Wolfgang Schäuble (NA), 1994-03-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eugen Gerstenmaier, einer der großen Präsidenten des Deutschen Bundestages, hat - wenn ich es richtig im Gedächtnis habe - seine Memoiren überschrieben: „Zeit zum Frieden, Zeit zum Streit". Heute ist nicht Zeit zum Streit.
Ich denke, wir haben ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt, ein Ergebnis, das Norbert Blüm und Ministerpräsident Scharping gewürdigt haben. Wir sind froh, daß nun nach so langen, intensiven Bemühungen und Auseinandersetzungen feststeht, daß die Pflege kommt.
Die Frage, warum es so lange gedauert hat - nicht nur in den letzten Wochen und Monaten, sondern über Jahre; man könnte ja darüber nachdenken, warum man es in den 80er Jahren gefordert und nicht schon in den 70er Jahren gemacht hat -, hat etwas damit zu tun, daß es so ungeheuer schwierig ist und immer gewesen ist. Es war ja nicht nur ein Gezerre zwischen verschiedenen Gruppierungen oder Interessen, sondern es war und bleibt objektiv ungeheuer schwierig, vor allem jetzt, in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Belastungen und Anforderungen schwieriger geworden sind, als sie in den 70er und 80er Jahren waren. Im Gefolge der Überwindung der Belastungen nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus in der ehemaligen DDR war es besonders schwierig.
Auf der einen Seite bestreitet niemand, daß wir endlich - und deshalb jetzt - eine bessere Vorsorge für das Risiko der Pflegebedürftigkeit und Hilfe für die Pflegebedürftigen und ihre Familien schaffen müssen. Aber niemand kann auch bestreiten, daß jede Erhöhung der Kosten der Arbeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der wir uns Sorgen über den Arbeitsmarkt machen, von niemandem leicht zu verantworten ist. Deswegen war es so schwierig. Deswegen haben wir so lange damit gerungen, ob es eine andere Form als die der umlagefinanzierten Pflegeversicherung geben könne. Es gibt sie nicht. Es hat sie nicht gegeben.
Ich will noch einmal erläutern, warum es sie nicht gibt und nicht geben konnte. Wir hätten bei jedem anderen System als dem der Umlagefinanzierung keine Lösung für die Menschen, die heute schon pflegebedürftig sind, und ihre Familien geschaffen. Wir können ja jetzt nicht die Pflegeversicherung einführen, damit sie in 30 Jahren für künftige Pflegebedürftige und ihre Familien Leistungen erbringt. Wenn man diese heute einbeziehen will, mußte man auf die Umlage kommen.
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Wer sagt, das sei zu teuer, der hätte bei einer Kombination von Kapitalsammelverfahren und Umlagefinanzierung zwei Pflegeversicherungen finanzieren müssen, was vermutlich nicht billiger und nicht weniger belastend geworden wäre. Deswegen hat sich am Ende die Erkenntnis durchgesetzt, daß es eine andere Form als die der Umlagefinanzierung nicht geben kann.

Dann mußten wir einen Weg finden, eine Verschlechterung der Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung und der Perspektiven am Arbeitsmarkt bei Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zu verhindern. Dieses war nicht aus Jux und Dollerei oder Rechthaberei nötig, sondern aus dem einzigen Grund, daß wir in einer wirtschaftlich schwierigen, angestrengten Zeit nichts tun dürfen, was die Chancen, für mehr Menschen Arbeit zu finden und zu behalten, verschlechtern würde. Das war die objektive Aufgabe.
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