Rühe (NA), 1986-10-02:
Nein, ich spreche jetzt erst im Zusammenhang.
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Nürnberger Parteitag folgendes beschlossen,
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und Herr Rau, der Kanzlerkandidat, hat es hier letzte Woche noch einmal öffentlich verkündet: „Wir fordern von den USA die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles; von der Sowjetunion fordern wir eine drastische Verminderung der SS-20-Raketen auf einen Stand von 1979."
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Im Weißbuch der Bundesregierung vom 4. September 1979, unterschrieben von Bundeskanzler Schmidt und Verteidigungsminister Apel, stehen folgende Zahlen: Im Frühjahr 1979 befanden sich in der Sowjetunion 100 SS-20-Raketen mit 300 Sprengköpfen. Ende des Jahres 1979 gab es 140 SS-20 in der Sowjetunion mit jeweils drei Sprengköpfen, also 420 Sprengköpfen. Ich halte fest, daß in einer internationalen Verhandlungssituation, in der die Sowjets bereits Anfang September in informellen Gesprächen mit der amerikanischen Seite ein gleichgewichtiges Abrüstungsangebot gemacht hatten, was es uns vielleicht ermöglicht, in Europa die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite auf 100 Sprengköpfe auf beiden Seiten zu begrenzen, noch nach diesem sowjetischen Vorschlag die sozialdemokratische Seite auf ihrem Parteitag, aber auch durch ihren Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hat, die westlichen Systeme auf Null zu bringen und der Sowjetunion das Recht zu garantieren und damit zu legitimieren, 420 Sprengköpfe auf ihrer Seite zu stationieren.
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Ich fordere Sie auf, diese Fakten zu widerlegen. Sie können es nicht. Deswegen sage ich: Die Politik, die Sie betreiben, ist eine Politik der einseitigen Abrüstung.
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Die Politik, die Sie betreiben, ist eine Politik der Abrüstung in Unsicherheit.
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Die Politik, die CDU/CSU und FDP betreiben, ist eine Politik der gleichgewichtigen Abrüstung und eine Politik der Abrüstung in Sicherheit. Zwischen diesen beiden Politiken muß man sich entscheiden, Herr Voigt. Da hilft auch kein Sichanbiedern oder giftiges Lob, was gelegentlich gegenüber Vertretern der Koalition ausgestreut wird. Uns trennen Welten angesichts solcher Beschlüsse, die einseitige Abrüstung auf der westlichen Seite fordern.
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und der Sowjetunion noch in den letzten Tagen ein Recht zugestehen wollen, einseitig 420 Sprengköpfe zur Verfügung zu stellen. Das sind die Tatsachen der deutschen Politik. Sie sollten nicht den Versuch unternehmen, angesichts dieses Versagens die Fronten zu verwischen.
Ich muß Ihnen sagen: Die erfolgreiche Architektur der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung wird für alle unsere Mitbürger am Ende dieser Jahre immer stärker sichtbar. Wir haben die Fundamente gelegt, auch durch schwierige Entscheidungen in der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik. Zum Harmel-Bericht gehören eben beide Dinge: die Verteidigungsanstrengungen und dann das Bemühen um Abrüstung auf beiden Seiten; „Frieden schaffen mit weniger Waffen" auf beiden Seiten, wie das der Bundeskanzler gefordert hat.
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Herr Rau möchte eine Politik betreiben, die Frieden mit weniger Waffen auf nur einer Seite schaffen will. Auch das ist ein ganz klares Kontrastprogramm.
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Die Architektur dieser Außen- und Sicherheitspolitik wird immer deutlicher. Wenn Sie jetzt versuchen, sich hier an Bord zu schmuggeln und mitzudiskutieren, dann erinnern Sie mich an jemanden, der zu verhindern versucht hat, daß die Fundamente eines Hauses gegossen werden, daß die Wände hochgezogen werden, daß der Dachstuhl errichtet wird. Das alles geschieht gegen Ihren heftigen Widerstand.
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Wenn es vielleicht eine Chance gibt, daß das Haus gebaut wird, dann wollen Sie mit uns über den Anstrich der Tapeten in der Bodenkammer diskutieren. Das ist doch ein jämmerliches Verhalten Ihrer Seite. Ändern Sie Ihre Politik im Grundsatz, gehen Sie weg von der Politik der einseitigen Abrüstung. Dann freuen wir uns auch wieder über die Unterstützung unserer Politik durch Sie. So aber bleibt das unglaubwürdig.
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So bleibt das bis zum heutigen Tage leider unglaubwürdig.
Die Beschlüsse von Nürnberg bleiben ein Dokument der Zeitgeschichte für das Versagen der SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver.
Ich möchte Sie fragen: Stehen Sie noch zu Ihren Parteitagsbeschlüssen?
