emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Berninger (NA), 2002-01-31:
Herr Minister Sinner, Sie haben die Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert. Sie haben des Weiteren auf den gemeinsamen Bericht vom gestrigen Abend hingewiesen,
der in der Tat die Ergebnisse der Untersuchung der Zustände in Bayern wiedergibt. Die Untersuchung wurde gemeinsam von unseren Experten und von Experten der
Bayerischen Staatsregierung durchgeführt. Ich möchte
feststellen, dass Sie, schon bevor die Ergebnisse dieser
Untersuchung vorlagen, per Pressemitteilung und Brief
angekündigt haben, dass große Teile des betreffenden
Fleisches unbedenklich seien.

Lassen Sie mich aus dem Bericht zwei Stellen zitieren,
die nach meiner Meinung für die Debatte sehr interessant
sind. Die erste Stelle lautet:

Ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen muss
festgestellt werden, dass das Labor keine Zulassung
für die Durchführung solcher Untersuchungen besaß.

({0})

- Ich bin noch nicht fertig.

Im Rahmen der von der EU vorgeschriebenen
fleischhygienischen Untersuchungen dürfen BSESchnelltests jedoch ausschließlich in den von den zuständigen Behörden zugelassenen Labors durchgeführt werden.

({1})

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Deshalb ist unabhängig von der Bewertung eines
möglichen BSE-Risikos für den Menschen die
Verkehrsfähigkeit des Fleisches dieser Schlachttiere
zu prüfen.

Sie haben den Bericht der Experten nicht abgewartet. Sie
haben also ohne Prüfung die Verkehrsfähigkeit des Fleisches angekündigt.

An einer anderen Stelle des Berichts wird auf das Personal eingegangen - das ist ein spannender Punkt -:

Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente können zum Personalstand ({2}), zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten
keine Aussagen gemacht werden.

Wie kann man dann einen Persilschein ausstellen? Das ist
uns völlig unverständlich.

({3})

In dem Bericht heißt es weiter:

Schließlich bleibt festzuhalten, dass das Labor
Milan-Westheim aufgrund der fehlenden Zulassung
keiner amtlichen Überwachung unterlag und damit
auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten.

({4})

Wenn man zur Sachlichkeit zurückkehren will, dann ist es
vor diesem Hintergrund angemessen, wenn Sie erklären,
warum Sie im Laufe eines Tages Ihre Position zweimal
geändert haben. Mit Ihrem ständigen Hin und Her verunsichern Sie nicht nur die Verbraucher. Sie gefährden damit auch mindestens 3 500 Arbeitsplätze in Bayern. Wir
hatten - mein Kollege Staatssekretär Müller hat mit Ihnen
darüber diskutiert; ich war bei einem Teil der Telefonate
anwesend - von Ihnen eine Entscheidung verlangt. Kaum
hatten Sie entschieden - das zeigt der gestrige Tag -, stand
schon fest, dass Sie Unsinn entschieden hatten.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Zur Erwiderung Herr
Staatsminister Sinner, bitte.

Eberhard Sinner, Staatsminister ({0}): Sehr geehrter Herr Staatssekretär Berninger, das, was Sie mir beStaatsminister Eberhard Sinner ({1})


richtet haben, ist ja ungeheuer neu. So schlau waren wir
auch schon vorher.

Wir haben die von Ihnen angesprochene Entscheidung
nicht umgesetzt. Sie verlangen ständig, dass wir entscheiden. Soll ich entscheiden, dass das Fleisch nicht verkehrsfähig ist, oder nicht? Wir haben damit zumindest die
Telefonkonferenz erzwungen,

({2})

bei der wir uns abstimmen konnten und bei der ein Weg
aufgezeigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Ergebnisse noch nicht vor. Wir haben bis letzten Sonntag ermittelt. Erst nachts lagen die Ergebnisse vor, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußerst mühsam
waren. Wir haben erst in der zweiten Wochenhälfte aufgrund der Unterlagen der Bundesforschungsanstalt für
Viruskrankheiten erfahren, dass der betreffende Laborleiter - er war zunächst nicht erreichbar - sechs Jahre dort
gearbeitet hat. Das heißt, die Mitwirkung der Betroffenen
an der Aufklärung war - leider - alles andere als positiv.
Ich kenne die Rechtslage.

