Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Kollegin Lay, Ihre Rede und Ihr Antrag
„Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen“ zeigen deutlich, dass Sie immer noch
nicht in der Marktwirtschaft angekommen sind.

({0})

Ihr Feldzug gegen die soziale Marktwirtschaft ist fast
schon unerträglich. Deshalb sage ich zu Beginn meiner




Rede: Wenn jemand in unserem Land eine Leistung in
Anspruch nimmt, muss er für diese Leistung auch zahlen. Wenn er das nicht tut, dann wird ihm der Anspruch
auf diese Leistung versagt.

({1})

Außerdem verhält er sich gegenüber all denjenigen, die
für diese Leistung bezahlen, unsozial und unsolidarisch.

({2})

Ein solches Verhalten entspricht nicht unserem Bild von
einer sozialen Marktwirtschaft, und es entspricht auch
nicht unserem Bild von richtiger und sozialer Energiepolitik.

Wir wollen keinen Freifahrtschein erteilen, sondern
wir wollen einen Sozialstaat, der denjenigen, der sozial
schwach ist, in die Lage versetzt, seine Stromrechnung
zu bezahlen. Deshalb haben wir einen ausgedehnten
Sozialstaat.

({3})

Deshalb werden in Deutschland beispielsweise die
höchsten Sozialleistungen in ganz Europa gezahlt; sie
machen über 55 Prozent des Bundeshaushalts aus. Da
Sie immer davon reden, dass die Besserverdienenden
keinen Beitrag leisten, sage ich Ihnen: Die 10 Prozent
der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen tragen
über 55 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.

({4})

Wer trotzdem behauptet, dass die Besserverdienenden in
unserem Staat nichts für die Leistungsschwachen tun,
der ist auf dem Holzweg.

({5})

Wir wollen den mündigen und freien Bürger.

({6})

Deshalb steht die Energiepolitik bei uns im Zentrum.

({7})

Wir wollen die Bürger beispielsweise dazu bringen,
Strom zu sparen und sich effizienter zu verhalten, und
wir wollen, dass dies belohnt wird. Deshalb kann ich nur
begrüßen, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier
die Stromsparinitiative auf den Weg gebracht und durch
ganz konkrete Maßnahmen verstärkt hat. Die Mittel werden um weitere 30 Millionen Euro für die nächsten zehn
Jahre erhöht, sodass jeder Haushalt in die Lage versetzt
wird, sich zu überlegen, wo er Strom einsparen, sich effizienter verhalten und damit Geld sparen kann.

({8})

Dadurch haben wir auch etwas für die Sozialpolitik
getan. Durch die Teilnahme am Stromspar-Check kann
jeder Haushalt mit geringfügigem Einkommen Strom
und somit Geld sparen. An 80 Standorten wurden rund
200 Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausgebildet.
Pro Haushalt investieren wir auf diesem Wege 65 Euro,
sparen aber jedes Jahr pro Haushalt 86 Euro ein. Das ist
ein Modell, das einerseits Langzeitarbeitslosen dabei
hilft, sich zum Energiesparer ausbilden zu lassen, das andererseits aber auch Geringverdienern hilft, Strom und
somit Geld zu sparen. Das ist ein Modell, das, wie ich
glaube, Schule machen und in den nächsten Jahren sogar
ausgebaut wird; die Mittel sollen verdoppelt werden.
Das ist sinnvoll und richtig. Ich glaube, die Energiepolitik ist der richtige Ansatzpunkt, um auch die Sozialpolitik ein Stück weit mitzugestalten.

({9})

Eine weitere Maßnahme, mit der wir versuchen, dem
mündigen Bürger dabei zu helfen, Strom und Energie zu
sparen, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das
wir weiter voranbringen werden. Der Eigentümer wird
für seine Anstrengungen Stück für Stück belohnt. Beim
CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir schon viel
erreicht.

({10})

In einem nächsten Schritt gehen wir die Mietrechtsnovelle an. Wir fordern Sie von Rot-Grün auf, in den
Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, dafür zu
sorgen, dass die Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung in den nächsten vier Wochen endlich auf den
Weg gebracht werden,

({11})

damit die Investitionsblockade aufgelöst wird, sodass
wir beim Thema Energieeffizienz eine Politik aus einem
Guss machen und unsere Ziele erreichen können.

Eine weitere Maßnahme, mit der wir etwas für die
Verbraucher tun, ist die EEG-Umlage. In den letzten
Jahren haben wir - im Gegensatz zu Ihnen - den Kostentreiber Nummer eins angepackt. Wir haben dafür
gesorgt, dass die Kosten der Photovoltaik bzw. der Solarenergie, die in den letzten Jahren massiv gestiegen
sind, Stück für Stück reduziert werden.

({12})