blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-25:
Herr Präsident! Den Großen geben und den Kleinen nehmen - damit läßt sich der ganze Einwand von SPD und GRÜNEN zusammenfassen.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ich frage die deutsche Öffentlichkeit: Sind die Pflegebedürftigen, die für 5 Milliarden DM Pflege bekommen, die Großen? Sind das die Großen? Ist der Protest der Pharmaindustrie, der Zahnärzte, Ärzte und Apotheker der Protest der Kleinen?
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Meine Damen und Herren, verkehrte Welt!
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Lassen wir uns von dieser Art Polemik nicht irritieren. Das ist in vier Jahrzehnten der dritte Anlauf zur Gesundheitsreform und der erste, der ins Ziel kommt. Deshalb bin ich stolz auf alle, CDU, CSU und FDP, die dem Sturmlauf der Lobbyisten, dem Dauerbeschuß, den Verdrehungen, den Unwahrheiten, die auch heute morgen vorgeführt wurden,
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und den Geschmacklosigkeiten, den zynischen Geschmacklosigkeiten, standgehalten und durchgehalten haben.
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- Frau Kollegin, ich möchte zunächst im Zusammenhang meine Gedanken vortragen.
Wir kommen heute im Deutschen Bundestag zum Ziel. Das Reformgesetz zeigt seine ersten Wirkungen. Trotz einer beispiellosen Kampagne - ich wiederhole jetzt den Vorwurf: eine Kampagne, mitzunehmen, auszunutzen, was immer mitzunehmen und auszunutzen ist - kommt es nicht zur Beitragssteigerung, weil offenbar die Krankenkassen die Reformfolgen für das nächste Jahr schon heute kalkulieren. Die haben dieser Reform mit ihrer Kalkulation offenbar mehr vertraut, als alle Einreden heute morgen vermuten lassen.
Lassen Sie mich zu meinem Vorwurf - „Mitnehmen", „Ausnutzen" -, den ich in ganzer Härte bestehen lasse, folgendes zeigen. Wenn Optiker schreiben „Noch alles schnell mitnehmen - zu VK Optik", wenn Optiker schreiben „Noch alles mitnehmen 7866 

schnell zu Optik Bobkop", wenn Anzeigen aufgegeben werden „Noch ist es nicht zu spät für eine neue modische Brille zum Nulltarif, ohne müde Mark Zuzahlung", dann ist das eine Einladung zum Mitnehmen und Ausnutzen. Meine Damen und Herren, es wird doch wohl niemand hier im Saal sein, der behauptet, daß, wenn die Ausgaben für Hörgeräte im letzten Jahr um 26 % gestiegen sind, das einem lebensnotwendigen Bedarf entspreche. Glaubt jemand, der Hörschaden habe im Jahr 1988 um ein Viertel zugenommen? Glaubt das wohl jemand?
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Im übrigen, Frau Wilms-Kegel, die Gallenoperation, die Sie anführen, die niemand gern in Anspruch nimmt - da sind auch die Ausgaben nicht gestiegen. Darüber habe ich mich nie beklagt. Ich habe mich darüber beklagt, daß Anbieter zum Mitnehmen dessen einladen - ist das Solidarität? - , was schließlich von den Malochern bezahlt werden muß, nicht von den Leistungsanbietern.
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Nachdem es jahrelang, in den letzten Jahren Jahr für Jahr, in schöner Regelmäßigkeit zu Beitragserhöhungen kam, den Versicherten rund 4 Milliarden DM Jahr für Jahr aus der Tasche gezogen wurden, wird zum erstenmal an dieser Jahreswende aller Voraussicht nach der durchschnittliche Beitragssatz nicht steigen. Das ist ein Erfolg unserer Reform, schon bevor sie beschlossen wurde. Also, schneller geht es überhaupt nicht.
