emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-07-06:

Frau Kollegin, die Bundesregierung plant, voraussichtlich im September Vorschläge zur Umsetzung der
Empfehlungen des Runden Tisches „Heimerziehung in
den 50er- und 60er-Jahren“ vorzulegen. Es sind bereits
Vorgespräche mit den Ländern und den Kirchen auf der
Basis des Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 27. Mai 2011 angelaufen. Allerdings
benötigt die Bundesregierung einen klaren Auftrag des
Bundestages als Initiator des Runden Tisches „Heimerziehung“, um den genauen Rahmen für die weiteren
Gespräche abstecken zu können. Davon hängt auch der
Zeitplan ab; er ist also an einen Auftrag des Bundestages
gebunden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Dittrich, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-07-06:
Danke. - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, plant

die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zur Entschädigung der Heimkinder, die in den 50er- und 60er-Jahren
in den Kinderheimen der Bundesrepublik unter Gewalt
gelitten haben. Wenn Sie keinen Gesetzentwurf planen,
bedeutet dies, dass das Parlament an dem Verfahren
nicht mehr beteiligt ist. Es bedeutet weiter, dass Sie die
Lösung für eine Entschädigung von Heimkindern bzw.
die Erarbeitung von Kriterien dafür außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens bzw. des Bundestags angesiedelt
haben. Deshalb frage ich Sie: Wozu fand im Bundestag
eine öffentliche Anhörung mit zehn Sachverständigen
und den betroffenen Heimkindern statt, wenn Sie die gegebenen Empfehlungen nicht mehr im Parlament behandeln oder in ein Verfahren einfließen lassen wollen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-07-06:

Ich sage noch einmal: Die Initiative zu dem Runden
Tisch „Heimerziehung“ ist vom Bundestag ausgegangen. Der Bundestag hat das Verfahren in seiner Hand,
und der Bundestag wird auch einen Vorschlag dazu unterbreiten; er liegt noch nicht vor. Dann wird die Bundesregierung handeln. Das heißt, im Grunde genommen
richtet sich Ihre Frage an den Bundestag und nicht an die
Bundesregierung. Der Bundestag hat dies so entschieden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Sie haben eine zweite Nachfrage, Frau Dittrich. Bitte.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-07-06:
Sie wissen ebenso gut wie ich, dass dazu zwei Anträge vorliegen, einer von der Fraktion Die Linke, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um für
Rechtssicherheit zu sorgen. Außerdem wird darin gefordert, die Anträge aller anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. Vom Bundestag,
also vom Gesetzgeber, sollen Lösungsvorschläge erarHeidrun Dittrich
beitet werden, die die Bundesregierung in Taten umwandeln möge.

Diese Taten - das haben Sie schon gesagt - werden
Sie nicht in Form der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes
ergreifen. Das bedeutet: Auch nach der morgigen Debatte, wenn wir über die Anträge diskutiert haben, wird
von der Bundesregierung kein Gesetzentwurf erarbeitet.
Das bedeutet auch - danach frage ich Sie -: Über die
Einbeziehung der betroffenen Heimkinder muss sozusagen zwischen den kirchlichen Trägern, den Bundesländern und den staatlichen Trägern bzw. den Heimträgern
verhandelt werden. Genau das sollte aber, wie die Expertenanhörung ergeben hat, eigentlich nicht geschehen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Karin Evers-Meyer ist die nächste Rednerin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen von Notz auf:
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im

Nachgang des Ehec-Ausbruchs, um im Sinne der Katastrophenvorsorge Verbesserungen des bestehenden Pandemiereaktionssystems zu gewährleisten, und wie bewertet sie die
Einlassung insbesondere von Universitätsprofessor Dr. Helge
Karch von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
wonach er bzw. sein Laboratorium erst nach 14 Tagen von der
Häufung von Fällen des HUS-Syndroms erfahren habe?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach zur Verfügung. - Bitte.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-07-06:

Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, die Bundesregierung antwortet wie folgt: Sie wird kurzfristig die in
§ 11 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Übermittlungsfristen und Verfahren überprüfen und sie im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesinitiative an die Erfordernisse anpassen. Gemeinsam mit den Ländern wird
sie die Möglichkeiten zur Einführung einer neuen, einheitlichen Informationstechnologie, die eine rasche
Übermittlung der Meldungen durch den Arzt bzw. das
Krankenhaus erleichtert, prüfen.

