Vogt (NA), 1984-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Journalist hat im Anschluß an die Sitzung des Verteidigungsausschusses in einer Pressekonferenz die Frage gestellt, ob hinter der ganzen Angelegenheit möglicherweise doch eine hochgradige Verratsgeschichte stünde. Diese Frage ist verneint worden. Aber ich meine, es handelt sich um eine hochgradige Verratsgeschichte völlig anderer Art, nicht im militärischen Bereich, sondern um einen Verrat an der Menschenwürde, um einen Anschlag auf den gesunden Menschenverstand und auf das Anstandsgefühl.
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Es ist die Aufgabe der staatlichen Gewalt - und hier hätte ich gern vom Bundeskanzler auch ein Wort gehört -,
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die Menschenwürde zu schützen. Was hier geschehen ist, ist, Selbstverteidigung für einen Minister zu üben, und die Menschenwürde eines Generals oder überhaupt eines Bundesbürgers bleibt dabei auf der Strecke.
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Was mich vor allem betroffen macht - ich hatte eine gewisse Achtung insbesondere vor den intellektuellen Fähigkeiten von Herrn Altenburg, dem Generalinspekteur -, das ist, daß ein angebliches Gespräch unter Kameraden hergezogen wird zum


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Kronzeugen gegen einen Beschuldigten, der kein einziges Mal dazu gehört worden ist, ob er diese Äußerung überhaupt getan hat, die, wenn er sie getan haben sollte, sich auf einen Vorgang in seiner Generalausbildung bezog, die sozusagen ein jugendliches oder ein Kavaliersdelikt eines jungen Mannes betrifft,
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oder anders gesagt, eine heterosexuelle Angelegenheit, wenn schon!
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Dieser General hatte überhaupt keine Chance, in irgendeiner Weise hierzu Stellung zu nehmen.
Mein Vertrauen in Herrn Altenburg ist insofern auch erschüttert, als bei der Begründung, warum das Vertrauen nicht mehr da ist, der Herr Bundesverteidigungsminister ausdrücklich gesagt hat, General Kießling habe bestimmte Abmachungen nicht eingehalten. Eine dieser Abmachungen soll dadurch gestört worden sein, daß sich der General Kießling bei einem Empfang zum Münchner Oktoberfest aufgehalten habe. Später hat sich herausgestellt, daß dieser Aufenthalt am 8. September war, also vor dieser Absprache, an die er sich angeblich nicht gehalten hat.
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Meine Damen und Herren, wir haben es, glaube ich, in einer gespenstischen Weise mit der Beobachtung zu tun, daß hier nicht nur Werte wie Menschenwürde offensichtlich einer kranken Hierarchie anvertraut sind. Meine Bedenken beziehen sich darauf, daß dieser Hierarchie nicht nur diese Werte wie Menschenwürde, Freiheit usw., die sie angeblich durch die Bundeswehr zu verteidigen hat, sondern auch unser aller Leben, anvertraut sind. Stellen Sie sich einmal vor, solche Schlampereien, wie es sie hier bei dieser sogenannten Ermittlung gegeben hat, kämen im Falle einer Krise vor.
Ein anderer Grund, warum das Vertrauen nicht mehr gegeben sein sollte, waren angeblich Sicherheitsbedenken. Es ist niemals auf den Tisch gelegt worden, was denn diese Sicherheitsbedenken sind. Sie wurden in einer schlüpfrigen und hintergründigen Weise damit nahegelegt, daß man gesagt hat, dieser General würde sich in jenem Milieu aufhalten. Dafür sind bisher keine Beweise gegeben worden. Je dünner die Beweise wurden, um so mehr hat man einen anderen Grund herangezogen, nämlich das gestörte Verhältnis zu General Rogers. Wäre es dann, wenn es solche Meinungsverschiedenheiten gibt, die möglicherweise etwas mit dem arroganten Führungsstil von Herrn Rogers zu tun haben, nicht die Aufgabe eines bundesdeutschen Verteidigungsministers, diesem bundesdeutschen General den Rücken zu stärken, statt bei irgendeiner Gelegenheit diese Meinungsverschiedenheiten heranzuziehen und zu sagen, er hätte das Vertrauen nicht mehr?
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Die Tatsache, daß er gewisse Schwierigkeiten angesichts von Herrn Rogers sieht, hat Herr Kießling dem damaligen Oppositionspolitiker Wörner anvertraut. Es ist ein unglaublicher Gebrauch dieses Vertrauens, das seinerzeit Herr Kießling Herrn Wörner, einem Oppositionspolitiker, bekundete, wenn dies nun bei späterer Gelegenheit durch Nachschieben von Gründen zum Nachteil des Betroffenen ausgelegt wird.
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Meine Damen und Herren, der ganze Fall hat dazu beigetragen, das Vertrauen in die Amtsführung des Ministers, sofern es überhaupt ein solches Vertrauen gegeben haben sollte, nachhaltig zu erschüttern.