emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Beckmann.
Beckmann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der hier angesprochenen Subventionsforderungen und Subventionsmöglichkeiten den Wunsch der australischen CRA, sich mit mehr als einer halben Milliarde D-Mark an dem neuen Unternehmen zu engagieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Die Tatsache, daß diese Beteiligungsabsicht besteht, ist ein sehr erfreuliches Zeichen dafür, daß ein leistungsfähiger ausländischer Konzern die Stahlaktivitäten der Firmen Krupp und Klöckner offenbar positiv beurteilt. Wir sind der Meinung, daß diese Tatsache ein Anzeichen dafür ist, daß wir für diese Unternehmensgruppe zuversichtlich in die Zukunft sehen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Die Fragen 16 und 17 brauchen nicht aufgerufen zu werden, weil der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 18 des Abgeordneten Müller ({0}):
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich der Strompreis durch die Auflagen der Verordnung über Großfeuerungsanlagen in unzumutbarer Weise erhöht und der Braunkohlenstrom Höchstpreisstrom zu werden droht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Der zur Erfüllung der Anforderungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erforderliche Investitionsaufwand wird von der Elektrizitätswirtschaft auf 10 bis 15 Milliarden DM für Rauchgasentschwefelungsanlagen und auf 3 bis 7 Milliarden DM für Anlagen zur Stickoxidminderung geschätzt. Die relativ großen Spannwei7248 

ten der Schätzungen erklären sich dadurch, daß ein Großteil der Anlagen erst in der Projektierung ist bzw. im Fall der Stickoxidminderung der Kenntnisstand über die bisher nur im Ausland eingesetzte Verfahrenstechnik unter den Anwendungsbedingungen der Bundesrepublik noch begrenzt ist. Die Kosten für den aus Braun- und Steinkohle erzeugten Strom werden sich nach Einschätzung der Elektrizitätswirtschaft damit um insgesamt 3 bis 4 Pfennig pro Kilowattstunde erhöhen. Unter Berücksichtigung des Kohleanteils an unserer gesamten Stromerzeugung bedeutet dies einen Anstieg des Strompreisniveaus um 1,5 bis 2 Pfennig pro Kilowattstunde. Das entspricht, gemessen am heutigen Durchschnittspreis, einer Verteuerung um rund 10 %. Die Verstromung von Braunkohle wird voraussichtlich um 2 bis 3 Pfennig pro Kilowattstunde teurer, da zwar einerseits der Aufwand für die Rauchgasreinigung wegen der größeren Rauchgasvolumen im Vergleich zur Steinkohle größer sein wird, gleichzeitig aber wegen der hohen Auslastung der Braunkohlekraftwerke auch der Divisor größer sein wird. Strom aus Braunkohle wird aber auch in Zukunft wegen der niedrigeren Brennstoffkosten günstiger sein als Strom aus heimischer Steinkohle, Öl oder Gas.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß der in Frankreich hergestellte Strom erheblich billiger bezogen werden kann als der in Deutschland hergestellte Strom, und können Sie bestätigen, daß namhafte deutsche Firmen in Verhandlungen stehen mit dem Ziel, französischen Strom zu beziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, es hat immer Stromlieferungen über die Grenze hinweg gegeben. Der Bundesregierung sind keine Initiativen bekannt, die diese Lieferungen im bisherigen Umfange fühlbar überschreiten. Selbstverständlich ist es richtig, daß Überlegungen dieser Art angestellt werden und auch in Zukunft Bedeutung haben werden. Von größeren Abschlüssen ist uns aber nichts bekannt geworden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, eine solche Wettbewerbsfähigkeit allein auf der Basis des Einsatzes unserer Steinkohle ist nicht einfach zu erreichen, wie wir wissen. Aber wir haben j a durch den Jahrhundertvertrag sichergestellt, daß unsere Energieversorgungsunternehmen Steinkohle verstromen, daß sie also nicht auf billigere Einsatzkohle ausweichen können. Wir haben im Interesse der Sicherheit unserer Versorgung und der
Arbeitsplätze die Verteuerung unserer Stromerzeugung in Kauf genommen, ohne zu verschweigen, daß damit auch Wettbewerbsprobleme verbunden sein können.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Strompreiserhöhung, wie Sie sie vorhin angekündigt haben, in jedem Falle auch dazu beitragen wird, daß der Strom sparsamer verwendet wird, und infolgedessen unseren Bestrebungen, Ressourcen zu schonen, entgegenkommt? Weiterhin möchte ich Sie fragen: Welche Zahlen sind Ihnen bekannt, wie die Stromerzeugung der EdF in Frankreich durch Subventionen gestützt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Frau Kollegin, es ist richtig: Je teurer der Strom ist, je teurer die Energie ist, desto größer wird der Anreiz zur Einsparung sein, desto größer sind die Möglichkeiten, auch durch entsprechende Investitionen zu sparen. Von daher ist eine sparsame Energieverwendung nur über entsprechende hohe Preise möglich.
