Helmut Lippelt (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt
keine Panikmache, aber natürlich einer derjenigen, die
das früher alles schon sehr kritisch gesehen haben. Trotzdem sage ich, dass es natürlich sinnvoll ist, für den Besuch
der EXPO in Hannover zu werben.

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Die CDU/CSU hat es sehr gut beschrieben und hier
wurde es mehrfach gesagt: Die EXPO ist ein Diskussionsforum für die zentralen sozialen, ökologischen und
ökonomischen Herausforderungen des 3. Jahrtausends.
Es gibt fantasievolle Pavillons der rund 180 teilnehmenden Nationen und internationalen Organisationen. Es gibt
einen Themenpark mit spektakulären Vorstellungen und
Simulationen. Es gibt ein attraktives Kultur- und Ereignisprogramm mit über 800 Veranstaltungen. Es gibt

Außenprojekte der EXPO. Viele hoch qualifizierte
Arbeitsplätze sind geschaffen worden und werden hoffentlich auch erhalten.

Es ist auch angenehm, jetzt zur EXPO zu fahren. Ich
wohne ja nicht so weit davon entfernt und bin in den letzten Tagen ein paarmal über den Messeschnellweg unter
den EXPO-Brücken durchgefahren. Ich kann Ihnen und
allen Zuhörern sagen: Früher gab es zwar Diskussionen
darüber, ob man die Infrastruktur zustande bringen
würde, die die Besuchermassen verkraftet, die man
braucht, damit die EXPO kostendeckend stattfinden kann.
Jetzt aber sehen wir, dass man ohne Schwierigkeiten hinfahren kann und große Parkplätze vorfindet, auf denen
verloren einige Rudel Autos stehen. Es gibt kein Gedränge auf den EXPO-Wegen. Wer wie ich über den Messeschnellweg fährt, sieht auf den drei Brücken, die über
den Messeschnellweg führen, kleine Besuchertrüppchen
tröpfeln.

Die Kehrseite davon sind viele leer stehende Hotelbetten und Privatzimmer. In Hannover gibt es ja ein Gewerbe der Messewirte und der Familien, die Messegäste
aufnehmen. Mir hat am Montag ein Taxifahrer erzählt, die
einzigen, die an der EXPO verdient hätten, seien die Möbelhäuser, denn er habe mit seinem Lasttaxi in den letzten
zwei Monaten allein an 50 Adressen neue Betten und
neues Bettzeug geliefert. Es gibt also viele Privatbürger in
Hannover, die sich jetzt fragen, ob sie das Geld, das sie investiert haben, durch Mieten wieder hereinbekommen. Es
ist ein Jammer und gerade weil es so ist, sollten alle zur
EXPO fahren.

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Ich sage noch eins: Ich verzichte darauf, hier rechthaberisch zu argumentieren und zu sagen, wir Grünen seien
schon immer dagegen gewesen; wir seien wegen der enormen Naturbelastung durch Parkplatzflächen usw. und wegen der ökonomischen Belastung durch die befürchtete
Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt dagegen gewesen. Die nachteiligen Folgen auf dem Wohnungsmarkt
sind ebenso wie ökologische Belastungen durch höhere
Verkehrsaufkommen nicht eingetreten. Alle Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.

Ich muss den Oberbürgermeister Schmalstieg wirklich
in Schutz nehmen, er hat keinen Bürgerentscheid angeordnet. Er musste einen anordnen, weil er durch Ratsbeschluss, der von den Schuldigen, den Grünen, herbeigeführt worden ist, gezwungen wurde.

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- Wir waren die Missetäter.

Die Grünen haben damals 48,5 Prozent Zustimmung
gehabt. 2 Prozent mehr und Hannover, dem Land und dem
Bund wäre das Desaster erspart geblieben.

({3})

Danach haben wir uns demokratisch verhalten. Der Umweltdezernent in Hannover, der ein Grüner ist, hat die
grüne Begleitplanung gemacht. Grüne Gruppen im Lande
haben EXPO-Projekte vorgeschlagen. Dass Uelzen jetzt
einen wunderbaren, von Hundertwasser als Letztes vor
seinem Tod ausgemalten Bahnhof hat, geht auf eine Idee
zurück, die von einem Grünen stammt. Wir haben uns also
voll beteiligt. Rechthaberei gibt es überhaupt nicht.

Natürlich rufen wir jetzt auch deshalb dazu auf, zur
EXPO zu fahren, weil wir keine Belastung von Land und
Bund durch die hohe Defizitabdeckung, die auf sie zukommt, wollen.

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- Mein lieber Herr Hirche, ich lese in der „Hannoverschen
Allgemeinen“ vom Dienstag, dass es schon am Montag
eine erste Alarmsitzung des niedersächsischen Landeskabinetts gegeben hat. Dort heißt es:

Sollten die Besucherzahlen im bisherigen Rahmen
bleiben, „würden beim Land Defizite hängen bleiben, die wir nicht verkraften können“.

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- Natürlich, deshalb sage ich ja auch: Alle hin! Ich unterstütze auch alle weiteren Werbeprogramme und alles, was
dem Tourismusausschuss einfällt.

Man muss aber auch fragen: Wie sieht das aus? Es waren täglich 260 000 Besucher kalkuliert, um einigermaßen hinzukommen. Am ersten Tag kamen 150 000. Ich
muss meinen Vorredner ein wenig korrigieren: Das waren
nicht alles begeisterte Hannoveraner. 40 000 Besucher
waren Schüler hannoverscher Schulklassen, denen Gratistickets in die Hand gedrückt wurden, weil der Bundeskanzler bekanntlich seinen großen Eröffnungstag hatte.
Rund 10 000 weitere Besucher waren Bauarbeiter, die
auch nichts für den Besuch bezahlt haben, was sozial absolut richtig war. Bauarbeiter sollen auch etwas davon haben und nichts dafür bezahlen. Es waren also alles in allem weniger als 100 000 zahlende Gäste da.

So geht es weiter: In den ersten vier Tagen kamen
360 000 statt der erwarteten 1 Million Besucher. Am
Sonntag kamen 16 000 statt 300 000 Besucher und am
Montag 70 000 statt 260 000 Besucher. Bis Ende
Oktober - das sind 150 bis 160 Tage - müssten 40 Millionen Besucher kommen, also 260 000 täglich. Das
scheint nicht so zu laufen.

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Es kann natürlich daran liegen, dass jetzt nicht Reisezeit ist.

({7})

Sevilla hat gezeigt, dass die Besucher am Ende doch noch
gekommen sind.

({8})

- Ich unterstütze die EXPO doch.

({9})

- Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es leere Parkplätze gibt. Es ist wunderbar, zur EXPO zu fahren.

Jetzt rechnen wir einmal: Es gab 400 Millionen DM an
öffentlichem Zuschuss; ursprünglich sollte er mitberechnet werden, dann ist er nachgelassen worden.

({10})

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir noch einen Moment
Redezeit.