Jutta Eckenbach (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, heute einmal in einer innenpolitischen Debatte als
Sozialpolitikerin reden zu dürfen .

Den ganzen Morgen war von Integrationsmaßnahmen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden die Rede . Gestatten Sie mir zu Beginn, ein Wort direkt an die Grünen
zu richten, wenn sie mir denn zuhören . Gestern war im
Ausschuss die Rede davon, dass sich Kirchen, Wohlfahrtsverbände wie die AWO und zahlreiche andere
Vereinigungen gegen das Asylpaket II aussprechen . Ich
finde: Es ist das gute Recht der Kirchen, ihre eigene Meinung deutlich zu machen . Daran ersehen Sie, wie groß
deren Sorgen sind . Das heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber an diesen Stellen immer genau diesen Institutionen
folgen muss .

Wir haben hier in Deutschland eine andere Aufgabe .
Wir hören den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden
wie der AWO zu . Wir unterstützen sie bei allen Maßnahmen, die sie benötigen . Aber die Gesetzgebung liegt
beim Deutschen Bundestag . Wir müssen im Deutschen
Bundestag auch der sozialen Verantwortung gerecht werden, die wir in Deutschland nun einmal haben .

({0})

Es gilt, für unsere Bürgerinnen und Bürger in unseren
Kommunen, in unserem Land für soziale Gerechtigkeit
zu sorgen .

({1})

Lassen Sie mich als Sozialpolitikerin auch noch deutlich sagen: Wir reden seit Monaten über die Flüchtlinge
in Deutschland . Wir haben jedoch in Deutschland auch
diejenigen Menschen, die seit vielen Jahren langzeitarbeitslos sind .

({2})

Wir haben in Deutschland auch Menschen in prekären
Arbeitsverhältnissen, die gerade an der Leistungsuntergrenze liegen .

({3})

- Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien, meine Damen
und Herren .

({4})

Sie wissen, dass sich gerade diese Bundesregierung deutlich für diese eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird .

({5})

Ich will auch dies noch einmal deutlich sagen, denn
auch das gehört zum sozialen Frieden in Deutschland:

({6})

Wenn davon gesprochen wird - davon war heute Morgen auch die Rede -, dass jedem einzelnen Flüchtling
10 Euro für Integrations- und Sprachkurse abgenommen
werden, so ist diese Aussage falsch . Unser Anliegen ist,
dass wir nicht die vollen Leistungen auszahlen, die wir
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlen müssten .

Wir streichen zum Beispiel Leistungen für Fernsehund Videogeräte . Wir streichen Leistungen für Datenverarbeitungssoftware . Wir streichen Leistungen für
langlebige Verbrauchsgüter, für Kultur, Sport und Camping . Wir streichen Leistungen für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse sowie Gebühren für Kurse . All
das macht zusammen 10 Euro . Genau um diese 10 Euro
werden die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt .

({7})

Das ist eine Maßnahme, die wir durchaus in Deutschland
einführen können . Wir haben das übrigens schon einmal
getan . Damals gab es nicht so einen großen Aufschrei .

({8})

Wir müssen hier auch das Wort der sozialen Gerechtigkeit benutzen

({9})

und alles dafür tun, unserer Rolle gerecht zu werden .

Lassen Sie uns aber auch noch einmal über die gesetzliche Grundlage unseres Handelns reden . Das Asylrecht in Deutschland hat seine Grundlage in Artikel 16 a
Grundgesetz . Daraus ergibt sich eine Berechtigung auf
Asyl in Deutschland . Eine Berechtigung auf Asyl hat allerdings nicht, wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns
kommt . Ich glaube, dass wir dazu kommen müssen, auch
hier deutlich zu sagen, dass wir diese Menschen wieder
zurückführen .

Wir haben heute Morgen einige Reden gehört, auch
vom Innenminister des Landes Baden-Württemberg .
Gestatten Sie mir dazu die Anmerkung, dass es in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in vielen anderen Bundesländern noch nicht
einmal dazu gekommen ist, das Asylpaket I umzusetzen .
Hehre Worte sind ganz schön . Gesetze können wir hier
verabschieden; sie müssen aber von Ländern und Kommunen umgesetzt werden .

