emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Ruf, das ganze Gegenteil ist der Fall. Natürlich muß man sich auch Gedanken darüber machen, wie die Beiträge gezahlt werden. Aber dadurch, daß wir eben unterschiedliche Beitragsmöglichkeiten eröffnen, können wir auch für die Hausfrau eine gewisse Grundsicherung anbieten. Es wird auf den Ehemann ankommen, natürlich. Die Ehemänner sind dann angesprochen, je nach Können und Vermögen für ihre Frau den Beitritt zur Rentenversicherung zu bezahlen. Das wird dann unterschiedlich sein. Der eine wird es mehr, der andere wird es weniger können. Aber es gehört meines Erachtens auch zu der Verantwortung eines Ehemanns, wenn diese Öffnung geschaffen wird, hier auch etwas im Rahmen seiner Möglichkeiten zu tun. Das ist ganz klar. Aber das würde natürlich nicht gehen, wenn Ihre


Schmidt ({0})
grundsätzlichen Vorstellungen von der Beitragssituation verwirklicht würden. Deshalb ist in den Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen und ganz besonders der Freien Demokraten eine andere Struktur vorgesehen, die zweifellos eine bessere Zukunftsentwicklung der Rentenversicherung für diese Personenkreise schaffen wird, als das nach Ihrer Vorstellung möglich ist.
Ich will es mir jetzt um der Zeit willen - auch bei mir läuft die Uhr weiter - um des Vormittags willen ersparen, noch auf Fragen der Nachversicherung usw. einzugehen. Wir sind uns völlig einig, die Nachversicherung muß geregelt werden. Auch die Frage der alten und uralten Last steht noch zur Diskussion. Auch darüber sind wir uns einig. Wir halten allerdings Ihren Weg der Stiftung nicht für zweckmäßig. Man muß sich vielleicht noch etwas einfallen lassen. Wir wollen einmal sehen, was wir in dieser Frage tun können.
Lassen Sie mich abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal feststellen, daß wir Freien Demokraten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für glücklich, nicht für ausgewogen, nicht für ausgereift und nicht für ausreichend halten, um den wirklichen Problemen gerecht zu werden. Wir werden ihn im Ausschuß an den bis dahin ebenfalls vorliegenden Entwürfen der von uns getragenen Bundesregierung, die von den Regierungkfraktionen, ganz besonders von der FDP, in ihrer Konzeption begrüßt werden, messen. Ich bin sicher, auch Sie werden feststellen, daß Ihr Entwurf etwas zu leicht befunden werden muß und daß das, was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorschlagen werden, der bessere Weg zur Öffnung der Rentenversicherung für alle ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pinger.
pinger (NA), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vor etwa zwei Jahren Mitglied des Bundestages wurde, hörte ich von dieser Stelle immer wieder, die Opposition habe ihre Rolle noch nicht erkannt; sie wisse noch nicht, daß sie Opposition sei. ln den letzten Monaten erlebe ich nun immer wieder, daß diese Opposition Vorlagen einbringt - und zwar Gesetzesvorlagen - und die Regierungskoalition von hier aus immer wieder diese Vorlagen kritisiert. Wir hören, daß Probleme dringend einer Lösung bedürfen; es wird in Aussicht gestellt, daß dieses oder jenes bald geschehen werde. Und was hier im Hause dann geschieht, ist Kritik an dem, was die Opposition an konkreten Vorlagen einbringt.
Soeben wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, daß wir das Problem der Alterssicherung für Selbständige nicht hätten, wenn im Jahre 1956 die Selbstversicherung nicht abgelehnt worden wäre. Nun, die Selbstversicherung - darauf hat der Kollege Ruf hingewiesen - ist nicht mit unserem derzeitigen Rentensystem vereinbar, und die Regierung brauchte sicher nicht noch zwei Jahre, um sich zu diesem Problem etwas einfallen zu lassen, wenn sie den Gesetzentwurf von 1956 hier einfach hätte einbringen können. Sie muß eine Konzeption finden, die mit dem Umlagesystem der Rentenversicherung vereinbar ist. Die Selbstversicherung ist es nicht. Im übrigen hätte die Selbstversicherung mit Sicherheit dazu geführt, daß nur geringe Beiträge gezahlt worden wären, und wir hätten heute das Problem einer ausreichenden Alterssicherung für Selbständige nach wie vor.
Herr Kollege Schellenberg hat behauptet, der Gesetzentwurf der CDU/CSU mißachte die Bedingungen der Selbständigen. 18 % des Einkommens für Beiträge sei nicht mit der Situation des Selbständigen vereinbar. Nun, wir verkennen nicht, daß einkommensgerechte Beiträge für den Selbständigen schwer aufzubringen sind. Immerhin hat der Arbeitgeberanteil Lohnfunktion, und der Arbeitnehmer zahlt praktisch diesen Arbeitgeberanteil auch, und wenn wir zu einkommensgerechten Lösungen kommen wollen, dann müssen es diese 18 % bleiben.
Nun hat Herr Schmidt ({0}) darauf hingewiesen, daß der Regierung entweder einkommensgerechte Beiträge oder die freiwillige Lösung vorschwebten, auf die gerade die FDP einen so großen Wert zu legen scheint. Wenn diese freiwillige Lösung eingeführt wird, so daß jeder Selbständige die Beiträge selbst wählen, die Zahlungen aussetzen oder geringere Beiträge leisten kann - nun, was wird das Ergebnis sein? Das werden Beiträge minderen Rechts sein - wie bei der jetzigen Weiterversicherung -; denn bei diesen Beiträgen verbietet sich konsequenterweise - darauf hat auch der Kollege Schellenberg hingewiesen -, wenn die Dreivierteldeckung nicht erreicht ist, die Anrechnung der Ausfall- und Ersatzzeiten. Wenn es nun noch nicht einmal einkommensgerechte Beiträge sind und dann auch noch die Anrechnung ,der Ausfall- und Ersatzzeiten nicht erfolgt, dann muß es Minirenten geben, und das kann nicht die Altersversorgung für Selbständige sein, die wir uns alle vorstellen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schellenberg (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Pinger, haben Sie übersehen, daß ich erklärt habe: Jeder Selbständige muß einkommensgerechte Beiträge zahlen, erhält aber beitragsfreie Zeiten nur, wenn er ständig diese einkommensgerechten Beiträge zahlt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Herr, Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit schon abgelaufen ist.
pinger (NA), 1971-10-01:
Dann möchte ich zum Schluß noch ganz weniges zu der steuerlichen Regelung sagen. Daß der Selbständige den Arbeitgeberanteil bei den Sonderausgaben vorweg abziehen kann, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Bei den Arbeitnehmern wird der Arbeitgeberanteil steuerlich voll berücksichtigt. Das muß, wenn wir von dem Prinzip gleicher Rechte und Pflichten ausgehen, auch beim Selbständigen der Fall sein. Es wird für uns eine zwingende Forderung sein, daß diese steuerliche Vergünstigung auch dem Selbständigen zu- gute kommt. Wir müssen auch überlegen, wie diese steuerliche Vergünstigung ihm bei der Nachentrichtung von Beiträgen zugute kommt.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir eine schnelle Lösung wünschen, daß wir keine Scheinlösung wünschen und daß wir dem Selbständigen mit der Lösung dieses Gesetzentwurfs ein faires Angebot machen. Wir sind überzeugt, daß wir das Problem der Altersversicherung für Selbständige durch diesen Gesetzentwurf in den Griff bekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Herr Abgeordneter gestatten Sie zum Schluß noch eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Ruf?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat sehr deutlich gezeigt, daß es große Lücken und Mängel im Entwurf der Opposition gibt. Die Bundesregierung wird in Kürze einen besseren und umfassenderen Entwurf im Rahmen des Auftrages des Bundestiges zur zweiten Rentenreform vorlegen. Die Grundlinien dieses in Arbeit befindlichen Entwurfs sind ja schon weithin bekannt. Deshalb kann ich es mir versagen, in diesem Augenblick im einzelnen dazu Stellung zu nehmen.
({0})
Ich möchte zu einem allgemeineren Aspekt ein paar Bemerkungen machen - Herr Ruf -, er betrifft mehr die Arbeitsmethoden. Sie verkünden mit Stolz - das haben Sie jetzt getan, und das haben Sie auch bei anderen Gesetzesvorhaben getan -, Sie hätten als erste einen Entwurf für die Öffnung der Rentenversicherung vorgelegt.
({1})
Was ist denn da wirklich dran? Sie waren doch lange
genug in der Regierung, um zu wissen, daß man - ({2})
- Bitte? - Nein, nicht die alte Platte. Sie wissen es ganz genau. Immer wenn wir eine Vorlage ankündigten, dann kamen Sie mit einem Gesetzentwurf und waren ganz stolz und nahmen das Erstgeburtsrecht in Anspruch. Sie waren doch lange genug in der Regierung, um zu wissen, daß man einen Gesetzentwurf gründlich und solide vorbereiten muß
({3})
und daß dazu Abstimmungsgespräche mit den Fachverbänden, mit den Ländern, mit den Abstimmungskreisen und mit den Ressorts erforderlich sind. Sie wissen, daß wir umfangreiche Rechnungen anstellen müssen und daß diese Rechnungen abzustimmen sind.
