Stephan Mayer (NA), 2016-01-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit Verlaub: Das Beste an dem vorliegenden Antrag der Grünen „Für eine
weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur“ ist die
Überschrift .

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Darüber hinaus kann man wirklich nur sagen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt,

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und er ist leider über weite Strecken sehr unsubstanziiert
und einfach nur als dünne Suppe zu bezeichnen .

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Sie bringen Dinge miteinander in Bezug, die nichts
miteinander zu tun haben . Ich kann insbesondere Ihrer
Forderung nach einem einheitlichen Bundesprogramm

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

gegen Rechtsextremismus im Sport nichts abgewinnen .
Ich sage das ganz bewusst nicht, weil ich den Rechtsextremismus im Sport verniedliche . Ganz im Gegenteil:
Jede Gewalttat, jede Straftat, die rechtsextremistisch motiviert ist, ist nicht nur unappetitlich, sie ist verabscheuungswürdig und in höchstem Maße verwerflich. Aber mit
Ihrem einheitlichen Bundesprogramm hängen Sie der
Idee nach: Man muss nur ein großes Programm auf die
Beine stellen, und damit ist man aller Probleme verlustig .
Das Gegenteil ist der Fall .

Schauen Sie sich den „Jahresbericht Fußball“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze genau an . Über
die letzten Jahre hinweg lag der Anteil rechts-, aber auch
linksextremistisch motivierter Straftaten bezogen auf alle
Straftaten deutlich unter 5 Prozent . Ich sage noch einmal ganz bewusst: Ich verniedliche nichts . Wie gesagt:
Jede rechts- oder linksextremistisch motivierte Straftat
im Sport ist eine zu viel, und sie muss nachdrücklich
verfolgt werden . Ich bin nur der festen Überzeugung, es
wäre falsch, der Idee anzuhängen, dass man mit einem
großen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im
Sport auf einen Schlag sämtliche Probleme löst . Das Gegenteil ist der Fall .

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- Lieber Herr Kollege Mutlu, ich werde Ihnen jetzt darstellen, was schon alles erfolgreich umgesetzt wurde .

Es gibt die Plattform „Verein({4}) gegen Rechtsextremismus“, die unter anderem vom Bundesinnenministerium als Träger gefördert wird,

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auf der sich unterschiedliche Organisationen, Vereinigungen oder Verbände, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus im Sport engagieren, austauschen bzw . miteinander in Beziehung gesetzt werden .

Ich möchte auch deutlich betonen, dass wir als Bundeshaushaltsgesetzgeber unsere Hausaufgaben gemacht
haben, indem wir das Programm „Integration durch
Sport“ deutlich aufgewertet haben: von 5,4 Millionen
Euro im Jahr 2015 auf 11 Millionen Euro in diesem Jahr .
Wir haben hier aus meiner Sicht ein klares Signal gesetzt .

Ich gebe Ihnen auch den guten Rat: Sehen Sie sich die
Handreichung „Wir wollen eigentlich nur Sport machen“
an, die vom Bundesinnenministerium gefördert wird . Das
ist ein Beispiel dafür, wie man abseits von großen Bundesprogrammen ganz zielgerichtet und praxistauglich
Vereine und Verbände bei ihrer Präventionsarbeit vor Ort
unterstützen kann . Darin sind praktische Beispiele enthalten, leicht verständlich und anschaulich geschildert .
Das ist aus meiner Sicht die beste und eine sinnstiftende
Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus .

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ich kann in keiner Weise Ihre Kritik an der Datei
„Gewalttäter Sport“ nachvollziehen . Ich sage das auch
als Innenpolitiker: Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist aus

meiner Sicht sogar ein herausragendes Beispiel für gute
Kooperation der Sicherheitsbehörden des Bundes mit denen der Länder . Sie gibt es schon lange, und sie hat sich
aus meiner Sicht auch in vollem Umfang bewährt sowohl
im Bereich der Gefahrenabwehr, also wenn es um die
Verhinderung von Gewaltexzessen im und rund um den
Sport geht, als auch, wenn es darum geht, Straftaten, die
sich im Umfeld von sportlichen Großereignissen ereignet
haben, aufzuklären .

Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es den Beschluss einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 20 . Oktober 2014 gibt . Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat
sich zur Aufgabe gemacht, die Datei „Gewalttäter Sport“
zu evaluieren, zu überprüfen, um herauszufinden, was zu
verbessern ist, und um die Transparenz, die Praktikabilität zu erhöhen . Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie
uns doch erst einmal abwarten, was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zutage fördert, bevor wir sehr schnell mit
Konsequenzen und Forderungen nach außen treten, die
aus meiner Sicht wie gesagt nicht ausgegoren und auch
nicht substanziiert sind .

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Koordinierungsstelle Fanprojekte natürlich Sinn macht, es aber
nicht allein Aufgabe des Staates, des Bundes ist, diese
Fanprojekte mit Steuergeldern zu unterstützen . Ich sehe
hier gerade den Deutschen Fußballbund als größte Sportfachorganisation der Welt in der Verantwortung, für zusätzliche Stellen zu sorgen .

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Der ständige Ruf nach dem Staat spricht aus meiner Sicht
für eine verfehlte Politik . Wir sprechen doch immer so
gerne von der Autonomie des Sports . In diesem Zusammenhang ist der Sport konkret gefordert, insbesondere in
Form des Deutschen Fußballbundes .

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Der Bund unterstützt die Koordinierungsstelle Fanprojekte . Wir geben auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss von über 250 000 Euro . Wir stehlen uns also nicht
aus der Verantwortung, ganz im Gegenteil .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte Ihnen gar nicht den guten Willen absprechen das sage ich hier ganz bewusst und sehr ernsthaft zum
Abschluss -; aber ein derartiger Antrag, in den alles
Mögliche integriert wird, auch Punkte, die überhaupt
nichts damit zu tun haben, dient der Sache nicht . Dabei sind wir uns in der Sache ja einig: Es geht darum,
Rechts extremismus in jeder Hinsicht, aber insbesondere
im Sport nachdrücklich zu bekämpfen . In diesem Sinne
kann man Ihrem Antrag nur eine klare Ablehnung erteilen .

Vielen Dank .

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Stephan Mayer ({10})