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Renner (NA), 1949-09-30:
Dieser unser Antrag hat mit der Fragestellung Bonn - Frankfurt direkt nichts zu tun. Deshalb ist es nicht sinnvoll, ihn diesem Ausschuß zur Weiterbearbeitung zu überweisen. Unser Antrag soll den Menschen zugute kommen, die heute bereits und in den kommenden Tagen im Zuge der Evakuierung Bonns von den Angehörigen der belgischen Besatzungsmacht ihre Wohnungen verlieren. Ich darf darauf hinweisen, daß die Ausweichorte sich über den ganzen Westen des Landes Nordrhein-Westfalen bis nach Lüdenscheid hin erstrecken. Ich darf darauf hinweisen, laß Delegationen' von Einwohnern der bedrohten Dörfer, Delegationen, die im wesentlichen aus Angehörigen der CDU zusammengesetzt waren. hier schon an die Türe geklopft haben und bei Herrn Adenauer vorstellig geworden sind.
Es handelt sich hier um die Beseitigung einer dringenden augenblicklichen Notlage, und ich fürchte, daß, wenn der Antrag an den Ausschuß verwiesen wird, noch weitere Exmittierungen erfolgen werden. Unser Antrag verlangt konkret, daß die Bundesregierung dem Einhalt gebieten soll.

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Ich sehe nicht ein, was dadurch erreicht werden soll, daß man die Entscheidung darüber um drei oder vier Wochen hinauszögert. Die Not der zu Evakuierenden und der bereits Evakuierten zwingt wirklich zu einer sofortigen Lösung dieser Frage im Sinne der Bejahung unseres Antrags. Ich bitte Sie, für unseren Antrag zu stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wert hat der Herr Abgeordnete Dr. Hilpert.
Hapert (NA), 1949-09-30:
Es hätte wohl des Antrags der KPD nicht bedurft, um die zuständige Landesregierung Nordrhein-Westfalen darauf aufmerksam zu machen, daß selbstverständlich alles getan werden muß, was im Rahmen der Möglichkeit liegt, um Wohnungen für die hier infolge der Räumung zu evakuierenden Personen zu schaffen. Ich glaube, deshalb wird diese Maßnahme ebenso-schnell durchgeführt, selbst wenn wir diesen Antrag dem jetzt gebildeten Ausschuß überweisen, als wenn wir hier ad hoc dem Antrag zustimmen würden, weil ich noch einmal betonen will, daß die Regierung Nordrhein-Westfalen, wie mir eben zuverlässig versichert worden ist, alle Maßnahmen, die irgend möglich sind, ergriffen hat und noch ergreifen wird, um diesen Menschen Unterkunft zu bieten, wenn Bonn Bundeshauptstadt bleibt.
Paul (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen alles getan hat, um diesen Zustand abzuwenden, sondern ich sehe in dem Vorwärtstreiben der Arbeiten hier weitere Versuche, die Menschen aus ihren Wohnungen herauszubringen, um Räume freizumachen.
({0}) Die Bevölkerung dieser Orte wünscht auf jeden Fall, daß dem Einhalt geboten wird.
({1})
- Ich spreche hier nicht über die Ostzone. ({2})
Sie wollen sich nur um eine klare Entscheidung in dieser Frage drücken; aber die Bevölkerung im Lande Nordrhein-Westfalen wünscht, daß endlich mit den Wohnungsbeschlagnahmungen Schluß gemacht wird. Sollten Sie unseren Antrag ablehnen, fällt die ganze Verantwortung auf Sie selbst zurück.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag abstimmen, den Antrag Drucksache Nr. 9 an den eben gebildeten Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
Die Gegenprobe! - Das erstere war unzweifelhaft die große Mehrheit. Der Antrag ist angenommen; er ist überwiesen.
({1})
Wir kommen zu Ziffer 11 der Tagesordnung: Antrag des Abg. Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens ({2}).
