Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-06-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien ist ein mustergültiges
Beispiel für das kluge Zusammenwirken von Vereinten
Nationen, NATO, Europäischer Union und OSZE. Es ist
gelungen, militärische und zivile Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der Friedenssicherung zu verknüpfen
und ein gutes Beispiel für Prävention zu geben. Damit
wurden die Schlussfolgerungen aus den vier blutigen Balkankriegen mit ihren Millionen von Vertriebenen und den
ungezählten Toten gezogen.

Das umsichtige und auf Vertrauensbildung zielende
Engagement der internationalen Gemeinschaft alleine
wird allerdings nicht reichen. Es müssen auch von der mazedonischen Regierung und den Bevölkerungsgruppen
weiterhin Anstrengungen unternommen werden, das
Land auf dem Weg der Demokratie und der friedlichen
Entwicklung zu halten.

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Auf diesem Weg gibt es Fortschritte. Aber es sind auch
noch einige Meilensteine zu bewältigen. Beispielsweise
darf der erreichte Fortschritt durch die Rückkehr von zurzeit etwa 16 000 Vertriebenen nicht gefährdet werden.
Beispielsweise müssen sich die öffentlichen Sicherheitsinstitutionen des mazedonischen Staates auf der Grundlage einer multiethnischen Zusammensetzung Vertrauen
erwerben und in die nordmazedonischen Gebiete zurückkehren. Beispielsweise ist die Normalisierung des öffentlichen Lebens noch nicht vollständig gelungen und muss
weiter vorangebracht werden.

Von zentraler Bedeutung wird sein, dass die demokratischen Wahlen in Mazedonien störungsfrei ablaufen und
ihre Ergebnisse von allen in Mazedonien akzeptiert werden.

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Deshalb hat die OSZE beschlossen, die Wahlen durch
800 Beobachter begleiten zu lassen. Diese bedürfen ordentlicher Arbeitsbedingungen, aber auch des Schutzes. Ich
sage das deshalb, weil der Schutz dieser Wahlbeobachter
und der schon im Lande befindlichen Monitore der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa weiter fortgeführt werden
muss. Das Land ist - das wollte ich mit den wenigen Bemerkungen deutlich machen - noch nicht so stabil, als dass
wir auf das internationale Engagement verzichten könnten.

Damit bin ich bei der Rolle der Bundeswehr. Ich will
auf frühere Debatten überhaupt nicht zurückkommen.
Aber ich will doch sagen, dass es eine besondere Auszeichnung unserer Soldatinnen und Soldaten war, die
Operation „Fox“ in Mazedonien über Monate hinweg zu
führen und maßgeblich zu gestalten.

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Mit ihrer Leistungsfähigkeit, mit ihrer Professionalität,
aber auch mit ihrem unparteiischen, klaren und entschiedenen Auftreten sowie dem notwendigen Fingerspitzengefühl haben sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das Vertrauen der gesamten - das muss man sehr
deutlich sagen - Bevölkerung in Mazedonien erworben.

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Ich finde - Sie, die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
werden sicherlich auch dieser Meinung sein -, dass das eine
großartige Leistung ist. Sie wurde unter Hintanstellung persönlicher und familiärer Belange erbracht. Ich möchte deshalb namens der Bundesregierung den Angehörigen der
Bundeswehr und denjenigen, die die Operation „Fox“
durchgeführt haben, auch im Deutschen Bundestag ausdrücklich danken und meine Anerkennung aussprechen.

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Wir werden uns - Voraussetzung ist natürlich ein positiver Beschluss des Bundestags - an dieser Operation weiter beteiligen. Allerdings werden am 27. Juni die niederländischen Streitkräfte die Führungsrolle übernehmen.
Das wird uns im Rahmen der Beschlüsse, die in der NATO
gefasst worden sind, ermöglichen, den Umfang unseres
derzeitigen Beitrags von 520 Soldaten um etwa 300 Soldaten zu verringern. Ich füge wie schon bei anderen Debatten hinzu: Das schafft den Spielraum, um die Soldaten
zu entlasten. Insbesondere das Führungspersonal und das
die Führung unterstützende Personal bedarf dringend der
Entlastung. Deswegen ist es gut, dass wir im Rahmen dieses gemeinsamen multinationalen Engagements die
Führung an die Niederlande abgeben können. Das sagt ja
auch etwas über die sehr enge Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und den Niederlanden aus und ermöglicht der
Bundeswehr, zumindest in Mazedonien - ich denke, später
auch in Bosnien und im Kosovo - den Umfang ihres Engagements zu reduzieren und gleichzeitig zu gewährleisten,
dass die Aufgaben zuverlässig und dauerhaft wahrgenommen werden. Das zeichnet die Bundeswehr und - nebenbei
gesagt - auch die Politik der Bundesregierung aus.

Ich möchte aber jetzt nicht in die Terminologie und die
Lautstärke des Kollegen Weiß verfallen. Wenn das, was er
gesagt hat, stimmen würde, dann müsste ich mich fragen,
warum in Deutschland noch irgendjemand normal arbeitet und normal Steuern zahlt. Ich finde, dass seine Argumentation eine Beleidigung derjenigen ist, die wissen,
dass sie eine Verantwortung für die Gemeinschaft haben,
und ein Freisprechen derjenigen, die schwarzarbeiten und
die Gemeinschaft betrügen.

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