Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-04-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Ich bringe heute für die Bundesregierung den Gesetzentwurf ein, der die Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten bestimmen soll. Dieser Gesetzentwurf orientiert sich
an drei Grundsätzen:

Erstens. Jeder Mann und jede Frau bekommen in
Deutschland ein faires Asylverfahren. „Faires Asylverfahren“ heißt, dass jeder Antragsteller seine Situation in
einer persönlichen Anhörung vortragen kann, und das
heißt, dass diese Angaben sorgfältig geprüft werden.
Auch Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten, wie alle anderen, ein Asylrecht, wenn sie einen Asylgrund geltend machen können. Daran soll und wird auch
der vorliegende Gesetzentwurf nichts ändern. Dennoch:
Die Einstufung als sicheres Herkunftsland wird Veränderungen für Antragsteller aus diesen Ländern bringen. Wir
führen eine gesetzliche Vermutung ein, dass Asylanträge
aus diesen Ländern unbegründet sind. Der Asylantrag
wird abgelehnt, wenn der Antragsteller nicht nachweisen
kann, dass er über einen Asylgrund verfügt.

Im letzten Jahr wurden etwa 26 000 Asylbewerber aus
den drei Staaten in Deutschland registriert. Die Anerkennungsquote für Tunesien lag bei 0,0 Prozent, für Algerien lag sie bei unter 1 Prozent, für Marokko bei etwa
2,3 Prozent; im ersten Quartal 2016 lag die Quote sogar
nur bei 1,2 Prozent. Wir zeichnen also per Gesetz eine
Entwicklung nach, die längst Alltag ist. Asylanträge aus
Tunesien, Marokko und Algerien haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Menschen aus diesen Ländern
kommen ja auch überwiegend aus asylfremden Gründen nach Deutschland: Sie wollen Arbeit, und sie wollen
ein besseres Leben. Leider kommen manche aus diesen
Staaten nach Deutschland, um hier Straftaten zu begehen. Das Asylrecht ist aber nicht das richtige Instrument,
um die vielen wirtschaftlichen und sozialen Probleme
in den Herkunftsländern aufzufangen. Asylrecht ist kein
Einwanderungsrecht.

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Der zweite Grundsatz. Jeder hat ein Interesse an einem schnellen Asylverfahren, zumindest sollte jeder
Interesse an einem schnellen Asylverfahren haben. Was
meine ich damit? Wir wollen nicht, dass bereits die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz darstellt, hier einen

aussichtslosen Asylantrag zu stellen, weil man in dieser
Zeit untergebracht und versorgt wird, vielleicht besser als
im Herkunftsland. Das geht zulasten der Kommunen, das
geht zulasten der öffentlichen Haushalte, und das geht
letztlich auch zulasten der schutzbedürftigen Asylantragsteller, weil für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung
stehen.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten erlaubt es den Behörden und Gerichten,
schneller über Anträge aus diesen Ländern zu entscheiden.

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Die Anträge können in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen zügig zum Abschluss gebracht werden. Die
dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist verkürzt sich
auf eine Woche; das könnten Sie sonst nicht machen,
Frau Kollegin Amtsberg. Auch eine Klage ist innerhalb
einer Woche zu erheben und hat keine aufschiebende
Wirkung; das ist in den anderen Fällen anders. Das zuständige Verwaltungsgericht soll grundsätzlich innerhalb
einer Woche über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entscheiden, auch das ist in anderen Fällen anders.
All das senkt den Anreiz, hier einen chancenlosen Asylantrag zu stellen. Und das ist auch Absicht des Gesetzes.

Der dritte Grundsatz. Schnellere Asylverfahren sind
wichtig, aber genauso wichtig ist, dass abgelehnte Asylbewerber, wenn kein sonstiger Duldungsgrund vorliegt,
Deutschland schnell wieder verlassen und in ihre Länder zurückkehren, freiwillig oder durch Abschiebung.
Bislang verzögerten sich Abschiebungen nach Tunesien,
Marokko oder Algerien auch, weil die Zusammenarbeit
mit diesen Ländern bei der Identifizierung ihrer Staatsbürger und bei der Ausstellung von Reisedokumenten
schwerfällig war.

Ich bin vor einigen Wochen in Tunesien, Marokko
und Algerien gewesen und habe dort Vereinbarungen
treffen können, die die Rückführung aus Deutschland
in diese Länder erleichtern. Warum haben diese Länder
das gemacht? Diese Länder und diese Regierungen wollen nicht, dass ihr guter Ruf und der gute Name derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die zu Zehntausenden in
Deutschland rechtstreu, als Steuerzahler, als Beitragszahler, als gute Nachbarn, leben, in Mitleidenschaft gezogen
werden durch eine kleine Zahl von Straftätern, die den
Namen dieser Länder beschmutzen. Das wollen diese
Länder nicht. Deswegen sagen sie - gerne, ungerne -:
Wir nehmen die Menschen zurück, wenn ihr Asylantrag
abgelehnt wird. - Und das ist richtig so.

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Die Bundesregierung hat sich die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten dennoch nicht leichtgemacht. Wir haben uns anhand
der Rechtslage, der Rechtsanwendungen und der allgemeinen politischen Verhältnisse ein Gesamturteil über
die Verhältnisse in den jeweiligen Staaten gebildet. In
der Begründung dieses Gesetzentwurfs werden die Erwägungen für jedes der drei Länder ausführlich dargelegt. Ich weiß natürlich aus den Besprechungen mit den
Ministerpräsidenten der Länder, dass diese - und insbesondere einer - sehr viel Wert darauf legen, dass ihnen
in der Begründung überzeugend dargelegt wird, wie die
gesamtpolitische Einschätzung dieser Länder ist.

Auch wenn Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, so verschließen wir dennoch nicht die Augen vor bestehenden Defiziten, die es auch in diesen Staaten im Hinblick auf die
Menschenrechte gibt. Aber alles in allem kann man mit
guten Gründen sagen, dass diese drei Staaten - wie viele
andere in der Welt auch - sichere Herkunftsstaaten sind.
Sie selbst wollen es auch: Sie wollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Aus all diesen Gründen bringe ich diesen Gesetzentwurf ein und bitte um zügige Beratung und später dann
auch um Zustimmung im Bundesrat.

Auf eine konstruktive Beratung in diesem Haus!

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