Erler (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kostprobe, die wir soeben hier genießen durften, hat einen Einblick in die Art und Weise gegeben,
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mit der künftig und sicher von Stund an auch im bayerischen Landtagswahlkampf von der CDU/CSU operiert werden dürfte.
Ich möchte Sie in aller Bescheidenheit auf eins aufmerksam machen. Wer einer Partei wie der deutschen Sozialdemokratie - wie hier geschehen - das nun in Jahrzehnten entstandene, sorgsam gehegte Brandmal der Solidarität mit Landesverrätern erneut aufbrennen will
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und damit den Versuch unternimmt, einen Trennungsstrich zu ziehen zwischen dieser Sozialdemokratischen Partei und eben jenem Staat und jenem

Volk, das die gegenwärtigen internationalen Krisen wohl nur dann bestehen kann, wenn wir in den Lebensfragen zusammenrücken,
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der leistet unserem Volke einen Bärendienst. ({3})
Wer den Verteidigungswillen der Sozialdemokratischen Partei und damit auch die Ernsthaftigkeit des Willens, diesen Staat - den sie ja mitgeschaffen hat; das Grundgesetz ist von der CSU abgelehnt, aber von uns mitbeschlossen worden ({4})
zu schützen, permanent in Zweifel zieht, der - nun bleibe ich einmal in Ihrer Sprache - erweckt bei den Herren Ulbricht und Chruschtschow die Illusion, daß in der Stunde der Not nicht das ganze deutsche Volk seine Freiheit zu schützen entschlossen ist, und ermuntert damit durch diesen Illusionsakt drüben gefährliche Abenteuer der anderen Seite.
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Zur Debatte steht nicht eine Zeitschrift, mit der mancher von uns schon seinen Kleinkrieg gehabt hat; ich auch. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht auch nicht - da halten wir es mit dem Kanzler in seiner Theorie; in der Praxis hat er leider dagegen verstoßen - eine Wertung des behaupteten und möglicherweise dann zu beweisenden Sachverhalts des Landesverrats. Das bleibt Sache der Justiz. Das fällt überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Bundestages.
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Was aber in die Zuständigkeit des Bundestages fällt, ist die Kontrolle der Regierungstätigkeit.
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Da hat es in dieser Sache nach dem Eingeständnis des Sprechers der Bundesregierung von Hase eben nicht nur Ungeschicklichkeiten, sondern auch Verfahrensmängel gegeben.
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- Entschuldigen Sie, - ({9})
- Wollen Sie denn diese Dinge völlig ungeklärt lassen
({10}) angesichts der Erregung in unserem Volke?
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- Anscheinend lesen Sie keine Zeitungen. Das sind doch Ihre eigenen! Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird doch nicht von der Sozialdemokratischen Partei finanziert!
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Darf ich Ihnen hier - wenn Sie das unbedingt wissen wollen - aus der „Frankfurter Allgemeinen", die nicht ,das Hofblatt der SPD, sondern politisch eher woanders beheimatet ist, einfach einen Satz vorlesen, damit Sie einmal merken, welche Sorgen ganz andere Leute haben als wir. Da heißt es: „Die unerklärliche" - und bis heute ist ,das immer noch unerklärlich - „Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Ahlers in Malaga - -"
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- Ja, ein Haftbefehl. Aber die Art und Weise der Vollstreckung im Ausland ist doch auch ein Problem. Da dürfen auch Sie ,sich nicht über Abkommen hinwegsetzen. Dann hätte man mit Herrn Ahlers darüber sprechen können, daß er sich tatsächlich hier gestellt hätte, wie es Herr Schmelz getan hat.
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Es heißt also da:
Die unerklärliche Verhaftung des „Spiegel"Redakteurs Ahlers in Malaga ;setzt die deutsche Vertretung in Madrid in ein Licht, das sie fast so unmanierlich erscheinen läßt wie jene Botschaften des Sowjet-Imperiums, die auch im Ausland die Finger nicht von den Landsleuten lassen können.
