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sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte schnell die drei wesentlichen Fragen, die der Herr Vorredner an mich gestellt hat, beantworten.
Erstens. Es ist uns nie eingefallen, und es ist auch nicht der Sinn des betreffenden Paragraphen bzw. der Begründung, zu sagen, daß die Parität gestört würde, wenn an Stelle von Kapitalisten Arbeiter in den Aufsichtsräten säßen.
Zweitens. Die Frage, von welcher Seite bei der Bundesregierung der Anstoß gekommen ist, die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in diesen Fällen nicht zuzulassen, beantworte ich dahin: Es ist keine Anregung von der deutschen Kapitalseite her gekommen. Die gesamten Anregungen und Vorstellungen sind von der Schweiz ausgegangen. Insbesondere die Schweizer Botschaft selber hat uns über diese Frage und über die Stellungnahme der Schweizer Behörden unterrichtet.
Drittens die Frage, ob wir leichten Herzens auf diese Lösung zurückgegriffen hätten, ob wir nicht andere Möglichkeiten geprüft hätten. Meine Damen und Herren, die Verhandlungen haben über zwei Jahre gedauert, und wir haben das Letzte versucht. Es war einer der schwersten Kämpfe, die wir jemals hatten. Wir haben schließlich, um diese Sache nicht noch weiter hinauszuzögern, diese Lösung, die den Arbeitnehmern wenigstens
1 ein Mitspracherecht gibt, gewählt, weil nach den Erfahrungen der letzten Zeit nichts anderes durchzusetzen ist.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank.
graf (NA), 1956-10-10:
Herr Kollege Kühn, ist Ihnen bekannt, daß in England die BBC der Zensur des Generalpostmeisters, also eines Regierungsbeamten, untersteht?
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
bleiss (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich wollte nur noch zwei Fragen stellen. Zunächst die Frage: Ist es richtig, daß noch im Oktober 1955 mit den Gewerkschaften verhandelt wurde, oder sind die letzten Verhandlungen nicht schon im Oktober 1954 geführt und ist seitdem geheim verhandelt worden, ohne mit den Gewerkschaften Fühlung zu nehmen?
Die zweite Frage, Herr Staatssekretär, geht dahin - ohne etwas über das Paritätsprinzip zu sagen, habe ich doch vorhin gefragt, warum es nicht möglich war, eine Veränderung auf der deutschen Seite vorzunehmen -, ob Sie solche Alternativen geprüft haben und warum nicht von der deutschen Seite aus, also von der deutschen Kapitalseite her, Verzicht geleistet werden konnte, um die berechtigten Ansprüche der Arbeitnehmer zu erfüllen.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort zur Antwort hat der Herr Staatssekretär im Arbeitsministerium.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben noch einmal unsere Akten nachgeprüft und das Datum genau festgestellt. Die letzte Fühlungnahme mit den Gewerkschaften hat am 6. Oktober 1955 stattgefunden.
Zu der zweiten Frage: Es ist auch die Frage geprüft worden - ich habe sie bereits in meinen ersten Ausführungen dargelegt -, ob es möglich sei, die Beteiligung der Arbeitnehmer über ,die deutsche Seite allein herbeizuführen. Diese Frage ist verneint worden. Es schien auch nicht zweckmäßig zu sein, weil dadurch die bei den deutschen Werken und bei den Schweizer Werken grundsätzlich bestehende Parität bei bestehender Kapitaldisparität gefährdet worden wäre. Wenn das gemacht worden wäre, wäre auf diese Weise unserer Meinung nach ein Tatbestand eingetreten, der sich für die künftige Entwicklung - auch für die Entwicklung in den Betrieben selbst - nachteilig ausgewirkt hätte, auch vielleicht für weitere Werke, die dann unter besonderen Bedingungen errichtet würden, so daß für sie ein anderer Status bestände.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über Punkt 2 a und b ist damit abgeschlossen. Die Große Anfrage ist erledigt.
