emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Ist es richtig, daß sich in diesem Archiv Dokumente befinden, mit denen Zigeuner Wiedergutmachungsansprüche belegen könnten, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Ansprüche zu erfüllen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das Bundesarchiv hatte von der Existenz dieser Akten erstmals im August 1979 erfahren. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Akten bei einem Institut der Universität in Mainz; Von einer Verlagerung der Akten an das Archiv der Universität Tübingen erfuhr der Bundesminister des Innern im September 1980.
Die Frage, ob sich in den jetzt beim Bundesarchiv befindlichen Unterlagen Dokumente befinden, mit denen Zigeuner Wiedergutmachungsansprüche belegen können, kann ich zur Zeit noch nicht beantworten. Letztlich kann die Frage nur auf Grund von Einzelanträgen entschieden werden. Die Unterlagen stehen den eventuellen Anspruchsberechtigten entsprechend der Benutzungsordnung des Bundesarchivs jederzeit zur Verfügung. Das Bundesarchiv wird jeden Antrag unverzüglich und sorgfältig prüfen, insbesondere prüfen, ob solche Dokumente vorhanden sind.
Unabhängig davon bin ich aber der Auffassung, daß zunächst amtlicherseits geprüft werden sollte, ob die Dokumente generell geeignet sind, Wiedergutmachungsansprüche zu belegen. Ich habe Ihre Frage zum Anlaß genommen, in dieser Sache mit

Parl. Staatssekretär von Schoeler
dem Bundesminister der Finanzen, der innerhalb der Bundesregierung für Wiedergutmachungsangelegenheiten zuständig ist, Kontakt aufzunehmen. Der Bundesminister der Finanzen hat zugesagt, im Benehmen mit den Bundesländern, die das Bundesentschädigungsgesetz durchführen, zu prüfen, ob das Zigeunerarchiv Unterlagen enthält, die grundsätzlich Wiedergutmachungsansprüche belegen könnten.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Zusatzfrage, bitte.
Börnsen (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß über Herrn Arnold, den ehemaligen Berater des Bundesfamilienministeriums, das sogenannte Zigeunerarchiv bereits ca. im Jahre 1972 dem Bundesministerium des Innern angeboten wurde und daß dieses Angebot nicht angenommen wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Hauff (bundesminister für verkehr), 1981-11-26:
Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Bitte, Herr Dr. Jobst.
Börnsen (NA), 1981-11-25:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch die verzögerte Zuführung der NS-Zigeunerakten Wiedergutmachungsansprüche von Sinti und Roma verhindert wurden, obwohl die Antragsteller auf Grund der jetzt vorliegenden Unterlagen ihre rassistische Verfolgung hätten belegen können? Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß nunmehr auch von Ihnen aus geprüft werden soll, ob Wiedergutmachungsansprüche bestünden: Sind Sie bereit, mich über die weitere Prüfung dieser Angelegenheit schriftlich zu unterrichten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich bin ich bereit, Sie über den Ausgang dieser Prüfung schriftlich zu unterrichten.
Was den ersten Teil der Frage betrifft, muß ich noch einmal betonen, daß der Bundesminister des Innern erstmals von der Existenz dieser Akten im Jahre 1979 erfahren hat. Das Jahr 1979 ist nach meiner Kenntnis bezüglich der für Wiedergutmachungsansprüche geltenden Fristen für die Betroffenen genauso schlecht wie das Jahr 1981. Das heißt: ein Auffinden der Akten hätte nur vor 1979 eventuell andere Auswirkungen für die Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen eventuell Anspruchsberechtigter gehabt. Vor 1979 wußten wir es nicht. Obwohl der Bundesinnenminister bereits im Jahr 1952 alle obersten Bundesbehörden und alle Ministerpräsidenten der Länder gebeten hatte, alle Akten, die für die Wiedergutmachungsansprüche eventuell relevant sein könnten, dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen, gab es bis 1979 keinen Hinweis auf die Existenz dieser Akten.
Aber gerade weil das so ist, bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß nun geprüft werden muß, ob diese Akten für Wiedergutmachungsansprüche relevant sein können. Gegebenenfalls muß, je nachdem, in welchem Umfange es jeweils der Fall ist, geprüft werden, ob die geltenden Härteregelungen, die es für die Ausschlußfristen gibt, hier einem Anspruchsberechtigten noch helfen können oder ob andere Maßnahmen notwendig sind.
