Hauser (NA), 1982-11-10:
Es gibt sichtbare Wegmarken dieser Fehlentwicklung. 1971 bejubelte der Steuerparteitag der SPD die Forderung, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Die öffentliche Armut sollte zu Lasten des privaten Reichtums beseitigt, der öffentliche Korridor sollte erweitert werden. Umfangreiche Steuererhöhungen waren geplant.
Ich sage hier der Fairneß halber, daß es zwei Verantwortliche gab, die den verhängnisvollen Weg erkannt und persönliche Konsequenzen gezogen haben, nämlich Alex Möller und Karl Schiller. In dem
Buch des Bundesfinanzministers „Genosse Generaldirektor" heißt es:
Mein Rücktritt soll ein Signal zur Besinnung sein. Ich wollte, daß Solidität und Stabilität als die beiden Grundforderungen deutscher Innenpolitik beachtet werden.
Ein Jahr später sagte Prof. Dr. Karl Schiller bei seinem Rücktritt:
Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
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Genau dies haben Sie getan, und heute steht uns die Sintflut bis zum Hals.
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Aber diese beiden Männer hatten gegen den Wind gesprochen. Helmut Schmidt als damaliger Vorsitzender der SPD-Langzeitkommission erhob die Forderung, den Staatsanteil 1985 auf 45 % anzuheben, eine Forderung, die wir im „Orientierungsrahmen '85" der SPD wiederfinden. Aber auch hier hat die prophetische Gabe des früheren Bundeskanzlers versagt.
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Denn in Wirklichkeit schaffte er es, diesen Staatsanteil bis 1981 auf 49 % ansteigen zu lassen. Meine Damen und Herren, lieber Kollege Löffler, alle, die da sagten, daß wir hier einen falschen Weg gingen,
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wurden von Ihnen als Panikmacher diffamiert - bis in den letzten Bundestagswahlkampf hinein.
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Meine Damen und Herren, rückläufige Konjunktur und ansteigende Schulden führten zum bekannten Dauerstreit in der alten Koalition. Ich höre noch die Warnungen unseres Kollegen Hoppe vor der tickenden Zeitbombe
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und die beschwörenden Appelle der Kollegen Genscher und Lambsdorff.
Die SPD jedoch war nicht bereit, ihre Politik zu ändern. Als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung muß der hier auch in einem anderen Zusammenhang schon einmal erwähnte Münchener Parteitag vom Frühjahr dieses Jahres angesehen werden. Meine Damen und Herren, er stellt die logische Folge einer Entwicklung dar, die mit der Gummiformulierung des Godesberger Grundsatzprogramms 1959 beginnt, die da lautet: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Politik. Mehr Staat, Umverteilung und Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung - das sind die beherrHauser ({6})
schenden Ziele im Orientierungsrahmen '85, im Langzeitprogramm von 1976. Programme zur Strukturpolitik und zur Investitionslenkung von 1977 und 1979 sind ebenfalls Ausdruck dieser Haltung. Meine Damen und Herren, die Marschierer in die Systemveränderung waren alle immer auf dem Marsch. Daß sie ihr Ziel noch nicht erreicht haben, liegt daran, daß auch in unserer Bevölkerung inzwischen deutlich geworden ist, daß dies ein Weg in die falsche Richtung ist.
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Wir werden dazu beitragen, daß diese Erkenntnis im Bewußtsein unserer Bürger nie verlorengeht.
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Auf diesem Parteitag in München haben Sie Investitionsmeldestellen, Investitionsauflagen, Strukturräte und Strukturfonds beschlossen. Um das alles etwas zu verniedlichen, sagen Sie jetzt, daß Sie dies noch einmal überprüfen wollten. Was heißt denn hier: überprüfen wollen? Der Parteivorstand hat diesen Beschluß, der in Wirklichkeit gar nicht ernst zu nehmen ist, lediglich im Blick auf den damaligen Koalitionspartner gefaßt. Sie haben doch gar nichts zu überprüfen. Denn der Parteitag hat das als die politische Zielmarke der Sozialdemokraten beschlossen. Das ist nach einer langen Diskussion unter Einschluß all derer geschehen, die hier in diesem Hause ständig das Gegenteil behaupten, einschließlich des früheren Bundeskanzlers.
