Peter Weiß (NA), 2011-12-15:
Herr Birkwald, ich habe schon mit meiner Zwischenfrage versucht, Ihnen zu erklären, dass Sie schlichtweg
Sterbetafeln - diese geben die Zahl der Gestorbenen an mit Erhebungen über die Lebenserwartung vergleichen.

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Genauso hat Ihnen Herr Straubinger gesagt, dass es
falsch ist, die Rentenbezugsdauer mit der Lebenserwartung zu vergleichen. Jetzt will ich Ihnen die entscheidende Antwort der Rentenversicherung geben. Ich bitte
Sie, unter den Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung den Artikel von Rembrandt Scholz und
Anne Schulz mit dem Titel „Zum Trend der differentiellen Sterblichkeit der Rentner in Deutschland“ nachzulesen. Dort steht als Ergebnis, dass in allen der zehn untersuchten Einkommensgruppen, in die die Autoren die
Rentner ab 65 einteilen, die Lebenserwartung steigt.
Auch in dem sogenannten dritten Dezil - also in der
Gruppe, die wahrscheinlich den geringsten Verdienst hat stieg die Lebenserwartung über 65-Jähriger 2006 im



Peter Weiß ({1})
Vergleich zu 1994 - damals hatten sie eine Lebenserwartung von 13,5 Jahren - auf 15 Jahre.

Damit belegt diese Untersuchung der Rentenversicherung: Auch bei den unteren Einkommensschichten haben wir es mit einer steigenden Lebenserwartung zu tun.

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Das sind die Fakten der Rentenversicherung, die Sie
schlichtweg nicht lesen und die Sie hier verkehrt darstellen. Deswegen muss ich Ihre Behauptung mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie machen eine Privatrechnung auf, die falsch ist

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und die den offiziellen Untersuchungen der Deutschen
Rentenversicherung widerspricht. Die Deutsche Rentenversicherung ist ein solides Unternehmen, das solide
rechnet. Auf ihre Berechnungen beziehen wir uns. In allen Einkommensgruppen steigt die Lebenserwartung.
Das ist ein großer Erfolg für die Bevölkerung in
Deutschland.

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In der Tat interessiert die einzelne Arbeitnehmerin und
den einzelnen Arbeitnehmer nicht so sehr, wie es in den
Statistiken aussieht, sondern ob man persönlich in der
Lage ist, länger zu arbeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren eine dramatische Veränderung erlebt bei der
Beantragung von Erwerbsminderungsrenten durch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Rund 40 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden heute wegen psychischer
Erkrankungen gestellt. Da muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dass eine so hohe Zahl von Personen aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Frühverrentungsantrag stellen muss und diese Zahl weiter
steigt, dürfen und sollten wir nicht einfach weiter hinnehmen. Hier kann man gezielt Gegenstrategien entwickeln.

Es ist nicht so, dass wir die Menschen mit dem Thema
„Länger arbeiten in Deutschland“ alleinlassen; vielmehr
handelt diese Bundesregierung. Der Bundesgesundheitsminister hat für seine nationale Präventionsstrategie die
betriebliche Gesundheitsförderung zum Topthema gemacht - richtig so!

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Die Bundesarbeitsministerin hat die vom paritätisch von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Arbeitsschutzausschuss erstellte Empfehlung zur psychischen
Gesundheit am Arbeitsplatz herausgegeben - hervorragend! Mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit werden
zielgerichtet Projekte in Betrieben zur Weiterbildung
und zum lebenslangen Lernen, zur Gestaltung moderner,
gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, zum besseren Arbeitsschutz und zur besseren betrieblichen Gesundheitsvorsorge gefördert. Wir handeln. Die Bundesforschungsministerin setzt einen starken Akzent bei der
Gesundheitsforschung. Also gilt: Wir lamentieren nicht,
sondern wir handeln, um längeres Arbeiten in Deutschland möglich zu machen.

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Richtig ist: Wer lange gearbeitet hat, der sollte auch
von seiner Rente leben können. Deswegen schlägt die
Bundesarbeitsministerin vor, dass wir unser Rentenrecht
ergänzen, und zwar an der Stelle, wo Rot-Grün bei seinen Rentenreformen, die ja zu einer Senkung des Rentenniveaus in Deutschland führten, nicht gehandelt hat.
Rot-Grün hat bei der Senkung des Rentenniveaus keine
untere Auffanglinie vorgesehen, und deswegen werden
wir so etwas einführen. Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist, dass, wer lange eingezahlt hat - zunächst 30 Jahre, später 35 Jahre -, einen Anspruch erwirbt, sodass zu geringe Rentenansprüche in Form der
Zuschussrente aufgewertet werden.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und FDP verschließt nicht die Augen
vor der Frage: Was passiert mit denjenigen, die eventuell
zu geringe Rentenansprüche erworben haben? Wir wollen die Frage beantworten, die Rot-Grün damals bei seinen Rentenreformen vergessen hat. Deswegen können
wir guten Gewissens sagen: Länger arbeiten in Deutschland lohnt sich. Wir wollen die Voraussetzungen dafür
schaffen.

Vielen Dank.

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