Konstanze Wegner (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat von Frau Merkel aus ihrer Haushaltsrede zur ersten Lesung:
Der Haushalt des Jahres 1994 ist Ausdruck unserer politischen Zielsetzung:... Stabilität bei den Ausgaben ... mit sozial gerechtem Handeln zu verbinden.
An diesem selbstgesteckten Ziel muß das Ministerium nun seine Frauen- und Jugendpolitik messen lassen. Ich meine, die Frauenpolitik des Ministeriums ist durch einen Widerspruch zwischen Worten und Taten gekennzeichnet. Es stimmen zwar alle hier im Parlament überein, daß Frauen in unserer Gesellschaft noch massiv benachteiligt sind und daß hier großer Handlungsbedarf besteht. Wenn ich aber Revue passieren lasse, Frau Merkel, was konkret gelaufen ist, dann komme ich zu dem Eindruck, daß im Mittelpunkt Ihrer Frauenpolitik der Kampf gegen die Quote steht.
Das beginnt schon mit den Interpretationsmanövern, die vorwiegend die Herren bei der CDU/CSU an dem Sätzchen der Verfassungskommission vorgenommen haben, womit der Art. 3 etwas aufgebessert werden soll: Auf keinen Fall darf das je die Grundlage für die Anwendung der Quote sein.
Der Kampf gegen die Quote setzt sich auch in Ihrem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes fort, dem gerade dadurch jeder Biß genommen wird.
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Ich glaube, die Quote ist so etwas wie ein Trauma für diese Regierung. Selbst in der von der Bundesregierung mit Millionen Kosten herausgegebenen Werbepostille - der Abgeordnete Walther weiß, wovon ich spreche - „Journal für Deutschland", das laut Regierungsprecher Vogel die Bürger über alle Bereiche der Politik informieren soll, taucht das Zwangsthema Quote auf. So wird in dieser Postille unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Yzer mit einem hübschen Farbfoto vorgestellt mit folgendem Begleittext:
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- Habe ich nicht bestritten, Herr Kollege. Ich zitiere -:
Cornelia Yzer. Rechtsanwältin. Selbstbewußt. Ledig. Mag Blumen, am liebsten kübelweise. Ißt gern italienisch. Beklagt nicht die Lage der Frauen. Versucht, ihnen Chancengerechtigkeit

statt Quotenhuberei zu verschaffen. Nach dem Motto: Ihre 85jährige Großmutter sei für sie die emanzipierteste Frau, die sie kennt. Die habe das Wort nie im Munde geführt.
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- Das bezahlen wir alle, die Steuerzahler. Also, ich will zur Ehre von Frau Yzer annehmen, daß sie diesen Schwachsinn nicht selbst zu Papier gebracht hat, sondern irgendein Schreiberling aus dem Bundespresseamt.
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Aber ich kann nur sagen, zur Selbstbeweihräucherung besteht in ihrer Fraktion gar kein Anlaß. Sie haben mit 13,8 % bei weitem den niedrigsten Frauenanteil aller Fraktionen. Ich weiß auch, daß die CDU-Basis ganz anders über die Quote denkt als ihre Vertreter im Ministerium.
Ich habe eine Notiz im „Reutlinger Generalanzeiger" vom 23. Oktober gefunden und dem entnehme ich folgende Zustandsbeschreibung. Nach der Überschrift:
Landes-CDU bewegt sich langsam in Richtung Frauenquote
heißt es:
Nicht nur hinter vorgehaltener Hand loben vor allem Junge-Union-Frauen das Beispiel der SPD in dieser Frage. Die Sozialdemokraten hatten vor nicht weniger als sieben Jahren eine Quotendiskussion geführt und mit entsprechenden Beschlüssen beendet. Seither gibt es in der SPD einen Trend, von dem wir nicht einmal träumen können, urteilt eine CDU-Stadträtin.
Schluß damit! Ich will Ihnen nur sagen: Auch bei den Sozialdemokraten war es nicht leicht, sie durchzusetzen. Sie ist auch kein Allheilmittel, nur eine Krücke auf Zeit, aber auch Sie werden nicht darum herumkommen, sie einzuführen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität im Deutschland des Jahres 93 ist für Frauen vielfach bedrückend. Dazu hat die Politik dieser Koalition leider wesentlich beigetragen.