Ich möchte, dass aufgrund des nun vorliegenden Berichts so verfahren wird, wie Ihre und meine Experten es
vorgeschlagen haben, nämlich dass bei der Europäischen
Kommission angefragt wird, ob es möglich ist, die prinzipielle Verkehrsfähigkeit der 38 390 Schlachttiere, die
mit negativem Ergebnis getestet worden sind, erneut zu
überprüfen. Das ist der Kernpunkt. Erst mit unserem
Schreiben ist Bewegung in die Sache gekommen.

Sie können nicht auf der einen Seite Entscheidungen
aufgrund unserer Ermittlungen einfordern und auf der anderen Seite dann, wenn wir diese getroffen haben, sagen,
diese seien falsch. Hätte ich gesagt, das Fleisch sei nicht
verkehrsfähig, dann hätten Sie überhaupt nichts mehr
weiterleiten müssen. Dann wäre der Fall beendet gewesen. Dann hätte es nur noch verbrannt werden können. So
gibt es noch die Chance, dass man dieses Fleisch über die
EU-Kommission - da stimme ich Ihnen völlig zu - anhand der Ermittlungsberichte, die wir verfasst haben,
noch einmal prüfen lässt. Das ist unsere Forderung an Sie,
das zu machen. Das ist Ihr Job. Den kann ich Ihnen nicht
abnehmen.

Danke.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Peter
Harry Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-01-31:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erstaunt mich - das konnte man auch bei der Rede der Kollegin Höfken wieder hören -, dass man mit solch unterschiedlichem Maß misst. Wenn im Ministerium Künast
Unsinn passiert, dann gibt es einige Bauernopfer, wenn
woanders Fehler geschehen, dann soll der Ministerpräsident dran glauben müssen. Hier wird eine unterschiedliche Wertung vorgenommen.

({0})

Es erstaunt auch, liebe Kollegin Höfken, dass man es
einfach so hinnimmt, dass zum Beispiel von Herr
Berninger oder von der Frau Kollegin Höfken sehr gezielt
aus Papieren zitiert wird, dass aber bei der Rede von
Herrn Minister Sinner nicht zugehört wird. Ich bin Herrn
Sinner sehr dankbar, dass er hier gesprochen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der
Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]

Auch mir liegt das Papier vor, aus dem Herrn
Berninger zitiert hat. Auch ich gestatte mir daraus ein Zitat, weil es darum geht, dass gesagt wurde, die Qualifikation des Labors und anderer Dinge sei nicht gegeben. In
dem Papier heißt es:

Eine Begehung der Laborräume in Westheim ...
durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit ({1}) und die Regierung
von Mittelfranken ergab, dass „die räumliche und
sachliche Ausstattung der Laborräume ... für BSEUntersuchungen geeignet“ ist.

({2})

- Wenn ich mit dem Kollegen Wodarg über die Einstellung von Personal sprechen muss, dann ist das schon ein
bisschen eigenartig.

Nach Aktennotiz der Regierung von Mittelfranken
vom 30.01.2002 ist die fachliche Qualifikation des
Laborleiters gegeben.

Ich finde es unerträglich, dass man, weil Herr Stoiber
eine herausragende Funktion bei uns in Deutschland nicht
nur im Wahlkampf, sondern auch anschließend übernehmen wird, diese Geschehnisse, nur weil sie in Bayern passiert sind, dazu nutzt, alles gegen Bayern zu richten. Wenn
Sie, liebe Frau Kollegin Höfken, uns gestatten würden,
die positiven Dinge, die in Bayern geschehen, hier aufzuführen, dann wären wir wesentlich besser dran. Das wäre
auch ganz gut für Deutschland.

