Mertes (NA), 1976-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU- Fraktion hat als erste und als einzige Fraktion dieses Hohen Hauses die in unserem Lande weithin unbekannte Bedeutung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen mehrfach hervorgehoben, einer Veranstaltung, die in Wirklichkeit Meeresaufteilungskonferenz heißen müßte. Unter dem Eindruck der Entwicklung in Caracas hat sie bereits im Herbst 1974 in höchst sachlicher Form eine umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie hat Berichte der Regierung im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit veranlaßt. Sie hat Journalisten und Vertreter der politischen Bildungsarbeit darauf hingewiesen, wie falsch die Meinung ist, es handele sich bei der Seerechtskonferenz um eine abgelegene Materie für Marinespezialisten oder um unpolitischen juristischen Formelkram - um einen Ausdruck zu gebrauchen, der nach 1969 bei der SPD so beliebt war.
Die CDU/CSU will mit ihrer letzten Großen Anfrage, die wir heute beraten, zum Abschluß dieser Legislaturperiode noch einmal die deutsche Öffentlich auf das ganze Ausmaß dessen hinweisen, was für unser Land bei dieser Meeresaufteilungskonferenz auf dem Spiel steht. Wir haben uns bei der Anfrage nicht nur von der kritischen Haltung leiten lassen, die Pflicht der Oppostion ist und die natürlich auch heute ihren Ausdruck finden muß. Wir haben vielmehr mit unseren Einzelfragen erneut eine staatspolitisch bewußt konstruktive Einstellung - das
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Mertes ({0})
kann jeder schwarz auf weiß nachlesen -- bewiesen, von der wir erwarten, daß die Verantwortlichen der Bundesregierung sie auch drei Monate vor der Bundestagswahl ausdrücklich würdigen. Das gleiche gilt für unseren Entschließungsantrag.
Unsere Sorge bezieht sich auf einige wesentliche Elemente der bisherigen Konferenzentwicklung. Diese Sorge hat auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nicht ausgeräumt. Nach eingehender Prüfung können wir bei unserem Informationsstand den Optimismus keineswegs teilen - unabhängig von ihren richtigen Sachaussagen, die wir begrüßen --, den diese Antwort verbreitet. Meine Kollegen werden Sorgen und Bedenken noch im einzelnen vortragen.
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat den sogenannten Nord-Süd-Konflikt immer wieder zum Anlaß genommen, um die ständig zunehmende Bedeutung dieses Feldes unserer gesamten Außenpolitik hervorzuheben. Herr Bundesminister des Auswärtigen, ich glaube, es muß viel stärker darauf geachtet werden, daß die gesamtpolitischen Elemente der Wirtschaftspolitik in diesem Felde und die Entwicklungspolitik den umfassenderen Gesichtspunkten der Außenpolitik untergeordnet werden, als das derzeit der Fall ist.
Dem Nord-Süd-Konflikt ist weitgehend auch die Seerechtskonferenz zuzuordnen. Ihr politischer Zusammenhang mit der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung - Stichwort Nairobi - und mit den Plänen für eine neue, für eine dirigistische Weltwirtschaftsordnung ist unverkennbar. Die Konferenz stellt gleichzeitig die politische Koordinationskraft der Europäischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses auf eine Bewährungsprobe. Sie wird - positiv oder negativ - europapolitische Rückwirkungen haben.
Seit der Erdölkrise im Herbst 1973 wächst in unserer Bevölkerung immer mehr die Erkenntnis, daß zu der Ost-West-Spannung, die in unmittelbarer Weise die Freiheitsinteressen des ganzen deutschen Volkes und die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland trifft, die Nord-Süd-Spannung getreten ist. Sie berührt in den kommenden Jahren in wachsendem Maße von außen her die Grundlagen unserer wirtschaftlichen, unserer sozialen und politischen Existenz.
Das Verständnis für die Rechte der Staaten und Völker der Dritten Welt ist hierzulande stetig gewachsen, nicht zuletzt dank der intensiven Erziehungsarbeit der christlichen Kirchen. Aber es wäre eine falche Vorstellung von internationaler Gerechtigkeit, wenn mit den Bemühungen um eine bessere Ordnung der Rechte an den Weltmeeren eine Schwächung unserer wirtschaftlichen Potenz einherginge.
