emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2012-04-27:
Herr Dr. Kolb, das ist doch jetzt wirklich nicht Ihr

Ernst. Sie bemängeln, wenn ich es richtig verstehe, dass
wir seit der Änderung des Streikrechts weniger Aussperrungstage haben.

({0})

- Okay; er stellt fest, dass wir weniger Aussperrungstage
haben. - Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass die Arbeitgeber doch bitte schön auch hätten aussperren können, obwohl gar nicht gestreikt wurde? Dann stellen Sie
jetzt doch etwas auf den Kopf. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Sie äußern sich dahin gehend, dass
Aussperrung als Angriffsaussperrung nicht mehr stattfindet. Das wäre aber nun wirklich das Letzte, was diese
Republik vernünftigerweise vertragen könnte. Deshalb
finde ich dieses Argument in der Debatte absolut abwegig.

Sie müssten darauf hinweisen, dass insbesondere in
der Metallindustrie - die IG Metall hat diese Änderung
des Streikrechts ganz besonders getroffen, weniger Verdi
oder andere Gewerkschaften, weil die Fernwirkung in
der Metallindustrie logischerweise höher ist als in anderen Bereichen - Folgendes gilt: Man darf zwar noch
streiken, tut es aber nicht, weil es für die Mitglieder problematisch wird. Ich will das mit einem Vergleich verdeutlichen: Wenn Sie den Menschen sagen, dass sie nach
wie vor von einem Zehnmeterbrett ins Schwimmbecken
springen dürfen, dann können sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen. Wenn Sie aber vorher das Wasser aus
dem Schwimmbecken herausgelassen haben, empfiehlt
es sich nicht, hinunterzuspringen. Genau diese Situation
besteht im Zusammenhang mit dem Streikrecht in der
Bundesrepublik Deutschland.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9062 ({0}) mit
dem Titel „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

- Drucksache 17/9389 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Jörg
van Essen für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Burkhard Lischka für die SPDFraktion.

({0})
herr kollege - burkhard lischka (NA), 2012-04-27:
Auf unsere Unterstützung werden Sie dabei verzichten müssen.

Danke.

({0})
burkhard lischka (NA), 2012-04-27:
Nein, aber da sitzen Jugendliche, die meist schon einiges an Kriminalitätserfahrung haben.

({0})

Es ist so, dass jemand, der zu einer Freiheitsstrafe auf
Bewährung verurteilt wird, schon einiges hinter sich hat.
Der hatte übrigens auch schon seinen Warnschuss; er hat
ihn nur überhört. Deshalb frage ich mich, was da ein
zweiter Warnschuss soll, Herr Kauder.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Ansgar Heveling für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Jörn Wunderlich für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
jerzy montag (NA), 2012-04-27:
Deswegen werde ich jetzt meinen letzten Satz zitieren. Es ist ein Zitat der Gewerkschaft der Polizei. Die
Gewerkschaft der Polizei hat zu diesem Gesetzentwurf
gesagt:

Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist
nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der … zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls
nicht repariert werden.

Hier hat die Gewerkschaft der Polizei recht.

({0})
wolfgang thierse (NA), 2012-04-27:
Das Wort hat Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert geis (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich beschränke mich auf die beiden Themen, die
hier sehr strittig sind, nämlich auf die Vorrats - ({0})

- Nein, nein, das war eine Freud’sche Fehlleistung. - Es
geht um den Warnschussarrest und die Erhöhung des
Höchstmaßes der Jugendstrafe.

Die Diskussion über diese Dinge existiert schon sehr
lange. Wir haben diese Diskussion schon in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre geführt. Wir, die Unionsfraktion,
haben dies schon damals gefordert. Als wir damals das
Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschiedet haben,
haben wir auch darüber verhandelt. Das durchzusetzen,
war aber nicht möglich. Wir haben diese Forderung dann
weiterhin erhoben. Die Länder, die ja die Praxis zu verantworten haben, haben uns entsprechende Vorschläge
gemacht und entsprechende Gesetzesanträge gestellt, die
alle bislang nicht zum Erfolg geführt haben.

