renate künast (NA), 2007-10-12:
Nein.

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- Wir leben in einem freien Land. Selbst Abgeordnete
dürfen Ihre Zwischenfragen einmal nicht zulassen. Damit können Sie leben, weil Sie ja so demokratisch gesonnen sind, wie ich Ihren Zwischenrufen dort hinten unschwer entnehmen kann.

Zurück zur Bundesregierung und zum Ernsthaften.
Jetzt ist es meines Erachtens nötig, dass sich Frau
Merkel nach Afghanistan begibt und sich dort nicht nur
anschaut, was militärisch geschieht, sondern auch, welche zivilen Maßnahmen noch durchzuführen sind.

Die Ausgestaltung des Engagements in Afghanistan
wird national und international ja sehr kontrovers diskutiert. Wir alle wissen, dass auch britische Offiziere vor
Ort den Einsatz von OEF-Kräften kritisieren und einen
Stopp verlangen. Sie wissen, dass er vor Ort kontraproduktiv ist. Wir wissen, dass die afghanische Regierung
das Vorgehen, durch das unverhältnismäßig viele zivile
Opfer verursacht wurden, wiederholt kritisiert hat. Wir
wissen, dass circa 100 Entwicklungshilfe- und Hilfsorganisationen kritisiert haben, dass es dieses Missverhältnis zwischen dem Militärischen und dem Zivilen gibt.
Sie sagen im Übrigen auch: Bei allen Problemen brauchen wir ISAF, weil uns dadurch der zeitliche Spielraum
und räumliche Schutz gegeben wird, um überhaupt einen
zivilen Aufbau leisten zu können.

Ich sehe, dass diese Entwicklungshelfer die Realität
kennen. Sie machen keine naiven Vorschläge, wie man
in einem Land wie Afghanistan mit bewaffneten Aufständischen und Selbstmordattentätern einen zivilen
Aufbau organisieren kann.

({1})

Wir wollen, dass Deutschland als Steller der drittgrößten Truppe und als viertgrößte Gebernation in Afghanistan eine aktive Rolle übernimmt. Unsere Sorge
heute ist aber, dass die Bundesregierung die Chancen in
Afghanistan nicht erfolgreich verbessert. Sie müssten
sich jetzt nämlich kritisch zu OEF äußern, Sie müssten
die Mängel beim Polizei- und Armeeaufbau abbauen,
und Sie müssten dafür Sorge tragen, dass der Comprehensive Approach vor Ort weiterentwickelt wird, sodass
Polizei- und Justizaufbau tatsächlich voranschreiten.

Ich möchte Ihnen aber an einem Punkt, dem Aufbau
der Polizei, schildern, was diese Regierung tatsächlich
tut. Ich meine, beim Polizeiaufbau verhält sie sich wie
ein Juniorpartner.

Sie haben im Juni dieses Jahres die Federführung an
die EU abgegeben. Das Ziel war, dass die EU die Ressourcen bündelt, den Aufbau stärkt und das Ganze mit
dem EU-Programm Justizaufbau verzahnt. Und was sehen wir in der Praxis? In der Praxis sehen wir, dass man
vom Regen in die Traufe gekommen ist. Die Verzahnung
findet gar nicht statt. Faktisch ist es so, dass der Aufbau
stockt, nur knapp die Hälfte des Personals vor Ort ist.
Wir sehen vor Ort, dass die Europäische Kommission
ihre Finanzmittel quasi als Faustpfand benutzt, um die
Mitgliedstaaten zu erpressen, um mehr Zuständigkeit im
Sicherheitsbereich für die Europäische Kommission zu
bekommen.

Frau Merkel, an dieser Stelle wäre ein Punkt, an dem
Sie einmal auf den Tisch hauen und dafür Sorge tragen
müssen, dass EUPOL jetzt und nicht irgendwann im
nächsten Jahr tatsächlich personell, technisch und finanziell ausgestattet ist, obwohl selbst das eigentlich zu wenig ist.

({2})

Es kann doch nicht sein, dass wir am Ende in anderen
Interessen der Europäischen Kommission hängen bleiben, einmal ganz zu schweigen von der zögerlichen Bereitstellung von Beamten durch die Bundesländer. An
dieser Stelle - das muss ich sagen - ist es ein Armutszeugnis, dass die Polizeibeamten, die da sind, nicht einmal Fahrzeuge haben, um sich zu bewegen.

Wir wissen auch - das haben wir in unserem Antrag
angesprochen -, dass es noch mehr braucht, es braucht
nämlich ein Konzept für Pakistan. Wir vermissen, dass
dort mit einem sortierten Konzept ordentlich vorgegangen wird. Ein regionales Konzept hat diese Bundesregie12360
rung nicht. Sie vertritt eine meines Erachtens kurzfristige Außenpolitik, weil sie Pakistan und Indien aufrüstet,
was wir für unverantwortlich halten, weil es kein komplettes Konzept gibt, das auch dafür sorgt, dass diese
Grenzregion anders ausgestattet ist.

Wir sind in tiefer Sorge, ob das Zeitfenster für Afghanistan jetzt wirklich genutzt wird. Wir stimmen mehrheitlich nicht zu, aber ich sage ganz klar: Als Opposition
haben wir nicht jede Umsetzung in der Hand. Die mehrheitliche Enthaltung ist für uns der Ausdruck von Sorge,
ob in Afghanistan im zivilen Bereich genug getan wird.

Es ist der Ausdruck einer Aufforderung, jetzt hinzufahren, die Konzepte zu entwickeln, das Zivile zu stärken, es mehr zu koordinieren und kontraproduktive Militäreinsätze zu unterlassen.

({3})