Frank Heinrich (NA), 2012-10-19:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Frau Beck, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür,
dass Sie damit begonnen haben, auf die unauflösbare
historische Verbindung hinzuweisen. In der Tat sollten
wir zu Beginn zunächst einmal würdigen, was sich in
Russland schon gebessert hat, bevor wir auf das zu sprechen kommen, was zu kritisieren ist. Dabei reichen
meine zehn Finger gar nicht aus, um all das aufzuzählen,
was kritikwürdig ist. Ohne diese Wertschätzung wird
Russland - ich habe das so ähnlich auch in einem Ihrer
Anträge gelesen - nur noch nationalistischer und patriarchalischer entscheiden. Ich finde, erfolgreiche Kritik wir wollen, dass die Kritik nicht um der Rechthaberei
willen im Raum steht, sondern am Schluss tatsächlich
eine Veränderung bewirkt - kann es am Ende nur unter
Partnern und Freunden geben, und zu einem gewissen
Maß lässt sich das auf unsere Beziehung zu Russland
übertragen. Für mich gibt es zwei Dinge, die eine beste
Freundschaft ausmachen. Die erste Bedingung ist: Ein
Freund darf mich kritisieren und mir wirklich alles sagen. Die zweite Bedingung ist, dass er es dann auch tut.
Ein Stück weit gehört es zu unserer Partnerschaft mit
Russland, dass wir die Kritik offen aussprechen.

Ich zitiere aus dem Antrag der SPD:

Hinzu kommt, dass Russland sich seit langem nicht
mehr als gleichberechtigter Partner anerkannt fühlt.

Weiter unten heißt es:

Russlands Verlangen, wieder als vollwertiger Partner akzeptiert zu werden, ist daher nachvollziehbar.

Wenn wir es mit der Partnerschaft und der Freundschaft
ernst meinen, dann müssen wir auch vor Augen haben,
was uns das bedeutet - und wir müssen es auch benennen. Deshalb möchte ich mit positiven Aspekten beginnen.

Einige Stichworte: Wir konnten von Russland nicht
nur einige kulturelle Dinge lernen; wir haben die russische Geschichte und Kultur insgesamt zu schätzen gelernt. Ich erinnere auch an die Rolle, die Russland bei
unserer Wiedervereinigung gespielt hat. Ein weiterer
Punkt: die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Beziehungen dürfen nicht allein darauf aufbauen, aber es ist
festzuhalten, dass Deutschland einen Anteil von 8,7 Prozent am russischen Außenhandelsvolumen hat. Ein
Stichwort dazu: die Ostseepipeline. Inzwischen sind
6 300 deutsche Unternehmen in Russland tätig.

Sie haben die Modernisierungspartnerschaft angesprochen - ich komme gleich noch darauf -, die es seit
letztem Jahr zwischen der EU und Russland gibt. Es gilt
anzuerkennen, dass es unter Putin eine gewisse Stabilisierung Russlands gegeben hat. Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen:

Der Deutsche Bundestag ist sich der Tatsache bewusst, dass die Transformation Russlands als Teil
der früheren Sowjetunion in einen Rechtsstaat mit
einer offenen und pluralistischen Gesellschaft eine
gewaltige Herausforderung darstellt.

Das ist also nichts, was man gerade einmal so an einem
Wochenende macht; ich glaube, das ist uns bewusst.

Russland ist heute Mitglied im Europarat und hat mit
dem Beitritt die Europäische Menschenrechtskonvention
anerkannt; jetzt können wir uns darauf beziehen. Unsere
Rolle dabei ist: Wir müssen uns mit dem gerade genannten Europarat, aber auch mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - er hat Kritikpunkte benannt - abstimmen. Es ist auch zu erwähnen,
dass wir gerade mit Russland bei der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeiten. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit ist möglich, weil Russland in
diesem Jahr der WTO, der Welthandelsorganisation, beigetreten ist.

