dregger (NA), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren, was sind Sie eigentlich für eine Gesellschaft? Sie haben sich mit diesen Beschlüssen verhalten wie Agenten der Sowjetunion.
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Offenbar haben Sie nur einen Gegner: das eigene Land und den Westen. Selbst Moskau nehmen Sie von der Kritik aus.
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Meine Damen und Herren, was ist zu tun, nachdem die miserablen Sicherheitsvorkehrungen der Sowjetunion dieses Unglück ausgelöst haben?
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Wir können auch national die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen erstens unsere Sicherheitsstandards weiter verbessern. Wir müssen zweitens unser Energiesparprogramm, das bereits erhebliche Erfolge hatte, fortführen. Drittens müssen wir nach attraktiven Alternativen zur Kernenergie suchen. Wir sind keine Kernkraftfetischisten.
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Deshalb haben wir nach der Regierungsübernahme die Forschungsprogramme für die Solarenergie und andere Energiearten verstärkt.
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Schließlich müssen wir eine bessere Vorsorge für einen Unglücksfall treffen, der uns j a auch von außen berühren kann.
Durch die Zusammenfassung der Kompetenzen des Bundes in einem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und durch die Berufung eines hervorragenden Politikers, des bisherigen Frankfurter Oberbürgermeisters, in dieses Amt, hat der Bundeskanzler dafür die Voraussetzungen geschaffen.
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Wichtiger noch ist bei unserer geographischen Lage der internationale Ansatz. Die Sowjetunion unterhält 60 Kernkraftwerke. In unmittelbarer Nähe von uns, in der DDR und in der Tschechoslowakei, gibt es 10 Kernkraftwerke. 12 Kernkraftwerke sind in der DDR und in der Tschechoslowakei im Bau. Die Sowjetunion hat erklärt, daß sie weitere Kernkraftwerke bauen werde. Das ist auch die Haltung unserer westlichen Nachbarn, insbesondere der Franzosen, die bereits 60 % ihres Stroms aus Kernenergie erzeugen.
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Meine Damen und Herren, was soll bei diesem Tatbestand die Krähwinkelei eines nationalen Ausstiegs aus der Kernenergie? Was würde denn das bewirken?
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Die Gefährdung, die uns vor allem von außen droht, würde nicht beseitigt.
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Das einzige, was wir erreichen würden, wäre, daß wir sichere und wertvolle Arbeitsplätze zerstören. Wir würden unsere Erfolge im Kampf gegen das Waldsterben zunichte machen.
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Wir würden jeden Einfluß auf die weitere Entwicklung verlieren.
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Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe kann nicht die des Aussteigers sein; diese liegt Ihnen natürlich besonders nahe. Unsere Aufgabe muß die des Vorreiters sein, des Vorreiters zu mehr Sicherheit bei uns und den anderen.
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Der Bundeskanzler hat schon von Tokio aus zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen, zu der wir alle Staaten bitten, in denen Kernenergie erzeugt wird. Das Echo auf diesen Vorschlag ist außerordentlich positiv. Wir rechnen damit und hoffen darauf, daß in Kürze diese Sicherheitskonferenz stattfindet. Ihre Aufgaben sind es, erstens Sicherheitsstandards verbindlich festzulegen und fortzuentwickeln, zweitens diese Standards international zu kontrollieren,
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drittens ein Frühwarnsystem zu schaffen, an dem alle Kernkraftwerke angeschlossen sind,
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viertens Schadensregelungen zu treffen für den Fall, daß Nachbarn verletzt werden.
Meine Damen und Herren, Angst ist menschlich, aber Angst und Panik sind schlechte Ratgeber, wenn es zu handeln gilt.
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Wir brauchen Besonnenheit, Klugheit und Redlichkeit. Das ist unsere Energiepolitik zu der es keine vernünftige Alternative gibt.
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