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Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß diese Antwort mich nicht zufriedenstellt? Aus eigener Erfahrung weiß ich, weil ich das Zentralgefängnis in Bangkok besucht habe
({0})
- ich kann nur sagen: Gehen Sie einmal dorthin, da gehen Sie mit ganz merkwürdigen Gefühlen wieder heraus; da würde ich gar nicht „Aha" rufen -, daß die Betreuung dort nicht von seiten der Botschaft erfolgt, sondern daß die Kirche das dort macht, wenn auch auf Bitten der Botschaft.
Können Sie sich weiter vorstellen, wie die Zustände in thailändischen Gefängnissen sind? Das Neueste ist, daß seit 14 Tagen in einem Gebäude, in dem sich bisher 200 Inhaftierte befanden, jetzt 330 Personen inhaftiert sind. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß unter den Inhaftierten - vor allem auch bei den Deutschen - die Stimmung außerordentlich gereizt ist, ja daß es sogar zu Gewalttätigkeiten kommt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, wir wissen, daß in vielen Gefängnissen der Welt, in denen Deutsche einsitzen - die sich allerdings auch gewisser Vergehen, gelegentlich Verbrechen, schuldig gemacht haben - , die Bedingungen nicht so gut sind wie hier. Wir wollen mit dem Vertrag mit der thailändischen Regierung auch - das ist ein ganz wichtiger Punkt - auf einer Herabsetzung der Mindestverbüßungszeit hinarbeiten. Wir wollen also erreichen, daß die gefangenen Inhaftierten nach einer bestimmten Zeit an die Bundesrepublik ausgeliefert werden. Das ist der Sinn der von mir beschriebenen Verhandlungen, die wir jetzt beginnen wollen.
Ich kann nur dazusagen, daß die Botschaft nach unserer Kenntnis im Rahmen der Möglichkeiten, die sie hat - sie ist personell nicht so ausgestattet, daß sie solche Besuche täglich durchführen kann -, um Betreuung bemüht ist. Daß sich die Kirchen zusätzlich um die Betreuung bemühen, betrachten wir als sehr begrüßenswert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, sind Sie auch bereit, mit mir festzustellen, daß Mühe allein manchmal nicht reicht, wenn man die dortigen Zustände sieht, wenn man z. B. sieht, daß jemand zu zehn Jahren Haft für einen Scheckbetrug in Höhe von 400 DM verurteilt wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Es ist bei den Prozessen, die in Thailand geführt werden, natürlich üblich, daß man sich auch bemüht, Anwälte zur Verfügung zu stellen, die darauf hinweisen, daß bestimmte Strafmaße, die dort gelten, in keiner Weise mit dem sonst vergleichbaren internationalen Recht in Einklang stehen. Aber gerade bei solchen Vergehen, die bei uns natürlich nicht so hart bestraft würden, geht es uns durch das vorgesehene Abkommen darum, die Überstellung nach Deutschland nach einer relativ kürzeren Verweildauer zu ermöglichen und dabei dann die hier gängige Strafpraxis anzuwenden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hans de With.
Hans With (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, verstärkt von dem Angebot von Referendarinnen und Referendaren Gebrauch zu machen, an auswärtigen Botschaften Dienst zu tun, so daß sie dann dort Betreuungshilfe leisten können, wie das z. B. mit Hilfe einer Rechtsreferendarin in Bangkok der Fall ist? Aber es könnten mehr sein.
jürgen meyer (NA), 1991-09-20:
Ja, ich bin in zwei Sätzen am Ende und nehme nur einen Teil der Redezeitverlängerung des Herrn Stoiber in Anspruch.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, wir tun unser Bestes, um jungen Referendarinnen und Referendaren zu ermöglichen, ein Praktikum an Botschaften zu absolvieren. Das ist nicht überall möglich. Aber wenn das möglich ist und wenn, wie in dem von Ihnen genannten Fall, eine so vorzügliche zusätzliche Leistung erbracht werden kann, dann möchte ich Sie alle bitten, mit dazu beizutragen, daß die Voraussetzungen, mehr Referendare in einem Praktikum im Auswärtigen Dienst zu beschäftigen, geschaffen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Die Frage 14 des Abgeordneten Ortwin Lowack soll auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Klaus Harries:
Hält die Bundesregierung nach den Erfahrungen im Irak die Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atombehörde ({0}) für wirksam und ausreichend?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, seit etwa 20 Jahren hat die IAEO, also die Internationale Atombehörde, die in Art. 3 des Nichtverbreitungsvertrages vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bundesregierung hat ebenso wie ihre Partner im Nichtverbreitungsvertrag diese Kontrolltätigkeit stets als angemessene Garantie des friedlichen Charakters der kontrollierten Nuklearaktivitäten und der Nichtabzweigung der deklarierten Nuklearmaterialien in Nichtkernwaffenstaaten erachtet.
