wartenberg (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Olderog, war eine der typischen Reden, in deren Anfang eine salvatorische Klausel ist, indem gesagt wird: „Wir bekennen uns dazu, daß verfolgte Bürger bei uns Schutz finden können", und dann gab es im nachfolgenden Teil eigentlich nur noch Hinweise dafür, daß Ihnen das Asylrecht total lästig ist.
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Die Art und Weise, wie Sie hier diskutiert haben, hat wieder sehr deutlich gemacht, daß überspitzt, ja geradezu mit Hysterie gearbeitet wird: „Wir werden überschwemmt", „Es kommen dramatische Entwicklungen auf uns zu". Da frage ich Sie, wo lesen Sie das eigentlich heraus? Ich will Ihnen an einem Beispiel konkret das Gegenteil beweisen.
Das Land Pakistan hat, seitdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert ist, drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
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In dieser Zeit sind in die Bundesrepublik Deutschland 8 000 Afghanen gekommen. Gewiß ein Problem für die Bundesrepublik Deutschland, aber es ist nicht so, daß diese drei Millionen Flüchtlinge in Massen hierher strömen, sondern in neun Jahren sind 8 000 hierher gekommen. Wenn Sie sehen, was Entwicklungsländer, die Krisengebieten benachbart sind, heute zu leisten haben - ob das Somalia ist, ob das der Sudan ist oder zum Beispiel auch Nachbarländer des Irans -, dann sind die Leistungen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bringen hat, nach wie vor ausgesprochen niedrig. Natürlich, in diesem Jahr ist der Flüchtlingsstrom wieder gestiegen.
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Aber wir hatten Jahre, in denen der Zustrom viel, viel höher war; beispielsweise 1980.
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Wir haben große Schwankungen innerhalb der einzelnen Jahre, und in dem Augenblick, in dem die Flüchtlingsströme wieder anschwellen, gleich in Hysterie zu machen, verdeutlicht bei Ihnen die Tendenz, am liebsten das ganze Asylrecht kaputtzumachen. Herr Lummer macht es für Sie ja viel ehrlicher. Der ist offen und brutal und sagt: „Schmeißt doch den ganzen Kram weg", wie er es gestern wieder in seinen Äußerungen zu Art. 16 des Grundgesetzes gesagt hat. Sie haben das vornehm verbrämt hier dargestellt.
Deswegen ist das entscheidende im Augenblick an der Auseinandersetzung das Klima, in dem diese Diskussion stattfindet. Ich finde es unerträglich, daß gerade die CDU/CSU an Punkten, wo eh Vorurteile in jeder Bevölkerung bestehen - gegen Minderheiten und gegen Ausländer besteht immer ein hohes Maß an Vorurteilen -, mit diesen Vorurteilen herumspielt und sie hochtreibt.
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Verantwortliche Politik in der Demokratie heißt auch unbequem sein und Vorurteile reduzieren, und die Leute zu der Verantwortung aufzurufen, zu der auch ein reicher demokratischer Staat stehen muß. Das ist das Postulat, das Sie gröblich verletzen.
Nun will ich etwas zu diesem Gesetzentwurf sagen. Dieser Gesetzentwurf - und da gebe ich in vielem dem Kollegen Hirsch recht, der dazu auch schon Stellung genommen hat - ist sowohl von Ihrer Seite als auch von unserer Position aus total untauglich. Er bringt überhaupt nichts, in keiner Weise, sondern es ist nur eine Stimmungsmache.
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Wenn man sich die Begründung der Bundesregierung zu dem Bundesratsentwurf anguckt, dann wird das auch deutlich. Die Bundesregierung selber sagt in vielen Punkten: Die Passagen sind ziemlich unnötig, sie bringen zusätzliche Bürokratie, lösen aber kein einziges Problem. Wenn Herr Späth in der letzten Woche mit riesiger Drohgebärde gesagt hat, er würde den Zuteilungsvertrag kündigen, wenn die Bundesregierung nicht endlich etwas unternähme, dann ist das eine Kritik, die er an sich selbst richtet; denn die Vorschläge, die er macht, sind völlig untauglich und lösen das Problem überhaupt nicht.
Ich will das an zwei Punkten klarstellen. Über den Gesetzentwurf werden wir in den Ausschüssen noch weiter beraten. Die zweijährige Überprüfung der anerkannten Asylbewerber ist doch wohl der dümmste Witz, den man sich überhaupt vorstellen kann. Unser Problem sind doch nicht die 52 000 anerkannten Asylbewerber. Unser Problem ist die relativ große Zahl derjenigen, die Asyl begehren und deren Verfahren sehr lange dauert. Was soll ich die 52 000 überprüfen, die anerkannt sind?
Ich will auch gleich etwas zu den Zahlen sagen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, seit 1949 sind insgesamt nur 73 000 Leute als Asylbewerber anerkannt. Davon leben heute 52 000 in der Bundesrepublik. Das heißt, das Asylrecht ist überhaupt nicht unser Problem. Unser Problem ist die lange Dauer des Verfahrens bei Leuten, die Asyl begehren bzw. die Verkürzung der Verfahrensdauer.
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Das sagen übrigens auch alle humanitären Organisationen. An dieser Stelle möchte ich insbesondere

Wartenberg ({7})
den Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen danken,
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die hier wirklich in einer ganz hervorragenden Weise den Vorstellungen der CDU/CSU pari geboten haben. Sie sagen: Wenn wir etwas lösen wollen, dann müssen wir möglichst die Verfahren auf sechs Monate begrenzen. Wenn wir sie auf sechs Monate begrenzen, dann werden auch alle flankierenden harten Maßnahmen überflüssig, gegen die wir sowieso sind: die Frage des Arbeitsaufnahmeverbots, Beschränkung des Aufenthalts, die Art von Sammellagern, wie wir sie heute haben. Wenn man die Verkürzung der Verfahren schafft - und dies kann man schaffen, ohne das rechtsstaatliche Prinzip zu verletzen -, dann ist man der Lösung der Probleme näher. Aber dieses unsinnige Gesetz, das hier vorgeschlagen worden ist, bringt überhaupt nichts.
Noch ein weiterer Punkt aus diesem Bereich. Wer drei Monate in einem Drittland gewesen ist - also ein Mensch aus Afghanistan, der drei Monate in Pakistan war -, soll nach diesem Gesetz schon Schutz in Pakistan gefunden haben und kein Recht mehr haben, hierherzukommen. Nun denken Sie mal an das Beispiel aus dem Dritten Reich. Da muß jemand emigrieren, hat eine Einreise in die USA und mußte vielleicht vier Monate in Brüssel bleiben, bis er in die USA weiterkonnte. Meistens mußten die Betreffenden länger dort bleiben. Ein solcher Mann hätte nach diesem Gesetzentwurf sein Asylrecht in den USA verwirkt. Stellen Sie sich doch einmal vor, was das tatsächlich bedeutet. Im übrigen widerspricht dieser Passus der Genfer Menschenrechtskonvention. Das ist keine Lösung, das ist wirklich dummes Zeug.
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Wir müssen, glaube ich, wenn wir die Diskussion über die Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland auf eine vernünftige sachliche Ebene führen wollen, darüber sprechen, inwieweit die Verfahren in einer vernünftigen Art und Weise abgekürzt werden können, wie eine schnelle Entscheidung, ob jemand asylberechtigt ist oder ob er nicht asylberechtigt ist, getroffen werden kann. Dann ist ein großer Teil der Probleme weg.
Der einzige Punkt, den wir begrüßen, ist der, daß die Bundesregierung jetzt, nachdem im letzten Jahr das Bundesamt zehn Stellen verloren hat, die Stellen aufstocken will. Aber da bitte ich auch Sie, Herr Innenminister, einmal darauf zu gucken, wie dieses Amt organisiert ist. Das ist nicht nur eine Frage von wenigen Stellen, sondern dort herrscht, das hört man auch von Mitarbeitern, schlichtweg das Chaos. Wenn heute erst Bescheide vom Mai von der Geschäftsstelle herausgeschickt werden können, d. h. nach vier Monaten, obwohl die Bearbeiter die Bescheide schon längst gemacht haben, dann weiß man, woher Verzögerungen kommen.
Der nächste Punkt. Gerade Bayern und BadenWürttemberg machen besonders viel Trara, was das Asylgesetz angeht. Aber wieso dauern gerade in Bayern und Baden-Württemberg die Verfahren 24
bis 36 Monate, während sie in den norddeutschen Ländern zum Teil nur sieben Monate dauern? Das heißt, gerade die Länder, die so tun, als gehe die Welt unter, sind nicht in der Lage, in ihrer eigenen Organisationsverantwortung vernünftige Verfahren durchzuziehen. Das zeigt doch, daß dieses Geschrei, das dort angefangen wird, zum Teil um Ablenkung ist. Unter diesen Aspekten nehme ich Herrn Späth überhaupt nicht ab, wenn er hier herumtöst. Das geschieht nur, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen.
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Vizepräident Westphal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Olderog?