emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu Beginn der parlamentarischen Aussprache nach der Bildung der Bundesregierung hatte die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU den früheren Koalitionspartner gebeten und eingeladen und selbst diese Einstellung hier bekundet, in den folgenden Zeiten nicht irgend etwas von dem einzureißen oder in Frage zu stellen, was
wir gemeinsam aufgebaut haben. Ich vermisse diese Haltung in dieser Debatte. Ich bedaure, meine Damen und Herren, daß statt dessen auch bei uns eine gewisse Erregung über Ihre Haltung, die auch uns nicht verständlich ist, eintreten mußte. Ich kann es nicht verstehen, daß Sie, Herr Kollege Genscher, hier drei abstrakte Fragen stellen, daß dann in der Aktuellen Stunde hier zwei ganz andere Fragen ge stellt werden, die nicht formuliert sind, und daß, wenn von unseren Kollegen von der Sozialdemokratie und uns 'selbst hier noch einmal nachgefragt wird, gesagt wird, wir verdrehten die Tatsachen. Meine Damen und Herren, nicht die Zirkus-Frage ist gestellt, sondern es sind drei abstrakte Fragen gestellt, und weil hier wirklich eine Verwirrung entstanden ist und Sie, Herr Kollege Mende, die Frage, die Herr Kollege Schmidt - des Ranges wegen mit Recht - an Sie gestellt hat, nicht beantwortet haben, frage ich Sie nur in einem Satz zusammengefaßt: Gilt noch das, was die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei im Mai und Juni des vergangenen Jahres, 1965, in der Debatte dieses Hauses zu diesen Fragen erklärt und durch Abstimmung kundgetan hat? Dies ist die Frage, auf die wir eine Antwort haben wollen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dehler.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Sind Sie fertig? Das enthebt mich der Notwendigkeit, Ihnen das Wort abzuschneiden.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende. Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Bundesministers des Innern vor, der ich auf Grund von Art. 43 des Grundgesetzes und. § 47 der Geschäftsordnung auf jeden Fall folgen muß, es sei denn, Herr Bundesinnenminister, daß Sie das Wort nicht wünschen. - Ich sehe, Sie wünschen es. Dann mache ich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß nach § 48 der Geschäftsordnung damit die Diskussion wieder eröffnet ist.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Majonica.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Majonica!
majonica (NA), 1967-01-18:
Herr Kollege Schmidt, stimmen wir darin überein, daß jetzt aber nichts geschehen darf, was diese zukünftigen Hoffnungen heute schon vernichten würde?
schmidt (NA), 1967-01-18:
Ich bin dieser Meinung. Aber wenn Sie diese Frage stellen, will ich mich an eine Antwort erinnern, die der Herr Bundesaußenminister in der Debatte über die Regierungserklärung im Dezember mir gegenüber gegeben hat. Er hat, wie ich meine, zutreffend - ich, habe es damals nicht quittieren können, weil ich nicht mehr zum Wort kam; aber ich quittiere es jetzt sowohl Ihnen gegenüber, Herr Kollege Majonica, wie gegenüber dem Bundesaußenminister - gesagt, wenn ein souveräner Zusammenschluß der Staaten Europas zustande komme, sei die Lage eine völlig andere. Dann kann doch gar nicht dadurch ein Problem auftreten, daß Staaten, die heute souverän oder beinahe souverän sind, sich heute binden, etwas nicht zu tun. Sie können doch nicht 'das zukünftige souveräne Europa binden. Dann tritt doch bestenfalls das juristische Problem der Sukzession auf, das aber im Augenblick gar nicht zur Debatte steht und auch nicht im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag, auf den Sie, Herr Majonica, ohne ihn zu nennen, natürlich anspielen, zur Debatte gestellt ist.
Ich darf zusammenfassen. Wir sehen die Pariser Gespräche, zunächst die des Herrn Außenministers im Dezember, aber insbesondere die ausführlichen Verhandlungen, die der Herr Bundeskanzler jetzt geführt hat und über die er berichtet hat, als einen ermutigenden Erfolg an. Keiner in diesem Hause hat nach Lage der Dinge und nach der allerjüngsten Vergangenheit, die vorhergegangen war, mehr erwarten können. Wir sind beiden Regierungen dankbar für das, was erreicht ist. Wir begrüßen die Festigung des deutsch-französischen Verhältnisses und hoffen, daß .die vertrauensvolle Grundlage des


Schmidt ({0})
jetzigen Gesprächs erhalten bleibt und daß sie in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.
