emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Schenk (NA), 1999-09-09:
Frau Dr. Niehuis hat vorhin meine Frage nicht beantwortet. Das nehme ich zum
Anlaß, einige Anmerkungen zu ihren Ausführungen zu
machen.

Zum einen hat sie auf die Kindergelderhöhung verwiesen und betont, daß es ohne das Wechselspiel zwischen Kindergeld einerseits und Steuerfreibeträgen andererseits eine noch größere Gerechtigkeitslücke gäbe.
Das ist zweifellos richtig. Aber das eigentliche Problem,
die soziale Schieflage, wird damit überhaupt nicht beseitigt. Ich sage es noch einmal: Mit den jetzt vorgeschlagenen Steuerfreibeträgen von 10 000 DM ergibt
sich für die Spitzenverdiener ein Ertrag von monatlich
420 DM. Das sind immerhin 150 DM mehr, als das
Kindergeld von 270 DM gegenwärtig beträgt. Das ist für
mich eine unakzeptable Sache.

Es bleibt also festzustellen: Mit dem, was man hierzulande unter Steuergerechtigkeit versteht, ist soziale
Gerechtigkeit nicht herzustellen. Es führt kein Weg an
dem vorbei, was die PDS schon lange vorgeschlagen
hat, nämlich ein einheitliches Kindergeld für alle zu
zahlen.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist die
Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Sozialhilfe. Ich verstehe wirklich nicht, warum seit Januar, als
die erste Kindergelderhöhung um 30 DM stattgefunden
hat - selbst wenn Sie das Problem vorher nicht in voller
Schärfe erkannt haben sollten -, nicht genügend Zeit
gewesen sein sollte, um heute hier einen Vorschlag vorzulegen. Ich finde, in dieser Sache hat sich die rotgrüne
Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Eine dritte Anmerkung zu der Situation von Alleinerziehenden: Sie hatten vorher einen Betreuungsfreibetrag von 4 000 DM, jetzt haben sie einen von 3 000 DM.
Das ist ganz klar eine Schlechterstellung. Das heißt, unter dem Strich kommt heraus, daß die Alleinerziehenden
die finanzielle Besserstellung verheirateter Eltern finanzieren.

Insgesamt habe ich den Eindruck, daß wir es hier mit
einem Diktat der Finanzpolitik in der Weise zu tun
haben, daß nicht einmal ernsthafte Bemühungen erkennbar sind, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Nach Berechnungen des DIW beläuft sich zum
Beispiel der Steuerausfall durch das Ehegattensplitting
pro Jahr auf 60 Milliarden DM. Damit - so hat der
Deutsche Frauenrat errechnet - ließe sich mühelos ein
Kindergeld von über 500 DM finanzieren. Das, was Sie
hier vorgelegt haben, bleibt insgesamt also außerordentlich dürftig.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Kollegin
Kressl.
Nicolette Kressl (NA), 1999-09-09:
Ich wende mich sowohl an
die Kollegin Falk als auch an die Kollegin Schenk: Sehr
geehrte Kolleginnen, ich bin zu der Kurzintervention
veranlaßt worden, weil es mir ein wichtiges Anliegen
ist, daß Sie sich, wenn Sie schon über Steuerpolitik und
Freibeträge diskutieren, das dann bitte auch genau anschauen. Sie haben einfach zwei Zahlen nebeneinandergestellt und behauptet, Alleinerziehende seien automatisch benachteiligt, weil sie jetzt „nur“ einen Freibetrag
von 3 024 DM haben, während sie vorher 4 000 DM
geltend machen konnten. Dies entspricht nicht der
Wahrheit. Die Wahrheit ist, daß jetzt alle Alleinerziehenden diesen Freibetrag pauschal, das heißt, ohne
nachweisen zu müssen, daß sie Kosten in dieser Höhe
hatten, geltend machen können, während es bisher so
war, daß dieser Betrag nur in dem Fall abziehbar war,
wenn tatsächlich Kosten in Höhe von 4 000 DM nachgewiesen werden konnten. Hinzu kam in der Regel ein
Selbstbehalt, so daß überhaupt nicht 4 000 DM in Anspruch genommen werden konnten. Ich bitte Sie, sich in
die Steuersystematik so einzuarbeiten, daß Sie nicht
hinterher in reine Polemik verfallen und falsche Dinge
behaupten.

