Heidemarie Ehlert (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja noch einsehen, dass das
Steuerentlastungsgesetz vielleicht nicht der große Renner
war. Aber das hat sich doch schon vor zwei Jahren in der
Diskussion gezeigt. Jetzt liegen ja bereits Änderungsanträge dazu vor.

Die Praxis hat doch gezeigt, dass sich insbesondere auf
dem Wohnungsmarkt die Zustände zugespitzt haben aber nicht, weil Wohnungen fehlen, sondern weil allein in
Ostdeutschland mehr als 1,2 Millionen Wohnungen leer
stehen.

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In den alten Bundesländern deuten sich ähnliche Entwicklungen an, bedingt durch einen stetigen Bevölkerungsrückgang.

Abgesehen davon: Glauben Sie wirklich im Ernst, dass
eine Familie mit 320 000 DM Jahreseinkommen ein Eigenheim nicht baut, weil es auf 5 000 DM Eigenheimzulage im Jahr verzichten muss?

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Da kann ich mich nur totlachen. Nein, es liegt daran, dass
der Nachholbedarf zum Teil gedeckt ist. Natürlich liegt es
auch daran, dass es in den neuen Bundesländern viel mehr
Familien gibt, die weniger als 70 000 DM im Jahr verdienen, was nicht ausreicht, um Wohneigentum zu erwerben
oder auf Dauer finanzieren zu können.

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Kommen wir zur Verlustverrechnung. Dank der
Sonderabschreibung AfA-Ost wurde in den neuen Bundesländern ohne Rücksicht auf Bedarf gekauft und gebaut: Wohnungen, aber in erster Linie Büros. Dank der
Verlustverrechnung störte es nur bedingt, dass die Mieter
sowohl für die Wohnungen als auch für die Büros wegblieben. Leerstand wurde schließlich über die steuerliche
Abschreibung aufgefangen.

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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
möchten nun nichts weiter als eine Neuauflage dieser betriebenen Politik. Hier muss es erlaubt sein, auch auf die
Kehrseiten dieser steuerlichen Förderpolitik hinzuweisen.
Hier auf den Zuschauerrängen sitzen Betroffene, die auf
ausgeklügelte, so genannte Steuersparmodelle - mit Namen wie Erwerbermodell, Bauherrenmodell oder Treuhandmodell - von Banken und Versicherungen hereingefallen sind und sich an die Öffentlichkeit gewandt haben.

Als mit den Besserverdienenden keine Geschäfte mehr
zu machen waren, wurden nun auch den kleinen Leuten die
Abschreibungsimmobilien angeboten - meist Sanierungsobjekte oder Billigwohnungen aus Konkursmassen -, jedoch zum doppelten oder dreifachen Verkehrswert. Die
Opfer hatten kaum eigenes Kapital und wurden mit der
Werbung, die Immobilie finanziere sich durch Abschreibung, Verlustverrechnung und Steuervorteile wie von
selbst, in die Steuerfalle gelockt. Der Traum von der Altersversorgung ist für viele zum Albtraum geworden.

Ein Beispiel aus Plauen: Eine sanierungsbedürftige
Wohnung mit 49 Quadratmetern wurde einem Betroffenen für 165 000 DM angeboten. Die Wohnung steht heute
noch leer, aber der Mann muss die angefallenen Zinsen
und Zinseszinsen an die Bank selbstverständlich zurückzahlen, ohne dass er jemals Mieteinnahmen erzielt hat.
Zusätzlich fordert jetzt noch das Finanzamt die in vier
Jahren gewährten Steuervorteile zurück - so steht es im
Gesetz -, weil ein Anlageobjekt, das über Jahre keinen
Gewinn abwirft, eine reine Liebhaberei ist. Das kann ja
wohl nicht wahr sein: Es gab keine Mieter, es wird behauptet, es sei ein Liebhaberobjekt, und die Leute bleiben
auf ihren Verlusten sitzen. Bei diesen Leuten handelt es
sich nicht um eine von Ihnen zu schützende Klientel.

Dieser Mann ist leider kein Einzelfall. Die Verbraucherzentralen rechnen schon heute mit circa 300 000 Betroffenen, die auf den Schulden aus diesen schönen Betreibermodellen sitzen bleiben. Auch das gehört zu den
Hinterlassenschaften Ihrer Politik.

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