Pensky (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß der Deutsche Bundestag heute die Novelle zum Bundeswaffengesetz beschließen kann, die sich als notwendig erwiesen hat.
Sicherlich ist die Frage, die gelegentlich gestellt worden ist, berechtigt, ob eine Änderung des Waffenrechts erforderlich ist, nachdem ,das jetzt gültige Gesetz erst am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist. Die Frage nach dem Warum wurde auch - und zwar aus den unterschiedlichsten Interessenlagen heraus - mit der Frage verbunden, ob die seit 1973 in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Änderungen

überhaupt wirksam gewesen sind. Während die einen befürchten, das Waffenrecht könne wieder aufgeweicht werden, machen andere geltend, daß das Gesetz zu eng gefaßt würde, wobei auch die gesetzestreuen Bürger wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler, aber auch der Waffenhandel zu sehr eingeengt werden. Hierzu möchte ich folgende grundsätzliche Bemerkungen machen.
Zum Erlaß einer bundeseinheitlichen Waffengesetzgebung ist dem Bund erst im Jahre 1972 durch eine Grundgesetzänderung die Kompetenz übertragen worden. Das geschah seinerzeit auf Anregung der Bundesländer, weil eine solche Notwendigkeit aus rein sicherheitspolitischen Erwägungen für zwingend notwendig gehalten wurde; denn wir hatten bis dahin elf unterschiedliche Ländergesetze.
Das 1972 vom Bundestag beschlossene und am 1. Januar 1973 in Kraft getretene Bundeswaffengesetz war als ein Sicherheitsgesetz konzipiert. Es ging davon aus, daß der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schußwaffen auf enge Voraussetzungen zu beschränken ist, wobei neben einer Zuverlässigkeits- und Sachkundeprüfung im wesentlichen auch ein Bedürfnis für den Waffenerwerb nachzuweisen ist.
Ein wesentliches Ziel des Gesetzes war auch die Einführung einer allgemeinen Registrierpflicht für erwerbsscheinpflichtige Waffen. Verbunden mit der gesetzlichen Regelung war die Eröffnung einer Anmeldefrist für erwerbsscheinpflichtige Waffen bei Gewährung von Straffreiheit für diejenigen, die ihre Waffen innerhalb der genannten Frist angemeldet haben. Hiervon haben damals etwa 2 1/2 Millionen Waffenbesitzer Gebrauch gemacht.
Die verschärften waffenrechtlichen Vorschriften haben sich auch bewährt. Dies läßt sich jedenfalls aus der Kriminalstatistik ableiten. Bis zum Inkrafttreten des Bundeswaffengesetzes waren die kriminellen Delikte unter Schußwaffenverwendung von Jahr zu Jahr angestiegen. Sie erreichten im Jahre 1972 mit 13 709 Fällen, bei denen geschossen wurde, einen Höhepunkt. Mit Inkrafttreten des Bundeswaffengesetzes sank diese Zahl im Jahr 1973 auf 10 487 und im Jahr 1974 auf 8 081 Fälle. Den Kriminalitätsrückgang auf diesem Gebiet führen die Fachleute übereinstimmend auf die strengen Vorschriften des Waffengesetzes zurück. Wir fühlen uns deshalb in der damaligen Konzeption auch bestätigt.
Bei der Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung in unserem Land ist nunmehr jedoch leider festzustellen, daß diese günstige Tendenz wieder umgeschlagen ist. Seit Beginn dieses Jahres, 1975, ist nach vorläufigen Erhebungen wiederum ein Ansteigen der Kriminalität zu verzeichnen, die mittels Schußwaffen begangen wird. Eingehende Analysen über die Ursachen führen zu dem Schluß, daß dies ebenso auf die Entwicklung neuer Waffen durch die Waffenindustrie wie aber auch darauf zurückzuführen ist, daß findige Waffenhändler Möglichkeiten entdeckt haben, dieses Gesetz zu umgehen. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben.
