emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, Sie sind jetzt schon einige Jahre im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages. Gestern wurde dort der Verkehrshaushalt behandelt, der Einzelplan 12, beraten. Wenn Sie da aufgepaßt hätten, hätten Sie gemerkt, daß die Deutsche Bundesbahn im nächsten Jahr ungefähr 13 Milliarden DM aus der Bundeskasse bekommen soll. Im übrigen zahlt der Steuerzahler 3,3 Milliarden DM an Subventionen für den Schienenpersonennahverkehr. Dies sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, da Sie selber vermuten, daß ein Rückgang von über 3% eintreten wird, frage ich Sie: Was wollen Sie tun, um die Ausdünnung in der Fläche zu verhindern, z. B. bei den Zubringerzügen zu den Intercity-Einheiten? Ist das nicht auch eine ökonomische Frage?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Kollege, das gehört aber nun nicht zu der Frage und ihrer Intention, wie sie eingebracht worden ist. Das kann ich nicht zulassen. Da müssen Sie zu dem Thema in der nächsten Fragestunde schon selbst etwas einbringen.
Die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Friedmann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 12 des Abgeordneten Stahl ({0}):
Was ist unter den in der sparsamen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Dr. Schulte, vom 8. Oktober 1986 auf meine schriftliche Frage vom 3. Oktober 1986 genannten Varianten einer Anbindung der A 61 an das niederländische Autobahnnetz, auch unter zeitlichen Gesichtspunkten, konkret zu verstehen, und welche der aufgeführten Varianten favorisiert die Bundesregierung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, bei den genannten Varianten handelt es sich noch um grobmäßstäbliche Planungsalternativen im Sinne einer Voruntersuchung. Da, wie bereits am 8. Oktober dieses Jahres zum Ausdruck gebracht, das Ergebnis dieser Untersuchung noch nicht vorliegt, können auch noch keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Varianten gegebenenfalls welche Seite favorisiert und wie sich die zeitlichen Vorstellungen entwickeln werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Abgeordneter Stahl, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, kann man von der Bundesregierung nicht erfahren, welche Variante sie, die deutsche Bundesregierung, hier als die unter den gegebenen Voraussetzungen dort drüben für die vernünftigste an der Grenze hält, und ist Ihnen bekannt, daß die niederländische Seite wohl schon mit der einen Variante direkt neben der Grenze begonnen hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, Sie waren j a selber einmal Parlamentarischer Staatssekretär. Ich darf deswegen sicherlich annehmen, daß Sie genau wissen, daß nicht die Bundesregierung, nicht der Bund solche Untersuchungen vornimmt, sondern die Auftragsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens. Ich empfehle Ihnen also, wenn Sie mehr Informationen wollen, daß Sie einen Kollegen im Landtag bitten, dies bei der Regierung Rau abzufragen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl?
Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie so verstanden, daß Sie dies allen Ernstes einem Mitglied des Deutschen Bundestages zumuten und daß Sie, wenn hier die Bundesregierung mein Ansprechpartner ist, es nicht für nötig halten, Nachfragen in Nordrhein-Westfalen zu erheben bzw. aus Ihrem Hause eine ausführliche und ordentliche Antwort einem Abgeordneten auf eine mündliche Anfrage zu geben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, wo noch nichts ist, kann auch nichts geantwortet werden. Aber vielleicht haben Sie das in Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär anders gehandhabt und haben aus diesem Grunde einen anderen Erwartungshorizont.
Hiller (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen würde die Bundesregierung ergreifen, wenn sie erführe, daß die DDR entgegen den Ablagerungsbedingungen, die nur die Ablagerung mineralölhaltiger Böden mit einer Konzentration von 10 % vorsehen, Böden mit einer Konzentration von 35% annimmt?
