Walter Hirche (NA), 1998-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzer Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, wie man Arbeitsplätze schaffen kann: Steuern senken, Lohnzusatzkosten senken. Genau diese Beschlüsse hat die Koalition hier im Bundestag gefaßt. Die SPD hat im Bundesrat diese Beschlüsse blockiert und damit eine mögliche Erholung des Arbeitsmarktes verhindert.
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Jetzt, meine Damen und Herren, wird das Tempo beim Marsch in die falsche Richtung noch beschleunigt. Ministerpräsident Schröder will Steuergelder einsetzen, um Preussag Stahl rückzuverstaatlichen. Statt weniger Staat - wie bei unseren Nachbarn im Interesse von mehr Arbeitsplätzen - neuer Staatsinterventionismus, garniert mit falschen Argumenten. Es lag kein Notfall vor, und Arbeitsplätze waren nie in Gefahr. Das räumt inzwischen sogar der Sprecher der niedersächsischen Landesregierung ein. Es wird aber behauptet, nur durch Rückverstaatlichung könne Standortsicherung betrieben werden. Ausländische Unternehmen in Deutschland - das sei der Ausverkauf der Region.
Herr Schröder treibt mit der verständlichen Angst von Arbeitnehmern vor einer unsicheren Zukunft Schindluder. Ein Verkauf, genauer gesagt: eine strategische Allianz des Preussag-Konzerns auf dem Stahlsektor mit British Steel oder Voest Alpine wäre auf jeden Fall eine bessere Sicherung der Arbeitsplätze als das, was jetzt in Niedersachsen betrieben wird.
Meine Damen und Herren, deutsche Produkte brauchen die Weltmärkte. Unser Wohlstand liegt im Exporterfolg, gegründet auf Fleiß und Intelligenz unserer Arbeitnehmer. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem langfristigen Wohlstand unserer Gesellschaft, ausländischen Unternehmen, die sich in Deutschland engagieren wollen, zuzurufen: Weg hier! Das klingt fast so wie das „Abschieben - ruck, zuck!" des niedersächsischen Ministerpräsidenten bei einer anderen Gelegenheit. Was sollen eigentlich die Stahlinvestoren aus Italien, Belgien, der Slowakei in den neuen Bundesländern empfinden, die wir alle gerufen haben?
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Standortsicherung und Arbeitsplatzerhalt - das war das Konzept bei dem vorgesehenen Verkauf an Voest Alpine. Der SPD-Kollege Schultze als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Niedersächsischen Landtag hat gesagt: „Wo liegt denn die Logik, wenn da die Voest Alpine einen Kaufpreis von etwa 1,3 Milliarden hinlegt und sich dann eine Betriebsschließung an den Hals holt ... Ich halte die Angst, die den Arbeitnehmern da gemacht wurde, nicht für angemessen. Aber nun haben wir Wahlkampf, und das paßt da rein." - Meine Damen und Herren, es paßt da auch hinein, daß jetzt öffentliches Mobbing seitens der SPD gegen den Kollegen Schultze betrieben wird.
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Rückverstaatlichung als Wirtschaftspolitik, wie man sie sich von einem „Modernisierer" vorstellt: Hier wird Steuergeld eingesetzt, um einen gesunden Betrieb zu erwerben, Geld, das Niedersachsen gar nicht hat - die Schuldenquote des Landes läßt grüßen -,
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Geld, mit dem die Situation in den Schulen verbessert werden könnte - die Rekorde an Unterrichtsausfällen lassen grüßen -, Geld, mit dem öffentliche Investitionen angeschoben werden könnten - die extrem niedrige Investitionsquote in Niedersachsen läßt grüßen. Schröder kauft Preussag Stahl, und der Mittelstand guckt in die Röhre.
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Um das Bild des Machers strahlen zu lassen, wird auch noch eine Verschwörungstheorie erfunden. Herr Bissinger hat das veröffentlicht. Er versteigt sich zu der These, daß die Lichtgestalt Gerhard Schröder mit seinem Stahlwerkkauf die finsteren Machenschaften von Oskar Lafontaine und Johannes Rau zerschlagen habe.
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- Lesen Sie einmal, was dort erstaunlicherweise steht.
Sie hätten Druck auf den Preussag-Aufsichtsratschef Neuber und den Vorstandschef Frenzel ausgeübt, um durch einen Übernachtverkauf Schröder vor der Wahl als hilflos darzustellen. - Vier Genossen gegen einen - welche Gemeinheit! - Aber Schröder habe die Falle kraft seiner Genialität rechtzeitig erkannt und entschlossen gehandelt. - Was Genossen sich gegenseitig so alles zutrauen! Was wir vor uns haben, ist kein Modernisierer, sondern - wie aus dem Märchen von Hans Christian Andersen - der Kaiser in seinen neuen Kleidern. Dieser „Modernisierer", meine Damen und Herren, ist nackt.
Schröders Entscheidung ist grundfalsch. Sie schürt die Ängste in der Belegschaft, anstatt eine Stahlallianz zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen zu suchen. Schröders Kraftmeierei - da ist der „Zeit" zuzustimmen - ist industriepolitisch genau das Falsche.
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Es geht um das Gewinnen ausländischer Investoren und nicht um das Madigmachen des eigenen Standorts im Ausland. Wo bleibt denn die Mehrheit der Aktien? Neue Unsicherheiten tauchen auf.