Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über das Föderale Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung steht unter der Überschrift: Anpassung statt Anforderung; Solidarität statt Selbstsucht und Vorfahrt für Wachstum statt Verteilungsstreit.
Wir sind beim Solidarpakt, dem großen Gemeinschaftswerk zur Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben, in den letzten Wochen ein großes Stück vorangekommen. Im Tarifbereich zeichnet sich eine deutliche Anpassung an die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten ab. Industrie, Banken und Versicherungen haben ihren Investitions- und Wachstumsbeitrag konkret zugesagt. Die Bundesbank hat den Zinssenkungsprozeß weiter vorangebracht. Jetzt sind die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden an der Reihe.
Wir stehen vor einmaligen Aufgaben und Herausforderungen. Die Voraussetzungen und Bedingungen des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den jungen Bundesländern müssen endgültig, wirksam und volkswirtschaftlich angemessen geregelt werden.
Deutschland muß seinen Spitzenplatz in der Gruppe der Industrienationen nach zehn guten Jahren wieder erkämpfen und rechtfertigen. Wir müssen uns dabei bewußt sein: Bezogen auf die Wirtschaftskraft pro Kopf der Bevölkerung, stehen wir in Europa nicht mehr an zweiter, sondern nur noch an siebenter Stelle. Wir müssen die gegenwärtige beachtliche Konjunktur- und auch Strukturschwäche überwinden, der deutlich zunehmenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken und Preis- und Zinsstabilität auf Dauer sichern. Wir müssen die öffentlichen Finanzen insgesamt ordnen und auch im Hinblick auf die Lasten künftiger Generationen dauerhaft sichern.
Für den konkreten Bereich der Finanzpolitik geht es um ein Umschichtungsvolumen von rund 110 Milliarden DM. Es geht um rund ein Zehntel der Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte, das trotz der bestehenden Bindungen und Verpflichtungen neu zugeordnet und finanziert werden muß. Das Föderale Konsolidierungsprogramm enthält die Lösung dieser Aufgabe.
Unser finanzpolitisches Konzept ist vor allem ein Entwurf für mehr Wachstum und Beschäftigung in Ost und West. Mit einem Finanzausgleichsvolumen von 60 Milliarden DM für die jungen Bundesländer schaffen wir eine sichere Finanzierungs- und Planungsgrundlage für die Bewältigung staatlicher Aufgaben und für den infrastrukturellen Aufholprozeß.
Unter Berücksichtigung der noch geringeren Zins-und Versorgungslasten der ostdeutschen Länder stehen dort ab 1995 gut 40 Milliarden DM jährlich für Investitionsausgaben zur Verfügung. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das fast das Doppelte, nämlich 180 % des Investitionsvolumens der westdeutschen Bundesländer!
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Selbst wenn der Wert der vorhandenen Infrastruktur mit nur 30 % des Westniveaus angenommen wird, ist bei dieser Finanzausstattung eine Angleichung an das westliche Niveau in einem Zeitraum von weniger als zehn Jahren möglich.
Die Förderung der privaten Investitionen haben wir für die Jahre 1993 und 1994 noch einmal entscheidend verbessert. Durch den Bundeshaushalt 1993 und den heute ebenfalls zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt werden u. a. die folgenden Maßnahmen verwirklicht: erhöhte Investitionszulage für den industriellen Mittelstand; Aufstockung der Wohnungsmodernisierungsprogramme auf 30 Milliarden DM; Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung"; Verbesserung der kommunalen Infrastruktur; zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für Zinszuschüsse an das ERP-Sondervermögen; Verbesserung der Konditionen des Eigenkapitalhilfeprogramms.
Seit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 1993 wurden zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von annähernd 10 Milliarden DM für die östlichen Bundesländer zur Verfügung gestellt. Die Beschlüsse von Erfurt und Leipzig sind inzwischen weitgehend - in 18 Punkten - verwirklicht worden. Noch mehr zu fordern wäre gesamtwirtschaftlich, finanzpolitisch und auch psychologisch falsch.
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Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist eingebettet in eine umfassende Wachstumsstrategie, die wir auch in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern für die Beschäftigten und Arbeitslosen mit allem Nachdruck verwirklichen werden. Begrenzung der Staatsausgaben, schrittweise Rückführung der öffentlichen Defizite und wachstumsfördernde Anpassung der Steuerstrukturen sind das A und O jeder


mittelfristigen Finanzkonzeption und Wachstumskonzeption.
