Friedrich (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine Aktuelle Stunde zum Tag der Menschenrechte. Der Deutsche Bundestag sollte dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des zweiten Versuchs einer deutschen Demokratie nicht dadurch Schaden zufügen - und ein solcher Schaden ist denkbar -, daß er den Tag der Menschenrechte in einen Tag deutscher Menschenrechthaberei umwandelt. Dies wäre eine schlimme Sache.
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Soweit es um die Bemerkungen des Kollegen Althammer geht, kann ich Ihnen da ganz ruhig und rasch antworten. Verehrter Kollege Althammer, heute morgen war in den Nachrichten zu höhren, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten bei der UNO gemeinsam eine Resolution eingebracht haben, um das Pinochet-Regime zu verurteilen.
Aber ich möchte hier etwas ganz anderes anfügen, nachdem Ihre Fragen in der Fragestunde heute nicht zum Zuge gekommen sind, was ja nicht unsere Schuld ist. Wer als Deutscher - ich sage jetzt etwas zu Polen und zu den Fragen von vorhin - nach 1945 einmal den Weg in Auschwitz-Bir4706 

Friedrich ({1})
kenau von der Rampe bis hin zum Denkmal geschritten ist, wo Millionen vorangegangen sind, die mit Giftgas und Krematorium ausgelöscht worden sind, der wird im Zusammenhang mit dem Wort „Menschenrechte" mit Polen sehr behutsam umgehen müssen. Niemand in diesem Hause sollte versuchen, Polen über Menschenrechte von uns aus zu belehren. Er würde nicht nur von Edward Gierek und dem Kardinal-Primas Wyszynski, er würde auch von jedem katholischen Bauern und kommunistischen Industriearbeiter zurückgewiesen werden.
Zum Tage der Menschenrechte haben wir nicht zu vergessen, daß das Ausland in den letzten Wochen sehr kritisch auf uns geschaut hat. Viele von uns waren zwar zu Recht empört, aber selbstgefällig sollten wir auch nicht sein.
Wenn es heute in der Bundesrepublik Mode sein darf, daß zur Verherrlichung Hitlers Schallplatten mit. dem Ziel der Vergiftung unserer Jugend produziert werden,
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dann ist es die Pflicht dieses Parlaments, am Tag der Menschenrechte der Schande und der Opfer der Nazibarbarei zu gedenken.
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Dies wäre nach meiner Auffassung heute ein wichtiger Auftrag. Wenn es in diesem Zusammenhang für die Politiker der Bundesrepublik Deutschland ohne Unterschied der Parteien so etwas wie eine geschichtliche Aufgabe gibt, dürfen wir nicht zulassen, daß die Diffamierung kritischer Geister einhergeht mit Sympathie für Rassismus und mit Verständnis für Menschen folternde Diktatoren.
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Insoweit ist die Frage besorgter Nachbarn berechtigt, wohin dieses heute wieder so mächtige Land geriete, wenn in ihm, in dieser Bundesrepublik, Franz Josef Strauß mehr Macht hätte.
Es ist uns - und wir sind bereit, mit Ihnen darüber ganz offen zu diskutieren - nicht verwehrt, kommunistische Regime zu kritisieren, weil wir 'einen Hitler hatten. Aber wir sollten, wenn wir über Chile sprechen, doch auch daran erinnern, daß die Menschenrechte vor allem in Lateinamerika das ganze soziale Dasein des Menschen umfassen, und wir sollten einmal prüfen, warum in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas Kommunisten Zulauf haben. Auch darüber müßte heute diskutiert werden.
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Menschenrechte sind zu wichtig, als daß sie als Instrument der Propaganda mißbraucht werden dürften.
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Soweit es um Europa geht, sollten wir als Deutsche im übrigen anderen Völkern das gleiche Recht der Wandlung zubilligen wie uns selbst. Oder, um es als Sozialdemokrat für eine Partei zu sagen, in der Menschen ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Freiheit für die Menschenrechte geopfert haben:
Wir sind der Meinung, die wirksamste Menschenrechtspolitik ist eine aktive Friedenspolitik.
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