emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Herr Richter, Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}): Ich verstehe Ihre Aufregung, Herr Richter. Ich will wissen - mit mir auch andere Parteien in Bremen -,


Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({1})
ob das, was jetzt gesagt worden ist, auch wirklich gilt oder ob es nach dem 29. anders aussieht als heute.
({2})
Ich will noch ein zweites Thema ansprechen, weil auch das etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun, nämlich die Strukturhilfe. Damit Sie nicht meinen, ich hielte Wahlkampfreden, beziehe ich mich auf zwei Zitate von Kollegen aus Bremen, damit klar wird, daß ich für alle Bremer Parteien rede. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Herr Kudella, hat zu dem Vorschlag, die Strukturhilfe zu streichen, folgendes gesagt:
({3})
- CDU-Fraktion. Wenn er SPD-Fraktionsvorsitzender wäre, wären auch wir schon bei 23 %.
Herr Kudella, CDU, sagt folgendes: „Bei dieser Bundesregierung ist man vor Überraschungen ja nie sicher. "
({4})
Soweit der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Herr Jäger von der FDP ergänzt und appelliert an die Bundesregierung, das Land Bremen nicht weiter zu beuteln. Das war ein Zitat.
Ich will das alles nicht kommentieren, zumal die CDU dazu sagt, daß der Parlamentarische Staatssekretär, den wir in Bonn haben, von alledem nichts gewußt hat.
({5})
Das Problem ist, daß es sich auch hier - das wissen Sie, die das jetzt machen, genau - um Wortbruch handelt.
Wir haben uns beim Strukturhilfegesetz, nachdem lange über die sogenannte Albrecht-Initiative diskutiert worden ist, darauf geeinigt, dieses Strukturhilfegesetz für zehn Jahre aufzulegen.
({6})
- Für zehn Jahre.
Es war schon damals klar, daß so manches Kriterium des Strukturhilfegesetzes nicht stimmt. Darum sind ja auch zwei Länder zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Albrecht-Initiative wäre die sinnvollere gewesen.
({7})
Damals hatte sich der gesamte Bundesrat dieser Initiative angeschlossen. Aber die Bundesregierung hat das nicht machen wollen und deshalb die Strukturhilfe vorgeschlagen.
Wir haben uns auf diese Strukturhilfe und auf dieses Gesetz verlassen. Die Länder sind auf Grund dieses Gesetzes Verpflichtungen eingegangen, die langfristig waren, weil das Gesetz bis 1998 gelten sollte.
({8})
- Jawohl, es sollte zum 1. Januar 1992 überprüft werden. Das heißt aber nicht, daß es abgeschafft werden sollte. Das ist nämlich das Problem.
({9})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}) : Wenn ich mit meiner Rede zu Ende bin, gerne. Andernfalls werde ich gleich wegen der Redezeit gemahnt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Nein, das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}): Dann bin ich selbstverständlich dazu bereit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Neumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Kollege Neumann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hanna Wolf (NA), 1991-09-05:
Ich frage ja nach Tatsachen. Auch bei Betrieben argumentieren wir so: Es ist besser, man erhält sie, weil es schwieriger ist, sie wieder aufzumachen, wenn sie weg sind.
({0})
Sehen Sie den gleichen Sachverhalt nicht auch bei Kindergärten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun Frau Abgeordnete Irmgard Karwatzki.
Bernd Neumann (NA), 1991-09-05:
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Herr Bürgermeister Wedemeier, Sie können für die langjährigen Versäumnisse bremischer SPD-Politik und das daraus resultierende wirtschaftliche und finanzielle Desaster nicht die Bundesregierung verantwortlich machen.
({0})
- Nein, das ist keine Pflichtübung, sondern das sage ich Ihnen, Herr Waltemathe, weil auch Sie immer Schwierigkeiten haben, sich hier in Bonn für die Bremer Freunde durchzusetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Kollege Neumann, noch ein Schlußsatz!
Bernd Neumann (NA), 1991-09-05:
Ich habe meinen Schlußsatz unterbrochen und setze ihn fort.
