norbert geis (NA), 1994-05-20:
Ich habe erst begonnen, und ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren. Später, Herr Heuer.
Ein zweites muß bedacht werden. Die innere Sicherheit und der innere Friede sind hohe Ziele. Es gibt aber keine Gesellschaft ohne Gewalt; und es wird sie nie geben.
Beunruhigend an der jetzigen Situation ist aber, daß sich zum Teil eine irrationale Bereitschaft zur Gewalt ausgebreitet hat. Die Zahl der Tötungen - die Zahl der Eltern, die gegenüber ihren Kindern gewalttätig sind, sie sogar töten - nimmt zu. Die Zahl der Tötungen ungeborener Kinder nimmt zu. Niemand soll glauben, dies sei ohne Wirkung auf die Gesellschaft. Die Gewalttaten der Jugendlichen gegen Ausländer, die Gewalttat gegen die Synagoge von Lübeck, die Gewalt gegen friedliche Mitbürger ohne erkennbaren Grund, nur aus Lust an der Gewalt, erschrecken uns zutiefst. Die Eigentumsdelikte, die Meldungen über organisierte Kriminalität versetzen uns in Unruhe. Besorgt müssen wir uns fragen, ob dies nicht Zeichen für das Umkippen unserer Gesellschaft in eine neue Form der Barbarei sind.
Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung? Sicherlich ist ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den letzten beiden Jahren die epochale politische Veränderung durch den Fall des Eisernen Vorhangs. Deutschland liegt jetzt in der Mitte Europas und hat mit seiner hervorragenden Infrastruktur alle Voraussetzungen für Verbrecher, die von hier aus in alle anderen Länder und in alle Himmelsrichtungen agieren können.
Hinzu kommt natürlich die Situation des früheren Ostblocks. Dort gibt es mafiose Strukturen, die in engem Zusammenwirken mit ehemaligen Mitgliedern der kommunistischen Parteien, mit ehemaligen Geheimdienstlern, mit ehemaligen Mitgliedern des Militärs und mit Mitgliedern des ehemaligen politischen Apparates eine Verbrechensstruktur aufbauen, die sich als Zielort natürlich insbesondere Deutschland vorgenommen hat.
Auch der Zuwachs an Ausländern und Asylbewerbern ist zweifellos ein Grund, weshalb wir bei uns einen Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen haben.
Aber wir müssen Gründe auch bei uns selbst suchen. Heute bekommen wir die Quittung für die Fehlentwicklung Ende der 60er Jahre. Mancher, der damals gebrüllt hat „Eigentum ist Diebstahl", ruft heute nach der Polizei, weil ihm sein Auto gestohlen worden ist oder weil ihm seine Wohnung ausgeräumt worden ist.
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Wir haben alle noch die Parole von der antiautoritären Erziehung im Ohr. Heute ist unser Erziehungssystem in einer schwierigen Krise.
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Die Bedeutung der Familie in unserer Gesellschaft geht zurück, und damit entsteht ein Vakuum. Es werden die Wertvorstellungen, die Verhaltensweisen, die notwendig sind, damit gesellschaftliches Zusammenleben erst möglich ist, nicht mehr vermittelt. Damit haben wir heute zu kämpfen.
Welche Möglichkeit hat nun angesichts dieser Situation die Politik? Ich möchte darauf hinweisen - niemand wird dies ernsthaft bestreiten -, daß auf diesem Feld die Möglichkeiten der Politik nicht allzu groß sind. Die Gesellschaft selbst muß um ihrer Selbsterhaltung willen, um der Erhaltung von Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land willen aus sich heraus diesen Fehlentwicklungen entschiedener entgegentreten.
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Dabei geht es nicht nur um Wertvorstellungen wie Toleranz und Solidarität und ähnliches mehr. Aus ihnen allein heraus läßt sich nicht befriedigend leben. Es geht um Werte, die sehr viel tiefer greifen und ungleich grundsätzlicher sein müssen, als sie die Politik je zu bieten vermag. Die Politik hat auf diesem Feld nur geringe Möglichkeiten.
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Allerdings ist die Politik natürlich auch nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt, und es geschieht ja auch einiges. Die Initiative des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, jedem Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstätte zu verschaffen, ist nicht hoch genug anzusetzen und bedeutet weit mehr als die Drohung mit Strafrecht.
Aber auch Gesetz und Recht müssen der veränderten Situation angepaßt werden. Wo das Unrecht triumphiert, muß der Gesetzgeber reagieren. Viele der in diesem Gesetz zusammengefaßten Einzelvorschläge haben wir lange diskutiert, und die Koalition hat mit Vorlage dieses Gesetzes unter Beweis gestellt, daß sie handlungsfähig ist.
Einer der Ausgangspunkte für die Überlegungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes sind die Krawalle und die Gewalt gegen Ausländer und Ausländerheime gewesen. Die Botschaft dieses Gesetzes soll sein, daß die Gewalttäter konsequent verfolgt werden müssen. Deshalb haben wir den Strafrahmen bei den Delikten zur Körperverletzung höher gesetzt.
Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, daß die Justiz zu umständlich auf Straftaten reagiert. Wir wissen ja, daß wir in einem Land leben, in dem die längsten Strafprozesse stattfinden. Das neu konzipierte beschleunigte Verfahren und die Hauptverhandlungshaft sollen dazu dienen, künftig schneller und damit auch wirksamer gegen Krawalle und Ausschreitungen vorgehen zu können. Der Täter, der sofort gefaßt und in schneller Folge verurteilt wird,
spürt unmittelbarer und direkter die Antwort des Staates auf sein falsches Verhalten. Dadurch wird die Kraft des Strafrechtes und seine Ordnungsfunktion in der Gesellschaft klarer und deshalb auch wirksamer. Deswegen haben wir uns entschieden, die Hauptverhandlungshaft einzuführen und das beschleunigte Verfahren zu forcieren. Wir wissen, daß dies kritisiert wird.
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- Aber, Herr de With, ich meine, daß diese Kritik zu voreilig ist. Warten wir doch erst einmal die Praxis ab. Ich bin sicher, daß die veränderte Situation auch die Gerichte dazu bringen wird, mehr als bisher von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen.
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Wir haben das Recht der Untersuchungshaft ausgeweitet. Täter können jetzt bei schweren Straftaten sofort festgesetzt werden. Es ist unerträglich, daß die Polizei häufig mit großen Anstrengungen und unter Einsatz oft auch des eigenen Lebens einen Täter festnimmt und ihn daraufhin sofort wieder laufenlassen muß, weil die gesetzlichen Regelungen für einen Haftgrund nicht ausreichen.
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Angesichts gerade auch der Vorfälle von Magdeburg ist es notwendig, daß wir diese besseren Voraussetzungen der Untersuchungshaft sofort wirksam werden lassen.
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Wer solche Wirksamkeit verzögern will, der versündigt sich, wie ich meine, an dem Auftrag, die innere Sicherheit zu gewährleisten.
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Wichtig allerdings ist auch, daß die Länder schneller und massiver auf solche Ausschreitungen durch entsprechende Massierung von Polizeiverbänden reagieren. Dabei spielt der von der SPD gar nicht so sehr geliebte Unterbindungsgewahrsam eine ganz entscheidende Rolle. Mit diesem Unterbindungsgewahrsam ist es nämlich möglich, die Rädelsführer schon vor Ausbruch solcher Ausschreitungen festzusetzen und solche Ausschreitungen gar nicht erst zur Entwicklung kommen zu lassen.