andreas g lämmel (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zum Glück sind am Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dann wird auch hier wieder
die Bühne sein, um vernünftige Debatten führen zu können. Wenn man die Plenarsitzungen von gestern und
heute verfolgt, stellt man fest, dass fast kein einziges
Thema dabei gewesen ist, bei dem nicht der Wahlkampf
hervorlugte und Rot-Grün versuchte, Themen zu lancieren.

Zum Bergrecht sind in diesem Jahr schon mehrere
Anträge gestellt worden. Es gibt Anträge aus der Fraktion der Grünen. Die SPD hat einen nachgereicht. Die
Linke hat ebenfalls einen Antrag eingereicht. Jetzt
kommt der Gesetzentwurf der Grünen dazu.

({0})

Dazu muss man zwei kurze, grundsätzliche Anmerkungen machen. In der ersten Anmerkung geht es um die
Frage der Rohstoffe. Deutschland ist sehr stark von Rohstoffimporten abhängig. Das hat sich in den letzten Jahren - das wissen Sie alle - nicht wirklich verbessert. Im
Gegenteil: Die Bedingungen auf den internationalen
Rohstoffmärkten zur Versorgung der deutschen Wirtschaft sind eher schwieriger geworden. Daraus ist dann
die umfassende Rohstoffstrategie der Bundesregierung
entstanden. Die CDU/CSU-Fraktion hat nun schon ihren
dritten Rohstoffkongress veranstaltet, und wir werden
auch einen vierten Kongress folgen lassen, um genau
diese Themen weiter zu diskutieren.

({1})

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Rohstoffstrategie
ist die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen;
denn wenn man mehrere Bezugsquellen hat, kann man
die Abhängigkeiten reduzieren und damit die Versorgungssicherheit erhöhen. Diversifizierung bedeutet natürlich auch die Nutzung einheimischer Rohstoffe. Ich
möchte es hier noch einmal ganz klar und laut sagen:
Deutschland ist kein rohstoffarmes Land. Aber man

muss natürlich an die Rohstoffe herankommen. Genau
darum geht es.

Wir wollen den Rohstoffimport weiter verringern.
Rohstoffimporte bedeuten schließlich, dass Vermögensund Kapitalleistungen aus Deutschland ins Ausland verschoben werden, was aus der jährlichen Öl- oder Gasrechnung Deutschlands klar hervorgeht. Laut Gesetzentwurf der Grünen werden in Deutschland Rohstoffe im
Wert von 17,7 Milliarden Euro produziert. Das wäre also
der Betrag, den man dann noch zusätzlich ins Ausland
transferieren müsste, würde man den Bergbau in
Deutschland einstellen.

({2})

- Dazu komme ich noch. Bleiben Sie ganz ruhig. - Neben den ökonomischen Aspekten spielen auch ökologische und soziale Aspekte sowie der Arbeitsschutz eine
Rolle. Gerade die Fraktion der Grünen, die zukünftig
den Bergbau in Deutschland verhindern will, macht sich
überhaupt keine Gedanken, wie der Bergbau in anderen
Ländern betrieben wird. Es kann nicht unser Anspruch
sein, das Problem des Bergbaus einfach in andere Länder zu verschieben.

({3})

Die zweite grundsätzliche Bemerkung betrifft die
Energiewende. Große Teile des Hauses haben im letzten
Jahr diese Energiewende beschlossen. Es geht nun darum, acht grundlastfähige Kernkraftwerke vom Netz zu
nehmen. Das heißt natürlich, dass bis 2022, bis zum
vollständigen Umstieg auf die regenerativen Energien,
fossile Energieträger in Deutschland eine wesentlich
größere Rolle spielen werden. Das bedeutet: Neben den
Importen von Gas und Öl sind die heimischen Energieträger Braunkohle und Steinkohle unverzichtbar.

({4})

Schauen wir uns einmal den Gesetzentwurf der Grünen an, der heute in erster Lesung beraten wird. Erst einmal ein großes Kompliment an die Fraktion der Grünen:
Ich glaube, das ist der kürzeste Gesetzentwurf, den ich
jemals in die Finger bekommen habe.

({5})

Von daher ist er erst einmal sehr gut. Beim genaueren
Hinschauen kann man aber sagen: Der Gesetzentwurf
müsste eigentlich unter dem Titel „Bergbau in Deutschland abschaffen“ stehen. Genau das wollen wir nicht.

