diemer-nicolaus (NA), 1963-01-16:
Herr Kollege Jahn, ich halte Sie für einen viel zu guten Juristen, als daß ich annehmen könnte, Sie hätten mich nicht richtig verstanden. Hier handelt es sich um die gegenseitige Abwägung der Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter. Daß auch jetzt schon materiell, wenn auch nicht im System, das Mietrecht über Räume vom Mietrecht über andere Sachen, soweit notwendig, gesondert gestaltet ist, darüber sind wir uns wohl einig.
Sie haben von der Verlängerung der Fristen gesprochen. Ich glaube, wir sollten uns im Rechtsausschuß bemühen, die in den Abbaugesetzen enthaltenen Fristen einzuhalten. Wenn wir den guten Willen dazu haben, wird uns das auch möglich sein.
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- Wir können uns ja überlegen, in welcher Dringlichkeitsreihenfolge die Gesetze behandelt werden. Der Rechtsausschuß gehört zu den großen Ausschüssen mit 29 Abgeordneten. Bei einer entsprechenden Aufteilung der Aufgaben wird das durchaus möglich sein.
Weiterhin sagen Sie, mit dem Entwurf gehe man einen unguten Weg. Sie sagen, die Mieterschutzbestimmungen sind nicht ausreichend in den Entwurf übernommen worden.
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- Das klang aber sehr durch, sonst hätten Sie nicht' sagen können, es sei ein unguter Weg. Ich muß im
Gegenteil sagen, daß sehr viele, daß zahlreiche Gedanken aus unserem Mieterschutzgesetz mit in den Gesetzentwurf übernommen worden sind, und zwar in einem derartigen Umfang, Herr Kollege Jahn, daß ich bitte, dann, wenn wir an die Beratung der einzelnen Vorschriften gehen, sehr genau zu prüfen, inwieweit das in jedem Punkt berechtigt ist.
Ich möchte z. B. darauf hinweisen, daß durch das soziale Mietrecht der sonst bei uns im Schuldrecht - und ein Mietvertrag ist nach wie vor ein schuldrechtlicher Vertrag - enthaltene Grundsatz der Vertragsfreiheit sehr eingeschränkt wird. Es ist durchaus richtig, daß es mißbilligte Klauseln in den formularmäßigen Mietverträgen gibt, und man sollte sich überlegen, ob diese Klauseln aufrechterhalten werden können. Aber seien wir uns ganz klar: Wenn genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, werden derartige mißbilligte Klauseln von den Vermietern gar nicht mehr in die Mietverträge gesetzt werden können.
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- Herr Kollege Jacobi, gerade wenn Sie die letzten Statistiken gesehen haben,
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werden Sie wissen, daß die seinerzeit bei den Abbaugesetzen gestellten Prognosen eingetroffen sind, daß also das Wohnungsdefizit schon sehr stark zusammengeschmolzen ist.
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Ich habe gerade in den letzten Tagen mit Freuden gelesen, .daß in Baden-Württemberg - ich bin mir natürlich darüber klar, daß das zunächst nur eine statistische Zahl ist - in einem Jahr nur noch ein Fehlbestand von 20 000 Wohnungen da sein wird. Die Verhältnisse sind allerdings in den einzelnen Gebieten vollkommen verschieden. In den Ballungsräumen, in den Großstädten der Industriegebiete ist das anders als 'in den heute schon bestehenden weißen Kreisen. Aber malen Sie die Dinge nicht zu schwarz an die Wand und kommen Sie nicht damit, daß die notwendige Stadtsanierung auch neuen Wohnungsbedarf schaffen werde! Wir müssen die Dinge nacheinander regeln.
Aber jetzt wieder zu den Grundsätzen zurück, die zu überprüfen sind! Sehen Sie, nach dem Entwurf soll an die Stelle von Schadenersatzansprüchen, die dem bisherigen allgemeinen Schuldrecht entsprechen, teilweise billige Entschädigungen treten. Die Kündigungsfristen gelten durch die eingeführte neue Bestimmung auch nicht mehr in gleicher Weise für Vermieter und Mieter. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, daß es doch auch eine sehr stark familienfreundliche und soziale Maßnahme ist, beim Tod des Mieters den Mietvertrag nicht nur auf den Ehegatten übergehen zu lassen - das erachte ich für durchaus richtig -, sondern auch auf Familienangehörige, die mit in der Hausgemeinschaft wohnen. Wir wollen aber doch wohl keine Wohnungserbhöfe schaffen; das ist wohl auch nicht der Sinn dieser Vorschrift.

Noch etwas zu einer anderen Frage, nur um zu zeigen, wie weit jetzt schon von sonst gültigen allgemeinen Grundsätzen abgewichen wurde: dei Prozeßrichter soll sogar ein vertragsgestaltendes Recht erhalten, etwas, das es sonst im Schuldrecht nicht gibt. Darauf hatte ich schon früher, bei den .Abbaugesetzen, hingewiesen; das bedarf einer eingehenden Erörterung.
Ich will nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, möchte aber gerade wegen der Frage der Sozialgebundenheit auf folgendes hinweisen. Ich bin mir darüber klar, daß im Ausschuß unsere Auffassungen sehr stark voneinander abweichen werden bei der Frage der Abgrenzung: auf der einen Seite Wahrung des Eigentumsrechts, wie es in Art. 14 des Grundgesetzes garantiert ist, auf der anderen Seite Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse des Mieters.
