winfried nachtwei (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Jahr gibt die Bundesrepublik Deutschland für
Auslandseinsätze der Bundeswehr 1,4 Milliarden Euro
aus. Das sind teure, aber dringend notwendige Investitionen in direkte Gewaltverhütung. Sie nutzen unmittelbar
auch europäischer und deutscher Sicherheit.

Zugleich können wir aber immer wieder feststellen,
dass im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen bestimmte Bedenken, die weit verbreitet sind, geäußert
werden. Erstens. Es wird gesehen, dass es relativ wenig
Mühe macht, einen Auslandseinsatz zu beschließen.
Aber sie alle scheinen endlos zu dauern. Zweitens. Es
gibt die Behauptung - sie wurde auch von dem Kollegen
Siebert aufgenommen -, der Bundeswehr würden immer
mehr Einsätze und immer mehr Aufgaben aufgebürdet.

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Wie sieht die Realität aus? Ich will jetzt nur auf die

so genannten älteren Einsatzgebiete schauen. In Mazedonien hat die Bundeswehr im Rahmen der NATO vor
etwas mehr als zwei Jahren einen Einsatz begonnen, der
damals ziemlich umstritten war. Dieser Einsatz wird im
Dezember aufhören und in eine Polizeimission überführt werden. 1996 gab es in Bosnien-Herzegowina
60 000 NATO-Soldaten. In diesem Jahr sind es nur
noch 12 000 Soldaten und im nächsten Jahr soll die
Zahl der Soldaten auf 7 000 gesenkt werden. Vor einem Jahr standen im Kosovo noch 29 000 KFOR-Soldaten, darunter waren ungefähr 6 000 Soldaten der Bundeswehr. In diesen Monaten sind es noch
17 500 Soldaten, darunter 3 600 Soldaten der Bundeswehr. Es gibt also eine enorme Reduzierung der Zahl
der Soldaten bei Auslandseinsätzen.

Aber gerade angesichts der Situation im Kosovo muss
deutlich werden, dass hier im kommenden Jahr eine weitere Reduzierung wahrscheinlich nicht zu verantworten
ist, weil sich die politische Grundstimmung in dieser Region deutlich zuspitzt.

Zusammengefasst zu diesen kurzen Angaben: Je
rechtzeitiger eine stabilisierende Politik und Stabilisierungsoperationen eingeleitet werden, desto kürzer kann
ein solcher Einsatz sein. Die Stabilisierungseinsätze der
Bundeswehr sind im internationalen Vergleich besonders
verlässlich und besonders wirksam. Nach der Schwarzmalerei aus den Reihen der Opposition kann ich schließlich nur betonen: Für diese Auslandseinsätze stehen
zweifelsfrei genügend Mittel zur Verfügung. Das war
immer so und das bleibt so.

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Im vorliegenden Haushalt ist die Relation zwischen
Betriebsausgaben und Investitionen weiterhin unbefriedigend. Im Unterschied zu früheren Jahren werden allerdings nun große Schritte gemacht, um die Aufgaben, die
Strukturen, die Ausrüstung und die Mittel der Bundeswehr in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Mit seiner Weisung vom 1. Oktober dieses Jahres hat Minister
Struck die überfällige Transformation der Bundeswehr
angestoßen: die Differenzierung nach Eingreif- und Stabilisierungskräften, die nach den Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sehr sinnvoll zu sein scheint, die uneingeschränkte Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und
die Ausrichtung des Stationierungskonzepts allein an militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien. Ausdrücklich richtig ist die Stärkung der Freiwilligkeit im neuen Reservistenkonzept. Die kommende Auswahlwehrpflicht
verstehen wir eindeutig als Vorstufe zu einer Freiwilligenarmee, mit der Personal und Ressourcen viel effizienter eingesetzt werden könnten, als dies heute der Fall ist.

({2})

Gegen diese Reformschritte artikulieren sich in den
Teilstreitkräften und auch an den Standorten Partikularinteressen; das ist verständlich und legitim. Aber solche
Partikularinteressen dürfen die notwendige Transformation der Bundeswehr nicht blockieren. Dass dies nicht
passiert, dafür tragen wir alle, die wir in einem erheblichen Maße auch Wahlkreisabgeordnete sind, ein großes
Stück an Mitverantwortung.

Danke schön.

({3})