gallus (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns im wesentlichen einig. Dennoch hat es den Anschein, als ob bei der CSU auch in der Frage des Umweltschutzes und der Bundeskompetenz für die entsprechenden Gesetze der Haussegen etwas schief hängt. Darauf wird man in dieser Debatte aber noch zu sprechen kommen. Auch wenn hier leise Kritik an dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Ertl, geübt worden ist, so kann man doch, wie ich meine, die gesamte Agrarpolitik und das, was auf diesem Gebiet geleistet wird, als einen gewaltigen Beitrag zum Umweltschutzproblem werten.
Wir sollten alle dazu beitragen, daß der Bund die volle Kompetenz zum Erlaß von Gesetzen erhält, die für den Umweltschutz erforderlich sind, und zwar nach dem Motto: gebt dem Bund in dieser Frage das, was er braucht. Hier geht es nicht um Machtstreben, sondern um die Lösung von Sachproblemen. Wenn das geschieht, haben wir, glaube ich, eine vernünftige Grundlage auch auf diesem Gebiet.
Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt, den Herr Kollege Gruhl angesprochen hat, kurz Stellung nehmen. Er hat die Frage gestellt, ob wir im Augenblick vielleicht zu wenig für den Umweltschutz ausgeben. Das Programm, das heute vorgelegt worden ist, wird die Bürger Zug um Zug mehr belasten. Ich bin der Meinung, daß heute schon mehr als 100 DM pro Person jährlich aufgewendet werden müssen. Hinzugerechnet werden muß das, was in Zukunft an Belastungen auf den Verbraucher durch Umstellung auf umweltfreundliche Produkte zukommt. Wir sind sicherlich einer Meinung, daß der Bürger Verständnis für die Notwendigkeit aufbringen muß, alle diese Lasten für eine bessere Zukunft zu tragen.
Ich möchte der Bundesregierung recht herzlich dafür danken, daß sie dieses Umweltprogramm vorgelegt hat. In diesen Dank möchte ich auch alle diejenigen Bürger einschließen, welche durch ihr aktives Engagement dazu beigetragen haben, daß sich zumindest zum Teil - das kann man wohl von dieser Stelle aus sagen - ein besseres Umweltbewußtsein entwickelt hat.
Wenn man das von der Bundesregierung vorgelegte Umweltprogramm aufmerksam liest, muß man zugeben, daß wir hier eine Vorlage bekommen haben, die zu den besten gehört - das gilt zumindest für die Zeit, die ich im Bundestag bin -, die wir jemals erhalten haben. Hier ist mit Fleiß an einer Sache gearbeitet worden, um die Dinge bis ins Detail darzustellen. Es ist, wie Herr Bundesinnenminister Genscher gesagt hat, ein realistisches und konkretes Programm. Ich möchte der Überzeugung Ausdruck verleihen, daß dieses Programm uns alle nicht mehr aus unserer Verantwortung als Politiker entlassen wird. Das gilt für jeden einzelnen Bürger und für unser gesamtes Volk.
Ich bin der Auffassung, daß dieses Programm entscheidend dazu beitragen wird, das gestörte Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder in Ordnung zu bringen. Das, was Herr Minister Ertl angesprochen hat, die Erholungsgebiete und die Frage, was sie uns wert sind, die gesunde Ernährung sowie der Schutz des Verbrauchers angesichts der Tatsache, daß 60 O/o unserer Bevölkerung in den Städten leben, muß aufgegriffen werden. Die Basis ist gegeben, um hier, ich möchte sagen, zu neuen Ufern zu kommen.
Wir lesen in diesem Programm im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik, daß für die Raumordnung, die Landesplanung, die Bauleitplanung und die Landschaftsplanung besondere Konsequenzen gezogen werden müssen, und zwar nicht nur in bezug auf die ökologische Leistungsfähigkeit. Unter Punkt 3 in diesem Programm steht:

Notwendig ist, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen besonders in der Nähe der Verdichtungsräume verstärkt auszubauen, wobei vor allem der steigende Bedarf für die Kurzzeiterholung zu berücksichtigen ist.
Hier ist ein Problem angesprochen, das einerseits die Frage nach der Erholung der Menschen in der Stadt einschließt, andererseits aber auch die Probleme der Landschaftspflege und des Landschaftsschutzes berührt. Es gilt, einen sinnvollen Kompromiß z. B. in der Frage zu finden, wo es überhaupt möglich ist, Wochenendgebiete zu schaffen, und wie überhaupt welche geschaffen werden können. Wir sind in diesen Fragen, wenn ich z. B. an Schweden denke, ein unterentwickeltes Land. Man muß daran denken, mit den Ländern, mit den Städten und Gemeinden Musteranlagen zu schaffen, man muß sich auch - das gebe ich zu - auf Seiten der Länder überlegen, wie man armen Gemeinden mit Krediten, vielleicht auch mit einem rollierenden System unter die Arme greifen kann, um diese Probleme zu lösen.
Betrachtet man dieses Kapital Naturschutz und Landschaftspflege noch intensiver, so steht dort geschrieben:
Der einzelne, vor allem der Grundeigentümer und der zur Nutzung des Bodens Berechtigte, soll, soweit zumutbar, dazu verpflichtet werden, zur Landschaftsentwicklung beizutragen.
Wir wissen alle sehr wohl, daß hier ein Problem angesprochen ist, bei dem man einerseits davon ausgeht, diese Erholungsgebiete in weitem Umfang für uns alle zu erhalten. Das ist notwendig. Gleichzeitig muß hier aber in aller Deutlichkeit gesagt werden - das hat Bundesminister Ertl ebenfalls recht deutlich angesprochen -, Erholungsgebiete sind, landwirtschaftlich gesehen, Gebiete, die nicht aus eigener Ertragskraft bestehen können. Für die Zukunft muß die Frage geklärt werden, was uns lieber sein wird, dort weiterhin den Landwirt, den Voll- oder Nebenerwerbslandwirt, zu haben oder diese Betriebe in anderer Form zu bewirtschaften. Dabei wird sich sehr schnell die Frage ergeben: Was wird für die Allgemeinheit bei all dem an Kosten herauskommen, und welches ist auf lange Sicht der Weg, den wir alle viel vorteilhafter beschreiten können und von dem wir glauben, daß er für uns alle mal am erträglichsten ist? Wir müssen uns zu der Konsequenz durchringen, daß der Bauer in den entsprechenden Gebieten nicht nur als billiger Landschaftspfleger betrachtet werden darf, sondern daß seine Existenz so oder so gesichert werden muß.
Über diese Tatsache hinaus berührt dieses Programm ein für die Landwirtschaft überhaupt sehr wichtiges Gebiet, und zwar die Frage des Verhältnisses zwischen Mensch und Tier, die Frage der Massentierhaltung. Es geht darum, das Gleichgewicht in einem vertretbaren Rahmen aufrechtzuerhalten, es in der Frage der Massentierhaltung im Verhältnis zwischen Tier und Boden nicht zu übertreiben oder überzustrapazieren. Es ist an der Zeit, daß man diese Probleme bei allen Gesetzgebungen in den Vordergrund stellt, sonst laufen wir bei der
Produktion von Nahrungsmitteln genauso wie bei der Produktion von Kunststoffen Gefahr, daß wir, obwohl wir im Augenblick wirtschaftliche Vorteile haben, auf die Zukunft gesehen mehr Nachteile hinzunehmen haben, als wir im Augenblick wahrhaben wollen. Auch hier muß in unserem Volk die Erkenntnis wachsen.
Wenn wir uns das Grundprinzip dieses Umweltschutzprogramms vergegenwärtigen, nach dem hier vorgegangen werden soll, daß man nämlich die Probleme nach dem Verursachungsprinzip angehen will, so meine ich, hier darauf hinweisen zu sollen, was dieses Programm meines Erachtens sehr richtig anspricht, daß das Verursachungsprinzip natürlich Grenzen hat. Im landwirtschaftlichen Bereich findet es seine Grenzen in der Stellung der Ernährung. Das muß man ganz deutlich sehen. Daraus ergeben sich die Fragen: Brauchen wir den Kunstdünger, brauchen wir ihn in diesem Umfang, wo sind die Grenzen seiner Verwendung? Diese Tatsache bedarf auch in der Zukunft der stetigen Beachtung. Wir dürfen nicht in eine Situation abgleiten, wo wir uns aus einem bestimmten Gefühl heraus eines Hilfsmittels begeben und dadurch die Ernährung gefährden.
Ganz anders liegen die Dinge dort, wo es tatsächlich um den Schutz der Gesundheit geht, nämlich bei der Frage der Spritzmittel, der Anwendung von DDT. Ich glaube, hier muß die politische Verantwortung aus der Vernunft heraus zu dem Zwang führen, daß die Gesetze in der entsprechenden Weise verabschiedet werden.
Ein weiteres sehr wichtiges Problem möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen: Wie wird es über die Landwirtschaft hinaus in der gesamten Ernährungsindustrie mit der Frage der Verpackung weitergehen? Wir wissen, die Milch wird heute in Plastikverpackungen angeboten, auch fast alle anderen Ernährungsprodukte. Gerade diese Fragen müssen einwandfrei geklärt werden. Sie müssen so geklärt werden, daß die wirtschaftlichen Unternehmungen, die mit der gesamten Entwicklung zu tun haben, mit den Gesetzen, die beschlossen werden, in Zukunft Schritt halten können. Wir müssen uns überlegen, ob es nicht neue Wege der Papierverpackung gibt. Vielleicht kann die Wissenschaft völlig neue Wege eröffnen oder kann die Industrie andere Verpackungsprodukte schaffen, die umweltfreundlicher sind.
Bei dem Gesamtkomplex dessen, was von seiten des Landschaftsschutzes und der Landwirtschaft in dieses Programm hineingehört, dürfen wir auch nicht vergessen, was für die Erholung der Menschen in Zukunft von weitreichender und entscheidender Bedeutung sein kann. Dazu gehört die Frage des Waldes. Der Entwurf eines Waldgesetzes ist vorgelegt. Nach dem Krieg war der Wald Rohstofflieferant für weite Teile unserer Wirtschaft. Heute ist er es nicht mehr in dem Maße. Er ist aber nach wie vor Quelle der Gesundheit. Wir müssen uns auch überlegen, ob in der Zukunft nicht auch seine wirtschaftliche Bedeutung wieder mehr in den Vordergrund treten soll. Das dürfte für das Verhältnis der Kunststoffe auf der einen Seite und des Papiers, des
Holzes, und was damit im Zusammenhang steht, auf der anderen Seite eine entscheidende Frage sein.
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Es ist lange her, seit Dr. Reinhold Maier, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, einst von dem klaren Bach, von dem Wasser, das wir alle zum Leben brauchen, sprach. Heute wissen wir, daß dort sehr viel Schaden verursacht worden ist. Wir wissen, daß bei unseren Gemeinden mit jeder Müllhalde, wo eine Quelle zugeschüttet worden ist, gesündigt wurde. Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, in der wir Vorsorge treffen, daß dieses notwendige Wasser für die Zukunft erhalten bleibt. Wir brauchen dafür Wasserschutz-, Speicher- und Rückhaltebecken. Gerade auf diesem Gebiet - Sie haben vorhin das Landwirtschaftsministerium angesprochen - ist im Haushalt 1972 Ersprießliches geleistet worden. Die Mittel für diese Aufgaben sind verdoppelt worden. Ich glaube, sie sind dort gut untergebracht, vor allem auch im Hinblick auf die erfreuliche Tatsache, daß Unternehmer im Tiefbau, bei Erdarbeiten usw. heute Angebote vorlegen, mit denen man tatsächlich etwas unternehmen und sehr viel leisten kann.
In dem Gebiet, aus dem ich komme, hat die Wasservorratshaltung für die dortige Bevölkerung eine ganz entscheidende Bedeutung. Ebenso wie die bayrischen Seen, von denen vorhin die Rede war, bedarf, so meine ich, der Bodensee eines ganz besonderen Augenmerks. Er ist das Trinkwasserreservoir von Baden-Württemberg. Er muß so gehalten und ausgebaut werden, daß er es auch in Zukunft sein kann.
Erfreulicherweise haben wir alle davon Kenntnis nehmen können, daß die Schweiz einen Erlaß herausgebracht hat, nach dem das Kühlwasser ihrer Atomkraftwerke nicht mehr in den Bodensee, auch nicht mehr in den Rhein eingeleitet werden darf. Hier geht die Schweiz mit gutem Beispiel voran, und alle anderen Anlieger am Rhein sollten sich dem anschließen und, anstatt die Kühlwasser der Atomenergieanlagen in den Rhein oder in andere Flüsse zu leiten, Kühltürme erstellen, auch wenn sie teurer sind und wir hier in bezug auf den Landschaftsschutz einiges Negative hinnehmen müssen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal die Meinung vertreten, daß all das, was uns in diesem Umweltprogramm vorgelegt worden ist, letzten Endes nur dann entsprechend durchgeführt werden kann, wenn wir dem Bund die Kompetenz geben; denn das, was hier geleistet werden muß, kann nur in Gemeinschaftsarbeit geleistet werden. Wir brauchen - auch von den Ländern her - den Bund dazu.
Darüber hinaus muß klarwerden, daß diese Aufgaben im nationalen Rahmen nicht gelöst werden können. Die EWG muß hier mit einbezogen werden. Ich darf nur die Massentierhaltung erwähnen, die Anwendung von Wirkstoffen, die Kunststoffe, die Wasser- und Luftverschmutzung usw. Es kann nicht so sein, daß die Nahrungsmittel in der Bundesrepublik nach anderen Maßstäben hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit produziert werden als in Frankreich oder in Holland oder in Amerika. Das ist letzten Endes sogar ein internationales Problem. Um die diesen Fragen zukommende Bedeutung deutlich zu machen, möchte ich sagen: Wenn Kennedy einmal die Bekämpfung des Hungers in der Welt als eine der wichtigsten politischen Aufgaben bezeichnet hat, ist es nicht vermessen, dieser politischen Forderung die Lösung des Umweltproblems in der Welt anzuschließen.
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