ehlers (präsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Umdruck Nr. 37 ({0}), an Stelle der Absätze 1 und 2 drei neue Absätze -1, 2 und 3 - treten zu lassen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Nachdem auch Herr Vizepräsident Dr. Schäfer jetzt dagegen stimmt, scheint es mir nicht möglich zu sein, festzustellen, wo die Mehrheit ist.
({1})
Ich darf bitten, die Abstimmung zu wiederholen.
Wer für den Antrag der CDU/CSU ist, den bitte
ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ja, meine Damen und Herren, es ist
wirklich nicht festzustellen. Ich muß Sie schon um
die Bewegungsübung des Hammelsprungs bitten.
({2})
Meine Damen und Herren, damit kein Zweifel besteht: wer für den Antrag der CDU/CSU ist, geht durch die Ja-Tür. Es geht hier nicht um eine Abstimmung für oder gegen die Landwirtschaft, sondern um einen Antrag.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu beenden und die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der CDU/CSU haben 138 Abgeordnete gestimmt, dagegen 133;
({4})
Enthaltungen 6. - Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß bei diesem Abstimmungsergebnis niemand dem Präsidium einen Vorwurf machen kann, weil wir die Differenz nicht haben erkennen können.
({5})
Meine Damen und Herren, es besteht Einmütigkeit darüber
({6})
- darf ich um Ruhe bitten! -, daß durch die Annahme dieses Antrages die bisherigen Absätze 3 und 4 die Ziffern 4 und 5 erhalten.
({7})
- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die landwirtschaftlichen Siegesfeste einen Augenblick zu unterbrechen.
({8})
Weiter liegt ,der Antrag der CDU/CSU, Ziffer 2, vor:
Im § 3 neue Absätze 4 und 5 und im § 9 Abs. 1 des obengenannten Gesetzentwurfs sind die Worte „im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Bundesminister der Bundesminister für Wirtschaft" zu ersetzen durch die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft der fachlich zuständige Bundesminister".
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
({9})
- Ich wäre dankbar, wenn sich die Damen und Herren, die stehen und sich unterhalten, hinsetzten. Es ist wirklich nicht zu übersehen, wie die Abstimmung ausfällt, wenn die Damen und Herren stehen. - Ich wäre dankbar, wenn auch Herr Pfleiderer und Herr Freudenberg dem Folge leisten würden.
Nachdem sich alle Damen und Herren gesetzt haben, komme ich wieder zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 des Antrages der CDU/CSU betreffend § 3 Abs. 4 und

({10})
5 und § 9 Abs. 1 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung lasse ich über den § 3 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem § 3 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 3 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf § 4. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der SPD vor, in Zeile 5 des Abs. 1 zwischen den Ziffern 2 f) und 2 h) die Ziffer 2 g) einzufügen.
Ich eröffne über § 4 die Einzelberatung. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.