gregor gysi (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Westerwelle, ich habe Ihnen zugehört. Sie
haben die These aufgestellt, dass schlimm sei, wenn man
bei einem höheren Bruttolohn zu viel abziehe. Stattdessen solle es lieber einen niedrigeren Bruttolohn geben.
Also, verstanden habe ich das Ganze nicht;

({0})

denn bei den niedrigen Löhnen wird ja auch viel abgezogen. Weshalb Sie gegen höhere Löhne sind, ist nicht
nachzuvollziehen, es sei denn, Sie wollen ganz einseitige
Interessen in der Gesellschaft vertreten.

({1})

Herr Westerwelle, Sie nehmen bestimmte Tatsachen
nicht zur Kenntnis, so zum Beispiel die Tatsache, dass
10 Prozent der oberen Haushalte in Deutschland
47 Prozent des Vermögens und 50 Prozent der unteren
Haushalte 4 Prozent des Vermögens besitzen. Daran
muss man etwas ändern, wenn man eine gerechtere Gesellschaft will.

({2})

Sie ignorieren, dass wir beim Pro-Kopf-Einkommen
in der EU bei einem Vergleich der alten 15 Mitgliedsländer jetzt auf Platz 11 sind. Es besteht die Gefahr, dass
uns Spanien im nächsten Jahr überholt. Dann liegen hinter uns nur noch Griechenland, Portugal und Italien. Ich
muss sagen: Da kann man aber doll stolz sein, was das
Pro-Kopf-Einkommen unserer Bevölkerung betrifft.

Deshalb brauchen wir dringend einen gesetzlichen
Mindestlohn, damit Lohndumping in Deutschland endlich aufhört.

({3})

Da sagen wir, preisbereinigt bräuchten wir einen Mindestlohn von 8,44 Euro. Allerdings fügen wir hinzu, dass
das heute nicht mehr ausreicht; denn dort, wo höhere
Löhne gezahlt werden, besteht bei der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes die Gefahr, dass die höheren
Löhne auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesenkt werden. Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen
ein Verfahren, das sicherstellt, dass Lohnsenkungen
überhaupt nur in ökonomischen Ausnahmesituationen
genehmigt werden; ansonsten müssen sie untersagt werDr. Gregor Gysi
den, weil das nicht die Entwicklung unserer Gesellschaft
sein soll.

({4})

Nun geht es heute aber nur um die Briefzustellerinnen
und Briefzusteller. Es geht ja noch gar nicht um einen
gesetzlichen Mindestlohn. Sie haben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter der Bedingung vereinbart, dass sich die Betreffenden einigen. Nun haben
wir eine Einigung - dazu hat hier noch niemand etwas
gesagt - auf einen gesetzlichen Mindestlohn Ost in Höhe
von 9 Euro

({5})

- Entschuldigung, es ist ein tariflicher Mindestlohn und einen Mindestlohn West in Höhe von 9,80 Euro. Ich
muss Ihnen sagen: Im 18. Jahr der deutschen Einheit bei
einer gleichen Kostenstruktur in Ost und West ist ein unterschiedlicher Mindestlohn nicht mehr hinnehmbar.

({6})

Ich meine das als Kritik am Arbeitgeberverband und an
meiner Gewerkschaft Verdi. Dass sie das unterschrieben
haben, ist ein Skandal; ich sage das so offen. Ich hätte
mir gewünscht, dass auch jemand von den anderen Fraktionen gesagt hätte, dass wir das im 18. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr wollen.

({7})

Nun spielt Herr Gerster - Sie haben es bereits gesagt;
ich kann es gut verstehen - eine bestimmte Rolle. Von
1991 bis 1994 war der Mann, Mitglied der SPD, Minister für Europaangelegenheiten in Becks RheinlandPfalz. Dann wurde er Minister für Arbeit, Soziales und
Gesundheit. Dann wurde er Leiter der Bundesanstalt für
Arbeit. Irgendwann ging er. Was macht er nun? Er hört
von dieser Vereinbarung, gründet einen eigenen, neuen
Arbeitgeberverband und hilft offensichtlich dabei, eine
kleine, neue Gewerkschaft zu gründen und Räume anzumieten, und das Ganze nur mit dem Ziel, den Mindestlohn zu unterschreiten. Sie sprechen bei Oskar
Lafontaine immer von Verrat. Aber das, was Herr
Gerster macht, ist ein wirklicher Verrat an der Sozialdemokratie.

