gewandt (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal mit aller Entschiedenheit Uhren Vorwurf, Herr Kollege Hermsdorf, zurückweisen, das Presseamt diene nur einer Partei. Wenn Sie das behaupten, dann müssen Sie den Beweis antreten. Auch Sie, Herr Kollege Erler, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß die Darstellung, die Sie hier zum Rückerwerb der Deutschen Wochenschau gegeben haben, einen falschen Eindruck entstehen ließ. Es ist nicht richtig, daß die Bundesregierung die Deutsche Wochenschau zurückerworben hat, um
sich dieses Instrument dienstbar zu machen. Genau das Gegenteil ist der Fall: sie will die Unabhängigkeit dieses Instrumentes bewahren.
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- Das will ich Ihnen beweisen. Meine Herren, Sie lachen, aber Sie lachen zu früh. Sie werden mir vielleicht gestatten, zunächst einmal eine Begründung zu geben. Dann wollen wir einmal sehen, ob Sie noch lachen. Die Deutsche Wochenschau war zehn Jahre lang im Besitze der Bundesregierung. Dann hat sie die Wochenschau privatisiert in der Hoffnung, die Filmwirtschaft könne sich dieses Instrumentes bedienen und werde einsteigen. Aber der Schrumpfungsprozeß in der Filmwirtschaft hat dazu geführt, daß die Filmwirtschaft nicht in der Lage war, diese Erwartung zu erfüllen. Es bestand die Gefahr, Herr Kollege Erler, daß sich Interessenten dieses Instruments durch Kauf bemächtigen würden. Das hat die Bundesregierung verhindert. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Erler, daß die Bundesregierung auf die redaktionelle Gestaltung überhaupt keinen Einfluß hat.
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Die redaktionelle Gestaltung wird vielmehr durch einen 'Beirat wahrgenommen, dem Vertreter aller soziologischen Gruppen und aller Parteien dieses Hauses angehören.
Nun möchte ich noch zu Tit. 300 etwas sagen. Wir kennen dieses Thema ja aus allen Haushaltsdebatten. Der Tit. 300 ist seit dem Jahre 1959 unverändert.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie können sich ja melden. - Ich werde Ihnen das auch begründen. Die Möglichkeiten der Regierung sind im Laufe der Jahre außerordentlich begrenzt worden, weil sich Kostensteigerungen ergeben haben, insbesondere im Ausland. Sie wissen, daß die Mittel zu einem erheblichen Teil für das Ausland bestimmt sind. Im Hinblick auf unsere auswärtigen Beziehungen wird eine besondere Art der Behandlung dieses Themas angewandt. Dabei handelt es sich nicht um Geheimniskrämerei, sondern diese Behandlung dient dem verfolgten Zweck. Das ist einer der Gründe für die besondere Behandlung, die in allen demokratischen Ländern, so auch in 'Großbritannien, üblich ist.
Im übrigen ist es nicht so, daß die Bundesregierung diese Mittel für parteipolitische Zwecke mißbrauchen könnte. Es liegt eine ganz klare Zweckbestimmung vor, und der Rechnungshof nimmt eine Prüfung vor. Dabei prüft er nicht nur rechnerisch, sondern auch, ob diese Gelder entsprechend den Bestimmungen des Haushaltsvermerks verwandt worden sind.
Abschließend möchte ich, Herr Kollege Hermsdorf, etwas zu Ihren Bemerkungen zu dem neuen Tit. 314 sagen. Ich habe immer gemeint, die SPD sei auch noch seit dem Godesberger Programm eine Partei der kleinen Leute. Der Mann, der über einen Wirtschaftsberater verfügt, der Mann, der einen Steuerberater hat, der Mann, der gute Bankverbindungen besitzt, wird darüber informiert, welche Möglichkeiten ihm die hier beschlossenen Gesetze geben, nicht aber der kleine Mann.
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Diese Gesetze über Sozialinvestitionen und über Eigentumsbildung sind aber vor allem für den kleinen Mann gedacht; er muß darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten wir ihm bieten. Das hat mit Parteipropaganda überhaupt nichts zu tun. Denn Sie haben sich ja auch für die Sozialinvestitionen ausgesprochen; wir können also unterstellen, daß es sich um Wünsche des gesamten Hauses handelt. Deshalb sind wir 'für die Ablehnung Ihrer Anträge.
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