Gerda Hasselfeldt (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte hat deutlich gemacht, dass der
Haushaltsentwurf auf einer äußerst maroden Grundlage
beruht. Er beruht auf Daten, an die selbst diejenigen, die
ihn vorgelegt haben, nicht mehr glauben. Er beruht auf
Gesetzen, die noch nicht einmal eingebracht, geschweige denn verabschiedet sind. Vor diesem Hintergrund macht es auch keinen Sinn, dass wir zu diesem
Haushaltsentwurf Änderungsanträge einbringen.

({0})

Nun versprechen die Regierung und die Koalitionsfraktionen den Gemeinden im Land seit Monaten, sie
bekämen finanzielle Hilfe vonseiten des Bundes. Letztendlich ist uns heute ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt
worden. Aber siehe da: Kein einziger Redner hat im
Rahmen der Debatte etwas zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs gesagt. Alles hat sich nur in Überschriften vollzogen. Sowohl der Finanzminister als auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben bei diesem Punkt nur
in Überschriften geredet. Sie haben von einer Modernisierung der Gewerbesteuer und von einer Revitalisierung gesprochen. Sie haben von einer Gemeindewirtschaftssteuer geredet. Sie haben davon gesprochen, dass
die Kommunen finanzielle Hilfen bekommen.

({1})

Aber wo, bitte sehr, sind diese Hilfen konkret? Sie sind
die Antwort darauf schuldig geblieben. Ich sage Ihnen
auch, warum: Sie sind sie schuldig geblieben, weil Sie in
den eigenen Reihen keine Einigkeit haben. Wir haben in
dieser und in der vergangenen Legislaturperiode schon
viel erlebt. Aber nun ist ein Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen und der Regierung gemeinsam eingebracht worden, von dessen Inhalt sich nicht erst im
Laufe der Debatte, sondern bereits zum Zeitpunkt der
Einbringung, ja sogar schon vor der offiziellen Einbringung maßgebliche - nicht nur irgendwelche - Leute aus
der Regierungskoalition distanzieren. So wird hier Politik gemacht!

({2})

Die Kakophonie geht weiter. Vor wenigen Tagen war
in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass ein Kollege aus dem Lager von Bündnis 90/Die Grünen Folgendes gesagt haben soll - ich zitiere aus der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 5. September 2003 -:

Diese Reform sei symptomatisch für den Politikstil
Schröders, moserte ein Grüner: „Erst interessiert er
sich nicht dafür. Dann spricht er mit drei Wirtschaftsbossen, und plötzlich sagt er: Jetzt machen
wir da mal eine Reform - und genau so sieht das
Ergebnis dann auch aus.“

Genau das ist Ihre Politik: Schnell wird eine Reform
angekündigt, eine Überschrift und eine Botschaft

produziert. Wenn es aber ans Eingemachte geht, dann
bleibt man die Antwort schuldig.

({3})

Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau
Sager, sagt, das Zahlenwerk von Hans Eichel sei untauglich, dann muss man sich schon fragen: Wer soll dem
Zahlenwerk des Finanzministers glauben, wenn dies
schon die eigene Koalition nicht tut? Sollen etwa die
Bürger im Land den Finanzminister für glaubwürdiger
halten als die eigene Koalition? Das kann es doch nicht
sein!

({4})

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern gesagt:
Wenn es den Kommunen finanziell so schlecht geht,
dann müssen sie halt mehr Schulden machen. - Wenn es
ein Problem auf dieser Ebene gibt, dann fällt Ihnen als
Einziges ein, mehr Schulden zu machen. Der Bundeskanzler hat in seinem Sommerinterview auf die Frage,
wie er die Gebührenerhöhungen der Kommunen bewerte, geantwortet, das sei nicht sein Problem, das liege
in der Verantwortung der Kommunen. Ich sage ganz
deutlich: Es ist schäbig, sich so aus der Verantwortung
zu ziehen, da doch bekannt ist, dass diese Regierung die
schlechte Finanzsituation der Kommunen, die sie zu einem derartigen Handeln zwingt, verursacht hat. Das ist
der eigentliche Punkt.

({5})

Herr Kollege Solms hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vor allen Dingen die Steuerbelastungen
in den Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme entwickelt
haben. Diese negative Entwicklung ist ein wesentlicher
- wenn auch nicht der einzige - Grund dafür, dass die
wirtschaftliche Situation nahezu von einem Nullwachstum und von einer Zurückhaltung der Investoren gekennzeichnet ist. Es ist doch nicht von Gott gegeben,
dass es kein Wachstum im Lande mehr gibt.

({6})

Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit aufgrund
der guten Arbeit der Regierung Kohl eine hervorragende
wirtschaftliche Situation vorgefunden. Sie haben aber
diese positive Entwicklung durch Ihre Maßnahmen kaputt gemacht.

