Frank Magnitz (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauer! Die Bundesregierung hat festgestellt: Die Mieten steigen, und das Volk wird langsam unruhig. Oh Wunder! Und was tut die Bundesregierung? Nachdem alle Regierungen der letzten 20 Jahre stehend geschlafen haben, verfällt man jetzt in Panik, und zwar Panik vor dem drohenden Machtverlust. In wildem Aktionismus rudert man herum und will mit einem Bündel völlig ungeeigneter Maßnahmen die Lage in den Griff bekommen. Der jüngst veranstaltete Wohngipfel war so ein Auswuchs. Das Ergebnis ist ein bunter Strauß von Maßnahmen, die alle am eigentlichen Problem vorbeigehen.

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Das ist eine Gemeinsamkeit mit den heute vorliegenden Anträgen von Grünen und Linken: Keiner kommt einer Problemlösung auch nur ansatzweise nahe.

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– Die AfD hat Antworten, jawohl. Hören Sie gut zu, dann können Sie eine Menge erfahren.

Zwingende Voraussetzung für einen Lösungsansatz ist das Erkennen der eigentlichen Ursache des Problems.

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Neben der sträflichen Untätigkeit aller Regierungen der letzten 20 Jahre hinsichtlich vorausschauender und bedarfsgerechter Planung haben ebendiese Regierungen unisono die heutige Situation aktiv herbeigeführt.

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Zählen wir einmal auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Berücksichtigung der schon weit früher gemachten gravierenden Fehler –:

2002: Euro-Einführung. Konsequenz: Alles teurer, das Realeinkommen sinkt.

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2011: Einführung der Niederlassungsfreiheit. Konsequenz: Einwanderung in die Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt.

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Größenordnung: mehr als eine halbe Million Menschen netto Zuwachs.

2015: Willkürliche und rechtswidrige Öffnung der Grenzen.

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Konsequenz: Einwanderung in die Sozialsysteme und den Mietmarkt in ungeahntem Ausmaß.

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1,5 Millionen, 1,8 Millionen, 2 Millionen oder wohl doch etwas mehr? Keiner weiß Genaues; denn man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, zu zählen, geschweige denn, Identitäten zu klären.

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Mit all diesen Menschen konkurrieren heute unsere Landsleute, und das auch noch zu asymmetrischen Bedingungen.

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Der durchschnittliche Mehrer des Bruttosozialprodukts muss seine Miete nämlich selbst erarbeiten, während der Wirtschaftsmigrant die Miete aus den Steuergeldern erhält, die die Erstgenannten erwirtschaften.

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– Woher kommt das denn? Träumen Sie bitte weiter. – Das führt neben der grundsätzlichen Problematik auf dem Mietmarkt auch noch zu Mietpreissteigerungen, nicht nur durch die erhöhte Nachfrage, was ein reines Marktgesetz wäre, sondern auch einfach dadurch, dass dem Wirtschaftsmigranten die Höhe der Miete völlig gleichgültig ist. Er bekommt sie ja ohne eigene Leistung bezahlt.

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– Nein, natürlich nicht. Träumen Sie weiter!

Kommen wir zu pragmatischen Erwägungen.

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Wir bevorzugen als schnellen Lösungsansatz die Subjekt- statt der Objektförderung, also die Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes. Das wirkt nämlich sofort.

Der Antrag der Linken verfällt mal wieder in altbekannte sozialistische Muster: Regulierung, Deckelung, Beschneidung der Freiheit. Merke: Marktgesetze hebelt man nicht aus. Das funktioniert nicht. Oder ist das die Sehnsucht nach alten DDR-Verhältnissen? Ruinen schaffen ohne Waffen? Oder wie war das noch?

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Im Prinzip blasen unsere Grünen mit ihrem Antrag in das gleiche Horn: Es soll mal wieder mehr im sozialen Bereich gebaut werden. Die Frage ist allerdings: Durch wen? Per Beschluss entsteht kein Bauland, kein Planer, kein Bagger und schon gar kein Baufacharbeiter.

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Oder glauben Sie, die massenhaft eingewanderten Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter werden es richten?

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Zum wiederholten Male: Entlasten Sie die Nachfrageseite, dann entspannt sich auch der Mietmarkt. Wir haben schon jetzt alle Anzeichen einer Immobilienblase. Morgen, auf den Tag genau, jährt sich zum zehnten Mal der Lehman-Brothers-Crash. Mit den heutigen Anträgen kommen wir einer Wiederholung in unserem Lande näher.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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