Michael Glos (NA), 1998-11-10:
Lieber Kollege Repnik,
ich bin sehr dankbar, daß Sie diese Tatsache in Erinnerung gerufen haben. Wir haben auch auf anderen Gebieten einen gewaltigen Unterschied zwischen dem Ende der Regierungszeiten von Helmut Schmidt und Helmut Kohl festzustellen: Wir haben heute Preisstabilität.
In den Zeiten der Regierungen Brandt und Schmidt hatten wir Inflationsraten zwischen 5 und 7 Prozent.

Ich bedanke mich bei Theo Waigel,

({0})

der mit seiner Finanzpolitik die gewaltigen Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung erfolgreich
bewältigt hat.

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Zuletzt sind die Bundesausgaben drei Jahre in Folge gesunken.

({2})

Heute sind die Zinsen - Herr Kollege Schlauch, trotz
Ihres Geschreis können Sie das nicht leugnen - in
Deutschland auf einem historisch niedrigen Niveau. Für
eine zehnjährige Hypothek sind nur zirka 5 Prozent zu
zahlen. Unter den SPD-geführten Bundesregierungen
hatten wir Rekordzinsen. Baugeld hat 1982 11 Prozent
gekostet. Herr Kollege Wieczorek, auch daran sollten
Sie erinnern.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind heute zukunftsfähig und um die soziale Pflegeversicherung ergänzt. Die Politik von CDU/CSU und F.D.P. hat

Deutschland zu einem verläßlichen Partner in einer dauerhaften Friedensordnung in Europa gemacht, und das
alles gegen den erbitterten Widerstand von Herrn Lafontaine, Herrn Fischer und Herrn Trittin.

Ich habe unlängst, Herr Fischer, in einer oft verkauften und damit oft gekauften deutschen Tageszeitung gelesen, daß Sie in Washington eine Art Wettlauf mit den
Journalisten gemacht haben und daß Sie denen dank Ihrer Fitneß meilenweit davongelaufen sind. Es kann
durchaus sein, daß Sie den Journalisten heute davonlaufen, aber Ihrer Vergangenheit auf diesem Gebiet können
Sie nicht davonlaufen.

({3})

Es ist doch legitim, daran zu erinnern, warum wir
heute diese Friedensordnung in Europa und warum wir
die deutsche Wiedervereinigung haben. Wir haben sie,
weil wir allezeit fest zu unseren westlichen Bündnispartnern gestanden sind, weil wir zur NATO gestanden
sind, weil wir die Bündnisverpflichtungen erfüllt haben
und weil wir letztendlich dieser Verläßlichkeit die Zustimmung unserer Freunde und Partner zur Wiedervereinigung verdanken.

Der Frieden ist sicherer geworden. Das Streitkräfteund Waffenpotential in Europa ist gottlob drastisch reduziert. Heute stehen keine sowjetischen Soldaten mehr
auf deutschem Boden.

Auch deswegen waren 16 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl ein Geschenk für Deutschland.

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Ich bedanke mich bei ihm für die CSU ehrlichen Herzens. Das ist nicht der scheinheilige Dank, den wir hier
aus taktischen Gründen oft hören mußten.

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Ich habe das alles nur deswegen noch einmal in Erinnerung gerufen, weil sich die neue Regierung in spätestens vier Jahren an der Bilanz messen lassen muß, die
sie als Anfangsbilanz vorgefunden hat. Deswegen lassen
Sie doch das törichte Gerede - Wolfgang Schäuble hat
es schon einmal gesagt - von vermeintlichen Milliardenlöchern! Damit gestehen Sie nur ein, daß Rotgrün
jetzt nicht bezahlen kann, was man den Bürgerinnen und
Bürgern im Wahlkampf versprochen hat.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem
Herbstgutachten mit Mehreinnahmen gegenüber der
Steuerschätzung vom Frühjahr, mit einer günstigeren
Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allen Dingen mit
deutlichen Fortschritten bei der Reduzierung der öffentlichen Defizitquote. Die in der letzten Woche veröffentlichten Arbeitslosenzahlen - wir hatten dank Herrn
Wieczorek vorhin schon einmal eine Diskussion darüber
- bestätigen dies in eindrucksvoller Weise.

