ehmke (NA), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat beeindruckt, daß der vorliegende Zwischenbericht in der Analyse wie auch in vielen Lösungsvorschlägen von den Mitgliedern der Kommission einstimmig formuliert worden ist. Eine solche Solidarität gegenüber den Problemen ist eine gute Chance für dieses Parlament, zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit zu kommen.
Ich frage mich freilich, Herr Ministerpräsident, ob diese Gemeinsamkeit auch noch für Taten reichen wird, die der Untersuchung folgen müssen, wenn das Unternehmen nicht unseriös enden soll. Sie jedenfalls haben heute morgen der Versuchung nicht widerstanden, Herr Ministerpräsident, wieder mit falschen Schuldzuweisungen zu arbeiten, während Sie gleichzeitig mit Ihren Unionskollegen in den Ländern eine vernünftige Gesamtschulpolitik verhindern.
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Die Kommission, deren Einsetzung auf eine Anregung unseres Freundes Hans-Jochen Vogel zurückgeht, hat festgestellt, daß sie keinen Generationskonflikt untersucht. Diese Feststellung hat Konsequenzen. Sie führt zu einem Katalog von Empfehlungen, der im weiteren Verlauf der Kommissionsarbeit noch ergänzt werden soll. Ich meine, Herr Wissmann, die Kommission hat damit dokumentiert, daß sie ihren Auftrag ernstgenommen hat, d. h. daß sie vor allem den Protest ernstgenommen hat, der ihr Untersuchungsgegenstand war.
Ich glaube, dieser richtige Ausgangspunkt der Kommission schneidet uns den Rückweg ins Schubfachdenken, Jugendprotest gehört zur JugendpoliDr. Ehmke
tik, ab. Er ist gleichzeitig der einzige ehrliche und erfolgversprechende Ansatz für das Gespräch mit jungen Menschen. Und dieses Gespräch ist schwierig genug. Die Betroffenen wissen j a, daß sie mit Nichtbetroffenen reden, jedenfalls mit nicht unmittelbar Betroffenen. Die Jungen fühlen sich oft mit taktischen Augen beobachtet und von Worten umstellt.
Meine Damen und Herren, ich erfahre in den Diskussionen mit jungen Menschen immer wieder - und ich nehme an, es geht Ihnen genauso -: Voraussetzung einer Verständigung ist Offenheit, ist die Bereitschaft, auch die eigene Meinung zu ändern, wenn es dafür Argumente gibt. Wer junge Menschen von der Tugend des demokratischen Kompromisses überzeugen will, muß zunächst Toleranz im Zuhören beweisen.
Die Kommission hat es sich mit dieser Frage nicht leicht gemacht. Sie kommt zu dem Schluß, daß das Vertrauen eines Teils der Jugend in das politische System und in uns als seine Vertreter nur nach einer langen Phase vertrauensbildender Maßnahmen und nach überzeugenden Veränderungen in Stil und Inhalt unserer Politik möglich sein wird. Alles wie gehabt laufen zu lassen, wäre keine Lösung. Ich weiß aber, daß dieser Gedanke noch in manchen konservativen Köpfen spukt. Aber, meine Damen und Herren, zum kritischen Dialog, zu sozialen Reformen und zur Integration in eine demokratisch-egalitäre Zivilisation gibt es keine Alternative.
Das heißt nun keineswegs, daß wir als Politiker in Sack und Asche gehen und einen Jugendkult zelebrieren müßten, zu dem es manche modischen Ansätze gibt. Nein, was wir Alteren den jungen Menschen schuldig sind, ist, ihre Argumente, aber auch ihre Gefühle ernst zu nehmen. Gerade darum schulden wir ihnen aber auch Widerspruch, wenn wir aus unserer politischen Erfahrung ihre Auffassungen für unrichtig halten. Es gibt nichts Schlimmeres im Umgang mit jungen Menschen, als ihnen nach dem Munde zu reden.
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Die Kommission hat festgestellt, daß die große Mehrheit der protestierenden Jugend nicht aus der Gesellschaft aussteigen, sondern in sie einsteigen will, allerdings nicht unbedingt in den herkömmlichen Formen, die uns so geläufig sind. Die Kommission sagt, das gelte auch hinsichtlich der Anerkennung des Leistungsprinzips, der Einstellung zum Staat und zur pluralistischen Demokratie. Es gibt viele Leute, übrigens nicht nur junge Leute, die zwar die etablierten Parteien ablehnen, sich aber z. B. in einer der örtlichen Gruppen von „amnesty international" treffen und oft hart und nach meinem Urteil oft auch sehr effektiv für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten arbeiten. Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang von „sinnbringender Arbeit" im Einsatz für Jugendzentren, für sozial Benachteiligte, für Völker der Dritten Welt, für Abrüstung und für Friedenssicherung.
