arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-05-14:
Herr Maucher, Sie sind ein liebenswerter Kollege; aber Ihnen stimme ich in der Sache nie zu, damit Sie das einmal wissen.
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Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist der größte Einzelhaushalt im Gesamthaushalt.
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Ich sage das nicht, um, wie man so sagt, damit zu prunken, sondern ich sage das, weil daran deutlich wird, welchen Stellenwert diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen den Fragen der Sozial-und Gesellschaftspolitik einräumen.
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Ich denke, ich kenne meinen Amtsvorgänger lange genug, um zu wissen, daß Sie, Herr Katzer, stolz darauf gewesen wären, wenn Sie es fertiggebracht hätten, in Ihrer Amtszeit, die allerdings - das gebe ich zu - recht kurz war, den Einzelhaushalt 11 zum größten Einzelhaushalt zu machen. Das ist ein Zeichen dafür, welchen Stellenwert wir ihm zumessen.
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- Ich werde darauf zu sprechen kommen.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums erreicht in diesem Jahr die 38-Milliarden-Marke.
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Im einzelnen werden 22 Milliarden DM an Zuschüssen für die Rentenversicherungen, 11 Milliarden DM für die Kriegsopferversorgung und 5 Milliarden DM für Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bereitgestellt.
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Mit einem Abstand von 6 Milliarden DM steht der Haushalt des Arbeitsministeriums weit an der Spitze aller Einzelhaushalte.
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Zu diesem Haushalt müssen Sie noch die in anderen Einzelplänen enthaltenen Sozialaufwendungen hinzurechnen. Dazu zählen z. B. die Leistungen im landwirtschaftlichen Bereich, das Kindergeld und das Wohngeld, die Spar- und die Wohnungsbauprämien sowie die Wiedergutmachung. Der Sozialhaushalt in
diesem weiteren Sinne umfaßt 61 Milliarden DM. Das sind fast 38 °/o des Gesamthaushalts 1976.
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Der diesjährige Haushalt ist ein weiterer Beweis für das erfolgreiche Bemühen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit für die Bürger in unserem Lande zu schaffen.
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- Herr Müller, jetzt nicht.
Wir lassen uns nicht von denjenigen beirren, die soziale Leistungen als Wohltaten oder materielle Gratifikationen diskriminieren und abqualifizieren
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und die Sozialpolitik - das hat man in der Vergangenheit des öfteren spüren und hören können - als Sündenbock für Haushaltsschwierigkeiten hinstellen wollen.
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Die Menschen in unserem Lande erwarten mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau das ist auch der Wunsch und der Wille der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.
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Meine Damen und Herren, trotz Erdölkrise und trotz weltweiter Rezession ist es uns auch in den vergangenen Jahren gelungen, ein beachtliches Stück auf dem Wege des sozialen Fortschritts voranzukommen. Wir haben das Netz der sozialen Sicherung noch weiter gespannt und noch dichter geknüpft. Was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verursacht haben, waren allenfalls Laufmaschen.
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Dieses Netz hat sich in der Krise bewährt und wesentlich zu sozialem Frieden und politischer Stabilität in unserem Lande beigetragen.
Die Sozialleistungen haben nicht zuletzt auch die Kaufkraft gestärkt und ein zu starkes Absacken der Konjunktur verhindert. Ohne diese sozialen Leistungen wäre unsere Volkswirtschaft von der Weltwirtschaftskrise weit härter getroffen worden, als sie getroffen worden ist.
Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen. Die Bundesregierung hatte in der vorigen Legislaturperiode begonnen, durch eine zielstrebige Reformpolitik mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Diese Politik haben wir auch in der 7. Legislaturperiode konsequent fortgesetzt. Ich nenne die Schwerpunkte: Einbeziehung bisher nicht oder nicht ausreichend geschützter Personenkreise in die soziale Sicherung, Anpassung der Sozialleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung, Ergänzung und Modernisierung des Leistungssystems.
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit der letzten Zeit haben die Bedeutung der ausreichenden Absicherung durch die Leistungen des Arbeitsförderungs17196 

gesetzes noch unterstrichen. Wir alle wissen - darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu unterhalten -, wohin Arbeitslosigkeit führen kann. Wir haben deshalb, Herr Katzer, die materiellen Auswirkungen einer kurzzeitigen Arbeitslosigkeit für die betroffenen Arbeitnehmer ausgeglichen. Niemand, der kurzzeitig arbeitslos wird, fällt materiell ins Bergfreie - um es einmal so auszudrücken. Da gibt es große Unterschiede.
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Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld sind durch die Mehrheit im Bundestag dynamisiert worden. Diese Leistungen nehmen damit seither an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Das Arbeitslosengeld ist auf 68 %, die Arbeitslosenhilfe auf 58 % des früheren Nettoeinkommens angehoben worden. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde verlängert. Meine Damen und Herren, mir fehlt das Verständnis, wie Herr Katzer bei solch entscheidenden Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmer davon sprechen kann, hier seien nur Reparaturwerkstätten aufgebaut worden.
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- Da muß ich Ihnen gleich ein konkretes Beispiel sagen, Herr Katzer: Wir haben als eine ganz neue Leistung das Konkursausfallgeld geschaffen.
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- Herr Kollege Katzer, woher Sie Ihre Überheblichkeit nehmen, wundert mich sehr. Unsere Konkursordnung stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie werden mir doch nicht ernsthaft erzählen wollen, es habe im vorigen Jahrhundert nicht schon Konkurse gegeben, obwohl es bereits eine Konkursordnung gab. Konkurse hat es gegeben, Konkurse gibt es, und Konkurse wird es auch in Zukunft geben. Was es aber nicht mehr geben wird, ist daß die Arbeitnehmer zweimal die Leidtragenden bei solchen Vorgängen sind.
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Herr Katzer, das wissen Sie viel zu gut: Mit dieser neuen Sozialleistung wurde eine besonders empfindliche Lücke im System der sozialen Sicherung geschlossen. Jetzt müssen Arbeitnehmer im Falle des Konkurses nicht mehr neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch Lohn- oder Gehaltseinbußen hinnehmen.
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Das Konkursausfallgeld, das durch die Arbeitsämter ausgezahlt wird, sichert dem Arbeitnehmer den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkurses. Mancher Gewerkschaftssekretär weiß mehr als eine Strophe des Liedes zu singen, wie er sich früher um diesen Personenkreis von Arbeitnehmern insbesondere kümmern mußte,
weil noch nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden waren.
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Sprecher der Opposition versuchen immer wieder, die Situation so darzustellen, als ob die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit allein verantwortlich sei oder nichts dagegen getan habe.
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Auch Sie gehören dazu! - Diese Kritiker haben entweder nicht gemerkt oder wollen nicht merken, daß die Bundesregierung sowohl für materielle als auch für strukturelle Hilfen gesorgt hat. Ich werde das gleich belegen.
Falsch war es auch, daß die Opposition in den letzten Monaten immer wieder versuchte, den wirtschaftlichen Aufschwung in Zweifel zu ziehen. Die tatsächliche Entwicklung hat sie inzwischen eines Besseren belehrt. Selbst notorische Zweckpessimisten kommen nicht mehr daran vorbei, daß der wirtschaftliche Aufschwung da ist. Praktiker wie Wissenschaftler urteilen übereinstimmend, daß der Aufschwung kräftiger ausfallen wird, als noch vor Monaten angenommen werden konnte.
Wie in früheren Rezessionsphasen folgt die Besserung auf dem Arbeitsmarkt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Die Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs sind jedoch inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt mehr als deutlich. Die Arbeitslosenzahl geht seit Februar deutlich zurück. Und im Laufe dieses Monats wird die Zahl der Arbeitslosen weiter zurückgehen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist schon seit Juli 1975 rückläufig. Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die neuesten Arbeitsmarktzahlen bekannt werden, die Opposition noch an Argumenten hat, um auf diesem Feld zu trommeln.
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Besonders anzumerken ist der überproportional starke Rückgang jugendlicher Arbeitsloser. Hier wird in der Diskussion - auch, aber nicht nur, von der Opposition - sehr viel durcheinandergewürfelt was der Sache gar nicht gut tut. Die starke Abnahme der Jugendarbeitslosigkeit beweist, daß sie in erster Linie ein konjunkturelles Problem ist. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs wird dieses Problem, das sicher für alle ein Problem ist, an Brisanz verlieren.
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Der kräftige Rückgang der Kurzarbeit und die weitere Zunahme der offenen Stellen vervollständigen den positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat Konjunktur und Beschäftigung gestützt, soweit dies in einer Weltrezession durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen möglich ist. Auch die Arbeitsmarktpolitik hat durch den vollen und gezielten Einsatz ihres Instrumentariums die Konjunkturpolitik aktiv unterstützt, um die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten und einen hohen Beschäftigungsstand wiederzuerlangen.
Ich nenne hier nur folgende Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme:


Erstens. Finanzielle Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verbesserung der regionalen Mobilität der Arbeitnehmer. Sie sichern besonders auch Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Arbeitnehmer. 1975 wurden in 350 000 Fällen Leistungen im Gesamtumfang von rund 140 Millionen DM gewährt. Für 1976 sind weitere 180 Millionen DM vorgesehen.
Zweitens. Die besonderen arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungshilfen nach dem Konjunkturprogramm des Bundes vom Dezember 1974. Für diese Hilfen hatte der Bund 600 Millionen DM bereitgestellt. Insgesamt wurden mit Lohnkostenzuschüssen und Mobilitätszulagen fast 140 000 Arbeitnehmer gefördert.
Drittens. Weiter haben die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt haben einen aktiven Einfluß auf die Beschäftigungslage ausgeübt. 1975 wurden hierfür weit über eine Milliarde DM bereitgestellt, davon rund 800 Millionen unmittelbar an Bundesmitteln. Für 1976 stehen erneut rund 500 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereit, davon 100 Millionen DM aus dem arbeitsmarktpolitischen Zusatzprogramm des Bundes.
Eine besondere Bedeutung haben schließlich auch die Maßnahmen zur beruflichen Bildung. Sie haben sich gerade in der Rezession bewährt. Sie entlasten nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern verbessern anschließend die Beschäftigungschancen der Teilnehmer. Ich nenne die Fortbildungs-, Umschulungsund Einarbeitungsmaßnahmen und die berufsvorbereitenden Maßnahmen für Jugendliche, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden. Mehr als 3 Milliarden DM wurden allein 1975 für berufliche Bildungsmaßnahmen ausgegeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das so sagen: In der Sorge um die Arbeitslosen und in dem Bemühen um einen hohen Beschäftigungsstand wird sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen lassen; ganz bestimmt nicht von der Opposition.
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Wir wollen einen hohen Beschäftigungsstand. Für die Bundesregierung hat diese Aufgabe höchste Priorität.
Im Zuge des Ausbaus der sozialen Sicherung ist auch die soziale Krankenversicherung weiterentwickelt worden. Der Krankenversicherungsschutz wurde zeitgemäß auf weitere Personen ausgedehnt, verbessert und erweitert. Das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung brachte den Wegfall der Aussteuerung bei der Krankenhauspflege bei einem länger dauernden Krankenhausaufenthalt; das war ein Relikt aus alter Zeit.
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Diese Reformen brachten den Anspruch auf Haushaltshilfe in bestimmten Fällen, und sie brachten den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines erkrankten Kindes und auf Krankengeld bei Lohnausfall. Das Krankengeld ist dynamisiert worden. Das ist für den Kranken bei lang anhaltender Krankheit von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Mit der Einbeziehung der Studenten und Praktikanten in die gesetzliche Krankenversicherung ist für rund 800 000 Studenten die soziale Sicherung während des Studiums weiter verbessert worden.
Wir alle wissen - lassen Sie mich das auch sagen -, daß das System unserer sozialen Krankenversicherung im Kern gut ist und sich bewährt hat. Aber es bereitet auch Sorgen. Ich habe das nie geleugnet. Hiermit meine ich insbesondere die Kostenentwicklung. Kostensteigerungen in einem gewissen Umfang sind auch auf diesem Felde unvermeidlich. Z. B. muß der medizinische Fortschritt in allen Bereichen von allen Versicherten solidarisch getragen werden. Aber die Kostensteigerungen dürfen deshalb noch längst nicht ausufern. Hier soll gar keine Verantwortung verlagert werden. Aber wer die Selbstverwaltung in diesen Bereichen bejaht, der muß auch die Verantwortung der Selbstverwaltung sehen.
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Um auf diesem Wege voranzukommen, hat die Bundesregierung - vor allem ich selbst, Herr Maucher - schon vor etwa einem Jahr Gespräche mit den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen, der Ärzte, aber auch mit den Ländern, die für das besonders kostenträchtige Krankenhauswesen zuständig sind, und mit der pharmazeutischen Industrie und den Apothekern aufgenommen. Diese Politik, durch Gespräche mit den Beteiligten auf eine dämpfende Kostenentwicklung hinzuwirken, wurde von vielen Kritikern, auch aus Ihren Reihen, als wirkungslose Augenauswischerei abqualifiziert. Die Beteiligten - so wurde gesagt - seien gar nicht imstande, Kostenfragen verantwortungsbewußt zu regeln. Heute können wir feststellen, daß diese Gespräche erste Erfolge gezeitigt haben. Es gibt inzwischen Empfehlungsvereinbarungen zur Begrenzung des Anstiegs der Arztgebühren. Auch im Krankenhausbereich wurden schon kostendämpfende Maßnahmen bei den Pflegesätzen wirksam. Ich könnte hier auch noch weitere Beispiele anführen.
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- Durch die Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes, verehrter Herr Kollege, wird z. B. ebenfalls eine Kostendämpfung erreicht.
