emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele molitor (NA), 2010-12-03:
Nein. Ich möchte das jetzt nicht. Ich habe ohnehin nur

eine Redezeit von drei Minuten. Ich denke, an dieser
Stelle ist schon genug von der Opposition gesagt worden.

({0})

Vor allen Dingen setzt das Bildungspaket meiner Meinung nach an einem Punkt an, der mir sehr wichtig ist.
Wir wissen, dass es einen sehr engen Zusammenhang
zwischen dem Status des Elternhauses und dem Abschluss von Schullaufbahnen gibt. Wir haben hier angesetzt und durch das Bildungspaket gezeigt, dass wir Kindern Chancen eröffnen wollen.

Wenn es Ihnen wirklich um die Langzeitarbeitslosen
und ihre Familien geht, dann bleibt Ihnen nichts anderes
übrig, als zuzustimmen und diese Dinge gemeinsam mit
uns auf den Weg zu bringen.

({1})

Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz ab Januar gelten
wird und die Jobcenter dann die Regelungen entsprechend umsetzen können.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal dazu auffordern: Zeigen Sie Größe und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Ich denke, das wäre in dieser vorweihnachtlichen Zeit ein gutes Signal.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Ich habe zwei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention, zunächst Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, anschließend Dr. Ilja Seifert. - Bitte schön.
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident, vielen Dank, dass ich Gelegenheit zu

dieser Kurzintervention habe. - Frau Molitor, ich hätte
die Frage gerne gestellt, als Sie noch gesprochen haben.
Sie haben von wesentlichen Verbesserungen gesprochen.
Ich will jetzt gar nicht über das 4 Milliarden Euro
schwere Ganztagsschulprogramm reden, das wir auf den
Weg gebracht haben, damit alle Kinder bessere Chancen
bekommen. Ich will mich auf einen Aspekt beschränken,
für den bisher, aber offenbar nur bisher, eigentlich auch
Liberale standen.

Sie sind sehr sensibel, was das Sammeln von Daten
anbelangt. Das haben Sie hinter sich gelassen. Frau
Molitor, wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn zukünftig zum Beispiel bei einer Bedarfsgemeinschaft im
Jobcenter die schlechten Schulnoten der Kinder registriert werden, wenn die Kinder eine Fünf in Mathe haben
und von Versetzung bedroht sind? Das Jobcenter registriert, wenn jemand Nachhilfe haben will und wenn genau diese Kinder zum Beispiel Mitglied in einem Verein
für Kampfsport werden wollen. Alle diese Daten sammeln Sie. Sie wollen hier gute Taten auskehren. Aber ich
habe große Bedenken, dass sich hier eine Fülle von Daten über Personen anhäuft, die eigentlich kein anderes
Problem haben, als dass Mutter oder Vater keine Arbeit
hat oder aber Arbeit, von der die Familie nicht leben
kann.

Ich bin erschüttert darüber, dass eine liberale Fraktion
einer solchen Anhäufung von Daten zustimmen kann,
die extrem interpretationsbedürftig sind. Diese Daten ha8758 

ben meines Erachtens in keinem Jobcenter etwas zu suchen. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
ilja seifert (NA), 2010-12-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Molitor,

heute ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Sie sind behindertenpolitische Sprecherin Ihrer
Fraktion, und ausgerechnet heute wollen Sie allen Ernstes beschließen, den Menschen 68 Euro wegzunehmen,
die von Grundsicherung leben und noch bei ihren Eltern
wohnen. Dazu haben Sie kein Wort verloren. Sie stellen
sich hier hin und sagen: Wie soll denn das draußen wirken, was wir hier veranstalten? - Ja, wie wirkt es denn
auf Menschen mit Behinderungen, wenn Sie am Welttag
der Behinderten sagen: Ihr seid uns 68 Euro weniger
wert als alle anderen? - Wie kann denn so etwas sein?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Frau Molitor, bitte.
gabriele molitor (NA), 2010-12-03:
Zunächst zur ersten Frage. Ich frage mich, Frau

Lösekrug-Möller: Wo leben Sie?

({0})

Das ist so etwas von weltfremd. Stellen Sie sich doch
einmal vor, wie ein solches Gespräch aussehen kann! Es
ist ein Beratungsgespräch. Es geht darum, diesen Familien zu helfen, aus ihrer Situation und der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Dazu gehört natürlich
auch, dass man an dieser Stelle die Kinder mit unterstützt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

Was die Intervention von Herrn Dr. Seifert anbelangt,
so möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen durch Leistungen zur Teilhabe aufgestockt werden können.