Vorgeschlagen ist die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über den hier verhandelten Vertrag mit der Schweiz an den Ausschuß für Arbeit. Das ist der einzige Überweisungsvorschlag, der gemacht worden ist. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
 Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung. Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. In der eröffneten ersten Beratung hat das Wort Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu diesem Ergänzungshaushalt nur eine kurze Frage zu stellen. Der Haushalt an sich wird ja die beiden zuständigen Ausschüsse ausgiebig beschäftigen.
In Kap. 14 22 Tit. 302, Ausgaben für Musterungen jeglicher Art, habe ich vergeblich nach der Entschädigung der Gemeinden für ihre Tätigkeit aus Anlaß der Erfassung der Wehrpflichtigen gesucht. Unter III ist in den Erläuterungen für „Bekanntmachungskosten ({0})" eine Summe von 266 800 DM angegeben. Das kann aber nicht das sein, was den Gemeinden als Ersatz zufließen muß. Ich wäre deshalb dankbar, wenn die Regierung angesichts der nicht unerheblichen Aufregung in kommunalen Kreisen eine klare Antwort auf die Frage geben könnte, was sie vorgesehen hat. Ich nehme auch nicht an. daß diese Kosten etwa von den Ländern getragen werden. Mir ist bekannt, daß das eine oder andere Land sich bereit erklärt hat, einen Zuschuß zu geben. Aber ein Zuschuß ist nicht der volle Ersatz der entstehenden Ausgaben. Vielleicht kann die Erklärung hier schon gegeben werden.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanz en.
schmid (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
schmid (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, die hier erbetene Auskunft über die Rechtslage zu geben. Die Rechtslage ist folgende.
Die Erfassung der Wehrpflichtigen ist nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes Aufgabe der Länder, die sie nach Art. 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit zu erfüllen haben. Die Zulässigkeit dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich aus Art. 83 in Verbindung mit Art. 87 b des Grundgesetzes. Nach dem in Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes verankerten allgemeinen Grundsatz tragen der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Die Länder sind danach verpflichtet, die Kosten für die Erfassung der Wehrpflichtigen zu tragen. Eine unmittelbare Beteiligung des Bundes an diesen Kosten ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
({0})
Ein finanzieller Ausgleich für die den Ländern durch Bundesgesetz zugewiesenen neuen Aufgaben ist nur auf Grund der Sicherungsklausel des Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes, d. h. im Wege einer Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift sind aber im Hinblick auf das finanzielle Gewicht der durch § 15 des Wehrpflichtgesetzes zugewiesenen Aufgabe im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Die Länder sind nach Art. 83 des Grundgesetzes verpflichtet, die ihnen durch Bundesgesetz zugewiesenen Aufgaben auszuführen. Die Frage, ob die Sicherungsklausel des Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes zum Zuge kommt oder nicht, hat auf diese Verpflichtung keinen Einfluß. Wenn die Länder und Gemeinden die Ausführung des Gesetzes verweigerten, würden sie damit die ihnen nach dem Grundgesetz und den Bundesgesetzen obliegenden Bundespflichten nicht erfüllen. Dabei tragen die Länder auch die Verantwortung dafür, daß die den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von diesen erfüllt werden.
Die von mir erwähnten finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften beziehen sich nach dem Grundgesetz nur auf das Verhältnis Bund - Länder, wobei bekanntlich nach der Systematik des Grundgesetzes die Gemeinden als Bestandteile der Länder angesehen werden. Die Regelung der Kostenfrage im Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden ist nach dem Grundgesetz ausschließlich Angelegenheit der Länder im Rahmen ihrer ausschließlichen Kompetenz auf dem Gebiet des Kommunalrechtes und insbesondere des kommunalen Finanzausgleichs. Der Bund hat keine rechtliche Handhabe, in diese Regelung einzugreifen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Sie haben den Bericht und die Begründung dieses Antrags gehört. Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Haus ist immer dankbar dafür, Herr Kollege Dr. Vogel, wenn einmal ein guter Witz gemacht wird. Sie haben vorhin einen bis jetzt, glaube ich, noch nicht übertroffenen Witz gemacht, als Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen sagten, daß eigentlich niemand in diesem Hohen Hause über die Wahl von Bonn glücklich gewesen sei. Ich erinnere mich daran, mit welch heißem Bemühen gerade Ihre Fraktion seinerzeit dieses Glück sogar korrigiert hat,
({0})
indem man eine bis dahin in der Geschäftsordnung nicht vorhandene Bestimmung für diesen Fall schuf, wonach auch in einer Sachfrage eine geheime Abstimmung stattfinden durfte, und nach der geheimen Abstimmung über die Wahl von Bonn aus der Geschäftsordnung wieder beseitigte. Da ist es, glaube ich, wirklich ein bitterer Witz, den Sie hier gemacht haben. Aber, Herr Kollege Dr. Vogel, wenn noch ein Zweifel darüber bestehen sollte, daß es niemand gebe, der über die Wahl von Bonn glücklich sei, dann möchte ich Ihnen vorschlagen: Fragen Sie einmal Ihren Fraktionschef!
