Hermann Gröhe (NA), 2001-04-05:
Bot die von Rot-Grün
im letzten Jahr durchgesetzte Beschlussempfehlung zu
den Anträgen aus der Opposition zur Menschenrechtssituation in China nur eine homöopathische Verdünnung
des von uns beantragten Klartextes, so bleibt nun ein eigener Antrag von Rot-Grün weit hinter den klaren politischen Konturen des Antrags der F.D.P. zurück. Deswegen
wird die CDU/CSU-Fraktion sowohl die ablehnende
Beschlussempfehlung zu diesem Antrag als auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen. Deshalb hat die
Unionsfraktion während der Ausschussberatungen den
F.D.P.-Antrag unterstützt.

In der Beschreibung der Sachverhalte liegen beide Anträge ja durchaus nahe beieinander. Es geht um die Themen und Länder, zu denen klar Stellung zu beziehen wir
immer wieder durch erschütternde Nachrichten wie auch
durch eindringliche Appelle vieler Menschenrechtsorganisationen aufgefordert werden. Ich nenne die Themen
Folter und Todesstrafe, die anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in China, die Brutalität der andauernden Auseinandersetzungen in Tschetschenien, die
schweren Misshandlungen, denen vielerorts gerade Kinder und Frauen ausgesetzt sind, die Situation in Kolumbien, Indonesien, Saudi-Arabien und Sierra Leone. An das
entsetzliche Leid, das in vielen Teilen der Welt gerade den
Schwächsten zugefügt wird, dürfen wir uns nicht gewöhnen.

Doch wenn es darum geht, aus der in beiden Anträgen
beschriebenen bedrückenden Realität Konsequenzen zu
ziehen, bleibt der Antrag von Rot-Grün ausgesprochen
zurückhaltend. So sucht man die Forderung nach Sonderberichterstattern der UN-Menschenrechtskommission für
Kolumbien, Sierra Leone, Saudi Arabien und Indonesien,
für die sich Nichtregierungsorganisationen in den letzten
Tagen wiederholt ausdrücklich ausgesprochen haben - im
F.D.P.-Antrag ist diese Forderung enthalten -, bei den Regierungsfraktionen vergeblich.

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Auch die Forderung nach internationalen Ad-hocStrafgerichtshöfen für Osttimor und Sierra Leone wird
nicht aufgegriffen. Der Hinweis auf den zukünftigen Internationalen Strafgerichtshof für schwere Menschenrechtsverletzungen reicht dabei als Begründung nicht; denn
jeder weiß, dass es noch lange dauern wird, bis dieser Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann.
So lange aber kann die justizielle Aufarbeitung der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone und
auf Osttimor nicht warten. An dem Verzicht von Rot-Grün
auf solche klaren politischen Forderungen scheiterte auch
das Bemühen um einen interfraktionellen Antrag.

Erst gestern machten Vertreter von Watch Indonesia
mir gegenüber sehr deutlich, für wie wichtig sie einen internationalen Strafgerichtshof für Osttimor und einen
Sonderberichterstatter für Indonesien halten. Es bleibt ein
Geheimnis, wie locker mancher bei Rot-Grün mit solch
drängenden Appellen von jenen Organisationen und Initiativen umgeht, als deren politischer Sachwalter man sich
in grauer Vorzeit aufspielte. Nur nichts beschließen, was
anschließend als Messlatte für den diplomatischen Erfolg





der eigenen Regierung dienen könnte - das scheint das
Motto zu sein. Dabei könnte es im Sinne einer Arbeitsteilung zwischen Regierung und Parlament die Position der
Regierung durchaus stärken, wenn wir uns in diesem Parlament gemeinsam ambitioniertere Ziele stecken würden.

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Der rhetorischen Kraftmeierei in Zeiten rot-grüner Opposition folgt nun der diplomatische Weichspüler. Der Sache der Menschenrechte dient das nicht.

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