Die ersten Profiteure werden die Rentner sein, denn der Rentenkrankenversicherungsbeitrag steigt nicht so, wie wir es selber geschätzt haben. Von Rentenkürzungen haben Sie gesprochen. Welche Mathematik haben Sie eigentlich? Im nächsten Jahr wird die Rentenanpassung weit über der Preissteigerungsrate liegen. Renten werden steigen, und reale Einkommen der Rentner werden steigen - so, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
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Wenn hier von Abkassieren gesprochen wird, muß ich sagen: Es ist bei den Beitragszahlern abkassiert worden, und damit machen wir jetzt Schluß.
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Wir sind die Vertreter der Versicherten. Wir sind die Vertreter, die darunter leiden, daß die Krankenversicherungsbeiträge immer mehr steigen. Die Lobbyisten toben, meine Damen und Herren, die SPD klebt Plakate und verteilt Flugblätter mit Halb- und Unwahrheiten,
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und wir setzen das Vernünftige durch. Während die SPD noch das Scheitern der Reform voraussagt, ist der Erfolg schon da. Die Beiträge steigen nicht, und ab 1. Januar 1989 erhalten die Schwerpflegebedürftigen
zum erstenmal eine handfeste Unterstützung von ihrer Krankenversicherung. Ist das den Großen geben und den Kleinen nehmen, und das bei Beitragsstabilität? Halten Sie die Mutter, die ihr schwer pflegebedürftiges Kind rund um die Uhr pflegt, für eine Große? Ich halte sie für eine Kleine, die gestützt werden muß.
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Ist denn die Optik der Sozialdemokratischen Partei schon so durcheinandergekommen, daß sie das Einkommen der Zahnärzte mit einer pflegenden Mutter verwechselt? Seid ihr schon so durcheinandergekommen in eurer Polemik, daß ihr schon die Größen verwechselt?
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- Nein, ich stelle jetzt den Zusammenhang dar.
Hilfe für Hilfsbedürftige und Entlastung für die Beitragszahler - das ist der Sinn unserer Reform. Hilf s-bedürftig ist nicht der Hartmannbund, Verband der deutschen Ärzte. Hilfsbedürftig ist nicht der Freie Verband der Zahnärzte. Hilfsbedürftig ist nicht der Pharmaverband, der vom Kollegen Rappe unterstützt wird. Hilfsbedürftig ist nicht der Apothekerverband. Hilfe brauchen die Kranken und die Pflegebedürftigen. Denen helfen wir.
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Hilfe brauchen die stillen Samariter des Sozialstaates. Das sind die Helfer der Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen. Entlastungen brauchen Millionen von Arbeitnehmern, denen immer weniger vom Lohn übrigbleibt und die derzeit zusammen mit den Betrieben weit über 100 Milliarden DM an Beiträgen zahlen.
Der durchschnittliche Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung stieg von 98 DM im Jahre 1970 auf 585 DM in diesem Jahr. In 18 Jahren! Übrigens sind darin die dicken Beitragssteigerungen aus der Zeit enthalten, in der Sie regiert haben, meine Damen und Herren von der SPD. 1970 8,4 % Beiträge, 1982 12 %. Und da stellt sich der Kollege Dreßler - ich denke, er muß doch rot werden; oder hat er Gedächtnisschwund - als Wächter, als Muster der Beitragsstabilität hin. Nein.
Sollten diese Steigerungen weitergehen? Wenn wir nicht eingreifen würden, müßte derjenige, der im Jahre 1970 98 DM Beitrag gezahlt hat, im Jahre 2000 1 142 DM Beitrag zahlen. So kann es doch gar nicht weitergehen. Wir sind die Retter des Sozialsystems. Wir sind mit dieser Reform die Retter der Solidarität.
Immer höhere Beiträge führen in die Sozialisierung des Lohnes. Die Ausgaben der Krankenversicherung sind seit 1960 dreimal schneller gestiegen als die Löhne. Jeder, der rechnen kann, kann den Zeitpunkt ausrechnen, wann eine ungehemmte Fortsetzung dieser Entwicklung die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer auf Null gebracht hätte.
Gewerkschaften können doch mit einer solchen Entwicklung nicht einverstanden sein. Ich frage, warum sie uns nicht stärker unterstützen. Die werden


doch auch um den Erfolg ihrer Tarifverhandlungen gebracht. Was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung, die anschließend durch höhere Beiträge wieder abkassiert wird?
