emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorothee Mantel (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung ihre

Verbündeten und vor allem auch die UNO-Inspektoren
über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Gefährdungslage
informiert?
Karsten Schönfeld (NA), 2003-02-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist das Recht der Opposition, in Fragestunden die Bundesregierung über bestimmte Sachverhalte zu befragen, wie
es eben auch zu dem Problem der Pockenviren geschehen
ist. Aber, meine Damen und Herren, es ist durchsichtig
und scheinheilig, was Sie hier veranstalten und welchen
Popanz Sie aufführen. Nichts anderes geschieht auch in
dieser Aktuellen Stunde; wir haben es jetzt wieder bei den
drei Oppositionsrednern, die bisher gesprochen haben, erlebt.

Herr Kollege Bosbach, Sie haben uns gerade gesagt,
dass Sie Ihre Erkenntnisse offensichtlich aus der „Bild“Zeitung beziehen.

({0})

Sie sollten sich auf Dinge konzentrieren, die den Tatsachen entsprechen, und nicht auf diese Art und Weise vorgehen. Sie entlarven sich ja selbst. Es ist absurd, was hier
immer wieder behauptet wird.

In der „Süddeutschen“ von heute lesen wir:

Erst die Pockenviren, jetzt Langstrecken-Raketen,
morgen vielleicht ein ganzes Atomwaffenarsenal …

Was Sie hier veranstalten, ist Panik- und Angstmache. Das
widert einen wirklich an. Anders kann ich das nicht bezeichnen.

({1})

Die entscheidende Frage ist doch: Können die Menschen in Deutschland sicher sein, dass alles getan wird,
um sie vor einem möglichen Pockenvirenangriff zu schützen? Hier lautet die klare Antwort: Es wird von der Bundesregierung alles getan. Hier hilft kein Reden, hier hilft
nur, entsprechende Impfdosen anzuschaffen. Das passiert.

Es wäre gut, wenn Sie sich hier nicht nur darauf zurückziehen würden, uns zu kritisieren, sondern vielleicht
auch einmal Ihre Stimme in Richtung der Länder erheben
würden, die nur die kleinkarierte Diskussion darüber
führen, wer das am Ende alles bezahlen soll. So heißt es
dort: Der Ernstfall hat etwas mit Krieg zu tun, das ist Zivilschutz und damit Bundessache. Wir sind dagegen der
Meinung, Pockenschutz ist auch Katastrophenschutz.
Hier sind also die Länder mit im Boot. Ich richte die herzliche Bitte in Richtung Opposition: Sprechen Sie mit den
von Ihnen regierten Ländern und fordern Sie sie auf, sich
an der Finanzierung zu beteiligen. Bis heute ist alles vom
Bund bezahlt worden.

({2})

Es ist erstaunlich: Erst wollen Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, wissen, warum die für den
Katastrophenschutz zuständigen Länder angeblich zu spät
informiert wurden. Wenn es dann aber konkret wird und
um die Finanzen geht, möchten die Ländervertreter am
liebsten gar nichts mehr von einer Bedrohung hören. Da
ist dann zu hören: Ist überhaupt so schnell so viel nötig?
Hier besteht doch, wie ich denke, ein großer Widerspruch.

({3})

In Sachen Pockenviren gibt es keinen Grund, eine solche Panik zu schüren, wie Sie sie in den letzten Tagen zu
schüren versucht haben. Wir laden Sie ein: Kommen Sie
mit, unterstützen Sie uns bei der Information der Öffentlichkeit!

({4})

Hören Sie endlich mit der Verunsicherungskampagne auf,
die Sie betreiben! Es wäre schön, wenn auch Sie zu dieser Einsicht kämen und endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehrten.

Vielen Dank.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Friedbert Pflüger,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, wir haben im Ausschuss über das

Problem sehr intensiv und sehr offen diskutiert. Ich hatte
dort das Gefühl, dass die Opposition mit dem, was wir getan haben, einverstanden war. Deswegen verstehe ich
nicht - das kann man verschiedenen Pressemeldungen
entnehmen -, dass das jetzt anders gesehen wird.

