kleinert (NA), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten im Bundestag als dem Ort der politischen Generalauseinandersetzung folgen für gewöhnlich einem eingeschliffenen Ritual: Die Regierung, ganz besonders diese Regierung, verkündet mit anmaßender Selbstgerechtigkeit diverse Erfolgsbilanzen. Wie mühsam und hohl das klingen kann, haben wir gerade eben gehört. Die Oppositionsparteien attackieren die Regierung, legen die Finger in die Wunde der Widersprüche und versichern, wenn sie nur das Sagen hätten, dann würde alles besser, und zwar gleich. Dabei erscheint die politische Auseinandersetzung leicht reduziert auf die Frage des bloßen Austauschs von Parteien und Personen. Es tritt in den Hintergrund, was eigentlich ganz vorn stehen muß, nämlich die Frage, was Politik heute zu leisten hat und was Politik real leisten kann.
In diesem Herbst ist die Versuchung besonders groß, beim Kratzen an der Oberfläche des politischen Personalkarussells stehenzubleiben; denn die ganzen vermeintlichen Erfolgsbilanzen, die wir gerade gehört haben, sollen ja nur vergessen machen, wie sehr es mittlerweile bröckelt und wie sehr es bröselt im Fundament der Regierungsmacht des Herrn Kohl. Was vor gut einem Jahr in Schleswig-Holstein mit jener Zerstörung der politischen Kultur dort seinen Anfang genommen hat, hat sich fortgesetzt durch den Lauf der Roulettekugel in den Spielbanksälen von Niedersachsen bis Rheinland-Pfalz. Die ganzen Bekundungen nach Schleswig-Holstein, nun sollte alles anders werden - was ist denn daraus geworden? Allein das Beispiel Niedersachsen zeigt, wie sehr der Verfall der politischen Kultur mittlerweile weitergegangen ist.
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Doch nicht die Skandale und Skandälchen der Bonner Regierungsparteien und ihrer Statthalter in den Ländern sollen im Vordergrund dieses Beitrags stehen; im Vordergrund stehen soll die Auseinandersetzung mit den wesentlichen politischen Themen, um die es heute geht. Keine Seite des Bundestags wird es heute mehr wagen, die grundsätzliche Bedeutung des ökologischen Themas in Zweifel zu ziehen. An Bekundungen ökologischer Nachdenklichkeit in Sonntagsreden und in Seminarvorträgen besteht mittlerweile kein Nachholbedarf mehr. In diesem einen Punkt hat sich seit dem Einzug der GRÜNEN in den Bundestag wahrlich etwas geändert: Es wird ungleich mehr als damals über Ökologie und Umweltpolitik geredet.
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Die Probleme sind zum großen Teil inzwischen wohlbekannt. Viele - auch hier - sind in Sachen Umweltrhetorik mittlerweile durchaus geübt.
Doch eines hat sich kaum geändert, meine Damen und Herren: die politische Praxis. Sie hat sich kaum geändert. Alle spektakulären Fototermine des Umweltministers, alle Hubschrauberflüge und alle Strandinspektionen des Herrn Töpfer an den immer neuen Brennpunkten der ökologischen Krise, all seine versammelte Nachdenklichkeit in umweltpolitischen Sonntagsreden können über eines nicht hinwegtäuKleinert ({2})
schen: über die dürftige Praxis regierungsamtlicher Umweltpolitik.
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Gewiß, es gibt da und dort Detailverbesserungen. Das soll gar nicht bestritten werden. Aber die Waldschäden nehmen zu, die Müllberge nehmen noch stärker zu, die Stickoxide nehmen weiter zu, das Trinkwasser ist gefährdet, die Nordsee stirbt, und die Klimakatastrophe wird immer wahrscheinlicher.
Erst in diesen Tagen haben wir die deprimierende Bilanz der jüngsten Waldschadenserhebung hören müssen. Obwohl die Witterungsbedingungen in diesem Jahr ungewöhnlich günstig waren, sind die Waldschäden schlimmer geworden. Trotz anderslautender Vorhersagen der Regierung hat der Ausstoß von Stickoxiden weiter zugenommen. Hauptverursacher für diesen Anstieg ist der wachsende Lkw-Verkehr. Was tut nun die Bundesregierung dagegen? Die Bundesregierung tut gar nichts.
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- Nichts, nichts tun Sie. - Was hat die Regierung unternommen, als die Nordseekatastrophe durch das Robbensterben tagtäglich in alle Wohnzimmer flimmerte? Was hat sie unternommen? Herr Töpfer hat im Sommer von 20 Milliarden DM gesprochen, die zur Sanierung der Nordsee gebraucht würden, 20 Milliarden DM! In diesem Bundeshaushalt finden sich ganze 7 Millionen DM.
