Poß (NA), 1990-05-10:
Auf die steuersystematische Frage können Sie vielleicht noch einmal in anderem Zusammenhang zurückkommen.
Es ist in der Tat so, daß jedenfalls Professor Spahn von der Uni Frankfurt diese Auffassung vor dem Beirat vertreten hat, daß man darauf verzichten könne. Aber ich erinnere daran - ich glaube, Sie waren sogar dabei, Herr Jäger - , was Professor Neumark und Professor Littmann in der Anhörung zum Steuerreformgesetz speziell zu dem Punkt gesagt haben. Ich will es mir ersparen, das hier weiter auszuführen.
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Es ist eindeutig falsch, zu sagen, daß dieser Freibetrag in dem neuen Arbeitnehmerpauschbetrag aufgegangen sei. Schauen Sie sich einmal das von Ihnen verabschiedete Steuerreformgesetz an. In Art. 1 Nr. 20 steht:
In § 19 werden die Absätze 3 bis 5 aufgehoben.
Der Weihnachtsfreibetrag war bisher in § 19 Abs. 3 geregelt. Diese Vorschrift wurde mit dem Steuerreformgesetz aufgehoben. Ist das etwa keine Streichung?
Wenn der Werbungskostenpauschbetrag von bisher 564 DM auf 2 000 DM angehoben und in Arbeitnehmerpauschbetrag umbenannt wird, so ist dies nicht nur formal, sondern auch materiell-rechtlich etwas vollkommen anderes als der Weihnachtsfreibetrag. Durch den Arbeitnehmerpauschbetrag werden
Werbungskosten bis zur Höhe von 2 000 DM pauschal abgegolten. Ein Arbeitnehmer, dessen tatsächliche Werbungskosten 2 000 DM übersteigen, hat von dem Pauschbetrag nichts, weil er ohnehin seine höheren Werbungskosten geltend machen kann. Beim Weihnachtsfreibetrag, Herr Jäger, würde jeder Arbeitnehmer unabhängig von der Höhe seiner Werbungskosten entlastet werden.
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Für Arbeitnehmer, deren tatsächliche Werbungskosten mehr als 920 DM im Jahr betragen, bedeutet die Streichung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag auch bei der erhöhten Werbungskostenpauschale eine echte Mehrbelastung.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich möchte jetzt mit dem Text durchkommen. Vielleicht erledigt sich die Frage auch, wenn Sie meinen weiteren Ausführungen zuhören. Andernfalls können Sie sich ja noch einmal melden.
Der neue Arbeitnehmerpauschbetrag führt dazu, daß sich bei vielen Arbeitnehmern die Werbungskosten nur noch in geringerem Umfang oder überhaupt nicht mehr steuermindernd auswirken. Die Arbeitnehmer werden beim Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Einkommensteuerveranlagung nicht mehr so viel zurückerhalten wie bisher. Auch dies ist eine Folge der Steuerreform. Diese Belastung der Arbeitnehmer wird jedoch erst nach der Bundestagswahl spürbar.
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- Warten Sie ab, Herr Kollege!
Dagegen werden die Arbeitnehmer die Steuererhöhung durch die Streichung des Weihnachtsfreibetrags sofort bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes Ende dieses Jahres zu spüren bekommen. Die Arbeitnehmer werden dann erkennen, daß die Bundesregierung ihre Versprechungen gebrochen hat, der Weihnachtsfreibetrag werde nicht gestrichen.
Noch am 9. September 1987 hat der damalige Bundesfinanzminister Stoltenberg hier im Bundestag erklärt, daß der Arbeitnehmer- und der Weihnachtsfreibetrag durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt seien. Die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung für den Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag genannt hat, nämlich die zeitnahe Besteuerung der Arbeitnehmer und die geringeren steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmen, bestehen nach wie vor.
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Inzwischen haben auch einzelne Kollegen aus der Unionsfraktion erkannt, daß die Streichung des Weihnachtsfreibetrags die Arbeitnehmer gegenüber den anderen Steuerpflichtigen benachteiligt und nicht gerechtfertigt werden kann. So haben letzter Tage die CDU-Sozialausschüsse die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags gefordert, vielleicht im Blick
16566 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 10. Mai 1990
Paß
auf die Landtagswahlen in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Man muß sich nur einmal anschauen, was die Frau Süssmuth in diesen Tagen in Niedersachsen alles zum Familienlastenausgleich erzählt.
