wilms (NA), 1982-03-12:
So ist es. Diese Zahlen zeigen noch einmal, wo die Grundursache für die miserable Entwicklung liegt.
Ich möchte mich sehr deutlich den Appellen an die Betriebe anschließen, die auch von der Wirtschaft selber vorgebracht werden, in denen wir sie ermuntern und bitten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den letzten Gipfel der nachwuchsstarken Jahrgänge, der vor uns liegt, zu bewältigen, damit möglichst viele, möglichst alle Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen. Das sind wir der jungen Generation schuldig. Die Betriebe - auch das ist gesagt worden - tun sich, wie ich meine, damit auch selbst einen Gefallen im Blick auf die eventuell drohende Facharbeiterlücke in den 90er Jahren.
In der politischen Diskussion, auch seitens der Bundesregierung - ich komme auf das zurück, was

Sie, Herr Staatssekretär Kuhlwein, zu Beginn der Debatte gesagt haben -, werden mir zu wenig die Rahmenbedingungen hinterfragt, unter denen Betriebe heute ausbilden und ausbilden wollen. Der Appell an den Goodwill der Betriebe allein ist zwar nützlich, aber er ist mir zu wenig. Die Rahmenbedingungen, unter denen Betriebe ausbilden, werden zu einem ganz großen Teil von der Bundesregierung gesetzt.
({0})
Deshalb möchte ich den Appell an die Betriebe auch an Sie, an die Bundesregierung, weitergeben: Schaffen Sie doch um Himmels willen ein entsprechendes Bildungs- und Wirtschaftsklima, in dem die Betriebe in die Lage versetzt werden, noch mehr ausbilden zu können. Drohungen, die Sie immer wieder - auch heute - in Richtung Wirtschaft ausstoßen, sind für ein solches Klima nicht das geeignete Mittel.
Immer wieder einmal gibt es die Drohung mit der überbetrieblichen Umlagefinanzierung. Sie wissen, daß wir diese nachdrücklich ablehnen. Das betone ich nochmals. Ich brauche nicht zu wiederholen, warum wir eine überbetriebliche Umlagefinanzierung ablehnen. Wir haben das hier häufig genug begründet.
Gelegentlich wird jetzt eine gesetzliche Ausbildungspflicht der Betriebe gefordert. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß eine gesetzliche Ausbildungspflicht nicht verfassungskonform ist. Sie ist nicht mit der Schulpflicht zu vergleichen. Solche Überlegungen sollten schnell verschwinden.
Hier ist heute von einigen Kollegen quasi eine gesellschaftspolitische Ausbildungspflicht der Betriebe angesprochen worden, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck komme. Ich bitte Sie, verehrte Kollegen von der SPD, das Urteil sehr gründlich nochmals zu lesen. Dort ist nämlich von der gesellschaftspolitischen Ausbildungspflicht der Betriebe nur für den Fall gesprochen, daß die objektiven Möglichkeiten dazu bestehen. Und da kommen wir doch wieder auf die Rahmenbedingungen, die vorhanden sein müssen, wenn man hier von einer Ausbildungspflicht sprechen will.
Es wird auch immer wieder gesagt - das klang auch bei den Sprechern der Koalition und der Bundesregierung durch -: Wenn die betriebliche Ausbildung nicht genügend funktioniert und nicht genug Angebote macht, müssen wir doch wieder stärker zu den überbetrieblichen Maßnahmen kommen. Auch hierüber haben wir häufig diskutiert. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich sage nur: Ein weiterer Ausbau überbetrieblicher Einrichtungen über die geplanten Maßnahmen hinaus kommt für die aktuellen Engpässe sowieso zu spät und birgt die Gefahr von Überkapazitäten für die 90er Jahre in sich. Last but not least frage ich: Wer soll das bezahlen? Die leeren Kassen bieten hier kaum noch Möglichkeiten.
Herr Staatssekretär Kuhlwein, statt mit Drohungen zu operieren, sollte die Bundesregierung lieber weitere Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Ausbildung überlegen.
({1})
Lassen Sie mich dazu einiges nennen, was zum Teil schon angeklungen ist. Auch ich verweise auf die Ausbildereignungsverordnung. Man gewinnt hier gelegentlich den Eindruck, daß die Bundesregierung allzu starr an dem vorgesehenen Einführungszeitpunkt 1984 und auch an der bisherigen Form festhalten will. Man sollte noch einmal sehr sorgfältig überlegen, ob es nicht flexiblere Lösungen gibt, die im allseitigen Interesse liegen, um Ausbildungsplätze zu sichern.
Ein zweites. Immer wieder kommt auch das Thema der Qualität der Ausbildung in die Diskussion. Aber der Inhalt dieser Forderung bleibt häufig im Nebel. Das führt zu weiterer Verunsicherung. Es ist endlich an der Zeit und viel wichtiger, die vorhandenen Qualitätsvorgaben praxisnah und betriebspädagogisch - ich betone: betriebspädagogisch - anzugehen und umzusetzen und sich an den konkreten Anforderungen der einzelnen Berufe zu orientieren.
Als drittes lassen Sie mich noch einmal sagen: Notwendig ist auch das ständige Überdenken von ausbildungsrelevanten Gesetzen und vor allen Dingen Verordnungen. Sie sollten auf ihre Praktikabilität und aktuelle Notwendigkeit hin überprüft werden. Ich denke z. B. an die teilweise veralteten Schutzbestimmungen etwa über die Ausbildung von Mädchen in gewerblichen Berufen, Bauberufen und ähnlichen Berufen.
Es sei mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort an die Länder erlaubt. Der Blockunterricht an Berufsschulen ist an sich zu begrüßen, wenn er flexibel gehandhabt wird. Aber für bestimmte Berufe ist ein Block von beispielsweise drei Monaten zu lang, um eine betrieblich kontinuierliche Ausbildung garantieren zu können. Die Schulverwaltungen sollten hier in manchem flexibler sein. Kürzere Blockphasen wären im Interesse der Auszubildenden, der Betriebe und auch der Berufsschulen.
({2})
Lassen Sie mich einen weiteren Komplex nennen. Auch unsere heutige Diskussion zeigt, daß man mehr über die Schwierigkeiten und Probleme auf der Angebotsseite, der Betriebsseite der Ausbildung spricht und übersieht, daß durch einen Wandel auf der Nachfrageseite, d. h. bei den Bewerbern um Ausbildungsstellen, erhebliche Veränderungen eingetreten sind, die auch die Bundesregierung zum Handeln zwingen.
Hier ist verschiedentlich gesagt worden, daß sich auch die Berufswünsche der jungen Leute sehr geändert haben. Dadurch, daß die formalen Schulabschlüsse der jungen Leute heute im Schnitt höher sind - ich sage das wertneutral -, haben sich die Wünsche nach den sogenannten theoretischen Berufen vergrößert, und die Berufe und Tätigkeiten, die mehr auf praktisch-manuelle Fertigkeiten ausgerichtet sind, erfreuen sich nicht mehr so großer Beliebtheit, obwohl sie zum Teil sehr gute berufliche
Chancen bieten. Diese Beobachtungen macht etwa die Bauwirtschaft, diese Beobachtung macht der Einzelhandel, vor allen Dingen auch der Lebensmitteleinzelhandel.
Ich habe daher die ganz herzliche Bitte an die Bundesregierung und auch an die Sozialpartner, soweit sie hier angesprochen sind: wir brauchen noch eine weitere Verstärkung und Verbesserung der Berufsberatung.
({3})
Es geht nicht an, daß jetzt angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit die Berufsberater in den Arbeitsämtern abgezogen und zum Teil in die Arbeitsstellenvermittlung versetzt werden.
({4})
Auch hier noch eine Bitte an die Länder: bitte, tun Sie noch mehr, um die Berufsinformation in der Schule zu verbessern! Denn wir brauchen eine größere Flexibilität und Mobilität junger Menschen, um die eben schon angesprochene, immer noch vorhandene Konzentration auf relativ wenige Modeberufe aufzulösen.
Hier wurde schon darauf hingewiesen - ich möchte es noch einmal vertiefen -, daß die Betriebe heute mit einer breiten Palette von Ausbildungsstellenbewerbern fertig werden müsse: vom Sonderschüler bis zum Abiturienten, j a heute zum Teil bis zum Hochschulabbrecher. Dies bringt auch zusätzliche organisatorisch-pädagogische Probleme mit sich, für die die Regierung Hilfestellung leisten muß.
Ich möchte nur ein paar Dinge stichwortartig erwähnen. Ich weise noch einmal auf die wachsende Gruppe arbeitsloser junger Leute hin, die man als die Lernschwachen, die Lernunmotivierten bezeichnet. Ich meine nicht die Behinderten im eigentlichen Sinne. Gerade dieser Gruppe der lernschwachen, wenig lernmotivierten jungen Menschen täte man neben einer zusätzlichen sozialpädagogischen beruflichen Förderung vor der Ausbildung einen großen Gefallen, wenn man ihnen zeitlich begrenzte Teilqualifikationen anböte. Denn diese Leute stehen häufig vor dem Alles oder Nichts, oder sie bekommen den Stempel des Behinderten, wenn sie die Sonderausbildungen nach § 48 des Berufsbildungsgesetzes machen. Ich meine, hier hätte das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung eine wirkliche Aufgabe, den Dingen deutlicher nachzugehen.
({5})
Auch folgendes muß ich sagen. Die ausländischen Jugendlichen sind angesprochen worden. Ich glaube, wir brauchen uns nicht gegenseitig zu bestätigen, daß die Probleme ausländischer Jugendlicher unser aller Anstrengungen bedürfen, um zu einer Lösung oder wenigstens zu dem Ansatz einer Lösung zu kommen. Aber meines Erachtens gehen die entscheidenden Impulse zur Lösung der Probleme jugendlicher Ausländer von der allgemeinen Ausländerpolitik aus. Hier hat die Bundesregierung über Jahre hinweg durch Untätigkeit versagt. Wir können es uns nicht so einfach machen, die Problemlösungen jugendlicher Ausländer allein dem Bildungsbereich zuzuweisen, wie es jetzt geschieht.
({6})
Schule und Betrieb werden mit den Problemen alleine nicht fertig. Auch der Berufsbildungsbericht - das ist mir der Beweis dafür - bringt nur Problembeschreibungen, aber keine Lösungen. Hier muß die Ausländerpolitik der Bundesregierung endlich einmal genau sagen, wie sie es denn gerne hätte.
Lassen Sie mich als dritte Gruppe die wachsende Zahl der Abiturienten und Hochschulabbrecher nennen, die in den Betrieben eine Ausbildung suchen. Die Betriebe nehmen sie zum Teil recht gern. Aber viele Betriebe haben auch erkannt, daß die jungen Abiturienten, die kommen, ihnen unter Umständen nicht als Fachkräfte auf Dauer erhalten bleiben, sondern die betriebliche Ausbildung als eine Übergangsphase betrachten. Ob Abiturienten auch künftig in der betrieblichen Ausbildung bleiben, ob sie dem Betrieb als Fachkraft erhalten bleiben, wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, den Abiturienten die gleiche Entlohnung und die gleichen Aufstiegschancen zu bieten wie den Absolventen der Hochschulen.
Hier ist auch die Reform des öffentlichen Dienstrechts angesprochen, Frau Kollegin von Braun-Stützer; da stimme ich Ihnen zu.
({7})
Der Staat hat nämlich auf dem Markt der Hochqualifizierten immer noch eine Vorreiter- und Vorbildfunktion, auch für den Bereich der Wirtschaft.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort zu den Mädchen. Meine Damen und Herren, der Berufsbildungsbericht zeigt, daß die Mädchen auch auf dem Ausbildungsmarkt noch längst nicht die gleichen beruflichen Chancen wie die Jungen haben. Aber ich halte es nicht für ausreichend, hier nur auf die Modelle zur Ausbildung von Mädchen in den gewerblichen Berufen zu verweisen.
Herr Staatssekretär Kuhlwein, ich begrüße diese Modellversuche sehr; das wissen auch die Kollegen. Wir sollten sie weiter fortführen. Aber wir sollten uns davor hüten, zu glauben, daß wir damit das Thema der beruflichen Integration und der beruflichen Qualifizierung von Frauen in der Arbeitswelt im Griff und abgeschlossen hätten. Hier vermisse ich einige nähere Ausführungen im Berufsbildungsbericht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen, der mir für die Art, wie die Bundesregierung die Probleme der betrieblichen Ausbildung, der Ausbildung in der Wirtschaft, behandelt, bezeichnend erscheint. Im Berufsbildungsbericht werden die finanziellen Leistungen der öffentlichen Kassen recht ausführlich dargestellt. Aber es muß doch eigentlich ein bißchen verwundern, wenn einerseits die 1981 von Bund und Ländern zusammen aufgewandten Mittel von ca. 1,8 Milliarden DM groß herausgestellt werden, während die ca. 25 Milliarden DM, die die deutsche Wirtschaft für die Ausbildung

der Jugendlichen aufgewandt hat, einfach unerwähnt bleiben.
({8})
Ich meine, hierzu wäre im Bericht sicherlich ein Wort notwendig gewesen.
Lassen Sie mich als abschließenden Satz noch einmal sagen: Die Unternehmen haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen zur Ausbildung der Jugendlichen unternommen. Wir haben dafür zu danken. Wir haben die herzliche Bitte, daß diese Anstrengungen auch in den nächsten Jahren weiter fortgesetzt werden. - Danke.
({9})