emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brentano (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion und der anderen Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, den Punkt 10 der Tagesordnung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer heute abzusetzen. - Sie wissen, daß die Ausschüsse mit der Arbeit noch nicht fertig geworden sind und daß deswegen auch ein Ausschußbericht noch nicht vorliegt. Es ist also sogar geschäftsordnungsmäßig unmöglich, die Dinge heute zu diskutieren.
Darüber hinaus möchte ich aber eines ausdrücklich feststellen: Es liegt uns nicht daran, dieses Gesetz auch nur um Tage etwa zu verzögern oder zu verschleppen.
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- Sie haben ja gleich die Gelegenheit, zu reden, Herr Kollege. - Ich glaube, daß die Arbeit des Ausschusses bewiesen hat, daß man mit äußerster Energie und mit größtem Verantwortungsgefühl hier an die Arbeit gegangen ist.
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Ein Gesetz dieser Art, meine Damen und Herren, ist von einer ungeheuren Bedeutung für unser gesamtes Sozial- und Wirtschaftsleben; und ich bin der Überzeugung und glaube, daß hier ein Widerspruch kaum möglich ist, daß eine solche Vorlage wirklich einer besonders sorgfältigen Beratung und Erwägung bedarf. Ich glaube nicht, daß hier das Argument der drängenden Zeit stärker sein dürfte als alle d ie Argumente, die für eine sachliche und gründliche Beratung sprechen.
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Ich erkläre mich für meine Freunde auch durchaus
damit einverstanden, daß die Beratungen, die in
den Ausschüssen fortgesetzt werden, baldigst zum

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Abschluß geführt werden und daß wir in der ersten Sitzung nach Wiederaufnahme der Arbeit des Plenums die zweite Lesung beginnen.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Zur Geschäftsordnung hat weiter das Wort Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Ganz ungeachtet unserer grundsätzlichen Stellungnahme zu der Gesetzesvorlage widersprechen wir dem Antrag auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung. - Der Herr Kollege von Brentano glaubte, darauf hinweisen zu können, daß nicht die Absicht bestehe, die Verabschiedung dieser Vorlage irgendwie zu sabotieren. Aber ich glaube, daß der Verlauf der Beratungen, und zwar sowohl im Arbeitskreis als auch in den gemeinsamen Beratungen des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses, diese Tendenz ganz eindeutig unterstrichen hat. Es wäre absolut möglich gewesen, in den letzten Tagen auch die noch offenstehenden Fragen der §§ 6, 8 und 11 zu einer Erledigung zu bringen, so daß heute die vorgesehene zweite Beratung dieses Gesetzes und dann die für Freitag beabsichtigte dritte Beratung hätte durchgeführt werden können.
Es entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis, inwieweit die Einsprüche von der französischen und von der belgischen Regierung - dazu sollen ja auch noch die Benelux-Staaten kommen - bei der Stellungnahme der Regierungsparteien hinsichtlich der Verabschiedung dieser Vorlage eine gewisse Rolle gespielt haben. Wesentlich scheint mir aber zu sein, daß angesichts der Haltung verschiedener Vertreter der Regierungskoalition in den Ausschüssen schon erwiesen ist, daß auf lange Zeit hinaus diese Vorlage nicht zur Verabschiedung gelangen soll.
Ich wiederhole also: ungeachtet unserer eigenen Haltung zu dieser Vorlage widersprechen wir der Absetzung von der Tagesordnung.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Weiterhin hat zur Geschäftsordnung das Wort der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Es liegen weitere vier Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Ich möchte zur Klärung des Sachverhalts folgendes sagen. Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat beanstandet, daß die Frage, ob der Punkt 10 der Tagesordnung erörtert werden kann oder nicht, nicht zu Beginn der Sitzung oder bei dem Aufruf dieses Punktes der Tagesordnung behandelt worden ist. Der Punkt ist vom Ältestenrat auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich hätte beim Aufruf dieses Punktes pflichtgemäß zu fragen gehabt, ob angesichts der Tatsache, daß ein Ausschußbericht nicht vorliegt und die Behandlung im Plenum gemäß § 40 der Geschäftsordnung erst am zweiten Tage nach Verteilung des Ausschußberichts vorgenommen werden soll, Widerspruch gegen die Behandlung erhoben würde. Auch die Kürzung dieser Frist wäre nur möglich gewesen, wenn nicht zehn Abgeordnete widersprechen. Der Widerspruch ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ausgesprochen worden. Damit liegt der Widerspruch vor.