({0})
Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein, daß Bremen auch in Zukunft geholfen wird. Aber in erster Linie, Herr Bürgermeister Wedemeier, müssen Sie vor Ort, im Lande Bremen, das eigene Haus in Ordnung bringen. Sie müssen erst einmal Ihre Schularbeiten machen. Lassen Sie mich im Sinne Ihres Fraktionsvorsitzenden oberlehrerhaft sagen: Ihre bisherigen Leistungen waren mangelhaft.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, wir haben eine lange Debatte vor uns. Sie wird noch länger, wenn jeder Redner seine Redezeit ein gutes Stück überschreitet. Bitte nehmen Sie alle doch zur Kenntnis, daß hier vorn eine Minute vor Schluß Ihrer Redezeit ein gelbes Licht aufleuchtet und daß ein rotes Licht aufleuchtet, wenn die Redezeit zu Ende ist. Es geht nicht, daß man noch längere Passagen verliest. Es macht keinen Spaß, von hier oben aus zu sagen: Hören Sie jetzt auf zu reden.
({0})
- Sie irren, Herr Kollege Gerster; der Präsident ist immer gerecht nach allen Seiten.
Das Wort hat der Kollege Manfred Richter.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Wissmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Sie haben noch ein paar Sekunden. Aber die Frage und die Antwort werden Ihnen ja nicht angerechnet. Also ist dieser Dialog mit dem Kollegen Roth möglich.
Bitte, Herr Kollege Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-09-05:
Wären Sie so lieb, mein Zitat, das Sie da mißbraucht haben, voll zur Kenntnis zu nehmen? Ich habe gesagt, diese Zinserhöhung durch die Bundesbank sei zu bedauern, aber diese Maßnahme sei die logische Folge einer verfehlten Schuldenpolitik der Bundesregierung. Insofern - nehmen Sie das zur Kenntnis - sind die Aussagen des lieben Herrn Blessing und meine Aussage nahezu identisch.
({0})
Angela Dorothea Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-05:
Nehmen wir als Beispiel für einen Betrieb Buna. Wollen wir dieses Werk erhalten und warten, bis die Arbeiter eines Tages dort wieder arbeiten können? Das wollen wir nicht.
({0})
- Das führt jetzt in eine sehr grundsätzliche Diskussion. Ich bin der Meinung, daß wir die sozialistischen

Staatsbetriebe nicht erhalten wollen und nicht erhalten müssen
({1})
und daß auch kein Mensch daran interessiert ist, daß sie in dem Maße erhalten bleiben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Niehuis?
Matthias Wissmann (NA), 1991-09-05:
Ich freue mich über diese Zwischenfrage, Herr Präsident. Denn ich habe die beiden Erklärungen mitgebracht.
Wörtliches Zitat Roth, SPD, im Deutschen Bundestag - auf einem Fraktionsbogen - , vom 15. August 1991:
Die Entscheidung des Zentralbankrats ist zu bedauern. Die Erhöhung der Leitzinsen wird in der gegenwärtigen kritischen konjunkturellen Situation negative Auswirkungen auf die Investitionen haben.
({0})
Jetzt lese ich aus dem Presseservice der SPD vor. Es erklärt SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing:
Die Bundesbank hat recht. Sie hat sich Sorgen um die Inflation gemacht.
({1})
Meine Damen und Herren von der SPD, klären Sie endlich Ihre Positionen! Dann sind Sie eine glaubwürdige Alternative auch hier im Deutschen Bundestag.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rudolf Dreßler.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler das Wort zu einer Kurzintervention.
Heiner Geißler (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dreßler, das letzte Zitat ist typisch für das, was Sie vorhin zu einem anderen Interview gesagt haben, nämlich daß halbe Wahrheiten oft schlimmer sind als ganze Lügen. Ich habe mich heute morgen gegen eine Inzucht-Diskussion ausgesprochen.
({0})
- Ich habe mich gegen eine Inzucht-Diskussion ausgesprochen.
Jetzt will ich etwas sagen, damit Sie nicht der Auffassung sind, ich würde in einem Interview morgens in der Frühe etwas sagen und hier im Parlament dazu schweigen. Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushalts und auch der Steueränderungsgesetze. Sie haben ja auch an Verbesserungen der parlamentarischen Arbeit unter Vorsitz unserer Kollegin Hamm-Brücher mitgewirkt. Ich finde es schon merkwürdig, daß Sie alles schon als Fait accompli hinstellen wollen.
