emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neumann (NA), 1957-02-06:
Ich kann Ihnen leider nicht den Gefallen tun, Herr Kollege Dr. Bucerius. Meine Meinung ist bekannt; ich möchte daher mit der Meinung der Berliner CDU aus dem Jahre 1949 aufwarten. Da heißt es nämlich:
Man kann nicht mehr gut von Verkehrsschwierigkeiten sprechen wie vor einem Jahr, als das Frankfurter Gesetz beschlossen wurde. Wenn heute westdeutsche Geschäftsleute nach Berlin reisen, um dort Geschäfte zu machen, dann kann man auch nach Berlin zum Patentamt und anderen Bundesbehörden reisen.
Hoffentlich sind Sie mit dieser Antwort der CDU aus dem Jahre 1949 zufrieden.
Nachdem Sie weiter die Frage gestellt haben, ob wir nicht allesamt Sünder sind, möchte ich Ihnen noch einmal das Zitat vortragen, das da heißt: „Die Zurückverlegung des Patentamtes wird der Prüfstein für den ehrlichen Willen sein, Berlin nicht im Stiche zu lassen". Damals, entweder im Herbst 1949 oder im Frühjahr 1950, habe ich zur Frage des Patentamtes das gleiche ausgeführt, was ich heute wiederholt habe. Damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt - die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Berliner Auffassung ja einmütig unterstützt -, das Patentamt nach Berlin zurückzuholen.
Aber ich will diesen Streit jetzt nicht in dieser Form fortführen,
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sondern möchte Herrn Minister Schröder nur noch eine einzige Antwort geben. Er hat darauf hingewiesen, wie schwer es ist, Ministerämter nach Berlin zu verlegen. Nun, Herr Kollege Schröder, der an Dienstzeit jüngste Minister hat ein gutes Beispiel gegeben. Wenn ein witziger Berliner auch wegen der heutigen Größe der Nebenstelle des Bundespostministers nur vom „Lemmerschwänzchen" spricht,
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so wären wir doch froh, wenn es auch andere gäbe, die mit einem solchen kleinen Schwänzchen in Berlin anfingen.
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Das würde wirklich den Willen der Bundesregierung dokumentieren, mehr für Berlin zu tun als nur in schönen Reden Bekenntnisse abzulegen.
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Der Kollege Strosche hat all das schon gesagt; ich will es nicht wiederholen.
Herr Minister Schröder, der Bundeskanzler hat vor uns allen, die wir Berliner sind, am Sonntag erklärt, er möchte feststellen, daß das Geld, das von Bundes wegen - er hat sich nur auf den Bund festgelegt - nach Berlin gegangen ist, wirklich gut angelegt worden ist. Davon hat er sich überzeugen müssen. Meine Damen und Herren, wenn die Arbeit, die wir nun beinahe schon acht Jahre

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gemeinsam hier durchführen, den großen Sinn wirklich erfüllt, dann muß doch das wahr werden, was das Beispiel des dienstjüngsten Ministers, der in Berlin eine Filiale aufgemacht hat, hoffen läßt: Diese Filialen sollen verstärkt werden. Man soll obere Bundesbehörden nach Berlin legen. Wir alle reden soviel von unserem Willen zur deutschen, Einheit. Heute ist die Stelle, die der Herr Postminister Lemmer in Berlin hat, eine Nebenstelle. Wenn hier in der Koblenzer Straße an seinem Ministerium - und ich glaube, daß das sein Bemühen sein wird - einmal das Schild „Nebenstelle Bonn" angebracht ist, dann hat unser Antrag betreffend Hauptstadt Berlin seinen Sinn erfüllt, und im Interesse Deutschlands sollten wir uns alle bemühen, dahin zu kommen.
