Sönke Rix (NA), 2008-11-27:
Schönen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Singhammer, natürlich muss die Politik den Eltern
danken. Wir müssen aber auch den engagierten Menschen in den Kindertagesstätten und den Ganztagsschulen, die sich um die Kinder kümmern, immer mal wieder
Danke sagen. Ich glaube, es ist ein Gesamtkunstwerk,
dass wir uns alle gemeinsam als Gesellschaft um die
Kinder kümmern.
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen, nachdem der
Regierungsentwurf vorgelegen hat, haben wir ein paar
Veränderungen gemeinsam innerhalb der Koalition vorgenommen. Ich will hier auf einige eingehen, die die
Vorredner schon genannt haben.

Wir nehmen mehr Geld in die Hand für die generationenübergreifenden Freiwilligendienste bzw. die - sie
heißen jetzt anders - Freiwilligendienste aller Generationen. Wir alle gemeinsam haben erkannt, dass es hier
gute Ansätze gibt, um nicht nur junge Menschen für
Freiwilligendienste zu begeistern, sondern eben auch ältere Menschen. Deshalb sind eine Verdoppelung der Projekte und 750 000 Euro mehr ein sehr guter Ansatz.

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Leider hat es vorher im Haushalt eine Kürzung im
Bereich NAKOS - das ist die Organisation, die den
Selbsthilfegruppen Infrastruktur bietet - gegeben. Die
hier vorgesehenen 260 000 Euro sind wenig Geld im
Verhältnis zum großen Haushalt. Man hätte diese Strukturen, die Selbsthilfegruppen, die so sinnvoll sind, beinahe zerschlagen. Auf Druck der SPD haben wir dieses
Geld wieder in den Haushalt eingestellt. Ich finde, wir
haben da eine gute gemeinsame Leistung erbracht.

({2})

Auch die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Antisemitismus haben wir nicht
gekürzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode - das war
erst vor ein paar Wochen - einen Antrag zum Thema
Antisemitismus verabschiedet. Darin haben wir die Forderung aufgestellt, dass wir die Projekte, die im Moment
zum Thema Antisemitismus laufen - das sind die Projekte gegen rechts, für Demokratie und für Toleranz -,
daraufhin prüfen, ob wir sie verstetigen, ob wir eine dauerhafte Förderung vorsehen. Hier haben wir einen riesigen Schritt getan. Ich hoffe, wir kommen da gemeinsam
zu guten Zielen.

({3})

Wenn ich über den KJP, über den Bereich Jugend,
spreche, dann muss ich erwähnen, dass wir 1 Million
Euro mehr für Jugendliche mit Migrationshintergrund, für Projekte, die sich speziell um diese Jugendlichen kümmern, haben einstellen können. Das ist ein guter Ansatz. Im KJP sind auch die Mittel für die
Jugendverbandsarbeit enthalten. Wir sagen, wenn wir
dort zu Gast sind, immer gern, dass die Verbände ein
wichtiger und starker Partner für die Arbeit des Jugendund Familienministeriums sind. Deshalb bitte ich umso
stärker, bei der Verteilung der Mittel für die Jugendverbände darauf zu achten, dass sie weiterhin ein starker
Partner bleiben, auch wenn sie manchmal kritische Meinungen gegenüber unserer Politik äußern.

({4})

In einem Punkt waren wir uns in der Großen Koalition leider nicht einig. Wir haben in der, glaube ich, vorSönke Rix
letzten Legislaturperiode einen Beschluss gefasst, dass
mehr Mittel für Freiwilligendienste, für in diesem Rahmen tätige Jugendliche bereitgestellt werden sollen. Wir
haben in den letzten Jahren nur zaghaft ein paar Millionen draufgelegt. Die Trägerorganisationen und die Einrichtungen hätten es verdient, dass wir hier deutlich
mehr Mittel in die Hand nehmen und nicht immer nur in
Sonntagsreden sagen, wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind.
Nein, hier hätten wir an die Trägerorganisationen und
vor allen Dingen an die Jugendlichen selbst ein Signal
setzen können. Wir hätten ihnen sagen können: Hier
macht ihr gute Arbeit; das ist ein guter Punkt. Wir haben
uns leider mit der Union nicht einigen können, mehr
Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

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Aber hier ist noch nicht aller Tage Abend. Wir haben
noch Gelegenheit, in dem Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

({6})

In der vergangenen Debatte war öfter das Schulbedarfspaket angesprochen worden. Es wurde zu Recht
kritisiert, dass es für Schüler im 11., 12. und 13. Jahrgang nicht gelten soll. Dies ist ein zweiter Punkt, bei
dem wir uns mit der Union leider nicht einigen konnten.
Für die Sozialdemokraten ist klar: Auch Kinder aus Familien mit Geringverdienern haben das Anrecht, Abitur
zu machen. Deshalb sollten wir das Schulbedarfspaket
auf Schüler des 11., 12. und 13. Jahrgangs ausweiten;
auch für diese Schüler sollte es gelten.

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Es ist schön, wenn man einmal vor einem so vollen
Haus sprechen darf; aber meine Redezeit ist abgelaufen.
Ich hätte noch jede Menge Punkte nennen können, bei
denen wir uns einig sind oder vielleicht auch nicht einig
sind. Aber wir machen trotzdem immer wieder richtige
und gute Schritte im Bereich der Familien- und Jugendpolitik. Ich finde, daran sollten wir alle gemeinsam weiterarbeiten.

Schönen Dank.
({8})