gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache erster Lesung.
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen die Überweisung dieses Entwurfes zur federführenden Behandlung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Nun ist mir hier der weitere Vorschlag gemacht worden, diese Vorlage auch an den Mittelstandsausschuß zu überweisen.
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- Nicht? - Also dann muß ich darüber abstimmen lassen. Ich nehme an, daß das Haus mit der
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung einverstanden ist.
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Über den anderen Antrag muß ich also abstimmen lassen. Wer ist dafür, daß die Vorlage auch an den Mittelstandsausschuß überwiesen wird? - Gegenprobe! - Dieser Vorschlag ist abgelehnt.
Dann liegt hier noch ein weiterer Antrag vor. Herr Kollege Dr. Müller, Sie haben vorgeschlagen, auch noch den Haushaltsausschuß zu beteiligen.
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- Sie ziehen Ihren Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß zurück. Das ist ausgezeichnet. - Dann ist also die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 4:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
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Ehe ich dem Herrn . Berichterstatter das Wort gebe, darf ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend die Abstimmung darüber um 11 Uhr stattfinden soll. Ich nehme an, daß das einigermaßen eingehalten werden kann. Ich werde das nunmehr auch durch die Lautsprecher im Hause bekanntgeben, denn wir brauchen hier eine verfassungändernde Mehrheit.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dr. Dresbach ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leitmotiv für diese Änderung des Grundgesetzes lautet, die Verwaltungskraft der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Bewältigung der Aufgaben zu gewährleisten, die durch die Bundesgesetzgebung und die durch sie ausgelösten Aufträge an die Gemeindeverwaltungen in zunehmendem Maße erwachsen. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen war aber auch der Meinung, daß die institutionelle Garantie des Art. 28 des Grundgesetzes zu einer solchen Gesetzgebung, wie sie in der Drucksache 1050 vorgeschlagen wird, nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet.
Das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung der Einzelgemeinde, nicht des Gemeindeverbandes, war bis zum Herauskommen des Landessteuergesetzes im Jahre 1920 durch eine volle Finanzund Steuerautonomie gekennzeichnet. Das Verlangen der heutigen Zeit nach einer Angleichung der steuerlichen Belastung und der öffentlichen Leistungen, wie es sich auch im Länderfinanzausgleich, d. h. im horizontalen Finanzausgleich, ausspricht, läßt eine Rückkehr zu diesem Zustand nicht

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zu. Die Finanzverfassung der meisten Einzelgemeinden wird ein Mischsystem sein, wie es bei den Gemeindeverbänden immer schon bestand, d. h. eine Mischung aus autonomen Einnahmen, insbesondere aus Steuern, sowie aus Zuweisungen aus der zentralen Finanzmasse. Aber der autonome Beitrag muß bedeutsam sein, wenn die kommunale Selbstverantwortung als Wesenszug der kommunalen Selbstverwaltung zum Zuge kommen soll.
Im einzelnen ist zu sagen, daß die in der Drucksache 1050 ausgesprochene Realsteuergarantie am gegenwärtigen Zustand nichts ändert. Grundsteuer und Gewerbesteuer sind seit dem Einführungsgesetz zur Realsteuerreform vom 1. Dezember 1936 Gemeindesteuern. Aber die geltende Fassung, des Art. 106 des Grundgesetzes gibt die Möglichkeit, daß die Länder die Realsteuern oder doch Teile davon an sich ziehen. Das gilt es aus den eingangs genannten Gründen zu verhindern. Die Realsteuern gelten seit jeher als lokale Steuern, wenn der Grundgesetzgeber es auch vermieden hat, sie bei den Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis einzuordnen.
Die Drucksache 1050 bringt dann die bundesgesetzliche Aufforderung zum sogenannten Steuerverbund, d. h. zur Beteiligung der Gemeinden und Gemeindverbände an der Landeseinkommen- und Körperschaftsteuer. Das ist ein Abgehen vom System der Finanzzuweisungen, wie es zum Ende der dreißiger Jahre und vollendet im Kriege ausgebaut worden war. Das bedeutet Rückkehr zur Beteiligung an bestimmten Steuerarten, wie sie in der Weimarer Republik im System der Reichssteuerüberweisungen gegeben war. Wie diese Beteiligung aussehen soll, überläßt der Bundesgesetzgeber dem innerstaatlichen Finanzausgleich, also dem Landesgesetzgeber. Er schreibt also nicht etwa, wie es nahegelegen hätte, das örtliche Aufkommen als Zuteilungsmaßstab für die Einzelgemeinden vor.
Der Ausgabenersatz als dritter Teil der Drucksache 1050 entspricht am stärksten dem eingangs genannten Motiv der Erhaltung der Verwaltungskraft für die Erfüllung . von Auftragsangelegenheiten, vornehmlich des Bundes.
Der Bundestagsausschuß für Finanzen und Steuern war eine Zeitlang von tiefer Skepsis befallen, nachdem sein kühner Husarenritt unter Führung des Rittmeisters Gülich
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in Sachen des Ausführungsgesetzes zu Art. 107 in eine klägliche Retraite ausgeschlagen war, weil sich der Bundesrat unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalen versagte. Aber nun sind in Düsseldorf zwei Parteien eingezogen, die fast als unitarisch anzusprechen sind, die z. B. auch für eine vollzügige Bundesfinanzverwaltung eintreten, hoffentlich nicht nur in Bonn, sondern auch in Düsseldorf.
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Jedenfalls muß im Bundesratssaale die Schlacht geschlagen werden, wenn ich ein Wort meines verblichenen Landesvaters Karl Arnold
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etwas variieren darf. Wir wollen jedenfalls den Versuch, die Gemeinden als dritte Kraft im Gefüge der Bundesrepublik einzuführen, wagen, getreu dem Wort: Steter Tropfen höhlt den Stein.
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