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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als nächstem Redner lauschen wir dem Kollegen Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

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Oliver Krischer (NA), 2019-03-14:


Angesichts der Verkehrspolitik in diesem Land mit diesem Verkehrsminister wäre es besser, gar keine Bundesregierung zu haben als diese Bundesregierung. Das muss hier mal in aller Klarheit gesagt werden.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Krischer. – Nur fürs Protokoll, Kollege Krischer: Herr Minister Scheuer versteckt sich nicht in der letzten Reihe; das ist der ihm zugewiesene Platz.

Als nächster Redner spricht zu uns der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krischer, machen Sie sich bitte ein rotes Kreuz in den Kalender! Wir sind einer Meinung, nämlich was den Gesetzentwurf anbetrifft: Viel bringt der nicht.

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Da ist es mit der Übereinstimmung aber auch schon wieder zu Ende.

Forschungsvorhaben FKZ 201 45 105 – so lautet der Untertitel eines TÜV-Gutachtens des TÜV Nord, welches er im Auftrag des Umweltbundesamtes 2005 durchgeführt hat. Auf Seite 43 dieses Gutachtens können Sie nachlesen, dass ein Dieselfahrzeug erstaunlich niedrige CO 2 - und HC-Emissionen hatte und dass die NO x -Reduzierung offensichtlich auf den Prüfzyklus optimiert zu sein schien.

Was war 2005? 2005 hatten wir eine rot-grüne Regie­rung. Das heißt, unter anderem diejenigen, die hier heute so gewaltig auf den Busch hauen, wussten zehn Jah re vor diesem angeblichen Diesel-Gate, dass es diese Prüf­stands­erkennung gibt. Passiert ist seitdem nichts. Vielmehr reißen 2015 alle plötzlich die Arme hoch und schreien: Alarm! Alarm! Oh wie schlimm! Oh wie schlimm! – Das nimmt natürlich nicht diejenigen aus der Pflicht, die vorsätzlich betrogen haben. Aber das, was hier grenzwerttechnisch getrieben wird, ist nichts anderes als scheinheilig.

Und wie scheinheilig das Ganze ist und wie wenig wissenschaftlichen Anspruch das Ganze hat, untermauert das Umweltbundesamt auch noch selber mit der Aussage – ich darf zitieren –: „Ein Grenzwert ist immer ein politischer Wert“ – ein politischer Wert, kein wissenschaftlicher. So wie Sie sich hier an den Fahrverboten festklammern, die dieser Gesetzentwurf in der Konsequenz tatsächlich ermöglicht, genauso wehrt man sich vehement dagegen, endlich mal offenzulegen, woher diese 40 Mikrogramm eigentlich kommen, bzw. mal unabhängige, ehrliche und offene wissenschaftliche Analysen diesbezüglich zu betreiben.

Wir führen eine Diskussion um nichts, einfach um nichts. Und alle Fahrzeugbesitzer, die seit 2005 ihr Fahrzeug, welches eine rechtmäßige Zulassung hat, erworben haben, werden hier gerade von allen an der Nase herumgeführt.

Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege Mieruch, vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion.

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Ulli Nissen (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche veröffentlichte das Max-Planck-Institut eine Untersuchung, aus der deutlich wurde, dass allein in Deutschland etwa 800 000 Menschen jährlich an verschmutzter Außenluft sterben, deutlich mehr als durch Rauchen. Rauchen ist aber individuell vermeidbar, Luftverschmutzung dagegen nicht. Gute Luftqualität wird auch in den SDGs gefordert, auf die wir uns gemäß UN-Resolution von 2015 verpflichtet haben. Leider sind vielen die Nachhaltigkeitsziele nicht bekannt; deshalb erinnere ich gerne daran. Es ist gut, dass die Schülerschaft bei den Kundgebungen „Fridays for Future“ auf die Straße geht und sich für Klimaziele einsetzt.

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Letzte Woche war ich in Frankfurt dabei und habe sehr engagierte junge Menschen kennengelernt. Gute Luft ist wichtig für das Klima, in 3 von 17 SDG-Zielen das Thema. Zwei führe ich näher aus.

Ziel 3 will:

Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.

Unterziel 3.9 fordert:

Bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringern.

Ziel 11 lautet:

Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten.

Unterziel 11.6:

Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung.

Für die SPD ist die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ein wichtiges Thema – die Luftqualität muss deutlich verbessert werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Frau Kollegin Nissen, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen, ich habe die Zeit angehalten.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen wirklich darum bitten, der Rednerin zumindest zuzuhören, auch wenn es Spaß macht, sich wiederzutreffen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in den Reihen zwischen FDP und CDU/CSU, die zur Rudelbildung neigen, davon Abstand zu nehmen und sich hinzusetzen.

Frau Kollegin Nissen, der Kollege Hampel möchte eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Ulli Nissen (NA), 2019-03-14:


Nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Damit ist diese Frage erledigt, Herr Kollege Hampel. – Frau Kollegin Nissen, Sie dürfen fortfahren.
Ulli Nissen (NA), 2019-03-14:


Wegen schlechter Luft drohen vielerorts Fahrverbote. Wir müssen handeln! Dazu gehört auch, dass Autos, die erheblich zu Schadstoffemissionen beitragen, technisch nachgerüstet werden. Das bringt innerorts eine Reduzierung von 70 Prozent, außerorts von 90 Prozent. Schon 2017 hatte die damalige Bundesministerin Barbara Hendricks die technische Nachrüstung gefordert. Leider wurde dies aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium – ich bin höflich – lange quasi boykottiert. Wertvolle Zeit ist verstrichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Noch im Spätherbst wurden im Anschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes die Betroffenen nur auf Umtauschprämien für Neufahrzeuge hingewiesen, schrägerweise mit direkten Verkaufskontaktdaten der Hersteller BMW, Daimler und VW. Nicht alle Menschen wollen oder können sich ein Neufahrzeug kaufen. Die SPD ist auf deren Seite.

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Mit der 13. Änderung des BImSchG schaffen wir die Voraussetzung, dass ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Euro-6-Autos von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Dann werden die Menschen ihre Fahrzeuge nachrüsten, aus unserer Sicht natürlich auf Kosten der Autohersteller. Diese haben auch im Prospekt mit umweltfreundlichen Fahrzeugen geworben.

Des Weiteren wollen wir die Mobilität in den Städten erhalten. Dazu gehört für uns auch, dass wir die Nutzung von Bussen, Bahnen sowie E-Carsharing-Fahrzeugen als Alternative fördern wollen. Ich bin selber seit zehn Jahren elektromobil in Frankfurt unterwegs. Um eine weitere attraktive Alternative zu bieten, wollen wir von Fahrverboten betroffene Kommunen dabei unterstützen, ein 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket anzubieten. Das finde ich klasse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Unser Ziel ist saubere Luft und eine funktionierende Mobilität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die technische Nachrüstung schont die Umwelt, stabilisiert den Fahrzeugwert und ermöglicht gemäß unserem heutigen Gesetz auch die Einfahrt in Verbotszonen. 38 000 Meisterbetriebe haben uns mitgeteilt: Wir können nachrüsten. – Sie haben uns aufgefordert, Regeln zu schaffen, damit sie endlich mit der Nachrüstung beginnen können. Dies machen wir heute.

Ich bitte Sie um Unterstützung des heutigen Gesetzentwurfs.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, verehrte Kollegin Nissen. – Als letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss.
Felix Schreiner (NA), 2019-03-14:


Meine Damen und Herren, wir haben heute die Möglichkeit, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bitte um Zustimmung und danke Ihnen sehr herzlich.

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Dirk Spaniel (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz dient dazu, die Fahrverbote in unseren Städten durchzusetzen. Viele haben sich ja gefragt, wie man die von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge im Verkehr erkennen will. Eine reguläre Fahrzeugkontrolle wäre personell nicht umsetzbar und hätte katastrophale Folgen für den Verkehr. Endlose Schlangen würden sich bilden. Deshalb kommt nun die automatische Erfassung von Kennzeichen mit gleichzeitiger Fotoerfassung des Fahrers.

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Da aber eine solche anlasslose Massenüberwachung datenschutzrechtlich bedenklich ist – das hat auch der Bundesrat moniert –, gibt es jetzt massive Einschränkungen.

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– Hören Sie zu! Dann kriegen Sie es mit! – Sie wollen nur noch stichprobenartig überprüfen, und es sollen auch nur mobile Geräte eingesetzt werden. Es soll auch keine zusätzlichen verdeckten Kontrollen geben. Jeder, der will, kann also die mobilen Kontrollstationen ganz einfach umfahren. Es ist doch lächerlich.

