Wissmann (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Themen sind der Nachtragshaushalt und der ERP-Wirtschaftsplan sowie die Frage, wie wir die großen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen in den fünf neuen
Bundesländern, aber auch die Fortführung der Konjunktur im Westen Deutschlands in Zukunft erfolgreich meistern.
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Ich meine, wir sollten zunächst einmal darauf hinweisen, daß wir zur Bewältigung der großen Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern vor allem deswegen gut gewappnet sind, weil wir im Westen der Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahren eine wirtschaftliche Entwicklung haben, wie wir sie in all den 13 Jahren sozialdemokratischer Regierung in dieser Weise nie vorfinden konnten.
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Im August war die Zahl der Erwerbstätigen um 710 000 höher als im Jahr zuvor und hat mit 28,5 Millionen den bisher höchsten Stand in der Geschichte des Westens Deutschlands erreicht. Gleichzeitig haben wir, Herr Kollege Dreßler, mit 1,7 Millionen Arbeitslosen im September den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1982 erreichen können.
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Alles spricht dafür, daß wir auch 1991 mit einer Fortsetzung der guten konjunkturellen Entwicklung im Westen Deutschlands rechnen können. Das versetzt uns auch in die Lage, die großen Schwierigkeiten bei der Umstellung von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern anzugehen.
Meine Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten, die wir sehen, muß auch einmal darauf hingewiesen werden, daß es in den fünf neuen Bundesländern nicht nur große Schwierigkeiten gibt, sondern bereits erste Zeichen des Lichts am Ende des Tunnels.
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Ich nehme einmal einige Beispiele heraus, die gerne von den professionellen Gespenstersehern verschwiegen werden: Wir haben seit Jahresbeginn einen Zugang von 185 000 kleinen und mittleren Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern zu verzeichnen. Derzeit liegen fast 50 000 Anträge mit einem Volumen von 9,7 Milliarden DM auf Erhalt von zinsgünstigen ERP-Krediten vor. 95 % der Antragsteller kommen aus den neuen Bundesländern. Zugesagt wurden bisher 44 100 Anträge mit einem Volumen von 4,9 Milliarden DM.
Wir wissen aus dem Westen Deutschlands, daß eine erfolgreiche Existenzgründung nach kurzer Zeit im Schnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze schafft. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, daß er davon ausgeht, auf dieser Gründungsbasis könnten in den nächsten 12 Monaten etwa 600 000 neue Arbeitsplätze in Handel, Handwerk und Mittelstand in den fünf neuen Bundesländern entstehen.
Meine Damen und Herren, bei all den Schwierigkeiten, die wir sehen - gestiegene Arbeitslosigkeit, gestiegene Kurzarbeit -, gibt es inzwischen auch wachsende Investitionsbereitschaft nicht nur der großen Unternehmen im Westen - Opel, VW, Siemens, Daimler Benz. Vielmehr zeigt eine vor wenigen Tagen
veröffentliche Umfrage, daß 62 % aller mittelständischen Unternehmen aus dem Westen der Bundesrepublik Deutschland Aktivitäten in den fünf neuen Bundesländern planen.
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Deswegen brauchen wir jetzt nicht die professionelle Schwarzseherei der Herren Dreßler, Lafontaine und anderer, wobei Lafontaine dazu im Deutschen Bundestag gar nicht mehr zu sprechen wagt. Wir brauchen mehr Mut zum Anpacken, Unterstützung der Initiativen der Menschen drüben. Diese Politik einer Unterstützung der Initiativen der Menschen betreiben wir hier als Koalition. Wir stellen sie Ihrer pessimistischen Perspektive auch in dieser Debatte mit Klarheit entgegen.
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Ich habe einmal nachgelesen, wie 1948/49 manche Sozialdemokraten im Westen auf Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft reagiert haben und wie sie damals die Zukunft eingeschätzt haben.
Der damalige Frankfurter Bürgermeister hat 1949 geschätzt, daß es bis 1978 dauern werde, die Kriegstrümmer der Stadt zu beseitigen. Ein Darmstädter Sozialdemokrat hat damals gemeint, Darmstadt könne bei den üblichen Zementzuteilungen wohl erst in 500 Jahren vollständig wiederaufgebaut werden.
Mich erinnern die heutigen Aussagen von Lafontaine & Co. sehr stark an die damals vorhandenen Vorstellungen der Planwirtschaftler in der SPD.
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Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard hat damals, projiziert auf heute, die richtige Antwort gegeben. Er hat gesagt - ich zitiere -:
Die Wiedervereinigung Deutschlands wird in menschlicher und wirtschaftlicher Hinsicht Kräfte frei machen, von deren Stärke und Macht sich die Schulweisheit der Planwirtschaftler nichts träumen läßt.
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Was damals gilt, gilt auch heute. Wir müssen die Schwierigkeiten erkennen, wir müssen aber gleichzeitig die Menschen ermutigen, statt ihnen die Hoffnung zu nehmen. Das ist das, was wir auch heute in dieser Debatte sagen müssen. Nicht Ihr Zukunftspessimismus wird am Ende Erfolg haben, sondern die begründete Zuversicht derer, die die Erneuerung auch in den fünf neuen Bundesländern mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bewirken wollen.
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