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Merten (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 21 geht es um die Einschaltung des Vertrauensmannes bei der Verhängung einer Disziplinarstrafe. Der Vertrauensmann soll nach dem Entwurf, den ,der Ausschuß hier vorlegt, gehört werden. Damit ist also gesagt, daß nur zwingende Gründe dazu führen können, ,daß er von dem Dienstvorgesetzten einmal übergangen wird, bevor dieser eine Disziplinarstrafe verhängt. Der Fall, daß der Vertrauensmann nicht gehört wird, soll also nur äußerst selten vorkommen. Es kann aber sein, daß ,der Vertrauensmann dienstlich längere Zeit ,abwesend ist und daß er praktisch nicht erreichbar ist. Es soll aber nicht möglich sein, daß er deshalb nicht gehört wird, weil er zufällig an dem einen Tage oder an den wenigen Tagen, in die die Disziplinarstrafe fällt, abwesend ist und man nicht warten will, bis er wieder zurückkommt. Wenn er aber nun .aus zwingenden Gründen, wie sie das Gesetz vorschreibt, nicht gehört werden kann, dann soll nach der Auffassung der SPD-Fraktion dem Beschuldigten diese Tatsache mitgeteilt werden, wenn die Strafe verhängt wird, damit im Falle einer Beschwerde dann auch die Tatsache nachgeprüft werden kann, ob der Vertrauensmann zu Recht nicht gehört worden ist. Wird ,dem Beschuldigten dieser Umstand aber nicht bekannt, dann wird auch eine Nachprüfung im Beschwerdeverfahren nur in den seltensten Fällen möglich sein. Es muß also zwingend auf diese Tatsache hingewiesen werden.
***) Siehe Anlage 3.

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Aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt, in § 21 dem Abs. 4 folgenden Satz hinzuzufügen:
Ist der Vertrauensmann nicht gehört oder ist ihm der Sachverhalt nicht vorher bekanntgegeben worden, so ist dieser Umstand dem Beschuldigten bei Verhängen der Strafe zu eröffnen.
Wir beantragen die Hinzufügung dieses Satzes aus den Gründen, die ich bereits erläutert habe und 'die insbesondere beim Beschwerdeverfahren eine wesentliche Rolle spielen. Ich bitte, unserem Antrag stattzugeben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Götz.
Götz (NA), 1957-02-08:
Wir haben zur Zeit noch kein Gesetz über den Vertrauensmann und seine Stellung in der militärischen Einheit. Aber ich bin sicher, daß dieses Gesetz für den Fall längerer Abwesenheit des Vertrauensmanns auch einen Stellvertreter vorsehen wird. Der Stellvertreter kann dann von dem Disziplinarvorgesetzten zu dem betreffenden Disziplinarfall gehört werden.
Im übrigen halte ich die Einfügung des hier vorgeschlagenen Satzes deswegen für überflüssig, weil die Bestimmung in Absatz 4 ohnehin eine Soll-Vorschrift enthält. Beachtet der Disziplinarvorgesetzte diese Soll-Vorschrift nicht, so handelt er pflichtwidrig und macht sich eines Dienstvergehens schuldig. Ich glaube, ,daß diese Tatsache genügt und die Hinzufügung des hier beantragten Satzes aus diesem Grunde nicht erforderlich ist.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Merten!
Merten (NA), 1957-02-08:
Herr Kollege Götz hat den Sinn unsres Antrags völlig mißverstanden. Der Absatz 4 bleibt ja in dem Wortlaut stehen, den er hat. Es handelt sich nur um die Verpflichtung des die Strafe verhängenden Dienstvorgesetzten, in der Strafentscheidung mitzuteilen, ob der Vertrauensmann gehört worden ist. Die Möglichkeit, daß der Vertrauensmann nicht gehört warden ist, ist durchaus gegeben. Unser Antrag hat nur den Sinn, daß der Betreffende, der sich über seine Strafe beschwert, dann auch die Tatsache, daß ,der Vertrauensmann nicht gehört worden ist, zum Gegenstand der Beschwerde machen kann und daß diese Tatsache nachgeprüft werden kann. Wenn das im Urteil nicht erwähnt wird, woher soll der Betreffende das dann erfahren? Es steht nirgends und kann also nicht zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht werden.
