Kathrin Vogler (NA), 2012-02-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrter Herr Minister, heute erleben wir etwas ganz Erstaunliches: Die schwarz-gelbe Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der ausnahmsweise so wenig Unsinn enthält, dass nicht einmal die
Opposition dagegenstimmen wird.

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Worum geht es? Es geht um wichtige Themen. Wir
sind uns alle einig: Wenn jemand, der eine schwere
Krankheit hat, per Schiff oder Flugzeug nach Deutschland einreist, dann soll das Nötige getan werden, damit
sich die Krankheit möglichst nicht ausbreitet. Zu diesem
Zweck werden mit diesem Gesetz zum Beispiel die
Melde- und Informationswege verkürzt und die Pflichten
der Piloten und Kapitäne neu geregelt, und es wird definiert, was im Sinne des Gesetzes ein Gesundheitsamt ist.
Leider hat es die Bundesregierung aber unter anderem


versäumt, klare Regelungen im Hinblick auf die Gefahren von Atomtransporten auf See zu treffen. Deshalb
wird sich die Linke bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der keine offensichtlichen Schnitzer enthält. Aber: Reicht Ihnen das
eigentlich? Können Sie darauf schon stolz sein, Frau
Maag? Dieses Gesetz ist sicher wichtig. Aber andere
Fragen, die noch wichtiger wären, lässt diese Bundesregierung einfach links liegen. Genau das werfen manche
Journalisten dieser Regierung vor, wenn sie zum Beispiel schreiben, Schwarz-Gelb mache Politik unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle.

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Das bedeutet, dass Ihre Politik so substanzlos ist, dass
die Menschen sie kaum spüren.

({2})

Über den Gesundheitsminister schrieb der Spiegel,
sogar er wirke stets ein bisschen wie sein eigener Staatssekretär; das konnten wir gerade wieder beobachten.

({3})

Weiter heißt es - ich zitiere -:

Für seine Großbaustellen, die Stärkung der Patientenrechte und die Pflegereform, hat er zwar Details
vorgelegt.

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Die Lobbygruppen sind im Gesundheitsbereich jedoch so hartnäckig, dass von hehren Plänen am
Ende kaum etwas übrig bleibt.

({5})

Das Schicksal droht auch Bahr.

Zitat Ende aus dem Spiegel vom 27. Dezember letzten
Jahres.

({6})

Man fragt sich: Warum debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf,
der unter uns Gesundheitspolitikern eigentlich ziemlich
unstrittig ist? Ich will es Ihnen sagen: Die schwarz-gelbe
Koalition hat inzwischen sehr viel Prügel eingesteckt.
Sie ist mit ihrer Kraft und ihren Ideen am Ende, zerrieben zwischen Parteienstreit und Lobbyinteressen.

({7})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie
ganz dringend eine Kuschelrunde.
({8})

Aber nicht mit uns!

({9})

Sie müssen sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen
- es wäre ganz gut, wenn Sie einmal zuhören würden -,

({10})

ob dieses Gesetz wirklich alles ist, was Ihr Gesundheitsministerium zustande bringt.

Auch auf Ihren Schreibtischen liegen, genau wie auf
meinem, sicher viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die ganz konkrete Sorgen haben. Sie fragen sich:
Was tut diese Bundesregierung für mich?

({11})

Da fragt sich zum Beispiel eine 50-Jährige, wie sie die
Pflege ihrer Eltern und die Ausbildung ihrer Kinder
gleichzeitig finanzieren soll, wenn das Pflegegeld doch
vorne und hinten nicht reicht und sie selbst wegen der
Pflege ihrer Eltern nur noch halbtags arbeiten kann. Ich
erinnere Sie daran: Anfang letzten Jahres hat der damalige Gesundheitsminister Rösler das Jahr der Pflege ausgerufen.

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Bis heute ist bei den 2,5 Millionen Pflegebedürftigen
und ihren Familien nichts davon angekommen - gar
nichts, kein einziger Cent.

({13})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({14})

Außerdem haben Sie verkündet, 2011 werde das Jahr
der Patientenrechte. In jedem Monat des vergangenen
Jahres haben wir und die anderen Oppositionsfraktionen
Sie gefragt, wann wir endlich mit einem Gesetzentwurf
zur Stärkung der Patientenrechte rechnen können. Was
haben Sie bisher geliefert?

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Fast nichts,

({16})

jedenfalls nichts, was diesen Namen auch nur ansatzweise verdient. Der Vorentwurf aus Ihrem Haus, Herr
Bahr, ist leider so schwach, dass er kaum der Rede wert
ist.



({17})

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, über
den wir diskutieren, ist sicher notwendig.

({18})

Aber ich frage Sie ganz ernsthaft: Wäre es nicht mindestens ebenso notwendig, dass diese Bundesregierung endlich mit der Pflegereform und einem Patientenrechtegesetz in die Hufe kommt, dass Sie also endlich auch in
diesem Bereich Ihre Hausaufgaben machen? Darauf
warten doch viele Menschen ganz dringend.

({19})

Liebe Frau Maag, wir warten schon sehr gespannt auf
Ihr Timing in Sachen Präventionsstrategie. Daran werden wir Sie auch erinnern.

({20})

Obwohl wir von Ihnen eigentlich nicht viel erwarten:
Wenn Sie dabei echte Verbesserungen für die Menschen
auf den Weg bringen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Spürbar müssen sie aber sein. Für Politik unterhalb der
Wahrnehmungsschwelle steht die Linke nicht zur Verfügung.

({21})