Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde notwendig, weil es eine entsprechende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juli 1999 gegeben
hat. Das Gericht hat einige Bestimmungen des so genannten G 10 im Bereich der vom Bundesnachrichtendienst durchgeführten strategischen Fernmeldekontrolle beanstandet und dem Gesetzgeber zur Herstellung
eines verfassungsmäßigen Zustandes eine Frist bis zum
30. Juni 2001 gesetzt. Es ist wichtig, diese Frist zu erwähnen.

Die Bundesregierung hat die seither vorhandene Zeit
intensiv genutzt, um den vorliegenden Gesetzentwurf mit
den Beteiligten zu besprechen und mit den Bundesressorts,
den nachgeordneten Dienststellen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der von Anfang an beteiligt
gewesen ist, aber auch den Mitgliedern der G-10-Kommission zu entscheiden. Der parlamentarische Bereich ist
in die Beratungen fortwährend einbezogen worden. Die
daraus entstammenden Überlegungen sind, soweit wie
möglich, in diesen Entwurf übernommen worden.

Ich will hinzufügen, dass es durch die Mitwirkung der
Länder weitere Verbesserungen gegeben hat. So konnten
Anregungen des Bundesrates in die Schlussfassung des
Entwurfes übernommen werden. Ich bin der Auffassung,
dass sich das Ergebnis all dieser Bemühungen sehr gut sehen lassen kann.

Es ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen,
die Möglichkeiten zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu stärken. Das Instrumentarium der zuständigen Behörden ist
wesentlich verbessert worden. Dabei ist es möglich geworden, die fortschreitende technologische Entwicklung

im Bereich der internationalen Telekommunikation durch
eine Änderung des Verfahrens bei der strategischen Fernmeldekontrolle zu berücksichtigen. Nicht unerheblich ist
auch, dass künftig die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Bereich der Proliferation entscheidend verbessert wird.

Ebenso wird das Bundesamt für Verfassungsschutz
weitere Abwehrmöglichkeiten im Kampf gegen extremistische Bestrebungen erhalten. So wird es zukünftig
möglich sein, bei bestimmten schweren Straftaten der gewaltbereiten links- und rechtsextremistischen Szene auf
die Voraussetzung des Vorliegens einer festgefügten Tätergruppe zu verzichten.

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Zugleich ist es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
gelungen, auch die Rechte der Betroffenen zu stärken.
Der Umgang der Behörden mit personenbezogenen
Daten wird entscheidend verändert. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Bereich der strategischen
Fernmeldekontrolle gefordert. Die Bundesregierung hat
darüber hinaus auch für den Bereich der Individualkontrolle die gleichen Anforderungen normiert. Dies ist eine
richtungsweisende und datenschutzfreundliche Entscheidung.

Durch den vorliegenden Entwurf ist die Funktion der
G-10-Kommission erheblich gestärkt und verbessert worden. Dies gilt nicht nur für die neuen Aufgaben der Kommission. Es wird nunmehr gesetzlich normiert, dass ihr
für die Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen ist. Ich
denke, auch das ist ein gutes Ergebnis.