markus kurth (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden über einen Rechtsbereich, der
potenziell Millionen von Menschen betrifft: das Betreuungsrecht, das Recht auf rechtliche Assistenz und Unterstützung. In diesem Rechtsgebiet haben sich in der vergangenen Zeit zwei große Trends oder Veränderungen
gezeigt.

Zum Ersten besteht seit dem Inkrafttreten der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen über die
Rechte der Menschen mit Behinderungen ein Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht gemäß
Art. 12, ein Menschenrecht auf Zugang zur Justiz gemäß
Art. 13 und ein Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit der Person gemäß Art. 14.

Zum Zweiten wird es ganz unabhängig davon aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Zukunft eine wachsende Zahl von Menschen geben, die auf Betreuung oder - so würde ich es
nach dem Diktum der UN-Konvention bezeichnen rechtliche Assistenz angewiesen sind.

Das bringt zum Dritten wahrscheinlich eine Debatte
über die finanziellen Belastungen für die Justizverwaltungen der Länder nach dem Betreuungsrecht mit sich.
Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass dies
stets nur ein Aspekt sein kann und dass es im Wesentlichen auf die individuellen Bedürfnisse der auf rechtliche




Betreuung Angewiesenen und auf die Qualität der Betreuungsleistung ankommt.

({0})

Es mangelt der Bundesregierung nicht unbedingt an
Erkenntnissen. Im Gegenteil: Es gibt einen beachtlichen
Vorlauf an Arbeit, der nun eigentlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnte. Es gibt die Beschlüsse
der Justizministerkonferenz aus den Jahren 2005 und
2009, eine Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, und es gibt den sehr interessanten
Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe
im Justizministerium. Was ist davon geblieben? Ein zarter Versuch, auf die Debatte einzugehen: durch einen
Gesetzentwurf zur Stärkung der Betreuungsbehörden,
der aber nach massiver Kritik wieder in der Schublade
verschwunden ist.

Was schlagen wir, Bündnis 90/Die Grünen, vor? Wir
wollen zum einen den Aspekt der Erforderlichkeit - das
heißt auch: der Betreuungsvermeidung - betonen. Ich
meine, als Sozialpolitiker müssten wir den Blick sehr
viel stärker auf die Zusammenarbeit zwischen sozialpolitischen Akteuren und Sozialleistungsträgern auf der
einen Seite und der Justiz auf der anderen Seite richten.
Aus der Praxis wird mir vielfach zugetragen, dass aufgrund mangelnder Beratungspflichten seitens der Sozialleistungsträger Anspruchsberechtigte, gerade auch Menschen mit Behinderungen, an der Situation verzweifeln
und sich sogar selber einen Betreuer suchen, um mit den
Behörden vernünftig kommunizieren und ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Ich denke, dass der Aspekt
der interdisziplinären Zusammenarbeit viel zu wenig berücksichtigt wird.

Wir machen den Vorschlag, diese Zusammenarbeit in
einem übergreifenden Fallmanagement - in Arbeitsgruppen, in Betreuungsvereinen, in Betreuungsbehörden,
aber auch bei den Sozialleistungsträgern - zu institutionalisieren, um den Bedürfnissen der Personen gerecht zu
werden und um im Vorfeld Betreuung in solchen Fällen
zu vermeiden.

({1})

Trotz der Knappheit der Zeit möchte ich noch auf die
Arbeit der über 800 Betreuungsvereine hinweisen. Sie
sind es vielerorts, die wissen, wo es welche sozialen Hilfen gibt. Sie klären über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen auf und gewinnen und beraten Ehrenamtliche und bilden sie fort. Es ist besorgniserregend,
dass die Betreuungsvereine zunehmend in finanzielle
Schwierigkeiten geraten, weil ihnen die Mittel zur
Finanzierung von Querschnittsaufgaben wie der ehrenamtlichen Betreuung gestrichen werden.

Die Berufsverbände stellen in ihrer verbandlichen
Praxis fest, dass Zahl und Ausmaß der grundrechtsrelevanten Eingriffe bei qualifizierten Betreuerinnen und
Betreuern wesentlich niedriger sind als bei weniger qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern. Aus diesem
Grunde sollten wir darüber nachdenken, gesetzliche
Mindestqualifikationen für Berufsbetreuer einzuführen,
insbesondere für anspruchsvolle Betreuung, und auch

auf Spezialisierung setzen. Wir brauchen eine vernünftige Qualitätsdebatte, eine Querschnittsdebatte und eine
Debatte über die Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften von sozialer Seite und Justiz. Ich glaube, das
sind wir den Menschen mit Unterstützungs- bzw. Assistenzbedarf schuldig, aber auch den im Betreuungswesen
Tätigen.

Vielen Dank.

({2})