Petra Bläss (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausPetra Blass
schicken, daß ich die morgendliche Debatte sehr begrüße; denn die Diskussion in den vergangenen Monaten einerseits und der drohende Kabinettsbeschluß zur Aufkündigung des ILO-Abkommens über die grundsätzliche Nichtzulassung privater, auf Gewinnabzielung orientierter Arbeitsvermittlung andererseits haben in meinen Augen große Unsicherheit geschaffen.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom März 1992 schuf in meinen Augen alles andere als Klarheit, so etwa die Antwort auf unsere siebente Frage. Ich zitiere die Frage:
Wäre ein staatliches Vermittlungsmonopol nach Meinung der Bundesregierung eine marktwidrige Regulierung?
Die Antwort der Bundesregierung:
Das Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit ist kein Vermittlungsmonopol. Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung einer rein hypothetischen Frage ab.
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Abgesehen davon, daß ich es ganz witzig finde, wie hier geantwortet wurde, besteht für mich ein Widerspruch zum offiziellen Vokabular. Ich habe mir extra einmal die Veröffentlichungen der wissenschaftlichen Dienste hierzu und auch den offiziellen Sprachgebrauch angesehen. Es ist durchaus vom Begriff des Vermittlungsmonopols die Rede. Auch ein vertröstend klingender Satz wie „Es gibt keine Verordnungen oder Übereinkünfte, die die Zulassung einer privaten Arbeitsvermittlung zwingend erforderlich machen" ist für mich alles andere als beruhigend.
Die PDS/Linke Liste wendet sich entschieden dagegen, daß sich die BRD aus der internationalen Sozialnorm des ILO-Abkommens zurückzieht. Ich möchte hier vorausschicken, daß aus meiner Sicht zum einen nicht das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit die Herausforderung für die Politik darstellt, sondern die unverändert hohe Zahl von Arbeitslosen. Zum anderen bin ich der Auffassung, daß sich aus der Vollendung des europäischen Binnenmarktes keinerlei Notwendigkeit ergibt, private Arbeitsvermittlung in der BRD zuzulassen; denn ILO-Abkommen - da habe ich mich kundig gemacht - gehen nach Art. 234 des EWG-Vertrages vor. Der europäische Binnenmarkt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - das Urteil vom April 1991, das hier immer zitiert wird, bezieht sich lediglich auf hochqualifizierte Managementfunktionen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr - dürfen nicht zum Vorwand genommen werden, um Sozialabbau im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu betreiben.
Mit Recht sprechen die Gewerkschaften davon, daß die Zulassung gewerbsmäßiger Arbeitsvermittlung einen Angriff auf den sozialen Grundkonsens darstellt, und befürchten, daß sich private Arbeitshändler an unkomplizierten Fällen eine goldene Nase verdienen. Ich denke, mit der Not der Arbeitslosen darf man keine Geschäfte machen. Nur die öffentliche Arbeitsvermittlung bietet Gewähr, daß die Notlage der Arbeitssuchenden nicht ausgenutzt wird.
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Obendrein sehe ich die Gefahr, daß private Makler analog dem Wohnungsmarkt, um überhaupt Geschäfte zu machen, womöglich Fachkräfte aus bestehenden Arbeitsverhältnissen herauskaufen könnten. Ich halte die Privatisierung der Arbeitsvermittlung beileibe nicht für ein Patentrezept, denn Arbeitslosigkeit verringert man nicht auf dem Wege der Vermittlung, sondern mit Hilfe einer aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik.
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Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit stellte im Frühjahr zu Recht fest- ich zitiere ihn hier bewußt als Autorität -: „Uns fehlen Arbeitsplätze, die können auch private Vermittlungen nicht schaffen."
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Erwartungen, die generelle Zulassung privater gewinnorientierter Vermittlungsbüros könne über gängige arbeitsmarktpolitische Aktivitäten hinaus nennenswerte Beiträge zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten, sind also unrealistisch; denn private Arbeitsvermittlung würde nichts am gravierenden Mißverhältnis zwischen der hohen Zahl der Arbeitslosen und dem geringen Stellenangebot ändern.
Für mich stehen die neuerlichen Äußerungen aus dem Kabinett schon im Widerspruch zu Antworten auf unsere kleine Anfrage, etwa zu folgender Antwort:
Die Bundesanstalt für Arbeit führt die ihr nach dem Arbeitsförderungsgesetz übertragenen Aufgaben insgesamt erfolgreich und wirksam durch.
Ich denke, die Aussage ist durchaus berechtigt, denn mit 3 Millionen Arbeitsplatzvermittlungen im vergangenen Jahr hat die Bundesanstalt fürwahr ihre Funktionsfähigkeit eindeutig unter Beweis gestellt.
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Die Einschätzung ändert natürlich nichts daran - darüber sind wir uns im Saal sicher einig -, daß die Vermittlungspraxis der Arbeitsämter verbesserungsfähig ist, daß eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung erforderlich ist.
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Hier möchte ich bewußt die DGB-Forderungen, die in den an die Fraktionen gerichteten Briefe enthalten sind, noch einmal nennen: mehr Kundennähe, besserer Bürgerservice, größere dezentrale Handlungsspielräume der Arbeitsämter, Abbau zentralistischer Weisungen und Strukturen, bessere Qualifikation der Arbeitskräfte in den Arbeitsämtern, eine Verstärkung des Außendienstes.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, denn ich hoffe sehr, daß die Bundesregierung zu ihren im März 1992 8462