emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Dezember haben wir über die 20-Jahres-Bilanz der
Bahnreform debattiert. In dieser Debatte hier knüpfen
wir mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen unmittelbar an die Debatte im Dezember an.

Auf die Inhalte der Reform ist ja schon hingewiesen
worden: Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr ging vom Bund auf die Länder über. Sie war
beim Bund ordnungspolitisch eigentlich immer falsch
angesiedelt. Das hatte etwas mit der Bundesbahn als monopolistisches Unternehmen zu tun. Ich erinnere mich
daran, dass schon Hans Matthöfer als Finanzminister gesagt hat, dass es eigentlich ein Unding sei, wie das geregelt ist. Das haben wir dann mit der Bahnreform korrigiert.

({0})

Aber natürlich haben die Länder die Verantwortung
nicht ohne finanzielle Begleitmusik übernommen. Man
muss für jeden Verständnis haben, der für seine Sache
mit Leidenschaft eintritt, vor allem dann, wenn es darum
geht, die finanziellen Mittel zu erhöhen.

Viele sagen - das ist heute schon gesagt worden -, die
Regionalisierung des SPNV sei im Ergebnis der erfolgreichste Teil der Bahnreform gewesen. Das sehe ich ähnlich, aber natürlich sehe ich noch weitere positive Effekte der Bahnreform.

Die bestellten Zugkilometer im SPNV konnten bis
heute um 28 Prozent und die Verkehrsleistung, also die
Personenkilometer, um über 50 Prozent gesteigert werden. Nutzten vor 20 Jahren 4 Millionen Fahrgäste täglich die Nahverkehrszüge, so sind wir im Moment bei
7 Millionen. Das ist eine dynamische Entwicklung und
eine höchst erfreuliche Steigerung.

Die Veränderungen kommen bei den Fahrgästen an:
verbesserte, ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, vernetzte Taktsysteme, neue Strecken und Stationen,
modernere Fahrzeuge, regional integrierte Tarifsysteme,
ein verbesserter Service, kundengerechtere InformatioDirk Fischer ({1})
nen und inzwischen auch immer mehr elektronische und
mobile Ticketangebote.

Zur Finanzierung gibt der Bund einen hohen Milliardenbetrag aus, der jährlich um 1,5 Prozent gesteigert
worden ist. So war die bisherige Regelung. Wir wissen,
wo wir im Moment sind, nämlich bei 7,3 Milliarden
Euro.

Von der letzten Anpassung des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2008 bis 2012 hat der Bund hierfür insgesamt 34,5 Milliarden Euro ausgegeben. Dies ist aus
Sicht des Bundes sicherlich ein sehr starkes Engagement
in diesem Bereich.

({2})

Damit die Länder ihre Aufgaben als Besteller des
Nahverkehrs auch zukünftig erfüllen können, brauchen
sie natürlich weiterhin eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle
einig.

Natürlich sollte das Gesetz bis 2014 reformiert werden. Dazu ist es nicht gekommen, weil es im Bund-Länder-Finanzverhältnis mehrere Baustellen gibt. Auf der
anderen Seite muss man natürlich auch sehen, dass der
Finanzminister sagt, er müsse alles verhandeln. Der eine
gibt hier mal nach, der andere ist dort weiter vorn. Auch
andere zur Verhandlung stehende Dinge, die, Herr Kollege Hermann, genauso berechtigt sind, können von ihrer Entwicklung und von ihrer Verpflichtung her als besonders begründet dargestellt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Lieber Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hajduk von Bündnis 90/
Die Grünen?
Dirk Fischer (NA), 2015-01-29:
Jederzeit, natürlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, Sie kennen ja die

äußerst positive Entwicklung in Form einer enormen
Auslastung im öffentlichen Nahverkehr bei uns in Hamburg, aber auch - das ist dargestellt worden - in den anderen Regionen. Sie haben gerade gesagt: „Ich denke,
wir sind uns da alle einig“, als Sie über die Entwicklung
der Regionalisierungsmittel gesprochen haben.

Darf ich diese Einigkeit so verstehen, dass Sie den
Antrag der Länder plausibel finden? Darf ich Sie auch so
verstehen, dass die schon abgelaufene Frist zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes nahelegt, dass wir für
die Entwicklung in diesem Bereich bei den Regionalisierungsmitteln schnell eine Zusage brauchen und dass vom
materiellen Kern her eine deutliche Erhöhung angemessen ist?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Sören Bartol, SPD-Fraktion.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/3785 und 18/3563 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte
braucht das Land

Drucksache 18/2750
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Es wäre nett, wenn sich die Kollegen jetzt bitte hinsetzen und der Debatte folgen würden. Wer zwingend
daran gehindert ist, möge bitte den Saal verlassen. Es ist
nicht nett, bei einem neuen Tagesordnungspunkt die
Rednerin daran zu hindern, ihre Argumente darzulegen.

