Marlene Rupprecht (NA), 2000-06-09:
Ich erkläre Ihnen jetzt
Folgendes, Herr Fischer. Ich habe an Grundschulen und
später auch an Sonderschulen unterrichtet. Deswegen bin
ich in den Grundrechenarten sehr fit. Ich habe ausgerechnet, welche Kosten auf eine Familie mit einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr zukommen. Sie
kommen wie ich aus Baden-Württemberg und müssten
daher in der Grundschule das Rechnen gelernt haben. Bei
einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometern bedeutet
das ({0})

behalten Sie die gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes
von 220 DM auf 270 DM immer im Hinterkopf - eine Erhöhung der Belastung im Monat von nicht mehr als
30 DM. Das kann eine Familie mit zwei Kindern locker
auffangen.

Die Grundfreibeträge sind um 1 500 DM von 12 000
auf 13 500 DM angehoben worden. Ich frage Sie nun, wer
von uns beiden nicht rechnen kann.

({1})

Ich habe noch gar nicht die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um einen Prozentpunkt erwähnt. Auch
dies ist damit finanziert worden, während das Geld in den
früheren Jahren zum Stopfen von Steuerlöchern benutzt
wurde. Ich denke, wir sind in der Familienpolitik auf dem
richtigen Weg. Wir haben nicht lange darüber geredet,
sondern wir haben die Petitionen bearbeitet.

({2})

Man kann aber nicht immer nur Gutes tun und man
kann auch nicht immer so schnell reagieren. Ich wäre ja
blauäugig, wenn ich das behaupten würde. Bei manchen
Petitionen sagen wir im Petitionsausschuss: Warum kann
man nicht helfen? - Rund einem Drittel der Petenten können wir nicht helfen, weil darin sind wir uns alle einig die Gesetzeslage eben so ist. Da wollen wir auch nichts
ändern, Sie nicht und wir nicht. Wir wollen auch eines
nicht machen, nämlich die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik aufheben; wir wollen keine Gerichtsurteile
aufheben, weil wir dazu nicht berufen sind. Dies werden
wir bei der Bearbeitung von Petitionen nicht tun.

Aber es gibt schon noch ein paar Dinge, die uns am
Herzen liegen und die wir angehen wollen, auch wenn das
in der Öffentlichkeit häufig von Ihrer Seite dazu benutzt
wird, um Vorurteile zu schüren. Ich will ein Beispiel nennen: Wir hatten etliche Petitionen zur Verbesserung des
Schutzes bei geschlechtsspezifischer Verfolgung. Diese
Petitionen haben uns sehr häufig massiv belastet. Wir haben deshalb das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgesucht und haben diese Problematik angesprochen. Es gab vor kurzem im Ausschuss ein
Gespräch mit der Staatssekretärin und drei Einzelentscheiderinnen, die inzwischen so qualifiziert sind, dass sie
mit dieser Problematik umgehen können. Wir wünschen
uns natürlich schon, dass wir das auch gesetzlich umsetzen können. Ich hoffe, dass Sie, Herr Fischer und die übrigen Herren auf den Bänken auf der rechten Seite, diese
Problematik nachvollziehen können - ich will nur auf die
Frauen aus Afghanistan verweisen - und nicht wieder zu
populistischen Aktionen in der Öffentlichkeit nutzen.

({3})

- Es gibt keinen Grund, darüber zu lachen, weil das wirklich brutalste Misshandlungen von Menschen betrifft. Da
müssen wir helfen. Ich wünsche mir wirklich Ihre Unterstützung auf breiter Basis.

({4})

Es gab natürlich auch Petitionen, bei denen manchmal - obwohl ich sehr viel Geduld habe - meine Geduld
am Ende war und bei denen ich die Geduld des Ausschussdienstes bewundert habe und auch, mit welcher
Sachlichkeit man unsachliche Petitionen bearbeitete. Ich
habe dabei manchmal gedacht: Muss ich mich damit auseinander setzen? - Ich bedanke mich für die Geduld, die
Sie bewiesen haben, und dafür, wie Sie mit unserer
manchmal nicht so sehr großen Geduld umgegangen sind.
Ich sage herzlichen Dank. Den gleichen Dank richte ich
auch an die Kolleginnen und Kollegen - trotz der unterschiedlichen Auffassungen, die wir manchmal haben - für
die gute Zusammenarbeit. Ganz besonders möchte ich
Sie, Herr Deittert, nennen, weil Sie es immer wieder zusammen mit Herrn Reuter auf den Punkt bringen. Natürlich danke ich auch Ihnen, Frau Ausschussvorsitzende.

Herzlichen Dank.

({5})