Reinhard Schultz (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das waren ja große Töne, die hier bereits am
frühen Vormittag zu hören waren. Sie alle liefen darauf
hinaus, die Probleme der illegalen Beschäftigung, der
Schwarzarbeit, der Schattenwirtschaft und der Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen in gigantischem
Umfang eher zu verniedlichen, als wirklich den Finger
darauf zu legen, welch ein Krebsgeschwür das für unsere
Gesellschaft bedeutet.

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Ich verstehe es gut, dass Sie, Frau Wülfing, und auch
Sie, lieber Herr Kollege Thiele, so vorgehen. Denn das,
was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung auf diesem
Gebiet zustande gebracht haben, war nur durch Verniedlichung gekennzeichnet. Lassen Sie mich an das von Ihnen zitierte Entsendegesetz erinnern, das Norbert Blüm
unter dem Druck der Öffentlichkeit im allerletzten Moment gerade noch durch das Parlament gebracht hat, als
es auf allen Regierungsgroßbaustellen von Kolonnen
ausländischer Arbeiter wimmelte und der Einzige, der
dort Deutsch verstand, der holländische Bauleiter war.

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Diese Situation gab es hier in Berlin. Gleichzeitig waren
Hunderttausende Bauarbeiter arbeitslos. Das haben Sie
organisiert.

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Die Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie
durch die Verabschiedung des Entsendegesetzes so lange
hinauszuzögern lag unmittelbar in Ihrem eigenen Interesse. Das war schändlich. Darüber ist damals auch öffentlich diskutiert worden. Jetzt können Sie nicht so tun,
als hätten Sie auf diesem Gebiet eine glorreiche Vergangenheit - im Gegenteil.

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Sie haben uns hier einen Riesennachholbedarf hinterlassen.

Herr Thiele, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass während unserer Regierungsverantwortung eine
Reihe von Gesetzen verabschiedet wurde; denn es ist ein


Reinhard Schultz ({4})
Riesenproblem, eine mafiös organisierte Struktur am
Bau und in anderen Bereichen zu packen.

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In diesem Bereich stellen sich die beteiligten Personen ja
nicht etwa und entschuldigen sich, wie es der zerknirschte Autofahrer tut, der dabei erwischt worden ist,
dass er bei Rot über die Ampel gefahren ist. Hier bestehen vielmehr Strukturen, deren Drahtzieher meistens
überhaupt nicht erwischt werden können, und die dadurch gekennzeichnet sind, dass in einer Kette von Verschachtelungen von Subunternehmertätigkeiten am Ende
eine illegale Kolonne steht, die durch Schwarzarbeit,
vorbei am Fiskus und an den Sozialsystemen, riesige
Gewinne macht. Darum geht es.

Da wir derzeit eine heftige Diskussion über den angeblichen Widerspruch zwischen einer auf Wachstum
ausgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik auf der einen Seite und der Notwendigkeit der Konsolidierung
der Staatsfinanzen auf der anderen Seite führen, kann ich
nur feststellen: Im Lichte unserer heutigen Diskussion
besteht dieser Widerspruch eigentlich nicht. Denn wenn
wir eine sparsame Haushaltsführung, den Abbau überkommener Subventionen, eine richtige Schwerpunktsetzung auf der Ausgabenseite und eine Senkung der
Steuer- und Abgabenlast im Rahmen des Möglichen betreiben und gleichzeitig alle Einnahmen, auf die der
Staat und die Sozialversicherungen Anspruch haben,
mobilisieren, dann, so denke ich, ist es möglich, sowohl
die Finanzen zu konsolidieren als auch Wachstum zu finanzieren. Darum geht es hier.

Es geht um Beträge von mehreren Milliarden Euro,
die am Fiskus und an den Sozialversicherungssystemen
vorbeigeschleust werden, die uns schlicht und einfach
fehlen und die uns in steigendem Maße in eine finanzielle Notlage bringen. Wenn wir diese Mittel mobilisieren könnten, wäre so manche schwierige Diskussion
über Einschnitte in das soziale Netz genauso wenig erforderlich wie die immer wiederkehrende Diskussion
über Senkungen auf der Ausgabenseite, was beispielsweise die Investitionen im Bundeshaushalt, in den Haushalten der Länder und in denen der Städte und Gemeinden betrifft.

Das ist der richtige volkswirtschaftliche bzw. gesamtwirtschaftliche Zusammenhang, über den hier diskutiert
werden muss. Dazu gehört erstens der Kampf gegen den
zunehmenden Umsatzsteuerbetrug, den wir auf europäischer Ebene führen. Dazu gehört zweitens, dass Maßnahmen gegen die Flucht vor der Zinsbesteuerung in das
Ausland durchgeführt werden.

