Sonntag-Wolgast (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es gibt Äußerungen, die man nicht mit Vergessen und Schweigen übergehen kann. Die Sätze, die Sie, Herr Bundesminister, vor nunmehr sechs Wochen ausgesprochen haben, gehö11090 
ren weiterhin dazu, auch nach dem, was wir vorhin gehört haben.
Viele Menschen haben inzwischen mit Briefen und Stellungnahmen reagiert. Sie waren betreten, empört, ja fassungslos. Protest kam von ehemaligen KZ-Häftlingen und Widerstandskämpfern. Heinz Galinski etwa erinnerte an eines der schrecklichsten Kriegsverbrechen, nämlich die Auslöschung des französischen Ortes Oradour 1944.
In all diesen Wochen der Auseinandersetzung wäre ein klärendes Wort von Ihnen, Herr Minister, dankbar aufgenommen worden.
({0})
Noch in diesen Tagen, wo anläßlich des Besuches der Moskauer Delegation Brücken nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Vergangenheit und Gegenwart geschlagen werden, hätte sich ein Signal dieser Art angeboten. Heute fragen wir Sie, Herr Bundesminister, warum Sie dazu keine Anstalten gemacht haben. Das Parlament jedenfalls durfte nicht mit Schweigen reagieren, und Sie haben eben auch nicht genug Einsicht gezeigt und überdies vierzig Jahre Erforschung der NS-Zeit negiert.
({1})
Wir müssen es deswegen bekräftigen: Es kann keine pauschale Verurteilung geben - die ist auch gar nicht gemeint - , es darf aber auch kein pauschales Achtbarkeitszeugnis für die Waffen-SS geben,
({2})
und dagegen verwahren wir uns. Denn diese Aussage hält vor der historischen Wirklichkeit nicht stand, und sie erfüllt auch nicht den Anspruch der Öffentlichkeit im In- und Ausland auf einen sorgsamen und sensiblen Umgang mit der jüngsten deutschen Vergangenheit.
({3})
Gerade ein Regierungssprecher muß in seinen Aussagen peinlich genau sein, er muß differenzieren, wo Differenzierung unumgänglich ist.
Deshalb sagen wir: Es geht nicht an - mein Kollege Waltemathe hat es auch betont - , alle Angehörigen der Waffen-SS als Mörder oder Verbrecher einzustufen. Es geht aber ebensowenig an, diese Organisation samt und sonders von jeglichem Vorwurf der Schuld und Verstrickung reinzuwaschen.
({4})
Wir wissen sehr genau, daß damals gerade junge Menschen auch gegen oder ohne ihren Willen zum Dienst in der Waffen-SS herangezogen wurden, und wir wissen auch, daß manche, die einstmals der Organisation angehörten, heute nur noch mit Entsetzen, mit Scham und Trauer an die Verbrechen der NS-Gewaltherrschaft denken.
Aber es ist völlig unakzeptabel für uns, die gesamte Waffen-SS als „kämpfende Truppe" und als „Vaterlandsverteidiger" zu rehabilitieren. Einheiten der
Waffen-SS waren an der Errichtung und Unterhaltung von Konzentrationslagern, an Folter und Mord beteiligt, und wer das leugnet, trägt nicht zur Versöhnung der Opfer bei, sondern zur Verhöhnung der Opfer und ihrer Nachfahren.
({5})
Es hat im Laufe der Nachkriegsgeschichte viele Menschen - auch innerhalb der SPD - schmerzhafte Lernprozesse gekostet, bis sie sich bewußt wurden, wie dauerhaft eine schonungslose Aufarbeitung von Geschehnissen und Folgen der NS-Diktatur sein muß und wie anhaltend Trauer und Reue. Auch Kurt Schumacher, den Sie eben auch wieder als Kronzeugen gegen den Grundton unseres Antrages heranziehen wollten, hat sich mit der Frage gequält. Von ihm stammt auch ein Satz, der in dem erwähnten Brief vom 30. Oktober 1951 nach der Unterredung mit zwei früheren Angehörigen der Waffen-SS geschrieben wurde. Er schreibt dort: „Es besteht ... gerade von dieser Seite gar nicht der Wunsch, an die Stelle der Kollektivschuld eine ebenso unmögliche Kollektivunschuld zu setzen. " So weit das Zitat.
Wir verlangen vom Regierungssprecher die Fähigkeit, einzuordnen und zu unterscheiden. Was um alles in der Welt, fragen wir, treibt den Regierungssprecher dazu, sich in der Frühphase seiner Amtszeit ausgerechnet auf dem Gebiet der Beschönigung und der Beschwichtigung zu profilieren?
Ich komme zum Schluß; noch zwei Sätze. Vielleicht war es eine wohlgeplante Verbeugung vor den Unbelehrbaren, denen vom Schlage „Schwamm drüber", aber allen anderen haben Sie, Herr Bundesminister, einen schlechten Dienst erwiesen: denen, die bis heute noch mit der Erinnerung daran hadern müssen, daß sie und ihresgleichen zu der Generation der Verführten und Mißbrauchten gehört haben, aber vor allem auch denen, die zu den Opfern und den Verfolgten gehören.
Wir warten auf ein eindeutiges Wort der Bundesregierung. Wir warten darauf, daß sie sich eindeutig distanziert.
({6})
Sie selbst, Herr Minister, haben diese Chance heute vertan.
({7})