Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen schwierigen Geschichte ist für uns das Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn von zentraler Bedeutung. Wir wollen es so eng und freundschaftlich gestalten, wie es uns auch gegenüber unseren westlichen Nachbarn gelungen ist.
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Der Nachbarschaftsvertrag von 1992 hat uns dabei ein gutes Stück vorangebracht. Wir haben gute politische Beziehungen. Wir sind der wichtigste Wirtschaftspartner für Prag. Aus Deutschland kommt ein Drittel aller Investitionen. Die Jugend beider Länder findet zueinander. Unsere Soldaten sichern gemeinsam den Frieden in Bosnien - wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht? -, und Deutschland unterstützt die Tschechische Republik mit aller Kraft auf ihrem Weg in die euroatlantischen Institutionen.
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Die Schatten der jüngsten unheilvollen Vergangenheit konnten wir leider noch nicht ganz verscheuchen; ja. Deshalb ist es das gemeinsame Bemühen beider Regierungen, die volle Aussöhnung von Tschechen und Deutschen durch eine gemeinsame Erklärung zu erreichen, die aber über den Vertrag von 1992 hinausreichen muß. Zentraler Punkt ist die Wiedergutmachung für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts. Die meisten Punkte der angestrebten Erklärung, die in die Zukunft weisen sollen, sind praktisch unstrittig: die Ausgestaltung eines Zukunftsfonds, aus dem Jugendbegegnungen, die Pflege von Baudenkmälern und Grabstätten, Partnerschaftsprojekte, Sprachunterricht, wissenschaftliche Projekte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auch die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Gesprächsforums gefördert werden sollen.
Noch immer aber läßt uns die Vergangenheit nicht ganz los. Wir Deutsche haben den Tschechen schlimmes Unrecht angetan, Wunden geschlagen, die noch nicht verheilt sind und die noch schmerzen. Aber auch den Sudetendeutschen ist durch Vertreibung und Enteignung Unrecht geschehen.
Leider ist es uns trotz größter Bemühungen bisher nicht gelungen, eine inhaltliche Einigung und gemeinsame Sprache über die Vermögensfrage und das Unrecht, das den Sudetendeutschen angetan wurde, zu finden. Ich frage: Wen kann das wundern angesichts der schwierigen Geschichte der Deutschen und der Tschechen
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vor, in und nach dem Zweiten Weltkrieg?
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- Das ist eine besonders intelligente Zwischenbemerkung. Sie sind der größte Verhandler, wie ich weiß.
Ich muß als Verhandlungsführer völker- und verfassungsrechtliche Probleme beachten sowie politisch Machbares auf beiden Seiten berücksichtigen. Ich muß aber vor allem das Ziel im Auge behalten, zu

einer Lösung zu kommen, die Deutsche und Tschechen wirklich miteinander aussöhnt und nicht erneut spaltet - und das bei hoher Sensibilität auf beiden Seiten.
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- Herr Fischer, Sie sind bloß ein Zwischenrufer. Etwas Gescheites haben Sie selber in Ihrem Leben noch nie verhandelt.
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Ich achte, Frau Vollmer und Herr Verheugen - ich sage das ausdrücklich -, Ihr Engagement für die deutsch-tschechischen Beziehungen. Ich frage Sie aber: Warum belasten Sie die ohnehin nicht einfachen Verhandlungen mit falschen Vorwürfen? Was Sie beide in den letzten Tagen gesagt haben, war und ist wenig hilfreich.
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Ich habe nie gesagt, Frau Vollmer, daß die tschechische Seite nicht bereit sei, das Wort „Vertreibung" in den Text der Erklärung aufzunehmen.
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Es geht um die Gesamtformulierung, um den Kontext und das klare und eindeutige Wort der Distanzierung. Nur so können wir vermeiden, daß diese Diskussion immer wieder aufbricht.
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Ich möchte die Angriffe, die Sie auf den Bundeskanzler hier losgetreten haben, in aller Schärfe und mit allem Nachdruck zurückweisen.
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Frau Vollmer, Sie haben mich der Lüge bezichtigt. Das hat im Deutschen Bundestag noch niemand getan. Ich fordere Sie auf, den Beweis dafür anzutreten.
({10}) Ich bin lange genug im politischen Geschäft,
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um zu wissen, was ich hier sage. Treten Sie den Beweis an. Ich lasse mir von Ihnen jedenfalls nicht bieten, daß Sie mich im Bundestag öffentlich der Lüge bezichtigen, ohne daß Sie den Beweis angetreten haben.
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Ich darf auch Sie, Herr Verheugen, an Ihr klares Wort in der Debatte vom 17. März vergangenen Jahres erinnern - ich zitiere -:
Eine Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist moralisch nicht zu rechtfertigen und juristisch nicht zu legitimieren.
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- Darauf werden wir noch zurückkommen.
Die oft schmerzliche Konfrontation mit der historischen Wahrheit hat unsere Demokratie und unsere politische Moral entscheidend geprägt. Der Versuch, in der Wahrheit zu leben, hat unser Land in den Kreis der Völker zurückgeführt. Wir sind uns alle einig, daß dies der richtige Weg war, mit unserer Geschichte umzugehen.
Daß dieser Weg Tschechen und Deutschen auch gemeinsam gelingt, hat vergangene Woche beispielhaft die kleine böhmische Stadt Reichenau gezeigt. Sie hat dem heute in Kaufbeuren lebenden Sudetendeutschen Emil Elstner die Ehrenbürgerschaft für seine Verdienste um die Erhaltung des Kulturerbes verliehen. Das frühere Soldatendenkmal der Stadt ist heute eine Gedenkstätte der Versöhnung.
Das Bundeskabinett hat erst gestern die Zustimmung zum Bau einer neuen Grenzbrücke für die Europastraße 49 zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik gegeben. Versöhnung, Brücken bauen ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig; aber beides wächst nur auf dem Boden der historischen Wahrheit.
Ich bin zuversichtlich, daß das, was im Kleinen gelungen ist, auch im Großen gelingen muß. Ich sage Ihnen: Wir verhandeln, wie zuletzt vergangene Woche in Prag, weiter ruhig und konstruktiv. Ich lasse mich persönlich nicht beirren. Deshalb: Nervosität und Dramatik, die die Opposition in den letzten Tagen und mit der heutigen Debatte in das Thema hineinzubringen versucht, schaden deshalb den deutsch-tschechischen Beziehungen.
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Was von beiden Seiten gut gemeint war und ist, darf nicht in das Gegenteil verkehrt werden.
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Es muß unser aller Interesse sein, die Wogen zu glätten und die endgültige Aussöhnung unserer Völker und der Menschen im Auge zu behalten.
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Leichtfertiges Umgehen mit diesem empfindlichen Gut ist unverantwortlich.
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- Sie sind auch in schwierigen und komplizierten Situationen ein unerträglicher Zwischenrufer.
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Wenn Ihre Schreierei auch nur im entferntesten dem entsprechen würde, was Sie bewegen, dann wäre es ja gut.
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Ich bin gleicher Meinung wie