emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albrecht Feibel (NA), 2001-03-14:
Das heißt, wir können
davon ausgehen, dass die Zahlen seriös ermittelt wurden,

({0})

dass die von Ihnen genannte Zahl von 36 plus eins, was
sich jetzt noch ergeben hat, ebenso seriös ermittelt wurde.

Trotzdem stellt sich mir die Frage, wie es möglich ist,
dass in einem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS vom 6. März dieses
Jahres ausgeführt wird, es handele sich um 93 Menschen,
die durch rechtsextremistische Gewalt ums Leben kamen.
Kann ich daraus schließen, dass die Bemühungen des Bundesinnenministers bedauerlicherweise unwirksam waren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-14:
Nein, dies können Sie daraus
nicht schließen. Wenn ich es richtig weiß und es aus dem
Kopf richtig zitieren kann, wird die Zahl 93 in Zusammenhang mit Pressemeldungen gebracht; es wird Bezug
auf Presseveröffentlichungen genommen. Deswegen bin
ich noch einmal auf die Meldungen im „Tagesspiegel“
und in der „Frankfurter Rundschau“ eingegangen. Das ist
ein Vorgang, der bekannt gewesen ist.

Im Übrigen führen wir das Gespräch auch mit den entsprechenden Journalisten. Ich denke, das ist sachbezogen
und richtig. Wir haben da überhaupt nichts zu verbergen.

Ich habe Ihnen hier die Ergebnisse unserer Ermittlungen deutlich gemacht. Das hat nichts mit Seriosität oder
Nichtseriosität zu tun, sondern so ist die Lage. Es gab diesen Vorgang und ich denke, diesen braucht man nicht zu
verbergen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2001-03-14:
Ich habe ja ebenfalls
unterstrichen, dass ich davon ausgehe, dass die Zahlen,
wie Sie sie vorgetragen haben, auf einer seriösen Grund-
lage ermittelt wurden. Da gibt es keine Divergenzen.

Meine abschließende Frage: Werden Sie diese Frage
heute Nachmittag zum Anlass nehmen, noch einmal da-
rauf hinzuweisen, welche Zahlen richtig und welche Zah-
len falsch sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bun- desminister des innern), 2001-03-14:
Herr Kollege Feibel, ich glaube,
es ist nicht so entscheidend, zu sagen, was falsch und was
richtig ist. Man muss vielmehr immer hinterfragen, wie
statistische Erhebungen zustande gekommen sind, was
deren Grundlage ist und wie sich dies auf die Ergebnisse
ausgewirkt hat. Das, denke ich, ist der entscheidende
Punkt.

Wir haben in dieser Sache nichts zu verbergen und se-
hen überhaupt keine Veranlassung, irgendetwas anderes
darzustellen. Es gab diesen Vorgang. Aus diesem Vorgang
heraus hat sich eine sehr gute Diskussion entwickelt, wie
man dem Phänomen einer rechtsextremistisch motivier-
ten Straftat statistisch ein Stück weit besser gerecht wer-
den kann. Deswegen gibt es ja seit dem 1. Januar 2001
Veränderungen bei der statistischen Erfassung. Ich kann
Ihnen leider noch keine Ergebnisse vorlegen, weil diese
Änderung noch nicht lange genug besteht.

In diesem Zusammenhang wird übrigens ebenso deut-
lich, dass dieses Problem nicht nur zu öffentlichen Dis-
kussionen geführt hat, sondern dass auch praktisches
politisches Handeln die Folge war. Die Innenminister-
konferenz wird sich im Mai dieses Jahres dieses Themas
noch einmal annehmen, wobei es insbesondere darum ge-
hen wird, wie die Länder im Einzelnen reagiert und ihr
statistisches Material zusammengestellt haben. Ich denke,
dieser Vorgang hat somit eine vernünftige Behandlung er-
fahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind am Ende der Fragestunde.1)

Der Beginn der Aktuellen Stunde ist von den Fraktionen für 15.35 Uhr vereinbart worden.

Ich unterbreche bis dahin die Sitzung.

({0})

1) Antwort zur Frage 32 siehe Anlage 13
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Meine Damen und
Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft des Unternehmens Bahn angesichts
der gegensätzlichen Auffassungen von Bahnvorstand und Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
CDU/CSU-Fraktion ist Herr Kollege Dirk Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Das Wort hat der Herr
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Kurt Bodewig.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Horst Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Winfried Wolf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch für die CDU/CSU-Fraktion.




