emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Merten -:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten des Hauptfeldwebels Boehme beim Kreiswehrersatzamt Mannheim, der sich zwei Zeugen gegenüber abfällig über die gewerkschaftlichen Organisationen der Bundesrepublik, die politischen Verhältnisse in Frankreich und die öffentliche Behandlung der letzten Novelle zum Wehrpflichtgesetz geäußert hat?
bitte herr staatssekretär hopi (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1962-03-21:
Der Vorfall wurde durch ein Schreiben der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr vom 7. März 1962 dem Standortkommandanten in Mannheim bekannt. Der Leiter der Freiwilligen-Annahme im Wehrbereich V hat daraufhin sofort eine Untersuchung eingeleitet, in deren Verlauf der Hauptfeldwebel Boehme die ihm zur Last gelegten Äußerungen teilweise bestritten hat.
Eine endgültige Stellungnahme zum Verhalten des Hauptfeldwebels Boehme ist zur Zeit noch nicht möglich, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Vorsorglich ist der Hauptfeldwebel bis zur endgültigen Klärung in einer anderen Tätigkeit eingesetzt worden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage.
merten (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich vielleicht folgende Frage un Sie richten, .die grundsätzlicher Natur ist. Hält ,die Bundesregierung einen Soldaten für geeignet, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu verteidigen, ,der folgende Äußerungen vor ihm wildfremden Menschen, aber in einem Dienstgebäude der Bundeswehr und in Uniform getan hat:
Die Gewerkschaftsbonzen mit den dicken Autos verlangen immer mehr und mehr Lohn, und der Staat ist nicht in der Lage, dies zu verkraften. Die müssen doch endlich einmal genug bekommen. Es fährt doch schon fast jeder Mensch ein Auto.
Oder:
Wenn man auf ,die Büros kommt, sitzen dort die Fräuleins und feilen an den Fingernägeln herum. Ich war früher einmal bei ,der Kriminalpolizei, dort hatten wir welche, die konnten nicht auf drei zählen. Und weil sie bei uns nichts werden konnten, sitzen sie heute bei der Gewerkschaft und verdienen eine Masse Geld.
Oder:
Die Bonzen machen sich mit Tausenden von Marken, ,die sie verdienen, ein schönes Leben, und dann gibt es noch so viel Dumme, die dafür auch noch Beitrag bezahlen.
Oder in bezug auf die Verhältnisse in Frankreich:
Es ist schade, daß in Frankreich soviel Menschen auf diese Art ums Leben kommen. Hier fehlt jemand, der ordentlich durchgreift. Hier fehlt ein Hitler-Heer!
Oder aber in bezug auf die Novelle zur Verlängerung der Wehrpflicht, die wir hier behandelt haben:
Dies hätte man geheimhalten müssen, bis dieser Beschluß gefaßt war. Dann erst hätte man
ihn der Öffentlichkeit bekanntgegeben können.
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß aus diesen Äußerungen, die sich noch vermehren ließen, eine Einstellung spricht, die den Herrn ungeeignet macht, für die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter, zunächst läuft


noch die Untersuchung. Der Hauptfeldwebel bestreitet den größten Teil dieser Äußerungen. Ich kann deshalb nur eine allgemeine Antwort geben. Sollte es zutreffen - das ist weder Potentialis noch Irrealis noch Tatsache -, daß der Hauptfeldwebel solche Äußerungen getan hat, so ist die Bundesregierung selbstverständlich Ihrer Auffassung.
merten (NA), 1962-03-21:
Danke sehr.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die Frage )ist beantwortet. Herr Abgeordneter Merten hat mit großer Kunst verstanden, ein sehr langes Zitat in die Form einer Frage zu kleiden.
