Markus Löning (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Riester, in dem, was Sie und auch die anderen Kollegen
zur Einschätzung der Situation in Simbabwe und zur Einschätzung dessen, was Robert Mugabe seinem Land antut, gesagt haben, sind wir uns, fraktionsübergreifend einig. Mugabe ist ein furchtbarer Despot. Er fälscht Wahlen,
er schüchtert Leute ein durch Enteignung, Mord und Vertreibung - 1,5 Millionen Landarbeiter hat er vertrieben -,
er zerstört die wirtschaftliche Grundlage und damit auch
die Ernährungsgrundlage seines Landes in einer brutalen
Art und Weise, die nicht zu tolerieren ist. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen, wie die jüngsten Attacken auf die
indische Minderheit und der Prozess, den Sie erwähnt haben, beweisen.

Ich glaube, es ist gut, dass wir uns in dieser Einschätzung einig sind. Ich halte auch die von der EU verhängten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
gegen Simbabwe für richtig. Sehr gut finde ich, dass sie
auch persönliche Sanktionen gegen Herrn Mugabe verhängt und sein Vermögen sowie das seiner Freunde eingefroren hat, soweit es sich in der EU befindet. Ich halte den
Versuch für richtig, den Diktator auch persönlich am
Portepee zu fassen.

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- Richtig, das ist der entscheidende Punkt. Es muss auch
funktionieren.

Am Montag will der EU-Ministerrat diese Sanktionen
verlängern. Herr Bury, es gibt offensichtlich einen Kompromiss zwischen den Botschaftern, der nach Meldungen
der Agenturen ein bisschen anders aussieht als der, den
Sie hier geschildert haben. Der Kompromiss lautet, dass
mit Mehrheitsentscheidung im Ministerrat eine Einreisegenehmigung für Herrn Mugabe erteilt werden kann.

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Wir unterstützen die Verlängerung der Sanktionen,
denn man kann die Sanktionen jetzt nicht aussetzen. Dennoch sollte man beachten, dass die Sanktionen bis jetzt
nicht zu einer Verbesserung der Situation in Simbabwe
beigetragen haben.

({2})

Das müssen wir uns der Ehrlichkeit halber vor Augen
führen.

Deswegen schlagen wir vor, den Ansatz in der Politik
gegenüber Simbabwe etwas zu verändern. Man muss die
Sanktionen fortsetzen - es wäre ein katastrophales Signal,
wenn wir sie jetzt zurücknehmen würden -, aber den Weg,
den die Union vorschlägt, wollen wir nicht mitgehen. Wir
glauben nicht, dass erfolglose Sanktionen dadurch erfolgreich werden, dass wir einfach versuchen, die Sanktionen
noch härter zu machen und auch noch die Nachbarländer
mit in die Haftung zu nehmen. Das scheint uns nicht der
richtige Weg zu sein.

({3})

Ich habe mir auch den Antrag von Rot-Grün angesehen. Es ist ein bisschen schwierig, darin die Linie zu finden.
In dem Antrag wird sehr viel abgehandelt: Genfood, Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine Menge Gutes und
Schönes. Irgendwo aber habe ich einen Absatz gefunden,
über den ich mich sehr gefreut habe. Er könnte aus unserem
Antrag sein, denn er beschreibt den Weg, den wir vorschlagen. Dieser Weg sieht so aus: Wenn wir als Europäer feststellen, dass es nicht funktioniert, wenn wir allein Sanktionen verhängen, müssen wir den Schulterschluss mit den
afrikanischen Nachbarn Simbabwes suchen.

Natürlich spielt Südafrika dabei eine Schlüsselrolle.
Herr Bury, Frau Ministerin, an dieser Stelle ist besonders
die SPD gefragt. Der ANC ist Partnerpartei der SPD, Sie
sitzen gemeinsam mit dem ANC in der Sozialistischen Internationale. Ich nehme an, dass Sie miteinander reden.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Südafrika gemeinsam
mit dem ANC sehr viel gemacht. Es muss dort Netzwerke
geben. Ich gehe davon aus, dass Sie dort auch Einfluss
nehmen können. Tun Sie das. Nehmen Sie Einfluss auf
den ANC, damit der ANC und Herr Mbeki ihre Politik ändern und zu einer gemeinsamen europäisch-afrikanischen
Initiative Ja sagen,

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sodass wir gemeinsam Einfluss auf Simbabwe nehmen
können, damit Herr Mugabe seinen Kurs dort ändert.
Ohne Südafrika - wir müssen eigentlich noch mehr afrikanische Länder ins Boot holen - wird es keinen Erfolg
geben. Dafür ist die Rolle, die Südafrika spielt, einfach zu
wichtig.

Herr Mugabe wird ja nun wohl zu den Konferenzen in
Paris und Lissabon reisen können. Wir haben darüber in
der Fraktion eine lange und sehr leidenschaftliche Debatte
geführt und sind zu dem Schluss gekommen: Wenn die
Franzosen wünschen, dass er kommt, dann müssen Sie,
Herr Bury - die Bundesregierung ist hier gefordert -, gemeinsam mit den Vertretern der anderen afrikanischen Staa2000




ten die Konferenzen in Paris und Lissabon nutzen, Herrn
Mugabe unter Druck zu setzen und dafür sorgen, dass er
sich, soweit dies möglich ist - das wird auf dieser Konferenz
sicherlich schwer zu erreichen sein -, einer geschlossenen
Front von europäischen und afrikanischen Ländern gegenübersieht. Vielleicht wird er dann seinen Kurs ändern bzw.
wird das irgendetwas bewegen. Es wäre der Bevölkerung
von Simbabwe sehr zu wünschen, dass dies gelingt.

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