Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Nein, Herr Kolb muss jetzt erst einmal Ruhe bewahren.

Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium ausdrücklich auf - ich bringe das an dieser Stelle
stellvertretend vor -, seine Möglichkeiten der Fach- und
Rechtsaufsicht zu nutzen, um die Umsetzung der Regelungen zu optimieren und die Aufgabenerledigung zu
gewährleisten. Ich verstehe deswegen nicht, dass Sie in
der großen Koalition nach einer völlig anderen Logik
verfahren. Sie verfahren nach der Logik: Wenn gesetzliche Regelungen nicht oder nur mangelhaft umgesetzt
werden, dann müssen einfach neue oder zusätzliche Regelungen her. Was versetzt Sie eigentlich in die Hoffnung, dass diese Regelungen dann umgesetzt werden?
Das geht gänzlich an dem vollständig identifizierten Problem vorbei.

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Das so genannte Fortentwicklungsgesetz und auch die
Änderungsanträge zeigen, dass Sie nicht wissen, wo das
Problem eigentlich liegt. Sie drohen den Arbeitslosen
mit Sanktionen, wenn sie nicht schnell genug bei ihrem
Fallmanager auflaufen. Umgekehrt wird aber ein Schuh
daraus: Die Fallmanager nehmen doch nicht Kontakt zu
den Arbeitslosen auf, um sie zu einem Gespräch einzuladen.

({1})

Sie drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen, wenn sie
ein zumutbares Angebot ablehnen. Wo ist denn das Angebot, das sie ablehnen könnten?

({2})

Das Problem besteht doch nicht darin, dass immer wieder Angebote abgelehnt werden; es fehlt vielmehr an
Angeboten.

({3})

Sie führen zusätzliche Kontrollen ein, sorgen aber nicht
einmal dafür, dass die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten

genutzt werden. Damit verplempern Sie Geld und Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es sind nicht die Arbeitslosen, die die Vereinbarung nicht einhalten. Es ist
vielmehr die Bundesregierung, die das gegebene Versprechen, dass dem Fordern auch ein Fördern gegenübersteht, nicht einhält. Hier liegt das Problem.

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Sie sind es, die nicht vertragstreu sind. Sie sind es, die
die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen zusammenstreichen. Ich will es einmal ein bisschen zuspitzen: In Sachen Förderung sind Sie die Faulenzer und
nicht die Arbeitslosen. Sie liegen in der großkoalitionären Hängematte und tun nichts anderes, als sich gegenseitig anzunörgeln. Um vom eigenen Versagen abzulenken, kommt es zu hysterischen Attacken. Aber diese
Attacken fallen zunehmend auf Sie selber zurück.

Mein Kollege Kuhn hat gesagt, dass Sie von der
CDU/CSU sich nicht einfach vom Acker machen können. Die Ministerpräsidenten der Union, die nun am radikalsten gegen die Hartz-Gesetze argumentieren, waren
es doch, die all die krummen Kompromisse geboren haben, die uns jetzt die allergrößten Probleme bereiten.
Auf einmal reden Sie von einer Kostenexplosion. Wenn
man aber etwas genauer hinschaut und die Ausgaben mit
den Kosten vergleicht, die die alten Regelungen verursacht hätten, dann stellt man fest: Die Kostenexplosion
ist verschwunden. Es gibt nur vereinzelt Mehrausgaben,
beispielsweise für die Arbeitslosen in der Renten- und
der Krankenversicherung und dort, wo es uns gelungen
ist - das wollten wir so -, die verschämte Armut zu bekämpfen. Was ist daran falsch? Das war schließlich unser Ziel. Wir sind froh, dass wir es erreicht haben.

({5})