Porzner (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich will mich bemühen, Ihre Geduld nicht allzu sehr zu strapazieren, und will versuchen, es sogar noch kürzer zu machen als Herr Professor Burgbacher.
Es ist nicht die Erklärung einer Regierung, die aus einem glänzenden Wahlsieg, sondern aus einer von unserem Volk mit tiefer Sorge verfolgten Krise hervorging.
Dieses Zitat aus der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 bezog sich nicht nur auf den desolaten Zustand der vorhergehenden Koalition und nicht nur auf die Außenpolitik, sondern damit war, wie wir jetzt wissen, auch die Wirtschaft gemeint. Noch in der ersten Lesung des Entwurfs des Stabilisierungsgesetzes - damals hieß er noch so - war die Regierung Erhard von dem Gedanken geleitet, die Nachfrage zu bremsen. Man sprach von Übernachfrage, die zu beseitigen wäre, und von Überbeschäftigung. Der damalige Bundeskanzler - Sie erinnern sich; Herr Wirtschaftsminister Schiller hat es damals schon zitiert - meinte vor der Einbringung des Stabilisierungsgesetzes: „Wenn das deutsche Volk nicht hören will, dann muß es eben fühlen."
Die Anregung des jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Herrn Dr. Klaus Dieter Arndt, daß es höchste Zeit sei, eine halbe Milliarde Mark für den Straßenbau oder für den Ausbau der Fernmeldeanlagen zur Verfügung zu stellen, wurde damals - schon im September - leider nicht aufgenommen. Während sich die Regierung befriedigt über den Rückgang der Nachfrage und über den Rückgang der Aufträge äußerte, fragte Herr Arndt, wann die Regierung denn endlich etwas dagegen tun wolle; wohl erst, wenn die Binnennachfrage völlig im Keller sei. Heute ist sie im Keller, mit minus 13 % bei der Industrie - das sind die Februar-Daten - und mit minus 20 % bei den Investitionsgüterindustrien.
Daran ändert alle Kritik nichts, die jetzt an dem Sondergutachten des Sachverständigenrats geübt wird. An diesen Zahlen ist nicht zu rütteln und nicht zu deuteln. Ich möchte. mich jetzt nicht mit dieser Kritik auseinandersetzen, ich möchte nur sagen, daß der Sachverständigenrat keine Wetterstation ist, die sich nur dann zu melden hat, wenn die Konjunktursonne scheint. Der Sachverständigenrat hat die Pflicht, die Daten und Tatsachen so darzustellen, wie sie sind. Er" würde seine Aufgabe und seine Pflicht verfehlen, wenn er auch nur das Geringste beschönigen und vertuschen wollte.
Die Lage, die in dem Sondergutachten dargestellt wird, ist ernst genug. Herr Kollege Haas, ich gehöre nicht zu denen, die glauben, man dürfe nicht über eine schlechte Situation reden, weil man sie dann noch schlechter mache. Wir brauchen niemandem in der Wirtschaft hier etwas vorzumachen; die wissen alle selbst Bescheid, die brauchen nur in ihre Auftragsbücher zu schauen. Die Tendenz hat sich auch noch verschlechtert. Die industrielle Produktion ging im Februar gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 4,7 % und im März um 7,5 % zurück. Bei der Investitionsgüterindustrie ging die Produktion in den gleichen Monaten gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 11 % bzw. 14 % zurück. Das sind März-Daten; neuere haben. wir noch nicht. Jedenfalls läßt sich daraus lesen und daraus schließen - ebenso wie aus der Arbeitslosenzahl, die konjunkturell nicht günstiger geworden ist, die nur saisonal sich verbessert hat -, daß insgesamt die rezessiven Faktoren noch überwiegen und ,daß es länger dauern wird, einen neuen Aufschwung zu erreichen, als allgemein angenommen wurde.
Wenn Sie meinen, Herr Dr. Haas, daß es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, einzuspringen, daß man es der Wirtschaft selber überlassen müsse, sich wieder zu fangen, dann verstehen Sie den Begriff der sozialen Marktwirtschaft falsch.
