Engelhard (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die umfassende Diskussion der Reform des elterlichen Sorgerechts scheint bislang nicht dazu geführt zu haben, unterschiedliche Standpunkte einander anzunähern. Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt liegt der Reformentwurf weiterhin vor uns. Die Kritik geht vom harten Vorwurf einer Zielprojektion, die auf Zerstörung der Familie hinausläuft, bis zum Vorwurf völliger Unzulänglichkeit.
Mit diesen Worten umriß der Bonner Familienrechtler Prof. Beitzke in der Familienrechtszeitschrift 1979, Heft 1, den Streitstand zu Beginn dieses Jahres. Daß sich daran bis heute nichts, aber auch gar nichts geändert hat, haben Sie, Herr Kollege Dr. Stark, vorhin voll unter Beweis gestellt.
Im Grunde ist zu dem, was Prof. Beitzke hier aussagt, noch etwas hinzugekommen: Sie sitzen in einem ideologischen Gehäuse, und aus diesem Gehäuse sprechen Sie über alles und jedes, über Familienberichte und über Ministeräußerungen und was sonst in diesem Lande zu diesem oder zu jenem Thema gesprochen oder geschrieben wird.
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Sie sind dabei, sich Ihren Gegner selber zu schnitzen, um ihn anschließend so richtig beuteln zu können.
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Denn denjenigen, die in dieser Stunde und bei dieser Beratung am Zuge sind, können Sie eben nicht so recht ans Zeug. Deswegen sprechen Sie ja auch überhaupt nicht über diesen Entwurf; Sie haben dazu eigentlich kaum etwas gesagt.
Nun sage ich Ihnen ganz deutlich: der Widerpart, der angesprochen ist mit den beiden Extrempositionen, sind nicht wir, das sind nicht die Koalitionsparteien. Auf der einen Seite besteht die Extremposition der Union, und auf der anderen Seite gibt es vereinzelte gesellschaftliche Kräfte, die den Wert oder Unwert eines Reformgesetzes vielleicht ausschließlich danach zu bemessen suchen, daß möglichst alles Bestehende auf den Kopf gestellt wird und eine ungeheure Sprengwirkung eintritt.
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Das sind die beiden Extrempositionen, und die schaukeln sich im Lande gegenseitig hoch. Ich sage Ihnen: Damit haben wir nichts zu tun, wir Liberale nicht. Wir haben in voller Übereinstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD versucht, einen Weg der Vernunft zu gehen und die goldenen Mitte zu finden.
Wenn ich jetzt sehe, wie in der Öffentlichkeit der Beschuß von zwei Seiten kommt, dann fühle ich mich als Liberaler so richtig wohl - nicht weil wir Politik nach dem Grundsatz „Viel Fein', viel Ehr." betreiben, sondern weil dieser Doppelbeschuß aus den konträren Richtungen ein ganz deutliches Anzeichen dafür ist, daß wir richtig liegen.
In der 7. Legislaturperiode kam der Entwurf über die erste Lesung nicht hinaus. Das ist vielfach bedauert worden. Er fiel damals der Beratung und Verabschiedung der großen Adoptionsreform aus zeitlichen Gründen zum Opfer. Aber vielleicht war das letztlich ganz gut; denn wir haben - das wird auch die Opposition einräumen - an diesem Gesetzentwurf einmal praktiziert, daß Gesetzgebung auch in unserer Zeit ohne Sprunghaftigkeit und ohne Hektik über einen längeren, kontinuierlichen Zeitraum hin möglich ist.
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Wir haben in 24 Sitzungen des Rechtsausschusses sehr umfassend beraten. Wir hatten die volle Unterstützung der Beamten des Ministeriums, denen ich an dieser Stelle danken darf,
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weil ich weiß, daß weit über das, was ihnen an Arbeit aufgegeben ist, natürlich eine Fülle von Nachfragen und sonstigen Belastungen in dieser Zeit ständig auf sie zugekommen ist.
Wir haben bei diesen Beratungen als Liberale von Anfang an nie ein Hehl daraus gemacht, daß auch wir gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf, der in dieser Legislaturperiode von den Koalitionsparteien zwecks Beschleunigung übernommen worden ist, auch eine ganze Reihe von Einwänden hatten. Wir Liberalen haben uns nie als Vollstrecker eines Regierungswillens in dieser Sache gefühlt.
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- Ich erinnere daran, Herr Kollege Dr. Stark, daß ich bereits bei der ersten Lesung am 17. März 1977 dazu Anmerkungen, im Plenum in etwa fünf Punkten gemacht habe und heute feststellen kann, daß allen, auch den kritischen Anmerkungen voll Rechnung getragen worden ist. Ich werde im einzelnen darauf noch einmal zurückkommen.
Wir haben zusammen mit der SPD vor den Schlußberatungen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt. Ich weiß, die Union meint, dies alles sei auf ihren wohltuenden Druck zurückzuführen. Ich hätte Ihnen dieses Erfolgserlebnis an sich gern gegönnt. Man soll ja nicht unfreundlich sein. Aber, um der Wahrheit die Ehre zu geben, es war ein langer Weg, zu dem wir von vornherein entschlossen waren
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und zu dem wir nur eine Fülle von Beratunszeit benötigt haben. Das Gesetz, das heute auf dem Tisch liegt, so und nicht anders zu wollen, war von vornherein unser Wille und seine Durchsetzung unser freier Entschluß. Ich habe ganz umgekehrt den Eindruck, daß Sie von der Opposition es zunehmend schwer haben, Ihre Ablehnung auch draußen in der Öffentlichkeit noch zu begründen.
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Der Gesetzentwurf hat im wesentlichen zwei Zielsetzungen: ein verbesserter Schutz gefährdeter Kinder und ein elterliches Sorgerecht, das dem Grundrechtsverständnis und dem Menschenbild unserer Verfassung entspricht und zugleich mit der gelebten Wirklichkeit im Verhältnis von Eltern und Kindern draußen im Lande in Übereinstimmung steht.
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Nun sind wir, was den Schutz gefährdeter Kinder anbelangt, insoweit einig, daß auch unverschuldetes Versagen der Eltern aus all den bekannten Gründen ausreichen muß, um in schwerwiegenden Fällen dem Vormundschaftsgericht die Möglichkeit zum Eingriff zu geben. Wir teilen auch noch die Befürchtung, die sich wie ein roter Faden durch die Beratungen gezogen hat, daß die Herausnahme des Fehlverhaltens der Eltern und das alleinige Abstellen auf die Gefährdung möglicherweise zu der Mißdeutung hätte führen können, daß Gefährdung hier eine andere Qualität bekomme und extensiv auszulegen sei. Ich habe bei der ersten Lesung am 17. März 1977 auf diesen Punkt bereits sehr deutlich hingewiesen. Wenn jetzt aber die Union kommt und meint, einen eigenen Vorschlag vorlegen zu müssen, in dem der Begriff der Gefährdung, obwohl wir weitgehend auf das geltende Recht zurückgegangen sind, angereichert wird durch das Wort „erheblich", dann ist das ein Irrund Holzweg von beträchtlicher Dimension.
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Meine Damen und Herren, es ist in ständiger
Rechtsprechung völlig unbestritten, daß nach geltendem Recht der Begriff der Gefährdung immer
eine erhebliche Gefährdung voraussetzt. Man würde sich, würde man dieses Wort zusätzlich aufnehmen, der Mißdeutung aussetzen, als wollten wir auf der einen Seite durch Herausnahme des Verschuldens den Schutz gefährdeter Kinder verbessern, um auf der anderen Seite an anderer Stelle diesen Schutz abzubauen.