Mommer (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über das sonderbare Verfahren machen, das bei der Vorlage dieser vier Gesetzentwürfe angewandt worden ist. Die Brüsseler Beschlüsse über den gemeinsamen Agrarmarkt wurden am 14. Januar dieses Jahres gefaßt. Es ist richtig, daß in der Tag- und Nachtarbeit einiges unklar geblieben war und die Texte in folgenden Verhandlungen bereinigt und 'endgültig festgelegt werden mußten. Aber wenn das auch für Einzelheiten notwendig war, so lag doch die Gesamtlinie fest. Außerdem wurde der endgültige Text Anfang April vereinbart und am 20. April im Amtsblatt veröffentlicht.
Es wäre angesichts dieser Daten der Bundesregierung durchaus möglich gewesen, hier so zu verfahren, wie unser Grundgesetz es für Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorschreibt. Es wäre nicht nötig gewesen, die Rechte des Bundesrates zu schmälern,
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die man schmälert, wenn man einen Entwurf der Bundesregierung Fraktionen des Bundestages übergibt und diese bittet, den Text als Initiativvorlage dieses Hauses einzubringen. Man könnte meinen, es sei Sache des Bundesrates, sich dagegen zu wehren. Ich meine aber, es ist auch unsere Pflicht, hier gegen solches Vorgehen Verwahrung einzulegen.
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Es geht doch nicht nur um die strikte Beachtung des
Grundgesetzes, es geht auch darum, daß die Beratungsmöglichkeiten, die unser Grundgesetz mit seinen Vorschriften schafft, voll ausgeschöpft werden können.
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Dann kamen Sie in letzter Minute mit den Vorlagen aus den beiden Mehrheitsfraktionen. Heute wurde bei der Begründung und in den Ausführungen des Herrn Ministers im Grunde wieder so getan, als sei der verfassungsmäßige Weg gegangen worden. Aber es war doch nicht so, daß Herr Struve uns die Begründung für diese Gesetze gegeben hat, sondern der Herr Minister hat die Gesetze begründet.
Herr Minister, wenn das schon ein bedenkliches Verfahren war, so habe ich doch vermißt, daß Sie in diesem Hause einige Worte der Entschuldigung wegen des Zeitdrucks gesagt hätten, unter den Sie uns alle hier gesetzt haben, nicht nur die Opposition, auch die Mehrheit. Es hätte sich gehört, uns einige Worte der Erklärung dafür zu geben, daß die Bundesregierung den Löwenanteil der zur Beratung und Ausarbeitung der Gesetze zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen hat und daß uns dann anderthalb Wochen bleiben, um die Vorlagen, die so gewichtig, so bedeutsam für die preispolitische Entwicklung in der Bundesrepublik und für die europäische Entwicklung sind, beraten zu können. Den Ausschüssen, die hier beraten müssen, werden ganze zwei Tage gelassen, mit diesen schwierigen Texten und Problemen fertig zu werden. Hier geht es um Beschlüsse, von denen die Preisentwicklung abhängt. Es geht doch auch um ein Stück europäischer Bewußtseinsbildung. Je nachdem, wie wir diese Dinge handhaben, wird „Europa" im Bewußtsein der Bürger unseres Landes mit angenehmen oder unangenehmen Gefühlen verbunden. Das haben Sie mit der Entscheidung, die Sie hier treffen, in der Hand.
Ich wollte jedenfalls nicht versäumt haben, namens meiner Fraktion dagegen zu protestieren, daß Sie solche Vorlagen dem Hause in letzter Minute und unter Zeitdruck unterbreiten.
Dabei stellt sich ein weitergehendes Problem: das der schwierigen - ich weiß es -, der sehr schwierigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen, der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik. Wir haben uns im Ältestenrat mit diesem generellen Problem befaßt. Wir untersuchen die Gegebenheiten der Fragen, die da zu bewältigen sind. Ich hoffe, daß es uns gelingt, ein Verfahren auszuarbeiten, das sicherstellt, daß die Konsultations- und Mitbestimmungsrechte dieses Hauses bei Entscheidungen auf der Ebene Europas strikt gewahrt werden und daß sie nicht nur formal, sondern tatsächlich gewahrt werden.