Jetzt die Missstände. Ich habe gesagt, dass ich zehn
Missstände nennen will - obwohl ich länger als Sie reden darf, kann ich sie nur anreißen -:

Erstens. Da ist das Defizit an Rechtsstaatlichkeit. In
der Antwort der Bundesregierung auf die 87 Fragen der
Großen Anfrage der Grünen - Sie haben sie bekommen heißt es sehr deutlich:

Die Bundesregierung ist besorgt über fortbestehende Defizite an Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation.

Trotzdem:

Die Bundesregierung begrüßt, dass Präsident
Dmitri Medwedew

- der ehemalige Präsident die Mängel offen benannt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Defizite angekündigt hat. Die Bundesregierung wird Russland auch in Zukunft bei der
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen.

Das heißt nicht, dass wir die Mängel nicht immer wieder
betonen müssten.

Der zweite Bereich ist der politische Einfluss auf die
Justiz. Sie haben den Fall der Band Pussy Riot genannt,
aber auch den Fall der Oppositionellen Taisia Osipowa.
Es gibt so viele Einzelfälle, die zusammengenommen
ein deutliches Bild des Einflusses auf die Justiz verschaffen. Hier wieder ein Zitat:

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass
bei der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in Russland Defizite fortbestehen.

Es gibt dort also Stagnation, und das darf so nicht bleiben. Ich glaube, Sie haben es so ausgedrückt: Das können wir nicht weiter so laufen lassen.

Drittens: die Einschränkung der Pressefreiheit.

Viertens: die Zustände in den Gefängnissen. Da gibt
es allerdings zwei Seiten; da muss man fair sein. Die
Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass



Medwedew einige Initiativen zur Humanisierung des
russischen Strafsystems angestoßen und zum Teil durch
Gesetzesänderungen umgesetzt hat. Zugleich teilt aber
die Bundesregierung die Einschätzung, dass in den russischen Untersuchungsgefängnissen gravierende Defizite
bei den Haftbedingungen fortbestehen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat das in seiner Entscheidung im Fall Ananiew gegen die Russische Föderation vom Anfang dieses Jahres sehr deutlich angemahnt.

Fünftens: das repressive Demonstrationsrecht.

Sechstens: die Behinderung der Opposition, zuletzt
bei den Gouverneurswahlen, bei denen viele Kandidaten
entweder nicht zugelassen oder behindert wurden. Die
Parlamentswahlen letztes Jahr im Dezember fanden unter massiven Behinderungen von Wahlbeobachterorganisationen, unter anderem von Golos, statt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin sind zahlreiche Gesetze, die gegen die politische Opposition und die
russische Zivilgesellschaft gerichtet sind, oft in einem
Hauruckverfahren in Kraft gesetzt worden. Die Bundesregierung bedauert, dass PARNAS, die Partei der Volksfreiheit „Für ein Russland ohne Willkür und Korruption“, nicht als Partei registriert wurde und an den
Dumawahlen nicht teilnehmen durfte.

Siebtens: der starke Einfluss der Geheimdienste.

Achtens: Ich habe selber als Pastor in der Heilsarmee
einer Freikirche mitbekommen, dass Religionsgemeinschaften, die nicht russisch-orthodox sind, anders behandelt und benachteiligt werden.

Neuntens: das NGO-Gesetz von 2005. Darin werden
den Organisationen kostenaufwendige bürokratische
Pflichten auferlegt, sodass manche Organisationen einfach nicht arbeitsfähig sind.

Zehntens - das ist nicht der letzte Punkt, aber der
letzte Punkt, den ich aufzähle -: die Verschleierung und
Nichtaufklärung politisch motivierter Straftaten, wie sie
zum Beispiel der Fall Magnitskij sehr deutlich vor Augen führt.

Ihre Frage 23 möchte ich kurz vorlesen:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass es trotz des Einsetzens
spezieller Sonderkommissionen und vielfacher Beteuerungen konsequenten Engagements nach wie
vor keine Verurteilungen der Mörder von Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa und ihrer Auftraggeber gibt?

