Rainer Eppelmann (NA), 1998-03-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal ein bißchen nachdenklicher, als es der geschätzte Vorredner Schreiner getan hat. Zum Glück bin ich seit neun Jahren Bürger der Bundesrepublik Deutschland und seit ein paar Jahren nicht ganz unwesentlich in der CDA beschäftigt. Von daher weiß ich, seit wann sich die CDA mit dem Gedanken verbesserter Vermögensbildung und dem Investivlohngedanken herumgeschlagen und immer wieder gequält hat. Unter uns sitzen einige Zeitzeugen, die dazu eine Menge sagen könnten.
Ich habe aber nicht gelesen, daß der Investivlohngedanke das Lieblingskind der Sozialdemokraten seit anno dazumal gewesen ist - dieser Eindruck ist heute fast entstanden - und daß Sie, Herr Schreiner, seit 25 Jahren der wirkungsvollste Unterstützer dieser Gedanken sind.
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Ich weiß, daß die CDA immer wieder versucht hat, Verbündete bei den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und bei anderen politischen Parteien zu finden. Das ist leider erst in den letzten Jahren gelungen. Das sollten Sie fairerweise dazusagen. Ich finde es schäbig, daß Sie eine Sache mit einer Leistung von über 1 Milliarde DM als Mäuschen diskreditieren.
Ich stehe hier - Sie können nicht so weit sehen, deswegen sage ich es Ihnen - mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das gebe ich ehrlich zu.
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- Hör doch einmal zu! - Das weinende Auge - ein wenig traurig - habe ich deswegen, weil nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Aber wenn ich Sie höre, habe ich den Eindruck, daß ich der einzige bin, der es bei der parlamentarischen Arbeit ab und zu erlebt, daß nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Ich habe gelernt: Ohne Kompromisse geht es nicht. Das, was wir heute vorlegen, ist offensichtlich der zur Zeit angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen wir stecken, und angesichts unterschiedlicher
Meinungen, die wir zu diesem Thema haben, einzig mögliche Kompromiß.
Nun bin ich aber auch schon bei dem lachenden Auge. Ich bin froh darüber, daß wir an einer Stelle, an der es offensichtlich ungeheuer schwer ist, einen Schritt voranzugehen, einen Schritt vorwärts gehen, und zwar nicht bloß irgendwohin, sondern in die richtige Richtung. Ich gebe Ihnen gerne noch einmal recht, indem ich sage: Ich wäre gerne noch einen oder zwei Schritte weiter gegangen. Aber nehmen Sie doch zur Kenntnis: Es ist nach meiner Überzeugung ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diesen Schritt nun gemeinsam in die richtige Richtung gehen und sagen: Das muß an dieser Stelle doch nicht das Ende der parlamentarischen Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Darum bin ich froh darüber, daß dieser Gesetzentwurf heute vorliegt. Er bringt verbesserte Möglichkeiten der Vermögensbildung. Er ist ein deutlicher Einstieg in eine Investivlohnregelung. Wenn man will, kann man noch dazusagen: Er geht nicht auf Kosten anderer. Er bewirkt eine weitere zusätzliche Förderung für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern, in denen - wenn ich daran erinnern darf - nicht nur mit 800 DM, sondern mit 1000 DM gefördert wird.
Meine herzliche Bitte lautet: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es nach jahrelangem erfolglosem Bemühen nun in nicht ganz einfachen Zeiten gelungen ist, hier ein Stück weiterzukommen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tragen und darüber nachdenken, was im Blick auf eine zusätzliche Altersversorgung oder eine noch deutlichere Förderung des Investivlohngedankens in der nächsten Legislaturperiode weiter getan werden kann.
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Allein mit einem Blick auf den 27. September 1998 und offensichtlich davon geprägten Formulierungen bis hin zu „Zimmereinrichtungen" erreichen wir in bezug auf dieses Thema nichts und werden der Würde dieses Anliegens nicht gerecht.
Ich danke Ihnen.
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