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Wir können beim Staatsanteil sowie bei der Steuer- und Abgabenquote nicht rücksichtslos draufsatteln. Wir dürfen private Einkommen, betriebliche Erträge und Ersparnisse nicht immer weiter einschränken, wenn wir auch 1994, 1995 und darüber hinaus zur Spitzengruppe der Industrieländer gehören wollen.
Das im Föderalen Konsolidierungsprogramm vorgesehene Sparvolumen erreicht - einschließlich der Haushaltsentlastungen durch weiterhin moderate Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst - bis 1995 einen Jahresbetrag von rund 30 Milliarden DM. Nur vor dem Hintergrund dieser großen Sparanstrengungen sind begrenzte Steuererhöhungen - 1994 zur Finanzierung grundlegender Verkehrsreformen, 1995 als Beitrag zur Erblastenbewältigung und das, was wir im Jahr 1993 bereits beschlossen haben - gerechtfertigt.
Unsere Steuervorschläge nehmen - was Zeitpunkt und Umfang angeht - Rücksicht auf die labile Konjunkturlage im Jahr 1993. Davon kann bei den von der SPD vorgelegten Alternativen keine Rede sein. Schon 1993 soll danach die Steuerlast zusätzlich um 6 Milliarden DM, 1994 sogar um über 20 Milliarden DM ansteigen.
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- Herr Kollege Klose, ich habe eben gesagt, was wir tun müssen.
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- Wir haben 1991 die Verbrauchsteuern erhöht. Wir haben einen Solidaritätszuschlag eingeführt. Das ist wahr. Das war auch nicht unproblematisch; kein Zweifel. Aber es war unumgänglich.
Aber wenn aus Ihren Reihen jetzt der Vorwurf kommt, wir hätten die Steuern 1991 und 1992 erhöht, und von Ihnen gleichzeitig eine noch weitaus höhere Steuererhöhung gefordert wird - an der Grenze dessen, was diese Konjunktur überhaupt verträgt -:
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Herr Kollege Klose, da verstehe ich den Sinn Ihres Zwischenrufes schlichtweg nicht.
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- Natürlich haben wir die Mehrwertsteuer erhöht. Es gab auch ein SPD-regiertes Land, das dem zugestimmt hat. Bisher haben alle SPD-Länder die Mehrwertsteuererhöhung, die ihnen zugute gekommen ist
- wir haben sie ja an die jungen Bundesländer weitergeleitet -, auch angenommen.
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Es war doch, wie ich meine, die richtige Entscheidung.
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Ich wundere mich nur über eines: daß Herr Lafontaine vor einem Jahr, als wir über das Finanzpaket gesprochen haben, erhebliche konjunkturelle Bedenken angemeldet hat - sowohl was die Mehrwertsteuer anbelangt, als auch was eine eventuelle Ergänzungsabgabe anbelangt - und daß derselbe Mann mit seinen Freunden jetzt, wo die Konjunktur viel problematischer ist, keine Bedenken mehr hat. So oft kann man die Meinung gar nicht ändern, wie sich der konjunkturpolitische In- und Output bei Herrn Lafontaine ändert.
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Gleichzeitig geht das SPD-Konzept bei der öffentlichen Kreditaufnahme um bis zu 10 Milliarden DM über die Projektion der Bundesregierung hinaus. Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt hat Ihnen noch in der letzten Woche in der „Zeit" zugerufen: „Hände weg von der Steuerschraube!"
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- Ich höre immer auf ihn; ich besuche ihn sogar bisweilen, Herr Klose. Warum auch nicht? Besuche bilden.
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- Bei Ihnen nützt nichts mehr.
Herr Kollege Klose, Sie kommen ja aus Hamburg, und ich nehme an, Sie fahren dann und wann dorthin. Besuchen Sie ihn jetzt. Ich glaube, er kann Ihnen für die Steuerpolitik einen Ratschlag geben. Rufen Sie ihn noch vor der Klausurtagung an. Es kann nur helfen.
