Ursula Lötzer (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Wahrheit ist konkret, wie
Frau Ministerin heute Morgen sagte, gerade auch in Bezug auf das Aidsproblem. Einen Hoffnungsschimmer für
viele Aidskranke gibt es, weil in Indien mittlerweile ein
wirkungsvoller Aidscocktail aus der Entschlüsselung der
Bestandteile entwickelt wurde. Mit einheimischen Erzeugnissen produziert kostet er pro Patient 350 bis
600 Dollar pro Jahr. Diese Entwicklung und infolge dessen die heute Morgen erwähnten ersten Zugeständnisse
der Pharmakonzerne waren nur möglich, weil Indiens Gesetze entgegen den WTO-Regelungen die Patentierung
von Medikamenten nicht erlauben.

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Inzwischen ist Indien der WTO beigetreten und soll seine
Patentgesetze bis 2005 den WTO-Regelungen anpassen.

Die Einführung des Patentschutzes ist gegen den erbitterten Widerstand der Entwicklungsländer in der Uruguay-Runde durchgesetzt worden. Seit langem haben sich
die Pharmakonzerne dafür eingesetzt. In dem Prozess von
40 Pharmakonzernen gegen Südafrika geht es um Leben
oder Tod von Millionen, tatsächlich um die Alternative
Leben oder Riesengeschäfte der Pharmakonzerne. Die
WTO-Regelung schützt die Pharmakonzerne.

Ich schließe mich mit meiner Fraktion dem Appell der
Ministerin von heute Morgen an. Darüber hinaus fordern
wir als Konsequenz endlich eine Evaluierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde hinsichtlich ihrer sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen und ihrer Auswirkungen auf die Menschenrechte. Die EU hält,
unbeeindruckt von allen Erkenntnissen, an der Forderung
nach einer umfassenden WTO-Runde fest; hiermit würde
die Ausweitung des Patentschutzes einhergehen.

Mit der im Dezember neu vorgelegten Strategie beansprucht die EU-Kommission, auf das Scheitern in Seattle
angemessen reagiert zu haben. Über Investitionen und
Wettbewerb soll zwar im Rahmen der Runde weiter verhandelt werden; die Ergebnisse der Verhandlungen sollen
jedoch nicht für alle WTO-Mitglieder verpflichtend sein.
Es wird gesagt, dass man damit auf die Bedenken der Entwicklungsländer eingehe. Doch diese Vorgehensweise
minimiert die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer; denn die Kommission machte gleichzeitig deutlich, dass die Investoren genügend Druck auf nicht unterzeichnende Staaten ausüben könnten, dem Abkommen
doch noch beizutreten.

Der viel zitierte Druck der Märkte, der Sachzwang der
Globalisierung wird hier erneut bewusst politisch produziert. Ein möglicher gemeinsamer Widerstand wie gegen
das MAI zersplittert in Einzelauseinandersetzungen um
die Unterzeichnung.

Erst recht geht der Ansatz nicht auf die Forderung ein,
ein multilaterales Investitionsabkommen nur unter dem

Dach der UNO zu verhandeln. Nur so ist zu gewährleisten, dass soziale, ökologische und entwicklungspolitische
Regulierungsinteressen gestärkt werden.

Auch die Auseinandersetzung um Sozialstandards
wird in der EU-Strategie in ein Arbeitsforum mit der ILO
verschoben. Liberalisierung sofort und weiter gehend, sozialer Schutz, Demokratie und Gesundheit später oder
nie - dies zieht sich wie ein roter Faden durch die EUStrategie.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll in Katar
verhandelt werden. Große Demonstrationen wie in Seattle
sollen die Verhandlungen nicht stören, auch wenn es
NGO-Vertretern ermöglicht werden soll einzureisen.
Doch Bewegung für soziale, ökologische und auch entwicklungspolitische Interessen lässt sich nicht länger aussperren. Das sollten Sie aus Seattle gelernt haben.

Im Gefolge von Seattle hat in Porto Alegre ein Prozess
begonnen. Unter dem Motto Eine neue Welt ist möglich
werden Alternativen entwickelt und in die weltweite Auseinandersetzung eingebracht, ob nun in Katar demonstriert werden kann oder nicht. Setzen Sie sich doch endlich damit ernsthaft auseinander und stoppen Sie die
WTO-Runde! Wenn es Ihnen mit der Armutsbekämpfung - wie es heute Morgen so oft gesagt wurde - Ernst
ist und das nicht nur ein weiteres Glaubensbekenntnis in
diesem Saal sein soll, dann sollte sich die Ministerin dafür
einsetzen. Das wäre im Interesse der Entwicklungsländer
wie auch der Mehrheit der Menschen in den Industrieländern tatsächlich notwendig.

Danke.

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