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Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Die „Gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden zur Neuorganisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens", die sogenannten GNOFA, enthalten innerdienstliche Verwaltungsanweisungen, die die Regelungen der Abgabenordnung über die Sachverhaltsermittlung - z. B. §§ 88, 92 und 164 AO - näher konkretisieren, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis bei allen Finanzämtern sicherzustellen. Die Bekanntgabe der Erlasse im Bundessteuerblatt ändert überhaupt nichts daran, daß es sich bei diesen Erlaßregelungen um innerdienstliche Verwaltungsanweisungen handelt. Derartige innerdienstliche Verwaltungsanweisungen werden gelegentlich in gewichtigen Fällen im Bundessteuerblatt veröffentlicht, damit eine einheitliche Besteuerungspraxis gesichert wird und die Bürger und ihre steuerlichen Berater unterrichtet sind. Diese Gründe waren auch für die Bekanntgabe der Erlasse zur Neuorganisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens maßgebend.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zusatzfrage.
Langner (NA), 1977-09-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, liegt nicht mindestens eine mittelbare Außenwirkung der GNOFÄ nach Auffassung der Bundesregierung schon darin, daß mit ihr eine Verkürzung der Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen beabsichtigt ist und sich hierbei erhebliche Schwierigkeiten für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe ergeben?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Nein, Herr Kollege Dr. Langner, die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung beruhen nicht auf der GNOFÄ, sie beruhen auf anderen Vorschriften. Diese werden auch durch die GNOFÄ nicht berührt.
Langner (NA), 1977-09-28:
Sieht die Bundesregierung nicht zumindest eine mittelbare Außenwirkung darin, daß die GNOFÄ drei Fallgruppen unterscheidet und eine dieser Gruppen, nämlich die Gruppe zwei, nur überschlägig geprüft wird?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Sie wird in der Regel nur überschlägig geprüft. Das war sicherlich auch bisher weitgehend so. Es gibt aber auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn der Finanzbeamte dafür besondere Anhaltspunkte hat. Wir sehen auch hierin keine Außenwirkung. Eine mittelbare Außenwirkung kann nur insoweit eintreten, als die Finanzverwaltung effizienter und rascher arbeitet. Das ist der Grund dafür, daß die Steuererklärungen jetzt von den Finanzämtern zum Teil zeitnaher angefordert werden als früher. Dies war aber auch ein Ziel, das durch die GNOFA erreicht werden sollte. Der Erlaß geht im wesentlichen auf Anregungen des Bundesrechnungshofes zurück.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Außenwirkung zu beurteilen, wenn der Steuerfall A gründlich, der Steuernachbarfall B weniger gründlich geprüft wird? Das heißt im Klartext: Wer soll diejenigen kontrollieren, die die Gewichte setzen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Dr. Langner auf:


Vizepräsident Stücklen
Wie steht die Bundesregierung zu der Klage der Steuerzahler und der Steuerberaterschaft, daß mit der GNOFÄ für den Bürger die Besteuerung noth komplizierter geworden ist und daß die Verwaltung einen Teil der ihr zugeordneten Arbeit auf die Bürger abwälzt?
Offergeld, Pari. Staatssekretär: Da die sogenannten GNOFÄ lediglich Regelungen zum verwaltungsinternen Besteuerungsverfahren und zur Organisation der Finanzämter enthalten und dem Bürger keine besonderen Rechte einräumen oder gar Pflichten für ihn begründen, kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie die Besteuerung für den Bürger komplizieren oder ihm sogar bestimmte, der Verwaltung obliegende Arbeiten übertragen würden. Ein wesentliches Ziel der GNOFÄ ist es vielmehr, die Verwaltungsarbeit rationeller zu gestalten, damit die Steuern schneller als bisher festgesetzt und erstattet werden können. Hierzu ist es allerdings erforderlich, daß die Steuererklärungen fristgerecht, wie es den gesetzlichen Vorschriften entspricht, beim Finanzamt eingehen.
Es soll andererseits nicht verkannt werden, daß auch für den Bürger und seinen Berater die Umstellung auf die neuen Organisationsformen der Gewöhnung bedarf. Die Neuverteilung der Zuständigkeiten der Veranlagungsabteilung des neuorganisierten Finanzamts bringt es mit sich, daß es in Einzelfällen nicht immer leicht sein mag, zunächst einmal den jeweils zuständigen Bearbeiter zu finden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß diese Schwierigkeiten, soweit sie aufgetreten sein sollten, in absehbarer Zeit behoben sein werden.
