ulla jelpke (NA), 2011-11-22:
Lieber Kollege Wieland, wenn die Vorschläge gut und

richtig sind, dann will ich sie auch gern unterstützen.
Aber erstens liegt uns alles das schriftlich ausführlich
bisher gar nicht vor. Wir wissen nicht, was dieses operative Eingreifen letztendlich bedeutet. Zweitens hat auch
dieser Innenminister in der Süddeutschen Zeitung politisch davon gesprochen - das habe ich ihm im Innenausschuss auch vorgehalten -: Wir haben ein neues Phänomen. - Ich sage: Nein, wir haben kein neues Phänomen.
Es ist die Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet, und das muss erst einmal
erkannt werden.

Die Instrumente werden wir genauso prüfen, wie die
Grünen es für sich angekündigt haben. Immer wenn es
besondere Höhepunkte gegeben hat, zum Beispiel Angriffe der Nazis auf Migranten, auf Asylwohnheime oder
auf eine Synagoge in Düsseldorf, gab es sofort einen
Aufstand der Anständigen; dann hat man sehr viel geredet, genau wie heute Vormittag und jetzt. Danach ist alles wieder verplätschert, und nichts ist passiert.

({0})

- Ich habe ja gesagt: Wir werden das gerne prüfen.

({1})

Wenn nun ein Minister von einem „neuen Phänomen“
spricht, aber nicht in Betracht zieht, dass es auch eine
Geschichte dahinter gibt, wenn dieser Minister heute
wieder einen Haushalt vorlegt, in den beispielsweise für
den Verfassungsschutz 14 Millionen Euro mehr, also insgesamt 188 Millionen Euro, eingestellt sind, dann frage
ich mich vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse
doch: Wieso stoppt man das nicht erst einmal, wenn man
wirklich eine ernsthafte Analyse und eine Aufarbeitung
will?

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens gesagt,
wenn man ein Verbotsverfahren einleiten wolle, sei das
Mindeste, dass die V-Leute auf der Führungsebene abgeschaltet würden.

({3})

Aber nicht einmal dazu sind die Behörden bereit. Schon
2006, als eine Arbeitsgruppe der Innenminister zum
Thema NPD-Verbot eingerichtet worden ist, haben alle
Innenminister der Länder festgestellt: Das Material muss
erst einmal gesäubert werden; es ist verseucht. Dazu
brauchen wir mindestens zwei Jahre. - Außerdem haben
die Minister gesagt: Die V-Leute müssen abgeschaltet
werden.

({4})

Sonst komme man nicht an sauberes Material, geschweige denn an Material für ein neues VerbotsverfahUlla Jelpke
ren heran. Da sehe ich nicht, dass eine Entwicklung und
auch ein Umdenken eingesetzt hätten. Im Grunde wird
weitergemacht wie bisher. Es wird nicht darüber nachgedacht, V-Leute abzuschalten.

Dass man in dieser Situation nicht bereit ist, die Extremismusklausel zurückzunehmen, ist für mich ein
deutlicher Beweis. Sie ist mit ein Grund des Übels, und
zwar nicht nur, weil man damit Initiativen unter einen
Generalverdacht stellt. Die Gleichstellung macht es den
Nazis sehr leicht, bestimmte Gruppen und Gruppierungen zu bekämpfen, unter anderem die Initiativen, die
tagtäglich Opferberatung und Ähnliches machen.

Natürlich finden wir es gut, dass die Bundesregierung
den Opferfonds um 500 000 Euro aufgestockt hat. Aber
ich will ganz klar sagen: Es kann bei der Opferentschädigung nicht nur um die Menschen und die Familien gehen, die von den Nazi-Morden unmittelbar betroffen
sind. Es muss beispielsweise auch um die Menschen in
Köln gehen, die von der Nagelbombe getroffen worden
sind, Menschen, die verletzt worden sind oder die ihre
Existenz verloren haben, weil sie beispielsweise gegen
die Schäden nicht versichert waren. Ein Friseurladen
musste zum Beispiel dichtmachen. Ich meine also, die
Opferhilfe muss weiter gehen.

Zum Schluss möchte ich - meine Kollegin Frau
Kolbe hat es schon angesprochen - noch etwas erwähnen, was mir besonders wichtig ist. Wenn in diesem
Haushalt bei der Integrationspolitik gespart wird, sparen
wir am falschen Ende. Ich bin der Meinung, dass es dringend nötig ist, die finanziellen Mittel für die Fahrtkostenerstattung, die Kinderbetreuung und die Alphabetisierungskurse wieder aufzustocken. Vor allen Dingen
können wir - das ist ein ganz wichtiger Punkt - es nicht
zulassen, dass den in diesem Bereich tätigen Lehrerinnen und Lehrern, die eine Art Scheinselbstständigkeit
haben, 16 oder 18 Euro pro Stunde gezahlt werden, wovon sie Steuern, Versicherungen und Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen. Das geht nicht.