Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lanfermann hat eben, wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt, daß eine Gefährdung des Rechtsstaates durch die Annahme der heutigen Beschlußfassung über die Kronzeugenregelung dadurch gerechtfertigt wird, daß seine Partei in bezug auf eine andere Verletzung des Rechtsstaatsprinzips gegenwärtig eine Mitgliederbefragung durchführt, über deren Ergebnis wir ja noch nichts wissen und die möglicherweise zu einer weiteren Gefährdung des Rechtsstaates führt.
Die Kronzeugenregelung durchbricht das Legalitätsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Darüber sind wir uns offenbar einig. Aber einige halten es eben für verantwortbar und andere nicht. Auch die Frau Ministerin weiß das und hat schwere Bedenken. Auch die Vertreter der Opposition wissen es und sind dagegen. Man kann dies alles in den Reden der 61. Sitzung nachlesen.
Mit der Kronzeugenregelung gibt der Rechtsstaat etwas auf, und zwar nicht irgend etwas, sondern Wesenselemente. Was bekommt er dafür? Das ist hier schon gesagt worden. Es sind keine terroristischen Gewalttaten verhindert worden, RAF-Straftäter weder festgenommen noch zum Ausstieg aus der Szene veranlaßt worden.
Nun zur jüngsten Anhörung. Sie hat nichts substantiell Neues für die Verlängerung der Regelung erbracht. Es haben sich einige der Herren dort dafür eingesetzt, daß sie verlängert wird. Aber sie haben eigentlich nichts dazu gesagt, warum das nötig sei. Herr Falk, der Vizepräsident des BKA, hat uns seine Meinung mitgeteilt, daß schon ein positiver Fall der Anwendung der Regelung ausreichen müsse. Das scheint mir wenig überzeugend. Trotzdem sei eine Regelung aus polizeilicher Sicht nicht verzichtbar. Bundesanwalt Wacher hat uns mitgeteilt, daß die
Bundesanwaltschaft in mehreren weiteren Fällen für die Anwendung der Kronzeugenregelung ist. Ich bezweifle, daß es ein hinreichender Grund für eine Regelung, die sich bisher nicht bewährt hat, ist, sie nun auf weitere Fälle auszudehnen.
Die Anhörung hat uns weitere Probleme vor Augen geführt. Das ist hier auch gesagt worden. Der Anreiz, sich durch Bezichtigung anderer Verdächtiger in den Genuß der zugesagten Vergünstigungen zu bringen, ruiniert den Zeugenbeweis und führt im Extremfall zur Bezichtigung auch Unschuldiger. Im Deal mit der Staatsanwaltschaft, wurde erklärt, wird die Aussage zur Ware, was das Vertrauen in den Rechtsstaat nun wirklich beschädigt. So Oberstaatsanwalt Dr. Körner und als Vertreter der Strafverteidiger Christoph Mertens.
Es wurde hier auch und auch dort auf die Vereinigten Staaten von Amerika Bezug genommen. Dabei werden aber die völlig unterschiedliche Kriminalitätslage, der völlig unterschiedliche Strafprozeß und das dort geltende Partei- und Opportunitätsprinzip verkannt. Auf einer Reise von Mitgliedern des Rechtsausschusses wurde uns mitgeteilt, daß dort Mörder, weil sie ihre Obermörder zur Anzeige gebracht und belastet haben, eine neue Identität und 2 000 Dollar monatlich erhalten. Ich weiß nicht, ob es die Absicht gibt, das auch hier einzuführen.
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Die Kronzeugenregelung war 1989 mit der begrenzten Geltungsdauer als Experiment eingeführt worden. Auch in der Rechtspflege kann es Experimente geben. Ich lasse es dahingestellt, ob es nicht von vornherein ein sehr problematisches Experiment war. Man könnte zum Beispiel bei anderen Dingen experimentieren, zum Beispiel bei der Entkriminalisierung von Bagatellstraftaten.