Mark Hauptmann (NA), 2016-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als letztem Redner

obliegt es mir jetzt, nicht nur die Debatte zusammenzufassen, sondern auch das Chlorhühnchen der Debatte zu
küren . Auch wenn sich die geschätzte Kollegin Dröge und
Herr Hofreiter alle Mühe gegeben haben, so geht doch der
Titel „Chlorhühnchen der Debatte“ eindeutig an die Kollegen zu meiner linken Seite . Frau Wagenknecht und Herr
Ernst, Sie haben heute hier von einem Ermächtigungsgesetz für Großkonzerne, der Abschaffung der Demokratie,
von Giftspielzeug, das über den Atlantik herüberkommt,
allerlei toxischem Antiamerikanismus gesprochen, aufgepumpt mit falschen Tatsachen und recht viel Empörung .
Das hat letztendlich Ihre Reden ausgemacht .

Ich kann aber Sie und alle anderen Kollegen beruhigen: Diese sogenannten Argumente sind gesundheitstechnisch völlig unschädlich, wie übrigens auch das
Chlorhühnchen, das ich zitiert habe . Das zeigt, dass Sie
uns heute viel alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert
haben, aber für eine Aktuelle Stunde hat dies bei inhaltlicher Betrachtung eigentlich nicht gereicht .

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Ich möchte auf genau die Argumente, die Sie angeführt haben, explizit eingehen .

Erster Punkt . Es wird behauptet, durch die sogenannten TTIP-Leaks würde nun in der Debatte eine völlig neue
Transparenz herrschen . - Das stimmt nicht . Das ist falsch .

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Die Transparenz, die wir jetzt haben, gab es auch vorher
schon,

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nämlich in den Debatten der Vergangenheit . Ein Jahr debattieren wir dieses Thema schon in diesem Haus, aber
auch in den Verhandlungsrunden im Wirtschaftsausschuss mit Herrn Froman, mit der Kollegin Malmström
von der Europäischen Kommission . Bei vielfältigen
Debatten und Austauschprogrammen gibt es durch die
herrschende Transparenz die Möglichkeit, sich zu informieren .

({3})

- Auch für die Öffentlichkeit finden sich online zahlreiche Kapitel dieses Abkommens .

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Es gibt für jeden Einzelnen in diesem Raum den vollen Zugang zu den Verhandlungen im TTIP-Leseraum .
Es gibt in diesem Zusammenhang zivilgesellschaftliche Vertreter auf mehreren Ebenen, die TTIP Advisory
Group und den TTIP-Beirat im Bundeswirtschaftsministerium . Die Kommunen haben in Brüssel sogar direkten
Zugang zu den Verhandlungsführern . Was wir hier sehen,
ist: Durch die heutige Debatte kommt es nicht zu mehr
Transparenz,

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sondern sie ist längst Bestandteil dieser Debatte .
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Ich komme zum zweiten Punkt . Sie behaupten: TTIP
senkt die Verbraucherstandards .

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Egal ob es der Bundesminister ist, ob es die Kollegen der
SPD oder der Union sind, egal ob es die Verhandlungsführerin für ganz Europa, Frau Malmström, ist, egal ob es
um Umweltschutz, um die Sicherheit für Lebensmittel,
um den Verbraucherschutz oder um die Arbeitnehmerrechte geht: Wir treten nicht nur für unsere hohen europäischen Standards ein, sondern wir sagen: Wir nehmen
jeweils die höchsten Standards .

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Fragen Sie doch einmal VW nach den Umweltstandards in den USA . Da wird wohl keineswegs der Eindruck entstehen, dass die Umweltstandards in den USA
in diesem Fall geringer sind als hier in Europa . Vielmehr
sehen wir, dass auch in den USA hohe Standards vorherrschen, an denen wir uns als Europäer ein Beispiel
nehmen könnten, unter anderem in der Finanzindustrie .

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Wir sehen also: Sie versuchen, mit Ihren Emotionen
die Argumente der Debatte zu verwischen . Dass Sie sich
hier, geschätzte Kollegin Dröge - Kollege Hofreiter ist
gar nicht mehr anwesend -,

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zum Sprachrohr der Dagegen- und Empörungsindustrie
machen, ist letztendlich reiner Selbstzweck, aber dient
nicht dazu, mehr Klarheit in die Debatte zu bringen .

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Ich komme zum dritten Punkt, der angesprochen wurde. Kollegin Wagenknecht behauptet: Von TTIP profitieren nur die Großkonzerne und multinationale Konzerne .

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Herr Ernst, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss dabei, als wir den Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, gehört
haben . Er hat gesagt: Nicht für die Großindustrie, sondern für unsere 1 600 Hidden Champions wird sich durch
TTIP ein enormer Markt erschließen . Es gibt für unsere Mittelständler Verbesserungen . Diese können es sich
nicht leisten, doppelt zu zertifizieren und ihre Produkte
nach unterschiedlichen Standards zu entwickeln . Für
unseren Mittelstand ist TTIP ein Konjunkturprogramm,
nicht für die Großindustrie .

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Wegfall von
Zöllen und doppelten Zertifizierungsmaßnahmen, die
Erleichterung von Direktinvestitionen, das Thema Investitionsschutz: In diesen Bereichen profitiert die mittelständische Struktur unserer deutschen Wirtschaft mehr
als jedes andere Land in Europa .

Deswegen werben wir so vehement dafür, TTIP eine
Chance zu geben, unsere hohen Standards zu implementieren und im Austausch mit den Amerikanern die Standards für 800 Millionen Menschen auf dieser Welt zu
globalen Standards zu machen . Dann sind wir in dieser
Debatte ein ganzes Stück weiter, als Sie es uns heute verkaufen wollten .

Herzlichen Dank .

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