Mahmut Özdemir (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob der nachfolgende Ausspruch eines Kabarettisten ausgerechnet für den Kollegen König gemacht worden ist, aber die schwierigste Turnübung ist immer noch, sich selbst auf den Arm zu nehmen.

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Die Opposition schafft das tatsächlich mit einigen Anträgen, die wir heute hier vorliegen haben. Wir schauen auf Luftschlösser.

Die Linken fordern in Ihrem Antrag einen Goldenen Plan Nummer drei, weil ihnen selber nichts anderes dazu einfällt, als einfach zehnmal 1 Milliarde Euro zu fordern. Ich werde Ihnen gleich zeigen, wie man das richtig macht.

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Die FDP will den Erhalt der Breitensportlandschaft haben,

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und die Grünen reden von Transparenz – klingt auch immer gut. Letztendlich: Geld, Erhalt, Transparenzportale allein sind nicht das, was unser Sportdeutschland braucht. Es braucht Zuverlässigkeit, es braucht Disziplin, und es braucht vor allen Dingen eines: Respekt vor den Sportlerinnen und Sportlern. Ich erkläre Ihnen das.

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Zehnmal 1 Milliarde Euro bei einem Investitionsstau in Höhe von, wie Sie selber sagen, 31 Milliarden Euro, klingt, finde ich, gut gebrüllt, ist aber viel heiße Luft. Zuverlässigkeit geht folgendermaßen: Aus Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen 200 Millionen Euro für 105 Projekte in 2020, weitere Gelder im Rahmen eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 600 Millionen Euro für 2021 und das folgende Jahr. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Deshalb reden wir hier auch von einem Investitionspakt Sportstätten 2020/2021 in Höhe von 325 Millionen Euro. Wenn man die ganzen Verpflichtungsermächtigungen für diese Programme zusammenzieht, dann kommen wir schon auf eine Summe von 1 Milliarde Euro, die Sie im Übrigen fordern und die wir, wenn wir weiter regieren, natürlich auch weiter verstetigen würden.

Beim Städtebau haben wir 790 Millionen Euro für die Anlagen verbucht, damit wir Sportstätten sportartenunabhängig auch in die Quartiere, in die Stadtteile integrieren können,

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damit sie nah bei den Menschen, nah bei den Kindern und Jugendlichen sind, damit sie fußläufig erreichbar sind. Dafür haben wir als Sozialdemokraten in der Regierung dieses Städtebauförderungsprogramm mit aufgelegt und mit unterstützt. Darauf kann man stolz sein.

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Die Anhörung im Sportausschuss vergangene Woche zur Förderung des Bundes von kommunalen Sportstätten hat sehr deutlich gezeigt, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in diesem Land auch im Hinblick auf den Sport nicht gewährleistet ist. Sie reden über 31 Milliarden Euro Investitionsstau und wollen das mit 10 Milliarden Euro auflösen,

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sehen aber nicht, dass die kommunalen Kassenkredite – 51 Milliarden Euro alleine in Nordrhein-Westfalen, 13 Milliarden Euro in Bayern – in der Summe bundesweit über 100 Milliarden Euro betragen. Ich frage mich, wie das eigentlich alles gehen soll, wenn wir nicht die kommunalen Investitionseinheiten wieder ertüchtigen, wenn wir nicht die Kommunen in die Lage versetzen, das zu tun, wofür sie eigentlich da sind: kommunale Daseinsvorsorge zu betreiben für Jugend, für Sport, für Kultur.

Da muss man auch sehen: Ein Altschuldenfonds, der so, wie Olaf Scholz ihn vorschlägt, allerdings von Nordrhein-Westfalen ablehnt wird, ist genau das richtige Mittel. Ein Altschuldenfonds, der unsere kommunalen Investitionseinheiten wieder auf die Schiene setzt, um in Sport, Jugend und Kultur zu investieren, ist der richtige Weg.

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