Sund (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Burger, Ihre Argumentation in allen Ehren, aber Sie werden davon ausgehen müssen, daß der Antrag, der von Ihnen hier begründet wurde, von uns nicht akzeptiert wird. Sie werden in die Situation kommen, dem gesamten Artikel nicht zustimmen zu können. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie wissen ganz genau, daß wir alle diese Argumente, die hier vorgetragen worden sind, in den Ausschußberatungen sehr sorgfältig abgewogen haben. Sie wissen auch ganz genau, daß es uns gelungen ist, in dem Gesamtkonzept eine ganze Reihe von Änderungen herbeizuführen, die alle auf der Grundlage eines Mittelausgleichs innerhalb des gleichen Artikels vorgenommen worden sind. Sie wissen auch ganz genau, daß es höchst publikumswirksam ist, hier das Schicksal von Behinderten in einen Zusammenhang mit Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu bringen. Ich meine, daß dieser Zusammenhang, der hier hergestellt wird, heuchlerisch ist.
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Ihr ganzes Bemühen geht darauf aus, den Eindruck zu erwecken - Herr Kollege Althammer hat das heute in gleicher Weise versucht -, als ob hier ein tiefer Einschnitt in das Leistungsgefüge des Kriegsopferrechts erfolgen würde. Ich glaube, es ist daher erforderlich, die Fakten zurechtzurücken und die beabsichtigten Einsparungen nüchtern auf ihre tatsächliche Dimension zurückzuführen.
Wir wissen doch: Noch 1969 hatte der Kriegsopferhaushalt einen Umfang von nur 6,3 Milliarden DM. Trotz einer rückläufigen Anzahl von Versorgungsberechtigten wird der Bund in diesem Jahr etwa 11 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Zum ersten Juli 1976 können die Beschädigten und Hinterbliebenen mit einer Rentensteigerung von 11 % rechnen, die allein für das zweite Halbjahr 1976 beinahe eine halbe Milliarde DM Mehraufwendungen erfordern wird.
Wir müssen uns nun einmal in diesem Zusammenhang - wir sprechen über einen Haushaltsbereich und unter Haushaltsgesichtspunkten bestimmte Probleme an - auf Zahlen beziehen. Das bedeutet, daß, bezogen auf den gesamten Kriegsopferhaushalt des Jahres 1976, von rund 11,5 Milliarden DM die Einsparungen demnach nur einen Anteil von 1,3 °/o ausmachen. Stellt man also die vorgesehenen Kürzungen und die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Versorgungsbezüge in Rechnung, so ergibt sich unter dem Strich, daß die Kriegsopferversorgung im Jahre 1976 insgesamt keineswegs, wie hier Glauben gemacht werden soll, beschnitten wird, sondern vielfach ausgeweitet werden wird.
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Und noch eins: Obwohl ich nicht der Kriegsgeneration angehöre, nicht unmittelbar betroffen bin - vielleicht gerade deswegen -, darf ich Ihnen versichern, daß es uns Sozialdemokraten auch in einer schwierigen haushaltspolitischen Situation nicht leicht fällt, in der Kriegsopferversorgung auch nur geringe Abstriche in Kauf zu nehmen. Die SPD-Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung haben daher zusammen mit ihrem Koalitionspartner den Teil des Regierungsentwurfs zum Haushaltsstrukturgesetz, der sich auf die Kriegsopferversorgung erstreckt, nach intensiven Gesprächen mit den Kriegsopferverbänden in wichtigen Punkten verbessert. Drei Änderungen seien dabei hervorgehoben.
Erstens. Bei der Erholungsfürsorge bleibt der Zwei-Jahres-Abstand erhalten. Zudem werden auch künftig für die Ehegatten von Beschädigten Erholungsmaßnahmen gewährt.
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Die Dauer der Erholungsaufenthalte wird in der Regel auf drei Wochen befristet. Aufwendungen, die in dieser Zeit für den häuslichen Lebensunterhalt gespart werden, sind als Einkommen anzusetzen. Nach dem Regierungsentwurf sollten in der Erholungsfürsorge der Bewilligungszeitraum, der bisher zwei Jahren beträgt, auf drei Jahre ausgedehnt und die Leistungen für Familienmitglieder gestrichen werden.
Zweitens. Bei der Wohnungsfürsorge ist sichergestellt, daß Schwerbeschädigte, deren Wohnung wegen der Art und Schwere der Schädigung besonderer Ausgestaltung bedarf, auch über das Jahresende 1976 hinaus finanzielle Hilfen erhalten. Dem Ziel behindertengerechten Wohnens wird also entsprochen. Nach dem Regierungsentwurf sollte die Darlehensgewährung, die schon bisher nur in Ausnahmefällen erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 1976 entfallen. Dies erscheint im Hinblick auf die Förderung des Wohnungsbaus durch öffentliche Mittel sowie auf das Wohngeld gerechtfertigt. Die Beratung in Wohnungs- und Siedlungsangelegenheiten sowie die Mitwirkung bei der Beschaffung und Erhaltung ausreichenden und gesunden Wohnraums bleiben erhalten; ebenso die Darlehensgewährung in Fällen, in denen der Beschädigte innerhalb von zwei Jahren nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen entsprechenden Antrag stellt, wie z. B. Aussiedler.
Drittens - und das ist der Punkt, an dem Sie meinen, immer wieder besonders den Hebel an13804 
setzen zu müssen -: Bei der Witwen- und Waisenbeihilfe bleibt gewährleistet, daß den Hinterbliebenen von erwerbsunfähigen Beschädigten, z. B. Kriegsblinden, weiterhin ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens Beihilfe gezahlt wird. Die Beihilferegelung soll unter dem Gesichtspunkt der sozialen Entschädigung enger gefaßt werden. Die Versorgung der Hinterbliebenen eines Beschädigten, der nicht an Schädigungsfolgen gestorben ist, ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Schädigungsfolgen mindernd auf deren Versorgung ausgewirkt haben und wenn der Lebensbedarf nicht bereits durch andere Einkünfte gesichert ist. Ich glaube, dies ist ein Punkt, auf den wir in diesem Zusammenhang besonders hinweisen müssen.