bachmaier (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor genau zehn Jahren wurde nach Initiativen des damaligen Justizministers Hans-Jochen Vogel das Umweltstrafrecht nach langen Beratungen neu gefaßt und erstmals in das Kernstrafrecht aufgenommen. Mit dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber damals unmißverständlich deutlich gemacht, daß Umweltstraftaten keine Kavaliersdelikte sind. Wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen kriminell beeinträchtigt - das war die Botschaft -, muß damit rechnen, wie ein Straftäter behandelt zu werden.
Das Umweltstrafrecht aus dem Jahr 1980 war ein entscheidender Schritt im Bewußtsein der Öffentlichkeit, dem Umweltschutz auch strafrechtlich den Stellenwert einzuräumen, der ihm zukommt. Es ist nunmehr höchste Zeit, nach der Pioniertat des Jahres 1980 das Umweltstrafrecht entsprechend den zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen fortzuschreiben, Fehlentwicklungen abzustellen, Lücken zu schließen und Defizite auszugleichen.
Seit Jahren werden immer mehr Umweltdelikte polizeilich erfaßt und verfolgt. Der Anteil der Anklagen und Verurteilungen an diesen Delikten geht jedoch ebenso kontinuierlich zurück. Über drei Viertel aller Umweltstrafverfahren werden schon durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt. Wenn es dennoch zu Bestrafungen kommt, so liegen die ausgeworfenen Strafen im absolut untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens. 95 % aller Strafen sind Geldstrafen, die in aller Regel 30 Tagessätze nicht übersteigen. Der größte Teil der erfaßten Delikte sind kleinere Verstöße des beruflichen und privaten Alltags. Vorgänge aus dem gewerblich-industriellen Bereich sind in den Statistiken ebenso selten vertreten wie Fälle aus dem öffentlichen Verantwortungsbereich, also der Umweltverwaltung und ihrem Umfeld. Seltenheitswert haben bei den erfaßten und zur Ahndung gebrachten Delikten die wirklich schwarzen Schafe, diejenigen also, die der Umwelt gezielt und um des wirtschaftlichen Vorteils willen nachhaltigen Schaden zufügen.
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Wird man ihrer habhaft, so kommen sie nicht selten nach langen Ermittlungen und Verfahren auch noch ungeschoren davon.
Wir wissen seit längerem, daß das Umweltstrafrecht unter erheblichen Vollzugsdefiziten leidet. Wir wissen aber auch, daß mittlerweile zutage liegende Schwächen der Umweltstraftatbestände selbst einer wirksamen Bekämpfung der Umweltkriminalität im Wege stehen. Die Defizite und Mängel sind seit Jahren bekannt. Nachdem die Regierung trotz vielfältiger Versprechungen über Jahre hinweg untätig blieb, haben wir aus der Opposition heraus nach gründlichen Beratungen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der - das zeigen erste Vergleiche - weit eher geeignet ist, Schwachstellen und Lücken des geltenden Umweltstrafrechtes zu schließen, als der nunmehr doch noch vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen.
Wir haben die Umweltstraftatbestände so neu gefaßt und bearbeitet, daß reine Bagatellverstöße nicht mehr dem Strafrecht, sondern ausschließlich dem dafür vorgesehenen Bußgeldrecht unterworfen werden. Wir möchten damit erreichen, daß sich die Strafverfolgungsorgane nicht in der Ahndung und Verfolgung von Bagatellverstößen verzetteln müssen, sondern sich auf die ökologisch wirklich bedeutsamen und gravierenden Umweltdelikte konzentrieren können.
Wir haben den Strafrahmen bei gefährlichen Umweltdelikten in unserem Entwurf zum Teil kräftig angehoben, damit diejenigen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen in krimineller Weise schwer schädigen, auch streng bestraft werden können. Im Gegensatz zum Koalitionsentwurf sollen nach unseren Vorstellungen die besonders nachhaltigen und rücksichtslosen Umweltstraftäter auch als Verbrecher bestraft werden können. Damit wäre gleichzeitig die Verjährungsfrist für diese wirklich gravierenden Delikte kräftig erhöht, so daß die besonders raffiniert begangenen, häufig erst nach längerer Zeit entdeckten und nicht selten schwer nachweisbaren Delikte mit einer hohen Schädigung unserer Existenzgrundlagen nicht auch noch, wie es nicht selten der Fall ist, der Verjährung anheimfallen.
Wir sind auch der Ansicht, daß die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung erheblich verbessert werden müssen. Nach geltendem Recht sind diese Möglichkeiten nur in geringem Umfange gegeben. Umweltkriminelles Verhalten, meine Damen und Herren, darf sich nicht auch noch lohnen und zu wirtschaftlichen Vorteilen führen.
