emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hensel (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, Umweltminister Töpfer ist in Sachen Klärschlamm erst nach einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN und nachdem ihm die „Report"-Redaktion unbequeme Fragen gestellt hatte, tätig geworden. War Umweltminister Töpfer nicht darüber informiert, daß die ersten Untersuchungsergebnisse bereits vor vielen Monaten zeigten, daß Klärschlämme zum Teil derart stark mit Dioxinen belastet sind, daß sie nach der Gefahrstoffverordnung nicht in den Verkehr gebracht werden dürften, oder aus welchem anderen Grund hielt er diese Maßnahme für aufschiebbar?
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage einer möglichen routinemäßigen Schadstoffkontrolle zu sehen.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Zu der Frage, ob Klärschlämme nach der Gefahrstoffverordnung hätten behandelt werden müssen oder ob die Grenzwerte in den Klärschlämmen überschritten worden sind, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Kleine Anfrage. Darin ist das alles enthalten.
Zum zweiten darf ich Sie darauf verweisen, daß das Bundesumweltministerium im Rahmen der Vorsorgepolitik schon vor Jahren einen Auftrag an Herrn Professor Dr. Hanspaul Hagenmaier erteilt hat, um eben die Informationen zu erhalten, auf denen sowohl die „Report"-Sendung als auch wohl Ihre Kleine Anfrage aufbauen.
Sie sehen, dieser Bundesumweltminister und das Bundesumweltministerium lassen sich von niemandem in der Vorsorgepolitik übertreffen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Die nächste Zusatzfrage möchte die Abgeordnete Frau Garbe stellen.
garbe (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin eine diesbezügliche Pressemitteilung angesprochen, nach der Sie die Empfehlungen des BGA und des UBA befolgt haben. Meine Frage ist nun: Sind Sie bereit, die Stellungnahmen des Bundesumweltamtes und des Bundesgesundheitsamtes hier offenzulegen, damit sich jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter selbst ein Bild machen kann?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich habe diese Stellungnahmen jetzt nicht im Zitat dabei. Inhaltlich verweise ich auf das, was ich in meiner vorherigen Antwort schon gesagt habe.
garbe (NA), 1988-09-28:
Können Sie uns die zuleiten?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Sicherlich, kein Problem. Wir können uns auch im Ausschuß darüber unterhalten.
({0})
- Gerne.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
lippelt (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, angesichts der Kosten, die da auf Kommunen zukommen, und angesichts des Umstands, daß die Schadstoffbelastung der Klärschlämme ja nur ein Abbild der Schadstoffbelastung der Abwässer ist, sind
Sie doch gewiß mit mir auch der Meinung, daß es das Billigste ist, möglichst saubere Abwässer zu haben. Jetzt die Frage: Meinen nicht auch Sie, daß längst Zeit gegeben ist, die Anwendung gefährlicher Chemikalien im Haushalts- und Hobbybereich durch Verwendungsverbote nach § 17 des Chemikaliengesetzes und beispielsweise die Anwendung dioxinrelevanter Produktionslinien, z. B. in der Chlorbleiche, zu verbieten, zumal auch da Alternativen längst vorhanden sind?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, Ihre Feststellung ist richtig. Klärschlamm ist das Spiegelbild der Belastung des Abwassers. Wir teilen Ihre Auffassung, daß es unser Bemühen sein muß, die Einleitung ins Wasser möglichst gering zu halten; das ist auch die Aussage des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Auch die Zielsetzung des Waschmittelgesetzes geht eindeutig in diese Richtung.