Meine Damen und Herren, eine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, diesen Punkt der Tagesordnung heute zu erörtern, gibt es angesichts dieses Widerspruches und des Nichtvorliegens des Ausschußberichts nicht. Es bedarf keiner Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, sondern es liegt eine geschäftsordnungsmäßige Unmöglichkeit vor.
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- Ich habe nicht verstanden, was eben gesagt wurde.
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- Darf ich die Frage stellen, ob der Widerspruch des Herrn Abgeordneten von Brentano unterstützt wird.
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- Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, so kann man die Angelegenheit geschäftsordnungsmäßig nicht erledigen.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Darf ich fragen, wer soeben das Wort „Schiebung" ausgesprochen hat. - Ich sehe nicht, wer es ist.
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- Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung. Ich muß mir verbitten, daß meine Maßnahmen als Schiebung bezeichnet werden.
mellies (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Die letzte Entscheidung über die Behandlung einer Angelegenheit liegt immer beim Plenum dieses Hauses. Wenn wir nach der Ansicht des Präsidenten verfahren wollten, könnte ein Ausschuß irgendeine Vorlage nicht nur Monate, sondern Jahre hindurch verschleppen
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und im Plenum wäre eine Behandlung nicht möglich. Das Plenum kann zwar die Anträge und die Gesetzesvorlagen den Ausschüssen überweisen. Es hat aber selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, die Angelegenheit von sich aus wiederaufzugreifen, wenn es der Ansicht ist, daß die Ausschüsse mit ihrer Arbeit nicht vorankommen oder sie nicht so erledigen, wie es im Interesse des Hohen Hauses gewünscht wird.
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Sie finden auch keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, die einer solchen Regelung widerspricht. Herr Abgeordneter Ollenhauer hat soeben ausdrücklich darauf hingewiesen: wenn das Haus heute in die zweite Lesung eintreten will, steht zwar nicht der Bericht der Ausschusses hier zur Verhandlung, es liegt uns aber die Vorlage der Regierung vor. Diese Vorlage der Regierung kann jeden Augenblick in zweiter Lesung auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, wenn das Plenum das will und beschließt, ohne daß der Bericht des Ausschusses vorliegt. Es kann also nicht so verfahren werden, wie der Herr Präsident es vorgeschlagen hat, nämlich davon auszugehen, daß ein Widerspruch des Abgeordneten von Brentano vorliegt, sondern es muß jetzt ausdrücklich beschlossen werden, daß der Punkt nach dem Antrag des Herrn von Brentano von der Tagesordnung abgesetzt wird.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Herr Abgeordneter Mellies, ich bin weiterhin nicht dieser Auffassung.
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Die Frage, welche Berichte zur Debatte stehen, ist in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt. Es steht Ihnen frei, den Antrag zu stellen, daß heute eine zweite Beratung auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierung stattfindet. Wenn Sie beabsichtigen, einen solchen Antrag zu stellen, lasse ich über ihn abstimmen. Soll ich Ihre Ausführungen so verstehen, Herr ' Abgeordneter Mellies?
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Jetzt muß ich, da Herr Abgeordneter Loritz und die Herren Abgeordneten Euler, Walter und von Brentano sich auch gemeldet haben, nach der

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Reihenfolge verfahren. Wollen die anderen Herren verzichten?
