Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich für die vielen
Wünsche zur Geburt unserer Tochter. Ich gestehe, dass
ich nach einer sehr kurzen Nacht immer noch sehr müde
bin,

({0})

weiß aber, dass Mutter und Tochter wohlauf sind. Deswegen habe ich mir erlaubt, für die zwei Stunden der
Pflegedebatte hier zu sein und nachher zu meiner Tochter und zu meiner Frau zurückzukehren. Das Thema
Pflege ist wichtig, und ich möchte einiges ganz bewusst
geraderücken. Lieber Herr Lauterbach, seien Sie gewiss,
meine Frau und ich haben bei der Namenswahl wirklich
nicht an Politiker gedacht, erst recht nicht an solche aus
der Opposition, sondern allein an das Wohl unseres Kindes.

Um zur Sache zu kommen: Pflege wird in Deutschland von den Familien geleistet. Die Hauptleistung in
der Pflege wird in Deutschland durch die Familien erbracht. Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause
gepflegt. 80 Prozent der Menschen wünschen sich, so
lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Es ist das Ziel
der christlich-liberalen Koalition, ihnen diesen Wunsch,
soweit es geht, zu ermöglichen; denn es geht um Selbstbestimmung und um die Wahrung von Würde im Alter.
Wenn sich die Menschen wünschen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, dann muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ihnen das zu ermöglichen.

({1})

Wir wissen, dass Pflege eine große gesellschaftliche
Herausforderung ist. Gerade im Umgang mit dem Altern
zeigt sich der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der
Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft zeigt sich
tagtäglich: Kinder und Enkelkinder pflegen ihre Eltern
oder Großeltern. Auch die vielen Ehrenamtlichen, aber
auch die vielen Professionellen, die in der Pflege arbeiten, leisten ihren Beitrag, damit wir uns in Deutschland
auf eine gute Pflegeversorgung verlassen können.

Wir wissen: Noch ist nicht alles so, wie wir uns das
wünschen. Einiges kann noch besser werden, einiges
muss besser werden. Daran arbeitet diese christlich-liberale Koalition.

({2})

Wenn wir die Situation der letzten Jahre in Deutschland
mit der Situation in anderen Ländern vergleichen, dann
stellen wir fest: Es gibt kein zweites Land in der Welt,
das die Leistung der Pflegeversicherung in diesen Jahren
um 5 Prozent gesteigert hat.

Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich wurden in
den letzten Jahrzehnten viele Gesetze verabschiedet. Ich
kenne kein anderes Gesetz, das viele Menschen besserund niemanden schlechtergestellt hat. Die betroffenen
Menschen in Deutschland profitieren von einer Leistungsverbesserung von 5 Prozent. Das zeigt: Das PflegeNeuausrichtungs-Gesetz ist ein gutes Gesetz, es ist ein
großer, wichtiger Schritt in Richtung der Verbesserung
der Pflegeversorgung der Menschen in Deutschland.

({3})

Es ist richtig, dass es sich Pflege-NeuausrichtungsGesetz nennt. 1995 wurde die Pflegeversicherung von
einer christlich-liberalen Koalition aufgebaut. Unter
Rot-Grün gab es dazu kein einziges Gesetz. Unter der
Großen Koalition gab es ein Gesetz mit kleinen Verbesserungen.

({4})

Mit unserem Gesetz sorgen wir erstmals dafür, dass die
Menschen mit Demenzerkrankung eine Geld- oder Sachleistung aus der Pflegeversicherung erhalten. Bisher haben sie keine oder kaum eine Leistung erhalten. Das
führt zu einer Verbesserung der Situation für eine halbe
Million Demenzerkrankte und ihrer Angehörigen. Das
ist Politik, die bei den Menschen ankommt.

({5})

Wir unterstützen die Angehörigen. Auch das verkörpert der Begriff „Neuausrichtung“. Wir wollen Familien
unterstützen; denn viele Familien signalisieren, dass sie
manchmal nicht mehr können, dass sie die Last nicht
mehr schultern können, weil sie sich ausgepowert fühlen. Wir sorgen dafür, dass Angehörige Unterstützung
erhalten, indem die Pflegezeit bei der Rente berücksichtigt wird, indem sie die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen - Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege -,
indem sie eine Kur in Anspruch nehmen können. Wir
unterstützen die Angehörigen, weil wir wissen: Wir sind
darauf angewiesen, dass Angehörige ihre Pflegebedürftigen gut betreuen.

Wir sorgen für die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Wir sagen: Weg von der Minutenpflege.