Es ist wohl nicht notwendig, daß dieser Antrag besonders begründet wird. - Widerspruch erhebt sich nicht.
({3}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Entscheidung im Plenum zu treffen, weil der Termin in wenigen Tagen stattfindet und die Angelegenheit auf dem Umweg über den Geschäftsordnungsausschuß sonst nicht rechtzeitig zur Erledigung kommen kann. Ich möchte das Haus informieren, worum es sich handelt. Es handelt sich um den Revisionstermin in einem Verfahren, in dem ich in erster Instanz in der Hauptsache freigesprochen worden bin. Der Staatsanwalt hat jetzt, nachdem das Haus neulich im Plenum die Aussetzung wegen verleumderischer Beleidigung beschlossen hat, ein Revisionsverfahren beantragt und auf diese Art und Weise versucht, einen Termin gegen mich zur Ansetzung zu bringen. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit bitte ich, daß über den Antrag jetzt vom Plenum entschieden wird.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano das Wort.
Brentano (NA), 1949-09-30:
Mit Rücksicht darauf, daß die Sache dringlich ist, ziehe ich meinen Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zurück.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Die 12. Sitzung des Deutschen Bundestags ist eröffnet.
Ich habe zunächst einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Liste der abwesenden Mitglieder zum Vortrag zu bringen.
'Gundelach, Schriftführer: Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Maier, Gengler und Klinge; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Heinz Meyer, Pohle, Steinhörster, Faßbender, Freudenberg für vormittags, Winkelheide, Albers, Frau Dr. Weber, Heix, Dr. Laforet, Morgenthaler, Frau Rösch, Klabunde, Frau Korspeter, Berlin, Dr. Friedrich, Dr. Hasemann, Reimann, Fisch, Dr. Holzapfel.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Nach § 37 der vorläufigen Geschäftsordnung kann die Besprechung eines Gesetzentwurfs in der ersten Beratung abteilungsweise erfolgen. Ich darf das Einverständnis des Hauses voraus,setzen, daß im Hinblick auf die Kürze des Gesetzentwurfs von diesem Verfahren abgesehen wird.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem das Wort dem Herrn Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Die Regierung hat von sich aus die Vorlage eines Straffreiheitsgesetzes gefertigt und wird sie umgehend dem Bundesrat zur Behandlung zuleiten. Es ist wohl zweckmäßig, daß die Anregungen, die aus dem Hohen Hause kommen - der Antrag des Zentrums, der soeben vertreten worden ist, sowie ein Antrag der WAV mit der Beratung der Vorlage der Regierung behandelt werden.
Ich habe Anlaß genommen, die Probleme, die sich mit -der Straffreiheit verknüpfen, noch mit den Vertretern der Länder im Justizkollegium zu besprechen. Merkwürdigerweise ist die Einstimmigkeit in allen entscheidenden Fragen nicht so vorhanden, wie sie mein Vorredner als selbstverständlich unterstellt hat. Wir haben uns im Justizkollegium am vergangenen Montag über einen einzigen Punkt geeinigt; das war der Punkt, daß unsere Besprechungen vertraulich sein sollen und nichts in die Presse kommen soll.
({0})
Die Folge war, daß am nächsten Tag in schreienden Schlagzeilen der genaue Inhalt unserer Besprechungen in den Zeitungen veröffentlicht wurde.
({1})
Wenn ich Ihnen gesagt habe, daß die Regierung eine Vorlage gefertigt hat, so ist damit eine der wesentlichen Vorfragen im Sinne des Antrags des Zentrums entschieden. Die Regierung hat sich damit auf den Standpunkt gestellt, daß die Frage der Straffreiheit unter die konkurrierende Gesetzgebung fällt und daß die Regierung für den Bund diese Zuständigkeit in Anspruch nehmen will.
