dorn (NA), 1970-05-27:
Nein, danke. Ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Herr Kollege Rasner, wissen Sie, wenn ich Ihre Zwischenrufe hier beantworten wollte, müßte ich mich auf ein Niveau begeben, das für mich nicht zur Diskussion steht.
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Wir erklären aber demgegenüber: Wir bleiben dabei, daß die Alliierten zum Deutschlandvertrag stehen und daß niemand diese Rechte einseitig interpretieren kann. Wir werden nichts unternehmen, um eine veränderte Situation in diesem Sinne zu schaffen. „Ausverkauf" oder „Verschenken" nationaler oder deutscher Interessen - diese Worte verweisen wir in den Bereich des Demagogischen,
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weil sie der Gipfel der unwahren Behauptungen sind und auch durch ständige Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich auch im Hinblick auf diese Formulierungen an Ihre eigene Politik erinnern, wenn von Vorleistungen in der deutschen Politik gesprochen wird. Ich sage das. in vollem Ernst, wenn ich in diesem Zusammenhang notwendigerweise an zwei Aussprüche Ihres früheren Parteivorsitzenden Dr. Konrad Adenauer erinnere. Laut „Newsweek" vom 30. August 1954 sagte er zu dem französischen Politiker Mendès-France:
Sie verlieren nichts, wenn Sie die deutsche Einheit opfern, aber ich. Doch wir sind bereit, sie zu opfern - -- Herr Kollege Barzel, hören Sie zu!
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- - Doch wir sind bereit, sie zu opfern, wenn wir in ein starkes westliches Lager eintreten können.
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Und nach einem Bericht der englischen Wochenzeitung „Sunday Dispatch" erklärte Adenauer gegenüber Francois-Poncet:
Vergessen Sie bitte nicht - ({6})
- Entschuldigen Sie, über meine politischen Vorstellungen und die der Freien Demokraten habe ich in dieser Rede weiß Gott mehr ausgeführt, als Sie zur Sache überhaupt sagen konnten.
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Und trotzdem, glauben Sie nicht, daß Sie dieses Zitat erspart bekommen, auch nicht durch noch so pointierte Zwischenrufe. Konrad Adenauer erklärte gegenüber François Poncet: „Vergessen Sie bitte nicht, daß ich der einzige deutsche Kanzler bin, der die Einheit Europas der Einheit seines Landes vorzieht."
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Ich glaube nicht, daß man bei den Diskussionen über Vorleistungen an diesen Überlegungen und Entscheidungen des früheren CDU-Vorsitzenden vorbeigehen kann. Ich überlasse es Ihnen selbst, aus Ihrer Politik der Vergangenheit und Gegenwart Ihre Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ich muß aber auf die Angriffe antworten, die von der Opposition an die Adresse meiner Partei und meiner Fraktion gerichtet sind. So erklärte der Kollege Dr. Schulze-Vorberg am 19. Mai in der „Abendpost": „In dieser Regierung weiß leider die Rechte nicht, was die Linke tut."
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Zunächst müßte man einmal wissen, wie der Kollege dieses „rechts" und „links" interpretiert.
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Links, das haben wir doch gestern hier noch einmal sehr deutlich gespürt, links von Herrn Lücke und einigen anderen in Ihrer Fraktion ist an der Wand ja schon gar kein Platz mehr.
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Rechts ist neben Marcel Hepp unid einigen anderen, die in der „Wahrheit von München" schreiben, auch nur noch in Nuancen eine Placierung sichtbar.
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Meine Damen und 'Herren, eines aber ist sicher: die Verhandlungsgrundlage, die der Kanzler in Kassel auf den Tisch gelegt hat, wird von den beiden Fraktionen der Koalition getragen und verantwortet.
Ich möchte an ,dieser Stelle aber auch ein Wort zu der Diskussion über den „finanziellen Ausverkauf" sagen.
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Die Regierung der DDR hat in Erfurt vorgetragen, daß sie eine Forderung in Höhe von 100 Milliarden DM an die Bundesregierung habe. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, daß als Folge des zweiten Weltkrieges das deutsche Volk unendliches Leid hinnehmen mußte und viele Opfer erbracht hat. Das gilt sowohl für ,die Menschen in der DDR wie in der Bundesrepublik. Es ist aber unmöglich, daß eine einseitige Aufrechnung für einen Teil unseres Volkes erfolgt unid daraus derartige Konsequenzen mit Forderungen an den anderen Teil unseres Volkes gezogen werden.
