gerd andres (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bringen ein Gesetz ein, mit dem Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer gekürzt und neu strukturiert werden sollen. Dem Deckblatt zum Gesetzentwurf ist zu entnehmen, daß es zu diesem Gesetz angeblich keine Alternative gebe und mit Kosteneinsparungen bis zu 1 Milliarde DM bei Ländern und Kommunen gerechnet werde.
Dieser Gesetzentwurf ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Er ist - erstaunlich nach den öffentlichen Ankündigungen der Bundesministerin für Familie und Senioren - kein Regierungsentwurf. Er ist eine schlichte Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und - schon aus seinem Titel ablesbar - ein Gesetz, das „bestimmte Ausländergruppen" durch
Kürzung und Neustrukturierung treffen soll. Ich frage: Warum eigentlich so unpräzise?
Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß zwischen den großen Fraktionen unbestritten ist, daß die ständig anwachsende Zahl von Zuwanderern gesteuert und begrenzt werden muß. Dazu sind Gesetze und Maßnahmen notwendig, die - aufgeteilt nach den großen Gruppen - eine Steuerung der Zuwanderung ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wochen mehrfach über das Asylrecht debattiert. Ich unterstelle hier, daß den gutwilligen Mitgliedern aller Fraktionen klar ist, daß die notwendigen Antworten nur gemeinsam entwickelt und, was viel wichtiger ist, mit den notwendigen Mehrheiten beschlossen werden können.
Zur Steuerung der Zuwanderung gehört u. a. die Frage, ob wir durch die materiellen Bedingungen, die wir den Menschen, die zu uns kommen, gewähren, nicht zusätzliche Anreize für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland schaffen. Martin Süskind hat das mit Datum vom 11. November 1992 in der „Süddeutschen Zeitung" wie folgt beschrieben - ich zitiere ihn hier
Alle Parteien, vor allem die in der jahrelangen Diskussion gestählten Experten sind überzeugt davon, daß die vielleicht wirksamste Maßnahme gegen den Asylbewerberstrom auf einem ganz anderen Feld liegt und mit verfassungsrechtlichen Fragen überhaupt nichts zu tun hat: Es handelt sich dabei um die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland nach dem Sozialhilfegesetz erhalten. Sehr viele Asylsuchende werden durch organisierte Schlepperbanden ins Land geschleust, die ihren Klienten horrende Summen für diese „Dienstleistung" abverlangen.
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Sofern es gelingt, Asylverfahren künftig deutlich abzukürzen und den Asylsuchenden für ihren Lebensunterhalt in Deutschland vor allem Sachleistungen anstatt Geld zu geben, entfiele ein Gutteil des Anreizes, aus der Not der Menschen ein lohnendes Schleppergeschäft zu machen. In diesem Punkt sind sich denn auch alle Parteien, inklusive der CSU, einig. Wo immer es möglich ist, so fordern sie alle, sollen in Zukunft Sachleistungen an die Stelle von Geldleistungen treten.
Wenn das Problem von Süskind richtig beschrieben ist, muß die Frage gestellt werden, warum die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. mit einer Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vorpreschen. Sie wissen, daß am kommenden Montag und Dienstag der außerordentliche Bundesparteitag der SPD stattfindet, der sich u. a. mit der von Björn Engholm vorgeschlagenen Gesamtkonzeption zur Regelung der Zuwanderungsproblematik befassen wird.
In vielen Anträgen zu diesem Parteitag sind auch die Regelungen der materiellen Versorgung besonders für Asylbewerber angesprochen. Deshalb erkläre ich im Namen meiner Bundestagsfraktion, daß dieser Gesetzesvorstoß der Koalitionsfraktionen für uns mit
zu dem gehört, was möglicherweise zwischen den Bundestagsfraktionen in einem Gesamtpaket geregelt werden muß.
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Eine weitere Anmerkung ist notwendig: Alle Gutwilligen in den Fraktionen sowie ein Großteil der Bevölkerung sind der Auffassung, daß es sich bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Zuwanderungsproblematik um eine nationale Aufgabe handelt.
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Sie zu lösen fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Mit einer Änderung des Bundessozialhilfegesetzes gehen die Koalitionsfraktionen aber den Weg, den Bund auch künftig mit der Übernahme von Finanzlasten, die sich durch die Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern ergeben, zu verschonen.
Die Bundesministerin für Familie und Senioren weiß sehr genau, daß ihre öffentliche Ankündigung der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes bei der Konferenz der Länderminister für Arbeit und Soziales keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Ganz im Gegenteil: Ein Teil der Länder bereitet ein Asylbewerberleistungsgesetz vor. Dabei handelt es sich nicht nur um A-Länder, sondern an den Vorgesprächen waren auch B-Länder beteiligt.
Sie gehen dabei von der richtigen Annahme aus, daß Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und die Unterhaltsleistungen, beispielsweise für Asylbewerber, verschiedene Dinge sind. Das Bundessozialhilfegesetz geht in seiner jetzigen Konstruktion auch vom Integrationsgedanken aus. Ziel der Sozialhilfe ist es, hilfebedürftig gewordene Menschen dauerhaft in Gesellschaft und Arbeitsleben einzugliedern. Dabei soll die Hilfe so rechtzeitig einsetzen, daß Betroffene ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren. Von diesem Leitgedanken ausgehend, ist beispielsweise die Aufnahme von Regelungen betreffend Asylbewerber in das Bundessozialhilfegesetz neu zu überdenken.