Ich weiß nun nicht, ob es zweckmäßig ist, heute bei der Beratung des Antrags die Einzelheiten zu besprechen. Es will mir nicht tunlich erscheinen. Man kann über jede Frage verschiedener Meinung sein. Ich erwähne die Fragen: Welche subjektiven Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Straffreiheit gewährt wird? Soll man generalisieren? Soll man es lediglich auf ein Strafmaß, nicht auf die Straftat, nicht auf die Gesinnung, nicht auf die Folgen, nicht auf politische Voraussetzungen oder Konsequenzen abstellen? Soll man bestimmte Kategorien ausnehmen?
Ich möchte dem Hohen Hause empfehlen, diese Dinge jetzt nicht in dem großen Rahmen zu erörtern, sondern sie der Ausschußbehandlung zu überlassen und dort die Vorlage der Regierung zugrunde zu legen. Das ist die Meinung, die ich namens der Regierung vertrete.
Kiesinger (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion des Zentrums scheint uns in dieser Form nicht dafür geeignet, ein an sich berechtigtes Anliegen durchzusetzen. Ich stimme den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers zu, daß diese Angelegenheit einer sehr sorgfältigen Prüfung und Erwägung in einem Ausschuß bedürfen wird; denn es könnten sich zu den beiden Paragraphen eine ganze Menge von Einwänden und Bedenken vorbringen lassen. Ich will mich hier darauf beschränken, einmal darauf hinzuweisen, daß es sehr zweifelhaft ist, ob es der Bund auf dem Weg über die konkurrierende Zuständigkeit wirklich für sich in Anspruch nehmen kann, eine Amnestie zu erlassen.
({0})
Das Zweite, worauf ich hinweisen möchte, ist folgendes. Meine Damen und Herren, es mag richtig sein - ich weiß es nicht -, was der Herr Redner der Zentrumspartei vorgetragen hat, daß da und dort bei Strafverfolgungsbehörden ein gewisser Übereifer vorhanden ist, wo er besser nicht bestehen sollte. Mich und meine Freunde erinnert aber diese Formulierung, daß Straffreiheit für strafbare Handlungen verlangt wird, die nach der Besetzung Deutschlands begangen wurden und auf dem Übereifer für die Demokratie oder auf Gegnerschaft zum überwundenen Nationalsozialismus beruhen, verdächtig an Methoden eines überwundenen Regimes.
({1}) Wir haben damals ja erlebt, daß auch auf diese Weise Straftaten der Verfolgung entzogen werden sollten. Ich glaube, wir sollten diese Methoden nicht nachzuahmen versuchen. Wenn strafbare Handlungen dieser Art vorgekommen sein sollten, wenn sich wirklich Scharen von Eiferern für die demokratische Idee in zahlreichen Fällen strafbar gemacht haben sollten, wie der Herr Redner annahm, dann wird ja die Behandlung dieser strafbaren Handlungen ohne Zweifel unter die allgemeine Amnestie fallen. Ich bitte, es doch nicht gering zu achten, ob man die strafbaren Handlungen einer bestimmten Gruppe derart ausnimmt. Ich verstehe wohl die Motive für einen derartigen Vorschlag, aber wenn man einmal anfängt, wenn man dem Teufel den kleinen Finger gibt, dann nimmt er die ganze Hand. Wir wollen uns darüber einig sein, daß es sich darum handelt, wacher und aufmerksamer als nach 1919 die offenen und heimlichen Angriffe auf die Verfassung zu beobachten und abzuwehren. Aber dann tue man es bitte anders und ahme nicht Methoden eines Regimes nach, die uns wahrhaftig nicht Vorbild sein können.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird das Wort weiter gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Herr Abgeordneter, ist dies ein Antrag zur Geschäftsordnung?
Arndt (NA), 1949-10-20:
Ja, ein Antrag zur Geschäftsordnung, die erste Lesung auszusetzen und dann fortzufahren, wenn uns der Entwurf der Bundesregierung vorliegt.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Bevor wir fortfahren, darf ich zunächst diesen Antrag zur Geschäftsordnung zur Aussprache stellen. Wird das Wort zur Unterstützung des Antrags auf vorläufige Aussetzung der ersten Beratung der Drucksache Nr. 17 gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1949-10-20:
Wir möchten diesem Antrag zustimmen.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Antragstellers gehört. Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Farke.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Antrag das Wort weiter gewünscht?
- Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Drucksache Nr. 113.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 113 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke; das ist die überwältigende Mehrheit.
({0})
- Ich habe abstimmen lassen!
({1})
- Ich habe festgestellt, daß die Mehrheit eindeutig war, und das genügt.
({2})
Meine Damen und Herren! Zu Punkt 5 der Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen: Der Herr
Bundeskanzler hat mir sagen lassen, daß er um 12 Uhr mit den Herren Hohen Kommissaren die Frage Berlin bespricht. Er läßt deshalb bitten, daß wir diesen Punkt erst heute nachmittag behandeln. Ich habe vorhin bereits feststellen dürfen, daß die Herren Antragsteller mit der Zurückstellung dieses Punktes einverstanden sind.
({3})
Dann kommen wir nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der DP, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in allen Zweigen der Sozialversicherung ({4}).
Wer von den Antragstellern wünscht das Wort?
- Frau Abgeordnete Kalinke hat das Wort.
Frau Kealinke ({5}), Antragstellerin: Meine Herren und Damen! Wenn die Grundlage zur Gewinnung echter demokratischer Lebensformen, die Selbstverwaltung als Hohe Schule der Demokratie. auf allen Gebieten des Lebens uns längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so ist es geradezu unerträglich für uns, daß auf dem Gebiet der Sozialversicherung diese Selbstverwaltung noch immer nicht hergestellt worden ist. Ich habe nicht die Absicht, eine lange Rede über die Selbstverwaltung zu halten, sondern ich habe den Wunsch - und ich glaube, darin stimmen wir alle überein -, an die Regierung die Bitte zu richten, daß sie uns schnellstens ein Gesetz über eine endgültige und wirklich echte Selbstverwaltung vorlegen möge. Wir sind der Auffassung, daß gerade auf dem Gebiet der Sozialpolitik viele Auseinandersetzungen und Diskussionen über die Reform der Sozialversicherung - nicht von der Organisation, sondern von ihrem Wesen und Inhalt her - fruchtbarer geführt worden wären, wenn im Wege einer echten Selbstverwaltung diejenigen, die es am meisten angeht, nämlich die Versicherten, zu Wort gekommen wären. Das sollte schnellstens nachgeholt werden. Deshalb ist es unserer Meinung nach nicht notwendig, über diesen Punkt noch viel zu diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn alle Fraktionen der gleichen Auffassung wären und wenn die Regierung diesen Wunsch unverzüglich erfüllen und uns die Möglichkeit einer Aussprache in dem zuständigen Ausschuß geben würde.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Sie haben die Ausführungen der Frau Antragstellerin gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
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- Bitte schön, Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Es bedarf seitens der SPD keiner besonderen Erklärung, daß wir ein Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung dringend erwarten. Wir wünschen nicht nur die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, wir wünschen auch die umgehende Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Arbeitslosenversicherung und -vermittlung. Es war die SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat, die im Dezember vorigen Jahres einen Initiativgesetzentwurf eingebracht hat dahingehend, daß eine echte, gerechte Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durchgeführt werden müsse. Es waren aber gerade die Vertreter der Fraktionen, die dort drüben sitzen, die im Wirtschaftsrat keine volle

({0})
Selbstverwaltung akzeptierten, sondern die Vorlage des Ausschusses für Arbeit sehr stark verwässerten, ja verschlechterten. Sie haben die paritätische Zusammensetzung in den Organen des Vorstandes und der Vertreterversammlung auch in der Krankenversicherung beschlossen, was es niemals gegeben hat. In einer Selbstverwaltung müssen allein die Versicherten, die Mitglieder bei den Versicherungsträgern sind, darüber bestimmen, was mit ihnen und ihren Angelegenheiten geschieht.
