Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-01-27:
Ich möchte meine Ausführungen gern fortsetzen, Herr Kollege Wischnewski. Mittelamerika ist seit vielen Jahren ein gefährliches Spannungsgebiet; das kann niemand bestreiten. Die Völker dieser Region ringen um eine gerechte politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung. Sie wollen demokratische Institutionen. Sie fordern eine eigenständige Entwicklung, die frei von fremden Einflüssen ist. Da kann es gar keinen Zweifel geben, daß die Ursachen der gegenwärtigen Auseinandersetzungen zunächst einmal in überkommenen, nicht mehr tragfähigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen liegen.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme haben zu einer Krise der Gesellschaftssysteme vieler mittelamerikanischer Länder geführt. Der


Glaube an gewaltsame Lösungen hat sich leider ausgebreitet - wir müssen das sehen -, nachdem Wünsche über lange Zeit, Wünsche nach Reformen, mit nichts anderem als mit Repression beantwortet worden sind.
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Sehen Sie, es wäre ganz falsch, wenn man eben erwachende demokratische Hoffnungen jetzt mit anderer Form und anderer politischer Zielrichtung der Repression beantworten würde. Das ist doch das Problem.
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Das kann man nur objektiv tun, wenn man für die Gefahren von links und rechts für die Demokratie und nicht nur von der einen Seite ein scharfes Auge hat. Die Gefahren aus beiden Richtungen muß man sehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Länder brauchen wirtschaftliche und finanzielle Hilfe von außen.
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Diese Unterstützung ist gegenwärtig in besonderem Maße notwendig.
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- Ich hatte darum gebeten, meine Ausführungen zu Ende führen zu können, weil ich im Interesse der Redezeit der anderen Redner der Koalition nicht übermäßig lange sprechen will.
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- Ich bedauere wirklich, daß ich Ihnen nicht noch mehr erzählen kann. Ich würde das tun; denn ich halte Sie zwar für langfristig einseitig festgelegt, aber doch noch überzeugbar und gewinnbar.
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Diese Unterstützung ist gegenwärtig in besonderem Maße notwendig; denn die Auswirkungen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession, hohe Zinsen, sinkende Exporterlöse, erdrückende Schuldenlasten erschweren die eigenen Anstrengungen der Länder um Gesundung und Erneuerung. Ich habe manchmal den Eindruck, daß in der Diskussion über Zentralamerika vielleicht ein bißchen überstark auch innenpolitische Gegensätze aus diesem Lande auf die Außenpolitik übertragen werden, statt über die brennenden Probleme der Menschen dort zu sprechen, die sie unabhängig davon haben, wer dort gerade die Regierungsgewalt hat. Armut drückt auch dort, wo eine andere politische Richtung diese Armut prolongiert.
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- Sie können uns doch dazu keine Vorwürfe machen; denn wir sind auf jeden Fall eine Regierung, die in der Lage ist, unser Land aus einer schweren wirtschaftlichen Krise herauszuführen.
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Das erklärt auch, warum wir bei der friedlichen Entwicklungshilfe eine so hervorragende internationale Position haben, während Länder, die ein anderes politisches System haben, nur eine einzige Spitzenposition haben,
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nämlich die Spitzenposition bei Waffenlieferungen in Krisengebiete, wo in Wahrheit Traktoren, Schulen und Krankenhäuser gebraucht werden.
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Mittelamerika liegt nicht isoliert. Was sich dort entwickelt und was dort geschieht, hat seine Auswirkungen auf die umliegenden Nachbarländer, auf ganz Lateinamerika. Da zeigt sich, daß unsere Auffassung, daß die Lösung von regionalen Problemen am besten in der Hand von politischen Kräften aus der Region liegt, nicht nur von uns für richtig gehalten, sondern auch von den Staaten der Region bejaht wird. Deshalb unterstützen wir die ContadoraInitiative.
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Wir haben das von Anfang an getan, wir werden das auch in Zukunft tun. Da werden wir die Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, sehr genau prüfen; aber wir werden uns auch das Recht vorbehalten zu prüfen, welches der Länder, das diese Verpflichtungen unterzeichnet hat, sie wirklich erfüllt oder wer dort mit der Unterschrift nur einen guten Konferenzabgang haben wollte.
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Deshalb kommt es jetzt darauf an, daß wir alle unsere politischen Möglichkeiten einsetzen, daß es zur Durchführung der Entscheidungen kommt, die durch die Vermittlung der Contadora-Staaten zustande gekommen sind, und daß wir durch unsere

Politik dazu beitragen, diejenigen zu ermutigen, die das ernsthaft wollen. Es kommt darauf an, daß wir sagen, wir werden nicht achtlos daran vorübergehen, wenn selbst-erklärte Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
Ich glaube, daß wir unsere Verantwortung am besten erfüllen, wenn wir bei der Auseinandersetzung über die Entwicklung in Zentralamerika ein Land nicht als Nebenpunkt behandeln, das eigentlich ein Beispiel setzen sollte, wie Zentralamerika politisch sein könnte. Ich meine das Land Costa Rica.
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Das ist ein Land, meine Damen und Herren, mit einer funktionierenden Demokratie, mit schwersten ökonomischen Problemen, über deren Ursache ich nicht reden will - die nicht nur von außen kommen; aber das ist ein innenpolitisches Problem der dort agierenden politischen Kräfte. Wir sollten durch unsere Hilfe für Costa Rica zeigen, daß dies ein Modellfall für ein unabhängiges Land sein kann, für ein Land, das durch demokratische Struktur - das ist mehr als nur Pluralität - und durch eine weitgehend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, aber auch durch rechtzeitige soziale Reformen - Costa Ricas soziale Reformen werden oft übersehen - eine relativ stabile Demokratie geschaffen hat.
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Das, was heute Costa Rica bedroht, ist nicht innere soziale oder politische Instabilität. Was Costa Rica heute bedroht, ist die Gefahr, mehr und mehr in die Auseinandersetzungen anderer Staaten hineingezogen zu werden,
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Objekt einer Instabilitätspolitik zu werden.
Das Beispiel Costa Rica sollten Sie sich einmal genau ansehen, weil es das Land Zentralamerikas ist, das frühzeitig auf eigene Streitkräfte verzichtet hat, das heute gegenüber solchen Aktivitäten praktisch wehrlos ist und das gerade wegen dieser Wehrlosigkeit unserer besonderen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung bedarf.
Nun haben Sie, Frau Kollegin Gottwald, eine Bemerkung gemacht, die der Vertiefung bedarf.
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Sie haben gesagt: Man kann ja nicht erwarten, daß sich überall in der Dritten Welt die demokratischen Entwicklungen so vollziehen, wie wir uns das hier in der Bundesrepublik Deutschland vorstellen.
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Das muß übrigens auch für alle Teile der Welt gelten.
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Unsere Auffassung, daß in der Blockfreienbewegung die Grundsätze der Unabhängigkeit, aber auch der nationalen Identität verwirklicht sein sollten, deckt sich genau mit dieser Auffassung. Wir können und wir wollen nicht Lehrmeister sein
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für die inneren Strukturen in diesen Ländern.
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Was wir anbieten können, ist das Beispiel unserer eigenen Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur.
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Costa Rica ist ein solches Land, das dieses Beispiel positiv angenommen hat.
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Diese Länder wissen, daß dieses Beispiel auch für sie gut ist.
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Denn unsere gute wirtschaftliche Lage ermöglicht es uns - ich muß es Ihnen noch einmal sagen, auch wenn Sie es nicht gern hören -, bei der friedlichen Entwicklungshilfe mit an der Spitze der Welt zu stehen.
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Sagen wir es einmal deutlich: Wir, die Bundesrepublik Deutschland, leisten mehr als doppelt soviel staatliche Entwicklungshilfe
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als alle Staaten des Warschauer Pakts zusammengenommen.