Ich komme noch einmal auf meine Anfangsbemerkung zurück. Ich werde Sie selbstverständlich über das Ergebnis der Prüfung unterrichten, oder ich werde den Finanzminister bitten, der in seiner Zuständigkeit die Prüfung vornimmt, Sie zu unterrichten.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage? Börnsen ({0}): Dafür danke ich bereits.
Ich stelle folgende weitere Frage. Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß ein genau formulierter wissenschaftlicher Antrag Voraussetzung für den Zugang zu den Akten des Bundesarchivs in Koblenz ist und daß diese Voraussetzung im Falle der Aktenüberlassung des NS-Zigeunerarchivs an Frau Professor Erhard nicht gegeben war? Frau Professor Erhard ist j a, wie bekannt, ehemalige Mitarbeiterin des Reichshygieneinstituts gewesen und hat an der Bibliothek in Tübingen - zuletzt mit Wissen des Bundesarchivs - diese Akten bearbeitet.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach meiner Kenntnis lag dem Antrag auf Zurverfügungstellung dieser Akten ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes Forschungsvorhaben zugrunde, so daß die Benutzungsordnung des Bundesarchivs für diesen Fall keine Auschlußmöglichkeit vorgesehen hat.
In der Frage, die Sie ansprechen, steckt ja ein sehr grundsätzliches Problem, nämlich: Ob bei der Stellung von Benutzungsanträgen beim Bundesarchiv die politische Einstellung, die politische Vergangenheit des Antragstellers irgendwie relevant sein soll für die Frage ob dem Benutzungsantrag stattgegeben werden soll. Das ist nach der geltenden Fassung der Benutzungsordnung des Bundesarchivs nicht der Fall. Ich glaube, es sprechen letztlich auch überzeugende Gründe dafür, daß das nicht der Fall ist. Wir erleben ja in anderen Bereichen durchaus, wie problematisch es ein kann, wenn man auf solche politischen Einstellungen abstellt.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Noch eine Zusatzfrage?
Börnsen (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, ich hatte allerdings gefragt, ob Sie meine Auffassung teilen,daß eine genau formulierte wissenschaftliche Anfrage überhaupt Grundlage sein muß, wenn man die Unterlagen des Bundesarchivs nutzen will, und daß dies nach meiner Kenntnis hier nicht der Fall war. Wenn man nach dem Kriterium „wissenschaftlicher Antrag" geht. Aber Sie sprachen selber an, daß Frau Professor Erhard -
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Herr Abgeordneter Börnsen, ich bitte Sie, eine Frage zu stellen. Es ist keine Diskussion.
Börnsen (NA), 1981-11-25:
Wie bewertet die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft 1972 ein Forschungsvorhaben von Frau Professor Erhard förderte, welches sich auf der Basis der NS-Rasseunterlagen mit dem Thema „Manuskript über das Hautleistensystem bei Zigeunern" beschäftigte?


) von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Börnsen, ich bitte um Verständnis: bei der Frage, welche Untersuchungen die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert, ist keine Zuständigkeit des Bundesinnenministers gegeben. Ich glaube, es handelt sich um die Zuständigkeit des BMJFG. Ich bin da aber nicht sicher. Ich bin bereit, diese Frage an das betreffende Ressort weiterzugeben. Ich kenne den Sachverhalt nicht und kann Ihnen dazu keine Auskunft geben.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 - des Herrn Abgeordneten Pensky - auf:
Welche Gründe liegen vor, daß zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen, dem der Deutsche Bundestag am 12. Juni 1980 zugestimmt hat, die Ratifizierungsurkunde noch nicht hinterlegt worden ist?
Jobst (NA), 1981-11-26:
Herr Bundesverkehrsminister, muß ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, die Sie zu den Aufgaben des künftigen Vorstandes gemacht haben, daß die bisherigen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn ihre Gehälter eigentlich zu Unrecht bekommen haben?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-11-25:
Das Europäische Übereinkommen vom 28. Juni 1978, Herr Kollege Pensky, über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen ist außer von der Bundesrepublik Deutschland von den Ländern Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Türkei und Zypern unterzeichnet worden. Nur in der Bundesrepublik Deutschland sind bisher jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung in innerstaatliches Recht und damit für eine Ratifizierung geschaffen worden.
