martin (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache IV/1400 haben 30 Mitglieder des Bundestages einen Antrag eingereicht, der in seiner Substanz eine wichtige Anregung umschreibt und, wie ich glaube, einem dringenden Bedürfnis entspricht. Im Mittelpunkt dieses Antrages stehen die in unserer Gesellschaft und Staatsordnung wirksamsten publizistischen Mittel Zeitung, Funk und Film. Der Antrag geht auf Stimmen zurück, die seit fünf Jahren in der Öffentlichkeit immer vernehmlicher geworden sind. Wir haben diese Stimmen sorgfältig registriert und festgehalten. Insgesamt begründen sie für uns den Verdacht, daß im Verhältnis der drei Medien zueinander Fehlentwicklungen im Gange sind. Unter dem Stichwort „Wettbewerbsverzerrungen" hat man versucht, den Sachverhalt auf einen begrifflichen Nenner zu bringen. Zwischen der Presse und dem Fernsehen besteht, so scheint es, ein Interessenkonflikt, und dieser Interessenkonflikt ist in der Tat der Anstoß für unseren Antrag.
Dabei ist die Frage, ob die Kennzeichnung des Sachstandes als Wettbewerbsverzerrung zutrifft oder ob eine motivierte Fehlleistung im Interessenkonflikt vorliegt, von sekundärer Bedeutung. Vordergründig geht es um wirtschaftliche Fragen, um die materielle Basis der Meinungs- und Pressefreiheit oder, wenn Sie so wollen, um die Infrastruktur der Massenmedien. Man muß sich aber klar darüber sein, daß es sich im selben Augenblick um rechtliche, politische und kulturelle Fragen handelt.
Der Art. 5 des Grundgesetzes garantiert, wie wir aus einer Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen wissen, nicht nur die Freiheit der Meinung, sondern er garantiert auch die Presse als Institution und schreibt ihr eine öffentliche Aufgabe zu. Für die Presse aber ist charakteristisch, daß sie öffentliche Aufgaben auf privatwirtschaftlicher Basis durchführt. Sie finanziert sich aus Verkaufserlös und Werbung. Eine freie Presse ist aber nur dann denkbar, wenn sie wirtschaftlich gesichert und damit unabhängig ist.
Wenn diese Unabhängigkeit der Presse auch nur in Gefahr scheint, muß der Bundestag als Hüter der Verfassung dafür sorgen, daß die Gleichberechtigung der Medien, wie sie in Art. 5 gegeben ist, jedem Medium zukommt. Der Bundestag muß sich Gewißheit darüber verschaffen, daß die Freiheit nicht nur formal garantiert ist, sondern auch in Wirklichkeit existiert.
Wo Interessen diskutiert werden, ist selbstverständlich Vorsicht am Platze. Bekanntlich entstehen bei der Geburt eines Kindes Spannungen in der Geschwisterreihe; das ist nur natürlich und auch hier so. Als vor vierzig Jahren der Rundfunk entstand, befürchtete die Presse, daß ihr die Aktualität gestohlen würde. Es hat sich aber erwiesen, daß die Auflagen der Zeitungen dennoch gestiegen sind. Die kurzgefaßte Nachricht des Rundfunks hat geradezu das Bedürfnis nach näherer Information gesteigert. Ebenso verhielt es sich bei der Schallplattenindustrie, die befürchtete, daß niemand mehr Schallplatten kaufen würde, wenn die Musik gratis ins Haus geliefert würde. Sie hat aber dabei den Wunsch nach eigener Programmgestaltung und den Hang nach Besitz übersehen. Die Schallplattenindustrie erlebte durch den Funk einen neuen und großen Aufschwung.
