schlager (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident, ich werde mich gern daran halten. Nur sind die Fragen sehr komplex.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, darf ich mir den Vorschlag erlauben, daß wir nächste Woche direkt erörtern, wie das etwa gemacht werden könnte. Wir können es nur hypothetisch. Das ist eine Sache der Landesregierung. Die Grundgesetzänderung in Richtung auf Gemeinschaftsaufgaben - Sie wissen, regionale Wirtschaftsförderung wird als Gemeinschaftsaufgabe von den Ländern akzeptiert - wird eben nur deshalb akzeptiert, weil wir die Priorität in der Initiative, in der regionalen Initiative, wenn Sie so wollen, das Subsidiaritätsprinzip, akzeptieren und befolgen. Das wollen wir weiter beibehalten.
Und 'schließlich Ruhr und Saar! Ruhr und Saar ist ein Problem, das in der zeitlichen Förderung für die Anpassung dieses Gebiets viel enger begrenzt ist als Zonenrand- oder gar das Grenzgebiet zur CSSR. Es hat im Bundesrat keinen Widerspruch zum Kohlegesundungsgesetz gegeben. Es hat im Bundesrat gerade auch den Einsatz des bayerischen Wirtschaftsministers für dieses Kohlegesundungsgesetz wegen seiner zeitlichen Begrenzung gegeben. Denn die Alternative zur Anpassung der Kapazitäten an den möglichen Absatz, die Alternative zu einem gleichgerichteten und zeitlich simultanen Infrastrukturprogramm, das die Umstellung dieser Gebiete auch ermöglicht und Arbeitslosigkeit verhindert, wäre eben nur - darüber müssen wir uns klar sein - Importschutz für den deutschen Steinkohlenbergbau, Verteuerung unserer Energieerzeugung, alles Dinge, die den wirtschaftsschwachen Gebieten der Bundesrepublik einschließlich Bayerns weit unzuträglicher wären als die zeitlich begrenzte Anpassung im Ruhrgebiet und an der Saar.
So ist ja auch die Bundestagsdebatte am 8. November unter Zustimmung und Beteiligung aller Fraktionen gelaufen, und ich würde Sie doch herzlich bitten, daß wir diesen Aspekt nicht jetzt kurzfristig, kurzzeitig in bezug auf das Kohlegesetz ändern. Es ist gerade auch für die wirtschaftsschwachen Länder der beste Weg, so zu verfahren. Worauf hinzuweisen ist, ist, daß sie in den Förderungsmitteln selbstverständlich darunter nicht zu leiden haben; einer der Anträge der SPD-Fraktion weist

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
ja auch ausdrücklich darauf hin, daß für das Zonenrandgebiet die Förderungsmittel verstärkt werden sollten; das alles hat sich in einer Quantität des gesamten Finanzbedarfs der regionalen Strukturpolitik für die nächsten Monate ausgedrückt.
Ich glaube, an einem wird man nicht vorbeikommen: wir brauchen schon Geld, wenn wir das alles tun müssen und tun sollen. Wir brauchen Geld und müssen natürlich immer fragen: Läßt es die Konjunkturlage zu, dementsprechende neue Anstöße und Anreize zu geben? Wir wollen diese strukturpolitischen Maßnahmen nicht aus konjunkturpolitischen Gründen. Wir müssen umgekehrt fragen: Steht die Konjunkturlage einer Strukturpolitik an Zonenrand und Ruhr und Saar entgegen? Da ist die Antwort im Moment tatsächlich: nein. Deswegen ist es also durchaus möglich, wenn man in den Bundestagsausschüssen die Unterlagen über Strukturprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes angefordert hat. Unterlagen, zu denen das Bundeswirtschaftsministerium nicht Stellung genommen, sondern einfach weitergereicht hat und aus denen sicher ausgewählt wird, die sicher nicht addiert werden, aus denen sicher ausgewählt werden muß, ein Programm gemeinsamer Arbeit der Bundesländer mit der Bundesregierung und innerhalb der Bundesregierung natürlich auch in gemeinsamer Arbeit der Ressorts zustandezubringen, das allen Ansprüchen genügt, was das Anwachsen der Verschuldung betrifft, was die Dosierung in bezug auf die Konjunkturlage betrifft und was schließlich die Strukturierungsbedürfnisse dieser Räume betrifft. Ich hoffe, daß das in den nächsten Wochen auch anläßlich der weiteren Beratungen des Kohlegesundungsgesetzes gelingen wird.
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