Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-02-01:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, dass es gut ist und sich seit 1949 auch
bewährt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland eine
parlamentarische Demokratie und keine Umfragedemokratie ist.

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Zu den einleitenden Bemerkungen zur heutigen Aktuellen Stunde. Wir haben nicht viel Inhaltliches zu dem
Thema gehört, das eigentlich besprochen werden soll,
nämlich auf eine der größten - und erfreulichsten - Herausforderungen der Gesellschaft zu antworten und zu
sagen, wie auf das längere Leben zu reagieren ist. Gewerkschaften sind immer Gestaltungs- und Gegenmacht
zugleich gewesen. Aber man kann nicht gegen das längere Leben, schon gar nicht gegen diese erfreuliche Entwicklung und nicht gegen die daraus resultierenden Folgen sein. Es geht dabei darum, die Folgen so
aufzunehmen, dass sie auch gestaltet werden können.

Die Gewerkschaften haben selbst zu dieser Entwicklung beigetragen, indem sie für humane Arbeitsbedingungen eingetreten sind. Medizinisch-technischer Fortschritt, gesündere Umwelt - all das hat dazu geführt,
dass wir uns heute über eine längere Lebenserwartung
freuen können. Verantwortliches Handeln bedeutet, jetzt
auch die richtigen Antworten darauf zu geben und die
sozialen Sicherungssysteme dabei stabil zu halten.

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Dem darf man nicht ausweichen. Man muss vielleicht
auch Antworten geben, die im ersten Moment nicht gefallen. Aber man muss Antworten geben, die das für die
Menschen kalkulierbar machen, damit sie wissen, worauf sie sich einstellen müssen.

Fakt ist nun einmal - dem kann man nicht ausweichen die längere Lebenserwartung. Erfreulicherweise ist in
den letzten 40 Jahren im Schnitt bei den Männern ein
Plus von elf Jahren und bei den Frauen von zwölf Jahren
zu verzeichnen. Das hat zur Folge, dass die Rentenbezugsdauer sich von zehn Jahren auf 17 Jahre erhöht. Das
ist ein Plus von 70 Prozent. Da kann man nicht von einer
Rentenkürzung sprechen. Das geht nicht.

Das geht erst recht nicht, wenn man weiß, dass über
die längere Erarbeitung von Anwartschaftszeiten Rentenansprüche steigen. Das geht auch nicht, wenn man
sein Handeln darauf ausrichtet, eine positive Tarifentwicklung zu erreichen. Die trägt wieder zu Rentenerhöhungen bei. Da darf man also nicht von Rentenkürzungen sprechen.

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Ich habe eine Vermutung, nämlich die, dass diejenigen, die von „Rentenkürzung“ sprechen, die hohe Arbeitslosigkeit in die Zukunft projizieren wollen,

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sich also wie Kassandra verhalten, damit sie einen Nährboden für ihre Politik finden. Das geht nicht.

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Dass die Dinge veränderbar sind, zeigt die Realität:
764 000 Arbeitslose weniger, 430 000 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr. Man darf die Hände eben
nicht in den Schoß legen. Wir wollen noch besser werden, aber ein bisschen Optimismus darf bei dieser Entwicklung schon an den Tag gelegt werden.

Es geht an dieser Stelle auch darum zu sagen: Wie
werden die Kosten der älter werdenden Gesellschaft gerecht verteilt? Sie sollen nicht nur einer Generation angelastet werden, sondern auf die Beitragszahler sowie
die Rentnerinnen und Rentner verteilt werden. Was in
Solidarität erhalten werden soll, muss auch in Solidarität
getragen werden. Dann darf man auch nicht Ausflüchte
machen und fordern, es müssten noch mehr Steuern ins
System. 77,4 Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt bereits in die Rentenversicherung. Daran wird
auch noch einmal die gesellschaftliche Aufgabe einer
guten und solidarischen Rentenversicherung ganz deutlich.

Man darf der Demografie nicht ausweichen. In den
60er-Jahren wurden von einer Frau in ihrem Leben im
Schnitt 2,4 Kinder geboren. Heute sind es nur noch
1,4 Kinder. Das heißt: Es kommen immer weniger Jüngere nach, was am Ende zur Folge hat, dass sich das heutige Verhältnis der Zahl derjenigen, die im erwerbsfähigen Alter sind, zu der Zahl derjenigen über 65 Jahre von
drei zu eins in den nächsten zehn oder 15 Jahren auf
zwei zu eins verändern wird.

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Wir brauchen Wachstum, hohe Beschäftigungsraten und
Produktivität, wenn das gemeinsam geschultert werden
soll, wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
gewährleisten sollen, dass die Rentnerinnen und Rentner
auch im Alter ein angemessenes Auskommen haben.
Das gilt es zu organisieren.

