Klaus Hagemann (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Flach,
lassen Sie mich zu Ihrer Bitte an die Frau Ministerin, die
Maßnahme in Jülich zu unterstützen, spontan bemerken:
Sie müssen als FDP einen schwachen Stand in der Koalition in Nordrhein-Westfalen haben, wenn Sie die Bundesministerin bitten müssen, eine Maßnahme in NRW zu
unterstützen.

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Das beweist mir jedenfalls Ihre Sorge.

Mehr Sorgen bereitet mir in diesem Zusammenhang
das Folgende: Wir haben Ende vergangenen Jahres eine
Menge Geld - Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 586 Millionen Euro - für die Beseitigung von
Atomabfällen von Forschungsreaktoren bewilligt. Doch
jetzt zeigt sich, dass auch das nicht ausreicht, dass weitere erhebliche Belastungen auf die öffentliche Hand zukommen.

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Das macht deutlich, dass die Kernkraft nicht so billig ist,
wie es die Atomwirtschaft und die FDP immer darstellen, Frau Flach.

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Bei der gestrigen Diskussion über den Einzelplan 04
- Kanzleramt - hieß es - Frau Ministerin hat es schon
dargelegt -: Die Zukunft nicht verbrauchen. Wir beschäftigen uns heute beim Einzelplan 30 mit dem Gegenteil: Wie gestalten, wie schaffen wir Zukunft und wie
sichern wir die Zukunft mit den Mitteln der Gegenwart?

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Wir haben hierfür in der Vergangenheit unter der Führung der SPD im Bundesministerium für Bildung und
Forschung gute Voraussetzungen geschaffen, damit
diese Bemühungen weitergehen können.

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Das Ganztagsschulprogramm läuft sehr gut. Die entsprechenden Mittel werden jetzt auch von den südlichen
Bundesländern abgerufen. Auch die Exzellenzinitiative,
um die wir lange gekämpft haben und bei der wir schon
wesentlich weiter sein könnten, läuft jetzt gut. Ferner sei
der Pakt für Forschung und Innovation erwähnt; entsprechende Steigerungen sind vorgesehen.

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Jetzt ist die SPD an der großen Koalition beteiligt und
wir können einen weiteren Aufwuchs feststellen, den wir
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen
können.

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Insgesamt haben wir für Forschung und Bildung, wenn
man die Mittel aus allen Einzelplänen zusammenrechnet,
rund 12 Milliarden Euro vorgesehen. 8,5 Milliarden Euro
davon sind im Einzelplan 30 des Ministeriums für Forschung und Bildung vorgesehen. 850 Millionen Euro
entfallen auf das Ganztagsschulprogramm, 3 Milliarden
Euro sind in den übrigen Einzelplänen vorgesehen. Prozentual haben wir eine Steigerung von 6,2 Prozent, während der Gesamthaushalt nur um 0,2 Prozent wächst.
Das sind Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung.

Wenn man mit den Verantwortlichen der Forschungsorganisationen redet, sagen sie: Deutschland ist ein guter
Forschungsstandort,

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aber es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um den
Standard erhalten und verbessern zu können.

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Die Bundesrepublik Deutschland wendet
2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung auf, während es im EU-25-Durchschnitt 1,82 Prozent sind. Wir könnten sagen: Wir liegen
deutlich vorne, wir können uns zurücklehnen.

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- Richtig, liebe Kollegin Aigner. Das können wir nicht,
wir müssen noch weiter voran.

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Schauen wir uns die Zahlen der USA an. Dort ist es
etwas mehr, nämlich 2,6 Prozent. In Japan sind es
3,1 Prozent. Dieses Ziel müssen auch wir anstreben.
Deswegen hat die Koalition gemeinsam ein Programm
aufgelegt, um dieses 3-Prozent-Ziel zu erreichen.

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Die Koalition hat vereinbart, 6 Milliarden Euro für
die Forschung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Frau
Flach, mit diesem 6-Milliarden-Euro-Programm werden
eben nicht nur bunte Broschüren mit schönen Bildchen
auf Hochglanzpapier gedruckt - Informationen sind aber
notwendig -, sondern wir haben die 6 Milliarden Euro
für die nächsten Jahre obendrauf gepackt und die Mittel
für die einzelnen Programme deutlich erhöht. Das ist der
richtige Weg, den wir auch konsequent weitergehen werden. So viel Kritik haben Sie hier ja auch gar nicht geübt.

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Frau Ministerin, ich möchte noch einmal unser starkes Interesse anmelden: Wir vom Haushaltsausschuss
- ich kann hier für meine Fraktion reden - möchten weiterhin beteiligt werden und wissen, was im Einzelnen
geschieht. Deshalb bitten wir um die notwendige Berichterstattung. Wir sind froh, dass es im Rahmen dieser
Forschungsinitiative, wie ich glaube, zum ersten Mal gelungen ist, einen abgestimmten Plan und ein abgestimmtes Konzept über die Ressortgrenzen hinaus vorzulegen.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen auch weiterhin beteiligt sein und informiert werden.

Wir bitten Sie, immer wieder eine Art Evaluierungsbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wohin die Mittel geflossen sind, wofür sie verwendet worden sind, wie
viel Geld wohin gegeben worden ist und wer von diesen
Mitteln profitiert. Diese Fragen werden wir im Fachausschuss immer wieder stellen, damit wir über die Verwendung informiert werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die Mittel jetzt schnell
herauszugeben, damit mit ihnen gearbeitet werden kann;
denn die Zeit drängt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der
Vereinbarung ist vorgesehen, dass sowohl der Bund
- darüber habe ich gesprochen - als auch die Länder und
die Wirtschaft ihre Anteile leisten müssen;

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denn nicht nur der Bund ist hier mit einem halben Prozent gefordert, sondern natürlich sind auch die Länder
mit einem halben Prozent gefordert, während die Wirtschaft mit zwei Prozent beteiligt ist. Hinter vorgehaltener Hand hört man immer wieder, dass sowohl die Länder als auch die Wirtschaft Probleme haben werden, ihre
Ziele zu erreichen.

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Hier muss der notwendige Druck von Ihnen und von der
Kanzlerin auch auf die Wirtschaft erfolgen, damit das
gemeinsam vereinbarte Ziel erreicht werden kann.

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