Beitragsstabilität ist möglich und nötig. Selbst ohne Beitragserhöhungen fließen rund 3 Milliarden DM mehr in die Kassen der Krankenversicherung; denn die Krankenversicherung partizipiert ja an jeder Lohnerhöhung. Insofern kann daraus auch der medizinische Fortschritt finanziert werden. Wir machen ja gar keinen Einnahmestopp. Medizinischer Fortschritt muß im übrigen ja auch bedeuten, daß Menschen länger gesund bleiben und, wenn sie krank werden, auch schneller wieder gesund werden.
Was ist nicht alles gegen diese Reform aufgefahren worden? Ich will das gar nicht mit Vollständigkeit vortragen. Die deutschen Arzneimittelhersteller schämen sich nicht, in einer bundesweiten Anzeige zu behaupten: „Keine neuen Medikamente mehr gegen Krebs und AIDS aus Deutschland." Überlegen Sie einmal, wie das auf Krebspatienten wirkt.
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Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte verglich unseren Gesetzentwurf mit dem Ermächtigungsgesetz. Erinnern Sie sich daran, was durch das Ermächtigungsgesetz ausgelöst wurde. Der Interessenverband der Dialysepatienten sagt: „Englische Verhältnisse. Nämlich, wer unter 12 oder über 55 Jahren ist, muß sterben. "
Hören Sie das einmal mit den Ohren einer Mutter,
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die ein Kind unter zwölf Jahren hat. Unverschämt! Zynisch! Mir fehlen die Worte!
Apothekervereine mobilisieren Patienten mit der Parole: „Wer jetzt krank wird, kann sich gleich erschießen. " Und in einem anderen Flugblatt heißt es: „Weil Du arm bist, mußt Du früher sterben."
Den Vogel schießt die Sozialdemokratische Partei ab,
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und zwar mit einem Flugblatt mit dem Titel: „Ab 1. Januar dürfen Sie nicht mehr krank werden. "
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Noch einmal: Die SPD behauptet in einem Flugblatt: „Ab 1. Januar dürfen Sie nicht mehr krank werden." - Lesen Sie das mit den Augen einer Rentnerin, die Angst hat und die das möglicherweise glaubt, was Vogel und Genossen behaupten. Bodenloser Zynismus!
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Nein, meine Damen und Herren, ich streite nicht. Ich frage hier im Deutschen Bundestag vor der deutschen Öffentlichkeit
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- lassen Sie mich doch in aller Ruhe fragen; wenn Sie
die Frage beantworten, ist es ja gut - den Partei- und
Fraktionsvorsitzenden, ich frage Hans-Jochen Vogel, welchen Ausdruck er vorschlägt, mit dem diese Geschmacklosigkeit qualifiziert werden soll. Ich nehme Vorschläge entgegen.
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Laßt uns nicht über die Qualifizierung streiten, laßt uns über den Anlaß streiten. Wer in diesem Saal hat den Mut, eine solche Behauptung: „Ab 1. Januar dürfen Sie nicht mehr krank werden" aufrechtzuerhalten angesichts vieler Mitmenschen, die die Krankenkasse brauchen und die sie auch am 1. Januar noch haben werden, die zu ihrem Arzt gehen können wie bisher, die versorgt werden wie bisher? Wer diese Behauptung aufrechterhalten will, soll den Mut haben und hier herkommen. Wie wollen Sie das bezeichnen? - Als fair? Wollen Sie das als fair bezeichnen? Wollen Sie das als sachlich, wollen Sie das als korrekt bezeichnen? Dem obersten Fairneßwächter der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Jochen Vogel, antworte ich mit Lessing: Von den Tugenden, von denen man am meisten spricht, hat man am wenigsten.
