Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir,

bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Wort an unseren
Minister. Lieber Daniel Bahr, ich glaube, ich spreche für
alle Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen dir und vor
allen Dingen natürlich auch deiner Frau ganz herzlich
zur Geburt eurer kleinen Carlotta gratulieren.

({0})
Ganz persönlich möchte ich noch sagen: Carlotta hat
wirklich Glück. Ich weiß, ihr beide werdet ganz tolle Eltern werden, und wir alle wünschen euch dreien ganz,
ganz viel Glück in eurem Leben.

({1})

Von einem neugeborenen Leben nun gleich zur
Pflege, meine Damen und Herren.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie legen
hier heute einen Antrag vor und tun so, als habe er irgendeine Zukunftsrelevanz. Dabei hat sich das, was Sie
da beantragen, seit unserem Pflege-NeuausrichtungsGesetz inhaltlich doch eigentlich alles schon erledigt.

({3})

Ich habe gelesen, die Pflege soll bei Ihnen jetzt Chefsache werden. Donnerwetter! Ihr Kanzlerkandidat traut
seinem Schattenmann offenbar nicht ganz so viel zu.
Sonst hätte er bei seinem ersten offiziellen Termin nicht
gleich erklärt, dass er sich selbst um die Pflege kümmern
möchte. Das finde ich doch sehr bemerkenswert.

Genauso bemerkenswert ist, dass Sie jahrelang Verantwortung für das Gesundheitsministerium hatten, es
aber unterlassen haben, entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Was Sie und uns als
Regierung unterscheidet, ist: Sie reden immer nur von
„müssen“, „wollen“ und „sollen“. Aber wir in der christlich-liberalen Koalition

({4})

haben bereits ganz konkrete Verbesserungen für die
Menschen in Gesetzesform gegossen; genau so ist es.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
würdigen in Ihrem Antrag die Reformen der sozialen
Pflegeversicherung der Jahre 2002 und 2008, gehen aber
mit keinem Wort auf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
ein.

({6})

Das hätten Sie aber fairerweise tun müssen, wenn es Ihnen wirklich um eine sachgerechte und zielführende Debatte gehen würde. Denn im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wurde bereits eine Vielzahl der
Fragestellungen und Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, umgesetzt. Dazu jetzt ein paar Beispiele,
damit Sie wissen, wovon ich rede.

Sie eiern um den Pflegebedürftigkeitsbegriff herum.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Umsetzung Zeit
braucht. Die Stichworte lauten: Qualitätskriterien, neue
Begutachtungsrichtlinien, Schulung der Prüfer.

({7})

Ganz persönlich möchte ich noch sagen: Carlotta hat
wirklich Glück. Ich weiß, ihr beide werdet ganz tolle Eltern werden, und wir alle wünschen euch dreien ganz,
ganz viel Glück in eurem Leben.

({8})

Von einem neugeborenen Leben nun gleich zur
Pflege, meine Damen und Herren.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie legen
hier heute einen Antrag vor und tun so, als habe er irgendeine Zukunftsrelevanz. Dabei hat sich das, was Sie
da beantragen, seit unserem Pflege-NeuausrichtungsGesetz inhaltlich doch eigentlich alles schon erledigt.

({10})

Ich habe gelesen, die Pflege soll bei Ihnen jetzt Chefsache werden. Donnerwetter! Ihr Kanzlerkandidat traut
seinem Schattenmann offenbar nicht ganz so viel zu.
Sonst hätte er bei seinem ersten offiziellen Termin nicht
gleich erklärt, dass er sich selbst um die Pflege kümmern
möchte. Das finde ich doch sehr bemerkenswert.

Genauso bemerkenswert ist, dass Sie jahrelang Verantwortung für das Gesundheitsministerium hatten, es
aber unterlassen haben, entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Was Sie und uns als
Regierung unterscheidet, ist: Sie reden immer nur von
„müssen“, „wollen“ und „sollen“. Aber wir in der christlich-liberalen Koalition

({11})

haben bereits ganz konkrete Verbesserungen für die
Menschen in Gesetzesform gegossen; genau so ist es.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
würdigen in Ihrem Antrag die Reformen der sozialen
Pflegeversicherung der Jahre 2002 und 2008, gehen aber
mit keinem Wort auf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
ein.

({13})

Das hätten Sie aber fairerweise tun müssen, wenn es Ihnen wirklich um eine sachgerechte und zielführende Debatte gehen würde. Denn im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wurde bereits eine Vielzahl der
Fragestellungen und Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, umgesetzt. Dazu jetzt ein paar Beispiele,
damit Sie wissen, wovon ich rede.

Sie eiern um den Pflegebedürftigkeitsbegriff herum.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Umsetzung Zeit
braucht. Die Stichworte lauten: Qualitätskriterien, neue
Begutachtungsrichtlinien, Schulung der Prüfer.

({14})






Kollege Lauterbach, in Ihren gerade vorgestellten
Pflegeeckpunkten kommt der Pflegebedürftigkeitsbegriff schon gar nicht mehr vor.

({15})

Wir dagegen haben im Vorgriff auf die Neudefinition bereits gehandelt. Demenzkranke erhalten seit Januar dieses Jahres endlich nennenswerte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das hilft den Menschen.

({16})

Weiterhin fordern Sie eine verbesserte Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Haben Sie das
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eigentlich einmal gelesen? Darin ist geregelt, dass Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen innerhalb von 14 Tagen in ihrer häuslichen
Umgebung eine umfassende Pflegeberatung erhalten.
Das hilft den Menschen - mehr als Ihre Ankündigungen.

({17})

Weiterhin fordern Sie die Erprobung und Förderung
alternativer Wohnformen. Meine Damen und Herren,
das haben wir doch alles schon längst gemacht. PflegeWGs werden seit Januar dieses Jahres finanziell gefördert; auch das hat sich also schon erledigt.

({18})

Nächster Punkt. Sie fordern mehr Unterstützung für
die Selbsthilfe. Ein Blick ins Pflege-NeuausrichtungsGesetz zeigt: Wir unterstützen die Selbsthilfe mit
10 Cent je Versichertem. In der Summe sind das 7 Millionen Euro.

({19})

Das waren nur ein paar Beispiele. Ich könnte Ihnen
noch viel mehr Aspekte des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vortragen.

({20})

Aber vielleicht schauen Sie einfach einmal selber hinein.
Es lohnt sich nämlich wirklich.

({21})

Unter dem Strich kann man sagen: Sie haben zehn
Jahre lang viel geredet, aber nichts gemacht. Wir führen
eben nicht nur akademische Diskussionen auf all den
vielen netten Podien, sondern haben auch Maßnahmen
eingeleitet, die den Menschen helfen

({22})

und die einen weiteren Horizont haben als die vier Jahre
einer Legislaturperiode.

Kollege Lauterbach, in Ihren gerade vorgestellten
Pflegeeckpunkten kommt der Pflegebedürftigkeitsbegriff schon gar nicht mehr vor.

({23})

Wir dagegen haben im Vorgriff auf die Neudefinition bereits gehandelt. Demenzkranke erhalten seit Januar dieses Jahres endlich nennenswerte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das hilft den Menschen.

({24})

Weiterhin fordern Sie eine verbesserte Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Haben Sie das
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eigentlich einmal gelesen? Darin ist geregelt, dass Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen innerhalb von 14 Tagen in ihrer häuslichen
Umgebung eine umfassende Pflegeberatung erhalten.
Das hilft den Menschen - mehr als Ihre Ankündigungen.

({25})

Weiterhin fordern Sie die Erprobung und Förderung
alternativer Wohnformen. Meine Damen und Herren,
das haben wir doch alles schon längst gemacht. PflegeWGs werden seit Januar dieses Jahres finanziell gefördert; auch das hat sich also schon erledigt.

({26})

Nächster Punkt. Sie fordern mehr Unterstützung für
die Selbsthilfe. Ein Blick ins Pflege-NeuausrichtungsGesetz zeigt: Wir unterstützen die Selbsthilfe mit
10 Cent je Versichertem. In der Summe sind das 7 Millionen Euro.

({27})

Das waren nur ein paar Beispiele. Ich könnte Ihnen
noch viel mehr Aspekte des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vortragen.

({28})

Aber vielleicht schauen Sie einfach einmal selber hinein.
Es lohnt sich nämlich wirklich.

({29})

Unter dem Strich kann man sagen: Sie haben zehn
Jahre lang viel geredet, aber nichts gemacht. Wir führen
eben nicht nur akademische Diskussionen auf all den
vielen netten Podien, sondern haben auch Maßnahmen
eingeleitet, die den Menschen helfen

({30})

und die einen weiteren Horizont haben als die vier Jahre
einer Legislaturperiode.
({31})

Mit unserem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir
die Weichen für die Zukunft gestellt, auch für die Zukunft von Carlotta.

({32})

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD,
taugt nicht einmal zur Bestandsaufnahme; denn ein
Großteil der Probleme ist längst gelöst. Die Überschrift
Ihres Antrages hätte eigentlich lauten müssen: Mehr,
mehr und nochmal mehr.

({33})

Sie wollen nur die Umverteilungsmasse vergrößern, machen sich aber keine weiteren Gedanken.

Ich komme jetzt zu dem Antrag der Grünen. Da findet
man wenigstens noch einen Ansatz von qualitätsorientiertem Denken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, Sie haben natürlich recht, dass der
Pflege-TÜV, so wie wir ihn heute haben, nicht den Anforderungen genügt, die wir eigentlich alle für richtig
halten. Das Ziel war es ja, dass die Menschen schnell
und auf den ersten Blick sehen können, ob ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst etwas taugt. Im System des
Pflege-TÜVs ist es aber leider so, dass nicht unbedingt
derjenige die besten Noten erhält, der am liebevollsten
pflegt, sondern der, der am besten dokumentiert. Die Noten bilden also leider nicht immer die Qualität ab.

({34})

Das muss sich ändern - das sehen wir auch so -; denn
die Menschen wollen, dass es ihren Angehörigen im Lebensherbst auch wirklich gut geht.

Meine Damen und Herren, bei aller Kritik am derzeitigen System ist es aber auch keine Lösung und kein
Weg, die Qualität der Pflege überhaupt nicht mehr zu
prüfen. Die Notwendigkeit eines Mindestmaßes an standardisierter Überprüfung wird ja noch nicht einmal von
den Betreibern selbst angezweifelt. Aber auch hier gilt:
keine Schnellschüsse, sondern überlegtes Handeln.

({35})

Deswegen haben wir im PNG geregelt, dass wir ergebnisorientierte Prüfmechanismen ausprobieren. Das ist
der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt
noch zum Schluss: Viele hier im Hause tun ja immer so,
als seien die 1,2 Milliarden Euro für die mit dem PflegeNeuausrichtungs-Gesetz verbundenen Verbesserungen
nichts. Das sehen die Betroffenen jedoch ganz anders.
Aus vielen Begegnungen vor Ort weiß ich: Die Menschen freuen sich über die zusätzlichen Leistungen, die
es seit Januar gibt. Diese Leistungen waren notwendig.
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz geht es seit
Januar sehr vielen Menschen sehr viel besser, und niemand wird schlechter gestellt. Wir haben eben nicht nur

({36})

Mit unserem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir
die Weichen für die Zukunft gestellt, auch für die Zukunft von Carlotta.

({37})

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD,
taugt nicht einmal zur Bestandsaufnahme; denn ein
Großteil der Probleme ist längst gelöst. Die Überschrift
Ihres Antrages hätte eigentlich lauten müssen: Mehr,
mehr und nochmal mehr.

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Sie wollen nur die Umverteilungsmasse vergrößern, machen sich aber keine weiteren Gedanken.

Ich komme jetzt zu dem Antrag der Grünen. Da findet
man wenigstens noch einen Ansatz von qualitätsorientiertem Denken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, Sie haben natürlich recht, dass der
Pflege-TÜV, so wie wir ihn heute haben, nicht den Anforderungen genügt, die wir eigentlich alle für richtig
halten. Das Ziel war es ja, dass die Menschen schnell
und auf den ersten Blick sehen können, ob ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst etwas taugt. Im System des
Pflege-TÜVs ist es aber leider so, dass nicht unbedingt
derjenige die besten Noten erhält, der am liebevollsten
pflegt, sondern der, der am besten dokumentiert. Die Noten bilden also leider nicht immer die Qualität ab.

({39})

Das muss sich ändern - das sehen wir auch so -; denn
die Menschen wollen, dass es ihren Angehörigen im Lebensherbst auch wirklich gut geht.

Meine Damen und Herren, bei aller Kritik am derzeitigen System ist es aber auch keine Lösung und kein
Weg, die Qualität der Pflege überhaupt nicht mehr zu
prüfen. Die Notwendigkeit eines Mindestmaßes an standardisierter Überprüfung wird ja noch nicht einmal von
den Betreibern selbst angezweifelt. Aber auch hier gilt:
keine Schnellschüsse, sondern überlegtes Handeln.

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Deswegen haben wir im PNG geregelt, dass wir ergebnisorientierte Prüfmechanismen ausprobieren. Das ist
der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt
noch zum Schluss: Viele hier im Hause tun ja immer so,
als seien die 1,2 Milliarden Euro für die mit dem PflegeNeuausrichtungs-Gesetz verbundenen Verbesserungen
nichts. Das sehen die Betroffenen jedoch ganz anders.
Aus vielen Begegnungen vor Ort weiß ich: Die Menschen freuen sich über die zusätzlichen Leistungen, die
es seit Januar gibt. Diese Leistungen waren notwendig.
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz geht es seit
Januar sehr vielen Menschen sehr viel besser, und niemand wird schlechter gestellt. Wir haben eben nicht nur




geredet, sondern wir haben gehandelt: für gute Pflege für
die Menschen - konkret, punktgenau und auf die Zukunft ausgerichtet.

Herzlichen Dank.

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