Langner (NA), 1977-09-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es nicht so, daß neben der von Ihnen zugestandenen Schwierigkeit infolge noch mangelnder Gewöhnung eine systemimmanente Schwierigkeit durch wechselnde Sachbearbeiter bei Festsetzung der Vorauszahlung, der Erstveranlagung, der endgültigen Veranlagung und der veranlagenden Betriebsprüfung, also insgesamt vier wechselnde Sachbearbeiter, besteht, die einen Reibungsverlust zur Folge hat und damit eine Erschwernis für den Bürger bedeutet?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Nein, wir glauben, daß die GNOFÄ eine der heutigen Zeit entsprechende Organisationsform für die Finanzämter geschaffen haben. Die Finanzämter haben im bisherigen Verfahren noch mit Organisationsformen gearbeitet, die dem jetzigen Stand der Automation nicht entsprachen. Es gab Probebetriebe in vielen Finanzämtern, bevor die GNOFÄ allgemein erlassen wurden. Dazu hat der Bundesrechnungshof Anregungen gegeben.
Ich glaube also nicht, daß die hier von Ihnen vorgetragenen Bedenken zutreffen. Es geht vielmehr um eine Spezialisierung der Finanzbeamten und damit um eine höhere Leistungsfähigkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die komplizierte Art der Steuerformulare, die in diesem Jahr neu eingeführt worden ist, dazu beiträgt, daß dem Steuerzahler unter Umständen Nachteile entstehen können, weil er entweder mit einem Steuerberater verheiratet oder selber einer sein muß, um diese Formulare vernünftig ausfüllen zu können.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Das zielt natürlich auf die Ausgestaltung unseres Steuerrechts. Unserem Steuerrecht ist eine gewisse Kompliziertheit eigen, was damit zusammenhängt, daß es versucht, möglichst gerecht zu sein. Auf diese Kompliziertheit ist auch die Kompliziertheit der Steuerformulare zurückzuführen.
Wir haben von diesem Jahr an neue Steuerformulare eingeführt, die aber im Vergleich zu den früheren - die man allerdings gewohnt war - einfacher und auch maschinengerecht sind. Frau Kollegin, auch Sie werden mir nach einer Gewöhnung, wenn Sie das zweite Mal die Formulare ausgefüllt haben, zustimmen - so hoffe ich -, daß sie einfacher sind als die früheren.
Ich bin gern bereit, Ihnen mit einer Erläuterung der Formulare Hilfestellung zu leisten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß Ausdrücke wie APSt, ÜSt, VVSt, RWSt, ERSt und UVSt zur Sprachbarriere zwischen Steuerbürger und Finanzamt werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Abgeordneter Sieglerschmidt.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Nein, die GNOFÄ wären dazu nicht der rechte Ort. Es ergibt sich aus den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, daß grundsätzlich jeder Einkommensteuerpflichtige zu Vorauszahlungen heranzuziehen ist.
({0})
- Das geschieht im übrigen auch, soweit ich informiert bin. Ich weiß nicht, welcher Anlaß für Sie besteht, dies zu bezweifeln.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Befürchtungen vieler Finanzbeamter, daß durch die mit den GNOFÄ verbundenen Spezialisierungen eine Entfremdung zwischen Steuerbeamten und Steuerzahlern eintritt und daß infolge der Tatsache, daß viele Steuerbeamte ab jetzt an einer Steuererklärung arbeiten, eine zeitliche Verzögerung eintreten wird, so daß Sie letztlich genau das Gegenteil von dem erreichen, was der Rechnungshof erreichen wollte?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, ich teile die im ersten Abschnitt Ihrer Frage genannten Befürchtungen nicht. Die im zweiten Teil Ihrer Frage enthaltene Behauptung, daß es nicht zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren kommen werde, sondern zu einer Verlangsamung, ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen schon eindeutig widerlegt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langner.
