emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1981-01-30:
Einen Augenblick! - Das heißt, daß dies zuallererst eine Aufgabe für die Unternehmensleitungen, nicht nur für die Kaufleute dort, sondern insbesondere für die Ingenieure, die Chemiker, die Physiker, und in erster Linie eine Aufgabe für die Arbeitnehmer des Unternehmens und ihre Betriebsräte ist. Bürokraten können dazu wenig beitragen, auch nicht die des Staates. Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Was nötig ist, sind Erfindungen und Innovationen und auf der Seite der Arbeitnehmer der Umstellungswille gegenüber anderen Produktionsgängen, anderen Produktionen, anderen Arbeitsplätzen sowie die Umstellungsfähigkeit, die zum Umstellungswillen gehört und dazukommen muß. Je besser jemand ausgebildet ist, um so besser kann er, um so besser kann sie sich umstellen.
({0})
- Bitte sehr.
glos (NA), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, sind Sie, nachdem über die japanische Konkurrenzfähigkeit gesprochen worden ist, auch bereit, dem Haus zur Kenntnis zu geben, daß bei VW in Deutschland pro Arbeitnehmer 10,5 Autos jährlich produziert werden und z. B. bei Nissan in Japan 29, und sind Sie immer noch der Meinung, daß dies alles nur mit den Lohnkosten zu tun habe?
({0})
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Roitzsch?
schmidt (NA), 1981-01-30:
Ja, bitte.
roitzsch (NA), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, können wir davon ausgehen, daß Sie sich nach diesen Ausführungen auch bei Ihren Genossen in Schleswig-Holstein und auf dem Hamburger Sonderparteitag Energie am Montag in Hamburg für
den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf einsetzen werden?
({0})
schmidt (NA), 1981-01-30:
Frau Kollegin, das habe ich schon getan. Im übrigen kennen die Hamburger diesen Brief. Damit niemand ihn übersehen kann, habe ich ihn eben noch einmal vorgelesen, damit er auch nicht in Hamburg übersehen wird. Ich will auf eines hinweisen.
({0})
- Warum ist denn eigentlich Herr Kohl nicht in Hamburg?
({1})
Jeder muß seine Pflicht an dem Ort tun, wo er zuständig ist.
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1981-01-30:
Herr Präsident, bitte sehr. Aber die Zeit geht sehr damit hin.
roitzsch (NA), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, Sie sagten, daß dieser Brief vom März vergangenen Jahres sei. Ich habe Sie gefragt, ob Sie bereit sind, diesen Standpunkt auch heute noch zu vertreten, und ob Sie zu diesem Sonderparteitag gehen wollen.
({0})
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Einen Augenblick, Herr Bundeskanzler.
Wir haben die Möglichkeit zu Zwischenfragen. Auch Zwischenrufe gehören mit zur parlamentarischen Auseinandersetzung, nur nicht in dieser Häufigkeit wie eben.
({0})
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
blüm (NA), 1981-01-30:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß in Japan, dem Land, das von Herrn Graf Lambsdorff als Vorbild vorgeführt wurde, die Lebensarbeitszeit wesentlich kürzer ist als in der Bundesrepublik?
wurbs (vizepräsident), 1981-01-30:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-01-30:
Ja gern, von Herrn Kiep immer.
kiep (NA), 1981-01-30:
Ist Ihnen bei Ihrer gelegentlichen oder sogar häufigen Anwesenheit während dieser Debatte aufgefallen, daß die Opposition in dieser schwierigen Gesamtlage keinerlei ausgabenwirksame Anträge gestellt hat?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-01-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt zu Tagesordnungspunkt 1 vor, die Vorlagen auf Drucksache 9/50 - Haushaltsgesetz 1981 - und Drucksache 9/51 - Finanzplan des Bundes 1980 bis 1984 - an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt zu Tagesordnungspunkt 2 vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mineralöl- und BranntweinsteuerÄnderungsgesetzes 1981 auf Drucksache 9/91 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Verkehr sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt zu Punkt 3 der Tagesordnung vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Subventionsabbaugesetzes zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß zu
überweisen, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe noch den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"
- Drucksache 9/126 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/126 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht auf Drucksache 8/4341 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Februar 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 9/139 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Aus welchen Ländern befinden oder befanden sich nach dem 1. Januar 1980 Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland zur zivilen oder militärischen Ausbildung, um wie viele handelt bzw. handelte es sich jeweils?
bitte schön penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-02-11:
Herr Präsident und Herr Kollege Stutzer, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welche Ausbildungsverträge plant oder bereitet die Bundesregierung darüber hinaus vor?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Ich räume ein, daß es gerade bei diesem Thema Schwierigkeiten gibt, im Hinblick auf die Maßstäbe konsequent zu sein, die Sie aufgestellt haben. Ich meine, vernünftig verstandene Außenpolitik muß sich auch an dem orientieren, was für die Bundesrepublik Deutschland nützlich erscheint.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Im Jahre 1980 haben im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe 121 Soldaten aus 29 Ländern ihre Ausbildung abgeschlossen. Viele ältere Projekte laufen auch 1981 weiter. Hinzu kommen Projekte, die erst 1980 begonnen haben. Hier ergibt sich ein aktueller Stand von 219 Soldaten aus 39 Ländern.
Im Rahmen der Ausrüstungshilfe oder im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen erhalten Soldaten fremder Streitkräfte auch eine Ausbildung in der Bundeswehr oder der Industrie. Gestatten Sie, Herr Kollege Stutzer, daß ich mich hierzu auf die Antwort beziehe, die der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Hamm-Brücher, auf eine ähnliche Frage des Kollegen Hansen am 13. Januar 1981 erteilt hat; es handelt sich dabei um die Bundestagsdrucksache 9/99.
Auch ich darf, wie in dieser Antwort geschehen, darauf hinweisen, daß mit den Empfängerstaaten von Ausrüstungshilfe Vertraulichkeit vereinbart
wurde. Da aber alle Ausrüstungshilfeprogramme auch dem Auswärtigen Ausschuß zugehen, rege ich an, daß Sie sich wegen der Einsicht in die Unterlagen an das Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses wenden.
Ausbildungsunterstützung gegen Kostenerstattung erhielten neben NATO-Staaten auch die Schweiz und Österreich. Außerdem befinden sich noch 31 Marinekadetten aus dem Iran in der Ausbildung.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege, ist zu sagen, daß 1981 für etwa denselben Empfängerkreis wie 1980 Ausbildungsprogramme fortgeführt beziehungsweise beendet werden. Als Empfängerländer, die bisher noch keine militärische Ausbildungshilfe von der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben, treten 1981 Sambia, Senegal, Saudi-Arabien, Syrien und Kolumbien erstmals auf.
Im Rahmen der Ausbildungsunterstützung werden 1981 wie bisher Soldaten aus den Staaten des Bündnisses in der Bundeswehr ausgebildet. Von den nicht der NATO angehörenden Staaten haben bisher Israel, die Schweiz und Österreich Anträge auf Ausbildungsunterstützung gestellt.
Ich bin gern bereit, Herr Kollege Stutzer, Ihnen, falls Sie es wünschen, zu Ihrer persönlichen Information eine detaillierte Statistik über Ausbildungshilfe für 1980/1981 zur Verfügung zu stellen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, gelten die Einschränkungen, die es hier für den Rüstungsexport gibt, nicht für die Ausbildung von Soldaten aus nicht der NATO angehörenden Ländern, oder anders gefragt, werden bei uns Soldaten ausgebildet, die aus sogenannten Spannungsgebieten oder sogar aus Ländern kommen, die sich in einem Kriegszustand befinden, wie z. B. dem Iran?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Das ist ein sehr schwieriges Feld, Herr Kollege Stutzer. Es müssen dabei verschiedene Gesichtspunkte bedacht werden. Es kommt nicht von ungefähr, daß solche Ausbildungsleistungen im Benehmen zwischen BMVg und dem Auswärtigen Amt festgelegt werden. Das zeigt schon, daß unterschiedliche Interessen auch der

Bundesrepublik Deutschland unter einen Hut gebracht werden müssen.
stutzer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, wie definieren Sie den Begriff Spannungsgebiet, und kommen die Israelis nicht aus einem Spannungsgebiet?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Israelis kommen sicherlich aus einem Gebiet, das nicht frei von Komplikationen ist. Das ist bekannt. Das ist auch der Bundesregierung bekannt.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Sie hatten schon zwei Zusatzfragen.
stutzer (NA), 1981-02-11:
Nein, vier Zusatzfragen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Waren die Fragen zusammengefaßt? - Dann haben Sie noch zwei Zusatzfragen. Bitte schön.
stutzer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, werden oder wurden bei uns Soldaten ausgebildet, in deren Heimatländern die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden - ich denke bloß an eine Bezeichnung der amerikanischen Administration für die Länder Iran und Südkorea - , das heißt, berücksichtigt die Bundesregierung nicht die innerpolitischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern?
