niels annen (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich finde, Herr Kollege Trittin, Sie
haben dieser Debatte einen Dienst erwiesen, weil Sie die
Diskussion auf den Punkt gebracht haben, die wir miteinander zu führen haben. Das ISAF-Mandat ist von Anfang an umstritten gewesen. Das ist auch in Ordnung.
Übrigens war das auch in meiner eigenen Fraktion und
Partei immer umstritten. Wir haben darum richtig gerungen. Ich glaube, das ist auch ein Teil der demokratischen
Auseinandersetzung.

Wir haben übrigens, weil wir darum gerungen haben,
auch mit dafür gesorgt - gemeinsam übrigens -, dass
dieses mehr Gegeneinander als Miteinander zwischen
ISAF und OEF beendet worden ist. Dass es ein Fehler
war, dass wir das nicht früher durchsetzen konnten, gestehe ich Ihnen gerne zu. Denn das ist ein Ausdruck dieser strittigen Debatten gewesen.
Ja, ich würde auch sagen, unsere Ziele in Afghanistan
waren hochgesteckt. Vielleicht waren sie auch zu hoch
gesteckt. Wir sind in vielerlei Hinsicht unvorbereitet in
diesen Einsatz gegangen. Das ist richtig. Aber niemand
konnte den Anschlag am 11. September vorhersehen.
Das ist auch ein Teil eines Reifeprozesses in diesem
Land gewesen.

Wir sind in Afghanistan zum Teil auf dem Boden der
Realität gelandet. Das war nicht immer einfach, vor allem für die Menschen, die wir nach Afghanistan geschickt haben: Soldatinnen und Soldaten, zivile Angehörige, Polizeibeamte und Diplomaten. Trotzdem, Herr
Trittin: „Gescheitert“ ist ein großes Wort. Darüber müssen wir in diesem Raum, in diesem Hauen Hose, Entschuldigung: Hohen Hause diskutieren.

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- Ja, weil das nämlich auch in die Hose gehen kann.

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- Ganz ernsthaft, Herr Kollege Gehrcke: Ich finde, die
Frage, ob dieser Einsatz gescheitert ist oder nicht, entscheidet sich nach 2014. Wir sollten alles dafür tun, dass
unser Einsatz dazu führt, dass das, was wir erreicht haben, und dass die Möglichkeiten, die wir für die Menschen in Afghanistan geschaffen haben, erhalten bleiben,

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damit wir am Ende dieser Auseinandersetzung sagen
können, dass wir eben nicht gescheitert sind.

({3})

Ich will auch auf eines hinweisen: Der Bundeswehreinsatz hat auch unser Land und unsere politische
Sprache verändert. Wir reden heute von Krieg. Wir reden von Gefallenen, und wir reden von Veteranen. Wir
haben eine Diskussion, die notwendig ist - darauf ist
auch hingewiesen worden -, und wir haben eine Verpflichtung gerade für die Menschen, die wir dorthin geschickt haben.

Aber ich habe eine Bitte an diesem Tag, vor allem an
einen Teil der Opposition. Es ist ja in Ordnung, über die
Frage von Militäreinsätzen zu streiten. Ich respektiere
immer - wir haben auch in unserer eigenen Fraktion
diese Debatte -, wenn man sich grundsätzlich dagegen
ausspricht. Das ist eine legitime Position. Aber, Herr
Kollege Gysi, lassen Sie uns über die Lage in
Afghanistan reden.

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Ihr Bezugspunkt ist doch ganz offensichtlich nicht die
Zeit der Talibanherrschaft gewesen; denn sonst könnten
Sie gar nicht zu solchen Ergebnissen kommen.

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Die Lebenserwartung in diesem Land ist inzwischen höher. Viele Menschen dort haben Zugang zur Gesundheitsversorgung; das ist zuvor genannt worden.

Nicht nur unsere Gesellschaft, sondern vor allem auch
die Gesellschaft in Afghanistan hat sich durch den Einsatz verändert. Dort gibt es inzwischen in den großen
Städten eine Medienlandschaft, die ihresgleichen in der
Region sucht. Ein Großteil der Menschen in Afghanistan
- auch auf dem Land - verfügt über Zugang zu einem
Mobiltelefon. Das Meinungsmonopol der Dorfältesten
und der Mullahs ist in vielen Bereichen Afghanistans
längst gebrochen. Deswegen gibt es vitale Debatten über
alle Probleme, die es dort gibt, im afghanischen Parlament. Die entscheidende Frage, die sich uns allen stellt,
lautet: Sind wir fähig, nach Ablauf des ISAF-Mandats
eine Politik zu betreiben und eine Struktur zu entwickeln, die die Menschen, die auch von unserem Einsatz
profitiert haben, die zur Schule gehen und studieren, die
sich wieder auf Wahlen vorbereiten und für ein Parlament kandidieren können, in die Lage versetzen, über
die Zukunft ihres Landes selber zu entscheiden? Das ist
die Herausforderung, vor der wir stehen.

Ich bin der Meinung: Die kritische Debatte - auch
über Fehler, die wir in den letzten zwölf Jahren gemacht
haben - ist richtig. Meine Fraktion wird sich an dieser
Debatte beteiligen. Ich bin sehr dankbar, dass der Außenminister eine kritische - auch selbstkritische - Bilanz
gezogen hat. Aber wir dürfen über diese grundsätzliche
Debatte nicht vergessen, dass wir in den letzten zwölf
Jahren der afghanischen Gesellschaft Chancen gegeben
haben. Wir müssen den Menschen in Afghanistan helfen, diese Chancen wahrzunehmen. Deswegen werbe ich
nicht nur für Zustimmung, sondern auch dafür, dass wir
uns mit demselben Engagement über den richtigen Weg
streiten, wenn es nicht nur um militärische Fragen geht,
sondern um die Frage - das ist die Nagelprobe -, ob wir
in der Lage sind, mit zivilen, diplomatischen und politischen Mitteln dafür zu sorgen, dass Afghanistan als
Freund der Bundesrepublik Deutschland eine Zukunft
hat.

Herzlichen Dank.

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