Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Ich freue mich darüber, dass Sie schon in Ihrer Rede

vorhin, aber auch jetzt in Ihrer Zwischenfrage so viele
Zahlen und Fakten vorgetragen haben.

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Ich antworte Ihnen Folgendes:

Ihre Fragen verlangen aus meiner Sicht eine differenzierte Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht, was
eine Debatte über die Frage einschließt, die der Kollege
schon angesprochen hat: Was machen wir mit dem Optionsmodell, das ganz offensichtlich - dabei geht es um
die Größenordnung von mehreren Hunderttausend Menschen - nicht unbedingt funktioniert - so will ich einmal
vorsichtig formulieren -, das uns in eine schwierige
Lage bringen wird?

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Wir sollten wirklich sehr seriös gemeinsam versuchen,
dieses Problem zu lösen. Ihre Frage erfordert, wie gesagt, eine differenziertere Antwort als die, die ich jetzt
hier geben kann.

Meine Position ist die: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - sie war dringend nötig -, mit der wir das
alte Recht von 1913, das an die Abstammung angeknüpft hat, ersetzt haben - nun wird an den Geburtsort
angeknüpft -, ist ein gewaltiger Fortschritt

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und hat die Türen wirklich geöffnet. Die Ursachen für
das, was Sie benennen, sind differenzierter und liegen an
anderen Stellen. Dem gehe ich gerne nach. Das können
wir auch im Innenausschuss zum Thema machen. Das
entzieht sich wirklich einer einfachen Antwort. Neues
Staatsangehörigkeitsrecht, neues Paradigma, nämlich
Anknüpfung an den Geburtsort, ist nicht in eine einfache
Gleichung mit Einbürgerungszahlen zu bringen. Darauf
gehe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die zu
dem Thema auch sachkundig sind, gern noch einmal ein.

Ich wollte die Gelegenheit heute nutzen, nicht nur zu
sagen: „Lassen Sie uns in einem Jahr im Parlament - es
geht nicht darum, dass die Regierungsseite schöne Hochglanzbroschüren verbreitet - prüfen, was dabei herausgekommen ist!“, sondern auch fünf Punkte einer „Sozialdemokratischen Agenda Integration“ vorzutragen. Die
Große Koalition ist gut, hat uns auch weitergebracht, aber
es gibt da noch immer eine große Volkspartei SPD, die
ihre eigenen Vorstellungen hat.

Punkt eins: Sprache. Sie ist - das wurde heute schon
oft erwähnt - der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.

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Das werden wir verfolgen. Der Spracherwerb muss konsequent auf jeder Altersstufe gefördert werden: durch
frühkindliche Sprachförderung in den Kindertagesstätten,

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Ausbau der Förderangebote in allen Schularten, Nutzung
des Ganztagsschulprogramms für spezielle Sprach- und
Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche,

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Ausweitung und Verbesserung im Bereich der Erwachsenenbildung und Elternarbeit.

Insbesondere gilt es, die frühkindliche Sprachförderung durch den Einsatz von zweisprachigen Erziehern
mit Migrationshintergrund,

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entsprechenden Broschüren und Fortbildung zu stärken.
Zusätzlich sollte die Feststellung des Sprachstandes
frühzeitig, das heißt vor Schulbeginn, einsetzen und mit
gezielten Förderangeboten verknüpft werden.

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- Bayern ist federführend. Wir schauen uns das gern an.
Schleswig-Holstein hat auch etwas zu bieten. Die große
Vielfalt in den 16 Ländern ist da gefragt.

Zweites Thema - das wurde auch schon erwähnt -:
Bildung/Ausbildung. Menschen mit Migrationshintergrund - mir kam bei der Debatte übrigens der Gedanke,
Kollege Körper, ob man nicht vielleicht „Integrationshintergrund“ sagen sollte, weil das Wort „Migrationshintergrund“ offenbar manche Missverständnisse auslöst haben in Deutschland unbestritten nach wie vor schlechtere Berufschancen. Gerade Jugendliche müssen beim
Übergang zur beruflichen Bildung verstärkt durch spezifische Ausbildungsplatz- oder Berufsvorbereitungsprogramme gefördert werden. Frau Dağdelen, hier sind
nicht nur Staat und Politik gefordert; hier ist auch die
Wirtschaft gefordert, durch zusätzliche Praktika und zusätzliche Ausbildungsplätze den Zugang zu erleichtern.

