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gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel lautet:
Welche Bezüge hat der wegen Dienstunfähigkeit aus dem Bundesdienst ausgeschiedene frühere Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck von der aus Bundesmitteln finanzierten Gesellschaft Freies Fernsehen erhalten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Ritzel, in folgender Weise beantworten:
1. Die Freies Fernsehen GmbH ist am 5. Dezember 1958 von Vertretern einer Gruppe von Zeitungsverlegern und Firmen der Markenindustrie gegründet worden. Ein Gesellschafterausschuß, dem Vertreter der genannten Gruppen sowie der Zeitschriftenverleger und des Mittelstandes angehörten, berief im Februar 1960 zwei Geschäftsführer. Einer hiervon war der aus dem Bundesdienst ausgeschiedene Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck, und zwar


Staatssekretär von Eckardt
an Stelle der beiden ursprünglichen Gesellschafter, die bis dahin zugleich als Geschäftsführer fungiert hatten. Die Gesellschaft, vertreten durch den Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses, schloß sodann im April 1960 Anstellungsverträge mit den beiden Geschäftsführern ab. Darin war für die beiden Geschäftsführer ein festes Gehalt von monatlich 5000 DM brutto sowie für die Jahre 1960/61/62 eine jährliche Gratifikation von 24 000 DM vereinbart. Die Verträge wurden auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Ausdrücklich bemerken darf ich, daß die Bundesregierung weder die Auswahl 'der Geschäftsführer noch die Festlegung ihrer Gehälter vorgenommen hat.
({0})
Es muß aber festgestellt werden, 'daß sowohl die Gehälter der Geschäftsführer wie überhaupt die Monatsverdienste aller Bediensteten der FreiesFernsehen-Gesellschaft im Vergleich zu den Gehältern .der Rundfunkanstalten angemessen waren.
2. Nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 der Auftrag an die Gesellschaft, ein zweites Fernsehprogramm vorzubereiten, gegenstandslos geworden war, suchte die Gesellschaft eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses mit den Geschäftsführern herbeizuführen. Die Geschäftsführer erklärten sich mit einer Beendigung .des Vertragsverhältnisses zum 30. September 1961 einverstanden. Zur Ablösung ihrer weitergehenden Ansprüche wurde vom Liquidator der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und mit mir als Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung eine Abfindungssumme in Höhe eines Jahresbetrages ihrer Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag vereinbart.
ritzel (NA), 1962-03-14:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: Wie hoch war denn in der gleichen Zeit, auf ein Jahr bezogen, die Pension des aus dem 'Bundesdienst ausgeschiedenen Herrn Staatssekretärs?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter Ritzel, das kann ich Ihnen leider aus dem Kopf nicht sagen. Mir sind die Zahlen nicht bekannt. Aber ich nehme an, daß die Pension nach der Länge seiner Dienstzeit und nach seiner Dienststellung berechnet war.
({0}) Die Zahl selbst ist mir nicht bekannt.
Präsident D: Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1962-03-14:
In der Annahme, daß dem so ist - nämlich nach dem Gesetz -, möchte ich fragen, ob vielleicht der Herr Staatssekretär der Finanzen in der Lage ist, die mangelnde Kenntnis in bezug auf die Höhe des Ruhegehaltes eines Staatssekretärs zu ersetzen. Es sind ja einige Herren Staatssekretäre hier, die vielleicht ihr Ruhegehalt schon berechnet haben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Ich frage den Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, ob er diese Frage beantworten will.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel zu meinem Bedauern nicht beantworten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
erler (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ist von der Gesellschaft bei der Festsetzung des Gehalts für den Geschäftsführer Professor Dr. Gladenbeck berücksichtigt worden, daß seine Arbeitsfähigkeit doch sicher durch die Tatsache eingeschränkt ist, daß er wegen Dienstunfähigkeit aus dem Bundesdienst ausgeschieden ist? Ist diese Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt worden?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter Erler, diese Frage ist schon einmal in ähnlicher Form gestellt worden, und zwar in der 'Fragestunde vom 29. September 1960. Sie wurde damals von dem amtierenden Bundesminister des Innern, Dr. Schröder, beantwortet. Herr Dr. Schröder erklärte damals - ich darf zitieren -: „Die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist nach den geltenden Bestimmungen unter den dazugehörenden Umständen erfolgt." Er fügte 'hinzu - ich darf noch einmal zitieren -: „Geld verdienen allein ist noch kein Anzeichen für Gesundheit und Dienstfähigkeit."