({3})

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch bei Ihren
Erklärungen zu dem Skandal mit Chloramphenicol bei
Shrimps dieselben Maßstäbe anlegen würden, wie Sie sie
damals bei den Vorfällen bei Karl-Heinz Funke und jetzt
in Bayern anlegen. Es darf nicht darum gehen, Unterabteilungsleiter zu schassen, sondern diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die damit etwas zu tun haben.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Zur Erwiderung gebe ich das Wort Frau Kollegin Höfken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Christian
Ruck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erteile ich der
Kollegin Angelika Köster-Loßack das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 2002-01-31:
Ich
möchte betonen: Alle Bundesländer sind der gleichen
Auffassung, die auch von der Frau Ministerin und von
Herrn Berninger geäußert wurde, dass es nämlich zu einem entsprechenden Versagen von Bayern gekommen ist
und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen. Es bleibt, ungeachtet der Passage, die Herr
Carstensen gerade zitiert hat, Folgendes festzuhalten - ich
trage es noch einmal vor -:

Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente
können zum Personalstand ..., zur Qualifikation der
Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten keine Aussagen gemacht werden.

Schließlich bleibt festzuhalten, dass das Labor ... aufgrund der fehlenden Zulassung keiner amtlichen
Überwachung unterlag und damit auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten.

Daraus müssen doch die Lehren gezogen werden.

Ich fürchte, der Vorfall hat auf EU-Ebene die Konsequenz, dass ganz Deutschland für dieses Fehlverhalten in
Haftung genommen wird. Es wurde, wie ich am Anfang
meiner Rede gesagt habe, morgens die Aussage gemacht,
das Fleisch könne in Verkehr gebracht werden, am Abend
wurde sie zurückgenommen;

({0})

das Fleisch wurde sichergestellt, und zwar mit enormen
Folgen und Kosten. Hinzu kommt, dass das schon seit Juli
des letzten Jahres passiert ist. Seit diesem Zeitpunkt wurden Untersuchungen von diesem Labor gemacht, die alle
amtlich bearbeitet wurden. Aber erst am 10. Dezember hat
eine amtliche Tierärztin - dieser Frau sei gedankt - erstmals gesagt, dass hier etwas faul ist.

An dieser Stelle muss man einfach fragen: Wie kann es
denn sein, dass sich unter den Augen der staatlichen
Behörden ein solcher Vorgang, durch welchen den Mitarbeitern von Südfleisch Arbeitslosigkeit droht, über diesen langen Zeitraum abspielt? 48 000 Bauern haben ihr
Geld in diesen Betrieb investiert, der jetzt Bankrott zu gehen droht. Hierfür muss jemand die Verantwortung übernehmen.

Im Gegensatz dazu ist bei dem Skandal hinsichtlich der
Shrimps ganz schnell gehandelt worden.

({1})

Handeln Sie in Bayern genauso!

({2})

- Es ist lächerlich, wenn in diesem Zusammenhang von
Bauernopfern gesprochen wird. Es wurden zwei verantwortliche Beamte versetzt. Das war genau richtig.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Nun erteile
ich der Kollegin Marita Sehn für die Fraktion der FDP das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Heidi Wright.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Jetzt gebe
ich dem Kollegen Norbert Schindler das Wort.

Norbert Schindler ({0}) ({1}): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich bitte,
mich nicht zu verwechseln.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Gustav Herzog.
Gustav Herzog (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieser Verbraucherschutzdebatte reden wir auch über den chemischen





Pflanzenschutz. Dieser ist hier richtig platziert, weil wir
hoffentlich gemeinsam das Vertrauen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher in das deutsche Obst und
Gemüse erhalten wollen.

({0})

Lieber Kollege Schindler, die Vorgänge in Baden-Württemberg und die Anträge der CDU/CSU sind dafür allerdings nicht geeignet. Gleiches gilt für die Reden, die Bauernverbandsfunktionäre mit CDU-Parteibuch halten.
Damit bringen sie auch noch den letzten Verbraucher
dazu, sich für dieses Thema zu interessieren.