Meine Frage an Sie: Erfolgte die Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung durch Pockenerreger im Einklang mit den Ländern oder gab es bei den Vorgesprächen
andere Meinungen? Halten Sie das, was derzeit abläuft,
nämlich dass man versucht, sozusagen eine Panik loszutreten, nicht für etwas wirr? Ich bin wirklich schockiert,
wie die Opposition zum Teil unsere Maßnahmen kritisiert.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Dreßen, wir haben im Gesundheitsausschuss und auch im Haushaltsausschuss in mehreren Sitzungen in der Tat sehr umfangreich über die Beschaffung

des Pockenimpfstoffs informiert. Darüber hinaus gab es
seit dem 15. Oktober 2001 in diesem Hohen Hause elf
schriftliche und mündliche Fragen von Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesregierung. Auch diese Fragen sind
umfassend beantwortet worden.

Ich glaube, es muss einen Grundkonsens darüber geben,
dass die Beschaffung des Pockenimpfstoffs in unser aller
Interesse liegt und dass es am besten wäre, wir müssten ihn
niemals einsetzen. Deswegen halte ich die haarspalterische
Debatte über die Gefährdungslage für wenig zielführend.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Storm.
Andreas Storm (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, Sie haben ausgeführt, es gebe

nur eine abstrakte, aber keine konkrete Bedrohungslage.
Es gibt aber einen Vermerk aus Ihrem Ministerium vom
9. August, in dem von dokumentierten Erkenntnissen die
Rede ist, dass der Irak über Biokampfstoffe verfügt. Die
Ministerin hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses
am 13. November vergangenen Jahres erklärt, es sei davon auszugehen, dass Staaten wie Nordkorea oder Irak
über Pockenvirenstämme verfügten, weshalb es eine potenzielle Bedrohung gebe. Deshalb sei auch die Gefahr
nicht auszuschließen, dass sich jemand selbst infizieren
könne, um als Selbstmordattentäter zu fungieren.

Dieses widerspricht klar Ihrer Aussage, es gebe nur
Hinweise auf eine abstrakte, aber nicht auf eine konkrete
Gefahr. Hat die Ministerin im Haushaltsausschuss in diesem Punkt wissentlich die Unwahrheit gesagt?

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Storm, ich weise das in aller Form zurück. Mir liegt das Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 13. November vor. Wenn Sie genau
nachlesen, können Sie Formulierungen finden wie die, es
werde allerdings vermutet, dass es Pockenviren gebe, die
in Staaten wie dem Irak oder Nordkorea gelagert werden
könnten. Aus einem Konjunktiv einen Indikativ und aus
Hinweisen Nachweise zu machen ist nicht statthaft.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast.
Ole Schröder (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, Sie sagen, dass Sie Vorsorge
treffen. Deshalb meine Frage: Was hat die Bundesregierung bisher veranlasst und was wird die Bundesregierung
noch veranlassen, um die bei Pockenimpfungen entstehenden Nebenwirkungen, die gefährlich sind, zu verhindern?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich die zunehmende öffentliche Aufregung angesichts der Tatsache,





dass bereits im August diese Maßnahmen intern bekannt
waren und dass sie im November sowohl im Ausschuss
als auch in Pressemeldungen - es wurde eben die „Welt“
zitiert - aufgegriffen wurden? Es gab damals ein vergleichsweise geringes Echo. Wie erklären Sie sich, dass es
zu einer deutlichen Zunahme der öffentlichen Aufregung
gekommen ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Kollegin, ich erkläre mir das so, dass die Beschaffungsaktion in den Zusammenhang mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um den Irakkonflikt gebracht wird, was nicht zutreffend ist. Wenn man die
gesamte Entwicklung zurückverfolgt - das hatte ich eingangs erläutert -, dann stellt man fest, dass wir schon
Ende des Jahres 2001 die ersten 6 Millionen Impfstoffdosen, die damals noch verfügbar waren, gekauft haben.
Es handelte sich dabei um Bestände des Impfstoffes, der
früher von der WHO eingesetzt worden ist.

