schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst § 1 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommt Kapitel II § 2. Da nehme ich an, daß entsprechend den Bemerkungen in der zweiten Beratung der Abs. B des Umdrucks Nr. 622 nunmehr als neuer Antrag gestellt wird. Ich bitte also diejenigen, die hier zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen. Dann bitte ich diejenigen, die Kapitel II § 2 in der nunmehr beschlossenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nunmehr Kapitel II a § 2 a, § 2 b, Kapitel III § 3 a, § 4, Einleitung und Überschrift auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige
Stimmen mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Wir haben nun noch abzustimmen über den Ausschußantrag Drucksache Nr. 3575 Ziffern 2 und 3 auf Seite 3. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Muckermann.
Muckermann ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der in der 188. Sitzung des Deutschen Bundestags in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens wurde damals drei Ausschüssen überwiesen, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend -, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films. Ich verweise betreffs Vorgeschichte auf den Sitzungsbericht der 188. Sitzung und auf die wiederholten Äußerungen in diesem Hause zu diesem Thema seit der Einbringung der Drucksache Nr. 34 vom 27. September 1949. Aus den drei Ausschüssen wurde ein Unterausschuß „UFI-Vermögen" gebildet, der sich in einer ganzen Reihe von Sitzungen mit der Materie beschäftigt hat. Wenn die Beratungen erst kürzlich beendet werden konnten und in der Gesamtsitzung der drei Ausschüsse schließlich eine Einigung erzielt wurde, so lag das an der schwierigen Materie und an der Sorgfalt, mit der sich Legislative und Exekutive intensiv um eine echte Kompromißlösung bemüht haben.
Aus der Problematik möchte ich zwei Gedanken hervorheben. Auf der einen Seite wurde von der Legislative ins Feld geführt, daß das Parlament die Verantwortung für Volksvermögen nicht aus der Hand geben könne, besonders wenn es sich um so bedeutende Beträge handele wie hier. Auf der andern Seite befürchtete man bei der Exekutive, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen würde, weil dieses Entflechtungsgesetz das erste in einer Reihe von Entflechtungsgesetzen ist, da in der nächsten Zeit weiteres Reichsvermögen in ähnlichen Gesetzen zu entflechten ist.
Das zweite Problem war folgendes. Es mußte sich erst die Erkenntnis durchsetzen, daß es sich beim Film nicht wie bei anderen Vermögenswerten einfach um ein wirtschaftliches Problem handelt, sondern daß dieses ehemalige Filmvermögen für den Bundestag ein Politikum besonderen Ranges darstellt. Die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3595 mit einer synoptischen Gegenüberstellung der Texte hebt die Änderungen, die im Laufe der Beratungen vorgenommen wurden, durch Fettdruck hervor. An Hand einiger Paragraphen möchte ich Ihnen die wesentlichsten Dinge darstellen.

({5})
Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist in § 1 verankert, worin es heißt, daß der Gesetzentwurf das Ziel verfolge, eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Filmwirtschaft zu vermeiden und eine gesunde, vom Staat unabhängige und auf demokratischen Grundsätzen beruhende Filmwirtschaft in der Bundesrepublik zu schaffen.
Es ist ein § 1 a eingefügt worden, bei dem es sich darum handelt - das geschah in Übereinstimmung zwischen Exekutive und Legislative -, daß bereits getroffene Vermögensübertragungen aufgehoben werden, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt.
Zu § 2 möchte ich nur eine kleine stilistische bzw. redaktionelle Änderung bekanntgeben. Es muß im Punkt 2 des § 2 an der Stelle „mit Zustimmung des Beirats" das Wort „Beirats" gestrichen und statt dessen „Abwicklungsausschusses" gesetzt werden.
In § 5 ist ebenfalls ein Druckfehler unterlaufen. Es muß dort unter Ziffer 1 a heißen: „je ein Vertreter des Bundesministers." Das „s" ist ausgefallen, muß also hinzugefügt werden.
