Robert Antretter (NA), 1996-10-17:
Ich bin dankbar für diese Zwischenfrage. Das nehme ich gerne zur Kenntnis, Herr Kollege Hüppe.
Ich glaube, wir sollten denen, die sich selbst zum Schöpfer aufspielen und die Gefahr der Eugenik, der Verzweckung des Menschen, unvermeidbar in Kauf nehmen, kein gutes Gewissen verschaffen. Ich möchte aber den weiteren Teil dazu ausklammern, Herr Kollege Hüppe, da Ihre Antwort, die Sie in eine Frage gekleidet haben, zumindest für mich persönlich recht befriedigend war.
Eines möchte ich noch sagen: Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß, verglichen mit dem Wortlaut früherer Entwürfe, auch Verbesserungen erzielt worden sind. Letztlich muß jedoch auf einem solch sensiblen Feld stets erkennbar bleiben, von welchem Menschenbild wir uns leiten lassen. Gemessen daran,
meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, weist die Konvention noch Defizite auf, die wir nicht hinnehmen sollten.
Ich möchte Dank aussprechen: Dank den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, mit der Bundestagspräsidentin an der Spitze und mit Herta Däubler-Gmelin für meine Partei, die uns engagiert zur Seite gestanden haben.
Wir haben auch außerhalb des Hauses zahlreichen Verbänden, vor allem der Bundesvereinigung Lebenshilfe und dem VdK, zu danken, ebenso wichtigen Gliederungen der beiden großen Kirchen, beispielsweise den 35 katholischen Verbänden und zahlreichen evangelischen kirchlichen Einrichtungen sowie vielen Kirchengemeinden beider Konfessionen aus dem ganzen Land.
Ich schließe die deutsche Delegation im Lenkungsausschuß ein, die bis zuletzt Verbesserungen zu erreichen suchte und gewiß aus wohlerwogenen Gründen auch dem letzten Entwurf ihre Zustimmung versagt hat.
Danken möchte ich aber auch vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die couragiert, kompetent und unermüdlich das Thema in der öffentlichen Diskussion gehalten und damit einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung für diese Problematik in unserem Land geleistet haben.
Unsere Empfehlung an die Bundesregierung ist, der Konvention in der, wie Sie sagen, Herr Minister, voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte stattfindenden Sitzung des Ministerkomitees nicht zuzustimmen, sondern darauf hinzuwirken, daß weitere Verbesserungen erzielt werden. Unser Antrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben, soll Ihnen eine Unterstützung dabei sein.
Den Rechtsausschuß bitten wir, das gesamte Werk kritisch zu durchleuchten und auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Wir brauchen ein eindeutiges Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und anderen einwilligungsunfähigen Personen, vom Säugling bis zum Sterbenden, und ein noch höheres Schutzniveau dieses Personenkreises. Darüber hinaus sollten Sie Ihr Augenmerk bitte darauf richten, die Formulierungen zum Embryonenschutz und zur Keimbahnmanipulation entscheidend zu verbessern.
Wenn dies gelingt, Herr Minister, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuß, kann die Konvention ein Fortschritt für die Menschenrechte in Europa sein - so wie es vor zehn Jahren in Straßburg unsere Absicht war, als wir den Regierungen empfohlen hatten, eine solche Vereinbarung auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank.
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