Hölscher (NA), 1979-06-01:
Herr Kollege Franke, Liberale sind auch hier und da zum Heldentum sicher in der Lage. Aber so blindlings erfolglos gegen die Wand zu laufen, obwohl man weiß, man kriegt ohnehin keine Unterstützung, gleich von welcher Seite, das machen wir eben nicht. Da werden wir uns in den nächsten Monaten mal um mehr Überzeugung noch bemühen. Vielleicht können wir dann interfrakfionell da auch mal etwas machen.
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Ich nehme die versteckte Rüge des Herrn Präsidenten sehr dankbar zur Kenntnis. Sicher ist es gerade im Plenum des Deutschen Bundestages wichtig, nicht zu sehr das zu wiederholen, was unter Fachleuten im Ausschuß verständlich ist, aber in der 'Offentlichkeit unverständlich sein kann. Deshalb möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf machen.
Hier und da ist der Eindruck entstanden - gerade im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über diesen Gesetzentwurf -, das Problem der Arbeitslosigkeit sei ein Problem der Arbeitswilligkeit. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß wir mit dem Gesetzentwurf, so wichtig er ist, selbstverständlich nicht die Ursachen, die eigentlichen Ursachen für die hohen Arbeitslosenzahlen beseitigen. Aber wir leisten Hilfen. Wir leisten insbesondere in der Verbesserung der beruflichen Förderung Hilfen. Dies ist in der öffentlichen Diskussion leider untergegangen. Denn wir haben uns aus verständlichen Gründen - auch durch die Medien provoziert - eigentlich immer nur über die
Frage gestritten, was einem Arbeitslosen bei der Annahme einer neuen Stelle zumutbar ist. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen sehr viel nützliche Hilfen für Arbeitslose bringt, für Jungendliche bringt, die z. B., wenn sie nur ein Jahr beschäftigt waren, berufsvorbereitende Maßnahmen mit Ausbildungsförderung unabhängig von ihrer Einkommenssituation bekommen. Für Frauen - dies ist ein sehr wichtiger Punkt -, bei denen die Zeiten der Kindererziehung als Leistungsvoraussetzung für Weiterbildung, für Umschulung angerechnet werden, tritt ebenfalls ein Vorteil ein. Wir haben im Grunde genommen - ich sage das als FDP-Mann mit besonderer Genugtuung - hier im Bereich der Arbeitslosenversicherung etwas vorgezogen, was wir in unseren Rentenvorschlägen im Zusammenhang mit der Altersversorgung bereits vorgeschlagen haben. Damit wird die Bewertung der Kindererziehung als Leistungsvoraussetzung für die Arbeitslosenversicherung vorgenommen.
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Künftig bekommt eine Frau - dafür müssen wir dankbar sein -, die einen Teil ihres Lebens ihre Arbeitskraft auf die Erziehung und Betreuung der Kinder verwandt hat, dadurch aber vom Beruf abgehängt wurde, sofort, wenn die Kinder größer sind und sie bereit ist,
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wieder entweder in den alten Beruf oder in einen neuen Beruf einzusteigen, die entsprechenden Hilfen, um die entstandenen Qualifikationslücken zu schließen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal klarstellen, um was es bei der Zumutbarkeitsdebatte geht: Es geht im Grunde genommen nur darum, einen Rahmen zu schaffen, durch den sichergestellt ist, daß einem Arbeitslosen das zugemutet werden kann, was einem Beschäftigten ohnehin zugemutet wird. Deshalb war es von vornherein unsere Meinung, daß man bei einem Arbeitslosen nicht generell ausschließen darf, daß er auswärts arbeitet; denn Hunderttausende von Arbeitnehmern müssen am Wochenende pendeln. Hier sind in der öffentlichen Diskussion sicher einige Mißverständnisse entstanden. Es wäre doch wohl undenkbar, wenn jemand, der noch Arbeit hat, aber am Wochenende pendeln muß - also nur am Wochenende bei seiner Familie sein kann, was ihn sehr stört und was auch eine Belastung ist -, selbst dafür sorgt, daß er arbeitslos wird, nur, um dann niemals mehr am Wochenende pendeln zu müssen. Daran war nie gedacht. Dieses Mißverständnis sollte damit auch aufgeklärt sein.
Der Kollege Cronenberg hat an Hand konkreter Beispiele deutlich gemacht, daß hier die individuelle, die persönliche, die familiäre Situation letzten Endes bei der Entscheidung den Ausschlag geben muß, ob einem Arbeitslosen zugemutet werden

kann, eine Stelle auswärts anzunehmen, oder von der Angestelltenversicherung in die Arbeiterrentenversicherung zu wechseln. Es darf doch wohl - das möchte ich auch noch einmal unterstreichen - in dieser Gesellschaft nicht diskriminierend sein, Arbeiter zu sein. Ich glaube, einem Hilfsbuchhalter, der arbeitslos geworden und nicht mehr unterzubringen ist, der jedoch Angestellter war, ist zuzumuten - ich sehe das nicht als einen Statusverlust an -, eine Stelle anzunehmen, wo er Arbeiter wird, wo er aber einen langfristig sicheren Arbeitsplatz hat und möglicherweise sogar ein höheres Einkommen erzielt.
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Selbstverständlich - und hier setzt meine Kritik am Runderlaß 230 an - durfte es nicht zu einer automatischen Abstufung vom Ingenieur, über den Techniker, Facharbeiter, Vorarbeiter bis hin zum Hilfsarbeiter kommen. Dies geht nicht. Dies wäre unzumutbar.
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Ich freue mich, daß wir dies durch die Änderungen, die wir als Koalition bei den Ausschußberatungen eingefügt haben, deutlich gemacht haben. Damit sind der Wechsel des Versicherungsträgers, das Wochenendpendeln und anderes grundsätzlich erlaubt, wobei aber letzten Endes die persönliche Situation den Ausschlag gibt.
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Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Die Arbeitsämter sind verpflichtet - und dies werden wir kontrollieren -, sich in dem Fall, wenn jemand eine Tätigkeit ausüben muß, die nicht seiner früheren Berufsausbildung entspricht, bemühen müssen, den Betreffenden in seinen alten Beruf zu vermitteln. Dies ist kein Appell, sondern dies ist eine Soll-Vorschrift. Ich muß noch einmal sagen: Wir erwarten von der Arbeitsverwaltung, daß sie auch entsprechend verfährt.
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Meine Damen und Herren, da meine Redezeit abgelaufen ist und in Anbetracht des Freitags Zeitüberschreitungen in unser aller Interesse und im Interesse unserer Familien unzumutbar wären, danke ich für die im Grunde genommen sehr sachlich geführte Diskussion innerhalb der Fraktionen. Ich hoffe, daß wir mit diesem Gesetz der Arbeitsverwaltung ein Werkzeug an die Hand geben können, mit dem dafür gesorgt werden kann, daß Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft nicht diskriminierend ist und daß Menschen, die arbeitslos geworden sind, möglichst schnell wieder in den Beruf kommen.
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