jung (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Anrede, wie sie der Kommandeur in diesem Abteilungsbefehl angeordnet hat, durchaus üblich und an der Tagesordnung ist, auch bei der Bundeswehr?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine solche Übung kann ich nicht und will ich nicht in Abrede stellen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 7 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, die soziale Gleichstellung von Naturwissenschaftlern und Diplom-Ingenieuren im Staatsdienst mit anderen staatlichen Bediensteten, z. B. nach dem Vorbild des britischen Scientific Civil Service, mit dem Ziel der dringend erforderlichen Erleichterung der europäischen, technischen Zusammenarbeit durch Einfluß der heute noch sozial minderbewerteten deutschen Partner durchzuführen?
Die Frage wird mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 13. Mai 1969 lautet:
Mit Ihrer Frage haben Sie die soziale Stellung von Naturwissenschaftlern und Diplom-Ingenieuren im deutschen öffentlichen Dienst im Vergleich mit entsprechenden Bediensteten anderer Staaten angesprochen. Allgemein gehören zur sozialen Stellung die Besoldung, die Vergütung, Sozialleistungen sowie die Versorgung. Hierzu sind im System des deutschen Dienstrechts keine Regelungen getroffen, die Naturwissenschaftler und Diplom-Ingenieure gegenüber anderen Bediensteten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung benachteiligen. Insbesondere richtet sich, soweit es sich bei diesem Personenkreis um Beamte handelt, die Besoldung nach den für vergleichbare Beamte allgemein festgelegten Grundsätzen der Besoldungsgesetze des Bundes und der Länder. Für die Angestellten gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften sind für die jeweilige Einstufung der Bediensteten in die Besoldungs- oder Vergütungsgruppen einheitlich die fachliche Vorbildung, die Bedeutung des Aufgabengebiets, die Verantwortung und der Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit und damit auch die geforderte Leistung maßgebend.

Präsident von Hassel
Ein Vergleich mit den Regelungen für das entsprechende Personal im Staatsdienst anderer Länder begegnet Schwierigkeiten. Er könnte nur nützlich sein, wenn die ausländischen dienstrechtlichen Regelungen im Verhältnis zu den in der Bundesrepublik geltenden miteinander vergleichbar wären. Das ist angesichts der zahlreichen Besonderheiten, die sich aus der geschichtlichen Entwicklung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Staaten ergeben, im allgemeinen nicht der Fall. Die Bundesregierung widmet aber auch ohne hinreichende Vergleichbarkeit den Problemen einer angemessenen Besoldung und Vergütung der genannten Kräfte ihre besondere Aufmerksamkeit. Dies kommt zum Ausdruck z. B. in zahlreichen Verbesserungen der besoldungsrechtlichen Einstufung, der Berechnung des Besoldungsdienstalters und der Planstellensituation bei Beamten sowie bei Angestellten in der Eingruppierung, in gezielten Leistungszulagen, in der Vorwegnahme von Steigerungsbeträgen und in Sonderverträgen.
Sicherlich sind in gewissen Fällen Unterschiede im internationalen Vergleich noch vorhanden. Hier bedarf es weiterer sorgsamer Beobachtung und, wenn es von der Sache her notwendig erscheint, weiterer Verbesserungen. Dabei werden Lösungen angestrebt werden müssen, die sich nicht so sehr an den in anderen Staaten bestehenden Verhältnissen als vielmehr an den Maßstäben sachgerechter Bewertung naturwissenschaftlicher und technischer Aufgaben im Vergleich mit anderen Tätigkeiten im Inland orientieren. Auch wird den Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Bundesländer Rechnung zu tragen sein.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in einer Zeit rascher wissenschaftlicher und technischer Fortentwicklunng der internationalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung zukommt. Sie glaubt jedoch, daß das fachliche Gewicht der bei dieser Zusammenarbeit auf deutscher Seite Beteiligten nicht allein durch ihre soziale Stellung, sondern in erster Linie durch ihre Sachkunde bestimmt wird.
Frage 8 der Abgeordneten Frau Griesinger:
Wann gedenkt die Bundesregierung, die in § 8 des Katastrophenschutzgesetzes vorgesehenen Regelungen über den Kräfteausgleich zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesinnenministerium zu erlassen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte um die Genehmigung, Herr Präsident, die drei Fragen der Frau Abgeordneten wegen ihres inneren Zusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Frau Griesinger auf:
Wie wird dieser Kräfteausgleich zwischen der militärischen und zivilen Verteidigung aussehen?
Werden dabei auch die berechtigten Anliegen der privatrechtlichen Organisationen, die bereits eine grundsätzliche Erklärung über ihre Bereitschaft im Katastrophenschutz abgegeben haben, berücksichtigt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, für die Fragestunde am 23. April dieses Jahres waren bereits einschlägige Fragen von den Kollegen Dröscher und Ertl gestellt worden. Mit den Antworten, auf die 'ich verweisen darf, habe ich die jetzt von Ihnen angesprochenen Fragen im wesentlichen beantwortet. Ich darf noch einmal zusammenfassen:
Erstens: Mit dem Abschluß der Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesinnenminister ist in nächster Zeit zu rechnen.
Zweitens: Die Art des Kräfteausgleichs ist in § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes in den Grundzügen bestimmt; die Einzelheiten werden sich dann aus der erwähnten Vereinbarung ergeben.
Drittens: Die berechtigten Anliegen der privatrechtlichen Organisationen, die bereits eine grundsätzliche Erklärung über ihre Bereitschaft im Katastrophenschutz abgegeben haben, werden selbstverständlich berücksichtigt. Die Entscheidung hierüber wird im Rahmen der Richtlinien auf der Kreisebene in ihren Einzelheiten zu fällen sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Griesinger.