dagmar wöhrl (NA), 2002-11-15:

Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brandner hat von der Jahrhundertreform auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Bloß, was Sie
sich bei der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes geleistet
haben, ist des deutschen Parlamentes - zumindest nach
unserem Verständnis; ich weiß nicht, welches Sie haben unwürdig.

({0})

Einmal beschließen Sie dies, dann beschließen Sie das,
dann verkündigen Sie jenes. Herr Clement spricht abends
mit den Betroffenen, trifft sich mit den Vertretern der Zeitarbeitsfirmen und kommt zu Einigungen. Am nächsten
Tag steht in den Änderungsanträgen etwas vollkommen
anderes.

({1})

Es geht nicht darum, dass man sich auf der Suche nach
einem richtigen Weg einmal verirrt. Aber Sie haben inzwischen einen riesigen Irrgarten aufgebaut. Ihr Problem
ist, dass Ihre ganze Richtung nicht stimmt. Ihnen ist es




vollkommen egal, was Wirtschaftsexperten sagen; dass
sie sagen, so geht es nicht. Ihnen ist es egal, dass in der öffentlichen Anhörung zum Beispiel der Arbeitsmarktexperte Dr. Walwei vom IAB meint, es sei nicht realistisch, dass im Rahmen des neuen Gesetzes Arbeitsplätze
geschaffen würden, und dass die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten sagen, das Ziel des
Hartz-Konzeptes, die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen zu
senken, sei eine Illusion. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie
das sogar indirekt zu; ansonsten würden Sie in Ihrer Prognose für das nächste Jahr nicht noch von 4,1 Millionen
Arbeitslosen ausgehen.

Was hat denn der Sachverständigenrat diese Woche
gesagt? - Dass Ihre Reformen am Kernproblem des
Arbeitsmarktes vollkommen vorbeigehen und dass strukturelle Reformen notwendig sind; denn nur mit strukturellen Reformen kann man die Massenarbeitslosigkeit
abbauen.

({2})

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der
Koalition, dass das 20-Punkte-Programm, das diese Woche vom Sachverständigenrat auf den Tisch gelegt worden ist, bei Ihnen wieder in der Schublade verschwindet.
Sie gehen immer nach der Schubladentaktik vor: Schublade auf, Gutachten rein, Schublade zu. Die Schublade
wird erst dann wieder aufgemacht, wenn ein neues Gutachten kommt. Aber das ist doch nicht die richtige Politik, um ein Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu
bringen!

({3})

Ich glaube, wir sind uns einig, dass das ursprüngliche
Hartz-Konzept gute Ansätze enthalten hat;

({4})

darüber besteht sicherlich Konsens im ganzen Hause.
Aber ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass keine
generellen Anreize für die Unternehmen, für die Betriebe,
neue Arbeitsplätze zu schaffen, darin enthalten waren, geschweige denn im jetzigen Gesetzentwurf. In dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt Hartz überhaupt nicht
mehr vor. Ich habe gerade von Herrn Brandner gehört,
dass der Geist von Hartz noch enthalten sei, wenigstens
also das.

({5})

Herr Rürup muss sehr aufpassen, dass, wenn in der
Rentenkommission, der er zukünftig vorstehen soll, etwas
beschlossen wird, was hinterher mit seinem Namen in
Verbindung gebracht wird, in dem entsprechenden Gesetzentwurf nicht etwas ganz anderes steht.

Aber nun haben wir den Gesetzentwurf zu den Neuregelungen für die Zeitarbeit vorliegen. Welche Folgen
wird die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs haben? Sie
bedeutet das faktische Aus der jetzt bestehenden Zeitarbeit. Aber anscheinend wollen Sie das.

Ich habe einmal in Ihrem Parteiprogramm nachgelesen, das ja noch gültig ist. Darin steht der Satz: „Leiharbeit ist zu verbieten“!

({6})

Nun versuchen Sie, unter dem Pseudonym „Hartz“ diesen
Weg zu realisieren.

Dabei übersehen Sie vollkommen, was Zeitarbeit bis
jetzt für unsere Volkswirtschaft leistet. Allein im Jahr 2001
wurden von 500 000 Arbeitslosen - ich spreche jetzt nur
von Arbeitslosen, nicht von den Festangestellten in den
Zeitarbeitsfirmen -, die in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt
worden sind, 180 000 in feste Jobs bei den Kunden vermittelt. Das ist eine Erfolgsgeschichte!

({7})

Ein Grund dafür ist die Entgeltsituation, die wir momentan haben. Ein weiterer Grund ist teilweise auch die
Tariflosigkeit. Das sage nicht ich und das sagt nicht die
Opposition, sondern das sagt Herr Gerster von der Bundesanstalt für Arbeit. So ganz Unrecht scheint er hier nicht
zu haben.