({0})
Herr Dr. Kliesing, eine Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch die einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorziehen, damit dieser Punkt erledigt ist. Herr Abgeordneter Dr. Kohut stellt die Frage:
Ich frage den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ob der griechische Reeder Onassis, dessen Tankschiffe unter der Flagge der Republik Panama fahren, Nutznießer deutscher Steuergelder ist, die im Haushalt des Bundesverkehrsministers für Zwecke der Entwicklungshilfe vorgesehen sind?
herr bundesminister scheel scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter, so wie Ihre Frage gestellt ist, kann ich sie nur mit Nein beantworten; denn im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministers sind keine 'Mittel vorgesehen, die zu dem von Ihnen angegebenen Zweck verwendet werden könnten. Im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministers für das Haushaltsjahr 1962 befinden sich Mittel, die der Förderung 'der deutschen Seeschifffahrt dienen und 'die zu ,dem von Ihnen angegebenen Zweck nicht benutzt werden könnten. Ich könnte Ihre Frage also mit Nein beantworten. Ich vermute aber, daß sich Ihre Frage vielleicht auf Mittel aus dem ERP-Vermögen richtet, 'die zur Förderung der deutschen Werften gedient haben und die im Jahr 1961 eingestellt worden sind. Hier kann ich 'aber auch sagen, daß im Rahmen der Abwicklung dieser Geschäfte der von Ihnen angegebene Vorfall der Förderung von Schiffbauten für den griechischen Reeder Onassis nicht vorgekommen ist.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Herr Dr. Kohut, eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-03-21:
Herr Minister, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß nicht nur der von mir genannte Staat die Flagge für ,den Reeder Onassis zur Verfügung stellt, sondern daß auch andere Staaten dies tun. Sind nicht irgendwelche Anträge in der von mir gezeigten Richtung gestellt worden?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-03-21:
Herr Kollege, Ida ich aus langjähriger Zusammenarbeit die Hartnäckigkeit Ihrer Zusatzfragen kenne, bin ich in meinen Recherchen natürlich sehr weit zurückgegangen.
({0})
Ich muß sagen: falls solche Anträge gestellt worden sind, so sind sie auf jeden Fall nicht berücksichtigt worden.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Noch eine Frage, Herr Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-03-21:
Herr Minister, wenn Sie Ihre Antwort so formulieren, muß ich fragen: Können Sie mit Sicherheit behaupten, daß kein Brillant im Armband der Frau Callas mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde?
({0})
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-03-21:
Herr Kollege, ich räume ein, daß unter den Projekten, die von .der Bundesregierung durch Zinsverbilligungen gefördert werden, möglicherweise manches Juwel ist. Aber ich glaube, Sie werden keines davon in kunstvoll geschliffenem Zustand am Hals einer schönen Frau finden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1962-03-21:
Herr Bundesminister, können Sie im Zusammenhang mit der vom Kollegen Dr. Kohut gestellten Frage eine Auskunft darüber geben, ob durch die neuen im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel zugunsten der deutschen Seeschiffahrt sichergestellt ist, daß die deutsche Seeschiffahrt gegenüber der ausländischen Konkurrenz, was die Bezuschussung von Bauten auf deutschen Werften betrifft, nicht schlechter gestellt ist?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-03-21:
Herr Kollege, während die Mittel, die wir im vorigen Jahre aus dem ERP-Vermögen zur Förderung des Schiffsbaus in der Bundesrepublik in den Haushalt eingestellt haben, ganz allgemeine Verwendung finden konnten, also auch in der Richtung, die Herr Kollege Kohut angedeutet hat, sind dieses Mal im Haushalt Ides Herrn Bundesverkehrsministers Mittel eingestellt worden, die ausschließlich die deutsche Seeschiffahrt betreffen. Das ist sichergestellt.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Frage? - Herr Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1962-03-21:
Ist im Effekt auch sichergestellt, daß die Möglichkeiten der Bezuschussung bei der deutschen Seeschiffahrt nicht gegeringer sind als bei der ausländischen Konkurrenz?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-03-21:
Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Da müßte zusätzlich eine Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister gestellt werden.