Die im Rahmen der Sicherheitsratsresolution 687 von der Sonderkommission der UN und der IAEO im Irak durchgeführten Kontrollen haben jedoch ergeben, daß es einem Staat mit vertragswidrigen Absichten möglich ist, Nuklearaktivitäten der Deklarierung und damit der internationalen Kontrolle zu entziehen. Das unter normalen Umständen bewährte System der Sicherungsmaßnahmen hat sich insoweit als verbesserungsbedürftig erwiesen.
Folgende Aktivitäten hat die Bundesregierung deshalb entwickelt bzw. mitentwickelt: die Erklärung zur

Nichtverbreitung und zur Waffenausfuhr des Europäischen Rates vom 29. Juni dieses Jahres sowie die Erklärung über den Transfer konventioneller Waffen und die Nichtverbreitung von ABC-Waffen des Wirtschaftsgipfels in London vom 16. Juli dieses Jahres.
Ferner hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des Sicherungssystems erarbeitet. Diese Vorschläge werden zur Zeit im Rahmen der IAEO behandelt. Ein erstes Maßnahmepaket sollte nach Auffassung der EPZ-Partner baldmöglichst verabschiedet werden. Der Gouverneursrat der Internationalen Atombehörde hat eine Entscheidung bis Februar 1992 in Aussicht gestellt.
Klaus Harries (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, könnten Sie heute sagen, welche substantiellen Verbesserungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Gesprächen und Verhandlungen, die Sie gerade geschildert haben, anstrebt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Es geht im wesentlichen darum, daß, was bisher schon der Fall war, Anträge auf Genehmigung von Ausfuhren nuklearrelevanter Güter nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherungsmaßnahmen durch die IAEO geprüft werden, sondern auch andere Faktoren berücksichtigt werden, z. B. das Verhalten des betreffenden Landes, um so weit wie möglich auszuschließen, daß solche Gegenstände für Zwecke der Kernwaffenherstellung mißbraucht werden. Sie wissen, daß es im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Internationalen Atombehörde im Irak immer noch ganz erhebliche Mängel gibt und daß sich diese Situation seit gestern wieder verändert hat - mit entsprechenden Maßnahmen, die der amerikanische Präsident angedeutet hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Harries.
Klaus Harries (NA), 1991-09-19:
Haben Sie Vorstellungen, Herr Staatsminister, wann man mit einem - hoffentlich erfolgreichen - Ergebnis dieser Verhandlungen auf internationaler und IAEO-Ebene rechnen könnte?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Ich gehe davon aus - und ich bin optimistisch - , daß das, was wir mittragen und mitempfohlen haben, angesichts der Entwicklung im Irak zu einer relativ schnellen Übereinkunft führen wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich rufe nunmehr die Frage 16 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Auf welche Maßnahmen bereitet sich die Bundesregierung vor, um der Bevölkerung der sowjetischen Republiken bei einer drohenden Hungersnot im bevorstehenden Winter zu helfen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich des Ernstes der wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion und der Gefahr von Versorgungsproblemen im kommenden Winter bewußt; Präsident Gorbatschow hat sich vor einigen Tagen an den Präsidenten der EG-Kommission mit der Bitte um Notstands- und Nahrungsmittelhilfe gewandt. Die Bundesregierung bemüht sich bei der EGKommission um eine rasche Beantwortung dieser Bitte.
Auf der Grundlage dieser Beantwortung ruft die Bundesregierung zu einer international koordinierten Hilfskampagne auf, in der die Europäische Gemeinschaft und die Staaten der sogenannten G7 eine Schlüsselrolle spielen und in die Nichtregierungsorganisationen mit einbezogen werden sollen.
Bilateral sind bislang an kostenlosen humanitären Hilfslieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Sowjetunion gelangt: Hilfen durch die Bundesregierung aus der Berlin-Reserve und aus Bundeswehrvorräten im Wert von ca. 700 Millionen DM, medizinische Hilfsgüter im Wert von 230 Millionen DM und darüber hinaus - durch private Spenden - Hilfsgüter im Wert von 450 Millionen DM. In diesem Gesamtvolumen von ca. 1,4 Milliarden DM kommen mehr als 75 % aller in die Sowjetunion gelieferten humanitären Hilfsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland.
