emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bauer (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Freunde aus dem Rechtsausschuß darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß der Anwaltszwang keineswegs so unein4846 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Bauer ({0})
geschränkt als Wohltat für den Rechtsuchenden bezeichnet werden kann, wie es der Herr Kollege Schlee getan hat. Die Frau Berichterstatterin hat in ihren einleitenden Worten darauf hingewiesen, daß in Zuschriften aus der Anwaltschaft und aus der Richterschaft der Anwaltszwang gefordert wurde. Ich habe in der zweiten Lesung schon dargelegt - ich will nicht mehr darauf zurückkommen -, daß der Anwaltszwang für die Anwaltschaft und für die Richterschaft überwiegend Vorteile hat. Wir sollten aber nicht verkennen, daß der Anwaltszwang für den schlichten Rechtsuchenden auch erhebliche Nachteile hat. Wir erkennen das vor allem, wenn wir an die Kosten denken. Wir sollten auch nicht übersehen, daß eine große Anzahl von Berufsverbänden und -organisationen, die ausgezeichnete Justitiare an der Hand haben, gezwungen wären, einen zugelassenen Anwalt zu nehmen. Das würde für diese Verbände eine gewaltige Erschwerung bedeuten. Zudem muß ich noch einmal betonen, daß auch die zweite Instanz noch zu einem großen Teil Tatsacheninstanz ist. Mich hat niemand davon überzeugen können, daß die Rechtsfragen in der zweiten Instanz so wesentlich komplizierter sind, daß sich die Notwendigkeit des Anwaltszwanges begründen läßt.
Schließlich wären die Änderungsanträge auf den Umdrucken 405, 418 und 420 nicht notwendig, wenn man sich entschließen könnte, den Anwaltszwang, der ein Novum in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, abzulehnen.
Aus diesen Gründen bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben Pro und Kontra gehört.
Wir stimmen über den Antrag Umdruck 406 Ziffer 9 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Die Anträge Umdruck 420 und Umdruck 405 Ziffer 1 sind damit gegenstandslos.
Der Antrag Umdruck 418 ist ebenfalls erledigt.
Dann liegt ein Änderungsantrag erst wieder zu § 130 vor. Die Anträge Umdruck 406 Ziffer 10 und 415 Ziffer 2 sind gleichlautend: Der § 130 wird gestrichen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir stimmen ,also über die gleichlautenden Anträge Umdruck 406 Ziffer 10 und Umdruck 415 Ziffer 2 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Zu § 141 liegt ein Streichungsantrag auf Umdruck 406 Ziffer 11 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Ich bitte um die
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Die zu den §§ 159, 169c und 170 vorliegenden Änderungsanträge
({0})
sind durch die bisherigen Abstimmungen anscheinend erledigt.
({1})
Zu § 178 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 412 vor. Danach soll der letzte Satzteil des ersten Absatzes die Fassung erhalten: ,,... sowie dabei die Besetzung und das Verfahren regeln." Mit diesem Antrag soll die Besetzung neu eingefügt werden. Wird der Antrag begründet? - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungantrag auf Umdruck 412 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Mit großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag Umdruck 421 Ziffer 3 zu § 180 ist erledigt, weil § 15 Absatz 3 gestrichen wurde.
({2})
- Auch die Anträge Umdrucke 417 Ziffer 2, 406 Ziffer 14 und 419 Ziffer 3 sind anscheinend erledigt.
({3})
- Wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollen, kommen Sie bitte nach vorn. Ich kann Sie dort nicht verstehen, und das Plenum auch nicht.
werber (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine kleine Korrektur anzubringen. Nach Umdruck 418 sollte bei § 69 Abs. 5 die Regierungsvorlage in der Fassung des Rechtsausschusses wiederhergestellt werden, so daß die Behörden sich selber vertreten lassen können. Da nun der Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht gefallen ist, muß natürlich § 69 Abs. 5 so wiederhergestellt werden, wie er in der Fassung des Rechtsausschusses bestand, sonst besteht ein Widerspruch. Ich möchte bitten, so zu beschließen.
schmitt (NA), 1959-11-12:
Ich darf daraus entnehmen, daß der Verband seine Verhandlungen


Schmitt ({0})
mit dem Ministerium in seinem Brief an die Mitglieder des Hauses nicht richtig wiedergegeben hat?