Ein letztes Wort dazu: Je weniger dabei neue Illusionen erzeugt werden, um so mehr Hoffnung darf man in diese Bemühungen setzen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becher.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam - was den rechtskundigen Mitgliedern ohnehin bewußt ist -, daß hinter diesem knappen Bericht eine Summe von Mühe und Arbeit steckt, die der Ausschuß in diesem Zusammenhang geleistet hat, eine Summe von Sorgfalt und ernster Anstrengung, die das Haus dankbar zur Kenntnis nimmt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Aussprache. Die Aussprache zu den Punkten 3 bis 14 kann verbunden werden. Abgestimmt werden muß nachher über jeden Punkt einzeln.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen damit zur Abstimmung, zunächst über den Punkt 3 der Tagesordnung.
Zur Abstimmung gebe ich das Wort dem Abgeordneten Jahn ({0}).
hammans (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Antrag praktisch um eine Wiederholung des Antrags 546 aus dieser Legislaturperiode. Danach sollte die Altersgrenze für die Erlangung der Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn, die ab 1. März 1966 auf 27 Jahre festgelegt worden war, wieder fallen. Der Antrag V/546 war durch einstimmigen Beschluß im Verkehrsausschuß und im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik verabschiedet worden, konnte aber vom Haushaltsausschuß nicht genehmigt werden, weil die Mittel nicht zur Verfügung standen.
Nach dem Ihnen neu vorliegenden Antrag sollen durch eine Umlage auf alle Schülerfahrkarten - nämlich durch eine Erhöhung um 2% - die etwa 2 Millionen DM aufgebracht werden. Damit wäre dann die Möglichkeit gegeben, die Grenze aufzuheben.
Ich möchte Sie bitten, in den Ausschüssen dieser neu vorgeschlagenen Regelung zuzustimmen. Im übrigen darf ich auf die Begründung verweisen, die ich in der 38. Sitzung vom 4. Mai 1966 gegeben habe.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: Verkehrsausschuß - federführend -, Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Nächste Plenarsitzung: Donnerstag, den 19. Januar, 14.30 Uhr; nur Fragestunde. Auch für Freitag besteht Präsenzpflicht. Wir beginnen am Freitag um 9 Uhr mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Dann müßte das Bundeskabinett damit befaßt werden.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Die Pressenachrichten beziehen sich auf einen Erlaß des Auswärtigen Amts an unsere Botschaften in fünf befreundeten Staaten. Danach sollte festgestellt werden, ob es in den betreffenden Ländern Rechtsvorschriften gibt, die es in Zeiten des Notstands erlauben, für die Sicherheit des Staates gefährliche Personen zu internieren.

Die Anfrage war vom Bundesminister des Innern erbeten worden. Die Bitte geht auf eine von meinem Minister schon vor längerer Zeit erteilte Weisung zurück. In dieser Weisung war angeordnet worden, auf zuverlässigem Wege umfassendes rechtsvergleichendes Material über die in anderen freiheitlichen Demokratien geltenden Notstandsregelungen zu beschaffen. Dieses Material ist ausschließlich dazu bestimmt, ein vollständiges Bild von den in diesen Staaten geltenden Regelungen zu erhalten. Auch der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages über den Entwurf einer Notstandsverfassung enthielt bereits eine derartige rechtsvergleichende Ubersicht, die seinerzeit in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg erstellt worden ist. Dabei hat sich im übrigen gezeigt, daß andere freiheitliche Demokratien zum Teil über weitergehende Notstandsregelungen verfügen als die für die Bundesrepublik geplanten. Der Verlauf der Diskussion hat gelehrt, daß sowohl im Parlament als auch in der deutschen Offentlichkeit ein großes Interesse daran besteht, über die Notstandsregelungen anderer Staaten unterrichtet zu sein.