({1})
Ich kann mir sehr gut denken, daß der darüber sehr glücklich ist. Das, was Sie eben vorgeschlagen haben und worauf ich nachher noch näher eingehen darf, dieser Plan einer Ausdehnung der Möglichkeiten für die Universität in Bonn - ich nenne ihn bei mir ohne böse Absicht kurzerhand den Vogel-Plan -,
({2})
das wird Veranlassung geben, sich noch etwas mit der Vergangenheit zu befassen.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritzel (NA), 1956-10-03:
Bitte!
vogel (NA), 1956-10-03:
Herr Kollege Ritzel, sind Sie sich nicht über einen Irrtum im klaren? Ich habe vorhin nicht gesagt, daß hier keiner über die Wahl Bonns als Hauptstadt glücklich sei. Ich habe gesagt - Sie können das nachher im Stenogramm nachprüfen, ob es richtig ist -, daß niemand darüber glücklich ist, daß Bonn als Provisorium dienen muß. Das habe ich gesagt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Meine Damen und Herren, jedermann in diesem Hause muß es begrüßen, wenn debattiert wird und keine Monologe gehalten werden. Insofern wollen wir diese Auseinandersetzung begrüßen. Trotzdem muß ich sagen, daß korrekterweise die Zwischenfragen als Zwischenfragen zu stellen und nicht als Feststellungen zu treffen sind.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt, glaube ich, Fragen, in denen das ganze deutsche Volk einig ist und in denen auch alle Parteien einig sind. Jedenfalls war das bisher so. Dazu gehören das große Anliegen der deutschen Wiedervereinigung und der Wunsch, daß Berlin die Reichshauptstadt dieses wiedervereinigten Deutschland sein wird. Hier ist eine Äußerung gefallen, die diese Tatsache in Zweifel stellt.
({0})
Ich habe das Protokoll noch nicht lesen können. Ich möchte annehmen, daß diese Äußerung so nicht gemeint ist. Wenn sie so gemeint ist, kann ich nur feststellen, daß das entweder Unwissenheit oder böser Wille ist. Für uns ist nach wie vor die Hauptstadt des Deutschen Reiches Berlin.
({1})
blank (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich seinerzeit den Antrag las und dann feststellte, daß diese Angelegenheit heute hier erörtert werden soll, war ich allerdings darauf gefaßt, daß die vor nahezu sieben Jahren entschiedene Frage „Bonn oder Frankfurt?" wieder in der Aussprache vorkommen würde. Daß sie aber einen derart überragenden Anteil haben würde, wie das in den Ausführungen des Kollegen Ritzel der Fall war, kann ich nur bedauern. Denn was nutzt es, sich darüber in dieser Art und Weise jetzt noch den Kopf zu zerbrechen! Die Zahlen von 1949 sind, wie alle Zahlen von 1949, in einer von niemandem erwarteten Weise übertroffen worden. Sie sind alle größer geworden.
({0})
Ich wollte damit eigentlich diesen Punkt zum Abschluß bringen. Vielleicht habe ich die Möglichkeit, Herr Präsident, weiterzusprechen.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Herr Abgeordneter, sprechen Sie ruhig weiter. Der Abgeordnete, der am Rednerpult steht, hat immer ein Plus: er hat den Lautsprecher für sich.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2554. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung betreffend den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 2716. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dresbach, Dr. Eckhardt, Dr. Lindrath, Dr. Wellhausen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wieninger, Günther, Regling, Lange ({1}), Held, Eickhoff, Dr. Berg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung der Lasten aus kriegsbedingter Inanspruchnahme von Räumen ({3}).

