Schulhoff (NA), 1985-09-12:
Das wird mir schon nicht schwerfallen, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung zu behandeln haben, ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.
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Mit ihm wird nach kaum mehr als der Hälfte der Legislaturperiode das letzte der steuerpolitischen Vorhaben verwirklicht, die Bundeskanzler Kohl in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 angekündigt hat.
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Die übrigen Vorhaben stehen schon im Bundesgesetzblatt. Wir handeln, wir tun das, was wir angekündigt haben. Ich nenne die Wiederingangsetzung der Wirtschaft, insbesondere durch steuerliche Maßnahmen. Ich nenne die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung der Familien mit Kindern durch Wiedereinführung der Kinderfreibeträge. Ich nenne den Einstieg in die Tarifreform. Ich nenne den nach langem Stillstand bewirkten neuen Schub bei der Vermögensbildung. Die Koalition der Mitte hat ihre Ankündigungen in die Tat umgesetzt. Wir werden Steuern senken - und dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei fortschreitender Konsolidierung des Haushalts und dies, obwohl die Steuereinnahmen wegen unserer konsequenten Stabilitätspolitik nicht die Zuwachsraten aufweisen, wie sie in den Zeiten der Deficit-spending-Politik der SPD üblich waren.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist weiterhin bemerkenswert; denn er stellt nicht nur steuersystematisch eine wesentliche Verbesserung gegenüber der jetzigen steuerlichen Behandlung des selbstgenutzten Wohneigentums dar, sondern schafft darüber hinaus auch bessere Voraussetzungen dafür, daß mehr Bürger als bisher, insbesondere Familien mit Kindern, Wohneigentum erwerben können.
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Die bisher allgemein auf das Wohneigentum ausgerichtete Förderung nach dem bekannten § 7 b des Einkommensteuergesetzes läuft unter Einräumung großzügiger Übergangsfristen aus. Im Zeichen einer zunehmenden Sättigung des Wohnungsmarktes wird die neue Förderung jetzt auf das selbstgenutzte Wohneigentum konzentriert. Anders als beim § 7 b geht es nicht mehr vorrangig darum, Wohneigentum allgemein, also auch vermietetes Wohneigentum, zu fördern. Der Wegfall des § 7 b für vermietete Wohnungen ermöglicht vielmehr, daß statt höchstens 10 000 DM für ein Einfamilienhaus bzw. 12 500 DM für ein Zweifamilienhaus künftig
bis zu 15 000 DM für selbstgenutzes Wohneigentum abgezogen werden können.
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- Auf den Abzug werde ich gleich noch zu sprechen kommen, Herr Huonker.
Die neue Förderung ist aber auch ein weiterer Schritt zu einem familienfreundlicheren Steuerrecht. Das ist auch wieder bemerkenswert. Die im Sommer dieses Jahres von diesem Hohen Hause beschlossene deutliche Anhebung des Kinderfreibetrages wird für die „häuslebauende" Familie durch Einführung eines 600-DM-Abzuges bereits ab dem ersten Kind ergänzt. Hinzu kommt, daß die gleichrangige Förderung des Erwerbs von gebrauchtem Wohnraum vor allem jungen Familien helfen wird, die schon früh Eigentum erwerben wollen. Damit leistet die Regierung einen weiteren Beitrag zur Vermögensbildung. Gleichzeitig ist dies als ein weiterer Schritt zur privaten Altersvorsorge zu sehen; denn Bildung von Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Alterssicherung, meine Damen und Herren.
Bei der Beseitigung der Ungereimtheiten zwischen der Besteuerung der eigengenutzten Einfamilienhäuser und der teilweise eigengenutzten Zwei- und Mehrfamilienhäuser hat man in der Vergangenheit leider nur an den Symptomen kuriert. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen, Herr Huonker, denn Sie hatten 13 Jahre Zeit, das durchzusetzen, was Sie eben hier vorgeschlagen haben.
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Der jetzige Entwurf schafft endlich Klarheit, indem man der Tatsache Rechnung trägt, daß Wohnen zur persönlichen Lebensgestaltung gehört und die selbstgenutzte Wohnung dementsprechend nicht mehr als Investitions-, sondern vielmehr als Privatgut betrachtet wird.
Mit einer derartigen Betrachtungsweise muß zwangsläufig die bisher praktizierte und zu vielerlei Ärgernis führende Nutzungswertbesteuerung wegfallen. Diese Nutzungswertbesteuerung stellt zudem eine Ausnahme in unserem Steuerrecht dar und ist deshalb auch schwer begreiflich; denn unser Steuerrecht geht grundsätzlich davon aus - und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren -, daß nur erzielte Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen, also nur tatsächliche Einnahmen nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Diese steuerliche Privatisierung der eigenen Wohnung ist - das ist vielleicht einer der wichtigsten Bestandteile dieses Gesetzentwurfs - ein Schritt zu weniger Staat, ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Entbürokratisierung.
