ina lenke (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von

der Leyen, es ist Ihr Verdienst, dass bundesweit über Familienpolitik diskutiert wird. Auch in der CDU/CSU gehört es jetzt zum guten Ton, sich für eine außerhäusliche
Betreuung für Kinder unter drei Jahren einzusetzen.

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Die FDP möchte, dass die 145 familienbezogenen
Leistungen analysiert werden, ehe eine weitere Sozialleistung versprochen wird. In Norwegen hat das Betreuungsgeld zu dem geführt, was die FDP befürchtet: In der
Betreuung ist der Anteil der Kinder nichtwestlicher Einwanderer, die sprachlich weitergebildet werden müssen,
konstant geblieben; die Bildungs- und Betreuungsangebote sind nicht vermehrt in Anspruch genommen worden, aber das Geld.

Die Ausgaben im Haushalt des Familienministeriums
haben sich durch die Einführung des Elterngeldes erhöht. Den Systemwechsel hin zu einer lohnbezogenen
Leistung trägt die FDP grundsätzlich mit. Aber bereits
im ersten Jahr des Elterngeldes zeigen sich Fehler im
Gesetz: Warum erhält eine Frau, die sich mit einem
Schreibbüro selbstständig macht und über 30 Stunden
arbeitet, kein Elterngeld, wohl aber die ALG-II-Empfängerin 300 Euro Elterngeld monatlich? Das Gesetz ist in
sich nicht schlüssig.

Auch Frauen in Steuerklasse V werden von der Koalition unfair behandelt. Erwerbstätige Ehefrauen in
Steuerklasse V mit einem Verdienst von 2 000 Euro
brutto müssen beim Elterngeld im Vergleich zur
Steuerklasse III Verluste in Höhe von 390 Euro monatlich hinnehmen. Es ist schon erstaunlich, dass es vonseiten der SPD dazu keinen Protest gibt.

Sie haben sich endlich auf eine Finanzierung der
Kleinkindbetreuung geeinigt. Bei den vorangegangenen Verhandlungen saßen die Kommunen nicht einmal
am Katzentisch, und das, obwohl sie schließlich für die
Umsetzung vor Ort verantwortlich sind. Bis 2013 wollen
Sie 4 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren einsetzen. Das ist auch gut so; da stimmen
wir mit Ihnen überein.

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Herr Singhammer, meine Frage an Sie: Wie viel von diesem Geld wird denn für das Jahr 2008 ausgeschüttet?
Lediglich 400 Millionen Euro für Investitionen.

({2})

Das ist eine lächerlich kleine Summe. Dabei sollte es
doch im nächsten Jahr so richtig losgehen.

Die FDP hat Ihnen einen besseren, unbürokratischen
und verfassungsgemäßen Vorschlag zur Finanzierung
über die Umsatzsteuer vorgelegt. Bei uns geht das Geld
direkt an die Kommunen.

({3})

Die Politiker der Großen Koalition - das stelle ich immer wieder fest - machen das ganze Jahr über Versprechungen, die sich mit keinem Cent im Haushalt wiederfinden: kostenfreie Kitaplätze, Familiensplitting oder,
wie von Herrn Pofalla gefordert, 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Pampers. Die Vorschläge sind gut. Aber wo
bleibt nach der Pressemitteilung der konkrete Vorschlag
hier im Bundestag?

({4})

Nun will die Bundesregierung die Ausweitung des
missglückten Kinderzuschlages. Die Ministerin hat vergessen, zu erwähnen, dass nur 12 Prozent der Antragsteller Geld aus dem Topf erhalten. Alle anderen Anträge werden abgewiesen. Der Verwaltungsaufwand
beläuft sich auf 18 Prozent der Gesamtkosten - das hat
die Ministerin ja gesagt ({5})

der Antrag auf Kinderzuschlag umfasst 27 Seiten. Kinderarmut wird durch den Kinderzuschlag nicht beseitigt.
Frau Ministerin nannte es einen Baustein. Das mag ja
sein. Aufgrund dieser Zahlen sollten Sie sich aber überlegen, ob Sie nicht nach einem neuen Konzept suchen
sollten.

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Um den Familien zielgenauer helfen zu können, brauchen wir die Wirkungsanalyse des Kompetenzzentrums
hinsichtlich der 145 familienbezogenen Leistungen mit
185 Milliarden Euro an Ausgaben, die immer noch fehlt.
Die Opposition will endlich erste Ergebnisse sehen. Eines steht aber schon fest: Durch die größte Steuer- und
Abgabenerhöhung aller Zeiten sind die Familien erst
einmal auf der Verliererstraße.

Der Einzelplan 17 beinhaltet auch Ausgaben für
Zivildienst und Freiwilligendienste. Das Entwicklungshilfeministerium hat dafür eben mal 25 Millionen Euro und für das darauffolgende Jahr 70 Millionen Euro bereitgestellt. Sie schaffen es nicht einmal, die
Jugendfreiwilligendienste im Inland kontinuierlich auszubauen. Die überfraktionelle Einigung in der 14. Legislaturperiode haben Sie bisher noch nicht umgesetzt.

Die SPD bereitet sich mit dem Vorschlag der freiwilligen Wehrpflicht faktisch auf den Ausstieg aus dem
Wehrdienst und damit aus dem Zivildienst vor. Ich will
hier für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Die FDP
fordert die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie wollen in
dieser Legislaturperiode mehr Wehr- und Zivildienstgerechtigkeit. Gleichzeitig reduzieren Sie den Soldansatz
für den Zivildienst und verschärfen die Wehrungerechtigkeit damit noch einmal. Nur 17 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten den Wehrdienst ab, knapp
60 Prozent leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Nur
die CDU/CSU klammert sich noch an den Pflichtdienst.

Ich komme zum Schluss. Mein Kollege Otto Fricke
wird sich zu weiteren Ungereimtheiten in diesem
Einzelplan 17 äußern. Die Gruppe der FDP-Abgeordneten im Familienausschuss wird die Arbeit der Regierung
mit Augenmaß und Sinn für Realität wie immer konstruktiv und kritisch begleiten.

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