({1})

Wer lechzt denn hier nach dem Skandal? Die Bundesregierung war in der Sondersitzung des Ausschusses mit
ihrem Bericht noch nicht fertig, als der Kollege Ronsöhr
schon draußen war und den Rücktritt der Ministerin gefordert hat. Man muss doch einmal sehen, wer die Sachen
hier hochputscht.

({2})

Seitens der Koalitionsfraktionen begrüße ich das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung bei der Umsetzung
der hohen Anforderungen des Umweltschutzes und des
Schutzes der Menschen im Rahmen der bestehenden Gesetze. Dadurch, dass das deutsche Pflanzenschutzgesetz,
das in Europa den integrierten Pflanzenschutz verankert
hat, zum maßgeblichen Vorbild für die einschlägige Richtlinie geworden ist, hat die Bundesregierung das hohe deutsche Schutzniveau für Menschen, Tier und Naturhaushalt
auch auf europäischer Ebene durchgesetzt.

({3})

Darüber hinaus ist es richtig, auch im Rahmen von notwendigen Anpassungen an das EU-Recht die Harmonisierungsmöglichkeiten zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu nutzen.

({4})

Die Drucksachennummer, aus der ich fast wörtlich zitiert habe, trägt eine 13 vor der vierstelligen Zahl. Es handelt sich um eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zur ersten Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
aus dem Jahre 1997.

({5})

Die zitierte Regierungskoalition ist die heutige Opposition.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Herr Kollege Herzog, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronsöhr?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich gebe der
Kollegin Annette Widmann-Mauz das Wort. Sie spricht
für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Ludwig Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn ich diesen armen Sünder
Sinner - nomen est omen - hier so sitzen und agieren
sehe, dann frage ich mich, was die Kollegen von der
rechten Seite wohl täten, wenn da Bärbel Höhn oder gar jemand aus einer Regierung säße, an der die PDS beteiligt ist.

({0})

Ich stelle mir einmal plastisch vor, wie Sie sich aufregen
und aufblasen würden. Da würden alle Glocken zusammen läuten.

({1})

Das zeigt, dass Sie in einem tüchtig sind, nämlich im
Verleugnen und im angeblichen Aufklären, nachdem Sie
erwischt worden sind.

({2})

Dort, wo vorgebeugt werden muss, dort, wo man der
Sünde widerstehen muss, sind Sie weit weg.

({3})

Aber wenn man Sie erwischt hat, dann tun Sie so, als ob
Sie an allem dran wären. Es ist halt so wie immer bei der
CSU: Sie ist an nichts schuld; hat tausend Gründe.

({4})

Mit dem Philosophen Lichtenberg kann ich dem Sinner
nur sagen: „Du kannst den Hintern schminken, wie du
willst, es wird nie ein ordentliches Gesicht daraus.“ So
kommt mir die ganze Sache hier vor.

({5})

Wenn andere das getan hätten, hätten Sie sie in die ewige
Verdammnis geschickt.

Das bayerische Verbraucherschutzministerium ist gegründet worden, um vorzubeugen. Es ist nicht gegründet
worden, um nachzulaufen. Es ist aber wie immer: Die
CSU ist in der Konstruktion einer falschen Wirklichkeit
sehr fähig. Im Vergleich zu dem, was Sie aufbauen, war
Potemkin ein Stümper.

({6})

Einerseits habe ich manchmal den Eindruck, dass dieses schnell errichtete bayerische Verbraucherministerium
nur als Paravent diente, um dahinter weiter sündigen zu
können.

({7})

Andererseits muss ich mit Herrn Sinner schon wieder
gnädig sein. Einem Kabinettsmitglied, dessen Ministerpräsident nicht einmal Frau Merkel von der Frau
Christiansen unterscheiden kann,

({8})

kann ich nicht zumuten, ein reales Labor von einem
schwarzen Labor zu unterscheiden.

