Maritta Böttcher (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Guttmacher, ich kann eigentlich gar nicht glauben, daß Sie ernsthaft selbst an das glauben, was Sie eben gesagt haben.
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Jedes Jahr das gleiche in der Debatte, meine Damen und Herren, mit den gleichen Problemen, ohne jegliches Vorankommen. Alle Jahre wieder überrascht der Zukunftsminister mit neuen untauglichen Vorschlägen zur Behebung der katastrophalen SituaMaritta Böttcher
tion auf dem Ausbildungsmarkt. Diesmal handelt es sich aber angeblich um die wichtigste Strukturreform seit Bestehen des dualen Systems. Diese wäre wirklich dringend nötig.
Immerhin findet auch Herr Rüttgers das Verhalten der Großunternehmen inzwischen unerträglich und meint, daß sie eigentlich einmal etwas von ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit kapieren müßten. Da könnte man doch hoffen, daß sie durch das Reformpaket der Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnert werden. Doch weit gefehlt.
Es gibt wie immer eine neue Gemeinschaftsinitiative, mit der die seit Jahren nicht funktionierenden Appelle an die Unternehmen fortgesetzt werden. Das Sonderprogramm für die neuen Länder soll möglichst schnell in Gang gesetzt werden. Man hofft auf Bündnisse für Ausbildung in allen Regionen mit Lehrstellendefiziten, ruft die Tarifpartner zu entsprechenden Verhandlungen auf und drängt die Länder, die Berufsschulzeiten betriebsfreundlicher zu organisieren.
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Alles alte Hüte, Herr Guttmacher, deren Untauglichkeit zur Lösung der anstehenden Probleme in den letzten Jahren mehr als einmal bewiesen wurde.
Doch eine neue Idee gibt es: Die ausländischen Selbständigen sollen ihr ungenutztes Ausbildungspotential ausschöpfen. Ob sie das vollbringen können, wozu die großen deutschen Konzerne und der öffentliche Dienst immer weniger in der Lage sind? Wie im Minderheitsvotum der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht 1997 festgestellt wird, ist mittlerweile nicht nur in der Industrie, sondern auch im Handwerk die Ausbildungsbereitschaft so stark gesunken, daß der Fortbestand des dualen Systems aus der Sicht vieler Experten ernsthaft gefährdet scheint.
Es kann also weder eine Lösung sein, an die Ausbildungsbereitschaft der ausländischen Arbeitgeber zu appellieren, noch, von der öffentlichen Hand zu verlangen, die Verantwortung der Wirtschaft wahrzunehmen. Die Politik - hier gebe ich Antje Hermenau recht - muß endlich in anderer Weise ihre Verantwortung wahrnehmen.
Das vom DGB bereits 1995 vorgeschlagene Modell der Umlagefinanzierung sollte umgehend gesetzlich geregelt werden - ich bin gespannt auf die Gesetzentwürfe; wir werden auch einen vorlegen -, denn das ist notwendig, um dem dualen System überhaupt noch eine Chance zu geben. Es muß ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben geschaffen werden, um den Rückzug der Unternehmen aus der Ausbildung zu stoppen und die systemwidrige Steuerfinanzierung der Ausbildung zu beenden.
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Die Shell-Jugendstudie 1997, die vor zwei Tagen vorgestellt wurde, spricht eine deutliche Sprache: Die gesellschaftliche Krise hat die Jugend erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist die größte Sorge der Jugendlichen. Die Angst um den Beruf wird zur prägenden Generationserfahrung. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue Qualität. Es wird in beeindruckender Weise nachgewiesen, daß die gravierenden gesellschaftlichen Probleme - vor allem die Arbeitslosigkeit - in einer bisher unbekannten Weise das Lebensgefühl und die Befindlichkeit der Jugendlichen bestimmen. Jugend ist kein Schonraum mehr.
Bereits bei den 12- bis 14 jährigen wird Arbeitslosigkeit zu 18 Prozent als größtes Problem wahrgenommen. Bei den 18- bis 24jährigen liegt dieser Wert bei 50 bis 60 Prozent. Die erschreckendste Bilanz der neuen Untersuchung heißt: Noch nie hat Jugend so skeptisch in die Zukunft gesehen. Die jungen Menschen haben ein sehr klares Bewußtsein von den Zukunftsproblemen der Gesellschaft und begreifen sehr wohl, daß ihre eigenen Möglichkeiten davon betroffen sind. Daher kommen immer mehr berechtigte Zweifel an solchen Versprechen wie „Der Jugend gehört die Zukunft" auf. Zwischen 60 und 90 Prozent stimmen der Problemperspektive zu: Es wird immer weniger Arbeitsplätze geben, Gewalt wird das Leben zunehmend unsicherer machen, die wirtschaftliche Krise wird sich verschärfen, und Technik und Chemie werden die Umwelt zerstören.
Eine wesentliche Erkenntnis der Studie für mich besteht darin, daß Jugendliche offensichtlich jene Probleme als am bedrückendsten bewerten, die in der politischen Rhetorik als Sachzwänge erscheinen. Es darf dann auch niemanden mehr wundern, wenn der Politik nichts mehr zugetraut wird. Den Parlamenten wird der Spiegel vorgehalten, Politiker erscheinen in den Augen der meisten Jugendlichen als Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft, und insofern sind sie austauschbar. Wenn man wirklich etwas verändern will, ist demzufolge Engagement in diesem Bereich zwecklos. Die richtigen Ansprechpartner wären eigentlich in der Wirtschaft zu suchen. Genau der Bereich aber, in dem die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber Jugendlichen in erster Linie wahrnehmen müßte, wäre eine ausreichende Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze. Die Reaktionen der Jugendlichen sind der Situation adäquat und haben durchaus nichts mit überzogenem Verantwortungsund Anspruchsdenken zu tun.
Meine Damen und Herren, tun wir etwas! Gerade in der Lehrstellenfrage gibt es noch eine Chance, die Krise durch politisches Eingreifen zu mildern. Es muß nur von allen hier Anwesenden auch wirklich gewollt werden.
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