buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der Ihnen zur Verabschiedung vorliegt, ist von großer praktischer Bedeutung. Er vereinigt die Regelung von grundsätzlichen Fragen mit der Lösung von aktuellen und dringenden sozialpolitischen Problemen. Er ist in ganz besonderem Maße das Ergebnis fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung während der fast zweijährigen intensiven Beratungen in den Ausschüssen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird ein weiterer Schritt zur Schaffung des Sozialgesetzbuches getan. Langfristige Gesetzgebungsvorhaben kosten Kraft und Ausdauer. Ein stetiger Fortschritt ist aber, wie wir es heute abend wieder erleben, doch möglich. Es liegt im Interesse der Bürger, das Sozialrecht durch Neuordnung übersichtlicher zu machen. Immerhin werden Kernelemente unseres Sozialrechts im nächsten Jahr 100 Jahre alt.
Schritt für Schritt wurde seitdem das soziale Netz erweitert, dem Wandel der Verhältnisse ständig angepaßt, seine Maschen wurden immer enger geknüpft. Doch der Wandel der Zeit hat die Konturen des Musters verwischt. Manchmal laufen die Fäden eng zusammen, und nur der Fachmann kann die Verknüpfung verfolgen. Das kann bei einem so langen Wirken an diesem schwierigen Gewebe nicht überraschen. Es gilt, Ordnung in das Netz hineinzubringen, ohne die Fäden zu beschädigen. Darin liegt die besondere Schwierigkeit, aber auch die besondere Bedeutung der Arbeiten am Sozialgesetzbuch. Gegenstand des vorliegenden Entwurfs ist das Verwaltungsverfahren im Bereich der Sozialleistungsträger. Es ist uneinheitlich und in verschiedenen Gesetzen ohne die notwendige Koordinierung geregelt. Der Entwurf schafft hier Abhilfe, indem er in 66 Paragraphen das Verwaltungsverfahren für den gesamten Sozialleistungsbereich zusammenfassend normiert. Die entsprechenden Vorschriften in den Einzelgesetzen werden aufgehoben.
Schwerpunkte der gesetzlichen Regelungen sind der Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten: Der Entwurf schlägt vor, daß belastende rechtswidrige Bescheide für die Vergangenheit und die Zukunft aufzuheben sind. Begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte sollten dagegen in der Regel unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für die Vergangenheit aufrechterhalten bleiben. So werden Rückzahlungen einmal empfangener Leistungen mit alle den damit verbundenen Härten vermieden. Rückzahlungen soll es nur noch geben, wenn der Empfänger die Überzahlungen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit selbst verschuldet hat. Wird ein Fehler bei einem begünstigenden Verwaltungsakt erst nach zwei Jahren bemerkt, dann kann er nach dem Entwurf in der Regel auch für die Zukunft nicht mehr zurückgenommen werden. Diese Vorschriften schaffen einen Ausgleich zwischen dem Schutz des Vertrauens des Bürgers in das Handeln der Leistungsträger und der Notwendigkeit, das Verwaltungshandeln mit dem geltenden materiellen Recht in Einklang zu bringen. Sie entsprechen der sozialen Verantwortung der Solidargemeinschaft gegenüber den einzelnen Leistungsempfängern.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige weitere Beispiele nennen.
Hat ein Berechtigter einen Antrag auf eine Sozialleistung gestellt und wird dieser abgewiesen und hat er in der Hoffnung auf einen positiven Bescheid versäumt, einen Antrag auf eine andere Leistung, die ihm zusteht, zu stellen, so soll der Berechtigte mit Wirkung für die Vergangenheit den zweiten Antrag stellen können.
Der Entwurf sieht ferner vor, daß die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen muß, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Adressat einer Ermessensentscheidung soll in jedem Fall darüber informiert werden, welche Gründe für die Entscheidung maßgebend gewesen sind.
Der Entwurf nimmt ferner die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf, wonach es nicht möglich ist, die unterlassene Anhörung eines Beteiligten im Prozeß selbst nachzuholen. Dies geschah mit Rücksicht auf das die Verwaltung verpflichtende Rechtsstaatsprinzip; denn das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren muß gegeben werden, wenn in die Rechte eines Beteiligten eingegriffen werden soll.
Der Entwurf leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung bürokratischer Auswüchse. In Art. 2 wurden 210 Vorschriften ganz oder teilweise gestrichen, weil sie durch den vorliegenden Entwurf überflüssig werden. Das Dickicht der Sozialrechtsvorschriften wurde so auf einem wichtigen Gebiet beseitigt. Der Bürger findet jetzt die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren an einer Stelle übersichtlich und einheitlich und kann sich dort orientieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Öffentlichkeit und in der Verwaltungspraxis hat der Datenschutz zunehmende Aufmerksamkeit gewonnen. Die Bundesregierung mißt dem Datenschutz einen hohen Stellenwert bei, wie die Initiative zur Schaffung des Bundesdatenschutzgesetzes zeigt. Bei seiner Verabschiedung wurde unterstrichen, daß Ergänzungen in besonderen Bereichen notwendig seien. Für die Sozialdaten wird eine solche bereichsbezogene Regelung im Zweiten Kapitel des vorliegenden Entwurfs geschaffen. Dieses Kapitel beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen. Der Datenschutz soll auf alle Daten, die bei den Sozialleistungsträgern gespeichert sind, erstreckt werden. Die Grundnorm für den Sozialdatenschutz - § 35 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches - wurde neu gefaßt. Im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches wird genau und konkret geregelt, in welchen

Fällen Sozialdaten von einem Träger an einen anderen, an Gerichte, an Behörden außerhalb des Sozialleistungsbereichs oder im Falle der Unterhaltsverletzung auch an Privatpersonen gegeben werden dürfen. Eine Vorschrift für den besonderen Schutz medizinischer und anderer sensibler Daten schränkt deren Weitergabe ganz erheblich ein.
