Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
17806 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Spranger, Pensky und Dr. Wendig auf Drucksache 8/ 4178 unter den Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 1 Nr. 7 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 8 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/4178 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Spranger, Pensky und Dr. Wendig vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 1 Nr. 8 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 8 a und Nr. 8 b in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4178 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Spranger, Pensky und Dr. Wendig vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 1 Nr. 9 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 10 und 11 sowie Art. 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen.
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/4119 unter b die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf der Drucksache 8/4119 unter c, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir setzen jetzt die Beratung des Tagesordnungspunkts 8 fort: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen - Drucksache
8/4121 -.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Achtung der Todesstrafe
- Drucksache 8/4015 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages an den Rechtsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 20 der Tagessordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({0})
- Drucksache 8/3431 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4171
Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- 
und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 8/4039 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({4})
({5})


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.