emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Otto, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann,
auch ohne dass dieser Antrag vorgelegen hätte, gerade
erst den Vorsitz der Europäischen Kulturministerkonferenz genutzt hat, um die vielfältigen Initiativen in der
Bundesrepublik als Anregung für unsere europäischen
Partner vorzustellen, und dass das Hauptthema auf der
letzten Begegnung der europäischen Kulturminister hier
in Berlin der kreativwirtschaftliche Bereich war? Wollen
Sie die vielfältigen Bemühungen des Kulturstaatsministers auf europäischer Ebene nicht bewerten, indem auch
Sie von der FDP, statt Kritik an seinen Aktivitäten zu äußern, nachhaltige Unterstützung signalisieren?
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-04-26:
Lieber Herr Kollege Kampeter, ich freue mich. Denn

mir wird bewusst, dass meine Ausführungen auch als
Lob für den Staatsminister gewertet werden können. Sie
selbst haben nämlich vergessen, die europäische Ebene
in Ihrem Antrag zu erwähnen. Ich erwähne sie. Daher
gilt mein Lob auch in Richtung des Staatsministers.
Nachdem der Kollege Börnsen nahezu jeden im Plenarsaal gelobt hat, soll nun auch der Staatsminister gelobt
werden.

({0})

Ich frage mich allerdings, wann Sie einmal unsere europäischen Aktivitäten loben, lieber Kollege Kampeter.

({1})

Im Hinblick auf die Vernetzung auf europäischer
Ebene müssen in unseren Augen alle Aktivitäten der Europäischen Kommission, die einen Einfluss auf den kulturellen und den kreativen Sektor haben, noch stärker als
bisher koordiniert werden. Die Besonderheiten dieses
Wirtschaftssektors müssen insbesondere bei der Umsetzung des Binnenmarktes, des Wettbewerbes und der
Handelspolitik Berücksichtigung finden.

Wie Sie wissen, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der sogenannten


Hans-Joachim Otto ({2})
Lissabonstrategie im Jahre 2000 auf das Ziel verständigt, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Auch wenn man an
diesen Bemühungen und an der Richtigkeit dieser Strategie manchmal ein bisschen zweifeln darf, muss man bei
aller Skepsis einwenden: Die Kreativ- und Kulturwirtschaft wurde weder in der Ursprungsfassung noch in der
Neuauflage der Lissabonagenda von 2005 erwähnt.
Selbst in der von der EU-Kommission eigens in Auftrag
gegebenen Studie zur Kulturwirtschaft - einer guten Studie - wurde dieses Defizit erkannt.

Dabei muss gerade die Kulturwirtschaft im Fokus solcher Strategien stehen; denn sie macht aus Wissen Wirtschaftserfolge. Wir fordern daher, dass das Ziel der Stärkung der Kreativwirtschaft elementarer Bestandteil der
Lissabonagenda werden muss. Nur mit diesen und den übrigen in unserem Antrag aufgeführten Maßnahmen - ich
empfehle sie Ihnen zur Lektüre - kann die Kultur- und
Kreativwirtschaft wirklich zu dem Motor des europäischen Wachstums werden, der sie sein kann.

Wir als FDP-Fraktion fordern die Bundesregierung
auf, unter Einsatz aller Kräfte, die ihr insbesondere im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen, die stiefmütterliche Behandlung, die die
Kreativwirtschaft durch die Politik in Europa bisher erfährt, aufzugeben und sich für eine nachhaltige Stärkung
dieses wichtigen Wirtschaftssektors einzusetzen.

({3})

Meine Damen und Herren, interessieren wir gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftspolitiker, und zwar in
Deutschland wie in Europa für die Kulturwirtschaftspolitik; die heutige Debatte ist ein guter Auftakt. Damit ist
schon vieles gewonnen. Ich hoffe, dass wir bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen eine Übereinstimmung erzielen können, damit dieser Impuls, lieber
Herr Kollege Kampeter, auf die europäische Ebene getragen werden kann.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Für die SPD hat der Kollege Martin Dörmann das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Der Kollege Dr. Lothar Bisky hat das Wort für Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Undine Kurth spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Jetzt spricht der Kollege Siegmund Ehrmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Rita Pawelski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Frau Kollegin!
Rita Pawelski (NA), 2007-04-26:
- mit dem wir dieses Thema in die Köpfe aller Menschen bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5110, 16/5111, 16/5104 und 16/5101
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/5101
- Zusatzpunkt 5 - soll zusätzlich an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie sowie an den Haushaltsaus-
schuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vorbildlich umsteigen - Strom aus erneuerbaren Energien statt Atomstrom in staatlichen
Liegenschaften

- Drucksache 16/3961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere
Energieversorgung ohne Atomkraft

- Drucksachen 16/860, 16/1813 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Christoph Pries,

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. MarieLuise Dött ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Kurt Hill,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Heinz Schmitt, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege Schmitt!
Heinz Schmitt (NA), 2007-04-26:
Ich bin schon auf der Zielgeraden.

({0})

Ihren Vorwurf, wir würden für energiepolitischen
Stillstand sorgen, weise ich mit Befremden zurück. Ihrem Antrag kann ich, obwohl er gute Gedanken beinhaltet, aufgrund dieses Vorwurfs nicht zustimmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, Sie sind jetzt sicher am Ziel.
Heinz Schmitt (NA), 2007-04-26:
Wir werden weiterhin Kurs halten und die zur Lösung

der Klimaprobleme entscheidenden Schritte einleiten.
Von daher dürfen Sie darauf vertrauen, dass wir den Klimaschutz auch weiterhin ernst nehmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3961 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 10 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel Nie wieder Tschernobyl -
Zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/1813, den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/860 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei
Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen ange-
nommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
({0})

- Drucksache 16/2856 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

- Drucksache 16/5136 Berichterstattung:
Abgeordnete Eberhard Gienger
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})

- zu dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Cornelia Pieper, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates für Bio- und Medizinethik

- Drucksachen 16/3199, 16/3277, 16/3289, 16/5136 Berichterstattung:
Abgeordnete Eberhard Gienger
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({4})

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Eberhard Gienger, Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates
zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften ({5})

- Drucksache 16/5128 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Der Kollege Uwe Barth von der FDP-Fraktion hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Deswegen gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen René
Röspel, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert,

Fraktion Die Linke.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege Seifert, ich muss Sie an Ihre Redezeit

erinnern.

({0})
Klaus Barthel (NA), 2007-05-23:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich

habe nicht auf die Uhr geschaut. - Dieser mühsam errungene Kompromiss wird jetzt, eben weil keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ethikrat vertreten
sind,

({0})

einfach über Bord geworfen nach dem Motto: Erst einmal ist jeder Organspender, und nur wenn er ausdrücklich Nein dazu sagt, ist er es nicht. Das ist eine ganz
große Umkehrung der bisherigen Verhältnisse, die so
nicht stattfinden sollte.

({1})

- Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind etwas
anderes als die Festlegung, dass jemand Organspender
ist, ob er will oder nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege Seifert, Ihre Redezeit ist jetzt weit überschritten.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-26:
Entschuldigen Sie bitte. Ich danke für Ihre Geduld.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg

Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Karl Addicks, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, Sie haben mit Recht auf Ihre knappe

Redezeit hingewiesen. Nun ist sie schon deutlich überschritten. Vielleicht könnten Sie zum Schluss kommen.
Karl Addicks (NA), 2007-04-26:
Ja, ich komme zum Schluss. Danke. - Ich denke, wir

haben mit diesem interfraktionellen Antrag einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und wünsche Ihnen
einen schönen Abend.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel Diaspora - Potenziale von Migrantinnen
und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer
nutzen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/5119, den Antrag auf
Drucksache 16/4164 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthal-
tung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller ({0}), Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die neue Einheitsregierung in Palästina unter-
stützen

- Drucksache 16/5106 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Paul


Vizepräsidentin Petra Pau
Schäfer ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Neue Chancen für einen Friedensdialog im
Nahen Osten aufgreifen

- Drucksache 16/5112 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Joachim

Hörster das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Für die Bundesregierung hat das Wort der Staatsminister Gernot Erler.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns allen einen guten Morgen und
einen erfolgreichen Tag. Es gibt heute Morgen überhaupt
keine Ankündigungen, sodass wir in der glücklichen
Situation sind, ohne weiteren Verzug in die Tagesordnung einsteigen zu können.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({1}) auf Grundlage
der Resolution 1590 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005
und weiterer Mandatsverlängerungen durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/4861, 16/5142 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Dr. Uschi Eid

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5143 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert
Alexander Bonde

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich will darauf hinweisen, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden, also irgendwann kurz nach 10 Uhr; denn diese
Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Stunde betragen. - Ich höre dazu keinen
Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Irber das Wort. - Sie hat so früh noch nicht mit
ihrem Glück gerechnet.

({4})

Bitte schön, Frau Kollegin Irber.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Marina Schuster,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Für die Bundesregierung erhält nun der Staatsminister

Gernot Erler das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Das Wort hat nun der Kollege Hans Raidel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans Raidel (NA), 2007-04-27:
- dass eine neue Afrikapolitik insgesamt auf den Weg

gebracht werden soll, mit der vielleicht neue Perspektiven für diesen Kontinent eröffnet werden können. Wir
unterstützen jede Initiative, die hier weiterhilft.

Wir bitten herzlich, dem Antrag der Bundesregierung
zuzustimmen. Die CDU/CSU stimmt diesem Antrag und
dem Entschließungsantrag selbstverständlich zu.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gabriele Groneberg,

SPD-Fraktion.

({0})
Gabriele Groneberg (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben viel Zeit gehabt, um uns mit der Situation im Sudan, im Südsudan
und in Darfur zu beschäftigen. Dazu ist auch schon viel
gesagt worden. Natürlich ist auch deutlich gemacht worden, dass die Diskussion für die Menschen draußen deswegen so verwirrend ist, weil es um zwei vollkommen
unterschiedliche Regionen geht, nämlich Südsudan und
Darfur.

Darfur steht für Krieg, Mord, Gewalt, Not, Hunger
und für Menschen, die seit Jahren aus ihrer Region vor
allem in die Nachbarländer flüchten. Die Nachbarländer
haben - Herr Raidel hat es schon angesprochen - damit
ihre eigenen Probleme. Lange Zeit galt dies auch für den
Südsudan.

Als wir uns mit unserer Entscheidung vom April 2005
entschlossen haben, uns an der friedenssichernden Mission UNMIS zu beteiligen, haben wir natürlich auch eine
Reihe von Aufgaben übernommen. Ich will deutlich herausstellen, was wir im Bereich der Folgearbeiten - darunter fallen der Wiederaufbau und existenzsichernde
Maßnahmen für die Bevölkerung - leisten.

Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns nicht
nur an den Einsätzen zur Absicherung des FriedensabGabriele Groneberg
kommens beteiligen. Für uns ist ebenfalls ganz wichtig,
die Bedingungen für die Menschen vor Ort zu verbessern, damit eine friedliche Entwicklung möglich sein
kann.

({0})

Ich muss ganz offen sagen: Es macht mich jedes Mal
geradezu fassungslos, wenn ich die Vertreter der Fraktion Die Linke zu diesem Thema sprechen höre. Wie
kann man einen zivilen Friedensdienst fordern, wenn
noch nicht einmal die Sicherheit vor Ort für diejenigen,
die diese Hilfe leisten wollen, gewährleistet ist?

({1})

Es ist doch verantwortungslos, Menschen dort hinzuschicken und zu sagen: „Dann macht mal!“, wenn die
notwendigen Bedingungen für die Arbeit vor Ort von
uns nicht gewährleistet werden. Ich finde das unverantwortlich; es tut mir leid. Ich bin mir sicher, die anderen
Kollegen sehen das ebenso.

({2})

Humanitäre Hilfe und Nothilfe werden von uns und
den anderen internationalen Gebern seit Jahren geleistet,
und das wohlgemerkt nicht nur für den Südsudan, sondern vor allen Dingen auch für die Region Darfur. Diese
Hilfe ist aber eben keine dauerhafte Aufbauhilfe; durch
sie wird zum Beispiel keine Infrastruktur geschaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kollegin

Groneberg.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die sich in den
letzten Minuten entschlossen haben, das Finale dieser
Debatte vor der Abstimmung noch mitzuerleben, bitten,
ihre Plätze aufzusuchen und dem Rest dieser Debatte
konzentriert zu folgen, bis wir zu den Abstimmungen
kommen.

Vielleicht warten Sie noch einen Augenblick, bis wir
das realisiert haben. - Bitte sehr, Frau Kollegin
Groneberg.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Pieper, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Bevor ich der Kollegin Anke Eymer das Wort als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile, bitte ich vor allem
die Kollegen im hinteren Teil des Saales noch einmal darum, Platz zu nehmen. Wir beginnen mit der Abstimmung erst nach Schluss der Aussprache.

Bitte, Frau Eymer.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Nächster Redner ist der Bundesminister Horst

Seehofer.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Bärbel Höhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Carola Reimann,

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Dr. Margrit Spielmann von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})