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- Herr Abgeordneter Loritz wünscht nicht zu verzichten. Bitte, Herr Abgeordneter Loritz!
loritz (NA), 1951-03-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der WAV-Fraktion nur kurz einiges sagen: Wir warnen vor einem Präjudiz, das unter Umständen später einmal gerade der Opposition am allermeisten schaden könnte. Wir haben noch keinen Ausschußbericht. Es ist ein absolut ungewöhnliches Verfahren, hier ohne Auschußbericht eine zweite Lesung durchzuführen. Ich glaube, die Opposition wird Manns genug sein, im Ausschuß zu verhindern, daß eine Verschleppung usque ad infinitum eintritt. Jedenfalls ist heute die Lage so, daß wir, die überwiegende Mehrheit in diesem Hause, nicht wissen, was im Ausschuß überhaupt gesprochen und beschlossen worden ist. Unter diesen Umständen hier in zweiter Lesung darüber zu debattieren, hieße, die Rechte der überwiegenden Mehrheit des Parlaments preiszugeben.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
In § 1 befindet sich kein Wort darüber, wer im Aufsichtsrat sitzt. Ich bitte Sie, zu § 1 zu sprechen.
ritzel (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was der Herr Abgeordnete Loritz hier soeben vorgebracht hat, ein Anzeichen einer neuen Koalition ist.
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Ich möchte nur folgendes feststellen: nach meiner Auffassung irrt der Herr Präsident. Er mißachtet den Abs. 1 und den Abs. 3 von § 36 der Geschäftsordnung. Der Abs. 1 lautet:
Gesetzentwürfe, Haushaltsvorlagen und Staatsverträge werden in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen in einer Beratung erledigt. Die Beratungen beginnen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksache.
Die Drucksache ist in Form einer Vorlage der
Bundesregierung verteilt worden. Der Ausschuß
hat sich bis jetzt nicht sehr beeilt und hat keinen
Ausschußbericht erstattet.
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Der Geschäftsordnungsausschuß hat vor kurzem erst aus einem anderen Anlaß darauf hingewiesen - das ist in seinen Protokollen nachzulesen -, es sei ein Unding, daß ein Ausschuß die ordnungsgemäße Erledigung der ihm übertragenen Verpflichtungen aus eigenem Willen
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nicht so vollzieht, wie es das Plenum erwarten darf.
In § 36 Abs. 3 heißt es:
Der Bundestag kann jederzeit beschließen, die Beratung eines Gegenstandes auf bestimmte Zeit bis zu vier Wochen auszusetzen. Der Antrag muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen.
Auch hier darf festgestellt werden, daß die Vorlage der Bundesregierung vor mehr als vier Wochen vorgelegen hat und dem zuständigen Ausschuß überwiesen worden ist.
Nun möchte ich darauf aufmerksam machen, daß in Anwendung des § 119 der Geschäftsordnung nach meiner Auffassung eine andere Regelung Platz greifen muß. Es heißt hier:
Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung
- und die hier beliebte Auslegung ist grundsätzlicher Natur und geht über den Einzelfall hinaus - einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur der Bundestag beschließen, und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß.
Es drängt sich also geradezu auf, diesen Fragenkomplex zunächst einmal dem Geschäftsordnungsausschuß in einer sofort einzuberufenden Sitzung zur Abklärung zu übertragen, ehe Sie, meine Damen und Herren, mit einer etwaigen Mehrheit gerade das tun, was der Herr Abgeordnete Loritz mit seinen letzten Ausführungen vermieden wissen wollte, nämlich ehe Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ritzel wird mir verzeihen, daß seine Ausführungen mich nicht überzeugt haben. Ich vermag nicht ganz einzusehen, daß die Anwendung der Bestimmungen über die Fristen im § 36 bei den Punkten 3, 4 und 5 der heute vorgesehenen Tagesordnung offenbar eine Einzelentscheidung ist und Ihnen selbstverständlich zulässig erscheint, während die Anwendung einer völlig korrespondierenden Entscheidung im § 40 zu einer grundsätzlicherí Entscheidung gemacht wird.
