Hans With (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange unser Strafgesetzbuch existiert, ist der § 218 umstritten. Damit leben wir seit 121 Jahren. Bis 1974 war nach dem Wortlaut des Strafgesetzbuches der alten Bundesrepublik jeder Abbruch strafbar, gab es damit die äußerste Form der Mißbilligung eines Schwangerschaftsabbruchs. Dennoch gab es auch jedes Jahr bis dahin, sehr vorsichtig geschätzt, mehr als 100 000 illegale Abbrüche, gab es ungezählte tote Frauen infolge eines verbotenen Eingriffs, in den letzten Jahren bis 1974 etwa 100 jährlich.
Seit 1976 gilt in den alten Bundesländern, wie wir wissen, das sogenannte Vier-Indikationen-Modell. Es konnte bis heute nicht befriedigen. Der unselige Prozeß von Memmingen und die immer noch zu hohe Abbruchrate belegen das schlaglichtartig.
In der DDR war übrigens seit 1972 der Weg der Fristenregelung ohne Beratungspflicht eingeschlagen worden, erklärtermaßen auch, um der Familienplanung zu dienen. Diese Regelung gilt bis heute fort. Sie wird verfassungsrechtlich ab 1. Januar 1993 nicht länger zu halten sein.
Der Einigungsvertrag verpflichtet uns deshalb - ich wiederhole das noch einmal verkürzt zitiert -,

„spätestens bis 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens . . . besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist."
Hinzu kommt, daß wir durch das Bundesverfassungsgericht wissen, welche Voraussetzungen die Richter vor beinahe 20 Jahren nach der Verfassung für notwendig hielten.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Möglichkeit, in freier Abstimmung mit Hilfe des Gruppenantrags diesen Auftrag zu erfüllen, nämlich die Strafnormen für den Schwangerschaftsabbruch wirklich zu reformieren, und zwar in Form einer verfassungsfesten Fristenregelung. Auch sie wird keineswegs alle Probleme lösen können; kein Gesetz würde das leisten können. Ungelöstes, Bedrückendes und Leid werden immer zurückbleiben. Aber diese Reform hilft dem werdenden Leben, hilft der Frau und ist geeignet, durch praktisch alle Gesellschaftsschichten hindurch - ich sage, alle - breite Zustimmung in der Bevölkerung zu finden.
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Denn sie bringt mehr Hilfe als Strafe, und vor allem vertraut sie der Frau, mißtraut ihr nicht.
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Jedes Indikationenmodell, aber auch jedes, leidet an zwei unübersehbaren Mängeln. Es unterliegt immer der strafrechtlichen Nachprüfung, auch wenn, um es noch einmal zu wiederholen, die Dokumentationspflicht durch den die Indikation feststellenden Arzt gestrichen würde. Ein Prozeß von Memmingen ist so niemals ausgeschlossen.
Jede Indikationsregelung unterwirft die Frau zusätzlich der Ungewißheit der Entscheidung eines Dritten und damit der Unwägbarkeit ihrer eigenen Entscheidung. Wer die Überprüfbarkeit der Stellung der Indikation durch den Richter beseitigen und damit die Wiederholung von Memmingen verhindern will, kommt zu einem Modell - ob er will oder nicht und wie immer er es nennen mag -, das herkömmlicherweise als Fristenregelung bezeichnet werden wird.
Die Fristenregelung des Gruppenantrages ist nicht identisch mit dem Fristenmodell des Jahres 1974. Sie ist ausgerichtet an den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grundsätzen. Die mehr als 30 Stunden intensiven Verhandlungen zwischen Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. und uns und - das kommt hinzu - die rund 20 Stunden Sitzungen mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und den Gruppen haben den SPD-Antrag, für viele von uns sehr schmerzlich, nicht unerheblich verändert. Sie haben aber auch, so meine ich wenigstens, die Regelung lesbarer und für einen größeren Teil der Abgeordneten akzeptabel gemacht und dennoch der Frau die Möglichkeit belassen, in den ersten zwölf Wochen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.
Diese Regelung hält auch den von den Bundesverfassungsrichtern gesetzten Anforderungen stand. Das Bundesverfassungsgericht hatte eingeräumt, daß eine durchgängige Strafdrohung nicht erforderlich ist, sie vielmehr nur im äußersten Fall geboten sei - ich zitiere -, „wenn der von der Verfassung gebotene
Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann".
