Hans Martin Bury (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit postpolitischen Debatten hier im Haus ist es wie mit dem Briefträger: Beide kommen immer später.
Seit dem Inkrafttreten der Postreform II, also seit Juli 1994, weiß der Bundespostminister, daß die bisherigen Bestimmungen für den Postsektor am 31. Dezember 1997 auslaufen. Das SPD-Konzept für ein neues Postgesetz liegt dem Bundestag seit über einem Jahr vor. Die offenkundige Handlungsunfähigkeit dieser Regierungskoalition hat jedoch dazu geführt, daß die Gesetzesberatungen erst heute beginnen können.
Wer die Entwicklung des Regierungsentwurfes verfolgt, stellt fest, daß sich die Regierungskoalition immer mehr von der europäischen Entwicklung abgekoppelt hat. Während die Europäische Union in dem vorliegenden Richtlinienentwurf über „gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität" die Aufrechterhaltung einer hochwertigen flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen in den Mittelpunkt stellt und folgerichtig eine schrittweise und kontrollierte Marktöffnung vorsieht, will die Regierungskoalition ohne Rücksicht auf Verluste nur eines: die radikale und vollständige Liberalisierung des Postmarktes.
Mit ihrer ideologischen Fixierung auf den Wettbewerb als Selbstzweck hat sich vor allem die F.D.P. durchgesetzt. Die Sicherung des Infrastrukturauftrages im Postwesen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorschreibt, interessiert diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ebensowenig wie der Erhalt von Arbeitsplätzen.
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Da paßt es ins Bild, daß sich der Bundespostminister vor wenigen Tagen zum Ankündigungsminister für einen weiteren drastischen Personalabbau in den Postunternehmen gemacht hat. Während der Bundeskanzler landauf, landab verspricht, die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, zeigt sein Postminister, was bei dieser Koalition wirklich Sache ist, und kündigt den weiteren Abbau von über 70 000 Arbeitsplätzen in den Postunternehmen an.
So sieht die konkrete Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung aus: Statt tatkräftig und entschlossen die mit dem neuen Telekommunikationsgesetz gegebenen Möglichkeiten zu nutzen und Innovationen und Arbeitsplätze zu fördern, macht der Bundespostminister genau das Gegenteil. Durch seine zögerliche Haltung erschwert er neuen Anbietern den Marktzugang und verhindert damit das Entstehen neuer Arbeitsplätze.
Der Bundespostminister wird seiner Aufgabe, als Regulierer klare und verbindliche Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen, in keiner Weise gerecht und gefährdet damit die Marktchancen der deutschen Wirtschaft im weltweiten Zukunftsmarkt Telekommunikation. Statt im Zweifel für
den Newcomer zu entscheiden, folgt Ihre Telekommunikationspolitik dem Motto: „In dubio pro Theo" - im Zweifel für den Finanzminister.
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Ein schlimmes Beispiel für die Blockadepolitik des Bundespostministers ist seine völlig verfehlte ursprüngliche Vorlage zur Erhebung von Lizenzgebühren. Bis zu 80 Millionen DM sollten danach von einem Unternehmen für die bundesweite Lizenz für Übertragungswege und Sprachtelefondienst gezahlt werden. Diese Summen sind vor allem für die mittelständische Wirtschaft eine unüberwindbare Marktzugangsbarriere. Die Verunsicherungen durch den Bundespostminister haben bereits dazu geführt, daß innovative junge Unternehmen ihren Standort ins Ausland verlagert haben.
Die Ankündigung, entgegen den gesetzlichen Festlegungen der Postreform II, Telekom-Aktien zu verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist der vorerst jüngste Beleg für das unprofessionelle Vorgehen der Bundesregierung. Die „Börsen-Zeitung" titelt zu Recht „Finger weg, Herr Waigel!" und schreibt weiter wörtlich:
Auch das „Auffüllen" der Nachfrage von beim Börsengang nicht ausreichend zum Zug gekommenen Adressen würde den Markt beeinflussen und wäre nicht nur ein Verstoß gegen den Emissionsprospekt, sondern ein eklatanter Vertrauensbruch. Man muß dabei gar nicht an die Prozeßlawine denken, die vor allem aus den USA auf Emittent und Emissionsbanken zurollen würde. Der Finanzplatz Deutschland wäre diskreditiert, der vermeintliche Big Bang zur Förderung der Aktienkultur könnte der Todesschuß gewesen sein. All dies gilt auch bzw. erst recht, wenn Bonn eigens das Gesetz ändern wollte, um sich aus den Finanznöten zu befreien.