müller-hermann (NA), 1962-03-21:
Vielleicht kann der Herr Bundesverkehrsminister diese Frage beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Es ist möglich, daß der Herr Bundesverkehrsminister die Frage beantwortet. Aber ich vermute, er hat sie nicht gehört.
müller-hermann (NA), 1962-03-21:
Ich darf die Frage für den Herrn Bundesverkehrsminister wiederholen. Ist durch die neuen im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel zugunsten der deutschen Seeschiffahrt sichergestellt worden, daß die Bezuschussungsfähigkeit für Schiffe der deutschen Seeschifffahrt nicht schlechter ist als die Bezuschussungsmöglichkeit für die ausländische Konkurrenz?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-21:
Herr Kollege Müller-Hermann, diese Frage kann man nicht so ohne weiteres beantworten. Sie wissen, daß die deutschen Werften einen Betrag in Höhe von 400 Millionen DM aus dem ERP-Vermögen bekommen haben und daß aus diesem Posten ausländische Schiffsbauaufträge bis zu 60 Prozent mit einem Kredit von achtjähriger Laufzeit und 5 Prozent Verzinsung bedient werden können, während nach unseren Regeln aus dem Teil der 80 Millionen DM, der für die Unterstützung von Neubauten der deutschen Seeschiffahrt gegeben wird, die Reeder nur eine Hilfe von 20, maximal von 25 Prozent mit einer Verzinsung von 4 Prozent erhalten können, die im Rahmen der WAD-Vorschriften abgerechnet werden, aber in der Amortisation entgegen den WAD- Vorschriften auch dann bedient werden müssen, wenn keine Gewinne erzielt werden. Von einer Gleichstellung kann man also hier nicht sprechen.
Ich meine, daß die ausländischen Besteller besser gestellt sind als die deutschen Reeder.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Ich muß leider sagen, Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben keine Frage mehr.
müller-hermann (NA), 1962-03-21:
Doch, ich habe eine Frage nur wiederholt, weil der Herr Verkehrsminister nicht zugehört hatte.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Entschuldigen Sie, Sie haben zwei Fragen gestellt, aber ich will großzügig sein.
müller-hermann (NA), 1962-03-21:
Ich möchte doch noch einmal an die Bundesregierung die Frage stellen, ob sie es für sachlich gerechtfertigt hält, daß die deutsche Seeschiffahrt, wie der Bundesverkehrsminister soeben ausgeführt hat, gegenüber der Konkurrenz, was Bauten auf deutschen Werften betrifft, schlechter gestellt wird?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-03-21:
Ich glaube, die Frage ganz klar mit Nein beantworten zu können.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde für heute abgeschlossen. Die restlichen Fragen werden morgen beantwortet.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Bundestag ist nach Art. 44 des Grundgesetzes, auf den in dem Antrag Bezug genommen worden ist, verpflichtet, wenn ein Viertel seiner Mitglieder

Vizepräsident Schoettle
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ich stelle fest, daß das Quorum erreicht ist, da die sozialdemokratische Fraktion mehr als ein Viertel der Mitglieder hat.
Im Zusammenhang ,damit muß ich noch darauf hinweisen, .daß, wenn ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern eingesetzt wird, damit auch gleichzeitig die Stellvertreter für diese sieben Mitglieder bestellt werden müssen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache IV/ 247. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung der Sammelübersicht 4 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}) .
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rehs, Frau Korspeter, Zühlke und Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zwei-
) ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ({2}).
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll folgender Antrag zusätzlich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt und in Verbindung mit diesem Punkt 4 der Tagesordnung behandelt werden:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hesberg, Kuntscher, Dr. Mälzig, Mick, Dr. Czaja, Schütz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ({3}).
