emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-03-24:
Liebe
Frau Kollegin Griefahn, darf ich Sie um Ihre Unterstützung bitten?

Die hessische Landesregierung unter Beteiligung der
F.D.P. hat einen sehr vernünftigen Entwurf für eine Stiftungsrechtsreform in den Bundesrat eingebracht. Ihre
Kollegen in der hessischen SPD bekämpfen diesen Gesetzentwurf, obwohl er zu weiten Teilen mit dem übereinstimmt, was Sie hier fordern. Nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass wir als F.D.P. in Hessen unsere Aufgaben erledigt haben.

Darf ich Sie darum bitten, dass Sie einmal mit Ihren
hessischen Kolleginnen und Kollegen reden, damit sie
auf die Linie einschwenken, die Sie heute dargestellt haben, und nicht diese Neidkomplexe, die in den letzten
Monaten zutage getreten sind, pflegen?

({0})
Monika Griefahn (NA), 2000-03-24:
Herr Kollege Otto, ich sagte Ihnen ja bereits: Die Frau Justizministerin hat zu einem Bund-Länder-Gespräch eingeladen. Ich bin sehr
daran interessiert, dass wir dadurch zu gemeinsamen Linien kommen. 

Ich sagte, wir werden mit unseren Kollegen in den
Ländern sprechen, damit wir ein gemeinsames Konzept
tatsächlich voranbringen und nicht wieder alles zerreden.

({0})

- Ja, genau. Herr Tauss sagte gerade, Hessen hat dies im
Bundesrat abgelehnt. Das ist doch ein interessanter
Punkt.

Ich denke, wir sollten - weil es im Moment ja so sehr
in ist, amerikanisch zu sein - uns noch einmal auf ein
Wort von Kennedy besinnen, der gesagt hat:

Frage nicht immer, was das Land für dich tut. Frage, was du für das Land tun kannst.


In dem Sinne hoffe ich, dass sich viele beteiligen.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Frau Ministerin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen in der Ausschussfassung auf Drucksache
14/3010 Nr. 1 kommen, erteile ich der Kollegin Barbara
Höll, PDS-Fraktion, das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung.
Barbara Höll (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum ich gegen den Gesetzentwurf der SPD und der Grünen stimme,
obwohl und gerade weil ich mir der Bedeutung und des
Wertes von Stiftungen sowie der gemeinnützigen Tätigkeit verschiedenster Art überhaupt sehr wohl bewusst
bin.

Ich meine, Ihr Gesetzentwurf ist in der jetzigen Form
nicht geeignet, den Erfordernissen der Zeit gerecht zu
werden. Ich lehne ihn ab, weil er sich erstens ausschließlich auf die steuerlichen Regelungen beschränkt und den
Hauptmakel des deutschen Stiftungswesens, die Intransparenz, nicht beseitigt.

Ich stimme dagegen, weil Erfahrungen, wie sie aus
dem Musterland des Stiftungsrechts, den USA, vorliegen, überhaupt nicht genutzt wurden. Es hat sich nämlich gezeigt, dass deren Stiftungsrechtsreform von 1969
mit den zivilrechtlichen Regelungen die Schwächen
ausgelöscht hat, deren Behebung Sie sich heute durch
ein bisschen Änderung des Steuerrechts erhoffen.

Ich stimme zweitens dagegen, weil Sie, wenn Sie sich
schon auf das Steuerrecht beschränken, dieses auch noch
schusselig gemacht haben. Die möglichen steuerlichen
Missbrauchstatbestände wurden nicht ausgeräumt. Ich
möchte Sie hier ausdrücklich auf die Abgabenordnung
verweisen, nach der eine gemeinnützige Stiftung bis zu
einem Drittel ihres Einkommens steuerfrei zum Unterhalt des Stifters oder seiner Familienangehörigen verwenden kann. Das bedeutet eine steuerfreie Alimentierung.

Drittens lehne ich diesen Gesetzentwurf ab, weil mit
dem wichtigen Prinzip der steuerlichen Berücksichtigung gemeinnützigen Engagements gebrochen wird.
Es geht nicht mehr ausschließlich um den Zweck bei der
steuerlichen Ermäßigung, sondern Sie bevorzugen hier
eindeutig nur ein Engagement im Bereich des Stiftungswesens. Sie erreichen damit eine Verschiebung auf
dem Spendenmarkt. Wie in der Debatte heute betont
wurde, drängt sich in Verbindung mit den Regelungen
zur Erbschaftsteuer der Verdacht auf, dass es bei Ihrem
Gesetzentwurf in einem nicht unerheblichen Maße um
einen steuerfreien Vermögenstransfer geht.