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Wir gehen davon aus, daß ihre Versorgung und ihre Integration auf ihren Status und ihre voraussichtliche Aufenthaltsdauer abgestellt sein müssen. Viele Fachleute sind sich deshalb darüber einig, daß die Sicherung des Lebensunterhaltes für Asylbewerber außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes nach Art und Höhe in einem eigenständigen Gesetz zu regeln ist.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus muß die Frage gestellt werden, welche Ausländergruppen von der Neustrukturierung und Kürzung der Sozialhilfe betroffen sind. Schon der Titel des Gesetzes macht deutlich, daß hier nicht nur Asylbewerber gemeint sind, sondern allgemein von Ausländern gesprochen wird. Der in § 118 des Entwurfs verwendete Begriff „unbefristete Aufenthaltserlaubnis" ist im Ausländerrecht übrigens unbekannt.
Ich äußere die Vermutung, daß mit diesem Gesetz zunächst die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen wird, sich der bisher bestehenden Fürsorge für andere Gruppen „ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis" sozusagen im Handstreich mit zu entledigen. Wenn man davon ausgeht, daß die Koalitionsfraktionen mit dem Begriff „unbefristete Aufenthaltsgenehmigung" die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 27 Ausländergesetz meinen, dann muß man konstatieren, daß unter diese neue Ergänzung des Bundessozialhilfegesetzes ca. 50 % der türkischen Mitbürger der ersten Generation fallen würden. Ich bitte in den weiteren Beratungen ganz nachdrücklich um Präzisierung der gemeinten Personengruppen.
Es bleibt ein letztes wichtiges Argument. Frau Ministerin Rönsch ist klar, daß ein Asylbewerberleistungsgesetz oder ein Unterhaltsgesetz für Asylbewerber nicht nur eine Neuregelung der materiellen Bedingungen für die betreffenden Menschen mit sich brächte. Im Sinne der nationalen Aufgabe, die hier zu bewältigen ist, werden die Länder selbstverständlich die Frage aufwerfen, in welchem Umfang sich der Bund an den Unterhaltskosten für Asylbewerber zu beteiligen gedenkt - und dies völlig zu Recht. Die wachsende Zahl von Menschen, die mit dem Asylbegehren zu uns kommen, führt zu ständig steigenden Finanzaufwendungen, die allein den Ländern aufgebürdet werden. Genau dabei wollen Sie es auch belassen. Das ist der Grund für diesen Schnellschuß, mit dem Sie den Personenkreis, den ich genannt habe, im Bundessozialhilfegesetz belassen, aber seine Ansprüche absenken und so die Länder und Kommunen um 1 Milliarde DM entlasten. Der Trick besteht darin, mit diesem Kunstgriff weitergehenden Überlegungen der Länder und einer sinnvolleren Gesetzesregelung einen Riegel vorzuschieben. Ich glaube nicht, daß solche Polittricks erfolgreich sein werden.
Mit Interesse habe ich registriert, daß sich schon der Bundesparteitag der F.D.P. im Oktober in Bremen für ein eigenes Asylbewerberunterhaltsgesetz ausgesprochen hat. Die Ausländerbeauftragte hat sich ähnlich geäußert. Eine Reihe von Ländern ist ebenfalls für eine solche Konzeption. Auch die SPD - das sage ich Ihnen vorher - wird sich nach ihrem Bundesparteitag am Montag und Dienstag der nächsten Woche in eine ähnliche Richtung bewegen.
Ich fasse zusammen: Diese Frage gehört für uns zu einem Gesamtpaket „Zuwanderung". Sie ist deshalb, wenn es zwischen den Fraktionen Verhandlungen geben wird, Verhandlungsgegenstand. Wir werden in den Gesprächen darauf achten, daß die notwendigen Gesetzesänderungen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen müssen, dann auch in diesem Sinne angepackt werden.
Alle gutwilligen Kräfte dieses Hauses sind deshalb aufgefordert, im Sinne eines solchen Geamtkonzepts die jetzt hier vorliegende, völlig ungenügende Teillösung nicht allzu ernst zu nehmen. Das sind wir nicht zuletzt auch anderen Ausländergruppen schuldig, die möglicherweise - ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv; das wird sich dann bei den Beratungen

herausstellen - von diesem Gesetzentwurf mit betroffen wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich hatte zu Beginn der Debatte die Angst, daß gerade die Sozialhilfeproblematik wieder dazu benutzt würde, um hier nach außen hin eine populistische Diskussion zu führen, die in weiten Kreisen der Bevölkerung auf sehr fruchtbaren Boden fällt. Wer mir aufmerksam zugehört hat, der wird zur Kenntnis genommen haben, daß wir die Problematik, die dahinter steht, sehr wohl sehen, daß wir aber für eine andere gesetzliche Lösung sind.
Deshalb sage ich: Es hilft hier überhaupt nicht weiter - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Hitschler in einer Zwischenbemerkung gesagt hat und was auch andere gesagt haben -, gegenseitig darauf zu verweisen, welcher Bürgermeister, welcher Oberkreisdirektor von welcher Fraktion oder von welcher Partei hierzu öffentlich welche Meinung geäußert hat; vielmehr geht es darum, in einem gemeinsamen Konsens eine angemessene politische Lösung zu finden, die der Problematik, die wir alle übereinstimmend sehen, gerecht wird, eine Lösung, durch die dafür gesorgt wird, daß die Menschen, die mit einer möglicherweise kurzen Aufenthaltsdauer und ohne Integrationsanspruch zu uns kommen, vernünftig versorgt und abgesichert werden, wobei diese Menschen darüber hinausgehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen können.
Ich plädiere ganz ausdrücklich dafür, in den weiteren Verhandlungen nicht den Sonderweg der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zu beschreiten, sondern daran mitzuwirken, den Unterhalt für Asylbewerber in einem Sondergesetz zu regeln.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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