Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Natürlich.
Ich keime Herrn Kollegen Geis. Ihn ärgert das; das weiß ich schon.
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Dabei komme ich jetzt zu einer Passage, wo ich ihn ganz gerne loben will, und zwar einfach deshalb: Nachdem abgeklärt war, daß er keine Handlungsvollmacht hatte, die Grenzen des falschen Prinzips und

die falsche Grundentscheidung anzugehen, und wir gesagt hatten: Wir helfen in den Bereichen selbstverständlich auch mit unserer Kreativität, da haben wir in der Tat sehr gut zusammengearbeitet.
Ich will das von meiner Seite ausdrücklich anerkennen. Nur, meine Damen und Herren, das Traurige ist, daß das den Menschen in den neuen Ländern nur begrenzt etwas nützt.
Herr Gres, ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie mit Ihrer Prognose, daß bis Ende 1993 die Schwierigkeiten vorbei sind, recht haben, dann flechte ich Ihnen Kränze ins Haar. - Das habe ich Ihnen deutlich gesagt, und das werde ich gerne tun.
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Ich fürchte nur, daß die Gefahr, dieses tun zu müssen, nicht besonders groß ist.
Jetzt will ich Ihnen, auch Ihnen, verehrter Herr Kollege Gerster, weil Sie in den Beratungen nicht dabei waren und dieses erfahren sollten, sagen: Wir waren sehr dankbar dafür, daß technische Verbesserungen keineswegs nur aus dem Justizministerium kamen, wobei ich gerne anerkenne, daß sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als sie das Amt übernahm, wirklich große Mühe gegeben hat und die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums wirklich Tag und Nacht gearbeitet haben, nachdem sie den Auftrag bekommen hatten.
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Wir sollten in unseren Dank und in unser Lob aber auch alle Bürgermeister und alle Sachverständigen einschließen, die auf dem Umweg über uns oder z. B. über das Land Brandenburg, dessen Vertreter Ballhausen hier ist, oder z. B. über Nordrhein-Westfalen gute Ideen eingebracht haben.
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Sie haben eine Menge von den Anregungen übernommen, die wir vorgebracht haben. Deswegen haben wir z. B. auch § 27 a des Investitionsvoranggesetzes ausdrücklich zugestimmt. Das würden wir auch tun, wenn wir nachher eine Einzelabstimmung über den Paragraphen hätten. Das ist nicht der Fall; ich erkläre es deshalb an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch viele unserer Vorschläge, die besser gewesen wären, abgelehnt. Ich will das an einem Beispiel klarmachen, das heute schon eine Rolle gespielt hat, an dem berühmten Stichtag. Was ist damit? Den 18. Oktober - ich glaube, es war der Amtsantritt von Herrn Krenz; ich kenne mich da nicht so aus - hat man als willkürliches Datum genommen, um zu sagen: Ab dann ist, selbst wenn es nachgewiesen wird, kein redlicher Erwerb mehr möglich. Das war eine willkürliche und, wie sich herausgestellt hat, eine falsche Annahme. Wir haben deswegen gesagt: Laßt uns den Stichtag streichen, weil das nur die Folge hätte, daß dann im Einzelfall redlicher Erwerb nachgewiesen werden kann.
Ihnen war auch nicht wohl dabei; das wissen Sie ganz genau. Was aber haben Sie gemacht? Sie haben gesagt, weil Sie davon nicht abweichen wollten - Herr Geis hat das auch noch einmal betont -, blieben Sie aus prinzipiellen Gründen beim Datum 18. Oktober. Sie machten aber drei Ausnahmen.
Es kann sein, lieber Herr Geis, daß Sie ein vergleichbares Ergebnis erreichen wie wir. Nur, wissen Sie, was sie damit einkaufen? Sie kaufen damit eine unglaubliche Verstärkung der Bürokratie, eine Belastung der Gerichte und eine Fortdauer der Unsicherheiten ein. Auch das ist in Ihrem Gesetz enthalten - auch bei anderen Entscheidungen.
Ich sagen Ihnen: Das ist nicht vernünftig.
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Es wäre schon bei Verwaltungen im Westen nicht vernüftig. Es wäre schon dann nicht vernünftig, wenn es sich nur in einem einzigen Fall so darstellen würde. Es ist aber total unvernünftig bei den Zehntausenden, Hunderttausenden von Fällen, bei denen das eine Rolle spielt.