Man soll aber natürlich nicht verschweigen, daß diese Teuerung entsprechende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie hat und daß jede Kilowattstunde Strom, die ich als Privatmann teurer bezahlen muß, auch meine Möglichkeiten des Verbrauchs in anderen Bereichen einschränkt. Diese Teuerung ist also nicht kostenlos zu haben, sondern sie ist im privaten Bereich mit einem Nachfrageausfall in anderen Bereichen verbunden. Wir haben diese Entwicklung aus Umweltschutzgründen, aber auch aus anderen Gründen be-j aht. Wir dürfen die Bevölkerung und uns selbst aber nun nicht über die negativen Seiten dieser Entwicklung hinwegtäuschen. Sie gehören mit zum Bild.
Frau Kollegin, ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen aus dem Gedächtnis zum französischen Strompreisniveau und zu dessen Zustandekommen eine Aussage zu machen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die Unterlagen, die uns hierzu zur Verfügung stehen, schriftlich zuzuleiten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Es tut mir leid, meine Damen und Herren. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die Zeit ist schon überschritten. Ich kann also leider auch nicht einmal mehr Zusatzfragen zulassen. Der Herr Staatssekretär muß morgen noch einmal wiederkommen, weil noch eine Frage offen ist.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 15. November 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgende Mitteilungen machen: Heute feiert der Herr Abgeordnete Dr. Marx seinen 60. Geburtstag.
({0})
Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Marx, im Namen des ganzen Hauses zu diesem runden Geburtstag die besten Wünsche für Ihre Gesundheit und für ein weiteres erfolgreiches Wirken in Ihren politischen Aufgaben aussprechen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat ihren Antrag „Befahren der Weser im Kernbereich Oberwasser" - Drucksache 10/907 - zurückgezogen. Damit entfällt Punkt 18 der Tagesordnung.
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche soll um den Zusatzpunkt „Eidesleistung des Bundesministers für besondere Aufgaben" erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe sodann Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für besondere Aufgaben
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt hat. Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister Dr. Schäuble, zur Eidesleistung heranzutreten. ({2})
Ich lese Ihnen die Eidesformel vor und bitte, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen. Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle
des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1984-11-15:
Ja, Herr Präsident. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, der neu ernannte Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Wolfgang Schäuble, hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich beglückwünsche Sie, Herr Bundesminister, zur Übernahme Ihres Amtes und wünsche Ihnen viel Glück, Erfolg und Gottes Segen.
({0})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1984-11-15:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Ich rufe die Punkte 2 a und 2 b der Tagesordnung auf:
a) Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 ({0})
- Drucksachen 10/2080, 10/2232 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 10/2287 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({2}) Austermann
Hoppe
Frau Simonis
Kleinert ({3})

Präsident Dr. Jenninger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1985 bei nicht rechtzeitigem Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Erhöhung der eigenen Mittel
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Haushaltsbedarf der Gemeinschaft in den Jahren 1984 und 1985
- Drucksachen 10/1946 Nr. 34, 10/1946 Nr. 32,
10/1946 Nr. 33, 10/2215 -Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({5}) Borchert
Zu Punkt 2 a der Tagesordnung liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2357 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({6})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne meine Wortmeldung zurückziehen und zunächst die Argumente der Vertreter der Fraktionen hören.
Schönen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Bundesminister, mir ist Ihre Wortmeldung mitgeteilt worden. Ich bitte um Nachsicht, daß ich Sie fälschlicherweise aufgerufen habe.
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
Echternach (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt ist hier bereits vor einigen Wochen debattiert worden. Wir haben dabei eine maßlose Polemik zum Stand der Europapolitik von seiten der sozialdemokratischen Kollegen gehört, angesichts der man sich fragen muß, ob die Sozialdemokraten nicht erst 25 Monate, sondern schon 25 Jahre aus der Regierungsverantwortung heraus sind und ob sie überhaupt die Absicht haben, in diesem Jahrhundert noch einmal Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn statt von den Versäumnissen der alten Regierung zu sprechen, polemisierten sie ausschließlich gegen die Bundesregierung, als hätte es hier keine SPD-Regierung gegeben. Wir machen mit diesem Nachtragshaushalt j a nichts anderes, als die Probleme, die uns die alte Regierung zurückgelassen hat, anzupacken und zu lösen.
