rudolf henke (NA), 2010-03-19:
Lieber Herr Lauterbach, das, was Sie in den Mittelpunkt der Debatte stellen, ist doch die Frage,

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ob mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich,

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wie er in allen Vorschlägen der Koalition und in der gesamten Philosophie des Gesundheitsministers enthalten
ist, oder mit einem beitragsfinanzierten Sozialausgleich
besser auf die heutige Situation reagiert werden kann.
Das, was Sie immer in den Vordergrund rücken, ist, dass
Sie unter allen Umständen und egal zu welchen Kosten
und Bedingungen am beitragsfinanzierten Sozialausgleich als dem einzigen Instrument festhalten wollen,
dem Sie überhaupt attestieren, das Prädikat „solidarisch“
zu verdienen. Genau damit zementieren Sie eine finanzielle Engführung dessen, was im Gesundheitswesen zu
leisten ist.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, es
besteht Konsens darüber, dass wir eine Alterung der Bevölkerung zu verzeichnen haben und dass der demografische Wandel seinen Preis verlangt. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie sagen, der medizinische Fortschritt
führt dazu, dass das Gesundheitswesen teurer wird. Aber
dann müssen Sie doch auch eine Antwort auf die Frage
geben, wie Sie in dem von Ihnen propagierten Alternativmodell einer Bürgerversicherung den Solidarausgleich verbessern wollen.

({2})

Mit genau dieser Frage möchte ich mich jetzt gerne
auseinandersetzen, weil sie die Kernfrage ist: Brauchen
wir bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung
eine Stärkung der steuerfinanzierten Anteile, oder brauchen wir eine Konzentration allein auf die Beitragsfinanzierung? Das ist die Kernfrage.

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Sie weigern sich natürlich, Ihr angeblich klug konstruiertes Modell auch nur ein einziges Mal konkret zu beschreiben,
({4})

weil Sie wissen, dass dieses Modell ohne Zukunft ist,
wenn die Bürger erfahren, wie Ihr Modell konkret aussieht.

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Sie wissen, dass es verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen ist, eine Bürgerversicherung einzuführen, in
der Abgaben erhoben werden, für die das Äquivalenzprinzip verlassen wird. Aber Sie täuschen die Bürger,
indem Sie sie darüber im Unklaren lassen.

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Von der vermeintlich idealen Solidaritätsleistung in
der Bürgerversicherung sind gerade die ausgenommen,
denen es am besten geht, während gleichzeitig die
durchschnittliche Belastung der mittleren Schichten weit
stärker steigt, als es bei jedwedem einkommensunabhängigen Beitrag mit sozialem Ausgleich je der Fall sein
könnte.

Wo wir soziale Verantwortung ernst nehmen, da setzen Sie sich für ein Modell ein, das nichts und niemanden so sehr schont wie den leistungslosen Wohlstand.

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Mittwochs beklagen Sie hier den leistungslosen Wohlstand, und freitags werben Sie mit Ihrem Eintreten für
die Bürgerversicherung dafür, leistungslosen Wohlstand
zu belohnen. Unsere Überzeugung ist, dass eine Zusatzfinanzierung, in der Steuermittel den Sozialausgleich organisieren, eine stärkere Beteiligung derer sicherstellt,
die auf der sonnigsten Seite des Lebens stehen. Das ist
der Unterschied: Wir nehmen das Solidaritätsgebot
ernst, aber Sie tun nur so, als nähmen Sie es ernst, und
versuchen, ein Verwirrspiel zu spielen.

({8})

Herr Lauterbach, vielleicht gestatten Sie mir, dass ich
Ihnen in Erinnerung rufe, was die SPD-Fraktion zu Zeiten Ihrer Vorgänger über die Bürgerversicherung gedacht
hat:

Eine ganz entscheidende Frage bei der Bürgerversicherung ist, bis zu welchem Einkommen Beiträge
gezahlt werden müssen.

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Hier gibt es die Überlegung, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder sie ganz aufzuheben. Das wird uns aus verfassungsrechtlichen
Gründen aber nicht gelingen. Man kann nicht die
Beitragsbasis beliebig ausweiten, ohne die Leistun2978

gen anzupassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich gemacht. Daher
wird die Grenze wohl in der Nähe des heutigen Betrags … bleiben … Das heißt, auch bei einer Bürgerversicherung werden die Gutverdienenden auf
einen großen Teil ihres Einkommens keine Beiträge
zahlen.

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Besonders deutlich wird das Problem, wenn auch
noch Zinsen oder Mieteinnahmen einbezogen werden. Davon sind dann nämlich nur die Bezieher von
geringen und mittleren Einkommen betroffen. Die
Reichen werden verschont. Das ist nicht das, was
ich mir unter einer guten Bürgerversicherung vorstelle.

Das hat Frau Schaich-Walch, damals stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahr 2003 erklärt.

({11})

Daran hat sich nichts geändert.

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