Das heißt, wir haben damals auf die aktuelle Bedrohungssituation nach dem 11. September 2001 reagiert.
Alle unsere Maßnahmen sind in den Zusammenhang mit
der allgemeinen Vorsorge für unsere Bevölkerung zu bringen. Jetzt wird versucht, das Ganze in einen innenpolitischen Zusammenhang zu stellen, der damals nicht gegeben war.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, Ihr Haus spricht von einem
Szenario mit bis zu 25 Millionen Toten in einem Fall, der
hoffentlich nie eintritt und gegen den man alles Erdenkliche tun muss. Ich frage Sie: Welche konkreten Erkenntnisse, die zu einem solchen Szenario Anlass geben, haben
Sie? Inwiefern können vor dem Hintergrund, dass wir
zwischen konkreter und abstrakter Gefahr unterscheiden,
infizierte Selbstmordattentäter das Pockenvirus hier wirklich verbreiten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, wir können dies nicht ausschließen, da
es in den USA und in Russland jeweils ein Laboratorium
gibt, in denen entsprechende Virenstämme gelagert wurden, wobei nicht auszuschließen ist, dass aus diesen Beständen Virenstämme abhanden gekommen und verbreitet worden sind. Wir wissen es nicht. Nicht wissen heißt
in diesem Falle, dass man auf alles Erdenkliche vorbereitet sein muss. Die einzige Möglichkeit, Vorsorge zu betreiben, besteht darin, Impfstoffe einzulagern. Das tun wir
auch.

Ich darf Sie daran erinnern, dass gerade von Ihrer Fraktion bzw. von Ministerpräsident Koch im November letzten Jahres vehement gefordert wurde, eine Versorgung mit
Impfstoff für die gesamte Bevölkerung vorzusehen. Wir

haben dies eingeleitet. Sie wissen, dass es eine Verabredung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler
gab. Wir setzen dieses gemeinsam abgesprochene Vorgehen Zug um Zug um. Deswegen verstehe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung darum nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Frau Kollegin Lotz.
Erika Lotz (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, Sie hatten vorhin auf die Frage
des Kollegen Dreßen berichtet, dass Sie diese Vorsorge im
Einklang mit Fachleuten im In- und Ausland getroffen haben. Meine Frage lautet konkret: Welche Erkenntnisse lagen diesen Planungen zugrunde?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Kollegin Lotz, wir haben unmittelbar nach der
Warnung durch die WHO und nach dem 11. September
reagiert, indem zwischen Bund und Ländern zum Thema
Gesundheitsschutz eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Dort waren die Fachleute der Länder und
des Bundes für die Innen- und die Gesundheitspolitik unter Moderation des Robert-Koch-Instituts beisammen. Im
Hinblick auf alle möglichen Formen bioterroristischer
Angriffe wurden dort Szenarien entwickelt. Eines der Ergebnisse war, dass wir in Bezug auf die Bedrohung durch
Pockenviren am schlechtesten geschützt sind, weil diese
Krankheit als ausgerottet galt und wir keine Impfstoffe
mehr eingelagert hatten.

Aus dieser Situation heraus haben wir gehandelt. Denn
bei einem Ausbruch dieser Krankheit ist das Bedrohungsszenario in der Tat enorm. Wir sind zudem der Auffassung: Wenn man ein Risiko nicht ausschließen kann, muss
man Vorsorge betreiben.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, Sie sprechen damit eine sehr schwierige
Frage an. Denn der derzeit eingelagerte Impfstoff hat
keine Zulassung mehr - dies ist im Übrigen weltweit so -,
weil diese Krankheit als ausgerottet galt. Vor diesem
Hintergrund haben wir in Deutschland auch Ende der
70er-Jahre die Reihenpockenimpfungen eingestellt. Bei





der Pockenimpfung gibt es ja Nebenwirkungen. Man
spricht von ungefähr 50 bis 100 Nebenwirkungsfällen und
ein bis zwei Todesfällen pro 1 Million Impfungen. Deswegen verbietet es sich auch, prophylaktisch zu impfen. Aus
diesem Grund haben wir in der damaligen Situation, als die
Krankheit als ausgerottet galt, eben nicht mehr geimpft.

