Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung teilt die Besorgnis, daß ein unkontrollierter Rüstungswettlauf im Weltraum Gefahren für die Stabilität heraufbeschwören könnte. Sie tritt deshalb bereits seit geraumer Zeit dafür ein, daß angesichts der technologischen Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die internationale Lage erst zum Teil absehbar sind, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion möglichst bald Gespräche zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum aufgenommen werden.
Der amerikanische Präsident hat nach seiner Wiederwahl erklärt, er halte ein Treffen mit dem sowjetischen ZK-Generalsekretär Tschernenko für angebracht und sei zu diesem Treffen bereit. Wir begrüßen diese Bereitschaft und würden uns sehr freuen, wenn dieses Treffen sehr schnell zustande käme. Wir sind der Meinung, daß bei einem solchen Gespräch Einvernehmen auch über die Intensivierung der Gespräche über eine Rüstungskontrolle im Weltall erzielt werden sollte. Gegenstand solcher Gespräche sollten sowohl die Antisatellitenwaffen als auch mögliche Komponenten eines weltraumgestützten Abwehrsystems gegen ballistische Flugkörper sein.
Im Fall der weltraumgestützten Defensivsysteme würden solche Erörterungen einen Einstieg in die vorsorgende Rüstungskontrolle darstellen, der wir von seiten der Bundesregierung zur Vermeidung destabilisierender Entwicklungen und insbesondere mit Blick auf die sich ja immer mehr beschleunigenden Entwicklungen der Technologie zunehmende Bedeutung beimessen.
Angesichts der tatsächlichen Interessenlage sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der Sowjetunion sind nach Auffassung der Bundesregierung die Chancen für ein baldiges Zustandekommen solcher Gespräche positiv zu beurteilen. Jüngste Signale aus der Sowjetunion geben Aufschluß über ein fortbestehendes Interesse an Kontakten mit den USA auf dem Gebiet der Begrenzung und der Kontrolle der Weltraumrüstung. Es scheint also, daß der von uns als enttäuschend empfundene Rückzieher der Sowjetunion von den ursprünglich für September geplanten Verhandlungen in Wien nicht das letzte Wort der sowjetischen Führung bleiben wird. Es kann sein, daß dazu auch die Wahlentscheidung vom Dienstag einen Beitrag leisten wird.
Diese bilateralen Gespräche zwischen den beiden Nationen, die in dieser Frage auch gefragt sind, und für deren Zustandekommen die Bundesregierung alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun wird, sind nach unserer Auffassung der erfolgversprechendste Weg, zu einer Kontrolle der Rüstungsentwicklung im Weltraum zu gelangen. Wir halten es für sinnvol7062 

ler, unsere Überlegungen wie bisher in den Konsultationen mit unserem Hauptbündnispartner diesem auch deutlich zu machen, und glauben nicht, daß die internationale Präsentation eines eigenen Vertragsentwurfs an die Stelle dieser Bemühungen treten kann, jedenfalls wenn es einem nicht nur auf Deklamation ankommt.
Ich glaube, daß der Kollege Ronneburger darüber hinaus sehr zutreffend die inhaltlichen Fragen charakterisiert hat, die der von Ihnen, Herr Kollege Scheer, hier eingebrachte Vertragsentwurf offenläßt, die bei den Ausschußberatungen in der Sache erörtert werden können. Wir glauben also, daß sowohl im Blick auf Antisatellitenwaffen als auch im Blick auf strategische Abwehrsysteme die Gespräche zwischen den beiden Großmächten sehr schnell aufgenommen werden können, und hoffen darauf, daß die von dem amerikanischen Präsidenten angestrebte Unterredung mit dem sowjetischen ZK-Chef dafür den Startschuß geben kann. Da der Kollege Ronneburger im übrigen, wie ich finde, eindrucksvoll dargelegt hat, warum die Vorgehensweise der Bundesregierung plausibel ist, möchte ich mich noch mit drei Fragen auseinandersetzen, die Frau Kollegin Kelly an die Regierung gerichtet hat.
Frau Kelly, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihrer Auffassung bestrebt sein muß, an der Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten für die verbündeten Streitkräfte der NATO mitzuwirken. Es ist - ich denke, darüber könnten Sie sich mit Ihrem Nachbarn unterhalten - nicht so, daß die Beteiligung an gemeinsamen Aufklärungssystemen, mit denen man natürlich Informationen auch für alle dem NATO-Bündnis zu Gebote stehenden Waffensysteme und deren Einsatz erhält, notwendigerweise, wenn auch nur auf einem Umweg, eine Beteiligung an der Verfügungsgewalt über diese Waffensysteme bewirken würde. Dann müßten wir uns ja aus jeder Informationsgewinnung bei AWACS und bei anderem ausschalten, weil dort natürlich auch Informationen gesammelt werden, die am Ende nur den Nuklearmächten wirksam zur Verfügung stehen.
Den Kern Ihrer Frage kann ich eindeutig beantworten: Die Bundesregierung strebt keine Verfügungsgewalt oder Mitverfügung über Nuklearwaffen an. Die frühere Regierung hat dies nicht getan, die jetzige Regierung tut dies nicht. Ich entsinne mich allerdings, daß es vor nicht allzu langer Zeit auch in Ihren Reihen Diskussionen über eine spezifische Form der Verfügungsgewalt sehr wohl gegeben hat, als es nämlich um die Debatte über ein mögliches Vetorecht gegen den Einsatz von Nuklearsystemen von deutschem Boden aus ging. Auch dies ist natürlich in der Konsequenz eine ,Beteiligung an der Verfügungsgewalt. Wenn Sie gefragt werden wollen, ob Systeme eingesetzt werden und dann nicht nein sagen, nehmen Sie Einfluß auf das Ja, auf die Entscheidung. Wir als Bundesregierung lehnen einen Mitbesitz und eine Verfügungsgewalt über Atomwaffen ab.
Der Kollege Scheer hat hier im übrigen eine Klarstellung vorgenommen, für die wir von seiten der Bundesregierung dankbar sind, was nämlich das Interesse der Sozialdemokraten am Bestehen eines europäischen Auges, wie ich einmal sagen will, im Bereich der Informationsgewinnung angeht, auch durch einen entsprechenden Satelliten. Die Bundesregierung hat ihre Haltung dazu noch nicht festgelegt. Bei den deutsch-französischen Gesprächen war dies ein Thema, ohne daß dazu ein Beschluß gefaßt worden wäre, was ich hier klarstellen möchte. Aber die Debatten werden dort weitergehen, und ich bin für Ihre Information, was Ihre Haltung in dieser Frage angeht, dankbar.