Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Vorlage
des diesjährigen Berichtes der Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR fällt in die zeitliche Nähe des zehntes Jahrestages
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das ist Grund genug,
über den üblichen Zweijahresbericht hinaus eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ich beschränke mich für meinen
Teil auf einige wesentliche Punkte, die in dem Bericht angesprochen werden.

Es dürfte weder in diesem Hohen Hause noch in der
Öffentlichkeit ernst zu nehmenden Widerspruch geben,
wenn wir feststellen, dass sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz in den letzten zehn Jahren im Ganzen bewährt hat. Es
hatte sich zum Ziel gesetzt: erstens dem Einzelnen zu ermöglichen, den Einfluss der Stasi auf sein Schicksal aufzuklären; zweitens den Einzelnen davor zu schützen,
durch den Umgang mit MfS-gespeicherten Informationen
in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden;
drittens die historische, politische und die juristische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zu fördern und viertens für
öffentliche und nicht öffentliche Stellen die erforderlichen

Informationen für die Zwecke des Gesetzes bereitzustellen.

Diese Ziele sind als überparteilicher Konsens formuliert worden. Sie sind in der Praxis auch in großem Umfang erreicht worden. Das lässt sich schon anhand einiger
Zahlenangaben verdeutlichen. Insgesamt sind bei der
Gauck-Behörde - wenn ich das so sagen darf; ich müsste
sie besser Birthler-Behörde nennen - bis heute knapp
5 Millionen Anträge auf Auskunft, Einsicht in und Herausgabe von Unterlagen durch Bürger, von Medien, für
Zwecke der Wissenschaft und politischen Bildung und
auf Ersuchen öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen
eingegangen. Im Monatsdurchschnitt gingen in den letzten beiden Jahren 10 000 Anträge auf private Akteneinsicht ein, davon rund die Hälfte Erstanträge. Die Zahl der
Einsichtsanträge für Forschungszwecke - insgesamt über
5 200 - nimmt zu.

Was sich in diesen Zahlen manifestiert, ist ein nach wie
vor anhaltendes gesellschaftliches Interesse an der Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaft, sowohl auf der
Ebene der individuellen Klärung der jeweiligen Lebenssituation als auch auf der Ebene der gesellschaftlichen
Diskussion. Hier verlagert sich das Interesse inzwischen
von der Klärung bestimmter Einzelfälle zunehmend auf
eine vertiefte, auch wissenschaftlich gesicherte Analyse
des DDR-Repressionsapparates und des SED-dominierten Staates allgemein.

Diese Entwicklung bestätigt die Erwartung derer, die
vor zehn Jahren darauf drängten, diese Akten nicht unter
Wahrung der üblichen 30-jährigen Schutzfrist unter Verschluss zu halten, sondern sie nach einem geregelten Verfahren der Aufarbeitung zugänglich zu machen. Es waren
insbesondere die Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen aus
der damals untergehenden DDR, die sich für dieses Ziel
eingesetzt haben. Insofern kann dieses Gesetz mit Recht
als ein Erbe des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR
vom Herbst 1989 angesehen werden. Es ist aber mehr als
das: In diesem Gesetz verbinden sich die rechtsstaatlichen
Traditionen des freiheitlichen demokratischen Staates mit
den Notwendigkeiten, die Erblasten einer totalitären Diktatur - der zweiten auf deutschem Boden - aufzuarbeiten.
Dadurch ist das Gesetz ein wichtiges Element des inneren
Einigungsprozesses in Deutschland geworden.

Sie werden sich daran erinnern, dass es anfangs mancherlei Besorgnisse dahin gehend gab, die Akteneinsicht
für Betroffene werde gesellschaftlichen Unfrieden stiften. Zum Glück ist nichts dergleichen eingetreten. Im Gegenteil: Die Akteneinsicht hat nach allgemeiner Überzeugung eher zu einer innergesellschaftlichen Befriedung
beigetragen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde, der die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt, hat in diesen Jahren eine
beeindruckende, im In- und Ausland anerkannte Leistung
erbracht, besonders auch in unseren Nachbarstaaten, beispielsweise in Polen und in den anderen Staaten dieser
Region.

Daher nutze ich gern die heutige Gelegenheit, um den
beiden Bundesbeauftragten, dem früheren Bundesbeauftragten Herrn Dr. Gauck und der jetzigen Bundesbeauftragten Frau Birthler, aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde in der Zentrale und

in den Außenstellen den Dank und die Anerkennung der
Bundesregierung für die bis heute geleistete Arbeit auszusprechen.

({0})

Ausdruck für diese Anerkennung war auch die Tatsache,
dass Bundeskanzler Schröder vor nicht allzu langer Zeit
die Behördenzentrale in Berlin besucht und sich unmittelbar einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit der
Behörde verschafft hat.

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bleibt
auch in Zukunft eine notwendige innenpolitische Aufgabe. Der Zeitablauf mag die Akzente verändern, aber er
mindert nicht die Bedeutung, im Gegenteil: Je größer die
Zahl derer wird, die keine eigene Erinnerung an die DDR
haben, und je weiter die Erinnerung der Mitlebenden
durch neue Erfahrungen und Probleme überlagert wird,
umso wichtiger wird es, Ursachen, Verläufe und Strukturen auch der totalitären Staatsstruktur der ehemaligen
DDR wissenschaftlich zu erhellen und gesellschaftlich zu
erörtern. Die Überwindung der Folgelasten - auch der
materiellen - der ehemaligen DDR wird umso erfolgreicher sein, je mehr es zugleich gelingt, eine gesellschaftliche Verständigung über die untergegangene Diktatur und
die aus ihr zu ziehenden Konsequenzen zu finden.

Die quellengestützte Kenntnis der historischen und
ideologischen Wurzeln der Diktatur, ihrer Durchsetzungsmechanismen und ihrer Herrschaftspraxis beugt
nachträglichen Legendenbildungen vor und immunisiert
gegen neue totalitäre Gefahren. Die Einsicht, die die beiden Enquete-Kommissionen zur DDR-Aufarbeitung formuliert haben und der der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, bleibt richtig - ich zitiere -:

Zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft
getragener antitotalitärer Konsens.

Die Aufarbeitung der Diktatur ist somit politische Bildung für die Demokratie. Darum bleibt sie auch weiterhin
notwendig.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit dient, wenn sie
richtig betrieben wird, aber auch der inneren Verständigung in der Gesellschaft. Denn diese Verständigung setzt
zwei Dinge voraus: zum einen die Bereitschaft zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit, zum anderen die Bereitschaft
zum Verständnis der sehr unterschiedlichen Bedingungen, unter denen die Menschen im West- und Ostteil
Deutschlands 45 Jahre lang ihr Leben zu gestalten hatten.
Zur Veranschaulichung: Ende der 80er-Jahre - auch das
belegen die Stasi-Akten - kamen in der DDR auf 180 Einwohner ein hauptamtlicher und zwei inoffizielle StasiMitarbeiter. - Es kommt darauf an, zu verstehen, dass die
Verurteilung des diktatorischen Systems keine Verurteilung der Menschen bedeutet, die genötigt waren, in diesem System zu leben. Es kommt darauf an, denjenigen
Gehör zu verschaffen, die unter diesem System gelitten
haben, die durch Verlust von Leben, Gesundheit, Freiheit
oder Eigentum, aber auch durch Verlust von Bewegungsund Entfaltungschancen zu Opfern und zu Geschädigten
dieses Systems geworden sind.






Zu einer Zwischenbilanz der Aufarbeitung der StasiUnterlagen gehört gewiss auch die Beantwortung der
Frage, inwieweit durch die bisherige Praxis Unklarheiten
im Stasi-Unterlagen-Gesetz oder bei seiner Anwendung
erkennbar geworden sind.

In den zurückliegenden Monaten hat eine lebhafte
Diskussion über die Frage stattgefunden, inwieweit StasiUnterlagen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber
politischer Funktionen oder Amtsträger für Forschung,
politische Bildung und Medien zur Verfügung zu stellen
sind. Die Diskussion entzündete sich zwar an einem prominenten Einzelfall, aber sie hat darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung.

