renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Senator für Inneres, Herr Dr. Kewenig ({0}).
Senator Dr. Kewenig ({1}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zwei Fragen nachgehen. Die erste lautet: Hat die Polizei etwa ihre eigentliche Aufgabe - die schwierigste, die sie in Berlin nach dem Kriege hatte - vernachlässigt, um sich statt dessen prügelnd und verfolgend mit der Presse auseinanderzusetzen? Das ist die erste Frage, der ich nachgehen möchte.
Ich möchte hier mit allem Ernst und mit aller Deutlichkeit sagen: Das, was der Polizei hier unterstellt wird, ist schlicht und einfach falsch. Die 8 800 Polizeibeamten, die über Tage im Einsatz waren, haben sich grundsätzlich und generell in jeder Situation ihrer
Aufgabe gewachsen gezeigt und haben sich auch der Presse gegenüber, den 1 600 akkreditierten Journalisten und den vielen anderen gegenüber, die noch in der Stadt waren, perfekt und ordentlich verhalten, meine Damen und Herren.
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Ich darf vielleicht einmal eine Zahl nennen, weil Sie, Herr Hirsch, von 50 offenbar rechtswidrigen Aktionen der Polizei gegen Journalisten gesprochen haben. Ich darf hier nur sagen: Insgesamt liegen bei Polizei und Staatsanwaltschaft heute 17 Anzeigen vor; von diesen 17 Anzeigen sind 5 von Journalisten. Nach einem so großen Einsatz über zehn Tage ist also das Ergebnis: Es liegen 17 Anzeigen - über die Anzeigen selber kann ich hier nichts sagen, auch über die Qualität der Anzeigen nicht - vor, und davon sind nur 5 Anzeigen von der Polizei.
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- Von Journalisten, Entschuldigung. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das pauschale positive Urteil, das ich dem pauschalen negativen Urteil bestimmter Presseorgane und bestimmter Politiker entgegensetze, kann und soll natürlich nicht verhindern, daß wir den Beschuldigungen in jedem Einzelfall, der uns vorgelegt wird - in jedem Einzelfall! - , nachgehen.
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Und ich versichere hier: Wenn ein Polizeibeamter die ihm vom Rechtsstaat gesetzten Grenzen verletzt hat, dann werden dem nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Gerichte nachgehen,
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sondern dann werden auch wir, d. h. die Polizei und die Innenverwaltung, diesen Dingen mit disziplinarischen Maßnahmen nachgehen.
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Nur, ich wehre mich dagegen, meine Damen und Herren, daß hier pauschal von einer großen Hetzjagd der Polizei gegenüber der Presse gesprochen wird.
Zwei Beispiele werden da immer wieder zitiert: einmal die berühmte Frau, die von der Polizei offenbar dreimal mit dem Kopf auf das Pflaster gestoßen worden sein soll. Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest - wir haben den Film alle gemeinsam gesehen - : Diese Anschuldigung ist schlicht und einfach falsch. Der Film belegt diese Anschuldigung nicht.
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Zweiter großer Vortrag: wir hätten einen Polizeikessel gebildet, 25 Journalisten seien 20 Minuten lang in einem Polizeikessel gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Film. Sie alle sind aufgerufen, sich diesen Film anzusehen.
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Senator Dr. Kewenig ({9})
Wir haben ihn auch im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt.