({2})

Diesen Punkt muss man hineinrechnen. Daher kommt es
hier nicht zu einer Benachteiligung.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Jetzt erteile ich anstelle der Kollegin Krüger-Leißner

dem Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Die CDU/CSU-Fraktion tauscht ebenfalls den letzten

Redner aus. Deswegen erteile ich das Wort der Abgeordneten von der Leyen. Bitte schön.

({0})
ursula der leyen (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was

Sigmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Armutszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der
Bundesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig beschrieben.

({0})

Wo ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist
Herr Gabriel? Wo ist er?

({1})

- Okay, sehr schön. - Wo ist der Abgeordnete Gabriel?

({2})

- Da. - Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben haben, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen.

({3})

Stattdessen musste ich zu Ihrer Hartz-IV-Gesetzgebung
in den zwölf Monaten, in denen ich Arbeitsministerin
bin, zweimal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, das Ihre Gesetzgebung in Grund und Boden verurteilt hat.

({4})

Sie haben die Jobcenter nicht richtig auf den Weg gebracht. Wir haben die Agenda 2010 mit Ihnen unterstützt, aber heute korrigieren wir die Fehler, die Sie als
Bundesregierung gemacht haben. Immerhin war es in
der Verantwortung des Bundeskanzlers Schröder, dass
das auf den Weg gebracht worden ist.

Ein Zweites: Ich fand richtig, dass das Ganztagsschulprogramm für Deutschland entwickelt worden ist. Jawohl, das ist in Ordnung gewesen.

({5})

Aber danach, in der nächsten Legislatur, bedurfte es einer Unionsministerin, um dafür zu sorgen, dass die Krippen in Deutschland ausgebaut werden - mit der Hilfe des
Bundes. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, meine
Damen und Herren.


({6})

Wenn wir nicht überall im Land Ganztagsschulen
oder vernünftige Kindergärten haben, dann ist es die
Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Fürsorge für die Teilhabe der Kinder zu sorgen, dafür zu
sorgen, dass die Kinder am Mittagessen teilnehmen, in
den Vereinen und Verbänden mitmachen können und bei
eintägigen Schulausflügen mitmachen können.

({7})

Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit
geschaffen,

({8})

dass diese Kinder endlich den Zugang zu Lernförderung
haben, dass sie den Zugang zu Bildung haben und dass
sie bei Aktivitäten Gleichaltriger mitmachen können.
Jetzt ändert sich etwas in Deutschland für diese Kinder.

({9})

- Sie sind ja so empfindlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Herr Trittin, beruhigen Sie sich bitte.

({0})
ursula der leyen (NA), 2010-12-03:
Sie sind ja offensichtlich so empfindlich, weil es Ihnen wehtut, dass Sie merken, dass Sie besser für die bedürftigen Kinder hätten sorgen müssen.

({0})

Jetzt lasst uns doch einmal -
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Der Kollege Otto Fricke ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Frau von der Leyen, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Erstens. Es ist entscheidend, was der Präsident sagt, nicht das, was an der Tafel steht.

({0})
Zweitens kann natürlich jede Fraktion als Redner vorschlagen, wen sie vorschlagen möchte. Die SPD hat den
Redner gewechselt wie jetzt die CDU/CSU.

({1})

Ich habe jetzt gebeten, dass die Geschäftsführer anschließend kurz hierherkommen, damit wir noch eine
Kurzrunde machen.

({2})

Ich bestimme jetzt, wie es weitergeht.

({3})

Ich muss Sie bitten, sich so zu benehmen, wie es hier der
Situation angemessen ist.

({4})

Jetzt bitte ich Frau von der Leyen, fortzusetzen. Bitte
schön.

({5})
ursula der leyen (NA), 2010-12-03:
Meine Damen und Herren, es ist ja ein gutes Zeichen,

wenn die Emotionen so hochkochen, wenn wir zum ersten Mal ausführlich - ({0})

- Da merkt man, Herr Trittin, wie wenig ernst es Ihnen
ist mit der Fürsorge für bedürftige Kinder.

({1})

Bei aller Auseinandersetzung um die Sache selber,
dies als letzten Satz: Ich freue mich, dass wir mit solch
einer Begeisterung, Leidenschaft, vielleicht auch Kritik
endlich in Deutschland darüber reden, wie wir für bedürftige Kinder die Chancen in ihrem Leben und den Zugang zu Bildung verbessern können.

({2})

Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Wenn das Gesetz allein
diese Debatte in Deutschland auf den Weg gebracht hat,
dann ist es das alles wert, meine Damen und Herren. Wir
werden weitermachen. Wir laden Sie ein: Kommen Sie
mit ins Boot!

