wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich dachte schon, lieber Kollege, Sie wollten Goethe

noch übertreffen.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/4211 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 16/1360 mit dem Titel
„Siebter Familienbericht - Familie zwischen Flexibilität
und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbe-
zogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundes-
regierung“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen ange-
nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/5782? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen
des übrigen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/5783? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des
übrigen Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/5397. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Be-
richts der Bundesregierung auf Drucksache 16/2250
über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei
Jahren 2006 den Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/4443 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss in Kenntnis des genannten Berichts die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4412 mit dem Titel „Kindertagesbetreu-
ung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität ver-
bessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses ange-
nommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Frak-
tion Die Linke mit dem Titel „Elternbeitragsfreie
Kinderbetreuung ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/3219, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/453 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit der glei-
chen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/552
mit dem Titel „Leben und Arbeiten mit Kindern möglich
machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der
SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3219 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/1673 mit dem Titel
„Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Fami-
lie stärken - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung
ausweiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der
SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 26 d und e. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/5426 und 16/5114 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}),
Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zur Situation von Roma in der Europäischen
Union, in den EU-Beitrittsländern und im
Kosovo

- Drucksachen 16/918, 16/2197-

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Die Rechte der Roma in Europa stärken

- Drucksache 16/5736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu der Großen Anfrage liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.