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Damit sind zwar noch nicht alle Probleme gelöst, aber immerhin können wir beachtliche Fortschritte zur Kostendämpfung registrieren.
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Wir, die Bundesregierung, werden diese Entwicklung, die wir eingeleitet haben, sorgfältig verfolgen und fördern.
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Meine Damen und Herren, Herr Katzer hat natürlich - wie könnte es anders sein - auch über die Rentenversicherung gesprochen. Lassen Sie mich auch dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Ich habe es schon bei der Debatte über die Rentenanpassung ausgeführt: Hier ist in letzter Zeit sehr viel geredet, sehr viel geschrieben worden, viel Falsches und viel Verunsicherndes.
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- Herr Franke, ich will Sie jetzt nicht fragen, bevor Sie eine solche Frage an uns stellen
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- ich rede für die Bundesregierung -, wieviel Meinungsverschiedenheiten in Ihren eigenen Reihen, in Ihrer eigenen Fraktion über diese Frage vorhanden sind.
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Ich lasse das einmal alles beiseite und halte mich an die Fakten.
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Da ist als erstes festzustellen, daß die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Jahr für Jahr programmgemäß, ohne jegliche Abstriche, angepaßt worden sind:
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- Ja, ja sicher, das ist ja eines Ihrer Prunkstücke, Herr Katzer.
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Ich weiß das ja, das haben Sie ja oft genug gesagt.
- 1973 um 11,35 °/o, 1974 um 11,2 °/o, 1975 um 11,1 N. Zum 1. Juli dieses Jahres, also in wenigen Wochen, werden die Renten um weitere 11 % erhöht.
Zusammen mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 1976 haben sich dann die Renten seit 1969 - und jetzt sage ich nicht: seit 1957 -, in einem Zeitraum von sieben Jahren, verdoppelt, seit 1957 vervierfacht.
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- Von 1957 bis 1969 - das sind zwölf Jahre, Herr Katzer - haben sich die Renten dann auch verdoppelt.
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Mit fast 22 Milliarden DM bilden die Zuschüsse an die Rentenversicherung auch im Haushalt 1976 wieder den größten Ausgabenposten innerhalb des Haushalts des Arbeitsministeriums.
Von diesem Betrag entfallen rund 15 Milliarden DM auf die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen der Angestellten und der Arbeiter. Die Bundeszuschüsse entwickeln sich entsprechend der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung und sind daher um 11 °/o höher als 1975. Mit dem Zuschuß an die knappschaftliche Rentenversicherung von 6,4 Milliarden DM ist auch die Finanzierung dieser Renten gesichert.
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung war in den letzten Monaten Gegenstand vielfältiger Betrachtungen und Spekulationen. Das muß ich hier auch einmal sagen. So ist noch zu Beginn dieses Jahres für das Jahr 1975, das hinter uns liegt, ein Defizit von mehr als 1 Milliarde DM vorausgesagt worden. Diese Voraussagen, meine Damen und Herren, sind inzwischen durch die Tatsachen entkräftet und widerlegt worden.
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Es hat nämlich im letzten Jahr, im Jahre 1975, bei den Rentenversicherungsträgern überhaupt kein Defizit gegeben.
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Und auch 1976 - das sage ich Ihnen voraus - wird es in der Rentenversicherung keine Liquiditätsprobleme geben.
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Auf Grund der Rechnungsabschlüsse für 1975 und auf Grund des Wirtschaftsaufschwungs kann für 1976 mit einem besseren Ergebnis gerechnet werden, als noch vor wenigen Monaten vorausgeschätzt wurde. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer vorsichtigen Lagebeurteilung recht behalten.
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Ich sage folgendes - nicht als Arendt, sondern als Arbeitsminister dieser Koalitionsregierung -, da Herr Katzer mich danach gefragt hat. Erstens. Die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger ist nicht gefährdet. Zweitens. Es besteht zur Zeit kein Anlaß zu irgendwelchen Änderungen des Rentenrechts, weder auf der Leistungs- noch auf der Beitragsseite.
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Drittens. Jede Rente wird auch in Zukunft pünktlich und ungekürzt zur Auszahlung kommen.
Erlauben Sie mir noch einen Satz. Herr Katzer, welcher Unterschied eingetreten ist, will ich Ihnen einmal in etwas burschikoser Weise sagen. Sie erinnern sich wohl noch daran, daß in früherer Zeit die älteren Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet hatten und dann in den - wie man so sagte - wohlverdienten Ruhestand getreten waren, froh waren, wenn sie von ihren Kindern, von den Jüngeren, unterstützt wurden. Heute ist es so - und darüber freue ich mich -, daß Oma und Opa die Enkelkinder einkleiden, und das ist eine gute Entwicklung!
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