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- Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden; ich will Sie jetzt gar nicht mehr provozieren. - Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, daß die öffentliche Hand nirgends eingreifen oder helfen soll. Durch den Investitionshaushalt, den wir beschlossen haben, wird ja im Grunde nicht anderes getan als eine Lücke gefüllt, die durch die mangelnde Nachfrage der privaten Wirtschaft entstanden ist. Deswegen begrüßten wir ja diesen Eventualhaushalt.
Ich muß allerdings bedauern und schon kritisieren, daß es bei der Vorbereitung und bei der Abwicklung doch Schwierigkeiten gegeben hat, die unserer Ansicht nach schneller hätten überwunden werden können, und zwar ohne daß deswegen bei der. Vergabe der Aufträge nicht ordnungsgemäß verfahren wird. Auch in diesem Falle darf nicht unterlassen werden, für Wettbewerb zu sorgen, wenn es um öffentliche Aufträge geht. Die Deutsche Bundesbank hat durch die Lockerung ihrer Kreditbremsen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Kapitalmarkt sich wieder normalisiert, daß die Expansion der Inlandsnachfrage sich nun vollziehen kann. Aber - da möchte ich Herrn Wirtschaftsminister Schiller zustimmen - diese allmähliche und nur stufenweise Herabsetzung des Diskontsatzes war der Lage nicht angemessen. Ich zitiere - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates:
Hätte die Bundesbank die Zinsen rascher auf jenes Niveau gebracht, bei dem das Publikum keinen weiteren Zinsrückgang mehr erwartet hätte, dann wäre die Verschuldungsbereitschaft der privaten Investoren eher gestiegen, und Spekulationen mit niedrigeren Zinssätzen wären dann ausgeblieben.
Nun, unabhängig davon, ob noch weitere Beschlüsse zu erwarten sind: die Zinsen sind jedenfalls weit entfernt von jenen exotischen Sätzen des vergangenen Jahres, die Kapitalkosten sind wieder erträglich, und der Kapitalmarkt ist wieder ergiebig. Vom Kapitalmarkt und von den Kosten her gesehen können die Unternehmer jedenfalls wieder investieren. Daß sie selbstverständlich bei ihren Überlegungen auch anderes berücksichtigen müssen, wird hier gar nicht bestritten.
Wir erwarten wegen dieser doch sehr deutlichen Stagnation, daß die Bundesregierung die Fristen, die sie sich bei dem Vollzug des Eventualhaushalts selbst gesetzt hat, ernst nimmt. Uns wäre es lieber gewesen, man hätte sich die Fristen von Anfang an gesetzt. Aber wir müssen alle - das muß man hierbei feststellen - mit diesem ersten Investitionshaushalt unsere Erfahrungen machen. Wir hoffen, daß man bei späteren Maßnahmen, die eventuell erfolgen müssen, aus diesen Erfahrungen gelernt haben wird.
Wir stimmen dem Sachverständigenrat zu, wenn gefordert wird, daß die Bundesregierung sich für eine beschleunigte Verwirklichung all der Investitionsmaßnahmen einsetzt, die in den öffentlichen Haushalten, vor allem im Bundeshaushalt, des Jahres 1967 vorgesehen sind. Wir wünschen nur, daß auch die Länder und die Gemeinden das tun. Denn je mehr öffentliche Aufgaben in den nächsten Monaten vorgezogen werden, desto größer ist die Chance, daß gefährdete Arbeitsplätze noch rechtzeitig gesichert und unwiederbringliche Produktionsausfälle vermieden werden.
Die Erfahrungen, die wir mit diesem ersten Investitionshaushalt gemacht haben, zwingen uns alle dazu, dafür zu sorgen, daß jetzt schon neue Projekte vorbereitet werden, damit sie, wie Herr Wirtschaftsminister Schiller gesagt hat, sehr schnell in Angriff genommen werden könnnen, wenn es nötig sein wird.
