Hans Modrow (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Verträgen, die wir heute in letzter Lesung behandeln, stimmen wir zu. Sie können ein wichtiger Bestandteil eines allmählich wachsenden neuen bilateralen Vertragswerkes mit diesen Ländern werden. Sie ziehen einen Schlußstrich unter die geteilte Nachbarschaftsgeschichte zweier deutscher Staaten im Verhältnis zu unseren tschechoslowakischen und ungarischen Nachbarn. Insofern gewinnen sie eine historische Dimension.
Ahistorisch ist jedoch, wenn so getan wird, als beginne erst mit diesen Verträgen das Werk der Aussöhnung. Die Außenpolitik der DDR und vor allem das Verhalten ihrer Bürger haben trotz des Jahres 1968 einen achtbaren Beitrag zur Entwicklung der deutsch-tschechoslowakischen und der deutschungarischen Beziehungen geleistet, auch der von Bundeskanzler Willy Brandt abgeschlossene Vertrag mit der CSSR vom Jahre 1973.
Dies im Blick, unternahm die von mir geleitete Regierung der DDR im Herbst 1989 große Anstrengungen, in neuer Weise gutnachbarliche Beziehungen mit der CSFR und Ungarn auf gleichberechtigter Grundlage zum gegenseitigen Vorteil auszubauen. Zweifellos wurden diese Schritte vom überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen.
Entscheidend ist aber nicht der Blick zurück. Es geht darum, intensiv nach Möglichkeiten zu suchen, diese Verträge mit Leben zu erfüllen.
Unser Entschließungsantrag zum Nachbarschaftsvertrag mit der Tschechoslowakei enthält dazu eine Reihe konkreter Vorschläge für eine echte Aussöhnung, für die wir entschieden eintreten.
Ich möchte hinzufügen, daß der Antrag der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE von uns im wesentlichen unterstützt wird. Wir bestehen jedoch auf der von uns erhobenen Forderung, das Münchener Abkommen von 1938 für von Anfang an null und nichtig zu erklären.
({0})
- Zu dieser Frage möchte ich Ihnen sagen, daß ich als Ministerpräsident der DDR am 3. Dezember 1989 im Namen der Regierung der DDR gegenüber den tschechoslowakischen Völkern die Entschuldigung in historischer Weise in Moskau ausgesprochen habe.
({1})
Der Antrag der Koalitionsparteien kann unsere Zustimmung nicht finden. Gestatten Sie mir, hier etwas zu wiederholen, was ich schon im Auswärtigen Ausschuß gesagt habe: Wir sollten uns über die Stimmung in den Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags in Mittel- und Osteuropa nicht täuschen. Das beziehe ich ganz besonders auf die Tschechoslowakei. Es gibt unter den Tschechen und Slowaken nicht wenige Befürchtungen vor einer deutschen Übermacht. Wir sind nicht dafür, solche Ängste zu schüren.
Aber wir sind auch dagegen, sie zu übergehen oder zu verschweigen, weil es sonst später ein böses Erwachen geben kann. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß anstelle der früheren Bevormundung und Dominanz der Sowjetunion jetzt eine andere von einem Nachbarn, nämlich Deutschland, tritt. Wir sind entschieden dafür, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten, darunter nicht zuletzt die wirtschaftliche Unterstützung für die CSFR und Ungarn, zu intensivieren. Aber dabei sollten die traditionell gewachsenen Strukturen der wirtschaftlichen Verbindungen, z. B. zwischen der CSFR, Ungarn und Polen und auch Ostdeutschland, noch weiter ausgebaut und nicht zerstört werden.
Unsere tschechischen und slowakischen Nachbarn waren tief betroffen, als deutsche Fußballrowdies am Tag der Erörterung des vorliegenden Vertrags in der Föderativen Versammlung auf den Straßen in Prag randalierten. Aber muß es nicht noch viel mehr beunruhigen, wenn der Bundesverkehrsminister auf den Wegweisern von Straßen in Sachsen die tschechischen Ortsbezeichnungen durch die deutschen ersetzen läßt - abgesehen davon, daß den meisten ehemaligen DDR-Bürgern die Namen ohnehin im Prinzip unbekannt sind, weil sie mit einem anderen Wissen auf diesem Gebiet groß geworden sind? Nichts kann mehr Schaden anrichten, als hier Sensibilität vermissen zu lassen.
Schließlich möchte ich darauf verweisen: Offen ist noch immer das Problem der Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus in der Tschechoslowakei, der KZ-Opfer und der Zwangsarbeiter. Jeder weiß, daß für sie eine wirkliche Entschädigung nicht möglich ist. Aber diese Bundesregierung hat sich nicht einmal zu einer Geste aufraffen können.
Wir fordern deshalb, wie für Polen eine Stiftung einzurichten, die hier schnell etwas in Bewegung bringt. Wohl kaum etwas anderes könnte den Willen der Deutschen zur Versöhnung besser zum Ausdruck bringen.
Die beiden Verträge, über die heute zu entscheiden ist, können das Fundament für ein gutes Verhältnis zwischen unseren Staaten und vor allem zwischen den Menschen für die Zukunft bilden. Sie können es, wenn wir diese Länder mit ihren Problemen in dem sich ändernden Mittel- und Osteuropa nicht allein lassen und wenn wir diese Probleme ebenso ernst wie unsere eigenen nehmen. Dann werden wir nicht nur Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch eine gemeinsame Zukunft mit diesen Völkern gestalten können.
({2})