Darüber dürfen wir allerdings nicht die wachsende Zahl von Aussteigern in unserer Gesellschaft vergessen, wie wir auch den Terrorismus von jungen
Menschen in unserem Lande nicht vergessen dürfen. Hier laufen viele Elemente unserer Geschichte, vor allem der Geschichte unseres Bürgertums, ineinander, und manche vornehmlich im Wohlstand aufgewachsene junge Menschen sehen heute klarer als ihre Eltern, die für diesen Wohlstand hart gearbeitet haben, daß Wohlstand, so angenehm er ist, die Frage nach dem Sinn des Lebens, nach dem Sinn ihres Lebens, nicht nur nicht beantwortet, sondern oft sogar verstellt.
Aus diesen Wünschen hat sich eine stille Kulturrevolution, eine Sehnsucht nach einem - wie die jungen Leute sagen - alternativen Leben entwickelt. Und so hochgestochen oder geschwollen sie auch manchmal daherredet, wir haben allen Grund, auch sie ernst zu nehmen.
Im übrigen hat diese Kulturbewegung auch durchaus ihre positiven Aspekte. Bei vielen Aktivitäten engagierter junger Menschen entdeckt man bei genauerem Hinsehen eine stark ethische Motivation, nicht selten - darauf weist die Kommission hin - eine ethische Motivation in durchaus traditionellem Sinne. Wandel des Wertbewußtseins ist j a nicht notwendig Zerfall. Eine Gesellschaft, in der sich ethische Anschauungen und deren Ausdrucksformen nicht mehr wandeln würden, wäre tot.
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Die Kommission weist meines Erachtens allerdings zu einseitig nur auf den Wandel des Wertbewußtseins in den 60er Jahren hin. Ich erinnere demgegenüber an den wahrhaft radikalen Wandel, den dieses Land auf dem Wege von der sozial-egalitären Aufbruchsstimmung nach Ende des Zweiten Weltkrieges in die Restaurations-Mentalität der Adenauer-Ara durchgemacht hat.
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Auch die von den Kirchen beklagte Säkularisierung unserer Gesellschaft hat natürlich nicht erst in den 60er Jahren begonnen. In unserem demokratischen Gemeinwesen unterliegen eben auch ethische Anschauungen dem Wandel. Sie müssen von jeder Generation neu angeeignet werden. Für diese schöpferische Aneignung und Fortentwicklung der ethischen Grundlagen braucht die junge Generation Selbstbewußtsein.
Was sie unserer Meinung nach nicht braucht, sind autoritäre Vorbilder und konservative Ideologien.
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Was sie ebenfalls nicht braucht, ist wehleidige Selbstbespiegelung oder gar penetrantes Selbstmitleid.
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Nur dürfen wir Politiker nun auch nicht so tun, als ob bei uns alles oder fast alles in Ordnung wäre.
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Wie moralisch ist denn eine Welt, in der es pro Kopf der Bevölkerung mehr Sprengstoff als Brot gibt?
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Und was ist denn die ethische Grundlage etwa der Verklappung von Dünnsäure? Und welche Werte rechtfertigen denn die sogenannte Rotation von ausländischen Arbeitnehmern?
Meine Damen und Herren, es hätte nicht erst der von meinem Freund Peter Glotz zu Recht kritisierten Rede des Arbeitgeberpräsidenten bedurft, um erneut deutlich werden zu lassen, daß die ethischen Grundlagen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keineswegs so über alle Zweifel erhaben sind, wie die Konservativen gern sagen.
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Aber auch unser politisches Leben muß sich kritisch fragen lassen. Die Kommission nennt als Punkte der jugendlichen Kritik an uns u. a. die Undurchschaubarkeit der politischen Entscheidungswege, den Mangel an tatsächlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, den starken Einfluß wirtschaftlicher Interessen, die Unfähigkeit zu zukunftgerichtetem Handeln. Daß in dieser jugendlichen Kritik oft auch eine gewisse apolitische Naivität und Mangel an politischer Erfahrung durchklingen, kann für uns weder ein Grund zum Hochmut noch ein Entschuldigungsgrund sein. Wenn es hier einen Graben von Unverständnis und Mißverständnissen gibt, so liegt das nicht nur an Schule und Elternhaus, sondern ganz offensichtlich doch auch an den politischen Parteien, d. h. an uns selber.
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Umgekehrt gibt es allerdings Punkte, an denen wir zu klarem und entschiedenem Widerspruch verpflichtet sind. So werden z. B. Fragen der Nuklearwaffen oder der zivilen Kernenergie von jungen Leuten oft vorschnell zu Gewissensfragen erklärt, deren Lösung nicht durch Mehrheitsentscheidung erfolgen könne. Von da aus ist man dann schnell bei dem Wort „Widerstand", was angesichts der jüngsten deutschen Geschichte übrigens von einem erschreckenden Mangel an Geschichtsbewußtsein zeugt.
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- Sehen Sie, daß ist das einzige, was Sie können: Schuldzuweisungen, statt sich mal zu überlegen, was man jungen Leuten darauf anwortet.
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Ich nehme an, wir sind uns einig, wenn ich sage, daß man von dem Wort „Widerstand" dann auch sehr schnell bei der Gewaltanwendung ist. Und für diese sind auch diejenigen verantwortlich, die meinen, sie könnten Parolen wie „Widerstand" oder „ökologischer Bürgerkrieg" ausgeben, und sich dann wundern, daß andere, meist Jüngere, daraus gewaltsame Konsequenzen ziehen.
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Ich verstehe die Betroffenheit junger Menschen, und es ist richtig, was unser unvergessener Kollege Adolf Arndt gesagt hat: Demokratie besteht nicht nur aus dem Mehrheitsprinzip. Sie besteht zunächst einmal darin, daß wir uns von Verfassung wegen einig sind, worüber wir nicht mit Mehrheit abstimmen können: z. B. über inhaltliche Fragen des Glaubens, der Kunst oder der Wissenschaft.
Wer aber z. B. Nuklearfragen - von Flughäfen will ich gar nicht reden - zu Gewissensfragen erklärt, erklärt damit zugleich, daß diese Fragen demokratisch nicht entschieden werden können. Da kann es dann nur noch den Kampf aller geben alle geben oder den Ruf nach dem Guru, der diese zu Glaubensfragen hochstilisierten Fragen bindend für uns entscheidet, und dann schließlich - so fürchte ich - den Ruf nach dem starken Mann, der endlich wieder für Ordnung sorgt.
Aus unserer eigenen politischen Erfahrung müssen wir daher den jungen Menschen immer wieder sagen, daß wir unsere parlamentarische Demokratie mit ihrem Mehrheitsprinzip von niemandem in Zweifel ziehen lassen dürfen. Auch mit der Überbetonung plebiszitärer gegenüber repräsentativen Elementen, wie sie ja jetzt wieder stark propagiert wird, haben wir in der Weimarer Republik schlechte, sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
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Ich bin der Meinung: In der deutschen Geschichte ist soviel Blut gefloßen, bis diese zweite deutsche Demokratie - und auch sie nur in einem geteilten Deutschland - Wirklichkeit werden konnte, daß wir Sie wie unseren Augapfel hüten müssen.
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Ich füge aber hinzu: Die Respektierung des parlamentarischen Mehrheitsprinzips wie des staatlichen Gewaltmonopols setzt auch voraus, daß wir uns immer erneut um konsensfähige Problemlösungen bemühen, einschließlich der dazu erforderlichen demokratischen Kompromisse.
Zum Schluß möchte ich zu einem praktischen Beispiel kommen. Das Problem, das mich im Zusammenhang mit dem Thema „Jugendprotest" heute, da besonders geburtenstarke Jahrgänge in das Berufsleben treten, am stärksten bedrückt, ist die Jugendarbeitslosigkeit. Das fängt mit dem Mangel an Ausbildungsplätzen an. Die Zahlen sind bekannt. Wir sind dem Herrn Bundespräsidenten sehr dankbar dafür, daß er auf dem vorgestrigen Empfang für junge Menschen auch die Wirtschaft und das Handwerk noch einmal zu einer zusätzlichen Anstrengung aufgerufen hat.
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Junge Menschen verlangen zu Recht, daß die berufliche Ausbildung nicht von der Konjunktur abhängig gemacht wird;
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denn diese Ausbildung stellt einen entscheidenden Beitrag dar zu der - wie das Grundgesetz sagt - „freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit". Außerdem sind Quantität und Qualität der Ausbildung ein entDr. Ehmke
scheidender Faktor unserer Wirtschaftskraft. „Ausbilden heißt in die Zukunft investieren", hieß es Anfang dieses Jahres in einem Aufruf des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung, unter dem so illustre Namen standen wie von Amerongen, Bodenstock, Schnitker und Heeremann. Wir würden gern weitere Taten sehen,
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nicht nur von der Wirtschaft, auch von der öffentlichen Hand, aber eben auch von der Wirtschaft.
Die Wirtschaft hat mit guten Gründen für die Beibehaltung des dualen Systems unserer beruflichen Ausbildung gestritten. Nun muß sie auch der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden,
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und zwar ohne gleich wieder nach Staat und Subvention zu rufen, die sie doch sonst immer ideologisch bekämpft. Die Wirtschaft war gegen die Ausbildungsplatzabgabe, aber sie ist bisher den Beweis schuldig geblieben, daß es auch ohne diese Abgabe geht.
