Gabriele Groneberg (NA), 2004-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf die Punkte unseres Antrages beziehen, die sich
mit städtebaulichen und verkehrspolitischen Aspekten
beschäftigen.

Wenn wir über nationale Strategien zum Naturschutz
und über ein umfassendes Konzept reden, dann ist die
Flächeninanspruchnahme von zentralem Interesse. In
der von der Bundesregierung im April 2002 beschlossenen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - wir haben sie
„Perspektiven für Deutschland“ genannt - haben wir uns
ein Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung gegeben
und die grundsätzlichen Ziele und Aufgaben für Politik
und Gesellschaft definiert.

Tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich
in den letzten 40 Jahren die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland fast verdoppelt. Das heißt für uns:
Wir müssen mit unseren vorhandenen Flächen sparsam
umgehen.

({0})

Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
ist deshalb unter anderem vorgesehen, die Inanspruchnahme neuer Flächen für den Siedlungs- und Verkehrsbereich von zurzeit circa 117 Hektar pro Tag bis zum
Jahre 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag abzusenken.
Ich denke, dass ist sicherlich ein ehrgeiziges und gutes
Ziel.

({1})

Der Idealfall wäre, die tatsächliche neue Inanspruchnahme von Flächen langfristig durch die erneute Nutzung bereits vorhandener Flächen zu ersetzen.

({2})

Die komplexe Materie und die Vielzahl der betroffenen
Akteure und ihrer verschiedenen, zum Teil vollkommen
gegensätzlichen Interessen bei diesem Vorhaben erfordern jedoch eine vernünftige Abstimmung bei der Umsetzung. Darum soll und muss dieses Ziel in mehreren
Schritten erreicht werden.

Die mit der Flächeninanspruchnahme einhergehende
Versiegelung hat viele negative Folgen. Herr Caesar hat
ja bereits auf das vermehrte Auftreten von Hochwasserereignissen hingewiesen. Ich denke, wir brauchen uns
auch überhaupt nicht darüber zu streiten, dass es hier einen politischen Handlungsbedarf zur Eindämmung des
Flächenverbrauchs gibt. Das ist allgemein anerkannt. In
einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland ist es
wirklich zwingend notwendig, die unterschiedlichen Anforderungen, die wir an die Flächennutzung stellen - ich
denke dabei zum Beispiel ans Bauen und Wohnen, an
die Erholung und den Verkehr, an die Erzeugung von Lebensmitteln, an nachwachsende Rohstoffe, an die wirtschaftliche und öffentliche Nutzung und eben auch an
die Zwecke des Naturschutzes -, so in Einklang zu bringen, dass die nachhaltige Nutzung unseres Lebensraumes erhalten und gestärkt werden kann. Das ist kein
kleines Problem.

Weitgehender Konsens in den prinzipiellen Vorstellungen zur Erreichung unseres Zieles besteht - das haben wir heute mehrfach gehört - bei der Erhöhung der
Effizienz der Flächennutzung, der Verbesserung des regionalen Flächenmanagements, der Mobilisierung vorhandener Flächenreserven, der Sanierung und Nutzung
von Brachflächen - hier ist bestimmt noch einiges zu
tun -, der Umlenkung von Investitionen im Wohnbaubereich vom Neubau in den Bestand - wir haben versucht,
das in den vergangenen Monaten mit der Lenkung durch
die Eigenheimzulage zu organisieren - und der Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt. Spätestens
bei der Aufgabe, die allgemein geforderte Trendumkehr
beim Flächenverbrauch zu erreichen, wird es mit der Einigung ein wenig schwerer bzw. ist Schluss mit der Einigkeit. Die Nutzungskonflikte bei den knapper werdenden Flächen können zurzeit wirklich nur schwer gelöst
werden.

Gerade im Parlament werden wir uns in diesem Jahr
noch intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Seit kurzem liegen uns die beschriebenen Gutachten vor. Vom
Büro für Technikfolgenabschätzung haben wir diesbezüglich noch einiges zu erwarten. Insofern gehe ich davon aus, dass wir uns hier an dieser Stelle noch kontrovers mit diesem Thema auseinander setzen werden. Aber
nicht nur wir hier im Bundestag sind bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema gefordert. Ich begrüße es,
dass die Bundesregierung dazu einen breit angelegten

Dialog zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie organisiert hat.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland sind aufgerufen, sich mit
den Anregungen und Vorschlägen, die dort gemacht
werden, zu beschäftigen, selbst auch Anregungen und
Vorschläge einzubringen und sich an diesem Dialog zu
beteiligen. Frau Brunkhorst, ich gehe davon aus, dass
wir es durch diesen Dialog schaffen werden, eine breite
Beteiligung in der Bevölkerung zu erreichen und dadurch natürlich auch die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Die zu entwickelnden Konzepte zur
Verminderung der Flächeninanspruchnahme können nur
im Konsens mit den Betroffenen und den Beteiligten
durchgesetzt werden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Eine
solch umfassende Möglichkeit zum Dialog hätte ich mir
bereits in den Jahren vor 1998 gewünscht. Ich denke,
dann wären wir heute schon weiter.

({3})

In der generellen Zielsetzung sind wir uns nun wirklich einig: Wir alle möchten nämlich, dass unsere Enkel
und Urenkel noch einen Naturraum zum Leben und natürlich auch zum Wirtschaften vorfinden werden. Dafür
kann man nun wirklich nicht genug Vorsorge treffen.

Ich möchte noch ein kurzes Wort zu unserer Forderung im Antrag an die Bundesregierung sagen. Wir bitten die Bundesregierung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das im Bundesnaturschutzgesetz eingeführte
Verbandsklagerecht keine abweichenden landesrechtlichen Regelungen erfährt. Ich halte es für wichtig, dass
wir auch diesen Punkt kurz ansprechen.

({4})

Im letzten Jahr haben wir uns mit einem Antrag des
Bundesrates befasst, mit dem die Absicht verfolgt
wurde, das gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereinen eingeräumte Verbandsklagerecht einzuschränken. Die Bundesländer sollten die Befugnis erhalten, vom Bundesgesetz abweichende Regelungen zu
treffen. Begründet wurde dieses Erfordernis mit dem zügigen Aufbau der notwendigen Verkehrsinfrastruktur in
den neuen Ländern. Ich möchte hier deutlich machen,
dass wir diese Regelung ablehnen. Nach den bisher gemachten Erfahrungen ist das Verbandsklagerecht, das
den Vereinen eingeräumt wurde, nicht ausgenutzt worden. Es ist auch nicht zu erwarten, dass es ausgenutzt
werden wird.

({5})

- Man kann auch sagen, dass es nicht missbraucht wird.

Im Übrigen wird die vorzunehmende Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung ohnehin
spätestens ab April 2005 eine entsprechende Regelung
zur Verbandsklage im nationalen Recht erfordern. Diese
werden wir auch umsetzen. Insofern wäre zu dem Zeitpunkt die durch die Bundesländer angestrebte Lösung
mit dem Europarecht schlicht und einfach nicht mehr
vereinbar. Die im Naturschutzgesetz vorgenommene Regelung sollte man als Chance begreifen, sich vorher im
Konsens zu einigen. Die Klage eröffnet nur die Möglichkeit, im Anschluss an die Beteiligung weitere Schritte zu
unternehmen. - Wie ich sehe, muss ich zum Ende kommen. Ich werde gleich aufhören. - Letztendlich sollen
die Verbände und Vereine Klagen vermeiden und durch
frühzeitige Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden eine vernünftige Lösung erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen -