emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Torsten Staffeldt (NA), 2012-06-14:
Der Antrag der SPD spricht zwei für die Offshorebranche wichtige Themen an: Ausbildung und Sicherheit. Offshoreanlagen werden in Zukunft einen Großteil
unserer Energie bereitstellen. Damit die Energiewende
gelingt, müssen nicht nur das Stromnetz und die Häfen
ausgebaut werden. Wir brauchen auch gut ausgebildetes
Fachpersonal. In punkto Aus- und Weiterbildung gibt es
noch viel zu tun. Ganz so schwarz wie die SPD die Situation darstellt, ist sie aber nicht.

Die Windenergieagentur WAB und das Zentrum für
Windenergieforschung ForWind, an dem auch die Universität Bremen beteiligt ist, bieten ein weiterbildendes
Studium „Offshore-Windenergie“ an, an der Universität
Rostock wurde eine Stiftungsprofessur Windenergie eingerichtet, und in Bremerhaven gibt es das Offshoretrainingszentrum für Monteure - um nur ein paar Beispiele
zu nennen. Es tut sich also etwas. Die norddeutschen
Küstenländer haben erkannt, dass ihre Zukunft auf dem
Meer und im Offshorebereich liegt.

Aber es kann und muss noch mehr getan werden. Ein
unkoordinierter Flickenteppich an Einzelmaßnahmen
nützt uns wenig. Die Sozialdemokraten fordern daher
eine Bestandsaufnahme der Istsituation. Diese ist bereits in Arbeit. Die Stiftung Offshore-Windenergie wird
bis Ende des Jahres 2012 den Qualifikationsbedarf und
die Ausbildungsangebote im Bereich Offshore für Norddeutschland analysieren. Darauf aufbauend können und
müssen umfassende Aus- und Weiterbildungskonzepte
erarbeitet werden.

Beim Thema Schutz- und Sicherheitskonzepte ist die
Rechtslage eindeutig. Der Gesetzgeber hat festgelegt,
dass das deutsche Arbeitsschutzgesetz auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, AWZ, Anwendung findet.
Die Betreiber von Offshorewindanlagen sind verpflichtet, Sicherheitskonzepte für ihre Anlagen zu erstellen
und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch
die Unfallnachsorge. Es steht ihnen frei, diese Aufgaben
selbst zu übernehmen oder sie an Dienstleister zu übertragen.

Die Bundesregierung steht ihrerseits in der Pflicht,
einen Rahmen für ein Schutz- und Sicherheitskonzept
der Offshorewindparkbetreiber zu schaffen. Das hat der
Bundestag im letzten Jahr mit dem Koalitionsantrag zur
Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft beschlossen.
Das Bundesverkehrsministerium wird diese Forderung
erfüllen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9928 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Sie sind einverstanden. Das ist so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

- Drucksache 17/9930 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0}) 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1}) 
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Federführung strittig

Die Reden wurden ebenfalls zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings
strittig. CDU/CSU und FDP wünschen Federführung
beim Haushaltsausschuss, die Fraktion der SPD beim
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zunächst über den SPD-Vorschlag abstim-
men. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag:
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung? - Wer stimmt dage-
gen? - Die Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist abgelehnt bei Zustimmung durch SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Die übrigen Fraktionen waren dage-
gen.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der CDU/CSU und FDP: Haushaltsausschuss.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Enthal-
tungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und
Linke. SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck
({1}), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck ({2}), Tom
Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Situation von Roma in der Europäischen
Union und in den ({3}) EU-Beitrittskandidatenstaaten

- Drucksachen 17/8868, 17/5536, 17/7131,
17/9915 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Angelika Graf ({4})
Annette Groth
Volker Beck ({5})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Tom Koenigs, Volker Beck ({7}), Josef Philip
Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung
der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der Abgeordneten Volker Beck ({8}),
Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zur Situation von Roma in der Europäischen
Union und in den ({9}) EU-Beitrittskandidatenstaaten

- Drucksachen 17/8869, 17/5536, 17/7131,
17/9723 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Gabriele Fograscher
Serkan Tören
Josef Philip Winkler

