Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Walz? - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Für das Protokoll muß ich darauf hinweisen, daß die Fragen 43 und 44 der Abgeordneten Frau Würfel schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 45 der Abgeordneten Frau Faße ist zurückgezogen.
Nun sind wir endgültig am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zum Besuchsverkehr zwischen Berlin-West und Berlin-Ost sowie der DDR
gestellt.
Zunächst einmal hat der Regierende Bürgermeister das Wort. - Herr Bürgermeister.
Momper, Regierender Bürgermeister von Berlin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es als Regierender Bürgermeister von Berlin, daß sich die Bundesregierung bislang öffentlich noch nicht zu den neuen Regelungen geäußert hat, die Berlin betreffen und die bei uns in der Stadt natürlich in der Diskussion sind. Ich bin der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses um so dankbarer dafür, daß Gelegenheit gegeben worden ist, daß sich nicht nur alle Fraktionen äußern können, sondern daß auch ich mich zu dieser Frage äußern kann und Gelegenheit habe, Ihnen das darzulegen, und daß vor allen Dingen auch die Bundesregierung Gelegenheit hat und, wie ich vermute, nehmen wird, sich zu diesen Fragen zu äußern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vergangenen Montag bin ich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch mit Erich Honecker in Ost-Berlin zusammengetroffen. Wie Sie wissen, hat dieses Gespräch wichtige Ergebnisse für die Verbesserung der Lage in und um Berlin erbracht. Es ist ein großer Schritt nach vorn, daß die Berlinerinnen und Berliner vom 1. August dieses Jahres an die Erlaubnis zur Einreise in die DDR und nach Ost-Berlin bei Tagesbesuchen direkt an den Grenzübergängen erhalten können, wenn sie im Besitz eines Mehrfachberechtigungsscheines sind.
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Das ist die von den Berlinern so lange erwünschte Soforteinreise, die damit nach 28 Jahren, erstmals seit 1961, erreicht worden ist. Mit der neuen Regelung ist spontan und schnell ein Ausflug in das schöne Umland Berlins nunmehr fast - fast - so einfach und unbürokratisch möglich wie in Hamburg, in München oder auch in Frankfurt. Die DDR wird zudem die Möglichkeit zur Übernachtung bei Tagesbesuchen auf die Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder ausdehnen und eine Erweiterung auf den Bezirk Cottbus prüfen.
Aufbauend auf den Vorarbeiten meines Vorgängers Eberhard Diepgen, der die Möglichkeit zur Übernachtung in Ost-Berlin erreicht hat, ist es mir nach fünf Jahren endlich gelungen, die Mängel der 1984 für den grenznahen Bereich zur Bundesrepublik vereinbarten sogenannten Jenninger-Regelung für Berlin endlich auszubügeln.
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- Wissen Sie, Sie nehmen wahrscheinlich diese Möglichkeiten nicht wahr, weil Sie ohnedies nicht in die DDR oder nach Ost-Berlin fahren. Deshalb ist es für Sie natürlich keine Verbesserung. Aber für viele Berlinerinnen und Berliner, gerade ältere Menschen, die


Regierender Bürgermeister Momper ({3})
bei ihren Verwandten in der DDR übernachten wollen, ist das schon eine große Erleichterung.
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Das sollten Sie als Berliner Bundestagsabgeordneter einmal zur Kenntnis nehmen.
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Das Gespräch mit Erich Honecker hat darüber hinaus die Bekräftigung des Ziels beider Seiten ergeben, daß die Kooperation zwischen beiden Seiten in den verschiedenen Bereichen ausgebaut wird. Das gilt für den Kulturaustausch, wo im Rahmen des Kulturabkommens konkrete Projekte für 1990 verabredet sind, ebenso wie für die kommunalpolitische Zusammenarbeit zwischen den Bezirken in beiden Teilen der Stadt. Das gilt für den wirtschaftlichen Austausch und auch für die Kooperation im Umweltschutz. Der neue Berliner Senat hat nach nur drei Monaten Amtszeit mit diesem Ergebnis einen großen berlinpolitischen Erfolg erzielt.
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Das sechste Treffen eines Regierenden Bürgermeisters mit Erich Honecker seit 1983 zeugt von der stabilen Fortentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen, in die Berlin ({7}) voll einbezogen ist. Ich beabsichtige, derartige Gesprächskontakte kontinuierlich fortzusetzen und zu einer deutsch-deutschen Normalität werden zu lassen.
({8})
Das Gespräch auf Parteiebene, das die SPD und die Berliner Sozialdemokraten seit Jahren mit SED-Vertretern führen, ist dabei eine wertvolle Unterstützung, eine gute Vorbereitung und auch eine effektive Hilfe gewesen.
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- Ja, auch die AL führt Gespräche mit der SED. Es kann nur von Nutzen sein, solche Informationen auszutauschen. Herr Kollege Schulze, Sie als Berliner wissen doch, daß es auch eine große Hilfe für die CDU wäre, wenn sie mal anfinge, solche Gespräche zu führen, und sich dann mit der anderen Seite auch direkt auszutauschen. Dies würde vielleicht auch bei Ihnen dazu führen, daß der eine oder andere den Stahlhelm lockerer schnallte und dann schlichtweg absetzte. Das würde Deutschland insgesamt zugute kommen.
