arndt (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 3 lautet im ersten Absatz Satz 1:
Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 25 durch den zivilen Ersatzdienst erfüllt.
§ 25 ist die Vorschrift über die Kriegsdienstverweigerer. Die Ausschußfassung weicht von der Regierungsvorlage dadurch ab, daß sie zwischen Wehrpflicht und Wehrdienst unterscheidet und auch den zivilen Ersatzdienst als Erfüllung der Wehrpflicht abstempeln will. Diese Änderung geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück.
Der Antrag, den ich zu begründen habe, zielt darauf ab, die Worte „oder im Falle des § 25 durch den zivilen Ersatzdienst" zu streichen. Wenn der zivile Ersatzdienst jetzt als eine Art Wehrpflichterfüllung charakterisiert wird - das mag unter Umständen vom Bundesrat und auch vom Verteidigungsausschuß gut gemeint gewesen sein -, so werden dadurch ganz unnötige und sinnlose psychologische Erschwernisse geschaffen. Wir wissen
*) Siehe Anlage 5.

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aus dem Gutachten von Herrn Professor Siegmund-Schultze, daß ein Teil der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, und zwar im Inland und im Ausland, ohnehin Hemmungen hat, einen Ersatzdienst als gesetzlichen Zwangsdienst statt als einen freiwilligen Dienst zu leisten. Noch erheblicher können die Gewissensbedenken bei einigen Sekten wie den Zeugen Jehovas werden, wenn der Ersatzdienst ausdrücklich als Erfüllung der Wehrpflicht deklariert wird.
Ein Grund für diese rein theoretischen Formulierungen ist nicht einzusehen. Irrig ist jedenfalls die Erwägung, die der schriftliche Ausschußbericht anführt, indem er sich auf den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz beruft. Gewiß dürfen Wehrdienstausnahmen diesem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wie er in Art. 3 GG verbürgt ist, nicht widersprechen. Aber der zivile Dienst, der Friedensdienst, durch den nach § 27 des Gesetzentwurfs Aufgaben des Allgemeinwohls erfüllt werden sollen, beruht nicht auf einer Ausnahme vom Wehrdienst innerhalb der Wehrpflicht, sondern gründet sich auf eine selbständige Pflicht, die eine eigenständige Alternative zur Wehrpflicht ist. Der Gleichheitsgrundsatz kann Lastengleichheit erfordern, aber nicht notwendig dieselbe Art der Last, ob Wehrpflicht oder ob Zivildienstpflicht. Art. 3 GG, der Gleichheitssatz, bedeutet, daß man Gleiches nicht willkürlich ungleich oder Ungleiches nicht willkürlich gleich regeln darf. Der Art. 4 GG steht mit gleichem Rang neben Art. 3 und bezeugt, daß es eine vom Grundgesetz ausdrücklich anerkannte Ungleichheit im Gewissen gibt, die als solche Berücksichtigung verdient. Ob den einen das Gewissen zwingt, Wehrdienst zu tun - oder jedenfalls das Gewissen ihn dabei nicht drückt -, oder ob ein anderer auf Grund seines Glaubens oder aus anderen beachtlichen Gründen durch Erfüllung einer Wehrpflicht in Gewissensnot gerät, das ist, auch wenn es keinen Art. 4 gäbe, nicht dasselbe und ist deshalb vom Gesetz verschieden zu regeln, ohne daß dadurch der Gleichheitssatz verletzt wird.
Nach Art. 3 ist es also weder notwendig noch ist es sinnvoll, eine Bestimmung zu treffen, in der man unter dem Obergriff der Wehrpflicht sowohl den Wehrdienst als auch den zivilen Ersatzdienst zusammenfaßt; aber wir rufen damit eine ganz unnötige Schwierigkeit und eine vermeidbare Gewissensbeunruhigung hervor. Von dem Prinzip der Wehrpflicht in allen seinen Auswirkungen, wie es die Mehrheit des Hauses will, würde auch nicht ein I-Tüpfelchen wegfallen, wenn unserem Antrag entsprochen würde.
Zur Klarstellung darf ich noch bemerken, daß
das kommt an späterer Stelle - diejenigen, die der zivilen Dienstpflicht unterliegen, selbstverständlich eine entsprechende Pflicht haben sollen, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 geregelt ist. Also auch der Kriegsdienstverweigerer, der den Zivildienst zu leisten hat, hat die Pflicht, sich zu melden, sich vorzustellen und auf die geistige und körperliche Tauglichkeit untersuchen zu lassen. Es ist völlig klar, daß diese Pflicht auch für den Zivildienstpflichtigen bestehenbleibt; das wünschen wir nicht in Fortfall zu bringen. Wir wünschen ausschließlich psychologische Schwierigkeiten zu beseitigen und vermeidbare Gewissensbeunruhigung zu verhindern. Denn niemand hat etwas davon, daß der eine oder andere Sektierer oder derjenige, der Gewissenshemmungen schlechthin gegen jede Wehrpflicht hat, nun dazu gezwungen werden soll, und zwar aus der reinen Doktrin heraus, daß auch der Zivildienst eine Unterart oder Abart der Wehrpflicht ist.
Ich habe schließlich noch hilfsweise zu beantragen - was auf dem Umdruck nicht verzeichnet steht -, den Ausdruck „ziviler Ersatzdienst" an allen Stellen, wo er vorkommt, zu ersetzen durch das Wort „Zivildienst". Der Ausdruck „Ersatzdienst" ist nicht schön und nicht gut.
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