Müller (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich nur ein paar Anmerkungen machen.
Während sich der Bundestag bei der gestrigen Debatte mit den Folgen der Spaltung Europas, also sozusagen mit der Aufarbeitung der Vergangenheit, beschäftigt hat, sprechen wir heute Konflikte und Risiken an, die sich, aus meiner Sicht, in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zuspitzen und das Zusammenleben der Weltgemeinschaft entscheidend bestimmen können.
Ich will die Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen hier nicht kritisieren. Jeder - ich sage das auch für die Zuhörer und Zuschauer - , der die Belastungen der letzten Wochen mitbekommen hat, kann hierfür Verständnis haben. Aber ich glaube, ich spreche auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission, daß wir diese Diskussion als einen Einstieg verstehen, nicht als Abhandlung des Themas.
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- Ja, das ist bei dem Thema auch sehr notwendig.
Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich einige wenige Aspekte ansprechen, die mich besonders bewegen, die nicht nur in engerem Sinne die Frage des Schutzes des Tropenwaldes behandeln, sondern meines Erachtens Trends aufzeigen, wie sich in einer, für mich, gefährlichen Weise das Verhältnis zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zuspitzt.
Ich habe es beispielsweise als sehr beeindruckend empfunden, wie auf der Weltversammlung der Kirchen der Konflikt zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern überhaupt kein Konflikt mehr zwischen den Systemen, sondern nur noch einer


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zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern war. Wir sollten uns nichts vormachen: Was da auf uns zukommt, ist, wenn man sich die Daten der ökologischen Zerstörung anschaut, ein Sprengsatz, den wir uns heute in seiner Tragweite noch nicht ausmalen können.
Wir haben mehrfach davon gesprochen, daß der Tropenwald das gemeinsame Erbe der Menschheit sei. Dieser Begriff „gemeinsames Erbe der Menschheit" ist meines Erachtens ein sehr weitreichender. Wenn das so ist, treffen unsere traditionellen Kategorien von Verwertung für diese große Ressource nicht zu. Wenn wir das ernst nehmen, müssen wir daraus weitreichende Schlußfolgerungen ziehen.
Ich halte das für richtig: Der Tropenwald ist ein entscheidender Faktor für die ökologische Stabilität der Menschheit, und zwar wegen der engen Verflechtung von Klimasystem und Biosphäre. Wir können durch seine Vernichtung Prozesse in den Lebensbedingungen der Menschen einleiten, unter denen wir im Kern alle zu leiden hätten. Es ist bekannt - das ist auch hier mehrfach gesagt worden - , daß die Menschheit in einem Umfang und Tempo wie noch nie in der Umwelt gewütet hat. Die Zahlen, die genannt worden sind, will ich nur durch eine ergänzen: Pro Minute vernichten wir zur Zeit Tropenwald in der Größenordnung von 30 Fußballfeldern - pro Minute 30 Fußballfelder! Wir wissen, daß die Fortsetzung dieser Dezimierung in die ökologische Katastrophe führt.
Insofern ist klar, daß es, wenn wir den Begriff vom „gemeinsamen Erbe der Menschheit" ernst nehmen, nicht eine Verantwortung der Tropenländer allein gibt, sondern daß es dann nur die Verantwortung der Weltgemeinschaft insgesamt gibt,
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schnell und ohne koloniale Bevormundung zu reagieren.
Das bedeutet für mich insbesondere zweierlei.
Erstens. Wir müssen alles tun, um Not, Ausbeutung und Unwissenheit in der Dritten Welt schnell zu beseitigen.
Zweitens. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das globale Wirtschaftssystem, das, wie meines Erachtens auch der Brundtland-Bericht völlig zu Recht nachgewiesen hat, die Länder der Dritten Welt in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale der Vernichtung preßt, ökologisch umbauen und gestalten können.
Meines Erachtens stehen wir deshalb vor einer doppelten Aufgabe:
Die erste: Wir müssen die entwickelten Industrieländer durch den ökologischen Umbau zukunftsfähig machen.
Zweitens. Wir müssen die sozialen Probleme in der Dritten Welt lösen, um diese Länder daran zu hindern, daß sie überhaupt den Weg in die armutsbedingte Umweltzerstörung gehen.
