Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, die von Ihnen benannte Rednerin, Frau Kollegin Vollmer, hat Verständnis dafür gezeigt, daß ich jetzt spreche. Sie wird noch vor der Mittagspause reden können.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu den schwerwiegenden
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außenpolitischen Fragen Stellung nehme, möchte ich mich, Herr Kollege, zwar nicht für Ihren Zwischenruf, wohl aber für die Unterstützung bedanken,
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die Herr Kollege Vogel der Hochschulpolitik meines Freundes Jürgen Möllemann zuteil werden ließ.
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Ich gehe davon aus, daß nunmehr alle sozialdemokratisch geführten Länder diese Politik unterstützen werden.
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Meine Damen und Herren, unsere Aussprache findet in einer Zeit statt, in der Europa in Bewegung geraten ist,
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und es zeigt sich: Europa ist zwar getrennt, aber Europa ist unteilbar. Der kategorische Imperativ der europäischen Demokratien lautet, erstens den Einigungsprozeß in der Europäischen Gemeinschaft entschlossen fortzusetzen, zweitens die Trennung des ganzen Europa durch Zusammenarbeit, durch Verwirklichung der Menschenrechte, durch vertraglich vereinbarte Abrüstung und durch Vertrauensbildung zu überwinden und drittens niemals zu vergessen, daß beides nur möglich ist auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit in einem handlungsfähigen westlichen Bündnis.
Eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren, in der die Völker ohne Furcht voreinander leben, in der sie über ihre eigene Staats- und Gesellschaftsordnung entscheiden können, ist nicht länger nur eine Vision. Die Chancen ihrer Verwirklichung sind gewachsen. Es geht darum, die kooperativen Elemente des Zusammenlebens auszubauen und zu verstärken. Unaufhaltsam und unübersehbar ist der Gezeitenwechsel in der europäischen internationalen Politik. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Es ist die Idee der Entfeindung der internationalen Beziehungen.
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Es ist die Idee der Entmilitarisierung der West-OstBeziehungen.
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Es ist die Idee der Entideologisierung der West-OstBeziehungen. Es ist die Idee von Dialog und Zusammenarbeit, die Idee vom Aufbau neuer Strukturen des Friedens.
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Das sind die Themen, um die es auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz des westlichen Bündnisses gehen muß.
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Die Kernfrage für den Westen lautet, ob er in der Demokratisierung und Reform der sozialistischen Staaten eine Gefahr sieht oder eine Chance erkennt und diese Chance zu nutzen bereit ist.
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Die Antwort kann nur lauten: Das ist eine historische Chance. Wir dürfen sie nicht ungenutzt vorübergehen lassen. Nicht distanziert und passiv abzuwarten, sondern gestaltend Einfluß nehmen, das ist unsere Verantwortung. Das Kernelement der künftigen Struktur - ({10})
- Frau Kollegin, wenn Sie sich wie ich zur NATO bekennen, wäre das bei Ihnen wirklich ein großer Fortschritt!
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Ein Kernelement der künftigen Struktur Europas ist die Europäische Gemeinschaft. Sie gibt ein Beispiel schon verwirklichter europäischer Friedensordnung mit dem Herzstück der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nur mit einer dynamischen Europäischen Gemeinschaft kann eine neue und dauerhafte Friedensordnung in ganz Europa entstehen. Jetzt zeigt sich ja die zunehmende Anziehungskraft. Es zeigt sich die Attraktivität, die Faszination, die unser freiheitliches gesellschaftlich erfolgreiches Modell entfaltet. Wir haben wahrlich keinen Anlaß zu Kleinmut oder Sorge, wohl aber zu Zuversicht und Aktivität.
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Aber nur mit einem handlungsfähigen westlichen Bündnis werden wir ohne Risiken die neuen Chancen im West-Ost-Verhältnis nutzen können.
Wer wollte bestreiten, daß die Wahlen in der Sowjetunion gezeigt haben, wie stark der Gedanke der Demokratisierung im Denken und Wollen der Menschen in der Sowjetunion ist!
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Meine Damen und Herren, das war nicht nur eine Absage an die Reformgegner in der Sowjetunion, das war auch eine Absage an diejenigen im Westen, die meinten, Perestroika sei nur eine Spielwiese für Intellektuelle.