Hier ist doch deutlich geworden, daß in Ihrem Entwurf - ich sage das noch einmal - viele Mängel enthalten sind. Es ist Ihnen natürlich ein leichtes, rasch und ohne größere Vorarbeiten einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, und sei er noch so lückenhaft und noch so wenig durchgerechnet und noch so wenig haushaltsmäßig abgesichert. Mit anderen Worten: Sie nehmen zwar das Erstgeburtsrecht in Anspruch, aber die Wahrheit ist im Grunde genommen, daß Sie sich ganz schlicht an die Regierungsvorlagen und -absichten anhängen. Die wirkliche Basis für spätere Gesetze sind die jeweils vorgelegten und gut fundierten Regierungsvorlagen gewesen. Das läßt sich gar nicht bestreiten.
({4})
So wird es, davon bin ich fest überzeugt, auch bei dem Vorhaben der Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige - in unserem Regierungsprogramm der Reform der Rentenversicherung ist das ein wichtiger Punkt - sein.
({5})
Ich möchte das einmal im Interesse der parlamentarischen Redlichkeit gesagt haben.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stehen am Ende der ersten Beratung,. die ich hiermit schließe. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der CDU/CSU betreffend Rentenversicherung für Selbständige an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Andere Vorschläge liegen nicht vor. - Es ist so beschlossen.
Dann treten wir in die Beratung des letzten Punktes der heutigen Tagesordnung ein:
Fragestunde
- Drucksache VI/2603 Wir setzen zunächst die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fort. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Dr. Rutschke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem immer noch bestehenden echten Bedarf der Geschädigten nach Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich sowie der Tatsache, daß die Gewährung solcher Darlehen nach geltendem Recht allgemein ani 31. Dezember 1971 ausläuft, insofern Rechnung zu tragen, als sie entsprechend den Empfehlungen des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirates beim Bundesausgleichsamt alsbald eine Regelung vorlegt, die eine kontinuierliche Bereitstellung entsprechender Mittel auch für die Jahre 1972 bis 1974 vorsieht?
herr staatssekretär rutschke (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-10-01:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß nach § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes allgemeine Mittel für die Gewährung von Aufbaudarlehen über das Rechnungsjahr 1971 hinaus nicht mehr bereitgestellt werden können. Unberührt hiervon bleibt die Gewährung von Aufbaudarlehen an Spätberechtigte, insbesondere an Aussiedler, für die Mittel in ausreichendem Umfang auf Grund der Sonderregelung des § 323 Abs. 8 des Lastenausgleichsgesetzes, die nicht befristet ist, auch in den kommenden Jahren noch zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, in dem auf Grund der Entschließung des Deutschen


Staatssekretär Dr. Rutschke
Bundestages vom 11. November 1970 noch in diesem Jahr von ihr vorzulegenden Entwurf eines 25. Ändedungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz eine Regelung vorzuschlagen, die eine Bereitstellung von Darlehensmitteln für weitere drei Rechnungsjahre vorsieht. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß in diesem Stadium der Abwicklung des Lastenausgleichs die Erfüllung der Hauptentschädigung den Vorrang haben muß und daß die weitere Bereitstellung von Mitteln für die Gewährung von Aufbaudarlehen zwangsläufig zu einer Kürzung der für die Hauptentschädigung sonst verfügbaren Mittel führen würde.
Nach der gegenwärtigen Finanzsituation des Ausgleichsfonds könnten die für Aufbaudarlehen erforderlichen Mittel in Höhe von je 100 Millionen DM in den Jahren 1972, 1973 und 1974 nur durch Aufnahme weiterer Kredite beschafft werden. Abgesehen davon, daß von vornherein 300 Millionen DM für die Abwicklung der Hauptentschädigung ausfallen würden, entstünden dem Ausgleichsfonds aus der Kreditaufnahme zusätzliche Kosten für Zinsen in Höhe von etwa 225 Millionen DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine Zusatzfrage.
fircks (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, das heißt also, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß Aufbaudarlehen in der Wohnungswirtschaft, der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft für Vertriebene und Flüchtlinge mit Ausnahme der Spätaussiedler nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, um die Hauptentschädigung nicht zu schmälern, obgleich die Darlehen mit Verzögerung in den Fonds zur Leistung der Hauptentschädigung wieder zurückfließen?