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schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Schröder.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich nicht berufen, das Lob, daß Sie zugunsten meines Kabinettskollegen Lemmer, der ja anwesend ist, gesungen haben, irgendwie dankend zu quittieren. Das wird er sicherlich selbst tun. Aber Herr Kollege Neumann, ich darf Ihnen im Vertrauen auf Ihre Verschwiegenheit
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etwas sagen: Mir ein Büro am Kurfürstendamm einzurichten als einen Berliner Ansatz, der besser ist als das, was wir derzeit schon in der Kaiserallee haben, dagegen - ({1})
- Entschuldigen Sie!
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- Sie sehen also, daß ich noch in den alten schönen Berliner Zeiten von der Kaiserallee lebe. Ich korrigiere also: Bundesallee. - Aber im Ernst gesprochen, Herr Kollege Neumann: Sie wissen ja, daß die anderen Ministerien zum Teil sehr beträchtliche Teile gerade in der Bundesallee versammelt haben und daß sie davon auch Gebrauch machen. Ich möchte nun nicht polemisieren, gerade weil heute hier zum Ausdruck kommen soll, wie sehr wir alle an Berlin hängen. Ich glaube, es dient Berlin mehr, daß wir alle gemeinsam nicht nur unsere Rückkehrwilligkeit, sondern auch unsere Sympathie für Berlin aussprechen.
Trotzdem tun Sie dem Bundesbevollmächtigten Vockel doch Unrecht, wenn Sie an der nun schon wiederholt erwähnten Liste im Bulletin Nr. 3 diese Kritik üben. Das, was ich darauf gesagt habe, Herr Kollege Neumann, haben Sie offenbar nicht ganz richtig aufgefaßt. Ich habe gesagt: Wie schön wäre es, wenn in Berlin noch mehr Berliner, in Klammern: frühere Reichs-, dann Berlin-, jetzt Bundesstellen wären, die wir einfach durch Umfirmierung verwandeln könnten. Das wäre doch etwas, was uns alle freuen sollte, und deswegen sollte man die vollzogene Umfirmierung nicht abwerten, sondern sie im Gegenteil aufwerten. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Es ist eben ein Unterschied, ob es dort eine Landesdruckerei Berlin gibt oder ob es eine Bundesdruckerei Berlin gibt; denn einmal arbeitet sie für das Land Berlin, und jetzt arbeitet sie für den Bund.
Ich bin aber sehr gern bereit, auf die Einzeldiskussion dieser Liste, die Sie erwähnt haben, in irgendeinem Ausschuß einzugehen. Trotzdem sollte man - und ich glaube, das schulden wir der deutschen Öffentlichkeit - durchaus anerkennen - und man sollte gar nichts davon herunterreden -, daß tatsächlich unmittelbar in Bundesdienststellen ebensoviel Menschen in Berlin beschäftigt sind wie in Bonn. Daß wir den Wunsch haben, die Zahl der in Berlin Beschäftigten zu vermehren, haben wir alle ausgesprochen. Ich hoffe - und so habe ich auch die Erklärung für die Bundesregierung geschlossen -, daß die Fortsetzung dieses Weges uns tatsächlich, wie wir alle erwarten, diesem Ziel näherbringt.
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schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Herr Abgeordneter Brandt!
brandt (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur Ihre Aufmerksamkeit auf die jetzt verteilte Drucksache 3167 lenken. Sie ist inhaltsgleich mit dem vorher verteilten Umdruck 938. In diesem Antrag wird dem Bundestag empfohlen, aus Mitgliedern der vorhin erwähnten drei Ausschüsse für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Haushalt und Angelegenheiten der inneren Verwaltung einen ständigen Unterausschuß zu bilden, der gemeinsam mit Beauftragten der Bundesregierung prüft, welche Bundesorgane, Bundesbehörden, Bundesanstalten, vom Bund geförderten Einrichtungen, Bundesunternehmungen, Sonderverwaltungen und Teile von ihnen zur sofortigen oder alsbaldigen Verlegung nach Berlin geeignet sind, um die Vorbereitung Berlins als Hauptstadt zu fördern. Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen soll nach unserem Antrag dem Bundestag vierteljährlich zu berichten haben.
