anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist sozusagen die Abschlußrunde dieser Haushaltswoche. Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich zu Beginn meiner Rede unsere Freude über das Ausdruck gebe, was in Israel und mit der PLO geschehen ist,
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daß es dort Verträge gibt, daß das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat anerkannt ist, daß sich PLO und Israel unter schwierigsten Bedingungen die Hand reichen und daß wir die Chance haben, hier einen Friedensprozeß zu beginnen, der halten kann.
Ich denke, das gibt uns auch Ermutigung. Warum? Weil es sich zeigt, daß in der Politik der lange Atem und die Mühsal des nachhaltigen Bemühens zum Erfolg führen. Wir sollten dem norwegischen Außenminister sehr herzlich für seine beharrliche Arbeit danken.
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Es zeigt sich, daß jenseits von Scheckdiplomatie und Interviewhektik etwas bewegt werden kann. Das sollte uns alle sehr zufriedenstellen, meine Damen und Herren.
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- Es sollte uns zu denken geben und uns darüber nachdenken lassen, daß die Mühsal der politischen Arbeit sich auszahlt. Das ist in unserer hektischen Zeit etwas, was es festzuhalten gilt.
Ich möchte zu zwei Bereichen kurz etwas sagen. Vielleicht wird es auch nicht ganz so kurz. Ich will mich über die Dauer meiner Rede lieber nicht äußern. Meistens hält man solche Ankündigungen nicht ein.
Ich will noch einmal zusammenfassen, was heute morgen zum Thema innere Sicherheit gesagt wurde. Das war ja hochinteressant. Als ob wir hier vor einem


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neuen Anfang stünden, als ob jetzt alles anders gemacht werden müsse, haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung so getan, als ob sie mit der Vergangenheit gar nichts zu tun hätten. Ich finde es doch beachtlich, was diese Bundesregierung selber in Beantwortung unserer Großen Anfrage zu diesem Thema gesagt hat. Lassen Sie sich dieses Zitat auf der Zunge zergehen:
Auch die Bundesregierung sieht mit Sorge die steigende Zahl von Straftaten und die Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
Und weiter:
Rechts- und Unrechtsbewußtsein haben abgenommen. Rücksichtslosigkeit gegenüber Schwächeren und die Durchsetzung egoistischer Ziele auch mit Gewalt haben zugenommen.
Und schließlich:
All diese Entwicklungen haben zu Verunsicherung in der Gesellschaft geführt und ein Klima
geschaffen, in dem Kriminalität gedeihen kann.
Die geistig-moralische Wende läßt grüßen, meine Damen und Herren!
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- Ich habe aus der Antwort der Bundesregierung zitiert. Das sind gar nicht meine eigenen Worte. Ich hätte es gar nicht gewagt, so scharf gegen Sie zu formulieren, wie Sie es in Ihrer eigenen Antwort getan haben.
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Die Kriminalität findet, wie wir heute morgen gehört haben, ja auch in der unmittelbaren Nachbarschaft statt. So ist es kein Wunder, daß die Sorge um die Sicherheit und die Angst vor Kriminalität in der Bundesrepublik drastisch gestiegen sind. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat stark abgenommen. Wir wissen alle, daß man sich abends nicht mehr auf die Straße traut und sich in Bussen nicht mehr sicher fühlt.
Mein Eindruck ist, daß die heutige Debatte durchaus auch ein Aufeinanderzugehen erwarten läßt. Ich will das mit Befriedigung sagen. Die Rechtspolitiker sind ja eher feinere Leute als die Sozialpolitiker. Das habe ich auch schon gelernt. Aber dennoch, wenn ich an das denke, was heute der Bundesinnenminister und auch die Frau Justizministerin gesagt haben, so scheint sich auch bei der Regierung die Erkenntnis durchzusetzen, daß man aufeinander zugehen muß und daß man auch gemeinsam etwas schaffen kann. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, daß wir sehr viel parteipolitischen Gewinn daraus ziehen könnten, wenn wir hier nicht miteinander, sondern gegeneinander agierten.