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Wenn das Haus der Meinung ist - entgegen der vorherigen Auffassung -, daß das sachlich gerechtfertigt ist - ({0})
- Dann muß es beim vorherigen Beschluß verbleiben, es sei denn, es wird ein anderweitiger Antrag gestellt.
({1})
- Dann müssen wir noch einmal darüber abstimmen, ob bei § 69 Abs. 5 die Fassung des Rechtsausschusses wiederhergestellt werden soll, wie es in Umdruck 418 begehrt wurde. Damit sind die Unklarheiten beseitigt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich habe offensichtlich den Eindruck, daß sich im Augenblick nicht alle


Vizepräsident Dr. Preusker
Damen und Herren über die Frage, um die es hier geht, haben entscheiden können. Ist es notwendig, noch einmal abzustimmen? - Das Wort wird gewünscht.
kempfler (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur zur Klärung der Sachlage folgendes sagen. Der Anwaltszwang oder das Anwaltserfordernis ist zwar im Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten gestrichen worden, es besteht aber nach wie vor im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Infolgedessen ist der Antrag Werber nur noch insofern sinnvoll, als er das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betrifft. Dieser Antrag verlangt, daß auch vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz des dort herrschenden Anwaltserfordernisses Behördenvertreter auftreten können, wenn sie die Qualifikation zum Richteramt haben.
Ich bitte, diesen Antrag des Herrn Dr. Werber abzulehnen und es bei der Fassung der zweiten Lesung zu belassen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Abgeordneten Kempfler gehört.
Wir wiederholen die Abstimmung noch einmal. Wer dem Antrag des Abgeordneten Werber zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Zweifel ist der Antrag abgelehnt.
Damit ist die Abstimmung über alle zur dritten Lesung vorliegenden Anträge beendet. Vor der Schlußabstimmung hat der Herr Abgeordnete Bauer ({0}) das Wort.
bauer (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar gelungen, in diesem Gesetz einige Verbesserungen durchzusetzen. Aber gleichwohl kommen wir nicht daran vorbei, daß die Berufungsbeschränkung in diesem Ausmaß bestehenbleibt. Vor allen Dingen aber halten wir es für einen gewaltigen Rückschritt, daß die Laiengerichtsbarkeit - besser gesagt, der Einbau der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter in der zweiten Instanz - vor den Oberverwaltungsgerichten nicht zum Zuge kommt. Diese zwei Elemente scheinen uns für die Gesamtdemokratie so ungeheuer wichtig zu sein, daß wir deswegen dem Gesetz unsere Zustimmung nicht zu geben vermögen.
leber (NA), 1959-11-11:
Das Einkommensteuergesetz steht an, und ich rede im Augenblick über Einkommen. Ich glaube, daß meine Ausführungen mit dem Beratungspunkt im Zusammenhang stehen.
({0})
Die Bundesregierung hat sich durch ihre Passivität an der Preisentwicklung auf wichtigen Gebieten der Ernährung mitschuldig gemacht.
Ich möchte noch ein Wort zu den Fleischpreisen sagen.
({1})
Ich kann verstehen, daß Sie das nicht gern hören,
({2})
aber das gehört dazu; ich kann Ihnen das nicht ersparen. Niemand hört gern zu, wenn ihm seine Sünden vorgeworfen werden.