Zur Unternehmenssteuerreform gibt es einen Vorschlag der Bundesregierung; das ist richtig. Aber selbstverständlich müssen wir über diesen wie über jeden anderen Vorschlag auch diskutieren. Wenn Sie richtig zitieren, dann wissen Sie genau, daß ich mich nicht gegen eine Entlastung der Unternehmen ausgesprochen habe, sondern daß ich etwas ganz anderes gesagt habe. Ich habe gesagt, daß die auch von mir als notwendig angesehene Entlastung der Unternehmen nicht nur der Großindustrie zugute kommen darf, sondern daß wir einen Teil der vorgesehenen Entlastung

für die kleinen und mittleren Betriebe verwenden sollten, die 75 % der Arbeitsplätze vorhalten, und habe sogar konkrete Vorschläge gemacht, z. B. eine steuerliche Verbesserung der Altersversorgung der Selbständigen, eine steuerliche Verbesserung der Forschungsinvestitionen und der Umweltinvestitionen und eine steuerliche Verbesserung der Bereitstellung des Risikokapitals.
Das wollte ich hier zur Steuerung der Wahrheit sagen. Wir befinden uns mitten in der Diskussion. Das heißt, in der ersten Lesung dieses Haushalts und der Steueränderungsgesetze werden wir darüber diskutieren. Wenn Sie schon alles wissen und für richtig halten, bevor wir überhaupt mit der Beratung angefangen haben, dann mache ich Sie darauf aufmerksam: In einer Gesellschaft, in der alle dasselbe denken, wird ohnehin nicht viel gedacht.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Zur Antwort, Herr Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-09-05:
5. September 1991, 7.44 Uhr, also heute morgen, Deutscher Depeschen-Dienst:
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei zur Rückkehr zu sachorientierter Politik aufgefordert, die die Menschen interessiere. Durch „Inzuchtdiskussionen" finde die Union keine neuen Anhänger, sagte Geißler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die CDU müsse wieder als Volkspartei für die Menschen erkennbar sein und ihren Kompetenzverlust in Wirtschafts- und Sozialfragen wieder wettmachen.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Rede nichts anderes gesagt, nur mit nicht ganz so kräftigen Worten wie Herr Geißler:
({0})
daß die CDU in Wirtschafts- und Sozialfragen ihre Kompetenz verloren habe. Zu der Bewertung, daß Sie eine Inzuchtdiskussion haben, von der Sie zurückkehren müssen, habe ich mich allerdings nicht verstehen können.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dieter-Julius Cronenberg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Margot von Renesse.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine kurze Bemerkung zu unserer heutigen sozialpolitischen Debatte. Mit Recht klagen die Fraktionen und auch ich über die Redezeitverteilung. Eine Ursache ist die unglückliche Zellteilung des ehemaligen Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
({0})
So sympathisch die drei Ministerinnen sind - ich finde sie in der Tat sympathisch - , so überflüssig fand ich diese Teilung.
({1})
Da alle drei Ministerinnen reden wollen - ich kann das verstehen -, wird die Redezeit für die Fraktionen kräftig beschnitten. Ich war schon geneigt, für die Kolleginnen Albowitz und Frau Dr. Babel und den Kollegen Thomae, die einige Richtigstellungen insbesondere zu der Rede des Kollegen Rudolf Dreßler vornehmen werden, ganz zu verzichten. Einige Äußerungen von Norbert Blüm haben mich allerdings veranlaßt, trotzdem einige Sätze hier zu sagen, damit nicht für die Koalition in unzulässiger Weise ein Zusammenhang zwischen den Themen Pflegeversicherung und Generationenvertrag hergestellt wird.
Die Generationensolidarität ist für mich ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie ist ein Bestandteil unserer Kultur.
({2})
Aber diese Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die nächste Generation überbelastet - nur darum geht es - , der kündigt in Wirklichkeit den Generationenvertrag auf. Der Generationenvertrag, lieber Norbert Blüm, beruht nicht nur auf Beitragszahlungen, läßt sich nicht auf Beitragszahlungen reduzieren - das wäre im Grunde genommen auch menschenverachtend - , sondern der Generationenvertrag beinhaltet auch den generativen Beitrag, einen entscheidenden Beitrag. Deshalb müssen qualitativ unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich abgesichert werden.
Rudolf Dreßler hat recht, wenn er sagt, daß die Sozialpolitik kein Reparaturbetrieb oder - ich will es korrigierend sagen - nicht nur ein Reparaturbetrieb sein muß. Natürlich, lieber Rudolf Dreßler, reparieren wir jetzt in den neuen Bundesländern. Natürlich muß die Sozialpolitik gestalten. Praktizierte Gestaltung ist ein überzeugender, ein ordentlicher Familienlastenausgleich. Weil dem so ist, möchte ich den Kollegen Norbert Blüm und Rudolf Dreßler eindringlichst ins Stammbuch schreiben, daß der schlechteste Familienlastenausgleich, die schlechteste Familienpolitik die Überbelastung der nächsten Generation ist.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Alexander Warrikoff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Uelhoff das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter Schreiner, Sie haben Ihre Redezeit sehr deutlich überschritten. Ich würde mich fast dem Verdacht unzulässiger Bevorzugung aussetzen, wenn ich Sie jetzt nicht aufforderte, Schluß zu machen.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-05:
Ich komme jetzt auch zum abschließenden Satz.
Herr Blüm, wir sichern Ihnen gerne die Unterstützung der SPD-Fraktion zu, wenn Sie mit einem brauchbaren Vorschlag kommen. Zu befürchten steht aber anderes. Blüm bleibt sich selbst treu nach dem Motto: Der Berg kreißt und gebiert mal wieder ein Mäuslein.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Kauder das Wort.
Volker Kauder (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Schreiner, ich weise in aller Schärfe Ihren Satz zurück, daß wir eine unverantwortliche Hetze gegen Ausländer in unserem Land treiben.
({0}) Dies ist ein unglaublicher Griff daneben.
Es geht nicht darum, daß wir ein Thema hochziehen, sondern darum, daß wir ein Problem lösen müssen, das von der Bevölkerung in unserem ganzen Land als solches betrachtet wird und das auch von SPD-Politikern als solches betrachtet wird. Ich weise nur auf den Bürgermeister von Bremen hin, und ich weise darauf hin, daß die SPD im Bundesland Baden-Württemberg im Augenblick einen unglaublichen Eiertanz in dieser Frage vollführt. Spöri sagt: Wir ändern das Grundgesetz. Heute wird er von seinem Landesvorsitzenden Maurer in der Zeitung abgemeiert, und es heißt: Wir ändern das Grundgesetz nicht.
({1})
- Er wird nicht aufgeklärt, sondern dies ist schlicht und ergreifend ein Eiertanz. Im Schwäbischen würde man sagen: Mit dem, was hier von der SPD gemacht wird, wird der Wähler „versäckelt".
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Schreiner das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-05:
Lieber Herr Kollege Kauder, die Wahrheit ist, daß die CDU/CSU-Fraktion, seitdem ich als Kandidat Bundestagswahlkämpfe mitmache, also seit 1980,
({0})
immer wieder in der Schlußphase, angefangen vom Süden der Republik und dann flächendeckend auf die gesamte Bundesrepublik übergehend, genau dieses Thema hochgefahren hat, weil Sie auf Stammtischstimmungen spekulieren, die Ihnen in der Wahlkampfzeit entgegenkommen könnten.
({1})
Ich sage Ihnen zusätzlich: Sie haben mit Ihrem unverantwortlichen reaktionären Gezerre um dieses Thema mit dazu beigetragen, in der deutschen Sprache eine massive Sprachverschmutzung herbeizuführen, weil das Wort Asylant heute geradezu zu einer Beleidigung geworden ist, wiewohl es um anerkannte Asylberechtigte geht, die politische Gründe im behördlichen Anerkennungsverfahren bestätigt bekommen haben.
({2})
Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Lesen Sie einmal nach, was die katholische und die evangelische Kirche zu Ihrem unverantwortlichen Treiben sagen.
({3})
- Sie sind mir schöne Parteichristen, also wirklich. Das ist ja eine sonderbare Ansammlung, wirklich eine sonderbare Ansammlung.
({4})
Also, wissen Sie, in der Bibel steht nicht der Satz: Liebe deinen nächsten Deutschen. Der Satz ist etwas kürzer.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich
möchte darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Fuchtel, daß wir uns bei der Einführung der sinnvollen Kurzintervention darauf verständigt haben, daß nicht mit einer Kurzintervention auf die Erwiderung zu einer Kurzintervention geantwortet werden kann. Da ich befürchte, daß dies Ihre Absicht ist, wollte ich mich vorher vergewissern, daß Sie von dieser Geschäftsordnungslage Kenntnis haben.
({0})
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Albowitz das Wort.
