emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Das kann ich Ihnen nicht zusagen. Was ich Ihnen zusagen kann, ist, daß sich die Bundesregierung bemühen wird, gleiches Recht für alle in allen europäischen Staaten herbeiführen zu helfen.
Dieses Urteil liegt nun vor. Es ist ja nicht von der Bundesregierung angestrebt worden. Nach diesem Urteil haben wir uns zu richten. Wie das in der Praxis aussieht, werden die Beratungen ergeben. Aber es darf nicht so sein - da es gegen die Bundesregierung ergangen ist -, daß sich nur die Bundesrepublik danach richtet. So darf es nicht sein.
Olderog (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wie erklärt es sich, daß der Bundesminister der Verteidigung, Herr Apel, vor wenigen Wochen auf einer Wahlveranstaltung in Heiligenhafen erklärt hat, daß es mit den Butterfahrten unabhängig vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes weitergehen werde, und können Sie sagen, daß Herr Apel diese Äußerung ohne Deckung des Kabinetts gemacht hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich kann hier nicht zu Wahlveranstaltungen Stellung nehmen, Herr Kollege.
({0})
Das werden Sie verstehen. Ich müßte dann zu vielen Wahlveranstaltungen Stellung nehmen, auch des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das will ich gerne aus der Fragestunde weglassen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Es gibt keine Möglichkeit, die Bundesregierung zu zwingen, die Antwort zu geben, die der Fragesteller oder die anwesenden Abgeordneten erwarten. Die Bundesregierung ist hier frei.
({0})
Eine Einschränkung kann ich vornehmen, nämlich die, daß der Parlamentarische Staatssekretär, ganz gleich aus welchem Ressort, nicht zuständig ist für Äußerungen des Ministerpräsidenten eines Landes. Aber sonst haben Sie Ihre Antwort allein zu vertreten.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Kollege Bohl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Nach dem Einwurf will ich doch vorsichtiger mit dem Nähkörbchen sein, als ich ursprünglich wollte. Ich will aber doch soviel sagen: Die Angelegenheit der Butterschiffahrt - so will ich es einmal nennen - und der Beschäftigten in diesem Rahmen hat nicht nur eine rechtliche Seite, sondern auch die, die von Ihrer Frage eigentlich gemeint ist. Im Kabinett sitzen Männer, die sich hellhörig für diese Angelegenheit der Butterschiffe interessieren. Das fängt bei dem hamburgischen Abgeordneten Bundeskanzler Schmidt an und hört beim Bundesverteidigungsminister Apel nicht auf. Das war das, was ich aus dem Nähkörbchen sagen wollte.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bei den Beratungen im Kabinett darüber im klaren, daß die ganze Küstenregion, vor allen Dingen die an der Ostsee, schwer getroffen würde, falls die sogenannten Butterschiffe, bei denen es vor allen Dingen auf die Zollfreiheit von Schnaps und Zigaretten ankommt, gefährdet wären? Können Sie sich vorstellen, daß ein anderes Land wie meinetwegen Italien folgen würde, wenn in Sizilien ähnlich schwierige Verhältnisse durch einen Beschluß des Europäischen Gerichtshofes entstehen würden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich gehe so weit, daß ich unterstreiche, was ich gesagt habe: Es wird der Bundesregierung bei dem, was sie schließlich als Ergebnis ihrer Beratungen festlegt, darauf ankommen, daß andere Länder dem Sinn des Urteils folgen. Darauf wird es uns ankommen. Ich bin sicher, das wird auch für andere Urteile gelten müssen, denn solche Urteile werden nicht gegen die Bundesregierung oder gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern für Europa gesprochen, und zu Europa gehört auch Italien.
Eigen (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Beratungen im Kabinett auch Überlegungen anstellen, wie man die empfindlichen Verluste der Reeder, der Schiffer, der Busunternehmer, der Mitarbeiter der verschiedenen beteiligten Institute und Organisationen und vor allen Dingen der Unternehmen sozial einigermaßen verkraftbar machen kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Das, Herr Kollege, wird eine Rolle spielen müssen. Aber auch die Geschäftsgänge, die an Land nicht zustande kommen und das dort ansässige Gewerbe treffen, werden in den Überlegungen eine Rolle spielen müssen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-03-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, trifft es zu, daß der zuständige EG-Kommissar, der aus Schleswig-Holstein stammende Herr Narjes, hinsichtlich der Verlängerung oder einer günstigen Übergangsregelung für Butterfahrten keine konstruktive Haltung gezeigt hat?