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Das ist die doppelte Aufgabe, die wir haben. Hier
zeigt sich sozusagen, daß unsere ganze national orientierte Denkweise zumindest nicht mehr die Denkweise des nächsten Jahrhunderts sein kann und sein darf.
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- Richtig. Meines Erachtens müssen wir dem Fernsehen für diese Serie an dieser Stelle ruhig einmal danken. Ich finde, daß es solche Serien immer noch viel zu wenig gibt. Wir sollten auch die Intendanten der Rundfunkanstalten bitten, solche Veranstaltungen, solche Diskussionen und solche Fernsehreihen fortzuführen. Sie sind wichtig. Sie haben bisher viel zu wenig stattgefunden.
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Aber was ist die entscheidende Frage, wenn das so ist? Ich glaube, daß die ökologische Zerstörung der Dritten Welt gesellschaftspolitische Auswirkungen für die Welt hat, die meines Erachtens die BrundtlandKommission im folgenden Beispiel zu Recht beschrieben hat:
Die immer krasser zutage tretende Umweltkrise stellt für die nationale Sicherheit, ja, das Überleben der Menschheit unter Umständen eine größere Bedrohung dar als feindliche Militärbündnisse. Bereits heute ist in vielen Teilen der Dritten Welt
- also auch in den Tropenwaldländern die Krise der Umwelt zu einer gefährlichen Quelle politischer Unruhe und internationaler Spannungen geworden. Die meisten Länder aber gehen bei ihrem Verständnis von Sicherheit noch immer von überholten, ausschließlich militärisch bestimmten Sicherheitskategorien aus.
Das ist genau die Konfliktlage, über die wir reden müssen. Es ist keine Fiktion, wenn wir ernst nehmen, was wir auf Grund vieler Daten wissen: daß sich nämlich wirtschaftliche Rücksichtslosigkeit, soziale Abhängigkeit, Unterentwicklung und Umweltzerstörung in zerstörerischer Weise miteinander verbinden.
Einige Zahlen dazu: In absehbarer Zeit werden sich vierzig Länder der Erde selbst nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgen können. Schon heute haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu hygienisch sauberem Wasser. Wir entnehmen im Augenblick dem globalen Wasserhaushalt tagtäglich Wasser in einer Größenordnung des 70fachen des Bodensees. Zur Zeit liegt die Rate der Artenvernichtung 10 000 mal über dem Tempo, bevor der Mensch auf die Erde kam. Das heißt, wir sind in einer Situation, daß jede Stunde eine lebendige Art auf der Erde stirbt. Das sind Daten, die man erweitern kann.
Hinzu kommen die sozialen Daten. Nach Aussagen der FAO leiden ungefähr 800 Millionen Menschen an absoluter Armut. Mehr als 500 Millionen Menschen auf der Erde leiden an Unterernährung. Pro Tag sterben 40 000 Kinder unter fünf Jahren. Diese Zahlen lassen sich durch infrastrukturelle Daten ergänzen. Beispielsweise kommen in den Ländern der Dritten Welt auf einen Arzt ungefähr 18 000 zu Versorgend, Bei uns sind es etwa 600.

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Es gibt also unglaubliche Unterschiede in der sozialen Situation der Welt. Gleichzeitig haben wir - hier ist es mehrfach angesprochen worden - ein ungeheures und bisher kaum gebremstes Bevölkerungswachstum in der Welt. Da frage ich, wenn wir diese Situation sehr viel ernster nehmen als bisher: Wo soll das enden? Es gibt dann im Kern nur zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit lautet: Globale Verlagerung der Konflikte in das Verhältnis von Industrieländern und Entwicklungsländern mit allen Risiken, meines Erachtens auch für militärische Konflikte. Die zweite Möglichkeit lautet: Sie setzen den Schlüssel hier in den Industrieländern an. Wenn wir bei den Industrieländern ansetzen, ist es meines Erachtens die Pflicht der Enquete-Kommission, weiter darüber nachzudenken. Ich will ganz deutlich sagen, daß ich ein großes Interesse habe, daß wir viele der Empfehlungen aus dem Bericht gemeinsam vertreten. Wir haben mit dem Bericht viele positive Fortschritte gemacht. Aber es gibt eine Reihe von Themen, wo wir weiter diskutieren müssen und wo ich nicht weiß, ob es zwischen uns nicht erhebliche Unterschiede gibt.