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Auch die Bayerische Staatsregierung, Kollege Faltlhauser, Kollege Glos, fordert in ihrem Bayernmodell die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags,
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wenn auch nur in Höhe von 480 DM. Meine Herren von der CSU - Damen sind nicht da -, erklären Sie uns doch bitte, warum Sie den Weihnachtsfreibetrag erst streichen und gleichzeitig seine Wiedereinführung für die nächste Legislaturperiode versprechen!
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Wenn es Ihnen mit der Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages wirklich ernst sein sollte, dann stimmen Sie doch hier und heute unserem Gesetzentwurf zu!
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Ich fordere auch den Bundesfinanzminister Dr. Waigel nochmals auf, sich eindeutig zu der Forderung der Bayerischen Staatsregierung zu äußern. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik und der Moral. Wenn vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern der Parteivorsitzende der CSU die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags verspricht, während derselbe Mann als Bundesfinanzminister diese Forderung ablehnt,
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ist dies dann nicht eigentlich beschämend, Herr Staatssekretär?
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Leider läßt sich der Bundesfinanzminister, wenn es um dieses Thema geht, regelmäßig durch seinen Staatssekretär vertreten. Herrn Dr. Waigel fällt es offensichtlich schwer, die Funktion des CSU-Vorsitzenden mit der des Bundesfinanzministers in Einklang zu bringen.
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Oder soll hier wieder einmal ganz bewußt versucht werden, die Öffentlichkeit in der Steuerpolitik zu täuschen? Darin haben Sie ja Erfahrung!
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Die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags ist als erster Schritt zur Korrektur der ungerechten Steuerreform auch und gerade im Hinblick auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der deutschen Einheit richtig und wichtig. Die Nöte und Probleme der Menschen hier dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
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Die soziale Gerechtigkeit darf nicht wegen der deutschen Einheit von der Tagesordnung der westdeutschen Politik verschwinden.
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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, der Kollege Dr. Voss, hat vor kurzem erklärt, daß verfügbare Ressourcen zur Zeit vordringlich für Hilfen im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt werden sollten.
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Die Bundesregierung beabsichtige daher nicht, dem Deutschen Bundestag die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages vorzuschlagen. - Die Arbeitnehmer sind damit die ersten, denen die Bundesregierung finanzielle Lasten für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten aufbürdet.
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Gleichzeitig wurde aber von der Regierungskoalition gleichsam über Nacht mit der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, der Gesellschaftsteuer und der Wechselsteuer
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ein neues Steuergeschenk für Kapitalanleger und Banken in Höhe von jährlich 1,6 Milliarden DM ab 1991 durchgesetzt.
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Dies ist immerhin die Hälfte der Kosten für die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags. - Herr Glos, Sie oder Ihr Kollege Faltlhauser werden die Widersprüche innerhalb der CSU und innerhalb des Bundesfinanzministeriums gleich sicherlich auflösen können.
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- Die unangenehmen Sachen lassen Sie den Faltlhauser machen. So sind Sie.
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Die Regierungskoalition will auch an den angekündigten neuen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM und mehr festhalten. Die ungerechte und unsoziale Steuerpolitik der letzten Jahre soll damit fortgesetzt werden.
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Während für die Beseitigung des Weihnachtsgeldskandals im Hinblick auf die finanziellen Belastungen durch die DDR angeblich kein Geld vorhanden ist, will die Koalition fast zehnmal so teure Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Großunternehmen verteilen. Ich fordere die Kollegen aus den KoalitionsPoß
fraktionen auf, hier und heute zu erklären, wie sie ihre Versprechungen finanzieren wollen.
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Damit keine Mißverständnisse auftreten: Die Kosten für die Herstellung der deutschen Einheit können sozial gerecht finanziert werden. Wir haben hierzu unsere Vorschläge gemacht, nämlich vor allem Einsparungen im Verteidigungshaushalt, mittelfristig Umwidmung der Kosten der Teilung. Auch für die wichtigsten Korrekturen der ungerechten Politik der Bundesregierung, wie die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags, sind ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden.
Die Steuerschätzung der nächsten Woche wird zeigen, daß die Steuerbelastung der Arbeitnehmer weiter zunimmt und mit höheren Steuereinnahmen als bisher zu rechnen ist.
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Die wichtigste steuerpolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode wird sein, den sich abzeichnenden Anstieg der Steuerbelastung der Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen zu verhindern. Die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags ist hierzu ein erster wesentlicher Schritt.