gerda hasselfeldt (NA), 2002-10-31:
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.

({0})

Wir sollten jetzt die Zeit nutzen, um die Reformen ab
2006 vorzubereiten, damit die Landwirte wissen, was sie
ab 2006 bzw. 2007 erwartet. Die Pläne von Kommissar
Fischler - Frau Ministerin hat es vorhin angesprochen lassen noch viele Fragen offen, beispielsweise wie die betriebsbezogenen Prämien ausgestaltet werden. Wir sind
für alle Diskussionen offen. Klar muss aber auch sein,
dass von Anfang an eine Diskussion stattfinden muss,
durch die die Konsequenzen für alle offen gelegt werden
und durch die sichergestellt wird, dass das Geld für die Direktbeihilfen nicht irgendwo bei Infrastrukturmaßnahmen, sondern tatsächlich bei den Wirtschaftenden landet.

Nun will ich auf das eingehen, was insbesondere die
Landwirte ab dem nächsten Jahr zu erwarten haben. Frau
Künast, das habe ich bei Ihrer Rede vermisst. Mit einem
Halbsatz haben Sie die steuerlichen Bedingungen, auf die
sich die Landwirte künftig einzustellen haben, erwähnt. Das
ist Gegenstand Ihrer Koalitionsvereinbarung. Die Landwirte, die Bauern, in unserem Land haben ein Recht darauf,
zu wissen, was tatsächlich darin steht, so, wie die Verbraucher ein Recht darauf haben - das haben Sie eben in
Bezug auf das Verbraucherinformationsgesetz gesagt -,
zu wissen, was auf sie zukommt.

({1})

Das will ich ihnen jetzt sagen. Sie wollen die Vorsteuerpauschale, die es seit 1968 gibt, abschaffen. Von dieser
Maßnahme sind etwa 90 Prozent aller Landwirte betroffen.

({2})

Diese Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung ermöglicht es den Landwirten, auf umfangreiche Aufzeichnungs- und Abgabepflichten zu verzichten; sie bringt eine
Verwaltungsersparnis und sie ist einfach zu handhaben. Mit
Ihrer Regelung, also der Abschaffung der Pauschalierung,
verursachen Sie enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten für die Landwirte, ganz zu schweigen von
den Kosten und dem Verwaltungsaufwand der Finanzämter.

({3})

Es sind überwiegend kleine Landwirte. Sie müssen
sich vorstellen, wie diese Maßnahme die Landwirte trifft.
Manche arbeiten den ganzen Tag draußen auf dem Feld
und im Stall. Die anderen, die außerlandwirtschaftlich arbeiten, müssen die Arbeiten in der Landwirtschaft abends
- bis 22 Uhr oder 23 Uhr - erledigen. Und dann sollen sie
sich noch hinsetzen, alles aufzeichnen und ihre Abgabenpflichten erfüllen. Sie haben offensichtlich keine Ahnung,
wie es in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zugeht;
sonst würden Sie das nicht machen.

({4})

Ich komme zur zweiten Maßnahme, derAbschaffung der
pauschalen Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer.
Auch diese Maßnahme trifft insbesondere die kleinen Betriebe.Siehabensieohnehinschon1999eingeschränkt. Jetzt
profitieren davon nur noch die ganz kleinen Betriebe. Auch
dies ist ein zusätzlicher Aufwand mit zusätzlicher Buchführung und zusätzlichen Kosten für den Steuerberater.

({5})





- Nein, das haben Sie gemacht.
Nun hat der Wirtschaftsminister gestern von einem

Masterplan für Bürokratieabbau gesprochen.

({6})
Im Kreieren von schönen, wohlklingenden Worten sind
die Kameraden groß. Aber wenn es darum geht, tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen, die Bürokratie wirklich abzubauen, dann ist nichts mehr da. Sie brauchen bloß diese
beiden Maßnahmen nicht umzusetzen, dann haben Sie
schon einen Bürokratieabbau par excellence.

({7})
Sie sehen weitere Maßnahmen wie die Streichung des

ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Vorprodukte und
für Gartenbauerzeugnisse vor. Meine Damen und Herren,
das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, und zwar
von 7 auf wohlgemerkt 16 Prozent.

({8})
Das kann man nicht einfach mit einem halben Satz abtun,
wie Sie das gemacht haben. Hinzu kommen Verschlechterungen der Abschreibungsbedingungen und vieles mehr.