Das Übereinkommen tritt nach seinem Art. 12 erst drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch mindestens drei Staaten in Kraft. Vorbehalte zu dem Übereinkommen, die nach seinem Art. 15 in gewissem Umfang möglich sind, müssen spätestens bei Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde geltend gemacht werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ratifikationsurkunde zu hinterlegen, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, ob es erforderlich ist, Vorbehalte zu dem Übereinkommen zu erklären. Die Klärung dieser Frage hängt insbesondere davon ab, ob Waffenlieferungen an Polizeien oder Streitkräfte sowie im Zusammenhang mit staatlichen Kooperationen dem komplizierten Mitteilungs- und Genehmigungsverfahren, wie es in dem Übereinkommen vorgesehen ist, unterliegen. Die Bundesregierung ist bemüht, eine Klärung alsbald herbeizuführen. Zur Zeit wird im Benehmen mit dem Europarat versucht, die aufgetretenen Zweifel durch eine Interpretationserklärung - möglichst in Form einer Zirkularnote an alle Mitgliedstaaten - aus dem Weg zu räumen. Diesem Verfahren gibt die Bundesregierung den Vorzug vor einer vorsorglichen Ausschöpfung aller möglichen Vorbehalte.
Pensky (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf hinweisen, daß es ja nicht darum geht, Waffenhandel zu unterbinden, sondern ihn zu kontrollieren, und hier geht es dann im wesentlichen um die
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen. Gleichzeitig frage ich Sie, ob das bei Ihrer Prüfung, die sich insbesondere auf Waffenlieferungen an Polizeien oder Streitkräfte bezieht, bedacht worden ist. Ich weiß nicht, ob das in den Zusammenhang paßt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, Sie sprechen gerade die aus der Sicht der Bundesregierung entscheidende Frage an. Es ist durchaus eine Interpretation dieses Abkommens möglich, die auch Waffenlieferungen an Polizeien oder Streitkräfte einbezieht. Dies ist angesichts des Mitteilungs- und Genehmigungsverfahrens, das das Abkommen enthält und das für den Erwerb durch Einzelpersonen überaus sinnvoll ist und von uns für notwendig gehalten wird, für den Bereich der Polizei und der Streitkräfte nicht nötig, überflüssig und auch bürokratisch. Deswegen wollen wir klarstellen, daß das nicht einbezogen wird.
Nun gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Wir könnten Vorbehalte erklären. Wir glauben aber, daß es der Ratifizierung des Abkommens insgesamt - nicht nur durch die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch durch die anderen Staaten - mehr dient, wenn wir, anstatt den Weg der Vorbehaltserklärung zu wählen, durch eine Zirkularnote den Inhalt des Abkommens eindeutig klarstellen, weil wir annehmen, daß das auch der Ratifikation in den anderen Staaten, die ja ebenfalls ratifizieren müssen - mindestens drei -, bevor das Abkommen in Kraft treten kann, dienlich sein wird.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Zusatzfrage?
Pensky (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß dieses Europäische Übereinkommen von der Bundesrepublik Deutschland im Europarat initiiert worden ist und daß wir die Ratifizierung dieses Übereinkommens vor mehr als einem Jahr hier in diesem Hause vollzogen haben, die Vorprüfung dieses Sachverhalts, den sie hier herausstellen, doch reichlich lange dauert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat ist, der die Voraussetzungen der Umsetzung in innerstaatliches Recht geschaffen hat. Sie sehen daran, daß das Interesse der Bundesrepublik oder der Bundesregierung an der endgültigen Inkraftsetzung dieses Abkommens nach wie vor sehr groß ist.
Ich will Ihnen dazu noch sagen, daß wir den von mir vorhin erwähnten Weg der Zirkularnote gerade auf Ihren Anstoß in einer der letzten Fragestunden hin gewählt haben, um eine möglichst rasche Unterzeichnung sowohl durch die Bundesrepublik als auch möglichst vieler - mindestens drei - anderer Vertragspartner zu erreichen. Ich habe hier einen Anstoß, den Sie gegeben haben, aufgenommen, und ich wäre froh, wenn Sie das im Rahmen Ihrer Tätigkeit auf der Ebene des Europarates auch so weitertragen könnten, damit sich daraus möglicherweise eine Initialzündung auch für die anderen Staaten entwickelt.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Vertragsstaaten des Europarats dahin gehend einzuwirken, daß diese unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung des illegalen Waffenhandels und der damit verbundenen wirksameren Bekämpfung der Schwerkriminalität das Europäische Übereinkommen zum Waffenrecht in ihre nationale Gesetzgebung umsetzen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hofft, daß die von ihr beabsichtigte Hinterlegung einen Impuls auch für den Ratifizierungsprozeß in den anderen Vertragsstaaten geben wird.
