Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon seltsam:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, mithin die
Schattenwirtschaft in unserem Lande, wachsen kräftig.
Rund 6,2 Prozent hat dieser Bereich nach Schätzung von
Experten im letzten Jahr zugelegt. Er boomt also regelrecht. Im Gegensatz dazu herrscht in der übrigen Wirtschaft Flaute. Mit einer Jahreswachstumsrate von wahrscheinlich durchschnittlich weniger als 0,5 Prozent stehen
wir am Rande einer Rezession, möglicherweise schon
mittendrin.

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Für die Bauwirtschaft, in der nach den Formulierungen Ihres Gesetzentwurfes, Herr Dreßen, die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit eine besondere Bedeutung haben, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer
aus. Nach den vom Statistischen Bundesamt am vergangenen Mittwoch, also vor zwei Tagen, herausgegebenen
Daten zur Bauindustrie zeigt sich für das Gesamtjahr
2001 - zum Vergleich wurde das Jahr 2000 zugrunde gelegt - folgendes Bild: Auftragseingang minus 5,1 Prozent,
geleistete Arbeitsstunden minus 11,9 Prozent, Gesamtumsatz minus 7,5 Prozent, Beschäftigte minus 9,1 Prozent. Mit nur noch 954 000 liegt die Zahl der Beschäftigten im deutschen Baugewerbe erstmals unter 1 Million.

Lieber Kollege Dreßen, das ist die aktuelle Lage in der
Baubranche. Ich will Ihnen sagen: An dieser Situation
sind die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition
alles andere als unschuldig.

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Die Einschränkung der Möglichkeiten zur Verlustverrechnung, die rückwirkende Veränderung von Spekulationsfristen, das einseitige Mietrecht, die bürokratische
Bauabzugsteuer - man könnte noch viel mehr Punkte
nennen -: Das alles sind Bausteine, mit denen Sie zu dieser Situation beigetragen haben.

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Vielleicht ist es dieses Schuldgefühl, das die Regierung
zum Handeln treibt. Allerdings muss man deutlich sagen:
Wie so oft in den letzten Jahren versuchen Sie, das Problem mit zusätzlicher Regulierung und mit mehr Bürokratie in den Griff zu bekommen.

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Es gehört wirklich nicht viel Fantasie dazu, um Ihnen vorauszusagen: Auch mit diesem Gesetz werden Sie eine
Bauchlandung erleiden.

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Die Folge wird ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen
sein.

Dabei sind wir uns einig - das will ich hier feststellen -:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Lösung. Sie führen zu einem unfairen Wettbewerb gegenüber
denjenigen, die sich unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und auch in Erfüllung ihrer sozialen Verantwortung, etwa was die Sozialversicherungen anbelangt, im täglichen Kampf um Aufträge zu behaupten versuchen. Der
Punkt ist aber: Man muss das Übel an der Wurzel packen
und darf nicht einfach nur die Symptome bekämpfen. Das
werfen wir Ihnen vor.

Ihr Gesetzentwurf ist auch - anders als Sie behaupten nicht kostenneutral für die Bauwirtschaft. Er hat selbstverständlich Auswirkungen auf das Niveau der Baupreise. Da
haben Sie es sich in Ihrem Gesetzentwurf ein bisschen
einfach gemacht.

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- Herr Brandner, hören Sie einmal zu! - Die Kostenerhöhungen beruhen nicht nur auf einem höheren Verwaltungsaufwand. Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre
der gemäß Ihrem Gesetzentwurf in SGB IV einzufügenden § 28 a Abs. 3 a, § 28 e Abs. 3 a und § 28 f Abs. 1 a
- diese Bezeichnungen sollte man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen; es wird immer komplizierter - mit
den dort begründeten Meldepflichten, Prüfungspflichten
und Aufbereitungspflichten. Nicht nur das ist kostentreibend. Ein besonders hohes Kostenrisiko besteht vielmehr
auch in der selbst bei größter Sorgfalt nicht auszuschließenden Haftungsverpflichtung eines Auftraggebers. Jeder ordentliche Kaufmann wird in seiner Kalkulation ein solches Risiko berücksichtigen müssen. Wer das
nicht glaubt, sollte einmal die Luftfahrtbranche betrachten: Unternehmen dieser Branche lassen natürlich, nachdem keine staatliche Haftung mehr existiert, Risikoprämien in ihre Kalkulation einfließen.

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Unternehmer des Baugewerbes haften nach Ihrer Vorlage für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge,
und zwar - das ist paradox - nicht nur für die ihrer unmittelbaren Subunternehmer, sondern auch für die von deren Subunternehmern usw., also bis ins letzte Glied. Die
Last des Beweises, sich von der ordnungsgemäßen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge oder zumindest
von der ordnungsgemäßen Planung der Abführung überzeugt zu haben, liegt bei den Bauauftraggebern. Es werden sich interessante juristische Auseinandersetzungen
ergeben; so viel ist schon jetzt klar.

Ich will hier deutlich auf eine Äußerung des Hauptgeschäftsführers des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herrn Knipper, hinweisen, der in dieser Woche
nach unserer Auffassung zu Recht gesagt hat: Dieser Entwurf eines Gesetzes gegen die Schwarzarbeit ist verfassungswidrig.

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Wie gesagt, jeder vernünftig kalkulierende gewerbsmäßige Bauauftraggeber wird das Haftungsrisiko sowie
die Kosten, die bei der Überprüfung seiner Subunternehmer entstehen, in die Kalkulation einfließen lassen. Das
heißt im Klartext - das ist das Ergebnis rot-grüner Politik -:
Bauen wird wieder einmal teurer werden. Für das gleiche
Geld gibt es weniger Haus, weniger Straße und weniger
Bauvolumen. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen der öffentlichen Hand müssen gestreckt werden. Manches private Investitionsprojekt bleibt auf der Strecke, weil es sich
nicht mehr rechnet. So kann man die Nachfrage nach Bauleistungen erfolgreich zum Erliegen bringen.

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Neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden
Sie mit diesem Gesetzentwurf garantiert nicht schaffen,
jedenfalls nicht im Bausektor. Neue Arbeitsplätze entstehen allenfalls in Anwaltskanzleien.

Ich finde es fatal, dass Sie den Druck vor allem auf mittelständische Bauunternehmen, denen es bereits jetzt
schlecht geht, noch einmal erhöhen. In Ihrem Gesetzentwurf wird die Bedeutung der Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes weiter gestärkt. Die im Zusammenhang mit der
Bauabzugsteuer eingeführte Freistellungsbescheinigung
gilt nämlich, so ist es in der Begründung zu lesen, als Indiz dafür, dass der Subunternehmer seiner Pflicht zur
ordnungsgemäßen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nachkommen wird. Das heißt im Umkehrschluss: Wer die Freistellungsbescheinigung nicht hat, gilt
als unzuverlässig und bleibt bei der Auftragsvergabe
außen vor. Niemand will schließlich riskieren, in die Haftung genommen zu werden.





Wie ich eingangs sagte: Man muss die Probleme an der
Wurzel packen und sollte nicht nur Symptome angehen.
Wer illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit unattraktiv
machen will, der muss dafür sorgen, dass legale Arbeit
billiger wird und dass sich legale Arbeit lohnt. Dazu
braucht es entschiedener Steuersenkungen, wirklicher Reformen der Sozialversicherung und weniger Regulierung
des Arbeitsmarktes.

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Senken Sie also die Sozialversicherungsabgaben unter
40 Prozent!

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Das hatten Sie ja einmal ausweislich Ihrer Koalitionsvereinbarung vor. Sorgen Sie für eine wirklich einfache und
gerechte Steuerreform, die den Mittelstand entlastet, und
belasten Sie nicht die Bauwirtschaft zusätzlich in solch
existenzvernichtender Weise! Ich befürchte aber, dass Sie
dazu nicht mehr die Kraft haben. Sie haben auch nicht die
nötige Zeit - sieben Monate sind nicht viel. Wir werden
hier nach dem 22. September 2002 für Abhilfe sorgen.

Vielen Dank.

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