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- Dann stehen Sie nicht hinter dem westlichen Verhandlungsvorschlag und auch nicht hinter dem Kompromißvorschlag der Sowjetunion.
Nicht akzeptieren kann ich das, was mir bei meinen Gesprächen Mitte September, Herr Kollege Ehmke, in Washington nun wirklich bei allen Gesprächspartnern begegnet ist: daß Sie in Washington den Amerikanern sagen: „Nehmt doch die Beschlüsse von Nürnberg nicht so ernst, daß sind j a nur Parteitagsbeschlüsse! Was sind schon Programme!"
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Aber in Nürnberg, wo Sie hätten kämpfen müssen, wenn Sie eine andere Politik wollen, Herr Ehmke, haben Sie geschwiegen und zugestimmt.
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Stellen Sie klar: Stehen Sie noch zu Ihren Beschlüssen von Nürnberg?
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Wenn Sie dazu noch stehen, Herr Ehmke, dann stehen Sie im Widerspruch zu der westlichen Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Dann betreiben Sie eine Politik, für die es keine Partner gibt. Sie haben im westlichen Bündnis für diese Politik keine Partner. Sie haben auch in der Bundesrepublik keine Partner; einen, die GRÜNEN, haben Sie, aber das ist ja ein Partner, mit dem Sie nicht so gern zusammen gesehen werden wollen. Ich frage mich: Was ist das schon für ein Partner, mit dem man nicht gern auch in der Öffentlichkeit zusammen gesehen werden will?
Es ist also eine Politik ohne Partner und damit eine Politik, mit der man nicht regieren kann.
Nun sagen Sie, Sie stünden j a zum Bündnis, auch wenn Sie die Bündnispolitik ablehnen. Sie haben ein Nein zur Politik des Bündnisses für eine Stärkung der konventionellen Verteidigung gesagt, Sie haben nein gesagt zu der für unsere Sicherheit notwendigen Verlängerung des Wehrdienstes.
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- Es tut mit leid, wenn das weh tut. Die Wahrheit tut immer besonders weh.
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- Widerlegen Sie mich doch in einem einzigen Faktum, Herr Kollege Professor Ehmke.
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Sie haben nein gesagt zum Unterstützungsprogramm für unseren Bündnispartner, zum Wartime Host Nation Support. Sie haben nein gesagt zur erfolgreichen Abrüstungspolitik des Bündnisses.
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- Ihre ist schon längst abgelaufen!
Dieses Nein zur Bündnispolitik ist in Wirklichkeit ein Nein zum Bündnis.
Der verdiente Bremer Sozialdemokrat Hans Koschnick
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- sagen Sie doch nicht „Ach der!"; das finde ich nun wirklich schäbig, wenn Sie zu jemandem, der gerade noch Ihr stellvertretender Parteivorsitzender war, sagen: „Ach der!"; oder ist er schon eine Unperson geworden? - hat seinen Rauswurf aus dem SPD-Präsidium mit dieser Anti-NATO-Politik seiner Partei begründet, als er sagte - ich zitiere wieder -:
Meine Position zur Sicherheitspolitik und zur Entspannungspolitik ist nicht deckungsgleich mit der Position der Partei. Ich glaube nämlich, daß wir den nächsten Schritt zur Entspannungspolitik nur mit dem Bündnis gemeinsam leisten können. In der SPD gibt es die Hoffnung, es sei auch ohne das Bündnis möglich.
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Es gibt eine ganze Menge innerhalb der SPD, die der Meinung sind, daß die Bündnisfrage nicht die zentrale Frage ist, sondern daß man einen solchen Schritt auch gehen kann, wenn das Bündnis nicht mitzieht.
So weit das Zitat des früheren Bremer Bürgermeisters Koschnick, des langjährigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie.
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Eine solche Politik wäre also quasi der Austritt unseres Landes aus der NATO. Eine solche Politik des Allein-gegen-alle ist für die Wahrnehmung unserer Interessen völlig ungeeignet und schädlich. Das ist eine Politik, die unser Land in die Selbstisolierung führen würde.
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Deswegen sage ich: Wir in der Koalition unterstützen die erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die für jedermann sichtbar erste konkrete Erfolge erreicht hat für unsere Sicherheit, aber auch für die Abrüstung. Wir fordern Sie auf, diese Arbeit energisch fortzusetzen. Wir fordern die wichtigste deutsche OppositionsparRühe
tei aber auch auf, innezuhalten, den Weg zu überprüfen, den sie geht, der wegführt vom Bündnis und damit weg von der Fähigkeit, deutsche Sicherheitsinteressen zusammen mit unseren Partnern im Bündnis wahrzunehmen.
Vielen Dank.
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