sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht aus Aachen, sondern aus Fulda, gerate aber trotzdem nicht in die Gefahr, dieses Problem aus der örtlichen Perspektive zu sehen, und auch nicht in die Gefahr, es nur aus der Perspektive eines Personenkreises zu betrachten. Es ist wirklich notwendig, einmal zu überlegen: Wie kann man zu einem Kompromiß kommen, der allen Beteiligten einigermaßen zuzumuten ist?
Ich glaube, die Schwierigkeit des Problems ist uns schon bei der gestrigen Diskussion sehr klargeworden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß quer durch das ganze Parlament die verschiedensten Meinungen in den einzelnen Fragen vertreten werden. Ich darf Ihnen die Schwierigkeit auch noch durch den Hinweis deutlich machen, daß es der Regierung weder im 1. noch im 2. Bundestag gelungen ist, die angeforderte Regierungsvorlage zu unterbreiten. Also anscheinend waren große Schwierigkeiten nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch in der Regierung vorhanden. Das ist die Situation.
Dem Kollegen Ludwig möchte ich folgendes sagen. Ich bin dafür dankbar gewesen, daß man im Ausschuß so verständigungsbereit war. Man hat die Probleme lange diskutiert. Wir haben uns dann aber zu einer breiten Mehrheit zusammengefunden, wobei der eine oder andere höchstens einmal gegen eine einzelne Bestimmung war. Was Ihnen als Vorlage des Ausschusses unterbreitet wurde, ist von einer breiten Ausschußmehrheit getragen. Entnehmen Sie daraus, daß man Argumente auch wirklich gegeneinander abgewogen hat. Die Auffassungen waren von vornherein nicht einheitlich.
Gestern ist schon einmal gefragt worden: War es überhaupt notwendig, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen, oder hätte man die Regelung nicht den Ländern überlassen können? Meine Damen und Herren, es wäre zweifellos das Bequemste für uns gewesen, zu sagen, das mögen die Länder ordnen. Aber ich glaube, man kann im politischen Bereich nicht immer den bequemsten Weg gehen, sondern man muß den vernünftigsten Weg beschreiten. Sollen wir diesen Streit auch noch in sämtliche Länderparlamente verlagern? Glaubt man wirklich, daß man dort mit dem Problem leichter fertig wird? Ich glaube es nicht. Die Regelung muß ja einigermaßen auf alle Länder

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zugeschnitten sein. Deswegen halte ich eine bundeseinheitliche Regelung, soweit sie möglich ist, für richtig. In dem Gesetz werden ja bestimmte Vollmachten erteilt, die Dinge differenziert zu regeln, die differenziert geregelt werden müssen. Darüber ist gestern schon etwas gesagt worden.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Welter hat soben von der Rücksichtnahme auf den Verbraucher gesprochen. Ich werde dazu noch etwas sagen. Wir dürfen auch die Rücksichtnahme auf die Menschen im Einzelhandel nicht vergessen.
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Damit meine ich nicht nur die Arbeitnehmer im Einzelhandel, sondern auch die Geschäftsleute, die Geschäftsinhaber, die unbestrittenermaßen heute eine Arbeitszeit haben, die wesentlich über der durchschnittlichen Arbeitszeit liegt. Diese Tatsache kann man nicht leugnen. Daher muß auch die andere Seite auf diese Gruppe von Menschen Rücksicht nehmen. Ich glaube, auch das muß deutlich gesagt werden.
Es sind weitergehende Wünsche geäußert worden, als sie in diesem Gesetz verwirklicht sind. Die weitergehenden Wünsche konnten nicht berücksichtigt werden, weil die Rücksichtnahme auf den Verbraucher auch eine gewisse Grenze im Entgegenkommen an die andere Seite vorschreibt. Wir haben gerade mit Rücksicht auf den Verbraucher manche Wünsche nicht erfüllen können. Ich glaube, daß in der Zukunft niemand gehindert wird, seine Kaufbedürfnisse zu befriedigen, und zwar sie ordentlich zu befriedigen, d. h. auch die Zeit zur Auswahl der Dinge zu haben, die er kaufen will.
Hier geht es wirklich darum, die Interessen der beiden Gruppen gegeneinander abzuwägen: auf der einen Seite Einzelhandel und Einzelhandelsangestellte, auf der anderen Seite Verbraucher.
Frau Kollegin Welter hat auf das sogenannte rollierende System hingewiesen, das im Antrag Kühlthau enthalten ist. Der Ausschuß war einmütig der Auffassung, daß dieses System für uns deshalb nicht paßt, weil eine ausreichende Überwachung unmöglich ist und weil es auch für den Verbraucher gewisse Unsicherheiten enthält. Der Verbraucher weiß ja nicht, wann dieses oder jenes Geschäft geöffnet oder geschlossen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Versicherung schließen, daß wir uns sehr ernsthaft um diesen Kompromiß bemüht haben. Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir dieses Gesetz heute in einer guten Form verabschieden könnten. Wir werden bei Gott nicht allüberall Beifall finden. Aber die Materie muß ja einmal vom Tisch weg, es muß hier eine Ordnung erfolgen, und ich glaube, daß man sich draußen dann verhältnismäßig schnell beruhigen wird.
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