Langner (NA), 1977-09-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, eine abschließende Frage: Hegen Sie nicht nach Ihrem freundlichen Angebot an die Frau Kollegin, ihr in Steuerfragen behilflich zu sein, die Befürchtung - gerade unter dem Gesichtspunkt der GNOFÄ -, in Zukunft einer verschärften Überprüfung bei Ihren Nebentätigkeiten unterzogen zu werden?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Ich habe der Frau Kollegin Simonis keine Steuerberatung angeboten, sondern ich wollte ihr bei der Erläuterung der Formulare behilflich sein, um das ganz genau zu fassen. Eine Steuerberatung wäre mir nicht erlaubt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, mir zu helfen, meine Formulare auszufüllen?
({1})
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Ich bin auch bei Ihnen bereit, obwohl ich es für überflüssig halte, weil Sie das Ausfüllen der Formulare sicherlich trefflich beherrschen. Ich bin aber bereit, auch Ihnen, falls sich die Notwendigkeit ergeben sollte, die Formulare zu erläutern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit der Gleichheitsgrundsatz im Parlament gewahrt wird - dafür ist das Präsidium verantwortlich -, würde ich vorschlagen, daß Sie alle Abgeordneten des Hauses beraten.
({0}) Darauf brauchen Sie keine Antwort zu geben.
Keine Zusatzfragen mehr? - Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Wie sieht die Bundesregierung die Rechtsgültigkeit der „Gleidilautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neuorganisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens" ({1}), die zum Zwecke der Durchführung der Steuergesetze nadi sehr pauschalen Richtlinien unterschiedliche Gruppen von Steuerpflichtigen schafft, deren Angaben in der Steuererklärung gar nicht oder kursorisch oder intensiv geprüft werden, unter Beachtung des § 85 AO und insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich bin davon überzeugt, daß die alte Vertrauensgrundlage bestehenbleibt, weil in den politischen Überzeugungen des jetzigen Amtsinhabers und seines Nachfolgers keinerlei Unterschiede festzustellen sind.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die Rechtmäßigkeit der Grundsätze zur Neuorganisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens, also die sogenannte GNOFÄ, in Zweifel zu ziehen. Insbesondere verstoßen die Neuregelungen zur Fallgruppeneinteilung nicht gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wie er in § 85 der Abgabenordnung enthalten ist.
Die Regelungen der GNOFÄ legen im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis fest, wie die Verwaltung bei der Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts von dem ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie der Auffassung sind, daß die GNOFÄ nicht gesetzlich hier vom Parlament hätte erlassen werden müssen,sondern daß das auf Verwaltungsebene so entschieden werden konnte?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Jawohl, das ist ununsere Auffassung, im übrigen auch die Auffassung aller Bundesländer.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Hat die Bundesregierung es bisher versäumt, ausnahmslos ausgereifte steuerliche Gesetzentwürfe vorzulegen, welche auch die Vereinfachung des Steuerrechts im Auge haben und die Übel des Besteuerungsverfahrens an der Wurzel fassen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Es ist stets ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, ihre Gesetzentwürfe so einfach wie möglich zu gestalten. Die dennoch nicht zu bestreitende Kompliziertheit des Steuerrechts beruht auf vielerlei Gründen: Es ist z. B. nicht zu verkennen, daß in vielen Fällen einer einfachen Gesetzgebung durch das Gebot der Rechtsstaatlichkeit, das leichter verständliche Generalklauseln ausschließt, Schranken gesetzt werden. Weitere Grenzen für eine Vereinfachung stellen bekanntlich z. B. die vielfältigen wirtschafts- und sozialpolitischen Zwecke, die mit steuerrechtlichen Mitteln verfolgt werden, und die zunehmende internationale Verflechtung dar.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt.