Jetzt können wir beginnen. Als erster Rednerin erteile
ich der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Lagosky, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Rützel, SPD-Fraktion.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Es ist eine beliebte Technik, den Schluss anzukündigen und dann nicht zum Schluss zu kommen.

({0})

Wir haben es jetzt noch mal akzeptiert. Aber ich bitte
doch alle, sich an die Redezeit zu halten.

Der nächste Redner ist Matthäus Strebl, CDU/CSUFraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Paschke, SPD-Fraktion.

({0})
Markus Paschke (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mal wieder hört man von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Betriebsrat? Brauchen wir nicht, bei uns läuft
es gut. - Ich sage dann immer: Ja, das finde ich super,
aber mit einem Betriebsrat läuft es nicht schlechter. - Im
Gegenteil, man ist viel besser aufgestellt, wenn es mal
nicht so läuft. Meine Erfahrung als langjähriger Gewerkschaftssekretär: Mit einem Betriebsrat gibt es immer einen Interessenausgleich zum Vorteil von Unternehmen
und Beschäftigten.

({0})

In einigen Branchen, wie zum Beispiel der Leiharbeit,
im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft
oder im Einzelhandel gibt es kaum Betriebsräte, weil
diese von kurzfristiger Beschäftigung oder prekären Beschäftigungsformen wie 450-Euro-Jobs oder Saisonarbeit geprägt sind. Wer da nicht das Glück hat, einen verantwortungsvollen Arbeitgeber zu haben, hat häufig
Nachteile. Für mich ist klar: Wir dürfen nicht zulassen,
dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim
Arbeitsschutz und vielen anderen Dingen Beschäftigte
zweiter Klasse sind.

({1})

Und dann gibt es noch Betriebe, die aktiv die Arbeit
oder sogar die Wahl eines Betriebsrates behindern. Sie
sind leider keine Randerscheinung. Sogar große Unternehmen aus Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren
Energien benehmen sich wie kleine Feudalherren aus
dem Mittelalter.

({2})

- Genau. - Sie weigern sich komplett, überhaupt Gespräche mit Betriebsräten oder Gewerkschaften zu führen, oder behindern mehr oder weniger offen freie Wahlen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Das
dürfen wir in der Politik nicht ignorieren.

({3})

Es geht um nichts Geringeres als ein Grundrecht in
Deutschland: das Recht, sich zu organisieren und gemeinsam Interessen zu vertreten. Viele Beispiele zeigen,
dass Betriebe mit gelebter Mitbestimmung mittelfristig
auch wirtschaftlich erfolgreicher sind. Mitbestimmung
ist also ein Standortvorteil. Das ist in einigen Köpfen leider noch nicht verankert. Die soziale Marktwirtschaft
und die gelebte Sozialpartnerschaft in Betrieben haben
uns so erfolgreich gemacht. Wer will, dass Deutschland
auch zukünftig erfolgreich ist, der muss sagen: Ja, mehr
Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!

({4})

Mein Fazit, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen: Ihr Antrag geht inhaltlich in die richtige
Richtung.

({5})

- Er geht in die richtige Richtung. Es gibt ja nichts, was
man nicht noch verbessern könnte.

({6})

Wir sollten ihn zum Anlass nehmen für den Start einer
breiten gesellschaftlichen Debatte zum Thema: Wie wollen wir Deutschland gemeinsam für die Zukunft aufstellen?

({7})

In dieser Debatte würde ich noch gerne einige Punkte
ergänzen, die mir in dem vorliegenden Antrag fehlen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Herr Paschke, bedenken Sie bitte, dass Sie Ihre Redezeit überzogen haben. Ihr Kollege Rützel hat seine Redezeit bereits dramatisch überzogen, aber wir haben Ihnen
die Überschreitung nicht von Ihrer Redezeit abgezogen,
sonst wären Sie schon lange nicht mehr am Pult. Kommen Sie also bitte zum Schluss.
Markus Paschke (NA), 2015-01-29:
Ich komme zum Schluss. Unsere Stärken in Deutschland waren immer Innovation, Beteiligung und sozialer
Ausgleich. Lassen Sie uns Deutschlands Stärken ausbauen. „Gemeinsam sind wir stark“ ist nicht nur das
Motto der Gewerkschaften, sondern auch das Motto einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Danke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/2750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen
für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind

Drucksache 18/3787
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Volker Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vor 70 Jahren wurde das
Vernichtungslager Auschwitz befreit; wir hatten am
Dienstag die Gedenkstunde hier im Deutschen Bundestag. Auschwitz steht für die Ausrottung von Menschen nur weil sie Juden waren, Kommunisten, Homosexuelle
oder weil sie mit einer Behinderung lebten.

Auschwitz ist nicht nur für mich, sondern sicherlich
auch für Sie das Symbol für die systematische Vernichtung von Menschen, denen letztendlich das Menschsein



Waltraud Wolff ({0})
abgesprochen worden ist. Ich bin glücklicherweise nach
1945 geboren, und ich könnte sagen: Ich persönlich
trage keine Schuld. - Aber mir geht es immer wieder so,
dass ich diese Fassungslosigkeit fühle über das, was in
dem Land unserer Mütter und Väter passiert ist.

Wir alle - darüber bin ich auch besonders froh - sind
heute einig darin, dass wir schnell auf den Weg bringen,
dass Menschen, die in Ghettos gearbeitet und unter den
Nazis gelitten haben, zu ihrem Recht verholfen wird.
Das sind Menschen, die heute in Polen leben.

Wir haben schon gehört, wie schwierig das in der
letzten Zeit gewesen ist. Nach mehreren Anläufen und
Rückschlägen haben wir im Sommer diese Veränderung
hinbekommen, die Rückwirkungsfrist ab Juli 1997 beschlossen. Das erforderliche Sozialabkommen mit Polen
- dafür bedanke ich mich auch ganz besonders bei Frau
Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die heute
dazu Stellung genommen hat - wurde schnell auf den
Weg gebracht, und wir können heute mit der ersten Lesung hier auch zu einem Abschluss kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Uri Chanoch hat in
einer Stellungnahme an den Bundestag aus Sicht der Betroffenen Folgendes formuliert - Zitat -:

Für mich und jeden Ghettoüberlebenden bedeutet
die Anerkennung der Arbeitsleistung im Ghetto,
dass endlich auch dieser Teil der Geschichte zur
Kenntnis genommen … wird.

Dieses Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
ein Zeichen dafür. Uri Chanoch wurde 1941 ins Ghetto
Kauna und später über das Konzentrationslager Stutthof
ins Außenlager Landsberg/Lech deportiert. Wir können
das Leid, das ihm und vielen, vielen anderen zugefügt
wurde, nicht ungeschehen machen, wir müssen es aber
als Teil unserer Geschichte anerkennen.

Es kann unter die Unmenschlichkeit des Holocaust
einfach kein Schlussstrich gezogen werden. Geschichte
kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber nur,
wenn wir uns aktiv mit ihr auseinandersetzen, können
wir dazu beitragen, dass Geschichte so nicht noch einmal passiert.

({1})

Die Ghettos, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben
Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Wir
zeigen heute, dass wir den Menschen, die noch am Leben sind, den wenigen Überlebenden - da schließe ich
noch einmal an Herrn Beck an; ich war auch schon im
Bundestag, als wir unter Rot-Grün dieses Gesetz beschlossen haben -, zum Recht verhelfen - darüber können wir froh sein -, spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Astrid Freudenstein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3787 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

13 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Kathrin Vogler, Sabine
Zimmermann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach
jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Kathrin Vogler, Sabine
Zimmermann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht
entlassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien
Pille danach schnell umsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Ulle Schauws, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken - Pille danach mit Wirkstoff
Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen

Drucksachen 18/1617, 18/2630, 18/303, 18/492,
18/3825

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Elisabeth
Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der
kostenlosen Abgabe an junge Frauen ({3})

Drucksache 18/3834
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen zügig
vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Martina

Stamm-Fibich das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Kollegin Stamm-Fibich, Sie müssen zum Schluss

kommen.
Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-01-29:
Ich komme zum Ende. - Die Anträge von Linken und

Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Gesetzentwurf haben sich mit der Eilverordnung erübrigt und werden daher von uns abgelehnt.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/3825. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1617
mit dem Titel „Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2630 mit dem
Titel „Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/303 mit
dem Titel „Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien
Pille danach schnell umsetzen“ für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/492 mit dem Titel „Selbstbestimmung bei der
Notfallverhütung stärken - Pille danach mit Wirkstoff
Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Geht doch.

({0})

Nun hat die Kollegin Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau Zusatzpunkt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3834 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({1})

Climate Engineering

Drucksache 18/2121
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich nehme an,
dass der Geräuschpegel keinen Widerspruch zu dieser
Vereinbarung bedeutet, sondern nur das Bemühen ausdrückt, möglichst zügig die Weiterführung der Verhandlungen zu ermöglichen.

Es fällt mir auf, Kollege Lengsfeld, dass wir öfter die
Situation haben, dass ich erst einmal für Ruhe sorgen
muss, damit Sie hier sprechen können.

({3})

- Ja, auch aus der eigenen Fraktion.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Philipp Lengsfeld.

({4})
Petra Pau (NA), 2015-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Der Kollege Harald Ebner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Sybille

Benning des Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2121 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freisetzung von Mikroplastik beenden

Drucksache 18/3734
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Meiwald für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gebhart für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege - Entschuldigung -, die Kollegin Ulli Nissen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Das Wort hat der Kollege Josef Göppel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3734 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. Januar 2015,
9.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis
dahin alles Gute. Danke für die Zusammenarbeit in den
letzten anderthalb Stunden bei diesen letzten sehr lebensnahen Themen.