Das ist doch die schwache Stelle der europäischen Konstruktion überhaupt: daß die parlamentarischen Instanzen bei dem Aufbau Europas, wenigstens bisher, schlecht weggekommen sind. Da gehört es sich doch, daß wir zumindest alle Möglichkeiten, die wir im Europäischen Parlament und hier in diesem Hause haben, auch restlos ausschöpfen können. Dazu bedarf es nicht nur des formal korrekten Verhaltens der Bundesregierung, sondern auch des koDr. Mommer
operativen Verhaltens. Dazu muß uns die Bundesregierung im frühestmöglichen Stadium die Texte vorlegen, auch wenn sie noch nicht offiziell beschlossen sind. Dazu muß die Bundesregierung uns auch inoffiziell über das informieren, was sie tut und was herankommt, damit man sich zeitig Gedanken darüber machen kann, wie die Vorlagen, wenn sie schließlich offiziell kommen, hier im Hause zu erledigen sein werden.
Wir werden auf dieses Problem in nächster Zeit zurückkommen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung gerade heute ein schlechtes Gewissen wegen des Verhaltens hat, das sie gegenüber dem Bundestag an den Tag gelegt hat, und daß dann aus dem schlechten Gewissen die guten Vorsätze für die Zukunft kommen und daß wir nie wieder in die Situation wie die hineingeraten, in die wir in dieser Woche hineingestellt wurden.
Ich weiß, daß wir schließlich erreicht haben, daß wir wenigstens unter Kenntnisnahme der Texte hier beraten können. Aber ich sage noch einmal: was Sie in 51/2 Monaten beraten haben, das sollen unsere Ausschüsse jetzt in zwei Tagen bewältigen.
Bei der vielen Zeit, die Sie hatten, ist nicht einmal wirklich gute Arbeit geleistet worden. Wie ist es sonst zu erklären, daß die schlimme Panne hinsichtlich der besonderen Situation des Saarlandes passiert ist? Nach dem Saarvertrag werden gewisse Waren im Saarland aus Frankreich zollfrei eingeführt. Jetzt treten durch diese Gesetze an die Stelle gesenkter oder verschwindender Zölle Ausgleichsabgaben. Für das übrige Bundesgebiet tritt dabei eine Belastung an die Stelle einer anderen, für das Saarland aber tritt eine neue Belastung an die Stelle einer bisher nicht vorhandenen Belastung Die Bundesregierung, die, wie ich weiß, Verhandlungen darüber nicht nur mit der Regierung des Saarlandes, sondern auch mit der französischen Regierung geführt hat, hat es nicht fertiggebracht, dem Hause jetzt Texte vorzulegen, die dieses spezifische Problem für das Saarland lösen sollen.
Ich hoffe, daß wir uns über eines einig sind: daß der Saarvertrag weder nach dem Buchstaben noch nach dem Geist und den Zielsetzungen, die damals verfolgt wurden, verletzt werden darf.
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Es wird jetzt die Aufgabe der unter Zeitdruck gesetzten Ausschüsse sein, die notwendigen Vorschläge für die Lösung dieses Problems zu machen.
Schließlich ein paar Bemerkungen zu dem gewichtigsten Punkt des ganzen Fragenkomplexes. Der wichtigste Punkt ist wohl die Frage der Entwicklung der Preise auf dem hier berührten Sektor. Ich darf Sie daran erinnern, daß dieses Haus am 31. Januar, als wir über die Brüsseler Beschlüsse und die Ausführungen der Bundesregierung dazu berieten, einstimmig - einstimmig! - eine Entschließung angenommen hat, in der auch dieser eine Satz stand:
In diesen Gesetzentwürfen sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die berechtigten Interessen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher zu berücksichtigen.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß diesem einstimmig erteilten Auftrag in den Entwürfen nicht Rechnung getragen worden ist. Ich glaube, daß die Situation wirklich sehr ernst ist. Die Lebenshaltungskosten sind in diesem Frühjahr um 5 % höher gewesen als dm Vorjahr.
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- Dazu und zu dem, was an Ursachen dahintersteckt, ließe sich vieles sagen. Jedenfalls ist die Bevölkerung dadurch sehr beunruhigt.
Jetzt drohen neue Preissteigerungen auf einigen Gebieten, die für die Lebenshaltunsgkosten, insbesondere der Familien mit kleinerem Einkommen und größerer Kinderzahl, schwer ins Gewicht fallen können. Dabei handelt es sich um Vorgänge, die große politische Rückwirkungen haben können. Es ist nicht meine Aufgabe, hier in Einzelprobleme einzusteigen. Aber wir würden es für sehr verhängnisvoll halten, wenn der Eindruck entstehen würde oder auch nur geduldet würde, daß er entsteht, daß die EWG schuld sei an der Erhöhung von Preisen für Waren, die jede deutsche Hausfrau kaufen muß. Wir möchten feststellen, daß nach unserer Kenntnis der Materie die Vereinbarungen über die europäischen Marktordnungen keineswegs zwangsläufig zu Preissteigerungen 'in der Bundesrepublik führen müssen. Preiserhöhungen kann es nur geben, wenn die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden methodischen und materiellen Mittel nicht zur Verhinderung von Preissteigerungen einsetzt. Nur dann wird es Preissteigerungen geben.