({0})
- Ich frage nach der Haltung des zuständigen Kommissars.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich müßte das, Herr Kollege, prüfen lassen; ich kann Ihnen das aus dem Handgelenk nicht sagen. Ich vermute aber, daß Sie Informationen haben, die mir die Prüfung erleichtern könnten. Sind Sie so freundlich und geben Sie mir diese Informationen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Reddemann.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Wenn ich Ihnen da zustimmen wollte, dann würde ich ja die Fragen in der Fragestunde nicht verstehen, denn in diesen wird j a von der Bundesregierung quasi verlangt, daß sie sich differenziert zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verhalten soll.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darüber einig, daß ein Mitglied der Europäischen Kommission als Mitglied der Behörde der Europäischen Gemeinschaft durchaus andere Auffassungen haben kann - nach dem Vertrag sogar haben muß - als die Bundesregierung, die allein nationale Interessen zu vertreten hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht erschüttert, wenn andere Leute anderer Meinung sind als sie selber.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die widersprüchlichen AuFrau Blunck
ßerungen, die der zuständige Kommissar, Herr Dr. Narjes, in Schleswig-Holstein und in Brüssel gemacht hat, in bezug auf Frage 59 nicht unbedingt hilfreich sind, wo es um die berufliche Neuorientierung der Reedereien geht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich halte es für möglich, Frau Kollegin, daß ich Ihnen dann, wenn ich die Äußerungen von Herrn Narjes gelesen haben, zustimmen werde.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich nenne zuerst einmal die Fragen, die schriftlich beantwortet werden sollen. Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Dolata sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Milz wird auf Grund der Bestimmung Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet; das gleiche gilt auch für die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Link. Diese Fragen sind damit zu streichen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Lassen die Massenentlassungen bei den Firmen Nordtuende, Saba und Videocolor nach Auffassung der Bundesregierung eine gegen die Interessen der deutschen Arbeitnehmer gerichtete Unternehmenspolitik des diese Firmen beherrschenden französischen Thomson/Brandt-Konzerns erkennen, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die geplante Beteiligung des Thomson/Brandt-Konzerns an AEG-Telefunken letztlich die Auszehrung auch dieses Unternehmens zur Folge haben könnte?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-03-03:
Die Bundesregierung beobachtet mit großer Aufmerksamkeit die Umstrukturierungsmaßnahmen bei den deutschen Thomson/BrandtTöchtern. Dabei darf nicht verkannt werden, daß die Unterhaltungselektronikindustrie insgesamt unter starkem Anpassungsdruck steht und andere Firmen dieser Branche ebenfalls große Probleme zu überwinden haben.
Minister Graf Lambsdorff hat gegenüber der französischen Regierung ebenso wie Staatssekretär von Würzen gegenüber der Geschäftsführung von Thomson/Brandt unsere Besorgnis über die jüngsten Entscheidungen des französischen Konzerns deutlich zum Ausdruck gebracht. Von französischer Seite ist uns versichert worden, daß man sich um eine ausgewogene Lastenteilung bemüht habe. In Frankreich sei ebenfalls ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen unvermeidbar gewesen.
Die geplante Ausweitung der Zusammenarbeit von Thomson/Brandt mit Telefunken befindet sich unseres Wissens noch in einem frühen Stadium der Überlegungen. Wegen der auch davon tangierten Wettbewerbsprobleme möchte ich mich hierzu im einzelnen nicht äußern. Grundsätzlich haben wir in unseren Gesprächen mit Thomson/Brandt darauf hingewiesen, daß wir vor allem Wert darauf legen, daß Unternehmensentscheidungen auch weiterhin nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht unter dem Blickwinkel einer nationalen Beschäftigungspolitik getroffen werden.
Rapp (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der in Ulm und teilweise auch in der Presse aufgestellten Behauptung nachgegangen, der Thomson/Brandt-Konzern habe die Verbindlichkeiten des Gesamtkonzerns buchhalterisch auf das Werk Videocolor in Ulm vereinigt, so daß von daher überhaupt erst die Voraussetzungen für das Betreiben eines Liquidationsvergleichs nachgewiesen werden konnten? Und angenommen, es wäre an dem, wäre dies steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich überhaupt zulässig gewesen?
