schmidt (NA), 1968-03-14:
Herr Barzel, Sie werden ja sicherlich nicht geglaubt haben, daß ich im Grunde
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mir das zu eigen machen wollte, was insgesamt in diesem Buch steht. Das, was ich zitiert habe, ist zweifellos ein Gemeinplatz.
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Daß man die Dinge von allen Seiten sehen muß, ist ein Gemeinplatz. Aber es ist manchmal notwendig, einigen Wirrköpfen in Deutschland mit diesen Grundwahrheiten und Grunderfahrungen des Lebens entgegenzutreten.
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Ich möchte mich auch noch ganz deutlich für meine Fraktion von einer anderen Gruppe von Menschen distanzieren, die in Deutschland über Vietnam reden. Wer gegen den Krieg in Vietnam protestiert aber über seiner Tribüne, von der er redet, ein Plakat, ein Transparent mit der Forderung: Schafft viele Vietnams auf der Welt! aufhängen läßt, der ruft damit mutwillig zum Kriege auf, und mit dem haben wir moralisch nichts gemein.
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Vielleicht sollte übrigens meine Fraktion bei dieser Gelegenheit dem Hause mitteilen, daß wir die Absicht haben, einlge unserer Kollegen, wie das ja auch sonst schon üblich war, demnächst wieder zu bitten, in Südostasien die Tatsachen an Ort und Stelle zu prüfen, sie von allen Seiten zu sehen, sie nicht nur von der südlichen, nicht nur von der westlichen und von der östlichen, sondern auch von der nördlichen Seite zu betrachten.
Nun kann man in einer solchen Debatte nicht vollständig sein wollen. Aber eine Gemeinsamkeit in beiden Teilen des Landes möchte ich hier noch hervorheben dürfen. Ich meine die Kirchen und das Kirchenvolk. Im Westen stößt die Religion vielfach auf materielle Saturiertheit, im Osten wird ihre Ausübung vielfältig durch ideologischen Anspruch und Zwang eingeengt. Gleichwohl haben beide Kirchen in beiden Teilen des Landes einen Prozeß der Besinnung und der Reform in Gang gebracht, der erst im Anfangsstadium steht. Von diesem Prozeß werden fruchtbare Impulse, so denken wir, auf das ganze gesellschaftliche Leben ausgehen. Das Toleranzgebot, das in der katholischen Kirche. am Anfang dieser Erneuerungsbewegung von Johannes XXIII. für unser ganzes Jahrhundert uns in Erinnerung gerufen wurde, sollte auch von den Deutschen im Verhältnis beider Teile zueinander ernst genommen werden. Die Christen der evangelischen Kirche in Deutschland - aus beiden Teilen -, die sich in diesen Tagen auf eine gemeinsame Schrift über die Friedensaufgaben unseres Volkes verständigt haben, setzen der Nation ein Beispiel, - um so mehr, als die Verfasser dieser Schrift sich jeweils als loyale Bürger der DDR oder der Bundesrepublik Deutschland verstehen.
Wer die Lage unseres Volkes verändern will, der muß sie zunächst begreifen. Damit wir sie begreifen, ist es vielleicht nützlich, wenn wir sie von Zeit zu Zeit auch mit den Augen der anderen Völker sehen und wenn wir deren Interessen an der deutschen Lage begreifen.
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In den Augen unserer Nachbarn sind wir nicht unverschuldet in die heutige Lage geraten. In den Augen unserer Nachbarn ist der von Hitler begonnene und total verlorene Krieg der Ausgangspunkt ihrer Betrachtungen. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum militärischen und wirtschaftlichen Bündnis aus Gründen der Sicherheit - und um einen Beitrag zu einer europäischen Gemeinschaft zu leisten - diente dem Interesse aller Beteiligten. Er war aber auch doch ein Zeichen des zunehmenden Vertrauens der westlichen Nachbarn in die friedliche und demokratische Entwicklung der Bundesrepublik. Ähnlich mag das für das Verhältnis der kommunistischen Staaten Osteuropas zur DDR gelten. In fast allen Staaten Europas besteht an der Wiederherstellung der deutschen Einheit primär kein nennenswertes Interesse. Man muß auch das einfach zur Kenntnis nehmen.
