marco bülow (NA), 2003-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ein altes

afrikanisches Sprichwort sagt: „Wende dich der Sonne zu
und du lässt den Schatten hinter dir.“ Passender und aktueller könnte man einen Aufruf zum Umdenken nicht formulieren. Die Sonne steht symbolisch stellvertretend für
alle Formen der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren
Energien sind für uns ein Hoffnungsträger. Deshalb fördern wir sie, so wie man Hoffnungsträger fördern sollte,
wenn man will, dass sie sich entwickeln.

({0})

Die wohl wichtigste Fördermaßnahme, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, haben SPD und Grüne
im März 2000 auf den Weg gebracht. Heute sprechen wir
über den ersten Erfahrungsbericht, der uns aufzeigt, wie
sich die erneuerbaren Energien unter dem EEG entwickelt
haben.

({1})

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Fördermaßnahme
war und ist goldrichtig und der Hoffnungsträger wächst
und gedeiht.

({2})

Um noch besser zu werden, müssen wir das Gesetz an einigen Stellen nachjustieren und einige neue Entwicklungen berücksichtigen. Dazu ist es notwendig, noch in diesem Jahr eine Novellierung des EEG vorzunehmen.

({3})




Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden werden,
die sowohl unserer Wirtschaft als auch der Umwelt und
vor allem den Menschen zugute kommen wird.

Erinnern wir uns an die EEG-Debatte vom März 2000.
Wir haben mit der Energiewende eine Vision vorgegeben,
eine realisierbare Vision, mit der wir über den Tellerrand
und über die nächste Wahl hinausblicken.

({4})

Die Reden der Opposition bewegten sich dagegen zwischen Mutlosigkeit und Ablehnung.

({5})

Eigentlich sei man ja dafür, aber das Gesetz sei das falsche
Instrument, um den Anteil der erneuerbaren Energien auszuweiten. Außerdem sei das EEG EU-rechtlich doch sehr
bedenklich. Lavieren, schwarz malen, aber eigene konstruktive Vorschläge - Fehlanzeige. Das ist Oppositionsarbeit à la Union und FDP!

({6})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann lesen und
habe natürlich die ganzen Berichte durchgearbeitet, als
ich mich auf die Rede vorbereitet habe.

({7})

Dabei hatten doch alle Parteien des Bundestages Anfang der 90er-Jahre dem Beschluss zum EEG-Vorgänger,
dem Stromeinspeisungsgesetz, zugestimmt. Doch dann
schlug bei Union und FDP leider wieder die Stunde der
politischen Dinosaurier.

Die Entwicklung der letzten Jahre und die daraus resultierenden Gutachten machen jedoch deutlich, dass der
Ausbau der erneuerbaren Energien immer notwendiger
wird. Die fossilen Energiereserven schmelzen unerbittlich. Der Weltenergieverbrauch wird bis 2030 um gut
65 Prozent anwachsen. Dies bedeutet beispielsweise für
die EU eine Verdopplung der Energieabhängigkeit in den
nächsten 25 Jahren. Der zunehmende Kampf um Energie
ist schon heute von hoher sicherheitspolitischer und ökonomischer Brisanz. Ich brauche wohl nicht zu betonen,
wie es um unser Klima bestellt ist. Jeder weiß, in welchem
Ausmaß die Heftigkeit von Naturkatastrophen gerade in
den letzten Jahren zugenommen hat. Als bittere Zugabe
steigt der CO2-Ausstoß rasant: bis 2030 um sage und
schreibe 70 Prozent.

Doch dieses Horrorszenario können wir verhindern. Es
wird allerdings traurige Realität, wenn wir den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weitergehen.

({8})

Es liegt in unser aller Verantwortung, zu handeln und
dafür zu werben, damit immer mehr Menschen, aber auch
Staaten für diesen Weg „zur Sonne“ - zu den erneuerbaren Energien - gewonnen werden.

Werfen wir jetzt einen Blick auf den Bereich, den die
Opposition bei ihrer Verweigerung so massiv infrage gestellt hat. Punkt eins: die rechtliche Situation. Im März
2001 hat der Europäische Gerichtshof die Einspeise- und
Mindestpreisregelung der EU als rechtskonform bestätigt. Auf Deutsch: Das Gesetz ist einwandfrei.

