Jürgen Klimke (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor einigen Wochen wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch einen Prüfbericht der OECD untersucht, und ihr wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt .
Deutschland sei auf dem richtigen Wege, verkündete der
Zusammenschluss der wichtigsten Industriestaaten . Der
OECD-Bericht legt dar, dass wir es in den letzten Jahren,
und zwar insbesondere im Jahr 2010, geschafft haben,
durch die Evaluierung eine ganze Reihe von Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen . So wird hier insbesondere darauf hingewiesen, dass es eine verbesserte
Steuerungsfähigkeit des zuständigen Ministeriums gegeben hat . Es sei eine starke Präsenz der Durchführungsorganisationen in den Partnerländern sichergestellt worden .
Die Abstimmung mit den multilateralen Akteuren sei in
einer sehr viel besseren Form erfolgt . In sämtlichen Bereichen zeigen sich also gute Erfolge . Das ist das Urteil
der Prüfkommission .

Das zeigt, dass die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren schrittweise erhöht worden ist, und das sehr konsequent . Dies
geht auch - das muss man deutlich sagen - auf die Effektivierungsmaßnahmen zurück, die unter der letzten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind .

Unsere heutige Aussprache zum Etat des Ministeriums ist auch eine Fortschreibung dieses Erfolges . Es ist
mehrfach gesagt worden: Im kommenden Jahr werden
wir rund 7,4 Milliarden Euro für diesen Aufgabenbereich
zur Verfügung stellen . Das sind 13,2 Prozent mehr als im
laufenden Jahr . Zur historischen Einordnung: Es ist der
höchste Etat des Ministeriums seit seinem Bestehen .

7,4 Milliarden Euro und kontinuierliche Verbesserungen im Wirkungsgrad deutscher Entwicklungszusammenarbeit: Das zusammen eröffnet einen sehr viel
größeren Handlungsspielraum . Das ist gerade auch aufgrund der Problematik in der Flüchtlingssituation bitter
notwendig . Es ist an dieser Stelle schon mehrfach angesprochen worden: Die weltweite Bekämpfung und Beseitigung von Fluchtursachen sehen Minister Müller und
die Entwicklungspolitiker in der Koalition als das Thema
der Stunde an . Entwicklungspolitik kann und muss ihren
Beitrag leisten, um die große Zahl von Flüchtlingen in
den kommenden Jahren zu reduzieren . Entwicklungspolitik ist unsere Hilfe, unser Werkzeug für die Arbeit
vor Ort . Deswegen begrüße ich den Mittelzuwachs um
190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge
reintegrieren“ ausdrücklich .

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Machen wir uns noch einmal die Bandbreite bewusst,
in der die deutsche Entwicklungspolitik ihre Wirkung
entfaltet . Das Europäische Jahr für Entwicklung 2015
neigt sich dem Ende zu . Es war ein entscheidendes Jahr
für die große globale Entwicklungsagenda . Deutschland
hat diesen Prozess maßgeblich mitgestaltet . Auch hier
möchte ich der Bundeskanzlerin noch einmal ausdrücklich Dank für ihren Einsatz im Dienste der Entwicklungspolitik aussprechen . Insbesondere auf dem G-7-Gipfel
auf Schloss Elmau im Juni dieses Jahres hat sie entwicklungspolitische Themen propagiert, vorangebracht und
ihnen auf diesem Gipfel eine Plattform gegeben . Das
ist nicht selbstverständlich . Sie, Minister Müller, haben
im Anschluss an dieses Treffen gesagt: So viel Entwicklungspolitik war noch nie . - Das ist völlig richtig .

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Einen entwicklungspolitischen Meilenstein haben wir
dieses Jahr auch mit der Verabschiedung der UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht . Die sogenannte Post-2015Agenda wird Deutschland und die Welt in der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2030 begleiten . Im
Rahmen zukünftiger Debatten über diesen Haushalt wird
die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele natürlich auch nachhaltig auf der Agenda stehen . Denn eines muss deutlich kommuniziert werden: Mit den neuen
Entwicklungszielen wird der Finanzierungsbedarf enorm
steigen, vor allem für Infrastruktur und klimarelevante
Investitionen .

Im Juli dieses Jahres konnte ich Minister Müller auf
die Financing-for-Development-Konferenz nach Addis
Abeba begleiten . Aufbauend auf den Konferenzen in
Monterrey und Doha wurde dort über die Grundlagen der
internationalen Finanzarchitektur und vor allen Dingen
über die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele diskutiert . Von dort konnte ich, konnten wir das Ergebnis
mitnehmen, dass ein globaler Konsens darüber besteht,
alle Möglichkeiten der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu nutzen und einheitlich zu erfassen, sowohl
öffentliche als auch private Ressourcen .

Die Klimakonferenz in Paris wird im Gipfelkalender
2015 nun den Abschluss bilden . Auch hier soll Wegweisendes verkündet und ein Nachfolgeabkommen für das
Kioto-Protokoll beschlossen werden . Ich erinnere an
dieser Stelle sehr gerne daran, dass das BMZ mit einer
Haushaltszuständigkeit für 90 Prozent der globalen
Klimamittel Deutschlands eine wachsende Verantwortung trägt; auch das muss hier deutlich gesagt werden .
Die Mittel im Kampf gegen die globale Erderwärmung
sollen um 250 Millionen Euro steigen . Denn die Folgen
des Klimawandels sind vor allem für die Menschen in den
Schwellen- und Entwicklungsländern spürbar - Bangladesch ist genannt worden -, und sie werden in absehbarer
Zeit viele Tausende Klimaflüchtlinge verursachen, wenn
wir nicht handeln, meine Damen und Herren .

Aber auch in Deutschland sind wir einen guten Schritt
weitergekommen; das darf ich in einer Bilanz, die im Zusammenhang mit dem Haushalt notwendig ist, deutlich
sagen . Das von Minister Müller initiierte Bündnis für
nachhaltige Textilien hat seine Mitgliederzahl ein Jahr
nach seiner Gründung verfünffacht - eine gute Entwicklung, die uns Hoffnung gibt, dass das Bündnis auch sichtbare Erfolge für die Verbraucher erarbeitet .

Meine Damen und Herren, wie schaffen wir es nun, in
diesem breiten Aufgabenfeld mit den uns zur Verfügung
stehenden Finanzmitteln möglichst viel zu erreichen?
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die von mir bereits
angesprochene strategische Ausrichtung der Entwicklungspolitik eingehen . Jedem von uns investierten Euro,
der in den betroffenen Ländern für die Bekämpfung von
Fluchtursachen, für die Begrenzung des Klimawandels
oder zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen
in Entwicklungsländern eingesetzt wird, steht ein Mehrwert gegenüber, den wir nicht für die Folgen von Flucht,
von Klimaschäden und zur Beseitigung von Ungleichheit
aufbringen müssen . Das sind eben Investitionen in die
Zukunft; das ist wichtig .

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Minister Müller hat dies an einem Beispiel deutlich gemacht: 1 Euro, den wir im Libanon investieren, kann dort
einen Nutzen von bis zu 30 Euro entfalten . Er nützt dort
also 30-mal mehr; das müssen wir sehen .

Doch nicht selten steht die Entwicklungspolitik in der
Kritik . Ihr Nutzen wird nicht nur von Politikern, sondern
auch von der Bevölkerung - wir alle wissen das - immer
wieder hinterfragt . Von einem Fass ohne Boden ist die
Rede . „Kommt das denn eigentlich auch unten an?“, ist
die Frage . Die Entwicklungszusammenarbeit und wir als
Entwicklungspolitiker, wenn wir an unseren Ständen auf
den Märkten stehen, befinden uns in einer besonderen
Rechtfertigungssituation und stehen unter einem besonderen Erfolgsdruck . Denn wir geben - oder schleudern;
wie auch immer - die Steuergelder ins Ausland .

