Lothar Ibrügger (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum führen wir heute diese Debatte, obwohl wir seltsame Einmütigkeit spüren? Das hat einen ganz einfachen und deutlichen Grund: Wir sind jetzt bemüht, bei europäischen Rechtssetzungsakten einen gemeinsamen Standpunkt des Parlaments zu formulieren, diesen gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel mit auf den Weg zu geben und am Ende gemeinschaftlich mit den Kollegen im Europäischen Parlament eine auch für die Öffentlichkeit überzeugende Lösung zu finden.
Herr Kollege Jung, soweit Sie Frankfurt angesprochen haben, ergänze ich Ihre Ausführungen um unseren Standpunkt. Frankfurt gehört zu unserem Luftverkehrssystem als ein Standort, der von seiner Bedeutung, seiner Fläche, seiner Kapazität und seiner Leistungskraft her zu den bedeutendsten in der Bundesrepublik Deutschland gehört. Deswegen kann die Vorstellung der Kommission, gespiegelt an den Bedingungen in Frankfurt, nicht unsere Zustimmung finden.
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Es besteht Einmütigkeit darüber, einen gemeinsamen Markt, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen, den freien Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen zu ermöglichen. Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik ist unser Prüfstein,
die Mobilitätserfordernisse unserer Bevölkerung mit Klimaschutz und Umweltschutz zu verbinden. Dazu gehören im übrigen auch effizient arbeitende, leistungsfähige Flughafenunternehmen und Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland, die dazu beitragen, den Kurzstreckenverkehr von der Luft auf die Schiene zu verlagern und den kontinentalen und interkontinentalen Luftverkehr auch über deutsche Flughafenunternehmen abzuwickeln. Deutsche Unternehmen befinden sich hier in einem europäischen Wettbewerb.
Prüfsteine bleiben für die SPD ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz und die Hebung der Lebensqualität - alles Zielrichtungen des Vertrages über die Europäische Union. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der Öffnung bei Dienstleistungen dort, wo sie weder wettbewerbsgerecht noch von den Bedingungen der Kapazität her erbracht werden können, eine Minderung der Qualität der Arbeitsplätze hinzunehmen.
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Der Straßengüterverkehr in Europa ist ein deutliches Beispiel dafür, wie europäische Zielrichtungen ins Gegenteil verkehrt werden können, wenn die Bedingungen der Harmonisierung nicht erfüllt werden und sich die Bedingungen der Arbeitsplätze und die sozialen Bedingungen insgesamt auch für das deutsche Verkehrsgewerbe verschlechtern.
Deswegen wird die SPD bei der Formulierung der Standpunkte bei europäischen Rechtssetzungsakten immer nach dem Prüfstein vorgehen: Beschäftigung sichern, sozialen Schutz gewährleisten, Effizienz im Wettbewerb und Qualität des Wettbewerbs in fairer Weise sicherstellen.
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Die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 sprachen in diesem Zusammenhang von redlichem Wettbewerb in einer kontrollierten Marktordnung. Dies gilt insbesondere auch für die Politik unserer Luftfahrtunternehmen und der Flughafenunternehmen.
Wir sehen vor allem die Aufgabe, daß im Europa zusammenwachsender Regionen auch die Flughafenunternehmen und deren Standorte ihren Beitrag leisten zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, zu einer aktiven Umwelt- und Raumordnungspolitik. Hier haben Sie, Kollege Jung, die Raumordnungsregion Hessen und den Standort Frankfurt sehr deutlich herausgestellt. Wir teilen diese Auffassung und werden sie auch gemeinsam vertreten.
Die Vorstellungen der Kommission stoßen allerdings auf erhebliche Bedenken. Nicht zu verkennen ist auf der einen Seite die Schwierigkeit für deutsche Luftfahrtunternehmen, sich in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft einem fairen Wettbewerb stellen zu können, auch im Bereich der Bodenabfertigungsdienste. Wir müssen uns dem stellen und diesen Besorgnissen nachgehen.
Die Kommission verletzt nach unserer Auffassung aber das Gebot der Subsidiarität, indem sie dem deutschen Gesetzgeber über die grundlegende Zielrichtung hinaus noch vorschreiben will, wie er bis ins kleinste Detail eine solche Richtlinie umzusetzen hat.
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Außerdem - das ist in dem Kommissionsvorschlag noch viel zu wenig zum Ausdruck gekommen - geht es um grundlegende europarechtliche und verfassungsrechtlich gesetzte Grundrechte auf Eigentum. Gerade hier würde uns als deutschem Gesetzgeber sehr viel abverlangt. Ich habe sogar große Zweifel, ob nicht Artikel 14 des Grundgesetzes - Sie haben die Eigentumsfragen der deutschen Flughafenunternehmen angesprochen - es erfordert, bei der Umsetzung dieser Richtlinie der Bodenabfertigungsdienste das Gebot der Einstimmigkeit zu verlangen.
