norbert spinrath (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Reformierung des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems offen bekannt,
was inzwischen eine Binsenweisheit ist: Das Dublin-System ist gescheitert .

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Der Ehrlichkeit halber und auch mit einer gewissen Demut sollten wir einräumen, dass auch wir dies vor nicht
allzu langer Zeit noch anders gesehen haben . Es war ja
auch zu schön für uns als ein Land ohne EU-Außengrenzen . Die Verantwortung für Asylbegehren von Menschen,
die vor Krieg und Vertreibung fliehen, liegt gemäß Dublin allein bei den Ländern der Ersteinreise . Deutschland
war aus dem Schneider . Die erste große Flüchtlingskrise
hat dieses System weggefegt; es ist nicht mehr zu halten .
Wenn wir noch einmal ehrlich sind: Es war intellektuell
eigentlich nie zu rechtfertigen .

({1})

Die EU-Kommission will stattdessen nun eine gemeinsame und geteilte Verantwortung schaffen . In der
ersten Variante schlägt sie eine eher moderate Fortentwicklung vor . Dabei bliebe es beim Grundprinzip von
Dublin . Es würde um einen Notfallmechanismus für
den Fall ergänzt, dass Schutzbedürftige in hoher Zahl in

einem Land ankommen sollten . Nach der zweiten, sehr
umfassenden Variante wären Flüchtlinge grundsätzlich
auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, nicht nur in Krisensituationen . Die SPD-Fraktion befürwortet - so wie
die Bundesregierung - den zweiten, umfassenden Reformansatz . Aber die Reaktionen im Ministerrat auf den
Vorschlag  fielen,  vorsichtig  gesagt,  gemischt  aus.  Nur 
wenige teilen den grundsätzlichen Reformansatz . Eine
größere Anzahl von Mitgliedstaaten plädiert für die Fortentwicklungsvariante, andere wiederum verneinen sogar,
dass das Dublin-System gescheitert ist . So macht man
Politik entlang der eigenen Interessen .

Ich glaube nicht, dass die Kommission wirklich überrascht war . Sie will aber jetzt, wo die Umsetzung der
EU-Türkei-Erklärung - zwar schleppend, aber immerhin - anläuft, ein Reformfenster öffnen . Sie will die Richtung zeigen, in die sich die Diskussion entwickeln soll .
Sie will zeigen, wie aus der Summe von unterschiedlichen Maßnahmen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem entstehen kann, das unseren gemeinsamen europäischen Werten entspricht, unserer Verantwortung für
unsere Nachbarschaft gerecht wird und auch die eigenen
Interessen bedient .

Zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört die Hilfe für
von Krieg, Vertreibung oder existenzieller Not betroffene
Menschen so nah wie möglich an ihrer Herkunftsregion .
Zu diesem Ansatz gehört die Bekämpfung der Fluchtursachen . Dazu gehört ein Grenzschutzsystem, das die
Mitgliedstaaten mit Außengrenzen bei der Erfüllung der
Aufgabe unterstützt, den Zugang zu kontrollieren, ohne
sich dabei abzuschotten . Das will ich wiederholen: Mir
geht es darum, dass wir Grenzschutzsysteme verstärken,
um einen kontrollierten Zugang zu ermöglichen . Die
Verstärkung von Grenzschutzsystemen darf nicht dazu
dienen, die Grenzen abzudichten und Europa zu einer
Festung auszubauen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Ansatz
gehört es aber auch, legale Wege für schutzbedürftige
Flüchtlinge nach Europa zu eröffnen und eine faire Lastenteilung, sowohl finanziell als auch bei der Aufnahme 
von Flüchtlingen, zwischen den Mitgliedstaaten zu garantieren . All dies gehört zusammen .

Auch die beginnende Implementierung der EU-Türkei-Erklärung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
einer gemeinsamen europäischen Lösung . Sie zeigt uns,
dass Kontrolle möglich ist, ohne den Zugang zu Asyl zu
verhindern . Aber die Erfolgsaussichten sind fragil . Beide
Seiten, die Türkei wie die EU - das sage ich ganz bewusst -, müssen mehr für eine tatsächliche Umsetzung
tun . Aufseiten der EU muss endlich die Umsiedlung von
Flüchtlingen aus der Türkei erfolgen . Es reicht nicht,
72 Menschen aufzunehmen, wenn eine Eins-zu-einsRücknahme zugesagt ist .

Frau Jelpke, ich glaube, Sie haben sich Informationsquellen bedient, die auf Ihrer Linie lagen . Sie sollten
vielleicht alles lesen . Dann hätten Sie auch zur Kenntnis
genommen, dass die Türkei inzwischen nicht nur Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, sondern auch aus anderen
Staaten . Auch das ist Teil der Vereinbarung .

Die Regierung der Türkei - das sage ich mit allem
Nachdruck - muss auch im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung endlich begreifen, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten elementarer Bestandteil einer modernen Demokratie ist und dass diese
für uns nicht verhandelbar sind, auch nicht zur Durchsetzung eines solchen sogenannten Deals .

Zwischen den Mitgliedstaaten wurde ein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei vereinbart, aber auch bei diesem Verteilungsschlüssel
spielen einige Mitgliedstaaten nicht mit . Dabei ist es ein
Irrglaube, dass es allein ein deutsches Problem sei, den
Flüchtlingen menschenwürdig zu helfen . Wir müssen
eine gemeinsame europäische Lösung finden. Es dürfen 
sich nicht immer mehr Mitgliedstaaten abschotten und
Kontrollen an den Binnengrenzen einführen . Das hätte
negative Folgen für jeden einzelnen Mitgliedstaat . Nicht
nur der Binnenmarkt würde erheblich gestört, auch die
Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums wäre dahin .
Damit wäre das für die Bürgerinnen und Bürger wichtigste und sichtbarste Zeichen der europäischen Integration
Vergangenheit .

Es steht viel auf dem Spiel . Wir brauchen eine gemeinsame Lösung . Die Kommission geht mutige und
engagierte Schritte . Sie hat Rechtsakte angekündigt .
Nach meiner Überzeugung kann man es aber nicht bei
den angekündigten Vorschlägen belassen . Wir brauchen
vielmehr weitere Maßnahmen, um zu einer unverzichtbaren, allumfassenden gemeinschaftlichen Lösung zu kommen . Dazu gehören die Verlagerung der Aufgaben auf die
Kommission, die Finanzierung aller Flüchtlingskosten
aus dem EU-Haushalt, die Schaffung von vergleichbaren
Standards für Asylverfahren und bei Anerkennungsquoten und von vergleichbaren Standards auch in Bezug auf
die Lebensbedingungen der Neuankömmlinge ebenso
wie bei der Integration und bei den Chancen auf einen
fairen Zugang zu Bildung und Arbeit .

({3})

Es ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren europäischen Partnern zu leisten . Lassen Sie uns das gemeinsam
angehen; denn wir alle wollen doch die beste Lösung finden .

Herr Präsident, ich komme zum Ende . - Wir müssen
den Schutzbedürftigen helfen . Ich glaube, am Ende werden auch die Zweifler erkennen, dass die Menschen, die 
auf Zeit oder auf Dauer zu uns kommen, ein Zugewinn
für unsere gesamte Gesellschaft sind, und zwar überall
in Europa .

({4})