Meine politischen Freunde wären sehr dankbar, wenn dieser Antrag heute mitbehandelt würde. Uns ist mitgeteilt worden, daß die Kollegen von der CDU/CSU diesen Antrag gern im Ausschuß besprochen haben möchten. Damit sind wir natürlich einverstanden. Ich würde dann also vorschlagen, so zu verfahren, Herr Präsident, daß dieser Antrag dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen wird.
schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Wird zu dieser Drucksache 3167 noch das Wort gewünscht?
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Widerspruch gegen die Behandlung erfolgt aus dem Hause nicht. Ich stelle das ausdrücklich fest; denn der Antrag wird ja jetzt erst auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Reif das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags auf Umdruck 931.
reif (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist kaum noch notwendig, den Antrag Umdruck 931 zu begründen, und zwar nicht nur deshalb, weil die Vorschläge, die von uns gemacht werden, in der Linie dessen liegen, was wir eben besprochen haben, sondern weil

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wir auch inzwischen in den Zeitungen gelesen haben, daß dieser Wunsch mit aller Wahrscheinlichkeit auch ohne unser Zutun erfüllt wird.
Ich bin allerdings von meinen Parteifreunden gebeten worden, auf einige Umstände hinzuweisen, die uns nicht gefallen. Wir haben am Anfang der vorigen Woche diese Entschließung als Antrag eingebracht. Am Ende der Woche haben wir diesen Antrag vom Büro mit der Bitte zurückerhalten, ihn in eine Entschließung umzuwandeln, und wir lesen heute in den Zeitungen, daß der Herr Präsident sich bei Herrn Bucerius in einem Schreiben für diese Anregung bedankt hat und verspricht, ihr zu entsprechen. Das gehört mit zu den Dingen, von denen ich vorhin sagte: Unsere Berlin-Debatten sind nicht besser geworden, sondern schlechter. Die ganze Art, wie man die Dinge behandelt, ist leider so parteipolitisch geworden, wie wir es uns früher nie hätten vorstellen können. Wir sind sehr dankbar, wenn das, was wir wünschen, auch ohne daß das Haus darüber beschließt, erfüllt wird. Aber da das Haus sich ja schließlich nicht auf Zeitungsmeldungen allein verlassen kann - wir wissen ja, wie oft sie in die Irre führen - und in den Zeitungsmeldungen ja auch keine präzise Formulierung vorliegt, muß ich doch im Auftrag meiner Fraktion bitten, diesen Entschließungsantrag so zu behandeln, wie Entschließungsanträge hier behandelt werden. Das heißt, ich bitte um Zustimmung.
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schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
niederalt (NA), 1957-02-28:
Aber bitte!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Miller!
rasner (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP an sich aufgeschlossen gegenüber. Aber ich muß zunächst einmal, verehrter Herr Kollege Reif, hier einen Irrtum beseitigen. Es handelt sich nicht um eine Handlungsweise nach Einbringung Ihres Antrags, sondern am 8. Januar hat der Kollege Dr. Bucerius den Präsidenten gebeten, doch darüber nachzudenken und, wenn es geht, einen Beschluß darüber herbeizuführen, daß der neue Bundestag zu seiner ersten, zu seiner konstituierenden Sitzung nach Berlin einberufen werden soll. Das geschah am 8. Januar, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anträge Ihrer Fraktion noch gar nicht in der Diskussion waren. Der Präsident hat dann im Anschluß an das Gespräch vom 8. Januar dem Kollegen Bucerius geantwortet - ({0})
Der Präsident hat dann geantwortet, daß er im Anschluß an unsere Unterhaltung vom 8. Januar die Bestimmungen über den Zusammentritt des im Herbst neu zusammentretenden Bundestags geprüft habe, und hat festgestellt, daß nach § 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Bundestag zu seiner ersten Sitzung von dem bisher amtierenden Präsidenten des Bundestages einzuberufen ist.
