geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Ja, keine Zwischenfragen mehr!
Nun will ich noch einmal auf das zurückkommen, was Frau Martiny-Glotz gesagt hat. Frau Martiny-Glotz hat sich am Anfang an alle Frauen gewendet, von den jungen bis zu den älteren.
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- Das darf sie durchaus tun,
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und ich halte das auch für absolut richtig. Aber ich wende mich in dieser Debatte über die Frauenpolitik zunächst einmal an die Männer;
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denn es kann j a wohl nicht so sein, daß die Verwirklichung von Partnerschaft und Chancengleichheit etwa allein eine Sache der Frauen wäre,
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als wären sie es, die Defizite aufholen müssen.
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Die Frauen müssen doch keine Defizite aufholen!
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Solche Defizite aufholen müssen die Männer. Es geht in Wirklichkeit um die Männer, denn viele von ihnen haben noch nicht erkannt, daß sie nicht nur ihr Bewußtsein, sondern auch ihr Verhalten ändern müssen.
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Ich sage Ihnen das eine: Schauen Sie doch bitte nicht immer auf andere Parteien. Das, was ich hier gesagt habe, gilt für meine Partei, gilt für alle, die betroffen sind, gilt aber genauso für die Sozialdemokraten und gilt für alle, die politische Verantwortung tragen.
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Es ist ganz klar - deswegen sage ich dies an die Adresse der Männer -, daß es von einer Gesellschaft Abschied zu nehmen gilt, in der die Männer dominieren. Ich sage ausdrücklich, daß es überholtem Denken entspricht, Frauen oder Männer auf bestimmte Rollen festlegen zu wollen.
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Es ist auch Ausdruck überholten Denkens, die Aufgaben der Frauen auf die der Mutter und Hausfrau und die des Mannes auf die der Berufstätigkeit beschränken zu wollen. Dies alles ist überholtes Denken, und genau so wird es von der überwiegenden Mehrzahl der Frauen gesehen.
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Nur ist es der Fehler der Sozialisten und der Sozialdemokraten, daß sie den Wert der Frau einseitig von der Berufstätigkeit abhängig machen wollen.
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Die meisten modernen jungen Frauen haben diese Ideologie, aber auch - das möchte ich hinzufügen - die Stufe eines aggressiven Feminismus längst überwunden. Die modernen jungen Frauen wissen, was sie wollen, nämlich nach Möglichkeit beides - Beruf und Familie - miteinander verbinden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was heute im Interesse der jungen Frauen und überhaupt aller Frauen liegt. Sie, meine Damen und Herren, hinken hinterher, wie auch viele Männer hinter dem herhinken,
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was die Frauen wollen. Die Frauen und die moderne Frauenbewegung brauchen nun wirklich keine selbsternannten feministischen Artikulationsprofis,
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die den Leuten vorschreiben, was sie zu wollen haben.
Das Leitbild für immer mehr junge Menschen, Jungen und Mädchen, ist eben nicht der Mann als Pascha, der sich als Supermann gebärdet, aber auch nicht der Softi, der die Frau als Vormund braucht, das auch nicht!
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Leitbild ist aber für die Frauen auch nicht die Emanze, die den Mann als Fehlkonstruktion der Natur ansieht
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- mit Sicherheit nicht -, aber auch nicht das Heimchen, das Angst vor der eigenen Selbständigkeit hat.
Gegen solche überholten Vorstellungen setzen wir etwas anderes, nämlich die Idee der Partnerschaft, einer neuen Partnerschaft, nach der sich Mann und Frau gegenseitig in ihrem Eigenwert anerkennen, füreinander verantwortlich sind und ihre Aufgaben innerhalb und außerhalb der Familie gleichberechtigt vereinbaren.
Dies alles wäre nicht möglich gewesen ohne die Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren, die die rechtliche und soziale Gleichstellung der Frau - zumindest im rechtlichen Bereich - durchgesetzt hat.
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Frauen haben neue Themen und Konzepte in die politische Diskussion eingeführt und auf Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht.
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Frauenverbände und auch feministische Gruppen haben das Bewußtsein für die Selbstbestimmung der Frau und ihre Leistungen in der Gesellschaft hervorgehoben und wichtige Anstöße für Politik und Wissenschaft gegeben. Deswegen finden alle die Frauen, die nicht zurückschauen, sondern dafür eintreten, daß im Lebensalltag das realisiert wird, was rechtlich bereits beschlossen ist, unsere Unterstützung. Sie können sich darauf verlassen, daß wir uns dort, wo Defizite im Bewußtsein vorhanden sind - auch bei den Männern, die zu uns gehören -, dafür einsetzen, daß diese Defizite abgebaut werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich klar, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau, diese neue Partnerschaft, von der Politik mit realisiert werden muß. Sie wird nur gelingen, wenn sie von den Menschen selber und den gesellschaftlichen Gruppen getragen und gefördert wird. Aber das, was die Politik macht, ist von entscheidender Bedeutung. Die Verwirklichung der Gleichberechtigung ist ein verfassungspolitischer Auftrag.
Ich möchte etwas zu dem sagen, was die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren getan hat.
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Ich sage es ganz kurz, weil hier einfach die Unwahrheit gesagt wurde. Wir können in zwei Jahren nicht all das machen, was Sie in 13 Jahren für die Frau nicht getan haben.
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Diese Bilanz machen wir einmal miteinander auf, was in den 13 Jahren unter Ihrer Federführung und unter Ihrer politischen Verantwortung für die Frauen erreicht wurde. Ich kann mir darüber ein Urteil erlauben.
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Die Bundesregierung hat folgendes getan. Erstens. In den allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen sind die Mädchen nicht mehr benachteiligt, aber in der beruflichen Bildung. Die Bundesregierung hat neben den Maßnahmen des Handwerks, des Handels und der Industrie die Zahl der Ausbildungsplätze im eigenen Bereich erhöht - der Kollege Waffenschmidt wird darauf noch kommen - und sowohl 1983 als auch 1984 in den Ausbildungsprogrammen Mädchen besonders gefördert. Diese Programme sind zu mehr als zwei Dritteln Mädchen zugute gekommen.
Zweitens. Die Modellprogramme der Bundesregierung zur Erschließung gewerblich-technischer Berufe haben inzwischen eine erfreuliche Signalwirkung.
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Ich will nebenbei sagen, daß wir alle auffordern, in den Schulen, und zwar in möglichst allen Schulformen, Betriebspraktika in den Unterricht zu integrieren.


Drittens. Im Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes hat die Bundesregierung vorgesehen, daß für kleine und mittlere Betriebe auch die Kosten des Mutterschutzes über die Ausgleichskasse finanziert werden können.
Viertens. Die Bundesregierung wird auch das Benachteiligungsverbot des § 611 a BGB zugunsten der Frauen verschärfen. Dies nützt den Frauen viel mehr als ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz, das mit allgemeinen Formulierungen auf dem Papier steht. Wir wollen, daß § 611 a BGB mit dem Ziel verändert wird, daß einer diskriminierten Bewerberin ein höherer Schadenersatz zuerkannt wird, als dies bisher der Fall ist. Davon haben die Frauen etwas, nicht von allgemeinen Formulierungen.
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Fünftens. Ab dem nächsten Januar wird das bisherige Zweiklassenrecht für Frauen beseitigt und ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM monatlich zunächst für zehn Monate und ab 1988 für ein volles Jahr eingeführt.
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Der Versicherungsschutz muß erhalten bleiben, genauso, wie wir uns für die Arbeitsplatzgarantie
während der vollen Zeit des Erziehungsgelds
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Sechstens. Die soziale Sicherung für Frauen ist entscheidend verbessert worden. Die Wartezeit in der Rentenversicherung wurde auf fünf Jahre reduziert. Das bedeutet, daß Millionen von jungen Frauen heute mit einem eigenen Rentenanspruch in die Ehe und in die Familie gehen können,
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auf dem sie später, wenn sie wieder in das Erwerbsleben zurückgehen, aufbauen können.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind die Fakten. Ich teile hier Fakten mit und nicht pauschale, allgemeine Anschuldigungen, bei denen kein realer Hintergrund vorhanden ist.
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Siebtens. Zum erstenmal in der Rentengeschichte wird ab 1. Januar 1986 die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt werden. Dies ist ein ganz großer, entscheidender und qualitativ neuer Schritt für die Gleichberechtigung der Frauen.
