renger (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Ministerpräsident Dr. Stoltenberg.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer konfliktreichen Zeit - unter dem Vorzeichen vieler aktueller Enttäuschungen und Erschütterungen - ist die Verantwortung des Gesamtstaates besonders gefordert. So hat auch- der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Bundesländer und die Verfassungsorgane wie den Bundesrat mehrfach angesprochen. Die zentralen Themen der Innenpolitik berühren Bund und Länder sowie auch die kommunale Selbstverwaltung gemeinsam. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie sich die Beziehungen dieser drei Ebenen politischen und staatlichen Handelns in Zukunft entwickeln. Reibungspunkte und Spannungen sind auch hier ohne Zweifel in letzter Zeit größer geworden. Zugleich gilt aber nach meiner Überzeugung - auch im Rückblick auf die letzte Wahlperiode -: unsere bundesstaatliche Verfassung hat trotz mancher Konflikte und Verspannungen ihre Funktionsfähigkeit voll bewiesen.
Auch die Bilanz der Tätigkeit des Bundesrates in den vergangenen Jahren beweist das. Seine Debatten und seine Entscheidungen waren durch Augenmaß, durch den Willen zur Zusammenarbeit, durch die Bereitschaft zum Kompromiß in der Gesetzgebung bestimmt. Dabei ist - ich sage das im Hinblick auf eine besonders kritische Passage des Bundeskanzlers an die unionsgeführten Länder hier noch einmal, was im Grunde eine bare Selbstverständlichkeit ist - vollkommen klar, daß neben der Vertretung der besonderen Interessen der Einzelländer auch politische Überzeugungen zum Tragen kommen, wenn wir an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Auch wir, die Regierungen der Länder, haben unser Mandat auf Grund von demokratischen Wahlen. Wir liefern unsere politischen Grundwerte und Überzeugungen nicht an der Garderobe ab, wenn


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) wir in dieses Hohe Haus gehen, um dort im anderen Flügel abzustimmen.
({2})
Das gilt für die sozialdemokratisch geführten Bundesländer - auch in der öffentlichen Begründung ihres Handelns - genauso wie für die unionsgeführten Länder.
Aber ich will hier noch einmal unterstreichen, weil es eine Rolle spielte: das Handeln war auch in den schweren Konflikten der jüngsten Zeit durch Augenmaß bestimmt. Dazu nur für die letzte Wahlperiode zwei, drei Zahlen. Von insgesamt 485 Gesetzentwürfen, die in den verflossenen vier Jahren den Bundesrat beschäftigt haben - im wesentlichen natürlich Entwürfe der Bundesregierung und der Koalition -, sind ganze 14 an seiner Ablehnung gescheitert. 14 von 485! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, die Zahl der Gesetzentwürfe, die in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses liegengeblieben sind, ist wesentlich größer als die der Gesetzentwürfe, die im Bundesrat abgelehnt wurden.
({3}) Das gilt auch für die Regierungsvorlagen.
Nun ist unverkennbar, daß wir gegen Schluß der letzten Wahlperiode erhebliche Konflikte hatten, vor allem durch die Ablehnung sieben kostspieliger und sehr komplizierter Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die Milliarden Mehrausgaben vor allem für Länder und Gemeinden, aber auch für den Bund gebracht hätten. Ich nenne hier noch einmal die Stichworte für die drei wichtigsten Beispiele: Verkehrslärmschutz, Jugendhilfe und eine weitere Stufe des Strafvollzuges. Dies hat uns auch vor der Wahl manche Kritik der SPD und der FDP eingetragen. Aber ich will im Rückblick unterstreichen - angesichts der schlimmen finanziellen Eröffnungsbilanz der neuen Wahlperiode, die nun dieses Hohe Haus und die Öffentlichkeit so bewegt -: diese Entscheidung der Mehrheit des Bundesrates ist für mich im Rückblick der einzige konkrete zukunftweisende Beitrag vor der Wahl für einen Kurs der finanzpolitischen Verantwortung und der Vernunft gewesen.
({4})
Das sage ich gerade auf dem Hintergrund vieler Diskussionen dieser Tage.
Meine Damen und Herren, Wir brauchen die Auseinandersetzungen des Wahlkampfes und auch das, was wir da von dem Bundeskanzler vor dem 5. Oktober hörten, hier nicht im einzelnen aufzunehmen. Das eine oder andere muß sicher noch weggeräumt werden, nicht unbedingt in dieser Debatte. Ich will sagen, daß die Regierungserklärung dabei vielleicht einen Anfang gemacht, aber noch nicht das Ergebnis erzielt hat. Das will ich auch mit einigen Punkten belegen.
Die Eröffnungsbilanz nach dem 5. Oktober, der Verlauf und das Resultat der Koalitionsverhandlungen geben den Kritikern der bisherigen Haushaltsund Finanzpolitik der Bundesregierung im Kern
recht; darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
({5})
Es gehört nach meiner Einschätzung zu den Versäumnissen der Regierungserklärung, daß wir für die Zukunft keine deutliche Aussage über die Haushalts- und insbesondere Verschuldungspolitik gehört haben. Der verehrte Graf Lambsdorff hat das soeben mit einem Satz nachgetragen, den ich voll unterstreichen kann. Nur, sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, dies findet sich nicht in der Regierungserklärung. Das ist genau Ihr Problem, auch Ihr persönliches Problem, auf das ich nachher noch einmal zurückkomme.
({6})
Dieses Fehlen jeder Aussage der Bundesregierung in ihrem gemeinsamen Dokument der Regierungserklärung zum Thema Konsolidierung der Haushalte, zum Thema Eingrenzung der Neuverschuldung über das Jahr 1981 hinaus wird um so deutlicher, wenn man die vergleichbare Rede des Herrn Bundeskanzlers zu Beginn der vergangenen Wahlperiode vom 16. Dezember 1976 noch einmal nachliest. Damals - vor vier Jahren -, Herr Bundeskanzler, haben Sie hier vorgetragen - ich zitiere:
Nunmehr muß die bereits eingeleitete Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden.
({7}): Viel Glück!)
Das gilt für den Bund für die Länder und Gemeinden. Noch mehr als die notwendige Hinnahme hoher Defizite bedarf nunmehr auch deren spürbarer Abbau einer gemeinsamen Kraftanstrengung ..