Ingbert Liebing (NA), 2012-06-14:
Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen

Bundestages innerhalb von gut vier Monaten zum dritten Mal über das Thema Kinder- und Jugendtourismus.
Als Koalitionsfraktionen haben wir mit unserer Antragsinitiative das Thema auf die Tagesordnung der Politik
hier im Bundestag gesetzt. Wenn wir heute zum dritten
Mal über dieses Thema beraten, dann zeigt dies, dass
der Kinder- und Jugendtourismus auch für die Tourismuspolitik im Deutschen Bundestag eine hohe Bedeutung hat. Insofern ist es den Sozialdemokraten nicht zu
verübeln, dass auch sie mit einem eigenen Antrag hinterher gekommen sind.

Bereits bei der ersten Beratung über den Antrag der
Koalitionsfraktionen der christlich-liberalen Koalition
hier im Plenum haben wir auf die Bedeutung des Kinder- und Jugendtourismus für den Tourismus insgesamt
hingewiesen. Er umfasst einen Jahresumsatz von etwa
12 Milliarden Euro. Kinder- und Jugendreisen machen
einen Anteil von 20 Prozent des Inlandstourismus aus.
Allein die Jugendherbergen verzeichnen über 10 Millionen Übernachtungen und einen Umsatz von insgesamt
über 1 Milliarde Euro an Wertschöpfung. Dies erlebe
ich gerade in meinem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, der mit 13 Jugendherbergen so viele
Jugendherbergen umfasst wie kein anderer Wahlkreis in
Deutschland.

Eigentlich waren wir uns auch in vielen Punkten, in
denen wir seitens der Politik den Kinder- und Jugendtourismus unterstützen können, einig. Niemand von uns
würde sagen: Das wollen wir nicht unterstützen.
Schließlich geschieht ja auch bereits viel an Unterstützung, unsere Bundesregierung leistet diese Unterstützung in vielfältiger Form. Das gilt für die internationalen Jugendreisen, den Jugendaustausch, die Förderung
des deutsch-französischen und des deutsch-polnischen
Jugendaustausches und für die deutsch-israelischen
Jugendbegegnungen.

Wenn im kommenden Jahr die Deutsche Zentrale für
Tourismus das Themenjahr „Junges Reiseland Deutschland“ weltweit vermarktet, dann finanzieren wir dies
auch aus Bundesmitteln, die wir auf über 27 Millionen
Euro aufgestockt haben. Mit unserem Antrag zeigen wir
aber auch die Aspekte auf, wo wir noch Handlungsnotwendigkeiten sehen.

Ich will nicht alles wiederholen, was wir bereits vor
vier Monaten debattiert haben. Schließlich hat sich in
dieser Hinsicht an den Sachverhalten selbst ja auch
nichts geändert: dass wir mehr für Qualitätssicherung

Zu Protokoll gegebene Reden



und Qualitätssteigerung tun müssen, dass es um Klassifizierung geht, aber auch darum, dass die Bundesländer
in ihrer Zuständigkeit einiges tun können, zum Beispiel
zur Steigerung des pädagogischen Profils von Klassenfahrten.

In den vergangenen Wochen nach Vorlage unseres
Antrages und in der Ausschussberatung haben wir über
einige neue Aspekte diskutiert. Nachdem wir unseren
Antrag veröffentlicht hatten, sind uns viele Anregungen
zugegangen, was man noch alles mehr tun könnte - vor
allem, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Vieles
davon wäre wünschenswert, aber wir alle müssen uns
nach der finanziell knappen Decke strecken. Deshalb
haben wir bewusst davon abgesehen, in unseren Antrag
einen „Wunschkatalog“ aufzunehmen, ohne dass die
darin enthaltenen Maßnahmen finanziell abgesichert
wären. Dies kann nur in den Haushaltsberatungen selbst
geschehen. Deshalb sind die entsprechenden Passagen
im Antrag der Sozialdemokraten zwar nett zu lesen, aber
heute schlichtweg verfehlt. Wir sind eben nicht in den
Haushaltsberatungen.

