Norbert Barthle (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man als letzter Redner
zu einem Thema spricht, dann haben die Vorredner in
der Regel zur Sache schon alles gesagt. Aber es ist eben
noch nicht von allen etwas gesagt worden. Ich würde
deshalb gerne die Gelegenheit nutzen, nicht noch einmal
auf die Details des Nachtragshaushaltes einzugehen,
sondern diese Debatte etwas abzurunden.

Zunächst möchte ich auf die Kritik der Kollegin
Lührmann von den Grünen eingehen. Frau Lührmann,
ich gestehe Ihnen eines zu: Wenn in Zeiten einer Krise
- dass wir es mit der größten Krise zu tun haben, die
diese Republik je erlebt hat, ist unbestritten; in den 70erJahren hatten wir 0,9 Prozent, jetzt minus 6 Prozent
Wirtschaftswachstum; eine solche Rezession gab es
noch nie - Regierung und Parlament schnell handeln
müssen, dann kann es durchaus sein, dass man Gesetze
sehr schnell durch den Bundestag durchziehen muss.
Deswegen will ich Ihnen gerne zugestehen, dass in dem
einen oder anderen Fall, auch in diesem Fall, die Beratungszeit nicht ganz so lang war, wie sie es üblicherweise ist. Da haben Sie ein Stück weit recht.

Nicht recht haben Sie bezüglich Klarheit und Wahrheit. Mit diesem Nachtragshaushalt bilden wir genau die
Dinge ab, die andernfalls durch außerplanmäßige oder
überplanmäßige Ausgaben über Regierungsvollzug vorgenommen würden, sozusagen am Parlament vorbei.
Erst im Nachhinein würden wir sie zur Kenntnis bekommen. Deshalb ist es richtig und dient es der Haushaltsklarheit und -wahrheit, wenn wir diese Dinge jetzt in den
ohnehin vorliegenden Nachtragshaushalt packen. Das
sieht das Haushaltsgesetz so vor; das müssen wir so machen. Insofern wahren wir durchaus das Budgetrecht des
Parlaments, das auch ich als eines der vornehmsten
Rechte unseres Parlamentes betrachte. Darauf achten wir
sehr sorgsam. - Das zu diesem Punkt.

({0})

Lassen Sie mich etwas zu der Kritik der Linken sagen, die fragen: Wer soll das alles bezahlen? Außerdem
hat ihrer Auffassung nach die Koalition Schuld an dieser
Krise. Liebe Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben gehört,
dass wir in Deutschland nahezu die Hälfte unseres Bruttoinlandsprodukts über die Außenwirtschaft erzielen.
Wir sind wie keine andere Nation in dieser Welt - die
nächsten sind die Japaner mit etwa 25 Prozent, die USA
erzielen gerade einmal 10 bis 15 Prozent des BIP über
Außenwirtschaft - auf funktionierende Außenwirtschaftsbeziehungen angewiesen. Diese Krise ist eine
weltweite Krise. Wenn Sie der Koalition die Schuld an
dieser Krise in die Schuhe schieben wollen, dann frage
ich Sie, wie wir diese weltweite Krise verursacht haben
könnten. Mir ist das unerklärlich. Das passt nicht zusammen.

({1})

Ich möchte noch etwas zur FDP sagen. Herr Kollege
Koppelin, Sie haben die Höhe der Neuverschuldung, der
Nettokreditaufnahme, kritisiert. Natürlich ist es als
Haushälter nicht erfreulich, eine höhere Nettokreditaufnahme vornehmen zu müssen. Ein Blick über unsere
Grenzen hinaus lehrt uns aber - Frau Hagedorn hat England angesprochen -, dass Amerika, England, Frankreich, Italien und andere Länder noch wesentlich mehr
machen als wir. Von dort wird kritisiert, dass wir zu wenig machen. Wenn die Opposition uns kritisieren würde,
dass wir zu wenig machen und mehr tun sollten, dann
hätten wir Schwierigkeiten, die richtigen Argumente
vorzubringen. Sie kritisieren aber, dass wir zu viel machen. Aus meiner Sicht ist das eigenartig und kleines
Karo. Anscheinend ist das Ausmaß dieser Krise bei der
Opposition noch gar nicht angekommen.

({2})

Ich möchte auf das, was die Kollegin Hagedorn angesprochen hat, zurückkommen. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser neuen hohen Verschuldung, auf die
wir uns auch in den kommenden Jahren einstellen müssen? Ich höre immer wieder - wie aus einer Drehorgel -,
dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt.

({3})

Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes haben wir
gemeinsam mit der SPD eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts beschlossen, um die kalte Progression etNorbert Barthle
was abzumildern. Das ist eine Steuersenkung. Wenn Sie
mir jetzt sagen können, dass das der Finanzminister aus
der Hosentasche bezahlt, dann glaube ich Ihrer Kritik. Er
bezahlt aber auf Pump, mit neuen Schulden. Was lernen
wir also daraus?

({4})

Steuersenkungen zulasten neuer Schulden, beschlossen
von der Großen Koalition, sind gut.

({5})

Steuersenkungen, vorgeschlagen von der CDU, sind unmöglich. Das geht nicht. - Das hat keine innere Logik.

({6})

In den kommenden Jahren müssen wir diejenigen
Menschen in diesem Lande, die uns aus der Krise herausführen können - das sind diejenigen, die Tag für Tag
arbeiten und Steuern zahlen -, aus der kalten Progression befreien. Wir müssen ihnen das Geld, das sie verdient haben, lassen. Wir dürfen es nicht über die kalte
Progression wieder wegsteuern. Deswegen müssen wir
dieses Momentum aus dem Steuerrecht entfernen. Das
wollen wir. Das ist gut und richtig; denn das hilft uns aus
der Krise heraus.

Vielen Dank.

({7})