Walz (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Kalil Gilbran, ein libanesischer Philosoph, hierzulande nicht sehr bekannt, sagt: „In Wahrheit bist du keinem Menschen etwas schuldig, du schuldest allen Menschen alles." Dies könnte das Gesetz des Handelns für uns alle sein. Aber es könnte auch dazu verführen, zu begründen, warum der Staat seine segnenden Hände über uns alle zu halten hat, so wie es der SPD vorschwebt und so wie Sie es, Frau Kollegin Schmidt, in einer für mich erschreckenden Art und Weise dargelegt haben; denn der Philosoph mahnt in Wahrheit unsere tätige und nicht nur unsere theoretische Nächstenliebe an. Er fordert unser Herz und nicht nur unsere konzeptionelle Bereitschaft zu helfen. Aus dieser menschlichen Verpflichtung sollten wir uns nicht entlassen und unser politisches Handeln daran ausrichten.
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Das heißt für uns als Liberale: Der Staat kann viel, aber er kann nicht alles tun. Für menschliche Wärme, für intakte Beziehungen ist nicht der Staat mit seinem Geld, sondern sind wir Menschen selbst zuständig.
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Meine Damen und Herren, angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft, distanziert umschrieben mit der Formel „demographische Entwicklung", ist doch eigentlich Nachdenklichkeit am Platze, was die Selbsthilfekräfte dieser Gesellschaft betrifft.
({2}) - Ich komme noch zu Ihnen, Liebe.
Dafür brauchen wir einen sehr realen Blick für die eigentlichen Veränderungen.
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, ist Familienpolitik nicht mehr nur allein Kindergeldpolitik. Die Familien in ihrer traditionellen und in ihren neuen Formen haben Aufgaben abgegeben, und es werden ihnen in Zukunft neue Aufgaben zuwachsen.
Familien wollen sich selbst helfen. Deshalb arbeiten viele Frauen,
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aber nicht nur deshalb. Frauen und Männer brauchen die Hilfe der Gesellschaft dazu.
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Diese Hilfen wurden bisher nur zögernd gewährt. Das hat auch dazu geführt, daß das Ja zu Kindern häufig unterblieb. Hier muß ich die CDU bitten, auch diesen Zusammenhang einmal zu erkennen und das Richtige zu tun.
In allen anderen europäischen Ländern wurde die Berufstätigkeit der Frau akzeptiert und nicht als ein Verstoß gegen das Gebot der Mütterlichkeit angesehen.
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In Frankreich z. B. ist das Angebot an Ganztagesbetreuung ganz selbstverständlich. In den Ländern, in denen Müttern geholfen und nicht versucht wird, ideologisch zu indoktrinieren, ist auch die Zahl der Geburten nicht zur demographischen Krise geraten.
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Wir halten deshalb die Diskussion um eine neues Jugendhilferecht für dringend nötig.
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Der vorliegende Entwurf formuliert ein neues Verständnis von Jugendhilfe, aber auch von Familienpolitik. Wir erwarten, daß zumindest ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen kommt.
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Wir hoffen, daß auch der SPD-Ministerpräsident Rau dem zustimmen wird.
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Nötiger wäre jedoch ein solcher Rechtsanspruch für Kinder von ein bis drei Jahren und ein Einschwenken der Länder auf Ganztagesschulen. Auch hieran fehlt es. Auch hier werden nur Bekenntnisse abgegeben, und es wird nichts geboten, was den Eltern, was den Müttern helfen würde.
Den Familien wachsen neue Aufgaben zu, habe ich gesagt, wobei es sich im Grunde genommen um alte handelt, allerdings mit einer Konsequenz, die ergänzende Hilfen des Staates nötig macht. Das Altwerden als menschliches, aber auch als politisches Problem zeigt sich inzwischen trotz aller Verdrängung als unübersehbar, unüberhörbar. Die Politik der Koalition, die Politik der Bundesregierung, liebe Frau Lehr, muß künftig darin ihren Schwerpunkt sehen. Privat müssen die Menschen lernen, sich dem Alter zu stellen. Dazu müssen wir nicht nur eine Kultur des Helfens, sondern auch eine Kultur des Alterns entwickeln - und keine neue Partei, Frau Unruh.
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- Zur Ausgrenzung ja, aber nicht zur Integration.
Die Politik muß Schwerpunkte setzen. Die Familien brauchen Hilfen, damit sie mit ihren älteren Angehörigen leben können.
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Das Gesundheits-Reformgesetz hat hier einen ersten Schritt getan. Die häuslichen Hilfen werden verbessert.
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Doch dringend verbessert werden müssen die Hilfen für die 200 000 schwer- und schwerstpflegebedürftigen Menschen in den Heimen. Das Heimgesetz will hier einen ersten Schritt wagen.
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Allerdings müssen wir erkennen, daß nicht allein das Finanzielle eine Rolle spielt, sondern auch die Stellung und Behandlung des älteren Menschen in unserer Gesellschaft.
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Vor allem geht es hier um Selbständigkeit und um Selbstverantwortung.
Meine Damen und Herren, Alter darf nicht zur heimlichen Entmündigung führen. Die Diskussion um den Pflegenotstand hat in den letzten Monaten gezeigt, wie dringend politisches Handeln geworden ist. Deshalb werden wir uns noch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, daß das Berufsbild des Altenpflegers verbessert und einheitlich für das Bundesgebiet gestaltet wird. Das wird jedoch nicht ausreichen. Wir brauchen eine Offensive auf allen politischen Ebenen zur Gewinnung von Pflegepersonal. Das wird der schwierigste Teil dieser Geschichte sein. Wir brauchen auch Konzepte, um das Pflegerisiko zu mildern. Das wird nicht einfach sein, weil alle Lösungen Geld kosten.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, unsere Hilfen für die Bürger sollen unterstützen, niemals reglementieren und nicht abhängig machen. Sie sollen einen weiten Raum für die Entfaltung menschlicher Beziehungen lassen, die auch daraus entstehen können, daß man nicht überflüssig ist, daß man gebraucht wird.
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