Klaus Hofbauer (NA), 2008-09-25:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar

für Mobilität aus.

Wir haben hierzu bereits viel auf den Weg gebracht,
auch zugunsten von bedürftigen Menschen, und wir arbeiten ständig an Verbesserungen für Mobilität sowohl in
den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum. Insofern teile ich auch die Feststellung der Fraktion Die
Linke, dass Mobilität ein elementares Merkmal unserer
heutigen Gesellschaft ist. Aber! Ein derart pauschaler
und undifferenzierter Antrag, wie ihn Die Linke zum Sozialticket für die Deutsche Bahn AG stellt, hat mit überlegter, nachhaltiger und verantwortungsvoller Politik
nichts gemein. Verantwortungsvolle Politik setzt voraus,
dass man überlegt, was kann und will der Staat leisten
und was kann der Einzelne selbst tun. Wir müssen diejenigen Menschen unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe
angewiesen sind. Und das tun wir auch!

Behinderte Menschen, die zweifellos auf Hilfe angewiesen sind, werden in Deutschland selbstverständlich
unterstützt. Sie sind wirklich bedürftig und vielfach nicht
in der Lage, Kosten für Mobilität selbst zu übernehmen.
Sie können daher bereits heute kostenlos den öffentlichen
Personenverkehr nutzen.

Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen werden weitgehend erstattet, denn unser vorderstes Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Menschen werden damit in die Lage versetzt, selbst
für sich zu sorgen, benötigen dann in den meisten Fällen
keine Hilfe mehr und können sich damit ein Bahnticket
ohne Unterstützung leisten.

Diejenigen Menschen, denen trotz Arbeit das Geld
fehlt, um mobil zu sein - Menschen im Niedriglohnbereich etwa, die auf ergänzende Hilfeleistungen nach
SGB II angewiesen sind -, werden auch nicht vergessen.
Die für ihre Mobilität notwendigen Kosten, zum Beispiel
für eine Monatskarte, finden bei Berechnung der ergänzenden Hilfeleistung Berücksichtigung.

Wie wenig durchdacht und undifferenziert die Forderungen der Linken in ihrem Antrag zum Sozialticket sind,
zeigt sich zudem daran, dass sie es pauschal für alle Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII sowie nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz fordert. Die Anzahl des
mit diesem Vorschlag ins Auge gefassten Personenkreises
liegt etwa bei 7 bis 8 Millionen Menschen.

In Kombination mit der gleichzeitig vorgeschlagenen
Erhöhung des Eckregelsatzes von derzeit 351 Euro auf

435 Euro kann ich dieser Partei nur attestieren, dass ihr
jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen ist - soweit er überhaupt jemals vorhanden war. Eine Erhöhung
um fast 100 Euro ist nicht nur unfinanzierbar, sondern
hätte zur Folge, dass sich der Abstand zum Niedriglohnsektor minimiert und damit weit mehr Menschen in den
Kreis der ergänzenden Hilfeleistungen aufrücken würden
als heute. Vor dem Hintergrund der bereits erwähnten
Mobilitätsunterstützung, die diese Menschen schon heute
erhalten, käme es zu einer Doppelförderung - Berücksichtigung von Mobilitätskosten bei ergänzender Hilfeleistung plus das Sozialticket. Außerdem würde die Zahl
der Anspruchsberechtigten für das Sozialticket dann auf
etwa 14 Millionen Menschen steigen. Das hat nicht einmal mehr im Ansatz etwas mit Realität zu tun!

Die Kette der Punkte, die darlegen, wie wenig durchdacht der Antrag der Linken ist, lässt sich beliebig fortführen. So wird vorgeschlagen, dass der Bund über seine
Vertretung in den Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn
auf deren Preisgestaltung einwirkt, damit diese die Bahncard 25 statt für 55 Euro für lediglich 5 Euro abgibt. Mir
war nicht klar, dass der Linken niemand gesagt hat, dass
die Bahn ein als Aktiengesellschaft organisiertes und eigenständig wirtschaftlich operierendes Unternehmen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das ist
schon seit 1994 so! Der Bund kann auf die operative Geschäftsführung der Bahn schlichtweg keinen Einfluss
nehmen, auch nicht im Aufsichtsrat.

Überlegt hat sich Die Linke offenbar auch nicht, welche Konsequenz aus der Abgabe der Bahncard 25 zum
Preis von 5 Euro folgt - für den Fall, dass die Bahn diesen
Schritt geht. Wie bereits erwähnt beträgt die Anzahl der
Anspruchsberechtigten nach Vorstellung der Linken etwa
14 Millionen. Bei einem regulären Preis von 55 Euro pro
Bahncard müsste die Bahn also bereit sein, 14 Millionen
Menschen einen Preisnachlass von 50 Euro zu gewähren.
Da die Bahn ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen
ist, wäre die sichere Folge eines solchen Entgegenkommens eine Fahrpreiserhöhung der ohnehin schon teuren
Fahrscheine für alle anderen Bahnkunden.

Vor zwei Wochen haben wir uns zu Recht bei der Bahn
dafür stark gemacht, dass der Bedienzuschlag nicht erhoben wird. Die Linke hatte dies ebenfalls gefordert. Und
heute macht sie Vorschläge, die die Bahn dazu zwingt,
ihre Fahrpreise zu erhöhen. Diese Logik erschließt sich
mir schlichtweg nicht. Ich möchte mich nochmals ausdrücklich zu der Notwendigkeit von Mobilität bekennen.
Sie gehört zu den vordringlichsten Aufgaben der Großen
Koalition.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist jedoch undifferenziert, nicht durchdacht und damit ungeeignet, nachhaltig für mehr Mobilität in Deutschland zu sorgen. Mit
diesem Antrag offenbart Die Linke einmal mehr, wie wenig sie in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, und wie sehr ihre Vorschläge von reinem Populismus geprägt sind.