von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die ersten Überlegungen über GNOFÄ schon weit über zehn Jahre zurückliegen, daß sie von der Steuergewerkschaft ausgegangen sind und daß eigentlichder Hauptgrund für diese Überlegungen war, daß die Anzahl von Steuerfestsetzungsfällen pro Jahr für die Finanzverwaltung immer weniger beherrschbar wurde und inzwischen auf über 110, 115 Millionen Fälle pro Jahr angewachsen ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Das sind alles Gründe, die zu GNOFÄ geführt haben, auch Anregungen der Steuergewerkschaft, aber auch insbesondere Impulse, die von einem ausführlichen Bericht des Bundesrechungshofes ausgegangen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf meine Frage so verstehen, daß Sie bei den Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts und der Steuergesetze wegen der Gründe, die Sie für diese Kompliziertheit genannt haben, keine Aussichten sehen, Erfolge zu erzielen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, ich spreche ja zu Ihnen als einem Sachverständigen. Sie wissen, daß wir im Finanzausschuß oft um Formulierungen, um Zielsetzungen in Steuergesetzen ringen. Leider gibt es meistens Zielkonflikte: einmal Einfachheit, auf der anderen Seite aber viele andere Ziele: Gerechtigkeit, sozialpolitische, wirtschaftspolitische Gesichtspunkte. Man muß sich von Fall zu Fall entscheiden. Daß es zu einer durchgreifenden Vereinfachung des Steuerrechts käme, die nun einem jeden Laien die Ausfüllung einer Steuererklärung für eine Aktiengesellschaft ermöglichte, halte ich nicht für durchsetzbar.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. - Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf:
Wie hoch ist der Anteil der Unternehmer, deren Einkommen niedriger ist als das eines Facharbeiters, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache für ihre Steuerpolitik gegenüber diesem Personenkreis?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, Ihre Frage läßt sich an Hand des zur Verfügung stehenden Materials leider nicht beantworten. Für Unternehmereinkommen nach Größenklassen stehen nur Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik nach steuerrechtlicher Abgrenzung zur Verfügung. So sind z. B. im Gegensatz zum Bruttojahresverdienst bzw. Jahresarbeitslohn der Arbeitnehmer, in denen die Werbungskosten noch enthalten sind, bei den Selbständigen in der Statistik die Betriebsausgaben bereits abgesetzt. Für Facharbeiter stehen in der erforderlichen Abgrenzung überhaupt keine Daten zur Verfügung. Die vorliegenden Daten der Einkommensteuerstatistik, die zuletzt für das Jahr 1971 vorliegen, sind außerdem veraltet und haben nur noch bedingten Aussagewert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß nahezu jeder zweite Unternehmer weniger verdient als im Durchschnitt der Facharbeiter, daß in den letzten Jahren fast jeder zweite Unternehmer den größten Teil seines Vermögens und Eigenkapitals aufzehren mußte und daß fast jeder zweite Unternehmer gezwungen war, für den Unterhalt seiner Familie Kredite aufzunehmen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, der erste Teil Ihrer Frage, in dem Sie behauptet haben, jeder zweite Unternehmer verdiene weniger als ein Facharbeiter, wird durch die uns vorliegenden statistischen Unterlagen in gar keiner Weise gedeckt. Selbst wenn man zu Schätzungen greift, meine ich, müßte man zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu der meines Erachtens sinnvollen Forderung, die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer nicht nur zu verringern, sondern ganz abzuschaffen, um eine weitere Gefährdung der Arbeitsplätze, wie sie in den letzten Jahren gerade auch durch diese Steuern eingetreten ist, zu vermeiden?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, halten Sie Ihren bevorstehenden Rücktritt für die bisher durchgeführte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für ermutigend oder für erschwerend?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, es ist schwierig, im Rahmen einer Fragestunde auf diese sehr komplizierte Frage eine Antwort zu geben. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß das Aufkommen an Gewerbesteuer sehr hoch ist und daß es dafür - insbesondere für die Gemeinden - ja einen Ausgleich geben müßte. Ich erinnere Sie insbesondere an die Klagen aus Ihrer Fraktion über die Lage der Gemeindefinanzen. Wie dieser Ausgleich beim Wegfall der Gewerbesteuer geschaffen werden könnte, sehe ich im Augenblick nicht. Man wird allenfalls schrittweise zu einem weiteren Abbau kommen. Wir haben ja bereits wichtige Schritte im Rahmen der Steuerreform unternommen. Im Rahmen der europäischen Harmonisierung wird dann vielleicht weiter über diese Frage nachzudenken sein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus der Tatsache, daß sich immer weniger Bürger für eine freiberufliche Tätigkeit oder für ein eigenes Unternehmen interessieren, den Schluß ziehen, daß vor allem im mittelständischen Bereich die Einkommensverhältnisse so gefährdet erscheinen, daß sich ein Abhängigenverhältnis in der Tat mehr lohnt als ein Unternehmerdasein.