Julia Verlinden (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten September hat das Klimakabinett der Regierung beschlossen, den Solardeckel zu streichen und die Ausbaumenge für Windenergie auf See zu erhöhen. Und jetzt, acht Monate später, legen Sie eine Mininovelle im Energierecht vor. Aber genau diese beiden Punkte, die Sie im September vereinbart haben, setzen Sie immer noch nicht um. Sie beschränken sich hier auf wenige verwaltungstechnische Dinge, anstatt endlich einfache Maßnahmen mit großer Wirkung zu beschließen. Wann wollen Sie denn Ihren Worten endlich Taten folgen lassen?

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Ihre Obergrenze, der Solardeckel, schafft weiterhin Unsicherheit im Markt und bei den Banken – darüber haben wir hier schon ausführlich diskutiert –, und die Offshore-Windenergie kriegt keine klare Perspektive von Ihnen. Und dann fehlen auch noch wichtige Fristverlängerungen in Ihrem Gesetzentwurf. Kollege Lenz hat ja angekündigt, nachzuarbeiten. Wir sind gespannt; denn die Verlängerung der Frist für Anträge zur Flexibilisierung von Biogasanlagen – ganz unabhängig davon, dass dieser Flexdeckel ebenfalls gestrichen gehört – steht noch aus. Wir werden ja sehen, ob Sie Ihrem minimalsten Anspruch, die durch Corona bedingten Fristverlängerungen zu gewähren, noch nachkommen.

Es wird im Moment viel über Hilfspakete, über Konjunkturprogramme und neue Investitionen zur Belebung der Wirtschaft nach der Coronakrise diskutiert. Sehr einfach, sehr wirkungsvoll und extrem kostengünstig wäre es, endlich die regulatorischen Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen.

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Dann hätten wir sofort Investitionen, die sogar noch dem Klimaschutz dienen. Besser geht es doch gar nicht. Aber Ihre Hindernisse sind nicht nur der unsinnige Deckel für Photovoltaik oder Bürokratieorgien beim Mieterstrom. Auch völlig überhöhte Abstände zu Funkfeuern der Flugverkehrsüberwachung stehen der Energiewende im Weg, und seit Jahren geht es da zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium nicht voran. Noch im November hatte die zuständige Bundesanstalt gesagt: Ja, wir haben eine neue Methode. Wir können das prüfen, wir können auf den internationalen Standard heruntergehen. – Aber man müsste es jetzt mal langsam in die Praxis umsetzen.

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Wir könnten, wenn wir uns auf den internationalen Standard begäben, von heute auf morgen den Weg freimachen für mehrere Hundert Windräder.

Herr Bareiß, die Aufgabenliste von Ihnen und von Herrn Altmaier ist nach Vorlegen dieser absoluten Mininovelle nicht kürzer geworden, im Gegenteil. Die Zeit drängt ja jetzt angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage während der Coronapandemie sogar noch mehr. Geben Sie endlich denjenigen, die neue Anlagen für erneuerbare Energien errichten wollen, Planungssicherheit und Investitionssicherheit. Damit sichern Sie Zigtausende Arbeitsplätze.

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Es ist zum Verrücktwerden: Für die Autobranche überlegen Sie, wie Sie die Menschen mit schwindelerregend hohen Prämien aus Steuergeldern locken könnten, vielleicht noch ein Dieselauto zu kaufen, das sie womöglich gar nicht brauchen. Bei den erneuerbaren Energien müssen Sie niemanden überzeugen; die Menschen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, stehen Schlange, meine Damen und Herren. Also lösen Sie die Bremsen, stehen Sie der Energiewende nicht länger im Weg, machen Sie Ihre Arbeit!

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