Gregor Gysi (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Müntefering, wir haben es zunächst einmal mit einem praktischen Demokratieproblem zu tun.

({0})

Herr Meckelburg hat hier in der vorigen Debatte gesagt, die Mehrheit wolle nicht, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werde. Nun will ich gar nicht
bestreiten, dass auch eine Koalition in einer Regierungszeit von vier Jahren einmal als Ausnahmefall gezwungen
sein kann, etwas gegen den Willen der Mehrheit zu
entscheiden. Das Problem ist nur: Bei Ihnen wird das
zum Regelfall.

({1})

Ob wir die Mehrwertsteuererhöhung nehmen, ob wir die
Gesundheitsreform nehmen, ob wir die Körperschaftsteuersenkung für die Deutsche Bank und andere Kapitalgesellschaften nehmen, ob wir die Pendlerpauschalenreduzierung nehmen, all das geschieht gegen den
Mehrheitswillen der Bevölkerung.

({2})

Was die Rente ab 67 betrifft, gibt es hier eine breite
Übereinstimmung. Die Union will sie, die SPD will sie,
die Grünen wollen sie. Die Grünen behaupten sogar, dies
läge im Interesse der jungen Leute. Das verstehe ich nun
gar nicht, denn die jungen Leute müssen ja dann länger
arbeiten. Die FDP will die Erhöhung des Renteneintrittsalters halb, noch nicht ganz. Wir werden sehen, wie sich
die Sache entwickelt.
Dann werden wir dafür kritisiert - zum Beispiel von
Herrn Meckelburg und von anderen -, dass wir eine andere Auffassung haben. Ich würde gerne darüber diskutieren, was das bedeutet. Stellen Sie sich einmal vor,
auch wir wären der Meinung, man müsse das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Stellen Sie sich einmal
vor, der ganze Bundestag wäre sich einig, aber
67 Prozent der Bevölkerung sind dagegen.

({3})

Und dann wollen Sie, dass die Interessen dieser
67 Prozent im Bundestag nicht einmal artikuliert werden! Das wäre das Ende der repräsentativen Demokratie.

({4})
Herr Müntefering, Sie haben zu Recht gesagt: Alles

fängt damit an, dass man Tatsachen anerkennt und dass
man sie auch ehrlich vorträgt. Ich darf zwei Zitate bringen, ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Union aus
dem Jahr 2005: „Sobald es die Bedingungen auf dem
Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise
Anhebung des Renteneintrittsalters infrage.“

({5})

- Na ja. Ich finde, die Bedingungen erlauben es nicht.
Falsch ist es auch, aber immerhin: Sie haben es gesagt.

Jetzt zitiere ich aus dem Wahlprogramm der SPD. Darin steht Folgendes: „Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter
von 65 Jahren heranzuführen.“ Da steht nichts von 67.

({6})

Sie machen dasselbe wie bei der Mehrwertsteuer: Sie
versprechen im Wahlkampf etwas anderes, als Sie hier
realisieren.

({7})
Damit müssen Sie sich auseinander setzen. Sie können nicht behaupten, andere erkennen die Tatsachen
nicht an, und sich hier hinstellen und sagen, Sie wollen
nicht an Ihre Wahlversprechen erinnert werden. So geht
es nicht!

({8})

Kommen wir zur demografischen Entwicklung, also
zu den Zahlen und Tatsachen. Ich will jetzt nicht so weit
zurückgehen, aber als wir noch in Höhlen lebten, wurden
wir 20 bis 30 Jahre alt, glaube ich. Das liegt sehr lange
zurück.

({9})

Aber ab 1900 gibt es genauere Zahlen. In den
100 Jahren von 1900 bis 2000 sind wir in der Gesellschaft in Deutschland um über 30 Jahre älter geworden.
Das ist schon interessant.

({10})

Herr Bismarck hat 1891 das Rentenalter mit 70 eingeführt, weil er die Beiträge nicht so hoch ansetzen wollte.

({11})

1916 wurde für Arbeiter das Rentenalter auf 65 Jahre reduziert, für Angestellte schon früher. Das heißt, 90 Jahre
haben wir dieses Renteneintrittsalter durchgehalten - bei
einer Steigerung der Lebenserwartung von über
30 Jahren. Und jetzt kommen Sie und sagen, bis zum
Jahre 2050 werden wir noch einmal sechs Jahre älter. Im
Vergleich zu über 30 Jahren ist das nichts. Nicht einmal
demografisch lässt sich Ihre Entscheidung vernünftig begründen.