Um jeder Mißdeutung vorzubeugen, sei auch hier ausdrücklich betont, daß nicht daran gedacht ist, entsprechende Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Auch unter den vorsorglich erstellten Gesetzentwürfen für den Notstand befindet sich kein Entwurf eines Gesetzes, der eine solche Internierung vorsieht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Rau.
rau (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wenn es sich, wie Sie jetzt selbst ausgeführt haben und wie sich gestern schon aus den Worten des Herrn Staatssekretärs Schütz ergeben hat, um nichts anderes gehandelt hat als eine rechtsvergleichende Untersuchung ohne jeden Hintergedanken, warum hat man dann nicht den einfachsten und unverfänglichsten Weg beschritten, der, wie Sie jetzt gesagt haben, ja auch schon früher beschritten worden ist, nämlich die Untersuchung durch die Stelle vornehmen zu lassen, die das in Deutschland am allerbesten kann, nämlich das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg? Das hätte dann auch keinerlei Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und keinen Verdacht geweckt.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung liegt es zunächst einmal am nächsten, sich der Wege zu bedienen, die ihr unmittelbar zur Verfügung stehen, nämlich der Wege über die eigenen Botschaften im Ausland. Wenn Sie davon sprechen, daß das Aufsehen erregt, so muß ich dem entgegenhalten, daß die bloße Bitte der Bundesregierung an das Max-Planck-Institut das gleiche Aufsehen erregt. Denn das ist nicht geheim. Es soll auch nicht geheim bleiben, weil dabei gar nichts geheimzuhalten ist. Wir möchten wissen, wie die Regelungen inanderen Staaten aussehen, und zwar möchten wir das deswegen wissen, weil man der Bundesregierung immer den Vorwurf macht, daß sie eine Notstandsverfassung plant, die zu perfektionistisch ist und viel mehr enthält, als alle anderen Staaten in ihren Notstandsregelungen vorgesehen haben. Wir. sind davon überzeugt, daß es genau umgekehrt ist, und deswegen möchten wir das feststellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Rau!
rau (NA), 1967-01-19:
Wissen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß schon die Reichsregierung seit 1926 und auch die Bundesregierung im Normalfall für derartige Untersuchungen immer das Max-PlanckInstitut in Anspruch genommen haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Das ist auch hier geschehen. Ich sägte ja, daß in den Motiven, die mit der Vorlage der Bundesregierung vorgelegt worden sind, auf die Untersuchung des Max-Planck-Instituts Bezug genommen ist. Aber es erschien uns doch notwendig, ergänzende Angaben schnellstens über die deutschen Botschaften zu erhalten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Tallert!
tallert (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Ministerium bereit, um Mißverständnisse auszuschließen, den Wortlaut der Anfrage bzw. des Ersuchens an das Auswärtige Amt zu veröffentlichen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Wir können Ihnen den Wortlaut unseres Schreibens an das Auswärtige Amt natürlich bekanntgeben. In diesem Schreiben steht lediglich, daß wir zu dem genannten Zweck darüber unterrichtet werden möchten, welche Vorschriften in den alliierten Staaten über die Internierung solcher Personen bestehen, nicht mehr. Ich kann Ihnen den Wortlaut im Augenblick nicht sagen. Es steht nicht mehr drin. Warum sollte mehr darin stehen? Wenn wir wirklich die Absicht hätten, solche Vorschriften zu erarbeiten - was allen Erklärungen widersprechen würde, die die Bundesregierung bisher abgegeben hat -, wären wir doch - glauben Sie mir das bitte - nicht darauf angewiesen, uns dafür Vorlagen aus dem Ausland zu besorgen. Das könnten wir auch selber noch tun.
({0})
tallert (NA), 1967-01-19:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, warum Ihr Ministerium Darstellungen in der Presse nicht dementiert oder entsprechend richtiggestellt hat.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, manchmal wertet


man durch Dementis Behauptungen, die in der Offentlichkeit aufgestellt worden sind, nur auf.