Vielen Menschen in diesen anderen Staaten wäre durchaus wohler, wenn das deutsche Problem auf die bequemste Weise aus der Welt geschafft würde, nämlich dadurch, daß die Deutschen sich mit dem heutigen Zustand abfinden. Der Bundeskanzler hat recht, wenn er kürzlich darauf hingewiesen hat, daß für viele im Ausland der Gedanke, es im Zentrum Europas mit einem Staat von 75 Millionen Deutschen zu tun zu haben, ein Alpdruck ist.
Betrachten wir ein paar Länder im einzelnen. Nehmen wir die Sowjetunion am Anfang. Für sie ist die endgültige Stabilisierung eines kommunistischen deutschen Staates keineswegs nur eine Sache ihres Prestiges. Die DDR hat, von Moskau aus gesehen, in Verbindung mit den in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräften eine fundamentale Bedeutung für die Aufrechterhaltung der sowjetischen Osteuropapolitik und der Machtklammer über Osteuropa. Daneben spielt auch in der Sowjetunion echte


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Furcht vor Deutschland immer noch eine Rolle, obgleich es den meisten Menschen schwerfallen mag, das zu glauben. Aber wenn man hinfährt und mit den Menschen in Rußland redet, wird man spüren, daß das so ist. Stalin glaubte, wer Einfluß auf Deutschland habe, der habe Einfluß auf Europa. Es könnte sein, daß Stalin am Ende seiner Regierungsperiode daran gezweifelt hat, aus den Deutschen gute Kommunisten machen zu können im sowjetischen Sinne. So kann vielleicht zu einem Teil jene Note vom Frühjahr 1952 erklärt werden. Aber das ist schon lange her. Seit Mitte der fünfziger Jahre, vor allem seit Chruschtschows Berlin-Ultimatum von 1958, hat die Sowjetunion eine Politik der Aufrechterhaltung der deutschen Spaltung betrieben. Diese Politik dauert an. Wer die Zustimmung der Sowjetunion zur Lösung der deutschen Frage will, der muß Bedingungen schaffen, auf Grund deren die Sowjetunion das Verständnis gewinnen kann, daß dies auch in ihrem eigenen Interesse läge. Das gilt übrigens nicht nur für die Sowjetunion, das gilt für alle östlichen und westlichen Nachbarn in gleicher Weise.
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Nehmen wir Frankreich. Frankreich hält die Wiedervereinigung der Deutschen sicherlich nicht für das wichtigste Problem Europas. Aber man denkt in Paris, wenn Europa als Ganzes wieder zusammenwüchse, dann würde es Kraft genug gewinnen, um auch das große Gewicht eines wiedervereinigten Deutschlands in seinem Zentrum ausbalancieren zu können.
Vor ein paar Wochen hat Couve de Murville vor dem französischen- Parlament das folgende gesagt:
Wir wissen auch, daß unser Kontinent sein endgültiges Gewicht und sein Gleichgewicht erst wiederfinden wird, wenn Deutschland selbst darin in Frieden seinen Platz gefunden hat. In Abwartung der schwierigen Entscheidungen, die eines Tages unwiderruflich getroffen werden müssen, ist wenigstens schon ein bedeutender Schritt getan, wenn man damit einverstanden ist, daß nichts vollzogen wird ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Länder, d. h. aller europäischen Länder.
So der Außenminister des mit uns verbündeten und befreundeten Frankreichs vor wenigen Wochen im französischen Parlament! Es wäre nützlich, wenn wir alle in Deutschland begriffen, daß alle unsere Nachbarn davon ausgehen, daß hier nichts zustande kommen kann, was nicht auch ihre Zustimmung findet, d. h. was auch ihren Interessen entspricht.
Frankreich fügt dann übrigens immer wieder sehr klar hinzu, natürlich setze das einen Verzicht auf jedwede Grenzrevision und auf jedwede nukleare militärische Qualität Deutschlands voraus. Aus den vielen Reden und Vorschlägen, die man offiziell und offiziös aus französischer Quelle lesen kann, ergibt sich erstens, die Franzosen verlangen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze. Zweitens. Sie sind für Normalisierung unserer Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten. Drittens, sie sind für eine Annäherung zwischen Bonn und Pankow; und viertens, sie wünschen eine
Unterstützung der NATO-Politik, wie Frankreich sie treibt. Es wäre ganz gut, wenn wir uns über diesen Gehalt der französischen Deutschlandpolitik keine Täuschungen machten, meine Damen und Herren. Wir erkennen daran, welch schwierige innere und außenpolitische Probleme für uns aufgeworfen werden, wenn wir den französischen Empfehlungen folgen sollen.
