andreas schockenhoff (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wenn am Sonntag auf der Krim das Referendum über
die Loslösung von der Ukraine durchgeführt wird, dann
ist das eine neue Stufe der Eskalation, die Moskau betreibt. Das gilt erst recht, wenn dann eine Annexion der
Krim durch Russland erfolgt.

Welches sind die fatalen Botschaften, die von diesem
Verhalten Moskaus gegenüber der Ukraine an die Völkergemeinschaft ausgehen?

Erstens. Der Verzicht auf die Atomwaffen, den die
Ukraine gegen russische Sicherheitsgarantien eingegangen ist, rächt sich jetzt. Das wird einige Staaten in ihrer
Absicht bestärken, sich Atomwaffen anzuschaffen. Das
ist die erste fatale Botschaft Moskaus, nicht nur in Richtung Nordkorea oder Iran; es ist die Ermutigung zu nuklearer Proliferation.


Zweitens. Russische Sicherheitsgarantien, die Moskau im Budapester Abkommen der Ukraine gegeben hat,
stehen bloß auf dem Papier und sind in der Wirklichkeit
nichts wert.

Drittens. Wenn die Abspaltung der Krim vom Kreml
betrieben wird und die Krim von Russland annektiert
wird, dann lautet die Botschaft an die Völkergemeinschaft: Für Moskau hat das Völkerrecht ausgedient; es
wird willkürlich gebeugt und gebrochen.

Ein solches Verhalten Moskaus ist ein gravierendes
Vergehen gegen seine Pflichten als ständiges Mitglied
der Vereinten Nationen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Moskau tut genau das Gegenteil. Und: Das Verhalten Moskaus steht in eklatantem
Widerspruch zu den Pflichten eines führendes OSZEMitglieds, das Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fördern und nicht Europa destabilisieren soll.

Noch ist es möglich, diese Eskalation zu vermeiden:
indem Moskau auf ein Referendum auf der Krim und
ihre Abspaltung von der Ukraine verzichtet, dem eine
klare Absage erteilt, indem es seine illegal auf der Krim
stationierten Truppen zurückzieht, indem es die OSZEBeobachter ihre Arbeit auf der Krim machen lässt, indem es direkte Gespräche mit der legitimen ukrainischen
Regierung führt und indem es der Einsetzung einer Kontaktgruppe endlich zustimmt. Wenn Moskau dazu nicht
bereit ist, werden Sanktionen, wie sie die Bundeskanzlerin vorhin als nächsten Schritt beschrieben hat, unverzichtbar. Wir können nicht darüber hinwegsehen, wenn
in Europa Völkerrecht gebrochen wird. Wir hoffen, dass
Sanktionen nicht erforderlich sind. Wir sagen aber auch:
Wenn es erforderlich ist, dann sind wir, dann ist Europa
stark genug, Sanktionen zu ergreifen, auch wenn sie uns
selbst wehtun.

In Richtung der Kritiker von Sanktionen frage ich:
Können wir tatenlos zusehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird? Sollen wir tatenlos zusehen, wenn ein souveränes Land besetzt wird, nur weil Moskau seine politische Ausrichtung auf das freiheitliche, rechtsstaatliche
und politisch wie wirtschaftlich wesentlich attraktivere
Europa nicht passt? Was wird der nächste russische
Schritt sein, wenn Moskau die Botschaft erhält, dass
Völkerrechtsbruch ohne Konsequenzen bleibt? Wird es
dann der Osten der Ukraine sein? Was wird es dann
sein? Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen war
die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom
letzten Donnerstag notwendig und richtig.

In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen
Union wichtig und unverzichtbar. Denn wir müssen davon ausgehen, dass Russland Gegenmaßnahmen ergreift,
allerdings nicht gegen die gesamte EU, sondern dass es
sich, wie auch in der Vergangenheit üblich, einige EULänder herauspickt - mit dem Ziel, die EU zu spalten und gegen diese Länder empfindliche Wirtschaftssanktionen verhängt. Dass Moskau uns auseinanderdividiert,
dürfen wir nicht zulassen. Deshalb waren die Besuche
von Bundeskanzlerin Merkel in Warschau und von Außenminister Steinmeier in den baltischen Staaten so
wichtig. Sie geben das klare Signal: Die EU lässt sich in
dieser Frage nicht auseinanderdividieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politisch
stärkste Maßnahme wird allerdings sein, dass wir unsere
Kräfte so einsetzen, dass die Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte wird; das heißt, dass wir ihre politische und
wirtschaftliche Modernisierung entschieden fördern und
dies auch den Russen in der Ukraine, auch in der Ostukraine, zugutekommt. Denn nichts setzt die Politiker in
Moskau mehr unter Druck, als wenn die eigene russische
Bevölkerung fragt, warum es den Russen in einer demokratischen und europäischen Ukraine besser geht als den
Russen im eigenen Land.

