stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 5 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2841 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. - Ich darf unterstellen, daß sämtliche Änderungsanträge bereits durch die Ausführungen der Debattenredner begründet sind. - Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
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Wer § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 7 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2841 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 9 bis 21 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 22 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2841 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer § 22 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 22 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 23 auf. Hierzu liegt auf der gleichen Drucksache unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 24 bis 26 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 28 auf. Hier liegt, wiederum auf der gleichen Drucksache, unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 28 in der Ausschußfassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 29 bis 56 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 57 auf. Hier liegt auf Drucksache 8/2841 unter Ziffer 6 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 57 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die §§ 58, 60 bis 67 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 68 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 8/2841 unter den Ziffern 7 bis 9 drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Der Änderungsantrag zu Abs. 1 ist überholt, da die Vorschrift mit gleichem Wortlaut vom Ausschuß so vorgelegt und beschlossen worden ist. Wer den beiden verbleibenden Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU noch zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 68 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die §§ 69 bis 79, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Dieses Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2792 unter b), die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden; das ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2792 unter c) die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist diese Entschließung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Plenarsitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Mai 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.