manfred kanther (bundesminister des innern), 1994-05-20:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte jetzt nicht alles das wiederholen, was die Debatte schon erbracht hat, sondern mich auf wenige Kernaspekte der Diskussion beschränken. Wir haben viele Fachfragen auch schon in der ersten Lesung und im Ausschuß behandelt.
Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben Angst vor Verbrechern, und die Politik ist gehalten, ihnen diese Angst nach Kräften zu nehmen. Dafür braucht sie zutreffende Gesetze, eine kräftige Polizei, eine entschlossene Justiz. Dies alles herbeizuführen ist die Aufgabe der Politik und der Regierung. Daran machen wir uns.
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Wir wissen, daß das nicht alles ist. Es gibt eine Fülle von geistigen Aspekten der Verbrechensbekämpfung, die ganz tief in die Gesellschaft reichen, die


Familien, Schulen, Erziehungssysteme und Wertebegriffe und auch die Abschleifung von Wertebegriffen, auch das politische Ramponieren von Wertebegriffen über Jahrzehnte berühren. All dies läßt sich nicht über Nacht wiederherstellen.
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Das ist keine Frage z. B. nur an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien.
Insofern ist von Vorrednern richtig erkannt, daß mit vielen Ansätzen in diesem Gesetzentwurf auch Tendenzänderungen erreicht werden sollen. Deshalb werden diesem Gesetz auch weitere und viele Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung folgen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Blick von einer bevorzugten Täterbetrachtung der vergangenen zwei Jahrzehnte hin zu Opfern und gesetzlichen Schutzzwekken gelenkt werden. Das ist die mit ihm verbundene Absicht.
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Das kann man nicht nur dekretieren, das muß in den Geist von Wissenschaft und Rechtsprechung einziehen.
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Aber das politische Signal soll gegeben sein.
Das Gesetz will, daß Strafe der Tat schneller auf dem Fuß folgt.
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Deshalb setzt es an bei beschleunigten Verfahren und verbessertem Haftrecht. Das sind wirksame Antworten auch auf Übeltaten wie Oberhof oder Magdeburg, aber nicht nur.
Das Gesetz will eine Vielzahl von Punkten ordnen. Es ist nichts gewonnen, Kollege de With oder Frau Fuchs, mit der Bezeichnung Sammelsurium gegenüber einem Artikelgesetz, das ganz bewußt an vielen Stellen ansetzt, weil die Bürger erwarten, daß wir auf alle Formen von Kriminalität eine Antwort geben. Es ist bei aller Widerwärtigkeit von rechtsextremistischen oder gar gewalttätigen Umtrieben völlig falsch, so zu tun, als ob darin das einzige Problem der Verbrechensbekämpfung in Deutschland läge.
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Selbstverständlich müssen wir bei 6,7 Millionen Straftaten in diesem Land auf alle Felder der Kriminalität eine Antwort geben,
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auf die allgemeine Kriminalität von Handtaschenraub, Überfällen, Wohnungseinbrüchen, Kraftfahrzeugdiebstählen, aggressivem Betteln, Körperverletzung, Vergewaltigung. Und das tun wir im Haftrecht, bei der Verschärfung von Strafrahmen. Das tun wir beim beschleunigten Verfahren.
Wir müssen auf organisierte Kriminalität Antworten geben, und natürlich geschieht das.
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Es geschieht mit der Kronzeugenregelung. Wenn Sie hier vollmundig antreten und sagen, Ihr Entwurf ziele bevorzugt auf Bekämpfung organisierter Kriminalität - das andere haben Sie weggelassen -, dann erklären Sie einmal, warum Sie einem Gesetz die Zustimmung versagen wollen, das die Kronzeugenregelung aufnimmt. Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie für das Abhören von Gangsterwohnungen mit einem zu meinem Bedauern nicht brauchbaren, aber noch näher zu erörternden Vorschlag eintreten, genau das, was wir mit dem G-10-Bereich und den Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes schaffen wollen, ablehnen.
Es ist eine SPD-Plausibilität, die da lautet: Abhören von Gangsterwohnungen in einem unbrauchbaren Verfahren ja, große Ohren des Bundesnachrichtendienstes aufstellen gegen ebendieselben Gangster in einem tauglichen Verfahren nein. Das muß mir erst einmal einer erklären. Das ist die Situation.
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- Nein, Herr Kollege de With. Verkürzungen müssen beim Stand der Debatte jetzt sein - ich habe das Wort des Präsidenten im Ohr -, alles andere nicht.
Es ist die Wahrheit: Wenn wir technische Möglichkeiten beim Bundesnachrichtendienst, Einrichtungen und teures Personal haben, mit denen wir gegen Geldwäsche, Geldfälschung, Terrorismus, Waffenhandel Nachrichten aufnehmen können, dann muß uns doch jemand erklären, warum wir das nicht tun wollen.
Ich brauche gar nicht die historische Reminiszenz von Frau Fuchs näher zu untersuchen: Es ist völlig falsch, die Frage nach der Verletzung des Gebots der Trennung von Verfassungsschutz, Nachrichtendiensten und Polizei überhaupt nur aufzuwerfen.
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- Verehrte Frau Kollegin, ich nutze doch die Gelegenheit, es Ihnen zu erklären.
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Es geht doch ausschließlich darum, mögliche Kenntnisse der Nachrichtendienste an die Polizei weiterzugeben.
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Es geht doch nur darum.
Ihr Trennungsgebot und Ihr unzulässiger Griff in die Geschichtskiste haben doch etwas damit zu tun, daß in unseligen Zeiten Geheimdienste und Polizeivollzug nachts um 2 Uhr an der Tür miteinander verschränkt worden sind. Und genau das ist nicht der Gegenstand dieses Entwurfes,
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sondern die technisch mögliche Aufnahme von Daten. Deshalb ist es so vernünftig.

Sie haben eben gesagt, Herr de With, wir dürften doch nichts in den Papierkorb schmeißen
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- nein, ich mache jetzt weiter; ich gebe jetzt keine Antwort -, was wir haben könnten. Aber wir dürfen die Ohren fest zumachen gegen das, was wir hören könnten? Das ist doch keine plausible Politik. Deshalb Tendenzänderung in vielen Dingen.
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Wir müssen effizient gegen das Verbrechen vorgehen im Rahmen eines wehrhaften Rechtsstaates, dem wir nicht alle Zähne so lange ziehen, bis er keine mehr hat. Dafür ist die Verbrechenssituation in unserem Land zu ernst.
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Deshalb ist es völlig falsch, zu bemängeln, dieses Gesetz regele so vieles nebeneinander, von dem manches keine innere Verbindung habe. Das ist richtig und gewollt; denn das allgemeine Verbrechen, das ich beschrieben habe, bekämpft man mit anderen Methoden als das organisierte. Man bekämpft das eingewachsene „normale" Verbrechen anders als das über die Grenzen schwappende internationale. Die Methodik ist anders - Sie wissen das natürlich -, und deshalb sind viele Vorschriften natürlich auf denselben Zweck gerichtet.
Politisch gewalttätigen Extremismus bekämpft man, um im engeren Bereich zu bleiben, differenziert: ob er durch gewachsene, über Jahrzehnte geführte Strukturen - RAF - und über die linke Seite vor uns tritt oder ob er, vorläufig noch spontan, im Wege von überwiegend Ersttätern oder jugendlichen Banden auf uns zukommt. Die Antworten sind verschieden. Deshalb werden sie von uns auch verschieden gegeben. Sie müssen übrigens auch von der Polizei verschieden gegeben werden.
Wenn wir mit grenzüberschreitender Kriminalität zu tun haben