Klaus Barthel (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sollten uns darauf besinnen, um was es heute geht. Es
geht darum, dass es einen Anpassungsbedarf zwischen
europäischem und deutschem Umsatzsteuerrecht gibt.
Es geht um die Formulierung in unserem jetzigen Umsatzsteuergesetz, dass „die unmittelbar dem Postwesen
dienenden Umsätze der Deutsche Post AG“ von der
Steuer zu befreien sind. In der Tat kann man diese Formulierung nicht mehr halten. Da hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf völlig Recht. Die EUKommission kann sich mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren, das letztlich diesen Gesetzentwurf ausgelöst
hat, nur auf diesen Passus im Umsatzsteuerrecht beziehen.

Nun behauptet die FDP - Herr Wissing ist geistig
schon wieder abwesend -,

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dass nur eine völlige Abschaffung dieser Mehrwertsteuerbefreiung markt- und EU-konform sein könnte. Aber
das ist völliger Unsinn; denn das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission richtet sich im Kern gegen
die unterschiedliche Praxis in den unterschiedlichen Mitgliedsländern. Deswegen gibt es eine Klage zum Beispiel gegen Schweden, weil die das FDP-Modell haben,
das heißt, bei denen gibt es keine Umsatzsteuerbefreiung. Dagegen wird genauso geklagt.

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie - das ist geltendes europäisches Recht - sieht zwingend vor, „von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen“ von der Umsatzbesteuerung auszunehmen. Es war
eines der zentralen Ergebnisse der Anhörung im Wirtschaftsausschuss - vielleicht lesen Sie das im Protokoll
nach - dass die Einführung der Mehrwertsteuer auf alle
Postdienste dem europäischen Recht widersprechen
würde.

Mittlerweile liegt der Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH vor. Sie sagt eindeutig: Erstens.
Öffentliche Posteinrichtungen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie sind diejenigen Anbieter von Postdienstleistungen, die den Universaldienst gewährleisten.
Zweitens. Die Universaldienstdefinition liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wir müssen uns also
nicht an dem europäischen Mindeststandard orientieren.
Drittens. Der Universaldienst - das ist ganz wichtig für
Frau Andreae - meint eine Gesamtheit von Diensten und
Infrastruktureinrichtungen und nicht irgendwelche Teilleistungen. Wenn man sich für die Trennung von Briefen
und Paketen ausspricht, warum werden dann nicht auch
Nachnahmesendungen, Filialen usw. getrennt? Viertens.
Die Befreiung kann sich nur auf allgemein zugängliche
Tarife beziehen und nicht auf rabattierte Konditionen.

Wir raten dazu, den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen. Wir tun das schon deswegen, weil wir nicht wollen,
dass Briefe, Pakete und andere Postdienstleistungen um
19 Prozent teurer werden. Das wäre nämlich die eindeutige Folge der FDP-Initiative.

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Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, was das für
Ihr Image als Steuersenkungspartei bedeutet.

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Damit werden letztendlich die kleinen Postkunden belastet, bei denen die Einführung der Mehrwertsteuer landen
wird.

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Im Übrigen wollen wir beim Vierklang der Postliberalisierung bleiben. Diesen Zusammenhang möchte ich
herstellen. Erstens geht es um die Erbringung eines flächendeckenden Universaldienstes und nicht um Rosinenpickerei nach dem Motto „Jeder sucht sich das heraus,
was er will, und erklärt das dann zur Universaldienstleistung“.

Zweitens wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen
für das oder die universaldienstleistenden Unternehmen.
Das kann jedes Unternehmen machen. Wenn es das
macht, dann bekommt es die Umsatzsteuerbefreiung,
nicht aber die anderen, die Rosinenpicker.

Drittens streben wir die Sicherung guter Arbeit durch
Mindestarbeitsbedingungen - Stichwort Postmindestlohn - an. Da es viele Wettbewerber gibt: Wer von diesen offen erklärt - das ist in Zeitungen nachzulesen -,
dass man rechtswidrig nicht den Mindestlohn zahlen
will, der hat das Recht verloren, sich bei Themen wie der
Mehrwertsteuer zu Wort zu melden. So kann Wettbewerb nicht laufen.

Schließlich und endlich ist fairer Wettbewerb in Europa entscheidend. Die EU-Kommission hätte genug zu
tun, fairen Wettbewerb in der EU durchzusetzen. Es mutet etwas gespenstisch an, wenn Unternehmen, die zu
Hause einen geschützten Bereich haben bzw. aus einem
reservierten Bereich kommen, in der Bundesrepublik
Deutschland auftreten und plötzlich bei der Mehrwertsteuer den fairen Wettbewerb in der EU einfordern. Das
ist eine seltsame Logik.

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Es geht nicht um Arbeitsplätze oder nicht, um Mehrwertsteuer oder nicht, sondern darum, ob gute, qualitativ
abgesicherte Arbeitsplätze durch Sozial- und Lohndumping verdrängt werden können oder ob der Universaldienst erbringende Unternehmer bzw. die Universaldienst erbringenden Unternehmen von denen, die sich
nur die Rosinen herauspicken, verdrängt werden. Hier
geht es um einen Verdrängungswettbewerb, nicht um zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung.
Diesen entscheidenden Gedanken darf man bei der
Schaffung eines fairen Wettbewerbs nicht vergessen.

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