Mit unseren Maßnahmen, die eine Brücke hin zur Steuerehrlichkeit beinhalten, haben wir einen ersten Schritt
getan. Aber wir müssen das sicherlich weiterentwickeln.
Drittens gehört dazu der Kampf gegen Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung. Ich erinnere daran - Minister Eichel hat es gesagt -: Ein Gesamtumsatz zwischen
350 und 400 Milliarden Euro wird illegal erwirtschaftet.
Einen Bruchteil davon durch eine gezielte Strategie zu
mobilisieren würde uns schon deutlich weiterhelfen. Allein wenn wir 20 Prozent dieser Arbeitsverhältnisse in
eine legale Beschäftigung überführen könnten, würde
zumindest zunächst einmal ein großer Teil der Haushaltsprobleme bei uns, in den Städten und Gemeinden, in
den Ländern, bei den Sozialsystemen deutlich besser gelöst werden können als bisher.

Allein wenn wir eine langfristige Strategie gegen mafiös organisierte Schwarzarbeit am Bau verfolgten, wären - bei vorsichtigem Optimismus - etwa 40 Milliarden
Euro für die Sozialsysteme und den Fiskus mobilisierbar. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber
auf mittlere Sicht. Um diese Größenordnung geht es,
nicht um die 2,5 Milliarden Euro, die im Zusammenhang
mit der Streichung des Sparerfreibetrags genannt werden. Diese 40 Milliarden Euro sind die Dimension, um
die es hier geht, sage ich einmal - etwas ironisch - aus
aktuellem Anlass. Das ist eine große Chance.

Wir wissen ganz genau, dass besonders im Bereich
der haushaltsnahen Dienstleistungen, der kleineren
Handwerksleistungen rund ums Eigenheim, im Wesentlichen nicht kriminelle Energie der Beweggrund für
Schwarzarbeit ist. Natürlich spielen dabei hohe Preise
für Handwerker und die fehlende Bereitschaft oder das
fehlende Bewusstsein eine Rolle, die modernen Möglichkeiten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
- das ist fast kostenneutral für den Privathaushalt - zu
nutzen. Da muss Aufklärung geleistet werden. Ich bin
überzeugt, dass wir auf dem Gebiet weiterkommen.

Im Bereich der Schwarzgastronomie sind wir weitergekommen: Gerade aus dem Bereich der Gastronomie
kommt der höchste Anteil von Anmeldungen bei der Minijobzentrale. Die haben sich umgestellt, weil bei ihnen
das Entdeckungsrisiko verhältnismäßig hoch ist. Wenn
wir in anderen Bereichen das Entdeckungsrisiko erhöhen
würden, würden auch die sich umstellen. Um aber die
gesamte Dimension aufzuzeigen: Lediglich 15 Prozent
aller geleisteten Schwarzarbeit entstehen im Zusammenhang mit privaten Haushalten - 85 Prozent sind gewerblich und organisiert. Das sind die Dimensionen, um die
es hier tatsächlich geht. Deswegen ist es natürlich richtig
zu sagen: Wir wollen die Leistungen rund um die privaten Haushalte nicht kriminalisieren. Da wird auch kein
Zollbeamter hinter den Zaun gestellt.

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Es geht nicht um den Rentner, der den Zaun anstreicht;
es geht nicht um den Nachhilfelehrer und es geht nicht
um die Putzfrau. Dort wird nicht mit dem Strafrecht zugeschlagen; das sind nach wie vor Bußgeldtatbestände.
Vielmehr geht es uns um die organisierte kriminelle
Schwarzarbeit. Diese muss stärker strafrechtlich verfolgt werden

({7})

und dazu müssen wir eine angemessene Organisation der
für die Verfolgung zuständigen Behörden aufbauen.

({8})

Reinhard Schultz ({9})
Organisierte Schwarzarbeit geht häufig mit anderen
Formen organisierter Kriminalität einher: Geldwäsche,
Menschenhandel, Steuerbetrug in großem Umfang. Ich
widerspreche Ihnen, Frau Wülfing, und der Opposition
ausdrücklich, wenn Sie versuchen, auch diese Formen
schwerer Kriminalität mit dem Hinweis auf zu hohe
Steuern, Sozialabgaben oder sogar zu hohe Löhne zu erklären.