({0})

Ein Weiteres: Frau Niehuis hat in ihrer Rede sehr
deutlich gemacht, daß wir uns neben Änderungen bei
Freibetrag und Kindergeld noch anderes gewünscht
hätten. Aber das ist eben der Punkt, den auch ich Sie
fragen wollte, Frau Kollegin: Wie kommen Sie dazu, zu
behaupten, wir hätten nur das verfassungsrechtlich Notwendigste gemacht?

({1})

Sie müßten doch wissen, daß es verfassungsrechtlich
nicht notwendig war, das Kindergeld um 20 DM zu erhöhen, daß wir das lediglich aus Gründen der sozialen


Gerechtigkeit gemacht haben und daß es gereicht hätte,
allein die Freibeträge zu erhöhen. Natürlich hätten auch
wir den Betrag lieber auf 400 DM angehoben. Aber
Verantwortung für Kinder wahrzunehmen bedeutet
eben, sowohl das Kindergeld zu erhöhen als auch sich
um einen soliden Haushalt zu kümmern.

({2})

Ich bitte Sie, in Ihrer Argumentation etwas seriöser zu
bleiben.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
In der Aussprache
hat für die SPD-Fraktion nun die Kollegin Lydia Westrich das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Kollegin
Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele?
Lydia Westrich (NA), 1999-09-09:
Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-09-09:
Herzlichen Dank. Frau Kollegin. Sie erklären immer, daß unter der alten
Koalition nichts für die Familien getan worden sei.

({0})

Darf ich daran erinnern, daß das Kindergeld während
der Zeit der alten Koalition ab 1996 von 70 auf 200 DM
gestiegen ist

({1})

und um weitere 20 DM auf 220 DM erhöht wurde und
daß ausweislich der Äußerungen der Staatssekretärin im
Finanzministerium die Summe der Entlastungen für
Familien in diesem Zeitraum um mehr als 50 Prozent
erhöht wurde, so daß man nicht sagen kann, die alte Koalition habe nichts für die Familien getan. Das Gegenteil
ist der Fall.

Wenn ich sehe, daß das Kindergeld von 70 DM auf
220 DM gestiegen ist, habe ich nicht den Eindruck, daß
das eine Politik der sozialen Kälte war. Ich habe auch
nicht den Eindruck, daß die kleinen Schritte, die Sie gegangen sind bzw. momentan gehen - eine Erhöhung auf
250 DM, dann auf 270 DM - , ein Riesenschritt sind. Es
ist nur die Fortsetzung der von der alten Koalition vernünftigerweise eingeleiteten Linie. Stimmen Sie mir zu?

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Zusatzfrage, Frau
Pieper, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Minister Eichel,
gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Solms? Ich
will vorweg darauf hinweisen, daß sich die Debatte wegen der Überschreitung der Redezeiten verlängert.
Gleich haben wir auch noch zwei Kurzinterventionen. Nun der Kollege Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-09:
Herr Minister,
darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß es ein Kompromiß mit der Koalition war, einen demographischen
Faktor in die Rentenversicherung einzubauen und einen
Teil der versicherungsfremden Leistungen - das war
unser Zugeständnis - über 1 Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer mitzufinanzieren. Das war der Kompromiß.
Das gehört zusammen.

