Müller (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf drei Punkte eingehen, die die Motive dieses Antrags sind. Ich will mich weniger mit den Vorrednern beschäftigen, das wäre zu emotional. Das will ich vermeiden, dafür ist mir die Sache zu wichtig.
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Erstes Motiv: Es geht konkret um ein Menschenrecht, nämlich um die humanitäre Hilfe. Der Aufruf zur humanitären Hilfe richtet sich nicht nur an die Bundesregierung, er richtet sich an uns alle. Beispielsweise finde ich es sehr gut, daß der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf einen ähnlichen Aufruf gemacht hat und daß sich spontan 150 Bürger der Stadt bereit erklärt haben, Kinder von Tschernobyl aufzunehmen.
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Das zweite Motiv ist, ein beschämendes Mißverhältnis zu beseitigen. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik etwa 500 Kinder von Tschernobyl aufgenommen, die ungleich kleinere und „ärmere" ehemalige DDR mehr als 3 000. Ich finde, dies ist beschämend.
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Der dritte Punkt - er ist mehrfach angesprochen worden - : Wir wollen natürlich auch an den Reaktorunfall von Tschernobyl erinnern, der jetzt vor bald fünf Jahren geschehen ist und der in dramatischer Weise den Glauben an die technologische Allmacht unserer Zeit zerstört hat.
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Ich gehe nicht weiter auf die Problematik der Radioaktivität ein. Wir haben häufig darüber diskutiert, und ich gehe davon aus, daß wir im Zusammenhang mit Tschernobyl erneut darüber diskutieren. Die drei konkreten Motive Hilfe, die Aufforderung zum Umdenken und die Beseitigung eines beschämenden Defizits sollten, ganz egal, aus welcher weltanschaulichen Grundposition heraus, vom Bundestag gemeinsam getragen werden.
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Es ist nicht so, wie hier mehrfach gesagt wurde, daß uns nicht genug Fakten zur Verfügung stehen. Ganz im Gegenteil, seit Anfang des letzten Jahres ist der große Schleier der Geheimnisse über die Folgen von Tschernobyl gelüftet worden - übrigens auch durch den zähen Kampf der Bürgerbewegung gegen die Zentrale in Moskau. Das ist der entscheidende Ausgangspunkt, heute zu helfen, weil wir wissen, was passiert ist, was übrigens die betroffene Bevölkerung selbst lange Zeit nicht gewußt hat. Insofern - Entschuldigung, wenn ich das sage - ist es schlicht falsch, zu sagen, man habe vor Ort konkrete Messungen, konkrete Untersuchungen gemacht. Ganz im Gegenteil, die sowjetische Zentrale hat lange Zeit gerade diese Fakten der Bevölkerung verheimlicht,
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um sie auf der einen Seite zu verschweigen und auf der anderen Seite die erheblichen Kosten, die mit noch erforderlicher Hilfeleistung verbunden wären, nicht aufbringen zu müssen.
Dies hat u. a. dazu geführt - und das ist eine sehr drastische Formulierung - , daß Volksdeputierte im Obersten Sowjet von Minsk von bewußtem Genozid der Moskauer Zentrale gegen das Volk in Belorußland geredet haben. Ich will diese Formulierung nicht bewerten, aber sie macht deutlich, mit welch unglaublicher Wut die lange geheimgehaltene Verseuchung diskutiert wurde und noch immer wird.
Lange Zeit ist verschwiegen worden, und wir sind erst richtig aufmerksam geworden, als der „Hilferuf aus Weißrußland" kam. Dieser Hilferuf aus Weißrußland kommt nicht von irgend jemandem, Herr Kollege Werner, sondern er ist u. a. unterzeichnet von dem

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Metropoliten von Minsk, Herrn Filaret,, er ist unterzeichnet von den Wissenschaftlern der Universität Minsk, er ist unterzeichnet von Volksdeputierten, er ist unterzeichnet von kritischen Journalisten und aus der Bürgerbewegung. Erst durch diesen Hilferuf ist die Weltöffentlichkeit wirklich wach geworden. Daher habe ich in diesen Fragen ein gewisses Mißtrauen gegenüber staatlichen Stellen, und ich bleibe bei diesem Mißtrauen; denn hier wird in erster Linie verschleiert, und das gilt auch für die Internationale Energieagentur.
In diesem Hilferuf heißt es auszugsweise: Wir sehen, daß es nach der großen Katastrophe von Tschernobyl zu einer verheerenden radioaktiven Verseuchung in unserer Region gekommen ist. Große Landstriche Weißrußlands sind betroffen. Mehr als 2,2 Millionen Menschen wohnen dort. Besonders 500 000 Kinder sind betroffen. In der letzten Zeit steigt die Zahl chronischer Erkrankungen dramatisch an. Insbesondere nehmen Immunschwächen zu, in dieser Region als „Tschernobyl-AIDS" bezeichnet. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Kindersterblichkeit und von Mißbildungen.
Hier zeigt sich: Durch den Reaktorunfall von Tschernobyl wurden vor allem die Kinder zu Geiseln einer atomaren Verseuchung.
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Wer dort nicht hilft, hat aus meiner Sicht zutiefst nicht verstanden, was es heißt, für Menschenrechte einzutreten.
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Deshalb wollen wir helfen.
Ein Ziel dieser Hilfe besteht darin, Kinder aus der Region in eine andere, unbelastete Region zu schikken. Sie haben gesagt, das solle in erster Linie in der Sowjetunion selbst gelöst werden. Im Prinzip richtig; und seit dem Reaktorunfall haben die Kinder in Weißrußland einen Anspruch darauf, mindestens zwei Wochen im Jahr in einer anderen, unbelasteten Region Ferien machen zu können. Die Zahl der Kinder, die das aber auch tatsächlich machen können, ist verschwindend gering.
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Leider sind bisher alle Appelle erfolglos gewesen, auch mit dem Hinweis darauf, daß die entsprechenden Kapazitäten fehlen.
Wenn wir Kapazitäten in unserem Land haben, sollten wir es machen. Wenn die Bürger in unserem Lande bereit sind, Hilfe zu leisten, sollten wir die Möglichkeiten dafür schaffen, daß diese Hilfe auch tatsächlich geleistet werden kann.
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Ich muß sagen: Ich kann nicht begreifen, wie mit äußerst kleinkarierten Argumenten versucht wird, sich
an dieser meines Erachtens sehr einfachen Aufgabe vorbeizudrücken.
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