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Sie machen ein Gesetz, und dann tun Sie alles dafür, um die Einhaltung dieses Gesetzes möglichst nicht überprüfen zu können. Das ist ein vollständiges Armutszeugnis für die Regierung eines Rechtsstaats.

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Wir haben uns Ihr Machwerk im Detail angeschaut.

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Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf eine automatisierte Prüfung der Einfahrtberechtigung ermöglichen, indem das Kennzeichen mit den Eintragungen zu diesem Fahrzeug im Fahrzeugzentralregister abgeglichen werden soll. Dumm ist nur, dass die Ausnahmeregelungen für Handwerker und andere gar nicht im Fahrzeugzentralregister stehen. Darüber hinaus sind diese Regelungen auch noch von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

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Das haben wir eben gehört. Allein von den Ausnahmeregelungen dürften ungefähr 10 Prozent der Fahrzeuge betroffen sein. Die ausländischen Fahrzeuge stehen übrigens nicht im Zentralregister.

In der Praxis heißt das, dass es massenhaft unberechtigte Bescheide geben wird. Sie haben hier also ein Beschäftigungsprogramm für die kommunalen Behörden aufgesetzt.

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Natürlich werden dafür keine Mittel bereitgestellt. Daher legen Sie mit diesem Gesetz die kommunale Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einfach lahm. Dieses Gesetz ist an Sinnlosigkeit fast nicht mehr zu toppen.

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Es wird von allen möglichen Seiten angefochten werden.

Die einzig ehrliche Feststellung ist: Fahrverbote kann man mit verhältnismäßigem Aufwand nicht wirksam kontrollieren und durchsetzen. Damit ist die ganze Diskussion zu Fahrverboten eigentlich überflüssig.

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Gesetze, die man nicht überprüfen kann oder will, sollte ein Rechtsstaat nicht beschließen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spaniel. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Klare. Wenn Sie sich den Hinweis erspart hätten, hätten Sie noch zehn Sekunden mehr eingespart. Aber vielen Dank für die Einsparung der Zeit. – Als nächster Redner hat der Kollege Oliver Luksic das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Wagner, Fraktion Die Linke.

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Andreas Wagner (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Anstatt endlich die Ursachen der Luftverschmutzung zu beseitigen, setzt die Bundesregierung auf die Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Das ist der völlig falsche Ansatz.

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Worum geht es? Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Regierungskoalition nun die rechtliche Grundlage zur Überwachung von Fahrverboten schaffen. Damit können in den Städten dann Autokennzeichen erfasst und gespeichert werden. Und nicht nur das: Von der Fahrerin oder dem Fahrer werden gleich noch Fotos gemacht, und Ort und Zeit, wo man unterwegs ist, werden auch noch erhoben.

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Geht es nach der Bundesregierung, werden diese Daten mit den im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten abgeglichen. So will man feststellen, ob für das Fahrzeug ein Fahrverbot besteht oder nicht. Wir halten dies für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger, der unverhältnismäßig und unnötig ist. Die Linke macht da nicht mit.

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Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie nur stichprobenartige Überprüfungen mit mobilen Geräten zulassen will, und sie plant nach eigenen Angaben keine umfassende automatisierte Datenverarbeitung. Aber gleichzeitig wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der Errichtung einer entsprechenden IT-Infrastruktur die Tür für umfassendere Überwachungsmöglichkeiten weiter aufgestoßen. Nicht mit uns!

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Selbst wenn die Daten laut Gesetzentwurf spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung zu löschen sind, ist es ein Leichtes, die Löschfristen zukünftig zu verlängern und die Daten auch für andere Zwecke zu nutzen. Für eine stichprobenartige Überprüfung der Fahrverbote, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, halte ich das Vorhaben für datenschutzrechtlich höchst bedenklich, aufwendig und teuer. Aus unserer Sicht würde die Einführung einer blauen Plakette für alle Fahrzeuge, die im praktischen Fahrbetrieb höchstens 200 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, den gleichen Zweck erfüllen.

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Dies wäre erstens schneller umsetzbar, zweitens praktikabel, drittens ein geringerer Eingriff in Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition daher ab.

