Clemens Binninger (NA), 2015-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man überlegt sich ja immer, wie man in eine Rede
einsteigt. Ihr Beitrag, Frau Kollegin Mihalic, veranlasst
mich dazu, mein Konzept zu ändern und gleich auf Ihre
Rede einzugehen.

({0})

Man kann ja in der Sache unterschiedlicher Meinung
sein; das wird nie ganz ausbleiben. Dass Sie aber in dieser Art und Weise, so ironisierend, über eine Bedrohungslage, die uns allen Sorgen macht, und über dieses
Gesetzesvorhaben reden,

({1})

die Gefahrenlage mit keinem Wort beschreiben und so
tun, als ob wir hier einfach irgendetwas machen, geht
völlig an der Realität und an der Bedrohungslage vorbei.
Völlig!
({2})

Dann haben Sie auch noch munter alles Mögliche
durcheinandergeworfen. Sie haben zum Beispiel das
Thema Biometrie angesprochen. Der biometrische Reisepass ist unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden,
und zwar von Otto Schily mit dankbarer Unterstützung
der Grünen;

({3})

damals haben Sie noch eine vernünftige Innenpolitik gemacht. Das Thema Biometrie haben Sie mit dem Ersatzausweis vermischt. Das passt nicht. Es geht hierbei nämlich auch darum - vielleicht finden Sie ja, da sollte man
auch ironisieren -, eine Resolution des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen umzusetzen, in der alle Staaten
aufgefordert werden, alles Mögliche zu tun, um Reisebewegungen von Terrorverdächtigen zu erschweren bzw.
zu unterbinden. Genau das tun wir mit diesem Gesetz.

({4})

Da Sie immer wieder auf unseren gemeinsamen Berufsstand abheben, sage ich Ihnen: Sie alle wissen - da
sollten wir redlich miteinander umgehen -, dass es kein
Gesetz gibt, mit dem man alle Ziele erreichen kann;

({5})

das behauptet auch niemand. Da wir aber wissen, dass es
in Europa 3 500 Terrorverdächtige gibt, die in die
Kampfgebiete des IS reisen und dort mutmaßlich mitkämpfen, dass es alleine in Deutschland

({6})

- wenn wir nur 20 entdeckt haben, macht es das nicht
besser - 600 Gefährder gibt, die dorthin reisen - Tendenz zunehmend -, dass für diese Reise kein Reisepass
mehr notwendig ist, weil diese Krisenregion nicht am
Hindukusch, sondern direkt am Mittelmeer liegt und für
die Reise dorthin der Personalausweis ausreicht, muss
man doch darüber nachdenken, wie man diese Reisebewegungen erschweren oder - noch besser - verhindern
kann, indem man im Hinblick auf den Personalausweis
etwas verändert. Genau das tun wir. Da gibt es doch keinen Grund, zu ironisieren. Ich sehe einen solchen Grund
nirgends.

({7})

Jetzt zu der Frage: Was tun wir? Kollege Tempel, ich
habe vorhin einen Zwischenruf gemacht, weil Sie suggeriert haben, man könne die Ausreise heute schon untersagen



({8})

- ich habe heute keine Zeit; sonst immer gerne ({9})

und man müsse, da das ja gespeichert sei, den Personalausweis nicht entziehen.

({10})

- So klang es aber. - Das stellt uns vor ein Problem:
Wenn wir auf EU-Ebene etwas dagegen tun wollten,
würde das zweieinhalb Jahre dauern. Deshalb ist der
richtige Weg: Es muss aus dem Dokument ersichtlich
sein, dass eine Person nicht reisen darf. Dafür ist die
Ausstellung eines Ersatzausweises bei Entziehung des
alten Personalausweises genau das richtige Instrument.
Das wird funktionieren; das ist der richtige Ansatz.

({11})

Vor allen Dingen aber, Frau Kollegin, ist dies ein Ansatz, der sofort umgesetzt werden kann. Wenn Sie den
Schengen-Kodex ändern wollten, müssen Sie dafür mindestens zweieinhalb Jahre veranschlagen. Das können
wir uns angesichts der Bedrohungslage nicht erlauben;
das wäre unverantwortlich.

Richtig ist: Das ist nur ein Baustein, so wie die UNResolution auch verlangt, Fluggastdaten auszutauschen.
Das wollen Sie ja auch nicht; aber die UN-Resolution
verlangt es. Es ist eine Reihe von Bausteinen notwendig,
um dieser Terrorgefahr Herr zu werden. Heute debattieren wir über einen Baustein, der wichtig ist und der
funktionieren wird.

({12})

Natürlich reicht das allein nicht aus, natürlich gehören
andere Dinge dazu: Terrorabwehrzentrum, Antiterrordatei und andere Maßnahmen, über die wir noch zu sprechen haben. Aber es muss uns doch eines leiten, Kollegen: Wir müssen als Gesetzgeber die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage
sind, Terrorverdächtige ins Visier zu nehmen - nicht Unbeteiligte, sondern Terrorverdächtige. Von denen müssen
wir dann so viel wissen wie möglich - mit wem sie telefonieren, wohin das Geld fließt -, und wir müssen ihnen
das Reisen erschweren. An diesem Ansatz kann man eigentlich nicht herumkritteln. Deshalb habe ich Ihren
Beitrag wirklich hinten und vorne nicht verstanden.

({13})

- Für dich gilt das Gleiche: Ich habe heute keine Zeit.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist, wie gesagt, ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung des Terrorismus, andere werden folgen. Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden gehört natürlich immer mit dazu, Prävention gehört ebenfalls dazu. Es geht um ein Paket an
Maßnahmen. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung
hier einen guten und wichtigen Schritt gemacht hat.

Herzlichen Dank.

({14})