So haben sich beispielsweise 4-Millimeter-Pistolen und -Revolver, die bisher erwerbsscheinfrei waren,
als ein Verkaufsschlager der Waffenindustrie und des Waffenhandels herausgestellt. Diese Waffen, ,die sich äußerlich von erwerbsscheinpflichtigen Waffen nicht unterscheiden, sind zu einem erheblichen Risiko für die innere Sicherheit geworden, da mit ihnen zunehmend strafbare Handlungen begangen werden. Diese Waffen werden sowohl als Drohmittel verwendet als auch wird mit ihnen zunehmend geschossen, und zwar mit der Folge erheblicher und teils lebensgefährlicher Verletzungen. Auch die Annahme der Sachverständigen, daß diese Waffen keine tödliche Wirkung haben könnten, ist inzwischen widerlegt.
Als besonders gefährlich haben sich der Handel und der Umgang mit sogenannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffen herausgestellt. Auf diesem Gebiete waren natürlich in erster Linie unseriöse Waffenhändler am Werke. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß große Posten vollautomatischer Kriegswaffen aus Armeebeständen völlig unzulänglich unbrauchbar gemacht und als sogenannte Dekorationswaffen weiterveräußert wurden, teilweise mit einer Gebrauchsanweisung versehen, wie solche Waffen mit einfachen Werkzeugen wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden können.
Auf diesem Wege sind solche Waffen in die Hände von Kriminellen gelangt; sie wurden auch bei schwersten Straftaten benutzt. Solchen skrupellosen Geschäftemachern wollen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb soll dem mit dieser Novelle zum Waffengesetz entschlossen entgegengewirkt werden.
Während der kriminellen Entwicklung durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten ist, sollen jedoch Jäger, Sportschützen und Waffensammler weiterhin unter erleichterten Bedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das ist nach allen Beobachtungen auch durchaus zu vertreten, weil sich diese Personenkreise durchweg als gesetzestreu erwiesen haben. Nur etwa 4 bis 5 % aller legalen Waffenbesitzer begehen mit ihren Waffen strafbare Handlungen.
Einige Bemerkungen zu den sogenannten CombatSchießschulen, für die in diesem Gesetz erstmals eine Regelung getroffen wird. Bei den CombatSchießschulen handelt es sich um Schießschulen auf privater und gewerblicher Basis, die in ihrer Selbstdarstellung davon sprechen, daß dort kampfmäßiges Vorgehen sowohl im Angriff wie in der Verteidigung geübt wird. Jedermann hat die Möglichkeit - natürlich gegen ein entsprechendes Entgelt -, sich in solchen Disziplinen ausbilden zu lassen. Hier muß man jedoch fragen: Kampfmäßiges Vorgehen im Angriff gegen wen? Es scheint, daß solche Einrichtungen, wenn sie ohne ausreichende öffentliche Kontrolle bleiben, zu einer erheblichen Gefahr für die innere Sicherheit werden können. Dem will dieses Gesetz durch entsprechende Vorschriften entgegenwirken. Es wird deshalb gefordert, daß derjenige, der solche Schießstätten betreibt oder sich auf ihnen als Ausbilder betätigt, einen Zuverlässigkeitsnachweis zu erbringen hat. Nur solche Personen sollen an einer Ausbildung auf Combat-Schießschulen teilnehmen, die eine Waffe unter den ge14376 
nannten strengen Bedingungen legal erworben haben. Das erscheint angemessen, aber auch notwendig.
Mit diesem Gesetz wird erneut eine Anmeldefrist, verbunden mit einer Amnestie, eingeführt, d. h. konkret: Allen Personen wird Straffreiheit gewährt, die vom 1. März bis zum 30. Juni 1976 die in ihrem Besitz befindlichen erwerbsscheinpflichtigen und noch nicht angemeldeten Waffen bei der zuständigen Behörde anmelden. Für solche Waffen werden den Besitzern Waffenbesitzkarten ausgestellt; sie können also ihre Waffen behalten. Dies das möchte ich unterstreichen - ist eine politische Zweckmäßigkeitsentscheidung; denn Ziel des Waffengesetzes ist es unter anderem, aus Sicherheitsgründen möglichst alle in Bürgerhand befindlichen Waffen zu registrieren. Das ist aber zugleich auch eine Chance für alle Bürger, die es angeht, eine Kriminalisierung zu vermeiden. Wer dieses Angebot ausschlägt, muß damit rechnen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer empfindlichen Geldstrafe belangt zu werden.
Wir, meine Damen und Herren, sind zuversichtlich, daß dieses Gesetz, das auf Verbrechensverhütung abzielt, einen weiteren wirksamen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten wird. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.
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