Albert Schmidt ({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Nächste Rednerin für
die SPD-Fraktion ist die Kollegin Karin RehbockZureich.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege
Bötsch, gefragt gewesen wären Sie und Ihre Fraktion in
den letzten Jahren, in denen Sie an der Regierung waren,
als es darum ging, die Investitionsmittel der Bahn nach
der Bahnreform auf dem Niveau zu halten, wie es einmal
in der Größenordnung von 9 bis 10 Milliarden DM festgelegt wurde.

({0})

Dies haben Sie nicht getan. Jetzt haben wir eine Aktuelle
Stunde, für die eine Zeitungsente der Anlass ist. Eines ist
doch ganz klar:

({1})

Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen die
DB AG und uns hinsichtlich des gemeinsamen Ziels zu
treiben. Dieses gemeinsame Ziel heißt: mehr Verkehr auf
die Schiene. Wir werden dieses gemeinsame Ziel erreichen. Wir haben erste Schritte getan: Wir haben die Investitionsmittel von 6 Milliarden DM auf 9 Milliarden DM
erhöht, die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert
und ein Konzept für die Unabhängigkeit des Netzes, was
Voraussetzung für mehr Wettbewerb in der Zukunft ist,
auf die Tagesordnung gebracht.

({2})

Sie haben über Wettbewerb immer als Selbstzweck diskutiert. Das war ein Stück Ideologie.

({3})

Der Maßstab, den Sie angelegt haben, ist nicht unser Maßstab.

({4})

Unsere zukünftige Verkehrspolitik wird darauf ausgerichtet sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Aus
diesem Grund werden die Chancen und Risiken zukünftiger Konzepte genau abgeklopft.

({5})

In der heutigen Diskussion im Verkehrsausschuss wurde
auch vonseiten Dr. Pällmanns ganz deutlich gesagt, dass es
nicht um einen Selbstzweck gehen dürfe, sondern vor dem
Hintergrund des Zieles, mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen, geschehen müsse. Es gibt ja nun ein schreckliches
Beispiel: England kann für uns kein Vorbild sein.

({6})

Ihr Verhalten finde ich insgesamt sehr seltsam. Sie treten einerseits für die Trennung von Netz und Betrieb ein.
Andererseits bringen Sie einen Antrag ein, mit dem Sie
die Anzahl der pro Jahr zu fahrenden Zugkilometer festlegen und garantieren wollen. Dazu muss ich Ihnen schon
sagen: Das Ansinnen, die Zugkilometer in der Republik
festzulegen, widerspricht Ihrem Anspruch, durch die
Trennung von Netz und Betrieb mehr Verkehr auf die
Schiene zu bringen.

({7})

Sie fordern hier eine Rückkehr zur alten Behördenbahn.
Sie müssen selbst sehen, wie Sie dies unter einen Hut
bringen wollen.

({8})

Die DB AG ist dabei, ihre Ziele zu erreichen. Sie erzielte im Güterverkehr ein Plus von 13 Prozent und im Bereich der Personenkilometer ein Plus von 4 Prozent. Dies
ist der erste Schritt in eine bessere Zukunft. Mit den richtigen Rahmenbedingungen vonseiten der Politik werden
wir gemeinsam mit der DB AG und den Fachleuten den
Weg in die richtige Richtung einschlagen.

({9})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Nächster Redner für
die CDU/CSU ist der Kollege Georg Brunnhuber.
Klaus Hasenfratz (NA), 2001-03-14:
Wenn das - ich sage es so
burschikos - in die Hose geht und wir die Bahn nicht für
die nächsten Jahre fit machen, dann wird es weder Gewinner bei der Opposition noch Gewinner bei der Regierungskoalition geben. Dann werden die Bahn und deren
Beschäftigte verloren haben, aber auch diejenigen, für die
die Bahn da sein soll, die Kunden. Deshalb appelliere ich
an Sie, dass wir das, was der Verkehrsminister jetzt im
wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene gesetzt hat,
gemeinsam konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Jetzt spricht der Kollege Eduard Lintner für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Herr Kollege Lintner,
aber bitte nur ganz kurz. Das ist eine Aktuelle Stunde.
Eduard Lintner (NA), 2001-03-14:
Selbstverständlich,
Frau Präsidentin. Ich will nur darauf hinweisen: Mit dem
Netz hat die Bahn nie die Chance, in die schwarzen Zahlen zu kommen. Ich kann mir vorstellen, wie schwierig es
dann für eine Belegschaft ist, sich positiv zu motivieren.
Wie dringend die Bahn das braucht, hat Kollege Wolfgang
Bötsch hier dargelegt.

({0})

Ohne das Netz besteht eventuell die Chance. Deshalb begrüße ich Ihre Planung auch aus der Sicht der vielen hunderttausend Eisenbahner, die davon betroffen sind.

