Neumann (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Februars 1977 hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Herbert Wehner, eine Große Anfrage meiner Fraktion angekündigt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir sie eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung liegt unserer heutigen Debatte zugrunde. Ich finde, sie ist ein Dokument großer Sachlichkeit, großer Nüchternheit. Uns Sozialdemokraten ging und geht es vor allem darum, ganz sachlich den gegenwärtigen Zustand der beiden Machtblöcke NATO und Warschauer Pakt, die sich mit der bisher größten Militärmaschinerie auf deutschem Boden gegenüberstehen, hier vor der deutschen Offentlichkeit zu erörtern, nachdem tatsächlich, wie Sie, Herr Dr. Wörner, gesagt haben, die Fragen der äußeren Sicherheit wieder stärker in der öffentlichen Diskussion sind.
Wir wollten von der Bundesregierung einen echten Kräftevergleich dargestellt bekommen, damit die Schwarzweißmalerei endlich ein Ende hat, die mit großer Vehemenz überall betrieben wurde. Der Kräftevergleich allein genügt uns nicht. Mit unserer Anfrage wollten wir auch erfahren, welche Konsequenzen aus diesen Ergebnissen des Kräftevergleichs zu ziehen sind, d. h. welche Entwicklungsmöglichkeiten die Bundesregierung für die Verteidigungs- und Entspannungspolitik zwischen NATO und Warschauer Pakt sieht. Sie können sich alle daran erinnern, daß wir vor einigen Monaten eine öffentliche Debatte über die militärischen Fähigkeiten der beiden Blöcke und ihrer Führungsmächte hatten, die sich vor allem um die Frage drehte, ob . ein potentieller Gegner tatsächlich in 48 Stunden am Rhein sein könnte.
In eine solche Diskussion, die nicht immer sehr seriös geführt wurde, gehörte unserer Meinung nach eine offizielle Darstellung der Bundesregierung, die durch die Antwort auf die beiden Großen Anfragen von Koalition und Opposition gegeben ist.
Die Antwort der Bundesregierung macht zum wiederholten Male deutlich, daß die sozialliberale Regierung mit ihrer Sicherheitspolitik, die unsere Zustimmung findet, drei Ziele verfolgt: erstens, den Frieden zu wahren, zweitens, die Unversehrtheit dieses Landes zu gewährleisten und drittens, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Bedrohung von außen zu schützen. Dies& Ziele sind auch die sicherheitspolitischen Ziele meiner Fraktion, und wir stimmen mit der Regierung darin überein, daß diese Ziele nur im Bündnis zu erreichen sind. Darüber hinaus geht es uns darum, ein System der Sicherheit und Stabilität in Europa zu schaffen, in dem militärische Auseinandersetzungen unwahrscheinlich werden.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Lage der NATO in bezug auf ihre politischen Absichten und militärischen Fähigkeiten machen, wie sie sich heute darstellen und wohl auch für die Zukunft zu erwarten sind. Sie können sich vielleicht noch erinnern, meine Damen und Herren von der Opposition, welchen Zustand die NATO im politischen Sinn vor etwa zehn Jahren hatte, und vergleichen, wie es heute aussieht. Dieser Vergleich ergibt, daß nicht zuletzt auch mit deutscher Hilfe im ideellen und materiellen Sinn etwa die Staaten Portugal und Griechenland in das demokratische Bündnis zurückgefunden haben. Es scheint sich abzuzeichnen, daß der türkisch-griechische Konflikt inzwischen so weit beruhigt ist, daß griechische Verbände sich wieder auf dem Wege in die militärische Integration befinden.
Es ist sicher kein Kunststück, Herr Dr. Wörner, hier und da im Bündnis, im eigenen Land ein Haar in der Suppe zu finden; aber jeder deutsche Politiker, der zu Fragen des Bündnisses Stellungnahmen abgibt, sollte eine Tatsache in seine Überlegung einbeziehen, die zwar zum Grundwissen über die NATO gehört, aber immer wieder vergessen wird: Die NATO ist ein Bündnis souveräner Staaten, und nie wird ein NATO-Partner irgend etwas tun oder lassen, nur weil sich bei uns irgend jemand, z. B. ein Oppositionspolitiker, etwas breitbeinig hinstellt. Anders wäre es, wenn es etwas gäbe, das dem Bündnis zustände und das wir ihm nicht gegeben hätten. Nur, Herr Dr. Wörner, Sie werden in dieser Hinsicht kaum etwas finden, was Sie dieser Regierung ankreiden können.
