emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wegener (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein kurzes Wort der Begründung zu Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD auf Umdruck 945. In der hier zur Beratung stehenden Ausschußvorlage heißt es in § 4 Abs. 1 unter Nr. 1 des Aufgabenkatalogs: „Beratung in Fragen der Erziehung". Meine Fraktion beantragt, diese Fassung wie folgt zu ändern: „Beratung in Angelegenheiten der Jugendlichen, insbesondere in Fragen der Erziehung".
Wir sind der Auffassung, daß die Formulierung der Ausschußvorlage zu einengend ist und der täglichen Praxis nicht gerecht wind. Selbstverständlich ist die „Beratung in Fragen der Erziehung" eine der wichtigsten Aufgaben des Jugendamtes. Darüber hinaus aber gibt es, so meinen wir, eine Fülle von Dingen, die sich unseres Erachtens nicht mit der hier vorliegenden Formulierung erfassen lassen.
Ich will es mir angesichts der Zeitknappheit versagen, hier die in Frage kommenden Aufgaben umfassend aufzuzählen. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen aus der täglichen Praxis heraus, wie mannigfaltig die Aufgabenstellung in einem lebendigen Jugendamt ist. Denken Sie z. B. daran, daß u. a. dazu gehört (die Beratung der Jugendlichen, die das Jugendamt etwa in Fragen der Berufsberatung oder der Fortbildung in Anspruch nehmen. Ich darf Sie ferner daran erinnern, wie wichtig Rat und Hilfe des Jugendamtes bei der Beratung ehewilliger Jugendlicher sind. Gerade dieser Personenkreis hat sich in den letzten Jahren in zunehmendem Maße an das Jugendamt gewandt und um Hilfe und Beratung gebeten.
Bei allen Amtsvormundschaften ist die Einschaltung selbstverständlich. Die Praxis der täglichen Arbeit zeigt aber, daß auch andere Jugendliche, ja auch Eltern in steigendem Maße das Jugendamt aufsuchen. Hier liegt, wie wir meinen, eine echte Aufgabe des Jugendamtes, die nicht eingeengt und auch nicht vernachlässigt werden sollte.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß auch die Regierungsvorlage diese alte Fassung des RJWG beibehalten hat. Ich ,glaube daher, daß auch Sie unseren Antragannehmen könnten, und ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Mengelkamp.
Mengelkamp (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir den Änderungsantrag der SPD nicht anzunehmen brauchen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren der Opposition, darauf verweisen, daß wir den ersten Satz des § 4 Abs. 1 in den Ausschußberatungen gegenüber der Regierungsvorlage erweitert haben. wir haben dort nämlich ausdrücklich niedergelegt: „Aufgabe des Jugendamts ist ferner, die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen usw. zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen". Wir halten es daher nicht für erforderlich, in der Nr. 1, die dann folgt, nochmals besonders hervorzuheben: „in Angelegenheiten der Jugendlichen".
Es kommt noch ein zweites Moment hinzu. Im letzten Satz eben dieses § 4 Abs. 1 sagen wir: „Maßnahmen nach den Nummern 1 und 5 bis 7 können sich auch auf junge Menschen über 21 Jahre erstrecken".
Wir wissen, daß wir den Begriff „Jugendliche" für die verschiedenen Altersstufen haben. Wir möchten aber hier in dem Sinne frei sein, wie wir es im letzten Satz des § 4 Abs. 1 definiert haben.
Deshalb darf ich Sie bitten, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Liegen weitere Wortmeldungen vor zu Art. 2 Ziffer 2? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 945, und zwar über die ganze Ziffer 2 mit den Buchstaben a), b), c) und d). Ich darf zusammengefaßt abstimmen lassen.
({0})


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Es wird getrennte Abstimmung nach Buchstaben gewünscht. Wer dem Buchstaben a) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Buchstabe b).
({1})
- Buchstabe b) entfällt.
Buchstabe c.
({2})
- Es soll also noch einmal getrennt werden, eine Abstimmung, ob Satz 2 gestrichen wird, und eine Abstimmung, ob Satz 3 gestrichen wird.
({3})
- Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Dann geht es auch schneller.
Ich lasse also zunächst darüber abstimmen, ob § 4 Abs. 3 Satz 2 gestrichen werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zu der Abstimmung, ob § 4 Abs. 3 Satz 3 gestrichen werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({4})
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag unter d, § 4 Abs. 4 zu streichen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({5})
- Ja, das ist natürlich eine Sache für Fachleute; ist also entfallen.