Die gute Nachricht ist, meine Damen und Herren:
Meines Erachtens hat sich in den vergangenen Monaten
in der deutschen Öffentlichkeit auch hier eine positivere
Einschätzung zur Notwendig von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit verbreitet . Aus diesem Grunde ist
die Politik verpflichtet, mit größter Sorgfalt zu überprüfen, wie wir unsere entwicklungspolitischen Projekte
zum größtmöglichen Erfolg führen können . Jeden Tag
müssen wir aufs Neue auswerten, was gut läuft und wo
Verbesserungen notwendig sind . Um dem Vertrauen in
die Entwicklungspolitik ein solides Fundament zu geben,
ist es meines Erachtens von großer Bedeutung, aus Erreichtem zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen .

2012 haben wir deshalb das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gegründet und
damit ein nützliches Instrument geschaffen . Es hat das
Potenzial, uns auf unsere Fehler aufmerksam zu machen,
unsere Erfolge zu bewerten und die Misserfolge deutlich
und transparent zu machen und sachlich zu analysieren .
Das DEval kann uns durch seine Evaluierungsempfehlungen eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit
ermöglichen und uns helfen, zukünftige Projekte auf den
richtigen Kurs zu bringen .

Evaluierung erhöht den Druck auf uns, die Nachhaltigkeit von Projekten noch ernster zu nehmen . Doch leider spielt das DEval nicht immer die Rolle, die man ihm
bei seiner Gründung zugedacht hat . Bisher ist lediglich
eine überschaubare Anzahl an Evaluierungsberichten fertiggestellt worden . Wir nutzen dieses Potenzial des Institutes noch in einem zu geringen Umfang; das muss man
auch selbstkritisch sagen .

Neben dem DEval gibt es eine Reihe weiterer Organisationen, zum Beispiel die KfW, die eigenständig eine

sehr breit angelegte Evaluation von entwicklungspolitischen Projekten durchführen . Wir brauchen eine stärkere
Verzahnung zwischen dem DEval und diesen Organisationen . Wir müssen die Kräfte besser bündeln und koordinieren und einen Weg finden, aus dieser Vielzahl an
Evaluationen und Erkenntnissen strategisch zu lernen
und einen Mehrwert zu erzielen .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch
einige Sätze zur Flüchtlingsthematik sagen . Derzeit beschäftigen wir uns ja mit dem Thema Obergrenze und
damit, wie viele Menschen zu uns kommen und welche Kosten entstehen werden . Das alles ist hier schon
mehrfach gesagt worden . Diese Fragen beschäftigen die
Menschen natürlich deutschlandweit, und wir müssen
Antworten darauf geben . Vor allen Dingen müssen wir
die Menschen auch vor Demagogen schützen und deutlich machen, dass sie nicht missbraucht werden dürfen .
Beispiele dafür hat es in der jüngsten Zeit ja sehr viele
gegeben . Nichtsdestotrotz darf unsere Unterstützung für
diese Krisenregion nicht aus dem Fokus verschwinden .
Deshalb müssen die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit Gehör finden.

Vergessen wir nicht: Staaten wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien haben Hunderttausende Flüchtlinge
aus Syrien und dem Irak aufgenommen . Deshalb geht
mein Appell hier nochmals in Richtung Intensivierung
der Entwicklungszusammenarbeit .

Die politische Ressortabgrenzung in Deutschland gibt
vor, dass das Auswärtige Amt für den gesamten Bereich
der humanitären Hilfe verantwortlich ist . Der Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - zeigt: Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland sind im kommenden Jahr rund
730 Millionen Euro veranschlagt . Diese Summe ist aufgrund der aktuellen Lage auch dringend notwendig . Wir
müssen versuchen, das gemeinsam mit dem Auswärtigen
Amt effektiv umzusetzen und hier eine gute Synthese der
beiden Ministerien zu erreichen .

Zum Schluss möchte ich noch einmal die Gelegenheit
nutzen, auf die historische Steigerung im Haushaltsentwurf hinzuweisen . Dieses Mehr an Entwicklungsmitteln
brauchen wir auch dringend, um die maßgeblichen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in
den Krisenregionen zu bewirken . Noch einmal: Sie leisten einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten
Beitrag dafür, Flucht und Vertreibung abzumildern .

Herzlichen Dank .

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