Nun ist interessant, daß die darauf folgende Auseinandersetzung zwischen Fernsehen und Film sich völlig anders entwickelt hat. Die Zunahme der Fernsehteilnehmer ist ständig begleitet von einer entsprechenden Abnahme der Besucher der Filmtheater. Das liegt in der Natur der Sache. Aber das Interesse beginnt da, wo wir beobachten, in welcher Weise sich das Fernsehen mit der Krise auseinandergesetzt hat. Die Auseinandersetzung Film-Fernsehen ist nämlich auf der ganzen Linie ungünstig verlaufen. Das Fernsehen war bislang nicht zu irgendeiner Vereinbarung über die Zahl der ausgestrahlten Filme oder über den Zeitpunkt der Sendung bereit, wie das in Frankreich und Italien selbstverständlich ist. Das Fernsehen hat vielmehr gewisse Privilegien einfach in Anspruch genommen. Es zahlt für Filme weder Vergnügungssteuer noch Umsatzsteuer, auch keinen Zoll bei der Einfuhr ausländischer Filme. Im Gegenteil, es ist eine beDr. Martin
kannte Praktik der Fernsehanstalten, ihre eigenen Kosten zu Lasten der Filmwirtschaft zu ermäßigen, indem sie eine immer größere Zahl von Filmen in ihre Programme aufnehmen. Die seit Jahren bestehende Filmkrise mit all ihren Aspekten hat ihre wesentliche Wurzel in der Wettbewerbsungleichheit Film - Fernsehen, und es ist sicher, daß die Filmkrise nicht behoben werden kann, wenn nicht entsprechende Vereinbarungen stattfinden oder gesetzliche Regelungen Platz greifen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind, wie ich glaube, an der derzeitigen Situation der Filmwirtschaft mit verantwortlich. Sie nehmen die Produktion für ihr Unterhaltungsprogramm in eigene Regie, anstatt hier der privaten Filmwirtschaft eine Chance zu geben, wie es bei der BBC in England völlig selbstverständlich gewesen ist.
Es ist eine sehr bemerkenswerte Tatsache und es paßt keineswegs in die politische Landschaft, daß beispielsweise die Münchener Bavaria-Studios knapp drei Jahre nach ihrer Reprivatisierung aus dem ,ehemaligen Reichsfilmvermögen bereits wieder in der Hand öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind. Die ARD besitzt 51 % der Anteile an dieser Ateliergesellschaft. Noch schlimmer liegt es bei den Hamburger Studios, die zu 80 % der ARD gehören. Daneben wollen die Anstalten Neubauten von Ateliers, Synchronisationsstudios und Kopieranstalten errichten. Diese Erweiterung bzw. Neuerrichtung technischer Betriebsstätten, die man übrigens auch beim Zweiten Deutschen Fernsehen erwägt, sind volkswirtschaftlich nicht vertretbar. Die Kapazitäten der vorhandenen technischen Betriebe der Privatwirtschaft reichen völlig aust sie sind trotz der hohen Inanspruchnahme für Fernsehaufträge nicht ausgenutzt. In den Atelierbetrieben könnten gegenwärtig bequem noch zusätzlich 80 Spielfilme hergestellt werden. Das trifft auch für die anderen Einrichtungen zu.
Innerhalb unserer Vorstellungen von Wirtschaft wäre es selbstverständlich gewesen, daß sich das Fernsehen für seinen Unterhaltungsteil von der privaten Filmindustrie beliefern ließe, wie das in England der Fall ist. Die ARD hat jahrelang behauptet, außer ihr sei niemand überhaupt imstande, Fernsehunterhaltung zu produzieren. Die Mainzer Anstalt hat bislang gezeigt, daß sich Fernsehunterhaltung ohne weiteres privatwirtschaftlich produzieren läßt.