Dann komme ich zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Umdruck 947 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({6})
- Herr Abgeordneter Kemmer zur Abstimmung.
Kemmer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ziffern 1 und 2 dieses Änderungsantrages wären eine Folge der Annahme der Ziffer 3. Wir haben die Einfügung eines neuen § 5 b beantragt. Wenn er angenommen wird, dann entfallen die Sätze, die wir gemäß den Ziffern 1 und 2 streichen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Sie wollen also über die Anträge Ziffern 1 und 2 erst abstimmen lassen, wenn über den Antrag Ziffer 3 abgestimmt ist?
Kemmer (NA), 1961-06-29:
Jawohl. Das wäre eine Folge der Annahme des neuen § 5 b.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Muß über § 5 b diskutiert werden, oder könnte das jetzt erledigt werden?
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 945 Ziffer 5 begründet.
Zur Begründung des Änderungsantrages 962 hat das Wort Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Regierungsentwurf sollten in § 19 aus dem Pflegekinderschutz diejenigen Minderjährigen herausgenommen werden, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind. Während der Ausschußberatungen wurde der Buchstabe d des Abs. 2 des § 19 dahingehend geändert, daß Pflegekinder nicht Minderjährige sind, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind - und nun kommt der Zusatz -, wenn die Pflegestelle von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für geeignet erklärt ist und überwacht wird.
Meine Damen und Herren, da haben wir zunächst im Obersatz: Pflegekinder sind nicht Minderjährige, die bei ihrem Lehrherrn oder Arbeitgeber untergebracht sind, und wir haben im folgenden Halbsatz eine Behandlung dieser Minderjährigen, die sie beinahe doch wieder zu Pflegekindern macht.
Wir wollen in diesem Punkt die Regierungsvorlage wiederhergestellt haben. Für welche Minderjährigen trifft diese Bestimmung denn eigentlich zu? Sie bezieht sich auf Minderjährige, die bei ländlichen Handwerkern, bei kleinen Gewerbetreibenden, etwa bei einer Tankstelle, und die insbesondere in der Landwirtschaft beim Arbeitgeber untergebracht sind. Kurz gesagt: Diese Kreise heißt man sonst den Mittelstand.
Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich darauf hinweise, daß diese Kreise zum Teil - und das ist gar nicht unerfreulich - in manchen Fällen einigermaßen konservativ denken; sie wollen - und das ist insbesondere unseren bäuerlichen Freunden sehr sympathisch - unabhängig bleiben und nicht so sehr und so oft von einer Amtsperson überwacht werden. Wenn nun diese Bestimmung in Kraft tritt, dann befürchte ich, daß - genau wie nach dem Inkrafttreten der scharfen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes - manche Meister sagen: Vom nächsten Jahr an nehme ich keinen Lehrling mehr. Ich fürchte, daß manche Leute keinen Lehrling mehr in Kost und Logis nehmen, weil sie sich sagen: Dann habe ich in kurzen Abständen den Herrn vom Jugendamt im Haus. Es ist nun einmal so, daß viele sagen, sie wollten sich nicht gern vom Jugendamt in die Schlafkammer hineinschauen lassen. An diesem Widerwillen ist etwas Richtiges.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Regierungsvorlage nicht wiederherstellen, dann verstärken Sie den Trend zum Großbetrieb mit dem betrieblichen Jugendwohnheim, und Sie tun etwas gegen die Familienerziehung. Die Erziehung eines Lehrlings mit Familienanschluß beim Handwerksmeister ist in vielen Punkten dem Aufenthalt eines Lehrlings in einem großen Wohnheim vorzuziehen, weil in der Familie die Nestwärme da ist, die das Wohnheim nur schwer geben kann.
Da im übrigen die Beaufsichtigung der Betriebe, die Minderjährige beschäftigen, durch die Gewerbeaufsicht bereits ausreichend gewährleistet ist - wer es nicht glaubt, soll es im Jugendarbeitsschutzgesetz nachlesen -, ist eine weitere Beaufsichtigung und Überwachung durch das Jugendamt nicht mehr unbedingt nötig.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam: Um umstürzende Probleme der Subsidiarität geht es bei diesem Antrag ausnahmsweise nicht.
Dürr (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin, sind Sie der Meinung, daß die Worte „Lehrherr" und „Arbeitgeber" in Buchstabe d etwas mit der Schule zu tun haben, oder sprechen wir hier aneinander vorbei?