Jetzt haben wir eine Übergangsfrist von einem Jahr;
das ist auch richtig so. Aber in dem Gesetzentwurf heißt
es auch: gleicher Lohn für Leiharbeiter wie für die eingearbeitete Stammbelegschaft vom ersten Tag an. Wenn
Herr Brandner als Beispiel die Niederlande anführt, muss
ich dazu sagen: Equal Pay gibt es in den Niederlanden
erst nach 18 Monaten. Vielleicht sollten Sie das bei einem
internationalen Vergleich einmal deutlich machen.

({8})

Das ist auch ein Grund dafür, dass die Vermittlungszahlen
dort höher sind als bei uns.

Ab dem ersten Tag gleicher Lohn, das klingt natürlich
gut. Bloß, Herr Brandner, meine Damen und Herren, Sie
müssen auch eines bedenken: 30 Prozent derjenigen, die
hier vermittelt werden, sind Hilfskräfte und die Hälfte von
allen Vermittelten sind Geringqualifizierte.

({9})

- Ich habe das Gesetz gelesen, Herr Stiegler, da können
Sie sicher sein. ({10})

Diese Geringqualifizierten bringen nicht vom ersten Tag
an die Leistung und die Produktivität wie die eingearbeitete Stammbelegschaft.

Wozu wird das führen? - Die Zeitarbeit wird weiter bestehen bleiben, das ist nicht das Thema, aber sie wird sich
ändern. Für die Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosen wird zukünftig keine Chance mehr bestehen,
einen festen Job zu bekommen, denn sie werden nicht





mehr vermittelt werden. Es werden nur noch die Hochqualifizierten und die Facharbeitskräfte in die Zeitarbeit
vermittelt werden. Die anderen fallen aus dem Markt heraus; Sie nehmen ihnen die letzte Chance, einen dauerhaften Job zu bekommen.

({11})

Es ist nicht nur so, dass Sie gleichen Lohn für gleiche
Arbeit ab dem ersten Tag fordern, sondern es sollen
zukünftig auch noch die gleichen Arbeitsbedingungen
gelten. Das heißt, wenn ein Zeitarbeiter bei der Lufthansa
beschäftigt wird, und wenn es nur für sechs Wochen oder
für fünf Tage ist, stehen ihm Freiflüge zu, und jemand, der
bei Daimler-Benz beschäftigt wird, bekommt dort Rabatt
beim Autokauf. Das sind nur Beispiele, vielleicht sind sie
sogar ein bisschen überzogen.

({12})

Aber man muss darstellen, dass Sie auf dem falschen Weg
sind; denn das kann sich keine Zeitarbeitsfirma leisten,
weder finanziell noch organisatorisch.

Es gibt in Deutschland über 54 000 Tarifverträge und
Sie können von niemandem, von keiner Zeitarbeitsfirma
und keinem Vermittler, verlangen, dass er in allen 54 000
Tarifverträgen fit ist.

({13})

Sie sagen: Das ist nicht so schlimm, man kann ja Ausnahmemöglichkeiten schaffen. Die Ausnahmemöglichkeiten
gestehen Sie allerdings nur dann zu, wenn die Zeitarbeitsfirmen einen Tarifvertrag abschließen. Das ist ein Tarifdiktat, auch wenn Sie hundertmal etwas anderes behaupten. Die Zukunft der Branche liegt in den Händen der
Gewerkschaften

({14})

und die Arbeitgeber können das nur noch abnicken, mehr
können sie nicht tun. Hier ist der Gesetzgeber gefordert,
aber Sie trauen sich nicht, ein klares Bekenntnis zur Leiharbeit abzugeben.

Ich komme jetzt kurz auf die Minijobs zu sprechen.
Hier haben Sie eine Mickymaus-Minireform auf den Weg
gebracht. Was ist denn mit den vielen Minijobs in der Gastronomie? Erklären Sie mir, warum zum Beispiel die Bedienung im Biergarten, beim Italiener um die Ecke oder in
Ihrer Stammwirtschaft auf einmal von der Minijobförderung ausgenommen werden soll! Erklären Sie mir einmal,
warum Sie die steuerliche Ausgestaltung der Ich-AGs immer noch nicht geregelt haben! Die Gesetzentwürfe liegen
auf dem Tisch, aber bis heute ist noch keine Regelung gefunden worden. Das alles sind unausgegorene Vorschläge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist für uns
wichtig:

({15})

Wachstum. Ohne Wachstum geht es nicht.

({16})

Hier müssen die Hebel angesetzt werden. Sie gehen den
falschen Weg. Ihre Politik hilft nicht weiter. Denn das ist
Politik ohne Richtung und ohne Kompass. Dieses Herumirren - ob Sie dabei das Hartz-Lied singen oder nicht führt nur in die Sackgasse.

Vielen Dank.

({17})