Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Herr Dr. Wörner möge mir nicht böse sein.
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Ich müßte mich sonst mit ihm anlegen. Denn er ist doch einer von denen, die entgegen der Sparaufforderung des Vorsitzenden der CSU öffentlich verlangen, es solle mehr Geld ausgegeben werden. Das haben wir doch alle gelesen, Herr Kollege Wörner.
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Ich möchte, was das europäische Zusammenwachsen angeht, etwas aussprechen, was sicherlich auch von Ihnen so empfunden wird. Wir sind nicht nur politisch und wirtschaftlich mit unseren Nachbarn in Europa eng verbunden; wir sind auch - unid möchten es noch tiefer sein - menschlich mit ihnen verbunden. Die Bundesregierung will diese Gemeinschaft ausbauen; sie will auch, daß die vier neuen Mitglieder hinzukommen. Trotz dieser engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung mit all diesen Ländern steht außer Frage, daß die Bundesrepublik Deutschland für sich genommen und verglichen mit den neun anderen Ländern hinsichtlich der Preisstabilität unid der Vollbeschäftigung besser dasteht als alle unsere Nachbarn und Partner.
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Es steht außer Frage, daß die Bundesrepublik dank der Politik dieses Hauses, dieser Regierung und der Bundesbank das beste Ergebnis in dieser wichtigen Kombination von zwei Schlüsselproblemen hat erzielen können, nämlich Preisstabilität hier und Vollbeschäftigung dort.
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Wenn man das, wie Zwischenrufe zeigen, nicht glaubt, muß ich ein paar Zahlen nennen dürfen.
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- Hören Sie mal, ich bin zu lange im Parlament, um auf die Idee zu kommen, eine falsche Zahl zu nennen, die Sie morgen widerlegen würden.
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- Aber sicher! Lieber Freund, wenn Sie anderer Meinung sind, fordere ich Sie auf, unmittelbar anschließend an dieses Pult zu treten und darzulegen, wo ich falsche Zahlen genannt habe.
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Ich nenne ein paar Zahlen für das erste Halbjahr 1972, weil man nicht überall die letzten Statistiken zur Hand hat. Wir haben im ersten Halbjahr eine Preissteigerung - ich rede von den Lebenshaltungskosten, wie es auch Herr Strauß getan hat - von 5,3 % gehabt.
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Norwegen z. B. hatte eine Preissteigerung von 6,6 %,
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Italien - dort war sie im ersten Halbjahr etwas geringer als bei uns ({9})
von 4,9 % und Belgien - ebenfalls etwas niedriger als bei uns - von 5,1 %.
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- Aber dafür - die Zwischenrufer haben eben nicht genug im Kopf - gab es in Italien 3,6 % und in Belgien leider Gottes auch 3,4 % Arbeitslose. Ich will Sie an folgendes erinnern: Nachdem uns Ihre Mißwirtschaft 1966 3 % Arbeitslose beschert hatte, da kam die NPD, und da kam die DKP.
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Die NPD ist wieder weg,
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und die DKP spielt auch keine große Geige mehr und hat keine großen Aussichten. Und wenn ich den Zwischenruf mit den Vereinigten Staaten aufnehmen darf: Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten eine Preissteigerung von nur 3 1/2 % haben.
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- Ich komme auf Sie doch zu sprechen, Herr Barzel! Ich werde doch Ihre phantastischen Argumente nicht auslassen; sie sind wert, zerpflückt zu werden. Ich komme darauf.
({14}) Die Vereinigten Staaten haben gegenwärtig sicherlich geringere Preissteigerungen als wir alle in Europa. Das ist richtig. Aber sie haben eine Arbeitslosigkeit von beinahe 6 %.
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Dieses können wir hier nicht im Ernst als Vorbild unter uns debattieren.
Aber ehe ich zu den Argumenten des Oppositionsführers komme, muß ich doch noch einmal auf die Argumente des sogenannten großen Klaren aus dem Norden eingehen.
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- Ja, so nennt er sich doch selber, und so wird er in Ihrer Propaganda doch genannt. Wenn Sie das sagen, werde ich es wohl auch so sagen dürfen. Das ist doch keine Herabsetzung.
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Der CDU-Ministerpräsident in Kiel sagte Ende 1970, vor 13/4 Jahren, im Südwestfunk: „Wir stehen unmittelbar vor einer Wirtschaftskrise." Nun weiß jeder, daß das nicht wahr ist, wie übrigens viele der Prognosen, die aus derselben Ecke kamen. Aber heute er muß ja immer etwas kritisieren hat er sich etwas anderes ausgesucht. Jetzt beklagt er die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte im gegenwärtigen Jahr 1972. Dabei ist doch gerade er derjenige, der auf anderer Ebene den Bund aufgefordert hat, sich kräftiger zu verschulden, um einen größeren Teil des Umsatzsteueraufkommens an die Länder abführen zu können.
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Er beklagt die Verschuldung; er fordert hohe Zuwachsraten der Länderausgaben;
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er fordert schon heute für die Zeit nach dem 1. Januar 1974 - weit, weit ist es noch weg - eine kräftige Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder; und zugleich drückt sich dieser CDU-Ministerpräsident vor der Konsequenz seiner Forderungen. Die kann nämlich dann, wenn man das alles so machen wollte, wie er es haben will, doch nur heißen: Steuererhöhungen. Aber er sagt, Steuererhöhungen seien der letzte Punkt, der für ihn in Frage käme.
Übrigens steht er natürlich im Widerspruch zu den einstimmigen Empfehlungen des Finanzplanungsrats von Bund und Ländern. Das war überhaupt so eine komische Sache. Da haben Bund und Länder einstimmig alles Mögliche beschlossen, im Widerspruch zu Herrn Stoltenberg. Aber sein Finanzminister war anwesend und stimmte dafür,
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und sein Wirtschaftsminister Narjes war lieber gar nicht erst anwesend.
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Das ist der Unterschied zwischen öffentlicher Polemik und sachlicher Arbeit. Herr Qualen, das ist sein


Finanzminister, leistet sachliche Arbeit; das möchte ich ihm bescheinigen.
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- Ich rede die ganze Zeit über die Streitfragen - ({23})
- Verehrter Kollege, wenn ich hier mit einem gewissen Stolz im Unterton darauf hinweise, daß wir seit Jahr und Tag Vollbeschäftigung haben, dann rede ich doch über unsere eigene Politik und Leistung.
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- Es ist in der parlamentarischen Demokratie - ich gebe zu, in Deutschland nicht ganz so häufig wie in anderen westeuropäischen Ländern - doch üblich, daß Minister zurücktreten, wenn sie mit der einen oder anderen Angelegenheit bzw. mit dem einen oder anderen Aspekt der Regierungspolitik nicht einverstanden sind.
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Ich kann mich erinnern, daß Minister aus ganz anderen Gründen ihren Rücktritt nehmen mußten: weil nämlich ein brauner Fleck auf ihrer Weste entdeckt wurde. Daran kann ich mich erinnern!
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Es ist doch noch nicht so lange her, und Sie waren doch schon im Parlament, als das passierte.
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- Das mag sein, aber das Kabinett ist, wie Sie sehen und hören noch sehr kampfkräftig.
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Aber ich will das gern aufnehmen. Diese Tonart ist ja heute früh schon von dem Kollegen Schröder angedeutet worden. Der Kollege Schröder hat, wenn ich das richtig im Ohr habe, von dem „Verfall des Führungskreises" geredet. Ich habe das nicht nur als eine unangemessene Dramatisierung empfunden; ich habe mich auch gefragt, ob das eigentlich ein Begriff aus der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union sei, und habe mich gefragt: Was ist dort der Führungskreis? Ich nehme an, Herr Strauß, in trautem Einvernehmen mit ihm Hans Katzer, in trautem Einvernehmen mit jenem wiederum Gerhard Schröder und dann noch ein bißchen Barzel und dann vielleicht noch ein bißchen Herr Kiesinger; und jede Woche seht ihr euch und macht dann diesen Führungskreis.
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- Wenn man polemisch in den Wald hineinruft, muß man sich über das Echo nicht wundern, und auf grobe Klötze gehören grobe Keile.
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In den letzten beiden Tagen kam es mir gar nicht so vor, als ob das ein Führungskreis war. Ich kann Ihnen Ihre Empfindungen, Herr Kollege Katzer, die Sie in den letzten 48 Stunden hatten, nachfühlen. Zum ersten- und letztenmal im Leben konnten sie eine relative Gesetzgebungsmehrheit im Deutschen Bundestag anführen.
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