paul schäfer (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Piraten am Horn von Afrika sind nicht die Robin Hoods der
Neuzeit, auch wenn sie zum Teil aus Fischern rekrutiert
werden, denen man die Existenzgrundlage geraubt hat.
Wir haben es heute mit organisierter Kriminalität zu tun,
der man entgegentreten muss.

Was den deutschen Beitrag anbetrifft - darüber haben
wir hier zu entscheiden -, so muss er sich im Rahmen
der Verfassung bewegen; er muss effektiv zu einer Problemlösung beitragen, und er muss nachhaltig wirken.

Es ist schon gesagt worden: Die Piraterie am Horn
von Afrika erwächst aus dem tiefgreifenden Zerfall
staatlicher Strukturen in Somalia und dem damit gegebenen Freiraum für lokale Kriegsherren und Gewaltkriminelle. Diese Herrschaften sind durch Waffenschmuggel,
Menschenhandel vor allem am Golf von Aden groß geworden und haben seit einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt. Alles übrigens unter den
Augen einer beachtlichen Marinepräsenz der NATO und
der 5. Flotte der US-Marine.

({0})

Ohne nachdrückliche Erfolge bei der Bekämpfung
der Probleme an Land wird es nicht gehen. Das sagen
alle. Auch alle Dokumente belegen das. Worüber beschließen wir aber hier? Über die Entsendung von
Kriegsschiffen.

Um es noch einmal klarzustellen: Piraten müssen bekämpft werden; Piratenbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Kriminalitätsbekämpfung ist nicht nur nach
unserer Verfassung eine polizeiliche Aufgabe. Das ist für
uns nicht nur ein abstrakter, dogmatischer Grundsatz.
Wir haben seit 2001 bittere Erfahrungen gemacht und
wissen, was passiert, wenn man ein Kriminalitätsproblem, Terrorismus, zu einem Kriegsproblem umdefiniert.

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Davor warnen wir.

Starrköpfig sind wir auch an einer anderen Stelle: Die
Durchsetzung des Völkerrechts - hier: des Seerechtsübereinkommens - ist für uns bei den Vereinten Nationen, bei den Regionalorganisationen und bei den Anrainerstaaten angesiedelt. Davon gehen wir nicht ab.

Was schlagen wir vor?

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- Herr Kollege, hören Sie erst einmal zu. - Erstens. Die
Linke befürwortet den raschen Aufbau einer internationalen Küstenwache unter Führung der UNO in enger
Abstimmung mit der Afrikanischen Union. Deutschland
sollte sich mit den Mitteln der Bundespolizei beteiligen
und finanzielle Unterstützung leisten. Der Leiter der
Bundespolizei See hat jüngst zu Recht erklärt, dass die
Polizei zur internationalen Pirateriebekämpfung befugt
ist und die Bundespolizei grundsätzlich über die für die
Piratenbekämpfung erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügt. Unter bestimmten Voraussetzungen, so hat
er gesagt, gilt das auch im Falle Somalias. Wir reden hier
nicht über Schlauchboote. Die Bundespolizei hat durchaus hochseetaugliche Schiffe. Außerdem hat sie ErfahPaul Schäfer ({3})
rungen mit dem Aufbau von Küstenwachen gesammelt,
zum Beispiel jüngst in Katar.

Man mag über eine solche Konzeption ja diskutieren
können, beklemmend finde ich aber, dass diese Option
gar nicht in Erwägung gezogen wird.

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Es heißt wie so oft: Wir haben ein Gewaltproblem. Fregatten und Korvetten: Leinen los! Das macht die Linke
nicht mit.

Der Vorschlag der Linken ist nicht so weit aus der
Welt, wie viele von Ihnen vielleicht denken. Die Vereinten Nationen wären in der Lage, eine solche Mission
schnell zu beschließen. Andere europäische und afrikanische Staaten könnten mithelfen. Ich habe mir die Zahlen genau angesehen.

Was auch hilft, ist ein Blick auf die andere Seite
Afrikas. Man muss vom Tunnelblick auf das Militärische wegkommen. Die an den Golf von Guinea angrenzenden Küstengebiete werden von der Piraterie ähnlich
stark heimgesucht wie Somalia. Vor mehr als einem Jahr
haben die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und
die 24 Staaten der Seeschifffahrtsorganisation West- und
Zentralafrikas begonnen, ein umfassendes Konzept zur
Verbesserung der Seesicherheit umzusetzen, um illegalen Fischfang, Schmuggel und Piraterie zu unterbinden.
Die UNO und auch Versicherungsunternehmen sind eingebunden. Dieses Projekt scheint Erfolge zu verzeichnen.

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- Ich weiß, dass man das nicht eins zu eins auf Somalia
übertragen kann. Deshalb sagen wir: mithilfe der Bundespolizei und anderer europäischer Staaten. Das muss
substituiert werden. Das Grundkonzept ist aber vernünftig. Es ist vor allen Dingen deshalb vernünftig, Kollege
Mützenich, weil es auf eine regionale Konfliktlösung fokussiert ist und die Überleitung zu einer somalischen Lösung beinhaltet; denn ohne eine Küstenwache Somalias
wird es nicht gehen. Wie lange wollen Sie Ihre Hochseeflotte denn dort stationieren?

