Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
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Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({1}): Warten Sie einmal ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie können ganz unbesorgt sein: Diese Koalition hat ihre Koalitionsvereinbarung schneller und erfolgreicher auf den Weg gebracht
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als jede Koalition, die damals mit Ihnen stattgefunden hat.
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Wir haben bisher alle Abstimmungen in diesem Deutschen Bundestag gewonnen. Bei Ihrer ersten Nagelprobe bei der Aussprache zur Regierungserklärung haben bei Ihnen 30 oder 40 Kameraden gefehlt. Ich nehme an, daß Sie eine solche Nagelprobe nicht jeden Tag machen wollen.
Wir haben in diesem Jahr neben den Wahlen, die wir gewonnen haben, viel Arbeit auf den Weg gebracht. Wir stellen uns der Diskussion. Sie sind Opposition. Das ist hier die ganz normale Verteilung. Wir sind mit dem Fazit und mit dem, was in diesem Jahr erreicht wurde, mit der Konjunktur, mit den Perspektiven sehr zufrieden. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden diese erfolgreiche Arbeit miteinander fortsetzen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie hatten eine Zwangspause in der Zeit, als die „Troikaner" auftreten mußten. Wir werfen Ihnen das nicht vor. Ihre Fraktion hat durch kräftigen Applaus etwas Abbitte geleistet für diese, wie ich meine, nicht berechtigte Zurücksetzung, die Sie im letzten Jahr erfahren haben. Nur, normalerweise sollte man verlangen können, daß jemand in einer solchen Pause etwas hinzulernt. Aber es war Ihnen kein Hut zu alt, um ihn nicht noch einmal aus dem Schrank zu nehmen, kein Kalauer war Ihnen zu abgedroschen, als daß er nicht noch einmal gekommen wäre.

Natürlich mußte zum 87. Mal der Jäger herhalten. Liebe Frau Matthäus-Maier, was wollen Sie eigentlich? Wir haben Gott sei Dank 3 300 Raketen abgebaut,
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20 000 Atomsprengköpfe gibt es nicht mehr, 33 000 Panzer gibt es nicht mehr. Wollen Sie eigentlich, daß die Phantom noch 20 Jahre fliegt? Wollen Sie die MiG 29 kaufen? Wollen Sie das amerikanische Flugzeug kaufen? Oder sollen wir dann, wenn ein solcher Flieger notwendig ist, eine gemeinsame europäische Produktion vornehmen, um damit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern? Das ist doch die Alternative.
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Was Sie hier betreiben, ist - Sie wissen es - reine Demagogie.
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Zur Schuldenexplosion: Man darf doch wenigstens erwarten, daß hier differenziert wird. Tatsache ist: Auf 1,4 Billionen DM Bundesschulden kommen Sie nur, wenn Sie zu den eigentlichen Bundesschulden die Schulden des ERP-Programms, des Kreditabwicklungsfonds, des Fonds Deutsche Einheit, der Treuhandanstalt und des kommunalen Wohnungsbaus in Ostdeutschland sowie die Schulden bei Bahn und Post addieren. Während Ihrer gesamten Regierungszeit haben Sie nicht ein einziges Mal die Schulden des ERP-Sondervermögens, der Post oder der Bahn in die Bundesschulden eingerechnet. Wieder reine Polemik, um eine falsche Wirkung zu erzielen.
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Allerdings, Frau Matthäus-Maier, Wiedervereinigungsschulden hatten Sie nicht. Die Wiedervereinigung wäre mit Ihrer Politik auch nicht gekommen. Dieser Schulden schämen wir uns nicht.
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Wer absolute Schuldenzahlen isoliert aufreiht, verschleiert; denn in der gleichen Zeit wächst die Leistungsfähigkeit in Form des Sozialprodukts. Übrigens hat sich die Schuldenquote während Ihrer Regierungszeit mehr als verdoppelt. Seit 1982 aber ist sie nur um 11 % gestiegen. Deswegen wird niemand die Schuldenhöhe beschönigen, aber man muß wenigstens die Relationen sehen und sie beurteilen können.
Im internationalen Vergleich stehen wir trotz Einheit und trotz Rezession gut da.
({10}) Alle finanzwirtschaftlichen Daten belegen dies.
