Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns an sich bei der Ziffer 5 des Art. 4. Sachlich liegt aber der Schwerpunkt des Antrags, der eben im Zusammenhang ,des Umdrucks 212 begründet worden ist, bei der Abstimmung zu Ziffer 8 dieses Artikels. Es wird auf jeden Fall zweckmäßig sein, die Abstimmung zu Ziffer 1 des Umdrucks 212 nicht vor der Abstimmung über Ziffer 2 vorzunehmen; denn die Änderung des § 9 des Körperschaftsteuergesetzes, die in Ziffer 1 vorgesehen ist, hat ja nur Sinn, wenn zu Ziffer 2 im Sinne der Antragsteller entschieden werden sollte. Ich beschränke mich dazu auf die Bemerkung, daß diese Änderung an und für sich abzulehnen wäre, auch für den Fall, daß § 19 antragsgemäß geändert würde, und die weitere Bemerkung, daß man, wenn schon eine Neugestaltung des § 9, der das Schachtelprivileg behandelt, in Betracht gezogen wird, einige andere Fragen aufwerfen müßte, z. B. die, warum jetzt zwar neu die steuerpflichtigen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, warum aber nicht endlich einmal die Genossenschaften und warum nicht endlich auch einmal die Kommunen mit ihren Beteiligungen in das Schachtelprivileg einbezogen werden. Das sind, glaube ich, Gedanken, die viel mehr Berechtigung hätten als das, was hier verlangt wird.
Nun zu dem Kern des ganzen Antrags, dem sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuersatz. Wir haben heute mehrfach wieder gehört, welch außerordentliche Bedeutung dieser Frage beigemessen wird, obwohl die Angelegenheit in Wirklichkeit höchstens ein paar hundert Aktiengesellschaften oder nur einen Teil davon betrifft. Die Wirtschaft als Ganzes kann von diesen paar hundert Gesellschaften ja doch kaum repräsentiert werden. Es ist mehrfach gesagt worden, der gespaltene Körperschaftsteuersatz, d. h. die Ausschüttungsbegünstigung, bestehe nun einmal, sei nun einmal eingeführt worden, und man solle ihn weiter bestehen lassen. Das ist nicht richtig. Die Ausschüttungsbegünstigung, der gespaltene Körperschaftsteuersatz, ist vor kurzem eingeführt worden, zu einem Zeitpunkt, als die Körperschaftsteuer 60% betrug,
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in einem Zeitpunkt, wo der Dividendenbezieher wesentlich mehr Einkommensteuer zu zahlen hatte, als er nach der jetzt vorgeschlagenen Tarifsenkung zu zahlen haben wird. Ich glaube, man kann mit sehr viel Recht der Ansicht sein, daß eine Senkung der Körperschaftsteuer von 60 auf 45% und eine gleichzeitige massive Senkung der Tarifsätze der Einkommensteuer, auch der Einkommensteuer für Dividenden, sehr wohl Grund ist, diese Übergangsmaßnahme, wenn sie überhaupt jemals berechtigt war und etwas Gutes getan hat, fallenzulassen. Diese Ansicht hat das Bundesfinanzministerium ja in praxi eigentlich immer vertreten wollen, nur hat es sie nicht immer ganz vertreten können.
So ist es also nicht - ich wiederhole das -, daß etwas, was bisher bestanden hat, weitergeführt werden soll. In dieser Steuervorlage sind sehr wesentliche Veränderungen an den früheren Voraussetzungen vorgenommen: eine Senkung der Körperschaftsteuer um ganze 25% der Steuer.
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- 25% der Steuer! 15 von 60 sind ein Viertel. ({2})
- Eine Senkung der Körperschaftsteuer von 60 auf 45 % macht 25 % der Steuer, Herr Kollege Neuburger. Davon habe ich gesprochen. Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen wollen; aber davon spreche ich.
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Damit wir uns recht verstehen, Herr Kollege Neuburger: Eine Senkung der Körperschaftsteuer von 60 auf 45% und eine gleichmäßige Senkung der Einkommensteuer auf die Dividenden scheint mir Grund genug, nunmehr auf die Ausschüttungsbegünstigung zu verzichten.