Zum letzten Teil Ihrer Frage darf ich auf das Bemühen der Bundesregierung aufmerksam machen, z. B. das von Ihnen erwähnte PCB zu verbieten. Sie wissen, daß wir einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Zeit im Verfahren haben, und Sie wissen auch, daß wir Probleme haben, bei der EG eine Anerkennung des Verordnungsentwurfs zu erhalten. Das Bemühen geht auf das gleiche Ziel hinaus, wie es von Ihnen angesprochen worden ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich möchte das Haus darüber informieren, daß Frage 7 der Abgeordneten Frau Blunck zurückgezogen worden ist und daß Frage 8 der Abgeordneten Frau Blunck auf deren Wunsch schriftlich beantwortet wird. Die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein werden auf deren Wunsch ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zu den zurückgestellten Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Frau Adler. Herr Staatssekretär, ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Frau Adler auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einführung der Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände, um u. a. rechtswidrige Natur- und Artenschutzverordnungen möglichst frühzeitig korrigieren zu können, und wird sie auch deshalb die Einführung der Verbandsklage im Rahmen der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes regeln?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Präsident, Frau Kollegin, eine Referentenentwurf für ein Zweites GeParl. Staatssekretär Gröbl
setz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird in Kürze fertiggestellt, er ist noch nicht fertig. Er sieht u. a. die Erweiterung der Mitwirkungsrechte für anerkannte Naturschutzvereine und Naturschutzverbände vor, damit der Sachverstand dieser Organisationen verstärkt in Verwaltungs- und Rechtssetzungsverfahren, die den Naturschutz betreffen oder sich darauf auswirken, eingebracht werden kann. Dies erscheint zur Wahrung der Naturschutzbelange und zur Verminderung des Vollzugsdefizits sinnvoller als die bundesweite Einführung prozessualer Rechtsbehelfe für Verbände. Den Ländern steht es aber frei, für ihren Bereich die Verbandsklage zuzulassen. Von dieser Möglichkeit haben einige Länder auch Gebrauch gemacht; ich nenne hier die Stadtstaaten sowie Hessen und das Saarland.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Adler.
adler (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie etwas genauer sagen, was Sie unter „Mitwirkungsrechte ausweiten" verstehen?
schreiner (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, erwägt denn die Bundesregierung zumindest, wie dies die luxemburgische Regierung bereits erklärt hat, die französische Staatsregierung aufzufordern, das gesamte Genehmigungsverfahren, das offenkundig unter schweren Mängeln gelitten hat, zu wiederholen, und erwägt die Bundesregierung, ähnlich wie die Staatsregierungen von Portugal und Irland, die sich ja in „besonderer" Nähe zu Cattenom befinden, der Klage nunmehr beizutreten?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich im einzelnen noch nicht aus dem Entwurf zitiere. Wir verstehen unter dieser erweiterten Mitwirkung eine Beteiligung bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen, im Range unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften.
Wir sind der Meinung, daß Programme und Pläne, die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes erlassen werden, auch mit den Verbänden vorher zu besprechen sind. Wir sind auch der Meinung, daß bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 5 des Raumordnungsgesetzes sowie bei Raumordnungsverfahren eine solche Beteiligung wünschenswert ist.
Dann gibt es noch eine ganze Reihe von Einzelvorhaben, die wir gerne aufführen wollen. Zum Beispiel bei der Einführung eines neuen Nationalparkes oder bei der Linienführung von Wasserstraßen und dergleichen mehr sind wir der Meinung, daß eine solche Mitwirkung sinnvoll, ja, erforderlich ist.
Ich bitte, dies jetzt nicht als abschließende Aufzählung zu betrachten, sondern als eine Aufzählung von Beispielen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Fachausschuß in absehbarer Zeit noch einmal im einzelnen darüber zu unterrichten, welche - wie wir finden: positiven - Erfahrungen mit der Verbandsklage in den von Ihnen genannten Bundesländern, aber auch z. B. in der Schweiz, in einem ganz ähnlichen Rechtssystem, gemacht worden sind?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Dazu sind wir gerne bereit, Herr Kollege. Ich würde sogar empfehlen, daß wir dafür den zuständigen Kollegen z. B. aus Hessen oder aus einem anderen Bundesland heranziehen, daß wir ihn bitten, uns zu berichten.
