Wetzel (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie hat diese Debatte zum 12. BAföG-Änderungsgesetz, so ernst sie geführt wird, auch ein Stückchen mit Schnee von gestern zu tun. Ich meine das ganz und gar nicht bösartig. Ich denke vielmehr, daß sich die Tagesordnung von Politik seit dem vergangenen Herbst doch erheblich verändert hat, und zwar seit der friedlich-demokratischen Revolutionierung in der DDR, und daß heute alle Politikbereiche neu, unter dem Blickwinkel der deutsch-deutschen Einigung gesehen werden müssen. So meine ich das, wenn ich davon spreche, daß eine Gesetzesnovelle, die über Monate in Arbeit war, jetzt plötzlich dem Stand der Aktualität gar nicht mehr gerecht werden kann; das meine ich ohne jede „rancune", ohne jeden Vorwurf an irgendwen. Diese Veränderung der Tagesordnung gilt ganz sicher auch für die Bildungspolitik und damit auch für die Ausbildungsförderung.
Deswegen möchte ich meinen Beitrag in zwei Teile gliedern: Im ersten Teil möchte ich, soweit mir das in der Kürze der Zeit überhaupt möglich ist, um Unterstützung für die Veränderungsvorschläge der GRÜNEN zum BAföG-Gesetz werben. Im zweiten Teil geht es mir im Zuge der deutsch-deutschen Annäherung um eine - sicherlich vorläufige - Erörterung von Maßnahmen zur Ausbildungsförderung, die den Rahmen dieses Gesetzentwurfs zum BAföG notwendigerweise überschreiten.
Zunächst zum Gesetz selbst: Ich fasse den Großteil unserer Änderungsvorschläge zu elf Leitsätzen zusammen:
Erstens. Die Kosten einer wissenschaftlichen Ausbildung privilegieren auf demokratisch und sozial unerträgliche Weise die Kinder aus einkommenstarken Familien.
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Kinder beispielsweise aus Arbeiterfamilien sind dagegen extrem unterrepräsentiert. - Graf Waldburg, wenn Sie Einwände erheben, müssen Sie mir einmal genauer erklären, woher die Tatsache kommt, daß Arbeiterkinder abweichend vom Bevölkerungsanteil an den Hochschulen nur mit 6 % vertreten sind; das müssen Sie mir einmal erklären.
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Wir ziehen daraus die Schlußfolgerung - sie läßt sich durch Untersuchungen recht gut belegen - , daß die Wiedereinführung des Schüler- und Schülerinnen-BAföG ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten von Kindern aus niedrigeren Einkommensschichten an die Hochschulen darstellen würde. Das ist unsere Auffassung.
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Wir können sie gut belegen. Wenn jemand Einwände erhebt, stelle ich mich jederzeit einer Debatte.
Zweitens. Die beruflichen Startchancen für BAföG-Empfänger dürfen gegenüber denen der anderen Studierenden nicht durch Rückzahlungsverpflichtungen geschmälert werden. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine Umstellung der Ausbildungsförderung auf Vollzuschuß.
Drittens. Die Höhe des BAföG ist den realen Kosten des Studiums anzugleichen. Daß inzwischen 52 % der Studierenden auch während der Semester einer Erwerbstätigkeit nachgehen, hat sicherlich nicht nur mit luxuriösen Bedürfnissen dieser Studierenden zu tun, sondern einfach mit Notlage. Das verlängert die Studienzeiten etc. Deswegen ist eine Angleichung an die realen Kosten durchaus vernünftig und angemessen.
Viertens. Wir verlangen eine Erhöhung der Ehegatten- und Elternfreibeträge und dies nicht zuletzt, um Kindern aus den mittleren Einkommensgruppen eine freiere Studienentscheidung zu ermöglichen.

Fünftens. Studierende sind erwachsene Menschen mit eigener Lebensplanung und eigenem Lebenszuschnitt. Wir möchten daher eine Ausweitung der elternunabhängigen Förderung erreichen.
