Mechthild Heil (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Finanzkrise hat unser Vertrauen in die
Märkte erschüttert. Quer durch alle Bevölkerungsschichten wird Bankern und Finanzleuten heute nur mit Kopfschütteln begegnet. Der Glaube an funktionsfähige Finanzmärkte ist geschwunden. Das mag die Sozialisten
und die Globalisierungsgegner freuen, die Auswirkungen sind aber für uns alle fatal.

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Denn in unserer sozialen Marktwirtschaft sind integere,
effiziente und transparente Kapitalmärkte die entscheidende Voraussetzung für ein gesundes Wachstum der

Wirtschaft einerseits, aber auch für die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme andererseits, an die wir uns
so wunderbar gewöhnt haben und auf deren Niveau wir
wirklich nicht verzichten wollen. Ich denke, auch die
Linken, die Sozialisten und die Globalisierungsgegner
wollen das nicht.

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Es gilt, Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Liebe Frau Maisch, an erster Stelle ist das eine
Aufgabe der Finanzmärkte selber.

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Sie haben das Vertrauen verspielt, und sie müssen sich
„tummeln“, es wiederzugewinnen. Ich habe deswegen
überhaupt kein Verständnis für diejenigen in der Branche, die glauben, so weitermachen zu können wie zuvor.
Das ist ein Armutszeugnis für die Institutionen und für
die Menschen, die sich selbst zur Elite unseres Landes
zählen. Sie haben kluge Köpfe in ihren Reihen, sie gehören zu den Spitzenverdienern in unserem Land, und sie
haben die Verantwortung. Es wird Zeit, dass die Finanzbranche diese Verantwortung auch trägt.

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Sosehr ich mich über den Prozess hin zu mehr Verantwortung der Akteure auf dem Finanzsektor freuen
werde, so sehr bin ich aber auch fest davon überzeugt,
dass wir diesen Prozess nicht nur politisch begleiten
müssen, sondern ihn auch befeuern müssen.

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Deshalb hat die christlich-liberale Koalition seit 2009
mit einem ganzen Bündel von Gesetzen die Stellung der
Kunden gegenüber der Finanzwirtschaft gestärkt.

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Wir haben das verpflichtende Beratungsprotokoll eingeführt, wir haben kurze und verständliche Produktinformationen, sogenannte Beipackzettel, eingeführt. Sie können
heute auf zwei bis drei Seiten das Wesentliche eines
Finanzprodukts erkennen, seine Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, die Chancen und die Kosten.
Außerdem haben wir neue Instrumente für eine effektivere Beaufsichtigung des Vertriebspersonals und der dahinterliegenden Strukturen bei Kreditinstituten geschaffen. Die Sanktionsregelungen bei Falschberatung haben
wir massiv verschärft. Wir schaffen im Bereich des
grauen Kapitalmarkts erstmals - das ist sensationell ein Anlegerschutzniveau, das mit dem im Bankensektor
vergleichbar ist.

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Der Sachkundenachweis unterstützt die Qualität der Berater. Die Registrierungspflicht zeigt deutlich, wer verantwortlich ist, und eine Berufshaftpflichtversicherung
sorgt für mehr Kundenschutz.
Weitere Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch, um
noch bestehende Lücken zu schließen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Nicht immer stand bei der Anlageberatung das Kundeninteresse im Vordergrund. Provisionen
und Vertriebsvorgaben haben zur Falschberatung eingeladen. Aus diesem Grund wollen wir die Honorarberatung als Alternative zum Provisionsmodell etablieren.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag die
Stärkung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht.
Wir fordern nicht, wir handeln, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen.

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Sie sind zu spät dran. Wir sind längst da, wo Sie gerne
hinwollen. Die Koalition setzt sich erfolgreich für eine
Stärkung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht
ein.

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Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben:

Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der
staatlichen Finanzaufsicht entziehen können.

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Dieses Ziel verfolgen wir seit 2009 konsequent,

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wie Sie anhand der Vorschläge und Gesetze, die ich eben
aufgezählt habe, erkennen können.

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Welches Ziel verfolgen Sie von den Grünen? Sie
glauben, die Finanzwelt disziplinieren zu können - Frau
Maisch, Sie müssten vielleicht einmal Ihren ganzen Antrag vorlesen -, zum Beispiel durch eine Pflicht zur
Kennzeichnung von ökologischen und ethischen Komponenten eines Anlagepapiers,

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durch viel mehr verdeckte Testkäufer und durch das
Sammeln von Daten,

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deren Aufbereitung und statistische Verarbeitung. Das
sind wahrhaft gute Mittel, um die Finanzwelt zu disziplinieren.

Die Grünen greifen mit ihrem nun zum zweiten Mal
vorgelegten Antrag alte Forderungen der Verbraucherzentrale auf, die - verständlicherweise - immer auf der
Suche nach neuen Aufgabenfeldern ist und als Finanzmarktwächter ihren Aktionsradius erweitern könnte. Bei


allem Verständnis für den Wunsch der Verbraucherzentrale müssen wir als politisch Verantwortliche uns die
Frage stellen, ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist. Ich
sage: nein. Die Verbraucherzentrale ist zwar in erheblichem Maße mit öffentlichen Geldern finanziert, bleibt
aber dennoch eine unabhängige Privatorganisation. Deshalb ist der vzbv aus Sicht der Koalition nicht der primäre Ansprechpartner, wenn es um die hoheitliche Aufgabe geht, die Finanzmarktaufsicht wahrzunehmen. Das
ist der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, vorbehalten.

Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: Eine Stärkung der individuellen Beratungstätigkeit der Verbraucherzentralen ist grundsätzlich wünschenswert und auch
förderungswürdig, und sowohl ich persönlich als auch unsere Koalition unterstützen das. Das sieht man daran, dass
wir allein im aktuellen Haushalt 10 Millionen Euro zusätzlich für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zur
Verfügung gestellt haben, um die Verbraucherzentralen
noch unabhängiger und schlagkräftiger zu machen.

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Die bürokratische Instanz eines Finanzmarktwächters, die Sie von den Grünen heute fordern, ist in Großbritannien längst wieder abgeschafft worden. Warum
sollten wir sie dann hier einführen? Wir lernen lieber aus
den Fehlern, auch wenn wir sie nicht selber gemacht haben.

Wir wollen kein Verzetteln in unübersichtlichen
Strukturen, die zudem noch mit anderen um Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen konkurrieren. Wir
unterstützen die vorhandenen Strukturen. Das sind neben
der BaFin die Stiftung Warentest, die in ihrer Zeitschrift
Finanztest ganze Marktsektoren von Finanzprodukten
untersucht und auch Langzeitbeobachtungen vornimmt,
und viele weitere Fachpublikationen, in denen Finanzprodukte bereits jetzt bewertet werden.

Die Koalition hat die notwendigen Maßnahmen für
eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor
längst erarbeitet und vieles erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir entlassen die Akteure der Finanzwirtschaft
nicht aus ihrer Verantwortung, und wir stärken den Kunden im Kampf gegen Falschberatung und fehlende Information.

Ihr Antrag ist schlicht überflüssig. Sie laufen hinterher. Wir haben längst gehandelt.

Vielen Dank.

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