Pack (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir auch heute hier wieder gehört haben, besteht zwischen den Fraktionen Übereinstimmung darüber, daß das Wohngeld zugunsten kinderreicher Familien positiver auszugestalten ist. Die CDU/CSU lehnt jedoch den Antrag von SPD und FDP, der eine Anhebung der Steigerungsbeträge bei den Miethöchstbeträgen für Familien mit fünf und mehr Familienmitgliedern vorsieht, ab, weil, wie bereits meine Kollegen Nordlohne und Prangenberg im Ausschuß ausgeführt und belegt haben, diese Anhebung keine echte Hilfe für kinderreiche Familien bedeuten würde.
Die Unionsfraktion möchte statt dessen eine Erhöhung der Freibeträge. Wir beantragen daher, in § 15 folgenden Halbsatz einzufügen:
diese Beträge erhöhen sich für das dritte und jedes weitere zum Haushalt rechnende Kind um jeweils 600 Deutsche Mark.
Ich möchte den Antrag begründen. In § 15 des Wohngeldgesetzes ist festgelegt, daß bei der Berechnung des Jahreseinkommens für alle zum Haushalt zählenden Kinder Beträge in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes als Freibeträge abgesetzt werden können. Das heißt: bei einer Familie mit drei Kindern, der zur Zeit gemäß dem gezahlten Kindergeld von 240 DM ein Freibetrag in der gleichen Höhe angerechnet wird, würde sich nach unserem Antrag dieser Freibetrag um 50 DM erhöhen. Für jedes weitere Kind - und nicht für jedes weitere Familienmitglied - soll dieser Betrag jeweils um 50 DM aufgestockt werden.
Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die letzte Wohngeldgesetzänderung aus dem Jahre 1974 gerade für kinderreiche Familien keine Erleichterung brachte. Auch der im Jahr 1975 vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht läßt eindeutig erkennen, daß die Gruppe der kinderreichen Familien nur einen geringen Anteil an der Förderung hatte, daß sogar ein starker Rückgang der Wohngeldleistungen für kinderreiche Familien gegenüber einer enormen Steigerung der Förderung von Ein- und Zweipersonenhaushalten zu verzeichnen war.
Wir müssen uns daher alle miteinander mehr Gedanken über wirksamere Hilfen für kinderreiche Familien machen. Sie, sehr geehrter Herr Kollege Waltemathe, bescheinigten uns im Ausschuß, daß unser Vorschlag der Erhöhung der Freibeträge eher
sozialpolitisch als wohnungsbaupolitisch ausgerichtet sei. Das ehrt uns und bestärkt uns nur darin, daran festzuhalten.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung unter Hinweis auf benachteiligte Gruppen, darunter auch kinderreiche Familien, gemeint, es müsse mehr nachgedacht werden. Ich lege dies so aus, daß er der Auffassung ist, daß bei den knappen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, mehr sozialpolitische Phantasie entwickelt werden müsse. Er sagte unter anderem auch, daß es Familien mit Kindern insgesamt leichter haben sollten. Wir sind auch dieser Ansicht und meinen, daß wir überall da, wo bei neuen Gesetzen die Möglichkeit einer familienfreundlichen Ausgestaltung besteht, diese Initiative ergreifen sollten.
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Wir stellen jedoch fest, daß zwischen den Worten des Bundeskanzlers und dem Handeln unserer geschätzten Kollegen der SPD/FDP im Raumordnungsausschuß ein krasser Unterschied besteht. Ich erinnere Sie nur daran, wie Sie unseren familienpolitisch relevanten Antrag auf Ausweitung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes im Ausschuß abgeschmettert haben. Dennoch haben wir heute diesen familienpolitisch wichtigen Antrag auf Verbesserung des § 15 des Wohngeldgesetzes gestellt in der Hoffnung, doch noch mit Ihnen gemeinsam die schönen Worte aus der Regierungserklärung mit Leben zu erfüllen.
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Es ist sehr erfreulich und Ihnen sicherlich auch bekannt, daß der Senat von Hamburg unsere Idee der Senkung der Gesamtbelastung aufgenommen hat und gerade erst vorgestern eine zusätzliche Förderung für Familien mit mindestens drei Kin-dern beschlossen hat. Er koppelt dies jedoch zusätzlich an die Größe der Wohnung. Diese einschränkende Bedingung wäre sinnvoll - denn sie würde ja den Umzug in eine entsprechend größere förderungswürdige Wohnung bewirken -, wenn solche Wohnungen, Herr Kollege Waltemathe, in genügender Anzahl angeboten würden. Dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Titel „Familie und Wohnen" aus dem Jahre 1975 kann man entnehmen, daß zirka 73 % der Mietwohnungen zwischen 40 und 80 qm Wohnfläche und nur 17 % eine Wohnfläche zwischen 80 und 100 qm haben.
Im Ausschuß äußerten die Kollegen von der SPD und der FDP die Sorge, daß unser Antrag ihre Intentionen, einen Anreiz zum Umzug in größere Wohnungen zu geben, unterlaufen würde. Können Sie mir, wenn Sie sich die Zahlen des Beirates vor Augen halten, sagen, wo diese größeren Wohnungen sind, in die diese Familien umziehen könnten?
Ich bin der Auffassung, daß das Angebot an familiengerechten Wohnungen nicht ausreicht und daher eine Einschränkung der Förderung auf Wohnungen mit mindestens 85 qm, wie sie Hamburg

fordert, kaum Auswirkungen für kinderreiche Familien haben würde.
Die rund 300 000 leerstehenden Wohnungen stehen ja nicht nur deshalb leer, weil sie zu teuer sind, sondern weil sie am Bedarf vorbei gebaut wurden. Es ist heute schon fast so weit, daß ein Ehepaar mit einem Kind und einem Hund eher eine Wohnung findet als eine Familie mit zwei Kindern, geschweige denn Familien mit drei oder mehr Kindern. Letztere werden heute leider oftmals auch auf dem Wohnungssektor als asozial eingestuft.
Die Frage der Verbesserung der Wohnsituation von Familien mit mehreren Kindern sollte daher mehr als bisher ein wichtiger Programmpunkt auch unserer Ausschußarbeit sein. „Familiengerechtes Wohnen muß als integrierter Bestandteil einer wohnungspolitischen Gesamtsituation gesehen werden", sagt das Gutachten „Familie und Wohnen". Dem stimmt die CDU/CSU voll zu.
Wir sind jedoch der Meinung, daß wir mit familienpolitischen Maßnahmen, die sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch notwendig sind, nicht warten können, bis wohnungsbaupolitisch alle Voraussetzungen für ein kindergerechtes Wohnen geschaffen sein werden. Wir meinen, den Familien muß jetzt im Rahmen des Möglichen geholfen werden. Darum bitten wir Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und FDP, um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
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