Winfried Pinger (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanziellen Mittel für die Entwicklungspolitik werden noch knapper. 145 Millionen DM müssen zusätzlich eingespart werden.
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Das zwingt uns, die vorhandenen Mittel noch wirksamer einzusetzen. Konzentration lautet das Gebot der Stunde, Konzentration auf die eigentlichen Zielgruppen, die Armen, auf diejenigen Länder und diejenigen Sektoren, in denen die höchste Effizienz zu erzielen ist.
Heute ist uns bewußt, daß Menschen und Länder nicht von außen entwickelt werden können. Es kommt auf die Mobilisierung der eigenen Kräfte der Menschen und der Staaten an. Daß dies möglich ist, beweist nicht zuletzt das bekannte Beispiel der Grameen-Bank in Bangladesh. Für die Übertragung dieses Modells in andere Länder werden jetzt 180 Millionen DM gesucht. Damit sollen 7 Millionen arme Familien mit insgesamt 35 Millionen Familienmitgliedern gefördert werden. Das sind ganze 5 DM pro Person.
Nun möchte ich hochrechnen: Hochgerechnet könnten daher mit 5 Milliarden DM Entwicklungshilfe 1 Milliarde arme und ärmste Menschen unterstützt werden. Konzentration der Mittel auf bestimmte Länder bedeutet, daß wir uns in Zukunft schwerpunktmäßig auf diejenigen Länder beschränken müssen, die ihre politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Privatinitiative und der Eigenverantwortung der Menschen grundlegend verbessern.

Sektorale Konzentration der Mittel verlangt zunächst einmal, konsequent die Förderung der entwicklungshemmenden Staatswirtschaft einzustellen, nämlich die Förderung von erstens staatlichen Industrieunternehmen, zweitens Staatsbanken als nationale Entwicklungsbanken, drittens Berufsbildung allein über staatliche Gewerbeschulen, viertens staatlichen Dienstleistungsorganisationen mit Monopolcharakter z. B. in der Vermarktung von Produkten oder in der Belieferung der Landwirtschaft.
Ich will durchaus feststellen - es ist notwendig und richtig, das hier zu sagen -, daß auf diesem Gebiet eine Reduktion stattgefunden hat. Aber wir müssen nun auch die letzten Konsequenzen ziehen.
Statt dessen gilt es, die private Wirtschaft zu fördern, jedoch nicht mehr nach dem früheren verfehlten Konzept einer Industrialisierung von oben und von außen. Statt des Exports von Industrieunternehmen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer muß vor allem das Wachstum der Wirtschaft im Lande selbst von unten gefördert werden. Der Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind die Tausenden von Klein- und Kleinstunternehmen, die es in allen Entwicklungsländern im formellen und insbesondere im informellen Sektor gibt. Dies beginnt mit der Förderung von Selbständigkeit der Armen und Ärmsten durch Zugang zum Kredit für investive Zwecke, ein Förderansatz, der sich in Millionen von Fällen bewährt hat.
Diese Art der Armutsbekämpfung ist nicht Gegensatz, sondern Teil der Förderung privater unternehmerischer Initiativen, wie sie der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr in Form eines Antrags der Koalition beschlossen hat. Entscheidend für mehr Wirksamkeit ist eine Gesamtorientierung der Entwicklungszusammenarbeit am Subsidiaritätsprinzip, und zwar in den Entwicklungsländern und auch in den Geberländern. Damit setzen wir in erster Linie auf die Menschen und ihre Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsorganisationen und erst in zweiter Linie auf den Staat. Damit setzen wir auch innerhalb der staatlichen Organisation primär auf die kleinere Einheit in den Gemeinden, in den Städten, in den Regionen und in den Provinzen, bevor der Gesamtstaat, der Nationalstaat, in die Förderung einbezogen wird.
