emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-03-19:
Herr Mißfelder, Sie haben über soziale Energiepreise

gesprochen. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema. Damit müssen wir uns wesentlich mehr beschäftigen. Es
freut mich, dass Sie das angesprochen haben.

Meine Frage an Sie lautet: Wir haben uns ja schon des
Öfteren über Windfall Profits unterhalten. Die Energiekonzerne erhalten 91 Prozent der Zertifikate kostenlos.
Sie preisen sie allerdings ein, geben die Preise also weiter.

({0})

Das wird vonseiten der Bundesregierung nicht bestritten.
Das sind Sonderprofite. Einen Teil davon könnten wir
nutzen, um die sozialen Energiepreise zu gestalten. Von
unserer Seite gab es dazu eine ganze Reihe von Anträgen, die leider nie eine Mehrheit fanden. Jetzt höre ich
von Ihnen, dass Sie sich auch um die ärmeren Menschen
in diesem Land kümmern wollen. Wie könnte eine solche Regelung Ihrer Meinung nach ausschauen? Sind Sie
bereit, einen Teil dieser Profite abzuschöpfen, um diese
Menschen zu unterstützen?
Philipp Mißfelder (NA), 2009-03-19:
In den vergangenen Wochen und Monaten mag der

Eindruck entstanden sein, der Staat könne wirklich alles
regeln und müsse auch an jeder Stelle eingreifen. Ich
aber glaube, Frau Kollegin, dass die Zukunft einer sicheren, klimafreundlichen und preisgünstigen Energieversorgung in Deutschland vor allem davon abhängt, ob wir
in Zukunft genügend Investitionen in unserem Land haben. Deshalb glaube ich, dass der Markt in diesem Zusammenhang nicht das Schlechteste ist.

({0})

Ich wünsche mir natürlich mehr Wettbewerb und einen
stärkeren Markt, auch im Bereich der Energieversorgung.

({1})

Ich sage aber auch, dass wir Investitionen nicht durch
eine falsche Gesetzgebung verhindern dürfen. Es wäre
falsch, wenn wir in der Politik die Richtung einschlagen
würden, die Sie fordern. Wir müssen vielmehr für unseren Standort werben und dafür sorgen, dass dieser Standort so attraktiv ist und die Investitionshürden so gering
sind, dass wir in Deutschland das Bestmögliche und das
technologisch Wirksamste haben. Wir brauchen tatsächlich die beste Technologie im Bereich der Energie.

({2})

Ich glaube, dass das sozialer ist, als eine Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen. Eine solche Forderung
ist angesichts der Geschichte Ihrer Partei allerdings nicht
verwunderlich. Sie überraschen mich damit kaum.

({3})

Jetzt möchte ich mich aber doch noch einmal mit dem
Antragsteller, den Grünen, beschäftigen. Frau Höhn, Sie
haben hier gerade aktiv für eine schwarz-grüne Kooperation geworben. Anscheinend ist Ihr Herz von dieser vermeintlichen Option so voll, dass Ihnen das rausgerutscht
ist. Ich muss Sie aber enttäuschen: Das wird so nicht
funktionieren. Dafür müssten Sie realitätsnäher werden.
Sie müssten sagen, wie Sie die Energiepolitik in Zukunft
gestalten wollen.

({4})

Ich rate Ihnen, sich in den von Ihnen bevorzugten Urlaubszielen einmal umzuschauen. Ich meine nicht Sie
persönlich. Ich weiß nicht, wohin Sie in Urlaub fahren,
und ich will es auch nicht wissen. Sie sollten aber einmal

genau hinschauen, was die bevorzugten Urlaubsdomizile
der Grünen sind. Lieblingsurlaubsziele der Grünen sind
- die Toskana nenne ich jetzt nicht - Schweden und
Finnland.