Die Antwort der Bundesregierung ist eindeutig - ich
denke, sie darf heute so im Raum stehen bleiben und sie
muss von uns unterstützt werden -:

Die Bundesregierung erwartet, dass diese und andere Fälle rückhaltlos aufgeklärt werden, und
macht dies gegenüber der russischen Seite deutlich.

Auch ich möchte es hiermit noch einmal verdeutlichen.

Das sind nicht irgendwelche zehn Fälle, sondern das
sind zehn für uns existenziell wichtige Hinweise auf gesellschaftliches Engagement und das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Es geht um Dinge, die für
uns in Mitteleuropa selbstverständlich sind. Insofern gilt
es, Schlussfolgerungen zu ziehen

({0})

und Forderungen gen Osten zu richten.

Wir fordern die russische Regierung auf, sich an die
freiwillig eingegangenen Verpflichtungen - ich habe das
schon vorhin am Ende meiner Ausführungen zu Punkt 1
gesagt -, die aus der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention erwachsen, zu halten und diese
vollständig umzusetzen, die Hintergründe, die zum Tod
von Sergej Magnitskij geführt haben, in einem rechtsstaatlichen Verfahren rückhaltlos und transparent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen, die Unabhängigkeit von Richtern sicherzustellen
sowie die Unabhängigkeit und Transparenz der Justizbehörden zu erhöhen und uns das auch deutlich zu machen,
die Arbeit von Verteidigern sicherzustellen, sie also
nicht vom Zugang zu notwendigen Dokumenten auszuschließen oder sie politisch unter Druck zu setzen, die
Unabhängigkeit der Medien zu garantieren und gegen
den politisch motivierten Missbrauch der Strafjustiz vorzugehen.

Das waren die Forderungen, die wir nach Osten schicken. Das heißt für uns als Parlamentarier, dass wir uns
- jetzt greife ich ein Zitat aus dem Antrag der SPD auf dafür einsetzen, „den neugewählten russischen Präsidenten Putin an seine Zusagen hinsichtlich der Stärkung der
Meinungs- und Pressefreiheit, des Aufbaus einer unabhängigen Justiz sowie der Modernisierung der Wirtschaft, der staatlichen Verwaltung und des Bildungssystems zu erinnern und ihm umfassende Unterstützung bei
der Umsetzung dieser Projekte anzubieten“, wie es sich
für Freunde und Partner - dann auf unserer Seite - gehört.

Das heißt, den Fall Magnitskij weiterhin in bilateralen
Gesprächen mit Russland, also nicht nur hier von einem
Podium aus, zu thematisieren und auf umfassende Aufklärung zu drängen. Weiterhin bedeutet das, der russischen Seite in bilateralen Gesprächen, vor allem bei den
bevorstehenden Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen, deutlich zu machen, dass eine gemeinsame
Modernisierungspartnerschaft nicht auf wirtschaftliche
Themen beschränkt werden darf, sondern nur als ein umfassender gesellschaftlicher Prozess unter Einschluss einer Entwicklung hin zu mehr Demokratie und - Thema
von heute - Rechtsstaatlichkeit gelingen kann.

Die dritte Forderung lautet, Russland im bilateralen
Rahmen und seitens der EU weiterhin zu drängen, dass
es seine eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und soziale Rechte tatsächlich einhält.

({1})

Ich komme zum Schluss und nehme Bezug auf meine
Eingangsbemerkung zum Thema Freund/Partner. Ich bin
der festen Überzeugung, dass gute Freunde beim Wort




genommen werden sollten. Wenn nötig, müssen wir sie
an ihr Wort erinnern. Hier und heute tun wir das ganz offiziell gemeinsam. Wir müssen aber auch in Zukunft, in
jeder weiteren Begegnung, daran erinnern. Dabei handelt es sich teilweise um Begegnungen auf Regierungsebene, teilweise um Begegnungen von einzelnen Parlamentariern und teilweise um Kommunikation über die
Medien.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})