Dr. Rutschke, Staastsekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf hinweisen, daß ja zusätzliche Kosten. von 225 Millionen DM entstehen würden. Nachdem seit 1957 bereits viermal eine Verlängerung der Aufbaudarlehen erfolgt ist, sieht die Bundesregierung die Erfüllung der Hauptentschädigung in der Tat als vorrangig an.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Kollegin.
evers (NA), 1971-10-13:
Ja, ich will das gerne noch einmal wiederholen, da das offenbar eine Unterstellung des Kollegen Wehner war.
fircks (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung dabei auch in Betracht gezogen, daß vom Bundestag und von der Bundesregierung, soviel ich weiß, seinerzeit festgestellt worden ist, daß im Bereich der landwirtschaftlichen Siedlung noch etwa 40 000 Stellen, hauptsächlich Nebenerwerbsstellen, bis 1974 geschaffen werden sollen, wovon his jetzt noch nicht die Hälfte erfüllt ist?
Dr. Rutschke, Staastsekretär im Bundesministerium des Innern: Wir bemühen uns, diese Forderung zu erfüllen; das wissen Sie, Herr Abgeordneter. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, dieser Forderung rechtzeitig nachzukommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist zu erwarten, daß die Bundesregierung entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 11. November 1970 im Jahre 1971 im Rahmen der Kriegsschadenrente eine Schlußregelung für die Berücksichtigung von solchen ehemals Selbständigen vorlegt, die bei den jetzigen Jahrgangs- und Erwerbsuntähigkeitsvoraussetzungen nicht berücksichtigt werden können?
Herr Staatssekretär!
Dr. Rutschke, Staastsekretär im Bundesministerium des Innern: Die für die Leistungsseite des Lastenausgleichs gemeinsam federführenden Ressorts haben den Entwurf eines 25. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes fertiggestellt, der entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 11. November 1970 eine abschließende Regelung für das weitere Hineinwachsen ehemals selbständiger Geschädigter in die Kriegsschadenrente vorsieht. Der Gesetzentwurf soll nach erfolgter Abstimmung mit den zu beteiligenden Ressorts im Oktober dieses Jahres dem Kabinett zugeleitet werden.
Die in dem Entwurf vorgeschlagene Regelung schließt an die durch das 23. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1970 hergestellte Rechtslage an. Sie sieht vor, alle diejenigen Geschädigten, die nach 1906 - Frauen nach 1911 -geboren sind oder nach dem 31. Dezember 1971 erwerbsunfähig werden, in die Unterhaltshilfe hineinwachsen zu lassen, wenn sie vom Beginn des normalen Arbeitslebens ab bis zur Schädigung insgesagt mindestens 10 Jahre selbständig erwerbstätig waren.
Im gleichen Umfang sollen auch solche Geschädigte berücksichtigt werden, die in dem entsprechenden Zeitraum als Familienangehörige von einem Selbständigen wirtschaftlich abhängig gewesen sind. Hierbei werden Zeiten einer Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger und als späterer Betriebsnachfolger zusammengerechnet.
In dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus die Dynamisierung der Unterhaltshilfe vom 1. Januar 1973 an vorgeschlagen. Die Bundesregierung trägt damit zugleich der vom Bundesrat beim ersten Durchgang des 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes gefaßten Entschließung - Drucksache 583/70
Rechnung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Keine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Die Frage 90 des Abgeordneten Weigl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche deutsche Staatsangehörige, die vor langer Zeit in der französischen Fremdenlegion Militärdienst ableisteten, dort aber vor ihrer Entlassung flüchteten, bei Reisen in Frankreich verhaftet und bis zur Gerichtsverhandlung wochenlang inhaftiert werden?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage 91 beantworte ich wie folgt. Der Bundesregierung sind in den vergangenen 15 Monaten sechs derartige Verhaftungsfälle bekanntgeworden. Soweit eine Verurteilung erfolgt ist, haben die abgeurteilten Legionäre ihre jeweilige Strafe nicht voll abbüßen müssen, da sie entweder amnestiert wurden oder die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Falls ein Legionär den Legionärsvertrag vor Vollendung des 20. Lebensjahres ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen hat, wird er nach einer Grundsatzentscheidung der Cour de Cassation vom 2. Dezember 1968 nicht vor Gericht gestellt, sondern wie in einem kürzlichen Falle - nach Ermittlung des Sachverhalts wieder aus der Haft entlassen.
