Birgit Roth (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden, Frau Schäfer, bin ich über Ihre Aussagen sehr verwundert. Sie kritisieren wieder einmal die Ökosteuer.
Doch das simple Wiederholen einer Kritik heißt noch
lange nicht, dass sie auch zutrifft. 

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Sie kritisieren die zu geringen Mittel der DZT, sie kritisieren die Verkehrspolitik. Wenn Ihre Kritik zutreffen
würde, dann müsste es doch ziemlich schlecht um die
Tourismusbranche bestellt sein, oder nicht? 

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Schauen Sie sich doch einmal die Tatsachen an!
Staatssekretär Mosdorf hat es bereits erwähnt. Wir gehen davon aus, dass der Tourismusbereich mittlerweile
einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt hat. 

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Das ist ein Umsatz von ungefähr 275 bis 300 Milliarden DM. Wir gehen davon aus, dass dort ungefähr
2,8 Millionen Arbeitsplätze bereit gestellt werden, abgesehen von circa 90 000 Ausbildungsplätzen.

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Wenn Sie diese Kritik einmal reflektieren, dann werden
Sie sehen, dass sie schlicht und einfach nicht berechtigt
ist.

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So viel dazu.

Lassen Sie mich zum Tourismusbericht der Bundesregierung zurückkommen. Trotz Sparpaket - wir alle
wissen, wie prekär die Haushaltssituation ist; denn wir
wissen ganz genau, welche Finanzlöcher wir von Ihnen
übernommen haben - 

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haben wir es geschafft, die Mittel für die DZT stabil zu
halten. Herr Brähmig, ich möchte noch einmal darauf
hinweisen, dass Sie die Mittel für die DZT auf
29 Millionen DM abgesenkt haben. Auf Grund unserer
Intervention ist es gelungen, dass die Mittel stabil bleiben. Staatssekretär Mosdorf hat bereits angedeutet, dass
diese in den nächsten Jahren sogar noch erhöht werden.

Aus den ERP-Programmen wurden 1998 insgesamt
460 Millionen DM für Existenzgründungen und vor allem auch für den Ausbau von Betrieben im Hotel- und
Gaststättengewerbe bereit gestellt. So viel zur Mittelstandsförderung, die die Regierung auch realisiert.

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Hinzu kommen Mittel von ungefähr 3,8 Milliarden
Euro im Bereich der europäischen Sozialfonds, die Frau Schäfer, ich bitte Sie, zuzuhören - in Maßnahmen
im Bereich der Infrastruktur geflossen sind. Sie wissen
ganz genau, dass ein gut ausgebauter infrastruktureller
Bereich natürlich auch dem Tourismus zugute kommt.
Es hat ein Antistauprogramm gegeben, das Verkehrsminister Klimmt bereits vorgestellt hat.

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Da werden 7,4 Milliarden DM eingestellt, um wiederum
Verbesserungen für den Infrastrukturbereich zu erreichen. Auch das hat einen direkten Einfluss auf den Tourismus.

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Auch mit den Zuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurden in den letzten Jahren im Gastgewerbe Investitionen von insgesamt 15 Milliarden DM
ausgelöst. Das heißt, es wurden ungefähr 33 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen. Genau dahin wollen wir, dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze realisieren und eben nicht 630-DM-Jobs, wie
vorhin von Ihnen angesprochen, Herr Brähmig.

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Hinzu kommen vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen,
Schulungs- und Beratungsprogramme des Bundes. Wie
bereits erwähnt, wurden 24 Kompetenzzentren in den
einzelnen Bundesländern neu eingerichtet.

Ein Wort noch zu den Konzentrationstendenzen im
Tourismusbereich, die bereits angesprochen worden
sind. Diese hat das Bundeskartellamt - mit Auflagen
wohlgemerkt - genehmigt. Das heißt, wir begleiten diese Entwicklung in diesem Bereich sehr verantwortungsvoll. Hinzu kommt, dass die Betriebe durch die Steuerreform je nach Umsatz bzw. durch die Unternehmensteuerreform ganz klar entlastet werden. Hierbei sollte
die Ökosteuer, Frau Schäfer, nicht vergessen werden,
denn die Ökosteuer trägt zu einer Reduzierung der
Lohnnebenkosten bei, wie Sie bereits erwähnt haben.

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Durch weitere flankierende Maßnahmen, wie einen
Aktionsplan „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“, wird die
Nutzung von modernen Informationstechniken weiter
verbessert. Denn die Tourismusbranche ist ohne den
E-Commerce überhaupt nicht mehr vorstellbar.

Abschließend wäre zu sagen: Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die Perspektiven in der Tourismuswirtschaft ganz klar durch
die Bundesregierung positiv verbessert worden.

Danke schön.

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