Bei diesem ungünstigen Verlauf der Auseinandersetzung Fernsehen-Film darf es nicht verwundern, wenn die Presse bei den ersten Gefahrenzeichen bereits Alarm schlägt. Die Gravamina der Presse lassen sich kurz so zusammenfassen:
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten genießen eine Reihe von Privilegien, die von vornherein den Wettbewerb verfälschen. Dazu gehören - wie die Presse sagt - erstens die Erhebung einer Gebühr, die praktisch Zwangscharakter hat, zweitens die Freiheit von der Umsatzsteuer bis zur Körperschaftsteuer. Drittens kommt hinzu, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht nur die Gebühren erheben, sondern auch in den privaten Bereich eindringen, indem sie sich in steigendem Maße durch Werbung finanzieren und damit, gestützt auf ihre öffentliche Macht und zusätzlich armiert mit den Möglichkeiten der privaten Wirtschaft, den Zeitungen den Boden entziehen.
Es ist hier wichtig, sich einmal die Vorgeschichte des Problems zu vergegenwärtigen.
Das Fernsehen begann neu im Jahre 1950 und wurde durch Gebühren finanziert, genau wie der Hörfunk. Als etwa 1955 in der Öffentlichkeit immer dringender der Wunsch laut wurde, ein zweites, und zwar konkurrierendes Fernsehprogramm zu den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ins Leben zu rufen, lehnten diese Anstalten es ab, zur Frage eines Zweiten Programms Stellung zu nehmen. Aus diesem Grunde wurde vorgeschlagen, eine zweite Fernsehorganisation zu schaffen, die sich aus Werbeeinnahmen finanzieren sollte. Als Gegenzug haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten darauf selber Werbung in das Programm aufgenommen, damit kein zweiter Kristallisationspunkt gebildet werden könne.
Die erste Werbung ging, wie Sie wissen, im November 1956 in Bayern über die Schirme. Alle anderen Anstalten zogen in den Regionalprogrammen nach. Zeitlich lag die Werbung vor 20 Uhr. Es wurde versichert, daß sie nur an Werktagen stattfinden und sechs Minuten werktäglich nicht überschreiten solle. Das erte Versprechen ist eingehalten worden, das zweite Versprechen wurde durch eine ständige Erweiterung der Werbezeiten gebrochen. Diese Erweiterung ist bis zu 24 Minuten gediehen und führt zu folgenden Erscheinungen. Die I Anstalten erhalten jetzt zuzätzliche Einnahmen aus Zeitverkauf bzw. Werbung. Die Berechnungen von fast allen Fachleuten stimmen darin überein, daß im kommenden Jahr die Einnahmen der Rundfunkanstalten aus Zeitverkauf bzw. Werbung die Einnahmen an Gebühren nicht nur erreichen, sondern übersteigen werden, nämlich aus Hörfunk- und Fernsehwerbung. Die Anstalten betonen zwar, daß ausreichende Sicherungen geschaffen seien, um einen Einfluß von Zeitkäufern auf das Programm zu verhindern. Es hat sich aber schon jetzt gezeigt, daß gleichzeitig mit dem Einzug der Werbung in die Fernsehprogramme ein ausgesprochen kaufmännisches Denken in die öffentlich-rechtlichen Anstalten eingedrungen ist und daß eine Beeinflussung in der Programmgestaltung insofern eintritt, als über ganze Zeitkomplexe nicht mehr frei disponiert werden konnte. Als Beispiel sei nur erwähnt, daß die Zeiten zwischen 19.30 Uhr und 20 Uhr, wie es in der Fachsprache heißt, unbeweglich geworden sind, weil sie durch feste Werbeblocks zementiert werden. Das Programm gerät immer mehr in den Sog der Werbung, und auch die Unterhaltung läuft Gefahr, als „package" betrachtet zu werden.
Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen haben wir durch den Werbeprospekt eines deutschen Senders das kräftigste Beispiel dafür. In diesem Werbeprospekt wird ganz schlicht gesagt, daß das ganze Programm eines Hörfunks mit „spots" durchsetzt werden soll. In dem Prospekt wird gesagt, daß die Musik eingesetzt werden soll, um die Werbung attraktiver zu machen. Einer der
deutschen Intendanten hat in einem Brief an diesen Sender, den ich aus bestimmten Gründen hier nicht vorlesen will, selbst zum Ausdruck gebracht, daß damit die Kommerzialisierung des Hörfunks erreicht sei und daß es von da an wohl unglaubwürdig sei, wenn man sich auf die öffentlich-rechtliche Position zurückziehe. Ich nehme dieses Beispiel, um zu zeigen, daß wir hier an einem ganz bestimmten Punkt angekommen sind, der eine Untersuchung und wahrscheinlich Maßnahmen rechtfertigt.