Viertens lehne ich diesen Gesetzentwurf ab, weil er
so, wie er vorliegt, einen Meilenstein Ihres politischen
Weges darstellt. Langfristig geht es Ihnen - dies beweist
die eichelsche Sparpolitik - um den Abbau von
Staatsausgaben für soziale und kulturelle Zwecke.

({0})

An die Stelle einer von der öffentlichen Hand finanzierten sozialen und kulturellen Grundversorgung sollen
Stifter, Spender und Mäzene treten. Sie selbst verweisen
in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Grenzen
der Steuerfinanzierung dieser Aufgaben und stellen sich
langfristig auf leere Kassen ein. Man muss feststellen:
Sie organisieren sich Ihre eigene Handlungsunfähigkeit
durch Ihre Steuerpolitik. Ich verweise nur auf die Unternehmensteuerreform.

({1})

Ich stimme dagegen, weil Ihr Gesetzentwurf so, wie
er zustande kam, eine Art politischen Tauschhandels
darstellt, den man nicht mittragen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Im Übrigen weise ich darauf
hin, dass Sie im Rahmen einer Erklärung zur Abstimmung keinen Sachbeitrag leisten dürfen.

({0})

- Wir sind da an der Grenze. Sie haben das Wort, aber
bitte kommen Sie zum Schluss.
Barbara Höll (NA), 2000-03-24:
Ich möchte diesen Gedanken abschließen: Sie haben die Vermögensteuer, womit
eine leistungsgerechte Besteuerung in der Bundesrepublik wieder erreicht werden sollte, gegen freiwillige
Spenden ausgetauscht.

({0})

Dies kann ich nicht mittragen.

Ich bedanke mich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Meine Damen und
Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen zur weiteren steuerlichen Förderung von
Stiftungen in der Ausschussfassung auf Drucksache 14/3010 Nr. 1. Dazu liegen vier Änderungsanträge
der Fraktion der CDU/CSU vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/3014. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Alle haben ihre
Stimmkarte abgegeben. Ich schließe die Abstimmung. 

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 

Wir setzen die Beratung mit Abstimmungen fort.

Wir stimmen über weitere Änderungsanträge der
CDU/CSU-Fraktion ab.

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/3013. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/3015. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/3016. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3014 unterbreche ich für einige Minuten die Sitzung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Klaus Hasenfratz, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Klaus Hasenfratz (NA), 2000-03-24:
Nein.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
„Rosstäuschertrick“
ist zwar für Hamburg noch akzeptabel, aber nicht für
den Deutschen Bundestag.

({0})
Klaus Hasenfratz (NA), 2000-03-24:
Von Herrn Fischer bin ich
nichts anderes gewohnt.

({0})

Wie Sie es geschafft haben, dass die Bahn wirtschaftlich nicht prosperiert, haben Sie bei der Strecke Hamburg-Berlin deutlich gemacht. Da haben Sie sich an dem
Prestigeobjekt Transrapid festgebissen. Sie haben diese
Strecke strategisch-planerisch so heruntergefahren, dass
die Bahn dort wirklich keine Erträge erwirtschaften konnte. Das wissen wir.

({1})

Das können Sie der damaligen Opposition nicht in die
Schuhe schieben. Dafür waren Sie verantwortlich. 

({2})

In allen Debatten haben Sie gesagt - ich zitiere beispielhaft wieder Herrn Wissmann - : 

Wir alle wissen…, dass eine Verlagerung auf die
Schiene im Nahverkehr, Güterverkehr und im Personenfernverkehr dringend geboten ist. 

Was haben Sie gemacht? - Fehlanzeige! Und wenn wir
in den Ausschusssitzungen über Verkehrspolitik und
Infrastrukturpolitik diskutieren, fordern Sie immer nur
eines: mehr Geld für die Straße. Das ist der Widerspruch
in Ihrer Politik. Sie müssen doch langsam merken, dass
Ihre Glaubwürdigkeit immer weiter unter die Räder
kommt.

({3})

Diese Koalition setzt auf eine zukunftsweisende und
nachvollziehbare Verkehrspolitik. Verkehrsminister
Klimmt hat es in beispielloser Weise mit sachpolitischer
Arbeit geschafft, dass die Verkehrsinfrastruktur im
Rahmen eines Anti-Stau-Programms erstmals streng
engpassorientiert ausgebaut wird. Hierfür steht ein zusätzliches Volumen in Höhe von 7,4 Milliarden DM inklusive 2,8 Milliarden DM für die Schiene zur Verfügung. Das verdient angesichts der maroden Kassen, die
Sie von der CDU/CSU und F.D.P. uns hinterlassen haben, noch mehr Anerkennung. 

