Johannes Singer (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Suchtstoffübereinkommen in der Form des Vertragsgesetzes und des Ausführungsgesetzes, wie es uns heute vorliegt, hätte dem Deutschen Bundestag die einmalige Chance geboten, von dem völlig verfehlten Weg der letzten zehn Jahre, das Drogenproblem in den Griff zu bekommen, abzuweichen und eine klare Kurskorrekur vorzunehmen.
Die kurzfristige Senkung der Zahl der Drogentoten und der Zahl der Erstkonsumenten darf uns nicht dazu verführen - das sagen uns alle Fachleute -, zu glauben, daß sich die Lage entspannt hätte. Sowohl vom Bundeskriminalamt wie von den Fachverbänden wird darauf hingewiesen, daß es solche Wellenbewegungen immer gegeben hat und wir auch in Zukunft wieder damit rechnen müssen, daß das Problem völlig unverändert auf uns einstürmt und daß wir zu anderen Wegen finden müssen.
Ich mache noch einmal klar für die SPD: Wir wenden uns gegen jede generelle Freigabe oder Legalisierung von illegalen Drogen. Nur muß man sehr genau unterscheiden und wissen, was das Strafrecht bewirken kann und wo das Strafrecht in diesem Bereich versagt. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das Strafrecht seine Funktion. Um den Noch-nicht-Konsumenten oder den Konsumenten, der noch nicht abhängig ist, abzuschrecken, ist es sinnvoll, das Strafrecht aufrechtzuerhalten, insbesondere zur Bekämpfung der internationalen Händlerringe und der Drogenkartelle.
Hier versagt die Koalition total. Seit Monaten schieben Sie das Gewinnaufspürungsgesetz, das von Ihnen selbst für unabdingbar erklärt worden ist, um die Geldwäsche tatsächlich zu unterbinden, vor sich her. Sie lassen sich da von der F.D.P. vorführen; Sie befrachten das Gesetz mit allen möglichen Ausnahmeregelungen wie dem Anwaltsprivileg und machen das Gesetz damit löcherig wie ein Schweizer Käse und unpraktikabel. Sie sind unglaubwürdig, wenn Sie sich hinstellen und sagen, Sie wollten gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Rauschgiftkriminalität wirklich etwas tun. Da wird, wie gesagt, nur der Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Wirksame Maßnahmen stehen aus. Es kommt nichts! Ich gehe soweit zu sagen, schlichten Gemütern in unserem Volk könnte sich der Verdacht aufdrängen, daß insbesondere die F.D.P. in der Person des Berichterstatters aus dem Innenausschuß sich eher als Schutzpatronin des organisierten Verbrechens in der Bundesrepublik versteht denn als Interessenvertreterin des deutschen Volkes.
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Aber dort, wo das Strafrecht versagt, nämlich gegenüber dem Drogenabhängigen, dem Suchtkranken, da, wo das Strafrecht überhaupt keinen Sinn macht, da gehen Sie vor. Sie müssen sich doch klarmachen, daß jemand, der suchtkrank ist, nichts anderes im Kopf hat als: „ Wie komme ich möglichst schnell wieder zu Stoff?" Der läßt sich doch durch das Strafrecht überhaupt nicht beeindrucken.
Mit dem Suchtstoffübereinkommen - Sie haben ja unsere Änderungsanträge und unseren Entschließungsantrag vorliegen - hätte sich die Gelegenheit geboten, deutlich zu unterscheiden: Repression, unnachsichtige Verfolgung der Kartelle, aber Befreiung des Suchtkranken von der Strafdrohung.
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Sie treiben die Leute in die Beschaffungskriminalität;
denn dadurch, daß Sie die Strafdrohung für den
Suchtkranken aufrechterhalten und hier nicht zu
vernünftigen Kurzkorrekturen bereit sind, sorgen Sie für die Fortsetzung des sozialen Elends beim Suchtkranken, Junkie und Fixer. Sie vergeuden Ressourcen von Polizei und Justiz. Sie sind nicht in der Lage, die Kräfte vernünftig umzuleiten, und müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie mit dazu beitragen, daß heute jeder fünfte Wohnungseinbruch in der Bundesrepublik von einem Suchtkranken begangen wird, daß jeder dritte Autoaufbruch von Suchtkranken begangen wird. Wenn Sie sich durchringen würden zu sagen: „Einem Kranken begegne ich nicht mit Mitteln des Strafrechts, sondern mit den Mitteln der Gesundheitspolitik. Ich sorge dafür auch über die Methadonprogramme hinaus - und mit unserem Änderungsantrag haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen - und mit einer kontrollierten, unter ärztlicher Kontrolle stattfindenden Heroinvergabe an den Kranken" , dann würden Sie die Beschaffungskriminalität beseitigen und manch einen kleinen Mann - oder manch eine kleine Frau - auf der Straße davor retten, überfallen und beraubt zu werden. Sie bewahren die Leute vor Wohnungseinbrüchen und vor diesem ganzen Bereich.