({5})

Schauen Sie sich in diesen Ländern einmal an, was dort
passiert. Dort gibt es eine Renaissance der Kernenergie,
weil diese Länder keine Abhängigkeit vom Gas aus
Russland wollen, weil sie eine sichere und preisgünstige
Energieversorgung wollen und weil sie auch in Zukunft
gegen den Klimawandel angehen wollen. Das geht nun
einmal nur, wenn Sie die Kernenergie als Option erhalten - nicht ausschließlich; aber sie darf nicht vernachlässigt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2009-03-19:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 540 zu Petitionen

- Drucksache 16/12127 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen, der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 541 zu Petitionen

- Drucksache 16/12128 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 542 zu Petitionen

- Drucksache 16/12129 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen, bei Gegenstimmen der Fraktionen
der FDP und der Linken und bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 16/12282 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Umsetzung des Beschlusses der EU in
Deutschland für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen

Der Kollege Ernst Burgbacher hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege, klipp und klar: Ihre Redezeit ist zu

Ende.
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-19:
- und zwar möglichst nicht erst nach der Wahl, sondern jetzt; denn die Probleme stellen sich nicht erst später, sondern jetzt.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich gestatte es, Herr van Essen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Es spricht der Kollege Eduard Oswald für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Die Kollegin Lydia Westrich spricht jetzt für die SPDFraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, Sie müssen dringend zum Schluss

kommen.
Lydia Westrich (NA), 2009-03-19:
Noch einen Satz. - Frau Höll, das Schulbedarfspaket

für finanzschwache Familien, das wir bis zum 13. Schuljahr gewähren und auf Familien mit Kinderzuschlag ausweiten, kurbelt den Konsum direkt an. Das hilft den Familien. Das ist der richtige Weg und nicht eine
Mehrwertsteuerermäßigung; denn man weiß nicht, wem
sie zugutekommt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Manfred Kolbe spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Jetzt hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Die Kollegin Gabriele Frechen hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin!
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Eltern mit schulpflichtigen Kindern wissen, woran es

liegt: Es liegt nicht an der Mehrwertsteuer, sondern an
der Gewinnspanne in der jeweiligen Saison; ich habe
eben darauf hingewiesen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, Sie hatten Ihre Rede bereits beendet.
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Entschuldigung, noch einen Satz von Heinz Erhardt

in Richtung FDP:

Manche Menschen wollen glänzen, obwohl sie keinen blassen Schimmer haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Der Kollege Klaus Brähmig hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege!
Klaus Brähmig (NA), 2009-03-19:
Das Thema muss in die Wahlprogramme der Parteien

aufgenommen werden; nur dann besteht die Chance,
dass es Eingang in einen Koalitionsvertrag findet und im
Jahre 2010 auch in die Praxis umgesetzt werden kann.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort der Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Der Kollege Eckhardt Rehberg spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die

Kollegin Simone Violka für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ({0})

- Drucksache 16/12254 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Hierzu ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Carl-Ludwig Thiele spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich gebe das Wort der Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort Jörg van

Essen.
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! So manche Rede hier kommt mir so vor, als
sei sie nach dem Motto „Was ich schon immer einmal
sagen wollte“ gehalten worden. Viele dachten wohl:
Jetzt rede ich nicht zum Bürgerentlastungsgesetz, sondern mauschel irgendetwas vor mich hin, was vielleicht
besser ankommt und was sich hier gut verkaufen lässt.

Frau Dr. Höll, durch die Günstigerprüfung wird sichergestellt, dass genau das nicht passiert, was Sie beschrieben haben. Wenn jemand aufgrund seines geringen
Einkommens nur geringe Beiträge zur Krankenversicherung zahlt und daher nach neuem Recht weniger steuerlich geltend machen kann, dann wird geprüft, ob die Regelung nach altem Recht für ihn steuerlich günstiger
ausfällt, und diese angewandt. Niemand wird nach dem
neuen Recht schlechter gestellt.

({0})

Viele werden besser gestellt, aber niemand schlechter.
Das möchte ich als Kernbotschaft festhalten.
({1})

Herr Flosbach, wenn ich auf das Schmierentheater
von Herrn Thiele hätte eingehen müssen, dann wäre
meine Reaktion sicherlich nicht halb so moderat ausgefallen wie Ihre. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Herr Thiele hat sich hier hingestellt und alle Versicherungen, die man sich überhaupt nur vorstellen kann, aufgezählt und so getan, als ob irgendjemand alle diese
Versicherungen gleichzeitig steuerlich geltend gemacht
hätte.

({2})

Er hat darüber hinaus so getan, als ob bisher alle diese
Versicherungen unbegrenzt abzugsfähig gewesen wären.
Das stimmt doch gar nicht. Die meisten haben die Beiträge für ihre Versicherungen treu und brav jedes Jahr in
ihr Steuererklärungsformular eingetragen.