Unsere konstruktiven Intentionen gelten der nächsten Sitzungsperiode der Meeresaufteilungskonferenz in New York im August und im September dieses Jahres. Wenn unsere Delegation dort auf die gründliche Beachtung der abschließenden Konferenzentwicklung durch die parlamentarische Opposition in Bonn hinweisen kann, so kann dies die deutsche Verhandlungsposition nur stärken. Die Opposition nimmt hier eine spezifisch außenpolitische Aufgabe des Parlamentes überhaupt wahr; denn es obliegt dem Parlament nicht nur, zu einem Verhandlungsergebnis ja oder nein zu sagen, sondern es obliegt ihm auch, die Regierung rechtzeitig mit Kontrolle, Kritik, Sorge und Rat zu begleiten. Als konstruktiv sollte die Bundesregierung auch die Tasache werten, daß unsere Fragen sehr verantwortungsbewußt und sorgfältig abgewogen sind, und keines der noch offenen Themen zu Lasten der deutschen Interessen präjudizieren. Wir haben dabei den Sachauskünften der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage und in den Ausschüssen, soweit diese Informationen abträgliche Entwicklungen zu deutschen Lasten erkennen lassen, durchaus Rechnung getragen. Der Bitte der Regierung, bestimmte heikle Gegenstände den Ausschußberatungen zuzuweisen, werden wir entgegenkommen.
Meine Damen und Herren, angesichts der inhaltlichen Bedeutung und langfristigen Tragweite der Schlußdokumente der Seerechtskonferenz gehen wir davon aus, daß diese der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedürfen. Darauf sollte auch die deutsche Verhandlungsdelegation deutlich genug hinweisen.
Meine Damen und Herren, warum ist diese Meeresaufteilungskonferenz für unsere deutschen Interessen, für den internationalen Frieden, für den Wohlstand aller Völker von so außerordentlicher Bedeutung? Warum haben wir die Sorge, daß im Falle unausgereifter Schlußdokumente, etwa durch kautschukartige Begriffe wie „friedliche Durchfahrt" durch Küstenzonen oder Meerengen oder infolge von Formelkompromissen, die bleibenden Gegensätze und Unstimmigkeiten nur verschleiert werden, daß also diese Konferenz die Gefahren neuer Konfliktfelder in den internationalen Beziehungen schafft?
Eines der Fundamente unseres Wohlstandes und
ich wiederhole das - unserer Fähigkeit zur Beteiligung am Abbau des Nord-Süd-Gefälles, zu der wir verpflichtet sind, ist die Freiheit der Meere. Sie soll auf dieser Konferenz teilweise ganz abgeschafft, teilweise stark eingeschränkt werden:
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1) Das nationale Küstenmeer soll zugunsten der Küstenländer von drei auf zwölf Seemeilen ausgedehnt werden;
2) darüber hinaus soll eine exklusive Wirtschaftszone zugunsten der Küstenländer von wenigstens 200 Seemeilen geschaffen werden;
3) der übrige Teil der Meeresschätze soll einem internationalen Meeresbodenregime unterstellt werden, dessen Struktur und dessen Befugnisse in entscheidenden Punkten noch ungeklärt sind. Gerade auch hier verbieten sich Formelkompromisse, die schwerwiegende Dissense nur verdecken.
Zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland zeichnen sich folgenschwere Verschlechterungen in allen diesen Bereichen ab. Die heraufkommenden Gefahren
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Dr. Mertes ({2})
für die Zukunft unseres Landes sind der deutschen Öffentlichkeit kaum bewußt. Die Bundesregierung hat es versäumt, auf die fundamentale Bedeutung der Meeresaufteilungskonferenz der Öffentlichkeit gegenüber mit dem nötigen Nachdruck hinzuweisen. Wir können das Selbstlob der Bundesregierung auf unsere diesbezügliche Frage 17 nicht als berechtigt anerkennen.