Nach diesem Exkurs, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zur Situation der Presse zurückkehren. Dem Ministerpräsidenten eines großen Bundeslandes liegt ein Brief vor, in dem der Zustand der Presse geschildert wird. Darin wird ausgeführt, daß der Anteil der Anzeigen in Tageszeitungen an den Werbeumsätzen im Jahre 1957 noch 60 v. H. betrug. Dieser Anteil sei bis zum Jahre 1962 auf 48 v. H. abgesunken und befinde sich nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres 1963 weiter im Sinken. Die Errechnung des Fehlbetrages bei den Tageszeitungen ergebe einen Betrag von rund 357 Millionen DM, die mit ca. 280 Millionen als Einnahme aus Fernsehwerbung bei den gemeinnützigen Rundfunkanstalten wieder in Erscheinung treten.
Ich zitiere den Brief wegen der Folgerungen, die der Verfasser selber zieht. Er sagt, eine Reihe von Zeitungen habe dazu übergehen müssen, ihren Umfang zu reduzieren, und sie seien damit bereits daran gehindert, ihren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen; bei den mittleren und kleineren Zeitungen herrsche bereits Unsicherheit über die Zukunft und die Möglichkeit, die notwendigen technischen Anschaffungen zu machen, die im Zuge der Rationalisierung und der sich stark entwickelnden Drucktechnik unbedingt erforderlich seien.
Dieser Passus in dem Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten ist deshalb so interessant, weil er ein bezeichnendes Licht auf die Gliederung der deutschen Presse wirft. Gestatten Sie mir, dazu einige Bemerkungen zu machen und mich dabei auf Arbeiten von Schütz und Kieslich zu stützen, die in der Zeitschrift „Publizistik" erschienen sind. Bei beiden handelt es sich um junge Gelehrte, die keinem Verband angehören und die Dinge völlig unabhängig wissenschaftlich darstellen. Aus dieser Analyse, die beide unabhängig voneinander vorlegen, ergibt sich, daß wir in der Bundesrepublik 1418 Ausgaben von Zeitungen haben. Das war die Feststellung vom Juni 1963. Es gibt aber nur 14 Ausgaben - und das sind 0,9 % -, die eine Verbreitung über die ganze Bundesrepublik, also eine überregionale Verbreitung haben oder anstreben, während 99,1 % der deutschen Presse zum Typus der Regionalpresse oder der Heimatpresse gehören.
Das ist in diesem Zusammenhang sehr interessant, weil uns der Schreiber des Briefes sagt, daß hier das Gewicht, daß hier die Gefährdung liegt.
Es ist aber noch folgendes zu bemerken. Die sehr große Zahl von 1418 Ausgaben ist täuschend. Wenn man die Analyse dieser Zahl weitertreibt, so sieht man, daß sie sich reduzieren läßt auf etwa 189 publizistische Einheiten, und zwar deshalb, weil durchschnittlich 7 Ausgaben die gleiche Titelseite haben. Ich erwähne das, weil diese Konzentrationsbewegung der Ausdruck dafür ist, daß sich die Presse bereits unter einem sehr hohen Kostendruck befindet. Die Kosten für die Erstellung einer Zeitung, die Lohnkosten, die Materialkosten, die Investitionskosten und die Werbungskosten, sind in den letzten 10 Jahren so gestiegen, daß eine Vereinheitlichung in diesem Sinne bereits stattgefunden hat.