({0})
hensel (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung bisher noch keine Verordnung zur Kennzeichnungspflicht für Waren, die von unter Artenschutz stehenden Tieren stammen, erlassen, um Vollzugsdefizite im Artenschutz abzubauen, obwohl dies laut Bundesartenschutzverordnung möglich ist und ist solch eine Verordnung geplant?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Gnädige Frau, hier sehe ich überhaupt keinen Zusammenhang zu der Frage nach der Beteiligung von Verbänden. Sie haben wahrscheinlich den Zettel erwischt, der zu der Frage gehört, die schriftlich beantwortet werden soll.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, dieser Bewertung ist voll zuzustimmen.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Adler auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, durch Neustrukturierung der Regelungen des Artenschutzes über Positivlisten die Vollzugsdefizite im Artenschutz abzubauen, und wird sie in Vorbereitung auf den freien Binnenmarkt 1992 eine für die EG vorbildliche Artenschutz-VO auf der Basis von Positivlisten vorlegen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Danke schön. - Wir kommen jetzt auf den Komplex Klärschlamm zurück, und zwar durch die Beantwortung der Fragen 15 und 16 von Frau Garbe. Das Auseinanderreißen dieses Komplexes ist darauf zurückzuführen, daß ich die Fragen von Frau Adler zurückgestellt hatte. Ich bitte um Verständnis.
Herr Staatssekretär, die Frage 15 der Abgeordneten Frau Garbe ist jetzt zu beantworten:
Aus welchem Grunde hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer, den Ländern empfohlen, die Ausbringung von Klärschlämmen auf Grünland und Futterfeldanbauflächen zu untersagen, und warum wurde kein generelles Verbot der landwirtschaftlichen Ausbringung erlassen?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, die Einführung von Positivlisten, d. h. einer namentlichen Aufführung von Tier- und Pflanzenarten, die für den nationalen und internationalen Handel frei gegeben sind, widerspricht dem System des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und den EG-Verordnungen zu diesem Übereinkommen, die beide mit den sogenannten Negativlisten ausgestattet sind. Positivlisten lassen sich auch nicht mit dem der Bundesartenschutzverordnung zu Grunde liegenden Bundesnaturschutzgesetz vereinbaren.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, der sogenannte Artenschutznovelle, im Jahre 1986 gegen das System von Positivlisten entschieden. Die Vorschrift des § 20e des Bundesnaturschutzgesetzes läßt den besonderen Schutz für Tier- und Pflanzenarten nur zu, wenn deren Gefährdung durch den menschlichen Zugriff nachgewiesen ist.
adler (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie jetzt aber doch etwas genauer sagen, wie Sie dieses Defizit, das ja augenfällig besteht, abbauen wollen, wenn Sie die Positivlisten ablehnen?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Das Defizit im Vollzug, das zweifellos vorhanden ist, besteht nach unserer Auffassung darin, daß im Vollzug der letzten Bundesartenschutzverordnung zuviel an bürokratischem Aufwand verlangt worden ist. Wir wollen bei der Novellierung dieser Bundesartenschutzverordnung eine Vereinfachung vornehmen und unnötigen bürokratischen Aufwand weglassen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Frau Abgeordnete Wollny zu einer Zusatzfrage.
wollny (NA), 1988-09-28:
Jetzt stelle ich die verfrühte Frage noch einmal.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sie noch im Kopf haben, können wir ja darauf verzichten, und Sie können die Antwort dann gleich geben. Denn es war ja offensichtlich ein Regiefehler, der da passiert ist.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Mir wäre es jetzt doch lieber, wenn Sie die Frage noch einmal stellen würden; denn dann kann ich direkt darauf eingehen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Bitte sehr.
