Dennis Rohde (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesminister Maas! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird
auch wirken. Dafür werden wir Sozialdemokraten in Zukunft sorgen.

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Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz steht. Das ist ein guter Haushalt
geworden. Er legt den Grundstein für eine lebendige und
aktive Rechtspolitik - eine Politik, die weitsichtig auf
Prävention statt auf eine veraltete Law-and-Order-Strategie setzt. Wir reden über einen Haushalt, der auch auf
dem Gebiet der Verbraucherpolitik für bessere Information und größeren Schutz der Verbraucher steht, statt
diese auf immer komplizierter werdenden Märkten alDennis Rohde
leinzulassen. Genau in diesem Lichte haben wir im parlamentarischen Verfahren den Haushalt verändert.

Der Finanzmarktwächter wird noch im Jahr 2014 mit
einer Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro eingeführt. Das wird ganz erhebliche positive Auswirkungen auf den Verbraucherschutz haben. Das begrüßen wir
Sozialdemokraten ganz ausdrücklich.

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Mit dem Finanzmarktwächter wollen wir verhindern,
dass Kleinanleger durch riskante Angebote ihre Ersparnisse verlieren - so wie zum Beispiel im Fall Prokon, wo
nunmehr 75 000 Menschen um insgesamt 1,4 Milliarden
Euro bangen. Der Finanzmarktwächter wird dabei eine
Schnittstelle zwischen dem Verbraucher auf der einen
Seite und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, auf der anderen Seite.

Das Gesamtkonzept „Finanzmarktwächter“ bedeutet:
Wir werden ausgewählte Verbraucherzentralen spezialisieren und ausrüsten. Dort werden die Beobachtungen
und die Beschwerden der Verbraucher entgegengenommen. Sie werten sie aus, schaffen ein Bild des Marktes
und spüren so Gefahren auf. Die Ergebnisse gibt der Finanzmarktwächter an die BaFin weiter, die dann notfalls
tätig werden kann, indem sie riskante oder irreführende
Angebote verbietet oder einschränkt.

Wir wollen, dass unlautere Angebote schneller entdeckt und vom Markt genommen werden, und zwar am
besten noch, bevor die ersten Menschen ihre Ersparnisse
verlieren. Damit schließen wir eine Lücke im Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt. Denn um Kleinanleger
zu schützen, bedarf es einer großen Nähe zum Finanzmarkt. Diese Nähe kann die BaFin als Aufsichtsbehörde
gar nicht leisten. Wir wollen damit genau die Menschen
erreichen, die zu Verbraucherzentralen gehen, wenn sie
sich Sorgen machen oder sich geprellt sehen. Das sind
diejenigen, die beim Frühstück nicht die Financial Times
oder das Handelsblatt, sondern ihre lokale Tageszeitung
lesen. Das sind diejenigen, für die in den letzten Jahren
viel zu wenig Politik gemacht worden ist.

Ich sage ganz offen: Es war kein einfacher Weg bis
hierhin. Wir Sozialdemokraten haben uns schon in der
letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Verbraucherzentralen für den Marktwächter starkgemacht.
Schwarz-Gelb hat unseren Antrag dazu noch im Juni
2013 abgelehnt. Ich freue mich daher umso mehr, dass
wir ohne die FDP in diesem Parlament endlich eine
Mehrheit für unser Anliegen gefunden haben.

({2})

Ich finde auch, dass man sein Licht nicht unter den
Scheffel stellen muss, und sage ganz klar: Das ist ein Erfolg der SPD und zeigt, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Dass wir Sozialdemokraten uns hier durchgesetzt
haben, bedeutet eine deutliche Verbesserung in der Aufsicht über das für Verbraucher oft riskante und undurchsichtige Marktgeschehen. Das ist ein großer Schritt in
die richtige Richtung. Es gilt aber auch: Wir sind noch
nicht fertig. Die eingestellten 2,5 Millionen Euro sind
eben nur eine Anschubfinanzierung. Wir werden daher
sicherstellen, dass die Finanzierung in zukünftigen
Haushalten verstetigt wird.

