jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist der handwerklich
mißglückte Versuch, ein kriminalpolitisch richtiges Ziel
zu erreichen. Außerdem greift er erheblich zu kurz.
Deshalb stelle ich zu den schon vor dieser Debatte verbreiteten Ausführungen des Kollegen Pofalla eingangs
lediglich fest: Die Qualität der Opposition bemißt sich
nicht nach ihrer parteipolitischen Aggressivität, sondern
nach der Substanz ihrer Entwürfe. Diese läßt bislang wie ich darlegen werde - zu wünschen übrig.

({0})

Nach dem kriminalistischen Siegeszug des genetischen Fingerabdrucks und seiner auf mehrere Gesetzesinitiativen der SPD zurückgehenden rechtsstaatlichen
Regelung im Jahre 1997 haben wir uns im vergangenen
Jahr darauf verständigt, das Verfahren auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden. Dies ist ein wichtiger Inhalt des neuen § 81 g StPO. Danach darf die DNAAnalyse für die Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren auch bei Personen durchgeführt werden, die
wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung rechtskräftig verurteilt worden sind, sofern und solange die
entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister
noch nicht getilgt sind. Die Erwähnung des Bundeszentralregisters diente dabei - nach dem klaren Gesetzeswortlaut und entgegen der irrigen Auffassung des Kollegen Pofalla - allein dem Zweck, eine zeitliche Begrenzung für die Zulässigkeit der Maßnahmen herbeizuführen. § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes ist insoweit eindeutig.

Es besteht offensichtlich ein Interesse der Strafverfolgungsbehörden daran, den Datenbestand des Bundeszentralregisters auszuwerten und dadurch die Altfälle systematisch herauszufinden. Eine entsprechende
Ermächtigungsgrundlage oder Mitwirkungspflicht des
Bundeszentralregisters läßt sich im Gegensatz zur
Rechtsauffassung der Entwurfsverfasser aus dem geltenden Bundeszentralregistergesetz nicht ableiten. Es ist,
Herr Kollege Pofalla, auch nicht befremdlich, daß die
Wissenschaft mehr an Daten auswerten kann als die
Strafverfolgungsbehörden. Ich verweise nur auf die
Vielzahl getilgter oder zu tilgender Daten, soweit diese
einem gesetzlichen, aber natürlich nicht wissenschaftlichen Verwertungsverbot unterliegen.

Die fehlende Ermächtigungsgrundlage bzw. Mitwirkungspflicht des Bundeszentralregisters sollte aber auch
nach unserer Auffassung geschaffen werden.

({1})

- Dabei müssen allerdings, Herr Kollege Geis, das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit und
die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts beachtet werden.

({2})

Zudem darf eine entsprechende gesetzliche Ergänzungsregelung nicht im inhaltlichen Widerspruch zu
dem Gesetz stehen, das sie ergänzen soll. Diese Anforderungen werden von dem vorliegenden Gesetzentwurf,
der offenbar mit heißer Nadel gestrickt worden ist, nicht
beachtet. Die von Ihnen, Herr Kollege Pofalla, so bezeichnete „ganz einfache Regelung“ ist offenbar zu einfach.

({3})

Ich weise nur darauf hin, daß der Entwurf zwar eine
Übermittlungsermächtigung des Generalbundesanwalts vorsieht, aber keine Anfragebefugnis der im einzelnen aufgeführten Behörden, daß er den Verwendungszweck nur pauschal durch Verweis auf § 2 Abs. 1
des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschreibt, der
dazu nichts enthält, und daß er keine Löschungsbestimmungen vorsieht.

Der entscheidende Mangel besteht aber darin, daß der
Entwurf den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Begrenzung der Datenübermittlung auf das erforderliche
Maß verletzt. Neben der Staatsanwaltschaft nennt der
Entwurf nämlich als auskunftsberechtigte Stellen unter
anderem alle den Kriminaldienst verrichtenden Stellen
der Polizei sowie alle obersten Bundes- oder Landesbehörden. Eigentlich hätte auffallen müssen, daß oberste
Bundes- und Landesbehörden im Rahmen des Identitätsfeststellungsgesetzes nicht samt und sonders Zuständigkeiten haben. Sollen eigentlich auch die Kultus- oder

Landwirtschaftsminister als oberste Landesbehörden
künftig einen Auskunftsanspruch erhalten?

({4})