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Nein, meine Damen und Herren, überall in der Welt wollen die Menschen Freiheit; sie machen von den geringsten Möglichkeiten der Freiheit Gebrauch.
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Freiheit muß niemand lernen - das ist die Erkenntnis.
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Dieser Reformprozeß in der Sowjetunion ist Ausdruck europäischer Besinnung. Realistische Perspektiven für eine grundlegend neue Gestaltung der Beziehungen der Staaten zueinander und für eine europäische Friedensordnung, so wie das vom HarmelBericht des Bündnisses gefordert wurde, werden sichtbar.
Der Vertrag über die nuklearen Mittelstreckenraketen hat gezeigt, daß Abrüstung möglich und daß sie nachprüfbar ist und daß sie mehr Sicherheit schafft. Die Wiener Verhandlungen über die konventionelle

Stabilität können gefördert werden durch eine neue Anstrengung bei den Genfer Verhandlungen über das weltweite Verbot der chemischen Waffen. Die Zeit ist reif dafür. Abrüstung darf keine Waffenkategorie aussparen. Das Gesamtkonzept, das im Mai in Brüssel verabschiedet werden soll, heißt: Konzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung und nicht: für Rüstung.
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Warum also, meine Damen und Herren, sollte es die schon 1987 und 1988 erhobene Verhandlungsforderung aussparen?
Ich denke, wir haben in Europa und auf dieser Welt vieles zu fürchten; aber was wir ganz gewiß nicht zu fürchten haben, sind Verhandlungen und auch nicht eine verhandlungsbereite Sowjetunion.
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Wer Abrüstung will, muß über Abrüstung verhandeln. Abrüstung erhält man nicht gegen die andere Seite, sondern nur in Verhandlungen mit ihr. Realistische Abrüstungspolitik verlangt, daß Abrüstungsschritte durch Verhandlungen und durch Verträge unumkehrbar gemacht werden,
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damit es nicht zu einem Rückfall in einen neuen Rüstungswettlauf kommt.
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Die Bundesrepublik Deutschland leistet einen bedeutsamen Beitrag für die gemeinsame westliche Sicherheit; für die konventionelle Verteidigung leistet sie den bedeutsamsten Beitrag. Wir sind es den Bürgern unseres Landes und wir sind es den Soldaten unserer Bundeswehr, die ihren Friedens- und Freiheitsdienst leisten, schuldig, daß wir jede, aber auch jede Möglichkeit, durch Abrüstung zu mehr Sicherheit zu kommen, auch tatsächlich nutzen.
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Unser westliches Bündnis hat das große Ziel der Kriegsverhinderung. Das ist der Inhalt unserer gemeinsamen Strategie. Wir bekennen uns zu der Feststellung des Bündnisses, daß es, soweit voraussehbar, keine Alternative für das Konzept der Kriegsverhinderung durch Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gibt. Bei den nuklearen Streitkräften sind unter den gegebenen Umständen land-, see- und luftgestützte Systeme auch in Europa notwendig. Aber wir wissen auch, daß die Bedeutung nuklearer Waffen für die Abschreckung vom Kriege um so geringer ist, je kürzer ihre Reichweite ist.
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Es ist eine unabdingbare Doktrin unseres Bündnisses, daß nukleare Waffen dem politischen Ziel der Kriegsverhinderung dienen.
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Jedes andere Verständnis würde uns hinführen in ein Kriegsführungsszenario, das das Ende des ganzen Europas bedeuten würde.
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Deshalb ist es notwendig, ein zusätzliches kooperatives Sicherheitsnetz zu schaffen, das die Verhinderung eines konventionellen und eines nuklearen Krieges noch sicherer macht. Wir wollen auch keinen sogenannten begrenzten Nuklearkrieg. Auch in diesem Sinne darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben, weder im Bündnis noch in Europa.
