anke fuchs (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, Herr Blüm, damit lassen wir Sie nicht durch. Seit 14 Jahren sind Sie Arbeitsminister, sagen immer dasselbe, und die Arbeitslosigkeit steigt. Ich hätte erwartet, daß Sie hier einmal bekennen, daß Sie den falschen Weg gegangen sind.
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Wir hätten erwartet, daß zu Beginn dieses Jahres Nachdenklichkeit eingetreten wäre. Wir führen hier eine polemische Debatte; das Thema ist dazu auch ( geeignet. Aber ich bin tief besorgt, weil durch die ansteigende Zahl von Arbeitslosen und durch dieses Herumgerühre - oder wie soll man das eigentlich nennen, was die Bundesregierung an Politik betreibt? - eine Art Attentismus in unserem Land entstanden ist.
Dabei bräuchten wir zu Beginn dieses Jahres wirtschaftliche Dynamik, sozialen Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven. Die sind bei dieser Bundesregierung überhaupt nicht zu erkennen, und das macht mich sehr besorgt.
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Sie sagen immer dasselbe, Herr Arbeitsminister. Ich denke, daß Sie zum Teil einen großen Leidensweg hinter sich haben; das will ich Ihnen durchaus zugestehen. Aber wenn wir Sozialdemokraten sagen: „Diese Bundesregierung findet sich mit Arbeitslosigkeit ab", dann meine ich damit insbesondere den F.D.P.-Koalitionspartner. Wenn sich ein Wirtschaftsminister hinstellt und sagt: „Es ist immer noch zu schwer, Leute loszuwerden", dann ist sein Rücktritt fällig. Das kann sich auch diese Regierung nicht gefallen lassen.
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Anke Fuchs ({3})
Wir hätten erwartet, daß es dazu morgen eine Regierungserklärung gibt, daß man den Gesamtzusammenhang zwischen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik darlegt. Aber die Bundesregierung will nicht.
Statt dessen sagt der Bundeskanzler auf den Neujahrsempfängen,
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wir sollten die Überstunden abbauen. Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß Sie ein Arbeitszeitgesetz verabschiedet haben, das den Rahmen für Überstunden erweitert hat. Sie wollen das alles doch gar nicht, was der Bundeskanzler jetzt in Ansprachen von sich gibt.
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Deswegen denke ich, es wäre an der Zeit, daß Sie sagen: Unser Weg ist der falsche. Es wäre an der Zeit, daß Sie bekennen, daß Sie durch Ihre einseitige Sozialabbau- und Arbeitnehmerrechteabbaupolitik zu immer mehr Arbeitslosigkeit beigetragen haben und daß nicht das ausgelöst wurde, was jetzt eigentlich nötig wäre, nämlich wirtschaftliche Dynamik, Innovationsprozesse und Zukunftshoffnung durch eine positive, beschäftigungsorientierte wirtschaftliche Entwicklung.
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Das kommt nicht. Deswegen sollten Sie eingestehen, daß Sie am Ende Ihres Lateins sind.
Ich hätte auch erwartet, daß Sie sagen: Jawohl, wir denken darüber nach, welche Fehler wir angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gemacht haben.
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Ich will jetzt nicht den Zettel meiner Kollegin Matthäus-Maier herausholen und erklären, was wir eingebracht haben. Vielmehr will ich nur drei kurze Stichpunkte aufzählen:
Es ist richtig, daß jetzt Dynamik erreicht werden muß. Dazu brauchen wir eine Entlastung der Arbeitsplätze durch eine merkliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir wollen dies mit der ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft kombinieren. Das ist ein Senkungsprogramm und ein Zukunftsprogramm. Meine Damen und Herren, warum folgen Sie uns da eigentlich nicht?
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Wir wollen Steuersenkungen im Eingangsbereich. Wir wollen ein Maßnahmenbündel - ich sage das noch einmal - für Innovation und Dynamik. Es muß begleitet werden von einem Programm insbesondere
für den mittelständischen Bereich, für kleine und mittlere Unternehmen. Warum tun Sie eigentlich nichts in all diesen Bereichen, die wir durch Anträge begleitet haben? Sie verharren in Attentismus und wundern sich dann, wenn insgesamt mehr Arbeitslose da sind, als Sie selbst sich das wahrscheinlich haben träumen lassen.
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Der dritte Bereich: Sie sollten sich mit Nachdruck dazu bekennen, daß wir auf absehbare Zeit einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt brauchen. Es ist doch allemal sinnvoller, für bezahlbare Arbeit zu sorgen, als Arbeitslosigkeit hinzunehmen.
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Deswegen ist der Abbau von Überstunden so wichtig. Deswegen ist die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze so wichtig, wenn wir vernünftige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben wollen.
Deswegen ist die Rücknahme der Veränderungen beim Kündigungsschutz wichtig, damit wieder Sicherheit bei den Arbeitnehmern eintreten kann.
Deswegen brauchen wir alles kombiniert - ich will das noch einmal zusammenfassen -: Dynamik, Innovation, eine Steuerpolitik, die dieses erleichtert, ein gebündeltes Paket, um Arbeit zu festigen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, auch und gerade im Dienstleistungsbereich.
Diese Dynamik muß in die europäische wirtschaftliche Entwicklung hineingetragen werden. Denn wenn diese Dynamik nicht von der Bundesrepublik ausgeht, werden wir steigende Arbeitslosenzahlen in ganz Europa haben. Das kann für diese Demokratie nicht zuträglich sein.
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