emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11292 und 17/11353 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/11317 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Alle sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11317 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das sehe ich nicht. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

- Drucksache 17/11210 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1}) 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Alle sind damit einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann haben
wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan
Mayer ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr ({2})
KOM({3}) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/11325 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung schon ausgewiesen, werden
die Reden zu Protokoll genommen. - Alle sind damit
einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11325 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es sind alle damit
einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 17/11293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu



Vizepräsident Eduard Oswald

dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung re-
duzieren
- Drucksachen 17/8348, 17/9972 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden dieses
Tagesordnungspunktes zu Protokoll zu geben.1) Sind
alle damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich
nicht.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
haben wir das so gemeinsam beschlossen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9972, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8348
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber frage ich nach Enthaltungen. - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
- Drucksache 17/11127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. - Widerspruch erhebt sich
nicht.
Martin Lindner (NA), 2012-11-08:
Die Koalition und die Bundesregierung verfolgen im

Zuge der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes besonders eine Straffung und Harmonisierung der Vorschriften. Denn niemand kann bestreiten, dass eine Modernisierung dieses Gesetzes nach über 50 Jahren
notwendig ist.

Deutsche Sondervorschriften entfallen zugunsten einer europäischen Angleichung. Dies betrifft die Ausfuhr
sogenannter Dual-Use-Güter. Eine ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt weiterhin eine Straftat.
Gleiches gilt für den Verstoß gegen die Genehmigungspflicht bei Dual-Use-Gütern, die bisher lediglich als
Ordnungswidrigkeit geahndet wurde. Die neue Übersichtlichkeit und Verständlichkeit führt zur Senkung der Bürokratiekosten in den betroffenen Unternehmen.

Die Novelle behält dabei die bewährten Grundstrukturen des deutschen Außenwirtschaftsrechts bei.

Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern
werden weiterhin auf Grundlage der „Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem
Jahr 2000 und dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/
944/GASP des Rates der Europäischen Union vom
8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die
Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ geprüft. Vereinfacht wird lediglich das Verfahren als solches.

Die nationalen Sonderregelungen, die zum größten
Teil ihre Bedeutung verloren haben, begründeten lange
Zeit für deutsche Unternehmen durch bürokratischen
Aufwand einen Wettbewerbsnachteil. Dieses Problem
hat unsere schwarz-gelbe Koalition nun angegangen
und beseitigt sie durch die Novellierung des Gesetzes.
Mit dieser Novelle fördern wir einen fairen Wettbewerb
und heben die Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern
auf.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird die Überweisung dieses Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11127 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Macht

jemand andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir dies gemeinsam so beschlossen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 40:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

- Drucksachen 17/11294, 17/11354 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Reden werden zu Protokoll genommen, wie dies
in der Tagesordnung ausgewiesen ist. - Alle sind damit
einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 17/11294 und 17/11354 an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das sehe ich nicht. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des AZR-Gesetzes

- Drucksache 17/11051 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/11364 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({1})
Ulla Jelpke
Memet Kilic

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Punkt zu Protokoll zu geben.1) - Ich sehe, es
sind alle einverstanden, sodass wir zur Abstimmung
kommen.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11364, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11051 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es sicher kaum fassen, aber wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9. November 2012, 9 Uhr,
ein.

Ich freue mich, Sie dann wieder begrüßen zu können.
Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Peer

Steinbrück.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Patrick

Meinhardt das Wort.

({0})
patrick meinhardt (NA), 2012-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor allem meine Kolleginnen und Kollegen
von der SPD-Fraktion, Sie alle leiden wohl an kollektivem Gedächtnisverlust.

({0})

Erinnern Sie sich noch an den 26. September 2008? Damals haben Sie sogar regiert. Und Sie haben das Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Wenn Sie es auch nicht
mehr hören können, Sie werden es immer und immer
wieder zu hören bekommen, hier im Deutschen Bundestag und auf jeder Podiumsdiskussion. Ich zitiere, was Sie
verabschiedet haben:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche
Zahlung

- eine monatliche Barzahlung ({1}) eingeführt werden.