({3})



Tun Sie etwas dafür, dass das Bildungspaket auf den
Weg kommt! 740 Millionen Euro für die bedürftigen
Kinder, das hat es vorher so noch nicht gegeben.

({4})

Packen wir es an,

({5})

dass wir in diesem Land tatsächlich Chancengerechtigkeit für die Kinder herstellen!

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Die Fraktion Die Linke

hat eine Sitzungsunterbrechung und die sofortige Einberufung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche deshalb die Sitzung. Der Wiederbeginn wird Ihnen bekannt
gegeben.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Verfahren ordnungsgemäß und geschäftsordnungstreu abgewickelt
worden ist. Wir haben aber einvernehmlich vereinbart,
noch eine Kurzrunde durchzuführen, wie ich es vorhin
ohnehin vorgeschlagen hätte, und zwar mit einer Länge
von 20 Minuten.

Deswegen erteile ich jetzt dem Kollegen Lehrieder
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sigmar Gabriel.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
sigmar gabriel (NA), 2010-12-03:
Vielen Dank. - Ich komme zum Schluss. Sie kürzen

Ihren Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 20 Prozent.

({0})

Ihren Etat für Öffentlichkeitsarbeit steigern Sie hingegen
um 30 Prozent.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
sigmar gabriel (NA), 2010-12-03:
Das zeigt, was Sie sind: Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2010-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens.

Eine Regel steht fest, Frau von der Leyen. Das letzte
Wort in einer Parlamentsdebatte hat das Parlament und
nicht die Regierung. Dafür müssen wir sorgen.

({0})

Zweitens. Ich fand den Streit vorhin zwischen Ihnen,
Frau von der Leyen, und Ihnen, Herr Gabriel, wer den
größeren Schuldanteil an dem verfassungswidrigen Gesetz hat, völlig falsch.

({1})

Ich empfinde das auch als Hohn für die Betroffenen. Die
einen haben das Gesetz eingebracht, und die anderen haben es im Bundesrat verschlechtert. Nachher haben Sie
es alle zusammen beschlossen. Das ist die Wahrheit, und
deshalb tragen Sie auch gemeinsam die Verantwortung
dafür.

({2})

Aber jetzt diskutieren wir eine andere Frage, nämlich
die Frage der Chancengleichheit von Kindern. Ich sage
Ihnen: Bei zwei Neugeborenen können schon Tausend
Welten zwischen deren Chancen liegen. Nicht einmal die
FDP kann einem Neugeborenen vorwerfen, dass es Leistungsdefizite zu vertreten hätte.

({3})

Deshalb werden wir Chancengleichheit in erster Linie
über die Bildung herstellen.
Ich will jetzt nicht darüber reden, was Sie im Osten
alles für Einrichtungen geschlossen haben. Ich will aber
sagen, dass Sie wieder zusammen leider das Grundgesetz geändert haben. Dadurch sind allein die Länder für
Bildung zuständig. Ich sage Ihnen: 16 Schulsysteme in
Deutschland - das gehört ins 19. Jahrhundert; das hat
mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun.

({4})

Das gehört in die Zeit der Postkutschen. Wir brauchen
ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern
bis Bayern, sodass alle Kinder, auch die der armen
Leute, Chancen haben, in dieser Gesellschaft top gebildet zu werden.

Danke schön.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nun hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
renate künast (NA), 2010-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Gregor Gysi, aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch, neun
Jahre Zeit gehabt in Berlin,

({0})

wo immer noch Kinder in die Schule kommen, ohne
Deutsch sprechen zu können: Ich würde es eine Nummer
kleiner versuchen am Redepult.

({1})

Immer der Rächer der Witwen und Waisen, aber selber
nach wenigen Monaten vom Hof gemacht: Eine Nummer kleiner wäre auch gut gewesen.

({2})

Jetzt komme ich zur Ministerin, die, wie wir wissen,
zeitgleich Abgeordnete ist, je nachdem, wo sie ihren
Platz einnimmt. Gerade ist sie aus Versehen wieder zum
Stuhl auf der Regierungsbank gegangen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Konjunkturpakete und das Bürgerentlastungsgesetz haben 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen für die Kommunen bedeutet. Das sind faktisch 6,5 Milliarden Euro weniger für
die Kommunen - ob für Schulen, Kindergärten oder Jugendarbeit - bei der Bildungsarbeit. Das liegt in Ihrer
Verantwortung, Frau von der Leyen; da können Sie angeben, wie Sie wollen.