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Meine Damen und Herren, Ihre Antwort auf volkswirtschaftliche Probleme lautet nicht: mehr Leistung; Ihre Antwort lautet: mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies wird auch in Ihren öffentlichen Kampagnen der letzten Jahre deutlich. Sie haben Kernbereiche unserer sozialen Marktwirtschaft durch bewußte Begriffsverwirrung in Frage gestellt. Aus Leistung wurde Ellenbogengesellschaft, aus Unternehmern wurden Ausbeuter, aus Gewinn wurde Profit, aus Verbrauch wurde Konsumterror, Eigentum wurde zum kleinbürgerlichen Vorurteil abgestempelt, und aus Sparsamkeit wurde Kaputt- und Totsparen gemacht.
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Als die deutsche Wirtschaft auf diese Kampagnen verunsichert reagierte, zeigten Sie sich erstaunt. Eigentlich hätten Sie wissen müssen, was aus einer solchen Politik an Früchten erwachsen kann. Sie haben bis heute nicht erkannt, daß Sie für die geistigen Ursachen dieser Krise verantwortlich sind. Deshalb stehen wir heute hier an einem Scheidewege, wenn wir den Staat als Gemeinwesen unserer Bürger nicht weiter vergiften wollen. Der Beschluß des SPD-Parteivorstandes vor wenigen Wochen erst zeigt deutlich, daß Sie Ihre alte Masche, die semantische Verfälschung, unbeirrt fortsetzen, wenn Sie feststellen: Setzen sich dagegen die neokonservativen Strategien der CDU-geführten Bundesregierung durch, beginnt der Marsch in die Depression.
Meine Damen und Herren, Sie haben damit schon wieder eine Falschmeldung in die Welt gesetzt. Denn es geht nicht um die Frage, ob wir einen Marsch in die Depression antreten. Wir sind durch Sie mitten in die Depression hineingebracht worden.
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Unsere Aufgabe hier und heute ist, diesen Staat wieder aus der Depression herauszuführen in eine vernünftige und gesunde Zukunft.
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Meine Damen und Herren, volkswirtschaftliche Daten zeigen das Ausmaß der Krise. Von 1970 bis 1981 nahm das Bruttosozialprodukt um 128,1 % zu. Das Steueraufkommen erhöhte sich um 131 % und die Staatsausgaben um 191,3%. Es gibt seit 1970 kein Jahr, in dem die Ausgaben des Staates nicht erheblich über den Einnahmen lagen. Sie schlossen diese Differenz jeweils durch eine neue Verschuldung. Zugleich stieg der Staatsanteil bei Einnahmen und Ausgaben. Die Hälfte des Bruttosozialprodukts läuft heute durch die Staatskasse und wird dort umverteilt. Die Hauptlast trifft die Lohnsteuerzahler, weil ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen inzwischen auf 32 % angestiegen ist.
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Meine Damen und Herren, ergiebig sprudelnde Steuerquellen und vielfache Steuererhöhungen reichten nicht aus, um die Lücken zu schließen, die Sie aufgerissen haben. Das Schuldenrad drehte sich immer schneller. Mit Helmut Schmidt ging der Marsch in die Schulden erst richtig los. Heute muß der Bund täglich über 200 Millionen DM Kredite aufnehmen. Davon könnten tagtäglich 666 Eigenheime à 300 000 DM gebaut werden.
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Meine Damen und Herren, wir haben diese Entwicklung unaufhörlich kritisiert, haben vor den Folgen gewarnt. Dafür sind wir von Ihnen verlacht worden. Aber vielleicht sind Sie bereit, einem unverdächtigen Zeugen zuzustimmen. Professor Schmölders hat 1978 gesagt: Niemand braucht den Gürtel von heute auf morgen radikal enger zu schnallen, um Wirtschaft und Verwaltung gesundschrumpfen zu lassen; aber die nächsten Jahre ein wenig mäßiger zu schwelgen und den langsamer gewordenen Zuwachs geduldig abzuwarten, ehe man ihn heißhungrig verfrühstückt, scheint mir ein guter Rat an alle Beteiligten. Meine Damen und Herren, hätten Sie diesen Rat damals, 1978, befolgt, stünden wir heute wahrscheinlich in einer besseren Ausgangslage bei der Beratung des Haushalts 1983.
