carl-ludwig thiele (NA), 2004-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist Realität in
Deutschland; darauf ist zu Recht hingewiesen worden.
Naturgemäß lässt sich das Volumen der Schwarzarbeit
statistisch gar nicht erfassen. Aber es gibt Untersuchungen darüber. Die FDP hat schon im Frühjahr letzten Jahres in ihrer Anfrage an die Bundesregierung über Schattenwirtschaft in Deutschland darauf verwiesen, dass das
Volumen circa 350 Milliarden Euro im Jahr betragen
soll. Das entspricht gut 16 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Professor Schneider, ein Experte, der
sich wissenschaftlich mit dem Thema Schwarzarbeit befasst, hat errechnet, dass etwa 9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland auf Schwarzarbeit beruhen.

Wenn das die Realität ist, dann muss man sich dieser
Realität stellen. Wir als FDP treten dafür ein, dass
schwere Fälle von gewerblicher Schwarzarbeit konsequent durch Zollfahnder verfolgt werden. Hierbei geht
es häufig um organisierte Wirtschaftskriminalität, die
gerade die Firmen im Wettbewerb schlechter stellt, die
sich ordnungsgemäß verhalten, wohingegen die anderen
Firmen Wettbewerbsvorteile genießen.

({0})

Es ist richtig, dass Schwarzarbeit verboten ist. Es ist
auch richtig, dass Verstöße strafrechtlich verfolgt werden müssen. Aber nach den bisherigen Beiträgen hat
man den Eindruck, dass es dazu bislang überhaupt kein
Gesetz gibt, sondern dass mit dem vorliegenden Gesetz
Schwarzarbeit in Deutschland erstmalig unter Strafe gestellt wird. Deshalb sollen alle diesem Gesetz zustimmen.

({1})

Eines müssen wir feststellen, Frau Kollegin Scheel:
Unter Rot-Grün steigt der Anteil der Schwarzarbeit am
Bruttoinlandsprodukt, wenn man auf die Untersuchung
zurückgreift, die Sie selbst genannt haben.

({2})

Gleichzeitig aber wird von Rot-Grün ein Gesetz nach
dem anderen verabschiedet, mit dem die Schwarzarbeit
unterbunden werden soll. Ich nenne das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe und das
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz gegen Umsatzsteuerbetrug. Darüber hinaus stehen in vielen anderen
Gesetzen Einzelmaßnahmen, mit denen der Schwarzarbeit so zu Leibe gerückt werden soll, dass sie längst abgeschafft sein müsste und nicht mehr stattfinden dürfte,
zumindest wenn die Gesetze, die Sie beschließen, die
Wirkung entfalten würden, auf die Sie hoffen.

({3})

Mein Eindruck ist, dass wir an dieser Stelle in
Deutschland kein Gesetzesdefizit haben, sondern ein
Vollzugsdefizit. Da muss angesetzt werden.

({4})
Man kann als Gesetzgeber nicht nur neue Gesetze beschließen, aber den Vollzug im Argen lassen. Deswegen
kann man, Herr Finanzminister, sehr wohl darüber reden, in diesem Bereich mehr Personal einzusetzen, das
in den gewerblichen Bereichen, in denen Schwarzarbeit
betrieben wird, tätig wird, um Änderungen herbeizuführen.

({5})

Dieser Gesetzentwurf hat aber eine Vorgeschichte
- ich glaube, es ist redlich, dies im Parlament anzusprechen -; denn der ursprüngliche Entwurf wurde schon zur
Jahreswende ins Internet gestellt. Nach der Formulierung dieses Gesetzentwurfs sollte erstmalig auch die
Nichtanmeldung von Minijobs strafrechtlich verfolgt
werden können. Dadurch entstand in der Öffentlichkeit
der verheerende Eindruck, dass die Regierung es vor allem auf Putzfrauen und private Arbeitgeber, weniger
aber auf kriminelle Firmen im Bereich der gewerblichen
Schwarzarbeit abgesehen hat. Die politische Verantwortung dafür, dass dieser Eindruck entstanden ist,

({6})

tragen der Finanzminister und seine Staatssekretärin,
weil das ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums war.

({7})

Der ursprüngliche Gesetzentwurf zeigt leider die
wahre Einstellung der rot-grünen Koalition und des Finanzministeriums. Jeglicher Missbrauch, auch der im
Nachbarschaftsverhältnis, zum Beispiel beim Babysitten
oder wenn ein Schüler einem anderen bei den Schularbeiten hilft, sollte illegal sein und bestraft werden.

({8})

Das konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Bevölkerung gebremst werden. Ansonsten hätten wir diesen Punkt hier unverändert gehabt.

