Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Allein im Jahr 2010 haben wir für
fast 110 Milliarden Euro Rohstoffe importiert. Die Entwicklung auf den Rohstoffmärkten ist für uns deshalb
von allergrößtem Interesse. Hier ist in den letzten Jahren
sehr viel in Bewegung gekommen. Die Schwellenländer
China und Indien, aber auch viele andere Länder integrieren sich zunehmend in die Weltmärkte. Dies schlägt
sich in den Rohstoffpreisen und in Angebotsengpässen
nieder. Zwar hatten wir infolge der Weltfinanz- und
Weltwirtschaftskrise eine vorübergehende Verschnaufpause, aber jetzt ziehen die Preise wieder an. Die Situation ist durchaus kritisch. Die deutsche Wirtschaft
braucht Rohstoffe, um Arbeitsplätze zu sichern, um
Wachstum zu sichern, um als Exporteur erfolgreich zu
sein.

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Dass wir nach wie vor einer der wichtigsten Industriestandorte in der Welt sind - darauf sind wir stolz -, hängt
ganz wesentlich davon ab, dass wir Rohstoffsicherheit
haben; sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig. In dieser
Frage ist zuerst die Wirtschaft selbst gefordert. Sie hat
diese Herausforderung angenommen. Durch Kooperationen und Allianzen will sie ihre Rohstoffversorgung
auf eine breitere Basis stellen. Die Wirtschaft braucht
aber politische Schützenhilfe. Diese leisten wir mit Entschlossenheit und mit einer stimmigen Strategie.

Mit der Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung
wichtige rohstoffpolitische Akzente, und das unter strikter Beachtung unserer ordnungspolitischen Grundsätze.
Das ist für uns ganz entscheidend.

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Wir können heute sagen: Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zeigt erste Erfolge. Wir kommen an wichtigen Stellen mit der Umsetzung voran. Ich will dies an
sechs Punkten verdeutlichen.

Erstens. Wir schließen Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern. Das Regierungsabkommen mit der
Mongolei wurde am 13. Oktober 2011 in Anwesenheit
der Bundeskanzlerin unterzeichnet. Die Verhandlungen
mit Kasachstan sind in einem fortgeschrittenen Stadium.
Noch in diesem Jahr könnte es zur Unterzeichnung eines
Abkommens kommen. Weitere Rohstoffpartnerschaften
planen wir derzeit. Eines möchte ich dabei klarstellen:
Rohstoffpartnerschaften sind immer im Interesse beider
Partner. Wir profitieren von den Rohstoffen, und in den
Partnerländern tragen sie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bei. Insofern garantieren solche Partnerschaften die Zukunftsfähigkeit beider Seiten; das ist ganz entscheidend.

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Zweitens. Wir versorgen gerade kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer mit Informationen und Analysen. Die neue Servicestelle für
die Wirtschaft, die Deutsche Rohstoffagentur, ist hier zunehmend aktiv. Mit ihrem Rohstoffinformationssystem
verbessert sie die Transparenz auf den Rohstoffmärkten.
Dies ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die
selbst oft nicht dazu in der Lage sind, sich diese Informationen zu beschaffen, von ganz entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung.

Drittens. Wir setzen uns energisch für offene Rohstoffmärkte ein. Die Anfang Juli veröffentlichte WTOEntscheidung gegen chinesische Exportbeschränkungen
für so wichtige Rohstoffe wie Zink und Magnesium ist
ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieses Verfahren haben wir, die EU, gemeinsam mit den USA und
Mexiko angestrengt. Es ist ein wichtiges Signal an alle
Länder, die den freien Handel mit unfairen Praktiken erschweren. Wir müssen jetzt am Ball bleiben. Wir drängen auf EU-Ebene darauf, Verzerrungen im internationalen Rohstoffhandel weiterhin konsequent zu begegnen.
In Verhandlungen zu EU-Freihandelsabkommen wird
das Thema Rohstoffe konsequent aufgegriffen und ist jeweils ein ganz wichtiger Faktor bei diesen Abkommen.

Viertens. Wir unterstützen die Wirtschaft, wenn es darum geht, neue Rohstoffvorkommen zu erschließen. Seit
50 Jahren gibt es die Garantien für Ungebundene
Finanzkredite. Damit sichern wir vertraglich die langfristige Lieferung strategischer Rohstoffe. Auch das ist
für viele ganz entscheidend. Zudem lassen wir im Augenblick bei der EU prüfen, ob wir für rohstoffpolitisch
geeignete Projekte bereits bei der Erkundung Zuschüsse
geben können; die Nachfrage danach ist groß.

Fünftens. Wir beschreiten neue Wege bei der Rohstoffforschung, insbesondere mit dem Ziel der Rohstoffeffizienz. Meine Damen und Herren, die Forschung ist
ein entscheidender Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir
setzen deshalb Impulse, zum Beispiel durch Innovationsberatung und durch technologieoffene Mittelstandsförderung. Allein im Zentralen Innovationsprogramm
Mittelstand, besser unter der Abkürzung „ZIM“ bekannt,
befassen sich circa 1 500 Projekte, für die 180 Millionen
Euro an Fördermitteln bereitgestellt worden sind, mit
Fragen der Material- und Rohstoffeffizienz sowie der
Entwicklung und Anwendung neuer Werkstoffe.

Sechstens: Recycling. Bei diesem Thema müssen wir
noch viel weiter vorankommen. Wir können es uns
schlichtweg nicht leisten, wertvolle Rohstoffe auf den
Müll zu kippen. Wir müssen so viel wie möglich wiedergewinnen.

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Um dazu zwei Zahlen zu nennen: Wir verbrauchen im
Jahr Rohstoffe im Wert von circa 140 Milliarden Euro;
Rohstoffe im Wert von 10 Milliarden Euro gewinnen wir
durch Recycling. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema
ist. Hier sind unsere Anstrengungen noch sehr stark ausbaubar.

Rohstoffpartnerschaften, Transparenz für kleine und
mittlere Unternehmen, offene Rohstoffmärkte, Finanzierungsinstrumente, Rohstoffeffizienz und Recycling sind
die Eckpfeiler der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Diese Rohstoffstrategie greift; das können wir
heute ganz eindeutig feststellen. Diese Bundesregierung
sorgt für gute Rahmenbedingungen. Wir öffnen Türen in
rohstoffreichen Ländern. Durch diese Türen muss die
Wirtschaft dann allerdings selbst gehen. Das wollen und
können wir der Wirtschaft nicht abnehmen. Das würde
unseren ordnungspolitischen Grundsätzen völlig widersprechen. Deshalb tun wir das auch nicht.

Ich bin überzeugt: Wenn wir, Wirtschaft und Politik,
gemeinsam den eingeschlagenen Weg weitergehen, dann
werden wir diese Probleme lösen. Eine sichere und auch
bezahlbare Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft ist
absolute Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Landes. Deshalb sorgen wir hier für eine klare Linie und
für klare Rahmenbedingungen.

Herzlichen Dank.

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