Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts darf es nicht zu einem Konflikt der Kulturen kommen. Deshalb
meine Initiative und mein Einsatz für eine Verstärkung des Dialogs mit der islamischen Welt.
Zu der für den 15./16. November geplant gewesenen Konferenz „Europa und die islamische Welt" hatten rund 250 Experten aus aller Welt zugesagt, sieben von mir eingeladene Außenminister aus den islamischen Ländern, meine italienische Kollegin, ein EU-Kommissar, 14 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter die Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Vollmer. Der Herr Bundespräsident hatte sich erfreulicherweise bereit erklärt, die teilnehmenden Außenminister zu empfangen.
({0})
- Warten Sie es ab.
Dann kam es zu der Ermordung Ministerpräsident Rabins und dem ganz schlimmen Kommentar von Präsident Rafsanjani. Ich traf daraufhin die Entscheidung, in einem Brief an meinen iranischen Kollegen und einem Gespräch mit dem iranischen Botschafter unmißverständlich klarzumachen, daß diese Äußerungen empörend und durch nichts zu rechtfertigen sind, insbesondere auch nicht durch die aufgewühlte Reaktion in der islamischen Welt auf die Ermordung des Islamführers Schakaki in Malta.
Ich habe das in einer Pressekonferenz ebenfalls deutlich und klar gesagt. Außerdem hatte ich vor, über diese ernste Frage mit dem iranischen Außenminister auf der Konferenz selbst von Angesicht zu Angesicht zu sprechen, so wie ich das in den letzten Jahren in vielfältigster Weise und bei vielen Gelegenheiten getan habe. Diese Entscheidung habe ich im Licht der Gesamtverantwortung getroffen, die ich als Außenminister zu tragen habe. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat am 10. November entschieden, ich hätte anders reagieren sollen.
({1})
Ich respektiere das und habe Verständnis für die Gefühle, die die Abgeordneten bewegt haben.
({2})
Aber ich frage mich schon: Warum hat eigentlich vorher niemand reagiert? Die Äußerungen von Herrn Rafsanjani fielen - Herr Solms hat es bereits gesagt - am 5. November. Warum hat keiner der Abgeordneten, die ihr Kommen zugesagt hatten, daraufhin abgesagt? Wo blieb die öffentliche Kritik der Opposition an dieser Rafsanjani-Äußerung?
({3})
Es waren sieben Tage Zeit. Es gibt nicht eine einzige Äußerung - nicht eine einzige Äußerung! - eines Oppositionspolitikers zu der Äußerung von Rafsanjani in diesen acht Tagen. Prüfen Sie es nach!
({4})
Sie hätten wahrhaftig Zeit gehabt, sich vorher zu
empören. Keiner von Ihnen hat die Ausladung von

Herrn Welajati gefordert, insbesondere nicht Herr Fischer, auch nicht Herr Verheugen.
({5})
Ich möchte noch einmal festgehalten wissen, daß ich, wenn ich es richtig sehe, der einzige war, der sich nach außen hin klar und deutlich geäußert hat.
({6})
- Ich komme darauf zurück, Herr Lippelt. Sie schreien bloß, aber bewegen nichts.
({7})
Nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. November habe ich entschieden, die Konferenz zu verschieben. Das war keine Mißachtung der Entscheidung des Parlaments, sondern die einzig mögliche und logische Konsequenz des Bundestagsbeschlusses. Nur so konnte - das sage ich in meiner Verantwortung als Außenminister und aus Kenntnis der Zusammenhänge - massiver außenpolitischer Schaden vermieden werden.
Aus der Zusammenkunft wäre eine rein emotionsgeladene Iran-Debatte geworden. Die Ausladung des iranischen Außenministers hätte die anderen Kollegen der islamischen Welt zwangsläufig in eine schwierige Lage gebracht - ich habe es doch gehört - und unsere Initiatorenrolle für diesen so wichtigen Dialog erheblich beschädigt; ich würde sogar sagen: Sie hätte sie zerstört.
Die Konferenz wird nachgeholt, sobald die Gesamtumstände die dafür notwendige sachliche und ruhige Diskussion zulassen.
Christen und Muslime, die beiden größten Religionsgemeinschaften der Welt, müssen in dieser immer enger verflochtenen Welt lernen, friedlich und tolerant miteinander umzugehen. Es geht nicht um entfernte Weltgegenden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um Bosnien und um die Stabilität des Mittelmeerraums. Es geht um die Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Armut, Bevölkerungsexplosion oder Umweltzerstörung. Es geht auch um den inneren Zustand der europäischen Gesellschaften.
In Deutschland leben 2,3 Millionen Muslime, die meisten davon sind Türken - ich komme gerade von der Sechserkonferenz der europäischen Außenminister mit dem neuen türkischen Außenminister -, in Frankreich 5 Millionen Menschen nordafrikanischer Herkunft. Wir müssen das liberale, weltoffene Gesicht Europas bewahren. Dabei wird es sehr darauf ankommen, wie harmonisch wir das Zusammenleben mit unseren Mitbürgern in Zukunft gestalten.
({8})
Meine Damen und Herren, ich möchte vor allem Ihnen beiden, lieber Herr Fischer und lieber Herr
Verheugen, etwas sagen. In Israel und im ganzen Nahen Osten kennen die Verantwortlichen meine persönlichen Beziehungen und meine Gefühle zum jüdischen Volk. Ich brauche niemanden, insbesondere nicht Sie, als Nachhilfelehrer in Sachen Israel
({9})
und, Herr Lippelt, auch nicht bezogen auf den Iran. Wer war denn in dem berühmt-berüchtigten EvinGefängnis, als es um zum Tode Verurteilte ging? Wer hat sich im Iran persönlich für diejenigen eingesetzt, die gedemütigt und entrechtet waren? Sie nicht. Aber ich habe es getan, und darauf bin ich stolz.
({10})
- Nein, Sie nicht!
Herr Fischer, Ihnen halte ich entgegen: War es nicht der frühere Sprecher der Grünen, Herr Ströbele, der im Golfkrieg erklärte, die Raketenangriffe des Irak seien „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels"? War das so, oder war das nicht so?
({11})
- Ja, ja. Haben die Grünen, Herr Fischer, nicht vier Jahre gebraucht, um ihr Verhältnis zu Israel in Ordnung zu bringen? War ihr kürzlicher Besuch in Israel nicht ein dringend notwendiger Kanossagang, über den wir vorher noch gesprochen hatten? Ich an Ihrer Stelle wäre ruhig.
({12})
- Hören Sie zu! Sie schreien immer nur. Schreien allein hilft nicht immer. „Außenpolitische Geisterfahrer" sind Sie genannt worden; das ist auch so.
Die bewegende Trauerfeier für Yitzhak Rabin, unsere tiefe Bestürzung über die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers und guten Freundes hat uns, die wir in Jerusalem dabei waren, wohl eines gelehrt: Dem Terrorismus muß entschlossen entgegengetreten werden. Wer Frieden will, der muß auch Brücken bauen. Ich habe versucht, diese Brücken über den kritischen Dialog zu bauen. Wir müssen uns mit dem Fundamentalismus rational und politisch auseinandersetzen. Er entwächst schließlich aus wirtschaftlichen und sozialen Krisen.
Wandel durch Dialog war das Fundament unserer Ostpolitik, die Erfolgsformel des OSZE-Prozesses, die Erfahrung in Südafrika. Dies muß auch unser Wegweiser gegenüber dem Fundamentalismus sein. Wir versuchen, zu überzeugen, Vertrauen herzustellen und dadurch auf die Haltung des Iran einzuwirken. Ohne Erfolg war das nicht; das habe ich in der letzten Debatte hierzu dargestellt.
Meine Damen und Herren, bei der Trauerfeier für Ministerpräsident Rabin sagte der jordanische König

Hussein: „Wir glauben, daß Gott uns beauftragt hat, in Frieden zu leben. " Alle drei Religionsgemeinschaften, der Islam, das Judentum und das Christentum, haben den Frieden zum höchsten Gut erklärt. Das vereinte Deutschland muß heute - so wie auch seine Partner - mithelfen, damit dieses Ziel in Bosnien, im Nahen Osten und in anderen Krisenregionen der Welt verwirklicht wird.
Ich möchte durch meine Initiative und die Islamkonferenz dazu beitragen, Brücken zu bauen. Das ist aktive Friedenspolitik, wie sie uns das Grundgesetz vorgibt. Diesem Ziel bleibe ich verpflichtet, dafür werde ich weiter kämpfen.
({13})