Rainer Stinner (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Deutsche Bundestag schickt seit einigen Jahren deutsche
Soldaten nach Afghanistan. Diese Soldaten sind täglich
in Kämpfe verwickelt, diese Soldaten werden verwundet, und einige dieser Soldaten lassen ihr Leben in
Afghanistan. Das ist die Realität im Juni 2009. Angesichts dieser Realität haben wir alle meines Erachtens
eine große Verantwortung. Wir müssen alles, aber auch
alles dafür tun und alle Mittel dafür einsetzen, um unsere
Soldaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen und sie zu
schützen. Wenn AWACS dazu einen Beitrag leisten
kann, dann ist das ein sinnvoller Einsatz dieses Systems.

({0})

So weit, so gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun
reden wir aber schon ein bisschen länger über diesen
AWACS-Einsatz, genauer gesagt seit über einem Jahr.
Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung uns
in sehr plastischen und drastischen Farben geschildert,
wie wichtig, dringend und notwendig es ist, in diesem
Land unmittelbar AWACS zur Luftraumkontrolle und
Luftraumsteuerung einzusetzen. Das mag ja alles richtig
sein. Aber, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung: Wenn das vor einem Jahr so dringend und wichtig war und der Luftverkehr sogar zusammenzubrechen
drohte, dann ist nicht zu verstehen, dass zwölf Monate
ins Land gehen mussten. Begründet wurde das damit,
dass die Franzosen angeblich nicht bereit waren, einen
Beitrag von 2 oder 3 Euro zu leisten. Wenn es so dringend und wichtig gewesen wäre, hätte man auch dann etwas tun müssen; denn niemand hätte verantworten können, dass ein Flieger vom Himmel fällt, nur weil sich die
Franzosen nicht an der Finanzierung beteiligen. Hier
gibt es noch immer eine Grauzone in der Argumentation,
die es auszuräumen gilt.

({1})

Durch den Text des Mandates sind wir nun klüger.
Aus dem Mandat geht eindeutig hervor, dass der Einsatz
von AWACS unsere Fähigkeiten, die ISAF-Operation zu
führen, verbessert. Das heißt, es handelt sich um einen
operativen Einsatz im Rahmen des ISAF-Mandates. Ich
persönlich finde das gut. Die Bundesregierung hat aber
in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt, als
ginge es hierbei primär und fast ausschließlich darum,
den zivilen Luftverkehr besser zu steuern und zu kontrollieren, das heißt, eine Airsupport-Controlling-Funktion auszuüben. Im Mittelpunkt stand jedoch bisher
nicht, dass tatsächlich wertvolle Unterstützung im Rahmen der ISAF-Operation geleistet werden soll. Das ist
nun in dem Mandat so beschrieben. Das ist richtig, und
das ist gut so. Das unterstützen wir. Daran gibt es keine
Kritik. Nachdem wir aber, meine sehr verehrten Damen
und Herren von der Regierung, in den letzten Monaten
schlechte Erfahrungen mit der Interpretation und Auslegung der „Atalanta“-Mandate gemacht haben, möchte
ich Sie deutlich fragen: In dem Mandat ist der Auftrag
eindeutig beschrieben, aber mit mehreren Spiegelstrichen; es gibt fünf oder sechs. Bei „Atalanta“ nutzen
Sie die Reihenfolge der Aufgabenbeschreibung, um Prioritäten zu setzen. Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen
sollen, müssen Sie uns folgende Frage beantworten: Gibt
es bei den Aufgaben eine Reihenfolge bzw. Prioritäten,
oder sind Sie bereit, willens und fähig, alle Aufgaben
gleichrangig wahrzunehmen? Das wäre eine wichtige
Auskunft für uns. Nicht, dass wir eines Tages wieder erfahren, Sie konzentrierten sich nur auf die ersten beiden
Aufgaben, wie Sie es bei „Atalanta“ tun. Wir erwarten,
dass Sie das Mandat vollumfänglich ausüben.

({2})

Wir hören - der Herr Staatsminister hat das eben kurz
angedeutet -, dass es offensichtlich in der Koalition nach
wie vor eine Diskussion darüber gibt, ob eventuell Informationen von AWACS an das „böse“ OEF-Mandat weitergegeben werden können. - Ich weiß, dass Sie, Herr
Staatsminister, das nicht gesagt haben. Aber offensichtlich gibt es Diskussions- und Klärungsbedarf. Sonst hätten Sie das nicht angedeutet. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Im Juni 2009 ist diese Diskussion nur noch
lächerlich. Selbst der UNO-Sicherheitsrat fordert eine
enge Kooperation beider Einsätze. Für OEF und ISAF
gelten die gleichen Rules of Engagement, also dieselben
Einsatzregeln. Ich erwarte, dass alle Informationen, die
das AWACS-System liefern kann, zum Schutz aller Partner und Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden können.

({3})

Wir alle wissen: AWACS kann sehr weit blicken,
auch über das Land Afghanistan hinaus, zum Beispiel in
den Iran und nach Pakistan. Da wir auf beide Länder
dringend angewiesen sind, wenn es darum geht, die Stabilisierung der Region voranzutreiben, schlage ich der
Bundesregierung vor - vielleicht hat sie es schon gemacht -, im Vorhinein diese beiden Länder über den
Sinn und den Umfang der AWACS-Mission offensiv zu
informieren, um sie einzubinden, sie an Bord zu halten
und deutlich zu machen, dass wir nichts tun, was eventuell ihren Interessen zuwiderläuft.

Die Regierung hat bisher die Luftkontrollfunktion in
den Vordergrund ihrer Argumentation gestellt. Das Mandat klärt hier auf; das begrüße ich. Der Herr Staatsminister hat über Bemühungen gesprochen, zivile Kontrollfunktionen in Afghanistan aufzubauen. Das reicht uns
aber nicht aus. Denn natürlich wollen wir auch gerne
wissen: Wie lange müssen wir mit unseren Kapazitäten
die Luftkontrollfunktion in Afghanistan aufrechterhalten? Das heißt, ich hätte von der Bundesregierung gerne
etwas konkreter gewusst, in welchem Zeitraum wir die
dringend notwendige Luftkontrollfunktion in Afghanis25006
tan aufgebaut haben werden. Hierzu erwarten wir noch
mehr Informationen von der Bundesregierung.

Wir, die FDP-Fraktion, erkennen die Sinnhaftigkeit
dieses AWACS-Einsatzes. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Mandat offensiv und ehrlich vertritt und ausübt. Wir erwarten zudem die Beantwortung unserer offenen Fragen. Dann können Sie mit
unserer Zustimmung in der nächsten Woche rechnen.

Vielen Dank.

({4})