Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-09-06:

Ich habe den Zusammenhang der Sätze von Oskar
Lafontaine sehr genau gehört und ich hätte mich nicht
mit einem Beitrag zu Wort gemeldet, wenn ich nicht der
Meinung wäre, dass hier gegenüber der deutschen Bevölkerung der Eindruck erweckt werden sollte, dass der
Terrorismus nicht die Ursachen hat, die wir landläufig
öffentlich diskutieren, sondern dass diese eher in


unseren Entscheidungen liegen. Das muss ich mit aller
Schärfe zurückweisen.

({0})

Herr Dehm, einen allerletzten Satz zu diesem Punkt.
Vielleicht gebe ich mir zu viel Mühe; aber lassen Sie
mich noch sagen, dass ich es am Ende auch zynisch
finde, dass Sie sagen, der internationale Beitrag zur Stabilisierung könne und dürfe nicht kommen - jedenfalls
nicht mithilfe des Einsatzes deutscher Soldaten -, obwohl Sie wissen, dass der Waffenstillstand und das Ende
der Kampfhandlungen nur durch eine Resolution erreichbar waren, mit der sich die internationale Staatengemeinschaft zur Hilfe verpflichtet hat. Sie wissen sehr
genau: Wenn wir nicht so entschieden hätten, dann wäre
das Kämpfen weitergegangen und weitere Menschen
wären gestorben. Deshalb kann ich das so nicht ertragen.

({1})

Bei der FDP - das habe ich verstanden - ist das keine
prinzipielle Haltung gegen Auslandseinsätze; ich
glaube, so habe ich das richtig gezeichnet. Aber auch da
habe ich den Hinweis auf Umfragewerte und öffentliche
Akzeptanz zu kritisieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, jedenfalls nicht die Aufgabe einer Regierung, auf Umfragewerte zu schauen und danach zu entscheiden, ob wir
einen Auslandseinsatz billigen oder nicht.

({2})

Erst recht unverständlich finde ich das, was ich in den
letzten Tagen in der Presse gelesen habe, nämlich dass
uns angeblich das Gesamtkonzept fehlt. Das ist ein billiges Argument. Die Wahrheit ist konkret: Den Schutz
brauchen die Menschen jetzt, nicht dann, wenn die FDP
zu diesem Thema irgendwann ihre Weltformel gefunden
hat.

({3})

Verzeihen Sie mir in diesem Punkt die Emotionen.
Aber ich finde schon, dass wir hier miteinander Klartext
reden müssen. Unsere Außenpolitik ist in sich konsistent. Niemals ist ein Kontingent deutscher Soldaten in
eine Region mit dem Auftrag geschickt worden, dort
Land zu zerstören oder den deutschen Machteinfluss zu
vergrößern. Das war nie das Ziel deutscher Einsätze.
Diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen haben mit ihren Entscheidungen immer versucht, entweder
Friedensverträge zu überwachen, für die Menschen Stabilität zu schaffen oder Vertreibung und Massenmord zu
beenden. Das ist die Verantwortung deutscher Politik.

Das ist vielleicht auch das, was Europa als Botschaft
in die Welt aussenden kann: Wir in Europa haben gelernt, auch über tiefe Gräben, über Mauern und auch
über Trümmerberge hinweg zusammenzufinden und zusammenzuwachsen. Wenn das die europäische und auch
die deutsche Botschaft ist, dann will jedenfalls ich gerne
dafür arbeiten.

({4})

Ganz in diesem Sinne verstehe ich unseren Beitrag,
den wir in den letzten drei bis dreieinhalb Jahren im
Konflikt um das iranische Atomprogramm geleistet
haben. Sie wissen: Ich stehe für die Bemühungen und
auch für die Fortsetzung der Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Wir sind uns im Kreise der Sechs
einig, dass es nicht hingenommen werden kann, dass
sich mit dem Iran im Mittleren Osten ein Staat atomar
bewaffnet, was zumindest in der ganzen Region ein atomares Aufrüsten zur Folge haben könnte. Deshalb
freuen wir uns, dass vom Iran Verhandlungsbereitschaft
signalisiert wird.