Ohne die von der alten Bundesregierung jahrelang betriebene Europa- und Agrarpolitik hätte es diesen Nachtragshaushalt überhaupt nicht gegeben. Dieser Nachtrag ist die Folge der Explosion der Ausgaben der EG, die uns die Sozialdemokraten hinterlassen haben. Die SPD-geführte Bundesregierung hat es zugelassen, daß die EG-Ausgaben jährlich mit horrenden Steigerungsraten nach oben geklettert sind. Von 1973 bis 1982 stiegen die EG-Gesamtausgaben Jahr für Jahr um durchschnittlich 18 %: Das ist mehr als das Doppelte des ja auch nicht gerade geringen Anstiegs des Bundeshaushalts in der gleichen Zeit.
Die deutschen Leistungen zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaft haben sich in dieser Zeit von 5,4 Milliarden DM auf rund 15 Milliarden DM fast verdreifacht.
({0})
Die Grenze von 1 % des Mehrwertsteueraufkommens, die 1975 erst zu 36 % ausgeschöpft war, reicht seit 1983 nicht mehr aus.
Was haben Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, was hat die SPD-geführte Bundesregierung unternommen, um diese vorhersehbare Entwicklung aufzuhalten? Nichts, aber auch gar nichts.
({1})
Jahrelang hat die SPD tatenlos zugesehen, wie die Produktion bei allen wichtigen Agrarprodukten weit schneller wuchs als der Verbrauch. Sie hat zugesehen, wie z. B. in den letzten zehn Jahren die Milchanlieferungen in der Bundesrepublik um 34 % stiegen, dagegen der Verbrauch nur um 2 % zunahm, und das bei einem Selbstversorgungsgrad in der Europäischen Gemeinschaft von 120 %.
Was haben Sie getan, um die Überschußproduktion in der Europäischen Gemeinschaft zu stoppen? Sie haben draußen bei den Landwirten beruhigende Reden gehalten. Sie haben die Bauern über die wirkliche Lage der Europäischen Gemeinschaft, über den näherrückenden Zusammenbruch des EG-Agrarmarktes im unklaren gelassen. Und in Brüssel haben Sie die Überschußproduktion immer weiter gefördert, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter Echternach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Echternach (NA), 1984-11-15:
Bitte.
Müller (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Echternach, könnten Sie uns hier einmal sagen, welche Vorschläge die CDU damals als Oppositionspartei gemacht hat, um diese Überschüsse eventuell einzudämmen?
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walther.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weng.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Kollege Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheyen.
Walther (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Stoltenberg, es geht ganz schnell. Nachdem Sie auf angebliche sozialdemokratische Verantwortung auf dem Gebiet der Überschußproduktion usw. hingewiesen haben, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der damals zuständige Minister Josef Ertl hieß und daß dieser kein Sozialdemokrat ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1984 - Drucksachen 10/2080 und 10/2287 - und treten zunächst in die Einzelberatung ein.
Ich rufe die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 auf, und zwar zunächst den Nachtrag zum Einzelplan 32 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen ? - Stimmenthaltungen? - Der Nachtrag zum Einzelplan 32 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr den Nachtrag zum Einzelplan 60 auf. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2357 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Wer dem Nachtrag zum Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen ? - Der Nachtrag zum Einzelplan 60 ist angenommen.
Ich rufe jetzt den Nachtrag zum Gesamtplan in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Nachtrag ist angenommen.
Ich rufe den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 ({2}) - Drucksachen 10/2080, 10/2287 - mit den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({3})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Nachtragshaushaltsgesetz 1984 ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, unter Punkt 2 a der Tagesordnung ist noch über eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2287 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzuPräsident Dr. Jenninger
stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 2 b der Tagesordnung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/2215 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Schutz der Nordsee und des Küstenmeeres
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jansen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Jansen (NA), 1984-11-15:
Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Bitte!
Grünbeck (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie jetzt fordern, durch das Abwasserabgabengesetz schon geregelt ist?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jansen, ich war an sich etwas erschrocken darüber, daß Ihre sonst immer so sehr schlüssige, wenn auch oftmals falsche, diesmal zwar auch falsche, aber nicht schlüssige Rede so enden mußte.
