Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin,

auch die Fraktion der Grünen gratuliert Ihnen natürlich .
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute als Koalition einen Antrag vorgelegt, der viele richtige Forderungen enthält, die wir weitgehend teilen, die allerdings
bei weitem nicht ausreichend sind, um dem Gedenken an
Tschernobyl und Fukushima auch nur im Ansatz gerecht
zu werden . Deswegen werden wir uns heute enthalten .

Sie fordern in diesem Antrag unter anderem eine europäische Erinnerungskultur an die Katastrophe von
Tschernobyl . Ich muss sagen: Diese Erinnerungskultur
würde ich mir manchmal auch hier im Hohen Haus wünschen .

({0})

Wenn ich Ihre Reden höre, Herr Kanitz, muss ich bei
aller sonstigen Wertschätzung, die wir uns durchaus gegenseitig manchmal ausdrücken, sagen: Sie werfen uns
beständig vor, wir würden Ängste schüren und Panik machen, aber Sie reden Risiken herunter . Das machen Sie,
und das ist deutlich unangemessener .

({1})

In dem Antrag wird auch ein Lob für Japan ausgesprochen in der Hinsicht, Japan habe alles richtig gemacht
und umgehend reagiert . Ich muss sagen: Nein, das stimmt
nicht . Ich habe mit Menschen der früheren Stadtverwaltungen der toten Städte in der 9-Kilometer-Zone geredet .
Sie haben mir erzählt, wie es danach war . Sie haben mir
gesagt, dass Informationen nicht gegeben wurden, dass
die Menschen nicht wussten, was zu tun war, dass Katastrophenpläne nicht funktionierten und es bis zu einem
Jahr dauerte, bis Orte, die 4 oder 5 Kilometer neben den
havarierten Reaktoren lagen, evakuiert waren . Ich will
aber auf Japan gar nicht schimpfen . Ich will ehrlich sagen - deswegen ärgert mich auch dieses Herunterreden
des Risikos so -: Jedes Land auf dieser Welt wäre bei der
Bewältigung eines GAUs überfordert, jedes Land .

({2})

Das Lob für unser eigenes Land kann ich auch nicht
uneingeschränkt teilen . Ja, wir haben im europäischen
und vor allem im weltweiten Vergleich hohe und gute Sicherheitsstandards . Aber was ist zum Beispiel in Gundremmingen mit der mangelhaften Nachkühlversorgung?

Was ist in Gundremmingen mit der mangelhaften Auslegung der Erdbebensicherheit gerade dieser Nachkühlsysteme? Was ist mit der Häufigkeit der Precursor-Zwischenfälle? Was ist mit der bayerischen Atomaufsicht,
die all das herunterspielt, die das genauso herunterredet,
Herr Kanitz, wie Sie in Ihren Reden die Risiken herunterreden? Was ist damit?

({3})

Was ist bezüglich der Vortäuschung von Untersuchungen im Hinblick auf die Instrumente, die man braucht,
um die Sicherheit zu überprüfen? Ja, das wird jetzt aufgeklärt . Und: Ja, es ist nichts passiert . Aber zu Betrügereien
und Schlampereien wie in Fessenheim, die zum Ausfall
von Sicherheitseinrichtungen führen, darf es nicht kommen . Sie, Herr Kanitz, sagen: Es ist doch nichts passiert . - Auch die französische Atomaufsicht sagt: Es ist
doch nichts passiert . - Das ist aber kein Anlass, zu sagen:
Es ist alles gut . - Es geht doch nicht darum, wie es ausgeht, sondern um die Frage: Was hätte passieren können?

({4})

Die Quintessenz ist: Weder die Technik noch der
Mensch können bei Atomkraftwerken für hundertprozentige Sicherheit garantieren . Die Folgeauswirkungen
der Technologie Atomkraft sind, wenn etwas passiert, zu
massiv und zu gravierend, als dass man die damit einhergehenden Sicherheitsdefizite, die Mensch und Technik
notwendigerweise mit sich bringen, akzeptieren kann .

({5})

Ich komme noch auf zwei Punkte zu sprechen; viel
mehr Zeit bleibt mir leider nicht . Zunächst zur Forschung . Wie ich gesehen habe, wird Herr Lengsfeld neun
Minuten darüber reden .

({6})

Er wird vermutlich wieder loben, wie toll das alles ist
und wie notwendig internationale Forschung ist .

({7})

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wir steigen hierzulande aus der Atomkraft aus, und das mit der Begründung, dass das Risiko der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist; das waren die Worte von Frau Merkel, und sie
waren völlig richtig .

({8})

Aber wir erforschen mit unserem öffentlichen Geld, mit
Steuergeld, Technologien, deren Anwendung den Wiedereinstieg in atomare Technologie, ja sogar in atomare
Großtechnologie bedeuten würde . Bei der Transmutation
geht es um Stichworte wie Brüdertechnologie, Wiederaufarbeitungsanlagen und, und, und . Solche Technologien erforschen wir, wie gesagt, mit unserem Geld, um sie
in anderen Ländern anwenden zu lassen .

Gerade wird darüber entschieden, ob einer Empfehlung des Rates zugestimmt wird, in der steht: Wir wollen die Ausweitung der europäischen und der deutschen
Nuklearindustrie in noch unerschlossene Märkte unterstützen . - Das heißt, wir unterstützen mit unserem öffentlichen Geld die Anwendung und Einführung einer solchen Technologie in Ländern, die heute vielleicht noch
gar nichts damit zu tun haben, also die Anwendung einer
Technologie, von der wir aus gutem Grund alle miteinander gesagt haben: Das damit verbundene Risiko ist
unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar .

({9})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
ist nicht glaubwürdig .

({10})