Gesine Lötzsch (NA), 2012-09-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich will es zu Beginn gleich klar
sagen: Wir als Linke sind der Auffassung, dass im Einzelplan 14 deutlich gestrichen werden muss, sowohl im
Personalbereich als auch bei den Beschaffungen.

({0})

Ich beginne mit einem konkreten Beispiel. Bundeswehroberst Klein wird nach dem Willen des Verteidigungsministers im nächsten Jahr zum Brigadegeneral
befördert.

({1})

Das macht für den Offizier Klein im Monat mindestens
1 300 Euro mehr aus. Dieser Aufwuchs ist höher als das
Gesamtgehalt, das ein Koch in Ostdeutschland nach
zehn Berufsjahren bekommt.

({2})

Als Brigadegeneral erhält er dann mindestens
8 250 Euro im Monat aus der Steuerkasse. Die beiden
von mir genannten Zahlen sagen mehr über die Arbeit
der Bundesregierung aus als alle Zahlen im Haushaltsentwurf 2013 zusammen.

Worum geht es hier nämlich?

({3})

Der Offizier Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan
den militärisch sinnlosen und brutalen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in der Nähe von
Kunduz gegeben.

({4})

- Sie sollten nicht dazwischen brüllen, sondern sich
schämen und sich an das erinnern, was damals geschah.

({5})

Mehr als hundert Menschen starben, darunter viele
Frauen und Kinder. Welches Signal wollen die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister mit dieser Beförderung an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr
senden? Erst bomben, dann denken?

({6})

Oder: Rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung schadet definitiv nicht der Karriere, sondern befördert sie?

({7})

Die Linke wird einen Antrag in die Haushaltsberatung
einbringen, um die Beförderung von Oberst Klein zu
stoppen.

({8})

Wir sind nicht bereit, diese schreckliche Tat auch noch
mit Steuergeldern zu belohnen.

({9})

Auch wenn der Minister gesagt hat, wir wollen heute
nicht über Afghanistan reden: Ich finde seine Aufforderung im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt völlig verfehlt. Wir alle wissen: Die Bundeswehr ist nicht in Afghanistan, um Schulen oder
Krankenhäuser zu bauen;

({10})

die Bundeswehr ist in Afghanistan, um einen Krieg zu
führen, der schon unzählige Opfer gefordert hat. Dabei,
meine Damen und Herren, denke ich nicht nur an die
zivilen Opfer, sondern auch an die deutschen Soldaten,
denen in diesem und anderen Auslandseinsätzen ihr
Leben gestohlen wurde.

Die Bundesregierung hat mir die Auskunft gegeben,
dass 23 deutsche Soldaten in Afghanistan und 34 deutsche Soldaten beim ISAF-Einsatz ihr Leben verloren
haben. Ein Drittel der getöteten Soldaten stammte aus
Ostdeutschland. Michael Wolffsohn, Professor an der
Universität der Bundeswehr, beklagte die „Ossifizierung“ der Bundeswehr. Darüber hat sich der Verteidigungsminister de Maizière maßlos empört.

({11})



- Mit Recht, da gebe ich Ihnen recht. Doch offensichtlich ist die Bundeswehr für viele Ostdeutsche, aber auch
für viele Migranten die einzige Chance, in Lohn und
Brot zu kommen. Wenn das so ist, dann zeigt das, dass in
unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist.

({12})

Zu den Beschaffungen. Die Bundeswehr soll den
neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Das klingt
erst einmal logisch, aber warum hält die Bundesregierung dann weiterhin an Rüstungsprojekten fest, die im
letzten Jahrtausend, als der Kalte Krieg noch tobte, konzipiert wurden?

({13})

Nur ein Beispiel: Den Eurofighter findet man das erste
Mal 1988 im Bundeshaushalt. Das ist jetzt 24 Jahre her.
Seit dem hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Der
Kalte Krieg ist Gott sei Dank vorbei. Trotzdem halten
Sie an diesem Dinosaurierprojekt fest und überziehen
bei den Ausgaben maßlos.

Im Jahr 2011 sollten laut Haushaltsplan 555,3 Millionen Euro für die Beschaffung dieser teuren Museumsstücke ausgegeben werden. Das war der Plan. Ausgegeben
wurden tatsächlich 1,2 Milliarden Euro, also mehr als
das Doppelte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltswirtschaft. Unseriös ist ein sehr vornehmes Wort
dafür.

({14})

Wer sich die Preisexplosion bei der Herstellung der
Rüstungsprojekte anschaut, weiß, dass es der Bundesregierung nicht unbedingt nur um die Beherrschung
neuer Bedrohungssituationen geht, sondern auch um das
Bedienen alter Seilschaften in der Rüstungsindustrie, die
gerne einmal für CDU, CSU und FDP üppige Spenden
auf die Parteikonten überweisen.

({15})

- Gucken Sie einmal in Ihr Spendenbuch, Herr Koppelin,
bzw. fragen Sie einmal Ihren Schatzmeister, Herrn
Fricke. Der kann Ihnen das bestätigen.

({16})

Die Kanzlerin fordert bei jeder Gelegenheit: Krisenländer sollten endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Ich habe aber von ihr nie die Forderung gehört, dass
die Rüstungshaushalte der EU-Länder drastisch zu reduzieren wären, um so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Viele Krisenlösungen, die die Bundeskanzlerin anbietet, können nicht auf unser
Einverständnis stoßen. Wenn sie aber diesen Punkt in
den Vordergrund stellen würde, dann würden wir sie unterstützen.

Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass der aufgeblähte Rüstungshaushalt auf Normalmaß geschrumpft wird. Ich zähle auf die Unterstützung
aller Vernünftigen in diesem Parlament.

Vielen Dank.

({17})