Riedl (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wuttke, daß Ihnen dieser Antrag nicht paßt, ist ja klar, weil er im Sinne von Millionen Bürgern in unserem Lande ist, die sich seit Jahren über die überhöhten Telefongebühren ärgern und die erwarten, daß dieses Parlament - wenn es schon der Postverwaltungsrat nicht tut - endlich handelt.
Ich möchte einige wenige finanzwirtschaftliche und gebührenpolitische Argumente zur Begründung unseres Antrages nachschieben und darauf hinweisen, daß eine, ganz wesentliche Begründung von der Deutschen Bundespost durch ihre Bilanzen und ihre Gewinn- und Verlustrechnungen gegeben wird, aus denen offenkundig wird, wie sich die Gewinn- und Überschußentwicklung bei der Deutschen Bundespost darstellt.
1976 hatte die Deutsche Bundespost 1,18 Milliarden DM Gewinn, 1977 - Herr Kollege Wuttke, jetzt hören Sie einmal genau her, damit Sie wissen, wie unzutreffend das ist, was Sie hier ausgeführt haben - waren es 1,98 Milliarden DM Gewinn, 1978 2,33 Milliarden DM Gewinn, und 1979 werden es 2,15 Milliarden DM Gewinn sein.
Die Zahlen der Überschußentwicklung sind noch überzeugender. Überschuß ist die Summe aus Gewinn, Rücklagen, Rückstellungen und Ablieferungen an den Bund. -Hier lauten die. Ergebnisse wie folgt: 1976 4,1 Milliarden DM, 1977 5,8 Milliarden DM, 1978 6,5 Milliarden DM und 1979 werden es 7 Milliarden DM sein. Herr Kollege Wuttke, Sie haben gesagt, wir sollen die Dinge langfristig sehen. Hier haben Sie eine langfristige Gewinn- und Überschußbilanz.
Angesichts dieser Zahlen kann. die Gebührenpolitik der Deutschen Bundespost nur falsch sein. Der Bundespostminister hat am 29. Januar 1979, also vor wenigen Tagen, wörtlich erklärt:
Gebührenpolitik kann nicht im Hinblick auf kurzfristige Publikumswirksamkeit angelegt sein, sondern muß vorrangig mit dem Ziel betrieben werden, kostengerechte Gebühren zu erreichen. .
Dem ist, Herr Minister Gscheidle, grundsätzlich und vollinhaltlich zuzustimmen, auch und selbstverständlich unter Anerkennung des Prinzips der Globalkostendeckung im Gesamtbereich des Post- und Fernmeldewesens. Nur, Herr Minister Gescheidle, frage ich Sie: Was verstehen Sie unter Kostengerechtigkeit im Sinne dieser Ihrer Aussage, wenn man allein in den letzten beiden Jahren 1977 und 1978 einen Überschuß von 12,3 Milliarden DM erzielt hat, obwohl darin schon berücksichtigt ist, daß die Telefongebühren zum 1. Juli 1978 partiell um rund 600 Millionen DM, auf das Halbjahr gerechnet, gesenkt worden sind? Was ist da kostengerecht, wenn die Reingewinne der Post in den Jahren 1933 bis 1979 6,5 Milliarden DM betragen? Herr Minister Gscheidle, da brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn Ihnen in einer Gemeinschaftsaktion von Bundeskabinett, Bundesfinanzminister, Deutschem Bundestag und Postverwaltungsrat dieses überzählige Geld in Form einer Sonderablieferung - heuer waren es 1,1 Milliarden DM - wieder abgenommen worden ist, und dazu noch zweckentfremdet! Im Strafrecht würde man sagen: Das ist Mundraub, was Ihnen da im Bundeskabinett passiert ist, als Sie mit vollen Taschen hineinkamen und der Herr Finanzminister Ihnen das Geld aus der Tasche genommen hat.
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- Herr Kollege Löffler, wenn Sie über Landwirtschaft reden, habe ich manchmal den Eindruck, daß Sie etwas davon verstehen. Von der Post verstehen Sie ganz offensichtlich nur sehr wenig.
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Das Ja zu dieser Sonderablieferung hier im Deutschen Bundestag von allen drei Parteien, Herr Kollege Löffler - so kurz kann doch Ihr Gedächtnis gar nicht sein -, sollte doch ganz offensichtlich eines deutlich machen: Wenn jetzt keine Gebührensenkungen erfolgen, dann stehen angesichts der enormen Schwierigkeiten des Bundes, die Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren unterhalb der Grenze zu halten, die von der Verfassung als Höchstgrenze festgesetzt worden ist, weitere Sonderablieferungen der Deutschen Bundespost an den Bund ins Haus.
