Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in dieser Debatte sowohl von der Regierung wie auch von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ungeheuer viele Grundsatzerklärungen gehört. Sie sind aber
gewählt - das sagen Sie auch immer, und das stimmt -,
etwas zu tun. Die einzige neue Konzeption, die ich hier
gehört habe - ich komme gleich noch darauf -, ist das
100 000er-Programm für die junge Generation. Was
Herr Riester ansonsten gelobt hat, hat er von der alten
Regierung übernommen.

({0})

- So ist das. - Wir werden das alles im Ausschuß besprechen, so wie wir letzte Nacht im Ausschuß beraten
haben.

({1})

Ich habe keine Probleme mit Nachtsitzungen, Sie schon
eher.

({2})

Ansonsten kommt von Ihnen: Rücknahme, Rücknahme, Rücknahme. Auf keinem Gebiet zeigt die Regierung deutlicher, wofür sie nicht steht, weil sie immer nur
nein sagt zu dem, was früher gemacht worden ist, als in
der Sozialpolitik.

Nach der Aufhebung der meisten Beschlüsse zur
Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme ist eines
klar: Dies ist kein Aufbruch der Neuen Mitte, sondern
der Rückmarsch in die gewerkschaftliche Linke.

({3})

Aber wahrscheinlich kann man von einem Minister, der
stellvertretender Vorsitzender der konservativsten Gewerkschaft in Deutschland war, wohl kaum etwas anderes erwarten.

({4})

In Ihrer eigenen Gewerkschaft, Herr Riester, galten
Sie als Reformer. Nach dem aber, was Sie in Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag bisher gesagt haben,
sind Sie weit entfernt von der gesellschaftlichen Mitte.
Sie sind weit entfernt vom Mittelstand, der in Ihrer Rede
heute gar nicht vorgekommen ist.

({5})

Nicht an einer Stelle kamen Sie auf die Existenzgründer
zu sprechen. Die Menschen also, die sich auf ihre eigenen Kräfte stützen und etwas schaffen wollen - und sie
bilden die Mitte dieser Gesellschaft -, kommen bei Ihnen gar nicht vor.

({6})

Noch einmal zur IG Metall, die für den Abschluß
verantwortlich ist, der gerade erzielt worden ist. Dieser
Abschluß - man kommt wohl nicht umhin, dies zu sagen
- dient nicht den Arbeitslosen. Nicht einmal die IG Metall behauptet, daß dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wo also soll die Unterstützung durch Veränderung und Reform von seiten der Gewerkschaften im
„Bündnis für Arbeit“ herkommen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, Ihre eigenen Machtansprüche zurückzustellen?

({7})
Meine Damen und Herren, das „Bündnis für Arbeit“

ist schlecht gestartet. Der Grund liegt sicher weniger in
den Drohkulissen, die auf allen Seiten aufgebaut wurden, als in der Phantasielosigkeit der Regierung. Ich
frage Sie, Herr Riester - Ihre Rede heute hat wirklich
keinen Ansatz aufgezeigt -: Wo sind die neuen Impulse
für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? Das Programm, auf das Sie hinweisen, haben Sie von uns übernommen. Wo sind die Initiativen, die Vorstellungen für
mehr Teilzeitarbeit? Wo sind Ihre Ideen für den Niedriglohnsektor? - Überall Fehlanzeige.

({8})

Ich bitte Sie nachdrücklich: Setzen Sie sich wenigstens einmal mit den Konzepten auseinander, die schon
auf dem Tisch liegen, zum Beispiel mit unserem Konzept einer negativen Einkommensteuer, auch „Bürgergeld“ genannt! Das sind Ansatzpunkte, über die es sich
ernsthaft nachzudenken lohnt. Von Ihnen kommt nichts.

({9})

Ulla Schmidt ({10})

Nun zum Programm für junge Arbeitslose. Ich freue
mich für jeden Jugendlichen, der darüber einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz findet. Ich denke, das ist ein
Gewinn für diese Gesellschaft.