({6})

Endlich können im Bereich der Pflegekonzepte starre
Minutenvorgaben verlassen und andere Zeitkontingente
vereinbart werden.

({7})

Wir werden wachsam verfolgen, dass die Pflegekassen
das auch umsetzen und nicht durch konkrete Regelungen
kaputtmachen.

({8})

Wir sorgen dafür, dass der Wunsch der Menschen, so
lange wie möglich selbstbestimmt zu leben, erfüllt wird.

({9})

Menschen in Deutschland profitieren von einer Leistungsverbesserung von 5 Prozent. Das zeigt: Das PflegeNeuausrichtungs-Gesetz ist ein gutes Gesetz, es ist ein
großer, wichtiger Schritt in Richtung der Verbesserung
der Pflegeversorgung der Menschen in Deutschland.

({10})

Es ist richtig, dass es sich Pflege-NeuausrichtungsGesetz nennt. 1995 wurde die Pflegeversicherung von
einer christlich-liberalen Koalition aufgebaut. Unter
Rot-Grün gab es dazu kein einziges Gesetz. Unter der
Großen Koalition gab es ein Gesetz mit kleinen Verbesserungen.

({11})

Mit unserem Gesetz sorgen wir erstmals dafür, dass die
Menschen mit Demenzerkrankung eine Geld- oder Sachleistung aus der Pflegeversicherung erhalten. Bisher haben sie keine oder kaum eine Leistung erhalten. Das
führt zu einer Verbesserung der Situation für eine halbe
Million Demenzerkrankte und ihrer Angehörigen. Das
ist Politik, die bei den Menschen ankommt.

({12})

Wir unterstützen die Angehörigen. Auch das verkörpert der Begriff „Neuausrichtung“. Wir wollen Familien
unterstützen; denn viele Familien signalisieren, dass sie
manchmal nicht mehr können, dass sie die Last nicht
mehr schultern können, weil sie sich ausgepowert fühlen. Wir sorgen dafür, dass Angehörige Unterstützung
erhalten, indem die Pflegezeit bei der Rente berücksichtigt wird, indem sie die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen - Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege -,
indem sie eine Kur in Anspruch nehmen können. Wir
unterstützen die Angehörigen, weil wir wissen: Wir sind
darauf angewiesen, dass Angehörige ihre Pflegebedürftigen gut betreuen.

Wir sorgen für die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Wir sagen: Weg von der Minutenpflege.

({13})

Endlich können im Bereich der Pflegekonzepte starre
Minutenvorgaben verlassen und andere Zeitkontingente
vereinbart werden.

({14})

Wir werden wachsam verfolgen, dass die Pflegekassen
das auch umsetzen und nicht durch konkrete Regelungen
kaputtmachen.

({15})

Wir sorgen dafür, dass der Wunsch der Menschen, so
lange wie möglich selbstbestimmt zu leben, erfüllt wird.

({16})






Wenn man nicht mehr zu Hause bleiben kann, dann kann
man in einer Pflegewohngruppe gemeinsam jene Leistungen in Anspruch nehmen, die man sich alleine nicht
leisten könnte.

Wir sorgen für eine bessere Vergütung. Wir haben in
den Verhandlungen mit den Pflegekassen über den Pflegesatz dafür gesorgt, dass Tariferhöhungen endlich als
wirtschaftlich betrachtet werden. So können gute Löhne
gezahlt werden.

({17})

Wir sorgen für neue Fristen, innerhalb derer Leistungsentscheidungen getroffen werden müssen. Das ist
im Sinne der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass es Alternativen zum monopolistischen Medizinischen Dienst
der Pflegekassen gibt. So können auch andere Begutachter in Anspruch genommen werden.

({18})

Wir sorgen außerdem für den Abbau von Bürokratie.

({19})

Vor einigen Wochen wurde der Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Kabinett verabschiedet.
Das Bundesgesundheitsministerium hat in dieser Legislaturperiode für den größten Bürokratieabbau in
Deutschland gesorgt, sowohl in der Gesundheit als auch
in der Pflege. Das sind die Fakten.

({20})

Aber auch das ist mir noch nicht genug. Ich weiß,
dass noch mehr Bürokratie abgebaut werden muss. Ergebnisqualität muss das Ziel sein, nicht Struktur- und
Prozessqualität, nicht die Dokumentation ist das Entscheidende, sondern die gute pflegerische Leistung für
die Betroffenen.

