Swen Schulz (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Heute möchte ich
mich als Hellseher betätigen. Ich sage voraus, was die


Swen Schulz ({0})
CDU/CSU hier im Wesentlichen zum Thema Raumfahrt
vortragen wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
werden deutlich machen, dass Sie zur Raumfahrt stehen,
und einige gute und vollkommen unkontroverse Erläuterungen dazu abgeben. So weit, so gut. Dann werden Sie
aber betonen, dass Deutschland die Chancen der bemannten Raumfahrt nicht verpassen dürfe. Konkret: Sie
wollen gemeinsam mit US-Präsident Bush zum Mars
fliegen.

({1})

Das würde mich an sich nicht weiter stören. Sie wollen
das aber natürlich auf Kosten der Steuerzahler machen.
Das bereitet Probleme, die Sie nicht lösen können, ja,
leider auch gar nicht erst lösen wollen. Sie werden nicht
erklären, woher das Geld für die Programme der bemannten Raumfahrt kommen soll. Sie merken es: Ich
sage auch voraus, was Sie nicht sagen werden.

Diese inhaltliche Lücke wird Sie aber nicht daran hindern, die Regierungskoalition anzugreifen, weil für die
Raumfahrt, insbesondere im Rahmen des nationalen
Programms, zu wenig Geld zur Verfügung gestellt
werde.

Der Reihe nach: Über die Bedeutung der Raumfahrt
muss ich hier wohl nicht mehr viel sagen.

({2})

Sie ist von großer strategischer Bedeutung, Motor des
wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts,
schafft Arbeitsplätze und hilft, Probleme auf der Erde zu
lösen: vom Umweltschutz über Kommunikation und Navigation, Katastrophenschutz usw.

Wir brauchen aufgrund der Bedeutung der Raumfahrt einen eigenen, einen unabhängigen Zugang zum Weltraum.
Wir dürfen uns in diesem Schlüsselbereich nicht von anderen Staaten abhängig machen. Die bringen doch die
eigene Konkurrenz nicht in den Weltraum, und wenn,
dann nur zu härtesten Bedingungen.

Natürlich schaffen wir Deutsche das nicht allein. Wir
benötigen die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden. Wir wollen darum - das ist einer der
wichtigen Punkte unseres Antrages - die EU stärker einbeziehen. Damit erhalten wir eine breitere Basis für die
europäische Raumfahrt und können insbesondere die anwendungsorientierten Aktivitäten durch Beteiligung der
Nutzer bei Konzeption und Finanzierung stärken.

({3})

Wir dürfen darüber aber nicht die nationalen Anstrengungen vernachlässigen. Wir können nicht einfach so
tun, als ob Europa das alles für uns erledige. Nur wer in
der ersten Reihe mitmischt, wird auch richtig von der
Raumfahrt profitieren können.

({4})
Um das sicherzustellen, müssen wir Prioritäten setzen, also herausarbeiten, wo wir Spitze sind oder werden
können, und uns auf diese Felder konzentrieren, anstatt
überall ein wenig zu machen und damit ins Mittelmaß zu
rutschen.

Wir haben uns in der europäischen und deutschen
Raumfahrt eine Menge vorgenommen. Die drei wohl
größten Herausforderungen will ich benennen: das Trägersystem Ariane 5, das Satellitennavigationssystem Galileo und die internationale Raumstation ISS. Das sind
wirklich dicke Brocken, die einen Großteil der zur Verfügung stehenden Ressourcen in Anspruch nehmen.

Wir müssen unbedingt die Ariane flott bekommen;
sonst haben wir nicht den angesprochenen unabhängigen
Zugang zum Weltraum und können die Raumfahrt dann
im Grunde genommen sowieso abhaken.

({5})

Bundesministerin Bulmahn hat in diesem Feld ein wirklich glanzvolles Verhandlungsergebnis erreicht

({6})

und den Trägerbereich neu strukturiert, die deutschen
Ausgaben begrenzt und darüber hinaus den Abbau des
Rückflussdefizits vereinbart. Ich fürchte, das gehört zu
den wichtigen Dingen, die die CDU/CSU verschweigen
wird.

({7})

Galileo bietet eine riesige Chance für Europa und gerade auch für Deutschland. Die Bundesregierung hat hier
einen weiteren tollen Erfolg zu verzeichnen, denn sie hat
Deutschland die Führung des Projektes erstritten.

({8})

Doch wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben, sondern müssen die daraus resultierenden Möglichkeiten
nutzen. Wir müssen das System auf die Beine stellen und
darauf achten, dass die Zusammenarbeit von öffentlicher
und privater Seite funktioniert und dass Unternehmen in
Deutschland Nutzen daraus ziehen.

Bei dem vielleicht Schwierigsten, der internationalen Raumstation ISS, können wir derzeit allerdings
nicht viel mehr machen als warten: warten auf die
USA, darauf, ob die Vereinigten Staaten zu ihrem Wort
stehen und die Raumstation mit dem Space Shuttle anfliegen und dann die ISS mit unserem Forschungsmodul Columbus fertig stellen. Erst dann können wir die
ISS auch richtig nutzen.

