emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Kipping (NA), 2012-10-19:
Lieber Herr Morlok, wenn Sie hier zur großen Staatskritik ausholen und sagen, der Staat ist der Preistreiber,
dann will ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der
Bund von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird,
und ob Sie die Kritik an der Regierung und die Kritik an
Ihrer eigenen Partei auf Bundesebene tatsächlich so meinen.

({0})

Sven Morlok, Staatsminister ({1}):
Sehr geehrte Frau Kipping, ich bin als Landesminister

Mitglied im Bundesrat. Wenn ich mir die Debatten im
Bundesrat anschaue, dann werde ich das Gefühl nicht
los, dass wir bei der Energiepolitik, der Energieeffizienz
von Gebäuden und bei vielen anderen Fragen schon
deutlich weiter sein könnten, wenn die Bundestagsopposition den Bundesrat nicht ständig blockieren würde.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren. Zur
Marktintegration bedarf es einer Mengensteuerung. Wir
als Freistaat Sachsen schlagen Ihnen in diesem Zusammenhang ein Quotenmodell vor. Wir brauchen dieses
Quotenmodell schnell. Zum 1. Januar 2014 muss
Schluss sein mit dem Kostentreiber EEG. Wir brauchen
eine Änderung noch vor der Bundestagswahl.

({3})

Als Sofortmaßnahme muss die Stromsteuer zum
1. Januar 2013 reduziert werden, und zwar auf das europäische Mindestniveau.

({4})

Das ist genau der Betrag, der durch die EEG-Umlage
obendrauf kommt. Ich kann nicht einsehen, warum man
die Verbraucher im nächsten Jahr mit diesen zusätzlichen Kosten belasten soll. Wir brauchen keine Sozialtarife, wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer.

({5})

- Ich bin überhaupt kein Schwätzer, weil ich nämlich
Politik für die Menschen im Freistaat Sachsen mache
und mich für die Interessen der Menschen im Freistaat
Sachsen einsetze. Deswegen, Herr Heil, bin ich nach
Berlin gefahren, um heute hier eine Rede zu halten. Das
ist der Punkt.

({6})

Lassen Sie mich bitte fortfahren.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Caren Lay von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Markus Kurth.
Hermann Otto Solms (NA), 2012-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Koeppen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Herr Koeppen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Jens Koeppen (NA), 2012-10-19:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Bitte schön, Herr Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-19:
Herzlichen Dank. - Genau zu diesem Punkt, zu der

Frage von gestern, möchte ich drei Zahlen aus diesem
Jahr nennen, die das Problem ein Stück weit deutlich
machen. Wir haben jetzt die Prognose für 2013 erhalten,
auf deren Grundlage die Höhe der EEG-Umlage festgelegt wurde. Wenn man sich diese Prognose anschaut,
stellt man fest, dass von 2009 bis 2013 die Menge des erzeugten EEG-Stroms um 60 Prozent gestiegen ist. Die
dafür benötigte, die ausgeschüttete Vergütung stieg um
100 Prozent. Hier fließt natürlich der Aspekt Solarstrom
ein. Das ist ein Grund, warum der Strom pro Kilowattstunde teurer geworden ist. Die EEG-Umlage steigt aber
nicht um 100 Prozent, sondern um 290 Prozent. Und da
liegt der Konstruktionsfehler, der in den letzten vier Jahren begangen wurde: Man hat zusätzliche Dinge hineingenommen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren nichts
zu tun haben.

({0})

- Ich habe doch die Prognose für 2013 genommen. Daher sind es vier Jahre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Rita Schwarzelühr-Sutter.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Martin Lindner?

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2012-10-19:
Ja, gerne.
Martin Lindner (NA), 2012-10-19:
Finden Sie es nicht ein bisschen unangemessen, mit

Blick auf uns von „Klientel“ zu reden,

({0})

obwohl Sie mittlerweile die dritte Rednerin von EUROSOLAR sind, die hier und heute ganz klar Lobbyismus
betreibt, statt sich ernsthaft an dieser Debatte zu beteiligen?

({1})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2012-10-19:
Herr Lindner, weil Sie gerade das Thema Lobbyismus

erwähnt haben, komme ich gleich einmal auf Nebeneinkünfte zu sprechen.

({0})

Zur Frage, wer von wem Nebeneinkünfte bezieht, kann
ich Ihnen sagen: Erstens habe ich keine Nebeneinkünfte.
Zweitens ist EUROSOLAR ein Verein.

({1})

Drittens muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen:

({2})

Wenn Sie Klientelpolitik betreiben, dann ist das nun einmal so; das hat jeder gesehen.

({3})

Sie haben Ihrer Klientel mehrere Milliarden Euro zukommen lassen; ich erinnere nur an die Hoteliers. Hinzu
kommt, dass Sie in die Sozialkassen gegriffen haben.

({4})

Vor diesem Hintergrund war es schon fast schizophren,
dass Sie am Mittwoch dieser Woche in einer Aktuellen
Stunde über die Auswirkungen der Strompreise auf die
unteren Einkommensschichten diskutieren wollten. Da
müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen.

({5})

Es ist doch wirklich ein Armutszeugnis, wenn eine
Regierung, die die Energiewende umsetzen will, noch




nicht einmal in der Lage ist, Fakten zu liefern. Sie wollen eine sachliche Debatte? Ich frage Sie: Wo sind die
Fakten? Wo sind Ihre Antworten auf unsere Fragen? Sie
verweisen nur auf den Februar 2013. Wir wollen Fakten
statt Mythen. Wo bleiben die Zahlen?

({6})

Wir wollen wissen: Was hätte es uns gekostet, wenn
wir nicht ausgestiegen und Reinvestitionen auf uns zugekommen wären? Sie geben aber keine Antworten, und
Sie haben keine Zahlen. Wenn Sie aber kein Fundament,
keinen Bauplan und keinen Bauleiter haben, dann bleibt
die Energiewende eine ewige Baustelle. Aufgrund Ihrer
Mutlosigkeit, des Fehlens von Entscheidungen und Ihrer
mangelnden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kommt uns diese Baustelle teuer zu stehen.

({7})

Investitionen werden zurückgestellt. Es gibt Menschen, denen der Strom abgedreht wird und die sich
selbst überlassen werden. Außerdem - es wurde schon
darauf hingewiesen - hat diese Koalition im Zuge der
Wohngeldreform die Heizkostenpauschale gestrichen.
Die Energiewende ist aber auch eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit. Strom gehört in einem entwickelten Staat
zur Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie die Kosten innerhalb der Gesellschaft
gerechter verteilt werden und wie wir die unteren Einkommensschichten unterstützen und vor Stromabschaltungen schützen können.

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Aber Sie schüren Angst. Ich finde, das
Schlimmste ist, dass Sie eine große Errungenschaft des
bisher verfolgten Weges gefährden, nämlich die Beteiligung möglichst breiter Bevölkerungskreise. Nichtstun
hat bekanntlich schon viel Unheil erspart. Aber in diesem Fall ist es anders. Die Energiewende erfordert Tatkraft, Ausdauer und Mut, und die haben Sie nicht.

({8})

Wollen Sie noch regieren? Wir sind gerne bereit, diese
Aufgabe zu übernehmen.

Herzlichen Dank.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Erik

Schweickert das Wort.

({0})
Erik Schweickert (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um hohe
Strompreise.

({0})

Sie sind das Resultat einer verfehlten Energiepolitik von
Rot-Grün.

({1})

Das muss man hier zu Anfang einmal deutlich betonen;
denn die Fehlentwicklungen, die zu dem heute so hohen
Strompreis geführt haben, dass wir darüber diskutieren,
haben Sie zu verantworten.

({2})

Eigentlich müssten Sie in den Keller gehen, Buße tun
und dem Verbraucher erklären, dass er heute 5,277 Cent
pro Kilowattstunde mehr für seinen Strom bezahlen
muss, weil Rot-Grün die Solarlobby mit dem EEG beglückt hat.

