Ulrich Briefs (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Gegenstand, die Sicherung der Menschenrechte, ist einer der dringlichsten, aber auch einer der betrüblichsten überhaupt. Immer noch wird heute, am Ende des 20. Jahrhunderts, in vielen Ländern der Welt gemordet, gefoltert, gequält, diskriminiert, beleidigt, ausgebeutet, und zwar von staatlichen Organen und nicht etwa vom organisierten Verbrechertum, obwohl in manchen Ländern die Grenzen da nicht leicht zu ziehen sind. Eine konsequente Menschenrechtspolitik ist daher für ein modernes aufgeklärtes Land unerläßlich, und zwar nach außen und nach innen. Rassistische Diskriminierung und Angriffe, wie zuletzt gestern gegenüber einem Farbigen in der alten/neuen Hauptstadt Berlin geschehen, sind in

Deutschland genauso Menschenrechtsverletzungen wie etwa in Südafrika.
Die Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung ist unzulänglich, weil sie erstens nicht konsequent hier bei uns gegen Menschenrechtsverletzungen ankämpft, weil sie zweitens - der jüngste Besuch des Bundeskanzlers in China belegt das - nach außen immer noch wirtschaftliche und politische Opportunitätsgesichtspunkte über eine konsequente Menschenrechtspolitik stellt. Sie ist schließlich unzulänglich, weil sie in zahlreichen relevanten Aspekten einfach nicht existiert. Amnesty International bemängelt z. B. zu Recht, daß es im Außenwirtschafts- und im Kriegswaffenkontrollgesetz bis heute keine Menschenrechtsklausel gegen Rüstungsexporte gibt.
Wie unzulänglich die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist, zeigt insbesondere das Beispiel Guatemala, das eben auch vom Herrn Staatssekretär angesprochen worden ist. Ich glaube, da muß man einiges ganz anders sehen. Dort beherrschen nach wie vor das Militär und paramilitärische Verbände und Gruppen das Leben; sie sind zum Staat im Staate geworden, betreiben und beherrschen große Teile der Wirtschaft und bedrohen große Teile der Bevölkerung und insbesondere die Indigenas.
Konkret heißt das z. B.: Am 5. Oktober erhielten 22 Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Journalisten eine Todesdrohung. Am 26. September, also zuvor, ist ein Ehepaar wegen Teilnahme an einer Demonstration von derartigen paramilitärischen Einheiten festgenommen worden. Am selben Tag fand man sie mit Spuren schwerster Gewaltanwendung tot auf. Das ist Guatemala heute. Zwar ist inzwischen der Menschenrechtsaktivist Ramiro de Leon Carpio Präsident geworden, doch verfügt er nicht über Möglichkeiten, die guatemaltekische Gesellschaft und das Leben in ihr wirklich zu demilitarisieren, und das muß das Ziel sein.
Es besteht die Gefahr, daß die bundesdeutsche Regierungsdelegation, die am 12./13. Dezember, in wenigen Tagen also, über die Neuaufnahme von Entwicklungshilfeprojekten in Guatemala verhandeln soll - im Gespräch sind ca. 20 Millionen DM -, nicht der Bevölkerung hilft, sondern den militärischen Repressionsapparat stützt und stabilisiert - wie übrigens bereits 1986 nach der Wahl des ersten zivilen Präsidenten, des Christdemokraten Vinicio Cerezo.
Die Guatemaltekinnen Rigoberta Menchu, die Friedensnobelpreisträgerin, und Helen Mack, Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises, betonen zu Recht immer wieder, daß nur internationaler Druck, nicht aber Unterstützung durch Finanz- und Wirtschaftshilfe ihrem Land helfen kann.
Guatemala ist ein weiterer Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland dürfen nicht wider besseres Wissen einmal mehr ein menschenverachtendes Regime hinter pseudodemokratischer Fassade unterstützen und stabilisieren.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.