Sechstens. Die miserablen Studienbedingungen dürfen nicht auf Kosten der ärmeren Studierenden gehen. Wir verlangen daher eine Anpassung der Förderungshöchstdauer an die durchschnittliche Fachstudiendauer.
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- Ich persönlich bin durchaus Anhänger des Theorems: vom Stipendium zur Rente. Dann hätte ich es ein bißchen leichter gehabt. Aber das ist wohl nicht unbedingt eine hier zu vertretende Position. Aber die Förderungshöchstdauer an die durchschnittliche Fachstudiendauer anzupassen ist, glaube ich, ein sehr vernünftiger Vorschlag. Jedenfalls entlastet er die Studierenden von Notlagen, für die sie nicht selber verantwortlich zu machen sind.
Siebtens. Zusätzlich Belastete, nämlich Behinderte und Erziehende, sollen eine Förderungsverlängerung erhalten.
Achtens. Die Altersgrenze für die Ausbildungsförderung muß angehoben werden, damit der Zeitpunkt eines Studiums je nach Lebensplanung freier gewählt werden kann. Dies trifft insbesondere Frauen, die es vorgezogen haben, sich erst einmal um ihre Kinder zu kümmern.
Neuntens. Wir wollen, daß alle Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere die Bildungsinländer, nach BAföG gefördert werden können, sofern ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht lediglich auf der Durchführung der Ausbildung beruht.
Zehntens. Eine grundlegende Reform des BAföG und dessen Integration in eine umfassende Sozialgesetzgebung stehen aus. Als Einstieg in ein allgemeines Konzept bedarfsorientierter Grundsicherung schlagen wir die Einführung eines Ausbildungssokkelbetrages vor.
Elftens. In unseren Änderungsvorschlägen verlangen wir eine soziale Gestaltung der Darlehensrückzahlung.
Meine Damen und Herren, mit dem deutsch-deutschen Einigungsprozeß kommen auf den Bund bekanntermaßen gewaltige finanzielle Belastungen zu. Es ist ganz klar, daß diese neuen Anforderungen berücksichtigt werden müssen, wenn neue, kostenwirksame Gesetze verabschiedet werden sollen. Das ist nichts anderes als ein Gebot verantwortbarer Haushaltspolitik.
Aber, meine Damen und Herren, die erforderlichen Investitionskosten für den Neuaufbau der heutigen DDR dürfen nicht dadurch gedeckt werden, daß irreparable Löcher in ein künftig gesamtdeutsches Hochschulsystem gerissen werden.
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Niemand von Ihnen wird bestreiten, daß breite wissenschaftliche Qualifikation zu den zentralen Elementen der Infrastruktur einer modernen Gesellschaft zählt.
Wir haben morgen den 29. März, und bildungspolitisch sollte das ein besonderer Tag werden. Morgen wollten sich eigentlich die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einem weiteren Bildungsgipfel treffen. Das von Herrn Möllemann vollmundig angekündigte 6-Milliarden-DM-Programm für die nächsten zehn Jahre zum personellen Ausbau der Hochschulen sollte verabschiedet werden. Aber aus dem Sonderprogramm zur Korrektur bildungspolitischer Unterlassungen wird wieder nichts.
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Der Bildungsgipfel ist abgesagt worden, der Termin für einen neuen ist noch nicht einmal vereinbart worden. Um den Kollegen Kastning mit einem Zwischenruf von vorhin zu zitieren: Das ist wirklich ein Trauerspiel.
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Weil es so eben am bequemsten ist und weil keine organisierten Interessen dagegenstehen, werden die Hochschulen zu den Sparschweinen der Deutschlandpolitik gemacht.
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Dabei läge - Herr Möllemann, ich glaube, ich finde darin bei Ihnen sogar einige Zustimmung - eine Stärkung des Hochschulsystems durchaus im Interesse des deutsch-deutschen Einigungsprozesses. Die Ost-West-Kooperation im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem im ökologischen Bereich setzt funktionsfähige Hochschulen voraus. Auch die sogenannte Studentenwelle aus der DDR wäre geradezu ein Klacks, wenn die westdeutschen Hochschulen personell und materiell besser ausgestattet wären.