Offergeld (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
Für uns war die Steuerreform nicht nur eine Maßnahme zur Entlastung der Steuerzahler, zur Entlastung insbesondere der unteren und mittleren Einkommen, sondern die Steuerreform bedeutete für uns auch den Versuch, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Es geht uns nicht nur um ein sogenanntes Inflationsentlastungsgesetz mit linearen Ermäßigungen für Bezieher aller Einkommen, sondern um strukturelle Maßnahmen.
Mit der Steuerreform ist daher für uns die Reform des Familienlastenausgleichs verbunden; das bedeutet Kindergeld vom ersten Kind an. Steuerreform bedeutet für uns Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages. Steuerreform bedeutet, daß wir viele soziale Gruppen gezielt entlasten wollen; ich nenne nur die Körperbehinderten, die sogenannten Halbfamilien, also die Alleinstehenden mit Kindern. Ich erinnere an den Pensionsfreibetrag für die Bezieher von Beamten- und Werkspensionen. Ich erinnere an den Altersentlastungsbetrag, und wenn wir über den Tarif sprechen, geht es bei uns nicht nur um die Erhöhung des Grundfreibetrages, sondern auch um einen höheren Spitzensteuersatz. Es geht auch darum, Vorsorgeaufwendungen künftig sich steuerlich gerechter auswirken zu lassen. Es geht darum, z. B. die Vermögensteuer nicht mehr bei der Einkommensteuer abzugsfähig zu machen. Dies alles sind Ziele, die in dieser Steuerreform verwirklicht und durchgesetzt werden sollen. Dieses alles sind Ziele, die bei sogenannten Entlastungsgesetzen nicht zu erreichen wären.
Es geht bei der Steuerreform aber auch um die Entlastung der Finanzverwaltung und um die Entlastung der Steuerzahler von lästigen Formalitäten und Anträgen. So führt die Steuerreform, wie sie in diesem Hause beschlossen wurde, dazu, daß über 7,5 Millionen Fälle weniger von den Finanzämtern bearbeitet werden müssen, aber auch von den Arbeitnehmern nicht mehr als Antragsfälle und durch einen Gang auf das Finanzamt erledigt werden müssen. Dies ist ein ganz wichtiger Bereich auch des Länderinteresses, der Länderfinanzverwaltungen.
Die Mehrheit in diesem Hause und meine Fraktion war und ist sich darüber klar, daß die Steuerreform nur dann verabschiedet werden kann, wenn der Bundesrat zustimmt. Deswegen haben wir auch schon bei den Beratungen im Finanzausschuß des Bundestages viele der Anregungen des Bundesrates aufgegriffen. Ich denke nur - ein ganz wichtiger Komplex - an das Auszahlungsverfahren des Kindergeldes: statt Abzug von der Steuerschuld Auszahlung durch die Arbeitsverwaltung. Da sind wir den Vorstellungen des Bundesrates gefolgt, aber auch in vielen anderen Punkten, z. B. bei der Frage, wie Diätaufwendungen künftig steuerlich berücksichtigt werden können. Es ist eine ganze Liste von Bedenken und Anregungen des Bundesrates, denen wir schon bei den Beratungen im Bundestag Rechnung getragen haben.
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß war für uns eine Grenze, über die wir nicht ernsthaft verhandeln konnten, der bislang errechnete Ausfall in Höhe von insgesamt etwa 11 Milliarden DM. Lassen Sie mich zu den Zweifeln, die an diesen Ausfallberechnungen geäußert wurden, zwei Worte sagen: Wir haben die Rechnungen des Finanzministeriums, die seit vielen Monaten auf dem Tisch sind und die lange Zeit nicht bestritten wurden, überprüft. Sie sind vielfach überprüft worden, und es sind keinerlei falsche Berechnungen von irgendeiner Seite festgestellt worden. Es ist selbstverständlich, daß man, wenn man Grundannahmen variiert, auch zu anderen Ergebnissen kommt. Wir haben überhaupt keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Berechnungen, und wir gehen davon aus, daß auch in einem Vermittlungsverfahren die

Ausfälle nicht über diese 11-Milliarden-Grenze hinaus wachsen dürfen. Wir halten die Angriffe auf die Berechnungen des Finanzministeriums für unbegründet. Wenn ein Landesfinanzminister noch im Juni behauptet, die Ausfälle auf Grund des Koalitionskonzeptes betrügen 7 Milliarden DM, und dann der gleiche Finanzminister im Juli, also wenige Wochen später, behauptet, die Ausfälle beliefen sich auf 15 Milliarden DM, so bedarf dies eigentlich keines Kommentars. Die Seriosität einer derartigen Argumentation mag die Öffentlichkeit beurteilen.
Beim Vermittlungsvorschlag, dem meine Fraktion zustimmen ließ, ist der Vermittlungsausschuß, so meinen wir, dem Bundesrat ein großes Stück entgegengekommen. Der Bundesrat hatte insgesamt 13 Punkte in das Vermittlungsverfahren eingebracht. Drei Punkte nehmen wir durch den heute hier zur Abstimmung stehenden Vermittlungsvorschlag auf. Drei Punkte sind durch Erklärungen der Bundesregierung im Vermittlungsausschuß aufgegriffen worden; man ist auch da der Opposition weitgehend entgegengekommen. Bei drei Punkten hat man sich darauf verständigt, daß diese von seiten des Bundesrates nicht mehr aufrechterhalten werden oder aber daß diese im Einführungsgesetz geregelt werden. In vier Punkten konnte der Vermittlungsausschuß dem Bundesrat nicht folgen, insbesondere beim Problem des Vermögensteuersatzes. Allein die Haushaltsausfälle von über 1,5 Milliarden DM bei der Befolgung des Konzepts des Bundesrates bei der Vermögensteuer verbieten es unseres Erachtens, ernsthaft darüber zu diskutieren.
