Schellenberg (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Spitzmüller, darf ich Sie fragen, was Sie getan haben, um die bruttolohnbezogene Rente noch zu verbessern?
Spitzmüller ({0}) : Herr Kollege Schellenberg, ich will hier nur einmal damit aufräumen, daß in
der Öffentlichkeit falsche Eindrücke entstehen. Sie werden am Ende meiner Ausführungen sehen, daß ich auch daran interessiert bin, daß bestimmte falsehe Eindrücke, die Sie und andere Kollegen gelegentlich gern erwecken wollen, ausgeräumt werden.
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Diese Tabelle beginnt, da die Rentengesetze seit dem Jahre 1957 bestehen, in allen Spalten mit dem Index 1957 100. Im Jahre 1961 haben die Bestandsrenten die Indexzahl 118 erreicht, während das Bruttoentgelt auf 133 davongeeilt ist und das durchschnittliche Nettoentgelt bei 117,8 liegt. Im Jahre 1966 liegen die Bestandsrenten bei 169,9, das Nettoentgelt bei 164,7 und das Bruttoentgelt bei 196.
Meine Damen und Herren, warum führe ich das an? Ich sage das, um deutlich zu machen, daß wir Freien Demokraten diese Dinge nüchtern gesehen haben und immer nüchtern sehen werden. Von uns sind deshalb auch das möchte ich hier klar feststellen - keinerlei Vorschläge in der Öffentlichkeit oder gar bier im Hause gemacht worden, die nur eine Scheinlösung darstellen würden, wie dies z. B. bei der Forderung nach der Nettolohnbezogenheit der Fall ist. Meine Damen und Herren, wir wollen uns vor Augen führen, daß diese Nettolohnbezogenheit nicht von den Freien Demokraten, sondern von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, von eminent wichtigen Kreisen des Wirtschaftsausschusses der CDU/CSU und von Damen und Herren des Finanzministeriums gefordert worden ist. Das möchte ich hier doch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen, weil man immer wieder versucht hat, uns Freien Demokraten den Wunsch nach der Nettolohnbezogenheit in die Schuhe zu schieben. Ich habe zum Aufkommen dieser Gerüchte und dieser Vorstellungen immer erklärt: Damit kann man nichts anfangen; denn wir haben heute effektiv nur eine Rente, die, wenn wir sie aktualisieren, eben eine nettolohnbezogene Rente darstellt und nur eine Scheinbruttolohnbezogenheit zum Inhalt hat.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundesarbeitsminister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der freien Demokraten zur betrieblichen Altersversorgung eingestanden, daß die heutigen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in vielen Fällen nur eine Art Grundsicherung darstellen.
Wir schlagen deshalb vor, sich von illusionären Zielsetzungen frei zu machen, um mit dem Begriff der Bruttolohnbezogenheit keinen ideologischen Nebel zu verbeiten. Diese aktualisierte Bruttolohnbezogenheit könnte nämlich in diesem System nur erreicht werden, wenn wir vier Jahre lang keine Lohn- und Gehaltserhöhungen hätten. Walte Gott, daß das nicht eintritt! Denn, meine Damen und Herren, wir wissen alle miteinander, wie dann die Finanzsituation unserer Rentenversicherungen aussähe und welche gigantischen Beitragssätze wir erheben müßten, um die Zusagen im Rahmen der Rentenneuregelungsgesetze einhalten zu können.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu den Eingriffen in den bestehenden LeistungsSpitzmüller
rahmen, damit es nicht vergessen wird; die Zeit ist so schnellebig. Dieses Koalition hat in den bestehenden Leistungsrahmen durch den sogenannten 2 %igen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag eingegriffen. Der Rentenbeginn wird bei erstmaliger Gewährung der Rente um einen Monat verzögert. Es findet eine volle Anrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld statt.
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Eine ersatzlose Streichung der Erstattung bei Heirat hat Platz gegriffen. Eine Beitragspflicht für beschäftigte Rentner ist eingeführt worden, ohne doll aus diesen Beitragsleistungen Leistungsverbesserungen erwachsen. Auch in die Rentenformel - daran muß man immer wieder erinnern - der knappschattlichen Rentenversicherung ist erheblich eingegriffen worden, und trotz Beitragserhöhungen ist die finanziell solide Grundlage leider immer noch nicht endgültig geregelt und sichtbar.
Bis heute hat die Bundesregierung das scheint
uns ein wichtiger Punkt, und wir wären sehr dankbar, wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister, dazu hier Stellung nehmen könnten -- richt darlegen können, welche Aufgaben der Bundeszuschuß zu den einzelnen Trägern der Rentenversicherungen in der Zukunft hat und haben soll. Solange hier keine Klarheit besteht, wird die Gefahr der Manipulation - wie durch das Finanzänderungsgesetz geschehen - immer wieder auftauchen.
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In Einzelplan 11 sind rund 11 000 Millionen DM
Bundeszuschuß an die einzelnen Versicherungsträger veranschlagt. Diese Leistungen werden teils als Defizitausgleich, teils als Erstattung und teils als dynamisierter Finanzierungsanteil gewährt. Hier stehen Fragen offen, und diese Fragen wollen wir an Sie, Herr Bundesarbeitsminister, klar und deutlich richten; denn wir sind hier noch in Sorge, weil wir wissen, was in den vergangenen Jahren geschehen ist.
Will sich die Bundesregierung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Knappschaft teilweise entledigen - wie es im Finanzänderungsgesetz vorgesehen war - oder nicht? Sind die Pläne, die Defizithaftung des Bundes durch eine Defizithaftung der Arbeiter- und Angestelltenversicherung ablösen zu lassen, in dieser Regierung endgültig begraben oder schweben sie noch irgendwo frei im Raum und sind nur deshalb hier nicht mehr vorgetragen worden, weil dieses Parlament diese Handlungsvorschläge der Bundesregierung einmütig abgelehnt hat?
