Konrad Weiß (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über den deutschen Auslandsrundfunk ist im Vorfeld dieser Beratung unter erhebliche Kritik geraten und heute hier natürlich auch.
Grundsätzlich - das will ich ausdrücklich betonen - unterstützt es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß der deutsche Auslandsrundfunk nun auf rechtlich sichere Füße gestellt wird. Wir begrüßen, daß der im Gesetz vorgeschriebene Programmauftrag neben die Selbstdarstellung deutscher Politik, Kultur und Wirtschaft gleichwertig den Beitrag zur friedlichen Völkerverständigung und europäischen Integration stellt.
Das erinnert mich an die Zielstellung, die sich die Bürgerbewegungen für freie Medien in der DDR gegeben hatten. Bereits am 5. Februar 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR unter dem Druck des Runden Tisches einen Medienbeschluß, der unsere Vorstellungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk realisierte.
Gerade weil wir in der DDR so schlimme Erfahrungen mit der Zensur, mit Staats- und Parteipropaganda, mit Lügen, Verfälschungen und Verschleierungen in den Medien gemacht haben, sind wir außerordentlich sensibel für jede Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit. Dieser Entwurf enthält leider einige Formulierungen, meine Damen und Herren, die eine gravierende Einschränkung dieser Freiheiten bedeuten könnten.
Zwar verbietet § 7 Abs. 4 des Gesetzes ausdrücklich die Einflußnahme von Dritten auf die Gestaltung und den Inhalt von Sendungen, aber sind damit auch die Parteien und die Bundesregierung gemeint? Ich habe meine Zweifel.
Im Absatz über den Programmauftrag heißt es, daß die Sendungen - ich zitiere - „einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen geben sowie die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern" sollen.
Ohne hier einen medientheoretischen Streit entfachen zu wollen, sage ich: Die Forderung nach Objektivität ist einfach Quatsch. Natürlich können und müssen sich Medienmacher um objektive Darstellung bemühen, aber es gehört zum Wesen gerade der elektronischen Medien, daß jede Sendung in erheblicher Weise immer auch subjektiv ist, und das ist gut so, denn sonst wären Hörfunk und Fernsehen stinklangweilig. Was wesentlich ist, das ist die eindeutige Trennung von Nachricht und Meinung. Vielleicht haben die Autoren des Gesetzes das gemeint, aber dann sollten sie es auch ausdrücken.
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Ebenso unsinnig ist es, die deutsche Auffassung darstellen zu sollen. Selbst in der totalitären Medienlandschaft der DDR konnte das zum Glück nicht durchgesetzt werden. In einer Gesellschaft, die sich pluralistisch versteht, ist diese Forderung erst recht absurd.
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Selbst aus einem kleinen Verein wie der Bundesregierung ist niemals nur die deutsche Auffassung zu vernehmen, sondern nur eine, wenn auch gewichtige, von vielen.
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Unsinnig ist auch der Programmgrundsatz in § 5, die Berichterstattung solle - ich zitiere - „in dem Bewußtsein erfolgen, daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auswärtigen Staaten berühren können". Auf den ersten Blick erscheint das als Binsenweisheit; auf den zweiten Blick enthält dieser Passus jedoch eine ernsthafte Bedrohung, denn das könnte auch bedeuten, daß mit Rücksicht auf außenpolitische Eskapaden der Bundesregierung, wie z. B. unlängst bei der Verbrüderung des Bundeskanzlers mit den chinesischen Kommunisten, keine Kritik an den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen fragwürdiger Kumpane mehr möglich ist. Gerade aber darin liegt - auch das sage ich in dankbarer Erinnerung an die wichtige Rolle der Westmedien in der DDR - eine große Aufgabe und ein erhebliches Potential.
Es muß auch Aufgabe des deutschen Auslandsrundfunks sein, über gefährliche Entwicklungen, über Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an anderen Orten der Welt zu berichten - auch und gerade, wenn der Bundesregierung das nicht paßt. Kritisch, meine Damen und Herren, sehen wir auch die Besetzung des Rundfunkrates und die beabsichtigten Eingriffe in die Tarifautonomie.
Wir unterstützen deshalb die vorliegenden Änderungsanträge der SPD, hoffen allerdings, daß die Länder die berechtigte Kritik am vorliegenden Gesetz nicht dazu mißbrauchen, den nationalen Rundfunk erneut zu blockieren.
Ich bedanke mich.
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