emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Fahrenschon (NA), 2006-01-18:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf

den Teil, der - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen den Löwenanteil der steuerlichen Entlastung ausmacht,
nämlich die Veränderungen, die die Bundesregierung in
ihrem Gesetzentwurf bei den Abschreibungsbedingungen durch eine befristete Anhebung der degressiven AfA
für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
vornimmt. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, der rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll, interessiert mich - auch die betroffenen Unternehmer haben sicherlich ein sehr starkes Interesse daran -,
wie Sie die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft einschätzen, von dieser Änderung möglichst zügig Gebrauch zu machen. Gibt es schon Überlegungen, wie dieses Verfahren umgesetzt werden kann, und auf welche
zeitliche Perspektive, ab wann sie von der Möglichkeit
Gebrauch machen können, müssen sich die Unternehmer
einstellen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Herr Kollege Fahrenschon, ich bin für diese Fragen
sehr dankbar. Da es uns gemeinsam darum geht, die

Wirtschaft zu beleben, sollen die Maßnahmen, die heute
von der Bundesregierung im Parlament vorgestellt werden, so rasch wie möglich wirken. Deswegen - darauf
habe ich eben in meinen Ausführungen hingewiesen sollen die verbesserten Abschreibungsbedingungen
rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres gelten. Das
heißt, jede Investition, die in diesem und im nächsten
Jahr getätigt wird, profitiert von den verbesserten Abschreibungsbedingungen bei der so genannten degressiven AfA durch die Erhöhung von 20 auf 30 Prozent.

Dabei hat die Bundesregierung sehr zielgerichtet vorgesehen - das wurde auch in der Koalitionsvereinbarung
so verabredet -, dass diese Maßnahme auf zwei Jahre
begrenzt wird. Das hat zwei Gründe: Zum einen soll in
der Tat das erhöhte Abschreibungsvolumen dazu dienen,
bei Investitionsüberlegungen zu rascheren Entscheidungen zu kommen. Diese Regelung soll zum anderen ganz
bewusst auf zwei Jahre - bis Ende des Jahres 2007 - begrenzt werden, weil wir verbindlich vereinbart haben,
mit Wirkung ab dem Jahr 2008 ein neues Unternehmensbesteuerungsrecht zu schaffen. Um den für die sorgfältige Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein
völlig neues Unternehmenssteuerrecht benötigten Zeitraum nicht zulasten der Wirtschaft ungenutzt verstreichen zu lassen, schlagen wir für diesen Zeitraum - dieses und das nächste Jahr - eine Verbesserung der
Abschreibungsbedingungen vor.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen diesem Vorschlag folgen werden. Deshalb kann sicherlich auch mit Zustimmung des Hauses festgestellt
werden, dass diese Regelung für jede Investition gilt, die
ab dem 1. Januar dieses Jahres getätigt worden ist und in
diesem und im nächsten Jahr weiter getätigt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nun hat Kollege Leo Dautzenberg das Wort zu einer

Frage.
Leo Dautzenberg (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

sehr wichtig in dem Gesetzentwurf ist die darin eingeschlagene Richtung, den privaten Haushalt als Arbeitgeber anzuerkennen und dadurch Beschäftigungsimpulse
zu schaffen. Ich habe aber eine Frage zu einem Punkt in
dem Gesetzentwurf - sie schließt an die Frage des Kollegen Fahrenschon zu dem Bereich der degressiven AfA
an -, nämlich zu der Istversteuerung bei der Umsatzsteuer. In den neuen Ländern wird diese Praxis bereits
angewandt. Sehen Sie keine Schwierigkeiten, dass für
den Übergang wieder auf alte Verfahren abgestellt wird?
Ist sichergestellt, dass das Gesetz, auch wenn es vielleicht erst im März oder April verabschiedet wird, auch
in den neuen Ländern mit Wirkung vom 1. Januar 2006
in Kraft treten kann?
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-01-18:
Eine zweite Frage. Inwieweit ist der Bund bereit, sich,

