Vollmer (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig gehört habe, hat der Außenminister heute endlich den Dank an die Friedensbewegung - allerdings ohne sie zu nennen - ausgesprochen.
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Er hat endlich seine These aufgegeben, nukleare Waffen seien ausschließlich politische Waffen.
Ansonsten aber, wenn man in diese Debatte geht und die Reden von Herrn Kohl und Herrn Dregger hört - Herr Dregger, ich meine, Deutschland hat für dieses Jahrhundert wirklich genug gesiegt; es reicht - , dann muß man an Franz Josef Strauß erinnert sein. Franz Josef Strauß ist tot. Das und nicht das Figurenschieben auf dem Schachbrett des Kabinetts war die wirklich bedeutendste Regierungsumbildung der Nachkriegszeit, weil dieses Ereignis das Koordinatensystem der Nachkriegsgesellschaft nachhaltiger verändert hat und noch verändern wird, als es die jetzige Verpflichtung der CSU auf dieses letzte Regierungsaufgebot, auf dieses sinkende Schiff konservativer Mehrheiten tun wird.
Franz Josef Strauß wollte sein Schicksal nie mit dem dieser Regierung verbinden, und er wußte wohl, warum. Er wußte, daß er außerhalb dieses Kabinetts mächtiger war, so wie es jetzt Heiner Geißler weiß, der ebenfalls partout nicht in die Regierung eintreten mag. Es ist kein gutes Zeichen für die Leuchtkraft einer Regierung, wenn die stärksten Persönlichkeiten außerhalb des Machtpools Regierung agieren. Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß sich die politischen Planungsstäbe nicht länger auf Gedeih und Verderb mit dieser Regierungsmannschaft verbinden wollen und daß sie bereits weiter sehen.
Der Kanzler versucht, dieses auch ihm deutlich anzumerkende Gefühl, daß sich neben ihm andere, wichtigere Machtzentren auftun, durch Bärbeißigkeit, durch bockiges „das packen wir schon" , durch die Vergatterung auf die personalpolitischen Loyalitäten und durch die bekannte Versicherung, er sei allzeit bereit, seine Pflicht zu tun, zu überdecken. Glauben tut ihm aber niemand mehr.
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Diese Regierung ist schon so gut wie abgewählt. Die CDU bereitet sich auf ein Überleben nach der Ära Kohl vor, auf ein Überleben in der Opposition.
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Die großen, die gewaltigen Reformwerke dieser Regierung - die Steuerreform, die Gesundheitsreform,
die Privatisierung, die Expansionspolitik durch Umverteilung aus dem sozialen Bereich - waren als Meilensteine geplant und sind als Stolpersteine geendet.
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Von der Steuerreform wird die Lächerlichkeit der Debatte um das Flugbenzin im Gedächtnis bleiben. Von der Quellensteuer wird man in einem Jahr glauben, sie sei die Besteuerung der letzten sauberen Trinkwasserquellen der Republik gewesen. Von der Gesundheitsreform wird der demütigende Kampf der Kassenpatienten um das Brillengestell und um den Zahnersatz in Erinnerung bleiben.
Zu den mächtigsten Ratgebern dieser Regierung werden mehr und mehr die Demoskopen, die mit den monatlichen Umfragen der Regierung vorgeben, an welchem Punkt sie diesmal rückwärts über den Zaun muß. Guter Rat scheint da teuer zu sein. Ein neuer Verkäufer der schlechten Ware wird gesucht, ein pfiffiger und charmanter Kerl mit guten Pressekontakten. Wer aber eine schlechte, eine nicht schlüssige Politik verkaufen muß, kann zwar einigen Glanz als billiger Jakob entfalten; er wird jedoch das Vertrauen der Menschen in die Politik dieser Regierung nicht wesentlich heben können.
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Ein anderer Rat, vorzüglich von der „FAZ" geleistet, lautet: Bloß nicht weich werden, Herr Kanzler! Augen zu und durch! Wer schlechte Entscheidungen später korrigiert - sei es die Entscheidung über Wackersdorf, Hamm-Uentrop oder Kalkar, sei es die zurückgenommene Verlängerung des Wehrdienstes -, der zeige Führungsschwäche, und das dürfe nicht sein.
Diesen Rat geben wir ausdrücklich der Regierung nicht. Wir finden es nämlich in Ordnung, unsinnige und falsche Entscheidungen zu korrigieren. Über diese Korrekturbereitschaft müßte auch keine Regierung stürzen; im Gegenteil, man könnte es loben und begrüßen, wenn irgendwo eine Linie in dieser Korrektur deutlich würde, wenn sie einen Ansatz politischer Logik verspräche.
Was aber den Eindruck dieser Regierung so erbarmungswürdig, so rührend hilflos macht, ist, daß es diesen Ariadne-Faden, mit dem wir durch das Labyrinth ihrer Entscheidung gelangen könnten, offensichtlich gar nicht gibt.
Das ist sogar für die Opposition schlecht. An einem echten Gegner kann man sich nämlich abarbeiten und abkämpfen. Bei einer Regierung, die mit jeder neuen Reparatur nur eine andere Blöße, eine neue Blöße offenlegt, ist man ja geradezu entwaffnet, kräftig polemisch zuzulangen, sozusagen aus Fairneß vor dem geschwächten Gegner. Und das verführt gelegentlich zu Leichtsinn.
Deswegen wenden wir uns nun dem Kern der Verunsicherung dieser Regierung zu. Sie sieht deswegen so alt aus, weil etwas Neues kommt. Spätestens mit den Wahlentscheidungen in Berlin und Frankfurt und mit großer Gewißheit mit der Wahlentscheidung am 18. Juni wird deutlich: Es gibt bereits jetzt andere

Mehrheiten in dieser Republik als die, die sich derzeit in der Regierung darstellen.
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Franz Josef Strauß hatte noch einmal, zum letztenmal, mit gewaltigen Kraftakten das Magnetfeld hergestellt, um das sich ein mehrheitsfähiges konservatives Lager gruppieren konnte. Er war der Agitator, mit dem die alte, die überholte Rechts-Links-Polarisierung der Gesellschaft noch ein letztesmal funktionieren konnte, die sich mit der Idee der sogenannten geistig-moralischen Wende des Jahres 1983 zum letztenmal die Hegemonie in diesem Land eroberte. Aber das ideologische Gebäude, das CDU-Mehrheiten in der Vergangenheit immer sicher garantiert hat - mit seinen Säulen Antikommunismus, Sicherheitsstaat, Leistungsgesellschaft, Wertegemeinschaft des Westens, Wirtschaftsexpansion und patriarchalische Familienstruktur - , bekommt überall Risse und Sprünge. Geißler hat das gemerkt, Biedenkopf hat das gemerkt, Späth hat das gemerkt, Rita Süssmuth hat das gemerkt - nur der Kanzler offensichtlich noch nicht. Der meint immer noch, mit dem Schreckensgebilde rot-grüne Koalition die Leute ängstigen zu können, was längst nicht mehr der Fall ist.
Der Grund ist nämlich einfach: Die Menschen wollen wirklich etwas Neues. Die alten Ängste binden nicht mehr. Den alten Heilslehren Ihrer Zeit laufen die Gläubigen weg.
Mit ihrem lautstarken Unwillen regieren die Menschen ja schon heute am Kabinettstisch mit.
Vor der Opposition steht damit eine ganz andere Aufgabe, als sich nur mit einer Regierungsmacht auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe - die ist durchaus schwer - ist, aus dem, was sich zunächst nur als Verlust der Glaubwürdigkeit und als Anforderung, sich den wirklich zentralen Fragen der Zeit zuzuwenden, ausdrückt, eine neue gesellschaftliche Mehrheit zu machen, die Vertrauen in ihre eigene Kraft hat.
