Hans-Georg der Marwitz (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Beim
Durchlesen des heutigen Antrags von den Grünen ging
mir ein Zitat von Christian Morgenstern durch den Kopf:

({0})

Die Hälfte allen Unglücks - vom gröbsten bis zum
feinsten - geht auf Unwissenheit oder Denkfehler
zurück, gewollte oder ungewollte …

({1})

Dabei könnte ich es bewenden lassen, wäre da nicht der
von den Grünen gewollte Denkfehler - das haben wir bei
der ersten Rede sehr deutlich gehört -, den Sie wie eine
Monstranz, wie eine alleinige Wahrheit vor sich hertragen.

„Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - Für eine
bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“,
so lautet der Titel Ihres Antrags.

({2})

Als Landwirt, auch ökologisch arbeitend, fühle ich mich
bei Ihrem Rundumschlag im wahrsten Sinne des Wortes
vor den Kopf gestoßen.

({3})

Als ob die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeiter ein Haufen unverbesserlicher Ganoven
wären, denen das Handwerk gelegt werden müsste, vermengen Sie alle negativ besetzten Begriffe wie Massentierhaltung, Artenschwund, verseuchtes Grundwasser,
Aufheizen der Atmosphäre, Klimawandel,

({4})

Welthunger, Ausbeutung von Arbeitskräften, Preisdumping, Antibiotikaresistenz, Tierqual und nicht zuletzt
Zerstörung der Natur in einem Schierlingsbecher und
vergiften damit den landwirtschaftlichen Berufsstand.

({5})

Justus von Liebig hat wohl recht, wenn er sagt:

Wir neigen viel zu sehr dazu, Dingen, die das Ergebnis vieler Ursachen sind, einer einzigen zuzuschreiben.

Das tun Sie.



Mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie bei mir manche
Sympathie für das eine oder andere Ihrer Themen verspielt; denn es geht Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Problemen, die es natürlich auch in
der deutschen Landwirtschaft gibt, sondern allein um die
Lufthoheit über ein Problem und die Besetzung eines
Themas, das ihnen bei zukünftigen Wahlen Stimmen
verschaffen soll.

({6})

Darum geht es Ihnen und nur darum, nicht etwa um konkrete Veränderungen in einem landwirtschaftlichen Problemfeld; denn ein fachlicher Diskurs über mögliche
Verbesserungen in der deutschen Landwirtschaft muss
im Dialog und darf nicht mit einer pauschalen Vorverurteilung geführt werden.

({7})

- Lies doch bitte einmal den gesamten ersten Teil eures
Antrags.

Um die Funktion der modernen Landwirtschaft in der
heutigen Wirtschaftsordnung zu verstehen, hilft, wie so
oft, ein Blick in die Geschichte. Mit dem Landwirtschaftsgesetz von 1955 wurde die Stützungsbedürftigkeit des Agrarsektors herausgestellt. Allerdings müssen
Förderungen zielgenau sein und sich in einem gewissen
Rahmen bewegen. Vor allem dürfen die Kräfte des Wettbewerbs nicht ausgehebelt werden.

Sie wissen, dass auch ich einer Kappung der Direktzahlungen positiv gegenüberstand. Auch heute noch bin
ich der Meinung, dass wir darüber diskutieren müssen.
Aber haben wir nicht mit dem Umverteilungsprämiengesetz vor einem Jahr in den letzten GAP-Verhandlungen
einen Kompromiss erreicht, dem auch Sie hier im Bundestag zugestimmt haben?

({8})

Jetzt verlangen Sie eine Umverteilung von 30 Prozent
der Mittel aus der ersten Säule für die ersten 46 Hektar.

({9})

Das würde bedeuten, dass über 1,4 Milliarden Euro an
Förderungen für alle Betriebe per annum umgeschichtet
werden müssten. Ich denke, dass das eher zu Mitnahmeeffekten und zu weiteren Konzentrationen führen würde
als zu einer produktiven und vor allem auch gerechten
Landbewirtschaftung. Außerdem dürfte es zu einer
Pachtpreisexplosion kommen, die nur den Landeigentümern zugutekommt.

