Heinz Werner Hübner (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für jeden, der hier anwesend ist, ist wohl klar, in welche Richtung der Arbeitsmarkt, im Moment insbesondere die
Entwicklung des Arbeitsmarktes Ost, geht. Diese Erkenntnis hat auch seitens der Bundesregierung, seitens der Koalitionsfraktionen zum ständigen aktiven Handeln geführt.
Das, was wir gehört haben, die Bilanzen über die Arbeitslosenzahlen, sind zugegebenermaßen keine positiven Bilanzen. Positiv muß man trotzdem werten, daß z. B. die Zahl der Null-Kurzarbeiter auf Null zurückgegangen ist, was wesentlich dazu beitragen wird, daß marode Betriebe nicht weiterbetrieben werden und Gelder in Millionenhöhe verschlingen.
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Damit sind endlich Arbeitnehmer freigesetzt für neue Aufgaben innerhalb einer neu entstehenden Infrastruktur.
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Ohne die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, von der ich eingangs sprach, läge die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern bei deutlich über 30 %.
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Was diese Arbeitsmarktpolitik betrifft, so ist es natürlich - das sollten Sie immer wieder bedenken und nicht nur darüber reden - eine Arbeitsmarktpolitik, die so schnell wie möglich zum Ende geführt werden muß, um nicht den Aufschwung, die Entwicklung des ersten Arbeitsmarktes zu behindern oder gar massiv zu gefährden.
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Aber all diese Initiativen müssen noch stärker als bisher so konzipiert werden, daß es nicht dazu kommt, daß kleinen und mittleren Unternehmen dadurch Aufträge entgehen, daß sich ein zweiter Arbeitsmarkt etabliert und verstärkt, der nicht marktwirtschaftlichen Orientierungen folgt, daß keine Perspektiven bestehen, daß ABM-Stellen in normale Arbeitsplätze überführt werden, und daß Ergebnisse der ABM-Tätigkeit keiner Kontrolle seitens der Träger, auch seitens der Arbeitsämter, unterliegen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks charakterisiert z.B. die gegenwärtige Größenordnung der ABM-Programme als wirtschaftsfeindlich. Ich zitiere:
Sie gefährden die Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen und behindern einen zügigen Aufbau des ersten Arbeitsmarktes ... über Zeiträume angelegt, die über eine begrenzte Brükkenfunktion weit hinausreichen.
Das aber kann nicht sein; sie kann nur begrenzt sein.
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Ich zitiere weiter:
Die besondere Brisanz des Volumens der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen liegt in der Gefahr, die Grundsätze einer staatlichen Beschäftigungsgarantie des ehemaligen DDR-Staates fortzuschreiben. Inwieweit eine solche Arbeitsmarktpolitik die Mentalität der betroffenen Arbeitnehmer beeinflußt, zeigt der Umstand, daß Kurzarbeiter auf Grund der nach wie vor äußerst komfortablen Kurzarbeitergeldregelung weitgehend nicht bereit sind, in Arbeitsverhältnisse überzuwechseln oder Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen aufzunehmen.
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Die gegenwärtige Praxis der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen reicht nicht aus, sie geht in die falsche Richtung. Besser wäre es - das sagte ich an dieser Stelle bereits -, den als Träger für ABM fungierenden Bürgermeistern und anderen Hilfen für die Kommunen zur Unterstützung ortsansässiger Privatbetriebe und direkte finanzielle Hilfen zu geben.
Ein letzter Gedanke: Für die Arbeitslosen - Herr Ostertag hat es angesprochen - und für diejenigen, die noch in Arbeit sind, wird es noch schlimmer kommen, wenn wir die konkurrenzunfähigen Betriebe in Staatsholdings umwandeln und eine sozialistische Arbeitsplatzerhaltungspolitik forcieren.
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Von sicheren Arbeitsplätzen in der Zukunft kann dann keine Rede mehr sein. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren. Scheinarbeitsplätze auf jeden Fall, koste es, was es wolle, Kollege Schreiner, das ist wohl die Devise.
Meine Bitte an Sie, die Opposition, lautet: Bremsen und blockieren Sie weniger, treten Sie mit uns aufs Gas!
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