scheppmann (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat sich damit beschäftigt, wie die Zusammensetzung des Aufsichtsrates aussehen soll. Er hat dabei das Verhältnis 2 : 2 : 1 erwähnt und auch das Wahlmännerverfahren sowie die Entsendung durch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften angesprochen.
Ich möchte zu diesen Ausführungen Stellung nehmen. Vorweg möchte ich betonen. daß die Damen und Herren der SPD-Fraktion, die dem Ausschuß für Arbeit angehören, sehr wohl wissen, wie wir uns gerade wegen dieses Problems auseinandergesetzt haben, und daß sie auch sehr wohl die Ansicht und Meinung meiner politischen Freunde kennen. Wir haben, um dieses Problem in etwa gerecht zu lösen - das werden Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wissen -, den Aufsichtsrat in den Montanobergesellschaften auf 15 Personen festgesetzt. So können also Vorschläge, die von den Gewerkschaften gemacht werden, in keiner Weise reduziert werden.
Zu der Sache selbst möchte ich folgendes sagen. Die Annahme des Änderungsantrages würde zu

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einer völligen Umgestaltung des vom Ausschuß für Arbeit erarbeiteten Entwurfs führen und praktisch das gleiche System der Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei den Obergesellschaften bringen, das nach dem Mitbestimmungsgesetz in seinem bisherigen Geltungsbereich gilt. Insbesondere würde die Zahl der von den Arbeitnehmern der Betriebe zu wählenden Vertreter geringer sein als die von den Spitzenorganisationen vorzuschlagenden. Dem können wir nicht zustimmen, und zwar deshalb nicht, weil bei der Regelung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats dieser Obergesellschaften nicht nur die Grundzüge des Mitbestimmungsgesetzes für Kohle und Eisen, sondern auch die des Betriebsverfassungsgesetzes zu berücksichtigen sind, denn ein nicht unerheblicher Teil der Unternehmungen, die in diesen Konzernen zusammengefaßt sind, fällt hinsichtlich der Zusammensetzung ihres Aufsichtsrats unter das Betriebsverfassungsgesetz. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber werden sämtliche Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch die Belegschaften gewählt.
Ein weiterer Grund für die Erhöhung der Zahl der betriebsangehörigen Arbeitnehmer liegt darin, daß es auf diese Weise möglich ist, die Vielgestaltigkeit der Belegschaft dieser Großkonzerne besser zu berücksichtigen. Diese Konzerne haben nämlich in der Regel Betriebe des Kohlenbergbaus, der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und der Metall verarbeitenden Industrie, so daß es notwendig sein wird, schon deswegen drei Arbeitervertreter in den Aufsichtsräten zu haben. Dazu kommt dann ein Vertreter der Angestellten, auf den auch nicht verzichtet werden kann.
Der Ausschuß glaubt, auf die Bestellung des von den Spitzenorganisationen vorzuschlagenden weiteren Mitgliedes, d. h. eines Mitgliedes, das eine teilweise Unparteilichkeit aufweisen soll, verzichten und den Sitz dieses Mitgliedes den Arbeitnehmern der Betriebe zuweisen zu können.
Eine weitere Auswirkung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD wäre, daß die Arbeitnehmervertreter auf Vorschlag der Betriebsräte bzw. der Spitzenorganisationen durch die Hauptversammlung gewählt würden. Auch dem können meine politischen Freunde nicht zustimmen. Auch hier muß der Grundgedanke des Betriebsverfassungsgesetzes berücksichtigt werden, wonach Arbeitnehmer das Recht haben, ihre Vertreter in dem Aufsichtsrat ohne Mitwirkung der Kapitalseite zu bestimmen.
Die in dem Mitbestimmungsgesetz Kohle und Eisen enthaltenen Bestimmungen über die Wahl durch die Hauptversammlung haben nur sehr geringe Bedeutung. Es ist Ihnen wohl bekannt, daß im Schrifttum weitgehend von einer Scheinwahl gesprochen wird. Da die Arbeitnehmer das Recht haben, in der weitaus größeren Zahl der Aktiengesellschaften, die ja unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen, ihre Vertreter frei zu wählen, so besteht kein vernünftiger Grund, hiervon bei dem neuen Gesetz abzuweichen, selbst wenn aus anderen Gründen darauf verzichtet wurde, das Mitbestimmungsgesetz in seinem seitherigen Geltungsbereich zu ändern.
Wenn die Opposition ausführt, daß sich die Wahl durch die Hauptversammlung im Hinblick auf die Vorschriften des Aktiengesetzes empfehle, so muß dem entgegengehalten werden, daß seit Erlaß des Betriebsverfassungsgesetzes die Wahl von Arbeitnehmervertretern durch die Belegschaften durchaus nichts Ungewöhnliches mehr ist, da eben das Aktienrecht in diesem Sinne tatsächlich bereits geändert ist.
Gute Gründe haben auch dafür gesprochen, daß die Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben nicht nur durch die Betriebsräte, sondern auch durch Wahlmänner gewählt werden. Zunächst sei darauf hingewiesen, daß der Gedanke der Wahl durch Wahlmänner bereits in § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes gesetzgeberisch niedergelegt ist, so daß auch hier nichts absolut Neues in Angriff genommen wurde. Der Vorzug der Wahl durch die Wahlmänner besteht darin, daß den Arbeitnehmern durch diesen besonderen Wahlgang die Bedeutung ihrer Vertretung im Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens sinnfällig vor Augen geführt wird.
Ein weiterer Vorzug besteht darin, daß zwar der Wahlkörper nicht wesentlich größer ist als eine Vollversammlung der Betriebsräte, daß aber die Minderheiten bedeutend besser berücksichtigt werden als bei einer Wahl durch die Betriebsräte. Das gleiche gilt für Großbetriebe, denen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Betriebsratsmitgliedern zuerkannt werden soll.
Wenn man die Fassung des Ausschußentwurfs und die Anträge der Opposition einmal genau abwägt, dann muß man, glaube ich, zu der Erkenntnis kommen, daß die Vorlage, wie sie der Ausschuß erarbeitet hat, durchaus den Verhältnissen entspricht. Meine politischen Freunde stimmen den Änderungsanträgen, die hier unter Ziffer 5 gestellt sind, nicht zu. Ich bitte Sie, diese Änderungsanträge abzulehnen.