({3})

Sie haben hier gesagt, Sie würden die Dinge jetzt endlich in Angriff nehmen. In Wahrheit ist es so, dass Sie


seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
Februar dieses Jahres wissen, dass Sie Veränderungen
vornehmen müssen. Die Zahlen vom September hin oder
her, Sie hätten schon im März Gespräche über die Struktur und die Umsetzung der Sachleistungen führen können sowie über die Frage, was eigentlich die Bildungsinfrastruktur in diesem Lande braucht. Wenn Sie das
gemacht hätten, dann hätten Sie jetzt nicht eine solche
Zeitnot.

({4})

Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Das Ganztagsschulprogramm, den Ausbau der Kinderbetreuung und
das Thema Bildung vor dem dritten Lebensjahr hätten
Sie viel früher in Angriff nehmen können. Sie hätten
schon vor Jahren Ja sagen können zur Integration, zu
Deutschkursen auch für die Mütter, die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern.

({5})

Damals haben Sie hier gestanden und noch gesagt, mit
dem Ausbau der Tagesbetreuung würde man die deutsche Mutter aus der Familie treiben. Geben Sie nicht so
an, sondern sagen Sie einmal, wo Sie Fehler gemacht haben und dass Sie jetzt mit anderen gemeinsam nacharbeiten müssen!

({6})

Wir sagen Ihnen ganz klar: Im Vermittlungsverfahren
wird es darum gehen, nicht nur den Wildwuchs bei der
Nachhilfe für diejenigen, die begründen können, warum
sie sitzenbleiben, zu beseitigen, sondern auch die Bildungsinfrastruktur auszubauen und etwas bei den Mindestlöhnen zu tun.

Frau von der Leyen, Ihr Spitzname lautet Röschen.
Heute sieht es eher nach dem eiskalten Engel der CDU
aus.

({7})

Vielleicht haben Sie heute zulasten von Herrn Röttgen
die Konkurrenz zu Frau Merkel um die Kanzlerkandidatur eröffnet,
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
renate künast (NA), 2010-12-03:
- ich will nur noch diesen Satz zu Ende führen -, weil

Sie viermal so viel Beifall bekommen haben. Aber für
die Kinder in diesem Land haben Sie bisher außer warmen Worten nichts geliefert.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
christel humme (NA), 2010-12-03:
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.
christel humme (NA), 2010-12-03:
Trotzdem noch eine kurze Bemerkung: Ich denke, der

Vorstoß der Grünen ist richtig; wir begrüßen ihn ausdrücklich. Ich hoffe, dass die Debatte und die Anhörung
im Bundestag auch dazu führen, dass wir den Gesetzentwurf noch verbessern können. Denn eine Regelung für
Aufsichtsräte ist zwar gut, aber die Vorstände gehören
auch mit hinein. Dieser Bereich sollte bei der Einführung einer Quote zumindest mit in Erwägung gezogen
werden.

Schönen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Marco Buschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
marco buschmann (NA), 2010-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Tatsachenverdrehung, mit der wir wieder
einmal konfrontiert werden, ist ein starkes Stück.

({0})

Sie alle wissen, dass Minister Niebel in seinem Geschäftsbereich bei der Besetzung der Gremien, die Sie
ihm vorwerfen, rechtlich gesehen mit dem Personal arbeiten muss, das ihm seine Vorgängerin überlassen hat.
Wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen, dann
zeigen vier Finger auf Sie selbst und seine Amtsvorgängerin zurück. Das ist die Realität.

({1})

Jetzt kommen wir zu dem Evergreen der Grünen: die
gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten
in den börsennotierten Aktiengesellschaften. Das haben
wir in diesem Hause schon mehrfach gehört.

({2})

Ich kann nur dazu raten, dies alles abzulehnen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Herr Kollege Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Herr Kollege Buschmann, darf ich Sie noch einmal

unterbrechen? Die Kollegin Lazar möchte gern eine
Zwischenfrage stellen.
marco buschmann (NA), 2010-12-03:
Nein, das lasse ich nicht zu.

({0})

- Ich muss gar nicht darauf eingehen. Das können Sie
nachlesen. Das ist nicht meine Meinung; das können Sie
in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Kurz gesagt: Wer nur einen Hammer im Werkzeugkasten hat, für den ist jedes Problem ein Nagel. Wer nur
Dirigismus im politischen Werkzeugkasten hat, für den
löst sich jedes Problem mit einer Quote.

