Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß die Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes eingebracht haben. Damit wird es möglich, die Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub und die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Bundesregierung hat gestern Gesetzentwürfe mit gleichem Inhalt beschlossen.
Mit der vorliegenden Novelle zum Bundeserziehungsgeldgesetz soll die Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub verwirklicht werden, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 18. März 1987 angekündigt hat. Damit verbessern wir die Einkommenssituation junger Familien weiter. 97 To der Eltern, darunter leider noch viel zuwenig Väter, nehmen Erziehungsgeld in Anspruch. Diese beispiellose Akzeptanz, die das Bundeserziehungsgeldgesetz findet, hat uns darin bestärkt, auf diesem Weg weiterzugehen. Damit tun wir aber auch einen weiteren Schritt auf dem Weg zur besseren Ver10678 

einbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Erwerbstätige Mütter, auch alleinerziehende, nehmen in kaum erwartetem Maß den Erziehungsurlaub in Anspruch.
Unser Ziel bleibt es, gemeinsam mit den Ländern das Erziehungsgeld auf drei Jahre auszudehnen. Der weitere Ausbau unserer bisherigen Maßnahmen ist daher eine Aufgabe auch für die nächste Legislaturperiode.
Über die Verlängerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs hinaus wollen wir es Eltern künftig erleichtern, während des Erziehungsgeldbezugs Teilzeitarbeit zu leisten. Die Grenze für eine mit dem Bezug des Erziehungsgeldes zu vereinbarende Teilzeitarbeit soll auf 19 Stunden angehoben werden.
Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, im Laufe der Beratungen der Gesetzentwürfe weitere Verbesserungen einzubringen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluß.
Die Verlängerung des Erziehungsgeldes, die für Familien unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen den ungeminderten Betrag von 600 DM vorsieht, wirkt sich damit gezielt für die Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen aus. Sie kommt auch denjenigen voll zugute, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, denn Erziehungsgeld wird in der Sozialhilfe und bei anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht angerechnet.
Die Situation für Familien mit Kindern entscheidend zu verbessern, ist jedoch nicht ausschließlich eine Sache des Bundes - das möchte ich in aller Deutlichkeit einmal sagen - , sondern genauso eine Sache der Bundesländer, aber auch der Kommunen. Die Bundesländer, die von der CDU und der CSU regiert werden, haben dies erkannt und handeln danach. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß unionsregierte Bundesländer das Bundeserziehungsgeld durch eigene Landesregelungen ergänzen. Angesichts der künftigen Verlängerung auf 15 bzw. 18 Monate möchte ich hier alle SPD-regierten Länder nachdrücklich dazu auffordern, ihrerseits einen Beitrag durch die Schaffung von Landeserziehungsgeldern zu leisten.
Jetzt noch ein Wort zu der heute eingebrachten Novelle zum Bundeskindergeldgesetz. Auch hier werden 2,4 Millionen Familien mehr Kindergeld erhalten. Zusammen mit der Verlängerung des Erziehungsgeldes erhöhen sich die Leistungen für die Familien bei voller Wirksamkeit um 2,6 Milliarden DM pro Jahr. Dieser Betrag kommt zu den jährlich 11 Milliarden DM hinzu, um die wir den Familienlastenausgleich in den vergangenen Jahren bereits verbessert haben, nämlich durch Einführung des Erziehungsgeldes, durch Einführung und Erhöhung von Kinderfreibeträgen und durch steuerliche Verbesserungen für Alleinerziehende durch Einführung des Kindergeldzuschlags, durch die Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose junge Menschen, durch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, durch die Ausweitung des Baukindergeldes und durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens".
Bundesregierung und Koalition setzen damit einen Weg zugunsten der Familien fort, den sie in der letzten Legislaturperiode mit der größten Verbesserung der Familienleistungen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat, begonnen haben.
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Meine Damen und Herren, die Familie ist und bleibt für die Bundesrepublik Kernpunkt ihrer Politik.
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Wir wollen deshalb Bedingungen erreichen, die eine Entscheidung für ein Leben mit Kindern erleichtern. Eine Familienpolitik wird den Anforderungen der Zukunft nur dann gerecht, wenn sie Rahmenbedingungen schafft, welche es der Familie als Ganzes und auch allen ihren Gliedern ermöglichen, sich nach ihren eigenen Bedürfnissen zu entfalten und den Anforderungen von außen gerecht zu werden.