Der heutige Impfstoff, der von uns eingelagert wird, ist
im Labor getestet. Er ist stabil und kann auch nach Auftreten eines ersten Falles noch bis zu fünf Tage eingesetzt
werden. Die Impfungen sind dann noch voll wirksam. Es
ist Aufgabe der Hersteller, einen nebenwirkungsärmeren
Impfstoff zu entwickeln. Im Moment bemühen sich zumindest zwei Hersteller, zunächst einmal die Zulassung
für den Impfstoff zu erwerben und als nächsten Schritt einen nebenwirkungsärmeren Impfstoff zu entwickeln. Aber
wir haben seit über 20 Jahren keine Erfahrungen mehr mit
diesem Impfstoff. Deshalb haben wir auch keine gesicherten Erkenntnisse, ob andere Formen, zum Beispiel eine
Vorimpfung mit MVA - darüber wurde in Bayern einmal
diskutiert -, wirklich wirksam sind und den vollen Impfschutz bieten. Es gibt eben keine Erfahrungen an getesteten Menschen. Deswegen haben wir uns in der Logik so
wie alle anderen Nachbarländer verhalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, man hat aus Ihrem Hause, von
Ihrer Ministerin, und vom Herrn Bundesinnenminister
durchaus unterschiedliche Bewertungen des ganzen Sachverhaltes gehört. Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Bewertungen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Ich glaube nicht, dass es zu unterschiedlichen Erklärungen gekommen ist, sondern es wurde ein interner Vermerk hochgespielt. Es ist im Übrigen auch in den vier
Pressemitteilungen des BMGS zum Thema Pocken nachzulesen, dass die Einschätzung des BMGS vollständig der
Einschätzung entspricht, die auch der Bundesinnenminister vorgetragen hat. Wir sprechen von einer angespannten
Gefährdungslage, von einer Situation, in der es eine Gefährdung geben kann, in der wir es aber nicht wissen und
aus diesem Grund Vorsorge betreiben. Ich verstehe nicht
ganz, weshalb wir kritisiert werden. Ich glaube, bei der
derzeitigen weltweiten Situation wäre es unverantwortlich, keine Vorsorge zu betreiben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Da es zwischendurch immer wieder Signale gibt, die
die Frage beinhalten, ob wir Wortmeldungen registriert
haben: Ich hoffe, dass wir die allermeisten tatsächlich registriert haben. Die Zahl der Zusatzfragen hält sich ziemlich stabil bei einem Dutzend. Diesen Hinweis gebe ich,
damit jeder weiß, mit welchem Zeitaufwand noch zu rechnen ist.

Die nächste Wortmeldung ist die des Herrn Kollegen
Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie die von Bayern

in die Diskussion gebrachte Nutzung des bei München
hergestellten MVA-Impfstoffes angesichts der Tatsache,
dass dort wahrscheinlich mit weniger Nebenwirkungen
zu rechnen ist, dass aber auch wahrscheinlich die Schutzwirkung nicht so stark ist, dass also nicht sicher zu sagen
ist, ob überhaupt eine Schutzwirkung durch diesen Impfstoff besteht, und wie halten Sie es damit, dass wir die Bevölkerung bundesweit möglichst in gleichem Maße schützen wollen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Wodarg, ich kann das fachlich nicht
selbst beurteilen, sondern wir stützen uns hierbei auf die
Beurteilung durch das Robert-Koch-Institut. Dort wird
gesagt: Wenn es wirklich eine Bedrohungslage gibt, können wir es uns nicht leisten, mit einer Vorimpfung zu beginnen, ohne zu wissen, ob diese Vorimpfung nur die Nebenwirkungen oder auch die Impfwirkung reduziert. Aus
diesem Grunde haben wir uns für den konventionellen
Weg entschieden, im Übrigen gemeinsam mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Damit eine
Vorimpfung irgendwann einmal erfolgreich sein kann,
müssten die Impfstoffe weiterentwickelt und getestet werden. Dies wäre Aufgabe der Herstellerfirma, die daran ja
auch ein großes Interesse haben müsste.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin Casper-Merk, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2002,
also im Jahr 2001, wurden vor dem Hintergrund des
11. September 6 Millionen Dosen Pockenimpfstoff angeschafft. Das geschah sicherlich vor dem Hintergrund der
„allgemeinen abstrakten Gefahr“, wie es Bundesminister
Schily bezeichnet hat. Für die Haushaltsvorlage, die im
August zur Beschaffung von weiteren Dosen geführt hat,
ist ausgeführt worden - ich zitiere aus einem Informationspapier für den Haushaltsausschuss -: „Neue Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die Wahrscheinlichkeit
eines bioterroristischen Angriffs mit Pockenviren zwangen angesichts des hohen Gefährdungspotenzials für die
Bevölkerung zu sofortigem Handeln.“ Können Sie mir
erläutern, welcher Unterschied in der Betrachtung der
derzeitigen Gefahrenlage gegenüber der allgemeinen, abstrakten Gefahrenlage, also im November 2001 gegenüber dem Sommer 2002, besteht?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Zunächst, Herr Kollege Luther: Mein Name ist CaspersMerk.





