Sascha Raabe (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrte Kollegin Hänsel, ich bin nicht der Pressesprecher von Herrn Uribe. Deswegen möchte ich nicht
kommentieren, was Herr Uribe angeblich gesagt und
was er nicht gesagt hat.

Ich habe schon dargelegt - diesen Punkt haben auch
Sie angesprochen -, dass wir auf eine friedliche Lösung
in Kolumbien setzen. Wir unterstützen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren diese
Prozesse; wir unterstützen auch die jetzige Regierung
Kolumbiens auf diesem Weg. Natürlich ist der von der
Regierung eingeschlagene Weg noch mit großen Mängeln behaftet. Aber so negativ, wie es oft geschildert
wird, ist die Situation nicht.

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Die Zahl der Morde und Entführungen ist zurückgegangen. Menschen können sich endlich wieder in den Großstädten und zwischen den Großstädten frei bewegen.

Sie sagen, man könne den Konflikt nicht militärisch
lösen. Aber einem Staat muss es erlaubt sein, Polizeikräfte einzusetzen. Genau das macht Kolumbien. Es
macht keinen Sinn, mit einer menschenverachtenden
Terrororganisation, die Bomben legt und die die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt immer
noch unter menschenunwürdigen Bedingungen fast wie
ein Tier gefangen hält,

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zu reden. Es macht keinen Sinn, dass sich Herr Uribe
- wie Sie das fordern - mit denen zum Kaffeetrinken
trifft. Das sind Kriminelle.

({2})

Wir haben damals den RAF-Terroristen auch nicht
Bayern als neutrale Verhandlungszone angeboten.

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Sie fordern von der kolumbianischen Regierung, einer Terrororganisation ein riesiges Gebiet zur Verfügung
zu stellen - über das diese Terrorgruppe dann offiziell
herrscht - und dann jahrzehntelang über Frieden zu verhandeln. Ich finde es richtig, dass eine Terrororganisation als Terrororganisation behandelt wird.

Aber wir prangern auch ganz entschieden alle Übergriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung an. Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, besser dagegen
vorzugehen. Wir halten da beide Augen auf und sind
wachsam.

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Frau Hänsel, eines muss ich Ihnen schon noch sagen.
Was die auf diesem Computer gespeicherten Daten angeht: Gerade heute, am 9. Mai - mein Büro hat mich soeben über eine entsprechende Tickermeldung informiert -,
haben US-Wissenschaftler gesagt, nach Recherchen sei
die Authentizität dieser Daten eigentlich bewiesen. Es ist
ja nicht so, dass das Ganze nur eine Theorie ist. In Costa
Rica wurden bereits 480 000 Dollar gefunden; es wurden auch 30 Kilogramm Uran gefunden. Die entscheidenden Hinweise waren auf diesem Computer gespeicherte Daten.

Mir macht das große Angst. 30 Prozent des Drogenschmuggels der FARC wird über die venezolanische
Grenze abgewickelt. Warum sind sämtliche Terrorcamps
der FARC denn nicht in Kolumbien, sondern an der
Grenze Kolumbiens? Wer glaubt, Präsident Chávez unterstütze die FARC nicht, der täuscht sich; man muss das
ganz einfach offen ansprechen, Frau Hänsel. Sie sind auf
dem linken Auge blind, und das ist nicht lauter.

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Was gute Regierungsführung angeht, geben wir keine
Unterstützung im Rahmen einer unkonditionierten Budgethilfe. Herr Hoyer, ich möchte Ihnen noch einmal sagen - Sie haben das Beispiel Nicaragua genannt -: Wir
haben aus den auch von Ihnen angesprochenen Gründen
die Budgethilfe für Nicaragua mittlerweile gestoppt.

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Wir werden auch in Zukunft natürlich nur denjenigen
Budgethilfe geben, die die Bedingungen dafür erfüllen.
Budgethilfe kann dann ein sinnvolles Instrument sein.

Ich glaube, dass der Wissenschaftsaustausch, den
wir über den DAAD und über kulturelle Einrichtungen
durchführen, ein wichtiger Beitrag ist, Demokratie und
Menschenrechte zu stärken und vor Ort für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen.

Leider komme ich aus Zeitgründen nicht mehr dazu,
auf Folgendes ausführlich einzugehen - es wurde schon
oft gesagt; Sie kennen meine Position -: Natürlich müssen wir endlich unsere Märkte für Agrarprodukte der
lateinamerikanischen Länder öffnen.

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Wir dürfen da keinen Protektionismus betreiben und
müssen endlich unsere Exportsubventionen und unsere
handelsverzerrenden Subventionen abbauen. Wir müssen im Rahmen der WTO, der Welthandesrunde, endlich
zu fairen Ergebnissen kommen. Dann können wir diesen
Kontinent von außen und von innen auf dem guten Weg,
auf dem er schon ist, deutlich weiter nach vorne bringen.

Ich bin zuversichtlich im Hinblick auf die Reise zum
EU-Lateinamerika-Gipfel, die die Kanzlerin bald
macht; ich werde sie begleiten können. Ich hoffe, dass
die in dem Koalitionsantrag formulierten Schwerpunkte
berücksichtigt werden und auch das Strategiepapier, das
die SPD dazu neulich gemeinsam mit unserem Außenminister entwickelt hat. Er wird dieses Jahr wieder nach
Lateinamerika reisen und dadurch zeigen, dass Lateinamerika für ihn wichtig ist. Wir sollten diesem Kontinent
die nötige Aufmerksamkeit schenken. Wir brauchen
über Armut in Lateinamerika hoffentlich bald nicht mehr
zu reden, weil sie dann überwunden sein wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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