Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Außerdem soll die Vorlage dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß.
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? -Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Robert Antretter, Wolf-Michael Catenhausen, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates
- Drucksachen 13/321, 13/1816 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Margot von Renesse
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach interfraktioneller Vereinbarung soll die Aussprache eine halbe Stunde dauern. Es ist aber ebenfalls interfraktionell vereinbart worden, daß Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden können. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihren Redebeitrag zu Protokoll gegeben, also von der Möglichkeit Gebrauch gemacht: der Kollege Peter Altmaier, CDU/CSU-Fraktion, die Kolleginnen Gudrun Schaich-Walch und Margot von Renesse von der SPD, der Kollege Volker Beck ({1}) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Heinz Lanfermann ({2}), der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer von der PDS und desgleichen die Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. S )
({3})
Andere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu dem Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1839 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1816 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthal-
*) Anlage 6

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
tungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD ist die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1816 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/321 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie zwei Stimmen der PDS bei zwei Enthaltungen aus der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15c auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern ({4})
- Drucksache 13/742 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Manfred Such, Elisabeth Altmann ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Korruption - Drucksache 13/617 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Frank Hofmann ({8}), Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eindämmung der internationalen Korruption - Drucksache 13/1717 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann, SPD.