Heinrich L Kolb (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist Vorweihnachtszeit, und ich will mit dem Verbindenden beginnen: Ich glaube, uns eint der Wunsch, Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern. Das will ich
auch für meine Fraktion feststellen. Das ist auch der
Grund, warum mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen gestern im Kabinett ein Entwurf zur Novellierung
der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt wurde, in dem
zum Beispiel die schon erwähnte Drehtürklausel verankert ist. Das ist die Reaktion auf Vorkommnisse bei einer
großen Handelskette, die wir erleben mussten. Ich will
den Namen nicht nennen.

Wir alle haben sehr entschieden gesagt: So geht es
nicht. Das wird jetzt umgesetzt. Man konnte das deshalb
zeitlich etwas länger laufen lassen, weil die Tarifpartner
in der Branche zwischenzeitlich entschieden gehandelt
haben und der Problemdruck von dieser Seite gelöst
wurde.

Wenn ich sage, wir wollen Missbrauch bekämpfen,
dann schließe ich mich denen an, die heute Morgen
schon gesagt haben: Der Missbrauch ist erst dadurch
möglich geworden, dass die SPD und die SPD-Arbeitsminister zu Regierungszeiten glaubten, mit einer Öffnung der Leiharbeit einen wichtigen Beitrag leisten zu
können. Das unterscheidet uns auch aktuell von Ihnen:
Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Zeitarbeit
ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für unsere Wirtschaft ist. Sie muss aber auf den Kern zurückgeführt
werden, nämlich dass mit diesem Instrument befristete
Auftragslagen beantwortet werden sollen. Es kann nicht
darum gehen, Stammbelegschaften auf Dauer durch
Zeitarbeitnehmer zu ersetzen. Es kann genauso wenig
darum gehen, durch Zeitarbeit eine Lohndifferenzierung
nach unten vorzunehmen. Beides haben wir schon vor
Monaten sehr deutlich gesagt.
({0})

Frau Nahles, Sie wundern sich, dass die FDP das
Thema Equal Pay ins Gespräch gebracht hat. Das sollte
Sie aber nicht wundern; denn bei einem Blick ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden Sie feststellen, dass
Equal Pay dort schon heute der Regelfall ist. Die Abweichung hiervon durch Tarifvertrag, auch von SPD-Stimmen ins Bundesgesetzblatt hineingebracht, stellt die
Ausnahme dar. Die Frage lautet, inwieweit diese Ausnahme nachjustiert werden muss, um zu angemessenen
Ergebnissen zu kommen.

Ich bin anders als Sie, Herr Kollege Gysi, nicht der
Meinung, dass Equal Pay mit einer sehr kurzen Frist
- ich habe mich persönlich bislang noch nie zu einer
Frist geäußert - kommen müsste, und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen entspricht es dem Charakter
der Zeitarbeit, dass man sie mit einer bestimmten zeitlichen Toleranz akzeptieren kann und akzeptieren muss.
Zum anderen muss auch die umfangreiche Ausbildungsleistung honoriert werden, die von Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland geleistet wird. Das ist eine Ausbildungsleistung mit dem Ziel, zuvor arbeitslose Menschen
an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

({1})

Wenn Sie in die Statistik schauen, stellen Sie fest, dass
es in sehr vielen Fällen auch gelingt, die Menschen aus
der Arbeitslosigkeit abzuholen und über die Zeitarbeit in
ein Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Ich bin der Meinung, dass man beim Thema Equal
Pay eine Aussage treffen muss. Auf eines will ich besonders hinweisen, weil das Thema Mindestlohn immer so
schnell genannt wird: Der Mindestlohn, Frau Kollegin
Nahles, ist im Kern eine Unternehmer-, eine Arbeitgebersicht. Die Arbeitnehmersicht hingegen ist die des
Equal Pay. Beim Mindestlohn geht es, auch wenn es arbeitnehmerfreundlich verbrämt wird, quasi darum, protektionistisch Märkte abzuschotten. Ich wundere mich
teilweise, wenn Verbandsvertreter sagen: Auch wenn nur
100 Leute über Zeitarbeitsverträge von Polen nach
Deutschland kämen, sei das bereits ein Riesenproblem.
Die gleichen Verbandsvertreter gehen aber ganz selbstverständlich davon aus, dass ihre Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein dürfen, mit offenen Grenzen
und ohne Widerstände in den jeweiligen Empfängerländern.

({2})

Wenn wir über die Einordnung der Zeitarbeit im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reden
- also neben Vollzeitarbeit, neben Teilzeitarbeit, neben
befristeter Beschäftigung -, ist natürlich auch in den
Blick zu nehmen, dass dies die Kehrseite eines relativ
starken Kündigungsschutzes ist, den wir in Deutschland
haben, dass also Unternehmen mit Zeitarbeit reagieren
und sich sozusagen Flexibilität auf diesem Wege erkaufen.



Deswegen, Herr Kollege Gysi, kann es mich auch
nicht verwundern, wenn am Ende der Krise - Sie haben
ja Zahlen genannt - Unternehmen angesichts noch nicht
sicherer Auftragsreichweiten zunächst verstärkt auf dieses Instrument der Zeitarbeit einschwenken. Unser Ziel
muss sein, das will ich für die FDP-Fraktion -