Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Herr Protzner, ich
will noch einmal ausdrücklich sagen: Wenn Sie die Frage stellen, was die Regierung praktisch getan hat, dann
müssen Sie es schon mir überlassen, Ihnen Beispiele zu
nennen, wo die Regierung praktisch gehandelt hat. Da
Sie danach fragen, was wir weiter vorhaben, werde ich
die Gelegenheit dazu ausdrücklich nutzen, um Sie umfassend - so weit dies im Rahmen der Befragung geht zu informieren, damit Sie auf einen vernünftigen Informationsstand kommen. Dies ist auch ein Anliegen dieser
Diskussion hier.

Zu der Leitlinie Nr. 1 - Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - habe ich bereits geantwortet. Betreffend
die Leitlinie Nr. 2 - Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit - habe ich deutlich gemacht, dass wir den Trend,
der sich unter Ihrer Regierungszeit ständig verstärkt hat,
umgedreht haben und gute Erfolge vorweisen können.
Die Leitlinie Nr. 3 setzt sich auseinander mit dem Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen. Auch dazu
habe ich Ihnen bereits einiges genannt.

Ich will als Beispiel die Leitlinie Nr. 14 herausgreifen. Meine Kollegin aus dem Bundesfinanzministerium
hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben dadurch, dass
wir in mehreren Reformschritten die Lohn- und Einkommensteuer reformieren und in einem ganz großen
Paket die Unternehmensteuer verändern werden, wesentlich auf das reagiert, was in diesen beschäftigungspolitischen Leitlinien enthalten ist. 

Die Leitlinien Nr. 15 und Nr. 16 setzen sich mit der
Modernisierung der Arbeitsorganisation auseinander.
Frau Hendricks hat schon darauf hingewiesen, dass es
sich um eine Frage handelt, die wir im Bündnis für Arbeit diskutieren. Da messen wir dem Bündnis eine ganz
besondere Bedeutung zu. Ich kann Sie darauf hinweisen,

dass wir in Dialogform in entprechenden Arbeitsgruppen hinsichtlich Fragen der Arbeitszeit, der Teilzeitarbeit, aber auch der Altersteilzeit wichtige Fortschritte
erzielt haben. 

Gerade heute hat das Bundeskabinett neben der Verabschiedung des nationalen Aktionsplanes auch beschlossen, das Gesetz über die Altersteilzeit nach Absprachen im Bündnis für Arbeit erneut zu verändern.
Wie ich finde, ist das ein wichtiger strukturpolitischer
Schritt, mit dem wir entsprechend reagieren und
Schlussfolgerungen aus Empfehlungen der Kommission
ziehen.

Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass heute,
gerade in dieser Stunde, parteiübergreifende Gespräche
über eine umfassende Rentenreform stattfinden. Eine der
Maßgaben, nämlich die gesetzlich definierten Lohnnebenkosten abzusenken, hat die Bundesregierung bereits
im vergangenen Jahr umgesetzt. Zum 1. Januar hat sie
sie noch einmal abgesenkt. Ich weise auch darauf hin,
dass wir zum 1. April des vergangenen Jahres die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte und zum 1. Januar dieses Jahres noch einmal
um 0,2 Prozentpunkte abgesenkt haben. Binnen neun
Monaten macht das faktisch eine Absenkung von einem
ganzen Prozentpunkt aus. Sie können in den Annalen Ihrer Bundesregierung einmal nachschauen, wann das Ihnen letztmalig gelungen ist. Wir werden mit einer umfassenden Reform der Rentenversicherung in diesem
Jahr mit dazu beitragen, dass eine Neutarierung der Verbindung zwischen Beschäftigungssystem und sozialem
Sicherungssystem stattfindet.

Ich könnte endlos weitermachen; aber ich schenke es
mir erst einmal und freue mich auf weitere Fragen von
Ihrer Seite. Ich werde immer die Gelegenheit nutzen,
das zu erläutern, was die Bundesregierung auf den Weg
bringt. Sie können das im nationalen Aktionsplan nachlesen. Der Bundestag berät ihn entsprechend. Wir reagieren mit diesem nationalen Aktionsplan. Ich denke,
wir sind sehr erfolgreich tätig. In diesem Sinne beantworte ich Ihre Frage.