Steffen Kotré (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, sehr gut: Abschaffung der Vorfälligkeit. Wann? Ab wann können wir damit rechnen? Kriegen wir das umgesetzt? Nicht nur darüber reden, sondern: Kriegen wir das umgesetzt? – Sehr schön. Haben wir sehr schön vernommen.

Die Schädigung der Wirtschaft ist nicht Corona allein, sondern eben auch der Bundesregierung anzulasten, weil die Bundesregierung falsche Maßnahmen getroffen hat. Sie hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben heruntergefahren, als Corona und die Gefahren der Ausbreitung bereits abebbten.

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Um das noch mal zu verdeutlichen: Sie alle kennen diese Kurve.

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Daran kann man das ganz deutlich ablesen: Am 9. März sind als erste Maßnahme Versammlungen ab einer gewissen Anzahl von Personen abgesagt worden. Dann gibt es den Peak der Ausbreitung, wo der Reproduktionsfaktor größer 3 war.

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Aber dann geht die Kurve runter. Und erst zwölf Tage später gab es dann den Shutdown der Wirtschaft,

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als die Ausbreitung der Pandemie längst schon wieder im grünen Bereich war.

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Daran können wir ablesen, dass die Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft mindestens grob fahrlässig gehandelt hat.

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Wir müssen auch sehen, wo die Bundesregierung grob fahrlässig nicht gehandelt hat.

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Sie hat sich nicht vorbereitet, als Wuhan in China abgeriegelt worden ist. Sie hat keinen Expertenkrisenstab mit Epidemiologen und anderen gesellschaftlich relevanten Kräften eingerichtet, sondern sie hat einzig und allein einem Virologen vertraut, der sozusagen als Hofberichterstatter fungierte.

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Demokratie, meine Damen und Herren, also der freie Wettbewerb um die besten Lösungen, scheint der Bundesregierung ein Dorn im Auge zu sein.

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Mittlerweile ist man leider ja in den Medien schon Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker oder Virusleugner. Jede noch so abstruse Brandmarkung wird benutzt, um Andersdenkende zu stigmatisieren.

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Hier und da tauchen in einigen Medien auch schon wieder die totalitär zersetzenden Methoden auf, die ich aus der DDR kennen.

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Im zwangsgebührenfinanzierten Staatsfernsehen kommt die größte Oppositionspartei dieses Landes praktisch nicht vor. Auch das ist demokratiefeindlich, meine Damen und Herren.

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Wenn die DDR-Bürgerrechtlerin, Frau Angelika Barbe, von Polizisten weggezerrt wird, weil sie sich informieren will und für die Meinungsfreiheit eintritt, dann ist auch das nicht mehr rechtsstaatlich, meine Damen und Herren.

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Und die Kaltstellung eines pflichtbewussten Beamten aus dem Innenministerium, der an befugter Stelle vor dem Shutdown gewarnt hat,

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deutet ebenso auf ganz unschöne Entwicklungen in diesem unserem real existierenden Deutschland hin. Doch diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen; die werden wir uns wieder erkämpfen, meine Damen und Herren.

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Aber eine Erklärung für das Handeln der Bundesregierung könnte sein, dass sie ablenken möchte, nämlich von den Versäumnissen der Vergangenheit, noch vor dem Virus. Ich denke da zum Beispiel an die Diskriminierung und Schädigung der Automobilindustrie, die Zerstörung der sicheren und preiswerten Kernenergie,

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die Schädigung der Energiewirtschaft insgesamt, die Schädigung deutscher Firmen durch die Sanktionspolitik, sodass überall dort, wo deutsche Firmen herausgedrängt werden, jetzt US-amerikanische Firmen reinkommen und den Umsatz wegnehmen.

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Was ist nun zu tun, was tut not? Neben dem Schutz der Risikogruppen: sofortige Beendigung aller Beschränkungen, Wiederherstellung der vollständigen Gewerbefreiheit und der Bürgerrechte, meine Damen und Herren,

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Entlastung der Wirtschaft dort, wo einfach nur ein Federstrich genügt: Streichung unsinniger Subventionen, Abschaffung der Energiewende, Wiedereinführung der Kohleverstromung und Kernenergie, Bürokratieabbau jetzt wirklich umsetzen. Auch wenn Statistiker und Sicherheitsfanatiker aufschreien mögen – das müssen wir tun. Und vor allen Dingen: Schluss mit diesem Pawlow’schen Reflex immer dann, wenn es um die EU geht.

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Kommen wir zu den kostenträchtigen Maßnahmen, die sich aber rentieren werden: steuerliche Maßnahmen – einige wurden schon genannt: Breitbandausbau, Digitalisierung der Behörden, stille Beteiligung bei Schlüsselunternehmen und solchen, bei denen Know-how-Abfluss ins Ausland droht, zielgerichtete staatliche Investitionen, auch um private Investitionen entsprechend anzureizen.

Und lassen Sie uns im Endeffekt – es wurde heute genannt – aber auch wirklich umsetzen: Die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben. Nein, Herr Bundesminister, nicht stärken – das funktioniert, glaube ich, nicht mehr, weil zu viel Substanz verloren gegangen ist –, sondern wirklich wiederbeleben. Die Wirtschaftspolitik muss nach Jahren und Jahrzehnten der planwirtschaftlichen Lenkung endlich wieder marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Fesseln der Bürger und Unternehmen lösen.

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Geben wir ihnen wieder alle Bürgerrechte, gute Perspektiven, Stabilität und vor allen Dingen eines: Freiheit.

Vielen Dank.

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