könen (NA), 1961-05-03:
Herr Dr. Barzel, wenn es der Präsident gestattet, kommen Sie doch einmal herauf und zeigen Sie mir das!
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Herr Dr. Barzel, ich stelle folgendes fest. Der Antrag der SPD lautet - hören Sie bitte gut zu! -:
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In § 10 erhalten die Absätze 2 bis 4 folgende Fassung: ...
Von einer Streichung des Absatzes 5 steht da nichts. Ist Ihnen das etwa entgangen? Kommen Sie doch mal, zeigen Sie es mir; ich finde es nicht!
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- Gut, reden wir nachher einmal darüber. - Also, meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Barzel mich davon überzeugt daß meine Ausführungen, die zu so großer Heiterkeit Veranlassung gegeben haben, danebengegangen sind, weil er recht hatte, entschuldige ich mich an diesem Pult.
Herr Kollege von Bodelschwingh, Sie haben davon gesprochen - Frau Niggemeyer meinte, Sie hätten es nicht gesagt; aber Sie haben es gesagt , daß wir infolge des Wegfalls der angemessenen Unterstützung usw. usw. die freien Kräfte nicht unterstützen wollten, und Sie haben sich zur Beweisführung auf das berufen, was in unseren Anträgen steht. Ich frage Herrn von Bodelschwingh allen Ernstes, ob er - wir sind ja hier gewohnt, immer vom Minister selbst zu sprechen; also, Herr Minister, daß ich Sie persönlich nicht meine, ist klar; Sie können ja nichts dafür - wirklich behaupten will, daß diese seine Schlußfolgerung auch für das Bundesinnenministerium zutrifft. - Nein. Dann muß ich Ihnen folgendes sagen.
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- Sie meinen den Satz „Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen"?
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- Jetzt sind wir uns einig, im Gegensatz zu Herrn Dr. Barzel.
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Und nun passen Sie auf, Herr von Bodelschwingh!
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Ich habe Sie gefragt, Herr von Bodelschwingh, ob Sie diesen Vorwurf, weil der Satz nicht da ist, gegebenenfalls auch gegen das Bundesinnenministerium erheben. Da haben Sie gesagt: Nein. Ich möchte nun gern wissen, warum Sie uns das zutrauen, was Sie Herrn Dr. Schröder nicht zutrauen.
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Denn, meine Damen und Herren, der Vorlage der Drucksache 1799 gingen ja zwei Referentenentwürfe voraus.
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- Was heißt „Aha", Herr Dr. Willeke?
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In § 70 des zweiten Referentenentwurfs, den alle Verbände zugestellt bekommen haben - dieser § 70 ist mit § 10 der Drucksache identisch -, fehlt dieser Satz.
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Das Ministerium hat also offensichtlich geglaubt, in Anlehnung an § 5 der Fürsorgepflichtverordnung offensichtlich geglaubt, es genüge, die Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege sicherzustellen, ohne davon zu sprechen, daß man sie angemessen unterstützen soll. Ich behaupte hiermit also im Nachgang zu Herrn von Bodelschwingh, daß Herr Minister Dr. Schröder in heimtückischer Weise damit versucht hat, den Kranen für die Wohlfahrtsverbände zuzudrehen.
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Und nun zu Herrn Maucher. Herr Kollege Maucher, Sie waren für Berlin entschuldigt. Das möchte ich vor dem ganzen Hause feststellen. Niemand nimmt Ihnen übel, daß Sie nicht da waren. Sie waren eine fleißiger Ausschußbesucher. Das wollen wir ohne Ironie als Kollegen feststellen.
Sie haben sich also gewundert, Herr Maucher, warum wir zu den §§ 10 und 86 nichts gesagt hätten. Wir haben etwas zu den §§ 10 und 86 gesagt. Nur Ihre Fraktion hat nichts zu den §§ 10 und 86 gesagt, außer Frau Dr. Weber, die zu mir im Ausschuß gesagt hat - wir zwei verstehen uns nämlich ganz gut -: „Herr Kollege, ich bin doch der Meinung, Sie sprechen ein bißchen zuviel von der Kirche." Das war die ganze Reaktion auf meine Ausführungen.
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Sehen Sie, Herr Maucher, bisher habe ich das immer ein bißchen humoristisch aufgefaßt. Aber daß ausgerechnet der Mann, der in unserem Ausschuß am laufenden Band bei jeder Debatte über einen Paragraphen gesagt hat: „Abstimmung! - Abstimmung!", herkommt und sagt, darüber sei zuwenig geredet worden, das ist ein starkes Stück.
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Ich werde auf unsere Anträge noch zu sprechen kommen, wenn sie behandelt werden. Ich werde dann auch noch einiges zu sagen haben, was ich Ihnen hier sagen könnte; ich will das nachher tun. Ich äußere mich nicht zu den verfassungsrechtlichen Fragen, weil ich kein Fachmann bin. Ich äußere mich nicht zu den theologischen Fragen, weil ich auch da kein Fachmann bin. Aber wenn Sie einiges über die realen Hintergründe der Verwandlung vom ersten zum zweiten Referentenentwurf und zur Drucksache 1799 hören wollen, werde ich Ihnen bei der Beratung der Änderungsanträge sehr gern zur Verfügung stehen. Ich betone, es waren nicht die freien Wohlfahrtsverbände, sondern es waren andere Kräfte, die hier maßgebliche Änderungen wünschten, an die das Bundesinnenministerium im Traum nicht gedacht hatte.
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