burger (NA), 1970-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind". Sie bejaht die Grundtendenz dieses Gesetzentwurfs, den contergangeschädigten Kindern wirksam zu helfen. Die Hilfe für die Behinderten, insbesondere für die behinderten Kinder, ist ein wesentliches Anliegen meiner Fraktion. Das Bemühen, aus unserer Sozialverantwortung heraus in die schwebenden Prozesse um die contergangeschädigten Kinder durch eine Sonderaktion zum Wohle der Kinder und der Eltern einzugreifen, ist ohne Einschränkung zu begrüßen.
Über eine Reihe von Problemen jedoch sollte im Ausschuß gesprochen werden. Nach dem Gesetzentwurf soll die Stiftung zunächst mit folgendem Vermögen ausgestattet werden: 100 Millionen DM wird der Bund zur Verfügung stellen und 100 Millionen DM die Firma Grünenthal. Für die contergangeschädigten Kinder muß ein Betrag von mindestens 150 Millionen DM verwendet werden. Nur diese Kinder haben einen Rechtsanspruch auf eine Kapitalentschädigung von mindestens 1000 DM und höchstens 40 000 DM und eine monatliche Rente von mindestens 50 DM und höchstens 400 DM. Diese Leistungen bleiben bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen außer Betracht.
Daneben sollen im Rahmen der Stiftung außer an diese etwa 2000 contergangeschädigten Kinder an die unbestimmt große Gruppe von rund 500 000 behinderten Kindern - die Zahlenangaben sind unbestimmt, wir haben keine konkreten Zahlen; die Zahl wird sich allerdings ständig durch Geburt von weiteren 50 000 behinderten Kindern jährlich erhöhen - Leistungen bewirkt werden, die primär sozial begründet sind.
Diese völlig verschiedenen Ausgangspunkte in einem Gesetzgebungswerk und in einer Stiftung zu vereinen, bringt zwangsläufig eine Reihe von Problemen mit sich, die nicht leicht genommen werden können. Diese Probleme, meine Damen und Herren, die insbesondere auch von den Wohlfahrtsverbänden diskutiert werden, sollten im Ausschuß sorgfältig beraten werden. Die Stiftung sieht auch die Förderung von Einrichtungen, die zur ärztlichen Behandlung, zur pflegerischen oder pädagogischen Betreuung vorgesehen sind, vor. Auch darüber sollte noch einmal gründlich nachgedacht werden.
Die große Zahl der staatlichen Stellen, Körperschaften und Anstalten, die für die institutionelle Förderung von Rehabilitationseinrichtungen bereits Vorbildliches geleistet haben, sollte nicht ohne Not vergrößert werden. Der Mangel an Einrichtungen zur Habilitation und Rehabilitation behinderter Kinder sollte allerdings zielstrebig beseitigt werden. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb vor, daß Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen Zehnjahresplan für die Errichtung derartiger Einrichtungen aufstellen. Dieser Goldene Plan für die behinderten Kinder müßte dann für alle Behinderten mit dem gleichen Erfolg wie der Goldene Plan der Olympischen Gesellschaft in bezug auf den Bau von Sportstätten die notwendigen Einrichtungen für diese Kinder bringen.
Ein Weiteres erscheint uns wichtig. Zur optimalen Eingliederung der behinderten Kinder in die Gesellschaft und in den Beruf müssen alle erforderlichen Hilfen frühzeitig einsetzen.
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Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion wäre deshalb zu überprüfen, ob die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes hinsichtlich der Berufsförderung Behinderter auch schon für Kinder eröffnet werden können. Die Leistungen des Arbeits3206 
förderungsgesetzes setzen nämlich für Jugendliche erst nach Beendigung der normalen Schulpflicht ein. Wertvolle Zeit geht verloren. Da die rechtzeitige Hilfe für den Erfolg und die Eingliederung von wesentlicher Bedeutung ist, werden wir im Ausschuß auch dieses Problem zur Diskussion stellen und, wie ich hoffe, einer sorgfältigen Beratung unterziehen.
Ferner - damit komme ich zum Schluß - sollte auch die Frage der Zweckbestimmung der Spenden noch einmal geprüft werden. Viele Vereinigungen der Lebenshilfe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtsverbände sind auf Spenden angewiesen. Sie fürchten nunmehr, daß durch die dominierende Wirkung dieser Stiftung die bisherigen Bereiche der Förderung vielleicht vergessen werden können.
Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, daß alle diese Fragen, die in den Reihen der Sachverständigen und der Verbände zur Zeit diskutiert werden, einer befriedigenden Lösung zugeführt werden können, und zwar so, daß den contergangeschädigten Kindern in vollem Umfang geholfen und auch die große Zahl hunderttausender behinderter Kinder berücksichtigt werden kann.
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