Sie, Herr Dr. Wörner, haben zwar in der Debatte über den Haushalt 1977 am 23. Juni gesagt, daß es mit den Verteidigungsausgaben sehr düster aussehe; aber bis heute reiten Sie Ihr Steckenpferd Verteidigungsausgaben ohne jede Alternative. Sie wissen sehr genau, daß es sachlich bedingte Schwankungen im Bereich der investiven Ausgaben gibt und daß der Bereich der Personalausgaben der Bundeswehr mit einem Anteil am Plafond von rund 45 % aus den Betrachtungen über die Steigerung der Kosten für Waffensysteme auszuklammern ist.
Sie haben in der schon angesprochenen Haushaltsdebatte auch auf die Londoner NATO-Konferenz vom Mai 1977 hingewiesen. Ich kann Sie nur bitten, die 10. Finanzplanung der Bundesregierung sachlich zu beurteilen; dann werden Sie nämlich feststellen, daß die Londoner Zusage des Bundeskanzlers dort bereits niedergeschrieben ist. Nicht für den gesamten Haushalt - was gar nicht möglich ist; denn Tarifabschlüsse sollten nicht präjudiziert werden -, wohl aber für den Bereich der militärischen Beschaffung. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in Zukunft dazu beitrügen, eine sachliche Betrachtungsweise der Verteidigungsausgaben und Steigerungsraten vorzunehmen. Alles andere müssen wir als parteipolitische Argumentation zurückweisen.
Und wenn wir Deutschen uns erlauben, über die Leistungen unserer Bündnispartner zu reden, dann sollte auch das wenigstens sachlich richtig sein. Wer sich ein Bild über die Verteidigungsausgaben der NATO und die jeweils festzustellenden realen Steigerungsraten in vergleichbaren Preisen über den Zeitraum von 1960 bis 1975 machen will, Herr Dr. Wörner, dem muß man empfehlen, einmal die „Military Balance" des Londoner Instituts für strategische Studien aufzuschlagen. Sie finden dort auf der Seite 82 eine Fülle von Argumenten. Daraus wird ersichtlich, daß außer den USA, Portugal, Norwegen und Italien alle übrigen NATO-Partner in den Jah2998 
ren 1970 bis 1975 eine höhere reale Steigerungsrate hatten als in der Periode von 1960 bis 1970. Auch der schon als „klassisch" anmutende Hinweis, daß die Sowjetunion 13 % ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufwendet und die NATO nur 4 oder 5 %, trägt nicht zur Versachlichung der Diskussion bei. Hier kann man nur noch mit einem drastischen Vergleich versuchen, die Rechenkünstler auf die Einfältigkeit dieses Vergleichs hinzuweisen: Es ist einleuchend, daß jemand, der 3 % aus einer 10-LiterFlasche trinkt, betrunken sein kann, während ein anderer, der 13 % aus einer halben Literflasche trinkt, erst richtig Durst bekommt.
Wenn über die NATO gesprochen wird, ist ein ernster Hinweis auf die quantitativen Disparitäten zwischen NATO und Warschauer Pakt wohl angebracht. Das ist aber allein kein Schlüssel zu einem sachlichen Urteil über die Lage unserer Sicherheit im Bündnis. Untersucht man z. B. die Waffensysteme von Ost und West auf ihre qualitativen Unterschiede, so ist festzustellen, daß manche Waffensysteme des Warschauer Paktes um eine Generation hinter den westlichen Systemen liegen. Wenn man diese Frage untersucht, wird auch deutlich, daß die Sowjetunion die hohen Quantitäten, über die sie jetzt verfügt, nicht mehr im gleichen Umfang ersetzen kann. Denn höhere Qualität, die unerläßlich wird, kostet ihren Preis. Es wird sich auch hier auswirken, was im Sinn der Standardisierung für den Osten zwar vorteilhaft ist, aber in Bezug auf die Ablösegeschwindigkeit bei der Modernisierung im Warschauer Pakt äußerste Probleme aufwerfen wird, nämlich die Monopolistenrolle der UdSSR in der Rüstung des Warschauer Pakts. Zu einem Katalog der Schwächen der Waffen des Warschauer Pakts darf ich das Studium eines Artikels von Les Aspin empfehlen, der im jüngsten NATO-Brief abgedruckt ist.