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Wenn Sie sagen, die älteren Frauen würden davon nicht betroffen, dann stimmt dies. Wir sind ehrlich genug, zu sagen, daß wir es nicht finanzieren können. Wenn Sie sagen, daß Sie es finanzieren können, dann muß ich leider sagen, dann sind Sie eine Partei der Täuschung und der falschen Versprechungen, die Sie nicht einhalten können.
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Damit es einmal klar ist: Der Gesetzentwurf der SPD aus dem Jahre 1972 über das Babygeld hat das Babygeld auch nur für die sogenannten Zugangsrenten vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine unehrliche Argumentation, die Sie hier vortragen.
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- Das ist nichts Neues, das wiederholt sich ständig.
Achtens. Durch das Familienpaket der Bundesregierung werden die Familien ab 1. Januar 1986 10 Milliarden DM mehr erhalten. Dies ist eine entscheidende Verbesserung des Familienlastenausgleichs, eine Verbesserung, die vor allem unseren Frauen zugute kommt,
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darunter die Erhöhung der Kinderfreibeträge, Anhebung des Grundfreibetrages, das Baukindergeld, eine Erhöhung des Kindergeldes um 46 DM pro Kind für einkommensschwache Familien: bisher einmalig in der Geschichte der Familienpolitik. Bereits seit Januar dieses Jahres gibt es wieder Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, etwas, was Sie abgeschafft hatten.
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Ich bin immer noch bei dem Thema: „Was hat die Bundesregierung für die Frauen getan?" Die Frage ist gestellt worden. Ich mache noch eine Weile weiter.
Neuntens. Die Lage der Alleinerziehenden wurde verbessert. Sie können Betreuungskosten bis zur Höhe von 4 000 DM für das erste Kind und 2 000 DM für das zweite und jedes weitere Kind als außergewöhnliche Belastung bei der Lohn- und Einkommensteuer geltend machen. Alleinstehende sind überwiegend Frauen. Ohne Nachweis können pauschal 480 Mark je Kind abgezogen werden. Die Regelung der Kinderbetreuungskosten wird ab 1. Januar 1986 auch auf Ehegatten mit Kindern ausgedehnt, wenn mindestens einer von ihnen an einer Behinderung oder länger andauernden Krankheit leidet.
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Ich werde mich im übrigen dafür einsetzen, um dies hier auch klar zu sagen - dies entspricht dem, was der Bundesvorstand der CDU am Montag beschlossen hat -, daß der Zeitraum für das Erziehungsgeld in der Zukunft stufenweise verlängert wird.
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Ich fordere alle Bundesländer auf, ebenso wie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Berlin ein Familien- oder Babygeld einzuführen. Warum sollen in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, in Hessen solche Entscheidungen nicht getroffen werden, wenn man nicht Sprüche klopfen, sondern etwas für junge Familien tun will!
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Dann soll man auch auf der Länderebene ein Babygeld und Familiengeld einführen und es zweitens wie Baden-Württemberg machen, nämlich ab 1. Januar 1986, nachdem das Bundeserziehungsgeld für das erste Jahr vorhanden ist, das Landesfamiliengeld für das zweite Lebensjahr des Kindes einsetzen - eine großartige Regelung.
Zehntens. Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf zur Förderung der Beschäftigung die Teilzeitarbeit aufgewertet und zu einer sozial anerkannten und rechtlich gesicherten Arbeitsform gemacht. Die Sozialdemokraten lehnen das ab, Teile der Gewerkschaften lehnen so etwas ab. Sie sagen, Teilzeitarbeit sei etwas Minderwertiges. Das schreiben Sie offenbar den Leuten vor. 50% der erwerbstätigen Mütter wollen keinen Vollzeitarbeitsplatz, sondern einen Teilzeitarbeitsplatz. Ich bin der Meinung, die Politik hat sich nach den Interessen der Menschen zu richten und hat nicht die Aufgabe, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu wollen haben.
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Deswegen sind wir auch der Meinung, daß Arbeitszeiten und Arbeitsabläufe so flexibel zu gestalten sind - das ist ebenfalls eine Möglichkeit, die sich durch die moderne Entwicklung eröffnet -, daß Väter und Mütter die Arbeit in Beruf und Familie besser vereinbaren können. Der öffentliche Dienst muß hier eine Vorbildfunktion ausüben.