Was Sie hier im Deutschen Bundestag veranstalten, ist
an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Herr Kollege, möchten Sie schon Zwischenfragen zulassen?
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Bevor ich der Kollegin Diana Golze für die Fraktion

Die Linke das Wort erteile, erhält der Kollege Heil die
Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

({0})
hubertus heil (NA), 2012-11-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Meinhardt, da Sie mich

persönlich angesprochen haben, aber nicht den Mut hatten, eine Zwischenfrage zuzulassen,

({0})

und da ich dem Handbuch des Deutschen Bundestages
gerade entnommen habe, dass Sie zumindest eines mit
mir gemeinsam haben - wir beide geben an, evangelische Christen zu sein -, möchte ich Sie an einen Satz erinnern, der in der Bibel steht, nämlich: Du sollst nicht
falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

({1})

Wer mich hier anspricht - das haben Sie getan - und
ein Zitat, in dem ich von einem Quantensprung für junge
Eltern gesprochen habe und das ich auf den Krippenausbau gemünzt habe, aus dem Zusammenhang reißt und
damit versucht, zu kaschieren, was er selbst hier heute
veranstaltet, der muss damit rechnen, dass wir das aufklären. Das versuche ich jetzt.

Wir haben niemals und wir hätten niemals die Hand
für ein solches Gesetz gehoben. Ein unverbindlicher
Prüfauftrag in der Begründung eines Gesetzes ist ein Unterschied zu dem, was Sie heute machen.

({2})

Es ist doch auffällig, Herr Kollege, dass Sie in einer
Gesetzesberatung wie der heutigen keinen einzigen Satz
zur Sinnhaftigkeit dieses unsinnigen Betreuungsgeldes
gesagt haben, sondern mit Nebelgranaten schmeißen, um
die Rückgratlosigkeit der FDP zu kaschieren.

({3})

Das ist das, was Sie eben gemacht haben in selbstgefälliger Art und Weise.

Deshalb habe ich nur eine Frage - die können Sie ja
beantworten -: Was sagt es über das Rückgrat einer ehemals stolzen FDP aus, wenn Ihre Jugendorganisation
sagt: „Stimmt jetzt ruhig zu, und wir schaffen es dann
nach der Wahl wieder ab“? Was ist denn das für ein
Brummkreisel? Warum versuchen Sie, jemanden wie
Frau Pieper, die den Mut hat, diesen Unsinn nicht mitzumachen, per Interview Ihres Generalsekretärs Döring
von der Ausübung des freien Mandats abzuhalten?

({4})

Warum haben Sie eigentlich nicht den Mut, Ihrem Gewissen zu folgen und diesen Unsinn abzulehnen, der
auch verfassungswidrig ist?

({5})

Das ist das, was ich Ihnen sage.

Deshalb, lieber Kollege: Wenn Sie mich zitieren,
dann bitte korrekt! Ich sage es noch einmal: Der Krippenausbau ist ein Quantensprung, den wir gemeinsam
schaffen müssen. Er ist noch nicht erreicht. Aber diese
Fernhalteprämie, die Frauen vom Arbeitsmarkt und Kinder von der frühkindlichen Förderung fernhält, ist ein
Rückschritt. Das müssen andere Mehrheiten hier im
Haus wieder abschaffen, weil Sie es verbockt haben und
kein Rückgrat haben. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!

({6})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Zur Erwiderung Kollege Meinhardt.
patrick meinhardt (NA), 2012-11-09:
Es ist immer gut, wenn man einen Blick in den Gesetzestext wirft. Ich formuliere: in den Gesetzestext, nicht
in irgendeine Entscheidung, nicht in irgendeinen Antrag.
Im Gesetzestext, ich sage es ein weiteres Mal, steht:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche
Zahlung ({0}) eingeführt
werden.

({1})

Ende des Gesetzestextes.

Diesem Gesetzestext hat die SPD-Fraktion hier im
Deutschen Bundestag zugestimmt. Diesem Gesetzestext
haben Sie zugestimmt.

({2})

Diesem Gesetzestext haben alle drei Herrschaften von
der SPD-Troika zugestimmt.

Wenn Sie schon auf einer korrekten Zitierweise bestehen: Sie haben damals zum Gesetzestext gesagt,

({3})

dieser Gesetzestext inklusive aller Bestandteile - denn
nur so kann man eine derartige Rede, wenn man zum
Gesetzestext ohne irgendeine Einschränkung spricht, interpretieren - sei ein Quantensprung, der jungen Eltern
endlich wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht.

Wenn Sie schon in der Art und Weise hier aufstehen
und agieren, dann ist meine herzliche Bitte von jemandem mit theologischer Bildung zu jemandem mit theologischer Bildung, dass Sie wirklich bei den Inhalten und
den Kernaussagen Ihrer Worte bleiben. Ich erwarte von
Ihnen - wenn Sie „Quantensprung“ gesagt haben und es
damals so zitiert haben -: Dann stehen Sie hier auch
dazu! Von mir aus können Sie sich auch hier hinstellen
und sagen, Sie haben sich geirrt. Das können Sie jederzeit. Das wäre ein ehrlicher Ansatz. Aber interpretieren
Sie nicht das um, was Sie vor vier Jahren im Hohen




Haus verabschiedet haben. Sie können sich nicht aus
dieser Verantwortung stehlen.