Herr Haas, jetzt muß ich mich doch noch kurz mit Ihnen auseinandersetzen. Wenn Sie meinen, daß die Regierung damit unter Umständen sogar inflationistische Politik treiben würde, und wenn Sie der Regierung bei dieser Gelegenheit vorwerfen, daß sie da nicht vorsichtig genug sei, und sich auf einen Zeitungsartikel berufen, dann würde ich zuerst einmal empfehlen, sich nicht an Zeitungsartikel zu halten, die vor vierzehn oder zehn Tagen geschrieben wurden, sondern an die Rede, die Herr Minister Schiller hier gehalten hat, und er hat hier ganz offen von den Dingen gesprochen. Zum anderen: Die Regierung hat ausdrücklich wegen ihrer Sorge um die Stabilität der Wirtschaft - auf Seite 13 der Regierungserklärung ist das zu lesen - nein gesagt zur Gewährung weiterer Sonderabschreibungen, sie hat nein gesagt zur sofortigen Verwirklichung eines zweiten Eventualhaushalts, und sie hat auch befristete lineare Senkungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer abgelehnt. Die Gründe hierfür akzeptieren wir und halten wir für richtig. Wir hoffen auch, daß mit dem Beschluß des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums - worauf ich jetzt mehr Wert legen möchte - der Wirtschaft, mit der abschließenden Beratung dieses Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche die Regierung von uns ein Instrument in die Hand bekommt, das sie befähigt, allen Möglichkeiten wirksam zu begegnen und dann auch ausdrücklich die Kreditermächtigung in Höhe von 5 Milliarden DM in Anspruch zu nehmen.
Wir sind der Ansicht, daß, wenn der Bund allein diese antizyklische Haushaltspolitik betreibt, dies alles nicht ausreichen wird. Die Sachverständigen befürchten, daß es bei den Ländern und Gemeinden zu einem gefährlichen Wettlauf zwischen nach unten revidierten Einnahmeschätzungen und Ausgabekürzungen kommt. Der Anteil der Investitionen der Länder und Gemeinden an den öffentlichen Investitionen ist sehr groß; beide zusammen investieren doppelt soviel wie der Bund. Konjunkturpolitisch wäre eine solche Spirale nach unten in den Haushalten, auf die wir unmittelbar keinen Einfluß haben, sehr bedenklich, und es würde die Anstrengungen des Bundes sehr beeinträchtigen. Deswegen ist den Ländern und den Gemeinden zu empfehlen, sich ebenfalls antizyklisch zu verhalten. Die Länder sollten Kredite aufnehmen und damit zusätzliche Ausgaben finanzieren und auch die Finanzierung von Aufgaben, die die Gemeinden erfüllen, damit unterstützen. Die Gemeinden, die ja zum Teil Rücklagen haben, die Rücklagen jedoch nicht auflösen können, weil ihnen die Zuschüsse von den Länderhaushalten fehlen, warten darauf. Es wäre auch zu empfehlen - es ist nach Ländern sehr verschieden -, daß sich die Länderregierungen Gedanken über die Verschuldungsgrenzen der Gemeinden machen, die man unter Umständen anheben muß, damit die Gemeinden weitere Kredite aufnehmen können.
Ich muß mich sehr kurz fassen, selbst auf die Gefahr hin, daß es mißverständlich ist. Es handelt sich bei allem ja immer nur um ein Vorziehen von Aufgaben, von Investitionen, die sinnvoll sind und die später sowieso erfolgen würden, z. B. beim Straßenbau, beim Bau von Schulen, Universitäten, Sportstätten, Krankenhäusern und vielem anderen mehr, kurz alles, was zur Verbesserung der Infrastruktur beiträgt. Wenn dies mit einer höheren öffentlichen Verschuldung verbunden ist, dann ist das keine Katastrophe, sondern dann ist das etwas, was man in dieser Situation tun muß.
Ich will nur zitieren, was ,die Forschungsinstitute gemeinsam in dieser Woche erarbeitet haben.
Es heißt da auf Seite 18:
Bei der Vorstellung, weitere konjunkturpolitisch erforderliche Ausgaben wären fiskalpolitisch nicht tragbar, weil der Bundeshaushalt für längere Zeit hohe Defizite aufweise, wird übersehen, daß durch eine Verweigerung solcher Ausgaben die Vergrößerung des Defizits ungeplant entsteht. Eine rezessive Konjunkturentwicklung würde, wie die letzte Vergangenheit gezeigt hat, die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen beeinträchtigen und die FinanzwirtPorzner
schaft zwingen, das ungeplante Defizit in Kauf zu nehmen.
Das ungeplante Defizit aber. hätte für die Konjunkturentwicklung eine viel geringere Wirksamkeit als ein geplantes. Bei einem geplanten Defizit können die Mittel nämlich gezielt eingesetzt werden und genau dort Nachfrage schaffen, wo es gewünscht ist.
Selbstverständlich kommt es auf die konjunkturelle Deckung an, wie Sie, Herr Professor Burgbacher, das vorhin richtig sagten. Aber im Konjunkturrückgang wird eben die Deckung der Investitionen mehr durch Kredite erfolgen als in einem Konjunkturaufschwung, wo man den Versuch machen muß, die öffentliche Verschuldung wieder abzubauen.
Die Sorge, daß die Anregungen für das Wirtschaftswachstum die Stabilität des Geldwerts gefährdeten, teile ich nicht. Produktionsanregungen wirken bei der bestehenden geringen Auslastung der Kapazität nicht inflationär. Der Geldwert ist derzeit nicht gefährdet. Im übrigen stehen wir, selbst wenn sich in einem Jahr oder später zeigen sollte, daß wieder Spannungen auf den Märkten eintreten, einer solchen Entwicklung doch nicht hilflos gegenüber. Erstens kann die Bundesregierung und können die Länderregierungen ihre Ausgaben dosieren und ihre Pläne rechtzeitig ändern. Zweitens wird der Bundesregierung durch das Stabilisierungsgesetz ein Instrument in die Hand gegeben, das sie sehr differenziert anwenden kann. Drittens besteht doch die Möglichkeit, in der Wettbewerbspolitik aktiv zu werden und dafür zu sorgen, daß der Wettbewerb in der Wirtschaft größer wird.
Ich habe kein Verständnis dafür, daß man jetzt, wie das z. B. in einer Pressemitteilung heute zu lesen ist, den Vorschlag macht, Steuervergünstigungen für den Kauf von Autos zu gewähren. Wozu denn? Warum senken denn diese Großunternehmungen, die dazu durchaus in der Lage sind, nicht ihre Preise? Warum ist man denn nicht bereit, auf diese Weise in einem Wettbewerb einzutreten und dafür zu sorgen, daß die Absätze steigen?
Zur außenwirtschaftlichen Absicherung nur ein Satz. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme dazu gesagt, daß sie zur rechten Zeit, falls es notwendig werden sollte, die entsprechenden Mittel einsetzten werden. Wir haben im Augenblick nicht die Sorge, daß die Bundesrepublik Inflation importiert, sie exportiert vielmehr Deflation und Arbeitslosigkeit in andere Länder.
Herr Dr. Haas, Sie meinten - Sie haben das hier ausdrücklich gesagt; draußen ist das ständig zu hören -, daß man jetzt wegen der Sorge um den stabilen Geldwert sehr vorsichtig mit zusätzlicher Nachfrage sein müsse, weil es sonst später Schwierigkeiten geben würde. Das ist kein Argument, jetzt nichts zu tun, weil man später Schwierigkeiten erwartet. Das ist doch die Aufgabe der Verantwortung, die man für die Wirtschaftspolitik hat. Regierungskunst ist immer verlangt, und zur Zeit ist das Ziel der Vollbeschäftigung am meisten gefährdet. Deswegen muß jetzt etwas getan werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Herr Haas, Sie geben der Stabilität immer noch Vorrang, immer noch, obwohl wir zu geringe Aufträge haben, obwohl die Nachfrage zu gering ist, obwohl die Investitionen so sehr abnehmen. Wer jetzt noch empfiehlt, abzuwarten, der findet sich mit der Arbeitslosigkeit, die wir haben, nicht nur ab, sondern der riskiert und kalkuliert größere Arbeitslosigkeit ein; denn wer sich mit einem Wachstum des Sozialprodukts von Null zufriedengibt und weiß, daß auch jetzt die Produktivität steigt, der kann errechnen, daß dann die Arbeitslosigkeit zunehmen muß.