Seitdem hat aber selbst Ihr Arbeitsminister zugestanden - insbesondere auch nach dem, was Sie jetzt bei der
ersten Stufe der Ökosteuer gemacht haben -, daß die versicherungsfremden Leistungen durch die Zuschüsse aus
dem Haushalt voll abgedeckt sind. Einen zusätzlichen
Anlaß oder eine Begründung dafür, weitere Zuschüsse in
die Rentenversicherung zu leiten, gibt es nicht. Was jetzt
zu tun ist, ist, die Rentenversicherung in ihrer Struktur zu
reformieren, damit sie auf Dauer bestandsfähig wird, und
die Steuerpolitik so zu reformieren, daß sie auch den Ansprüchen des Kapitalmarktes und insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes gerecht
wird. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich nicht an diesen
Kompromißzusammenhang erinnern.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-09:
Herr
Solms, das war ein Kompromiß in Ihrer Koalition. Der
erste Teil war nie Bestandteil unserer Zustimmung, wie
Sie wissen. Gegenstand unseres Kompromisses - also
zwischen der damaligen Regierungskoalition und der
damaligen Opposition respektive der Bundesratsmehrheit - war der, daß der Rentenversicherungsbeitrag nicht
über 21 Punkte steigen sollte und daß deswegen die
Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht wird. Das war
der Gegenstand unseres Kompromisses. Zu dem bekenne ich mich auch. Der ist qualitativ nicht anders als das,
was wir machen.

({0})

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Gysi hat seine
Kurzintervention zurückgezogen, da es ohnehin eine
Debatte dazu geben wird. Aber Herr Thiele möchte seine Kurzintervention aufrechterhalten. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Diese Kurzintervention war mindestens eine Minute zu lang; ich weise darauf nur hin. Es war eine „Langintervention“.

Nun kehren wir sozusagen zur normalen Debatte zurück.

({0})

- Entschuldigung! Der Herr Minister darf antworten.
Das war eine Kurzintervention.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-09:
Sie haben völlig recht: Den Freibetrag haben Sie durchgeboxt. Das war nie sozialdemokratische Politik. Insofern
bin ich für Ihre Klarstellung dankbar. Wir wollten immer gleiches Kindergeld für alle. Sie haben ganz besonders den Anteil betont, der die Entlastung oben am
höchsten macht. Das ist richtig so.

({0})

Zweiter Punkt - über dieses Problem wird man im
Ernst reden müssen. Sie haben ja recht: Eine Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2000 kann es nicht
geben, wenn man sie einigermaßen seriös machen will.

Denn für die Personengesellschaften die gleiche Steuerentlastung zu erzielen, wie wir sie für die Kapitalgesellschaften relativ leicht erzielen können, ist steuerrechtlich
schwierig. Das ist der ganze Hintergrund.

({1})

- Ich sagte doch schon: Das Thema Haushaltskonsolidierung scheint es in Ihren Köpfen überhaupt nicht zu
geben. Sie können doch die Mark nur einmal ausgeben!
Weil Sie immer geglaubt haben, wir könnten sie zweimal ausgeben, sind wir doch in der heutigen Situation.

({2})

Dann können Sie den Körperschaftsteuersatz eben nicht
auf 25 Prozent senken. Allerdings müssen Sie dann fragen, wo Sie im europäischen Vergleich stehen.

An diesem Punkt müssen wir auch über die Großen
sprechen: Wir haben die meisten transatlantischen Unternehmen im Lande. Deren Ausschüttungsverhalten das kenne ich sehr gut - hat sehr viel damit zu tun, wie
unsere Steuersätze im Vergleich zum übrigen Europa
bzw. zu den Vereinigten Staaten aussehen. Da müssen
Sie ehrlicherweise bekennen, daß Sie die Unternehmensteuern ein ganzes Stück höher lassen wollen, wenn Sie
gleichzeitig den privaten Einkommenspitzensteuersatz
drankoppeln. Das macht keinen Sinn. Das können wir zu
einem späteren Zeitpunkt immer noch regeln, wenn das
gewünscht wird. Wir müssen dann, glaube ich, auch
noch einmal über den Eingangssteuersatz reden.

