jaschke (NA), 1974-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darf ich folgende Erklärung abgeben. In der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hat der Herr Bundeskanzler folgendes festgestellt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
In dieser Legislaturperiode werden wir uns noch mehr d e n Menschen zuwenden, die durch persönliches Schicksal am Rande der Gesellschaft leben. Ich meine hier vor allem die Eingliederung der vielen Behinderten und Schwerbeschädigten.
Ein großer Meilenstein auf diesem Wege ist das Schwerbehindertengesetz, das wir heute zu verabschieden beabsichtigen. Nach vielen Jahren kontroverser Diskussion ist es nun endlich gelungen, alle Schwerbehinderten in dieses Gesetz einzubeziehen, d. h. wegzukommen vom kausalen Prinzip. Es gibt nach diesem Gesetz nun nicht mehr Behinderte erster, zweiter und dritter Klasse.
Der Kollege Maucher sagte zwar „Wir stimmen diesem Gesetz zu", aber dann kamen hinterher sofort wieder seine Bedenken und Einwände. Wir können feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion sicherlich nur mit halbem Herzen diesem Gesetz zustimmt.
Gerade weil ich selbst Schwerkriegsbeschädigter bin, bejahe ich das Finalprinzip und hoffe, daß dieses Gesetz im Gegensatz zur Meinung des Kollegen Maucher zu mehr Solidarität auch unter den Behinderten führen wird. Es ist doch nicht einzusehen - um nur ein Beispiel zu nennen -, daß bisher ein

Unfall, den ein Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz erlitt, als Arbeits- bzw. Wegeunfall anerkannt wurde und der Arbeitnehmer dann, wenn er dabei Dauerschäden erlitt, Rente erhielt, Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen hatte und letztlich auch den Schutz und die Rechte aus dem bisherigen Schwerbeschädigtengesetz zugesprochen bekam, daß aber in dem Fall, in dem derselbe Arbeitnehmer denselben Weg an einem arbeitsfreien Tag zurücklegte und den gleichen Unfall an derselben Stelle und mit dem gleichen Schaden erlitt, nicht nur keine Rente, sondern bisher auch nicht der Schutz dieses Gesetzes gewährt wurde. Das ist nun vorbei. Auch dieser, an einem arbeitsfreien Tag erfolgte Unfall und die dabei erlittenen Schäden werden von dem Gesetz erfaßt.
Wir müssen aber gerade bei der jetzigen Konjunktur- und Wirtschaftslage auch an die älteren Arbeitnehmer denken, die sich frühzeitig im Arbeitsleben verschlissen und dadurch körperliche Schäden zugezogen haben und bei denen die Gefahr besteht, daß ihnen wegen verminderter Leistungsfähigkeit gekündigt wird. Auch diese Arbeitnehmer erhalten, wenn sie zum Personenkreis der Schwerbehinderten gehören, den besonderen Kündigungsschutz dieses Gesetzes. Ich glaube, das wird sich schon in der nächsten Zeit zum Wohle dieses Personenkreises sehr gut auswirken.
Man sagt, wir Deutschen seien kinder- und vor allen Dingen auch krüppelfeindlich eingestellt. Ich hoffe, daß sich durch die Gesetzesmaßnahmen der Regierung in den letzten vier Jahren für den Personenkreis der Behinderten in unserer Gesellschaft das Verständnis für diese wesentlich verstärkt und verbessert hat. Zu danken ist hier auch für die Arbeit der Massenmedien, die durch Veröffentlichungen und Sendungen für mehr Verständnis aufklärend geworben haben. Dazu gehören auch Veranstaltungen wie die „Aktion Sorgenkind".
Der Kollege Glombig hat in der ersten Lesung verschiedene Wünsche zur Verbesserung des Regierungsentwurfs vorgebracht. Alle diese Wünsche konnten durch Anträge der Regierungskoalition und auch dadurch, daß Anregungen des Bundesrates durch Anträge aufgenommen wurden, in den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung übernommen und verwirklicht werden. Der Regierungsentwurf hat dadurch eine Reihe wesentlicher Verbesserungen erfahren.
Erstens. Die Position des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten wurde erheblich verstärkt. Der Arbeitgeber hat ihm gegenüber nicht nur eine Unterrichtungs- und Anhörungsverpflichtung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die gesamte Gruppe der Schwerbehinderten berühren, sondern auch die Verpflichtung, über getroffene Entscheidungen unverzüglich Mitteilung an den Vertrauensmann zu machen. Weiterhin ist vorgesehen, daß der Vertrauensmann auch an allen Sitzungen der Ausschüsse der kollektiven Interessenvertretungen beratend teilnehmen kann. Der freigestellte Vertrauensmann darf von Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Auch nach Ende seiner Amtszeit ist ihm Gelegenheit gegeben, an
Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Es bleibt hinzuzufügen, daß nach dem Vorschlag des Ausschusses die Wahl von mehreren Stellvertretern des Vertrauensmannes vorgesehen ist, um bei größeren Betrieben und Verwaltungen die Vertretung in jedem Fall sicherzustellen.
Zweitens: weitgehende und unmittelbare Beteiligung der Behinderten an der Durchführung des Gesetzes. Die unmittelbare Beteiligung der Behinderten ist ein faktisches Stück des Demokratisierungsprozesses unserer Gesellschaft. Wir haben mehr demokratische Institutionen eingebaut, als vorher bestanden, und es ist nicht so wie der Kollege Maucher hier erklärt hat daß durch dieses Gesetz weniger Mitbestimmung geschaffen wird. Deshalb haben wir besonderen Wert darauf gelegt. Der Erfolg des Gesetzes hängt mit davon ab, ob es gelingt, die Betroffenen selbst aktiv in die Durchführung des Gesetzes einzubeziehen.
Der Ausschuß hat beschlossen, im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Aufgaben, die den Hauptfürsorgestellen im Rahmen der begleitenden und nachgehenden Hilfen im Arbeitsleben zukommt, bei diesen Beratende Ausschüsse für die Behindertenfragen einzurichten. Einen solchen Beratenden Ausschuß soll es künftig auch bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit geben. Über seine bisherigen Aufgaben hinaus soll dieser Ausschuß die Bundesanstalt auch bei der Durchführung der beruflichen Rehabilitation nach dem Arbeitsförderungsgesetz unterstützen.
Beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ein weiterer Beirat für Rehabiltation eingerichtet, dessen besondere Aufgabe es ist, bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds mitzuwirken. Wir haben die Mitwirkungsrechte dieses Beirates wesentlich verstärkt. Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln können vom Bundesarbeitsminister nur auf Vorschlag des Beirats getroffen werden.
Drittens. Die verbesserten Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und die Eingliederungshilfen werden nicht ausreichen, allen Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verschaffen. Rund 100 000 bis 200 000 Schwerstbehinderte können ihr Recht auf Ausübung einer angemessenen Beschäftigung nur in einer Werkstatt für Behinderte verwirklichen. Wir sind zu der Auffassung gelangt, daß in Zukunft von einem einheitlichen und umfassenden Begriff der Werkstatt für Behinderte in allen Gesetzen, wie auch im Bundessozialhilfegesetz und im Arbeitsförderungsgesetz, auszugehen ist; denn nur so können die zwischen der Arbeitsverwaltung einerseits und den Trägern der Sozialhilfe andererseits bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zur Konzeption der Werkstätten für Behinderte überbrückt werden. Mit der von uns gewählten Definition nach der wirtschaftlichen Änderung ist sichergestellt, daß die Förderung nach dem BSHG nicht eingeschränkt wird und vernünftige Weiterentwicklungen, die notwendig werden, nicht ausgeschlossen sind.
Neben diesen drei wichtigsten Änderungen sind noch zu nennen:
Viertens. Der Zusatzurlaub für alle Schwerbehinderten ist auf sechs Arbeitstage erweitert worden. Der Begriff „Arbeitstag" wird exakt definiert. Dies war notwendig, weil die Auslegung in der Vergangenheit unterschiedlich war. In der Rechtsprechung führte das zu einander widersprechenden Urteilen. Mit der neuen Definition ist nun sichergestellt, daß der arbeitsfreie Samstag entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf den Zusatzurlaub angerechnet wird.
Fünftens. Dem Schwerbehinderten können Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung einer für ihn geeigneten Wohnung gegeben werden, die so beschaffen sein soll, daß sie den besonderen Bedürfnissen der Schwerbehinderten entspricht. Dieser Teil der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben wird damit besonders herausgehoben, was auch seiner Bedeutung entspricht, oder wird ein Mittel sein, die Schwerbehinderten mobiler zu machen. Im Regierungsentwurf war lediglich allgemein von Hilfen zur Wohnungsbeschaffung die Rede.
Vielleicht ist es mir erlaubt, an dieser Stelle gleichzeitig einen Appell an die Architekten und insbesondere an diejenigen zu richten, die über neue Bauten des Bundes zu entscheiden haben. Bitte, denken Sie bei Neubauten an die Schwerbehinderten und besonders an die Gehbehinderten. Schaffen Sie Modelle dafür, wie man Häuser mit Rücksicht auf diesen Personenkreis bauen kann. Hier in Bonn und besonders im Bundeshaus ist es doch ein Jammer, zu sehen, daß Gehbehinderte, die vom Eingang I zum Eingang IV und dann vielleicht noch zum Neuen Hochhaus gehen müssen, wie ich meine, unnötig Treppen und Treppchen zu bewältigen haben.
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Darunter haben auch unsere älteren Kollegen zu leiden; das kann man des öfteren beobachten.
Mit den erhöhten Mitteln, die den Hauptfürsorgstellen aus der Ausgleichsabgabe zufließen werden, können sie künftig nicht nur die Wohnungsfürsorge, sondern auch die begleitenden und nachgehenden Hilfen am Arbeitsplatz, im Arbeitsleben überhaupt und in der Gesellschaft wesentlich verbessern.
In der ersten Lesung zu diesem Gesetz war von unserem Sprecher bereits begrüßt worden, daß jetzt der öffentliche Dienst ebenfalls zur Zahlung der Ausgleichsabgabe herangezogen wird. Auch hier sei mir noch einmal ein Appell erlaubt, und zwar an die Parlamentarier aller Gremien. Prüfen Sie, bitte, künftig die vorgelegten Haushaltspläne daraufhin, inwieweit dort Mittel für die Ausgleichsabgabe ausgewiesen sind, und fragen Sie danach, warum dafür Mittel eingestellt sind und nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigt werden.
Zum Schluß kann festgestellt werden, daß durch dieses Gesetz die Ein- und Wiedereingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft wesentlich verbessert und gestärkt worden ist. Die Schwerbehinderten werden wiederum zu erkennen haben, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien keine leeren Versprechungen abgeben, sondern dem Versprechen die Tat folgen
lassen. Die Behinderten werden das, so bin ich sicher, zu danken wissen.
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