schütz (NA), 1961-02-23:
Herr Kollege ({0}), lassen Sie mich jetzt reden! Sie kommen dann dran!
({1})
Herr Kollege Schellenberg und auch der Kollege von der FDP glaubten feststellen zu müssen, daß die Regierung und die sie tragende Mehrheit in diesem Bundestag sozialpolitisch versagt haben, weil zwei Vorlagen - unter anderen - nicht oder nicht vollständig verabschiedet werden konnten. Bei der Unfallversicherung haben wir immerhin das Leistungsgesetz, das fast allen wesentlichen Anliegen der Leistungsempfänger Rechnung trägt, verabschiedet. Es ging dabei nicht nur um ,die Höhe der Sätze, sondern auch um eine Ausweitung des Empfängerkreises selber. Das Fremd- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz ist - darin stimmen wir hoffentlich überein - eine beachtliche Leistung dieses Deutschen Bundestages.
({2})
Die zweimaligen Rentenerhöhungen und die Leistungsverbesserungen im Kindergeld sind ein Beweis für den guten Willen und das Verantwortungsbewußtsein der Mehrheit dieses Hauses, sozialpolitisch das Erforderliche zu tun.
Aus den eingangs erwähnten Gründen und im Hinblick auf das seinerzeit zu erwartende Karlsruher Urteil in der Zulassungsfrage ist die Regierungsvorlage trotz aller Bedenken bezüglich der Zeit vorgelegt worden. Meine Damen und Herren, halten Sie uns doch nicht für so naiv, daß nicht auch wir daran gedacht hätten, daß die Zeitspanne etwas knapp ist. Aber da kam halt das Karlsruher Urteil herangerollt, und eine ganze Reihe anderer Dinge gab es auch. Ein bißchen haben wir natürlich auch mit dem guten Willen der Kollegen von der Opposition gerechnet. Daß wir uns dabei so gründlich verrechnet haben, das können Sie uns zum Vorwurf machen; da haben Sie recht behalten. Das ist eine der großen Enttäuschungen, die wir erlebt haben.
Daß nun die Vorlage an mindestens 10 Stellen zum Teil sehr beachtliche Verbesserungen vorsah, hat bisher noch niemand bestritten. Umstritten blieb im Grund allein die allerdings entscheidende Frage der Kostendeckung. Wir haben es ja heute wieder gehört, daß alle oder fast alle zusätzlichen Kosten durch die Entlastung der Krankenversicherung von den Fremdkosten - wie die SPD-Fraktion sie sich vorstellt - gedeckt werden könnten.
So steht es auch in dem so sehr empfohlenen Vorschaltgesetz, das heute erneut als der geradezu klassische Ausweg bezeichnet worden ist,
({3})
ohne Beitragserhöhung, ohne Kostenbeteiligung! - Wenn es von uns direkt nachgemacht ist, können Sie für unsere Vorlage stimmen. Da können Sie sich ja freuen. Über Urheberrechte werden wir nicht streiten, Herr Schellenberg.
({4})
Man sagt: „Ohne Beitragserhöhung", ohne Kostenbeteiligung", „man nehme das Vorschaltgesetz, und alles wird gut!".
({5})
So gut, Herr Kollege Schellenberg, würde es auch wieder nicht nach Ihrem Vorschaltgesetz. Die Mehreinnahmen werden auf 630 Millionen DM geschätzt. Hier steht: monatlich; aber das ist sicher ein Druckfehler; es soll wohl „jährlich" heißen. Die Mehrausgaben werden auf 425 Millionen veranschlagt. Welch geradezu gigantisches Geschäft! Die Rechnung hat allerdings den einzigen Fehler, daß sie falsch ist. Unterstellt man, daß die Mehreinnahmen, wie sie das Vorschaltgesetz vorsieht, wirklich eingehen und daß die SPD schließlich auch einen brauchbaren Deckungsvorschlag hinsichtlich der vorgesehenen Zuschüsse aus Mitteln des Bundeshaushalts machen kann, so sind doch jedenfalls die Mehrausgaben, gelinde gesagt, in unbegründetem Optimismus zu niedrig geschätzt.
