Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Sie ersehen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats aus der Tagesordnung.
({0})
- Bei uns ist das schon berichtigt. Für den Punkt 12 b soll ebenso wie für Punkt 12 a auch der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft federführend sein. Vielen Dank für den Hinweis, Frau Kollegin. - Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 9. August 1973 über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache 7/4176
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 7/4468 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({2})
({3})
Wird vom Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung: Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift. - Wir verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Vertrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({4})
Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
- Drucksache 7/4177 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 7/4467 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stavenhagen
({6})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. - Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Entwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 bis 23 der Tagesordnung auf:
15. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 7/4452 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
- Drucksache 7/4484 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
17. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 7/4568 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
18. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Drucksache 7/4552 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
19. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 7/3658 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß §96 GO
20. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes ({11})
- Drucksache 7/3900 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({12}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 ({13})
-Drucksache 7/4513 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Haushaltsausschuß
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 113 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über die ärztliche Untersuchung der Fischer
- Drucksache 7/4511 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


Vizepräsident Frau Funcke
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 73 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1946 über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute
- Drucksache 7/4512 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Es handelt sich um von der Bundesregierung oder aus der Mitte des Hauses oder vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwürfe. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden, daß wir die Überweisung geschlossen vornehmen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Städtebaubericht 1975
- Drucksachen 7/3583, 7/4465 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({17}) Abgeordneter Vahlberg
Wünscht einer der Herren Berichterstatter des Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Vom Ausschuß liegen die Anträge Nr. 1 und 2 vor, die Sie aus Drucksache 7/4465 ersehen. Ich glaube, wir können über beide Anträge gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({18}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Auswirkung der Aufhebung des Grundsatzes, daß Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung von Frauen nur durch Frauen auszuüben ist
- Drucksache 7/3026, 7/4532 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Ebenfalls nicht der Fall.
Sie ersehen den Antrag des Ausschusses aus Drucksache 7/4532. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt den Punkt 26 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 
und abwandern
Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 1612/68 des Rates über die Ausweitung der gewerkschaftlichen Rechte zugunsten der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen 7/4113, 7/4115, 7/4533 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
Wird das Wort seitens des Berichterstatters gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Sie ersehen den Antrag des Ausschusses, bestehend aus Nr. I und II, aus der Drucksache 7/4533. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme, sonst einmütig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 28. Januar 1976, 13 Uhr zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.