emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Es wird sehr schwierig sein, einen Referenten vorher um sein Parteibuch zu bitten.
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Ich habe deshalb, um den überparteilichen Charakter dieser bedeutenden Tagung darzutun, alle weiblichen Angehörigen des Hauses, die Mitglieder des Wohnungsbauausschusses, alle Frauenorganisationen der Bundesrepublik, alle Organisationen auf politischer Ebene eingeladen, so daß dadurch wohl die parteipolitische Neutralität gewährleistet sein wird.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, stimmen Sie aber mit mir nicht darin überein, daß es doch etwas anderes ist, ob man als Zuhörerin teilnimmt und gegebenenfalls in der Diskussion ein Wort sprechen kann oder ob jemand ein Referat hält?
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lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Ich bin sehr glücklich, gnädige Frau, daß Sie Ihr großes Interesse zeigen. Bei der nächsten Gelegenheit werde ich prüfen, ob wir Sie nicht als Referentin hinzuziehen können.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, halten Sie es für überparteilich, wenn auf den bisherigen Tagungen dort immer nur Referenten aus der CDU Vorträge gehalten haben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Verzeihen Sie, gnädige Frau, bei den Referentinnen aus Amerika, Frankreich und aus anderen Ländern weiß ich auch nicht, welcher Parteizugehörigkeit sie sind.
meermann (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß Sie der Unterrichtung der Frauen und Mütter über Fragen des Wohnungswesens besondere Aufmerksamkeit widmeten und daß sie Ihnen besonders am Herzen gelegen sei, möchte ich Sie fragen, ob sie Ihnen nicht auch so weit am Herzen liegt, daß Sie sich wenigstens vorher um die Auswahl der Referentinnen kümmern. Sie haben ja vorhin gesagt, daß Sie das nicht gemacht haben.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Verzeihen Sie, ich kann keine sachkundigen Referentinnen aussuchen. Dafür ist der Minister nicht da. Ich habe ausgezeichnete Mitarbeiter, die das machen.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frehsee.
frehsee (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, halten Sie es nicht für ungehörig, den Damen der SPD-Fraktion mangelnde Sachkunde in Fragen der Wohnungsbaupolitik vorzuwerfen?
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Das habe ich nicht getan. Diesen Vorwurf weise ich mit Entschiedenheit zurück.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf - des Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel -:
Ist die Bundesregierung bereit, den ihr verbliebenen Besitz an VEBA-Aktien zur Verfügung zu stellen, uni zu vermeiden, daß weite Kreise der Bevölkerung, die sich an der laufenden Zeichnung von VEBA-Aktien beteiligt und damit ihren Sparwillen unter Beweis gestellt haben, durch eine zu geringe Zuteilung in ihren berechtigten Erwartungen enttäuscht werden?
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus übernimmt die Frage.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Die Bundesregierung begrüßt den alle Erwartungen übertreffenden bisherigen Erfolg bei der Zeichnung von VEBA-Aktien, der Ausdruck des Sparwillens insbesondere der einkommensschwächeren Bevölkerungskreise ist. Die Bundesregierung hat den seinerzeit für die Kursfestsetzung eingesetzten Ausschuß von vier Bundesministern beauftragt, die Frage zu prüfen, ob die Bundesregierung dem Hohen Hause die Veräußerung weiterer VEBA-Aktien unter Aufgabe des Mehrheitseinflusses des Bundes vorschlagen soll. Der Kabinettsausschuß hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Ich bedauere, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr sagen zu können.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Geneigtheit besteht, die Anteile der öffentlichen Hand wenigstens entsprechend den Grundsätzen bei der Privatisierung des Volkswagenwerkes festzusetzen.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Frau Abgeordnete, diese Frage hat der Kabinettsausschuß zu beraten. Er ist noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die Frage ist nicht leicht zu lösen. Da die Bundesregierung der Öffentlichkeit einen Verkaufsprospekt vorgelegt hat, taucht die Frage auf, ob wir von dem Verkaufsprospekt abweichen dürfen. Wir haben dazu die Zustimmung des Hohen Hauses nötig. Der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat sich heute morgen mit der Frage befaßt. Er ist einmütig der Auffassung, daß es sich um eine Aufgabe handelt, die in dieser Legislaturperiode zeitlich nicht mehr gelöst werden kann.
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, liegt aber eine wirkliche Privatisierung nicht erst dann vor, wenn die öffentliche Hand weniger als 50 % hat, und ist es nicht vordringlich, daß hier den Wünschen der Bevölkerung, auf diese Art und Weise ein von der Bundesregierung gewünschtes Eigentum zu schaffen, Rechnung getragen wird? Geht das nicht über derartige Bedenken hinaus, daß vielleicht ein Prospekt nicht mehr ganz richtig ist?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Frau Abgeordnete, das Hohe Haus hat am 7. April 1965 einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen, eine Kapitalerhöhung von nominell 375 Millionen DM vorzunehmen und bei einer Übernachfrage gegebenenfalls weitere 29,25 Millionen DM anzubieten. Das war ein einstimmiger Beschluß dieses Hohen Hauses - bei nur einigen Stimmenthaltungen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1965-06-15:
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß sich offenbar doch ein Wandel in der Auffassung der Bundesregierung abzeichnet, nachdem vor fünf Wochen auf eine entsprechende Anfrage von mir in der Antwort ein Mehrheitsbesitz des Bundes glatt abgelehnt worden war, und zwar in einer Anfrage wegen der Gründung einer wissenschaftlichen Stiftung mit dem übrigen Kapital?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter, das war ein anderes Problem. Es drehte sich - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - um die Frage, ob der Erlös aus Privatisierungen für Stiftungen verwandt werden soll. Die Frage steht auf einem anderen Blatt. Sie wird, Herr Abgeordneter, sicher im Zusammenhang mit dem Deutschen Gemeinschaftswerk und mit anderen Problemen erörtert werden.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1965-06-15:
Darf ich Sie dann daran erinnern, daß die Frage ausdrücklich darauf zielte, daß die jetzt noch verbleibende 51prozentige Beteiligung in eine Stiftung zur Förderung der Wissenschaft umgewandelt werden sollte? Das war die Frage gewesen.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Ich bitte um Entschuldigung: so war die Frage in der Tat gestellt. Ich habe sie selber damals nicht bearbeitet. Die Bundesregierung hat damals erklärt, sie habe nicht die Absicht, die 51 % in eine Stiftung einzubringen. Dazu steht die Bundesregierung auch heute noch.
folger (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der gleichen Meinung, die in der Fragestellung zum Ausdruck kommt, daß die Zeichnung von VEBA-Aktien ein Ausdruck des Sparwillens ist? Oder sind Sie der Meinung, daß die Zeichnung der VEBA-Aktien nur eine Verwendungsart bereits vorhandenen Sparguthabens ist?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter, ich bin der Ansicht, daß es ein Ausdruck des Sparwillens der deutschen Bevölkerung ist. Das ist auch die Ansicht der Banken, der Sparkassen und der Genossenschaften, über die die Zeichnungen erfolgen. Es dreht sich darum, daß ein Teil des Lohnes für langfristige Investitionen verwandt wird. Unsere Generation hat ihre Aufgabe nicht erfüllt, wenn ein Teil des Lohnes nicht für solche Investitionen verwandt wird.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Folger.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Billigt es die Bundesregierung, daß ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Kommentator öffentlich zu politischen Tagesereignissen Stellung nimmt?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Ich bitte, die beiden Fragen zusammenfassen zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Dann rufe ich auch die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Sänger - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Vorgänge, welche die Arbeit seines Hauses betreffen oder tangieren, mündlich und schriftlich öffentlich behandelt?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Zur ersten Frage möchte ich folgendes sagen. Ein Beamter hat wie jeder andere Staatsbürger das Recht, seine politische Meinung frei zu äußern.
Zur zweiten Frage möchte ich folgendes sagen. Die Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind angewiesen, Tatsachen, die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, nur mit Genehmigung der Amtsleitung zu veröffentlichen.
sänger (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, würden Sie bei Anerkennung des Grundsatzes, daß auch der Beamte des Bundesverfassungsschutzamtes das Recht der freien Meinungsäußerung hat, nicht die besondere Position eines Mannes, der etwa in einer Pressestelle des Verfassungsschutzamtes tätig ist, bei ständig laufenden Kommentierungen in der Öffentlichkeit beachten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Offenbar - nach Ihrer letzten Bemerkung - handelt es sich um einen Angestellten und nicht um einen Beamten, der in diesem Amt die Öffentlichkeitsarbeit zu leiten hat. Auch dafür gibt es Bestimmungen, nämlich die einer allgemeinen Zurückhaltung.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger!
sänger (NA), 1965-06-15:
Halten Sie eine Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten in diesem Fall der Mitarbeit im Bundesverfassungsschutzamt grundsätzlich für wichtig?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage VIII/4 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus - auf:
Warum hat der Bundesinnenminister es abgelehnt, dem 1. Deutschen Fernsehen für die Sendung am 23. Mai 1965 Fragen zu beantworten, die sich mit der Dienstpflicht der Frauen befassen?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Ich habe die Einladung deswegen abgelehnt, weil sichtbar war, daß das Zivildienstgesetz nicht mehr behandelt wird, so daß sich von meinem Standpunkt aus eine Diskussion erübrigte.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Krau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Das wäre eine Mißdeutung dessen, was ich gesagt habe. Das Gegenteil ist der Sinn unserer Anstrengungen,
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, halten Sie es wirklich für zweckdienlich, daß, wenn in einer zur besten Zeit ausgestrahlten Fernsehsendung am Sonntagnachmittag ein derartig wichtiges Gesetz behandelt werden soll, was auch im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen steht, das Innenministerium sich weigert, Auskunft zu geben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Das Innenministerium weigert sich nicht, Auskunft zu geben. Aber das Innenministerium ist nicht bereit, bei jedem Drehbuch mitzuwirken, dessen Inhalt es nicht kennt.
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, wieso hat der Herr Verteidigungsminister nicht die gleichen Bedenken gehabt wie Sie? Das Verteidigungsministerium hat sehr sachlich Auskunft gegeben.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Frau Kollegin, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich darauf antworte: Sie sollten den Herrn Bundesverteidigungsminister fragen, warum er eine andere Haltung eingenommen hat.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, warum haben Sie nicht die Gelegenheit benutzt, Ihren Standpunkt überzeugend der deutschen Öffentlichkeit darzulegen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Weil ich wußte, daß das Gesetz im Innenausschuß nicht mehr behandelt wird.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, werden Sie in Zukunft immer darauf verzichten, zu Gesetzen, die, vielleicht weil sie zu spät vorgelegt worden sind oder aus sonstigen Gründen, nicht mehr behandelt werden können, in der Öffentlichkeit weitere Fragen zu beantworten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Das „vielleicht" ist nicht richtig. Das Gesetz ist nicht zu spät vorgelegt worden. Es ist schon im 3. Bundestag in derselben Form vorgelegt worden. Es gibt aber Fälle, bei denen ich einen solchen Verzicht nicht aussprechen würde - vielleicht morgen.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Gscheidle zu einer Zusatzfrage.
gscheidle (NA), 1965-06-15:
Darf ich vielleicht die Frage an den Verteidigungsminister richten, warum er in der fraglichen Sendung seine Mitwirkung anders angesehen hat.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Er ist an sich nicht angesprochen, weil die Fragen an den Innenminister zur Debatte stehen.
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- Nein, das sind Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers. Aber ich habe keine Bedenken, wenn der Herr Verteidigungsminister eine Antwort geben will. - Nein.
Ich rufe die Frage VIII/5 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus - auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung große Frauenorganisationen bei der Vorbereitung des Dienstpflichtgesetzes zut Beratung herangezogen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, ich möchte diese Frage uneingeschränkt bejahen.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Auf diese Frage darf ich antworten, daß die Vorlage, die in dieser Legislaturperiode vorgelegt worden ist, schon einmal im 3. Bundestag vorgelegen hat. Dort haben schon umfangreiche Vorbesprechungen mit allen Verbänden und Organisationen stattgefunden. Ich selbst habe am 15. Februar 1962 noch eine solche Vorbesprechung geleitet. Im übrigen besteht ein dauernder Kontakt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, haben diese Beratungen mit den Frauenorganisationen - wie das bei den übrigen Fachverbänden der Fall ist- stattgefunden, bevor das Gesetz im Bundestag vorgelegt worden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Frau Middelhauve sich im Namen der Frauenverbände im vergangenen Jahr über die in diesem Zusammenhang nicht genügende Unterrichtung beklagt hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Frage VIII/6 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus -:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald einen Bericht über das Schicksal der Frauen vorzulegen, die während des letzten Krieges dienstverpflichtet oder auch freiwillig bei den Streitkräften eingesetzt waren?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Die Antwort kann heute, 20 Jahre nach Schluß des Krieges leider nicht gegeben werden, weil kein Material dafür vorhanden ist, - obwohl die Antwort sehr interessant sein könnte.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, ist nicht bei den Suchstellen des Roten Kreuzes Material vorhanden, das Auskunft darüber gibt, was mit den Frauen geschehen ist? Ist nicht bei den Heimkehrerverbänden Material darüber vorhanden, wieviel Frauen in Gefangenschaft gekommen sind? Es sind doch auch sonst Statistiken da, die Auskunft über die Verluste durch den Krieg und über die Kriegsgefangenschaft geben.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Aber gerade für diese speziellen Fragen sind keine speziellen Unterlagen vorhanden. Ich habe mich mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte.
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Ich werde das nachholen. Aber ich möchte dem Roten Kreuz, das personell und finanziell sehr eingeschränkt ist, natürlich auch nur ein gewisses Maß an zusätzlicher Arbeit zumuten.
moersch (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, wären Sie, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Forschungsaufträge vergeben worden sind, bereit, auch einmal für diese Frage einen Forschungsauftrag zu vergeben, zumal da es sich hier doch offensichtlich um ein Stück Zeit- und Militärgeschichte handelt?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Es handelt sich zweifellos darum. Die Frage ist sehr interessant. Aber, wie gesagt, was ich bisher an Unterlagen erhalten konnte, ist wenig, weil keine spezifischen Unterlagen gesammelt worden sind. Aber ich werde die Frage prüfen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Frau Dr. Flitz zu einer Zusatzfrage.
flitz (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, sollte es denn wirklich so sein, daß Unterlagen nur über die männlichen Mitglieder der Streitkräfte und nicht über die weiblichen vorhanden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Ich kann nur das wiedergeben, was mir bei meinen Rückfragen mitgeteilt worden ist.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe die Frage VIII/7 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf :
Entspricht es den Tatsachen, daß Spätheimkehrer, die die Beamten- oder Öffizierlaufbahn ergriffen haben, bei Beförderungen gegenüber Kollegen und Kameraden dadurch Nachteile erleiden, daß ihnen der durch längere Kriegsgefangenschaft verursachte spätere Eintritt in die Beamten- oder Offizierlaufbahn und die damit verbundene kürzere aktive Dienstzeit eine Einstufung hinter jahrgangsmäßig gleichen Kollegen und Kameraden eintragen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Die Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, sondern es ist grundsätzlich so, daß aus sachlichen Gründen eine ganze Reihe von unterschiedlichen Regelungen in diesem Bereich bestehen. Es würde den Rahmen einer Fragestunde überschreiten, wenn ich sie einzehn aufzählen wollte.