({4})
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung.
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften ({5}).
Wird eine Begründung gegeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock!
schmid (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
schmid (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wittrock (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, auf den vorliegenden Gesetzentwurf im besonderen einzugehen. Ich benütze nur die Gelegenheit, namens der sozialdemokratischen Fraktion den Herrn Bundesminister der Justiz auf folgendes hinzuweisen.
In der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich in der Fragestunde an den Herrn Bundesminister der Justiz folgende Frage. gerichtet:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß eine Hausfrau nach geltendem Recht für eine Tätigkeit als Schöffin oder Geschworene nur einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung geltend machen kann, während jedem anderen Berufstätigen daneben noch ein Anspruch auf Erstattung eines Verdienstausfalles zusteht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Änderung der einschlägigen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzuschlagen?
Der Herr Bundesminister der Justiz hat darauf folgendes geantwortet, was ich - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - .auszugsweise in Erinnerung bringen darf:
Das Bundesjustizministerium hat den Vorentwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten fertiggestellt. Das Gesetz soll an die Stelle der zur Zeit in den verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit geltenden Einzelregelungen, also auch an die Stelle des § 55 des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Verordnung über die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen treten und diese vereinheitlichen. Der Entwurf wird zur Zeit mit den beteiligten Bundesressorts erörtert.
Weiterhin sind Hinweise auf den beabsichtigten Inhalt des Entwurfs gegeben worden, und dann heißt es am Schlusse der Antwort des Herrn Bundesjustizministers:
Es ist beabsichtigt, den Entwurf so zu fördern, daß er zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kostenrechtes, das dem Bundestag demnächst zugehen wird, wird beraten werden können.
Der Entwurf über die Reform des Kostenrechts ist uns ja nun zugegangen, und ich erlaube mir, an den Herrn Bundesminister der Justiz die Frage zu stellen, ob und wie er darauf hinwirken wird, zu gewährleisten, ,daß die in Aussicht gestellte Möglichkeit einer gemeinsamen Beratung verwirklicht wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an der Beratung dieses anderen Gesetzes vor allen Dingen deshalb sehr lebhaft interessiert, weil es bei diesem anderen Gesetz, das ja, wie die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz beweisen, in einen gewissen Zusammenhang mit diesem Gesetz gestellt worden ist, entscheidend darauf ankommt, der Tätigkeit der Hausfrau die Bewertung zukommen zu lassen, die sie heute nun einmal verdient.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-10-03:
Die Frage des Herrn Kollegen Wittrock darf ich dahingehend beantworten, daß die Fertigstellung des Gesetzes zur Entschädigung ehrenamtlicher Beisitzer bei den Gerichten sich dadurch etwas verzögert hat, daß die Stellungnahme der Landesjustizverwaltungen noch nicht so frühzeitig eingetroffen ist, wie wir es damals erwartet hatten, als ich diese Erklärung abgab. Ich kann Ihnen aber heute sagen, daß der Entwurf mit ziemlicher Sicherheit innerhalb der nächsten vier Wochen dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte, nicht in Zwischengespräche einzutreten.
Dr. Bucher ({0}), Antragsteller: Ich wollte lediglich den Ausgang des Gesprächs abwarten, um ihn eventuell verwerten zu können.
Es wird also eine besondere dreijährige Tätigkeit verlangt. Wir haben uns im Rechtsausschuß schon damit befaßt. Von einem Herrn - ich glaube, es war der Vertreter einer Landesregierung - wurde vorgetragen, es gehe doch nicht an, daß ein junger Assessor über Verwaltungsakte etwa eines Regierungsdirektors zu Gericht sitze und entscheide; das verstoße, so sagte er wörtlich, gegen die „Kleiderordnung".
