Marianne Tritz (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Jahren haben wir es in der Sicherheitspolitik mit völlig neuen Herausforderungen zu tun gehabt.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion, der Erweiterung der
Europäischen Union und der NATO konnte und kann
niemand mehr eine existenzielle Bedrohung unseres
Landes erkennen. Niemand glaubt ernsthaft, dass wir in
naher oder ferner Zukunft einen Angriff mit konventionellen Streitkräften auf deutschem Territorium zu erwarten haben.

Wer die Bundesrepublik Deutschland angreifen will,
wird sich dafür die weichen Ziele der Zivilgesellschaft
suchen und dafür andere Mittel wählen als eine Panzerdivision. Die Bedrohung ist subtiler und perfider geworden. Sie ist weniger fassbar. Sie richtet sich gegen die
Menschen in unserem Land, unsere Interessen, unsere
Werte und Normen. Sie gefährdet unsere offene Zivilgesellschaft und die unserer Bündnispartner. Unsere Informationsgesellschaft in ihrer Komplexität und mit ihren
vielen Abhängigkeiten benötigt eine andere Art von Sicherheit und Verteidigung, als wir es bisher kannten.

Das ist eine der Lehren, die wir aus dem
11. September ziehen mussten. Eine andere ist, dass wir
Krisen, Konflikten und Verteilungskämpfen möglichst
im Ursprungsland begegnen müssen, wenn wir sie frühzeitig eindämmen wollen.

Wir haben mittlerweile einen erweiterten Sicherheitsbegriff formuliert, der sich mit internationalen
Konflikten, asymmetrischen Bedrohungen und dem
Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf verschiedenen Ebenen auseinander setzt. Wir setzen dabei
auf einen ganzheitlichen Ansatz, auf wirtschaftliche,
politische, entwicklungspolitische, finanzielle und humanitäre Maßnahmen, um derartige Bedrohungen abzuwehren.

Unsere Stärken, die Stärken der Bundesrepublik
Deutschland, liegen eindeutig im Bereich der Konfliktlösung. Dementsprechend werden Krisenbewältigung
und Konfliktvorsorge bis hin zu Frieden schaffenden
Maßnahmen mehr denn je auch zentrale Aufgaben der
Bundeswehr sein. Auf diesen Gebieten engagiert sich
die Bundeswehr bereits jetzt auf vielfältige Weise.

Unsere internationalen Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben, und die Verantwortung, die wir eingegangen sind, haben dazu geführt, dass Anzahl, Intensität,
Umfang und Dauer der Einsätze der Bundeswehr stetig
zugenommen haben. Das war und ist mit der Bundeswehr alten Zuschnitts nicht mehr zu machen. Deshalb
begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den Transformationsprozess der Bundeswehr.

({0})

Mit der Aufteilung in drei Kategorien kann die Bundeswehr die anstehenden Aufgaben besser bewältigen.
Sie wird damit den neuen Herausforderungen angepasst.
Die erste Kategorie sind die Eingreifkräfte für zeitlich
begrenzte, friedenserzwingende Einsätze und Evakuierungen in Kriegs- und Krisengebieten. Die zweite sind
die Stabilisierungskräfte für längerfristige, friedenserhaltende Einsätze. Dazu gehören die Überwachung der Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen genauso
wie der Schutz der Bevölkerung und das Absichern der
staatlichen Autorität im Einsatzland. Die dritte Kategorie sind die Unterstützungskräfte für die logistische Arbeit. In Verbindung mit anderen Maßnahmen ist damit
die Bundeswehr auf dem Weg zu mehr Effektivität.

Was wir nicht wollen - das unterscheidet uns von der
Opposition -, sind Einsätze der Bundeswehr im
Innern. Beim Katastrophenschutz ist eine weit gehende
Kooperation mit der Bundeswehr bereits jetzt möglich.
Für alle anderen Fälle haben wir die Polizei und den
Bundesgrenzschutz.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
- ich spreche insbesondere Sie, Herr Schmidt, an -,
wenn Sie ständig den Einsatz der Bundeswehr zur Territorialverteidigung fordern, dann müssen Sie auch einmal
sagen, wie das gehen soll. Wie, glauben Sie, kann uns
die Bundeswehr schützen, wenn die weichen Ziele der
Zivilgesellschaft bedroht sind? Es ist doch zweifelhaft,
ob zum Beispiel ein Giftgasanschlag wie in der U-Bahn
von Tokio oder die Geiselnahme von Kindern in einer
Schule durch das Aufmarschieren einer Armee zu verhindern gewesen wären. Herr Schmidt, die Idee, 19-jährige Wehrpflichtige im Rahmen von Heimatschutz zur
Terrorismusbekämpfung einzusetzen, lässt mir eher das
Blut in den Adern gefrieren. Das ist wirklich eine gruselige Vorstellung.