({3})

Diese Beiträge hatten aber überhaupt keine Auswirkungen, weil die Krankenkassenbeiträge ausgereicht haben,
um den Höchstbetrag der steuerlichen Absetzbarkeit
auszuschöpfen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, Herr Kollege Thiele möchte gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Klar.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-19:
Frau Kollegin Frechen, mich überrascht schon, dass

Sie sagen, alles Mögliche könne geltend gemacht werden. Nach der derzeitigen Rechtslage kann nicht alles
Mögliche geltend gemacht werden. Aber der Arbeitslosenversicherungsbeitrag kann geltend gemacht werden,
ebenso die Beiträge für die Erwerbsunfähigkeits- und
Berufsunfähigkeitsversicherung, die Unfallversicherung
und die Haftpflichtversicherung. Das ist doch nicht „alles Mögliche“.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem
Gesetzgeber mit keinem Wort vorgegeben, diese Regelung zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat
dem Gesetzgeber nur vorgegeben, dass die Einschränkung bei der Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wie es das geltende Gesetz vorsieht,
nicht erfolgen darf. Warum verschwiegen wird, dass all
das gestrichen wird, was ich vorgetragen habe, können
Sie mir als Antwort auf meine erste Frage erklären. Warum Sie diese zu berücksichtigenden Ausgaben nicht kumulativ behandeln, sondern ausschließen wollen, können Sie mir als Antwort auf meine zweite Frage sagen.
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Bei Ihrer Zwischenfrage habe ich erst einmal auf die

Uhr geschaut, um zu wissen, warum Sie das Gleiche fragen, was Sie vorhin gesagt haben.

({0})

Aber vielleicht hat sich in der Zwischenzeit das Publikum geändert. Auch die neuen Besucher müssen all die
Versicherungen kennen, die Sie vorhin genannt haben.

({1})

- Auch das kann sein. Es ist sehr nett von Ihnen, dass Sie
auch die Präsidentin ins Bild setzen. Wir führen heute
die erste Lesung durch.

({2})

Herr Flosbach, haben Sie verschwiegen, dass die sonstigen Vorsorgeleistungen gekürzt werden?

({3})

Herr Thiele hat gerade gesagt, Sie hätten das verschwiegen. Ich habe das gehört.

({4})

- Aber warum stellen Sie jetzt die Frage mit demselben
Tenor noch einmal?

({5})

- Er hat es nicht verschwiegen, wir werden es nicht verschweigen, und auch ich werde es sagen.

Selbstverständlich hat das Bundesverfassungsgericht
nicht gesagt, dass irgendetwas gestrichen werden müsse.

({6})

So etwas macht das Verfassungsgericht auch nicht. Aber
wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass bei Menschen,
die nach dem neuen Gesetz schlechter gestellt würden,
die alte Regelung mit den anderen Versicherungsleistungen wieder auflebt. Ich weiß jetzt nicht, wo Sie mir etwas - ({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege Thiele, die Rednerin beantwortet Ihre

Frage. Es wäre schön, wenn Sie zuhörten.

({0})
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Solange die Uhr angehalten ist, dürfen Sie fragen,

was Sie wollen.

({0})

Wir haben schon gehört, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die steuerliche Behandlung
der Krankenversicherungsbeiträge von Privat-Versicherten mit Kindern nicht verfassungsgemäß war. Dies wird
mit diesem Gesetz geändert. Das Urteil bezog sich im
Einzelfall auf Beiträge für Privat-Versicherte. Dass die
Umsetzung in gleicher Weise für gesetzlich Versicherte
gilt, ist selbstverständlich. Eine wie auch immer geartete
einseitige Regelung ist mit uns natürlich nicht zu machen.

Die Neuregelung wird zu Steuermindereinnahmen in
Höhe von 9,3 Milliarden Euro führen. Dies bedeutet, untechnisch gesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger
ab dem kommenden Jahr diese Summe zusätzlich im
Geldbeutel haben werden. Wie Herr Thiele darauf
kommt, dass es Steuererhöhungen sein sollen, bleibt sein
Geheimnis. Wahrscheinlich hat es damit zu tun, dass er
die FDP immer als Steuersenkungspartei bezeichnet. In
Wirklichkeit ist die FDP nichts weiter als eine Steuersenkungsankündigungspartei.

({1})

Immer dann, wenn sie in der Opposition ist, fordert sie
Steuersenkungen. In den vielen Jahren, in denen sie an
der Regierung beteiligt war, ist nicht einmal eine Steuer
gesenkt worden. Schwups, kaum in der Opposition, fordert sie schon wieder Steuersenkungen.