({4})
Kolleginnen und Kollegen, dass die Bahn vor sehr
wichtigen Entscheidungen steht, brauche ich hier nicht
zu wiederholen. Ich hoffe aber darauf, bin mir sogar sicher, dass die Tarifpartner in Verantwortung für das gesamte Unternehmen und die Beschäftigten heute Nachmittag einen Kompromiss zustande bringen. Ich wünsche mir, dass dieser Kompromiss Arbeit sichern wird
und nicht gegen Arbeitsplätze gerichtet sein wird. 

Am Ende möchte ich noch einmal an alle appellieren:
Die Ziele dieser Bahnreform, die von uns gemeinsam in

breitem Konsens festgelegt wurden, dürfen nicht durch
fadenscheinige Polemik oder überzogene Anträge gefährdet werden. Bei einem Scheitern dieser Bahnreform
wird es keine Gewinner geben. Das sollten wir uns alle
merken. 

Schönen Dank.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Ich möchte dem
Kollegen Fischer sagen, dass ich den Begriff „Rosstäuschertrick“ nicht für parlamentarisch halte. 

({0})

Wir müssen bei gegenseitigen Beschuldigungen ein wenig aufpassen, zumal er es wiederholt hat. Nun ist das
aber erledigt. 

({1})

Jetzt hat das Wort der Kollege Horst Friedrich,
F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Franz
Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Der Kollege Dr.
Winfried Wolf von der PDS-Fraktion hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.*) Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. 

Ich erteile jetzt das Wort dem Verkehrsminister
Reinhard Klimmt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Jetzt hat die Kollegin Karin Rehbock-Zureich, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2691 und 14/2781 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk

Niebel, Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. 

 Jährliche Vorlage einer Generationenbilanz
und Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes

 - Drucksache 14/1758  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
 Finanzausschuss 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 
 Haushaltsausschuss 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Nun hat die Kollegin
Ute Kumpf, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Ralf
Brauksiepe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Das Wort hat nun
die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen, die jenseits der Statistik an diesem Thema interessiert sind, auf die umfangreichen Berichte und Erfahrungen der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ des Deutschen Bundestages
hinweisen. Darin steht eine ganze Menge von dem, was
hier heute diskutiert wird.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1758 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf: 

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung ({0})
- Drucksache 14/2765 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})
- Drucksache 14/3007 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({3})

Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor. Über den Gesetzentwurf und einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS werden wir nachher in
namentlicher Abstimmung entscheiden. 

Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Volker Jung von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als
nächste Rednerin hat Kollegin Michaele Hustedt von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Walter Hirche von der
F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Der
nächste Redner ist der Kollege Rolf Kutzmutz von der
PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich das
Wort dem Kollegen Michael Müller von der SPDFraktion. Ich mache aber schon jetzt darauf aufmerksam,
dass wir im Anschluss daran zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden. - Herr Müller, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Ich
schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich be-
kannt, dass von einigen Kollegen eine Erklärung gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung vorliegt,
die wir zu Protokoll nehmen. Dies sind die Kollegen
Herr Werner Labsch, Herr Albrecht Papenroth, Herr 
Dr. Peter Danckert, Frau Barbara Wittig und Herr 
Jürgen Wieczorek.*)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-
Wärme-Kopplung in der Ausschussfassung auf Druck-
sache 14/3007. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/3017 ab. Die Fraktion der PDS verlangt
eine namentliche Abstimmung. Ich weise gleich darauf-
hin, dass wir im Anschluss an die namentliche Abstim-
mung abwarten müssen, wie das Ergebnis ist, bevor wir
zur Schlussabstimmung kommen können. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
___________
*) Anlage 4

Michael Müller ({0}) 


Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein.

Ich eröffne die Abstimmung.
Haben alle Mitglieder ihre Stimmkarte abgegeben? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Beratungen fort, aber ich weise darauf hin, dass wir noch eine namentliche Abstimmung haben werden, und zwar
im Rahmen der Schlussabstimmung.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3018. Wer stimmt für den Änderungsantrag der
PDS auf Drucksache 14/3018? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt worden.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3019. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Änderungsantrag bei gleichem Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3020. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung für wenige Minuten. Ich bitte aber, hier zu bleiben, weil wir anschließend eine weitere namentliche Abstimmung abzuhalten haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Ich bitte,
allmählich zum Schluss zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Werner 
Lensing von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Professor SchmidtJortzig von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Das
Wort hat jetzt Kollege Dr. Ilja Seifert von der PDSFraktion.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! In gar nicht
allzu ferner Zukunft soll es durch einen kleinen genetischen Eingriff möglich sein, Krankheiten zu heilen, vor
denen wir alle Angst haben. Ist das nicht ein hehres Ziel,
eine ethisch hoch stehende Aufgabe? Leider kann man
mit denselben Methoden auch andere Dinge tun, mit
denselben Techniken, mit denselben Instrumenten und
auch von denselben Menschen ausgeführt: Man kann
umweltresistente Menschen herstellen. Wollen wir das?
Man kann dem Schönheitswahn, der uns durch die Werbung aufgezwungen wird, dadurch Nahrung geben, dass
man sagt: Wir machen euch so schön, wie ihr sein wollt!
Und: Ihr bleibt ewig jung. Das ist alles möglich.