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zu der Frage II/1 -des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Welche Presseberichte hatte das Auswärtige Amt im Auge, als es im Zusammenhang mit der Äußerung des Bundeskanzlers vom 20. Februar 1962, es müsse eine Konferenz der Außenminister einberufen werden, am 22. Februar 1962 pauschal erklärte, die Presseberichte über diese Äußerung seien nicht zutreffend gewesen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Regling.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Sänger antworten.
Die Annahme, das Auswärtige Amt habe Presseberichte im Zusammenhang mit der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers vom 20. Februar 1962 pauschal als nicht zutreffend bezeichnet, trifft in dieser Form nicht zu. Das Auswärtige Amt hat am 22. Februar, nachdem es von dem Herrn Bundeskanzler dazu ermächtigt worden war, lediglich erklärt, daß

sich die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers nicht auf eine Ost-West-Außenministerkonferenz, sondern auf eine westliche Viermächtekonferenz bezogen habe.
sänger (NA), 1962-03-14:
Wenn ich recht verstanden habe, Herr Staatssekretär, wandten Sie sich soeben gegen das Wort „pauschal". Ich möchte aber wissen, welche Presseberichte als unzutreffend bezeichnet worden sind; denn in der Erklärung des Auswärtigen Amts, in der es hieß, daß der Herr Bundeskanzler eine andere Außenministerkonferenz gemeint habe, war zwar von Presseberichten die Rede, es wurde aber nicht gesagt, welche Presseberichte gemeint seien.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt hat in seinen Auskünften nicht auf bestimmte frühere Presseberichte Bezug genommen, sondern sich auf die Feststellung beschränkt, die ich soeben verlesen habe.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine zweite Zusatzfrage!
sänger (NA), 1962-03-14:
Sind Sie dann bereit, Herr Staatssekretär, zu konzedieren, daß sich die Presse bemüht, in solchen Fragen korrekt und sorgfältig zu berichten, und daß es untunlich ist, in einer allgemeinen Form der Presse mißverständliche Äußerungen anderer zur Last zu legen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen: Das Auswärtige Amt hat eine pauschale Feststellung dieser Art nicht getroffen, sondern sich lediglich darum bemüht, den Tatbestand klarzustellen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Wir kommen zur Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
War der Bundesrepublik bekannt, daß unter den dieser Tage von einem römischen Schwurgericht verurteilten sieben Studenten drei Bürger der Bundesrepublik waren?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Schmidt antworten, daß seine Frage zu bejahen ist. Der Bundesregierung war bekannt, daß sich unter den sieben verurteilten Studenten drei Deutsche befanden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zusatzfrrage!
schmidt (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, was die Bundesregierung während dieser fast sechsmonatigen Untersuchungshaft, bis das Verfahren abgeschlossen war, zur Aufklärung des Falles getan hat?
bading (NA), 1962-03-14:
Wenn die Bundesregierung diesen Standpunkt, den Sie soeben vorgetragen haben, einnimmt, wie beurteilt sie dann das Verhalten des Bundesverkehrsministers, der auf den einstimmigen Beschluß des Bundestages, mit der französischen Regierung über einen direkten Eisenbahnverkehr zwischen Colmar und Breisach zu verhandeln, dem Bundestag keinen Bericht gegeben hat, obwohl die Verhandlungen negativ ausgefallen sind, so daß der Bundestag nicht erfahren hat, wie sein Beschluß ausgeführt wurde?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt hat von diesem Fall aus der Presse erfahren. Es haben im übrigen Kontakte mit der italienischen Regierung stattgefunden.
