Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir können nahtlos an dieses Thema anschließen, denn in diesen Tagen hat die CDU/CSU, wie Sie wissen, mit der Unterschrift der Herren Dregger und Bötsch großformatige Anzeigen geschaltet. Dort wird in einem knappen Satz noch einmal die Gewalt gegen Ausländer verurteilt, aber dann sogleich wieder litaneihaft - wir haben es eben von Herrn Schockenhoff wieder gehört - die Änderung des Grundrechts auf Asyl als alleiniges Allheilmittel gegen den Zuzug von Flüchtlingen gepriesen.
Nun kennen wir ja diese Methode, diese unzulässige und unselige Verengung der Zuwandererfrage auf die Diskussion um Art. 16 des Grundgesetzes. Ich frage, was das alles mit dem heutigen Thema der Aktuellen Stunde zu tun hat.
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- Ich muß daran anschließen, Herr Hirsch, auch wenn ich Ihren Zwischenruf höre: Es hat insofern sehr viel damit zu tun, als nach christdemokratischer Logik jedem, der an unserem Grundrecht auf Asyl festhalten will - Sie ja Gott sei Dank auch -, wie ein Rettungsanker das Argument der europäischen Einigung vorgehalten wird, nämlich unser Individualanspruch sei damit nicht mehr zu halten, also könne man dieses Recht und seine Änderung auch gleich auf dem Präsentierteller feilbieten.
Nur: Dieses Spiel geht eben nicht auf. Es wurde bereits gesagt: Der EG-Ministerrat hat mit 10 : 2 Stimmen vor wenigen Tagen entschieden, daß die Kompetenz in dieser Angelegenheit nicht auf die europäische Ebene übertragen wird. Damit stürzen die Vorschläge des Abgeordneten Schäuble zur Eingrenzung von Art. 16 des Grundgesetzes wie ein Kartenhaus

zusammen; denn sie setzen voraus, liebe Kollegen und Kolleginnen, daß die europäischen Länder mitmachen.
Deswegen noch einmal unser Appell um unserer historischen Verantwortung und um unserer Pflichten zur Humanität gegenüber Menschen, die eben doch als Bedrohte und Verfolgte zu uns kommen, willen: Lassen Sie endlich ab von diesem Feldzug gegen das Asylrecht, denn es eignet sich nicht zur Hetze und auch nicht zum Schachern wie auf dem Basar, wie wir es heute wieder hören mußten!
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Und Herr Schockenhoff, lassen Sie endlich dieses schreckliche Vokabular wie „Flut" und „Überschwemmung". Lassen Sie es bitte bleiben!
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- Sie reden von „Schwemme" und nicht von Zahlen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben genug andere Möglichkeiten, innenpolitische Angelegenheiten europäisch anzugehen, auch in dieser Frage. Da reicht das Betätigungsfeld weit hinaus über die etwaige Eindämmung illegaler Einreisen, die einheitliche Bekämpfung von Schleppern und Schleuserorganisationen und intensiveren Kontrollen. Das sind ja nur kleine polizeiliche und ausländerrechtliche Mittel.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, reden wir doch im Zusammenhang mit dem offenen Europa einmal davon, wie wir Menschen in ihrer Heimat helfen, damit sie nicht fliehen und zu uns kommen müssen!
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Reden wir von einem Europäischen Amt für Migrationsfragen, reden wir von einem Europäischen Flüchtlingsamt, das Daten und Fakten über Menschenrechtsverletzungen sammelt und anbieten kann! Auf diesem Gebiet können wir europapolitisch wuchern, da können wir uns austoben. Wir sind gern bereit, auf diesem Gebiet dabei zu sein.
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Es wird einfach Pflicht und dringend, daß Europa nicht immer salbungsvoll von Weltoffenheit redet, sondern konkret danach handelt.
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Wir hören, daß die Unionsbürgerschaften jetzt auf 1995 verschoben werden sollen. Es wäre fatal, wenn im Europaparlament bei der nächsten Wahl wiederum nach dem alten Modus gewählt würde. Das wäre kein europapolitischer und weltpolitischer Fortschritt.
Wie wäre es denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn wir deshalb das sich einigende Europa dazu animierten, das kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer rasch einzuführen und verfassungsrechtlich ganz sattelfest zu verankern?
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Der Bundespräsident - er gehört in dieser Diskussion erwähnt - hat dieser Tage wieder höchst Bemerkenswertes zur Zuwandererfrage gesagt. Er meinte, Herr Schockenhoff, es werde immer schwieriger, Schutz vor Verfolgung und Schutz vor Verelendung eindeutig voneinander zu unterscheiden. Wie wahr!
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Er sprach von einem - ich zitiere - „integrierten, bundesstaatlich strukturierten, demokratisch kontrollierten, offenen, großen Europa in toleranter, multiregionaler Vielfalt" . Wie schön, wenn es dazu käme, und wie erbärmlich, liebe Kollegen, daß diese Thesen des wirklich europäisch denkenden Präsidenten in Ihren Reihen diffamiert werden,
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heute noch mit einem entsprechenden Begriff des Kollegen Gerster. Er hat diese Thesen - leider ist er nicht hier - als „kindisch" bezeichnet. Wir müssen es hier einfach noch einmal erwähnen.
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