swen schulz (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist
Menschenrecht. Wenn die Gesellschaft das Recht auf
Bildung ernst nimmt, dann muss sichergestellt sein, dass
Bildung nicht von der Herkunft und nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Eine Ausbildung darf nicht daran scheitern, dass man sie sich nicht leisten kann.

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Leider sind wir von diesem Ziel weit entfernt. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie geben Auskunft darüber,
warum sich Studienberechtigte gegen ein Studium entscheiden. Es sind vor allem finanzielle Gründe. Drei
Viertel von ihnen sagen, dass ihnen die nötigen finanziellen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums fehlen. Sie fürchten Schulden und Studiengebühren; unter Frauen ist diese Befürchtung übrigens
besonders stark ausgeprägt. Das gilt nicht nur für sozial
Schwache, sondern bis weit in den Mittelstand hinein.
Eine weitere Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zu einem großen Teil finanzielle Probleme zum Abbruch eines aufgenommenen Studiums führen. Eine ganz ähnliche Entwicklung dürfte es auch bei denjenigen geben,
die sich schulisch weiterqualifizieren wollen.

Es liegt ganz klar auf der Hand: Wir müssen die soziale Situation der Schüler und der Studierenden dringend verbessern.

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Swen Schulz ({2})
Das zentrale Instrument dafür ist das BAföG. Das
BAföG ist der Hebel, um Chancengleichheit zu fördern.
Hier müssen wir ansetzen.

Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt, dass die Förderungsquoten der Studierenden und Schüler in den letzten
Jahren gesunken sind. Zwar ist seit der letzten BAföGErhöhung der Großen Koalition wieder eine leichte
Trendwende, ein leichter Anstieg zu beobachten, aber
nicht in dem Ausmaß, dass uns das zufriedenstellen
kann. Im Ergebnis kommt der Beirat für Ausbildungsförderung in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass
die Förderbeträge für BAföG-Empfänger erhöht werden
müssen, dass vor allem aber die Freibeträge deutlich zu
erhöhen sind. Genau das ist der Vorschlag der SPDFraktion. Wir wollen die Förderbeträge um 3 Prozent anheben und die Freibeträge deutlich, nämlich um
10 Prozent, erhöhen, damit mehr Menschen überhaupt
die Berechtigung zur Förderung erhalten und sich nicht
um andere Finanzierungsquellen kümmern oder aber auf
die Ausbildung verzichten müssen.

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Wir wollen aber noch mehr verbessern. Ich nenne nur
ein paar Stichworte: Wir wollen die Kinderfreibeträge
und Kinderzuschläge anheben. Wir wollen die Altersgrenzen deutlich anheben. Wir wollen Fachrichtungswechsel erleichtern, Eltern in Ausbildung und denen mit
pflegebedürftigen Angehörigen besser helfen, und wir
wollen das BAföG künftig automatisch an die Preisentwicklung anpassen.

Darüber hinaus greifen wir einen neuen Vorschlag
auf. Wir wollen eine zweite Einkommensgrenze einführen. Diejenigen, die nicht weit über der bisherigen Einkommensgrenze für die BAföG-Förderung liegen, sollen
künftig ein unverzinsliches Darlehen erhalten können.
Bisher wird faktisch gesagt: Na ja, ihr verdient ja genug
Geld und könnt die Ausbildung eurer Kinder selber finanzieren. - Wir wissen aber, wie viele Bürgerinnen und
Bürger, die ein geregeltes Einkommen haben, trotzdem
bei der Finanzierung der Ausbildung der Kinder Schwierigkeiten bekommen. Sie sind heute auf den undurchsichtigen und teuren Kreditmarkt angewiesen. Ihnen
wollen wir staatlich helfen.

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Wir machen mit diesen Vorschlägen das BAföG leistungsfähiger, weiten den Kreis der Berechtigten in die
Mitte der Gesellschaft aus und machen darüber hinaus
das Angebot einer weiteren, neuen Unterstützung. Dies
ist ein starker Beitrag für bessere Bildungschancen für
alle.

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Das ist nicht etwa Wolkenkuckucksheim aus der Opposition heraus. Wir haben unsere Vorschläge mit konkreten
Änderungsanträgen für den Haushalt untermauert.
80 Millionen Euro mehr allein im Jahr 2010 haben wir
beantragt. Aber die Regierungskoalition hat abgelehnt.
Stattdessen schlägt die Bundesregierung eine, wie sie
selbst sagt, moderate Anpassung des BAföG vor, offenbar um der Kritik und dem Druck ein bisschen auszuweichen, damit Frau Schavan sich in Interviews besser darstellen kann. Aber das ist halbherzig; das löst kein
Problem. Sie machen beim BAföG nur etwas für die Galerie; das reicht nicht aus.

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Manchmal werden Ihre Ablenkungsmanöver besonders offensichtlich. Um das BAföG nicht so stark erhöhen zu müssen, reden Sie Zahlen schön. Neulich flatterte
uns eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung auf den Tisch, wonach aktuelle
Zahlen zeigen, dass die Studierquote auf sagenhafte
72 Prozent angestiegen sei. Im Ausschuss haben die
Experten Sie dann zurechtgewiesen und deutlich gemacht, dass diese angebliche Erhöhung ein rein statistischer Effekt ist, weil neuerdings die Berufsakademien in
Baden-Württemberg mit eingerechnet werden. Peinlich,
peinlich! Ihre angebliche Erfolgsstory ist ein Rohrkrepierer, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Regierungskoalition.

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Dann verteidigen Sie auch noch die Studiengebühren.
Sie nehmen Zahlen vom Statistischen Bundesamt her,
um zu zeigen, dass Studiengebühren angeblich keine
Auswirkungen auf die Studierneigung haben.

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Aber dann müssen Sie sich im Ausschuss vom Statistischen Bundesamt anhören, dass deren Zahlen überhaupt
nichts darüber aussagen. Bums, wieder auf die Nase gefallen mit Ihren Tricks, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoalition!

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Was macht die Regierungskoalition ansonsten? Lauter Gipfel mit, wie ich sagen würde, fragwürdigem Erfolg.

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Ich erinnere an den letzten Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin. Aus der Pressemappe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung habe ich hier einige
Schlagzeilen vorliegen. Ich lese einmal vor: Ein Schritt
vor, zwei zurück - das ist ein Kommentar zu dem Gipfel -, Zukunft vertagt, Es reichte nur für einen Minideal, Taschenspielertricks beim Bildungsgipfel, Bildung auf dem Grabbeltisch, Trauerspiel. Das ist nicht
die Opposition; es ist die Presse, die Ihnen ein Armutszeugnis ausstellt.

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