Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fink, nun muß ich Sie eigentlich gleich zu Beginn fragen
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- fragen! -: Sie haben hier einen Gesetzentwurf eingebracht, den Entwurf eines zweiten ,,GKV-Notordnungsgesetzes",
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und da steht drin „Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht, unter anderem häusliche Krankenpflege". Dann heißt es:
Beitragssatzanhebungen, die aufgrund von höheren Aufwendungen für diese Gestaltungsleistungen erforderlich werden, sind ausgeschlossen.
Nun frage ich Sie: Gilt eigentlich das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf drin haben, oder kündigen Sie hier schon wieder einen anderen Gesetzentwurf an?
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Das wollen wir hier einmal festhalten.
Das gilt genauso für den Herrn Kollegen Fink wie auch für Sie, Herr Kollege Möllemann: Alles Reden und Debattieren über die Notwendigkeiten von angeblich sinnvollen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht vertuschen, daß es Ihnen an Gestaltungskraft und am Willen zu Reformen fehlt!
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Es ist nichts anderes als semantische Sprachverdrehung, was Sie als „Versichertenrechte erweitern" oder als „Vorfahrt für die Selbstverwaltung" bezeichnen. Das Gegenteil ist nämlich richtig.
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Sie provozieren auf eine unglaublich perfide Art und Weise,
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daß kranken Menschen in Zukunft - hören Sie doch zu! - medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten werden.
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Das trifft vor allem die Alten, die unsere Republik aufgebaut haben. Auf deren Rücken wollen Sie die Beiträge senken, indem Sie die Zuzahlungen erhöhen und notwendige medizinische Leistungen zur Disposition stellen. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf drin.
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Sie begründen Ihre Leistungsstreichungen und höhere Zuzahlungen unter anderem damit, daß „steigende Beitragssätze die Abgabenbelastungen der Arbeitnehmer erhöhen und damit die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte verringern". Hier steht es wortwörtlich drin.
Meine Damen und Herren, das zu schreiben müßte Ihnen doch die Schamröte ins Gesicht treiben. Wer regiert denn dieses Land seit 14 Jahren?
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Sie sind es doch selbst, die diese Abgabenlast zu verantworten haben, und nicht irgendein Anonymus.
Ihre Politik der Umverteilung des Volkseinkommens - hören Sie genau zu, Herr Kollege Möllemann
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- dann soll er es bleiben lassen ({10})
zu Lasten des Lohnanteils und Ihr Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat doch die Beitragssätze in die Höhe getrieben.
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Hätten wir heute noch den gleichen Lohnanteil am Volkseinkommen wie 1982, zu dem Zeitpunkt, als Kohl zum ersten Mal zum Kanzler gewählt wurde, würde der Beitragssatz - hören Sie genau zu! - der gesetzlichen Krankenversicherung statt bei durchschnittlich 13,4 bei 12 Prozent liegen.
Sie brauchen mir das ja alles nicht zu glauben. Sie können es im „Statistischen Taschenbuch" des Bundesgesundheitsministers nachlesen. Dort steht schwarz auf weiß: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind, in Prozent des Bruttosozialproduktes gemessen, nicht gestiegen, sondern verharren bei 6 Prozent. Das ist doch die Ursache der Beitragssatzsteigerung. Das heißt, die von Ihnen beklagte Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine Erfindung der Politik. Lassen Sie mich deutlich hinzufügen: Die Beitragsexplosion ist allerdings das Ergebnis Ihrer Politik.
Wenn Sie nun noch den Arbeitgeberbeitragssatz festschreiben wollen, laden Sie die Folgen Ihrer Politik ausschließlich bei den beitragszahlenden Versicherten ab. Das heißt, die Arbeitnehmer zahlen für Ihre Politik mehrmals: mit einem Rückgang des Anteils am Volkseinkommen, mit höheren Beitragssätzen, mit höherer Selbstbeteiligung und zum vierten mit Leistungsausgrenzungen bei Krankheit.