Marx (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Eindruck, daß der Antrag, der dieser Aktuellen Stunde zugrunde liegt, auf den Versuch abzielt, eine Debatte nachzuholen, die wir in diesem Hause anläßlich der Vorlage unseres Weißbuches gerne geführt hätten
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und vor der wir gewünscht hätten, Herr Kollege Wehner, sie hätte das erbracht, was Herr Schmude im ersten Teil seiner Rede eben durchblicken ließ, als er von seiner Hoffnung sprach, es gäbe wenigstens im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechte, im Kampf um sie, auch anläßlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember, den er angezogen hat, in diesem Hause noch eine Gemeinsamkeit. Dies hätten wir gern nicht nur in einer Aktuellen Stunde und nach einer Fragestunde, in der Sie ja eine klägliche Rolle gespielt haben, bestätigt bekommen.
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Herr Schmude sagte, die Verwirklichung der Menschenrechte sei Ausgangspunkt der Politik. Wir, die Christlich Demokratische Union, haben unser Bemühen immer so verstanden, dafür zu sorgen, die dem einzelnen Menschen unwiederholbar und unverwechselbar innewohnenden unveräußerlichen Rechte zu begreifen, zu erkämpfen und ihnen überall dort, wo sie gefährdet sind, zum Durchbruch zu verhelfen und sie zu verteidigen.
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Herr Schmude hat eben Herrn Kollegen Zimmermann zitiert. Dazu muß ich sagen, daß es leider richtigt ist, daß die Verteidigung der Menschenrechte eine typisch westliche, im westlichen Kulturkreis herangewachsene und von den parlamentarischen Demokratien besonders hervorgehobene Aufgabe ist. Gerade deshalb, Herr Kollege Wehner, ist es so schmerzlich sehen zu müssen, daß es - ich wiederhole es - unter uns nicht zumindest in dieser Frage eine gewisse Zusammenarbeit und Verständigung geben kann.
Herr Kollege Schmude, ich sagte: Menschenrechte für alle, für alle Gruppen, zu aller Zeit und überall. Ich sage das in Ihrer Richtung, weil ich es als ein Abweichen von Ihren eigenen Postulaten empfunden habe, wenn Sie in einer Ihrer früheren Reden z. B. die Überlegung der Schaffung eines Volksgruppenrechtes für Deutsche in den Gebieten ostwärts von Oder und Neiße, in Polen als eine „fünfte Kolonne" diffamiert haben.
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Ich habe jetzt nicht über das Godesberger Programm gesprochen - darüber könnte man stundenlang sprechen -,
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sondern ich habe über das gesprochen, was der Kollege Schmude zum gleichen Thema zu anderer Zeit hier gesagt hat. Ich nehme mir das Recht heraus, darauf zu antworten.
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Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf das Thema zurück, das ich vorhin angesprochen habe. Eben hat es in der Fragestunde zu verschiedenen Themen eine lange Diskussion gegeben. Ich habe vorhin drei Sätze aus einem Brief, den Staatssekretär van Well im Auftrag des erkrankten Außenministers an unseren Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat, in die Debatte im Rahmen der Fragestunde eingeführt. Das Weißbuch unserer Fraktion ist, ich kann sagen, ein Bestseller geworden. Wir sind gerade dabei, das 40 000. Exemplar drucken zu lassen.
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Vielleicht, Herr Kollege Wehner, haben wir es Ihrer ungezügelten Polemik dagegen zu verdanken, daß in der deutschen Öffentlichkeit der Sinn dafür geschärft worden ist und daß die deutsche Öffentlichkeit auch begreift, daß es in diesem Hause eine Partei,
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nämlich die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, gibt, die für die Verwirklichung der Menschenrechte hier im Parlament,
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in den Ausschüssen und draußen ihre Pflicht tut.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen.
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Es ist heute sehr- oft gesagt worden, man müsse bei der Verwirklichung der Menschenrechte nach gewissen Himmelsrichtungen sehen. Ich habe vorhin gesagt, daß ich für mich ein sehr betontes Engagement in dieser Frage empfinde. Ich möchte keine Himmelsrichtung auslassen. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie sich dann nicht auf einem Auge, nämlich auf dem linken Auge, als blind erweisen würden
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und bei Ihren Reisen und Ihren Gesprächen und Diskussionen mit kommunistischen Staaten einmal nicht feige wären, sondern wagen würden, was Strauß in Chile wagte,
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nämlich darauf hinzuweisen, daß er hoffe und wünsche und daß wir alle daran arbeiten, daß es sich bei der gegenwärtigen Diktatur um ein vorübergehendes System handle, dem eine parlamentarische plurale Demokratie, die unsere Hilfe verdient, folgen könne.
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