Insofern erhebt sich also die Frage: Was sollen wir machen? Und da kommt die Frage nach der Polizei. Da sagen Sie, das sei Länderangelegenheit. Dennoch denke ich, daß solche Fragen wie: Wie soll Polizeieinsatz gestaltet werden, wie viele Polizisten brauchen wir, wie können wir durch eine Veränderung von
Besoldung und Laufbahn dazu beitragen, daß die unbesetzten Stellen besetzt werden? für uns Priorität in dieser Debatte haben müssen.
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Ich glaube aber auch, daß es bundespolitische Vorgaben durch Änderung von Bundesgesetzen geben kann, um die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die nicht der Polizei zugestanden werden müssen. Ich nenne ein Beispiel und wende mich dabei insbesondere an die Adresse der F.D.P. Sie sind doch immer für Privatisierung. Dann überlassen Sie doch die Aufklärung von Kaufhausdiebstählen den Kaufhausdetektiven! Die können das viel besser, die können das viel schneller, als wenn man lange auf einen Strafprozeß wartet, der dann meistens doch eingestellt wird. Das sind Bereiche, wo ich sage: Mit veränderten bundespolitischen Vorgaben können wir auch die Polizeiarbeit so effizient gestalten, daß die Polizei ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden kann.
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- Herr Hinsken, Sie müssen sich da nicht aufregen. Ich mache ja Vorschläge. Ich habe den Eindruck, daß dieses Stichwort „Polizei" darauf abgeklopft werden muß, ob es strafgesetzliche, strafverfahrensrechtliche Vorschriften gibt, die wir durchaus entschlacken können, wodurch wir der Polizei die Chance geben, effektiver zu arbeiten. Um ein Bild zu gebrauchen: Die Polizisten sollen lieber auf den Straßen den Menschen helfen, als in ihren Amtsstuben zu sitzen und Bürokratie abzuwickeln, meine Damen und Herren.
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Das zweite Stichwort: Geldwäschegesetz. Es ist nun einmal nicht zu leugnen, daß in Ihrer Regierungszeit die Bundesrepublik die Schweiz als Dorado der Geldwäsche abgelöst hat. Ich denke, hier müssen wir herangehen. Sie sind ja nicht bereit - und das sage ich pointiert -, das Bank- und Steuergeheimnis gegenüber Schwerkriminellen einzuschränken,
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und Sie weigern sich immer noch, die Möglichkeiten der Beschlagnahme unrechtmäßig erworbenen Vermögens zu verbessern.
Ich habe heute morgen gehört, daß sich der Herr Kanther hier bewegt und daß Sie miteinander in die Ausschüsse zurückgehen. Das ermutigt mich dazu, Sie nachdrücklich aufzufordern, in diesen Fragen, der Frage der organisierten Kriminalität, der Frage der Geldwäsche, der Frage des Schutzes des Bankgeheimnisses und der Frage des Anwaltsprivilegs, mit uns im Gespräch zu bleiben. Wir brauchen hier ein besseres Gesetz. Ich fand es abenteuerlich, daß der neue Innenminister sagte, er wolle erst einmal die Erfahrung mit dem unzulänglichen Gesetz abwarten, bevor er sich über ein neues mit uns verständigen will. Nein, hier ist Gefahr im Verzuge, und deswegen muß jetzt gehandelt werden.
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Ich komme auf einen weiteren Punkt, in dem wir, glaube ich, ebenfalls nicht weit auseinander sind. Aber ich möchte ihn mit Ihnen besprechen. Es kann doch nicht sein, daß wir 200 000 Polizisten im Bundesgebiet haben, aber es bereits 250 000 Angehörige des privaten Sicherheitsgewerbes gibt. Bei denen, die das bezahlen können, drückt sich darin eine unglaubliche Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung aus. Sie sagen sich doch: Polizisten können das nicht; wir kaufen uns unsere eigene Sicherheit. Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
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Die Bezahlung dieser Sicherheitsleute im privaten Bereich kann auch noch steuerlich abgesetzt werden, so daß daraus ein Teufelskreis entsteht, nämlich Einnahmeausfall bei den Steuern, kein Geld für Polizisten und immer mehr private Sicherheitskräfte. Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
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Ich komme nun zu dem Feld, zu dem ich einige Bemerkungen mehr machen möchte, nämlich zur Verzahnung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und zu dem, was in dieser Woche zum Standort Bundesrepublik Deutschland gesagt wurde.
