Thomas Jurk (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Das geeinte Deutschland gibt es
seit nunmehr 25 Jahren . An Situation und Stimmung des
Jahres 1990 vermag ich mich irgendwie noch gut zu erinnern: Ich war seit knapp einem Jahr Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, kandidierte für den Sächsischen
Landtag und arbeitete immer noch bei der PGH, der Produktionsgenossenschaft des Handwerks, Elektro-Rundfunk-Fernsehen in Weißwasser .

Der Umbruch war 1990 mit Händen greifbar . Noch
herrschte eine gewisse Unbefangenheit im Umgang mit
den gesellschaftlichen Veränderungen . Aber, viele Menschen hatten große Hoffnungen, die Hoffnung, dass die
ostdeutschen Betriebe in der Marktwirtschaft bestehen
würden, die Hoffnung, dass viele Investoren kommen
und neue Arbeitsplätze schaffen würden, die Hoffnung,
als Selbstständiger den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, oder die Hoffnung, im goldenen Westen
sein Glück machen zu können .

Einige dieser Hoffnungen haben sich erfüllt, andere
haben sich als Illusion erwiesen . So blieb von den einstigen ostdeutschen Unternehmen nicht viel übrig . Beispielsweise sind von den 110 000 Arbeitsplätzen im ostdeutschen Braunkohlebergbau vor 25 Jahren heute nur
noch ein paar Tausend erhalten geblieben . Die Auswirkungen dieses gigantischen Strukturbruchs spürt man in
meiner Region immer noch deutlich . Ich spreche dies an
dieser Stelle an, da ja gelegentlich die Auffassung vertreten wird, der Strukturwandel müsse nun endlich beginnen . Vielmehr muss er auch weiterhin mit staatlicher
Begleitung forciert werden .

Trotz großen Engagements konnten viele Selbstständige langfristig nicht bestehen . Neben der mangelnden
Erfahrung und den völlig veränderten Rahmenbedingungen fehlte es oft am nötigen Kapitalstock, um Zahlungsausfälle zu verkraften und die nötigen Investitionen
zu stemmen . Nicht zuletzt hat die desaströse Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt dafür gesorgt, dass
häufig nur die unliebsame Ostkonkurrenz aus dem Weg
geschafft wurde . Echte Investitionen, aus denen sich
konkurrenzfähige Unternehmen entwickeln konnten,
waren eher die Ausnahme; verlängerte Werkbänke ja,
Unternehmenszentralen nein .

Damals wurde die Grundlage für die jetzige kleinteilige Wirtschaftsstruktur im Osten gelegt, was die wesentliche Ursache für das noch immer niedrigere Produktivitäts- und Lohnniveau ist . Viele Familien wurden durch
die Abwanderung gerade junger Leute auseinandergerissen . Das hat gerade auch die ältere Generation schmerzlich erfahren müssen . Neben den gesellschaftlichen Veränderungen und den vielen Umwälzungen im Leben der
Ostdeutschen waren die letzten 25 Jahre so auch ein Abschied von falschen Vorstellungen .

Bei all den Spuren, die dies bei den Ostdeutschen hinterlassen hat, ist die deutsche Einheit politisch jedoch
unzweifelhaft geglückt; denn die wesentlichen Ziele der
Ostdeutschen von 1989 wurden erreicht: Demokratie,
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, ein besserer Lebensstandard oder die Verbesserung der einst katastrophalen Umweltsituation . Wer unsere Städte und Gemeinden heute
anschaut und mit der damaligen Tristesse vergleicht, der
weiß auch, was in den letzten 25 Jahren städtebaulich
Unglaubliches geschaffen wurde .

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Ich denke hier nur an die Stadt Görlitz in meinem Wahlkreis, die aus diesem Grund inzwischen ein Produktionsstandort für internationale Kinoproduktionen geworden
ist .

Zu den großen Erfolgen der deutschen Einheit gehört
zweifellos die Integration Ostdeutschlands in die sozialen Sicherungssysteme der alten Bundesrepublik . Die
gesundheitliche Versorgung hat sich deutlich verbessert,
und so ist es nicht verwunderlich, dass die Lebenserwartung seitdem stark gestiegen ist .

Auch wenn es leider noch Unterschiede bei der Rentenberechnung gibt, war die Einführung des umlagefinanzierten dynamischen Rentensystems im Zuge der
deutschen Einheit ein Meilenstein, konnten so doch die
Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern mit
deutlichen Rentensteigerungen an der Lohnentwicklung
der Beschäftigten teilhaben . All dies war und ist noch immer mit einem gewaltigen Finanztransfer von West nach
Ost verbunden - eine großartige Solidarleistung, über die
man immer wieder froh und dankbar sein sollte .

({1})

Dennoch hatten die Ostdeutschen in das wiedervereinte Deutschland mehr als nur das Ampelmännchen oder
den grünen Pfeil einzubringen . Ich will an dieser Stelle

aber auch meine Hochachtung und meinen Respekt für
all jene Menschen aus Ost und West zum Ausdruck bringen, die in Ostdeutschland eine gewaltige Aufbauleistung auf sich genommen und einfach angepackt haben .

({2})

Es geht der großen Mehrheit der Ostdeutschen nach
eigener Auskunft heute viel besser als vor 25 Jahren .
Wenn wir heute Bilanz ziehen, können wir mit gutem
Recht sagen: Das meiste ist geglückt, und wir haben vieles erreicht . Es sicherlich wichtig, an Tagen wie diesen
innezuhalten und auf unsere Geschichte zurückzuschauen . Jedoch ist die deutsche Einheit für mich weniger ein
Feiertag, an dem wir gemeinsame Erinnerungen auffrischen, sondern vielmehr eine Aufgabe, eine Aufgabe, an
der wir alle gemeinsam weiterarbeiten müssen .

Bei allem Für und Wider: Wir Deutschen können zu
Recht stolz auf unsere staatliche Einheit sein .

({3})