Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere die Ausführungen unseres Kollegen Horn. Es ist bei dem Umfang der Tagesordnung wohl berechtigt, ausgedehnte Debatten möglichst einzuschränken. Aber es ist sicherlich nicht berechtigt, eine Debatte schlechthin oder eine Auseinandersetzung mit einem Änderungsantrag als überflüssig zu bezeichnen. Schließlich ist dieses Gesetz wegen der Belastung der mittelständischen Schichten - die Aufbringung der Mittel ist ein sehr bedeutsames Problem in diesem Gesetz - und wegen der Einbeziehung der Selbständigen in das System der Familienausgleichskassen von solch großer Bedeutung auch in der öffentlichen Diskussion gewesen, daß man wenigstens einiges Grundsätzliches zu solchen Anträgen sagen sollte, selbst wenn man nicht bereit ist, sie anzunehmen.
Sie wissen, daß die Fraktion der Deutschen Partei schon im 1. Bundestag das Kindergeldgesetz auf dieser Grundlage abgelehnt hat. Insofern haben wir durchaus Verständnis für die Anträge der SPD und der FDP; denn auch bei meinen Freunden besteht die Meinung, daß sich die Grundkonzeption des Kindergeldgesetzes, wie Herr Atzenroth gesagt hat, nicht bewährt hat. Wenn dem aber so ist und wenn sich in einer für die Sozialpolitik ganz bedeutenden Frage auch für die Reform von morgen wieder einmal gezeigt hat, daß man Arbeitnehmer und Selbständige, Angehörige abhängiger und freier Berufe nicht nach den gleichen Prinzipien in den Sozialgesetzen behandeln darf, sollte man in einer echten Reform des Kindergeldgesetzes diese Dinge ändern. Dazu sind wir fest entschlossen.
Ich glaube aber, wir alle - auch die Opposition - sollten den Mut haben, zuzugeben, daß bei dieser Stimmung, bei diesem Zeitdruck die Herbeiführung grundsätzlicher Reformen durch Änderungsanträge nicht das Ziel unserer heutigen Beschlußfassung sein kann.
Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Atzenroth folgendes sagen. Ich halte es nicht für mittelalterlich, sich im Jahre 1957 darüber zu unterhalten, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind, auf berufsständischer Basis Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, daß der Antrag der FDP zur Alterssicherung in der Landwirtschaft - darüber werden wir ja noch sprechen - auch von solchen Prinzipien der berufsständischen Verantwortung ausgeht.
Ich möchte daher bitten, die Dinge nicht zu dramatisieren, sondern sie so nüchtern wie möglich zu sehen. Wenn auch der Vorschlag des Herrn Kollegen Atzenroth von dem Prinzip her, alle gleich zu belasten, für alle den gleichen Beitrag festzusetzen, richtig ist, so ist er doch, wie im Ausschuß in der Diskussion ganz deutlich wurde, nicht zu verwirklichen, weil eben in der Landwirtschaft wegen der nicht einheitlichen Maßstäbe ein einheitlicher Betrag nicht gelten kann; ich nenne nur

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das Problem Einheitswert. Ein gleicher Beitrag ist auch deshalb nicht möglich, weil sonst das Prinzip der Einschaltung der Finanzämter konsequent durchgeführt werden muß. Gegen dieses Prinzip hat sich der Bundesrat gewandt, wie diejenigen wissen, die sich mit dem Problem beschäftigt haben. Deshalb halte ich den Antrag des Kollegen Atzenroth heute bei der Beratung dieses Gesetzes für zu problematisch; er würde das schon komplizierte Gesetz noch mehr durcheinanderbringen und die Durchführung noch schwieriger machen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassend sagen: es ist nicht zu vertreten, daß mit weiterem Flicken und weiterer Unordnung ein an sich schon nicht gutes Gesetz noch schlechter gemacht wird.
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- Meine Freunde und ich haben gar keine Veranlassung, die Konzeption des Arbeitsministers oder die Atzenrothsche zu verteidigen, sondern ich habe die Auffassung der Deutschen Partei ({3}) zu vertreten.
Wir sind der Meinung, daß das Kindergeldgesetz im 3. Bundestag von Grund auf neu gemacht werden muß. Wir halten es für falsch, am Schluß einer Legislaturperiode ein so schwieriges Gesetz durch Änderungsanträge, die das ganze Haus noch nicht kennt - sie werden gerade erst verteilt - und die es in ihren Auswirkungen in dieser Schnelligkeit nicht übersehen kann - das wäre eine Überforderung -, noch unübersichtlicher und noch weniger durchführbar zu machen.
Wir betrachten diese Novelle nach wie vor als eine ganz klare Lösung und die Verbesserungen, durch die ein Teil der Selbständigen beitragsfrei gestellt ist, keineswegs als bedeutsame Lösung. Wir wissen sehr genau, daß diese Verbesserungen für sehr viele nur auf dem Papier stehen werden. Wir wissen auch genau, daß dieser so gelobte Beschluß und die Verständigung in der Selbstverwaltung -- da gebe ich Herrn Atzenroth recht - nur für 1956 gilt und nur unter der jetzigen Situation und Belastung gesehen werden darf. Wir meinen aber, daß wir so oder so im 3. Bundestag nicht um die Reform herumkommen. In der Erhöhung des Kindergeldes und in dem Versuch einer Beitragssenkung und -befreiung in dieser Novelle sehe ich persönlich eine absolut mögliche Lösung, die die Reform im 3. Bundestag nicht verbaut. Deshalb ist innerhalb der jetzt beschlossenen Konstruktion der Antrag der FDP nicht berechtigt.