Gerd Bollmann (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erfolgreiche Abfallpolitik muss einfach und effizient
sein. Abfallpolitik heißt für uns Sozialdemokraten in erster Linie Abfallvermeidung. Entstehender Abfall muss
nach Möglichkeit sinnvoll recycelt, das heißt stofflich
oder rohstofflich wieder verwendet werden. Ganz besonders wichtig ist jedoch, dass Entstehung, Zwischenlagerung, Transport und die Verwertung bzw. die Beseitigung von Abfällen Mensch und Umwelt nicht
gefährden. Zur Erreichung dieser Ziele gibt es zahlreiche
Gesetze, Verordnungen und auch entsprechende Überwachungsvorschriften. Diese Vorschriften sind jedoch
teilweise zu bürokratisch und behindern eine wirksame
Überwachung im Abfallrecht mehr, als dass sie zur Erreichung unserer Ziele beitragen. Die Praxis hat gezeigt,
dass einzelne Bestimmungen in der abfallrechtlichen
Überwachung nur eine Papierflut auslösen, ohne dass
es zu einem erkennbaren Nutzen für den Umweltschutz
kommt. Es ist daher notwendig und sinnvoll, die abfallrechtliche Überwachung zu vereinfachen.

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf leistet dies und
stellt vor allen Dingen sicher, dass eine Gefährdung von
Mensch und Umwelt nicht stattfindet. Mit dem Gesetz
zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
reagieren wir auf Forderungen von Umweltverbänden,
Verwaltung und Unternehmen. Mit der Vereinfachung
des Vollzugs helfen wir den Umweltbehörden bei der
Kontrolle. Wir senken den Vollzugsaufwand und entlasten Unternehmen. Einfach ausgedrückt: Wir bauen Bürokratie ab, verringern Personalkosten und sparen Zeit.
Das Wichtigste aber ist: Die Vereinfachung sorgt für eine
effizientere Überwachung und damit für eine Stärkung
des Umweltschutzes.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist damit ein Teil des
von der Koalition geplanten Bürokratieabbaus. Er ist
ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau funktionieren muss. Bürokratieabbau heißt unserer Ansicht
nach Abbau unnötiger Vorschriften und effizienter Vollzug. Keinesfalls darf Bürokratieabbau zu der Senkung

von Umweltstandards, Sozialstandards und Verbraucherrechten führen.

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Wir müssen verhindern, dass unter dem Deckmantel des
Bürokratieabbaus Arbeitnehmerrechte sowie Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden abgebaut werden. Insbesondere im Umweltbereich darf Bürokratieabbau nicht zu einem geringeren Schutz von Mensch,
Natur und Umwelt führen. Wir müssen die Mitsprache-,
Beteiligungs- und Einspruchsrechte von Bürgern und
Verbänden erhalten. Andererseits gibt es im Umweltschutz vielfältige Beispiele für sinnlose Bürokratie wie
Mehrfachprüfungen, doppelte Zuständigkeiten, überflüssige Formulare, veraltete Verfahren und vieles mehr.
Hier gilt es zu vereinfachen. Unser Ziel muss es sein,
den Aufwand zu verringern und damit gleichzeitig einen
effizienteren Umweltschutz zu erreichen. Diesen Weg
wollen wir weitergehen. Die Voraussetzung erfüllt der
Entwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung.

Im Kern geht es bei dem heute vorgelegten Gesetzentwurf darum, das deutsche Abfallrecht mit dem EURecht zu harmonisieren und moderne Kommunikationstechniken in der abfallrechtlichen Überwachung
einzuführen. Mit der Anpassung an das europäische
Gemeinschaftsrecht erleichtern wir die Tätigkeit grenzüberschreitender Unternehmen. Dies ist in Zeiten zunehmender Globalisierung für die Wirtschaft von großer
Bedeutung. Darüber hinaus wird die reibungslose Umsetzung künftiger Änderungen verbessert. Gleichzeitig
wird sowohl im abfallrechtlichen Nachweisverfahren als
auch in den Einzelverordnungen über die Verwertung
und Beseitigung bestimmter Abfälle die elektronische
Form eingeführt. Damit werden die heutigen technischen Möglichkeiten genutzt, um die Nachweisführungen zu vereinfachen.

Nach dem derzeit gültigen Recht werden den zuständigen Überwachungsbehörden rund 125 000 Entsorgungsnachweise und 2,5 Millionen Begleitscheine pro
Jahr zur Prüfung vorgelegt. Mit der Umstellung auf elektronische Nachweisverfahren verringern wir diesen unglaublichen Papierwust und helfen allen Beteiligten. Die
Nutzung moderner Kommunikationswege entlastet Behörden und Unternehmen und vereinfacht den Datenaustausch. Vor allem aber ermöglicht das neue Verfahren
eine schnellere und effizientere Überwachung. Wir passen das Verfahren den in vielen Unternehmen und öffentlichen Dienststellen bereits üblichen elektronischen
Kommunikationsformen an. Uns ist bewusst, dass die
Umstellung für einige Beteiligte anfangs auch Probleme
bereiten wird. Darum sind beim Vollzug Übergangsfristen und Abweichmöglichkeiten eingeräumt worden.
Letztendlich werden aber alle Beteiligten bei entsprechender Bereitschaft von dem neuen System profitieren.

Weiterhin werden in einzelnen Überwachungsbereichen wichtige Vereinfachungen vorgenommen. Diese
Vereinfachungen betreffen insbesondere Vorschriften,
die in der Vergangenheit keinen Beitrag zur Verbesserung der Abfallwirtschaft leisteten. Beispielsweise hat
die Pflicht zur Führung betrieblicher Abfallkonzepte und
-bilanzen keine positiven Auswirkungen gehabt. Zukünftig entfällt daher diese Pflicht.

Dieses Gesetz ist im intensiven Dialog mit den Bundesländern und der Wirtschaft entstanden. Noch in den
letzten Wochen wurden auf Initiative Bayerns Änderungswünsche der Bundesländer eingearbeitet. Es wurde
zum Beispiel eine Bußgeldbewehrung für Verstöße gegen das elektronische Nachweisverfahren aufgenommen. Dies wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dabei wird jedoch auch sichergestellt, dass die
Bußgeldbewehrung nur gewichtige Verstöße betrifft.
Diese Änderung ist, wie die weiteren Verbesserungen,
mit den beteiligten Ministerien und Ländern abgesprochen.

Die intensiven Gespräche und Beratungen sichern
diesem Gesetz eine breite Akzeptanz. Der vorgelegte
Entwurf ist ein gutes Beispiel für die Verbesserung von
Effizienz und Umweltschutz durch Bürokratieabbau.
Wir halten ihn für sinnvoll und notwendig und bitten um
Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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