({21})

Lassen Sie mich eines klarstellen - denn wir müssen
darauf achten, wie wir hier diskutieren -: Ausgerechnet
diejenigen, die heute in dieser Debatte beklagen, es sei
noch nicht genug Bürokratie abgebaut worden, sind diejenigen, die in den Medien, wenn die Magazine Fehler
im Bereich der Pflege aufdecken, andauernd neue Kontrollen und noch mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie, fordern. Wir brauchen in den Gesetzen und Verordnungen aber keine Kultur des Misstrauens, sondern
wir brauchen eine Kultur des Vertrauens in diejenigen,
die in der Pflege arbeiten. Dafür sorgen wir, das machen
wir, das setzen wir um.

({22})

Wir sorgen mit der privaten Pflegevorsorge dafür,
dass die Lücke, die bei den Kosten bleibt, geschlossen
werden kann. Keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag hat in ihrem Programm stehen, dass es eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege geben soll.

({23})

Wenn man nicht mehr zu Hause bleiben kann, dann kann
man in einer Pflegewohngruppe gemeinsam jene Leistungen in Anspruch nehmen, die man sich alleine nicht
leisten könnte.

Wir sorgen für eine bessere Vergütung. Wir haben in
den Verhandlungen mit den Pflegekassen über den Pflegesatz dafür gesorgt, dass Tariferhöhungen endlich als
wirtschaftlich betrachtet werden. So können gute Löhne
gezahlt werden.

({24})

Wir sorgen für neue Fristen, innerhalb derer Leistungsentscheidungen getroffen werden müssen. Das ist
im Sinne der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass es Alternativen zum monopolistischen Medizinischen Dienst
der Pflegekassen gibt. So können auch andere Begutachter in Anspruch genommen werden.

({25})

Wir sorgen außerdem für den Abbau von Bürokratie.

({26})

Vor einigen Wochen wurde der Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Kabinett verabschiedet.
Das Bundesgesundheitsministerium hat in dieser Legislaturperiode für den größten Bürokratieabbau in
Deutschland gesorgt, sowohl in der Gesundheit als auch
in der Pflege. Das sind die Fakten.

({27})

Aber auch das ist mir noch nicht genug. Ich weiß,
dass noch mehr Bürokratie abgebaut werden muss. Ergebnisqualität muss das Ziel sein, nicht Struktur- und
Prozessqualität, nicht die Dokumentation ist das Entscheidende, sondern die gute pflegerische Leistung für
die Betroffenen.

({28})

Lassen Sie mich eines klarstellen - denn wir müssen
darauf achten, wie wir hier diskutieren -: Ausgerechnet
diejenigen, die heute in dieser Debatte beklagen, es sei
noch nicht genug Bürokratie abgebaut worden, sind diejenigen, die in den Medien, wenn die Magazine Fehler
im Bereich der Pflege aufdecken, andauernd neue Kontrollen und noch mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie, fordern. Wir brauchen in den Gesetzen und Verordnungen aber keine Kultur des Misstrauens, sondern
wir brauchen eine Kultur des Vertrauens in diejenigen,
die in der Pflege arbeiten. Dafür sorgen wir, das machen
wir, das setzen wir um.

({29})

Wir sorgen mit der privaten Pflegevorsorge dafür,
dass die Lücke, die bei den Kosten bleibt, geschlossen
werden kann. Keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag hat in ihrem Programm stehen, dass es eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege geben soll.

({30})
- Sie können hineinschreiben, was Sie wollen; Sie werden es nie umsetzen. Sie wollen ja nicht in die Regierung. Sie haben ja auch sonst bisher noch nichts umgesetzt.

Eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege - das wissen
wir alle - ist nicht finanzierbar und ist auch nicht richtig.
Es soll eine Teilkostenabsicherung sein.

({31})

Wir wissen, dass ein erheblicher Eigenanteil zu schultern
ist. Um diesen Eigenanteil zu schultern - wenn auch
nicht voll -, um diese Lücke zu schließen, ist es sinnvoll,
dass wir die private Vorsorge stärken.

Rot-Grün hat doch im Zusammenhang mit der
Riester-Rente dasselbe Problem erkannt, indem Sie hinsichtlich der Rente auch gesagt haben: Es braucht Eigenvorsorge zur Stützung. Warum soll, was in der Rente
richtig ist, in der Pflege falsch sein? Es ist richtig: Wir
brauchen Eigenvorsorge. Diese private Pflegevorsorge
wird ein Erfolg und wird sich entwickeln.

