Dieter Schanz (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt berechtigte Sorgen und die begründete Annahme, daß die Konferenz in Rio zu einem Mißerfolg wird. Dennoch sollten wir im Interesse der Ärmsten der Armen auf diesem Globus wünschen, daß es noch zu einem Erfolg kommt. Wir sollten begrüßen, daß die Konferenz stattfindet, da ich davon ausgehe, daß sie dennoch einiges klären wird.
Der von der SPD Anfang des Jahres vorgelegte und im April im Plenum behandelte Antrag zur RioKonferenz fordert die Bundesregierung auf, von bloßen Lippenbekenntnissen, wie wir sie auch hier und heute dauernd gehört haben, fortzukommen, sich nicht weiter hinter medienwirksamen Themen wie Tropenwald und Artenschutz zu verstecken, zumal zum einen die angekündigten Maßnahmen weder in Kürze so einfach wie vom Bundeskanzler immer und immer wieder propagiert zu realisieren sein werden und zum anderen ein komplexeres Handeln zur Bewältigung der Umwelt- und Entwicklungsproblematik vonnöten ist.
Nach der Debatte im April wurde der Antrag der SPD zur Beratung an die Ausschüsse weitergeleitet. Die Koalition hatte zu diesem Zeitpunkt keine eigenen Vorstellungen zur Politikvertretung in Rio entwickelt. Ein nun vorgelegtes, lediglich Allgemeinplätze aufgreifendes Papier wurde nach unserer Auffassung so zusammengeschustert, daß eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem entwicklungspolitisch so relevanten Thema nicht erfolgt ist. Die dort vertretenen Positionen bleiben weit hinter den Forderungen und Formulierungen des sogenannten Perspektivpapiers des nationalen Vorbereitungskomitees für die Rio-Konferenz zurück.
Der von der Koalition vorgelegte Antrag zur UNCED kann damit also nicht die Unterstützung dieses Hauses finden, da er in seinen Positionen weit hinter den aktuellen Erkenntnissen zur Sachlage hinterherhinkt.
Dies bedeutet aber nicht, daß man sich als verantwortungsbewußter Politiker mit dem Perspektivkapitel des Nationalberichts zur Vorbereitung der RioKonferenz zufriedengeben könnte. Nein, eine nähere Analyse wird nämlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Maßnahmen nicht weit genug greifen oder daß an den falschen Punkten angesetzt werden soll.
Im Nationalbericht der Bundesregierung wird der Aspekt der Entwicklungspolitik lediglich auf wenigen Seiten abgehandelt. Dies kann so nicht akzeptiert werden. Unser Antrag will dieses Defizit aufarbeiten und formuliert - neben der Analyse der Ursachen für Nicht-Entwicklung und Umweltzerstörung - Ansatzpunkte für die Gestaltung einer den Problemen adäquaten Politik.
Der Antrag fordert die Bundesregierung bzw. den Bundeskanzler und den Umweltminister auf, in Rio ein Politikkonzept zu vertreten, das folgenden Ansprüchen gerecht wird. Dieses Konzept soll festlegen, welchen Beitrag die Industrieländer zur Bewältigung der Problematik zu leisten bereit sind. Dabei soll sich die Bundesregierung in Rio dafür einsetzen, daß es zu einer konkreten Verpflichtung der Industrieländer zur Umsetzung der bereits international getroffenen Vereinbarungen kommt.
Die Bundesregierung soll in Rio ein Konzept zum ökologischen Strukturwandel vertreten, das Gesichtspunkte enthält wie: debt-for-nature-swap, Einführung von sozialen und ökologischen Standards bei GATT, IWF und Weltbank, Weltverschmutzungs- und Weltressourcenabgabe, Wandel vom Konzept der Überbewertung der Arbeitsproduktivität hin zu einem Konzept der Ressourcenproduktivität; - damit meine ich Energie- und Rohstoffeinsparung. Dies sind nur einige wenige Gesichtspunkte.
Die Bundesregierung als Vertreterin eines Industrielandes hat eine Vorbildrolle beim Einsatz moderner Umwelttechnologie einzunehmen und international verbindliche Regelungen zu initiieren.
Außerdem soll in Rio versucht werden - diesen Punkt halte ich für besonders wichtig -, alle Industriestaaten zu veranlassen, eine Art ökologischen Lastenausgleich finanziell und technologisch an die Entwicklungsländer zu leisten.
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Umweltverbraucher sind ja im wesentlichen die Industrieländer und viel weniger die Entwicklungsländer.
Selbst wenn die Konferenz die hoch gesteckten Ziele nicht erreicht, wird sie dennoch ein Erfolg sein, weil Probleme klar aufgezeigt werden und weil genau zu erkennen sein wird, wer beispielsweise für das Scheitern einer gemeinsamen Politikstrategie der Teilnehmerstaaten verantwortlich ist. Hier werden dann die Verantwortlichen klar Farbe bekennen müssen: Entweder sind sie bereit, eine umweltgerechte Politik zu verfolgen und dementsprechend die erforderlichen Leistungen zu erbringen; oder sie werden eindeutig als Blockierer und Bremser in diesem Sinne erkennbar sein. Sie werden sich nach der Konferenz nicht mehr hinter wohlklingenden Lippenbekenntnissen und werbewirksamen Kampagnen verstecken können. Hier meine ich auch die Entwicklungsländer,
aber natürlich an erster Stelle uns selber, da wir reicher sind. Jeder Staat hat im Rahmen seiner spezifischen, ihm eigenen Fähigkeiten die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Umweltschutz ist kein Luxus, sondern ein Imperativ des Überlebens. Eine koordinierte effiziente Umwelt-und Entwicklungspolitik liegt damit durchaus in unserem ureigensten Interesse.
Tiefgreifende Reformen sind im Norden wie im Süden erforderlich. Bei der Konferenz in Rio in zwei Wochen bietet sich nunmehr die Gelegenheit, die Weltgemeinschaft auf den Weg der notwendigen, längst überfälligen Reformen zu bringen.
Es gilt im eigenen Land damit anzufangen. Deshalb hoffe ich sehr, daß der Inhalt des von uns eingebrachten Antrags in den Gremien eine große Mehrheit finden wird, so wie jetzt bei der Formulierung der interfraktionellen Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Versuch unternommen wird.
Will die Konferenz in Rio ihrem Anspruch gerecht werden, eine neue Politikorientierung festzulegen, und soll man, ähnlich wie in der Folge der Konferenz von Helsinki von einem „Geist von Helsinki" gesprochen wurde, von einem „Geist von Rio" sprechen können, dann muß ernsthaft miteinander diskutiert und verhandelt werden und müssen Verständnis füreinander und globale Verantwortung vor nationalen Egoismen stehen.
Betrachtet man allerdings die Debatte im Vorfeld der Konferenz, das Aufbauschen scheinbar unüberbrückbarer Interessengegensätze zwischen Nord und Süd, das Beharren auf kleinkarierten, längst überholten Standpunkten, besonders in den Industriestaaten, so habe ich die Befürchtung, daß sich der „Geist von Rio", der die künftige Politikgestaltung beflügeln soll, eher zu einem Schreckgespenst ausgestaltet, das das kleine, allzu schwache Pflänzchen des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses zwischen Nord und Süd und auch zwischen uns zu zerstören droht.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß es bei der Konferenz in Rio über Umwelt und Entwicklung um Fragen des Überlebens auf unserem Planeten geht. Die USA scheinen diese Tatsache nicht realisiert zu haben. Alle vom Präsidenten Bush ausgesandten Botschaften signalisierten nicht gerade die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Politik, bei der Mitgestaltung einer neuen internationalen Politik der globalen Verantwortung aller Nationen gerecht zu werden. Ich fordere die Vereinigten Staaten auch im Namen meiner Fraktion auf, von diesem Weg wegzukommen, und ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf, auf die Vereinigten Staaten und auf Japan so einzuwirken, daß ein Erfolg in Rio im Interesse der Armen dieser Welt, aber auch in unserem eigenen Interesse noch möglich wird. Wenn Sie das tun, finden Sie unsere Unterstützung.
Herzlichen Dank.
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