Es ist die einmalige historische Leistung von Theo
Waigel, daß das finanzpolitische Schiff in den 90er JahMichael Glos


ren unseres Jahrhunderts trotz weltweiter Umbrüche
stets Kurs gehalten hat. Theo Waigel hat dafür gesorgt,
daß Deutschland und Europa von den Turbulenzen an
den internationalen Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Krisen in Rußland und in Asien weitgehend verschont geblieben sind. Heute zahlt sich aus, daß wir mit
unseren Reformen die Rahmenbedingungen für Arbeit
in Deutschland verbessert haben, daß wir unnachgiebig
für eine stabile europäische Währung gekämpft haben,
daß die Europäische Zentralbank unabhängig und vorrangig auf das Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet
ist.

Herr Bundeskanzler, heute müssen Sie zugeben, wie
sehr Sie als Kanzlerkandidat mit Ihrem opportunistischem Geunke vom Euro als sogenannter kränkelnder
Frühgeburt danebengelegen haben.

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Ich hoffe für unser Land, Herr Bundeskanzler, daß Sie
künftig weniger Populismus und dafür mehr Sachverstand an den Tag legen werden, wenn es um diese wichtigen Fragen geht.

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Ich bin auch der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß
Ihre Regierung insbesondere auf dem währungspolitischen Gebiet noch sehr großen Lernbedarf hat, wie das
jüngste Trommelfeuer des Lafontaineschen Küchenkabinetts gegen die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank zeigt. Oskar Lafontaine übt öffentlich Druck
auf die Deutsche Bundesbank aus, die Zinsen zu senken.
Staatssekretär Noé will die Zentralbank einer Kontrolle
durch die Politik unterwerfen, wie er sich ausgedrückt
hat.

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Die rotgrüne Bundesregierung hat damit den verheerenden Eindruck erweckt, sie wolle die Deutsche Bundesbank bzw. die Europäische Zentralbank zum Spielball politischer Interessen machen. Damit hat sie nach
nur wenigen Tagen im Amt leichtfertig währungspolitisches Porzellan zerschlagen und Vertrauen verspielt. Ich
zitiere den Fraktionsvorsitzenden der zweitgrößten niederländischen Regierungspartei, Herrn Dijkstal. Er sieht
in Lafontaines Kurs eine Gefahr für die Stabilität des
Euro.

({9})

Ich möchte noch einmal sagen: Die Verhältnisse
scheinen sich umgedreht zu haben. Früher hat man in
Europa die stringente Stabilitätspolitik der Deutschen als
großes Vorbild gesehen. Heute muß man Europa und
den Euro offensichtlich vor den Deutschen schützen. So
schnell kann sich manches verändern.

Die Zinsen in Deutschland sind auch ohne den öffentlichen Druck der Bundesregierung - oder gerade
weil es keinen öffentlichen Druck der Bundesregierung

gegeben hat, weil es keine Bevormundung gegeben hat auf einem historischen Tief. Zu Recht hat deshalb der
Zentralbankrat in der letzten Woche Herrn Lafontaine
ohne Zinssenkung wieder nach Hause geschickt.

Die letzten Wochen haben überdeutlich gemacht, wer
in der neuen Bundesregierung der Koch und wer der
Kellner ist. Kellner ist Herr Schröder, Koch ist Herr Lafontaine, und Küchenchefin ist offensichtlich Christel
Müller.

({10})

- Das mag vielleicht sein, wenn es sich um Mittagessen,
Dessert, Frühstück und was weiß ich alles handelt. Aber
wenn es um die Währungspolitik unseres Landes geht,
muß man schon vorsichtiger sein. Frau Kollegin, ich bedanke mich hiermit für den Zwischenruf.

