Dirk Becker (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ja, Frau Staatssekretärin, es geht hier im Wesentlichen um die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude
bei unserem Bestreben, den Anteil der erneuerbaren
Wärme bis zum Jahr 2020 in Deutschland von derzeit
7 auf 14 Prozent zu steigern, und zwar im Gesamtkontext der Klimaschutzpolitik in der EU und in Deutschland. Warum eine Vorbildfunktion? Wir werden bis zum
Jahr 2015 die Einsatzpflicht im Hinblick auf die erneuerbare Wärme für alle Gebäude beschließen und ausgestalten. Wichtig ist, dass wir schon heute sagen, wie man in
den Gebäuden auf allen staatlichen Ebenen die vorgegebenen Ziele erreichen kann, wie es gelingen kann, erneuerbare Wärme einzusetzen. Da stellt sich in der Tat die
Frage, Frau Staatssekretärin: Was versteht man eigentlich unter einer Vorbildfunktion? Über diese Fragestellung wird in diesen Tagen auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert. Keine Sorge, es gelingt mir
auch bei diesem Thema, deutlich zu machen, dass die
Vorbildfunktion nicht gewahrt wird.

({0})
Der Normalfall für den Einsatz erneuerbarer Energien
ist doch wohl dann gegeben, wenn die alte Heizungsanlage ausfällt, wenn sie kaputt ist, wenn sie sozusagen fällig ist und sowieso repariert werden muss. Aber genau
diesen Tatbestand lassen Sie nicht zu. Sie verkomplizieren das Ganze. Zusätzlich müssen nämlich 20 Prozent
der Gebäudehülle erneuert werden, und das innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. Das heißt, für jeden, der
erneuerbare Wärme nicht einsetzen will, wird es nach
der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs leicht, die
Einsatzpflicht zu umgehen. So dienen Sie dem Klimaschutz nicht. Mit Vorbildfunktion hat das rein gar nichts
zu tun.

({1})

Sie begründen Ihr Vorgehen zum Teil mit der Rücksicht auf die finanzielle Situation der Kommunen. An
dieser Stelle bin ich bei Ihnen: Wir dürfen die Kommunen, die in einer schwierigen finanziellen Lage sind,
nicht überfordern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, da gibt es auch andere Instrumente. Man sollte den Kommunen ihre Steuereinnahmen lassen, anstatt unsinnige Steuergeschenke zu
machen, mit der Folge, dass den Kommunen Geld fehlt.

({2})

- Wir haben diese Steuergeschenke nicht beschlossen.
Unsere Fraktion hat zusammen mit den anderen Fraktionen in dieser Woche die Bürgermeister der Großstädte
angehört. Ihre Fraktion hat das als einzige nicht getan.
Tun Sie jetzt nicht so, als wären Sie eine Kommunalpartei.

({3})

Der entscheidende Punkt ist in der Tat die finanzielle Situation der Kommunen.

Allerdings: Ist es denn richtig, hier nur einen Umgehungs- und Ausnahmetatbestand herzustellen, die Kommunen aber dauerhaft in der Falle zu belassen, hohe
Brennstoffkosten tragen zu müssen - wir erleben gerade
die Entwicklung des Ölpreises -, anstatt ihnen über den
kommunalen Klimaschutz, über ein umfangreiches
Marktanreizprogramm Wege zu eröffnen, Investitionen
zu tätigen, die sie nachhaltig entlasten? Das wäre der
richtige Weg gewesen.

({4})

Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Es wird
seit langem darüber gestritten, wie man Biogas, Biomethan am sinnvollsten einsetzt. Wir haben in der Großen Koalition die Pflicht zum Einsatz von Biomethan im
Neubaubereich ganz bewusst an die Nutzung der
Kraft-Wärme-Kopplung gebunden. Warum? Weil wir
gesagt haben: Biogas ist eben kein erneuerbares Abfallprodukt, nicht irgendein Produkt, das einfach so da ist,
sondern ein wertvolles Gut. Wir erleben doch zurzeit,


wie über Biogas auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert wird und welche Akzeptanzprobleme damit verbunden sind. Auch um die Akzeptanz des Biogases nach
Effizienzkriterien auszurichten, müssen wir bei der Verwendung von Biomethan darauf achten, dass es so effizient, so klimaverträglich wie möglich eingesetzt wird.