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Und noch was zum Thema Fahrverbote: Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, müssten wir jetzt nicht darüber diskutieren, wie Fahrverbote überwacht werden sollen. Vielmehr hätten alle Diesel-Pkw mit manipulierten Abgaswerten auf Kosten der Hersteller ein Hardwareupdate verpasst bekommen müssen. Die Autobesitzerinnen und -besitzer, die betrogen wurden, hätten sich gefreut, und die Luft in den Städten wäre sauberer. Wir wollen den Verkehr zukünftig so organisieren, dass er attraktiv, bezahlbar für alle und klimafreundlich ist. Wir brauchen die Verkehrswende – jetzt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Gelbhaar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, das ist der viertletzte Satz. Kommen Sie zum Schluss.
Stefan Gelbhaar (NA), 2019-03-14:


Aber warum in aller Welt stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, wenn Sie wissen, dass er nicht funktioniert?

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Als Nächster hat der fraktionslose Kollege Mario Mieruch das Wort.
Mario Mieruch (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur einmal – zuletzt im Februar des letzten Jahres – klar geurteilt, dass anlasslose Pauschalüberwachungen verfassungswidrig sind. Hintergrund war unter anderem auch die Section Control in Niedersachsen. Trotzdem durften wir vor einigen Wochen miterleben, wie die überwachte Strecke feierlich eröffnet wurde. Nunmehr hat völlig zu Recht das Verwaltungsgericht das Ganze wieder kassiert.

Jetzt haben wir nicht nur diesen einen Gesetzentwurf, der meint, diese höchstrichterliche Entscheidung besonders clever umschiffen zu können. Statt Überwachung soll es jetzt heißen: Überprüfung der Einhaltung. Man schwächt das Ganze ab; also quasi nur noch eine temporäre Kontrolle. Aber letzten Endes ist es das, was jetzt bleibt. Wenn ich jemanden in eine Zelle stecke, dann bleibt es eine Zelle, auch wenn ich sie vorher rosa streiche. Sie regulieren, verbieten, überprüfen immer mehr, greifen immer breiter und tiefer in die Freiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein. Die Frage ist am Ende: Für was? Ob wir diese Fahrverbote haben oder nicht – es gibt genügend realistische Beispiele wie aus Hamburg oder Oldenburg –, ob die Fahrzeuge fahren dürfen oder gar keine Fahrzeuge da sind, es macht überhaupt keinen Unterschied. Die Grenzwerte liegen gerne auch über diesen 40 Mikrogramm, die nach wie vor wissenschaftlich nicht richtig bewiesen sind.

Der eigentliche Kracher an dieser Geschichte ist allerdings, dass die CDU so etwas mitmacht. Das wundert mich wirklich. Was ist denn aus dieser einstmals konservativen Volkspartei geworden? Wo bleibt denn der Aufschrei der Werteunion gegen diesen Eingriff in die Bürgerrechte? Macht man das, weil man hinter vorgehaltener Hand befürchtet, dass die Grünen, wenn sie könnten, noch viel mehr durchsetzen wollten? Die würden die Autos am liebsten gleich ganz verbieten. Gegenüber den Wählern ist das ziemlich rückgratlos und halbgar, aber vielleicht der schwammigste Kompromiss, um sich alle Optionen für künftige Koalitionen offenzuhalten. Die blaue Partei lehnt den Gesetzentwurf ganz konservativ ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Mieruch. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Heribert Hirte der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Heribert Hirte (NA), 2019-03-14:


Die haben doch jetzt gerade schon geredet und einen Antrag gestellt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Sie können Nein sagen. Das ist kein Problem.
Heribert Hirte (NA), 2019-03-14:


Ich habe damit Nein gesagt. Das war doch deutlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Okay.
Heribert Hirte (NA), 2019-03-14:


Wenn wir uns das genau ansehen, dann müssen wir uns die Frage stellen: Warum sind Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften nicht in der Lage, die Begrenzung vorzunehmen, die sie eigentlich haben wollen? Es gibt da wirklich Exzesse – das möchte ich deutlich sagen – und Probleme bei der Geltendmachung von Schadensersatz­ansprüchen. Das liegt aber an der Eigentümerstruktur börsennotierter Unternehmen. Es liegt daran, dass in börsennotierten Unternehmen über Vertreter agiert wird, dass es Intermediäre gibt und nicht diejenigen, die wirklich die Eigentümer sind, ihre Rechte geltend machen.

Genau diesen Punkt – Herr Kollege Ulrich hört jetzt nicht zu – wollen wir angehen, wenn wir in den nächsten Wochen über das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie beraten. Da wird es um die Frage gehen: Wie redet die Hauptversammlung bei der Festlegung der Vorstandsvergütung mit? Ich meine, sie muss an diesem Punkt das letzte Wort haben. Das ist das entscheidende Instrument, um Vorstandsvergütungen auf das richtige Maß zurückzuführen.

