Jörg Essen (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Sex mit Kindern" beschäftigt uns in diesen Tagen aus traurigen Anlässen in besonderer Weise. Wir reden heute über einen Teilaspekt, ohne dabei die Gesamtproblematik, die in der Debatte bereits eine Rolle gespielt hat, aus, dem Auge zu verlieren. Ich begrüße es daher sehr, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sich in einer Sondersitzung am 9. Oktober mit der Fülle der sich aufwerfenden Fragen in einem Expertengespräch beschäftigen wird.
Es ist richtig, daß wir 1993 die letzten strafrechtlichen Lücken bei der Verfolgung von sexuellem Mißbrauch durch Deutsche im Ausland geschlossen haben; aber die tatsächlichen Ergebnisse können nicht zufriedenstellen. Frau Kollegin Marx hat sie hier im einzelnen vorgestellt. Die wenigen Fälle legen ein beredtes Zeugnis dafür ab, daß etwas getan werden muß. Es kann im übrigen bei dieser Situation nicht darum gehen, auf parteipolitische Vorteile aus zu sein und Vorschläge insbesondere deshalb abzulehnen, weil sie vom politischen Gegner gemacht worden sind.
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Ich habe deshalb überhaupt keine Probleme damit, für meine Fraktion zu erklären, daß wir die Vorschläge im heute zu behandelnden Antrag im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Marx, durchaus für hilfreich halten.
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Die mündliche Absprache zwischen Deutschland und Thailand aus dem Herbst 1995, die den unmittelbaren Verkehr zwischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, ist ein guter Schritt. Ich erwarte, daß wir schnellstmöglich mit den anderen, insbesondere den in dem Antrag genannten Ländern zu ähnlichen Absprachen kommen.
Lassen Sie mich noch ein deutliches Wort sagen. Ich spüre das Zögern insbesondere in der Beamtenschaft des Bundesjustizministeriums, die formelle Rechtshilfeabkommen sofort mit dem Stempel „langwierig" und „umständlich" versieht. Ich erwarte mit Nachdruck, daß in einer sich immer mehr globalisierenden Welt - das trifft dann leider auch auf den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu - der Rechtshilfeverkehr und die dazu erforderlichen Regelungen aus dem Staub des 19. Jahrhunderts an die Bedingungen der Gegenwart angepaßt werden.
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Mir reichen mündliche Absprachen auf Dauer nicht. Ich möchte verbindliche Vereinbarungen, um einerseits den schnellen Informationsaustausch, wie mit Thailand mündlich abgesprochen, und andererseits eine rechtsstaatliche Durchführung der Strafverfahren zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen kann nicht auf ein Land beschränkt bleiben, wie es bisher leider der Fall ist.
Ich habe auch sehr viel Sympathie für alle Überlegungen und Versuche, die Zahl deutscher kriminalpolizeilicher Verbindungsbeamter zu erhöhen. Der Mißbrauch von Kindern in der Dritten Welt ist für unsere finanzkräftigen Landsleute deshalb so einfach, weil sie die Not in diesen Ländern schamlos ausnutzen. Aber das von den Kindern verdiente Geld sichert nicht nur den Unterhalt ihrer Familien; es verdienen viele mit, bis hin zu den staatlichen Strafverfolgungsbehörden, die sich korrumpieren lassen. Wir müssen daher durch mehr Verbindungsbeamte den
Druck auf die örtlichen Behörden deutlich erhöhen - und damit auch den Strafverfolgungsdruck auf die Täter. Als strafrechtlichem Praktiker ist mir bekannt, daß einen Täter nichts so sehr zur Tat ermutigt wie die Tatsache, daß er mit einer Entdeckung praktisch nicht zu rechnen braucht.
Aber auch andere sind gefordert. An den an Kindern interessierten Sex-Touristen verdienen nicht nur die einheimischen Hoteliers in den Zielländern und diejenigen, die die Kinder zur Prostitution anhalten und diese organisieren, sondern auch die Fluggesellschaften, die sie in die Zielländer transportieren. Ich gebe zum Beispiel zu überlegen, ob nicht während des langen Fluges entsprechendes Aufklärungsmaterial, zum Beispiel Videobeiträge über die Situation und deren schlimme Folgen, angeboten werden könnten. Ich weiß von Bekannten, die in diesem Bereich tätig sind, wie offen unter den Passagieren bereits während des Fluges über ihre beabsichtigten Taten in den Zielländern gesprochen wird. Das alles ist für mich nicht hinnehmbar.
Wir sollten in einen konstruktiven Wettbewerb aller Richtungen dieses Hauses treten, um zu einer möglichst guten, rechtsstaatlichen und vor allen Dingen wirksamen Lösung zu kommen. Dieser Antrag ist ein Beitrag dazu.
Vielen Dank.
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