In England ist im Grunde die Haltung sehr ähnlich wie in Frankreich, mit der großen Ausnahme der festen Haltung Englands gegenüber der Organisation des nordatlantischen Bündnisses.
Und in Amerika? Die Amerikaner treten in der Deutschlandfrage überaus klar auf. Man ist für die Wiedervereinigung unseres Landes. Man bekennt auch die Vorläufigkeit der Oder-Neiße-Linie. Aber im Grunde möchte man den Status quo Europas keiner Gefährdung aussetzen. Washington wird aus eigenem Antrieb kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen und hat dazu noch die durchaus zutreffende Entschuldigung, daß doch Bonn selbst in den letzten 15 Jahren jeden ernsthaften Versuch, Mitteleuropa in Bewegung zu bringen, mit Entschlossenheit behindert oder verhindert habe.
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Die Kontroversen zwischen Johnson und Erhard sind uns noch geläufig. Vielleicht sollten wir uns aber auch eine Erklärung im Gedächtnis festhalten, die Dean Rusk vor einem Jahr abgab. Er stellte am 12. Februar 1967 die Frage, ob man nicht die innerdeutschen Beziehungen verstärken sollte, um so der Wiedervereinigung im Rahmen einer allgemeinen Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West näher zu kommen.
Aber lassen Sie uns auch unsere nächsten Nachbarn betrachten, die Holländer zum Beispiel. Die Holländer sagen, sie seien bereit, eine Wiedervereinigung des deutschen Volkes zu akzeptieren, aber nur unter der Bedingung, daß ganz Deutschland in ein supranationales vereinigtes Europa eingebettet wird. Dafür sind wir sehr. Nur alle, glaube ich, erkennen, wie unendlich weit weg die Verwirklichung einer solchen Bedingung heute erscheinen muß.
Die Dänen! Die neue dänische Regierung sprach am 9. Februar dieses Jahres ihren Wunsch aus, daß die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze Ausgangspunkt für Verhandlungen über europäische Sicherheitsprobleme werden möge. Zugleich müsse die Frage einer Anerkennung Ostdeutschlands bei solchen Verhandlungen berücksichtigt werden.
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- Haekkerup war sehr viel freundschaftlicher gegenüber der Politik der Bundesregierung, der heutigen wie der damaligen.
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Er war sehr viel verständnisvoller. Aber ich nehme
nicht an, Herr Rasner, daß Sie den Hinweis auf
Haekkerup dazwischenrufen, um mir Gelegenheit

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zu geben, einen. dänischen Sozialdemokraten zu loben.
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Ich tue das aber gern. Außerdem bin ich mit Haekkerup seit 20 Jahren persönlich befreundet. Er war der erste und einzige Jugendführer, den ich in meinem Leben getroffen habe, der schon als. junger Mann Zigarren rauchte.
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Aber wichtig ist eben, zu sehen, daß die neue dänische Regierung etwas anderes sagt. Wir müssen alle diese Tatsachen in unser Bewußtsein aufnehmen.
Müssen wir uns hier noch über Polen Klarheit verschaffen? Polen wurde im Kriege zerschlagen, die Führungsschicht wurde durch die Nazis liquidiert. Polen hatte in seiner ganzen Geschichte im Osten und im Westen zwei große dynamische Völker als Nachbarn, die häufig genug seine Feinde waren. Und nun gehören die Polen seit bald 25 Jahren zum Machtbereich der Sowjetunion.
In Polen wird man, wenn man dort spricht, wenig Menschen finden, die aus innerer Überzeugung für die Wiedervereinigung der Deutschen eintreten. So ist es. Die Polen haben einstweilen alle Angst vor einem großen deutschen Staat, und zwar wegen ihrer Westgrenze.
Auf der anderen Seite - auch das ist typisch, und man erfährt es, wenn man in Polen mit den Menschen spricht wissen die Polen alle aus der
Kenntnis ihrer eigenen nationalen Geschichte, daß auf die Dauer keinem Volk sein Selbstbestimmungsrecht verwehrt und vorenthalten werden kann. Das fühlen sie ganz genau.
