Sylvia Bonitz (NA), 2002-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CeBIT hat gerade wieder ihre Tore geöffnet und zeigt uns, wie mobile
Kommunikation Welten verbindet. In rund sechs Monaten
ist Bundestagswahl. Sie zeigt uns, was die Wählerinnen
und Wähler mit ihrer Stimmabgabe verbinden: einen
Sonntagsspaziergang, vielleicht schlechtes Wetter, eine
muffige Wahlkabine sowie Stift und Wahlzettel. Im günstigsten Falle hat das Wahlvolk in Vorausahnung des wahlsonntäglichen Schmuddelwetters oder aufgrund ernsthafter Verhinderungsgründe von seinem Recht auf Briefwahl
Gebrauch gemacht.

Während unser Wahlbürger zwar von seinem Heim-PC
aus online shoppen, online banken und online chatten
darf, so darf er eines nicht: online wählen.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Internetnutzer
weltweit stark zugenommen. Auch bei uns in Deutschland
nutzen inzwischen 30 Millionen Menschen das Internet
zur Unterhaltung, zur Kommunikation oder zur Informationsbeschaffung. Immer mehr bundesdeutsche Haushalte
sind mit PCs ausgestattet. So gewinnt angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Internetnutzern die Möglichkeit
der Onlinestimmabgabe zunehmend an Bedeutung. Die
mittels Internet abgegebene Wählerstimme könnte damit
die herkömmliche Stimmabgabe im Wahllokal oder per

Briefwahl um ein attraktives, zeitgemäßes Angebot ergänzen.

Der Weg dorthin scheint mit dieser Bundesregierung
sehr steinig zu werden.

({0})

Erst im Februar wurde bekannt, dass frühestens 2006
- Herr Friese, Sie haben es gesagt - die Wahllokale miteinander vernetzt werden und dann Onlinewahlen vor Ort
möglich sein sollen. Dies ist zwar ein erster richtiger
Schritt, dennoch sind echte Onlinewahlen nach den Vorstellungen der Bundesregierung frühestens 2010 geplant.
Es fällt auf, dass neben plakativen Ankündigungen,
Deutschland befinde sich auf dem Wege zu Onlinewahlen, konkrete Schritte in diese Richtung bislang nicht erkennbar sind. Zwar erwähnt die Regierungskoalition in
ihrem Antrag eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium, die sich mit der Vorbereitung für die Durchführung von Onlinewahlen beschäftigt,

({1})

doch leider ist die Informationspolitik über den Fortgang
dieser Aktivitäten spärlich. Es hat den Anschein, als ob
man bis auf kleinere Erfolge nicht recht vorankäme.

Worum geht es nun in unserem Unionsantrag? Um bei
der Realisierung endlich voranzukommen, fordern wir die
Bundesregierung auf, einen Bericht über die gesetzlichen,
sicherheitstechnischen und verwaltungsrelevanten Erfordernisse für Onlinewahlen sowie die Maßnahmen zu ihrer
Realisierung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert darzulegen, unter welcher zeitlichen
Perspektive und mit welchem technischen, personellen
sowie finanziellen Aufwand erste Onlinewahlen auf den
unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden können.

Die Bundesregierung soll geeignete Projekte zur Erprobung von Onlinewahlen entwickeln und dabei die Erfahrungen aus den Ländern oder anderen gesellschaftlichen Bereichen heranziehen. Eine ganz entscheidende
Voraussetzung - Sie haben das auch erwähnt, Herr Kollege Friese - kommt dabei der Entwicklung eines sicheren und manipulationsfreien Wahlsystems zu, um die Vertraulichkeit der Wahlentscheidung zu gewährleisten. Das
Vertrauen der Bürger in die Sicherheit einer solchen
Wahlalternative ist schließlich die Grundvoraussetzung
für ihre allgemeine Akzeptanz.

({2})

Onlinewahlen können letztlich nur durchgeführt werden, wenn die grundgesetzlichen Anforderungen des
Art. 38 an allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen erfüllt sind.

({3})

So müssen gewährleistet sein: erstens die eindeutige Feststellung der Wahlberechtigung, zweitens die dauerhafte
Geheimhaltung der abgegebenen Wahlentscheidung, drittens die gebotene Einmaligkeit der Stimmabgabe und
Stimmzählung und viertens die Nachprüfbarkeit der
Wahlergebnisse. Vor allem aber muss der gesamte





Wahlvorgang sicher vor Manipulationen geschützt werden. Hackerattacken zur Fälschung von Wahlergebnissen
dürfen keine Chance haben.

({4})

Die Bundesregierung soll diese Bedingungen in Modellprojekten testen und letztlich die Funktionalität dieser
Wahlalternative sicherstellen. Ist all dies gewährleistet,
wird auch die Bevölkerung das Angebot von Onlinewahlen gewiss annehmen.

Um jedoch keine Missverständnisse aufkommen zu
lassen, sage ich an dieser Stelle deutlich: Es geht uns bei
dem Begriff der Onlinewahl um die Schaffung einer zusätzlichen Möglichkeit der Stimmabgabe neben Urnenund Briefwahl. Von einem vollständigen Ersatz der bisherigen Wahlmöglichkeiten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein.

Was spricht eigentlich dagegen, das Wahlrecht mit der
Einführung einer zeitgemäßen zusätzlichen Stimmabgabemöglichkeit zukunftsgewandt fortzuentwickeln und zu
ergänzen? Schließlich wurde auch die Briefwahl erst
einige Jahre nach dem Entstehen der Bundesrepublik
zugelassen. Erst seit 1957 dürfen Wählerstimmen per
Briefwahl abgegeben werden. Dabei ist die Briefwahlmöglichkeit seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich nur als Ausnahme genehmigt worden. Sie
sollte auf diejenigen beschränkt sein, die am Wahltag aus
einem gesundheitlichen oder anderen trifftigen Grund
nicht im Wahllokal erscheinen können.

