emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schönebeck (NA), 1990-10-24:
Schönebeck, PDS. - Herr Abgeordneter, können Sie mir eine ganz einfache Frage beantworten: Wie verteilt sich die Arbeitslosigkeit prozentual über Arbeiter und Angestellte in der jetzigen Bundesrepublik? Ich will das gar nicht ausdehnen; denn es gibt ja Strukturverwerfungen.
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Das ist ungefähr ausgewogen. Ich kenne die genaue Zahl nicht.
Schönebeck (NA), 1990-10-24:
Dann ist Ihr Argument, daß die einen viel länger brauchen als die anderen, nicht ganz stichhaltig.
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin, ich bitte Sie herzlich! Das ist ja ein Übermaß an Naivität. Sie können doch aus der Gesamtzahl der Arbeitnehmer nicht folgern, wie lange die einzelnen Arbeiter und Angestellten auf Arbeitssuche waren. Das gibt darüber doch überhaupt keine Informationen her.
Schönebeck (NA), 1990-10-24:
Sie können die Frage viel leichter beantworten, wenn Sie sie richtig hören.
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Ich habe die Frage gehört.
Schönebeck (NA), 1990-10-24:
Ich wollte eigentlich nur die Frage stellen, ob es Strukturunterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten gibt. Es mag eine einfache Prozentzahl sein, es kann auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sein, die Ihre These stützt. Mir scheinen Ihre Ausführungen einfach zu polemisch zu sein, zu wenig von Sachlichem durchsetzt.
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Einen Zusammenhang, wie Sie ihn herstellen wollen, zwischen den statistischen Arbeitslosenzahlen bei Arbeitern und Angestellten und der Frage, wie lange die verschiedenen Gruppen brauchen, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, vermag ich mit den Mitteln der Logik nicht herzustellen. Sie verfügen vielleicht über eine höhere, eine sozialistische Logik; über die verfüge ich nicht.

Es geht also darum, auch das Arbeitsvertragsrecht zu kodifizieren, wie bereits im Artikel 30 angekündigt. Der ursprünglich nur für die alte Bundesrepublik konzipierte Gesetzentwurf der SPD soll wohl auch die anders geregelten, nämlich für die Arbeitnehmer insgesamt schlechter geregelten Kündigungsfristen im Arbeitsgesetzbuch der DDR verändern, ohne daß sich die SPD allerdings die Mühe macht, hierauf überhaupt einzugehen.

Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis zum 30. Juni 1993 muß nicht nur genügen, die verschiedenartigen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte im gesamten Deutschland aufzuheben und durch etwas Sinnvolleres zu ersetzen - wie ausgeführt -, sondern sollte auch für die Erarbeitung des einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes hinreichen. Deswegen lehnen wir den SPD-Vorschlag ab. ({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Heuer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Kollegen Wüppesahl ganz ausdrücklich für seine Rede. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, meine vorbereitete Rede wegzulegen und nur ganz wenige Bemerkungen zu machen. Denn ein Blick in den Saal zeigt mir, daß ich die vorbereitete Rede nicht zu halten brauche; die Mehrheit ist wiederhergestellt.

({0})

Frau Kollegin Steinhauer, es hat ja niemanden überrascht, daß das Bundesverfassungsgericht die unterschiedlichen Grundkündigungsfristen für verfassungswidrig erklärt hat. Es besteht Handlungsbedarf, Handlungsbedarf aber nicht nur in dieser Frage, sondern auch - der Kollege Warrikoff hat darauf hingewiesen - beim Lohnfortzahlungsgesetz. Und es war vernünftig, zuerst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um zu klären und abgreifen zu können, welchen verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum wir bei der Neufassung dieser Kündigungsfristen haben.

Was zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen war, Frau Kollegin Steinhauer, das hat der Kollege Warrikoff, das hat die Kollegin Walz gesagt.

({1})

Ich möchte das hier nicht wiederholen. - Sie haben das überzeugend gemacht; selbstverständlich, das war überzeugend.

