Markus Löning (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Außenminister, lassen Sie mich mit einem Thema beginnen, das Sie - ich finde, zu Recht und glücklicherweise nicht erwähnt haben - es ist im Vorfeld von europäischen Räten oft ein Thema gewesen -: die Aufhebung
des Waffenembargos gegenüber China. Ich muss sagen: Ich begrüße es im Namen meiner Fraktion außerordentlich, dass die Bundesregierung hier die Linie ihrer
Vorgängerregierung verlassen hat und Sie, Herr Außenminister, im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger deutliche
Ansagen gemacht haben. Es ist wichtig, dass das
Waffenembargo gegenüber China bestehen bleibt.

({0})
Wir hatten gerade gestern eine Kollegin aus Taiwan
- sie ist Mitglied des taiwanesischen Parlamentes - zu
Gast. Sie hat geschildert, was es für die Menschen in
Taiwan, die für Demokratie in ihrem Land gekämpft haben, bedeutet, dass das Waffenembargo gegenüber China
bestehen bleibt. An dieser Stelle haben Sie immer die
Unterstützung der FDP-Fraktion.

Einen weiteren Punkt möchte ich als Vorbemerkung
kurz ansprechen: Wenn ich mit unseren europäischen
Freunden gerade aus den kleinen Ländern der EU spreche, dann ist festzustellen, dass es auch hier eine Korrektur der Politik der Bundesregierung im Vergleich zu ihrer
Vorgängerregierung gibt: Der Ton gegenüber den Partnern hat sich geändert. Der Ton ist anders geworden. Er
ist moderater geworden. Es wird nicht mehr von Achsen,
sondern von Partnerschaften geredet. Es wird von Offenheit gesprochen und es wird mit den kleinen Ländern geredet. Das halten wir für richtig. Wir unterstützen ausdrücklich, dass hier die Fehler der Vorgängerregierung
korrigiert worden sind.

({1})

Lassen Sie mich zum Thema Lissabonstrategie, dem
Hauptpunkt des Frühjahrsgipfels, einiges sagen. Wenn
man sich den Entwurf des Schlussdokuments anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Darin steht sehr
viel Richtiges. Aber mir stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Ist es richtig, dass dies auf
dieser Ebene gemacht wird? Ist es richtig, wenn die EU
in dieser Detailtiefe Vorgaben für die Wirtschaftspolitik
macht? Wäre es nicht sinnvoller, dass die EU sich erst
einmal auf das konzentriert, was wichtig für sie ist und
wofür sie die originäre Zuständigkeit hat? Wäre es nicht
richtig, dass sie sich auf Fragen des Wettbewerbs im
Binnenmarkt konzentriert? Da sind wir erfolgreich gewesen, weil die EU entsprechende Regelungen durchgesetzt hat.

Wäre es nicht wichtiger, dass die nationalen Regierungen ihre Hausaufgaben machen? Denn wir können
zwar viele Programme auf EU-Ebene verabschieden. Es
sind schöne Programme. Das meiste, was darin steht, ist
richtig und wichtig und wird von mir unterstützt. Aber
die Frage ist: Wann setzt diese Bundesregierung sie um?
Wann wird das umgesetzt, was von den Partnern angemahnt wird? Ich würde mir wünschen, dass mehr auf nationaler Ebene gehandelt wird und nicht auf internationaler Ebene große Ankündigungen gemacht werden.

Wenn ich mit unseren Partnern rede, werde ich gefragt: Was ist mit der Mehrwertsteuererhöhung? Bei
unseren europäischen Partnern gibt es erhebliche Bedenken. Sie fragen uns: Was macht diese Bundesregierung
mit der Mehrwertsteuererhöhung? Es gibt Bedenken,
dass eine solche Erhöhung die Geschwindigkeit des
Wachstums in Deutschland und damit in der Eurozone
erheblich verlangsamen wird.