Nun haben wir diesen Erfolg. Wir sind uns einig, und
wir wollen den Warnschussarrest und die Erhöhung der
Jugendstrafe einführen.

({1})

- Sie natürlich nicht, aber die Koalition ist sich einig.
Darauf hat Herr Lischka ja angespielt.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass der Warnschussarrest eine wichtige Erweiterung
des Instrumentariums ist, das einem Richter zur Verfügung stehen sollte. Reden Sie mit Jugendrichtern!

({3})

Noch heute Morgen habe ich mit einem Jugendrichter telefoniert und die Sache mit ihm besprochen. Es war ein
junger Jugendrichter. Er sagte: Ich brauche die Möglichkeit einer solchen Reaktion auf jugendliche Straftäter.

({4})

Warum? Es ist doch eigentlich ganz greifbar, warum.

Das ist unsere Überlegung:

Erstens. Wenn Sie einen Jugendlichen verteidigen,
der zu einer Jugendstrafe, aber nicht zu einem Arrest
verurteilt wird, dann können Sie als Verteidiger erleben

- Sie sind, so wie ich, noch im Geschäft; wir gehen auch
noch vor Gericht -, dass er hinausgeht und sagt: Das ist
ein Freispruch zweiter Klasse. Sein Verteidiger freut sich
darüber, und seine Eltern und seine Freundin, die dabei
sind, freuen sich natürlich auch darüber. Der Mann
kommt nicht hinter Schloss und Riegel. Einen solchen
„Freispruch“ zweiter Klasse steuern die Jugendlichen
an, und sie lachen dann.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wunderlich?
norbert geis (NA), 2012-04-27:
Ja, bitte, wenn es schnell geht.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich gebe mir Mühe.

Sie sprachen gerade im Zusammenhang mit der Jugendstrafe von der Notwendigkeit eines solchen Arrests.
Stimmen Sie mir zu, dass die Vollstreckung der Jugendstrafe nur unter der Voraussetzung zur Bewährung ausgesetzt wird, dass der Richter bzw. das Gericht davon
überzeugt ist, dass dem Jugendlichen die Verurteilung
als solche schon zur Warnung ausreicht

({0})

und er künftig auch ohne den Vollzug oder die Vollstreckung der Strafe einen rechtschaffenen Lebenswandel
führen wird?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9389 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gustav
Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und
Schienenlärm nachdrücklich verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gustav
Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom
Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Bahnlärm verbessern - Veraltetes Lärmprivileg „Schienenbonus“ abschaffen

- Drucksachen 17/5461, 17/6452, 17/4652,
17/9257 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt
dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Steffen Bilger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Gustav Herzog für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Werner Simmling für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wilms?
werner simmling (NA), 2012-04-27:
Bitte.
valerie wilms (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie reden hier so vollmundig, als ob das Gesetz bis zum Ende der Wahlperiode schon in Kraft treten könnte. Sehen Sie sich einmal
an, wie viel Zeit wir noch bis 2013 haben. Dann reden
Sie davon, dass der Schienenbonus stufenweise abgeschafft werden soll.
werner simmling (NA), 2012-04-27:
Vollständig, sagte ich.
valerie wilms (NA), 2012-04-27:
Sie haben aber vorher „stufenweise“ gesagt. Sie widersprechen sich.
werner simmling (NA), 2012-04-27:
Nein, nein, stufenweise und vollständig in dieser Legislatur.
valerie wilms (NA), 2012-04-27:
Das passt nicht zusammen. Liefern Sie endlich!
werner simmling (NA), 2012-04-27:
Sie werden sich wundern, was wir in der verbleibenden Zeit noch alles leisten können.

({0})

Beim Lärmschutz an Bahnlinien handelt es sich nicht
nur um eine Einzelmaßnahme. Die Abschaffung des
Schienenbonus ergänzt die Gesamtkonzeption des Bundes zur Lärmbekämpfung im Schienenverkehr. Wesentlicher Inhalt ist die Lärmreduzierung an der Schallquelle.
Dies wird insbesondere durch die von der Bundesregierung bereits angestoßenen Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems und durch die Umrüstung
von Güterwagen auf die lärmarme K-Sohle, genannt die
Flüsterbremse, erreicht. Allein diese Maßnahme - ich
glaube, Herr Herzog sagte es - führt zu einer Reduzierung des Lärms um 10 dB und damit zu einer Halbierung des subjektiven Lärmempfindens.

