Peter Meiwald (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einmal an prominenter Stelle in der Tagesordnung über den Einzelplan 16: Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit. Es ist eine gute Nachricht, dass
wir einmal nicht abends um neun oder um zehn über dieses wichtige Thema reden.

Was dürfen die Menschen in unserem Land von dieser
Debatte erwarten? Antworten zu den Aktivitäten der Regierung, Ihres Ministeriums, werte Frau Hendricks, zu
den drängenden Herausforderungen, vor denen Deutschland im globalen Kontext in diesem Rumpfjahr 2014 in
den Bereichen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit noch steht!

Was sind diese drängenden Herausforderungen? Der
Klimaschutz ist schon verschiedentlich angesprochen
worden. Ein Klimahaushalt sieht allerdings anders aus
als das, was wir jetzt hier angeboten bekommen haben.

({0})

Unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir unter Einhaltung der nötigen Haushaltsdisziplin zeigen, wie ein Umsteuern zurück auf den
Pfad des Klimaschutzes möglich ist. Doch diese Regierung will offensichtlich weder ein Klimaschutzgesetz
noch einen Klimahaushalt. Dienstwagenprivileg - bleibt
unangetastet. Kerosinbesteuerung im Inland - offenbar
unerwünscht. CO2-Mindestpreis - nicht angedacht.

Liebe Frau Dött, den von Ihnen postulierten Mittelanstieg im Klimaschutz hat nicht einmal die Ministerin in
ihrer aktuellen Aufstellung, von der sie gerade sprach, in
ihrem eigenen Haushalt gefunden. Das ist ein Optimismus, den wir nicht teilen können.

({1})

Dazu kommt eine klare Niederlage - das ist heute schon
angesprochen worden - des Umweltministeriums gegen
die Spielgemeinschaft aus Wirtschaftsministerium, großen alten Stromkonzernen und der IG BCE bei dem in
diesen Wochen hier durchgepeitschten EEG. Wir kennen
die verschiedenen Änderungsanträge, die uns vielleicht
heute noch erwarten, noch nicht. Aber nach dem, was
wir bisher kennen, sieht es so aus, als ob es eine klare
Niederlage des Umweltministeriums gegenüber den anderen Interessen gibt.
Kohleausstieg: Deutschlands Klimagasausstoß steigt
seit zwei Jahren wieder an, dank der dreckigen Kraftwerke, die mit Braun- und Steinkohle befeuert werden.
Das schadet Klima und Gesundheit. Im Einzelplan 16 ist
dies ein wichtiges Thema. Führen Sie doch wenigstens
die Quecksilbergrenzwerte der USA ein.

({2})

Dann müssten die Kohlekraftwerke schon jetzt abgeschaltet oder zumindest anders befeuert werden. Und
was ist mit CO2-Jahreshöchstlasten, einem CO2-Mindestpreis und, und, und?

Ein Wort zum Fracking, liebe Frau Ministerin, weil
Sie es gerade angesprochen haben. Die Frackingmethode zur Erschließung von Erdgas ist nicht nur bei
Schiefergaslagerstätten oder unter Kohleflözen unverantwortbar. Wassergefährdungen durch die Chemikaliencocktails im Frackfluid und in den Flowbacks sind
auch bei der Stimulation von Gasaustritten aus anderen
Lagerstätten gefährlich. Das Vorsorgeprinzip zugunsten
der nachfolgenden Generationen muss unabhängig von
der Lagerstätte gelten. Wir würden uns freuen, wenn Sie
diese Position innerhalb der Regierung durchsetzen
könnten. Hier ist natürlich der Wirtschaftsminister gefragt.