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Ich muß darauf hinweisen, daß inzwischen der
eben in Aussicht gestellte Antrag der Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei eingegangen ist:
Die zweite Lesung des Gesetzes Drucksache Nr. 1858, Mitbestimmungsrecht, wird auf die heutige Tagesordnung gesetzt.
Ich darf den Antrag so verstehen, Herr Abgeordneter Mellies, daß Sie beantragen, im Rahmen der heute aufgestellten Tagesordnung den Regierungsentwurf zur Grundlage der zweiten Beratung zu machen.
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Meine Damen und Herren, über einen solchen Antrag lasse ich abstimmen.
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Zur Geschäftsordnung hat zunächst Herr Abgeordneter von Brentano das Wort.
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- Sie haben erst hinterher ums Wort gebeten.
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brentano (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit den Ausführungen des Kollegen Ritzel auseinanderzusetzen. Herr Kollege Ritzel mag mir verzeihen, wenn ich sage: das war eine recht gewaltsame Ausdeutung der Geschäftsordnung.
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Aber ich halte es für notwendig, gegenüber den Ausführungen der Herren Kollegen Ollenhauer und Mellies einiges zu sagen.
Zunächst konnte man aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer etwa entnehmen, das
Deutscher Bundestag - 12e. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März -1951 4789
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Haus sei mit diesem Antrag auf Absetzung überrascht worden. Ich möchte nur zur Steuer der Wahrheit feststellen, daß ich bereits gestern nachmittag Herrn Kollegen Ollenhauer in einem persönlichen Gespräch von dem Beschluß meiner Fraktion Kenntnis gegeben habe und daß deswegen also die Tatsache, daß dieser Absetzungsantrag von uns gestellt wird, nicht unbekannt war.
Zum zweiten: Es ist aus den Ausführungen dieser beiden Redner der sozialdemokratischen Fraktion der Vorwurf herausgeklungen, daß der Ausschuß die. Arbeit verzögern wolle, und es ist der Vorwurf herausgeklungen, als sei die heutige Absetzung des Antrags von der Absicht getragen, hier eine unbillige, unangemessene Verzögerung eintreten zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß ich einem solchen Vorwurf allerdings mit aller Entschiedenheit widersprechen muß.
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Dieser Vorwurf ist für den, der die Beratungen von 15 Sitzungen des Ausschusses zu verfolgen sich die Mühe gemacht hat, unglaubwürdig.
({4})U: Unerhört!)
Ich stelle weiter noch eines fest: Der Herr Kollege Ollenhauer sagte, es könne etwa in der Offentlichkeit der Eindruck entstehen, als entziehe sich das Hohe Haus der loyalen Erledigung einer Vereinbarung.
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Meine Damen und Herren, zwei Dinge! Erstens einmal: Auch eine loyale Erledigung setzt eine sachliche Prüfung voraus,
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und wenn wir über Lebensfragen des deutschen Volkes wie etwa das Lastenausgleichsgesetz seit einem Jahre beraten, kann man nicht sagen, daß die Regelung des Mitbestimmungsrechts bei Kohle und Eisen innerhalb vier Wochen abgeschlossen sein müsse,
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wenn man obendrein noch, meine Damen und Herren, dabei feststellt, daß dieses Gesetz frühestens am 31. Dezember in Kraft treten wird, daß also ein gesetzloser Zustand gar nicht in Frage kommt.
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Zum zweiten, meine Damen und Herren, haben allerdings ich und auch meine Fraktion nicht die Auffassung, daß das Hohe Haus berufen ist, Vereinbarungen loyal zu erledigen, sondern wir als Gesetzgeber haben die Verpflichtung vor uns und vor unseren Wählern, jede Vorlage mit der äußersten Sorgfalt zu prüfen und nach unserem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1951-03-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auslegung der Geschäftsordnung ist in diesem Punkt sehr einfach. Auf der Tagesordnung steht nicht der Gesetzentwurf der Regierung, sondern der Mündliche Bericht des Ausschusses. Dieser Mündliche Bericht liegt noch nicht vor.
