Rappe (NA), 1982-11-11:
Nein, die erlaube ich nicht. Ich habe leider nur noch kurze Zeit.
Herr Arbeitsminister, an diese Einschätzung, die Sie aus gewerkschaftlicher Sicht sehr wohl kennen, wollte ich in aller Ruhe und Sachlichkeit eine Bemerkung anknüpfen, die für Sie, aber auch für viele Ihrer Freunde, wie ich glaube, vielleicht notwendig ist. Ich denke, Sie sollten auch in einer schwierigen Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung haben und in der man manche Ihrer Stellungnahmen so oder so herum zu Koalitionskompromissen binnen sechs Wochen nicht mehr wiedererkennt, auch in der Sache, nicht in den Fehler verfallen, die Gewerkschaften anzugreifen und zu bekämpfen, auch nicht die Gewerkschaftsfunktionäre. Denn ich sage Ihnen als Gesamtbeurteilung voraus: Wir benötigen zur Krisenbewältigung alle miteinander starke Gewerkschaften, die auch in der Lage sind, einen Puff auszutragen, und die dies auch vermitteln können.
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Sie sollten - oder Sie reiten die falschen Pferde - alles vermeiden, was danach riecht, als könne man gewählte Funktionäre von der Basis abtrennen.
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Das könnte nicht nur Ihrer kurzen Regierungszeit, sondern dem gesamten System schweren Schaden zufügen.
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Lassen Sie mich, Herr Kollege Blüm, an diese Feststellung noch einen zweiten Gedanken knüpfen, bei dem ich mich sehr erstaunt fühle; das ist sogar schon schwach ausgedrückt. Sie und Ihre Freunde appellieren, gerade im Rahmen der gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung um die Regierungsvorlagen, an einheitsgewerkschaftliche Gedanken. Sie wissen von mir und ich weiß von Ihnen, daß wir auf der Basis von Einheitsgewerkschaft - wenn wir es so verstehen, daß wir die Paten an der Wiege der Einheitsgewerkschaft waren - völlig im Gleichklang sind. Ich will Ihnen aber auch sagen, daß Sie mich nie, auch nicht in


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meiner anderen Funktion, auf Ihrer Seite finden werden, wenn Sie glauben, in konservativem Staatsverständnis - Leistungsprinzip, gepaart mit Subsidiarität - von sozialrechtlichen und sozialstaatlichen Grundsätzen abgehen zu sollen. Wenn Sie diesen Kurs einschlagen und dann an die Einheitsgewerkschaft appellieren, werden wir ihn angreifen; denn es gibt keinen Zweifel darüber, daß an der Wiege der Einheitsgewerkschaft fortschrittliche Ideen, Ideen der Umstrukturierung der Gesellschaft und Ideen der Mitbestimmung, nicht aber konservatives Staatsverständnis standen.
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Insofern trifft Ihr dauernder Appell an die Einheitsgewerkschaft ins Leere. Wir werden ihn - das will ich Ihnen so offen sagen -, so entwickelt, so vorgetragen und so mit praktischer Politik verbunden, nicht respektieren können. Sie werden damit auch im DGB keinen Beifall erreichen, möglicherweise nicht einmal bei Ihren eigenen Freunden - auch dann nicht, wenn Herr Scharrenbroich ab und zu mal Ihre Freunde zusammenfaltet.
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Noch einen anderen Punkt: Sie argumentieren, daß es bei dem, worum es in der Auseinandersetzung gehe, auch um Dinge gehe, die schon die alte Koalition in ihren Paketen gehabt habe, und daß dies insofern gar keine neue Sache sei. Herr Kollege Blüm, was uns, was die Arbeitnehmer oder die Wähler, die wir zu vertreten haben - nehmen Sie wegen meiner auch die Gewerkschaftsmitglieder -, an dem, was aus Ihrem Hause und auch aus manchem anderen kommt, so sehr beunruhigt, ist, wie auch davor, nicht die eine oder andere Maßnahme eines Koalitionskompromisses - da brauchen Sie mit mir und uns nicht zu diskutieren; auch wir wissen, was Koalitionskompromisse sind. Es kommt vielmehr auf die Bündelung von Maßnahmen und die Beantwortung der Frage, ob diese Bündelung einseitig ist, an.
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Alle Maßnahmen, die Sie vorschlagen
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- ich kann Ihnen einen langen Katalog verlesen, ich werde das auch gleich, so lange die Zeit reicht, tun -, treffen die Gruppen mit Einkommen etwa unter 2 000 DM monatlich. Ich kenne keine Maßnahme - ich weiß zwar, daß eine dabei ist, aber die ist getürkt -, die auf Gruppen mit Einkommen über diese Grenze zielt. Es ist die Bündelung, die uns so sehr belastet.
Aus der Sicht der Gewerkschaften will ich Ihnen, allerdings auch an die Adresse der Arbeitgeber, sagen: Alles, was Sie bis zum 17. Dezember machen werden - ich gehe jetzt nicht auf jede Einzelheit ein, weil das in diesem Hause jedem bekannt ist -, kann in fünf Tarifbewegungen nicht wieder hereingeholt werden. So einseitig ist die Belastung für Bezieher von Einkommen um die 2 000 DM monatlich.
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Alles, was Sie auf diesem Sektor tun, muß folgerichtig Auswirkungen auf die Kaufkraft haben. Ihr und mancher anderer Ihrer Redner Hinweis, daß das, was auf dem Binnenmarkt nicht abgesetzt werden könne, im Außenhandel abgesetzt werden könne, entbehrt der Grundlage; denn jeder weiß, daß das nicht geht - das ist die Krux -, weil die anderen Länder nicht zahlungsfähig sind. Was Sie jetzt mit Ihrer Mehrheit machen, führt zu Kaufkraftverlust und zu einer weiteren Umdrehung des Rades nach unten.
