Peter Hintze (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es tut dem Deutschen Bundestag gut, dass er dieses Thema zum Anlass nimmt,
sich hier im Parlament einmal mit ethischen Grundfragen im Zusammenhang mit unserer Normbildung zu beschäftigen. Darüber besteht auch eine große Übereinstimmung. 

Der schwerwiegende Fehler einer Behörde hat ein
Thema von höchster ethischer Relevanz in die öffentliche Diskussion gebracht. Wir haben das aufgegriffen
und das ist gut so. Darf der Mensch alles, was er kann?
Viele Redner haben dazu gesprochen und die Frage
nicht nur mit einem klaren Nein, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zur Unverletzbarkeit der Würde
des Menschen beantwortet. 

Nun möchte ich einen Zwischenruf von einem Mitglied dieses Hohen Hauses aufgreifen, der gemacht
wurde, als ich zum Rednerpult ging. Er war der Meinung, zu dem Thema sei bereits alles gesagt. Ich versuche, diese Befürchtung zu widerlegen.

Hier war sehr viel von Wachsamkeit die Rede. Der
Parlamentarische Staatssekretär Catenhusen hat davon
gesprochen, dass wir eine europäische Regelung brauchen. Ich sage nur summarisch: Wir brauchen eine
weltweit greifende Regelung. Das ist klar und das hat er
auch gemeint. Hier besteht kein Widerspruch zwischen
unseren Ansichten. Ich finde es aber wichtig, dass unsere Aufforderung zur Wachsamkeit nicht in einer lähmenden Betroffenheit stecken bleibt. Diese Gefahr sehe
ich bei unserer Debatte. Ich möchte dies ganz kurz erläutern:

Erster Punkt. Die Patenterteilung war ein schwerer
Fehler. Sie ändert die Rechtslage in Deutschland unserer
Auffassung nach jedoch nicht. Ein Patent gibt niemandem das Recht, etwas zu tun, es verbietet nur einem
Dritten, etwas wirtschaftlich zu verwerten, worauf der
Patentinhaber ein Patent hat. Das ist für die Juristen unter uns eine Selbstverständlichkeit, aber für die Öffentlichkeit wichtig zu sagen, weil dem Patentamt unterstellt wird, es habe jetzt quasi die Tür zum Hades geöffnet. Ein von mir sehr geschätzter Vorredner hat vorhin
ein ähnliches Bild gebraucht. Wir müssen der Öffentlichkeit sagen, dass dieses Patent die Rechtslage in
Deutschland und Europa erfreulicherweise nicht zum
Schlechteren verändert.

Zweiter Punkt. Die Gentechnik wird das
21. Jahrhundert ähnlich nachhaltig bestimmen wie die
Computertechnik die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts.



Ich meine, wir dürfen das Thema nicht nur unter dem
Aspekt der drohenden Gefahren und Probleme diskutieren. Ich möchte einmal alle Vorredner ansprechen, die
von der ethischen Urteilsbildung gesprochen haben. Zur
ethischen Urteilsbildung gehört natürlich auch, dass wir
Menschen uns fragen müssen, was wir mit unseren geistigen und körperlichen Gaben mit Blick auf die Überwindung von Hunger, Krankheiten oder Seuchen tun
können. Bei einigen der ganz großen Menschheitsgeißeln, beim Krebs, bei Aids, bei vielen anderen zerstörenden Krankheiten, liegt in der Gentechnologie ohne
Frage auch das Potenzial für viele ethisch sehr positiv zu
bewertende Ergebnisse. 

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- Es ist nach einem Beispiel gefragt worden. Ein solches
möchte ich gerne nennen: Die Firma Bayer beispielsweise produziert in den Vereinigten Staaten von Amerika - weil Nordrhein-Westfalen damals als Standort politisch unsicher schien - auf gentechnische Weise den
Blutgerinnungsfaktor VIII, den Bluter brauchen, damit
sie nicht bei einer kleinen Verletzung ausbluten und
sterben. Dies ist ein Beispiel. Auch insulinabhängige
Menschen profitieren heute davon, dass Insulinprodukte
auf gentechnischem Wege hergestellt werden, die im
Gegensatz zu aus tierischen Produkten gewonnenen
Stoffen für den menschlichen Körper besser verträglich
sind. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren positiven
Beispielen.

Ich möchte hier denen ausdrücklich widersprechen,
die sagen: Das ist schlimm, dahinter steckt eine wirtschaftliche Wirkung. Meine Damen und Herren, wir wären fahrlässig, wenn wir die positiven wirtschaftlichen
Wirkungen, die in einer guten und positiven Biotechnologie stecken, nicht erkennen und für uns nutzen, sondern sie wieder den Vereinigten Staaten von Amerika
überlassen würden, wie uns das bei der Computertechnik passiert ist.

Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass es
ein Problem für Deutschland und Europa sei, dass viele
kluge Köpfe im Bereich der Informatik aus Deutschland
nach Amerika gehen, weil sie sich hier nicht verstanden
fühlen und keine Wirkungsmöglichkeiten haben. Ich
möchte nicht, dass das Gleiche auf dem Gebiet der Biotechnologie passiert. 

Wir können übrigens all unsere ethischen Grundsätze
nur dann durchsetzen, wenn wir dafür weltweit ein Bewusstsein schaffen. Ich möchte einmal sagen: Was deutsche Universitäten, was die Deutsche Forschungsgemeinschaft, was deutsche Unternehmen in diesem Bereich machen, entspricht nach meiner Kenntnis und Einsicht voll unseren ethischen Grundsätzen und bedarf der
Unterstützung. Ich fände es sehr bedauerlich, wenn diese
wichtige, grundsätzliche Debatte erneut zu einem großen
Fragezeichen an der Gentechnologie oder an der Biotechnologie gegen unsere Forscher, gegen unsere wissenschaftlichen Institutionen führen würde.

Im Gegenteil: Ich möchte unsere Forscher ermuntern, im
Rahmen der ethischen Grundsätze, die wir mit ihnen zusammen entwickelt haben, dieses wichtige Zukunftsfeld
der Menschheit aufzugreifen. 

Ich komme zum Schluss. Der Kollege SchmidtJortzig hat gesagt, es gehe um eine Existenzfrage der
Menschen. Er hat Recht, es geht um eine Existenzfrage
der Menschen. Sie ist aber nicht mit einem einfachen
Nein oder einem nicht hinterfragten Ja zu beantworten,
wir müssen sie durch einen verantwortlichen Umgang
beantworten. Dann kann die Gentechnologie auch der
Schlüssel sein, um Hunger und Krankheiten in der Welt
zu überwinden und um wirtschaftliche und humane
Fortschritte miteinander zu verbinden. Wenn wir sie in
diesem Sinne begleiten, werden wir unserem parlamentarischen Auftrag als Normgeber gerecht. 

Herzlichen Dank. 

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