Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Frau Kollegin Pieper, ich empfehle Ihnen, sich einmal
die Entwicklung der Insolvenzraten in den ostdeutschen
Bundesländern anzugucken und nicht auf den billigen
polemischen Trick zu verfallen, die Ursache für die
Schwierigkeiten dieses Prozesses einer erst vor zwei
Monaten getroffenen Entscheidung zuzuordnen.

({0})

Ich habe mich mittlerweile zwar daran gewöhnt, daß Sie
auf dieser Seite des Hauses so tun, als hätten Sie 16 Jahre in der Opposition gesessen. So war es aber nicht, sondern Sie haben Regierungsverantwortung getragen.
Deshalb tragen Sie auch hierfür Verantwortung, übrigens auch Sie ganz persönlich.

({1})

Die Mittel für Forschung und Entwicklung - das
ist der Bereich, bei dem es um Zukunftsfragen geht werden im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent
angehoben, nämlich von 2,2 Milliarden DM auf zirka
2,6 Milliarden DM. Das ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Ostens und - dies will ich ausdrücklich hervorheben - zugunsten der Lösung von Zukunftsfragen.

Natürlich darf an dieser Stelle auch das große Engagement zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
nicht verschwiegen werden. Das „100 000er-Programm“, das in diesem Bundeshaushalt verankert ist und
dessen Mittel in maßgeblichem Umfang nach Ostdeutschland fließen, ist ein Segen für Ostdeutschland.
Das können wir nicht oft genug betonen; wir müssen es
auch in dieser Debatte noch einmal ausdrücklich erwähnen.

({2})



Es geht dabei wirklich um viel mehr als um eine soziale Frage. Wer sich mit den Menschen unterhalten hat,
wer sich mit den Jugendlichen unterhalten hat, der weiß,
daß wir davon wegkommen müssen, daß die erste Botschaft, die die Jugendlichen nach einer zehnjährigen
Schulbildung von der Gesellschaft empfangen, das Signal ist, sie werden in dieser Gesellschaft nicht gebraucht. Das ist das Grundproblem. Das rührt nach meiner Einschätzung übrigens an der Akzeptanz von Gesellschaft, von Politik und von Demokratie in der jungen
Generation insgesamt. Deswegen ist diese Kraftanstrengung richtig gewählt. Ich begrüße sie ausdrücklich.

({3})

Verstetigt haben wir auch die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollten ganz bewußt - das haben wir auch
vor der Wahl gesagt - keinen Abbruch der Arbeitsmarktpolitik nach dem Regierungswechsel. Wir wollten
vor allem auch keine Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter ein einseitiges parteipolitisches Interesse,
wie wir es im Wahljahr 1998 unter Ihrer Regierungsführerschaft noch zur Genüge erlebt haben.

Was ist das für eine Moral, den Menschen, die nach
jahrelangen Kürzungen von Maßnahmen in Not geraten
sind, nur in einem Wahljahr zu helfen, wenn sie also
wieder an die Wahlurnen können, wenn es parteipolitisch oder parteitaktisch ins Kalkül paßt? Damit muß
eindeutig Schluß sein! Arbeitsmarktpolitik darf sich
nicht am parteipolitischen Interesse orientieren, sondern
muß der Notsituation der Menschen gerecht werden.

({4})

Schluß sein muß auch mit der Doppelzüngigkeit. Ich
höre mit großem Interesse, wie einige ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen von der CDU jetzt wieder einige
Signale im Osten aussenden. Ich will daran erinnern,
daß die in den ersten Haushaltsentwurf für 1999, der
unter Ihrer Regierung eingebracht worden ist, für aktive
Arbeitsmarktpolitik eingestellten Mittel von den ostdeutschen Koleginnen und Kollegen der damaligen Regierungsfraktionen beklatscht worden sind; sie haben
von Verstetigung gesprochen. Wir haben da einen
draufgelegt, weil wir der Auffassung waren, daß das
nicht reicht, um Abbrüche zu verhindern und um zu verstetigen. Jetzt höre ich in Ostdeutschland Stimmen von
ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die sagen, das sei alles zu wenig. Im Osten vor Ort einen Mangel zu beklagen und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen im
Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder
einen Antrag zu stellen, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten zusammenzustreichen, ist
wirklich der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.

