Frank Hofmann (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die „Frankfurter Rundschau“ titelt heute: „Merkel sieht CDU in ‘schwieriger
Lage’“.

({0})

Mit dieser Aussage gesteht die Generalsekretärin nachträglich ein, daß das Konzept der CDU in der Aktuellen
Stunde vom 10. November nicht aufgegangen ist.

({1})

Sie, Frau Merkel, haben uns, der SPD, vorgeworfen, wir
würden nur ablenken wollen. Nur zwei Wochen später
läßt sich auf Grund der Eingeständnisse aus den Reihen
der CDU das Fazit ziehen: Sie haben ein Ablenkungsmanöver erster Güte inszeniert; gebracht hat es Ihnen
nichts.

({2})

Der Deutsche Bundestag wird heute die Einsetzung
des Untersuchungsausschusses beschließen. Der Ausschuß soll und wird aufklären, inwieweit Spenden, Provisionen und andere finanzielle Zuwendungen oder
Vorteile an die von CDU/CSU und F.D.P. geführte
Bundesregierung geflossen sind. Der Ausschuß soll und
wird aufklären, inwieweit diese dazu geeignet waren,
politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen bzw.
Entscheidungsprozesse beeinflußt haben.

Dem Hause liegt ein Änderungsantrag der F.D.P. vor,
der unseren Antrag zwar insgesamt übernimmt, ihn aber
auf die damaligen Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS erweitert.

({3})

Dies halte ich - mit Verlaub - für geradezu lächerlich.

({4})

Wie konnten Spenden an die PDS die damals von
CDU/CSU und F.D.P. geführte Bundesregierung beeinflussen? Auf die Erklärung, wie das funktionieren soll,
Herr Gerhardt, bin ich gespannt.

({5})

Praktisch zielt der Antrag darauf ab, Zeugen der
SPD zu vernehmen. Das kann der Untersuchungsausschuß ohnehin. Dies ergibt sich bereits aus dem Antrag
der Regierungskoalition. Die F.D.P. will sich offenbar
mit ihrem Antrag ins Gespräch bringen. In Wahrheit gerät sie damit nur ins Gerede. Wir lehnen den Antrag ab.

({6})

Auf Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat der geschäftsführende Vorstand heute
beschlossen, daß dem Ausschuß 15 Mitglieder angehören sollen.

({7})

Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt hiermit, die Zahl
der Ausschußmitglieder auf 15 festzusetzen, die nach
dem System von Ste. Laguë/Schepers bestimmt werden.

({8})

Warum? - Wir lassen uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze ein; wir wollen zur Sache kommen.

({9})

Vizepräsidentin Petra Bläss

In der CDU mangelt es noch immer an der Bereitschaft, die Karten auf den Tisch zu legen. Wo ist die
Koffermillion? Wie ist das mit den Konten in der
Schweiz? Heiner der Wissende, Volker der Ahnungslose? Wie paßt das zusammen?

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir geben Ihnen mit unserem Entschließungsantrag Gelegenheit, die Aufklärung zu beschleunigen.
Entbinden Sie Ihre Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, insbesondere Herrn Weyrauch, von der Schweigepflicht.

({11})

Helmut Kohl hat Spenden kassiert, versteckt, verschwiegen, verheimlicht und sich ein eigenes Finanzreich geschaffen. Woher kamen die Schwarzgelder? Von
wem kamen sie? Wo gingen die Gelder hin? Wofür haben die Spender Gelder gegeben? War das nur so zum
Spaß, um sich selbst eine Freude zu machen, oder haben
sie handfeste Interessen verfolgt und durchgesetzt? Wofür hat Kohl die Gelder ausgegeben? Hat er das nur so
getan, um sich selbst eine Freude zu bereiten, oder hat er
damit handfeste Interessen verfolgt und durchgesetzt?
Gab es einen Geheimbund Kohl/Kiep/Weyrauch/Lüthje?
Oder wußte die Parteispitze Bescheid?

Wie kommen Sie eigentlich, Frau Merkel und Herr
Schäuble, mit der Häme der CSU klar? Der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe behauptet stolz: Bei uns in der
CSU gibt es keinen patriarchalischen Führungsstil.

({12})

Der Generalsekretär der CSU will Ihnen, Frau Merkel,
ein bis zwei Tage Zeit lassen, dann werde die Koffermillion auftauchen. Ist das noch Ihre Schwesterpartei?

({13})

Helmut Kohl hat sich durch die Verteilung von Geldern seine Macht gesichert. Er habe es nicht zu seinem
eigenen persönlichen Vorteil gemacht, wie er in seiner
Mea-culpa-Erklärung behauptet, sondern für die CDU.
Diese Mea-culpa-Erklärung von Herrn Kohl enthält Entschuldigungsgründe, die ebenso der Gedankenwelt eines
Mario Puzo entsprungen sein könnten. Was ist das für
ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie,
wenn Gesetze weniger wichtig sind als persönliches
Vertrauen?

({14})

Was hält so ein Parteivorsitzender eigentlich von uns,
vom Parlament, vom Gesetzgeber, von der Bevölkerung?

Helmut Kohl hat gewußt, welche Wirkung Geld hat,
als er die Schwarzgelder verteilte. Welche Wirkung

hatten die Schwarzgelder auf Helmut Kohl? Ist dies
nicht eine bestechende Logik?

({15})

Einen Neuanfang ohne vollständige Aufklärung kann
es nicht geben. Der Untersuchungsausschuß muß und
wird aufklären - aufklären bei der Schmierölspur von
Leuna, bei den Schmiergeldpanzern, die nach SaudiArabien geliefert wurden, sowie bei den Airbus- und
Hubschraubergeschäften mit Kanada und Thailand.

Der Untersuchungsausschuß muß und wird einen
wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten.

Herzlichen Dank.

({16})