Lenz (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Emmerlich, es tut mir wirklich leid, Ihnen sagen zu müssen, daß für das Inkrafttreten von Gesetzen nicht die Vorschläge von noch so wohlmeinenden Bundesregierungen maßgebend sind, sondern die Beschlüsse dieses Hauses. Das Gesetz ist hier einstimmig verabschiedet worden.
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Dr. Lenz ({1})
- Im übrigen, Herr Kollege Lambinus, geht es mir nicht darum, die Opfer von Gewalttaten mit Geld zu entschädigen.
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Das ist eine Sache, die muß natürlich sein. Ich glaube aber nicht, meine Damen und Herren, daß damit dem Gerechtigkeitsempfinden unseres Volkes Genüge getan ist, wenn der Betreffende eine Abfindungssumme erhält und der Straftäter sich nach kurzer Zeit wieder in Freiheit befindet. Dies wollen wir verhindern, und das sagen wir ganz deutlich und ganz offen.
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In diesem Zusammenhang ist hier gelegentlich davon gesprochen worden, wir wären da nicht rechtsstaatlich.
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Das ist nicht so direkt gesagt worden. Der Herr Kollege Weber hat das wohl mehr zwischen den Zeilen gesagt. Ich sage Ihnen hier in aller Gelassenheit: Der Satz, man müsse bis an die Grenzen des Rechtsstaates gehen, stammt von keinem CDU-Politiker, sondern von einem Politiker, der die Grenzen des Rechtsstaates - dies ist gerichtsnotorisch festgestellt - schon mehrfach übertreten hat.
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Ich bin bereit, Ihnen eine entsprechende Dokumentation zuzuleiten, Herr Kollege, in der Sie die Grundgesetzverstöße dieser Koalition im einzelnen nachlesen können. Ich würde meine Redezeit entschieden überziehen, wenn ich Ihnen das heute abend noch alles vortragen würde.
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Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert, daß die politischen Instanzen ihre Verantwortung uneingeschränkt übernehmen; denn sonst können Sie einen nachdrücklichen Einsatz der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wie auch der Anwaltschaft neuerdings nicht verlangen - einen Einsatz, der vielleicht unter Lebensgefahr geleistet werden muß. Deswegen ist es erforderlich, daß Minister Hirsch dem Beispiel von Minister Maihofer folgt, denn dieser ist nicht schuldiger als jener, und deshalb kann es auch keinen Unterschied in den Konsequenzen geben.
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Deshalb ist es auch erforderlich, daß der Gesetzgeber die notwendigen Entscheidungen selber trifft und sie nicht den Verwaltungsbehörden und Gerichten überläßt. Leider ist dies nicht immer geschehen.
So hat die Mehrheit im Rechtsausschuß abgelehnt - es ist davon gesprochen worden-, es zu verbieten, sich bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen zu maskieren oder sonst unkenntlich zu machen. Statt dessen soll es den zuständigen Verwaltungsbehörden überlassen bleiben, die notwendigen
Auflagen zu machen. Hannemann, geh du voran!
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Meine Damen und Herren, woher sollen die eigentlich den notwendigen Mut dazu nehmen, wenn wir ihn nicht haben?
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Ein ähnlicher Fall hat sich schon am 16. Februar hier in diesem Hause ereignet, als wir über die Durchsuchung von Gebäudekomplexen diskutierten. Die Mehrheit hat befunden, eine Durchsuchungsermächtigung für Gebäudekomplexe dürfe nicht geschaffen werden, auch nicht, wenn mehrere Gebäude von einem einzigen Eingang her zugänglich sind. Der Bundesjustizminister meint, in einem solchen Falle könne der Richter mehrere Durchsuchungsbefehle für Gebäude ausschreiben. Der Richter soll also das tun, wozu hier die Mehrheit den Mut nicht hat.
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Die Koalition ist offenbar bereit, der Bundesregierung weitreichende Vollmachten zur Einführung von Meldepflichten beim Verlust von Führerscheinen, Kfz-Papieren und Kfz-Kennzeichen einzuräumen, aber sie ist nicht bereit, selbst eine Hotelmeldepflicht oder eine Meldepflicht des Vermieters einzuführen. Meine Damen und Herren, wir haben hier immer durchgängig das gleiche Muster: Nur ja hier nichts entscheiden, nur ja abschieben, abschieben, abschieben, um selbst dann, wenn man etwas nicht vermeiden kann, den Schein der Liberalität zu erwecken.
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In diesem Verhalten wird die Entschlossenheit sichtbar, sich mit eigener Verantwortung so wenig wie möglich zu engagieren.
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Ich fürchte, daß ein solches Beispiel -