schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Herr Kollege Leicht, vom technischen Standpunkt hat derjenige, der das geschrieben hat, durchaus Recht.
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Nur sage ich Ihnen noch einmal: Die rund 7 %, die wir heute im ersten Halbjahr 1970 ({1})


- Wenn Sie mir bitte mal zuhören wollen! Ich
glaube, es gehört auch zu den von uns versuchten Formen der Gemeinsamkeit.
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- Ja, da erreichen wir Herrn Höcherl natürlich
nicht. Sie müssen mir doch zugeben, daß der hohe Deflationierungsfaktor des ersten Halbjahres 1970 zu einem erheblichen Teil durch einen rein technischen Vorgang, in diesem Fall der Aufwertung, verursacht ist.
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- Ich stelle mich auch da auf den Standpunkt des Sachverständigenrats.
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- Ach, lieber Herr Luda! Nicht wie es paßt!
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Wir haben in diesem Hause seit 1965 Debatten geführt. Soweit wir Stabilitätsdebatten geführt haben
- es gab ziemlich viele -, haben wir .uns immer an dem Lebenshaltungskostenindex orientiert. Das andere ist eine technische Berechnung gewesen, die wir in diesem Zusammenhang, Herr Luda, nun wirklich nicht nötig haben. Darüber ist doch gar kein Zweifel.
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- Ach, Herr Luda, mit dem Maßstab der Kaufkraft des Geldes - nicht „wie Sie es brauchen" - habe ich es im Jahre 1965 genauso wie heute gehalten,
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- Herr Luda, für diesen Vorgang brauche ich Sie nicht als Gewährsmann oder Eideshelfer.
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Ich möchte jetzt versuchen, erneut auf die Ausführungen von Herrn Stoltenberg zu sprechen zu kommen. Herr Stoltenberg, es hat mich nicht ganz befriedigt, daß Sie das Bild der Konjunkturlage, das ich heute morgen zu geben versucht habe, als ein Bild bezeichnet haben, in dem ich die Lage verschönert, etwas rosiger dargestellt hätte. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich zugehört haben. Sie wurden eine Zeitlang durch Ihren Nebenmann etwas gestört; das kommt auch hier so vor. Da mag Ihnen einiges gerade am Anfang entgangen sein.
Ich erinnere Sie daran, daß ich ganz deutlich gesagt habe: In dieser Zwischenphase, in der wir uns befinden, sind Elemente der Entspannung, aber auch entgegengesetzte Elemente der Anspannung, d. h. der Preis- und Kostensteigerung, in bunter Mischung vorhanden. Ich habe gesagt: Es ist für uns alle nicht leicht, diese Zwischenphase durchzustehen. Das nenne ich nicht beschönigen, sondern das nenne ich nüchtern und klar die Lage zu beurteilen, ungeschminkt das Bild zu zeichnen, wie wir es zu tun verpflichtet sind. So habe ich es getan.
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- Ich habe zwei ganz wichtige Faktoren genannt, die heute im Sinne der Anspannung vielleicht noch wirksam sind.
Damit komme ich im übrigen auf Ihr Alternativprogramm, und das ist ja eigentlich das Interessante. Sie haben heute in Ihrer Rede in drei oder vier Zeilen ein CDU-Alternativprogramm vorgelegt. Sie haben einmal gesagt - das ist wichtig -: „Wir plädieren in dieser schwer zu beurteilenden Konjunktursituation keineswegs für undifferenzierte härtere Bremsmaßnahmen." Daraus ziehe ich den Schluß, Herr Stoltenberg, daß Sie in einem Punkt Fortschritte gemacht haben. Sie haben nämlich den Oldtimer von 1966 abgerüstet; Sie wollen nicht die Stabilität durch ein scharfes Abwürgen der Konjunktur wiedergewinnen.
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- Sie haben es aber erreicht, Herr Müller-Hermann; darauf kommt es an.
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Sie wissen: die guten Absichten gelten in der Politik nicht, sondern der Erfolg.
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- Wissen Sie, jetzt kommen Retourkutschen. Das ist die billigste Form der Diskussion.
({13})] Und Ihre gute
Absicht, von 4 % auf 3, 2, 1 % zu kommen?)
- Ich habe Ihnen heute morgen das Prinzip der Allmählichkeit zu erklären versucht. Damals hat Ihr Sprecher, Ihr Kanzler gesagt: Das geht mir viel zu langsam; ich will sofort von heute auf morgen Stabilität haben, und zwar volle Stabilität.
Da haben wir gesagt: Das ist unmöglich! Wenn Sie das tun, werden Sie irgendwo anders landen!
Wir haben recht gehabt. Das war Ihre Forderung, Stabilität durch Heruntergehen auf 0 % zu bekommen.
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Sie erkennen nicht den gedanklichen Zusammenhang. Damals traten sowohl der Sachverständigenrat als auch wir für ein allmähliches Zurückdrücken der Inflationselemente in der deutschen Volkswirtschaft über vier Jahre hinweg ein. Das war der Sinn der Sache, nicht aber eine Operation, die so vorgenommen wird, wie wenn man in einem dunklen Zimmer den Lichtschalter andreht und dann sofort volle Helligkeit - hier: volle Stabilität 3838 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundesminister Dr. Schiller
erzielt. Das hat Erhard versucht, und, wie wir wissen, ist er dabei nicht zu Rande gekommen.
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Ich darf auf Ihr Programm zu sprechen kommen. Sie selber sind ja anscheinend nicht so versessen darauf, daß wir darüber sprechen. Herr Stoltenberg, Sie haben als Alternative der CDU/CSU einen „koordinierten Einsatz aller Instrumente" angeboten: „eine Diskontpolitik, die durch das Zusammenwirken mit angemessenen Maßnahmen der Regierung entlastet wird, eine stabilitätsgerechte Haushaltspraxis und -planung, die Verminderung der privaten Nachfrage und eine Konzertierte Aktion".
Nun, ich will darauf an worten. Die Diskontpolitik, die durch das Zusammenwirken mit staatlichen Maßnahmen entlastet wird, liegt auf unserer Linie, Herr Stoltenberg, da gibt es gar keine Meinungsdifferenz. Das braucht seine Zeit. Auch das wissen Sie ganz genau.
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Über die Zeithorizonte wird man noch sprechen müssen. Jetzt ist es noch nicht soweit. Man wird eine gewisse Zeit brauchen. Haben Sie denn geglaubt, daß mit diesem relativ bescheidenen Anteil von 724 Millionen DM an Konjunkturzuschlägen, die bei der Bundesbank ausgewiesen sind, schon eine nachhaltige Wirkung für den September erreicht werden würde?!
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Das haben Sie doch selber nicht angenommen. Herr Stoltenberg, lassen wir doch die Dinge gemeinsam in einer Linie sehen, daß nämlich die staatlichen Maßnahmen nach der ganzen Art, wie sie gesetzlich angelegt sind, von Monat zu Monat weiter wirken,
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und dann auch die Diskont- oder Restriktionspolitik der Bundesbank entlasten können.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?