Norbert Röttgen (NA), 2009-05-29:
Jetzt ist es genug.

Ich möchte auf zwei weitere Gesichtspunkte der Gesetzentwürfe eingehen. Es gibt einen Grundkonflikt, auf
den die Gesetzentwürfe abstellen und der einen Dissens
in der Debatte darstellt. Es gibt drei Meinungen. Eine davon hat sich durchgesetzt; wir haben sie heute zum Teil
gehört. Die eine Meinung über das Verhältnis von Parlament zu Nachrichtendiensten ist, dass parlamentarische
Kontrolle eigentlich eine Sache der Minderheit ist. Ihr
demokratisches Verständnis, da die Mehrheit gar nicht
kontrollbereit sei, sei Kontrolle eine Aufgabe der Minderheit des Parlamentes, teilen wir nicht. Auch die
Mehrheit ist Teil des Parlaments und stellt eine Kontrollinstanz gegenüber der Exekutive dar. Ihr Demokratieverständnis entspricht ganz sicher nicht unserem Parlamentsverständnis.

({0})

Die zweite Haltung, die in dieser Debatte eine Rolle
spielt - sie ist der Grund, warum Sie in Ihrer Regierungszeit nichts bewirkt haben, meine Damen und Herren von
den Grünen -, ist: Je mehr sich Geheimdienste - auch
gegenüber dem Parlament - abschotten, desto wirksamer
sind sie. Auch diese Haltung existiert. An dieser Haltung
sind Sie, Herr Ströbele, sieben Jahre gescheitert. Diese
Haltung ist ebenfalls falsch. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir Geheimdienste.

({1})

Geheimdienste sind legitimer Teil des demokratischen
Rechtsstaates. Aber sie bedürfen der parlamentarischen
Kontrolle und üben keine kontrollfreie exekutivfreie Tätigkeit aus. Das ist unser Verständnis der Nachrichtendienste.

({2})

Nachrichtendienste, die sich kontrollfrei abschotteten,
würden über kurz oder lang die Legitimation und Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren. Deshalb sind die Kontrolleure keine Gegner der Nachrichtendienste. Vielmehr
können sie die Nachrichtendienste unterstützen. Sie sind
die Bedingung für Akzeptanz und Legitimation der
Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat.

({3})

Ich möchte auf die Verfassungsänderung eingehen,
die wir beschließen. Der neue Art. 45 d Abs. 1 des
Grundgesetzes lautet:

Der Bundestag bestellt einen Ausschuss zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des
Bundes.

Ich stelle fest, dass diese Regelung erfreulicherweise
schon in sprachlicher Hinsicht dem puristischen Duktus
des Grundgesetzes entspricht. Kurz und knapp wird eine
Aufgabe des Parlamentes definiert. Diese Regelung
stellt aber auch einen verfassungspolitischen Fortschritt
dar; denn die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stellt einen Sonderfall im Gesamtsystem der
parlamentarischen Kontrolle der Exekutive dar. Sie
weist zwei Besonderheiten auf, die man ausgleichen
muss. Eine Besonderheit ist: Wer Nachrichtendienste
will, muss Geheimhaltung und Geheimschutz akzeptieren. Das gehört wesenhaft zu Nachrichtendiensten.
({4})

Das zu bestreiten, heißt, dass man gegen Nachrichtendienste ist. Aus dieser Besonderheit der parlamentarischen Kontrolle, die nicht so erfolgen kann wie die übliche Kontrolle, die auf Öffentlichkeit abzielt, ziehen wir
aber nicht die Konsequenz, dass es keine Kontrolle des
Parlaments geben darf. Vielmehr gibt es ein besonderes
Gremium, das stellvertretend die Kontrollrechte - nicht
einer Minderheit, sondern des gesamten Parlamentes wahrnimmt. In diesem Gremium sitzen nur einige wenige Abgeordnete, die das Vertrauen des gesamten Parlamentes genießen. Darauf ist dieses Gremium angewiesen.
Dafür bedarf es der verfassungsrechtlichen Anerkennung der Besonderheit dieser parlamentarischen Kontrolle und wirksamer Instrumente, damit das Versprechen,
dass diese Abgeordneten stellvertretend parlamentarische Kontrolle der Exekutive ausüben, wirklich eingelöst wird.

Ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf zu den
Nachrichtendiensten und der Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes, die wir vorlegen, beinhalten eine Stärkung des Parlaments, eine Stärkung der Instrumente zur Kontrolle der Regierung, eine verfassungsrechtliche Absicherung und damit die Legitimation
der parlamentarischen Tätigkeit. Darum sind beide Gesetzentwürfe im Hinblick auf das Selbstverständnis des
Parlaments, aber auch im Hinblick auf die Gewährleistung seiner Funktion, die Regierung zu kontrollieren,
gute Gesetzentwürfe. Wir bitten um Zustimmung und
freuen uns darüber - das will ich noch einmal abschließend bekunden -, dass eine der Oppositionsfraktionen,
nämlich die FDP-Fraktion, erklärt hat, dass dieses
Thema das institutionelle Selbstverständnis betreffe und
sie daher keine oppositionelle Haltung einnehme, sondern konstruktiv und kooperativ mitarbeite. Sie hat ihre
Vorstellungen eingebracht und umgesetzt. Wir werden
die Gesetzentwürfe mit breiter Mehrheit beschließen,
wofür wir uns bedanken.

({5})