Eid (NA), 1989-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch wenn der Schwerpunkt der Debatte heute morgen auf der Deutschlandpolitik lag, möchte ich ein ganz anderes Politikfeld ansprechen, denn wir können nicht alles ausblenden, was außerhalb der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegt.
Gestern hat sich meine Fraktion entschlossen, gegen die Firmen HDW und IKL Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel zu stellen. Dieser Schritt war unvermeidbar. Das U-Boot-Geschäft mit Südafrika ist nicht nur ein innenpolitischer Skandal, in den die halbe Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers verwickelt ist, das U-Boot-Geschäft der Firmen HDW und IKL hat auch zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik geführt.
Vergangenen Mittwoch erlebte die Südafrikapolitik der Bundesregierung einen schweren Rückschlag. Zum erstenmal seit 1978 wurde die Bundesregierung wegen ihres Waffenhandels und wegen ihrer Handelsbeziehungen mit Südafrika mit überwältigender Mehrheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt. Es war der U-Boot-Skandal, der das Faß zum Überlaufen brachte. Mit 106 : 17 Stimmen forderte das Plenum der internationalen Staatengemeinschaft eine Strafverfolgung der Firmen HDW und IKL.
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Es forderte eine strikte Einhaltung des UN-Rüstungsembargos gegen Südafrika durch die Bundesrepublik in der Zukunft.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, das hat es noch nie gegeben, seit die Bundesrepublik im Jahre 1973 Mitglied der UNO wurde. Aus diesem Grund muß dies hier und heute in der Generaldebatte angesprochen werden. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Begleitumstände des U-Boot-Skandals, daß es so weit gekommen ist. Es ist beschämend, daß sich jetzt schon die Vereinten Nationen um die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen in der Bundesrepublik sorgen müssen,
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weil die hiesige Regierung und die hiesigen Justizbehörden mögliche Straftäter nicht verfolgen. Die Firmen HDW und IKL stehen unter dem dringenden Verdacht, eine Straftat nach § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes begangen zu haben.
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- Die Verdachtsmomente sind handfest, Herr Bohl. Die Lieferung der U-Boot-Blaupausen nach Südafrika hat zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik geführt. Alle vorlieFrau Eid
genden Indizien deuten darauf hin, daß die Lieferung der Blaupausen nicht alles war. Es gibt Zeugenaussagen, daß der U-Boot-Bau in Südafrika mit deutscher Hilfe weit vorangeschritten ist: Der HDW-Ingenieur Gerd Rademann leitet den Bau, bundesdeutsche Firmen liefern Know-how und Ersatzteile nach Südafrika. Bei dem Straftatbestand des § 34, bei dem es um erhebliche Störungen der auswärtigen Beziehungen
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durch einen ungenehmigten Rüstungsexport geht, kommt es nicht darauf an, ob die Verurteilung der Bundesrepublik durch internationale Gremien, wie z. B. die UNO, zu Recht erfolgt oder nicht. Meiner Meinung nach ist es in diesem Falle zu Recht erfolgt.
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Entscheidend ist, ob die Bundesregierung in Zukunft in der Lage sein wird, glaubhaft zu versichern, daß sie sich jederzeit strikt an das Rüstungsembargo gegen Südafrika hält. Diese Glaubwürdigkeit hat die Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler durch ihr Verhalten in bezug auf das U-Boot-Geschäft mit Südafrika national und international verspielt.
Die UNO fordert, daß die Verantwortlichen für den Bruch des UNO-Embargos beim U-Boot-Geschäft gerichtlich verfolgt werden. Nach der herrschenden Rechtsauffassung ist dies nun zwingend notwendig. Ich verweise hier nur auf den Außenwirtschaftskommentar von Dr. Fuhrmann und auf das Grundsatzurteil des Landgerichts Düsseldorf im sogenannten Rheinmetall-Prozeß.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung jetzt den U-Boot-Fall an die Staatsanwaltschaft Kiel abgibt
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und dem Verantwortungsbereich der ihr unterstellten Oberfinanzdirektion Kiel entzieht.
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Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, ich weiß nicht, wann Sie begreifen, daß sich der U-Boot-Skandal nicht aussitzen läßt. Sie haben es nach drei Jahren noch immer nicht geschafft, daß das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet, im Gegenteil: Sie haben es geschafft, daß die Bundesrepublik von der UNO-Vollversammlung verurteilt wurde.
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- Herr Bohl, lesen Sie genau den Text.
Sie haben es geschafft, die Bundesrepublik zum größten Handelspartner des Apartheid-Regimes und zu dessen größten Waffenlieferanten zu machen.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben das U-Boot-Geschäft mit Südafrika mit eingefädelt und damit der
Bundesrepublik schweren außenpolitischen Schaden zugefügt.
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In der Südafrikafrage ist die Bundesregierung heute weltweit isoliert. Sie steht, für alle sichtbar, nicht auf der Seite der Menschenrechte und der Freiheit,
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sondern auf der Seite der Rassisten und weißen Unterdrücker. Nicht nur Kanzler und Bundesaußenminister, sondern auch Verteidigungsminister Stoltenberg waren in dieses schmutzige Geschäft involviert und mit großer Wahrscheinlichkeit auch Finanzminister Waigel und Innenminister Schäuble.
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Das Verhalten der Bundesregierung ist völlig unerträglich. Das Bundeskabinett, an der Spitze Bundeskanzler Kohl, hat das illegale Geschäft mit Südafrika ermöglicht. Nach Bekanntwerden hat die Regierung alles vertuscht und Akten vernichtet. Die Regierungsfraktionen, Herr Bohl, haben Rechte des Parlaments gröblich außer Kraft gesetzt.
Unter den Augen der Bundesregierung wird das U-Boot-Geschäft illegal fortgesetzt. Der Konflikt wird zusehends internationalisiert. Jetzt werden nicht nur die innenpolitischen Kritiker mundtot gemacht, sondern es wird auch ökonomischer und politischer Druck gegen fremde Staaten ausgeübt, die die Einhaltung des UN-Rüstungsembargos einfordern.
Zu allem Überfluß haben wir einen Bundeskanzler, der dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur U-Boot-Affäre mehrfach die Unwahrheit gesagt hat.
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Als ich den Bundeskanzler - hören Sie genau zu - im Februar 1987 gefragt hatte, wann er zum erstenmal vom Vertragsabschluß zwischen HDW und IKL und Südafrika erfahren hat, sagte er wahrheitswidrig aus: im Sommer 1985, frühestens im Oktober 1984.
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Spätestens als der Brief von Franz Josef Strauß bekannt wurde, wurde klar, daß sich Strauß bereits am 24. Juli 1984 mit dem Bundeskanzler ausführlich über Einzelheiten des Vertragswerkes unterhalten hat.
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Auch Bundesaußenminister Genscher hat entgegen seinen Aussagen vermutlich bereits am 1. Juni 1983 in
einem Dreiergespräch mit Kohl und Strauß vom UBoot-Geschäft erfahren.
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