schmidt (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Franke hat es wieder sehr schwergemacht, nur eine Erklärung abzugeben, und ich sehe mich auch veranlaßt, zwei Vorbemerkungen zu machen.
Herr Kollege Franke, Sie haben wieder einmal, und das nicht zum ersten Mal - auch andere Kollegen Ihrer Fraktion haben das schon ausgesprochen -, das Wort von der „sozialen Demontage" in den Raum gestellt, und Sie haben versucht, das dieser Koalition vorzuwerfen. Herr Kollege Franke, ich glaube, der Kollege Schellenberg hat mit den eben dargestellten Zahlen deutlich gemacht -, und ich bin der Ansicht, daß keine vorhergehende Bundesregierung, der Sie angehört haben, solche Zahlen in der Entwicklung aufweisen konnte -, daß von „sozialer Demontage" hier ganz und gar nicht die Rede sein kann.
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Es wäre zweifellos richtiger, einmal Alternativüberlegungen, wenn Sie sie haben, hier vorzutragen, als immer wieder mit Schlagworten zu versuchen, die Rentner und auch die Beitragszahler zu verunsichern, während wir uns bemühen, auf 15 Jahre die Finanzierung der Renten immer klarzustellen.
Ein Zweites, Herr Kollege Franke. Sie haben zur Begründung dieses Antrags des Bundesrates bzw. des Saarlandes den Satz gebraucht: Der Gesetzgeber sollte in eine gewisse Automatik gezwungen werden. Herr Kollege Franke, ich darf doch nicht annehmen, daß es Auffassung der Opposition ist, daß der Gesetzgeber, dem Sie als Opposition ja auch angehören, zu einem Automat werden und nicht mehr gesetzgeberisch darüber befinden soll, was zu geschehen hat und was zu verantworten ist. Oder sehen Sie uns als Automat an, wenn Sie von automatischen Anpassungen, die der Gesetzgeber durchführen will, sprechen?
Nun aber zu dem, um was es hier geht. Wir Freie Demokraten lehnen ebenso wie die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses die von der Mehrheit des Bundesrates vorgeschlagene Änderung der Rentenniveausicherungsklausel ab. Nach diesem Gesetzentwurf soll das Rentenniveau, wie schon einmal vorgesehen, bestimmt werden als Verhältnis der in dem jeweiligen Jahr angepaßten Renten - mit einer kleinen Änderung gegenüber früher - und dem für dasselbe Jahr vorausgeschätzten - ich wiederhole: vorausgeschätzten durchschnittlichen
Bruttoarbeitsverdienst. Mit einer solchen Neufassung der Sicherungsklausel würde also im wesentlichen mit kleinen Abweichungen die Klausel wiederhergestellt, die die Koalitionsparteien aus guten Gründen mit dem 16. Rentenanpassungsgesetz durch die Sicherungsklausel des geltenden Rechts ersetzt haben. .
Unsere Bedenken gegen diese Vorstellungen und die jetzt wieder vorgeschlagene Sicherungsklausel darf ich noch einmal deutlich machen und wie folgt zusammenfassen:
Erstens die Wahl einer vorausgeschätzten Zahl als Bezugsgröße für die Sicherung des Rentenniveaus. Wir alle wissen, wie stark Schätzwerte gerade im Bereich der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von den späteren Ist-Werten der amtlichen Statistik abweichen. Auf Grund dieser Tatsache sind wir der Auffassung, daß bei der Rentenanpassung von statistisch gesicherten Ergebnissen ausgegangen werden muß. Die geltende Klausel entspricht diesen Anforderungen. Bei dem vorgeschlagenen Verfahren besteht dagegen die Gefahr - und die wird n der Opposition niemand von denen, die nüchtern über die Dinge nachdenken, verneinen können -, daß Rentenerhöhungen erfolgen, die durch die späteren tatsächlichen Ergebnisse der Lohn- und Gehaltsstatistik nicht bestätigt werden. Hinzu kommen die in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht nachteiligen Auswirkungen - auch das sollten Sie sich einmal überlegen - solcher Vorausschätzungen und die mit solchen Orientierungsdaten verbundenen Gefahren einer Aushöhlung der Tarifautonomie.
