ulla jelpke (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Grünen auf Änderung des § 54 des Ausländergesetzes zustimmen.
Die derzeitige, von der Bundesregierung geschaffene Rechtslage räumt jedem Bundesland ein faktisches Vetorecht bei der Verlängerung eines Abschiebestopps ein. Dieser Umstand orientiert sich zuallerletzt an den Interessen der Menschen, die bei uns Zuflucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Völkermord suchen. Auch hat diese Regelung nichts mit Föderalismus zu tun. Im Gegenteil, sie dient allein dazu, selbst eine qualifizierte Mehrheit der Bundesländer, die aus humanitären Erwägungen willens ist, einen Abschiebestopp zu verhängen oder zu verlängern, zu blockieren, wenn dies den Interessen auch nur eines Landes oder des Bundesinnenministers widersprechen sollte.
Diese gerade auch aus Gründen des Föderalismus unhaltbare Regelung zu reformieren ist bitter notwendig. Dies wird an dem Trauerspiel deutlich, das die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge in diesem Jahr geboten hat.
In der Anhörung des Innenausschusses über die Lage der Menschenrechte in der Türkei wurde von den geladenen Menschenrechtsorganisationen wie z. B. amnesty international, aber auch anderen, dokumentiert, daß in der Türkei allein im Jahr 1994 mehr als 460 Menschen aus politischen Gründen ermordet wurden, daß über 1 000 Menschen Opfer von Folterungen waren und mehr als 50 Menschen an den Folgen von Folterungen gestorben sind und daß 328 Personen aus Polizeigewahrsam heraus verschleppt sowie 380 Menschen von der türkischen Polizei oder von deren Todesschwadronen außergerichtlich hingerichtet wurden.
Um diese unwiderlegbaren Tatsachenberichte kümmert sich Innenminister Kanther einen feuchten Kehricht. Er vertraut lieber auf Männer wie den Generaldirektor der türkischen Polizei, der offen dazu steht:
Wir foltern nicht jeden - nur diejenigen, die mit dem Terrorismus der PKK zu tun haben.
Auf Grund der grauenhaften Menschenrechtslage in der Türkei erließ der hessische Innenminister erneut einen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge. Bei der Union kam es zu wüsten Beschimpfungen in Richtung des Landesinnenministers Bökel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob diesen Erlaß schließlich auf Grund des § 54 des Ausländergesetzes wieder auf.
Innenminister Bökel interpretierte dieses Urteil folgendermaßen: Er könne einen neuen Abschiebestopp bzw. dessen Verlängerung nur anordnen, wenn sich die tatsächlichen Begebenheiten in dem Aufnahmeland verändert hätten. Wenn aber die Menschenrechtslage wie in der Türkei unverändert schlecht bleiben würde, wären ihm die Hände gebunden.
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Der abschiebewütige Bundesinnenminister Kanther und sein Kollege aus Bayern, Herr Beckstein, würden so jede humanitäre Lösung wider besseres Wissen blockieren.
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Die Lage speziell für Kurdinnen und Kurden hat sich auch in der Westtürkei tatsächlich noch weiter verschlechtert. Ich zitiere aus einem Artikel, der anläßlich der Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richtertages an den Mitbegründer des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Hüsnü Öndül, in der honorigen „Deutschen Richterzeitung" im September 1995 erschienen ist:
Auch in der Westtürkei haben Verfolgungen gegen Kurden erheblich zugenommen. Es kommt dort immer häufiger zu Übergriffen der türkischen Sicherheitskräfte. Von Kurden bewohnte Stadtteile werden abgeriegelt. Personen werden willkürlich festgenommen. Die Festgenommenen berichten danach vielfach von Mißhandlungen und Folterungen in der Polizeihaft.
Zudem ist zumindest einem führenden Vertreter der jetzigen Regierungskoalition, dem Kollegen Burkhard Hirsch, bei seiner Septemberreise in die Türkei eine Veränderung der dortigen Situation aufgefallen. Während er sich hier noch im März vehement für eine Aufhebung des Abschiebestopps einsetzte, fordert er nun die Bundesregierung sogar auf, kurdische Straftäter nicht dorthin abzuschieben.
Wenn, wie im Falle der Türkei, trotz dem von der dortigen Regierung geführten schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk der Abschiebestopp aufgehoben wurde, dann ermöglicht § 54 Ausländergesetz dem Innenminister oder einem Bundesland, den Erlaß bzw. die Verlängerung eines Abschiebestopps zu blockieren, wenn die Menschenrechtssituation dort unverändert grausam bleibt.
Ich frage mich: Muß es in der Türkei denn wirklich erst zum offenen Völkermord an den Kurden kommen, bis hier von veränderten Voraussetzungen in dem Aufnahmeland ausgegangen und nachfolgend ein neuer Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge erlassen werden kann?
Ich möchte noch zwei Sätze zu der Petition sagen. Wir haben heute morgen schon kurz darüber gesprochen: Die Menschenrechtslage in Algerien ist meines Erachtens auf Grund der mörderischen Aktivitäten der islamischen fundamentalistischen Gruppen wie auch des brutalen Vorgehens der Militärführung derart besorgniserregend, daß auch hier eine Einzelfallprüfung für algerische Flüchtlinge eigentlich keinen Schutz mehr bietet. Ich habe heute morgen schon bekanntgegeben, daß wir einen Antrag eingebracht haben, auch für Algerien einen Abschiebestopp auszusprechen. Ich möchte Sie bitten: Unterstützen Sie die Wiederaufnahme des Verfahrens von Touda, dem Algerier, der hier Asyl beantragt hat! Unterstützen Sie dieses erneute VerUlla Jelpke
fahren! Denn ich denke, es geht hier um Leben und Tod.
Danke.
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