({3})

Welche Herausforderungen drohen uns noch? Ressourcenschutz ist ein wichtiges Thema. Konferenzen
dazu finden allenthalben im In- und Ausland statt. Anreize für echten Ressourcenschutz in der Produktion,
aber auch im Bergbau oder in der Weiterentwicklung einer echten Kreislauf- und Kaskadenwirtschaft fehlen
weiterhin in diesem Haushalt. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz mit dynamischen, ambitionierten Recyclingquoten.
Wir brauchen endlich ein modernes Bergrecht, das den
Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ins Zentrum bergbaulicher Genehmigungen stellt. Und wir brauchen eine weiterentwickelte Ressourcenstrategie, die es
für Produzenten endlich attraktiv macht, nicht mehr
Wergwerfprodukte herzustellen, sondern ressourcensparend zu produzieren.

({4})

Zu alledem findet sich in diesem Haushaltsentwurf
nichts.

Luftreinhaltung: Auch das ist ein wichtiges Thema; es
ist eben schon angesprochen worden. Feinstaubemissionen durch Baumaschinen, Dieselloks und Schiffe - dazu
sehe ich keinerlei Aktivitäten in dieser Regierung, die
hier gegensteuern.

Ammoniak aus der Agrarindustrie: Gemeinsam mit
dem Landwirtschaftsausschuss hatten wir im Umweltausschuss eine sehr gute Anhörung dazu. Aber gute Erkenntnisse im Umweltausschuss und im Ministerium
reichen nicht aus. Es braucht Konsequenzen. Diese Konsequenzen müssen gegen das Landwirtschaftsministerium und die Agrarlobby durchgesetzt werden.

({5})



- Ich habe nichts gegen Bauern - danke für den Hinweis -,
ganz im Gegenteil.

({6})

- Es geht um die Großagrarindustrie und nicht um Bauern. Mit unseren diversen Anträgen haben wir deutlich
gemacht, dass wir sehr wohl auf der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe stehen.

({7})

Aber es kann nicht sein, dass zulasten unserer Natur, der
Trinkwasserversorgung, der Luftreinhaltung und ähnlicher Dinge eine Produktion ausgeweitet wird, die an den
Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

({8})

- Oh doch, ich kann einiges dazu beitragen, aber das gehört nicht in den Einzelplan. Das machen wir später.

Ökologischer Hochwasserschutz: Auch der großen
Ankündigung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms fehlt leider bisher die materielle Hinterlegung
im Haushalt. Das ist eben schon angeklungen. Ein Konzept, das über rein technischen Hochwasserschutz durch
Deicherhöhungen hinausweisen könnte - Stichworte:
Auenrenaturierung, großflächige Retentionsräume und
Ähnliches -, ist für uns bisher noch nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Was ist mit dem ökologisch-sozialen Umbau im Wohnungsbestand? Frau Dött hat gerade viel Lob geäußert.
Was wird aus dem Wohngeld, das Sie überarbeiten wollten? Mit welchen Haushaltsmitteln soll die aus Klimaschutzgründen notwendige Quote von 3 Prozent energetischer Sanierung im Gebäudebestand erreicht werden?
Wo ist der Heizkostenzuschuss, den Ihre Fraktion, Frau
Ministerin, noch in der letzten Legislatur vehement gefordert hat? Nicht einmal ein Miniförderprogramm für
ökologische Baustoffe finden wir im hier vorgelegten
Haushalt.

Reaktorsicherheit: Auch das gehört zu diesem Ministerium; dann habe ich meinen Rundumschlag beendet.
Was passiert in Ihrem Haus, um international den Atomausstieg voranzubringen? Sogar auslaufende Atomverträge mit Indien und Brasilien werden verlängert; zum
Nutzen der Atomindustrie, nicht aber zum Schutz der
Menschen vor den Gefahren der Atomindustrie.

Ich komme zum Schluss. Gute Politik setzt insbesondere im Umweltbereich klare Prioritäten auf Klimaschutz, Energiewende, Ökologie und Gesundheitsschutz.
Dafür braucht es deutlich mehr Grün. Wir würden uns
freuen, wenn wir in den zukünftigen Beratungen der
Haushalte dieser Regierung etwas mehr davon wiederfinden würden.

Vielen Dank.

({9})