Der Kern der Sicherheitsprobleme in Europa ist und bleibt die konventionelle Überlegenheit des Ostens. Diesen Zustand durch konventionelle Stabilität mit weniger Waffen und durch die Beseitigung der Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive zu ersetzen, das ist das Ziel der Wiener Verhandlungen. Deshalb ist es so wichtig, daß für die Bundesregierung bei der Frage, ob sie ein Nachfolgesystem für die Kurzstreckenrakete Lance in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre für notwendig hält oder nicht, entscheidend ist, daß wir Vereinbarungen dieses Inhalts erreichen und daß wir die anderen Ziele erreichen, die in der Regierungserklärung genannt sind. Niemand kann heute hinreichend verläßlich voraussagen, wie die politische und die sicherheitspolitische Lage 1992 sein werden. Deshalb kann auch heute nicht entschieden werden, ob ein solches Nachfolgesystem 1992 für 1996 beschlossen werden muß oder nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet mit ihrer Wehrpflichtarmee, der Bundeswehr, aber auch mit der Akzeptanz unserer Sicherheitspolitik durch die Bevölkerung einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Bündnispartner. Meine Damen und Herren, darauf gründet sich unser Anspruch auf ein gewichtiges Wort, auch wenn es um Entscheidungen des Bündnisses über Verteidigung und über Rüstungskontrolle und Abrüstung geht.
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Unser Bündnis freiheitlicher Demokratien ist in der Lage, in gleichzeitigem Respekt Verständigung über alle Fragen zu erreichen. Es ist keine Schwäche, wenn sich demokratische Staaten durch Diskussionen um einen gemeinsamen Weg bemühen.
Wir haben - der Bundeskanzler hat das hier unterstrichen - keinen Nachholbedarf für einen Beweis unserer Entschlossenheit, das für die gemeinsame Sicherheit Notwendige zu tun. Wir haben dafür 1979 und 1983 bedeutsame Entscheidungen getroffen. Aber wir erwarten auch, daß alle Partner an unserer Seite stehen, wenn wir durch Verhandlungen die östliche Überlegenheit bei den Kurzstreckenraketen beseitigen wollen.
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Wir erwarten auch Verständnis, wenn wir uns die Entscheidung darüber nicht leichtmachen, ob die Aufstellung neuer nuklearer Kurzstreckenraketen notwendig ist oder nicht.


Nirgends ist die Überlegenheit des Ostens so groß wie bei den Kurzstreckenraketen. Es liegt daher im elementaren Sicherheitsinteresse des Westens, am Verhandlungstisch durch die Erreichung gleicher Obergrenzen, wie schon in Reykjavik gefordert, diese Überlegenheit abzubauen.
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Die Bundesrepublik Deutschland teilt alle - ich stelle fest: teilt alle - Risiken der gegenwärtigen Sicherheitslage mit den anderen Bündnispartnern. Aber die Bedrohung durch die sowjetischen Kurzstreckenraketen betrifft besonders uns; die meisten anderen Partner erreicht sie nicht.
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Meine Damen und Herren, die sowjetische Überlegenheit bei diesen Raketen durch Verhandlungen zu beseitigen, ist deshalb nicht nur verständlich; es entspricht auch der Grundphilosophie unseres Bündnisses, durch die Beseitigung von Überlegenheiten mehr Stabilität zu schaffen. Auf unserer Seite geht es bei der Entscheidung über neue nukleare Kurzstreckenraketen um Waffensysteme, die das polnische und das tschechische Volk erreichen können, die im Zweiten Weltkrieg so unendliches Leid ertragen mußten. Es geht um nukleare Kurzstreckensysteme, die den anderen Teil unseres Vaterlandes erreichen können.
Wenn wir also zur Entscheidung darüber berufen sind, dann werden wir nicht vergessen - ich sage das hier in meiner ganz persönlichen Verantwortung - : Die Mitglieder der Bundesregierung leisten den Eid, ihre Kräfte dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen. Die Verpflichtung aus diesem Eid endet nicht an der Grenze mitten durch Deutschland.
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Die damit begründete nationale Verantwortung schließt meine Heimat, schließt die Stadt, in der ich geboren bin, und schließt die Menschen, die in der DDR leben, nicht aus, nein, diese Verantwortung schließt diese Menschen ein.