analog zum Beispiel zu den Unterkunftskosten bei
Hartz IV, an den Mehrkosten, die ein solcher Vorschlag
für die Kommunen nach sich ziehen würde, zu beteiligen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat die Kollegin Petra Pau.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Das muss ich korrigieren. Ich habe das zwar eben
schon richtig ausgeführt, aber ich möchte nicht, dass ein
falscher Eindruck stehen bleibt. Die Verbesserung bei
der Istversteuerung bezogen auf die alten Bundesländer
wird zum 1. Juli 2006 erfolgen. Damit wird die Umsatzgrenze bei der Istversteuerung von zurzeit 125 000 Euro
auf 250 000 Euro verdoppelt. Dadurch entsteht den kleineren und mittleren Unternehmen ein Liquiditätsvorteil,
von dem sie profitieren können.

Im Übrigen liegt in den neuen Bundesländern die
Umsatzgrenze bei der Istversteuerung bei 500 000 Euro.
Diese Regelung wäre eigentlich zum Ende des Jahres
2006 ausgelaufen. Wir haben aber die Gelegenheit genutzt, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum Ende
des Jahres 2009 zu verlängern, sodass schon jetzt die
Unternehmen in den neuen Bundesländern die Sicherheit
haben, dass die Regelung, von der sie bereits profitieren,
mindestens drei weitere Jahre gilt.

Die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Istversteuerung kann allerdings nicht rückwirkend gelten. Die Umsatzsteuervoranmeldungen laufen ja bereits. Aber man
kann bei Verbrauchsteuern prinzipiell auch unterjährig
Änderungen vornehmen. Daher bietet sich das Ende des
laufenden Halbjahres an. Die Änderung wird also zum
1. Juli dieses Jahres erfolgen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Zuerst

Kollege Jörg-Otto Spiller und dann Kollegin Christine
Scheel.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-01-18:
Frau Staatssekretärin, der Gesetzentwurf sieht unter

anderem vor, dass private Haushalte Aufträge an Handwerker für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Haushalt bis zu einer Obergrenze von
600 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abziehen können. Das ist, glaube ich, für den Bereich des
mittelständischen Handwerks eine sehr wichtige Maßnahme. Es wäre daher interessant, zu wissen - weil das
ab 1. Januar dieses Jahres gelten soll -, wie die privaten
Haushalte und das Handwerk nun damit umgehen sollen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Herr Kollege Spiller, ich bin froh, dass ich das noch
einmal verdeutlichen kann. Ich bin sehr sicher, dass im
parlamentarischen Verfahren keine Änderungen mehr erfolgen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben
sozusagen in ihrer Gesamtheit signalisiert, dass sie diese
Maßnahme begrüßen. Man kann sich also schon jetzt
- wir haben heute den 18. Januar - darauf verlassen.
Jede Handwerksleistung, die seit dem 1. Januar dieses
Jahres erbracht wird und für die eine Rechnung infolge
der Erbringung einer Leistung ausgestellt worden ist,
kann, sofern sie mit einer Tätigkeit am Haus, am Grundstück oder an der Wohnung zusammenhängt, ab dem
1. Januar dieses Jahres steuerlich geltend gemacht werden. Es wird ermöglicht, 20 Prozent der Arbeitskosten
- die Dienstleistung darf bei vollständiger Berücksichtigung einen Wert von 3 000 Euro nicht überschreiten von der Steuerschuld abzuziehen. Diese Regelung bezieht sich also auf die Arbeitskosten, nicht auf die Mate658

rialkosten. Schließlich entstehen jedem Materialkosten,
auch Schwarzarbeitern. Insofern haben wir die Regelung
ganz bewusst auf die Arbeitskosten bezogen.

Natürlich muss man Rechnungen vorlegen und über
einen Bankbeleg nachweisen, dass diese tatsächlich bezahlt worden sind. Bargeldgeschäfte empfehlen sich also
in diesem Zusammenhang nicht, weil sonst wieder eine
gewisse Nähe zur Schwarzarbeit gegeben sein könnte.
Darauf können sich die Finanzämter nicht verlassen.
Aber alle Bürgerinnen und Bürger, die einen Auftrag erteilen, der an ihrem Haus, ihrer Wohnung oder in ihrem
Garten ausgeführt wird, können die entsprechende
Summe steuerlich geltend machen. Dies gilt ab sofort,
genau genommen seit knapp drei Wochen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nun Kollegin Christine Scheel.
Christine Scheel (NA), 2006-01-18:
Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die steuerliche

Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten zurückkommen. Es gibt zwar einen entsprechenden Kabinettsbeschluss, aber damit einher geht vor allem in den Regierungsfraktionen eine intensive Debatte über eine
Absetzbarkeit der Kosten der Betreuung von Kindern bis
zum vollendeten sechsten Lebensjahr ab dem ersten
Euro. Es ist zu lesen, dass große Teile der SPD-Fraktion
eine solche Regelung favorisieren. Ich habe der Presse
entnommen, dass sich die CSU diesem Begehren anschließt. Gleichzeitig wird gesagt - das hat auch die Frau
Ministerin eben getan -, man sei gewillt, im Bereich der
Familienförderung etwas zu tun und so Arbeitsplätze zu
schaffen. Damit wurde die Notwendigkeit der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zu 4 000 Euro
begründet. Der Finanzminister Steinbrück wiederum
sagt, mehr als 460 Millionen Euro gebe es nicht; mehr
sei nicht gegenfinanziert.

Angesichts dieses ganzen Wusts von Meinungen und
Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Regierungsseite, aber auch der Fraktionen, würde mich doch interessieren, was unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten - die
Grünen waren immer für eine Abzugsfähigkeit ab dem
ersten Euro, um das in Erinnerung zu rufen - ({0})

- Weil die SPD damals nicht wollte; das muss man auch
einmal klar sagen.

({1})

Sie haben es sich anders überlegt. Sie haben dazugelernt.

In dem Kontext würde uns interessieren, was es bedeuten würde, wenn man die Abzugsfähigkeit ab dem
ersten Euro erlauben würde, und zwar unabhängig vom
Alter, und - damit verbunden - die Grenze von
4 000 Euro nicht antasten würde. Wie groß wäre dann
das Volumen? Es irritiert mich nämlich etwas, zu lesen,
dass nur 2 000 Euro abgesetzt werden könnten, wenn die
Abzugsfähigkeit schon ab dem ersten Euro gegeben
wäre. Damit würde doch das Ansinnen der Ministerin,
Arbeitsplätze im Haushalt durch steuerliche Anreize zu
schaffen, ein Stück konterkariert.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Nein, davon kann keineswegs die Rede sein. Man
muss Folgendes sehen: Das Gesetz, das im Kabinett
heute Morgen beschlossen worden ist, verfolgt einen
ganz bestimmten Ansatz, nämlich die Förderung von
Beschäftigung und Wachstum. In diesem Zusammenhang sind Elemente vorgesehen, die auch eine familienfördernde Wirkung haben. Wenn man eine darüber hinausgehende Wirkung erzielen möchte, muss man
gesetzgeberisch einen anderen Weg gehen. Dabei muss
man berücksichtigen, dass es auf Länder- und kommunaler Ebene bestimmte Zuständigkeiten gibt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin Scheel, es ist so, dass in diesem Zusammenhang zwei Ziele verfolgt werden, nämlich zum
einen die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse im
Haushalt zu schaffen, und zum anderen die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Auf beides hatte ich in meinen
einleitenden Worten hingewiesen. Ich hatte Ihnen im
Übrigen auch gesagt, dass in der Öffentlichkeit schon
bekannt geworden ist, dass sich einzelne Bundesländer
und Vertreter der Koalitionsfraktionen kritisch zu diesem
Vorschlag des Bundeskabinetts geäußert haben. Ich hatte
Ihnen schon im Zusammenhang mit einer der ersten Fragen, die ich beantwortet habe, gesagt, dass es sicherlich
im Gesetzgebungsverfahren noch weitere Überlegungen
geben wird. Das ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. Dazu sind Gesetzgebungsverfahren da. Das werden
Sie nach Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarierin sicherlich nicht anders sehen.

Ich kann Ihnen die genaue Zahl jetzt nicht nennen. Es
ist aber klar - da sind sich die Bundesregierung und zumindest die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen einig; ich gehe davon aus, dass das auch für die Familienpolitiker der Koalitionsfraktionen gilt -: Es gibt vor dem
Hintergrund einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik keine Möglichkeit, die angenommenen 460 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber herrscht Einvernehmen.
Deswegen liegt es auf der Hand, dass dann, wenn man
keinen Selbstbehalt von 1 000 Euro haben will, die
Summe, die abgesetzt werden kann, sinken muss. Das
verhält sich wie in einem System kommunizierender
Röhren. Auf die Größenordnung will ich mich jetzt nicht
festlegen. Wenn man keinen Selbstbehalt hat und man
bei der Summe von 460 Millionen Euro bleibt, dann
kann der Abzugsbetrag nicht so hoch sein, wie jetzt angenommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Die halbe Stunde Zeit für die Regierungsbefragung ist

vorüber. Ich beende sie also und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 16/357, 16/367 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß unseren
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatsekretär Hermann Kues.

Wir kommen zunächst zu der ersten dringlichen Frage
der Abgeordneten Kerstin Andreae:

Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, in der „Bild am
Sonntag“ vom 15. Januar 2006 dahin gehend initiativ zu werden, dass die Gebühren für Kindertagesstätten abgeschafft
werden, und, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung die
Finanzierbarkeit dieser Initiative sicherzustellen?

Herr Kues, Sie haben das Wort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Nach geltendem Recht können Länder und Kommunen eigenverantwortlich entscheiden, ob und in welcher
Höhe sie Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von
Kindertagesstätten erheben wollen. CDU/CSU und SPD
haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mit
den Ländern gemeinsam nach Wegen zu suchen, die bereits in einigen Ländern vorgesehene bzw. umgesetzte
Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Kindergartenjahr bundesweit zu realisieren. Auch die Sachverständigenkommission zum Zwölften Kinder- und Jugendbericht spricht sich für eine grundsätzliche Beitragsfreiheit
für die Inanspruchnahme insbesondere auch frühzeitig
einsetzender Kindertagesbetreuung aus. Sie stellt fest, die
Beitragsfreiheit spiele eine entscheidende Rolle zur Beseitigung ökonomischer Hürden für die Inanspruchnahme öffentlich verantworteter Kinderbetreuung, und
unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung und Wertschätzung früher Bildung für alle Kinder. Einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Möglichkeit, Elternbeiträge
für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung zu
erheben, wird die Bundesregierung nur in enger Abstimmung mit den Ländern vorlegen. Wichtigstes Ziel ist und
bleibt vorerst jedoch der Ausbau der Kinderbetreuung
nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Andreae, Sie wollen nachfragen.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Kues, Sie haben

gesagt, der Ausbau der Zahl von Betreuungsplätzen vor
allem für die kleinen Kinder habe Vorrang. Teilen Sie
meine Ansicht, dass die Ministerin in der „Bild am
Sonntag“ eine Illusion geweckt hat?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Wenn man
möchte, dass Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro
an absetzbar sind, dann muss man sich darüber klar werden, dass das eine allgemeine Förderung von Familien
mit Kindern bedeutet. Folglich muss man darüber reden,
auf welche Art und Weise man dieses Ziel erreicht, ohne
die eine oder andere Familie zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Außerdem muss man darüber sprechen,
wie man die Kindertagesstättengebühren überhaupt gestaltet. Insofern gibt es da einen sachlichen Zusammenhang.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Bitte schön, eine weitere Nachfrage.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-18:
Wir haben eben die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erörtert und überlegt, ob es, langfristig
gesehen, sinnvoll ist, Kitagebühren gar nicht mehr zu erheben. Herr Staatssekretär, sehe ich es richtig, dass Sie
dies zulasten der Kommunen erreichen wollen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Zu dieser ersten dringlichen Frage möchten zwei Kolleginnen eine Nachfrage stellen.

Zunächst hat die Kollegin Deligöz das Wort, dann die
Kollegin Haßelmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Ja.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen: Wenn
solche Wege beschritten werden sollen, dann muss es
Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund geben. Wie man auch der Presse entnehmen kann, gibt es
in den einzelnen Bundesländern verschiedene Überlegungen, zumindest das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. Man wird darüber Gespräche führen
müssen. Das Ergebnis wird man abzuwarten haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Haßelmann, eine Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, wir sind binnen sehr kurzer Zeit

vonseiten der Ministerin und des Ministeriums mit verschiedenen familienpolitischen Initiativen konfrontiert
worden. Unsere Fraktion setzt sich damit natürlich sehr
gern auseinander. Wir bewerten sie und bringen eigene
Vorschläge ein. Innerhalb der letzten drei Wochen
wurden folgende Themen behandelt: Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, Elterngeld, Abschaffung sämtlicher
Kitagebühren. Welche Initiativen planen Sie noch? Wollen Sie zu allen von mir angesprochenen Maßnahmen
gesetzliche Initiativen ergreifen? Ich möchte das erfahren, damit sich unsere Fraktion darauf vorbereiten kann.
Auch was die öffentliche Diskussion angeht, möchten
wir ein bisschen mehr Klarheit bekommen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Es gibt zunächst einmal einen ganz konkreten Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet worden
ist. Er wird nun parlamentarisch beraten. Das Ergebnis
werden wir sehen.

Parallel dazu bereiten wir einen Gesetzentwurf zum
Elterngeld vor. Da gibt es einen zeitlichen Ablauf, der
auch im Ausschuss besprochen worden ist. Darüber wird
ab Mitte des Jahres intensiver diskutiert werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Ich rufe die zweite dringliche Frage der Abgeordneten Kerstin Andreae auf:
Welche Kosten würden bei einer generellen Kitabeitragsfreiheit auf die kommunalen Träger zukommen und inwieweit
konterkariert diese Kostenbelastung das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Kommunen finanziell zu stärken?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Die Höhe der Elternbeiträge, die für die Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und Horten gezahlt
werden, beträgt jährlich circa 2 bis 2,1 Milliarden Euro.
Die exakte Summe kann nicht genannt werden, da für
die Elternbeiträge an die Träger von Einrichtungen der
freien Jugendhilfe keine statistischen Erhebungen vorliegen und da deren Höhe somit auf einer Schätzung beruht. Um eine kostenbeitragsfreie Tagesbetreuung, die
dem aktuellen Umfang entspricht, zu gewähren, müsste
von den Kommunen daher jährlich die Summe von circa
2 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Was die Abschaffung der Kindergartenbeiträge mit
der Folge einer weiteren Belastung für die Kommunen
angeht, wird auf die Antwort auf die erste dringliche
Frage verwiesen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Andreae, haben Sie dazu eine Nachfrage?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Die Bundesregierung hat klar beschlossen, dass für
den Aspekt, über den wir eben diskutiert haben,
460 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das
wird auch mehr oder weniger das letzte Wort sein, wie
ich das einschätze. Insofern steht das gegenwärtig nicht
zur Debatte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Es gibt Vorschläge im Zusammenhang mit der Finanzierung der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes. Dort wird sicherlich ein Schwerpunkt liegen. Sie
kennen auch die Summen, die da im Raum stehen. Über
die Zahlen hat man sich noch nicht im Einzelnen verständigt. Die eine oder andere Kommune hat in der öffentlichen Debatte gerade in den letzten Tagen darauf
hingewiesen, dass sie versuchen wird, die Finanzierung
durch Umschichtungen hinzubekommen. Ich sage aber
ausdrücklich dazu: Wenn man es umfassend angehen
will, dann bedarf es gründlicher Gespräche zwischen
dem Bund und den Ländern und dann muss man sich
über die Schritte sowie über die zeitliche Folge dessen,
was möglich ist, unterhalten. Das wird abzuwarten sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Jetzt hat sich eine Reihe anderer Kollegen zu Nachfragen gemeldet. Haben auch Sie noch eine weitere
Nachfrage?

({0})

- Bitte.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben Recht damit, dass wir

den Ausbau der Kinderbetreuung in der letzten Legislatur gegenfinanziert haben.

({0})

Aber die Kosten, über die wir jetzt sprechen, kämen
dazu; denn es geht nicht um den Ausbau von Betreuung,
sondern es geht um die Übernahme von Kitagebühren.
Ich möchte konkret nachfragen, inwieweit Sie Vorstellungen dazu haben, die Kommunen finanziell zu entlasten, damit diese die 2 Milliarden Euro dann stemmen
können.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Es gibt in dem Diskussionszusammenhang keinerlei
Überlegungen in dieser Richtung. Ich sage aber ausdrücklich, dass die Forderung erhoben worden ist, über
das Gesetz hinaus, das jetzt verabschiedet worden ist,
mehr für Familienförderung und Kinderbetreuung zu
tun. Man muss darüber reden, wie man das am besten
hinbekommt. Eine Möglichkeit wäre - davon würden
alle Familien profitieren -, die Kindergartenbeiträge zu
senken.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, gab es dazu bisher noch keine Abstimmung innerhalb des Kabinetts, auch nicht mit den Kommunen oder
den Ländern. Kann man angesichts dessen sagen, dass
dieser Vorschlag in der „Bild am Sonntag“ ein Alleingang der Ministerin war - ohne jegliche Debattenbasis
vorher?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Nein, das kann man sicherlich nicht sagen. Wir müssen unterscheiden zwischen einem konkreten Gesetzgebungsverfahren und einer allgemeinen politischen Debatte darüber, wie Familienförderung gestaltet werden
sollte. Der Beitrag der Ministerin in der „Bild am Sonntag“ ist sicherlich ein allgemeiner familienpolitischer
Beitrag gewesen,

({0})

natürlich vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir in
den letzten Tagen geführt haben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Lenke, bitte.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, haben Sie auf die Frage, wie viel die Beitragsfreiheit in Kindergärten die Kommunen kosten würde, gesagt, das würde 2,5 Milliarden Euro kosten.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

2 Milliarden Euro.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Höll, bitte.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
2 Milliarden Euro würde es kosten. Sie haben aber

auch gesagt, 2,5 Milliarden Euro würden von den Kommunen schon jetzt ausgegeben. Wenn zwischen 70 und
80 Prozent der Kindergartenbeiträge von den Kommunen und nur 20 bis 30 Prozent von den Eltern bezahlt
werden, dann kann das nicht ein gleich großer Betrag
sein.

Die Kollegin von den Grünen hat doch tatsächlich behauptet, dass in der letzten Legislaturperiode jedes Jahr
1,5 Milliarden Euro vom Bund über die Länder an die
Kommunen für die Betreuung unter Dreijähriger geflossen sind. Ich bitte Sie, mir zu sagen: Wie viel haben die
Länder bekommen? Sind das im Jahr 2005
1,5 Milliarden Euro gewesen und wie viel bekommen sie
im Jahr 2006 von der neuen Regierung?