Renner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 2 Abs. 1 folgenden Änderungsantrag gestellt:
§ '2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost dem Grundgesetz und den Gesetzen gemäß verwaltet wird und daß die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte, insbesondere die Artikel 5 Abs. 1, Artikel 9 und Artikel 10, gewahrt werden.
Hier in diesem Hause und auch in der Offentlichkeit ist oft genug darüber gesprochen worden, daß gewisse Praktiken bei unserer Postverwaltung, die ihren Grund in verfassungswidrigen Verfügungen des zuständigen Ministers haben, eine völlige Untergrabung wichtigster Bestandteile des Grundgesetzes, vor allem praktisch eine Aufhebung des Briefgeheimnisses darstellen. Ich habe heute nur die Absicht, von dieser Stelle aus die letzten eklatantesten Beweise für diese unsere Behauptung vorzutragen.
*) Anlage 1: Seite 12 738 **) Anlage 2: Seite 12 744
An allen Schaltern der westdeutschen Postämter wird augenblicklich ein Flugblatt ausgegeben, das laut Impressum vom sogenannten „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen" in Berlin-Zehlendorf zusammengestellt wurde und das im Einvernehmen mit dem Postminister Schuberth herausgegeben wird. Der Inhalt dieses Blattes läßt erkennen, daß die Post bei der Hetze gegen die DDR nicht abseits stehen will und sich auch voll und ganz in den Dienst der von Adenauer angeführten Ural-Stürmer zu stellen gewillt ist. In der Einleitung dieser Schandschrift wird frech behauptet, daß die Regierung der DDR ihren Bürgern die im Art. 8 der Verfassung der DDR gewährleisteten Grundrechte des Postgeheimnisses, der persönlichen Freiheit und der Unverletzbarkeit der Wohnung vorenthalte. Wo dies in der Tat geschieht, möchte ich einmal feststellen. Wie ist es mit der Innehaltung des Art. 10 des Bonner Grundgesetzes, der Wahrung des Postgeheimnisses? Es würde zu weit führen, die von dieser Stelle aus in der Vergangenheit bereits des öfteren zitierten Verfassungsbrüche noch einmal aufzuzählen. Aber ich halte mich an einen der letzten Vorgänge.
In krassem Widerspruch zum Grundgesetz versucht das Schuberthsche Ministerium durch die Verfügung ZO 102 % - DO aus dem Jahre 1951, sich über das Grundgesetz hinwegzusetzen und Sendungen sogar nur wegen ihres geistigen Inhalts den Empfängern vorzuenthalten. Damit macht sich die Bundespost der Postunterdrückung und des Postdiebstahls im Sinne des Strafgesetzbuches schuldig.
Diese Ungeheuerlichkeiten wurden in verschiedenen Oberpostdirektionen, u. a. in Kiel und in Düsseldorf, durchgeführt. Die Verantwortlichen sind sich über die Gesetzwidrigkeit derartiger Verfügungen klar und fürchten deshalb, daß in der Öffentlichkeit darüber etwas bekannt wird. Teilweise haben sie deshalb diese Verfügungen unter der Bezeichnung „Vertraulich" veröffentlicht. Diese letzteren Dinge haben wir hier schon einmal aufgeführt.
Andere Stellen, und zwar die sogenannten Zensurdienststellen der Postämter, verdienen hier auch einmal eine besondere Erwähnung. Auf jedem Postamt arbeiten diese sogenannten „Überwachungsbeamten". Es handelt sich bei diesen meist um ehemalige faschistische Offiziere oder um Mitglieder der neofaschistischen heutigen Terrororganisationen. Zu Anfang ihrer Tätigkeit kontrollierten diese Zensuroffiziere täglich nur ein bestimmtes, nach Gewicht festgesetztes Quantum eingehender Post. Das hatte so große Verzögerungen zur Folge, daß sich das Publikum beschwerte; wegen dieser Beschwerden des Publikums hat man eine andere Methode angewandt. Man hat Listen von Personen aufgestellt, deren Überwachung im Sinne einer Verhütung einer „gegen die Adenauer-Regierung", wie man sagt, „gerichteten Tätigkeit" für nötig gehalten wird, um diese Personen kontrollieren zu können. Auch darüber sind in der Öffentlichkeit genaueste Tatsachen bekanntgegeben worden, so daß also auch nur ein Versuch, diese Dinge hier abzustreiten, zwecklos ist.
