Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesärzteordnung - Drucksache 7/2569 - zu, auch wenn mit Bedauern festgestellt werden muß, daß die Koalitionsparteien nicht bereit waren, den sehr viel früher eingebrachten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Grundlage der heutigen Entscheidung zu machen.
Im übrigen hätte die Bundesregierung viel Unruhe und Ärger vermeiden können, wenn sie, nachdem sie noch frühzeitiger durch zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion auf die Probleme der Durchführbarkeit der Approbationsordnung aufmerksam gemacht worden war, in der ersten Hälfte dieses Jahres selbst die Initiative zur Gesetzesänderung ergriffen hätte. Noch immer sind nicht alle Fragen, die sich aus der Anwendung der neuen Approbationsordnung ergeben, beantwortet. Aus diesem Grunde legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag auf Drucksache 7/2799 vor, den ich gleichzeitig kurz begründen darf.
Nach Auffassung meiner Fraktion muß die Bundesregierung, und zwar stärker als bisher, zusammen mit den Bundesländern die bekannten Schwierigkeiten bei der Durchführung der Approbationsordnung ausräumen und sich davon überzeugen, daß alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und möglichst gleichwertige Ausbildung in Lehrkrankenhäusern geschaffen werden. Die Durchführung des praktischen Jahres in der Ausbildung von Medizinstudenten erfordert eine zusätzliche Personal- und Sachausstattung der akademischen Lehrkrankenhäuser. Die Erstellung von Gegenstandskatalogen ist ebenso notwendig wie die Erarbeitung von Rahmenprogrammen für die Ausbildung in den verschiedenen klinisch-praktischen Fachgebieten. Prüfstoffübersichten und Gegenstandskataloge müssen ebenfalls den mit der Ausbildung der Studenten betrauten Ärzten bekanntgemacht werden, damit sich die Ausbildung auch an diesen Anforderungen orientiert.
Wegen der erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, zu denen die Bundesländer durch die Einführung der praktischen Ausbildung in Krankenhäusern veranlaßt werden, und der großen Schwierigkeiten, darüber hinaus qualifizierte Ärzte für die Ausbildung der Studenten zu gewinnen, sollte auf die Einführung zusätzlichen poliklinischen
Unterrichts und ebenso auf die Neueinrichtung von poliklinischen Abteilungen an Lehrkrankenhäusern verzichtet werden. Auch aus anderen Gründen eignet sich der poliklinische Unterricht nicht für die Ausbildung von Studenten, die nach der Approbationsordnung ihre Famulatur künftig in anderen Einrichtungen unseres Gesundheitssystems durchführen werden und daher das volle Jahr im letzten Ausbildungsabschnitt nutzen sollten, um am Krankenbett ausgebildet zu werden.
Die CDU/CSU hält auch eine umfassende Prüfung der Frage für unerläßlich, ob die Studenten während ihrer Tätigkeit in Krankenhäusern vollen Versicherungsschutz erhalten, wie ihn alle anderen im Krankenhausbereich Tätigen genießen. Bevor die Ausbildung des ersten Studenten nach der neuen Approbationsordnung am 1. August 1976 in Lehrkrankenhäusern beginnt, muß diese Frage befriedigend, und zwar abschließend, geregelt werden.
Es sollte auch geprüft werden, ob durch die Verlegung der Ausbildung an andere Orte als den Hochschulort für die Studenten eine unzumutbare finanzielle Belastung entsteht.
Nach Meinung der Bundesregierung erbringen die Studenten während ihrer praktischen Ausbildung im Krankenhaus keine Dienstleistungen, die die Zahlung eines angemessenen Entgelts erfordern. Diese Meinung kann sich die CDU/CSU nicht zu eigen machen.
({0})
Sie fordert daher die Regierung auf, diese Frage gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft noch einmal zu untersuchen.
Da der Student während seiner Ausbildung insbesondere im Krankenhaus - das würde um so mehr für die hier und da geforderten Polikliniken gelten - nur ausgesuchtem und „gefiltertem" Patientengut begegnet, wird das Ausbildungsangebot in den Bereichen, die vor allem für die künftige Tätigkeit in der Allgemeinmedizin wichtig sind, weiterhin vernachlässigt. Im Hinblick auf den erheblichen Bedarf an gut ausgebildeten Ärzten für Allgemeinmedizin für die ambulante Versorgung der Bevölkerung werden von der Bundesregierung und den Ländern verstärkte Anstrengungen erwartet, um das Ausbildungsangebot in der Allgemeinmedizin zu verbessern. Man darf nicht einerseits gewisse strukturelle und regionale Mängel in der ambulanten Krankenversorgung beklagen, wenn man andererseits nicht bereit ist, entsprechende Gegenmaßnahmen durch die Ausbildung der künftigen Ärzte vorzusehen.
Schließlich hat sich herausgestellt, daß sich durch die Anpassung an die Regelung der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Studiendauer im Medizinstudium für einige hundert Studenten der Zwang ergibt, ein zusätzliches Semester ohne Lehrinhalt zu studieren. Dies ist aus verschiedenen Gründen unerwünscht. Vor allem entstünden hier zusätzliche finanzielle Belastungen für den Staat und den Studenten, aber auch für die Hochschule.
({1})


Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Hier erwarten wir, daß die Bundesregierung baldmöglichst eine gerechte Lösung findet, die unnötige Belastungen für den Staat und die Gesellschaft vermeidet.
Aus diesem Grund stimmen wir insofern auch dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 7/2805 zu, weil hier diesen Problemen ebenfalls Rechnung getragen werden soll, auch wenn unter Umständen andere Lösungen als die dort vorgeschlagene die richtigeren sein könnten. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Regierung hier in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Fachausschuß den geeigneten Weg findet.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß noch zahlreiche Probleme, von denen die wichtigsten hier vorgetragen wurden, in der Durchführung der Approbationsordnung bestehen. Wir fordern die Regierung auf, entsprechend unserem Entschließungsantrag gemeinsam mit den Ländern tätig zu werden, um offensichtliche Mängel abzustellen. Hierzu sind Bund und Länder verpflichtet, um eine optimale Ausbildung unserer künftigen Ärzte sicherzustellen.
Ich darf Sie bitten, unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 7/2799 dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.