Clemens Binninger (NA), 2013-02-21:
Wir alle leben in einer digital vernetzten Gesell-

schaft. Diese durchdringt fast alle unsere Lebensbe-
reiche. Die uns umgebende Informationstechnologie
entwickelt sich rasant weiter. Dabei eröffnen sich
großartige Chancen, aber auch reale Herausforderun-
gen, die wir beantworten müssen. Um die digitalen
Umbildungen nachhaltig erfolgreich zu gestalten, hat
die Bundesregierung eine Hightech-Strategie entwi-
ckelt. Diese bildet einen bedeutenden Baustein, um
Deutschland an die Spitzenposition der wichtigsten
Zukunftsmärkte zu führen. Einen wichtigen Teil dieser
Strategie stellt das E-Government-Gesetz dar.

An die Verwaltung der Behörden werden im Zuge
dieser modernen Veränderungen und Entwicklungen
natürlich entsprechende neue und moderne Erwartun-
gen, wie etwa die Erhöhung der Servicequalität und
Wertschöpfung, gestellt. Diese gilt es von der Politik zu
beantworten. Deutschland besitzt eine gut struktu-
rierte und funktionierende Verwaltung. Der Alltag der
Bürgerinnen und Bürger verlagert sich allerdings zu-
nehmend in den virtuellen Raum des Internets. Ange-
sichts dessen wird es für sie zunehmend schwer ver-
ständlich, wenn sie bei Kontakt mit den Behörden
meist auf die herkömmliche Papierform hingewiesen
werden. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich
bei den öffentlichen Verwaltungen nutzerfreundliche,
effizientere, einfachere, schnellere und rechtsverbind-
liche Angebote und Zugänge. Die Verwaltung kann
dem nur gerecht werden, wenn sie sich an diese Erwar-
tungshaltungen anpasst.

Den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger sowie
den Forderungen der Verwaltung werden wir mit dem
E-Government-Gesetz nun gerecht. Wir ermöglichen
damit die elektronische Abwicklung von Geschäftspro-
zessen der öffentlichen Verwaltung und Regierung und
leisten einen wichtigen Beitrag für eine moderne Ver-
waltung.

Wir schaffen durch das Gesetz Voraussetzungen
für orts- und zeitunabhängige Verwaltungsdienste in
Bund, Ländern und Kommunen. Denn der Zugang zum
Internet ist heute zu einem wirtschaftlichen Standort-
faktor sowie zentral für die Lebensqualität für viele
Menschen geworden. Das Gesetz trägt dieser neuen
Lebenswirklichkeit in hohem Maße Rechnung.

Vor allem schaffen wir Rechtssicherheit bei der
elektronischen Kommunikation. Denn ohne diese
Rechtssicherheit kann eine Verwaltungsmodernisie-
rung nicht gelingen. Offene Fragen bei der Rechtssi-
cherheit führen zu Verunsicherungen von Bürgern und
Verwaltungsmitarbeitern. Diese Risikofaktoren besei-
tigen wir mit diesem Gesetz.

Das zentrale Element des E-Government-Gesetzes
ist der Schriftformersatz. Er stellt die Onlineausweis-
funktion des neuen elektronischen Personalausweises
und De-Mail zur Identifizierung der Unterschrift
gleich. De-Mail fungiert dabei als gesetzlicher Stan-
dard für sichere, vertrauliche und vor allem nachweis-1) Anlage 12



bare Kommunikationseinrichtung im Internet. Eine
absenderbestätigte De-Mail würde also als unterschrieben gelten, ebenso ein Webformular, wenn sich
Nutzer mit elektronischem Ausweis identifizieren.

Bei der Gestaltung des Gesetzes haben wir darauf
geachtet, dass infolge des sogenannten Konnexitätsprinzips die Haushalte der Kommunen nicht allein belastet werden. Bei einer anfallenden Aufgabenübertragung durch die Länder, die zu einer Mehrbelastung
führen würde, muss das Land entsprechend gleichzeitig für finanziellen Ausgleich der Kommunen sorgen.
Kostenträchtige Regelungen des E-Government-Gesetzes gelten nur für den Bund.

Zudem ist der Gesetzgeber den Forderungen nachgekommen, das E-Government-Gesetz technikoffen zu
gestalten. Jede Art des elektronischen Zugangs ist erlaubt. Sollten in Zukunft weitere ({0}) Verfahren existieren, können diese dann in das
Gesetz mit aufgenommen werden. Auch dieser Schritt
beweist, wie zukunftsträchtig das Gesetz wirklich ist.

Durch eine konsequente Nutzung, vom Anfang bis
zum Schluss, vom Antrag bis zum Bescheid wird das
E-Government Ressourcen schonen, Arbeitsschritte
erleichtern, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe
erzeugen. E-Government wird die Komplexität der
Verwaltungsvorgänge spürbar reduzieren. Durch stärkere Beteiligungsmöglichkeiten erreichen wir auch
eine gesteigerte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Verwaltungsentscheidungen.

Das Einsparpotenzial von E-Government übersteigt
die anfallenden Investitionskosten um ein Vielfaches.
Dabei profitieren vor allem auch kleine und mittlere
Unternehmen vom Webangebot der Verwaltungen. Für
Unternehmen wird es einfacher werden, Genehmigungen oder Berichte mit Behörden auszutauschen.

Das E-Government-Gesetz verhilft zu mehr Effektivität und spürbarem Bürokratieabbau. Dieses Gesetz
könnte international als Vorbild dienen.