({11})

Aber ich frage mich, ob wir wirklich aus Steuermitteln
und aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit die Versäumnisse der Länder im schulischen Bereich - das sind
im wesentlichen die SPD-regierten Länder ({12})

finanzieren müssen. Vielleicht müßte doch einmal
geprüft werden, ob nicht, wenn diese 20 000 DM pro
Arbeitsplatz anders eingesetzt würden, mehr Effekte
erzielt werden könnten.

({13})

Heute wird in erster Lesung auch ein Gesetzentwurf
mit dem Titel „Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz“ behandelt. Der richtige Titel ist noch länger; dies
ist schon die Kurzfassung. Damit soll eine Regelung der
alten Regierung aufgehoben werden, nach der zumindest
ein Teil der Abfindungen bei Entlassungen auf das
Arbeitslosengeld angerechnet wird. Ich habe immer gedacht, es sei ganz normal, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung bekommt, zumindest ein Teil
davon - den Großteil kann er behalten - auf das Arbeitslosengeld, das schließlich aus der von allen finanzierten Sozialkasse gezahlt wird, angerechnet wird.
Auch das nehmen Sie - wieder mal - zurück. Dies,
sagen Sie, sei das erste Ergebnis des „Bündnisses für
Arbeit“. Na toll, statt Reform mehr Kosten, statt Zukunft
für die soziale Sicherung Rückschritt in Deutschland.
Nichts charakterisiert die Unfähigkeit der Regierung und
der Regierungskoalition, die Zukunft zu gestalten, deutlicher als diese Entscheidungen. Aber ich sage Ihnen,
meine Damen und Herren: Sie werden von Ihren Lebenslügen eingeholt werden.

({14})

Freiheit braucht soziale Sicherung. Das ist das Leitmotiv der Sozialpolitik der F.D.P. Aber soziale Sicherung braucht auch Eigenverantwortung. Ich habe heute
morgen von Frau Wolf und von allen anderen Rednern
der Regierungskoalition den Begriff „Eigenverantwortung“ reichlich gehört. Dazu kann ich nur sagen: Mit
dem, was Sie machen, degradieren Sie diesen Begriff
zur reinen Deklamation.

({15})

Wer Existenzgründer zwingt, sich an der umlagefinanzierten sozialen Sicherung zu beteiligen, und das letzte
Stück Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch die Verbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigung beseitigt,
der fördert nicht mehr Eigenverantwortung, sondern die
Abhängigkeit von einem sowieso überforderten Staat.

({16})

Damit werden Sie den Reformstau nicht auflösen, sondern den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Das werden
Sie schon in zwei oder drei Tagen sehen. Die letzten
Zahlen aus Nürnberg verheißen hier in der Tat nichts
Gutes.

Ich gebe zu, daß die alte Regierung bis zur Bundestagswahl mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit nicht so
weit vorangekommen war, wie es notwendig gewesen
wäre und wie wir uns das gewünscht haben. Aber von
dem, was hier an Vorarbeiten geleistet worden war, ist
in den letzten vier Monaten offensichtlich alles verspielt
worden. Seit der Übernahme Ihrer Regierung gibt es
- Stand Ende Februar dieses Jahres - knapp 500 000
Arbeitslose zusätzlich. Das ist in der Tat eine schlimme
und erschreckende Bilanz.

({17})

- Sie werden die Zahlen in zwei Tagen sehen. - Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, daß Sie jetzt
hier Maßnahmen im Schweinsgalopp und unter Beschneidung der Rechte der Minderheit im Parlament
durchpeitschen, nur damit Sie am 18. März noch die
Stimmen der abgewählten Regierung von Hessen im
Bundesrat zur Verfügung haben und dafür einsetzen
können, um Ihren Unfug absegnen zu lassen.

({18})

Aber daß Sie gleichzeitig bei der Beratung dieser Änderungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
meine Frage, was denn bestimmte Änderungen am Arbeitsmarkt bewirken sollten, durch einen Antrag auf
Schluß der Debatte abwürgen, zeigt, daß Sie ideologisch
verbrämt handeln und nicht in der Lage sind, wirklich
arbeitsmarktpolitisch korrekt zu denken.

