Apel (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie eine, wie ich zugebe, lebhafte Debatte - es geht schließlich auch um etwas - als Exzeß bezeichnen, dann macht das für mich nur deutlich, daß, je schwächer Sie politisch werden, um so mieser Ihr verbaler Stil im Deutschen Bundestag wird.
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Wenn wir über Exzesse reden, dann sollten Sie dieses Wort dann benutzen, wenn Sie als Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins mit Ihren Kollegen vor Ort reden.
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Das inzwischen vorliegende Protokoll des Finanzausschusses sagt zweierlei aus.
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Erstens. Der Abgeordnete Glos erklärt: Beim Zustandekommen des Koalitionskompromisses ist hinter den Kulissen „hart gerungen worden".
Zweitens. Der Abgeordnete Dr. Grünewald wird in diesem Protokoll zitiert, daß man insofern „ergebnisorientiert" verhandelt und auch beschlossen habe.
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Damit ist doch wohl eindeutig klar, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, daß das, was hier vorgelegt wird, das Ergebnis von Parteienschacher ist und in der Tat nichts mit dem zu tun hat, was das Verfassungsgericht von uns verlangt.
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Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber, d. h. den Bundesrat und den Bundestag, aufgefordert, eine konstruktive, eine aktive Rolle zu spielen. Wir werden durch Ihren Parteienschacher und nach Ablehnung unserer Anträge zu Statisten degradiert. Das wollen Sie für verfassungsfest halten? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.
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Ein Zweites: Das Verfassungsgericht hat von uns als dem Gesetzgeber gefordert, daß es objektive, nachvollziehbare Kriterien gibt, nach denen die Neuordnung des Finanzausgleiches stattfinden soll. Es kann doch überhaupt nicht die Rede davon sein, daß das, was Sie hinter verschlossenen Türen beschlossen haben, objektiv und nachvollziehbar ist. Nein, Sie haben bewußt und gewollt in Kauf genommen, daß einige der Bundesländer, die obendrein auch noch sozialdemokratisch regiert sind, benachteiligt werden. Das ist Ihre Strategie.
Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie hier vorlesen, daß neun von zehn Bundesländern Vorteile aus dieser Regelung bekämen, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie verfahren einmal mehr nach Gutsherrenart. - Es geht nicht darum, ob hier irgendwo kleine Millionenbeträge verteilt werden, es geht um die Frage, ob dieses Haus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts genügt. Das ist doch die Frage.
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Da stelle ich ausdrücklich fest, daß der Bundesminister der Finanzen das, was die Koalition uns heute vorlegt, und was dann wohl auch im Bundesrat beschlossen werden wird, soeben als verfassungsfest bezeichnet hat. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: Ich nehme das nicht übermäßig ernst. Sie haben uns ja bereits in Ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorgelegt - das war die Zwangsanleihe - , bei dem wir Ihnen in der ersten Lesung gesagt haben, er sei verfassungswidrig, während Sie gemeint haben, er sei verfassungsfest. Das Verfassungsgericht hat Ihnen eine juristische Ohrfeige gegeben. Sie werden diese juristische Ohrfeige auch diesmal bekommen.
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Da fragen wir uns natürlich langsam: Welches Rollenverständnis hat eigentlich der Bundesminister der Finanzen? Ich kann nur mit einem der Redner der Bundesratsbank - ich glaube, es war Herr Bürgermeister Wedemeier - sagen, Ihre Rolle wäre es gewesen, hier nicht einem Koalitionskompromiß, einem CDU-Kompromiß nachzulaufen und ihm zuzustimmen, sondern notfalls auch zu sagen: Ich als Hüter der Bundesfinanzen und auf unsere Bundesverfassung, auf das Grundgesetz, vereidigt, erkläre: So geht es nicht, liebe Freunde, so können wir nicht miteinander umgehen, so zerstören wir die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Lande. - Kein Wort. Sie ducken sich weg.
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Wenn Sie hier über das Saarland reden, so kann ich nur sagen: Es ist doch einigermaßen erstaunlich, daß dieses Ergebnis an einem Land, das Sie - wenn wir schon mal über Vergangenheit reden - über Jahrzehnte regiert haben und wo Sie uns eine Erblast hinterlassen haben, die kaum bewältigbar ist,
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mit seinen unglaublichen Problemen, obwohl Sie 600 Millionen DM draufpacken, spurlos vorbeigeht.
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Das wollen Sie als faire Regelung zugunsten des Saarlandes bezeichnen? Ich kann nur sagen: Schämen Sie sich mit einer solchen Argumentation!
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Eine letzte Bemerkung: Wir haben Ihnen einen Antrag zur Kohlepolitik, zur Finanzierung der Kohlelasten in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dieser Antrag ist einstimmig - einstimmig! - im Bundesrat angenommen worden. Wir legen Ihnen diesen Text wortgleich vor. Nun wird der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen und Bundesarbeitsminister - und die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen - beweisen können, was er von seinem eigenen Land hält,
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dem er helfen will, bei dem er verbal immer an der Spitze steht, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit von der Partie ist. Sie, die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen, werden auch daran gemessen, wie Sie sich zu dieser Entschließung verhalten.
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Sollten Sie, wie wir gehört haben, mit Nein stimmen, dann haben Sie jedes Recht verloren, sich in Nordrhein-Westfalen bei den Kumpels hinzustellen und ihnen Hilfe zu versprechen. Dann weiß man endgültig, was man von Ihnen in Nordrhein-Westfalen zu halten hat, nämlich nichts.
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Meine Damen und Herren, wegen der Bedeutung der Abstimmungen sowohl zum Kohleantrag als auch zu dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden wir namentliche Abstimmung beantragen, damit nachlesbar ist, wie jeder Abgeordnete sich entschieden hat.
Dieses ist eine große Chance für Sie, deutlich zu machen, daß Sie es ernst meinen mit der Kohle, ernst meinen mit dem Verfassungsauftrag, der auch für Sie gilt.
Schönen Dank.
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