Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Özdemir, ich werde jetzt nicht über Garzweiler reden.
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Alle, die wir koalitionserfahren sind, wissen, daß es Ecken gibt, die schwierig sind.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist heute ein erfreulich aufgeschlossenes Land, wie man sieht, wenn man sie betrachtet. Sie ist ein großzügiges Land. Das Zusammenleben klappt weithin ziemlich gut. Wir haben ein Ausländergesetz, das wesentlich liberaler ist als viele andere Ausländergesetze
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und das sehr viel besser ist als sein Ruf. Aber es hat einen Nachteil: Es nimmt zuwenig Rücksicht auf diejenigen, die nicht mehr darunter fallen sollten, die hier geboren sind, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die hier die Schule durchlaufen.
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Aus diesem Grund brauchen wir ein anderes Gesetz, das diesen Tatsachen Rechnung trägt. Alle in Deutschland geborenen Kinder, die hier aufwachsen und ausländische Eltern haben, gelten als Ausländer und müssen sich den Aufenthalt in dem Land, in dem sie geboren wurden, genehmigen lassen. Das bedeutet doch etwas für das Zugehörigkeitsgefühl bzw. das mangelnde Zugehörigkeitsgefühl. Ich denke, es ist im Interesse unseres ganzen Landes und aller seiner Einwohner, daß wir hier Änderungen schaffen.
Auch Sie alle werden heute den großen Leitartikel auf der ersten Seite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen haben - wahrlich kein Blatt, das linksradikaler Umtriebe als verdächtig gilt.
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Dort steht der schöne Satz, bezogen auf die Kinder: „Es lassen sich am besten Staatsbürger zu Staatsbürgern erziehen. "
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Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen; das ist sehr klug.
Ich möchte nun in aller Kürze darlegen, worum es geht und worum es nicht geht, und zwar nach der Methode: Falsch ist ...; richtig ist vielmehr ...
Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, daß jetzt alle ausländischen Kinder, die in Deutschland geboren werden, zu Deutschen werden sollen. Das ist nicht das Thema. Wir möchten das an bestimmte Kriterien binden, zum Beispiel an das Kriterium, daß ein Elternteil bereits lange hier lebt und einen verfestigten Aufenthaltsstatus hat.
Es geht nicht in erster Linie um Doppelstaatsbürgerschaften, sondern um eine bessere Integration. Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit bleibt nach unseren Vorstellungen erhalten.
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Es ist falsch, wenn in die Welt gesetzt wird - übrigens vom Oberbürgermeister von Stuttgart, wenn ich mich richtig erinnere -, daß wir einen größeren Zustrom hätten. Ich will Ihnen eine Zahl des Statistischen Bundesamtes, das ebenfalls unverdächtig ist, nennen. In dem letzten statistisch erfaßten Jahr ist bei den Türken - wir reden offenbar nur über Türken - unterm Strich ein Plus von 30 000 Menschen verzeichnet. Dazu gehören der Familiennachzug und auch die Asylbewerber; die meisten sind Kurden und haben die türkische Staatsbürgerschaft.
Es ist nicht richtig, wenn gesagt wird: Bei uns gibt es keine Doppelstaatsbürgerschaft. Es gibt sie, und zwar massenhaft. Ich weiß nicht, bei wieviel Familien unseres Koalitionspartners es diese Fälle gibt. Ich weiß von einigen binationalen Ehen. Offenbar ist dies wenig dramatisch.
Binationale Ehen gibt es in großer Zahl. Hier, meine Damen und Herren, vollzieht sich vor unseren Augen ein Wandel in unserem Land, ohne daß manche ihn überhaupt wahrnehmen, der wesentlich stärker ist als all unsere Worte. Wenn jede achte Ehe, die heute geschlossen wird, eine binationale Ehe ist - und die Zahl ist gestiegen -, dann spricht dies für einen tiefgreifenden Wandel in unserem Land.
Das hat zur Folge, daß die Kinder eigentlich gleich sind, daß sie gleich aufwachsen: Kinder mit zwei deutschen Elternteilen, Kinder mit einem deutschen Elternteil, die binational sind, und ausländische Kinder, die hier aufwachsen. Nur, wir sind der Meinung, daß sie sich nicht nur als gleiche empfinden sollten, daß sie vielmehr gleichberechtigt sein sollten und das auch wissen sollten. - Eine Doppelstaatsbürgerschaft auf Zeit, meine Damen und Herren, ist kein Glaubensartikel.
Ich will Ihnen sagen: Wer hier von einem Störfeuer der F.D.P. spricht, ist auf dem Holzweg. Wenn jede Artikulation der Überzeugung als Störfeuer angesehen wird, dann ist das eigentlich in einer Demokratie ein trauriges Zeichen.
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Wir haben hier, wie auch in vielen anderen Bereichen, einen Reformstau. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß das alles nicht einfach ist; denn es gibt Loyalitäten innerhalb einer Koalition; das wird überhaupt nicht abgestritten. Als Gesetzgeber, als Parlament aber haben wir die Aufgabe, veränderten Wirklichkeiten, in welchem Bereich auch immer sie auftreten, gerecht zu werden.
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Ein offenes parlamentarisches Verfahren, an dem sich Mitglieder aller Fraktionen - ich betone: aller Fraktionen - beteiligen, um eine akzeptable Lösung für diejenigen, um die es geht, zu finden, könnte eine befriedende Lösung sein.
Danke schön.
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