({12})

Das Nächste, wenn wir über Tatsachen reden, ist, dass
es auf die Alterszusammensetzung der Bevölkerung gar
nicht ankommt.

({13})

- Es ist übrigens interessant, wie sich alle aufregen. Sie
werden alle älter, aber so alt, wie Sie tun, nun auch wieder nicht.

({14})

Wie viele Menschen über 65 Jahre alt sind, ist gar
nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage
ist die der Produktivität der Menschen.

({15})

1900 hat ein Bauer acht Menschen versorgt. Heute versorgt ein Bauer 80 Menschen. Das sind Tatsachen, die
Sie überhaupt nicht erörtern. Im Schnitt der letzten Jahre
stieg die Produktivität pro Jahr um 3 Prozent. Nehmen
wir nur ein Jahr; nehmen wir nur das Jahr 2005. In diesem Jahr stieg die Produktivität um 1,9 Prozent. Darauf
hat Herr Lafontaine zwar schon hingewiesen und Sie
wollen eigentlich keine Wiederholungen hören, aber
weil Sie es offenbar nicht verstanden haben, muss ich es
wiederholen.

({16})

Die Produktivität stieg, wie gesagt, um 1,9 Prozent.
Die Wirtschaft wuchs aber nur um 1,4 Prozent. Das
heißt, dass bei unveränderter Arbeitszeit 1,9 Prozent
mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt bzw. erbracht wurden. Im selben Zeitraum wurden aber nur
1,4 Prozent mehr Produkte und Dienstleistungen verkauft. Das ist das Problem. Kein Unternehmen wird etwas herstellen, das es nicht verkaufen kann. Es bleibt
eine Differenz von 0,5 Prozentpunkten.

Was ist zu tun? Es gibt zwei Wege: Man kann entweder die Arbeitszeit entsprechend reduzieren oder die Arbeitslosigkeit steigt an. Leider ist immer Letzteres geschehen. Aber eine Maßnahme ist völlig unpassend
- darauf sind Sie mit keinem Satz eingegangen -: im
Laufe der nächsten Jahre die Arbeitszeit um zwei Jahre
zu verlängern. Die Produktivität nimmt doch weiter zu
und wir werden nicht entsprechend mehr Waren und
Dienstleistungen verkaufen können. Deshalb ist es in
ökonomischer Hinsicht völliger Unsinn, die Arbeitszeit
um zwei Jahre zu verlängern.

({17})

Es gibt zwar Löcher in den Rentenkassen - das ist
richtig -, aber sie haben nichts mit der Bevölkerungszusammensetzung nach ihrem Alter zu tun, sondern mit
dem Wachstum des Sozialprodukts bzw. der Produktivität, der Entwicklung der Reallöhne, der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Verteilung
des Sozialprodukts. Schuld an Löchern in der Rentenkasse sind die hohe Arbeitslosigkeit - denn Arbeitslose
zahlen keine Beiträge ein -, der Rückgang der Lohnquote - denn wenn es weniger Löhne gibt oder die
Löhne nicht steigen, dann gehen die Beiträge entsprechend zurück - und der wachsende Niedriglohnsektor,
wodurch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung noch weiter zurückgehen.

Ich darf daran erinnern, dass wir als einzige Industriegesellschaft in den letzten sieben Jahren einen Rückgang der Reallöhne um 0,9 Prozent zu verzeichnen hatten. In den USA, in Großbritannien und Frankreich
wurden Steigerungen von 20 bis 25 Prozent erzielt. Das
ist eine völlig andere Entwicklung.

({18})

Diese Probleme wirken sich auch in der Rentenversicherung aus. Dann kam noch ein weiterer Fehler hinzu,
auf den ich aus Zeitgründen nur kurz eingehen kann.
Dieser Fehler bestand darin, die Kosten der deutschen
Einheit - insbesondere auch die Renten in Ostdeutschland - dem Rentenversicherungssystem aufzubürden,
statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren, was dringend
erforderlich gewesen wäre.