Bohl (NA), 1982-03-11:
Bitte schön.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege, für die Vermutung, es habe hier eine buchhalterische Manipulation gegeben - so will ich das einmal ausdrükken -, hat sich aus unseren Gesprächen und Recherchen kein Anhaltspunkt ergeben. Die Bundesregierung hat aber nicht die Möglichkeit, interne betriebswirtschaftliche Vorgänge eines ausländischen Konzerns zu kontrollieren.
Mit sehr großer Intensität haben sich die IG Metall und die Landesregierung Baden-Württemberg mit diesem Vorwurf beschäftigt. Das Ergebnis des Versuchs der Rettung des Unternehmens ist schließlich in die Erkenntnis eingemündet, daß tatsächlich bei Videocolor nicht mit Aussicht auf Rentabilität produziert werden kann.
Was Ihre weitere Frage anlangt, so würde ich gern darauf schriftlich antworten, weil eine Fülle sehr komplizierter rechtlicher Fragen, die auch nicht allein das Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums betreffen, damit angeschnitten werden. Ich bitte um Verständnis.
Auch (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wie oft hatte die Bundesregierung mit französischen Regierungsstellen Kontakt und mit wem dort? Könnten Sie über die Ergebnisse etwas präziser berichten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Graf Lambsdorff hat insbesondere mit Minister Dreyfus gesprochen. Ich habe von Herrn von Würzen schon berichtet hinsichtlich der Geschäftsführung. Ich weise mit großem Nachdruck daraufhin, daß die Verhandlungen über die Rettung von Videocolor von der dafür zustandigen, nämlich für die regionalen wirtschaftspolitischen Fragen zuständigen Landesregierung von Baden-Württemberg mit großer Intensität geführt worden sind und dort alle die Fragen, die hier gestellt werden, detailliert erörtert worden sind, und zwar unter Beiziehung auch etwa der IG Metall.
Unsere Gespräche auf der politischen Ebene haben vor allem dem Ziel gedient, den verständlicherweise naheliegenden Verdacht zu entkräften, daß ein auf der Verstaatlichungsliste stehendes Unternehmen wie Thomson/Brandt nunmehr unter staat5248 

lichen Gesichtspunkten gegenüber den ausländischen Töchtern dieses Unternehmens eine Politik betreiben könnte, die auf nationale Beschäftigungspolitik in Frankreich abzielt und keine wirtschaftlichen Erwägungen mehr berücksichtigt, die bisher internationale Konzerne im allgemeinen beachtet haben.
Wir haben gegenüber der französischen Regierung sehr nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht - und auch die Zustimmung der französischen Regierung zu diesem Gesichtspunkt gefunden -, daß weiterhin nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht unter dem Gesichtspunkt einer nationalen Beschäftigungspolitik verfahren wird. Das ist uns vom französischen Minister Dreyfus ausdrücklich bestätigt worden. Wir haben den Standpunkt vertreten, daß für die Zukunft sichergestellt sein muß - angesichts der Verstaatlichung des Unternehmens und der damit gegebenen besonderen Lage, die den Verdacht nationaler Beschäftigungspolitik bei jeder Art des wirtschaflichen Eingriffs nahelegt -, daß andere als wirtschaftliche Gesichtspunkte keine Rolle spielen und daß in deutschen Werkstätten in angemessenem Umfang auch weiterhin Forschung und Entwicklung durchgeführt werden muß und daß ausländische Muttergesellschaften auch deutsches Führungspersonal zu beschäftigen haben. Außerdem haben wir unseren Standpunkt bekräftigt, daß in einer vernünftigen Relation zum deutschen Markt auch eine angemessene Produktion in Deutschland aufrechterhalten werden muß.