Damit aber ist eine Fristenregelung grundsätzlich möglich. Sie ist in dieser Situation möglich, da 121 Jahre gezeigt haben, daß weder mit durchgängigen Strafdrohungen noch mit einer sehr liberalen Indikationenregelung der erwähnte, von der Verfassung gebotene Schutz erreicht werden konnte.
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Der Gruppenantrag bringt auch die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs hinreichend deutlich zum Ausdruck. § 218 bedroht den Schwangerschaftsabbruch schlechthin mit Strafe. Die Straflosigkeit im Rahmen der 12-Wochen-Frist beseitigt also nicht mehr, wie es die Fristenregelung noch im Jahre 1974 vorsah, den Straftatbestand als solchen, sondern nur die Rechtswidrigkeit des Handelns.
Außerdem ist die Straflosigkeit an die vorangegangene Beratung durch den Arzt gebunden und daran, daß der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird.
Die Beratung hat in dem vorgesehenen § 219 des Gruppenentwurfs eine unübersehbare Hinwendung zur Erhaltung des werdenden Lebens gefunden.
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Der hohe Stellenwert der Beratung kommt außerdem dadurch zum Ausdruck, daß die Überschrift des § 219 „Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage" zukünftig in der eigentlichen Fristenregelung des § 218a ausdrücklich erwähnt wird.
Die neue Beratungsregelung - das Bundesverfassungsgericht hatte 1974 die damalige Beratungspflicht für nicht hinreichend angesehen - spricht in ihrem Wortlaut für sich selbst. Lesen Sie sie bitte einmal sorgfältig nach!
Das Verfassungsgericht hat außerdem verlangt, es sei „Aufgabe des Staates, in erster Linie sozial- und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen". Daß der Gruppenantrag dem entspricht, wird auch für den eiligen Leser, meine ich, auf Anhieb deutlich. Es kann deshalb mit gutem Grund gesagt werden, daß im Gegensatz zu damals jetzt die Parameter umgekehrt werden: An erster Stelle stehen Hilfsmaßnahmen, erst an zweiter Stelle steht die strafrechtliche Absicherung.
Wir wissen von den Finanzministern und Senatoren, daß wir damit an die äußerste Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden gegangen sind. Das schließt keineswegs aus - das betone ich hier -, daß in Zukunft nicht noch weiter nachgebessert werden kann.
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Alle Erfahrung hat gezeigt, daß bloße Strafdrohungen nicht helfen. Ohne die Frau geht es nicht, gegen sie überhaupt nicht.
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Mit ihr dürfen und müssen wir es wagen; denn die letzte Verantwortung trägt allein sie. Ich füge hinzu: Ohne sie ist zumindest in den ersten drei Monaten und wohl noch etwas danach das Leben in ihr nicht lebensfähig.
Das bei den vorliegenden sieben Anträgen jede Gruppierung versucht, ihrer Meinung zur Mehrheit zu verhelfen, ist legal und legitim. Daß außerhalb des Parlaments versucht wird, auf die Abgeordneten einzuwirken, ist normal. Das ist normal auch bei einer Gewissensfrage wie dieser. Nur: Wir haben peinliche Überziehungen erlebt.
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Ich sage aber auch selbstkritisch zu uns: Jeder sollte dazu beitragen, daß Andersdenkende ohne Schwierigkeiten auch Andersabstimmende sein können.
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Wir sollten ein Zweites bedenken: Erhält kein Entwurf eine Mehrheit, ist nicht nur der Auftrag aus dem Einigungsvertrag gescheitert, sondern auch das Parlament an sich selbst.
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Besonders in unserer Zeit eine verheerende Folge.
Scheitert die Fristenregelung, hat das Parlament eine große Chance vertan, wird den Menschen in den neuen Ländern zu den vielen Enttäuschungen ein weiterer Schlag versetzt, wird die Rate der Schwangerschaftsabbrüche nicht kleiner, werden Hilfe und Ermunterung für die Schwangere nicht größer. Eine Stimme kann entscheiden, ob alles beim alten bleibt und ob sich die neuen Länder wieder einmal den alten fügen müssen oder ob wir einen Schritt auf dem bisherigen Weg vorankommen, der dem werdenden Leben nur ungenügend geholfen hat und der für unendlich viele Frauen - und nur für Frauen - ein Leidensweg war.
Vielen Dank.
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