({1})

Sie haben jetzt die Möglichkeit, ihre Leistungen einzubringen. Sie können ihre Leistungen dann auch an einem
positiven Ergebnis messen. Das ist eine weitere Folge dieses Vorhabens. Ich kann Sie nur ermutigen, das tatsächlich
durchzusetzen. Wir werden Sie jedenfalls daran messen.

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Es spricht jetzt Kollege Reinhard Weis für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Es spricht der Kollege
Klaus Lippold für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Der letzte Redner in
dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Konrad Kunick,
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Herr Kollege Kunick,
auch wenn Sie heute das Schlusswort haben: Es muss jetzt
ein Ende haben. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Konrad Kunick (NA), 2001-03-14:
Ja, das Ende ist der Halbsatz:
Überhaupt nur im Überlauf von der Straße auf eine leistungsfähigere Schiene ist das zu bewältigen, was die
Volkswirtschaft an Transporten braucht.

Schönen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste
Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. März 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Volker Rühe, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile das Wort
Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile dem
Außenminister, Joseph Fischer, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Herr Minister, ich darf
Sie an die überschrittene Redezeit erinnern.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-03-15:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind für die Bundesrepublik Deutschland auch unter
einem letzten Gesichtspunkt von zentraler Bedeutung:

Wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen oder wenn sie ihre Präsenz in Europa verringern
würden, würde dies Deutschland in eine Rolle drängen,
die wir uns weder wünschen noch die wir anstreben sollten. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Balance,
des inneren Gleichgewichts - nicht nur der äußeren Sicherheit - sind die Vereinigten Staaten von Amerika für
uns von überragender Bedeutung. Insofern werden wir an
der Erneuerung der transatlantischen Beziehungen intensiv arbeiten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Das Wort hat nun Kollege Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen Dr. Ditmar Staffelt das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht nun der Kollege Gunnar
Uldall.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Uldall,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oswald Metzger?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich erteile
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Ditmar Staffelt
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Staffelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Ditmar Staffelt (NA), 2001-03-15:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Der Redner
lehnt ab.

({0})
Ditmar Staffelt (NA), 2001-03-15:
Die Bundesregierung hat
Stillstand und Modernisierungsstau, den Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, hinterlassen haben, aufgelöst. Ordnungspolitisch und gestalterisch haben wir neue
Rahmenbedingungen gesetzt. Ich will einige dieser Rahmenbedingungen nennen, die im Übrigen im europäischen
und weltweiten Maßstab absolut unbestritten sind und Anerkennung finden. - Sie haben das ja vorhin in humoristischer Art und Weise begleitet. Offensichtlich wird der Fasching in Rheinland-Pfalz bis zum Wahltag fortgesetzt.

({0})

- So ist es; nur bei den Schwarzen.

Wir haben allein mit der Reform des 630-Mark-Gesetzes dem Missbrauch im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Riegel vorgeschoben.

({1})

Die Neuregelung erbrachte allein im ersten Jahr Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung in
Höhe von zusätzlich 1,85 Milliarden DM und für das Jahr
2000 von 2,8 Milliarden DM. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.

Wir haben den Missbrauch im Bereich der Scheinselbstständigkeit erfolgreich bekämpft. Jetzt werden
nicht mehr diejenigen, die Beschäftigungsverhältnisse
schaffen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, benachteiligt. Jetzt haben wir auch im Bereich der Selbstständigkeit wieder einen vernünftigen Wettbewerb. Ich
füge, was die Beschäftigung betrifft, hinzu: Allein der
Bundesverband der Freien Berufe hat vor wenigen Tagen
erklärt: Es gibt zusätzlich 27 000 Selbstständige mit mehr
als 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer stattlichen Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze.

Meine Damen und Herren, diese ordnungspolitischen
Maßnahmen haben sich ausgezahlt. Nehmen Sie das doch
einmal anhand der Fakten zur Kenntnis.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Staffelt, die Kollegin Kopp möchte eine Zwischenfrage stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort zu
einer Kurzintervention erhält der Kollege Hartmut
Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege
Staffelt, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen, sodass ich das jetzt in einer Kurzintervention
vortragen möchte.

Erstens zur Zahl der Erwerbstätigen: Selten hat es eine
so drastische und offenkundige Manipulation bei den
Statistiken gegeben.

({0})

Es steht eindeutig fest: Nachdem Sie die 630-Mark-Jobs
gesetzlich neu geregelt haben, sind diese jetzt in der Statistik für die Erwerbstätigen ausgewiesen. Vor der Regelung waren es etwa 5 Millionen 630-Mark-Jobs. Davon
sind 2 Millionen jetzt neu als Erwerbstätige in der Statistik ausgewiesen. Sie haben nach wie vor weniger als
630 DM, waren vorher beschäftigt, sind jetzt beschäftigt,
erscheinen aber in der Statistik als eine Verbesserung. Das
ist gemogelt, das ist nicht seriös!

({1})

Man muss in diesem Zusammenhang sogar noch dazusagen, dass die anderen 3 Millionen 630-Mark-Beschäftigten jetzt endgültig in der Schwarzarbeit gelandet sind,
völlig rechtlos sind und außerhalb der Zahlungspflichten
liegen - eine schlechte Entwicklung!

({2})

Eine zweite Bemerkung: Wenn es denn Besserung in
Deutschland gibt, dann findet sie insbesondere in zwei
Bundesländern statt, in denen die CSU bzw. die CDU sehr
erfolgreich regieren, nämlich in Bayern und in BadenWürttemberg.

({3})

Wir haben in diesen beiden Ländern eine halb so hohe Arbeitslosigkeit wie in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen, wo Sie regieren, deutlich höhere Anteile der
Selbstständigkeit, und, was erstaunlich ist, auf dem niedrigen Arbeitslosigkeitsniveau in Baden-Württemberg
nimmt die Arbeitslosigkeit doppelt so schnell ab wie auf
dem hohen Arbeitslosensockel in Nordrhein-Westfalen.

Wenn es also etwas zu loben gibt, wenn es intelligente
Wirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik gibt, dann findet sie in diesen Ländern zuallererst statt. Wenn Sie Ansätze von Besserung feststellen, dann holen Sie sich bitte
dort die Zahlen, und bedanken Sie sich bei den tüchtigen
Landesregierungen - wie zum Beispiel in Baden-Württemberg bei Erwin Teufel -, die das mustergültig auf die
Beine gestellt haben.

({4})

Ich denke, das reicht. Gehen Sie in Ihre Länder und sehen Sie dort nach! Bekommen Sie rote Ohren, wie
schlecht Ihre Zahlen sind und wie gut die Zahlen in Baden-Württemberg und Bayern sind. Gott sei Dank, dass
wir diese beiden Länder haben.

({5})
Ditmar Staffelt (NA), 2001-03-15:
Uns ist ja seit längerem bekannt, dass Sie der Bereichsleiter Agitprop bei der
CDU/CSU-Fraktion sind.

({0})

Man hört das eher selten, weil das Sauerland groß ist und
die Vegetation dort sehr viel von dem wegnimmt. Das ist
gut so für das Land, würde ich sagen.

({1})

Ich bin erstaunt darüber, was Sie hier sagen. Ich habe
mit großem Interesse verfolgt, was die Bundesanstalt für





Arbeit - unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung an redlicher Arbeit geleistet hat.Das ist unter anderem ein
Verdienst von Herrn Jagoda.

({2})
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie hier den Eindruck erwecken, als würde die Bundesanstalt für Arbeit,
die die Zahlen zum Thema Arbeitslosigkeit veröffentlicht,

({3})
die Menschen in diesem Lande in einer unglaublichen Art
und Weise belügen. Ich finde das scheußlich, Herr
Schauerte! Schämen Sie sich dafür!

({4})

Zum Zweiten möchte ich Ihnen eines sagen: Eine ordentliche Mittelstandspolitik - wo immer sie in der Praxis
gemacht wird - sollte uns alle bereichern. Ich habe da
überhaupt kein Problem. Ich klebe da nicht an der Frage,
ob ein Senat von Berlin etwas Gutes gemacht hat, eine
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oder eine
Staatsregierung in Bayern. Wenn es eine gute Initiative
ist, warum sollen wir davon nicht gemeinsam lernen?

Nur eines bin ich nicht bereit hinzunehmen: Sie reden
vom Ländervergleich. Schauen Sie sich doch einmal an,
in welcher Größenordnung der Bund in den letzten Jahren
seine Aktivitäten auf diesem Felde verbessert und modernisiert hat, und setzen Sie das in Vergleich zu dem, was
Sie bis 1998 auf die Beine gestellt haben. Dann kommen
Sie zu einem Vergleich, über den wir hier debattieren
können, und dann, Herr Schauerte, nehme ich Sie auch
wieder in den Kreis der Redlichen auf.