Es geht dabei den Beteiligten - das nehme ich auch für
mich in Anspruch - nicht um eine Einschränkung der Aufarbeitung. Es geht vielmehr allein um die Frage der
rechtsstaatlichen Sicherung der Persönlichkeitsrechte
derer, über die die Stasi Informationen zusammengetragen hat. Die Persönlichkeitsrechte von Personen der Zeitgeschichte sowie Funktions- und Amtsträgern, die zu Opfern von Stasi-Maßnahmen geworden sind, müssen
beachtet werden. Man darf nicht vergessen, dass die
meisten der dort zusammengetragenen Informationen auf
rechtsstaatswidrigem Wege gewonnen sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 4. August 2001 bestätigt, dass solche Informationen grundsätzlich nur mit Einwilligung der
Betroffenen zugänglich gemacht werden dürfen.

Es ist notwendig, dass Betroffene von Stasi-Maßnahmen davor geschützt werden, dass unrechtmäßig gewonnene vertrauliche Informationen über sie ohne ihre Zustimmung verwendet werden. Es ist allerdings auch
notwendig, dass der Schutz, den das Stasi-UnterlagenGesetz den Betroffenen, - untechnisch gesprochen: den
Opfern von Stasi-Maßnahmen - gewährt, nicht solchen
Personen zugute kommt, die das Unterdrückungssystem
mitgestaltet und mitgetragen haben.

Ich bin der Auffassung, dass wir in der Frage der Herausgabe personenbezogener Informationen die notwendige Austarierung zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und Aufarbeitungsinteresse andererseits im Lichte
der inzwischen vorliegenden Erfahrungen nochmals überdenken sollten. Das könnte im Rahmen einer Anhörung
des Deutschen Bundestages geschehen. Dabei könnte
auch die weitere Frage geprüft werden, ob diese Austarierung auch bei der Regelung des § 14 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gelungen ist, die die Anonymisierung
oder Vernichtung archivierter Unterlagen vom 1. Januar 2003 an ermöglicht. Auf diese Frage haben in letzter
Zeit wieder namhafte Historiker hingewiesen, obwohl ich
natürlich nicht der Auffassung bin, dass die Historiker
dankbar sein sollten, dass es die Stasi gegeben hat, ohne
die sie ihre historischen Forschungen nicht leisten könnten.

({1})

Zum weiteren Vorgehen ist geplant, dass eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, an der sich das BMI
und die Behörde beteiligen, diese Fragen erörtern und dabei die Ergebnisse der bevorstehenden Anhörung auswerten wird. Auf der Grundlage der Überlegungen und Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe wird dann zu entscheiden
sein, ob eine Novellierung des Gesetzes erforderlich ist,
um für die Arbeit der Behörde die notwendige Rechtssicherheit und für die Betroffenen den notwendigen Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten.

({2})

Lassen Sie mich abschließend auf Folgendes hinweisen: Vor zwölf Jahren, im Herbst und im Winter 1989/1990, wurden in der DDR und in Ostberlin StasiQuartiere besetzt, MfS-Akten vor der Vernichtung
gerettet und für die Aufarbeitung sichergestellt. Den Zugang zum Herrschaftswissen der Geheimpolizei zu öffnen
war ein Akt der Selbstbefreiung. Der Prozess der Befreiung setzt sich seither in der nunmehr gesetzlich geregelten Nutzung dieses Wissens fort. Wir brauchen dieses
Wissen für den gesellschaftlichen Dialog über Ursachen,
Strukturen und Konsequenzen der Diktatur. Wir können
für die innere Einigung und die demokratische Stabilisierung unseres Landes nichts Besseres tun, als diesen gesellschaftlichen Dialog mit Offenheit, dem Willen zur
Ehrlichkeit - auch da, wo sie schmerzt - und mit wechselseitiger Aufgeschlossenheit fortzuführen.

({3})

Aufgabe der Politik bleibt es, hierfür die notwendigen
Grundlagen und Mittel weiterhin sicherzustellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})