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, ich kann die Ihrer Frage zugrunde liegende Behauptung nicht bestätigen und deswegen natürlich auch Ihre Frage nicht bejahen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Bundeswirtschaftsminister im Gegensatz zu den vom Kabinett beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen einen höheren Betrag als das von der Regierung ins Auge gefaßte Entlastungsvolumen von 7,5 Milliarden DM für angebracht hält?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, im Vorfeld der getroffenen Entscheidungen über den Bundeshaushalt und die bekannten steuerlichen Maßnahmen haben die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung die Handlungsspielräume und -erfordernisse sowie die Handlungsalternativen eingehend erörtert. Nach eingehender Diskussion im Bundeskabinett, die sich auf Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen bezog, hat sich die Bundesregierung in ihren Beschlüssen vom 14. September 1977 für die bekannten Maßnahmen entschieden. Diese Beschlüsse werden vom Bundesminister für Wirtschaft mit getragen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfragen. Damit stehen wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) und die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ein Teil der Fragen aus diesem Geschäftsbereich wird von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft beantwortet,
({1})
ein anderer Teil von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär. Wenn dies Ihrem Wunsch entspricht, Herr Bundesminister, würde ich unter dem Gesichtspunkt der Rangordnung und der Dringlichkeit der Amtsgeschäfte den Fragen, die Sie beantworten wollen - dies sind, soweit mir bekannt ist, die Fragen 55 ff. -, den Vorrang geben. Können wir so verfahren?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-09-28:
Ich überlasse das dem Präsidenten.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich verstehe Ihre Frage nicht, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Das Plenum ist mit dieser Änderung der Reihenfolge der Fragen einverstanden.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Wissmann auf:
Hält die Bundesregierung die wirtschaftspolitische Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers für gerechtfertigt, wonach der Inflationsauftrieb und die Häufigkeit von Währungsunruhen in näherer Zukunft zunehmen werden?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich offensichtlich auf eine Ausarbeitung, die im Bundesministerium für Wirtschaft zur internationalen Konjunkturlage erstellt wurde. Unter den potentiellen Risiken - ich unterstreiche das Wort „potentiell" - in der weltwirtschaftlichen Entwicklung wird darin unter anderem auch auf die Möglichkeiten neuer Wechselkursunruhen hingewiesen. Es wird in der Ausarbeitung aber nicht festgestellt, daß der Inflationsauftrieb und die Häufigkeit von Währungsunruhen in näherer Zukunft zunehmen werden. Die Bundesregierung sieht derzeit auch keine Veranlassung zu einer solchen Feststellung.
Wissmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister halten Sie es angesichts der unsicheren Lage gerade auch im Bereich der Wechselkurse für sinnvoll, daß Ausarbeitungen mit derartigen Vermutungen entwickelt und an die Öffentlichkeit gebracht werden?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich halte es für erforderlich, daß die Mitarbeiter der Ministerien die Ausarbeitungen anfertigen, die sie auf Grund der internationalen Lage für geboten halten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Wissmann auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit wiedergegebene Auffassung, daß durch das Ausscheiden des jetzigen Bundeswirtschaftsministers die in der Regierungserklärung festgelegten marktwirtschaftlichen Grundsätze der Wirtschaftspolitik künftig nicht mehr durchsetzbar sein werden?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Nein, der Wechsel im Amt des Bundeswirtschaftsministers am 7. Oktober 1977 gibt dazu keinen Anlaß.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Wissmann zu einer Zusatzfrage.
Wissmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, halten Sie es angesichts der gegenwärtigen Lage mit einer Arbeitslosigkeit, die bei etwa 1 Million liegt, und angesichts der in der von Ihnen soeben zitierten Studie Ihres Hauses angesprochenen Unsicherheiten in der weltwirtschaftlichen Entwicklung denn für verantwortbar, genau zu diesem Zeitpunkt den Stuhl zu verlassen, auf dem Sie bis jetzt gesessen haben?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Wenn ich es nicht für verantwortbar gehalten hätte, hätte ich die Entscheidung nicht getroffen. Ich konnte mir den Termin allerdings nicht aussuchen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Friedmann.