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Er zeigt ganz eindeutig, daß es keinen Polizeikessel gegeben hat. Da aber die Presse und auch bestimmte Abgeordnete nicht bereit sind - selbst wenn sie die Wahrheit sehen -,
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ihre vorherigen falschen Behauptungen zu korrigieren, haben wir dann das wunderbare Wort von dem nach zwei Seiten offenen Polizeikessel erfunden, um wenigstens über diesen Vorgang noch weiter sprechen zu können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch etwas zu einem zweiten Thema sagen, nämlich zu der Frage: Welchen Stellenwert hat die Pressefreiheit in Berlin, und zwar in unserem Teil Berlins? Ich möchte dazu, und zwar auch im Namen der Polizei, hier feststellen: Wir wissen wirklich - und wir wissen es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch -, daß die Pressefreiheit eines der konstitutiven Elemente unserer freiheitlichen Demokratie ist. Wir sind stolz auf sie und wissen, daß die Polizei die Aufgabe hat, die Pressefreiheit nicht zu schützen, sondern - ({13})
- Wunderbar, Entschuldigung. - Wir wissen, daß die Polizei die Aufgabe hat, die Pressefreiheit und ihre Ausübung zu schützen und nicht zu behindern. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie uns mit dem Ostteil der Stadt immer in einen Topf werfen: Das ist der große Unterschied, und wir sind stolz darauf, daß es diesen Unterschied gibt.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen - Sie lesen ja ab und zu auch im Grundgesetz -, daß Art. 5, der die Pressefreiheit garantiert, auch einen Abs. 2 hat. Und in diesem Abs. 2 heißt es: „Diese Rechte" - nämlich das Recht der Pressefreiheit - „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, ..."
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Das heißt, ganz konkret auf den Punkt gebracht: In einer schwierigen polizeilichen Situation muß der junge Polizeibeamte - nicht der große Abgeordnete oder ein Verfassungsrechtler - eine Entscheidung treffen, eine Güterabwägung vornehmen, wie es im konkreten Fall aussieht: ob er agieren kann und die Grundrechtspositionen schützt, die hinter seiner polizeilichen Tätigkeit stehen, Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum von Rechtsgenossen, oder aber ob er sich zurücknehmen muß und der Pressefreiheit den Vortritt läßt.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist es meines Erachtens vollkommen klar, daß
- das können Sie überall nachlesen - die polizeiliche Arbeit vorgehen muß. Die Presse kann die polizeiliche Arbeit zwar beobachten, aber die Polizei kann ihre schützende Funktion nicht außer Kraft setzen, auch nicht nur für einen Moment, weil die Damen und Herren Pressereporter etwas festhalten wollen.
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Nur in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist meine viel zitierte Äußerung zu sehen. Ich darf sie Ihnen einmal vollständig vorlesen; Sie können sie im „General-Anzeiger" ja nachlesen. Ich habe im „General-Anzeiger" auf die Frage „Wie halten Sie es denn mit der Pressefreiheit?" gesagt:
Ich lege großen Wert darauf, daß die freie Berichterstattung gewährleistet ist. Wir werden jedem einzelnen Konfliktfall nachgehen. Nur: Wenn Pressevertreter die Arbeit der Polizei behindern, kann es zu Konflikten kommen. Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurücktreten.
Jawohl, meine Damen und Herren, ich stehe zu diesem Zitat, und ich wiederhole es hier.
Im polizeilichen Einsatz kommt, auch wenn man die Pressefreiheit verteidigen will, zunächst die Arbeit der Polizei,
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dann kommt der Journalist, der diese Arbeit begleitet.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen, indem ich hier noch einmal mit allem Ernst und aller Deutlichkeit folgendes feststelle: Wir - das heißt, die Polizei und alle für die Sicherheit in WestBerlin verantwortlichen Menschen - betrachten es als unsere erste und vornehmste Aufgabe, Bürgerrechte einschließlich der Pressefreiheit zu verteidigen. Wir lassen uns dabei von niemand den Rang ablaufen.
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Wir verteidigen allerdings mit Besonnenheit und Konsequenz diese Bürgerrechte auch gegenüber denjenigen, die bewußt - ich wiederhole: bewußt - Mißbrauch mit diesen Bürgerrechten betreiben. Nicht jeder, der Gott ständig im Munde führt, ist deshalb ein besonders guter Christ.
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Hüten wir uns vor allem vor den Pharisäern unter uns!
Vielen Dank.
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