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Wir fordern, daß die notwendige Neuordnung des Meeresvölkerrechts mit ihren Auswirkungen auf Jahrzehnte für alle Beteiligten ökonomisch sinnvoll gestaltet wird und die Tür zu künftigen Verbesserungen offenläßt. Das heißt, daß es nicht durch emotional-ideologisch geprägte Mehrheitsbeschlüsse zu abschließenden Entscheidungen kommt, die statt Fortschritt in Wirklichkeit Rückschritt, statt vernünftigen Interessenausgleichs in Wirklichkeit institutionalisierten Streit, statt Recht Unrecht mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, der Gedanke, das Meer sei ein gemeinsames Erbe der Menschheit - in knapper Rechtsformel: ein res omnium, nicht eine res nullius -, sollte - so hieß er - die 3. Seerechtskonferenz beherrschen. Es gehört zu den Ironien und zu den Ungereimtheiten der Entwicklung der letzten Jahre, daß diese Konferenz in Wirklichkeit aber vom Gedanken rein nationaler Souveränitätsrechte und Wirtschaftsinteressen bestimmt wird. Ihm frönen vor allem die Staaten, die durch ihre langen Küsten bisher ohnehin schon von der Natur begünstigt waren. Sie sind es, die ein Maximum an Küstenmeer, an Wirtschaftszone, an Festlandsockel fordern, hingegen den benachteiligten Staaten - und dazu gehört vor allem die Bundesrepublik Deutschland eindeutig - ein Minimum an verbleibender Freiheit der Schiffahrt, des Rohstoffzugangs, des Fischfangs und der Meeresforschung gestatten wollen.
In merkwürdigem Gegensatz zu diesem Wirtschaftsnationalismus steht die Tatsache, daß der Gedanke des gemeinsamen Menschheitserbes reduziert wurde auf die Hohe See und auf den Meeresboden außerhalb der 200-Seemeilenzone, und zwar in denaturierten, d. h. dirigistischen Vorstellungen.
Dazu kommt folgendes: Für die 113 Länder der Dritten Welt - und dabei handelt es sich teilweise um Ministaaten, die im Gegensatz zu uns praktisch überhaupt keinen Beitrag zu den materiellen Grundlagen der Tätigkeit der Vereinten Nationen leisten - ist die Neugestaltung der Nutzungsrechte am Meer auch ein Feld, auf dem sie ihre Vorstellungen einer neuen, einer gelenkten Weltwirtschaftsordnung durchsetzen wollen, die auch in Nairobi eine so zentrale Rolle spielt.
Während dieser Debatte wird der Deutsche Bundestag zu prüfen haben, wie auf der Konferenz mit Unterstützung durch dieses Parlament und die öffentliche Meinung die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und die wohlverstandenen Interessen der internationalen Staatengemeinschaft - ich denke dabei besonders an die Europäische Gemeinschaft, aber eben auch an die Dritte Welt - noch wirksamer gewahrt werden können.
Wir gehören zu den geographisch benachteiligten Staaten dieser Konferenz. Wir haben nur eine kurze Küste, sind aber als einer der stärksten Industrie- und Handelsstaaten der Welt und als rohstoffarmes Land auf den freien Zugang zu den Weltmeeren angewiesen. Wir benötigen angesichts unseres großen Außenhandelsvolumens und der dazugehörenden Handelsflotte, also ganz wesentlicher Grundlagen unserer wirtschaftlichen und auch sozialen Leistungsfähigkeit,
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einen ungehinderten Seeverkehr sowie einen freien Zugang zu den Fischgründen der Fernfischerei.
Die geplanten Wirtschaftszonen der Küstenstaaten würden die Möglichkeiten der deutschen Fernfischerei sowie die der deutschen Meeresforschung bedeutend einengen. Der freie und ökonomisch sinnvolle Zugang zu den Rohstoffen auf dem Meeresboden ist für unsere rohstoffabhängige Wirtschaft zur Zeit in seiner kapitalen Wichtigkeit gar nicht hoch genug einzuschätzen.
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Dies wird ein Dauerthema der nächsten Jahrzehnte sein.
Sie werden bemerkt haben, daß die einleitende Kritik in unserer Großen Anfrage deutlich zwischen dem politisch verantwortlichen Kabinett einerseits und der vor Ort tatsächlich verhandelnden deutschen Delegation andererseits unterscheidet. Diese Unterscheidung ist nicht taktisch gemeint, sondern sie läßt den Kern unserer eigentlichen politischen Kritik als Opposition erkennen. Sie richtet sich an die Adresse des Bundeskanzlers und des Kabinetts einschließlich des Staatsministers Moersch, der zwar seit 1975 dem Namen nach der sogenannte Leiter der deutschen Delegation ist,
({6}) aber der Konferenz nur sporadisch beiwohnte
({7})
und der dabei gegenüber der Presse die kritischkonstruktive Haltung der Opposition leider wenig sachgerecht würdigte.
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Die Reaktion der Bundesregierung auf unsere kürzlichen Anmerkungen beantwortet nicht die folgenden Fragen, Herr Kollege Stahl, passen Sie genau auf. Ich glaube, Sie werden mir sogar zustimmen. Ich höre, daß auch bei Ihnen über das Thema der außenpolitischen Gewichtung der Seerechtskonferenz durch das Kabinett durchaus kritisch diskutiert wird.