So unsolide wie der Bundeshaushalt ist der Entwurf dieses Postgesetzes. Ohne eine solide, dauerhafte Finanzierung des Infrastrukturauftrages und der Sonderbelastungen der Deutschen Post AG, zum Beispiel für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bedeutet die Liberalisierung, wie sie von der Regierungskoalition durchgedrückt werden soll, Verschlechterung der Dienstleistungsqualität, weitere Schließung von Postfilialen und den drastischen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.
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Meine Damen und Herren, die SPD fordert eine Neuordnung des Postsektors, mit der die flächendeckende Infrastruktur gesichert, die Nachfrage der Kunden optimal befriedigt und die berechtigten Belange der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Wettbewerb und Infrastruktursicherung schließen einander nicht aus. Fairer Wettbewerb kann entscheidend dazu beitragen, Wachstum und Innovationen, kundenorientierte und preisgünstige Dienstleistungen zu ermöglichen.
Die vielzitierten Kräfte des freien Marktes und des Wettbewerbs reichen allein jedoch nicht aus, um auch in Zukunft eine hochwertige, flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. So stellt auch die Europäische Kommission in ihrem „Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste" fest, daß eine vollständige Liberalisierung des Postsektors - ich zitiere - „auf Kosten des Universaldienstes gehen würde, vor allem auf Kosten der für jedermann tragbaren Gebühren".
Als Mindestangebot, das von jedem Mitgliedstaat garantiert werden muß, werden im Richtlinienentwurf der EU unter anderem Postsendungen bis zwei Kilogramm, Postpakete bis zehn Kilogramm - wobei die Gewichtsgrenze national auf 20 Kilogramm angehoben werden kann - sowie Einschreib- und Wertsendungen als Universaldienst festgelegt. Darüber hinaus gibt es Vorgaben über die Dichte der Abholund Zugangspunkte für die Kunden.
Die Bundesregierung dagegen beschränkt mit ihrem Gesetzentwurf diesen Universaldienst als sogenannte Grundversorgung auf Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 1000 Gramm und bleibt damit weit hinter den Vorgaben der Europäischen Union und den Infrastrukturverpflichtungen des Grundgesetzes zurück.
Die SPD fordert die Festlegung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes, der den Anforderungen der Europäischen Union entsprechen muß. Der künftige Universaldienst darf nicht auf eine Minimalversorgung im Briefdienst beschränkt werden. Im Zusammenhang mit dem Universaldienst müssen auch verbindliche Vorgaben für ein ausreichendes flächendeckendes Netz von Annahmestellen, Transportkapazitäten und Zustelleinrichtungen im Gesetz bzw. den darauf fußenden Verordnungen vorgesehen werden.
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Denn wir wollen auch in Zukunft ein flächendeckendes Netz von Postfilialen.
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Der Bundespostminister wäre gut beraten, auf die Forderungen der SPD im Gesetzgebungsverfahren einzugehen, wenn er nicht ein ähnliches Desaster wie mit seinem Entwurf für eine Lizenzgebührenverordnung erleben will.
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Bekanntlich mußte er seine Entwürfe zurückziehen und ändern, weil sie mit den europäischen Vorgaben, an denen er im übrigen selbst beteiligt war, nicht übereinstimmten. Wir hatten Sie damals in der Plenardebatte vorher darauf hingewiesen. In der Post- und Telekommunikationspolitik sind wir gewohnt, daß der eine Minister nicht weiß, was der andere tut. Daß aber derselbe Minister in Bonn nicht weiß, was er in Brüssel tut, hat schon eine neue Qualität.
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Zur Finanzierung defizitärer Teile des Universaldienstes sieht der Regierungsentwurf eine befristete Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG zur Beförderung von Briefsendungen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm bis zum 31. Dezember 2002 und danach eine sogenannte Fondslösung vor. Die Befristung der Exklusivlizenz ist sachlich nicht zu begründen und inhaltlich unzureichend. Sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Hinzu kommt, daß der lukrative Zukunftsmarkt Infopost ab Januar 1998 vollständig für den Wettbewerb freigegeben und nicht in die Exklusivlizenz einbezogen werden soll. Dadurch entgehen der Deutschen Post AG Einnahmen, die zur flächendeckenden Versorgung mit Universaldienstleistungen benötigt werden. Gleichzeitig sollen Mißbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten für das befristete Briefmonopol eröffnet werden, die in der Praxis kaum zu kontrollieren sein werden. Darüber hinaus sollen nach Ihrer Vorstellung Anbieter von Infopost nicht lizenziert werden. Das hat zur Folge, daß ausgerechnet der Wachstumsmarkt Infopost nicht zur Deckung von Defiziten bei Leistungen der Grundversorgung im Rahmen möglicher Ausgleichszahlungen beitragen würde.
