Carstens (NA), 1974-02-15:
Herr Präsident, heute morgen haben sieben Redner nacheinander gesprochen; davon waren fünf solche der Regierung und der Regierungskoalition. Vielleicht ist es jetzt möglich, daß ich einige Zeit ungestört spreche.
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Wenn also an den Schulen über Marxismus gelehrt wird, sollte gesagt werden, daß der Satz, der Arbeiter habe kein Vaterland, unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse eine Beleidigung für den Arbeiter ist.
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Es sollte vielleicht auch gesagt werden, daß die Ehe und die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen
({2})
und daß ,die Verbindung von Mann und Frau zu einer grundsätzlich lebenslangen Ehegemeinschaft und die Erziehung der Kinder in dieser Ehe eine der Grundlagen unserer Verfassungsordnung ist.
({3})
Es sollte vor allem gesagt werden, daß Klassenkampf mit dem Ziel gewaltsamer Revolution das genaue Gegenteil unserer freiheitlichen Ordnung ist und daß da, wo dieser Weg beschritten worden ist, er in unendlichem Leid und in der Unterdrückung der Freiheit geendet hat und daß das jüngst ein großer Dichter in einem großen Buch, nämlich „Archipel GULag", dargestellt hat.
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Nach meiner Überzeugung sollte auch gesagt werden, daß sich die Sozialdemokratische Partei in Deutschland frühzeitig von dem Weg der gewaltsamen Revolution distanziert hat
({5})
und es sollten Namen wie Ebert, Noske, Wels, und ich meine, aus der jüngeren Vergangenheit vielleicht auch Namen wie Wilhelm Kaisen genannt werden. Ich könnte mir vorstellen, daß eine solche Behandlung des Themas Marxismus ein nützlicher Gegenstand des Schulunterrichts sein könnte.
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Aber das Ziel der von Oertzenschen Handreichungen für die elfte und zwölfte Stunde, Klassenkampf und Klassenbewußtsein, lautet: „Notwendigkeit der aktiven Organisation erkennen." Das ist Indoktrination, ich sage: Das ist raffinierte Indoktrination.
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Es liegt mir auf der Zunge, ein noch kräftigeres Wort zu gebrauchen. Leider ist auch Herr von Oertzen nicht da.
({8}) Ich muß sagen, Herr Präsident:
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Herr Präsident, ich bedaure es sehr, daß die Herren, die hier zu uns gesprochen haben, weggehen,

Dr. Carstens ({10})
nachdem sie ihre Reden absolvierten, und sich
nicht anhören, was man auf sie zu erwidern hätte.
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Ich meine, ein wesentliches Ziel des Schulunterrichts in unserem Lande sollte die Vermittlung der Wertvorstellungen unserer freiheitlichen Ordnung, über die wir doch offenbar alle übereinstimmen, an die Schüler unseres Landes sein, nicht aber die Vermittlung von Zerrbildern des historischen Ablaufs und ihre systematische Indoktrinierung mit marxistischer, neomarxistischer Ideologie, wie es in den sogenannten Handreichungen des Herrn von Oertzen beschrieben wird.
Dann verlangen Sie doch bitte nicht von mir, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß ich mich hinstellen und sagen soll: Die Sozialdemokratische Partei tut alles, um dem Vordringen verfassungsfeindlicher Kräfte in unserem Lande entgegenzutreten.
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Meine sehr verehrten Herren von der Bundesregierung, gehen Sie doch bitte auch etwas vorsichtiger mit den politischen Kernworten und Kernbegriffen um. Der Herr Bundeskanzler hat sich hier mit aller Deutlichkeit gegen den Klassenkampf gewandt. Aber ich möchte daran erinnern, daß vor gar nicht langer Zeit Herr Bundesminister Eppler -nun will ich ihn genau zitieren, weil er einer derjenigen ist, die, wenn in dem Zitat ein Komma fehlt, sagen, ich hätte ihn falsch zitiert ({13})
nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Oktober 1973 gesagt hat, weder Wirtschaftswachstum noch die Verhinderung solchen Wachstums könne Ziel von Politik sein, genauso-wenig könne Klassenkampf Inhalt oder sogar Ziel eines politischen Programms sein. „Doch wenn wir das Konzept ,Lebensqualität' ernsthaft durchsetzen wollen, müssen wir die Möglichkeit von Auseinandersetzungen mit Klassenkampfcharakter realistisch einkalkulieren".
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Solche Äußerungen - es tut mir sehr leid - rühren an die Grundelemente der Verfassungsordnung, in der wir stehen.
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- Ja, dann werden Sie unruhig. Wenn Sie mich hören, dann werden Sie unruhig. Das verstehe ich; ich würde an Ihrer Stelle auch unruhig werden, Herr Kollege, denn Sie können sicher sein, daß mehr und mehr Bürger in dem Land, in dem wir leben, ähnliche Unruhe empfinden, wie ich sie empfinde. Sie können sicher sein, daß ich, wenn ich hier spreche, für sehr viele Bürger unseres Landes
spreche, und daran werde ich mich nicht hindern lassen, auch durch Sie nicht!
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Ein besonders schweres Schicksal erleidet, seitdem die gegenwärtige Regierung und Koalition unser Land regiert, der Demokratiebegriff selbst. „Wir wollen mehr Demokratie wagen" hat der Bundeskanzler gesagt - ein Ausspruch, den man als solchen sicherlich nur voll unterstützen kann. Aber dann legt uns diese Regierung ein Mitbestimmungsmodell vor, das mit dem Verständnis moderner Demokratie etwa soviel zu tun und gleich hat wie das preußische Dreiklassenwahlrecht im 19. Jahrhundert mit unserer modernen Form der direkten Wahl zum Parlament.
({17})
Dies ist ein raffinierter Versuch, durch indirekte
Wahl, durch Zwischenschaltung von Wahlmännergremien, den Willen des Wählers zu manipulieren.
({18})
Das hat man auch in der Verfassungsgeschichte unseres Landes gemacht; wir haben das inzwischen überwunden, wir haben uns inzwischen zu dem Grundsatz bekannt, daß direkte repräsentative Demokratie die Form der Demokratie ist, die wir haben wollen, und mit dieser Demokratie und diesem Demokratieverständnis hat Ihr Mitbestimmungsmodell nichts zu tun. Da verfälschen Sie doch.
({19})
Ich darf noch einmal auf die niedersächsischen „Handreichungen" zurückkommen. Da ist von der Diktatur des Proletariats die Rede - natürlich ein unbequemer Begriff für jemanden, der sich, jedenfalls nach außen, demokratisch geriert.
({20})
- Ich meine ja nicht Herrn von Oertzen damit, sondern ich meine den Verfasser dieser „Handreichungen" ; ich weiß gar nicht, wer das ist.
({21})
Ich mache Ihnen allen, auch Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, den Vorschlag: Lesen Sie einmal die „Handreichungen" durch! Es ist eine Qual, eine wirkliche Qual schon allein deswegen, weil nur jedes sechste oder siebente Wort dem deutschen Sprachschatz entnommen ist.
({22})
Aber da steht nun dem Sinne nach folgendes: Marx meint mit „Diktatur des Proletariats" die Herrschaft der Mehrheit, also Demokratie.
({23})
Da werden also nun Karl Marx und die Herrschaft des Proletariats als Kronzeugen für den heute geltenden und wirkenden Demokratiebegriff herangezogen. Das ist ein starkes Stück, Herr Kollege, das geben Sie mir doch zu.
({24})


Dr. Carstens ({25})
Ich möchte aber noch ein Wort am Rande dieser Diskussion über die Frage sagen, wie wir uns in dieser sicherlich ganz entscheidenden und wichtigen Frage miteinander auseinandersetzen sollten. Ich habe zu Beginn dieses Jahres in der Tat gesagt - ich habe soeben schon kurz darauf angespielt -, daß SPD und FDP dem Vordringen linksradikaler Gruppen nicht geschlossen und nicht entschlossen genug Widerstand leisten. Dies ist ein Satz, der nichts damit zu tun hat, daß ich die Sozialdemokratische Partei oder die Freie Demokratische Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hätte. Es gibt eine Reihe von Kritikern aus dem sozialdemokratischen Lager, die mir dies unterstellen. Ich empfinde dies als eine böswillige Unterstellung.
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Aber der Satz als solcher und der Inhalt dieses Satzes sind richtig. Die Diskussion, die wir hier geführt haben, hat es gezeigt: Es ist die Schwäche Ihrer Position - die Sie nicht leugnen können -, daß Sie große Schwierigkeiten haben, sich mit den verfassungsfeindlichen Kräften, die Sie sicherlich als solche erkennen, in einer klaren und eindeutigen Form auseinanderzusetzen. Sie sind in dieser Frage gespalten. Es gibt Stimmen, die sich für eine entschiedene Form der Auseinandersetzung bei Ihnen aussprechen, es gibt andere Stimmen, die entweder diese Gegensätze bagatellisieren oder die einer, sagen wir mal, mehr diplomatischen Behandlung das Wort reden. Es ist ja gar kein Zweifel, daß das so ist, und die besorgten Stimmen, die aus Ihrem eigenen Lager laut werden, lassen das ja klar erkennen.
Ich meine nur, daß die Aussage, die ich gemacht habe, erstens sachlich richtig war - lassen Sie uns miteinander streiten, wenn Sie mit mir darüber streiten wollen - und daß sie zweitens in der Form völlig korrekt war. Ich habe keinerlei in der Form beleidigenden Ton in meine Äußerungen hineingebracht.
Nun muß ich Sie doch einmal bitten, sich zu vergegenwärtigen, was von Ihrer Seite - hiermit richte ich mich besonders an die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses - über die christlich-demokratische und die christlich-soziale Fraktion im Laufe der letzten Wochen an schweren Beschimpfungen - so muß ich schon sagen - geäußert worden ist: „Ungeziefer", „Bankrotteur", „Sie werden noch feixen am Grabe der Zweiten Republik", „Sie würden am liebsten wieder Leute ausbürgern" und dergleichen Dinge mehr. Und gestern hat der Abgeordnete Schäfer in einer Zwischenfrage die CSU mit der NPD in einen unmittelbaren Zusammenhang gebracht und damit indirekt die CSU in die Nähe einer verfassungsfeindlichen Haltung gestellt. Diese Äußerung gehört zu den übelsten und verwerflichsten, die ich in diesem Hause gehört habe.
({27}) Ich weise sie auf das entschiedenste zurück.
Wir haben dann weiter festgestellt - eine Feststellung, die wir immer wieder machen -, daß, wenn wir ein Thema ansprechen, welches der Koalition oder der Regierung unbequem ist, Sie der Diskussion über das von uns gestellte Thema ausweichen und zu mehr oder minder wohlgezielten Angriffen gegen uns ansetzen, wobei Sie dann mit der Geschichte Bismarcks und ähnlich weit zurückliegenden Ereignissen beginnen, über das Ahlener Programm bis zu anderen Fragen führen,
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die mit dem, was wir hier diskutieren müssen, meine Damen und Herren, nichts zu tun haben.
({29})
Denn der Sinn dieser Debatte sollte meiner Meinung nach vor allem darin liegen, und die Öffentlichkeitswirkung dieser Debatte sollte nach meiner Auffassung vor allem darin bestehen, daß wir unserer Bevölkerung, unseren Bürgern, insbesondere unseren jungen Bürgern die Gründe darlegen, weswegen wir an dieser freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialstaatlichen Ordnung unter allen Umständen festhalten wollen.
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Für mich stehen zwei Gründe im Vordergrund, von denen der eine ohne weiteres einsichtig ist: die Überzeugung, die wir, soweit ich sehe, alle miteinander teilen, daß diese Ordnung die beste Gewähr für die Wahrung der Freiheit und der Würde des Menschen bildet. Aber ich glaube, wenn man die Entwicklung in unserem Lande und in anderen Ländern analysiert, kommt man zu der Überzeugung, daß wir diese freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Ordnung noch aus einem anderen Grunde verteidigen müssen: weil sie nämlich von allen bekannten Staatsordnungen und Staatssystemen am meisten die Möglichkeit und am ehesten die Gewähr dafür bietet, daß sich eine Gesellschaft und ein Staat auf friedliche Weise reformieren und erneuern kann.
({31}) Wir wissen über die Zukunft wenig,
({32})
ungeachtet der vielen Prognosen, die wir alle miteinander uns anzustellen bemühen. Das eine wissen wir sicher: daß die Menschheit weiterhin und unser Volk und unser Land ganz besonders in einem ständigen Wandel der technischen Gegebenheiten, der Bewußtseinsinhalte, der gesellschaftlichen Gegebenheiten stehen wird. Wir müssen eine Verfassung behalten, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen, Erneuerungen, Anpassungen an diesen Prozeß auf friedlichem Wege zu verwirklichen. Wir sehen, daß alle anderen Verfassungssysteme - wir können dabei in das sozialistische Lager ebenso wie in das Lager von Diktaturen anderer Provenienz blicken - im Vergleich zu unserem System, zu unserer Ordnung durch ein hohes Maß an Starrheit ausgezeichnet sind, daß ihnen die für das Überleben eines Landes unter friedlichen Verhältnissen entscheidende Fähigkeit fehlt, sich selbst von innen her zu erneuern und anzupassen.