({11})

Wirtschaftsforschungsinstitute, Wirtschaftsverbände,
der Mittelstand und sogar Vertreter aus dem Gewerkschaftslager werten die Koalitionsvereinbarungen von
SPD und Grünen, soweit sie bekannt sind, als eine Katastrophe für den deutschen Arbeitsmarkt. Auch Herr Jost
Stollmann, den ich heute vermisse, hat sich in gleicher
Weise geäußert. Als ich das letzte Mal im Bundestag reden konnte - das war vor 4 Wochen im Wasserwerk -,
saß er zumindest noch auf der Zuschauertribüne. Heute
ist er nicht einmal mehr als Zuschauer gekommen. Auch
er spürt natürlich, daß die Neue Mitte ganz schön betrogen worden ist und daß er dabei unfreiwillig geholfen
hat.

Ich zitiere das „Handelsblatt“ vom 13. Oktober:

Was Rot-Grün verabredet hat . . . das atmet den alten
Geist der Steuerklempner: kleinere Veränderungen
bei den Steuersätzen, einige Korrekturen bei den
Steuervergünstigungen; Entlastungen mal hier,
Belastungen mal dort. Allein schon die Streckung
des Vorhabens über vier Jahre nimmt der Reform
jede Dynamik.

Aber was am schlimmsten ist, Herr Bundeskanzler:
Noch im Wahlkampf haben Sie die Neue Mitte heftig
umworben. Diese Neue Mitte, die wir auch für Investitionen in unserem Land brauchen, wird jetzt abkassiert
und fühlt sich getäuscht.

Die Gegenfinanzierung dieser Flickschusterei konzentriert sich überwiegend auf den Unternehmensbereich. Hieran werden möglicherweise auch die Nachbesserungen, die wir noch nicht kennen, nichts ändern. Ich
befürchte: Investitionen unterbleiben, Standorte der
Unternehmen werden ins Ausland verlagert. Ich nenne
ein paar Beispiele: Opel hat bereits angedroht, auf geplante Investitionen in Deutschland zu verzichten. Die
New Yorker Investment-Bank Goldman Sachs warnt
eindringlich vor Anlagen in Deutschland. Die „Wirtschaftswoche“ berichtet von konkreten Fluchtgedanken
der mittelständischen Wirtschaft.

Nun ein Wort zur geplanten Ökosteuer. Bereits heute
liegen die Energiekosten der deutschen Wirtschaft um

30 Prozent höher als in den USA. Trotzdem wollen Sie
Bürger und Unternehmen unter dem Deckmantel der
Ökologie mit einer dreistufigen Steuererhöhung bei
Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom belasten. Ich zitiere
den Chef der IG Chemie, der unverdächtig ist, ein Mitglied der CSU zu sein. Herr Schmoldt sagt über die neue
Bundesregierung, „sie würde durch zusätzliche Steuern
und Steuererhöhungen die Qualität des Standortes
Deutschland nicht verbessern, sondern Arbeitsplätze gefährden . . . und Kaufkraft mindern.“

Deutlich negative Folgen für Arbeitsplätze hat auch
der von Rotgrün forcierte Ausstieg aus der Kernenergie.

({12})

Weil er die Fakten kennt, bitte ich den neuen Wirtschaftsminister Müller, der gegenwärtig im Plenum
durch seinen Staatssekretär vertreten wird, die Tatsache
zu bedenken, daß wir heute in Europa 216 Kernkraftwerke haben. Ausgerechnet die 19 sichersten sollen abgeschaltet werden. Der Strom, der in Deutschland verbraucht wird, käme nach wie vor aus Kernkraftwerken nur nicht mehr aus sicheren Kernkraftwerken. Er käme
aus der Tschechischen Republik, der Ukraine, der Slowakei oder Rußland. All diese Länder stehen für Stromlieferungen nach Deutschland bereit.

({13})

Was besonders schlimm ist: Deutschland würde auch
seinen weltweiten Spitzenplatz in der Sicherheitstechnologie aufgeben. Damit würden allein in der Kernkraftindustrie 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen. Sehr qualifizierte und gutbezahlte Arbeitnehmer
würden davon betroffen sein.

Es ist illusorisch zu glauben, daß sich ein Drittel der
Stromerzeugung in Deutschland allein durch Energiesparen oder durch regenerative Energien ersetzen ließe.
Wenn wir als Ersatz zusätzliche Kohlekraftwerke bauen,
auch moderne Kohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad, dann bedeutet dies trotzdem eine erhebliche Erhöhung der CO2-Belastung. Das halte ich umweltpolitisch
für fatal.

