emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jobst (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Ollesch, Sie behaupten, wir hätten keine Alternativen vorgelegt. Darf ich Sie nochmals daran erinnern, daß wir 1973 ein Bundesbahnkonzept vorgelegt haben, daß wir in den Haushaltsberatungen laufend Anträge eingebracht haben, die eine Verstärkung der Investitionsmittel für die Deutsche Bundesbahn zum Ziele hatten, und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir wiederholt darauf hingewiesen haben - ich habe dies auch jetzt in meinen Ausführungen getan -, daß wir den Ansatzpunkt für eine Gesundung der Bahn und für eine Kostenminimierung in erster Linie in Rationalisierungsinvestitionen mit hoher Ertragskraft sehen.
Ollesch (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Jobst, ihre sogenannten Bundesbahnkonzepte enthielten keine realisierbaren Einzelmaßnahmen, sondern ergingen sich in allgemeinen Betrachtungen.
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Sie selbst haben ja in der Haushaltsdebatte vor einigen Wochen gefordert, man müsse mehr Verkehr auf die Deutsche Bundesbahn bringen. Das wollen wir alle. Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie denn mehr Verkehr auf die Deutsche Bundesbahn bringen wollen, wenn die verladende Wirtschaft und unsere Bevölkerung in ihrem Verkehrsbedürfnis nicht mehr als bisher - Zwangsmaßnahmen lehnen Sie ja ebenso wie wir ab - von dem Angebot der Bahn, den Transport zu übernehmen, Gebrauch machen. So stellt sich die Situation doch dar. Auch Ihr uns vorliegender Antrag enthält doch nicht eine spezielle Maßnahme, die dazu führen könnte, das Mißverhältnis zwischen Kosten und Erträgen auszugleichen.
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Wenn die Zuschüsse bei anderen Ressorts untergebracht werden, bedeutet dies ja noch nicht, daß die
Zuschüsse in ihrer Höhe eine Veränderung erfahren.
Wenn wir zu tatsächlichen Maßnahmen ansetzen - ich nenne den Versuch, Strecken, die defizitär sind, abzubauen, wenn ihre Aufrechterhaltung nicht aus regionalpolitischen, strukturpolitischen oder auch anderen Gründen notwendig bleibt , sprechen Sie davon, daß wir ein Schrumpfmodell vorlegten. Sie sind nicht bereit, diese Schrumpfung der Eisenbahn hinzunehmen. Sie wissen aber selbst, daß es sicherlich sinnlos ist, Leerzüge auf die Dauer fahren zu lassen. Wir sind gehalten, darüber nachzudenken, ob denn ein Zug für die Beförderung von nur zehn Personen zur Verfügung stehen muß oder ob diese Beförderung nicht viel besser und billiger von einem Omnibus besorgt werden könnte. Dies ist auch Kern unserer Überlegungen zur Netzkonzentration. Da bleiben die Regionen doch nicht ohne Verkehrsbedienung. Da werden für den Personenverkehr, wenn die Personenverkehrsstrecke der Bahn entbehrlich ist, Omnibusse eingesetzt, und der Güterverkehr bleibt auf der Schiene, wenn es sich lohnt, auf dieser Strecke über die Schiene Güter zu transportieren. Ansonsten werden die gleichen Güter über die Straße transportiert. Dafür ist gesorgt. Es bedarf auch keiner Auffangkonzepte, um hier und dort bei Streckenstillegungen für den reibungslosen Transportablauf bei Bedarf zu sorgen.
