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Judith Skudelny (NA), 2018-06-28:


Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Scheer, inhaltlich geht es heute tatsächlich um den vorzeitigen Kernenergieausstieg. Ausgeglichen werden aber diejenigen Strommengen, die im Vergleich von 2002 ausgehandelt worden sind und durch den vorzeitigen Ausstieg nicht mehr von den einzelnen Konzernen in den zugelassenen Kraftwerken verbraucht werden können.

Im Grunde ist das Gesetz, das dieses Urteil umsetzt, ganz schlau. Es sieht vor, dass zunächst einmal die Reststrommengen innerhalb des Zeitraums des vorzeitigen Ausstiegs genutzt werden sollen und erst danach die Entschädigung, die am Ende aus Steuergeldern erfolgt, gezahlt werden muss. Damit werden die Entschädigungshöhen minimiert.

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Dieses Ziel ist richtig. Das Problem an dem Gesetz ist auch nicht, dass die Intention des Gesetzes falsch ist. Das Problem an dem Gesetz ist, dass die Umsetzung handwerklich nicht gut ist. Ich möchte dazu drei Punkte sagen:

Der erste Punkt betrifft den Adressaten. An wen ist dieses Gesetz gerichtet? Wer ist Anspruchsinhaber? Der Kollege Möring hat im Umweltausschuss eine Protokollerklärung gemacht, die die Interpretation im Streitfall sichern soll. Besser wäre es tatsächlich gewesen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der nicht interpretationswürdig, sondern hinreichend klar ist, damit wir wissen, wer der Adressat ist, und damit es eben nicht zu diesem Streitfall kommt.

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Der zweite Punkt ist genauso wichtig. Hier geht es darum: Wie ist die Schnittmenge? Was ist ausreichend in der Vermarktung, um zu einer Entschädigung zu kommen? Welche Maßnahmen müssen die Betreiber ergreifen, damit am Ende entschädigt wird? Dazu wird ebenso wenig gesagt wie zu der Frage: Wie sind eigentlich diese Entschädigungen zu berechnen? Genau das, was im Gesetzentwurf fehlt, ist Einfallstor für neue Streitigkeiten, ist Einfallstor für neue Klagen und bringt nicht das, was wir alle eigentlich wollen, nämlich einen sicheren, soliden und rechtsstreitfreien Ausstiegspfad aus der Kernenergie. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab – nicht weil die Intention falsch ist, sondern weil der Weg, der gewählt worden ist, nicht korrekt ist.

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Wir haben übrigens gehört, man könne eine Einigung finden. Es sollte eine Ermächtigung in den Gesetzentwurf hinein, mit der man eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit den Beteiligten hätte treffen können. Diese konnte jedoch in der Kürze der Zeit nicht aufgenommen werden. Das finden wir schade.

Jetzt sage ich in Richtung des Umweltministeriums: Im Dezember 2016 war klar, dass dieser Gesetzentwurf kommen muss. Im Juni 2018 wurde er eingebracht. Das scheint das Umweltministerium genauso überrascht zu haben, wie andere Leute jedes Jahr von Weihnachten überrascht werden. Das heißt, man hätte also solider, besser und inhaltlich kräftiger arbeiten können, wenn man den Gesetzentwurf einfach drei Monate eher eingebracht hätte.

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Das ist ein Versagen eines SPD-geführten Ministeriums. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen.

Gut gemeint, gut gedacht, schlecht umgesetzt – es tut mir leid, es bleibt bei der Ablehnung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, liebe Kollegin Skudelny. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Hubertus Zdebel.

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Hubertus Zdebel (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Bundestag eine Entschädigung von bis zu 1 Milliarde Euro für RWE und Vattenfall im Atomgesetz regeln muss, ist juristisch Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016; es ist schon angesprochen worden. Die dadurch entstehenden Kosten sind Ergebnis der Politik der Vorvorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP,

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die zunächst mit der 11. Atomgesetznovelle die Laufzeitverlängerung für Atommeiler beschloss, um nach dem Super-GAU von Fukushima eine Kehrtwende einzuleiten. Das sollte in dieser ganzen Debatte nie vergessen werden.

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Dabei wurden damals Schadensersatzrisiken bewusst ignoriert – „bewusst ignoriert“ wohlgemerkt –, und es hat einen Untersuchungsausschuss in Hessen gegeben, dessen Arbeit meines Erachtens deutlich macht, wie widersprüchlich und unklar das Ganze damals gelaufen ist.

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Es steht der Verdacht im Raum, dass das bewusst so gesteuert worden ist.