({1})

- Sehen Sie.

Mit einem Zitat von Goethe - Sie sehen, ich will auch
kritisch sein -, gerichtet an die Regierungsbank, will ich
enden: Der Worte sind nun genug gewechselt, lasst uns
endlich Taten sehen!

Vielen herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die

Linke.

({0})
sabine leidig (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor

25 Jahren hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen
die damalige CDU-FDP-Bundesregierung umfassend
über die schädliche Wirkung von Lärm unterrichtet. Inzwischen ist die Kernbotschaft vielfach bestätigt worden: Lärm macht krank - vor allem, wenn er den Nachtschlaf stört.

Schallpegel von mehr als 60 Dezibel am Tag und
50 Dezibel in der Nacht müssen als gesundheitliche Bedrohung angesehen werden. Das heißt für unsere Bevölkerung: Fast ein Drittel ist Tag und Nacht von Straßenlärm bedroht. Beim Schienenlärm sind es tagsüber rund
9 Prozent und nachts über 20 Prozent.

Wenn Sie im Rheintal unterwegs sind, dann können
Sie es körperlich spüren, wie der höllische Krach alles
kaputt machen kann. Die Güterzüge, die mitten durch
die Ortschaften fahren, werden immer mehr. Sie fahren
vor allem in der Nacht. Sie werden immer schneller und
immer schwerer beladen. Oft sind die Waggons alt und
die Gleise ungepflegt. 110 Dezibel - der Kollege Herzog
hat es gerade geschildert - sind keine Seltenheit. Das
entspricht dem Lärm von Kettensägen und Presslufthammern. Dass der Gesetzgeber, also die Mehrheit in diesem
Parlament, dieser Art von fahrlässiger Körperverletzung
nicht Einhalt gebietet, ist ein Skandal.

({0})

Es ist doch verrückt, dass die Straßenbahnen und Personenzüge inzwischen ziemlich leise fahren, weil die öffentlichen Auftraggeber darauf Wert legen. Aber dort,
wo private Unternehmen, vor allem große Konzerne,
ihre Produkte zwischen den Standorten in ganz Europa
transportieren, um mehr Gewinn zu machen, bleibt es
laut,

({1})

ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist nicht akzeptabel.

({2})

Es fehlt nicht an konkreten Möglichkeiten, wie man die
Anwohnerinnen und Anwohner entlasten kann, wie man
eine moderne Güterbahn mit Ausbauperspektive schaffen und dabei noch die Volkswirtschaft von unnötigen,
auf Lärm zurückzuführende Krankheitskosten entlasten
kann.

Wir haben bereits vor einem Jahr einen 14 Punkte
umfassenden Antrag eingebracht. SPD und Bündnis 90/
Die Grünen reichen schon seit längerem Anträge mit
sehr guten Vorschlägen ein,

({3})

und es gibt sehr kompetente Forderungen seitens der
Bürgerinitiativen. Nur von der Regierungskoalition
kommt fast gar nichts.

Sie stellen jetzt die lärmabhängigen Trassenpreise in
den Mittelpunkt und wollen die Sache damit im Grunde
dem Markt überlassen. Aber der Markt wird es nicht



richten, jedenfalls nicht vor dem Sankt-NimmerleinsTag.

({4})

Es geht hier um die Gesundheit und Lebensqualität von
rund 16 Millionen Menschen in Deutschland. Für die
muss der soziale Staat, muss eine gute Regierung und
muss dieses Parlament Verantwortung übernehmen, und
zwar jetzt.

({5})

Sorgen Sie dafür, dass die Graugussbremsen als
schlimmste Lärmquelle verboten werden, so wie es die
Schweiz vormacht.

({6})

Investieren Sie in besseren Bahnverkehr. Nicht nur an
neuen, sondern auch an den bestehenden Strecken
braucht es Lärmschutz. Schaffen Sie schließlich den unsinnigen Schienenbonus ab; lasten Sie alle gesellschaftlichen Kosten den Verursachern an, beim Straßen- und
Flugverkehr genauso wie bei den Güterzügen.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Karl Holmeier für die CDU/CSUFraktion.

({0})
karl holmeier (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Leidig, wenn es nach Ihnen gehen würde, dann
würden wir alle in Deutschland wieder zu Fuß gehen,
und niemand hätte mehr ein Fahrzeug.

({0})

- Das wäre Ihnen recht. - Zunächst möchte ich allen ein
herzliches Dankeschön dafür sagen, dass wir im Grunde
alle der gleichen Meinung sind: Verkehrslärm ist für die
Menschen ein großes Problem und eine Belastung. Darin
sind wir uns einig. Damit bin ich mit meiner Freude aber
leider schon am Ende.

Sehr verehrte Oppositionskollegen, Sie machen mit
den hier zur Debatte stehenden Anträge zwar viel Lärm,
nennenswerte Lösungsansätze oder gar Vorschläge zur
Finanzierung einzelner Forderungen kann ich in den Anträgen bedauerlicherweise aber nicht finden.

({1})

Stattdessen greifen Sie vielfach nur Maßnahmen aus
dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II auf, die bereits realisiert sind oder die sich noch in der Prüfung befinden, und satteln noch einmal drauf.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle einmal Folgendes klarstellen: Wenn wir über Lärmbelastung der Menschen sprechen, dann ist es aus meiner Sicht und aus der
Sicht der christlich-liberalen Koalition vollkommen
egal, von welchem Verkehrsträger der Lärm ausgeht.
Ihre Oppositionsanträge widmen sich ausschließlich
dem Straßen- und dem Schienenverkehrslärm. Ich sage
aber ganz klar, und dazu stehen wir als Koalition: Unsere
Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, Belastungen durch
Verkehrslärm jeglicher Art so gering wie möglich zu halten. Genau das tun wir.

Das bereits erwähnte Nationale Verkehrslärmschutzpaket II enthält erstmals klare Vorgaben, in welchem
konkreten Maß die Belastungen durch Verkehrslärm gemindert werden sollen.

({2})

- Was hat denn der Tiefensee gemacht? Nichts hat er
gemacht.

({3})

In diesem Konzept ist vorgesehen, bis zum Jahr 2020
den Flugverkehrslärm um 20 Prozent zu verringern.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Willsch?
karl holmeier (NA), 2012-04-27:
Gerne, ja.

({0})
klaus-peter willsch (NA), 2012-04-27:
Lieber Herr Kollege Holmeier, durch den Zwischenruf des Kollegen Herzog bin ich angeregt, Ihnen eine
Frage zu stellen. Da geht einem wirklich die Hutschnur
hoch. Mein Wahlkreis ist der Rheingau, wo jeden Tag
250 schwere Güterzüge durchdonnern. Seit 1998, seitdem ich in diesem Parlament bin, beschäftige ich mich
mit diesem Thema. Jedes Jahr gab es bei euch einen anderen Verkehrsminister. Ich habe selten eine Antwort
von dem Verkehrsminister bekommen, an den ich geschrieben habe.

({0})

Weil hier die Haushälter beschimpft werden, möchte
ich sagen: Wir haben in 2008 für den Haushalt 2009
durchgesetzt, dass eine Umrüstung des rollenden Gerätes aus den Haushaltsmitteln möglich ist. Dann hat
Tiefensee geschlafen und das Notifizierungsverfahren




nicht vorangetrieben. In 2010 ist der Bescheid endlich
übergeben worden. Damit kann die Bahn umrüsten. Das
muss auch endlich geschehen. Dabei muss die Bahn ein
bisschen schneller werden. Meine Frage ist, ob Sie dem
zustimmen. Das, was wir politisch ermöglicht haben,
muss die Bahn nun endlich umsetzen.

Es ist nicht akzeptabel, dass in Assmannshausen in
meinem Wahlkreis jeden Tag Güterwaggons mit einer
Lautstärke von bis zu 103 Dezibel vorbeifahren und die
Schranke in Rüdesheim am Tag acht bis zehn Stunden
heruntergelassen ist. So kann es nicht gehen.

({1})
karl holmeier (NA), 2012-04-27:
Wir wissen, die Koalition kümmert sich um dieses

Thema. Wir wollen den Fluglärm um 20 Prozent reduzieren und den Schienenlärm um 50 Prozent. Damit ist
natürlich die Umrüstung der Wägen verbunden. Wir
können heute nur deutsche Wägen umrüsten. Angesichts
dessen wäre es vielleicht sinnvoll, ein europäisches Förderprogramm zu schaffen, damit die Wägen in den Ländern der Europäischen Union umgerüstet werden können. - Vielen Dank, Herr Kollege.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege, die Kollegin Wilms möchte eine Zwischenfrage stellen.
karl holmeier (NA), 2012-04-27:
Leider kann ich sie nicht beantworten. Wenn Sie meinen Flieger stoppen können, dann lasse ich auch diese
Frage zu.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das erklärt Ihre Antwort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Valerie Wilms.
valerie wilms (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Holmeier, jetzt

werden Sie vielleicht doch noch Ihren Flieger verpassen.
Aber kommen wir schnell zur Sache: Ich sehe beim besten Willen nicht, dass Sie da auf irgendeine Art und
Weise in Gang gekommen sind. Schauen Sie sich doch
einmal an, was dort bislang läuft. Die Trassenpreiskonstruktion - das lärmabhängige Trassenpreissystem, das
Sie jetzt einführen wollen - funktioniert doch gar nicht.
Sie setzen bei der LL-Sohle auf ein System, das nicht zugelassen ist. Niemand weiß, ob es überhaupt jemals zugelassen wird. Das, was funktioniert, was in der Schweiz
vorhanden ist, können Sie mit dem lärmabhängigen
Trassenpreissystem als Anreiz gar nicht finanzieren.

Sie machen hier also wirklich viel Lärm um nichts.

({0})

Sie haben uns eben etwas über Fluglärm erzählt. Der
steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Also tun Sie jetzt
wirklich einmal Butter bei die Fische und schaffen Sie
endlich den Schienenbonus ab. Denn das wäre etwas,
das bei jedem neuen Projekt sofort wirksam würde, weil
dann der Vorteil der Bahn - Stichwort 5 dB - endlich
wegfällt.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Kollege, wollen Sie reagieren? - Bitte schön.
karl holmeier (NA), 2012-04-27:
Wir sind jetzt dabei, den Schienenbonus abzuschaffen, und bringen es auf den Weg. Die Vorgängerregierungen hatten Zeit: Die SPD hat zehn Jahre lang einen
Verkehrsminister gestellt; passiert ist nichts. Die rotgrüne Regierung hatte Zeit; passiert ist nichts. Wir werden es auf den Weg bringen; wir werden ab Herbst die
lärmabhängigen Trassenpreise haben. Ich glaube, das ist
ein guter und richtiger Weg; das wird ein erfolgreicher
Weg sein.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Thomas Jarzombek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian
Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigenständige Jugendpolitik - Mehr Chancen
für junge Menschen in Deutschland

- Drucksache 17/9397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Reden zu
Protokoll gegeben werden. Das haben folgende Kolleginnen und Kollegen getan: Ingrid Fischbach, Stefan
Schwartze, Florian Bernschneider, Diana Golze, Ekin
Deligöz, Peter Tauber, Sönke Rix.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Mai 2012, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein heiteres Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich begrüße Sie sehr herzlich und wünsche uns allen

einen schönen Nachmittag.

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Reform
des Seehandelsrechts.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Bitte schön, Frau Ministerin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegt nun zu diesem Themenbereich, den Sie eben dargestellt haben, die
erste Frage vor, und ich gebe das Wort Frau Kollegin
Dr. Valerie Wilms. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Ministerin, für Ihren Bericht. Ganz so euphorisch wie
Sie bin ich an dieser Stelle jedoch nicht. Denn es gibt
durchaus neue Regeln zum Thema Seehandelsrecht, zum
Beispiel die Rotterdam Rules. Es wundert mich schon
ein wenig, dass Sie diese Regeln nicht mit herangezogen
haben. Es wäre da mehr möglich gewesen. Warum haben
Sie die Rotterdam Rules nicht einbezogen?