ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Burchardt hat eben festgestellt, es liege viel Papier auf
dem Tisch, das zum Teil veraltet sei. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Zuhörer davon in Kenntnis setzen, dass wir seit einem Jahr auf Ihre Anträge warten.

({0})

Was die Kernfusion angeht, dauerte es sogar noch länger, bis Sie sich zu einer Entscheidung durchringen
konnten, lieber Herr Fell. Ich wäre froh gewesen, wenn
Sie früher mit uns darüber diskutiert hätten.

({1})

Dann hätten wir vielleicht deutlich schneller Bewegung
in dieses Land gebracht.

({2})

Lassen Sie mich etwas zur Bilanz des so genannten
Jahres der Innovation anmerken. Ich kann Ihnen gratulieren: In rein sprachlicher Hinsicht haben Sie einen Erfolg erzielt. Das Wort Innovation scheint wieder in die
Köpfe der Deutschen zurückgekehrt zu sein.
({3})

- Aber bezüglich der Gebiete, auf die es wirklich ankommt, Herr Tauss, die aber Herr Fell eben als marginal
bezeichnete - nämlich große Teile der Lebenswissenschaft, die Grüne Gentechnik und vor allen Dingen auch
die Energieforschung -, liegt kein Jahr der Innovation
hinter uns, sondern ein Jahr der Isolation und der Irritation.

({4})

Innovativ war der mediale Einsatz des Kanzlers und
des Wirtschaftsministers für die Anwendung der Biound Gentechnik. Aber bewegt hat sich dank Ihrer beiden
Fraktionen in dieser Hinsicht wenig. Im Gegenteil: Sie
haben das Gentechnikgesetz durchgepaukt, das die
Grüne Gentechnik in Deutschland in Zukunft verhindern
wird. Sie haben eine Biopatentrichtlinie beschlossen, die
den Stoffschutz aushöhlt und die Patentierung einschränkt. Sie schaden unseren Unternehmen im Wettbewerb und Sie haben - trotz lauter Forderungen aus der
Wissenschaft, die auch in Deutschland auf diesem Forschungsgebiet ein internationales Niveau erreichen wollen - erneut das Stammzellgesetz betoniert.

({5})

Heute legen Sie obendrein einen Antrag vor, zu dem
ich nur feststellen kann: Jetzt soll auch noch die Energieforschung in das ideologische Joch Ihrer rot-grünen
Vorstellungen gepresst werden, lieber Herr Fell.

({6})

Ihre Hätschelkinder, die erneuerbaren Energien, werden bevorzugt und die Mittel für die Fusionsforschung
drastisch gekürzt. Ich frage mich - insofern wäre es interessant gewesen, wenn die Ministerin heute anwesend
wäre, Herr Kasparick -, was eine Forschungsministerin,
die zurzeit auf EU-Ebene für den Forschungsreaktor
ITER kämpft, dazu sagt. Wie reagiert eine Ministerin,
die auf EU-Ebene so tut, als ob alles in trockenen Tüchern wäre, darauf, dass in Deutschland die nationalen
Mittel gekürzt werden?

({7})

Offensichtlich fesseln die Regierungsfraktionen ihrer zuständigen Ministerin auch auf diesem Gebiet die Hände.

({8})

Das ist ein Schlag in das Gesicht von Frau Bulmahn.
Wie Sie sich vorstellen können, bedauert die FDP das
zutiefst.

({9})

Wie sieht es mit den Rahmenbedingungen aus? Frau
Reiche hat eben schon das Venture Capital angesproUlrike Flach
chen. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen
Anfrage gefragt, was aus dem Masterplan geworden ist.
Was haben Sie erreicht?

({10})

Aus der Antwort geht hervor, dass sich hinsichtlich des
großen Themas Kapital, Risikokapital, Venture Capital
und Seed Capital nichts bewegt hat, zum Teil mit Hinweis darauf, dass die Börse leider nicht so innovativ sei,
wie es sich die Bundesregierung vorstellt. Der Masterplan ist also offensichtlich im Jahr der Innovation verpufft.

({11})

Das bedaure ich gerade für die FDP besonders; denn
das ist doch der Grund, warum es in diesem Lande mit
jungen und innovativen Unternehmen nicht vorangeht.
Sie haben kein Kapital und die Produkte bleiben sozusagen im Flaschenhals stecken.

Frau Bulmahn forscht zwar munter vor sich hin - wobei wir sie ausdrücklich unterstützen, Herr Kasparick -,
aber was kommt schließlich dabei heraus? In diesem
Jahr sind letztlich genauso wenig neue Produkte auf den
Markt gekommen wie in den Vorjahren. Das heißt, das
eigentliche Grundproblem, dass neue Unternehmen in
Deutschland nicht Fuß fassen können, haben Sie auch im
Jahr 2004 nicht lösen können.

Das Jahr der Innovation hat aus unserer Sicht für die
Bio-, die Nano- und die Energieforschung zwar viel
Rhetorik, aber kein schlüssiges, ressortübergreifendes
Konzept gebracht. Wir sind weiter in einem Geflecht aus
Ideologie, Technikskepsis und Koalitionsblockade gefangen.

({12})