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- Sie werden doch nicht die Zahlen der OECD leugnen. In neuesten Berichten heißt es schwarz auf weiß in bezug auf das Schuldenstandskriterium für Deutschland: 1995 59,1 %, 1996 58,3 %. Damit erfüllen wir alle Kriterien von Maastricht. Wenn wir neben Luxemburg als einziger Staat in Europa diese strengen Kriterien erfüllen, dann brauchen wir uns doch
von Ihnen keinen Vorhalt wegen unserer Finanzpolitik machen zu lassen.
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Sie waren sich nicht zu schade, nochmals die Mär von dem Buchungstrick zu bringen. Die Abgabe von sieben Mehrwertsteuerpunkten an die Länder schafft keinen Spielraum auf der Ausgabenseite; denn die 1995 zum Ausgleich für den Bund wegfallenden Ausgaben für den Fonds Deutsche Einheit werden durch neue Ausgaben zugunsten der neuen Länder ersetzt, nämlich für den Erblastentilgungsfonds, für die Investitionsförderung Aufbau Ost und für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt. Das sind zusammen mehr als 30 Milliarden DM.
Im übrigen gibt es den Kampf zwischen Bund und Ländern um Umsatzsteuerpunkte seit 1949. Nicht zum erstenmal tritt der Bund Mehrwertsteuerprozentpunkte an die Länder ab. Warum sollen nun ausgerechnet diese sieben Mehrwertsteuerprozentpunkte, die der Bund 1995 an die Länder abtritt, auch künftig beim Bund noch als Einnahmen verbucht werden? Es macht doch keinen Sinn, sie einfach als Durchgangsposten einzusetzen.
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Wenn ich keine Einnahmen habe, dann kann ich auch keine Ausgaben verbuchen. Auch hier billigste Polemik!
Dieser Haushalt ist ein Konsolidierungshaushalt und ein Zukunftshaushalt. Noch nie sind so viele Strukturänderungen in einem Haushalt aufgenommen und verwirklicht worden: die Regelung der Erblast im Erblastentilgungsfonds, die Finanzierung der Treuhandnachfolgeinstitutionen, die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Altschuldenhilfe. Der Weg zur Reduzierung der Staatsquote ist klargestellt. Es gibt eine Steigerung von nur 0,9 % bei einem erwarteten Nominalwachstum von 5,5 %. Das ist genau die Konsolidierungslinie und der Konsolidierungskurs.
Die Ausgabensteigerung ist auf einem fast historisch niedrigen Niveau. Nur 1953 lagen wir mit minus 3,3 % noch besser.
Der Haushalt 1994 wird sicher 13 Milliarden DM weniger Kredite benötigen, als ursprünglich gedacht. Auch 1995 werden wir mit 58 Milliarden DM erheblich weniger brauchen, als ursprünglich gedacht.
Mit der Entlastung, die Ländern und Kommunen zugute kommt, wird der Kapitalmarkt 1995 um mehr als 50 Milliarden DM entlastet. Das ist das Signal für die Kapitalzinsen; das ist das Signal für Europa und die G 7.
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Dennoch setzen wir deutliche Impulse für die Entwicklung von Innovationen am Standort Deutschland. Die Ausgaben für Forschung und Technologie steigen überdurchschnittlich. Der Bund bietet den neuen Ländern eine hälftige Kofinanzierung eines Dreijahresprogramms zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM an.
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- Lassen Sie sich doch Valium geben! Sie müssen sich einmal anschauen, wie Sie sich von morgens bis abends in diesem Parlament aufführen.
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Es ist wirklich wahr: Sie verwechseln den Bundestag mit einem Panoptikum.
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Mit einem Luftfahrtforschungs- und Technologieprogramm in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden DM sollen umweltschonende Triebwerke, ein ÖkoJumbo und neue Hubschraubertechnologien gefördert werden.
({18}) - Jetzt fängt er schon wieder an.
Mit der Finanzierung des Fahrweges für den Transrapid durch den Bund wird ein Spitzenprodukt deutscher Technologie gefördert.
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Der Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulausbau" wird gegenüber 1994 um weitere 120 Millionen DM auf 1,8 Milliarden DM angehoben. Das ist ein Zuwachs in diesem Schlüsselbereich gegenüber 1990 von immerhin 60 %.
Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zur Steuerpolitik. Sie von der SPD werden den Bürgern und Arbeitnehmern gut erklären müssen, warum Sie sich einer aufkommensneutralen und mittelstandsfreundlichen Unternehmensteuerreform verweigern wollen.
