Schmücker (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg, Sie werfen Ihren Kollegen vor, daß sie ihre Meinung geändert hätten. Ich muß sagen: Wer seine Meinung nie ändert, der steht im Verdacht, überhaupt keine Meinung zu haben. Haben Sie Ihre Meinung in den letzten Jahren nie geändert? Das ist doch kein Argument! Sie können sachlich fragen: Warum tun Sie es heute? Aber Sie können doch nicht einfach den Vorwurf erheben: Damals haben Sie zugestimmt, heute tun Sie es nicht! Dann hat diese Beratung überhaupt keinen Sinn! Der Sinn der Debatte ist doch der, daß man um Meinungen ringt, daß man auch selbst bereit ist, seine Meinung zu ändern.
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Ich möchte auf das Thema der alten Last nicht eingehen; ich gebe gern zu, daß diese Frage hier nicht ganz ausdiskutiert ist. Überhaupt ist die Frage, die sich bei § 5 a und bei den nachfolgenden Bestimmungen stellt, auch innerhalb meines Freundeskreises noch nicht zu Ende durchgesprochen. Aber, Herr Dr. Schellenberg, das ist gar nicht nötig. Wir können auch zu einer Regelung kommen, ohne daß wir diese Frage jetzt entscheiden.
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- Ich komme noch darauf. Ich kann doch nicht alles auf einmal sagen. Sie können zusammen rufen und Ihre Meinungen äußern, ich kann aber nur eine Meinung zur gleichen Zeit ausdrücken. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in den etwa zehnjährigen Beratungen über dieses Gesetz eine Fülle von Zahlen erhalten haben, die sich kaum in ein oder zwei Fällen decken. Man hat uns gesagt, die Handwerker-Versorgung sei defizitär; mal hat man uns gesagt, es würden Überschüsse erzielt. Ich habe mich deshalb nicht mehr sehr viel um diese Zahlen gekümmert.
Ein Zweites. Natürlich ist das Handwerk ein Interessent, ein ganz berechtigter Interessent. Aber hier steht auch die Rentenversicherung als Interessent. Sie muß daran interessiert sein, daß eine ordnungsmäßige Geschäftsführung gewährleistet wird. Es handelt sich also nicht um einen übergeordneten Gesichtspunkt aus dem sozialen oder politischen Raum, sondern um ein ganz legitimes Anliegen der Rentenversicherung, für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu sorgen. Hier stehen sich zwei Interessenstandpunkte gegenüber.
Ein Weiteres. Mir scheint - diese Meinung wird nicht von meiner Fraktion insgesamt geteilt -, daß bei den Trägern der Rentenversicherung ein Trugschluß vorliegt. Sie nehmen die Handwerker als eine versicherungsmathematische Einheit. Das können Sie nach meiner Meinung nicht. Ein SPD-Sprecher hat gesagt: Die Zahl der Handwerker hat sich verringert; dadurch treten Schwierigkeiten auf. Wer vermag zu sagen, daß die Zahl der Handwerker weiter fällt? In den letzten Jahren haben wir trotz des Abgangs im kleinbäuerlichen Bereich, wenn ich recht unterrichtet bin, eine Zunahme an selbständigen Existenzen von etwa 50 000 zu verzeichnen. Ich bin davon überzeugt: wenn es uns einigermaßen gelingt, in Steuer- und anderen Gesetzgebungen die Voraussetzungen zu verbessern, kann die Zahl der Handwerker wieder steigen. Aber niemand hier im Saale kann sagen: Wir werden in zehn Jahren 500 000, eine Million oder anderthalb Millionen Handwerker haben. Allein daraus geht aber schon hervor, daß die Handwerker versicherungsmathematisch nicht zu verwerten sind. Sie sagen: Nun gut, ob die Zahl steigt oder fällt, auf jeden Fall muß der Staat, wenn es innerhalb dieses Bereichs teurer wird, zuzahlen. Nehmen wir doch einmal die Gesamtgröße. Ich darf übrigens sagen, daß im Stand niemals Arbeitgeber und Arbeitnehmer voneinander getrennt werden dürfen,

sondern zusammen gesehen werden müssen. Wenn die Zahl der Handwerker steigt, muß sich doch die Zahl der Arbeitnehmer verringern oder umgekehrt. Es gleicht sich also alles aus. Sie können doch diesen Vorgang nicht einfach unberücksichtigt lassen und sagen: Wenn eine Gruppe etwas zu kurz kommt und die andere zwangsläufig den Vorteil hat, dann muß der Staat eingreifen.
Ich gebe zu, daß das alles noch nicht bis zum Ende ausdiskutiert ist, aber ich meine, es ist auch nicht nötig, diese Fragen heute und hier zu entscheiden. Wir wollen über diese Frage gründlich diskutieren. Kollegen meiner Fraktion haben schon gesagt, daß wir die entsprechenden Bilanzen erwarten. Aber die endgültige Lösung, die Sie jetzt hinsichtlich des § 5 a vorschlagen, scheint mir nicht richtig und mindestens verfrüht zu sein.
Sie sagen: Das ist eine Diskriminierung. Ich muß antworten: Hochachtung vor dem Dreh, mit dem Sie das hinbekommen haben! Mit Ihrem Antrag streben Sie doch eine Sonderrechnung an, die eben eine Sonderstellung und damit eine Diskriminierung bedeutet. Sie umkleiden es so, als ob die Ablehnung Ihrer Regelung eine Benachteiligung des Handwerks darstelle. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Darum freue ich mich - ganz abgesehen davon, daß wir in der Sache noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen sind; die Frage ist auch viel zu schwierig, sie braucht heute auch gar nicht gelöst zu werden -, daß meine Freunde Ihrem Vorschlag nicht zustimmen.
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