Edith Niehuis (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle leiden unter den tagtäglichen Grausamkeiten und schweren Menschenrechtsverletzungen, die aus dem Kriegsgebiet im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit gelangen. Wir haben seit Monaten schon viel Leid erfahren müssen, das Menschen angetan wird. Um so mehr macht es mich betroffen, daß wir relativ spät das unsägliche Leid wahrgenommen haben, das Frauen zugefügt wurde und wird und das nur Frauen angetan werden kann: Ich meine die Massenvergewaltigungen insbesondere in Bosnien-Herzegowina.
Leider ist es nicht das erste Mal, daß frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen - und seien sie noch so grausam - nur zögerlich wahrgenommen werden, und das, obwohl bekannt ist, daß Frauen häufig einer Doppelverfolgung ausgesetzt sind, sobald sie in Verhör- und Haftsituationen kommen.
Amnesty international schreibt dazu in dem 1991 herausgegebenen Bericht „Frauen im Blickpunkt", der sich ausschließlich mit Menschensrechtsverletzungen an Frauen beschäftigt:
Anders als männliche Gefangene werden Frauen nicht nur als vermeintliche oder tatsächliche Gegnerinnen des jeweils herrschenden Systems angegriffen, sondern auch in ihrer Identität als Frauen, die einem sehr an männlichen Werten orientierten Militär- und Polizeiapparat ausgeliefert sind.
Wissen Sie, was uns als Frauen und Sie als Männer an dieser Feststellung von amnesty international aufmerksam und nachdenklich machen muß, ist der Hinweis auf die männlichen Werte der Militär- und Polizeiapparate, die unter den außergewöhnlichen Bedingungen von Gefängnis, Lager und Krieg zu frauenspezifischer Folter, wozu Vergewaltigung, sexuelle Erniedrigung, Mißbrauch und Nötigung gehören, führen.
Für uns als Politikerinnen und Politiker bedeutet dies nach meiner Meinung zweierlei. Erstens: Wir alle zusammen sollten den heute vorliegenden Entschließungsantrag zu Bosnien-Herzegowina unterstützen, um deutlich zu machen, daß wir helfen wollen.
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Zweitens haben wir als Politikerinnen und Politiker auch den Auftrag, das zu tun, was wir tun können, den brutalen frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen auf der Welt den Nährboden zu entziehen. Das bedeutet, daß wir nirgendwo - in der Bundesrepublik nicht und international nicht - patriarchalische Systeme und männliche Werte hinnehmen dürfen, die die Ungleichbehandlung und Unterdrückung von Frauen beinhalten.
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Wer die Erkenntnisse von amnesty international ernst nimmt, muß gerade auch in Friedenszeiten sagen: „Wehret den Anfängen!" und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinweisen, die ausdrücklich für Männer und Frauen gilt.
Im Deutschen Bundestag sind in diesem Sinne von Parlamentariern und Parlamentarierinnen aller Fraktionen so manche Initiativen angestoßen worden. Ich erinnere an die Große Anfrage „Menschenrechtsverletzungen an Frauen" aus der letzten Legislaturperiode und an die Anfrage „Lage der Menschenrechte von Frauen, Jugendlichen und Kindern in Pakistan" die neben anderem Grundlage der heutigen Menschenrechtsdebatte ist. Sie sind Ausdruck unseres Bemühens, immer wieder anzumahnen, die Menschenrechte der Frauen zu respektieren. Dazu gehört auch ein Entschließungsantrag aus der letzten Legislaturperiode zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen, der einstimmig angenommen wurde und dessen Forderungen nach wie vor Gültigkeit haben, aber leider noch nicht erfüllt sind. Angesichts der Schreckensbilder aus dem ehemaligen Jugoslawien möchte ich zwei Forderungen aus diesem alten Entschließungsantrag noch einmal nennen.
Wenn Frauen - daran gibt es keinen Zweifel - auch wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, dann ist es erforderlich, daß Verfolgungen wegen des Geschlechts als Asylgrund anerkannt werden.
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Ich erinnere nur daran, daß sich der Bundestag schon einmal einstimmig hinter diese Forderung gestellt hat. Wenn Sie die Meldungen von heute verfolgen, dann werden Sie feststellen, daß auch der Bonner Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars, Herr Koisser, dies heute noch einmal nachdrücklich gefordert und darauf hingewiesen hat, wie schwer die Menschenrechtsverletzungen an Frauen - insbesondere beim sexuellen Mißbrauch - sind.
Wir haben vor zwei Jahren auch gefordert, daß bei der UN-Menschenrechtskommission eine Sonderberichterstatterin zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen bestellt wird. Ich denke, wir alle müssen bedauern, daß entsprechende Bemühungen bisher erfolglos gewesen sind. Darum greifen wir diese Forderung in dem heute vorliegenden Entschließungsantrag noch einmal nachdrücklich auf.
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Wer die Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend am Montag dieser Woche zu den Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, verfolgt hat, kann keinen Zweifel mehr an der Notwendigkeit dieser Sonderberichterstatterin haben. Bei allem Respekt vor der Leistung des UNSonderbeauftragten für die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien, Herrn Mazowiecki - dieser Respekt ist ernst gemeint -, kann man nicht übersehen, daß in seinem letzten Bericht vom 17. November 1992 das, was uns so bedrückt, nämlich die Massenvergewaltigungen, nur auf einer Drittelseite andeutungsweise behandelt wird. Ich möchte das unterstützen, was Herr Baum heute gesagt hat. Er sagte: Die Ausstattung des Sonderbeauftragten in Genf ist katastrophal und müßte dringend verbessert werden.
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Es muß gewährleistet sein, daß die Untersuchungen zumindest von jetzt an diesen seelischen und körperlichen Verletzungen und Demütigungen von Frauen besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, daß ich enttäuscht bin, daß UN-Organisationen wie der Hohe Flüchtlingskommissar so wenig zu den Berichten über die Vergewaltigungslager zu sagen haben, über deren Existenz nach so vielen glaubhaften Zeuginnenberichten kein Zweifel mehr bestehen kann. Anfang Dezember trat die UN-Menschenrechtskommission in Genf zu einer Sondersitzung zusammen und hat in einer Resolution die Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Vergewaltigungen aufs schärfste verurteilt und verlangt, daß alle Gefangenenlager im ehemaligen Jugoslawien geschlossen werden. Ich sage: Nicht nur alle Gefangenenlager, sondern auch alle Vergewaltigungslager jedweder Größe müssen umgehend aufgelöst werden.
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Wenn die Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen Mitte Dezember erstmals in Genf zusammentritt, dann erwarten wir, daß auch die Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen dort erfaßt werden.
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