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Wie ernst wir es mit der deutschen Nation meinen, das erweist sich nicht in Sonntagsreden, es erweist sich in dem täglichen Bemühen, Frieden und Stabilität und Menschenrechte in Europa zu stärken, in dem Bemühen um Zusammenarbeit und Abrüstung. Das Friedensangebot unseres Grundgesetzes gilt gegenüber allen europäischen Völkern. Wir haben den Beweis erbracht, daß wir mit Entschlossenheit das für die Bewahrung der Freiheit und Sicherheit Erforderliche tun, aber wir werden mit der gleichen Entschlossenheit jede mögliche Chance für Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung nutzen.
Ich appelliere an unsere amerikanischen Freunde, denen wir so unendlich viel verdanken, deren Luftbrücke für Berlin unvergessen ist und deren Beitrag für die europäische Sicherheit unverzichbar ist: Sie müssen keine Sorge haben wegen neuer Nachdenklichkeit bei uns. Sie müßten nur vor neuer Unbedenklichkeit bei uns Angst haben.
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Bedenklichkeit und Nachdenklichkeit bei der Entscheidung über neue atomare Waffen ist Ausdruck von Verantwortung; sie ist alles andere als ein Zeichen von Schwäche, und sie sollte auch nicht als solche kritisiert werden. Sie ehrt die Bürger unseres Landes, sie ehrt alle, die zu politischer Verantwortung berufen sind.
Wir Deutschen - das sagen wir allen unseren Freunden - suchen unsere Zukunft nicht im Alleingang. Mit der Entscheidung für die Demokratie und mit der Entscheidung für das westliche Bündnis und für die Europäische Gemeinschaft haben wir unwiderruflich unseren Standpunkt bezogen. Wir wissen ganz genau: Der Versuch, uns aus dieser Gemeinschaft zu lösen, der Versuch, das deutsche Schicksal aus seiner gesamteuropäischen Einbettung zu lösen, es zu enteuropäisieren, widerspräche dem europäischen Friedensauftrag unserer Verfassung. Das würde uns in West und Ost in die Isolierung führen.
Wir haben durch unsere Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien verantwortlichen Gebrauch von der am 8. Mai 1945 wiedergewonnenen Freiheit gemacht. Wir sind damit die tiefgreifendste Verbindung eingegangen, die Staaten eingehen können, die Verbindung der Grundwerte.
Aber wir Deutschen haben auch Nachbarn, die dieser Gemeinschaft westlicher Demokratien nicht angehören, die aber Schreckliches im Zweiten Weltkrieg erlitten haben, Nachbarn, die auch Frieden wollen. Wir Deutschen können und wollen nicht vergessen, was dem polnischen Volk geschah, und auch nicht die Leiden und Opfer der Völker der Sowjetunion. Die leidvollen Erfahrungen dieses Jahrhunderts lassen diese Völker aufmerksam und wachsam auf uns blikken. Wenn es wahr ist, daß West und Ost eine Brücke des Vertrauens brauchen, dann müssen wir Deutschen den Hauptpfeiler dieser Brücke des Vertrauens bauen.
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Es ist keine Anmaßung und es ist keine Überheblichkeit, sondern es ist eine tief begründete Einsicht in unsere geschichtliche Aufgabe, wenn wir Deutschen eine besondere Verantwortung für die Vertrauensbildung zwischen West und Ost spüren und wenn wir danach handeln.
Meine Damen und Herren, es hat ganz andere Ziele deutscher Politik in diesem Jahrhundert gegeben als das Bemühen um gute Nachbarschaft mit allen Europäern. Europa hat heute nach zwei mörderischen Weltkriegen, nach Jahrzehnten der Konfrontation zwischen West und Ost die historische Chance, sich eine dauerhafte, gesamteuropäische Friedensordnung zu geben. Dabei haben wir als Deutsche einen besonderen Auftrag. 1945 hat der französische Diplomat und Dichter Paul Claudel geschrieben: Deutschland ist nicht dazu da, die Völker zu spalten, sondern dazu all die unterschiedlichen Nationen, die es umge10326 

ben, spüren zu lassen, daß sie ohneeinander nicht leben können.
Dieser Friedensverantwortung werden wir gerecht werden.
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