Winfried Wolf (NA), 1997-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, wir müssen in unserer Kritik an der vorherrschenden Verkehrspolitik und insbesondere an der Schienenverkehrspolitik viel weiter gehen, als wir bisher gegangen sind. Wir haben Ende letzten Jahres eine Broschüre veröffentlicht, in welcher „DB AG" übersetzt wird mit „Deutsche Bahn AbwicklungsGesellschaft" .
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Genau darum geht es: Schiene wird derzeit beschleunigt abgewickelt.
Inzwischen liegt der Bericht des Bundesrechnungshofs, datiert auf Januar 1997, vor. Dieser bestätigt viel von dem, was wir beschrieben und befürchteten; teilweise geht er darüber hinaus.
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Dieser Bericht kommt, wie die „Süddeutsche Zeitung" schreibt, einer „vernichtenden Bilanz" der Bahnreform gleich. Unter anderem wird dokumentiert, daß die Deutsche Bahn AG ihre Fahrgaststatistik, Herr Friedrich, ausgesprochen „kreativ" gestaltete,
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so daß der behauptete Anstieg der Fahrgastzahlen - zumindest in der angegebenen Höhe, wie die DB AG sagt - nicht zutrifft. Er belegt, daß bei vergleichbar gestalteten Bilanzen die Deutsche Bahn AG heute ein größeres Defizit aufweist als zuvor die Bundesbahn, was die logische Folge von
einem Kurs auf Schrumpfbahn und auf Hochgeschwindigkeit oder Höchstgeschwindigkeit ist.
Herr Dürr sagte gestern übrigens auch: „Wir wollen die modernste Bahn betreiben, nämlich den Transrapid. " Wenn das umgesetzt wird, ist klar, was das bundesweit bedeuten muß. Bezüglich der Bilanz der Deutschen Bahn AG hat übrigens auch Professor Aberle ähnliches vor dem Wirtschaftsrat der CDU gesagt. Er sagte, die Bilanz der Deutschen Bahn AG sei „geschönt" - Zitat aus der „Deutschen Verkehrszeitung".
Die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik wird abgerundet von den hier viel zitierten bahninternen Listen, nach denen knapp 30 Prozent des Schienennetzes zumindest für eine Stillegung zur Diskussion gestellt werden. Kollege Jobst und Kollege Fischer, es waren konkrete Listen, es sind konkrete Strecken, es ist eine real existierende Vorlage der DB AG. Es ist gesagt worden: Die Summe dieser Strecken ist identisch mit dem, was auf der Bilanzkonferenz von Herrn Dürr gesagt wurde.
Vor diesem Hintergrund ist der heute zur Debatte stehende Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege leere Willenserklärung. Die Anträge der Grünen kritisieren zu Recht die Verkehrspolitik der Bundesregierung und fordern tatsächlichen Schienenwegeausbau. Wir gehen weiter und verweisen in unserem Antrag unter anderem auf die Weigerung von Minister Wissmann, einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen. Er tut dies nicht, um den Bankrott der behaupteten Orientierung pro Schiene nicht dokumentieren zu müssen. Denn nichts stimmt an dem Rahmen des letzten Bundeswegeverkehrsplans: Es gab eine Planübererfüllung bei Straße und Luft, das Planziel bei der Schiene wurde voll verfehlt.
Interessanterweise heißt es nun im Antrag der Bündnisgrünen:
Schon nach wenigen Jahren hat sich als schwerwiegender Konstruktionsfehler der Bahnreform herausgestellt, ... der privatwirtschaftlich handelnden DB AG bzw. einer späteren Fahrweg AG ... das Schienennetz zu übertragen.
Nun haben die Grünen der Bahnreform zugestimmt, einschließlich dieses „schwerwiegenden Konstruktionsfehlers". Dagmar Enkelmann hat damals unsere Ablehnung der Bahnprivatisierung auch damit begründet, daß privates Profitinteresse in Widerspruch geraten muß mit der Notwendigkeit, Infrastruktur vorzuhalten.
Die Forderung der Bündnisgrünen, die Notbremse zu ziehen, wird von uns geteilt. Die Grünen stellen nun die Forderung auf, zumindest die Schienenwege aus der Privatisierung auszugliedern und in eine von Bund und Ländern gehaltene Gesellschaft zu übertragen. Auch dazu sagen wir ja und fügen ganz still und leise hinzu: Das sagen wir seit einem Jahr und zwei Monaten - festgehalten im Antrag auf ein Schienenwegesicherungsgesetz vom 8. Februar 1996, abgelehnt von den Grünen.
Es kommt jetzt - über unsere parlamentarischen Aktivitäten hinaus - darauf an, daß in der breiten Öffentlichkeit bei Initiativen im Verkehrsbereich, bei Gewerkschaften dargestellt wird, daß Bundesregierung und Bahnmanagement dabei sind, dem Schienenverkehr irreparablen Schaden zuzufügen, und es kommt darauf an, daß unsere Alternativen aufgezeigt werden.
Mit diesem Ziel wurde soeben ein Appell vorgestellt, der vom Arbeitskreis Verkehr und Umwelt, von der Grünen Liga und von einzelnen Persönlichkeiten wie dem CDU-Stadtrat und Hotelier Andreas Kleber, dem Städte- und Verkehrsplaner Professor Heiner Monheim, Peter von Oertzen und natürlich auch Politikern von Grünen und PDS aus diesem Hause vorgestellt wurde. Der Titel ist „Manifest der 1 435 Worte".
In diesem wird, in Anlehnung an die Normalspur von 1435 Millimetern, der jetzt noch bestehende Normalstandard des Schienenverkehrs verteidigt. Das Manifest plädiert dafür, die Schieneninfrastruktur aus der Deutschen Bahn AG auszugliedern als Voraussetzung für das gemeinsame Ziel einer Flächenbahn und einer Politik der Verkehrswende. Wir sollten mit diesem Manifest und diesen Anträgen der Grünen unsererseits konstatieren: Notwendig ist ein Stoppsignal für die schienenfeindliche Politik des Verkehrsministeriums. Es ist vor allem höchste Eisenbahn für eine Politik von Flächenbahn und von Verkehrswende.
Danke schön.
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