stavenhagen (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst auf den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/5218 zum Einzelplan 15 verweisen. Wir bitten, hier zuzustimmen, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Stiftung Deutsche Jugendmarke einzuwirken, daß auch in diesem Jahr die Erlöse aus der Jugendmarke wieder der Stiftung Sporthilfe anteilig zur
17364 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Stavenhagen
Verfügung gestellt werden. Dies war in den vergangenen Jahren der Fall und soll nach einem Beschluß in diesem Jahr nicht mehr der Fall sein. Wir sind der Ansicht - dies geht auch aus der schriftlichen Begründung hervor -, daß die wichtige Arbeit der Stiftung Deutsche Sporthilfe auch in diesem Jahr Hilfe aus diesen Erträgen braucht. Denn einmal wird hieraus die Aktion „Jugend trainiert für Olympia" gefördert, zum anderen werden hieraus u. a. die gegründeten Sportinternate unterstützt. Wir meinen: Solange keine klare Aufgabentrennung zwischen Jugendmarken und Sportmarken erfolgt, sollte an der bisherigen Gepflogenheit festgehalten werden. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
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Ebenfalls zu Einzelplan 15 liegt Ihnen ein Antrag auf Drucksache 7/5219 vor, zu dem wir Ihre Zustimmung erbitten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission von Sachverständigen zur Untersuchung der vielfältigen Wirkungen gesellschaftlicher Art der Rheumaerkrankungen einzusetzen. Die ausführliche Begründung liegt Ihnen vor. Ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, zu Einzelplan 60 liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Drucksache 7/5216 vor, die globale Minderausgabe um 2,3 Milliarden DM auf 4,8 Milliarden DM zu erhöhen. Globale Minderausgaben haben das Schicksal, daß sie von der Bundesregierung einmal als richtig, notwendig und korrekt, ein andermal als unrealistisch, unsolide und unseriös bezeichnet werden, je nachdem, wer sie beantragt. Meine Damen und Herren, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Leicht, schon wiederholt festgestellt hat, ist es regelmäßig so, daß die Haushalte in der Größenordnung von 2 bis 4 Milliarden DM nicht ausgeschöpft werden. Es ist daher erforderlich, daß die globale Minderausgabe erhöht wird. Wäre dies nicht der Fall, könnten wir Gefahr laufen, daß - wie 1973/74 - gegen Jahresende die nicht beanspruchten Mittel noch schnell ausgegeben werden, an der Kontrolle des Parlaments vorbei. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, unseren nächsten Antrag finden Sie auf Drucksache 7/5224. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden. Ursache hierfür ist das, was am Ende des vergangenen Jahres geschehen ist, wo nämlich der Finanzminister festgestellt hat, daß er 9,3 Milliarden DM mehr in der Kasse hat, als ursprünglich erwartet. Es war hier gewissermaßen Kreditaufnahme schon im Vorrat für dieses Jahr erfolgt. Um dies zu verhindern, stellen wir diesen Antrag.
Meine Damen und Herren, unseren nächsten Antrag finden Sie auf Drucksache 7/5217. Hier geht es einmal darum, daß die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf den Stand von 1969 zurückgeführt werden sollen. Dies macht einen Betrag von rund 60 Millionen DM aus. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in seinen Bemerkungen zum Haushalt 1976 gerade auf den Bereich „Öffentlichkeitsarbeit" hingewiesen und festgestellt, daß hier wirtschaftlicher verfahren werden kann und daß insbesondere für den Teil der Öffentlichkeitsarbeit Einsparungen vorzunehmen sind, der mehr der Selbstdarstellung der Ressorts als der Unterrichtung und Aufklärung der Staatsbürger dient. Meine Damen und Herren, hier können wir 60 Millionen DM einsparen. Wenn dies nicht geschieht, werden diese 60 Millionen DM dem Steuerzahler aus der Tasche geholt, um damit den steckbrieflich gesuchten Genossen „Umschwung" zu finanzieren.
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Meine Damen und Herren, auf diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung ferner auf, zwischen dem 3. Oktober und dem 14. Dezember keine Neueinstellungen in den Spitzenpositionen der verschiedenen Laufbahnen im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Wir haben diesmal eine besonders lange Zeit, in der die Regierung ohne Tätigwerden des Parlaments arbeiten wird. Wir meinen, es wäre nicht richtig, nicht der Kontrollfunktion des Parlaments entsprechend, wenn hier im großen Umfange Beförderungen vorgenommen würden. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung und auch die Regierungskoalition diesem Antrag guten Gewissens nicht widersprechen kann. Wenn die Regierungskoalition von ihrem Sieg so überzeugt ist, wie sie hier darzustellen versuchte, kann sie diesem Antrag ohnehin nicht widersprechen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu dem Entschließungsantrag von SPD und FDP auf Drucksache 7/5226 sagen. Schon der erste Satz ist für uns angesichts einer Million Arbeitsloser seit über 16 Monaten unannehmbar. Auch kann man nicht ernsthaft darauf hinweisen, daß der durchgreifende Abbau der Neuverschuldung des Bundes bereits eingeleitet sei. Der Bundeshaushalt 1976 enthält hierfür auf jeden Fall keinerlei Anzeichen.
Zur außenpolitischen Lage, meine Damen und Herren: Die Zeitungsmitteilungen der Auslandspresse der letzten Tage und Wochen machen deutlich, daß die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers unsere Stellung, unser Ansehen im Ausland eher beeinträchtigt als gefördert haben. Auch sind neue Initiativen zu Europa nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren, bei den Aussagen, die zu Berlin gemacht werden, habe ich den Eindruck, daß die Fraktionen von SPD und FDP einfach zu selten in Berlin sind; denn wenn Sie die Berliner einmal fragten, was sie von ihrer gegenwärtigen Situation halten, würden Sie kaum zu dieser Aussage kommen, daß die Dinge besser geworden und erleichtert worden seien. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
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