Helmut Heiderich (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Die Vorgänge zur Grünen Gentechnik in Deutschland
sind schon ziemlich einmalig. „Staatlich veräppelte Forschung“ hat das die Presse kürzlich landauf, landab tituliert.

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Da gibt ein Ministerium Steuergelder aus, um neue Erkenntnisse in der Wissenschaft zu gewinnen, und eine andere Ministerin ordnet persönlich ein Forschungsverbot

für genau dasselbe Vorhaben an. Herr Dr. Thalheim,
wenn das kein Tollhaus ist, wo finden wir es dann sonst?

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Es kommt aber noch besser: Genau das, was Ministerin Künast ihrer eigenen politischen Weltanschauung geopfert hat, fand sich vor wenigen Tagen im Internet wieder: Keine geringere Organisation als die National
Academy of Science der USA vermeldet dort einen wissenschaftlichen Durchbruch. Mithilfe der Gentechnik
- so wird dort dargestellt - sei es gelungen, marktfähige
Apfelbäume virusresistent zu machen. Genau das, was
Frau Künast in Deutschland abgewürgt hat, wird dort als
wissenschaftlicher Durchbruch gefeiert.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass durch diese
neue Möglichkeit bis zu 15 Pflanzenschutzspritzungen
in den Obstplantagen eingespart werden könnten.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn
das für den Verbraucher und die Wissenschaft kein Vorteil
ist, dann frage ich mich, was dann ein Vorteil sein soll.
Dass die Ministerin so etwas in Deutschland verbietet,
spricht nun wirklich Bände. Herr Dr. Thalheim, an diesem
Punkt mussten Sie ja eben auch etwas herumeiern. Denn
die Verantwortlichen im Ministerium hatten ja zuerst behauptet - Sie haben das eben teilweise wiederholt -, dass
der Versuch wegen der Auskreuzungsgefahr kritisch zu
beurteilen gewesen sei. Dann mussten Sie aufgrund unserer Nachfragen aber einräumen, dass in Quedlinburg in
Sachsen-Anhalt bei den Versuchsbäumen überhaupt
keine Blütenbildung vorgesehen war. Wo nichts blüht,
kann aber auch nichts auskreuzen. Insofern war dies eine
reine Scheinbehauptung, die aber nicht der Wahrheit entsprochen hat.

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Danach haben Sie diesen einzigartigen Eingriff in die
Freiheit der Wissenschaft - auch das ist eben gesagt worden - damit begründet, dass die Akzeptanz der Bevölkerung in den betroffenen Regionen gefehlt hätte. An dieser Stelle hat meine Kollegin Frau Heller in der Fragestunde nachgeforscht. Daraufhin haben Sie zugeben
müssen, dass bei dem Versuch in Quedlinburg vor Ihrer
Entscheidung ganze drei - ich wiederhole: ganze drei Einwendungen vorgelegen haben.

Wenn Sie also aufgrund von drei Einwendungen die
Meinung vertreten, die gesamte Bevölkerung habe sich
gegen diese Versuche gewehrt, dann kann ich nur sagen:
Damit kann man solche Entscheidungen wirklich nicht
begründen. Ich glaube, noch deutlicher kann die Scheinheiligkeit dieser Argumentation nicht aufgedeckt werden. In diesem Bereich der Forschung kommt man sich
allmählich vor, als sei man in Zeiten zurückversetzt, in
denen das, was die Untertanen tun durften, von des Fürsten Gnaden abhängig war.

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Zweitens hat die Ministerin hier im Parlament - darüber haben wir auch gestern wieder diskutiert - gegenüber der Öffentlichkeit schlicht Unwahrheiten über den
Goldenen Reis und seine Nutzungsmöglichkeiten verbreitet. Der Erfinder des Goldenen Reis, Professor
Potrykus, hat sich ja auch schriftlich an uns Abgeordnete
und auch an sie gewandt und um Klarstellung gebeten.
Dazu ist weder gestern von der Ministerin noch heute
von Ihnen ein einziges Wort der Klarstellung gesagt
worden.