({2})

Das war jetzt nur ein kleiner Ausflug in die Historie von
Herrn Thiele.

({3})

- Doch, das war genau zutreffend. Ich fertige einmal ein
Buch mit allen Steuersenkungen an, die die FDP in der
Zeit ihrer Regierungsbeteiligung mitbeschlossen hat. Da
werden wir sehr viel Papier sparen, weil in diesem Buch
kein einziges Blatt sein wird.

({4})

- Nein, das ist nicht an der Realität vorbei. Aber ich
habe vorausgesehen, dass Sie auch bei diesem Gesetz
wieder ein Haar in der Suppe finden und es ganz genüsslich spalten werden. Sie haben mich nicht enttäuscht,
was für mich natürlich auch eine Genugtuung ist.

Fakt ist, dass 80,2 Prozent der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer von diesem Gesetz profitieren. Allein
sie bekommen 7,2 Milliarden Euro zurück. Bei den
Selbstständigen sind es 1,6 Milliarden Euro, bei den Beamten 560 Millionen Euro. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sind damit die großen Gewinner der Reform.

Für mich sind alle Menschen Leistungsträger, die sich
aktiv am erfolgreichen Miteinander unserer Gesellschaft
beteiligen, egal ob sie -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, Herr Kollege Spieth möchte gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Bitte.
Frank Spieth (NA), 2009-03-19:
Sie sprachen davon, dass 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet würden. Das ist,
steuerrechtlich betrachtet, möglicherweise richtig; ich
will dies gar nicht kritisieren. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen entsteht
aber ein verteilungspolitisches Problem bei der Beitragsfinanzierung. Als Bundestagsabgeordnete zahlen wir einen Arbeitnehmeranteil von 8,2 Prozent in die Krankenversicherung. Das sind 301 Euro, der Höchstbetrag bis
zur Beitragsbemessungsgrenze. Unser volles Einkommen wird nicht verbeitragt, was dazu führt, dass wir real
nur 3,93 Prozent unseres Einkommens zahlen. Wenn uns
relativ gut Verdienenden nun noch eine steuerliche Entlastung in Höhe von rund 120 Euro entsteht, zahlen wir
Bundestagsabgeordneten nur noch 2,36 Prozent. Ein
verheirateter Arbeitnehmer ohne Kinder, der 1 500 Euro
verdient, zahlt den vollen Krankenversicherungsbeitrag,
also 8,2 Prozent seines Einkommens.

Ihre Fraktion hat zu Beginn dieser Debatte gesagt, wir
müssten dieses Problem lösen. Meine Kollegin Höll hat
vorgeschlagen, deshalb die Beitragsbemessungsgrenze
entfallen zu lassen, weil diese - quasi wie eine Guillotine wirkend - genau diesen Effekt erziele. Sind Sie bereit, in den weiteren Beratungen genau dieses Thema zu
problematisieren? Im steuerlichen Teil liegen Sie richtig;
was die beitragspolitische Seite betrifft, liegen Sie nach
meiner Auffassung daneben, wenn Sie das nicht tun.

({0})
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Spieth. Frau

Höll hat das Thema in ihrem Redebeitrag schon angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie da noch nicht anwesend
waren.

({0})

Das ist die erste Lesung zum Bürgerentlastungsgesetz. Es geht um die steuerliche Behandlung der Krankenversicherungsbeiträge, egal ob die Leute gesetzlich
oder privat krankenversichert sind, egal ob sie viel oder
wenig Gehalt beziehen. Die Frage, die Sie gerade gestellt haben, geht knapp am Thema vorbei.
({1})

- Es geht um die steuerliche Behandlung von Krankenversicherungsbeiträgen. Sie haben doch gesagt, in steuerlicher Hinsicht hätte ich recht. Somit bin ich für den
Moment zumindest zufrieden.

({2})

- Ich glaube, Sie haben meine Antwort nicht verstanden,
oder Sie wollten sie nicht verstehen. Wir sollten etwas
höflicher miteinander umgehen.