({3})
Bei den Kartoffeln hat man die Trockenheit zu einer Überhöhung der Preise ausgenutzt. Die Fleischpreise, die an sich hätten sinken müssen, weil der Viehauftrieb größer war, hat die Regierung durch Einlagerung großer Mengen Fleisch gestützt. Damit ist den Verbrauchern ein möglicher Preisvorteil nicht zugute gekommen. Das sind zwei Tatsachen, die man sehen muß, wenn man über eine Frage wie die der Weihnachtsgratifikationen spricht. Hier hätte die Regierung eine Gelegenheit, das, was sie im Sommer durch diese schlechte Politik - die ihr ja sogar vom Deutschen Bundestag bestätigt worden ist - verursacht hat, wieder auszugleichen.
Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen. Geschieht das, so würde der Masse der Verbraucher ein Steuervorteil gewährt, der in etwa das, was im Sommer bei den Kartoffelpreisen zu verkraften gewesen ist, ausgleichen könnte.
({4})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst einmal bitten, der Debatte mit etwas mehr Aufmerksamkeit zu folgen. Ich bitte Abgeordnete auf allen Seiten des Hauses, wieder ihre Plätze einzunehmen und private Unterhaltungen möglichst zu beschränken.
Wollen die Antragsteller der Fraktion der Freien Demokraten ihren Antrag begründen, den Steuerfreibetrag auf 300 DM zu erhöhen? - Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
({0})
miessner (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Ja, meine Kollegen, dazu wollte ich gerade sprechen: Wer bietet mehr?! Ich wollte Ihnen nämlich klarmachen, daß es sich hier nicht etwa um zwei Anträge handelt, von denen der eine lediglich weitergeht als der andere, sondern daß beide Anträge zwei völlig verschiedene Regelungen anstreben. Der soeben begründete Antrag läuft im Grunde darauf hinaus, einen allgemeinen Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 200 DM vorzusehen. Darüber ist in den vergangenen Jahren immer wieder gesprochen worden. Das mag ein lobenswertes Unterfangen sein, doch ist es bisher immer daran gescheitert, daß angesichts der großen Zahl der Arbeitnehmer die finanzielle Auswirkung außerordentlich ist. Darüber hinaus trifft die Begründung des Finanzausschusses, daß bei Annahme dieses Antrags erhebliche Arbeit anfiele, in der Tat zu. Denn dann müßte bei allen Arbeitnehmern die Steuer für den Monat Dezember neu berechnet werden.
Ich habe aber hier die Aufgabe, namens meiner Fraktion den Antrag Drucksache 1263 zu begründen. Der Antrag hat zum Ziel, den Steuerfreibetrag für Weihnachtsgratifikationen, also eine Steuervergünstigung, die dem Grunde nach seit langem besteht, von 100 DM auf 300 DM zu erhöhen. Dieser
Antrag hätte zweifellos nicht die hohen finanziellen Auswirkungen wie der andere Antrag. Wir haben auch bewußt diese gelindere Maßnahme gewählt, um die Regelung nicht etwa von vornherein an den finanziellen Auswirkungen scheitern zu lassen.
Es ist richtig, daß derartige Anträge immer wieder jedes Jahr von neuem gestellt wurden. Aber irgendwann muß man sich ja einmal Gedanken darüber machen, ob der vor vielen Jahren eingesetzte Freibetrag von 100 DM für Weihnachtsgratifikationen nach der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltung, nach einer gewissen Entwertung des Geldes und einer Erhöhung der Löhne nicht änderungsbedürftig ist. Vielleicht sollte er auf 200 DM oder, wie wir beantragt haben, auf 300 DM erhöht werden; darüber könnte man im Ausschuß sprechen. Darum möchte ich das Hohe Haus bitten, den Antrag der FDP an den Finanzausschuß zu überweisen, damit diese Fragen dort noch einmal erörtert werden können.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter Miessner, ich glaube, das Hohe Haus ist sich bewußt, daß es hierbei um zwei verschiedene Materien geht. Nur der Einfachheit halber ist vorgeschlagen worden, die Beratung der beiden Anträge zu verbinden.
