Hans Raidel (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestehen doch überhaupt keine Zweifel daran, daß Deutschland im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle äußerst erfolgreich arbeitet, und zwar auf einer Ebene mit allen Ländern, die guten Willens sind.
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Das wird überall bestätigt, nicht nur in dem von uns
selbst verfaßten Bericht. Ich bin außerordentlich
dankbar dafür, daß wir uns in diesen Fragen ziemlich einig sind.
Wer sieht, was unsere Diplomaten hier an Aufklärung und an vertrauensbildenden Maßnahmen leisten, der kann eigentlich erst richtig ermessen, wie schwierig dieses ganze Gebiet ist. Wir sind mit unseren vielleicht etwas idealistischen Vorstellungen eben nicht allein auf dieser Welt. Vielmehr müssen wir versuchen, alle anderen so mit ins Boot hineinzunehmen, wie sie eben sind.
Weil wir auf dem Boden dieser Welt stehen, müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Mir ist eine realistische Politik lieber als eine solche, die sich nur in Wolkengebilden aufhält
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und für die Menschen auf der Welt letztlich nichts erreicht.
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Ich möchte auch den deutschen Firmen und vor allem unserer Bundeswehr danken, die in sehr praktischen Fragen das technische Know-how besitzen und durch ihren Einsatz das umsetzen, was Politik und Diplomatie aushandeln und in Verträge fassen.
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Es kann sich weiß Gott sehen lassen, was deutsche Firmen und die Bundeswehr alleine im Rahmen des KSE-Vertrages geleistet haben, letztlich auch, wieviel Geld wir dazu gegeben haben.
Ein anderer Bereich: 80 Inspektionen sind bislang von Geilenkirchen aus erfolgt. Ich glaube, dort, wo wir waren, in Rußland, in Slowenien, in Litauen, in vielen anderen Ländern, hat gerade diese Maßnahme mit zur Vertrauensbildung beigetragen.
Es wurde erwähnt, wie wir gerade das Dayton-Abkommen umsetzen, wie wir auch bereit sind, Personal auszubilden, das vor Ort etwas gegen das leidige Minenproblem tun kann.
Vorwürfe, wir würden unsere Möglichkeiten nicht genügend ausschöpfen, sind in diesem Gesamtszenario sicher reichlich absurd.
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Natürlich gibt es Problemfelder. Wir haben das letzte Mal über ,,open sky" gesprochen. Ich möchte das noch einmal anführen.
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- Es sind schon Veränderungen erfolgt; es sind Verbesserungen erfolgt. Mittlerweile gab es 20 Testflüge über russischem Gebiet, die wir mit durchgeführt haben. Die Russen sind schon bei uns geflogen. Aber Sie haben in einer Beziehung recht, daß sich nichts verändert hat: Die Ratifizierung fehlt in diesen Ländern noch. Diesen Prozeß müssen wir weiter unterHans Raidel
stützen, damit es möglichst schnell zu dieser Ratifizierung kommt.
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Darüber sind wir doch einig. Die Russen sollten endlich begreifen, daß sie wohl am meisten davon profitieren, wenn sie im Rahmen einer freien Luftaufklärung weiter Einfluß nehmen können.
Unser Einsatz für die Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen muß weiter fortgesetzt werden. Wir wissen, daß gerade biologische und chemische Waffen nicht nur für Militärs und Staaten, die entsprechende Ziele verfolgen, sondern auch für Terroristen attraktiv sind. Allein in Tokio - Sie erinnern sich - starben damals bei dem Giftgasanschlag zwölf Menschen; 5500 wurden verletzt. Erinnern wir uns an die 80er Jahre, als seinerzeit für die Herstellung von Waffen wichtige Stoffe bei den Mitgliedern der RAF gefunden worden sind. Oder denken Sie nur an Gas-Milzbrand-Bakterien, Ebolaund Pockenviren und andere Dinge, die über Granaten und Raketen verschossen werden können.
Für das BWÜ-Abkommen ist wichtig, daß nun diese biologischen Waffen mit verboten werden. Aber - auch da gebe ich Ihnen recht - wir haben noch keine präzisen Definitionen in diesem Bereich. Es fehlen noch die Überprüfungsverfahren. Hier müssen wir weiterarbeiten, auch unter dem Stichwort, daß künftig gentechnisch manipulierte Viren in diesem Bereich leider auf dem Markt sein werden.
Das Chemiewaffenabkommen ist angesprochen worden. 40000 Tonnen Kampfstoffe können jetzt endlich beseitigt werden. 50 000 Tonnen chemische Munition liegen bereits in der Ostsee.
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Ich will bewußt immer auf diese praktischen Themen hinweisen und auf diese praktischen Folgen. Ich gebe jedem recht, der sagt, es muß sich bei uns mehr in den Köpfen bewegen, daß neben der Sicherheitsvorsorge auf der einen Seite, die für jedes Land unerläßlich ist, nicht nur die Abrüstung auf der anderen Seite einen gleichwertigen Platz haben muß, sondern daß wir darüber hinaus im Sinne von Visionen an solchen abrüstungspolitischen Schritten weiterarbeiten.
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Ich meine: Wenn wir dieses Wünschenswerte sehen, dann müssen wir mit Augenmaß für das Machbare das Notwendige tun. Das ist der Inhalt unserer Politik.
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