Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8300, 18/8421 und 18/8259 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c sowie
Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

32 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/8559
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordne-
ten Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-
Schmeink, Kordula Schulz-Asche, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung durch Heilmittelerbringer
stärken - Valide Datengrundlage zur Ver-
sorgung und Einkommenssituation von
Heilmittelerbringern schaffen

Drucksache 18/8399
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 2015

- Einzelplan 20 -

Drucksache 18/8460
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

ZP 2 a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/8704
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, 
Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und
Schiffsunternehmen, abschaffen

Drucksache 18/8701
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 l sowie
20 und 21 auf . Es handelt sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau
der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Drucksache 18/8616

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({3})

Drucksache 18/8744

Mit diesem Gesetzentwurf wird die Frist, in der die
Bundesmittel im Rahmen des Investitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ vollständig 
durch die Bundesländer bewilligt sein müssen, auf Bitte
der Länder um ein Jahr bis zum 30 . Juni 2017 verlängert .

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/8744, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8616
anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des
BVL­Gesetzes

Drucksache 18/8335

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({4})

Drucksache 18/8736

Mit diesem Gesetzentwurf erfolgen Anpassungen an
geänderte europäische Verordnungen . Tierische Nebenprodukte werden in stärkerem Maße als bisher risikobasiert kategorisiert . Des Weiteren wird geregelt, dass das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Überwachung der Vorschriften durch die
Länder mitwirkt .

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8736, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8335 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig
angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember
2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und bestimmter anderer Steuern
sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Drucksache 18/8516

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

Drucksache 18/8726

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8726, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8516 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition
bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
24. September 2014 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr

Drucksache 18/8296

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({6})

Drucksache 18/8672

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8672, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8296 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner,
Dr . André Hahn, Dr . Konstantin von Notz, HansChristian Ströbele, Dr . Sahra Wagenknecht,
Dr . Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt,
Dr . Anton Hofreiter und weiterer Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksachen 18/7565, 18/8683

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8683, den Antrag auf Drucksache 18/7565 in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen
worden bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Dr . Konstantin von Notz, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere
Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen

Drucksache 18/8710

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 33 g bis 33 l .

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 321 zu Petitionen

Drucksache 18/8635

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 322 zu Petitionen

Drucksache 18/8636

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den

Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 323 zu Petitionen

Drucksache 18/8637

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 324 zu Petitionen

Drucksache 18/8638

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 325 zu Petitionen

Drucksache 18/8639

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 326 zu Petitionen

Drucksache 18/8640 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
und des Hochbaustatistikgesetzes

Drucksache 18/8341

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({14})

Drucksache 18/8734 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8734, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8341 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und den
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({15}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV

Drucksachen 18/8340, 18/8461 Nr. 2, 18/8667

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8667, der Verordnung der
Bundesregierung auf Drucksache 18/8340 zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“

Drucksache 18/8709

Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag
auf Drucksache 18/8709? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig
angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({16})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2015

Drucksache 18/8370

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Kersten
Steinke .

({17})