Ähnlich, nicht ganz so akzentuiert, ist die Lage in den Völkern der Tschechoslowakei.
Lassen Sie mich, da wir von den Oststaaten reden, hier eines in die Erinnerung rufen. Polen, die Sowjetunion, die DDR und andere Staaten Osteuropas haben erstens die Oder-Neiße-Linie zur endgültigen Westgrenze Polens erklärt. Zweitens haben sie sich vertraglich zu der Verteidigung dieser von ihnen so genannten Grenze verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland kann und will erst in einer Friedensregelung zur Grenzfrage endgültig Stellung nehmen. Aber wir haben zweitens uns zum Gewaltverzicht bekannt, auch gegenüber den Demarkationslinien, die zur Zeit in Europa gelten.
Wenn man all diese vier Rechtspositionen, von denen ich sprach - zwei drüben, zwei hüben -, auf denselben Tisch stellt und wenn man davon ausgeht, daß sie je von dem, der sie aufgestellt hat, ernsthaft aufrechterhalten werden sollen, dann ergibt sich, wie klein der denkbare Spielraum in der Grenzfrage ist. Und es wäre unwahrhaftig und opportunistisch, das unserem eigenen Volk nicht deutlich und nüchtern zu zeigen.
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Wenn wir durch eine Gewaltverzichtserklärung den
Sicherheitsinteressen Polens entgegenkommen wollen - und das wollen wir ja -, dann heißt das im
Klartext - das sollte man eben auch nüchtern sagen und nicht darum herumreden -, daß wir die jetzigen Demarkationslinien respektieren wollen, daß die endgültige Regelung dieser Fragen nach unserer Auffassung allerdings dem Friedensvertrag vorbehalten bleiben soll.
Wer alle diese Stellungnahmen, die ich hier nur andeute, der Franzosen, der Amerikaner, der Holländer, der Tschechen, der Slowaken, der Polen, der Sowjetunion vor seinem geistigen Horizont Revue passieren läßt, wer die Stellungnahmen der Regierungen dieser Völker zur deutschen Frage prüft, der kann an den Illusionen der 50er Jahre nicht länger festhalten.
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- Ich weiß gar nicht, ob hier Beifall am Platze ist. So angenehm ist das alles gar nicht, das festzustellen.
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Illusionen sind das Gegenteil von Politik. Schon Gustav Stresemann hat vor 40 Jahren voll Bitterkeit über unser eigenes Volk sich gegen die gewendet, wie er sagte, die da täglich beten: „Unsere tägliche Illusion gib uns heute". Es gibt auch heute noch welche in unserem Volk, die vielleicht gar nicht böswillig, sondern vielleicht ganz gutwillig, ganz gutgläubig dazu beitragen, daß täglich Illusionen noch verlängert und vertieft werden. Die Zeit ist aber gekommen, da immer mehr Menschen in unserem Volk mehr Mut verlangen zur Wahrhaftigkeit und zum Freimachen von Selbsttäuschung. Ich will hier sagen: Es ist wahr, daß keine fremde Regierung heute ernstlich deutsche Ansprüche auf Gebiete jenseits von Oder und Neiße vertreten will, auch wenn w i r die deutschen Rechtspositionen nicht aufgeben. Und es ist doch wahr, daß die DDR ein Staat ist, mit dessen ungeliebter Regierung wir gleichwohl geordnete Verbindung herstellen müssen, auch wenn wir sie völkerrechtlich nicht als einen ausländischen Staat betrachten können und wollen.
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Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Unsere neuen osteuropäischen und innerdeutschen Bemühungen haben bisher nur teilweise, nur zu einem kleinen Teil Erfolg gehabt. Es wäre eine Illusion gewesen, zu glauben, daß das Resultat von 17 Jahren Deutschlandpolitik, die eben keinen Erfolg hatte in der Deutschlandfrage, in 17 Monaten nachhaltig würde korrigiert werden können. Wir haben uns - ich stimme voll überein mit dem, was der Bundeskanzler hier gesagt hat - auf eine langfristige und zäh zu verfolgende Entspannungspolitik eingestellt, und dazu brauchen wir allerdings auch Realismus und auch Gelassenheit.
Aber ich will drei Voraussetzungen auch nennen - damit niemand mich mißversteht -, die dafür notwendig sind und bleiben. Die erste Voraussetzung ist, daß unsere innere demokratische Ordnung in der Bundesrepublik festgefügt bleibt, wenn wir


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als außenpolitischer Partner überhaupt Gewicht behalten wollen.
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Die zweite Voraussetzung ist, daß unsere Ostpolitik und unsere Deutschlandpolitik weiterhin mit unseren Verbündeten abgestimmt wird.
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Die dritte Voraussetzung ist - ich beziehe mich wieder auf das, was mein Herr Vorredner mit Recht sagte -, daß wir die Sicherheit Westeuropas, der Bundesrepublik und Westberlins nicht gefährden. Das Kräftegleichgewicht in Europa aufrechtzuerhalten, gelingt nur, wenn das Gleichgewicht der Engagements der beiden Weltmächte in Europa bestehenbleibt.
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Wenn aber diese Voraussetzungen erfüllt werden, wenn wir dazu beitragen, daß diese drei Voraussetzungen immer erfüllt bleiben, dann allerdings, so meinen die Sozialdemokraten, muß sich die Bundesrepublik Deutschland in die Spitzengruppe der Entspannungspolitik in Europa setzen.
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Wir wollen, daß unsere Regierung dazu beiträgt, daß man in Europa von den hohen Ebenen der Rüstung herunterkommt, von den hohen Ebenen des Truppenaufmarsches herunterkommt, auf beiden Seiten gleichmäßig und gleichwertig auf niedrigere Ebene. Das liegt im Interesse des Friedens und übrigens auch im ökonomischen Interesse der Völker in Ost und West. Wir wollen - auch das hat der Herr Bundeskanzler am letzten Montag mit großer Klarheit ausgeführt -, daß bei alledem die DDR nicht ausgespart werde. Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Bundeskanzler gesagt hat, er sei bereit, zum Zwecke des Austauschs von Gewaltverzichtserklärungen auch mit dem Vorsitzenden des Ministerrats in Ostberlin in Verbindung zu treten. Eigentlich wäre Ostberlin jetzt am Zuge, meine Damen und Herren. Und die Herren in Ostberlin müssen wissen, daß offene Briefe und Fernsehpolemik kein Ersatz sind für deutsche Politik.
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Die deutsche Frage ist weder durch Kalten Krieg zu lösen - das an die Adresse des Herrn Ulbricht - noch durch Klassenkampf - auch das an die Adresse des Herrn Ulbricht -. Die deutsche Politik muß in beiden Teilen danach trachten, zunächst zu einem geregelten und vernünftigen Nebeneinander zu kommen; das muß dann zu Abkommen führen, in denen alles, was nicht dem Friedensvertrag vorzubehalten ist, wirklich auch zwischen beiden Teilen Deutschlands geregelt werden kann. Wir in diesem Haus und unsere Regierung, die einzig freie und demokratische Regierung in Deutschland, wir müssen uns in unserem Handeln, in unserem Tun und Lassen von dem Interesse der ganzen Nation leiten lassen.
Das bedeutet nicht, daß wir unsere Landsleute im anderen Teil bevormunden wollen. Wir sind bereit, ihren frei geäußerten Willen zu respektieren.
Auch hierin wünschen wir der Bundesregierung ausdrücklich zuzustimmen.
Am Montag hat der Bundeskanzler davon gesprochen, in Ost-Berlin ein Büro für den Interzonenhandel errichten zu wollen. Das ist zu begrüßen. Für meine Person wäre ich bereit, noch einen Schritt weiter zu gehen. Ehe ich das sage, eine Klarstellung vorweg:
Weil beide deutsche Regierungen sich zu der einen Nation bekennen, weil beide Teile ein gemeinsames Handelsgebiet bilden, weil sie sich ausdrücklich gegenseitig nicht Ausland nennen wollen, beide ausdrücklich gegenseitig nicht als Ausland ansehen wollen, deshalb kommt eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR als ein ausländischer oder fremder Staat für mich nicht in Betracht. In diesem Punkte stimme ich jedenfalls voll mit der jüngsten Denkschrift aus den Kreisen der EKiD überein. Die DDR ist kein Ausland, und Dresden und Rostock sind uns nicht fremd.
