Thomas Jurk (NA), 2018-11-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein hohes, ja ein unverzichtbares Gut in unserer Gesellschaft. Ob nun Kinder und Jugendliche zur Schule oder ihre Eltern und Großeltern zur Arbeit gelangen können oder ob die ältere Generation im Ruhestand soziale Kontakte pflegen kann, Mobilität ist ein Grunderfordernis. Mobilität hat natürlich auch viel mit Lebensqualität zu tun. Dabei ist die Aufgabenstellung zur Erfüllung der Mobilitätserfordernisse immer komplexer geworden. Es geht nicht nur um Erhalt, Aus- und Neubau der Infrastruktur. Hier haben wir in den letzten Jahren auf hohem Niveau investieren können. Es geht auch um die Mittel zum Betrieb unseres Verkehrssystems. Ich erinnere gerne daran, dass wir in der letzten Legislaturperiode beispielsweise bei den Regionalisierungsmitteln, die der Bund den Ländern zahlt, einen Aufwuchs von über 1 Milliarde Euro zu verzeichnen hatten; das sind über 15 Prozent mehr. Ich erinnere daran, dass mit dem Verkehrssystem natürlich auch Maßnahmen zum Klima- und Gesundheitsschutz verbunden sein müssen. Klima- und Gesundheitsschutz ist ein aktuelles Thema. Ich hoffe, dass wir das sehr sachlich diskutieren und nicht mit zu viel Hysterie.

Wer bei uns im Land unterwegs ist, der sieht viele Baustellen, ärgert sich möglicherweise über Umleitungen und Fahrtzeitverlängerungen. Aber das ist doch wohl ein sichtbares Zeichen dafür, dass in unserem Land nach langer Zeit wieder in großartiger Weise investiert wird. Ich getraue mich ja schon gar nicht mehr, die Frage zu stellen, was unser Verkehrssystem an Bau- und Staustellen vertragen kann. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der richtige Weg, und diesen Weg wollen wir auch in der Koalition fortsetzen.

({0})

Ich schaue zu den Kollegen der CDU/CSU: Ich hoffe, ihr wollt das auch fortsetzen; ich sah jetzt kein Klatschen. Aber ich dachte, das sollte einmal erwähnt werden.

Wir haben bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 –, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur –, über 80 Änderungsanträge beschlossen. Wer bei den Haushaltsberatungen dabei war – wie mein geschätzter Kollege Kruse –, hat mit Interesse bemerkt, wie häufig bei der Opposition die Arme für Zustimmung hochgegangen sind. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für einen guten Haushalt.

({1})

Die Ausgaben im Etat des BMVI werden im Jahre 2019 auf über 29 Milliarden Euro anwachsen, und wir haben im Verlauf der Haushaltsplanberatungen 280 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant beschlossen.

Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung prioritärer Maßnahmen – ich denke an die Entlastung bei den Trassenpreisen der Bahn um 350 Millionen Euro. Vielmehr machen die Verpflichtungsermächtigungen über weitere 350 Millionen Euro für 2020 deutlich, dass wir auch Vorsorge schaffen wollen, dass rechtzeitig zum Fahrplanwechsel 2019/20 ein Zuwendungsbescheid erteilt werden kann.

Kollege Kruse hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass uns der Koalitionsvertrag wichtig war. Und so gibt es neben den prioritären Maßnahmen viele Maßnahmen, die einfach noch nicht ausfinanziert waren. Völlig zu Recht wurde die Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt angesprochen. Nun sage ich als Haushälter auch mit Blick auf das Bundesfinanzministerium: Es fällt einem Finanzministerium nicht leicht, auf 45 Millionen Euro Einnahmen zu verzichten. Aber gerade nach diesem schweren Jahr für unsere Binnenschifffahrt ist das, glaube ich, ein gutes Signal für die Binnenschifffahrt in Deutschland.