Deshalb geht die Befürchtung der Verleger dahin, daß dann, wenn zu diesem Kostendruck, der schon besteht, noch der Entzug einer großen Menge von Werbung durch das Fernsehen hinzukommt, eine effektive Gefährdung gegeben ist. Man muß sich auch klarmachen, daß heute schon in der Werbung der Zeitungen 35 % des Bestandes auf Stellenangebote entfallen, und das heißt: die Zeitungen leben und fruktifizieren gegenwärtig noch von der Hochkonjunktur, von der Vollbeschäftigung, von dem Mangel an Arbeitern und Angestellten und dergleichen mehr. Mit anderen Worten: die Gefährdung liegt primär bei den kleinen Zeitungen, bei der Regionalzeitung, bei der Heimatzeitung, und das ist der Typus von Zeitungen, der für die Bildung des demokratischen Bewußtseins und für den Aufbau der demokratischen Gesellschaft am wichtigsten ist, weil hier die Verbindung der Menschen untereinander hergestellt wird über den Bereich dessen, was dem Menschen erlebbar, was konkret für ihn ist, was für ihn überschaubar ist.
Es ist notwendig, hier noch auf einen anderen Punkt einzugehen: die Frage des Dritten Programms. Abgesehen von der ungeklärten Finanzlage der Mainzer Anstalt und der Frage, ob es in Deutschland genug journalistische, sprich: geistige Kapazität für ein Drittes Programm überhaupt schon gibt, erscheint es ungut, diese Frage zu entscheiden, ehe nicht Klarheit geschaffen worden ist über das Problem der Wettbewerbsverzerrungen, wie das in unserem Antrag vorgeschlagen wird.
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Das Dritte Programm würde publizistisch und wirtschaftlich die Konkurrenzlage zwischen Presse und Fernsehen, aber auch zwischen Film und Fernsehen außerordentlich verschärfen, weil das Dritte Programm, sich ebenfalls auf das Lokale stützend und nunmehr auch für den mittleren und kleineren Inserenten interessant werdend, eine definitive Bedrohung der regionalen Zeitungen wie der Filmtheater darstellen würde.
Mir scheint es undenkbar, ohne eine vorangehende verläßliche Vereinbarung oder Regelung zwischen der regionalen Presse und dem Fernsehen das Dritte Programm überhaupt in Gang zu setzen.
Da es sich bei diesen Überlegungen auch um Aspekte der Mittelstandspolitik handelt - ich weise darauf hin, daß der Arbeitskreis „Mittelstand" der CDU/CSU diese Frage schon im Jahre 1958 hier in diesem Hause unter der Wortführung des jetzigen Ministers Schmücker behandelt hat -, darf ich noch einmal darauf zurückkommen und das an einem

Beispiel, das mir, wie Sie wissen, naheliegt, exemplifizieren. Die über 6000 Filmtheater des Bundesgebietes einschließlich West-Berlins sind in ihrem überwiegenden Teil mittelständische Unternehmungen. Die fortgesetzte Ausstrahlung von Kinofilmen im Fernsehen ist für die Filmwirtschaft, insbesondere für die Filmtheaterunternehmungen, eine schwere Belastung. Im Jahre 1962 wurden 167 abendfüllende Kinofilme von den Fernsehanstalten ausgestrahlt. Im ersten Halbjahr 1963 waren es bereits 93 Spielfilme; das sind 27 % mehr als im ersten Halbjahr 1962. Hier liegt ein offensichtlicher Einbruch in den Aufgabenbereich der Filmtheater vor.
Die Vorführung von Spielfilmen ist außerdem mit großen Kostenvorteilen des Fernsehens verbunden. Während ein Fernsehspiel von etwa 80 Minuten einen Aufwand von 160 000 bis 560 000 DM erfordert, pro 'Minute also 2000 bis 7000 DM, macht ein gleich langer Kinospielfilm lediglich einen Aufwand von 30 000 bis 50 000 DM notwendig, pro Minute also nur 350 bis 650 DM.
