Werner Schulz (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da werden Abermillionen von Steuergeldern für das Prestigeobjekt Schürmann-Bau verpulvert, um nun händeringend für den Preis von 1 DM einen gnädigen Abnehmer zu finden, der die Ruine abreißt. Auf der anderen Seite fehlen in diesem Land rund 2,3 Millionen Wohnungen, erreichen die Wohnungslosenzahlen täglich beängstigend neue Höhen. In dieser Situation empfiehlt die Bauministerin laut ddp-Meldung von Montag zynisch, man möge doch einfach die ostdeutschen Datschen als Dauerwohnung beziehen. Vielleicht erklärt sich daraus das plötzliche Engagement ihrer Partei für die Datschenbesitzer.
Aber in einem irren Sie sich. Ich glaube, der letzte Sonntag hat doch etwas gezeigt. Und Sie sind doch eigentlich nicht so realitätsscheu. Der letzte Sonntag hat zumindest gezeigt, daß die Wählerinnen und Wähler Ihre Politik nicht sonderlich gut finden. Da muß Ihnen schon der Fraktionsvorsitzende dafür danken, die Wählerinnen und Wähler tun es nicht.
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Doch daß die Wohnungsnot mit dem Asylproblem zusammenhängt, da muß man die Tatsachen schon gewaltig beugen, so wie es Herr Solms hier getan hat, bzw. muß man seine liberale Überzeugung gänzlich abstreifen.
Noch gibt es in den neuen Bundesländern rund 2,9 Millionen genossenschaftliche bzw. kommunale Wohnungen. Nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz müssen 15 % davon zur Bildung privaten WohnungsWerner Schulz ({1})
eigentums privatisiert werden. An den bisherigen Privatisierungen haben sich jedoch nur zu einem geringen Teil Ostdeutsche beteiligen können. Den Löwenanteil teilen sich bisher westdeutsche Investoren, allen voran Banken und Versicherungen. Die Deutsche Bank hat unlängst einen Wettbewerb zum Verkauf ostdeutscher Wohnungen in Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Wer in diesem Zusammenhang von einer breiten Eigentumsverteilung spricht, übersieht offenbar die Tatsache, daß die Verteilung derart breit ist, daß der Hauptteil im Westen ankommt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Verbund mit einer Förderung des Genossenschaftswesens.
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Notwendig sind hier gezielte Starthilfen für den Aufbau neuer Bewohnergenossenschaften. Dies sollte durch die Übertragung von Grundstücken zu niedrigen Preisen ermöglicht werden, damit nicht hinterher die Mieten in die Höhe schnellen.
Darüber hinaus sind organisatorische Unterstützung sowie gezielte Steuererleichterungen erforderlich. Genossenschaftliches Wohneigentum ist individuellem Wohneigentum im Rahmen der §§ 10 e und 34 des Einkommenssteuergesetzes gleichzustellen.
Für die ostdeutschen genossenschaftlichen bzw. kommunalen Wohnungen besteht nur eine befristete Belegungsbindung. Bei Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes muß auch § 12 reformiert werden. Ziel ist eine Belegungsbindung für größere Wohnungsbestände in Verbindung mit einer langfristigen Mietbindung für diese genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen.
Wir haben in den neuen Bundesländern jedoch nicht nur das Altschuldenproblem, sondern generell auch das Mietenproblem zu bewältigen. Hier muß an die Zusage des Einigungsvertrages erinnert werden, wonach Mieterhöhungen nur proportional zur Einkommensentwicklung zulässig sind.
Schon heute sind insbesondere auf Grund von Arbeitslosigkeit mindestens 30 % der ostdeutschen Haushalte wohngeldberechtigt. Solange nicht deutliche und für breite Schichten wirksame Einkommenssteigerungen sichtbar sind, darf es keine Abstriche am Wohngeld, insbesondere am Wohngeld Ost, geben. Statt dessen müssen die Wohngeldobergrenzen der Mietentwicklung entsprechend angehoben werden.
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Die für Juli 1995 geplante Aufhebung der Mietpreisbindung in Ostdeutschland darf nicht stattfinden. Darüber hinaus fordern wir einen klaren Vorrang der Mietermodernisierung vor der Eigentümermodernisierung nach dem Wiener Vorbild, eine Forderung, die auch in Leipzig sehr viel Interesse findet. Auch hier gilt es, die Eigeninitiative der Betroffenen zu aktivieren und Luxussanierungen zu vermeiden.
Das Ziel unserer Vorschläge ist die Absicherung eines Grundbestandes an preis- und belegungsgebundenen kommunalen Wohnungen in den neuen Bundesländern. In Westdeutschland hat die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu einem wahren Exodus des sozialen Wohnungsbaus geführt. Höhepunkte dieser Politik sind die Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit, immerhin 1989/90 noch von CSU-Bauminister Schneider verabschiedet, und das Wohnungsbauförderungsgesetz von 1994. Künftig heißt es: Hier baut nicht der Bund, sondern die Partei der Besserverdienenden.
Im Interesse der Wohnungssuchenden wie auch im Interesse der Steuerzahler brauchen wir eine dauerhafte Sozialbindung öffentlich geförderter Wohnungen und eine Konzentration des Wohnungsbaus auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade dann, wenn die Wohnungen von den hohen Schulden herunterkommen, werden sie von der Bundesregierung der privaten Verwertung übergeben. Das ist Verschwendung öffentlicher Mittel. Darum heißt unsere Grundforderung: Einmal gefördert, dauerhaft gebunden.
Längst besteht im sozialen Wohnungsbau ein interner Verdrängungswettbewerb zu Lasten der sozial Schwächeren. Die kürzliche Erhöhung der Einkommensgrenzen hat dazu geführt, daß allein in Ostdeutschland ca. 60 % der Haushalte anspruchsberechtigt sind, doch bietet das Zweite Wohnungsbaugesetz der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau keineswegs Einhalt. Im Gegenteil werden hier nach dem Willen der F.D.P.-Bauministerin vor allem diejenigen Haushalte begünstigt, deren Einkommen um 60 % über der Einkommensgrenze liegt.
Es wird demnach nicht für die eigentliche Zielgruppe des Gesetzes gebaut, sondern Frau Schwaetzer wartet anscheinend noch immer auf den Sickereffekt: Ein Besserverdienender macht eine Wohnung frei für einen Durchschnittsverdiener, dieser räumt seine Wohnung für einen Armen. So funktioniert es angeblich. Praktisch aber steigt die Zahl der Obdachlosen.
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