Margrit Wetzel (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Klimaschutzpolitik ist nicht nur eine der
größten Herausforderungen für uns, sondern bietet auch
eine unglaublich spannende Perspektive für eine Politik
nachhaltigen Wirtschaftens. Ich möchte die Debatte
gerne von Aspekten der weiten Welt wegführen, sie
wieder ein wenig auf Probleme in der Bundesrepublik
Deutschland konzentrieren und einen Blick darauf werfen, was wir hier ganz praktisch tun können.

Wenn den armen Ländern unserer Erde das Recht auf
nachhaltige Entwicklung nicht vorenthalten werden soll,
dann müssen wir - das ist von verschiedenen Rednern
mehrfach gesagt worden - vorangehen, unsere eigenen
Hausaufgaben machen und Vorreiter einer entsprechenden, auch technisch ausgerichteten Klimapolitik sein.
Das heißt für mich, daß wir daran arbeiten müssen, daß
Deutschland von einem ehemaligen WirtschaftswunDr. Christian Ruck

derland zu einem Klimaschutzwunderland wird. Daran
müssen wir täglich mit neuer Energie arbeiten.

({0})

Die bisher erzielten Erfolge sind auf neue Kraftwerkstechnologien und hohe Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz zurückzuführen, sie gehen also vor allen Dingen auf das Konto der Wirtschaft.
Wir konnten die energieintensiv produzierende Industrie
auch deshalb von der Ökosteuer ausnehmen, weil es in
ihrem originären Eigeninteresse liegt, den Betriebskostenfaktor Energie so gering wie möglich zu halten. Die
Betriebe müssen - schon um wettbewerbsfähig zu bleiben - Energie sparen und höchste Wirkungsgrade in den
Kraftwerken und bei ihren Produktionsprozessen erzielen.

Mehr und mehr begreifen aber auch die Privaten, daß
es sich lohnt, Energie zu sparen. Die Prozesse der lokalen Agenda, die sich überall in unserem Land abspielen
- mit ihrer Öffentlichkeitswirkung, mit ihrer Bürgerbeteiligung und mit ihrer Herausforderung an die Kommunen, vor Ort konkret etwas für den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen zu tun -, werden Wirkung zeigen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben meines Erachtens heute ein weiterentwickeltes Bewußtsein für
Klima- und Umweltschutz, auch in den eigenen vier
Wänden. Wer heute baut, will natürlich einen hohen
Standard in bezug auf baulichen Wärmeschutz haben,
neue Dämmstoffe einsetzen und moderne Brennwerttechnik einbauen. Fernwärmeversorgung, neue Meßund Regeltechnik und erneuerbare Energien werden
heute ganz selbstverständlich auf ihre Wirtschaftlichkeit
hin geprüft. Herr Ruck, natürlich ist es so - das ist doch
völlig klar -, daß wir auch an den Gebäudebestand und
an die Wärmesanierung herangehen.

({1})

Die Programme des Bundes zur Förderung von Einzelmaßnahmen werden hervorragend angenommen, weil
die Bürger merken, daß sie damit Kosten senken können. Durch diese Programme wird das Bewußtsein für
den sparsamen und effizienten Umgang mit unseren
endlichen Rohstoffen eine erheblich größere Eigendynamik entwickeln. Das 100 000-Dächer-Programm ist
das beste Beispiel dafür.

({2})

Nur wenn wir die politischen Rahmenbedingungen
richtig setzen, haben Wirtschaft, Industrie und Private
überhaupt eine Chance, Umwelt- und Klimaschutz
praktisch werden zu lassen. Erneuerbare Energien sind
sichere Energiequellen. Deshalb müssen sie mittel- und
langfristig einen deutlich höheren Anteil an der Energieversorgung übernehmen.

({3})

Die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, die nun
schon mehrfach erwähnt wurde, ist eine Technik, die in
sich wirtschaftlich ist. Gerade auch in Kooperationen
zwischen Stadtwerken und Industrie wird sie eine Zukunft haben. Daß wir sie im Moment sichern bzw. ihren

Ausbau überhaupt erst motivieren müssen, ist doch nicht
verursacht durch fehlende Produktivität, sondern ist lediglich eine Folge der Marktpreisentwicklung durch vagabundierende Überkapazitäten auf dem liberalisierten
Strommarkt.

({4})

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Sektor
kommen, in dem wir in den nächsten Jahren ganz hohe
Klimaschutzpotentiale haben. Der Umweltminister hat
in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht,
daß wir in diesem Bereich eine Verantwortung haben,
der wir uns stellen müssen. Es handelt sich um den Verkehrsbereich. Wenn nämlich aus dem Fahrzeug ein
„Stehzeug“ wird, dann verlangt heute der moderne Verbraucher im Individualverkehr eher nach einem serienmäßigen „Stauevent“, als daß er über den freiwilligen Verzicht auf Automobilität nachdenkt. Vor diesem
Problem stehen wir. Es ist natürlich ein deutlicher Fortschritt, wenn wir zukünftig Autos haben, die nur noch
3 Liter schadstoffarme Kraftstoffe pro 100 Kilometer
verbrauchen. Aber auch das reicht nicht; das darf längst
nicht alles sein.

({5})

Die Verantwortung für den Ausbau - ich betone bewußt: für den Ausbau - des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir vor einigen Jahren sinnigerweise den
Ländern überlassen - was im Prinzip auch gut ist. Wir
haben aber meines Erachtens vergessen, ihnen auch das
notwendige Kleingeld für den dauerhaft sicheren Ausbau mitzugeben. Die Länder und Kommunen bemühen
sich jetzt nach Kräften, das entsprechende Angebot attraktiv und kostengünstig zu gestalten. Ich fürchte aber:
Wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr, gerade
auch im ländlichen Raum, wirklich deutlich ausbauen
wollen, dann wird uns dieses Thema immer weiter beschäftigen. Es wird nicht einfach werden, die CO2Belastung im Verkehrsbereich zu reduzieren.