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Erste Frage: Warum hat sich das Kabinett intensiv mit der Seerechtskonferenz ernsthaft erst seit kurz vor der 4., also der kürzlichen, New Yorker Sitzungsperiode befaßt?
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Dr. Mertes ({11})
Die Antwort ist offenkundig: Das Kabinett - Herr Kollege, Sie werden dem in Ihrem Herzen wahrscheinlich sogar zustimmen - hat die Tragweite der Konferenz nicht erkannt und ihr demgemäß nicht jene politische Bedeutung zugemessen, die sie spätestens seit der politischen Blockbildung der Dritten Welt in den Jahren seit 1973 nun einmal hat.
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Nächste Frage: Warum ließ die Zusammenarbeit der westlichen Industriestaaten, insbesondere der amerikanischen Delegation, aber auch der Länder der Europäischen Gemeinschaft, mit der deutschen Delegation in entscheidenden Phasen der Konferenz so sehr zu wünschen übrig?
Auch hier liegt die Erklärung auf der Hand: Die Nichtbehandlung oder ungenügende Behandlung der Konferenz durch das Kabinett führte dazu, daß das wirtschaftliche und politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in entscheidenden Phasen nicht angemessen in die Waagschale der Sondierungsgespräche und Verhandlungen geworfen werden konnte.
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Es ist nun einmal Aufgabe der politischen Verantwortungsträger, also des Kabinetts, in schwierigen Fragen den politischen Willen unseres Landes zu artikulieren und zur Geltung zu bringen -- sei es gegenüber europäischen Ländern wie etwa Großbritannien, sei es gegenüber bestimmten Schlüsselstaaten der Dritten Welt; gegenüber wem auch immer. Ob und wie das Gewicht unserer bilateralen Leistungen gegenüber bestimmten Staaten oder unseres wirtschaftlichen Potentials überhaupt ins Spiel gebracht werden soll, das ist eine eminent politische Entscheidung, die nur von Regierungschef zu Regierungschef oder von Außenminister zu Außenminister oder zumindest von Fachminister zu Fachminister zu verwirklichen ist.
Dritte Frage, die wir uns stellen müssen: Warum könnte sich die deutsche Seite nicht stärker auf den Standpunkt stellen, daß sie mit der bestehenden Rechtsordnung aus eigener Interessensicht noch durchaus zufrieden sein kann d. h., daß konkrete Gegenleistungen erbracht werden müssen nach dem Prinzip do ut des, wenn sie Forderungen der Dritten Welt und ihrer europäischen Sympathisanten auf Veränderungen des Status quo zustimmen soll?
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Die Antwort ist klar: Nur das Gewicht unmißverständlicher politischer Willensbekundungen des Kabinetts gegenüber den Regierungen der betreffenden Staaten hätte den deutschen Delegierten den Rücken gestärkt. Diese Rückenstärkung erfolgte entweder nicht oder sie erfolgte nicht intensiv genug und nicht rechtzeitig genug.
Die CDU/CSU-Fraktion legt andererseits Wert darauf, bei dieser Gelegenheit die Leistungen unserer deutschen Delegation in Caracas, Genf und New York ausdrücklich zu würdigen. Anerkennung und Dank des ganzen Hauses gebühren insbesondere Herrn Botschafter Karl-Hermann Knoke, dem tatsächlichen Leiter der deutschen Delegation in den letzten Jahren. In der ihm eigenen Sachlichkeit gelang es ihm, unsere Delegation straff zu führen; eine Aufgabe, die angesichts der heterogenen Ressortzusammensetzung, der Vielschichtigkeit unserer Interessen und der schwer überschaubaren Zahl materieller und prozeduraler Probleme ganz besonders schwer ist. Wir möchten auch den Rechtsberater der Delegation, Herrn Professor Günther Jaenicke, mit Dank hervorheben, der als international anerkannter Fachmann zur Konsistenz und zur Ausdauer der deutschen Delegation erheblich beigetragen hat. Diese namentliche Nennung bedeutet keine Minderung der Leistung der Gesamtheit der deutschen Delegation.
Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage: Hätten die Herren Willy Brandt und Egon Bahr in den ersten sechs Monaten der SPD /FDP-Regierung, als die Weichen der neuen Ostpolitik gestellt wurden, bei den Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes nur die Hälfte des Rates loyaler und erprobter Sachkenner entgegengenommen, auf die sich die Regierung jetzt ausschließlich stützt, ohne ihnen genügend politischen Rückhalt zu geben, so wäre dem deutschen Volk viel Schaden, viel Unfrieden und viel Bitterkeit erspart geblieben.