Der Kern Ihrer Frage ist wohl der, daß es Fälle gibt, in denen bei Beförderungen gewisse Anrechnungen nicht stattfinden, weil auf Bewährung und sachliche Leistung Rücksicht genommen werden muß. Das sind wohl die Fälle, die Sie ansprechen. Hier gibt es tatsächlich, soweit ich das übersehen kann, eine oder zwei Bestimmungen, nach denen eine volle Nichtanrechnung stattfindet. Zweitens gibt es aber die Möglichkeit, über den Bundespersonalausschuß Ausnahmen genehmigen zu lassen, der sich immer sehr entgegenkommend zu solchen Ausnahmen bereitgefunden hat.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß also ein Spätheimkehrer, der dadurch später in die Beamten- oder Offizierslaufbahn wieder eintreten konnte, bei einer Beförderung auf Grund der nicht vorhandenen aktiven sachlichen Dienstzeit benachteiligt wird gegenüber anderen, die zeitiger heimgekehrt sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Die zeitliche Frage ist nicht entscheidend, sondern entscheidend ist, ob aus den Vorzeiten die notwendigen Erkenntnisse für die Beförderung gewonnen werden müssen oder nicht. Das ist die entscheidende Frage.
schmidt (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir bekannte Fälle dementsprechend zu überprüfen?
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe die Frage VIII/8 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf :
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um Studierenden an staatlich anerkannten Ingenieurschulen und technischen Lehranstalten ebenfalls die Inanspruchnahme des Honnefer Modells zu ermöglichen, um die z. Z. noch bestehende Einschränkung der Artikel 7 und 12 des Grundgesetzes hier zu beseitigen und den Grundsatz der Gleichheit echt zu verwirklichen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Das Honnefer Modell, an dem Bund und Länder gemeinsam mitarbeiten, bezieht sich nur auf die Förderung von Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen. Für die Ingenieurschulen gibt es einen Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 6./7. Februar 1959, wonach die Förderung ausschließlich den Ländern obliegt, so daß die Bundesregierung keine Einwirkungsmöglichkeiten hat. Ich habe keinen Zweifel, daß die Länder diesen gemeinsamen Beschluß durchführen.
schmidt (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, sind Sie demnach grundsätzlich der Meinung, daß es seitens der Länder richtig wäre, die Ingenieurschulen einSchmidt ({0})
zubeziehen, wenn sie staatlich anerkannt sind, aber auf privatem Sektor arbeiten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-15:
Jawohl, das haben wir getan. Ob dieser Beschluß in jedem Land über den Landtag und über das Haushaltsgesetz zur Ausführung gekommen ist, weiß ich nicht. Wir stehen in einem Vertragsverhältnis mit den Ländern und beschränken uns auf Grund dieses Vertragsverhältnisses allein auf die Fragen der wissenschaftlichen Hochschulen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zuerst die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Freiherr von Mühlen -:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um der bereits vor über einem Jahr von der tunesischen Regierung vorgetragenen Bitte entsprechen zu können, in größerem Umfange als bisher die Beschäftigung tunesischer Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
In den letzten Jahren sind zahlreiche außereuropäische Staaten aus dem Nahen Osten, Afrika, Asien und Lateinamerika an die Bundesregierung mit der Bitte herangetreten, Arbeitern ihrer Länder eine Beschäftigung in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Diesen Ersuchen konnte die Bundesregierung nur mit großer Zurückhaltung nähertreten, weil sie auf Grund der bestehenden Anwerbevereinbarungen mit Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und der Türkei gehalten ist, den Arbeitskräftebedarf aus diesen Ländern zu decken. EWG-Mitgliedstaaten sind dabei besonders zu bedenken. Das Angebot an Arbeitskräften aus diesen Ländern reicht aus, die Anforderungen der deutschen Wirtschaft zu befriedigen. Dazu kommt, daß die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus dem außereuropäischen Ausland wegen deren völlig andersartiger Mentalität und der oft gänzlich unterschiedlichen Lebensgewohnheiten und Bräuche besondere Anpassungs- und Eingewöhnungsschwierigkeiten aufwirft.
Die Bundesregierung hat bisher aus den gleichen grundsätzlichen Erwägungen auch gegenüber dem Anliegen der tunesischen Regierung auf Entsendung tunesischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Zurückhaltung geübt. Dafür war auch die Überlegung maßgebend, daß Berufungen anderer außereuropäischer Länder vermieden werden mußten.
Zur Zeit prüft die Bundesregierung, ob auf Grund der veränderten politischen Lage im Nahen Osten der tunesischen Regierung die Beschäftigung weiterer tunesischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik in begrenzter Höhe zugestanden werden soll.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Mühlen.