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Der Hickhack um die Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils zum § 218 geht weiter und wird vornehmlich auf dem Rücken betroffener Frauen ausgetragen. Die von Ihnen verabschiedeten Spargesetze mit den Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und im Zivildienst treffen auch und gerade die Frauen.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, meine Damen und Herren, der doch die zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen soll, bleibt vielerorts uneingelöst und damit eine Phrase. Hier tragen auch die Länder Mitverantwortung, die beim Solidarpakt und bei der
Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs recht gut weggekommen sind
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und von denen einige ihre Kommunen bei der Umsetzung durchaus mehr unterstützen könnten.
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Die Debatte um den Rechtsanspruch zeigt zugleich exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn der Bund kostenträchtige Gesetze für andere Gebietskörperschaften erläßt, ohne daß zuvor seine eigene Beteiligung bzw. die Kostenverteilung überhaupt geregelt ist.
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- Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal privat. Mir läuft sonst die Zeit weg.
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Der sogenannte Frauentitel bringt mit seinen mageren 25 Millionen DM und seinem Sammelsurium sicher gutgemeinter Projekte auch keine Lösung der dargestellten Probleme. Ich glaube, er eignet sich nicht einmal als Feigenblatt für eine Frauenpolitik, der leider jeder Mut zu grundsätzlichen Reformen fehlt.
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Ich komme zur Jugendpolitik. Die Mittel für den Bundesjugendplan werden in diesem endgültigen Haushalt leider nicht um 8 Millionen DM angehoben, wie Frau Merkel in ihrer Haushaltsrede freudig verkündet hat, sondern in Wahrheit drastisch gekürzt.
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Die Koalition im Haushaltsausschuß hat sich entgegen dem Wunsch ihrer eigenen Fachpolitiker und entgegen dem Wunsch der Jugendverbände geweigert, den gestrichenen Haushaltsvermerk über die Rücklaufmittel wieder einzuführen, und entzieht dem Bundesjugendplan damit jährlich etwa 8 Millionen DM.
Die zuletzt verhängte globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM und die entsprechende Haushaltssperre bedeutet nun für die Zuwendungsempfänger eine weitere Kürzung von rund 10 %. Das heißt, daß die Verbände, die ohnehin in den letzten Jahren auf Grund der mangelnden Anpassung des Bundesjugendplans immer mehr Eigenmittel aufbringen mußten, nun in große Schwierigkeiten kommen.
Angesichts der schwierigen sozialen Lage vieler Jugendlicher und angesichts der Neigung zu Fremdenhaß und Gewalt bedeuten diese Kürzungen Sparen am falschen Platz.
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Ich möchte ganz dringend an Sie appellieren, den Bundesjugendplan von dieser Kürzung auszunehmen, meine Damen und Herren.
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Für die Jugendarbeit generell, besonders aber in Ostdeutschland, sind Berechenbarkeit und eine langfristige Perspektive der Förderung wichtiger als kurz16756 
fristige hochdotierte Programme. Das gilt vor allem für den Teil 3 des sogenannten AFT-Programms. Und qualifizierte Mitarbeiter in der Jugendarbeit kann man nicht über ABM gewinnen, sondern nur, wenn man ihnen eine Perspektive für langfristige berufliche Arbeit bietet. Leider hat die Koalition unsere entsprechenden Umschichtungsanträge abgelehnt.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Komplex Otto-Benecke-Stiftung - GfBA, der mich in den letzten zwei Jahren als Dauerskandal mehr beschäftigt hat, als mir als Berichterstatterin lieb gewesen wäre. Auch das Ministerium hat in dieser Zeit viel Mühe auf die Bereinigung dieser Affäre investiert. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Was aber weiter als Aufgabe verbleibt, ist die Prüfung der straf- und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit in der ehemaligen GfBA, der OBS und im Ministerium selbst.
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Die Herren Beitz und Grellert handelten nämlich nicht allein, sondern sie haben in einem Umfeld gehandelt, das ihre Machenschaften durch Beteiligung, wohlwollende Duldung und fehlende Kontrolle erst ermöglichte. Hier herrscht unseres Erachtens noch erheblicher Aufklärungsbedarf, den wir weiter einfordern werden.
Festzuhalten bleibt außerdem, daß abgesehen vom geschädigten Steuerzahler die Beschäftigten der ehemaligen GfBA die Hauptleidtragenden dieser Affäre sind.
