Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muß ein kohärentes Ganzes bilden. Sie steht immer wieder vor der Aufgabe, neue Entwicklungen dynamisch aufzunehmen und sie umzusetzen. Nur so kann sie Erfolg haben.
Längst hat im Kreis der Entwicklungsländer ein Prozeß der Differenzierung begonnen, der zu den weltpolitisch ganz bedeutenden Veränderungen unserer Zeit gehört.
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Der Begriff „Dritte Welt" wird immer fragwürdiger. Erfolgreichen Volkswirtschaften in Asien und Lateinamerika steht die trotz aller Entwicklungsbemühungen zunehmende Verarmung vieler afrikanischer Staaten, vor allem südlich der Sahara, gegenüber. Ausländische Direktinvestitionen gingen 1993 zu fast 60 % in den pazifischen Raum, zu 30 % nach Lateinamerika und nur noch zu 7 % in das Afrika südlich der Sahara.
Welche Schlüsse haben wir daraus zu ziehen? Das Beispiel der erfolgreichen reformwilligen Entwicklungsländer muß uns selbst ermutigen, mit unserer Hilfe dort, wo sie weiter dringend gebraucht wird, fortzufahren. Nach unserem Gesamtvolumen liegen wir hinter den USA, Japan und Frankreich auf Platz 4 der Geberliste. Das ist respektabel und sollte trotz unserer unbestreitbaren großen inneren Belastung auch so bleiben. Wenn wir eine Wirtschafts- und Kulturnation von Weltrang bleiben wollen, müssen wir den Blick über Europa hinaus richten. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bleibt dabei ein ganz notwendiges Element unserer zugleich wert- wie natürlich auch interessenorientierten Politik.
Angesichts knapper Haushaltsmittel sind dabei jedoch der Wille zur Selbsthilfe, zur Selbstverantwortung, zur Marktwirtschaft und zum Schutz der Menschenrechte auf der Seite der Entwicklungsländer unabdingbarer denn je. Die 48. UNO-Generalversammlung hat erneut gezeigt: Das positive neue Denken setzt sich auch dort mehr und mehr durch.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen die Kräfte bündeln. Abstimmung und Kooperation mit anderen Gebern müssen verstärkt werden. Wir brauchen mehr entwicklungspolitische Kohärenz in den einzelnen Politikbereichen.
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Das Stichwort Bananenimport und - der Kollege hat gerade darauf hingewiesen - die mehrfach subventionierten Rindfleischexporte nach Westafrika illustrieren, was ich meine.
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Hier nehmen wir mit der Linken doppelt, was wir mit der Rechten geben. Das ist sowohl gegenüber den Empfängerländern als auch gegenüber unseren Steuerzahlern unverantwortlich.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Holtz, darf ich auf den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 12/4350 vom 12. Februar 1993 hinweisen. Darin wird gefordert, das Vorblatt bei Gesetzesvorhaben durch „Mögliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer" zu ergänzen.
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Ich halte dies für einen sehr guten Ansatz. Ich finde, wir sollten darüber nachdenken, daß wir das dann auch, bitte schön, umsetzen.
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- Ich habe jetzt nicht den ganzen Antrag gemeint, sondern diesen speziellen Satz, den ich für besonders gut halte.
Ich kenne die kritische Haltung der Entwicklungspolitiker in diesem Haus gegenüber der Brüsseler Entwicklungshilfe. Ich teile sie auch. Natürlich ist vieles reformbedürftig. Aber wir wollen schließlich


eine gemeinsame europäische Politik auch und gerade im Nord-Süd-Verhältnis. Das Prinzip der Subsidiarität muß in beide Richtungen, also von oben nach unten und auch von unten nach oben Wirksamkeit entfalten können. Hier werden wir in Zukunft von Fall zu Fall die im deutschen, im europäischen und im Interesse der Entwicklungsländer effizienteste Lösung zu wählen haben.
Auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Schon von der Dimension und von dem Gesichtspunkt der Lastenteilung her brauchen wir die multilaterale Zusammenarbeit.
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Die deutsche Industrie kommt dabei gar nicht so schlecht weg. Bei multilateralen Ausschreibungen liegt der Lieferanteil deutscher Unternehmer - stets und zum Teil erheblich ({7})
über dem jeweiligen deutschen Kapitalanteil, und zwar bei der Weltbank z. B. in einem Verhältnis von 11,4:5,3.
Im Hinblick auf das Verhältnis bilaterale/multilaterale Entwicklungshilfe sollten wir natürlich immer auch die Wünsche der Entwicklungsländer im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, vor allem müssen wir für eine stärkere Kohärenz der entwicklungsrelevanten Politikfelder eintreten. Auf diese Weise erhalten wir eine Entwicklungspolitik, die die Wirkungen der Entwicklungshilfe verstärkt und diese nicht konterkariert. Den Nutzen davon werden Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam haben.
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