Meine Damen und Herren, in unserer Volkswirtschaft überwiegt die Privatwirtschaft. Deswegen muß zunächst auch nach den Regeln gefragt werden, die für private Investoren gelten und nach denen sie sich richten. Für Investoren gibt es in der Marktwirtschaft Belohnung und Strafe, Chance und Risiko. Sind die Risiken für Investitionen ungleich größer als die Erfolgschancen, so unterbleiben die

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Investitionen. Statt dessen werden hochverzinsliche und risikolose Geldanlagen vorgezogen. Aber kein Wirtschaftssystem - weder im Osten noch im Westen - kommt ohne Anreiz für gute ökonomische Leistungen aus. Denn der Gewinn eines Unternehmens - und das haben Sie bis heute offenbar nicht begriffen - ist das allen anderen Systemen überlegene Mittel, um sparsamen Einsatz von Produktionsfaktoren und Kostengütern zu erzwingen. Er regt zu besseren Leistungen an. Er zwingt zum Wagnis auf neuen Märkten. Er veranlaßt auch zu unverzüglichen Maßnahmen gegenüber besonders erfolgreichen Wettbewerbern. Dadurch unterliegen die Gewinne einer ständigen Einebnung. Ökonomisches und technisches Wissen werden rasch verbreitet. Das ist das Geheimnis der hohen Effizienz und der Dynamik der Marktwirtschaft. Die wettbewerblich kontrollierten Gewinne sind es, die zu beispielhaften Vorteilen und zu Freiheit für alle führen. Das gibt der von uns gewollten sozial verfaßten Marktwirtschaft ihre eigentliche Existenzberechtigung.
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Meine Damen und Herren, Sie haben eine völlig andere Politik verfolgt.
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Sie haben die Unternehmen ständig stärker belastet und die Einkommen zunehmend nivelliert. Ihr Motiv war die Umverteilung. Aber Umverteilung motiviert niemanden zu besonderer Leistung.
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Erst Leistung erzeugt ein ausreichendes Sozialprodukt, aus dem dann verteilt werden kann, was zuvor produziert worden ist. Deswegen muß sich Leistung wieder lohnen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie meinen, Sie könnten mit staatlichen Beschäftigungsprogrammen die geistigen Ursachen für unsere Krise beseitigen: Ursachen übrigens, die Helmut Schmidt einmal gegenüber den Jungsozialisten als „Krise im Hirn" bezeichnet hat. 16 Konjunktur- und Wachstumsprogramme haben wir hinter uns. Trotz eines ungeheuren Aufwands von über 45 Milliarden DM allein beim Bund ist das entscheidende Ziel all dieser Programme nicht erreicht worden. Wir haben heute nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze; unsere Volkswirtschaft wächst nicht, sondern sie schrumpft.
Deshalb kann nur die Stärkung der Produktionskraft der gesamten Volkswirtschaft im privaten und im öffentlichen Bereich helfen. Ein weiterer Ausbau der Staatsverwaltung wirkt ebenso wie überzogene soziale Schutzmaßnahmen und Forderungen in vielen Bereichen hinderlich. Darunter mögen sinnvolle und begrüßenswerte Vorhaben sein. Sie alle aber können nicht darüber hinwegtäuschen, daß zunächst einmal die gegenwärtige Investitions- und Strukturkrise beseitigt werden muß. Dies hat Vorrang vor allem anderen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Versuch des Kollegen Glombig bei der Anpassung der Sozialpolitik an die geänderten Grunddaten würdigen, wenn er sagte:
Es ist nicht zu bestreiten, daß in einer Zeit, in der mit hoher Arbeitslosigkeit und auf Dauer verringertem Wirtschaftswachstum gerechnet werden muß, die Sozialpolitik sich in neue Rahmenbedingungen einzufügen hat. Das geht nicht, wenn starrsinnig an alten Besitzständen festgehalten wird.
Manche Spitzenfunktionäre in den Gewerkschaften haben diesen Erkenntnisstand offenbar noch nicht, obwohl selbst der SPD-Parteivorstand vor wenigen Wochen festgestellt hat, daß wir mittelfristig unsere Systeme der sozialen Sicherung an die veränderten Bedingungen der Weltwirtschaftsstruktur und der Altersstruktur in unserer eigenen Gesellschaft anpassen müssen.