Und nun zu Ihrem Entschließungsantrag selber! Es ist ein in diesem Hause ungewöhnlicher Vorgang, daß das Haus -- wie es in Ziffer 1 Ihres Antrages geschieht - einen Antrag an seinen Präsidenten richtet.
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Allein der Präsident - und zwar der Präsident dieses Bundestages - hat nach der Geschäftsordnung - wir haben das früher schon einmal exerziert, bei der Bundesversammlung, wo dann Hermann Ehlers entschieden hat - das Recht, den Zeitpunkt und den Ort des ersten Zusammentretens des nächsten Bundestages zu bestimmen.
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Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, im Plenum einen Antrag zu stellen, der eine Bitte an den Präsidenten dieses Hauses enthält. Aber ich lasse das einmal dahingestellt. Das ist, wenn es auch ungewöhnlich ist, sicherlich durch die Geschäftsordnung nicht ausgeschlossen.
Durch die Geschäftsordnung des Bundestages - und auch auf deren Innehaltung müssen wir bedacht sein - ist es allerdings ausgeschlossen, daß dieser Bundestag den nächsten Bundestag bindet. Es gibt keine Kontinuität zwischen den einzelnen Bundestagen.
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Die Entscheidung darüber, wo der Bundestag nach seiner konstituierenden Sitzung tagen will, steht dem neuen Bundestag bzw. dem neuen Präsidenten des Bundestages zu.
Damit, Herr Kollege Reif, habe ich nichts gegen Ihr Petitum gesagt, sondern nur etwas zum tatsächlichen geschäftsordnungsmäßigen Stand der Dinge, und ich habe das gesagt, weil wir, weil dieses Haus auch seine eigene Geschäftsordnung innezuhalten verpflichtet ist. Ich wiederhole, daß. wir Ihrem Petitum aufgeschlossen gegenüberstehen, und bitte, mit diesem Entschließungsantrag so zu verfahren, daß wir ihn an den Gesamtdeutschen Ausschuß und den Geschäftsordnungsausschuß überweisen, damit wir in beiden Ausschüssen eine Regelung für diese Frage finden, die der Geschäftsordnung des Hauses Rechnung trägt.
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schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Dr. Lüders.
lüders (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasner, ich glaube. daß wir auch in unserer Fraktion über die geschäftsordnungsmäßigen Vorgänge ziemlich genau orientiert sind, und Sie wissen, glaube ich, so gut wie wir, daß es sich hier in keiner Weise um eine Bindung handelt. Kein Mensch wird darauf kommen, den jetzigen Bundestagspräsidenten oder den nächsten über diesen binden zu wollen. Das Ganze ist ein von uns ausgesprochener Wunsch und eine Hoffnung, und ich bin sehr erfreut, daß Sie diese Hoffnung teilen. Ich wäre aber noch viel mehr erfreut gewesen. wenn sich das nicht in einem Briefe niedergeschlagen hätte. sondern wenn man dann mit uns darüber gesprochen hätte. Wir können ja die Daten genau nachprüfen. Aber hier ist nicht der Ort über solche Kleinigkeiten zu streiten und sich an Formalien anzuhängen, sondern man kann es auch anders machen, - wenn man nämlich will!
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Nun möchte ich noch ein Wort zu dem Tenor der heutigen Debatte überhaupt sagen. Ich habe viele Debatten in meinem Leben mitgemacht; die Kollegen, die mit mir in anderen Gremien, im Reichstag oder im Senat von Berlin oder im Abgeord({1})
netenhaus zusammen gewesen sind, wissen das. Aber ich muß sagen: mich haben doch die Form, der Tenor und die Art, in der gerade in dieser Angelegenheit hier von mancher Seite gesprochen worden ist, etwas peinlich berührt. Man sollte die Berlin-Angelegenheit weder in der Form noch in der Sache zu Auseinandersetzungen benutzen, die an der Sache vorbeigehen und die nur geführt werden, um den Gegenstand partei- oder wahlpolitisch beleuchten zu können.
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Sie wissen sehr gut und Sie haben dem dankenswerterweise auch Ausdruck gegeben, daß man die Dinge aus der wahlpolitischen Betrachtung herausnehmen sollte. Bei keiner Frage, Herr Kollege Rasner und meine anderen Kollegen, ist es so notwendig, sie aus diesem höchst prekären Bereich, der mit Sentiments und mit Ressentiments gespickt, mit freundlichen und mit weniger freundlichen Gefühlen belastet ist, herauszunehmen wie gerade bei der Frage Berlin.
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Denn die Frage Berlin ist etwas so Allgemeines, sie ist nicht nur etwas Berlinisches, sie ist nicht nur etwas Deutsches, sondern sie ist darüber hinaus etwas so ungeheuer Allgemeinpolitiches, ja weltpolitisch Bedeutsames, daß wir alle zusammen denselben Anlaß und dasselbe Interesse daran haben, alle Schärfen und alle Emotionen, die hier zum Teil recht stark zum Ausdruck gekommen sind, aus der Debatte zu lassen und nicht mit Gefühlen zu operieren und mit Gesten und Aufmachungen, die dieser Sache ganz bestimmt nicht dienlich sind. - Ich bin erfreut, Herr Kollege Rasner, aus Ihrem Nicken zu ersehen, daß gerade Sie mit diesen Ausführungen einverstanden sind, da es wesentlich ja auch auf Ihren Einfluß unter Ihren Freunden ankommen wird.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedensburg.
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Verehrter Herr Kollege, ich habe so das Gefühl, daß noch weitere

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Redner kommen, die dann schon antworten werden.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Ich mache darauf aufmerksam, daß Aufregung zu später Stunde sehr ungesund ist.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
friedensburg (NA), 1957-02-06:
Gern!
wolff (NA), 1957-02-06:
Glauben Sie, Herr Kollege Friedensburg, daß die CDU oder die Regierungsparteien den Berliner Abgeordneten einen guten Dienst erwiesen haben, wenn sie gerade zwei CDU-Abgeordnete von Berlin in dieser Weise über das Berlin-Projekt sprechen lassen?
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- Das ist eine Frage! Ich habe habe gesagt: Glauben Sie,
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glauben Sie, Herr Friedensburg, daß das eine gute Sache war, daß gerade zwei Berliner Abgeordnete in dieser Weise über die Berlin-Frage hier gesprochen haben?
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friedensburg (NA), 1957-02-06:
Ich glaube, Frau Kollegin Wolff, Sie würden es nur dann als eine gute Sache ansehen, wenn die CDU einen Abge({0})
ordneten fände, der Ihren Standpunkt vertritt. Da das leider nicht der Fall ist, müssen Sie sich damit abfinden, daß andere Abgeordnete für die CDU sprechen. Wir vertreten nämlich unsere Sache und nicht Ihre Sache.
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Bei der Frage der Sicherheit, die wir gar nicht übertreiben wollen, handelt es sich um Unwägbarkeiten, über die niemandem von uns eine klare Einsicht gegeben ist. Es handelt sich um Unwägbarkeiten, die wir aber gerade deshalb, weil wir die letzten Auswirkungen niemals übersehen können, auch nicht unter den Tisch fallenlassen dürfen, die wir sehr sorgfältig und verantwortungsbewußt zu prüfen haben.