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Sie sollten sich darüber einmal mit dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Ihrem Parteifreund Spöri, der hier einmal Steuerpolitik gemacht hat, auseinandersetzen. Er ist sehr wohl für weitaus kräftigere Senkungen in diesem Bereich. Er sieht sich mit einer neuen Konkurrenz- und Wettbewerbslage konfrontiert, die Baden-Württemberg vor zehn oder vor 15 Jahren noch nicht verspürt hat. Es ist uns beim Standortsicherungsgesetz doch auch gelungen, Wege zu finden, um die Steuern auf die gewerblichen Einkünfte und die Körperschaftsteuer zu senken und diesen Nachteil gegenüber anderen Ländern zu beseitigen - natürlich mit dem Schönheitsfehler, der dadurch entstanden ist, daß es Einkunftsarten verschiedener Form gibt.
Nun zum Punkt Familie. Ein Drittel der Bundesausgaben - wenn ich das noch einmal sagen darf - fließt in die soziale Sicherheit. Stellen Sie sich einmal vor: Im Jahre 1989 waren es über 90 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt für Soziales ausgegeben wurden. Jetzt sind es über 170 Milliarden DM. Nie seit 1959 ist in einem Bundeshaushalt prozentual mehr für Soziales ausgegeben worden. Wir lassen uns von Ihnen den Vorwurf mangelnden sozialen Gespürs nicht machen.
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Zum Familienleistungsausgleich, dem wir uns im nächsten Jahr stellen. Wir bleiben grundsätzlich beim dualen System. Die Aufwendungen für Kinder müssen bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungsfähigkeit als Kinderfreibetrag berücksichtigt werden.
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Nun kenne ich das uralte Motto, das Sie aus der Mottenkiste ziehen. Sie wissen aber ganz genau, daß das Bundesverfassungsgericht die horizontale Gerechtigkeit ganz stark in den Vordergrund gerückt hat.
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Sie können ein Ehepaar mit Kindern nicht genauso hoch besteuern wie ein Ehepaar ohne Kinder. Das ist der entscheidende Punkt, um den Sie nicht herumkommen.
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Darüber hinaus muß dann natürlich beim Kindergeld ein Äquivalent gefunden werden. Genau um dieses Problem werden wir uns am Anfang des Jahres kümmern.
Nun zu dem Thema Existenzminimum und den entsprechenden Plänen. Liebe Frau Matthäus-Maier, sagen Sie doch einmal, für welches Modell Sie sind. Haben Sie ein eigenes?
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Sind Sie für das Modell der Gutachterkommission? Dann sagen Sie es bitte. Dann stellen Sie sich aber auch bitte hin und sagen: Ich bin für die Vollbesteuerung der Renten, ich bin für die Besteuerung von Lohnersatzleistungen, Wohngeld, Erziehungsgeld, der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, gegen die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer, der Spenden an Vereine und gemeinnützige Organisationen.
Wenn Sie das alles wollen, dann finden Sie in uns Gesprächspartner. Dann marschieren wir aber mit Ihnen zu den Betroffenen, nicht nur wir, sondern miteinander. Oder sind Sie für das Schleußer-Modell, das Modell Ihres nordrhein-westfälischen Finanzministers, der einen höheren Eingangssteuersatz vorschlägt, was letztlich wie eine Ergänzungsabgabe ab einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM wirkt?
Wahr ist eines: Mit 15 Milliarden DM wollen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Das ist eine Nettoentlastung für alle.
Jetzt polemisieren Sie mit dem erfundenen Begriff des Kleinen-Leute-Buckels. Das wird dann ganz bewußt, um jemanden persönlich zu diskriminieren, mit einem Namen, nämlich dem meinen, verbunden. So macht man es in der Politik. Ich finde, das ist der beste Weg zur Politikverdrossenheit.
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Sie können sich mit mir auseinandersetzen, aber diese gemeine Personalisierung ist eine miese Form der politischen Auseinandersetzung.
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Die Tatsachen lassen sich nicht verbiegen. Die Bezieher geringerer Einkünfte werden durch meinen Tarifvorschlag prozentual und auch in absoluten Beträgen am meisten entlastet. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 122 000 DM beträgt die Steuerschuld bisher 42 000 DM. Nach dem neuen Tarif sind es 41 242 DM, das sind 758 DM weniger; Entlastung: 1,8 %. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 DM waren bisher 2 943 DM zu zahlen, nach neuem Recht sind es 2 177 DM. Das sind 766 DM weniger; Entlastung: 26 %. Wer profitiert denn Ihrer Meinung nach von unserem Tarif: der Reiche? Nein. Dann hören Sie aber endlich mit dieser widerlichen Neidkampagne auf.
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Was Sie über die Grenzbelastung sagen, ist eine Gespensterdiskussion. Letztlich entscheidet, was nach Abzug der Steuer unter dem Strich vom Einkommen übrigbleibt. Niemand kann dann in Abrede stellen: Das Zusammenwirken von Tarifverlauf und Grundentlastung führt zu einer sozial ausgewogenen Gesamtbelastung.
Auch die Absenkung des Tarifverlaufs um 0,7 Prozentpunkte macht Sinn. Es ist nur recht und billig, daß diejenigen, die keine Grundentlastung mehr beanspruchen können, einen Ausgleich bekommen.
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Dann konnte die Forderung „Steuerhinterziehung bekämpfen" natürlich nicht ausbleiben.
({30}) - Wir sind uns doch wohl einig.
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Sie haben sich doch gebrüstet, daß Sie an so vielen Regierungen beteiligt sind. Tun denn Ihre Länderfinanzminister mehr als die CDU- bzw. CSU-Finanzminister?
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Was macht denn Herr Schleußer? Ich habe den Vorschlag doch an die Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister weitergegeben. Nichts ist dabei herausgekommen. Hier im Bundestag so zu tun, als gäbe es Milliarden zu holen, in den Ländern aber nichts zu unternehmen und mir dann sagen zu wollen, da sei nichts zu machen, das ist Pharisäismus in Reinkultur.
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Sie haben versucht, den Bundesbankpräsidenten gegen mich in Front zu stellen. Ich zitiere aus seiner Rede vom 22. November 1994 in Bonn:
Im Verlauf des Jahres 1993 hat erfreulicherweise
zumindest der Bund seine finanzpolitische Linie
neu adjustiert. Vor allem mit den Haushaltsbegleitgesetzen für 1994 hat er den Weg für stärkere staatliche Ausgabeneinsparungen gebahnt. Der im Sommer dieses Jahres vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 1995 und die mittelfristige Finanzplanung weisen grundsätzlich den Weg in die richtige Richtung.
Das hat der Bundesbankpräsident auch in der Kabinettssitzung jetzt im Dezember in klarer Form zum Ausdruck gebracht. Sie können die Bundesbank nicht gegen unsere Finanzpolitik in Anspruch nehmen.
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Nun zum Vorwurf, wir würden sozialen Kahlschlag betreiben, Politik zu Lasten der Sozialhilfe machen. Ich habe mir einmal die Einnahmen eines Normalarbeitnehmers, verheiratet, zwei Kinder, in den alten Bundesländern zusammenstellen lassen: verfügbares Einkommen bei Erwerbstätigkeit 3 115 DM; Sozialhilfeanspruch - alle Zahlen gelten für dieselbe Familienstruktur - 2 860 DM; Arbeitslosengeld einschließlich Kindergeld, Zuschlag zum Kindergeld und Wohngeld 2 645 DM; Arbeitslosenhilfe einschließlich Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld und Wohngeld 2 418 DM. Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die Sozialhilfezahlungen über den Lohnersatzleistungen liegen. Hier stimmt doch etwas nicht mehr.
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Darum fordere ich Sie auf, mit uns gemeinsam an die Reform und die Abstimmung zwischen Sozialhilfe und Lohnersatzleistungen heranzugehen, um wieder vernünftige Relationen im Interesse aller zu finden.
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- Einen kleinen Moment; ich wollte doch gerade auf Sie eingehen. Sie sind ja noch nervöser als Ihr Kollege Tauss. Lassen Sie sich doch nicht anstecken!
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- Ganz ruhig. Ich habe Ihnen vorhin doch auch ganz ruhig zugehört. Sie waren wenig verständlich, aber ich war doch trotzdem ganz gelassen. Wir haben doch Vorweihnachtszeit. Wen haben Sie als Kolpingsohn denn zum Erzieher gehabt? Ich bitte Sie. Getreu Kolping ganz ruhig.
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Zurück zur Europäischen Union. Wir haben das Weißbuch sehr ernst genommen. Genau vor einem Jahr haben wir das erste Mal darüber geredet. Wir haben die Grundzüge umgesetzt, wir haben die makroökonomische Politik abgestimmt und sind an Strukturmaßnahmen herangegangen. Ich stimme weitgehend mit dem überein, was Präsident Delors in dem Zusammenhang vorgeschlagen hat.