Wolfgang Zöller (NA), 2005-12-01:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Bahr, ich möchte einen Altkanzler zitieren: Wichtig ist nicht das, was in den Zeitungen
steht, sondern das, was hinten herauskommt.

({0})

Vielleicht könnten wir uns daran halten. Sie können sich
darauf verlassen, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt.

Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten
Monaten ganz besonders in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Diskussion gerückt. Ich glaube, es ist ganz
gut, wenn wir zu Beginn einer Legislaturperiode einmal
kurz innehalten und uns Klarheit darüber verschaffen,
wo wir mit unserem Gesundheitssystem stehen und wo
Probleme liegen. Dieses Thema ist bestimmt nicht neu.
Aber lassen Sie mich gerade aus diesem Grund mit einem Zitat beginnen:

Das Grundgesetz geht von dem freiheitlichen,
selbstverantwortlichen Individuum aus; in der Realität aber versperrt der Gesetzgeber durch dauernd
steigende soziale Belastungen dem einzelnen Beschäftigten nicht nur die Möglichkeit, sondern auch
den Antrieb zur individuellen Vorsorge.

Diese Aussage stammt vom ersten Sozialminister einer
großen Koalition, von Herrn Katzer. Er hat das 1967 gesagt.
({1})

Wenn wir unser Handeln danach ausrichten, dann können wir etwas Sinnvolles tun und etwas bewegen.

Diese Aussage zeigt auch, dass unser Sozialsystem
bisher wie ein chronisch Kranker war. Wir werden jetzt
handeln, damit diese chronische Krankheit behandelt
werden kann. Über die Tatsache, dass wir es seit vielen
Jahren mit einer Finanzierungskrise in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun haben, besteht
Konsens. Es besteht aber auch darüber Konsens, dass
eine nachhaltige Finanzierung nur dann möglich ist,
wenn wir die Gesundheitsleistungen nicht mehr allein
über die Arbeitskosten finanzieren.

Über die Diagnose sind wir uns jetzt eigentlich einig.
Das ist schon ein Wert an sich. Wir werden uns in den
nächsten Monaten über eine geeignete Therapie unterhalten und eine gemeinsame Lösung finden. Ich bin da
sehr zuversichtlich. Eines ist klar: Wenn wir es als große
Koalition nicht schaffen, dieses Problem zu lösen, dann
wird unser Gesundheitssystem dauerhaft Schaden nehmen.

Noch haben wir es in Deutschland nicht mit einer
Krise bei der Versorgung kranker Menschen zu tun.

({2})

Aber wir dürfen die Anzeichen des Ärztemangels in bestimmten Bereichen nicht unterschätzen. Dieses Problem tritt ganz besonders in den neuen Ländern zutage.
Ich glaube, wir haben gerade in der Koalitionsvereinbarung sinnvolle Vorschläge gemacht, wie dieses Problem
effektiv gelöst werden kann. Für die Menschen hat nämlich der Erhalt der Sicherheit der medizinischen Versorgung höchste Priorität. Diejenigen, die im Gesundheitsbereich in verschiedenen Berufen, insbesondere als
Mediziner oder als Pflegekräfte, tagtäglich einen sehr
kompetenten und in vielen Bereichen auch sehr humanen Dienst für kranke Menschen leisten, sind nicht die
Verursacher der Probleme im deutschen Gesundheitswesen.

Sicher ist auch dort nicht alles perfekt. Überall dort,
wo Menschen arbeiten, sind auch Fehler nicht ganz zu
vermeiden. Aber hier liegt nicht das Kernproblem.

Ich halte es für einen großen Erfolg der Koalitionsvereinbarungen, dass wir uns auch darauf verständigt haben, die freie Arztwahl, die freie Krankenhauswahl und
die freie Krankenkassenwahl der Bürger in Deutschland
zu erhalten. Die Stärkung der Wahlfreiheiten und die
Stärkung der Entscheidungsrechte der Bürger ist für uns
eine entscheidende Voraussetzung für mehr Qualität und
auch für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

({3})

Denn Qualität und Effizienz kann man nicht mit Planwirtschaft, sondern nur mit Wettbewerb und freier Arztwahl erhalten.
({4})

Dabei werden wir sicherstellen, dass bei einer wettbewerblichen Orientierung der gesetzlichen Krankenversicherung alle Teilnehmer grundsätzlich gleichen Rahmenbedingungen unterliegen. Damit ist aber nicht
gemeint, dass alle Leistungserbringer unabhängig von
ihrer Qualifikation, ihrem Leistungsangebot oder dem
Versicherungsumfang der Patienten eine einheitliche
Vergütung erhalten. Wer Einheitsvergütungen möchte,
der ebnet den Weg zu einer Einheitsmedizin. Dann wird
die Versorgung aller Versicherten nicht besser.

({5})

Dies konnte man vor Jahren in der ehemaligen DDR
leidvoll erfahren und in Großbritannien ist man leider
auch in diese Richtung unterwegs.

