Mick (NA), 1976-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine schlechte Sache wird nicht dadurch besser, daß man lange darüber redet. Insofern betrachte ich die bisherigen kurzen Beiträge als wegweisend. Ich will mich dieser Kürze anschließen.
Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin den Herrn Bundeskanzler in der Europa-Debatte zitieren - Sie hören richtig: in der Europa-Debatte -, in der er sagte:
1975 ist allein für die Förderung der Wohnungsmodernisierung fast 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt worden. 1965, zehn Jahre vorher, waren es ganze 10 Millionen DM. Neben der Förderung des Neubaus von Wohnungen und der Stadtsanierung ist damit die Modernisierung zur dritten Säule der Wohnungspolitik geworden.
Sie wird es also nicht durch dieses Gesetz, sondern sie ist es nach den Feststellungen des Bundeskanzlers bereits geworden.
Einem Mann, der diesem Haus rund 19 Jahre angehört, werden Sie es gestatten, dazu einige ketzerische Bemerkungen zu machen. Ich betrachte es als eine Schluderei erster Güte, wenn hier im gestreckten Galopp ein Gesetz verabschiedet wird, von dem dann der Herr Berichterstatter der Hauptregierungspartei, aber auch ihres Anhängsels, erklärt, man gedenke, dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode zu novellieren, weil es in der Tat einige und, wie wir meinen, entscheidende ungelöste Probleme in sich birgt. Das erste ungelöste Problem ist das der Finanzierung; das zweite ungelöste Problem ist das der praktischen Durchführung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Herrn Kollegen Simpfendörfer, enthält folgende lapidare Feststellung:
Die Haushalte der Länder werden ebenfalls nur mit den Ausgaben belastet, die zur Fortführung der Modernisierungsprogramme eingeplant sind.
Es hätte also, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, gar nicht dieses gestreckten Galopps bedurft, um die Modernisierungsmaßnahmen, die der Bundeskanzler so über den grünen Klee lobt, weiter fortzuführen, auch ohne daß wir ein derartig unvollständiges Gesetz auf die Öffentlichkeit loslassen, statt etwas zu schaffen, was wegweisend ist. Sie tragen nur Beunruhigung in die gesamte Wohnungswirtschaft, in die kommunalen Behörden und die Landesbehörden, weil diese sich jetzt schon damit befassen müssen, daß dieses GeMick
setz in der 8. Legislaturperiode in entscheidenden Punkten novelliert werden muß und - meine Damen und Herren vom Ausschuß, darüber sind wir uns klar - novelliert werden wird.
Ich habe Ihr herzliches Lachen noch im Ohr, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Sie -jetzt muß ich allerdings von der Vorsitzenden des Finanzausschusses sprechen, nicht von der Frau Präsidentin - von der Begründung sprachen, die in den Augen eines jeden Fachmannes, der das Wohnungsprämiengesetz kennt - nun, Frau Präsidentin, ich würde, wenn Sie auf Ihrem Abgeordnetenplatz säßen, einen sehr harten Ausdruck gebrauchen -, jedem Sachverstand Hohn spricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Klein hat mit Recht gesagt, daß wir einen Teil von Gedanken zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beigetragen haben, durch die er nicht schlechter geworden ist. Wie schlecht die Vorlage der Bundesregierung ursprünglich war, geht aus dem Tatbestand hervor, daß allein die Koalition im Ausschuß mit Formulierungshilfe der Bundesregierung mehr Änderungsanträge gestellt hat, als das Gesetz überhaupt Paragraphen enthält, die Änderungsanträge der Opposition nicht mitgerechnet. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrachte ich als eine Schluderarbeit. Gestern hat die Präsidentin dieses Hohen Hauses einige bemerkenswerte Ausführungen, die ich in der Presse nachlesen konnte, zu der Arbeitsweise dieses Hohen Hauses gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz, mit diesem, von allen zugegeben, unvollkommenen Gesetz, leisten Sie einen schlechten Beitrag - ich wiederhole das - zu der Wertung dieses Hohen Hauses und zu der Arbeit, die hier geleistet wird.
Ich will jetzt nicht auf die Polemik des Herrn Kollegen Krockert eingehen. Er hat heute eine spitzfindige Polemik in einem sehr sanften Ton vorgetragen. Das ist manchmal anders, Herr Kollege Krockert; dann tragen Sie sachliche Polemiken in einem scharfen Ton vor. Aber wir haben uns inzwischen so aneinander gewöhnt, daß wir die gegenwärtigen Gemütslagen einer Kollegin oder eines Kollegen in Rechnung zu stellen vermögen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben unsere Anträge, bis auf einen als sachlich berechtigt angesehen. Aber Sie haben bedauert, daß keine Zeit der Beratung mehr war. Es ist auch bedauert worden, daß der Rechtsausschuß überhaupt nicht mehr in der Lage war, sich einer wesentlichen Frage dieses Gesetzes zu stellen, nämlich einer Änderung des ach so geheiligten Bürgerlichen Gesetzbuches. All das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie gezwungen sein werden, um Ihren guten Ruf nicht noch mehr zu ramponieren, im 8. Deutschen Bundestag mit einer Novelle zu diesem Gesetz zu kommen.
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- Als Opposition werden S i e kommen. Das kann ich Ihnen sagen. Und wie Sie kommen werden! Dagegen waren wir weiß Gott Waisenkinder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Gesetz vermisse ich auch - jeder kundige Thebaner vermißt das - seinen Einbau in ein Gesamtkonzept der Wohnungspolitik. Aber es kann zur Stunde auch gar nicht so eingebaut sein. Wir wissen nicht, wo wir mit dem Wohngeld dran sind. Wir wissen nicht, wie wir mit anderen flankierenden Maßnahmen zu der Wohnungspolitik dran sind. Ich nehme an, Herr Kollege Lauritzen, mit Ihrem Spezialkollegen von der Neuen Heimat haben Sie über das Thema mehrere sachliche Unterhaltungen geführt. Wenn Sie das von diesem Pult aus wiederholen würden, dann würden wir weiß Gott einen sachlichen Beitrag zu dem Gesamtthema hier entgegennehmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie haben unsere Anträge samt und sonders abgelehnt. Bei uns hat in der Arbeitsgruppe übrigens noch eine lebhafte Debatte stattgefunden, als die Frage gestellt wurde: Wie verhalten wir uns, wenn die Koalition den § 541 a BGB annimmt? Ich habe den Kollegen gesagt: Was seid Ihr doch für Illusionisten! Als wenn hier die geringste Chance bestünde, daß die Koalition, insonderheit ihre Hauptvertreter, hier noch einer besseren Einsicht fähig wären! - Ich bin betrübt darüber, daß ich recht behalten habe. Aber manche unserer Freunde, vor allem der jüngeren, haben dabei einiges gelernt. Insofern hat sich das Ganze also auch bei uns gelohnt.
Abschließend kann ich nur unserer Gewißheit Ausdruck geben, daß nach dem 3. Oktober eine Wohnungspolitik eingeleitet werden wird, die wieder aus einem Guß ist. Weil wir das wollen, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
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