wollny (NA), 1988-09-28:
Warum hat die Bundesregierung bisher noch keine Verordnung zur Kennzeichnungspflicht von Artenschutzwaren erlassen, um Vollzugsdefizite im Artenschutz abzubauen, obwohl es laut Bundesartenschutzverordnung - § 9 Abs. 2 Satz 1 - möglich ist, und ist so eine Verordnung geplant?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Erste Feststellung: In der Tat ist dies ein Defizit, das aufgearbeitet werden muß. Es ist uns, dem Bundesumweltministerium, bisher nicht möglich gewesen, dieses Defizit zu beheben. Wir wissen, daß dies geschehen muß, und werden uns auch bemühen, dies nachzuholen. Nur bitte ich, auch dies im Zusammenhang damit zu sehen - wir haben es ja in den Haushaltsberatungen mit eingebracht -, daß das Bundesumweltministerium, was die Nutzung seiner personellen Kapazitäten angeht, in einem Maße gefordert ist, wie das auf längere Zeit nicht mehr tragbar ist. Deshalb bin ich Ihrer Unterstützung gewiß, wenn wir uns um eine Anhebung der Stellen gerade für den Naturschutzbereich bemühen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner, bitte.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Bei den auf Veranlassung der Bundesregierung durchgeführten Untersuchungen über organische Schadstoffe in Klärschlämmen haben sich vor allem Dioxine Furane ({0}) und polychlorierte Biphenyle ({1}) als relevant erwiesen. Es ist nicht auszuschließen, daß mit Klärschlamm beaufschlagte - also behaftete - Pflanzen und Bodenteile durch Nutztiere aufgenommen werden und somit ein Übergang von PCB- bzw. PCDD und PCDF-Spuren in die Nahrungskette Tier - Mensch erfolgt. Daher hat Bundesumweltminister Professor Dr. Töpfer den Ländern unter Vorsorgegesichtspunkten empfohlen, im Vorgriff auf die Novelle
zur Klärschlammverordnung das Aufbringen von Klärschlämmen auf Grünland und Feldfutteranbauflächen zu untersagen. Die Länder können bereits heute nach § 15 Abs. 5 des Abfallgesetzes im jeweiligen Einzelfall das Aufbringen von Klärschlämmen verbieten oder beschränken, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist.
Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen ist eine Aufnahme organischer Schadstoffe durch Pflanzen selbst in der Regel nicht erfolgt. Daher erscheint ein Verbot auch für die Klärschlammausbringung auf Ackerflächen nicht gerechtfertigt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
garbe (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, haben Umweltbundesamt und Gesundheitsamt die weitere landwirtschaftliche Nutzung von Klärschlämmen nicht mit der Forderung nach einer routinemäßigen Kontrolle auch organischer Stoffe, insbesondere der Dioxine und PCBs, verknüpft, um zumindest sicherzustellen, daß nur unbelasteter Klärschlamm ausgebracht wird?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich habe das bei der Beantwortung früherer Fragen schon dargelegt. Das Bundesgesundheitsamt hat die Empfehlung gegeben, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen langfristig einzustellen.
Eine Überprüfung von Dioxin-Werten oder PCB-Werten, die sicherlich sinnvoll sein könnte, ist von den Kommunen und auch von den Ländern derzeit nicht zu verlangen, weil das Prüfverfahren zur Zeit noch zu aufwendig und zu teuer ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Garbe.
garbe (NA), 1988-09-28:
Auf die Sache komme ich nachher noch einmal mit einer zweiten Frage zurück. Ich habe jetzt noch einen anderen Punkt, der auch große Probleme aufwirft. Sieht die Bundesregierung Probleme darin, daß mit organischen Schadstoffen und mit Schwermetallen stark belastete Klärschlämme sogar als Wirtschaftsgut deklariert werden können, wie dies z. B. in Vahlbruch, Landkreis Holz-minden, von seiten der Bezirksregierung in Hannover im Einzugsbereich der Bad Pyrmonter Heilwasserquellen geschehen ist? Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um dieses Schlupfloch des Abfallgesetzes zu stopfen?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, Sie werden mir nachsehen, daß mein Informationsstand diese Verfügung einer Bezirksregierung nicht beinhaltet. Ich bitte um Nachsicht. Sollten Sie tatsächlich an einer Beantwortung dieser Frage interessiert sein, bitte ich Sie, sie mir schriftlich zu geben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Frau Hensel, nun kommt Ihre Zusatzfrage.
hensel (NA), 1988-09-28:
Ich hoffe, ich bin jetzt richtig im Text. Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Stellungnahmen des Umweltbundesamtes und des BunFrau Hensel
desgesundheitsamtes offenzulegen, damit sich jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete selbst ein Urteil über diese Situation bilden kann, in welcher Form auch immer?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, ich meine, eine ähnlich formulierte Frage hatte schon vorher eine Kollegin von Ihnen verlesen.
({0})
- Immer erwischt es Sie.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Und beantwortet wurde die Frage auch schon. Da hat die Regie wiederum nicht geklappt, Frau Abgeordnete.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 16 der Abgeordneten Frau Garbe:
Wenn die Bundesregierung die landwirtschaftliche Klärschlammverbringung schon nicht generell ausschließen will, zieht sie dann zumindest die Konsequenz, Klärschlämme ab sofort routinemäßig insbesondere auf Dioxine und PCB untersuchen zu lassen, um sicherzustellen, daß nur unbelastete Schlämme ausgebracht werden?
bitte schön herr staatssekretär gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, die Bewertung der bisherigen Untersuchungsergebnisse ist noch nicht abgeschlossen. Die ursprüngliche Vorstellung, auch für Dioxine und PCBs Grenzwerte im Klärschlamm festzulegen, ist zunächst aufgegeben worden, weil der dann erforderliche Untersuchungsaufwand derzeit kaum tragbar erscheint. Statt dessen soll das Aufbringungsverbot für Grünland und Feldfutteranbauflächen die Möglichkeit des Übergangs derartiger Schadstoffe in die Nahrungskette verhindern.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage.
garbe (NA), 1988-09-28:
Liegen der Bundesregierung neuere Ergebnisse vor, die es erlauben würden, den Kreis der in Frage kommenden, durch Dioxin belasteten Klärschlämme einzuengen, wobei ich, jetzt nicht an PCP denke, worüber man auch noch sprechen könnte?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Zu PCP habe ich mich ja geäußert. Dieser Fall ist völlig klar.
({0})
Auch bei der Verbrennung von - jetzt bräuchte ich einen Chemiker zur Hilfestellung - polychlorierten Biphenylen entstehen nach unseren Informationen Dioxine. Das ist der zweite Eintragungspfad, neben der Verwendung von PCPs.
garbe (NA), 1988-09-28:
Dann habe ich nur noch einmal eine Frage zu vorhin. Sie meinen, die regelmäßige Kontrolle des Klärschlamms kann deshalb nicht durchgeführt werden, weil die Analysekosten zu hoch seien?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ja - und auch deshalb, weil das Analyseverfahren sehr langwierig ist.
({0})
- Vorhanden, ja, sonst hätte ja Professor Dr. Hagenmaier seine Analysen nicht machen können.
({1})
Sie wissen auch, wie aufwendig diese Untersuchung war.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Weitere Zusatzfragen haben Sie nicht.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Schreiner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der französischen Staatsregierung auf eine Stillegung der nunmehr illegal betriebenen Blöcke 1 und 2 des Atomkraftwerkskomplexes Cattenom hinzuwirken, nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Genehmigung zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Atomkraftwerken Cattenom für rechtswidrig erklärt hat?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Präsident, Herr Kollege, der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. September 1988 zur Auslegung von Art. 37 des Euratom-Vertrages festgestellt, daß die allgemeinen Angaben über geplante radioaktive Ableitungen an die EG-Kommission zu übermitteln sind, bevor diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates genehmigt worden sind.
Zur Rechtmäßigkeit der Ableitungsgenehmigung hat sich der EuGH nicht geäußert. Ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dieses EuGH-Urteil auf den Betrieb der Blöcke 1 und 2 hat und ob insbesondere die Ableitungsgenehmigung wegen Verstoßes gegen EG-Recht rechtswidrig wäre, ist von der französischen Gerichtsbarkeit im Rahmen des laufenden Verwaltungsstreitverfahrens zu beurteilen, das beim Verwaltungsgericht Straßburg anhängig ist.
Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, zur Frage des Bestands der Ableitungsgenehmigung und des weiteren Betriebs der Blöcke 1 und 2 im Hinblick auf die Verfahrensfrage der Beteiligung der EG-Kommission Stellung zu nehmen oder bei der französischen Regierung auf eine Stillegung hinzuwirken.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Wollny.
schreiner (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, wenn es richtig ist, daß der zentrale Widerspruch in dieser Frage
darin besteht, daß auf der einen Seite eine Regierung national das Genehmigungsverfahren organisiert, auf der anderen Seite aber ein solcher Atomkomplex wie Cattenom auch unmittelbar über die Risiken entscheidet, die der ausländischen Grenzbevölkerung zugemutet werden, frage ich Sie, ob dieser Widerspruch von seiten der Bundesregierung dahingehend aufgelöst werden könnte, daß sich die Bundesregierung entschließt, im Bereich der Genehmigungsverfahren zu einem echten Nachbarschaftsrecht zu kommen, das zumindest verhindert, daß ein Land einseitig wesentlich über die Frage entscheidet, welche Risiken in welchem Ausmaß der mitbetroffenen ausländischen Bevölkerung zugemutet werden können?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Der Irrtum in Ihrer Frage liegt meines Erachtens darin, daß sich der Europäische Gerichtshof ausschließlich zum Verfahren, nicht aber zur Sache selber oder gar zu einer Gefährdung geäußert hat. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Kommission, verspätet zwar, von der französischen Regierung gefragt wurde und, verspätet zwar, geantwortet hat, daß aber die Stellungnahme der Kommission zu der französischen Anfrage positiv war. Deshalb läßt dieses EuGH-Urteil keinen Rückschluß auf eine Klärung der Sachfragen zu.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Ja, das habe auch ich mir gerade überlegt. Aber ich habe nicht die Möglichkeit, Ihnen noch eine Zusatzfrage zu gewähren. Ihre Geschicklichkeit in der Formulierung wird es Ihnen aber ermöglichen, das gleich zu machen.
Frau Abgeordnete Wollny!
wollny (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist in einer Anfrage vor Erteilung der Genehmigungen gefragt worden, ob sie mit der Unterrichtung durch die französische Regierung zufrieden sei, und auf die mangelhafte Unterrichtung hingewiesen worden. Die Bundesregierung hat damals geantwortet, sie fühle sich ausreichend unterrichtet. Es gebe kein Unterrichtungsdefizit. Meine Frage: Hatte die Bundesregierung mehr Kenntnisse als die Europäische Kommission, oder hat sie sich mit geringeren Kenntnissen zufriedengegeben?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Nein. Die Bundesregierung fühlt sich nach wie vor in ausreichender Weise unterrichtet. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Frau Kollegin, hat sich darauf bezogen, daß eine Anfrage der französischen Regierung an die Kommission nicht, wie in Art. 37 des Euratom-Vertrages vorgeschrieben, ein halbes Jahr vor Genehmigung dieser Ableitung gestellt worden ist, sondern daß diese Frist versäumt wurde. Das ist die Kernaussage dieses EuGH-Urteils.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Wir haben nicht die Möglichkeit, Frau Abgeordnete Wollny, hier einen längeren Dialog zu eröffnen.
({0})
Ich könnte mir vorstellen, daß Ihr Fraktionskollege Dr. Knabe auf diese Frage eingeht.
knabe (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ich will eine andere Frage stellen: Ist die Bundesregierung bereit, Initiativen zu ergreifen, um international und nicht nur bilateral ein verstärktes Mitwirkungsrecht von betroffenen Nationen bei Anlagen zu ermöglichen, die ihre Gesundheit potentiell gefährden, d. h. darauf hinzuwirken, daß international die Möglichkeit eines Einspruchs bei Anlagen, die durch grenzüberschreitende Emissionen eine Gefährdung verursachen können, festgeschrieben wird?