Deringer (NA), 1969-02-28:
Hat die Bundesregierung nach den Gesprächen den Eindruck, daß die englische Regierung ihren Einfluß auf Nigeria benutzen wird, um zu einer Beendigung des Kampfes beizutragen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dazu muß ich, Herr Kollege Deringer, darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht erst aus diesem Anlaß, sondern schon bei einer Reihe früherer Gelegenheiten unter anderem auch innerhalb der Westeuropäischen Union ihre Auffassung gegenüber der britischen Regierung und gegenüber anderen Regierungen dargelegt und auch ihrerseits darauf hingewirkt hat, daß von allen Beteiligten Bemühungen unternommen werden, in diesem Lande dazu beizutragen, daß es möglichst bald zu einer Befriedung und zu einer Lösung der humanitären Probleme kommt. Insofern schließen wir aus verschiedenen Gesprächen, nicht nur aus den letzten, daß sich die britische Regierung in dieser Richtung seit langem ihrerseits bemüht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Deringer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß die unter starker Beteiligung der deutschen kirchlichen Hilfswerke durchgeführten Hilfsmaßnahmen für die Frauen und Kinder in Biafra durch militärische Maßnahmen der Regierung von Nigeria behindert und dabei beteiligte deutsche Staatsangehörige gefährdet werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Flugplatz Uli dient Biafra nicht nur für die humanitären Luftbrükken des Internationalen Roten Kreuzes und der Kirchen, sondern auch zum Waffennachschub. Im Gegensatz zu den Flügen des Roten Kreuzes hat die nigerianische Regierung die Flüge der Kirchen nicht autorisiert. Sie betrachtet darüber hinaus Nachtflüge als Verletzung ihrer Lufthoheit, hat jedoch Tagesflügen zugestimmt, die wiederum Biafra ablehnt, weil es befürchtet, sein Waffennachschub könne dann unterbunden werden.
Unter diesen Umständen wäre es für die Bundesregierung schwierig, mit Erfolg gegen die nigerianischen Angriffe auf den Flugplatz Uli zu protestieren. Lagos hat sich bei diesen Angriffen bisher möglicherweise sogar eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, weil es die Reaktion der Weltöffentlichkeit auf eine effektive Unterbindung der Luftbrücke fürchtet.
Das Auswärtige Amt würde es hingegen begrüßen, wenn Biafra den Hilfsorganisationen einen anderen Flugplatz für humanitäre Tagesflüge zur Verfügung stellen könnte. Es ist von biafranischer Seite öfters betont worden, daß ein solcher Flugplatz im Bau sei. Die kirchlichen Organisationen und das Internationale Rote Kreuz könnten bei der biafranischen Seite auf die Fertigstellung eines solchen Streifens drängen und dabei möglicherweise auch finanziell behilflich sein.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 134 des Abgeordneten Ertl auf:
Worauf stützt sich die Meinung der Bundesregierung, daß WEU-Ratssitzungen einstimmig einberufen werden müssen, nachdem der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes ursprünglich dem französischen Botschafter erklärt hatte, die Bundesregierung könne sich seiner Meinung nicht anschließen, daß Sitzungen ohne Teilnahme französischer Vertreter „illegal" seien?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Hier hätte ich gern Gelegenheit, Herr Präsident, wieder beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann noch die Frage 135 des Abgeordneten Ertl auf:
Welche „Bedrohung des Friedens" oder „Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität" hat es der Bundesregierung geboten erscheinen lassen, an der von Frankreich nicht gewünschten WEU-Ratssitzung in London teilzunehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß alle Ratssitzungen der Westeuropäischen Union einstimmig einberufen werden müssen. Die Bundesregierung interpretiert Art. VIII des revidierten Brüsseler Vertrages wie folgt:
a) Für die Einberufung von Routinesitzungen bedarf es schon deshalb im Einzelfall nicht einer besonderen, einstimmigen Entscheidung der Mitgliedstaaten, weil sie durch generelle Übereinstimmung der Partner gedeckt sind.
b) Sondersitzungen, deren Abhaltung nicht auf Grund einer Situation beantragt wird, die nach Meinung des Beantragenden eine friedensbedrohende Situtaion ist, können nur einstimmig einberufen werden.
c) Jedem Partner steht das Recht zu, die unverzügliche Einberufung des Rats zu verlangen, wenn nach seiner Meinung gemäß Art. VIII Abs. 3 eine friedensbedrohende Situation oder eine Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität vorliegt. Eine Einstimmigkeit ist hierfür nicht erforderlich.
Ich darf an dieser Stelle gleich darauf hinweisen, daß der WEU-Vertrag das Verfahren für die Einberufung von Ratssitzungen nach Art. VIII Abs. 3 nicht ausdrücklich regelt. Der Vertrag läßt vielmehr das Verfahren weitgehend offen. Aus diesem Grunde, zusätzlich durch das Fehlen einer Geschäftsordnung bedingt, sind verschiedene Interpretationsmöglichkeiten gegeben.

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Die französische Regierung zieht aus der in Art. VIII Abs. 4 für Entscheidungen niedergelegten grundsätzlichen Einstimmigkeitsregel anscheinend den Schluß, daß diese Regel auch für alle Verfahrensfragen und somit für alle Einberufungen von Sitzungen anwendbar sein soll.
Diese Auffassung wird von den sechs Vertragspartnern Frankreichs nicht geteilt, zumal Art. VIII Abs. 2 bestimmt, daß der Rat so eingerichtet ist, daß er ständig tätig sein kann. Bei der Einberufung des Rates handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die dem Abstimmungsverfahren des Rates unterliegt. Art. VIII Abs. 4 spricht aber nur von Abstimmungen im Rat selber.
Die Bundesregierung hat auch nicht die Auffassung vertreten, daß die Sitzung des Rates der Westeuropäischen Union am 14. Februar „illegal" gewesen sei. Anderenfalls hätte sie den deutschen Vertreter nicht an der Sitzung teilnehmen lassen.
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Auf Grund der verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten des Art. VIII des revidierten Brüsseler Vertrages hat die Bundesregierung, die sich seit langer Zeit - und mit einem gewissen Erfolg - um die Intensivierung der Konsultationen im Rahmen der WEU bemüht, in der letzten Woche erneut die Initiative ergriffen und ihren Vertragspartnern vorgeschlagen, auf der nächsten Ratssitzung in eine gemeinsame Prüfung des Art. VIII einzutreten, um zu einer möglichst einvernehmlichen Interpretation zu gelangen.
Die Frage, welche „Bedrohung des Friedens" es der Bundesregierung hat geboten erscheinen lassen, an der Sitzung teilzunehmen, möchte ich dahin gehend beantworten, daß die Situation im Nahen Osten erörtert werden sollte und in der Sitzung dann auch tatsächlich erörtert wurde. Ich weise darauf hin, daß sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit bald zwei Jahren mit dieser Frage befaßt, weil sie eine starke Bedrohung des Weltfriedens darstellt.
Die Bundesregierung als Nichtmitglied der Vereinten Nationen hatte auch ein besonderes Interesse an dieser Sitzung, um im Rahmen der WEU-Diskussion zu einer friedlichen Beilegung des NahostKonfliktes beizutragen. Die Sitzung hatte den Zweck, daß auch die Meinungen der im Sicherheitsrat nicht vertretenen europäischen Staaten über diese Konfliktfrage in den Beratungen innerhalb der Vereinten Nationen mit berücksichtigt würden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.