({9})

Ich darf mich bei denjenigen bedanken, die das öffentlich gemacht haben, sodass wir uns mit diesen Regelungen zum Glück in dem Gesetzgebungsverfahren nicht
mehr zu beschäftigen haben.

({10})

Der eigentliche Punkt ist: Wir müssen an die Ursachen der Schwarzarbeit herangehen.

({11})

Worin liegen denn die Ursachen für die Schwarzarbeit,
auch in den privaten Haushalten? Wir haben eine viel zu
hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Der viel wirksamere Weg zur Bekämpfung der Schwarzarbeit würde darin bestehen, dass der Staat endlich die Steuern- und Abgabenbelastung zurückführt. Es ist doch für einen KfzMechaniker überhaupt nicht verständlich, dass er fünf
Stunden arbeiten muss, um sich dann als Kunde seiner
eigenen Werkstatt nur eine Stunde dieser von ihm selbst
erbrachten Arbeit leisten zu können.

({12})

Da liegt doch die Ursache für die Fehlentwicklung in unserem Lande.

({13})
Deshalb ist mir absolut unerklärlich, dass wir über Vereinfachung reden - auch Sie reden über Vereinfachung -, aber der von der FDP vorgelegte Entwurf einer
Steuerreform, der tatsächlich eine Vereinfachung darstellt, im Vorfeld in Bausch und Bogen abgelehnt wird.
Parallel muss man daran erinnern, dass Rot-Grün ein
Riesenprogramm zur Schaffung von Schwarzarbeit nach
dem Regierungswechsel 1998 aufgelegt hat, indem die
630-Mark-Jobs praktisch verboten wurden. Wir haben
immer davor gewarnt.

({14})
Wenn ich durch gesetzgeberisches Handeln Personen,
die nicht bereit waren, das zu akzeptieren, in die Kriminalität führe, dann bereite ich das Umfeld dafür,
Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt zu empfinden. Das
war doch eine schlechte Arbeit des Gesetzgebers. Es ist
nur der Opposition zu verdanken, der Union und der
FDP, dass wir diese Arbeitsverhältnisse gegen Ihren anhaltenden Widerstand als 400-Euro-Arbeitsverhältnisse
jetzt wieder implementiert haben.

({15})
Sie, Frau Scheel, verweisen darauf, dass es jetzt möglich ist, für in privaten Haushalten Beschäftigte 500 Euro
von der Steuer abzusetzen.

({16})
Nehmen wir einmal den Spitzensteuertarif des nächsten
Jahres in Höhe von 42 Prozent. Was bringt das dann für
den Einzelnen? Das bringt einen Steuervorteil von
200 Euro.

({17}): Nein, direkt von der
Steuerschuld! - Christine Scheel [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird doch direkt
von der Steuerschuld abgezogen! Sie haben es
immer noch nicht verstanden! - Joachim Poß
[SPD]: Machen Sie sich doch mal sachkun-
dig!)

Würde aber dem Entwurf der FDP gefolgt - wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, auch
Haushalte als Arbeitgeber einzustufen -, dann bestünde
die Möglichkeit, wenn Sozialversicherungspflicht nachgewiesen wurde, unter bestimmten Voraussetzungen bis
zu 12 000 Euro von der Steuerschuld abzusetzen. Das ist
ein Programm zur Förderung der Beschäftigung, und
zwar der „weißen Beschäftigung“ in unserem Lande.
Das ist doch der richtige Schritt, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

({18})

Wir werden die Beratungen verfolgen. Wir werden
uns konstruktiv daran beteiligen. Wir sind mit Ihnen der
Auffassung, dass gerade gegen die gewerbliche
Schwarzarbeit massiv vorgegangen werden muss. Das
betrifft zum Beispiel das Taxigewerbe und die Gastronomie. Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass derjenige, der sich gesetzestreu verhält, wirtschaftliche
Nachteile gegenüber einem Mitbewerber erleidet, der
steuerunehrlich ist. Aber an der Stelle besteht aus unserer Sicht eher ein Vollzugsdefizit als ein gesetzgeberisches Defizit.

Ich muss Ihnen gestehen: Ich habe nicht den Glauben,
dass sich die Realität in unserem Lande dadurch ändert,
dass ein Gesetz nach dem anderen gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und ähnliches beschlossen wird.
Ich habe die Hoffnung, dass auch Sie im Zuge der Beratungen erkennen, dass das allein nicht die Lösung sein
kann. Wir müssen die Vollzugsdefizite beseitigen. Dafür
sichern wir unsere konstruktive Mitarbeit zu.

({19})