Wir haben in den vergangenen Wochen auch über die
unterschiedlichen Aufgaben und die wechselseitige Abgrenzung zwischen gewerblichen und gemeinnützigen
Anbietern im Kinder- und Jugendtourismus gesprochen.
Sicherlich gibt es hier Konkurrenz, aber jeder hat eben
seine speziellen Geschäftsfelder, seine Profile und seine
Aufgaben. Damit hat auch jeder seine eigene Berechtigung. Ich halte überhaupt nichts davon, diese Anbieter
gegeneinander auszuspielen. Jeder hat seine Funktion
und wird dem gerecht.

Dabei ist auch klar, dass die finanzielle Förderung
mit staatlichen Mitteln sich darauf bezieht, dass besondere im Gemeinwohl liegende Aufgaben wahrgenommen
werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies in erster Linie die gemeinnützigen Anbieter sind. Insofern ist
jede Sorge unbegründet, wir wollten in irgendeiner
Form Mittel umschichten von gemeinnützigen zu gewerblichen Unternehmen, wenn wir auch deren spezielle
Rolle in diesem touristischen Segment nennen und anerkennen.

Unser Antrag beschreibt das Thema, nennt die
Herausforderungen, vor denen der Kinder- und Jugendtourismus steht, und zeigt Handlungsoptionen auf, wie
wir unterstützen und helfen wollen. Dabei sind unsere
Möglichkeiten auf Bundesebene allein begrenzt, wir
brauchen auch die Bundesländer, die gerade hier in vielfältiger Form in der Verantwortung stehen. Insofern
geht es auch um eine Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus.

Der Antrag der Fraktionen der christlich-liberalen
Koalition wird diesem Anliegen gerecht. Der Tourismusausschuss hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, und
ich bitte auch heute hier im Plenum darum, unserem Antrag zuzustimmen.

Mit den beiden Anträgen zum Thema Kinder- und
Jugendtourismus verhandeln wir heute auch über den
Antrag der Fraktion Die Linke, Deutschland möge
Mitglied in der „International Organisation of Social

Tourism“, OITS, werden. Diesen Antrag werden wir ablehnen.

Schon heute engagiert sich die Bundesregierung
stark im sogenannten Sozialtourismus. Familienferienstätten, Jugend-, Bildungs- und Begegnungsstätten,
Jugendherbergen sowie die internationale Jugendarbeit
fördern wir. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Hinzu
kommen Hilfen auf Landes- und Kommunalebene für
Familien mit geringem Einkommen. Neben den aus den
öffentlichen Mitteln und von gemeinnützigen Organisationen unterstützten Angeboten gibt es für diese Zielgruppe in Deutschland eine Vielzahl attraktiver und
preisgünstiger Quartiere. Dazu gehört auch der Urlaub
auf dem Bauernhof. Wir sehen nicht, wie eine Mitgliedschaft in dieser Organisation den Menschen, um die es
doch eigentlich geht, tatsächlich konkret helfen soll.

Lassen Sie mich aber auch gern eine persönliche Anmerkung anfügen: In der Begründung zum Antrag der
Fraktion Die Linke wird Bezug genommen auf den
Ethikkodex der Welttourismusorganisation UNWTO, in
dem das „universelle Recht auf Tourismus“ angesprochen wird. Mit Verlaub: Die Partei Die Linke steht in der
Nachfolge der Parteien PDS und SED. Diese Partei beteiligt sich immer wieder gern an der Verherrlichung der
SED/DDR-Vergangenheit - und dazu gehört auch, dass
die Regierung das eigene Volk eingesperrt hat. Damals
gab es überhaupt kein Recht auf Tourismus und freies
Reisen, Reisefreiheit war ein Fremdwort. Von dieser
Partei braucht sich niemand etwas über das „Recht auf
Tourismus“ sagen zu lassen.

Auch aus diesem Grunde bitte ich um Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke.