Fischer (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buschbom, bei der ersten Lesung dieser Bundesratsinitiative waren sich alle Fraktionen in diesem Hause in zwei Punkten einig: erstens, daß dieser Entwurf gründlich geprüft werden müsse, und zweitens - das ist entscheidend -, daß erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei


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technischen Großvorhaben bestünden. Sie selbst, Herr Kollege Buschbom, haben damals am 29. September 1983 gesagt - ich zitiere -:
Bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei technischen Großvorhaben bestehen grundsätzliche Bedenken wegen des Wegfalls einer Tatsacheninstanz ... und des damit verminderten Rechtsschutzes des Bürgers ...
Der Kollege Dr. Hirsch, der damals für die FDP- Fraktion sprach und der das Entlastungsgesetz mit einem Ballon verglich, meinte, daß sich in dem Korb, der unter diesem Ballon hänge, nicht nur Passagiere befänden, sondern auch Ballast, der abgeworfen werden müsse. Solchen Ballast sah er vornehmlich in der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte.
Nun, meine Damen und Herren, heute wissen wir, Ballast ging nicht über Bord, dafür die guten Vorsätze, die bei den Koalitionsparteien einmal vorhanden waren. Dieses Gesetz ist weder ein Entlastungs- noch ein Beschleunigungsgesetz, sondern es bewirkt einzig und allein eine Verkürzung des Rechtsschutzes des Bürgers.
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Bei Klagen gegen technische Großvorhaben - wie Flugplätze, Sondermülldeponien, Kraftwerke, um nur einige zu nennen - entfällt künftig eine Tatsacheninstanz. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das gerade hier eine besondere Rolle spielt und de facto meist schon eine Entscheidung in der Sache bedeutet, wird es gar nur noch eine einzige Instanz geben.
Es verwundert deshalb auch nicht, daß bei der Anhörung kaum positive Stimmen zu hören waren. Die Fachleute erkannten eben, daß von diesem Gesetz weder eine Entlastung der Richter noch eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren zu erwarten ist. Selbst der Vertreter der Industrie, der Kraftwerk Union, meinte
({2}) - ich zitiere wiederum wörtlich -:
Es gibt insgesamt keine hinreichenden Gründe, die erste Instanz wegfallen zu lassen.
Er fügte treffend hinzu:
Es besteht kein Anlaß, sich auf das Vabanquespiel einzulassen „Lieber schnell und falsch als langsam und richtig".
({3})
Dem ist nichts hinzuzufügen. Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit diesem Gesetz erreichen, ist: Sie beschneiden die Rechte des Bürgers. Im verwaltungsgerichtlichen 08/15-Verfahren wird es drei, bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren in dem sensiblen Bereich der technischen Großvorhaben wird es künftig nur noch zwei Instanzen geben.
({4})
Schließlich: Die Verwaltungsrichter der ersten Instanz müssen sich diskriminiert fühlen, weil man sie offenbar nicht für fähig hält, komplizierte Sachverhalte aufzuklären und sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
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- Diese Auffassung, lieber Herr Kollege, hat offenbar in der Union prominente Anhänger. Ich zitiere aus einem Brief, den der Herr Ministerpräsident aus Bayern an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages geschrieben hat:
daß die Verwaltungsgerichte in erster Instanz das öffentliche Interesse an der Durchführung von Verkehrs- und Industrievorhaben oder an der Verhinderung gesetzwidriger Aktivitäten einzelner oder einzelner Gruppen niedriger bewerten als das Interesse des einzelnen an der Verfolgung geltend gemachter Ansprüche.
Er fügte hinzu, es sei unerträglich geworden, daß die verantwortlichen Behörden durch das geltende Recht daran gehindert würden, Fehlentscheidungen und Fehlbewertungen der Verwaltungsgerichte erster Instanz, die auf der Unterbewertung der öffentlichen Interessen im Eilverfahren beruhten, durch die nächsthöhere Instanz korrigieren zu lassen.
An gesetzgeberischer Oberflächlichkeit kaum noch zu überbieten dürfte jedoch die Einführung der Grundsatzrevision im finanzgerichtlichen Verfahren sein. In Steuersachen wird es künftig in aller Regel nur noch eine gerichtliche Instanz geben - und dies, obwohl auch Ihnen bekannt ist, daß zur Zeit etwa ein Drittel der finanzgerichtlichen Entscheidungen vom Bundesfinanzhof aufgehoben wird. Über Alternativlösungen, wie etwa die Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz im finanzgerichtlichen Verfahren oder eine angemessene Erhöhung des Streitwertes, wurde erst gar nicht nachgedacht, geschweige denn im Ausschuß diskutiert.
Keiner, der von den Dingen etwas versteht, hat sich für den jetzt beschrittenen Weg ausgesprochen, mit einer Ausnahme: der Herr Präsident des Bundesfinanzhofs - aus sehr naheliegenden Motiven. Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der Koalition, daß mit dieser Entscheidung nicht etwa nur dessen publizistische Hilfen bei der Bewältigung drängender Probleme der Koalitionsparteien honoriert werden sollen.
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Die sozialdemokratische Fraktion lehnt den Gesetzentwurf in allen Punkten ab, weil er den Richtern nicht hilft und den Bürgern den Rechtsschutz beschneidet.
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Mit diesem Gesetz wird nach unserer Meinung kurzer Prozeß gemacht, und dem können wir nicht zustimmen.
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