Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-02-24:
In den letzten Tagen und Wochen gab es viele ermutigende Nachrichten aus Nordafrika. Die Menschen
demonstrieren dort für ihre Freiheitsrechte und versuchen, sich ihrer korrupten Herrschaftscliquen zu entledigen. Diese guten Nachrichten hören wir aus der Demokratischen Republik Kongo, der rohstoffreichsten
Region Afrikas, nicht. Wir hören oder lesen in den Medien in der letzten Zeit kaum einmal etwas über das, was
in diesem Land zurzeit passiert, und das vielleicht deshalb, weil sich die Öffentlichkeit an die Berichte über
die grauenhaften Zustände, die dort seit vielen Jahren
herrschen, gewöhnt hat. Ob Mord, Vertreibung, Vergewaltigung, Missbrauch von Kindern, Korruption, fehlende oder mangelhafte Grundversorgung mit sauberem
Trinkwasser oder Gesundheitsversorgung - all das
kennzeichnet die Situation in weiten Teilen dieses Landes seit vielen Jahren.

Wie schlimm die Situation vor Ort ist, vermag sich ein
Außenstehender kaum vorzustellen. Gerade ich als Frau
fühle mich betroffen, wenn ich von Massenvergewaltigungen und Gewaltexzessen gegen Frauen und Mädchen höre. Die offiziellen Zahlen, die der Antrag zu diesen Gräueltaten zitiert, sind für sich genommen schon
schrecklich - doch die Dunkelziffer wird noch unvorstellbar höher sein. Nicht jede Frau ist so mutig wie
Anna Mburano aus dem Dorf Luvungi im östlichen
Kongo und berichtet darüber, wie sie am 30. Juni letzten
Jahres als 80-Jährige nacheinander von vier Milizionären vergewaltigt wurde - quasi vor den Augen untätiger
Blauhelmsoldaten. Solche Schicksale machen einem das
unendliche Leid hinter den Statistiken deutlich, das unzählige Menschen in der Demokratischen Republik
Kongo tagtäglich aushalten müssen. Menschen wie
Anna Mburano schulden wir es, trotz aller Misserfolge
nach Mitteln und Wegen zu suchen, dieses Land zu stabilisieren und den Menschen eine Zukunft ohne Gewalt
und Angst zu ermöglichen.

Der Antrag, über den wir heute beraten, listet viele
der Missstände in der Demokratischen Republik Kongo
klar und ehrlich auf. Allein das Wort „katastrophal“
wird sechsmal benutzt, um die Situation in einzelnen Bereichen zu beschreiben! Diese Form der ehrlichen
Bestandsaufnahme brauchen wir, wenn wir darüber diskutieren, was wir anders machen können, um die Lage
dort zu verbessern, und wer für das Elend zuständig ist.
Zu allererst ist dafür der korrupte und selbstsüchtige
Machtapparat um Präsident Kabila verantwortlich.
Zu Protokoll gegebene Reden

Durch die von uns unterstützten Präsidentschaftswahlen
2006 ist er an die Macht gelangt, und er lässt bis heute
fast jedes Bemühen um gute Regierungsführung vermissen.

Aber es werden auch offen die Versäumnisse der
UN-Mission MONUSCO angesprochen. Sie ist mit
20 000 Blauhelmen und einem robusten Mandat ausgestattet und die größte UN-Mission derzeit. Doch es fehlt
ihr an Disziplin, Ausbildung, geeigneter Ausrüstung wie
Hubschraubern und offensichtlich auch an Truppenstärke, um ihrem Auftrag, dem Schutz der Zivilbevölkerung, gerecht zu werden. Schlimmer noch: Es gibt
glaubwürdige Berichte darüber, dass selbst Blauhelmsoldaten an schlimmen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Das ist ein Desaster für die nach Sicherheit
suchenden Menschen, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Blauhelmsoldaten insgesamt. Leider sind auch
die nationale Armee und Polizei nicht in der Lage, im
Land für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Weder scheinen die
Sicherheitskräfte militärisch in der Lage zu sein, effektiv
gegen Rebellengruppen und Milizen vorgehen zu können, noch schaffen es Polizei und Justiz, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Sie sind zu einem Teil der
Probleme in diesem Land geworden.

Dabei ist gerade die Reform des Sicherheitssektors
und dessen Unterstützung ein großes Anliegen der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung gewesen. Trotz einiger kleiner Teilerfolge muss man heute
ernüchtert feststellen, dass uns die Unterstützung und
Begleitung dieser Reformbemühungen insgesamt nicht
gelungen ist. Hauptsächlich liegt das an der zu schwachen, korrupten und offensichtlich unwilligen Exekutive,
den Versprechungen und Verpflichtungen gegenüber der
internationalen Gemeinschaft nachzukommen. Daher
müssen wir den politischen Druck erhöhen und im Zweifelsfall auch bereit sein, die notwendigen Konsequenzen
zu ziehen. Lange Zeit war der Begriff „Konditionalisierung“ in der Entwicklungspolitik verpönt. Doch wir
müssen einsehen, dass eine Kooperation ohne diese
Form der Sanktionsandrohung mit der Regierung
Kabila kaum mehr möglich scheint. Daher unterstützt
die Unionsfraktion auch ausdrücklich die Bundesregierung darin, Programme der bilateralen Entwicklungspolitik bei ausbleibendem Erfolg entsprechend zu sanktionieren. Das ist nicht nur für die Glaubwürdigkeit
unseres Engagements, sondern auch für die langfristige
Ausrichtung der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo dringend nötig. Wir müssen die
Regierung dieses Landes in die Pflicht und Verantwortung nehmen und dürfen nicht zulassen, dass Korruption
und Misswirtschaft folgenlos bleiben. Und wenn nicht
nur die Bundesregierung, sondern auch andere nationale und internationale Geber diesem Beispiel folgen
und wir der illegalen Rohstoffökonomie Herr werden
würden, dann dürfte das für Präsident Kabila und seine
Regierung mittel- und langfristig spürbare Folgen haben. Nur so können wir es schaffen, dass die Menschen
der Demokratischen Republik Kongo eine Regierung bekommen, die bereit ist, die katastrophalen Lebensbedingungen zu verbessern und der Bevölkerung ein menschenwürdiges und gewaltfreies Dasein ermöglicht.