Deshalb ist die heutige Situation ähnlich der im Jahre 1969. Es geht um eine neue gesellschaftliche Mehrheit, die dann auch eine andere Regierung trägt. Es geht um so etwas wie einen großen politischen Wurf, nicht nur um Krisenmanagement, sondern um die utopische Qualität einer neuen Politik. Diese neue Politik kann nur eine rot-grüne Politik sein, und das ist mehr, viel mehr als nur eine rot-grüne Regierung. RotGrün ist rechnerisch möglich, aber die Parteien sind noch nicht soweit.
An dieser Stelle ist, glaube ich, ein Wort an die Sozialdemokraten fällig. Herr Vogel, ich weiß nicht, ob Sie ganz gut beraten waren, auf die Krise dieser Regierung zu antworten, indem Sie einerseits gesagt haben, sie betreibe Themenklau bei den Sozialdemokraten, und die Lage andererseits als eine Art nationalen Notstand dargestellt haben. Das ist es, meine ich, gerade nicht. Es ist nichts anderes als ein Durchgangsstadium zu etwas Neuem.
Ich finde, Sie sollten auch nicht so ein sorgenvolles Gesicht machen, wenn Sie an rot-grüne Bündnisse
denken, für die Sie dann die Sicherheitsgarantien und die Verantwortung übernehmen würden.
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Ein rot-grünes Bündnis ist nämlich etwas ganz anderes als eine Ihnen vom Schicksal und von den Wählern auferlegte Fron.
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Es ist nicht das Ersetzen der christdemokratischen Würgerei durch die rot-grüne Stoppelei, nein, es ist eine durchaus faszinierende Perspektive.
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Viele Leute in diesem Land würden tief aufatmen, wenn es endlich so weit wäre. Und jeder weiß, daß es in etlichen Redaktionsstuben schon ein neues Gesellschaftsspiel gibt, nämlich dafür Köpfe zusammenzupuzzeln. Dieses Gesellschaftsspiel hat eine utopische Qualität. Es besagt nämlich: Die Politik wird wieder spannend.
Den Spaß daran werden wir noch brauchen; denn natürlich ist ein solches Bündnis einem ungeheuren Druck ausgesetzt, einem Druck z. B. von seiten der Amerikaner - man kann das jetzt an Herrn Genscher sehen - , weswegen sie auch vorbeugend einen ihrer härtesten Strategen als Botschafter nach Bonn geschickt haben; einem Druck aber auch von seiten der Wirtschaft, obwohl es an diesem Punkt ja bereits ein ahnungsvolles, vorausschauendes Zeichen der undogmatischen Weitsicht der Konzernherren gibt - sie haben, eine solche Mehrheit schon vorausahnend, ganz offen mit dem Scheitern des Projekts Wackersdorf gerechnet und sich darauf eingerichtet -;
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einem Druck auch von seiten der NATO-Strategen, die sich für die Tiefflüge und die Manöver dann ein anderes Terrain suchen müssen und auch mit einer deutlichen Reduzierung der Bundeswehr rechnen müssen. Das alles werden große Probleme werden, aber wir werden sie lösen können, wenn wir uns auf die wirklich zentralen Aufgaben einer solchen anderen gesellschaftlichen Mehrheit konzentrieren. Davon will ich jetzt die wichtigsten aufzählen.
Erstens. Es ist überfällig, daß es von uns eine qualifizierte Antwort auf die Entwicklung in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten gibt.
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Nur eine rot-grüne gesellschaftliche Mehrheit kann angemessen und weitsichtig auf das antworten, was es an faszinierenden Entwicklungen im Bereich des Warschauer Pakts gibt. Der 25. April war bereits ein historischer Tag. Mit dem Rückzug der Truppen aus Ungarn hat Gorbatschow seinen Worten Taten folgen lassen. 500 000 Mann - die gesamte Stärke der Bundeswehr - wird er in den nächsten Jahren von fremden Territorien abziehen. Das sind vertrauenschaffende Maßnahmen, die niemand mehr in Frage stellen kann.
