Beckmann (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Hürland! Meine Herren! Endlich haben die GRÜNEN ein Vorbild gefunden, an dem sie ihre politischen Ideale ausrichten können: die Vereinigten Staaten von Amerika. So jedenfalls steht es in dem Antrag, über den wir heute beraten und abstimmen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß die Amerikaner über ihre neuen Bewunderer sehr erfreut sein werden.
Noch mehr fürchte ich allerdings, daß diese schwärmerische Liebe nicht von langer Dauer sein wird, weil Sie nämlich, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, einige wesentliche Fakten übersehen haben. Bekanntlich betreiben die Amerikaner eine expansive Rüstungspolitik. Sie verstehen Rüstungspolitik und Rüstungsexport als ein Mittel der Außenpolitik. Deshalb werden diese Geschäfte auch überwiegend von Regierung zu Regierung abgewikkelt und durch Kredite und Garantien abgesichert.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dies auch uns anpreisen wollen, sagen wir klar und deutlich nein.
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Wir halten an der restriktiven Rüstungsexportpolitik fest, die wir seit vielen Jahren in den politischen
Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern niedergelegt haben.
Wenn man schon internationale Vergleiche anstellt, muß man zunächst einmal feststellen, die Anforderungen an deutsche Rüstungsexporte sind besonders streng,
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und dies nicht etwa, weil wir nicht genügend Waffen exportieren könnten, sondern weil wir nicht mehr Waffen exportieren wollen.
Von den gesamten Waffenlieferungen in der Welt entfallen auf uns nur 3 %. Wir liegen damit weit abgeschlagen an fünfter Stelle. Kriegswaffen machen an der deutschen Warenausfuhr weniger als 1% aus. Nur 0,2% der Beschäftigten sind bei uns für den Rüstungsexport einschließlich des Exports in die NATO-Länder tätig. Das alles ist in den USA ganz anders. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis Rüstungsexport zu Entwicklungshilfe. Hier schneidet gerade die Bundesrepublik im Verhältnis besonders gut ab.
Dies ist der Hintergrund, den man kennen muß, wenn man zur Frage der Rüstungsexportstatistik Stellung nimmt.
Wenn der Rüstungsexport, wie das in den USA geschieht, bewußt und gezielt als Mittel der Außenpolitik eingesetzt wird, besteht natürlich eine besondere Verantwortlichkeit der Regierung, der durch mehr Transparenz Rechnung getragen werden muß.
Noch ein anderes ist wichtig. In den USA muß die Berichtspflicht des Präsidenten im Zusammenhang mit dem legislativen Veto des Kongresses gesehen werden. Der Kongreß kann jeden angezeigten Rüstungsexport durch den Beschluß beider Häuser unterbinden. So sagt es das zuständige Rüstungsexportkontrollgesetz. Das oberste Gericht der USA hat übrigens diese Regelung für verfassungswidrig erklärt, weil sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt.
Auch in unserem Grundgesetz ist dieser Grundsatz festgelegt. Eine Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Legislative und Exekutive ist verfassungswidrig. Ein Vetorecht des Parlaments gegenüber Einzelentscheidungen der Regierung würde den Kernbereich der Einzelverantwortlichkeit der Exekutive in Frage stellen und kommt deshalb auch nicht in Betracht.
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Im übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß das Parlament bei uns hier in der Bundesrepublik weit umfangreicher und detaillierter unterrichtet wird, als es allgemein behauptet wird. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Rahmen parlamentarischer Anfragen mehrere hundert Einzelfragen beantwortet und dabei eine beachtliche Fülle von Informationen über deutsche Rüstungsexporte und die ihnen zugrundeliegende Politik offenbart. Wir werden sorgfältig prüfen, ob die Informationsmöglichkeiten des Parlaments

noch darüber hinausgehend verbessert werden können, aber natürlich nur so weit, wie dies wegen der notwendigen Vertraulichkeit bestimmter Einzelangaben rechtlich vertretbar ist.
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Eine Verständigung zwischen Regierung und Parlament hierüber erscheint mir wünschenswert und auch möglich, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, dem aber, was uns die GRÜNEN hier anpreisen, nämlich die expansive Rüstungsexportpolitik der USA und das verfassungswidrige Vetorecht der Legislative, was ja beides notwendig mit der dort praktizierten Form der Rüstungsexportstatistiken zusammenhängt, können wir nicht zustimmen. Meine Fraktion lehnt daher - das wird Sie nicht überraschen - den Antrag der GRÜNEN ab.
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