Joachim Pfeiffer (NA), 2014-11-27:
Wie Sie dann dazu kommen, zu behaupten, das sei

nicht repräsentativ,

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das müssen Sie mir schon einmal erklären.

Schauen Sie sich doch einmal die Reallohnzuwächse
in diesem Jahr an. Schauen Sie sich doch einmal die
Lohnabschlüsse an. Schauen Sie sich dabei auch an, welche Umverteilungs- und Ausgleichsmechanismen zum
Beispiel mit der Bemessungsgrenze wir in der Sozialversicherung haben. Schauen Sie sich außerdem an, wie
zwischen den Bundesländern im Gesundheitsbereich, im
Pflegebereich, bei der Rentenversicherung und auf anderen Feldern verteilt wird.

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Dass Sie angesichts dessen behaupten, in Deutschland
würde die Schere auseinandergehen, ist wirklich abwegig.

An dieser Stelle fühle ich mich an unsere BolivienReise erinnert, Herr Schlecht - Kollege Barthel und Kollege Krischer waren ja, glaube ich, dabei -, als Sie den
Bolivianern erklärt haben, dass die Mehrheit der Deutschen ihr Wohnzimmer auch mit Bananenkisten einrichte. Das war selbst dem Kollegen Barthel zu viel.

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Was Sie da erzählen, das hat mit der Realität in diesem
Land wirklich nichts zu tun.

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- Doch. Du warst auch dabei.
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Kollege Barthel hat jedenfalls gesagt, jetzt reiche es, das
sei selbst ihm zu viel. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist er
nicht verdächtig.

Den Menschen geht es also gut. Die Einkommen steigen. Die Menschen sind Gott sei Dank gesund. Außerdem nimmt die Lebenserwartung zu. Nicht nur den Menschen geht es gut, sondern auch die deutsche Wirtschaft
ist in einer robusten Verfassung. 43 Millionen Menschen
sind in Lohn und Brot. Die meisten davon sind in keinen
prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen. Im Jahr 2005
waren es 27 Millionen Menschen. Jetzt sind wir bei über
30 Millionen Menschen. In nicht einmal zehn Jahren ist
also die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter
um 4 Millionen Menschen angestiegen. Diese Entwicklung fand trotz der demografischen Entwicklung und den
damit verbundenen großen Herausforderungen statt.

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Seit Oktober vergangenen Jahres sind es rund 479 000
Menschen mehr. Es sind also fast eine halbe Million
Menschen mehr in Lohn und Brot, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie gerade diskutiert.
Deshalb können wir uns auch etwas leisten.

Gerade in den letzten Minuten wurden die aktuellen
Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Entgegen den Erwartungen ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist ja das Gegenstück zur Beschäftigung,
wobei die Beschäftigung noch viel wichtiger ist. Wenn
verkündet würde, dass zwar die Arbeitslosigkeit zurückginge, aber die Beschäftigung konstant bliebe oder gar
auch zurückginge, dann wäre das keine gute Nachricht.
Die Beschäftigung ist aber ausgeweitet worden. Und zugleich ist die Arbeitslosenzahl zurückgegangen auf
2,71 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Arbeitslosenzahl, die wir in Gesamtdeutschland seit 1990 hatten.

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Darüber hinaus haben wir - das ist nach meiner Erinnerung vorhin bereits von Frau Dröge angesprochen
worden - für unsere Jugend die besten Perspektiven, die
wir jemals in Deutschland hatten. Schauen Sie sich einmal die Jugendarbeitslosigkeit oder die Zahl der Ausbildungsplätze an. Auch da hat sich die Entwicklung völlig
umgekehrt. Während wir vor zehn Jahren in diesem
Haus noch über planwirtschaftliche Ausbildungsabgaben diskutiert haben, die wir Gott sei Dank nie eingeführt haben, haben wir heute eher einen Mangel, und
zwar an Bewerbern, nicht an Ausbildungsplätzen. Im
Handwerk, im Dienstleistungsbereich und im Handel
können heute bereits viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Das heißt, wir haben ganz andere Probleme als die, die uns hier zum Teil suggeriert werden.

Auch der Export läuft nach wie vor hervorragend. In
diesem Jahr haben wir in mehreren Monaten Waren im
Wert von über 100 Milliarden Euro exportiert. Wir werden dieses Jahr wohl einen neuen Exportrekord aufstellen.

Wir in Deutschland sind es doch, die weltweit das
größte Interesse daran haben, dass der Freihandel fair
und offen stattfindet. Wir in Deutschland haben deshalb
das größte Interesse an Freihandelsabkommen, die den
Handel regeln. Wir in Deutschland wollen dabei vor allem den Freihandel regeln, nicht aber alle möglichen Lebensumstände der Menschen in den verschiedenen Ländern. Es geht also um Freihandel und darum, ob wir
unsere Produkte und Dienstleistungen in der Welt auch
weiterhin uneingeschränkt verkaufen können.

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Bei den heutigen Haushaltsberatungen geht es um
Konsolidieren und Wachsen. Sparen, Neuverschuldung
beenden, Einstieg in den Schuldenabbau - das ist doch
das Beste, was wir für uns selber, aber vor allem auch für
unsere Kinder tun können. Bekanntlich sind ja die
Schulden von heute die Steuern von morgen. Wenn wir
es angesichts unserer demografischen Entwicklung
schaffen, keine neuen Schulden zu machen, sogar Schulden abzubauen, dann schaffen wir für morgen und für
übermorgen Freiräume. Und trotzdem sind wir in der
Lage, zu investieren. Auch dies ist ja vorhin angesprochen worden.

