Konstantin Notz (NA), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir als
Untersuchungsausschuss betrachtet haben, war ein Ausschnitt, ein Ausschnitt dessen, was deutsche Dienste machen, ein Ausschnitt dessen, was international passiert .
Man muss sich schon sehr dumm stellen, wenn man nicht
erkennen können will: Was in Bad Aibling und in Frankfurt auf der Glasfaser passiert, der Abgriff von Milliarden
Verkehrsdaten und Inhaltsdaten, passiert an Dutzenden,
vielleicht an Hunderten anderer Kabelansätze weltweit
durch die Five Eyes . Was, bitte schön, soll das anderes
sein als anlasslose Massenüberwachung, meine Damen
und Herren?

({0})

Dass Sie das hier heute noch schönzureden versuchen,
Frau Kollegin Warken, zeigt, dass die Große Koalition
bei dem sensiblen Thema „Privatsphäre in der digitalen
Welt“

({1})

nicht Teil der Lösung, sondern leider Teil des Problems
ist .

({2})

Der BND und frühere Bundesregierungen haben sich
rechtswidrig verhalten . Sie haben massiv gegen die Verfassung, nämlich gegen Artikel 10, verstoßen . Sie haben
illegale Datenbanken errichtet und diese genutzt . Sie haben die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern
und den deutschen Unternehmen verletzt . Sie haben systematisch die parlamentarische Kontrolle hintergangen .
Das alles sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwerwiegende Verstöße . Sie wurden nicht fahrlässig, sondern
vorsätzlich begangen . Denn die Akten zeigen: Es gab
durchaus intern, auch im BND und auch im Bundeskanzleramt, sehr kritische Stimmen, die aber einfach ignoriert
wurden .

({3})

So viel wir hier an diesem Tag auch kritisieren, will ich
an dieser Stelle mit Blick auf diese kritischen Stimmen
einmal klipp und klar sagen: Herzlichen Dank denjenigen, die die Bedenken vorgetragen haben!

({4})

Die Bedenken wurden nur leider vom Tisch gewischt .

Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem
Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . Die Datenschutzbeauftragte als zuständige
Kontrollbehörde hat nach Snowden den BND geprüft,
mehrere Monate gegen massivste Widerstände . Sie hat
einen verheerenden Bericht geschrieben: Verfassungsverstöße, illegale Datenbanken, grobe Rechtswidrigkeiten - alles allein in Bad Aibling . Die großkoalitionäre
Bundesregierung hat sich nicht entblödet, diesen Bericht
einfach als Geheim einzustufen und ihn bis heute zu
igno rieren, statt diese Dinge anzunehmen und zu sagen:
Wir haben verstanden, wir korrigieren . - So geht es nicht
in einem Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Der Ausschuss war wichtig, und er hat sich gelohnt .
Snowdens Veröffentlichungen haben sich - der Kollege Ströbele hat das gesagt - vollumfänglich bestätigt .
Wir haben aufgeklärt, dass der BND Teil der globalen
Massenüberwachungsmaschinerie ist . Auch das hochproblematische Geschäft mit den Selektoren wäre mit
all seinen rechtlichen Problemen niemandem außerhalb
des Dienstes bekannt, hätte unser Ausschuss nicht so gut
gearbeitet .

Ihr Trostpflaster, liebe Große Koalition, die vermeintlich bahnrechende Reform des BND-Gesetzes, ist nichts
anderes als der klägliche Versuch der nachträglichen
Legalisierung der abgründigen Praxis der Fernmeldeaufklärung und des Ausspähens unter Freunden der letzten
Jahre .

({6})

Diese Reform ist offenkundig verfassungswidrig und legalisiert genau das, von dem Sie sagen, dass es nie stattgefunden hat, nämlich die anlasslose Massendatenerfassung . Das wird nicht durchtragen . Ich sage Ihnen, Herr
Fritsche: So ist der nächste Skandal vorprogrammiert .

({7})

Ich komme zum Schluss . Demokratien zeichnen sich
dadurch aus, dass Parlamente Fehlentwicklungen korrigieren . Diese Korrektur sind Sie unserem Land bis heute
schuldig . Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger
als die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum . Die Debatte hat Edward
Snowden angestoßen, wir haben sie weiter vorangebracht, aber sie ist noch lange nicht zu Ende .

Ganz herzlichen Dank .

({8})