Rolf Schwanitz (NA), 1993-11-11:
Nein, ich möchte gern im Zusammenhang bis zum Ende reden.
Wir wollen zum dritten, daß die Wertschere, die ein entscheidender Kritikpunkt am Regierungsentwurf war, auf das verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß reduziert wird. Wir sind gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Seite, der Meinung, daß dies nur mit einer Vermögensabgabe geht. Das Kouponmodell ist hierzu untauglich.
Was leistet das Kouponmodell, um die Wertschere zu schließen? Die Wertschere tritt auf zwischen dem Verkehrswert des Restitutionsobjekts und der Entschädigungshöhe.
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Ich gehe einmal nach der Sparvariante, die wir im „Handelsblatt" mit der Summe von 10,9 Milliarden DM Gesamtvolumen vorgestellt bekommen haben. Danach sollen die Entschädigungen um 5 Milliarden DM erhöht werden, und die Vermögensabgabe, die einen Gesamtumfang von 3,4 Milliarden DM hat, soll wegfallen. Beides muß bei der Frage nach der Wirkung auf die Wertschere natürlich gegengerechnet werden, da es gegensätzlich wirkt.
Der Wegfall der Vermögensabgabe vergrößert die Schere, da die Belastung für den Restitutionsberechtigten geringer wird. Der Gesamtbeitrag zur Scherenschließung ist also eine saldierte Größe von 1,6 Milliarden DM. Von dem Gesamtvolumen von 10,9 Milliarden DM gehen also noch 15 % zu diesem Zweck in das Ganze tatsächlich ein.
Die Schere - dies kommt hinzu - ist aber eine individuelle Kategorie. Es geht letztendlich um den Vermögensvorteil für den einzelnen. Das heißt, die Anzahl der Restitutions- und der Entschädigungsberechtigten muß bei dieser Betrachtung berücksichtigt werden.

Am Schluß komme ich zu folgendem Fazit: Da mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anzahl der Entschädigungsberechtigten, welche letztendlich die Nutznießer der Entschädigungserhöhung sind, viermal so groß sein wird wie die Anzahl der Restitutionsberechtigten, trägt dieses Modell nicht zur Verkleinerung, sondern zur Vergrößerung der Wertschere für den einzelnen bei.
Wenn die Wertschere bei der Anhörung der Hauptkritikpunkt am Regierungsentwurf war und die Experten ihn deswegen als verfassungswidrig oder zumindest nicht ganz verfassungskonform klassifizierten, so gilt dies folglich in noch größerem Umfang für das jetzt diskutierte Modell. Eine tolle Leistung nach zwei Monaten Modellsuche!
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Wir wollen weiterhin einen Verzinsungsanspruch ab dem 3. Oktober 1990 bis zum Leistungsvollzug. Das schließt nicht nur die Schere, sondern das ist auch nur zu gerecht. Denn letztendlich ist der Anspruch am 3. Oktober 1990 entstanden, und wir wissen, daß es noch Jahre dauern wird, bis dieser Anspruch in Geld umgemünzt werden kann.
Wir wollen, daß die Vermögensabgabe für reprivatisierte Unternehmen gestrichen wird. Dies ist nach der Anhörung klar geworden. Es ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, diese Vermögensabgabe zu belassen. Aufkommensseitig springt dort auch nichts heraus.
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Wir wollen, daß die Entscheidungsfrist verlängert wird. Es muß - diese Forderung haben wir schon im Mai formuliert - eine reale Entscheidungsmöglichkeit zwischen Restitution und Entschädigung eröffnet werden.
Wir wollen ferner, daß eine eigenständige Entschädigungsregelung für die Opfer des Nationalsozialismus geschaffen wird. Wir sind dies unserer eigenen Geschichte und unserem internationalen Ansehen schuldig.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie ab von diesem abwegigen Kupon-Modell! Beenden Sie die weitere Diskussion über diese kontraproduktiven Planspiele! Diese gefährden den Rechtsfrieden und führen zu unübersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland. Wer an einer ausgewogenen Enschädigungsregelung interessiert ist, die nach einem angemessenen Kompromiß zwischen dem individuell Wünschbaren und dem ökonomisch und sozial Vertretbaren sucht, wer nicht will, daß wir 1994 in einen verteilungspolitischen Wahlkampf rutschen, der nur spalten kann, der muß von diesem Kupon-Modell ein für allemal die Finger lassen.
Danke schön.
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