({14})

Herr Bundeskanzler, wo bleibt hier eigentlich Ihr
Vorbehalt für Arbeitsplätze? Ich habe in Ihrer Regierungserklärung nachgelesen - Sie haben das auch schon
einmal anderweitig gesagt; ich zitiere Sie -: Ich weiß,
daß es schwer ist, eine Technologie durchzusetzen, die
wenig Akzeptanz findet bzw. deren Akzeptanz so gefährdet ist wie die der Kernkraftindustrie. Aber man
muß sich natürlich fragen: Warum ist diese Akzeptanz
so gefährdet, und wer hat letztlich dazu beigetragen, die
Menschen auf diesem Gebiet zu verunsichern? Hier muß
man ein Stück weit Ursache und Wirkung mitbedenken.

Ich habe den Eindruck: Wer marktwirtschaftlich
denkt, dem bietet die Regierung Schröder wenig Platz.
Das zeigen die massenhaften Frühpensionierungen, die
jetzt in den Ministerien anstehen.

({15})

Gesichert sind dagegen Arbeitsplätze für Ideologen.
Wenn das die versprochene soziale Gerechtigkeit in
Deutschland ist, dann ist es hierum schlecht bestellt.

({16})

- Herr Kollege Stiegler, Sie brauchen keine Angst zu
haben, daß ich zu weinen anfange, obwohl mir an diesem Tag natürlich nicht sehr wohl zumute ist. Ich will
das gerne zugestehen.

Vorhin hat Herr Struck gesagt, wir hätten unsere Niederlage nicht verkraftet. Angesichts der Reden aber, die
ich heute gehört habe - das betrifft auch die Rede von
Herrn Struck -, kann ich nur sagen: Die SPD hat ihren
Sieg nicht verkraftet.

({17})

Was sagen Sie eigentlich zum Beispiel den Polizeibeamten oder den Studenten,

({18})

die von Ihrer Ökosteuererhöhung betroffen sind, von geringeren Sozialabgaben aber überhaupt nichts haben?
Was sagen Sie den Rentnern, denen Sie mehr Rente versprochen haben, die Sie jetzt aber mit höheren Stromund Heizungskosten zur Kasse bitten? Was sagen Sie
vor allen Dingen den vielen Pendlern im ländlichen
Raum, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind?

({19})

Was sagen Sie den Müttern auf dem Land, die in die
Stadt zum Einkaufen, zum Kindergarten oder zum Arzt
fahren?

({20})

- Da Sie einen Oberpfälzer Wahlkreis vertreten, sollten
Sie ganz besonders gut zuhören. Sie sind ja angeblich
der Interessenvertreter Bayerns mit einem Wächteramt
innerhalb der Koalition. Ich kann dazu nur sagen: Gute
Nacht, Bayern! Bayern hat in der Bundesregierung von
CDU/CSU und F.D.P. vier Minister und fünf Parlamentarische Staatssekretäre gestellt. Wir haben wichtigste
Funktionen wahrgenommen. Sie setzen sich hier als sogenannter Landesgruppenvertreter der SPD aus Bayern
hin und krakeelen dazwischen, um von Ihrer Niederlage,
die Sie im Rahmen der Regierungsbildung in bezug auf
Bayern erlitten haben, abzulenken.

({21})

Herr Bundeskanzler, was sagen Sie den kinderreichen
Familien? Diese haben Sie - wie bei Hänsel und Gretel
- massiv mit dem Zuckerbrot Kindergeld gelockt, und
jetzt - gefangen - kommt die Ökopeitsche. Der Familienbund hat vorgerechnet: Bereits bei einem Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 70 000


DM im Jahr sind die Belastungen höher als die Entlastungen.

Was sagen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft? Das
ist ein Kapitel, das ganz besonders auch den süddeutschen Raum und Bayern angeht. Haben die Familien auf
den Höfen bei Rotgrün noch eine Zukunft?

