Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Ich ergreife nicht das Wort, um mich dagegen zu verteidigen, daß ich zuviel singe. Ich kann überhaupt nicht singen.
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Ich nehme auch nicht das Wort, um die Frage der
Tabaksteuer aufzugreifen. Ich ergreife das Wort,
weil der Herr Vorredner eine Frage aufgeworfen
hat, die nach meinem Dafürhalten einer sofortigen
Klarstellung bedarf. Der Herr Vorredner hat den
Satz ausgesprochen, daß es in Pressemeldungen in welchen, weiß ich nicht; ich habe sie nicht gelesen
- so geschildert worden sei, als ob die Bundesregierung beim Gespräch mit den Hohen Kommissaren
auf dem Petersberg Verpflichtungen für künftige
gesetzliche Maßnahmen, die die Bundesregierung
treffen wolle, übernommen habe. Wenn mir eine
solche Pressenotiz zugegangen wäre, dann hätte ich
ihr auf das schärfste widersprochen.
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Nachdem durch die Worte aus dem Munde des Herrn Vorredners der Gedanke erweckt werden könnte, daß an solchen mir bisher unbekannten Gerüchten irgendein wahres Wort sei, möchte ich feststellen, daß kein wahres Wort daran ist. Die Bundesregierung hat irgendeine Verpflichtung, die ihr den Charakter einer selbständigen souveränen Bundesregierung nehmen und sie zu Vollzugsorganen der Westmächte machen würde
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- und das ist wohl der Kern dieser Gerüchte -, nicht übernommen.
Auf dem Petersberg - ich kann es hier verraten
- ist von den Herren Kommissaren überhaupt nur der Brief, der die vorläufige Ablehnung des Einkommensteuergesetzes aufhob, mit einem gewissen Wort der Anerkennung für das Verhalten der Bundesregierung in dieser Krisenzeit übergeben worden. Über den sachlichen Inhalt ist gar nicht mehr gesprochen worden, weil darüber nicht mehr gesprochen zu werden brauchte. Was die Bundesregierung erklärt hat, hat sie in dem Memorandum niedergelegt, über das ich in der Pressekonferenz vom 28. April gesprochen habe und das der Presse auch im Wortlaut mit Ausnahme der Stellen, die die Zahlen für eine kommende Gesetzgebung enthalten, zur Verfügung gestellt worden ist und das man Wort für Wort nachlesen kann. Ich wäre dem Herrn Vorredner sehr dankbar, wenn er, falls ihm solche Gerüchte wieder zukommen sollten, diesen energisch widersprechen und sagen würde, daß solche Gerüchte dem Ansehen der Bundesregierung, aber auch der ganzen Deutschen Bundesrepublik, sehr

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abträglich sind. Das lediglich zu diesem einen Punkt.
Im übrigen darf ich feststellen, daß der Bundesfinanzminister im Bundesrat und im Finanzausschuß des Bundestages im Januar - ich glaube, Ende Januar war es - rechtzeitig davon Kenntnis gegeben hat, daß der drohende Zusammenbruch der Zigarrenindustrie sofortige Maßnahmen verlangt, und daß er deshalb beabsichtige, eine Stundung zu gewähren, die der kommenden geplanten Senkung der Zigarrensteuer entspreche. Ein Widerspruch ist von keiner Seite erfolgt. Aber die Schlußfolgerung zu ziehen, daß etwa die Bundesregierung hier ein Scheinmanöver getrieben habe und dann den Gesetzentwurf drei Monate bis heute habe liegen lassen, ist völlig falsch. Ich darf feststellen, daß der Gesetzentwurf bereits am 10. Februar dem Deutschen Bundesrat zugegangen ist. Damit hatte die Bundesregierung getan, was sie tun konnte.
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