Derzeit vergehen unterschiedlich lange Zeiträume
- von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen - bei der
Übermittlung von meldepflichtigen Erkrankungen. Beim
Ehec-Geschehen sind zusätzlich die lange Inkubationszeit von 2 bis 15 Tagen und somit ein verzögertes Auftreten der HUS-Symptomatik sowie eine längere Dauer
der Labordiagnostik von mehreren Tagen zu berücksichtigen.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat im Rahmen ihrer 84. Sitzung in Frankfurt unter anderem an die Ärzteschaft appelliert, den Meldeverpflichtungen im Interesse
der Patienten und Patientinnen und zur Unterstützung
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fristgerecht nachzukommen. Am 19. Mai wurde das Robert-Koch-Institut
über das Ausbruchsgeschehen in Hamburg informiert.
Es gab die Information an das Nationale Referenzzentrum für Salmonellen und andere Enteritiserreger am
RKI unmittelbar weiter. Das NRZ informierte am
20. Mai das Konsiliarlabor für HUS bzw. Herrn Professor Karch über die Vorfälle in Hamburg.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr von Notz, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Konstantin Notz (NA), 2011-07-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin. Ich habe eine Nachfrage zu den Versor-
gungskapazitäten im Hinblick auf HUS-Erkrankte und
ähnlich schwer Erkrankte. Wie beurteilen Sie die Kapa-
zitäten deutscher Krankenhäuser zur Versorgung von
Schwersterkrankten, wie es sie im Rahmen der Ehec-
Epidemie gegeben hat?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundes- minister für gesundheit), 2011-07-06:

Herr Kollege von Notz, wir konnten konstatieren,
dass die Krankenhäuser in den betroffenen Regionen,
wo immer es möglich war, auf entsprechende Ressour-
cen zurückgreifen konnten. Uns ist nicht bekannt, dass
es bei diesem Ehec-Ausbruch zu einer Ressourcenver-
knappung kam. Selbstverständlich werden parallel zu
den derzeitigen Prüfvorgängen auch Diskussionen da-
rüber geführt, wie wir die Sicherheit an dieser Stelle in
Zukunft noch weiter erhöhen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.1)

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und DIE LINKE gemäß Anlage 5
Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksa-
che 17/6438

Dabei geht es um die Panzerlieferungen an Saudi-Ara-
bien.

Als Erstem gebe ich Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.

1) Die Antwort auf Frage 32 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt. Die Frage 51 wurde zurückgezogen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Martin Lindner (NA), 2011-07-06:
Einen kleinen Moment!

({0})

Ich schließe mit der Feststellung: Man kann in dieser
Frage offensichtlich zu einer anderen Einschätzung
kommen als die Bundesregierung; das akzeptiere ich
ausdrücklich.




Dr. Martin Lindner ({1})
({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Halten Sie bitte die Redezeit ein, Herr Lindner. Wir

sind in der Aktuellen Stunde. Da hat jeder fünf Minuten.
Martin Lindner (NA), 2011-07-06:
Ich glaube, dass man auch die andere Auffassung gut

vertreten kann.

Herzlichen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Der Kollege Sigmar Gabriel hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kollege.
Sigmar Gabriel (NA), 2011-07-06:
Das ist in Wahrheit die Begründung dafür, dass Sie

das mitmachen. Die deutsche Regierung trifft in der Außenpolitik keine souveräne Entscheidung mehr. Sie haben Deutschland und seine Interessen preisgegeben, zulasten der Menschenrechte in Saudi-Arabien.

({0})
Sigmar Gabriel (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Sie müssten schon zum Schluss gekommen sein.
Sigmar Gabriel (NA), 2011-07-06:
Jawohl. - Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, diese

Debatte im September, wenn der Papst im Deutschen
Bundestag spricht, zu führen.

({0})

- Das wollen Sie nicht hören. - Sie müssen sich die Aussagen der Katholischen Kirche anhören, um beurteilen
zu können, was Sie in der Außenpolitik gerade anrichten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Katja Keul hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Jan van Aken.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Juli 2011, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Zöller.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun der Kollege René Röspel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Peter Hintze ist der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dorothee Bär.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Meinhardt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Carola Reimann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Der Kollege Harald Terpe ist der nächste Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Martina Bunge ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Thierse.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Jerzy Montag.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Maria Michalk ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Frau Kollegin.
Maria Michalk (NA), 2011-07-07:
Deshalb bitte ich Sie sehr, sich zu entschließen, dem

Antrag auf Verbot der PID zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Aschenberg-Dugnus.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Volker Kauder ist nun der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun der Kollege Steffen Bockhahn.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Die nächste Rednerin ist Silvia Schmidt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Der Kollege Dr. Erik Schweickert hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Birgitt Bender hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Sören Bartol hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Michael Kretschmer hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt

das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt das

Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Jens Spahn hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Kerstin Müller hat das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Andrea Nahles hat das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Kerstin Griese hat das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Der Kollege Rudolf Henke hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Priska Hinz spricht jetzt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat Ursula von der Leyen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,

wieder Platz zu nehmen.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Stimmzettelverfahren über drei Gesetzentwürfe bekannt: abgegebene Stimmzettel 596, ungültig
waren keine, gültig waren 596. Auf den Gesetzentwurf
auf Drucksache 17/5451 - Frau Kollegin Flach und andere - entfielen 306 Stimmen.

({0})

Auf den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5450 - Frau
Kollegin Göring-Eckardt und andere - entfielen 228
Stimmen. Auf den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5452
- Kollege Röspel und andere - entfielen 58 Stimmen.
Mit Nein gegenüber allen Gesetzentwürfen hat einer
bzw. eine gestimmt, Enthaltungen gegenüber allen Ge-
setzentwürfen 3.1)

Ein Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen, wenn er mehr Jastimmen als die beiden anderen
Gesetzentwürfe zusammen zuzüglich der Neinstimmen
erhalten hat. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5451
- Frau Kollegin Flach und andere - hat im ersten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit erhalten und
ist damit in zweiter Lesung angenommen.

({1})

Wir kommen somit zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/5451 - Frau Kollegin Flach und andere.
Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Kollege Joseph Winkler. - Als Nächster

in unserer Debatte spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zum Ende kommen?

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-07-07:

Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt gern noch
ausgeführt,

({0})

wie wir die Prognose einschätzen und welche Maßnahmen wir im Sinne der Lastenteilung innerhalb der EU
anpacken wollen.

Herrn Kollegen Wiefelspütz, Herrn Winkler und allen
anderen sage ich: Ich weiß - angesichts der Kritik, die
Sie in Ihrer Rede geäußert haben,

({1})

bzw. angesichts der Kritik, die in Ihren Anträgen zum
Ausdruck gekommen ist -, dass Sie sich möglicherweise
eine Art Schlagabtausch über Einzelregelungen gewünscht hätten.

({2})

Es werden noch Abgeordnete sprechen, die in dieser
Richtung argumentieren werden; ich will bloß darauf
aufmerksam machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Da haben Sie recht. Man sollte ihnen auch ihre Redezeit lassen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-07-07:

Herr Präsident, wenn ich noch einen Satz sagen darf:

({0})

Mir ist es wichtig, einmal eine Gesamtdarstellung geben
zu können,

({1})

um den von Ihnen oft zu Unrecht vermittelten Eindruck,
Deutschland würde sich sperren, humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nachzukommen, endgültig zu widerlegen.

({2})

Die Geschichte von 60 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention zeigt, dass Deutschland einen erheblichen Beitrag geleistet hat.

Danke schön.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Nächste Rednerin in unserer Debatte ist unsere Kollegin Daniela Kolbe für die Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht

für die Fraktion der FDP unser Kollege Hartfrid Wolff.
Bitte schön, Kollege Hartfrid Wolff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Debatte ist unsere Kollegin Ulla Jelpke für die
Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Kollegin Jelpke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Michael
Frieser.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Nächster Redner in unserer Debatte ist der Kollege

Rüdiger Veit für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Bitte schön, Kollege Veit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Sie wollten zu Ihrem letzten Punkt kommen.
Rüdiger Veit (NA), 2011-07-07:
Sie sollten Ihren eigenen Innenminister beim Wort

nehmen und seiner grundsätzlich begrüßenswerten Auffassung Taten folgen lassen. Darüber würde ich mich
freuen.

Danke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser

Kollege Serkan Tören. Bitte schön, Kollege Tören.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner in unserer Debatte ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Christoph Strässer. Bitte schön, Kollege Christoph
Strässer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Dr. Egon Jüttner.
Wir sollten ihm noch die notwendige Aufmerksamkeit
schenken.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Juratovic für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer

Brüderle.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Steffen Bockhahn für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Die Kollegin Gerda Hasselfeldt spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Der Kollege Klaus Barthel hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Kollege Barthel, es genügt nicht, dass Sie mir signalisieren, dass Sie mein Signal sehen. Sie müssen jetzt zum
Schluss kommen.
Klaus Barthel (NA), 2011-07-07:
Ich bin beim letzten Satz.

({0})

Man kann nicht durch die Weltgeschichte reisen, die
Gewerkschaften preisen, von den Erfolgen, die man
daheim aufgrund der Sozialpartnerschaft erreicht hat, erzählen und dann, wenn man wieder nach Hause zurückkommt, die Gewerkschaften sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am ausgestreckten Arm zappeln
lassen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Der Kollege Heinrich Kolb hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Herr Kollege, das funktioniert jetzt nicht mehr. Achten Sie bitte auf die Zeit.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-07-07:
Ich komme sofort zum Schluss; bedauerlicherweise

kann ich das nicht mehr zitieren. - Die OECD bescheinigt Ihnen, dass die Bundesrepublik Deutschland, was
die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen anbelangt, an
allerletzter Stelle aller entwickelten Industrieländer
steht. Das ist im Kern Ihre Bilanz. Für die Schwächsten


der Schwachen machen Sie gar nichts. Die Situation der
Arbeitnehmerschaft ist Ihnen relativ egal, Hauptsache
die Töpfe derjenigen werden gefüllt, für die Sie sich persönlich verantwortlich fühlen.

Herr Kollege Kolb, das hat mit einer sozial ausgewogenen Politik nichts zu tun. Deshalb sollten Sie in die
Sommerpause gehen und dort intensiv Gewissenserforschung betreiben. Dann haben Sie sehr viel zu tun. Die
Pause müsste eigentlich bis in den Herbst hinein verlängert werden, damit Sie zu Potte kommen. Berichten Sie
dann darüber, damit wir hier eine neue Debatte führen
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Die Redezeit verlängern wir jetzt aber nicht mehr.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-07-07:
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Der Kollege Johannes Vogel hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Straubinger für die Unionsfraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Max Straubinger (NA), 2011-07-07:
Das ist der Unterschied zwischen der bürgerlich-liberalen Regierungskunst und Rot-Grün und den Linken in
unserem Land.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 16 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung,
zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

- Drucksachen 17/5750, 17/6264 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert,
Wolfgang Nešković, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der
Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ({0})

- Drucksache 17/5232 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/6507 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Klaus Breil
Oliver Krischer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Jens Koeppen, MarieLuise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der AbVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

geordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen

- Drucksachen 17/3056, 17/6507 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Klaus Breil
Oliver Krischer

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und
über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke werden
wir später namentlich abstimmen. Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Jens
Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

({0})