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Was kann man damit erreichen? Man kann die Zugänge zu wichtigen Häfen offenhalten - das ist wichtig
für die Hilfslieferungen -, man kann Aufklärung über
die Küstenstützpunkte der Piraten betreiben - der Kollege von Klaeden hat darauf hingewiesen, dass vor allen
Dingen da Angriffe stattfinden -, und man kann den Piraten den Rückzug verlegen, was besser ist als das Katzund-Maus-Spiel auf offener See. Das alles ist mit polizeilichen Mitteln zu machen.

Also noch einmal: Sie sollten den Tunnelblick auf das
Militärische überwinden und nach dauerhaften Lösungen suchen! Der Militäreinsatz setzt auf Abschreckung.
Das hilft bei den Personengruppen, von denen wir hier
reden, aber herzlich wenig. Einen flächendeckenden
Schutz können Sie nicht gewährleisten. Sie gaukeln der
Öffentlichkeit etwas vor. Die Piraten werden dort hingehen, wo die Fregatten nicht sind. Außerdem haben Sie
nicht genug Schiffe, um die Handelsschiffe zu eskortieren, obwohl es doch vor allem um diese geht.

Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich die Zuversicht, dass diese robuste Militäroperation die Piraterie
beenden kann? Elf Kriegsschiffe, sprich: Fregatten, sind
bereits in dem Gebiet, von dem wir reden. In den letzten
48 Stunden sind vier Schiffe gekapert worden. Woher
nehmen Sie die Gewissheit?

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Unser zweiter Vorschlag ist, alle diplomatische Kraft
auf eine politische Stabilisierung Somalias zu richten.
Das heißt im Kern, darauf einzuwirken, dass im Land
eine Regierung gebildet wird, die sich auf relevante
Teile der Bevölkerung stützen kann und die nicht von
Korruption durchsetzt ist.

Wie wichtig eine funktionierende Regierung ist, hat
die sogenannte Union Islamischer Gerichte 2006 gezeigt. Das hatte nichts mit Good Governance, mit guter
Regierungsführung in unserem Sinne zu tun. Es hat aber
gezeigt, dass schnelle Erfolge möglich sind, wenn man
das Problem landseitig angeht. Die Piraterie war eingedämmt.

({8})

Das wird niemand bestreiten wollen.

Wenn Sie sagen, Somalia sei verfallen und niemand
habe etwas damit zu tun gehabt, weise ich darauf hin,
dass die Regierung durch äußere Einwirkung, durch eine
Militärintervention gestürzt worden ist. Es gibt dort jetzt
eine Regierung, die nicht in der Lage war, Akzeptanz im
Lande zu entwickeln, und in der die vernünftigen Personen durch Machtbesessene blockiert werden. Dies hat
die schlimme Folge - wir müssen über die Situation an
Land reden -, dass die islamistischen al-Shabaab-Milizen auf dem Vormarsch sind.

({9})

Wenn jetzt, lieber Kollege Mützenich, der UNO-Sicherheitsrat beschließt, den Weg zu militärischen Operationen an Land zu öffnen, und schon Stimmen aus den
USA laut werden, dass man auch diese Milizen bekämpfen will, dann schließt sich der Kreis. Da kann einem
angst und bange werden. Wer wissen will, wie das enden
kann, der möge sich noch einmal den Film Black Hawk
Down anschauen.

({10})

Die Militärmission, die wir hier beschließen sollen, wird
in diesen Strudel hineingezogen werden, auch wenn Sie
beschwörend sagen: Wir haben damit nichts zu tun, wir
beschäftigen uns mit einer ganz anderen Sache.

Unser dritter Vorschlag: Unmittelbare Hilfsmaßnahmen für die somalische Bevölkerung. Dabei geht es


Paul Schäfer ({11})
nicht nur um humanitäre Hilfe und Lebensmittellieferungen, sondern darum, den Menschen an der Küste wieder
eine eigenständige Existenz zu ermöglichen. Deshalb
brauchen wir Sofortmaßnahmen gegen illegalen Fischfang. Die Verklappung von Sondermüll an den Küsten
muss unverzüglich aufhören. Reintegrationsprogramme
für ehemalige Fischer müssen aufgelegt werden. Hier
geht es um Handlungen. Denn schon Bertolt Brecht
wusste: Geschwätz macht nicht satt.

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„Freiheit der Meere“ ist eine schöne Losung. Aber
ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung läuft das auf
den aussichtslosen Versuch hinaus, die auf der Sonnenseite der Globalisierung dauerhaft zu privilegieren.

({13})

- Ja, darüber reden wir jetzt hier; denken Sie es einfach
einmal durch und lesen Sie vielleicht im Weißbuch der
Bundesregierung die Stelle über die Sicherheitspolitik.

Wer meint, er könne die westlichen oder die nördlichen Handelsinteressen auf militärischem Weg durchsetzen, während auf der anderen Seite die sozialen und
demokratischen Belange der Menschen in den Entwicklungsländern sträflich vernachlässigt werden, wird die
heutigen Gewaltkonflikte nicht loswerden, nicht am
Horn von Afrika und auch nicht anderswo. Im Gegenteil: Bei der Bekämpfung der Piraterie wird sich zeigen,
ob man diese Lehre beherzigt.

Vielen Dank.

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