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Das sind 0,03 %. Mit diesen 7 Millionen DM soll, wie es heißt, zur Reinhaltung der Nordsee ein Demonstrationsvorhaben zur kostengünstigen Ölentsorgung in den bundesdeutschen Seehäfen gefördert werden. Das ist alles, was Sie uns zu bieten haben,
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alles an Konsequenz aus dem, was wir alle mit der Nordseekatastrophe mitbekommen haben, was die Öffentlichkeit mitbekommen hat, als Herr Töpfer mit Hubschrauberflügen und spektakulären Strandinspektionen großes Ballyhoo veranstaltet hat. Das ist alles, was in diesem Bundeshaushalt als Konsequenz übrigbleibt.
Was wird getan, um die wachsenden Müllberge zu beseitigen? Ich will Ihnen sagen, was getan wird: Das Problem wird ins Ausland verschoben. Der Müll wird in die Dritte Welt oder in Ostblockländer exportiert. Müllimperialismus könnte man das nennen, was das Konzept dieser Bundesregierung ist. Die Devise lautet: möglichst weg damit, möglichst kein Aufhebens, möglichst weg mit dem Dreck, aber nicht heran an die Quellen, nicht heran an die Hauptverursacher des demnächst drohenden Müllnotstands. Denn dann müßten Sie ja den Konflikt mit der chemischen Industrie und mit anderen mächtigen Freunden dieser Regierung suchen, und so weit reicht die ökologische Nachdenklichkeit des Herrn Töpfer nicht.
Politisch überlebt diese Regierung längst nicht mehr deshalb, weil ökologische Risiken und ökologische Gefahren in der Gesellschaft noch nicht bekannt genug wären; Sie leben mittlerweile eher vom politischen Gegenteil, Sie leben davon, daß die Menschen am Übermaß der Nachrichten und Berichte über ökologische Probleme fast zu ersticken drohen und daß jeder und jede in diesem Land mittlerweile weiß oder doch sehr genau spürt, daß der großen öffentlichen Konjunktur umweltpolitischer Themen kaum jemals wirkliche politische Konsequenzen folgen, meine Damen und Herren.
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Die Folge davon ist ein wachsendes Gefühl von Ohnmacht und Überforderung, und Sie wundern sich dann hinterher, daß demnächst niemand mehr von der Bonner Politik wirkliche Lösungen erwartet.
Es gibt eben nicht nur eine Krise der Umwelt, sondern auch eine Krise der Umweltpolitik. Wirksame Veränderungen sind bis heute in keinem der wesentlichen Bereiche von Umweltpolitik erreicht worden, in der Energiepolitik nicht, in der Luftreinhaltung nicht, nicht im Gewässerschutz und nicht im Trinkwasserschutz, nicht bei der Chemisierung und nicht bei der Vergiftung, nicht beim Müll und beim Landschaftsverbrauch und auch nicht beim Natur- und Artenschutz.
Der Sozialwissenschaftler Ulrich Beck hat 1986 den Zustand der Umweltpolitik mit dem Begriff „politisches Vakuum" gekennzeichnet. Er schreibt in seinem Buch „Risikogesellschaft" dazu weiter - ich zitiere:
Die Gefährdungen wachsen, aber sie werden politisch nicht umgemünzt in präventive Risikobewältigungspolitik. Mehr noch, es ist unklar, welche Art von Politik und politischen Institutionen dazu überhaupt in der Lage ist. Zugleich entsteht mit dieser Kluft ein Vakuum an politischer Kompetenz und Institutionalität, ja sogar an Vorstellungen darüber. Die Offenheit der Frage, wie die Gefährdungen politisch zu handhaben sind, steht in krassem Mißverhältnis zu dem wachsenden Handlungs- und Politikbedarf in der Gesellschaft.
Diese Feststellungen treffen auch zwei Jahre nach Erscheinen dieses Buches haargenau auf die Realität des Jahres 1988 und den Zustand der Umweltpolitik zu. Die Frage, ob irgend jemand in dieser Regierung umweltpolitisch guten Willen hat oder nicht, ist deshalb auch gar nicht so interessant. Vorzuwerfen ist dieser Regierung etwas ganz anderes. Vorzuwerfen ist dieser Regierung in erster Linie, daß in ihrer Politik nicht einmal eine Ahnung davon deutlich wird, welche grundsätzlich neuen Probleme mit der ökologischen Frage heute anstehen und welche grundsätzlich neuen Probleme damit aufgeworfen sind.
