Oswald Metzger (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rexrodt, Sie sind klein und haben den Finger immer

in die Wunde gelegt? Wer 29 Jahre am Stück Regierungsverantwortung innehatte, und zwar in zwei Koalitionen

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- nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion -, und in dieser Zeit zwei Höhepunkte der staatlichen Neuverschuldung mit zu verantworten hatte, nämlich in jüngster Vergangenheit nach der Wiedervereinigung und davor in den
70er-Jahren, sollte nicht den Mund spitzen, sich hinstellen und die heutige Regierung dafür attackieren, dass sie
schon in den letzten zwei Jahren mit Konsolidierung ernst
gemacht hat. Nach allen harten Parametern - da brauchen
Sie nur die Ihnen nahe stehende Wirtschaftspresse zu lesen - machen wir doch unsere Hausaufgaben gut: Wir
senken systematisch die Nettoneuverschuldung; dabei liegen wir genau im Plan. Wir halten die Investitionen auf relativ hohem Niveau.

Weil der Kollege Austermann durch die Lande zieht
und immer darauf hinweist, dass in der letzten Legislaturperiode das Ausgabevolumen des Bundes unter der alten
Koalition, relativ gesehen, stagnierte habe, sage ich Ihnen, Herr Kollege Fuchtel: Der Mann vergisst, dass 1996
eine Umstellung des Kindergeldes stattgefunden hat.
Plötzlich stellte das Kindergeld anstatt einer Ausgabenposition in Höhe von fast 23 Milliarden DM pro Jahr eine
Einnahmeverkürzung dar.

Wenn Sie mit dieser Argumentation der deutschen Bevölkerung klarmachen wollen, dass wir nicht sparen, weil
unser Haushalt steigt - der Anstieg liegt allein schon in
der volkswirtschaftlichen Entwicklung und in der Zunahme der - wenn auch niedrigen - Inflationsrate begründet -, dann sage ich: Wir sind, relativ gesehen, besser. Wenn Sie den Haushalt des Jahres 1998 mit dem Etat
des Jahres 2001 vergleichen, dann werden Sie feststellen,
dass - bereinigt um die Sonderfaktoren Postunterstützungskassen, deren Ausgaben 1998 im Bundeshaushalt
noch nicht eingestellt waren, und bereinigt um die Zuschüsse an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten, die über 23 Milliarden DM ausmachen - die Investitionsquote 1998 bei 12,8 Prozent und 2001 bei 12,9 Prozent liegt. Das sind die Fakten.

Die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten wie
Grüne, werden natürlich Acht geben - dies ist unser gemeinsames Begehren -, dass sie im investiven Bereich
nicht nachlassen. Das ist keine Frage. Sie können sich darauf verlassen, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in den Koalitionsfraktionen
genau prüfen werden, ob wir nicht in dem einen oder anderen Fall - beispielsweise im Bereich des Verkehrs, der
Altbausanierung und des Wohnungsbaus - durch Umschichtung Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen können.

Eines ist für uns auf jeden Fall klar: Wir werden die
Eckpunkte des Etats einhalten, weil wir mit dem Marsch
aus dem Verschuldungsstaat Ernst machen wollen.

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Das hat höchste Priorität für diese Koalition. Nur dieser
Konsolidierungskurs macht es überhaupt möglich, dass
wir derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition über die größte Steuerentlastung der
letzten Jahrzehnte in dieser Republik diskutieren können.
Es geht nur noch um die Frage, wie hoch die Entlastung
sein wird und ob die Union und die F.D.P. in diesem Vermittlungsverfahren im Bremserhäuschen sitzen oder ob
sie tatsächlich den Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft mittragen, der sich - wie Herr Kollege Wagner
eben richtig gesagt hat - auch an den niedrigeren Arbeitslosenzahlen und an höheren Steuereinnahmen ablesen
lässt. So weit zum Thema Solidität.

Eine weitere Bemerkung zu den Lizenzgebühren, die
Sie, Herr Kollege Rexrodt, zu Recht angesprochen haben.
Aus Ihrem politischen Lager gab es vor zwei, drei Monaten die Versuchung, das Geld für Steuersenkungen einzusetzen.

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Dieser Vorschlag entspricht der Politik, die Sie unter dem
Finanzminister Theo Waigel mit zu vertreten hatten, als
Einnahmeerlöse aus dem Postbereich als Einmalerlöse im
Bundeshaushalt eingestellt werden mussten, um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.
Wenn Sie diese Einmalerlöse nicht eingesetzt hätten, hätte
der damalige Etat nicht im Einklang mit dem Grundgesetz
gestanden.

Die heutige Koalition will - seriöserweise - mit den
Einmalerlösen aus dem Postunternehmensbereich Schulden tilgen, weil wir genau wissen - und die Verantwortung dafür tragen -, dass die Bundesregierung, unabhängig davon, welche Partei sie in den nächsten Jahrzehnten
stellen wird, für die früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Pensionen in den nächsten 40 bis 45 Jahren zahlen muss. Versicherungsmathematisch abgezinst kommt
nach der Barwertmethode eine Last von über 170 Milliarden DM auf den Bund zu.

Wenn wir heute mithilfe der Einmalerlöse die Schulden tilgen und dadurch die Zinsausgaben der Zukunft
bremsen, dann ist genau das der langfristige Deckungsbeitrag, um dem Obligo des Bundes gegenüber den früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Postunternehmen gerecht zu werden. Auch das ist Seriosität und Solidität.

Wenn man diese Solidität, die trotzdem eine, relativ gesehen, hohe Investitionsquote ermöglicht, beibehalten
kann, wenn sich die Koalitionsfraktionen im Herbst in den
parlamentarischen Beratungen noch damit auseinander
setzen werden, die Investitionsquote anzuheben, dann
brauchen wir uns nicht zu genieren und können sagen:
Gute Leistung der Regierung beim Aufstellen der Regierungsvorlage. Im Haushaltsausschuss werden wir sie
noch weiter verbessern.

Vielen Dank.

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