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Erhard Grundl (NA), 2021-01-14:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wen wundert’s: Die AfD verkündet wieder einmal den Niedergang der deutschen Sprache.

Das Beispiel: „ich“ oder „isch“. Das komplementär distribuierte Allophon „ch“ im Wort „ich“ steht ganz oben auf der Liste der bedrohten Elemente der deutschen Sprache. Im Gegensatz dazu sei das breit angewandte „sch“, also das „isch“, eine schwere Bedrohung, und diese Bedrohung – Sie ahnen es natürlich schon – geht von den Migranten und Deutschtürken aus, die eben angeblich alle lieber „isch“ statt „ich“ sagen.

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Nun, ich sage Ihnen: Ohne das „isch“ wäre unsere wunderbare gesprochene deutsche Sprache so arm wie Ihre Vorstellungskraft.

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Nehmen Sie bloß mal Hape Kerkeling und seinen Horst Schlämmer und seinen gerade für uns alle immer aktuellen Evergreen „Isch kandidiere!“.

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Hören Sie sich aufmerksam die Bläck Fööss oder die Höhner an. Das ist deutsches Kulturgut. Und wenn Ihnen die Bläck Fööss oder die Höhner zu hip sind, dann versuchen Sie es mit Willy Millowitsch oder Heinz Schenk. Da werden Sie viele „ischs“ finden.

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Und hatten Sie nicht gerade noch Luther zitiert, der bekanntlich dem Volk aufs Maul schaute? Ich sage Ihnen aus vollem Herzen und als Niederbayer: Es lebe das „isch“!

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Und wir werden es mit Verve gegen Ihre Versuche, es auszumerzen, verteidigen.

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Und noch einen Schönheitsmakel machen Sie aus: die gendergerechte Sprache. Da hätte ich tatsächlich einen Kompromissvorschlag: Lassen Sie uns das generische Femininum verwenden – 2 000 Jahre. Dann könnten wir Männer uns immer hübsch mitgedacht fühlen.

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Im zweiten Antrag entdecken die Urheberinnen der Unwörter der letzten Jahre, die Advokatinnen der nationalen Einfalt, die Antieuropäerinnen von rechts außen, da entdecken sie dann anscheinend urplötzlich die Vorzüge der europäischen Vielfalt, wenigstens der Sprachenvielfalt. Und die sieht so aus: dass mehr Deutsch gesprochen werden soll, am besten von allen.

Andererseits wollen die Kolleginnen hier im toten rechten Winkel die deutsche Sprache zu ihrer Rettung paradoxerweise verzwergen. „Klein, aber mein“ ist die Devise.

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Seit 2017 fordern sie nämlich ununterbrochen, der Bundestag solle der Deutschen Welle signifikant Gelder streichen, also ausgerechnet der Institution, die die deutsche Sprache in die Welt trägt.

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Was Sie hier aufführen, ist, freundlich gesagt, verschwurbelt. Einzig und allein Ihr tumber nationalistischer Subtext ist allgegenwärtig und sonnenklar.

Tatsache ist: Deutsch ist eine gefragte Sprache in der Welt, in der Kunst, der Wissenschaft, im Journalismus, in der Politik. 2020 lernten weltweit mehr als 15,4 Millionen Menschen Deutsch. Tatsache ist auch, dass in Wissenschaftsbereichen, etwa der Bildungsforschung, die Zahlen der deutschsprachigen Publikationen konstant sind. Der Anstieg englischsprachiger Publikationen deutscher Autorinnen und Autoren scheint das Resultat des erfolgreichen Bemühens zu sein, in internationalen Zeitschriften zu publizieren, so der Monitoring-Bericht des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kollege Grundl.
Erhard Grundl (NA), 2021-01-14:


Mit anderen Worten: Junge deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen da an, wo sie hinwollen: in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft – und das ist eine gute Botschaft.

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Dass Sie diese Botschaft nicht hören wollen, ist mir klar.
Erhard Grundl (NA), 2021-01-14:


Bei Ihrer Bagage isch einfach Hopfen und Malz verloren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Grundl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir kommen zum letzten Redner: Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin; ein Märchen aus fernen Zeiten, das geht mir nicht aus dem Sinn.

AfD, oh weh, oh weh.

Euer Deutsch ist tot und dunkelt, und finster trübt der Hass; das Deutsch der Rapper indes funkelt und macht Euch alle nass.

AfD, oh weh, oh weh.

