wolfgang wieland (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin, zunächst vielen Dank, dass Sie sich

so beherzt für meine vier Minuten eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Altmaier, Sie
haben uns gleich fünfmal Scheinheiligkeit vorgeworfen.

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Deshalb erinnere ich daran, dass Seine Heiligkeit vor einer Woche fast genau zu dieser Stunde hier eine rechtstheoretische Vorlesung gehalten hat.

({1})

Er hat dabei gesagt - dies nur zur Erinnerung -, dass in
bestimmten Grundfragen des Rechtes das Mehrheitsprinzip nicht ausreiche.

({2})

Gleichzeitig hat er ausgeführt - das halte ich Ihnen zugute, Herr Kollege Krings -, dass das wahrhaft Rechte
nicht immer einfach zutage trete. Ich füge hinzu: Das
wahrhaft Unrechte erkennt man oft sehr schnell. Das ist
nämlich der Entwurf, den Sie jetzt endlich vorgelegt haben.

({3})

Sie haben nicht auf das Römische Recht, sondern auf römische Machtsicherungstechniken - divide et impera! in moderner Fassung zurückgegriffen:

({4})

Wir zerteilen das Wahlgebiet in 16 Stücke und sacken
überall die Überhangmandate ein. Dann gibt es auf Intervention des Fraktionsvorstands der FDP - der Kollege
Ruppert ist ja schuldlos; er ist gar nicht darauf gekommen - noch die Stimmen von Rudis Resterampe oder,
wenn man es genauer sagen will, von Guidos Resterampe.

({5})

Lieber Herr van Essen, da Sie heute Geburtstag haben: Was würden Sie denn sagen, wenn die CDU mit einer Geburtstagstorte kommt und sagt „Wir teilen die
Torte in 16 Stücke. Dann stimmen wir bei jedem Stück
ab, wer es essen darf. Das sind aber immer wir, und Sie
bekommen nur die Restkrümel“?

({6})

Happy Birthday, lieber Herr van Essen! Ich hätte Ihnen
heute etwas anderes gewünscht.

Der Kollege Altmaier war ehrlich. Er hat gesagt: Die
Reststimmenproblematik haben wir zurückgedrängt
bzw. etwas reduziert. - Meine Güte! Was hat denn das
Bundesverfassungsgericht zu dem negativen Stimmgewicht gesagt? Es hat gesagt: Es

führt zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den
Wahlberechtigten widersinnig erscheinen.

Aber Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir sind nur
noch ein bisschen schwanger, wir sind nur noch ein bisschen willkürlich und ein bisschen widersinnig. - Sie
denken, dass das überzeugt. Es überzeugt aber nicht.

({7})

Als nächster Redner spricht der Kollege Uhl. Ich weiß
schon, was er sagen wird.

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- Ja, Sie sind absolut berechenbar. Das ist positiv.

({9})

- Ja. - In der letzten Legislaturperiode haben wir einen
Entwurf vorgelegt, von dem es hieß, dass wir damit das
Problem der CSU nicht gelöst hätten. Daraufhin habe ich
gesagt: Was die CDU in 60 Jahren nicht geschafft hat,
haben wir in sechs Monaten nicht geschafft.

({10})

Nun sind wir weiter. Jetzt haben wir das Problem der
CSU gelöst. Nun sagen Sie aber: Wie unschön, wie unfein.

Wir haben immer zugegeben, dass unser Entwurf an
dieser Stelle nicht filigran ist.

({11})

Er ist der CSU angepasst, also krachledern, radikal, aber
das Problem ohne Wenn und Aber lösend.

({12})

Trotzdem sagen Sie - gestern bei Stoibers Geburtstag
noch in der Lederhose, heute im Plenarsaal als Mimose -:
Wie kann man so böse sein? - Das reimt sich zwar,
macht es aber nicht besser und ändert nichts an Ihrer beleidigten Haltung.

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Unser Vorschlag ist verfassungsfest. Weil die Bräuche
so sind, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof
schon einmal genauso entschieden. Deswegen, lieber
Herr Kollege Uhl: Akzeptieren Sie es!

Abschließend will ich sagen. Wir haben heute Morgen viel über unser Königsrecht als Parlamentarier geredet. Hier geht es um das Königsrecht der Bürgerinnen

und Bürger, nämlich um das Wahlrecht. Da können wir
nicht akzeptieren, dass sich drei Parteien nach ihrem
Gusto den Kuchen zurechtschneiden. Deshalb sage ich:
Nicht bei Philippi, aber in Karlsruhe sehen wir uns wieder. Wir freuen uns darauf.

({14})