({9})

Meine Damen und Herren, der Schaden ist eingetreten,
aber wir werden dem reuigen Sünder helfen.

({10})

Jetzt muss vermieden werden, dass die Arbeitnehmer in
der Fleischindustrie die Dummen sind.

({11})

Jetzt muss verhindert werden, dass schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Statt frech mit Frau Künast zu reden, sollten Sie die Frau anständig umschmusen, damit sie
Ihnen in Brüssel aus der Patsche hilft. In Brüssel brauchen
Sie Frau Künast.

({12})

Es haut nicht hin, hier erst mit vollen Hosen zu stinken
und dann auch noch frech zu sein.

({13})

Wir müssen jetzt alles tun, damit nicht am Ende die unschuldigen Bauern die Opfer der Schlamperei in der CSU
sind.

Da kommt der Kandidat, plustert sich auf wie ein
Truthahn, um am Ende wie ein gerupftes Suppenhuhn





dazustehen, das der Koch verwirft. So ist doch die Lage,
meine Damen und Herren.

({14})

Es bewahrheitet sich wieder, dass Hochmut vor dem Fall
kommt. Das haben wir hier erlebt.

({15})

Aber wir lassen die Bauern nicht im Stich.

({16})

Sie können sich auf uns verlassen. Frau Künast wird mithelfen,

({17})

dass auch dieser reuige Sünder nach Umkehr auf den
rechten Weg am Ende seine Glückseligkeit wieder erreicht.

Vielen Dank.

({18})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich gebe
dem Kollegen Joachim Günther für die Fraktion der FDP
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dagmar Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Erika Reinhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Karin Kortmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Wir verteilen
hier leider keine Preise für rhetorische Leistungen. Sonst
wäre der Herr Kollege ein guter Anwärter darauf.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jelena Hoffmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle. - Übrigens habe
ich gerade Narren im Haus gesehen; nur dass Sie sich
nicht darüber wundern.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin, Ihre Aufgabe ist eigentlich eine unabhängige und Sie sollten sich
ein Stück Humor durchaus bewahren.

Die Ratlosigkeit der Grünen bezüglich des Themas Mittelstands zeigt sich auch darin, dass mich die tüchtige Bundestagsverwaltung schon als Redner für das Bündnis 90/
Die Grünen ankündigt. Ich lege aber Wert auf die Feststellung: Ich spreche für die FDP-Fraktion.

({0})

Sie können mich nicht einfach vereinnahmen und für die
Grünen reden lassen. So weit kommt es noch.

({1})

Das ist ungeheuerlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ich habe nichts
von den Grünen gesagt.
Rainer Brüderle (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin, ich habe
erwähnt, dass die tüchtige Bundestagsverwaltung mich
auf der Rednerliste seit etwa einer Stunde als Redner der
Grünen ankündigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ach so!
Rainer Brüderle (NA), 2002-01-31:
Ich vermute, dass mich die
Grünen - da die Verwaltung tüchtig ist und keine Fehler
macht - wegen ihrer Ideenlosigkeit missbrauchen wollen.
Darauf hatte ich hingewiesen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Auf meinem
Zettel sind Sie ordentlich und richtig genannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt für die Bundesregierung die Staatssekretärin
Margareta Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Riesenhuber?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-31:
Ja, wenn es nicht
auf meine Redezeit angerechnet wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das wird es
nicht.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-01-31:
Liebe Frau Kollegin, würden Sie mir liebenswürdigerweise - erstens - abnehmen, dass ich mich freuen würde, wenn die Stimmung
besser wäre, dass ich - zweitens - festgestellt habe, dass
dies so ist, und dass ich aber - drittens - hier mein Bedauern ausgedrückt habe, dass die Bundesregierung auf
eine sich fröhlich entwickelnde Stimmung baut, anstatt
selber mannhaft die Zukunft zu gestalten? Dies scheint
mir ein Unterschied zu sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Lange.
Christian Lange (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen durch Globalisierung, der Übergang zur Wissensgesellschaft, der technologische Wandel, das alles
können wir nur durch eine hohe Investitionsdynamik
meistern. Die Bundesregierung hat bereits im Januar 2000
mit ihrem Konzept zur Technologiepolitik mit den drei
Förderrichtlinien „Innovation“, „Forschungskooperation“ und „Technologische Beratung und Qualifikation“
ein Gesamtkonzept zur Förderung des innovativen Mittelstands vorgelegt. Der CDU/CSU-Antrag kommt deshalb mal wieder zu spät oder - um es genauer zu sagen -:
Der Antrag ist durch die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November letzten Jahres und durch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2002, Einzelplan 09
überholt.