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Weder finanzpolitisch noch gesamtwirtschaftlich lassen sich drastische Ausgabeneinsparungen durch Steuererhöhungen ersetzen. Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere Manfred Rommel und auch dem Deutschen Städte- und Gemeindebund für ihre bekundete Bereitschaft zur Mitwirkung an der notwendigen Konsolidierungsaufgabe dankbar. Allerdings müssen auch hier den Worten noch Taten folgen.
„Die Zeiten der erfüllbaren Wünsche und verteilbaren Wohltaten sind endgültig von Zeiten des Teilens und des Verzichts abgelöst worden." Diese wohlgesetzten Worte der Kollegin Simonis kann ich nur dreimal unterstreichen. Aber wer wie Frau Simonis und Ministerpräsident Engholm zwar Verzicht predigt, gleichzeitig aber unvermeidbare Kürzungen als Schweinereien und Ferkeleien brandmarkt, ist unglaubwürdig.
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Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für eine Sprache, wenn man die unabdingbare Anpassung an die neuen Gegebenheiten, wenn man das, was in allen Ländern um uns herum stattfindet, in Deutschland als politische Schweinerei bezeichnet? Man mag eine andere Meinung haben, nur, auch Sie kommen doch nicht umhin, solche Kürzungen durchzuführen. Wir können doch gar nicht durch Steuer- und Abgabenerhöhungen alles lösen. Vielmehr ist es die unabdingbare Voraussetzung, um die Haushalte an die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse anzupassen. Das sind keine Schweinereien.
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Unser Föderales Konsolidierungsprogramm setzt auf klare Rückführung der Defizite in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte. 1993 wird die öffentliche Verschuldung in unmittelbarer Reaktion auf die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle noch einmal um die notwendigen zusätzlichen Mittel für den Arbeitsmarkt zunehmen. Das ist konjunkturpolitisch richtig und angemessen. Aber schon 1995 kann die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn, Kreditabwicklungsfonds, Fonds Deutsche Einheit und Treuhandanstalt auf eine Größenordnung von gut 100 Milliarden DM reduziert werden.
Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bedeutet das eine Rückführung der Kreditfinanzierungsquote von jetzt rund 4,5 % auf rund 3 %. Rechnet man die Kreditaufnahme von Bahn und Treuhandanstalt mit ein, ergibt sich bis 1995 nahezu eine Halbierung der Kapitalmarktbeanspruchung. Damit schaffen wir genau den Finanzierungsspielraum, den der Aufschwung ab 1994 braucht. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, die im internationalen Bereich, in Europa und im Bereich der G 7, so wichtig sind und die natürlich auch für die Bundesbank und ihre Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung sind.
Eine Voraussetzung für den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolg unseres Anpassungskonzepts ist die gleichmäßige Verteilung der Lasten. Nach unserem Konzept teilt sich die Belastung in etwa wie folgt: rund 40 Milliarden DM Einsparungen und begrenzte Steuererhöhungen, auch in Form eines Solidaritätszuschlages; rund 40 Milliarden DM Nettobelastung des Bundes; rund 30 Milliarden DM Nettobelastung der Länder und Gemeinden im Westen; im Bereich der westlichen Länder sollen die Finanzierungsbeiträge gerecht verteilt werden.
Die Umstellung auf den neuen Finanzausgleich wird durch Bundeshilfen erleichtert. So wird für eine Übergangszeit von fünf Jahren eine besondere Übergangs-Bundesergänzungszuweisung für finanzschwache Westländer wirksam.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein faires Angebot, das jeden erheblich fordert, aber niemanden überfordert. Der Bund trägt dabei eine fast doppelt so hohe Kreditfinanzierungslast wie die westlichen Länder und Gemeinden.
Nun klagen die Länder, sie würden durch das Föderale Konsolidierungsprogramm stranguliert. Durch das Föderale Konsolidierungsprogramm, die weitergehenden Einsparvorschläge und die vernünftigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ist der
Ausgleich für die zusätzlichen Finanzausgleichsleistungen erreichbar.
Die unvermeidlichen Ausgabekürzungen und die begrenzten Steuererhöhungen sind leistungsgerecht und sozial ausgewogen auf die verschiedenen Einkommensschichten und sozialen Gruppen verteilt. So entfällt auf die Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von über 100 000 DM ein Lastenanteil von fast 40 %. Die Progressivität der Einkommensteuer sorgt für ein weiteres Anwachsen dieses Anteils, wie das Ifo-Institut erst kürzlich wieder deutlich gemacht hat.
