Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-04-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
weiß nicht, ob es an den Landtagswahlen im kommenden Jahr in einigen neuen Bundesländern liegt, dass die
Linke heute knapp 18 Jahre nach dem Einigungsvertrag
und mehr als 16 Jahre nach Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes 17 Anträge präsentiert, bei denen
es ausschließlich um Ostrenten geht.

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Ich habe mir die Mühe gemacht, das Ergebnis Ihrer
Fleißarbeit einmal genauer zu studieren. Ich muss sagen,
dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.

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Sie machen eine Reihe von Vorschlägen, die schon
durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts
bzw. der Bundessozialgerichte und durch die UN-Menschenrechtskonvention abgelehnt wurden. Allein in
zwölf Anträgen wollen Sie überwiegend eine Weiteranwendung des DDR-Rentenrechts. Man muss sich schon
entscheiden, ob man das alte oder das neue System
möchte. Denn beides zusammen geht nicht.

({2})

In einem Antrag wollen Sie Defizite im DDR-Recht aus
den 50er-Jahren zugunsten der ehemals Selbstständigen
in der DDR im Nachhinein korrigieren - mehr als ein
halbes Jahrhundert später. Wer soll das eigentlich ernst
nehmen? Bei sechs Anträgen ist der Bundestag der völlig falsche Adressat. Mindestens in zwei Anträgen wollen Sie bei vergleichbaren Sachverhalten die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern besser stellen, als
das nach dem geltenden Recht überhaupt möglich ist.
Außer bei den in der DDR Geschiedenen wären die Begünstigten ausschließlich Menschen, die nicht gerade zu
den Verlierern und Verliererinnen der deutschen Einheit
zählen.

Bei den vor 1992 Geschiedenen gibt es in der Tat sicherlich viele, zumeist Frauen, bei denen die Zusammenführung der beiden Rechtssysteme zu sozialen Härten geführt hat, die bis heute, auch trotz Versuchen der
Grünen, nicht aufgelöst werden konnten. Aber da steht
die Verfassung wegen der nicht möglichen Anwendung
des Versorgungsrechts im Nachhinein davor. Eine Härtefallregelung wäre das Einzige, was man hier machen
könnte, um das Problem zu lösen.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie setzen
die Prioritäten falsch. Wer heute in den neuen Ländern
bereits eine Rente bezieht oder aber im öffentlichen
Dienst einen sicheren Arbeitsplatz hat, braucht keine
Nachbesserung. Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Ein
Versicherter hat nach 18 Jahren im Westen eine Rente
von 473 Euro und im Osten von 555 Euro; also 82 Euro
mehr für den Ostrentner.

({3})

Dies ist nachzulesen in einer Antwort der Bundesregierung. Das verschweigen Sie den Menschen. Sie wiegeln
die Menschen im Osten gegen die im Westen auf. Das ist
Klientelpolitik pur.

({4})

Wir Grüne stehen zu einer Gesamtverantwortung. Da
verläuft die Grenze nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich. Darum sehen wir als
Grüne einen erheblichen Nachbesserungsbedarf zur Vermeidung von Armutsrisiken bei den kommenden Generationen in Ost und in West; denn die massive Ausweitung des Niedriglohnbereichs und die Freisetzung von
Arbeitskräften fanden ja in großem Ausmaß auch in den
neuen Ländern statt.

({5})

Das bedeutet aber auch: Wir müssen die begrenzten
finanziellen Möglichkeiten zielgenau auf Maßnahmen
der Rentenpolitik konzentrieren, die Geringverdienende
individuell vor Armut im Alter schützen. Wir brauchen
Lösungen, die verhindern, dass derjenige, der wenig verdient, aber Beiträge zahlt, zu den Armen von morgen
zählt. Das ist aber unabhängig vom Wohnort notwendig.

Auch in den alten Ländern wird das Armutsrisiko im
Alter steigen. Darum freue ich mich, dass die Bundeskanzlerin heute erstmalig dieses Problem erkennt, die
Stärkung der Grundsicherung im Alter - ein Vorschlag
der Grünen - fordert und eine steuerfinanzierte Aufwertung für Geringverdienende nicht mehr ausschließt. Gratulation!

Ich fasse zusammen: Die Anträge der Linksfraktion
setzen mehrheitlich auf die Begünstigung von Rentnerinnen und Rentnern im Osten Deutschlands. Sie setzen
auf die falschen Prioritäten. Wir müssen die kommenden
Armutsrisiken im Alter in Ost und West bekämpfen.
Dazu gehört Ehrlichkeit und nicht das Vorgaukeln falscher Tatsachen. Ich freue mich auf die Debatte, die wir
im Ausschuss dazu führen werden.

Ein Wort möchte ich aber noch sagen: Ich finde es
wirklich unbegreiflich, wie man die Situation von Menschen, denen es zum Teil schlecht geht, in der Weise ausnutzen kann, dass man dazu Anträge in den Bundestag
einbringt - wohl wissend, dass daran nichts zu ändern
ist.

({6})

Ich finde, das ist eine Politik, die mit Verantwortung
nichts zu tun hat.

Ich danke Ihnen.

({7})