Holger Haibach (NA), 2009-06-18:
Eigentumsfreiheit - darin kann man dem Antrag der

FDP nur zustimmen - ist ein wichtiges Gut und ein lange
Zeit unterschätztes Menschenrecht. Viele Beispiele weltweit zeigen, in welch gravierender Art und Weise dieses
wichtige Recht unterlaufen und verletzt wird. Da dies jedoch ein sehr wichtiges Rechtsgut ist, sollten bei dessen
Durchsetzung vor allem der notwendige Ernst und die
notwendige Angemessen- und Ernsthaftigkeit an den Tag
gelegt werden. Sosehr im Allgemeinen die Ziele des FDPAntrags unterstützenswert sein mögen, so kann ich aufgrund der Debatte zur Einbringung des Antrags und der
Einlassungen des Kollegen Müller-Sönksen aus der
FDP-Fraktion genau diese Angemessen- und Ernsthaftigkeit eben nicht erkennen.

Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich den
Kollegen mit seiner Begründung zu diesem Antrag in der
Debatte am 5. März 2009 zitieren. Er führte aus: „Kommen wir nun zu einem leider gerade in Deutschland völlig
unerwartet infrage gestellten Menschenrecht, einem nach
unserer Verfassung geschützten Grundrecht …“. Und
weiter: „In diesem Geiste fordert die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Eigentumsfreiheit weltweit
schützen“ dieses Hohe Haus zu einem klaren Bekenntnis
auf. Dass das überhaupt nötig ist, zeigen uns die aktuellen
Pläne der Regierung in dieser Finanzkrise.“ Im Hinblick
auf ebendiese Finanzkrise schloss der Kollege MüllerSönksen seine Ausführungen mit den Worten: „Ein Enteignungsgesetz ist nach meiner Auffassung schlicht demokratiegefährdend.“

Und genau hier liegt der Grund, warum wir als CDU
und CSU diesem Antrag nicht zustimmen können. Wer die
Debatte um die Rettung systemrelevanter Unternehmen
im Rahmen der Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Maßnahmen in einen Zusammenhang stellt mit staatlichen Enteignungsmaßnahmen in Russland, China oder
Venezuela - die nach deutschem Recht undenkbar wären dessen Verhalten legt nur zwei Motivationen nahe. Entweder werden hier unwissentlich Äpfel mit Birnen verglichen - das wäre allerdings ein Armutszeugnis für die Antragsteller -, oder dieser Antrag ist wissentlich in diesem
Sinne und in diesem Zusammenhang entstanden. Dann
allerdings ginge es nicht mehr um den absolut sinnvollen
weltweiten Eigentumsschutz, sondern darum, ein wichtiges Menschenrecht innenpolitisch missbräuchlich zu verwenden. Und beides wäre jedenfalls nicht hinnehmbar.

Wenn man wieder zum eigentlichen Kern des Eigentumsschutzes zurückkehrt, so stellt die FDP in ihrem Antrag viele wichtige Forderungen. Allerdings erfüllt die
Bundesregierung viele der hier aufgeführten Forderungen bereits. Auch in dieser Hinsicht ist der Antrag obsolet.

Das Phänomen der Verletzung des Eigentumsschutzes
und der Eigentumsfreiheit gewinnt jenseits des heute vorliegenden Antrags allerdings leider weltweit immer mehr
an Bedeutung. Dafür gibt es viele Gründe. Zum einen befinden sich viele Staaten mit ehemalig kommunistischer
Staatsform in einem schwierigen Transformationsprozess. Dieser bringt es mit sich, dass der Übergang von
Staats- und Gemeineigentum auf privates Eigentum in einem möglichst rechtsstaatlichen Verfahren gewährleistet
werden muss. Das führt dazu, dass in manchen, vor allem
postsowjetischen Staaten, zwar Bürgerinnen und Bürger
Häuser und Wohnungen kaufen können, dass aber der Besitz von Grund und Boden nur beschränkt oder gar nicht
möglich ist. Wenn dies dann noch mit einem nicht funkHolger Haibach

tionierenden Rechtssystem einhergeht, das politisch gesteuert ist, wird der quasi-offiziellen und quasi-staatlichen Enteignung Tür und Tor geöffnet.

