Friedhelm Julius Beucher (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich und auch der Sache nicht angemessen, daß wir uns zu dieser mitternächtlichen Stunde mit einem so wichtigen Kapitel deutsch-deutscher Geschichte beschäftigen müssen.
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Dabei hätte der Deutsche Bundestag heute die Chance gehabt, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß das Parlament seine Aufgaben - insbesondere seine Kontrollfunktion - über den Tellerrand des tagespolitischen Geschehens hinaus wahrnimmt. Wir hätten die Chance gehabt, in großer Einigkeit ein Dokument vorzulegen, das beweist, daß wir die Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte
ernst nehmen und daß wir uns dabei auch vor unangenehmen Wahrheiten nicht drücken. Diese Chance ist vertan.
Der 2. Untersuchungsausschuß „DDR-Vermögen", der eigentlich richtig heißen müßte „Veruntreutes DDR-Vermögen", gibt heute einen Bericht ab, hinter dem die SPD zum weit überwiegenden Teil steht. Er ist das Ergebnis einer über Jahre dauernden mühevollen Arbeit. An dieser Stelle ist es deshalb mehr als angebracht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für das über das normale Maß hinausgehende Arbeiten zu danken.
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Ich danke auch dem Vorsitzenden für seine faire und ausgleichende Ausschußführung. Mein - allerdings eingeschränkter - Dank gilt auch den Vertretern der Bundesregierung im Ausschuß, die sich in weiten Teilen redlich bemüht haben, ihren Job zu machen, allerdings auch dort verzögerten, wo es politisch gefordert war.
Damit bin ich beim ärgerlichen Teil dieses Ausschusses: Wir haben unseren Auftrag einfach nicht vollständig erledigt, obwohl das möglich gewesen wäre. Doch Bundesregierung und die Mitglieder der Koalition im Ausschuß haben blockiert, gemauert, verzögert, verschleppt - kurz: Sie haben sich viele Tricks und Finten gegen die Aufklärung einfallen lassen. So war es beim Bremer Vulkan, beim Konsortialdarlehen Dresden, beim Wärmeanlagenbau Berlin und bei vielen anderen skandalösen Fällen. Zu oft waren Sie Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung - die Funktion eines Untersuchungsausschusses haben Sie dabei nicht verstanden. Aufgabe ist es doch, die Regierung zu kontrollieren, nicht aber, der Regierung nach dem Mund zu reden.
Deswegen halte ich im übrigen auch das Herunterrechnen des Schadens - ohnehin eine unseriöse Diskussion - für lächerlich: Sie selbst haben noch in der vergangenen Legislaturperiode darauf hingewiesen, daß die Schäden allein bis 1992 bei Treuhand und Transferrubel schon 6 Milliarden DM betragen haben.
Jetzt will ich auch noch auf den Fall Leuna/Minol eingehen. Die Freude über die geschaffenen Arbeitsplätze darf den Blick für die Fehler bei dieser Privatisierung nicht vernebeln. Hier geht es um die Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln und Subventionsbetrug. Hier geht es um seltsame Vorgänge bei der Auswahl des Käufers und um Einschaltung dubioser Vermittler bei den Verhandlungen. Und es geht auch noch um mehr, nämlich um den Grund für Ihr beispielloses Verhalten am Ende dieses Ausschusses.
Aus französischen Medien wissen wir, es gebe Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an die CDU. Und es sind ja nicht gerade Revolverblätter, die das geschrieben haben. „Le Monde" gehört doch sicherlich nicht zur „linken Kampfpresse". Ich will bei solch ungeheuerlichen Vorwürfen einfach nicht zur Tagesordnung übergehen, ich will aufklären. Das aber wollen Sie nicht. Also haben Sie, als die CDU in den Mittelpunkt der Leuna-Affäre
kam, mit Hilfe der Bundesregierung Zeugenvernehmungen verschleppt, Beweisanträge vertagt, Untersuchungen verzögert. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Warum haben Sie verhindert, daß in dieser noch lange nicht aufgeklärten Geschichte weiter untersucht wird? Nennen Sie mir doch einen vernünftigen Grund, der Sie dazu bewogen hat, uns die Akten unzugänglich zu machen!
Was hätte Ihnen denn passieren können? Sie hätten sich an der Recherche ja nicht einmal beteiligen müssen. Wir hätten das schon für Sie gemacht. Ich kann das nur verstehen, wenn etwas an den Vorwürfen dran ist. Ich kann das aber nicht verstehen, wenn, wie Sie behaupten, an den Vorwürfen nichts dran ist. In Ihrem eigenen Interesse hätten Sie sich doch darum bemühen müssen, daß diese Geschichte aufgeklärt wird. Aber das Gegenteil geschieht: Sie retten sich über die Zeit und schließen die Aktendekkel vorzeitig. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie machen sich damit einfach nur verdächtig. Deshalb frage ich Sie: Wie bewerten Sie folgenden vertraulichen Vermerk aus einem Gespräch zwischen Thyssen- und Elf-Aquitaine-Vertretern? Ich zitiere: „im Dezember 1991 in Paris ... abgestimmte Vorgehensweise bezüglich der Bearbeitung der politischen Seite in Bonn".
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Damit kann doch nicht, Herr Gres, die Bearbeitung der Blumenbeete im Kanzleramt gemeint gewesen sein. Dort wurde mehr in Sachen Leuna/Minol verhandelt - und vor allem entscheidend verhandelt -, als Sie uns eben glauben machen wollten. Selbst die Treuhandanstalt hat das beklagt. Dieses Zitat, Herr Gres, habe ich aus Unterlagen des „Focus". Dies schreibt immerhin ein Thyssen-Manager im Zusammenhang mit den im gleichen Magazin zitierten 38 Millionen für sogenannte nützliche Ausgaben. Ich halte das für sehr deutliche Worte. Die Öffentlichkeit wird schon bewerten können, ob mit solchen Hinweisen ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen erhärtet wird oder nicht.
Ich hätte mich zum Abschluß unserer gemeinsamen Arbeit gerne freundlicher geäußert, doch die skandalöse Untergrabung parlamentarischer Rechte, die Sie hier betrieben haben, läßt das nicht zu.
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