johann wadephul (NA), 2012-10-18:
Wir diskutieren heute ein sehr wichtiges Regelwerk den Entwurf für das neue Seearbeitsgesetz. Dabei geht
es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute
an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge.
Wir setzen damit das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation - kurz ILO - aus dem
Jahr 2006 in deutsches Recht um. Gleichzeitig wird die
Ratifizierung des ILO-Abkommens vorbereitet. Deutschland trägt mit diesen Vorhaben seinen Teil dazu bei, dass
das ILO-Übereinkommen weltweite Gültigkeit erlangen
kann. Wenn dieses Ziel erreicht ist, herrschen überall
auf See dieselben Bedingungen für Seeleute. Vor dem
Hintergrund des zunehmenden globalen Wettbewerbs ist
dies auch wichtig; denn nur mit weltweit einheitlichen
Mindeststandards kann der Wettbewerb nicht auf Kosten
der Beschäftigten stattfinden. Zusammen mit den neu
aufgenommenen Elementen der Flaggenstaatkontrolle
und der Hafenstaatkontrolle, auf die ich gleich noch näher
eingehen werde, bilden diese Mindeststandards das Kernstück des ILO-Übereinkommens aus dem Jahr 2006.

Nach der Flaggenstaatkontrolle muss jeder Staat die
Einhaltung der Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens auf Schiffen unter seiner Flagge überwachen.
Die Hafenstaatkontrolle sieht vor, dass jeder Staat, in
dessen Häfen Schiffe unter fremder Flagge einlaufen,
die Einhaltung der ILO-Anforderungen zu überprüfen
hat. Somit ist gewährleistet, dass auf allen Schiffen weltweit dieselben Bedingungen herrschen müssen, auch auf
Schiffen unter der Flagge solcher Staaten, die das ILOAbkommen nicht ratifiziert haben. Zahlenmäßig sprechen
wir von circa 65 000 Handelsschiffen oder etwa 1,2 Millionen Seeleuten, die von diesen Vorhaben betroffen
sind. Sie erkennen hiermit die enorme Tragweite unserer
nationalen Bemühungen.

Bevor ich näher auf die markantesten Neuerungen
unseres vorliegenden Gesetzentwurfs eingehe, möchte
ich gerne noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag
der Linksfraktion machen. Sie haben, meine Damen und
Herren von den Linken, in Ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, das Seearbeitsübereinkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation unverzüglich zu ratifizieren. Wie ich schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema dargelegt habe, ist uns in der Union der Arbeitsschutz und die Gesundheit der auf See tätigen
Menschen ein wichtiges Anliegen. Dafür muss es die
eingangs erwähnten Mindestbedingungen geben. So
weit sind wir uns einig.

Aber was den richtigen Zeitpunkt für die Ratifizierung angeht, überlassen Sie doch besser uns die Entscheidung. Es macht nämlich wenig Sinn, den zweiten
Schritt vor dem ersten zu gehen. Wenn wir das ILOÜbereinkommen ratifizieren, ohne zuvor die internationalen Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt zu
haben, fehlt uns ein wichtiger Baustein. Für alle Schiffe,
die unter der deutschen Bundesflagge in See stechen, benötigen wir ein Regelwerk, das international Bestand
hat. Das ist zudem eine wesentliche rechtliche Voraussetzung, um überhaupt das ILO-Abkommen ratifizieren
zu können. Das deutsche Seemannsgesetz, das bis zum
Inkrafttreten des neuen Seearbeitsgesetzes gültig ist, erfüllt dies nicht vollständig. Sonst brauchten wir ja auch
das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht. Die moderne, global ausgerichtete Handelsschifffahrt erfordert
gerade im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts eine
neue Rechtsgrundlage. Meine Fraktion hat deswegen
auch Ihren Antrag ablehnen müssen.

Wie Sie wissen, wird das neue Seearbeitsgesetz derzeit erarbeitet. Es noch in diesem Jahr verabschiedet
werden, sodass es im ersten Quartal 2013 in Kraft treten
kann. Die Ratifizierung selbst ist dann nur noch reine
Formsache.

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, stehen die Seeleute
unter deutscher Flagge aber keinesfalls schutzlos da.
Das aktuelle Seemannsgesetz setzt bereits einen hohen
Standard für den Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord. Das beginnt bei den Regelungen über
das Heuerverhältnis, Arbeitsschutz, Verpflegung, Unterbringung und geht hin bis zu Vorschriften über die medizinische Versorgung, Urlaub und Landgang.

Der Entwurf für das neue Seearbeitsrecht setzt jedoch
weitere, ganz neue Maßstäbe.

So berücksichtigt es neue Entwicklungen im Bereich
der Schifffahrt, sei es im Bereich des Handels oder etwa
der Offshoreindustrie.

Der persönliche Geltungsbereich des Gesetzentwurfs
ist weiter gefasst als der bisherige im Seemannsgesetz.
So gilt das Gesetz zum Beispiel auch für selbstständig an
Bord Tätige oder für abhängig Beschäftigte, die bei einem anderen Arbeitgeber als dem Reeder des Schiffs beschäftigt sind.

Eine Neuerung ist auch die Definition des Reeders im
Bereich des Seearbeitsrechts und seine Verantwortung
für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an
Bord seines Schiffs. Dies gilt unabhängig davon, ob er
selbst ihr Arbeitgeber ist oder ein Dritter. Damit werden
die Seeleute davor geschützt, dass ein Reeder versuchen
könnte, seine Pflichten gegenüber den Seeleuten auf andere abzuwälzen.

Um die bereits angesprochenen umfangreichen Kontrollen künftig effizienter zu gestalten, sieht das neue
Gesetz ein transparentes Verfahren vor, mit dem die Seediensttauglichkeit der Besatzungsmitglieder eines Schiffes
festgestellt werden kann. An dessen Ende erhalten die
Seeleute dann ein Seetauglichkeitszeugnis.

Eine bessere Übersicht und klarere Abgrenzungen
finden sich auch bei den neu geregelten Arbeits- und
Ruhezeiten. Erforderliche Abweichungen von Höchstarbeitszeiten oder Mindestruhezeiten sind für bestimmte
Schiffskategorien oder bestimmte Arbeitseinsätze vorgesehen. Um die Besatzungsmitglieder nicht zu überfordern, werden daneben auch Ausgleichsruhezeiten vorgeschrieben.

Als letztes positives Beispiel aus diesem Regelwerk
möchte ich den Bereich der Berufsausbildung an Bord
erwähnen. Dieser wird erstmals gesetzlich normiert.
Das Berufsbildungsgesetz, das die Ausbildung an Land
regelt, wird den besonderen Anforderungen auf See nur
in Teilen gerecht. Die neuen Vorschriften im SeearbeitsZu Protokoll gegebene Reden



gesetz orientieren sich hieran so weit wie möglich. Allerdings berücksichtigen sie eben auch die besonderen
Gegebenheiten einer Berufsausbildung an Bord.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung also ihren Beitrag zur weltweiten Anwendung des Seearbeitsübereinkommens. Sie trägt mit
Sorge dafür, dass auf See angemessene Bedingungen für
die Beschäftigten gelten. Durch ihre Gesetzesvorhaben
sichert sie gleichzeitig, dass der Wettbewerb auf Kauffahrteischiffen nicht über die Besatzungsmitglieder ausgetragen wird.