Tabea Rößner (NA), 2010-07-08:
Frequenzen sind die unsichtbare Infrastruktur vieler

Medien: So wie die Bahn Schienen braucht, um ihre
Züge darauf fahren zu lassen, brauchen Fernsehen und
Radio Frequenzen, um ihre Programme senden zu können. Die Frequenzen der jüngsten Auktion sollen für
schnelle Internetanbindungen genutzt werden. Das ist
eine Chance, das Internet in ländliche Regionen zu tragen. Denn es ist teuer, Breitbandkabel bis an jede Haustür zu verlegen. Bis heute sind immer noch Tausende von
Haushalten vom schnellen Internet - wenn sie überhaupt einen Zugang haben - ausgeschlossen. Gerade in
ländlichen Regionen ist das ein gravierender Standortnachteil für die Bevölkerung und vor allem auch für die
regionale Wirtschaft.

Wir haben im Zuge der Frequenzversteigerung aber
jetzt tatsächlich ein Problem. Die Bundesregierung hat
in ihrer Euphorie über die Breitbandstrategie offenbar
vergessen oder einfach ignoriert, dass die neue Zuteilung der Frequenzen Folgen hat. Bei dem Frequenzbereich, der jetzt an die Mobilfunkhersteller versteigert
wurde, handelt es sich um die Kulturfrequenzen, die alle
drahtlosen Mikrofone nutzen.

Die versteigerten Frequenzen sind nicht zusätzlich
da, sondern sie sind freigemacht worden, weil die analoge Rundfunkübertragung abgeschaltet wurde. Innerhalb dieses Frequenzbereichs funken aber noch immer
die drahtlosen Mikrofone und der digital-terrestrische
Rundfunk. Die neue Nutzung wird für sie und DVB-T
Störungen erzeugen, weil die neuen Nutzer sehr „nah“
an genutzten Frequenzen dran sind. Wo es eng wird im
Äther, überschneiden sich Frequenzen und stören sich
gegenseitig. Dann piept und quietscht es. Deshalb bekommen die Funkmikrofone eine neue Frequenz zugewiesen; der Umstieg dahin kostet aber. Denn ein Mikrofon kann nicht einfach die Frequenz wechseln, sondern
muss dafür ausgetauscht werden.

Die geräumten Frequenzen wurden für viel Geld an
die Mobilfunkunternehmen versteigert. An die bisherigen Nutzer wurde aber nicht gedacht. Das sind alle Nutzerinnen und Nutzer moderner drahtloser Mikrofone.
Das mag zunächst nach einem Randproblem klingen;
das ist es aber nicht. Man muss sich nur mal klar machen, wer alles diese Technik nutzt: Theater, Musikveranstalter, Bands, Kirchen und Fernsehsender. Drahtlose
Zu Protokoll gegebene Reden



Mikrofone sind beim Auftritt von Bands, bei der Sommerfestansprache des Bundespräsidenten, beim Fußballspiel, der Ausstellungseröffnung und dem Gottesdienst nicht mehr wegzudenken. Diese Mikrofone
müssen alle ausgetauscht werden, weil sie vom Handyfunk gestört werden und deshalb auf eine andere Frequenz ausweichen müssen. Hier geht es also nicht um
Kleckerbeträge; hier geht es um Millionen, wenn nicht
sogar Milliarden.

Wir Grünen setzen uns für einen schnellen Ausbau
von Breitband im ländlichen Raum ein. Deshalb haben
wir es begrüßt, dieses Ziel mit der Vergabe von Frequenzen an den Mobilfunk zu verknüpfen. Es war sinnvoll
und erfolgversprechend, den Erwerb der Frequenzen
durch die Auktion an einen Ausbau zu koppeln.

Allerdings haben wir Grünen ein Problem damit, dass
sich der Bund die Einnahmen aus der Versteigerung in
die Tasche steckt und die Leidtragenden der Frequenzumstellung allein im Regen stehen lässt. Durch die
Rechtsnorm mit dem sperrigen Namen „Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ wurde zwar auf
Nachdruck des Bundesrates festgelegt, dass der Bund
sich an der Entschädigung beteiligen muss, nicht aber in
welcher Form und welcher Höhe. Folgekosten sind nicht
ausreichend gedeckt.

Ein Theater wie das Hamburger Schauspielhaus
muss mit Kosten in Höhe von mindesten 150 000 Euro
für eine neue technische Ausrüstung rechnen. Der Bund
muss für diese Kosten aufkommen und darf sie nicht einfach auf die Kommunen abschieben. Denn die müssten
sonst für die Ausstattung der städtischen Theater und
Bühnen sorgen.

Auf die finanzielle Situation der Kommunen muss ich
hier nicht eingehen. Aber sie sind derart ausgeblutet,
dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss.
Aus einem ausgewrungenen Lappen bekommt man
nichts mehr raus. In der Folge können die Kultureinrichtungen die nötigen Gelder für die neue Technik nur
von den Besucherinnen und Besuchern bekommen. Dies
hätte eine Erhöhung der Eintrittspreise zur Folge. Wir
aber wollen nicht, dass sich nur Eliten die Eintritte in
Theater und Konzerte leisten können, und dies nur, weil
der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

Es ist absurd, dass all die, die ihren Platz im Äther
räumen werden, am Ende die Leidtragenden sind. Der
Bund hat knapp 4,4 Milliarden Euro durch die Versteigerung der Frequenzen eingenommen. Da ist es nicht zu
viel verlangt, dass er dafür sorgt, dass durch die Umstellung am Ende niemand auf den Kosten sitzenbleibt. Der
Bund muss als Nutznießer der Versteigerung den Theatern, aber auch dem Rundfunk und allen anderen, die
Störungen ihrer Technik erfahren, bei der Umrüstung
helfen. Das bedeutet aber auch - das ist wichtig -, dass
der Bund die Folgekosten trägt. Es nützt uns nichts,
wenn der Bund zwar die Kosten für neue Sendemasten
an die Rundfunksender zahlt, die elf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die DVB-T nutzen, mit ihren
Geräten aber keinen ungestörten Empfang mehr haben.
So jedenfalls begeistern wir niemanden für die Digitalisierung. Wer so vorgeht, der kann es völlig in den
Wind schreiben, dass sich irgendwer irgendwann für digitales Radio stark macht. Bei der Digitalisierung muss
immer auch an die Nutzerinnen und Nutzer gedacht werden. Die Koalition hat dazu eine - begrüßenswerte Enquete-Kommission ins Leben gerufen. Das entbindet
aber nicht von der Aufgabe, dem Tagesgeschäft ordentlich nachzugehen.

Wir fordern von der Bundesregierung deshalb, dass
sie eine Rechtsgrundlage schafft, die all denen einen Anspruch auf Entschädigung gibt, die die Leidtragenden
der Neuzuteilung der Frequenzen sind.