Zum zweiten ist die Ausschüttungsbegünstigung in einem Zeitpunkt vorgesehen worden, in dem das Kapitalmarktförderungsgesetz, das wir heute zu Grabe tragen, noch gegolten hat, das nunmehr endlich aufgegeben worden ist, selbst von Herrn Scharnberg, und das sich, so gut es vielleicht gemeint gewesen sein mag, Herr Kollege Scharnberg,
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von einem Kapitalmarktförderungsgesetz sehr stark zu einem Kapitalmarkt beunruhigungsgesetz ausgewachsen hatte.
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Man sollte nun auch die Konsequenz ziehen und auf diesem Gebiet die künstlichen Maßnahmen unterlassen.
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Man soll doch endlich - soeben ist von der Notwendigkeit der Kapitalmarktpflege gesprochen

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worden - von solchen Mitteln auch auf diesem Gebiet abgehen. Die Ausschüttungsbegünstigung war in der Existenz des Kapitalmarktförderungsgesetzes und zweitens i.n der Höhe der Körperschaftsteuer begründet. Wir sind bestimmt nicht schuld daran, wenn sie auf 60% erhöht worden ist. Beide Begründungen sind weggefallen. Man kann deswegen nicht davon sprechen, daß man etwas beibehalten sollte, sondern muß die Konsequenzen ziehen.
Im übrigen besteht, was die Kapitalmarktpflege anlangt, gar kein Zweifel: Aktien wären, wenn man sie hätte ausgeben wollen, schon lange auch ohne Ausschüttungsbegünstigung gern genommen worden. Es besteht gar kein Zweifel, daß es sehr leicht möglich ist, Aktien auch ohne Ausschüttungsbegünstigung auf dem Markt unterzubringen. Das ist ja nicht nur eine Frage der Dividenden; das ist auch eine Frage der Sachwerte und des Wertes, den Aktien überhaupt haben.
Nun darf ich noch einige Worte über die vielen Unstimmigkeiten sagen, die sich ergeben werden, wenn eine derartige Bestimmung, wie sie hier vorgesehen ist, entgegen der Ausschußvorlage wieder eingeführt werden sollte. Da ist zunächst die Frage der Institute mit dem begünstigten Steuersatz. Wenn man aus investitionspolitischen, aus kapitalmarktpolitischen Gründen eine Ausschüttungsbegünstigung für richtig hält, warum dann nicht bei den Instituten mit 22,5% Körperschaftsteuer? Warum soll bei denen die Ausschüttung nicht begünstigt werden? Warum reicht eine Senkung von 60 auf 45% nicht aus, um die Ausschüttungsbegünstigung wegfallen zu lassen, und warum reicht hier die Senkung der Körperschaftsteuer aus? Haben z. B. Hypothekenbanken nicht auch ein Interesse daran, neue Aktien auszugeben und Dividenden darauf zu zahlen? Das scheint mir reichlich unlogisch zu sein. Unlogisch ist weiter, daß hier nur Kapitalgesellschaften und nicht Genossenschaften begünstigt werden. Unlogisch ist, daß die Wettbewerbslage zwischen den öffentlichen Unternehmen, die nicht von der Ausschüttungsbegünstigung Gebrauch machen können, und den privaten Unternehmungen entscheidend verschoben wird. Alle öffentlichen Unternehmen und kommunalen Verbände haben, wie Sie wissen, mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß, wenn man eine Spaltung des Körperschaftsteuersatzes vorsehen wollte, man sie auch den kommunalen Unternehmen zugänglich machen müßte, um sie nicht schlechter zu stellen.
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- Ich darf es mir versagen, Herr Kollege Dresbach, auf die Dinge hier im einzelnen einzugehen. Es ist eine Frage, welche Ausschüttungen eine Kommune aus ihrem Unternehmen nicht ziehen kann, die ein privater Aktienbesitzer aus seinem Unternehmen hier steuerbegünstigt ziehen könnte.