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Ihre Redezeit ist seit längerer Zeit zu Ende, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Stahl auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß solcherlei dürftige Antworten auf parlamentarische Anfragen für Abgeordnete, die dem Bürger den Sachverhalt darlegen müssen, ausreichend informativ sind, und entspricht die oben genannte Antwort nach Meinung der Bundesregierung in Diktion und Grammatik den Grundsätzen der Spielregeln des Parlaments und der Information von Abgeordneten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege Stahl, wie meine soeben gegebene Antwort auf Ihre erste Frage zeigt, war die Antwort vom 8. Oktober nicht dürftig, sondern entsprach dem Stand der Untersuchungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, was würden Sie denn sagen, wenn ein Pressevertreter mir geantwortet hat, als ich ihm diese Antwort zugestellt habe, daß der zuständige Staatssekretär von den jeweiligen Verhältnissen in seiner Antwort wohl überhaupt nichts kennt.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe, eine Zensur der Presse auszuüben. Aber vielleicht hätten Sie die Möglichkeit, dem Journalisten zu sagen, daß es besser gewesen wäre, Sie selber, Herr Stahl, wären zur Landesregierung Nordrhein-Westfalen gelaufen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Stahl?
Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie künftig derartige Fragen in Ihrem Hause durch Ihren Beamtenapparat etwas nachdenklicher, etwas ausführlicher und nach Möglichkeit auch informativer beantworten lassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, die meisten Beamten in diesem Hause sind eingestellt worden, als wir noch nicht regierten. Diese Beamten arbeiten genauso wie früher.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, ich muß wirklich sagen, ich habe auch den Eindruck, daß die Art und Weise der Beantwortung der Fragen einem Regierungsmitglied gegenüber Abgeordneten, von welcher Seite auch immer, so nicht zusteht. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich das für die Zukunft überlegen würden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Collet auf:
Kann die Bundesregierung bei der nächsten einschlägigen Bund-Länder-Kommission zur Koordinierung beitragen und darauf hinwirken, daß in Zukunft bei den Rundfunkdurchsagen über Geisterfahrer nach Beseitigung der Gefahr auch mitgeteilt wird, auf welche Weise der Falschfahrer auf die falsche Fahrbahn geraten ist, damit andere Autofahrer daraus lernen können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege Collet, in den weitaus meisten Fällen ist es ausgeschlossen, schon nach kurzer Zeit eine Aussage über Ursache und Beginn einer Falschfahrt zu machen. Dies geht auch aus den Forschungsergebnissen der Bundesanstalt für Straßenwesen hervor.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Collet.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Mann.
Collet (NA), 1986-10-16:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch Sie es für notwendig halten würden, auch andere Verkehrsteilnehmer darüber zu informieren - und dies möglichst schnell -, wie es möglich war, daß der jeweilige Geisterfahrer auf die falsche Bahn geriet? Anlaß meiner Frage war der letzte schwere Unfall mit mehreren Toten. Sehen Sie nicht doch eine Möglichkeit, selbst zu einem späteren Zeitpunkt, auch zehn Minuten später, die zuhörenden Autofahrer über Autoradio darüber zu informieren, was da falsch gemacht wurde oder was die Ursache war?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, ich teile Ihre Sorge. Der Bundesminister für Verkehr ist auch bemüht, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen dafür zu sorgen, daß eine Information so schnell wie möglich erfolgt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß einige Minuten dabei vergehen, vielleicht sogar die leider entscheidenden Minuten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Collet?
Collet (NA), 1986-10-16:
Kann ich hoffen, daß Sie mir - meinethalben schriftlich nach einiger Zeit - mitteilen, welche Bemühungen erfolgt sind, um doch einen Weg zu finden, autofahrende Radiohörer möglichst schnell zu informieren, weil es wirklich eine Hilfe für andere wäre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Ich mache dies sehr gerne, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Collet:
Welchen Anteil an der Gesamtzahl haben die Geisterfahrer, die die falsche Einfahrt benutzt haben bzw. diejenigen, die nach einer Baustelle übersehen haben, daß sie wieder auf die rechte Fahrspur zurück müssen, und wäre es in diesen Fällen möglich, die „Einfahrtverbotsschilder" noch besser sichtbar zu machen?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Zirka 6 % der Falschfahrer benutzen die falsche Fahrbahn bei Verlassen des Sekundärstraßennetzes in den Einfahrtbereich der Autobahn oder wechseln den Fahrstreifen innerhalb der Einfahrtrampe. Etwa 6 % der Falschfahrer fahren am Ende einer Baustelle nicht wieder auf die rechte Fahrbahn zurück.
Die Absicherung der Einfahrten durch Markierungen und ähnliches muß allerdings im Einzelfall beurteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage.
Collet (NA), 1986-10-16:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, haben Sie mir jetzt eine Antwort für 12 % - 6 % plus 6 % - gegeben. Das ist ja nur ein minimaler Anteil der Gesamtzahl der Falschfahrer. Könnte ich über die anderen auch noch etwas erfahren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, Sie haben tatsächlich nach den 6% und 6% gefragt, und ich habe dies entsprechend beantwortet. Ich habe hier allerdings eine Untersuchung dabei: „Zur Verhinderung von Falschfahrten auf Autobahnen, Forschungsberichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bereich Straßenverkehrstechnik". Ich bin gerne bereit, Ihnen dieses Buch zur Verfügung zu stellen.
Collet (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, ich habe gerade noch einmal nachgelesen. Ich habe nicht nach 6 zu 6 % gefragt. Darf ich fragen, ob Sie eine andere Drucksache haben als ich.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es Anlaß gibt, daß wir hier miteinander streiten. Sie haben gefragt - ich habe die Frage schriftlich vorliegen -, welchen Anteil an der Gesamtzahl die und die Geisterfahrer haben, die die falsche Einfahrt benutzt haben usw. Ich muß das nicht wiederholen. Ich glaube, ich bin präzise auf Ihre Frage eingegangen. Wenn es hier noch Unstimmigkeiten geben sollte, so glaube ich, es gibt hier keinen Anlaß für irgendwelchen parteipolitischen Streit. Ich stehe für jede Antwort zur Verfügung.
Collet (NA), 1986-10-16:
Ganz sicher nicht. Ich komme noch einmal auf Sie zurück.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich glaube, der Herr Staatssekretär hat bei der konkreten Beantwortung recht gehabt. Trotzdem würde es sicher einmal interessieren, diese Zahlen nicht nur in dem dicken Buch zu haben, sondern vielleicht einmal aufbereitet.

Vizepräsident Westphal
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen und komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Staatssekretär Wagner steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hiller auf:
Welche Erkenntnisse des Umweltbundesamtes hat Bundesminister Dr. Wallmann miteinbezogen, als er in seinem Brief vom 26. August 1986 ({0}) sein Einvernehmen mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Schleswig-Holstein über die seitens der DDR übergebenen Ablagerungsbedingungen erklärt hat?
Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-16:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Sind Sie einverstanden? Hiller ({0}) ({1}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Hiller auf:
Hat die Bundesregierung ein geologisches Gutachten der DDR angefordert und analysiert, und zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung hinsichtlich der Gefährdung des Lübecker Trinkwassers gekommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Die Verbringung von Abfällen außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallgesetzes bedarf einer Genehmigung durch die hierfür zuständigen Länder. Diese haben gemäß § 13 des Abfallgesetzes u. a. zu prüfen, ob z. B. eine beantragte Verbringung auf die Deponie Schönberg zu Umweltbeeinträchtigungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland führen kann. Weder die Bundesregierung noch die ihr nachgeordneten Bundesbehörden, also auch nicht das Umweltbundesamt, haben hierfür Vollzugskompetenz.
In dem von Ihnen erwähnten Brief unterrichtete der Bundesumweltminister die Länder über folgende Tatsachen. Die DDR hatte unsere Seite über neue Abfallannahmebedingungen für die Deponie Schönberg unterrichtet. Die Bundesregierung veranlaßte hierzu die Prüfung auf Umweltbeeinträchtigungen im Raum Lübeck durch die Umweltschutzbehörden des Landes Schleswig-Holstein. Dies führte zu dem Ergebnis, daß einige Abfallarten nicht in Schönberg gelagert werden, und zwar Abfälle mit hohem Mineralölgehalt und PCB-haltige Abfälle. In einem Fachgespräch sagte die DDR unserer Seite zu, die genannten Abfälle bis auf weiteres nicht anzunehmen. Bei diesem Gespräch wurden insbesondere auch die geologischen Verhältnisse im Raum Schönberg/Lübeck ausgiebig behandelt.
