Michael Frieser (NA), 2012-11-08:
Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns liegen,

bei dem ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass dieser ohne größere Diskussionen sogar interfraktionell
verabschiedet werden könnte. So kann man sich täuschen. Selbst die Verlängerung eines zunächst nüchtern
klingenden Gesetzes, wie die des Mikrozensus, scheint
die Opposition in Unruhe zu versetzen und für strittige
Abstimmungen zu sorgen.

Warum brauchen wir dieses Gesetz? Es gibt einen
schönen Satz: „Politik beginnt mit der Betrachtung der




Realität.“ Genau darum geht es beim Mikrozensus. Um
die Betrachtung der Realität. Diese soll nun mit einem
bestehenden und dem Grunde nach bewährten Gesetz
nicht bis Ende dieses Jahres, sondern bis 2016 fortgesetzt werden. Angesichts der politischen und rechtlichen
Probleme, mit denen seit den 1980er-Jahren die Volkszählung in Deutschland zu kämpfen hatte, ist der Mikrozensus mittlerweile zur zentralen Informationsquelle für
die Erstellung öffentlicher Statistiken geworden.

Im Gegensatz zu einer Volkszählung werden beim
Mikrozensus nur nach bestimmten Zufallskriterien ausgewählte Haushalte beteiligt. Die Anzahl der Haushalte
wird so gewählt, dass die Repräsentativität der Ergebnisse statistisch gesichert ist. Der Mikrozensus dient
dazu, die im Rahmen von umfassenden Volkszählungen
erhobenen Daten in überschaubaren Zeitabständen mit
klar definiertem organisatorischem Aufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Für die Praxis bedeutet das, dass für vier weitere
Jahre wie bisher auch jährlich 800 000 Bürgerinnen und
Bürger zu Auskünften auf Fragen verpflichtet werden,
wobei jede Befragung ungefähr eine halbe Stunde dauert. Zudem werden weitere 200 000 Bürgerinnen und
Bürger zur Beantwortung weiterer Fragen verpflichtet,
deren Beantwortung nur rund 15 Minuten dauert. Es
handelt sich insgesamt also um nur 1 Prozent unserer
Bevölkerung, der Gewinn durch die Befragung ist aber
gewaltig. Die Ergebnisse des Mikrozensus betreffen
aber uns alle, ganz besonders jedoch uns in der Politik
Tätigen. Für unsere politischen und wirtschaftlichen
Planungen, ebenso für die wissenschaftliche Forschung,
brauchen wir verlässliche Daten, nicht nur darüber, wie
viele Menschen in Deutschland in welchen Städten und
Gemeinden leben, sondern ebenso darüber, beispielsweise welche Bildungsabschlüsse diese Menschen haben oder welchen Beruf sie ausüben, ob sie davon leben
können, in welchen Verhältnissen sie wohnen.

Für mich, in meiner Funktion als Integrationsbeauftragter der Unionsfraktion besonders interessant ist der
Abschnitt „Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsdauer“.
Für eine passgenaue Integrationspolitik ist es von entscheidender Bedeutung, genau zu wissen, wer bei uns
lebt, woher die Menschen kommen und ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bereits angenommen haben.
Für jedes Projekt, für jede Regelförderung werden
Mittel aus dem Haushalt aufgrund dieser Zensusdaten
errechnet.

Unser Mikrozensus ist mit seinen Ergebnissen darüber hinaus europapolitisch mittlerweile eigentlich
zwingend. Inhaltlich ist er verknüpft mit der Arbeitskräftestichprobenerhebung der EU. Die entsprechende
Verordnung der EU (VO ({0}) Nr. 577/98 des Rates vom
9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft ({1})) sieht Lieferverpflichtungen für Deutschland vor, die ohne den Mikrozensus nicht mehr erfüllt
werden können.

Dieses Gesetz gilt es heute zu verlängern, um 2016,
also später als im Mikrozensus 2005 ursprünglich vorgesehen, ein modernisiertes Gesetz zu verabschieden.

Die Gründe dafür liefert die ebenso einfache wie einleuchtende Begründung des Gesetzentwurfs, der nichts
hinzuzufügen ist: Die Ergebnisse des Zensus 2011 sind
für eine sinnvolle Justierung des Mikrozensus entscheidend. Diese werden allerdings erst voraussichtlich im
Jahr 2014 vorliegen. Die Volkszählungsdaten bilden den
Auswahl- und Hochrechnungsrahmen des Mikrozensus,
der, um künftig noch genauer und zielgerichteter eingesetzt zu werden, nach der Auswertung der Ergebnisse
des Zensus 2011 angepasst werden muss.

Darüber hinaus soll künftig alle zehn Jahre ein europäischer Zensus stattfinden. Hier gilt es für uns zuvor
noch zu klären, welche Daten künftig durch diesen Zensus abgedeckt werden und welche Daten dann noch unser eigenes Instrument des Mikrozensus beisteuern soll
und kann.

Zum Dritten laufen derzeit im Statistischen Bundesamt konzeptionelle Überlegungen zur Weiterentwicklung des Systems der Haushaltsstatistiken. Auch diese
Ergebnisse werden für den Mikrozensus zu berücksichtigen sein.

Wir würden - auch dies beschreibt die Begründung
des Gesetzentwurfes -, sollte der Mikrozensus nicht vor
Ablauf dieses Jahres verlängert werden, in den rechtlichen und am Ende auch tatsächlichen Stand von 1957
zurückfallen. Das Ergebnis wäre: Wir würden keine
Daten über die Bevölkerungsstruktur, wirtschaftliche
und soziale Lage der Bevölkerung, über Familien und
Haushalte, Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Ausbildung,
Wohnverhältnisse erhalten, nach denen wir unsere Politik mit ausrichten können, und wir können auch keine
Daten mehr den Parlamenten in Bund, Ländern und Europa zur Verfügung stellen.

Nicht nur viele gute Gründe sprechen für ein einstweiliges Beibehalten des Mikrozensus 2005, auch gibt es
keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative. Deshalb empfehle ich auch der Opposition, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.