Unsere Aufgabe wird es sein, darauf mit einem Paket von Vorschlägen zu antworten, die gleichzeitig uns helfen und die Erfolgsaussichten des Gorbatschow-Kurses und der Demokratisierung in Polen und anderswo verbessern. Es kann uns doch nicht gleichgültig sein, ob die Falken im Kreml durch die Anti-Reaktion der NATO Aufwind bekommen. Es wird keine Modernisierung der Lance-Raketen geben, nicht 1990, nicht 1992, nicht 1996.
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Es muß eine Einstellung der Tiefflüge geben. Manöver und Zivilschutzübungen, die nach den Gesetzen der alten Weltordnung geplant sind, sind „out of time". Es gibt eine dringende Notwendigkeit von wirtschaftlichen Kooperationen zur ökologischen Gestaltung des europäischen Hauses.
Kernpunkt des Ganzen sollte ein System von Friedensverträgen sein, die den Polen eine Sicherheit ihrer Grenzen geben, der DDR eine definitive Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit gewähren und revanchistischen und rechtsradikalen Bestrebungen hier bei uns eine definitive Absage erteilen,
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indem sie endlich, 44 Jahre nach Beendigung des Krieges, das Ergebnis dieses Krieges festschreiben
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und so zur Chance einer neuen Durchlässigkeit der Systeme führen. In Abwandlung eines dieser unvergleichlichen Kanzlerworte muß hier die Parole heißen: Machen wir die Realität endlich zur Wirklichkeit!
Ein solches Friedensvertragssystem muß auch endlich die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter
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in Polen und in der Sowjetunion angehen. Das ist eine weit bessere finanzielle Hilfe als zweifelhafte Kreditabkommen.
Zweitens. Eine rot-grüne Mehrheit muß die gigantische soziale Umverteilung, die diese Regierung vorgenommen hat, rückgängig machen.
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Die Menschen verstehen nämlich etwas vom Prinzip der Gerechtigkeit, das keine Regierung ungestraft außer acht lassen darf. Gerechtigkeit in der Sozialpolitik ist etwas anderes als das Wachsen der Sozialbürokratie und das Modell eines zugleich autoritären und umfassend den Bürger versorgenden und verwaltenden Staates, woran die letzten Jahre der sozialliberalen Koalition gekrankt haben. Das Prinzip der Gerechtigkeit heißt, daß nicht zuerst an den Alten, den Behinderten, den kleinen Renten, den NS-Opfern, den alleinerziehenden Müttern und Vätern, den Auszubildenden, den Arbeitslosen und an der Zukunft unserer Kinder gespart werden darf. Es wird ein sozialökologisches Investitionsprogramm gegen die Arbeitslosigkeit geben müssen, und wir werden ein Energiespargesetz haben sowie ein Naturschutzgesetz,
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konsequenter als das, was Herr Töpfer jetzt scheibchenweise aufgegeben hat. Wer so baden geht, Herr Töpfer, der nimmt besser außer der Badehose auch noch gleich seinen Hut.
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Sagen Sie nicht, das sei ein Opfer für die Bauern; die fürchten nämlich die EG und nicht länger die Naturschützer.
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Eine rot-grüne Mehrheit in der Bevölkerung ist auch deswegen ein so spannendes Bündnis, weil es zum erstenmal einen echten Kompromiß zwischen der klassischen sozialen Bewegung, der Arbeiterbewegung, und den neuen sozialen Bewegungen, der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung, versuchen müßte.
Das wird Reibungspunkte geben, z. B. wenn es um die schmerzliche Entscheidung zwischen ökologisch sinnvoller Produktion und Arbeitsplatzerhalt geht. Aber dieser Schmerz lohnt sich.
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Ich halte nichts davon, diesem Schmerz mit dem allzu wendigen Oskar Lafontaine dadurch auszuweichen, daß die Tradition der Arbeiterbewegung allzu leicht weggekickt wird und man sich ein neues Zentrum sucht: die technische Intelligenz des Mittelstandsbourgeois.