Insgesamt kommen somit die für die angesprochenen Fragen des Umweltschutzes zuständigen Behörden des Landes auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen bei einigen Abfallarten zu dem Ergebnis, daß eine Gefährdung des Lübekker Trinkwassers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die zu einem anderslautenden Ergebnis führen würden. Sie wird jedoch weiterhin bemüht sein, den Fachkontakt mit der DDR im Zusammenhang mit der Deponie Schönberg zu vertiefen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung bisher von der DDR kein geologisches Gutachten angefordert hat?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen diese Frage präzise zu beantworten. Sie werden hierzu eine schriftliche Antwort erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Hiller.
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Die Bundesregierung würde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterbinden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Sie haben zwei weitere Fragen, bitte schön, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Mengen an Sondermüll und Abfällen auf der Deponie Schönberg angesichts des Grundsatzes, den Müll im eigenen Lande zu entsorgen?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Die Bundesregierung ist im Grundsatz darum bemüht - sie hat dies auch immer wieder öffentlich erklärt und wird das auch künftig tun -, nach Möglichkeit zu erreichen, daß der hier anfallende Müll auch im Inland beseitigt wird.
Hiller (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Bedenken des Umweltbundesamtes gegen diese Mülldeponie Schönberg ausreichend geprüft, und mit welchen Argumenten wurden diese Bedenken beiseite gefegt?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Die Bundesregierung hat diese Bedenken geprüft. Zum zweiten Teil Ihrer Frage verweise ich auf die Antwort, die ich hier bereits vorgetragen habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in der Frage 16 eigentlich auch das Land Hessen hätte genannt werden müssen?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Die Frage kann ich mit Ja beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 18 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordnete Böhm auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne von Naturschutzverbänden, entlang der Zonengrenze eine „Naturschutzzone" vom Fichtelgebirge ({0}) bis zur Ostsee zu entwickeln, um auf diese Weise eine „grüne Grenze" von Süden nach Norden quer durch Deutschland zu schaffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung sind Pläne von Naturschutzverbänden, entlang der Zonengrenze eine „Naturschutzzone" zu entwikkeln, um auf diese Weise eine grüne Grenze von Süden nach Norden quer durch Deutschland zu schaffen, nicht bekannt. Sie kann daher auch keine Beurteilung abgeben. Sie wäre jedoch für konkrete Hinweise auf derartige Pläne dankbar.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter Böhm, bitte schön.
Mann (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß jedwede Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen unsere öffentliche Mißbilligung verdienen, daß wir aber in der Gefahr stehen, von den eigentlichen Ursachen der Gewalt in Südafrika, wie sie im Moment stattfindet, durch die Art und Weise der Mißbilligung abzulenken, wie sie heute von den Fragestellern auszudrükken versucht worden ist?
({0})
Böhm (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, ich werde Ihnen die entsprechenden Presseberichte zuleiten. - Aber ich darf auch noch eine Frage stellen: Teilen Sie meine Ansicht, daß das Zonenrandgebiet für Landschaftsschutzgebiete und Nationalparks ebenso geeignet ist wie jedes andere Gebiet in der Bundesrepublik, falls die landschaftlichen Voraussetzungen dafür vorhanden sind, aber nicht mit dem Ziel, mitten im Herzen Deutschlands eine grüne Grenze von Naturparks zu schaffen, um auf diese Weise eine Teilung Deutschlands sichtbar zu machen?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zur Beantwortung, bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt jegliche Maßnahme, weitere Naturschutzzonen auszuweisen, wie das von Ihnen in der Anfrage angesprochen worden ist. Sie ist allerdings erklärtermaßen dagegen, daß weitere Grenzen durch unser Vaterland gezogen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Böhm.
Böhm (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie also meine Meinung, daß man Naturschutz nicht dazu mißbrauchen sollte, eine politische Grenzziehung zu unterstreichen?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Diese Frage kann ich mit Ja beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekannt, im Sinne des Naturschutzes möglichst beiderseits der deutsch-deutschen Grenze tätig zu werden, und welche Bemühungen hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der DDR in diesem Zusammenhang unternommen?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Diese Pläne sind mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Mann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Olympische Winterspiele im Raum Berchtesgaden aus ökologischen Gründen nicht verantwortet werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Bayern, auf dessen Territorium die Olympischen Winterspiele 1992 durchgeführt werden sollen, hat der Bundesregierung auf ihre Anfrage hin mitgeteilt, daß aus ökologischer Sicht grundsätzlich keine Bedenken gegen das Projekt bestehen.
