bauknecht (NA), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren! Es wird vielleicht mancher überrascht sein,

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daß dieser Änderungsantrag so urplötzlich gekommen ist. Das geschah deshalb, weil wir nun schon sieben Monate lang - wohl nicht im Plenum, aber in den Ausschüssen - über die Frage des Eierzolls diskutiert haben. Die gesamte Presse hat sich dieses Problems schon seit langer Zeit bemächtigt. Es ist doch für keinen Abgeordneten ein Geheimnis geblieben, daß sich das Bundesernährungsministerium schon seit Dezember mit der Frage befaßt, den Gleitzoll einzuführen. Eine Vorlage der Regierung ist deswegen noch nicht gekommen, weil es bisher noch Schwierigkeiten mit dem GATT gegeben hat und weil von uns erst noch bewiesen werden muß, daß durch den Gleitzoll ,der autonome Zoll im Durchschnitt des Jahres in Höhe von 15 % nicht überschritten wird. Die Schweden haben bei den letzten Verhandlungen zugestanden, daß dies nicht der Fall sein wird. Sie wären also bereit, auf einen Gleitzoll einzugehen. Mit Holland und Dänemark, unseren Hauptimportländern, werden noch Verhandlungen geführt.
Warum bringen wir jetzt diesen Interimsvorschlag? Ich betone ausdrücklich, daß es ein Vorschlag für eine vorübergehende Regelung ist, den alten Zollsatz zu belassen, der, wie Herr Struve ausgeführt hat, im Oktober 1951 unter dem Eindruck der damaligen hohen Eierpreise herabgesetzt worden ist. Wir bringen den Antrag deswegen jetzt, weil bekanntlich am 1. September der ermäßigte Zollsatz von 5 % in Kraft tritt und das Haus von heute an in Ferien geht. Eine Ausschußverweisung wäre daher gleichbedeutend mit der Zurückstellung um ein Jahr.
Sie werden mir widersprechen. Es ist aber doch so. Namentlich die Holländer, aber zum Teil auch die Dänen, legen bekanntlich einen Teil ihrer Frühjahrsproduktion ins Kühlhaus und warten ab, bis der Zollsatz heruntergeht. Dann erscheinen sie auf dem 'deutschen Markt mit den Eiern. Der plötzliche Knick von 15 % auf 5 % hat sich zum Schaden der deutschen Wintereierproduktion ausgewirkt.
Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben das Bedenken geäußert, daß eine Eierpreiserhöhung eintrete, wenn wir jetzt der Vorlage zustimmten. Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen. Ihr Argument, daß infolge der Aufhebung der Rationierung in England wahrscheinlich eine stärkere Nachfrage nach Eiern entstehe, ist nicht stichhaltig. Frühere und andere Rationierungsaufhebungen beweisen nämlich, daß das Gegenteil der Fall ist. Sie wissen selbst, daß nach Aufhebung der Butterrationierung kein Mehrverbrauch an Butter entstanden ist. Der Verbrauch ist sogar geringer geworden. Bei Fleisch ist es ebenso gewesen. Es ist also nicht damit zu rechnen, daß der deutsche Eiermarkt von der Rationierungsaufhebung in England tangiert wird.
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- Aber Sie können es doch lesen, Herr Kollege! Sie können nicht bestreiten, ,daß seit der Aufhebung der Butterrationierung in England weniger Butter verbraucht wird.
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- Keineswegs! Wir wollen keine Preissteigerungen.
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- Nein, Herr Kalbitzer!
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- Nein, das will ich Ihnen beweisen. Sie wissen ja selbst, daß seit Herabsetzung des Zolls seit den letzten drei Jahren der Eierpreis dauernd rückläufig ist. Wir wollen nun verhindern, daß er weiter rückläufig bleibt.
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- Das hat mit einer Erhöhung der jetzigen absoluten Eierpreise nichts zu tun. Ich kann Sie gar nicht verstehen, meine Herren von der Linken da drüben. Sie sind doch sonst so sehr darum bemüht, sich für den kleinen Mann einzusetzen.
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Sie wissen ganz genau, daß die Hühnerhaltung eine der hervorragendsten Einnahmequellen des kleinen Mannes, des Siedlers ist. Wie Sie sich nun im Plenum auflehnen, wenn wir mal expressis verbis für den kleinen Mann eintreten, kann ich wirklich nicht verstehen.
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- Meine Herren, wir wollen ja nicht den Bauern helfen, denen es nach Ihrer Ansicht gut geht; bei diesen spielt die Hühnerhaltung eine ganz kleine Rolle. Darüber sind wir uns also klar.
Daß die Produktionskosten im Ausland sehr viel niedriger sind, darüber besteht kein Zweifel. Man weiß, daß draußen auch die Futtermittelpreise sehr viel geringer sind. Sie werden mir vielleicht sagen: „Setzen Sie den deutschen Futtermittelpreis herunter!" Das könnte man tun. Sie wissen aber, daß ein innerer Zusammenhang vorhanden ist und damit auch das ganze Preisgefüge für die Hackfrüchte zum Einsturz käme.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, im Interesse der Verbesserung und Rationalisierung der deutschen Eierproduktion unserem Antrag zuzustimmen.
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