Gerhard Schick (NA), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es ist gut, dass nach diesem Beitrag noch jemand
redet.

({0})

- Vorsicht. - Wo Oskar Lafontaine Recht hat, da hat er
aber Recht.

({1})

Ich bin der Linkspartei dankbar, dass wir diese Sache
hier diskutieren. Wenn international von allen Finanzaufsehern und Zentralbankern massiv vor den Gefahren der Hedgefonds gewarnt wird, dann müssen auch
wir hier im Bundestag uns damit beschäftigen und das
sollten wir sachlich tun.

({2})

Aufgrund der massiven Anlagesteigerung auf 1,2 Billionen Dollar, mit denen man jetzt in weniger liquide
Anlagen hineingeht, und im Kontext der Zinserhöhung,
die es in absehbarer Zeit geben wird, ist der Hebeleffekt,
der sich dadurch ergibt, dass Hedgefonds Fremdkapital
einsetzen, natürlich eine gefährliche Sache für die
Finanzmärkte. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch in der Debatte zu Basel II haben wir
eindeutig klargestellt - wir waren uns darin einig -, dass
gute und stabile Finanzmärkte existenziell für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung sind.

Heute ist der Zustand völlig intransparent. 87 Prozent
der größeren Unternehmen in Deutschland haben
Hedgefonds unter ihren Aktionären, aber sie wissen
nicht, wer das ist und was sie tun. Damit müssen wir uns
auseinander setzen. Es gefährdet Arbeitsplätze in
Deutschland und hat mit der von uns gewollten nachhaltigen Entwicklung überhaupt nichts zu tun, auf kurzfristige Renditeorientierung anstatt auf langfristige Wertschöpfung zu setzen.

({3})

Man muss festhalten: Angesichts dieser Situation ist es
beschämend, dass heute, acht Jahre, nachdem der erste
Hedgefonds massive, milliardenschwere Schäden verursacht hat, international immer noch nichts geschehen ist.

({4})

Ich komme zum Antrag der Linkspartei. Sie haben
von „schlicht und einfach“ gesprochen. Genau so ist leider auch Ihr Antrag gestrickt: schlicht und einfach. Ich
frage Sie: Was bringt es denn, wenn wir in Deutschland
die Hedgefonds abschaffen? Es geht um 43 von international 9 000 Hedgefonds. Was bringt das für die zusätzliche Finanzmarktstabilität? - Gar nichts bringt das.

({5})

Ich frage Sie, ob es mehr Transparenz zum Beispiel für
die deutschen Anleger bringt, wenn wir sie hier in
Deutschland abschaffen. Natürlich sind sie über die Lebensversicherungen und über die Pensionsfonds längst
an den internationalen Hedgefonds beteiligt. Der Schutz,
den Sie hier anstreben, wird durch Ihren Antrag nicht erreicht. Auch hier gilt: Es bringt nichts.

({6})

Sie sagen, Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den Unternehmen davor schützen,
dass Hedgefonds kurzfristig in diese Unternehmen hineingehen und Übernahmen, Fusionen und Abspaltungen durchsetzen, die vielleicht gar nicht im langfristigen
Interesse des Unternehmens liegen. Auch deshalb muss
ich Sie fragen, ob das, was Sie hier fordern, etwas bringt.
- Nein, es bringt nichts, weil die Hedgefonds von woanders aus agieren können. Angesichts der vorhandenen
Risiken und Schwierigkeiten bin ich dafür, etwas zu tun,
was etwas bringt. Was Sie liefern, ist nur eine schwache
Show.

({7})

Frau Hauer, ich muss aber auch sagen, dass ein Forschungsauftrag vielleicht auch nicht reicht. Der Vorschlag von der Bundesbank, den ich richtig finde - die
Hedgefonds sollten sich freiwillig durch Ratingagenturen kontrollieren lassen -, wird ebenfalls bei weitem
nicht ausreichen. Das ist nicht das, was wir uns unter einer guten Finanzaufsicht vorstellen. Richtig ist, dass wir
in der Europäischen Union und mit starker deutscher Beteiligung eine Regulierung im Rahmen der Fondsrichtlinie durchsetzen müssen.

In dem Zusammenhang habe ich eine Frage an die
große Koalition. Vor wenigen Wochen haben Sie angekündigt, dass Sie die Regulierung von Hedgefonds in
Deutschland erleichtern und die Meldepflichten herabsetzen wollen. Das passt doch wie die Faust aufs Auge.
Wie wollen Sie international eine schärfere Regulierung
durchsetzen, wenn Sie national Erleichterungen schaffen? Wer so widersprüchlich aufgestellt ist, wird wenig
Erfolg haben.

({8})

Deswegen überzeugt uns Ihre Aufstellung genauso wenig wie der schmalbrüstige Antrag der Linkspartei.

Danke schön.

({9})