Zur Begründung ides Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD hat ,der Abgeordnete Rehs das Wort.
rehs (NA), 1962-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, zur Begründung des von uns eingebrachten Gesetzentwurfes kurz folgendes vorzutragen. Die derzeitigen Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus, um die vorliegenden Anträge auf Aufbaudarlehen auch nur einigermaßen berücksichtigen zu können. In einigen Ländern der Bundesrepublik kann mit der Erstellung von Bauvorhaben erst dann begonnen werden, wenn den zuständigen Landeskreditanstalten ein Plan der vollständigen Finanzierung vorgelegt werden kann. Durch diese Maßnahmen entstehen den Geschädigten erhebliche Nachteile vor allem dadurch, daß sich die vorgesehenen Bauvorhaben mindestens um ein bis zwei Jahre verzögern. Die in diesem Zeitraum eintretenden Preissteigerungen sind so erheblich, daß die Betroffenen mit den Bauvorhaben und Baukalkulationen in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Die Aufbaudarlehen stellen andererseits für die geschädigten Gruppen einen wichtigen Bestandteil der Finanzierung dar. Da es sich um nicht verzinsliche Darlehen handelt, können sie als unechtes Eigenkapital im Eigenkapitalraum eingesetzt werden. Dies gilt sowohl für die Finanzierung von Familienwohnheimen als auch für Mietwohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften.
Es ist daher dringend geboten, daß diese Mittel nicht nur zum Erwerb von Eigenheimen, sondern auch den vorgenannten Bauträgern in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Das Lastenausgleichsgesetz läßt jedoch nicht nur keine Erhöhung der Mittel für Aufbaudarlehen zu, sondern schreibt eine sich jährlich steigernde Herabsetzung vor. Um die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung wenigstens in gewissem Umfang zu schaffen, gestattet der § 323 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, daß bis zu 50% der für Wohnraumhilfe gesetzlich vorgesehenen Mittel auf Aufbaudarlehen umgebucht werden können. Von dieser Möglichkeit kann jedoch praktisch kein Gebrauch gemacht werden, weil auf Grund des Umsiedler-Wohnungsbaugesetzes der größte Teil der Wohnraumhilfe selbst in Anspruch genommen wird. § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes schreibt nämlich vor, daß aus den für die Wohnraumhilfe bereitstehenden Mitteln in den Jahren 1962 bis 1965 200 Millionen DM an den Bund zurückzuzahlen sind. Um auf dem Wege der Umbuchung in den nächsten Jahren das Kontingent der Aufbaudarlehen vergrößern zu können, ist es deshalb nötig, durch die Änderung des Umsiedler-Wohnungsbaugesetzes den Fonds von der Rückzahlung der 200 Millionen DM während der Jahre 1962 bis 1965 zu befreien, diese Rückzahlung also um vier Jahre hinauszuschieben.
Der Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt hat bereits in seiner Sitzung am 27. November 1961 einstimmig beschlossen, der Bundesregierung in der Richtung unseres Antrages eine Empfehlung zu geben. Da von dieser Empfehlung bisher seitens der Bundesregierung kein Gebrauch gemacht worden ist, halten wir es für nötig, mit unserem Antrag die Initiative in dieser Hinsicht zu ergreifen. Wir bitten daher, dem Begehren dieses Antrags zu entsprechen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hesberg, Kuntscher, Dr. Mälzig, Mick, Dr. Czaja, Schütz und Genossen auf Drucksache IV /269 hat der Abgeordnete Kuntscher.
kuntscher (NA), 1962-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD Drucksache IV/ 213 und der von Mitgliedern der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eingebrachte GeKuntscher
Setzentwurf Drucksache IV/ 269 betreffen das gleiche Problem. Es handelt sich um die Verstärkung der Mittel für Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau aus dem LAG. Bei der Vergabe dieser Aufbaudarlehen ist ein Engpaß entstanden. Der Engpaß hat zwei Ursachen. Er ist erstens durch die in der Achten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz 1957 festgelegte Degression für alle Aufbaudarlehen verursacht. Zweitens ist er dadurch bedingt, daß im Jahre 1961 und noch stärker im Jahre 1962 Bausparverträge von Aufbaudarlehensberechtigten in zunehmendem Maße auszahlungsreif werden.
