Dregger (NA), 1974-02-14:
Ich verzichte auf eine Antwort, meine Damen und Herren.
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Daß das in den Hessischen Rahmenrichtlinien Fehlende nicht auf Vergeßlichkeit der Richtlinienverfasser beruht, mögen Sie daran erkennen, daß es in dem Antrag enthalten war, den der Juso-Kongreß in München nicht akzepiert hat. Die Übereinstimmung zwischen denen, die auf dem Juso-Kongreß das Sagen hatten und den Richtlinienverfassern in Wiesbaden ist unverkennbar. Weiter:
Der Angriff der Rahmenrichtlinien . . . richtet sich in gleicher Weise gegen die Familie, deren Klassenstruktur denunziert werden soll; die Mobilisierung der Kinder gegen die Eltern, zumal über eine obskure Sexualtheorie von den politischen Wirkungen einer „Triebunterdrükkung", ist hier zentral. Mit der Autoritätsfixierung wird auch jede funktionale Autorität in der Demokratie verworfen, der Protest an sich wird verherrlicht.
Meine Damen und Herren, wenn die Institution der Familie in der Schule systematisch herabgesetzt wird, wenn die Kinder in den Kategorien des Klassenkampfes erzogen werden, wenn alle Identifikationsmöglichkeiten mit der staatlichen Gemeinschaft radikal zerstört werden, wenn ihnen die Geschichte, die Geschichte ihres Volkes ausgetrieben wird wie ein böser Geist, wenn die Werte unserer freiheitlichen Ordnung Ihnen nicht nahegebracht, sondern, wie Lübbe und Nipperdey schreiben, diskreditiert werden, wenn die Kinder den Menschen nicht mehr als freies, d. h. persönlicher Verantwortung und individueller Schuld fähiges Wesen, sondern nur als Produkt der Gesellschaft begreifen lernen, wie sollen sie dann zu verantwortungsfähigen und -bereiten Bürgern der res publica Deutschland, dieser unserer Republik werden?
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Lassen Sie mich auch den Schlußsatz aus diesem Gutachten zitieren:
Die Rahmenrichtlinien negieren den Pluralismus, die Solidarität aller Demokraten, die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus, die humanen Werte unseres sozialen und liberalen Rechtsstaates. Sie müssen deshalb gerade von der Position der Sozialdemokratie aus abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht nur die Meinung der Herren Lübbe und Nipperdey, sondern auch vieler anderer Sozialdemokraten. Aber entlastet Sie das als Partei? Entlastet es vor allem die Führung der Partei? Niemand kann glauben, daß sich der hessische Kultusminister von Friedeburg als einziges rotes oder schwarzes Schaf im marxistischen Dschungel verirrt hat, wenn im gleichen zeitlichen Rahmen der Herr Girgensohn in Nordrhein-Westfalen und der Herr von Oertzen in Niedersachsen ebenfalls Rahmenrichtlinien vorlegen, die nicht am Grundgesetz, sondern an der spätmarxistischen Ideologie der neuen Linken orientiert sind.
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Eine ideologisch fixierte Erziehung in staatsmonopolistischen Schulen ist Verfassungsbruch,
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gleichgültig, um welche Ideologie es sich handelt. Es sind unsere Kinder und unser aller Schulen, die Schulen dieser Republik. Weder die CDU noch die SPD noch die FDP hat das Recht, eine Erziehung nach ihrer Ideologie oder der Ideologie einer ihrer Flügel zu verwirklichen.
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- Ich sage Ihnen noch sehr viel mehr, dessen können Sie gewiß sein, gnädige Frau!
Dem Angriff der Systemveränderer auf die Schulen ging die Unterwanderung der Universitäten und Lehrerakademien voraus. Wird es nicht schon als normal empfunden, daß Stipendiaten streiken, daß Professoren, deren Gesinnung den Linksradikalen nicht paßt, verprügelt, mit Farbe übergossen und aus den Hörsälen geprügelt werden und daß die Täter in den seltensten Fällen haftbar gemacht und bestraft werden?
Die Parallelen zu den Jahren vor 1933 sind unverkennbar.
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Diehl-Thiele hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. Juni 1972 einen Vergleich angestellt zwischen dem Vokabular des NS-Studentenbundes und dem, was uns heute von linker Seite als progressive Kost serviert wird. Die Übereinstimmung ist frappierend:
Befreiung der von der Hochfinanz enterbten, ausgebeuteten Volksschichten, ... Unterstützung der berechtigten Forderungen der Arbeiter gegen das Aussaugersystem .. .
So hieß es in der Agitation des NS-Studentenbundes. Und weiter - ich zitiere wörtlich aus dem Vokabular des NS-Studentenbundes