Heinz Köhler (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Leitlinie für die Haushaltsberatungen 2003
waren für uns Konsolidieren und Gestalten. Ich denke,
dass wir das Ziel „Konsolidieren und Gestalten“ mit dem
Haushalt 2003 insgesamt erreichen. Das gilt natürlich
auch für die Einzelhaushalte, in diesem Zusammenhang
für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und
für den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts.

Hinter uns liegt in jedem Fall eine schwierige Operation; schließlich mussten wir neben der etatisierten globalen Minderausgabe eine zweite globale Minderausgabe teilweise auflösen, was für kleine Haushalte wie die
des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts natürlich Schwierigkeiten bereitet.

Der Kollege Barthle hat darauf hingewiesen, dass
beide Haushalte klein sind. Sie beinhalten im Wesentlichen Mittel für Personal- und Sachausgaben. Gerade was
Einsparungen betrifft, ist der Gestaltungsspielraum dort
relativ klein. Aber unter dem Strich ist festzuhalten: Wir
haben es bei beiden Haushalten geschafft, sowohl zu
konsolidieren als auch mitzugestalten. Das ist, wie gesagt, insgesamt ein gutes Ergebnis. Der Umfang des
Haushalts des Jahres 2003 ist geringer als der des Jahres
2002 und wesentlich geringer als der des Jahres 1998.
Das zeigt, dass diese Regierungskoalition seit 1998 einen klaren Konsolidierungskurs erfolgreich fährt.

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Konsolidierung ist die eine und Gestaltung ist die andere Seite beim Aufstellen eines Haushalts. Was den Gesamthaushalt betrifft, haben wir nicht nur konsolidiert,
sondern auch gestaltet. Dass wir auch in den kleinen
Haushalten des Bundesministeriums der Justiz und des
Bundesverfassungsgerichts gestaltend gewirkt haben,
möchte ich hier an wenigen Eckpunkten verdeutlichen:

Erstens. Im Hinblick auf den Haushalt 2003 war es
uns wichtig, die erfolgreiche Reformpolitik auf dem Gebiet des Rechts, die seit 1998 betrieben wird, haushaltsmäßig abzusichern. Ich denke, wir werden dieses Ziel
mit den finanziellen Rahmenbedingungen dieses Haushalts erreichen; denn Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik und sie hat daher eine hohe Bedeutung für unsere
Demokratie.

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Zweitens. Es ist uns gelungen, im Haushalt 2003 die
Erhöhung der Verwaltungskostenerstattungen des Bundes an die Länder in Höhe von 1,5 Millionen Euro für
die Unterbringung der Strafgefangenen, für die der Bund
zuständig ist, in Haftanstalten der Länder finanziell abzusichern. Damit wird eine langjährige „Hängepartie“
haushaltsmäßig erfolgreich abgeschlossen.

Drittens. Mit einem neuen Etatansatz von 9 Millionen
Euro für einen Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt haben wir die Grundlage gelegt, um
die Entschädigung von Menschen, die unverschuldet
Opfer des Terrorismus in New York, Bali oder Djerba
wurden, zu ermöglichen. Dieser Etatansatz geht auf eine
Zusage des Bundeskanzlers zurück. Es war sehr wichtig,
nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern auch, die entsprechenden Mittel zu etatisieren, damit auf diese Art
und Weise diejenigen Menschen, die unverschuldet Opfer terroristischer Gewalt werden, durch die Gemeinschaft angemessen entschädigt werden können. Auf diesem Weg setzt man auch ein finanzielles Zeichen der
Solidarität mit diesen Menschen, die, wie gesagt, unverschuldet Opfer dieser Gewalt geworden sind.

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Wir haben auch in diesem Haushalt wieder 1 Million Euro für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe eingesetzt; der Kollege Barthle
hat sich damit kritisch beschäftigt. Ich will dieses Thema,
das offensichtlich in jeder Haushaltsberatung eine große
Rolle spielt, heute nicht vertiefen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in unserem Land nach wie vor erhebliche Gewalt mit rechtsextremem Hintergrund haben. Die
Zahlen für Januar zeigen das sehr deutlich: immerhin
33 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Deswegen müssen wir dieses weiterhin veranschlagen

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und damit gleichzeitig ein Zeichen gegen rechtsextreme
Gewalt setzen.

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Der sicherlich wichtigste Bereich, der Schwerpunkt in
finanzieller Hinsicht in diesem Haushalt - der Kollege
Barthle hat darauf hingewiesen - ist das Deutsche
Patent- und Markenamt. Das Deutsche Patent- und
Markenamt spielt natürlich eine wichtige Rolle für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Es sind Krokodilstränen, die Sie vergossen haben, Kollege Barthle, als Sie
gesagt haben, welch große Bedeutung das Deutsche
Patent- und Markenamt habe. Beim Deutschen Patentund Markenamt ist Mitte der 90er-Jahre heruntergefahren worden - zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts
Deutschland.

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Um das nur an einer Zahl festzumachen: Die Zahl der
Patentprüfer ist von 660 auf 550 gesunken.

Zum Abbau des Bearbeitungsstaus haben wir in den
letzten Jahren durch einen Maßnahmenkatalog die Zahl
der Stellen wieder erhöht. In diesem Jahr werden es
77 neue Stellen sein, davon 60 für Patentprüfer. Auf diese
Art und Weise soll der Rückstand abgebaut werden. Aber
das dauert Zeit. Wir werden den Zenit, was die nicht bearbeiteten Anträge angeht, erst Ende des Jahres überschreiten. Erst jüngst hat der Präsident des Patentamts,
Dr. Jürgen Schade, auf seiner Pressekonferenz darauf
hingewiesen, dass im letzten Jahr der Stau um 12 Prozent
überdurchschnittlich abgebaut werden konnte. Die Maßnahmen, die durch das Ministerium eingeleitet worden
sind, zeigen also Wirkung.

Gerade die Entwicklung beim Deutschen Patent- und
Markenamt zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht so schlecht ist, wie das die Opposition gelegentlich darzustellen versucht.

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Um die Zahlen in Erinnerung zu rufen: Es gab 1993
41 000 Patentanmeldungen. 1998 waren es bereits
57 000. Im Jahr 2002 waren es über 63 000 Patentanmeldungen. Gerade auch bei den Anmeldungen im internationalen Bereich mit Bestimmungsland Deutschland gibt
es eine überdurchschnittliche Zunahme, nämlich eine
von über 10 Prozent. Der bayerische Ministerpräsident
hat hier am letzten Freitag von einem „Sanierungsfall
Deutschland“ gesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Er
weiß nicht, wovon er spricht. Es geht nur darum, dieses
Land schlecht zu reden.

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- Es ist so.

Wir sehen im Deutschen Patent- und Markenamt ein
Aushängeschild des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Wir werden es weiterhin auch finanziell unterstützen,

um auf diese Art und Weise dazu beizutragen, dass es in
unserem Land aufwärts geht. Wir versichern dem Deutschen Patent- und Markenamt unsere Unterstützung
auch in finanzieller Hinsicht.

Ich will damit zum Schluss kommen und Ihnen, Frau
Ministerin, und den Kollegen Mitberichterstattern für die
gute Zusammenarbeit danken. Eine gute Zusammenarbeit werden wir, wie ich hoffe, auch in den nächsten Jahren praktizieren.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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