Bei der Ausarbeitung der Vorschriften galt es, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherten und Leistungsempfänger an der Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten einerseits und der Notwendigkeit einer störungsfreien Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern untereinander und mit anderen Stellen andererseits zu finden. Eine Blockierung notwendiger Daten könnte das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialverwaltung und damit die Leistungserbringung empfindlich stö- ren. Maßstab für die Freigabe von Sozialdaten ist stets die Unverzichtbarkeit der Daten für den Empfänger zur Erfüllung seiner Aufgaben.
Generalklauseln sind dabei weitgehend vermieden worden. Der Entwurf stellt soweit wie möglich konkrete Abwägungen an, die den Bürgern und den Verwaltungen sagen, wann eine Mitteilung von Sozialdaten zulässig ist und in welchen Fällen die Schranken des Sozialdatenschutzes bestehen. Die Vorschriften des Zweiten Kapitels bauen also den Rechtsschutz für die Sozialdaten weiter aus und beschränken den Datenfluß im Sozialleistungsbereich auf das funktional Notwendige. - Natürlich werden die Diskussionen um den Schutz der Sozialdaten mit diesem Gesetz nicht beendet sein; wir werden diese Diskussionen weiterhin aufmerksam, kritisch und lernbereit verfolgen.
Meine Damen und Herren, auch eine Reihe von dringenden sozialpolitischen Problemen ist im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf gelöst worden. Dies gilt vor allem für die Herstellung der Nahtlosigkeit zwischen den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und denen nach der Reichsversicherungsordnung. Die Bundesanstalt für Arbeit und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger haben im Februar mit Unterstützung der Bundesregierung ein Abkommen geschlossen, das Doppeluntersuchungen - und ich will hinzufügen: das Hin- und Herschieben von Arbeitnehmern - vermeiden soll. Jetzt gilt es, diese Vereinbarung durch die Arbeitsverwaltung und die Versicherungsträger mit Leben zu erfüllen.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft darüber hinaus Regelungen zur Beseitigung bisher bestehender Schwierigkeiten. Arbeitslose, die leistungsgemindert sind und keine Vollzeitbeschäftigung ausüben können, erhalten jetzt Leistungen auf der Grundlage der Arbeitszeit, die für das letzte Beschäftigungsverhältnis maßgebend war. Die Leistungsminderung während der Arbeitslosigkeit wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes also nicht mehr zugrunde gelegt. Die für das Arbeitslosengeld getroffenen Regelungen sollen künftig auch für die Arbeitslosenhilfe gelten.
Die Bezieher von Arbeitslosengeld und anderen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhalten bisher im Krankheitsfalle Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Die entsprechenden Leistungen des Arbeitsamtes werden für diese Zeit eingestellt. Dieser Wechsel des Trägers führte vor allem bei kurzfristigen Erkrankungen sowohl für den Empfänger der Leistungen als auch für die Träger zu Schwierigkeiten. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, daß auch im Krankheitsfall die Leistungen vom Arbeitsamt fortgezahlt werden sollen, und zwar grundsätzlich bis zu sechs Wochen. In dieser Zeit soll der Anspruch auf Kranken- oder Übergangsgeld ruhen.
Diese Vorschriften zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialversicherungsträgern werden viele soziale Härten mildern und in zahlreichen Fällen die Situation der betroffenen Menschen erheblich verbessern. Gleichzeitig werden in demselben Gesetzentwurf durch die schon erwähnten Bereinigungen von Vorschriften überflüssige bürokratische Zöpfe abgeschnitten.
Im Bereich der Krankenversicherung wurde die Altersgrenze für Untersuchungen zur Früherkennung von Krebs bei Frauen von 30 auf 20 Jahre herabgesetzt. Das entspricht einer von verschiedenen Seiten bereits seit längerem erhobenen Forderung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben nämlich ergeben, daß die Zahl der bei Frauen unter dreißig Jahren beobachteten Krebserkrankungen höher ist, als bisher vermutet wurde.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf verwirklicht zwei wichtige Ziele: mehr Übersichtlichkeit im Verwaltungsverfahrensrecht und wesentliche Verbesserungen im Netz der sozialen Sicherheit. Ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Sozialgesetzbuches ist in Vorbereitung: Der Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehungen zu Dritten ist nach mehrjährigen Vorarbeiten so weit ausgearbeitet, daß er in Kürze dem Kabinett zugeleitet werden kann. Er wird das dritte Kapitel des Zehnten Buches bilden. Mit seiner Verabschiedung ist der Rahmen des Sozialgesetzbuches fertiggestellt, nämlich das Erste und Zehnte Buch und die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung. In diesen Rahmen kann das materielle Sozialrecht eingeordnet werden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch in Zukunft die Arbeiten am Sozialgesetzbuch mit so viel Anteilnahme zu fördern, wie Sie es bei dem vorliegenden Entwurf getan haben.
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