({8})

Damit müssten Sie sich einmal auseinandersetzen. Der
Superminister von Herrn Schröder, Herr Clement, haut
in dieselbe Kerbe. Damit Sie das als Verrat entlarven
können, müssten Sie sich zuerst einmal mit der unsozialdemokratischen Agenda 2010 und mit Hartz IV selbstkritisch auseinandersetzen. Aber das wollen Sie nicht.

({9})
Herr Gerster organisiert unter Beteiligung von TNT
und PIN einen neuen Arbeitgeberverband und sagt, man
wolle einen niedrigeren Lohn. Dann macht er Folgendes
- eine solche Demütigung habe ich selten erlebt -: Er
schickt die Beschäftigten der Unternehmen zur Demonstration auf die Straße und bezahlt sie, damit sie sagen,
dass sie einen niedrigeren Lohn haben wollen. Schlimmer kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht demütigen, als das hier gemacht wurde.

({10})

Ich möchte noch über einen anderen Punkt sprechen,
der zwar nicht ganz dazu gehört, aber in die gleiche
Richtung geht: die 58er-Regelung. Monitor wird darüber berichten, was für ein Skandal das ist. In der letzten Sitzungswoche haben Sie unseren Antrag auf Fortsetzung der 58er-Regelung abgelehnt. Das bedeutet, dass
Sie einem Arbeitslosen, der 58 Jahre oder älter ist,
sagen, er werde nicht mehr vermittelt, und ihn nach
§ 5 SGB zwingen - er hat nicht einmal mehr die Wahl -,
die Frühverrentung zu beantragen und damit eine Kürzung der Rente um bis zu 18 Prozent hinzunehmen. Das
gilt auch noch, wenn der Betreffende 87 oder 88 Jahre
alt ist. Ich halte das für grundgesetzwidrig.

({11})

Niemand darf gezwungen werden, eine Kürzung der
Rente hinzunehmen, wenn er die Möglichkeit hat, eine
höhere zu erwerben. Aber Sie tun das. Korrigieren Sie
das! Setzen Sie wenigstens die 58er-Regelung fort! Das
alles gehört zur Ungerechtigkeit, die es in unserem Land
gibt.

({12})

- Ich habe ja gesagt, dass es nicht ganz dazugehört. Aber
ein wichtiges Thema ist es; das können Sie doch nicht
bestreiten.

({13})

Sagen Sie heute doch, dass Sie das korrigieren werden
und dass die 58er-Regelung nach dem 31. Dezember
fortgesetzt wird! Das wäre für 350 000 Betroffene eine
wichtige Entscheidung.

({14})

Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen eine
Allgemeinverbindlichkeit. Wir brauchen das für die
Postbediensteten bzw. die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt, weil das Briefmonopol am
1. Januar 2008 aufhört zu existieren. Sie wissen um die
vorhandenen Niedriglöhne. Dagegen muss der Bundestag etwas tun. Des Weiteren sind viele noch gar nicht berücksichtigt. Denken Sie an die Sortiererinnen und Sortierer! Denken Sie an die Verkäuferinnen und Verkäufer
bei TNT und PIN! Sie bekommen einen Bruttolohn von
5 Euro bzw. 6,72 Euro pro Stunde. Niemand von uns
könnte davon leben. Wir sollten auch nicht so tun, als

könnten wir davon leben. Gegen solche Löhne müssen
wir etwas unternehmen. Der Bundestag muss ein Zeichen setzen und sagen: Das lassen wir in Deutschland
nicht zu.

Danke.

({15})