Der zur Abwicklung dieser Hilfslieferungen im Auswärtigen Amt eingerichtete Arbeitsstab „Sowjetunion-Hilfe" setzt seine Tätigkeit auch weiterhin fort. Wir hoffen, daß, ähnlich wie wir es schon getan haben, sich jetzt angesichts der schwierigen Lage in der Sowjetunion sehr viele Länder diesen Bemühungen anschließen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben sich in Ihrer Antwort, was die Bezifferung der Hilfe angeht, vor allen Dingen auf schon laufende oder im Abschluß befindliche Programme bezogen.
Für die Zukunft aber - und uns ist von verschiedener Seite gesagt worden, daß der demokratische Prozeß in der Sowjetunion auch durch eine krisenhafte Entwicklung bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie im kommenden Winter bedroht sein kann - haben Sie uns nur von Aufrufen der Bundesregierung zu gemeinschaftlicher Hilfe berichten können. Heißt das, daß die Bundesregierung bisher keine konkreten Planungen für eigene Anstrengungen gemacht hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich glaube, es ist im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland notwendig, daß wir ihnen auch als Regierung verdeutlichen, daß wir diese Anstrengung nicht allein unternehmen können, sondern daß im Verbund mit den Staaten, die genauso wie wir interessiert sein müssen, daß sich die Lage in der Sowjetunion nicht zu einem Chaos entwickelt, gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, in deren Rahmen wir natürlich das tun werden, was wir noch leisten können.
Ich habe die Zahlen bewußt genannt, um deutlich zu machen, daß unser Appell eben auch an die anderen Staaten geht. Es wäre ja mißlich, wenn der Eindruck aufkäme, Deutschland könnte auch weiterhin 75 % all dieser Maßnahmen selber finanzieren. Wir sollten gemeinsam mit allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft dazu beitragen, daß möglichst


schnell geholfen wird. Unseren Anteil werden wir dabei natürlich übernehmen.
Gernot Erler (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, bei der soeben von Ihnen angesprochenen gemeinschaftlichen Hilfe mehrerer Länder liegen intern schon zwei Konzepte vor, jedenfalls wenn wir von unmittelbarer Lebensmittelhilfe an die Sowjetunion reden. Das eine Konzept besagt, daß Überschüsse der EG unter Umständen direkt in die Sowjetunion geliefert werden sollen. Das andere Konzept verbindet das Interesse der traditionellen Lieferländer von Lebensmitteln nach Osteuropa mit dem Plan, der Sowjetunion Hilfe zu leisten, indem man sagt, man sollte das Wiederaufleben dieser Lieferungen und Handelsbeziehungen kreditfinanzieren.
Können Sie uns sagen, welchem dieser beiden Modelle die Bundesregierung den Vorzug geben wird, wenn es zu gemeinschaftlichen Hilfsaktionen für den kommenden Winter in Form einer humanitären Hilfe kommen wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Es wäre verfrüht, die Bundesregierung jetzt schon auf eines der beiden Konzepte festlegen zu wollen, die noch diskutiert werden. Ich halte eine Kombination von beiden Konzepten für denkbar. Aber ich glaube, daß wir das jetzt wirklich zuerst mit den Partnern diskutieren müssen, bevor wir uns hier öffentlich auf Vorstellungen festlegen, die es gemeinsam noch durchzusetzen gilt.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung stellt keine politischen Bedingungen. Sie hat aber ein großes Interesse am Erfolg stabilisierender Reformen. Mit unserer Hilfe wollen wir ein überzeugendes gesamtwirtschaftliches Reformprogramm, das mit Unterstützung der internationalen Finanzorganisationen ausgearbeitet werden sollte, fördern.
Klare Zuständigkeitsregelungen und die Aufrechterhaltung des beabsichtigten großen und einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes in der Sowjetunion erhöhen die Aussichten für eine erfolgreiche Unterstützung der Wirtschaftsreformmaßnahmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben soeben in Abrede gestellt, daß die Bundesregierung Bedingungen stellt. Mir sind aber öffentliche Aussagen des Bundeskanzlers hierzu aus den letzten Tagen in Erinnerung, in denen solche Bedingungen sehr wohl genannt werden - insbesondere bezüglich dessen, was das Fortschreiten des Reformprozesses in der Sowjetunion angeht. Heißt das, daß dies, wenn der Bundeskanzler solche Äußerungen in der Öffentlichkeit tut, nicht eine Bedingung ist, die die Bundesregierung stellt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Ich kann dies zunächst einmal nicht bestätigen. Ich weiß nicht, auf welche konkreten Äußerungen des Bundeskanzlers Sie sich berufen. Man müßte dann den Wortlaut schon genau kennen; vielleicht kann das der Herr Kollege Stavenhagen klären.
Ich darf nur sagen, daß bestimmte Auffassungen, die es in einigen westlichen Partnerländern gibt, nämlich man möge erst einmal abwarten, ob denn die Reformen greifen und erfolgreich sind, um dann über Hilfe nachzudenken, sicherlich nicht der Auffassung der Bundesregierung entsprechen. Wir glauben vielmehr, daß die Hilfe effizient sein und bald kommen muß, damit die Reformprozesse gelingen. Es darf also nicht umgekehrt sein. Ich glaube, da gibt es langsam einen Bewußtseinswandel angesichts der Analysen, die über - so möchte ich es einmal sagen - das „Worst-case-Scenario" in der Sowjetunion erstellt werden.
Gernot Erler (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben sozusagen weniger belastende, herabgestufte Bedingungen als für die Bundesregierung doch denkbar benennen können. Könnten Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung einen Unterschied zwischen humanitärer Hilfe in einer schweren Winterzeit, in der es an Lebensmitteln und auch bei der Energieversorgung mangelt, und mittelfristigen Hilfen macht und daß die Kriterien für die Vergabe dieser beiden verschiedenen Formen der Hilfe dann auch entsprechend unterschiedlich ausfallen werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Natürlich müssen die unterschiedlich ausfallen. Ich kann das nur bestätigen. Die Winterhilfe - oder wie immer man das nennen mag - ist natürlich nicht ausreichend, um die mittel- und langfristigen Probleme der sich in einer völligen Wandlung befindenden ehemaligen Sowjetunion zu lösen. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum Hilfe natürlich erleichtert, dann ist das keine Bedingung, sondern wohl eine faktische Aussage. Wir können hier nur an alle Staaten im Osten, die sich bemühen, in Europa Fuß zu fassen, appellieren, sich nicht durch Nationalitätenkonflikte, durch die Schaffung von Grenzen, durch die Schaffung eigener Armeen das Leben für die Zukunft - wenn sie denn schon nach Europa wollen - schwerzumachen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich habe einen Kollegen Ihrer Fraktion, ich glaube, den Kollegen Erler, zitiert. Das hat er nämlich vorher auch gesagt, es sei denn, ich hätte ihn akustisch mißverstanden. Man kann hier natürlich alles mögliche erfin3402 

den, aber Sie mögen mich bitte nicht auf eine nationalsozialistische Vergangenheit festlegen wollen. Das ist dann wohl sicher unzutreffend. Der Begriff „Winterhilfe" ist einschlägig besetzt. Ich bedaure, aber ich meine, der Kollege Erler hat den Begriff gerade vor mir verwendet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Abgeordneten Eike Ebert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit einigen Monaten - so z. B. am 7. September 1991 in Karlsbad, weiterer Termin am 13. Oktober 1991 - verstärkt bisher in staatlicher Treuhandschaft gehaltener und aus der Enteignung Sudetendeutscher stammender Immobilienbesitz in Versteigerungen privatisiert wird, und was hat die Bundesregierung unternommen bzw. was beabsichtigt sie zu unternehmen, um dieses Verhalten der tschechoslowakischen Behörden zu verhindern, das offenbar die Entschädigungsfrage vor Abschluß der laufenden Verhandlungen einseitig regeln soll?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, nach Ihrem Präliminarium: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Tschechoslowakei im Zuge der Privatisierungen Immobilienbesitz aus staatlicher Hand privatisiert wird. Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens stets als völkerrechtswidrig angesehen.
Sie hat diese Auffassung auch in den noch andauernden Verhandlungen mit der Tschechoslowakei über einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vertreten. Der Regierung der CSFR ist diese Auffassung bekannt. Angesichts der bisher von der Regierung der CSFR vertretenen Position besteht jedoch keine Aussicht, daß sich die Regierung der CSFR gegenwärtig der Rechtsauffassung der Bundesregierung annähert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ebert.
Eike Ebert (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß diese Privatisierungen jetzt, nachdem die Verhandlungen begonnen haben, verstärkt stattfinden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Soweit ich mich erinnern kann, haben wir, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern viele Regierungen im Westen - und das greift das auf, was Herr Erler fordert -, verlangt, daß die sozialen und wirtschaftlichen Ref ormen in diesen Staaten schnell vorangehen. Der Begriff der Privatisierung hängt damit eng zusammen. Ich halte es für etwas schwierig, wenn wir auf der einen Seite dafür eintreten, daß konfisziertes Vermögen, durch den Staat enteignetes Vermögen, jetzt im Interesse eines schnellen Aufbaus einer funktionierenden Marktwirtschaft privatisiert werden soll, aber auf der anderen Seite gleichzeitig Vorwürfe erheben, wenn die tschechoslowakische Seite solches Vermögen, das sich vorher in der Hand einer kommunistischen Regierung als Staatseigentum befand, privatisiert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ebert.
Eike Ebert (NA), 1991-09-19:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatsminister, daß es sich unter den besonderen Umständen, unter denen jetzt dieses spezielle Vermögen zur Privatisierung ansteht, zumindest um einen unfreundlichen Akt gegenüber der Bundesrepublik handelt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Das kann ich so nicht bestätigen.
Gernot Erler (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben als Hintergrund für die Beantwortung dieser Frage festgestellt, daß man sich mit der tschechoslowakischen Regierung über Entschädigungsfragen nicht einigen konnte. Ist der tatsächliche Grund dafür darin zu sehen, daß noch immer kein für die tschechoslowakische Regierung akzeptables Angebot der Bundesregierung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs vorgelegt worden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie Ihren Kollegen darauf aufmerksam machen, daß Forderungen der einen Seite Forderungen der anderen Seite nach sich ziehen. Wir sollten das bei den komplizierten Vertragsverhandlungen, die sonst sehr gut voranschreiten, nicht vergessen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Die Frage 19 des Abgeordneten Ludwig Stiegler soll auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hans de With:
Was hat der Bundesminister des Auswärtigen bei seinem jüngsten Besuch in Moskau getan, um die Überstellung des mit Haftbefehl gesuchten Erich Honecker in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen?
Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, der Bundesminister des Auswärtigen hat gegenüber Staatspräsident Gorbatschow und gegenüber Außenminister Pankin die Forderungen der Bundesregierung nach Überstellung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR, Honecker, nach Deutschland erneuert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
Hans With (NA), 1991-09-19:
Mit welchem Nachdruck hat er das getan, oder geschah das eher - Sie verzeihen, wenn ich das sage - floskelhaft? Denn die Presse, die Medien lassen erkennen, daß möglicherweise eine gewisse Halbherzigkeit der Bundesregierung zu spüren sei.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Aus Ihrer langen Kenntnis des Bundesaußenministers, Herr Kollege de With, vermute ich, daß Sie hier eigentlich mehr ihm als bestimmten Presseäußerungen trauen. Wenn er erklärt, daß er das mit dem entsprechenden Nachdruck getan hat, dann würde ich sagen, sollten wir das hier bitte nicht in Zweifel ziehen. Aber das ist natürlich Ihr gutes Recht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. de With.
Hans With (NA), 1991-09-19:
Wäre es nicht zumindest angebracht gewesen, daß der Bundesminister des Auswärtigen nach außen deutlich gemacht hätte, was er mit Nachdruck getan hat, um diesen Pressemeldungen - das ist nicht meine Meinung, ich zitiere nur und weise darauf hin - entgegenzutreten, damit nicht der fatale Eindruck der Halbherzigkeit entsteht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, es gab ja falsche Pressemeldungen über dieses Gespräch, ausgelöst in der Sowjetunion durch TASS, die natürlich dementiert werden mußten, weil sie so nicht stimmten, Pressemeldungen, wonach schon ein Übereinkommen geschlossen worden wäre. Das ist inzwischen alles klargestellt worden.
Ich kann nur sagen, wir bemühen uns. Der Bundesaußenminister hat diese Bemühungen bei seinem Besuch in Moskau sehr deutlich gemacht. Ich kann Ihnen versichern, daß das nicht halbherzig oder gar formelhaft war.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Frau Bläss, reden Sie bitte zum Änderungsantrag!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich rufe nun die Frage 21 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Hat der Bundesminister des Auswärtigen der UdSSR dabei mit Nachdruck verdeutlicht, daß die Flucht Honeckers aus der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des Militärs der UdSSR rechtswidrig war und Artikel 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 widerspricht, in welcher Vorschrift auch die UdSSR dem vereinten Deutschland die volle Souveränität zuerkannt hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Die Forderung nach Überstellung Honeckers wurde auf der Grundlage der der Sowjetunion bekannten Rechtsauffassung der Bundesregierung erneuert. Der Rechtsanspruch würde allerdings dann hinfällig, wenn sich Honecker zur freiwilligen Rückkehr nach Deutschland entschließt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege de With.
Hans With (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dies keine konkrete Antwort auf meine Frage ist? Denn in meiner Frage war ein Vertrag angesprochen worden.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich kann das hier nur so beantworten, wie ich es Ihnen soeben beantwortet habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. de With.