Entgegen einer immer wieder vorgetragenen Kritik trägt die Gesamtheit der Steuerzahler und tragen die Betriebe in erheblichem Umfang zur Deckung der hohen Sozialtransfers in die jungen Bundesländer bei. Der vor allem durch Steuern finanzierte Bundeshaushalt enthält 1993 rund 27 Milliarden DM an Sozialausgaben für das Beitrittsgebiet. Über ihren Anteil an den Abgaben sind auch die Selbständigen und Betriebe an der Finanzierung des Sozialtransfers beteiligt. Die Beamten erbringen ihr solidarisches Opfer durch eine um vier Monate verzögerte Anpassung an Löhne und Gehälter.
Wenn wir uns allerdings bei künftigen Steuer- und Abgabebeschlüssen gegen Leistung und Investitionen entscheiden, werden wir sehr schnell mit leeren Händen dastehen. Dann geht es nicht mehr um eine Gerechtigkeitslücke, sondern um eine gewaltige Investitions- und Beschäftigungslücke, die nur sehr schwer wieder zu schließen ist.
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In zwei wichtigen Punkten gibt es trotz der großen Abweichungen in Grundsatzpositionen schon weitgehende Übereinstimmung. Das Volumen der Gesamtaufgabe wird übereinstimmend mit rund 110 Milliarden DM beziffert. Auch beim Gesamtbetrag der für die jungen Bundesländer vorgesehenen Finanztransfers - rund 60 Milliarden DM - sind Bund und Lander nicht weit auseinander.
In anderen entscheidenden Punkten sind die Vorschläge der SPD, aber auch die Beschlüsse von Potsdam unakzeptabel und sogar verfassungswidrig. Der fragile Kompromiß von Potsdam beruht - das zeigt in seltener Einmütigkeit auch das Presseecho - auf einem Übereinkommen zu Lasten Dritter, nämlich des Bundes. Tatsächlich ist es nach dem Verständnis etlicher Beteiligter der Kompromiß zu Lasten Vierter, nämlich der Steuer- und Abgabenzahler.
Artikel 106 Abs. 3 Nr. 2 des Grundgesetzes bestimmt eindeutig: „Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird." Finanzausgleichsmodelle, in denen der Bund rund 90 % der Zusatzbelastung trägt, stehen in krassem Widerspruch zu dieser Verfassungsnorm.
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Es ist weder verfassungsrechtlich noch finanzpolitisch, noch gesamtwirtschaftlich hinnehmbar, wenn


dem Bundeshaushalt Defizite von 90 bis 120 Milliarden DM zugemutet werden, während Länder und Gemeinden im Westen bei gleicher Ausgabensteigerungsrate wie der Bund sogar Überschüsse erreichen könnten oder jedenfalls kaum Defizite hinnehmen müßten. Auch der Vorschlag, praktisch den kompletten horizontalen Finanzausgleich durch Ausgleichsleistungen des Bundes bei der Umsatzsteuer zu dekken, kann nicht ganz ernst gemeint sein. Schließlich ist auch der Versuch, eine Kompromißlinie von vornherein durch extreme, jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegende Forderungen im eigenen Sinne zu beeinflussen, nicht hinnehmbar.
Eine so umfassende Finanzvorlage mit tiefgreifender Auswirkung in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte, des Finanzausgleichs und der Steuergesetzgebung ruft unweigerlich auch Widerspruch hervor. Aber die Grundlinien unseres Konzepts haben eine breite Zustimmung gefunden.