Meine 'Damen und Herren, ich will wegen der vorgerückten Zeit diese Seite der Sache nicht vertiefen und möchte versuchen, jetzt zum Schluß zu kommen. Wenn Sie das, was ich Ihnen vorgetragen habe, mit angehört haben, dann haben Sie vielleicht den irrtümlichen Eindruck bekommen, bei mir oder in unseren Reihen sei so etwas wie eine Bilderstürmerei im Gange oder wir stünden dem Medium Fernsehen kritisch gegenüber. Lassen Sie sich einmal ganz deutlich sagen, 'daß das nicht der Fall ist.
Wir sind aber von der Tatsache beeindruckt, daß das Aufkommen des Fernsehens einen tiefen Einschnitt in die Entwicklung der Publizistik und in die Gestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft darstellt. Die Folgen sind im einzelnen überhaupt noch nicht abzusehen. Sie beschäftigen heute Soziologen, Psychologen, Wirtschaftler und Politiker 'in gleichem Maße. Aber eine so starke Erscheinung bedarf der Einordnung und der behutsamen Behandlung.
Der Start des Fernsehens war in Deutschland mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Man kann, was das Programm angeht, sagen, daß Gutes in der Programmgestaltung geleistet worden ist; aber im ganzen wird man sagen müssen, daß die Einordnung des Fernsehens verfassungsmäßig, rechtlich, politisch bisher nicht in ,befriedigendem Maße gelungen ist. Die Mainzer Anstalt ist unterfinanziert, die Bayerische Anstalt hat geklagt, das Dritte Programm ist kontrovers, innerhalb der ARD gibt es die 'heftigsten Auseinandersetzungen und zum Teil unmögliche Konstruktionen. Der Ausgleich der Gebühren innerhalb der Anstalten ist unbefriedigend, nicht nur, was die Gebührenverteilung zwischen Mainz und ARD anlangt, sondern auch, was die Verteilung zwischen den großen, kleineren und mittleren Anstalten 'betrifft. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk sind in ihrer Finanzierung noch nicht einmal endgültig geregelt.
Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist deshalb bedenklich, weil Funk, Fernsehen und Presse nicht nur eine nach innen gewendete Aufgabe haben, sondern auch für das Bild verantwortlich sind, das ,die Bundesrepublik Deutschland der Welt darbietet. Diese Medien haben eine wichtige Aufgabe gegenüber der sowjetisch-besetzten Zone.
Man wird mit aller Deutlichkeit sagen müssen, daß die Medien nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen, wenn sie in sich selbst völlig zerstritten und damit beschäftigt sind, ihre eigenen Dinge zu ordnen, anstatt nach außen machtvoll und kraftvoll dm Sinne der deutschen Politik zu wirken. Auch aus diesem Grunde ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen.
Der Vorsitzende (der ARD, Herr von Bismarck, 'hat in einem Rundfunkvortrag gesagt, die jetzige Struktur in der Entwicklung der Fernsehanstalten sei das Ergebnis des Willens der Besatzungsmächte. Ich würde so weit nicht gehen, meine Damen und Herren. Sicher ist aber, daß wir uns nach all den Vorgängen, die wir jetzt beobachten, in Schwierigkeiten befinden und daß, wenn nicht alles trügt, die Wettbewersverzerrung nur eins der Symptome dafür ist, daß wir die endgültige Form der Ordnung der Massenmedien untereinander und ihrer selbst zu Staat und Gesellschaft noch nicht gefunden haben. Das ist selbstverständlich von großer Bedeutung, denn Presse, Funk, Fernsehen und Film sind der instrumentale Kern dessen, was die Soziologen die Sozialtechniken nennen. Diese Medien haben die Aufgabe, ,die Menschen in der Gesellschaft, im Staat zu unterrichten, zu unterhalten, zusammenzuführen, sie untereinander kommunizieren zu lassen, wie 'denn das Wort es ja auch sagt.
