Michael Luther (NA), 1997-11-14:
Nein.
In Ihrer Begründung kommen Sie noch zu viel schlimmeren Behauptungen - ich zitiere -:
Es gibt eine riesige Zahl von Ermittlungsverfahren, die tief in das Leben von Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern eingreift.
Frau Luft hat in der Einbringungsrede, also in der ersten Lesung über diesen Gesetzentwurf das Ganze noch viel weitergetrieben und gesagt - ich zitiere -:
Wir debattieren heute ein Thema, das in den neuen Bundesländern Millionen Menschen persönlich betrifft.
Ich zitiere weiter:
Drittens geht es uns - also der PDS um die Aufhebung aller Formen der juristischen Diskriminierung ostdeutscher Menschen. Der von unserer Abgeordnetengruppe
- gemeint ist die PDS eingebrachte Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes hat das Ziel, den Kalten Krieg in Deutschland nun endgültig zu beenden.
Sie hätten es gerne, daß die Menschen diese Mär vom Kalten Krieg glauben. Der Kalte Krieg ist zu Ende - Gott sei Dank. Die meisten Menschen sind sehr froh darüber. Sie haben 1989 die Freiheit gewählt. Sie sind der Gefangenschaft in den Mauern der DDR entflohen. Darüber sind sie sehr froh.
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Die Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich nicht politisch verfolgt. Sie fordern vielmehr mehrheitlich und vielstimmig die Verlängerung von Verjährungsfristen für die strafrechtliche Verfolgung. Millionen Menschen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern uns auf, die Verantwortlichen, die in der DDR hoheitlich gehandelt haben, die Verantwortlichen der Diktatur - verantwortlich für politische Verfolgungen, für das Ruinieren einer Volkswirtschaft, für die Erzeugung von Umweltkatastrophen und für den Tod an der Grenze - endlich zur Verantwortung zu ziehen.
Die Bundesrepublik Deutschland hält sich an das, was sie am 2. Dezember 1956 versichert hat - ich zitiere aus der Begründung Ihres Gesetzestextes -:
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß
freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch
immer ausgehen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem Grunde soll nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur, weil er in Behörden oder politischen Organisationen in einem Teil Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.
Meine Damen und Herren, dies wurde 1956 aufgeschrieben und stimmt noch 1989 und in den Jahren danach.
Viele arbeiten noch dort - das kann man sehen -, wo sie vor der Wende gearbeitet haben, zum Beispiel in der Verwaltung oder in der Schule. Auch die PDS wird nicht politisch verfolgt, sondern darf die demokratischen Rechte eines freiheitlichen Systems ausnutzen und hier im Deutschen Bundestag Anträge stellen, seien sie unsinnig oder nicht.
Vor wenigen Tagen war der 9. November. Am 9. November gab es in der deutschen Geschichte unrühmliche Ereignisse. Daran sollten wir immer wieder erinnern. Aber was auch wahr ist: Am 9. November 1989 ging in der DDR das Tor zur Freiheit auf. Der 9. November war und ist deshalb für mich auch ein Freudentag. Der 3. Oktober ist für mich ein Feiertag.
Frau Enkelmann, Sie haben in der ersten Lesung - ({1})
- Ich weiß, aber Frau Enkelmann hat das gesagt. Sie wollen offensichtlich im Protokoll stehen haben, daß Frau Enkelmann nicht da ist.
Frau Enkelmann hat in der ersten Lesung gesagt, daß sie am 3. Oktober nicht viel zu feiern habe. Ich verstehe das, aber das ist nicht unser Problem; für uns ist es ein Feiertag.
Danke schön.
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