Worum es dabei geht, hat kein anderer als der CDU- Kollege Biedenkopf unlängst vorsichtig, aber in der Grundtendenz erstaunlich zutreffend dargestellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus einem Referat des Kollegen Biedenkopf zitieren, das er vor der Konferenz des Instituts für Ökologie und Unternehmensführung e.V. in Bonn im September gehalten hat. Herr Biedenkopf sagte:

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Ich halte dafür, daß die Beibehaltung einer Wirtschaftspolitik, die auf quantitatives Wachstum festgelegt ist und sich deshalb für berechtigt hält, quantitatives Wachstum auch mit staatlichen Mitteln zu fördern, mit dem anderen an Bedeutung gewinnenden Ziel unvereinbar ist, die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ökologisch verträglich zu gestalten und den Konsequenzen begrenzter Ressourcen für die Gesellschaft Rechnung zu tragen.
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Ich zitiere weiter - Originalton Biedenkopf - :
Wir werden deshalb - davon bin ich überzeugt - unser bisheriges Wachstumsziel überprüfen müssen.
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Meine Damen und Herren, das ist die vorsichtige Wortwahl eines Mitglieds der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der trotz seiner Außenseiterrolle in seiner Partei sicher Rücksichten nehmen muß, die ich hier nicht nehmen muß. Ich erlaube mir deshalb, den gleichen Sachverhalt etwas drastischer auszudrücken. Etwas drastischer ausgedrückt heißt das: Man kann nicht Umweltpolitik machen, ohne an die heiligen Kühe der Wirtschafts- und Finanzpolitik heranzugehen.
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Man kann nicht über ökologische Wenden philosophieren und gleichzeitig über Wachstumsraten daherschwadronieren, als hätte man von ökologischen Folgekosten noch nie etwas gehört.
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Das ist das eigentliche Dilemma der Umweltpolitik dieser Regierung. Eine Umweltpolitik, die vor den wirtschaftlichen Grundstrukturen Halt macht, wird den Wettlauf zwischen den kleinen Fortschritten einerseits und den großen neuen Problemen andererseits niemals gewinnen können. Solange die industriellen Hauptverursacher der Umweltprobleme mit Samthandschuhen angefaßt werden, solange nicht endlich wirksame Instrumente eingesetzt werden, um Investitionen aus umweltgefährdenden in umweltfreundliche Produktionszweige umzulenken, solange die Möglichkeiten nicht genutzt werden, über eine ökologisch ausgestaltete Steuerreform auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluß zu nehmen, so lange wird jede Umweltpolitik den Problemen bloß hinterherlaufen.
Mit viel Aufwand und noch mehr Peinlichkeiten hat die knappe Mehrheit dieser Koalition vor der Sommerpause eine Steuerreform durchgedrückt, die nichts bewirken wird außer einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wenn auch nur ein Teil der Energien, die dabei verbraucht worden sind, zur ökologischen Umgestaltung des Steuersystems eingesetzt worden wäre, dann wenigstens hätten die Umwelt und die Mehrheit der Menschen etwas davon gehabt, meine Damen und Herren.
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In Ihrer Politik triumphieren jenseits aller schönen Sonntagsreden immer die alten Prioritäten. Die alten ökonomischen Muster wie Wachstum, Rentabilität und Weltmarktkonkurrenz triumphieren über ökologische Teilwahrheiten. Die fundamentale Einsicht, daß die Dynamik der Industriegesellschaften immer stärker auch eine Dynamik ökologischer Zerstörung ist, hat die Bonner Koalition nicht erreicht.
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Sie glauben noch immer, mit einem eigenen Ministerium, das ein paar Gesetze und ein paar schärfere Grenzwerte durchsetzen kann, sei die Sache erledigt, und ansonsten könne man alles beim alten lassen. Das, meine Damen und Herren, wird schiefgehen!
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Umweltpolitik muß aus dem Getto isolierter Ressortverwaltung ausbrechen, und Umweltpolitik muß endlich zu einer ökologischen Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik werden. In dem Dreieck von ökologischer Verträglichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit muß eine Wirtschaftspolitik nach neuen Prioritäten so angelegt sein, daß vorrangiges Kriterium die Umweltverträglichkeit ist.
Die Entwicklung und die Umsetzung einer solchen Ökonomie, die die ökologische Verträglichkeit in den Mittelpunkt rückt, die Entwicklung sanfter Technologien und die dazu nötigen Veränderungen in den Produktionsstrukturen, aber auch bei den Verbrauchern, das sind die großen politischen Aufgaben des ökologischen Umbaus, um die es heute geht.
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Wenn man Ihre Politik an solchen Zielen mißt, dann wird man nicht einmal kümmerlichste Ansätze finden. Im Gegenteil: Bedenkenlos sollen mit der Gentechnologie neue, nicht mehr rückholbare Risiken erzeugt werden. Sie wollen, daß die großindustrielle Verwertung dieser hochgefährlichen Technologie demnächst beginnen kann.
Wenn man sich das alles ansieht, was auf diesem Gebiet läuft, dann kommt man an der Vorstellung nicht vorbei: Bonner Regierungspolitik hat bis heute aus allen gelehrten Debatten um die Fragwürdigkeit eines überholten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschrittbegriffs nichts, aber auch gar nichts gelernt.
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Während die Diskussion um sinnvolle Instrumente der Technikfolgenabschätzung in Bonn seit Jahren vor sich hindümpelt, ist sie mittlerweile längst von einer Realität überholt, die eine Vielzahl neuer Gefahrenquellen hervorgebracht hat. Es geht dabei wirklich nicht um Pessimismus und dumpfe Zukunftsängste; aber allein die Bedenkenlosigkeit, mit der vor 20 und vor 30 Jahren alle maßgeblichen Kräfte den Weg in die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie beschritten haben, sollte heute wenigstens nach Tschernobyl Anlaß genug zu größerer Vorsicht sein.
Aber auch das hat offenbar nicht zu tieferen Einsichten geführt. Man muß das Gefühl haben, Tschernobyl ist in diesem Hause längst wieder vergessen; denn auch heute soll regierungsamtlich all das wieder


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für vernünftig und für richtig erklärt werden, was Wissenschaftler als Fortschritt anpreisen und was neue profitable Kapitalanlagen verspricht. Dafür ist die Gentechnologie nur ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, sehr kurz sind die Beine regierungsamtlicher Politik auch da, wo es um die Zukunft des Beschäftigungssystems und der Sozialsysteme geht. Ja, es ist noch schlimmer: Die Umverteilungswirkungen Ihrer Politik gerade in diesen Bereichen gehören zu den schrecklichsten Konsequenzen der Politik, über die wir heute reden.
Sicher, Herr Vogel, einmal mehr ist beschäftigungspolitische Tatenlosigkeit dieser Regierung zu beklagen, wenn es um den Haushaltsentwurf und wenn es um die Frage geht, was denn nun eigentlich den mehr als 2 Millionen Arbeitslosen angeboten werden soll. Diese Tatenlosigkeit ist eine kalkulierte Tatenlosigkeit. Natürlich bleibt es ein sozialpolitischer Skandal, wenn auch in diesem Haushalt keine Initiativen zu ökologisch und sozial sinnvollen Investitionen zu finden sind.
Aber wer hier mit Recht das Thema Massenarbeitslosigkeit anspricht, darf nicht nur die absichtsvolle Enthaltsamkeit der Bundesregierung in diesen Fragen anprangern. Wir müssen uns mit den Fragen der Arbeitslosigkeit, mit der ganzen Zukunft des Beschäftigungssystems und mit der Problematik der Umgestaltung sozialer Sicherungssysteme noch auf grundsätzlichere Weise beschäftigen, als es vorhin anklang.
Eines kann als gesichert angesehen werden: Mit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik der Regierung wird sich am Zustand der Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 gar nichts ändern. Selbst wenn Sie ein Wachstum von 2,5 % unterstellen, gäbe es im Jahre 2000 ungefähr so viele Arbeitsplätze wie heute, wenn sich sonst nichts ändert. Das bedeutet, daß auch im Jahre 2000 die Zahl der arbeitslosen Menschen mindestens so hoch wäre wie heute. Unter diesen Voraussetzungen will Norbert Blüm das Rentenalter ab 1995 sogar wieder heraufsetzen, was diese Probleme nur verschärfen würde. Wenn das Wachstum niedriger sein sollte, wären die Probleme noch dramatischer, und wenn die Möglichkeiten des Zugangs von Frauen zum Erwerbsleben tatsächlich verbessert werden sollen, dann wird das das Problem aufwerfen, daß weitere Millionen von Erwerbsarbeitsplätzen angeboten werden müssen.
Für all diese langfristigen Zukunftsprobleme hat diese Regierung nicht nur keine Antworten, all das ist für diese Regierung gar kein Grund zur Besorgnis; das wissen wir aus vielen Zeugnissen. Die konservativen Politikstrategen verstehen solche Zukunftsaussichten überwiegend sogar als Chance, jene sozialstaatlichen Hindernisse zu beseitigen, die der vollen Durchsetzung ihrer Art von Flexibilisierung heute noch entgegenstehen.
Wenn man aber nach Lösungen sucht, dann kommt man zunächst an einer grundsätzlichen Feststellung nicht vorbei: Die gerechte Verteilung der Arbeit und die Frage der Arbeitszeitverkürzung sind die entscheidenden politischen Hebel in dieser Frage. Wer radikale Arbeitszeitverkürzungen will, muß dabei auch das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit politisch neu bestimmen. Deswegen wollen wir GRÜNE den Arbeitsbegriff ausweiten.
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Wir wollen, daß Tätigkeiten wie Hausarbeit, wie Kindererziehung, wie Kümmern um Pflegebedürftige in der Gesellschaft als Arbeit anerkannt werden.
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Diese Anerkennung ist nötig, und sie ist die Voraussetzung, wenn der Anspruch auf individuelle Entfaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Arbeits- und Lebensbedürfnisse in der Gesellschaft möglich werden soll. Das ist das eine.
Wer politisch wirksam Massenerwerbslosigkeit bekämpfen will, der muß für radikale Arbeitszeitverkürzungen eintreten. Dazu gibt es keine Alternative. Daß dabei differenzierte Lohnausgleichsmodelle notwendig sind, haben die GRÜNEN in ihrem Sindelfinger Wirtschaftsprogramm schon 1983 vorgeschlagen.
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Da braucht uns niemand etwas Neues beizubringen.
Frauen und Männern muß der gleichberechtigte Zugang zur Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Deswegen braucht es auch unterschiedliche Formen von Teilzeitarbeit; das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Frage der sozialen Absicherung dieser unterschiedlichen Formen von Teilzeitarbeit, und dafür treten wir ein.
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Die Politik muß den Frauen den Weg zeigen, auf dem dieser Zugang auch tatsächlich erleichtert werden kann. Man darf nicht nur davon reden. Es muß auch endlich wirksam politisch etwas umgesetzt werden. Die GRÜNEN haben dazu in ihrem Antidiskriminierungsgesetz schon vor zwei Jahren entsprechende Vorschläge unterbreitet.
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Das Problem ist auch nicht die Frage der flexibleren Ausgestaltung von Arbeitszeitregelungen. Wir wollen, daß das Recht, flexiblere Arbeitszeiten zu haben, von dem Menschen und seinen Bedürfnissen ausgeht. In diesem Sinne sind wir nicht gegen Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen. Das Problem liegt ganz woanders. Das Problem liegt bei einer Flexibilisierungsstrategie, die sich lediglich für mehr Wochenendarbeit und für verlängerte Maschinenlaufzeiten stark macht. Eine solche Flexibilisierungsstrategie wird nicht mehr Freiheit für den einzelnen hervorbringen, sie wird am Ende eher das Gegenteil von mehr Freiheit für den einzelnen hervorbringen, denn sie wird den einzelnen in größerem Maße als heute den Unternehmenszwecken und den Bedürfnissen der Maschinerie unterordnen.
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Deshalb sind auch nicht die Überlegungen zur Arbeitszeitverkürzung und manche seiner unbequemen Wahrheiten an die Adresse der Gewerkschaften für mich das Problem, das man mit den jüngsten Überlegungen von Oskar Lafontaine haben muß. Ich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn jemand poli7436 

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tisch den Anspruch stellt, die soziale Ausgestaltung des Modernisierungsprozesses zu betreiben, so wie Lafontaine den Anspruch stellt. Daran kann nichts Schlimmes sein. Denn, um das Wort eines berühmten Gelehrten dieser Republik aufzugreifen, der gemeinhin zur Linken gerechnet wird: Es kann ja wohl nichts Unanständiges sein, über die Reform des Kapitalismus nachzudenken.
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Wenn nun freilich unter dieser schönen Überschrift am Ende nur die praktische Umsetzung dessen verstanden wird, was auch ohne den Versuch steuernden Eingriffs in die wirtschaftliche Entwicklung sozial sowieso stattfinden würde, dann muß sich Oskar Lafontaine am Ende schon fragen lassen, worin sich sein Modernisierungskonzept sozialpolitisch - nicht ökologisch - von dem unterscheidet, was wir von Späth und von anderen bereits seit längerem angeboten bekommen, und das muß im Zentrum einer solchen Diskussion stehen.
Meine Damen und Herren, wer sich mit der Sozialpolitik dieser Regierung beschäftigt, wird um zwei Glanzstückchen des Reformeifers im Kabinett des Dr. Kohl nicht herumkommen, d. h. um die zwei Vorhaben, die in diesen Tagen besondere Bedeutung beanspruchen, nämlich die sogenannte Gesundheitsreform und die künftige Rentenfinanzierung.
Was in diesen Tagen die Koalitionsmehrheit mit aller Gewalt in Marathonsitzungen zur Neuregelung der Gesundheitspolitik hier über die Bühne bringen will, hat mit Reform wenig, aber verdammt wenig zu tun.
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Denn statt den Zusammenhang von Rekordgewinnen in der Pharmaindustrie mit Suchtgefahren in der Gesellschaft aufzugreifen, statt die Fragwürdigkeit bestimmter Entwicklungen der Apparatemedizin zu thematisieren, statt über ärztliche Gebührenordnungen nachzudenken und der Frage des Krankheitsbegriffs in einer verdreckten und vergifteten Umwelt nachzugehen, statt all dies zu tun, was nötig wäre, reduziert sich das, was großspurig unter der Überschrift „Strukturreform des Gesundheitswesens" daherkommt, auf eine Strafaktion für Kranke und auf die schleichende Einführung einer Zweiklassenmedizin.
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Auch die bisher bekanntgewordenen Vorschläge zur Rentenreform beweisen, daß hier bestenfalls der Weg der Flickschusterei vorgeschlagen wird. Statt angesichts der veränderten Alterspyramide und der Probleme wachsender Altersarmut den Weg einer grundlegenden Neuordnung anzupeilen, schlagen Sie Flickwerk vor. Mir ist allerdings schleierhaft, wieso die Sozialdemokraten dabei diesen Weg mitgehen wollen.
Statt in die Richtung einer steuerfinanzierten einheitlichen Grundsicherung zu denken, auf der aufbauend dann eine durch Pflichtbeiträge finanzierte Zusatzrente gezahlt wird, statt in diese Richtung einer grundlegenden Neuordnung zu denken, soll weiter herumlaviert werden mit demnächst fast unbezahlbaren Beitragssätzen und ohne Aussicht, Altersarmut jemals wirksam verhindern zu können. Meine Damen und Herren, Sie werden damit Probleme nicht lösen, sondern nur weiter verlängern.
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Was sich in der Umwelt- und Sozialpolitik als Politik der kurzen Beine herausstellt, hat sich in einer wirtschaftspolitischen Kernfrage der letzten Wochen noch viel drastischer als Kapitulationserklärung der Politik vor den Interessen der mächtigen Konzerne herausgestellt. Ich meine damit das Verhalten der Bundesregierung zur geplanten Großfusion von Daimler-Benz und MBB.
Ausgerechnet im fünfzigsten Jahr seit Hitlers Überfall auf Polen entsteht in der Bundesrepublik wieder eine gigantische Waffenschmiede. Es entsteht ein Rüstungskonzern, der dem vielbemühten freien Wettbewerb schon deshalb entzogen ist, weil nach dem heutigen Stand ca. 60 % der Beschaffungstitel aus dem Rüstungshaushalt an diesen Superkonzern gehen würden.
Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung liefert noch das Geld dazu und die ideologische Rechtfertigung obendrauf. Die ganzen Herrschaften, die sich sonst als Gralshüter der Marktwirtschaft aufspielen, haben sich hier zu bloßen Handlangern der Interessen der großen Konzerne degradieren lassen.
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Herr Lambsdorff hatte sich dabei noch eine ganz originelle politische Begleitmelodie ausgedacht. Er hat zunächst die Backen ganz gehörig aufgeblasen und sich als oberster Kritiker der geplanten Großfusion aufgespielt, am Ende aber die Rolle eines politischen Knallfrosches übernommen.
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Nach einer Woche des schlagzeilenträchtigen Ballyhoos war er nämlich mit seinen Bedenken bereits wieder am Ende. Es ist schon grotesk, wenn man diesen Vorgang mit dem ansonsten so verbreiteten Geschwätz vom freien Spiel der Kräfte vergleicht und ihn dazu in Beziehung setzt.
Als die Frage von Markteinführungshilfen für alternative Energieerzeuger anstand, bekam die Regierung ordnungspolitische Bedenken und warnte vor drohender Wettbewerbsverzerrung.
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Ich zitiere aus einer Vorlage des Finanzministeriums:
Die Bundesregierung hält zusätzliche Förderungsmaßnahmen für den falschen Weg.
Also, wenn es um die Förderung neuer umweltfreundlicher Energiearten geht, scheitert diese Förderung an ordnungspolitischen Bedenken. Dann ist von Wettbewerbsverzerrungen die Rede. Wenn aber ein solcher Superkonzern entsteht, dann sind diese Bedenken der Gralshüter der Marktwirtschaft wie weggeblasen. Das ist die politische Realität in der Bundesrepublik heute.
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Die großen Fragen des ökologischen Umbaus und der sozialen Zukunftsentwürfe bleiben in der Politik dieser Regierung weitgehend ausgespart. Während allüberall über Zukunft und Zukunftssicherung nachgedacht wird, regiert in Bonn eine Politik des politischen Werbefeldzuges. Von der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst überholt, wird ein Weiterwursteln in lange ausgetretenen Politikpfaden praktiziert. Gelegentlich fällt dann einmal auf, wie weit die Bonner Realitätsverdrängung schon weg ist von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Jüngstes Beispiel war im Sommer die peinliche Veranstaltung zum Flugbenzin. Dann wird hektisch nach Beruhigungspillen für eine aufgebrachte Öffentlichkeit gesucht, aber nur, damit es dann hinterher erst recht so weitergehen kann wie zuvor.
Ulrich Beck, den ich vorhin schon einmal zitiert habe, hat diesen wachsenden Abstand der offiziellen Politik zur Gesellschaft so zugespitzt - ich zitiere - :
Die gesellschaftlichen Institutionen werden zu Konservatoren einer sozialen Wirklichkeit, die es immer weniger gibt. Frei nach Brecht könnte man sagen: Wir geraten immer mehr in eine Situation, in der die Regierungen sich gezwungen sehen können, das Volk abzuwählen, und die Verbände vielleicht nicht umhinkönnen, ihre Mitglieder zu entlassen.
Die bestehenden Institutionen sind nicht einmal mehr im Ansatz in der Lage, auf die heutigen Probleme angemessen zu reagieren. Das ist der Hintergrund dafür, daß es in der Gesellschaft einen tief sitzenden Bruch gegenüber den Institutionen und gegenüber der offiziellen Politik heute gibt und daß sich diese Tendenzen verstärken. Das hat nicht nur positive Aspekte, sondern bringt auch die Schwierigkeit mit sich, daß aktiver Veränderungswille heute Probleme hat, einen gesellschaftlichen Ort zu finden, weil man zunehmend weniger glaubt, daß die große Politik überhaupt noch etwas bewegen kann außer ihrer eigenen Bestandserhaltung.
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Das ist auch der Grund, weshalb in der Gesellschaft Einstellungen um sich greifen, die sagen: Laßt die Politiker doch machen, was sie wollen, es juckt uns nicht, und es ist am Ende doch belanglos. So denken mittlerweile viele. Ich halte diese Entwicklung nicht nur deshalb für gefährlich, weil sie letztlich auch bei uns Spuren hinterläßt. Sie ist vor allem deshalb gefährlich, weil in Wirklichkeit die Anforderungen an Politik in einer Zeit der ökologischen Risikogesellschaft und der tiefgreifenden sozialen Umbrüche größer sind als jemals zuvor. Deshalb wird es um so folgenreicher sein, wenn die Politik der Gesellschaft hoffnungslos hinterherhechelt und ansonsten nur noch unangenehme Skandalgerüche verbreitet, wie das für die Politik zutrifft, für die diese Regierung steht.
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Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Politik und der politischen Institutionen. Dafür werden andere Mittel als die einer pragmatischen Reformpolitik nicht zur Verfügung stehen. Aber diese
Mittel müssen endlich gebündelt eingesetzt werden, damit ein neues Gefüge entstehen kann in der Beziehung zwischen Arbeit, freier Zeit und sozialer Absicherung und damit eine neue Ökonomie durch ein neues ökologisches Leitbild als grundlegendes Kriterium entstehen kann.
Meine Damen und Herren, am ersten Tag dieser Haushaltsdebatte kann nicht ganz über das hinweggegangen werden, was in der letzten Sitzungswoche im Bundestag vorgefallen ist. Herr Jenninger ist zurückgetreten. Die persönliche Seite dieses unglückseligen Auftritts ist damit abgeschlossen. Darum kann es also nicht gehen.
Gefragt werden muß aber schon danach, was dieser Auftritt im Bundestag und in der Bundesrepublik des Jahres 1988 bedeutet hat und was er bedeuten wird im Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen, die für das kommende Jahr geplant sind. Eines kann dabei mit Sicherheit gesagt werden: All diejenigen, die mit Weizsäckers Rede am 8. Mai 1985 ein Kapitel bundesdeutscher Vergangenheit abgeschlossen und ein neues aufgeschlagen sahen, sind widerlegt. Die Last mit der Vergangenheit ist noch lebendiger, als viele es wahrhaben wollten. Der Bundestag muß sich deshalb mit diesen Themen beschäftigen, bevor im nächsten Jahr die offiziellen Feierlichkeiten anstehen.