Ich spreche jetzt aus meiner Sicht. Ich glaube, daß wir nicht an dem Tatbestand vorbeikommen, daß industrielle Gesellschaften aus sich heraus eine Dynamik der Beschleunigung des Wachstums und der Komplexität haben, die ich nicht aufheben kann, auch nicht mit moderner Technik. Ich will das sehr deutlich ansprechen, weil ich glaube, daß wir darüber viel zu wenig nachdenken. Ich gehe also davon aus, daß das industrielle System aus sich heraus eine Logik hat, die auf ständige Vermehrung, auf ständige Erweiterung und damit auch auf ständige Erweiterung des Naturverbrauchs und der Zerstörung von Materie angelegt ist.
Das ist ein Grundproblem, über das ich meines Erachtens in diesem Zusammenhang nachdenken muß. Ich kann das nicht verdrängen, ich kann es mir mit den Antworten nicht so einfach machen: Wir machen einfach nur bessere Technik. Wenn das so wäre, dürften die Industrieländer nicht die Hauptverursacher der globalen Umweltzerstörung sein. Insofern geht es meines Erachtens vor allem um die erste Schlüsselfrage: Wie bekomme ich ein Industriesystem hin, das ökologisch dauerhaft verträglich ist? Ich kann darauf heute noch keine Antwort geben. Ich weiß aber, daß bisher das entscheidende Kriterium für Industriegesellschaften die Entgrenzung, die Beschleunigung und die Grenzenlosigkeit waren, daß sozusagen das Hauptproblem im Verhältnis zwischen Industriegesellschaften und Natur die Geschwindigkeit ist, mit der wir leben, wirtschaften, produzieren, arbeiten, und mir scheint der entscheidende Ansatzpunkt zu sein, wie wir vor allem in unseren Gesellschaften das Leben, den Naturverbrauch reduzieren, also der ökologischen Wertschöpfung anpassen. Ich glaube, daß wir im Augenblick nur in der Lage sind, hierzu sozusagen alles zu tun, um in diese Richtung zu gehen, aber wir haben noch keine überzeugenden Antworten.
Der zweite Punkt, der für mich dann zentral ist: Wie verteile ich den Weltreichtum so neu, daß sich die Spirale der sozialen Abhängigkeit, der Unterentwicklung, also von Armut, Not und Umweltzerstörung in den nächsten Jahrzehnten nicht wahnsinnig beschleunigt? Wir sehen beispielsweise, daß das Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt zu 90 % in den Ballungsgebieten stattfindet, wo heute die ökologischen Situationen schon katastrophal sind, und daher werde ich nicht daran vorbeikommen, auch in der Dritten Welt zu neuen Modellen der Entwicklung zu kommen, die meines Erachtens nur durchsetzbar sind, wenn wir das entwickeln, was de Maizière auch für das Verhältnis zwischen der DDR und Bundesrepublik genannt hat, nämlich daß Teilen die Voraussetzung der Überwindung der Teilung ist. Ich halte das auch im Verhältnis zur Dritten Welt für eine Schlüsselfrage.
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Ich habe hier jetzt weniger zum Tropenwald-Bericht gesprochen, und ich bitte um Verständnis dafür, weil mich diese Frage sehr bewegt. Ich glaube, wir müssen auch über die gesellschaftspolitischen Konsequenzen der globalen Umweltzerstörung nachdenken. Wir dürfen nicht wie bisher erst reagieren, wenn die Schäden eingetreten sind, wenn sie sichtbar sind, denn das Grundproblem von ökologischen Krisen ist, wir können sie nicht mehr reparieren, wenn wir die globale Skala erreicht haben. Das ist das Grundproblem.
Ich meine, daß der Tropenwaldbericht eigentlich nur stellvertretend steht für die ungeheure Beschleunigung in den Wechselprozessen zwischen Ökonomie und Ökologie, vor allem in der Aufteilung der Welt zwischen Nord und Süd, und daß wir als Industrieländer, wenn wir diese Gefahren erkannt haben, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, darüber anders nachzudenken und andere Konsequenzen daraus zu ziehen, als das in der Vergangenheit der Fall war, ohne Vorwurf an die Vergangenheit, denn viele Lernprozesse waren Lernprozesse der letzten Jahre.
Schönen Dank.
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