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Die Lasker-Schüler, ja, sie sitzet mit ihren Versen tief im Herz; west-östlich Goethes Divan blitzet, das Völkische schreit auf vor Schmerz.

AfD, oh weh, oh weh.

Deutsche, kauft deutsche Zitronen, so schrillt sie, eure Melodei; das Hirn vorm Denken zu verschonen, da seid ihr stets ganz vorn dabei.

AfD, oh weh, oh weh.

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Der ach so vielgestalt’gen Wahrheit tut täglich ihr gar weh; ihr scheut der grauen Töne Arbeit, kennt Asche nur und Schnee.

AfD, oh weh, oh weh.

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Ich glaube, die Wogen des Hasses verschlingen am Ende nur den eig’nen Wahn; das hat mit ihrer Sirenen Singen die AfD, ihr selbst, getan.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erlaubt, hier auch in Versform vorzutragen. – Ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Thomas Sattelberger (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klarer Kurs ist wichtig in der Krise. Ich habe das selbst erlebt, bei der Lufthansa nach dem Terrorattentat 9/11 und bei der Telekom im Zusammenhang mit der Schweinegrippe.

Doch unseren Schulen fehlt in dieser Jahrhundertkrise der klare Kurs. Sie erleben Chaos, Föderalismus von seiner schlechten Seite, Gemeinschaftskundeunterricht der schlechten Art. Fällt der Präsenzunterricht aus, dann leiden Schülerinnen und Schüler am meisten. Es ist schändlich, welchen Schaden sie derzeit nehmen müssen, allen voran die, die zu jung sind für Distanzunterricht, und die finanziell Schwachen. Die soziale Kluft wächst, das Miteinander kommt ins Stocken. Auch die Eltern leiden, die Mütter, Alleinerziehende. Homeoffice, Homecare, Homeschooling, alles drei ist parallel kaum zu steuern. Den Familien müssen wir danken. Auf ihren Schultern ruht sehr viel gesellschaftlicher Zusammenhalt. Von ihnen muss die Regierung Schaden abwenden.

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Das gilt genauso für die Lehrkräfte. Mehr als 500 liegen derzeit im Krankenhaus. Und unter den Erzieherinnen gibt es 2,2-mal mehr positive Coronadiagnosen als im Schnitt. Wer hat versäumt, sie zu schützen? Wer hat versäumt, ihnen das richtige Handwerkszeug zu geben für einen Digitalunterricht, der diesen Namen verdient?

Es fällt uns jetzt bitter auf die Füße, dass die Verantwortlichen von Beginn an nur auf Durchwurschteln gesetzt haben. Gesundheitsschutz steht an erster Stelle, und dann kommt die Unterrichtspflicht des Staates.

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Dieses Land braucht einen Pandemieplan für Schulen, bundesweit einheitliche, verbindliche Inzidenzindikatoren für Präsenz-, Distanz- und Wechselunterricht, damit für alle nachvollziehbar ist, wann Schulen schließen und wann es verantwortbar ist, sie wieder zu öffnen. Staatliche Plattformen, die IT, die Server brechen zusammen. Digitaler Distanzunterricht, eigentlich nur eine Ultima Ratio, ist derzeit leider Standard und ein Fiasko. Und die Ministerin verweigert sich dem Gespräch mit privaten EduTechs, obwohl diese praxiserprobte, seriöse Lösungen parat haben, obwohl diese EduTechs ihr schon im April 2020 einen offenen Brief geschrieben haben. – Runter vom hohen Ross, ran an den runden Tisch, Frau Karliczek!

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Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass der Jahrgang 2021 nicht mit dem Stigma „Notabschluss“ leben muss, auch wenn die Linken das geradezu herbeibeten. Pläne für digitale Prüfungen, zumindest für mündliche, sind überfällig.

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Gerade all diejenigen, die in normalen Zeiten so gern den Nannystaat bauen, sollten jetzt zeigen, dass ein starker Staat in der Krise Herr und Frau der Lage ist.

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Setzen Sie die unerträgliche Beantragungsbürokratie beim DigitalPakt aus. Die Gelder müssen fließen: für Onlinelizenzen, IT-Koordinatoren, Luftreiniger, Endgeräte, FFP2-Masken. Die Schule brennt, aber statt zum Löscheimer zu greifen, verteilt das BMBF Kreide. Ran an den Speck, Frau Karliczek! Kopf aus dem Sand! Packen Sie es endlich an!