Ich verstehe nicht recht, wie man sich dagegen wehren kann, daß auch ,das Verhalten des Dienstvorgesetzten beim Verhängen 'der Strafe Gegenstand der Nachprüfung im Beschwerdeverfahren wird. Damit wird ja gerade dem, was Sie sagen, Rechnung getragen: der Vorgesetzte würde sich einer Pflichtverletzung schuldig machen. Voraussetzung ist aber, daß der Beschuldigte Kenntnis von dieser Pflichtverletzung erhält. Das soll ihm zwangsläufig zur Kenntnis gebracht werden. Dadurch wird die ganze Angelegenheit wesentlich vereinfacht. Sonst müßten nämlich zwei Beschwerden behandelt werden: eine über die Strafe und eine zweite über den Dienstvorgesetzten wegen seines
Verhaltens bei dem, was der Strafe vorausgeht. Diese Dinge werden hier in einem Gang zusammengefaßt. Darum geht es in diesem Antrag.
Merten (NA), 1957-02-08:
In § 42 Abs. 4 dreht es sich um die Tilgung von Disziplinarstrafen. Der vorliegende Entwurf sieht diese Tilgungsmöglichkeit nur bei Wehrpflichtigen, aber nicht 'bei Soldaten auf Zeit und bei Berufssoldaten vor. Wir halten es nicht
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 6. für zweckmäßig, ,daß eine einfache Disziplinarstrafe den Berufssoldaten oder den Soldaten auf Zeit bis zu seinem Ausscheiden und seiner Pensionierung begleitet. Die Folgen einer einmaligen Unbesonnenheit zu Beginn seiner Dienstzeit können diesem Soldaten unter Umständen während seiner ganzen Dienstzeit immer wieder Schwierigkeiten bereiten und schädlich sein. Das kann aber niemals der Sinn einer Disziplinarstrafe sein. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß die Tilgungsmöglichkeit von einfachen Disziplinarstrafen für alle Soldaten in ,gleicher Weise - ganz gleich, ob sie Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten oder wehrpflichtige Soldaten sind - geregelt wird, indem die Bestimmung, daß 'einfache Disziplinarstrafen bei Soldaten getilgt werden können, wenn der Bestrafte drei Jahre lang weder strafgerichtlich noch ,disziplinarisch bestraft worden ist, für alle Soldaten gilt und die Ausnahmebestimmung des Abs. 4: „die nicht Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit sind", gestrichen wird. Ich bitte Sie, gerade im Interesse der betroffenen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit unserm Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Berendsen!
Berendsen (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als alter Berufssoldat bin ich den Gedankengängen, die eben hier entwickelt worden sind, durchaus zugänglich. Wir haben im Ausschuß sehr eingehend darüber gesprochen. Ich habe mich dann aber ebenso wie meine Freunde davon überzeugen lassen, daß die Gleichheit mit den Beamten eine gewisse Änderung dieses Antrags dahingehend :erfordert, daß den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit bei ihrem Ausscheiden und bei ihrer Bewerbung für einen späteren Beruf keine Nachteile dadurch entstehen sollen, daß sie mal disziplinarisch bestraft worden sind. Ich glaube deshalb, daß dem Gedanken, den Sie, Herr Kollege, vorgetragen haben, durch die Bestimmung Rechnung getragen worden ist, daß bei Bewerbungen eine Auskunft über Disziplinarstrafen nicht gegeben werden darf. Dadurch sind die Nachteile, die Sie erwähnt haben, vermieden. Ich bitte also, den Antrag der Sozialdemokratie abzulehnen.
Merten (NA), 1957-02-08:
Herr Kollege Berendsen hat erwähnt, was schon im Laufe ,der Diskussion gesagt worden ist, daß mit Rücksicht ,auf ,das Beamtenrecht gewisse Dinge nicht getan werden könnten. Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung, daß das augenblicklich geltende Beamtenrecht oder die augenblicklich geltende Bundesdisziplinarordnung der Weisheit letzter Schluß wäre, sondern ich bin durchaus der Ansicht, daß wir auch hier fortschrittlichere Regelungen treffen müssen. Wenn nun schon im Beamtenrecht rückschrittliche Regelungen enthalten sind, dann ist das für mich erst recht ein Grund, bei Gelegenheit der Neufassung eines Gesetzes, wie hier der Wehrdisziplinarordnung, dem Fortschritt Bahn zu brechen in der Hoffnung, daß das Beamtenrecht dann nachkommt; denn wenn hier einer auf den anderen wartet, können wir noch lange auf einen Fortschritt warten.
