Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab eine Bemerkung zu Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Höll: Ich finde, dass sich beim Thema Einkommensteuer die angeblich ungerechte Verteilung von
unten nach oben, die Sie heute wieder einmal angesprochen haben, nicht festmachen lässt, weil wir einen linear-progressiven Steuertarif haben.

({0})

Bevor Sie das anprangern, müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie sich die Einkommensteuer vorstellen:
Wollen Sie zukünftig eine Flat Tax einführen, oder was
wollen Sie?

({1})

Denn wenn man gewisse Einkommensklassen entlastet
- es wurden ja nur die unteren entlastet -, ist es schlicht
und ergreifend so, dass derjenige, der mehr Steuern
zahlt, relativ gesehen eine größere Entlastung hat. Das
ist die Logik eines linear-progressiven Steuertarifs. Sie
sollten schon einmal sagen, was Sie stattdessen wollen.

({2})
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht angemessen
ist, im Zusammenhang mit der Einkommensteuer solche
Neiddebatten zu führen und sogar der Bevölkerung den
Eindruck zu vermitteln, dass es gerecht sei, die Grenzsteuersätze auf 70 Prozent zu erhöhen. Bei Ihnen gibt es
sogar Leute, die eine Erhöhung bis auf 90 Prozent fordern.

({3})

- Gut, auf 80 Prozent. Danke. - Stellen Sie sich einmal
vor, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Republik, die als Personengesellschaften
geführt sind, bedeuten würde.

({4})

Für diese Unternehmen würde dann, weil sie zur Einkommensteuer veranlagt werden, ein Einkommensteuersatz von 80 Prozent gelten.

({5})

Für Körperschaften würde dagegen ein Steuersatz von
15 Prozent gelten, einschließlich Gewerbesteuer ein
Steuersatz von 30 Prozent.

({6})

Es ist absurd, zu glauben, dass man dadurch Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit
in diesem Land leistet.

({7})

- Ich nicht.

({8})

- Und viele andere auch nicht.

({9})

Damit komme ich zur Debatte über die Erbschaftsteuer. Der Gesetzentwurf der FDP würde dazu führen,
dass die Erbschaftsteuer abgeschafft würde. Das ist ja
das Ziel der FDP; da muss die FDP ehrlich sein.

({10})

Auch Teile der Union sähen das gerne.

Wir haben heute schon mehrere Male darüber gesprochen, dass Bund, Länder und Gemeinden - davon geht
auch das BMF mittlerweile aus - bis 2013 mit Steuerausfällen in der Größenordnung von 300 Milliarden
Euro rechnen müssen. Damit man sich vorstellen kann,
wie die Relationen sind: Der Bundeshaushalt für ein Jahr
umfasst nicht einmal 280 Milliarden Euro.
Jeder weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig
ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Damit kommen
weniger Sozialversicherungsbeiträge herein. Das wird
unsere sozialen Sicherungssysteme entsprechend belasten. Gleichzeitig werden die Ausgaben des Staates steigen. In einer solchen Phase von geringeren Steuereinnahmen vorzuschlagen, eine Steuer abzuschaffen - bzw.
sie so zu konzipieren, dass das im Ergebnis zu ihrer Abschaffung führt -, halte ich für unverantwortlich.

({11})

Bei den Ausgaben für Bildung liegt Deutschland, wie
man sieht, wenn man sich die Zahlen anschaut, um einiges unter dem OECD-Durchschnitt, und das, obwohl
wir, wenn man so will, ein reiches Land sind. Es gibt
aber Länder in Skandinavien, die für die Bildung ihrer
Kinder bis zu 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Auch Spanien und Großbritannien geben für die
Bildung ihrer Kinder mehr aus als der OECD-Durchschnitt. Deutschland aber gibt für Bildung weniger aus
als der OECD-Durchschnitt, und das, obwohl wir im
Verhältnis zum Rest der Welt eine gute allgemeine Situation haben.

({12})

Wir Grünen sagen: Leute, werdet euch darüber klar, was
wir im Bildungssektor für die Zukunft erreichen wollen!

Unser Ziel als Grüne ist, dass die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildungsfinanzierung herangezogen werden. Das ist zwingend notwendig. Wenn wir das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer
zur Verbesserung der Bildung einsetzen,

({13})

sind wir auf dem richtigen Weg, Herr Thiele. Die Erbschaftsteuer ist ja eine Ländersteuer. Auch die Bildungsfinanzierung ist Ländersache. Das passt wunderbar, das
kann man verknüpfen.

({14})

- Ich weiß schon, wie Sie das meinen; dazu ich komme
ich jetzt. - Die FDP will nun, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Bundesländer
übertragen wird.

({15})

- Ja, das ist Ihr Vorschlag. - Dann bekommen wir eventuell 16 Erbschaftsteuergesetze. Supergeile Idee! Das
bringt eine unheimliche Steuervereinfachung, vor allem
dann, wenn jemand in verschiedenen Bundesländern Vermögen vererbt bekommt. Welcher Freibetrag gilt denn
dann wo?

({16})
Vielleicht hoffen Sie, dass Bayern dann wegen der Nähe
zu Österreich auf die Erbschaftsteuer verzichtet und damit gegenüber Baden-Württemberg oder auch Hessen
Steuerdumping betreibt. Das ist die schöne neue Welt
der FDP.

({17})

Übrigens würden auch die Vorschläge aus der Union,
persönliche Steuerfreibeträge in den Ländern zuzulassen, das Chaos eher vergrößern. Was soll denn geschehen, wenn ein Vermögender steuerpflichtiges Vermögen
in mehreren Bundesländern hat? Soll eine Schiedsstelle
eingerichtet werden, um festzustellen, welcher persönliche Freibetrag wo anzuwenden ist? Ja, sind Sie denn
völlig bekloppt? Auf der einen Seite fordern Sie Steuervereinfachung, auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge, die letztendlich zur Verkomplizierung führen!

({18})