Norman Paech (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundestag hatte schon über viele Auslandseinsätze zu
entscheiden. Selten aber gab es so viele unterschiedliche
und sich widersprechende Begründungen dafür wie in
diesem Fall. Genannt werden die Absicherung der ersten
demokratischen Wahlen, die Stabilisierung des Kongo,
unsere Verantwortung für Afrika - was auch immer das
ist -, Handlungsfähigkeit der EU-Militärpolitik beweisen, Sicherung der Rohstoffversorgung und der Handelswege bis hin zur Verhinderung gigantischer Migrantenströme nach Europa. Da ist für jeden etwas dabei.

Die Wirkung ist aber nicht: je mehr Begründungen,
desto überzeugender. Das Gegenteil ist der Fall, wie jetzt
auch die jüngste „Stern“-Umfrage wieder gezeigt hat:
Der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung ist
gegen diesen Einsatz im Kongo.

({0})

Wir bestreiten nicht die Ernsthaftigkeit all der
Gründe, sich in Afrika zu engagieren. Auch ökonomische Interessen sind legitim. Wir sind aber dagegen, dass
das Militär dabei eine Rolle spielen soll. Sie, Herr
Schockenhoff, haben den Einsatz des Militärs mit den
strategischen Rohstoffen des Kongo begründet. Aus
der SPD hören wir dagegen, das sei alles Unsinn, es
gehe nicht um Rohstoffe, sondern um die Stabilisierung
des demokratischen Prozesses im Kongo. Ich frage Sie:
Was haben wir denn eigentlich aus den sich rapide verschlechternden Verhältnissen in Afghanistan und im Irak
gelernt? Sehen Sie nicht, dass militärische Gewalt immer nur weitere Gewalt erzeugt und eben nicht Demokratie, allenfalls eine seltsame Abart von Demokratie?

({1})

Man kann mit dem Militär natürlich eine Stadt für die
Wahltage und die Wochen danach in einen Ausnahmezustand versetzen. Das kann das Militär leisten. Aber was
kommt dann? Bei unserer gestrigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuss glaubte kaum noch jemand an die
Begrenzung dieses Einsatzes auf vier Monate. Steht uns
hier vielleicht ein Einsatz von den Ausmaßen wie dem in
Afghanistan ins Haus? Das kann niemand voraussagen.

Der Kongo gehört zweifelsohne zu den rohstoffreichsten Regionen der Welt. Da gibt es auch keinen
Einwand, wenn Sie fordern - ich zitiere Sie, Herr
Schockenhoff -,

dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach
marktwirtschaftlichen Aspekten erfolgt.
({2})

Wenn Sie damit aber den Einsatz des Militärs begründen, fragt man doch nach der Rolle des Militärs bei der
Herstellung des freien Marktes.

({3})

Herr Schockenhoff, meinen Sie etwa, dass das Militär
auch die Verstaatlichung der Rohstoffe zum Nutzen der
kongolesischen Bevölkerung, wie jüngst in Bolivien geschehen, absichern wird?

Was kommt dann nach dem Kongo? Bundesverteidigungsminister Jung möchte mithilfe der Bundeswehr die
Rohstoffversorgung weltweit sichern. Sie möchten - so
steht es in Ihrem Weißbuch, was wir bisher leider nur
aus der Presse erfahren -, dass sich die Bundeswehr wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands
besonders den Regionen zuwenden soll, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden. Da
übernehmen Sie das, was schon 1999 in die neue NATOStrategie geschrieben und später, 2003, in die Europäische Sicherheitsstrategie übernommen worden ist.

Liegt es da allzu fern, wenn man den Kongoeinsatz
jetzt gleichsam als Pilotprojekt für eine neue Afrikastrategie begreift? Kommt nach zahllosen feierlich ausgerufenen und gescheiterten Entwicklungsdekaden in
Afrika nun vielleicht eine Militärdekade? So wie der
völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien seinerzeit
die humanitäre Intervention begründen sollte, ist der
Kongoeinsatz nun vielleicht ein Pilotprojekt für eine zukünftige Ressourcenintervention?

Man kann das auch anders ausdrücken. Hier zitiere
ich die Ihnen wohl gesonnene „Süddeutsche Zeitung“,
da kritisiert Joachim Käppner:

Sie benutzt die Bundeswehr wie eine beliebig einsetzbare Interventionsarmee.

Käppner warnt:

Das Abenteuer am großen Fluss könnte der Beginn
eines neuen militärpolitischen Kapitels werden,
nämlich dessen der Beliebigkeit und Bedenkenlosigkeit.

Er schließt:

… gleicht der Einsatz im Kongo tatsächlich einer
Reise in die Finsternis.

Das wollen wir der kongolesischen Bevölkerung ersparen. Das wollen wir den Bundeswehrsoldaten ersparen und das wollen wir uns selbst ersparen. Deswegen
sind wir gegen diesen Einsatz.

Danke sehr.

({4})