Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umweltschutz ist für die wirtschaftliche Entwicklung von herausragender Bedeutung. Das zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in den ehemaligen sozialistischen Staaten, in denen Umweltschutz über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde, teilweise überhaupt nicht stattgefunden hat.
Sozialistisches Wirtschaften und nicht die Politik der Bundesregierung nach der Wiedervereinigung beeinträchtigte und zerstörte die ökologischen Lebensgrundlagen und verengte, wie sich in den jungen Ländern vielerorts zeigt, gleichzeitig die Basis für künftiges Wirtschaften. Bodenzerstörung, wie beispielsweise in den Braunkohlerevieren der Lausitz und Mitteldeutschlands, eine Vielzahl von Altlasten, etwa im Chemiedreieck, die landesübergreifende Wasserverschmutzung mangels intakter Kanalisationen und Kläranlagen und eine nach unseren Maßstäben völlig unzureichende Abfallentsorgung bilden nicht nur auf Jahre hinaus eine enorme Belastung der öffentlichen Haushalte. Diese Defizite, insbesondere das Fehlen einer ausreichenden umweltbezogenen Infrastruktur, stellen vielerorts ein erstrangiges Investitionshemmnis dar.
Umweltsanierung und der Aufbau einer leistungsfähigen Umweltinfrastruktur sind daher nicht nur eine Bringschuld gegenüber der geschundenen Umwelt und den dort lebenden Menschen, sondern zugleich massive Wirtschaftsförderungspolitik. Umweltschutz schafft nicht nur die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaften und damit neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Er bietet selbst, und zwar bereits heute, erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten.
Welchen Stellenwert der Umweltschutz beschäftigungspolitisch schon jetzt in den neuen Ländern hat, läßt sich an folgenden Zahlen ablesen: Von den über 400 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ca. 120 000 mit Umweltschutzaufgaben beschäftigt. Davon arbeiten wiederum allein 60 000 in Maßnahmen zum Flächenrecycling in Unternehmen der Treuhandanstalt. Das sind immerhin 96 % aller von der Treuhandanstalt in ABM eingesetzten Arbeitnehmer.
Haupttätigkeitsfeld ist die Sanierung von Altstandorten, bei der es neben der Abwendung von Gefährdungen von Mensch und Umwelt um die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen geht. Ziel ist es, die vorhandene Infrastruktur zu nutzen, nicht alles auf der grünen Wiese neu entstehen zu lassen. Durch ABM werden auf diese Weise Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe mit dauerhaften Arbeitsplätzen geschaffen.
Ein Beispiel bildet ein großes ABM-Projekt im ehemaligen Stahl- und Walzwerk Riesa. Die Stadt an der Elbe war ein traditioneller Standort der sächsischen Stahlproduktion mit über 11 000 Arbeitnehmern. Das Werk war früher gleichzeitig auch ein großer Umweltverschmutzer. Es wird wegen der völlig heruntergewirtschafteten Produktionsanlagen nahezu komplett abgerissen. Mit Hilfe von 1 200 ehemaligen Stahlwerkern als ABM-Kräften und mit einem Kostenaufwand von fast 120 Millionen DM, finanziert aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sowie aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und der Treuhandanstalt, wird das Gelände für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe vorbereitet, die nach dem Planungskonzept Arbeitsplätze für 4 500 ehemalige Werksangehörige bieten sollen.
ABM bieten zudem die Möglichkeit beruflicher Qualifizierung. Dafür stehen den ABM-Kräften bis zu 20 % ihrer Arbeitszeit zur Verfügung. Dieses Angebot wird weitgehend genutzt. Nach Feststellung des Bundesumweltministers sind bei ausgewählten ABM, so dem Stahlwerk Hennigsdorf, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Bitterfeld/Wolfen, dem Stahlwerk Riesa, der Saxonia AG Freiberg und der Mansfeld AG mit zusammen ca. 8 000 ABM-Kräften, bis jetzt zwischen 20 und 25 % dieser Arbeitskräfte wieder in den ersten Arbeitsmarkt, vor allem im Baugewerbe, eingegliedert. Etwa 2 % haben den Sprung in die Selbständigkeit gewagt und geschafft.
Lassen Sie mich hinzufügen: Umwelt-ABM sind keine Konkurrenz für mittelständische Unternehmen, sondern beleben deren Geschäftstätigkeit, weil sich ein nicht unbeträchtlicher Anteil der im Rahmen von ABM-Projekten erforderlichen Sachmitteln in Aufträgen an regionale Unternehmen niederschlägt.
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Zusammengefaßt ist daher festzustellen, daß ABM im Umweltschutz in erheblichem Maße zur Standortverbesserung beitragen und damit wichtige Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung geben. Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 1991/92 rund 7,2 Milliarden DM für die Finanzierung von ABM bereitgestellt und damit auch dem hohen Stellenwert Ausdruck gegeben, den Umweltsanierung im Rahmen von ABM besitzt,
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- Etwa 30 % können Sie rechnen.
Gestützt auf diese positiven Ergebnisse, ist es nur folgerichtig, nach Auslaufen der Sonderregelungen des Einigungsvertrages für ABM in den neuen Ländern ein Instrument Arbeitsförderung Umwelt Ost einzuführen, das insbesondere dort zur Anwendung kommen kann, wo u. a. in Großprojekten der Sanierung von Altstandorten und der Beseitigung von Umweltschäden die ABM nach den gesetzlichen Fristen enden, aber weder die Arbeiten abgeschlossen sind noch für die bisherigen ABM-Beschäftigten neue, alternative Arbeitsplätze entstehen konnten,

Darüber hinaus ist eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten für ABM im Umweltschutz, insbesondere im kommunalen Bereich, bei der Land- und Forstwirtschaft, im Naturschutz und der Landschaftspflege sowie bei Wissenschaft, Forschung und anderen Dienstleistungen vorgesehen.
Die beabsichtigte Neuregelung im Arbeitsförderungsgesetz - sie betrifft den § 249h - sieht als Angebot vor, daß für jeden im Umweltschutz beschäftigten Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit ein Zuschuß zu den Personalkosten in Höhe von ca. 15 600 DM pro Jahr, befristet bis 31. Dezember 1997, gewährt wird. Für den größten Teil der in Betracht kommenden Maßnahmen besteht damit jedoch noch eine erhebliche Finanzierungslücke, insbesondere zur Deckung der Sachkosten. Gefordert, diese Finanzierungslücke zu schließen, sind in ihren Unternehmen die Treuhandanstalt und vor allem auch die Bundesländer. Besonders die Länder sollten die ihnen zugewiesenen Fördermittel, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben, verstärkt zur Finanzierung von ABM im Umweltschutz einsetzen.
Gleichwohl bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke, die in den nächsten Wochen in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geschlossen werden muß.
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Sonst besteht die Gefahr, daß sich nicht nur das Beschäftigungsproblem Ende des Jahres in einer Weise verschärft, die niemand wünschen kann, sondern auch sinnvolle Projekte, insbesondere an Altstandorten, halbfertig abgebrochen werden müssen - mit dem Ergebnis, daß Altstandorte zu neuen Altlasten verfallen.
Ich hoffe, daß wir unser Ziel erreichen und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes in erheblichem Umfang fortführen können.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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