Pitz-Savelsberg (NA), 1961-06-29:
Nein, wir sprechen genau über die Altersklasse der Jugendlichen bis zu 16 Jahren, die sich auf der einen Seite in fremder Pflege in einer Schule - in einem Internat - und auf der anderen Seite in fremder Pflege bei einem Lehrherrn befinden. Einige Länder haben sogar diese Art von Pflegekinderschutz bis zum 18. Lebensjahr, und sie sind gut damit gefahren. Ich habe mich unterrichten lassen, daß das in Berlin und in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Wir müssen zugeben, daß die Verhältnisse bei dem heutigen Mangel an Lehrlingen in der Wohnung des Arbeitgebers, wo der Lehrling entweder Über Tag oder auch über Nacht untergebracht ist, besser sind, als das früher der Fall war. Trotzdem ist es notwendig, daß irgendeine Stelle nachprüft, ob dieses Kind, ein Kind bis zu 16 Jahren, nicht durch eine solche Unterbringung Schaden leidet; das können wir alle nicht wollen. Nach Landesrecht soll bestimmt werden, welche Stelle diese Aufsicht übernimmt. Es kann die Gewerbeaufsicht sein, es kann das Arbeitsamt sein, und es kann auch das Jugendamt sein. Das kümmert uns hier nicht. Hier legt der Gesetzgeber nur fest, daß eine nach Landesrecht zuständige Behörde feststellt, ob der Platz, an dem sich das Kind befindet, für .geeignet erklärt werden kann.
Da wir uns im Ausschuß mit Mehrheit einig waren, den Pflegekinderschutz in der alten Fassung zu belassen, und weil wir überzeugt davon waren, daß auf diese Weise die Chancen für die Kinder, die benachteiligt sind, vergrößert werden, sind wir auch hier der Meinung, daß dass geschehen muß. Ich bitte Sie, diese beiden Anträge zu den §§ 19 Abs. 2 Buchstabe b, 19 Abs. 2 Buchstabe d und 24 Abs. 1 Satz 2 abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Dais Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Pitz, wir haben anscheinend nicht aneinander vorbei geredet, Sie haben mich nur nicht überzeugt. Sie haben gesagt, unter den Pflegekinderschutz müßten diejenigen Minderjährigen fallen, .die etwa vom Land sind, in der Stadt in

einem möblierten Zimmer wohnen und in diesem Ort zum Gymnasium gehen; es sei eine richtige Gleichbehandlung, wenn man auch die Minderjährigen, die beim Lehrherrn oder Arbeitgeber in Kost und Wohnung sind, in gleicher Weise beaufsichtige. Soweit, so gut. Aber das Argument zieht nicht ganz. Denn wenn ,der Bäckerlehrling Friedrich Müller, der vom Lande stammt, beim Bäckermeister Meier in der Großstadt in Kost und Wohnung untergebracht ist, dann paßt auf sein Wohlbefinden das Gewerbeaufsichtsamt auf. Wenn aber der Obertertianer Müller, der vom Lande stammt, bei der Familie Meier in der Stadt „möblierter Zimmerherr" ist und das dortige 'Gymnasium besucht, dann paßt nach der bisherigen Regelung kein Mensch auf ihn auf. Er ist schutzbedürftiger als der Lehrling, auf den das Gewerbeaufsichtsamt aufpaßt. Deshalb können wir bei verschiedenen Voraussetzungen ohne weiteres verschiedene Tatbestände schaffen. Daher bitte ich Sie, sich überzeugen zu lassen, und unserem Antrag zuzustimmen.
Schanzenbach (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ich a) und b) zusammen begründen.
In Art. V Nr. 5, § 47, soll nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion Abs. 1 a Satz 1 wie folgt geändert werden:
({0}) Die Vereine haben die Ausübung der Rechte und Pflichteneinem erzieherisch befähigten und namentlich zu benennenden Mitglied oder Angestellten zu übertragen. Die Übertragung ist in die Bestallung aufzunehmen.