({7})

Damit haben Sie dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zurückgegangen sind. In den ersten Jahren Ihrer Regierung
gab es noch steigende Steuereinnahmen, gerade auch bei
der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist dann aber in
den Jahren 2001 und 2002 eingebrochen. Der Grund
liegt zum einen in Ihrer Steuerreform und zum anderen
in der permanenten Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im gesamten Land, für die
Sie verantwortlich sind.

Bei dem, was wir an Reformen für die Gemeinden
vorsehen, muss die Maxime sein, alles zu tun, um Wachstum zu stimulieren und um die Wachstumskräfte freizusetzen. Wir dürfen aber nicht das Gegenteil tun, nämlich
die Steuern erhöhen und damit zusätzliche Steuerbelastungen schaffen, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf tun.

({8})

Man muss deutlich darauf hinweisen, dass die finanzielle Not der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht
erst seit wenigen Monaten bekannt ist. Diese Entwicklung war schon im Jahr 2001 deutlich sichtbar. Friedrich
Merz hat heute ebenfalls darauf hingewiesen, dass in der
Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 eine Kommission in Aussicht gestellt wurde, die an einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen arbeiten sollte.
Das war richtig so. Dieser Vorschlag war damals völlig
unabhängig von der akuten Finanznot der Kommunen,
die sich erst später einstellte.

({9})

Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, dass in der Diskussion die aktuelle
Finanznot der Kommunen mit der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen vermischt wird. Wir haben zwei unterschiedliche Probleme!

Wir haben bei den Gemeindefinanzen zwei Probleme:
zum einen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen. Dies ist spätestens seit
1998 bekannt, aber eigentlich auch schon zuvor. Auch
wir hatten vor, eine ähnliche Arbeit anzugehen. Seit
2001 besteht zum anderen eine akute Finanznot der Gemeinden, die im Wesentlichen durch eine falsche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Regierung verursacht wurde. Deshalb muss auch dort der Hebel
angesetzt werden.

({10})

Wenn man akzeptiert, dass es diese zwei Probleme
gibt, dann genügt die Ausrede des Herrn Poß von vorhin
nicht, dass die Gemeindefinanzreformkommission nicht
eingesetzt werden konnte, weil man ein anderes Anliegen, die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz, zu Ende
bringen wollte.

({11})

Erstens hatten wir dazu einen eigenen Unterausschuss,
der sich damit intensiv beschäftigt hat, und zweitens
kann man die Probleme, die auf der Hand liegen, nicht
einfach beiseite schieben und sagen: Wir haben jetzt anderes; um dieses Problem kümmern wir uns danach.

Sie haben es durch die verspätete Einsetzung der Kommission verzögert, die Lösung dieser beiden Probleme anzugehen. Sie haben durch eine einseitige Auftragsübertragung an diese Kommission nur Teilergebnisse erreicht.
Sie versuchen jetzt letztlich, das alles miteinander zu vermischen und die grobe Überschrift „Hilfe für die Kommunen“ zu erhalten, ohne ins Detail zu gehen.

Unser Ansatz liegt auf dem Tisch. Er stand schon vor
einigen Monaten, schon vor der Sommerpause, zur Diskussion.

({12})
In ihm wird deutlich gemacht, dass wir die Problematik,
die aus zwei Gesichtspunkten besteht, nämlich die akute
Finanznot zu lindern und grundlegende Reformen durchzuführen, mit unterschiedlichen Maßnahmen zu lösen
haben.

Wir bleiben dabei: Eine Soforthilfe ist notwendig.
Denn die Kommunen sind in weiten Bereichen nicht
mehr in der Lage, einen rechtmäßigen Haushalt vorzulegen. Dies hat gravierende negative Auswirkungen auf
die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Situation der Bürger in vielen Gemeinden. Wir bleiben dabei,
dass neben diesem Soforthilfeprogramm - ich sage bewusst: neben diesem und zusätzlich zu diesem Soforthilfeprogramm - eine grundlegende Reform auf der Basis
einer sauberen und von allen anerkannten Berechnungsgrundlage angepackt werden muss.

({13})

Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der
SPD und von den Grünen, wird - mit Verlaub - keinem
dieser Anliegen gerecht. Er wird nicht dem Anliegen gerecht, sofort zu helfen, und nicht dem Anliegen, eine
grundlegende Reform durchzuführen.

Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen:
Sie wollen jetzt - das ist zumindest bei Ihnen Konsens die freien Berufe in die Gewerbesteuer mit einbeziehen.
Ich weise darauf hin, dass der Bundeskanzler noch im
vergangenen Jahr aus Anlass des Tages der freien Berufe
das Gegenteil verkündet hat.