({6})

Es geht um die Förderabgabe. Sie haben das kurz beschrieben. Nach dem Bundesberggesetz ist eine Förderabgabe von 10 Prozent des Marktwertes - also nicht auf
den Gewinn, sondern auf den Umsatz - zu zahlen. Die



Regelung der Freistellung von der Förderabgabe wollen
Sie nun abschaffen.

Nun könnte man vermuten, dass Sie sozusagen Chancengleichheit unter den Rohstoffförderunternehmen herstellen wollen, wie Sie es auch behaupten. Ein Blick in
den Gesetzentwurf zeigt aber, dass es nur um eines geht,
nämlich darum, die Kohleförderung in Deutschland völlig unmöglich zu machen. Das ist die Zielrichtung Ihres
Gesetzentwurfs. Das kann man auch in der Begründung
genau nachlesen.

Sie können nicht erwarten, dass wir dem zustimmen
werden. Denn die anderen Rohstoffe wie Kiese, Sande
oder Salze, die in Deutschland weiterhin gefördert werden, werden nicht erwähnt. Es geht ausschließlich um
das Thema Kohle.

Was die juristische Betrachtung angeht - ich bin kein
Jurist, sondern Ingenieur; es gibt aber verschiedene wissenschaftliche Dienste -,

({7})

lohnt sich ein Blick in die Gesetzesbegründung zum alten Bergbaugesetz aus der achten Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Zur Begründung des § 151 heißt es
darin:

Das Bergwerkseigentum alten Rechts muß als unbefristetes Recht aufrechterhalten bleiben … Entsprechendes gilt für § 30, da die Erhebung einer
Förderabgabe nur für Bergwerkseigentum in Betracht kommen kann, das erst aufgrund dieses Gesetzes verliehen wird.

Die Begründung des damaligen Gesetzes zielt genau in
die Richtung, dass die alten Bergbaurechte erhalten bleiben müssen.

Sie gehen auch auf die Situation in den neuen Bundesländern ein. Sie haben sie aber nur halb dargestellt.
Das tut mir leid. Ich lade Sie gerne ein, dort hinzufahren.
Wir können auch gerne die Bilder danebenlegen, die sich
1990 dem Betrachter darstellten und zeigen, wie in einer
Gesellschaft Bergbau betrieben wurde, die nichts von
dem ordentlichen Bergrecht hatte. Dort ging es nicht darum, dass ein Bergbaubetrieb auch dafür zuständig ist,
die Landschaft wiederherzustellen und einer neuen Nutzung zu übergeben.

In den neuen Ländern ist die Rechtslage wiederum
anders - auch das haben Sie nicht dargestellt -; denn in
den neuen Ländern wurde mit der Privatisierung der
Bergbauunternehmen schon ein Bergbauzins eingeführt.

({8})

Man hat sozusagen die Fördersummen berechnet, die in
den Gruben zur Verfügung stehen. Die Unternehmen
zahlen jetzt im Prinzip mit den Zinsen die Fördermenge
ab.

Meine Damen und Herren, wenn Sie einen solchen
Gesetzentwurf auf den Weg bringen, dann müssen Sie
zumindest die Realität ordentlich abbilden

({9})

und die Begründung so schreiben, dass nicht jeder Halbblinde merkt, dass es nur darum geht, der Braunkohle
endlich den Garaus zu machen, was Sie vorher in Ihrer
Regierungszeit leider nicht geschafft haben.

Die SPD hat schon einer einheitlichen Erhebung einer
Förderabgabe eine Abfuhr erteilt. Das können Sie in den
Ressourceneffizienzprogrammen nachlesen, denen die
SPD auch zugestimmt hat. Dafür sind wir auch sehr
dankbar. Insofern stehen Sie mit Ihrem Ansinnen jetzt
ziemlich alleine da.

Zusammenfassend muss man beim Thema Bergbau
auf zwei Punkte achten. Erstens müssen die Bergbauunternehmen bei allen neuen Vorhaben oder Erweiterungen auf die Belange der Bevölkerung und der Gemeinden vor Ort intensiver eingehen. Das ist sicherlich keine
Frage. Man kann auch darüber nachdenken, wie man das
besser gestalten kann.

Zweitens - das ist der wichtige Punkt - muss aber
Bergbau in Deutschland weiterhin möglich sein. Dafür
stehen wir. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen
Ihres Gesetzentwurfs im Ausschuss.

({10})

Ganz ehrlich: Große Chancen räume ich dem Vorhaben
nicht ein.

Vielen Dank.

({11})