monika lazar (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte zum Internationalen Frauentag ermöglicht
es uns, jährlich Bilanz über die Frauenpolitik der Bundesregierung zu ziehen. Als Erstes fällt mir da mein
Lieblingssatz aus dem Bundesgleichstellungsbericht ein:
Die Kosten des gegenwärtigen Nichtstuns übersteigen
die einer zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik bei
weitem.

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An das Nichtstun der Ministerin haben wir uns schon
gewöhnt. Aber ich verzweifle immer noch daran, dass
die guten Vorlagen wie der Bundesgleichstellungsbericht
oder der Bericht zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für
gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder nicht genutzt
werden und stattdessen in den Regalen verstauben. Hier
liegen Lösungsvorschläge, die die Ministerin ignoriert,
ja, sie sind ihr noch nicht einmal der Rede wert. Das
Grundgesetz gibt dem Staat einen deutlichen Auftrag,
und der heißt nicht, nichts zu tun, sondern engagierte
Konzepte zur Chefinnensache zu machen.

({1})

Wenn wir uns aber die Frauenpolitik der Koalition der
letzten Jahre anschauen, klafft da nur ein großes
schwarz-gelbes Loch. Wir haben eine uninspirierte
Ministerin, die selbst die positiven Denkansätze der
Frauen in ihrer eigenen Fraktion, zum Beispiel zur Frauenquote, ausgesessen hat. Jetzt ist zu lesen, dass Sie
nicht einmal mehr die Zahlen Ihrer unzureichenden Flexiquote gemeinsam mit den Unternehmen präsentieren
wollen. Das sollen jetzt die Unternehmen alleine machen. Für mich ist das wirklich die endgültige Kapitulation.

({2})

Diese Woche erreichte uns Ihr Vorschlag bzw. Antrag
zur Entgeltgleichheit. Da dachte ich: interessant. Nach
dem Lesen war ich überrascht, dass die Koalition wahrscheinlich endlich einsieht, dass es tatsächlich geschlechtsspezifische Verdienstunterschiede gibt. Das ist
schon mal ein großer Fortschritt. Denn vor einer Woche
- wer bei der Anhörung zu den Vorschlägen der SPD
und von uns Grünen zur Entgeltgleichheit anwesend
war, weiß das - klang das noch völlig anders. Da wurde
das Problem von den Abgeordneten und Sachverständigen der Koalition völlig verdrängt. Das Argument war
immer nur: Die Frauen sind doch selber schuld.

({3})

Im Antrag steht jetzt, dass sogar Erfahrungen aus dem
europäischen Ausland mit gesetzlichen Regelungen zur
Beseitigung der Ungleichheit ausgewertet werden sollen. Okay, aber wie sieht es mit der Umsetzung aus?
Nein, nur Regelungen zur Transparenz sind geplant.
Klar, alles andere wäre ja zu revolutionär. Nur nicht zu
forsch werden!

Wir Grünen haben ein Entgeltgleichheitsgesetz gefordert, in dem verbindliche Regelungen von den Unternehmen eingefordert werden. Bei diesen vorliegenden Vorschlägen hätten Sie sich in den letzten Jahren einfach
Anregungen holen können. Aber der Antrag der Koalition ist wieder einmal nur mutlos.

({4})

Auch in den anderen Bereichen der Gleichstellungspolitik haben wir in den letzten Jahren umfassende Konzepte
vorgelegt. In unserem aktuellen Antrag, der heute mit
eingebracht wird, können Sie es nachlesen.

Um mit einem Beispiel aus der Seefahrt zu enden:
Dort markiert die Farbkombination schwarz-gelb die
Untiefen und rot-grün das Fahrwasser.

({5})

In diesem Sinne arbeiten wir Grüne weiter an einem Regierungswechsel; denn von der Koalition ist auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl nichts mehr zu erwarten.

Vielen Dank.

({6})