Nina Hauer (NA), 2006-05-19:
Deshalb haben wir im Gesetz die Hedgefonds auch

mit einer Warnung versehen. Hedgefondsanteile dürfen
nicht am Schalter und nicht an Personen oder Institutionen verkauft werden, die nicht wissen, dass es sich dabei
um ein Produkt handelt, bei dem man sein ganzes Geld
verlieren kann.

Natürlich ist es auch aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig, zu beobachten, zu wissen und nachvollziehbar
feststellen zu können, an welchen Geschäften sich
Hedgefonds beteiligen. Der Finanzmarkt braucht Hedgefonds; aber sie sind mit Risiken verbunden. Es gilt, diese
Risiken zu kontrollieren, transparent zu machen und damit umzugehen.

Wir hatten in der Debatte im Ausschuss den wundervollen Vorschlag von der FDP, die Hedgefonds - das ist
dann das andere Extrem - auch für normale Anleger zuzulassen, und zwar für alle Produkte, die es im Fondsbereich gibt, auch für die Altersversorgung. Das
wäre aber so, als würde man einen Fahranfänger auf eine
500-PS-Maschine setzen, ihm den Helm wegnehmen
und sagen: Gute Reise!

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Wenn es auch so ist, dass ich diesen Aspekt lustig finde
- Ihre Vorschläge machen ja immer auch Spaß -, ist
diese Debatte aber doch eine ernsthafte Angelegenheit.
Immerhin geht es um Millionen, die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen für ihre Altersversorgung anlegen.
In dieser Altersversorgung haben solche Produkte, die
zu einem hohen Verlust führen können, nichts zu suchen.

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Wir wollen, dass die Fonds, die wir haben, nachvollziehbar sind. Es gab in Deutschland einige Fälle, unter
anderem den Fall der Deutschen Börse AG, in denen
eine Übernahme durch kleinere Hedgefonds erfolgt ist.
Sie hatten zwar letztlich in irgendeiner Weise ein gemeinsames Interesse; aber niemand konnte verhindern,
dass sie die Anteilsmehrheit erlangen. Die deutschen
Hauptversammlungen sind nicht so gut besucht; da können auch kleine Anlegergruppen schnell die Mehrheit
haben.

Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden. Aber wir
müssen natürlich wissen - das gilt für die Anleger, für
die Anteilseigner, die Aktionäre, aber auch für die Beschäftigten von Unternehmen -, was jemand im Schilde
führt, der ein Unternehmen übernimmt. Deshalb gilt es,
auf diese besondere Fondsform ein Auge zu haben.

Wir begrüßen aus diesem Grunde, dass die Bundesregierung einen Forschungsauftrag bezüglich PrivateEquity-Fonds und Hedgefonds vergeben hat. Wir werden bei der Umsetzung der Transparenzrichtlinie darauf achten, dass die Meldeschwelle, das heißt die
Schwelle, ab der ein Unternehmen angeben muss, dass
es durch entsprechenden Kauf von Aktien Anteilseigner
an einem anderen Unternehmen ist, gesenkt wird. Wenn
das schon im Fall der Deutschen Börse AG umgesetzt
gewesen wäre, dann hätten wir eher gewusst, wem die
Deutsche Börse zu einem kleinen Teil zu diesem Zeitpunkt schon gehört hat.

Mit dem Übernahmegesetz erweitern wir die Aufsichtsbefugnisse der BaFin. Wir schaffen mehr Möglichkeiten, herauszufinden, ob zum Beispiel eine Absprache
zwischen den Fonds vorliegt. Dieses so genannte Acting
in Concert ist eines der größten Probleme, wenn sich
verschiedene Investoren auf ein Unternehmen orientieren. Wir ermöglichen der BaFin, diese Fälle genauer zu
untersuchen. Diese Befugnisse, die wir nach der bisherigen Rechtslage nicht hatten, sind dringend notwendig.

Sie sehen: Wir nehmen die Problemlage ernst, ebenso
die Chancen. Aber vor allen Dingen weisen wir auch auf
die Risiken hin. Wir tragen als Gesetzgeber dazu bei,
dass die Risiken abgesichert werden können und Transparenz geschaffen wird.

Die Kontrolle der Hedgefonds darf sich aber natürlich
nicht auf Deutschland beschränken. Im Fall der Deutschen Börse haben die Fonds von Großbritannien aus
agiert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir davon ausgehen, dass das in der Mehrheit der Fälle so ist. Deshalb ist
es für uns wichtig, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass auch international bessere
Regeln geschaffen werden,

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und zwar hinsichtlich der Transparenz, der Meldeschwellen und natürlich der Warnungen bezüglich der
Risikobehaftung dieses Produkts. Da ist europäische
Zusammenarbeit gefordert. Es hilft nicht, Hedgefonds
grundsätzlich abzulehnen. Selbst wenn wir den Antrag
der Linken annähmen, könnten deutsche Unternehmen
von Fonds angegriffen werden, ohne dass wir es wissen.
Wenn wir Ihren Antrag zur Gesetzesgrundlage machen
würden, könnten wir dagegen nicht vorgehen.

Deshalb ist es vernünftiger, das mit einem eigenen
Gesetz zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene zu besseren Regeln kommen. Daran arbeiten wir. In diesem Sinne wollen wir mit diesem
Produkt umgehen. Dann wird es seine Funktion für den
Finanzmarkt erfüllen und wir können das Risiko kontrollieren.

Vielen Dank.

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