({19})

Es ist richtig, daß der Haushalt des Bundesarbeitsministers beträchtlich wächst. Aber das ist vor allen Dingen auf eine massive zusätzliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln zurückzuführen. Nur, mehr Geld bedeutet nicht automatisch auch mehr soziale Gerechtigkeit. Die Erhöhung des
Bundeszuschusses, die aus den Einnahmen der sogenannten ökologischen Steuerreform finanziert werden
soll, ist in der Tat ein besonders zynisches Beispiel. Die
Rentner werden von der Ökosteuer besonders belastet.
Jetzt wird deren Ökosteuer in die Rentenversicherung
wieder eingespeist. So finanzieren sie ihre Altersversicherung gleich zweimal. Finden Sie das sozial
gerecht? - Darüber muß ich mich sehr wundern. Das
haben Sie wohl nicht richtig bedacht.

({20})

Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie Ihren ganzen
mißglückten Entwurf zu dieser sogenannten Ökosteuer
zurück. Bis nächste Woche haben Sie ja noch Zeit.

({21})


Auf keinem anderen Gebiet hat der Bundesarbeitsminister mehr Seifenblasen produziert als auf dem der
sensiblen Altersversorgung. Ich nenne nur einmal eine
Auswahl seiner Vorschläge: Es ging mit der Ankündigung los: Rente mit 60 Jahren soll durch einen Tariffonds finanziert werden. Es zahlen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Aber nein, sagt Herr Riester, es wäre
besser, wenn nur noch Arbeitnehmer einzahlen würden. Eine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber wollte
der Kanzler nicht. Dann wird behauptet: Mit dem Tariffonds sollen nur kurzfristige Arbeitsmarktprobleme
gelöst werden. Dann heißt es wieder: Vielleicht machen wir ihn doch auf Dauer. - Herr Bundesarbeitsminister, mit diesem Projekt haben Sie sich verrannt.
Deswegen ist es richtig, daß Ihnen die Arbeitgeber dazu im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ eine klare
Absage erteilt haben.

 Ich sage Ihnen: Lassen Sie den Arbeitnehmern das
Geld, das Sie ihnen für diesen Tariffonds abnehmen
wollen, damit sie ihre private Vorsorge selbst finanzieren können. Das ist Eigenverantwortung. Auch Sie sollten sich endlich dazu bekennen.

({22})

Pünktlich zu Karneval kam der Minister mit seiner
Idee, die nettolohnbezogene Anpassung der Renten zu
kippen, wobei er zusätzlich den Fehler machte, offenzulassen, was er statt dessen machen will: Eine neue
Anpassungsformel? Nach welchen Kriterien? Jährlich
dem Willen oder den Haushaltszwängen des Gesetzgebers unterworfen? Was denn nun? Die Verunsicherung
der Rentner steigt mit jeder Ihrer unprofessionellen und
unüberlegten Äußerungen, Herr Riester.

({23})

Wo Sie den demographischen Faktor eben so vehement abgelehnt haben, hoffe ich, daß Ihnen wenigstens
eines klar ist: Mit Ihrem Vorschlag, die nettolohnbezogene Formel auszusetzen oder anzupassen, senken Sie
das Rentenniveau schneller, als wir es mit unserer Demographieformel je gemacht haben.

({24})

Dies alles ist nicht den ersten 100 Tagen zuzuschreiben.
Es ist, wie die gesamte Gesetzgebung aus Ihrem Haus,
ein einziges Chaos.

({25})

Weil die Rente ein viel zu sensibler Bereich ist, als
daß man ihn im Streit verabschieden sollte - die alte
Regierung und die alte Koalition haben das bitter gespürt -, bitte ich Sie, Herr Minister: Rufen Sie die politischen Kräfte dieses Hauses an einen Tisch, um auszuloten, was notwendig ist und was geht! Was von Ihnen
und Ihren Experten bisher zu hören war, fördert die einvernehmliche Diskussion nicht. Am Ende werden Sie
für Ihre Rentenreform die Zustimmung des Bundestages

und des Bundesrates brauchen. Wir sind zur Zusammenarbeit bei der Rente bereit.

Ich danke Ihnen.

({26})