Friedbert Pflüger (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte heute Anlaß zum Feiern bestehen; denn wir haben nach jahrzehntelangen Bemühungen einen umfassenden Atomteststoppvertrag der internationalen Staatengemeinschaft erarbeitet, der uns auch vorliegt. Wir sind stolz auf diesen Vertrag. Ihn zustande zu bringen hat viel Kraft und viel Arbeit gekostet. Ich möchte der Bundesregierung und den Beamten für
die Bemühungen herzlichen Dank sagen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines derjenigen Länder gewesen, das am meisten am Zustandekommen dieses Vertragswerks mitgearbeitet hat.
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Ich erinnere mich an die großen Debatten, die wir hier nach den französischen Atomtests geführt haben. Damals hat sich meine Fraktion, anstatt in Mururoa auf Seelenverkäufern herumzufahren, mit den Franzosen konstruktiv unterhalten und die Franzosen in ein Vertragsregime eingebunden, das jetzt Realität wird. Ich freue mich, daß wir heute im Deutschen Bundestag mit breitem Einvernehmen das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen für den umfassenden nuklearen Teststoppvertrag ratifizieren.
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Ich habe gesagt: Eigentlich hätten wir feiern können. Wir müssen einfach sehen, daß in diesem Mai Dinge passiert sind, die zu gegenteiligem Verhalten Anlaß bieten, nämlich dazu, wirklich traurig über das zu sein, was in den letzten Wochen in der Welt passiert ist.
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Ich spreche von den Nukleartests in Indien und in Pakistan, die der Deutsche Bundestag verurteilt.
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Derartige Nukleartests führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gefahr in der Welt und vor allen Dingen in der Region.
Indien hat es für richtig gehalten, nukleare Tests durchzuführen. Ich kann mich gut an einen Besuch in Indien im Oktober 1996 erinnern. Bereits damals hat die andere indische Regierung über die Möglichkeit gesprochen, sich zur Nuklearmacht zu erklären und die zweifelsohne seit langem vorhandenen Fähigkeiten, Nuklearmacht zu werden, auch offiziell unter Beweis zu stellen.
Was waren die indischen Motive? Ich rate uns allen dazu, diese Motive erst einmal zu begreifen. Die Inder empfinden sich - ich glaube, zu Recht - als eine Großmacht in dieser Welt. Das Land hat eine Milliarde Menschen und besitzt eine ungeheure, faszinierende Kultur. In Indien leben Eliten, die auf allen Gebieten alles können, was man in der Welt können muß. Die führenden indischen Wissenschaftler können überall auf der Welt mithalten. Indien ist ein Land mit einem enormen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potential. Und es ist ein Land, das von sich selbst behauptet: Wir sind doch schließlich eine Demokratie, die größte Demokratie auf der Welt. Wir sind ein ganzer Kontinent. Wir sind stolz auf das, was wir geschaffen haben. Es gibt 17 offizielle verschiedene Sprachen, und mehrere Religionen leben in Indien zusammen. Sie fühlen - das ist mein Eindruck gewesen -, daß die Welt oft nicht genug das anerkennt, was sie in den Jahren, seit sie den Kolonialismus abgeschüttelt haben, geleistet haben.
Wenn in Europa oder Amerika von Asien gesprochen wird, denkt man an China, an Japan und vielleicht noch an die Tiger-Staaten. Indien fällt immer ein bißchen durch das Raster hindurch. Da haben sich eben indische Politiker gesagt - vor allem, nachdem sie die Abstimmung in den Vereinten Nationen um einen non permanent seat, um einen nicht ständigen Sitz, gegen Japan mit großer Mehrheit verloren haben -: Wenn uns die Welt so nicht anerkennt, wollen wir eben auf andere Weise zeigen, was wir können und welche Bedeutung wir haben. Wir wollen uns die Geltung verschaffen und wollen vor allem versuchen, mit China - mit dem man sich seit Jahr und Tag im Wettbewerb sieht - und natürlich auch mit Japan gleichzuziehen.
Das ist die indische Motivation. Ich rate uns allen dringend, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf Indien zu weisen.
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Ich rate uns allen zu versuchen, die indischen Motive zu verstehen und zu begreifen, nicht sie zu billigen, aber sie erst einmal zu verstehen; denn wir können leicht reden. Wir sind zwar auch eine Nicht-Nuklearmacht, aber wir hatten immer einen nuklearen Schutzschild. Wo wären wir denn ohne den Schutzschild der Amerikaner gewesen? Welche Debatten hätte es denn bei uns in Deutschland zur Zeit des kalten Krieges ohne die nukleare Garantie aus Amerika gegeben?
Vor diesem Hintergrund kann man verstehen, warum Indien den Test vorgenommen hat. Aber Indien hat, wie wir es vorausgesagt haben, damit nicht mehr Sicherheit geschaffen, sondern, wie wir jetzt sehen, für große Unsicherheit und Instabilität in der Region gesorgt, weil Pakistan nachzieht. Die Inder haben eine scheinbare Sicherheit bekommen. Wir fordern die indische und die pakistanische Regierung auf, alles zu tun, jetzt nicht die Spannungen, die hinter den Demonstrationen und dem Jubelgeschrei auf den Straßen zu erkennen sind, eskalieren zu lassen, sondern sich jetzt hinzusetzen, zusammen mit den Vereinten Nationen die Situation zu stabilisieren, baldmöglichst dem Atomteststoppabkommen beizutreten, Vertragsverhandlungen aufzunehmen und miteinander eine Entspannung in der Kaschmir-Frage zu erreichen, und nicht in die Gefahr zu laufen, diese Teufelswaffen anwenden zu müssen. Das ist unsere große Bitte an Inder und Pakistani in diesen Tagen.
