Helmut Brandt (NA), 2008-05-08:
Heute diskutieren wir in erster Lesung den Entwurf des

Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Grundlagen für
die Gesetzesinitiative sind das am 15. August 2002 in
Kraft getretene Geldwäschebekämpfungsgesetz und die
Richtlinien des Europäischen Parlamentes und des Rates
sowie der Kommission aus den Jahren 2005 und 2006.
Diese Richtlinien sind nunmehr umzusetzen und bilden
den Rahmen für das Ergänzungsgesetz.

Die Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche und
der Terrorismusfinanzierung hat in den letzten Jahren
nicht abgenommen, sondern im Gegenteil zugenommen.
Die Änderung des bestehenden Geldwäschegesetzes mittels der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien
bedeutet die notwendige Anpassung an die sich verändernden Gegebenheiten. Terroristen, aber auch die organisierte Kriminalität sind auf weltweite Geldflüsse angewiesen, um ihr verbrecherisches Tun zu finanzieren und
das gewonnene Kapital zu platzieren. Gelingt es mithin,
die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen und den weltweiten Finanzfluss zur Finanzierung des Terrorismus einzudämmen, so würde dies einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes darstellen und
zudem das organisierte Verbrechen empfindlich treffen.

Zu Recht bemüht sich der Gesetzesentwurf, möglichst
eine von uns gewünschte Eins-zu-eins-Umsetzung der
Richtlinien vorzunehmen. Dies ist angesichts der vielen
unterschiedlichen Positionen und Interessen schon allein
auf europäischer Ebene keineswegs eine einfache Aufgabe, die aber durch den vorliegenden Gesetzentwurf im
Wesentlichen gelungen ist. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass im Zuge der geplanten Novellierung eine Vielzahl
von Gesetzen einer Änderung bedürfen. Zu nennen sind
hier die notwendige Änderung des Straftatbestandes der
Geldwäsche in § 261 StGB, Änderungen im Kreditwesengesetz, KWG, Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz,VAG, Folgeänderungen im Zollverwaltungsgesetz,
ZollVG, und Änderungen des Investmentgesetzes, InvG.

Geldwäsche, das sind all die Methoden und Handlungen, die dem Einschleusen von illegal erworbenem Geld
oder anderen gleichwertigen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf dienen und
gleichzeitig verhindern, die tatsächliche Herkunft der
Vermögenswerte aufzudecken. Betrachtet man diese Definition und bedenkt man, dass eine kaum in Zahlen zu
fassende Menge von entsprechenden Transaktionen potenziell unter diese Definition fallen, so wird deutlich,
dass die Bedeutung der Maßnahme unbestritten ist, die
wirksame Durchführung aber einen erheblichen Aufwand
bedeutet.

Die augenblickliche Sicherheitslage - sowohl global
als auch national betrachtet - zwingt uns aber, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Nach wie vor steht
Deutschland und stehen auch die anderen europäischen
Länder ebenso wie die USA im Fokus der Bedrohung
durch den Terrorismus. Nach wie vor steigt auch die Gefahr durch die organisierte Kriminalität. Diese Gefahren
rechtfertigen die vorgesehenen Ergänzungen der bestehenden Gesetze. Sie sind notwendig und müssen auch von
den von der Umsetzung Betroffenen als notwendig erkannt werden. Dieser zweite Aspekt ist deshalb besonders
wichtig, weil es an der Aufmerksamkeit und an der Genauigkeit der Durchführung der Maßnahmen liegt, wie
erfolgreich letztlich die Bekämpfung insbesondere des
Terrorismus ist.

Durch das Gesetzesvorhaben ist auch das Ziel erreicht
worden, klare und übersichtliche Regelungsstrukturen zu
schaffen. Man mag dabei bedauern, dass es neben dem
Geldwäschegesetz auch notwendige Anpassungen und
Auslagerungen insbesondere in das Kreditwesen- und in
das Versicherungsaufsichtsgesetz gibt. Dies lässt sich
aber aufgrund der Gesetzessystematik in Deutschland
nach meiner Auffassung nicht verhindern. Die CDU/
CSU-Fraktion geht nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Geldwäschegesetz davon aus, dass es nicht zu
Schwierigkeiten bei der praktischen Rechtsanwendung
führt, da diejenigen, an die sich das Gesetz wendet, auch
jetzt bereits sowohl mit dem Kreditwesengesetz wie auch
mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz umzugehen verstehen und gewöhnt sind, die dortigen gesetzlichen Grundlagen zu beachten und umzusetzen.

Soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon
möglich ist, halten sich die Kosten für die Umsetzung in
Grenzen. Der mit dem Gesetz beschäftigte Normenkontrollrat hat insoweit keine Bedenken erhoben und ist von
der Einschätzung der Bundesregierung nicht abgewichen.

Zusammenfassend ist mithin zu betonen, dass diese
Gesetzesergänzung und Erweiterung notwendig ist und
im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den
weltweit agierenden Terrorismus Erfolg verspricht und
zwar im Wesentlichen durch folgende Maßnahmen: erstens durch die Ausweitung weiterer zur Geldwäschebekämpfung bereits bestehender Instrumente auf die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung,
zweitens durch die Verstärkung von Sorgfaltspflichten
und die bessere Differenzierung nach der Risikoträchtigkeit von Transaktionen, drittens durch eine Neudefinition
der tatsächlich hinter den Transaktionen stehenden Personen - Stichwort „wirtschaftliche Eigentümer“ - und
viertens durch die Möglichkeit für den Verpflichteten, die
sich für ihn aus dem Gesetz ergebende Verpflichtung zur
Erfüllung der Sorgfaltspflichten auch auf einen Dritten zu
übertragen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wird man sicherlich noch zu Optimierungen kommen auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates in
seiner Sitzung vom 25. April 2008. Ich sehe niemanden,
der sich grundsätzlich gegen die Optimierung durch das
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ausspricht.
Ich freue mich deshalb auf eine angeregte Diskussion.