Der Kontrollausschuß hat sich am 27. November 1961 mit dieser Situation beschäftigt. Die Vertreter der Länder und auch die Vertreter dieses Hohen Hauses im Kontrollausschuß haben gemeinsam darauf hingewiesen, daß hier etwas geschehen muß, und zwar in dem Sinne, daß die Globalsumme der Aufbaudarlehen aus dem LAG für den Wohnungsbau aufgestockt wird. In dem Gesetz vom 27. Juli 1957 wird bestimmt, daß der Ausgleichsfonds 200 Millionen DM an den Bund zurückzuzahlen hat. Als Zeitraum für die Rückzahlung sind die Jahre 1962 bis 1965 vorgesehen. Unser Antrag hat zum Inhalt, daß die Frist zur Rückzahlung dieser 200 Millionen DM verlängert und die in den Jahren 1962 bis 1965 zurückzuzahlenden Beträge herabgesetzt werden. Dadurch soll eine Aufstockung des Globalbetrages für Aufbaudarlehen erreicht werden.
Ich möchte nicht auf die Unterschiede der Anträge Drucksachen IV/ 213 und IV/ 269 eingehen. Sie betreffen die Höhe und die Verwendung der Rückzahlungsbeträge und den Zeitraum der Rückzahlung. Damit werden sich die zuständigen Ausschüsse zu befassen haben.
Ich darf Sie nun noch bitten, in der Drucksache IV/ 269 folgende Änderungen vorzunehmen:
In Art. 1 ist in der geänderten Fassung des § 2 Abs. 2 in der Zeile hinter der ersten Zahlentabelle der Betrag von „130 000 000 DM" zu ersetzen durch „120 000 000 DM". Ebenso ist im letzten Satz des geänderten § 2 Abs. 2 die Zahl „130 000 000" durch „120 000 000" zu ersetzen. Ferner sind in diesem letzten Satz die Worte „und im Jahre 1977 mit 10 000 000 DM" zu streichen. Ich darf dem Herrn Präsidenten diese Änderungen schriftlich übergeben.
Die Begründung des Antrages Drucksache IV/ 269 habe ich zugleich auch für die mitunterzeichnenden Kollegen der FDP-Fraktion vorgetragen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die beiden Gesetzentwürfe sind begründet. Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. - Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
rehs (NA), 1962-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf, den der Kollege Kuntscher soeben begründet hat, möchte ich nur folgendes bemerken. Meine Kollegen haben diesen Entwurf noch nicht erhalten. Ich selber habe ihn eben erst von dem Herrn Präsidenten bekommen. Wir bedauern, daß die Kollegen von der CDU/CSU sich mit diesem Entwurf reichlich Zeit gelassen haben. Ich kann also hier und im Augenblick nicht weiter Stellung dazu nehmen, auch nicht zu der Begründung im einzelnen. Aber ich freue mich, daß Sie dank unserer Initiative endlich auch zur Einsicht gekommen sind und das Petitum nun auch Ihrerseits aufgreifen, das wir mit unserem Antrag verfolgen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-04-05:
Sind Sie sich bewußt, Herr Minister, daß gerade die Mitwirkung der Arbeitnehmer auch davon abhängt, daß diese Frage recht bald in einem vernünftigen Sinne geregelt wird?
kuntscher (NA), 1962-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Noch eine ganz kurze Erwiderung auf die Ausführungen des Kollegen Rehs. Sehr geehrter Kollege Rehs, wir haben uns bereits am 27. November 1961 im Kontrollausschuß als CDU- Vertreter in diesem Gremium für dieses Problem nicht nur interessiert, sondern die dort gefaßten Beschlüsse waren die Folge unserer Anträge. Also wir hinken nicht hintennach. Wir wollen einander nicht den Rang ablaufen. Uns geht es um die Sache, und wir hoffen, daß die Ausschußberatungen den Erfolg bringen, den wir uns beide wünschen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich eröffne die Sitzung.