Aus dieser Ausnahme hat sich allerdings in den letzten
Jahren eine stetig gestiegene Zahl von Briefwählern entwickelt. So betrug der Anteil der Briefwahlstimmen bei
der Bundestagswahl 1998 allein 16 Prozent. In München
wurde sogar jede vierte Stimme per Briefwahl abgegeben.
Was läge also näher, als angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Internetnutzern demnächst auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels dieses elektronischen
Mediums zuzulassen? Sie wäre in vielen Fällen bequemer, weil die sonst erforderliche Anforderung von Briefwahlunterlagen entfällt.

Um aber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gerecht zu werden, gilt weiterhin der Grundsatz, dass der
Wähler sein Kreuz in der Wahlkabine zu machen hat.
Wenngleich dieser Grundsatz zunehmend unterlaufen
wird, so bleibt doch festzustellen: Eine komplette Wahl
per Internet widerspräche wohl zumindest derzeit auch
unserer Wahlkultur. Einige kritisieren gar, eine Stimmabgabe per Mausklick tangiere die Würde des Wahlaktes.

Da unser Anliegen fraktionsübergreifend grundsätzlich
begrüßt wird, bedaure ich es umso mehr, dass SPD und
Grüne unserem Antrag vermutlich die Zustimmung verweigern werden.

({5})

Schade, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, ein Problem damit haben, dass eine gute Idee
von Ihrem politischen Mitbewerber formuliert wurde.

({6})

Ihr nachgeschobener Koalitionsantrag ist - wie so
oft - mit rot-grünen Verbalblähungen angereichert, die
sich in einer Selbstbeweihräucherung der Regierungsarbeit verlieren. So frage ich mich, warum Sie es nötig haben, das Projekt „BundOnline 2005“ als E-GovernmentInitiative der Bundesregierung immer wieder in den
Himmel zu loben. Selbst Bundesinnenminister Otto
Schily ist sich für einen Gastbeitrag in der gestrigen Ausgabe der „Welt“ nicht zu schade.

({7})

Hat der Minister derzeit nicht Wichtigeres zu tun? Vielleicht sollte er zum Beispiel erst einmal sein eigenes Haus
in den Griff bekommen. Vielleicht würde das den
Überblick über die etwas unübersichtliche Nachrichtenlage von der V-Mann-Front beim NPD-Verbotsverfahren
erleichtern.

({8})

Hier gilt das Motto: Die Hütte brennt, sein Laden pennt
und der Minister Texte schreibt, damit er im Gedächtnis
bleibt.

({9})

Wer solche Prioritäten setzt, sollte Mitarbeitern dankbar
sein, die einen nicht mit wichtigen Informationen belästigen.

Im Übrigen - das sei auch erwähnt - ist das Projekt
„Bund online 2005“ bei einem internationalen Vergleich
schon in der ersten Runde durchgefallen, wie der
„Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe meldet. Peinlich ist
auch, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in
Ihrem Antrag erwähnen. Dieser Entwurf des Innenministeriums ist aber noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet, geschweige denn in den Bundestag eingebracht worden.

({10})

Eine wahre Zumutung findet sich allerdings an einer
anderen Stelle in Ihrem Antrag wieder. Darin heißt es:

Denkbar ist darüber hinaus mittelfristig die Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen oder aber die Ermöglichung der elektronischen Einreichung von Petitionen.

({11})





Was wir von der Union auf keinen Fall wollen, ist die
schleichende Einführung von Volksabstimmungen über
den elektronischen Umweg.

({12})

Onlinewahlen sind eine dritte, ergänzende Möglichkeit
der Stimmabgabe neben Urnenwahl und Briefwahl.

({13})

Es ist zu billig, wenn Sie versuchen, Onlinewahlen mit
dem Volksentscheid zu verknüpfen, nur weil Sie Angst
haben, keine parlamentarische Mehrheit für die Einführung von Plebisziten zusammenzubekommen. Für uns
sind dies zwei verschiedene Paar Schuhe.

Ich appelliere daher an Sie: Trennen Sie die Einführung
von Onlinewahlen sauber von dem Thema Volksentscheid. Befreien Sie Ihren Antrag von falschen Lobgesängen auf regierungseigene Projekte, die noch nicht einmal die Kinderkrankheiten überwunden haben. Reden Sie
der Bevölkerung nicht ein, dass Sie mit Ihrem Antrag
- wie Sie schreiben - der Politikverdrossenheit und der
Intransparenz politischer Entscheidungsprozesse begegnen wollen, solange Sie den Korruptionsskandal in der
SPD noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt haben.

({14})

Ich sage das ohne Häme und Schadenfreude. Denn was
der SPD-Filz in Nordrhein-Westfalen angerichtet hat,
schadet der Politik insgesamt.

Befreien Sie Ihren Antrag von diesem überflüssigen
Ballast und konzentrieren Sie sich auf unser gemeinsames
Kernanliegen: die zukunftsgewandte Option, eine zusätzliche Onlinestimmabgabe zügig einzuführen. Wir stimmen doch in diesem wichtigen Punkt überein. Also könnte
unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hause
finden.

Es ist noch viel zu tun, um die Sicherheit solcher elektronisch gestützter Wahlverfahren gewährleisten zu
können. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf,
einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Erst muss
die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen. Dann
können wir - hoffentlich bald - auch per Mausklick
wählen.

Herzlichen Dank.

({15})