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Das ist ein Problem, das Sie einfach einmal realisieren müssen. Deswegen, sage ich Ihnen, ist es sehr bedauerlich, daß Sie auch unsere übrigen Vorschläge immer dann abgelehnt haben, wenn Sie meinten, es würde mit Ihrem Prinzip nicht in Einklang stehen.
Ich befürchte, daß das, was einige Kollegen einmal den „Wundstarrkrampf im Osten" genannt haben, mit diesen Regelungen, auch mit den vernünftigen Verbesserungen, nur zu einem Teil gelöst werden kann.
Wissen Sie, Herr Geis, Was noch dabei herauskommen wird? Sie werden letztendlich auch die Alteigentümer stark enttäuschen. Sie hatten denen nämlich versprochen: Ihr kriegt alles zurück. - In Wirklichkeit höhlen Sie dieses Prinzip jetzt immer mehr aus. Hätten Sie ihnen mit uns vor zwei Jahren sofort eine Entschädigung gegeben, dann wären viele von denen, die doch gar nicht mehr erwartet hatten, ein Grundstück zurückzubekommen, zufrieden gewesen.
Heute sind sie damit nicht mehr zufrieden. Warum nicht? Sie haben zwei Jahre lang hartnäckig den Rückgabeanspruch verfolgt, sie haben Anwälte angestellt, die Kosten verursacht haben, lieber Herr Geis. Sie sind auch deswegen nicht mehr zufrieden, weil sie, obwohl das Entschädigungsgesetz noch gar nicht vorliegt, ganz genau wissen, daß sich der Entschädigungsbetrag wahrscheinlich aus dem Einheitswert von 1935, multipliziert mit 1,3, berechnet; das stand ja in den Zeitungen. Das macht bei einem Einfamilienhaus 15 000 bis 20 000 DM aus. Und wie heute die Grundstückspreise sind, wie der Verkehrswert ist, das wissen Sie auch. Das heißt, Sie werden letztlich nicht einmal eine Befriedung der Alteigentümer erreichen.
Schauen Sie, jetzt will ich Sie noch einmal ausdrücklich loben. Ich habe mir Ihren Entschließungsantrag durchgelesen und gesehen, daß einiges von dem, was wir an Anträgen eingebracht haben, da wiederzufinden ist. Mich freut besonders, daß wir
davon ausgehen - und das führe ich auch auf das Gespräch im Kanzleramt zurück -, daß die Investitionshemmnisse und die gröbsten Schwierigkeiten bis Ende 1993 beseitigt sein sollen. Das halte ich für einen guten Beschluß.
Deswegen haben wir in unserem Antrag noch einen zusätzlichen Vorschlag gemacht: Personalaufstokkung da, wo sie sein muß - wobei Sie wissen, daß ich sie nicht nur von der Bundesregierung erwarte, sondern daß ich selbstverständlich auch der Meinung bin, daß die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich helfen müssen.
Wir erwarten, daß sie uns, wenn sie etwa sechs Monate Erfahrungen mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben sammeln können, sagen, wie viele Anträge bearbeitet werden, wie weit sie mit der Entscheidung im Zusammenhang mit dem Investitionsvorranggesetz kommen und ob das Ziel, das alles bis Ende 1993 zu bewältigen, tatsächlich erreicht werden kann.
Wenn das nicht der Fall sein sollte - und ich sage: wahrscheinlich wird es so sein -, erwarten wir von Ihnen allerdings die Vorlage sehr viel weiterführender Vorschläge, die auch die Korrektur dieser Entscheidung für den letztlich falschen Weg einschließen. Ich glaube, das wäre sehr vernünftig in unser aller Interesse - auch in Ihrem.
Meine Damen und Herren, vielleicht fällt es Ihnen leichter, das einzusehen, wenn ich meine Ausführungen in einem Bild zusammenfasse. Die derzeitige wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern erinnert an einen Mann, der mit der Nase nach unten auf dem Boden liegt. Durch Ihre Vorschläge, die wir ja unterstützt haben, richtet sich dieser Mann jetzt auf die Knie auf. Wir möchten aber, daß er aufsteht und läuft. Das müssen wir gemeinsam erreichen.
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