({10})

Diejenigen, die auf Baustellen, im Unterhaltungsgewerbe oder anderswo, häufig in einer Kette von kriminellen Beziehungen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nutzen oder anbieten, würden das auch bei
Niedrigsteuersätzen und auch dann tun, wenn wir die
Sozialbeiträge halbieren würden. Sie werden es weiterhin machen, solange es im Einzelfall auch nur einen geringfügigen illegalen Ertrag bringt. Denn die Grundlage
für das massenhafte Auftreten von Schwarzarbeit bildet
der Umstand, dass es sich rechnet, und nicht die absolute
Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Solange es überhaupt Sozialversicherungsbeiträge gibt, lohnt es sich,
massenhaft Schwarzarbeit zu organisieren. Insofern ist
es ein Irrglaube und folgen Sie einer falschen Spur, wenn
Sie auf angeblich zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern verweisen. Es geht hier um kriminelle Energie und
die Abschöpfung eines nicht kontrollierten Marktes.

({11})

Das ist mit dem Steuerrecht oder mit dem Sozialversicherungsrecht nicht zu bekämpfen. Da hilft nur ein
flächendeckender robuster Kampf mit allen möglichen
polizeilichen Mitteln;

({12})

darum geht es, wie in anderen Fällen organisierter Kriminalität auch.

Wir haben mit diesem Gesetz sichergestellt, dass alle
Formen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit ausdrücklich
Straftatbestände sind, die der Strafverfolgung unterliegen. Die Strafen werden empfindlich sein. Daten von
Unternehmen oder Einzelpersonen, die Schwarzarbeit in
großem Umfang durchführen oder zulassen, werden in
einer zentralen Erfassungsstelle zusammengeführt.
Wer als Unternehmer Schwarzarbeiter oder illegal Beschäftigte einsetzt und dabei erwischt wird, wird von der
Teilnahme an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge für
längere Zeit ausgeschlossen. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der arme Organisator von
Schwarzarbeit so schnell ja gar nicht verurteilt werden
könne. - Ja, während der fünf Jahre, die das Verfahren
dauert - weil er mit einer halben Kompanie von Rechtsanwälten bis in die dritte Instanz geht -, organisiert er
weiter Schwarzarbeit. Diesen Missstand wollen wir
nicht.

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Wenn gesichert ist, dass derjenige verurteilt werden
wird, wird er von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen.

Wir müssen leider noch immer das Phänomen beobachten - das richte ich besonders an die Adresse der
öffentlichen Auftraggeber -, dass der Zoll, der offensichtlich sehr wirksam kontrolliert, auch auf öffentlichen
Baustellen Schwarzarbeiter und illegal Beschäftigte entdeckt; es waren in den letzten Wochen einige Fernsehsendungen dazu zu sehen. Der Grund ist natürlich, dass
bei der Angebotsausgestaltung ein Preisdumping in
Schwung kommt, bei dem sich, da nach dem niedrigsten
Preis gegangen wird, nur derjenige durchsetzen kann,
der illegal Beschäftigte arbeiten lässt. Das darf nicht
sein. Wir von Bund, Ländern und Kommunen müssen
als öffentliche Hand Vorbild sein. Wir müssen bei uns
eine Selbstkontrolle einbauen, damit künftig auch darauf
geachtet wird, wie im Rahmen von Bauaufträgen die Arbeiten abgewickelt werden. Das ist wichtig, damit wir
glaubwürdig sind.

({14})

Ich habe bereits in der ersten Lesung angekündigt,
dass wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der
Praxis des Zolls, der Arbeitsverwaltung, der Kriminalpolizei, der Gewerkschaften, des Handwerks und der Industrie das Gesetz im Rahmen des parlamentarischen
Verfahrens weiter verbessern und die Einwände und Anregungen des Bundesrats berücksichtigen werden. Ich
will, weil Sie hier die stolze Opposition geben, auf Folgendes hinweisen: Wir haben - mit Ausnahme eines einzigen, relativ unbedeutenden Tatbestandes - alle Anregungen der Bundesländer in diesem Gesetz umgesetzt.
Sie dagegen haben sich aus dem allgemeinen Konsens
populistisch herausgestohlen. Zwischen Bundesrat und
der Mehrheit in diesem Haus besteht eine große Gemeinsamkeit, was die Notwendigkeit des Kampfes gegen organisierte Schwarzarbeit angeht - bis hin zum Wortlaut
des Gesetzes. Denn wir wissen, dass wir beim Vollzug
vor Ort diesen Konsens brauchen.