In 'dieser Sache gibt es eine Idee und es gibt eine Realität. Es lohnt sich, in dieser Diskussion auch an die Idee zu erinnern. Karl Jaspers hat darüber 1932 folgende Sätze geschrieben, die ich für wert halte, hier zu Gehör zu bringen. Er schreibt:
Die Zeitung ist das geistige Dasein unseres Zeitalters, wie es in den Massen sich verwirklicht ... Sie schafft ein Lebenswissen in allgemein zugänglicher Bestimmtheit, im Unterschied vom Fachwissen, das seine nur für den Kenner erfaßbare Deutlichkeit in einer den anderen unzugänglichen Terminologie hat.
Und er schreibt dann weiter:
Die Entstehung eines Standes mit eigenem Ethos, der faktisch die geistige Weltherrschaft ausübt, ist das Kennzeichen unseres Zeitalters. Ohne Presse kann diese Welt nicht leben... .
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege. Er hat insofern etwas zum Fernsehen gesagt, als er hier den Publizisten anspricht, und dieses Wort gilt für den Fernsehredakteur, den Filmregisseur genauso wie für den Zeitungsredakteur. Der Unterschied ist nur, daß er mit einem anderen Medium arbeitet; aber der ethische Anspruch ist bei allen derselbe. Gerade darum geht es auch in dieser Diskussion, diesen ethischen Anspruch - wenn nur irgend möglich 4486 
von seiner Voraussetzung her wirklich werden zu lassen.
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- Der Anspruch ist da; ich rede von seiner Verwirklichung und möchte das meine dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, es besteht heute Klarheit darüber, daß die Freiheit der Presse nicht vom Staat her bedroht ist. Darüber besteht völlige Klarheit, und dazu braucht man nur den Art. 5 des Grundgesetzes zu lesen. Aber es gibt andere Bedrohungen der Pressefreiheit. Die können entstehen, wenn die wirtschaftliche Basis nicht in Ordnung ist - wie das vielleicht der Fall ist - oder wenn gewisse Presseerzeugnisse sich unter wirtschaftlichem Druck dazu verleiten lassen, um des lieben Geldes willen an alles andere im Menschen, nur nicht an das Geistige und Humane in ihm, zu appellieren. Auch dazu ein Satz von dem eben zitierten Autor:
Es ist die Frage, ob die Masseneigenschaften restlos alles ruinieren, was dem Menschen hier, möglich wäre.
Damit bin ich am Ende meiner Begründung. Ich möchte zusammenfassend sagen: Der Bundestag hat die Aufgabe, ohne Voreingenommenheit zu prüfen, ob die Garantien des Art. 5 des Grundgesetzes für alle Kommunikationsmittel gewährleistet sind. Er muß sich die Möglichkeit verschaffen, oberhalb des Interessenkonflikts die Erfordernisse, die durch das Gemeinwohl gegeben sind, durchzusetzen. Dabei entstehen rechtliche Fragen ebenso wie Probleme wirtschaftlicher Natur, und da es sich bei den Massenmedien um einen Bereich handelt, der tief in die kulturelle Entwicklung einschneidet, ist es geboten, in einer umfassenden Untersuchung die Verhältnisse klarzulegen und, wenn möglich oder nötig, zu gesetzgeberischen Maßnahmen zu kommen, die sicherstellen, daß es eine durch nichts eingeschränkte Freiheit der Meinungsbildung, der Meinungsäußerung und der Nachrichtengebung gibt. Da es sich bei allem um die Kommunikationsmittel handelt, ohne die eine moderne Gesellschaft und ein moderner Staat nicht bestehen können, sollte der Bundestag über die reine Tatsachenforschung hinaus den politischen Charakter des Problems ernst nehmen, uni Gefahren, die aus einer Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und aus einer Ungleichheit der Nachrichtengebungsmittel entstehen können, zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, daß dieser Antrag gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Kulturpolitischen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
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