Ich möchte auch gegenüber der Regierung der DDR an dieser Stelle noch einmal betonen, daß auch die Menschen in der Bundesrepublik und die Bundesregierungen als Folge des letzten Krieges eine erhebliche finanzielle Leistung erbracht haben, einseitig für unseren westlichen Bereich. Dazu gehören z. B. die 36 Milliarden DM, die das Bundesparlament für Wiedergutmachung und für die Verfolgten des NS-Regimes bereitgestellt hat. An Reparationsleistungen an USA, Frankreich und Großbritannien wurden 22,4 Milliarden DM geleistet. Zur Tilgung von Auslandsschulden des ehemaligen Deutschen Reiches nach dem Londoner Schuldenabkommen hat 'die Bundesrepublik einen Betrag von 38,5 Milliarden DM gezahlt. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, daß für die Eingliederung der Vertriebenen allein 72,5 Milliarden DM durch die Bundesrepublik aufgebracht wurden. Diese Beispiele können durch eine Reihe anderer gesetzlicher Regelungen, die von uns finanziell erfüllt werden mußten, ergänzt werden. Das alles macht aber auch deutlich, daß sich die Bundesrepublik keineswegs gegenüber der DDR in der Rolle eines Schuldners befindet.
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Nun hat der bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel auf ,dem 'Parteitag der CSU am 10. April in München Bemerkenswertes über die Freien Demokraten erklärt. Da es Ibis zur Stunde nicht dementiert worden ist, müssen wir wohl annehmen, daß dies auch die Meinung weiter Kreise der CDU ist:
Von der FDP ist weder eine nationale noch eine liberale Politik zu erwarten.
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Statt Liberalismus beherrscht Opportunismus die FDP.
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- Darauf kommen wir gleich zu sprechen;
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ich würde vorsichtig sein mit dem Beifall, Herr Kollege Stoltenberg.
Dort, wo sie
- die FDP nach der Erwartung ihrer Wähler und nach der Ressortzuteilung nationale Politik vorzuzeigen hätte, in der Außenpolitik, folgt sie willenlos den als Richtlinien bezeichneten Illusionen des Kanzlers. Das Nationale in der Politik der FDP scheint darin zu bestehen, daß sie ohne jeden Widerspruch die gefährliche Wehner-Politik dem Ulbricht-Regime gegenüber hinnimmt und obendrein mit koalitionsfrommen Lobsprüchen bedenkt.
Wir Freien Demokraten,
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meine Damen und Herren von der CDU/CSU, weisen auch diese Erklärung ides Herrn Goppel, Opportunisten zu sein oder Illusionen zu unterstützen, mit aller Entschiedenheit zurück.
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- Wenn wir Opportunisten wären, Herr Kollege Stücklen, hätten wir doch das „großartige Angebot" Ihres Parteivorsitzenden, ein strategisches Bündnis für die 70er Jahren abzuschließen unter Absicherung unserer Partei, angenommen. Dann hätten wir uns nicht in diese viel schwierigere Regierungsverantwortung zu begeben brauchen.
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- Natürlich ist jede Regierungsarbeit schwer, Herr Kollege Barzel.
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- In diese schwierigere Regierungsarbeit. ({22})
- Natürlich! Auf der Bank der Opposition oder in
anderen Bereichen kann man es sich vielleicht leichter machen. Sie haben heute ein klassisches Beispiel dafür geliefert.
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Meine Fraktionskollegen und ich haben in den vergangenen 20 Jahren bewiesen, daß wir Politik für Deutschland gemacht haben, und wir lassen uns in diesem Bemühen von niemandem in diesem Hause oder außerhalb dieses Hauses übertreffen. Wir lassen uns auch nicht durch solche Angriffe aus dem Konzept bringen,
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schon gar nicht von Politikern, die einer Partei angehören, die ihre Zustimmung zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verweigert hat
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und bei der es heute für viele Politiker wichtiger ist, daß an der Staatsgrenze das Schild „Freistaat Bayern" steht als die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland".
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- Dafür haben wir Beispiele.
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- Ja, ja. Das ist nämlich die Reaktion. Durch diese
Zwischenrufe wird noch einmal eindeutig bestätigt, daß das für Sie eben wichtiger ist.
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Immerhin, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, haben wir mit dieser Bundesregierung und in dieser Koalition ein Konzept,
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während der CDU/CSU offensichtlich jegliche Vorstellung einer konstruktiven Politik für Deutschland fehlt, wie wir das heute morgen wieder vermerken konnten.
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