Staratzke (NA), 1966-09-14:
Ich behaupte nicht, daß wir in totaler Übereinstimmung sind.
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Ich kann mich nicht erinnern, ob Herr Kollege Barzel „total" gemeint hat. Ich meine, wir sind dazu da, die Entwürfe hier zu beraten und in der ersten Lesung auch Anregungen zur Änderung und Verbesserung zu geben. Insofern, glaube ich, habe ich nichts Falsches gesagt entgegen dem, was der Kollege Barzel ausgesagt hat.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem Kapitel der Investitionen; denn - ich betone - Investitionspolitik ist eine sehr schwerwiegende Angelegenheit, und wir sollten nicht leichtfertig darüber weggehen. Auch wir sind der Meinung, daß man bei gewissen Sonderabschreibungen - ich glaube, es wurde auch von einem der Kollegen aus der CDU genannt -, die zweckgebunden sind, keine Verschlechterung vornehmen sollte. Hierzu gehören vornehmlich jene Abschreibungen für Forschungsanlagen, für Anlagen zur Reinhaltung der Luft und für Anlagen zur Abwasserreinigung, alles Bereiche, die die Allgemeinheit sehr stark tangieren und in denen die Investitionen oftmals nicht als produktiv im Sinne der Unternehmenswirtschaft zu gelten haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu Steuererhöhungen etwa zum möglichen Ausgleich der Haushalte sagen. Wir glauben - ich betone das besonders -, daß wir uns als höchstbesteuertes Land Steuererhöhungen nicht erlauben können und daß steuerliche Überforderungen den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die Verminderung der Steuereinnahmen bewirken.
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Abgesehen davon sind wir der festen Überzeugung,
daß das Problem, das vor uns liegt, nicht mit SteuerDr. Staratzke
erhöhungen und damit mit einer Aufblähung der Haushalte, sondern nur mit Ausgabensenkungen zu lösen ist.
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Ein letztes Sachproblem, weil es wiederholt angeschnitten worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich habe mit Entsetzen gehört, daß man in bezug auf die Außenwirtschaft ,die Umsatzausgleichsteuer und die Exportrückvergütung, also die steuerlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Verkehr, zugunsten außenwirtschaftlicher Absonderung oder Abschirmung variieren möchte. Ich glaube, dabei wurde verkannt, daß diese Dinge nichts zu tun haben etwa mit Ab- und Aufwertung, sondern daß sie etwas mit der umsatzsteuerlichen Vorbelastung zu tun haben, die bei uns in den Produkten steckt und die wir an der Grenze entweder wegbringen oder aufschlagen müssen. Das ist eine steuerliche Angelegenheit und nicht eine Frage etwa des Wechselkurses oder der Auf- und Abwertung.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Die gegenwärtigen Tendenzen der konjunkturellen Entwicklung und die dazu angemessene Wirtschaftspolitik lassen sich wie folgt skizzieren.
Erstens. Die Verbesserung des konjunkturpolitischen Instrumentariums der Bundesregierung und der Bundesbank ist notwendig. Es widerspricht realpolitischer Einsicht, einerseits eine wirksame Konjunkturpolitik zu fordern, gleichzeitig aber die Instrumente, die dafür nötig sind, zu verweigern.
Zweitens. Das Stabilisierungsgesetz trifft im Falle seiner Anwendung alle Bereiche der Wirtschaft, aber nicht die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Verhältnis etwa zur Produktivitätssteigerung. Hier sind allenfalls indirekte Auswirkungen zu erwarten.
Drittens. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die private Wirtschaft sind sowohl bei der vorgesehenen Kreditplafondierung als auch bei der vorgesehenen Abschreibungsregelung durchaus schwerwiegend. Bei letzterer sollte eine zeitliche Begrenzung angestrebt werden, die sich mit den konjunkturellen Erfordernissen deckt.
Viertens. Parallel zu der Beschränkung der öffentlichen Ausgaben, der Kredite und der Investitionsausgaben muß eine Tarifpolitik praktiziert werden, die sich an der Produktivität und damit an den Erfordernissen der Preisstabilität orientiert. Sonst bringt die Anwendung der in diesem Stabilisierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht den gewünschten Totalerfolg.
Als letzten Punkt: wir sehen in diesem Gesetz keinen Dirigismus.
Ich glaube sagen zu dürfen, alles schaut auf das weitere Schicksal dieses Gesetzes: die Verbraucher, die Sparer, die Rentner, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Banken und die ganze Wirtschaft. Wir fordern dieses Haus auf, zum Wohle dieser Gruppen und damit zum Wohle jedes deutschen
Bürgers sowohl die Verfassungsänderung wie dieses Gesetz baldmöglichst zu verabschieden.
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