Ist es aber nicht in Wirklichkeit so, dass das eigentlich Menschliche darin besteht, dass wir alle voller Fehler sind, dass es die Menschen gerade ausmacht, dass

wir nicht perfekt sind, dass uns auch einmal etwas wehtut?

Wir setzen heute eine Bioethik-Enquete-Kommission ein, und ich bin froh darüber. Endlich hat der Druck
vieler Behindertenorganisationen, vieler Wohlfahrtsverbände, vieler Selbsthilfegruppen und auch der Druck
von Einzelpersönlichkeiten dazu geführt, dass hier im
Bundestag diese Kommission eingesetzt wird. Nicht zufällig auch ein bisschen, weil die PDS schon im November vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag
eingebracht hat. Wir wollen heute, auch wenn alle, die
bisher geredet haben, sich sehr positiv äußerten, nicht so
tun, als ob es nicht so gewesen wäre, dass in den großen
Fraktionen erheblicher Widerstand gegen die Einsetzung
einer solchen Kommission bestand. Und das ist bedauerlich.

Ich will nicht verhehlen, dass ich es nach wie vor
auch bedauere, dass ideologische Verbohrtheit bei Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, verhindert hat, dass wir einen gemeinsamen
Antrag einbringen konnten.

({0})

In der Sache sind wir doch gar nicht auseinander. Daher
hatte ich eigentlich gedacht, dass wir, nachdem wir in
der Behindertenpolitik schon einmal gemeinsame Anträge einbringen konnten, das auch bei so wichtigen
Dingen tun könnten. Das Zeichen nach außen wäre gewesen, dass der Bundestag um die Wichtigkeit der Aufgabe weiß und mit parteipolitischem Hickhack aufhört,
der hier wirklich nicht angebracht ist.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
Frage, ob wir wirklich alles tun wollen, was wir tun
können. Ich glaube es nicht. Die Enquete-Kommission
wird die schwierige Aufgabe haben, all das zu besprechen. Diejenigen, die warnen und sagen, die Risiken seien so groß, dass wir sie nicht alle eingehen sollten, erscheinen als Fortschrittsverhinderer. Aber bitte schön,
meine Damen und Herren, welch ein Fortschritt ist es,
wenn am Ende das, was Sie, die Sie religiös geprägt
sind, Schöpfung nennen, nicht mehr existiert?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-06:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als letzter Rednerin gebe ich der Kollegin Margot von Renesse
von der SPD-Fraktion das Wort. - Bedauerlicherweise
bleiben Ihnen nur noch drei Minuten Redezeit, Frau von
Renesse. Beim nächsten Tagesordnungspunkt sind Sie
allerdings als erste Rednerin vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-24:
Als
nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen 
Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Jörg van Essen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Christina Schenk, PDSFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Frau Kollegin
Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Beck?
Christina Schenk (NA), 2000-03-24:
Aber bitte.
Volker Beck (NA), 2000-03-24:
Frau Kollegin, bevor hier falsche Dinge über die Antragslage in Umlauf geraten, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in Punkt IV Ziffer 2
die Frage der kollektiven Schädigung, also die Vernichtung der Einrichtungen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung angesprochen, ein Bericht der Bundesregierung zu dem Umfang dieser Vorgänge eingefordert
und die Bundesregierung ersucht wird, 

„gegebenenfalls Vorschläge zu entwickeln, wie Lücken bei der Entschädigung, Rückerstattung und
beim Rentenschadensausgleich für homosexuelle
NS-Opfer geschlossen werden können“, 

also auch die juristischen Personen in diesem Zusammenhang mit eingeschlossen werden, dass damit Ihr Petitum, das Sie ja dankenswerterweise bis ins Detail aus
unserer Vorlage von 1995 übernommen haben, aufgenommen wurde und wir diese Fragen mit der Bundesregierung im Ausschuss auf der Grundlage dieses Antrages diskutieren wollen?