Recht herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ulrike Bahr.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank. – Jetzt kommt die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

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Margit Stumpp (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! The same procedure: Die FDP legt erneut einen Antrag zur aktuellen Lage an Schulen vor, der sich kaum vom vorhergehenden unterscheidet. Inhaltlich ist keine substanzielle Fortentwicklung zu erkennen.

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Das nährt den Verdacht, dass dieser Antrag lediglich dazu dient, die Bildungsministerin der FDP lobend zu erwähnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar beschaffte Luftreinigungsgeräte machen noch lange keine gute Bildungspolitik.

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Frau Gebauer wird ihren Aufgaben nicht einmal ansatzweise gerecht. Es fällt schwer, zu beurteilen, wer das chaotischere Krisenmanagement hat: Ministerin Gebauer in Nordrhein-Westfalen oder Ministerin Eisenmann bei uns in Baden-Württemberg. Dieses Versagen können Sie nicht mit einem Antrag kaschieren. Aber ihr Antrag gibt mir Gelegenheit, darzulegen, wie die Pandemie in den Schulen aus unserer Sicht besser bewältigt werden kann.

Wir brauchen zügig eine Basisdigitalisierung aller Schulen, die darauf abzielt, alle Schülerinnen und Schüler schnell zu erreichen. Mit einem Sofortprogramm und flankierenden Maßnahmen vonseiten der Länder, die zum Beispiel mit versierten Lehrkräften die betreffenden Schulen unterstützen, könnte in kurzer Zeit viel erreicht werden. Die von uns beantragte Bundeszentrale für digitale und Medienbildung könnte weitere Hilfe leisten. Das generelle Problem ist damit aber nicht behoben.

Schulen brauchen mehr Flexibilität und mehr Entscheidungshoheit.

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Das fordern wir seit einem halben Jahr; denn es hat sich schon früh gezeigt, dass starre Regelungen in der Krise nichts nützen. Wider besseres Wissen hält die KMK an ihrer Vorgehensweise fest, aber das führt nur dazu, dass die Minister/-innen anschließend doch wieder Sonderwege gehen. Das überfordert Schulen, das überfordert Lehrkräfte und Familien, das zermürbt und untergräbt Vertrauen.

Unsere zentrale Forderung an Ministerin Karliczek und an die KMK ist: Ändern Sie Ihre Strategie, und formulieren Sie Ziele, wie zum Beispiel die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Kinder oder eine Erhöhung der Kontaktfrequenz zu den Lehrkräften! Und vor allem: Beziehen Sie die Betroffenen endlich in die Diskussionen mit ein!

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Zwei Bildungsgipfel haben stattgefunden, und immer noch redet niemand mit den Betroffenen. Beteiligen Sie Elternvertretungen, Schüler/-innen, Lehrkräfte und Schulträger an den Diskussionen; denn sie sind es letztendlich, die alle Entscheidungen umsetzen und aushalten müssen. Daher ist es auch logisch und folgerichtig, es den Schulen zu überlassen, wie sie diese Ziele erreichen und die Methoden an die jeweils herrschende Pandemielage anpassen.

Handeln Sie endlich effektiv, und geben Sie Vertrauen und Entscheidungshoheit in die Schulen, die oftmals weiter und kreativer sind als die Kultusminister/-innen!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Rede von Helge Lindh vorhin hat der Abgeordnete Karsten Hilse den Zwischenruf „Haben wir schon Karneval, oder was?“ gemacht. Daraufhin hat die Abgeordnete Simone Barrientos erkennbar ihm zugerufen: „Ruhig, Brauner!“ Frau Barrientos, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Der nächste und gleichzeitig letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

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Tankred Schipanski (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist fast schon bizarrer als die Oppositionsanträge selbst. Wenn die Linke hier von kollektiver Unverantwortlichkeit spricht, ist das völliger Quatsch.

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Liebe Frau Kollegin, die Länder sind für Schulbildung verantwortlich. Punkt!

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Wenn man Ihren Antrag liest, dann sieht man, dass Ihnen jeder Realismus fehlt. Sie wollen das Aussetzen von allen Prüfungen wegen Corona. Absurd! Sie wollen ein Recht auf Homeoffice für alle. Reden Sie einmal mit Handwerkern und mit Verkäuferinnen und Verkäufern! Das, was Sie fordern, ist absurd. Ihr nächster Vorschlag lautet: Alle arbeiten wegen Corona 50 Prozent weniger, bekommen aber 100 Prozent Lohn. – Absurd!

