Andreas Schockenhoff (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause einig: Die Einigung
Europas bleibt auch in Zukunft auf das strategische
Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich angewiesen. Seit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,
die Einheitliche Europäische Akte, das Schengen-Abkommen, die Wirtschafts- und Währungsunion gab es
keinen Integrationsfortschritt in der Europäischen Union,
dem nicht eine gemeinsame deutsch-französische Initiative vorausgegangen wäre.

Umgekehrt zeigten die Verhandlungen des Europäischen Rates in Berlin und Nizza, dass Europa nicht vorankommen kann, wenn Spannungen zwischen Frankreich
und Deutschland manifest werden.

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Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass bei den Feierlichkeiten am 22. Januar 2003 der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion angestoßen werden soll.

Im „Spiegel“ dieser Woche war zu lesen:

In ihrer „Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag
des Élysée-Vertrags“ kündigen Bundeskanzler
Gerhard Schröder ... und Staatspräsident Jacques
Chirac an, „in internationalen Gremien, einschließlich
des Sicherheitsrats, gemeinsame Standpunkte zu vertreten und abgestimmte Strategien gegenüber Drittländern festzulegen“.

Dies wäre ein echter Fortschritt. Wir unterstützen dies mit
Nachdruck.

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Am Dienstag hat nun der Bundeskanzler auf einer
Pressekonferenz betont, der deutsche Vertreter im UN-Sicherheitsrat habe gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zu stimmen, sollte es dort zu einer Abstimmung kommen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, fragen wir
Sie: Haben Sie dies so mit der französischen Seite abgestimmt oder nicht? Das müssen Sie spätestens am 22. Januar 2003 klipp und klar sagen. Aus Paris hören wir nämlich ganz andere Töne. Sie können nicht dort feierliche
Erklärungen abgeben, an die Sie sich zu Hause nicht halten.

In Fragen der Sicherheitspolitik kann sich keiner auf
unsere französischen Freunde berufen, der einen Sonderweg propagiert. Ganz im Gegenteil: Wenn es um den
Schutz der eigenen Bevölkerung geht - um nichts anderes
geht es ganz aktuell in der Irakkrise -, haben alle französischen Präsidenten, egal welcher Couleur, den engen
Schulterschluss mit Amerika gesucht. Ich erinnere an die

Rede von Präsident Mitterrand zum 20. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 20. Januar 1983. In Deutschland tobte
der Streit um den NATO-Doppelbeschluss, die Linke
warnte vor amerikanischen Abenteuern und forderte einen
deutschen Sonderweg. Wie sich Geschichte doch wiederholt!

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In dieser Situation hat der große französische Sozialist
Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag seinen Genossen die Leviten gelesen.

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Er forderte die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, ohne die wir den Kalten Krieg nicht
überwunden hätten. Er sprach sich vehement gegen die
Abkopplung des europäischen Kontinents von den Vereinigten Staaten aus und für eine enge Solidarität unter
den NATO-Staaten.

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Ich will eine Passage aus dieser Rede Mitterrands zitieren:

Es gibt kein vorbestimmtes Schicksal, und unsere
Völker wissen sehr wohl, dass sie heute im Frieden
das Wertvollste aller Güter haben, nachdem ihre Eltern, ihre Großeltern so häufig an der Front, in den
Schützengräben, im Widerstand, in den Lagern, in
den Befreiungsarmeen davon geträumt haben, dass
Frankreich und Deutschland sich irgendwann einmal
gegenseitig achten und zu einem guten Einvernehmen finden würden ...

Leider

- Herr Bundesaußenminister, gerade nach Ihren Einlassungen heute möchte ich Ihnen besonders folgenden Satz
Mitterrands in Erinnerung rufen hilft es nicht, den Frieden wie eine unsichtbare
Macht anzurufen. Man muss den Frieden aufbauen,
jeden Tag mit eigenen Kräften neu bauen, festigen,
absichern.

({5})

Dazu braucht man einen kühlen Kopf und einen
festen Willen.

Der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ist eine zentrale Aufgabe der deutschfranzösischen Zusammenarbeit. Dazu brauchen wir keine
Stimmungsmache, sondern in der Tat einen kühlen Kopf
und einen festen Willen.