({22})

Sie haben einen raschen Abschluß der Agenda 2000 angekündigt. Damit wird der Eindruck erweckt, die rotgrün geführte Bundesregierung unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission. Ich würde das für fatal
halten. Ich kann dem neuen Landwirtschaftsminister
Funk unsere Unterstützung versprechen, falls er gegen
diese ungerechten Vorschläge ankämpft.

({23})

- Vielen Dank. Ich werde mich daran gewöhnen müssen. Wenn er hiergewesen wäre, wäre es mir vielleicht
eingefallen.

Herr Bundeskanzler, was haben Sie mit den Sparern,
den Häuslebauern und den Inhabern von Lebensversicherungen vor? Die Politik Ihres Finanzministers und
seiner Frau läuft offen auf mehr Inflation hinaus. Ein
Prozent mehr Inflation - dabei wird es nicht bleiben bedeutet einen Vermögensverlust der Sparer und derjenigen, die Lebensversicherungen haben, in Höhe von 50
Milliarden DM im Jahr.

Diese Politik gegen die Sparer ist unsozial. Sie geht
zu Lasten der Schwächeren, und sie benachteiligt die
kleinen Leute.

({24})

Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse in
Deutschland und Europa. Die Inflationswellen dort haben immer nur den Besitzern von großen Sachwerten
und Grundstücksbesitzern geholfen und Arbeitnehmer
und Mittelstand verelenden lassen.

Auch bezüglich des Themas Föderalismus ist in der
rotgrünen Koalitionsvereinbarung von Gerechtigkeit
keine Spur. Das Koordinatensystem zwischen Bund und
Ländern soll mehr in Richtung Zentralismus und weniger in Richtung Föderalismus, in Richtung mehr Staat
und weniger Wettbewerb ausgerichtet werden.

({25})

- Stellen Sie Ihre Frage bitte laut! Dann kann ich sie beantworten.

({26})

- Wir kämpfen nicht das letzte Gefecht. Wir stehen am
Anfang eines Kampfes, an dessen Ende die Leute erkennen werden, daß Ihr Weg falsch ist.

({27})

Wir wollen größere, nicht kleinere Gestaltungsspielräume für die Bundesländer. Die Früchte größerer Anstrengungen einer Landesregierung müssen den Menschen in dem jeweiligen Bundesland zugute kommen.
Dadurch wird der Druck auf Nachahmung erzeugt.

({28})

Welche gewaltige Erblast der Herr Ministerpräsident
Lafontaine dem Herrn Finanzminister Lafontaine hinterläßt, weiß er selbst am besten.

({29})

Leider muß er als Finanzminister nicht persönlich die
Zeche zahlen. Das werden die deutschen Steuerzahler
tun müssen.

Wir fordern, daß es in diesem Bereich schneller geht.
Sie wollen eine Enquete-Kommission zur Neuordnung
des Finanzausgleiches einsetzen. Daß dies im Ergebnis,
wie angekündigt, auf das Jahr 2005 verschoben wird,
zeigt deutlich: Sie rechnen damit, daß dann die Union
schon lange wieder regiert und dieses Problem löst.

({30})

Statt die Länderverantwortung zu stärken, will die
Regierung Schröder offensichtlich entgegengesetzte
Wege gehen. Ein konkretes Beispiel: Wo bisher vorbildliche Krankenhäuser stehen, sollen die Beitragszahler vernachlässigte Krankenhäuser in den SPD-Ländern
mitfinanzieren. Das fördert nicht Effizienz und Sparsamkeit, sondern bestraft Länder mit eigenen Anstrengungen.

Wir brauchen nicht mehr Gleichmacherei. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Ich sage es noch einmal: Wettbewerb schafft Höchstleistungen. Das gilt auch für den
Wettbewerb zwischen Bundesländern.

({31})

Lassen Sie mich noch ein anderes Kapitel ansprechen. Vorhin hat sich die Kollegin Müller damit gebrüstet, daß die Grünen in den Koalitionsverhandlungen
eine Privilegierung des Zusammenlebens vertreten haben, die der Privilegierung der Familie gleichkommt.
Wer das will, stellt die Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Vorrang der Familie offen in Frage.

