Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum 5. Strafrechtsreformgesetz gehört zu den bedeutenden Gesetzesvorlagen dieser Legislaturperiode. Mit ihm werden wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben verwirklicht, die auch unabhängig von der Strafrechtsreform zu einer Lösung anstehen. Der Entwurf ist unabhägig davon konzipiert, welche strafrechtliche Regelung endgültig bei der Reform des § 218 zustande kommen wird. Er präjudiziert die StrafrechtsBundesminister Frau Dr. Focke
reform nicht. Er bezieht sich auf die jeweils gesetzmäßige Situation,
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und er hat seinen Wert und seine Bedeutung auch bei der gegebenen Rechtslage.
Es ist deshalb nicht nur richtig, sondern auch notwendig, daß die Entscheidung über diesen Gesetzentwurf so bald wie möglich getroffen wird. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, die im Gesetzentwurf enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Er ist zugleich auch Ausdruck einer humanen Politik; denn er entspringt bei uns allen, die ihn in diesem Hause tragen, zutiefst dem Wunsch, Not und Konflikt zu verhindern und in Not geratenen Menschen zu helfen. Ich wäre dankbar, wenn auch die Opposition erkennen würde, daß dies kein Gesetz für oder gegen den Schwangerschaftsabbruch ist, sondern daß hier vorrangig Regelungen geschaffen werden, die dazu beitragen sollen, daß unerwünschte Schwangerschaften und damit letztlich auch Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden.
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Das Kernstück des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der Anspruch auf eine umfassende ärztliche Beratung, die nunmehr als Leistung der Sozialversicherung und der Sozialhilfe verankert wird. Diese umfaßt die Beratung über Fragen der Familienplanung, insbesondere der Empfängnisregelung, und über alle Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Abbruch einer Schwangerschaft.
Was die einzelnen Leistungsverbesserungen angeht, die der Gesetzentwurf enthält, so möchte ich dazu kurz folgendes bemerken: Eine wichtige Aufgabe einer Familienpolitik, wie sie unseren Vorstellungen entspricht, ist es, unerwünschte Schwangerschaften zu verhüten. Wer sich das große Unglück vergegenwärtigt, welches eine unerwünschte Schwangerschaft häufig für die Betroffenen bedeutet, und wer weiß, wie das Leben unerwünschter Kinder häufig aussieht, der kann es nur begrüßen, wenn die Möglichkeiten zur Familienplanung verbessert und intensiviert werden. Hier wird der Entwurf mit dem neu geschaffenen Anspruch des Versicherten auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der erforderlichen Untersuchung und der Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln einen bedeutenden Fortschritt bringen. Verantwortungsvolle Ärzte haben auch in der Vergangenheit den ratsuchenden Frauen und Männern geholfen, übrigens auch, wenn es darum geht, bei Kinderlosigkeit Kinder zu bekommen. Sie haben damit zu erkennen gegeben, daß sie eine solche Beratung als eine echte ärztliche Aufgabe ansehen. Ich meine, daß hier nur eine längst fällige Entwicklung nachvollzogen wird.
Ich werde alles tun, den Ärzten diese Beratungsaufgabe durch entsprechende Informationen zu erleichtern. Ich bin darüber hinaus dankbar für die Bereitschaft, die z. B. die Bundesärztekammer erkennen ließ, in Maßnahmen für die Weiterbildung
der Ärzte den neuen Aufgaben eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
In verstärktem Maße gilt dies für die Beratung im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Abbruch der Schwangerschaft. Wir halten diese Beratung deshalb für so wichtig, weil sie Frauen in Notsituation Gelegenheit bieten soll, vertrauensvoll im Gespräch mit dem Arzt ihrer Wahl alle Probleme zu erörtern, die eine Frau bewegen, den Abbruch der Schwangerschaft als einen letzten Ausweg in Erwägung zu ziehen. Bisher hat es an solchen Möglichkeiten weithin gefehlt. Entscheidendes wird allerdings davon abhängen, ob die neue Regelung auch zur Bereitschaft führt, den Frauen wirklich zu helfen.