({14})

Mittlerweile sind wir es aber gewohnt, dass man auf das
Wort des Bundeskanzlers nicht vertrauen darf.

({15})

Unabhängig davon sollte man sich einmal vor Augen
halten, welche Konsequenzen damit verbunden sind:
700 000 zusätzliche Steuerpflichtige,

({16})

die neben ihrer Einkommensteuererklärung zusätzlich
eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen, die anderen Regularien unterliegt als die Einkommensteuererklärung. Wenn sie die Gewerbesteuererklärung abgegeben
haben, dann können sie einen Teil der von ihnen zu zahlenden Gewerbesteuer pauschal auf die Einkommensteuer anrechnen. Unter dem Strich ist dies eine riesige
Umverteilungsaktion von den Haushalten des Bundes
und der Länder auf die Kommunen. Das könnten wir
viel einfacher haben, nämlich durch eine Änderung der
Gewerbesteuerumlage und ohne diesen umständlichen
und verwaltungsintensiven Weg der Einbeziehung in die
Gewerbesteuer.

({17})
Das, was Sie da vorhaben, ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Finanzbeamte und Steuerberater. Es
ist keine Reform, die auch nur ansatzweise die Überschrift „Vereinfachung“ verdient und die sachgerecht ist.

Im Rahmen der Reform der Gewerbesteuer verkaufen
Sie noch eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen: beispielsweise die Einführung der Mindestbesteuerung, die Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs oder
die Hinzurechnung von Zinsen im Hinblick auf Gesellschafter, die einer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um eine Reihe ganz
unterschiedlicher Maßnahmen, die jedoch eines gemein
haben: Sie belasten zusätzlich insbesondere den Mittelstand aufgrund der Gewerbesteuerpflicht. Dadurch wird
nichts einfacher, stattdessen ist es eine Politik, die gerade in einer Zeit, in der wir zusätzliches Wachstum
brauchen, kontraproduktiv wirkt. Das Schlimmste daran
aber ist, dass es Flickwerk ist. Es geht um verschiedene
Einzelmaßnahmen, die herausgegriffen werden und einmal Bund und Länder zugunsten der Kommunen belasten, während andere Maßnahmen umgekehrt wirken. So
ist für jeden etwas dabei. Tatsache ist: Unterm Strich ist
es eine zusätzliche Belastung. Es steckt auch keine stringente Idee, kein schlüssiges Konzept dahinter.

({18})

Es ist reine Flickschusterei.

({19})

Ich kann daher nicht oft genug betonen, dass es darum
geht, zweigleisig zu fahren und die zwei unterschiedlichen
Probleme, nämlich die Finanznot der Kommunen einerseits und die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen
andererseits, getrennt durch unterschiedliche Maßnahmen
zu lösen. Unser Programm liegt auf dem Tisch: Senkung
der Gewerbesteuerumlage mindestens auf das Niveau,
das vor Ihrer Steuerreform bestand, und Erhöhung des
Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Sie haben mittlerweile eingesehen, dass das Letztere
notwendig ist. Noch vor Wochen, als wir darüber vor der
Sommerpause diskutierten,

({20})

haben Sie, als wir diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt
haben, gesagt: Das können wir nicht machen, es ist nicht
finanzierbar. Die Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer ist im jetzigen Programm enthalten. Das ist gut.
Auf dieser Basis können wir weiterarbeiten.

Uns sind auch Signale einiger Mitglieder der Koalitionsfraktionen bekannt - zum Teil kommen sie hinter
vorgehaltener Hand -, dass man auch bei der Gewerbesteuerumlage unseren Vorschlag als richtungsweisend
und zielführend betrachtet.

Auf eines möchte ich noch hinweisen: Nicht nur die
Einnahmenseite ist wichtig, sondern mindestens genauso
wichtig ist die Ausgabenseite.

({21})

Auch hierzu liegen konkrete Vorschläge in dem Antrag,
den wir im Sommer eingebracht haben, für die Bereiche
Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Grundsicherung vor. Sie haben in diesen Bereichen durch Ihre
Gesetzgebung zusätzliche Lasten auf die Gemeinden
übertragen.

Lassen Sie uns zunächst einmal an dem Sofortprogramm arbeiten, damit wir eine schnelle Entlastung zu
Jahresbeginn 2004 für die Gemeinden erreichen können.
Danach müssen wir an die Arbeit gehen, um eine grundlegende Reform durchzuführen. Dabei ist es notwendig,
dass wir ohne ideologische Scheuklappen auf der Basis
solider und von allen anerkannter Berechnungen gemeinsam mit den Kommunen an langfristig tragbaren
Lösungen zur Verbesserung und Verstetigung der Finanzsituation der Gemeinden arbeiten. An diesen Kriterien sollten wir uns alle miteinander messen lassen.

({22})