Skarpelis-Sperk (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf der Regierungsbank den Bundeswirtschaftsminister - ein Buddhalächeln zeigt er jetzt nicht mehr -, den birnenförmigen Bangemann so sitzen sehe,
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dann ist sichtbar, mit welcher Gelassenheit, ja, Leichtfertigkeit im Jahreswirtschaftsbericht dieses Jahres über zentrale Fehlentwicklungen in unserem Land, vor allem in den Regionen hinwegformuliert wird.
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- Wenn ich mir die Unterschiede in den Lebens- und Arbeitschancen, die Situation der Arbeitslosen, die Situation in den Regionen ansehe und mir dazu Ihre Rezepte anhöre, muß ich Ihnen sagen: Mich hat die Gelassenheit wirklich gewundert, mit der einige hier über diese Probleme hinwegformulieren.
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Die Gefahr, arbeitslos zu werden oder von Armut betroffen zu sein, ist doch immer deutlicher davon abhängig, ob man oder frau in Göppingen oder in München, in Leer, Passau, Saarlouis oder Dortmund lebt. Von einer Gleichartigkeit, ja, Gleichheit der Lebensverhältnisse - wie sie das Grundgesetz ausdrücklich fordert - kann vor allem mit Blick auf die Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten immer weniger die Rede sein. Davon müßte ein Jahreswirtschaftsbericht sprechen und zu diesem Thema überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Vorschläge anbieten. Statt dessen findet sich der knappe Satz: „Schließlich war erneut ein beträchtlicher Unterschied zwischen den Regionen zu verzeichnen." Das ist alles.
Lassen Sie mich deswegen doch einige nüchterne Fakten ins Gedächtnis rufen:
Erstens. Die Ungleichheit zwischen den prosperierenden Gebieten auf der einen und den strukturschwachen, ländlichen sowie den altindustriellen Regionen auf der anderen Seite nimmt weiter zu.
Zweitens. Die Arbeitslosenzahlen in den strukturschwachen, ländlichen Gebieten sind mittlerweile katastrophal.

Drittens. In den altindustrialisierten Räumen, im Norden, im Westen und im Südosten unseres Landes mit ihrer Konzentration auf schrumpfende Branchen wie Stahl, Schiffbau, Kohle, aber auch Textil- und Schuhindustrie häufen sich die arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen des Strukturwandels. Die Zukunftsaussichten dieser Regionen sind, wenn es bei der bisherigen Politik bleibt, schlicht düster.
Von alledem ist bei Ihnen nichts zu lesen. Diese Regierung läßt ganze Regionen arbeitsmarktpolitisch verkommen
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und wäscht im Jahreswirtschaftsbericht ihre Hände in Unschuld mit der Feststellung, dafür seien laut Grundgesetz die Länder und Regionen zuständig.
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Es ist ja sicher nicht ganz falsch, daß die auch mit zuständig sind. Aber glauben Sie, Herr Bangemann, es tröstet die Arbeitsmarktregionen in Leer, Passau, Vechta, Dortmund, Bochum und Saarlouis darüber hinweg, daß sie die Hitliste, d. h. die ersten zehn Plätze der Massenarbeitslosigkeit in dieser Republik anführen?
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Glauben Sie, daß es so uninteressant ist, daß die Arbeitslosenquote in Leer mittlerweile 25 To beträgt, dort also jeder vierte arbeitslos ist,
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während Göppingen mit 4 % relativ gut dasteht?
Ich möchte Sie an Art. 91 a des Grundgesetzes erinnern; denn danach wirkt die Bundesregierung bei der Erfüllung von Länderaufgaben mit, wenn die Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist.