Cem Özdemir (NA), 2000-11-17:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe natürlich jetzt, nachdem sich der Kollege Marschewski kürzer
gefasst hat, als es seine Redezeit vorsah,

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stark unter dem Druck, es ihm nachzutun.

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Sie wissen, dass meine Fraktion sehr gerne zu dem
Thema „mehr Demokratie“ redet. Der Hintergrund ist,
dass wir Kinder der Demokratie- und der Bürgerrechtsbewegung sind, lieber Max Stadler.

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- Wir wissen das noch sehr genau und arbeiten im Gegensatz zu Ihnen daran.

Allerdings - darauf haben verschiedene Vorredner bereits hingewiesen - ist das, was Sie vorgelegt haben, liebe
Kolleginnen von der PDS, wahrlich nicht sehr originell.
Es ist eine Stoffsammlung dessen, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Ich glaube aber, dass jede
Fraktion ein Recht darauf hat, dass ihre Anträge ernsthaft
beraten werden. Deshalb will ich mich im Folgenden kurz
mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf auseinander setzen.

Ein Punkt in diesem Gesetzentwurf ist die Senkung
des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Ich möchte nicht
verhehlen, dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen Sympathien dafür hegen. Ich sage allerdings auch - darauf hat
der Kollege Friese zu Recht hingewiesen -, dass man erst
die Erfahrungen auf der kommunalen Ebene abwarten
sollte. Gerade wenn man ernsthaft Interesse daran hat,
dass dieses Thema noch populärer wird, sollte man die
breite öffentliche Debatte suchen und sollte sie mit denen
führen, die gegenwärtig gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind.

({3})

Ich rede genauso wie Sie mit Jugendlichen. Was man
von denen hört, ist durchaus unterschiedlich. Wenn man
für die Absenkung des Wahlalters ist, dann muss man
schon das ernst nehmen, was die Jugendlichen sagen.
Meine Erfahrung ist - vielleicht sieht Ihre Erfahrung anders aus -, dass die Meinungen sehr unterschiedlich sind.

({4})

Auf der einen Seite gibt es Jugendliche, die sagen, dies sei
sinnvoll. Auf der anderen Seite gibt es Jugendliche, die
das Gegenteil erklären. Ich halte nichts davon, dass wir
Sechzehnjährigen erklären, was für sie gut und was für sie
schlecht ist. Ich komme aus einer Partei, die dafür eintritt,
dass Ältere den Jugendlichen nicht sagen, was sie zu tun
oder zu lassen haben.

Mein Appell: Lassen Sie uns diese wichtige Diskussion
auf einer breiten Grundlage führen! Ich richte an die
Union den Appell, ihren pauschalen Widerstand gegen
mehr Jugendrechte, beispielsweise gegen ein Jugendwahlrecht auf Landesebene, aufzugeben und hier in eine
seriöse Diskussion einzutreten. Das kann der Demokratie
insgesamt nur gut tun.

({5})

Was die Grundgesetzänderung zum Ausländerwahlrecht angeht, möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht geändert haben. Man kann sicherlich der Meinung sein - auch ich bin




Erwin Marschewski ({6})


dieser Meinung -, diese Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sei nicht weit genug gegangen. Wir bedauern
dies ebenfalls. Ich glaube, auch Max Stadler bedauert das.
Aber seine Fraktion war es, die das Gesetz in wesentlichen Teilen verschlimmbessert hat.

({7})

Jetzt wird sie hoffentlich mit uns gemeinsam daran arbeiten, das Gesetz an den entsprechenden Stellen wieder zu
verbessern, Stichworte: Gebühren, Frist.

Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht haben wir das Geburtsrecht eingeführt. Dadurch haben wir in Deutschland
eine historische Zäsur. Das heutige Deutschland ist nicht
mehr dasselbe Deutschland wie vor dem 1. Januar 2000.
Das Ius soli ist in diesem Land eine neue Entwicklung. Ich
verstehe nicht, warum Sie sich auf das Ausländerwahlrecht beschränken wollen. Ist es denn nicht viel mehr
wert, wenn Menschen, die hier geboren sind, mit der Geburt gleiche Rechte und gleiche Pflichten erhalten, das
heißt Bürgerinnen und Bürger erster Klasse sind? Der
Weg in das Ausländerwahlrecht ist ein Weg in die Vergangenheit. Der Weg zu gleichen Rechten über das Staatsangehörigkeitsrecht ist der Weg in die Zukunft.

({8})

Hier befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft mit
unseren europäischen Nachbarn. Wir haben uns mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht an das europäische Recht
angenähert, an ein Recht, das viele andere Länder praktizieren.

Ich will mich aber auch hier ernsthaft damit beschäftigen. Ich rate Ihnen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum kommunalen Wahlrecht nicht außer
Acht zu lassen. Man kann dieses Urteil unterschiedlich
bewerten, aber es ist da. Das Risiko, dass man das Verfassungsrecht verfassungswidrig gestaltet, ist meiner
Fraktion zu groß, als dass wir diesen Weg für einen gangbaren Weg hielten. Ich halte auch nichts davon, Doppelbotschaften auszusenden, indem wir zwischen Wahlrecht
und Einbürgerung differenzieren. Der Weg zum Wahlrecht führt darüber, dass man sich zu einer Gesellschaft
bekennt und Bürger des jeweiligen Landes wird.

Lassen Sie uns lieber über das kommunale Wahlrecht
reden. Da gibt es wirklich ein Ärgernis, das meine Fraktion beseitigen möchte. Wir möchten das kommunale
Wahlrecht auch auf Drittstaatenausländer ausdehnen.
Dieser Punkt steht in unserer Koalitionsvereinbarung. Sie
wissen, dass die Umsetzung bisher daran scheitert, dass
wir keine verfassungsändernde Mehrheit haben. Das ist
aber eine Sache, die Ihre und unsere Energie lohnt. Ich appelliere an Sie, dass wir uns dafür einsetzen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Fünfprozentklausel. Sie wissen, dass die Höhe der Klausel, die Sie abschaffen wollen, bisher auch dazu diente, Leute zu verhindern, die wir hier, glaube ich, alle nicht haben wollen:
Leute von der NPD, die hoffentlich bald verboten wird,

über die DVU bis hin zu den Republikanern und anderen
sehr unangenehmen Zeitgenossen.

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Ich halte nichts davon, dass man die Debatte zu diesem
Thema durch eine völlige Beseitigung der Sperrklausel
kaputtmacht. Ich glaube allerdings schon, dass wir mit
Blick auf die Urteile, die es in diesem Zusammenhang
gibt - Stichwort: NRW und Kommunalwahl -, bei anderer Gelegenheit darüber diskutieren sollten, ob wir nicht
auf kommunaler Ebene weiter gehen können, als wir es
bisher tun.

({10})