Dieser sozusagen makroökonomischen Betrachtung muß man zur Begründung unseres Antrags auch eine Betrachtung aus der unmittelbaren Sicht des Telephonbenutzers anfügen. Ich weiß nicht, Herr Minister Gscheidle, wann Sie das letzte Mal - mit dem Portemonnaie in der Hand - in einer Telefon11006 

Dr. Riedl ({2})
zelle telefoniert haben. Da wird einem nämlich
- anders als beim Telefonieren vom Diensttelefon aus - sehr rasch deutlich, wie teuer das Telefonieren in unserem Lande ist. Ein zehnminütiges Ferngespräch von München nach Nürnberg kostet tagsüber 11,50 DM. Wenn Sie mit einem VW von München nach. Nürnberg fahren - das sind, über den Daumen gepeilt, 165 Kilometer; Sie brauchen rund acht Liter auf 100 Kilometer, 88 Pfennig kostet der Liter Normalbenzin -, so würde das nach Adam Riese 11,61 DM kosten.
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Dies nur zum Vergleich dafür, Herr Minister, wie teuer dieses Telefonat ist.
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- Ach Gott, Herr Kollege, wenn Sie weniger laut reden würden, wäre das wahrscheinlich viel klüger. - Meine Damen und Herren, manchmal kommen
- mir die Münzfernsprecher der Deutschen Bundespost - Herr Minister Gscheidle, vielleicht waren Sie schon einmal in Las Vegas - wie diese einarmigen „Banditen" vor, die in Las Vegas stehen,
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nur mit dem Unterschied, daß der Betreiber dieser „Banditen" in Las Vegas die Mafia ist.
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- Als Herr Stücklen noch Postminister war, da haben Sie den Deutschen Bundestag wegen einer Telefongebührenerhöhung von einem Pfennig aus den Ferien geholt.
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Da waren Sie noch gar nicht im Bundestag, Herr Kollege; sonst würden Sie nämlich diesen Zwischenruf gar nicht machen.
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- 11,50 DM.
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- Da war es weitaus billiger. Da hatten wir ja auch noch anständige Zeiten.
Regierung und Regierungskoalition versuchen in letzter Zeit, uns und den Bürgern weiszumachen, diese hohen Überschüsse im Fernmeldewesen seien notwendig, um den großen künftigen Aufgaben im Fernmeldewesen, insbesondere was die neuen Kommunikationstechniken angeht, gerecht zu werden. Wie sieht es damit, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit aus? Wenn man sich die Investïtionstätigkeit der Deutschen Bundespost in den letzten Jahren daraufhin ansieht, so wird offensichtlich, daß die hohen Überschüsse nicht für den notwendigen und stärkeren Ausbau des Fernmeldenetzes verwendet worden sind. Dies wäre - das merken Sie am Sonntag, am Wochenende, wenn Sie telefonieren, ganz deutlich - um so dringender gewesen, als die Engpässe beim Telefonieren nicht nur an diesen Wochenendtagen immer offenkundiger werden. Zwar spricht die Regierungskoalition von hohen Zuwachsraten gegenüber dem Vorjahr, aber tatsächlich erreichen die Investitionen in Fernmeldeanlagen 1979 mit rund 5,4 Milliarden DM - ohne Eigenleistung - nominal erst das Niveau - jetzt komme ich wieder auf Sie, sie kluger Herr Kollege ({10})
von 1971.
Die Investitionen der Deutschen Bundespost waren also in den sogenannten schlechten Jahren der Post nominal höher als heute. So betrugen die Investitionen beispielsweise 1973 6,1 Milliarden DM und 1974 5,7 Milliarden DM. Wenn man in diesem Zusammenhang noch die Preissteigerungen berücksichtigt, dann dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis das reale Investitionsvolumen der ersten 70er Jahre wieder erreicht sein wird.
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- Mit diesem Vergleich, Herr Kollege Ehmke, würde ich Ihnen Einblick in meine privaten Unterlagen geben.
Lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen: Die Höhe der Telefongebühren hängt auch davon ab, wie und was die Deutsche Bundespost plant und investiert:
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ob dies falsch oder richtig ist. Hier hat es in der jüngsten Zeit ein Beispiel gegeben, das uns alle erschreckt hat, nämlich die Abkehr von der EWS-Technik und das Hinwenden zur digitalen Fernsprechtechnik. Die ganze Post - und nicht nur die Post, sondern auch die Industrie, die Postbenutzer und die, die etwas davon verstehen - lacht doch über die grandiose Kehrtwendung, die Ihnen, Herr Minister, auf diesem elementaren Sektor unserer Fernmeldeplanung passiert ist Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie hier kurz ans Rednerpult kämen und einmal erzählten, wie Sie diese Milliarden-Fehlinvestitionen von einem Grundsatzsystem in das andere vor den Gebührenzahlern, vor den Fernsprechbenutzern verantworten wollen.
Wir wollen mit diesem Antrag, der Ihnen überhaupt nicht paßt - das ist mir schon klar - unter anderem auch erreichen, daß wir, anders als Sie es machen, im zuständigen Ausschuß des Bundestages eine gründliche, seitens der Verwaltung hinsichtlich ihrer Finanzgestaltung offene und ehrliche Diskussion führen, damit wir noch in diesem Jahr zu einer spürbaren Senkung der Fernmeldegebühren, der Telefongebühren in der Bundesrepublik Deutschland kommen. Das ist die Absicht der CDU/CSU.
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