Es besteht weiter - auch hierüber liegen Ihnen die Eingaben vor - eine Unlogik gegenüber den Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Warum sollen diese Gesellschaften durch einen Höchstdividendensatz beschränkt werden? Ich wiederhole: diese ganze Angelegenheit betrifft ein paar hundert börsengängige Aktien. Das ist nicht die Wirtschaft, und das wirft so viel Ungerechtigkeiten gegenüber anderen auf, daß man schon aus diesem Grunde den Versuch, so etwas einzuführen, unterlassen sollte.
Ein weiterer Punkt. Sie wissen, daß eine ganze Reihe von Unternehmen, nicht nur Banken, sondern auch andere Großunternehmen, durchaus in der Lage sind, ihre Dividenden aus Erträgen zu zahlen, die sie gar nicht versteuert haben. Viele Leute waren durchaus in der Lage, sich so viel steuerfreie Anleihen ins Portefeuille zu legen, daß für Jahre hinaus eine normale Dividende allein aus diesen Zinsen gezahlt werden kann. Wollen Sie - und das wäre nach Ihrem Antrag der Fall - es nun wirklich zulassen, daß durch die Auszahlung von Dividenden aus Erträgen, die gar nicht versteuert werden und die auch künftighin steuerfrei bleiben, bei den bisher ausgegebenen steuerfreien Papieren zusätzlich auch noch der Steuersatz für die übrigen Gewinne herabgesetzt wird? Mindestens wäre hier eine Bestimmung vonnöten, daß Dividenden, die aus steuerfreien Erträgen gezahlt werden - und es gibt noch eine ganze Reihe von anderen steuerfreien Erträgen -, nicht zur Ermäßigung der Steuer auf die anderen Gewinne, die gar nicht ausgeschüttet werden, führen dürfen.
Die weitere Folge einer Bestimmung, wie sie hier vorgesehen ist, ist bereits in der Debatte in Erscheinung getreten. Das vorgesehene Gleichgewicht gegenüber den Personengesellschaften, so hat man - und nicht ganz ohne Berechtigung - gesagt, wird erneut gestört. Wir haben es heute bereits wieder erlebt, daß man erklärt hat: Wenn die Körperschaften das bekommen, so muß natürlich der Tarif für die hohen Personaleinkommen auch noch gesenkt werden. Sie sehen auch hier wieder Folgerungen, die untragbar sind.
Dies alles ist erstens sachlich falsch und zweitens bei Beobachtung einiger Gerechtigkeit nicht durchführbar. Zudem kostet es noch 120 Millionen DM. Die Mehrheit dieses Hauses hat in Abstimmungen wiederholt bei finanziellen Auswirkungen große Vorsicht gezeigt. Man sollte aber doch nicht entgegen den Warnungen des Bundesfinanzministers, der diesen Punkt sehr ausdrücklich zum Gegenstand seiner Einigung mit den Mehrheitsparteien und dem Ausschuß gemacht hat, auch noch diese 120 Millionen DM für eine falsche und nicht richtig durchführbare Maßnahme aus dem Steuersäckel ausgeben. Diese 120 Millionen können wahrlich besser angewandt werden. Fraglos fallen diese 120 Millionen in der Verteilung der Steuersenkungen und Steuererleichterungen zwischen den oberen und den unteren Einkommensschichten eindeutig in die Waagschale der oberen Einkommensschichten, denen hier das zukommt, was anderen verweigert worden ist.
Ich bitte Sie deswegen: Folgen Sie den Warnungen des Bundesfinanzministers! Folgen Sie der in diesem Falle von Anfang an eindeutigen Stellungnahme des Bundesrats, der 'auch bisher gar keinen Zweifel darüber gelassen hat, daß er wegen dieses Punktes am 'ehesten den Vermittlungsausschuß einberufen wird. Folgen Sie unserem Antrag und lehnen Sie den Antrag auf Umdruck 212 ab!
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