Wer aber bei der Körperschaftsteuer einen Steuersatz
von 25 Prozent - das erfordert eine große Kraftanstrengung - und eine genauso hohe Belastung bei den Personengesellschaften will, der hat nicht mehr das Geld, um
den Einkommenspitzensteuersatz beim Privateinkommen zu senken, wie Sie das vorhaben; Sie machen da
den Leuten etwas vor.

({3})

Letzter Punkt: Ich habe den Zusammenhang mit der
deutschen Einheit völlig klar dargelegt.

({4})

- Dann wollen Sie nicht zuhören. Ich habe gesagt, die
Kosten waren nötig; die bestreite ich nicht. Ich bestreite
aber Ihre Finanzierung. Sie haben die Kosten in die Zukunft geschoben, statt seriös zu einem Zeitpunkt, wo wir
es Ihnen noch angeboten hatten, eine solide Finanzierung, das hieß damals Steuererhöhung, zu machen. Das
allein ist der Punkt.

({5})

Sie wissen das alle auch selber. Deshalb haben Sie einen
solchen Scherbenhaufen hinterlassen.

Ich beschwere mich nicht, daß diese Regierung das
jetzt hauptverantwortlich abtragen muß. Aber es muß
schon festgehalten werden, daß die Schulden in Höhe
von 1,2 Billionen DM in Ihrer Zeit entstanden sind und


daß Sie die Pflicht haben, an der Aufräumarbeit bei dem,
was Sie selber hinterlassen haben, mitzuwirken.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Friedrich Merz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit?
Friedrich Merz (NA), 1999-09-09:
Deswegen sage ich Ihnen eine sehr konstruktive, sehr kritische, in der Sache
aber harte Auseinandersetzung über den zukünftigen
Weg der Steuerpolitik dieser Bundesregierung voraus.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Barbara Hendricks.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Barbara Hendricks (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Merz,
ich will nicht auf alles eingehen, was Sie in Ihrer Rede
vorgetragen haben.

({0})

Das geht auch nicht im Wege einer Kurzintervention.

 Ihre Rede hat sich nahtlos in das eingefügt, was wir in
der letzten Zeit von Oppositionspolitikern erleben müssen. Sie beklagen die Verunsicherung der deutschen
Wirtschaft und tragen dennoch durch Fehlinformationen
in allen steuerpolitischen Bereichen massiv zur Verunsicherung der deutschen Wirtschaft bei.

({1})

Sie tun das teilweise wider besseres Wissen, teilweise
aber auch in Unkenntnis des Steuerrechts.

Ich will jetzt nur ganz kurz auf das eingehen, was Sie
zum Erbschaftsteuerrecht gesagt haben, und dem Hohen
Hause folgendes mitteilen. Es gibt im Bundesfinanzministerium eine Arbeitsgruppe von Beamten aus Bund
und Ländern, die sich mit Bewertungsfragen befaßt.
Sie wird im nächsten Jahr ihren Bericht vorlegen. Die
Beamten kommen, wie gesagt, aus dem Bund und mehreren Ländern. Die Länder sind nicht politisch sortiert,
sondern es handelt sich um eine ganz normale Arbeitsgruppe, die sich mit Bewertungsfragen befaßt.

Bewertungsfragen gelten natürlich nicht nur für das
Erbschaftsteuerrecht, sondern Bewertungsfragen von
Immobilienvermögen gelten natürlich auch für das
Grundsteuerrecht. In der Tat gibt es auch aus technischen Gründen möglicherweise Anpassungsnotwendigkeiten. Es ist im übrigen so, daß wir das bebaute und das
unbebaute Immobilienvermögen durchaus unterschiedlich bewerten und daß wir es anders bewerten als anderes Vermögen. Das ist auch ein Grund dafür gewesen,
weswegen gerade das im Vermögensteuerurteil des
Bundesverfassungsgerichts gegeißelt worden ist. Vergleichbares, was im Vermögensteuerrecht als nicht mehr
zulässig bezeichnet worden ist, haben wir im Erbschaftsteuerrecht.