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Die Bundesregierung macht hier durchaus einen wichtigen Schritt, indem sie im Rahmen ihrer Qualifizierungsinitiative - übrigens auf Betreiben der SPD - einen Ausbildungsbonus für Betriebe einführt, die zusätzliche
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Ausbildungsplätze schaffen und diese mit besonders förderbedürftigen Altbewerbern besetzen.

Drittes Stichwort: Teilhabe. Das ist von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden. Ich setze
mich mit der SPD für ein kommunales Wahlrecht für
Ausländer ein. Ich weiß, dass das durchaus umstritten
ist. Es gibt gerade eine Stellungnahme des Landkreistages, in der das kritisch beleuchtet wird. Aber immerhin
wird - wenn ich den Landkreistag zitieren darf - darin
ausgeführt:

Wenn es stimmt, dass Beteiligungsrechte eine wichtige Voraussetzung für die Integration der Ausländer
in Deutschland sind, dann gilt es, dort anzusetzen,
wo es um Entscheidungen geht, die sich unmittelbar
auf die Lebenssituation der Ausländerinnen und
Ausländer auswirken.

Das ist völlig richtig, Landkreistag. An der Stelle sehe
ich auch Handlungsbedarf. Er besteht nicht nur beim
Wahlrecht, sondern auch im Hinblick darauf, in vielfältiger Form Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler
Ebene zu schaffen.

Viertes Stichwort: Bürgergesellschaft. Netzwerke
für bürgerschaftliches Engagement sollten sich stärker
als bisher für Migrantinnen und Migranten öffnen. Ich
nenne das Beispiel Feuerwehr. Es gibt 1,2 Millionen
Feuerwehrleute. Die Feuerwehr hat vor zehn Jahren eine
Kampagne zur Integration von Frauen in die Feuerwehr
gestartet.

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Wir haben mit dem Feuerwehrverband gesprochen. Jetzt
gibt es eine Kampagne, deren Ziel es ist, dass auch Menschen, die keinen deutschen Pass haben, in diese große
Organisation Feuerwehr hineinkommen.

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Das ist auch für die Feuerwehr durchaus hilfreich; denn
dort gibt es durchaus Nachwuchsprobleme. Es ist aber
auch ein enormes Integrationsprogramm, um in all den
Organisationen - Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene,
Katastrophenschutz, Feuerwehr, Sport - die Möglichkeiten zu Teilhabe und Mitgestaltung zu verbessern.

Letztes Stichwort: Kultur. Es geht nicht um die Alternative: entweder Assimilation - was Erdogan vorgetragen hat - oder Parallelgesellschaft. Ich meine, es gibt
einen dritten Weg, nämlich dass zwei Kulturen zusammenkommen und etwas besseres, etwas attraktiveres
Drittes schaffen. Im Rahmen des Integrationsprozesses
in Deutschland bilden sich neue Kulturen heraus, nicht
nur durch die Zunahme der Zahl binationaler Familien,
sondern durch die wachsende Zahl von Jugendlichen der
zweiten und dritten Generation. Der Bereich Interkultur,
Migrantenkultur muss auf Gebieten wie Künstlerförderung, Bildung, Erziehung und Medienpolitik stärker als
bisher berücksichtigt werden.

Ich schließe mit einem Hinweis auf das, was uns alle
hier immer bewegt: Politik ist ein ständiges Ringen um
den richtigen Weg und ist voller Unvollkommenheiten. Das gilt natürlich auch für diese Bundesregierung und
alle Fraktionen hier im Haus. Trost finden wir in der Erkenntnis von Abraham Lincoln:

Staatsmännische Kunst ist der weise Einsatz individueller Unzulänglichkeit für das Gemeinwohl.

In diesem Sinne: frohen Freitag!

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