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Mit solchen Vorschlägen haben Sie bereits die DDR in den Staatsbankrott geführt. Lesen Sie einmal den Schürer-Bericht, aber verschonen Sie uns mit solchen unrealistischen Vorschlägen, und verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm!

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Beim Antrag der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es leider nicht besser. Hören Sie doch auf, den Menschen zu suggerieren, dass man mit mobilen Luftfiltern und einer Whitelist, also einer Positivliste für datenschutzkonforme Lernangebote, das Schuljahr retten kann.

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Das ist schlichtweg Blödsinn, und so etwas können Sie auch nicht mehr mit Ihrem Kunstbegriff „Serviceopposition“ rechtfertigen.

Es ist auch eine Binsenweisheit, dass die Prüfung, wenn man coronabedingt den Prüfungsstoff nicht schafft, natürlich angepasst werden muss. Darüber entscheidet aber doch nicht der Bundestag oder der Landtag. Das ist eine Entscheidung der Schule vor Ort,

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der Kultusminister nach Abstimmung in der Kultusministerkonferenz.

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Damit habe ich doch das Stichwort. Der eigentliche Grund der heutigen Debatte ist doch die Kultusministerkonferenz, deren Präsidentschaft am heutigen Tage wechselt. Wir alle wissen, dass die für die Schulbildung zuständige KMK zu langsam arbeitet, zerstritten ist und seit Jahrzehnten ineffektiv wirkt. Daher haben wir ja den Nationalen Bildungsrat vorgeschlagen – wir haben das vorhin in der Debatte schon gehört –, aber die Länder haben das abgelehnt.

Hören Sie doch auf, den Menschen zu suggerieren, dass der Bund effektive Einflussmöglichkeiten auf die Bundesländer im Bereich der Schulpolitik hat! Die hat er nicht.

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Wir sind auf Kooperation angewiesen, und wenn die Länder diese Kooperation verweigern, dann können wir nichts tun, außer empfehlen, analysieren und beraten. Mehr nicht!

Anscheinend gibt die Verfassungswirklichkeit des Artikels 20 Absatz 3 – das Bundesstaatsprinzip – zu meinem großen Bedauern einfach nicht mehr her.

Wir haben als Unionsfraktion schon viele gute Vorschläge an die KMK gegeben. Nein, sie setzt sie nicht um. Wir werden immer wieder neu enttäuscht. Auch die jüngste Vereinbarung zu mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit bei Prüfungen ist wieder eine Enttäuschung: keine Verbindlichkeit, keine Sanktionsmöglichkeiten, kein Staatsvertrag. Das ist wieder eine vertane Chance.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frömming?
Tankred Schipanski (NA), 2021-01-14:


Nein; wir machen das gerne als Kurzintervention danach.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Ob das gemacht wird, entscheide ich.
Tankred Schipanski (NA), 2021-01-14:


Dabei zeigt uns die Coronakrise besonders die hohen Defizite in der digitalen Schulbildung. Wir sind uns hier im Hohen Hause doch alle einig, dass die Bundesländer in diesem Bereich die Sache anscheinend nicht alleine packen, aber wir ziehen unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus.

Für die Unionsfraktion kann es nicht heißen: „Bund, übernimm du“, sondern für uns heißt es: „Bund, hilf!“ Und der Bund hilft auch. Meine Kollegin hat es vorhin aufgezeigt: DigitalPakt, Zusatzvereinbarung, bundesweite Bildungsplattform, digitale Kompetenzzentren. – Wir haben hier alles debattiert. Eine helfende Hand wird aber müde, wenn der Hilfsbedürftige nicht mitzieht und nicht kooperiert.

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Ich appelliere abermals an die Kultusministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz, hier konstruktiv mitzuwirken und sich nicht in Kleinstaaterei zu verlieren. Die Lage und das Thema sind einfach zu ernst.

Ich weiß noch, wie wir uns im Jahre 2013 unter dem Druck der Aufklärung der NSU-Mordserie hier im Bundestag verständigt haben, gemeinsam mit den Ländern den Sicherheitsföderalismus zu reformieren, und ich denke, unter dem Druck der Coronakrise muss es uns gelingen, auch diesen Bildungsföderalismus zu reformieren. Daher bin ich Anja Karliczek für ihr „Spiegel“-Interview am vergangenen Wochenende sehr dankbar. Ich denke, sie stößt damit eine richtige Debatte an,

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und finde es einfach nur schwach, wie reflexartig mancher Landespolitiker darauf reagiert. Eigentlich heißt es doch in Baden-Württemberg: Nicht gemeckert ist genug gelobt.

