Klaus Haupt (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Chancen und
die Perspektiven unserer Kinder und Jugendlichen geht,
ist die Politik mehr denn je gefordert. Der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft, die aus Immigrantenfamilien stammen, wächst immer mehr an, während
die Geburtenrate in Deutschland auf niedrigem Niveau
verharrt. Daher wird die Jugendpolitik immer mehr zu
einem Element der Zuwanderungspolitik. Die Integration von Zuwanderern ist ein großes Problem, eine entscheidende Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Der Etatansatz für die Integration junger Zuwanderer
ist durch Übertragung der Mittel aus dem BMA-Haushalt
erhöht worden. Eine wirkliche Steigerung ist daraus nicht
ablesbar; in Anbetracht der immensen Aufgabe, die uns
hier bevor steht, wäre aber genau dies notwendig.

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Migrationsexperten stellen mittlerweile fest, dass gerade die Bildung von abgeschotteten kulturellen DiasporaGruppen ethnischen Extremismus und religiösen Fundamentalismus massiv begünstigt. Hier besteht also ein
dringender Handlungsbedarf, den wir schon bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre angemahnt haben.
Aber leider ist den Weiter-so-Haushalten der Jugendministerin nicht anzusehen, dass das Problem in seiner
ganzen Tragweite wirklich erfasst worden ist.

Das Gesamtsprachkonzept der Bundesregierung ist an
sich zwar begrüßenswert, aber der Finanzrahmen wird
dem Bedarf nicht gerecht. Für alle Zuwanderer ist das Erlernen der deutschen Sprache wesentliche Voraussetzung
für eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft und für eine erfolgreiche Zukunft auf dem Arbeitsmarkt.

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Erfolgreiche Integrationsarbeit ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus unter Inländern. Ich halte es deshalb für bedenklich, dass die Bundesregierung die Mittel zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus kürzt - auch die
Mittel zur Hilfe für die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch
die Kürzung der Mittel für die politische Bildung. Ich
fürchte, hier spart die Ministerin entschieden an falscher
Stelle.

Wichtig für den Kampf gegen Rechtsextremismus sind
auch internationale Bildung und Verständigung der Jugend. Deshalb begrüßen wir die Aufstockung der Mittel
für das deutsch-polnische Jugendwerk. Wir fordern aber
auch die Errichtung eines deutsch-russischen Jugendwerkes.

({2})

Dabei sind wir uns durchaus über die in beiden Ländern
sehr unterschiedliche Jugendarbeit im Klaren. Aber gerade mit der Jugend Russlands muss ein Austausch zustande kommen, damit auch auf dieser Ebene das größte
Land Europas besser in die europäische Völkergemeinschaft, wie Präsident Putin in seiner Rede gestern hier
wünschte, eingebunden wird.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ausdrücklich, dass Kinder- und Familienpolitik in unserer
Gesellschaft in den Vordergrund tritt. Ich bedaure aber,
dass in unserem Land offenkundig vor allem das
Bundesverfassungsgericht dafür zuständig ist.

({4})

Ich bedaure auch, dass bei Rot-Grün die Förderung der
Familien weitgehend durch die Familien selbst finanziert
wird und dass Alleinerziehende und Familien mit vielen
Kindern benachteiligt werden. Ein Beispiel: Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger,
hat kürzlich moniert, dass in Deutschland sogar Katzenfutter unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fällt, auf
Kinderbedarf wie Kindernahrung, Windeln und Kinderbekleidung dagegen mehr als der doppelte Satz erhoben
wird. Das ist eine Schande. Wir alle müssen uns fragen,
ob wir nicht viel entschlossenere Schritte für Familien mit
Kindern tun müssen; auch, aber nicht nur, angesichts der
demographischen Schieflage.

Wir bürden jungen Familien im Moment immense
Kosten auf, obwohl sie ihre Leistungen im Interesse der
gesamten Gesellschaft erbringen. Wir müssen ihnen eine
Perspektive bieten, sich ein Leben mit Kindern wirklich





leisten zu können. Wir müssen Kindern in unserer Gesellschaft endlich nicht nur einen höheren Stellenwert, sondern einen hohen Stellenwert geben.

({5})

Das bedeutet aber mehr als nur Diskussionen über Geld.
Kinder dürfen nicht nur als Bilanzproblem und als Belastung gesehen werden. Kinder sind kein Gut - Kinder sind
gut.

({6})

Sie sind eine Bereicherung der Gesellschaft. Ja, Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Das ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung an alle - ich betone: an alle -, für
die sich jede Mühe lohnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushaltsentwurf sinkt insgesamt um circa 79 Millionen Euro
gegenüber dem Vorjahresetat. Dieses Einsparvolumen
geht fast vollständig auf Kosten der Zivildienstleistenden. Die Bundesregierung spart aber nicht, indem sie
etwa eine neue Struktur für den Zivildienst aufbaut, sondern indem sie einfach an der Dienstzeitschraube dreht.
Die anhaltenden und neuerdings wieder verstärkten Diskussionen um Sinn oder Unsinn der Wehrpflicht führen
nicht dazu, dass Vorbereitungen getroffen würden, Dauerarbeitsplätze im Sozialbereich zu schaffen, die in absehbarer Zeit die Zivildienstleistenden ersetzen könnten.

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Ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Zivildienst ist
nicht erkennbar.

Gestatten Sie mir ein Wort zur Seniorenpolitik. Auch
seniorenpolitisch ist in diesem Haushalt offenbar Stagnation Trumpf. Demographischer Wandel ist das Thema der
Gesellschaftspolitik - nur im Haushalt der Seniorenministerin spiegelt sich das nicht wider. Es ist eine große
Aufgabe, die Ressourcen, die die älteren Menschen in unserer Gesellschaft bieten, besser in das Leben unserer Gesellschaft zu integrieren und zu nutzen. Hier hätte ich mir
aus dem zuständigen Ministerium doch eine entsprechende Akzentsetzung gewünscht.

Im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ist eine weitgehende Fortschreibung der bisherigen Zahlen bei einigen Umtitelungen - vor allem
schmerzlichen Kürzungen - oder stagnierenden Zuwendungen gerade im Bereich der derzeitigen gesellschaftlichen Problemfelder festzustellen. Wir Liberalen meinen:
Jugend, Familie, Senioren und Frauen verdienen einen
höheren Stellenwert in der deutschen Politik, als im Haushalt von Frau Bundesministerin Bergmann deutlich wird.

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