({6})
- Ja, „das zahlt die Regierung", natürlich! - Der Krankengeldmehraufwand würde nicht 240, sondern 340 Millionen DM ausmachen.
({7})
- Ich komme gleich dazu, Herr Schellenberg, nur Geduld! Ich bleibe nichts schuldig. Ich weiß, daß man bei einem so sachlichen und korrekten Mann wie Herrn Schellenberg nicht mit halber Arbeit aufwarten kann. Das geht nicht, nein. Herr Kollege Schellenberg, ich meine, bei aller Meinungsverschiedenheit sollten wir einander doch nicht für dumm verkaufen.
({8})
Wir verkaufen Sie nicht für dumm; aber Sie sollten es auch uns gegenüber nicht tun. Man kann durchaus eine andere Meinung haben, und diese Meinung kann korrekt und redlich sein!
Für das, was der Wegfall der Karenztage an Kosten verursacht - ich hoffe, daß das Vorschaltgesetz diese Kosten nicht ganz vergißt -, ist kein Pfennig eingesetzt.
({9})
Die Karenztage verursachen wohl immerhin auch 150 bis 200 Millionen DM Kosten. Für Wochenhilfe veranschlagt die SPD 39 Millionen DM. In Wirklichkeit werden es 180 Millionen sein.
Für die Mehrausgaben nach dem Vorschaltgesetz wird man, ohne daß man übertreibt, folgende An8232 

Schütz ({10})
Sätze machen müssen. Sie selber sehen 425 Millionen DM vor. Dazu kommen noch 100 Millionen DM für Krankengeld, 140 Millionen DM für Wochenhilfe, Vorsorgehilfe - die Regelung für den Zahnersatz ist auch hinten runtergefallen - 230 Millionen DM. Das macht zusammen 895 Millionen DM. 895 bis 900 Millionen DM an Mehrausgaben brächte das Vorschaltgesetz der SPD. Wenn man Ihren Vorstellungen mit einer Kostenverlagerung auf den Bund - und dazu die Unfallversicherung - folgte, bliebe noch ein ungedecktes Defizit von 270 bis 280 Millionen DM. Das können Sie auch nicht aus der Westentasche bezahlen, sondern das müßte durch Beiträge gedeckt werden.
({11})
Nach unserer Vorlage betrüge das Defizit nur 210 Millionen DM gegenüber dem Defizit von 280 Millionen DM, das bei Ihrem Gesetzentwurf entstehen würde. Wenn schon Beiträge, dann sind wir immer noch um 70 Millionen DM unter Ihren Vorstellungen.
Nun aber noch einmal ein Blick auf die so heiß umkämpfte Regierungsvorlage. Der Streit, um nicht zu sagen: der Aufruhr, wurde entfacht durch den gespaltenen Beitrag oder durch den Grundsatz der Beteiligung an den Kosten für den Arztbesuch, die Medikamente und den Krankenhausaufenthalt. Die sozialdemokratische Opposition hat damit gedroht, daß sie diesen Gedanken jetzt erst recht in den Vordergrund stellen will. Wir wollen uns daran beteiligen mit sauberen Zahlen und sauberen Fakten.
Ein Beispiel für viele: Bei 80 % aller Versicherten, die sich in den letzten zwei Jahren einen Krankenschein besorgten, lagen die Arztkosten, die über diesen Krankenschein verrechnet wurden, unter 20 DM. Eine 10%ige Kostenbeteiligung hätte also bei 80 v. H. der Betroffenen zunächst einmal 2 DM betragen. Hätte Herr Jedermann aber im Jahr drei solche Krankenscheine benötigt so hätte er eine Kostenbeteiligung von dreimal diesen 2 DM getragen - die meisten lagen ja darunter -, zusammen also höchstens 6 DM.
Eine lineare Beitragserhöhung von einem einzigen Prozent beträgt dagegen bei einem Monatseinkommen von 500 DM im Jahr 60 DM und, wenn Sie Wert darauf legen, daß davon die Arbeiter nur die Hälfte zahlen und die andere Hälfte aus der Westentasche der Arbeitgeber gezahlt wird, im Jahr immer noch 30 DM gegenüber 6 DM bei 80 % aller Betroffenen. Und das ist der „große unsoziale Raubzug auf die Taschen der Versicherten"!
({12})
Ihr Einwand - auch darauf will ich gern eingehen -, daß dann die übrigen 20 %, bei denen die Kosten über 20 DM lagen, die von Haus aus schwerer Belasteten, einen unzumutbaren Beitrag hätten aufbringen müssen, kann nur - ich bedaure aufrichtig, es sagen zu müssen - ausgesprochen bösem Willen entstammen.
In der Regierungsvorlage des Arbeitsministers, in den Darlegungen unseres Kollegen Stingl bei der ersten Lesung wurde betont, daß die CDU/CSUFraktion über die Grenzen der Vorlage hinaus bei den zu kleinen Einkommen, bei den kinderreichen Familien und in den Fällen länger andauernder Krankheit die normale Kostenbeteiligung begrenzt oder ganz ausschaltet. Hierin unterscheiden wir uns.
Kann den hier und heute, in diesem Teil Deutschlands, der Bundesrepublik heißt, im Normalfall dem Arbeiter und Angestellten eine Beteiligung in der Höhe, wie sie die Vorlage, wie sie unser Kommentar vorsah, nicht als sozialpolitisch vertretbar zugemutet werden? Darüber hinaus liegt es doch im eigenen wohlverstandenen Interesse des Versicherten, wenn wir ihn an ,die Verantwortung für sich selbst erinnern und ihn mit den Solidaritätsverpflichtungen, die er auf sich genommen hat, nicht über Gebühr belasten.
Meine Damen und Herren, der Versicherte von heute ist nicht mehr der Versicherte von 1880.
({13})
Natürlich ist die SPD die älteste Partei in diesem Haus, und sie ist sehr stolz darauf. Aber die sozialen Verhältnisse sind heute anders, als sie zur Gründerzeit waren, und man muß sich - auch ohne Godesberg und Hannover - den neuen Verhältnissen etwas zuneigen.
({14})
Ich sage das aus innerster Uferzeugung: 100 Jahre deutsche Arbeiterbewegung oder Arbeiterbewegung in Deutschland, - bei Gott, sie sind nicht ohne Wirkung auf den Menschen „Arbeiter" geblieben! Selbstverständlich sind neue soziale Aufgaben entstanden. Aber wenn wir uns von den alten Vorstellungen nicht lösen können, müssen wir die neuen Aufgaben vernachlässigen. Das kommt mir vor, wie wenn eine Feuerwehr noch auf ein Haus spritzt, das vor 80 Jahren einmal gebrannt hat, und auf den Einwand, es brenne doch nicht mehr, erwidert: „Aber es hat vor 80 Jahren einmal gebrannt, und darum muß ich heute noch hinspritzen."
({15})
Inzwischen kann die ganze Umgebung niederbrennen, ohne daß es uns einfällt, aufzuziehen und uns mit den neuen Problemen, die sozialpolitisch und gesellschaftlich auf uns zukommen, auseinanderzusetzen!! Ich weiß, daß hier die Vorstellungen auseinandergehen; deshalb wollte ich die Sachlage einmal klar darstellen. Die Reformgedanken des Bundesarbeitsministers sollten den Weg zu einer Anpassung an die neuen sozialen Verhältnisse frei machen helfen.
Der „Vorwärts" vom 17. Februar gibt in einer Traueranzeige bekannt - ({16})
- Warten Sie nur!
({17})
- Herr Schellenberg, ich werde sie kassieren! - Der „Vorwärts" gibt in dieser „Traueranzeige" bekannt, daß bei der Bundestagswahl am 17. SeptemSchütz ({18})
ber die Kassenreform endgültig beigesetzt wird. Nun, Herr Schellenberg, Sie sind nicht der Herausgeber, und deshalb wende ich mich nicht an Sie.
