Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/5014 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu an-
dere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatz-
punkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft
- Drucksache 14/5543 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucher-
fragen
- Drucksache 14/5568 -

Zum Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. vor.

Ich habe heute Mittag im Ältestenrat gesagt, dass ich
auf die Weitsicht der Parlamentarischen Geschäftsführer
und auf die Einsicht der Redner vertraue. Wie die nächs-
ten vier Tagesordnungspunkte zeigen, ist dieses Vertrauen
gerechtfertigt. Bei diesem Tagesordnungspunkt geben die
Redner Ilse Janz, SPD, Peter Harry Carstensen,
CDU/CSU, Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen,
Gudrun Kopp, F.D.P., und Kersten Naumann, PDS, ihre
Reden zu Protokoll.1)

({0})

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst über den Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Ein-
setzung eines Ausschusses für Verbraucherfragen. Wer
stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/5568? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU bei Enthaltung der PDS gegen die Stimmen
der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einset-
zung eines Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft“, Drucksache 14/5543. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/5569 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegen-
probe! - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
anderen Fraktionen abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Antrag auf Drucksache
14/5543 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von
CDU/CSU und PDS gegen die Stimmen der F.D.P. ange-
nommen. Damit ist der Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten in Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenannt. Der
Ausschuss hat 35 Mitglieder.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Formvorschriften des Pri-
vatrechts und anderer Vorschriften an den mo-
dernen Rechtsgeschäftsverkehr





1) Anlage 3

- Drucksache 14/4987 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/5561 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dr. Wolfgang Götzer
Volker Beck ({3})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen
im gerichtlichen Verfahren ({4})

- Drucksache 14/4554 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 14/5564 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Norbert Röttgen
Helmut Wilhelm ({7})
Dr. Evelyn Kenzler

Die Kolleginnen und Kollegen Christine Lambrecht,
SPD, Dr. Wolfgang Götzer, CDU/CSU, Helmut Wilhelm,
Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Funke, F.D.P., Dr. Evelyn
Kenzler, PDS, und die Bundesministerin der Justiz,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, geben ihre Reden zu Pro-
tokoll.1)

Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen
Rechtsgeschäftsverkehr auf den Drucksachen 14/4987
und 14/5561 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des Hauses
bei Enthaltung der Fraktion der PDS angenommen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
gerichtlichen Zustellungsverfahrens auf den Drucksachen
14/4554 und 14/5564: Wer möchte diesem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte, hier ähnlich wie bei
der zweiten Beratung abzustimmen und sich zu erheben,
wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
({8})
- Drucksache 14/4659 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 14/5529 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Enders
Meinrad Belle
Cem Özdemir
Petra Pau

Zu Protokoll gegeben wurden die Reden von Peter
Enders, SPD, Meinrad Belle, CDU/CSU, Helmut
Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Edzard Schmidt-
Jortzig, F.D.P., Petra Pau, PDS, und des Parlamentari-
schen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern,
Fritz Rudolf Körper.2)

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts auf den Drucksachen 14/4659 und
14/5529: Wer diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der F.D.P. und gegen die Stimmen der PDS ist
dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 217 zu Petitionen
({12})
- Drucksache 14/5256 -

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Anlage 4 2) Anlage 5

Die Kolleginnen und Kollegen Reinhold Hiller, SPD,
Martin Hohmann, CDU/CSU, Cem Özdemir, Bündnis 90/
Die Grünen, Dr. Karlheinz Guttmacher, F.D.P., Ulla
Jelpke, PDS, und für die Bundesregierung die Staatsse-
kretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast geben ihre Reden
zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses in Sammelübersicht 217. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/5537 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für Sammelübersicht 217 auf Drucksache
14/5256? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 217 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. März 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.