Für mehr Transparenz und Kompetenz im Verbraucherschutz sorgen wir auch, indem wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einrichten werden.
Künftig wird es ein Expertengremium geben, das die
Politik in Verbraucherfragen berät, aber auch im Sinne
der Verbraucher fordern und kritisieren kann. Die dafür
nötigen Planstellen haben wir im Haushalt 2014 eingestellt. Das ist ebenso wie die Einführung des Marktwächters ein klares Signal dafür, dass wir es mit dem
wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher ernst meinen.

({3})

Darüber hinaus ist das Gros der 650 Millionen Euro
im Haushalt des BMJV langfristig gebunden. Bei einem
Personalkostenanteil von 66 Prozent und vielen flexibilisierten Mitteln sprechen wir zu großen Teilen von einem
Verwaltungshaushalt, und das ist auch gut so. Denn eine
vernünftige finanzielle Ausstattung unserer obersten Gerichte und unserer juristischen Einrichtungen ist das
Grundgerüst unserer Gewaltenteilung und damit unseres
Rechtsstaates.

Unsere Justiz muss handlungsfähig sein. Dies gilt
auch und gerade mit Blick auf den Schrecken und das
Leid, das die Mitglieder des NSU verbreitet haben. Und
ja: Der Prozess schlug sich auch in den Verhandlungen
um den Haushalt des BMJV nieder. Um Haft- und Verfahrenskosten erstatten zu können, mussten wir den
Haushaltsansatz des Generalbundesanwaltes um zusätzliche 5 Millionen Euro für die Aufklärung von rassistischen und menschenverachtenden Taten aufstocken.

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Das Ziel unserer Gesellschaft muss es sein, durch
Aufklärung bzw. Prävention verbrecherische Taten gar
nicht erst entstehen zu lassen. Wir haben hier im Hause
und in der Gesellschaft in den letzten Monaten vermehrt
eine Debatte über die Strafbarkeit und den Strafrahmen
von Taten mit pädophilem Hintergrund geführt. Das ist
eine wichtige Diskussion.

Genauso wichtig ist auch, dass wir Menschen die
Chance geben, sich in eine Therapie zu begeben. Wir
wollen und müssen insbesondere Männern mit pädophilen Neigungen niedrigschwellige professionelle Hilfen
anbieten, damit sie lernen, mit ihren Trieben umzugehen,
nicht straffällig werden und keine Kinder in Gefahr bringen. Daher werden wir die Fördermittel für die Koordinierung des Projekts „Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch im Dunkelfeld“ an der Berliner Charité
aufstocken. „Prävention vor Repression“ muss gerade in
diesem Bereich das eindringliche Credo sein.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Große
Koalition verlangt uns Sozialdemokraten aber auch
Kompromisse ab.

({6})


Das ist nicht immer einfach. Viele von uns haben in
der vorletzten Sitzungswoche zur Abstimmung über die
Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften entweder eine persönliche Erklärung abgegeben oder mit viel Unwohlsein über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt. Wir wissen: Dass
es noch keine volle rechtliche Gleichstellung gibt, ist
nicht mehr zeitgemäß. Wir Sozialdemokraten werden
weiterhin dafür kämpfen.

({7})

Umso wichtiger ist es aber heute, dass wir der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mehr finanziellen
Spielraum geben. Wir werden das Stiftungskapital um
1,75 Millionen Euro aufstocken und damit sicherstellen,
dass die Stiftung ihre gesellschaftliche Aufklärungsarbeit fortsetzen kann. Wie bitter nötig das manchmal ist,
haben die Diskussionen in der vergangenen Zeit leider
deutlich gezeigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es weht ein frischer
Wind in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Wir räumen
mit dem, was unter Schwarz-Gelb liegen geblieben ist,
auf. Wir wollen eine Rechtspolitik, die nicht zaghaft blockiert, sondern aktiv die Spielregeln unserer Gesellschaft gestaltet, eine Politik, die das Heft in die Hand
nimmt, statt sich in einer im Wandel begriffenen Verbraucherwelt treiben zu lassen. Wir reden nicht nur vom
Schutz der Verbraucher, sondern wir richten auch unser
politisches Handeln danach aus. Mit diesem Haushalt
gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel.

Vielen Dank.

({8})