Ein weiteres Kapitel sind die Vorwarnzeiten. Nach dem Erscheinen des Buchs des belgischen Generals, der hier heute schon genannt wurde und der damals behauptete, die Russen könnten in 48 Stunden am Rhein sein, hatten Sie, Herr Dr. Wörner, nichts Eiligeres zu tun, als zu behaupten, daß die Befürchtungen der Opposition bestätigt seien. Sie haben sich heute hier hingestellt und gesagt: Dieser General hat noch nicht recht.
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- Sie haben heute gesagt, das, was Herr Close in seinem Buch zum Ausdruck gebracht hat, treffe noch nicht zu.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat zu dieser Art von Diskussion über sensible Bereiche unserer Politik bei der NATO-Ratstagung in London die nach meiner Meinung nach einzig richtige Antwort gegeben. Er hat gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Dabei können wir es uns psychologisch und politisch nicht leisten und nicht ertragen, daß 60 Millionen Deutsche im Herzen Europas die ganze Zeit hören müssen, daß ihre psychologischen, ihre finanziellen, ihre geistigen Anstrengungen und Opfer einfach umsonst sind. Dies ist lächerlich; es ist destruktiv.
Der belgische General ist in seinem Buch damals davon ausgegangen, daß die NATO ohne eine einzige Minute militärischer Vorwarnzeit angegriffen werden könnte und erst nach zwei Stunden aus dem Bett finden würde. Ich gebe zu, Herr Dr. Wörner: Auch hohe Repräsentanten des westlichen Bündnisses haben - Sie haben darauf hingewiesen - von Zeit zu Zeit von einer laufenden Verkürzung der Vorwarnzeit gesprochen. Das ist korrekt. Deshalb ist es erfreulich, daß der NATO-Oberbefehlshaber, General Haig, am letzten Wochenende einer Zeitung etwas anderes gesagt hat. Würde das stimmen, was in dieser Zeitung gestanden hat, dann könnten wir uns allerdings heute hinstellen und etwas behaupten, was ebenfalls nicht zutreffen würde. Denn da war von 8 bis 14 Tagen. Vorwarnzeit die Rede. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben gestern gehört, was Haig tatsächlich gesagt haben soll und was nicht in der Zeitung stand. Eines scheint mir deutlich geworden zu sein: Die 48-Stunden-These sollte vom Tisch sein. Sie haben vorhin selber etwas dazu gesagt.
In der Sommerpause haben wir zwei öffentliche Diskussionen erlebt: erstens eine über die VorneVerteidigung und zweitens eine über die Neutronenwaffe. Gestern hat der Verteidigungsausschuß zum erstenmal eine umfassende Unterrichtung über die Neutronenwaffe erhalten. Was während der Ausschußsitzung über den Ticker einer Agentur lief, war falsch, nämlich daß die Fraktionen des Bundestags einer Beschaffung dieser Neutronenwaffe zustimmen würden. Das stand gestern überhaupt nicht zur Diskussion. Da wir Sozialdemokraten dieses Thema sehr ernst nehmen, wird sich mein Kollege Conrad Ahlers dieses Themas in dieser Debatte besonders annehmen; er wird, Herr Dr. Wörner, sicher auch auf Egon Bahrs Auffassungen zu sprechen kommen.
Was die Frage der Vorne-Verteidigung angeht, so hat inzwischen der Präsident der Vereinigten Staaten sehr deutlich gemacht, was offizielle amerikanische Politik ist. Nachdem wir das wissen, sollten wir nicht in den Fehler früherer Jahre verfallen, jede Woche von den Amerikanern hören zu wollen, daß sie immer noch zu ihrer Sicherheitspolitik stehen, die auch für uns Sicherheit bedeutet.
Sie, Herr Dr. Wörner, sollten nicht verschweigen, daß für Präsident Carter die Menschenrechts-Frage ein Teil seiner Entspannungspolitik ist, die er durch Rüstungsabkommen erreichen will.
