dorothee menzner (NA), 2010-12-02:
Die Bundesregierung gibt sich allenthalben Mühe,

sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nicht in Betracht zu ziehen. Das konnte man bei
den Beratungen zum Gesetz für Endenergieeffizienz gut
beobachten, und das manifestiert sich auch in ihrem
Energiekonzept.

Energieverschwendung können wir uns nicht leisten.
Was bei der energetischen Umwandlung von der Primär- zur Nutzenergie tagtäglich an Ressourcen vergeudet wird, ist unbegreiflich. Allein die Abwärme, die ständig aus Kraftwerken in die Umwelt verpufft, reicht aus,
den Wärmebedarf des gesamten Gebäudebestandes zu
decken.

Hier gibt es wesentliche Ansatzpunkte, den Energieverbrauch zu minimieren, Ressourcen zu schonen und
die weitere Beschädigung des Weltklimas zumindest einzudämmen. Dass sich Deutschland mit einem Anteil von
nur etwa 15 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung im Strommix europaweit im unteren Mittelfeld bewegt, ist ein
Zeichen von eklatanten Versäumnissen und verfehlter
Energiepolitik: Fernwärme beispielweise wird durch
den jüngsten Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes
schlechter gestellt - eine Technologie, die in Finnland
selbst vom größten Stromversorger als die mit Abstand
wirtschaftlichste Variante für die Stromerzeugung bezeichnet wird und dort zu einem großen Boom der KraftWärme-Kopplung geführt hat.
Auf kommunaler Ebene ließe sich gerade die Fernwärme mit sehr positiven Effekten für Energieeinsparung
und für die regionale Wertschöpfung etablieren, würde
man die kommunalen Konzessionsverträge im Sinne der
öffentlichen Hand stricken und würde man Kommunen
Anreize und Fördermöglichkeiten zur Verfügung stellen,
ein eigenes, regionales Energieversorgungsunternehmen
zu gründen. Das bedeutete eine Regionalisierung und
Dezentralisierung von Energieerzeugung und Verbrauch. Das würde die Netze und die Verbraucher entlasten. Das hieße jedoch ein Aufbrechen der Marktvormachtstellung der großen vier Energiekonzerne; aber
genau das will Schwarz-Gelb verhindern. Und die Rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern, dass der
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fortschreiten kann,
heißt auch, den großen vier Energiekonzernen ordnungsrechtliche Effizienzvorschriften machen. Ob die Bundesregierung da ihrem eigenen Anspruch, den sie in ihrem
Energiekonzept formuliert hat - Energieeffizienz als
Schlüsselrolle zu begreifen -, gerecht wird, wage ich zu
bezweifeln. Denn es gilt bei Schwarz-Gelb und in den
Konzernetagen auch in Zeiten des ökologischen Umbruchs die Kapitallogik - Profite gehen vor, auch vor den
Schutz des Klimas.

Bei allen Effizienzbestrebungen und wünschenswerten Entwicklungen muss aber auch klar sein, dass bei
der Verfeuerung und energetischen Nutzung von Biomasse auch der KWK-Bereich an seine Grenzen stoßen
wird. Nicht alles, was regenerativ heißt, ist auch nachhaltig nutzbar. Es braucht viel Augenmaß, den ökologischen Flächenschutz und die Nahrungsmittelproduktion
nicht gegen die erneuerbaren Energien auszuspielen.

Man muss auch klar feststellen, dass Kraft-WärmeKopplung auf Grundlage fossiler Brennstoffe bereits
jetzt ein Auslaufmodell ist; denn 100 Prozent erneuerbare Energien gibt es damit nicht. Aber es ist ein wichtiger Übergang, ein Schritt auf dem Weg dorthin.

Und da reden wir dann von Brückentechnologie, denn
nur das ist tatsächlich energie- und klimapolitisch sinnvoll. Ein Erdgasblockheizkraftwerk, also Kraft-WärmeKopplung in angewandter Form bei Verbrennung einer
fossilen Ressource, hat eine bessere CO2-Bilanz als ein
Atomkraftwerk. Das deutsche Atomforum und mit ihm
gemeinsam die Bundesregierung verschweigen das geflissentlich und streuen weiter die Lüge vom emissionsfreien Atomstrom.

Wir halten den vorliegenden Antrag von SPD und
Grünen für einen tragfähigen Ansatz, mit einer Novellierung des KWK-Gesetzes unter den Zwängen des freien
Marktes einen Anstoß zum Einsparen von Energie zu geben.