({32})

Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff: Ich werde gleich
den Bericht entgegennehmen; insofern bitte ich um Verständnis, dass ich zu den Details des Berichts noch
nichts sage. Aber die Tatsache, wie lange darüber beraten wurde, zeigt doch, dass das Ganze viel komplexer
ist, als einige gedacht hatten. Wenn es so einfach gewesen wäre, wäre ein solcher Begriff doch zum Ende der
letzten Legislaturperiode noch schnell von Frau Schmidt
ins Gesetz geschrieben worden. Aber Frau Schmidt
selbst hat im Jahr 2011 gesagt, es brauche drei bis vier
Jahre der Umsetzung, bis ein Pflegebedürftigkeitsbegriff
komme.

({33})

- Das scheint Sie ja zu treffen. Es scheint Sie sehr zu
treffen, dass ich Ihre eigene Kollegin zitiere. Es scheint
bei Ihnen offenbar ein wunder Punkt zu sein, dass das so
lange Zeit brauchte.

Wir haben nicht daran gearbeitet, dass etwas in fernerer Zukunft kommt, sondern offene Fragen beantwortet.
Daran haben wir gearbeitet und im Vorgriff auf den
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungen für Demenzkranke erbracht. Das ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Glauben Sie mir - Sie wissen es doch -, der Gesundheitsminister wäre gerne heute hierhergekommen und
hätte gesagt: alles umgesetzt, für die Betroffenen alles
gelöst.

({34})

- Sie können hineinschreiben, was Sie wollen; Sie werden es nie umsetzen. Sie wollen ja nicht in die Regierung. Sie haben ja auch sonst bisher noch nichts umgesetzt.

Eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege - das wissen
wir alle - ist nicht finanzierbar und ist auch nicht richtig.
Es soll eine Teilkostenabsicherung sein.

({35})

Wir wissen, dass ein erheblicher Eigenanteil zu schultern
ist. Um diesen Eigenanteil zu schultern - wenn auch
nicht voll -, um diese Lücke zu schließen, ist es sinnvoll,
dass wir die private Vorsorge stärken.

Rot-Grün hat doch im Zusammenhang mit der
Riester-Rente dasselbe Problem erkannt, indem Sie hinsichtlich der Rente auch gesagt haben: Es braucht Eigenvorsorge zur Stützung. Warum soll, was in der Rente
richtig ist, in der Pflege falsch sein? Es ist richtig: Wir
brauchen Eigenvorsorge. Diese private Pflegevorsorge
wird ein Erfolg und wird sich entwickeln.

({36})

Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff: Ich werde gleich
den Bericht entgegennehmen; insofern bitte ich um Verständnis, dass ich zu den Details des Berichts noch
nichts sage. Aber die Tatsache, wie lange darüber beraten wurde, zeigt doch, dass das Ganze viel komplexer
ist, als einige gedacht hatten. Wenn es so einfach gewesen wäre, wäre ein solcher Begriff doch zum Ende der
letzten Legislaturperiode noch schnell von Frau Schmidt
ins Gesetz geschrieben worden. Aber Frau Schmidt
selbst hat im Jahr 2011 gesagt, es brauche drei bis vier
Jahre der Umsetzung, bis ein Pflegebedürftigkeitsbegriff
komme.

({37})

- Das scheint Sie ja zu treffen. Es scheint Sie sehr zu
treffen, dass ich Ihre eigene Kollegin zitiere. Es scheint
bei Ihnen offenbar ein wunder Punkt zu sein, dass das so
lange Zeit brauchte.

Wir haben nicht daran gearbeitet, dass etwas in fernerer Zukunft kommt, sondern offene Fragen beantwortet.
Daran haben wir gearbeitet und im Vorgriff auf den
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungen für Demenzkranke erbracht. Das ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Glauben Sie mir - Sie wissen es doch -, der Gesundheitsminister wäre gerne heute hierhergekommen und
hätte gesagt: alles umgesetzt, für die Betroffenen alles
gelöst.

({38})








Weil er ein vernünftiger Politiker ist, einer, der auch
Realitäten erkennt, weiß er, dass eine Umsetzung
schwierig ist. Die Zahlen haben seinerzeit belegt, dass
unter dem neuen Begriff, wie er seinerzeit vorgestellt
wurde,

({39})

30 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen schlechtergestellt werden, selbst wenn man Milliarden in die Hand
nimmt. Das ist nicht verantwortbar; dafür finden Sie
keine Akzeptanz in der Gesellschaft. Deswegen war es
richtig, dass wir die offenen Fragen beantwortet haben
und schon im Vorgriff darauf schnell wirksame Verbesserungen für Betroffene vornehmen.

({40})

Das ist kluge Politik, wie offenbar nur Christlich-Liberale sie umsetzen. Deswegen ist es gut, wenn Sie uns
schon auffordern, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen sollen. Wir werden es gerne machen.

({41})