({0})
Ich werde es Ihnen erklären. Wenn Sie auf der einen Seite erklären, daß Deklarationen nicht ausreichen, und dann zur Zeichnung der Seerechtskonvention dieses sagen, dann müssen Sie doch auch sehen, daß das nicht schlüssig ist. Sie haben, Herr Jansen, wieder hier gestanden und den verpaßten Gelegenheiten, die Sie oft gehabt hatten, nachgeweint.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, an sich har ick vörhat, hier mol 'n Red op Plattdüütsch to holn, weil veele Lüüd de Menung sund, allens dat, wat mit de Nordsee to doon hett, und dat, wat mit de Reinhaltung von de Nordsee to doon hett, bloß de Lüüd angeiht, de an de Nordsee wohn'n doon. Aber ich will das nicht tun.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Carstensen (NA), 1984-11-15:
Bitte sehr, Herr Duve.
Duve (NA), 1984-11-15:
Ick wull dat ok op Plattdüütsch maken, Herr Präsident, aber de annern, de versteiht dat nich, un dorüm mutt ick dat op Hochdüütsch maken.
({0})
Herr Kollege, ist Ihnen bei Ihrem Vorwurf an die frühere Regierung klar, daß das Öko-System Nordsee als eine einheitliche Angelegenheit erst seit dem großen Umweltgutachten, das die frühere Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, das im Sommer 1980 vorgelegen hat, überhaupt wahrgenommen wird und daß seit dieser Zeit jedenfalls die Vorgängerin dieser Regierung außerordentlich große Anstrengungen unternommen hat, um hier weiterzukommen? Das ist das, was Herr Jansen auch getadelt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sauermilch (NA), 1984-11-15:
Nein.
Die Annahme unserer hier vorliegenden Entschließungsanträge wäre ein erster Schritt vom Reden zum Handeln. Hierzu fordere ich Sie auf!
Danke.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 3 hat die Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2375 und 10/2376 zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Bei dem Entschließungsantrag Drucksache 10/2375 ist zweifelhaft, ob der notwendige Sachzusammenhang zwischen diesem Antrag und dem Beratungsgegenstand besteht. Ich möchte diese Frage deshalb durch das Haus entscheiden lassen.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Bitte schön.
Sauermilch (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird vermutet, unser Entschließungsantrag zur Unterzeichnung des UN-Seerechtsabkommens habe keinen Sachzusammenhang zum Tagesordnungspunkt „Erklärung der Bundesregierung zum Schutz der Nordsee und des Küstenmeeres". Hierzu möchte ich erstens darauf hinweisen, daß dieser Antrag eigentlich nur das nachholt, was auf der Bremer Konferenz von Herrn Minister Zimmermann versäumt wurde, nämlich die Problematik des UN-Abkommens zu behandeln.
({0})
Inhaltlich bestehen zudem wichtige Zusammenhänge zwischen dem Anliegen des Deklarationsministers auf der Bremer Konferenz und dem Anliegen der UN-Seerechtskonvention. Das betrifft insbesondere die Interessen am Schutz der Randmeere und die Eingrenzung der rücksichtslosen Ausbeutung durch die Industrie. Die formale Ausgrenzung dieses Antrags durch eine übertrieben enge Auslegung der Bezugszusammenhänge würde Ihre Unwilligkeit oder Unfähigkeit, ökologisch zu denken, darlegen und kann dann nur noch als zusätzlicher Beweis Ihrer Industriefreundlichkeit gewertet werden.
Ich fordere Sie deswegen auf: Beweisen Sie das Gegenteil. Beweisen Sie damit, daß Sie letzten Endes Umweltschutz doch noch, wenn auch spät, richtig, nämlich ökologisch und übergreifend, verstehen. Machen Sie nicht an irgendwelchen Grenzen irgendwelcher Formalien halt.
Ich danke.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen, bitte.
Jansen (NA), 1984-11-15:
Dieses allein sind in der Seerechtskonvention die Bestimmungen, die sich mit dem Umweltschutz beschäftigen. Wir finden alle, aber auch alle Begriffe wieder, die in der Bremer Deklaration enthalten sind: Verschmutzung vom Lande aus, die Problematik der Luftverschmutzung. Im Grunde ist jedes Thema sehr konkret abgehandelt. Wenn Sie im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt nicht bereit sind, den wichtigen Umweltschutzteil der Seerechtskonvention zum Anlaß zu nehmen, über den vorliegenden Antrag abzu7288 
stimmen, so können Sie das meiner Meinung nach von einer Sachargumentation her nie begründen.
({0})