Heinrich (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Kirschner, Sie können in diesem Haus noch so oft betonen, daß dies ein Schritt in die falsche Richtung ist.
({0})
Wenn Sie sich einmal sehr intensiv und nicht nur wolkig unter dem Gesichtspunkt der Rentenversicherung mit der Eigenart der landwirtschaftlichen Altershilfe auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie hier eine andere Rede gehalten.
({1})
Bei der heutigen Verabschiedung des Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes habe ich allerdings - das betone ich - ein lachendes und ein weinendes Auge.
({2})
Ich habe ein weinendes Auge, weil wir in der 11. Legislaturperiode keine umfassende Reform der Agrarsozialgesetze durchführen konnten. Die bekannte Arbeitsüberlastung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat dies verhindert. Das wissen Sie ganz genau. Ich bedauere dies sehr, weil berechtigte Anliegen insbesondere unserer Bäuerinnen in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht geregelt werden, ja nicht geregelt werden konnten; denn dazu brauchen wir die umfassende Reform.
Das lachende Auge habe ich, weil es uns gelungen ist, das verunglückte SVBEG von 1986 zu korrigieren. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, daß das, was im Jahr 1986 eingeführt worden ist, mit ordnungspolitischen und systematischen Überlegungen nichts mehr zu tun hatte. Das war ein schlechtes Gesetz. Das müssen wir heute korrigieren.
({3})
Der Bauernverband hat in seiner Stellungnahme
- Kollege Fuchtel hat es zitiert - von sozialen Verzerrungen und offenkundigen Ungereimtheiten gesprochen. Der Bauernverband steht mit seiner Kritik nicht allein.
Uns ist es gelungen, den Betrag von 300 Millionen DM in die landwirtschaftliche Altershilfe zu integrieren. Das heißt: Das SVBEG läuft zum 31. Dezember 1990 aus. Beim SVBEG 1986 war ein Finanzvolumen von 400 Millionen DM im Haushalt veranschlagt, aber
- das ist die Begründung für das mißglückte Gesetz SVBEG - es wurden nur 279 Millionen ausgegeben, und zwar im ersten Jahr. Die Ausgaben werden sich 1990 nach Angaben des Gesamtverbandes noch weiter - auf 270 Millionen DM - verringern. Das heißt: Immer mehr Betriebe sind auf Grund des Strukturwandels aus der Förderung herausgefallen, und die verbleibenden Mittel konnten nicht übertragen werden. Wenn wir heute nach dem 4. ASEG 300 Millionen zur Verfügung haben und dieser Betrag dann auch noch dynamisiert wird - in wenigen Jahren werden es 400 Millionen DM sein - , so kann man mit Fug und Recht von einem Erfolg zugunsten der landwirtschaftlichen Altershilfe sprechen.
({4})
Ich begrüße auch ausdrücklich, daß der von mir vorgeschlagene Weg, nämlich die Verwendung von
100 Millionen DM zur allgemeinen Beitragssatzstabilisierung, in dieses Gesetz aufgenommen worden ist.
({5})
Ich stelle weiterhin fest, daß die zwölf Zuschußklassen sozial verträglich sind und entsprechend den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen sowie unseren Anforderungen an das Gesetz Rechnung tragen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Wenn man weiß, das innerhalb von vier Jahren, d. h. von 1986 bis 1990, der Beitrag zur landwirtschaftlichen Altershilfe um mehr als 50 % gestiegen ist und ohne das 4. ASEG noch einmal um weitere 14 % steigen würde, so kann man sich über Ihre Äußerungen, die Sie auch heute wieder in diesem Hause gemacht haben, nur wundern. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als könne das SVBEG in seiner überproportionalen Entlastungswirkung auf Dauer erhalten bleiben. Das, was Sie von der SPD kritisieren, nämlich die Höhe der Gesamtbelastung durch die Sozialkosten, hängt entscheidend mit der Spreizung der Beitragsklassen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zusammen. Das versuchen Sie hier immer mit wolkigen Worten zu verwischen.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch noch auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 4. ASEG verweisen.
({6})
Dort wird die Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenkassen angesprochen. Sie wird aufgefordert, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen und, Herr Kollege Kirschner, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Wir schieben hier nichts ab. Es ist vielmehr so, daß die Selbstverwaltung einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, um eine sozial gerechte Verteilung der Beitragslasten herbeizuführen und somit die Voraussetzungen zu schaffen, den kleinen und mittleren Betrieben durch eine wirksame Spreizung der Beitragsklassen eine spürbare Entlastung zuteil werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Grund der Anhörung noch Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen. Die Forderungen des Landfrauenverbandes haben bei uns Gehör gefunden. Wir haben beim Hinterbliebenengeld und bei der Überbrükkungshilfe die Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre erhöht.
Wie schon in der ersten Lesung von mir gefordert, gibt es auch Änderungen bei der Produktionsaufgaberente. Diese Verbesserungen sind notwendig, denn die Regelungen, die jetzt seit einem Jahr Bestand haben, waren und sind nicht attraktiv genug, um den Strukturwandel entsprechend sozial erträglich zu gestalten. - Hier blinkt gerade das rote Licht. Ich werde mich deshalb kurz fassen.
({7})
Entscheidende Änderungen sind die Absenkung der Altersgrenze von 58 auf 55 Jahre, der Umstand, daß auch bei Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebe die vollen Beiträge zur Altershilfe vom Staat übernommen werden, und vor allen Dingen, daß die
Hinzuverdienstgrenze von seither einem Sechstel auf 30 % der Bezugsgröße erhöht worden ist. Das sind rund 1 000 DM. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines attraktiven Angebots.
Das jetzt vorliegende Gesetz findet nicht nur die Zustimmung der Berufsverbände. Es ist auch absolut EG-konform. Es ist unter dem Blickwinkel des EGBinnenmarktes agrarpolitisch zukunftsorientiert ausgestaltet. Daran können Sie auch mit noch so mittelmäßiger Kritik nichts ändern.
Herzlichen Dank.
({8})