({2})

Frau Kollegin Steinhauer, ich möchte diesen Tagesordnungspunkt heute Abend zum Anlaß nehmen, Ihnen für Ihre engagierte Arbeit als Sozialpolitikerin hier im Hause aufrichtig zu danken.

({3})

Sie haben in Ihre Arbeit hier das Engagement als Gewerkschafterin und als Mitglied der sozialen Selbstverwaltung eingebracht. Sie haben die Erfahrungen, die Sie vor Ort gemacht haben, in unsere Arbeit, in das Parlament eingebracht. Ich bedanke mich bei Ihnen, beim Kollegen Hoss, bei der Kollegin Beck-Oberdorf, beim Kollegen von der Wiesche und beim Kollegen Becker, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Die Sozialpolitiker verlieren wertvolle Mitarbeiter.

Herzlichen Dank!

({4})
Seifert (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß ambulante Pflege gewährleistet sein soll, solange es zu verantworten ist. Bitte sagen Sie mir, wer das verantwortet, wenn nicht derjenige, der die Pflege braucht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!

({0})

Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der Sitzungsvorstand ist sich einig, daß es gerade die Mehrheit ist. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.

Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege ({1})

- Drucksache 11/1790 ({2}) -

Vizepräsidentin Renger

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({3})

- Drucksache 11/6728 -

Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hoffacker

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 11/8052 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Conrad Zywietz Frau Rust

({5})

Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Fünf-Minuten-Runde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kritik der GRÜNEN an der Regierungskoalition und an der Bundesregierung ist unberechtigt. Wenn sie in diesem Zusammenhang bereits kritisieren, was durch die Gesundheitsreform eingeführt worden ist, nämlich die Entlastung einer häuslichen Pflegekraft durch einen vierwöchigen Urlaub, so stelle ich fest, daß damit ein erster Schritt in die richtige Richtung getan worden ist. Das haben die Regierungen vor Kohl bisher nicht geleistet.

({0})

Ebenfalls sollte nicht gering geschätzt werden, daß bereits ab dem nächsten Jahr Angehörige, die sich um Pflegebedürftige kümmern, monatlich bis zu 25 Stunden durch eine Ersatzkraft entlastet werden.

({1}) Alternativ zu dieser Pflegeleistung kann wahlweise ein Pflegegeld der Krankenkasse in Höhe von 400 DM in Anspruch genommen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Ja, ich möchte nur noch einen Satz sagen. - Bei aller Kritik, die die GRÜNEN hier vortragen, finde ich, sie verkennen die Wirklichkeit. Das gilt auch für ihren Gesetzentwurf, dem ich mich sogleich gerne zuwenden möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Bitte sehr, Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, halten Sie es im ernst für möglich, daß ein Schwerstpflegebedürftiger - um diesen Personenkreis geht es ja beim Gesundheits-Reformgesetz - in 25 Stunden im Monat, d. h. eine Stunde pro Tag, gepflegt werden kann?
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin, ich halte das, was hier angeboten wird, für einen Schritt in die wichtige Richtung; es ist mehr als gar nichts. Das ist das, was ich dazu sagen darf.

({0}) Ihr Gesetzentwurf bietet keine Perspektive. Er ist mit dem Worten „zur Finanzierung einer besseren Pflege" überschrieben, und er stellt in § 14 lapidar darauf ab, Bund und Länder sollten die Kosten je zur Hälfte tragen. Sie sprechen von 14 Milliarden DM.

So einfach geht es leider nicht. Ich bin der Meinung, daß das, was Sie als Steuerleistung vorschlagen, nicht finanzierbar ist. Das lehnen wir ab, wie Sie richtig vermuten.

Wenn die Absicherung der Pflegekosten in der

nächsten Legislaturperiode von uns in Angriff genommen wird, dann werden wir ein zukunftsorientiertes Konzept vorlegen. Sie wissen, daß bisher über Lösungsmodelle diskutiert worden ist, daß über ein steuerfinanziertes Pflegegeld gesprochen wird, daß eine beitragsfinanzierte Pflege- und Sozialversicherung und eine gesetzliche Vorsorgepflicht nach dem Kapitaldeckungsprinzip erwogen werden. Wir lehnen ein steuerfinanziertes Pflegegeld ab. Es scheidet aus, weil es nicht zu bezahlen ist und weil die Eigenvorsorge, die jeder für sich selber für den Pflegefall zu leisten hat, Vorrang haben sollte.