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Die von der Bundesregierung und den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwürfe wurden jetzt auf den Weg gebracht, um quasi das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Mit ihnen wurde aber eine Chance vertan, und sie sind erneut zum Vorteil der Atomkonzerne. Nach langem Hin und Her – das allein ist meines Erachtens schon alarmierend – will die Bundesregierung darauf verzichten, die Atomkonzerne durch Laufzeitverlängerungen zu entschädigen. Das war strittig. Der Wirtschaftsflügel innerhalb der CDU/CSU hat natürlich versucht, das durchzusetzen. Es ist alarmierend, dass so etwas passiert. Im Kern ist das auch Ausdruck einer geänderten Energiepolitik, die Sie eigentlich anstreben.

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Meines Erachtens muss man politisch festhalten: Der Atomkonsens ist bei diesen ganzen Gesprächen von der CDU/CSU infrage gestellt worden. Es ist gut, dass es nicht so weit gekommen ist und eine andere Regelung gefunden wurde, um die Konzerne zu entschädigen.

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Aber einmal mehr fehlt Ihnen bei der Umsetzung der politische Wille, um den Atomausstieg zu beschleunigen, die Atomkonzerne in die Verantwortung zu nehmen und die Kosten für die Allgemeinheit zu senken. Deshalb wird die Fraktion Die Linke den Gesetzentwürfen der Großen Koalition und der sie tragenden Fraktionen nicht zustimmen.

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Zur Verdeutlichung: Die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen hat eindeutig gezeigt, dass die Höhe des von der Bundesregierung vorgesehenen Ausgleichs großzügig zugunsten der Atomkonzerne bemessen ist. Wir Linken fordern deshalb in unserem Entschließungsantrag einen Gemeinwohlabschlag in Höhe von 10 bis 15 Prozent. Das ist auch von den Sachverständigen in der Anhörung als urteilskonform angesehen worden. Das ist also durchaus möglich.

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Die Überkompensation der Atomkonzerne, die die Gesetzentwürfe der Großen Koalition vorsehen, lehnen wir ab.

Ich könnte jetzt sicherlich noch ausführlicher auf einige Aspekte eingehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Hubertus Zdebel (NA), 2018-06-28:


Meine Redezeit ist zu Ende.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


So ist es. Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Einen Satz bitte noch.
Hubertus Zdebel (NA), 2018-06-28:


Die Redezeit ist zu Ende. Ein Satz.

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Diese Atomgesetznovelle wird nicht die letzte sein. Wir gehen davon aus, dass wir demnächst auch über die Schließung der Uranfabriken in Gronau und Lingen ernsthaft diskutieren müssen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank. – Mit diesen letzten Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3029, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/2508 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3039 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Das Präsidium ist sich einig, dass gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses der Antrag abgelehnt ist.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

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Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –

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Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf nach übereinstimmender Auffassung des Präsidiums mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

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Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge:

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3041.

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– Ich kann das nicht bewerten. – Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3042. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass mit dem gleichen Stimmenverhältnis auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden ist.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Parallelgesetzentwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3029, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/2631 und 19/2705 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b aufrufe, habe ich noch eine freudige Botschaft: Die Debattenbeiträge zu Tagesordnungspunkt 16 sind zu Protokoll gegeben worden, sodass wir erneut Fahrt in der Debatte aufgenommen haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Können Sie bitte zum Schluss kommen.
Manuel Höferlin (NA), 2018-06-28:


Wir brauchen also einen Plan für eine zukünftige digitale Transformation, auch in Politik und in Prozessen. Trauen Sie sich bitte, den Antrag in den Ausschuss Digitale Agenda zu überweisen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege!
Elvan Korkmaz (NA), 2018-06-28:


Die SPD und ich wollen nicht gut klingen. Wir wollen gute Politik machen, sodass Digitalisierung das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert, im Alltag, bei der Arbeit, in den Schulen und ganz konkret.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, herzlichen Dank. Aber das Schöne an der digitalen Uhr, die Sie vor sich haben, ist: Sie zeigt auch das Ende der Redezeit an.
Elvan Korkmaz (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ja, aber auch für sie gilt die Geschäftsordnung. Ich kann es leider nicht ändern.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anke ­Domscheit-Berg für Die Linke das Wort.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide uns vorliegenden Anträge zur Digitalisierung betreffen viele verschiedene Fachbereiche: Bildung, digitale Monopole, künstliche Intelligenz, elektronische Verwaltung, IT-Sicherheit, Gesundheit, Breitband, Verkehr und noch so einiges mehr. Viele Ausschüsse im Bundestag haben mit einem Teil davon zu tun. Es gibt jedoch einen Ausschuss, der sich allen diesen Inhalten widmet, weil er, der Ausschuss Digitale Agenda, per Definition die notwendige Querschnittskompetenz hat. Er hat aber absurderweise keine Federführung für den Antrag der Grünen und war überhaupt noch nie in dieser Legislatur federführend. Selbst bei Querschnittsanträgen wie dem vorliegenden erhielt ein Ausschuss die Federführung, der nur in einem Teilbereich fachkompetent ist und trotzdem die Beschlussempfehlung für den Bundestag verfassen darf. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen.