Pensky (NA), 1981-11-25:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär. Ich darf noch fragen, ob Sie dann bereit sind, mir ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit ich sie in Straßburg im Europarat in dem zuständigen Ausschuß, in dem ich arbeite, gleich mit ins Gespräch bringen kann, weil diese Frage dort ständig auf der Tagesordnung steht.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schulte ({0}).
Emmerlich (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, können Sie einige zusätzliche Angaben darüber machen, welche Erkenntnisse oder Anhaltspunkte es dafür gibt, auf welche Umstände rechtsextremistische, insbesondere rechtsterroristische Einstellungen und Verhaltensweisen zurückzuführen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wir ziehen dabei die Ergebnisse der von mir eben erwähnten Studie heran, deren Schwerpunkte ich versuchen will, wie folgt zu charakterisieren. Das allumfassende Ergebnis, das für alles gilt, was ich im nachfolgenden sage, ist, daß die Neigung zu rechtsextremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen kein zwangsläufiger Prozeß ist, der auf einige wenige Faktoren zurückgeführt werden kann, wohl aber das Ergebnis immer wieder feststellbarer Bedingungskonstellationen.
Zu diesen Bedingungen gehört häufig eine nach rechts tendierende Vorprägung durch das ElternParl. Staatssekretär von Schoeler
haus. Jugendliche erfahren, daß das offizielle, durch Schule und Medien vermittelte Geschichtsbild der Nazi-Zeit von den Berichten ihrer Angehörigen abweicht, die diese Zeit miterlebten und dazu neigen, die negativen Seiten zu verdrängen oder beschönigend darzustellen. Soweit diese Jugendlichen rechtfertigende Äußerungen über die Zeit des Nationalsozialismus aufnehmen, fehlt es häufig an Gesprächspartnern, die sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen. Die Erwachsenen entziehen sich dieser für sie oft unangenehmen Diskussion allzuoft.
Charakteristisch für die in rechtsextremistischen Gruppen organisierten Jugendlichen scheint auch eine besonders schwere Reifungskrise zu sein, die durch eine überdurchschnittliche Häufung von Problemen in Elternhaus und Schule, durch Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und durch soziale Isolation gekennzeichnet ist. Hinzu kommt der oft zufällige Kontakt mit rechten Gruppen, die den Jugendlichen für sie attraktive Gemeinschaftserlebnisse bieten. Der Einstieg erfolgt dann eben häufig unpolitisch über das Interesse an Abenteuern oder an Lagerfeuerromantik.
Diese Gruppierungen sind gerade für Jugendliche besonders anziehend - das ist ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchung -, die einfache Lösungen für die tatsächlich schwierigen gesellschaftlichen und politischen Probleme suchen, die Eigenverantwortung nicht zu tragen in der Lage sind und statt dessen Orientierung bei Autoritäten suchen. Die eigene und durch die Gruppenzugehörigkeit verfestigte Einstellung wird überdies nicht selten dadurch verhärtet, daß rechtsextremistische Positionen in dieser Orientierungsphase von Jugendlichen lediglich stigmatisiert werden, ohne daß eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt.
Das sind die wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Emmerlich (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie vermehrte Angebote auf dem Gebiet der Jugendarbeit für nützlich, die den Wünschen der Jugend besser gerecht werden, insbesondere jenen Wünschen, die sich umschreiben lassen mit Abenteuerlust und Sehnsucht nach Geborgenheit in einer Gemeinschaft junger Menschen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, ich halte das für notwendig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zitieren, was Bundesminister Engholm zu dieser Frage in diesen Tagen gesagt hat - ich möchte dem ausdrücklich zustimmen -:
Wir dürfen brachliegendes soziales Engagement insbesondere der jungen Generation nicht rechtsextremistischer Ansprache überlassen. Formen der Selbstorganisation, soziale Hilfen, dem Bedürfnis nach sinnvollem Erleben von Gemeinschaft nachgeben, Angebote zur Befriedigung von Abenteuerlust - das alles sind zunächst nur allgemeine Stichworte, die, wenn sie ernst gemeint sind, ihre Konkretisierung auch in der Tagespolitik erfahren müssen.
Herr Engholm fährt fort:
Das ist sicher ohne Geld noch schwerer als sonst, darf aber nicht aus dem Blickfeld geraten, wenn z. B. Bildungs- und Ausbildungspolitik in die Gefahr geraten, daß über sie nur noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten entschieden wird. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Mangel an Ausbildungsplätzen hilft auch, Nährboden für rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster zu entziehen.
