schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege, haben Sie in den letzten Jahren den Rentenanpassungsgesetzen zugestimmt oder nicht?
Ollesch ({0}) : Ach, Herr Kollege Schmitt-Vokkenhausen, diese Frage wurde heute morgen schon gestellt.
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Ich will sie Ihnen genauso - ({2})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir beantworten jede Frage; das werden Sie in den Ausein6570 
andersetzungen in der Öffentlichkeit, an denen Sie auch beteiligt sind, festgestellt haben, des öfteren sogar noch besser als Sie.
Herr Kollege Dr. Schmitt-Vockenhausen, - ({3})
- Ich könnte sagen: Er sieht so intelligent aus. Deswegen werde ich immer dazu verführt, den „Doktor" hinzuzusetzen.
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Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir haben 1957 die Rentenreform abgelehnt. Die Entscheidung ist in diesem Haus gefallen. Die Rentenanpassungen der folgenden Jahre erfolgen auf Grund einer gesetzlichen Grundlage, für die die Entscheidung in diesem Haus gefallen war. Nun, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn die gesetzlichen Grundlagen uns zwingen, die Anpassung vorzunehmen, dann werden wir auch als Oppositionspartei uns gesetzestreu verhalten.
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- Herr Kollege Killat, wenn Sie einmal vergleichen, wie Sie sich seit Dezember in dieser Großen Koalition verhalten und wie wir in der Vergangenheit auch in der Koalition versucht haben, unsere Auffassung durchzusetzen, dann können Sie uns nicht vorwerfen, daß wir uns einmal so und einmal so verhalten haben, je nachdem ob wir in der Opposition oder in der Koalition waren.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal aufzeigen, mit welchen Mittelchen Sie versuchen, Ihre Rentenformel des Jahres 1957 über die Runden zu bringen:
1. Wegfall der Pflichtversicherungsgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten. Er ist hier zwar wortreich motiviert worden mit der endlichen Erfüllung eines gesellschaftspolitischen Zieles, das man seit langem angestrebt habe, aber ebenso ist ohne Zweifel festzustellen, daß die Schwierigkeiten in der Finanzierung der Rentenversicherung Anlaß zu diesen Überlegungen gewesen sind, durch die Einbeziehung eines großen Teils der Angestellten für die Übergangszeit zu erheblichen Beträgen zu kommen. Sie sind ja auch im einzelnen ausgewiesen.
2. Wegfall der Heiratsabfindung der Frauen, eine Maßnahme, die, wie auch die erste Maßnahme, die ich aufgeführt habe, für eine kurze Zeit eine Entlastung bringt, die aber, auf die Dauer gesehen, zu einer weiteren Belastung der Rentenversicherung führen wird.
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3. Beitragssteigerung.
4. Änderung des Steigerungssatzes in der knappschaftlichen Rentenversicherung, sprich: eine demnächstige Rentenkürzung.
5. Krankenkassenbeitrag für Rentner.
6. Wiedereinführung von Arbeitgeberbeiträgen für arbeitende Rentner.
Sie sehen: alles Maßnahmen, mit denen Sie vielleicht für die nächsten zwei oder drei Jahre über die Runden kommen werden, die aber keine endgültige Lösung des Finanzierungsproblems in der Rentenversicherung bringen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit Ihr Augenmerk auf ein anderes Problem lenken. Im Artikel 9 werden das Bundesbesoldungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz, das Unterhaltssicherungsgesetz und das Wehrpflichtgesetz erwähnt. Auch in dieser Vorlage wird sichtbar, daß neben beabsichtigten Einsparungen unter Umständen eine gewisse Veränderung der Struktur unserer Bundeswehr beabsichtigt ist; denn anders kann ich die vorgeschlagenen Kürzungen von Unterhaltszahlungen und Übergangsgeldern nicht verstehen. Es wird vorgeschlagen, für Soldaten, die sich für eine zweijährige Dienstzeit verpflichten, die Zahlung der Besoldung erst nach der Ableistung eines Grundwehrdienstes von neun Monaten einzuführen. Man kann sich natürlich fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, Zeitsoldaten für zwei Jahre zu haben. Wenn ich mir die Vorlage ansehe, scheint vieles darauf hinzudeuten, daß auch die Bundesregierung der Meinung ist, dieser Personenkreis müsse eingeschränkt werden. Anders kann ich mir die Kürzung der Bezüge nicht erklären. Und zum anderen: Es erfolgen erhebliche Änderungen in der Zahlung der Übergangsbeihilfe für ausscheidende Soldaten; für Soldaten, die drei Jahre dienen, statt bisher das Achtfache an Gebührnissen des letzten Monats das Dreifache, für Soldaten mit einer vierjährigen Dienstzeit statt bisher das Achtfache das Siebenfache. Es sieht so aus, als wolle man durch die Kürzungsvorschläge erreichen, daß eine bestimmte Art von Zeitsoldaten langsam, aber sicher aus der Welt geschafft wird und daß es zu einer Veränderung der Verpflichtungszeiten kommt.
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- Nein, Herr Killat, das ist gar nicht fürchterlich. Ich bin nur der Meinung, daß man das nicht so en passant im Finanzänderungsgesetz 1967 machen sollte und nicht innerhalb der vielen Vorschläge über die Sanierung des Haushalts, sondern daß darüber im Verteidigungsausschuß gesprochen werden sollte, weil diese Veränderung unter Umständen eine veränderte personelle Struktur unserer Bundeswehr im Gefolge haben könnte. Ich schlage deshalb vor, daß dieser Teil des Finanzänderungsgesetzes 1967 wegen der eventuellen weitreichenden Folgen dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
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