Gewiß, Herr Kollege Berendsen, wird über Disziplinarstrafen keine Auskunft gegeben. Aber sie stehen in den Personalpapieren, und bei Be({0})
werbungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit um Stellen im öffentlichen Dienst wandern die Personalpapiere mit. Die Behörden erhalten also doch Kenntnis davon; infolgedessen treten die Folgen ein, die ich befürchte. Das, was Sie sagen, gilt nur dann, wenn sich der Betreffende um eine Stellung in der freien Wirtschaft oder bei anderen Stellen außerhalb des öffentlichen Dienstes bewirbt.
Uns ist im Ausschuß erklärt worden, daß die praktischen Maßnahmen, die Disziplinarstrafen aus den Personalpapieren zu entfernen, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würden. Ich glaube aber, daß es der Verwaltung möglich sein wird, einen Weg zu finden, die Disziplinarstrafen in den Personalpapieren so zu führen, daß sie daraus entfernt werden können, ohne daß später irgendjemand feststellen kann: in diesen Papieren war einmal eine Disziplinarstrafe. Sie müssen dann eben in einem Sonderband oder in einer eigenen Akte geführt werden, damit man das nicht durch die Numerierung der Seiten oder durch andere Kennzeichen herausbekommen kann. Also die praktischen Möglichkeiten sind da. Die Möglichkeiten einer Schädigung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit sind ohne weiteres gegeben, soweit es den öffentlichen Dienst betrifft, und wir sollten das Gesetz benutzen, um die Möglichkeit für diesen Personenkreis auszuschalten ohne Rücksicht darauf, daß zur Zeit noch bei den Beamten eine andere Regelung gilt.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lotze.
Lotze (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte das Anliegen der SPD, auch die Strafen der Berufssoldaten zu tilgen, für gerechtfertigt, und muß Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Berendsen, sagen: Sie haben auf Grund der Vergleiche mit dem Beamtenrecht an Ihrer ursprünglichen Auffassung nicht festgehalten; diese Überlegung trifft aber nicht ganz zu. Denn gerade hier ist ein Punkt, an dem sich das Beamtenrecht wesentlich von unserem Disziplinarrecht unterscheidet. Es ist keineswegs so, daß derartige Strafen, wie wir sie in einer Wehrmacht auf ganz anderen Grundlagen haben müssen und haben, nun im Beamtenrecht genauso verwandt werden. Solche kleinen Strafen, die aus der Notwendigkeit der Autorität, aus der Notwendigkeit der Erziehung verhängt werden müssen, sind im Beamtenrecht nicht praktikabel. Gerade weil eben in der Wehrmacht anders und wahrscheinlich etwas mehr gestraft werden muß, ist es auch gerechtfertigt, hier vom Beamtenrecht abzugehen und eine andere Regelung zu schaffen, nämlich die Strafen nach einer bestimmten Zeit zu tilgen. Beim Beamten liegt das Schwergewicht der Disziplinarstrafgewalt auf dem, was wir im ersten Entwurf Laufbahnstrafen genannt haben. Anders beim Soldaten. Jeder, der Soldat gewesen ist, weiß, daß die Bestrafung im militärischen Rahmen öfter notwendig wird, als sie bei den Beamten in der Verwaltung notwendig ist. Wenn wir uns gleich zu Anfang nicht dem Beamtenrecht angeglichen haben, so ist es gerade hier am wenigsten angebracht, dieser Tilgung mit beamtenrechtlichen Gründen zu widersprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
Jaeger (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Antrag des Herrn Kollegen Merten und vor allem seinen letzten Worten widersprechen. Es ist nicht wahr, daß die Bestimmungen des Beamtenrechts rückschrittlich sind, daß sie gar aus einer alten Zeit stammen. Der Deutsche Bundestag hat das Beamtengesetz geschaffen.
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- Es ist kein veraltetes Recht. Wir haben das Beamtengesetz mit der Mehrheit verabschiedet, die in diesem Hause vorhanden ist, und diese Mehrheit wird gar keinen Anlaß haben, das Beamtengesetz zu ändern. Es ist also nicht so, daß hier einem neuen Gedanken, erst bei den Soldaten und später bei den Beamten, zum Durchbruch verholfen werden soll, sondern wir lehnen den Antrag ab, weil wir die Bestimmungen des Beamtenrechts dort schon für richtig halten.
Das zweite. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn Akten so angelegt werden, daß daraus eines Tages Blätter verschwinden können. Wenn das erst angeht, dann ist überhaupt eine geordnete Personalführung gar nicht mehr möglich.