Anschließend möchte ich mich einem Komplex zuwenden, der mich im Verlauf dieser Beratungen am meisten beschäftigt und auch geärgert hat. Das sind die Kürzungen im Zivildienst. Frau Merkel schrieb im Oktober dieses Jahres in der Zeitschrift „Der Zivildienst" - ich zitiere -:
Der Zivildienst hat sich bewährt. Der Dienst der jungen Männer erfährt eine hohe gesellschaftliche Anerkennung. Sie prägen die Qualität unseres sozialen Systems ganz erheblich mit. Aus vielen Bereichen der sozialen Versorgung alter, kranker und behinderter Menschen sind Zivildienstleistende kaum noch wegzudenken.
Wie wahr! Umso überraschender, daß die gleiche Ministerin dann eine Kürzung vorschlug, wonach rund 60 % aller Beschäftigungsstellen keine Geldleistungen mehr erhalten und sich irgendwie anderswo refinanzieren sollten.
Da dieser Plan auf erheblichen Widerstand der betroffenen Wohlfahrtsverbände stieß, entschloß man sich zur zweiten Kürzungsvariante, wonach nun das Rasenmäherprinzip zum Einsatz gelangt. Bei Erstattung der Geldbezüge wird nämlich generell um 25 % gekürzt. Dazu werden - und das finde ich besonders kleinkariert - den Zivis vom täglichen Zuschuß für die Abnutzung ihrer Kleidung noch 45 Pfennig pro Tag gestrichen.
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Diese Kürzungen sind rechtlich problematisch. Denn der Zivildienst ist Teil der Wehrpflicht, und deshalb muß der Bund auch die Kosten dafür tragen.
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Sie sind auch finanzpolitische Augenwischerei, denn hier geht es nicht um echte Einsparungen,
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sondern lediglich um den bekannten Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen, d. h. der Sozialhilfe. Und sie sind schließlich
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- Jungmann, sei still! ({19})
sozialpolitisch unverantwortlich, weil sie einen drastischen Einbruch bei der von Frau Merkel laut Zitat hochgelobten Versorgung mit Zivi-Plätzen nach sich ziehen werden. Diese Lücken bei der Betreuung, vor allem im ambulanten Bereich, müssen Sie verantworten. Sie gehen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Es geht ja ein Gerücht um in Bonn: Die Haushälter würden behaupten - der Bischof von Hildesheim hat uns das gesagt -, daß der Urheber dieser Kürzungen ja gar nicht im Bundesministerium für Frauen und Jugend zu suchen ist, sondern an höchster Stelle der CDU/CSU-Fraktion, beim Fraktionsvorsitzenden Schäuble selbst. Dieser hat sich über die angeblich zu teuren Zivis geärgert und jetzt dort ein Einsparpotential geortet. Wie dem auch sei: Die politische Verantwortung für diese Kürzungen trägt das zuständige Ministerium.
Zuletzt gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Personalproblemen des Bundesamtes für den Zivildienst. In diesem Haushalt wäre die zweite Rate der auf Grund der Umorganisation des Bundesamtes notwendigen 151 Stellen fällig gewesen. Es war angesichts der miserablen Haushaltslage zu erwarten, daß es keine zweite Rate im vollen Umfang von über 80 Stellen geben würde. Unakzeptabel ist jedoch, daß Sie überhaupt keine neuen Stellen bewilligt und statt dessen den Titel für Aushilfskräfte aufgestockt haben. Schon jetzt sind ein Drittel aller Beschäftigten beim Bundesamt Aushilfskräfte mit Zeitverträgen.
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Ich sage Ihnen: Die Qualität der Arbeit des Amtes leidet darunter, und die Politikverdrossenheit gerade bei jungen Leuten nimmt dadurch zu.
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Die Regierung liebt den Zivildienst nicht; sie behandelt ihn seit Jahren so, als ginge es dabei um eine vorübergehende Aufgabe. Dabei gibt es in diesem Jahr 135 000 Zivildienstleistende, und wir werden bestimmt auf lange Sicht eine sich auf einem hohen Niveau einpendelnde Zahl haben, d. h. über 100 000. Frau Merkel hat ja den Zivildienst über den grünen Klee gelobt. Ich denke, dann muß sie auch für die Gleichbehandlung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst eintreten
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und die Arbeitsfähigkeit des ihr unterstellten Amtes wahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch in diesem Bereich findet sich ein Widerspruch zwischen den Worten und den Taten des Ministeriums. Dieser Widerspruch charakterisiert die Politik der Koalition insgesamt und auch die des Bundesministeriums für Frauen und Jugend.
Vielen Dank.
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