andreas g lämmel (NA), 2016-07-08:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage . - Dann

müssen wir uns das einmal genauer anschauen - Herr
Nouripour, Sie haben es doch selber gesagt -, statt es so
populistisch wie Herr van Aken mit „Rekorde, Rekorde“
darzustellen . Schauen wir doch einmal, was auf der Exportliste steht .

Von den Rüstungsexporten in Höhe von 96 Millionen Euro, die in den Oman geliefert wurden, entfallen
wertmäßig gesehen zum Beispiel 25 Prozent auf Flugleiteinrichtungen, 20 Prozent auf Lkws, 12 Prozent auf Datenverarbeitungsanlagen und 12 Prozent auf Dekontaminationsausrüstungen .

({0})

Von den Rüstungsexporten in die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 107 Millionen Euro entfallen
40 Prozent auf Lkws, Schwerlasttransporter, Sattelauflieger, 20 Prozent auf Überwachungssysteme, der Rest auf
Seeminenräumsysteme, aber auch auf Sportpistolen und
Jagdgewehre .

Ich will damit bloß sagen: Wenn man eine solche Diskussion führt, dann muss man ehrlicher differenzieren .
Daran krankt die ganze Diskussion .

({1})

Sie versuchen hier nämlich, sozusagen ein Monster aufzubauen: Deutschland als Politikmonster im internationalen Rüstungsexport . Der Kollege Pfeiffer hat ja darauf
verwiesen, dass sich der deutsche Anteil am weltweiten
Rüstungsexport, der um 14 Prozent gestiegen ist, deutlich verringert hat, da er nur um 4,7 Prozent gestiegen ist .
So etwas ignorieren Sie einfach .

Meine Damen und Herren, da muss man die Frage an
die Kollegen der Fraktion Die Linke stellen, deren Antrag wir heute beraten - Herr van Aken hat ja gar nicht
dazu gesprochen; er hat stattdessen die globale Lage der
Welt erklärt -: Wie halten Sie es mit den UN-Missionen?
Wenn man zu einem Verbot käme, beträfe das auch das
Thema UN-Missionen . Wie verhält sich dann Deutschland? Deutschland ist dann ja praktisch raus .

({2})

Blicken wir einmal nach Afrika, wo sich jetzt südlich
der Sahara in den sogenannten Sahel-G5-Staaten eine
große Ansammlung von Terroristen befindet. Es gibt
Bemühungen, dass die Afrikanische Union eine Eingreiftruppe mit dem Oberkommando in N’Djamena im
Tschad aufstellt, um den Terrorismus in der Sahelzone
zu bekämpfen . Teilweise können Sie sich in den Ländern überhaupt nicht mehr bewegen, und die Gebiete
unter terroristischer Kontrolle sind so groß, dass es nicht
mehr möglich ist, dorthin zu reisen . Wer stattet denn nun
die Mission der Afrikanischen Union aus? Das ist doch
die Frage . Sollen wir das mit unseren demokratischen
Grundsätzen machen, oder sollen wir das den Russen
oder Chinesen überlassen, wobei dann niemand mehr
eine Kontrolle darüber hat, was geliefert wird?

Es ist also die Frage, welche Sicherheitsinteressen wir
mit unserer Rüstungsexportpolitik verfolgen . Es ist eben
nicht so einfach, wie Sie es immer wieder versuchen darzustellen . Auch aus dem jetzigen Rüstungsexportbericht
geht doch klar hervor, dass Deutschland mit dem Export
von Gerätschaften acht VN-Missionen unterstützt . Auch
das würde bei einem Verbot völlig unter den Tisch fallen .

Auf der einen Seite fordern die NATO-Partner, fordern die Verbündeten weltweit ein stärkeres Engagement

Deutschlands, weil es ein wirtschaftlich starkes Land ist .
Gar keine Frage; das ist auch richtig so . Ich frage mich
aber: Wie soll man das leisten, wenn wir uns mit dem restriktivsten Recht ein Verbot auferlegen und andere Staaten, in denen es keine Kontrolle gibt, in denen überhaupt
nicht über den Verbleib von Waffen diskutiert wird, in
diese Lücke springen?

({3})

Wissen Sie, das ist genauso absurd wie die Diskussion
über den Export von Kohlekraftwerken . Deutschland will
die Welt sozusagen damit heilen, dass es keine Exportfinanzierung mehr für die Lieferung deutscher Kohlekraftwerke in die Welt gibt . Wir ruinieren unsere Industrie damit, wir gefährden Arbeitsplätze auf hohem Niveau, aber
die Kraftwerke werden doch gebaut . Da freuen sich die
Japaner, die Chinesen, die Russen . Alle freuen sich darüber, wenn sich Deutschland als gesitteter Staat aus diesen
Exporten heraushält . Deswegen ist Ihr Antrag eigentlich
ziemlich absurd .

Dann muss ich noch etwas zum Kollegen Ilgen von
der SPD sagen . Ich frage mich, woher Sie wissen, dass
SPD-Kollegen im Sicherheitsrat anders abstimmen als
CDU/CSU-Kollegen . Ich frage mal Frau Zypries, ob sie
das bestätigen kann . Uns wird nie das Abstimmungsverhalten mitgeteilt . Meines Erachtens ist es geheim . Sie
können mir ja nach der Debatte einmal verraten, woher
Sie die Informationen haben .

({4})

Ich möchte eine weitere Sache aufklären . Wir, CDU/
CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag gemeinsam
die Neuregelung bei den Rüstungsexportberichten vereinbart . Dass jetzt der Wirtschaftsminister den Willen der
Koalition ausführt, ist ja das Normalste der Welt . Insofern
muss ich sagen: Ursprung der Neuregelung ist die Koalitionsvereinbarung, und dass das Wirtschaftsministerium
sie jetzt umsetzt, ist ja ganz klar . Es gibt also nicht nur
eine Person, die jetzt hier den Glorienschein davonträgt,
sondern es war unser gemeinsamer politischer Wille .

Ich möchte ganz klar in Richtung der Linken sagen:
Wir wissen ganz genau, wie sensibel dieses Thema ist .
Nur: Mit Ihrem Populismus wird man erstens in der Welt
nichts verändern und zweitens auch in der deutschen Politik nichts Vernünftiges zustande bringen .

({5})

Wir sind da besser in der Spur . Ich denke, es hat sich in
den letzten Jahren gerade auf diesem Gebiet sehr viel getan . Diesen Weg werden wir weiter beschreiten .

Vielen Dank .

({6})