Damit ist aber keinesfalls irgendeine politische Vorentscheidung darüber gefällt worden, wie man mit dem
Erbschaftsrecht in Zukunft umgehen wird. Es muß aber
doch möglich sein, daß sich Beamte Gedanken über die
Fortentwicklung des Steuerrechts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten machen können.

Sie haben davon gesprochen, daß es schwierig ist,
den Übergang von Betriebsvermögen zu organisieren.
Deshalb darf ich die gesamte Öffentlichkeit darauf hinweisen - Ihnen, Herr Merz, ist das wohl bewußt; Sie sagen das wider besseres Wissen -, daß wir so umfangreiche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen haben, daß eine Witwe mit zwei Kindern ein
Betriebsvermögen in Höhe von 2,7 Millionen DM vollkommen erbschaftsteuerfrei erben kann. Der von Ihnen
angesprochene Mittelstand, der normale Handwerksbetrieb und alle anderen, die man dabei ins Auge fassen
kann, können also im Regelfall erbschaftsteuerfrei erben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Merz,
möchten Sie darauf antworten? Es muß nicht sein. Bitte.
Friedrich Merz (NA), 1999-09-09:
Ich mache nicht von
den drei Minuten Gebrauch, die die Kollegin beansprucht hat. Ich will nur eines sagen: Ein Betriebsvermögen in Höhe von 2 Millionen DM oder 2,5 Millionen
DM ist noch nicht einmal das Vermögen eines sehr kleinen mittelständischen Unternehmens.

Ich nehme Ihre Kurzintervention zum Anlaß, festzustellen, daß Sie im Bundesfinanzministerium nur über
Bewertungsfragen und nicht über Steuererhöhungsfragen nachdenken lassen. Wenn das anders ist, bitte ich
um ausdrücklichen Widerspruch, damit wir bei Gelegenheit darauf zurückkommen können.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Gisela Frick.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Aber nur ein Wort,
denn ich habe Ihnen schon ein bißchen Redezeitüberschreitung eingeräumt.
Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Wissen Sie, ich habe gar
nicht gesagt, ob ich dafür oder dagegen bin. Nein, da bin
ich viel zu vorsichtig.

({0})

- Ja, ich habe nur auf einen Widerspruch hingewiesen. Sie können doch nicht einerseits überall erklären, die
Rente sei zukünftig nicht mehr sicher und die Leute
sollten deshalb durch Lebensversicherungen privat vorsorgen, um dann andererseits zu sagen, daß sie, falls sie
es tun, steuerlich zur Kasse gebeten werden. Das ist ein
Widerspruch in sich. Auf den wird man doch wohl noch
hinweisen dürfen.

Danke schön.

({1})
Cornelia Pieper (NA), 1999-09-09:
Wenn Sie sagen, die
Mittel im Bundeshaushalt seien nicht da, wie erklären
Sie sich dann, Herr Kollege Schulz, daß zwar bei den
Subventionen für die neuen Bundesländer gekürzt
wird, sprich: bei den Mitteln für den Aufbau Ost? Man
kann dies eigentlich gar nicht als Subvention bezeichnen;

({0})

denn es geht ja um die Chancengleichheit der Ausgangsbedingungen der Menschen. Wie erklären Sie es
sich, daß ausgerechnet bei den Subventionen zum Beispiel für den Steinkohlebergbau der alten Länder nicht
oder nicht in ausreichendem Maße gekürzt wird?
Werner Schulz (NA), 1999-09-09:
Die Auseinandersetzung um die Steinkohlesubventionen ist beliebt. Sie wissen, daß wir diese Unterstützung immer kritisch gesehen haben, daß wir sie viel
drastischer reduziert hätten. Aber die Verbindlichkeiten
der alten Bundesrepublik lasten sehr stark. Bei der
Steinkohle handelt es sich ja um eine Verpflichtung, die
die alte Bundesregierung eingegangen ist.

({0})

- Ich bitte Sie! Natürlich kommt immer das Argument,
daß sich Joschka Fischer bei der Demonstration in Bonn
vor die Steinkohlekumpel gestellt hat. Das alles können
Sie lassen. Er hat sich im Grunde genommen dort nur
hingestellt, damit die F.D.P.-Zentrale, die Zentrale der
Partei der Besserverdienenden, nicht demoliert wurde.

({1})

- Das können Sie mir glauben! Denn die Kumpel aus
dem Saarland waren schon bereit, sich die Fensterscheiben vorzunehmen.

({2}).

- Sie freuen sich, weil Sie nichts abbekommen haben?
Das kann ich gut verstehen.

Also: Freuen Sie sich, daß wir die Braunkohle nicht
subventionieren müssen, daß wir damit eine wettbewerbsfähige Energienform haben. Genaugenommen
fließen in die neuen Länder gar keine Subventionen,
Kollegin Pieper. Ich glaube, Sie haben sich in Ihrer Frage auch dahin gehend berichtigt. Vielmehr handelt es
sich im Moment um Förderhilfen. Wir wollen ja gerade
vermeiden, daß Betreibe an den Subventionstropf kommen.

Ich glaube, wir müssen uns auch um die föderalen Finanzbeziehungen kümmern, das heißt, das Föderale
Konsolidierungsprogramm muß neu geordnet werden.
Wir wissen, daß wir den eingegangenen Verpflichtungen
nachkommen müssen. Wir werden den Solidarpakt auch
nach 2004 fortsetzen. Ich freue mich, daß auch der Herr

Kollege Teufel aus Baden-Württemberg das noch einmal bestätigt hat. Allerdings finde ich es etwas unredlich, daß er sich bereits im Vorfeld über die künftige
Höhe der Mittel geäußert hat.

Ich glaube, die Lastenteilung muß zwischen Bund
und Ländern fair neu bestimmt werden. Wir werden uns
auch darüber unterhalten müssen, ob der Zuschnitt des
heutigen Bundesgebietes wirklich noch zeitgemäß ist.
Eine föderale Reform verlangt vielleicht auch die Zahl
von 16 Ländern und diesen hochkomplizierten Finanzausgleich von Geber- und Nehmerländern zu überdenken. Insofern denke ich, daß die Forderung nach
Vollendung der inneren Einheit - ein Sammelbegriff
für all die Defizite, die sich angehäuft haben - heute eine Frage nach der Gestaltung der Zukunft ist.

Ich will zum Schluß aus dem eingangs erwähnten
Gründungsaufruf des „Neuen Forums“ zitieren. Da
stand:

Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative,
aber keine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das
Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung
schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich
zu leben.

Auch wenn diese Sätze damals in einem anderen Zusammenhang entstanden sind: Sie haben bis heute ihre
Aktualität nicht verloren. Eben auch diese Ansprüche
will die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Politik in
die Tat umsetzen. In diesem Sinne werden wir, wie gesagt, die innere Einheit vollenden: indem wir die gemeinsame Zukunft gestalten.

({3})
Jürgen Türk (NA), 1999-09-09:
Bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Paul Krüger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit!
Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Meine Damen
und Herren, all das, die Kulisse, die ich hier eben geschildert habe, führt dazu, daß die Chefsache Aufbau
Ost in Ostdeutschland langsam als Drohung empfunden
wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Wir alle wünschen uns, daß Sie es nicht zur Chefsache, sondern es
wie unser alter Bundeskanzler zur Herzenssache erklären, den Aufbau im Osten zu betreiben. Wir haben unsere Anträge heute eingebracht, um den wirklich schlimmen Entwicklungen, die im Moment in Ostdeutschland
im Gange sind, entgegenzuwirken.

({0})

Sie werden die Suppe, die Sie uns eingebrockt haben,
auslöffeln müssen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich habe zwei Bitten
um Kurzinterventionen vorliegen. Frau Kollegin Luft,
bitte sehr.