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Deshalb war es richtig, dass die EU das Hilfspaket in
Höhe von 11 Milliarden Euro so schnell zur Verfügung
gestellt hat. Die EU hat damit deutlich gemacht, dass sie
der Ukraine auf diesem schwierigen Weg nicht nur
schöne Worte mitgibt, sondern auch ganz konkret hilft.
Deshalb ist es so wichtig, dass gerade auch der Osten der
Ukraine von diesen Wirtschafts- und Finanzhilfen profitiert. Denn dann lautet die Botschaft an die Menschen
dort: Während Moskau nur mit Truppen droht, leistet
Kiew mithilfe der EU konkrete Hilfe. Herr Gysi, wir unterstützen nicht einzelne Politiker, wir unterstützen nicht
einzelne Parteien, wir unterstützen auch nicht einzelne
Regionen, sondern wir geben der gesamten Ukraine eine
wirtschaftliche und politische Perspektive.

({1})

Die Menschen auf dem Euromaidan - das ist verschiedentlich gesagt worden - haben monatelang für das Assoziierungsabkommen mit der EU demonstriert; sie haben
sich auch von den Scharfschützen des Janukowitsch-Regimes nicht davon abschrecken lassen.

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Es erfüllt uns mit tiefem Respekt, wie diese Menschen
für ihre Freiheit, für ihre Zukunft und für die EU-Perspektive ihres Landes eingetreten sind; einige haben dafür sogar ihr Leben gelassen. Deshalb ist es gut, dass
die Staats- und Regierungschefs der EU klargemacht
haben, dass sie den politischen Teil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich unterschreiben
wollen - und auch den Handelsteil -, wenn sichergestellt ist, dass dadurch keine negativen Auswirkungen
auf die ukrainischen Exporte nach Russland entstehen.

Eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung und Modernisierung der Ukraine sind auch die Finanzhilfen des
IWF. Klar ist allerdings auch: Mit diesen Finanzhilfen
werden tiefgreifende politische und wirtschaftliche
Strukturreformen einhergehen müssen; sonst würden wir
viel Geld in ein Fass ohne Boden werfen, statt der
Ukraine durch die notwendige Modernisierung eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns
keine Illusionen machen: Diese Reformen werden für
die ukrainische Bevölkerung erhebliche Belastungen mit
sich bringen, beispielsweise eine deutliche Anhebung



der Energiepreise. Es ist klar, dass Moskau diese schwierige Situation mit dem Schüren neuer Unzufriedenheit
und mit neuen Demonstrationen ausnützen und jeden
Versuch zur Destabilisierung unternehmen wird, um den
Eindruck zu erwecken, eine Einverleibung in den Moskauer Machtbereich stelle für die Menschen in der
Ukraine eine bessere Alternative dar als die EU-Perspektive.

Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem Assoziierungsabkommen die Botschaft einhergeht: Die Ukraine
hat eine klare EU-Perspektive. Ja, die Ukraine soll, wenn
sie es will, eng an die Europäische Union angebunden
werden. - Diese Botschaft muss auch konkret untermauert werden, beispielsweise durch eine schnelle Realisierung der Visafreiheit und durch Städtepartnerschaften;
die Bundeskanzlerin hat ja eine ganze Reihe konkreter
Maßnahmen genannt.

Wir wollen ein starkes Russland, wir wollen ein modernes Russland, wir wollen ein friedliches und demokratisches Russland als unseren Nachbarn haben. Wir
wollen ein Russland als Partner haben, das die Lösung
der globalen Herausforderungen mitgestaltet, statt auf
destruktive Nullsummenpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts zu setzen, welche letztlich Russland selbst am
meisten schadet. Russland muss erkennen, dass es heute
politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich kein international attraktives Modell für andere Länder darstellt,
ganz im Gegenteil.

Russland muss erkennen - dies gilt auch mit Blick auf
Syrien, auf die Transformationsländer der arabischen
Welt und andere Problemzonen -: Dieses Russland hat
keine Soft Power. Dieses Russland kann zur Lösung internationaler Krisen nicht beitragen. Die Menschen auf
dem Maidan haben eben auch zum Ausdruck gebracht:
Nach diesem Modell, wie es von Moskau zurzeit propagiert wird, wollen sie nicht leben. Sie wollen europäische Werte, sie wollen Freiheit, sie wollen Souveränität,
sie wollen Selbstbestimmung. Mit militärischen Drohungen und Völkerrechtsbruch wird sich Moskau weiter isolieren und sich damit selbst schwächen. Die Politik, die
Moskau betreibt, schadet seinen eigenen Interessen und
seiner Zukunft. Das ist nicht in unserem Interesse.

Wir hoffen, dass Moskau wieder zur Vernunft kommt.
Wir wollen, dass Moskau politisch und ökonomisch ein
starker Partner ist. Auch ökonomisch kann dieses Russland langfristig kein Partner sein. Es schadet damit seinen eigenen Entwicklungschancen. Deswegen hoffen
wir sehr, dass man in Moskau wieder zur Vernunft
kommt,

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eine Partnerschaft wieder möglich wird. Das würde
Russland nutzen, das würde uns nutzen, das würde der
Ukraine nutzen, das würde Chancen für eine friedliche
Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts bieten.

Herzlichen Dank.

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