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Der Richtlinienentwurf sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen im europäischen Leistungsvergleich, und er fördert jedenfalls auch nicht den sinnvollen Interessenausgleich zwischen deutschen Luftfahrtunternehmen und den deutschen Flughafenunternehmen. Darauf kommt es uns an. Wir wollen fairen Wettbewerb sicherstellen, Besorgnissen der Luftfahrtunternehmen nachgehen, aber vor allem auch die Arbeitsfähigkeit der deutschen Flughafenunternehmen sicherstellen. Sie sind keine Zentralverwaltung, wie die Kommission es dem deutschen Gesetzgeber aufzuerlegen versucht. Sie sind privatwirtschaftlich geführte Beteiligungsgesellschaften, zwar in der öffentlichen Hand, aber - das ist der Unterschied gegenüber früheren Jahren der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach Wiedererlangen der Souveränität - auf eigene Leistungen angewiesen, um damit auch die Investitionen sicherzustellen. Wir erwarten, daß der Luftverkehr zu 100 % seine Kosten deckt, und dazu gehören auch die deutschen Luftfahrt- und Flughafenunternehmen, die heutzutage als privatwirtschaftlich geführte Beteiligungsgesellschaften ihre Leistungen selbst verdienen müssen, und sie tun dies in besonderer Weise.
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Deswegen sind wir sehr dafür, auch im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und Betriebsräten bei den deutschen Flughafenunternehmen, daß wir gemeinsam eine Regelung für die Kostentransparenz finden sollten. Klarheit und Wahrheit für die Nutzer, wenn es um die Kosten der Leistungen an den deutschen Flughäfen geht. Bei gutem Willen aller Beteiligten halte ich dies für erreichbar.
Deswegen möchte ich Sie dazu aufrufen, daß wir gemeinsam mit den Kollegen im Europäischen Parlament nun eine Reihe weiterer Schritte unternehmen - wir sind erst am Anfang der Erörterung -: Ich erwarte nach der einstimmigen Entscheidung des Bundesrates, der sich nachhaltig gegen diese Richtlinie ausgesprochen hat, daß wir nun gemeinsam prüfen, wie soziale Belange, die Zahlen und die Qualität der
Arbeitsplätze, die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, die Qualifikationsanforderungen an das Personal bei der Durchführung luftseitiger Bodenverkehrsdienste sichergestellt werden.
Das, was sich Bürokraten in Brüssel ausgedacht haben, schreit wirklich zum Himmel.
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20 neue Verwaltungsverfahren - da kommt beim Bürokraten Freude auf, aber nicht beim Gesetzgeber. Denn uns würde abverlangt, dies alles in nationales Recht, in Gesetze und Verordnungen umzusetzen. Deswegen lehnen wir ein solches bürokratisches Monster ab. Es ist ein Übermaß an Regelungs- und Kontrolldichte vorhanden. Wir sollten deswegen auf Wiedervorlage bestehen. Wir sind am Anfang des Erörterungsverfahrens. Wir erwarten von der Bundesregierung, Herr Kollege Nitsch, daß in der anstehenden Sitzung des Verkehrsministerrates diese Erörterung - es wird nach dem gegenwärtigen Stand eine Orientierungsaussprache sein - absolute Chefsache ist und bleibt.
Zweitens erwarten wir von der Kommission, daß sie das Beschwerdeverfahren, das vor der Kommission zur Zeit gegen Frankfurt betrieben wird, für die gesamte Zeit der Erörterung dieser Richtlinie aussetzt und nicht einseitig Entscheidungen trifft,
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die letzten Endes nur vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden könnten, aber dem Europäischen Parlament jede Möglichkeit nähme, sich in irgendeiner Weise an diesem europäischen Rechtsetzungsakt zu beteiligen.
Wir erwarten von unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, daß wir, wie wir es durch gemeinsame Sitzungen in Brüssel bewiesen haben, diesen engen Kontakt des Austausches der parlamentarischen Standpunkte weiterführen. Deswegen begrüße ich es sehr, daß wir heute gemeinsam darüber sprechen.
Ich erneuere das ständige Gesprächsangebot an die deutschen Flughafenunternehmen, an die deutschen Luftverkehrsunternehmen und an ihre Betriebsräte. Wir werden diesen Prozeß der Erörterung in Brüssel gemeinschaftlich begleiten.
Wir erwarten in Zukunft einen qualifizierten, fairen Wettbewerb, die Wahrung des sozialen Friedens bei der Erörterung dieser Richtlinien.
Wir wehren uns gegen gering qualifizierte, niedrig bezahlte, sozial unzureichend abgesicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der deutschen Luftverkehrswirtschaft.
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In dem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung.
Wir erwarten im Lichte der Orientierungsaussprache, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, und vor der Beratung des Standpunktes im September erneute Unterrichtung des Verkehrsausschusses, so daß das Parlament in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit hat, der Bundesregierung unseren Standpunkt mit auf den Weg zu den Verhandlungen in Brüssel zu geben.
Herzlichen Dank.
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