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Ich gebe zu, daß dies eine wichtige Aufgabe ist, die noch nicht überall erfüllt ist. Das ist gar keine Frage, aber wir sehen dieses Problem, auch was Teilzeitarbeit und die Zeitverträge anbelangt. Nur, wer Arbeitsplatzteilung, mehr Teilzeitarbeitsplätze, Zeitverträge in einer modernen industriellen Entwicklung ablehnt, wie das die Sozialdemokraten und die GRÜNEN tun, also Entwicklungen, die den Wünschen der Menschen im wesentlichen entsprechen, der will eben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Käfig erstarrter Kollektivregelungen einsperren. Die SPD steht hier wie auch anderswo wie ein Dinosaurier in der Landschaft einer sich verändernden modernen Arbeitswelt.
Elftens. Ich halte Frauenförderungspläne im öffentlichen Dienst ebenso wie in den öffentlichrechtlichen Medien und in der Wirtschaft für notwendig. Frauenförderungspläne sollen in Zusammenarbeit von Geschäftsleitung und Betriebsrat erarbeitet werden und verbindliche Ziele und Maßnahmen für die Frauenförderung festlegen. Ich bin auch der Auffassung, daß damit eine Berichtspflicht verbunden werden sollte. Auch hier haben wir noch viel zu tun.
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Aber ich darf darauf aufmerksam machen - das ist das, was ich als Lob aussprechen wollte -: In meinem Ministerium verfahren wir nach diesen Leitlinien. 25 % der Plätze im gehobenen und höheren Dienst sind in meinem Ministerium bereits mit Frauen besetzt.
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Das ist nicht das Ergebnis der letzten zwei Jahre,
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das ist auch das Ergebnis des Einsatzes meiner Vorgängerinnen, z. B. von Frau Huber. Das war das, was ich als Lob zu Frau Huber sagen wollte. Ich glaube, daß sie das Lob akzeptiert.
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Ich will Sie noch darüber informieren - wir reden j a über konkrete Dinge -: Am kommenden Dienstag wird in meinem Ministerium ein Workshop mit Vertretern von 25 Großbetrieben stattfinden, die wir eingeladen haben, die mit uns gemeinsam Frauenförderungsmaßnahmen entwickelt haben. Die praktischen Schritte werden in einem Leitfaden zusammengefaßt. Ich begrüße es ausdrücklich, daß z. B. Rheinland-Pfalz solche Leitlinien bereits verabschiedet und auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes verbindlich gemacht hat.
Es wäre außerordentlich gut, wenn wir heute noch über die Frage der Technologie miteinander sprechen könnten. Ich will darauf verzichten, weil darüber in den letzten Tagen ausreichend geredet worden ist, auch in dem Hearing, das die Christlich Demokratische Union über Technologien und Frauenarbeitsplätze durchgeführt hat. Ich bin auf jeden Fall der Auffassung - das wollte ich den GRÜNEN sagen -, daß man diese Arbeitsplätze nicht einfach abwerten und mit den Heimarbeitsplätzen früherer Zeiten vergleichen darf. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, wie diese Arbeitsplätze ausgestaltet sind und wie der rechtliche Status der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt ist. Die Techniken geben jedenfalls die Möglichkeit, solche Arbeitsplätze jeweils für mehrere Arbeitnehmer vorzusehen, so daß die befürchtete Isolierung vermieden wird. Eine Untersuchung des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie die Arbeitsverhältnisse der externen Arbeitnehmer rechtlich befriedigend geregelt werden. Die Tarifpartner können das ja auf breiter Basis auch so realisieren.
Das waren elf konkrete Punkte, konkrete Beschlüsse,
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die die Bundesregierung gefaßt hat, die zum Teil schon durch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP in die Wirklichkeit umgesetzt worden sind. Daß in den vergangenen zwei Jahren für die Frauen entscheidende Verbesserungen erreicht worden sind,


ergibt sich aus diesen Fakten. Deswegen - davon bin ich überzeugt - wird es auch in Zukunft so sein, wie es in den letzten Jahren war: Die Frauen werden in ihrer überwiegenden Mehrheit - so ist es bei der Bundestagswahl 1983 gewesen - den Parteien ihre Stimme geben, die in der Praxis auch etwas für sie tun.
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