Einer der Hauptpunkte des Vermittlungsvorschlags ist zunächst im Bereich der Vorsorgeaufwendungen zu sehen. Dieser Vorschlag des Vermittlungsausschusses erscheint uns deswegen akzeptabel, weil einerseits die Haushaltsausfälle über das vorhin von mir genannte Maß nicht hinausgehen, dieses Vermittlungskonzept andererseits aber Höchstbeträge erlaubt, die es möglich machen, die Sozialversicherungsbeiträge in den meisten Fällen bei der Steuer voll zu berücksichtigen, weil es überdies möglich macht, über die Sozialversicherungsbeiträge hinaus auch freiwillige Beiträge zur Lebensversicherung, insbesondere auch solche zu Bausparkassen, steuerlich zu berücksichtigen - ein ganz wichtiger Punkt.
Der Vermittlungsvorschlag vereinigt in sich Elemente beider Systeme: zum einen Abzug von der Bemessungsgrundlage, zum anderen Abzug von der Steuerschuld. Aus diesem Grunde halten wir diesen Vorschlag für fair, so daß er eigentlich von allen Seiten dieses Hauses hier akzeptiert werden könnte. Der Alternativ-Vorschlag, der im Vermittlungsausschuß zur Abstimmung stand und der zu Steuerausfällen von mehr als 4 Milliarden DM über die geschätzten 11 Milliarden DM hinaus geführt hätte, könnte von uns, wenn er hier zur Abstimmung stünde, schon aus Haushaltsgründen nicht akzeptiert werden.
Ein weiterer Punkt, in dem wir dem Bundesrat weit entgegengekommen sind, ist die Verzahnung des Leistungsgesetzes betreffend die Bundesausbildungsförderung mit einer einkommensteuerlichen Regelung. Ich kann hier sagen, daß gerade diese Regelung für meine Fraktion nicht unproblematisch ist, weil die Problematik hier nur punktuell angegangen wird. Es gibt das allgemeine Problem der Einkommensgrenzen in Leistungsgesetzen und eventueller ergänzender steuerlicher Regelungen. Die punktuelle Lösung an einer Stelle, wie hier, birgt immer die Gefahr von Berufungsfällen in sich, birgt auch die Gefahr in sich, daß die Lösung sich später als systematisch nicht haltbar erweist. Daß uns die Auswirkungen auf den Haushalt 1976 mit 400 Millionen DM bedrücken, darauf brauche ich nicht eigens noch einmal hinzuweisen.
Dieser Punkt wie alle anderen Punkte sind für uns im Rahmen eines Gesamtpakets akzeptabel. Im Falle der Ablehnung dieses Vermittlungsvorschlags ist der Vermittlungsvorschlag für uns natürlich - dies muß ganz deutlich sein - nicht der Ausgangspunkt und nicht die Geschäftsgrundlage für weitere Verhandlungen.
Schließlich sind wir in einem weiteren Punkt dem Bundesrat ganz gefolgt. Es ging dabei um die Erhöhung des Freibetrags für Altersheimbesitzer, gegen den man - unter systematischem Aspekt - ebenfalls Einwendungen erheben kann. Im Interesse eines Gesamtpakets, eines für alle tragbaren Kompromisses haben wir auch dem zugestimmt, zumal sich die Auswirkungen auf den Haushalt in Grenzen halten.
In drei anderen Punkten - neuer Tarif mit durchgehender Progression, Erstattung eines Tarifberichts, Erstattung eines Kindergeldberichts - ist die Bundesregierung durch entsprechende Erklärungen, die für den Fall der Annahme dieses Vermittlungsvorschlags durch beide Häuser gelten, dem Bundesrat ebenfalls weit entgegengekommen.
Wir glauben, daß dieser Vermittlungsvorschlag - zusammen mit den Erklärungen der Bundesregierung - ein faires Angebot an die Bundesratsmehrheit ist. Wir sind zwar der Bundesratsmehrheit einen großen Schritt entgegengegangen, doch kann ein Vermittlungsvorschlag nur dann Erfolg haben, wenn beide Seiten Kompromißbereitschaft zeigen. Dieses Angebot gilt so lange, bis darüber abgestimmt worden ist. Wird es angenommen, werden wir uns auf diese Basis stellen. Wird es abgelehnt, ist dieses Angebot - ich wiederhole dies - Makulatur und nicht die Geschäftsgrundlage für weitere Verhandlungen.
Es wird sich jetzt zeigen müssen, meine Damen und Herren, ob Sie hier und ob die Vertreter der Mehrheit der Bundesländer am Freitag tatsächlich an einem ernsthaften Kompromiß, so wie wir ihn hier vorschlagen, interessiert sind oder ob sich die Länder-Mehrheit als ein verlängerter Arm der Opposition in einer anderen Kammer versteht. Wir hoffen, daß dieser Vermittlungsvorschlag sowohl hier als auch im Bundesrat eine Mehrheit findet.
Wir werden ihn aus den dargelegten Gründen annehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.