({3})

Wir reden heute im Prinzip über den Trittin-Soli. Statt
der angestrebten 5 D-Mark für den Liter Benzin haben
die Grünen jetzt eine EEG-Umlage von gut 5 Cent pro
Kilowattstunde erreicht. Das ist der Grund dafür, dass
wir heute hier zusammen sind.

({4})

Sie betreiben hier reine Augenwischerei, indem Sie so
tun, als ob Schwarz-Gelb für den Preisanstieg verantwortlich ist. Nein, Ursache dafür ist Ihr ErneuerbareEnergien-Gesetz aus 2000.

Sie haben Traumrenditen über 20 Jahre versprochen,
damit Sie das Ganze von den Verbrauchern nehmen
konnten. Das wollen Sie nicht mehr wissen. Es gibt ein
Dokument des Bundesumweltministerium vom 21. Juli.
Ich zitiere den Titel:

Die wichtigsten Merkmale des Gesetzes für den
Vorrang Erneuerbarer Energien …

Dort heißt es - ich zitiere noch einmal -:

Das EEG sorgt für den Ausbau der umweltschonenden erneuerbaren Energien nicht durch Subventionen, sondern durch eine Umlage.

({5})



In der Realität heißt das, dass die Verbraucher das heute
durch ihre Stromrechnung spüren.

({6})

- 2004.

({7})

Diese Umlage ist nichts anderes als eine Subvention
durch den Verbraucher, die Sie ihm aufladen.

Ihr Herr Trittin versucht jetzt, den Verbrauchern Sand
in die Augen zu streuen, indem er vom eigenen Versagen
ablenkt. Sie behaupten, die hohen Strompreise seien der
Entlastung der Unternehmen zu verdanken. Schauen wir
uns das doch einmal an: Von 3,6 Cent pro Kilowattstunde der EEG-Umlage

({8})

waren 0,6 Cent Folge der Entlastung der energieintensiven Unternehmen. Merken Sie etwas? 0,6 Cent gegenüber 3 Cent!

Es ist also klar, wer der wahre Strompreistreiber ist.
Es ist ganz sicherlich nicht die Industrie;

({9})

denn dieses Gesetz sorgt im Gegensatz zu einem Herrn
Trittin für eine Entlastung von Unternehmen, die
850 000 Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung
stellen. Das haben Sie früher auch schon einmal besser
gewusst, nämlich im Jahre 2003, als Sie eine Änderung
Ihres Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen haben.

({10})

Damals haben Sie die Härtefallregelungen eingeführt
und geschrieben - ich zitiere wieder -:

Ziel der nachstehenden Regelung ist es, eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu vermeiden.

({11})

Also stellen Sie sich doch bitte nicht hin und kritisieren das. Sie waren auch schon einmal ehrlicher in diesem Punkt.

({12})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Herr Kollege Schweickert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Erik Schweickert (NA), 2012-10-19:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Herr Lenkert, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Dr. Gerhard Schick.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Marco

Wanderwitz das Wort.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2012-10-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Schweickert, Sie sprachen gerade davon, dass die energieintensive Industrie nicht beteiligt ist. Nach einer Studie von Arepo Consult wird die energieintensive Industrie durch die Befreiungstatbestände jährlich um
10 Milliarden Euro entlastet - über alles gerechnet. Die
Befreiung von der EEG-Umlage entlastet sie um 3 bis
4 Milliarden Euro, und auch die Stromsteuerbefreiung
und die Netzentgeltbefreiung machen jeweils mehrere
Milliarden Euro aus. All diese Befreiungen sind vom
Verbraucher, von uns, über ihre Stromrechnungen für zu
Hause zu bezahlen.

Um das hier auch einmal zu sagen: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland unter 4 Cent je Kilowattstunde bei Direktabnahme. Ich zahle 26 Cent je Kilowattstunde und frage Sie, ob es nicht gerechtfertigt
wäre, dass wenigstens ein Teil dieser Kosten zurückverlagert wird. Alleine die Befreiung von den Netzentgelten
macht inzwischen fast 2 Cent je Kilowattstunde des
Strompreises aus, die wir als Verbraucher mitbezahlen.