Nun, ich muß ehrlich sagen: in einer Strafkammer sitzt manchmal auch ein junger Assessor, und ich könnte mir eher vorstellen, daß man Bedenken

({1})
0 dagegen vorbringt, daß dieser junge Assessor mit darüber entscheidet, ob ein Angeklagter freigesprochen wird oder eine mehrjährige Zuchthausstrafe bekommt. Jedenfalls hat er dabei nach der Strafprozeßordnung eine viel größere Macht, als wenn er etwa über eine Baulinienverfügung eines noch so klugen Regierungsdirektors entscheidet. Also, diese Vorstellung von dem Assessor, der über den Regierungsdirektor gesetzt wird, hat für mich absolut nichts Schreckenerregendes an sich. Aber gerade an diesem Beispiel sehen wir, wie auf diesem Gebiet nicht nur eine Zersplitterung der Gerichtsbarkeit und der Gesetzgebung, sondern auch noch eine solche des Richterstandes droht. Ich meine, es wäre eine große Aufgabe für ein Bundesjustizministerium, dem Einhalt zu gebieten, und dazu wollen wir mit unserem Antrag die Anregung geben.
Ich weiß, daß das Justizministerium mit grundsätzlichen Reformen auf den Gebieten des Strafrechts und des Urheberrechts befaßt ist, und es kommt schon mit diesen Reformen nicht zum Zuge, weil es eben in der täglichen Arbeit sehr verstrickt und von ihr in Anspruch genommen ist. Dieses „tägliche Brot", das das Justizministerium also wohl oder übel hervorbringen muß, ist oft eine sehr undankbare Sache. Wenn ich daran denke, wie heute eine Zeitungsnachricht aus Amerika imstande ist, ein ganzes Gesetzgebungsprogramm zu ändern, so verstehen Sie, was ich damit meine.
({2})
- Ich nehme doch an, Herr Kollege Schoettle.
Deshalb möchte man dem Justizministerium geradezu wünschen, daß es in die Lage versetzt würde, sich einer solchen Reform einmal zuzuwenden. Ich weiß natürlich auch, daß es allein gar nicht die Macht dazu hat; denn das Übel liegt ja darin, daß die Federführung in diesen Gesetzen sehr verschieden ist. Die Federführung in gerichtlichen Verfahrensgesetzen sollte aber immer beim Justizministerium liegen. Wir möchten hier wirklich das Justizministerium unterstützen, daß es in diesem Punkte einen Ressortpartikularismus oder gar -imperialismus entwickelt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrage zuzustimmen, damit ein erster Schritt getan werden kann, der natürlich in diesem Bundestag zu keinem weiteren Schritt mehr, aber doch in absehbarer Zeit zu einer Vereinheitlichung des Verfahrensrechts führen kann.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Platner.
platner (NA), 1956-10-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP rennt offene Türen ein: denn die Tendenz zur Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen besteht doch wohl bei allen Fraktionen dieses Hauses; diese Forderung ist für alle Fraktionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wenn die verschiedenen Entwürfe der Verfahrensordnungen für die einzelnen Gerichtsbarkeiten nicht aus einer umfassenden einheitlichen Konzeption gekommen sind, dann ist das auf den Art. 96 unseres Grundgesetzes zurückzuführen, der nun einmal die getrennten Gerichtsbarkeiten vorsah. Wir alle kennen seit geraumer Zeit die Zusammenstellung. die der Deutsche Anwaltverein über die Abweichungen der verschiedenen Verfahrensordnungen verfaßt hat. In den Beratungen des Rechtsausschusses, insbesondere bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung und der Finanzgerichtsordnung. ist es bereits jetzt unser dringendes Anliegen, eine Vereinheitlichung und Angleichung an eine revidierte Zivilprozeßordnung zu schaffen.
Wir, das Parlament, sollten aus diesem Antrag die Folgerung ziehen, aus Selbstdisziplin solche überflüssigen Anträge zu vermeiden. Für die uns in diesem Bundestag noch verbleibende Arbeitszeit sind uns so dringliche Aufgaben gestellt, daß wir unsere ganze Arbeit und Kraft auf deren Erledigung konzentrieren sollten.
({0})