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Meine Damen und Herren, das ist keine sozialdemokratische Pressestimme. Eine derart harte Aussage. haben Sie von uns heute überhaupt nicht vernommen. Wir haben ,gefragt, und ,die Regierung hat einen großen Teil der Fragen ausweichend beantwortet. Das ist der Sachverhalt.
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Was würden Sie sagen, Herr Wacher, wenn ich unter diesen Uniständen sagte, nachdem Sie uns so liebenswürdig apostrophiert haben: Ihre Partei ist die Partei, bei der man sich eben nach diesem Ausspruch leider auf Willkür einrichten muß, noch dazu gestützt und getragen von der Zustimmung sogar der Bundestagsfraktion, wenn Sie so fortfahren!?
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Der Herr Bundeskanzler sagte hier: Alles in bester Ordnung! - Es war nicht in bester Ordnung, sonst hätte es doch nicht die Beinahe-Regierungskrise gegeben. Er sagt: Alles ist in bester Ordnung, und sagt jetzt plötzlich: Mein Name ist Hase; ich weiß von nichts. Der andere wirkliche Hase hat nicht alles in bester Ordnung befunden und hat nicht etwa gesagt: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts ; sondern er hat von mehr als Ungeschicklichkeiten gesprochen. Soll der jetzt vielleicht auch in 'die Wüste geschickt werden, weil er seinerzeit der Presse in diesem Punkt zuviel gesagt hat?
Meine Damen und Herren, die Hauptsache: die Untersuchung soll unbehindert weitergehen.
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Das ist selbstverständlich. Aber bei !dieser Untersuchung und bei dem Verfahren - dabei bleiben wir - müssen auch jene Behörden, die den Landesverrat verfolgen, sich nach Gesetz und Grundgesetz richten.
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Wo ,das Parlament hier Anlaß zur Sorge hat, ist es aufgerufen zu fragen. Da können Sie uns doch nicht mit zweierlei Maß behandeln. Kollege Mende stellt sich hier hin und sagt: Ja, das muß in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß geklärt werden. Kollege Güde hat neulich gesagt, derartige Dinge könne man gar nicht in ,einem Untersuchungsausschuß behandeln, so etwas müsse im Plenum des Bundestages mit den ,diesem sonst zur Verfügung stehenden Methoden der parlamentarischen Kontrolle gemacht werden. Jetzt richten wir uns nach dem Kollegen Güde, nun ist das auch wieder nicht recht.
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Die Fragestunde ist nicht dazu da, sich lediglich gegenseitig das Wohlwollen zu bescheinigen, sondern vielmehr, Klarheit zu schaffen in Tatbeständen, die der Aufklärung bedürfen.
Noch ein letztes Wort. Kollege Mende hat - und ich hoffe, daß er damit auch für die gesamte Regierungskoalition gesprochen hat - ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich niemand in diesem Hause schützend vor Landesverräter stelle. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß die Feststellung, wo Landesverrat vorliege, eben Sache der Gerichte sei. Dann sprach er von der Pressefreiheit, von der Notwendigkeit, daß die Presse sich auch in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Gesellschaft ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl bewußt sein müsse. Den Satz unterschreibe ich. Deswegen habe ich eine Frage sehr neutraler Art, die morgen behandelt wird, an den Bundesverteidigungsminister gestellt, damit vielleicht endlich einmal ein Gespräch in Gang kommt, wie man die heiklen Verteidigungsfragen so behandeln kann, daß nicht nur die auf der Regierungslinie liegenden Journalisten mit entsprechenden Materialien - auch geheimen Charakters - versorgt werden, um Propaganda für eine bestimmte Konzeption zu machen,
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während andere von dieser Form der Information ausgeschlossen werden.
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Da muß ein ordentliches, in allen westlichen Ländern sonst übliches Verfahren entwickelt werden, wie man die Presse auch dort, wo sie eine andere Gesinnung als die Regierungspartei vertritt, mit ins Vertrauen ziehen kann.
