Birgitt Bender (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit meinem Vorredner stimme ich überein - bis zum Ende seines ersten Halbsatzes.

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Es ist wahr: Der Gesundheitsbereich ist eines der entscheidenden innenpolitischen Reformfelder. Das hat
auch der Kanzler am Freitag festgestellt. Bis dahin besteht also Einigkeit.

Doch dann hören die Gemeinsamkeiten leider schon
auf, Herr Dr. Thomae. Sie wollen mehr Geld für die
Ärzte und wollen dieses Geld von den Patienten nehmen. Bereits mit diesen wenigen Worten ist Ihr gesundheitspolitisches Konzept umschrieben. Ich kann Ihnen
nur sagen: Das ist nicht unser Weg.

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Wir wissen, dass ein grundlegender Umbau des Hauses
der Gesundheitsversorgung ansteht. Wir arbeiten an den
Bauplänen.

Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nun mit den Vorschlägen der größeren Oppositionspartei auseinander
setze. Denn letztendlich brauchen wir die CDU/CSU für
ein gemeinsames Konzept; das wissen wir.

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Auf der Suche nach Ihren Zielen habe ich im Beschluss
des Fraktionsvorstandes CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gelesen, man wolle erreichen, dass die Beiträge auf
13 Prozent gesenkt werden. Das finde ich prima.

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Der Kanzler hat sogar von einer Senkung auf unter
13 Prozent gesprochen.

Nun schaue ich mir Ihre Maßnahmen hierzu an, Herr
Kollege Storm. Gestern Abend, als wir zusammen bei
Vertretern der Krankenhäuser waren, haben Sie das
Füllhorn ausgepackt: Sie haben den Krankenhäusern zugestanden, dass sie mehr Stellen brauchen, ihnen
1,7 Milliarden Euro versprochen und gesagt, den Beitragssatzeffekt würden Sie in Kauf nehmen. Dieser
würde - Herr Kollege Storm, rechnen Sie bitte mit 0,17 Beitragssatzpunkte zusätzlich ausmachen.

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Das ist aber noch nicht alles. Eben war ich mit Herrn
Seehofer bei Vertretern der Apotheker. Herr Seehofer
hat den Apothekern versprochen, dafür einzutreten, dass
das Beitragssatzsicherungsgesetz aufgehoben wird.

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Auf meine ausdrückliche Nachfrage hin hat er gesagt, er
meine nicht nur die Apotheker,

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sondern alle, die durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
betroffen sind. Das würde bedeuten, dass der Einspareffekt von 2,8 Milliarden Euro verloren ginge.

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Rechnen Sie mit, Herr Kollege Storm: Dadurch würde
sich eine Erhöhung um 0,28 Prozentpunkte ergeben, die
auf den Beitragssatz aufgeschlagen werden müssten.
Wie Sie auf diese Weise jemals einen Beitragssatz von
13 Prozent und weniger erreichen wollen, ist mir vollkommen schleierhaft.

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Heute Morgen hat Herr Seehofer wieder das Thema
Zahnersatz angesprochen. Bei dem Thema sind Sie sich
auch untereinander nicht einig. Erst habe ich gelesen, Sie
wollten Zahnbehandlung als Ganzes herausnehmen.
Dann haben Sie aus sozialen Aspekten Bauchschmerzen
bekommen und davon Abstand genommen. Eine Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Katalog - ich
möchte nicht näher darauf eingehen, was dafür oder was
dagegen spricht - würde eine Senkung um 0,4 Beitragssatzpunkte bringen. Das entspricht dem, wie Sie den
Lobbyisten an Mehrausgaben versprochen haben. Dadurch erreichen Sie also nichts, außer dass Sie den Leistungskatalog ausdünnen.

({9})

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Das ist kein Konzept.

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Wir brauchen richtige Reformen. Diese gehen wir an.
Wir werden den Leistungserbringern mehr zumuten, ihnen aber auch Chancen bieten.

Ich will von Ihnen wissen: Machen Sie mit, wenn wir
in einem solidarischen Rahmen mehr Wettbewerb organisieren? Machen Sie mit bei der Umstellung des Honorierungssystems für die ambulant tätigen Ärzte?

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Machen Sie mit beim Hausarztmodell? Machen Sie mit
bei der besseren Vernetzung zwischen ambulanter und
stationärer Behandlung? Machen Sie mit beim Ausbau
der integrativen Versorgung? Machen Sie mit, um mehr
Rationalität bei der Arzneimittelverordnung zu erreichen?