Wir sind also der Meinung, daß Ihr Antrag durch die Maßnahmen der Bundesregierung, durch die Aussagen der Bundesregierung erfüllt ist, daß Ihrem Anliegen in der Vergangenheit und zur Zeit soweit wie möglich nachgekommen ist und daß deshalb, wie von mir in meinem Bericht vorgeschlagen, Ihr Antrag für erledigt erklärt werden kann. Wir bekennen uns als Fraktion der Freien Demokraten dazu, diesen Antrag durch die bisher eingeleiteten und beabsichtigten Maßnahmen für erledigt anzusehen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Ich
schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den Antrag für erledigt zu erklären, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 7/5290 ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Die Frage 54 ist von dem Abgeordneten Spranger eingebracht worden:
Wann wird nach dem Stand der Gespräche der Bundesregierung mit der DDR die ,schrittweise Erhöhung der Menge sowie der Anzahl der Titel von Zeitungen" begonnen, die gemäß Nummer 2 a, ii des III. Abschnitts der Schlußakte von Helsinki künftig auch aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR bezogen werden können, und um welche Zeitungen wird es sich dabei handeln?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Morgenstern.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich darf dem Herrn Abgeordneten dazu konkret folgendes antworten: Der gegenseitige Bezug von Zeitungen ist bekanntlich - entsprechend dem jeweiligen Gesellschaftssystem - in beiden deutschen Staaten sehr unterschiedlich geregelt. Bei uns können DDR-Zeitungen frei eingeführt werden. Allerdings kann die Bundesregierung keine Garantie dafür übernehmen, daß diese Zeitungen hier auch verkauft werden.
In der DDR ist der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus den westlichen Ländern starken Reglementierungen unterworfen, so daß ein Bezug dieser Publikationen - mit Ausnahme einer ganz geringen Zahl von Fachblättern oder für eine ganz geringe Zahl von Spezialisten - nicht möglich ist. Die DDR hat sich bisher leider nicht bereit gezeigt, an diesem Zustand etwas zu ändern.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die DDR, wenn sie nur gewollt hätte, die Möglichkeiten zum Austausch von Zeitungen schon längst hätte schaffen können, und muß aus dem Verhalten der DDR nicht geschlosSpranger
sen werden, daß sie die Absichtserklärung der KSZE insofern bewußt unterläuft?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Sie müssen bedenken, Herr Abgeordneter, daß die Absichtserklärung erst etwa zehn Monate alt ist. Die DDR hat sich bisher aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, nicht bereit gefunden, an dem Zustand, der im Grundvertrag ausgehandelt worden ist, etwas zu ändern.
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Kontakte, die seitens unserer Vertretung mit der DDR insoweit aufgenommen worden sind, haben zu keinem weiteren Ergebnis geführt.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung konkret getan, um die DDR zu veranlassen, den Absichtserklärungen der KSZE endlich Rechnung zu tragen?
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können wir nach Ihren Antworten, die seit etwa 20 Jahren in der Sache hinsichtlich des Verhaltens der DDR nichts Neues gebracht haben, jetzt davon ausgehen, daß die Bundesregierung die Konferenz hoher politischer Beamter im nächsten Jahr in Belgrad dazu nutzen wird, auf die Tatsache, die Sie soeben beschrieben haben, daß nämlich die DDR auch nach ihrer Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki nichts verbessert hat, ausdrücklich hinzuweisen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich sagte schon, diese Besprechung ist im Herbst 1977 in Belgrad vorgesehen. Vorbereitende Gespräche zwischen den Teilnehmerstaaten finden bereits im Juni in Belgrad statt. Wir sind bereits dabei, uns auf diese Gespräche vorzubereiten. Sie können sicher sein, daß dieser Sachverhalt mit ein Punkt ist, den wir energisch zur Sprache bringen werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, richtet sich die restriktive Haltung der DDR gegenüber der Zulassung von Zeitungen aus der Bundesrepublik Deutschland lediglich gegen politische Zeitschriften, und ist es gelungen, wenigstens unpolitische, etwa wissenschaftliche, künstlerische und andere Druckerzeugnisse aus der Bundesrepublik Deutschland in eine günstigere Situation zu bringen, und ist mit einer baldigen Zulassung auf Grund dieser Bestimmung zu rechnen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann Ihre Frage bejahen. Insbesondere gilt das für die Fachzeitschriften.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär Dr. Morgenstern, können Sie mir darin zustimmen, daß die DDR bis heute keinerlei Anstalten getroffen hat, die in Helsinki unterzeichnete Absichtserklärung bezüglich des Zeitungsaustausches auch nur in einem i-Tüpfelchen zu erfüllen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich möchte Ihnen nicht widersprechen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Ey auf:
Welches Ergebnis haben die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung über die „Einberufung von Zusammenkünften sowie Reisen von Delegationen, Gruppen und Einzelpersonen" . . . „im Zuge der weiteren Entwicklung von Kontakten zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen bzw. Vereinigungen" gehabt, wie sie in Nummer 1 h des III. Abschnitts der KSZE-Schlußakte von Helsinki vereinbart sind?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Morgenstern, bitte.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
In dem Teil der KSZE-Schlußakte, auf den Sie sich beziehen, Herr Abgeordneter Ey, heißt es ganz allgemein:
Im Zuge der weiteren Entwicklung von Kontakten zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen bzw. Vereinigungen, einschließlich Frauenorganisationen, werden die Teilnehmerstaaten die Einberufung

von Zusammenkünften sowie Reisen von Delegationen, Gruppen und Einzelpersonen erleichtern.
