Carsten Körber (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat, über den wir in dieser Woche debattieren, ist bereits der dritte, den wir in diesem Jahr verabschieden werden. Das zeigt: Wir leben momentan in besonderen Zeiten mit besonderen Herausforderungen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir unsere Beratungen für den regulären Etat für 2021 nach nunmehr zwei Nachtragshaushalten in der ersten Jahreshälfte erst einige Wochen später beginnen als üblich.

Nun zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Einzelnen. Der BMZ-Etat ist wieder ein Rekordetat. Er wird in der Höhe fortgeschrieben, die er im zweiten Nachtragshaushalt mit den Coronahilfsmaßnahmen erreicht hat. Das sind in der Summe stolze 12,4 Milliarden Euro. Der Anteil des Einzelplans 23 am gesamten Bundesetat steigt auf circa 3 Prozent. Es war vollkommen richtig, die 3,1 Milliarden Euro aus dem Cronapaket für Entwicklungszusammenarbeit in zwei genau gleiche Jahreshälften aufzuteilen und die eine Hälfte 2020 und die andere Hälfte 2021 zur Verfügung zu stellen. Genau deshalb können wir den hohen Etatansatz auch im nächsten Jahr fortschreiben.

Auch im 2021er-Haushalt haben wir zusätzlich 1,55 Milliarden Euro vorgesehen, um die schlimmsten Folgen von Corona in unseren EZ-Partnerländern zu bekämpfen. Herr Minister Müller und sein gesamtes Haus haben hier wirklich eine sehr solide Vorarbeit geleistet. Ihnen und insbesondere allen im Haus mit den Haushaltsaufstellungen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank.

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Wir werden uns Ihre Vorlage in dem parlamentarischen Verfahren genau anschauen, und wir werden mit Sicherheit einige Änderungen daran vornehmen.

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Der Etat ist wirklich eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Aber eines muss ich an dieser Stelle nicht ganz unkritisch feststellen – verschiedentliche Vorredner hatten es schon geäußert –: Dass die Änderungen am Etat des BMZ, die wir im Haushaltsausschuss – nicht nur als Koalition, sondern auch mit breiter Unterstützung von Oppositionsfraktionen – mit guten Gründen in den zweiten Nachtragshaushalt geschrieben haben, zum größten Teil wieder zurückgedreht wurden, das können wir als Parlament so nicht akzeptieren. Da wird es Änderungs- und Gesprächsbedarf geben.

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Auch ohne Corona wäre die Not in den weniger entwickelten Staaten und Regionen dieser Welt groß genug; aber mit Corona gibt es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr als genug zu tun. Die Pandemie hat die Situation zum Teil extrem verschärft; der Minister hat eingangs darauf hingewiesen. So sieht zum Beispiel das UN-Entwicklungsprogramm UNDP die Entwicklung der Menschheit in diesem Jahr um sechs Jahre zurückgeworfen; das ist dramatisch. Daher wird die Pandemie bis auf Weiteres nicht nur unsere Politik im Inland und in Europa bestimmen. Nein, auch unsere Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Partnern in Afrika, in Asien, in Nahost und anderswo wird in nächster Zeit maßgeblich von Corona beeinflusst werden.

Dieser Regierungsentwurf trägt dieser Prämisse Rechnung. Wenn man in den Etat schaut, kann man das deutlich erkennen: Während wir uns mit den ersten beiden Nachtragshaushalten in diesem Jahr eher auf die erste Phase der Pandemie fokussiert haben, also auf den Gesundheitssektor und die internationale Krisenbewältigung, müssen wir uns im kommenden Jahr voraussichtlich viel stärker um die Abfederung der sozialen und ökonomischen Folgen von Corona kümmern.

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Vorsicht ist nach wie vor das Gebot der Stunde. In diesen Zeiten kommt auf uns alle hier im Hohen Haus eine immense Verantwortung zu. Lassen Sie uns in den nun anstehenden Haushaltsberatungen dieser großen Verantwortung gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen.

Vielen Dank.

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