Die freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Ordnung in unserem Lande hat während der zwei Jahrzehnte von 1949 bis 1969 den

Dr. Carstens ({33})
großartigen Beweis dafür geliefert, daß sie imstande war, sich den Erfordernissen der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Der Versuch, den jetzt einige von Ihnen machen, diese großen Leistungen der gesellschaftspolitischen Reform der 20 Jahre zwischen 1949 und 1969 zu verkleinern, muß bei jedem scheitern, der sich die Mühe macht, sich zu vergegenwärtigen, was damals geschehen ist.
({34})
Wir haben 12 Millionen Heimatvertriebene eingegliedert und mit Ihnen den Lastenausgleich durchgeführt; wir haben unsere Kriegsopfer versorgt; wir haben die dynamische Rente eingeführt
({35})
und damit eine säkulare Leistung auf dem Gebiet der Sozialpolitik vollbracht.
({36})
Die Mitbestimmung in Montan-Betrieben haben wir
eingeführt, während Sie immer noch an Ihren Mitbestimmungsmodellen herumkrebsen, meine Herren.
({37})
Das gleiche gilt von der Personalvertretung, dem Betriebsverfassungsgesetz.
({38})
Wir haben das Kindergeld und die Ausbildungsförderung eingeführt, und wir haben die Grundlage einer Vermögensbildung, die Grundlage für den sozialen Wohnungsbau gelegt, mit dessen Hilfe Hunderttausende, Millionen von Menschen in diesem Lande Eigentum haben erwerben können ({39})
und das alles gleichzeitig mit einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung und einer kräftigen Steigerung des Realeinkommens der Arbeiter.
({40})
Seit 1969 geht nun allerdings - das muß man sagen - das Reformwerk wesentlich weniger zügig voran.
({41})
Das aber liegt, meine Damen und Herren, nicht etwa an unserer Verfassungsordnung, sondern das liegt an der Unzulänglichkeit der Regierung und der sie tragenden Parteien.
({42})
Es liegt zu einem ganz wesentlichen Teil - darüber wollen wir uns gar keine Illusionen machen - an der Inflation; aber für diese Inflation trägt die Regierung und tragen die sie tragenden Parteien ein hohes Maß an Verantwortung.
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Aber es liegt auch daran, daß die Regierung in sich zerstritten ist,
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daß sie bei den entscheidenden großen Reformen
nicht zu eindeutigen Aussagen kommt. Wir werden
in aller Ruhe abwarten, welches Modell uns in der so oft beschworenen Frage der Mitbestimmung und der Vermögensbildung nun schließlich auf den Tisch gelegt wird.
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- Wer hat wen reingelegt? Ja, das weiß ich nicht; das müssen die Herren untereinander ausmachen.
Ich möchte nun doch noch ein Wort zu der Frage sagen, die hier eine große Rolle gespielt hat: Inwieweit sind sozialistische Prinzipien, die Verstaatlichung oder Vergesellschaftung der Produktionsmittel, mit unserer grundgesetzlichen Ordnung vereinbar? Ich will mich hier nicht auf verfassungsrechtliche Argumente stützen; das möchte ich ganz deutlich sagen. Ich finde die Diskussion, die hier gestern darüber stattgefunden hat, ob Banken im Sinne des Art. 15 Produktionsmittel sind oder nicht, wichtig, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, wenn Sie mir gestatten, das in aller Ruhe zu sagen, nach meiner Auffassung folgendes. Wir, meine Freunde und ich, sind der Meinung, daß eine Sozialisierung keine Reform, sondern einen außerordentlichen Rückschritt darstellen würde, weil wir befürchten, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgehen würde - Herr Osswald ist ebenfalls nicht mehr hier, sonst könnte man vielleicht noch kurz einen kleinen Seitenblick auf die Hessische Landesbank werfen ;
({46})
wir glauben, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgehen wird, wir glauben, daß der Freiheitsspielraum des einzelnen Menschen dadurch eingeengt werden würde, weil sich der einzelne kolossalen Organisationen, Apparaten gegenübergestellt sehen würde, denen gegenüber er machtlos wäre. Aber was wir noch mehr befürchten, ist, daß, falls man diese sozialistische Reform, die, wie gesagt, nach unserer Meinung keine Reform wäre, in unserem Lande einführte, dies dann allerdings die letzte Reform wäre,
({47})
zu der unser Land mit friedlichen Mitteln in der Lage wäre. Denn dann würde das einsetzen, was ich vorhin beschrieben habe, dann würde ein riesiger Apparat, sei es ein staatlicher, sei es ein Apparat anderer Organisationen, sich über unser Land, über unsere Wirtschaft, über unsere Gesellschaft stülpen, und es würde zu der Erstarrung durch den Apparat führen, deren Zeugnis wir in all den Ländern finden, die seit 10, 20, 30 oder 40 Jahren mit Versuchen dieser Art experimentieren.