Die Zinsen werden sicher nicht immer so niedrig bleiben, wie sie im Moment sind. 0,1 Prozentpunkte mehr an
Zinsen bedeuten für den Bundeshaushalt im Moment pro
Jahr Mehrausgaben in Höhe von ungefähr 1 Milliarde
Euro. Das heißt, 1 Prozentpunkt macht 10 Milliarden
Euro aus. Wer sich das vor Augen führt, der weiß, dass
es gut ist, in Zeiten, in denen der Zins niedrig ist und die
Steuereinnahmen sprudeln, die Neuverschuldung zu beenden und Schulden abzubauen; denn auch dies schafft
Freiräume in der Zukunft. Sparen und Konsolidieren
sind deshalb kein Widerspruch zu Wachstum, sondern es
sind zwei Seiten derselben Medaille.

Aber selbstverständlich ist nicht alles gut. Wer nicht
immer besser wird, hört auf, gut zu sein. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunft.
({8})

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir in absoluten Zahlen so viel in Forschung
und Entwicklung investiert, wie im Haushalt für das
nächste Jahr vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen
waren noch nie so hoch, auch wenn es noch Luft nach
oben gibt; Kollege Fuchs hat es vorhin angesprochen.
Aber die 3 Prozent Steigerung, die wir uns vorgenommen haben, erreichen wir. Ich möchte das an drei Beispielen erläutern: Wir investieren in den Mittelstand, wir
investieren in die Energieforschung, und wir investieren
in die Luft- und Raumfahrt.

Der deutsche Mittelstand ist bekanntlich Innovationsmotor und Rückgrat unserer Wirtschaft. Über 1 500
deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrem
Segment. Neun von zehn der Spitzenunternehmer sind
Mittelständler. Jeder Mittelständler in Deutschland
bringt in aller Regel alle zwei Jahre eine Innovation auf
den Markt; in den anderen europäischen Ländern ist dies
nur alle drei oder vier Jahre der Fall. Das kommt nicht
von ungefähr. Ich glaube nicht, dass wir so viel intelligenter sind als der Rest Europas. Vielmehr hängt das von
den Rahmenbedingungen ab.

Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, dass gerade mittelständische Unternehmen
in Forschung und Entwicklung, in die Marktreife, in das
An-den-Markt-Bringen ihrer Produkte und Dienstleistungen investieren. In diesem Zusammenhang ist zum
Beispiel das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand, zu erwähnen. Herr Jurk hat es eingangs bereits angesprochen: Wir erhöhen die Mittel für dieses
Programm um 30 Millionen Euro auf 543 Millionen
Euro. Das heißt, die Mittel für dieses Programm befinden sich auf sehr hohem Niveau; seit Jahren liegen sie
bei über 500 Millionen Euro. Wir investieren in Unternehmensgründungen. Wir investieren in Wagniskapital.
Wir geben im nächsten Jahr also über 650 Millionen
Euro allein für Innovationen im deutschen Mittelstand
aus.

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So schaffen wir auch zukünftig Arbeitsplätze, neue Produkte und Dienstleistungen.

Zur Energieforschung. Im Jahr 2000 haben wir in
Deutschland gerade einmal 300 Millionen Euro in die
Energieforschung investiert. Seit dem Jahr 2005, seit die
Union die Regierung führt, in wechselnden Konstellationen, wurden die Energieforschungsausgaben kontinuierlich erhöht. Die Energieeffizienz wurde schon angesprochen. Die Forschungsausgaben im Bereich
Energieeffizienz wurden in den letzten Jahren verzehnfacht,

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im Bereich der erneuerbaren Energien verfünffacht, auch
im Bereich der Speichertechnologien. Ich nenne Ihnen


die Zahlen: Wir geben in 2015 über 900 Millionen Euro,
nämlich 925 Millionen Euro, für Energieforschung aus ({11})

das Dreifache dessen, was wir vor zehn Jahren ausgegeben haben. In der Planung haben wir für 2016 über
1 Milliarde Euro und für 2017 über 1,1 Milliarden Euro
vorgesehen. So schaffen wir auch mit Forschung und
Entwicklung Innovationen gerade in dem wichtigen Feld
der Energie, sodass wir auch dort an der Spitze bleiben.

Zum Thema Luft- und Raumfahrt. Es geht dort nicht
nur um Grundlagenforschung und Erkenntnis; nein, es
geht dort auch um sehr konkrete Dinge. Es geht quasi
vom All in den Alltag. Luft- und Raumfahrt fasziniert
auch, wie wir in den letzten Wochen im Zusammenhang
mit dem deutschen Astronauten gesehen haben, Frau
Zypries, der wirklich die Massen in Deutschland mobilisiert hat - so kann man sagen - und deutlich gemacht
hat, was hier in Deutschland möglich ist.

({12})

- Ich weiß: Er kommt aus Künzelsau, und Christian von
Stetten ist mit ihm zur Schule gegangen. Trotzdem hat er
es ins All geschafft. Herzlichen Glückwunsch an alle
Beteiligten!

({13})

Auch bei der Mission „Rosetta“ beispielsweise geht
es nicht nur um reinen Erkenntnisgewinn. Nein, all diese
Aktivitäten schlagen sich ganz konkret dann auch im
Alltag nieder. Es gäbe heute keine Klimaforschung,
Waldbrände könnten nicht frühzeitig erkannt werden,
wenn wir nicht Programme wie „Copernicus“ hätten.
Auch die Ergebnisse der Versuche, die Alexander Gerst
durchgeführt hat, fließen direkt in die medizinische Forschung zum Muskel- und Knochenabbau ein.