Drittens. Eine rot-grüne gesellschaftliche Mehrheit wird ihre schwerste Belastungsprobe im Bereich des Inneren bestehen müssen. Die größte Zumutung wird darin bestehen, daß wir den Menschen mehr Freiheiten zumuten und damit manches traditionelle Sicherheitsbedürfnis eben nicht befriedigen. Das ist das Risiko und die Chance radikaldemokratischer Politik, daß sie den Menschen mehr Konflikte zumutet, z. B. im Umgang mit den Ausländern.
Einer der größten Fortschritte in dieser Republik war der, daß wir längst eine multikulturelle Gesellschaft waren und so gelebt haben, bevor wir anfingen, darüber zu reden.
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Eine der erfreulichsten Kulturrevolutionen, die bei uns stattgefunden haben, ist die, daß die Frauen unaufhaltsam in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens ihren Platz in der ersten Reihe behaupten.
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Das stellt den Männern gewaltige Emanzipationsaufgaben mit ungeheuren Entfaltungsmöglichkeiten. Auch die Politik wird anders, wenn Sie, meine Herren, in der einen Hand das Staubtuch und in der anderen das Mikrophon halten.
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Wir werden auch ein paar alte Gespenster austreiben müssen, z. B. den Geist von Herrn Zimmermann.

Der grübelt zwar jetzt in seinem neuen Amt wahrscheinlich über Präventivhaft für Geisterfahrer, aber symbolisch war es doch, daß seine Artikelgesetze am Anfang der Regierungsumbildung standen.
Symbolisch war auch der liberale Offenbarungseid der Freien Demokraten bei dem Vermummungsverbot und bei der Kronzeugenregelung.
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Ohne Not und wider besseres Wissen haben Sie von der FDP eines der wertvollsten Prinzipien liberaler Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen, daß nämlich im Rechtsstaat nicht die Gesinnung, sondern die kriminelle Tat bestraft wird. Dieses Opfer wird sich, glaube ich, für die FDP sehr schlecht auszahlen. Wofür, frage ich Sie, braucht man Liberale, wenn Sie im Bereich der Innenpolitik - ausgerechnet da - zu Kreuze kriechen?
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Ich weiß wohl, daß hier eine Güterabwägung zwischen den Erfolgen von Herrn Genscher in der Außenpolitik durch Fortsetzung der sozialliberalen Linie - den Mut erkennen wir durchaus an - und der Null-Option von Herrn Engelhard im juristischen Bereich stattgefunden hat. Aber ich fürchte, dieser Kuhhandel wird Sie teuer zu stehen kommen. Er mißachtet nämlich, daß es auf Dauer keine liberale Außenpolitik geben kann, wenn dafür Liberalität im Innern geopfert wird.
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Ein einziges Mal in diesen Tagen hätte ich gern einmal rot-grüne Regierung gespielt,
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nämlich im Umgang mit dem Hungerstreik der RAF.
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Hätte es in dieser Zeit eine rot-grüne Regierung gegeben, so hätten wir nicht noch einmal dieses Affentheater von Druck und Gegendruck, von Handlungsunfähigkeit und Bewegungslosigkeit durchgemacht. Ich verspreche Ihnen, wir hätten die Gefangenen mit humanen Haftbedingungen geradezu „malträtiert" und eine großzügige, menschliche und politische Regelung gefunden, die klug und deeskalierend gewesen wäre. Wir müssen doch nicht ohne Not immer und immer wieder die alten Fehler begehen.
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Meine Schlußbemerkung lautet: Es wird wahrscheinlich spannend in dieser Republik.
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Die jetzige Regierung hat ihre Mehrheit bereits verloren. Wir haben unsere Mehrheit und das Vertrauen darauf, daß wir kluge und überlebenstüchtige Politik machen, noch nicht gewonnen. Aber es wird diese neuen rot-grünen gesellschaftlichen Mehrheiten geben. Irgendwann muß das ökologische Zeitalter ja einmal beginnen. Warum sollte dies nicht schon ganz bald der Fall sein? Das Überschießende, das Visionäre
bei dieser Perspektive wird, glaube ich, nicht aus den roten, sondern aus den grünen Elementen kommen.
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