Vorzug verdient, so meine ich, eine gesetzliche Vorsorgepflicht nach dem Kapitaldeckungsprinzip.

Ich kann mir vorstellen, daß eine solche Versicherung unter dem Dach der Krankenkassen untergebracht werden kann. Es muß natürlich sichergestellt werden, daß dieses angesammelte Kapital von den Krankenkassen nicht als Lückenbüßer verwendet wird. Wenn diese Versicherungspflicht eingeführt wird, haben wir eine gute Kombination zwischen Pflege, Rehabilitation und Krankheit unter dem Dach der Krankenversicherung.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Hoffacker, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Seifert?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Such.
Seifert (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, Sie sprachen gerade davon, daß man selbst etwas für seine Pflege tun sollte. Heute vormittag wurde sehr barsch abgelehnt, außerhalb der Sozialhilfe ordentliche Gelder zu zahlen. Wie wollen Sie bitte gewährleisten, daß ein Mensch, der von Sozialhilfe abhängig ist, seine Pflege selbst vorfinanzieren kann?
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Ich will gerne versuchen, Ihnen das klarzumachen. Wenn in Zukunft jeder mit Eintritt in das Berufsleben ein eventuelles Pflegerisiko absichert und die Beitragshöhe ähnlich wie bei der Haftpflichtversicherung mit dem Prinzip der Versicherung auf Gegenseitigkeit gestaffelt ist, verbunden mit einer sozialen Komponente, kann sich das durchaus durchsetzen lassen. Ich meine, daß wir das Prinzip von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung bei der Pflege nicht außer acht lassen dürfen. Deshalb machen wir einen solchen Vorschlag.

Ob eine solche Versicherung ausreicht, Herr Kollege, muß durch konkrete Zahlen erhärtet werden. Es spricht natürlich einiges dafür, für diejenigen, die schon in Pflege sind und sich nicht mehr versichern können, ein Umlageverfahren heranzuziehen und eine zusätzliche Finanzierung eines solchen Umlageverfahrens in die Überlegungen einzubeziehen. Ich meine aber, daß ein solches Sicherungssystem so gestaltet werden kann, daß für den Fall der Pflegebedürftigkeit im Alter die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe gewährleistet wird. Das wollen wir wie Sie, Frau Beck-Oberdorf: die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe. Denn wir glauben nicht, daß die Sozialversicherung eine solche Vorsorge für den Pflegefall ersetzen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Bittner?
Bittner (NA), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Pflegeversicherung, die der Mensch abschließen muß, unsozial ist? Denn von Haus aus reiche Menschen brauchen sich natürlich nicht zu versichern, und von Haus aus arme Menschen müssen demzufolge recht hohe Beiträge zu einer Pflegefallversicherung leisten.
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin, in unserer Gesellschaft kennen wir solche Widersprüche nicht. Möglicherweise sind sie früher bei Ihnen so gewesen.

({0})

Bei uns ist das etwas anders geregelt. Denn in der klassenlosen Gesellschaft, die Sie vorgeführt haben, gab es Gleichere und Gleiche.

({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Hoffacker, Sie sind sehr gefragt. Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Ich finde, bei der wichtigen Problematik können wir das gerne machen.
Flinner (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, das hier ist ja eine ganz aktuelle Angelegenheit. Ich bin sehr froh, daß die GRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben. Heute hatte ich eine Besuchergruppe hier sowohl mit körperlich als auch mit geistig Behinderten. Ich kenne die Nöte dieser Menschen sehr gut, auch was die Pflege anbelangt. Können Sie mir sagen, wie z. B. ein Landwirtsehepaar, das bei dieser Agrarpolitik schon heute zu kämpfen hat, um überhaupt über die Runden zu kommen, eine Pflegeversicherung für beide, Mann und Frau, finanzieren soll? Die sind schon heute nicht in der Lage, die Sozialabgaben zu finanzieren.

