Patrick Meinhardt (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Diskussion heute ist wirklich so sinnlos wie ein Kropf.

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Wir sollten über diese beiden Anträge dann diskutieren,
wenn es hier im Parlament um das ganze Föderalismuspaket geht. Alles andere ist aus unserer Sicht vergeudete
Zeit.

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Herr Tauss, die These, dass die Bildungspolitik aus
der gesamten Föderalismusdebatte herausgebrochen
werden soll, ist nur der neueste Taschenspielertrick, um
die dringend notwendige Föderalismusreform doch noch
auf die lange Bank schieben zu können. Diese Entscheidung ist seit Jahren überfällig. Deshalb erwarten wir als
FDP auch, dass jeder hier in diesem Haus zu seiner politischen Verantwortung steht.

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Es muss aber die Frage erlaubt sein, wer eigentlich für
die Bildungspolitik in dieser Regierung verantwortlich
ist. Ist es Frau Ministerin Schavan oder ist es Frau ExMinisterin Bulmahn, die im Hintergrund den koalitionsinternen Widerstand organisiert?

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Hier müssen Schwarz und Rot Farbe bekennen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wackelt,
wenn die Koalition als Ganzes nicht weiß, wo sie hin
will. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gibt es nicht
ohne die FDP.

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Kollege Tauss, Sie werden es nicht glauben, aber ich
zitiere Sie jetzt, und zwar sogar aus der „taz“:

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„Der FDP kommt eine entscheidende Rolle zu.“

({7})

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, Herr Tauss.

({8})

Das heißt aber nicht, dass wir als stärkste Oppositionsfraktion für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen.

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Wir alle wissen doch genau, dass eine Föderalismusreform nur dann Sinn macht, wenn sie auch mit einer
Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern verbunden ist.

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Deswegen muss parallel dazu ganz klar festgelegt werden, in welcher Form, mit welchem Zeitplan und mit
welchem Ziel die Finanzverfassung reformiert wird.

({11})

Auch hier muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt.

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Inhaltlich machen die beiden Anträge sehr deutlich,
wo die wirkliche Trennlinie in dieser so wichtigen Debatte verläuft, nämlich zwischen denen, die eine Bildungsbürokratie von oben wollen, und denen, die wie
wir Liberale die Bildungsfreiheit vor Ort umsetzen wollen.

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Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine
neue Schulkultur. Jede Schule muss zu einer kreativen
Denkfabrik werden. Jede Schule muss eine individuelle
Talentschmiede sein. Jede Schule muss zu einer wirklichen Verantwortungsgemeinschaft von Lehrern, Eltern
und Schülern werden. Deswegen will die FDP die freie
Entscheidung der Schulen vor Ort über Budget, Personal, Organisation und Profil.

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Die FDP will die selbstständige Schule.

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Häufig sagt das, was in einem Antrag nicht steht,
mehr über ihn aus als das, was in ihm steht. Die größte
Bildungskrake, die wir in Deutschland haben, ist die
Kultusministerkonferenz.

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Sie ist extrem träge. Sie ist Bürokratie pur. Am allerschlimmsten ist: Sie hat über Jahrzehnte hinweg schlicht
und ergreifend versagt.

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Die Integration von Migranten ins Bildungssystem,
die Chancengerechtigkeit am Start, die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse durch alle Bundesländer, die
Perspektivdiskussion über Kindergärten, die Reform der
Lehrerausbildung und die Freizügigkeit der Lehrer, die
Bewältigung der stark ansteigenden Studentenzahlen,
die Autonomie der Hochschulen und die Autonomie der
Schulen - hier hätte eine verantwortungsvolle Kultusministerkonferenz mit sage und schreibe über
240 Mitarbeitern aktiv werden können und aktiv werden
müssen.

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Deswegen gilt für die FDP ganz klar: Die Kultusministerkonferenz

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in dieser Form hat ausgedient. Sie muss zusammen mit
der Bund-Länder-Kommission zu einer schlanken Bildungskonferenz werden.

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Schließen wir hier im Deutschen Bundestag ein
Bündnis für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz.

({21})

Die Schulen werden es uns danken.

 Beide Anträge sind Ausdruck einer Geisteshaltung,
die wir Liberale nicht teilen. Wir brauchen in diesem
Land mehr Bildung der Freiheit und mehr Freiheit der
Bildung.

Vielen Dank.

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