In diesem Sinne wird, hoffe ich, der Bundesarbeitsminister uns eine Vorlage unterbreiten. Ich würde eine baldige Regelung dieser für die Demokratie wichtigen Angelegenheit sehr begrüßen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wiederherzustellen, ist von allen, die seit 1945 mit der Sozialversicherung zu tun hatten, längst erkannt. Schon bei einem oberflächlichen Vergleich der Rechtsordnung aus der Zeit vor 1933 mit den durch die Aufbaugesetze geschaffenen Zuständen und mit dem augenblicklichen Status, der eine ungeordnete Kreuzung von altem und neuem Recht darstellt und damit auf der einen Seite Züge demokratischer Selbstverwaltung und auf der anderen Seite Merkmale des Führerprinzips der Aufbaugesetze trägt, ist zu erkennen, wie notwendig die Neuordnung der Selbstverwaltung geworden ist.
Die Träger der Sozialversicherung sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und führen ihre Aufgaben im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts durch. Diese Rechtsform hat sich im Lauf der Jahrzehnte eindeutig als die zweckmäßigste Verwaltungsform erwiesen, mit deren Hilfe die von der ganzen zivilisierten Welt anerkannte Beispielhaftigkeit der deutschen Sozialversicherung in der Zeit vor 1933 begründet worden ist. Zum andern hat die Selbstverwaltung als die von Eigenleben und Eigenverantwortung durchdrungene Form, die sich bewußt von der staatlichen Bürokratie abgewendet hat, durch Schnelligkeit in ihren Handlungen eine rasche Anpassung an veränderte wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten garantiert.
Aus allen diesen Gründen bitten auch wir von der CDU/CSU-Fraktion die Regierung und den Herrn Arbeitsminister, uns recht bald eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wiederherstellt.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Es dürfte in diesem Hause wohl volle Einigkeit darüber bestehen, daß es ein schwer zu verantwortendes Versäumnis ist, daß die gesetzgebenden Körperschaften, also vor allem der Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, die Versicherten ohne die von ihnen mit Recht beanspruchte Selbstverwaltung gelassen haben. Vor 1933 hat sich diese Selbstverwaltung in jeder Weise bewährt, und es bedarf wohl kaum, wie ich hoffe, des Antrags von Frau Kalinke, um die Regierung zu der Selbstverständlichkeit zu veranlassen, ein solches Gesetz nunmehr auch vorzulegen.
Nachdem mein Kollege Richter die Vorgänge im Wirtschaftsrat ein wenig angedeutet hat, möchte ich meinerseits darauf aufmerksam machen, daß in sehr wesentlichen Punkten alle Fraktionen über das Gesetz, das seinerzeit im Wirtschaftsrat beschlossen worden ist, einig gewesen sind. Es sind, wie ich gern anerkenne, nicht unerhebliche Verbesserungen aus der Arbeit des Ausschusses hervorgegangen; ich erinnere nur an die Institution der Versichertenältesten und an das Prüfungsverfahren. Wenn man aber einen, allerdings wichtigen Punkt, nämlich die Parität, hier betont, dann erfordern es die Gerechtigkeit und die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit volle Aufklärung zu geben, daß man auch die positiven Seiten dieses Gesetzentwurfes hervorhebt, den wir ja so oder so wiedersehen werden. Das wollte ich mit diesen Worten getan haben.
Etzel (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe eben mit Kollege Ollenhauer über die gleiche Frage gesprochen. Ich darf sagen, daß wir verabredet haben - und ich würde Sie darum bitten -, den Termin zunächst einmal bestehen zu lassen. Sollten sich Schwierigkeiten ergeben, dann könnte man über die Verlegung immer noch sprechen.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 43.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag .ist so gut wie einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der DP, betreffend Vorlage eines Kündigungsschutzgesetzes für ältere Angestellte ({0}).
Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({1}), Antragstellerin: Bei der Stellung dieses Antrags schwebte meiner Fraktion die Schwierigkeit vor, die sich, wie in allen Krisenzeiten, so auch nach dem letzten Kriege wieder für einen besonderen Berufsstand ergeben hat, nämlich die Situation, daß bei beginnender Arbeitslosigkeit immer, wo es auch sei, die älteren Angestellten ganz besonders betroffen werden. Nun besitzen wir zwar ein Kündigungsschutzgesetz für die Angestellten vom 9. Juli 1926, ein Gesetz, das auf beiden Seiten nicht immer die Erwartungen erfüllt hat, die man an es gestellt hatte. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß dieses Gesetz nun nicht mehr gut wäre. Aber wir sind der Meinung, daß es überprüft werden muß hinsichtlich der Vertriebenen und hinsichtlich der berufstätigen Frauen, die durch die Folgen des Krieges, durch den Frauenüberschuß und durch die Auflösung von Betrieben in den verlorenen Ostgebieten außerstande sind, ihre berufliche Tätigkeit in ihrem früheren Betrieb wieder aufzunehmen. Das gilt auch für diejenigen Frauen, die bisher überhaupt nicht berufstätig waren, und gilt besonders für die Kriegerwitwen, die nun gezwungen sind, in einem vorgeschrittenen Alter einen Beruf zu ergreifen, um aus eigener Kraft für ihre Familie und ihre Angehörigen sorgen zu können.
Aus diesen Gedankengängen heraus bitten wir die Regierung, sich bei der Vorlage eines allgemeinen Kündigungsgesetzes, das wir ohnehin von ihr erwarten und das wir nicht besonders beantragt haben, weil es ohnehin schon im Wirtschaftsrat beraten worden ist, des Kündigungsschutzes der älteren Angestellten besonders anzunehmen und entsprechend meinen Anregungen in einer besonderen Form die Bedürfnisse der Gegenwart zu berücksichtigen. Wir bitten sie insbesondere, ein solches

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Gesetz dem Hohen Hause in absehbarer Zeit vorzulegen. I
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Ich eröffne die Aussprache über die Ausführungen der Frau Antragstellerin. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
Blank CDU): Meine Damen und Herren! Meine verehrte Vorrednerin hat am Schluß ihrer Ausführungen gesagt, sie erwarte von der Bundesregierung, daß ihr Antrag in einem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz Berücksichtigung finde. Das war das, was ich im wesentlichen hier ausführen wollte. Wir kennen die Lage der Angestellten und insbesondere der älteren Angestellten. Wir sind aber der Meinung, daß es eines Kündigungsschutzgesetzes nicht nur für die Angestellten, sondern für alle Arbeitnehmer schlechthin bedarf,
({0})
ähnlich wie wir das ja in dem Kündigungsschutzgesetz des Wirtschaftsrats niedergelegt hatten. Wir sind weiter der Meinung, daß man darüber noch hinausgehen und allgemeine Dinge des Kündigungsrechts in einem Gesetz niederlegen müßte. Wir sind also der Auffassung, daß die Bundesregierung uns nicht nur ein Kündigungsschutzgesetz für ältere Angestellte, sondern den Entwurf eines Gesetzes über das Kündigungsrecht schlechthin vorlegen sollte, in dem alle diese Punkte ihre Berücksichtigung finden.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Herr Abgeordneter Blank, ist das ein Ergänzungs- oder Abänderungsantrag zur Drucksache Nr. 37? Dann bitte ich, ihn zu formulieren.
Blank (NA), 1949-10-20:
Ich glaube, Herr Präsident, daß es deshalb kein Ergänzungsantrag zu sein braucht, weil ja die Antragstellerin selber gesagt hat, daß sie das, was in ihrem Antrag niedergelegt ist, in der Vorlage eines allgemeinen Kündigungsgesetzes wiederfinden möchte.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.