Über die Tatsache der laufenden Überwachung der Telefongespräche - sogar hier im Bundeshaus! -, und zwar mit vollem Wissen und mit voller Duldung, allerdings mit der Begründung, das würde nur „von den Besatzungsbehörden durchgeführt", ist in der letzten Zeit auch genug

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bekanntgegeben worden. Aber einen Fall möchte ich nun erwähnen, der nur zwei oder drei Tage - nach Pressemeldungen wenigstens - zurückliegt. Es handelt sich um folgendes: Beim Telegrafenamt in Frankfurt war ein Mann als Beamter eingestellt worden, der systematisch monatelang Kopien von Telegrammen angefertigt und diese Kopien dann dem sogenannten „Volksbund für Frieden und Freiheit" übergeben hat. Das ist bekanntlich eine Institution, die in einem ständigen Konkurrenzkampf mit dem Bundesverfassungsschutzamt liegt. Sie wird von dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, dem Herrn Minister Jakob Kaiser, finanziert. Das heißt: die Herren des Volksbundes für Frieden und Freiheit und ihre Agenten werden von unseren Steuergroschen unterhalten. Ihr Volksbund ist „weniger durch seinen nimmermüden Kampf für Frieden und Freiheit" - so schreibt dazu die „Frankfurter Rundschau" in echter Charakterisierung der Tätigkeit dieser Organisation - „als vielmehr durch verschiedene einer Demokratie unwürdige spontane Aktionen bekanntgeworden". Und nun, was geschieht? Dieser Beamte liefert am laufenden Band - natürlich gegen Bezahlung - dieser Organisation Abschriften von Telegrammen, die sich vor allen Dingen auf das Ost-West-Geschäft beziehen. Wiewohl darin nicht nur eine Verletzung des Grundrechtes zu sehen ist, sondern auch ein Verstoß gegen bestimmte Paragraphen des Strafgesetzbuches, hat man nun diesen Beamten nicht etwa der Staatsanwaltschaft ausgeliefert, sondern man hat die Angelegenheit „im inneren Dienst bereinigt", und zwar mit dem Ergebnis, daß diesem Beamten, der sich offenkundig gegen das Grundgesetz und gegen das Strafgesetzbuch vergangen hat, eine Ordnungsstrafe von 30 - in Worten: dreißig - DM aufgehalst wurde. Der Mann ist nach wie vor Beamter; er ist also in den Augen seiner vorgesetzten Behörde absolut sauber. Aber ich behaupte, diese Haltung von Postbeamten ist nur deshalb möglich, weil der Herr zuständige Bundespostminister öffentlich - auch von diesem Platze aus - Bemerkungen gemacht hat, aus denen solche Elemente nur die eine Schlußfolgerung ziehen konnten, daß sie sich bei der Verwaltung Liebkind machen, wenn sie solche verfassungswidrige Maßnahmen gegen bestimmte Kreise unseres Volkes durchführen. Das gilt es zu verhüten und zu verhindern.
Sie rühmen sich doch, ein Rechtsstaat' zu sein.
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Das, was hier praktiziert wird, ist ein Hohn auf den Begriff „Rechtsstaat". Daß es mit vollem Wissen, ja gemäß der Anweisung des zuständigen Bundesministers praktiziert wird, setzt der Sache die Krone auf.
Aus diesen Gründen und um zu verhindern, daß diese Zustände weiter bestehenbleiben, haben wir über den Vorschlag der zuständigen Gewerkschaft hinaus, die nur die Bestimmung eingeführt wissen wollte, daß der Bundespostminister verpflichtet ist, die Geschäftsführung gemäß den Gesetzen zu handhaben, verlangt, daß er auch gehalten sein soll, die Grundrechte, die im Bonner Grundgesetz verankert sind, einzuhalten und ihre Einhaltung laufend zu kontrollieren. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.