Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe nun auf den Ergänzungsbericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. Das Wort hat Herr Abgeordneter Illerhaus.
Illerhaus ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Gründe, weshalb der Ausschuß für Wirtschaftspolitik eine eigene Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß abgibt, braucht nicht mehr eingegangen zu werden; es darf vielmehr auf die Erklärung des Vorsitzenden dieses Ausschusses zu Eingang der Debatte verwiesen werden.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik bedauert in seiner überwiegenden Mehrheit, daß ihm für die Beratung eines Gesetzentwurfes mit so weittragenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen nicht genügend Zeit gelassen wurde, dies um so mehr, als
s) Siehe Anlage 2. der Gesetzentwurf nach der Vorlage von Herrn Abgeordneten Meyer-Ronnenberg und Genossen zwei Hauptprobleme gleichwertig berührt, und zwar erstens die Arbeitszeitregelung für Beschäftigte im Einzelhandel und zweitens die wirtschaftspolitischen Konsequenzen, die sich aus einer gesetzlichen Beschränkung der Ladenzeiten ergeben.
Einige Mitglieder des Ausschusses haben zum Ausdruck gebracht, daß eine befriedigende Lösung der Frage der Arbeitszeit aller im Einzelhandel Beschäftigten durch den Gesetzentwurf Kühlthau und Genossen, Drucksache 1943, zweckmäßiger und ohne Einflußnahme auf den wirtschaftlichen Ablauf erzielt worden wäre, wobei der Standpunkt vertreten wurde, daß Arbeitszeit und Ladenzeit zwei getrennte Dinge seien, die man nicht miteinander, in einem Gesetz, verkoppeln dürfe. Zweitens wurde insbesondere auf die Frage einer zweckmäßigen Verbraucherversorgung, einer Umschichtung der Absatzwege sowie der Auswirkung der angestrebten Arbeitszeitregelung auf die allgemein verlangte Arbeitszeitverkürzung und ihre Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit verwiesen, ganz abgesehen von der Frage, ob eine derartige gesetzliche Regelung überhaupt zulässig sei.
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Im Ausschuß wurde sogar die Frage gestellt, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, die Federführung für diese Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu geben, besonders nachdem sich gezeigt habe, daß der Ausschuß für Arbeit seine Beratungen lediglich unter dem Gesichtspunkt der Arbeitszeitregelung geführt habe. Dies ergibt sich einmal aus dem vorliegenden Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit, Drucksache 2810, in dem es heißt, daß die Mißstände, die hinsichtlich der Arbeitszeiten der Angestellten im Einzelhandel in den letzten Jahren immer deutlicher in Erscheinung getreten seien, ein Neuregelung der Ladenzeiten zwingend erforderten. Zum andern hat sich gezeigt, daß die im Ausschuß für Arbeit angehörten Sachverständigen ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Sonderfrage Arbeitszeitregelung ihre Ausführungen machten, daß aber große Teile der von diesem Gesetz Betroffenen trotz ihrer Bitte nicht angehört wurden. Die Anhörung der Spitzenverbände dürfte nicht ausreichend erscheinen, insbesondere da bekannt ist, daß die Verbände keine einheitliche Auffassung ihrer Mitglieder wiedergeben können.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik mußte sich angesichts des Beschlusses des Ältestenrates eine eingehende Beratung der vorhin genannten Probleme versagen. Er konnte eine Anhörung der bisher nicht gehörten, aber betroffenen Kreise nicht mehr in Erwägung ziehen, ebensowenig wie er zu den Einzelvorschriften der Vorlage Stellung nehmen konnte. Er mußte also die Prüfung der Folgen des Gesetzes für die Verschiebung der Wettbewerbsverhältnisse ausschalten, obgleich darauf hingewiesen wurde, daß durch den Vorschlag des Ausschusses für Arbeit die Gefahr bestehe, daß eine Bevorzugung anderer Vertriebsformen gegenüber dem Einzelhandel durchaus im Bereich des Möglichen liege. Ebensowenig konnte er die Frage prüfen, inwieweit in einem Gesetzentwurf, der unter überwiegend arbeitsrechtlichen Aspekten zusammengestellt worden ist, Vertriebsformen geregelt werden können, bei denen, wie z. B. beim Verkauf aus

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Warenautomaten, Angestellte überhaupt nicht beschäftigt werden. Auch eine Sonderregelung für Trinkhallen, die im ursprünglichen Entwurf des Abgeordneten Meyer-Ronnenberg und Genossen, Drucksache 1461, mit der Begründung der Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit vorgesehen war, konnte nicht erörtert werden.
