Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-03-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt die aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes,
die sagt, Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Vor kurzem - so steht es auch noch in
unserem Antrag - waren es noch 23 Prozent. Die Regierung sagt an einer solchen Stelle dann gerne: Wir sind
auf einem guten Weg; das ist ein großer Schritt voran.

({0})

Aber Spaß beiseite. Tatsache ist: Deutschland liegt in
der EU ganz am Ende, was die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern angeht. Das ist ein Skandal,
und es zeigt übrigens auch, dass es nicht an den Frauen
liegt, sondern an der Struktur: an fehlender Gesetzlichkeit und an falschen Vereinbarungen.

({1})

Frau Schön, wenn man sich das, was Sie hier gesagt
haben, im Protokoll noch einmal anschaut, dann liest
man: wir wollen, wir wollen, wir wollen, wir kämpfen
für. - Meine Güte! Wer regiert hier eigentlich? Sie regieren doch! Sie hätten das doch längst tun können! Sie
müssen nicht wollen, Sie müssen machen!

({2})

Frau Bracht-Bendt, ich finde es in besonderer Weise
doppelt diskriminierend, wenn Sie sich hier hinstellen
und sagen: Die Frauen sind doch selber schuld. Sie ergreifen einfach die falschen Berufe. - Nein, die Frauen
sind nicht selber schuld. Die Politik hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es Entgeltgleichheit gibt; sie
darf diese Verantwortung nicht den Frauen zuschieben,
die dann doppelt gestraft sind.

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Über die Gründe der Lohndiskriminierung ist schon
viel geredet worden. Selbstverständlich sind die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen der Hauptgrund. Das Stichwort „Gläserne Decke“ gehört dazu.
Das ist ein ganz entscheidender Faktor.

Hinzu kommt natürlich auch die Alltagsdiskriminierung, nach dem Motto: Frauen können es eben nicht so
gut wie Männer. - Danach wird in vielen Betrieben nach
wie vor verfahren. Das ist eine plumpe Diskriminierung.
Es ist richtig: Hier brauchen wir eine andere Unternehmenskultur.

Meist ist es aber noch viel subtiler. Die Krankenschwester verdient weniger als der Müllmann, die Erzieherin verdient weniger als der Automechaniker. Die Erzieherin in Mecklenburg-Vorpommern verdient unter



7 Euro pro Stunde. Das hat mit Respekt überhaupt nichts
mehr zu tun. Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich
bezahlt werden.

({4})

Wir müssen darauf achten, welches Signal wir hier
setzen. Wir reden über demografische Entwicklung, über
Pflegenotstand und über einen drastischen Mangel an
Erzieherinnen und Erziehern. Es ist absurd, zu glauben,
das würde sich irgendwie regeln, solange diese Berufe in
Deutschland nicht endlich besser bezahlt werden. Dafür
haben wir als Politiker eine Verantwortung.

({5})

Ich finde, man muss sich auch noch einmal genau angucken, was Angela Merkel und ihre Koalition machen.
Das alles ist eine Als-ob-Politik nach dem Motto: eine
freiwillige Verpflichtung, eine freiwillige Selbstverpflichtung, auf der Basis der Freiwilligkeit. Die von dieser Regierung gern bemühte Freiwilligkeit ist ein Codewort für nur eines: abwarten und nichts tun. - Die
Geduld der Frauen in diesem Land ist am Ende. Sie verdienen endlich mehr Geld statt irgendwelcher warmer
Worte hier.

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Deswegen ist es notwendig, dass wir das Gesetz zur
Entgeltgleichheit bekommen. Deswegen ist es notwendig, dass es klare Sanktionen und klare Pflichten zur
Überprüfung und zur Beseitigung der Diskriminierung
gibt. Wir wollen ein Gesetz für Lohngleichheit mit verbindlicher Durchsetzung und wirklichen Sanktionen.
Wir brauchen endlich eine verbindliche Regelung statt
irgendwelches Gerede. Dafür werden wir auch kämpfen.

({7})

Natürlich brauchen wir andere Rahmenbedingungen.
Ja, wir brauchen den Mindestlohn. Wir sollten uns hier
nicht hinstellen und so tun, als ob die Teilzeitarbeit die
Falle wäre. Nein, Frauen verdienen auch in Teilzeit weniger als Männer.

({8})

Das ist doch absurd. Ja, wenn man über den Gender Pay
Gap redet, darf man auch über den Gender Pension Gap
nicht schweigen. Wenn Sie von Mütterrente und von Lebensleistungsrente reden, haben Sie genau die Frauen,
die es betrifft, nicht im Blick.

({9})

Sie machen nichts anderes, als jahrzehntelang ein falsches Familienmodell zu subventionieren und hinterher
erschreckt zu sagen: Meine Güte, das könnte für die
Mütter im Alter finanziell eng werden. - Nein, das ist
falsch. Altersarmut wird auch mit Ihren Vorschlägen

weiblich bleiben. Deswegen braucht es hier eine andere
Lösung, eine echte Garantierente, mit der die Altersarmut von Frauen wirklich bekämpft wird. Das, was bei
Ihrem Koalitionsgeschwurbel am Ende herausgekommen ist, kann vielleicht für Sie gut sein, damit endlich
Ruhe herrscht; aber es ist nicht gut für die Frauen, denen
Altersarmut droht.

({10})

Zum Schluss: Ja, Frauen bekommen schlechtere Gehälter, auch im gleichen Job. Ja, Frauen wechseln ihre
Jobs nicht so oft wie Männer. Wenn sie es endlich geschafft haben, die Kitaöffnungszeiten, die Arztsprechstunden, den Klavierunterricht und das Fußballtraining
mit dem eigenen Job zusammenzubringen, dann werden
sie nicht dauernd von einem Job zum anderen wechseln.
Auch das führt dazu, dass sie weniger verdienen.

Frauen machen übrigens auch weniger Fortbildung in
Deutschland. Warum? Weil sie sie seltener vom Arbeitgeber bezahlt bekommen als Männer, nicht etwa, weil
sie sagen, sie hätten dafür keine Zeit. Ja, es bleibt absurd, dass beim Müllmann die körperliche Belastung
zählt und bei den Pflegekräften eben nicht. Ja, es bleibt
absurd, dass wir keine vernünftigen Rahmenbedingungen dafür haben, dass Frauen tatsächlich wieder in den
Beruf zurückkehren und Vollzeit arbeiten können. Solange Sie auch nur 1 Euro für das sinnlose Betreuungsgeld ausgeben, tun Sie nichts dafür, dass sich an der Situation der Frauen etwas ändert.

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Man muss ganz einfach sagen: An einem Tag im Jahr
geht es um Equal Pay. Eigentlich müsste an 365 Tagen
im Jahr in dieser Frage politisch aktiv gehandelt werden.
Die notwendige gesellschaftliche Debatte gehört dazu.
Aber es gehört eben auch ganz knallharte Politik dazu.
Vor allem ist es aber absurd, nur noch einen Tag länger
anzunehmen, mit dieser Regierung würde sich zum
Wohl der Frauen irgendetwas ändern.

({12})