({2})

Dazu bedarf es anderer Instrumente, über die wir einmal
an anderer Stelle konstruktiv reden müssen.

Des Weiteren möchte ich von Ihnen endlich etwas
Konstruktives zu Afghanistan hören. Ihre Dauerbehauptung, für Afghanistan liege kein Gesamtkonzept
vor, wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr.

({3})

Ich kann mir ja lebhaft vorstellen, dass es auf der Oppositionsbank manchmal richtig langweilig ist und dass
man dabei manchmal einschläft.

({4})

Das entschuldigt Sie irgendwie, aber auch nur irgendwie. Denn während Ihrer Tiefschlafphasen scheint Ihnen
entgangen zu sein, dass zwei Afghanistankonferenzen
stattgefunden haben

({5})

- wunderbar! Sie haben doch etwas gelernt -, auf denen
ein Gesamtkonzept definiert wurde, das auch noch in
eine Sicherheitsresolution umgesetzt wurde. Das bedeutet, dass wir nicht im luftleeren Raum agieren, sondern
dass wir unseren Beitrag zu dem leisten, was die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam beschlossen hat.
Ich hoffe sehr, dass Sie demnächst der Mandatsverlängerung für Afghanistan zustimmen werden. Alles andere
würde nämlich die Vorbereitung und die Unterstützung
der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen unmöglich machen und alles, was die Bundeswehr und die
zahlreichen Hilfsorganisationen bisher in Afghanistan
geleistet haben, infrage stellen. Ich möchte Sie dann einmal sehen, wie Sie das vor diesen, vor Präsident Karzai
und vor der internationalen Staatengemeinschaft rechtfertigen würden.

({6})

Ein bisschen mehr Sensibilität in bestimmten Fragen
stünde Ihnen gut zu Gesicht. Die Art und Weise, wie Sie
politische Konflikte auf dem Rücken der Soldaten austragen wollen, ist nicht in Ordnung. Ich finde es richtig,
wenn man im Zusammenhang mit den Kosovo-Unruhen im März dieses Jahres auf einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse besteht. Dann muss man auch anerkennen, wenn der Minister und die Bundeswehr dem
nachkommen. Dann aber, wenn die Aufklärung erfolgt
ist und die Verantwortlichen selbst die Mängel benannt
haben, einen Untersuchungsausschuss zu fordern ist
schon ziemlich dreist. Da liegt der Verdacht nahe, dass
bei Ihnen nicht der Wunsch nach Aufklärung im Vordergrund steht, sondern dass Sie bereit wären, die Soldaten
vor Ort zu demontieren, nur um der Regierung eins auswischen zu können. Das finde ich billig und durchsichtig.

({7})

- Ja, ja.

An jenem Tag im Kosovo ist sicherlich vieles schief
gelaufen, aus dem man lernen muss. Das hat auch der
Minister zugegeben.

({8})

Dennoch können wir davon ausgehen, dass die Soldaten
damals in der aufgeheizten Stimmung alles getan haben,
um den Konflikt in den Griff zu bekommen.

In den letzten Jahren hat sich die Art und Weise der
Einsätze der Bundeswehr verändert. Jetzt wird es Zeit,
die Struktur und die Ausrüstung der Bundeswehr an die
veränderten Erfordernisse anzupassen. Wir alle wissen,
was der Minister der Bundeswehr abverlangt und dass er
einige schmerzhafte Wahrheiten verkünden muss. Aber
im Gegensatz zur Opposition, die ständig und in allen
Bereichen immer nur fordert, kritisiert und stets ein
Konzept oder eine Antwort schuldig bleibt, hat der Minister mit dem Transformationsprozess einen wirklich
mutigen Schritt getan, den man einmal ausdrücklich loben muss.

Danke.

({9})