({19})
- Das ist eine andere Sache; über Motive wird in der Politik nicht abgestimmt, nur über Fakten.
Über diese Form der Stellungnahme gestatten Sie mir zwei Bemerkungen! Über Geschmäcker und Ähnliches läßt sich in dieser buckligen Welt streiten. Aber der von uns allen geforderte Respekt vor dem Phänomen des Todes und der Respekt, den wir doch hoffentlich alle gemeinsam vor der Reform der Krankenversicherung haben, läßt uns dieses Inserat als eine echte Entgleisung erscheinen. Als ich es las, habe ich an den Kollegen Preller denken müssen, der den ganzen Ringelnatz auswendig konnte, und wo der Ringelnatz kein Verslein hatte, hat's der Preller gemacht. Ich habe mir gedacht, er würde gesagt haben: „Ärger' dich nicht", Vater Ringelnatz hätte gesagt:
Die SPD tut so dabei,
als ob's noch immer Fasching sei.
({20})
Dieses Winken hier und anderswo mit dem Wahltag ist eine nicht ganz originelle Erfindung. In diesem Hause sitzen noch ein paar Leute, die auch im Wirtschaftsrat gesessen haben. Ich erinnere mich, wie unsere Freunde von der Linken so in den letzten Wochen vor dem „Sonnenuntergang" uns all das, was wir im Wirtschaftsrat getan hatten - z B. die Marktwirtschaft und all ihre „bösen Folgen" -, als Anlaß für die kommende Abrechnung vor die Nase hielten.
(Abg. Horn: Sehr richtig!
Generalstreik, die Geschichte mit dem kalten Wasser, und was es nicht alles gab. Wenn sich davon nur ein Viertel im Jahre 1949 eingestellt hätte, hätte hier in der Mitte nur ein armseliges Häuflein geschlagener Invaliden gesessen.
({21})
Es ist aber etwas anders gekommen. Das sind Fakten. In diesem Hause wurden aber diese Töne 1953 und 1957 wiederholt. Ja, meine Damen und Herren, warum sollen sie denn 1961 ausbleiben?!
({22})
Wir wollen uns an jenem 17. September durchaus mit diesem Thema dem deutschen Volk stellen.
({23})
Ich erinnere an meine Zahlen, und hoffentlich sorgt jemand dafür, daß diese und viele anderen Zahlen und nicht die Dichtung aus Tausendundeiner Nacht dem Volk gesagt werden. Wenn es dann eine Alternative gibt, kann es doch wohl nur die sein: Die CDU/CSU-Fraktion will eine fortschrittliche Sozialversicherung. Sie will sie aber nicht über die Sozialisierung des Lohnes.
({24})
Die SPD hat zwar in Godesberg und Hannover auf die Sozialisierung der Hobelbänke und der Spinnmaschinen verzichtet, die Sozialisierung des Lohnes ist aber als der letzte Rest aus der alten Vorstellungswelt geblieben. In unseren Augen aber ist diese viel gefährlicher als die Sozialisierung der sichtbaren Gegenstände, denn sie greift nach dem lebendigen Menschen und zieht ihn ins Kollektiv, nimmt ihm von seinem Lohn den wohlverdienten Teil, ohne daß er in eigener Verantwortung darüber entscheiden könnte.
({25})
Meine Damen und Herren, wir werden uns dieser Alternative stellen. Wir haben keine Angst, daß das Volk, daß der deutsche Arbeiter, wenn es darauf ankommt, nicht das Wesen der Sache erkennt.
({26})
Auch der moderne Arbeiter und Angestellte ist ein Mensch, der in eigener Verantwortung für sich, für seine Familie und, wenn der Bruder neben ihm es nicht selber kann, durch einen Solidaritätsbeitrag in der sozialen Versicherung auch für seinen Mitarbeiter geradestehen will.
Eine soziale Krankenversicherung - jawohl, hundert Mal ja! Eine sozialistische Sozialversicherungsreform, meine Damen und Herren - nein!
({27})