Wetzel (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zur Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ausdrücklich anerkannt, daß diese Fachhochschule trotz ihres spezifischen Ausbildungsauftrags zum Gesamtsystem der öffentlichen Hochschulen zählt. Dies heißt insbesondere: Die allgemeinen Grundsätze für öffentliche Fachhochschulen, was etwa deren Selbstverwaltung oder den wissenschaftlichen Charakter von Forschung und Lehre angeht, sollen auch für die Fachhochschule des Bundes in Köln gelten.
Schön und gut, meine Damen und Herren, aber was heißt das in der Realität? Konkret und im Alltag der Kölner Fachhochschule rangieren Selbstverwaltung und Wissenschaftlichkeit unter „ferner liefen" . Dies liegt weder an den Lehrkräften noch an den Studentinnen und Studenten. Dies liegt allein an den Ministerien und Bundesbehörden, die bis in den letzten Winkel dieser Fachhochschule hineinregieren: in Studienpläne, in das Prüfungswesen, in die Stellenpolitik, in den gesamten Zuschnitt des Studiums an der Kölner Fachhochschule. Unter dem alles erschlagenden Vorwand, es handle sich hier ja um einen Vorbereitungsdienst, um eine praxisnahe Ausbildung für den gehobenen Dienst in Bundesbehörden, regieren die 16 im Kuratorium versammelten Träger der Kölner Fachhochschule, darunter zehn Bundesministerien, in die Fachhochschulverwaltung und in den Lehrbetrieb hinein - Reglementierung total. Die Folgen sind völlige Überlastung von Studierenden und Lehrkräften, Nichtstudierbarkeit der aufdiktierten Themenfülle. Von einem wissenschaftlichen Charakter von Lehre und Forschung kann unter solchen Umständen nicht die Rede sein.
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Lassen Sie mich das an zwei Beispielen deutlich machen.
Erstens. Mit 684 Stunden Lehrdeputat pro Jahr liegt die Belastung der Lehrenden um rund 80 Stunden über dem eh schon außerordentlich hohen Deputat an öffentlichen Fachhochschulen. Niemand glaube, daß man sich unter solchen Bedingungen, wie es von einer Fachhochschule an sich gefordert ist, auf dem jeweiligen Stand der Forschung halten könne. Ohne neue Lehrkräfte und ohne Deputatentlastung wird man auch an der Kölner Fachhochschule kein qualitativ ausreichendes Studium absolvieren können.
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- Nein, sie wird eine schlechte Ausbildung machen; sie wird nicht zusammenbrechen. Natürlich läuft der Laden, er läuft nur nicht nach Maßgabe des Ziels, eine wissenschaftlich qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Das ist der Einwand.
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- Herr Gerster, bringen Sie „Zustände wie in Afrika" doch als Zwischenfrage! Was soll denn dieser Unsinn?
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- Ich habe ihn ja gerade aufgefordert, das als Zwischenfrage zu stellen.
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- Lassen wir das. Ich glaube, Herr Gerster wußte nicht, was er sagt.
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Zweites Beispiel. Nach EG-Norm müssen Fachhochschulstudenten mindestens 2 200 Stunden Fachtheorie absolvieren. Ungeführ 1 900 dieser Stunden müssen die Kölner Studenten gegenwärtig in sage und schreibe eineinhalb Jahren absolvieren. Rechnet man das um, dann heißt das: Jeder Student hat in dieser Zeit rund 30 Stunden pro Woche fachtheoretischen Unterricht abzusitzen; es herrscht bekanntlich Anwesenheitspflicht. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß unter solchen Bedingungen davon die Rede sein könnte, dieses Angebot sei studierbar? Das Recht der Studenten auf eine wissenschaftliche Ausbildung bleibt unter solchen Bedingungen ein leeres Versprechen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Vertiefung rechtlichen, sozialwissenschaftlichen oder politologischen Wissens existiert nicht.
Meine Damen und Herren, es sind einige Vorschläge gemacht worden, die im gegebenen rechtlich-institutionellen Rahmen immanent bleiben. Frau Professor Wisniewski hat z. B. den sehr wichtigen Vorschlag gemacht, diese Zersplitterung an verschieWetzel
dene Lernorte aufzuheben. Ich glaube, das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag.
Ich will zum Abschluß kurz auf vier Punkte zu sprechen kommen, die sich auf den rechtlich-institutionellen Rahmen beziehen.
Das erste, was an dieser Fachhochschule nottut, ist Deregulierung. Die Reglementierungssucht der Ministerien und Bundesbehörden muß zurückgenommen werden. Mehr Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsmöglichkeiten für die Kölner Fachhochschule sollten geschaffen werden. Am besten wäre es wohl, wir würden die 16 Träger aus dem Kuratorium zurückziehen und die Zuständigkeit beschränken, erstens auf das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft,
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das die Wissenschaftlichkeit dieser Fachhochschule sichern könnte, und zweitens auf das Bundesinnenministerium. Letzteres wäre für beamten- und dienstrechtliche Belange zuständig.
Zweitens - das war schon angesprochen - muß diese Fachhochschule auf eine Rechtsgrundlage gestellt werden; die gegenwärtige ist außerordentlich diffus. Wir haben den Vorläufigen Errichtungserlaß, das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbeamtengesetz. Diese diffuse Rechtsgrundlage muß in einem eigenen Gesetz systematisiert werden.
Drittens Studienreform. Es ist eine Studienreform erforderlich, die wirklich eine wissenschaftliche Qualität der Ausbildung nach Maßgabe der Ansprüche, die von der Öffentlichkeit an eine Fachhochschule zu stellen sind, wie nach Maßgabe der Ansprüche, die die Studierenden selber stellen, gewährleistet.
Viertens. Es müssen Voraussetzungen sowohl institutioneller wie deputatsmäßiger Art geschaffen werden, daß eine Forschung an Fachhochschulen in dem Maße möglich ist, daß man zumindest den Entwicklungsstand des jeweiligen Faches in die Lehre einbringen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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