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Meine Damen und Herren, nicht erreicht werden konnte die von uns seit Jahren gewünschte Senkung des Mindestumtausches. Ich muß an dieser Stelle allerdings anmerken, daß unsere jahrelangen Bemühungen in dieser Frage durch den Beschluß der Bundesregierung, von polnischen Staatsbürgern bei der Einreise den Nachweis von 50 Mark ({11}) zu verlangen, praktisch torpediert worden sind - wir wurden damit argumentativ ausgehebelt -; denn Absicht und auch Wirkung dieser Regelung der Bundesregierung gegenüber den Polen ist es ja schließlich, eine finanzielle Barriere im Reiseverkehr zu errichten, und das ist auch der Zweck der DDR-Regelung. 50 DM sind - wenn Sie nachrechnen, dann werden Sie es feststellen - doppelt soviel wie 25 DM.
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- Stimmt, nicht wahr? Danke schön.
({13})
- Sie müssen noch einmal nachrechnen. Nehmen Sie mal den Taschenrechner. Das ist richtig.
({14})
- Ihre Banknachbarin sagt sie Ihnen.
Im übrigen hat die 50-DM-Regelung, die ja auf Grund der alliierten Vorbehalte in Berlin nicht gilt, dazu geführt, daß nunmehr eine Verdrängung des Reiseverkehrs der Polen in unsere Stadt hinein stattfindet. Das ist bei der Beschlußfassung der Bundesregierung offenbar nicht bedacht worden, vielleicht auch gar nicht bekannt gewesen. Überhaupt müssen wir mit Besorgnis registrieren, daß Berlin im Bewußtsein mancher Verantwortlicher in Bonn - nicht aller; Herrn Schäuble z. B. möchte ich ausdrücklich davon ausnehmen - weiter nach hinten gerückt worden ist, was uns besorgt macht. Keine andere Stadt ist von den großen Veränderungen im Verhältnis zwischen Ost und West, die sich angebahnt haben und die sich abzeichnen, so sehr berührt wie Berlin. Berlin bereitet sich intensiv darauf vor, seine Chancen in einem zusammenwachsenden Europa zu sichern und seine Funktion in einem künftigen europäischen Haus zu definieren. Europa endet nicht an der Elbe. Das gemeinsame europäische Haus wird alle Staaten Europas umfassen. Auf Dauer wird sich niemand in sein Zimmer einschließen können. In dem gemeinsamen Haus wird auch niemand in seinem Zimmer so randalieren können, wie er es will.
Berlin ist der Ort der kürzesten Wege zwischen Ost und West. Berlin will aus seinem Standortnachteil einen Standortvorteil machen. Es will zu einem Scharnier für ein größeres Europa werden, zu einem Ort des Austausches und der Kooperation auf allen Feldern und auf allen Ebenen der Zusammenarbeit. Berlin muß in die deutsch-deutschen Beziehungen und in die Entspannung zwischen Ost und West voll einbezogen werden. Die Vorteile und Chancen unserer Stadt für die europäische Zusammenarbeit müssen offensiv eingebracht werden. Dies gilt für die Regelungen über einen deutsch-deutschen Luftverkehr, die Nutzen auch für Berlin bringen müssen, ebenso wie für Vorschläge, internationale Konferenzen z. B. im Zusammenhang mit dem KSZE-Prozeß nach Berlin zu bringen, oder für die Perspektiven der Durchführung einer Olympiade in Ost- und West-Berlin im Jahre 2004.
In all diesen Fragen sind berlinpolitisches Bewußtsein und berlinpolitische Kreativität gefordert. Verbesserungen in und um Berlin sind möglich, wenn unterhalb des Status der Stadt und bei strikter Einhaltung und voller Anwendung des Viermächteabkom11324 

Regierender Bürgermeister Momper ({15})
mens beide Seiten eine Praxis etablieren, die die gewachsenen Realitäten respektiert, nämlich die Bindungen Berlins an den Bund auf der einen und die faktische Funktion Ost-Berlins als Sitz der DDR-Regierung auf der anderen Seite.
Wir müssen in und um Berlin zu praktischen Regelungen kommen und uns jeglichen Dogmatismus und jeglichen Formalismus enthalten. Wesentliche Voraussetzungen sind eine Verbesserung des deutschdeutschen Verhältnisses und eine Abrüstungspolitik, die dazu beiträgt, daß die Deutschland- und die Ostpolitik auch wirklich vorankommen und alle Körbe des KSZE-Prozesses wirklich fortentwickelt werden.
Wer den Kalten Krieg ablösen, wer ein Europa der durchlässigen Grenzen und der guten Nachbarschaft erreichen will, wird die Forderung nach neuem Denken nicht auf die Führer der kommunistischen Staaten begrenzen dürfen, sondern wird das auch für sich selbst gelten lassen und manche formelhafte Wiederholung - der Formel nach der Wiedervereinigung und nach einer Abschaffung der Grenzen - fallen lassen müssen, weil es den Menschen nicht dient und weil es uns nicht voranbringt. Neues Denken ist also auf allen Seiten gefordert.
Wir wollen dieses neue Denken einsetzen für die Zukunft Berlins in Frieden und für eine gute Nachbarschaft Berlins mit der DDR sowie für eine gute Nachbarschaft und Frieden zwischen allen Staaten Europas. Das ist das Ziel der Politik des Senats von Berlin.
Danke schön.
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