({10})

Wenn ich erfahre, wie viele Gelder wir letztlich auch
von Bundesseite für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt haben, bin ich sehr erstaunt, wenn ich heute Morgen
höre, dass wir für den sozialen Wohnungsbau, der dringend notwendig ist, mehr tun sollen . Aber bitte, meine
Damen und Herren, es ist an den Kommunen und an den
Bundesländern, dies zu tun .

({11})

Ich weiß, dass Richtlinien in einigen Bundesländern
überhaupt noch nicht umgesetzt worden sind, die wir in
Berlin längst als Erleichterung beschlossen haben .

Ich kann nur an alle vor Ort appellieren: Sorgen Sie
dafür, dass Sie in Ihren Kommunen sozialen Wohnungsbau generieren . Die Gelder stehen bereit, die KfW stellt
zusätzliche Mittel bereit . Aber lamentieren Sie doch bitte
nicht hier in Berlin, dass wir keine Möglichkeiten hätten,
sozialen Wohnungsbau auszugestalten . Machen Sie es,
tun Sie es . Das würde dazu beitragen, dass wir unter dem
Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland
wesentlich weiter kämen .

({12})

Es war immer die Rede davon, dass wir jetzt noch
mehr Integrationsmaßnahmen brauchen . Natürlich brauchen wir sie . Aber schauen wir einmal, was wir schon
alles gemacht haben .

({13})

Wir haben zahlreiche Vorgaben gemacht . Ich könnte sie
Ihnen alle nennen, aber so viel Redezeit habe ich nicht .
Wir haben sie allerdings weder strukturiert noch geordnet .

({14})

Jedes Ministerium - gestatten Sie mir diese Worte macht an den Stellen ein bisschen . Wir müssen die Maßnahmen strukturieren und zusammenfassen . Vielleicht
können wir uns darauf einigen, dass das Bundesinnenministerium mit dieser gesellschaftlichen Aufgabe - Stichwort „Demografie“ - betraut wird.

({15})

Ich finde, dies wäre ein guter Ansatz, um geordnete Verfahren durchzuführen .

Übrigens habe ich gehört, dass in vier Ministerien jeweils das Grundgesetz in arabischer Sprache gedruckt
wird. Das kostet unnötig Geld und ist nicht effizient.

({16})

Daher sollten wir diese Maßnahmen sein lassen und zu
einer gemeinsamen Lösung kommen . Ich denke, das
führt in die richtige Richtung .

({17})

Wir sind in Deutschland auf einem guten Weg . Wir
haben den Weg begonnen und werden ihn konsequent
weitergehen . Ich bedanke mich an dieser Stelle recht
herzlich auch bei der Bundeskanzlerin, die im Moment
vor keiner leichten Aufgabe steht .

({18})

Die Außenpolitik ist im Moment ein wichtiges Feld . Um
die Aufgaben in Deutschland zu bewältigen, müssen wir
als Grundvoraussetzung andere Länder mitnehmen . Wir
alle sollten daran mitwirken, die Bundeskanzlerin in ihrer schwierigen Aufgabe, die momentan in Europa vor
ihr liegt, zu unterstützen .

Wir als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag haben
auch unsere Pflicht zu erfüllen, und diese Pflicht heißt
heute, das Asylpaket II mit allen Facetten zu verabschieden . Es wäre schön gewesen, wenn wir es um den
Programmpunkt der sicheren Herkunftsstaaten hätten ergänzen können . Das ist gerade von meinen beiden Kolleginnen angesprochen worden . Dazu noch ein Wort an
die Grünen über ihr Verhalten in Nordrhein-Westfalen
und in Rheinland-Pfalz, das ich mit Zeitungsmeldungen
belegen kann .

({19})

- Ja, das ist so; fragen Sie Herrn Mostofizadeh in Nordrhein-Westfalen, der sich gewehrt hat, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern . Ich denke, es wäre
schön, wenn sich die Grünen auf Bund- und Länderebene
hier einigen könnten . Dann hätten wir diesen Punkt heute
mit verabschieden können, und wir wären einen großen
Schritt weitergekommen .

({20})

Das hätte im Zuge der Integration geholfen . Gerade ist
das hehre Wort gefallen, wir alle müssten unsere Aufgaben wahrnehmen . Ja, das gilt aber nicht nur für den
Bund, das gilt auch für die Länder und die Kommunen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({21})