michael roth (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Westerwelle, bei Ihrem Amtsantritt haben
Sie erklärt, Ihr Anspruch sei, nicht nur Bundesminister
des Auswärtigen zu sein, sondern ebenso Bundesminister für Europa. Das haben Sie in der Ihnen eigenen lautsprecherischen Attitüde vorgetragen. An diesen Ansprüchen, an diesen Worten, sehr geehrter Herr Minister,
müssen Sie sich nun vor dem Parlament messen lassen,
müssen Rechenschaft ablegen.

Ich kann für meine Fraktion nach 140 Tagen nur feststellen: Ihre bisherige Europapolitik ist ideenlos, und sie
ist konzeptlos. Ich kenne kein Projekt - - Ach ja, doch,
ein Projekt fällt mir ein: die Förderung der deutschen
Sprache, Motto „Deutsch - Sprache der Ideen“.

({0})

Gegen dieses Motto spricht überhaupt nichts. Aber auch
die schönste Sprache hilft nichts, lieber Herr Minister,
wenn es an den entsprechenden Ideen gebricht. Gehen
Sie hier bitte, Herr Westerwelle, mit gutem Beispiel voran.

Was mich aber viel mehr stört, ist diese Attitüde, sowohl global als auch auf europäischer Ebene im deutschen Interesse auftreten zu wollen. Es ist noch gar nicht
so lange her, dass ein Bundeskanzler und ein Bundesaußenminister formuliert haben: Das, was im guten europäischen Interesse ist, was Europa insgesamt voranbringt, das bringt auch Deutschland voran und ist gut für
Deutschland. - Diese Sätze eines Bundeskanzlers, der
nicht unbedingt der SPD angehört hat, der aber sicherlich Europa maßgeblich mitgestaltet hat, würde ich mir

Michael Roth ({1})

auch von Ihnen einmal wünschen, Herr Minister
Westerwelle.

({2})

Was hat Ihre bisherige Amtszeit in der Europapolitik
geprägt? Kompetenzgerangel zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt. Wer hat hier eigentlich die
Hosen an?

({3})

Wer hat das maßgebliche Wort zu sprechen? Ich möchte
Ihnen empfehlen, Herr Westerwelle, einfach einmal
selbstbewusst mit Ideen und konkreten Vorschlägen in
die Debatte einzutreten und nicht kleinkariert irgendwelche Kompetenzdiskussionen zu führen.

({4})

Ein anderer Punkt sind die Kontroversen. Es geht bei
Ihnen in jedem Politikbereich wie bei den Kesselflickern
zu. Sie streiten sich wie ein wild gewordener Hühnerhaufen.

({5})

Das ist auch bei der Frage des Türkeibeitritts so. Ich
darf Sie, Herr Minister, mit Genehmigung der Präsidentin zitieren:

Ich sage es Ihnen ganz klar: Was die EU und die
Türkei vereinbart haben, gilt. Es gilt auch für diese
Bundesregierung. Dafür stehe ich ein. … Ich bin
hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs,
sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich
sage, zählt.

Wir alle wissen: Die CSU ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Die CDU will eine sogenannte strategische Partnerschaft. Der schon eben genannte Generalsekretär der CSU, Dobrindt, hat erklärt, dass das, was
Außenminister Westerwelle in der Türkei gesagt habe,
nicht den Positionen der Koalition entspreche. Darauf
hat wiederum Ihr Staatsminister gesagt, das Maß des Erträglichen beim Generalsekretär sei deutlich überschritten, CSU-Chef Horst Westerwelle - Entschuldigung,
Horst Seehofer ({6})

müsse seine Mannschaft endlich zur Ordnung rufen.

Herr Minister Westerwelle, Sie mögen keine kurzen
Hosen tragen. Sie tragen vielleicht auch keine langen
Hosen. Sie haben in der Europapolitik einfach nicht die
Hosen an. Sie müssen einmal innerhalb der Koalitionsfraktionen, aber auch innerhalb der Regierung einen
Klärungsprozess herbeiführen.

({7})

Ich habe heute nur wenig zu den Themen gehört, die
Europa zurzeit bewegen. Vor allem ein Thema ist entscheidend: die Bewältigung der Wirtschafts- und
Finanzkrise in Griechenland. Hier ist Häme völlig fehl
am Platze. Wir sitzen nämlich alle in einem Boot.

