katja kipping (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes
Omnibusgesetz, in dem ganz verschiedene Regelungen
behandelt werden. Ich möchte mich für die Linke vor allen Dingen zur Härtefallklausel im Bereich Hartz IV äußern.

Diese Klausel soll vor dem Hintergrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils eingeführt werden. Das
Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im
Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus
gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Ich finde, es
ist fraglich, ob der vorliegende Gesetzentwurf diesem
Anspruch gerecht wird.

({0})

In den Beratungen war häufig von Rechtssystematik
und unbestimmten Rechtsbegriffen die Rede. Bei dieser
Regelung geht es aber auch um menschliche Schicksale,
zum Beispiel um folgenden Fall, von dem mir ein Ver3578

treter des Arbeitslosenverbandes erzählte: Eine Alleinerziehende, die ein Kind hat, das asthmakrank ist und eine
Allergie hat und wegen dieser Allergie einen besonderen
Ernährungsbedarf hat, der mehr Geld kostet, was vom
Hartz-IV-Regelsatz nur schwer zu bestreiten ist, hörte
von diesem Urteil, schöpfte Hoffnung und hat einen Antrag gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden. - Angesichts solcher Meldungen finde ich es fraglich, ob die
Entscheidungen der Jobcenter wirklich immer im Geiste
des Verfassungsgerichtsurteils sind.

In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, ein
Härtefall liege nur dann vor, wenn der Bedarf nicht
durch Einsparungsmöglichkeiten beim Hartz-IV-Regelsatz gedeckt werden kann. Meine Damen und Herren,
wo leben Sie denn? Glauben Sie denn ernsthaft, dass
beim Arbeitslosengeld II noch so viel Luft ist, dass man
locker etwas sparen kann? Glauben Sie das ernsthaft?
Die Linke meint: Nein, das ist nicht möglich. Deswegen
meinen wir, dass der Regelsatz generell erhöht werden
muss.

({1})

Herr Fricke, auch die juristischen Sachverständigen
haben in der Anhörung an der Formulierung zu den Einsparungsmöglichkeiten kein gutes Haar gelassen. Überflüssig und irreführend - das waren die Aussagen von
Klaus Lauterbach vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Generell muss man sagen, dass die Stellungnahmen
zur Anhörung und die Wortmeldungen der Sozialverbände an dem Vorschlag von Schwarz-Gelb kein gutes
Haar gelassen haben.

({2})

Ich finde es frappierend, dass Sie trotzdem trotzig darauf
beharren. Das ist Ausdruck höchster Ignoranz.

Wir als Linke haben die Anregung der Sachverständigen ernst genommen. Wir haben sie aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

({3})

Nun existiert bei der Bundesagentur für Arbeit ein
Katalog mit Beispielen für Härtefälle. Solch ein Katalog
kann niemals abschließend sein; das ist mir bewusst.
Aber es ist sehr auffällig, dass in diesem Katalog ganz
wichtige Beispiele, auf die die Sozialverbände hingewiesen haben, fehlen. Beispielsweise fehlen nichtverschreibungspflichtige Medikamente im Fall von Neurodermitis oder HIV-Erkrankungen sowie Mehrbedarfe für
Brillen und orthopädische Sonderbedarfe. Es fehlen
auch Mehrkosten, wenn Unverträglichkeiten für spezielle Lebensmittel wie Laktose vorliegen.

Dringend müssten vor allem besondere Schulbedarfe
ergänzt werden.

({4})

Immerhin - das besagt ja auch das Bundesverfassungsgericht - gibt es einen völligen Ermittlungsausfall im
Hinblick auf kinderspezifische Bedarfe. Solange wir
also im Kinderregelsatz die Schulbedarfe nicht klar eingerechnet haben, müssten zumindest bis zu dieser Regelung Schulbedarfe als Härtefall ergänzt werden.

({5})

Nun haben Sie, Herr Fricke, nur ein Argument für die
vorliegende Formulierung genannt, nämlich dass
Rechtssicherheit geschaffen wird. Schön wäre es. Bei
der Anhörung gab es keinen Sachverständigen, der bestätigt hat, dass damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Das Freundlichste, was in diesem Zusammenhang zu hören war, sagte der Direktor des Sozialgerichtes in Potsdam, Graf von Pfeil:

Der Gesetzentwurf verhält sich … in gewisser
Weise neutral: Er schafft weder Klarheit noch Unklarheit …

Umgangssprachlich würde ich sagen, dass es sich um
einen „Hinischani-Gesetzentwurf“ handelt: hilft nichts,
schadet aber auch nicht. Für diese Form von Rechtssicherheit können Sie sich wirklich kräftig auf die Schultern klopfen.

({6})

Halten wir fest: Die vorliegende Formulierung schafft
für die Betroffenen kein Mehr an Rechtssicherheit. Insofern kann man den Betroffenen nur empfehlen, im Zweifelsfall einen Antrag zu stellen. Denn nach Aussage aller
Sachverständigen ist der Einzelfall entscheidend. Man
kann den Betroffenen nur sagen: Kämpfen Sie um Ihre
Rechte!

Herzlichen Dank.

({7})