({2})

Beim Thema „Digitalisierung der Schiene“ fällt mir natürlich sofort ein, dass wir das Europäische Zugsicherungssystem, ERTMS, im nächsten Jahr mit 145 Millionen Euro unterstützen wollen. Das heißt, Zugsteuerung und Zugsicherung sind uns wichtig, und das nicht nur beim Fernverkehr, sondern auch beim Nahverkehr, bei der S-Bahn und beim Güterverkehr. Das haben wir im Haushaltsvermerk auch so deutlich festgeschrieben.

({3})

In der vorherigen Debatte ist ein Redner der Linken auf das Thema ÖPP eingegangen. Wer sich den Haushalt einmal richtig anschaut, wird feststellen, dass von den ursprünglich geplanten acht neuen Maßnahmen im Bereich ÖPP nur vier übrig geblieben sind. Ich bin wie Kollege Kruse kein Freund der ÖPP. Das hat sicherlich eine lange Vorgeschichte, und dafür ist der amtierende Minister nicht verantwortlich. Die Idee der ÖPP wurde in einer Zeit geboren, wo der Haushalt nicht so gut ausgesehen hat. Aber Fakt ist eben auch, dass man zur Kenntnis nehmen sollte, dass bei der ÖPP runtergefahren wird und dass wir das einlösen wollen, was wir hier im letzten Jahr im Hinblick auf die Grundgesetzänderung versprochen haben.

({4})

Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Schienenverkehrs sind natürlich auch Forschungsaktivitäten. Mir ist besonders wichtig, dass wir uns nach dem Willen des Haushaltsausschusses entschlossen haben, ein Schienenverkehrsforschungszentrum in Dresden zu errichten, um hier die neuesten Innovationen auf den Weg zu bringen. Dafür haben wir 5 Millionen Euro bereitgestellt.

Ein wichtiger Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen war die Verbesserung der Luftqualität. Jetzt komme ich zu dem, was der Bundestag und die Regierungskoalition hier wirklich leisten und was die Bundesregierung umsetzt – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte man sich immer wieder vor Augen führen –: Zusätzlich zu den Mitteln für das „Sofortprogramm Saubere Luft“ stellen wir für die Jahre 2019 und 2020  432 Millionen Euro für Hardwarenachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen und gewerblichen Handwerker- und Lieferdieselfahrzeugen bereit.

({5})

Das ist eine Tatsache. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ können im Umfang von sage und schreibe 686 Millionen Euro weitere Maßnahmen bewilligt werden. Das heißt, wir haben über Verpflichtungsermächtigungen möglich gemacht, dass zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden können.

Außerdem haben wir uns Themen wie dem Radverkehr gewidmet. Für neue Modellprojekte im Radverkehr stellen wir 20 Millionen Euro bereit. Auch Logistikprojekte in den Regionen können mit zusätzlich 10 Millionen Euro unterstützt werden. Dafür haben wir mit diesem Haushalt die Grundlage geschaffen.

({6})

Ein besonders wichtiges Thema ist der Breitbandausbau. Ich weiß, dass das kritisch hinterfragt wird. Alles braucht seine Zeit, aber die Weichen sind gestellt. Ab 2019 werden wir zusätzlich 4,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind zum einen 643 Millionen Euro zum Upgrade der bisherigen Projekte auf Glasfaser und zum anderen 3,4 Milliarden Euro im sogenannten Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Hier legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Glasfaseranschluss für Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser.

({7})

Ich könnte noch eine Vielzahl der 80 Änderungsanträge vorstellen, die wir beraten und beschlossen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren; aber eines ist mir besonders wichtig: Wir hatten in den letzten Jahren verstärkt schwere Unfälle bei Abbiegevorgängen an Kreuzungen. Sie wissen, dass dabei Menschen zu Schaden gekommen sind; auch Kinder wurden getötet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für leichte Lkw möglich machen. Das dient dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern, und deshalb glaube ich: Auch das ist ein wichtiges Signal.

({8})

Last, but not least mit Blick auf die Uhr und das Zeichen des Präsidenten möchte ich deutlich feststellen: Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung stellen wir die richtigen Weichen für die Mobilität in Deutschland.

({9})