Ich unterstelle Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, in gar keiner Weise, daß Sie das wollen, ich bin aber davon überzeugt, daß das der Erfolg Ihrer Bemühungen wäre. Wenn Sie davor die Augen verschließen, so erweisen Sie sich nach meiner Überzeugung auch in dieser Frage als Illusionäre, die Sie in so vielen anderen vitalen politischen Fragen unseres Landes


Dr. Carstens ({48})
z. B. den Fragen der auswärtigen Politik, erwiesenermaßen sind.
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Und so kämpfen wir mit politischen Waffen in der Auseinandersetzung, wie wir sie hoffentlich hier in diesem Parlament führen können, gegen die Verwirklichung sozialistischer Modelle in unserem Lande, weil wir glauben, daß ein solches Reformwerk auf Kosten unser aller Wohlstand, einschließlich des Wohlstands der deutschen Arbeiterschaft, gehen würde, weil wir glauben, daß der Freiheitsspielraum des einzelnen Bürgers einschließlich des einzelnen Arbeitnehmers durch ein solches Modell eingeengt statt erweitert werden würde, und weil wir drittens davon überzeugt sind, daß im Falle der Realisierung eines solchen Modells die Chancen einer weiteren sicherlich notwendigen Reform, denn niemand von Ihnen wird glauben, daß im Jahre 1975 oder 1980 die Weltgeschichte zu Ende ist, die Chancen für eine friedliche Durchführung und Realisierung weiterer Reformen außerordentlich erschwert sein würden, weil sich der erstarrte Apparat jeder Reform widersetzen würde.
Meine Damen und Herren, die heute zu Ende gehende Debatte hat in einer Reihe von Feststellungen und Aussagen zum Grundgesetz Übereinstimmung ergeben. Das begrüße ich. Sie hat gezeigt, daß weder die Bundesregierung noch die sie tragenden politischen Parteien gewillt sind, sich den Problemen, den drängenden, brennenden Problemen zu stellen, wie wir nämlich unsere Verfassungsordnung gegen diejenigen, die sie zweifellos beseitigen wollen, schützen und verteidigen können. Wir haben keine Antwort auf die Fragen gehört, die unser Kollege Dregger zu Beginn dieser Diskussion gestellt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler sagen, daß Sie bitte davon ausgehen können, daß der Herr Kollege Dregger namens der CDU/CSU-Fraktion gesprochen hat und daß das, was er gesagt hat, unsere Meinung ist.
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Wir haben keine Antwort auf die Frage bekommen: Wie soll der Staatsdienst von Verfassungsfeinden freigehalten werden? Wie sollen sich die demokratischen Parteien in ihrem Innern von versassungsfeindlichen Kräften abgrenzen? Wir haben keine klaren, sondern nur ausweichende Antworten zur Frage des imperativen Mandats bekommen. Wir haben ganz unzulängliche, bagatellisierende, ausweichende Erklärungen zu der Frage gehört, wie die rechtsstaatliche Ordnung an den Universitäten unseres Landes wiederhergestellt werden kann. Niemand, der von seiten der Koalition oder der Regierung hier gesprochen hat, hat die meiner Ansicht nach entscheidende Aufgabe klar gekennzeichnet, daß wir nämlich in diesem Jahre der Verfassung, daß wir anläßlich der 25sten Wiederkehr des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes unserer Jugend an den Schulen und an den Universitäten das Verständnis dafür vermitteln müssen, warum wir diese Ordnung behalten wollen und warum wir sie verteidigen.
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Diese Fragen werden uns weiter beschäftigen während des vor uns liegenden Jahres. Wir werden sie mit Sicherheit hier im Parlament erneut stellen. Diese Fragen werden nicht dadurch gelöst, daß wir Feste feiern. So gern wir Feste feiern - bitte, unterstellen Sie nicht, daß auch wir nicht Freude an Festen hätten -, nur hat es keinen Zweck, Feste zu feiern, wenn man nicht gleichzeitig das Notwendige tut, damit unsere Kinder in weiteren 25 Jahren die 50jährige Wiederkehr dieser freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Ordnung feiern können, auf die wir alle mit Recht so stolz sind.
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