Achim Kessler (NA), 2021-01-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit erheblichen Steuermitteln die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen sowie den Aufbau von Produktionskapazitäten gefördert.

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Meine Damen und Herren, das begrüßen wir ausdrücklich.

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Aber: Es ist vollkommen unverständlich, dass Sie die öffentliche Förderung nicht an die Bedingung geknüpft haben, dass die Forschungsergebnisse auch öffentlich zugänglich sein müssen. Und Sie haben darauf verzichtet, sich im öffentlichen Interesse den Einfluss auf die Preisgestaltung zu sichern. Sie haben durch Abnahmezusagen das unternehmerische Risiko minimiert, ohne dafür im Gegenzug irgendwelche Gegenleistungen zu verlangen. Angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Coronavirus kann ich diese Art von Industrieförderung ohne Gegenleistung nur als unmoralisch bezeichnen; ich hätte fast „kriminell“ gesagt.

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Der Bundestag hat Ihnen mit dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz die Möglichkeit gegeben, in der gegenwärtigen Krisensituation Ausnahmen vom Patentschutz anzuordnen. Demnach kann die Bundesregierung Hersteller von Impfstoffen im öffentlichen Interesse zwingen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen; das ist eine reale Möglichkeit, die Sie haben. Und Sie können in die Preisgestaltung für die Impfstoffe eingreifen. Ich fordere Sie auf, diese Möglichkeiten, die Sie selbst durchgesetzt haben, jetzt auch tatsächlich zu nutzen.

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Aber Sie tun genau das Gegenteil: Durch die Geheimhaltung der Verträge schützen Sie die Interessen der Pharmalobby. Dabei ist es von herausragendem öffentlichem Interesse, zu wissen, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind. Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Haftungsvereinbarungen Sie getroffen haben. Herr Spahn, ich fordere Sie auf, die Verträge jetzt endlich offenzulegen.

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Denn durch die Geheimhaltung und die Intransparenz erschüttern Sie das Vertrauen der Bevölkerung, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich verantwortungslos.

Die Bundesregierung verteidigt zu Recht die Entscheidung, die Impfstoffbestellung mit europäischen Partnerländern zu koordinieren. Denn es stimmt: Eine Pandemie kann tatsächlich nicht im nationalen Alleingang bewältigt werden. Aber, meine Damen und Herren, Sie denken nicht weit genug. Denn die Pandemie kann angesichts der globalen Vernetzung auch nicht auf einem einzelnen Kontinent bewältigt werden. Wir sind nur dann wirklich geschützt, wenn weltweit ein Großteil der Menschen durch Impfung vor dem Virus und seinen Mutationen geschützt ist. Auch deshalb müssen die Lizenzen freigegeben werden. Dazu gehört auch, den erforderlichen Technologietransfer abzusichern.

Meine Damen und Herren, die Produktionskapazitäten müssen jetzt schnell weltweit ausgeweitet werden. Dafür hätten Sie die volle Unterstützung der Linken. Aber ich muss Ihnen sagen: Was Sie im Moment hier abliefern, das ist wirklich ein Trauerspiel. Da treten sich die Aspiranten um den Parteivorsitz der CDU gegenseitig ans Schienbein, die Koalitionäre gehen aufeinander los. Pandemiebekämpfung funktioniert so nicht, meine Damen und Herren.

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Hören Sie auf, sich mit sich selber zu beschäftigen! Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Darauf haben die Menschen in diesem Land einen Anspruch.

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