Die Bundesregierung hat gleichwohl, gemeinsam mit der Regierung des Freistaates Bayern, eine wissenschaftliche Untersuchung über „Mögliche Auswirkungen der Olympischen Winterspiele 1992 auf das regionale System Berchtesgaden" in Auftrag gegeben. Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse besagen, daß schwerwiegende ökologische Beeinträchtigungen nicht zu erwarten sind, sofern bestimmte Auflagen beachtet werden und vor allem die Konzeption der Bewerbergemeinschaft verwirklicht wird, wonach die Spiele dezentral durchgeführt und dabei die vorhandenen Anlagen und Pisten genutzt und gegebenenfalls geringfügig verbessert werden sollen.
In diesem Sinne hat die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung getroffen, das Projekt zu fördern. Sie wird mit zunehmender Konkretisierung der Planungen im Sinne einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung darauf achten, daß das Konzept eingehalten und nicht zuungunsten der Umwelt verändert wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Mann.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ich möchte auf das hinweisen, Herr Mann, was ich vorhin gesagt habe. Ich habe keine Bewertung von Äußerungen von Abgeordneten vorzunehmen. Da ich bei meinem Temperament gelegentlich dazu neige zu vergessen, daß ich als Regierungsmitglied spreche, will ich das an dieser Stelle bewußt nicht tun.
({0})
Mann (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung folgendes Argument, das u. a. von der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA und dem Deutschen Alpenverein gegen die Durchführung der Olympischen Winterspiele 1992 in Berchtesgaden angeführt wird? Das Argument lautet:
Die für die Durchführung der Winterspiele nötigen Erschließungen ({0}), das zu erwartende Verkehrsaufkommen sowie der weitere Ausbau der touristischen Infrastruktur würden letztlich den ökologischen Zusammenbruch eines Gebietes bewirken, das durch das Waldsterben einerseits und durch seine extensive touristische Nutzung im Sommer andererseits schon jetzt im höchsten Maße bedroht sei.
Dr. Wagner: Staatssekretär: In meiner Antwort kam bereits zum Ausdruck, daß die Bundesregierung ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt hat. Die betroffenen Wissenschaftler sind anerkannte Kapazitäten, an deren Neutralität und Objektivität es keinen Anlaß zu zweifeln gibt. Von daher gibt es für uns auch im Hinblick auf das von Ihnen eben vorgetragene Argument keine neuen Gesichtspunkte.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Mann.
Mann (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung eines Gutachters - ich weiß nicht, ob wir uns auf dasselbe Gutachten beziehen -, der der „Süddeutschen Zeitung" gegenüber - ich verweise auf den Artikel vom 15. Oktober, also von gestern - erklärt hat:
Harte Winterspiele mit bedenkenloser Erschließung seien leider kein Hirngespinst,
und zwar bei der von Ihnen erwähnten Durchführung nach den Plänen der Bewerbergemeinschaft?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Es kann sich bei diesem Gutachter nicht um ein Mitglied der Gutachtergruppe gehandelt haben, die das Gutachten der Bundesregierung erstellt hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Wollen Sie dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Eid.
Eid (NA), 1986-10-16:
Mich würde interessieren, ob diese Wissenschaftler auch bedacht haben, daß bei dem Skipistenbau Rodungen vorgenommen werden, die in der Folge eine erhöhte Lawinengefahr, Hangrutsch und eine verstärkte Bodenerosion bedeuten.
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Ich gehe davon aus, daß die Wissenschaftler sämtliche Gesichtspunkte bedacht haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter Senfft zu einer Zusatzfrage.
Senfft (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, können die Straßen in diesem Raum den zusätzlichen Verkehr aufnehmen, oder sind eventuell Ausbauten erforderlich?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-16:
Der Straßenausbau war nicht Gegenstand des Gutachtens. Ich gehe davon aus, daß auch dies von den zuständigen Ressorts bedacht wird.