Susanne Kastner (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Debatte durch eine blühende Vielfalt gekennzeichnet. Ich bin wirklich fasziniert, Herr Kollege Olderog: Sie bringen hier eine richtige Analyse unserer Diskussionsgrundlage, sagen im Anschluß daran, schuld sei die EU - da gebe ich Ihnen auch ein Stück weit recht -, zugleich sagen Sie aber, wir sollten zufrieden sein, und die SPD sei schuld, weil sie eine Aktuelle Stunde beantragt, damit eine Mißstimmung hineinbringt und das dann in der EU nicht umgesetzt werden kann.
Herr Schmitt und Herr Koppelin weisen darauf hin, daß die Übergangsfristen vom Jahr 1992 an schließlich lang genug gewesen seien und die betroffenen Regionen sich hätten umstellen müssen. Ich möchte die beiden Kollegen nur einmal daran erinnern, daß sich im Jahr 1992 die Arbeitslosigkeit noch nicht in so schwindelerregender Höhe bewegt hat wie heute, so daß wir heute eine andere Ausgangslage haben, als wir sie damals hatten.
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Der Kollege Lamp hat in sehr eindrucksvoller Weise - dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken - darauf hingewiesen, daß es dabei um menschliche Schicksale geht, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht werden, und um deren Kinder. Auch der Kollege Kuhn hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es eine Weiterführung geben muß.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauser, weil Sie gesagt haben, der Finanzminister bzw. das Finanzministerium und die Bundesregierung hätten sich mit Kraft dafür eingesetzt, daß dies in der EU vorangetrieben wird.
Es handelt sich - daran mag ich die anderen Kollegen noch einmal kurz erinnern - um einen einvernehmlichen Beschluß des Deutschen Bundestages, im übrigen auch mit Zustimmung der Grünen, auch wenn Herr Schmitt heute so getan hat, als hätte es keine Zustimmung der Grünen gegeben.
Es geht heute in der Aktuellen Stunde darum, diesen einvernehmlichen Beschluß des Deutschen Bundestages im Interesse der Menschen und der betroffenen Regionen umzusetzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß Ihnen schon sagen, daß mir dies ein bißchen zuwenig ist: Ich habe eine Aussage von Ihnen, daß Herr Dr. Theodor Waigel am Rande des Ecofin-Rates vom 9. März von der Kommission Aufschluß darüber verlangt habe, wie sie in der Taxfree-Frage weiter zu verfahren gedenke. Das ist nicht der richtige Weg, und das reicht nicht aus. Es geht um den Parlamentsbeschluß. Die Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses bedarf politischen Drucks, und zwar von allen Seiten.
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Wenn Sie heute gesagt haben, daß Sie bereit wären, noch einmal mit einer Abordnung zur Europäischen Kommission zu fahren, mag eine unserer Forderungen erfüllt sein. Aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, daß mir das Verhalten des Finanzministers in der Vergangenheit zuwenig war.
Nach dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich das Bonner Finanzministerium sehr stark dafür eingesetzt, daß im Bereich der Binnenschiffahrt, speziell auf der Donau, der Verkauf von Duty-Free-Artikeln möglich sein wird. Das ist der richtige Weg. Wollte oder mußte der CSU-Vorsitzende in Bayern einmal wieder gefallen, oder gab es für das Bonner Finanzministerium dafür auch noch sachliche Gründe? Gab es als sachlichen Grund die Arbeitsplätze, die auf diese Weise gesichert werden sollten, oder gab es noch andere Gründe, nämlich den, die Qualität der Verkehrsträger, der Binnen- und der Personenschiffahrt auf der Donau, zu sichern? All dies soll hier plötzlich nicht mehr gelten. Ich kann das Ganze nicht verstehen.
Wenn ich mir die Debatte der Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag anschaue, erinnert sie mich sehr an einen Eiertanz. Auch wenn bald Ostern ist: Beenden Sie diesen Eiertanz in der Öffentlichkeit, und setzen Sie sich für einen - so hoffe ich - gemeinsamen Parlamentsbeschluß mit dem Finanzminister dieser Republik ein. Ich weiß nämlich, daß es Tendenzen aus anderen Ländern gibt, die keinen Parlamentsbeschluß haben, wie England, dies in der EU massiv zu begleiten.
Danke schön.
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