Dr. Penner, Parl. Staatssekrektär: Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung auch die inner-politische Lage berücksichtigt. Aber wir bestimmen nicht allein darüber, was in anderen Staaten passiert, und es kommt auf Methoden an, wie man gemutmaßten oder tatsächlichen Mißständen in anderen Ländern begegnet.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Noch eine Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eine doppelte Moral, wenn Soldaten aus den Ländern, denen Rüstungsexportgüter verweigert werden, hier bei uns ausgebildet werden?
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele der 29 Staaten nach unseren Maßstäben nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden können?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Jäger, Sie werden verstehen, daß eine Klassifizierung von dieser Stelle aus sehr, sehr schwer zu treffen ist. Sie wissen selbst, daß es in dieser Welt sehr unterschiedliche Qualitäten von Regierungen gibt, und es erscheint der Bundesregierung nicht in allen Fällen angängig, Qualifikationen über Regime dieser oder jener Art zu treffen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie wenigstens sagen, wie viele der 29 Staaten, deren Soldaten hier in der Bundesrepublik ausgebildet werden, gemessen an unseren Vorstellungen, einwandfrei demokratisch sind?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Sie können sicher sein, daß wir bemüht sind, besonders denjenigen Ausbildungshilfe zuteil werden zu lassen, die aus unserer Sicht zweifelsfrei demokratisch sind.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen ({0}), wonach die DDR neben den Leistungen im Rahmen des sogenannten Freikaufs von politischen Häftlingen zusätzlich Gelder von in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Angehörigen der Inhaftierten gefordert hat bzw. fordert?
kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-02-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht bestätigen. Ich habe das dem Kollegen Sauer bereits am 4. Februar 1981 schriftlich mitgeteilt.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
werner (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es sich bei der Aussage über derartige Zahlungen um Informationen über die Leistungen von Privatleuten an Organe und Behörden der DDR handelt?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, uns sind derartige Feststellungen nicht bekannt. Es kann sich hierbei nur um die Erfüllung zivilrechtlicher Forderungen handeln, die gegen politische Häftlinge noch vor dem Verlassen der DDR bestanden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär Dr. Kreutzmann, kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, daß außer ihr Privatpersonen, z. B. Rechtsanwälte oder andere Institutionen politische Häftlinge von der DDR freikaufen?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Meldungen kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege Sauer.
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf Grund dieser Meldungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Nachforschungen angestellt, um festzustellen, ob Praktiken der dort geschilderten Art bei Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sind, vorliegen?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Jäger, wir haben selbstverständlich solche Nachforschungen angestellt, aber ich darf noch einmal sagen, daß wir keine Bestätigung der Mitteilungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erhalten haben.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den Worten ihres bisherigen Ständigen Vertreters in Ost-Berlin, Gaus, zu ziehen, die er z. B. über den Wissensstand der Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland um die Lage der Bewohner Mitteldeutschlands geäußert hat - siehe Interview in der ZEIT, Nummer 6/1981?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß der Wissensstand unserer Bevölkerung über die DDR - derjenigen Teile unserer Bevölkerung, die sich ernsthaft für die DDR interessieren - in den letzten Jahren wesentlich verbessert werden konnte. Ich darf darauf hinweisen, daß es eine Vielfalt von Möglichkeiten der Information über die DDR gibt, und möchte einige Beispiele nennen. Man kann im Fernsehen und im Rundfunk jederzeit Sendungen über die DDR ansehen. Man hat die Möglichkeit, sich an Hand der Berichterstattung der Zeitungen aus der Bundesrepublik, die in der DDR Korrespondenten beschäftigen, zu informieren. Man hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich Bücher und andere Publikationen, die in der DDR erschienen und die in der Bundesrepublik ebenfalls aufgelegt worden sind, zu besorgen. Teilweise sind sie auch zum erstenmal in der Bundesrepublik erschienen. Wir fördern Reisen nach Berlin, die immer mit Fahrten nach Ost-Berlin verbunden sind; diese Möglichkeiten werden von etwa 300 000 Besuchern im Jahr genutzt. Weiterhin besteht die Möglichkeit, sich an Hand der Veröffentlichungen unseres Hauses über die DDR zu informieren, mit denen wir uns bemühen, durch einen Systemvergleich und auf ähnliche Weise eingehende Informationen zu bieten. Außerdem werden 200 Bildungseinrichtungen in der Bundesrepublik bei der Verbreitung von Kenntnissen deutschlandpolitischer Art in ihrer Bildungsarbeit gefördert.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Zusatzfrage, bitte.
