Hirsch (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt offenbar über ein ganzes Bündel unterschiedlicher Probleme, die nur durch das Wort „Atom" untereinander verbunden sind. Zu dem eben vorgelegten Antrag der GRÜNEN, der sich auf die Entsorgung bezieht, kann ich auf das verweisen, was Herr Reuter hier eben vorgetragen hat. Das entspricht vollkommen meiner Meinung. So kann man darüber nicht entscheiden. Das muß in aller Ruhe beraten und behandelt werden. Ich kann auf das verweisen, was heute früh in der Aktuellen Stunde zu diesem Problem gesagt worden ist.
Der zweite Antrag, um den es geht, ist Ihr Antrag, den Stopp aller Atomtransporte zu beschließen. Wir werden der Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuß zustimmen, aber ich will keinen Zweifel daran lassen, daß man den Antrag selber nicht annehmen kann. Solange man Kernenergie nutzt und Werke der Kernenergie betreibt, muß auch radioaktives Material transportiert werden: Uran, bestrahlte und nicht bestrahlte Brennelemente, Plutonium, Uranhexafluorid und dergleichen. Man kann auch nicht sagen: Wir lassen den Autoverkehr zu, verbieten aber den Transport von Benzin. Das reimt sich nicht und macht in sich keinen Sinn.
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Aber es ist richtig, daß mit den Transporten Gefahren verbunden sind. Es ist auch richtig, daß die Bevölkerung über diese Probleme aufgeklärt werden sollte. Dem Innenausschuß liegt ein ausführlicher Bericht darüber vor, der die Umsetzung eines alten Beschlusses der Innenministerkonferenz von 1977 darstellt. In der Bundesrepublik werden jährlich 400 000 Transporte mit radioaktivem Material durchgeführt. Von diesen Transporten waren bisher pro Jahr etwa zehn sogenannte meldepflichtige Ereignisse. Dabei ist ein Fall des Diebstahls oder eines terroristischen Angriffs bisher nicht vorgekommen.
Die getroffenen Schutzmaßnahmen haben sich also bewährt. Sie sehen beim Straßentransport die Panzerung der Fahrerkabine, automatische Alarmanlagen, eine unabhängige Laufüberwachung des Fahrzeugs, die Bewaffnung des Begleitpersonals

und seine Sicherheitsüberprüfung sowie bestimmte Anforderungen an das Begleitfahrzeug vor.
Ich kann der Freude des Kollegen Warrikoff nicht zustimmen, wenn er sagt: Das sind alles nur Spinnereien, wenn man bei der Kernenergie einige Bauchschmerzen und einige Probleme sieht. Ich sehe sie, Herr Kollege Warrikoff.
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Ich finde es überhaupt nicht erfreulich - das sage ich für mich persönlich -, daß es notwendig ist, sich einer Energiequelle zu bedienen, die derartige Maßnahmen wie diejenigen, die ich eben dargestellt habe, notwendig macht. Das macht mich nicht fröhlich.
Ich halte es auch für ganz falsch, anzunehmen, daß die Kernenergie eine umweltfreundliche Energie sei.
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Sie bewirkt langfristig ganz enorme Umweltprobleme, die viel längerfristig sind als die der Kohle. Das ist nun einmal so.
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- Das ist eine Bemerkung, die ich für mich selber mache, Herr Kollege Laufs. Sie brauchen nicht böse zu sein; das ist meine Überzeugung.
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Ich räume ein, daß wir im Augenblick ohne Kernenergie die Versorgungsprobleme nicht lösen können.
Aber zurück zu den Transporten. Ich habe die Regelungen für den Transport mit Lastwagen vorgetragen. Es gibt entsprechende Regelungen für die Transporte mit Binnenschiffen und für die Transporte mit Flugzeugen. Letztere sind meines Wissens im zivilen Bereich bisher noch nicht vorgekommen. Wir werden aber auch darüber im Ausschuß näher sprechen.
Sehr viel wichtiger sind die anderen Gesetzentwürfe, die zur Entscheidung vorliegen. Das ist zum einen die Änderung der sogenannten Pariser Atomhaftungs-Protokolle. Mit den Haftungsübereinkommen hat man vor vielen Jahren eine internationale Verpflichtung eingeführt, bei atomaren Schäden bestimmte Freistellungen durch die Mitgliedstaaten zu übernehmen. Nunmehr werden die Mindestentschädigungsbeträge angehoben. Ich will das im einzelnen nicht darstellen. Das ist unglaublich kompliziert.
Die praktischen Auswirkungen dieser Änderung, die wir beschließen, sind relativ unbedeutend. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Aber man muß die Frage stellen, ob dieses komplizierte Haftungssystem, das ohne Vorbild oder Parallele in anderen Bereichen ist, tatsächlich notwendig ist. Haftungserleichterungen sind Subventionen, nämlich die Übernahme von Risiken durch den Staat. Man würde jede andere Branche auslachen, wenn sie nunmehr mit einem vergleichbaren Ansinnen herkäme.
Wenn wir die Nutzung der Atomenergie in die Normalität überführen wollen - und das müssen wir tun -, dann muß das Ziel nicht dahin gehen, irgendwelche Details dieses Abkommens zu ändern, sondern dann muß das Ziel sein, unsere europäischen Nachbarn dazu zu bringen, ebenfalls auf Haftungsbeschränkungen zu verzichten und die Eigenhaftung des Betreibers von Kernenergieanlagen zu verstärken.
Diesem Ziel widmet sich auch der zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der SPD, der gleichzeitig als dritte Vorlage gelesen wird und der einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen entspricht, dessen Beratung wir im Innenausschuß in 14 Tagen abschließen können. Mit beiden Entwürfen soll die Haftungsbegrenzung, die bisher 1 Milliarde DM beträgt, aufgehoben werden. Der Betreiber einer Kernenergieanlage soll in Zukunft im wesentlichen unbeschränkt haften.
Der Gesetzentwurf der Koalition beläßt es bei der bisherigen Deckungsvorsorge, während die SPD mit ihrem Entwurf eine Anhebung der Deckung auf 3 Milliarden DM und eine gebührenpflichtige staatliche Haftungsfreistellung in Höhe von 10 Milliarden DM einführen will.
Solche Beträge sind am nationalen und internationalen Versicherungsmarkt nicht unterzubringen. Wir sind der Auffassung, daß die sich daraus ergebenden Kosten über die Stromtarife den Verbraucher überflüssigerweise belasten würden und daß Haftung und Deckungsvorsorge durchaus auseinanderfallen können. Entscheidend ist für uns die Aufhebung der Haftungsbegrenzung mit der Folge, daß der Betreiber in Zukunft mit seinem gesamten Vermögen haftet. Seine Eigenverantwortung ist eine Folge der immer wieder betonten Tatsache, daß die Kernenergie nunmehr in die Normalität hineingewachsen ist und daß der hohe Sicherheitsstandard, den die deutschen Kernkraftwerke erreicht haben, eine Haftungsbegrenzung und eine staatliche Risikoübernahme nicht mehr rechtfertigt.
Wir haben uns lange um die Erreichung dieses Zieles bemüht. Ich freue mich, daß es nun in greifbare Nähe gerückt ist.
Wir werden den Gesetzentwurf der SPD ablehnen. Wir bitten Sie, in etwa 14 Tagen dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen.
Vielen Dank.
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