Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, kurz: BMEL, findet vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forschung ein massiver, explosionsartiger Anstieg der Ausgaben statt.

Auf den ersten Blick scheinen die geplanten Ausgaben des BMEL für Öffentlichkeitsarbeit mit einem Haushaltssoll in 2018 in Höhe von über 1 Million Euro nicht allzu hoch zu sein. Wenn man es jedoch genau betrachtet, stellt man fest: Das BMEL hat im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine Spitzenstellung. Berücksichtigt man nämlich alle Haushaltstitel des BMEL, die werbewirksame Maßnahmen betreffen, wie Informationen für Verbraucher, Messen, Ausstellungen und Fachinformationen, summieren sich diese auf mehr als 50 Millionen Euro und damit auf mehr als bei den meisten anderen Ministerien.

Im Forschungsbereich findet an 17 verschiedenen Stellen des Einzelplans eine Förderung mit Ausgabensteigerungen um teilweise 500 bis 1 300 Prozent im Vergleich zu 2016 statt. Dabei hat das BMEL keine zusätzlichen Aufgaben übernommen. Im Gegenteil: Die Verbraucherpolitik wurde im Jahre 2013 an das Justizministerium abgegeben, der Aufgabenbereich damit also kleiner. Dennoch besteht beim BMEL ein ineffizientes und hochgradig intransparentes Geflecht von externen Forschungsaufträgen, ministeriumseigenen Bundesforschungsinstituten und zusätzlichen institutionell geförderten Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung.

Vor allem die ministeriumseigenen Bundesforschungsinstitute haben kräftige Ausgabensteigerungen. So verzeichnet zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung neben einer Kostensteigerung von 80 Prozent für Öffentlichkeitsarbeit von 2016 bis 2018 im selben Zeitraum eine Ausgabensteigerung von 55 Prozent bei den Beamten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist nur ein Beispiel für die Maßlosigkeit der Ausgabensteigerung bei den bundeseigenen Forschungsinstituten; denn bei den anderen verhält es sich genauso.

Obwohl das BMEL mit seinen eigenen Forschungsinstituten über eine äußerst großzügige Ausstattung für Forschung verfügt, unterstützt es darüber hinaus außerhalb der Bundesverwaltung zusätzliche Forschungseinrichtungen mitsamt ihren kompletten Institutionen mit zig Millionen Euro.

Besonders die massiven Ausgabensteigerungen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, einer selbstständigen Bundesoberbehörde, fallen insoweit auf. Auch hier steigen die Ausgaben für Beamte von 2016 bis 2018 um fast 70  Prozent, und für IT und bei sogenannten vermischten Verwaltungsaufgaben verdreifachen sie sich sogar. Auch hier steht diese Institution nur als Beispiel für die anderen. Eine weitere Aufzählung erspare ich mir; denn ich denke, Sie alle haben verstanden, was hier passiert.

Und als wenn das alles nicht genug wäre, leistet sich das BMEL darüber hinaus teure Forschungsprogramme, deren Sinn und Umsetzung zumindest zweifelhaft sind.

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Ein Paradebeispiel hierfür ist das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, im Jahre 2018 mit einem Plansoll von 55 Millionen Euro. Abgesehen davon, dass hier schon fraglich ist, ob der Bund überhaupt berechtigt ist, an dieser Stelle auf die Kofinanzierung der Länder zu verzichten, wozu er bei Aufgaben, die direkt in Landeszuständigkeiten eingreifen, nach dem Grundgesetz generell verpflichtet ist, hat ein Modul dieses Bundesprogramms den schönen Namen „Landaufschwung“, wovon sich das BMEL neue Impulse für das Leben, Arbeiten und Miteinander in ländlichen Regionen verspricht.

Praktisch gibt es hier für junge Sauerländer nach den Recherchen des Bundes der Steuerzahler die „HEIMVORTEIL2Go“-Box, die Produkte aus der Heimat enthalten soll. Laut Initiative befinden sich darin unter anderem eine Luftpumpe, ein USB-Stick sowie eine Dose Bier einer regionalen Brauerei, und in Sachsen werden davon unter anderem Kaninchenställe für den örtlichen Kaninchenzüchterverein sowie die Instandsetzung eines historischen Traktors finanziert. Mit dem Steuergeld sollen passgenaue Zukunftskonzepte vorangebracht werden, wie das BMEL hierzu auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler mitgeteilt hat. Wo aber ist hier das Zukunftskonzept?

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Diese Art Förderung von 13 Modellregionen zuzüglich dreier Sonderprojekte und einer Begleitforschung kostet uns Steuerzahler insgesamt rund 31 Millionen Euro. Ursprünglich sollte diese Förderung Mitte 2018 auslaufen. Jetzt aber wird bis Mitte 2020 großzügig gefördert.