Illerhaus (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ich glaube, wir alle in diesem Hause bedauern mit Ihnen, daß bei der Gelegenheit der Fusion der Exekutiven die Rechte des Europäischen Parlaments nicht verstärkt worden sind. Diese Fusion der Exekutiven ist von uns allen, auch von allen Mitgliedstaaten, begrüßt worden, hat aber enorme Schwierigkeiten gebracht. Ich brauche nur an die Sitzfrage zu erinnern, an die Frage Luxemburg usw. Für uns alle, die wir die Verstärkung der Rechte des Parlaments befürworten, ergab sich doch die Frage: Sollen wir, da das jetzt nicht zu erreichen ist, die Fusion der Exekutiven scheitern lassen, weil bei dieser Gelegenheit die Rechte des Parlaments nicht verstärkt worden sind? Das war die Frage, vor der wir standen. Wir alle, ich glaube, auch Ihre Fraktion, haben es zwar außerordentlich bedauert, daß die Rechte des Parlaments nicht verstärkt worden sind, wollten aber trotzdem die Fusion der Exekutiven nicht daran scheitern lassen.
Die Fusion der Exekutiven ist der erste Schritt auch zu dem zweiten, nämlich zur Fusion der Gemeinschaften. Herr Kollege Rademacher, die neue Exekutive soll ja den Auftrag erhalten, die Fusion der Gemeinschaften und der Verträge vorzubereiten. Wenn wir, wie wir hoffen, in einigen Jahren - in sehr kurzer Zeit - der Fusion der Verträge nähertreten, müssen die Bundesregierung und wir alle nach meiner Meinung darauf bestehen, daß diese Fusion der Gemeinschaften der letzte Termin - der letzte Termin, sage ich - dafür ist, die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Während dieser Zeit muß auch sehr ernsthaft darüber gesprochen werden, ob nicht direkte Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden sollten, ein Anliegen, das das Europäische Parlament nach Abschluß seiner Beratungen schon vor einigen Jahren den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet hat. Wir müssen wirklich fordern, daß ,die Zusammenlegung der Gemeinschaften mit der Verstärkung der Rechte des Parlaments und möglicherweise auch mit direkten Wahlen verbunden ist.

Herr Kollege Rademacher, das größere Europa wünschen wir alle. Aber vergessen Sie doch nicht, daß bei Abschluß der Verträge für alle Länder Europas - des freien Europas - die Möglichkeit des Beitritts zu ,diesen Verträgen vorhanden war. Nur haben die EFTA-Länder und andere Länder aus den verschiedensten Gründen gemeint, diesen Verträgen nicht beitreten zu können. Je länger die EWG arbeitet und je enger sie zusammenwächst, um so schwieriger wird natürlich der Beitritt für diese Länder. Wir haben immer den Standpunkt vertreten - ich meine, wir alle vertreten diesen Standpunkt -, daß wir nicht etwa die Weiterentwicklung der Gemeinschaften anhalten können, bis die anderen Staaten Mitglied werden wollen. Wer Mitglied dieser Gemeinschaft werden will, der muß neben Rechten auch Pflichten übernehmen. Er muß sich auch dazu bereit erklären, wie man so sagt, auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen. Ich glaube, wir sind alle im Prinzip einer Meinung.
Wir bedauern es außerordentlich, daß bei dieser Gelegenheit nicht die Rechte des Parlaments verstärkt worden oder zumindest die alten Rechte voll erhalten geblieben sind. Aber wie gesagt, das größere Ziel, die Vereinigung der Exekutiven als Vorbereitung auf die Zusammenlegung der Gemeinschaften der Verträge, schien uns und scheint uns allen im Augenblick wichtiger zu sein.