Ich schließe mich dieser Auffassung von Herrn Engholm voll an.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Zahl derjenigen Rechtsextremisten, die zu terroristischer Gewalt bereit sind - wie viele gehören zum harten Kern -, und gibt es zwischen dieser Zahl und der Zahl der Bezieher neonazistischer Propaganda einen direkten oder indirekten Zusammenhang?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Wir gehen davon aus, daß die Zahl der Anhänger neonazistischer Kleingruppen etwa 1400 beträgt. Zu ihnen kommen noch 400 ständige Unterstützer.
Die Zahl der Bezieher von nationalsozialistischem oder neonazistischem Propagandamaterial ist naturgemäß schwer zu ermitteln. Die Dunkelziffer ist hier groß. Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Emmerlich bereits darauf hingewiesen, daß wir bei der letzten größeren Druchsuchungsaktion, die sich insbesondee auf importierte neonazistische Propagandamaterialien bezogen hat, 900 Bezieher festgestellt haben. Diese Bezieher sind nicht identisch mit den 1800 erkannten Neonazis, aber es sind auch nicht völlig andere Personen - die beiden Kreise überschneiden sich also -, so daß Sie davon ausgehen können, daß ein gewisser Teil dieser 900 über den Kreis der 1800 hinaus für neonazistische Propaganda ansprechbar ist, ohne daß er Mitglied einer dieser neonazistischen Gruppierungen ist.
Däubler-Gmelin (NA), 1981-11-25:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich möchte in meiner Frage gern auf Ihren Begriff der neonazistischen Propaganda zurückkommen, auf die Sie in Ihrer Antwort gerade eingegangen sind. Kann ich davon ausgehen, daß Sie auch jene sich spezialisierenden Verlage, insbesondere auch ihre steigende Auflage, die Schriften wie „Ist Rassebewußtsein verwerflich?" oder „Feuerzeichen" herausgeben, die sich in sehr eindeutiger, vor 40 Jahren begonnener Art und Weise mit der Geschichte unseres Volkes verfälschend auseinandersetzen, im Auge haben, und können Sie uns sagen, was Sie damit tun?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Diese Verlage rechtsextremistischer oder neonazistischer Publikationen - überwiegend geht es dabei um rechtsextre3840 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
mistische Publikationen - werden vorn Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet; in den Verfassungsschutzberichten informieren wir jedesmal darüber. In diesem Zusammenhang wird, was die Bekämpfungsmöglichkeiten angeht, neben der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes, neben der Warnfunktion, die die Verfassungsschutzberichte, Debatten und andere öffentliche Diskussionen haben, auch das Gesetzgebungsverfahren, das ich erwähnt habe, eine Rolle spielen. Denn dabei wird ja auch die Frage zu beantworten sein, inwieweit man gegen das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord durch den Nationalsozialismus auch mit gesetzgeberischen - sprich: strafrechtlichen - Mitteln vorgehen wird.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Zusammenhang zwischen einem falschen, im Elternhaus vermittelten Geschichtsbild und der Neigung, rechtsradikalen Tendenzen zu folgen, hergestellt. Würden Sie angesichts dessen meinen und mir zustimmen, daß es falsch wäre, den Politikunterricht in den Schulen - wie etwa in Niedersachsen - einzuschränken, und würde die Bundesregierung bereit sein, in den dafür zur Verfügung stehenden Gremien auf eine Verstärkung des Politikunterrichts und eben nicht auf seine Reduzierung hinzuwirken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schröder, wir müssen auf jeden Fall darauf hinwirken, daß die Aufklärung über die grausame Wirklichkeit während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der politischen Bildung sowohl in den Schulen als auch in der Erwachsenenbildung einen deutlichen Schwerpunkt einnimmt. Denn alles, was wir auf Grund der Ursachenforschung bisher wissen, belegt, daß Unkenntnis oder mangelnde Kenntnis über die Verbrechen der damaligen Zeit auch eine der Wurzeln sein kann, die Jugendliche letztlich zu diesen neonazistischen Gruppen führen.
Um die Frage genau zu beantworten: Ich kann nicht zum Umfang des politischen Unterrichts generell Stellung nehmen. Aber angesichts des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfungsmöglichkeiten muß die Bundesregierung appellieren, daß die Information über die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Unterricht einen hohen Stellenwert bekommt.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.