Karl Schiewerling (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Kipping, um es vorwegzunehmen: Die
Antwort, die Sie auf die Frage des Kollegen Straubinger
gegeben haben, war im doppelten Sinne entlarvend. Sie
haben zu Rechtsbruch aufgerufen.

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Sie heißen diesen Rechtsbruch gut, solange er den Menschen dient. Dahinter steht ein Menschenbild, demzufolge es nur darauf ankommt, jemanden als Benachteiligten zu definieren, und dann kommt - im Falle Ihrer
Person - Robina Hood und kämpft für die Entrechteten,
die im schwarzen Wald leben, und sagt: Leute, wir tun
alles, wir brechen Recht, um euch zu schützen. Ein
höchst spannendes Bild! Sie sollten lieber zusehen, dass
die Leute aus dem Wald herausfinden, damit sie eine
Perspektive für eine ordentliche Zukunft bekommen.

({1})

Kaum eine Sitzungswoche vergeht, ohne dass der
Deutsche Bundestag über Detailregelungen des SGB II
diskutiert. Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lassen Sie mich das noch einmal in aller Deutlichkeit
sagen, weil es immer wieder angesprochen wird - ist
2005 eine völlig neue Regelung eingeführt worden, bei
der die Prinzipien von Fordern und Fördern gelten, mit
dem Ziel, die Menschen wieder in Erwerbsarbeit zu
bringen, damit sie sich ihren Lebensunterhalt mit ihrer
eigenen Hände Arbeit verdienen können. Das ist die arbeitsmarktpolitische Komponente dieses Gesetzes.
Gleichzeitig hat dieses Gesetz einen sozialpolitischen
Teil: die Grundsicherung aus der alten Sozialhilfe. Das
macht das Neue aus.

Genau daraus - das will ich nicht verheimlichen - ergeben sich an der einen oder anderen Stelle Probleme.
Wenn nämlich Personen mit mehreren Kindern in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten sie so viel Leistungen nach dem SGB II, dass es manchem schwer einsichtig zu machen ist, dass es, selbst wenn er aufstocken
muss, selbst wenn er nicht wesentlich mehr hat als vorher, in jedem Falle besser ist, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, schon deswegen, weil man leichter wieder eine
reguläre Beschäftigung findet.

Wir tun bei dieser Diskussion immer so, als sei das
SGB II ein statisches Gebilde und als bliebe, wer einmal
drin ist im dunklen Wald, für immer dort. Das ist aber
nicht der Fall. Es gibt gewaltige Bewegungen in diesem
Bereich. Zwar gibt es Menschen, die reingehen; aber es
kommen deutlich mehr heraus. Dank der Konjunktur haben wir deutlich weniger Arbeitslose als in der Zeit vor
2005, bevor das SGB II geschaffen wurde.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen weiteren
Punkt ansprechen. Wir haben zurzeit 3,66 Millionen Arbeitslose. Eigentlich müssten wir noch die dazuzählen,
die in der Zeit vor 2005 in der alten Sozialhilfe waren. In
der heutigen Arbeitslosenzahl sind nämlich diejenigen,
die früher in der Sozialhilfe steckten, enthalten. Wenn
man also die Arbeitslosenzahl von heute mit der von früher vergleicht, fällt die Bilanz noch deutlich günstiger
aus.

Ich glaube, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch ist und
bleibt ein lernendes System. Das betrifft natürlich besonders diejenigen - jetzt komme ich auf den Antrag der
Linken zu sprechen -, die unmittelbar mit den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu tun haben:
Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Die Behauptung in Ihrem Antrag, die Einführung des Arbeitslosengeldes II habe zu einer „Spaltung der Erwerbslosen“
geführt, ist falsch und in seiner Diktion verräterisch, und
zwar deswegen, weil Sie so tun, als ob Sie es bei den Arbeitslosen mit einem Block zu tun hätten und alle diejenigen, die sich differenziert um sie kümmern, Spalter
wären. Das ist eine Denkweise, das ist eine Herange15006
hensweise des Kalten Krieges. Ich dachte, die hätten wir
überwunden. Ihren Antrag unter diesem Gesichtspunkt
zu lesen, ist höchst spannend; dann wird einem deutlich,
welche Intention Sie haben.

Meine Damen und Herren, die Erwerbslosen bewegen
sich in unterschiedlichen Rechtskreisen. Erwerbslose in
unterschiedlichen Situationen müssen auch unterschiedliche Antworten bekommen. An die Berater, die im Bereich des Arbeitslosengeldes I arbeiten, werden andere
Anforderungen gestellt als an die Berater, die im Bereich
des Arbeitslosengeldes II arbeiten.