weber (NA), 1971-10-01:
Wie lang sind die verhängten Freiheitsstrafen durchschnittlich?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen hier nicht definitiv beantworten. Das müßte ich nachprüfen. Wir haben keine Statistik darüber. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Strafen in den Fällen, die uns vorliegen, relativ kurz sind bzw. daß relativ rasch eine Strafaussetzung oder -verkürzung erfolgt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine weitere Zusatzfrage.
weber (NA), 1971-10-01:
Treffen Mitteilungen einer Illustrierten zu, daß allein in diesem Sommer 20 deutsche Staatsangehörige bei ihrem Aufenthalt in Frankreich verhaftet worden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin bereits darauf hingewiesen, daß uns in den letzten 15 Monaten sechs solcher Fälle bekanntgeworden sind. Nach allen Erhebungen, die wir angestellt haben, ist die von Ihnen genannte Zahl nicht zutreffend.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Vogel, wollen Sie diesen Eid leisten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Strafverfolgungen und Verurteilungen auf Grund dieses Tatbestands zu verhindern?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In allen bekanntgewordenen Fällen haben sich die deutsche Botschaft in Paris und das deutsche Generalkonsulat in Marseille eingeschaltet und die Betroffenen im Rahmen des konsularischen Rechtsschutzes betreut. Nach französischem Recht wird eine Verletzung des Legionärsvertrages wie Fahnenflucht behandelt. Da die Namen der betreffenden Personen im französischen Fahndungsbuch ausgeschrieben sind, droht ihnen bei der Einreise oder bei einer Personalkontrolle in Frankreich die Verhaftung. Auf diese französische Rechtspraxis werden Anfrager von deutschen Behörden pflichtgemäß hingewiesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine Zusatzfrage, bitte!
weber (NA), 1971-10-01:
Herr Parlamentarische Staatssekretär, besteht Aussicht, daß - losgelöst von der Hilfe im Einzelfall - eine generelle Regelung herbeigeführt werden kann, daß Verfolgungen auf Grund früherer Zugehörigkeit zur Fremdenlegion in Frankreich nicht mehr erfolgen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wer sich für den Eintritt in die Fremdenlegion entscheidet, unterwirft sich den Bestimmungen, die er dort unterschrieben hat. Es ist nicht Aufgabe zwischenstaatlicher Verträge, solche Dinge hinterher zu regeln. Diejenigen, die sich anwerben lassen und noch nicht 20 Jahre alt sind, werden, wie ich Ihnen schon gesagt habe, dann von den Strafbestimmungen ausgenommen, wenn der gesetzliche Vertreter ihr Verhalten nicht gebilligt hat, d. h. wenn sie als Unmündige unterschrieben haben. Wenn sie die Unterschrift aber im Besitz der Mündigkeit geleistet haben, müssen sie wohl auch die Folgen selbst verantworten und tragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
weber (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, ein Großteil der - wenigstens mir persönlich bekannten Fälle liegt ja 10, 12, 15 Jahre zurück. Betrachtet es die Bundesregierung nicht als ihre Pflicht, mit Rücksicht auf diese lange zurückliegende Zeit und den mittlerweile auch gewonnenen Abstand zur Meldung zur Fremdenlegion hier nicht nur im Einzelfall zu helfen, sondern mit einer generellen gesetzlichen Regelung einzuspringen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, eine gesetzliche Regelung von unserer Seite würde der Sache ja gar nicht dienen. Wir haben in der Vergangenheit dort, wo Härtefälle vorlagen, nicht ohne Erfolg eingegriffen. Aber es handelt sich um Bestimmungen des französischen Rechts, und die sind hier ganz eindeutig: es ist eine Frage des damaligen Lebensalters, wann noch eine


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Verfolgung stattfindet, aber auch die Jahre, die inzwischen darüber hinweggegangen sind, spielen eine Rolle. Unsere Pflicht. muß es in diesem Falle sein, vor allem die möglicherweise Betroffenen, wenn sie anfragen, darauf aufmerksam zu machen. Das ist bisher in jedem Falle geschehen. Der Rechtsschutz, den wir den deutschen Staatsbürgern gewähren, hat sich jedenfalls in den Fällen, die mir vorliegen, sehr vorteilhaft ausgewirkt.
Ich kann im übrigen nur darauf hinweisen, daß dieses Problem so alt ist wie die Legion selbst.