Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-04-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Investmentfonds sind definiert im Kapitalanlagegesetzbuch. Es gibt zwei verschiedene Arten von Investmentfonds. Es gibt Fonds, die sich an das breite Publikum
wenden, das sind Publikums-Investmentfonds, in denen
sehr viele Menschen ihr Kapital anlegen. Hier weiß man
aufgrund der Breite nicht, wer diese Anleger sind. Daneben gibt es Spezialfonds, die sich an wenige Anleger
richten, bei denen man aber genau weiß, mit wem man es
im Kreis der Anleger zu tun hat.

Wir haben das Investmentsteuerrecht, das die Besteuerung dieser Fonds adressiert. Wir sehen als Bundesregierung Handlungsbedarf, das bestehende Investmentsteuerrecht zu verändern, und zwar aus drei Gründen:

Erstens. Wir glauben, dass wir es europafester machen
müssen, als es ist. Wir haben heute die Situation, dass es
gewisse europarechtliche Risiken gibt, weil wir im deutschen Investmentsteuerrecht an einigen Stellen inländische und ausländische Fonds unterscheiden. Hier ist die
Frage zu stellen, ob dies am Ende des Tages, wenn Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht würden, tatsächlich Bestand hätte. Kollegen in Frankreich
und Polen haben an dieser Stelle schlechte Erfahrungen
gemacht. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Recht
rechtzeitig so EU-rechtsfest ist, dass es auch bei entsprechenden Klagen Bestand hat. Daher plädieren wir an
dieser Stelle für eine Gleichbehandlung von inländischen
und ausländischen Investmentfonds. Ich glaube, dass das
ein vernünftiger Ansatz ist, meine Damen und Herren.

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Zweitens hat insbesondere im Bereich der Publikums-Investmentfonds unser Investmentsteuerrecht heuDr. Georg Kippels

te eine sehr große Komplexität. Wenn Sie in diesem Zusammenhang eine Besteuerung für ein Jahr durchführen
wollen, dann müssen Sie 33 Parameter angeben, um Ihre
Steuererklärung abzugeben. Wir schlagen jetzt vor, dass
wir im Bereich der Publikums-Investmentfonds einen
Weg gehen, der die Anzahl der Besteuerungsgrundlagen
für die Anleger deutlich reduziert, indem wir in Zukunft
nur noch vier Parameter abfordern, nämlich Angaben zu
den Fragen: Was ist der Fondsanteil zum Jahresbeginn
wert? Welchen Wert hat er am Jahresende? Wie hoch
ist die Ausschüttung an den Anleger, und um welchen
Fondstyp handelt es sich?

Ich glaube, das ist immer noch nicht einfach, aber es
ist wesentlich einfacher als das, was wir bisher im Bereich des Investmentsteuerrechts haben. Deshalb werben
wir ein Stück weit für diesen Vereinfachungsansatz.

Bei den Fonds entstehen heute Kosten in Höhe von
etwa 50 Millionen Euro allein für das Administrieren der
Besteuerung. Dieses Geld, das man heute für die Verwaltung der Besteuerung aufwendet, geht den Anlegern als
Ertrag verloren. Deshalb kommt, so glaube ich, über die
Vereinfachung auch den Anlegern etwas zugute.

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Der dritte Punkt, der uns umtreibt, richtet sich eher
an die Spezialfonds, bei denen wir es mit institutionellen
Anlegern zu tun haben. Hier haben wir die Vermutung,
dass an der einen oder anderen Stelle Investmentfonds
genutzt werden könnten, um Steuergestaltung zu betreiben. Daher ist unser Anliegen, diese Gestaltungsoptionen
so weit als möglich zu reduzieren.

Ich will als ein Beispiel das Thema Kopplungsgeschäfte ansprechen, bei denen man auf der einen Seite
versucht, Veräußerungsgewinne aus Aktien zu erzielen,
und auf der anderen Seite, Verluste aus Termingeschäften zu organisieren. Die Veräußerungsgewinne aus Aktien sind steuerfrei, wenn es sich um Streubesitz handelt.
Umgekehrt kann man aus Termingeschäften Verluste
machen, und die Verluste können steuerlich anerkannt
bzw. geltend gemacht werden. Wenn man diese Geschäfte gegenläufig organisiert, kann man aufgrund der steuerlichen Vorteile quasi Geld organisieren. Wir sind der
Meinung, dass diese Gestaltungsoption künftig ausgeschlossen sein sollte.

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Ein weiterer Weg sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, bei denen man um den Dividendenstichtag herum seine Anteile veräußert und dann dafür sorgt, dass
die Dividendenausschüttung nach Möglichkeit bei jemandem erfolgt, der die Dividenden steuerfrei beziehen
kann. Direkt nach dem Dividendenstichtag wird der Anteil wieder bezogen, und man kann dann dafür sorgen,
dass diese nicht abgeführte Besteuerung der Dividende
zwischen den beiden Vertragspartnern ordentlich geteilt
wird.

Das ist auch heute nicht zulässig, wenn es als solches
identifiziert werden kann, wenn man also feststellen
kann, dass ein solches Geschäft gemacht worden ist, ohne
dass das wirtschaftliche Risiko übergegangen ist, nur um

Steuergestaltung zu betreiben. Aber das ist schwer feststellbar. Deshalb haben wir an dieser Stelle gesagt: Wir
nehmen Anleihe am Beispiel USA und Australien, die
eine feste Zeit um den Dividendenstichtag herum verlangen, zu der die Aktie in Besitz sein muss, wenn man
die Dividende beziehen will und diese Möglichkeit, den
Veräußerungsgewinn sozusagen gegenzurechnen, nutzen
will. Ich glaube, dass wir das mit diesem Ansatz für die
Finanzverwaltung erkennbarer machen und damit dafür
sorgen, dass diese Geschäfte in Zukunft unterbleiben.

Abschließend will ich noch die Bemerkung machen,
dass wir nicht alles vollständig ausschließen. Das liegt
daran, dass wir die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz
nicht steuerpflichtig machen. Dabei haben wir allerdings
ein doppeltes Anliegen: Wir wollen junges Wagniskapital nicht treffen, aber die Veräußerungsgewinne im
Allgemeinen schon. Da wir für diese Frage noch keine
EU-rechtskonforme Lösung haben, haben wir in diesem
Gesetzentwurf leider keinen Vorschlag dazu machen
können; aber wir suchen weiter nach einer Lösung, die
diese beiden Ziele zusammenbringt.

Ich würde mich freuen, wenn das sachkundige Publikum hier zu einer guten Beratung dieses Gesetzentwurfs
käme.

Vielen Dank.

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