Carsten Schneider (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunden dienen ja grundsätzlich dazu, Klarheit
über aktuelle Entwicklungen zu erhalten. In der vorigen
Woche hatten wir eine Aktuelle Stunde beantragt, in der
es darum ging, die widersprüchlichen Aussagen der
Union zu Ihren Konzepten zum Umbau des Sozial- und
Steuerwesens zu erörtern. In der Zeitung hatte sich Herr
Seehofer mit Herrn Merz auseinander gesetzt - ich
möchte das einmal positiv formulieren -, so viel zum
Thema „Schwesterpartei“.

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Es geht um eine Deckungslücke von circa 100 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich saß vorige Woche hier, habe von Ihnen aber leider keine Aussage
gehört, wie diese 100 Milliarden Euro tatsächlich zu
finanzieren sind. Wenn ich den Zahlen des Bundesfinanzministeriums traue, komme ich zu dem Schluss,
dass diese 100 Milliarden Euro definitiv zu Ausfällen in
den öffentlichen Haushalten führen würden.

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- Herr Meyer, Sie haben gerne später Gelegenheit, mir
Auskunft zu geben, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Das würde mich sehr interessieren!

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Ich will nicht sagen, dass die letzten Jahre für einen
Haushälter das pure Vergnügen waren, aber wir haben
immer solide Haushalte aufgestellt.

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Schauen Sie sich die Ausgabenseite an - der entscheidende Faktor für die Solidität ist die Ausgabenseite -:
Diese ist in den vergangenen Jahren - von 1999 bis
heute - um gerade einmal 4 Prozent gestiegen. Das ist
weniger, als die Wirtschaftsinstitute empfohlen haben.
Das Problem liegt auf der Einnahmenseite. Wer die Zahlen liest, muss das eigentlich verstehen. Aber wenn ich
die Reden und die öffentlichen Ausführungen von Herrn
Austermann höre, habe ich da manchmal meine Zweifel.
Jedes Jahr spricht er von einer Rekordverschuldung; das
war voriges Jahr so und ist auch die letzten Jahre immer
so gewesen. Tatsächlich hatten wir nie eine Rekordverschuldung. Die Rekordverschuldung hat immer noch ihr
ehemaliger Kollege Theo Waigel zu verantworten. Auch
in diesem Jahr werden wir dessen Rekordverschuldung
nicht übertreffen; der Pokal wird auf Ihrer Seite bleiben.

Ich hätte mir gewünscht - das liegt in der Verantwortung der Opposition -, dass wir uns im Vermittlungsausschuss beim Subventionsabbau in vielen Punkten einig
gewesen wären. Die FDP hat vorige Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Herr Stoiber hat angeblich gesagt,
er setze sich nicht an den Tisch, um die Probleme
Deutschlands zu lösen, wenn man bei den Agrarsubventionen auch nur ein Fingerchen breit etwas ändert. Was
ist denn das für eine Zukunftspolitik? Das ist rückwärts
gewandt.

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Ich wünschte mir wirklich, wir hätten eine Opposition,
die sich Ihrer Verantwortung für dieses Land bewusst
wird.

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Sie tragen in vielen Bundesländern Verantwortung.
Die Ausfälle in den Haushalten sind ja nicht nur ein Problem des Bundes, sie sind auch ein Problem der Länder.
Ich wünschte mir, dass auch die Finanzminister der Länder sich ihrer Verantwortung bewusst würden. Sie hier
im Bundestag tun dies jedenfalls nicht. Sie haben weder
bei den Beratungen zum Haushalt 2004 einen einzigen
Antrag eingebracht - die FDP nehme ich aus - noch haben Sie zum Thema „Nachhaltigkeit in der Gesellschaft“
bzw. Rentenreform einen eigenen Entwurf vorgelegt.
Der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus gesagt: Es
war ein Fehler, den demographischen Faktor abzuschaffen. Herr Merz, Sie haben ihn damals noch zu seiner
Ehrlichkeit beglückwünscht. Wir haben dafür den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und die Rentenversicherung
damit langfristig auf sichere Beine gestellt. Wieder haben Sie keinen eigenen Entwurf gehabt und nur abgelehnt. Ich glaube, dies muss wirklich einmal ganz deutlich gesagt werden: Natürlich bringt es die Regierung
und die sie tragenden Fraktionen in einem wie Deutschland föderal organisierten Land in Schwierigkeiten,
wenn die Opposition sich gänzlich der Realität und jeder
Veränderung der Politik verweigert.

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Der letzte Streich ist die Rentenbesteuerung. Ich habe
nicht verstanden, warum Sie das Alterseinkünftegesetz
im Bundestag abgelehnt haben. Sie haben das doch immer gefordert; man muss nur auf Ihrer Homepage nachsehen und sich die Stellungnahmen dazu durchlesen.
Einer Ihrer Geschäftsführer hat gesagt, Thüringen werde
dem im Bundesrat wohl zustimmen. Jetzt hört man aus
Thüringen, das sei nicht der Fall. Herr Grund, vielleicht
können Sie das Rätsel auflösen: Ich wüsste gerne, ob das
ein Ja ist, ein Nein oder ein Jein. Haben Sie eine Meinung dazu? Ich bin mir angesichts der Parolen, die man
hört, und der Vorschläge, die nicht finanzierbar sind
- ich erinnere daran: 100 Milliarden Euro -, nicht sicher,
ob die Opposition wirklich etwas kann.

Ich möchte zur Aufklärung beitragen; eine Aktuelle
Stunde dient ja diesem Zweck. Auf die Frage, ob es eine
Veränderung der finanzpolitischen Linie gibt, sage ich
Ihnen ganz klar: Es gibt keine Veränderung und es wird
auch keine Veränderung geben,

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weil wir uns das gar nicht leisten können. Wir können es
uns nicht leisten, die Finanzpolitik im Bereich der Ausgaben zu verändern.
({8})

Das war bisher nicht unsere Politik und wird es auch nie
sein. Ich kann nur hoffen, dass Sie Ihrer Verantwortung
gerecht werden und sich bei der Aufstellung des
Haushaltes 2005 wenigstens die Mühe machen, Alternativvorschläge vorzulegen.

({9})