Niemand kann die Tatsache ändern, daß wir uns in der unmittelbaren Nachbarschaft der militärischen Supermacht Sowjetunion befinden. Angesichts der angehäuften Waffenarsenale und der Folgen einer konventionellen oder gar nuklearen militärischen Auseinandersetzung, die mit der Zerstörung dessen, was man verteidigen will, enden würNeumann
de, gilt für uns vor allem die Suche nach politischer Sicherheit. Die politische Sicherheit gewinnt man nicht dadurch, Herr Dr. Wörner, daß man den Zuständigkeitsbereich der NATO über den Wendekreis des Krebses hinaus ausdehnt und Moskau in der Dritten Welt militärisch gegenübertritt, wie Sie es laut NRZ vom 7. Mai 1977 gefordert haben. Ich wäre Ihnen, Herr Dr. Wörner, sehr dankbar, wenn Sie diesem Haus folgenden Satz vom 7. Mai 1977 erläutern würden. Im Zusammenhang mit dieser Ausdehnung haben Sie dort gesagt:
Eine isolierte militärische Intervention der Bundesrepublik wäre dabei das Ungeschickteste, was sich denken ließe.
Um eine Erläuterung des nächsten Satzes würde ich Sie wirklich herzlich bitten:
Aber bei einer multinationalen NATO-Aktion sollte ein Schiff der Bundesmarine dabei sein.
Ich habe mich gefragt: Was könnte in Ihren Augen eine solche NATO-Aktion sein?
Wir Sozialdemokraten lehnen solche aufgeblasenen Abenteuerposen ab, weil sie in keiner Weise zu unserer Sicherheit beitragen.
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Unsere Außenpolitik sollte vielmehr der Sowjetunion noch deutlicher machen, daß die Länder der Dritten Welt nicht Militär-, sondern Entwicklungshilfe benötigen.
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- Aber sicherlich!
Für ebenso gefährlich halte ich es, Herr Kollege Dr. Wörner, was Sie der Nachrichtenagentur „Neues China" gegenüber als Ihr Rezept für unsere Außen- und Sicherheitspolitik empfohlen haben. Was Sie da verkündet haben, ist wieder einmal nichts mehr als Verbalismus. Da heißt es:
Manfred Wörner, der auch der verteidigungspolitische Sprecher der Parlamentsfraktion von CDU/CSU ist, vertritt die Auffassung, der Westen sollte die sowjetische Herausforderung annehmen und auf allen Gebieten zur Offensiveübergeben, anstatt defensiv zu sein, um der sowjetischen Expansion Einhalt zu gebieten.
Nachdem Sie den Chinesen gegenüber die Sowjetunion als schrecklichen Imperialisten geschildert haben, kommt dann der militärpolitische Purzelbaum. Dort heißt es dann weiter:
Wörner hob zugleich hervor, man solle die sowjetische Stärke nicht überschätzen. Die Sowjetunion sei im Grunde sehr schwach.
Wenn die Sowjetunion schwach ist, was wir Sozialdemokraten nicht behaupten, was soll dann Ihr Wortgeklingel über mehr Rüstung bei uns?
Ihr Kollege Strauß hat zur Bundeswehr etwas ganz anderes gesagt, als Sie es hier in Ihren heutigen Ausführungen dargestellt haben. Sie müssen sich endlich einmal entscheiden, was nun eigentlich stimmt.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere beiden Großen Anfragen könnte die Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik in diesem Hause sein. Aber mit dem, was' Sie zur Zeit verkünden, können Sie keine gemeinsame Basis für eine Sicherheitspolitik erwarten. Wir wollen keine Offensivpolitik gegenüber der UdSSR und dem Osten, sondern eine Verständigung über Maßnahmen, die zur Verringerung der Lasten führen, die heute alle Völker, ob in der NATO oder im Warschauer Pakt, durch hohe Verteidigungsausgaben zu tragen haben und die weiter steigen werden, wenn es uns nicht gelingt, die Rüstungsspirale zu verlangsamen; vom Stoppen will ich noch gar nicht reden.
Die Politik, die Sie zur Zeit empfehlen, ist Konfrontationspolitik mit der ihr innewohnenden Gefahr, das bisher erreichte gegenseitige Vertrauen, und sei es in Ihren Augen auch noch so gering, wieder zu beseitigen.
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Wenn jemand in Konkurrenz zur Sowjetunion treten will, dann könnten es in diesem Bereich wohl nur die USA sein; und die senden zur Zeit auf einer ganz anderen Welle. Wir sollten Supermachtsträumen entsagen. Sie wurden in diesem Jahrhundert zweimal geträumt. Das Ergebnis brauche ich hier nicht darzustellen. Beschränken wir uns auf die Rolle, die wir heute haben, und tragen wir dazu bei, daß in Mitteleuropa die Furcht vor einer militärischen Auseinandersetzung abgebaut werden den kann!
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