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Der Digitalausschuss muss endlich angemessen Verantwortung übernehmen dürfen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine kurze Unterbrechung, ohne dass es auf Ihre Redezeit angerechnet wird? – Ich bitte die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank darum, die geschwätzige Geschäftigkeit einzustellen und der Rednerin zu lauschen.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2018-06-28:


Ich danke dafür sehr herzlich, auch wenn es mich persönlich nicht gestört hat. Ich bin auf dem rechten Ohr taub.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, das Präsidium kann auf beiden Ohren hören.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2018-06-28:


Das stimmt allerdings tatsächlich.

Nun zum Antrag der FDP – die Zeit läuft wieder –, der vieles enthält, was auch die Linksfraktion befürwortet. Wir wollen schon sehr lange ein Verbot von Hintertüren für Geheimdienste, eine bessere Bildung, und zwar bitte schön lebenslang. Wir würden einen entbürokratisierten, beschleunigten Breitbandausbau, Netzneutralität und ein Recht auf Verschlüsselung sehr begrüßen. Eine Reform des Wettbewerbsrechts zur Kontrolle digitaler Monopole ist sogar eher mehr links als FDP, und Digitalisierung im Gesundheitswesen, die dem Menschen dient, zum Beispiel, weil mit künstlicher Intelligenz Krebserkrankungen schneller diagnostiziert werden können, ist eine feine Sache. Für innovative Mobilitätslösungen für den ländlichen Raum sind wir total; denn ein Rufbus dreimal am Tag, wie ich das aus Brandenburg kenne, reicht nicht. Für Open Data kämpfe ich als Netzaktivistin seit über zehn Jahren, damit alle mit Steuergeldern gesammelten Daten frei genutzt werden können. Auch für meine Fraktion, Die Linke, gilt seit eh und je der Grundsatz „Öffentliches Geld gleich öffentliches Gut“.

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Aber die FDP wäre nicht die FDP, wenn es nicht auch Unterschiede zu unseren Vorstellungen gäbe. Kein einziges Mal werden Gemeinwohlorientierung oder soziale Innovationen erwähnt! Dafür ist von einem neuen Datenrecht die Rede, das sehr nach Dateneigentum klingt und damit nach Kommerzialisierung hoch drei, bei der wieder einmal große Unternehmen gewinnen und kleinere Unternehmen sowie nichtkommerzielle Nutzerinnen und Nutzer die damit verbundenen komplexen Lizenzierungsmodelle entweder nicht verstehen

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oder sie sich nicht leisten können. Davon einmal abgesehen, ist Eigentum zum Beispiel an den Temperaturdaten einer Stadt ja wohl ein absurder Gedanke.

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Aber auch die FDP will Start-ups fördern. Nur will sie das durch eine Art rechtsfreie Räume, die im Antrag „digitale Freiheitszonen“ heißen. Das erinnert mich fatal an eine Rede von Christian Lindner im letzten Bundestagswahlkampf – ich war selbst dabei –, in der er forderte, für Start-ups jede Regulierung für zwei Jahre auszusetzen; das habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört.

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Auch Die Linke ist sehr für Entbürokratisierung, gerade für Start-ups. Aber zu rechtsfreien Räumen sagen wir: Nein, danke.

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Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab. Aber ich wünsche mir, dass die darin enthaltenen guten Elemente von der Bundesregierung aufgegriffen werden; denn unbestritten braucht es eine Digitalisierungsstrategie, und ihre Umsetzung braucht endlich mehr Dynamik.

Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in das Strafgesetzbuch gehören. § 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gehört endlich abgeschafft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Ich erspare mir jede Bemerkung zu Ihren letzten Sätzen.

Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht darf ich darauf hinweisen, wie schnell wir sind: Seit Januar dieses Jahres haben wir WLAN in diesem Haus. Das ist ja auch schon ein Fortschritt.

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– Jedenfalls da, wo ich bin, ist WLAN.

Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Hansjörg Durz das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wir lauschen nun den Worten des letzten Redners, des Kollegen Falko Mohrs von der SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Jürgen Martens.

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Falko Mohrs (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Höferlin, ich muss sagen: Eigentlich nix mit Serviceopposition, nix mit neuen Inhalten in diesem Antrag! Wenn ich was von Service entdecken konnte, dann das, dass ich kurz überlegt habe, ob ich einfach meine Rede vom Februar zu dem Antrag der Grünen noch mal halte; denn irgendwie haben Sie wenig neue Punkte in Ihrem Antrag aufzeigen können.

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Was mich beim Lesen ehrlicherweise sehr geärgert hat: Ihr Kollege, Herr Lindner, twittert irgendwas von „#GermanMut zum groß denken“, und dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie eigentlich nichts machen – außer Deutschland schlechtzureden.