Fast ein Viertel des gesamten Aufkommens aus dem
Einsparvolumen erbringt die Landwirtschaft. Wo war
denn das Wort der Ministerin bei den Koalitionsverhandlungen? Davon ist nichts zu spüren. Das ist ein Schlag ins
Gesicht der Landwirte, wie man ihn sich schlimmer nicht
vorstellen kann.

({9})
Die Ministerin hat heute wohlklingende Worte zur Bedeutung des Verbraucherschutzes gesprochen. Ich habe
erwartet, dass Sie endlich ein schlüssiges Konzept vorlegt. Dagegen spricht sie von einem Aktionsplan für den
Verbraucherschutz. Das ist schön und klingt gut. Die
Überschriften sind alle gelungen. Aber die Probleme, die
Sie angesprochen haben, Frau Künast, sind nicht neu. Wir
haben sie auch schon in den letzten Jahren gehabt. Damals
haben Sie sich nicht darum gekümmert. Vielleicht ist auch
deshalb die von Ihnen angestrebte Kompetenzverlagerung von den anderen Ressorts in Ihr Ressort nicht erfolgt, weil bisher keine schlüssige Programmatik für den
Verbraucherschutz erkennbar war.

({10})

Verbraucherschutz muss umfassend wahrgenommen
werden, und zwar von der gesundheitlichen über die
rechtliche bis hin zur wirtschaftlichen Ebene.

({11})

Es gibt eine ganze Menge von Problemen. Warum haben
Sie sie denn nicht angepackt? Wissen Sie, was Sie in der
Vergangenheit gemacht haben und was Sie gerade wieder
machen? Ein reines Katastrophen-Hopping, aber keine
grundsätzliche Lösung der Probleme.

({12})

Sie sprachen von den Finanzdienstleistungen, an die
Sie jetzt herangehen wollen. Sie hatten in der letzten Legislaturperiode die Chance, beispielsweise beim Vierten
Finanzmarktförderungsgesetz den Anlegerschutz zu verbessern. Wir haben es angeregt und beantragt. Sie haben
das nicht gemacht.

Bei der so genannten Riester-Rente haben wir jetzt das
gleiche Problem. Wenn dieses groß angelegte und groß
verkündete Produkt einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die zwingend notwendig ist, von nur 11 Prozent der
Förderberechtigten in Anspruch genommen wird, dann
wird doch schon deutlich, dass damit etwas nicht stimmt.
Nun darf man aber nicht im Nachhinein mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen dagegen ankämpfen, sondern
das hätte man schon im Vorfeld machen müssen. Verbraucherschutz setzt nicht erst mit ordnungsrechtlichen
Maßnahmen im Nachhinein ein, sondern Verbraucherschutz beginnt schon bei der Gesetzgebung in jedem Einzelfall. Dort muss der Verbraucherschutz gewahrt werden.

({13})
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung vergeblich

danach gesucht, wie nun die Lebensmittelsicherheit im
Land verbessert werden soll. Dies wird landauf, landab
immer wieder proklamiert. Es wird mehrmals und immer
wieder versprochen. Von Brüssel wird es immer wieder
angemahnt und kritisiert. Warum machen Sie eigentlich
nichts? Warum sorgen Sie nicht für bundeseinheitliche
Durchführungsbestimmungen im Lebensmittelrecht?

Stattdessen machen Sie ständig nationale Alleingänge,
von denen die Verbraucher nichts haben, die aber den deutschen Landwirten in besonderer Weise Nachteile bringen.
Beispielsweise darf Obst, das in Südeuropa mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wird, die Sie in Deutschland verboten haben, trotzdem in Deutschland verkauft werden.

({14})

Welchen Vorteil das für die Verbraucher haben soll, vermag ich nicht zu erkennen. Deutlich erkennbar ist aber,
dass es zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft ist.

({15})
Unser Ziel muss sein, weg von den nationalen Alleingängen hin zu EU-weit harmonisierten Bedingungen zu
kommen.

({16})

Mit Ihren nationalen Alleingängen treten Sie die Interessen der deutschen Landwirtschaft mit Füßen. Mit diesem
Weg der ständigen nationalen Alleingänge weg von den
EU-weiten Harmonisierungsbedingungen werden Sie Ihrer Verantwortung als Ministerin für die deutsche Landwirtschaft nicht gerecht.

({17})