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben soeben aus dem Munde des Präsidenten gehört, daß die beiden Anträge in verschiedene Richtungen zielen.
Nach dem Antrag der FDP soll die bisherige Regelung im Prinzip bestehenbleiben, aber der Betrag von bisher 100 DM auf 300 DM erhöht werden. Es soll also heißen: Werden neben der bisherigen tariflichen Entlohnung aus Anlaß des Weihnachtsfestes noch zusätzliche Zuwendungen gegeben, so sollen sie bis zum Betrag von 300 DM steuerfrei sein. - Nach der derzeitigen Regelung sind solche Zuwendungen bis zu 100 DM steuerfrei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen ist diese Materie nicht fremd. Wir haben uns praktisch jedes Jahr mit diesem Antrag beschäftigen müssen. Ich glaube, vor einem Jahr hatten wir zum erstenmal eine Ausnahme. Wir haben im Frühjahr 1958 das Einkommensteuergesetz neu geregelt und haben damals des langen und breiten insbesondere um die Höhe der Freibeträge sehr lange gerungen.
Der Antrag der SPD hat praktisch zum Ziel, einer gewissen Gruppe von Steuerpflichtigen einen zusätzlichen Freibetrag von 200 DM zu geben. Es handelt sich um die Gruppe der steuerpflichtigen Arbeitnehmer, die im Monat Dezember Lohn und Gehalt beziehen. Nun sind dieses Jahr Gott sei Dank alle im Dezember in Arbeit. Es hat aber auch schon Jahre gegeben, wo es gerade im Dezember eine gewisse Zahl von Arbeitslosen gab. Ich weiß nicht, wie es voriges Jahr war. Vielleicht gab es voriges Jahr zu diesem Zeitpunkt einige Hunderttausend ArbeitsNeuburger
lose. Der Antrag der SPD zielt also jedenfalls darauf ab, einer gewissen Gruppe von Steuerpflichtigen entgegen der im Jahr 1958 gemeinsam getroffenen Regelung diesen zusätzlichen Freibetrag zu geben. Wir haben im Ausschuß erklärt, daß diese Regelung als Sonderregelung gegen den Grundsatz der Steuergleichmäßigkeit verstößt, gegen jenen Grundsatz, den wir der Steuerreform des Jahres 1958 zugrunde gelegt haben.
({0})
Daher haben wir im Ausschuß den Antrag abgelehnt, und aus den gleichen Gründen möchte ich das Hohe Haus bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter Neuburger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
neuburger (NA), 1959-11-11:
Bitte schön!
brecht (NA), 1959-11-12:
Ist ihr auch bekannt, daß aus der Praxis, und zwar in diesem Falle vor allem von den Baugenossenschaften des Siedlungswerkes „Neue Heimat" in Karlsruhe, immer wieder der Wunsch vorgebracht wird. beide Maßnahmen zu vereinheitlichen und die Zinsverbilligung zu verlängern?
seuffert (NA), 1959-11-11:
Herr Kollege Neuburger, können Sie mir erklären, wieso es mehr gegen den Grundsatz der Steuergleichmäßigkeit verstoßen soll, daß man eine Steuerbegünstigung allen Arbeitnehmern gibt, die im Dezember Arbeitsentgelt beziehen, als es der bisherige Zustand tut, wonach die Steuerbegünstigung nur denjenigen zusteht, die von ihren Betrieben eine zusätzliche Gratifikation erhalten?
neuburger (NA), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuß erklärt - und ich stehe nicht an, es auch hier zu sagen -, es wäre richtig gewesen, im Frühjahr 1958 diesen Passus über die steuerliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen zu streichen.
({0}) Dann hätten wir ein gutes Werk getan.
All die Gründe, die hier vorgetragen wurden, sind sicher nicht von der Hand zu weisen. Wenn jemand schon über sein tarifliches Gehalt hinaus eine Zuwendung zu Weihnachten bekommt, soll er so zufrieden sein, daß er gern den entsprechenden Obolus an den Fiskus und damit an die Allgemeinheit abführt.
({1})
- Ja, Herr Kollege Seuffert. Gerade als Ihr Fraktionskollege vorhin hier oben stand und diese Bestimmung so sehr geißelte, habe ich mir gedacht, die eigentliche Folge wäre doch nun die, daß er sagt: Wir stellen nunmehr den Antrag, diese Bestimmung ersatzlos zu streichen.
({2})
Wäre der Antrag gestellt worden, wäre ich hier heraufgekommen und hätte meinen Parteifreunden empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen.
({3})
Aber so wollen Sie ihn nicht streichen, nicht ersatzlos, sondern wollen ihn durch eine Bestimmung ersetzen, bei der, wie gesagt, die Ungleichmäßigkeit in der Behandlung der Steuerpflichtigen auf der Hand liegt. Wir können also diesem Antrag nicht zustimmen.
Nun brauche ich nur noch ein Wort zu dem zu sagen, was Herr Miessner vorgetragen hat.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Darf ich Sie zuvor fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leber beantworten wollen?
neuburger (NA), 1959-11-11:
Bitte!
leber (NA), 1959-11-11:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Neuburger, daß bei Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes - daß nur derjenige eine Steuervergünstigung erhält, der in einem Betrieb arbeitet, der finanziell dazu fähig ist - die mittelständischen Betriebe und die Handwerksbetriebe, die nicht in der Lage sind, eine solche Leistung zu vollbringen, angesichts der hohen Konjunktur mit der Arbeitskräfteknappheit, die in Deutschland herrscht, in eine äußerst schlimme Situation gebracht werden, weil eine solche Begünstigung ein Grund mehr ist, die Arbeitnehmer von kleinen und mittelständischen Betrieben in die Großbetriebe abwandern zu lassen?
neuburger (NA), 1959-11-11:
Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen. Es ist noch keine Stunde her, daß ich mich über diese Materie geäußert habe. Aber die Gefahren für die Abwanderung oder die Abwerbung liegen nicht bei den 100 DM.
({0})
Die Möglichkeiten, die hier gegebenenfalls die gutverdienenden Betriebe - das brauchen nicht die großen zu sein - haben, liegen auf ganz anderem Gebiet. Jedenfalls ist dieses Kapitel nur ein ganz kleines Kapitel,
({1}) das in dem Sinne nicht zu Buche schlägt.
Nur noch ein Wort zu dem Antrag der FDP. Herr Miessner, Sie haben die Kritik gehört, die an den Zuwendungen bis zu 100 DM geübt wurde. Sie haben auch meine Auffassung gehört, daß es mir am liebsten wäre, wenn man diese Bestimmung striche. Der Antrag auf eine Erhöhung auf 200 DM ist schon mehrmals gestellt worden; er ist vom Hause immer abgelehnt worden. Nun wollen Sie auf 300 DM gehen. Das vergrößert noch die Einwendungen, die hier vorgetragen wurden. Aus diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, auch diesen Antrag abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter Miessner, bitte!
miessner (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, uns nicht das Opfer der geschäftlichen Handhabung werden zu lassen daß nun zufällig diese beiden Anträge hintereinander hier anstehen. Sie haben in der Tat, wie
nun alle ausgeführt haben, nichts miteinander zu tun. Wenn man schon eine allgemeine Erhöhung des Arbeitnehmer-Freibetrages hätte erreichen wollen, wie es der SPD-Antrag vorsieht, gäbe es nach meiner Meinung doch noch Möglichkeiten, die sehr viel eleganter sind und gleichzeitig eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen. Insofern kann in der Tat auch meine Fraktion diesem Antrag nicht viel Sympathie abgewinnen, obwohl wir darüber sprechen könnten, daß man vielleicht einmal den Arbeitnehmerfreibetrag erhöhen müßte.
Aber ich sehe, daß sich hier inzwischen schon etwas getan hat. Ich bitte Sie wirklich sehr dringend, diesen Antrag der FDP, der heute zur ersten Lesung ansteht, dem Ausschuß zu überweisen.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat noch einmal Herr Abgeordneter Neuburger.
neuburger (NA), 1959-11-11:
Ich darf meinen Antrag korrigieren. Herr Miessner war, als wir die Sache berieten, nicht im Finanzausschuß. Dort sind von seiten der FDP die diesem Antrag zugrunde liegenden Anregungen schon zur Debatte gestellt, aber nicht zum Antrag erhoben worden. Ich hatte ursprünglich gemeint, der Antrag sei damals schon im Finanzausschuß gestellt und behandelt worden. Ich beantrage nunmehr für diesen Antrag Überweisung.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen weitere Wortmeldungen I nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer Art. 1 des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 3. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Damit ist der gesamte Entwurf in zweiter Beratung abgelehnt, also erledigt.
Für den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf Drucksache 1263 ist Überweisung an den Finanzausschuß beantragt worden. Im Ältestenrat ist außerdem die Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung erwogen worden. Wer der Überweisung dieses Antrages an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung an die genannten Ausschüsse überwiesen.
Ehe ich den Punkt 6 der Tagesordnung aufrufe, darf ich das Hohe Haus sicherheitshalber noch um eine Ermächtigung hinsichtlich der soeben in dritter Lesung beschlossenen Verwaltungsgerichtsordnung bitten. Ich darf Sie um die Ermächtigung bitten, daß die bei der Annahme der verschiedenen Anträge, insbesondere der Anträge auf Umdruck 406 Ziffern 2, 3 und 9 möglicherweise übersehenen erforderlichen redaktionellen Anpassungen und Korrekturen noch vorgenommen werden, damit das Hohe Haus sich nicht noch einmal mit dieser Materie beschäftigen muß. Wer diese Ermächtigung zur redaktionellen Anpassung entsprechend den genannten Anträgen zu erteilen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das ist so beschlossen. Ich hoffe, daß wir uns nun mit dieser Materie nicht mehr zu befassen brauchen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Ruhnke, Margulies, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({1}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) ({3}) ;
({4}).
Hierzu hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Even, das Wort.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die zweite Beratung.
Ich rufe den Art. 1 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Dazu liegt auf Umdruck 414 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Even.
even (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nunmehr als Abgeordneter, nicht mehr als Berichterstatter des Gesundheitsausschusses. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung fällt mir die Aufgabe zu, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und DP zu § 906 BGB zu begründen.
Wie ich bereits in meinem Bericht dargelegt habe, ist es bei dem neuen § 906 Abs. 2 letzter Satzteil BGB zu Formulierungsschwierigkeiten gekommen. Die vom Gesundheitsausschuß beschlossene Fassung, die bei der Ermittlung der Zumutbarkeit das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zugrunde legte, stieß auf rechtliche Bedenken. Es ist daher interfraktionell die Streichung des letzten Satzteils vereinbart worden, ohne daß man damit den beabsichtigten Sinn der Vorschrift hat ändern wollen. Die Streichung soll einmal erfolgen, um möglichen Mißdeutungen in der Rechtsprechung vorzubeugen. Zum anderen bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises auf die Abwägung von Vor- und Nachteilen nicht, da dieses richterliche Abwägen begrifflich bereits im Ausgleichsanspruch enthalten ist.
Als Ersatz für den gestrichenen Satzteil soll dem Wort „Maß" das Adjektiv „zumutbar" beigefügt werden. „Zumutbar" wird dabei im objektiven Sinne verstanden. Es wird auf einen normalen Geschädigten dieser Art bezogen. Daher fehlt das Wort „ihm", das auf besondere ungewöhnliche Eigenheiten des jeweils Betroffenen hindeuten könnte.