Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich muß Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Was sie eben erlebt haben, ist nach der Geschäftsordnung keine Debatte.
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- Ich bin nicht bereit, Herr Kollege, über die Auslegung der Geschäftsordnung zu debattieren.
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Nach § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses handelt es sich um die Abgabe von Erklärungen. Wenn wir von dieser Geschäftsordnung hätten abweichen wollen, dann hätte das mit einer Zweidrittelmehrheit nach § 126 unserer Geschäftsordnung beschlossen werden müssen. Das war nicht der Fall.
Damit ist die Abgabe von Erklärungen beendet.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz, Drucksache 13/4591. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, den Gesetzesbeschluß vom 9. Februar 1996 aufzuheben
und den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P., Drucksache 13/2898, sowie den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 13/3109 und 13/3479, abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/4591 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze, Drucksache 13/4686. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, den Gesetzesbeschluß vom 8. Februar 1996 aufzuheben und den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P., Drucksache 13/2746, abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/4686 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Bcschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts auf Drucksache 13/4687. Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/4687 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt worden ist.
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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 i auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material
- Drucksache 13/195 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Innenausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 13/3129 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden ({5})
- Drucksache 13/4185 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 13/4385 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/4386 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Änderung der EG-Mineralwasserrichtlinie
- Drucksache 13/3335 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({9})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Reschke, Hans Büttner ({10}), Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Änderung der Übergangsregelung beim Eigenheimzulagengesetz
- Drucksache 13/4408 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Jochen Feilcke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Verschuldung der Entwicklungsländer
- Drucksache 13/4670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1995
- Drucksache 13/4101 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({13})
Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
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