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Wir haben aus eigenem Antrieb sichergestellt, dass
zwischen Zoll, Steuerfahndung und Polizei im Kampf
gegen gewerbliche Schwarzarbeit und andere Formen
organisierter Kriminalität eine lückenlose Zusammenarbeit erfolgt, dass alle wichtigen Informationen wechselseitig weitergegeben werden, dass gemeinsame Ermittlungsteams aufgestellt werden können und dass alle
Beteiligten Zugriff auf die bestehenden oder neu einzurichtenden Datenbanken haben, wenn das für ihre Ermittlungen notwendig ist. Wir haben darüber hinaus sichergestellt, dass sich die Zollbeamten Zutritt zu
Baustellen, Fahrzeugen und Räumlichkeiten verschaffen
können, in denen sie Personen oder Unterlagen vermuten, die für die Ermittlungen wichtig sind. Auch hier gab
es in der Vergangenheit Lücken.

Wir haben - entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf - daran festgehalten, dass Bauarbeiter, Arbeitnehmer ihren Sozialversicherungsausweis bei sich führen
müssen. Wir wissen, dass der Sozialversicherungsausweis ein fälschungsanfälliges Dokument ist. Aber in


Reinhard Schultz ({16})
Verbindung mit einem anderen, fälschungssicheren Personaldokument, zum Beispiel dem Personalausweis, hat
er natürlich eine Aussagekraft. Wir appellieren, so
schnell wie möglich eine elektronisch lesbare Jobcard
einzuführen, die auch die notwendigen Sozialversicherungsdaten enthält. Das würde die Kontrolle auf den
Baustellen natürlich sehr erleichtern.

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Wir haben festgestellt, dass die Gerichte bei der Bemessung der Bußgelder, die sie bisher für Schwarzarbeit
verhängt haben, häufig an der unteren Grenze geblieben
sind. Damit haben sie mit dazu beigetragen, dass
Schwarzarbeit im gesellschaftlichen Bewusstsein eher
als eine Petitesse, als ein Kavaliersdelikt angesehen
wird. Wir haben jetzt sichergestellt, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Bußgeldrahmen
für Schwarzarbeit festlegt und das Strafmaß für bestimmte Tatbestände nicht unterschritten werden darf.
Die Höhe der Bußgelder sorgt dafür, dass es empfindliche Strafen gibt, die eine abschreckende Wirkung entfalten werden.

Inzwischen gibt es neue Formen von Menschenhandel - auch darüber haben wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert -, der nicht mehr nur zum
Zwecke der Prostitution oder des Mädchenhandels
durchgeführt wird, sondern bei dem Menschen zu dem
Zweck verschleppt werden, in Deutschland ohne Entgelt
arbeiten zu müssen. Sie erhalten lediglich Frühstück,
müssen in Baufahrzeugen übernachten, werden dort eingeschlossen und müssen ansonsten Stunde um Stunde
malochen. Das ist kein seltenes Phänomen. Deswegen
weiten wir - nicht in diesem Gesetz, sondern in einem
Gesetz, das morgen auf der Grundlage einer EU-Richtlinie in erster Lesung eingebracht wird - den Begriff des
Menschenhandels rechtlich aus: Die Strafverfolgung
wird auf Tatbestände wie den Menschenhandel zum
Zweck der erpressten Arbeit ausgedehnt, damit diese
besser als in der Vergangenheit verfolgt werden können.

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Die organisatorischen Voraussetzungen sind bereits
zum 1. Januar dieses Jahres geschaffen worden. Die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung wurden auf den Zoll verlagert. Durch die Zusammenführung von 2 500 Bediensteten der Arbeitsverwaltung und 2 500 Bediensteten des
Zolls entsteht - Minister Eichel hat darauf hingewiesen eine schlagkräftige Struktur. Weitere 2 000 Bedienstete
sollen mobilisiert werden. Mit 133 Standorten entsteht
ein dichtes Netz.

Das ist eine stattliche Polizeimacht. Wenn sie die
technischen Mittel an die Hand bekommt - mit diesem
Gesetz geben wir sie ihr an die Hand -, dann kann man
in die Schlacht gegen organisierte Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung ziehen und dabei auch Erfolg haben. Die gesetzlichen, organisatorischen und personellen
Voraussetzungen sind geschaffen. Ich bin überzeugt davon, dass wir Erfolg haben werden.

Wir wollen, dass ehrliche Unternehmen mit ehrlichen
Preisen wieder eine Chance im Wettbewerb bekommen.
Das ist auch für das Rechtsbewusstsein in den Wettbewerbs- und Marktbeziehungen ganz wichtig. Wir wollen, dass den Sozialversicherungen und dem Fiskus, dem
Bund, den Ländern und den Gemeinden, durch die Austrocknung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Milliardenbeträge zur Finanzierung von Wachstum und
Zukunftsaufgaben zufließen. Ich bin überzeugt davon,
dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet, diese ganz
wichtige Schlacht zu gewinnen.

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