Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 10/3758. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6568 weiter unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a bis 18 c und den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
18. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 10/6222 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/6470 Berichterstatter:
Abgeordneter Delorme
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Ausbildungsabschnittes „Arzt im Praktikum" aus der Bundesärzteordnung ({2})
- Drucksache 10/6106 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({3})
- Drucksache 10/6470 Berichterstatter:
Abgeordneter Delorme
({4}) c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Gesamtreform der Ärzteausbildung
- Drucksachen 10/6107, 10/6470 - Berichterstatter:
Abgeordneter Delorme
Zusatzpunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 10/6394 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({6})
- Drucksache 10/6637 Berichterstatter: Abgeordneter Delorme
({7})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18 a*), den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/6222, in der Ausschußfassung. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift, in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit bei Enthaltungen in der Fraktion der SPD angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von zwei Fraktionen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Zusatztagesordnungspunkt 8, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/6394. Der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6637, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/6394 im Hinblick auf die Beschlußempfehlung zum Punkt 18 a der Tagesordnung auf Drucksache 10/6470 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und bei einer Reihe von Enthaltungen
*) Zu Protokoll gegebene Rede des Abg. Delorme ({8}) siehe Anlage 4


Vizepräsident Westphal
ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu Punkt 18 b der Tagesordnung, zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 10/6106. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6470 unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Oberschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Deshalb unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 18c der Tagesordnung, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6470 unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6107 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({9})
- Drucksache 10/5345 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 10/6638 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Broll
Ströbele
({11})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({12})
- Drucksache 10/5964 -Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 10/6612 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Broll
Ströbele
({14})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Punkte 19 a und 19 b der Tagesordnung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.