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Das ist eine wichtige Aufgabe, meine Damen und Herren, völlig losgelöst von der aktuellen „Spiegel"-Frage. Denn dies ist wirklich ein Mangel in unserer Presse, daß wir im Unterschied zu anderen westlichen Ländern keine sinnvoll fundierte, ernsthafte Diskussion der Verteidigungsprobleme, die etwas weiter reicht als das Schlagwort des Tages, haben. Es gibt nur wenige Ansätze, und die sollten wir entwickeln. Denn Souverän ist der Bürger. Wie soll der Bürger - bei aller Notwendigkeit, bestimmte Details geheimzuhalten; das weiß ich auch -, wie soll der Bürger, der unser Souverän ist, der uns hierhergeschickt hat, dessen Vorgesetzte wir nicht sind, sondern der unser Oberer ist, sich ein einwandfreies Bild machen können, wenn nicht die Prinzipien, die dabei erörtert werden, mit einem hinreichenden Maß an Sachkunde ihm nahegebracht werden können? Ein weiteres wichtiges Problem!
Meine Damen und Herren, um aber nochmals von der Gebundenheit der Presse zu sprechen: Die Bindung der Regierungs- und Staatstätigkeit auch bei der Verfolgung strafbarer Handlungen an Gesetz und Recht muß über jeden Zweifel erhaben bleiben. Das muß unsere Sorge sein. Solche Zweifel können Sie doch nicht dadurch beseitigen, daß Sie nach den Prinzipien der Gesundbeterei verkünden, es sei alles in Ordnung, sondern dann muß dort, wo sich im Volk Zweifel regt - und nehmen Sie bitte zur Kenntnis: dieser Zweifel regte sich nicht nur in unseren Bänken, sondern der regte sich auch noch bei ganz anderen Leuten; die Durchsicht der Zeitungen sollte Ihnen das auch zeigen -, das Parlament klarstellen, muß entweder klarmachen lassen, wo es in Ordnung ist, oder muß für Abhilfe in Zukunft sorgen, wo es nicht in Ordnung ist. Dann erst haben wir unsere Aufgabe wirklich gelöst. Man schaut draußen in der Welt nicht nur darauf, ob die Bundesrepublik Deutschland ein militärisch zuverlässiger Verbündeter ist - dies ist die eine Seite der Sache -, sondern ob sie außerdem auch im Innern eine vom ganzen Volk getragene freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung hat, die von niemandem - von hoch und niedrig nicht - erschüttert werden kann, ohne daß ihm das Parlament auch nur bei dem geringsten Ansatz in dieser Richtung warnend in den Weg tritt. Das ist unsere Aufgabe.
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So haben wir sie immer aufgefaßt, nicht nur wenn es um Verfahren ging wie dieses. Ich könnte dem Gedächtnis des Herrn Bundesinnenministers nachhelfen und eine lange, lange Reihe von sozialdemokratischen Vorstößen, Vorlagen, Abstimmungen in diesem Hause, bei denen es um die Sicherung und den Ausbau der rechtsstaatlichen Ordnung dieses Staates nach allen Richtungen hin ging, vortragen.
Deswegen ging es bei der heutigen Debatte und geht es bei der Fortsetzung der Fragestunde morgen eben um dieses Problem, nicht um das, über das die Justiz zu entscheiden hat; da wird sich die Regierung und werden auch wir uns nicht einmischen dürfen. Für die Widerlegung der Behauptung, es handele sich um Randerscheinungen- Sie glaubten doch die Sache als „Randerscheinungen" abtun zu können -, haben Sie doch selbst gesorgt; sonst wäre nicht dieses Haus in dieser Frage so lange beieinander, um zu diskutieren. Das tun wir nicht über bloße Randerscheinungen, sondern weil die Sicherung und die Festigung unserer demokratiErler
sehen Einrichtungen auch im Innern - und nicht nur gegen Landesverräter - eine gemeinsame Sorge dieses Hohen Hauses sein müssen.
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