({8})

Was will die Bundesregierung? Was wollen Sie, Herr
Minister? Sie hatten heute Gelegenheit, auch hierzu ein
paar Ausführungen zu machen. Ich habe dazu klare Aussagen genauso vermisst wie bei Ihrem Antrittsbesuch
beim Europaausschuss. Außer wolkigen Bemerkungen,
da müsse man etwas tun, das sei ganz schwierig, habe
ich von Ihnen nichts vernommen.

Was mich daran ärgert, ist, dass nur wenige Tage später ein Rat in Brüssel weitreichende Maßnahmen gegenüber Griechenland beschlossen hat. Ich erwarte von Ihnen als Europaminister der Bundesregierung, dass Sie
auch den Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss, wenn konkrete Fragen gestellt werden, entsprechende Auskünfte erteilen: Mit welchen Erwartungen,
mit welchen Forderungen, mit welchen Maßnahmen und
mit welchen Ideen geht die Bundesregierung in eine
Ratssitzung? Hier haben Sie, Herr Minister Westerwelle,
Ihre Hausaufgaben bislang nicht erledigt.

({9})

Wir müssen aus dieser schweren Krise, die nicht nur
Griechenland alleine betrifft, lernen. Wir müssen jetzt
endlich entscheiden und handeln. Wenn Solidarität in der
Europäischen Union nicht nur etwas für Sonntagsreden,
sondern auch etwas für konkretes Handeln im politischen Alltag ist, dann erwarte ich jetzt von Ihnen entsprechende Ideen und Konzepte, wie Sie verhindern
wollen, dass aus dem griechischen Flächenbrand ein europäischer Flächenbrand wird. Wir brauchen nicht mehr
Renationalisierung, sondern wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wir haben einen gemeinsamen Währungsraum. Aber das, was schon seit dem Vertrag von Maastricht in den maßgeblichen Verträgen
steht, nämlich eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, ist bislang überhaupt nicht mit Leben erfüllt
worden. Wir brauchen mehr Abstimmung, wir brauchen
mehr Verbindlichkeit. Aber auch hier gebricht es der Koalition ja an jeder klaren Position.

Finanzminister Schäuble hat den, wie ich finde, prüfenswerten Vorschlag unterbreitet, einen europäischen
Währungsfonds zu etablieren. Dazu hört man von Ihnen überhaupt nichts, und die Union erklärt gleich, das
sei ein Vorschlag, der mit ihr nicht abgesprochen sei, und
sie würde ihn ablehnen. Zumindest hat das Herr Kauder,
der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, so erklärt,
wenn denn das, was heute Morgen in den Medien stand,
wirklich stimmt.

So kann man Europapolitik nicht gestalten. Man muss
auch einmal eine Idee mutig nach vorne bringen, man
muss sich um Bündnispartnerinnen und Bündnispartner
in der Europäischen Union bemühen, und man darf
keine Eitelkeiten pflegen. Hier erwarte ich von der
Union und von der FDP, aber vor allem auch von der
Bundesregierung klare Aussagen.
Michael Roth ({10})

Wir brauchen eine Wirtschafts-, Fiskal- und Lohnpolitik, durch die auch die Beschäftigung in den Blick
genommen wird. Es gibt hier doch durchaus Ansätze auf
europäischer Ebene, aufgrund deren wir sagen können:
Wir wollen und können voneinander lernen. - Einer dieser Beiträge wären Mindestlöhne. Mindestlöhne werden
von vielen gefordert. Mindestlöhne wären eine nationale
Lösung für ein europäisches Problem, aber auch hier
gibt es überhaupt keinen klaren Ansatz von Ihnen.

({11})

Insofern erwarte ich von Ihnen nicht nur flotte Sprüche. Ich erwarte von Ihnen konkrete Taten; das hat die
Europäische Union bitter nötig. Sie sind weit hinter den
Möglichkeiten in Bezug auf die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland zurückgeblieben. Hier sollten
Sie einmal ein bisschen Tempo vorgeben. Sie haben die
Möglichkeiten dazu. Bitte nutzen Sie sie auch!

Danke schön.

({12})