Florian Hahn (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ der
Linksfraktion verwundert leider nicht . Er dient einmal
mehr dazu, das Verhalten Russlands zu verklären und
jedes aggressive Handeln des Kremls gütig zu übersehen . Es scheint, als wollten Sie mit Ihrem Antrag die
Geschichte neu schreiben, indem Sie ganz maßgeblich
die Augen vor Tatsachen verschließen bzw . sie schlicht
ignorieren .

Sie plädieren für eine Neubewertung des Ukraine-Konflikts und werfen dem Westen implizit die Eskalation in
der Ostukraine vor . Aber mit keiner Silbe erwähnen Sie
den eklatanten und eindeutigen Völkerrechtsbruch durch
Russland .

Sie sprechen der NATO jede Legitimation ab und
machen das westliche Bündnis für die verschlechterten
Beziehungen zu Russland verantwortlich . Kein Wort verlieren Sie über das hegemoniale Selbstverständnis Russlands und das daraus abgeleitete Denken in Einflusssphären .

Sie sprechen von einer friedlichen Koexistenz und
von guter Nachbarschaft mit Russland, lassen aber einen Kernpunkt unbeachtet: die Gleichberechtigung aller
Staaten, die sich auch auf die Nachbarländer Russlands
erstrecken sollte. Dabei übersehen Sie geflissentlich, dass
der Kreml so manche Souveränitätsrechte infrage stellt .

Sie fordern einen Wandel von westlicher Seite und
eine Annäherung an Russland, vergessen aber vollkommen unsere östlichen Nachbarn und deren Befürchtungen . Ein Abkommen zwischen Moskau und Berlin bei
gleichzeitigem Übergehen von Polen und den baltischen
Staaten, das wäre geschichtsvergessen . Es war für Europa immer verheerend,

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wenn sich Deutschland und Russland bilateral über ihre
Einflusssphären geeinigt haben.

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Es sind gerade unsere östlichen Partner, die angesichts
der russischen Bedrohung nach einem starken Deutschland an ihrer Seite rufen . Die Ängste sind weder abstrakt
noch übertrieben . Die Liste der Propagandamaßnahmen,
der Manövertätigkeiten, der Verletzungen von Luft- und
Seeräumen, der Stationierung neuer, modernster Waffensysteme, sie ist lang .

Wer behauptet, Russland sei sozial gerechter, verteile
Ressourcen fairer und verhalte sich außenpolitisch weniger aggressiv als die westliche Welt, der gibt sich einer
Illusion hin . Fallen die Annexion der Krim, die Bombardements in Syrien und die Idee eines Noworossija nicht
unter die Kategorie „Imperialismus“? Wer die USA so
entschieden wie Sie an die Wand stellt, der müsste sich
zumindest ebenso entschieden gegenüber Russland positionieren .

Diese erkennbare Vereinfachung der Tatsachen und
das Spielen mit subjektiven Erklärungsmustern beschränken sich aber nicht nur auf die Russlandpolitik der
Linken . Blickt man auf die sicherheitspolitischen Leitplanken der Linken, bietet sich ein erschreckendes Bild .
Lassen Sie mich auf nur einige Beispiele aus dem bereits
veröffentlichten Entwurf zum Wahlprogramm für die
kommende Bundestagswahl eingehen .

Sie möchten alle Soldatinnen und Soldaten aus den
Auslandseinsätzen zurückziehen

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und künftig keine mehr entsenden . Auch die Ausbildung
anderer Armeen wird strikt abgelehnt . Aber welche Alternativen bieten Sie eigentlich in einer Situation wie beispielsweise 2014 im Nordirak?

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Wie sollen Entwicklungshelfer eine plündernde, vergewaltigende, mordende Horde von IS-Kämpfern aufhalten?

({4})

Ebenso wollen Sie die Beteiligung von Bundes- und
Landespolizei an internationalen Polizeieinsätzen beenden . Dabei sind der Aufbau demokratischer Sicherheitskräfte und die Reform des Sicherheitssektors eine
elementare Voraussetzung für Stabilität und Ordnung .
Welche Alternativen schlagen Sie vor, um in fragilen
Gesellschaften verlässliche Strukturen zu etablieren und
damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine
tragfähige soziale und ökonomische Entwicklung zu
schaffen? Wie wollen Sie in Ländern wie Somalia solche
Prozesse ohne Sicherheit anregen?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich aktuell in 13 Auslandseinsätzen. Alle Mandate
wurden in dieser Legislaturperiode mehrfach beraten und
dann verabschiedet . Die Linke hat sie allesamt abgelehnt .

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So unterschiedlich die Positionen hier im Hohen Hause
zuweilen sind - eines haben alle anderen Fraktionen gemeinsam: Wir entscheiden nicht aus ideologischen Gründen über Auslandseinsätze der Bundeswehr .

Diese konsequente ideologische und realitätsferne
Antihaltung der Linksfraktion zeigt vor allem eins: Die
Linke war und ist und bleibt, wie das Wahlprogramm
sehr klar zeigt, nicht regierungsfähig .

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Würden wir Ihren Positionen folgen, stände Deutschland
in kürzester Zeit isoliert auf der Weltbühne . Noch etwas:
Die Welt wäre dann sicherlich nicht sicherer .

Herr Gehrcke, Sie haben gesagt, in der Zusammenarbeit mit Russland sollten wir über Interessen reden, statt
über Werte zu schwafeln. Offensichtlich teilen Sie nicht
die gemeinsamen Werte, wie wir es tun, wie die anderen
Fraktionen in diesem Hohen Hause, und das zeigt einmal
mehr, dass Sie nicht regierungsfähig sind .

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und
der Grünen, bedenken Sie dies, wenn Sie weiterhin an
einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten . Wir dürfen das nicht ignorieren, und das werden wir auch nicht;
ganz im Gegenteil . Wie halten Sie es mit den absurden
Positionen der Partei Die Linke zur Außen- und Sicherheitspolitik? Schenken Sie hier reinen Wein ein! Denn
das müssen die Bürger wissen, bevor es im September
an die Wahlurnen geht; schließlich geht es hier um die
Sicherheit Deutschlands und Europas .

({8})

Vielen Dank .

({9})