Manfred Zöllmer (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

kluger Mann hat einmal gesagt: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch. Liebe Frau Wagenknecht, mit billigem Talkshowpopulismus aus der Phrasendreschmaschine kann man komplexe Probleme nicht lösen.

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Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind
wirklich komplex. Ich darf noch einmal daran erinnern:
Von 2008 bis 2012 musste das Finanzsystem in Europa
mit 1,5 Billionen Euro vor dem Kollaps bewahrt werden.
Die Finanzkrise hat eine tiefe Rezession ausgelöst, deren
Folgen in vielen Ländern im Süden bis heute nicht überwunden sind. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau
gestiegen. Viele Menschen haben dramatische Wohlstandseinbußen erlitten. Von der Finanzkrise ging es
dann nahtlos über in die Staatsschuldenkrise. Das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems ist bei vielen
Menschen nach wie vor erschüttert. Deswegen ist es so
wichtig, Problemlösungen zu präsentieren.

Die Lehre, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben, war: Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen,
die Finanzmärkte müssen eingefangen werden, sie brauchen Leitplanken, und nie wieder soll der Steuerzahler
die Zeche für die Gier von Bankern zahlen müssen.

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Die Banken waren, wie man das auf Englisch sagt,
„too big to fail“, also zu groß, um pleitezugehen, weil
damit unkalkulierbare Risiken für das gesamte Finanzsystem verbunden waren und damit Risiken für alle
Menschen.

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Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, aber viel mit
zu großer wirtschaftlicher Macht. Diese Banken haben
sich der nationalen Kontrolle entzogen; denn sie agieren
europaweit und weltweit. Wir hatten damals eine nationale Bankenaufsicht. Dies war nicht mehr vernünftig.
Die Bankenaufsicht konnte die Funktion nicht adäquat
erfüllen. Die Krise hat das mit aller Deutlichkeit gezeigt.

Deshalb sollte, deshalb musste eine Bankenunion in
Europa errichtet werden. Das war von Anfang an die
Forderung von uns Sozialdemokraten. Der Kollege
Schick hat eben deutlich gemacht, dass der Weg dahin
etwas holprig war, aber jetzt haben wir sie. Der Bankensektor musste stabilisiert werden, damit die Folgen von
wirtschaftlichem Fehlverhalten beherrschbar bleiben.
Nicht der Steuerzahler, sondern der Eigentümer und der
Gläubiger sollen und müssen zukünftig die finanziellen
Folgen tragen. Das haben wir als Sozialdemokraten von
Anfang an gefordert.

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket soll diese Forderung nun schrittweise umgesetzt werden. Eine grundlegende Neugestaltung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors soll nun Realität werden. Es
geht dabei um eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie
um einen gemeinsamen Rahmen für die Sanierung und
Abwicklung von Kreditinstituten.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bankenunion
ist ein wirklicher Quantensprung der Integration der
Finanzmärkte, ein neues Stück Europa,

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eine wirkliche Integrationsrevolution. Sie war vor zehn
Jahren noch völlig undenkbar.

Die Bankenaufsicht für systemrelevante große Institute soll zukünftig von der EZB übernommen werden.
Der Finanzminister hat eben ausgeführt, dass es nicht
ganz einfach ist, Geldpolitik und gleichzeitig Bankenaufsicht zu betreiben. Wir brauchen eine adäquate Trennung dieser beiden Bereiche, und wir brauchen die Perspektive, dass die Bankenaufsicht in Zukunft wieder aus
der EZB herausgelöst und in eine eigenständige Behörde
überführt wird.

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Die Bankenaufsicht muss so gestaltet werden, dass sie
schlagkräftig ist, dass sie leistungsfähiger ist und über
den notwendigen Biss verfügt. Dazu ist eine enge Kooperation mit den nationalen Aufsehern notwendig.
Dazu brauchen wir klare Schnittstellen sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten. Das gilt für die EZB, das gilt in Deutschland für die
BaFin und genauso für die Bundesbank.

Wer Banken sanieren und abwickeln muss und will,
braucht dazu Geld, im Regelfall viel Geld. Wir wollen,
dass dieses Geld zukünftig nicht mehr vom Steuerzahler
aufgebracht wird. Ein zentrales Instrument in diesem
Zusammenhang ist der Bankenhaftungsfonds. Er soll
von Beiträgen der Banken gespeist werden. Der Fonds
soll nach einer Übergangsfrist in acht Jahren mit einem
Volumen von 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Die Ausgestaltung der Beiträge, die die Banken zu leisten haben, wird durch einen delegierten Rechtsakt auf
europäischer Ebene festgelegt. Ohne ein faires System
der Bankenabgabe - das sage ich hier mit aller Deutlichkeit - wird es allerdings keine Zustimmung meiner Fraktion zu dem Gesamtpaket geben. Das ist für uns ein ganz
wichtiger Punkt.

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Banken mit hohem Risiko müssen den Löwenanteil
der Mittel aufbringen. Wer höhere Risiken hat, muss höhere Abgaben zahlen. Das bedeutet auch, dass diese Beiträge - ein Kollege hat vorhin darauf hingewiesen nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfen.

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Auch hier muss die Eigenverantwortung der Institute
und darf nicht der Steuerzahler das Maß aller Dinge sein.

Wir haben gehört, dass es eine Haftungskaskade gibt.
Bevor diese Mittel in Anspruch genommen werden,
müssen die Anteilseigner und Gläubiger die Verluste bis
zu einem Gesamtvolumen von 8 Prozent der gesamten
Verbindlichkeiten nebst Eigenmitteln tragen. Mit dieser
Haftungskaskade wird das Ziel einer Entlastung des
Steuerzahlers umgesetzt. In Deutschland wird die
Finanzmarktstabilisierungsanstalt die Sanierung und Abwicklung für eine Übergangszeit durchführen. Danach
wird das Ganze in die BaFin überführt und dort als sogenannte Anstalt in der Anstalt angesiedelt.

Wir werden im Beratungsprozess dieser Gesetzentwürfe über eine ganze Reihe von Fragen zu diskutieren
haben. Dabei geht es um die Frage eines möglicherweise
zwangsweisen Rechtsformwechsels in einer Krisensituation. Das betrifft Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir werden uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und dies prüfen müssen.

Zusammenfassend möchte ich deutlich machen: Mit
diesem Gesetzespaket wird eine neue Ära eines reformierten Finanzsektors begonnen. Er wird sicherer und
stabiler sein. Im Falle einer Krise werden zukünftig der
Eigentümer und der Gläubiger und wird nicht mehr der
Steuerzahler zur Kasse gebeten. Auch Banken können
dann abgewickelt werden. Dieser Bereich wird dann
keine marktwirtschaftsfreie Zone mehr sein, und das ist
auch gut so.

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