Die neue Bundesregierung wird endlich - ich denke,
das ist ein großer Fortschritt - ein integriertes Verkehrskonzept vorlegen, in dem die verschiedenen Verkehrsträger so verknüpft werden, daß jeder seinen optimalen Systemvorteil ausspielen kann. Darauf haben wir
bei der alten Regierung leider vergeblich warten müssen.

Wir werden in absehbarer Zeit auch eine fahrleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe einführen. Das
ist ein ganz großer Schritt in Richtung gerechter Wegekostenanlastung. Mit dieser Wegekostenanlastung werden die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene
und Schiff wettbewerbsfähiger.

({6})

Ich bin sicher, daß wir noch sehr viele reizvolle technische Möglichkeiten haben, diesen Prozeß weiter zu
unterstützen. Wir können nämlich die technischen
Potentiale beim Schienenverkehr, bei den Bahnen und
Lokomotiven, durch intelligente logistische und systemtechnische Konzepte, durch leichtere Fahrzeuge
sowie durch neue, effiziente und sparsame Antriebstechniken wirklich nutzen und somit Zukunftsmärkte erDr. Margrit Wetzel


schließen. Da ist auch in bezug auf die Klimaschutztechnik Musik drin. Das sollten wir nicht geringachten.

({7})
Lassen Sie mich bitte noch kurz auf das Thema Schiff

eingehen. Das wird normalerweise - leider wohnt ja nur
ein geringer Teil der Bevölkerung an der Küste - in den
meisten Bundesländern nicht ganz wahrgenommen: Das
Schiff ist eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel
überhaupt. 90 Prozent unseres Welthandels laufen über
die Schiffahrt. Das ist ein expandierender Markt, an
dem wir teilhaben müssen. Wir forderten von der alten
Bundesregierung seit vielen, vielen Jahren immer wieder
Konzepte, die mit dem Schlagwort „from road to sea“
belegt wurden. Nur, die alte Bundesregierung hat nie
etwas gemacht, um den Straßengüterverkehr auf die
umweltfreundliche Küsten- und Binnenschiffahrt zu
verlagern. Deshalb freue ich mich, daß die neue Bundesregierung dieses Thema ernsthaft angeht.

Lassen Sie mich einen kleinen Schlenker machen: Es
ist jetzt 12.36 Uhr. Heute, an diesem Freitag, hat um
12 Uhr der EU-weite Aktionstag für den europäischen
Schiffbau begonnen. In ganz Europa, an sämtlichen
Werftstandorten, finden heute Demonstrationen für den
Erhalt unserer Werften und gegen das mit einer Kapazitätsausweitung einhergehende koreanische Preisdumping statt. In diesem Fall ist es so, daß Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gemeinsam, die europäischen Gewerkschaften und die europäischen Arbeitgeberverbände,
Seite an Seite für den Schiffbau in Europa - ich betone:
an jedem Werftstandort! - demonstrieren, für die Zukunft ihrer modernen High-tech-Arbeitsplätze in einem
expandierenden Schiffbaumarkt. Ich denke, die Solidarität und die Unterstützung des ganzen deutschen Parlaments sind ihnen sicher.

({8})

Klimaschutz heißt aber auch, Materialforschung zu
betreiben und moderne, neue Produktionstechnologien
zu entwickeln. Die Bundesregierung hat - Sie hatten danach gefragt, Herr Lippold; offensichtlich ist Ihnen das
noch nicht bekannt - ein neues Programm aufgelegt, mit
dem dies endlich einmal anwendernah, das heißt am
Markt orientiert, passiert, in direkter Kooperation mit
den Betrieben. Es sollen also nicht mehr Forschungsgutachten in Auftrag gegeben werden - deren Ergebnisse
ohnehin nur in der Schublade liegen -, sondern es sollen
in Zusammenarbeit mit den Betrieben Produktionstechnologien entwickelt werden, die sich am Anwender, am
Markt orientieren. Ein besonderer Dank gilt an dieser
Stelle den kleinen und mittleren Unternehmen, die mehr
und mehr den Mut haben, neue Technologien zu entwikkeln und voranzutreiben.

({9})
Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Was die Teflonpfanne als Abfallprodukt der Raumfahrt für den modernen Hausmann wurde - die CDU hat davon wahrscheinlich nicht soviel Ahnung -,

({10})

das könnte die Kohlefaserverbundtechnologie für den
Fahrzeugbau werden. Wenn es uns gelingt, Materialien,
die nicht altern, die absolut leicht und unzerbrechlich
sind, in Serienproduktionen auch im bodengebundenen
Fahrzeugbau einzusetzen, dann sind wir bei der Realisierung unserer Klimaschutzabsichten ein ganzes Stück
weiter.

Ich wünsche mir, daß Deutschland unter der neuen
Bundesregierung diese Märkte der Zukunft ernst und
wahrnimmt, daß Deutschland das Exportland Nummer
eins in neuen Klimaschutztechnologien wird ({11})

denn das ist Umweltschutz, Entwicklungshilfe, aktive
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zugleich -,

({12})

damit es unseren Bürgern und Bürgerinnen jetzt bessergeht und damit es auch den kommenden Generationen
noch wirklich gutgeht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({13})