Gegenüber diesen von der Mehrheit des Ausschusses vorgetragenen Bedenken wurde auf die Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit verwiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß nicht nur die sozialpolitische Seite, sondern auch die Frage des Nachwuchses sowie der Bereitstellung der notwendigen Arbeitskräfte diese Regelung erforderlich mache. Es wurde befürchtet, daß bei einem Verzicht auf eine Verkürzung der Ladenzeiten mit einer verstärkten Abwanderung in die Industrie und andere Wirtschaftszweige gerechnet werden müsse. Weiter wurde für die Zweckmäßigkeit der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit auf die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit der im Einzelhandel Beschäftigten verwiesen.
Schließlich mußte der Ausschuß darauf verzichten, auf das in der Vorlage vorgesehene Nebeneinander von Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, ferner von Ermächtigungen für Bundesminister, Landesregierungen und nachgeordnete Landesbehörden sowie auf die unterschiedliche Regelung des Inkrafttretens der einzelnen Bestimmungen einzugehen. Es wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß bei einer übereilten Verabschiedung ein Gesetz entstehen würde, dessen wirtschaftspolitische Folgen nicht genügend durchdacht seien, dessen Durchführung die unteren Instanzen überfordern würde und das den Gesetzgeber früher oder später zwingen würde, seine Beschlüsse zu überprüfen. Dies wurde insbesondere in den Vorschriften des § 20 - Aufsicht und Auskunft - exemplifiziert, und es wurde gefragt, wie sich z. B. die Aufsicht über die Innehaltung der in verschiedenen Paragraphen genannten Warenkataloge, - Kurorte, Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen, Apotheken, Tankstellen usw. - durchführen lasse.
Das Schwergewicht der Beratungen lag lediglich auf der Frage des Samstag-Frühschlusses mit dem Ziele, eine Übergangsregelung zu erarbeiten, um einerseits eine Anpassung der Wirtschaft an die weittragenden Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit einzuleiten und um andererseits der Gesetzgebung und Verwaltung eine Frist zur Sammlung von Erfahrungen für eine eventuelle Überprüfung des Gesetzes zu geben.
Ein Vorschlag, überhaupt auf ein Gesetz zu verzichten und es bei den bisherigen freiwilligen Regelungen zu belassen, fand ebensowenig eine Mehrheit wie derjenige, in einem kurzen Rahmengesetz zu bestimmen, a) welche Sonntage vor Weihnachten für den Verkauf freigegeben werden sollen, b) daß jeder im Einzelhandel Beschäftigte einen Anspruch auf einen halben freien Tag in der Woche habe, c) daß alle Einzelheiten auf Landesebene zu regeln seien.
Zur Diskussion für eine Übergangsregelung standen folgende Vorschläge:
a) Vorschlag des Ausschusses für Sonderfragen des gewerblichen Mittelstandes vom 25. Juni 1956, und zwar: bis zum 31. Dezember 1957 SamstagLadenschluß 16 Uhr, ab 1. Januar 1958 freier Samstagnachmittag in der vom Ausschuß für Arbeit in § 3 des Entwurfs vorgelegten Form.
b) Ein Gegenvorschlag: bis zum 31. Dezember 1958 Samstag-Ladenschluß 17 Uhr, Montag Ladenöffnung erst um 10 Uhr; ab 1. Januar 1959 freier Samstagnachmittag in der vom Ausschuß für Arbeit in § 3 des Gesetzentwurfs vorgeschlagenen Form.
In beiden Fällen sollte auf die vom Ausschuß für Arbeit vorgeschlagene Regelung für die Übergangszeit, nämlich am ersten Samstag in jedem Monat bis 18 Uhr zu verkaufen, verzichtet werden.
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für den letztgenannten Vorschlag - Samstag 17 Uhr, Montag 10 Uhr - ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, auf den verwiesen wird, wird gleichzeitig von Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und anderen Mitgliedern des Bundestages vorgelegt werden.
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