({5})

Ich sage Ihnen: Das werden wir in Ostdeutschland
selbstverständlich auch der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen.

In Zeiten knapper Kassen wird neben der Verstetigung und Verstärkung der Mittel für den Aufbau Ost
auch eine dritte Frage stärker in das Bewußtsein von

Politik gerückt werden. Das ist die Frage einer höheren
Effizienz. Das ist die Frage eines größeren regionalen
und volkswirtschaftlichen Nutzeffektes der Mittel, die
wir für den Aufbau Ostdeutschlands einsetzen. In Zeiten
knapper Kassen müssen wir - dafür plädiere ich nachdrücklich - vor allem dort Verstärkungen organisieren,
wo für die Zukunft der größte Nutzeffekt für Ostdeutschland entsteht.

Das ist nach meinem Eindruck ganz besonders bei
den überregional bedeutsamen Verkehrsprojekten
der Fall, deren Verwirklichung wir in Ostdeutschland
noch vor uns haben. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein schweres Erbe angetreten.

({6})

Die Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan sind mittelfristig nur zum Teil gegenfinanziert. Die alte Bundesregierung und die sie tragende Koalition waren Spitzenklasse im Ankündigen, im Spatenstechen, im BändchenDurchschneiden, besonders dann, wenn die Leute zu den
Wahlurnen gingen.

({7})

Aber sie waren sehr zurückhaltend und auch unsolide in
bezug auf das mittelfristige Gegenfinanzieren. Deswegen sage ich: Wir haben die Chance, in gewissen Bereichen zusätzliche Mittel einzusetzen. Das ist dank der
Ergebnisse der EU-Ratspräsidentschaft glücklicherweise
für Ostdeutschland bei den Mitteln der Fall, die wir im
Rahmen der Zielgebiet-1-Förderung bekommen. Wir
sollten die Kraft finden, diese zusätzlichen Gelder
schwerpunktmäßig dort einzusetzen, wo der größte Nutzen entsteht, nämlich bei den überregionalen und für Europa bedeutsamen Infrastrukturprojekten. Dafür werbe
ich. Ich glaube, wir finden dabei Unterstützung bei den
Unternehmen, den Handwerkern und bei großen Teilen
der ostdeutschen Bevölkerung.

({8})

Ich will ausdrücklich noch ansprechen, daß wir neue
Wege gehen müssen, Wege, die von der alten Bundesregierung bisher vernachlässigt worden sind, zum Beispiel bei der Förderung regionaler Innovationspotentiale, bei der Förderung sogenannter weicher Elemente, etwa bei der Förderung von ostdeutschen Sportstätten oder beim Erhalt und der Förderung von Kunst
und Kultur in Ostdeutschland. Deshalb setzen wir
deutliche Zeichen, auch solche der Ermutigung, zum
Beispiel mit unserem Förderprogramm „Inno-Regio“,
mit unserem Goldenen Plan Ost, dessen Mittel gerade
im parlamentarischen Beratungsverfahren stabilisiert
worden sind - dafür sage ich ausdrücklich meinen
Dank und meinen Respekt - ,

({9})

und mit der Förderung von Kunst und Kultur. Ich richte
eine Bitte an die neuen Länder: Gerade in bezug auf die
beiden letztgenannten Programme habe ich die Bitte,
daß die Länder nicht der Versuchung erliegen, die Förderung von Sportstätten und von Kunst und Kultur als


Leuchtturmprojekt zu begreifen und immer nur dort, wo
bereits Schwerpunkte sind, noch eins draufzusetzen.

({10})

Vielmehr haben wir die Chance, in diesen wichtigen
Dingen auch etwas für schwächere, bisher von der Entwicklung vernachlässigte Regionen zu tun. Ich hoffe,
daß man auch dort den Mut findet, gemeinsam mit dem
Bund etwas für diese schwächeren Regionen zu leisten.

({11})