Lieber Herr Fischer, ich will mich nicht in Hamburger Debatten einmischen, aber ich bin richtig froh, daß Sie nicht Bürgermeister dieser Hansestadt werden; denn es war keine gute Vorstellung, die Sie heute hier gegeben haben.
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Wenn Sie Kommunalwahlkampf für Hamburg machen wollten, dann hätten Sie sagen müssen: Durch diesen Haushalt werden viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger in ihrem Portemonnaie getroffen; denn sie bekommen weniger Arbeitslosengeld, wemger Sozialhilfe. Die Hansestadt Hamburg wird durch diese Bundesregierung um Millionenbeträge gerupft. Das hätten Sie sagen müssen, wenn Sie Kommunalpolitik für Hamburg machen wollten.
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Die Regionalisierung der Bahn wird wiederum den Haushalt der Hamburger treffen, meine Damen und Herren. So spricht hier der Kandidat für Hamburg, er macht seine eigene Stadt schlecht, was schon unappetitlich ist, und tut dann noch so, als ob dieser Haushalt den Finanzen in Hamburg helfe.
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Es war eine schlechte Vorstellung, meine Damen und Herren.
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- Sie müssen sich einmal vor Augen halten, warum die eigentlich wählen. Sie wählen, weil die CDU verfassungswidrig ihre Listen aufgestellt hat. Und dann bläst er sich auf und tut hier so, als ob er etwas bewirken könnte.
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Zurück zur Standortberichterstattung. Ich sage noch einmal: Wir werden Sie weiter kritisieren, wenn Sie sich in Ihrem eigenen Standortbericht so äußern. Wir haben es insofern einfacher, meine Damen und Herren: Wir müssen uns nur immer Ihre Berichterstattung vornehmen, um dann festzustellen: Das ist Ihr Versagen. Denn im Standortbericht heißt es, es gebe einen desolaten Investitionsrückstand deutscher Unternehmen, eine zu hohe Abgabenbelastung, eine sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung und eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Das ist der Standortbericht des eigenen Ministers.
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Was ist das eigentlich für eine Regierung! Es ist unglaublich!
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- Nun sagen Sie uns immer, wir hätten auch kein Konzept. Ich will den Versuch unternehmen, mit Ihnen hier noch einmal auf den Kern der Auseinandersetzung einzugehen. Vielleicht wissen Sie dann endlich einmal, was wir wollen; denn Sie sind ja meist nicht bereit, zuzuhören.
Schon vor der Wende war doch klar, daß die deutsche Wirtschaft einen Innovationsschub nötig hat. Erinnern Sie sich an die Debatten über „lean management", „lean production", ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft und eine andere Industriepolitik! All das ist seit Jahren sattsam bekannt, meine Damen und Herren. Nur, Sie haben immer gesagt: Weiter so, wir kümmern uns nicht darum, und haben die Zeit verpaßt.
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Die unternehmerische Wirtschaft hat, statt zu modernisieren - was sie muß; was freilich Umstrukturierung bedeutet und was auch Arbeitsplätze kostet, bevor neue entstehen -, den Konjunkturboom der Wende ausgenutzt, sich behaglich zurückgelehnt und damit die Strukturveränderung zu spät begonnen.
Deswegen sagen alle Sachverständigen, daß die weltweiten Rezessions- und Änderungserscheinungen jetzt verstärkt auf uns zukommen und daß wir nun miteinander die Frage stellen müssen: Wo sind die zukunftsorientierten Märkte? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden bzw. zu bleiben?
