Willi Zylajew (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

mich an der Tagesordnung orientieren und zum Vierten
Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung
Stellung nehmen. Ich halte fest, dass dieser Bericht deutlich macht: Die Blüm’sche Pflegeversicherung hat sich
bewährt, sie ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

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Was die Herren Blüm und Dreßler und kluge Liberale
1994/95 auf den Weg gebracht haben, war gut, ist gut
und - ich sage dies mit Blick auf die Reform - bleibt gut.

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1995 haben die Menschen praktisch von einem Tag auf
den anderen in Diensten und Einrichtungen eine verlässliche, eine kalkulierbare, eine auskömmliche Leistung
und Hilfe bekommen. Dies hat sich bewährt.

Dies ist auch heute noch so; der Bericht belegt das.
Durch diese Beständigkeit sind im gesamten Bundesgebiet neue Einrichtungen und Dienste entstanden. Die
Pflegeinfrastruktur, die wir in der Bundesrepublik
Deutschland haben, ist vorzüglich. Der Bericht macht
deutlich, wie gut sich die Angebote entwickelt haben:
Von 2001 bis 2005 ist die Zahl der stationären Einrichtungen um 15 Prozent gestiegen. In diesem Zeitraum ist
die Zahl der Versorgten um 12 Prozent gewachsen, die
Zahl der Beschäftigten um 14,9 Prozent. Ich will darauf
hinweisen, dass dies viel über die Qualität der Pflege
aussagt.

Nicht anders das Bild im ambulanten Bereich: Von
2001 bis 2005 ist die Zahl der in Einrichtungen Betreuten um 8,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beschäftigten
um 13,1 Prozent. Entscheidend ist für uns, dass laut Bericht die Zahl der examinierten Kräfte um 50,4 Prozent
angestiegen ist.

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Diese Zahlen machen die Qualität der Pflegeversicherung deutlich. Ich will eine weitere Zahl nennen:
300 000 Mitarbeiter mehr als 1995 sind heute in der
Pflege beschäftigt. Das ist gut und richtig, und davon
profitieren die Menschen.

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Frau Ausschussvorsitzende, trotz dieser guten Zahlen
müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Reformbedarf
gibt. Dieser Reformbedarf ergibt sich schon daraus, dass
der Anteil der älteren Generation an der Gesamtbevölkerung steigt.

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- Wir haben in der Tat seit einigen Jahren Reformbedarf,
Kollege Bahr. Dazu werde ich nachher noch etwas sagen.

Trotz der wirtschaftlichen Schwäche von 1999 bis
2005 wurden die Menschen - dies müssen wir zur
Kenntnis nehmen - gut versorgt. Die Blüm’sche Pflegeversicherung hat trotz der pflegepolitischen Nullrunden
in den Jahren der Regierung von Schröder, Lafontaine,
Clement und Fischer eine beständige und verlässliche
Versorgung der Menschen ermöglicht. Die Qualität der
Pflege in Deutschland ist gut. Ich will daran erinnern,
dass es vorher so war, dass es in finanzstarken Gebietskörperschaften gute Leistungen gab, in finanzschwachen
weniger gute oder überhaupt keine. Heute ist dies anders. Wir haben eine positive Gesamtentwicklung.

Aus den über 150 Seiten des Berichts wird allerdings
deutlich, dass die Bearbeitung der Anträge auf Einstufung in die Pflege sowohl bei den Versicherungen als
auch bei den medizinischen Diensten zu lange dauert.
30,4 Prozent der Anträge werden in vier Wochen erledigt. Für den Rest brauchen sie bis zu acht Wochen und
länger. Dies ist nicht hinnehmbar und aus unserer Sicht
unmenschlich.

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Im stationären Bereich werden 43,1 Prozent der Anträge erst nach acht Wochen und länger beschieden. Wir
halten das für unmöglich; denn hieraus resultiert im Endeffekt doch die schlechte Versorgung, die die MDKs auf
der anderen Seiten kritisieren.

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Ich denke: Die Krankenkassen und die MDKs zahlen die
Gehälter pünktlich aus, dann sollen sie bitte auch die Bescheide pünktlich herausgeben und die Leistungen
pünktlich zahlen.

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Wir werden dies im Rahmen der Reform ganz eindeutig ändern und eine Zeit festschreiben. Die Menschen
sollen wissen, dass sie einen Anspruch auf einen Bescheid in einer angemessenen Zeit haben. Damit leisten
wir einen Beitrag zur Qualitätssteigerung.

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Optimierungsbedarf gibt es eindeutig auch bei der
Reha. Es ist leicht, „Reha vor Pflege“ zu sagen, aber
dann müssen die Krankenkassen und die MDKs die
Reha-Maßnahmen auch anordnen und sich sofort nach
einem gesundheitlichen Einbruch für eine Behandlung
positionieren.

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Auch hier werden wir einiges tun. „Reha vor Pflege“ ist
unser Ziel. Damit werden wir uns durchsetzen.

Ich sage Ihnen ganz eindeutig, dass es natürlich auch
Überlegungen gibt, über die wir in der Koalition noch
lange diskutieren müssen. Kollegin Mattheis, ich habe
zur Kenntnis genommen, was bei der Propagandaveranstaltung im Ministerium am letzten Freitag geschehen
ist. Ich glaube, Sie verwechseln das Ergebnis dieser Veranstaltung mit dem Ergebnis der Veranstaltung am Montag.

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Wäre mein ältester Enkelsohn Jakob am Montag dabei
gewesen, dann würde er sagen: Opa, Schiffchen versenkt. - Das gilt für die Stützpunkte und Fallmanager
ganz eindeutig.

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Es gibt nun niemanden mehr, der dafür ist. Von der
AOK über die IKK, die BEK und alle Kassen, die vertreten waren, bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden: Alle haben bescheinigt, dass wir die Stützpunkte in
dieser Form nicht benötigen.

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- Ich habe das Lesen in der Schule gelernt. Der Bericht
enthält Informationen über eine Situation von 2001 bis
2005, die wir zu bewerten haben. In dieser Zeit gab es
keine Stützpunkte in der vom Ministerium gewünschten
Form.

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Insofern gehört das in die Abteilung Poesie.

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Man muss einfach zugestehen, dass so etwas auch einmal in einen Bericht hineinkommt. Wir müssen damit leben und werden das auch.

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Wir muten den Beitragszahlern eine Steigerung der
Beitragslast um 2,5 Milliarden Euro zu. Für uns als
CDU/CSU-Fraktion ist eines wichtig: Wir wollen, dass
diese 2,5 Milliarden Euro komplett, also ohne jeden Abzug, am Pflegebett, im Pflegebad, in der Wohnung und
bei der ambulanten Versorgung ankommen. Das ist unser Ziel.

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Wir wollen keine neuen bürokratischen Strukturen
schaffen. In der Pflegeversicherung haben wir eh zu
viele bürokratische Vorgaben. Wir werden dort so viel,
wie uns möglich ist, ausdünnen.

Wir sind sicher, dass es unsere Aufgabe ist - Kollegin
Mattheis, hier sind wir doch einer Meinung -, etwas für
die Pflegebedürftigen zu tun und keine neuen behördlichen Pflegestrukturen zu schaffen. Ich denke, wir alle
werden ein Stück weit an diesem Ziel arbeiten, sodass
wir zu einem guten Ergebnis kommen. Der nächste Pflegebericht wird deutlich machen, dass das, was Herr
Blüm 1995 begonnen hat, von Wolfgang Zöller und Annette Widmann-Mauz in diesem Jahr fortgesetzt wurde.
Darauf können wir alle dann gemeinsam stolz sein.

Danke schön.

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