Erika Ober (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat problematisiert in dem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von
Pflegebedürftigen die Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen
Kranken- und Pflegekassen. Es geht dabei um die Frage,
wer für die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich
zuständig ist. Die Entscheidung über die Zuständigkeit
dürfe nicht vom Einzelfall abhängen - so der Entwurf.

Der Bundesratsentwurf hat weiter zum Ziel, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. In ihm wird als
Lösung eine Klarstellung der Hilfsmittelgewährung nach
§ 40 Pflege-Versicherungsgesetz vorgeschlagen. Für den
ambulanten Bereich bestätigt der Bundesrat durch Ergänzung des § 40 SGB XI die Subsidiaritätsklausel. Diese
Nachrangigkeitsklausel stellt aber schon jetzt ausdrücklich klar, dass die Pflegekassen nur dann herangezogen
werden, wenn die Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkasse nicht greift. Eine solche Ergänzung ist deshalb
aus unserer Sicht nicht nötig.

({0})

Der bestehende Paragraph regelt bereits eindeutig die
Leistungspflicht der Pflegeversicherung. Diese tritt nur

ein, wenn eine Leistungspflicht der GKV, also der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht vorliegt. Die Trennung
der Auflistung von Hilfsmittelverzeichnis und Pflegehilfsmittelverzeichnis mit klarer Nachrangigkeit der Leistungspflicht der Pflegeversicherung ist im Gesetz bereits
geregelt.

({1})

Manche Krankenkassen haben diese bestehende Subsidiaritätsklausel in der Praxis bei der Bewilligung nicht
hinreichend beachtet. So ist es in der Vergangenheit zu bekannten Fehlbuchungen zulasten der Pflegeversicherung
gekommen. Letztendlich könnte die Verschiebung von
der Kranken- zur Pflegeversicherung zu Leistungskürzungen bei Pflegebedürftigen führen. Meistens wurden
aber diese Fehlbuchungen korrigiert. Der Bundesrat weist
in der Begründung seines Gesetzentwurfs ausdrücklich
darauf hin, dass die meisten Krankenkassen die genannte
Rechtsauffassung bezüglich der Nachrangigkeit der Pflegeversicherung teilen.

({2})

- Hören Sie bis zum Ende zu! Wir machen einen Vorschlag.

({3})

Einen anderen Weg hat die AOK Bayern beschritten.
Sie strebt eine Methode der Einzelfallentscheidung an.
Wenn aber ein Sachbearbeiter einer Kranken- und Pflegekasse in jedem Einzelfall entscheiden würde, stünden Tür
und Tor offen, Kosten der Krankenversicherung auf die
Pflegeversicherung zu verlagern. Auf diese Weise könnten die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gedrückt
werden. Das kann so aber nicht sein und der Gesetzgeber
sieht dies unter Berücksichtigung der bestehenden
Rechtslage auch nicht vor.

({4})

Im stationären Bereich sieht der Bundesratsentwurf
klarstellende Ergänzungen der §§ 75 Abs. 2 und 80 Abs. 2
vor. Die Zuständigkeit für die Grundausstattung der
Pflegeheime mit Hilfsmitteln soll geklärt werden. Der
Bundesrat bezieht sich hierbei auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000, in dem es die Ansicht
vertrat, die Leistungspflicht der Krankenversicherung
ende dort, wo die Vorhaltepflicht des Pflegeheimes einsetze. Hierzu ist aber zu sagen: Die Partner der Selbstverwaltung müssen auch jetzt die Grundausstattung der
Heime mit Hilfsmitteln regeln. Sie haben eigentlich die
Pflicht dazu. Zum stationären Bereich hat das Bundessozialgericht in seinen letzten Urteilen aus dem Jahre 2002
ausdrücklich bestätigt, dass die Ausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln zu regeln ist, konkret in § 80 a SGB
XI in Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen. Deshalb
ist eine solche Ergänzung nicht zwingend nötig.

({5})

Daneben soll die Bundesregierung in § 84 SGB XI
durch eine Ergänzung ermächtigt werden, zu entscheiden,
welche Hilfsmittel bei Bemessung der Pflegesätze zu
berücksichtigen wären und damit als Anlagegüter gelten




und unter die Investitionspflichten der Länder nach § 9
SGB XI fallen würden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die
genannten Ergänzungen des Bundesratsentwurfes sind
aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden, aber bei sachgerechter Anwendung geltenden Rechtes nicht zwingend
erforderlich.

({6})

Es sind lediglich Handlungsanweisungen.

In der stationären Pflege gibt es keinen Individualanspruch auf Leistungspflicht. Hier ist die Selbstverwaltung gefragt. Wenn allerdings der Gesetzgeber weiter
unterschiedlich interpretiert wird und die Selbstverwaltung die ihr zugestandene Flexibilität gegen das Gesetz
nutzt, dann sollten die Abgrenzungsschwierigkeiten im
Zuge einer gesetzgeberischen Maßnahme ausgeräumt
werden.

({7})

Eine solche Maßnahme müsste dann aber auch über die
im Bundesratsentwurf beschriebenen Detailfragen hinausgehen. Klärungsnotwendigkeit besteht nämlich auch
bei medizinischer Behandlungspflege, geriatrischer Rehabilitation sowie bei der Pflegeüberleitung und auch
dem Case-Management.

Folgt man also der Auffassung, dass Krankenkassen
trotz eindeutiger Rechtslage konkrete Handlungsanweisungen benötigen, also nicht nur bei der Hilfsmittelversorgung, so sollten sie Teil einer Lösung der
gesamten leistungsrechtlichen Schnittstellenfrage zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sein, damit eine
Doppelbefassung der Gesetzgebungsorgane vermieden
wird.

Die Kostenträger müssen sich verbindlich und eindeutig an die gesetzlichen Vorgaben bei der Aufgaben- und
Finanzierungsverteilung zwischen Pflege- und Krankenkasse halten. Die Kostenträger tragen die Verantwortung
dafür, dass den Pflegebedürftigen die Leistungen vollständig zur Verfügung stehen.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung haben wir
angekündigt, uns in der laufenden Legislaturperiode
der Schnittstelle zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung nochmals zu widmen.
Leistungseinschränkungen oder Leistungskürzungen
durch strategische Verschiebungen werden wir nicht
mittragen.

({8})

Eine isolierte Herangehensweise, wie sie im Bundesratsentwurf mit kleinstem Lösungsansatz der
Schnittstellenproblematik praktiziert wird, bringt im
Hinblick auf eine Gesamtlösung keinen nachhaltigen
Fortschritt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})