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Man kann sagen, was man will, man kann große Forderungen aufstellen und Appelle richten, aber wir alle wissen: So viele Möglichkeiten zur Sanktion haben wir nicht. Ich halte es für besser, wenn wir es uns eingestehen. Ich halte es für richtig, daß die Bundesregierung erst einmal die Entwicklungshilfe einDr. Friedbert Pflüger
gefroren hat und ein Signal ausgesendet hat, daß es jetzt nicht einfach business as usual geben darf. Aber die Entwicklungshilfe ganz zu streichen, würde doch bedeuten, die Ärmsten der Armen für den Nationalismus ihrer jeweiligen Regierungen zu bestrafen. Ist das der richtige Weg? Kann man es durchhalten, so gewaltige Länder wie Pakistan und Indien auf Dauer zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen? Wird man damit Erfolg haben? - Ich weiß es nicht.
Auf der anderen Seite frage ich: Wenn wir nichts tun, ermutigen wir dann nicht auch Länder wie den Iran, der eine gemeinsame Grenze mit Pakistan hat, und den Irak, wie Syrien und Libyen dazu, Nuklearmächte zu werden? Es besteht also die Gefahr, daß der Mai 1998 der Monat ist, der einen Dammbruch für die Nichtverbreitungspolitik darstellt. Das wäre furchtbar.
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Das wäre furchtbar, weil wir dann auf der Welt nicht mehr eine kleine kontrollierbare Zahl von Nuklearmächten hätten, sondern diese Waffe dann, wenn sie einmal aus der Flasche heraus ist, ihre Kraft und Wirkung entfalten würde und irgendwann auch wieder einmal angewandt werden würde. Das möge der liebe Gott wirklich verhüten.
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Das ist eine sehr ernste Situation. Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, nicht gegen Indien und Pakistan - das hat gar keinen Sinn -, sondern mit ihnen jetzt an einem System zu arbeiten, das die Region stabilisieren kann. Ich füge hinzu: Trotz aller Bedenken in Sachen Menschenrechte, die wir aufrechterhalten, habe ich den Eindruck, daß wir auch den Iran in dieses Stabilitätssystem mit einbeziehen müssen; denn er ist der nächste Nachbar von Pakistan.
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Ich glaube, daß es wichtig ist, jetzt alles zu tun, um auf diese Länder beruhigend zu wirken. Das darf nicht heißen, daß wir die dortigen Vorkommnisse nicht verurteilen. Wir verurteilen sie; wir sagen diesen Ländern ganz eindringlich: Der Weg, auf den ihr euch begeben habt, führt euch nicht weiter, sondern er führt euch in eine gefährliche Spirale von Gewalt und Gegengewalt und in einen neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen versuchen, das so weit wie möglich zu verhindern. Dem Dominostein-Effekt, der hier für andere Länder droht, muß Einhalt geboten werden, vielleicht auch dadurch, daß man Sicherheitsgarantien für die Länder ausspricht, die in dieser Region liegen.
Man muß etwas tun, damit die Trägersysteme nicht weiterverbreitet werden. Man muß alles tun, um die Proliferation von solchen Trägertechnologien zu verhindern. Aber leicht ist es nicht.
Ich möchte freimütig zugeben: Wir können nicht allzu viel machen. Man bleibt ratlos und ist ein bißchen traurig, denn dieser Tag hätte eigentlich ein großer Tag für die Abrüstungspolitik werden können.
Meine Bitte und die meiner Fraktion und - ich nehme an - aller in diesem Hause an Indien und Pakistan ist: Gehen Sie sehr sorgfältig mit diesen Waffen um, und kontrollieren Sie sie, so gut es geht! Halten Sie sich die Lehre von Hiroshima vor Augen! Ich habe manchmal die Befürchtung, daß 50 Jahre nach Hiroshima die Erinnerung an diese Schrecken der Menschheitsgeschichte verblaßt.
Es ist auch ganz wichtig - das möchte ich als letztes unterstreichen -, daß die Atommächte die Abrüstung fortsetzen
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und damit auch für andere Länder ein deutliches Zeichen setzen, nicht den gleichen Fehler wie Indien zu machen und den gleichen Weg einzuschlagen.
Die Atommächte haben ja großartige Abrüstungsvereinbarungen geschlossen. Sie müssen sie jetzt auch umsetzen. Dies ist auch ein Appell an die russische Duma, schnell START II zu ratifizieren, damit wir START III angehen können, um möglichst viele von diesen Interkontinentalraketen von dieser Welt wegzubekommen.
Es wird sehr schwierig werden. Der ewige Friede ist noch weit entfernt. Um so stärker müssen wir an allen diesen Problemen weiterarbeiten und uns für ihre Lösung engagieren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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