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Bleiben wir beim Flugblatt: Die SPD verbreitet mit ihrem Flugblatt sechs ganze oder halbe Unwahrheiten. - Es gibt ja Leute, die sagen: Halbe Unwahrheiten sind so schlimm wie ganze Lügen. - Lassen Sie mich in Kurzfassung, ohne Vollständigkeit, auf die sechs Behauptungen eingehen - ich hoffe, daß uns viele Mitbürger zuhören und zusehen - :
Erstens: „Sie müssen mehr für Arzneimittel zahlen. " Das ist die halbe Wahrheit.
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Zwar wird die bisherige Zuzahlung von 2 auf 3 DM erhöht, aber Zuzahlungen entfallen völlig - völlig, auch da, wo sie bisher gezahlt werden mußten! -,
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wo auf Festbeträge umgestellt wird. Die Entlastungswirkung durch den Wegfall der bisherigen Zuzahlungen ist insgesamt sechsmal höher als die Anhebung der Zuzahlungen für die Arzneimittel, für die es noch keinen Festbetrag gibt. - Das ist die erste halbe Unwahrheit, im übrigen auch unter Unterschlagung der Härteklausel, die es im Gesetz bisher für Arzneimittel nicht gab.
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- Das ist die Wahrheit: Bei Arzneimitteln mit Festbetrag wird nichts mehr zugezahlt. Auch dort, wo bisher zugezahlt wurde, fallen Zuzahlungen weg. 600 Millionen DM an Zuzahlungen fallen weg. Wer das Medikament nimmt, das unter Festbetrag steht, der hat überhaupt keinen Verlust.
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Zweitens: „Brillen und Hörgeräte werden für Sie richtig teuer." Wieder Originalton SPD! - Das ist

völlig falsch: Der Zuschuß für Brillengestelle beträgt künftig 20 DM, und Brillengestelle zu diesem Preis wird es zukünftig geben.
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Schon vor Jahren hat ein Händler Brillengestelle für 10 DM angeboten; in den Vereinigten Staaten gibt es Brillengestelle für umgerechnet 7 DM.
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- Ja, ich behaupte in der Tat: Brillengestelle in dieser Preisklasse wird es geben.
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Wer sich besonders modische Brillengestelle wünscht, der mag sie sich kaufen. Nur, mit Gesundheit hat das nichts zu tun; das Geld brauchen wir.
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Ich habe doch gar nichts gegen modischen Schnickschnack; er ist sogar schön, er erhellt unser Leben, aber doch bitte nicht auf Krankenschein. Das Geld brauchen wir für die Kranken, nicht für die Mode.
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Dritte Behauptung. - Herr Kollege Dreßler, vielleicht haben Sie die Güte, gerade bei der dritten Behauptung zuzuhören. Sie steht nämlich auch im Widerspruch zu dem, was Sie selber hier heute morgen vorgetragen haben. - Sie lautet: „Die dritten Zähne zahlen Sie zur Hälfte selber." - Das ist nicht richtig. Die Selbstverwaltung der Krankenkassen und der Zahnärzte legt in Zukunft differenzierte Zuschüsse fest. Die Krankenkassen zahlen künftig allen, die regelmäßige Zahnvorsorge betreiben, für zahntechnisch einfachen Zahnersatz einen Zuschuß von 70 %, für Zahnersatz mittlerer Güte einen Zuschuß von 60 und für aufwendigen Zahnersatz einen Zuschuß von 50 %. Bei längerer regelmäßiger Vorsorge steigt der Zuschuß um weitere 5 %, so daß die Erstattungsbeträge dann 75 %, 65 % und 55 % betragen.
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Erinnern Sie sich: In dem Flugblatt, das Sie verteilen, wird behauptet, es werde nur die Hälfte bezahlt.
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Wenn die SPD schon 75 % für die Hälfte ausgibt, dann kann ich nur sagen: Ihre drei Viertel Unwahrheiten sind eine halbe Lüge.
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Vierte Behauptung - ich gehe nur einmal das Flugblatt durch; jeder kann das, was im Gesetz steht, mit dem vergleichen, was die SPD behauptet - : „ 10 DM pro Tag statt bisher 5 DM zahlen Sie zusätzlich im Krankenhaus. "
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Die SPD verschweigt, daß in einem von den damaligen Regierungsfraktionen der SPD und der FDP 1982
eingebrachten Gesetzentwurf erstmalig die Zuzahlung von 5 DM beim Aufenthalt im Krankenhaus vorgeschlagen wurde.
