Kai Gehring (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, es ist schon beeindruckend, mit welchem Engagement Sie sich für die Vermarktung Ihrer nationalen Qualifizierungsinitiative einsetzen.

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Auf sämtlichen Kanälen wird da die Lösung fast aller
Probleme verkauft: von Fachkräftemangel über Bildungsungerechtigkeit bis hin zur Jugendgewalt. Ich hätte
mich gefreut, wenn Sie sich mit dem gleichen Engagement um die Inhalte und um die Substanz Ihrer Initiative
gekümmert hätten.

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Wer sich Ihren Papierstapel einmal genauer ansieht,
kommt schnell zu dem Ergebnis: Viel Lärm um herzlich
wenig! Was Sie da zusammengetragen haben, ist ein
Bauchladen an Modellversuchen, alten Pilotprojekten
und Vorschlägen an die Adresse der Länder. Darunter ist
kaum eine strukturelle Reform. Das ist keine Brücke auf
dem Weg zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Ein
roter Faden fehlt völlig, ein grüner sowieso.

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Dabei wäre eine wirksame Initiative für bessere Bildung und gerechtere Teilhabe nötiger denn je. Schließlich haben viel zu wenig junge Menschen Zugang zu guter Bildung. Wir haben viel zu viele Schulabbrecher, zu
viele Jugendliche in Warteschleifen und zu wenig Studierende, sodass uns in Zukunft Hunderttausende Fachkräfte fehlen. Dazu haben Sie mit Ihrer zögerlichen Politik beigetragen.

Aber schauen wir uns Ihr Ankündigungspotpourri im
Einzelnen an. Sie haben vorhin beim Punkt frühkindliche Bildung angekündigt, 80 000 Erzieherinnen und Erzieher fortbilden zu wollen. Das ist wichtig; das klingt
gut. Welche Maßnahmen stehen aber dahinter? Dahinter
steht ein Internetportal, das Sie aufbauen wollen. Das
war’s. Das ist keine Qualifizierungsinitiative; das hat
schon fast den Charakter einer Täuschungsinitiative.

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Mit einer Qualifizierungsinitiative, die diesen Namen
auch verdient, müssen Sie dafür sorgen, dass diejenigen,
die sich professionell um unsere kleinsten Kinder kümmern, endlich auf Hochschulniveau qualifiziert werden.
Dazu ist von Ihnen aber nichts zu hören.

Auch beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte formulieren Sie nur halbherzige Ziele und wirkungsarme Maßnahmen. Wir müssen den Weg zum
Campus von Hindernissen befreien, gerade auch für
Menschen ohne Abitur. Was steht in Ihrem Papier? Sie
wollen gerade einmal 1 000 Erwachsenen mit einem beruflichen Ausbildungsabschluss ein Aufstiegsstipendium
zahlen.
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Das ist viel zu kurz gedacht und zu wenig gemacht. Wer
den Aufstieg durch Bildung wirklich ermöglichen will,
muss die Hochschulen endlich strukturell für möglichst
viele öffnen, auch für diejenigen, die nur einen Ausbildungsabschluss erworben haben.

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Strukturell öffnen heißt, dass man ein paar Dinge
mehr machen muss. Wir Grüne fordern das Ende der
Studiengebühren, weil sie Studienberechtigte und natürlich auch beruflich Qualifizierte vom Studium abschrecken. Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG weiterentwickeln, das den zweiten und
dritten Bildungsweg wirklich öffnet. Wir brauchen klare
und bundeseinheitlich geregelte Zugangswege zum Studium ohne Abitur.

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Eine Übersicht über die verschiedenen Studienvoraussetzungen in den einzelnen Bundesländern - liebe
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich das einmal
an - umfasst derzeit mehr als 40 dichtgedruckte Seiten.
Das ist noch weniger Substanz auf noch mehr Seiten als
bei Ihrer Qualifizierungsinitiative. Das ist aber vor allen
Dingen eine Entmutigung für Bildungswillige, die an die
Hochschule kommen wollen. Anstatt das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen, was Sie im Kabinett beschlossen haben, und den deutschen Hochschulraum weiter zu
zerfleddern, sollten Sie zusammen mit den Ländern bundeseinheitliche und attraktive Zugangswege in die Hörsäle ebnen. Das ist dringend erforderlich.

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Sie wollen auch den Übergang von der Schule in die
Hochschule erleichtern. Das ist schön. Es ist noch schöner, dass Sie nach anderthalb Jahren endlich unsere Forderung, eine Servicestelle für eine effiziente Studienplatzvergabe einzurichten, aufgreifen. Aber auch die
modernste Servicestelle kann letztlich nur Mangelverwaltung sein, wenn in diesem Land massenhaft Studienplätze fehlen. Eine wirksame Qualifizierungsinitiative
muss in allererster Linie mehr Geld in zusätzliche Studienplätze investieren. Ihr „Hochschulpäktchen“ ist nur
ein erster Schritt. Wir wissen doch alle, dass dieser
Hochschulpakt völlig unterfinanziert ist. Nehmen Sie
endlich mehr Geld in die Hand, sonst stehen noch mehr
junge Menschen vor verschlossenen Hörsaaltüren oder
kommen nicht auf den Campus.

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Natürlich haben Sie auch das freiwillige technische
Jahr in Ihr Sammelsurium aufgenommen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels trägt ein solches staatlich
alimentiertes Langzeitpraktikum überhaupt nicht bei.

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Anstatt für weitere Warteschleifen zwischen Schule und
Ausbildung 4 Millionen Euro zu verschwenden und dafür das Markenzeichen des Freiwilligenjahres zu missKai Gehring
brauchen, sollten Sie sich endlich wirksam gegen prekäre und unfaire Praktika einsetzen. Auch diesbezüglich
warten wir seit zweieinhalb Jahren auf Initiativen von
Ihnen.

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Ganz am Ende Ihrer Vorlage zu einer Qualifizierungsinitiative findet man eine alte Bekannte aus dem Bereich
Weiterbildung: die Weiterbildungsprämie. Sie wird seit
zweieinhalb Jahren von Ihnen angekündigt. Wir warten
noch immer auf eine Gesetzesinitiative. Wie sieht es mit
der Umsetzung aus? Nach wie vor Fehlanzeige! Sie sollten endlich einmal in die Pötte kommen, Frau Schavan.

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Wenn ich mir die Liste Ihrer unerfüllten Wünsche an
die Länder anschaue, kann ich nur festhalten: Der Bund
hat sich mit der schwarz-roten Föderalismusreform viel
zu sehr aus der Bildungspolitik verabschiedet. Das war
ein großer Fehler. Wir werden die Ganztagsschulen
künftig nicht mehr fördern können. Die Förderung wird
auslaufen. Mit dem Ausbau ist es dann wahrscheinlich
vorbei, wenn die Länder es nicht aufgreifen und forcieren.

Frau Ministerin, Sie müssen beweisen, dass Sie nicht
nur Chefin des größten Ankündigungsressorts sind. Sie
müssen endlich einmal Taten folgen lassen und konkret
zur Umsetzung kommen.

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