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Aber jetzt der Punkt, auf den ich nur für meine Person kommen wollte. Ich denke, es sollte geprüft werden, ob in einem Abkommen zwischen den beiden Regierungen nicht die gegenseitige Ernennung von Generalbevollmächtigten vereinbart werden kann. Diese Generalbevollmächtigten können im Auftrag und in Vollmacht der jeweiligen Regierungen handeln und den Regierungschefs unmittelbar unterstehen. Natürlich werden durch solch ein Abkommen die Rechte der Alliierten in Deutschland und in Berlin nicht berührt.
Ich gebe zu, es hat in der Vergangenheit immer wieder Stimmen gegeben und es gibt sie auch heute, die aus Sorge um den Bestand unserer freiheitlichen Ordnung gegenüber jeder Berührung mit der DDR außerordentlich zurückhaltend waren und sind. Die Sozialdemokraten sind dagegen immer der Auffassung gewesen, daß sich gerade hier die Stärke unserer freiheitlichen Lebensordnung zu beweisen hat. Wer selbst bestimmen will, muß Zugang zu den wesentlichen Informationen haben, er muß auf Grund der Informationen fähig und bereit sein, sich sein Urteil zu bilden und auf der Grundlage seines eigenen Urteils zu entscheiden. Das stellt Anforderungen an jedermann, und wir alle wissen, daß wir dabei bestenfalls schrittweise vorankommen.
Nun ist es das Dilemma der Politik der kleinen Schritte - auch der Deutschlandpolitik, jeder Politik der kleinen Schritte -, daß sie zwar die einzig realistische und aussichtsreiche ist, daß sie aber für viele Menschen im Volk ohne erkennbare geistige Verbindung mit irgendwelchen „new frontiers" im Sinne von Kennedy zu sein scheint. Bei dem schrittweisen Vorangehen, wie es der vernünftige, realistische Politiker tun muß, ergibt sich für viele junge Gemüter zwangsläufig, daß sie den Faden nicht sehen, daß sie die innere Verbindung zu den idealen, zu den moralischen und sittlichen Grundsätzen nicht sehen, von denen dieses schrittweise Vorangehen geleitet wird.

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Die Passierscheintürchen in der Berliner Mauer stehen als ein Symbol für mehr denn nur für die Berlin-Politik. Die studentische Jugend engagiert sich so heftig in mehr oder weniger ziellos-unpolitischer Negation, weil sie weit und breit kein großes politisches Ziel ausmachen kann, für das sich zu engagieren ihr lohnend erschiene.
Ich darf in dem Zusammenhang einen Absatz zitieren, den ich vor zwei Jahren auf dem Dortmunder Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in einer deutschlandpolitischen Analyse ausgesprochen habe. 1966 war das. Da heißt es:
Die Führungsschichten insgesamt der Bundesrepublik können in die Gefahr kommen, sich bei der jüngeren Generation insgesamt unglaubwürdig zu machen, weil die Jugend am wichtigsten Punkt, in der deutschen Frage, nicht glaubt immer glauben zu können. Man könnte in die Gefahr kommen, daß eine allgemeine Parteien- und Demokratieverdrossenheit der jungen Leute entsteht, wenn wir weiterhin ohne Unterscheidungskraft uns darauf beschränken wollten, nur einfach bei alten Formen zu bleiben.
Das war lange, ehe die ersten Studentendemonstrationen ihre Schlagzeilen machten. Ich meine, gerade in der Deutschlandpolitik mit Illusionen aufzuräumen ist eine der notwendigen Voraussetzungen, wenn man die geistige Verbindung zu jenen jungen Leuten, von denen ich spreche, nicht abreißen lassen will.