Machen Sie mit bei Deregulierung des Arzneimittelhandels? Machen Sie mit, um mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Leistungserbringer zu erreichen und damit den
Patienten mehr Wahlmöglichkeiten zu eröffnen?

({12})

Ich will wissen, ob Sie bei diesen Reformen dabei sind
oder ob es Ihnen nur um die Themen Zahnersatz und Zuzahlung geht.

({13})

Ich will wissen: Machen Sie sich zum Sprachrohr aller
Lobbyisten, die immer nur auf die jeweils anderen zeigen und in der Summe alles so lassen wollen, wie es ist?

({14})

Oder stellen Sie sich, wie es notwendig wäre, einer wirklichen Strukturreform?

({15})

Auch wir wissen, dass die gesetzliche Krankenkasse
in der Tat ein Einnahmeproblem hat.

({16})

Dem werden wir uns stellen.

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Uns geht es darum, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es
kann nicht dabei bleiben, dass wir die soziale Sicherung
in der Gesundheitsversorgung allein über die Lohneinkommen finanzieren und damit den Faktor Arbeit verteuern.

Die Perspektive der Grünen dazu heißt Bürgerversicherung. Wir wollen alle versichern, und zwar unabhängig von ihrem Erwerbstätigenstatus und ihrem Einkommen. Das wäre die Art von Versorgung, die die größte
Gerechtigkeit beinhalten würde. Wir wissen aber auch,
dass dies keine kurzfristige Perspektive ist.

Deswegen reden wir jetzt zum Beispiel - der Kanzler
hat es angesprochen - über versicherungsfremde Leistungen. Diese werden wir uns genau anschauen. Wir sehen dort Möglichkeiten des Einsparens, etwa beim Sterbegeld.

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Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Beitragsfreiheit in der Elternzeit wollen wir aber nicht abschaffen, sondern steuerfinanzieren.

Ein weiterer Vorschlag der Grünen auf der Einnahmeseite lautet, dass auch Vermögenseinkünfte verbeitragt werden; denn es ist nun einmal eine Gerechtigkeitslücke, wenn nur die Einkommen aus abhängiger Arbeit
für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden.
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Der Sachverständigenrat hat dies jüngst noch einmal
zum Thema gemacht und eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Das würde übrigens 0,4 Beitragssatzpunkte bringen.

Man müsste sich auch die Familienmitversicherung
genauer anschauen; denn es ist zu fragen, warum Frauen,
die keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen,
durch die Gemeinschaft der Beitragszahlenden subventioniert werden sollen. Der Sachverständigenrat hat dazu
ein Splittingverfahren vorgeschlagen. Das würde die
Besserverdienenden in einer Alleinverdienerehe stärker
belasten, die anderen aber nicht. Dieses Modell halten
wir für äußerst diskussionswürdig. Es würde laut Sachverständigenrat übrigens 0,7 bis 0,9 Beitragssatzpunkte
bringen. Auch hier will ich wissen, ob Sie dabei wären.

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Meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Um das Ziel, auf unter 13 Prozent zu kommen, zu erreichen, wird ein Paket auch Zumutungen für Versicherte
enthalten. Es wird mehr Zuzahlungen geben. Ich bin aber
dagegen, dies als vorgebliches Allheilmittel anzupreisen
und sich damit vor den Strukturreformen zu drücken.

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Der Kanzler hat es angesprochen: Es gibt auch die
Überlegung, einzelne Bereiche auszusteuern. Der Aussteuerung von Unfällen hat er - das finde ich richtig aber ausdrücklich eine Absage erteilt; denn letztlich
hätte die Botschaft gelautet: Leute, hockt vor dem Fernseher und esst Erdnüsse; denn wenn ihr Sport treibt,
kann euch etwas passieren. - So kann Gesundheitsförderung eben nicht aussehen. Wir wollen, dass sich die
Leute bewegen, weil Bewegungsmangel eine der wesentlichen Ursachen unserer Volkskrankheiten ist.

({22})

Das Krankengeld ist von Gesundheitsvorsorgeleistungen klar abgrenzbar, weil es sich um eine Geldleistung
handelt. Nur noch 39 Prozent der Versicherten haben
überhaupt einen solchen Anspruch. Auch daran kann
man erkennen, wie sich die gesetzliche Krankenversicherung verändert hat. Es ist kein Vergnügen, diese Leistung zu streichen, im Interesse der Entlastung des Faktors Arbeit treten wir dem aber näher.

Kurz und gut: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das
die Gesundheitsversorgung verbessert und den Faktor
Arbeit entlastet. Ich will wissen, was die Opposition
dazu beizutragen hat.

({23})