Erich Maaß (NA), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo ist das Selbstbewußtsein eines Gerhard Schröder geblieben?
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Darüber, wie Sie heute hier aufgetreten sind, Herr Schröder, kann man sich nur wundern. Er schreckt nicht einmal davor zurück, die Präsidentin des Hohen Hauses anzuflegeln und sich dann noch als Garant der Arbeitnehmer hinzustellen. Wer hat sich denn jahrelang in der Gunst der Großen der Industrie gesonnt? Das waren doch Sie, Herr Schröder. Sie sind doch beim Opernball und anderswo aufgefallen.
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Lieber Herr Schröder, Sie sind der niedersächsische Ministerpräsident. Sie wollen hier versuchen, auszuweichen. Ich garantiere Ihnen: Die nächsten 24 Tage können Sie nicht überwintern. Die Antworten auf die Fragen, die an Sie gestellt werden, müssen Sie geben.
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- Bleiben Sie doch ruhig. Regt euch doch nicht auf, liebe Genossen.

Erich Maaß ({3})
Ich glaube nicht, was Konzernbosse - vielleicht zur Rechtfertigung - erzählen. Aber ich glaube Herrn Dr. Schultze. Das ist Ihr Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses; das ist der oberste Personalchef von 13 700 Mitarbeitern.
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Dieser Mann, ein Neutraler, hat gesagt - ich zitiere -:
Natürlich wurden Sicherungen für Arbeitsplätze und Standorte verabredet.
Und weiter:
Das eine dürfen Sie mir glauben, hätte in dem Voest-Papier gestanden: Wir werden den Standort X oder Y halbieren oder gar aufgeben, hätte ich dem unter keinen Umständen zugestimmt - und die anderen auch nicht.
Meine Damen und Herren, das sind wahre Worte. Hier wollen Sie untertauchen, Herr Schröder.
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Herr Schultze sagte weiter:
Ich halte die Angst, die den Arbeitnehmern da gemacht wurde, nicht für angemessen, aber nun haben wir Wahlkampf, und es paßt da rein.
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Herr Schröder, Sie spielen mit den Ängsten und Sorgen der Mitarbeiter. Sie treten sie mit Füßen. Warum diese hektischen Reaktionen Ihrerseits?
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Ich darf einen weiteren Punkt ansprechen. Was senden Sie, Herr Schröder, für fatale Signale aus Niedersachsen? Wo waren Sie eigentlich,
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als beispielsweise Iglo in Wunstorf mit den Holländern kooperierte? Wo waren Sie, als beispielsweise bei Linke-Hoffmann-Busch in Salzgitter ein französischer Investor auftrat? Von den 4000 Arbeitsplätzen wurde keiner abgebaut, sondern zusätzliche wurden geschaffen. Wo waren Sie da? Nur weil es Ihnen in den Kram paßte, waren Sie sechs Wochen vor dem Wahltermin plötzlich in Salzgitter. Herr Schröder, Sie senden falsche Signale. Was würden Sie sagen, wenn ein Jospin oder ein Tony Blair bemerken würde: Die Deutschen kommen; macht die Schotten dicht. Wie vereinbart sich das mit Europa?
Herr Schröder, ich darf Ihnen noch eines sagen - jetzt zitiere ich den „Focus"; das kommt hier beklemmend rüber, und das macht uns Sorge -:
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Die Jobs waren nie in Gefahr - die Krise mußte eigens erfunden werden, um den angeschlagenen
Helden für die Schlacht um die SPD-Kanzlerkandidatur zu stärken.
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Herr Schröder, Sie schrecken nicht einmal davor zurück. Und das ist schlimm!
Jetzt darf ich Ihnen folgendes sagen: Hier wurde von dem Mühlstein für das Land Niedersachsen, der uns langsam erdrückt, gesprochen.
({11}) - Ich kann Ihre Nervosität verstehen.
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Was haben Sie noch vor zwei Tagen in meiner Heimatstadt Wilhelmshaven gesagt? Ich zitiere:
Er beschönigte nicht die derzeit schwierige finanzielle Lage des Landes und kündigte an, sobald wieder mehr Spielraum bestehe, würden zuerst Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung getätigt.
Herr Schröder, wo sind sie? Sie gehen Verpflichtungen bei leeren Kassen ein und verspielen Zukunftsoptionen für Niedersachsen. Das ist doch das Problem.
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Herr Schröder, ich will hier eines noch kurz erwähnen: Wer zur persönlichen Profilierung mit der Angst der Menschen Politik macht, fügt der Demokratie in unserem Lande schweren Schaden zu. Sie tun das. Sie verletzen Ihren Amtseid.
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