Hildegard Wester (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für

meine Fraktion kann ich heute Abend nur meine Zufriedenheit darüber ausdrücken, dass es nach relativ kurzer
Zeit gelungen ist, den Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und heute dieses Gesetz
vorzulegen, das vielen Menschen in unserem Land
- nicht nur den Zuwanderern, sondern auch uns - Erleichterungen bringt.
Die Menschen, die als Spätaussiedler hierher kommen, müssen sich in einer Aufnahmestation, einem so
genannten Grenzdurchgangslager, registrieren lassen.
Von hier aus werden sie auf die Länder verteilt. Nun
müssen sie - wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus
eigenen Mitteln bestreiten können - eine neuerliche Zuweisung hinnehmen, und zwar zu ihrem dann jedenfalls
für drei Jahre festgelegten Wohnort. Dieser Wohnort
wird nicht etwa nach den Wünschen der Betroffenen
ausgesucht. Die Zuweisung erfolgt aus Kostenverteilungsgründen und soll verhindern, dass es zu einer zu
starken Konzentration zugewanderter Personen kommt.

Die Auffassung, dass eine solche Konzentration neben den hohen Kosten für die betroffenen Kommunen
auch eine geringere Integrationsbereitschaft seitens der
betroffenen Spätaussiedler bedeuten könnte, hat mit
dazu beigetragen, dass es seinerzeit bei Erlass des Gesetzes eine breite Zustimmung zu den wesentlichen Punkten dieses Wohnortzuweisungsgesetzes gegeben hat.

Versetzt man sich aber einmal in die Lage dieser
Menschen, die dieser Prozedur unterliegen - das wurde
eben schon angesprochen -, kann man sich allerdings
leicht vorstellen, dass diese mit anderen Hoffnungen und
Vorstellungen in die Bundesrepublik gekommen sind.
Sehr häufig leben Verwandte schon in Deutschland. Sie
wollen natürlich gerne in deren Nähe ziehen. Sogar bei
sehr nahen Verwandten - etwa Kindern oder Eltern, aber
auch bei Eheleuten oder Lebenspartnern - kann es sein,
dass diese nicht unbedingt an denselben Ort gewiesen
werden. Gott sei Dank sind diese Fälle nicht massenhaft;
aber sie kommen leider vor.

Unser Grundgesetz, das die Familie in Art. 6 unter
den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft
stellt, gilt aber grundsätzlich für alle Bürgerinnen und
Bürger. Deshalb ist es für mich besonders wichtig, dass
in Zukunft Menschen einen Härtegrund geltend machen
können, wenn sie in der Situation sind, dass sie von ihren Kindern oder ihrem Lebens- bzw. Ehepartner getrennt sind.

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Die Einführung dieser Härtefallregelung wird meiner Meinung nach auch die Möglichkeiten der Integration deutlich verbessern und letzten Endes Kosten sparen. Denn es ist davon auszugehen, dass diese
Menschen, die dann wieder in häuslicher Gemeinschaft
mit ihren Angehörigen leben, schneller Anstrengungen
unternehmen werden, in Arbeit zu kommen. Anders als
vorher können sie zum Beispiel unverzüglich darangehen, sich eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, und
müssen nicht darauf warten, dass die Frist der Bindung
an den Wohnort - sie beträgt drei Jahre - abgelaufen ist.
Sie können dadurch, dass sie schon früher an den Wohnort ihrer Verwandten ziehen, Anstrengungen im Hinblick
darauf unternehmen, einen Arbeitsplatz zu finden, und
sitzen nicht, wie das vielfach der Fall ist, auf gepackten
Koffern, um ihren zugewiesenen Wohnort verlassen zu
können.
Dass es nicht die angestrebte gesellschaftliche, berufliche und schulische Integration fördert, wenn diese
Menschen in ihrem zugewiesenen Wohnort nur darauf
warten, dass sie von dort wegkommen, liegt auf der
Hand. Schlimmstenfalls handelt es sich bei diesen drei
Jahren um eine verlorene Zeit; denn sie werden, wie ich
eben schon ausführte, sicherlich nicht bereit sein, sich in
diesen drei Jahren in ihren neuen Wohnort zu integrieren.

Natürlich werden wir dieses abwartende Verhalten
durch die neue Härtefallregelung nicht vollends abstellen können; das liegt auf der Hand. Denn dieser Härtegrund bezieht sich nur auf die enge Familie und die Partnerschaft. So wird es leider weiter Menschen geben, die
darauf warten, sich nach diesen drei Jahren frei in unserem Land bewegen zu können. Die Notwendigkeit, die
bisherige Situation zu ändern, ist hinlänglich beschrieben worden. Letzten Endes stehen wir natürlich dazu.

Integrationswillen und Integrationsfähigkeit dieser
Menschen zu erreichen liegt natürlich nicht im Regelungsbereich dieses Gesetzes. Das ist Aufgabe der Kommunen und der Träger vor Ort. Hier geht es, wie ich
schon ausführte, hauptsächlich um die Kostenverteilung
zwischen Kommunen und Trägern.

Deswegen ist es besonders gut, dass wir einen weiteren Härtegrund einführen werden, nämlich den der
Erleichterung der Arbeitsaufnahme. Ich halte es für
besonders wichtig, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, eine Arbeit an einem anderen Ort auch dann
annehmen zu können, wenn diese ihren Lebensunterhalt
noch nicht voll abdeckt.