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Meine Damen und Herren, was heißt hier „mittelfristig"? Verehrte Frau Kollegin, wie lange soll denn eigentlich die deutsche Volkswirtschaft noch unter staatlicher Entschlußlosigkeit dahinvegetieren? Es muß jetzt und nicht erst mittelfristig gehandelt werden! Dazu hat die neue Bundesregierung die ersten Schritte eingeleitet, die wir in dieser Debatte heute zu beraten haben.
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Der Sachverständigenrat hat festgestellt, daß man nicht auf Dauer auf Kredit leben kann. Man kann auch nicht einen immer weiter wachsenden Anteil am Volkseinkommen einem immer weiter wachsenden Teil der Bevölkerung zuteilen, der das Volkseinkommen nicht erwirtschaftet, ohne die Anreize zu ersticken, die zur Entstehung des Volkseinkommens notwendig sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es falsch und unsinnig, wenn Sie unter der Anwendung der Kaufkrafttheorie behaupten, das von uns vorgelegte Gesetzeswerk verursache einen Nachfrageausfall von 15 Milliarden DM. Nicht die Kaufkraft löst unser Problem, sondern die Investitionskraft, und die ist nun einmal mit Kaufkraft allein nicht herzustellen.
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Unstrittig ist, daß die Finanzpolitik der letzten Jahre keinen Beitrag mehr zur Stabilität, zum Wachstum und zur Beschäftigung geleistet hat. Der Sachverständigenrat stellt dazu richtig fest: Zwist und Verwirrung bestimmen in diesem Jahr das Bild der Finanzpolitik.
Wir haben die verschiedenen Theateraufführungen des Sommers 1981 und des Sommers 1982 noch frisch in Erinnerung. Im Kern ging es darum, daß Sie die ökonomischen Fakten bis heute nicht richtig bewerten und deshalb die falsche Politik betrieben haben. Man muß Sie ernstlich fragen, was geschehen wäre, wenn wir Sie hätten weiterregieren lassen.


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Herr Kollege Walther, Sie haben vorhin die große Eile beklagt, mit der diese Beratungen durchgeführt würden.
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Ich will Ihnen dazu sagen, da Sie das mit dem Angebot in Zusammenhang gebracht haben, daß wir sofort hätten wählen können:
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Wir waren der festen Überzeugung - wir werden darin von der Mehrheit unserer Bürger bestätigt -, daß jeder Tag länger, den die alte Koalition regiert hätte, ein Tag zuviel für unsere Bürger und für unsere Volkswirtschaft gewesen wäre.
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Deswegen müssen wir den Weg gehen, der jetzt vorgeschlagen wird: schnellstmöglich mit den ersten Reparaturarbeiten an dem Scherbenhaufen zu beginnen, den Sie hinterlassen haben.
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Meine Damen und Herren, Sie haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder versucht, die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen zu täuschen.
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Ich räume ein, daß Sie uns in der irreführenden Semantik überlegen sind.
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Aber man muß sehr vorsichtig sein; denn schneller, als man sich das gedacht, hat man sich lächerlich gemacht.
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Wenn ich jetzt die blumenreichen Wortblasen von einst noch einmal zitiere, frage ich Sie: Wie klingt das wohl heute in Ihren Ohren?
Der Bundeshaushalt 1972 wurde vom damaligen Minister Schiller als ein Beitrag zur Wiedergewinnung unserer Stabilität bezeichnet. 1973 hielt sein Nachfolger Helmut Schmidt einen neuen Täufling über das Becken, und er sagte: Die Finanzen des Bundes sind in Ordnung, und die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, daß dies so bleibt.
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1975 - damals lag die Neuverschuldung schon bei 29,5 Milliarden DM - besaß Ihr damaliger Finanzminister Apel die Stirn, das als Chance und Herausforderung zugleich zu bezeichnen. Die Dreistigkeit wurde sicherlich noch übertroffen, als der letzte Finanzminister Ihrer Regierung sein 83er-Werk als „stocksolide" bezeichnet hat.