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Zahlreiche Steuerzahler - Schätzungen gehen in die Hunderttausende; Herr Häfele hat dies eben erwähnt - werden heute nur deshalb beim Finanzamt verwaltet, weil sie einen Nutzungswert zu versteuern haben. Diese Steuerzahler werden künftig aus den Steuerlisten gestrichen werden können. Ich
denke da besonders an unsere älteren Mitbürger, die heute zum Teil nur deswegen zur Einkommensteuer veranlagt werden, weil sie neben ihrer Rente ein Wohneigentum haben, das entschuldet ist und für das der § 7 b ausgelaufen ist.
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- Sie werden gleich Gelegenheit haben, Ihren Standpunkt hier deutlich zu machen.
Eine weitere wichtige Wirkung des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung ist die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen einem völlig selbstgenutzten Haus und einem teilvermieteten Haus. Bei dem einen wird der Nutzungswert heute pauschal in Anknüpfung an den Einheitswert des Hauses besteuert, bei dem anderen wird der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung nach der Marktmiete bemessen. Bei solchen Regelungen ist der Streit beim Finanzamt vorprogrammiert. Solche Streitigkeiten können künftig entfallen. Auch unsere Finanzgerichte werden dadurch entlastet.
Der Bundesrat hat eine weitere Vereinfachung bei verbilligter Wohnüberlassung an einen Dritten angeregt. Wir werden den Vorschlag im Finanzausschuß prüfen. Die CDU/CSU-Fraktion ist gewillt, auch andere Anregungen genau zu prüfen, die darauf abzielen, insbesondere die Fördertatbestände überschaubarer zu gestalten.
Es ist richtig - das sollte fairerweise hier betont werden -, daß auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den wir Ende März in erster Lesung behandelt haben und den wir in den Ausschüssen zusammen mit dem Regierungsentwurf noch beraten werden, Herr Huonker, den Wegfall der Nutzungswertbesteuerung vorsieht
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- seien Sie doch froh, daß ich das einmal lobend hier erwähne - und damit insoweit die gleiche Vereinfachung wie der Regierungentwurf bringt. Leider aber ist der Entwurf der SPD-Fraktion ebenso wie der Entwurf Nordrhein-Westfalens, den es auch noch gibt und der nicht zuletzt aus diesem Grunde bereits im Bundesrat gescheitert wäre, wenn ihn das Land Nordrhein-Westfalen nicht zurückgezogen hätte, zu sehr ideologiebefrachtet.
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Das haben, Herr Huonker, auch Ihre Ausführungen sehr deutlich gemacht. Sie begannen gut und gingen dann in blanke Ideologie über.
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- Ich werde mich gleich mit Herrn Tipke beschäftigen.
Wenn ich auf die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzentwürfen zu sprechen komme, so ist zunächst die Art der Förderung zu nennen. Wir wissen, daß Ihnen der § 7 b, von dem seit den 50er Jahren Millionen Bürger Gebrauch gemacht haben und der Millionen von Bürgern und auch Millionen von Arbeitnehmern eine wertvolle Hilfe war, schon immer ein Dorn im Auge war. Eines begreife ich nicht. Eben haben Sie noch Ihre Tätigkeit in den 70er Jahren gelobt, und jetzt greifen Sie den § 7b an.
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Dieser Paragraph war Ihnen einfach nicht gleichmacherisch genug.
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Schon auf Ihrem ersten unseligen Steuerparteitag 1971 wollten Sie nicht wahrhaben, daß der progressionsabhängige Abzug das Gegenstück zur progressiven Besteuerung ist.
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Damals wurden die Ideologen in der SPD noch von den Pragmatikern und den Steuerrechtlern gebremst. Heute scheint das anders zu sein.
Unser Gesetzentwurf hingegen schließt an den bewährten § 7 b an, der in den vergangenen mehr als dreißig Jahren für zahllose Bauherren und später auch für die Erwerber eine ganz wertvolle Abschreibungserleichterung war
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und der tief im Bewußtsein der Bevölkerung verankert ist. Der § 7 b ist wahrscheinlich derjenige Paragraph im Einkommensteuerrecht, der den größten Bekanntheitsgrad hat. Deshalb wollen wir auch bei der künftigen Förderung einen Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage
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- Herr Huonker, ich werde wahrscheinlich gleich zu Ihrem Punkt kommen. Warten Sie; hören Sie erst einmal meine Ausführungen an.
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Deshalb wollen wir auch bei der künftigen Förderung einen Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage und nicht von der Steuerschuld. Steuersystematisch bietet sich dazu ein Abzug als oder wie Sonderausgaben an. Ich kann das weder als ineffizient noch als widersinnig empfinden oder wie sonst die Vokabeln in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf lauten mögen.
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