Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/843 und 16/1163 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 16/1656 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Überwachung
von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst“:
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
16/85 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfrak-
tionen und einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion
angenommen.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung
der Grundsicherung für Arbeitssuchende

- Drucksache 16/1410 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck ({0}),
Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ver-
längerung der Ich-AG

- Drucksache 16/1405 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/1696 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1697 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Waltraud Lehn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Fraktion der LINKEN

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit
- Strategie zur Überwindung von Hartz IV

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd,
individuell, passgenau

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Katja Kipping, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von
Mietschulden auch für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher

- Drucksachen 16/997, 16/1124, 16/1201, 16/1696 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD werden wir später namentlich abstimmen. Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seine
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1696 den von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ich-AG auf Drucksache 16/1405 sowie den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/1201 mit dem Titel „Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und
Übernahme von Mietschulden auch für Erwerbstätige
mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher“ einbezogen. Über diese Vorlagen soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich Frau
Kollegin Dr. Enkelmann, Fraktion Die Linke, das Wort
zur Begründung Ihres Antrages.