Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Sorge um die Arbeitnehmer, wie sie sich Herr Feilcke bei seiner Darstellung gemacht hat, habe ich von der Koalition in der ganzen Legislaturperiode nicht erlebt; das will ich hier einmal feststellen.
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Nun hat sich ja Herr Deuss, der Vorstandsvorsitzende des Karstadt-Konzerns, in dieser Woche geäußert, und zwar dahin gehend, daß der deutsche Einzelhandel für 1996 feststellt, daß eine Belebung des Geschäftes überhaupt nicht zustande kommt, ganz im Gegenteil: Die Umsätze sind sehr stark geschrumpft, um 1,3 Prozent im vorigen Monat. Im Textileinzelhandel sieht es ganz schlimm aus; da sind die Umsätze um 3 Prozent zurückgegangen. Diese Fakten und Zahlen müssen wir bedenken, wenn wir über die Änderung des Gesetzes entscheiden, der wir als Sozialdemokraten überhaupt nicht zustimmen können.
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Deuss stellt fest, daß die Anschaffungsbereitschaft der Verbraucher sehr stark zurückgegangen ist. Die Diskussion um das Kürzungspaket und um die Sicherheit der Renten sowie insbesondere die Arbeitslosigkeit bedrücken die Bürger so sehr, daß kein rechtes Vertrauen für die Zukunft aufkommt. - Das ist ja bei der Politik dieser Bundesregierung auch gar nicht anders zu erwarten; das hätte Deuss noch anfügen müssen.
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Ich erwähne dies, weil ja immer wieder betont wird, zusätzliche Arbeitsplätze würden geschaffen. Aber Herr Deuss hat gesagt: Wir müssen damit rechnen, daß 1996 weitere 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Es ist Ihr Vertreter in der Anhörung gewesen, der sich ein wenig positiv, so möchte ich es nennen, zu den Änderungen geäußert hat. Also: Das IfoHans-Eberhard Urbaniak
Gutachten ist nutzlos, es bringt nichts. 30 000 Arbeitsplätze werden abgeschafft.
Er sagt selber: 14 Hertie-Läden mache ich platt und konzentriere mich auf die I a-Lagen. - Darüber hinaus wissen Sie, daß sich ein enormer Konzentrationsprozeß durch den Aufkauf Metro/Kaufhof vollzieht. Was das an Potential und Möglichkeiten bedeutet, den Markt und die Konzentration zu beeinflussen, können Sie sich doch im einzelnen vorstellen.
Es wird der ländliche Raum getroffen, es werden die Mittelstädte und die Nebenzentren getroffen. Wir haben eine Untersuchung der HBV, daß in Düsseldorf zwar die I a-Lagen gewonnen, aber alle Kaufnebenstraßen schon beim langen Donnerstag erheblich verloren haben.
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Das führt ganz zwangsläufig dazu, daß der kleine Einzelhandel und der mittelständische Bereich weiter getroffen werden.
Gerade dieser, den wir als Stütze in den Strukturbereichen des Einzelhandels sehen, wird entscheidend zurückgedrängt werden. Die Pleitewelle der Einzelhandelsgeschäfte wird weiter vorangehen. Das wollen wir Sozialdemokraten verhindern, weil wir den Mittelstandsbereich unterstützen wollen.
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Uns kommt eine Meldung des Europaverbands der Selbständigen ins Haus, der uns mahnt: Wir sollen dem Gesetz nicht zustimmen. Er stellt in einer Presseerklärung fest: Politiker und Parteien, die sich für die Regierungsvorlage mit der Änderung der Ladenöffnungszeiten einsetzen, sind für die Selbständigen der kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe, für ihre Familienangehörigen und ihre Mitarbeiter nicht wählbar.
Man muß diese Leute doch ernst nehmen!
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