ritzel (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn hie und da im Ernst des Daseins auch einige heitere Minuten eintreten. Wir kehren jetzt aber zum Ernst zurück.
Sagen Sie nicht: Alle Jahre wieder!
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- Nein, ich werde Sie enttäuschen, Herr Kollege Rasner. Ich denke nicht daran, das Protokoll des Vorjahres zu Rate zu ziehen. Ich kann verstehen, daß Sie es nötig haben, da und dort eine geistige Anleihe zu machen. Aber lassen wir das.
Ich habe den Antrag zu begründen, wonach eine parlamentarische Mitwirkung bei der Verwendung des Geheimfonds des Herrn Bundeskanzlers im Einzelplan 04 Kap. 04 03 Tit. 300 erfolgen soll. Herr Bundeskanzler, es sind wohl sieben Jahre her, als Sie meinten, der Ausdruck „Reptilienfonds" sei seinerzeit gegen Bismarck geprägt worden. Ich erinnere mich noch, daß Herr Professor Gülich damals spornstreichs in die Bibliothek rannte, um nachzusehen, daß Sie im Unrecht seien. Es konnte auch den Nachweis dafür liefern und eine Rede des Reichskanzlers Fürst Bismarck - ich glaube, aus dem Jahre 1869 - zitieren, wonach dieser den Ausdruck geprägt hat, indem er sagte, daß mit diesem Fonds die „Reptilien" verfolgt werden sollten. Daher, Herr Bundeskanzler, stammt der Ausdruck „Reptilienfonds".
Was hat es nun mit dem „Reptilienfonds" auf sich? Ich darf dazu mit gütiger Erlaubnis des Herrn Kollegen Rasner einmal das Protokoll der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1961 zu Rate ziehen, nämlich die Wiedergabe des so neckischen Frage- und Antwortspiels auf Grund einer Frage des Herrn Kollegen Dr. Bucher von der FDP. Die Frage lautete:
Wie hoch sind die Kosten für den neuerdings vom Bundespresse- und Informationsamt herausgegebenen Abreißkalender?
Herr Staatssekretär von Eckardt tat mir leid; denn er wand sich - ich will keine zoologischen Vergleiche anstellen - wirklich in großer Verlegenheit. Er selbst hat einmal in einer Ausschußsitzung gesagt, man könne ja einen Teil dieses „Reptilienfonds" offenlegen. Laut Protokoll sagte er aber am 25. Januar 1961:
Zur Förderung des Informationswesens stehen im Haushalt des Presse- und Informationsamts bestimmte Haushaltsmittel zur Verfügung, deren Jahresabrechnung nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegt. Wie ich wiederholt dargelegt habe, ist die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Ausgaben aus diesem Titel gegenüber allen Stellen mit Aasnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu verweigern.
Auf die Frage, ob denn die Ausgabe für einen Kalender, den die Bundesregierung - lies Presse- und Informationsamt - herausgibt, wirklich eine geheime Ausgabe sei, meinte der Herr Staatssekretär laut Protokoll:
Ich kann in meiner Antwort nicht sortieren zwischen geheim und nicht geheim, sondern muß mich an die Bestimmungen halten, denen ich unterworfèn bin.
Ich muß sagen, der Herr Staatssekretär hat die für ihn als einen Beamten einzig denkbare Haltung eingenommen. Er kann nur durch eine Willensäußerung seines höchsten Chefs, des Herrn Bundeskanzlers, entlastet werden. Aber die liegt nicht vor.
Im Verlauf dieser Unterhaltung entspann sich damals auch eine kleine Nebendebatte in bezug auf die Kosten für die Herausgabe eines hessischen Kalenders - ich habe ihn hier -, durch den sich die Bundesregierung - lies Presse- und Informationsamt - überhaupt erst hatte anregen lassen. Es wurde damals der Verdacht ausgesprochen, die Hessen machten das ähnlich und finanzierten das auch aus Geheimmitteln. Ich habe daraufhin Gelegenheit genommen, an den Herrn hessischen Ministerpräsidenten Dr. Georg August Zinn zu schreiben. Er gab mir am 21. Februar folgende Antwort:
Der Hessen-Kalender wird seit dem Jahre 1958 vom Hessen-Dienst der Staatskanzlei hergestellt und aus Mitteln des Hessen-Dienstes, d. h. dem Einzelplan 17 13 651, bezahlt. Die Ausgaben sind vom Landtag nachzuprüfen.
- Also kein Geheimtitel.
Nun komme ich zum eigentlichen Kern des Problems. Ich verstehe durchaus, daß jede Regierung einen Fonds haben muß, der nicht auf dem öffentlichen Markt kontrolliert werden kann. Das ist selbstverständlich. Ich darf daran erinnern, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in bezug auf einen Fonds beim Einzelplan des Auswärtigen Amts keine parlamentarische Kontrolle gefordert hat.
Aber hier ist es doch etwas anders, und zwar aus folgendem Grunde. Zunächst einmal - und deswegen wählte ich eingangs das Beispiel dieses Bundes-Kalenders - entfallen je ungefähr 50% - so ganz geheim kann es ja nie gehalten werden, Herr Staatssekretär - auf Dinge, die man öffentlich sagen kann, und auf Dinge, die man nicht öffentlich sagen kann. Wir sind also der Meinung, Sie könnten die 13 Millionen zunächst einmal reduzieren, um die Beträge öffentlich im Haushalt auszuweisen, die nicht partout geheimgehalten werden müssen. Das wäre ein netter Anfang. Das haben Sie bisher nicht gemacht.
Wir sind zweitens der Meinung, daß eine gewisse parlamentarische Kontrolle auch in bezug auf den Rest notwendig ist. Ich darf dazu folgendes sagen. Wir fordern in diesem Antrag Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages. Der Rechnungsprüfungsausschuß ist eine Institution des Haushaltsausschusses und damit des Parlaments. Er ist nach dem d'Hondtschen System besetzt. Er behandelt sehr viel Dinge, über die nicht in aller Öffentlichkeit berichtet wird. Er hängt nicht alles an die große Glocke. Anerkannt ist, daß sich in der Praxis des Rechnungsprüfungsausschusses folgendes entwickelt hat: Gegenstände der Rechnungsprüfung - ich folge hier einer Aufzählung aus dem Kommentar des sehr geschätzten Herrn Ministerialdirektors Dr. Vialon aus dem Bundeskanzleramt -, die nicht von grundsätzlicher oder schwerwiegender Bedeutung sind, sollen im Plenum erörtert werden. Prüfungsfeststellungen von geringerer finanzieller Tragweite, aber von grundsätzlicher Bedeutung für die Haushaltsführung und das Haushaltsgebaren sollen nur dem Haushaltsausschuß bekanntgegeben werden, um diese Feststellungen bei den Haushaltsberatungen zu verwerten. - So weit, so richtig. Was wollen wir? Wir wollen nicht einmal die Berichterstattung an den Haushaltsausschuß. Wir wollen nur die Kontrolle durch diesen Rechnungsprüfungsausschuß, der dazu die nötige Qualifikation besitzt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich dazu noch einige Bemerkungen mache. Wir haben wiederum in dem sehr guten Kommentar zur Reichshaushaltsordnung auf Seite 50 eine Feststellung, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es heißt dort:
Regelmäßig begründet die Exekutive mit erhöhter Staatsraison die Fernhaltung des kritischen Prüfers von den oben genannten gefährlichen Fonds ({1}). Es stellt sich aber oft heraus,
- sagt der Kommentator daß diese Tendenz nur den Versuch zur Aufrechterhaltung eines Mysteriums oder des Wunsches nach ganz selbständiger Bewirtschaftung bedeutet.
Ich überlasse es der Fraktion der CDU, was sie davon auswählen will, das Mysterium oder den Wunsch nach ganz selbständiger, d. h. unkontrollierter Bewirtschaftung.
Zu dem Problem der parlamentarischen Kontrolle noch eines:
Gelegentlich ist die Prüfung einem kleinen und besonders ausgewählten parlamentarischen Unterausschuß oder dergleichen übertragen worden, ,wie das manchmal auch für die Prüfung der einschlägigen Voranschläge geschieht.
so heißt es in dem Kommentar Vialon auf Seite 967. Und es geht weiter:
In Einzelfällen sind auch ein solches Gremium und der Präsident des Bundesrechnungshofes mit der Rechnungsprüfung vertraulicher Ausgaben betraut worden. Die Prüfung sogenannter Reptilienfonds wurde auf diese Weise in allseits befriedigender Weise geregelt.
- Nur hier nicht! -Haushaltsrechtliche Bedenken gegen diese Handhabung, also der Mitwirkung eines Parlamentausschusses, bestehen um so weniger, als in solchen Fällen gerade die politische Kontrolle im Vordergrund steht und von einem Ausschuß des politischen Kontrollorgans gehandhabt werden soll. Die Einschaltung auch des Präsidenten des Bundesrechnungshofes empfiehlt sich aber wegen der Belegprüfung in allen diesen Fällen.
Dagegen haben wir auch wirklich nichts einzuwenden. An einer anderen Stelle - und damit komme ich zum Schluß - heißt es, auf Seite 46 des Kommentars:
Das Wesen der Kontrolle, wie sie hier verstanden wird, besteht nicht in der Aufsicht des Schutzmannes, sondern mehr in der Rolle des verantwortungsvollen Mitarbeiters, sei es derjenigen der Öffentlichkeit oder der Legislative, der Exekutive oder gar der Administration selbst. Der Schutzmann ist natürlich auch unerläßlich, aber er kommt regelmäßig erst später. Viel wichtiger ist die stete politische Kontrolle beim Zustandekommen und dem Vollzug des Haushaltsplans unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit und Klarheit dieses Plans sowie des in ihm angestrebten Gleichgewichts.
Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand, eine auch die Opposition versöhnende Geste zu machen und Ihren Geheimfonds aufzuteilen. Da, wo Druckaufträge, die ja doch der Öffentlichkeit zugehen, finanziert werden, besteht wahrhaftig kein Anlaß, diese Dinge als geheim zu behandeln. Da, wo wirklich ein Anlaß besteht, sie geheim zu behandeln, bitte ich Sie sehr, das Anliegen des Parlaments zu verstehen - des Parlaments, das ja nicht nur aus der Regierungspartei besteht -, das darin besteht und darin gipfelt, einen amtlich anerkannten und

bewährten, unter dem Vorsitz eines CDU-Abgeordneten, des Herrn Kollegen Leicht, stehenden Ausschuß, den Ausschuß für Rechnungsprüfung - Unterausschuß des Haushaltsausschusses - mit einem Teil der Funktionen zu betrauen, die heute nach Ihrem bisher dokumentierten Willen allein von dem Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes ausgeübt werden. Es sind Steuermittel, Herr Bundeskanzler, und wir sind Vertreter der Steuerzahler. Es gibt ein ganz legales Anliegen, wenn wir diesen Wunsch, auf dessen Erfüllung ich hoffe bis zum Beweis des Gegenteils, in diesem Jahr wieder einmal an Sie richten.
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