Frank Spieth (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

schon beeindruckend, wie Herr Schurer eben als Haushälter das Thema Gesundheit sachkundig bearbeitet hat.

({0})

Ich muss sagen: Respekt. Viele Thesen, die Sie hier vorgetragen haben, kann ich als Abgeordneter der Linken
auch im Namen meiner Fraktion dick unterstreichen:
wenn es um Solidarität, um neue Versorgungsformen
und um bessere Qualität im Gesundheitswesen geht.

({1})

- Sie werden noch Anlass für weitere Ahnungen haben,
Herr Bahr. - Ich habe aber Bedenken, dass hier genau
wieder das geschieht, was wir in den letzten Monaten
ständig erleben mussten: Sie blinken links und biegen
anschließend in der großen Koalition mit der CDU/CSU
nach rechts ab.

({2})

Ich habe daher hinsichtlich dessen, was Sie in Bezug auf
den Gesundheitsfonds angedeutet haben, große Bedenken.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Gesundheitspolitik nimmt in den Zeiten der großen Koalition dramatisch ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG, die vom April bis zum Mai
1 500 Bundesbürger befragt hat. Nicht einmal ein Drittel
der Befragten, genau nur 29 Prozent, traut der Bundesregierung noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können. Das ist ein
dramatisches Testat.

Dieses Ergebnis hat übrigens seine Ursachen. Unter
Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung. Menschen mit geringem Einkommen haben
damit die Hoffnung verbunden, am sozialen Staat und
am gesellschaftlichen Reichtum auch durch Umverteilung beteiligt zu werden. Aber diese Zeiten sind lange
vorbei. Dieser Anspruch ist schon unter Rot-Grün unter
die Räder geraten und wird durch die gegenwärtigen gesundheitspolitischen Planspiele der großen Koalition
quasi wie mit der Dampframme unter die Erde gestampft.

Keine Wählerin und kein Wähler der Union werden
sich darüber wundern, dass die CDU/CSU getreu ihrem
Bundestagswahlprogramm den Weg über den Gesundheitsfonds mit Elementen der Kopfpauschale bis zur
endgültigen Privatisierung des Gesundheitsrisikos beschreitet. Die Wählerinnen und Wähler der SPD werden
sich allerdings an den Kopf fassen angesichts des zentralen Wahlversprechens der Sozialdemokraten. Sie wollten
die Einführung der Bürgerversicherung. Jetzt aber machen Sie einen Gesundheitsfonds, aller Voraussicht
nach verbunden mit einer Kopfpauschale.

In Ihrem Aufruf zur Bundestagswahl 2005 haben Sie
unter der Überschrift „Vertrauen in Deutschland Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben!“ unter anderem
gesagt:

Wir kämpfen auch für die kommende Legislaturperiode für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Doch wir wollen mehr: 1. Wir sind bereit, unsere Fehler einzugestehen. Das einseitige
Setzen auf die Senkung der Lohnnebenkosten hat
den Menschen vieles zugemutet: die Rentenreform,
die Gesundheitsreform und auch die Arbeitsmarktreform werden in der Bevölkerung primär als
sozial ungerecht wahrgenommen - auch weil diese
Reformen nicht in der Lage waren, dem Arbeitsmarkt die dringend notwendigen Impulse zu geben.

Damit hatten Sie absolut Recht. Diese Selbsterkenntnis
hat dann anschließend offenkundig bei den Bürgern Eindruck gemacht und dazu geführt, dass Sie ein überraschend gutes Wahlergebnis einfahren konnten.

Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen
- ich zitiere noch einmal wörtlich -:

Wir führen die solidarische Bürgerversicherung in
der Gesundheitspolitik ein. Vergleichbar soll die
Lösung bei der Pflegeversicherung sein. Wer leistungsfähig ist, muss auch stärker zur Solidarität beitragen. Das gilt in den sozialen Sicherungsystemen
und in der Steuerpolitik.

Es ist Ihnen gelungen, mit dem Hinweis auf Ihre ursprünglichen Fehler bei den Wählern den Eindruck zu
vermitteln, ab sofort werde wieder sozialdemokratische
Politik gemacht.

Ich kann Ihr Versprechen allerdings nicht in der Koalitionsvereinbarung und schon gar nicht in der derzeitigen Gesundheitspolitik wiederfinden. Sie beantworten
mit den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen zum
Gesundheitsfonds keine der strukturellen Fragen, die
sich bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung
stellen. Sie wollen zwar weiterhin die Arbeitgeber zur
Beitragszahlung heranziehen, aber nur noch mit einem
gedeckelten Satz von 6 Prozent. Die Kostensteigerungen
im Gesundheitssystem werden dann zukünftig nicht
mehr von den Arbeitgebern mitfinanziert, sondern sie
werden alleine von den Versicherten zu zahlen sein, die
dann zukünftig mit 8 Prozent und wie auf einer nach offenen Richterskala bei allen zukünftigen Kostensteigerungen alleine zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus wollen Sie die Einführung einer Kopfpauschale
unterstützen,

({3})

die von den Krankenversicherten alleine finanziert werden soll.

Das bisschen zusätzliche Steuerfinanzierung ist
nicht mehr als eine Beruhigungspille, die dazu dient, den
Eindruck zu vermitteln, es ginge gerecht zu. Tatsächlich
wollen Sie aber die bislang beitragsfreie Kindermitversicherung über Steuern finanzieren.

({4})

Einerseits ermöglicht das nach Bekunden der Sachverständigen eine Beitragsreduzierung um 1,4 Prozentpunkte, andererseits führt das aber dazu, dass der Entlastungseffekt von 7 Milliarden Euro ausschließlich bei den
Unternehmen wirksam wird - eine erneute und aus meiner Sicht perfide Umverteilung von unten nach oben.

({5})

Außerdem machen Sie damit den Privatversicherten ein
Geschenk, indem Sie deren Beiträge für die Kinderkrankenversicherung den Steuerzahlern und damit wiederum
im Wesentlichen den Arbeitnehmern aufdrücken.

({6})

Mit Ihrem Gesundheitsfonds errichten Sie nur eine
neue Geldverteilungsmaschine ganz nach der Methode:
Wenn ich kein Ziel habe, dann ist jeder Weg der richtige.
Wenn Sie schon nicht zu einer sozial gerechten Gesundheitsreform in der Lage sind, dann machen Sie wenigstens Ihre Hausaufgaben, indem Sie das für 2007 zu erwartende Finanzdebakel in der GKV angehen. Die
Finanzprobleme und die Strukturprobleme im Gesundheitswesen werden durch Errichtung einer neuen Bürokratie nicht gelöst, sondern vergrößert.

Sie haben durch die von Ihnen zu verantwortende
Politik Verschiebebahnhöfe geschaffen, die zu erheblichen Einnahmeverlusten bei den Krankenkassen führen: Die Absenkung der Beiträge für Arbeitslose, die
Verkürzung der Anspruchszeiten beim Arbeitslosengeld,
die nun geplante Abschaffung der durch die Tabaksteuer
finanzierten Mutterschaftsleistungen, die Verpflichtung
der Kassen zur Entschuldung bis zum Dezember 2007,
die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Mehrwertsteuererhöhung sind unter anderem mit
dafür verantwortlich, dass wir nach unserer Einschätzung im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzloch von mindestens
15 Milliarden Euro haben werden. Selbst mein geschätzter Kollege Lauterbach spricht davon, dass im kommenden Jahr über 10 Milliarden Euro fehlen werden. Wir
halten es deshalb für dringend erforderlich, dass Sie
zunächst einmal zur Sicherstellung der Krankenversi3648
cherungsleistungen unverzüglich ein Vorschaltgesetz zur
Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einbringen.

Die sozialen Sicherungssysteme, meine Damen und
Herren, sind dazu da, im Bedarfsfall frei von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung Versicherten in jeder
Lebensphase alle erforderlichen Leistungen bereitzustellen. Dazu wurden sie geschaffen. Dies gilt insbesondere
für die gesetzliche Krankenversicherung. Mir erzählte
kürzlich eine Frau bei einer Veranstaltung in Hannover,
dass eine Ultraschalluntersuchung, die in ihrem Fall erforderlich war, nur gemacht wurde, weil sie diese privat
bezahlte. Am Montag dieser Woche erzählte mir ein
Rentner auf einer Veranstaltung in Dresden, dass er zum
Ende des Quartals regelmäßig zur privaten Finanzierung
von Medikamenten aufgefordert werde, weil das Budget
erschöpft sei. Eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin in
Weimar schilderte mir vor einigen Tagen an ihrem Beispiel auf bedrückende Art und Weise, dass sie schon
mehrfach vor der Entscheidung gestanden habe - hören
Sie gut zu -, für sich und ihre Tochter entweder Lebensmittel zu kaufen oder die Eintrittsgebühr beim Arzt zu
zahlen. Dies sind Einzelbeispiele, die man beliebig ergänzen könnte.

Es kann nicht sein, dass durch Zuzahlungen, durch
Leistungsausgrenzungen, durch Eintrittsgebühren bei
Ärzten, durch Sonderbeiträge

({7})

und - jetzt offenkundig beabsichtigt - durch endgültige
Abschaffung des Krankengelds und die Abschaffung der
Versicherung privater Unfälle die Versicherten immer
weniger Leistungen erhalten, dafür aber zusätzlich zur
Kasse gebeten werden, wie Frau Merkel heute Morgen
gesagt hat.

Die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich Solidarausgleich, Parität, umfassende
Sachleistungen, Umlageverfahren und Kontrahierungszwang haben sich nach unserer Auffassung bewährt. Sie
finden in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz. Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie
bisher beitragsfrei mitversicherte Angehörige erwarten
von uns, dass wir ein Gesundheitssystem anbieten, mit
dem die vorgenannten Ansprüche erfüllt werden können.

Die Bürgerversicherung findet in der Bevölkerung
große Zustimmung.

({8})

Die Wählerinnen und Wähler haben bei ihrer Stimmabgabe auch eine parlamentarische Mehrheit für diese
Bürgerversicherung geschaffen. Die Linksfraktion, die
Fraktion der Bündnisgrünen und die Sozialdemokraten,
die sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, haben,
wenn sie es wollen, die Mehrheit in diesem Haus, als
einzig notwendige und richtige Reformalternative eine
Bürgerversicherung einzuführen. Wir werden Sie dabei
unterstützen. Nehmen Sie das Angebot ernst!

Danke.

({9})