Karl-Josef Laumann (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berninger,
wenn man Sie so reden hört, dann ist festzustellen: Das
Ziel, das Sie haben, ist richtig. Auch wir haben dieses
Ziel.

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Nur, das Werkzeug, das Sie in die Hand nehmen, um
dieses Ziel zu erreichen, ist für jeden Handwerker eine
Beleidigung. Das ist das Problem, das Sie haben.

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Auch bei diesem Thema wird das verkehrte Werkzeug in die Hand genommen. Ich gehöre dem Bundestag
seit 1990 an. Ich habe damals in der entsprechenden
Kommission meiner Fraktion mitgearbeitet, in der wir
die Pflegeversicherung durchgesetzt haben. Die Pflegeversicherung war in ihren Inhalten nie umstritten. Heiß
umstritten war, wie man sie finanziert. Deswegen haben
Norbert Blüm und viele andere in der CDU, liebe Kollegin Fischer, immer darauf geachtet, daß wir die Finanzen bei der Pflegeversicherung solide voreinander haben. Es hat ja genug gegeben, die uns gewünscht haben,
daß die Pflegeversicherung schon nach einem Jahr vor
die Wand gefahren wäre. Ich kann mich daran erinnern,
daß von manchen im Parlament gesagt worden ist, wie
unfinanzierbar eine soziale Pflegeversicherung ist. Ich
war immer ein leidenschaftlicher Anhänger der sozialen
Pflegeversicherung. Wir werden sie aber nur behalten,
wenn wir gerade in diesem System sehr auf die Finanzen
achten.

Dadurch, daß wir drei Monate eher Beiträge erhoben
haben, als Leistungen erbracht worden sind, und daß in
den letzten Jahren immer ein bißchen weniger ausgegeben worden ist, als man eingenommen hat, haben wir erreicht, daß eine Rücklage da ist. Sie wissen alle, daß das
auf Grund von verschiedenen Entwicklungen kippt. Die
stationäre Pflege wird häufiger in Anspruch genommen


als die ambulante; da steigen die Kosten. Das hat direkt
mit den Ausgaben der Pflegeversicherung zu tun.

Daß man den Beitrag des Staates, den er für Arbeitslosenhilfebezieher zahlt, für die Krankenkasse bei 80
Prozent beläßt, wie es immer war, und bei der Pflegeversicherung auf den tatsächlichen Zahlbetrag bringt, ist
nun wirklich unmöglich.

({2})

Ich sage Ihnen: Wenn Norbert Blüm noch für die Pflegekasse zuständig wäre, wäre das nicht passiert.

({3})

 Die Sozialpolitiker bei SPD und Grünen sollten, damit das System soziale Pflegeversicherung nicht beschädigt wird, bei den Beratungen in der Fraktion alles
daransetzen, einen anderen Hebel zu finden. Ich weiß
doch, wie das ist, wenn eine Regierung ein Sparpaket
macht: Die Gesamtvolumina müssen erbracht werden.
Ich habe ja auch Sparpakete mitgemacht.

({4})

Ich denke, man sollte bei dieser Frage noch einmal
nachdenken. Wir sollten das Image der Sozialversicherung - da geht es nämlich um mehr - nicht verletzen.

Wir müssen einen weiteren Punkt im Auge haben. Irgendwann werden wir bei der Pflegeversicherung einmal die Leistungen erhöhen müssen. Durch Preissteigerungen bei den Pflegestunden bekommen die Leute für
das Geld, das sie konstant seit einigen Jahren zahlen wir haben die Beiträge nie erhöht -, immer weniger
Pflegeleistungen. Wir müssen aufpassen, daß die Leistungen in der Pflegeversicherung und die Leistungen,
die wir in der Beihilfe für Pflege haben, nicht zu weit
auseinandergehen. Bei der Beihilfe ist das wie folgt geregelt: In der Pflegestufe I sind es 30 ambulante Pflegeeinsätze, in der Pflegestufe II sind es 60 und in der Pflegestufe III dann 90. Dort bekommt man also nach wie
vor 90 Pflegesätze, auch wenn die Preise steigen. Derjenige aber, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist,
bekommt heute keine 90 Pflegesätze, sondern kann sich
allenfalls noch 78 kaufen. Wenn Sie jetzt das Geld für
den Staatshaushalt verfrühstücken,

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dann machen Sie diesen Unterschied immer größer.

({6})

Darauf müssen Sie achten!

Sie sind wirklich auf dem Weg - das muß man ganz
klar sagen -, beitragsfinanzierte Leistungen stärker zu
belasten, damit Sie steuerfinanziert etwas in den Griff bekommen. Ich sage Ihnen: Es ist nicht mehr als recht und
billig, daß auch diejenigen, die über die Beihilfe eine verdammt gute Absicherung in der Pflege haben als Beamte
über die Steuergelder zumindest für die Arbeitslosen einen reelen Beitrag in die Pflegeversicherung entrichten.

({7})

Das wird aber durch Sie und Ihre Mehrheit zerstört.
Kehren Sie auf diesem schlimmen Weg, den Sie eingeschlagen haben, um!

Danke schön.

({8})