({19})

Jetzt können wir Altersarmut prognostizieren. Sie
sagen selbst, Herr Müntefering, dass der Anteil am
Durchschnittsverdienst, den man als Rente bekommt, im
Laufe der Jahre immer weiter zurückgehen und letztlich
auf unter 46 Prozent sinken wird. Im Osten wird sich das
dramatisch auswirken; denn dort ist die Arbeitslosigkeit
doppelt so hoch wie im Westen. Die geringe Durchschnittsrente wird nur nach 45 Jahren Beitragszahlung
ausgezahlt. Im Osten wird es aber kaum jemanden geben, der 45 Jahre lang Beiträge zahlen konnte. Das heißt,
dass wir es dort mit einer ernst zu nehmenden Altersarmut zu tun bekommen werden.

Das alles lösen Sie doch nicht dadurch, dass Sie eine
wirkungslose Initiative „50 plus“ durchführen und das
Renteneintrittsalter um zwei Jahre erhöhen. Ich frage
mich, wo Ihre Antworten zu finden sind.

({20})
- Man muss Reformen durchführen. Das stimmt und das
wissen wir auch. Wir haben viele Eigenschaften, aber
wir sind nicht bescheuert.

({21})

Sie müssen 8,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler zumindest zutrauen, dass sie keine bescheuerten Leute
wählen. Wenigstens das sollten Sie den über 4 Millionen
Menschen zutrauen, wenn Sie ihnen sonst schon nicht
viel zutrauen.

({22})

Ich ärgere mich über etwas anderes mehr. Sie versprechen immer wieder Dinge, die Sie nicht einhalten. Sie
schwindeln im Wahlkampf, werden aber wieder gewählt.
Das ärgert mich zwar, aber ich kann es nicht ändern.

({23})

Zurück zur Finanzierung: Zu Bismarcks Zeiten
stammten 90 Prozent der Einkommen aus abhängiger
Beschäftigung und 10 Prozent aus Vermögen, Selbstständigkeit und Unternehmertum. Heute stammen nur
noch 60 Prozent der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung; 40 Prozent kommen aus Selbstständigkeit,
Unternehmertum und Vermögen. Dadurch reduziert sich
die Zahl der Beitragszahler enorm, nämlich von
90 Prozent auf 60 Prozent derjenigen, die ein Einkommen erzielen. Also könnte eine Reform darin bestehen
- das wäre ein mutiger Schritt -, alle Einkommen
schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung mit
einzubeziehen.

({24})

- Dass die FDP das nicht will, ist mir klar. Dass ein armer Apotheker plötzlich in die Rentenversicherung einzahlen soll, halten Sie nervlich nicht aus.

Jetzt werden Sie sagen, dass die Einzahler dann auch
eine Rente beziehen werden.

({25})

- Hören Sie zu; ich will auf etwas anderes hinaus. Natürlich bekommen auch diejenigen, die zusätzlich
in die Rentenversicherung einzahlen, eine Rente. Wir
müssen daher die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufheben und die Rentensteigerungen abflachen.

({26})

Wissen Sie, wie es in der Schweiz ist? In der Schweiz
muss jemand, der Millionen verdient, entsprechend seinem Einkommen Beiträge zahlen. Es gibt aber eine gesetzliche Höchstrente von circa 1 800 Schweizer Franken. Der dort geltende Grundsatz lautet: Es ist zwar
richtig, dass die Millionäre keine gesetzliche Rente benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre. Einen solchen Mut würde ich gerne
auch im Bundestag erleben.

({27})

Die Unternehmen haben sich verändert. Zu
Bismarcks Zeiten erzielten zwei Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen mit jeweils 100 Beschäftigten in
etwa den gleichen Gewinn, wenn sie gleich gut geleitet
wurden. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Je
nach Branche braucht der eine 200 Beschäftigte und der
andere nur 100 Beschäftigte, um den gleichen Gewinn
zu erzielen. Deshalb fordere ich immer: Streichen Sie
die Lohnnebenkosten! Machen Sie eine Reform und führen Sie eine Wertschöpfungsabgabe ein! Sie ist viel gerechter, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

({28})

Was ist das Ziel? Sie sagen, es gehe um die Beiträge.
Aber das stimmt gar nicht. Sie sagen, dass die Menschen
mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise
Riester-Verträge abschließen sollten. Aber dann müssen
die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur
Altersvorsorge aufwenden. Tatsächlich geht es Ihnen
nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur um den Arbeitgeberanteil. Diesen wollen Sie festschreiben, damit die Unternehmen
nicht mehr zahlen müssen. Hier macht die SPD mit. Das
entspricht aber nicht ihrer Herkunft und sollte auch nicht
ihre Zukunft sein.

({29})