Wir haben in allen diesen Fragen die Zustimmung der französischen Regierung erhalten. Wir werden auch in Zukunft mit besonderem Nachdruck gerade auf der Einhaltung dieser Grundsätze bestehen, ohne daß ich verschweigen will, wie schwierig es im konkreten Fall ist, nachzuprüfen, transparent zu machen, welche Gründe wirtschaftlicher oder anderer Art im einzelnen für diese oder jene weitreichende unternehmenspolitische Maßnahme ausschlaggebend sind.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß - generell gesprochen - multinationale Konzerne durchaus in der Lage und fähig sind, konzerninterne Interessen oder auch nationale Interessen höher zu bewerten als betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten, und gibt es möglicherweise in Ihrem Hause Untersuchungen darüber?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Diese Möglichkeit muß durchaus gesehen und eingeräumt werden. Es gibt in unserem Hause darüber keine Untersuchungen. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland als Standort für internationale Konzerne in der Vergangenheit außerordentlich interessant war, deutet allerdings darauf hin, daß es wirtschaftliche Gründe waren, die diese Konzerne veranlaßt haben, in Deutschland Produktionsstätten zu unterhalten. Ich bin zuversichtlich, daß das auch in Zukunft so sein wird.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Übersicht über die Exporte aus den Nordmende-, Saba- und Videocolor-Märkten von der Bundesrepublik nach Frankreich, und lassen etwa vorhandene Zahlen den Schluß zu, daß die Produktionseinschränkungen und die Schließung dieser Werke mit der Politik der Rückeroberung des Binnenmarkts in Frankreich zusammenhängen könnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Das trifft zu, Herr Kollege, wobei natürlich sicher hinzuzufügen ist, daß die damaligen Fördergewinne ungleich weniger Bedeutung hatten, als das bei dem heutigen Preisniveau der Fall ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Diesen Schluß lassen die uns vorliegenden Zahlen nicht zu. Der Thomson/ Brandt-Konzern hat für uns überzeugend dargelegt, daß es ihm in seiner Konzernstrategie insbesondere darum geht, der japanischen Herausforderung zu begegnen, und daß bedauerlicherweise auch die Schließung des Videocolor-Werks damit zusammenhängt, daß die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der japanischen Konkurrenz in bestimmten Bereichen nicht mehr gegeben war.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der z. B. auch im Zusammenhang mit der Unternehmenspolitik des Thomson/ Brandt-Konzerns geäußerten Vermutung, daß multinationale Konzerne im Fall der Reduzierung des Angebots Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland deshalb bevorzugt als Manövriermasse für ihre Anpassungsstrategien ansehen, weil hier die rechtlichen ({1}) und die tatsächlichen Widerstände gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen geringer sind als in anderen Staaten, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über derartige, vermutete Überlegungen multinationaler Konzerne. Entscheidungen über im Rahmen von Strukturanpassungen notwendige Betriebsstillegungen werden im Rahmen der Geschäftspolitik der einzelnen Unternehmen getroffen. Bei diesen meist komplexen Unternehmensentscheidungen dürften auch die Produktionsbedingungen der Niederlassungen in der Bundesrepublik - insbesondere die Faktorkosten der Fertigung in der Bundesrepublik - eine Rolle spielen. Die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen von Betriebsstillegungen sind in der Tat in den einzelnen Ländern unterschiedlich, zugleich aber auch schwer vergleichbar. Es gibt Hinweise dafür, daß die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik einen Anreiz für ausländische Investitionen in unserem Lande darstellen. Damit tragen sie zugleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik bei.
Rapp (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, durch welche Rechtsvorschriften ist in der Bundesrepublik Deutschland das Recht des Unternehmens, seinen Betrieb stillzulegen, eingeschränkt oder an Voraussetzungen geknüpft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich würde gern auch diese Frage wegen des komplexen Inhalts schriftlich beantworten.
Rapp (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung im Reorganisationsverfahren des amerikanischen Insolvenzrechts einen auch für unsere Rechtsordnung geeigneten Weg, im Falle drohender Arbeitsplatzverluste von relevantem Ausmaß die Unternehmensinteressen und das Gemeinwohlinteresse in Einklang zu bringen, und wie ist in Amerika gewährleistet, daß in diesem Re-organisationsverfahren gleichwohl notwendiger Strukturwandel nicht behindert wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich würde diese Frage gerne erst zwischen den Ressorts prüfen lassen und kann hier keine Antwort geben.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Auch.
Auch (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, ist nach Ansicht der Bundesregierung im Betriebsverfassungsgesetz das Recht des Betriebsrats, im Falle beabsichtigter Betriebsschließung über einen Interessenausgleich zu verhandeln, ausreichend wirksam ausgestaltet, oder bedürfte es dazu einer paritätisch angelegten Verhandlungsmacht mit der Möglichkeit der Anrufung einer Schiedsstelle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sich diese Regelungen, die wir im Betriebsverfassungsgesetz haben, bewährt haben. Das schließt natürlich nicht aus, daß neue Entwicklungen auch weitere Überlegungen in diesem Bereich nahelegen können, ohne daß ich mich jetzt mit dem von Ihnen gemachten Vorschlag identifizieren würde. Das müßte wirklich sehr eingehend geprüft und besprochen werden.
Leuschner (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat ein einzelnes von einer Betriebsschließung betroffenes Belegschaftsmitglied, das gegen die Schließung wegen Willkür klagen will, Unterlagen dieses Unternehmens einzusehen, um so seine Behauptung stützen zu können, daß die Schließung willkürlich ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich möchte auch das gern schriftlich beantworten, Herr Kollege. Ich bitte um Verständnis.
Blunck (NA), 1982-03-03:
Hält die Bundesregierung die Frist von bis zu zwei Monaten für ausreichend, innerhalb deren die Arbeitsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bei drohenden Massenentlassungen einen Aufschub durchsetzen kann, und gibt es Staaten, in denen die Behörden einen länger dauernden Aufschub verfügen können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Die Regelungen in diesem Bereich sind ungewöhnlich schwer zu vergleichen. Ich kann Ihnen deshalb nicht sagen, wie das in anderen Staaten geregelt ist. Bisher sind die praktischen Erfahrungen bei uns so, daß wir keine Veranlassung haben, diese Regelungen zu verändern.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß in Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden eine Betriebsschließung nur mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung möglich ist und daß im Zustimmungsverfahren die Gründe geprüft werden. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß das insoweit weniger deutliche Recht der Bundesrepublik bei europaweit tätigen Konzernen dazu führen könnte, daß Strukturanpassungen dort vorgenommen werden, wo das am leichtesten möglich ist, weil die arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften einen weniger als in anderen Ländern der Gemeinschaft behindern? Sehen Sie nicht, daß hier eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt entstehen könnte?
Jens (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die in der Diskussion befindliche Idee einer Konkursauffanggesellschaft, damit vor allem mittelständischen Unternehmen im Konkursfall geholfen werden kann, insbesondere natürlich dann, wenn Managementfehler oder Finanzierungsfragen ursächlich für einen Konkurs sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich kann das so nicht sehen, Herr Kollege, weil keine gesetzliche oder verwaltungsmäßige Regelung denkbar ist, die es verhindern könnte, daß ein nicht mehr wettbewerbsfähiger Betrieb geschlossen wird. Leider können wir das per Gesetz oder Verwaltungsvorschrift nicht regeln. Arbeitsplatzsicherheit durch gesetzliche oder verwaltungsmäßige Regelungen gibt es nicht.
Wenn aber etwa Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen unter dem Gesichtspunkt stehen, wie man sich bei einem Engagement im Ausland unter möglichst geringen Kosten wieder zurückziehen kann, wenn solche Überlegungen bei der Ansiedlung eine Rolle spielen sollten, was nicht auszuschließen ist, dann darf man nicht außer acht lassen, daß einmal unterstellte günstigere Bedingungen in Deutschland für einen solchen Rückzug gleichzeitig ein erheblicher Anreiz für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland durch ausländische Unternehmen wären. Ich glaube, man muß dann auch diese Seite der Medaille sehen, ohne daß ich mich damit etwa der Bedeutung des Problems verschließe, daß Investitionsentscheidungen oder Entscheidungen zur Übernahme von Unternehmen auch unter dem Gesichtspunkt getroffen werden: Wie kann ich mich wieder zurückziehen?
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die in gewissen anderen Ländern praktizierte Regelung, wonach Entschädigungszahlungen nach gesetzlichen Vorschriften zu leisten sind und nicht, wie hier bei uns in der Bundesrepublik, zwischen dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung ausgehandelt werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich halte eine gesetzliche Regelung dieser Vorschriften eigentlich eher für negativ, weil die Verhandlungen vor Ort in

Kenntnis der für die Belegschaft gegebenen Möglichkeiten, aber auch in Kenntnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens sehr viel eher zu einem wirtschaftlich sinnvollen und für die übrigen Arbeitsplätze des Unternehmens erträglichen Ergebnis führen, als wenn eine notwendigerweise schematische gesetzliche Regelung Platz greifen würde. Das würde ich für einen falschen und im Einzelfall für Arbeitsplätze außerordentlich problematischen Weg halten.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zutreffend, daß Entschädigungszahlungen - seien sie gesetzlicher oder vertraglicher Art - in anderen Industriestaaten erheblich höher festgesetzt werden, als dies in der Bundesrepublik erfahrungsgemäß geschehen ist?