Um auch von den Finanzen her die Dimension klar zu
machen: Deutschland ist der größte europäische Beitragszahler für die Raumstation. Jährlich werden dafür
etwa 100 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln
verwendet. Insgesamt wurden dafür von uns bereits
heute über 1 Milliarde Euro ausgegeben. Das kann man
begrüßen oder auch kritisch sehen; das ist aber nicht
mein Punkt. Mein Thema ist, dass es vollkommen von
den USA abhängt, ob unsere Ausgaben irgendwann auch

Swen Schulz ({9})
einmal einen Nutzen bringen. Wir bauen Columbus und
das Teil wartet in irgendeiner Halle darauf, dass sich der
US-Präsident erbarmt und es mit nach oben auf die
Raumstation nimmt.

({10})

Ich will mich nicht zu lange mit den Fehlleistungen der
Regierung Kohl aufhalten; wir können das heute nicht
mehr ändern. Wir sind vertragstreu und fordern auch die
USA dazu auf.

({11})

Dafür allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, dass Sie nach dieser Erfahrung jetzt mit
den Amerikanern offenbar ein neues Abenteuer der bemannten Raumfahrt eingehen wollen, fehlt mir jedes
Verständnis.

({12})

Sie stellen sich hier hin, befreit von jedwedem lästigen
Realitätssinn, und fordern, dass wir im Himmel einen
Jahrmarkt veranstalten. Das geht nicht.

({13})

Sie wissen dabei genau, dass wegen des Aufwandes für
Sicherheit und Überlebenssysteme die Kosten für
bemannte Raumfahrt um ein x-faches höher sind als
für unbemannte Raumfahrt. Aber selbst wenn Sie den
ganzen Aufwand bewältigen, die technischen Probleme
lösen und alles bezahlen können, stellt sich immer noch
eine kleine, aber nicht ganz unwichtige Frage: Wenn Sie
einen Menschen auf den Mars gebracht haben, was soll
der dann da bitte schön machen? Die europäische Fahne
in roten Sand rammen und dann wieder nach Hause fliegen?

({14})

Ich bitte alle: Bleiben Sie auf dem Teppich! Die Kosten-Nutzen-Relation der unbemannten Raumfahrt ist
nicht zu schlagen. Es steht das schöne Wort von Bundesministerin Bulmahn: Die Amerikaner können ja gerne
zum Mars fliegen - unser Roboter wird ihnen die Tür
aufmachen.

({15})

Sie mögen einwenden, dass wir Visionen brauchten.
Okay, aber leider verwechseln Sie wie so oft Visionen
mit Spinnerei

({16})

und kümmern sich dabei nicht darum, dass wir zunächst
die real vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen müssen. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche,
wir stellen die Grundlage her, auf der dann neue Vorhaben verantwortbar konzipiert werden können, keine
fragwürdigen Prestigeprojekte, sondern effiziente Forschung, Entwicklung und Anwendung.

Zum Abschluss natürlich noch ein paar Worte zum
Geld. Gestern im Ausschuss haben wir gehört, dass Sie
300 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung haben möchten, gegenfinanziert durch den Abbau der
Steinkohlesubventionen.

({17})

Das geht so natürlich gar nicht. Sie wissen das auch,
aber Sie glauben, es höre sich gut an. Sie haben sich
nicht zu dem Vorschlag von Edmund Stoiber verhalten,
gewissermaßen mit dem Rasenmäher überall die Ausgaben zu kürzen.

({18})

Das hörte sich nicht mehr so gut an und vertrüge sich natürlich auch nicht mit Ihren ständigen Forderungen nach
mehr Ausgaben.

Wir haben einen Weg vorgeschlagen, der nicht leicht,
aber tatsächlich gangbar ist, nämlich in die Köpfe anstatt
in Beton zu investieren. Wir geben heute Milliarden für
die Eigenheimzulage aus, Geld, das wir dringend für
Bildung und Forschung benötigen, auch für die Raumfahrt.

In unserem Antrag steht, dass insbesondere die nationale Raumfahrt finanziell gestärkt werden muss; ich
hatte schon auf ihre Bedeutung hingewiesen. Wir haben
in dieser schwierigen Haushaltslage eine Stabilisierung
der Ausgaben erreicht. Aber es ist richtig, wir benötigen
einen Aufwuchs. Ich schlage Ihnen daher eine Abmachung vor: Sorgen Sie dafür, dass die CDU/CSU der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmt, und ich sorge
dafür, dass die Ausgaben für die Raumfahrt steigen.

({19})

Eine solche Zusage von Ihnen würde mich freuen,
ebenso, wenn Sie hier erklärten, dass Sie keine Abenteuer fordern, oder wenigstens sagten, woher die Milliarden kommen sollen. Es würde mich überraschen, aber
freuen. Dann könnte ich auch verschmerzen, dass es mit
meinen hellseherischen Fähigkeiten doch nicht so weit
her ist.

Herzlichen Dank.

({20})