Wir brauchen aber belastbare Signale. Belastbare
Signale heißt, dass entsprechend der Bitte des Sicherheitsrates verhandelt wird. Das bedeutet aber auch:
Wenn wir am Verhandlungstisch sitzen, können nicht
täglich neue Fakten in Gestalt neuer Zentrifugen geschaffen werden. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt
werden. Dazu muss die iranische Regierung ein Wort sagen. Ich hoffe, dass dies in diesen Tagen im Gespräch
des iranischen Verhandlungsführers mit Solana geschieht.

({5})

Ich möchte in aller Kürze noch zwei weitere Themen
ansprechen. Wie Sie wissen, haben wir die Chance und
die Verpflichtung zugleich, im nächsten Jahr sowohl die
EU-Ratspräsidentschaft wie auch die G-8-Präsidentschaft auszuüben. Ich freue mich darüber, dass wir diese
Chance haben. Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem wir in allen Details über die Agenda dieser
beiden Präsidentschaften reden sollten. Das werden wir
an anderer Stelle ausführlich tun.

Es geht um Folgendes: Wir müssen während der EURatspräsidentschaft versuchen, das sicherlich deutlich
gesunkene Vertrauen der Menschen in Europa zurückzugewinnen. Die Menschen wissen im Augenblick nicht
mehr so richtig, ob und zu welchem Vorteil die Europäische Union für sie tätig ist. Viele empfinden Europa als
zu bürokratisch. Manche sagen: Europäische Entscheidungen haben mit meinem Alltag nichts zu tun. - Das
letzte Argument scheint insbesondere mit Blick auf die
mangelnde soziale Sensibilität der entscheidende Grund
dafür gewesen zu sein, weshalb die Abstimmungen in
Frankreich und in den Niederlanden so ausgegangen
sind, wie sie ausgegangen sind.

Man kann das im Augenblick nicht durch Befehl verändern; das wissen Sie. Deshalb kann ich Ihnen natürlich
jetzt nicht sagen, wann die Verfassung, die wir nach meiner Überzeugung so dringend wie nie zuvor brauchen, in
Kraft treten wird.

Aber ich glaube, dass wir von heute an die Zeit nutzen
können, um auf der einen Seite die Sorgen und Ängste

der Menschen, die sie im Umgang mit Europa haben,
ernst zu nehmen und auf der anderen Seite mit ihnen zu
diskutieren, um dann im ersten Halbjahr 2007 ein hoffentlich substanzreiches Gespräch mit den neuen Mitgliedstaaten, die dann noch nicht den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, zu führen, um das, was nach
meiner Auffassung notwendig ist - die politische Substanz des Verfassungsvertrags -, zu erhalten. Aber das
wird nicht allein auf deutschen Schultern ruhen können.
Das wird nur dann möglich sein, wenn alle in Europa
mitmachen.

({6})

Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Ich weiß, dass die Generaldebatte in erster Linie
dafür vorgesehen ist, einige Grundlinien der jeweiligen
Politikbereiche zu zeichnen. Das habe ich zwar getan,
aber etwas abweichend von den Usancen.

Auch wenn ich weiß, dass das eigentliche Gerangel
um Haushaltspositionen erst im Haushaltsausschuss
stattfindet, möchte ich einige Bemerkungen vorwegschicken. Auch mit Blick auf das, was ich zu Beginn meiner
Rede ausgeführt habe, auf die wachsende Zahl der Krisenherde und das damit einhergehende verstärkte Engagement des auswärtigen Dienstes, müssen wir, glaube
ich, noch einmal neu darüber nachdenken, ob wir auf
solche Situationen bestmöglich eingestellt sind.