Auch bei einer Vereinsvormundschaft muß die Verantwortlichkeit dem Mündel gegenüber ganz eindeutig klargestellt sein. Ein anonymer Vormund nutzt dem Kinde nichts. Mutter und Kind müssen genau wissen, mit wem sie es zu tun haben. Darum soll auch im Namen der Vereinsvormundschaft das Mitglied oder der Angestellte namentlich benannt und die Übertragung in die Bestallungsurkunde aufgenommen werden. Die Formulierung, die der Ausschuß gefunden hat, scheint uns unzureichend zusein; wir bitten deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
Nach diesem Satz 1 soll ein Satz 2 folgen, der folgendermaßen lauten soll:
Die Übertragung an Mitglieder oder Angestellte eines Vereins ist nicht zulässig für solche Minderjährige, die in einem von dem Verein getragenen Heim untergebracht sind.
Wir halten es zum Schutze des Minderjährigen einfach für erforderlich, daß eine Trennung zwischen Vormund und Heimträger besteht. Es kann leicht zu Interessenkollisionen zwischen dem Heimträger oder dem vielleicht als Vormund bestellten Erzieher einerseits und den vormundschaftlichen Notwendigkeiten zum Schutze des Jugendlichen andererseits kommen. Die in der Ausschußvorlage getroffene Regelung bietet für den Jugendlichen keinen genügenden Schutz. Wir bitten deshalb, die von uns vorgelegte Formulierung anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Welter!
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung, zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 945 Ziffer 5 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck 962 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich uni das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich komme nunmehr 'zur Abstimmung über Ziffer 1 in 'der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegerprobe. - Angenommen.
Dann komme ich zu den Ziffern 2, 3 und 4. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zu Ziffer 5, zugleich zu dem Antrag Umdruck 945 Ziffer 5b, der bereits begründet ist. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 945 Ziffer 5 Buchstabe b - 'abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich 'um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen 'wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zu den Ziffern 6, 7, 8, 9, 9 a, 9 b, 10 und 11. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um .das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zu Ziffer 11 a, zugleich zu dem Antrag Umdruck 962 Ziffer 3. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der im Ausschuß eingefügte § 31 a soll - und da vermute ich wohl richtig - ein Bonbon für den Bundesrat sein, das man den Herren vom Bundesrat hinstreckt, indem man sagt: Was ihr auch einzuwenden haben mögt gegen dieses Gesetz, § 31 a gibt euch ,die Möglichkeit, landesrechtlich noch alles mögliche zu machen. Er gibt den Ländern z. B. die Möglichkeit, über den Katalog des § 19 hinaus in den Schutz für Pflegekinder noch soundso viele einzubeziehen, die dieses Hohe Haus mit Überlegung nicht unter den besonderen Pflegekinderschutz einbeziehen wollte. Das .dient keineswegs der Rechtseinheit, und ich glaube, man kann diese Bestimmung streichen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird hierzu das Wort gewünscht? Der Abgeordnete Mengelkamp hat das Wort.
Mengelkamp (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, diesen Änderungsantrag der FDP abzulehnen. Wir haben den § 31 a auf Vorschlag des Bundesrates übernommen und hier eingefügt, weil wir - wie Frau Kollegin Pitz das vorhin schon ausgeführt hat - in verschiedenen Bundesländern bereits heute weitergehende Regelungen für die Pflegekinder haben. Ich erinnere an Berlin, ich erinnere an Rheinland-Pfalz. Wir wollen mit dieser Formulierung aber auch durchaus erlauben, daß in Zukunft die Länder über das, was wir in diesem Gesetz hier festgelegt haben, in Einzelfällen hinausgehen können. Wir haben mit dem Gesetz ohnehin eine Verbesserung von 14 auf 16 Jahre vorgenommen, wobei aber den Ländern .das Recht belassen bleibt, in Ausnahmefällen noch über diese Altersbegrenzung hinauszugehen. Ich bitte daher, den Änderungsantrag der FDP abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung.
Im Umdruck 962 der Fraktion der FDP, Ziffer 3, ist die Streichung beantragt. Ich lasse in üblicher Weise abstimmen, indem ich die Nr. 11 a selbst zur Abstimmung stelle. Wer also gestrichen haben will, muß mit Nein stimmen. Wer jedoch bei Nr. 11 a der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer das nicht will, wer streichen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das erste war die Mehrheit; die Nr. 11 a ist angenommen. Damit ist der Antrag auf Streichung erledigt.
Ich, lasse abstimmen über Art. III als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Art. III ist angenommen.
Art. IV entfällt.
Ich komme zu Art. V. Ich rufe auf die Nrn. 1, 1 a, 2, 3 und 4. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgeru9524 

Vizepräsident Dr. Jaeger
fenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das ist angenommen.