({0}) Erklären Sie mir bitte, wie das in Zukunft bei Bauern und Bäuerinnen aussehen soll oder allgemein bei Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. ({1})
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin Flinner, ich stamme wie Sie aus einer Bauernfamilie mit sehr vielen Kindern. Wir kennen dieses Problem sehr wohl. Ohne die Solidarität der Familiengemeinschaft im bäuerlichen Bereich wird das von heute auf morgen nicht zu lösen sein.

Aber lassen Sie mich bitte auch zweitens sagen: Die bäuerlichen Familien und die Landwirtschaft müssen

sich diesem Zug der Zeit, wo durch Kapitaldeckungsverfahren oder durch Umlageverfahren die sozialen Fälle gesichert werden, natürlich auch anschließen. Das kann vielleicht nicht von heute auf morgen geschehen. Aber ich denke, daß das Bewußtsein dafür auch von uns aus geweckt werden sollte.

({0})

- Das ist aber nicht das Thema.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hornung (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß gerade in bäuerlichen Familien bislang in sehr großem Umfang Pflege geleistet worden ist,

({0})

weil die Familien oft noch intakt und auch die Verhältnisse entsprechend gewesen sind, daß aber jetzt erstmals durch die CDU/CSU-Politik eine Anerkennung dieser langjährigen Leistungen erfolgt, die bisher zum Nulltarif erbracht worden sind?
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, keine Bundesregierung hat mehr für die Bauern getan

- namentlich für die soziale Absicherung - als die Bundesregierung unter Dr. Helmut Kohl. Das kann ich bestätigen.

Ich möchte jetzt gerne fortfahren. Ich bin also der Meinung - ich bitte, das doch etwas leidenschaftsloser zu bedenken; sonst glaube ich kaum, daß wir bei einem Projekt zu einer Übereinstimmung kommen, das uns alle interessiert -, daß wir, wenn diese Ausgestaltung der Kostenabsicherung bei häuslicher und bei stationärer Pflege dem Pflegebedürftigen keinen Weg seiner Wahl versperrt oder verbaut, ebenfalls auf dem richtigen Wege sind.

Andererseits müssen aber auch Anreizwirkungen und Sogwirkungen vermieden werden, nämlich von der ambulanten in die stationäre Versorgung überzuwechseln. Ich meine, daß wir bereits heute feststellen können, wie schwierig es ist, die häuslichen Pflegekräfte für diejenigen Menschen zu bekommen, die zu 90% zu Hause weiter gepflegt werden wollen. Das zeigt, daß unsere Gesamtlinie richtig ist, diese häusliche Pflege besonders zu stützen.

Dabei ist ebenfalls daran zu denken, daß die Rehabilitation vor der Pflege stehen muß. Diese positive Lebensgestaltung, die durch die Rehabilitation gerade bei Schwerstpflegebedürftigen wieder eröffnet werden kann, wird von uns unterstützt.

Lassen Sie mich last not least sagen: Wir dürfen auch nicht übersehen, daß die Pflegepersonen bei ihrer sozialen Absicherung berücksichtigt werden müssen. Der Weg, den wir mit dem Rentenreformgesetz 1992 bereits eingeschlagen haben, ist, glaube ich, richtig. Wir streben an, daß die häuslichen Pflegezeiten analog den Kindererziehungszeiten im RentenDr. Hoffacker

recht angerechnet werden. Ich meine, daß wir damit auf einem guten Wege sind, den Kräften, Frau Flinner, von denen Sie sprechen - die ja sehr viel unentgeltlich pflegen müssen -, in der Zukunft einen Rentenanspruch zu gewähren. Es sind ja namentlich die Frauen, die eine solch schwere Aufgabe verrichten.

({0})

Frau Beck-Oberdorf, Ihr Entwurf - er ist ja auch schon zweieinhalb Jahre alt - wird diesem Gedanken nicht gerecht. Wir müssen gemeinsam arbeiten, damit wir etwas finden, was diesen von mir jetzt vorgetragenen Vorstellungen entspricht. Ihren Gesetzentwurf muß ich leider als überholt bezeichnen. Ich muß ihn daher ablehnen.