Was speziell die Verteidigung der Angeklagten betrifft, so ist zu bemerken, daß diesen nach Maßgabe der italienischen Gesetze ein Pflichtverteidiger zustand. Außerdem haben die Verwandten der Angeklagten von dem Recht Gebrauch gemacht, einen eigenen Verteidiger zu bestellen. Die Frage - die wir uns gestellt haben -, ob von uns aus ein Verteidiger zu bestellen sei, war daher zu verneinen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine zweite Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Freilassung dieser sicher irregeleiteten jungen Menschen zu erreichen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Nach dem, was uns aus dem Gerichtsverfahren bekanntgeworden ist - einem Verfahren, das offensichtlich in voller Objektivität durchgeführt worden ist -, besteht kein Zweifel daran, daß diese Angeklagten ein Verschulden trifft und daß eine rechtliche Handhabe, auf ihre Freilassung hinzuwirken, nicht gegeben ist.
erler (NA), 1962-03-14:
Darf ich der ersten Antwort des Herrn Staatssekretärs entnehmen, daß auch er Wert darauf legt, daß wir von „deutschen Staatsbürgern" und „Deutschen" sprechen und uns nach Möglichkeit nicht den Sprachgebrauch „Bürger der Bundesrepublik" angewöhnen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-03-14:
Ich stimme dem zu, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zu der Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Keller -:
Trifft es zu, daß beim Tode eines Bundesbediensteten ein Beamter des höheren bzw. gehobenen Dienstes auf Kosten der Dienststelle mit einem Kranz, eine Sekretärin nur mit einem Blumenstrauß bei der Beendigung geehrt wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Es trifft nicht zu, daß solche Unterschiede gemacht werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage?
keller (NA), 1962-03-14:
Herr Minister, wäre es nicht besser, den Amtsvorständen mehr freie Hand zu lassen, anstatt in solchen Takttragen bis ins einzelne gehende bürokratische Regelungen zu erlassen? Ich verweise auf die Ausführungen von 1954.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Ich meine, daß es eine gute Regelung ist, wenn alle gleichmäßig behandelt werden, daß also keine Unterschiede gemacht werden dürfen.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß der Herr Verkehrsminister die Lage optimistisch beurteilt und versuchen wird, die Verhandlungen trotz des bisherigen negativen Zwischenergebnisses wieder aufzunehmen und zu einem positiven Abschluß zu bringen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frede.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Ich rufe auf die Frage I11/2 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Hat die Bundesregierung die einer breiteren Öffentlichkeit durch die offiziöse Nachrichtenagentur „Italia" - Deutscher Sonderdienst der Bozener Redaktion - zugegangene Meldung überprüft bzw. kommentiert, in der letzten Dezemberwoche habe der „Bund Heimattreuer Jugend" auf dem Dreisesselberg im Bayerischen Wald einen Lehrgang für die Winterausbildung der Mitglieder organisiert, an dem auch eine gewisse Anzahl von Mitgliedern des infolge neonazistischer Tätigkeit aufgelösten „Bundes der vaterländischen Jugend Österreichs" beteiligt gewesen sei, und am 21. und 22. Juli 1962 werde ein großes internationales Treffen der neonazistischen Jugend in Bordenau ({1}) stattfinden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Die Bundesregierung ist über die beiden Veranstaltungen, auf die sich die Anfrage bezieht, unterrichtet. Ich darf dazu folgendes ausführen.
Bei der Veranstaltung, die vom 26. Dezember 1961 bis zum 2. Januar 1962 am Dreisesselberg im Bayerischen Wald stattfand, handelte es sich um ein Winterlager des „Bundes Heimattreuer Jugend". Insgesamt trafen sich etwa 35 Personen, darunter einige Teilnehmer aus Österreich und Flandern. Drei der erkannten Teilnehmer aus Österreich gehörten österreichischen Jugendverbänden an, die wegen ihrer rechtsradikalen Betätigung in Osterreich verboten wurden.
Der „Bund Heimattreuer Jugend" vertritt sogenanntes völkisches Gedankengut. Dies kam auch in den Vorträgen, die auf der Veranstaltung gehalten wurden, zum Ausdruck. Zahlenmäßig ist die Organisation ziemlich bedeutungslos. Im ganzen Bundesgebiet gehören ihr rund 250 Mitglieder an. Gleichwohl wird die Organisation, wie alle rechtsradikalen Vereinigungen, sorgfältig beobachtet. Das Hohe Haus darf davon überzeugt sein, daß die zuständigen. Behörden gegen die Organisation einschreiten werden, wenn es geboten ist und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Vorerst hat das Bundesministerium des Innern am 26. Februar 1962 gegen diesen Jugendverband ein Uniformverbot nach § 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes erlassen, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Durch dieses Verbot wird klargestellt, daß es solchen Jugendgruppen verwehrt wird, in der Öffentlichkeit die irrige Vorstellung einer pseudomilitärischen Organisation zu erwekken.
Das Treffen am 21. und 22. Juli 1962 in Bordenau am Steinhuder Meer, dem Geburtsort Scharnhorsts, wird durch die Jugendorganisation des „Stahlhelm", das „Jugendkorps Scharnhorst", anläßlich des 40 jährigen Bestehens dieses Jugendverbandes durchgeführt. Das „Jugendkorps Scharnhorst", das über etwa 200 Mitglieder im Bundesgebiet verfügt, veranstaltet alljährlich in Bordenau ein Bundestreffen. Die Veranstaltungen dieser Organisation haben bisher keinen Anlaß zu Beanstandungen geboten. Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, daß Verbindungen zwischen dem „Jugendkorps Scharnhorst" und rechtsradikalen Jugendorganisationen bestehen oder daß Angehörige solcher Jugendverbände beabsichtigen, an dem Treffen des „Jugendkorps Scharnhorst" am 21. und 22. Juli 1962 teilzunehmen. Die Information der Nachrichtenagentur ITALIA, wonach es sich bei dieser Veranstaltung um ein großes internationales Treffen der neonazistischen Jugend handeln soll, ist somit nach den hier vorliegenden Informationen unzutreffend.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer ({0})!
bauer (NA), 1962-03-14:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, derartige Tagungen sehr sorgfältig überprüfen zu lassen, und ist sie weiter bereit, gegebenenfalls Falschmeldungen, die in diese Richtung gehen, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Ich beantworte beide Fragen mit Ja.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Bading -:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Ansicht, daß über die Ausführung der Beschlüsse des Bundestages gemäß § 115 seiner Geschäftsordnung schriftlich Auskunft gegeben werden muß, innbesondere, wenn eine auf seine einstimmige Beschlußfassung zurückgehende Verhandlung negativ ausläuft?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Es 'entspricht nicht nur der allgemeinen Praxis der Bundesregierung, sondern auch den Bestimmungen der Geschäftsordnung, daß auf Beschlüsse des Bundestages nach § 115 der Geschäftsordnung des Bundestages schriftlich Auskunft gegeben wird. Ob und in welchem Umfang die Auskunft im Einzelfall zu erteilen ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des Beschlusses. Da Sie, Herr Kollege, in Ihrer Frage den Beschluß des Bundestages, auf den Sie abzielen, nicht genannt haben, bedauere ich, weitere Einzelheiten nicht angeben zu können.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-03-14:
Herr Minister, wenn, obwohl es in 'der Geschäftsordnung der Bundesregierung sichergestellt ist, eine Berichterstattung nicht erfolgt, darf man dann daraus schließen, daß das absichtlich nicht geschieht?
bading (NA), 1962-03-14:
Herr Bundesminister, was sagen Sie dazu, daß diese Verhandlungen bereits im Frühjahr 1961 abgeschlossen worden sind und daß die Erledigung des Beschlusses des Bundestages erst durch eine in der Fragestunde gestellte Frage bekannt geworden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Ich glaube, es gibt verschiedene Grade des Optimismus. Offenbar liegt hier ein sehr intensiver Optimismus vor.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-03-14:
Herr Minister, können Sie uns sagen, wie die Bundesregierung es technisch sicherstellt, daß Beschlüsse des Bundestages so verfolgt werden, daß dem Hause zu gegebener Zeit dann auch - sozusagen automatisch - der Ausgang der Sache mitgeteilt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter Mommer, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gibt es genaue Vorschriften darüber, wie das im Geschäftsgang zu behandeln ist.
börner (NA), 1962-03-14:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, ebenso wie verschiedene Landesregierungen das bei ihren Parlamenten tun, dem Bundestag in Abständen einen Sammelbericht über die Erledigung von Parlamentsbeschlüssen zuzuleiten?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Vorschriften darüber bestehen nicht; man müßte die Geschäftsordnung ändern. Man könnte über dieses Thema durchaus sprechen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn!
jahn (NA), 1962-03-14:
Herr Minister, halten Sie es, trotz allen Optimismus, den Sie dem Herrn Verkehrsminister unterstellen, nicht für notwendig, daß dem Bundestag nach einer angemessenen Frist wenigstens ein Zwischenbericht gegeben wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Auf die Möglichkeit des Zwischenberichtes ist in ,der Geschäftsordnung hingewiesen. Ich glaube, daß es gelegentlich zweckmäßig ist, einen oder sogar mehrere Zwischenberichte zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn!
jahn (NA), 1962-03-14:
Billigt die Bundesregierung das Verhalten des Verkehrsministers, 'der bis heute 'dem Bundestag formell noch keinen Bericht erstattet hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, das Verhalten des Herrn Verkehrsministers zu mißbilligen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-03-14:
Würden Sie bereit sein, Herr Bundesinnenminister, im Schoße der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß einmal eine kleine Inventur über nicht erstattete Berichte gemacht wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Ich werde eine solche Anregung geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem 'Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Frage IV/1 - Herr Abgeordneter Busse -:
Teilt der Herr Bundesjustizminister die in der Rundverfügung 3110 - I A 12 des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen geäußerte Ansicht, daß § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes die Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender eines Umlegungsausschusses ({0}) verbietet?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Der Bundesminister der Justiz teilt die Auffassung des Herrn Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen, derzufolge nach Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes Richter nicht mehr in Umlegungsausschüssen oder Oberen Umlegungsausschüssen der Länder tätig sein dürfen.
busse (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dadurch die Tätigkeit der Umlegungsausschüsse insbesondere in kleineren Gemeinden praktisch lahmgelegt werden könnte?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Das ist mir nicht bekannt. Ich halte es auch nicht für zutreffend. Die Tätigkeit der Umlegungsausschüsse ist unbestritten Ausübung der vollziehenden Gewalt. Ich glaube, daß es an sich leichter sein wird, Angehörige der vollziehenden Gewalt für diese Tätigkeit zu finden, insbesondere in kleineren Gemeinden, in denen Gerichte als Organe der rechtsprechenden Gewalt bekanntlich nicht bestehen.
ramminger (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ich darf eine Zusatzfrage stellen: Fallen darunter auch die stellvertretenden Bürgermeister?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Worunter?
ramminger (NA), 1962-03-14:
Unter die Bestimmung, daß sie nach dem Richtergesetz ihre Tätigkeit als stellvertretende Bürgermeister nicht ausüben dürfen?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Das deutsche Gemeinderecht ist nach 1945 so zersplittert, daß ich im Augenblick keine Kenntnisse über die verschiedenen Funktionen verschiedenartiger stellvertretender Bürgermeister habe. Soviel kann ich jedoch sagen: Sofern ein stellvertretender Bürgermeister Tätigkeiten der vollziehenden Gewalt ausübt, kann diese Tätigkeit von einem aktiven Richter nicht wahrgenommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage IV/2 - Herr Abgeordneter Wittrock -:
Wird die Bundesregierung den bereits in der Fragestunde des Bundestages vom 12. Dezember 1957 von dem damaligen Bundesjustizminister angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafregisters unter Berücksichtigung der in der Öffentlichkeit seit Jahren immer wieder angeregten Reform der Straftilgungsvorschriften nun bald den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen?
Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hofft, den gesetzgebenden Körperschaften noch vor Beginn der Sommerpause den Entwurf eines neuen Straftilgungsgesetzes zuleiten zu 'können.
wittrock (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, erachten Sie es im Hinblick auf die - begrüßenswerterweise bald - durchzuführenden Beratungen als zweckmäßig, vielleicht einige Landesjustizverwaltungen zu bitten, Repräsentativerhebungen durchzuführen, damit so einmal genau festgestellt werden kann, wie hoch doch- man darf sagen: im Grunde genommen erschreckend hoch - der Prozentsatz der irgendwie straffällig Gewordenen ist? Eine solche Klärung und Feststellung könnte zur Erhellung und Lösung dieses dinglichen Problems beitragen, dem man eben durch ein neues Straftilgungsgesetz beikommen will.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, soweit mir bekannt ist, läßt sich diese Zahl aus der jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Straffälligenstatistik schon jetzt entnehmen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zweite Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1962-03-14:
Stimmen Sie mir darin zu, daß das Problem, das dieser Fragestellung zugrunde liegt, vielleicht noch einmal zu überprüfen ist? Ich habe doch Zweifel, ob sich das ohne weiteres aus der alljährlichen Kriminalitätsstatistik ergibt.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Ich bin gern bereit, eine solche Überprüfung anzuregen.
wittrock (NA), 1962-03-14:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dittrich.