heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist in Bewegung. Wir können helfen, Gutes zu bewirken. Die Menschen in Afrika wollen ihr eigenes
Schicksal selbst voranbringen. Wir waren in den letzten
Tagen zusammen mit einer Delegation der Parlamentarier in der Demokratischen Republik Kongo. Dort gibt
es - Sie wissen das - seit letztem Jahr eine gewählte Regierung. Wir, Deutschland, haben mitgeholfen, dass die
Wahlen dort stattfinden konnten und dass heute eine
Regierung existiert. Wir haben dazu beigetragen, die
Wahlen zu sichern. Alle Menschen, die uns im Kongo
begegnet sind, haben gesagt: Wir danken Ihnen, den
Deutschen, wir danken der EUFOR und auch der Bundeswehr, dass sie diesen Einsatz geleistet haben. Sonst
wäre der Kongo heute wieder im Bürgerkrieg.

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Aber der Kongo ist längst nicht über den Berg. Die
Menschen müssen in ihren positiven und zukunftsweisenden Anstrengungen unterstützt werden. Das ist einer
der Gründe, warum wir als Zeichen einer Dividende des
Friedens einen Friedensfonds für die Demokratische

Republik Kongo in Höhe von rund 50 Millionen Euro
für mehrjährige Maßnahmen in Aussicht gestellt haben.
Wir wollen dazu beizutragen, dass junge Menschen unmittelbar Beschäftigung finden, dass die Infrastruktur
wiederhergestellt wird und dass damit auch die Wirtschaft und die demokratische Entwicklung vorankommen. Das ist eine Hilfe zur Selbsthilfe, die - wie wir hoffen - dazu beitragen wird, dass der Kongo über den Berg
kommen kann.

Es geht für die Menschen auf dem ganzen Kontinent
um sichtbare Erfolge. Es geht um politischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt. Herzstück der politischen
Bewegung Afrikas ist zum einen NEPAD, die Partnerschaft der Reformstaaten, und zum anderen die Afrikanische Union. Sie ist der entscheidende Ansatz, die entscheidende Institution, die politische Lösungen auf dem
Kontinent voranbringt.

Wir haben auf der Reise deutliche Beispiele der neuen
politischen Selbstständigkeit erlebt. Dazu zähle ich übrigens auch, dass das Vorgehen Chinas keineswegs unkritisiert hingenommen wird - das ist ein gutes Zeichen für
die afrikanischen Staaten - und dass der Dialog zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft als
notwendig betrachtet wird.

Gleichzeitig geht es um ökonomische Fortschritte.
Weil das immer wieder hinterfragt wird, will ich an dieser Stelle sagen: Wir halten die Zusage, die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika bis zum Jahr
2010 zu verdoppeln, ein. Das gilt gleichfalls für den in
Gleneagles beschlossenen Schuldenerlass.

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Das sind wir den Menschen in den afrikanischen Ländern und unserer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig.

Natürlich geht es aber auch darum, dass die Ressourcen der Partnerländer gestärkt werden. In diesem Zusammenhang will ich die Demokratische Republik
Kongo nennen. Die Steuern, die dort erwirtschaftet werden, gehören den Menschen in den betroffenen Ländern
und sollten nicht als Finanzpaket auf Nummernkonten
im Ausland aufbewahrt werden.

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Deshalb müssen wir alles tun, damit die Einnahmen, die
mit der Rohstofferzeugung erwirtschaftet werden, tatsächlich in den Landeshaushalt, zum Beispiel des
Kongo, fließen und für den Wiederaufbau eingesetzt
werden können.

Ich will daran erinnern, dass die potenziellen Steuereinnahmen im Kongo allein im Rohstoffsektor
400 Millionen US-Dollar jährlich betragen, bisher aber
noch nicht einmal ein Zehntel dieser Summe tatsächlich
in den Haushalt einfließt. Wir haben uns vorgenommen,
auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm dazu beizutragen,
dass die Transparenzinitiativen im Bereich Rohstofferzeugung von allen G-8-Ländern unterstützt werden, und
zwar sowohl finanziell als auch politisch. Das ist ein aktiver Beitrag zur Förderung der Transparenz der
Finanzströme.
({3})

Es geht aber auch darum, das System der Mikrokredite voranzubringen. Die Kollegen, die mit in Afrika
waren, werden dieses Thema bestimmt aufgreifen. In
Kinshasa haben wir mit dem Team der Pro-Credit-Bank
gesprochen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat mit 1,4 Millionen Euro - das ist, verglichen mit
der Gesamtsumme, ein sehr geringer Anteil - dazu beigetragen, dass diese Bank zur größten Bank im Kongo
wurde. Diese Bank führt mittlerweile 22 000 Sparkonten
und hat seit 2005 3 000 neue Kleinkreditkunden. Dahinter stehen Tausende von Existenzen, Menschen, die eine
Zukunft haben. Wir haben dazu beigetragen, diese Hilfe
zur Selbsthilfe in Gang zu setzen. Das ist wunderbar.
Wir wünschen den Menschen den Erfolg, den sie verdient haben.

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- Und das in anderthalb Jahren. Danke, Herr Fischer. Auf dem G-8-Gipfel wollen wir diesen Weg mit einer
zusätzlichen Initiative zur Stärkung der Mikrofinanzinstitutionen in Afrika fortsetzen.

Es geht aber auch um soziale Fortschritte. Wir sollten
die Erfolge nicht kleinmachen, sondern klarmachen. Ich
will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern: Aufgrund des Schuldenerlasses, der im Jahr 1999 für die
ärmsten Entwicklungsländer beschlossen worden ist, gehen heute 20 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule.
Das sind 20 Millionen Perspektiven, Hoffnungen und
Chancen mehr. Das ist ein wunderbares Ergebnis. Diese
Menschen haben nun Hoffnung und eine Zukunftsperspektive.

({5})

Wir haben uns vorgenommen, auf dem G-8-Gipfel
diesmal die Entwicklung der Gesundheitssysteme in den
Mittelpunkt zu rücken, insbesondere zusätzliche Finanzmittel für HIV/Aids vorzusehen.

Zum Schluss: Es gibt viele Vorurteile über Afrika, die
überhaupt nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit zu tun
haben. Für Afrikas Zukunft stehen nicht Diktatoren,
auch nicht Diktatoren im Endstadium, sondern viele kreative Menschen und Persönlichkeiten wie Desmond
Tutu, Nelson Mandela und Kofi Annan sowie eine neue
Generation von Politikerinnen und Politikern wie der
ghanaische Präsident Kufuor oder die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf oder Donald Kaberuka,
Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Das Afrika der Vergangenheit hat Kolonialismus und
den Kalten Krieg erlitten. Das Afrika der Zukunft steht
für globale Partnerschaft. Wir wollen dazu beitragen,
dass diese Partnerschaft geschlossen wird. Ich möchte
auch da mit Kofi Annan enden, der, als er hier in Berlin
der Kanzlerin die Bewertungen der Umsetzung der Ziele
von Gleneagles übergeben hat, gesagt hat:

Ich glaube, dass Krieg in Europa heute undenkbar
ist, und das, obwohl dies ein Kontinent ist, der zwei


Weltkriege gesehen hat. Ich hoffe, dass meine Kinder oder ihre Enkelkinder morgen sagen werden,
dass Krieg in Afrika undenkbar ist.

Ich denke, wir sollten gemeinsam in diese Richtung arbeiten.

Vielen Dank.

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