Jana Schimke (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eine sehr interessante, sehr aufschlussreiche Debatte geführt, weil wir morgen unseren Nationalfeiertag begehen und 25 Jahre deutsche Einheit feiern .
Diese Debatte hat vor allem eines deutlich gemacht: Sie
hat nicht das gezeigt, was Kollege Bartsch gerade dargestellt hat - wo Unterschiede bestehen -, sondern sie
hat gezeigt, wo wir einig geworden sind, wie weit wir
letztendlich vorangekommen sind .

({0})

Das Projekt „Deutsche Einheit“ zielt darauf ab, Einheit
zu schaffen . Wenn man zwei unterschiedliche Staaten
zusammenführt, dann ist es schlichtweg nicht möglich,
dafür zu sorgen, dass sich wirklich jeder Einzelne bis ins
letzte Detail mit all seinen Interessen wiederfindet.

({1})

Es geht darum, eine gesamte Gesellschaft zusammenzuführen . Wir erleben das bei unserer Arbeit täglich, wenn
wir mit Bürgerinitiativen oder mit größeren Gruppen von
Menschen sprechen: Es ist nie möglich, für alle immer
das Bestmögliche zu erreichen . Letztendlich kommt es in
einer Demokratie aber darauf an, dass sich die Mehrheit
wiederfindet und dieses System akzeptiert. Ich glaube, da
sind wir nach 25 Jahren sehr weit gekommen .

({2})

Ich habe es schon einmal gesagt: Die Wiedervereinigung war ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt - das
muss man so deutlich sagen -, auf den ganz Deutschland,
auf den wir alle sehr stolz sein können . Wir können insbesondere auf die politische und die soziale Einheit stolz
sein, die von den Kollegen der Linken immer wieder in
Zweifel gezogen und abgelehnt wird .

({3})

Gerade im Bereich der sozialen Einheit sind wir sehr
weit vorangekommen; das gilt es auch anzuerkennen .

({4})

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen der deutschen Einheit war
das Renten-Überleitungsgesetz . Es steht für eine großartige Leistung aller Versicherten .

({5})

Letztendlich kam es ja darauf an, zwei unterschiedlich
aufgebaute und finanzierte Sozialsysteme miteinander in
Einklang zu bringen, und das vor dem Hintergrund einer
heruntergewirtschafteten DDr . Wer glaubt denn ernsthaft, dass solch ein Prozess ohne Nachteile für den einen
oder anderen vonstattengeht? Es war und ist schlichtweg nicht möglich, alle Härte- und Einzelfälle sowie
die damals entstandenen Ansprüche des einen Systems
abzubilden . Ganz ehrlich: Bei der Frage, wie wir unser
Rentenrecht ausgestalten, kam es eben nicht darauf an,
ob jemand „staatsnah“ war . Das sehen wir gerade auch
bei der Vielzahl an Gruppen, die heute mitunter noch ihr
Recht einklagen . Es ging um die gesamte Gesellschaft
und nicht darum, was jemand geleistet oder auch nicht
geleistet hat .

Dennoch ist es nachvollziehbar, dass sich Betroffene
durch entsprechende Regelungen benachteiligt fühlen;
das gebe ich durchaus zu . So nehmen wir zum Beispiel
das Anliegen der DDR-Flüchtlinge sehr ernst .

({6})

Wir alle wissen, dass diese Menschen sehr viel gewagt
und auch aufgegeben haben . Aber das Fremdrentengesetz galt als Ausnahmetatbestand und war ausweislich
der Gesetzesbegründung von Beginn an nur als Übergangslösung vorgesehen . Auch das gehört zur Wahrheit,
und auch das muss gesagt werden . Sie werden dadurch
nicht zu Bürgern der DDR gemacht, wie es oftmals von
der Linken behauptet wird .

({7})

Was geschieht, ist lediglich, dass man bei der Rentenberechnung an Sachverhalte aus DDR-Zeiten anknüpft .
Aber sie werden nicht zu Bürgern der DDR gemacht,
meine Damen und Herren .

({8})

Auch bei den in der DDR Geschiedenen ist die Lage
eindeutig . Man muss wissen, dass das Recht in der DDR
im Scheidungsfall keinen Versorgungsausgleich kannte .
Deshalb wurde er auch mit dem Renten-Überleitungsgesetz nicht nachträglich eingeführt .