Reuter (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Garbe, ich bedaure sehr, daß ich bei der vorliegenden Petition Ihrer Argumentation nicht folgen kann, sondern an dieser Stelle der Argumentation des Kollegen Jung von der anderen Feldpostnummer folgen muß.
Das Auswärtige Amt hat in einer Stellungnahme vom 1. Juli 1987 folgendes ausgeführt:
Die Zuständigkeit für die Erfüllung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt liegt innerstaatlich bei den Ländern. Eine Anmeldung für die Aufnahme in die Liste des Welterbes setzt einen Antrag des jeweiligen Bundeslandes oder dessen Einverständnis voraus.
Im Rahmen dieser Zuständigkeiten nach Art. 30 und 70 unseres Grundgesetzes, auf die der Kollege Jung hingewiesen hat, hat die Ständige Konferenz der Kultusminister eine Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die Nominierung für die Liste des Weltkulturerbes erstellt, die auch an die UNESCO weitergeleitet wurde.
Es kann deshalb, meine Damen und Herren, nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, im Rahmen der Beratungen einer Petition in die Kulturhoheit eines einzelnen Bundeslandes eingreifen zu wollen. Insofern hat der Petitionsausschuß in Würdigung dieses Sachverhalts zu Recht beschlossen, die Petition dem Hessischen Landtag zu überweisen, soweit der Petent die Anmeldung der Grube Messel in die Liste des Weltkultur- und -naturerbes fordert, und sie als erledigt anzusehen, soweit der Petent ein bundesrechtliches Eingreifen wünscht.
Meine Damen und Herren, auch sachliche Gründe sprechen gegen die Anmeldung der Grube Messel, so z. B. die Tatsache, daß diese Grube ja nicht in ihrem derzeitigen Zustand erhalten werden soll. Vielmehr sollen in dieser Grube die paläontologischen Grabungen weitergehen, damit die entsprechenden Funde möglichst vollständig gehoben werden können. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 4 des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt leider nicht erfüllt. Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, daß hier zwei unterschiedliche Interessen sehr hart aufeinanderstoßen: zum einen das Suchen nach einer dringend notwendigen Deponiefläche für Müll und Abfallstoffe im südhessischen Raum und zum anderen das sicher auch wichtige Erhalten eines Schaufensters in die Entstehungsgeschichte unserer Welt.
Von meinem Fraktionskollegen Heinrich Klein, der damals Landrat in Dieburg war, weiß ich, daß es ohne den Erwerb der Grube Messel durch den kommunalen Zweckverband und ohne das Absenken des Wasserspiegels nie möglich gewesen wäre, die fundträchtigen Ölschieferschichten ans Tageslicht zu bringen, so daß sie dadurch für die Paläontologen erst zugänglich wurden.
Nur der Ordnung halber will ich noch darauf hinweisen, daß von diesem Zweckverband einschließlich des Ankaufs bereits 40 Millionen DM aufgewendet wurden.
Man muß bei der Beurteilung des Gesamtzusammenhangs auch wissen, daß bei der Planung und dem Feststellungsbeschluß auf die Einwände insbesondere der Senckenberg-Gesellschaft in Frankfurt sowie anderer Altertumsforscher Rücksicht genommen wurde.
Abschließend möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel durch seine Entscheidung vom 16. Dezember die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben, soweit sie sich auf die Inbetriebnahme dieser Abfallbeseitigungsanlage bezieht.
Zweitens liegen mir eine Anzahl von Presseerklärungen vor, wonach die Hessische Landesregierung möglichst keine Deponie mehr in der Grube Messel errichten will. Dieses muß wohl mit einem Fragezeichen versehen werden, wenn man die Situation in Südhessen kennt.
Aber unabhängig davon, wie nun der Entscheidungsprozeß in Hessen weitergehen wird, bin ich der Überzeugung, daß sich bei der erforderlichen Einsicht aller Betroffenen eine Kompromißlösung finden läßt. Es muß möglich sein, sowohl die Vorstellungen und Wünsche der Forscher als auch die von den kommunalpolitisch Verantwortlichen als zwingend erachteten Notwendigkeiten für eine geordnete Entsorgung unter einen Hut zu bringen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist die vom Petitionsausschuß getroffene Entscheidung hilfreich. Den Antrag der GRÜNEN müssen wir ablehnen.
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