Ähnliche Phänomene gilt es da zu beobachten, wo
Staaten zur Durchführung größerer Projekte im Bereich
der Infrastruktur oder zur Gewinnung von Ressourcen
Menschen in großer Zahl umsiedeln oder heimatlos machen, und dies ohne eine wie auch immer geartete hinreichende Bürgerbeteiligung oder die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Hierfür ließen sich viele Beispiele
anführen, wie etwa die massenhafte Umsiedlung von
Menschen zum Bau der olympischen Sportstätten in
China oder mehrere Staudammprojekte in Asien.

Und schließlich lässt sich besonders in Südamerika in
einigen Staaten wie etwa Venezuela eine Tendenz zur Verstaatlichung sogenannter Schlüsselindustrien beobachten; dies geschieht unter dem Deckmantel des Ausgleichs
sozialer Ungleichheiten und des Aufbaus gerechterer Gesellschaften. Diese kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnenden Maßnahmen sind Mittel solcher Machthaber wie
Präsident Hugo Chávez, mit denen sie ihre mehr als „robusten“ Methoden der Staatsführung decken.

Alles in allem lässt sich also feststellen: Der Antrag
der FDP ist insofern berechtigt, als das Recht auf Eigentum vielerorts gefährdet ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Weiteres lässt sich hierbei feststellen: Staaten,
in denen ohnehin menschenrechtliche und rechtstaatliche
Defizite herrschen, haben auch sehr häufig Defizite beim
Eigentumsschutz.

Daraus lässt sich auch erkennen, dass einer der besten
Wege, Eigentum und das Recht darauf zu schützen, darin
besteht, die jeweiligen nationalstaatlichen Rechtssysteme
zu stärken. Und gerade hierbei geht die Bundesrepublik
mit gutem Beispiel voran, wie etwa der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog deutlich macht. Zu erwähnen ist
an dieser Stelle auch das wichtige Engagement der politischen Stiftungen in diesem Bereich.

Eigentumsschutz kann nur in einer Gesellschaft gedeihen, die Eigentum als einen Wert per se anerkennt. Deshalb muss der erste Schritt zur Verbesserung in diesem
Bereich sein, das Recht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit dieses Rechts zu einem gesellschaftlichen Allgemeingut zu machen. Hierfür bedarf es vor allem in Staaten, die zuvor einer anderen Philosophie anhingen, einer
umfangreichen Wandlung nicht nur im Regierungshandeln und im rechtstaatlichen System, sondern auch im
Denken der gesamten Gesellschaft. Dass dieses Denken
mancherorts durchaus erwachsen kann, zeigt das Beispiel der Charta 08 in China, jenes Menschenrechtsdokuments, das nicht nur von bekannten Regimekritikern, sondern auch von Menschen gezeichnet wurde, denen es
darum ging, ihr Eigentum an Wohnraum zu schützen.

Hier zeigt sich eine interessante Parallele auch zur
Geschichte der politischen Partizipation in unserem
Lande: In dem Maße, in dem das Bürgertum im 19. und
frühen 20. Jahrhundert wirtschaftliche Macht und damit
auch Eigentum erwarb, entstand daraus der Wunsch in
dieser Schicht nach größerer Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Insofern scheint eine gewisse Interessenparallelität zwischen Eigentum und Selbstbestimmtheit zu herrschen.

Aus diesem Grund ist der Antrag der FDP richtig und
das Thema der intensiven Beratung wert. Da aber die
Forderungen zum großen Teil überholt und die Motivation zumindest zweifelhaft ist, können wir dem Antrag
nicht zustimmen.