({4})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Nun erhält die Kollegin Diana Golze für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

mit einem Zitat beginnen:

Das Betreuungsgeld lehnen wir ab.

Es stammt von Professor Dr. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Berufen wurde Herr Professor Franz von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Meine Damen und Herren, es reicht
nicht, Sachverständige zu berufen. Man muss auch mal
auf sie hören, verdammt noch mal!

({0})

Es herrscht in Deutschland Fachkräftemangel. Was
tun Sie? Sie schaffen einen ökonomischen Anreiz, gut
ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

({1})

Mädchen sind besser in der Schule.

({2})

Frauen haben die besseren Abschlüsse.

({3})

Die Merkel-Koalition will, dass diese Frauen zu Hause
bleiben.

({4})

Sie, Frau Merkel, wollen doch den Skandal fortsetzen:
Sie wollen, dass das begabtere Geschlecht weiterhin ein
Viertel weniger verdient als wir Männer. Das ist fatal.

({5})

Frau Bär, erzählen Sie uns nichts von „Wahlfreiheit“.
Bei 220 000 fehlenden Krippenplätzen gibt es keine
Wahlfreiheit. Sie kämpfen nicht für Wahlfreiheit; Sie
machen Wahlkampf für Bayern. Das ist der Punkt.

({6})

Es mag ja mit dem Weltbild aus Wolfratshausen übereinstimmen, wenn Frauen wieder einen Anreiz erhalten, zu
Hause bei Heim und Herd zu sitzen und den Job aufzugeben. Aber ich sage Ihnen: Wolfratshausen ist nicht die
Zukunft; das ist Vergangenheit. Deswegen können wir
mit dieser Gesellschaftspolitik die Zukunft nicht gestalten.

({7})

Diese Fernhalteprämie ist kinderfeindlich, sie ist frauenfeindlich, sie ist familienfeindlich, und sie ist wirtschaftsfeindlich. Für diesen Irrweg sollen wir alle bezahlen: Die Wirtschaft soll auf Fachkräfte verzichten.
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Herr Kollege Trittin, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler zu?
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Bitte.
kathrin vogler (NA), 2012-11-09:
Herr Trittin, Sie haben mich und meine Geschlechtsgenossinnen unumwunden als das begabtere Geschlecht
bezeichnet. Ich wüsste sehr gerne, welchen Begabungsbegriff Sie zugrunde legen und ob Sie Männer tatsächlich für weniger lern- und bildungsfähig halten als
Frauen und Mädchen.

({0})
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Liebe Kollegin, der Empirie, die ich hier zitiert habe,

muss man sich stellen. Die Wahrheit ist, dass im statistischen Durchschnitt junge Mädchen besser in der Schule
sind als Jungen, dass sie die besseren Schulabschlüsse
und auch die besseren Universitätsabschlüsse haben. Wir
leben in einer Gesellschaft, in der als Konsens gilt
- nicht nur bei der FDP -, dass sich Leistung lohnen soll.
Das Prinzip, dass sich Leistung lohnt, sollte sich auch im
Einkommen widerspiegeln.

({0})

Ich habe lediglich eine einfache Feststellung getroffen: Diejenigen, die in den Schulen und Universitäten
bessere Leistungen bringen, gehen mit einem Gehalt
nach Hause, das bis zu einem Viertel niedriger ist als das
Gehalt derer, die einen schlechteren Abschluss haben.
Das ist ein Skandal, und das muss man beenden. Man
darf das nicht befördern, wie es die rechte Seite dieses
Hauses will.

({1})

Wir alle sollen für diesen Irrweg bezahlen, nur damit
Bayern nicht zum Swing State wird wie NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und demnächst auch Niedersachsen.

({2})

Er ist teuer. Liebe Frau Merkel, Ihre Klientelpolitik vom
vergangenen Wochenende kostet uns im nächsten Jahr
3,8 Milliarden Euro und 2014 5,4 Milliarden Euro. Allein die Herdprämie schlägt im Haushalt mit mindestens
1,2 Milliarden Euro zu Buche. Für den Ausbau der Krippenplätze hingegen planen Sie lediglich 770 Millionen
Euro ein. Das sind Ihre Prioritäten. Von wegen Wahlfreiheit: Sie dementieren sich selber!

