gesine lötzsch (NA), 2002-11-15:

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Für die Besucherinnen und Besucher darf ich
sagen, dass ich Abgeordnete der PDS bin.

({0})

Der Vorstandschef von Opel, Herr Carl-Peter Forster,
weiß schon jetzt, wie er mit dem Hartz-Gesetz umgehen
will: 10 Prozent der Stammbelegschaft wird durch Leiharbeiter ersetzt. Mit den Leiharbeitern sollen Produktionsspitzen flexibel abgedeckt werden. Einstellen will
der Vorstandsvorsitzende die Leiharbeiter allerdings nicht.
Das ist im jüngsten „Stern“ - in der Ausgabe 47 dieses
Jahres - nachzulesen.

Es ist also nicht einmal ein Nullsummenspiel; es ist für
alle ein Verlustgeschäft: für die Leiharbeiter, für die
Stammbelegschaften und für die sozialen Sicherungssysteme. Es ist ein Minusgeschäft, weil dieses Konzept
nicht neue Arbeitsplätze schafft, sondern gute Arbeitsplätze durch unsichere und billige ersetzt werden.

({1})

Auch wenn Tarifverträge für Leiharbeiter verhandelt werden - das finde ich gut und richtig -, kann man nur hoffen, dass die Rechte der Leiharbeiter wirklich gestärkt
werden.

Allerdings hat Herr Clement heute in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ und auch in seiner Rede hier ganz
deutlich unterstrichen, dass er davon ausgeht, dass die Bezahlung der Leiharbeiter wesentlich schlechter ausfallen
wird. Ich erinnere mich noch daran, wie die Kolleginnen
und Kollegen von den Koalitionsfraktionen in der letzten
Woche hier getönt haben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies wurde - vielleicht in der Hoffnung, dass es nicht
jeder versteht - lieber auf Englisch gesagt: Equal Pay.
Deshalb wundere ich mich darüber, dass man es zugelassen hat, dass diese Forderung, auf die man so stolz war,
innerhalb einer Woche derart verändert wurde.

({2})

Auch der Staat wird verlieren, wenn die ehemals gut
Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit geraten und Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen müssen. Die ehemals
Arbeitslosen, die dann billigere Arbeitsplätze erhalten,
werden natürlich weniger in die Krankenkassen und in die
Rentenversicherung einzahlen.

Ich habe dazu in dieser Woche eine entsprechende
Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mir wurde mitgeteilt, dass die Rentenversicherung im Jahre 2003 mit
Mindereinnahmen von 0,3 Milliarden Euro und im
Jahre 2004 mit Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro rechnet. Die Krankenkassen erwarten
ebenfalls Mindereinnahmen von ungefähr 1 Milliarde Euro
pro anno. Es ist also auch ein Minusgeschäft für die sozialen Sicherungssysteme.

Der Austausch von guten Arbeitsplätzen, also die Umwandlung in Billigjobs, ist keine Gruselgeschichte, das
erleben wir bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben
unentwegt. Sie können sich überall umschauen: Ob es





Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, Reinigungskräfte
oder Postboten sind - sie werden in der Regel schlechter
bezahlt als die Menschen, die diese Aufgaben vorher im
öffentlichen Auftrag erfüllt haben.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen, wie das Gesetz bei Opel umgesetzt werden
soll, haben wir bereits gelesen. Unklar ist jedoch, welche
Antworten das Gesetz für den Osten bereithält. An dieser
Stelle wären Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich gewesen. Hier habe ich die Stimmen der Abgeordneten aus den neuen Ländern vermisst, die doch angeblich diese Lücke schließen wollten, ausweislich der
Debatte von vor einer Woche.

({3})
Die von der Bundesregierung geforderte höhere Mobilität der Arbeitslosen heißt für Ostdeutschland Wegzug
von jungen Leuten in die alten Bundesländer. Damit werden im Osten die demographischen Strukturen völlig kaputt gemacht und der Osten wird zum Altersheim. Wenn
Sie das wollen, meine Damen und Herren, dann müssen
Sie solche Gesetze beschließen.

Abschließend möchte ich noch einmal den Hauptpunkt
der Kritik am Hartz-Konzept betonen: Das Grundproblem
sind fehlende Arbeitsplätze. Das Hartz-Gesetz schafft keine
Arbeitsplätze, sondern es organisiert lediglich den Tausch
von Arbeitsplätzen. Vor allem aber bringt es Arbeitslose in
Bewegung mit dem Ziel und dem Ergebnis, dass sie weniger haben werden als zuvor. Wir schlagen deshalb vor, dass
man das Hartz-Gesetz in Bernstein-Gesetz umbenennt,
denn vom alten Sozialdemokraten Bernstein stammt der
Satz: „Bewegung ist alles; das Ziel ist nichts.“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({4})