An der Antwort auf diese Frage scheiden sich unsere Geister. Ich kenne das ja: Immer, wenn Rezessionserscheinungen auftreten, kommt Graf Lambsdorff, holt seine alten Hüte raus und meint, das sei Wirtschaftspolitik. Das kennen wir zur Genüge. Ich will mit Matthäus-Maier sagen: Wir hatten zuerst den Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, dann hatten wir den Möllemann. Die haben immer die alten Hüte von Graf Lambsdorff weitergetragen. Nun dachten wir, wir kriegen endlich einen Fachmann. Aber jetzt haben wir Herrn Rexrodt, meine Damen und Herren, und der sagt auch noch: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Das ist es dann.
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Immer wieder die alte Leier! Sie setzen immer in solchen Zeiten auf Entsolidarisierung, auf Sozialabbau, auf mangelnde Nachfrage in den öffentlichen Haushalten. Das hat nie funktioniert. Denn es ist falsch, wenn man sagt: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt.
Wirtschaft muß von der Politik durch Setzen geeigneter Rahmenbedingungen mitgestaltet werden. Dies erfordert insbesondere unsere Exportorientierung. Wir brauchen eine durchdachte Industriepolitik, auch wenn Sie dieses Wort scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Wie verheerend es sich auswirkt, wenn Staat und Politik nicht ordentlich miteinander arbeiten, zeigt die entsetzliche Entwicklung des Dualen Systems Deutschland, wo monopolartig eine öffentliche Aufgabe so verhunzt organisiert wird, daß die Verbraucher viel für etwas zahlen, das sie gar nicht bekommen, meine Damen und Herren.
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Jetzt gucke ich mal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU an. Wir sind ja da gar nicht weit auseinander. Wir wissen, daß es mit Entsolidarisierung allein nicht geht. Wir wissen auch, daß man das japanische Wirtschaftsmodell nicht kopieren soll, sondern daß man kapieren muß, was da eigentlich steht. Da gibt es die Verzahnung von Staat und Wirtschaft im Interesse einer vernünftigen deutschen wirtschaftlichen Entwicklung. Wir alle wissen: Wir wollen nicht die japanische Wirtschaft, wir können auch nicht die individualistisch organisierte Wirtschaft in Nordamerika zu unserem Vorbild machen, sondern wir sollten auf unsere Kräfte setzen. Das hat auch einer der Kollegen gestern gesagt.
Unsere Kräfte sind doch: gute Infrastruktur, qualifizierte Ausbildung, eine motivierte Arbeitnehmerschaft. Deswegen setzen wir eben auf Sozialstaatlichkeit, Mitdenken und Mitbestimmung. Dadurch werden nämlich auch intelligente Produktionen entwikkelt. Wir sollten aufhören, die Arbeitnehmer nur als Kostgänger zu betrachten, als Leute, die Löhne brauen, oder nur als Anhängsel von Maschinen, sondern wir müssen auch ihre Kreativität als Produktionskapital nutzen.
Dies muß man auch in schwierigen Zeiten tun. Sie machen nämlich genau das Gegenteil. Sie machen das Gegenteil nicht nur, indem Sie entsolidarisieren und weiter individualisieren, sondern Sie machen auch das kaputt, was bei uns immer sehr wichtig war, nämlich den sozialen Konsens.
Wie können Sie eigentlich auf die Idee kommen, in der jetzigen Zeit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Gespräch zu bringen? Also von Psychologie in schwierigen Zeiten haben Sie offensichtlich nichts begriffen.
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Und Sie haben alle Welt gegen sich, meine Damen und Herren.
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Wie kann man auf die Idee kommen, das Schlechtwettergeld zu streichen und die Bauarbeiter wieder zu Saisonarbeitern zu machen? Wissen Sie eigentlich,
was das in einer Zeit heißt, wo wir die Baubranche brauchen, wo Sie doch, Herr Hinsken, immer wieder sagen: Kleine und mittlere Betriebe brauchen die Hilfe, brauchen die Unterstützung? Soweit ich weiß, ist die F.D.P. immer noch nicht bereit, eine steuerstundende Investitionszulage mitzumachen. Was wir dem Baugewerbe antun, ist besonders verhängnisvoll für die kleinen und mittleren Betriebe. Da sollten wir noch einmal miteinander reden, ob Sie nicht dies mit uns umkehren.
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- Frau Präsidentin, da ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage.