Volmer (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz so eindeutig sehen wir die Dinge nicht.
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Wir glauben nicht, daß man da vorbehaltlos zustimmen kann. Es sind ja auch einige skeptische Töne in den Beiträgen vorher angeklungen; die möchte ich ein wenig verstärken.
Wir sehen selbstverständlich die positiven Anteile des Beitritts zu dieser Bank. Wir selber vertreten ja die Konzeption, daß die Entwicklungsfinanzierung erstens multilateral abgewickelt werden soll, sich dann zweitens aber nicht völlig zentralistisch darstellen soll,
sondern dezentralisiert werden soll. Wir halten sehr viel von dem Konzept der Regionalförderung. Dies scheint uns der Fortschritt bei der Stärkung dieses Instruments zu sein.
Gleichzeitig befürchten wir aber, daß, da dies eine Bank und kein Fonds ist, der Arbeit dieses Instruments bestimmte Kriterien zugrunde gelegt werden, die durchaus geeignet sind, den Entwicklungserfolg in Frage zu stellen; dieser wäre gegeben, wenn die Arbeit wirklich auf die interne Entwicklung zur Versorgung der armen Bevölkerungsschichten mit Grundbedarfsmitteln abzielte. Wir müssen aber befürchten, daß die Bank, vor allen Dingen unter dem Einfluß der entwicklungspolitischen Philosophie der großen multilateralen Zentralbanken wie der Weltbank, auch darauf ausgerichtet sein wird, die Volkswirtschaften dort stärker auf den Export umzustellen.
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- Sicher.
Diese generelle Ausrichtung sehen wir zunächst einmal skeptisch. Es könnte ja durchaus denkbar sein, daß ganz bestimmte Formen von sogenannter Entwicklung gefördert werden, also etwa die Entwicklung reiner Finanzplätze, wie es sie auf den CaymanInseln gibt, oder freier Produktionszonen, wie es sie zwar noch nicht in der Karibik gibt, aber zumindest im benachbarten Panama. Wir haben die Befürchtung, daß dort Industrialisierungsmodelle oder Modelle von Finanzplätzen eingeführt werden, wie sie etwa in Südostasien schon vorherrschen. Deshalb halten wir es für erforderlich, die Konzeption zumindest noch zu hinterfragen.
Wir zweifeln auch ein wenig die Motivation der Bundesregierung an, dieser Bank beizutreten; denn bisher galt die Karibik immer als der Vorgarten der Vereinigten Staaten. Die Interventionen in Grenada, in der Dominikanischen Republik usw. wurden erwähnt. Ich denke, daß, wenn die Bundesregierung nun der Bank beitritt, sie dies vor dem Hintergrund einer Analyse von Kissinger tut, die er 1984 erstellt hat: der Kissinger-Report zur Karibik und zu Zentralamerika. Er war Grundlage von Reagans Karibik-Politik.
In diesem Kissinger-Bericht ist festgehalten, daß sich die Interessen Europas in der Karibik eindeutig aus den Interessen der Vereinigten Staaten abzuleiten hätten. Er hält fest, daß die USA ihren Verpflichtungen gegenüber der Allianz nur nachkommen können, wenn die Sicherheiten der karibischen Küsten gewährleistet seien, weil im Konfliktfall von dort aus der Nachschub für Europa organisiert werden müßte. Kissinger stellt fest, daß einige europäische Regierungen zu große Sympathien für die Sandinisten und für die Rebellion in Salvador hätten, und fordert von daher, daß die USA die diplomatische Unterstützung Europas suchen sollen, aber dort, wo sie diese nicht bekämen, zumindest auf Zurückhaltung der Europäer drängen sollen. Wörtlich sagt Kissinger: Wir sollten sie - die Europäer - stark entmutigen, dem sandinistischen Regime zu helfen, so lange es nicht grundlegend seinen Kurs ändert. Wir sollten ihr wirtschaftliches Interesse in der Region ermutigen, um politische,

wirtschaftliche und soziale Reformen bilateral und durch multilaterale Institutionen zu fördern.
Nun fördert die Bundesregierung durch multilaterale Institutionen, einige Jahre, nachdem Kissinger dies als Parole herausgegeben hat, während sie sich genauso, wie Kissinger es fordert, in Nicaragua desengagiert, sich zurückhält, was die Unterstützung der demokratischen Oppositionskräfte in Salvador angeht, und vor allen Dingen auch geschwiegen hat zu dem völkerrechtswidrigen Überfall der Amerikaner auf Grenada.
Wir befürchten, daß die Bundesregierung diesen Schritt eher als weitere Assimilation ihrer Außenpolitik im Interesse der Vereinigten Staaten begreift. Dies gibt uns zumindest Anlaß, das Gesamtprojekt soweit in Zweifel zu ziehen, daß wir ihm nicht vorbehaltlos zustimmen können. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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