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- Hier wird gesagt: „Falsch!". Kollege Andres behauptet, das sei falsch. Ich lese vor: Drucksache 9/1958, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der FDP. - Ziehen Sie auch die Behauptung, das sei falsch, zurück. Es ist fast alles falsch, was ich heute morgen von Ihnen gehört habe.
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- Ich halte mich ganz genau an das - ({36})
Sie wollten damals sogar die Kinder in die Zuzahlung einbeziehen. Bei uns bleiben die Kinder draußen. Die Zuzahlung gilt für höchstens 14 Tage.
Verschwiegen wird auch, daß diese Erhöhung erst ab 1991 in Kraft treten soll,
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also dann, wenn die neuen Leistungen für die häusliche Pflege schwerpunktmäßig in Kraft treten.
Fünfte Behauptung
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- ich mache es ja kurz -: „Fahrten zum Arzt werden nicht mehr bezahlt." Fünfte Unwahrheit! Mehr Sammlungen von Unwahrheiten auf einem Flugblatt habe ich noch nie erlebt.
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Originalton SPD - ich lese noch einmal vor, ganz langsam; das wollen wir richtig auskosten - : „Fahrten zum Arzt werden nicht mehr bezahlt."
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- Das ist falsch, denn medizinisch notwendige Fahrten für einkommensschwache Versicherte werden im Rahmen der Härteklausel übernommen.
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Außerdem stehen alle Versicherten unter dem Schutzschirm der Überforderungsklausel. Sie können doch nicht Ihre Behauptung aufrechterhalten, es würden keine Fahrten mehr bezahlt. Derjenige, der gehbehindert ist, der ein niedriges Einkommen hat, wird weiterhin transportiert. Aber ich frage mich: Sollen wir denn alle Taxifahrten zum Arzt finanzieren?
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1970 betrugen die Aufwendungen für Fahrtkosten 180 Millionen DM; heute sind es 1,6
({43}): Milliarden!)


- Ja, Milliarden! Das ist eine Steigerung um 800 %. Will jemand behaupten, daß die Zahl der Bewegungsbehinderten in 18 Jahren um 800 % zugenommen hat? Nein, auch das war eine Ausnutzung der Krankenkasse. Wir brauchen das Geld für die Pflegebedürftigen, für die Kranken, für die Hilfsbedürftigen, für die Herzoperationen, für die Gallenoperationen, von denen Frau Wilms-Kegel gesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, will denn jemand den Krankenschein zum Fahrschein für den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif umfunktionieren? Das wäre doch eine Zweckentfremdung.
Sechste Behauptung - dann lasse ich es auch schon sein - : „Selbst das Sterben wird teurer: Das Sterbegeld wird auf 2 100 DM zusammengestrichen. " - Das ist auch nicht die ganze Wahrheit, auch das ist nur die halbe Wahrheit. Bei Versicherten mit niedrigem Einkommen erhöht sich das Sterbegeld, denn bei ihnen liegen die Leistungen heute zum Teil unter 2 100 DM.
Das Flugblatt der SPD endet mit dem Satz: „Jetzt reicht's, Herr Blüm! ". Mir reicht's schon lange, Herr Vogel, antworte ich darauf.
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Jeder, der seinen Verstand nicht abgeschaltet hat, konnte heute morgen Musterbeispiele von Verlegenheit, Verdrehungen, Unwahrheiten feststellen. Stellen Sie sich vor: Da stellt sich der Herr Dreßler etwa vor einer Stunde hier hin und sagt: 14 Milliarden DM sind absolute Luftbuchungen.
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Anschließend rechnet er das als Belastungen für die Versicherten zusammen. Das ist ungefähr so, wie wenn ich sage: Der See ist eine Fata Morgana, aber alle Menschen ertrinken in diesem See.
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