Die Tagesordnung ist heute kurz. Wir haben nur noch den Punkt 1 zu Ende zu bringen:
Fragestunde ({0}).
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Frage VII/ 1 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Weshalb wird wochenlang an der Autobahnausfahrt Pforzheim-West, die bereits seit über einem halben Jahr gesperrt ist, nicht gearbeitet, obwohl diese Ausfahrt im Interesse der notwendigen Verteilung des starken Verkehrs dringend benötigt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
An der vorübergehenden Einstellung der Arbeiten sind unerwartet aufgetretene bauliche Schwierigkeiten schuld, die die Ausführung so verzögerten, daß die Arbeiten infolge des Winterwetters zusätzlich erheblich behindert wurden. Der Umbau der Autobahnausfahrt aus Richtung Karlsruhe an der Anschlußstelle Pforzheim-West war aus Gründen der Verkehrssicherheit wegen der ungenügenden Sichtverhältnisse erforderlich. Mit den Arbeiten wurde, nicht zuletzt auf Drängen der Wirtschaft im Raume Pforzheim, noch im Oktober vergangenen Jahres begonnen. Bei normalem Arbeitsablauf war damit zu rechnen, daß der Umbau bis Jahresende abgeschlossen werden konnte.
Bei der Durchführung der Erdarbeiten stieß die Auftragsverwaltung jedoch unerwartet auf massive Kalksteinbänke, die nur durch umfangreiche Sprengarbeiten zu lösen waren. Statt etwa 1000 cbm Fels, wie erwartet, mußten 5000 cbm Fels gelöst werden. Dadurch ergaben sich zwangsläufig erhebliche Verzögerungen, so daß der Umbau nicht mehr vor Wintereinbruch abgeschlossen werden konnte. Die Arbeiten wurden im Februar wieder aufgenommen. Sie mußten jedoch wegen des erneuten Kälteeinbruchs leider wiederum eingestellt werden.
Ich bitte Verständnis dafür zu haben, daß sich aus den angeführten Gründen die Durchführung der Maßnahme verzögert hat. Unter normalen Verhältnissen hätte der Umbau längst fertiggestellt werden können. Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg wird darum bemüht sein, daß noch vor Ostern die Ausfahrt aus Richtung Karlsruhe wieder für den Verkehr freigegeben werden kann.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage VII/ 2 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Wann wird mit dem Ausbau der Bundesstraße 83 nördlich der Stadt Grebenstein ({0}) begonnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Die Bundesstraße 83 konnte seinerzeit bei der Auswahl der Bundesfernstraßen für das bevorzugt auszubauende sogenannte blaue Netz, das gesetzlich festgelegt ist, nicht berücksichtig werden. Der endgültige Ausbau des Straßenzuges von der Einmündung in die Bundesstraße 7 nordwestlich von Kassel bis nach Karlshafen muß deshalb noch zurückgestellt bleiben. Dafür ist jedoch im Rahmen des zweiten Vierjahresplanes für die Bundesstraße 83 zwischen Grebenstein und Hofgeismar ein Zwischenausbau vorgesehen. Die Bundesstraße 83 soll dadurch in diesem Abschnitt so instand gesetzt werden, daß sie bis zu ihrem endgültigen Ausbau den Verkehrsanforderungen genügt.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Eine Zusatzfrage!
bechert (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß es richtig ist, wie mir berichtet worden ist, daß bei Westuffeln nördlich von Grebenstein der Ausbau dieser Bundesstraße 83 bereits beginnt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Ja, aber erst im zweiten Vierjahresplan, also erst 1963.