Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5946 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Das Haus ist damit
einverstanden? - Die Überweisung ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/7005.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6435 mit dem Titel Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/3127 mit dem Titel Lebensbegleitendes
Lernen für alle - Weiterbildung ausbauen und stärken für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5312 mit dem Titel Zukunftsorientierte Weiterbildung durch Eigenverantwortung und Selbstorganisation - Ein Paradigmenwechsel.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

({0})

- Ich bitte denjenigen aus der CDU/CSU-Fraktion um ein
Handzeichen, der sich enthalten möchte. - Der Kollege
Lensing.

({1})

- Es steht somit im Protokoll.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6170 mit dem Titel
Für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? ({2})

Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 14/7075 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Eduard Oswald, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für
den Wohnungsbau
- Drucksache 14/6637 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden.

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe für den
Antragsteller, die CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen
Dr. Michael Meister das Wort.