uwe-jens heuer (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem eben gemalten Horrorgemälde des Zugrundegehens des Rechtsstaats
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möchte ich die Aufmerksamkeit doch wieder auf die Gesetzentwürfe lenken.
Herr Ullmann hatte erklärt, daß allein das BÜNDNIS 90 gegen eine weitere Verschärfung sei. Ich möchte mich diesem Antrag anschließen und das auch begründen.
Es geht heute darum, daß die Fraktion der SPD - das ist gesagt worden - § 240 StGB ergänzen will, um Straffreiheit für Teilnehmer an friedlichen Sitzblockaden zu erzielen. Sie rüttelt aber grundsätzlich nicht an der Struktur dieses Paragraphen. Das BÜNDNIS 90 will diesen Paragraphen dagegen gänzlich streichen lassen. Es sind schon Anmerkungen über eventuelle Korrekturen gemacht worden, aber im Prinzip möchte ich diesen Antrag unterstützen.
Ich möchte das folgendermaßen begründen. Die Mehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts, der über die Verfassungsgemäßheit des § 240 StGB zu entscheiden hatte, hat in seiner Entscheidung vom 11. November 1986 die strengen Grundsätze des Bestimmtheitsgebots abgemildert und die Grenzen der Auslegung eines Strafgesetzes erweitert. In der Entscheidungsbegründung hat das Gericht dem Bürger das Risiko des Verständnisses des Gesetzestextes aufgebürdet. Es sei unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht. Die Mehrheit des Senats hat es dann für ausreichend erklärt, daß dem Bürger wenigstens das Risiko erkennbar sei.
Das Gericht hat dann den Gewaltbegriff ausgedehnt; ich glaube nicht, daß man einfach nur von „Verfeinerung" sprechen kann. Gewalt wurde ursprünglich im Sinne des unmittelbaren körperlichen Einwirkens verstanden. Sie wurde - das ist
heute schon gesagt worden - immer mehr vergeistigt, bis dann im Läpple-Urteil von 1967 endgültig der qualitative Sprung zur völligen Loslösung des Gewaltbegriffs von körperlichen Einwirkungen getan wurde. Es wurde zum erstenmal ein im Gesetzestext nicht ausgewiesenes Schutzgut der freien Willensentschließung und -betätigung mit den Mitteln der Beeinträchtigung dieses Schutzgutes gleichgesetzt. Nach meiner Meinung muß der Begriff der Gewalt das Mittel bezeichnen und dadurch den strafrechtlichen Schutz des Gutes genau eingrenzen. Das ist in diesem Urteil nicht erfolgt. Ich meine aber, dies ist notwendig, um die Strafbarkeit von friedlichen Sitzblockaden linker Demonstranten zu begründen. Es betraf bekanntlich den Protest gegen Fahrpeiserhöhungen mit Mitteln von Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen. Die Organisatoren dieser Sitzblockaden kamen aus dem linken Spektrum. Der Bundesgerichtshof hat gegen sie ein Grundsatzurteil gefällt.
Die Minderheit des verhandelnden Senats hat sich in ihrem Gegenvotum ausdrücklich gegen diese Vergeistigung des Gewaltbegriffs gewandt. Der Begriff der Gewalt begrenze die Nötigungsmittel. Diese Entscheidung des Gesetzgebers könne nicht der Richter aufheben, auch nicht durch einen Verweis auf den Schutzweck der Normen. Dies sicherzustellen ist auch einer der beiden Regelungszwecke des Analogieverbots, das die Normierung von Straftatbeständen strikt dem Gesetzgeber vorbehält und in dieser Bedeutung nicht allein auf der rechtsstaatlichen Forderung nach Vorhersehbarkeit beruht, sondern zugleich auf dem Demokratieprinzip und der daraus folgenden besonderen Verantwortung des Gesetzgebers.
Ich bin deshalb in Verbindung mit dem, was in der Diskussion gesagt wurde, für die ersatzlose Streichung. Die Lösung der SPD ist dagegen unzureichend, auch weil sie die Verwerflichkeitsklausel letztlich unangetastet läßt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine grundsätzliche Bemerkung zu dem machen, was hier über die Atmosphäre der Verschärfung des Strafrechts gesagt wurde, die jetzt allüberall getätigt wird.
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Ich halte das für außerordentlich bedenklich. - Das ist in der Diskussion eingangs von dem Redner Ihrer Fraktion gesagt worden, Herr Geis.
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Er hat gesagt, allüberall im Lande würde von Strafverschärfung geredet, und dem sollten wir auch Rechnung tragen.
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Ich halte das auch deshalb für außerordentlich problematisch, weil es auch in diesen Diskussionen immer wieder gegen Extremismus jeder Art geht und gesagt wird: Weil die Täter von Mölln so sind, muß
man jetzt über die Sitzblockaden von Böll und Walter Jens und anderen reden.
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Ich bin der Meinung, daß hier in sehr vielem jede Verschärfung gegen rechts erklärt und dann gegen links vollzogen wird.
Ich darf Ihnen etwas vorlesen, was in der heutigen „Frankfurter Rundschau" steht. Dort sagt jemand - das ist ein Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Helmut Kramer -:
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Es gibt kaum einen unterschiedlich anwendbaren Rechtsgrundsatz, den unsere Strafjustiz nicht gegensätzlich anwendet, je nachdem, ob Verbrechen im NS-Staat oder in der DDR verfolgt worden sind.
Ich meine, daß die Verschärfungen, die jetzt erfolgen, sei es der große Lauschangriff, sei es das Ruhen der Verjährung,
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je nachdem, mit diesem oder jenem begründet werden und es Ihnen völlig gleichgültig ist, welche Gründe Sie für diese Verschärfung nehmen; Hauptsache, es gelingt Ihnen, die Kronzeugenregelung - wie heute geschehen - oder den großen Lauschangriff durchzubringen.
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Ich will eines sagen: Ich bin gegen eine weitere Verschärfung des Strafrechts und bin deshalb für den Entwurf, den das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen hat.
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Ich werde dann natürlich auch für den SPD-Antrag stimmen. Ich bin der Meinung, das Entscheidende ist eine Entkriminalisierung auf einer anderen Ebene, nämlich auf der Ebene des materiellen Rechts,
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und eine Entwicklung, die nicht auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts in dieser Gesellschaft hinausläuft.
Ich danke.
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