stephan harbarth (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte ist unnötig. Die von der Opposition vorgeschlagene Verfassungsänderung ist überflüssig. Der
Bundesrat hat sie deshalb bereits völlig zu Recht abgelehnt,

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und CDU/CSU werden sie auch im Deutschen Bundestag aus diesem Grunde völlig zu Recht ablehnen.

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Über Fraktionsgrenzen hinweg eint uns das Ziel, gesellschaftliche Minderheiten zu schützen. Über Fraktionsgrenzen hinweg werben wir gemeinsam für Toleranz und wenden wir uns gemeinsam gegen die
Diskriminierung von Teilen unserer Gesellschaft. Über
Fraktionsgrenzen hinweg verurteilen wir gemeinsam die
Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Identität.

Die christlich-liberale Koalition hat dies in ihrer Koalitionsvereinbarung sehr deutlich herausgestellt. Die
Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften verbessert wird. Sie sieht vor, dass die
familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften erstreckt werden. Sie sieht vor, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden.

Das sind die Themen, an denen wir arbeiten müssen,
nicht an Schaufensterprojekten, wie Sie sie heute präsentieren, meine Damen und Herren.

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Heute geht es nicht um die Frage: Wer ist gegen Diskriminierung? Heute geht es vielmehr um die Frage:
Brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes? Unser
Grundgesetz ist das Fundament unserer staatlichen Ordnung.

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Deshalb sollten wir nicht leichtfertig nach Änderungen
des Grundgesetzes rufen. Wir sollten nur dort Hand ans
Grundgesetz anlegen, wo dies inhaltlich notwendig ist.
Dies ist hier eindeutig nicht der Fall.
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Wer unsere Verfassung als Ort für Symbolpolitik ansieht, wer unsere Verfassung als Versandhauskatalog zur
Erfüllung politischer Wünsche betrachtet, der entwertet
unsere Verfassung.

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Genau das wollen wir nicht.

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Schon heute ist klar: Wer andere diskriminiert, wer
andere wegen ihrer sexuellen Identität in die gesellschaftliche Ecke drängt, wer andere wegen ihrer sexuellen Identität beleidigt, der verstößt schon heute gegen
geltendes Recht. Diese Entscheidung unserer Rechtsordnung ist richtig. Unsere Verfassung enthält schon heute
klare Vorgaben gegen Diskriminierung. Das im Grundgesetz verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt
die persönliche Lebenssphäre. Es schützt damit auch die
sexuelle Identität und die sexuelle Orientierung eines
Menschen. In Art. 3 des Grundgesetzes ist es in Stein gemeißelt:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Dieser Maßstab bindet die öffentliche Gewalt und wirkt
weit darüber hinaus in wichtige Teile unserer Privatrechtsordnung hinein.

Vor Diskriminierung schützt aber nicht nur das
Grundgesetz. Vor Diskriminierung schützt zugleich unser einfaches Gesetzesrecht: im Arbeitsrecht, im Beamtenrecht, im Sozialrecht und ebenso in weiteren Rechtsgebieten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
wird sogar als Gesetzesziel ausdrücklich genannt, Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern und zu beseitigen. Der Befund ist also eindeutig:
Unser Grundgesetz und unsere einfachen Gesetze schützen klar und wirksam vor Diskriminierung.

Sollten Gesetze den Vorgaben unserer Verfassung einmal nicht entsprechen, dann ist die Rechtsprechung gefordert. Wir sehen: Die Rechtsprechung erfüllt ihre Aufgabe zuverlässig und gewissenhaft. Dies belegt das
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli
vergangen Jahres zur betrieblichen Hinterbliebenenrente.