Max Stadler (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern die Mahnung des Kollegen Edathy
aufgreifen und jede Polemik unterlassen. Herr Kollege
Edathy, wenn Sie aber behaupten, der vorliegende Antrag der Union komme 50 Jahre zu spät, dann muss ich
Ihnen sagen, dass das nicht ganz richtig ist; denn wir haben die gesamte Zwangsarbeiterdebatte 50 Jahre zu spät
geführt. Wir sind außerdem nicht wegen des Falls des
Eisernen Vorhangs zu einer Regelung der Entschädigung
von Zwangsarbeitern gekommen. Das war nur ein Teilaspekt. Übrigens wollte Ihre Bundesregierung polnische
Zwangsarbeiter davon ausnehmen. Diese wurden - Kollege Beck weiß das sicherlich noch genau - erst nach
Verhandlungen einbezogen.

Es hatte ganz andere Ursachen, dass der Deutsche
Bundestag vor drei Jahren - viel zu spät! - das unsägliche Leid, das den Zwangsarbeitern unter den Nationalsozialisten angetan wurde, mit einer symbolischen Entschädigungsleistung anerkannt hat. Ich möchte das jetzt
nicht im Detail darstellen. Aber das ist wichtig für den
heutigen Zusammenhang; denn schon in der damaligen
Debatte hatten der Kollege Hohmann und andere Abgeordnete in der Tat versucht, im selben Atemzug über die
Frage der Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das
ist das heutige Thema - zu diskutieren. Das habe ich namens der FDP heftig kritisiert, weil die Gefahr bestand,
dass wir dadurch falsche historische Parallelen gezogen
hätten. Das war nicht angemessen und nicht der richtige
Zeitpunkt.
Es bleibt aber festzuhalten, dass Zwangsarbeit für jeden Betroffenen ein schweres Schicksal ist. Deswegen
ist es jetzt, nachdem wir die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vor drei Jahren ins Leben gerufen haben, durchaus angebracht, über die Frage, die
heute von der Union aufgeworfen worden ist, sachlich
zu diskutieren. Das, was Kollege Edathy über die Verantwortung des Nationalsozialismus und des Deutschen
Reiches für die Leiden, die durch den Zweiten Weltkrieg
entstanden sind, gesagt hat, ist zwar richtig, betrifft aber
wiederum nur einen Teilaspekt des Problems. Gerade
wegen der ursächlichen Verantwortung der Nazis wäre
es tatsächlich inopportun, wenn nun die Bundesrepublik
Deutschland an andere Staaten mit der Forderung nach
Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter herantreten
würde. Das schließt aber nicht aus, dass wir im Namen
der Bundesrepublik Deutschland das Leid, das auch
deutsche Zwangsarbeiter erdulden mussten, benennen,
anerkennen und finanziell entschädigen.

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Deswegen wird die FDP in den weiteren parlamentarischen Beratungen dem Antrag der Union im Grundsatz
folgen. Freilich gibt es etliche Einzelfragen zu klären. So
muss vom Bundesfinanzministerium genau dargelegt
werden, ob die Zahlungen, die der betreffende Personenkreis schon erhalten hat, Eingliederungshilfen sind, die
dem Charakter nach nicht dazu dienten, Zwangsarbeit
- und sei es nur symbolisch - anzuerkennen. Es muss
des Weiteren geklärt werden, ob sich aus einem entsprechenden Beschluss unerwünschte Präjudizwirkungen ergeben können. Die Kriegsfolgengesetzgebung ist ja an
sich abgeschlossen. Schließlich müssen wir darüber
nachdenken, ob Zwangsarbeit nur dann entschädigt werden soll, wenn sie mit zusätzlichen Erschwernissen verbunden war. So ist das in den Entschädigungsregelungen
festgelegt, nach denen die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verfährt.

Wenn all diese Fragen befriedigend beantwortet sind,
dann kann dem vorliegenden Antrag der Union ohne
jede Polemik näher getreten werden.

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