Jürgen Trittin (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Wir
müssen uns gegen Protektionismus und gegen Isolationismus wehren . - Für diesen Kampf hat Sie die New
York Times zum „leader of the free world“ ernannt . Dagegen haben Sie sich gewehrt, vielleicht sogar zu Recht .
Sie sind keine Führerin, sondern Sie sind de facto in den
letzten zwölf Jahren als die Königin des organisierten
Rückzugs der Konservativen aufgefallen . Immer erst,
wenn etwas total aus der Zeit gefallen ist, haben Sie es

einkassiert: Wehrpflicht, Atomkraft. Und jetzt soll es die
Ehe für alle geben .

Wenn man in einer solchen Situation über Führung
spricht: Führung hat etwas mit Vorangehen zu tun . Wie
glaubwürdig ist es von Ihnen, das Ausscheiden von
Donald Trump aus dem Pariser Abkommen zu beklagen,
wenn Sie gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionsvereinbarung abschließen, die schlicht und ergreifend Trump pur ist? Keine erneuerbaren Energien, sondern es wird ausschließlich auf die Kohle gesetzt .

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Das ist industriepolitisch fatal . Heute werden 35 Prozent der Windenergieanlagen der Welt in China installiert und 17 Prozent in den USA . In Deutschland beträgt
dieser Anteil noch 10 Prozent, und in Nordrhein-Westfalen wollen Sie das auf null bringen . Wollen Sie bei den
erneuerbaren Energien den gleichen Offenbarungseid
schwören,

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den Sie schon für die Automobilindustrie ablegen mussten?

({2})

Es war doch ein Offenbarungseid, als Sie in China darum
betteln mussten, dass es nicht zu früh zu einer Quote für
Elektroautos kommt, weil unsere Autoindustrie genau
diese Entwicklung auf den Zukunftsmärkten verpennt
hat .

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Wir wollen den Handel nutzen . Wir wollen keinen
Protektionismus. Wir wollen offene Handelsbeziehungen. Frau Bundeskanzlerin, wie wollen Sie denn offene Märkte hinbekommen, wenn Sie Handelsabkommen
durch die Hintertür, abgeschirmt von der Öffentlichkeit,
abschließen? Wie wollen Sie offene Märkte erreichen,
wenn Sie die Regulierung dieser offenen Märkte geheimen, privaten Schiedsgerichten überlassen? Das ist es
doch, was die Menschen am Ende dazu bringt, zu glauben, dass nur noch die Nation sie vor den Gefahren und
den Verlusten durch die Globalisierung schützt .

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Deswegen sage ich Ihnen: So etwas wie JEFTA ist
doch gerade Beförderung von Protektionismus . Die Konsequenz ist Nationalismus und das, was wir von jenseits
des Atlantiks - ich sage ausdrücklich: leider - hören .

Das letzte Weltwirtschaftsforum - das ist ja nicht eine
Versammlung von Grünen; ich habe davon einen anderen
Eindruck - hat zwei große Risiken für die Welt entdeckt:
Klimawandel und Ungleichheit . Und in der Tat - ich will
die Debatte gerne aufgreifen, die auch Sie, Herr Kauder,
hier geführt haben -: Eine Welt, in der 8 Milliardäre so

viel besitzen wie 3,6 Milliarden Menschen, die ärmere
Hälfte der Menschheit, wird keine sichere Welt sein .

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Da hat die G 20 die Verantwortung . Was macht das
Land, das jetzt die Präsidentschaft der G 20 hat? Das legt
einen Haushaltsplan mit einer mittelfristigen Finanzplanung vor . Was ist darin die Antwort auf diese Herausforderungen? Lesen Sie es mal nach! Von 2018 bis 2021
sollen die Rüstungsausgaben in Deutschland um 14 Milliarden Euro steigen . Was ist mit den Ausgaben für das
Auswärtige Amt,

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für die humanitäre Hilfe, für das Entwicklungsministerium? Die sollen in dem gleichen Zeitraum um 1 Milliarde
Euro sinken .

({7})

Das sind die falschen Antworten .

({8})

Das gestaltet nicht die Globalisierung . Deswegen, fürchte ich, wird dieser G-20-Gipfel kein Erfolg für die Gestaltung der Globalisierung sein .

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