Max Stadler (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des G-10-Gremiums gibt aus meiner Sicht Anlaß zu vier kurzen Anmerkungen.
Erstens. Zunächst einmal ist eine Ausweitung des G-10-Gesetzes anzukündigen, obwohl die letzte größere G-10-Novelle vor noch gar nicht so langer Zeit in Kraft getreten ist. Als Folge der zunehmenden Öffnung der Postdienstleistungsmärkte für private Unternehmen ist es erforderlich, die bestehenden Regelungen zur Überwachbarkeit des Postverkehrs den neuen Entwicklungen anzupassen.
Die Koalitionsfraktionen haben deswegen vor wenigen Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Bestimmte Postdienstleistungen werden schon jetzt zunehmend durch private Unternehmen wahrgenommen. Die Deutsche Bundespost war zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 verpflichtet. Wenn der Gesetzgeber es überhaupt für richtig hält, den Postverkehr zu überwachen, dann kann es für die Verpflichtung, an Überwachungsmaßnahmen mitzuwirken, nicht darauf ankommen, wer die Postdienstleistung erbringt. Vom Schutzzweck des G 10 her macht es keinen Unterschied, ob die Dienstleistung wie in der Vergangenheit durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder wie neuerdings durch private Unternehmen erbracht wird. Man mag es bedauern, daß damit ein neuer privater Bereich in die Anwendung des G 10 fällt. Jedoch ist dies die Folge der neuen Entwicklungen auf dem Postdienstleistungssektor.
Zweitens. Im Kontrast zu dieser wohl unvermeidlichen Ausweitung hat sich das G-10-Gremium im Berichtszeitraum zu Recht bemüht, die Erfassung und Auswertung des internationalen nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs durch den BND auf das vertretbare Maß einzugrenzen. Im Bericht wird zutreffend hervorgehoben, daß die Bestimmungen territorial zu begrenzen und die Zielländer einzeln auszuweisen sind. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden. Es wird aber wohl - insofern stimme ich den skeptischen Bemerkungen der Vorredner zu - weiterer praktischer Erfahrungen bedürfen, bis die endgültige effektive Form parlamentarischer Kontrolle im G-10-Bereich gefunden ist. Dazu könnte eine Zusammenfassung der verschiedenen Kontrollgremien, wie vorher von mehreren Rednern angeregt, beitragen.
Drittens. Unabhängig davon sehen wir mit einiger Spannung der Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der gegen § 3 des G 10 im September 1995 erhobenen Verfassungsbeschwerde entgegen. Bekanntlich kann diese Vorschrift jetzt ja nur noch eingeschränkt nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts angewandt werden.
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Es erscheint aber zweckmäßig, die endgültige Entscheidung abzuwarten, ehe Überlegungen zur Neugestaltung des Grundrechtsschutzes bei der Fernmeldeüberwachung, wie sie Claus Arndt dem G-10-Gremium kürzlich vorgetragen hat, zu konkreten Folgerungen des Gesetzgebers führen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, daß sich die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition bei den „Eckwerten" zur akustischen Wohnraumüberwachung ausdrücklich darauf verständigt haben, die Erfahrungen mit den Neuerungen, die durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz ins G 10 eingeführt worden sind, sorgfältig ständig zu beobachten, auszuwerten und gegebenenfalls zu nötigen gesetzgeberischen Folgerungen zu kommen. Im übrigen meinen wir, daß bei der akustischen Wohnraumüberwachung sehr wohl - entgegen dem, was Herr Eylmann vorhin gesagt hat - eine Berichtspflicht an das Parlament entsprechend amerikanischem Vorbild eine gewisse Kontrolle sicherstellen kann. Deswegen sehen wir das in diesem Bereich vor.
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Viertens. Aus dem Bericht ist hervorzuheben, daß das G-10-Gremium ein Gespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten geführt hat. Nach § 9 des
G 10 ist es zugelassen, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor der Entscheidung der G-10-Kommission über die Zulassung der Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 beizuziehen. Meines Wissens ist bisher eine solche Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten noch nicht eingeholt worden. Die F.D.P. regt an, künftig von dieser Möglichkeit des § 9 Gebrauch zu machen.
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