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Wenn wir überlegen, was das richtige Maß ist, dann stellt sich natürlich die Frage, woran man sich orientiert. Ich bin schon beunruhigt, wenn Vertreter von Familienunternehmen auf mich zukommen und sagen, wir müssten angesichts der Exzesse – da bin ich ja bei Ihnen – an manchen Stellen etwas tun. Das richtige Maß, die richtige Bezugsgröße wäre die Höhe der Vorstandsvergütungen, die in nicht börsennotierten Familienunternehmen gezahlt werden. Darauf sollten wir schauen, anstatt hier nach Schema F und nach Tabelle eine Beschränkung vorzunehmen.

Damit komme ich – das ist der dritte Antrag, der hier gestellt wurde – zum Antrag der AfD. Es ist, ehrlich gesagt, ein rechtshistorischer Antrag.

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Sie schreiben, es müsste etwas bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen passieren. Man merkt daran, dass Sie die Entwicklung der letzten Jahre im Gesellschaftsrecht nicht verfolgt haben. Denn es gibt eine erhebliche Erweiterung der Geltendmachung von Ersatzansprüchen, jedoch zu einem großen Teil außerhalb der Öffentlichkeit, nämlich durch Versicherungen. Wir haben in der vorletzten Legislaturperiode für solche Fälle den Selbstbehalt eingeführt, der entsprechend geltend gemacht wird. Ihr Antrag ist aus der Zeit gefallen. Wir haben schon solche Instrumente. Natürlich können wir über Erweiterungen nachdenken, wenn es wirklich Defizite gibt. Ein Punkt wäre, die Übernahme des Instruments der Directors Disqualification in das bundesdeutsche Recht zu erwägen. Darüber werden wir diskutieren, wenn wir den Antrag im Ausschuss beraten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hirte. – Bevor ich dem Kollegen Jacobi das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass die Fraktion Die Linke um eine Kurzintervention gebeten hat, die ich hiermit erlaube. Der Kollege Straetmanns hat das Wort.
Friedrich Straetmanns (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Ich kann zwei Punkte aus Ihrem Beitrag so nicht stehen lassen:

Erstens. Sie sprachen vom „puren Sozialismus“. Den finden wir natürlich grundsätzlich gut.

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Zweitens. Ich möchte zwei Zeugen für eine vielleicht nicht sozialistische Position, aber für eine scharfe Kritik am herrschenden Kapitalismus anführen. Da wäre zum einen Herr Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums in Davos, zu nennen. Jetzt passen Sie mal auf, was der gute Mann gesagt hat:

Kein Chef soll mehr als 20-mal so viel verdienen wie sein schlechtest bezahlter Angestellter …

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So geht es auch.

Zum anderen kann ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen – ich glaube, Sie sind Katholik –, dass Papst Franziskus in seinem Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ auch davon gesprochen hat, dass diese Wirtschaft tötet und die Gier nach Macht und Besitz keine Grenzen kennt.

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Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege Dr. Hirte, ich bin sicher, Sie werden antworten.
Heribert Hirte (NA), 2019-03-14:


Das mache ich gerne. – Lieber Herr Kollege Straetmanns, wir sind hier nicht in der Kirche. Das muss man als Erstes sagen. Vielen Dank für den Hinweis auf den Papst.

Sie haben wiederholt, dass es auch andere gibt, die die Tariforientierung von Vorstandsvergütungen verteidigen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich bin der Meinung, dass wir hier Exzesse haben. – Ich habe gesagt, was die Orientierungsgröße sein müsste. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass das, was Sie vertreten – der formale, pauschalierende Ansatz –, nicht der richtige Weg ist. Wir müssen anders vorgehen und das Problem so lösen, wie es marktwirtschaftlich richtig ist, also mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Bezugsgröße könnten Preise sein, die an ordentlichen, vernünftigen Märkten gebildet werden. Darüber kann man nachdenken.

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Das sollten – das war meine Eingangsbemerkung an den Kollegen Ulrich – vor allen Dingen auch die Aufsichtsräte in den betreffenden Gesellschaften tun. Auch sie tragen eine Verantwortung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, auch Ihnen, Frau Kollegin Haßelmann, für Ihren Zwischenruf. – Als nächster Redner hat der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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