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Wo wir nicht konkurrenzfähig sind, das sind die Waffenexporte. Dabei wollen wir das auch gar nicht sein. Ich spreche noch gar nicht von den privaten Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es wird uns in der Mittelamerikapolitik mehr weiterhelfen - und damit auch den Völkern dort weiterhelfen -, wenn der Deutsche Bundestag weniger Vergangenheitsbewältigung betreibt oder versucht, Ost-West-Gegensätze oder Parteifamiliengegensätze in seine Debatte zu tragen, sondern wenn wir gemeinsam prüfen, wie wir dazu beitragen können, daß die Ziele und politischen Vorstellungen der Contadora-Gruppe verwirklicht werden. Es würde uns mehr helfen, wenn wir in unseren Parteifamilien in der Europäischen Gemeinschaft dafür sprächen, daß die anderen Mitgliedstaaten wie wir, die Bundesregierung, dafür eintreten, daß


die Europäische Gemeinschaft eine besondere Verantwortung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Zentralamerika erkennt, und wenn es gelingt, dieses Programm durch eine Gemeinschaft in die Tat umzusetzen, die auch nicht im Verdacht steht, diese Region dominieren zu wollen.
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Daß hier ein Machtgefälle zwischen einem großen Nachbarn im Norden und kleineren Ländern besteht, ist doch objektiv richtig. Deshalb wird diese Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft ein Beitrag zur Selbständigkeit und Unabhängigkeit sein. Denn eines weiß die ganze Welt: Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland leisten Hilfe, um Hunger und Not zu überwinden. Wir wollen, daß überall in der Welt die Menschenrechte gewahrt werden. Aber was wir niemals verlangt haben und was wir um der Glaubwürdigkeit unserer Politik der Zusammenarbeit mit den Staaten der Dritten Welt willen auch nie tun werden, ist, daß wir erwarten, daß wir unser politisches System exportieren. Ich sage noch einmal: Wir zeigen es als Beispiel. Wir zeigen es als Modell. Wir wissen, daß nicht alles, was in Europa richtig ist, auf Asien, Afrika oder Amerika übertragbar ist.
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Ich stelle aber fest, Frau Kollegin - damit komme ich auf Costa Rica zurück -, im zentralamerikanischen Raum zeigt dieses Land doch, daß es durchaus möglich ist, die Grundsätze von Demokratie zu bejahen, die wir für richtig halten. Man kann Demokratie nicht durch Begriffe wie „Partizipation" als ersetzt gelten lassen, wie Sie das genannt haben. Das sind schöne Verschleierungen
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dafür, daß man sich, wenn man an der Macht ist, nicht der Entscheidung der Wähler über Ablösung oder Bestätigung stellen will. Das ist der Punkt.
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Deshalb wird es unsere Aufgabe sein, uns in der Zentralamerikapolitik zuerst darauf zu konzentrieren, die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Instabilität zu überwinden, alles zu tun, damit der West-Ost-Gegensatz nicht auf diese Region übertragen wird, und unseren Beitrag dazu leisten, daß diese Staaten ihre Unabhängigkeit stärken können.
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Wenn wir das tun, dann dienen wir auch unseren europäischen Interessen.
Ich erinnere an das, was ich Ihnen zur KubaKrise gesagt habe: Der Frieden in Zentralamerika ist nicht nur der Frieden dieser Völker, er ist nicht nur der Frieden der Vereinigten Staaten, an deren Frieden wir allerdings interessiert sind, weil sie auch Garant unseres Friedens sind, der Frieden dort ist auch unser Frieden. Wenn wir so an diese Aufgabe herangehen, kann sogar diese Diskussion und Debatte noch eine sachliche und konstruktive Definition dessen geben, was uns gemeinsam bewegen sollte. Das ist die Unterstützung der Politik der Contadora-Staaten.
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