Zweitens. Es liegt auf der Hand, welche politischen Kontroversen solche Vorausschätzungen auslösen würden, wenn sie auf dem Rücken der Rentner ausgetragen werden. Schließlich entspricht es den Interessen jeder Opposition - das gebe ich Ihnen zu, und nach den Erfahrungen der letzten Jahre und wie wir das immer wieder erleben, bin ich sicher, daß die CDU/CSU hier wieder vorbildlich reagieren würde -, der Regierung bei der Vorausschätzung, sofern nach dem Vorschlag der Opposition vorgegangen würde, Manipulationen zum Nachteil der Rentner vorzuwerfen. Im Interesse der Rentner und einer soliden Rentenversicherung für die Zukunft sollten wir uns die bei Verwirklichung Ihrer Vorstellungen unvermeidlichen Kontroversen ersparen.
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Drittens. Die vorgeschlagene Sicherungsklausel kann ferner dazu führen, daß die anzupassenden Bestandsrenten vom Anpassungstermin an höher sind als die Zuwachsrenten. Nach unserem Rentensystem dienen die Rentenanpassungen aber gerade dazu, die Bestandsrenten den höheren Zugangsrenten anzupassen. Dieser Zweck, der doch wohl bisher systemgerecht war, könnte dann nicht mehr erreicht werden.
Viertens. Nach der geltenden Rentenformel hängt das Rentenniveau von der allgemeinen Lohnentwicklung ab, wie sie in den jährlichen Steigerungsraten der Durchschnittsverdienste der Versicherten zum Ausdruck kommt. Dabei sind die allgemeinen

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Bemessungsgrundlagen gleitende Dreijahresmittelwerte der Entgeltentwicklung. Bei einer Anwendung der vorgeschlagenen Sicherungsklausel wäre dagegen die Entwicklung der Arbeitsentgelte in einem einzigen Jahr ausschlaggebend. Das würde eine kontinuierliche Entwicklung der Rentenerhöhungen praktisch unmöglich machen.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen kommt für uns Freie Demokraten die vorgeschlagene Äußerung der Sicherungsklausel nicht in Betracht. Demgegenüber ist die Sicherungsklausel des geltenden Rechts - ich beziehe mich hier auf die Stellungnahme des Sozialbeirates - „sowohl statistisch wie auch im Hinblick auf die daraus folgenden Maßnahmen praktikabel" und vermeidet, „daß unterschiedliche Grundsätze für die Entwicklung der Bestands- und der Zugangsrenten anzuwenden sind".
Soviel, meine Damen und Herren, zu unseren methodischen Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates, die sich aber auch gegen die vom Kollegen Schellenberg angesprochene souveräne, man könnte auch sagen: sehr leichtfertige Art wenden, mit der der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen seines Gesetzentwurfs behandelt. Ich meine die schon eben angesprochenen 870 Millionen für die zweite Jahreshälfte 1974. Es war bisher guter Brauch in diesem Hause - hier waren sich die Sozialpolitiker und die Rentenfachleute aller Fraktionen einig
daß Rentenberechnungen immer im 15-JahresRhythmus des Rentenanpassungsberichtes vorgelegt, ausgerechnet und verantwortet werden müssen. Ich glaube, daß es sich hier der Bundesrat etwas zu leicht gemacht hat, es sei denn, er wollte den Eindruck erwecken, das koste nur einmal 870 Millionen und nicht mehr und würde dann keine Auswirkungen für die Zukunft haben. Das weitere hat der Kollege Schellenberg dazu bereits gesagt.
Diese Methoden, meine Damen und Herren von der Opposition, machen es nach meiner Auffassung besonders notwendig, auch noch einige wenige Worte zur tatsächlichen Situation der Rentner zu sagen.
Die CDU/CSU hält es - der Kollege Franke hat das heute wieder getan -, seitdem sie in der Opposition steht, für opportun, das frühere Bruttoeinkommen der Rentner in Beziehung zu ihrer Rente zu setzen und aus dieser Verhältniszahl eine Verschlechterung der Situation - vorhin wieder einmal das dumme Wort „soziale Demontage" - abzuleiten.
