jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage wird nicht verlangt.
Ist jetzt ein Vertreter ,der Regierung da, um die Frage 12 zu beantworten? - Nein. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Ich bedaure, daß es nicht möglich war, eine Frage zu beantworten; aber sie wird in geeigneter Form weiter behandelt werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich mit der Tagesordnung fortfahre, habe ich die angenehme Pflicht zu erfüllen, dem Herrn Abgeordneten Barlage zum heutigen 65. Geburtstag zu gratulieren.
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Im Ältestenrat ist eine interfraktionelle Vereinbarung dahin erzielt worden, daß um 15 Uhr die Beratung des Tagesordnungspunktes „Osthandel" beginnt. Bis dahin sollen - soweit Zeit zur Verfügung steht - von der heutigen Tagesordnung die Punkte 3 und 5 bis 24 erledigt werden. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß der weitere Verlauf der Tagesordnung dann festgesetzt wird.
({1})
Ich komme also zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen ({2}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 der Geschäftsordnung ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Körner. Er hat das Wort.
({4})
- Erübrigt sich eine mündliche Berichterstattung? Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß Sie auf mündliche Berichterstattung verzichten*).
({5})
Es ist also gemäß dem Antrag des Ausschusses Beschluß zu fassen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme damit zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({6}) ({7}).
') Schriftlicher Bericht: Anlage 2.
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse ({8}).
Ich schlage Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur gleichmäßigen Besteuerung des Sparverkehrs ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß sowie an die Ausschüsse für Geld und Kredit und für Kommunalpolitik als mitberatende Ausschüsse vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Goldhagen, Dr. Wellhausen, Dr. Miessner, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nun folgt Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

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Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({15}) ({16}).
({17})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Peters. Ich erteile ihm das Wort.
({18})
- Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Ich nehme an, daß das Haus auf einen weiteren, mündlichen Bericht verzichtet. - Das ist der Fall.
Dann rufe ich in zweiter Beratung auf die Artikel 1, - 1 a, - 1 b, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({19}) über den Entwurf einer Elften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({20}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Diekmann. Es liegt jedoch ein Schriftlicher Bericht**) vor, so daß sich ein weiterer, mündlicher Bericht erübrigt. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts ({21}) ({22}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 4.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten ({23});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({24}) ({25}).
({26})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kirchhoff. Ein mündlicher Bericht erübrigt sich, da ein Schriftlicher Bericht*) vorliegt.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, - 2,
- 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Nun rufe ich Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vorn 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ({27}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr ({28}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
({29}) *) Siehe Anlage 5.

({30})
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Bender.