Von der einen oder anderen Seite wird behauptet, dass
wir in Deutschland eine Zweiklassenmedizin und längere Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte haben. Ich möchte doch darum bitten, dass wir an die Ursache gehen. Die Ursache liegt nicht darin, dass privat
Versicherte überzogene Honorarforderungen bedienen
müssen; die Ursache liegt woanders, nämlich darin: Solange die Ärzte in Deutschland für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter ständig sinkende Honorare
erhalten und immer nur unter den Vorgaben des Budgets
agieren müssen, werden sie planbare medizinische Eingriffe von einem Quartal ins andere Quartal verschieben.

({6})

Dies ist sicherlich nicht schön und nicht gewollt, aber es
ist Konsequenz unseres Vergütungssystems.

Deshalb bin ich froh darüber, dass wir darangehen,
die Budgets aufzuheben. Dann wird es wieder eine mehr
patientenorientierte Versorgung geben können.

({7})

Auch Folgendes gehört einmal in der Öffentlichkeit
gesagt: Ich zumindest kenne keinen Arzt - Sie werden
ähnliche Erfahrungen haben -, der eine notwendige
Operation bei einem privat Versicherten anders durchführt als bei einem gesetzlich Krankenversicherten.

Wir brauchen auch weiterhin den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Wir sind zurzeit auf die zusätzlichen Honorarzahlungen
der privaten Versicherungen angewiesen - so ist unser
System angelegt -; ohne diese Gelder haben die Leistungserbringer keine ausreichende Planungssicherheit.

({8})

Man sieht das ganz besonders in den neuen Ländern. Investitionen in moderne Medizintechnik oder in qualifiziertes Personal würden mehr oder weniger unterbleiben. Letztlich werden sich viele deutsche Ärzte dann
auch überlegen, ob sie sich noch in Deutschland niederlassen.

({9})

Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle
Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert,
schadet letztlich der medizinischen Versorgung unserer
Bevölkerung.

({10})

Wir werden deshalb - auch darüber sind wir uns
einig - die ärztliche Honorierung leistungsgerechter gestalten. Ärzte werden künftig für Qualität und nicht mehr
nur für Ausweitung der Menge honoriert. Das wird zu
einer wesentlich besseren medizinischen Versorgung
führen. Es wird also die Qualität und nicht die Menge finanziert.

({11})

Ärzte sollen sich wieder mehr auf die Versorgung ihrer
Patienten konzentrieren können und sich nicht ständig
mit Richtlinien und Bürokratie beschäftigen müssen.
Dies ist auch eine Voraussetzung für mehr Motivation
und Leistungsbereitschaft der Mediziner.

({12})

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas zur
aktuellen Protestsituation an den Krankenhäusern sagen. Es reicht schon, glaube ich, wenn wir die Übergangsfrist um ein Jahr verlängern und klar das Signal
setzen, dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfrist geben kann. Das sind wir den Ärzten in den
Krankenhäusern, aber auch den Patienten schuldig, die
wir vor einer Behandlung durch übermüdete und in ihrer
Leistung eingeschränkte Ärzte schützen wollen. Deshalb
ist diese Lösung, wie wir sie gefunden haben, zu vertreten.

({13})

- Wenn Sie eine Frage stellen, würde ich die Zeit gerne
nutzen, um das für Sie weiter auszuführen.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich wenigstens stichpunktartig noch einiges ansprechen, was im Koalitionsvertrag geregelt bzw. abgesprochen wurde. Wir werden die Prävention stärken. Darüber sind sich in diesem Hause, glaube ich, alle einig.
Wir geben in Deutschland sehr viel Geld für die Bekämpfung von Krankheiten aus und nach wie vor zu wenig für die Verhütung von Krankheiten. Wenn es uns gelingt, einen Entwurf zu formulieren, der sich an einer
lebensnahen Vorgehensweise orientiert und nicht mit
übermäßiger Bürokratie belastet, dann wird ein solches
Präventionsgesetz sehr sinnvoll und von Nutzen sein.

Wir wollen zudem den Trend der letzten Jahre beenden, dass immer mehr für Bürokratie im Gesundheitswesen und immer weniger für die Medizin ausgegeben
wurde. Die Beitragsmittel sollten für die Versorgung
kranker Menschen und nicht zur Finanzierung von Verwaltung und Bürokratie eingesetzt werden. Das zu erreichen sollte eine unserer Hauptaufgaben sein, weil wir
dann Gelder unmittelbar für eine bessere Versorgung der
Versicherten verwenden können. Damit ich meine Redezeit einhalte, zum Schluss nur noch ein Satz als Gesundheitspolitiker. Wir könnten uns in den Sozialsystemen zu
Tode reformieren; wenn es uns nicht gelingt, für eine
Belebung des Arbeitsmarktes zu sorgen, brechen uns die
Einnahmen immer mehr weg. Deshalb gilt nach wie vor:
Sozial ist, was Arbeit schafft.

Ich bedanke mich.

({15})