Doris Barnett (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser

Gesetzentwurf zeigt, dass wir im Gegensatz zur Opposition - davon bin ich fest überzeugt - bei diesen Problemen des Landes nicht jammern, lamentieren und am
liebsten, wie Sie eben wieder, alles in den Orkus kippen,
dass wir über Reformen nicht nur reden, sondern handeln. Drei Monate nach der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers legen wir jetzt konkrete Vorschläge auf
den Tisch, wie wir arbeitsrechtliche Beschäftigungshindernisse, wo es sie tatsächlich gibt, abbauen und Lohnnebenkosten senken werden.

Jeder weiß, dass uns insbesondere die Änderungen im
Kündigungsschutz nicht leicht gefallen sind. Ich will
auch gar nicht verschweigen, das wir einzelne Vorschläge der Opposition und des Bundesrates aufgegriffen haben, die uns vernünftig erschienen. Aber frohlocken Sie jetzt nicht zu früh, denn unser Konzept
unterscheidet sich in Intention und Ziel sehr deutlich von
den Vorschlägen der Opposition,

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da die CDU/CSU mit ihrem Gesetzentwurf in alle Arbeitnehmerrechte mit der Rasenmähermethode eingreifen will, statt die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft, der Unternehmen und der Arbeit suchenden
ausgewogen zu berücksichtigen. Ihren eben wieder vorgetragenen Totalangriff gegen die Gewerkschaften und
die Tarifverträge werden wir zu verhindern wissen, denn
der soziale Frieden im Betrieb ist für uns ein wichtiger
Wert. Er sollte auch für Sie ein Wert sein.

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Zurück zum Gesetz. Wir schaffen den Kündigungsschutz nicht ab, sondern gestalten ihn beschäftigungsfreundlicher.

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Wir haben neue Lösungen gefunden. Wir legen keinen
höheren Schwellenwert im Kündigungsschutz fest.

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Sie haben vor, alle neu Eingestellten in Betrieben mit
6 bis 20 Beschäftigten - da gab es doch schon einmal etwas, das in die Hose ging - auf Dauer vom Kündigungsschutz auszuschließen, in Sachsen will man diese

Grenze sogar bei 80 Beschäftigten ziehen. Wir dagegen
flexibilisieren die Anwendungsschwelle des Gesetzes,
indem befristet Beschäftigte nicht auf den Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern angerechnet werden.

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Das nimmt keinem Beschäftigten den Kündigungsschutz
und führt auch nicht zu einer Zweiklassengesellschaft im
Betrieb,

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nämlich zu Beschäftigten mit und ohne Kündigungsschutz, wie Sie das wollen.

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Dass damit natürlich leichter herrschen und regieren ist
nach dem Motto „Teile und herrsche“, kann ich mir vorstellen, Herr Niebel. Aber mit uns ist das nicht zu machen.

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Wir setzen genau dort an, wo die jetzige Schwelle Handwerker und kleine Gewerbetreibende oft davon abhält,
neue Arbeitnehmer einzustellen, obwohl die Auftragsbücher überquellen. Statt neue Arbeitnehmer einzustellen,
lassen die nämlich ihre Leute einfach nur länger arbeiten.

Wenn wir uns nach fünf Jahren wieder sprechen, werden Sie sehen, wie weit wir damit gekommen sind, denn
wir haben auch ins Gesetz geschrieben, dass es nach fünf
Jahren überprüft werden soll.

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Vergleichen Sie doch einmal unseren Gesetzentwurf
mit Ihren Vorschlägen zur Abfindung bei Kündigungen.
Die Entscheidung eines Arbeitnehmers für einen Verzicht auf Kündigungsschutz und für eine Abfindungszahlung vor der Einstellung wäre nicht freiwillig. Dieser
Arbeitnehmer hätte in Wahrheit keine Wahl, wenn er den
Arbeitsplatz wirklich haben will. Andererseits dürfte
sich aber auch kaum ein Arbeitgeber finden, der sich auf
eine solche dubiose Abfindungsregelung einlässt; denn
im Gegensatz zum geltenden Recht müsste er bei Ihrer
Lösung befürchten, auch dann zahlen zu müssen, wenn
er zu Recht gekündigt hat. Nach dem von uns vorgeschlagenen Abfindungsmodell müssen sich Arbeitgeber
und Arbeitnehmer erst dann entscheiden, wenn eine
Kündigung konkret ansteht.

Aus der Mottenkiste sind auch Ihre Vorschläge zur
Teilzeit. Sie wollen den Teilzeitanspruch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken, die Kinder
bis zwölf Jahre oder pflegebedürftige Angehörige haben.
Glauben Sie wirklich, dass dieser Ansatz beschäftigungs-, familien- und gleichstellungspolitisch richtig
ist?

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass das von uns eingeführte Teilzeitmodell ein Erfolgsmodell geworden ist.
Die Zahlen zeigen es. Im Jahr 2002 waren annähernd
7 Millionen Menschen teilzeitbeschäftigt. Das ist gegenüber den Zahlen vom 1. Januar 2001 ein Aufwuchs um
460 000 Personen. Auch hier kann ich nur sagen: Während Sie 16 Jahre lang lamentiert haben, dass die Teilzeitquote in Deutschland so niedrig sei und dass sie steigen solle - die Niederlande waren Ihr Vorbild -, aber
nichts auf die Reihe gebracht haben, haben wir gehandelt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Die Zahlen belegen eindeutig, dass wir die richtige Strategie für den Ausbau von Teilzeit fahren.

Für viele Arbeitnehmer ist der Wunsch nach mehr
Zeit für die Familie der wichtigste Beweggrund für Teilzeitarbeit, aber neben der Kinderbetreuung kommen
auch andere Motive für die Teilzeitwünsche in Betracht.
Hierzu zählt zum Beispiel der Wunsch der Menschen,
sich nach ihren eigenen Interessen auf eigene Kosten
und in eigener Zeit weiterzubilden, aber auch der
Wunsch nach Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten, in denen sich viele engagieren wollen. Das führt
dazu, dass sie ihre Arbeitszeit verringern wollen. Das
kann man bei Ihrem Modell nicht, weil Sie die Möglichkeiten massiv einschränken. Glauben Sie wirklich, dass
das den modernen Frauen von heute hilft, wenn nur diejenigen einen Teilzeitanspruch haben, die Kinder bis
zwölf Jahre haben? Von Gender Mainstreaming haben
Sie auf jeden Fall noch nichts gehört.

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Ebenso undifferenziert ist auch Ihr Vorschlag zu den
Schwellenwerten. Die unterschiedlichen Schwellenwerte im Arbeitsrecht rechtfertigen sich durch die unterschiedlichen Zielsetzungen der arbeitsrechtlichen Regelungen. Sie können nicht auf einen einheitlichen
Schwellenwert zurückgeführt werden. Da, wo es sachgerecht ist, muss es bei unterschiedlichen Regelungen bleiben. Wie gesagt: Die Rasenmähermethode mag wohl
Ihre Methode sein, unsere ist es nicht.

Es gibt vielmehr eine Reihe von guten Gründen, von
einer pauschalen pro-rata-Berücksichtigung der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer abzusehen. Davon sind Sie
in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit auch ausgegangen.
Was Sie jetzt reitet, das alles aufzugeben, werden Sie uns
sicherlich bei gegebener Gelegenheit erklären.

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel erwähnen. Der
Betriebsrat repräsentiert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes unabhängig von ihrem Arbeitszeitvolumen. Schließlich ist ein Teilzeitbeschäftigter von den Entscheidungen des Arbeitgebers ebenso
betroffen wie seine in Vollzeit beschäftigten Kollegen.
Dasselbe gilt übrigens auch für die Auszubildenden, die
Sie bei der Berechnung der Arbeitnehmergrenzzahlen
nicht berücksichtigen wollen. Ihr Vorschlag auf Heraufsetzung der Schwellenwerte wird die betriebliche Mitbestimmung geradewegs zurück in die 70er-Jahre katapulDoris Barnett
tieren. Denn durch die zusätzlich geforderte pro-rataAnrechnung von Teilzeitbeschäftigten und den Ausschluss von Auszubildenden bei der Berechnung der
Schwellenwerte für die Betriebsratsgröße und die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern schwächen Sie das
wichtigste demokratische Element im Betrieb.

Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, dass wir auf die
Mithilfe der vielen engagierten Frauen und Männer in
den Betriebsräten bei der Bewältigung der drängenden
Herausforderungen in unserem Land in Zukunft verzichten können. Das wissen mittlerweile selbst die Unternehmen in diesem Land, nur Sie noch nicht. Auch die Unternehmen wollen, dass die Betriebsräte Verantwortung
bei der Sicherung und Förderung des Standortes sowie
der Zahl der Beschäftigten übernehmen. Deshalb brauchen die Betriebsräte auch ausreichende personelle Ressourcen.

Ich kann zum Schluss nur sagen: Mit der
Agenda 2010 haben wir ein Reformkonzept mit Augenmaß vorgelegt. Die Umsetzung der Vorschläge wird
dazu beitragen, die strukturellen Probleme zu lösen, die
wir zurzeit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben,
allerdings nicht über Nacht.

Wenn das, was die CDU/CSU hier vorgelegt hat, moderne Arbeitsmarktpolitik sein soll, dann können wir alle
nur froh sein, dass Sie noch lange auf der Oppositionsbank bleiben.

Vielen Dank.

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