({3})

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie, Frau
Bundeskanzlerin, uns das auch noch als Sparpolitik verkaufen wollen. Stellen Sie sich doch einmal vor, der
spanische Premierminister würde 5,4 Milliarden Euro
rauswerfen! Würden Sie sagen: „Schön gespart, Herr
Rajoy“? Sie predigen dem Rest Europas Sparsamkeit,
schmeißen hier aber das Geld aus dem Fenster

({4})

und bedienen locker Ihre eigene Klientel. Beim Betreuungsgeld ist noch ein Schnäppchen für die Versicherungswirtschaft enthalten. Nebenher wird Herr
Ramsauer für die Zubetonierung der bayerischen Landschaft einmal eben mit weiteren 750 Millionen Euro ausgestattet, entnommen aus den Gebäudesanierungsmitteln
der KfW. Sie sorgen dafür, dass Straßen gebaut werden
und kürzen gleichzeitig die Mittel für den Klimaschutz.

({5})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Herr Kollege Trittin, darf die Kollegin Steinbach auch

eine Frage stellen?
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Gerne.
erika steinbach (NA), 2012-11-09:
Herr Trittin, ich möchte noch einmal auf das begabtere Geschlecht zurückkommen.
({0})
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Das muss ja tief gesessen haben.
erika steinbach (NA), 2012-11-09:
Ja, ganz bestimmt; das werden Sie gleich merken. Wie kommt es, dass dieses begabtere Geschlecht zu rotgrüner Regierungszeit nicht den Vizekanzler seitens der
Grünen gestellt hat?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Frau Kollegin.
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Liebe Frau Steinbach, weil der Vizekanzler damals

Joschka Fischer hieß und bekanntermaßen ein Mann
war.

({0})

Ich weiß, dass Sie das persönlich besonders umgetrieben
hat. Ich glaube aber, das lag nicht daran, dass Joschka
ein Mann war, sondern daran, dass Sie mit der politischen Haltung von Joschka Fischer nicht klarkommen.
Aber so hatte der Wähler, die Wählerin nun einmal entschieden.

Sie sehen an meiner Fraktion, wie eine Frauenquote
funktionieren kann. Wir würden Ihnen für Ihre Fraktion
gerne Gleiches anraten; aber davon sind Sie noch weit
entfernt.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Herr Kollege Trittin, vielleicht können wir uns darauf

verständigen, dass es einzelne Männer gibt, die das
durchschnittliche Begabungsprofil von Frauen erreichen?

({0})
jürgen trittin (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident, wenn Sie das sagen, dann will ich das

Ihnen ausdrücklich konzedieren.

({0})

Meine Damen und Herren, es ist interessant, wie Sie
das finanzieren. Die Sanierung des Haushaltes finanzieren Sie nämlich aus den Kassen der Krankenversicherungen. Ich sage Ihnen: Es ist schon ein eigentümliches
Verständnis von Solidarität, wenn künftig für den Sozialausgleich nur noch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herhalten müssen, weil Beamte und Selbstständige in diesem Fall aus der Solidarität entlassen
werden. Das haben Sie einmal anders versprochen. Ich
sage Ihnen, was hier passiert: Sie lassen die Klientelgeschenke, die Sie aus Steuermitteln verteilen, von den Sozialversicherten bezahlen.

({1})

- Lieber Herr Kollege Bahr, Sie rufen „Praxisgebühr“
dazwischen. Wenn wir die Überschüsse aus den gesetzlichen Krankenversicherungen nehmen würden, dann
könnten wir nicht nur die Praxisgebühr senken, sondern
auch die Beiträge. Sie aber haben genau diese Überschüsse für den Sozialausgleich verwendet, der immer
aus Steuermitteln bezahlt werden sollte. Das ist Ihre
Form von Politik. Sie reduzieren Solidarität auf die Beschäftigten und beziehen sie nicht auf die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land.

({2})

Meine Damen und Herren, der Abgrund, der sich in
dieser Koalition auftut, zeigt sich an einer anderen
Stelle, nämlich an der sogenannten Lebensleistungsrente. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihnen die Lebensleistung eines Menschen wert, der vierzig Jahre lang hart gearbeitet hat? In Beträgen ausgedrückt, ist diese Leistung Frau Merkel
und Frau von der Leyen 10 Euro wert. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert mich an das 19. Jahrhundert. Damals schenkte der Patriarch seinem Vorarbeiter in der Firma nach vierzig Jahren eine Uhr. Er war
aber nicht ganz so schlimm wie Sie. Sie haben noch einen Begriff erfunden; er lautet: Lebensleistungsrente.
Diese Form von Sozialzynismus geht in diesem Land
nicht mehr. Damit muss Schluss sein.

({3})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Markus Grübel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Pascal Kober ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Herr Kollege Kober, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kekeritz zu?