matern marschall (NA), 2015-12-17:
Verehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser
Debatte habe ich natürlich jetzt auch die Gelegenheit, auf
einige Punkte einzugehen, die mir nicht so gut gefallen .
Verehrte Kollegin Leidig, Ihre geradezu apokalyptische
Bewertung dieses Vertrages teile ich natürlich nicht, und
zwar insbesondere deswegen nicht, weil schon in Artikel 2 „eradicate poverty“ als ein Grundsatz genannt ist,
dem dieser ganze Vertrag dienen soll . Die Einbettung
dieses Vertrages in die globale Nachhaltigkeitsstrategie, die erst wenige Wochen zuvor in New York von den
Vereinten Nationen angenommen worden ist, zeigt doch
das Wesen dieses Vertrages . Er steht nicht außerhalb und
schaut etwa nur operativ auf Reduktionsziele, sondern
bindet sich insgesamt in die globale Nachhaltigkeitsstrategie, die sogenannten Sustainable Developement Goals,
ein .

Da danke ich gerade dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr herzlich, weil es, zusammen
mit Ministerin Hendricks, auch und gerade diesen Aspekt in die Verhandlungen eingebracht hat und weil im
Aufwuchs der Mittel des BMZ auch nennenswerte Aufwuchsmittel für den Klimaschutz und zur Anpassung an
den Klimawandel enthalten sind . Insofern ist dieses Konzept schlüssig und sozial, wirtschaftlich und ökologisch
sehr gut ausbalanciert .

({0})

Ich denke, wir sollten außerdem - ganz wichtig - die
Rolle der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang betrachten . Vielleicht waren nicht alle von uns
von Anfang an überzeugt, dass Kommissar Cañete hier
eine beherzte Verhandlung führen würde . Aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die beim Briefing der 
Kommission dabei waren, haben den Kommissar dort als

außerordentlich energisch und durchsetzungsstark erlebt .
Das ist ja ganz beachtlich .

Wir werden die diesbezügliche Arbeit der Kommission natürlich auch und gerade jetzt mit Blick auf die
Zukunft sehr genau im Auge behalten . Auf dem Europäischen Rat, zu dem die Bundeskanzlerin heute gereist ist,
wird morgen unter, ich glaube, Punkt 7 die Zukunft der
Energieunion - wörtlich - mit einer „zukunftsorientierten Klimapolitik“ verknüpft .

({1})

Die Kommission soll bis März des kommenden Jahres
Pläne vorlegen, wie dies miteinander verbunden werden
kann .

Ich bin ziemlich sicher, dass in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik eine maßgebliche Rolle spielen wird, das heißt eine Wirtschaftspolitik, die saubere
Technologien befördert, die forschungsbasiert ist, die
technologieoffen ist und die in Zukunft nicht nur die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern auch die
Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Länder wird
stärken können .

({2})

Insofern ist auch das ein nicht unbeachtlicher Beitrag zur
Nachhaltigkeit, auch bei uns .

Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen . Der BDI ist hier für Äußerungen im Zusammenhang
mit dem Klimavertrag kritisiert worden . Wir waren auf
Einladung des deutschen Botschafters im wunderbaren
Palais Beauharnais in Paris; der Empfang dort ist ja zusammen mit dem BDI ausgerichtet worden . Ich habe mit
einem Manager von Siemens gesprochen . Wenn Sie sich
einmal die Geschäftsfelder und die Strategie von Siemens ansehen, stellen Sie fest: Das ist ein fast nur auf
Nachhaltigkeit ausgerichtetes Portfolio, also eine im Wesentlichen auf die Zukunft der sauberen Technologien
und eines CO2-armen und schließlich -freien Zeitalters,
in das wir mit diesem Vertrag eintreten, ausgerichtete
Strategie .

Ich glaube, die Versöhnung zwischen Wissenschaft,
Wirtschaft und dem ethischen Ansatz, dem ja auch die
SDGs folgen - ich erinnere an die diesbezüglich sehr
lesenswerte Enzyklika „Laudato si…“ des Papstes -, ist
sehr gut gelungen . Insofern gibt es keine Gräben zwischen der Wirtschaft und sozialen Aspekten, auch wenn
sie von der linken Seite des Parlaments gelegentlich
aufgerissen bzw . zumindest nicht zugeschüttet werden .
Wenn ich an die Adventszeit denke, sehe ich, dass hier in
der Tat nicht ein Türchen, sondern ein Tor in eine gute,
CO2-freie Zukunft geöffnet wird .

Danke sehr .

({3})