer in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten automatisch auch in eine wertungsmäßige Vorrangstellung. Produzieren ging über alles, Wohlstand über alles. Wir haben dann einen Prozeß erlebt, in dem diese ihre Vorrangstellung in der öffentlichen Meinung nicht abgebaut, aber eingeebnet wurde. Und wer hat es schon gerne, wenn sein eigenes Image wieder auf das Normalmaß zurückgeführt wird? Wir Politiker kennen das, weil wir immer nach vier Jahren vor die Frage gestellt werden, ob wir auf Null oder jedenfalls in die Nähe von Null gestellt werden müssen - das ist ja auch gut so -, zurück ins normale Glied. Ich glaube, daß diese Frage bei der psychischen Verfassung der Unternehmer eine große Rolle spielt. Daher ist es auch gefährlich, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diese Gründe - Unsicherheit in der Welt, Einebnung einer Vorrangstellung auf ein Normalmaß - jetzt nutzen, was legitim ist, um Ihre Ausgangsposition für 1976 zu verbessern, gleichzeitig aber wissen, daß Sie damit auch Probleme gesamtwirtschaftlicher Art heraufbeschwören.
Nun die Frage: Ist diese Marktwirtschaft tatsächlich in Gefahr durch Einzelentscheidungen? - Ich will mich nicht zu jedem Punkt von Herrn MüllerArmack äußern - ich könnte es gerne tun -, aber unbestritten ist, daß diese Marktwirtschaft auch noch von anderen Seiten einer Gefährdung ausgesetzt ist. Meine Damen und Herren, was glauben Sie wohl, wie die Nachtverhandlungen in Tokio mit unseren Freunden in der Gemeinschaft waren, um beim GATT einen freien Welthandel auch nur leidlich aufrechtzuerhalten? Sind denn nicht in Ihren Reihen genügend Leute, die über Rohstoffkartelle sprechen?
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Sind nicht in Ihren Reihen Leute, die kritisiert haben, daß wir Marktwirtschaft - in Klammern: Preisbindung abschaffen - ein bißchen mehr eingeführt haben? - Um nur ein Beispiel zu nennen! Meinetwegen können Sie sagen: ein läppisches Beispiel, aber es ist eines. Liegt es nicht auch mit daran, meine Damen und Herren, daß Marktwirtschaft 20 Jahre nach dem Krieg nur verstanden worden ist als automatisches Wachstum von Sozialprodukt, Erträgen und Einkommen und nicht als eine harte Veranstaltung von Wettbewerb, aus dem auch hin und wieder einer ausscheiden muß?
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Wer hat denn an einem Abend mit dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD und unserem telefoniert, als plötzlich von der Opposition im Deutschen Bundestag beim Erbbauzins die Indexierung beantragt wurde?
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Ja, aber hören Sie mal, ist das alles gar nichts? Wer hat denn ein wissenschaftliches Gutachten über die Indexierung geschrieben? Es war Herr Müller-Armack. Ich will Herrn Professor Ludwig Erhard mit seiner Unterschrift gar nicht zitieren, sondern den Verfasser nennen. Ist das alles gar nichts? Dynamisierung der Betriebsrenten! Wer hat es denn gewollt? Herr Katzer, dazu ist doch etwas zu sagen: Marktwirtschaft und Sie persönlich.
Nun sagen Sie: Guckt mal bei Müller-Armack nach! Ich fand das gut, Herr Barzel, wie ich Ihnen überhaupt ein Kompliment für Ihre gestrige Rede nicht vorenthalten kann. In dem Artikel steht auch die Mitbestimmung. Ich will mich dazu äußern.
Nirgendwo steht geschrieben, daß Mitbestimmung mit Marktwirtschaft vereinbar ist, und nirgendwo steht geschrieben, daß sie damit nicht vereinbar ist. Es kommt nämlich darauf an, wie man sie macht. Das ist doch wohl keine Frage. Jede der Parteien hier hat ein Konzept. Solange keine die Mehrheit hat, wird keine ihr Konzept reinrassig durchsetzen. Ob Sie Ihres durchsetzen würden, wenn Sie die Mehrheit hätten, wage ich zu bezweifeln; aber Herr Stücklen ist gerade nicht da.
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Aber das ist eine andere Frage. Wir wollen das mal ganz weglassen.
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- Entschuldigung, Herr Stücklen, Sie sitzen nicht auf Ihrem bayerischen Platz, sondern neben Herrn Carstens. Da habe ich Sie nicht vermutet.
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Ich will dazu etwas sagen. Ich halte die Vorstellung der Liberalen über die Mitbestimmung für mit der Marktwirtschaft vereinbar, so wie auch unbestritten ist, daß die Verfassung die Marktwirtschaft nicht als verfassungsmäßiges Ordnungssystem vorschreibt, während sie - da sieht man ja auch die Unterschiede - bestimmte Rechte und Pflichten etc. vorschreibt, z. B. das Eigentum garantiert. Deswegen ist die Diskussion auch viel schwieriger. Deswegen können wir fragen: Ist eine gesetzlich geregelte Mitbestimmung verfassungskonform? Das ist aber noch nicht gleichbedeutend mit ordnungspolitischer Konformität.
Nun will ich Ihnen etwas sagen. Ich bekomme eine dpa-Meldung. Da wird von jungen CDU-Arbeitnehmern gesprochen. Das sind also wahrscheinlich die Jünglinge von Herrn Katzer. Da heißt es: „Junge CDU-Arbeitnehmer für Ausdehnung der Montanmitbestimmung auf die gesamte deutsche Wirtschaft." - Das kann Ihre Auffassung sein. Ich möchte Ihnen aber genauso klar sagen: Mit meinem Verständnis von Marktwirtschaft wäre eine Ausdehnung dieses Modells - ({16})
- Nun lassen Sie mich doch bitte nur noch den Satz ausreden! Mit meinem Verständnis von Marktwirtschaft wäre eine Ausdehnung dieses Modells auf die ganze deutsche Wirtschaft nicht vereinbar. Deswegen sage ich nicht, ob das verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Ich sage noch nicht einmal etwas darüber, ob man das für einen Sektor nehmen kann. Es gibt nur Dinge, die sich, wenn man sie in der Quantität verändert, automatisch auch in der Qualität verändern.
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Dies wollte ich damit sagen.
Herr Dr. Barzel, zu der Diskussion über den Artikel von Herrn Müller-Armack. Ich fand es gut, daß das alles eingeführt worden ist, damit die Debatte auch ihre gesellschaftspolitische und ihre politische Überwölbung kriegt und nicht nur aus Zahlenakrobatik besteht. Nehmen wir doch den nächsten Punkt! Was meinen Sie, wie ich mich gewundert habe. Ich kämpfe in bestimmten internationalen Organisationen nicht nur gegen Kartelle und ähnliches, sondern auch gegen Ladungslenkung. Ich komme nach Hause, mache das „Handelsblatt" auf und lese, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages für Ladungslenkung ist. Nun kann ich das verstehen. Wenn ich in Kiel oder Hamburg säße, hätte ich vielleicht auch ein etwas anderes Verhältnis, eine andere Perspektive zu Schifffahrt und Werften. Aber, meine Damen und Herren,
diese Liste ist beliebig vermehrbar. Wir müssen den 1 Anfängen wehren. Deswegen bin ich in dem Punkt anderer Meinung als Herr Narjes.
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