Repnik (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben in sehr bewegter Form das Ausmaß und zum Teil auch die Ursachen dieser schrecklichen Katastrophe dargestellt. Der Minister Warnke wird nachher auch zu den Sofortmaßnahmen, zu den Hilfsmaßnahmen einiges ergänzen.
Nur zu Ihrem Einwand, Herr Kollege Neumann: Unsere Soforthilfe für Äthiopien wird erst dann wirklich wirksam, wenn wir sie in eine klare langfristige Perspektive einordnen. Vielleicht kann diese Katastrophe auch als Chance für einen Neubeginn begriffen werden.
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Diese Perspektive muß lauten: Überwindung der Ursachen der Hungerkrise, wie es soeben auch Kollege Rumpf dargestellt hat. Dies sind wir auch den Hungernden in der restlichen Welt schuldig. Denn - machen wir uns nichts vor - das Geld für die Soforthilfemaßnahmen in Äthiopien fehlt uns für Projekte an anderer Stelle. Auch die zahlreichen Spenden für Äthiopien werden die Mittel für Entwicklungsprojekte in der restlichen Dritten Welt notwendigerweise schmälern. Wir helfen - zu Recht - jetzt Äthiopien bevorzugt und müssen dadurch in anderen Armutsregionen gezwungenermaßen mehr Hunger hinnehmen, weil die Hilfen nicht beliebig vermehrbar sind.
Diese Tatsache legt uns eine besondere Verantwortung auf, zumal die jetzigen Soforthilfemaßnahmen bei weitem nicht ausreichen werden. Auch dies wurde aufgezeigt. Wir werden nämlich diese Katastrophe auch in den kommenden Jahren kaum loswerden. Denn die Hungersnot ist nicht durch die Soforthilfe auf Dauer zu überwinden.
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Die erwachsenen Menschen in Äthiopien sind entkräftet, und sie sind mutlos. Viele Kinder haben körperliche und geistige Schäden davongetragen. Zugtiere für die Bodenbestellung sind eingegangen. Erosion, Abholzung und andere Umweltschäden nehmen weiterhin beängstigend zu. Saatgut ist Mangelware. Was das Land braucht, ist ein konsequent durchgeführtes Programm zur schrittweisen Wiedergewinnung der eigenen Ernährungssicherheit.
Geben die langfristigen Maßnahmen der äthiopischen Regierung Anlaß zur Zuversicht, zur Hoffnung in dieser Richtung? Ich befürchte, leider nicht. Die Landwirtschaft soll - das ist nach wie vor erklärtes Ziel - kollektiviert werden. Dies innerhalb von zehn Jahren zu erreichen ist die erklärte Absicht der äthiopischen Regierung.
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Bereits jetzt werden bei der landwirtschaftlichen Entwicklung nicht die Kleinbauern bevorzugt, wie wir es immer wieder fordern, sondern die Staatsfarmen, deren Produktivität alles andere als überzeugend ist. Wer weiterhin durch niedrig gehaltene Preise für Agrarprodukte die Landbevölkerung in die Subsistenzproduktion treibt, hat natürlich keine Reserven für Notstandsgebiete mehr.
Aus unserer Verantwortung für Millionen vom Tod Bedrohter müssen wir auf Reformen zugunsten der breiten Bevölkerungsschichten drängen. Das Argument, man dürfe nicht in die nationale Souveränität hineinreden, wird angesichts von Katastrophen dieses Ausmaßes stumpf. Ist es nicht die Souveränität vieler Millionen, um die es jetzt geht?
Was hilft also den Menschen am meisten? Was gehört zu einer langfristigen Perspektive?
Erstens. Äthiopien muß endlich mehr für seine Landwirtschaft als für Waffen ausgeben. Armee und meinetwegen auch kubanische Truppen sollen sich an Straßenbau und an Erosionsbekämpfung beteiligen.
Zweitens. Was ohnehin überall gelten sollte, hat im Katastrophengebiet Äthiopiens besondere Bedeutung: Vorrang hat der Mensch. Wir fordern eine Waffenruhe im gesamten Äthiopien von beiden Seiten
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und eine Hilfe für alle Bedrohten, unabhängig davon, wo sie leben, welcher politischen Richtung und welchem Volk sie angehören, ob sie seßhaft und daher registriert oder ob sie Nomaden sind. Wir brauchen einen Pakt zur Bekämpfung des Hungers. Hierzu müssen sich Gebernationen und die äthiopische Regierung auf klare Grundlagen darüber einigen, welche Prioritäten für die künftige Ernährungssicherung gelten müssen.
Diese Prioritäten lauten: Friede im Land, alle verfügbaren Ressourcen in Landwirtschaft und Umweltverbesserungen investieren, Entfaltungsmöglichkeiten für die Bauern zur Produktion. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind bereit, uns dieser großen Herausforderung zu stellen und uns an dieser Aufgabe zu beteiligen. Die internen Rahmenbedingungen, die über den Erfolg oder Mißerfolg entscheiden, kann allerdings nur Äthiopien selbst schaffen.
Herzlichen Dank.
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