Mitentscheidend für die Überwindung der Rezession ist vor allem die positive Aufnahme durch die Finanzmärkte und durch die Deutsche Bundesbank. Im Anschluß an die Koalitionsbeschlüsse hat die Bundesbank nicht nur den Lombard- und Diskontsatz ermäßigt, sondern zuletzt die Geldmarktsätze erneut nach unten geführt. Bei den langfristigen Zinsen, dem entscheidenden Indikator mittelfristiger Stabilitätserwartungen, war in den letzten Wochen ein kaum erwarteter Rückgang zu verzeichnen. Mit 6,5 % liegen die Renditen der langfristigen Anlagen in etwa wieder auf dem Stand von Anfang 1989, also vor der Wiedervereinigung und ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat das Förderalel Konsolidierungsprogramm als mutigen Schritt begrüßt. Der Währungsausschuß der Europäischen Gemeinschaft und der Rat der EG-Wirtschafts und Finanzminister haben die deutsche Finanzkonzeption positiv gewürdigt. Beim letzten informellen Treffen der G 7 in London haben mein neuer amerikanischer Kollege Lloyd Bentsen und die Finanzminister aus den anderen fünf führenden Industrieländern uns nachdrücklich aufgefordert, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so unseren internationalen Beitrag zu Stabilität und Wachstum zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir stehen unter Einigungszwang. Wir wollen die Ergebnisse schon bei der Klausurtagung, die morgen beginnt. Der Kabinettsbeschluß in der letzten Woche und die heutige Einbringung der Gesetzesvorlagen stellen die notwendigen Verhandlungen mit den Ländern nicht in Frage. Ich habe keine besondere Vorliebe für mitternächtliche Vermittlungsausschußverfahren; ich glaube, diese Liebe teile ich mit allen anderen in diesem Haus. Uns geht es ausschließlich um eine möglichst zügige Beschlußfassung. Modifikationen und Kompromisse können ohne weiteres im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden.
Ich will keine Schreckensszenarien an die Wand malen. Aber wenn wir vor der Aufgabe und der Verantwortung zurückschrecken, könnten im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und
die innere Stabilität unserer föderalen Demokratie beachtliche Gefahren entstehen.
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Sowohl die kurzfristige Aufgabe der Konjunkturstabilisierung als auch die längerfristige Aufgabe der Wachstumssicherung in Ost und West sind keine Selbstläufer. Auch die dringend erwartete und für das Jahresende prognostizierte Wende beim Export reicht bei falschen Weichenstellungen im Inland nicht aus, um den Wiederaufschwung sicherzustellen. Schon einmal, 1981, haben sich entsprechende Hoffnungen als verfrüht und falsch erwiesen, weil die Reformbereitschaft fehlte.
Diejenigen, die morgen am Tisch sitzen, tragen die Verantwortung für die Beschäftigung Hunderttausender, wenn nicht von Millionen. Wir tragen die Verantwortung für das Zusammenwachsen Deutschlands. Wir tragen auch die Verantwortung für unseren internationalen Beitrag zu Stabilität, Zusammenarbeit und Solidarität.
Wir können die Augen nicht vor der Verunsicherung der Bürger und Wähler verschließen. Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom letzten Wochenende können weder Regierung noch Opposition unbeeindruckt lassen. Jenseits allen demokratischen Diskussionsbedarfs in einer pluralistischen Gesellschaft brauchen die Menschen im Osten und im Westen klare Orientierung, feste Entscheidungen und gesicherte Zukunftsperspektiven. Wenn wir dieses Elementarbedürfnis nicht befriedigen, wird der eigentlich substanzlose Radikalismus am rechten und linken Flügel verstärkt aufwachsen und unserem Land national und international schweren Schaden zufügen.
Noch haben wir jede Möglichkeit. Wir kennen die Alternativen. Bei rechtzeitiger Einsicht und Selbstbeschränkung, bei Auflösung der Verteilungskonflikte sind finanzielle und ökonomische Stabilität, sind Prosperität und zunehmende Beschäftigung so gut wie sicher. Die erfolgreichen 80er Jahre sind hierfür der eindeutige Beleg. Wir wissen aber auch, wie schwer es ist, aus einmal geknüpften Verstrickungen durch ungelöste Verteilungskonflikte wieder herauszukommen.
Deutschland hat in den letzten 45 Jahren immer wieder den richtigen Weg gewählt. Die klare Entscheidung für die freie Welt, das Bekenntnis zu Europa, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, der klare Entschluß zur schnellstmöglichen Wiedervereinigung -jedesmal gab es keine wirkliche Alternative. Auch heute gibt es keine andere Chance als die, sich für das vereinte Deutschland zu entscheiden.
Das Verhalten der Politiker, die Entscheidungen der Verantwortlichen bei Bund, Ländern und Gemeinden sind beispielgebend. Nur wenn die Verteilungskonflikte im staatlichen Bereich gelöst werden, kann von Tarifpartnern, von Interessengruppen und von jedem einzelnen Bürger Verzichtsbereitschaft und Einsicht erwartet werden.
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Der amerikanische