Ihre Regierung, Ihre Koalition, hat jetzt den Offshorebetreibern noch ein neues Geschenk gemacht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher - die Kollegin von der
SPD sprach es an - müssen jetzt nämlich die Anschlusskosten für die Offshorewindparks und gleichzeitig auch
noch die Kosten für die Versicherung übernehmen, falls
es nicht rechtzeitig zum Anschluss kommt.

({0})

Schon jetzt ist bekannt, dass wir 1 Milliarde Euro dafür zahlen müssen, was für uns Verbraucherinnen und
Verbraucher drei Jahre lang ein zusätzliches Netzentgelt
von 0,25 Cent pro Kilowattstunde bedeutet. Ist Ihnen das
bekannt, und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Bitte schön.
Erik Schweickert (NA), 2012-10-19:
Herr Kollege, das war jetzt sehr viel. Ich hoffe, ich

habe die Frage richtig verstanden. Sie sprechen davon,
dass Geschenke gemacht werden. Wer in dieser Situation
von Geschenken spricht, der hat den Schuss nicht richtig
gehört;

({0})




denn unsere energieintensiven Unternehmen stehen im
Wettbewerb. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen genannt.
Angesichts der Kosten von 3 Cent pro Kilowattstunde
für die EEG-Umlage, wovon die Ausnahmen für die Unternehmen nur 0,6 Cent ausmachen, können Sie nicht
von Geschenken reden. Es bringt auch dem Verbraucher
nichts, wenn er nachher seinen Arbeitsplatz verliert, weil
wir die Ausnahmetatbestände abgeschafft haben und
sein Unternehmen schließen musste. Aber nochmals: Es
gab Parteien wie die Grünen, die diese Ausnahmen damals in den Gesetzestext hineingeschrieben haben.

Sie haben gefragt: Wie kommen wir zu bezahlbarem
Strom? Wir alle wissen, dass wir mit den Bestandsgarantien leben müssen. Diese sind von der damaligen Regierung gegeben worden. Was tun wir? Wir sorgen dafür,
dass das weitere Ansteigen des Strompreises gebremst
wird. Aber zurzeit ist es so, dass die Opposition im Bundesrat alles verhindert, was man in diesem Bereich tut.

Beim Thema Stromsteuer kann ich nur auf den Kollegen Morlok und die vorliegenden Vorschläge verweisen.
Diesen Weg können wir gerne gemeinsam gehen und die
Windfall Profits, die dabei entstehen, an die Verbraucher
weitergeben. Dafür werden wir uns einsetzen. Aber bitte
tun Sie hier nicht so, als ob das alles Geschenke seien.
Der Verbraucher muss dafür bezahlen.

Das EEG ist nicht mehr zukunftsfähig.

({1})

Wir müssen umsteuern, um zu einer bürgernahen Energiepolitik zu kommen; denn der Strom in Deutschland
muss bezahlbar bleiben. Die Energiewende darf hier
nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden.

({2})

Wir wollen den Umstieg auf die erneuerbaren Energien,
aber zu akzeptablen Preisen. Es kann auch nicht sein,
dass man dann Sozialtarife und Abwrackprämien für
Energiefresser fordert. Es ist keine Lösung, Subventionen dadurch zu begegnen, dass man immer weitere Subventionstatbestände schafft. Ich weiß auch nicht, wie
man das in diesem Bereich rechtfertigen soll.

Eine weitere staatliche Überdeckung zulasten der
Verbraucher darf es in diesem Bereich nicht geben. Deswegen werden wir uns diesen Vorschlägen, die weitere
Ausgaben und weitere Subventionen vorsehen, entschieden entgegenstellen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Johannes Röring von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Röring (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

die ganze Zeit gedacht, wir würden über die Energiewende sprechen, eigentlich ein Erfolgsmodell. Ich bin zu
der Erkenntnis gekommen, nicht nur durch diese Debatte, sondern auch durch die vorhergegangenen zu einem ähnlichen Thema: Wenn Sozialpolitiker über Wirtschaft reden, dann kann das nur schiefgehen. Ich bin sehr
froh, dass Peter Altmaier

({0})

für die Fortentwicklung der Energiewende verantwortlich ist, die ein wichtiges Thema für uns als Kolitionsfraktion ist.

({1})

Eigentlich wollten wir über etwas anderes sprechen,
und zwar über den Antrag der Linken, in dem es um eine
soziale Energiewende und um bezahlbare Strompreise
geht. Ich habe in Ihrem Antrag etwas über kostenlose
Stromkontingente gelesen. Dazu stelle ich die Frage:
Sind diese wirklich sozial? Ich sage Ihnen: Sie sind nicht
sozial. Wissen Sie, wer das am Ende bezahlen muss?
Fleißige Handwerker, fleißige Arbeitnehmer, die jeden
Morgen zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Sie
bezahlen dann am Ende mit ihren Abgaben diese Transferleistungen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist
nicht sozial.

({2})

Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch das Aufblähen von Transferleistungen, sondern dadurch, dass man
Menschen in Lohn und Arbeit bringt. Das macht die
CDU/CSU sehr deutlich. Sozial ist, was Arbeit schafft.

Die Linke kritisiert die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage als Privilegierung der Großindustrie. Ich sage Ihnen sehr deutlich:
Unsere Industrieunternehmen stehen im Wettbewerb mit
Unternehmen in Ländern, in denen es kein EEG gibt. In
Frankreich etwa sind die Stromkosten noch nicht einmal
so hoch wie unsere EEG-Umlage.

({3})

Insofern ist es an dieser Stelle mehr als notwendig, diese
Befreiungstatbestände zu gewähren; denn wir wollen in
diesen energieintensiven Wirtschaftszweigen wettbewerbsfähige Unternehmen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?
Johannes Röring (NA), 2012-10-19:
Ja, bitte.
Katja Kipping (NA), 2012-10-19:
Herr Röring, diese Zwischenfrage ist leider notwendig, weil Sie gerade das Modell der Linken zu einem Sockeltarif vollkommen falsch und verzerrt wiedergegeben
haben. Sie haben hier - wie im Übrigen schon oft die
Kollegen der Koalition - versucht, Erwerbslose gegen
Handwerker und Beschäftigte auszuspielen. Ich muss
aber sagen: Wie so oft ging dieser Vorwurf bzw. dieser
Versuch an der Sache vorbei. Wenn Sie sich die Mühe
gemacht hätten, das linke Modell genau anzuschauen,
wäre Ihnen das aufgegangen.

Insofern frage ich Sie, warum Sie sich das nicht genau
angeschaut haben. Dann hätten Sie bemerkt, dass von
unserem Modell eben alle - Soloselbstständige, Handwerker, Beschäftigte und Hartz-IV-Betroffene - profitieren; denn unser Modell des Gratis-Sockels ist für alle
Haushalte vorgesehen. Finanziert wird es durch eine
stärkere Bepreisung des Stroms, der darüber hinaus verbraucht wird. Ich habe es dargelegt. Unser Modell bevorteilt all diejenigen Haushalte, die weniger Strom verbrauchen, als es der Durchschnitt macht. Das heißt, es
gibt sehr wohl eine soziale Dimension; denn wir wissen,
dass Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen
einen höheren Stromverbrauch haben. Sie könnten aber
gegensteuern, indem sie einfach weniger Strom verbrauchen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr
Versuch, Erwerbslose gegen Handwerker auszuspielen,
mal wieder danebengegangen ist?

({0})
Johannes Röring (NA), 2012-10-19:
Ich habe beim Lesen Ihres Antrages nur feststellen

können, dass es ein linkes Modell ist,

({0})

das mit Umverteilung arbeitet. Dazu sage ich ganz deutlich: Das Umverteilen muss von irgendwem bezahlt werden. Deshalb habe ich die fleißigen Menschen angesprochen, die das mit Lohnsteuern bzw. Einkommensteuern
bezahlen müssen. Ich habe deutlich gesagt: Das ist für
mich nicht sozial. Wir müssen, wenn wir über große Unternehmen sprechen, auch die Zulieferer, die kleinen
mittelständischen Unternehmen, die ganz klar von diesen Entwicklungen profitieren, sehen.

Ich komme noch einmal ganz kurz auf das EEG insgesamt zurück. Wir in der Koalition haben ganz deutlich
gesagt, dass wir die Einspeisungstarife - gerade bei PV herunterfahren müssen. Meine Damen und Herren, ich
schaue in die ersten Reihen der Opposition. Als wir angekündigt haben, die EEG-Umlage bzw. die EEG-Vergütung bei PV, auch gemessen an der Kostensenkung bei
den Anlagen, deutlich abzusenken, standen einige aus
der ersten Reihe der Opposition mit den Solarkönigen
- Sonnenkönige kann man auch sagen - hier vor dem
Bundestag und haben demonstriert.

({1})

Uns wurde vorgeworfen, wir machten die gesamte Solarindustrie kaputt. Das muss man an der Stelle ganz
deutlich sagen.

Wir wissen, dass die EEG-Umlage sehr hoch ist. Ich
bezweifle auch gar nicht, dass es für die Bürger eine sehr
große Anstrengung ist, diese mitzahlen zu müssen. Ich
erkenne aber bei Ihnen kein Konzept, wie wir die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten können. Wir haben jetzt mittlerweile einen 25-prozentigen Anteil regenerativer Energien. Das ist weit über Plan bzw. weit
mehr, als sich jeder von Ihnen hätte erträumen lassen.
Dass wir jetzt bei 25 Prozent angelangt sind, ist im
Grunde eine Erfolgsgeschichte. Sie wollen das im Moment zerreden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Herr Kollege Röring, auch der Kollege Kelber hat das

Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Ich sage
aber gleich, dass es die letzte Zwischenfrage ist, die ich
zulasse.
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-19:
Herr Kollege, Sie haben gerade kritisiert, dass die Opposition die Absenkung der PV-Vergütung verzögert
habe. War es vom Ablauf her nicht vielmehr so, dass
sich die Koalition am 29. März 2012 auf die Absenkung
zum 1. April verständigt hatte und dass dann nach der
gemeinsamen Sitzung im BMU mit der hiesigen Opposition zum 1. April genau diese Absenkung kam? Die gesamte Debatte lief nämlich nur über technische Fragen.
Da ging es zum Beispiel um Überbürokratisierung mit
einem dritten Zähler im Keller etc. Ist es nicht so, dass
kein einziger Cent durch die Opposition verlorenging
und dass kein einziger Tag Verzögerung durch die Opposition bewirkt wurde?
Johannes Röring (NA), 2012-10-19:
Herr Kelber, ich habe nicht nur das 2012er-EEG angesprochen; beim 2009er ist es ähnlich. Ich habe einfach
meine Beobachtung geschildert, dass bei der notwendigen Absenkung, die wir eigentlich noch etwas ehrgeiziger wollten, von Ihnen - auch von Ihnen persönlich - zusammen mit anderen erheblicher Widerstand kam.

({0})

Das hatte einen medialen Druck ausgeübt, der nicht unbedingt günstig war für die schnelle Absenkung, die wir
wollten.

({1})

Ich komme zum Schluss. Ich bin froh, dass wir mit
Peter Altmaier, Herrn Rösler und vor allen Dingen unserer Bundeskanzlerin keine Politiker haben, die ruckartig,
schnell und von heute auf morgen vorgehen. Ihnen geht
es vielmehr darum, die Energiewende in langfristiger
Perspektive zum Gelingen zu führen. Es ist ein schwieriges Manöver. Ich stelle fest: Wenn Rot-Grün das machen




müsste, würde es nur Schiffbruch erleiden. Die Anträge
von Grünen und Linken lehnen wir somit ab.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10800 und 17/11030 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen Federführung jeweils
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisungsvorschläge sind abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und der Grünen.

Ich lasse nun abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisungsvorschläge sind mit dem gleichen Stimmenverhältnis nur
in umgekehrter Form angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ({0})

- Drucksache 17/10818 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Petra Hinz.

({0})