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Dieser Mündliche Bericht kann schon deshalb nicht vorliegen, weil die Ausschußberatungen überhaupt noch nicht abgeschlossen sind. Wenn jetzt die Fraktion der SPD beantragt, daß der Gesetzentwurf der Regierung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, so ist das die Beantragung eines neuen Tagesordnungspunktes,
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der nicht zur Abstimmung gestellt werden kann, demgegenüber vielmehr schon der Widerspruch eines einzelnen Mitgliedes genügt, um die Rufsetzung dieses Tagesordnungspunktes zu verhindern.
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Im übrigen darf ich für die intensive Arbeit des Ausschusses und ihrer Notwendigkeit sagen, daß diese Prüfung um so sorgfältiger sein muß, als die Einigung seinerzeit aus einer Lage erwachsen war, die dahin zu kennzeichnen ist,
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daß die Gewerkschaften einen rechtswidrigen Angriff auf den demokratischen Staat vollzogen hatten.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Walter. - Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Debatte auf geschäftsordnungsmäßige Fragen zu beschränken!
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter!
walter (NA), 1951-03-14:
Meine Damen! Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mellies waren auf keinen Fall überzeugend, als er beweisen wollte, daß wir die Vorlage behandeln könnten, ohne daß ein Bericht des Ausschusses vorliegt. Wenige Augenblicke vorher war von Herrn Mellies behauptet worden, die beiden Tagesordnungspunkte 2 und 3 könnten nicht behandelt werden, weil die Ausschußberichte zwar vorlägen, aber erst vor kurzem in die Hände der Abgeordneten gelangt seien.
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Nun soll ein so wichtiges Gesetz wie das Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Eisen behandelt werden, ohne daß Rücksicht darauf genommen wird, welche endgültige Formulierung das Gesetz in den Beratungen des Ausschusses gefunden hat.
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Die Herren von der Opposition behaupten, es sei eine bewußte Hinausschleppung der Verabschiedung dieses Gesetzes beabsichtigt. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Sabel, immer wieder erklärt hat, daß wir eine Hinauszögerung der Behandlung dieser Vorlage im Plenum nicht verantworten können. Er hat die Verhandlungen über das Gesetz im Ausschuß mit dem größten Verantwortungsgefühl geführt.
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Nun zu der Gesetzesvorlage selbst. Es wird niemand bestreiten - ({4})
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Herr Abgeordneter Walter, wollen Sie sich bitte auf die Geschäftsordnungsfrage beschränken!
günther (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Meine Kollegen aus dem Handwerkerstand und meine Kollegen, die dem Handwerkerstand nahestehen, bedauern es, daß der Haushaltsausschuß keine Mittel eingesetzt hat, um das Handwerksreferat anders herauszustellen und aus dem Referat eine Abteilung zu machen. Wir bedauern das um so mehr, als der Herr Bundeswirtschaftsminister uns eine entsprechende Zusage gegeben und das Anliegen auch unterstützt hat, aber
die Vertreter des Ministeriums sich gegen eine Änderung des Handwerksreferats im Bundeswirtschaftministerium ausgesprochen haben, wie aus dem mündlichen Bericht zu entnehmen ist. Weil ich weiß, daß wir heute in dem Haushaltsplan 1950/51 sowieso keine Änderungen vornehmen können, möchte ich an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die Bitte richten, auch ohne haushaltsmäßige Mittel - denn die Mehrkosten fallen nicht ins Gewicht - und ohne Inanspruchnahme des Haushaltsausschusses dieses Handwerksreferat als Abteilung herauszustellen. Sollte das nicht möglich sein, möchte ich an die einzelnen Fraktionen die Bitte richten, sich bei der Behandlung des Haushaltsplans 1951/52 wärmstens dafür einzusetzen, daß den berechtigten Wünschen des Handwerks Rechnung getragen wird.