({32})

Die vorgesehene drastische Einschränkung des Ehegattensplittings ist nicht nur eine Frage des Geldes. Hier
geht es letztendlich an die Wurzeln von Ehe und Familie. Die Einführung eines Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaft mit Rechten und Pflichten läuft auf
eine offene Entwertung der Familie hinaus. Die rotgrüne
Gesellschaftspolitik ist deswegen eine Politik gegen die
Familie, gegen Kinder. Deswegen wird die CSU eine
solche Politik kategorisch ablehnen.

({33})

Die deutsche Staatsbürgerschaft, Herr Fischer, ist
bislang ein Zeichen der Identifikation mit unserem Staat
und damit auch mit unserer Werteordnung. Davon will
man sich offensichtlich verabschieden. Staatsangehörigkeit soll künftig nur noch eine Frage von Wartezeit
oder Geburtsort sein. Das führt nicht zu einer besseren
Integration. Ich befürchte, daß wird eher zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen.

Wir sind der Meinung: Staatsangehörigkeit darf man
nicht verschenken. Staatsangehörigkeit muß man sich
auch ein Stück weit innerlich erwerben. Es ist nicht damit getan, jedem Ausländer einen deutschen Paß in die
Tasche zu schieben. Wer Deutscher werden will, muß
sich zuvor integrieren.

({34})

Das bedeutet die Beherrschung der deutschen Sprache
sowie den Willen, sich in die Gemeinschaft unseres
deutschen Volkes einzufügen und auch ein Stück weit
unsere Lebensformen zu übernehmen. Die Staatsbürgerschaft kann immer erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang.

({35})

Wir wollen, daß Deutschland ein ausländerfreundliches Land bleibt. Das erreicht man nicht durch die generelle Gewährung eines Privilegs wie der doppelten
Staatsbürgerschaft. Damit droht man das tolerante Zusammenleben in Gefahr zu bringen. Es entsteht eine gefährliche Sogwirkung auch für verstärkte Zuwanderungen aus anderen Kulturkreisen, und damit sind neue
Probleme nicht nur für den Arbeitsmarkt verbunden.

Geteilte Loyalitäten - das ist ja die Crux bei der doppelten Staatsbürgerschaft - führen nicht zu besserer
Integration. Deshalb warnen wir vor diesem Weg, und
deswegen werden wir alles tun, um diesen falschen Weg
zu verhindern - genau wie wir dagegen ankämpfen, daß
man in Deutschland lebenden nichtdeutschen Staatsangehörigen uneingeschränkt das kommunale Wahlrecht
verleihen will. Staatsangehörigkeit und Wahlrecht müssen nach unserer Auffassung eine Einheit bleiben - genauso wie Rechte und Pflichten auch künftig zusammengehören.

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Über die Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung
ist heute schon gesprochen worden. Wir sind der Meinung, daß wir hier bei den bewährten Wegen bleiben
sollten. Es darf nicht zu einer sogenannten bürokratiearmen Bestrafung von Alltagskriminalität kommen, wie
das Ganze verharmlosend genannt wird. Wer Ladendiebstahl mit Falschparken gleichsetzt, der macht Kriminalität kalkulierbar, und dagegen kämpfen wir an.

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Wir kämpfen auch gegen die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Absicht, die Abgabe von Heroin an
Süchtige in Zukunft zu ermöglichen. Man will damit
Rechtssicherheit für Drogenhilfestellen erreichen. Eine
solche Politik verharmlost mehr und löst keine Probleme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die „Süddeutsche Zeitung“ belegt das rotgrüne Regierungsprogramm mit dem Ausdruck „Ausflug nach Utopia“. Diese
Regierung will gesellschaftliche Veränderungen in
Deutschland - von der Drogenpolitik bis zur Familienpolitik, von der Sicherheitspolitik bis zur Steuerpolitik,
von der Ausländerpolitik bis zu einer Schwächung des
Föderalismus. Das, was Sie angekündigt haben, ist keine
neue Politik. Das ist höchstens der Marsch in eine andere Republik. Diesem Marsch werden CDU und CSU ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Vielen Dank.

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