offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Peiter, ich muß jetzt ein bißchen ausführlich auf diese Frage antworten.
Die These vom „unrealisierten Steuerberg", wie es heißt, in Höhe von rund 23 Milliarden DM erweckt ja zunächst den Eindruck, als ob dieser Betrag kurzfristig zum Haushaltsausgleich von den für die Steuererhebung zuständigen Finanzbehörden des Bundes und der Länder realisiert werden könnte. Dies ist aber nicht der Fall.
Die Steuerrückstände in Höhe von 9,9 Milliarden DM lassen sich nicht kurzfristig einziehen. Auf Stundung und Aussetzung der Vollziehung haben die Steuerpflichtigen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch. Die auf diese Beträge entfallenden 4 Milliarden DM können also ohne Gesetzesänderung nicht retalisiert werden.
Die verbleibenden echten Rückstände - also Beträge, die nicht gestundet sind oder deren Vollziehung nicht ausgesetzt ist - könnten nur dann eingezogen werden, wenn ihre Einziehung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Steuerschuldners erfolgen könnte. Dies kann aber auch - wir haben dafür viele konkrete Beispiele - zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und von Betrieben führen, zumindestens in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation.
Im übrigen sind sich aber die Finanzminister des Bundes und der Länder darüber einig, daß ein weiteres Anwachsen der Steuerrückstände durch personelle Verstärkung der Vollstreckungsstellen vermieden und ein Rückgang der echten Rückstände angestrebt werden müssen.
Die zuständigen Finanzminister der Länder werden die Betriebsprüfung weiter ausbauen. Der von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft genannte Steuerausfall wegen nicht durchgeführter Betriebsprüfungen in Höhe von 2 Milliarden DM kann ebenso wie der dazu errechnete Zinsverlust kurzfristig nicht realisiert werden. Die zeitlichen Verzögerungen bei Abschlußzahlungen werden sich durch die Automation des Festsetzungs- und Erhebungsver440 

Pari. Staatssekretär Offergeld
fahrens weiter verringern. Eine Verzinsung, über die bei der Reform der Abgabenordnung ausführlich beraten wurde, ist kurzfristig aus technischen Gründen - wir haben auch darüber im Hause diskutiert - nicht einzuführen.
Die Zahlen über die Steuerhinterziehung mit Steuerausfällen von 1,5 Milliarden DM und über die Schwarzarbeit mit Steuerausfällen von 1,8 Milliarden DM beruhen auf nicht belegbaren Schätzungen. Die Strafsachenstatistik für 1975 weist 222 Millionen verkürzte Besitz- und Verkehrsteuern und 30 Millionen verkürzte Zölle und Verbrauchsteuer aus. Wie hoch die darüber hinausgehende Dunkelziffer ist, kann niemand exakt feststellen. Sicher ist nur, daß in der Bundesrepublik die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung im Vergleich zu anderen Staaten besonders erfolgreich arbeiten.
Ich fasse zusammen: Die genannte Zahl von 23 Milliarden DM kann also nicht kurzfristig für den Haushalt verfügbar gemacht werden. Dies wäre selbst bei einer außergewöhnlichen Personalvermehrung bei den Finanzämtern nicht möglich. Es ist aber zu erwarten, daß infolge der Rationalisierung des Besteuerungsverfahrens und durch den weiteren Ausbau des Einsatzes von Datenverarbeitungsanlagen in absehbarer Zeit günstigere Ergebnisse als bisher erzielt werden können.