Busse (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur Beratung vorgelegt haben, ist aus gewissen Erfahrungen des praktischen Lebens in der Vergangenheit geboren. Als im Jahre 1908 das Versicherungsvertragsgesetz beschlossen wurde, waren gewisse Entwicklungen, die sich im Laufe dieses Jahrhunderts gezeigt haben, noch nicht abzusehen, insbesondere auf dem Gebiet, das hier angesprochen ist, auf dem Gebiet der Unfallversicherung. Im praktischen Leben haben die Unfallzahlen eine Bedeutung erlangt, die man vor nicht allzu langer Zeit noch nicht hat erkennen können. Ich darf nur auf die immense Zahl der Unfälle verweisen, die durch die moderne Entwicklung des
Verkehrs herbeigeführt werden. Es ist ein natürliches Anliegen, daß man ebenso, wie man sich seit Menschengedenken gegen die wirtschaftlichen Folgen des Todes zu sichern sucht, indem man eine normale Lebensversicherung abschließt, heute auch bemüht ist, die wirtschaftlichen Folgen von Unfällen, insbesondere dann, wenn sie tödlich verlaufen, durch geeignete Versicherungsverträge zu regulieren. Dadurch haben die Unfallversicherungen eine weit größere Bedeutung erlangt, als sie sie in früheren Jahren besaßen.
In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß zwischen den Unfallversicherungen - insbesondere dann, wenn der Unfall tödlich verläuft - und den normalen Lebensversicherungen ein gravierender Unterschied besteht. Bei der normalen Lebensversicherung ist bestimmt, daß der Versicherer von seiner Leistung frei wird, wenn der Versicherte seinen Tod vorsätzlich herbeiführt, und genauso auch 'bei der Unfallversicherung, daß der Versicherer frei wird, wenn der Versicherte Selbstmord begeht. ber bei der Lebensversicherung ist bestimmt, daß den Beweis für den Selbstmord der Versicherer zu- führen hat; nur wenn er beweist, daß der Verstorbene freiwillig aus dem Leben geschieden ist, wird er von seiner eigentlichen Versicherungsleistung frei. Diese Regelung bei der Lebensversicherung kann auch durch Verträge nicht abgeändert werden. Anders dagegen ist es bei der Unfallversicherung. Auch dort gilt die Bestimmung: Wird der Unfall vorsätzlich herbeigeführt, ist der Versicherer frei. Aber hier fehlt die Klausel, daß diese Regelung durch Vertrag nicht abgeändert werden kann.
Nun ist die Situation faktisch so, daß bei der normalen Lebensversicherung nicht nur keine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die ja normalerweise den Inhalt von Versicherungsverträgen bestimmen, vorgenommen wird, sondern daß die Versicherungen sogarweitergegangen sind und nach gewissen Fristabläufen selbst den Selbstmord versichern. Anders ist es bei der Unfallversicherung. Hier ist durch die Versicherungsbedingungen festgelegt, daß nur dann die Versicherungspflicht eintritt, wenn der Unfall unfreiwillig erfolgt ist. Das bedeutet also praktisch, daß im Bestreitungsfall der Nachweis ,geführt werden muß, daß der Unfall unfreiwillig war. Das ist da, wo der Unfallablauf eindeutig ist, im allgemeinen nicht schwierig. Schwierig wird es aber da, wo die Dinge nicht eindeutig sind, wo gewisse Umstände die Möglichkeit eines Selbstmordes nicht ausschließen, der Sachverhalt aber nicht mehr geklärt werden kann, weil der Versicherte tot ist und nichts mehr zum Unfallhergang sagen kann. Hier den Hinterbliebenen den Nachweis aufzuerlegen, daß der Tote unfreiwillig aus dem Leben geschieden ist, scheint mir eine Situation zu sein, die unlösbare Probleme ergibt. Dadurch wird doch häufig gerade das nicht erreicht, was die Versicherung eigentlich erreichen wollte und was erreicht werden sollte. Diese Situation tritt häufig dann ein, wenn gerade der entscheidende Partner in der Familie, der Ernährer, durch Unfall zu Tode gekommen ist. Es ist keine Theorie, die ich hier


Busse ({0})
vortrage. Diese Situation hat sich inzwischen in zahlreichen Prozessen ergeben.
Wir meinen daher, daß bei der Bedeutung dieser Versicherung eine Gleichstellung der allgemeinen Lebensversicherung und der Unfallversicherung erfolgen muß. Das ist auf dem Weg, den wir vorgeschlagen haben, zu erreichen.
Die erste Lesung dient nur dazu, die grundsätzliche Situation klarzustellen; aber da Bedenken angemeldet worden sind, ob wir mit unserem Antrag tatsächlich unser Anliegen erreichen, möchte ich noch folgendes hinzufügen. Wir sind an sich bereit, jeden anderen Weg zu gehen, der das gleiche Ziel erreicht, falls unser Weg nicht der richtige sein sollte. Nach nochmaliger sorgfältiger Überprüfung bin ich aber doch zu der Ansicht gekommen, daß unser Weg der richtige ist. Die Situation ist augenblicklich so, daß die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls - wie es das Gesetz vorsieht - den Versicherungsanspruch ausschließen kann. Der Nachweis dieses Umstands sollte aber dem Versicherer auferlegt werden, und es ist nicht umgekehrt die Unfreiwilligkeit des Unfalls zur Anspruchsvoraussetzung zu machen. Das ist es, was wir erreichen wollen und was wir durch unseren Vorschlag glauben erreichen zu können.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich unserem Anliegen anschließen und dem Gesetz nach den Beratungen im Ausschuß Ihre Zustimmung geben würden.
({1})