Punkt zwei: das angeblich falsche Instrument. Unser
Ziel war es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis
2010 auf über 12 Prozent zu verdoppeln. Wir liegen mittlerweile bei über 8 Prozent. Wir haben über 2 Prozentpunkte zugelegt. Wir liegen also gut im Zeitplan. Kein anderes Fördergesetz der Welt ist so erfolgreich wie das
EEG.

({9})

Ich will noch einen dritten Punkt ergänzen, der durch
die Oppositionsreden zum EEG geisterte. Es wurde gesagt, das EEG vernichte Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist
aber der Fall: Bereits 2001 sicherten die erneuerbaren
Energien rund 120 000 Arbeitsplätze, darunter viele in
verschiedenen handwerklichen Berufsgruppen, was ich
für sehr wichtig erachte.

Dazu sei mir ein Vergleich gestattet. Der Anteil der
Atomenergie am deutschen Primärenergieverbrauch ist
14-mal so hoch wie jener der erneuerbaren Energien.
Doch die Atomwirtschaft hat nur etwa 35 000 Beschäftigte. 120 000 Beschäftigte zu 35 000 Beschäftigte: In jedem anderen Bereich wäre dies ein Totschlagsargument,
das jede Diskussion im Keim ersticken würde. Auch das
sollte man einmal erwähnen.

({10})

Ich möchte zwei weitere Aspekte aufzeigen, die deutlich machen, dass der Erfahrungsbericht ein Erfolgsbericht ist. Erster Aspekt: CO2-Bilanz. Allein 2001 wurden
durch die erneuerbaren Energien 35 Millionen Tonnen des
Klimakillers CO2 eingespart. Das bedeutet umgerechnet,
dass 3,5 Millionen Deutsche heute bereits keine CO2Emissionen verursachen.

({11})
Zweiter Aspekt: Vorbildfunktion. Der Erfolg des EEG

hat verschiedene Länder wie Frankreich und Spanien dazu
animiert, wesentliche Elemente unserer Gesetzgebung zu
übernehmen. Erst vor einigen Tagen hat das renommierte
Worldwatch Institute - auch die Opposition kennt es wahrscheinlich - das EEG als beispielhaft gerühmt.

({12})

In Deutschland fordern 80 bis 90 Prozent der Menschen
- keine Partei wird dieses Traumergebnis jemals erreichen ({13})

den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem
werden wir als Sozialdemokraten nachkommen.

({14})





Zum Schluss noch ein Wort zu den Kosten. Die Mehrkosten, die durch das EEG entstanden sind, belaufen sich
auf 0,18 bis 0,26 Eurocent pro Kilowattstunde. Nicht
berücksichtigt sind dabei Netzkosten und Netzverluste,
die durch die dezentrale Einspeisung der erneuerbaren
Energien eingespart werden. Vor allen Dingen werden die
externen Kosten - das heißt: Klima- und Umweltkosten,
die durch die Gewinnung der fossilen Energien entstehen verringert. Eine Studie des Bundesumweltamtes hat diese
Einsparung mit 14 Eurocent pro Kilowattstunde errechnet. Demzufolge hätten wir durch das EEG allein 2001
eine volkswirtschaftliche Einsparung von 2,5 Milliarden Euro gehabt.

({15})

Wir haben das Jahr 2003. Fangen wir endlich an, zu begreifen, dass der Verbrauch fossiler Ressourcen und die
Belastung unserer Umwelt kein Nullsummenspiel ist.
Was sich manchmal als ökonomisch sinnvoll darstellt,
kann uns letztlich teuer zu stehen kommen.

Das Fazit ist schnell gezogen: Der Hoffnungsträger erneuerbare Energie hat die Förderung durch das EEG
schon jetzt mehr als gerechtfertigt. Die Branche boomt;
wir sind Weltspitze und haben riesige Exportchancen. Die
Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien läuft
nach Plan. Wir vermeiden Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 und wir schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze.

({16})

Damit könnte ich meine Rede eigentlich beenden; aber
ich will - die Wichtigkeit des Themas und die damit verbundene Chance verleiten mich dazu - noch einen Schlussappell an die Opposition richten. Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Zukunft unseres Lebensraums und die
Zukunft unserer Kinder. Machen Sie wieder Ernst mit
Ihrem Wohlwollen für die erneuerbaren Energien! Schieben Sie endlich Ihre Dinosaurier beiseite! Treten Sie aus
dem Schatten heraus und wenden Sie sich der Sonne zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Bei uns sagt man:
Glück auf!

({17})