Drittens hat die Ministerin vor einiger Zeit persönlich
an einer Greenpeace-Aktion, die zusammen mit EDEKA
Nord durchgeführt wurde, teilgenommen, die letztendlich auf Verbrauchertäuschung hinauslief.

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- Es waren ja mehrere Personen anwesend. Aber ich
möchte Ihnen einmal Folgendes sagen: Mit großem
Tamtam hat sie damals erklärt, dass es dort angeblich
gentechnikfreies Schweinefleisch gebe. Dann haben wir
nachgeforscht, wie dieser Sachverhalt im Ministerium
beurteilt wird. Uns wurde gesagt,

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dass man beim aus Brasilien importierten Soja überhaupt
nicht klären könne, ob es mit oder ohne Gentechnik produziert worden sei. Bei der Einfuhr werde es von den
Zollbehörden daraufhin überprüft, ob die gelieferten Güter in äußerlich erkennbarer Weise den Angaben in den
Dokumenten entsprächen.

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- Auch durch Lautstärke können Sie den Fakten, die
Verantwortliche Ihres Hauses zusammengestellt haben,
nicht entgegenwirken.

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Des Weiteren hat ein Kollege von Dr. Thalheim auf eine
Nachfrage bestätigt, dass dort in der Produktion gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe heute üblich seien, nämlich Enzyme, Aminosäuren und Vitamine - sie werden
heute allesamt gentechnisch hergestellt -, und dass es
nicht zulässig sei, so das Ministerium, solche Produkte
dann als gentechnikfrei zu kennzeichnen.

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Warum nenne ich diese Punkte? Das tue ich deswegen, weil die Ministerin mit ihrem Verhalten ein öffentliches Bild der modernen Biotechnik in der LandwirtHelmut Heiderich
schaft erzeugt, das völlig verzerrt ist. Frau Dr. HappachKasan hat eben darauf hingewiesen, dass die Ministerin
bei allen Aktionen wegschaut, bei denen in gesetzwidriger Weise Forschung, insbesondere solche der öffentlichen Hand, zerstört wird. Gerade haben auch Sie, Herr
Dr. Thalheim, wieder von diesem Verhalten abgelenkt
und versucht abzuwiegeln.

Welche Welten zwischen dem Verhalten in Deutschland und dem in unserem Nachbarland Frankreich liegen, will ich Ihnen an einem kleinen Beispiel deutlich
machen. Auch in Frankreich gibt es einen Kämpfer gegen Globalisierung und - wie er es nennt - „la malbouffe“. Er ist, seit er im Jahre 1999 einmal eine McDonald’s-Filiale demontiert hat, eine Art nationale Größe
geworden. José Bové wurde von der Presse sogar einmal
als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht. Doch
auch diese Berühmtheit und Bekanntheit haben die französische Regierung nicht daran gehindert, ihn wegen der
Zerstörung von gentechnisch verändertem Saatgut im
vergangenen Jahr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu verurteilen. Die Strafe wurde von Jacques
Chirac persönlich zwar deutlich verkürzt, aber der Vorgang an sich macht, wie ich finde, sehr deutlich, welche
Unterschiede im Umgang mit diesem Thema zwischen
unseren beiden Ländern bestehen. In Frankreich schaut
man nicht weg und scheut sich nicht, auch national bekannte Größen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie in
dieser Weise gesetzwidrig gegen Forschungsvorhaben
der Biotechnik vorgehen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Dr. Thalheim,
eben geäußert haben, finde ich, dass es dringend notwendig ist, dass sich die Bundesregierung von den gesetzwidrigen Aktionen deutlich distanziert, damit mit diesen
Aktionen in Deutschland endlich Schluss ist. Ich begrüße, was Sie eben von dieser Stelle aus gesagt haben.

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Die Initiative der FDP ist vollkommen richtig und findet unsere volle Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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