Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-02-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Debatte am 8. Oktober 2010 hat sich der Deutsche
Bundestag fraktionsübergreifend für eine Weiterleitung
des serbischen EU-Beitrittsantrags an die Europäische
Kommission ausgesprochen. Damit wurde das bekräftigt, was unserer europäischen Überzeugung entspricht:
Wir wollen die Überwindung der Teilung Europas vollenden. Dazu gehört die EU-Perspektive für die Länder
des westlichen Balkan.

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Das gilt natürlich auch für Serbien. Es steht außer Frage,
dass ein rechtsstaatliches und demokratisches Serbien
seinen Platz in der europäischen Familie hat.

Heute steht im Bundestag die Entscheidung über einen weiteren wesentlichen Zwischenschritt auf diesem
Weg nach Europa an. Es geht um die Ratifizierung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Dieses
Abkommen ist ein wesentlicher Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Das ist ein Prozess, den die Europäische Union nach den Kriegen im
ehemaligen Jugoslawien ins Leben gerufen hat. Dieser
Prozess bildet nach wie vor den Kompass für Stabilität
und nachhaltige Reformen in der Region, gerade weil er
eine nachhaltige Perspektive beinhaltet.

Serbien bekennt sich in dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu den europäischen Werten:
Menschenwürde, Demokratie, Schutz von Minderheiten,
Rückkehrrecht der Flüchtlinge, uneingeschränkte Zu10158

sammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen. Das sind große, das sind gewichtige Worte, wenn man an die Geschichte dieser geschundenen Region Europas denkt. Das alles in die
Realität umzusetzen, wird kein Selbstläufer sein; das ist
noch ein langer Weg.

Das Abkommen bietet die Grundlage für eine schrittweise Angleichung des serbischen Rechts an den EUAcquis. Es eröffnet in vielen Bereichen eine intensive
und umfassende Zusammenarbeit zwischen Serbien und
der EU, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Nach erfolgreicher Umsetzung des Abkommens wird Serbien einen
erheblichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes
der Europäischen Union übernommen haben. Das ist
eine notwendige, wenngleich noch längst nicht hinreichende Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Die europäische Perspektive bleibt der wirksamste
Hebel für unumkehrbare Reformen in Serbien und der
gesamten Region. Die Europäische Union steht zu ihren
eingegangenen Verpflichtungen und erwartet umgekehrt,
dass Serbien vor einem Beitritt zur Europäischen Union
alle Kriterien für eine Mitgliedschaft uneingeschränkt
erfüllt. Meine Damen und Herren, da dürfen wir uns
nichts vormachen: Das ist noch ein längerer Weg. Wir
müssen aus der Geschichte der europäischen Erweiterungspolitik lernen und auf der Einhaltung der klar formulierten Erwartungen an einen Beitrittskandidaten bestehen.

Serbien muss unter Beweis stellen, dass es nicht nur
anspruchsvolle Reformagenden abhandeln kann, sondern auch die Werte der Europäischen Union in vollem
Umfang teilt und dafür eintritt, übrigens nicht nur zum
Zeitpunkt des Beitritts, sondern auch danach, wenn man
in das europäische Haus eingezogen ist.

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Hierzu gehören auch - das ist ganz zentral - das Eintreten für Versöhnung, regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen. Hierauf werden wir und wird
die Kommission ein waches Auge richten müssen.

Um im Prozess der Versöhnung auch in Bezug auf
Kosovo weiterzukommen, erwarten wir, dass der Dialog
zwischen Belgrad und Pristina über praktische Fragen so
bald wie möglich beginnt und konstruktiv geführt wird.

Auch bei den Beziehungen zu einem anderen Nachbarstaat, nämlich Bosnien und Herzegowina, muss
Serbien deutlich zeigen, dass es die konstruktiven und
kompromissorientierten Kräfte unterstützt und sich unzweideutig für die europäische Zukunft eines ungeteilten
Bosnien und Herzegowina einsetzt.

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Die Grenzen auf dem Balkan sind endgültig gezogen.
Der Internationale Gerichtshof hat im letzten Jahr bestätigt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
nicht gegen Völkerrecht verstoßen hat. Auch Kosovo hat
eine europäische Perspektive. Diese müssen wir ebenfalls voranbringen, soll das Land kein Hort der Instabilität in Europa werden. Ich sage klar: Wir erwarten von
Serbien, dass es diese Perspektive, so schwierig sie sein
mag, nicht blockiert.

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Offene bilaterale Fragen dürfen nicht erneut in die Europäische Union importiert werden, will die Europäische
Union ihre Handlungsfähigkeit bewahren. Auch hier haben wir aus den Erfahrungen gelernt.

Serbien hat den richtigen Weg eingeschlagen. Nicht
zuletzt in New York im letzten Herbst ist es mit großem
persönlichen Engagement auch von europäischen Außenministern wie William Hague, Guido Westerwelle
und Cathy Ashton gelungen, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, die nicht neue Gräben aufreißt.

Auch die jüngsten Gesten zwischen dem serbischen
und dem kroatischen Staatspräsidenten stimmen hoffnungsfroh. Der Besuch von Präsident Tadic in Vukovar,
die Resolution des serbischen Parlaments zu Srebrenica
und das serbische Bekenntnis zur territorialen Integrität
Bosniens zeigen, dass der Weg zur Versöhnung begangen
werden kann. Serbien - allen voran Präsident Tadic - hat
den Mut bewiesen, diese Schritte zu gehen. Dass das innenpolitisch nicht leicht war, ist uns allen bewusst. Nun
müssen weitere mutige Schritte folgen.

Herzlichen Dank.

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