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für die

Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10004,
den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9032 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür,
Bündnis 90/Die Grünen und SPD dagegen. Die Linke
hat sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Krüger-Leißner, Anette Kramme, Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern Regelung für kurz befristet Beschäftigte
weiterentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Lukrezia
Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang
zur Arbeitslosenversicherung erleichtern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern

- Drucksachen 17/8574, 17/8586, 17/8579,
17/9612 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

Die Reden sind hier ebenfalls zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/9612.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8574 mit dem Titel
„Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln“. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen. SPD
und Linke waren dagegen, CDU/CSU und FDP dafür.

Buchstabe b. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8586 mit dem Titel „Arbeitslosengeld statt
Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die Linke war dagegen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8579 mit dem Titel „Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser
absichern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung durch SPD und
Linke angenommen. Dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen, die Koalitionsfraktionen hingegen dafür.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Sie genießen bitte den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Juni 2012, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich bitte, die Verspätung zu entschuldigen. Die Frak-
tionen von SPD und Grünen hatten noch Fraktionssit-
zungen. Jetzt können wir aber umso schneller in die Ta-
gesordnung eintreten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 a bis d sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

46 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({0})

- Drucksache 17/9852 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen

Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

- Drucksache 17/8541 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Tourismus-
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele

Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für faire Lebensmittelpreise und transparente
Produktionsbedingungen - Gegen den Miss-
brauch von Marktmacht

- Drucksachen 17/4874, 17/5824 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presse-Grosso gesetzlich verankern

- Drucksachen 17/8923, 17/9989 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im
Wettbewerbsrecht verankern

- Drucksache 17/9956 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})RechtsausschussAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Dr. Philipp
Rösler.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Barthel von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
klaus barthel (NA), 2012-06-15:
Ich glaube - ich bin bei meinem letzten Satz, Herr

Präsident -, wir sollten die Anhörungen und die Ausschussberatungen in den nächsten Wochen wenigstens
dazu nutzen, um bei den Punkten, bei denen es möglich
ist, Änderungen zu erzielen und dem Gesetzentwurf die
Giftzähne zu ziehen. Wir sollten an der einen oder anderen Stelle nachbessern und flankierende Regelungen
schaffen, wo immer es möglich ist. Wir bitten Sie herzlich, dass Sie sich auf diese Diskussion einlassen; denn
das, was bisher vorliegt, ist völlig unbefriedigend.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein das Wort.

({0})
martin lindner (NA), 2012-06-15:
Ganz zum Schluss mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, ein Satz zum Thema Ministererlaubnis. Sie versuchen immer wieder, die Belange der Exekutive und die
der Legislative zu mischen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Herr Lindner, nein, Sie müssen jetzt zum Schluss

kommen, bitte.
martin lindner (NA), 2012-06-15:
Das sind klassische Einzelfallentscheidungen, und

das werden sie auch bleiben.

Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen
ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider

von der CDU/CSU.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Caren Lay.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
birgitt bender (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Entwurf soll das Kartellrecht auf das Verhältnis der Krankenkassen untereinander ausgedehnt
werden. Da stellt sich die Frage: Passen Kartellrecht und
das Sozialgesetzbuch V eigentlich zusammen? Die Antwort heißt Ja, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht, etwa bei Rabattverträgen. Die Antwort heißt
auch Ja, wenn es um das Verhältnis von Krankenkassen
und Leistungserbringern geht, auch wenn Handwerk und
Krankenhäuser da noch Nachbesserungsbedarf sehen.
Die Antwort heißt vielleicht Ja, wenn es um das Verhältnis der Krankenkassen zu ihren Versicherten geht und
wir über Verbraucherschutz reden. Auch Krankenkassen
sind keine Heiligen. Wir hören von den Verbraucherschutzverbänden, dass Kassen zunehmend in der
Akquise zu Cold Calls greifen, nicht auf die Rechte der
Versicherten bei der Einführung von Zusatzbeiträgen
hinweisen oder gar versuchen - wir alle wissen, dass
dies geschieht -, unliebsame Versicherte abzuschrecken.

Die Antwort lautet aber klar Nein, wenn das Kartellrecht auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen
ausgeweitet werden soll. Was steht denn im SGB V?
Krankenkassen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Gleichzeitig soll ihnen das durch das Kartellrecht nun
wieder verboten werden. So etwas nennt man politische
Schizophrenie.

({0})

Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regierung
fordert von den Kassen die Quadratur des Kreises. Normenklarheit, Herr Minister Rösler, sieht anders aus. Die
FDP redet ja gerne von Bürokratieabbau, aber hier führen Sie sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Rechtswegen Doppelzuständigkeiten ein. Die Folgen werden
ständige Abgrenzungsprobleme und ständige Rechtsunsicherheit sein.

Das Ergebnis lautet dann: mehr Staat statt mehr Wettbewerb. Denn dann muss man wieder vorschreiben, dass
die Kassen etwa bei regionalen Versorgungskonzepten
zusammenarbeiten dürfen oder gar müssen. Das sieht
auch Herr Singhammer so. Leider reden Sie heute nicht.
Das ist schade, Herr Singhammer, Sie hätten von uns
wahrscheinlich viel Beifall erhalten.

({1})

Warum nun diese Nacht-und-Nebel-Aktion zweier
FDP-Minister? Es scheint ja so, dass dem Bundeskartellamt die Arbeit ausgeht, weil immer mehr Zuständigkeiten von der EU wahrgenommen werden. Soll das jetzt
also eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zulasten der
Krankenkassen sein, oder will das Wirtschaftsministerium Kontrollbefugnisse über das Gesundheitswesen erlangen, um die Privatisierung des Gesundheitswesens
voranzutreiben, für die Sie ja nicht einmal in Ihrer Koalition eine Mehrheit haben? Solch eine Politik durch die
Hintertür ist überhaupt nicht akzeptabel.

Wir brauchen spezifische Wettbewerbsregeln im Sozialrecht. Man muss einmal über das Verhältnis zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen reden und über
die unterschiedlichen Aufsichten in Bund und Ländern.
Dort besteht Reformbedarf, aber die Regierung traut sich
nicht, dies anzugehen. Stattdessen agieren Sie hier aus
rein ideologischen Gründen an der völlig falschen Stelle.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Karl Lauterbach

von der SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-15:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Ernst

Hinsken das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP - ({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-15:
Nun hat der Kollege Wolfgang Börnsen für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich.

Vor Aufrufen unseres Zusatzpunktes 1 habe ich Ihnen
bekannt zu geben, dass die Fraktionen CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt haben, dass die Kollegen Helmut Brandt und Wolfgang Bosbach als ordentliches Mitglied bzw. als stellvertretendes Mitglied des
Vermittlungsausschusses ausscheiden. Die bisher als
stellvertretendes Mitglied berufene Kollegin Britta
Haßelmann soll als neues ordentliches Mitglied bestimmt werden. Ihre Stellvertretung soll die Kollegin
Renate Künast übernehmen. Als neuer Stellvertreter des
Kollegen Volker Beck ist der Kollege Jürgen Trittin benannt worden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
auch deshalb besonders zu begrüßen, weil damit eine
lang schwebende Frage offensichtlich einvernehmlich
gelöst ist. Damit sind die Kollegen Britta Haßelmann als
ordentliches Mitglied und die Kollegen Renate Künast
und Jürgen Trittin als stellvertretende Mitglieder im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am
Donnerstag und Freitag dieser Woche zu erweitern.
Dieser Tagesordnungspunkt soll jetzt sofort als Erstes
aufgerufen werden. - Auch dazu darf ich Ihr Einverständnis feststellen. Dann ist das so beschlossen.

Somit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in
Brüssel

Zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ist interfraktionell vereinbart, dass die Aussprache im Anschluss an die
Regierungserklärung eineinhalb Stunden betragen soll. Das ist einvernehmlich.

Dann darf ich hiermit das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erteilen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Herr Kollege Hacker, als Verkehrspolitiker wissen Sie

das Signal Rot zu deuten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-27:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen

den nicht enden wollenden Beifall der Koalitionsfraktionen zu Protokoll.

({0})

- Ich bedanke mich für die Bestätigung meiner Protokollnotiz.

Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als Erstem
dem Kollegen Franz-Walter Steinmeier für die SPDFraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-27:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-27:
Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 2012-06-27:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Durch den Fiskalpakt gibt der Bundestag Befugnisse des Bundestages
ab, aber nicht etwa an das Europäische Parlament, sondern an die EU-Kommission und damit an Regierungen.
Schon das ist undemokratisch. Wir stehen vor einem



Scheideweg: entweder ein Europa mit strammem Sparkorsett, also unsozial, mit Fiskaldiktatur und weniger
Demokratie oder ein solidarisches Europa mit deutlich
mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag werden
Sie es entscheiden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Priska Hinz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Joachim Spatz

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Joachim Poß.

({0})
Joachim Poß (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben vorhin beim Verlesen Ihrer Erklärung vergessen, an einigen Stellen hinzuzufügen: Copyright SPD und Grüne.

({0})

Viele Punkte, die Sie zum Thema Wachstum erwähnt
haben, gehen eindeutig auf die Vorschläge von uns zurück, die in den Gesprächen, die wir mit Ihnen geführt
haben, und im Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden
Steinmeier und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen
Gegenstand waren. Für die deutsche Bevölkerung wäre
es hilfreich gewesen, wenn Sie deutlich gemacht hätten,
wie Sie sich auf uns zubewegt haben. Es ist doch so: Sie
bewegen sich und sind flexibel, und zwar immer dann,
wenn Sie unter Druck geraten, sehr geehrte Frau Merkel.
Offenkundig sind Sie jetzt unter Druck geraten. Das war
gut so, damit wir in Europa wie auch in Deutschland
nicht im Nirwana der Austerität landen.

({1})

Wir haben dafür gesorgt, dass wir eine realistische
Perspektive zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bekommen haben, nachdem zweieinhalb Jahre in
dieser Frage von der schwarz-gelben Koalition nur
getrickst und getäuscht wurde. Jetzt gibt es endlich
Klarheit. Dies ist keine freiwillige Klarheit, sondern sie
entstand durch den Druck, den wir hier im Parlament
entfaltet haben. Das haben aber auch außerhalb des Parlaments viele kirchliche und andere Gruppen getan, die
sich gesellschaftlich engagiert haben und die man hier
nicht vergessen sollte.

({2})

In diesem Zusammenhang, Frau Merkel, wäre es vielleicht gut, wenn Sie unter anderem mit Ihrer guten Bekannten Frau Lagarde die Punkte erörtern würden, die
Sie bis jetzt immer noch tabuisieren. Es gibt neben Frau
Lagarde vom Internationalen Währungsfonds kaum einen anerkannten Ökonomen auf der Welt,

({3})

der nicht sagt: Wir brauchen in dieser Frage eine Lösung.

Das heißt doch nicht, dass man unbedingt irgendwelchen Vorschlägen folgen müsste. Das Ganze darf aber
nicht von vornherein tabuisiert werden. Man muss doch
darüber diskutieren können, was denn wirklich im deutschen Interesse und im Interesse der deutschen Arbeitsplätze liegt, und darüber, welche Lösungen dabei helfen,
unseren Standort zu stabilisieren.

Ich glaube, Sie bewegen sich unter dem Druck von
FDP und einigen anderen auf dem Holzpfad. Ihnen mangelt es an Mut, Frau Merkel. Anstatt die Dinge offensiv
anzupacken, ducken Sie sich weg, weil es im Zuge dieser Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland unangenehm werden kann.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schlecht?
Joachim Poß (NA), 2012-06-27:
Ja, gerne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für diese ausführliche Antwort. - Das Fragerecht hat als Nächste die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Zu den Beispielräumen kann ich Ihnen zum jetzigen
Zeitpunkt noch nichts sagen. Das werden wir zum Ende
des Jahres, wenn die Fortschreibung und die Sachverständigengutachten vorliegen, besprechen.