Es gibt einen weiteren ganz wichtigen Punkt in dieser
Debatte. Es geht auch um einen Sichtwechsel in der Gesellschaft. Es ist nicht in Ordnung, dass sich in Deutschland die Vorstellung breitgemacht hat, mit 50 Jahren gehöre man zum alten Eisen. Es geht darum, ein Stück weit
die soziale Wertigkeit des Menschen im Alter in
Deutschland auch in den Betrieben wiederherzustellen.
Es geht darum, das Alter wieder ernst zu nehmen und
schlichtweg zu registrieren, dass in Deutschland die Zahl
der über 65-Jährigen in den nächsten Jahren, ungefähr
bis zum Jahr 2030, um 6,4 Millionen zunehmen wird,
aber die Zahl derjenigen, die im beschäftigungsfähigen
Alter sind, sich um 5,4 Millionen reduzieren wird. Das
bedeutet, dass sich die Altersstruktur in den Betrieben
verändert. Das bedeutet für die Unternehmen auch, dass

sie sich dann, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen, wieder auf die Kompetenzen der Älteren besinnen
müssen sowie darauf, was Prozesswissen ist, was Erfahrungswissen ist und was Produktkenntnis ist. Wer wettbewerbsfähig bleiben will, der muss mit uns gemeinsam
daran arbeiten, dass die Beschäftigungsquote der Älteren
in den Betrieben wieder steigt.

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Dann reden wir über gute Arbeit, über die Bedingungen der Arbeit, kurzum darüber, dass Arbeit nicht krank
machen darf. Wir müssen die Beschäftigungsfähigkeit
der Menschen in den Betrieben erhalten. Wir wissen,
wie die Bedingungen sind und wie schwierig das manchmal ist. Auch deswegen haben wir jetzt in die Konzeption mit hineingenommen, dass diejenigen, die 45 Jahre
einbezahlt haben, mit 65 Jahren abschlagsfrei gehen
können.

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Auch deswegen haben wir in unsere Vorschläge mit hineingeschrieben, dass diejenigen, die 35 Pflichtbeitragsjahre haben, bis zum Jahre 2023 in der Erwerbsminderungsrente unter den gleichen Bedingungen behandelt
werden wie heute. Ab dem Jahr 2024 gilt das noch für
diejenigen, die 40 Beitragsjahre haben. Ich glaube, dass
das gute Entscheidungen gewesen sind.

Nicht gut ist die Beschäftigungsquote. Wir sind auch
hier nicht erfolglos gewesen: Im Jahr 2000 lag die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen bei 37,5 Prozent,
heute liegt sie bei 48,3 Prozent. Das geht also. Aber wir
wollen besser werden. Wir haben uns in Europa darauf
verständigt, dass wir bis zum Jahre 2010 eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent erreichen wollen. Selbst
60 bis 70 Prozent wie in Schweden, Kanada, Finnland
und Norwegen sind keine Vision, sondern können Realität werden, wenn wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren.

Das machen wir, zum Beispiel mit der Initiative
„50 plus“. Das ist die andere Seite der Medaille: daran
zu arbeiten, dass durch Weiterbildung, Qualifizierung
und Lohnkostenzuschüsse auch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer über 50 Jahre eine Chance haben und
dass die Unternehmen sie einstellen.

Die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ bringt Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. Sie bringt all
diejenigen zusammen, die dieses Ziel unterstützen und
daran arbeiten wollen, es vernünftig zu gestalten. An
diesem Punkt gibt es Gemeinsamkeiten mit den Gewerkschaften: daran zu arbeiten, dass es nicht einen weiteren
Ausfall bei der sogenannten Bruttowertschöpfung in
Deutschland durch verloren gegangene Arbeitstage wegen Krankheit in Höhe von 66 Milliarden Euro gibt und
dass gesunde Arbeitsbedingungen geschaffen werden,
damit Arbeit nicht krank macht. Dieses Parlament hat in
der letzten und vorletzten Legislaturperiode im Betriebsverfassungsgesetz viele Möglichkeiten der Einflussnahme der Betriebsparteien geschaffen. Es hat von Weiterbildung und Qualifizierung bis hin zu den Fragen der
Gestaltung der Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Regelungen in die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsbereiche hineingeschrieben.

Ich wünschte mir, wir würden Transparente sehen, die
lauten: „Gegen Altersausgrenzung aus dem Betrieb - für
höhere Beschäftigungsquoten Älterer“, „Gegen Altersdiskriminierung bei Weiterbildung - für lebensbegleitende Qualifizierung“, „Arbeit darf Gesundheit nicht
zerstören“ und „Für den Erhalt der Beschäftigung und
der Leistungsfähigkeit“. Daran gemeinsam zu arbeiten,
das ist unsere Aufgabe, weil auch über diesen Weg eine
Verlässlichkeit für die ökonomische Entwicklung und
für die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland entsteht. Die 25 Milliarden Euro, die wir in unser Innovationsprogramm, unser Wachstumsprogramm investiert
haben, sind gut investiertes Geld. Hohe Beschäftigungsquoten für Alt und für Jung, Produktivität, ein gutes
Wirtschaftswachstum, Investitionen in Bildung und in
Forschung, das sind die besten Garanten für die Sicherung eines solidarisch finanzierten Alterssicherungssystems, wie wir es in unserer bewährten Rentenversicherung haben.

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