Ich komme zu Nr. 5, zugleich zum Umdruck 945 Ziffer 6. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
({0}) und b) zusammen, Frau Schanzenbach!)
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Das ist ausgeschlossen, da die Transporte so durchgeführt werden, daß sie mit deutschem Vieh nicht in Berührung kommen.
Welter (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Forderung, die Personen, die von den Vereinen als Vormünder eingesetzt werden, namentlich zu benennen, würde bedeuten, daß hier die Einzelvormundschaft eingeführt wird, was dem Wesen der Vereinsvormundschaft widerspricht. Wir glauben, daß die Bestimmungen des Gesetzes, daß rechtsfähige Vereine, die vom Landesjugendamt für geeignet erklärt werden, auch die Gewährbieten, daß die Vereinsvormundschaft im Sinne des Wohles des Kindes ausgeübt wird. Wir bitten, den Antrag abzulehnen, weil die Vereinsvormundschaft eine wichtige und unentbehrliche Einrichtung auf dem Gebiete der Jugendpflege ist.
Den Antrag:
'Die Übertragung an Mitglieder oder Angestellte eines Vereins ist nicht zulässig für solche Minderjährige, die in einem von dem Verein getragenen Heim untergebracht sind
halten wir für zu weitgehend. Es kann sehr wohl sein, daß ein Träger Heime in verschiedenen Orten hat und daß eine Vormundschaft über ein Kind ausgeübt werden kann, das in einem fremden Ort in einem Heim untergebracht ist. Wir halten die Bestimmung des Gesetzes:
Dies ist nicht zulässig, wenn das Mitglied den Minderjährigen in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut
für vollkommen ausreichend, aber auch für notwendig.
Infolgedessen bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall..
Ich komme zur Abstimmung. Ich darf über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 945 Ziffer 6 Buchstaben a und b gemeinsam abstimmen lassen. Wer also diesem Antrag Ziffer 6 Buchstaben a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 5 der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die 'Mehrheit; angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Art. V als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, dein bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Angenommen.
"Ich komme zu Artikel VI und rufe die einzelnen Paragraphen auf: 56, 57, 58, 59, 60, 60 a, 61, 62, 63. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu § 64 und zugleich zu Umdruck 945 Ziffer 7. Bitte, Frau Abgeordnete Eilers!
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Ziffer 7 des Umdrucks 945. Ich will mich sehr kurz fassen. Die Mehrheit des Ausschusses hat in ihrem Beschluß zu § 64 an dem Begriff ,der Verwahrlosung als Voraussetzung für die Anordnung der Fürsorgeerziehung festgehalten. Dies entspricht auch dem Willen des Grundgesetzgebers, wie er in Art. 6 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Gegen den Willen der Eltern dürfen danach Kinder von ihren Eltern nur getrennt werden, wenn die Kinder zu verwahrlosen drohen oder verwahrlost sind. Der Begriff „verwahrlosen" im Grundgesetz könnte nur dann durch einen anderen Begriff ersetzt werden, wenn sich dieser vollinhaltlich mit dem Begriff des Grundgesetzes deckt. Das ist bei dem Vorschlag der SPD auf Umdruck 945 aber nicht der Fall. Es kann nicht anerkannt werden, daß jede erhebliche Schädigung der Entwicklung eines Minderjährigen stets eine drohende Verwahrlosung oder gar eine Verwahrlosung selbst darstellen müßte. Zwar sind durchaus Fälle denkbar, in denen ein Minderjähriger einmal oder gelegentlich erheblich in seiner Entwicklung geschädigt worden ist; aber diese Schädigung muß nicht in jedem Falle zu einer drohenden Verwahrlosung führen. Die Rechtsprechung hat den Begriff der Verwahrlosung definiert. In dem Kommentar von Riedel zum Jugendwohlfahrtsgesetz, 2. Auflage von 1955, finden Sie auf den Seiten 214 bis 216 eine umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Begriff. Danach steht fest, daß unter Verwahrlosung zu verstehen ist „ein erhebliches Sinken des geistigen, sittlichen oder körperlichen Zustandes des Kindes unter den Durchschnitt". Auch wenn man diesen Begriff der Rechtsprechung der Formulierung im SPD-Antrag gegenüberstellt, wird deutlich, daß nicht jede erhebliche Schädigung, insbesondere einmaliger Art, schon ein erhebliches Sinken unter den Durchschnitt darstellen muß.
Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen.