Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Unmittelbar vor dieser Debatte habe ich hier
draußen in der Lobby mit einem Abgeordnetenkollegen
aus Island gesprochen. Er ist hierher nach Deutschland
gekommen, um sich bei mir zu erkundigen: Was machen
denn jetzt die Deutschen gegen die NSA-Ausspähung? Das beschäftigt offenbar nicht nur die Deutschen, sondern auch das Parlament in Island.

Nach meinem Besuch bei Snowden haben sich inzwischen bei mir Abgeordnete - zum Teil waren sie schon
hier - aus sieben westeuropäischen Ländern gemeldet
und haben gesagt: Wir müssen doch zusammenarbeiten. Ein Senator aus Italien war dabei, mehrere Abgeordnete
aus England waren dabei, ein Abgeordneter aus Österreich war dabei. Das zeigt doch: Das, was wir hier haben, ist ein europäisches Problem. Ganz Europa, die
Völker und die Parlamente in Europa fühlen sich durch
die NSA bedroht, die von den USA aus oder auch hier
und wo auch immer in der Welt die Daten der Bevölkerung Europas abziehen, verwerten und speichern. Das ist
ein europäisches Problem, und das muss auch europäisch gelöst werden.

({0})


Ich fand es nett, als ich heute Morgen im Radio gehört
habe, dass die Kanzlerin gestern in der Unionsfraktion
offenbar berichtet hat und gesagt hat, die Verhandlungen
gingen weiter und sie sei noch guten Mutes. So habe ich
das jedenfalls gehört, ich war ja nicht dabei.

({1})

Ich fände es noch netter, wenn die Bundeskanzlerin hier
in diesem Saal endlich einmal zu dieser Affäre und dazu,
was sie tun will, Stellung nehmen würde.

({2})

Das hat sie beim letzten Mal nicht getan; da saß sie
noch hier; dieses Mal ist sie gar nicht hier.

({3})

Herr Kollege Binninger, sie soll mir erklären,

({4})

ob es wahr ist, dass die NSA der Bundesregierung im
August vergangenen Jahres angeboten hat, ein No-SpyAbkommen abzuschließen. So hat nämlich die Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion am
14. August letzten Jahres geantwortet. Stimmt das? Darin stehen sogar die einzelnen Konditionen, unter denen
die NSA dazu bereit sein soll. Stimmt es, was Herr
Pofalla gesagt hat, dass die NSA sich auch an ihn gewandt hat und gesagt hat, sie seien zu einem Abkommen
bereit, und dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit
dem französischen Präsidenten Hollande am 24. Oktober
2013 vereinbart hat, dass man bis zum Ende des Jahres
2013 ein Agreement mit den USA erreichen wolle? Das
will ich von der Kanzlerin hören, nicht von Ihnen; Sie
wissen das auch nicht. Die Bundesregierung muss hier
her.

({5})

Die Kollegen Krings und Binninger haben zu Recht
darauf hingewiesen - ich glaube, Herr Hartmann hat es
auch getan -, dass wir bis heute überhaupt nicht informiert sind. Es gibt seit Juni vergangenen Jahres, also seit
mehr als einem halben Jahr, Fragenkataloge zur NSA,
aber auch zum britischen Geheimdienst, die von der
Bundesregierung verschickt worden sind, die aber bis
heute nicht beantwortet sind. Eine einzige Frage ist beantwortet worden. Das stellen Sie nun fest, schütteln den
Kopf und sagen: Kritisiert doch einmal die NSA! - Das
tue ich fürwahr. Aber was tun Sie, damit sich das ändert?

({6})

Herr Binninger, wir haben uns im Parlamentarischen
Kontrollgremium, über dessen Beratungen ich nicht
sprechen darf, mehrfach über diese Fragen unterhalten.
Sie können etwas tun.
({7})

Sie können Herrn Snowden mit einem Beschluss des
Deutschen Bundestages dazu verhelfen, dass er hierherkommt und uns die Informationen gibt, die die NSA selber nicht bereit ist zu geben.

({8})

Stimmen Sie zu, dass er hierherkommen kann und einen sicheren Aufenthalt hat! Er hat mir gesagt, dass er
dann hierherkommen wird. Deshalb diskutieren wir hier.
Wir müssen einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages möglichst schnell auf den Weg bringen. Die Zeit läuft davon. Wir müssen im Februar einen
entsprechenden Beschluss fassen, und wir brauchen den
einzigen Zeugen, den ich zurzeit weltweit sehe, der vor
einem Untersuchungsausschuss aussagen kann und will.
Den müssen wir hierherholen.

({9})

Sie alle müssen doch genauso wie ich davon ausgehen - vor allen Dingen nach den letzten Nachrichten aus
Washington -, dass die Spioniererei, während wir hier
diskutieren oder Sie hier mit Ihrem Handy spielen oder
wenn Sie in Ihrem Büro sind, weitergeht. Wenn die sagen: „Wir werden mit euch kein No-Spy-Abkommen abschließen“, dann heißt das doch, sie machen das weiter.
Sonst könnten sie doch ein solches Abkommen abschließen.

Das heißt: Wir und die ganze deutsche Bevölkerung
sind vielleicht nicht so wichtig; auch das Handy der
Kanzlerin ist vielleicht nicht das Entscheidende. Vielmehr müssen Millionen deutsche Bundesbürger - wir
wissen nicht, wie viele, ob 10 Millionen, 50 Millionen
oder 80 Millionen - damit rechnen, dass derzeit ihr gesamter Onlineverkehr, ihre Handytelefonate und die von
ihnen verschickten SMS von der NSA weiter registriert
werden.

Deshalb sage ich: Verhandlungen, ja! Es muss weiter
verhandelt werden. Dafür muss Druck hergestellt werden.