michaela noll (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Die Kollegin Künast ist gegangen, und das ist auch nicht schlimm; man hat sie entsprechend entschuldigt. Ich will dennoch sagen, dass ich ihren Vorwurf, wir reagierten mit Schnellschüssen, nicht
angebracht fand.

Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte
führen. Ich mache den Grünen an dieser Stelle aber den
Vorwurf, dass sie das Thema einengen auf sexuellen
Missbrauch in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen.
Es ist zwar richtig, dass gerade vermehrt Fälle von Missbrauch in solchen Einrichtungen ans Licht kommen;
aber es gibt jährlich circa 20 000 Fälle von Missbrauch.
Missbrauch findet überall statt.

Was glauben Sie, was Opfer von sexuellem Missbrauch denken, die diese Aktuelle Stunde verfolgen?
Viele Opfer werden sich fragen: Warum wird nicht auch
über Opfer von sexuellem Missbrauch in der Familie gesprochen?

Ich finde es wichtig, zu betonen, dass es uns darum
gehen muss, sexuellen Missbrauch zu verhindern. Wir

haben auch im Familienausschuss darüber gesprochen:
94 Prozent der Täter kommen aus dem unmittelbaren sozialen Nahfeld, das heißt, aus dem Familien-, Bekannten-, Verwandtenkreis. Nur 6 Prozent der Täter sind
Fremde. Ich glaube, es wäre hilfreicher gewesen, wenn
Sie das Thema weitergefasst hätten.

Wir müssen Lösungen finden, um Missbrauch zu verhindern, egal wann und wo er stattfindet. Meiner Meinung nach wäre es wichtig, die Opfer in den Fokus zu
nehmen. Deswegen bin ich den Ministerinnen dankbar,
dass sie diesen runden Tisch eingerichtet haben. Das
zeigt, dass sie einen breiten Lösungsansatz suchen.

Viele Kollegen haben schon von Veränderungen im
Strafrecht gesprochen. Dafür werden wir sorgen. Es
müssen aber vielleicht auch die zivilrechtlichen Vorschriften geändert werden. Ich bin hier relativ nah auch
bei Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger; denn wir
haben doch eben davon gesprochen: Opfer schaffen es
oft nicht, ihr Schweigen zu brechen. Sie brauchen Jahre,
um sich zu öffnen und zu sagen, was passiert ist. Die
Verjährungsfrist beträgt aber nur drei Jahre.

Es gibt Momente, in denen man sich freut, wenn man
morgens die Zeitung liest. Der Fuldaer Bischof hat gesagt, er rege an, dass die Kirche über eine freiwillige
Entschädigung nachdenkt. Ich glaube, das wäre wirklich
einmal eine vertrauensbildende Maßnahme für die Kinder, die in den Einrichtungen zu Schaden gekommen
sind. Ich würde das begrüßen.

({0})

Genauso sollten wir darüber nachdenken, wie wir das
Schweigen der Täter und der Opfer durchbrechen können. Es ist hier mittlerweile meine dritte Legislaturperiode. Schon in der ersten habe ich mich vehement für
„Opferschutz vor Täterschutz“ eingesetzt und von dem
Mainzer Modell gesprochen. Das Mainzer Modell besagt, dass ein Kind dann, wenn es zum Strafprozess
kommt, dem Täter im Verfahren nicht noch einmal gegenübersitzen muss, sondern über eine Videokamera
vernommen werden kann. Dadurch wird das Kind entlastet, und das Kind wird nicht erneut zum Opfer.

Sie haben das damals unter Rot-Grün zulasten der
Kinder aber abgelehnt. Das fand ich bitter. In der Großen
Koalition haben wir die Videovernehmung dann zugelassen und das 2. Opferrechtsreformgesetz auf den Weg
gebracht. Ich glaube, das war ein ausgesprochen wichtiger Schritt.

Wir müssen - vor allem als Familienpolitiker - die
Kinder starkmachen, sodass die Kinder selbstbewusst
sind; denn die Täter suchen keine Gegner, die Täter suchen Opfer. Wir müssen das Selbstbewusstsein der Kinder dahin gehend stärken, dass sie vielleicht auch bei ihren eigenen Eltern „nein“ sagen.

Ich nenne auch das Projekt, das der Kollege Ahrendt
vorgeschlagen hat, „Kein Opfer werden“. Genauso haben Sie auch in der Presse angesprochen, dass die Therapieplätze in der Charité weiter ausgebaut werden müssen. Hier bin ich ganz bei Ihnen. Das halte ich für
ausgesprochen wichtig. Man sollte vielleicht auch über
eine Therapiepflicht von Sexualverbrechern nachdenken. Auch das halte ich für wichtig.

Jetzt muss ich aber leider einmal mit den Grünen abrechnen.

({1})

- Nein, die habe ich schon, nämlich 1 Minute und
17 Sekunden. - Kollegin Künast sprach: Die Kinder
brauchen Schutz, aber nicht der Papst. Frau Künast
appellierte an die moralische Pflicht. Sie sagte auch
noch - ({2})

- Vielleicht sollten Sie sich ein bisschen verstecken;
denn ich hatte das Glück, vor zwei Tagen das Morgenmagazin zu sehen. Ihre Kollegin war dort zu Gast und
wurde auf den Programmparteitag 1985 angesprochen.
Das machte mich neugierig. Also habe ich angefangen
zu forschen.

Jetzt kurz zur Erinnerung: Die Grünen sagten damals,
Sex mit Kindern sei für beide Teile - so wörtlich - angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv.

({3})

Es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die sexuelle
Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen
und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten, mit
Gefängnis von bis zu zehn Jahren bedroht werden.

({4})

- Nein, das hat nichts mit Propaganda zu tun. Ich finde
einfach nur im Ganzen, Sie hätten das gar nicht thematisieren müssen.

({5})

Sie werfen uns vor, dass wir keine Schnellschüsse
machen. Ich bitte Sie um eines: Bevor Sie uns und die
Regierung auffordern, aufzuklären, klären Sie die Wähler in NRW darüber auf, was Sie tatsächlich wollen.

Vielen Dank.

({6})