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Fast jede Fraktion hier im Deutschen Bundestag trägt auch Verantwortung in den Bundesländern. Dort muss die Einsicht reifen, dass es einen Mehrwert darstellt, wenn sich der Bund bei Einzelthemen einbringt und mitgestaltet. Von daher ist es ein Neujahrswunsch für dieses Jahr, dass wir eine sachliche Diskussion mit klugen Vorschlägen für eine Reform des Bildungsföderalismus in Deutschland führen.

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Das heißt nicht, liebe Opposition, Ihre alten Anträge aus dem Schreibtisch hervorzukramen und unrealistische Vorschläge zu präsentieren. Es geht darum, einen kooperativen Föderalismus sinnvoll weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Abgeordnete Sepp Müller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Kollege Sepp Müller. – Für die AfD macht sich der Abgeordnete Albrecht Glaser bereit. Sie haben das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Albrecht Glaser (NA), 2021-01-14:


– sofort –, kann man zwar auch die Vermögensbildung über Aktien und Derivate erschweren, man sollte es aber nicht tun.

Es wäre schön – letzter Satz, Herr Präsident –, wenn im weiteren Fortgang der Debatte über die ganze Palette dieser Themen endlich einmal mit Steuersystematik und mit vernünftigen vermögenspolitischen Argumenten gerungen würde. Wir werden als AfD –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Es ist jetzt fertig.
Albrecht Glaser (NA), 2021-01-14:


– konstruktiv daran mitwirken, damit an der Stelle steuerpolitisch fundamental etwas geschieht, was in drei Jahren in diesem Bundestag nicht geschehen ist.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Glaser, Sie können die Zeit, die der Kollege Müller eingespart hat, nicht für sich verbrauchen.
Albrecht Glaser (NA), 2021-01-14:


Das ist schade.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Als nächster Redner kommt jetzt der Kollege Jürgen Pohl für die Fraktion der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das verstehen Sie, ja? – Gut.

Die Kollegin Cansel Kiziltepe von der SPD-Fraktion macht sich bereit. Sie haben das Wort.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“, so heißt Ihr Antrag, zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben.

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Um diesen Leitsatz in die Tat umzusetzen, will die FDP das Vermögensteuergesetz abschaffen. Was das Bundesverfassungsgericht nicht gemacht hat, und das zu Recht, wollen Sie mit einem Handschlag streichen. Es ist wirklich ein Segen für das Gemeinwohl in unserem Land, dass Sie, Kollege Dürr, kein Verfassungsrichter sind. Ihr Vorschlag zeigt, dass es der FDP wieder nur um ihre Klientel geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Leistung bringen nach der Lesart der FDP nur die, die bereits Vermögen haben. Die Krankenschwestern, die Assistenzärzte hingegen, die gerade Tag und Nacht irgendwie das Land am Laufen halten, sind aus Sicht der FDP keine Leistungsträger. Das sehen wir als Sozialdemokraten anders.

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Wir wollen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, und eine funktionierende Vermögensteuer würde dabei sehr viel helfen. Nicht nur das, es wäre auch ein gerechter Weg. Ein Blick auf die Fakten hilft wie immer – das rate ich Ihnen ja jedes Mal hier –: In kaum einem anderen Land in Europa ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. 1 Prozent der Bevölkerung besitzt hier knapp 35 Prozent des gesamten Vermögens. Gleichzeitig sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland so gering wie in keinem anderen Land.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vermögen erhält man in diesem Land vor allem durch Vererben. Und wer einmal groß geerbt hat, muss es nur noch im Family Office seelenruhig verwalten lassen, und dann ist alles gut.

Wenn aber die belohnt werden sollen, die hart arbeiten, dann müssen wir anders als die FDP an die mittleren Einkommen denken. Hier muss sich Arbeit lohnen, damit das Aufstiegsversprechen nicht Schall und Rauch ist.

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Hier muss auch der Vermögensaufbau stattfinden und nicht auf den Karibikinseln dieser Welt. Dafür kämpfen wir als SPD.

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Damit sich Leistung lohnt, haben wir die geringen und mittleren Einkommen entlastet. Damit Arbeit den nötigen Respekt bekommt, kämpfen wir für höhere Löhne und mehr Tarifbindung. Damit jeder in dieser Gesellschaft aufsteigen kann, wollen wir ein gut finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem.

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Eine gute Vermögensteuer wäre für all das eine Hilfe.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Liebich.

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