Wir haben mit der Aufstockung der Mittel im Innovationsbereich ein deutliches Signal für die Gründung und
Entwicklung von technologieorientierten mittelständischen Unternehmen gesetzt. Wir haben den Haushaltsansatz 2002 gegenüber dem Ansatz von 2001 um rund
14 Prozent, gegenüber dem Ist von 1998, dem Ist der
Kohl-Regierung also, um sage und schreibe 26 Prozent erhöht. Damit können wir so wichtige neue Initiativen wie
die Förderung von innovativen Netzwerken, Inno-Net,
und das Initiativprogramm „Zukunftstechnologien für
kleine und mittlere Unternehmen“, anbieten. Das sind
konkrete Hilfeleistungen für mittelständische Unternehmen, mit denen sie auch etwas anfangen können.

Übrigens haben wir trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Mittel für die Förderung der Forschungszusammenarbeit und der Unternehmensgründungen, Pro Inno, für 2002 im parlamentarischen
Verfahren um weitere 7 Millionen Euro aufgestockt. Das
sind konkrete, effektive und auch finanzierbare Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand.

Ihr Antrag dagegen - lassen Sie uns den einmal
anschauen - ist nicht nur bereits im Ansatz überholt, sondern er trägt auch deutliche Züge des allgemeinen Steuerchaos von CDU/CSU. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stock Options - um einen Vorschlag
herauszugreifen - ist ohne Zweifel ein schöner Vorschlag.
Nur bleiben Sie uns leider die Antwort auf die Frage
schuldig, mit welchen Mitteln Sie das finanzieren wollen.

Dann wollen Sie die Wesentlichkeitsgrenze bei der
Besteuerung des Wertzuwachses von Beteiligungen von
10 Prozent auf 1 Prozent senken. Auch hier bleiben Sie einen Finanzierungsvorschlag schuldig.

Sicherlich werden Sie uns Genaueres verraten können,
wenn Sie die komplett neue Steuerreform, von der ich
kürzlich in der Zeitung gelesen habe, in die Wege geleitet
haben und damit vorangekommen sind. Unser Kollege
Wolfgang Schäuble hat noch in der vergangenen Woche
die unzähligen, sich ständig widersprechenden steuerund finanzpolitischen Vorschläge der Union als - ich zitiere - „wenig optimal“ bezeichnet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen
Riesenhuber?
Christian Lange (NA), 2002-01-31:
Aber gern.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-01-31:
Lieber Herr
Kollege Lange, nur eine kurze Erkundigung. Sind wir uns
darüber einig, dass die vorzüglichen Vorschläge zur
Optionsbesteuerung ursprünglich von unserer hoch
geschätzten Kollegin Wolf stammen und dass wir uns





gemeinsam aufgemacht haben, sie zu unterstützen, damit
sie in ihrer Arbeit wirklich erfolgreich sein kann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege
Börnsen, achten Sie bitte einmal auf die Zeit. Sie ist schon
längst abgelaufen.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2002-01-31:
Ich
komme zum Ende. Ich glaube sehr wohl, dass auch wir in
Deutschland die neuen Systeme in aller Ernsthaftigkeit
viel stärker unterstützen müssen; denn 500 000 Arbeitsplätze mehr oder weniger sind für unser Land wirklich
kein Pappenstiel.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Jetzt hat der
Kollege Rainer Wend das Wort.