flach (NA), 1973-01-24:
Ich bestreite überhaupt nicht, daß Konrad Adenauer diesen Vertrag begründet und abgeschlossen hat; aber ganz sicher mit dem not180 
wendigen europäischen Taktgefühl, das wir in jeder Situation wahren sollten.
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Ich möchte mich dieser historischen Diskussion durchaus stellen. Die Vorväter der politischen Kräfte, die dieses Haus im wesentlichen bestimmen und diese Regierung tragen, haben ja bereits ihren Frieden mit dem Bismarck-Reich gemacht, Herr Kollege Barzel.
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Ich scheue mich nicht auszusprechen, daß die politischen Kräfte, die diese Regierung tragen, ihre historischen Wurzeln aber etwas stärker im Jahre 1848 als im Jahre 1871 sehen.
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Wir müssen doch die Reichsgründung in ihrer ganzen Problematik auch für die innere Entwicklung unseres Volkes sehen.
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In einem Punkte allerdings würde ich wünschen, daß Sie etwas stärker an Bismarck anknüpften, nämlich an sein Beispiel, mit dem er nach der Reichsgründung gezeigt hat, wie man eine Friedens-und Ausgleichs- und europäische Entspannungspolitik aus konservativer Grundhaltung heraus durchaus betreiben kann.
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Wir müssen dann natürlich auch jenes Reich sehen, in dem die Sozialisten verfolgt wurden - Kollege Möller hat das angeschnitten -, in dem der Kulturkampf vom Zaun gebrochen wurde und in dem die Liberalen zerbrochen wurden, wie ich hinzufügen möchte. In dem Augenblick, in dem Bismarck das Bündnis mit den Nationalliberalen aufkündigte, entstand in Deutschland als bestimmendes Element jene gesellschaftliche Machtkonzentration konservativer Kräfte, die die Dinge bis beinnahe vor einigen Jahren in diesem Land bestimmt haben - nicht immer zum Nutzen unseres Volkes.
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Die einzige gesellschaftliche und politische Alternative zu diesen Kräfteverhältnissen hat Friedrich Naumann schon vor einem halben Jahrhundert aufgezeigt, nämlich in dem Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Wenn wir dieser Alternative - spät - gefolgt sind, erfüllen wir damit auch ein Vermächtnis dieses großen Liberalen.
Der Vorwurf der Geschichtslosigkeit wurde erhoben; aber Geschichte bedeutet nicht nur Nationalgeschichte, nicht nur deutsche Geschichte, sondern auch Geschichte der Deutschen, und in der deutschen historischen Tradition nimmt - so glaube ich - die Geschichte des deutschen Liberalismus als eines Bürgerkampfes um Freiheitsrechte einen ebenso hervorragenden Platz ein wie die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Insofern befinden wir uns hier nicht in einer Periode der Geschichtslosigkeit, sondern gerade in einer konsequenten Erfüllung historischer Kräfte, die Gott sei dank auch in unserem Volke angelegt waren, das sich nicht nur mit Blut und Eisen historisch in die europäische Landschaft eingegraben hat.
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So ist vermutlich auch zu erklären, daß „sozialliberal" in den letzten Jahren zu einer Art politischen Markenzeichens geworden ist, und, meine Damen und Herren, wir bekennen uns hier zu der Dialektik einer solchen Koalition, die - wie im Grunde die Dialektik aller Koalitionen - darin besteht, daß man fairer Partner und Konkurrent gleichzeitig sein muß und sein kann. Die Aufgabe dieser Koalition wird darin bestehen, die gemeinsamen Leistungen so zu vollbringen, daß beides möglich ist; denn das Jahr 1972 hat etwas bisher in der Geschichte unserer Parteien Ungewöhnliches gezeigt, daß nämlich beide Partner einer Koalition am Ende beim Wähler von dieser gemeinsamen Leistung profitieren können. Das ist eine bisher nicht dagewesene Erscheinung; bisher ist immer einer auf Kosten des anderen zum Zuge gekommen.
Diese Notwendigkeit der gemeinsamen Leistung schafft die Verpflichtung, daß man - jeder einzelne - die Grenzen dessen erkennt, was durchsetzbar ist, und daß man eben das gemeinsam durchsetzt, wofür man gemeinsame Grundlagen findet. Das ist wesentlich mehr, als es manchmal aussieht, meine Damen und Herren. Die spezifische liberale Rolle in einem solchen Bündnis besteht darin, daß die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in einer Form erfolgen, durch die der Grad an persönlicher Freiheit, den der Liberalismus unserer Gesellschaft erkämpft hat, nicht - auch nicht für eine Zwischenzeit - abnimmt, sondern weiter ausgebaut werden kann.
