kuhlwein (NA), 1980-11-27:
Nein, ich bin mit meiner Zeit am Ende,
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und ich will das hier nicht unnötig verlängern.
Das Engagement der Kirchen, der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen z. B. in diesen Wochen, der Arbeiterwohlfahrt in diesen Tagen und des Deutschen Bundesjugendrings - der in diesen Tagen dazu in Ludwigshafen einstimmige Beschlüsse gefaßt hat - gibt uns recht, wenn wir dieses Gesetz wieder in den Deutschen Bundestag einbringen wollen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind Ihren Bedenken sehr weit entgegengekommen, und ich hoffe, daß Sie diesmal auch über die Bundesländer konstruktiv mitarbeiten. Die in der Jugendhilfe Engagierten haben jetzt zehn Jahre lang an diesem Gesetz mitgearbeitet. Wir dürfen ihre Geduld nicht überstrapazieren, wenn diese Leute nicht an der Reformfähigkeit unserer Gesellschaft Zweifel anmelden, vielleicht sogar verzweifeln sollen.
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Wir müssen auch endlich stärkere Akzente in der Jugendarbeit setzen, wenn wir die vielen dort Engagierten motivieren wollen und wenn wir diejenigen, die ausgestiegen sind, wieder an unsere Gesellschaft heranführen wollen.
Zum Schluß noch ein Wort zu dem von Herrn Kollegen Blüm beklagten Fehlen von Lücken für Spontaneität und Initiative in unserer Gesellschaft. Herr Kollege Blüm, kennen Sie denn nicht die Fülle von Initiativen von Betroffenen, von Eltern und Jugendlichen,
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etwa im Bereich der Behindertenarbeit, der Drogenarbeit, der Jugendarbeit oder der Frauenarbeit?
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Wie können Sie dann hier behaupten, es gebe keinen Raum für Initiativen in unserer Gesellschaft?
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Herr Kollege Blüm, wissen Sie denn nicht, daß gerade Ihre Freunde in Ländern und Gemeinden solche Initiativen zuallererst abwürgen,
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wenn deren Arbeit nicht hundertprozentig ins Stacheldrahtgerippe der landeseigenen Paragraphen paßt
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Ich habe hier z. B. einen Artikel aus der „Frankfurter Rundschau";
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er betrifft das Frauenhaus in Frankfurt am Main.
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Da heißt es: Haus für mißhandelte Frauen steht vor dem finanziellen Ruin, weil die Stadt Frankfurt mit der CDU-Mehrheit nicht die Kosten für die Finanzierung dieses von Frauen in eigener Initiative gestalteten Frauenhauses übernehmen will.
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Da stellt man doch erhebliche Widersprüche zwischen den von Ihnen vorgetragenen überhöhten Philosophien
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und dem, was dort, wo Sie die politische Verantwortung haben, geschieht, fest.
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Herr Kollege Blüm, wissen Sie denn nicht, daß unsere Bemühungen, Selbsthilfegruppen im Jugendhilfegesetz zu verankern, auf den entschiedenen Widerstand Ihrer Parteifreunde im Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gestoßen sind?
({13}) Frau Kollegin Karwatzki nickt dazu.
Eine Zusammenfassung, meine Damen und Herren: Erstens. Wir stehen zu unserer Familienpolitik des vergangenen Jahrzehnts und zu den Grundorientierungen, auf denen sie basierte.
Zweitens. Wir halten weitere Reformschritte für erforderlich, vor allem für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie für Väter und Mütter.
Drittens. Wir halten eine Überprüfung der Struktur des Familienlastenausgleichs für nützlich - gerade in Zeiten gebremsten Wirtschaftswachstums und knapper finanzieller Mittel.
Meine Damen und Herren, die Union hat in dieser familienpolitischen Debatte die Chance versäumt, aus den ideologischen Auseinandersetzungen herauszukommen, die Fakten nüchterner als bisher zu sehen und realistische Reformvorschläge zu machen. Offenbar hat sie ihre Schularbeiten schlecht gemacht. Wahrscheinlich stand kein Vater, keine Mutter als Hilfslehrer zur Verfügung, der die Schularbeiten hätte überprüfen können.
Meine Damen und Herren, weil es uns um die Familien und ihre Probleme geht, finde ich das eigentlich sehr bedauerlich, aber ich hoffe, daß wir in den nächsten vier Jahren doch noch etwas dichter zueinanderkommen.
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