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walter (NA), 1951-03-14:
Jawohl, und da möchte ich zu bedenken geben, daß die Gesetzesvorlage der Regierung sehr schnell zusammengestellt wurde, so daß diese die Mängel selbst zugab, die bei den Arbeiten im Ausschuß beseitigt werden mußten. Das ist geschehen; es ist aber noch keine endgültige Beschlußfassung erfolgt. Daher steht eine Behandlung im Plenum außer jeder Diskussion. Auch der Grund, den der Herr Abgeordnete von Brentano schon erwähnte, .daß dieses Gesetz ja erst am 31. Dezember in Kraft gesetzt werden soll, sollte uns vor Übereilung bewahren. Es geschieht also niemandem ein Schaden, wenn wir das Richtige im Ausschuß gründlich erarbeiten und erst dann das Gesetz im Plenum zur Diskussion stellen.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Renner. - Meine Damen und Herren, darf ich an Sie appellieren, sich in Ihren Bemerkungen zur Geschäftsordnung möglichst kurz zu fassen. Wir kommen dann weiter.
renner (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Die Auslegung einer Geschäftsordnung
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- ist Sache des Präsidenten, jawohl! Aber der Ablauf der heutigen Verhandlung hat bewiesen, daß Sie diesen in der Geschäftsordnung verankerten Grundsatz nicht einzuhalten gedenken, wenn es Ihnen gerade so paßt, Herr Mayer!
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Die Auslegung der Geschäftsordnung ist eine absolute Machtfrage und gar nichts anderes.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Herr Abgeordneter Renner, darf ich fragen: Was wollen Sie mit der Feststellung, daß die Auslegung der Geschäftsordnung eine Machtfrage sei, sagen?
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- Ich verzichte auf eine Antwort. Ich vermute, daß das aus Ihren Erfahrungen aus anderen Staaten stammt.
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renner (NA), 1951-03-14:
Es stammt zum Teil auch aus den Erfahrungen aus anderen Ländern. Aber das sind alles kapitalistische Länder, aus denen meine Erfahrungen stammen.
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Auf der Tagesordnung stehen zwei Dinge; man braucht sie nur einmal nachzulesen. Da steht als Punkt 10: „Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer" usw., Drucksache Nr. 1858.
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Drucksache Nr. 1858 ist die Regierungsvorlage. Daneben steht dann: „zu 1858", das ist die Stellungnahme des Bundesrates. Und daneben steht „Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) - Nr. 2042 der Drucksachen -".
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Dieser Mündliche Bericht liegt noch nicht vor aus den Gründen, die hier von links wahrheitsgetreuer dargestellt worden sind als von rechts.
Hier ist aber der Tatbestand zu verzeichnen, daß der Herr Kollege Mellies ausdrücklich die Regierungsvorlage aufgegriffen hat, und diese steht auf der Tagesordnung. Es wäre auch durchaus möglich, daß die fehlende Drucksache durch eine Mehrheit hier im Bundestag abgelehnt wird, und es ist ebenso durchaus möglich, daß die ursprüngliche Regierungsvorlage durch einen eventuellen Mehrheitsbeschluß wiederhergestellt wird.
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- Ich bin nicht Ihr Berater. Ich lege nur die Geschäftsordnung aus, wie sie ausgelegt zu werden verdient, und nicht, wie es Ihnen paßt. Wir sind der Meinung - vor allen Dingen nachdem Herr Euler noch einmal die Katze aus dem Sack gelassen hat -, daß es richtig ist, wenn denjenigen, die hier einer ordnungsmäßigen Behandlung widersprechen, die Absicht unterstellt wird, die Klärung dieser Angelegenheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuzögern. Auch wir sind der Auffassung, daß das tatsächlich ihre Absicht ist. Wir kennen auch die dunklen Kräfte, die hinter dieser Gruppe stehen, die heute diese Schwierigkeiten macht. Die kennen wir auch, die wohnen zum Teil ganz nah von uns, drüben auf dem Petersberg. Nicht wahr, so liegen doch die Dinge! Also, man soll uns nicht damit kommen, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes durchzudrücken, sondern man soll wahrheitsgemäß sagen: Wir wollen keine Beratung, und wir beugen dieserhalb auch die Geschäftsordnung.
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.