Vielen Dank.

({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seifert. Sie können vom Platz aus sprechen. Bitte schön.
Seifert (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sind ein persönliches Schicksal. Aber sie sind auch ein gesellschaftliches Problem. Deshalb muß es nach meiner Meinung von der Gesellschaft, vorrangig vom Staat, gelöst werden.

Es geht um die Gewährleistung menschenwürdigen, also würdigen, Lebens. Eine Selbstbestimmung ist nicht möglich, wenn man von Pflegeverwaltern abhängig ist, die daran - das sage ich nebenbei - ganz gut verdienen. Es ist doch gerade der Charakter der Gesellschaft in diesem Land, daß alles übers Geld geregelt wird. Also geben Sie es doch bitte schön denen, die es brauchen, in die Hand!

({0})

Das hätte übrigens die Konsequenz, daß die, die wirklich pflegen, und nicht die, die irgend etwas verwalten, das Geld bekämen, daß also für Leistung und nicht für Verwaltung gezahlt würde.

Es geht nicht darum, irgendeine Versicherung einzuführen, die am Ende nichts anderes bewirken würde, als daß diejenigen, die wenig haben, jahrzehntelang einzahlen müßten und am Ende, wenn sie auf die Pflege angewiesen sind, vielleicht einen Anspruch auf 2 000 oder 2 500 DM hätten. Der Platz kostet aber 3 000 oder 3 500 DM. Was bliebe übrig? Sie bekämen wieder nur die 120 oder auch 180 DM Taschengeld und hätten ihr Leben lang eingezahlt. Das ist in höchstem Grade unsozial und sogar im Grunde ein Betrug

an denjenigen, die hoffen, mit ihrer Versicherung etwas zu erreichen.

({1})

Es geht um die Gewährleistung eines würdigen Lebens von Menschen, es geht nicht darum, ob soundsoviel Geld ausgegeben wird oder nicht. Der Herr Bundeskanzler kann ganz locker mal 3, 3 Milliarden DM rüberreichen, damit im Irak Krieg gespielt werden kann, und das innerhalb von wenigen Tagen. Ich weiß nicht, warum dann nicht mal Geld ausgegeben werden kann für wirklich zutiefst menschliche, zutiefst humane Zwecke.

Es geht nicht darum, daß in Pflegefabriken Millionen verdient werden, es geht darum, daß Menschen, die auf die Pflege angewiesen sind, z. B. dadurch, daß sie von Geburt an behindert sind, das Geld in die Hand bekommen, um sich selbst diejenigen auszusuchen, die sie pflegen sollen und denen täglich ein angemessenes Entgelt zu zahlen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.

({0})
Stückien (vizepräsident), 1990-10-24:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer, ich habe nicht eingegriffen,18242 


Vizepräsident Stücklen

weil Sie mit Ihrer Rede zum Abschluß gekommen sind. Aber es gibt noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Seifert. - Bitte schön!
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminster für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-10-24:
Herr Kollege, ich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß ich es für human halte, den Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung zu pflegen, solange es aus seinen Gegebenheiten heraus zu rechtfertigen ist. Aber wir müssen sehen, daß es Fälle gibt, in denen es auch aus der Sicht des Pflegebedürftigen heraus humaner ist, wenn die Pflege in einem Heim erfolgt. Für diese Fälle - so meine ich - brauchen wir auch in Zukunft die Heimpflege.

({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Bundespflegegesetzes - Drucksachen 11/1790 ({0}), 11/6728. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die §§ 1 bis 20, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion der SPD mit Mehrheit abgelehnt.

Damit entfällt die dritte Lesung.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Conradi, Huonker, Müntefering, Menzel, Großmann, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau

- Drucksachen 11/6382, 11/7110 Berichterstatter: Abgeordnete Müller ({2}) Zywietz

Frau Vennegerts Dr. Struck

Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müntefering. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ostrowski.