Birgit Homburger (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt seit zwei Monaten mit den Kontaminationen der Transportbehälter für die bestrahlten Brennelemente. Durch zwei öffentliche Berichte der Bundesumweltministerin im Umweltausschuß, durch Berichte der Länderminister und auch durch die gestrige öffentliche Anhörung hat das Parlament viel zur Aufklärung der Vorkommnisse beigetragen. Manches hat sich gegenüber der ersten Aufgeregtheit geändert.
Beispielsweise sind die Rufe nach dem Rücktritt von Frau Umweltministerin Merkel leiser geworden. In den Sitzungen ist nämlich zu deutlich geworden, daß nicht nur die Energieversorgungsunternehmen, sondern auch Aufsichtsbehörden der Länder lange Zeit von den Grenzwertüberschreitungen wußten und das als vernachlässigbare Einzelfälle angesehen haben. Es ist dabei völlig unerheblich, ob das alle Länderumweltministerien wußten oder nur einige. Im Laufe der Zeit wird sich - davon gehe ich aus - noch das eine oder andere an Diskussionen ergeben; am Sachverhalt wird das nichts ändern.
Allgemeine wissenschaftliche Hinweise haben die Aufsichtsbehörden nicht zu intensiveren und gezielteren Kontrollen veranlaßt. Das heißt also: Jetzt sind Lernprozesse und Konsequenzen angesagt. Was sich für uns als Kette gleicher Vorkommnisse darstellt, verteilt sich auf die einzelnen Kernkraftwerke und mag dort als Einzelfall bewertet worden sein. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, daß die Grenzwertüberschreitungen offenbar als unerheblich eingestuft wurden. Jede Grenzwertüberschreitung muß aber alarmieren.
Frau Kollegin Schönberger, Sie haben vorhin gesagt, die Frau Ministerin habe gesagt, man hätte Sondergenehmigungen beantragen müssen, die sie positiv beschieden hätte. Das hat sie nicht gesagt.
({0})
Es ging darum, daß Streit darüber bestand, ob es eine Meldepflicht für diese Vorkommnisse gab oder nicht. Die Ministerin hat im Ausschuß in diesem Zusammenhang gesagt: Wenn aus Sicht der EVUs schon keine Meldepflicht bestand, dann hätte man wenigstens, sofern man von den Grenzwertüberschreitungen gewußt hat, Sondergenehmigungen beantragen müssen. Ob sie die erteilt hätte oder nicht, das ist dann die Frage. Sie sagt, sie hätte sie nicht erteilt. Aber das ist einer der Punkte, wo es wirklich um Falschdarstellungen geht. Deshalb möchte ich es hier ausdrücklich auch noch einmal sagen.
({1})
Es muß also in den Kernkraftwerken noch mehr sensibilisiert werden, und es ist auch nötig, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die es erlauben zu erkennen, ob es sich um ein Einzelfallproblem oder um ein systematisches Problem handelt. Die Energieversorgungsuntemehmen müssen Vorkehrungen treffen, um die Dimension von Vorfällen besser zu erfassen und zu bewerten. Das gleiche gilt aber auch für die Aufsichtsbehörden.
Es müssen technische Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft solche Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden. Außerdem müssen Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den betroffenen Staaten getroffen werden. Ebenso muß sich die Organisation der Transportgesellschaften mit dem Ziel von mehr Transparenz und Kontrolle ändern.
Kurzum, der 10-Punkte-Katalog von Frau Merkel enthält diese Forderungen, und er ist durch unsere Aufklärungsarbeit bestätigt worden.
Wenn Sie vorher wieder behauptet haben, Frau Kollegin Schönberger - Sie haben den Begriff nicht benutzt, aber Sie haben es suggeriert -, daß wir ja nur die „Handlanger" der Energieversorgungskonzerne seien, dann kann ich Ihnen nur sagen:
({2})
Das ist ein unzutreffender Vorwurf. Es ist eine Frechheit, einen solchen Vorwurf überhaupt zu erheben. Wenn Sie dann als Beispiel und als Begründung dafür anfügen, daß der Vertreter von Preußenelektra gestern einfach gesagt hat, er möchte wieder Transportgenehmigungen haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Der Mann kann soviel fordern, wie er will, dazu hat er das Recht. Es ist nur die Frage, ob er die Genehmigung dafür bekommt. Das ist die Frage. Die wird er nicht bekommen, solange die Vorfälle nicht aufgeklärt sind. Das hat die Ministerin absolut deutlich und klargemacht. Deswegen ist das, was Sie hier zu unterstellen versuchen, eine absolute Frechheit.
({3})
Außerdem sollte dann geprüft werden, ob über den 10-Punkte-Katalog hinausgehende Maßnahmen im Atom- oder Verkehrsrecht nötig sind, um die Meldepflichten für Kernkraftwerksbetreiber und Transportunternehmen zu verbessern. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen, die man erarbeitet hat, umzusetzen, und die Phase der Schuldzuweisungen zu beenden.
({4})
Deshalb sieht die F.D.P. im übrigen auch keinen Anlaß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Viel Neues kann er nicht mehr zutage bringen. Das hat auch die Sitzung gestern wieder gezeigt. Über die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses hat der Kollege Friedrich ja schon hinreichend aufgeklärt. Der Untersuchungsausschuß hätte nur einen Sinn: den Grünen ein Wahlkampfforum zu bieten. Sie greifen nämlich nach diesen Vorfällen, weil sie sich davon Stimmen erhoffen. Das geht nach dem Motto „Ängste schüren statt Aufklärung". Mit der Forderung nach Sofortausstieg aus der Kernenergie wollen sie ein Thema wiederbeleben, weil sie mit neuen Ideen wie 5 DM pro Liter Benzin, NATO-Auflösung und Bundeswehrschelte keinen Erfolg haben. Ein solch durchsichtiges Manöver macht die F.D.P. nicht mit.
({5})
Erfreulich ist dann wenigstens, daß wir zum Übereinkommen zur nuklearen Entsorgung einen großen Konsens gefunden haben. Weltweit gibt es zirka 480 Kernkraftwerksblöcke. Allein diese Zahl der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" begründet die Notwendigkeit internationaler Spielregeln über den sicheren Umgang mit den dort anfallenden abgebrannten Brennelementen. Dazu kommt dann noch die Menge radioaktiver Abfälle aus Industrie, Gesundheitswesen und Forschung aus aller Welt. Wir brauchen also internationale Regelungen, um ein einheitliches hohes Sicherheitsniveau zu erreichen.
Die F.D.P. begrüßt, daß die Bundesregierung hier aktiv verhandelt und das Übereinkommen geprägt hat. Wir brauchen in allen Ländern, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, ein verbindliches, strenges Sicherheitsregelwerk, und wir brauchen einen funktionierenden staatlichen Vollzug. Dazu wird dieses Übereinkommen beitragen. Deswegen stimmt die F.D.P. dem Vertragsgesetz zu.
({6})