Norbert Schindler (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Derzeit
werben gute Versicherungskonzerne im Fernsehen erfolgreich mit dem Spruch: Was Menschen so sicher macht, ist
das täglich millionenfach gehaltene Versprechen.

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Was aber erleben wir in der Politik? - Wir erleben
Ankündigungen. Es gab beispielsweise heute im Finanzausschuss eine Beratung über den ersten Gesetzentwurf
aus der Giftliste des Herrn Eichel, bestehend aus 45 Punkten. Wir haben vor zwei Tagen gehört, dass es eine friedliche Einigung über die Abgeltungsteuer zwischen Herrn
Schröder und Herrn Gabriel gegeben hat. Es wurde gesagt, sie sei sozial gerecht. Mit dieser Ankündigung - man
ist sich sicher, dass dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird - war man schon zufrieden. Wenn wir vertrauensbildende Maßnahmen machen wollen, dann dürfen
uns aber die massiven Fehler nicht passieren, die die Regierung vor einigen Wochen gemacht hat.

Angesprochen auf die Veräußerungsgewinne, die jetzt
ebenfalls in diese Giftliste aufgenommen worden sind,
sagte Gerhard Schröder am 14. Juli im „Tagesspiegel“,
die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne müsse
bleiben. Was danach geschah, wissen Sie.

Am 26. Juli ist von Kanzler Schröder in der ARD festgestellt worden, dass keine Absicht bestehe, Steuern zu erhöhen.

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Aber was geschieht?

Sie haben gesagt, Sie würden die Steuern nicht erhöhen. Aber für einige Produkte wird die Umsatzsteuer
von 7 auf 16 Prozent angehoben. Sie müssen einräumen,
dass dies zu Preiserhöhungen führen wird. Außerdem
kommt es bei bestimmten Produkten noch zu Verzerrungen. Ich verspreche Ihnen - das habe ich schon heute Mittag getan -, dass wir im Bundesrat einiges ausputzen
werden. Erklären Sie den Menschen im Lande doch einmal, dass das Futter für Kampfhunde mit 7 Prozent und
das Futter für die friedliche Kuh mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet wird. Erklären Sie das einmal den Tierliebhabern!

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Vertrauensbildende Maßnahmen fehlen auch im Bereich der Rente. Die SPD verkündete am 18. Juni in einer
Anzeige in der „Frankfurter Rundschau“:

Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil.

Frau Scheel, wir können rechnen. Aber Sie haben anscheinend in der Schule bei der Mengenlehre nicht aufgepasst. Wenn ich einmal die Belastungen zusammenzähle
und ausrechne, was die Bürgerinnen und Bürger noch in
ihrer Tasche haben, dann wundert es mich nicht, dass Ihre
Regierung so schlechte Umfrageergebnisse hat. Trotz
Ökosteuer ist es beschlossene Sache, die Beiträge zur
Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent anzuhe1160




ben. Das ist dann zwar keine Steuererhöhung, aber eine
Abgabenerhöhung.

Eine weitere Lüge: Haushaltsdefizit. Fünf Tage vor der
Wahl verkündet der Herr Finanzminister in der ARD, er
sei sicher, dass wir keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen.

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Einige Tage später sah die Sache anders aus.

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Staatsverschuldung. Eichel verkündete am 12. September im Bundestag,
dass die Finanzlage absolut in Ordnung sei, dass der europäische Stabilitätspakt eingehalten werde und dass eine
Neuverschuldung nicht für nötig gehalten werde.

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Was 14 Tage später passiert ist, wissen Sie.

Im Wahlprogramm der SPD ist zur Krankenversicherung zu lesen:

Bei der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung gibt es keine Änderungen.

Das Hartz-Konzept wurde nach massivem Einwirken
von Vertretern der Union und der FDP im Vermittlungsausschuss in einem Teilbereich endlich so umgesetzt, dass
wir gut damit leben können. Das entspricht aber nicht
Ihrem ursprünglichen Vorschlag.

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Ein letzter Punkt: die Kabinettszusammensetzung.
Dazu stellte Gerhard Schröder im „Spiegel“ fest, er habe
ein gut arbeitendes Kabinett und zu Personaldebatten
gebe es keinen Anlass. Auch im zweiten Fernsehduell mit
Edmund Stoiber betonte er, er habe einen tüchtigen Wirtschaftsminister und einen tüchtigen Arbeitsminister. Was
er in Wahrheit über sie gedacht hat, kam wenige Tage nach
der Wahl heraus. Jetzt stellen sich die Fragen: Wie geht
Bsirske und wie geht die Gewerkschaft als der dritte Koalitionspartner mit dem Vorschlag über die Abgeltungsteuer um?

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Knickt Ihre Fraktion mit ihren 120 Verdi-Mitgliedern wieder ein?

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Wie züchtig sind Sie dann im Befolgen dieser Wünsche?

Das notwendige Vertrauen wird nicht geschaffen. Sie
haben die Vermögensteuer noch im Hinterkopf. Sie wollen das Bankgeheimnis völlig abschaffen. Wer glaubt,
dass im Ausland geparktes Vermögen dann wieder vertrauensvoll in die Bundesrepublik Deutschland zurückfließt, der täuscht sich. Deswegen sollte es deutliche Zeichen und keine Widersprüche geben.

Leider Gottes habe ich nur eine Redezeit von fünf Minuten. Zum Schluss möchte ich aber aus einem Brief zur
Weihnachtszeit, den ich gestern bekam, noch Folgendes
zitieren:

... noch will das alte unsre Herzen quälen, noch
drückt uns böser Tage schwere Last. Ach Herr, gib
unsern aufgeschreckten Seelen das Heil, für das du
uns geschaffen hast.

Das wünschen wir uns vor Weihnachten.

Danke schön.

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