Reinhard Loske (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Ich möchte jetzt nicht in einen
Potenzwettbewerb mit Herrn Grill eintreten. Ich glaube,
da hätte ich gute Aussichten. 

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Ich habe mit diesem Punkt etwas sehr Wichtiges angesprochen: Wir brauchen institutionelle Reformen.
Wenn man Umweltpolitik betreiben will, muss das seinen Niederschlag im Zuschnitt der Häuser finden; denn
Umweltpolitik ist eine Aufgabe der Gesamtregierung. 

({1})

Jetzt aber zum Umweltgutachten 2000. Ich glaube das kann ich für meine ganze Fraktion sagen -, dass dieses Gutachten ein wichtiger Beitrag zur umweltpolitischen Diskussion ist. Wir begrüßen ihn und nehmen ihn
als Ansporn, um besser zu werden. Das muss man sagen. 

({2})

Es ist natürlich völlig klar, dass ein Sachverständigenrat dazu da ist, die große Perspektive einzunehmen
und nicht gleich die politischen Restriktionen, also beispielsweise Leute wie Sie, im Kopf zu haben. Wir müssen schauen, was nötig ist und nicht, was geht. Denn mit
Ihnen geht gar nichts. Das wissen wir.

({3})

Wenn ich mir das Gutachten anschaue - manche auf
der rechten Seite des Hauses haben es offenbar gar nicht
gelesen -, dann kann ich sagen: Es ist eine Mischung
aus Unterstützung, der Aufforderung, mutiger zu sein,
und auch partieller Kritik. Wenn wir uns jetzt den beiden Themen ökologische Steuerreform und Atomausstieg zuwenden, dann muss man erstens zur ökologischen Steuerreform festhalten - ich zitiere wörtlich -:

Sie ist ein wichtiges Signal, um die Kosten der
Umweltinanspruchnahme verursachungsgerecht anzulasten. 

Zweitens: 

Sie muss über das Jahr 2003 hinaus fortgesetzt
werden. 

Mal schauen, wo Herr Grill und die anderen UmweltHelden der CDU sind, wenn es 2003 um die Weiterentwicklung geht. Ich glaube, Sie werden nicht da sein.

Zum Atomausstieg - jetzt bitte zuhören - zitiere ich
den Umweltrat:

Der Umweltrat hält eine weitere Nutzung der
Atomenergie für nicht verantwortbar.

Herr Grill, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; Platz genug ist ja da. 

({4})

Jetzt zur ökologischen Steuerreform. Es heißt in dem
Gutachten in der Tat: Die ökologische Lenkungswirkung soll erhöht werden. Wir teilen das. Es gibt noch
Dinge nachzuarbeiten; das ist völlig klar. Wir müssen
bei der Behandlung der Wirtschaft, des produzierenden
Gewerbes bis 2002 eine Lösung vorlegen, die zielführender ist. Daran arbeiten wir. Wir müssen uns auch bemühen, so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien hiervon auszunehmen, um diese offene Flanke zu
schließen. 

({5})

In diesem Punkt möchte ich dem Sachverständigenrat aufgrund eigener langjähriger Forschungstätigkeit
durchaus widersprechen. Genauso viele Gründe, die es
für einer CO2-Steuer gibt, gibt es für eine allgemeine
Energiesteuer; denn Energieverbrauch ist nicht nur
ein Klimaproblem, sondern er verursacht verschiedene
Probleme, von Bergbaufolgeschäden über klimaverändernde Spurengase, Säure bildende Schadstoffe usw., bis
hin zu Endlagern. Das heißt, wir wähnen uns auf der
richtigen Seite und sind im internationalen Geleitzug.
Da möchte ich dem Rat widersprechen.

({6})

Vielleicht ein Punkt zur Aktualität der Kritik. Wenn
der Rat diese Kritik im Oktober 1999 geäußert hätte,
hätte ich gesagt: Okay, sie ist zu einem guten Teil berechtigt. Aber wenn man sich anschaut, was seitdem geschehen ist, so kann man sagen: Manches hat der Rat
leider übersehen. Wir haben das Erneuerbare-EnergienGesetz durch den Bundestag gebracht. Wir werden sehr
bald eine dauerhafte Regelung für die Kraft-WärmeKopplung durch den Bundestag bringen. Wir haben einen klaren Fahrplan - Frau Homburger, offensichtlich
hören Sie nicht zu - zur Entwicklung einer nationalen

Klimaschutzstrategie vereinbart. Sie soll im Juli im Kabinett verabschiedet werden. Das wissen Sie ganz genau.

({7}) 

Wir haben eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Den Zukunftsrat wird der Bundeskanzler in wenigen
Wochen selber einsetzen. Das sind die Fakten. Bitte,
wenden Sie sich den Fakten zu und reden Sie nicht nur
so wirr daher. 

({8})

Was die berechtigte Kritik betrifft, glaube ich, bei der
Bundesnaturschutzgesetznovelle müssen wir jetzt in der
Tat handeln. Es wird zu Recht moniert, dass da etwas
geschieht. Wir haben die Ziele im Koalitionsvertrag klar
formuliert. Wichtig ist eben auch, dass wir mit den Ländern gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Ich glaube, Mitte dieses Jahres ist die Zeit dafür reif. 

Auch bei der Abfallpolitik müssen wir handeln. Das
haben wir gerade heute wieder vom Umweltministerium
erfahren. Wir müssen den Trend zur Wegwerfgesellschaft, zur Ex-und-hopp-Gesellschaft stoppen. Die Quote wurde mittlerweile zweimal unterschritten.

Wir müssen bei der Verpackungsverordnung jetzt eine Lösung finden, die aktuelle Aspekte und neue Ökobilanzen einbezieht. Wir müssen die Scheidelinie zwischen Gut und Böse neu ziehen und eine klare Wachstumsperspektive für umweltverträgliche Verpackungssysteme aufzeigen.

Jetzt zum letzten Punkt - meine Redezeit ist gleich
um -: Die einzige Kritik, die man am Rat üben kann, ist,
dass man sich das politische Erwachen der älteren Herren ein wenig früher gewünscht hätte. 

({9})

Während der Amtszeit von Frau Merkel haben sie ganz
brav auf ihrem Schoß gesessen. 

({10}) 

Es ist manchmal nicht wirklich mutig, erst dann Mut zu
zeigen, wenn man sich zurückzieht. Trotzdem wären die
Sachverständigen mit ihren Ansichten bei den Grünen
bestens aufgehoben. 

Danke schön.

({11})