Bohl (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab und verwahren uns mit aller Entschiedenheit gegen die hier erhobenen Vorwürfe, insbesondere an die Adresse des Herrn Bundestagspräsidenten.
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Es ist absolut korrekt verfahren worden. Nach § 23 der IPA-Regeln haben einzelne Mitglieder des Untersuchungsausschusses das Recht, ein Sondervotum an das Plenum des Bundestages zu richten. Dieses Recht ist absolut unbestritten.
Aber auch dieses Sondervotum muß sich natürlich im Rahmen des Untersuchungsauftrages und der geltenden Gesetze bewegen.
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Das, was Sie uns hier vorlegen - das möchte ich an dieser Stelle vorab anmerken -, gehört ja gar nicht zu dem vom Deutschen Bundestag erteilten Untersuchungsauftrag, sondern beschäftigt sich mit dem Thema, das Sie 1983 durch Ihren Antrag gern zum Untersuchungsgegenstand gemacht hätten, nämlich: allgemeine Parteispenden. Aber dieser Antrag und damit dieses Thema sind vom Deutschen Bundestag gerade abgelehnt worden. Deshalb liegt Ihr Sondervotum völlig neben der Sache und hat hier heute im Grunde genommen gar nichts zu suchen.
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Im übrigen darf ich hier ganz klar sagen: Nach unserer Rechtsordnung muß sich dieses Sondervotum im Rahmen der Gesetze bewegen. Der Deutsche Bundestag hat peinlichst darauf zu achten, daß
ni Genüge getan wird.
Nun ist es schlicht und einfach so, daß ein Untersuchungsausschuß eine politische Funktion hat, nämlich bestimmte Sachverhalte zu durchleuchten; er hat aber nicht das Recht, den Verdacht einer strafbaren Handlung in die Welt zu setzen. Das ist eine unbestrittene Rechtsauffassung, die Sie insbesondere in der Dissertation des ehemaligen SPD-Schatzmeisters Professor Halstenberg nachlesen können, die auch in Rechtskreisen unumstritten ist. Und wenn Sie, Herr Kollege Schily, Ihr Sondervotum unter die Überschrift - ({3})
- Also. Herr Schily, es kommt bei dieser Debatte nicht auf den Kehlkopf an, sondern auf den Kopf, das möchte ich Ihnen einmal klar sagen.
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Wenn jetzt hier in Ihrem Sondervotum die Überschrift „Rückkehr zum Recht" lautet, würde ich Ihnen empfehlen, Herr Schily, bei Ihrem Sondervotum zurückzukehren zum Recht und sich in diesem R ahmen zu halten.
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Es gab für den Präsidenten des Deutschen Bundestages gar keine andere Entscheidung als die, die Anlage, die Sie zu Ihrem Sondervotum publiziert haben wollten, zurückzuweisen. Eine andere rechtliche Entscheidung des Deutschen Bundestages und des Bundestagspräsidenten wäre absolut unzulässig. Deshalb muß ich Ihnen sagen: Was Sie hier heute mit Ihrem Bericht vorlegen, ist wirklich nur einmal mehr darauf angelegt, in diesem Deutschen Bundestag und vor der Öffentlichkeit eine entsprechende Show zu erzeugen.
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Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache, wie ja auch der Text der Strafanzeige nur vorgeblich dem Recht dienen soll. Im Grunde genommen ist es doch nur ein Instrument im politischen Kampf gegen die Integrität des Bundeskanzlers.
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Das ist doch Ihre Absicht, und das wollen wir nicht auf Kosten des Steuerzahlers finanziert wissen.
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Das Sondervotum ist zeitgerecht verteilt worden. Gestern um 12.28 Uhr war es in allen Fächern. Es bestand Gelegenheit, dieses Sondervotum nachzulesen. Es bestand im übrigen mehr Zeit dafür als bei den Anträgen, die von der Fraktion DIE GRÜNEN zum Bundesverkehrswegeplan kamen; die sind uns noch laufend während der zweiten Lesung untergeschoben worden.
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Insofern können Sie auch nicht behaupten, daß Sie für die Lektüre nicht genügend Zeit gehabt hätten.
Ich kann abschließend feststellen: es ist eine Show der GRÜNEN mehr; die Sache ist abzulehnen.
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