Florian Hahn (NA), 2013-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über befristete
Arbeitsverträge in der Wissenschaft.

Wie passend, dass heute der „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ veröffentlicht wurde. Er
bescheinigt dem Bund eine erfolgreiche Politik für den
wissenschaftlichen Nachwuchs und zeigt wichtige
Handlungsfelder auf. Das ist richtig und wichtig; denn
die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist zu einem
großen Teil abhängig von der Absicherung unserer Innovationskraft. Sie ist Grundlage und Motor unseres globalen Erfolgs. Der wissenschaftliche Nachwuchs spielt dabei eine essenzielle Rolle.

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Er fungiert als Schnittstelle zwischen Ausbildungs- und
Forschungsfunktion des Hochschulsystems. An den
Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes wird heute der Grundstein für den wirtschaftlichen
und damit auch für den sozialen Erfolg von morgen gelegt.

Die Sorgen und Nöte der wissenschaftlichen Elite
sollten uns daher beschäftigen. Wir, die christlich-liberale Koalition, nehmen uns dieser an und wollen die nötigen Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs schaffen. Dabei müssen wir uns auch an den
Bedürfnissen der jungen Menschen orientieren.

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Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten, berufliche und familiäre Planbarkeit sind dabei wichtige Aspekte.

Die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der
Pakt für Forschung und Innovation konnten die Beschäftigungssituation und die -bedingungen nachhaltig verbessern. Die Zahl der an den Hochschulen hauptberuflich wissenschaftlich Tätigen hat sich seit 2005 um
29 Prozent auf knapp 200 000 erhöht. So unattraktiv
kann das Angebot also nicht sein.

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Promotionskollegs und Graduiertenschulen sorgen für
eine bessere Struktur bei der Doktorandenausbildung.
Das aktuelle System setzt auf Mobilität und Flexibilität
und nicht auf verkrustete Strukturen.

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Der unabhängige „Bundesbericht Wissenschaftlicher
Nachwuchs 2013“ bescheinigt uns, dass die Durchlässigkeit des Qualifizierungssystems der Zukunftsfähigkeit dient. All das sind Ergebnisse und Verdienste CDU29310 

und CSU-geführter Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Es gibt die Möglichkeit zum Wechsel und zum Wiedereinstieg. Das System toleriert Unterbrechungen, setzt
auf Eigeninitiative und lässt Raum für langfristige Erfolge.

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Die Urteile zur Arbeitszufriedenheit und Motivation fallen dank dieser Eigenschaften überwiegend positiv aus.

Natürlich ist dieses System noch nicht perfekt.

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Die derzeitig übermäßige Anzahl von Kurzzeitbefristungen muss verringert werden. Diese Koalition hat dieses
Thema bereits angesprochen und die Wissenschaft zum
Handeln aufgefordert.

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Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Wenn
sich nichts ändert, werden wir dafür sorgen, dass sich etwas ändert.

Bei allen Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu
verbessern, dürfen wir wichtige Aspekte nicht außer
Acht lassen. Ein zu starker Eingriff wäre für die Innovationskraft und die Flexibilität des derzeitigen Systems
schädlich. Die Forderung der SPD nach Aufhebung der
Tarifsperre ist dafür ein gutes Beispiel. Sie würde mit
Rasenmähermethode viele Möglichkeiten und Chancen,
besonders bei drittmittelbefristeten Stellen kaputtmachen.

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Die Folgen wären weniger Anstellungen und eine langfristige Schwächung des gesamten Systems.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Sie
wirklich etwas für die Hochschulen tun wollen, sollten
Sie handeln. Ändern Sie mit uns Art. 91 b Grundgesetz.

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Dies wäre ein effektives Mittel, um den finanziellen
Engpässen an Hochschulen ein Stück weit entgegenzuwirken. Lassen Sie uns hier Nägel mit Köpfen machen,
Herr Schulz! Das wäre richtig und angebracht.

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Liebe Kollegen, die Hochschulen selbst sind deutlich
kreativer als die Opposition. Mehrere Universitäten haben begonnen, die derzeitigen Rahmenbedingungen zu
nutzen. Sie konzipieren wirklich attraktive Konzepte für
ihren Nachwuchs. Die TU München - sie wurde heute in

diesem Zusammenhang schon einmal genannt - hat ein
Karrieremodell entwickelt, das Postdocs mithilfe attraktiver Aufstiegsaussichten an der Universität hält. Das
zeigt die Möglichkeiten im aktuellen System. Eine zu
starke Regulierung würde der Flexibilität die Grundlage
entziehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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