Zweitens weiß ich gar nicht, ob Sie hier aus internen
Protokollvermerken oder Vorlagen zitieren dürfen. Es befremdet mich immer etwas, wenn ich diese in der Zeitung
wiederfinde; gerade dann, wenn man im Haushaltsausschuss Vertraulichkeit vereinbart.

Nun möchte ich aber drittens gern Ihre Frage beantworten. Es handelt sich bei den dokumentierten Erkenntnissen um Vermerke, die alle von Mai 2002 und August
2002 stammen. Sie müssen sehen: Wir diskutieren dies alles jetzt vor einem anderen Hintergrund. Damals gab es
im Prinzip keine Waffeninspektionen und keine gesicherten Erkenntnisse, sondern man hat gemutmaßt. Vor dem
Hintergrund dieser abstrakten Gefährdungssituation wurde Impfstoff beschafft.

Ich erinnere mich, dass damals von allen Seiten gefordert wurde, den Pockenimpfstoff auf eine Vollversorgung
der Bevölkerung aufzustocken. Auch von Ihrer Seite gab
es laute Stimmen, dass wir die Vollbevorratung sehr schnell
und sehr zügig vornehmen sollten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wir sind uns sicher einig, dass
wir wegen der Gefahr terroristischer Angriffe wachsam
sein und bleiben müssen, aber gleichzeitig nicht durch ungerechtfertigte Übertreibungen zu einer Panikmache in
der Bevölkerung kommen dürfen.

({0})

Deswegen ist meine Frage: Wie ist es eigentlich vor
diesem Hintergrund zu verantworten, dass in Ihrem Hause
Sprechzettel für die Ministerin und amtliche Vermerke gefertigt werden, auf denen die Rede von 40 Prozent Todesfällen, das heißt 25 Millionen Menschen allein in der Bundesrepublik Deutschland, im Falle eines terroristischen
Angriffs ist?

In diesem Zusammenhang frage ich auch: Wie beurteilen Sie es dann eigentlich, dass solche Sprechzettel aus
Ihrem Hause an die Presse lanciert werden, und wer trägt
dafür die politische Verantwortung?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, auch ich finde, dass man mit den Sorgen
der Menschen nicht spielen sollte. Deswegen hat mich die
Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, etwas
befremdet, weil wir uns doch einig sein sollten,

({0})

dass es eine richtige Politik war, den Impfstoff anzulegen,
zu bevorraten und Zug um Zug aufzustocken. Es war
zweitens richtig, dies vor dem Hintergrund der weltpolitischen Gefährdungslage zu tun. Es ist auch richtig, dass

man hier durch eine innenpolitische Debatte nicht weiterhin zur Verunsicherung beitragen sollte.

Darüber hinaus will ich Ihnen gern noch einmal sagen - ich habe hier vorhin aus dem Protokoll zitiert -:
Wenn Sie Hinweise haben, sind es keine Nachweise, und
eine Gefährdungssituation ist keine aktuelle, konkrete
und sichere Gefährdung. Deswegen sollten wir froh sein,
dass wir nicht über eine konkrete Gefährdungssituation in
Deutschland reden müssen, sondern für abstrakte Gefährdungssituationen Vorsorge betreiben. Genau dies haben
wir getan.

Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie die Presse an
diese internen Dokumente kommt. Dies führt natürlich
dazu, dass wir unsere sehr offene Informationspolitik gegenüber Haushalts- und Gesundheitsausschuss noch einmal überdenken.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Es besteht ja voraussichtlich noch Gelegenheit zur

Diskussion, sodass wir uns jetzt bei den zahlreichen angemeldeten Wortmeldungen vielleicht zunächst auf diese
konzentrieren sollten.

Bitte schön, Frau Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die

Einschätzung von Fachleuten, dass ohne Vorsorge und im
Falle des Ausbruchs von Pocken in Deutschland mit ungefähr 30 Millionen Toten zu rechnen wäre?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Das ist mir nicht bekannt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Herr Kollege Pflüger, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Diese Zahl, die uns die Fachleute nennen, ist bei der
Pockenerkrankung leider Realität. Deswegen wäre der
Ausbruch der Pocken eben auch ein Super-GAU. Pocken
gehören zu den wenigen Krankheiten, die man nicht mit
Antibiotika, sondern nur durch Impfen in den Griff bekommen kann. Aus diesem Grunde ist die Vorsorge so
wichtig. Deswegen haben wir genau dies getan.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bitte noch einmal

erläutern - ich habe es nicht recht verstanden -, wie ein
M-Sprechzettel aus Ihrem Hause, der in die Redaktion der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelangt ist, als Begründung dafür dienen kann, dass Sie Ihren Informationspflichten gegenüber dem Gesundheitsausschuss und
dem Haushaltsausschuss nicht mehr in dem gleichen Umfang wie bisher genügen wollen?

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, ich habe mich in meinen Ausführungen
nicht nur auf den Sprechzettel, sondern auch auf ausführliche interne Aktenvermerke bezogen, die ausgedruckt
worden sind.

({0})

Diese kamen nicht aus unserem Hause. Sie wurden an die
Mitglieder des Haushaltsausschusses zur Vorbereitung
der Beratung über die zusätzliche Ausgabe für den Impfstoff verteilt. Wie diese an die Presse gelangen konnten,
wissen wir nicht. Es kann auch nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass so etwas an die Presse gespielt wird. Die dadurch entstehende Verunsicherung liegt
sicher nicht im Interesse des Hauses.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Reichenbach.
Gerold Reichenbach (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund, dass bereits im August des letzten Jahres unter anderem in der
„FAZ“ auf Hinweise rekurriert wurde, dass unter Umständen in Nordkorea, im Irak, aber auch möglicherweise
in anderen Ländern Biokampfstoffe und entsprechende
gefährliche Erreger existieren - neben Anthrax waren
auch Pocken genannt -, frage ich Sie: Ist es richtig, dass
diese allgemeinen Gefährdungshinweise bis heute allgemein geblieben sind, und ist es richtig, dass eine abstrakte
Gefährdung genauso von Korea wie von einem anderen
potenziellen Träger solcher Waffen ausgehen könnte, der
sich diese Waffen beschafft und irgendwo in dieser Welt
in Umlauf bringt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, es ist zutreffend, dass wir die Gefahr
nicht an einem bestimmten Staat und einer bestimmten Situation festmachen können. Wir müssen vielmehr davon
ausgehen, dass sich Pockenerreger in den Labors irgendwelcher anderen Staaten befinden. Wir wissen es eben
nicht genau. Wir müssen deshalb auf diese Gefährdung
vorbereitet sein.

Sie wissen, dass es Aufgabe der Waffeninspekteure ist,
die Frage nach biologischen und chemischen Kampfstoffen zu beantworten. Wir erhoffen uns durch die Weiterarbeit der Waffeninspekteure mehr Klarheit.

({0})