({5})

Dieser Einsatz ist eben nicht die schlichte Verwertung in
der Therme, sondern die Verwertung bei der Kraft-WärmeKopplung. Wenn eine Vorbildfunktion der öffentlichen
Gebäude angestrebt wird, dann muss das Effizienzkriterium gerade in diesem Bereich vorbildlich berücksichtigt
werden. Daher muss es hier bei der KWK-Verpflichtung
bleiben, und es darf nicht der Verbrennung in der
Therme der Vorrang gegeben werden.

({6})

Frau Reiche, ich will noch auf die Themen PV und
Grünstromprivileg - auch Sie haben sich dazu geäußert eingehen. Dabei geht es nicht um die ureigenen Regelungstatbestände des Europarechtsanpassungsgesetzes
Erneuerbare Energien; wir regeln diese Bereiche mit der
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes mit. Ich sage
ganz klar: Ja, auch wir wollen die Absenkung der PVVergütung im Markt. Warum? Weil die Marktentwicklung hier weitere Vergütungsabsenkungen zulässt. Es ist
ein Erfolg, dass die Kosten durch die Nutzung erneuerbarer Energien wesentlich schneller als geplant gesunken sind. Das hilft uns allen. Die Zubauzahlen und die
Entwicklungszahlen machen uns stolz. Es zeigt sich,
dass das EEG das richtige Instrument ist und im Kern
daher so bleiben muss, wie es ist.

({7})

An einer Stelle haben wir eine andere Auffassung.
Wir glauben, dass es der falsche Weg ist, wieder mit einem unterjährigen Schritt nur für 2011 dieses Preissenkungspotenzial abzuschöpfen. Wir hätten uns vielmehr
gewünscht - auch für alle Investoren, für alle Anleger -,
über zwei Jahre Verlässlichkeit im Markt zu haben, indem wir jährlich in vier Absenkungsschritten bis zum
1. Januar 2013 dazu kommen, dass der Strom aus großen
PV-Anlagen günstiger ist als der Strom aus Offshorewindparks. Wir hätten damit Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir glauben, das wäre besser gewesen.

Jetzt ist wieder nicht klar, was zum 1. Januar 2012
kommt. Herr Fuchs sagt, dass es noch einmal einen kräftigen Schlag werde geben müssen. Wichtig wäre hier gewesen, auch um unterjährig keine neue Marktüberhitzung zu provozieren, dass man dem Markt längerfristig,
für zwei Jahre, Sicherheit gegeben hätte. Wir haben Ihnen das angeboten, aber Sie haben sich jetzt auf einen
anderen Vorschlag verständigt.

Wichtig bleibt für mich, dass wir, wenn wir dann im
Rahmen der EEG-Novelle über das Thema PV reden,
auch noch andere Aspekte berücksichtigen wie zum Beispiel die Frage, dass man auch regional nach Sonneneinstrahlung prüft. Möglicherweise könnte man hier PVAnlagen fördern.

Letzter Punkt: das Grünstromprivileg. Frau Reiche,
an diesem Punkt darf ich der Koalition zunächst einmal
sagen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie von Ihrem
ursprünglichen Vorhaben, was die Neuregelung des
Grünstromprivilegs anbelangt, abgewichen sind und
jetzt sagen: Wir machen jetzt einen klaren Schritt - das
sind die 2 Cent -, aber die Neuausrichtung erfolgt mit
der Novelle zum 1. Januar 2012. - Das ist richtig und
wichtig, um nicht in bestehende Verträge einzugreifen.

Aber eines müssen wir schon jetzt wissen: Wir müssen den Stromhändlern frühzeitig sagen, wie es in 2012
weitergeht. Wir können damit nicht bis irgendwann nach
der Sommerpause warten; denn es geht darum, auch für
den Strombezug aus erneuerbaren Energien im Jahr
2012 Verlässlichkeit herzustellen. Von daher die Bitte an
Sie im Ministerium, möglichst frühzeitig gerade das
Thema Grünstromprivileg zu regeln, einen Vorschlag zu
unterbreiten und dabei nicht nur die schlichte Absenkung auf 2 Cent zu prüfen, sondern auch die wichtige
Frage zu klären, wie sich die Reststrommenge zusammensetzen soll. Wir schlagen vor, die Reststrommenge
ganz klar mit dem Gütesiegel „Ökostrom“ oder „KWKStrom“ zu versehen.

Das sind nur einige Punkte. Alles Weitere werden wir
im Rahmen der EEG-Novelle diskutieren.

Noch einmal: Vorbildfunktion - gerade der Wärmebereich ist der schlafende Riese, wie Herr Röttgen gesagt
hat - in diesem Bereich sieht deutlich anders aus.

Vielen Dank.

({8})