({2})

Deutschland ist schon jetzt der Bremsklotz, was das
Wachstum in der Eurozone angeht. Wir werden es nach
der Erhöhung der Mehrwertsteuer umso mehr sein.
Herr Steinmeier, leider muss ich Ihnen widersprechen. Die Wirtschaftspolitik, die Sie skizziert haben, ist
nun wahrlich nicht das, was man sich unter einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik vorstellt. Es waren schöne Aspekte dabei, aber nicht das, was wir brauchen, um dieses Land auf Wachstumskurs zu bringen.
Sie haben weder die Steuerreform noch die Reformen
der Sozialsysteme oder die Reform auf dem Arbeitsmarkt angesprochen. Dies sind die großen Themen, die
wir angehen müssen, damit Deutschland wieder ein höheres Wachstum erfährt und wieder Motor des Wachstums in Europa sein kann. Diese Themen haben Sie umschifft. Von diesen Themen habe ich nichts gehört. Das
ist es, was die Bundesregierung anpacken muss. Dann
können wir auch auf europäischer Ebene Erfolg haben.

({3})

Ich fürchte mich vor einer Situation, in der auf europäischer Ebene Großes beschlossen, auf nationaler
Ebene nicht gehandelt und anschließend mit dem Finger
nach Brüssel gezeigt und gesagt wird: Seht, die Dinge in
Brüssel nützen nichts! - Das führt zu Euroskeptizismus.
Handeln Sie hier! Dann klappt es auch mit Europa wieder besser. Wir brauchen hier, in Deutschland, Wachstum.

Sie haben die Verfassung und die Zustimmung zu
Europa angesprochen. Ich glaube, Europa braucht Erfolge. Wir können lange über die Verfassung diskutieren;
diese Diskussionen sind teilweise sehr technisch. Was
wir brauchen, ist: Wir müssen zeigen, dass Europa handlungsfähig ist, dass Europa, wenn seine Mitgliedstaaten
gemeinsam handeln, Erfolg haben kann. Wir müssen
zeigen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als
einzeln. Das vermisse ich. Ich möchte, dass sich die EU
auf das konzentriert, was sie wirklich kann. Dazu würde
eine gemeinsame Außenpolitik gehören, zu der schon
gute Schritte unternommen wurden.

Für den Bereich der Wirtschaftspolitik wäre zu nennen: Die EU sollte sich auf die Ermöglichung von Wettbewerb konzentrieren. Ich habe vermisst, dass Sie klare
Worte zu der Diskussion um nationale Champions sagen.
Es ist eine Kernaufgabe auf europäischer Ebene, dass
wir in diesen Fragen klar Stellung beziehen, bevor wir
uns zu Dingen äußern, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie an dieser
Stelle die Rolle der Kommission und der EU insgesamt
wesentlich deutlicher anmahnen. Da können wir Erfolge
erzielen; da ist Europa immer erfolgreich für seine Bürger gewesen. Es erhöht die Akzeptanz Europas, wenn
wir an dieser Stelle Erfolge vorweisen können.

({4})

Wir brauchen ohne Zweifel mehr politische Integration; wir brauchen mehr Vertiefung. Aber wir müssen
die Vertiefung dort zum Tragen bringen, wo sie Erfolg
bringt.

 Eines dürfen wir in dieser Diskussion nicht aus den
Augen verlieren: Europa hat immer davon profitiert,
dass es Unterschiede gibt. In Europa hat sich Fortschritt
oft daraus ergeben, dass es zwischen Modellen oder
Ideen einen Wettbewerb gegeben hat, dass es auf dem

Gebiet von Forschung und Entwicklung Wettbewerb gegeben hat, dass es aber auch dann, wenn es um politische
Ideen oder Konzepte geht, Wettbewerb gegeben hat. Das
dürfen wir bei der Diskussion über solche Dinge wie die
Lissabonstrategie nicht vergessen. Wenn wir zu einer
Nivellierung, zu einer Vereinheitlichung der Politiken
kommen, gibt es diesen Wettbewerb nicht mehr. Dieser
Wettbewerb innerhalb Europas ist immer ein Motor des
Fortschritts gewesen; er muss aufrechterhalten werden.
Nur so werden wir in Europa nach vorn kommen.

Vielen Dank.

({5})