Theo Sommer hat in diesem Zusammenhang in der „Zeit" von der - ich zitiere - „Fühllosigkeit des guten Gewissens" gesprochen. Er sieht diese Fühllosigkeit in Jenningers - und jetzt zitiere ich Sommer -„kaltherzigen Zitaten über hakennasige jüdische Blutschänder" . Er sieht diese Fühllosigkeit ebenso in den Sätzen eines Berliner „ taz " -Autors, der geschrieben hat, die Disco sei bereits abends um acht „gaskammervoll" gewesen.
Es ist zu einfach, solche Dinge als rhetorische oder sprachliche Entgleisung abzutun.
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Denn das Gemeinsame an beiden Äußerungen ist, daß beide ein erschreckendes Maß an Unbetroffenheit zum Ausdruck bringen, welche letztlich - ob gewollt oder nicht - Verbrechen bagatellisiert.
Diese Art Umgang mit Sprache in der Bundesrepublik macht schon heute eines deutlich: Wer glaubt, im Frühjahr 1989 anläßlich des 40. Gründungstags der Bundesrepublik ein biedersinniges Freudenfest feiern zu können, wird von der Last der Vergangenheit eingeholt werden.
Und wenn das Problem eines solchen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik heute angesprochen ist, dann muß auch jenes fürchterliche Wort von der „durchrassten Gesellschaft", wie wir es aus dem Munde von Herrn Stoiber hören mußten, hier aufgegriffen werden.
Sicher, Herr Stoiber hat dieses schreckliche Wort wieder zurückgenommen. Aber ein maßgeblicher Repräsentant einer Landesregierung und wichtiger Funktionär einer Koalitionspartei kann einen solchen Begriff auch dann nicht einfach ungeschehen machen, wenn er sich korrigiert hat.

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Wieso kann ein maßgeblicher Politiker in einem Gespräch über Ausländerpolitik ein solches Wort überhaupt gebrauchen? Beweist diese Fähigkeit zu einem solchen Begriff aus dem Wörterbuch des Unmenschen nicht doch, wie sehr mindestens im Unterbewußten auch heute noch etwas mitgeschleppt wird aus unseligen Traditionen? Verweist dies nicht auch auf vielleicht doch ganz tiefsitzende Ängste und schreckliche Ressentiments, die bis heute weiter wuchern und die an ganz unselige Zeiten erinnern?
Es gibt noch andere Beispiele für die Aktualität der Frage nach dem Umgang mit der Vergangenheit. Was ist eigentlich davon zu halten, wenn in einer Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Herbst 1988 die Formulierung auftaucht - ich zitiere - : „Faschismus ist ein politischer Kampfbegriff, den vor allem Kommunisten verwenden"?
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Was ist davon zu halten, wenn es in einem Entwurf für ein neues Ausländerrecht aus dem Hause des Herrn Zimmermann heißt, Ausländer gefährdeten - Zitat - „die Homogenität der Gesellschaft ... die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur " .
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Meine Damen und Herren, wenn man nur die Sprache berücksichtigt, die da zum Ausdruck kommt, dann müßte man meinen, im Innenministerium hätte sich eine rechtsradikale Kampftruppe eingenistet.
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Fühllosigkeit in der Sprache kann man dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth bei seinen Vorschlägen zur Änderung des Asylrechts nicht vorhalten. Bei ihm liegt das Problem in der Sache. Späth propagiert ganz offen die Einschränkung des Asylrechts. Er beweist damit nicht nur seine Gegnerschaft zu einer Politik der offenen Grenzen. Er zeigt auch, wie wenig er von dem besonderen historischen Zusammenhang begriffen hat, in dem gerade in der Bundesrepublik nach der Erfahrung des Faschismus das Asylrecht entstanden ist.
Dieser Zusammenhang verpflichtet in der Bundesrepublik zu einem Höchstmaß an Liberalität und Toleranz im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen, aus anderen Rassen und mit anderer Hautfarbe.
Wer wirklich Konsequenzen aus jener Vergangenheit ziehen will, hat deshalb nicht auf rechtes Stammtischgeschwätz zu schielen, sondern er muß die eigentliche Aufgabe in der praktischen Umsetzung jener multikulturellen Gesellschaft sehen, von der neuerdings sogar Heiner Geißler spricht. Das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft muß gegen Angst, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Nationalismus und gegen Ausländerhaß gesetzt und durchgesetzt werden. Das wäre eine der entscheidenden Konsequenzen aus jener Geschichte, die uns neulich hier erneut eingeholt hat.
Danke schön.
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