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Mit all diesen Wortspielen, mit diesem Politkitsch haben Sie nur ein Ziel verfolgt:
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Die wirklichen Probleme sollten verschleiert werden. Ich stelle mir mit großem Genuß Ihre Reaktion vor, sollten Sie jemals einen deutschen Unternehmer bei einer vergleichbaren Bilanzverschleierung erwischen. Ich wüßte gerne, was Sie dann dazu sagen würden.
Die neue Bundesregierung hat in nur drei Wochen ein Werk fertiggestellt, zu dem Sie nicht mehr die politische Kraft besaßen. In nicht enden wollendem Streit haben Sie viele Monate benötigt, ohne ein Ergebnis zu erzielen, das auch nur annähernd seriös genannt werden kann. Namens meiner Fraktion möchte ich der Bundesregierung
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und den beteiligten Mitarbeitern für die Leistung - und für den Arbeitsaufwand, der damit verbunden war - danken, daß wir heute den zweiten Nachtragshaushalt 1982, den Bundeshaushalt 1983 und die Begleitgesetze beraten können.
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Wir unterstützen die Zielsetzung der vorliegenden Gesetzeswerke und auch die darin vorgeschlagenen einzelnen Maßnahmen.
Jeder weiß - auch Sie in der SPD-Fraktion -, daß die Hypothek der Vergangenheit kurzfristig nicht zu tilgen ist. Wir wissen auch, daß der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung noch vor uns liegen kann. Weil das so ist, müssen die Weichen sofort auf eine Erneuerung unserer Wirtschaftskraft gestellt werden. Diese Zielsetzung der Bundesregierung findet die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und aus Zeitgründen beschränke ich mich auf einige Kernpunkte des Programms,
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damit die nach mir sprechenden Kollegen meiner Fraktion auf die Einzelheiten näher eingehen können.
Wir wollen die Belebung der Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssen die Investitionen gefördert und der staatliche Konsum eingeschränkt werden. Die Neuverschuldung des Staates ist schrittweise kräftig zu reduzieren,
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die Sozialleistungen sind an volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung anzupassen, die Subventionen sind abzubauen. Die heimlichen Steuererhöhungen müssen beseitigt werden, sobald hierzu die Möglichkeit besteht, und wir bauen schrittweise das Ungleichgewicht zwischen direkten und indirekten Steuern ab. Dieser Zielsetzung entspricht das hier vorgelegte Regierungsprogramm, und deshalb unterstützen wir es in allen seinen Teilen.
Meine Damen und Herren, in seiner Abschiedsrede vor der SPD-Fraktion hat Helmut Schmidt sechs Streitpunkte in seiner eigenen Fraktion auf7686 

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geführt, von denen allein vier unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen haben: 1. der Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik, 2. der Streit um die Sozialpolitik, 3. der Streit um die Kernenergie, 4. der Streit um den Umweltschutz. Sie haben jedoch nicht die politische Kraft, um diesen Streit zu beenden. Sie waren zum Schaden des deutschen Volkes über Monate hinweg handlungsunfähig.
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Ihre Schlußbilanz von 13 Jahren hat uns tiefrote Zahlen beschert. Sie haben der deutschen Wirtschaft und unseren Bürgern schweren Schaden zugefügt.
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Jahrelang konnten Sie das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern vortragen; aber angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen und der unerträglichen Schuldenlast des Staates sind den Bürgern die Augen aufgegangen, und Ihr Versuch, die Schuld zu leugnen, zieht nicht mehr. Sie sollten weniger mit Funktionären, dafür mehr mit dem Mann am Schraubstock sprechen, um die Auffassung der Menschen kennenzulernen.
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Leider scheinen Sie keine andere Antwort auf unsere Probleme zu wissen, als die Rückkehr zu Ihren alten politischen Wurzeln - der Ablehnung der Sozialen Marktwirtschaft -, die wir gegen Ihre Auffassung durchsetzen mußten.
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Mit Ihrer Politik können die 80er Jahre nicht gestaltet werden. Die intellektuellen Konstrukteure, die das moderne Deutschland bauen wollten, haben versagt. Wir werden in solider Handwerksarbeit das Fundament für eine Zukunft erneuern, die unserem Volk zum Segen gereicht. - Vielen Dank.
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