Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, damit Sie sich über den Inhalt ,der Abstimmung klar sind: Es liegen vor einmal der Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 1013 zu Ziffer 2 hinsichtlich der Änderung von vier Absätzen des § 9; der Umdruck Nr. 1015 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betreffend Änderung des Abs. 4 und Streichung des Abs. 5; dazu ein Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion, an Stelle des Wortes ,,Bundesgebiet" die Worte „im Lande" einzufügen; dazu wieder ein Änderungsantrag der Fraktion der FU, die Worte hinzuzufügen: „oder wenigstens in einem Lande 300 000 gültige Zweitstimmen"; außerdem ein Antrag des Abgeordneten Clausen, der von mehr als 15 Abgeordneten unterstützt ist: „Die 5-%-Klausel des Absatzes 4 findet keine Anwendung auf die von den Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen." - für den Fall, daß der Antrag der CDU/CSU, FDP, DP angenommen wird.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir absatzweise abstimmen.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1013 Ziffer 2 a, der eine Neufassung des § 9 Abs. 1 verlangt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme dann zur Abstimmung über 2 b betreffend Einfügung eines vierten Satzes in Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.

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Ich lasse abstimmen über 2 c: Ersetzung der Worte „gleiche Zahl" durch das Wort „Unterschiedszahl" in Abs. 3. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, uni ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FU zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag der Fraktion der FU zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD an Stelle der Worte „im Bundesgebiet" die Worte „im Lande" zu setzen. Ich habe den Antrag bereits verlesen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU, FDP und DP, Umdruck Nr. 1015 Ziffer 1 a, betreffend Fassung des Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die Abs. 4 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, es besteht wohl kein Zweifel, ich sage aber vorsichtshalber noch einmal: Umdruck 1015 Ziffer 1 a, betreffend Abs. 4. Wer ist dafür? - Gegenprobe bitte! -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Abs. 5. Darf ich einen Augenblick um Ruhe bitten, damit klar ist, worüber abgestimmt wird. Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP haben beantragt, den Abs. 5 zu streichen. Es ist Umdruck Nr. 1015 Ziffer 1 b. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1013 Ziffer 2 d. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Es steht noch der Antrag Clausen zur Abstimmung. 
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Bei den vielen durcheinandergehenden Anträgen kann man sich schon einmal irren.
Nachdem also jetzt über sämtliche Änderungsanträge abgestimmt ist, bitte ich die Damen und Herren, die § 9 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; § 9 ist angenommen.
Ich komme zu § 13. Herr Abgeordneter Dr. Jaeger hat seinen Antrag - Umdruck Nr. 996 Ziffer 2
- bereits "begründet.
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- Meine Damen und Herren, sind Sie sich klar, worüber abgestimmt wird?
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- Ich darf einen Augenblick um Ruhe bitten, damit es klar wird: Wir sind bei § 13. Dazu ist ein Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen - Umdruck Nr. 996 Ziffer 2 - gestellt worden.
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- Meine Damen und 'Herren, ich lese ihn vor. Er hat folgenden Wortlaut:
§ 13 erhält folgenden Absatz 2:
„({5}) Wahlberechtigte Personen gemäß § 1 Abs. 3 sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer benachbarten Gemeinde des Bundesgebietes einzutragen."
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- Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, wollen Sie dazu noch eine Erklärung abgeben, ob der Antrag gegenstandslos ist?