Rainer Brüderle (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rekordarbeitslosigkeit, Miniwachstum, Rekordverschuldung,
Rente nach Kassenlage - die Schlussbilanz von GrünRot ist verheerend. Das grün-rote Projekt ist an ideologischen Scheuklappen, an Unentschlossenheit, an Zauderei und an der Wirklichkeit gescheitert.

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Die sieben grün-roten Jahre waren magere Jahre. Es
wird Zeit, durch eine bessere Politik wieder fettere Jahre
in Deutschland zu ermöglichen.

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Wir wollen Vorfahrt für Arbeit und die Grundachsen
der Wirtschaftspolitik wieder richtig justieren. Ein
Kernthema wird das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt sein. Wir wollen gesetzliche
Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit
und wir wollen den Flächentarifvertrag in den Wettbewerb mit betrieblichen Lösungen stellen. Das Tarifkartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften muss endlich
geöffnet werden.

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Das gibt Belegschaften und Unternehmensleitungen die
Möglichkeit, maßgeschneiderte Lösungen für ihren Betrieb zu finden. Was für Porsche und Daimler-Chrysler
vielleicht ertragbar ist, ist es für viele mittelständische
Zulieferbetriebe noch lange nicht.

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Die Beteiligten vor Ort wissen in der Regel am besten,
was gut für ihren Betrieb und für ihre Arbeitsplätze ist
und wie sie zu sichern und zu vermehren sind. Wir sagen: Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter eines Betriebes in
freier und geheimer Abstimmung Abweichungen vom
Tarifvertrag wollen - die Juristen nennen dies das Günstigkeitsprinzip -, müssen sie das Recht haben, ihren eigenen Weg zu gehen.

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Wir haben in den letzten Tagen erlebt, wie sich der
DGB-Chef, Herr Sommer, geradezu erdreistete, für den
Fall, dass der Gesetzgeber diese Regelung mit einer anderen Mehrheit beschließen sollte, mit einem Häuserkampf zu drohen. Es ist schon ein tolles Stück, auf unliebsame Entscheidungen des Parlaments mit der
Drohung eines Häuserkampfs zu antworten. Es muss
klar sein: Regiert wird dieses Land vom Parlament, das
sich aus den gewählten Vertretern des Volkes zusammensetzt, und nicht von Herrn Sommer vom DGB.

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Ich kann an die modernen Verbandsvertreter nur appellieren, diesen Weg der Öffnung, der Flexibilisierung und
auch der Stärkung der Mitarbeiterrechte im Betrieb zulasten von Funktionärsrechten mitzugehen; sonst laufen
ihnen weiterhin die Mitglieder weg. Der DGB verliert
jedes Jahr 400 000 bis 500 000 Mitglieder. Das ist eine
Abstimmung mit den Füßen.
Es hat sich auch gezeigt, dass der Sonderweg der
deutschen paritätischen Mitbestimmung, den kein anderes Land der Europäischen Union mitgegangen ist, ein
falscher Weg war. Ich kann mich gut daran erinnern, wie
seinerzeit - das war in meiner Studien- und Jugendzeit ein „dritter Weg“ progagiert wurde; doch der Glaube, ein
Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus sei
möglich, hat sich als Illusion erwiesen. Die Praxis zeigt
nicht nur in konkreten Fällen wie bei Mannesmann, wo
eben nicht nur der damalige Vorstandsvorsitzende, sondern auch der damalige Gewerkschaftschef auf der Anklagebank saß, dass dieser Weg dazu führt, dass Kompromisse zu früh geschlossen werden und die klare
Ausrichtung der Betriebe auf neue Herausforderungen
nicht erfolgt.

Deshalb wäre es konsequent und richtig, auf eine
Drittelparität zu setzen, anstatt den Standort mit einer
Politik zu schwächen, in deren Zuge sich die Führungsspitzen zunehmend umorientieren oder ausländische
Rechtsformen wählen - inzwischen ist es möglich, ein
deutsches Unternehmen nach einer englischen Limited
zu gründen, die keine Mitbestimmung vorsieht -, um
handlungsfähig zu bleiben.

Wir sehen es exemplarisch bei Verdi-Chef Bsirske: Er
ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa und hat nach dem Aktiengesetz das Wohl des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu mehren. Gleichzeitig vereint er in seiner Person den Streikführer gegen
das Unternehmen, dessen Interessen er wahrnehmen
soll. Diese Kollisionen in der Unternehmensverfassung
müssen korrigiert werden.

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Das gilt auch für die Bankenvertreter in der alten
Deutschland AG, die sich vielfach genauso in Interessenskollisionen befinden: Depotstimmrecht, Kreditgeber, Anteilseigner. Deshalb habe ich immer gesagt:
Wenn eine Bank an einem Unternehmen einen maßgeblichen Anteil hält, dann darf es bei wichtigen Kreditentscheidungen nicht mitstimmen, so wie es in Frankreich
die Rechtslage ist. Wir müssen in der Tat Interessenkollisionen verhindern und die Aufsichtsräte - auch von Größenordnung und Ausstattung her - handlungsfähiger machen, damit sie als Gegengewicht zu den Vorständen ihre
Aufgabe entsprechend wahrnehmen können.

Wenn wir nicht die Kraft haben, dies zu korrigieren,
werden Unternehmenszentralen ihren Sitz zunehmend
woandershin verlegen. Es zeigt sich: Wenn Arbeitsplätze
abgebaut werden, sind zuerst die verlängerten Werkbänke und nicht die Standorte der Holdings, der Headquarters und der Führungssitze an der Reihe.