Wenn das, was ich am Anfang festgestellt habe,
stimmt - dass Außenpolitik mehr und mehr Weltinnenpolitik geworden ist -, dann ist es ebenso logisch, dass
wir jenseits von militärischen Beiträgen ein immer breiteres und umfassenderes Herangehen an solche Situationen brauchen und dass wir uns verständlicherweise nicht
auf die jeweiligen Versuche werden beschränken können, nur aktuelle Krisen zu bewältigen. Deshalb - darin
sind wir uns im Kabinett einig - werden wir uns mehr
und mehr auch mit präventiver Diplomatie in die Regionen begeben müssen, um das Entstehen von Spannungen möglichst ganz außen vor zu lassen

({7})

bzw. soweit unter Kontrolle zu halten, dass sich keine
Krisensituationen wie jetzt daraus entwickeln können.

Sie wissen, dass über die Konfliktherde, die wir jetzt
berührt haben, hinaus die Aufgaben des auswärtigen
Dienstes immens gewachsen sind. Ich freue mich darüber, dass die Botschaften bzw. der auswärtige Dienst
draußen in der Welt mehr und mehr als Türöffner für die
Interessen der Wirtschaft genutzt werden. Ich freue mich
auch darüber, dass der auswärtige Dienst zur Erarbeitung
von Konzepten etwa zur langfristigen Rohstoff- und
Energiesicherung in Europa herangezogen wird. Ich
freue mich auch darüber, dass die Mobilität der Menschen in Deutschland immer mehr zunimmt. Aber das
berührt uns, den auswärtigen Dienst, in doppelter Hinsicht. Je mehr Menschen unterwegs sind, umso stärker
werden auch die Visa- und Konsularstellen genutzt, jedenfalls dann, wenn Notfälle auftreten. Sie haben gerade
am Beginn dieses Jahres gesehen, dass die Mobilität verbunden mit den vielen Konfliktlagen letztendlich auch
dazu führt, dass der Krisenstab häufiger - aus meiner
Sicht in diesem Jahr dreimal zu oft - einberufen werden
muss.

Sie haben vielleicht auch gesehen, dass es in einer adhoc-Situation mit einer Kraftanstrengung möglich war,
innerhalb von wenigen Tagen 6 000 Deutsche über Beirut, Damaskus und Zypern aus dem Libanon - insbesondere aus dem südlichen Libanon - herauszuholen.

({8})

Ich sage das deshalb, um es mit einem Dank an diejenigen zu verbinden, die dafür Sorge getragen haben. Ich
möchte aber auch deutlich machen, dass sich auf Dauer
solche Situationen nicht mit der gegenwärtig vorhandenen Ausstattung bewältigen lassen. Mit Hinweis darauf,
dass wir seit 1990 circa 25 Auslandsvertretungen mehr
und 10 Prozent Beschäftigte weniger haben, sollten wir
- jedenfalls für die Zukunft; ich weiß, dass das nicht in
einem Haushaltsverfahren erreicht werden kann - in ein
mehrjähriges offenes und etwas fruchtbareres Gespräch
über die Ausstattung des auswärtigen Dienstes eintreten.

({9})

Sie wissen, dass es keine Macke von mir ist, wenn ich
am Ende meiner Rede auf die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik hinweise.

({10})

Dieses Thema ist in den Debatten vielleicht nicht in ausreichendem Maße vorgekommen. Ich jedenfalls halte die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für eines der
wertvollsten Instrumente, die wir haben.

({11})

Im Ausland erfolgt der erste Kontakt mit Deutschland
über die deutsche Kultur, weil die Menschen entweder
die deutsche Sprache erlernen wollen, in eine deutsche
Schule gehen oder ein Stipendium vom DAAD oder der
Alexander-von-Humboldt-Stiftung haben. 50 Prozent
derjenigen, die im Ausland eine deutsche Schule besuchen, studieren später in Deutschland, gehen anschließend in ihre Heimatländer zurück und gehören dort nach
einigen Jahren entweder zur wirtschaftlichen oder zur
politischen Elite. Deshalb sage ich: Lasst uns das nicht
kurzfristig betrachten! Hier lohnen sich Investitionen.
Anders gesagt: Mittel für Straßen und Schienen sowie
für Forschung und Bildung sind sicherlich Investitionen
in die Zukunft Deutschlands. Aber eine gute und gut
ausgestattete Außenpolitik ist ebenfalls eine Zukunftsinvestition.

Vielen Dank.

({12})