Das dritte. Ich muß dem Herrn Kollegen Lotze entschieden widersprechen. Der Staat muß an seine Diener besonders hohe Anforderungen stellen, und ich glaube, die Anforderungen, die an einen Offizier gestellt werden, liegen noch erheblich über denen, die an einen Beamten gestellt werden. Wenn also schon beim Beamten Disziplinarstrafen weiterhin im Akt bleiben, dann müssen sie erst recht beim Offizier im Akt bleiben. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag Merten abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Kleindinst wünscht noch zu dieser Frage zu sprechen. Bitte sehr!
Kleindinst (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur in Erinnerung rufen, daß wir im 1. Bundestag die Bundesdisziplinarordnung völlig neu gestaltet haben, und zwar, wie ich glaube, sogar mit einhelliger Zustimmung des ganzen Hauses. Wir sind in einzelnen Punkten verschiedener Meinung gewesen. Aber die Bundesdisziplinarordnung ist völlig neu gestaltet gewesen, und wir hätten es gerne gesehen, wenn sie auch die Grundlage der Wehrdisziplinarordnung geworden wäre. Aber darüber wollen wir heute gar nicht weiter sprechen; es liegt eine Vorlage vor.
Zweitens: Darüber, daß eine Löschung von Disziplinarstrafen nicht möglich ist, sind wir uns doch auch völlig klar; denn es ist bei den Anforderungen, die an den öffentlichen Dienst gestellt werden, notwendig, daß diese Disziplinarstrafen festgehalten werden. Inwieweit sie später gewürdigt werden, ist natürlich - wenn weit zurückliegende Fälle vorliegen - Sache einer verantwortlichen vorgesetzten Behörde. Aber erstens müssen diese
Strafen festgehalten werden, sie dürfen nicht gelöscht werden, und zweitens müssen die Akten vollständig sein.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Herr Abgeordneter Lotze!
Lotze (NA), 1957-02-08:
Ich möchte Herrn Kollegen Jaeger noch einmal ganz kurz erwidern: Der springende Punkt, auf den Sie nicht eingegangen sind, ist gerade der, daß das Beamtendisziplinarrecht und das Wehrmachtdisziplinarrecht nicht miteinander kongruent sind, und zwar weder vom Gesetzgeberischen noch viel weniger von der praktischen Anwendung her. Aus diesem Grunde bin ich dafür, daß im Wehrmachtdisziplinarrecht eine Löschungsmöglichkeit und eine Tilgungsmöglichkeit gegeben sind.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 15. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit. ({0})
Wiederholen wir die Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 935 Ziffer 15 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig. Wir müssen auszählen.
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Haben alle stimmberechtigten Mitglieder des Hauses den Saal verlassen? - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
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Meine Damen und Herren, die Auszählung hat begonnen. Ich bitte, sich zu beeilen.
Ich bitte die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für den Änderungsantrag haben 122, dagegen 120 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten hat sich niemand. Der Änderungsantrag wäre angenommen, aber der § 50 der Geschäftsordnung sagt:
Der Präsident eröffnet die Abstimmung. Wird vor ihrem Beginn die Beschlußfähigkeit von mindestens 5 Abgeordneten bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, so ist in Verbindung mit der sachlichen Abstimmung
- die soeben stattgefunden hat die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen . . . festzustellen.
Ich stelle fest, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses vorher zwar nicht beweifelt worden ist; aber jetzt ist die Beschlußunfähigkeit objektiv festgestellt. Infolgedessen bleibt mir gar nichts anderes übrig, als die Sitzung aufzuheben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 21. Februar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
lotze (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe beantragt, den § 43 Abs. 1 Nr. 4 und im Zusammenhang damit den § 47 und den § 48 Abs. 2 Satz 2 zu streichen. Da es sich hier um eine einheitliche Angelegenheit handelt, bitte ich den Herrn Präsidenten um die Genehmigung, die Änderungsanträge zusammen begründen zu dürfen.
Der § 47, auf den es hier im wesentlichen ankommt, nennt als Disziplinarstrafe die sogenannte Dienstgradherabsetzung.
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gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Gehör für den Redner. Man versteht mit Mühe sein eigenes Wort.
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Berendsen.
hellwig (NA), 1957-02-21:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Kühn, ob Sie sich nicht irren. Ich habe zu dieser Frage von dieser Stelle doch nicht gesprochen. Hier müßte Ihrerseits ein Irrtum vorliegen.
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
berendsen (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herrn Kollegen Lotze ist ein Irrtum unterlaufen. Die Dienstgradherabsetzung ist in der preußischen und deutschen Tradition wohl bekannt gewesen; sie ist nur sehr, sehr selten angewendet worden. Ich glaube deshalb, daß wir hier nicht von einer Tradition abweichen, sondern daß wir etwas tun, was in einem großen Wehrpflichtheer als notwendig erscheint.
In der Regierungsvorlage ist eine Dienstgradherabsetzung in der Stufenfolge der Laufbahnstrafen zwischen der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe und der Entfernung aus dem Dienstverhältnis vorgesehen. Die Dienstgradherabsetzung entspricht im Beamtenrecht - auch das wurde eben von Ihnen nicht ganz richtig erwähnt - der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt. Bei Berufssoldaten ist gemäß § 39 des Soldatengesetzes der niedrigste Dienstgrad der des Feldwebels. Ist ein Berufssoldat als Feldwebel nicht mehr tragbar, so ist seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis auszusprechen. Bei Angehörigen der Reserve tritt die Dienstgradherabsetzung bis zum niedrigsten Mannschaftsdienstgrad an die Stelle der Entfernung aus dem Dienstverhältnis, die für einen Angehörigen der Reserve nicht in Betracht kommt.
Die Regierungsvorlage geht von dem Grundsatz aus, daß Disziplinarstrafen für alle Dienstgrade gleich sind. Dieser Grundsatz würde durchbrochen, wenn bezüglich der Dienstgradherabsetzung bei den Offizieren ein Sonderrecht geschaffen würde. Für Offiziere der Reserve müßte dann überdies eine neue Strafe gefunden werden. In der früheren Wehrmacht gab es in dieser Hinsicht nur die gerichtliche Ehrenstrafe des Rangverlustes. Es hat aber mehr und mehr die Auffassung Boden gewonnen, daß es Fälle gibt, in denen ein Offizier oder Unteroffizier zwar nicht mehr in seinem bisherigen Dienstgrad tragbar ist, wohl aber als Träger einer Funktion woanders durchaus noch verwendet werden kann. In solchen Fällen konnte nur im Gnadenwege geholfen werden. Das ist früher in einer Reihe von Fällen auch geschehen. Der Verlust des bisherigen Dienstgrades hat nicht zur Folge, daß der Bestrafte von der Wiederbeförderung ausgeschlossen ist Es soll aber nicht so sein, daß die Dienstgradherabsetzung nur für kurze Zeit ausgesprochen und automatisch wieder aufgehoben wird. Es ist zweckmäßiger, dem Betreffenden einen solchen Denkzettel zu geben, daß er nur durch Leistung seinen früheren Dienstgrad wieder erreichen kann.
Ich möchte also im Namen meiner Fraktion und der Koalition bitten, den Antrag unseres Kollegen Lotze abzulehnen.
gerstenmaler (präsident), 1957-02-21:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 937 ({0})»), zunächst Ziffer 2 a. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem § 43 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. - Der Änderungsantrag der SPD, Umdruck 935 Ziffer 17
({1}) ist erledigt.
§§ 44, 45 und 46; kein Änderungsantrag. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 4.

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§ 47. Das ist der Komplex, zu dem der Herr Abgeordnete Lotze gesprochen hat. Der Herr Abgeordnete Lotze begründet nicht neu. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 937 Ziffer 2 b zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt. Wer dem § 47 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 48. Hierzu liegt wieder der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Lotze vor, Ziffer 2 c. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt. Wer dem § 48 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 49 gehört zu dem gleichen Komplex, Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Lotze. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 937 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem § 49 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 50 soll entfallen. - § 51. Wird zu den beiden Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zu § 50 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Wer dem § 51 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 52 liegt auf Umdruck 936**) ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Bitte sehr, Herr 1 Abgeordneter Kortmann.
kortmann (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Umdruck 936 liegt Ihnen ein Antrag vor, in § 52 Abs. 1 Satz 1 die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz" zu streichen. Es handelt sich um die Einrichtung der Truppendienstgerichte. Die Truppendienstgerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Es handelt sich also um eine reine Angelegenheit der Exekutive . in Ausführung einer gesetzlichen Ordnung. Darum ist nicht einzusehen, warum daran noch ein anderes Ministerium beteiligt sein muß. Wir sind der Ansicht, daß dadurch der Verfahrensweg nur unnötig erschwert ist. Da eine Notwendigkeit dazu nicht vorliegt, bitten wir Sie um die Annahme unseres Antrags auf Umdruck 936, in dem wir in Abs. 1 Satz 1 die Streichung der Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz" vorsehen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!