In unseren Schulen, wo ihnen zum erstenmal etwas über die Demokratie erzählt wird, macht man sich leider von der Demokratie eine überaus idealisierte Vorstellung, die mit Wirklichkeitsnähe nicht viel zu tun hat. Ich möchte das nicht den Lehrern vorwerfen; sie haben es vielleicht auch nicht anders gelernt. Vielleicht müssen wir uns in diesem Hause das vorwerfen. Es sind nämlich nicht die Institutionen an sich entscheidend. Entscheidend ist in der Demokratie, was die Menschen, was die Bürger, was die Politiker daraus machen. Und da nun einmal Bürger und Politiker mit Fehlern, mit Mängeln und mit Schwächen behaftet sind, so muß zwangsläufig auch die Demokratie mit Mängeln und mit Schwächen behaftet sein. Das Mißverständnis in unserem Volk, z. B. an den Schulen, Demokratie sei gut an sich, kann allerdings zu tiefer Enttäuschung führen, wenn akute schwere Mängel sichtbar werden. Die Enttäuschung kann sich dann leicht gegen die Demokratie selbst wenden. Viele geraten auf der Suche nach einer idealen Staatsform in die Gefahr, in der Utopie zu enden. Das müssen keineswegs die Schlechtesten sein. Es wäre ein Fehler, wenn wir uns auf die bloße Abwehr der Kritik jener beschränken wollten, die sich selbst als außerparlamentarische Opposition verstehen.
Ich erinnere mich, wie das vor 20 oder 25 Jahren war. 1945 haben die demokratischen Parteien und ihre Führer zu meiner Generation gesagt, es genüge nicht, sein privates Leben leben zu wollen, es genüge auch nicht, auf die Wehrmacht zu schimpfen, aus der
wir nun endlich entlassen waren, oder auf die Nazis zu schimpfen, sondern wir müßten aktiv an dem Neuaufbau unseres Landes arbeiten. So hat man uns gesagt, und viele von uns haben das gemacht. Heute müssen wir der neuen Generation zurufen: Es genügt nicht, das sogenannte Establishment zu kritisieren oder zu provozieren; wenigstens müßt ihr wissen und sagen, was ihr positiv wollt. Das können wir wohl verlangen.
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Gespräch kann nur erwarten, wer wirklich selbst Gespräch will. Einigen muß man sagen, daß wir keine Lust haben, an Schaudiskussionen uns zu beteiligen, die nur das eigene Geltungsbedürfnis der Veranstalter befriedigen sollen.
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Was aber die anderen angeht, die wollen wir ernst nehmen, denen wollen wir durchaus zuhören. Wir wollen nur nicht solchen zuhören, die das Gespräch als Gelegenheit zu unserer Beschimpfung mißbrauchen.
Dieses Haus hat längst nach Universitäts- und Studienform verlangt. Der Bundeskanzler hat gesagt, leider seien wir nicht kompetent. Ich habe aufmerksam zugehört bei dem knappen Satz, den Herr Barzel zu diesem Punkt' gesprochen hat. Vielleicht zeichnet sich da etwas Neues ab. Ich spreche von dem, was Sie geantwortet haben auf den Satz von Herrn Kiesinger, wir seien leider nicht kompetent. Einige 'stoßen sich an ,dem „leider". Wir müssen vielleicht aller darüber nachdenken, ob es nicht wirklich, so wie Herr Barzel gesagt hat, notwendig wird, sich diese Kompetenz zu verschaffen.
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Ich sage ganz ehrlich, mir ist nicht hundertprozentig wohl dabei.
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- Sie haben angedeutet, man müsse das prüfen. So habe ich das verstanden.
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- Gut! Ich hatte das Gefühl, Ihnen zuzustimmen. Aber ich will hier auch meinen eigenen Kollegen sagen: ich bin nicht hundertprozentig glücklich bei der Vorstellung, daß man die Kompetenzverteilung in diesem Punkt ändern will. Ich weiß, die FDP hat da Anträge. Wir haben ja im letzten Herbst schon einmal darüber gesprochen. - Augenblick, Herr Moersch! Eines habe ich nämlich seit 1953 hier im Bundestag und dann vier Jahre in einer Landesregierung und jetzt wieder hier im Bundestag begriffen. Ich war nie ein Föderalist, aber begriffen habe ich, wie ungeheuer wichtig für die Stabilität des demokratischen Gefüges die Verteilung der Macht auf Bund, Länder und Gemeinden ist. Das habe ich kapiert.
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Deswegen möchte ich für meine Person nicht ohne Not zusätzliche Kompetenzen auf den Bund ziehen, sondern ich möchte nach wie vor in der Universitätsfrage das Recht für mich in Anspruch nehmen -und so verstehe ich jetzt wohl den Kollegen Barzel auch richtig -, daß dies der Ort ist, an dem man auch den Ländern die Meinung über ihre ewig verschleppte Universitäts- und Studienreform sagen kann.
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