philipp missfelder (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Energiegipfel ist in zweierlei Hinsicht ein großer Erfolg gewesen. Darauf möchte ich in
meinen weiteren Ausführungen eingehen. Zunächst
möchte ich allerdings den Grünen ganz herzlich danken,

dass wir diese Erfolge am heutigen Tage hier deutlich
machen können. Vielen Dank, dass Sie diese Aktuelle
Stunde beantragt haben

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und sie nutzen, damit Sie lernen, wie wir die Energiepolitik der Zukunft gestalten wollen.

Der Energiegipfel ist nicht nur deshalb ein Erfolg,
weil er, wie von meinen Vorrednern ausgeführt, tatsächliche Ergebnisse für die zukünftige Energiepolitik bringt,
sondern auch, weil er sozusagen den Anfang vom Ende
einer ideologiegeprägten Energiepolitik in unserem
Land darstellt. Das war am Montag der Fall.

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Die Entscheidung, einen Energiegipfel an den Beginn
der Legislaturperiode zu stellen, war richtig; denn es war
überfällig, der Energiepolitik in Deutschland wieder eine
verlässliche Basis zu geben und sich damit einer entideologisierten Diskussion zu stellen, die wirklich sinnvoll
ist. Denn tatsächlich ist es das allgemeine Anliegen des
Hauses, auch in Zukunft Energiesicherheit zu gewährleisten. Wir sind unserer Bundeskanzlerin Angela
Merkel dankbar, dass sie als eine ihrer ersten Maßnahmen diesen Energiegipfel einberufen hat. Mit dieser Initiative hat die Bundeskanzlerin bereits am Beginn ihrer
Amtszeit klar gemacht, dass die Energiepolitik eines der
Hauptthemen der großen Koalition ist.

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Das entspricht im Übrigen auch der Lebenswirklichkeit
der Privathaushalte und der deutschen Wirtschaft. Deswegen war es so wichtig, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

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Mit dem Energiegipfel wurde der Grundstein für ein
energiepolitisches Gesamtkonzept gelegt. Ein Ergebnis
des Energiegipfels ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen; der Herr Staatssekretär hat es vorhin ausgeführt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in
Deutschland die Stimmungslage der Bevölkerung verändert. Die Sensibilität für das Thema Energiepolitik
wächst. Dies ist in erster Linie auf das Steigen der Energiepreise zurückzuführen und zeigt sich in den Diskussionen über dieses Thema innerhalb der Familien.

Dass sich etwas an der Stimmungslage verändert hat,
sieht man an den aktuellen Umfragen. Am Dienstag meldete dpa, dass die Mehrheit der Deutschen inzwischen
eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke befürwortet.

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- Herr Tauss, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dazwischenrufen; denn genau an dieser Stelle hatte ich Ihren
Zwischenruf in meiner Rede eingeplant.

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- Der Fernsehsender N24 hat eine Emnid-Umfrage in
Auftrag gegeben. Aber unabhängig von den politischen
Konsequenzen, die man daraus ziehen kann, sieht man
an diesen Umfragewerten eindeutig, dass sich im Bewusstsein der Bevölkerung etwas verändert hat. Deswegen muss die Politik Antworten auf diese wichtigen Fragen finden.

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Die Ursachen für die steigenden Energiepreise in
Deutschland - darüber haben wir schon diskutiert - sind
in erster Linie die schwindenden Reserven an herkömmlichen Energieträgern wie Öl, Kohle oder Gas.

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Deswegen ist es richtig, dass wir versuchen, auf Dauer
ausgerichtete Antworten auf die drängenden Fragen zu
finden. Eine Frage ist, wie wir auf den Energiehunger
der aufstrebenden Wirtschaftsmächte China, Indien und
Brasilien in Zukunft reagieren wollen und wie wir Energiesicherheit für die nächsten Jahrzehnte gewährleisten
können. Dabei können und wollen wir uns aber auf
Dauer keinen deutschen Sonderweg leisten. Deswegen
ist es richtig, dass der Energiegipfel Perspektiven bietet,
wie in Zukunft die Energiepolitik aussehen soll.

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Am Ende jahrelanger ideologiebelasteter Diskussion
um Energiepolitik- vor allen Dingen die Grünen haben
sich auf diesem Feld betätigt - wird ein schlüssiges Konzept stehen, das dazu führen wird, dass auch die Industrie in unserem Land endlich verlässlichere Rahmenbedingungen vorfinden wird.

Sie fragen in dem Titel der Aktuellen Stunde nach
dem Beitrag des Gipfels zur Energieversorgungssicherheit. Diese Frage möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne
beantworten. Die Bundesregierung wird als Ergebnis des
Energiegipfels die Mittel für die Energieforschung deutlich aufstocken. So werden wir im Zeitraum von 2006
bis 2009 etwa 2 Milliarden Euro in neue Energietechnologien investieren.

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Die erneuerbaren Energien auch in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll zu stärken, ist einer der wichtigsten Punkte,
die wir sehen.

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Der Energiegipfel war ein großer Erfolg. Die Arbeitsgruppen werden jetzt ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind
mit dem Ergebnis vom Montag zufrieden und freuen
uns, dass wir heute so ausführlich darüber sprechen
konnten.
Vielen Dank.

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