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- Das ist mir gar nicht unangenehm; denn Sie können ja nachlesen - der Kollege Schellenberg hat es bereits gesagt; ich brauche es nur zu wiederholen! vielleicht merken Sie es sich dann besser --, daß im vorigen Jahr und im vorvorigen Jahr der Realzuwachs der Realeinkommen der Rentner vorhanden war und daß bei all den Anstrengungen, in diesem Jahr mit der Teuerungsrate unter 10 °/o zu bleiben, auch 1974 der Realzuwachs vorhanden sein wird. Das ist doch Tatsache. Das können Sie auch im Rentenversicherungsbericht nachlesen.
Diese Rechnereien, meine Damen und Herren von der Opposition, sind nicht seriös. Zunächst erwekken sie den unzutreffenden Eindruck, als bestritten alle Rentner -- auch das muß man mal sagen - ihren Lebensunterhalt allein aus den Sozialversicherungsrenten. Man muß auch mal Rentenzahl und Rentenbezieher in Beziehung setzen.
Ferner - ich habe hier schon oft genug dazu gesprochen- ist es unredlich, das frühere Bruttoeinkommen mit der Rente zu vergleichen, weil es für den Rentner - ich muß wiederholen, was Kollege Schellenberg gesagt hat, aber es muß vielleicht immer wieder deutlich gemacht werden - nun einmal darauf ankommt, und für jeden für uns, wenn er einmal in das Rentenalter kommt: Was habe ich vorher gehabt? Was habe ich jetzt? Wieviel Prozent von dem, was ich vorher hatte, habe ich jetzt für meinen Lebensstandard? Da haben Sie doch die Statistiken; Sie haben sie mir ja vorhin gezeigt.
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- Ihre Begründung geht immer auf den Bezug Bruttoeinkommen zur Durchschnittsrente.
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Sie müssen aber Nettoeinkommen zur Durchschnittsrente nehmen.
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- Natürlich; denn vom Nettoeinkommen lebt doch der Arbeitnehmer. Der lebt doch nicht von seinen Beiträgen oder von seinen Steuern, sondern er lebt von dem, was er netto hat. Und wenn er in die Rente kommt, lebt er von der Rente, weil die gleich brutto ist?!
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- Das können Sie einmal versuchen. Ich würde das nicht vorschlagen. - Da ergibt nun die Tabelle - Sie haben sie vorhin in der Hand gehabt - ganz klare Werte. Sie ergibt klar für 1972 - um nur das als Beispiel zu sagen - 58,1 %, für 1966 allerdings - und das war unter einem Arbeitsminister Ihrer Fraktion --- nur 53,9 %, für 1973 60,5 % und für 1974 63,3 %. Die Zahl dürfte sogar noch etwas hoch gehen, weil die Statistik aus dem Herbst vorigen Jahres ist. Das wissen Sie aber auch. Also nicht die Zahlen zwischen 40 und 55%, die Sie immer hier auf den Tisch legen!
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-- Weil Sie einen falschen Vergleich ziehen.
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- Ich habe dieselben Zahlen - Herr Kollege Franke, ich muß jetzt aus der Erklärung etwas ausbrechen - aus derselben Tabelle im Herbst vorigen Jahres im Bundestag vorgelesen.


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Die Tabelle hat sich nämlich seitdem nicht geändert.
Ich fahre in meiner Erklärung fort. Ebensowenig haben nach unserem Dafürhalten die ständigen Behauptungen der Opposition über die Kaufkraftverluste der Rentner eine reale Grundlage. Ich wiederhole noch einmal: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes betrug der Zuwachs der Realeinkommen der Rentner 1970 3%, 1971 als Folge der Rezession 1966/67 nur 0,8 %, 1972 5,3%, 1973 3,1%, und 1974 wird es wieder einen Realzuwachs für die Rentner geben, wenn es uns gelingt - und das ist wohl die Anstrengung dieses gesamten Hauses -, die Teuerungsrate unter der zweistelligen Zahl zu halten.
Aus all dem ergibt sich, daß wir Freien Demokraten diese Vorstellungen ablehnen. Es ergibt sich aber auch, daß im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung die Opposition auch jetzt noch keine tragfähige Alternative zur sozialliberalen Koalition zu bieten hat.
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