anja hajduk (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kampeter, ich will mit der ruhigeren Tonlage weitermachen, mit der Sie auch begonnen haben.

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Sie haben von struktureller Unterdeckung des Haushalts
gesprochen. Das finde ich gut, das hat mich fast hoffnungsvoll gestimmt. Wenn Sie von struktureller Unterdeckung des Haushalts reden, erwecken Sie den Eindruck ernsthafter Analysefähigkeit. Doch die Union
reagiert darauf entweder mit Steuersenkungsvorschlägen

({1})

oder mit Kritik an der Minderveranschlagung bei Ausgaben im Haushalt; das waren Ihre Vorschläge. Sie polemisieren immer gegen Steuererhöhungen. Sie haben ein
Konzept, nach dem Sie die Steuern massiv senken wollen, doch umgekehrt haben Sie eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, in der Sie uns den Vorwurf machen, wir würden die Ausgaben im Haushalt nicht
ehrlich benennen. Gleichzeitig wollen Sie ebendiese
Ausgaben, nämlich im Arbeitsmarktbereich, weiter absenken. Das passt nicht zusammen. Das zeigt, dass Sie
Angst haben, einen eigenen, belastbaren Kurs einzuschlagen.

({2})

Ich möchte jetzt etwas zum Thema „Union und Steuern“ sagen. Sie sprechen von katastrophalen Steuerausfällen. Das ist unglaubwürdig, weil Sie nicht die Kraft zu
wirklichem Subventionsabbau im Steuerbereich haben.

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Das haben Sie hier gerade noch einmal ganz deutlich unterstrichen: 2- und 4-Prozent-Schritte bei Koch/
Steinbrück, das geht gerade eben noch, aber an die richtig großen Steuersubventionstatbestände heranzugehen
haben Sie nicht die Kraft; das wollen wir hier einmal
festhalten.

({4})

Jetzt komme ich einmal dazu, was die Union mit ihrem Programm vorschlägt - Herr Meister hat sich da der
Öffentlichkeit gegenüber hervorgetan -: dass man bei
den Ausgaben kürzen müsse. Herr Meister hat davon gesprochen, 5 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen;
das sind ungefähr 2 Prozent der Ausgaben. Im
Jahr 2004, im letzten Jahr, hat diese rot-grüne Regierung
die Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2003 um 2 Prozent,
um ebendiese 5 Milliarden Euro, zurückgeführt - trotz
einer wahrlich nicht einfachen wirtschaftlichen Situation. Das will ich Ihnen einmal sagen, weil Sie immer
davon reden, wir würden so viel ausgeben.

({5})

Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie vorschlagen, damit wir im Haushalt 2005 zusätzlich 5 Milliarden Euro
einsparen. Inflationsbereinigt haben wir die Ausgaben
wieder gesenkt.

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Auf Ihre Vorschläge trifft das nicht zu. Ich will Ihnen
einmal sagen, was Herr Meister vorschlägt - das muss
man einmal so ehrlich analysieren -: 5 Milliarden Euro
sind 2 Prozent. Er sagt ausdrücklich: überall ein bisschen. Ein Anteil von 2 Prozent bei der Rente entspricht
1,5 Milliarden Euro. Das heißt: Im Durchschnitt verliert
jeder Rentner beim Vorschlag der Union 100 Euro.

({7})

Vertreten Sie das nach außen! Dann sind Sie ehrlich.

Oder Sie wollen die Rentner mit dem vollständigen
Kassenbeitrag zur Krankenversicherung belasten; das
entspricht derselben Größenordnung. Herr Meister
spricht von Klarheit und Wahrheit und Sie verlangen das
auch.

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Dann sagen Sie doch ganz klar, dass Ihnen die Nullrunde
bei den Rentnern nicht reicht,

({9})

dass Sie 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro zusätzlich sparen
wollen. Wenn Sie diesen Vorschlag nach außen vertreten, dann kommt in Ihre eigene Debatte mehr Ehrlichkeit; das möchte ich hier einmal deutlich festhalten.

({10})

Ich will jetzt etwas zur Analyse sagen, warum wir
diese Haushaltssituation haben und was wir tun sollen;
danach fragen Sie ja.

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Ich finde, dass wir in den letzten Jahren eine sehr restriktive Ausgabenpolitik geplant und im Haushaltsvollzug
auch eingehalten haben - bis auf den Bereich Arbeitsmarkt, wo wir bislang gescheitert sind.

Wir sind bis jetzt an unseren Zielsetzungen beim Arbeitsmarkt gescheitert; das gebe ich auch zu. Man sieht
auch an dieser Steuerschätzung, dass wir zum Beispiel
im Bereich der Lohnsteuerentwicklung im laufenden
Jahr einen großen Einnahmeverlust haben werden. Im
Ausgabenbereich, auch in der Sozialversicherung, werden wir zusätzlich schwere Belastungen haben.

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Ich sage deswegen: Wir müssen die Lösung - auch
für die Haushaltsprobleme - im Bereich des Arbeitsmarktes und dort insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung suchen.

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Dazu hat diese Regierung schon eine Menge Reformprozesse auf den Weg gebracht. Darin liegt auch eine langfristige Lösung der Probleme bei den öffentlichen Finanzen.

Ihre Polemik - hier nehme ich die Union noch schärfer ins Blickfeld, die die Ausgaben mithilfe der Rasenmähermethode, also pauschal um einen bestimmten Prozentsatz, senken will - entbehrt jeder Konkretion. Wenn
man Ihnen das mit der Rente hier sagt, dann erschrecken
Sie mächtig. Das passt auch nicht mit dem zusammen,
was Herr Storm hier gestern vertreten hat.

Tschüs.

({14})