Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Zur Frage nach dem ländlichen Raum: Über die
Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in ländlichen
Räumen. Ein erheblicher Teil der ländlichen Räume
- insbesondere in den neuen Ländern - ist von vielen
ökonomischen Problemen betroffen und wird von der
demografischen Entwicklung unseres Landes in besonderer Weise betroffen sein. Deshalb ist es ein ganz zentrales Ziel der Bundesregierung, neben dem Konzept der
Metropolregionen auch für die ländlichen Räume Konzepte hinsichtlich der Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Sie wissen, dass wir dazu einen bundesweiten
Dialog eröffnet haben. Dieser soll sich nicht in einem
endlosen Kongressleben erschöpfen, sondern er wird
dazu führen, dass wir ab Sommer dieses Jahres dem Parlament und der Öffentlichkeit im Rahmen eines Konzepts strukturelle Maßnahmen, die wir für die ländlichen
Räume ergreifen wollen, vorschlagen werden.

Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, der nach Abschluss
des Dialogs die Notwendigkeit nach sich zieht, zu überlegen, wie wir zum Beispiel die zweite Säule bezüglich
der Förderung ausstatten und wie wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ in Deutschland neu definieren. Das
muss politisch flankiert werden, woran wir gerade arbeiten. Allerdings richtet sich das nicht gegen die Städte,
sondern Stadt und Land sollen Hand in Hand gehen.

Es gibt viel bürgerschaftliches Engagement in den
ländlichen Räumen, zum Beispiel das Projekt „Regionen
Aktiv - Land gestaltet Zukunft“. Das wollen wir auch
weiterführen. Ich möchte aber auch meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die Zukunft der ländlichen Räume ohne Wertschöpfung in den ländlichen Räumen nicht denkbar ist. Das heißt, wir müssen überlegen,
wie wir die Wertschöpfung - zum Beispiel in der Landwirtschaft durch die Energieproduktion mit Biomasse
und nachwachsenden Rohstoffen - in den ländlichen
Räumen halten können. Nur dann werden wir auch die
jungen Leute in den ländlichen Räumen halten können.

Die zweite Frage betraf den Gewinnrückgang um
22 Prozent bei den Betrieben in Ostdeutschland. Wir haben dazu eine Begründung gegeben. Es gibt einige Begründungen, die auch für Westdeutschland gelten. Wenn
aber 5 Prozent der Mittel im Rahmen der Modulation
von der ersten in die zweite Säule gelangen, wenn also
5 Prozent der Direktzahlungen an die Betriebe in Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes fließen
- wie übrigens von allen hier gewünscht -, dann schlägt
sich das natürlich in der Bilanz nieder. Das schlägt sich
in den neuen Ländern wegen der größeren Flächen natürlich etwas stärker nieder. Sie dürfen also nicht übersehen, dass wir eine gesetzliche Modulation von 5 Prozent
haben. Das heißt, die Zahlungen an die Betriebe werden
um 5 Prozent reduziert und das Geld geht weitestgehend
in Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Bei der Größe der Betriebe in den neuen Ländern
- ich möchte dies jetzt nicht kritisieren, aber man muss
es als mathematische Grundlage berücksichtigen - wirkt
sich das natürlich prozentual, also relativ, spürbarer aus
als beispielsweise in meinem Heimatland mit sehr kleinen landwirtschaftlichen Flächen.

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- Wissen Sie, man kann eines nicht machen: Man darf
nicht gelegentlich hier im Parlament sagen, man wolle
mehr Geld von der ersten in die zweite Säule transferieren, und sich anschließend darüber wundern, dass es
plötzlich zu einem Rückgang der Mittel in der ersten
Säule kommt. Das geht nicht.