hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst

eine Anmerkung zu der gegenwärtigen Situation bezüglich der Kriminalisierung der G-8-Gegner, die in Heiligendamm demonstrieren wollen: Wir lehnen diese Kriminalisierung mit aller Schärfe ab.

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Wir erwarten von allen anderen Fraktionen, sich diesbezüglich zu positionieren.

Wir leben in einer Welt der Extreme. Die 1 000
reichsten Menschen der Welt verfügen über 3 500 Milliarden Dollar. Die Hälfte davon reichte aus, um alle
Schulden der Entwicklungsländer zu tilgen. Auf der anderen Seite gibt es extreme Armut. In Afrika haben
40 Prozent der Menschen - darauf wurde bereits hingewiesen - weniger als 1 Dollar am Tag zum Leben zur
Verfügung. Die Zahl der Hungernden dort ist in den letzten Jahren auf über 200 Millionen gestiegen und steigt
weiter an. Sie von der Regierung finden sich damit ab.
Deshalb demonstrieren auch wir in Heiligendamm gegen
diese Politik.

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Zugegeben, die Entwicklungszusammenarbeit in
Deutschland will dieses Elend beseitigen. Aber die Regierung tut es nur halbherzig. Alle Bemühungen werden
durch die Außenwirtschaftspolitik der EU und der USA,
aber auch Chinas systematisch hintertrieben. Nehmen
wir als Beispiel die Fischerei. Mit Millionenbeträgen
hat die EU-Kommission umfangreiche Fanglizenzen vor
Westafrika erworben. Die Folge ist: Heute stehen dort
70 Prozent der Fischbestände vor dem Kollaps. Die arHüseyin-Kenan Aydin

men Fischer in Senegal stehen vor dem Aus; denn die
schwimmenden Fabriken aus Europa und China lassen
kaum noch etwas für sie übrig. Ich sage: Die deutsche
Politik hat Mitschuld, dass die Menschen Westafrikas
hungern müssen.

({2})

Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit
bleiben stumpf, wenn der IWF Konzerninteressen durchdrückt. So wurden vor Jahren den Tomatenbauern in
Senegal Traktoren, finanziert mit Entwicklungsgeldern,
geschenkt, was schön war. Doch 2001 erzwang der IWF
die Privatisierung der Tomatenverarbeitung in Senegal.
Damit beseitigte er die Abnahmegarantie, die die staatliche Verarbeitungsindustrie den einheimischen Gemüsebauern gewährte. Der IWF erzwang auch die Absenkung
der Agrarzölle. Damit machte er den Weg für subventioniertes Tomatenmark aus Italien und China frei. Welcher
Irrsinn! So werden die Gemüsebauern des Senegals ruiniert.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschleunigt
solche verheerenden Entwicklungen noch. Kernstück ihrer Afrikapolitik ist der Abschluss sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die ab 2008 eine weitere Marktöffnung in den armen Ländern vorsehen. Die
Folgen werden mehr Arbeitslosigkeit und mehr Hunger
sein und nicht weniger. Ist das das Zusammenspiel von
Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik, von der die
Bundesregierung immer spricht? Das ist es nicht. Die europäischen Wirtschaftsminister hauen den afrikanischen
Bauern die Beine weg. Hinterher verteilen die Entwicklungsminister großzügig Almosen. Das reicht nicht.

({3})

Die Entwicklungspolitik in Deutschland und in Europa hat keinen Einfluss auf die Handelsvereinbarungen.
Wir fordern, dass die Entwicklungspolitik die Ursachen
der Armut bekämpft. Sie muss nachhaltig helfen, Armut
zu vermeiden.

Die Linke will die konsequente Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Kernbereiche.
Erstens: Hungerbekämpfung und Wasserversorgung.
Zweitens: Bildung, Gesundheit und Beschäftigung; Bildung nicht nur im quantitativen Sinn, damit man statistisch 20 Millionen Kinder ausweisen kann, sondern im
qualitativen Sinn.

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Wir wollen drittens Infrastrukturmaßnahmen und Umweltschutz. Tatsächlich gibt es viele gute Projekte, die in
Afrika die fehlende sozialstaatliche Struktur auffangen.
Dazu gehört auch ein Projekt des Entwicklungsministeriums, mit dem Deutschland in Kenia den Aufbau einer
Krankenversicherung unterstützt, die auch für die Armen offen ist.

Leider sind solche Projekte in eine widersprüchliche
Gesamtstrategie eingebettet. Die Bekämpfung der Armut in Afrika ist keineswegs der Schwerpunkt. Stattdessen hält das Ministerium weiterhin am sogenannten Ankerländerkonzept fest.

In diesem Punkt stimme ich mit der FDP überein.
Wir müssen uns überlegen, ob China Mittel in Höhe
von 57 Millionen Euro aus dem Entwicklungstopf bekommen soll. Wenn es außen- und wirtschaftspolitisch
sinnvoll ist, sollte die Finanzierung über das Wirtschaftsministerium, nicht aber aus dem Topf des Entwicklungsministeriums erfolgen.

({5})

Das muss aufhören. Die Gelder müssen auf Länder
konzentriert werden, denen keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung stehen. Ohne ausreichende
Mittel ist keine Entwicklung möglich. Statt Tornados
nach Afghanistan zu schicken, geben Sie dieses Geld
für die Bekämpfung der Armut aus, meine Damen und
Herren!

({6})

Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien spiegelt die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Afrikapolitik wider. Sie fordern zwar die Verfolgung europäischer Firmen, die sich durch Bestechung in Afrika
Vorteile verschaffen, aber es bleibt dennoch folgenlos.

Frau Merkel stellt ihren Kampfgeist gegen die Korruption in diesen Tagen mit ihrem lauten Schweigen zur
Affäre Wolfowitz knallhart unter Beweis.

({7})

Zu solch einer Politik der leeren Worte sagen wir
Nein. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, meine
Damen und Herren.

({8})