({2})

Die im Bereich des Arbeitslosengeldes II Tätigen
müssen verschiedene Probleme beachten. Sie brauchen
Kompetenzen für die Bereiche Verschuldung, Suchtberatung, Jugendhilfe und Wohnungshilfe. Dies müssen sie
in Hilfeplänen zusammenbringen, die sie dem Einzelnen
angedeihen lassen, der über einen längeren Zeitraum
- viele Jahre lang - keinem Erwerb mehr nachgegangen
ist. Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen - und das
müssen wir auch hier im Haus akzeptieren -: Das erfordert eine andere Herangehensweise.

Der im Antrag unterschwellig geäußerte Vorwurf,
qualifiziertes Personal finde man nur unter den Mitarbeitern, die im Bereich des SGB III, also im Bereich des
Arbeitslosengeldes I arbeiten, weise ich ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf ist falsch und für all diejenigen diffamierend, die sich seit vielen Jahren in diese Dinge einarbeiten.

({3})

Richtig ist sicherlich, dass es 2005 beim Beginn der
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Anfangsschwierigkeiten gegeben hat. Das lag primär daran, dass viele Mitarbeiter übernommen wurden, die vorher im Bereich der Sozialhilfe tätig waren. Diese hatten
zunächst keine Erfahrung im Bereich der Berufsberatung
und der Berufsvermittlung. Sicherlich arbeitete man in
den Kommunen mental auch anders als in der Bundesagentur für Arbeit. Ich sage Ihnen aber: Durch meine
vielen Besuche in den Argen habe ich festgestellt, dass
sich hier vieles zu einem Guten gewendet hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Arbeitsgemeinschaften tätig sind, sind gut und geben sich alle erdenkliche Mühe, den Menschen weiterzuhelfen.

Ich finde es ebenfalls frappierend, dass in Ihrem Antrag detailliert beschrieben ist, wie die Argen und die
Optionskommunen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter
zu organisieren haben, so als müsste der Bund vorschreiben, wie die Weiterbildung vor Ort erfolgt. Das wissen
die Leute vor Ort wesentlich besser. Wir brauchen keinen Gleichschritt von der Bundesebene hinunter bis in
die letzte Arge zu verordnen. Sie sollen ihre Verantwortung vor Ort wahrnehmen.

({4})

Richtig ist, dass seit der Einführung der Grundsicherung viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften nur befristete Verträge erhalten haben. Daran hat sich viel verändert. Im letzten
Haushaltsjahr haben wir 4 000 neue Stellen geschaffen.
Für dieses Jahr sind 3 000 weitere Dauerstellen vorgesehen. Gemäß einem Haushaltsvermerk ist vorgesehen,
dass dort bis 2010 weitere 5 000 Kräfte tätig werden.

Auch hier erwähne ich allerdings wieder, dass wir es
mit einem System zu tun haben, das in Bewegung ist.
Die Langzeitarbeitslosigkeit wird abgebaut. Deswegen
brauchen wir auch nicht alle Mitarbeiter an den alten
Stellen. Dank der guten Konjunktur und des Abbaus der
Arbeitslosigkeit gehen wir mittlerweile auch an die verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit heran. Hier müssen wir
mit anderer Kraft und Intensität arbeiten, um auch den
davon betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben.

({5})

Wir haben 3,66 Millionen Arbeitslose. 625 000 Menschen haben im letzten Jahr eine Beschäftigung gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auf 27,4 Millionen angestiegen. Die Zahl
der offenen Stellen - das halte ich für wesentlich - ist
vom letzten Monat bis jetzt um 131 000 gestiegen. Das
halte ich für ein wichtiges Indiz und ein hoffnungsvolles
Zeichen. Es gibt 933 000 offene Stellen, die wir besetzen
können.

Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Mut vor Ort
und mehr Eigenverantwortung. Das bedeutet aber auch,
dass der Bund akzeptieren muss, dass vor Ort bei allem
guten Willen auch einmal Fehlentscheidungen getroffen
werden können. Das müssen auch der Bundesrechnungshof und die internen Prüfer in Rechnung stellen. Ich
möchte gerne, dass die Sachbearbeiter vor Ort angstfrei
eine Entscheidung treffen können, ohne dass ihnen möglicherweise jedes Mal gesagt wird, dass sie einen Fehler
gemacht haben, und ohne dass sie zitiert werden. Jeder,
der das nicht darf und der keine Initiativen ergreifen
kann, hat hinterher keine Lust mehr, Eigeninitiative zu
zeigen.

({6})

Ich komme zum Schluss. Wenn das deutsche Recht
und die Europagesetze dagegen sprechen und wenn die
nötige Flexibilität nicht gegeben ist, dann müssen wir
überprüfen, inwieweit wir im Gesetzgebungsverfahren
mehr Flexibilität ermöglichen können. Ich glaube nämlich, dass wir ohne diesen Ansatzpunkt die eigentlichen
Probleme nicht lösen werden.