Spranger (NA), 1980-07-02:
Ich bin nicht dazu da, hier die Meinung des Bundesrates zu vertreten, sondern

ich habe die Meinung unserer Fraktion zu vertreten.
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Diese Meinung ist heute die gleiche wie die in der letzten Woche im Innenausschuß. Das habe ich Ihnen erst heute noch bei der Fahrt im Fahrstuhl, als wir uns auf dem Weg zur Sitzung befanden, zugesichert.
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- Wir werden ja sehen, wie der Widerspruch, von dem Sie sprechen, aussieht
Meine Damen und Herren, kurz zusammengefaßt die Wiederholung unserer Vorschläge: Ausländer haben nach unserer Auffassung den Antrag auf Asyl bei der Grenzbehörde und, falls sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei den zuständigen Ausländerbehörden persönlich zu stellen und zu begründen. Durch eine gesetzliche Regelung soll klargestellt werden, in welchen Fällen ein Asylantrag offensichtlich aussichtslos und deshalb unbeachtlich ist Das soll durch ein Verwaltungsgericht jeweils überprüft werden.
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Die immer wieder vorgetragene Behauptung, mit der Übertragung des begrenzten Prüfungs- und Entscheidungsrechts auf Grenzbehörden würden wir uns am Grundgesetz vorbeimogeln, ist eine diffamierende Unterstellung, und zwar entweder aus Böswilligkeit oder Unkenntnis. Denn in den Nummern 3 und 6 der entsprechenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist das schon längst vorgesehen. Wir wollen das nunmehr auch in einem Gesetz einwandfrei und eindeutig rechtsstaatlich verankert wissen. Wenn Sie unseren Antrag zu dieser Frage ablehnen, verhindern Sie eine rechtsstaatlich einwandfreiere Regelung, als sie zur Zeit vorhanden ist.
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Das ist auch keine unzumutbare Belastung für die Grenzbeamten, von der Herr Dr. Penner und Herr Wendig gesprochen haben. Angesichts dessen, was Sie heute mit Ihrer Regeleung in § 2 „Bediensteten" beim Bundesamt für das Ausländerwesen in Zirndorf zumuten, sind auch die Grenzbeamten in der Lage, das zu tun, was Sie den Beamten in Zirndorf zukünftig abverlangen wollen.
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Wir schlagen erneut die Abschaffung der Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor. Daß das zu einer wesentlichen Abkürzung des Verfahrens führt, liegt auf der Hand. Wer dies aus rechtsstaatlichen Bedenken ablehnt oder diese immer wieder vorträgt, kann nicht allein aus Unkenntnis handeln, sondern unterstellt uns hier bewußt etwas Falsches. Denn wir haben wiederholt vorgetragen, daß das gleiche Verfahren nicht nur beim Wehrpflichtgesetzverfahren und beim Lastenausgleichsverfahren, sondern auch beim
Schwurgerichtsverfahren vorhanden ist Ich stelle die Frage: Sind die Rechtsgüter, Herr Dr. Wendig, die im Schwurgerichtsverfahren geschützt werden sollen, weniger wert als die, die im Anerkennungsverfahren geschützt werden sollen?
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Wir wollen eine Parallelschaltung des Asylanerkennungsverfahrens mit dem Abschiebeverfahren. Wir haben auch die Strafbestimmung gegen die Schlepper und Schlepperorganisationen eingebracht. Wir können uns mit unserer Meinung auch auf Aussagen stützen, die am vergangenen Montag im Bundesamt in Zirndorf gemacht worden sind. Dort wurde uns eindeutig gesagt, daß diese Bestimmung Abschreckungswirkung habe, daß ein Personenkreis betroffen werde, der auch in der Bundesrepublik Deutschland nun dieser Strafbestimmung unterworfen werde. Um dieses hohe kriminelle Unrecht zu ahnden, wollen wir einen eigenen Straftatbestand. Die Beratungen haben im übrigen ergeben, daß § 263 StGB diese Bestimmung von uns nicht abdeckt.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt, daß die Vorschläge der Union rechtsstaatlich einwandfreier und wesentlich unbedenklicher als die von der Koalition durchgepeitschten Vorschläge sind. Unsere Vorschläge verbessern die Position des Asylbewerbers. Darüber hinaus beschleunigen sie auch das Verfahren. Bei der heutigen Abstimmung können SPD und FDP den Beweis erbringen, ob sie zu ihren öffentlichen Bekundungen stehen, ein liberales, rechtsstaatliches Verfahren schaffen zu wollen. Wenn Sie ein wirklich liberales und rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann müssen Sie den Vorschlägen der CDU/CSU zustimmen.
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