Danke.
({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Nun spricht
für die F.D.P.-Fraktion der Kollege Rainer Brüderle.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Der Redner
gestattet eine Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Poß.
Joachim Poß (NA), 2001-03-15:
Lieber Herr Kollege, können Sie
sagen, wann Sie Wirtschaftsminister in Mainz waren und
wer zu dem Zeitpunkt die Bundesregierung gestellt hat?
War Ihre Partei zufällig an der Bundesregierung beteiligt?

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-15:
Herr Poß, das war vor gut
drei Jahren. Das ist richtig. Wir hatten mit unseren Koalitionspartnern Probleme, solche Dinge abzubauen.

({0})

Wir als liberale Reformpartei haben den Mut, die Tabus in
dieser Gesellschaft anzugehen. Einer muss doch dafür
sorgen, dass es vorangeht. Wir wollen nicht weiter mit den
Italienern - das ist immer noch die Antwort auf Ihre
Frage - unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Wir
liegen hinten. Wir sind nicht mehr die Lokomotive in Europa. Es sieht eher so aus, als seien wir der Schlafwagen,
weil der Reformstau in Deutschland wie in Italien und
in Frankreich, also in drei großen Ländern, nicht aufgelöst wird.

({1})

Der Reformstau ist die Ursache dafür, dass wir unter dem
Durchschnitt liegen und dass der Euro fällt, weil man kein
Vertrauen in unsere Reformfähigkeit und Anpassungsfähigkeit hat.

({2})

Deshalb ist es notwendig, unsere Strukturen zu verändern.
Herr Kollege Poß, deshalb war Ihre Zwischenfrage sehr
wichtig. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wer
nicht den Mut hat, Veränderungen vorzunehmen, fällt
eben zurück.

Sie werden die Arbeitslosen nicht von der Straße bekommen, wenn Sie keine Strukturen aufbrechen. Im
Osten Deutschlands sind zwei Drittel aller Arbeitsplätze
außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts. Hieran wagt
sich zu Recht keiner, weil es in den neuen Bundesländern
sonst noch schlimmer würde. Aber was ist denn das für
eine Realität, die nur deshalb einigermaßen funktioniert,
weil man sich nicht an bestehende Gesetze hält? Das ist
der Beleg dafür, dass die Gesetze falsch sind. 80 Prozent
der Arbeitgeber - ich will Ihre Frage richtig beantworten sind aus den Verbänden ausgetreten, weil das alte Tarifkartell nicht mehr funktioniert. Deshalb ist es so wichtig,
Herr Poß, dass man eine klare Antwort auf Ihre Frage gibt.

({3})

Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Vorschlägen - leider gibt dies die Zeit nicht her - zur Verbesserung
der Mittelstandspolitik vortragen.

({4})

Sie können diese gern im Aktionsplan der F.D.P.-Bundestagsfraktion abrufen. Es kommt darauf an, dass wir nicht
sonntags gelegentlich über den Mittelstand reden, sondern wir müssen in der Woche konkret mit Herz und Verstand an diese Sachen herangehen. Deutschland braucht
weniger grün, aber mehr gelb, damit der Mittelstand das
tun kann, was er will: arbeiten, Arbeitsplätze schaffen und





Geld verdienen, damit es vorangeht. Hindern Sie ihn
durch Ihre falsche Politik nicht länger daran!

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Nun gebe
ich der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und Kollegin
von Bündnis 90/Die Grünen das Wort, der Kollegin
Margareta Wolf.

({0})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Brüderle, an Ihrer Stelle würde ich mich einmal fragen,
warum Sie bis heute noch nie den „Orden wider den tierischen Ernst“ in Aachen bekommen haben.

({0})

Ich kann Ihnen sagen, warum Sie ihn nicht bekommen haben: weil Sie sich wiederholen und immer wieder die gleichen Sprüche ablassen.

({1})

Sie machen keinen einzigen konkreten Vorschlag. Herr
Westerwelle hat den Orden in diesem Jahr bekommen.
Das kann ich gut verstehen. Er ist nicht so sturzlangweilig wie Sie. Man sollte Harald Schmidt empfehlen, Herrn
Ohoven aus dem Trailer seiner Sendung herauszunehmen
und Sie dafür hineinzusetzen. Dann wäre das Volk richtig
belustigt.

({2})

Zwei Punkte will ich zu Ihrer Rede anmerken: Sie fordern die sofortige Umsetzung der Steuerreform II. Sie
wissen, dass die Unternehmen mit dem Finanzminister
diskutieren und auf einem guten Wege sind. Verehrter
Kollege, vielleicht haben Sie es schon vergessen: Sie haben damals der Steuerreform zugestimmt und benehmen
sich heute wie ein Vater, der seine Alimente nicht bezahlen will.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Brüderle?