Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Non multa sed multum, kann man dem Herrn Minister zurufen. Es ist eine schlechte Sache, wenn man als Versprengter der Bonner Koalition in der CDU übriggeblieben ist und am Ende jeder Legislaturperiode der Regierungschef den Eindruck hat, ein Minister sei nicht genügend ausgelastet, man könne ihn deshalb mit Reisen und mit freien Ressorts beauftragen. Das führt dazu, daß dann der Minister, wie der Kollege Jaksch ausgeführt hat, stark überlastet ist und sich
nicht mehr genügend aller Ressortaufgaben annehmen kann.
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- Er ist zweifellos ausgelastet; dem geht es wie dem Herrn Bundeskanzler, der auch Partei- und Regierungschef in einer Person ist.
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Er ist Partei- und Regierungschef in Berlin. Entschuldigen Sie, Sie haben die Sache noch gar nicht mitgekriegt.
Ich komme auf das zurück, was ich bezüglich des Herrn Ministers von Merkatz sagen wollte. Wir bedauern, daß der Herr Minister seine ursprünglichen Aufgaben als Minister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder nicht mit dem Nachdruck wahrgenommen hat, wie wir das von ihm erwartet hätten. Er hat voriges Jahr an dieser Stelle Besserung gelobt, und wir setzten große Hoffnungen darauf. Herr Minister, Sie hätten in dem vergangenen Jahr wirklich sehr viel tun können. Das Kulturabkommen zwischen Bund und Ländern ist noch immer nicht unterzeichnet, der Finanzausgleich nicht geregelt, und in dem leidigen Fernsehstreit schließlich haben wir von Ihnen auch nichts gehört und gesehen. Das ist außerordentlich bedauerlich. Es wäre die Aufgabe des Ministers gewesen, seinen Einfluß und seine Haltung auch gegenüber der Öffentlichkeit klarzumachen. Wir wissen, ,daß die Verpflichtungen den Herrn Minister bis nach Djakarta in den Fernen Osten geführt haben.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Rösing, ich komme wie immer gleich wieder zur Sache zurück. Wir wissen aber, daß die Reisen den Herrn Minister allzu wenig in die schönen Landeshauptstädte zwischen den Alpen und ,der Nord- und Ostsee geführt haben. Als Sie dann aber einmal, wie in der letzten Woche, in Mainz waren, Herr Minister, haben wir bedauerlicherweise feststellen müssen, daß in Ihrer schweigenden Gegenwart ein Vertreter des Herrn Bundesinnenministers den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes glattweg der Lüge bezichtigt hat. Aber das ist natürlich für Sie immer eine große Schwierigkeit, bei den Föderalisten der CDU und der CSU, das ist die chronisch schwierige Situation zwischen der Kanzlerfurcht und der eigenen Meinung.
Deshalb werden wir dem Herrn Minister persönlich auch bei der Abstimmung in der dritten Lesung nicht das Vertrauen aussprechen können. Meine Damen und Herren, die Verantwortlichkeit eines Ressortministers gegenüber dem Bundestag wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Herr Bundeskanzler diesen Minister in der Ausübung seines Amtes behindert. Wenn sich der Minister durch den Kanzler zurückgesetzt fühlt, muß er die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt anbieten, weil er seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament nicht nachkommen kann. Lassen Sie mich ein Wort hinzufügen: Seinen Rücktritt im Kabinett Adenauer anzubieten, ist doch gar nicht so gefährlich; die Herren wissen doch, daß er meistens nicht angenommen wird.
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