Das Entscheidende, das Wichtigste an unseren Bedenken liegt doch auf dem Gebiet der Stellung Berlins im Rahmen einer aktiven Wiedervereinigungspolitik. Kollege Mommer hat bereits angedeutet, es bestehe die Möglichkeit, daß man im Ostteil der Stadt gewissermaßen mit unseren Maßnahmen gleichziehe. Ich möchte, da ja vielen von Ihnen nicht recht bekannt ist, wie die Lage ist, Ihnen einige Mitteilungen darüber machen. Das Wahlgesetz der sogenannten DDR vom 9. August 1950 bestimmt in seinem § 49, daß Ostberlin 66, nun nicht „Abgeordnete" sondern „Vertreter mit beratender Stimme" in die Volkskammer entsendet. Dort ist also diese Sonderstellung gesetzlich festgelegt. Es heißt dann weiter in dem Wahlgesetz, das für die Volkskammerwahl am 17. Oktober 1954 erlassen worden ist, in § 2, daß für die Volkskammer 400 Abgeordnete gewählt werden und daß Berlin berechtigt ist, 66 Vertreter in die Volkskammer zu entsenden.
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Sie sehen also, wie streng auch dort die Sonderstellung Berlins durchgeführt ist. Das gleiche gilt für die Länderkammer. Es heißt in Art. 71 der Verfassung, daß die Länderkammer die Vertretung der deutschen Länder, nicht der Stadt Berlin ist, von der in der Verfassung nicht die Rede ist. Es heißt im Wahlgesetz vom 8. November 1950, daß die Hauptstadt Berlin (in die Länderkammer 13 Vertreter mit beratender Stimme entsendet.
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- Es soll heißen, daß man auch von der DDR her den Ostteil Berlins als einen Sonderfall auffaßt, und es heißt dann für uns die Schlußfolgerung zu ziehen, daß es jedenfalls nicht in unserem Interesse läge
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- entschuldigen Sie, wir sind vorangegangen, Herr Kollege; seien Sie nicht so geistreich! -, wenn wir eine Gleichstellung zwischen den beiden Teilen Berlins herbeiführten.
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Ich weiß nicht, ob alle Kollegen in diesem Hause sich über die besondere Lage Berlins klar sind: daß Ostberlin nicht zur Zone gehört und daß deshalb die ganze Grenzkontrolle sich an dem Umkreis von Berlin vollzieht und daß wir innerhalb Berlins gerade wegen der Sonderstellung unseres Gebiets eine freie Verkehrsmöglichkeit besitzen.
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
friedensburg (NA), 1957-02-06:
Bitte!
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir wirkliche Fragen stellen wollen und nicht nur rhetorische.
neumann (NA), 1957-02-06:
Herr Kollege Friedensburg, ist Ihnen bekannt, daß die sogenannte DDR den Ostteil Berlins als ihre Hauptstadt bezeichnet?
friedensburg (NA), 1957-02-06:
Das ist mir natürlich bekannt. Ich bin gern bereit, Kollege Neumann, den Westteil Berlins, ja sogar das ganze Berlin als Hauptstadt Deutschlands zu bezeichnen. Ich wüßte nicht, was dem entgegenstünde.
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Ich habe es - ich glaube mich auf meine Haltung in den Zeiten meiner Berliner Tätigkeit berufen zu dürfen - immer als eine große Gefahr angesehen, an der Sonderstellung Berlins zu rütteln, von der für die Funktion Berlins als Verbindungsstück, als Brücke zwischen den beiden Teilen Deutschlands unendlich viel abhängt. Der ganze Verkehr in Berlin, die Tatsache, die Kollege Brandt angeführt hat, daß täglich zehntausendfache Begegnungen von Ost und West auf Berliner Boden stattfinden - Kollege Brandt, Sie haben durchaus recht -, beruht doch alles auf dem Umstand, daß Ostberlin nicht zur Zone gehört. Ich weiß - das werden Sie, Herr Kollege Brandt, genauso wissen -, daß das den Zonenbehörden ein höchst peinlicher Zustand ist. Ich habe gar keine Lust, ihnen den Vorwand zu liefern, an diesem für uns so segensreichen, ja beinahe lebensnotwendigen Zustand auch nur das geringste zu ändern.
