waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Ich habe gesagt, dass ich heute Abend keine Demagogie mehr erleben möchte.

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- Finden Sie etwa, dass das, was hier heute Abend von
Frau Höhn und Herrn Bonde dargelegt wurde, ordentliche Oppositionspolitik ist? Das kann doch wohl nicht
wahr sein. Ich glaube das nicht.

Waltraud Wolff ({1})
({2})

Ich sage Ihnen eines: Die von Ihnen geforderte namentliche Abstimmung ist in meinen Augen eine unehrliche
Showveranstaltung, bei der Sie morgen nicht glänzen
werden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann und
will sich die Koalition nicht nur an der finanziellen Ausstattung von Haushaltstiteln messen lassen - durchaus
nicht.

Wir haben wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht,
Vorhaben, die sich sehen lassen können. Beispielsweise
haben wir die EU-Freisetzungsrichtlinie zur Grünen
Gentechnik endlich umgesetzt. Nun steht die Novelle
ins Haus; Herr Kollege Kelber hat dazu seine Ausführungen gemacht. Ich will noch einmal deutlich machen:
Bei der Durchsicht der Gesetzeslage gilt es an dieser
Stelle sensibel zu sein und mit Augenmaß vorzugehen.
Wir haben nach Jahren des Stillstandes die TierschutzNutztierhaltungsverordnung verabschiedet, nach der die
Käfighaltung von Legehennen ab 2007 zu beenden ist.
Die Hennenhalter sind eine Selbstverpflichtung eingegangen, dass sie ab 2009 mindestens die Hälfte der Legehennen in Freiland- oder Bodenhaltung bringen. Wir
sind natürlich gespannt, ob sie das einhalten. Ich bin
froh, dass es diese Selbstverpflichtungserklärung gibt,
und ich hoffe, dass sie stringent eingehalten wird.

({4})

Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden - wovon
wir nicht ausgehen wollen -, würde die Diskussion über
die Hennenhaltung wieder entflammen; selbstredend
wäre dann die Politik wieder gefragt.

Außerdem - ich schaue ein bisschen um die Ecke, zu
Ihnen, Herr Minister - haben wir uns auf ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren verständigt. Ich
bitte darum, dass die Vorschläge zu diesem so genannten
Tierschutz-TÜV schnell auf den Weg gebracht werden,
damit wir darüber im Parlament beraten können. Damit
können wir erreichen, dass ab 2012 nur noch zugelassene, serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in
Deutschland verwendet werden, die auf Tiergerechtheit
geprüft sind. Ich denke, das ist gut. Die Beispiele, die ich
aufgeführt habe, bieten Lösungen für Vorhaben, die für
die deutsche Agrarwirtschaft von großer Bedeutung
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jedem Haushaltsjahr macht die Agrarsozialpolitik mit 74 Prozent den
größten Teil des Einzelplans 10 aus; das ist schon gesagt
worden. Die LSV wäre natürlich allein eine Debatte
wert, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese
Debatte in diesem Jahr noch führen werden. Nach der
Sommerpause wird es um eine zukunftsweisende Organisationsreform gehen, zu der selbstredend eine Überarbeitung der Beitragsmaßstäbe für die landwirtschaftliche
Krankenversicherung und für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung gehören wird. Ich gehe davon aus,
dass die Reform der allgemeinen Sozialversicherungssysteme auf die Modernisierung der LSV Einfluss haben
wird. Der immer wieder aufkommenden Diskussion, wenigstens Teile der Unfallversicherung zu privatisieren,
möchte ich von dieser Stelle aus eine Absage erteilen.
Allein die Versuche, spezifische Berufsrisiken von Betriebsleitern privat zu versichern, zeigen, dass diese
Dinge gescheitert sind. Ich sage: Wir müssen es schaffen, bundesweit einheitliche Beitragsmaßstäbe einzuführen. Wir müssen den Leistungskatalog so ausgestalten,
dass die Bauern nicht besser, aber auch nicht schlechter
gestellt werden als andere Berufsgruppen. Die Versicherten zählen, und sonst nichts.

({5})

- Natürlich; aber das wird man in der nächsten Zeit sehen.