Willi Brase (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kauder, wenn das
so schön wäre mit der Union in den Großstädten, dann
wären die letzten Wahlergebnisse - schauen Sie sich
diese einmal an - anders ausgefallen; die sprechen für
sich.

({0})

Man sollte manchmal den Mund nicht zu voll nehmen.

({1})

- Sie haben einen Vergleich gezogen.

Ich finde es sehr gut, dass wir hier über die Entwicklung der ländlichen Räume diskutieren. Ich kann nur
sagen, dass wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehr intensiv darüber beraten haben und heute auch einen entsprechenden Antrag vorlegen.

({2})

- Nein, der ist besser als Ihrer; aber dazu kommen wir
noch.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ländlicher
Raum nicht gleich ländlicher Raum ist. Ländlicher
Raum heißt auch nicht automatisch Landwirtschaft. Auf
der einen Seite haben wir ländliche Räume, die industriepolitisch sehr stark sind, die strukturpolitisch hervorragend dastehen, auf der anderen Seite haben wir ländliche Räume, in denen Entvölkerung und demografischer
Wandel schon teilweise brutal zugeschlagen haben.

Darauf müssen Antworten gegeben werden: Wie ist
es mit der Daseinsvorsorge? Wie ist es mit der medizinischen Versorgung? Wie ist es mit den Möglichkeiten,
Bildung für die jungen Leute zu organisieren? Wie gehen wir damit um, dass, vor allen Dingen aus bestimmten Ländern, aus bestimmten ländlichen Regionen, viele
junge Frauen wegziehen, in die Metropolen ziehen? Da
vermisse ich Antworten. Die gibt es auch noch nicht.
Deshalb sollte man vorsichtig sein und bei aller Kritik
nicht meinen, man habe das allein selig machende Konzept.

({3})

Wir sind der Auffassung, dass wir einen Ansatz brauchen, bei dem die Dinge im Zusammenhang betrachtet
werden. Derzeit wird in Brüssel eine Debatte über die
Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik geführt. Dort ist vorgeschlagen worden, die
verschiedenen Fonds, die es gibt - Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Agrarfonds, Regionalfonds -, stärker zusammenzuführen. Wir sagen: Jawohl, dieses muss stärker
miteinander verbunden werden, damit wir eine entsprechende Politik in den Regionen umsetzen können. Wir
sind der Auffassung, dass auch die GAK und die GRW



zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung ländlicher
Räume“ zusammengeführt werden müssen.

({4})

Des Weiteren wollen wir den Menschen in den Regionen eine Perspektive geben, und zwar dadurch, dass wir
Zivilgesellschaft, Politik vor Ort, Kommunalpolitik,
Verbände und Institutionen zusammenbringen, damit
über die regionale Entwicklung diskutiert wird und die
Regionen sich fragen: Wo stehen wir? Wohin wollen
wir? Wo haben wir unsere Schwerpunkte? - Dies möchten wir mit einem Regionalbudget versehen, bei dem die
Regionen aber selbst entscheiden, wo ihr Weg ist, wohin
sie gehen wollen und wie sie möglichst viele mitnehmen.

Ich kann Ihnen aus meinem Bundesland Folgendes
berichten: Wir haben so etwas Ende der 80er-, Anfang
der 90er-Jahre mithilfe eines regionalen Entwicklungskonzepts auf den Weg gebracht. Vom Bauernverband
über die Gewerkschaften und Arbeitgeber bis zur
Kommunalpolitik haben alle zusammengesessen. Heute
tragen wir die Frucht davon: Wir haben blühende ländliche Regionen, in denen sich die Menschen, die dort leben, zusammengetan und gesagt haben, wo es langgeht.
Da wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion hin.

({5})

Es ist richtig, dass in ländlichen Regionen Infrastrukturpolitik eine wichtige Rolle spielt, dass wir eine vernünftige Finanzierung der Kommunen brauchen - ohne
die geht es nicht -, dass wir eine Weiterentwicklung des
Breitbandsektors brauchen und vieles mehr.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der in der
Debatte häufig zu kurz kommt. Wir haben auch ländliche Regionen, wo es eine Veränderung in der Agrarwirtschaft gibt. Damit spreche ich die großen Schweinemastbetriebe an. Ich habe dieser Tage die wunderbare
Überschrift „Protest am Hähnchen-Highway“ gesehen.
Das betrifft die Gegend um Celle und Uelzen. Wir
bekommen mit, dass sich mittlerweile sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche dagegen wehren,
dass in Schlachthöfen, in Schlachtbetrieben, in Großschlachtbetrieben vor allen Dingen Werkvertragsarbeitnehmer teilweise für 3, 4 oder 5 Euro die Stunde beschäftigt sind.

({6})

Ich will es einmal so sagen: Das ist Dumping. Mittlerweile ist diese Region zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche geworden. Es ist nicht akzeptabel, dass wir zulassen, dass Menschen in Deutschland, in
einem der reichsten Länder der Welt, für 3,50 Euro die
Stunde arbeiten und ihnen vom Lohn auch noch Geld für
Kost und Logis abgezogen wird. Es gibt noch viele
andere Beispiele mehr. Sie können das inzwischen fast
wöchentlich in den Zeitungen lesen. Da vermisse ich
eine Reaktion der Bundesregierung. Was tut sie dagegen?

({7})