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Denn wenn es vielleicht auch nur ein Vorwand ist, aber wenn sie etwas tun wollen, dann wäre es von unserer Seite aus - gestatten Sie den Ausdruck -sehr wenig überlegt, wenn wir ihnen die Brücke für eine solche für uns so gefährliche Maßnahme zur Verfügung stellten.
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Aus diesen zwingenden Gründen können sich meine Freunde von der CDU/CSU und die Kollegen von den beiden anderen Koalitionsparteien nicht entschließen, diesem Antrag vorbehaltslos zuzustimmen.
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Wir sind bereit, Ihnen zu helfen, die Sache im Ausschuß noch einmal zu beraten. Wir können ja dort über manche Dinge deutlicher und offener sprechen.
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- Ja, wenn Sie darauf verzichten, ist mir das auch recht. Wir legen jedenfalls Wert darauf, uns mit Ihnen vernünftig und kollegial darüber zu unterhalten.
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Ich verkenne auch nicht - ich will Ihnen noch eine Konzession machen -,
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daß Ihr Antrag ein Ausdruck jener Unruhe und Ungeduld ,ist, die in weiten Teilen unseres Landes

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über den langsamen Fortgang der Wiedervereinigungspolitik verbreitet ist.
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Sie wissen, daß ich diese Ungeduld und diese Unruhe in gewissem Umfange teile
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und daß ich dieser Ungeduld und Unruhe oft genug Ausdruck gegeben habe. Um so mehr bin ich berechtigt, ja ich möchte sagen, um so mehr bin ich verpflichtet, dort, wo diese Unruhe und Ungeduld zu unbedachten Konsequenzen führen könnte, davor zu warnen.
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Wir dienen der Sache Berlins und der Sache der Wiedervereinigung nicht durch übereilte Maßnahmen mit unabsehbaren Risiken, sondern wir dienen der Sache Berlins und der Wiedervereinigung mit Besonnenheit und mit Klarheit und mit vernünftiger politischer Überlegung.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 3125 wirft eine Reihe schwieriger Fragen auf, zu denen die Bundesregierung sich im einzelnen in den zuständigen Ausschüssen ausführlicher äußern wird. Ich möchte jetzt nur ein Argument aufgreifen, das mir in der Rede des Herrn Kollegen Mommer aufgefallen ist. Ich weiß nicht, ob es in anderen Reden ebenfalls enthalten war. Das ist der Vergleich mit der Situation an der Saar, oder - um es genauer zu sagen - der Hinweis darauf, daß von Anfang Januar bis zum Schluß dieser Legislaturperiode das Saarland in diesem Hause nicht durch direkt gewählte Abgeordnete, sondern durch von dem Parlament des Saarlandes gewählte Vertreter vertreten sein wird.
Wir haben uns, als wir dem Hohen Haus seinerzeit eine solche Regelung vorgeschlagen haben, sehr sorgfältig überlegt, ob diese Regelung in Übereinstimmung mit Artikel 38 des Grundgesetzes stehe und vertretbar sei. Wir sind - ich glaube, auch durchaus unterstützt vom Hohen Hause - zu der Auffassung gekommen, daß ein Abweichen von dem Grundsatz der direkten Wahl für einen so kurzen Zeitraum wie den eben genannten vertretbar sei. Aber der kurze Zeitraum ist eigentlich nicht einmal unser Hauptargument gewesen; unser Hauptargument war, daß durch Artikel 23, letzter Satz, eine Regelung, wie sie für die Abgeordneten aus dem Saarland getroffen worden ist, rechtlich haltbar und zulässig sei. Ich würde dankbar sein, wenn man diesen Unterschied, den es zwischen Saarbrücken und Berlin nun einmal gibt, auch bei den künftigen Beratungen nicht aus dem Auge verlieren wollte.