gisela piltz (NA), 2011-04-15:
Erstens, Herr von Notz: Wenn Sie damals noch ein

Kind waren, dann sind Sie heute - denn so lange ist es
noch nicht her - bestenfalls ein Heranwachsender.

({0})

Ob Sie damit leben möchten, müssen Sie für sich selber
klären.

({1})

- Sie wissen: Die Antwort bestimmt derjenige, der am
Rednerpult steht.

Zweitens. Natürlich ist das, was Sie uns damals eingebrockt haben, im Hinblick auf das, was wir in Zukunft
tun, von Bedeutung. Das Problem ist: Wenn man in der
Geschichte einen Sündenfall herbeiführt - dafür gibt es
vielfältige, auch biblische, Beispiele -, begleitet einen
das ein Leben lang. Deshalb müssen Sie sich den Rückblick in die Vergangenheit gefallen lassen. Unser Problem ist, dass es in der Vergangenheit ein Abkommen
gegeben hat.

({2})

- Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA einen von
uns erpresst hätten.


({3})

Zur Wahrheit gehört, dass von Ihrer Bundesregierung ein
klares Nein zum Irakkrieg erfolgt ist. Deshalb mussten
Sie damals den USA an anderer Stelle entgegenkommen.

({4})

Das war die Konsequenz Ihrer verfehlten Politik.

({5})

 - Warum setzen Sie sich jetzt einfach, Herr von Notz?

({6})

- Von mir oder von ihm?

Auf jeden Fall unterstützen wir die Bundesregierung
sehr darin, in Brüssel - damit hat sie ja schon begonnen - klarzumachen, dass sie einer Ausweitung auf
innereuropäische Flüge nicht zustimmen wird. Darauf
haben wir frühzeitig hingewiesen, und darauf legen wir
auch Wert. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in
Sachen Datenschutz oder Vorratsdatenspeicherung.

({7})

Denn Sie wissen, dass es in unserer Fraktion Menschen
gegeben hat, die dieses Urteil, genau wie das bei Ihnen
der Fall ist, erst erkämpft haben.

({8})

- Nein, von der SPD habe ich dabei keinen gesehen,
übrigens in dem ganzen Verfahren nicht, lieber Kollege
Gunkel. In dem ganzen Verfahren bezüglich der Vorratsdatenspeicherung war die SPD komplett abgetaucht. Das
muss man hier sagen dürfen.

({9})

Wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hingegen haben uns immer für einen hohen Datenschutzstandard bei der Nutzung von Fluggastdaten eingesetzt,
und das tun wir auch heute noch. Deshalb haben wir im
Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass, sollte die EUKommission, wie im Stockholm-Programm angekündigt, einen Vorschlag vorlegen, das EU-US-Abkommen
gerade nicht der Maßstab sein darf, sondern dass wir darüber hinaus tätig werden müssen. Natürlich kann man
immer über das Datenschutzniveau streiten.

({10})

Aber - wenn ich mir noch einen Blick in die Geschichte
erlauben darf - ich muss feststellen, dass es eigentlich
nur besser werden kann, egal, was passiert. Daran arbeiten wir.
Der Bundesrat hat im Übrigen auf Initiative unter anderem von Baden-Württemberg und Hessen einen, wie
ich finde, sehr guten Beschluss gefasst, in dem der Bundesrat die EU-Kommission auffordert, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erneut zu prüfen. Die Länder haben es ebenso wie wir und die Bundesregierung erkannt:
Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdaten-Richtlinie ist der verfassungsrechtliche
Spielraum für solche anlasslosen Datenerhebungen minimal.

({11})

Für uns ist deshalb klar: Die anlasslose Erfassung der
Fluggastdaten ist ein weiterer Fall einer Vorratsdatenspeicherung.

({12})

Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wie und ob
das überhaupt geht.

({13})

Die liberale Fraktion im Europaparlament hat bereits
Bedenken angemeldet. Deswegen werden wir hier gemeinsam mit den Ländern und mit der liberalen Fraktion
im Europäischen Parlament dafür eintreten, dass noch
einmal grundsätzlich überprüft wird, ob dieser Vorschlag
der Kommission weiterverfolgt werden kann.

({14})

Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Datenschutz
und Grundrechte in Europa.

({15})

Uns wäre es lieber gewesen, Sie hätten 2004 unsere
Nachhilfe angenommen. Sie hätten sie nämlich gebraucht.

Herzlichen Dank.

({16})