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Unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen
sind Aufgabe der Politik. Sie sind aber, so hat es bereits de
Gaulle 1962 bei seinem Deutschlandbesuch formuliert,
insbesondere das Werk der Jugend. Es ist von den Vorrednern auf die großartige Erfolgsbilanz des DeutschFranzösischen Jugendwerkes hingewiesen worden, an
dem bisher knapp 7 Millionen Jugendliche teilgenommen
haben; Herr Müller, Sie haben das gerade erwähnt. Wir




wünschen uns, dass in Zukunft nicht weniger, sondern
noch mehr junge Menschen Kultur und Sprache des
Partnerlandes kennen lernen. Es ist zu Recht gesagt worden: Während die wirtschaftlichen Verflechtungen immer
enger werden, sinkt die Zahl derer, die jeweils die Sprache des Partnerlandes lernen.

Ich will mit Nachdruck unterstreichen, was der Ministerpräsident des Saarlandes über die Wichtigkeit des Erlernens der Partnersprache als Drittsprache bereits in der
Vorschule, in der Schule, aber auch später in der Hochschule gesagt hat. Herr Müller, lassen Sie mich aber ergänzen: Angesichts der engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen unseren Ländern ist es auch für
Auszubildende und deren spätere berufliche Zukunft entscheidend, dass sie einen Teil ihrer dualen Ausbildung im
Partnerland absolvieren können.

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Es ist meiner Ansicht nach auch überfällig, bei der Erarbeitung von Lehrplänen und Schulbüchern zusammenzuarbeiten, ganz besonders bei der Erarbeitung von
Schulbüchern für den Geschichtsunterricht.

Meine Damen und Herren, die Erklärung des
79. deutsch-französischen Gipfels in Schwerin verweist
völlig zu Recht auf die Bedeutung der Medien für die
Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit. Wir haben
seit Jahren den deutsch-französischen Fernsehsender
Arte. Ich habe überhaupt nichts gegen Arte. Allerdings
handelt es sich dabei nur um ein Programm für ein elitäres, intellektuelles Publikum. Wir brauchen deutsch-französische Medien und wir brauchen ein deutsch-französisches Fernsehprogramm für ein Massenpublikum,

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in dem Nachrichtensendungen, die Übertragung gesellschaftlicher und sportlicher Ereignisse, regionale Schwerpunktprogramme und vor allem auch Unterhaltungsprogramme und Quiz-Shows, in denen die jeweilige
Lebensart und das kollektive gegenseitige Wissen zu einem Gemeinsamen werden, vorgesehen sind.

Herr Müller, ich freue mich, dass Sie als Vertreter des
Bundesrates heute an dieser Debatte über die deutschfranzösischen Beziehungen teilnehmen. Wir müssen in
den Grenzregionen der betroffenen Bundesländer noch
viel stärker zusammenarbeiten und zu modellhaften, starken binationalen Räumen kommen. Wir müssen gemeinsame Verwaltungseinheiten aufbauen, eine gemeinsame
Raumordnung und Verkehrsinfrastruktur schaffen und soziale Einrichtungen sowie Sportvereine grenzüberschreitend anlegen.

Vor 40 Jahren hat man sich im Élysée-Vertrag damals
kaum für möglich gehaltene ehrgeizige Ziele gesetzt, die
für uns heute selbstverständlich sind. Warum sollten wir
dann nicht auch über grenzüberschreitende politische Einheiten nachdenken und für die Europawahlen zum Beispiel grenzüberschreitende Wahlkreise errichten und binationale Wahllisten erstellen?

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Frankreich bleibt für Deutschland und Deutschland
bleibt für Frankreich der größte Nachbar, der wichtigste
Handelspartner und der wichtigste Partner innerhalb der
Europäischen Union. Die Grenze zwischen Frankreich
und Deutschland ist die längste zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beide haben keine Alternative zu dieser strategischen Partnerschaft.

Für uns sind die privilegierten Beziehungen zu Frankreich durch die Wiedervereinigung Deutschlands und die
Einigung Europas noch existenzieller geworden. In vielen
bilateralen Fragen haben wir noch große Aufgaben vor
uns. Wir können unser Verhältnis noch viel enger ausgestalten. Eine aktive deutsche Außenpolitik ist nur in einer
funktionsfähigen Europäischen Union denkbar. Die internationale Handlungsfähigkeit Europas ist auf das enge
und gleichberechtigte Zusammenwirken Deutschlands
mit Frankreich angewiesen.

Vielen Dank.
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