Dietrich Austermann (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer gestern

Nachmittag den Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuss erlebt hat, der hat den Eindruck gewinnen können,
der Mann hat kapituliert.

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Er hat kapituliert vor der Situation, die sich heute für ihn
im Untersuchungsausschuss ergibt. Das ist der Tag und
die Stunde der Wahrheit. Er hat kapituliert vor der Verpflichtung, einen Haushalt vorzulegen, der mit der Realität in Einklang steht und nicht völlig von dem abgewandt
ist, was sich in Deutschland tut. Der Haushaltsentwurf,
den Sie vorgelegt haben, ist eine Addition von Zahlen
ohne jede Perspektive und ohne jeden Bezug zur Realität.
Ich will das an fünf kurzen Beispielen deutlich machen.

Erstens. Sie unterstellen nach wie vor 1 Prozent
Wachstum; im Entwurf waren es noch 1,5 Prozent, im
letzten Jahr waren es noch 2,5. Der Bundesfinanzminister
hat gestern - ich finde, dass darauf die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit gelenkt werden sollte - im Haushaltsausschuss gesagt: Wenn das Wachstum die Marke von
1 Prozent nur geringfügig unterschreitet, werden wir die
Messlatte der Maastricht-Kriterien reißen. Da inzwischen
jeder weiß, dass dieses Wachstum von 1 Prozent kaum
noch zu erreichen ist,

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es sei denn, man macht eine völlig andere Wirtschafts-,
Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik, kann auch jeder




erkennen, dass man sich von der Einhaltung der MaastrichtKriterien verabschiedet hat.

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Deswegen sage ich: Der Mann hat kapituliert, weil Rezepte, um das Steuer herumzureißen, nicht erkennbar
sind. Diese hätte er zumindest vorschlagen sollen.

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Sie, Herr Kollege Schöler, haben gesagt, Sie hätten in
den Beratungen - heute findet ja die Bereinigungssitzung
statt - das Ihrige getan, um die Entwicklung aufzufangen.
Nun sage ich einmal, was in den vier Wochen der Haushaltsberatungen bisher passiert ist: Sie haben die Ansätze
bis zum heutigen Stand genau um 229 Millionen verändert.

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Das sind noch nicht einmal 0,1 Prozent Veränderung bezogen auf das Gesamtvolumen des Haushalts.

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Bei den Steuereinnahmen unterstellen Sie trotz sich vermindernden Wachstums eine Zunahme. Das macht doch
deutlich, dass Sie überhaupt nicht erkennen, wie die Realität in Deutschland tatsächlich aussieht.

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Das Gleiche trifft auf meinen zweiten Punkt, das
Thema Arbeitsmarkt, zu. Wir haben im letzten Jahr
5,6 Milliarden Euro Zuschuss an die Bundesanstalt für
Arbeit vorgesehen. Im Haushaltsgesetz haben Sie eine
Liquiditätsreserve für die Bundesanstalt - das heißt, der
Bund darf der Bundesanstalt helfen - in einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro eingeplant - wobei dieser Ansatz deutlich gestiegen ist. Das heißt, Sie glauben selber
nicht, dass die Bundesanstalt ohne einen Zuschuss auskommt. Im Haushaltsplan unterstellen Sie aber, dass das
so sein wird. 7 Milliarden Euro zusätzlich wären in etwa
angebracht, weil man wegen Ihrer Politik leider davon
ausgehen muss, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr
steigt. Wenn Sie bei geringerer Arbeitslosigkeit im letzten
Jahr schon 5,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen mussten, dann müssen es in diesem Jahr noch mehr sein. Sie
sprechen aber von einem Nullzuschuss. Das hat mit der
Realität nichts zu tun.

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Wenn man dann noch sieht, dass die Zuständigen, Herr
Gerster und Herr Clement, wie die Kesselflicker streiten,

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ist nicht davon auszugehen, dass irgendetwas von dem,
was als Hartz-Konzept bezeichnet wird, geeignet ist, die
Arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern.

Ich will Ihnen ein drittes Beispiel nennen: Arbeitslosenhilfe.

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- Herr Tauss, Sie als Gewerkschafter haben doch eine gewisse Erfahrung. Es muss Sie doch bedrücken, wenn Sie
feststellen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer
weiter steigt. Wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer weiter steigt, muss man bei der Arbeitslosenhilfe von
einem höheren Betrag ausgehen. Sie dagegen senken ihn
um 2,7 Milliarden. Auch deshalb muss man sagen, das
Ganze hat mit der Realität nichts zu tun.

Dann schauen wir uns das Thema Steuern an - mein
vierter Punkt -: Sie gehen davon aus, dass Sie Steuermehreinnahmen haben werden, trotz sich vermindernden
Wachstums und höherer Arbeitslosigkeit. Sie begründen
das, wie der Kollege Koppelin schon gesagt hat, mit diesem neuen so genannten Steuerehrlichkeitsgesetz. In einem halben Jahr wollen Sie 20 Milliarden Euro nach
Deutschland zurückholen und daraus 5 Milliarden Euro
für die öffentliche Hand abschöpfen. Was sollte eigentlich
die Menschen dazu veranlassen, 25 Prozent Steuern auf
einen bestimmten Betrag für die gesamte Zeit, in der sie
ihr Geld im Ausland hatten, zu zahlen?

Ich glaube, das spricht für sich selbst und zeigt, dass
das mit Realität nichts zu tun hat. Weil Sie selber nicht daran glauben, versehen Sie das Ganze mit Kontrollmitteilungen und möglicherweise dem Versuch, das Bankgeheimnis aufzubrechen.

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So kann man das nicht betreiben.

Der Bundesfinanzminister hat einen Lieblingsspruch.
Er sagt immer, der Haushalt sei auf Kante genäht. Wir sagen, der Haushalt ist auf Sand gebaut. Weil er auf Sand gebaut ist, muss er weg. Das gilt in gleicher Weise für den
Bundesfinanzminister.

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- Doch, ich habe es Ihnen genau vorgerechnet, Herr
Schöler.

Wer in schamloser Weise wie vor der Bundestagswahl
mit dem ersten Entwurf für diesen Haushalt und nach der
Bundestagswahl mit dem zweiten Entwurf die Öffentlichkeit und den Souverän belogen und betrogen hat, der hat
dieses Amt nicht länger verdient. Er muss die Konsequenzen ziehen und kann seinen Haushaltsentwurf gleich
mitnehmen.

({12})