rainer arnold (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

letzten paar Wochen, Herr Minister, haben gezeigt, dass
Sie ein vollwertiges Mitglied dieser Bundesregierung
sind. Sie haben das allgemeine Chaos in dieser Regierung endgültig auch in Ihr Ressort geholt.

({0})

Sie reden heute so, vorgestern anders. Sie irritieren die
Öffentlichkeit, das Parlament und vor allen Dingen die
Soldaten, die in diesen schwierigen Zeiten Orientierung
statt Irritation bräuchten.

In Ihrer heutigen Rede haben Sie viermal das Wort
„Planungssicherheit“ in den Mund genommen. Das
finde ich ziemlich abenteuerlich. Einerseits nehmen Sie
das Wort „Planungssicherheit“ in den Mund, andererseits wollen Sie ein Gesetz im Schweinsgalopp durch die
parlamentarischen Gremien peitschen. Das Wort
„Schweinsgalopp“ ist angesichts der Titulierungen, die
Sie inzwischen untereinander gebrauchen, durchaus
mehrdeutig.

({1})

Sie sprechen von Planungssicherheit, kündigen aber in
derselben Rede an, dass das, was wir heute beschließen
und was der Bundeswehr in der Umsetzung bis 1. Juli
große Mühe bereitet, im September möglicherweise
schon nicht mehr stimmt.

({2})

Was ist das für eine Planungssicherheit, meine Damen
und Herren von der Koalition?

({3})

Herr Minister, das, was in den letzten 14 Tagen abgelaufen ist, ist in Wirklichkeit eine Demütigung aller seriösen Außenpolitiker und Sicherheitspolitiker in der
Union. Dies finde ich unerträglich.

({4})

Sie haben das Parlament und sich selbst unabgestimmt unter Druck gesetzt. Warum? - Sie haben zwei
Gründe, dieses Gesetz durchzupeitschen. Erstens sagen
Sie, dass es so im Koalitionsvertrag steht. Darin steht
aber viel Unsinn, den Sie zwischenzeitlich korrigieren
mussten. Sie merken jeden Tag, dass das, was Kurt
Schumacher in den 50er-Jahren gesagt hat, auch heute
noch gilt: Nichts ist lehrreicher als die Wirklichkeit.

({5})

Deshalb sollte man sich nicht auf diesen Koalitionsvertrag berufen.
Der zweite Grund, aus dem Sie das Gesetz durchpeitschen wollen, sind Sie selbst. Sie haben beim Verbandstag der Reservisten - wieder einmal aus der Lamäng heraus, um Überschriften zu produzieren - den 1. Juli 2010
als Stichtag öffentlich versprochen, zu einem Zeitpunkt,
als dies weder in der Ausplanung der Bundeswehr geregelt war noch Klarheit mit Ihrer eigenen Ministerkollegin aus dem Familienministerium über die entsprechende Ausgestaltung des Zivildienstes bestand. Dies
nenne ich unverantwortlich. So dürfen wir mit den Ressourcen der Bundeswehr wirklich nicht umgehen.

({6})

Herr Minister, ich habe mir Ihre Hamburger Rede
sehr genau angeschaut. Ich finde es schon witzig. Über
zwanzigmal haben Sie sich in dieser Rede selbst gelobt
und über sich gesagt, dass Sie der Herr der klaren Worte
sind. Es ist sehr interessant, dass Sie sich so oft selbst loben. Vielleicht reicht es Ihnen auf Dauer doch nicht
mehr, dass nur noch die Zeitungen mit den großen bunten Bildern positiv über Sie berichten.

Aber leider stimmt dieses Selbstlob nicht. Klartext reden wäre etwas anderes. Klartext wäre, angesichts der finanziellen Debatte für Präzision zu sorgen. Dazu gehört:
Natürlich kann die Bundeswehr nicht von den Sparbemühungen ausgenommen werden; das würde auch gelten, wenn Sozialdemokraten die Regierung führten.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein Teil der Schuldenkrise ist von Ihnen selbst verursacht.

Wenn Sie nicht bereit sind, für vernünftige Einnahmen zu sorgen, dann weinen Sie bitte auch keine Krokodilstränen vor den Soldaten und erklären Ihnen nicht, alles sei so schlimm, und Sie könnten nicht anders. Es ist
Ihre Partei, die CSU, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers beschlossen hat, es ist Ihre Partei, die
dafür gesorgt hat, dass Erben weniger Steuern bezahlen
müssen. Auch diese Wirklichkeit müssen die Soldaten
kennen.

({7})

In der Debatte der letzten Tage habe ich gelernt, was
Sie unter intelligentem Sparen verstehen, Herr Minister.
Sie sparen über 8 Milliarden Euro im Bereich des Verteidigungshaushaltes. Wenn man das Kleingedruckte liest,
stellt man aber fest: Mehr als die Hälfte des Betrages soll
im Jahr 2014 aufgebracht werden, in einem Jahr, in dem
es zuvor eine Bundestagswahl gegeben hat, Sie wahrscheinlich nicht mehr Minister sind und diese Koalition
längst so deutlich abgewirtschaftet hat, dass sie kein Vertrauen mehr bei den Bürgern hat. Das heißt, intelligentes
Sparen ist für Sie, die Lösung der Probleme auf die
nächste Legislaturperiode und die nächste Bundesregierung zu schieben. Ich könnte auch sagen: Es ist eine
Luftnummer, eine Luftbuchung, die nur dazu da ist,
deutlich zu machen, dass Sie die 8 Milliarden Euro erreichen.


Mit der Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun, und
zwar deshalb nicht, weil eine Absenkung des Personalumfangs bei der Bundeswehr um 40 000 Zeitsoldaten
nicht nur die Bundeswehr verändern würde - dazu sage
ich noch etwas -, sondern auch der Bedeutung und den
Interessen unseres Landes in Europa und innerhalb der
NATO in keiner Weise gerecht würde. Ich glaube schon,
dass es zu einer moderaten Absenkung des Personalumfangs kommen muss. Aber wer den Personalumfang um
40 000 auf 150 000 senken will, der muss eines wissen:
Ja, dies kann man machen. Die Briten machen es ähnlich. Es lohnt sich aber, genau zu schauen, was es für das
innere Gefüge einer Armee bedeutet, wenn Soldaten
häufig und langandauernd im Einsatz sind, herausgelöst
aus Familie, sozialem Umfeld, Elternbeirat, Kirche und
Verein. Dies ist dann eine Armee, die mit der deutschen
Tradition und Kultur, mit Staatsbürgern in Uniform und
innerer Führung, am Ende nichts mehr zu tun hat. Dies
alles haben Sie nicht abgewogen und nicht diskutiert.

({8})

Hinzu kommt: Selbst wenn Ihre Kommission am
Ende sagt, eine Absenkung um 40 000 Mann sei absurd,
und es zu einer moderaten Absenkung des Personalumfangs kommt, ist das in keiner Weise mit Ihrem vorgelegten Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes kompatibel. Wenn wir die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten
senken, brauchen wir logischerweise auch weniger
Wehrpflichtige, damit es im Lot ist und keine zu großen
Ausbildungskapazitäten gebunden werden. Aber das
können Sie gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht
wird Ihnen die Rote Karte zeigen, wenn Sie immer weniger junge Menschen einberufen. Wir haben schon jetzt
das Problem, dass ein einfaches „Weiter so“ bei der
Wehrpflicht - die Union wollte ursprünglich nach dem
Motto „Augen zu und durch“ verfahren - in keiner
Weise machbar ist, und zwar nicht nur in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

({9})

Auch die veränderte Berufs-, Ausbildungs- und Studienwelt ist in keiner Weise mehr kompatibel mit der derzeitigen Einberufungspraxis.

Nun reden Sie häufig davon, dass Sie Gemeinsamkeit
und Konsens suchen. Die Wehrpflicht wäre ein Musterbeispiel für die Organisation eines Konsenses in der Gesellschaft. Sie ist mehr als eine Einzelentscheidung der
gerade vorhandenen Mehrheit. Vielmehr geht es um
Grundüberzeugungen vieler Menschen sowie die innere
Verfasstheit und Struktur der Bundeswehr. Herr Minister, wir bieten Ihnen nochmals an: Reden Sie mit uns
auch über den Vorschlag, den meine Partei seit langem
auf den Tisch gelegt hat! Dieser Vorschlag bedeutet im
Kern: Lasst uns in allen - in allen! - gesellschaftlichen
Bereichen die Freiwilligkeit stärken - das ist eine akzeptierte, positive Idee - und beruft diejenigen jungen
Männer zur Bundeswehr ein, die sich freiwillig entschieden haben, ihren Grundwehrdienst zu leisten. Das funktioniert in anderen Ländern im Norden Europas recht
gut. Darüber müssen wir reden; denn dieses Modell bietet die Chance, ohne Ärger mit den Gerichten weniger
junge Menschen einzuziehen. Das Modell bietet eine
weitere Chance. Die eigentlich richtige, gute Idee der
Wehrpflicht, die im Kern bedeutet, dass man in unserem
Land nicht alles kaufen kann und es eine gemeinsame,
kollektive Verantwortung der Gesellschaft zur Wahrung
der Sicherheit gibt, bliebe erhalten.

Es ist uns sehr ernst, und wir bitten Sie eindringlich:
Stoppen Sie den Schweinsgalopp! Reden Sie mit der Opposition und lassen Sie uns miteinander eine intelligente
und verträgliche Regelung suchen! Das heißt im Klartext: Nehmen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf vom
Tisch! Wenn Sie, Herr Minister, nicht zur Einsicht kommen, hoffe ich sehr, dass die Bundeskanzlerin Sie stoppt,
so wie sie es in den letzten Tagen schon ein paar Mal
machen musste.

Herzlichen Dank.
({10})