Ina Albowitz (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich es ganz spannend gefunden, wenn wir jetzt noch ein paar Kurzinterventionen ausgetauscht hätten - so sage ich einmal -,
({0})
weil es auch zur Parlamentsdebatte gehört, sich nicht nur gegenseitig das Vorgeschriebene vorzulesen. Das hat man bei dem Kollegen Schreiner eben deutlich gesehen.
Ich möchte, bevor ich Ihnen die Grundzüge meiner Haltung noch einmal darlege, gerne eben auf zwei Bemerkungen eingehen, die der sozialpolitische Sprecher der SPD, Herr Dreßler, vorhin in seiner Rede gemacht hat.
Herr Kollege Dreßler, Sie haben sich freundlicherweise in Ihrem Beitrag mit den Liberalen beschäftigt. Das freut mich ganz besonders. Es freut mich auch, daß Sie unsere Meinungsäußerungen so aufmerksam verfolgen. Das tun wir im Hinblick auf die Ihrigen natürlich auch.
Wenn Sie und der Kollege Schreiner die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen soeben massiv

im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert haben, dann ist das eine Wasser reden und das andere Wein trinken.
({1})
- Herr Schreiner, jetzt bin ich dran.
({2})
- Ich bin noch dran. Ich habe Sie doch ganz in Ruhe ausreden lassen.
({3})
Ich zitiere Herrn Dreßler laut Presseservice der SPD vom 30. August: „Die Arbeitsmarktpolitik ist doch bei genauerem Hinsehen das einzige Feld der Bundespolitik in den neuen Ländern, das sichtbare Erfolge vorzuweisen hat. " - Ich danke Ihnen.
({4})
- Sind wir uns einig? - Vielen Dank.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Hochverehrter Herr Abgeordneter Schreiner! Sie haben Ihre Redezeit überschritten, Sie haben in einer Kurzintervention geantwortet. Wenn Sie sich jetzt einmal ein paar Minuten zurückhalten würden, dann würden Sie einen sinnvollen Beitrag zu dieser Debatte leisten.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Bevor ich der Gesundheitsministerin Frau Hasselfeldt das Wort gebe, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Briefs einen Ordnungsruf für den Vorwurf: „Sie stehen in der Tradition eines Massenmörders wie Globke."
({0}) Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann zu beantworten?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-05:
Ja; bitte sehr.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-05:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Ihr letzter Satz eine Interpretation Ihrerseits der Aussage von Frau Simonis war, und können Sie hier für die Bundesregierung versichern, daß auch der Innenminister, der Teil des Tarifpartners Arbeitgeber ist, Ihre Berliner Erklärung so unterstützt und bei den Tarifverhandlungen so durchsetzen will, wie Sie das hier angedeutet haben?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Geißler?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-05:
Herr Kollege, ich habe Frau Simonis zitiert, so wie es wörtlich in der Zeitung als ein Zitat von ihr gestanden ist,
({0})
nämlich, daß sie dem Pflegepersonal vorwirft - ich zitiere -, es sei nicht so weiß gestärkt und fleckenlos, wie es glauben machen wolle. Sie wissen, daß in dieser Aussage auch die Verbindung mit SED- und Stasi-Anhängerschaft getätigt wurde.
({1})
Diese pauschale Verunglimpfung lassen wir auf den Schwestern und Pflegern, die tagtäglich ihre Arbeit an den Patienten tun, nicht sitzen.
({2})
Zum zweiten: Sie wissen, daß ich mich in der Frage der Anerkennung der Beschäftigungszeiten der Krankenschwestern und Krankenpfleger mit den Länderkollegen und mit den Verbänden in Berlin zusammengesetzt habe und wir einmütig diese „Berliner Erklärung" mitverabschiedet haben, daß aber für die Tarifverhandlungen in dieser Frage nicht federführend die Bundesregierung tätig ist, sondern eben die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder.
({3})
Abgesehen von den 230 Millionen DM, die für Bundesleistungen nach dem Mutterschutzgesetz bereitgestellt werden, dominieren bei den Gesundheitsausgaben des Einzelplans 15 mit rund 58 Millionen DM nach wie vor die Ausgaben für die Aids-Bekämpfung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Entschuldigung, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete will wissen, ob er noch eine Frage stellen darf.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Eine lebhafte Debatte ist ja wünschenswert. Aber ich bitte doch sehr, es nicht zu übertreiben.
({0})
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-05:
Das kann ich überhaupt nicht, Herr Kollege.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Ministerin, fahren Sie fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kirschner.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kriedner das Wort.