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Was Arbeitsplätze im Unterschied zu Ausbildungsplätzen betrifft, so stehen wir vor noch weit schwierigeren Problemen. Niemand in diesem Hause kann oder darf so tun, als habe er für die Lösung dieses bitteren Problems ein Patentrezept, zumal für ein Land, das mit über einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängig ist.
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Aber etwas anderes scheint mir ebenso gewiß: Mit einer neokonservativen Politik des Die-Dinge-laufen-Lassens - ({21})
- Ja, Sie müssen sich entscheiden, meine Kollegen von der CDU: Entweder Sie hören auf, sich auf das zu berufen, was man in Amerika die „neo-konservative" Welle nennt, oder Sie bleiben dabei. Wenn Sie sich aber weiter darauf berufen, dann müssen Sie sich von uns gerade in einer Debatte über Jugendprotest bitte auch einmal in Ruhe darauf ansprechen lassen.
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- Ja, ja, wir dürfen ja nicht so tun, als sei die Frage des Jugendprotestes und des Verhältnisses der Jugend zu diesem Staat unabhängig von den Inhalten der Politik. Das geht nicht.
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- Ja, ich verstehe ja, daß es Ihnen unangenehm wird, wenn man auf Sachfragen zu sprechen kommt. Sie meinen, Sie könnten sich mit so einem allgemeinen Schmus der Einigkeit über dieses Thema hinwegheben. Das läuft nicht!
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Denn, meine Damen und Herren, eine Politik, wie sie ja andernorts von Konservativen praktiziert wird - -({25})
- Nun sagen Sie bloß, Sie seien nicht konservativ; dann falle ich aber um.
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Eine Politik, bei der es mit den Steuersenkungen und mit den Gewinnen aus hochverzinslichen Wertpapieren klappt, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen aber nicht - ({27})
- Sie können mir doch nur zustimmen, wenn ich sage, daß eine solche Politik sicher nicht geeignet ist, junge Menschen von der Qualität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu überzeugen.
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Sehen Sie, während Sie das noch nicht einmal in Ruhe anhören können, sage ich auch durchaus selbstkritisch: keiner hat ein Patentrezept. Aber tun Sie auch nicht so, als ob diese neokonservativen Sprüche eines seien.
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Wir können uns sicher wieder in der Feststellung treffen, daß 12 Millionen Arbeitslose in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und über 25 Millionen Arbeitslose in den Ländern der OECD nicht etwa nur ein wirtschaftspolitisch-technisches Problem sind, sondern eine grundsätzliche politisch-moralische Herausforderung für die industriellen Demokratien darstellen.
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Nun gibt es aber auch Beispiele, in denen der Lösung eines drängenden Problems nicht derartige Schwierigkeiten - wie ich zugebe: auch Ratlosigkeiten - entgegenstehen. Ich erinnere nur an die auch von Herrn Ministerpräsidenten Vogel angesprochene Frage der Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung, die vorgestern ja auch im Mittelpunkt der Jugendfragestunde in diesem Plenarsaal stand. Hier ist eine schnelle Einigung möglich, und zwar auf der Basis der Abschaffung des Prüfungsverfahrens bei verlängerter Zivildienstzeit. Natürlich - Herr Kollege Kohl mußte gehen, er hat sich entschuldigt; aber ich will es ihm hier noch einmal sagen; wir haben neulich darüber gesprochen - wollen auch wir Sozialdemokraten - Herr Kollege Mischnick, ich nehme an, auch die Freien Demokraten - eine Situation, in der diejenigen, die sich für den Zivildienst entscheiden, den Zivildienst auch tatsächlich ableisten müssen und sich nicht drücken können. Nur muß ich sagen, Herr Ministerpräsident: Sie sprechen hier heute so, in der Jugendfrage6284 
stunde klang es anders, im katholischen Büro klingt es dann noch wieder anders. Die Frage ist zu lösen, wenn wir nicht durch weitere Ausflüchte aus Ihren Reihen noch mehr Zeit verlieren.
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Ich sagte es eingangs: nur wenn wir den Worten und der guten Analyse der Kommission Taten folgen lassen, wird die Arbeit dieser Enquete-Kommission „Jugendprotest" schließlich Früchte tragen können.
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- Doch, wenn man zur Einigkeit in der Sache kommen will, darf man Meinungsverschiedenheiten nicht überkleistern, sondern muß sie austragen. Das ist die Voraussetzung dafür, daß man zu gemeinsamem Handeln kommt.
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Ich glaube, wir würden der Arbeit der Jugendkommission dadurch gerecht werden,
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wenn wir uns anschließend an eine solche Diskussion - vor der Sie nicht so empfindlich zurückzukken müssen, wie Sie das tun, weil Sie sich in den meisten Fragen selber nicht einig sind - wirklich zu gemeinsamem Handeln für die Jugend aufraffen könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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