({3})

- Ich kann Ihnen vielleicht nicht folgen, verstehen kann
ich Sie schon. Also das können Sie mir schon zutrauen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höll, Frau Kollegin?
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Ja.
Barbara Höll (NA), 2009-03-19:
Liebe Frau Kollegin Frechen, das hat schon alles etwas mit unserem Problem zu tun; denn es geht auch um
die Frage der Gegenfinanzierung und zugleich um die einer sozial gerechten Verteilung von Be- und Entlastung.
Auf die Frage der sozial gerechten Verteilung der Belastung konnten oder wollten Sie nicht antworten. Ich
möchte Sie fragen, welche Vorstellungen überhaupt zur
Gegenfinanzierung dieses Steuerentlastungspakets vorhanden sind; denn bei anderen Diskussionen, die wir in
den vergangenen Jahren hatten, wurde uns erklärt, dass
zum Beispiel weder eine Erhöhung des Kindergeldsatzes
auf 200 Euro noch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 435 Euro möglich ist, weil dafür
das Geld fehlt. Jetzt beschließen wir ein Gesetz mit einem Entlastungsvolumen von 9 Milliarden Euro, und
plötzlich ist das Geld da. Das verwundert mich etwas.
Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Liebe Frau Kollegin Höll, wir haben von Anfang an

gesagt, dass eine Gegenfinanzierung nicht vorgenommen wird. Es war vielleicht kein von uns forciertes und
auch nicht ein von uns gewünschtes Konjunkturpaket,
aber in der jetzigen Situation halten ich, die Bundesregierung und die Kolleginnen und Kollegen in der
Fraktion es für sinnvoll, für 2010 dieses von uns nicht
propagierte, aber jetzt von uns umzusetzende Konjunkturprogramm wirken zu lassen.

({0})

Im Einzelnen heißt das: Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Einkommen von
70 000 Euro, der 3 950 Euro für sich und seine Familie
bezahlt, erhält eine Entlastung von 274 Euro. Gehen
beide Ehegatten arbeiten, zahlen sie bei gleichem Einkommen 6 213 Euro Krankenversicherung, und sie werden mit 996 Euro entlastet. Das ist ein Zeichen dafür,
dass wirklich die mittleren Einkommen mit diesem Gesetz entlastet werden. Der ledige Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 40 000 Euro wird mit 722 Euro
entlastet.

Jetzt komme ich zu dem Problem, das von allen schon
angesprochen worden ist: Der Selbstständige mit gleichem Einkommen wird mit dieser Änderung nicht entlastet. Er bezahlt einen Krankenversicherungsbeitrag in
Höhe von 4 360 Euro. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht
oder nicht mehr in gleicher Höhe wie zuvor zum Abzug
zugelassen werden. Das ist die geringe Gegenfinanzierung, die ich eben angesprochen habe. Deshalb gibt es
die Günstigerprüfung. Ich sage aber ganz offen: Darüber,
inwieweit diese Vorsorgeaufwendungen gestrichen oder
gekürzt werden, werden wir selbstverständlich in den
anstehenden Beratungen sprechen müssen. Es gilt das
Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem
Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist. Ich weiß
also gar nicht, was die ganze Aufregung hier soll.

({1})

- Das muss ich noch gar nicht. Es ist nämlich ein Regierungsentwurf, Herr Thiele. Aus ganz grauer Vorzeit wissen Sie vielleicht noch, was das bedeutet.

({2})

Ich möchte jetzt gern einen ganz anderen Punkt vertreten - er liegt mir sehr am Herzen -: Wir werden gemeinsam - das steht noch nicht im Regierungsentwurf das Schulstarterpaket ausweiten, und zwar auf die Zeit
vom 11. bis zum 13. Schuljahr.

({3})

- Ja, ich konnte Sie überraschen. Das freut mich jetzt. Für uns war nie verständlich, warum dieses Paket nur bis
zum 10. Schuljahr angeboten wurde.

({4})

- Frau Höll, Sie sehen doch: Steter Tropfen höhlt den
Stein. Man kommt auch dann zum Ziel, wenn man nicht
so laut brüllt.

Wir weiten dieses Paket jetzt aus.

({5})

- Genau. - Durch dieses Gesetz werden auch die Kinder
von Geringverdienern, die die Schulklassen 11 bis 13 besuchen, mit dem Schulstarterpaket ausgestattet.

({6})

Darüber bin ich sehr erfreut. Das sind immerhin 250 000
Schülerinnen und Schüler. Der Kreis der Empfangsberechtigten wird auf die sogenannten Aufstocker ausgeweitet. Damit haben wir einen weiteren Beitrag zur sozialen
Gerechtigkeit geleistet. Ich freue mich auf konstruktive
Beratungen.

Herzlichen Dank.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})