norman paech (NA), 2009-08-26:
Ich würde das jetzt gerne erst einmal zu Ende bringen.

Vielleicht ergibt sich die Frage dann.

Wie oft haben wir uns mit lückenhaften, geschwärzten und bis zur Unkenntlichkeit gekürzten Unterlagen
herumschlagen müssen!

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Geheimhaltung
nicht nur als unangemessen, sondern als verfassungswidrig, als grundgesetzwidrig gerügt.

({1})

Es hat, weil die Begründungen der Regierung vollkommen unzureichend waren, nunmehr die Herausgabe der
vollständigen Akten verfügt.

Nur ein Beispiel: Als es darum ging, warum der Bremer Türke Murat Kurnaz nicht aus Guantánamo nach
Deutschland zurückkehren durfte, blockten die Regierung und die beiden Koalitionsfraktionen die Auskunft
über die Beratungen in der sogenannten Präsidentenrunde der Sicherheitschefs ab. An ihr nahm auch der
ehemalige Chef des Kanzleramts, Steinmeier, regelmäßig teil. Die Regierung hat Auskünfte darüber mit der
Behauptung verhindert, sie seien von der Aussagegenehmigung nicht erfasst, das alles falle in den Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung.

Das Bundesverfassungsgericht hat darin zu Recht
eine unzulässige Verkürzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nach Art. 44 Grundgesetz gesehen,
und es hat gerügt, dass es in all diesen Fällen regelmäßig
an einer substanziellen Begründung dafür gefehlt hat.

Besonders peinlich sollte diese Kritik den beiden Regierungsfraktionen sein, die immer wieder Anträge und
Beschwerden von uns niedergestimmt haben und ihre
subalterne Rolle als Regierungsunterstützungsverein offensichtlich gar nicht bemerkt haben.

({2})

Als es um die zweifelhafte Zusammenarbeit mit den
US-Geheimdiensten ging - ich erinnere an die Kriegsunterstützung in Bagdad im Frühjahr 2003 -, hat die Regierung eine Gefährdung des Staatswohls beschworen, um
unsere Fragen leerlaufen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass mögliche
Unannehmlichkeiten mit ausländischen Regierungen
„keine Gefährdung des Staatswohls“ darstellen, „sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der
Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts“.

({3})

Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag war dieser
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bereits die
zweite Entscheidung, mit der das höchste deutsche
Gericht die Bundesregierung für die Missachtung des
Parlaments schwer gerügt hat. Im Juli hat das Bundesverfassungsgericht in einer dritten Entscheidung die Verweigerungsstrategie der Regierung noch einmal als verfassungswidrig gerügt. Jedes Mal - das ist zu betonen war es die Opposition, waren es die drei Parteien, die
drei Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken, die
das höchste Gericht zur Hilfe rufen mussten, um ihre
Rechte - die ja Rechte des ganzen Parlaments sind - gegen die Regierung und ihre Vasallen, die Regierungsfraktionen, durchzusetzen.

({4})

Die logische Konsequenz daraus, Herr Kauder, Herr
Hartmann, wäre, die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt fortzusetzen. Wir hätten dem Plenum den Abschlussbericht niemals übergeben, wenn wir gewusst
hätten, dass am Tage vorher das Bundesverfassungsgericht unserer Klage stattgibt. Die Arbeit des Ausschusses
wäre ohne Zweifel und ohne besondere Probleme weitergegangen. Wenn SPD und CDU/CSU jetzt erneut die
Rechte der Opposition und eine Wiederaufnahme der
Ausschussarbeit blockieren, so ist das nicht etwa mit
Wahlkampf oder einem der vielen Kollateralschäden einer Großen Koalition zu entschuldigen, sondern, meine
Damen und Herren und liebe Kollegen, dies ist wirklich
ein beschämender Abschied von dieser 16. Legislaturperiode.

Danke schön.

({5})