Meine Antwort weiter: Im Zuge des erheblichen Anstiegs der Zahl von Reisen in die DDR hat auch die Zahl der genannten Kontakte zugenommen. Dieser Komplex wird in den verschiedensten Bereichen berührt, z. B. bei Besuchen von Bekannten, bei Sporttreffen und bei Geschäftskontakten. Eine einheitliche Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich; für eine Bilanzierung des gesamten Bereichs ist es noch zu früh.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß in dieser Bestimmung der Schlußakte von Helsinki ein Ansatzpunkt für Städte- und Gemeindepartnerschaften gegeben ist, der genutzt werden könnte und sollte?
Ey (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist mit der DDR bereits darüber gesprochen worden, welche derzeit geltenden Gesetzesbestimmungen der DDR geändert werden müssen, um solche Begegnungen zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie in diesem Zusammenhang meine Auffassung, daß es begrüßenswert wäre, wenn - gänzlich unabhängig von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung - möglichst viele Bundestagsabgeordnete von ihren besonderen statusprivilegierten Möglichkeiten zu Informationsreisen durch die DDR Gebrauch machen würden, und liegt Ihnen eine Übersicht darüber vor, wie viele Bundestagsabgeordnete tatsächlich - etwa in den letzten zwölf Monaten - von solchen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich bin sicher, daß die Bundesregierung dies sehr begrüßen würde.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 56 des Abgeordneten Ey auf:
Welche Möglichkeiten von Vorträgen oder Vortragsreisen in der DDR werden gemäß Nummer 2 a, i des III. Abschnitts der Schlußakte von Helsinki künftig „Persönlichkeiten und Fachleute" aus der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand der Beratungen zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung haben?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, entsprechend dem Stand der Beratungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten wird sich diese Frage erst dann genauer beantworten lassen, wenn die Gespräche über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik und im Bereich der Kultur weiter fortgeschritten sind als bisher. Zum genauen Verhandlungsstand kann ich hier aus den bekannten Gründen keine Ausführungen machen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-10:
Kann ich Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Gesprächsbreite, mit der Sie rechnen, voraussichtlich sehr eng und begrenzt sein wird, d. h., daß die Gespräche völlig unpolitisch sein werden?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Im Bereich der Kultur ja.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß auf diesem Gebiet noch keine größeren Fortschritte erzielt werden konnten, obwohl hier doch seitens der DDR keinerlei rechtliche oder verwaltungstechnische Voraussetzungen geschaffen werden müssen, sondern es einer bloßen Zulassung, eines bloßen Willensaktes der dortigen Regierung bedürfte?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann keine Erklärung geben; ich könnte nur spekulieren.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 57 des Abgeordneten Lagershausen auf:
Was hat die Bundesregierung bisher in Gesprächen und Verhandlungen mit der Ostberliner Regierung unternommen, um Familienbesuch aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Nummer 1 Buchstabe a des III. Abschnitts der Schlußakte von Helsinki über die bisher mit der DDR bestehenden Vereinbarungen hinaus möglich zu machen, und was ist dabei bisher erreicht worden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Pr Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, Familienbesuche aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Rentnern und bei bestimmten dringenden Familienangelegenheiten auch jüngeren engeren Verwandten möglich. Leider ist die DDR zur Zeit nicht bereit, den Kreis der Reiseberechtigten zu erweitern.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Kreis der Berechtigten zu erweitern?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Der Vertreter der Bundesregierung, Herr Gaus, unterläßt nichts, um gerade diesen für die Bundesregierung sehr wichtigen Punkt anzusprechen. Aber das, was ich eben sagte, ist der letzte Stand seiner Feststellungen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen ob entsprechend Nr. 1 a Dringlichkeitsfälle, die in diesem Korb III vorgesehen sind, wie z. B. ernste Erkrankungen oder Todesfälle, mit Vorrang behandelt werden.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Wir bemühen uns um jeden Fall.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Freundlichkeit, uns mitzuteilen: Wie hat bei den verschiedenen Bemühungen unseres Vertreters in Ost-Berlin, die Sie eben dargestellt haben, die DDR selbst ihr restriktives Verhalten jeweils begründet?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Darüber kann ich öffentlich nichts sagen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf seine Bemühungen hingewiesen haben: Hat Herr Gaus zwischenzeitlich bei den DDR-Behörden überhaupt wieder Besuchserlaubnis?
({0})
Dr. Morgenstern, Staalssekretär: Ich habe Sie nicht verstanden.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Ich fragte, ob Herr Gaus zwischenzeitlich bei den DDR-Behörden wieder Besuchserlaubnis hat, nachdem es ja zur Zeit der Leipziger Messe für ihn nicht möglich war, bei den entsprechenden Behörden vorstellig zu werden.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Dafür lagen doch damals besondere Gründe vor, die sogar in der Presse erörtert worden sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem wir schon in den Vereinbarungen zum Grundvertrag in den Fällen der dringenden Familienangelegenheiten Besuchsmöglichkeit hatten, sah doch die KSZE-Vereinbarung vor, daß dies nun auch in anderen Fällen gewährt wird. Ich frage Sie deswegen: Welche Hindernisse stehen nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung auf Grund ihrer Gespräche der Zulassung der Möglichkeit regelmäßiger Besuche - und die wird hier in Nr. 1 a ausdrücklich erwähnt - durch Familienangehörige noch im Wege?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Doch,
Herr Kollege, das geht nach den Beschlüssen über den Zeitablauf von Ihrer Zeit ab.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, in meiner allgemeinen Erklärung, die ich vorweg gegeben habe, habe ich deutlich zu machen versucht, daß die KSZE-Schlußakte keinen Rechtsanspruch gibt, sondern lediglich eine Absichtserklärung ist. Für uns sind die Basis der Grundlagenvertrag und die weiteren Vereinbarungen, die wir mit der DDR getroffen haben. Und da heißt es ja: „. . . im Zuge der Normalisierung wird angestrebt" - sinngemäß jedenfalls.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie konkret angeben, in welchem Verhältnis die Zusagen und Ablehnungen bei Reiseanträgen auf Grund dringender Familienangelegenheiten stehen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Da bin ich im
Augenblick überfragt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da sich nach Ihren Darlegungen bei der DDR auch nicht die Absicht feststellen läßt, die Absichtserklärung zu verwirklichen, frage ich Sie: Wie verträgt sich dieses Verhalten nach Auffassung der Bundesregierung mit dem sogenannten Geist von Helsinki?
({0})
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich möchte Ihre Auffassung nicht teilen. Sie können nicht ohne weiteres unterstellen, daß die DDR nicht die Absicht hat, die Absichtserklärung von Helsinki durchzuführen. Es ist nur eine Frage der Zeit. „Im Zuge der Normalisierung" heißt es in den vertraglichen Beziehungen, die wir zur DDR haben. Was sie sich darunter vorstellt, ist sicherlich etwas anderes, als wir uns darunter vorstellen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, in welcher Weise sich die Zahl der Besucher in Familienangelegenheiten aus der
DDR in die Bundesrepublik in den letzten Jahren entwickelt hat?
({0})
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe hier nur die Zahlen für 1975: 1,4 Millionen Reisen aus der DDR insgesamt und die 10 000 Übersiedler, von denen ich schon sprach. Die Entwicklung bezüglich der Zahl der Übersiedler ist seit 1970 etwa gleichgeblieben. Im Schnitt waren es zwischen 8 000 und 13 000, wobei die Zahl der übersiedelnden Rentner abgenommen hat und die Zahl derjenigen, die wir durch unsere besonderen Bemühungen herauszubekommen versucht haben, erheblich zugenommen hat, und zwar von, wie ich bereits sagte, rund 500 im Jahre 1970 auf mehr als 5 000 im Jahr 1975. Eine ähnliche Entwicklung ist auch - die konkreten Zahlen in bezug auf die Entwicklung von 1970 bis jetzt kann ich im Augenblick nicht nennen - bei den Reisen festzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nicht in der Lage waren, die Zahl der wegen Härtefälle bzw. dringender Fälle beantragten und schließlich genehmigten Reisen bekanntzugeben, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, uns diese Zahl nach Überprüfung bzw. Zusammenstellung in Ihrem Hause mitzuteilen?
Höhmann (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, sammelt die Bundesregierung die Berufungsfälle, die der DDR in Gesprächen vorgetragen werden, um sie bei der Konferenz in Belgrad, der Anschlußkonferenz der KSZE von Helsinki, dann vorzutragen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich werde das gern tun.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Lagershausen auf:
Hat die Regierung der DDR in den vom Parlamentarischen Staatssekretär Herold in der Fragestunde am 19. Mai 1976 erwähnten Gesprächen bereits erkennen lassen, daß sie bereit ist, sich an die Vereinbarung in Nummer 1 b des III. Korbes in der Schlußakte von Helsinki zu halten, der eine erweiterte Familienzusammenführung gegenüber dem jetzigen Zustand innerhalb Deutschlands vorsieht?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich auch die Regierung der DDR an die Schlußakte von Helsinki gebunden fühlt. Sie ist ihrerseits gerade im Bereich der Familienzusammenführung an einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation stark interessiert. Deshalb ist es auch begrüßenswert, daß im vergangenen Jahr rund 10 000 Personen aus der DDR nach hier übersiedeln konnten. Mehr als der Hälfte davon konnte durch besondere Bemühungen der Bundesregierung geholfen werden. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den Zahlen von vor nur wenigen Jahren. Ich habe vorhin auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann die Zahlen im einzelnen schon genannt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie, nachdem Sie gesagt haben: „Die Bundesregierung geht davon aus", konkret sagen, ob Gesuche, wie es ja in Nr. 1 b vorgesehen ist, „so zügig wie möglich" behandelt werden? Können Sie das grundsätzlich bestätigen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ja, grundsätzlich kann ich das bestätigen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können, solange Angehörige derselben Familie nicht zusammengeführt sind, in allen Fällen Begegnungen und Kontakte zwischen ihnen stattfinden?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wie ist es mit dieser Ihrer Antwort an den Kollegen Lagershausen vereinbar, daß mir und wahrscheinlich auch noch zahlreichen anderen Kollegen in diesem Hause Fälle bekannt sind, in denen Bürger in der DDR monate- und manchmal jahrelang auf eine Antwort auf Gesuche zwecks Familienzusammenführung warten mußten, und zwar auch nach den Beschlüssen von Helsinki?
({0})
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Das hat insbesondere Sicherheitsgründe.
({0}) Aber jeder Einzelfall liegt natürlich anders.
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Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie gerade sagten: „Sicherheitsgründe"?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, darüber öffentlich etwas zu sagen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß es ähnliche Gebühren oder genau dieselben Gebühren auch in anderen Ostblockstaaten gibt, woraus Sie schon ersehen mögen, daß es außerordentlich schwierig ist, an dieser Situation etwas Wesentliches zu ändern.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Böhm.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ja, aus der Sicht der DDR; natürlich nicht aus unserer Sicht. Was sie darunter versteht, können wir ihr nicht vorschreiben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wann wird die Ostberliner Regierung nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Vereinbarung in Nummer 1 b des III. Korbs der KSZE-Schlußakte erfüllen, wonach Angehörige derselben Familie, solange eine Familienzusammenführung noch


Vizepräsident von Hassel
nicht erfolgt ist, sich entsprechend der Vereinbarung in Nummer 1 a besuchen können?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.