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schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man den Dienststellen der Bundesrepublik keinen Vorwurf machen kann, wenn sie sich erkundigen, was in anderen Ländern bereits vorhanden ist?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Im Gegenteil! Ich würde sagen, es ist umgekehrt. Das Unterlassen einer solchen Erkundigung wäre angesichts der politischen Bedeutung, die dieses Problem in Deutschland und in diesem Hohen Hause hat, glaube ich, eher eine Verletzung der Amtspflichten der Behörden als umgekehrt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise beabsichtigt denn die Bundesregierung in einem solchen Falle für die Sicherheit des Staates „gefährliche" Personen zu internieren?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Gar nicht, sondern nur auf dem Wege, den die Verfassung zuläßt, nämlich notfalls auf Grund eines richterlichen Haftbefehls, auf keinem anderen Wege. Es gibt ja gar keinen anderen Weg.
matthöfer (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Zusammenhang mit der Verlängerung der richterlichen Überprüfungsfristen bei Verhaftungen „schwarze Listen" vorbereitet werden, auf Grund deren dann Verhaftungen vorgenommen werden können?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Das hat mit der Verlängerung der Prüfungsfristen nichts zu tun.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Hierzu keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage VI/12 des Abgeordneten Josten auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung dazu beitragen, daß im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung bei allen Behörden dem Formularunwesen Einhalt geboten wird?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
Der Bundesregierung ist die in der Frage 1 dargestellte Situation bekannt. Sie hat diese Lage bereits verschiedentlich mit den Vertretern der Luftfahrtindustrie besprochen. Dabei hat sich herausgestellt, daß auf dem Gebiet „wehrtechnische Entwicklung", das mit rund 8000 Beschäftigten fast 70 % der Entwicklungskapazität der Luftfahrtindustrie ausmacht, die Situation noch schwieriger ist, als in der Frage unterstellt wurde. Wenn im Jahre 1967 für wehrtechnische Entwicklung die gleichen Betriebsleistungen von der Industrie erbracht werden sollen wie im Jahre 1966, würden Mittel in Höhe von 444 Millionen DM benötigt. Demgegenüber konnten vom Bundesminister der Verteidigung in einer reduzierten Planung für 1967 im Haushalt nur Mittel in Höhe von knapp 300 Millionen DM vorgesehen werden. Von diesem Betrag sind jedoch noch die bis 31. Dezember 1966 aufgelaufenen Vorleistungen der Industrie über 177 Millionen DM abzudecken. Hieraus ergibt sich ein Minus von 324 Millionen DM gegenüber dem zur Erhaltung der gegenwärtigen Entwicklungskapazität erforderlichen Betrag. Das heißt, für die Weiterbeschäftigung von rund 5800 in der wehrtechnischen Entwicklung Tätigen - das entspricht 50 % der gesamten personellen Entwicklungskapazität der Luft- und Raumfahrtindustrie - würden die notwendigen Mittel fehlen.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die. in der Luft- und Raumfahrtindustrie tätigen Entwicklungsdienste für die technologische Entwicklung der deutschen Industrie und damit für die Zukunft der Volkswirtschaft von großer Bedeutung sind. Käme es in vollem Umfang zu den Kündigungen, so würde nach Ansicht der Bundesregierung ein schwerer Schaden für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie entstehen. Ein starker Vertrauensschwund bei der Generation der heranwachsenden deutschen
Wissenschaftler in die technologische Zukunft der deutschen Industrie wäre zu befürchten. Die Möglichkeiten für die deutsche Industrie, in Zukunft als gleichwertiger Partner bei fortschrittlichen technologischen Gemeinschaftsvorhaben mit dem Ausland mitzuwirken, würden entscheidend verringert.
Die Bundesregierung ist daher bemüht, in enger Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie einen Weg zu finden, um das Auseinanderfallen der Entwicklungsgruppen und eine drohende Abwanderung von hochwertigen Spezialisten ins Ausland zu verhindern. Die Bundesregierung weiß, daß eine schnelle Entscheidung erforderlich ist. Nach ihrer Auffassung kann auf längere Sicht die gegenwärtige Entwicklungskapazität der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie nur aufrechterhalten werden, wenn zwischenstaatlich neue und ökonomisch sinnvolle Projekte in Angriff genommen werden und damit die Anteile der Entwicklungsarbeiten für den zivilen Flugzeugbau und die Raumfahrt vergrößert werden. Dabei wird es auch nicht zuletzt notwendig sein, organisatorisch durch Schaffung optimaler. Betriebs- und Unternehmenseinheiten die Möglichkeiten der Rationalisierung voll zu nutzen.
herr staatssekretär bitte ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Formulare sind seit langem als Hilfsmittel der Verwaltung anerkannt und als solche im Grunde wohl auch unbedenklich. Es kann also - und so verstehe ich Ihre Frage, Herr Abgeordneter - wohl nur darum gehen, darauf zu achten, daß man nur sachgerechte und brauchbare Formulare verwendet. Die Aufgaben, die den Verwaltungen gegenwärtig gestellt sind, sind allerdings zum Teil so schwierig, daß man mit einfachen Vordrucken von der Sache her einfach nicht immer auskommen kann.
