Gnädinger (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 516. Sitzung am 29. Oktober 1982 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 30. September 1982 verabschiedeten Gesetz zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit, den Vermittlungsausschuß anzurufen. In seinem Anrufungsbegehren greift der Bundesrat alle Punkte seiner ursprünglichen Gesetzesinitiative wieder auf, mit Ausnahme des nunmehr konkretisierten Zeitpunkts des Inkrafttretens zum 1. Januar 1983.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Anrufungspunkte:
Erstens. Die Erweiterung der Zuständigkeit des Amtsgerichts durch Anhebung der Streitwertgrenze in § 23 GVG von dreitausend auf sechstausend DM.
Zweitens. Die Erhöhung der Berufungssumme aus § 511 a ZPO von fünfhundert auf eintausend DM.
Drittens. Die Erhöhung der Beschwerdesumme in Kostensachen.
Viertens. Die Erhöhung der Beschwerdesumme in § 14 der Hausratsverordnung von fünfhundert auf eintausend DM.
Fünftens. Die Erhöhung der Beschwerdesumme nach dem Wohnungseigentumsgesetz und die Erhöhung von Wertgrenzen für Beschwerden in zwölf weiteren Gesetzen von jeweils einhundert auf zweihundert DM.
Bei seinem Wunsch nach Erhöhung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegenüber dem Landgericht hat sich der Bundesrat von der wachsenden Belastung der Zivilgerichtsbarkeit leiten lassen. Nach seiner Ansicht sind die Landgerichte dabei besonders betroffen. Seit der letzten Anhebung der Wertgrenzen zum 1. Januar 1975 sei eine Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten um mehr als 30 % eingetreten. Dadurch seien immer mehr Streitigkeiten in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte hineingewachsen. Die Zahl der Eingänge und die unerledigten Sachen bei den erstinstanzlichen Zivilkammern der Landgerichte sei unverhältnismäßig viel höher als die entsprechende Zunahme bei den Amtsgerichten. Der Bundesrat will über die bloße Anpassung der Wertgrenzen an die allgemeinen Preissteigerungen hinaus ein ausgewogenes Gesamtgefüge in der Zivilgerichtsbarkeit wieder herstellen, indem er einen deutlichen Entlastungseffekt bei den Land-und Oberlandesgerichten erreichen will.
Demgegenüber hat sich der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluß nur zu einer Anhebung der Streitwertgrenze von dreitausend auf viertausendfünfhundert DM bereitgefunden. Er konnte sich an Hand des ihm vorgelegten und von ihm überprüften Zahlenmaterials sowie der daraus folgenden Einschätzung der zukünftigen Entwicklung nicht davon überzeugen, daß eine so starke Anhebung der Wertgrenzen erforderlich ist. Nach dem Beschluß des Bundestages sei nur eine Anpassung an die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten seit dem Inkrafttreten des Entlastungsgesetzes erGnädinger
forderlich, was eine Anhebung um eintausend DM bedeute. Der Bundestag war indes bereit, die Wertgrenze um weitere fünfhundert DM anzuheben, um einer künftig zu erwartenden Belastung der Landgerichte entgegenzuwirken.
Der Deutsche Bundestag hat im übrigen die vom Bundesrat vorgesehene Erhöhung der Berufungssumme, der Beschwerdesumme in Kostensachen, der Beschwerdesumme in Verfahren nach der Hausratsverordnung und nach dem Wohnungseigentumsgesetz sowie der Erhöhung der Wertgrenzen in Kostenbeschwerden in zwölf weiteren Gesetzen nicht aufgegriffen. Nach seiner Auffassung bestand zu einer weiteren Änderung in diesem Gesetzgebungsverfahren kein Anlaß. Insbesondere hat sich der Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages gegen die Erhöhung der Berufungs- und verschiedener Beschwerdesummen deswegen gewandt, weil dadurch einzelne Geschäftsbereiche einer zweitinstanzlichen Überprüfung entzogen worden wären.
Der Vermittlungsausschuß hat am 12. November 1982 den Gesetzesbeschluß und das Anrufungsbegehren beraten. Das Ergebnis liegt Ihnen in dem aus der Drucksache 9/2106 ersichtlichen Einigungsvorschlag vor. Dieser Vorschlag erhöht die vom Bundestag beschlossene Streitwertgrenze zwischen der Zuständigkeit von Amtsgericht und Landgericht von viertausendfünfhundert auf fünftausend DM. Angesichts der erneut vorgetragenen und erörterten Zahlen aus den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren und der erkennbaren Entwicklung im laufenden Jahr 1982 bei den Land- und Amtsgerichten hielt es der Vermittlungsausschuß für zweckmäßig, Ihnen eine weitere Erhöhung der Streitwertgrenze vorzuschlagen.
Im Hinblick auf die starke Belastung der landgerichtlichen Berufungskammern schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, in voller Kenntnis des daduch bewirkten Ausschlusses der Berufungsinstanz in kleineren Streitfällen die bisherige Berufungssumme von fünfhundert auf siebenhundert DM zu erhöhen.
Weiter enthält der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses die vom Bundesrat begehrte Erhöhung der Beschwerdesumme in Hausratsachen. Der Vermittlungsausschuß hält diese Änderung für vertretbar, weil bei Auseinandersetzungen zwischen geschiedenen Eheleuten um Wohnung und Hausrat in beachtlichem Umfang der Streitwert von eintausend DM erreicht werden wird, der zu einer Möglichkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung führt.
Letztlich schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, die Beschwerdesumme in Wohnungseigentumsstreitigkeiten, die im Jahre 1951 auf fünfzig DM bestimmt worden war, auf zweihundert DM zu erhöhen. Wenngleich es sich beim Streit um Maßnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung nur um kleine Beträge handelt, erscheint dem Vermittlungsausschuß diese maßvolle Erhöhung nach mehr als 30jähriger Laufzeit des Gesetzes für vertretbar.
In allen anderen Punkten konnte das Anrufungsbegehren des Bundesrates die Zustimmung des Vermittlungsausschusses nicht finden. Es bleibt in Kostensachen bei einer Beschwerdesumme von einhundert DM und in 12 weiteren Gesetzen, wie sie in Artikel 5 des Anrufungsbegehrens aufgezählt sind, bei einer Beschwerdesumme von ebenfalls einhundert DM.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses bitten, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen.
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