Die SPD fordert, daß zur Sicherung des Universaldienstes und zur Finanzierung der Sonderbelastungen der Deutschen Post AG im neuen Postgesetz ein reservierter Bereich für die Beförderung sowohl von Briefen als auch von Infopost vorgesehen wird, der aus Praktikabilitätsgründen einheitlich bei einer Gewichtsgrenze von 100 Gramm festgelegt werden soll. Umfang und Dauer dieses reservierten Bereiches sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der Entwicklung im Postsektor überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden. Insofern, Herr Bötsch, ziehen auch die von Ihnen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.
Ich würde mir wünschen, daß sich die CDU/CSU nicht länger von ihrem Juniorpartner - den Feinden der Post - an der Nase herumführen ließe und Rückgrat genug hätte, zu ursprünglichen Einsichten zurückzukehren.
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- Man kann an der F.D.P. verzweifeln oder darüber lachen. Ich trage es mit Humor.
Was der CDU/CSU allerdings blüht, wenn sie sich weiterhin zum Anhängsel der F.D.P. und ihrer rücksichtslosen Politik zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher macht, können Sie an den Wahlergebnissen in Frankreich und Großbritannien deutlich ablesen.
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Insofern stört es mich auch nicht, wenn wir in den Beratungen zum Postgesetz nicht zu einer Einigung
kommen. Im Zweifel läuft das Gesetz zum Jahresende aus. Wir machen dann nächstes Jahr mit neuen Mehrheiten ein neues Gesetz.
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Faire Wettbewerbsbedingungen und ein funktionsfähiger Ausgleich von Defiziten aus dem Universaldienst sind auch deshalb erforderlich, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Post AG eine sozialverträgliche Bewältigung des Strukturwandels zu ermöglichen. Die Deutsche Post AG hat die Anpassungsmaßnahmen im Personalbereich, die schon in der Vergangenheit sehr schmerzlich waren, bisher ohne betriebsbedingte Kündigungen durch normale Fluktuation, Vorruhestandsregelungen etc. halbwegs erträglich für die Betroffenen regeln können. Mit dem verfehlten Postgesetzentwurf der Bundesregierung und den daraus resultierenden Umsatzeinbußen für die Post werden sozial verträgliche Anpassungsmaßnahmen erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Auch deshalb sind wir gegen dieses Postgesetz.
Hinzu kommt, daß Wettbewerber der Post, aber auch die Post selbst zunehmend auf geringfügig Beschäftigte ohne tarifvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Absicherung zurückgreifen werden. Eine solche Entwicklung wäre für die Betroffenen verhängnisvoll und würde zu Lasten der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, der sozialen Sicherungssysteme und eines fairen Wettbewerbs gehen. Das wollen wir verhindern. Wir brauchen nicht immer mehr ungesicherte Jobs, Scheinselbständige und Turnschuhbrigaden, sondern qualifizierte, sozial abgesicherte Arbeitsplätze bei der Post und in anderen Unternehmen.
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Die SPD fordert deshalb, daß im Postgesetz Lizenzauflagen vorgesehen werden, mit denen sichergestellt wird, daß künftige Lizenznehmer die in ihrem Bereich üblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Solche Lizenzauflagen sind verfassungsrechtlich zulässig und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch geboten, um den Weg in eine Volkswirtschaft von Tagelöhnern zu verhindern.
Notwendig sind im neuen Postgesetz auch Regelungen zur Unterbindung aller Formen des sogenannten Remailings. Die betroffenen Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind, aber auch die Deutsche Post AG haben keine Zeit, darauf zu warten, daß irgendwann in ein paar Jahren endlich ein neues Endvergütungssystem im internationalen Postverkehr beschlossen wird, das dem Remailing den Boden entzieht. Bis das geschieht, sind die betroffenen Dienstleister, Rechenzentren, Druckereien etc. bereits pleite oder abgewandert und die Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Das hat die Anhörung ausdrücklich bestätigt. Deshalb sind für eine Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines neuen, kostengerechten Endvergütungssystems nationale geHans Martin Bury
setzliche Regelungen zur Unterbindung des Remailings erforderlich.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat ihr Konzept zur Neuordnung des Postsektors bereits am 8. Mai 1996 im Deutschen Bundestag eingebracht. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, daß wir uns mit unseren Kernforderungen in weitgehender Übereinstimmung mit dem Bundesrat - übrigens nicht nur mit den A-Ländern - befinden. Sie haben jetzt die Wahl, mit uns ein vernünftiges Postgesetz zu verabschieden oder ohne Gesetz ins Wahljahr zu gehen. Wir haben beim Telekommunikationsgesetz eine vernünftige Einigung hinbekommen. Die einzige Möglichkeit, die CDU/CSU auch an der Regelung des Postmarktes zu beteiligen, ist eine Einigung noch in diesem Jahr. Anderenfalls machen wir es im nächsten Jahr ohne sie.
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