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Von vorn bis hinten reden Sie dieses Land schlecht.

Bei allen Defiziten, die es vielleicht noch gibt, muss man schon sagen: Es gibt aber gerade im Digitalbereich auch viel Positives.

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– Warten Sie ganz kurz ab, Frau Kollegin! – Deutschland steht nämlich nicht nur in der Industrie gut da; Deutschland steht auch mit einigen guten Beispielen im Bereich der Start-up-Szene sehr gut da.

Das Münchner Datenanalyseteam von Celonis hat übrigens letzte Woche erst etwas geschafft, was europäischen Unternehmen in diesem Bereich im Moment sehr selten gelingt: Es hat nämlich die 1-Milliarde-Dollar-Grenze beim Firmenwert geknackt. Celonis nennt seine Technologie „Process Mining“. Indem es Daten von Unternehmen durchleuchtet, spürt es Schwächen und Ineffizienzen auf. Ich schenke mir an dieser Stelle jeglichen Vergleich zu dem heute vorliegenden Antrag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?
Falko Mohrs (NA), 2018-06-28:


Ich glaube, in Anbetracht der Zeit schenken wir uns das für den Moment. Wir diskutieren das Ganze ja noch im Ausschuss, und dann schauen wir weiter.

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– Das ist nicht schwach, das ist zeiteffizient. Wir diskutieren das mit Sicherheit im Ausschuss. Deshalb können wir heute beschleunigt weitermachen.

Das heißt, Deutschlands Zukunft – deswegen ist dieser Vergleich hier auch sehr richtig – liegt darin, dass wir die Stärke unserer Industrie mit unserer Stärke zur Innovation bei Daten zusammenbringen. Wir konnten sowohl auf der CeBIT wie auch auf der Hannover Messe sehen, dass wir an der Stelle gut dastehen. Also hören Sie bitte auf, uns schlechtzureden!

Helfen können Sie uns gern dabei, Dinge dort zu beschleunigen, wo wir beschleunigen müssen! Wir müssen mit Sicherheit auch mit dem Verkehrsministerium schnellstmöglich dazu kommen, dass wir die Förderkulisse für den Glasfaserausbau hinbekommen. Da können Sie uns gern helfen, dass wir das entsprechend schnell umsetzen.

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Wir sind dabei, wenn es darum geht, den Ausschuss Digitale Agenda zu stärken. Deswegen haben wir als SPD übrigens in dieser Woche ein Eckpunktepapier dazu vorgelegt, wie wir in der aktuellen Wahlperiode die Digitale Agenda fortschreiben wollen, wo wir als SPD die Prioritäten setzen, wie wir strategisch vorgehen wollen. Das ist für uns übrigens eine planvolle Stärkung des Ausschusses Digitale Agenda.

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Eine Sache – das muss hier noch mal deutlich erwähnt werden – hat mich beim Lesen Ihres Antrags sehr irritiert. Ausgerechnet Sie loben hier quasi China zum Thema „Best Practice“, wenn es um den Bereich „künstliche Intelligenz“ geht,

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China, das im Bereich „künstliche Intelligenz“ gerade ein Social Credit System einführt, wo Bürger gelistet werden, bewertet werden, die ihre Rechnung nicht bezahlen, die bei Rot über die Ampel gehen, und dann quasi zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.

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Ein Vertreter der Kommunistischen Partei schlussfolgert, dass diesen diskreditierten Menschen am Ende jeder Schritt schwergemacht werden muss. Es geht also offensichtlich in dem Fall darum, dass China den kommunistischen Musterbürger erschaffen möchte.

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Dass ausgerechnet Sie als FDP das als Beispiel hier loben, das ist an Realsatire nicht zu überbieten.

Unterm Strich: nett gemeint, netter Versuch. Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint. Denken Sie darüber beim nächsten Mal nach, wenn Sie einen Antrag formulieren!

Danke sehr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nach diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 15 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Freien Demokraten, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken und einer Stimme aus der Fraktion der SPD – ich habe das gesehen, Herr Kollege –

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mit den Stimmen der übrigen Mitglieder der SPD und den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken mit den Stimmen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Wir kommen zur Beschluss­empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1072, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/588 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – „Wie hat die FDP-Fraktion gestimmt?“, wenn ich das mal fragen darf.

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– Es war nicht sichtbar. Das höre ich jetzt.

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Ich wiederhole: Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Freien Demokraten gegen die Stimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege, herzlichen Dank. „Schwitzen statt Sitzen“ ist ein gutes Argument.

Als Nächstes bekommt der Kollege Ingmar Jung von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege, für dieses wunderbare Geschenk. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Seitz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Fechner das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der letzte Redner zu diesem Punkt ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank, lieber Herr Kollege Brunner. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.