Auch Ihre nächsten Punkte können aus meiner Sicht
so nicht stehen bleiben. Sie fordern eine pauschale Obergrenze für die Anzahl der gehaltenen Tiere. Es sollten
Ihrer Ansicht nach nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche je Betrieb
gehalten werden, um Massentierhaltung zu vermeiden.
Natürlich - darin sind wir uns in mancher Hinsicht einig - kann es kein ungebremstes Wachstum geben, vor
allem nicht in masttierstarken Regionen. Um die Entwicklungen effektiver steuern zu können, haben wir uns
bereits Anfang 2013 die Novelle zum Baugesetzbuch
vorgenommen.

Angenommen, wir würden die von Ihnen geforderten
2 GV pro Hektar umsetzen, würde das nach dem GVSchlüssel für Hähnchen 66 000 Mastplätze für einen
46-Hektar-Betrieb bedeuten. Kann sich der Verbraucher
eine 66 000 Plätze umfassende Mastanlage überhaupt
vorstellen? Ist diese Größenordnung etwa keine Massentierhaltung? Was ist Massentierhaltung?

({10})

Auch ökologisch produzierende Landwirte, die Hühner,
Schweine oder Rinder mästen, sind letztlich Massentierhalter. Legen wir doch bitte diesen Kampfbegriff beiseite und fragen lieber: Kann man Tiere so halten, dass
sie sich offensichtlich wohlfühlen?

({11})

Wir sind in dieser Frage gar nicht weit voneinander entfernt, Harald.

({12})

Wie muss der Stall zum Wohlfühlen beschaffen sein?
Wie muss ich Stallklima und Platzangebot optimieren,
um den Einsatz von Antibiotika so gering wie möglich
oder vielleicht sogar überflüssig zu machen?

Sie haben vorhin gefragt, warum zum Teil in größeren
Anlagen immer weniger Antibiotika eingesetzt werden.
Das kommt daher - damit verrate ich kein Geheimnis -,
dass der Bau dieser Stallanlagen inzwischen optimiert
worden ist. Wenn wir diese Optimierung vornehmen,
dann haben wir für den Tierschutz, den Verbraucher und
für die Menschen insgesamt sehr viel erreicht.

({13})

Nicht allein die Bestandsgröße, sondern auch die
Tierzahl in einer Region muss diskutiert werden,

({14})

aber nicht nur aufgrund des Tierwohls, sondern auch mit
Blick auf die regionalen Voraussetzungen, die Agrarstrukturen und den volkswirtschaftlichen Sinn.

Apropos Tierwohl: Herr Hofreiter, ich habe vorhin
sehr wohl vernommen, dass Sie auch das kritisch begleiten.

({15})

Die in diesem Jahr gestartete Initiative Tierwohl ist ein
Bündnis aus Verbänden und Unternehmen der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft und des Einzelhandels. Es
ist das erste Mal, dass die private Wirtschaft branchenübergreifend und freiwillig für eine Verbesserung des


Tierwohls eintritt. Meiner Auffassung nach ist die Initiative ein guter Ansatz, um den Spagat zwischen Tierschutz, Verbraucher- und Erzeugerinteressen zu schaffen.

({16})

Wir sind auf einem guten Weg und arbeiten konsequent
daran, Missstände zu beheben und das Ansehen der Tierhalter in der Öffentlichkeit weiter zu verbessern.

In einem Punkt sind wir uns allerdings einig; darüber
brauchen wir uns nicht die Köpfe heißzureden. Lieber
Minister Schmidt, letzte Woche haben wir alle fraktionsübergreifend gefordert, dass die Umsetzung der Opt-outRegelung rechtssicher gestaltet werden muss. Eine erfolgreiche Klage eines Gentechnikkonzerns oder auch
zum Beispiel eine Nichtnutzung der Opt-out-Option
durch ein Bundesland wäre aus meiner Sicht ein SuperGAU.

({17})

Der mühsam gefundene Kompromiss zur Grünen Gentechnik wäre zunichtegemacht und die Glaubwürdigkeit
der Politik massiv geschädigt. Insofern denke ich, dass
eine bundesgesetzliche Regelung weniger Angriffsfläche bieten würde als eine länderorientierte.

({18})

Nun komme ich zum Schluss. Liebe Grünen, verabschiedet euch vom Schüren von Zukunftsängsten, von
gesetzlicher Regelungswut und der Bevormundung des
Bürgers!

({19})

Ich habe das Gefühl, ihr habt aus eurem letzten Wahlkampfdesaster keine wirklichen Konsequenzen gezogen.

({20})