Nun darf ich einmal den Versuch unternehmen - ich bitte, mir das nicht übelzunehmen -, einen Beitrag zur Rolle der Opposition, wie sie sich entwickelt hat, zu leisten. Ich glaube -- ich meine das nicht polemisch -, daß das Ergebnis vom 19. November am Ende darin begründet liegt, daß Sie Ihre Identität als christliche Partei verloren haben, meine Damen und Herren.
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Ich will mir erlauben, das in wenigen Punkten zu begründen. Es ist nicht möglich, daß die christliche Partei in einem Land den Hauptwiderstand gegen eine Friedens- und Versöhnungspolitik trägt und leistet.
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Es ist selbstverständlich legitim, gegen eine solche Politik Argumente und Einwände vorzubringen. Da gibt es machtpolitische Argumente, da gibt es nationalpolitische Argumente, da gibt es vielleicht auch sicherheitspolitische Argumente. Alle diese sind zweitrangig gegenüber dem christlichen Versöhnungsgebot, meine Damen und Herren!
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- Ich bin überhaupt kein Theologe. - Sie werden aus dieser Situation nur herauskommen, wenn Sie an die Wurzel Ihrer Probleme herangehen. Ich will Ihnen ja nur Lebenshilfe geben
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aus der Erfahrung eines Mannes, der ein wenig Erfahrung darin hat, Parteien, die am Boden liegen, wieder aufzurichten.
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Das zweite ist - wohl auch in Übereinstimmung mit Ihrer theologischen Auffassung -: Es kann doch nicht die christliche Partei in einem Lande Motor der Verschärfung innerer Auseinandersetzungen sein. Sie muß doch immer wieder versuchen, das Versöhnende und Überbrückende herbeizuführen. Sie kann doch nicht in Verfolg einer Geisteshaltung, die die Angst aus dem Leben verdrängen will, Wahlkämpfe und politische Auseinandersetzungen durch Beschwörung von Angst führen.
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Ich darf noch einen dritten Punkt nennen. Das war die beinahe erschreckende Erfahrung dieses Wahlkampfes: Hier wurde geredet von Deutschland, von den Menschen, von der Gerechtigkeit, von dem Versuch, wieder zueinander zu kommen; die
christliche Partei in diesem Lande redete vorwiegend vom Geld.
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Das ist eine Entfernung von den Grundlagen einer solchen Politik, und darin liegt Ihre eigentliche Misere. Sie sollten sich zu dem bekennen, was Sie sind: die konservative Kraft in diesem Lande.
({14}) Das meine ich nicht abwertend.
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Alle großen Demokratien haben starke konservative Kräfte mit der ganzen Palette einer solchen Politik. Es gibt ja Erzkonservative, es gibt auch SozialKonservative und Freikonservative.
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Dann würden alle drei Parteien auch den historischen Überlieferungen in diesem Lande wieder entsprechen.
Auf jeden Fall sehe ich eine Gefahr darin, wenn Sie nicht, wie Herbert Kremp in der „Welt" glaubt, aus der Epoche verdrängt werden, sondern aus der Epoche freiwillig hinausmarschieren. Die ersten Frontstellungen, die jetzt hier wieder auftauchen,
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und die ersten Bemerkungen zum Grundvertrag zeigen doch, daß Sie auf dem besten Wege dazu sind.
Ich sage das ehrlich aus einer Sorge: Es könnte eines Tages dadurch zu einer derartigen Ungleichgewichtigkeit im deutschen Parteiengefüge kommen, die auch uns, selbst wenn wir dabei weiter gewinnen würden, keine Freude bereiten würde.
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- Ich fürchte, Sie werden sich noch oft unangenehme Wahrheiten anhören müssen, wenn Sie aus der Lage herauskommen wollen, in der Sie sich im Augenblick befinden, und wenn das ganze deutsche Parteiengefüge wieder freier und offener werden soll.
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Ich will zum Schluß kommen. Wir haben eine klare Pflicht gegenüber dem Wählerwillen vom 19. November. Wir haben eine klare Mehrheit, und wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß hier zum Ausdruck kommt, daß gesamtpolitische Entscheidungen gefallen sind und daß man die einzelnen und Partikularinteressen diesen gesamtpolitischen Entscheidungen unterordnen muß. Wenn ich manchmal höre, wie Verbände und Interessenten gegenüber den gewählten Vertretern der Politik sprechen, dann glaube ich, das ist nicht ganz der richtige Ton. Wir sollten auch zum Ausdruck bringen, daß jede Forderung an den Staat am Ende ein Griff in die Tasche des Nachbarn ist. Wir müssen also den Versuch machen, die 1969 begonnene sozialliberale Reformpolitik nach innen und nach außen um weitere Etappen vorwärtszubringen. Dies ist mangels einer Alternative, die bisher nicht geboten worden ist, die einzige Möglichkeit, dieses Land im Sinne einer gesellschaftlichen, friedlichen Entwicklung vorwärtszubringen. Wir Freien Demokraten werden der Bundesregierung ein guter Partner sein, in guten und in schlechten Tagen.
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