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Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Da helfen auch keinerlei Bekenntnisse. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Und Sie müssen wissen, was Sie tun.
In diesem Zusammenhang will ich auch eine Bemerkung dazu machen, was uns, was - wenn Sie so wollen - die Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeitnehmer in den Betrieben so sehr beunruhigt. Das ist das, was wir Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nennen und was Sie vorgeben, auch tun zu wollen.
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- Doch: Vorgeben, tun zu wollen, weil es mit dieser Methode des Kaufkraftverlustes nicht geht.
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Einen anderen Ersatz können Sie dafür nicht anbieten.
Nun will ich Ihnen sagen, wie wir Arbeitslosigkeit sehen und warum wir an dieser Stelle kompromißlos auch mit unseren Freunden in den Gewerkschaften diese Politik bekämpfen werden.
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Arbeitslosigkeitsbekämpfung, Herr Kollege, ist von der alten Bundesregierung gegen Ihren Widerstand seit 1974 gemacht worden. Daß die Bedingungen in der Bundesrepublik auch für die Arbeitnehmer leichter waren als in anderen Ländern, war der Erfolg der alten und selbstverständlich nicht der neuen Bundesregierung. Da ist doch gar kein Zweifel.
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Ich sage Ihnen dazu folgendes. Für denjenigen, der davon betroffen wird und arbeiten will - wir wollen einmal Diffamierungskampagnen aus Ihren Bereichen und Kreisen gegenüber Arbeitslosen draußen lassen -,
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ist Arbeitslosigkeit Entwürdigung. Eine Arbeitslosigkeit ab einer bestimmten Größenordnung und eine Politik, die diese Tendenz verschärft - das ist Ihre Politik -, führt zu weiterer Arbeitslosigkeit.
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- Nein, Sie werden die Zahlen sehen, und an den Zahlen werden wir Ihre Politik messen. Ich sage Ihnen, daß Sie damit auch außerhalb des Hauses nicht nur auf keinen Beifall treffen werden, sondern Sie werden die geschlossene Front der Arbeiterbewegung gegen sich haben;
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denn Arbeitslosigkeit ab einem bestimmten Maß führt zur Entwürdigung der Arbeiterbewegung in einem demokratischen Rechtsstaat. Darum wird es gehen.
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Für uns steht Arbeitslosigkeitsbekämpfung im Mittelpunkt allen Geschehens.
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- Entweder haben Sie überhaupt keinen Begriff von weltwirtschaftlichen Krisensituationen, oder Sie reden bewußt das Gegenteil. Das ist doch der Tatbestand.
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Ich nehme es Ihnen ja nicht übel, aber ich muß sehr bedauern, daß Sie über volkswirtschaftliche Zusammenhänge, über Kreislauf- und Kaufkraftvorgänge keinerlei Möglichkeiten haben, dies übertragen zu können.
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Ich sage Ihnen: Die Antriebskraft unseres politischen Handelns, die Darstellung gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen kommt als Antwort auf Ihre konservative Politik wegen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus unserer Sicht und des vorhandenen Mangels bei Ihnen, dieses Problem überhaupt verarbeiten und auch in praktische Politik umsetzen zu wollen.
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Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Ihre vom Kabinett, Herr Bundesarbeitsminister, am ersten Tag der Regierung vorgetragene und für die Öffentlichkeit dargestellte 5%ige Gehaltssenkung sollte ja wohl im Volke einen allgemeinen Sinn für das Sparen ergeben. Es ist so doppelbödig - Herr Minister, Sie merken das nicht einmal -, wenn Sie das Ärzteeinkommen und einen Stopp des Ärzteeinkommens mit einer Rente von 700 oder 800 DM vergleichen, daß man sich wundert, daß Ihnen das Wort nicht auf der Zunge hängenbleibt, daß Sie
überhaupt einen solchen Vergleich in den Mund nehmen.
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Da wollen Sie noch erklären, dies sei vergleichbar. Ich sage Ihnen: Das begreift kein Gewerkschaftsfunktionär und kein Gewerkschaftsmitglied. Da werden wir uns in voller Übereinstimmung befinden.
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Die Rentenerhöhung soll verschoben werden, und dann machen Sie daraus eine Gleichung mit zwei mal zwei gleich vier. Sie sagen: Weil ich die Rente kürze, müßt ihr eine halbjährige Lohnpause machen. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie müssen nicht, und deswegen ist das auch keine Gleichung, die die Tarifvertragspartei Gewerkschaft annimmt. Wir Sozialdemokraten oder die Gewerkschaften zwingen Sie doch nicht, eine Rentenpause einzulegen. Wieso kommen Sie dazu, eine Gleichung mit zwei mal zwei gleich vier zu machen und zu sagen: Deshalb muß von den Tarifvertragsparteien eine halbjährige Pause eingelegt werden.
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Kaufkraftverlust dreht die Krise weiter nach unten. Von keinem Arbeitnehmer, der auch nur halbwegs volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht, werden Sie dafür ein Ja hören, sondern es wird eine eindeutige Frontstellung geben. Beklagen Sie sich nicht! Es gibt keinen Grund zur Klage. Sie sind so, wie Sie sind. Sie wollen eine solche Politik. Dann nehmen Sie auch hin, daß es eine eindeutige Ablehnung dieser Politik seitens der Gewerkschaften geben wird! - Danke schön.
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