Walz (NA), 1975-01-23:
Nein, das zeigt. die Tatsache nicht, Herr Kollege, weil diese Zahlen auf Grund der Kostenstrukturstatistik, die es ja in Wiesbaden gibt, und etwa der Landespressegesetze und der Gutachten, die zur Untersuchung der Presse in einzelnen Ländern gemacht worden sind, sowieso vorhanden wären.
Ich würde sagen, das ist ein völlig überflüssiges Gesetz.
({0})
Jetzt darf ich aber fortfahren. Auch die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang mit der Konzeption und Gestaltung des Erhebungsbogens ergeben, sind noch immer nicht - so will es uns jedenfalls scheinen - beantwortet. So bleibt - um nur ein Beispiel zu nennen - weiter die Frage: Wie eng ist die Gestaltung, wie eng sind die Fragen dieses Erhebungsbogens an den Gesetzestext gebunden? Betrachtet man nämlich den Gesetzentwurf und den Entwurf des Fragebogens sehr kritisch, dann kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, daß es sich hier um ein Gesetz mit weitreichenden „Ermächtigungen" handelt. Und genau das ist in der gegenwärtigen medienpolitischen Auseinandersetzung der kritische, weil entscheidende Punkt.
Gerade die im Ministerium Maihofer geführte Diskussion über Pläne für eine finanzielle Entlastung der bedrängten Presse lassen Schlimmes befürchten. So soll nach allem, was man hört, an einem Katalog von Kriterien gearbeitet werden, Kriterien, nach denen staatliche Unterstützung verteilt werden soll. Steuervergünstigungen und Investitionszulagen sollen danach nur jene Blätter erhalten, die am stärksten gefährdet sind, vorausgesetzt - und das ist das Entscheidende -, sie sind förderungswürdig. Es widerspricht eigentlich jedem liberalem Verständnis von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit, wenn hier die Frage gestellt werden muß: wer im Ministerium Maihofer wird eines Tages schließlich darüber befinden und entscheiden, ob eine Zeitung, ob eine Zeitschrift förderungswürdig ist oder nicht?
Es ist also nicht nur ein Irrglaube der Bundesregierung zu meinen, mit dem Instrument der Statistik und der Fusionskontrolle den Prozeß der Pressekonzentration aufhalten zu können. Erstaunlich ist darüber hinaus der Rigorismus und die Unbelehrbarkeit, mit der die Bundesregierung Pressegesetze präsentiert, Gesetze, die zu gar nichts mehr taugen werden zu einem Zeitpunkt, da viele Zeitungen und Zeitschriften um ihre Existenz kämpfen. Es ist vor allem die Art und Weise, wie diese sozialliberale Bundesregierung Medienpolitik betreibt, die uns so kritisch und so mißtrauisch macht.
Ich kann mich nicht zu der Meinung bekennen, daß keine Medienpolitik die beste Medienpolitik sein soll. Doch die beste Medienpolitik scheint mir allein jene zu sein, die mit Achtung und Respekt vor der Verfassung nicht gegen und ohne den Bürger, sondern stets und vor allem für ihn gemacht wird. Daher kann und darf gute Medienpolitik nicht am Konflikt, wie die Ihre, sondern sie muß am Vertrauen orientiert sein. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition bisher mit ihrer Medienpolitik nicht verdient.
({1})
Es sind also neben erheblichen Bedenken, die sich von der Sache her gegen dieses Gesetz anführen lassen und die Ihnen bekannt sind, durchaus auch solche Überlegungen, wie ich sie gerade nur skizzenhaft andeuten konnte, die in meiner Fraktion zu dem Entschluß geführt haben, das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz über eine Pressestatistik abzulehnen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.