Margot Renesse (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Beschluß des Rechtsausschusses ist klar, daß der Entwurf des Bundesrates von Ihnen abgelehnt werden wird. Es fällt Ihnen leicht, dafür gute Argumente zu finden; denn technisch ausgereift ist dieser Entwurf nicht. Er enthält einige technische Mängel, das ist vollkommen klar.
Nur, wir sind es gewohnt, daß in den Rechtsausschuß Rohmaterial kommt. Selten kommt es vor, daß ein Gesetzentwurf den Ausschuß so verläßt, wie er hereingekommen ist. Es wäre angesichts des Gewichtes dieses Antrages schon ein wenig Mühe wert gewesen, sich mit dem Antrag inhaltlich auseinanderzusetzen und ihn dort zu verbessern, wo er verbesserungsbedürftig ist.
Das haben Sie nicht getan, weil sie von vornherein davon ausgehen, daß es nicht nötig ist. In dem Bericht des Rechtsausschusses steht das zu lesen, was auch die Bundesregierung dazu sagt: Nach der forensischen Erfahrung sei ein Bedürfnis für eine Erleichterung der Zuweisung der Ehewohnung nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, wenn man die Richter fragt, die nicht in der Ehewohnung, deren Zuweisung bei Ihnen beantragt wird, leben, dann wird man verständlicherweise zu hören bekommen, daß sie sehr zufrieden sind, daß es gegen gewisse Entscheidungen keine Rechtsmittel gibt und daß alles so geht, wie es geht.
Aber fragen Sie - das habe ich bereits bei der ersten Lesung gesagt - die betroffenen Frauen! Neuerdings kann ich auch sagen: Fragen Sie die Rechtsanwälte, die den Parteien in aller Regel etwas näherstehen als die Richter! Jüngst auf dem Treffen der Anwaltschaft ist die Erleichterung der Zuweisung der Ehewohnung von der Anwaltschaft als ein Wunsch an den Gesetzgeber beschlossen worden.
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Daß man dann immer noch sagen kann, das Interesse sei sozusagen unbeachtlich, da seien vielleicht ein paar hysterische Frauen, die ein Rausschmeißrecht gegen Ehemänner haben wollten - ich überMargot von Renesse
treibe ein wenig, das gebe ich zu -, läßt sich doch wohl unter diesen Umständen bestreiten; denn die Anwälte vertreten sowohl Frauen als auch Männer. Ich nehme an, sie tun das sauber quotiert fifty-fifty.
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Ich gehe davon aus, daß wir uns mit dieser Materie befassen müssen. Wenn Sie erlauben, will ich Ihnen dazu zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit aus der Praxis meiner Kollegen am Familiengericht in Bochum darstellen. Dort gibt es einen Mann, der einfach nicht begreifen kann - was nicht selten vorkommt -, daß sich seine Frau endgültig von ihm trennen will. Er weigert sich einfach, zur Kenntnis zu nehmen, daß sie eine Trennungsabsicht hat und die Trennung durchführen will.
Das macht er sehr konkret. Er bedient sich nicht nur einfach aus dem Eisschrank, der in der Regel aus Sicherheitsgründen nicht abschließbar ist, sondern er setzt sich auch zu den Mahlzeiten an den Tisch, die sie für sich und die Kinder bereitet hat. Dabei hat sie vom Anwalt gehört, sie soll nicht kochen und nicht waschen. Trennung ist Trennung, muß Trennung sein.
In der Wohnung türmt sich die schmutzige Wäsche, und es bleibt ihr, damit sie überhaupt leben kann, nichts anderes übrig, als für ihn Service zu leisten, wohl wissend, daß sie das angesichts der Mathematik der Trennungsfristen nicht darf, und im übrigen auch zutiefst angewidert durch dieses Verhalten.
Die Kinder sind dabei. Sicher, sie brauchen noch keine Psychotherapie, aber sie machen sich die Spannungen ihrer Eltern zum Vorwurf gegen sich selbst. Das ist sehr häufig bei Kindern unter zehn Jahren zu beobachten.
Vielleicht kommen noch Drohungen oder Andeutungen von Selbstmord und dergleichen dazu.
Das alles spielt für den Richter der zweiten Instanz keine Rolle; für den Richter der ersten Instanz vielleicht. Wissen Sie, wie man sich als Richter hilft - das zum Thema Straffung der Verfahren; ich habe das selber gemacht, viele Kollegen handeln so -: Man macht eine Zuweisung innerhalb der Ehewohnung und weiß ganz genau, entweder zieht einer aus, oder der Topf kocht über. Dann kommt es zu den Szenen, die im Ergebnis den Zuweisungsantrag rechtfertigen. Das ist ein Zweistufenverfahren und ist in aller Regel nicht billiger als ein korrektes Rechtsmittel.
Sie haben gegen den Entwurf des Bundesrates eingewandt, daß neue unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen würden. Ich teile diese Sorge. Darum haben wir einen Begriff aus § 3 der Hausratsverordnung genommen, der sozusagen schon 50 Jahre über den Schleifstein der juristischen Auslegungsmathematik gegangen ist. Niemand muß sich darüber im unklaren sein, was damit gemeint ist, auch wenn es sich um einen wertausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Fall bringen. Er handelt von einer Frau, die tabletten- und alkoholabhängig ist. Nach langem Martyrium der ganzen Familie entschließt sich der Mann um seiner Kinder und seiner selbst willen, sich von seiner Frau zu trennen. Morgens geht sie mit glasigen Augen durch die Wohnung. Die Kinder haben Angst, was sie als nächstes tut. Manche Polstermöbel riechen irreversibel nach Erbrochenem - obgleich sie sich bemüht; nach außen hin ist ihre Contenance durchaus unauffällig.
Glauben Sie, daß ein OLG in so einem Fall einen Zuweisungsbeschluß rechtfertigen würde? Aber hier wird eine Ehewohnung zur psychischen Folterkammer. Es ist unausweichlich, was dort geschieht. Sie können dort nicht die Tür hinter sich zumachen und haben damit nichts mehr zu tun, insbesondere die Kinder nicht.
Dieses Instrument sollte daher schärfer werden. Denn wir alle wollen, daß Familie ein Ort ist, wo Menschen starten können, wo Menschen nicht gedrückt werden und in Depressionen geraten. Die Familie sollte diesem Bild in der Öffentlichkeit und im privaten Leben der Menschen entsprechen.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis zu unserem Entwurf machen: Sie haben mit Recht gesagt, daß die Verhältnismäßigkeit und die Zuweisungsbegründetheit eher bejaht wird, wenn ein Problem über längere Zeit andauert. Aber es fehlt oft an der Substantiierung.
Deswegen hat der Bundesrat in seinem Entwurf zu Recht vorgesehen, hier nicht etwa eine Beweislastumkehr, aber Beweiserleichterungen zu schaffen. Denn in der Regel wird über solche Vorfälle nicht Buch geführt. Man registriert sie, und man nimmt sie über eine lange Zeit hin, aber man weiß nicht mehr, wenn der Richter danach fragt, wie oft das passiert ist: am 26. Oktober, am 27. März, wobei er auch noch das Zeugnis der Kinder verlangt.
Ich denke, daß die Beweiserleichterung in diesem Zusammenhang durchaus eine Rolle spielt, wenn wir Familie als das nehmen, was sie ist: ein Alltagsgeschehen, das ebenso wunderbar wie auch bedrohlich, schmerzhaft und für alle, die es miterleben, nicht gerade von großer Attraktivität und nicht sehr einladend sein kann.
Ein Allerletztes will ich noch sagen, was Sie eigentlich dazu veranlassen müßte, den Entwurf, den die SPD eingebracht hat, sehr ernst zu nehmen - das betrifft die letzte Vorschrift, die wir vorschlagen; davon haben Sie nicht gesprochen -: Die Gerichte haben große Schwierigkeiten, in den Fällen, wo wir es mit rein ausländischen Ehen zu tun haben, das Instrument der Hausratsverordnung ebenso wie den § 1361b BGB, um den es hier geht, anwendbar zu machen.
Gucken Sie sich einmal an, welche Krücken die Rechtsprechung benutzt, wenn sie helfen möchte! Schauen Sie sich in der Rechtsprechung auch einmal an, welche Gerichte einfach sagen: Es ist Angelegenheit des Gesetzgebers und nicht der Gerichte, hier rechtschöpferisch tätig zu sein. Ihnen müßte es wie uns vor diesem Hintergrund ein Anliegen sein, daß
diejenigen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend wohnen, in ihren familiären Bezügen ebenso geschützt werden, wie das bei deutschen Staatsangehörigen der Fall ist. Hier wäre eine Klarstellung im Internationalen Privatrecht dringend geboten.
Ich hoffe - Sie haben es ja auch angedeutet -, daß wir über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sehr sorgfältig, eingehend und nicht nach dem Hoppiahopp-Verfahren verhandeln werden. Ich denke, wir werden gemeinsam ein gutes Ergebnis finden.
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