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- Ich rede nicht über die Kartoffeln; ich rede jetzt über das, was droht, wenn wir hier in der nächsten oder übernächsten Woche unzulängliche Vorlagen verabschieden. Wir warnen Sie vor den Konsequenzen, die sich für das soziale Klima in der Bundesrepublik und die allgemeine Preisentwicklung bei uns ergeben können, wenn die Bundesregierung hier nicht zusammen mit der Mehrheit und möglichst mit dem ganzen Hause alle Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, daß sich bei Inkrafttreten der Brüsseler Beschlüsse Preissteigerungen ergeben.
Die Ausführungen des Herrn Bundesministers Schwarz enthielten einige beruhigende Bemerkungen. Andererseits war ihnen zu entnehmen, daß sich doch auf einzelnen Gebieten nach seiner Meinung Preissteigerungen ergeben müßten. Herr Minister, die Hausfrau wird den Preis für Eier nicht danach beurteilen, was das Ei einmal vor zwei oder fünf Jahren gekostet hat, sondern sie wird den Preis von morgen mit dem Preis von heute vergleichen.
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Es wird darauf ankommen, daß Sie verhindern, daß hier Preissteigerungen eintreten, die Sie verhindern können, wenn Sie es wollen.
Dann, meine Damen und Herren, möchte ich Sie vor einer politischen Entwicklung warnen. Dieser Tage wurde in den Zeitungen über eine EMNIDUmfrage berichtet, die festgestellt hat, daß 50 % unserer Frauen in der Bundesrepublik die Achseln zuckten, als man sie nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fragte; sie wissen nichts davon. Ich möchte Sie bitten, daß Sie Ihr eigenes europäisches Kredo nicht Lügen strafen, wenn Sie diese Frauen jetzt vielleicht erstmals auf die Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufmerksam machen, daß Sie sie mit Preissteigerungen konfrontieren, die im öffentlichen Bewußtsein - zu Recht oder zu Unrecht - auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgeführt werden.
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Europa sollte doch nach unser aller Meinung unter
anderem einen höheren Lebensstandard bedeuten.
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Wenn es aber Preissteigerungen mit sich bringt, wird die Hausfrau sagen, daß der Lebensstandard durch die Politik, die Sie in diesem europäischen Rahmen machen, nicht gesteigert, sondern möglicherweise gesenkt wird.
Sie haben die Verbraucher vor Jahren schon einmal enttäuscht, als die Kaffeezölle in der EWG gesenkt werden mußten. Sie haben es damals für unerträglich gehalten, daß der Vorteil dieser Zollsenkung an die Verbraucher weitergegeben werde, und Sie haben die Senkung der Zölle durch eine Erhöhung der Steuer wettgemacht. Und hier sind Sie wieder in Gefahr, daß mit europäischer Politik nicht das erreicht wird, was eines der wesentlichen Ziele europäischer Politik sein und bleiben muß, nämlich die Steigerung des Lebensstandards.
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Ich möchte Ihnen sagen, Sie sollen sich bewußt sein, daß es sich hier um ein Politikum hohen Ranges handelt, und Sie sollten sich in den Ausschußberatungen entsprechend verhalten.
Wir haben unseren Antrag Drucksache IV/428 eingebracht und darin noch einmal gefordert, daß alle in den Verordnungen gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Preiserhöhungen für den Verbraucher auszuschließen. Wir Sozialdemokraten stehen hinter der EWG und mit voller Überzeugung auch hinter dem gemeinsamen Agrarmarkt. Wir haben auch den Beschlüssen von Brüssel vom Januar dieses Jahres zugestimmt. Aber, meine Damen und Herren, wir werden nicht dulden, daß die Verantwortung für eventuelle Preiserhöhungen auf Brüssel abgeschoben wird, wenn die Verantwortung in Wirklichkeit in Bonn bei der Mehrheit dieses Hauses liegt.
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Wir gehen in die Beratungen mit gutem Willen. Aber wenn in den Ausschußberatungen keine Garantien gegen Preissteigerungen geschaffen werden, müssen Sie mit unserem energischen Widerstand, mit der schärfsten Ablehnung dieser Gesetze durch die sozialdemokratische Fraktion rechnen.
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