Die zweite Frage, Herr Bundesarbeitsminister: Sind die Bundeszuschüsse in der Zukunft rein ausgleichende Manipulationsmasse gegenüber der Arbeiter- und Angestelltenversicherung, oder sind sie eindeutig Erstattungen für spezifische Leistungen und Aufgaben der Rentenversicherungsträger, die nicht über Beiträge finanziert werden?
Das sind Fragen, die wir beantwortet haben müssen, wenn nicht heute, dann aber spätestens bei der Verabschiedung des Dritten Rentenversicherungsanderungsgesetzes. Es fehlt his zur Stunde leider
jedes Konzept für die Rechtfertigung, die Gestaltung und die voraussichtliche künftige Entwicklung dieser öffentlichen Leistung. Damit sind genauso die Fragen der Belastung der Arbeitsentgelte und der sozialen Abgaben ungeklärt, von denen 80 bis 85% der Erwerbsbevölkerung betroffen sind.
Die Lohnfortzahlung ist in der Schwebe. Es wird behauptet, daß, wenn sie nicht komme, in der Zukunft ein Beitrag zur Rentenversicherung von 18 % nicht ausreichen würde. Nur wenige Beratungswochen stehen nudi zur Verfügung, und für keines der genannten Probleme liegen überzeugende Lösungsvorschläge der Bundesregierung vor. Der Sozialpolitische Ausschuß hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich vorsichtig tastend an die Lösung dieser Aufgaben zu machen. Hier fehlt es einfach an der Initiative, an einem konkreten Vorschlag, an konkreten Alternativvorschlägen der Bundesregierung, wie sie der Herr Bundeskanzler angekündigt hat.
Das Sozialbudget ist zweifellos ein erfreulicher Fortschritt; es sollte Klarheit und eine Übersichtlichkeit über die einzelnen sozialen Leistungen in ihrer Gesamtheit und über die künftige Entwicklung bringen. Das vorgelegte Material ist in manchen Punkten aufschlußreich, aber es besagt über die tatsächliche soziale Struktur und Situation des einzelnen und bestimmter Gruppen leider zuwenig Wenn wir Sozialpolitik betreiben wollen, die eine optimale Wirksamkeit im Hinblick auf die eingesetzten Mittel verspricht, genügt es nicht, Zahlen und Daten über die einzelnen Sektoren zu haben; es bedarf ausreichender Untersuchungen über die Wirkungen des Umverteilungsprozesses über Steuern 1 und Abgaben beim einzelnen, aber auch Unterlagen über die Notwendigkeit dieser Umverteilungsprozesse an sich.
Diese Regierung hat aus der Sozialenquete keine Konsequenzen gezogen. Nur die Altersversorgung konnte im Ausschuß beraten werden. Gerade aber die Sozialenquete hat deutlich gemacht, daß wir mehr über die Einkommenssituation des einzelnen und der Familie in den verschiedenen Lebensphasen wissen müssen. Es bleibt nur zu hoffen, daß eine neue Regierung mit mehr Umsicht an diese Grundlagenfragen systematisch herangeht.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Es wäre ein Sündenregister von Unterlassungen oder von Dingen aufzuzählen, deren sich diese Regierung, diese Koalition im sozialpolitischen Bereich schuldig gemacht hat. Ich denke nur an das Schattenboxen der SPD in der Frage der Mitbestimmung, wo die Gesetzentwürfe so spat vorgelegt werden, daß sie praktisch nicht mehr verabschiedet werden können. Ich denke an den Streit im Arbeitsausschuß über die Frage der Berufsausbildung, ich denke daran, daß die Kriegsopferfragen fast ausgeklammert worden sind und daß - dafür sind Sie nicht zuständig, Herr Bundesarbeitsminister, aber es gehört in den sozialpolitischen Bereich - Familienpolitik nicht stattgefunden hat. Positiv - und das hat auch der Berichterstattter, Herr Kollege Krampe, zum Einzelplan 11 dargelegt - ist eigentlich nur das Gesetz zur Arbeitsförderung zu bewerten. Es hat reformerische Züge, aber es ist kein geistiges Pro12264 
dukt dieser Koalition, sondern der vorangegangenen Koalition. Die Sozialenquete liegt seit 1966 vor. Die erforderlichen Konsequenzen daraus sind nicht gezogen worden.
Die Bundesregierung versucht, sich in den einzelnen Sektoren von einer finanziellen Verlegenheitslösung zur anderen zu retten, statt die Dinge langfristig und grundsätzlich anzupacken. Der gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalitionspartner einigen können, sind Kompromisse. Nun sind Kompromisse an sich manchmal eine recht gute Sache, manchmal eine notwendige, eine nützliche Sache, aber die Kompromisse, die hier geschlossen wurden, sind leider nicht im guten Sinne dieses Wortes aufzufassen und zu verstehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir als Freie Demokraten am Haushalt des Arbeitsministers versuchen, Richtung und Ziel der Sozialpolitik und - wie es in der Überschrift heißt - der sozialen Ordnung abzulesen, dann wird eben deutlich, daß die Sozialpolitik dieser Koalition mit vielen Fragezeichen versehen ist. Wir können daher diesem Haushalt, so weh uns 'das tut, nicht zustimmen, weil er nicht das Spiegelbild einer erfolgreichen und zielbewußten Sozialpolitik ist, sondern weitgehend die Bilanz einer Summe von fiskalischen Notlösungen darstellt, die jegliches langfristige Konzept vermissen läßt.
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