sauer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, dann darf ich als Oppositionsabgeordneter dankbar verzeichnen, daß die Bundesregierung trotz der Haushaltslage Prioritäten setzt, um auch zukünftige Wochenendseminare für gesamtdeutsche Fragen, Zonenrandbesuche und Berlin-Fahrten zu fördern und verstärkt Broschüren und Filme zu produzieren, damit insbesondere die junge Generation ein ungeschminktes Bild über die Lage in Mitteldeutschland erfahren kann?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Sauer, trotz Kürzungen sind im Haushalt unseres Hauses für die bildungspolitischen Aufgaben zusätzlich 1 Million DM zur Verfügung gestellt worden. Der Haushaltsansatz für die Berlin-Reisen und die Zonengrenzreisen ist ungeschmälert geblieben.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
sauer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung die Personalzuschüsse zwar nicht beim Kuratorium Unteilbares Deutschland - aus welchen Gründen auch immer -, aber bei anderen Verbänden aus dem Bereich der Flüchtlinge und Vertriebenen entweder gekürzt oder sogar ganz eingestellt hat, möchte ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung wenigstens langfristig die Überlegung anstellen könnte, diese Maßnahme nur institutionell zu fördern, zurückzunehmen, damit diese Verbände - ich denke an den Bund der Mitteldeutschen, an den Bund der Vertriebenen, an den Ostdeutschen Kulturrat und ähnliche - in ihrem Bereich durch Personalaufstockung wieder verstärkt Erziehungs- und Informationsmaßnahmen bei der jüngeren Generation durchführen können.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Sauer, der Haushaltsansatz für den Bund der Mitteldeutschen, der eine der wenigen Einrichtungen ist, die von unserem Hause institutionell gefördert werden, ist im Hinblick auf die gestiegenen Personalkosten sogar etwas erhöht worden. Für den übrigen Bereich wird durch unser Haus nur Projektförderung betrieben. Auch hier sind keine wesentlichen Abstriche zu verzeichnen. Die institutionelle Förderung ist in der Regel Sache des Bundesministers des Innern.
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, könnte der bisherige Staatssekretär Gaus mit den Äußerungen, die der Frage des Kollegen Sauer zugrunde liegen, nicht auch die sehr schleppende und noch sehr unvollständige Durchführung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz über die Behandlung der deutschen Frage im Unterricht gemeint haben, und welche Auffassung vertritt dazu die Bundesregierung?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen, daß der Beschluß zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht auf eine Initiative des Bundestagsausschusses für Innerdeutsche Angelegenheiten zurückgeht. Die Bundesregierung hat von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß dieser Beschluß durchgesetzt werden sollte. Sie wissen aber auch, daß wir nicht die Möglichkeit haben, den Ländern Vorschriften zu machen, wie sie Beschlüsse des Bundestages im einzelnen in die Tat umsetzen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Frau Abgeordnete Schlei, wünschen Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
schlei (NA), 1981-02-11:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Bundesländern noch verstärkt werden kann? Ich denke an Zuschüsse für Jugendreisen nach Berlin und stelle da die präzise Frage: Hat das Land Bayern inzwischen die Zahlung von Zuschüssen aufgenommen?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Frau Kollegin, ich kann dazu nur sagen, daß das Land Bayern für Berlin-Reisen keine Zuschüsse zahlt, im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern. Diese hatten in den letzten Jahren ihre Leistungen vielfach sogar verbessert.
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, welche Bundesländer haben ihre Mittel in diesem Zusammenhang gekürzt?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Das kann ich Ihnen nicht aus dem Handgelenk sagen, Herr Kollege.
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann kommen wir zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kuhlwein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz bei Bewerbern um eine Referendarstelle für das Lehramt an Realschulen weder das an hessischen Universitäten abzulegende Erste Staatsexamen für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, noch das nordrhein-westfälische Erste Staatsexamen für das Lehramt der Sekundarstufe I anerkannt und die Zulassung der betroffenen Bewerber ablehnt, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung für eine möglichst baldige gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Abschlüsse, um Härtefälle zu lösen beziehungsweise zu verhindern?
pauli (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, -
hauser (NA), 1981-02-19:
Darf ich eine kurze Zusammenfassung geben?