Im Gegensatz zur Koalition halten wir es für erforderlich, den Tatbestand einer strafrechtlichen Amtsträgerhaftung einzuführen, um eine unbestrittene Grundlage für die Bestrafung von Amtsträgern in den Fällen zu schaffen, in denen öffentlich Bedienstete vorsätzlich oder leichtfertig, also in einer gesteigerten Form der Fahrlässigkeit, die ihnen zum Schutz der Umwelt obliegenden Pflichten verletzt haben. Das geltende Strafrecht hat nicht selten geradezu zu einer strafrechtlichen Privilegierung von öffentlich Bediensteten geführt. Dieser Fehlentwicklung muß - das zeigen auch die entsprechenden Empfehlungen von Sachverständigen - Rechnung getragen werden.
Nach unseren Vorstellungen muß es endlich auch möglich sein, bei Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden, diejenigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen, die hierfür die tatsächliche Verantwortung tragen. Unser Vorschlag, der an frühere Vorstellungen auch der Bundesregierung anknüpft, würde auch die Verfolgung anderer Wirtschaftsstrafdelikte wesentlich erleichtern.
Noch im Referentenentwurf der Bundesregierung zu dem jetzt zu beratenden Umweltstrafrecht hieß es wörtlich:
Der Entwurf schlägt daher in Übereinstimmung mit der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und einer Empfehlung des Deutschen Juristentages aus dem Jahre 1988 vor, auf das Merkmal der ausBachmaier
drücklichen Beauftragung des § 14 Abs. 2 des Strafgesetzbuches künftig zu verzichten.
Aus der jetzigen Koalitionsvorlage wurde diese wirklich notwendige Verbesserung bei der Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftsstraftaten wieder entfernt.
Wir haben nach langer und eingehender Diskussion in unserem Entwurf die Abhängigkeit der Umweltstraftatbestände von bestehenden oder nicht bestehenden Verwaltungsakten behutsam gelockert. Umweltkriminelles Verhalten muß auch dann geahndet werden können, meine Damen und Herren, wenn es auf der Grundlage eines durch Täuschung oder Bestechung erschlichenen oder offensichtlich veralteten Verwaltungsakts erfolgt.
Der bislang lediglich rudimentäre strafrechtliche Schutz des Bodens wird aufgewertet und umfassend in einem neuen Straftatbestand geregelt. Der bisherige Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung wird in unserem Entwurf - auch im Regierungsentwurf - zu einem Straftatbestand gegen den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Gütern ausgebaut und erweitert, so daß entsprechend dem Gefährdungspotential ein umweltgefährdender Umgang auch mit Wirtschaftsgütern endlich strafrechtlich erfaßt werden kann.
Durch den Straftatbestand werden alle Aktivitäten beim kriminellen Umgang mit gefährlichen Gütern, also auch die Lagerung, Beförderung und Verwendung gefahrangemessen unter Strafe gestellt.
Der strafrechtliche Schutz vor Luftverunreinigungen, der bislang auch wegen der Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Straftatbestandes kaum jemals zu strafrechtlichen Ahndungen geführt hat, muß gegenüber dem geltenden Recht praktikabler ausgestaltet und ausgeweitet werden. Insbesondere soll die wenig verständliche Voraussetzung entfallen, daß strafbare Luftverunreinigungen nur beim Betrieb einer Anlage gegeben sind. Maßgebliches Kriterium, meine Damen und Herren, für die Strafwürdigkeit hat ausschließlich die Gefährlichkeit der Tat zu sein, nicht die Herkunft der erfolgten Luftverschmutzung bzw. Luftverunreinigung.
Dies waren einige wesentliche Eckpunkte unserer Vorstellungen von der gebotenen Novellierung des Umweltstrafrechts. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, daß trotz der äußerst knappen Zeit, die uns in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht, das Umweltstrafrecht so verbessert wird, daß in Zukunft diejenigen, die sich kriminell an den natürlichen Existenzgrundlagen vergehen, auch mit einer harten strafrechtlichen Ahndung rechnen müssen und nicht mehr hoffen können, ungeschoren davon zukommen.
Umweltkriminalität, meine Damen und Herren, ist nicht selten eine gesteigerte Form der Wirtschaftskriminalität, da viele der Schäden, die der Umwelt aus Gründen des wirtschaftlichen Vorteils zugefügt werden, nicht wieder behoben werden können.
Das Umweltstrafrecht stellt sicherlich kein Allheilmittel im Kampf um verbesserte Lebensgrundlagen dar. Seine Aufgabe ist es vielmehr, extrem sozialschädliche Verhaltensweisen auch im Umweltbereich in der schärfsten, dem Staat möglich Form zu ahnden. Das Umweltstrafrecht kann aber auch einen Beitrag dazu leisten, unser Bewußtsein für die gesellschaftliche Verwerflichkeit einer immer weiter fortschreitenden Umweltzerstörung zu schärfen.
Ich danke Ihnen.
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