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Betrachten wir unser entwicklungspolitisches Instrumentarium und die herkömmliche Planung und Steuerung von Projekten, so müssen wir zugeben, daß diese immer noch zu sehr von überkommenen Mustern der Entwicklungspolitik geprägt sind. Bei näherem Hinsehen werden sie immer noch zu sehr bestimmt von Fremdhilfe statt von Hilfe bei Eigenanstrengungen und bei Selbsthilfe. Nicht das am grünen Tisch in Deutschland nach einem perfektionierten Zopp-System geplante Entwicklungsprojekt ist das Leitbild der neuen Entwicklungspolitik, sondern die zielgerichtete Hilfe bei echten Selbsthilfeanstrengungen.
Es gilt nicht, die Menschen an unseren Maßnahmen zu beteiligen;
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vielmehr müssen umgekehrt sie und ihre Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsorganisationen Träger der Projekte sein, und wir müssen uns mit unserer Hilfe daran beteiligen. Diese Art der Partizipation ist dann auch das eigentliche Kriterium einer selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung.
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Es war ein ganz bedeutender und, wie ich meine, ein mutiger Schritt der Bundesregierung und insbesondere von Minister Spranger, die Armutsbekämpfung - neben Bildung und Umwelt - zum Schwerpunkt der Entwicklungspolitik zu machen.
Gewaltige Anstrengungen zur Umsteuerung sind bereits unternommen worden und werden täglich durchgeführt. Ich meine, daß wir uns auf diese inhaltlichen Probleme der Umorientierung der Entwicklungspolitik konzentrieren sollten. Initiativen, die diesem Ziel nicht dienen, können deshalb unsere Unterstützung nicht finden.
Dazu gehört für mich auch das von der SPD vorgelegte Entwicklungshilfegesetz. Ich vermag keine Inhalte zu erkennen, die uns in der Konkretisierung der neuen Entwicklungsstrategie weiterführen und die die neuen Ziele besser beschreiben als das, was an konkreten Anträgen hier beraten bzw. in dieser Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedet worden ist.
Gleiches gilt für den Antrag der SPD zur Flüchtlingsproblematik, der heute zur Entscheidung ansteht. Er enthält Feststellungen und Forderungen, denen wir fast alle zustimmen können. Tatsache ist allerdings, daß wir genau dieselben Fragen und Antworten bereits im letzten Jahr hier im Bundestag diskutiert und im selben Sinne entschieden haben.
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Die Bundesregierung - ich will das gern hinzufügen - ist bereits seit einigen Jahren dabei, die Konzepte, die wir schon vorher hier beraten und entschieden haben, umzusetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie in der Öffentlichkeit gute Noten bekommen wollen, so ist dies legitim. Sie müssen dabei jedoch den alten Grundsatz aus der Schule beachten: Wer abschreibt, bekommt keine guten Noten. Wer Anträge, die bereits vorher entschieden worden sind, hier ins Parlament bringt, kann nicht erwarten, daß diese Anträge mit der Mehrheit der Koalition hier beschlossen werden.
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Meine Damen und Herren, inzwischen engagieren sich die Bundesländer, jedenfalls die meisten Bundesländer, in der Entwicklungspolitik. Das ist gut so. Es gibt mehr als 600 Gemeinden in der Bundesrepublik, die selbst Projekte der Entwicklungszusammenarbeit durchführen. In Zukunft sollten wir diese Gemeinden, Städte und Kreise, die sich zugunsten der Menschen in der Dritten Welt engagieren, nicht den Enttäuschungen von Versuch und Irrtum überlassen. Daher sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine Beratungs- und Clearingstelle bei den kommunalen Spitzenverbänden einzurichten. Eine solche Stelle sollte dann auf
Dauer auch von den Spitzenverbänden finanziert werden. Wenn es jedoch notwendig sein sollte, durch eine Anschubfinanzierung den Start zu ermöglichen, so darf es daran nicht scheitern. Hier kann mit relativ geringen Mitteln eine sehr große Wirkung erzielt werden.
Auch dies ist ein Beispiel dafür, welche Kräfte sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der Bundesrepublik zu mobilisieren sind, und zwar mit mehr Effizienz und mit weniger finanziellen Mitteln. Mit den Beschlüssen, die wir heute zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit und zum Aufbau kommunaler Institutionen und Selbstverwaltungsorganisationen in den Entwicklungsländern fassen, werden wir diesem wichtigen Ziel ein gutes Stück näherkommen.
Ich bedanke mich.
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