Überlegen Sie bitte auch folgendes: Ist es wirklich richtig, den frei finanzierten Wohnungsbau in diese Mieterschutzbestimmungen einzubeziehen? Ich darf dem Hohen Hause in Erinnerung bringen, daß seinerzeit - das war kurz nach der Währungsreform - gesagt wunde: Wer das Risiko des Bauens auf sich nimmt, soll auch frei sein von allen Bestimmungen der Mietenschutzgesetze, insbesondere auch bezüglich des Mietpreises. Warum hat man das gesagt? Man wollte damit der Initiative des einzelnen einen Ansporn geben. Übersehen Sie nicht: diese Initiative hat sich entfaltet. Wenn Sie die Statistiken sehen, werden Sie mit mir darin übereinstimmen müssen: gerade die Tatsache, daß in einem so starken Umfang auch frei finanzierte Wohnungen geschaffen wurden, hat erheblich dazu beigetragen, den Wohnungsbedarf zu verringern, die Wohnungsnot zu mindern. Jetzt taucht die Frage auf, ob man die gleiche Sozialgebundenheit des Eigentums für diejenigen verlangen kann, die ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gebaut haben. Die Dinge stellen sich nach meiner Auffassung etwas anders dar, wenn ein Vermieter unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, also praktisch mit Steuermitteln der Allgemeinheit, ,gebaut hat. Dann kann man auch den Eigentümer stärker in seinem Verfügungsrecht über sein Eigentum beschränken, also eine stärkere Sozialgebundenheit verlangen als bei dem, der den Bali frei nur aus eigenen Mitteln finanziert hat. Ich bitte Sie, sich diesen Gedanken sehr genau zu überlegen. Wir werden über diese Dinge im Ausschuß noch diskutieren.
Seinerzeit sind durch ,das Gesetz und von der Regierung diese Zusagen über die Freiheit von Bindungen gemacht worden. Der letzte Juristentag im September vergangenen Jahres hat sich auch mit einem ganz grundlegenden Thema befaßt, nämlich der Frage, wieweit Zusagen, die von Verwaltungen gegeben werden, rechtsverbindlich sind. Ich möchte mich jetzt nicht auf die juristische Frage einlassen, inwieweit eine juristische Verbindlichkeit vorliegt. Aber es gibt ein sehr schönes und auch moralisch sehr gutes Wort. Man sagt: Ein Mann, ein Wort.
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- Daß .die Frauen nicht genannt sind, beruht natürlich darauf, daß es selbstverständlich ist, daß sie immer ihr Wort halten; das bedarf deswegen keiner besonderen Erwähnung.
Aber noch etwas anderes. Wir verlangen auch im BGB Vertragstreue. Kann nicht auch der Bürger verlangen, daß er sich auf eine gewisse Gesetzestreue verlassen kann? Wenn in früheren Gesetzen, die in einer Zeit Gültigkeit hatten, als die Wohnungsnot am größten war, derartige Zusagen gemacht worden sind und auf Mieterschutz und Preisbindung verzichtet wurde, sollen wir dann jetzt über derartige bindende gesetzliche Zusagen hinweggehen? Das sollte man ,sich sehr genau überlegen. Ein Abgehen von derartigen Zusagen dient nicht der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.
Herr Kollege Jahn, Sie haben gesagt, daß Sie einer unbegründeten Kündigung unter keinen Umständen Ihre Zustimmung geben könnten. Sie wollen also praktisch wieder etwas ähnliches wie die bisherige Enumeration in den §§ 2 bis 4 des Mieterschutzgesetzes. Da sind wir Freie Demokraten allerdings einer anderen Auffassung. Wir stehen zu dem Grundgedanken des Gesetzentwunfs, daß man den Vermieter in seinem Eigentum, in seiner Verfügungsmöglichkeit nicht stärker einschränken soll, und darf, als es unbedingt notwendig ist. In dem Entwurf sind genügend Sicherungsmaßnahmen vorhanden, vor allen Dingen auch im Vollstreckungsrecht, so daß keiner von einem Tag - ({6})
- Frau Kollegin, ich kann Ihnen aus meiner Anwaltspraxis sagen, daß ich in einem Fall jemanden nach drei bis vier Jahren noch nicht aus einer Werkswohnung herausbekommen konnte, weil keine andere Wohnung zur Verfügung stand.
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Wenn das kein ausreichender Vollstreckungsschutz sein soll, dann weiß ich nicht mehr, was ausreichend ist. Dabei gehören die Werkswohnungen noch nicht einmal zu den Wohnungen, die durch das Mieterschutzgesetz geschützt waren. Auch der im Entwurf vorgesehene Vollstreckungsschutz geht sehr weit zugunsten des Mieters.
Ich glaube, wir alle wollen eines haben: ein Recht, das auf die Dauer Bestand hat. Dann dürfen wir aber bei der gesetzlichen Regelung nicht mehr von Notzeiten ausgehen, die wir jetzt weitgehend hinter uns haben,
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die allerdings auf dem Wohnungsmarkt auch jetzt noch nicht vollkommen überwunden sind; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber eine Besserung werden auch Sie mir zugestehen müssen. Sonst hätten wir doch keine weißen Kreise, und die bestehen Gott sei Dank.
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Wir müssen davon ausgehen, daß insoweit wieder ein ausgeglichener Wohnungsmarkt besteht.
Wir müssen dafür sorgen - das möchte ich zum Schluß wiederholen -, daß genügend Wohnungen zu tragbaren Preisen gebaut werden. Das ist der beste Mieterschutz, den wir schaffen können. Dann brauchen wir Mietverhältnisse, die weder vom Vermieter noch vom Mieter gewünscht werden, nicht mehr durch Zwangsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
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