({1})

Tatsächlich ist die Quote aber keine Lösung, sondern
schafft nur Probleme. Das Hohe Haus tut deshalb gut daran, Ihren Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Ich bitte Sie, sich zu beruhigen und sich auf den

nächsten Redebeitrag zu konzentrieren. Er kommt von
der Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die
Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Frau Kollegin, die Frau Kollegin Lazar möchte gerne

eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
monika lazar (NA), 2010-12-03:
Frau Kollegin, könnten Sie dem Kollegen Buschmann

von unserer Norwegenreise berichten, an der auch die



Kollegin Bracht-Bendt teilgenommen hat? Der norwegische Arbeitgeberverband war vor der Einführung gegen
eine Quote. Als wir nun diesen Arbeitgeberverband besucht haben, wurde uns berichtet, dass es jetzt ein Qualifizierungsprogramm für Frauen gibt - ein solches Programm empfehle ich auch manchem Mann, der dann ja
wohl nach Ihrer Auffassung eine „Goldhose“ wäre - und
dass der Arbeitgeberverband nicht mehr gegen, sondern
für die Quote ist. Vielleicht sollte auch Herr Buschmann
nach Norwegen reisen,

({0})

um sich beim dortigen Arbeitgeberverband, der wahrscheinlich eher seine Positionen vertritt, kundig zu machen. Vielleicht können Sie, Frau Möhring, diesbezüglich noch einige Ausführungen machen. Offenbar hat die
Kollegin Bracht-Bendt die Informationen von der Norwegenreise in ihrer Fraktion noch nicht ausreichend verbreitet.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Friedrich

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Herr Kollege Gehring, herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zunächst eine Bemerkung, weil Sie auch das Ressort von Frau Kollegin Schavan und die Befürchtung angesprochen haben, dass jetzt sehr viele Studierende auf
die Universitäten zukämen und das Probleme für die
Universitäten mit sich bringe. Wir haben sehr ernsthaft
darüber gesprochen. Uns ist bewusst, dass es diese Folgen gibt. Allerdings ist der Bundesfreiwilligendienst,
den ich vorschlage, eine Maßnahme, um gegen den starken punktuellen Andrang von Studierenden etwas zu unternehmen; denn je mehr junge Männer und Frauen wir
für den Bundesfreiwilligendienst gewinnen können,
umso eher entspannt sich die Lage an den Hochschulen.
Insofern ist der Bundesfreiwilligendienst kein Auslöser
der Probleme an den Hochschulen, sondern - ganz im
Gegenteil - ein Mittel, damit sich die Situation an den
Hochschulen entspannt.

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben,
nämlich zu Ihrer Kritik, warum man Freiwilligendienste
einerseits auf Länderebene und andererseits auf Bundesebene anbietet. Wir haben schon oft darüber gesprochen;



das ist richtig. Ich denke, in den letzten Monaten ist auch
bei den Trägern die Überzeugung gereift, dass es ein
Fehler gewesen wäre, wenn wir die bestehenden Strukturen zerstört und alles auf Bundesebene gebündelt hätten. Es gab ja ein entsprechendes Ansinnen, angeführt
von Frau Kollegin Schwesig. Dies hätte aber bedeutet,
dass die bestehenden Strukturen auf Landesebene, nämlich FSJ und FÖJ, erst einmal plattgemacht worden wären. Wenn man, wie Frau Schwesig, für das FSJ keinen
einzigen eigenen Euro ausgibt, dann mag das nicht so
wehtun. Aber es gibt Länder, die gerade ihr Freiwilliges
Ökologisches Jahr mit unglaublich viel Herzblut gestalten, und es ist ein Unterschied, ob man das Freiwillige
Ökologische Jahr im Wattenmeer oder in den Alpen
macht. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass die
Länder weiterhin dafür verantwortlich sind. Wir sind froh
darüber, dass wir diese hoffentlich bald 35 000 Plätze haben.

In der Tat ist der Grundgedanke, die beiden Formate,
wo immer es geht, aneinander anzugleichen, sodass der
einzelne Freiwillige im Idealfall überhaupt nicht merkt,
um welche Rechtsform es sich handelt. Dort, wo es noch
Unterschiede gibt, beispielsweise beim Kindergeld,
muss ein Ausgleich erfolgen. Noch einmal: Im Idealfall
ist es dem Einzelnen völlig gleichgültig, um welche
Rechtsform es sich handelt. Auch für die Träger ist das
nichts Neues; denn sie haben in aller Regel bisher sowohl FSJ und FÖJ als auch Zivildienst durchgeführt. Sie
haben die Mittel schon aus zwei Töpfen bezogen, und so
wird es bleiben; denn das hat sich gut bewährt.