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Ein kurzes Wort noch zu den sicherheitspolitischen Aspekten der Konferenz. Die Ausdehnung der Küstengewässergrenze von drei auf zwölf Seemeilen schafft 116 neue Meerengen im rechtlichen Sinn.
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Zahlreiche dieser Meerengen und ihre Durchfahrtsrechte sind wichtig für die Bewegungsfreiheit der deutschen und verbündeten Seestreitkräfte, von denen in hohem Maße die Friedenssicherung abhängt. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben zwar ein ähnliches materielles Interesse. Aber das rechtfertigt noch lange nicht vordergründige Bemerkungen der Art, wie sie Staatsminister Moersch kürzlich im ZDF machte, wo er wörtlich sagte -- ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Wir können darauf vertrauen, - hören Sie genau zu daß die Interessengemeinschaft der Sowjetunion und der USA in diesem Falle auch Regelungen hervorbringt, die allgemein unseren Verteidigungsinteressen entsprechen.
Welche mechanistische, welche unpolitische, welche ahistorische Vorstellung von Sicherheit spricht aus solchen Worten!
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Die eher beschreibende als politisch wertende Antwort der Regierung auf unsere Frage 4
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- Ihr Gelächter werte ich als Zustimmung, Herr
Kollege Wehner - konnte unsere Sorgen nur verstärken. Ganz und gar fehlt dabei die Würdigung

Dr. Mertes ({19})
derjenigen Aspekte, die - neben der Bewegungsfreiheit der Seestreitkräfte - das politisch entscheidende Element darstellen. Der britische NATO-Botschafter Sir John Killick hat auf der Wehrkundetagung in München 1976 auf die sicherheitspolitischen Einflüsse von Staaten außerhalb der NATO und des Warschauer Paktes auf die weltweiten Interessen der westlichen Welt hingewiesen. Er schließt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Obwohl die Teilnehmer der UNO-Seerechtskonferenz auf den Schutz ihrer nationalen und strategischen Interessen geachtet haben dürften, scheint es nicht so, also ob die möglichen Auswirkungen auf das Bündnis oder die Ost-West-Beziehungen hinreichend erörtert oder durchdacht worden seien.
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Aus dem Munde eines vorsichtigen britischen Diplomaten sind das sehr starke, sehr bedenkenswerte, sehr ernst zu nehmende Worte.
Ich brauche nur auf die Zusammenhänge zwischen Seemacht, Seerecht und Versorgung im Krisenfall oder im Ernstfall, zwischen der innenpolitischen Entwicklung einiger Staaten der Dritten Welt und der sowjetischen Stützpunktpolitik, zwischen den erstrebten Verfügungsrechten der Dritten Welt und den Einflußkanälen der Sowjetunion hinzuweisen, um das ganze Ausmaß an Risiken kurz anzuleuchten, das mit den Ergebnissen dieser Konferenz auf uns zukommt. Risiko aber ist das Gegenteil von Sicherheit.
Lassen Sie mich abschließend sagen: in der nächsten Sitzungsperiode der Meeresaufteilungskonferenz wird darauf zu achten sein, daß sich die in Nairobi zutage getretenen politischen Schwächen der Industriestaaten nicht fortsetzen. Wir wollen ausgereifte, nicht unter Zeitdruck stehende Dokumente mit klaren Inhalten, die nicht zu Auslegungskonflikten führen.
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-- Um so besser, Herr Kollege Stahl.
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--- Lesen Sie doch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage, dann werden Sie sehen, daß diese Sorge auch dort zum Ausdruck kommt.
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Wir brauchen neue Regelungen, die nicht einer abstrakten Gerechtigkeitsideologie, geboren aus politischem Ressentiment und wirtschaftlicher Unvernunft, nachlaufen, sondern die der Tatsache Rechnung tragen,
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daß der Abbau des Nord-Süd-Gefälles nur stattfinden kann, wenn die aus kreativer Freiheit erwachsende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer
Volkswirtschaft weiterhin angemessen erhalten bleibt.
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Wir wünschen Regelungen, die die Namen des Rechtes und der Vernunft wirklich verdienen. Kommt es nicht so, wird diese Konferenz böse Auswirkungen haben, auch wenn die Opfer dieser Folgen heute noch für das blind sind, was hier auf dem Spiele steht.
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