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Das Gesundschrumpfen ist kein Mittel und kein Ziel - ich gehe nachher darauf ein; ich meine Sie mit allem gar nicht wörtlich -, das man der Regierung empfehlen kann. Die Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer drückt aus, was gemeint ist.
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- Die Gemeinschaft zum Schutze der deutschen Sparer. Von der rede ich jetzt.
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Sie hält den gegenwärtigen Umstellungs- und Regenerationsprozeß für unerläßlich, so schmerzhaft er für die Betroffenen auch ist.
Wer sind denn die Betroffenen? Das sind die Arbeiter, die Angestellten und auch die kleinen Gewerbetreibenden. Sie sollen. Opfer eines solchen Regenerationsprozesses sein. Gerade diejenigen, denen man noch vor kurzem empfohlen hat, eine Stunde mehr zu arbeiten, sollen jetzt durch Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen für den neuen Aufschwung schaffen. Arbeitslosigkeit der einen als Mittel für Zwecke anderer: das ist die Weisheit konservativer Ökonomen.
Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Sache der Wirtschaftsstatistik. Dahinter steht doch viel mehr. Hinter einer Arbeitslosenquote von 3 oder 21/2'0/o muß man doch einige Hunderttausend Beschäftigte' und deren Familien sehen. Für sie sinkt das Nettoeinkommen um etwa ein Drittel oder mehr, ohne daß die Kosten für die Lebenshaltung zurückgehen; sie müssen die gleiche Miete bezahlen, sie müssen die gleichen Preise für die Nahrungsmittel bezahlen. Man muß also, wenn man schon sehr nüchtern und kalt Arbeitslosigkeit einkalkuliert, auch wissen, was das für Hunderttausende bedeutet.
Man sagt, in vielen anderen Staaten sei die Arbeitslosenquote größer als in der Bundesrepublik. 3 % würden international schon als Vollbeschäftigung betrachtet. Mag sich jeder um diese Prozentzahlen streiten, soviel er will; für uns ist Vollbeschäftigung nur dann gegeben, wenn jeder arbeiten kann, der arbeiten will, und es ist keine Frage von Prezentzahlen.
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Auch ein Blick auf bestimmte Branchen unserer Wirtschaft zeigt doch, daß die Schwierigkeiten um so größer werden, je länger die Stagnation anhält und je länger der Aufschwung auf sich warten läßt.
Ohne eine baldige Erholung, ohne einen baldigen Aufschwung lassen sich doch die eminenten Schwierigkeiten im Kohlebergbau nicht beseitigen. Wie will man z. B. denn Unternehmrungen dazu bringen, im Ruhrgebiet zu investieren, Fabriken zu bauen, wenn die jetzigen Kapazitäten nicht ausgelastet sind? Das gleiche gilt für die anderen Branchen und auch für andere Regionen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur stichwortartig darauf hinweisen, welche Bedeutung die Mobilität der Arbeitskräfte in Zukunft für die Überwindung der strukturellen Schwierigkeiten und für die Sicherung eines stetigen Wachstums haben wird. Ich möchte weiter anführen, welche Bedeutung die Qualität der Berufsausbildung haben wird und wie wichtig es sein wird, daß wir ein leistungsfähiges Bildungswesen haben. Die Beratungen des Arbeitsmarktanpassungsgesetzes und des Berufsausbildungsgesetzes - beide Gesetze liegen dem Bundestag vor - bitte ich unter diesem Aspekt zu führen.
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember des vergangenen Jahres - und damit möchte ich abschließen - stehen folgende Sätze:
Die Bundesregierung bekennt sich daher ausdrücklich zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, die der Deutsche Bundestag im Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrates niedergelegt hat: im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum anzustreben.
Diese Aufgabenkombination verlangt von der
Wirtschaftspolitik, daß sie sich jeweils auf die
Einzelziele konzentriert, die am meisten gefährdet sind. Dies sind nach Auffassung der Bundesregierung zur Zeit das optimale Wirtschaftswachstum und die Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes. ...
Bei dieser Ausgangslage ist daher eine expansive und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde.
Dies gilt heute noch mehr als damals.
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