Einer der strittigsten Punkte in den Beratungen war dieser § 5. Die Vertreter der Legislative haben schon in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht, daß in diesem Gesetz die Verantwortung des Bundestags verankert werden müsse. Man war zunächst der Auffassung, daß der zu gründende Beirat, den wir nun in der neuen Fassung Abwicklungsausschuß nennen, aus Mitgliedern des Bundestags oder aus solchen Leuten zusammengesetzt werden müsse, die das besondere Vertrauen des Bundestags genießen. Wir haben sehr lange um eine Kompromißlösung gerungen und uns schließlich auf die Fassung, die Ihnen hier vorliegt, geeinigt. Diese Kompromißlösung besteht im wesentlichen darin, daß wir in § 5 Abs. 1 c folgenden Passus eingebaut haben:
vier Mitglieder, die erfahrene Kenner des Wirtschaftslebens oder Filmsachverständige sein sollen, die nicht Mitglieder von Regierungen oder Angehörige von Verwaltungen des Bundes oder der Länder sind.
Diese vier Mitglieder können aus den Reihen des Bundestags genommen werden; sie brauchen es nicht. Aber es bestand eben die große Besorgnis, daß der Bundestag nicht entsprechend über die Verhandlungen des Abwicklungsausschusses unterrichtet werden würde. Es galt also, eine Reihe von Sicherungen dieser Art einzubauen. Wir haben uns dann auf diesen § 5 Abs. 1 c geeinigt.
Zu § 6 ist zu sagen, daß wir diesen Paragraphen völlig umgebaut haben. Im wesentlichen sind in ihm dieselben Gedankengänge enthalten wie in der ersten Fassung. Überall ist statt „Beirat" das Wort „Abwicklungsausschuß" eingesetzt worden.
Die §§ 7 und 8 wurden in der letzten Sitzung, der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse, noch einmal vollständig geändert. Gegenüber § 7 alter Fassung wurde einer Verwertung der Vermögensgegenstände im Wege des freihändigen Verkaufs gegenüber der Verwertung durch Versteigerung der Vorzug gegeben. Dieser Paragraph ist also gegenüber der alten Fassung in umgekehrter Form aufgebaut. Dieses Vorziehen des freihändigen Verkaufs ist dann in allen folgenden Paragraphen durchgeführt worden. Die Exekutive hat sich ebenfalls zu dieser Kompromißlösung bekannt, so daß wir dann in der Schlußsitzung der drei Ausschüsse zu einer einheitlichen Auffassung über das ganze Gesetz gekommen sind.
Als weitere Sicherung wurde eine Bestimmung eingebaut, nach der bei der Verwertung dieses Vermögens alle Vermögenswerte, die den Betrag von 250 000 DM überschreiten, der Genehmigung durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat bedürfen. Ich glaube, daß damit eine weitere sehr wichtige Sicherung eingebaut wurde.
Der Bundesrat hat den wesentlichen Grundsätzen und den wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes bereits zugestimmt. Wir dürfen hoffen, daß auch die einzelnen Länder diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht versagen werden. Die besonderen Wünsche Berlins haben wir in weitestem Maße berücksichtigt, und sie sollen auch bei der Durchführung des Gesetzes berücksichtigt bleiben. Die Berlin-Klausel wird entsprechend angewandt werden.
Zum Abschluß meines Berichts möchte ich dem Hohen Hause noch einmal ausdrücklich versichern, daß die im vorliegenden geänderten Entwurf erarbeitete Fassung wirklich das äußerste Kompromiß nach dieser und jener Seite darstellt. Wesentliche Änderungen würden unweigerlich dazu führen, wie alle Mitglieder der drei Ausschüsse bestätigen können, daß die Beratungen erneut beginnen und ein befriedigendes Ergebnis noch längere Zeit auf sich warten ließe. Die drei Ausschüsse waren aber der Meinung, daß dieses Gesetz im Interesse der deutschen Filmwirtschaft dringend notwendig sei. Daher empfehle ich dem Hohen Hause, die vorliegende Fassung in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.
({6})