Sobald bei der Gestaltung von Formularen Kritik berechtigt ist, wird die Bundesregierung natürlich auf Verbesserung dringen.
Ich muß freilich darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung, das zu tun, begrenzt sind. Denn Formulare, von denen Sie hier sprechen, werden ja nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung und nicht nur bei der Ausführung von Bundesgesetzen, sondern darüber hinaus - und das, glaube ich, in größerem Umfang - von den Ländern und von den Selbstverwaltungsbehörden verwandt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, werden in Ihrem Hause auch teilweise sehr gute Hinweise, die gerade das Formularunwesen angehen und darauf zielen, dieses zu beseitigen - solche Hinweise erscheinen teilweise in Zeitschriften -, ausgewertet?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Wir nehmen uns dieser Frage im Rahmen der allgemeinen Zuständigkeit für die Bundesverwaltung natürlich an.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Hierzu keine weitere Frage. Ich rufe die Frage VI/13 des Abgeordneten Josten auf:
Liegen der Bundesregierung oder einzelnen Bundesbehörden von Organisationen, wirtschaftlichen Instituten oder einzelnen Personen konkrete und brauchbare Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung vor?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Ja, der Bundesregierung liegt eine ganze Reihe solcher Vorschläge vor. Über die Brauchbarkeit der Vorschläge kann man eine allgemeine Aussage nicht machen.
Mein Minister hat aber kürzlich im Ministerium den Auftrag gegeben, die Möglichkeiten für eine bessere Organisation einer modernen Verwaltung und für ein wirtschaftliches Verwaltungsverfahren zu untersuchen und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1967-01-19:
Denkt die Regierung bei der Planung zur Verwaltungsreform daran, durch Anschaffung z. B. von Rechenanlagen und Datenverarbeitungsmaschinen Personal einzusparen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Ja, wo Aufgaben anfallen, bei denen der Einsatz solcher Maschinen angebracht ist, sicherlich!
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, ist der Regierung z. B. bekannt, daß bei vielen kleinen Dienststellen noch wie zu Großvaters Zeiten alles im Kopf gerechnet werden muß?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-19:
Leider ja.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst die Frage IX/1 der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Satzung des
Warentestinstituts in Berlin wesentliche Mängel aufweist?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Westphal.
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Ein Mangel könnte darin gesehen werden, daß durch die Beteiligung verschiedener Gremien bei der Abstimmung der Arbeit des Warentestinstituts eine gewisse Schwerfälligkeit in seine Arbeit gebracht wird. Diese Schwerfälligkeit ist aber vielleicht eine nicht vermeidbare Folge des Ziels, dieser Stiftung durch ihre Satzung ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Neutralität zu sichern. Bei der Beschlußfassung über den Haushalt der Stiftung 1964 hat die Satzung dem Hohen Hause vorgelegen. Nach § 18 dieser Satzung können nur von dem Vorstand selbst Änderungen beschlossen werden. Der Vorstand hat einen solchen Beschluß bisher nicht gefaßt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, sind nicht inzwischen auch dem Ministerium Hinweise darüber zugegangen, daß sich bei der internen Arbeit, vor allem aber auch bei der Arbeit der Organe untereinander Mängel gezeigt haben, und wäre es nicht sinnvoll, zum mindesten dem Vorstand die Anregung zu geben, die Satzung als solche noch einmal zu überprüfen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Jawohl, Frau Abgeordnete, uns sind solche Hinweise zugegangen, und wir gehen ihnen in Ihrem Sinne nach.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die nächste Frage der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer, die Frage IX/2, auf:
Hält die Bundesregierung den Aufwand des Warentestinstituts im Hinblick auf den Verkauf von nur etwa 40 000 Exemplaren der Testzeitschrift für gerechtfertigt?