Kronenberg (NA), 1983-11-22:
Wenn ich heute auf das Ergebnis dieser öffentlich geführten Friedensdiskussion schaue, dann stelle ich zunächst dankbar fest, daß die Sehnsucht nach Frieden die Köpfe und die Herzen unserer Bürger beseelt und nicht militärische Begeisterung.
({0})
Es drängt sich aber auch die Frage auf, ob wir über die Friedenssehnsucht hinaus für unsere Sicherheitspolitik wirklich den langen Atem, die Festigkeit und auch die politische Rationalität aufgebracht haben, wie das beispielsweise bei unseren französischen Nachbarn ganz selbstverständlich ist. Das ist aber notwendig, wenn wir eine Politik betreiben wollen, die Frieden und Freiheit militärisch sichert und gleichzeitig Rüstungskontrolle und Abrüstung anstrebt.
Hat die Friedensdiskussion, die den ersten Teil dieses NATO-Doppelbeschlusses begleitet hat, gezeigt, daß wir uns schwertun, diesen langen Atem aufzubringen, unsere Politik rational und mit Festigkeit zu vertreten? Diese Frage stellt sich auch in dieser Debatte.
Meine Damen und Herren, wenn ich mit jungen Soldaten diskutiere oder mit jungen Menschen, die den Wehrdienst und die Grundzüge unserer Sicherheitspolitik bejahen, dann rede ich mit jungen Leuten, die wissen, daß angesichts der Bedrohung durch kommunistische Staaten die Bereitschaft zur Verteidigung nicht genügt, sondern daß darüber hinaus auch die Zusammenarbeit, auch das Gespräch mit den Menschen in diesen Staaten, in diesen Völkern erforderlich ist, auch mit den Regierungen, soweit das eben geht.
({1})
Wenn ich dann weiter davon spreche, daß der Frieden in unserer Welt auf Dauer entscheidend davon abhängt, daß wir durch unsere Entwicklungshilfe und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit wirksam dazu beitragen, die Massenarmut in der Dritten Welt zu bekämpfen, dann stoße ich wieder rasch auf Zustimmung. Diesen jungen Leuten ist klar, daß wir durch unsere Hilfe die Selbsthilfe der Menschen in den Entwicklungsländern stärken müssen, damit die Dritte Welt auch von Hunger, Krankheit, Unwissenheit und unwürdigen Wohnverhältnissen befreit werden kann. Ich stelle im Gespräch immer wieder fest, daß diese jungen Leute ein waches Gespür für das Wort von Papst Paul VI.

haben, daß Entwicklung der neue Name für Frieden ist.
({2})
Wenn ich schließlich davon spreche, daß der Frieden auch dadurch gefördert werden müsse, daß wir uns im freien Teil Europas um politische Einigung bemühen, daß wir im Verteidigungsbündnis der NATO eine engere politische Zusammenarbeit suchen, dann wird diese Solidarität in der freien Welt von diesen Leuten spontan bejaht. Diese jungen Leute, die die Grundlinien der Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung bejahen, sind nicht nur bereit, den Frieden zu verteidigen, sie sind auch bereit, den Frieden weiter auszubauen und zu fördern, in Ost und West, in Nord und Süd. Diese jungen Leute, die unsere Sicherheitspolitik bejahen, haben ein umfassendes Verständnis von Friedenspolitik. Ich füge hinzu: Es ist die Mehrzahl der jungen Leute, die so denkt.
({3})
Anders sind meine Erfahrungen, wenn ich mit jungen Leuten diskutiere, die der Sicherheitspolitik unserer Regierung, der Abschreckungsstrategie und häufig genug auch der Landesverteidigung überhaupt total ablehnend gegenüberstehen. Zwar stoße ich auch dort auf Zustimmung, wenn ich über die Zusammenarbeit mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa oder in der Dritten Welt rede - und das ist gut so -, aber ich stoße auf strikte Ablehnung, wenn es um die Bereitschaft zur Verteidigung des Friedens geht. In solchen Diskussionen wird regelmäßig rasch deutlich, worin es begründet ist, daß sich diese jungen Leute unserer Friedens- und Sicherheitspolitik versagen. Meine Damen und Herren, sie wissen nicht, welchen Wert die Freiheit hat.
({4})
Sie wissen nicht, welche friedensstiftende Kraft vom Recht ausgeht.
({5})
Sie wissen nicht, daß Gerechtigkeit Frieden schafft. Sie wissen nicht, daß der Frieden nur in der Solidarität aller freien Völker gewahrt werden kann. Hier müssen Schule, Erziehung, Bildung, das pädagogische Umfeld unserer Gesellschaft mit seinen vielfältigen Einflüssen,
({6})
aber eben auch Staat und Politik Gewissenserforschung halten und fragen, wo hier Versäumnisse und Fehler liegen, etwa bei der Friedenserziehung in unseren Schulen.
({7})
Meine Damen und Herren, diese Defizite signalisieren einen für die politische Kultur unseres Landes bedrohlichen Zustand.
({8})
Aber es geht nicht nur hierum; es geht auch um
etwas anderes, es geht auch darum, daß sich nicht
wenige Bürger unserer Sicherheitspolitik aus einer
grenzenlosen Angst verweigern. Ich meine hier nicht die Furcht, ich meine hier nicht die Sorge vor den Gefahren von Atomwaffen. Diese Furcht und diese Sorge habe auch ich. Aus dieser Sorge heraus begründet sich doch gerade unsere Sicherheitspolitik. Nein, ich meine hier die Angst, die sich inzwischen, diffus und irrational, als Lebensangst in den Herzen vieler Menschen eingenistet hat, eine Angst, die durch unverantwortliche Kampagnen erzeugt und genährt wurde.
({9})
Regisseure dieser schrecklichen Kampagnen der Angst sind leider auch in der Politik auszumachen. Ich meine die politischen Wortführer, die ihre parteipolitische Heimat bei den GRÜNEN und in den rotgrünen gesprenkelten Gruppen der SPD haben.
({10})
Sie haben durch eine unerträgliche Militarisierung der Friedensdiskussion schreckliche Angst erzeugt.
({11})
„Wollt Ihr im Atompilz verglühen?", „Wollt Ihr den atomaren Holocaust?" - das sind Angstparolen, die Sie verbreiten. Diese Angstparolen bestimmen Ihr Denken und Ihr Reden.
({12})
Wer so auf Raketen und Atomwaffen fixiert ist, wie das bei Ihnen der Fall ist, der militarisiert sein politisches Denken.
({13})
Wer in dieser Weise eine gedankliche Militarisierung unserer Sicherheitspolitik betreibt, wird unfähig zur Politik.
({14})