kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Das war das, was schließlich nur übrigblieb. Das mußte dann geschehen.
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Das ist doch ganz klar, schließlich mußte auch hier etwas geschehen.
Aber lassen Sie mich eines noch ganz offen dazu sagen: hier ist schließlich eine Maßnahme getroffen worden - die Aufwertung -, die ohne ,die Fraktion der CDU/CSU und ohne diesen Bundestag durchgeführt werden konnte. Das war das Entscheidende. Sie, meine Damen und Herren, haben sich die Initiative, der Bundestag hat sich ,die Initiative zu rechtzeitigen konjunkturpolitischen Maßnahmen leider nehmen lassen.
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Das bleibt am Ende festzustellen.
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- Nein, das ist ein ganz klares Mißverständnis! Wir haben mit Recht beklagt, daß nunmehr ohne das Parlament eine so plötzliche Entscheidung getroffen werden mußte und daß sie nicht rechtzeitig getroffen wurde.
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- Nein, das stimmt nicht. ({4})
Nun lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich komme jetzt zur Gegenwart, und die Gegenwart ist mindestens genauso interessant wie die Vergangenbeit. Was sagt die Bundesbank in ihrem Märzbericht dazu:
Die Bundesbank hat ihr kreditpolitisches Instrumentarium seit Herbst 1955 bis zur Überstrapazierung eingesetzt, um der konjunkturellen Überspannung und dem drohenden Preisauftrieb entgegenzuwirken. Es hat sich aber gezeigt, daß der Boom unter ,den heute gegebenen Umständen mit kreditpolitischen Mitteln allein nicht unter Kontrolle gebracht werden kann.
Und weiter sagt die Bundesbank in ihrem Bericht:
Es wäre falsch, zu glauben, daß die Wechselkursanpassung ein Allheilmittel für alle Nöte dieser Welt ist.
Herr Professor Erhard hat nun auf der Messe in Hannover vor ein paar Tagen erklärt, nie und nimmer werde das Instrumentarium der Währungsänderung noch einmal für konjunkturpolitische Maßnahmen benutzt werden, - wahrlich eine kühne Feststellung angesichts des permanenten Notschreis der Bundesbank und des Fehlens ausreichender Vollmachten der Bundesregierung zu schnellem Handeln.

Heute können Sie im „Handelsblatt" lesen, daß die Preise im Bereich der Investitionsgüter, wie es so schön heißt, „stabil bis fest" sind, vereinzelt bis zu 10 % heraufgesetzt worden sind. Das ist der Zustand nach der Aufwertung der D-Mark.
Wir von der SPD-Fraktion sind in der Tat der Meinung, daß sich der Bundestag im ganzen bezüglich der Konjunkturpolitik in einer ernsten Krise befindet. Wir fühlen uns verpflichtet, Sie von der CDU/CSU-Fraktion zu fragen:
1. Will die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres ohne jede gesetzliche Handhabe, ohne Vollmachten lassen, mit denen sie der Bundesbank in ihrem bisher wenig erfolgreichen Bemühen um die Sicherung der Kaufkraft der D-Mark den notwendigen und immer wieder verlangten Beistand leisten könnte? Das ist die erste Frage, auf die wir gern eine Antwort hätten.
2. Glaubt die CDU/CSU-Fraktion, daß sie, indern sie weiter konjunkturpolitisch nichts tut, ihre Pflicht erfüllt gegenüber 20 Millionen Kontensparern, 3 Millionen Bausparern und gegenüber den Versicherungssparern, die 30 Millionen Versicherungsverträge abgeschlossen haben? Das ist eine ernste Frage! Ist das das wahre Gesicht Ihrer Einkommenspolitik gegenüber der großen Masse der in traditionellen Formen sparenden kleinen Einkommensbezieher?
Kommen Sie jetzt bitte nicht mit der „Verantwortung der Sozialpartner", schieben Sie denen bitte nicht leichtfertig den schwarzen Peter zu. Konjunkturpolitik oder ihr Fehlen schafft erst den Rahmen, den Spielraum, in dem sich Unternehmer und Gewerkschaften mit ihren Preisen und Löhnen bewegen können. Damit sind Sie mit Ihrer mangelhaften Konjunkturpolitik zumindest mitverantwortlich für das, was Unternehmer und Gewerkschaften tun und tun können.
Meine Fraktion hat in den Ausschüssen immer wieder ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mitzuarbeiten daran, daß Voraussetzungen für eine wirksame antizyklische Finanzpolitik und entsprechende Vollmachten für die Bundesregierung geschaffen werden. Ich weise Sie darauf hin, daß die konservative britische Regierung sich kürzlich auf Grund der öffentlichen Meinung und der fortgeschrittenen Erkenntnisse über diese Zusammenhänge solche Vollmachten verschafft hat. Sie haben das nach wie vor abgelehnt. Sie haben sich damit gegen die Erfahrung der letzten Jahre, gegen den Sachverstand der maßgebenden Sachverständigen gestellt. Es ist einfach nicht zu glauben, daß mindestens ein Teil von Ihnen das nicht selbst ganz genau weiß.
Damit 'wird offensichtlich, daß die Mehrheit dieses Hauses in einem Umfang von Interessentengruppen - wie dem Bundesverband ,der Industrie - abhängig ist, der die Wahrung der Belange der Allgemeinheit gefährdet.
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Aus diesen Gründen haben wir die Streichung des
Doppelbuchstabens bb unter Nr. 10 Buchstabe a beantragt, damit der Weg frei wird für die gemeinsame Erarbeitung wirklicher wirksamer Maßnahmen zum Schutze der D-Mark und des deutschen Verbrauchers. Die vorliegende Lösung ist einseitig und unzureichend.
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