Edelgard Bulmahn (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Auswärtige Kulturpolitik ist
nicht nur eine dritte Säule der Außenpolitik, sondern
diese Politik ist es, die häufig Brücken baut, die ganz
häufig erst Türen öffnet und die - so habe ich das oft erlebt - oft überhaupt erst Wege für politische Beziehungen und für gute Partnerschaft und Nachbarschaft ebnet.

({0})

Deshalb lohnt es sich auch, darüber zu streiten: Wie können wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
weiterentwickeln, damit sie dieser wichtigen Rolle noch
besser gerecht wird, als das vielleicht in der Vergangenheit geschehen ist?

Ich sage ausdrücklich: Der Unterausschuss spielt dabei eine wichtige und konstruktive Rolle. Was das AA in
seinem Konzept niedergelegt hat, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dazu beitragen soll, den Dialog,
den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Menschen und zwischen den Ländern zu stärken, das kann
von uns allen sicherlich unterschrieben werden. Dass
dann sogar noch gesagt wird, dass sie auch Beiträge zur
Lösung regionaler und lokaler Konflikte leisten kann,
das unterstreiche ich ausdrücklich.

So weit die Theorie. Die Praxis sieht aber leider oft
etwas anders aus. Wir diskutieren heute jedoch über die
Praxis, nicht nur über die Theorie, weil sich daran die
Qualität von Politik bemisst. Es geht darum, ob das, was
ich als Konzept, als Theorie formuliere, tatsächlich in
die Praxis umgesetzt wird. Die Praxis des AA orientiert
sich jedoch offensichtlich an der Leitfrage: Was nützt
Deutschland wirtschaftlich?

({1})

Das ist der Unterschied zwischen uns.

Ich erkenne durchaus an - das ist überhaupt keine
Frage -, dass Sie die Finanzierung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verbessert haben. Ich will allerdings einen Satz hinzufügen. Ich erinnere an das Jahr
2000, in dem wir - damals allerdings seitens des BMBF,
nicht vom AA -, GATE-Germany starteten, Ausgründungen von Hochschulen in Ägypten, Jordanien, Singapur und China starteten und erfolgreich durchführen,
verbunden mit erheblichen Mittelaufstockungen für den
DAAD und auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Diese Initiativen im Ausland haben die folgenden
Regierungen weitergeführt. Das freut mich. GATE-Ger28858 


many wurde weitergeführt; die Erhöhung der Zahl der
Auslandsstipendien wurde fortgesetzt; das freut mich.

Aber ich sage ausdrücklich: Auswärtige Kulturpolitik
ist aus unserer Sicht noch mehr. Kulturpolitik muss auch
immer gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegeln.
Sie soll das schöpferische und innovative Potenzial einer
Gesellschaft, eines Landes und das geistige Fundament
darstellen und vermitteln. Auch das ist eine wichtige
Aufgabe der Kulturpolitik, nicht nur die Verfolgung
wirtschaftlicher Interessen.

({2})

Diese Aspekte kommen uns in Ihrer Politik zu kurz.

Ich habe gestern Diskussionen mit über hundert jungen Menschen gehabt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Worüber haben wir diskutiert? Über die
großen globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir haben über den Klimawandel, das Gefälle in
der Entwicklung der unterschiedlichen Länder sowie
über die große Kluft zwischen Arm und Reich diskutiert.
Es ist notwendig, dass wir genau solche Debatten und
Diskussionen führen. Der Wert der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik misst sich auch daran, welchen Beitrag sie dazu leistet, dass es eine direkte, vorurteilsfreie
Zusammenarbeit von Menschen, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern sowie Kulturschaffenden, gibt. Ein
freier Austausch von Ideen, Kenntnissen, Erkenntnissen,
Erfahrungen und Sichtweisen sowie zugrunde liegenden
Wertorientierungen, das ist ein Wert an sich, der sich
ökonomischen Kategorien erst einmal entzieht, der aber
ganz erhebliche Bedeutung für das friedliche und produktive Zusammenleben von Menschen hat.

({3})

Die erfolgreiche Bewältigung der globalen Herausforderungen hängt davon ab, ob hier entscheidende Beiträge zur Lösung entwickelt werden können. Das ist,
finde ich, eine der wichtigsten Aufgaben Auswärtiger
Kulturpolitik. Bei aller Liebe, Kolleginnen und Kollegen, das können Sie nicht durch Ausstellungen leisten.

({4})

Das können Sie nur durch das Zusammenführen von
Menschen und die Vergabe von Stipendien leisten. Wir
brauchen davon mehr als bislang.

Ich will einen zweiten Punkt nennen, der mir wichtig
ist. Der Deutsche Bundestag gestaltet die Rahmenbedingungen und stellt die Finanzierung sicher. Aber entscheidend ist, dass die Mittlerorganisationen ihre wichtige
und erfolgreiche Arbeit gut fortsetzen können.

({5})

Dazu gehört Verlässlichkeit bei der Finanzierung und
den Rahmenbedingungen. Da gibt es, ganz offen gesagt,
noch etwas zu tun. Lieber Herr Kollege Vorsitzender des
Unterausschusses, der Unterausschuss hat genau dies
immer in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt: Verlässlichkeit bei Finanzierung und Rahmenbedingungen.
Wenn ich sehe, dass die Goethe-Institute in den letzten
drei Jahren 12 Millionen Euro verloren haben, gleichzeitig aber immer neue Aufgaben und Anforderungen an sie
gestellt werden, dann ist das das Gegenteil von Verlässlichkeit. Wir müssen aber für Verlässlichkeit sorgen.

({6})

Liebe Kollegen, Bildung ist mehr als schulische Ausbildung oder das Erlernen der deutschen Sprache; das
wissen wir alle doch. Bildung ist die Befähigung zu
Emanzipation, Demokratie und Aufarbeitung von Konflikten. Dem konkreten Handeln der Bundesregierung
fehlt es genau an dieser Dimension des Bildungsbegriffs.