böhm (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Text des Antrags der SPD mit dem Text des Regierungsentwurfs in der Ausschußfassung vergleicht, zeigen sich zwei Unterschiede. Der Bundesjustizminister hat schon darauf hingewiesen, daß sich der SPD-Antrag mit der unangemessenen Höhe eines Preises begnügt, ohne weitere Tatbestandsmerkmale wie etwa das einer Störung des Marktes aufzustellen. Das ist der eine Unterschied. Der andere Unterschied ist, daß an die Stelle eines Strafverfahrens ein Bußgeldverfahren gesetzt wird, in dem in erster Instanz von Verwaltungsstellen Bußen verhängt werden können, an denen auch nicht das Odium eines kriminellen Delikts oder einer wirtschaftsstrafrechtlichen Verfehlung klebt. Dafür können aber sehr hohe Geldstrafen verhängt werden.
Ich möchte beide Gesichtspunkte einer Kritik unterziehen, wobei ich allerdings zugeben muß, daß sich die Kritik, die ich an dem materiellen Tatbestand zu üben habe, auch auf den Regierungsentwurf erstreckt.
Der Bundesjustizminister hat gesagt, nach dem Regierungsentwurf werde die unangemessene Preisüberhöhung nur bestraft, wenn sie in Ausnutzung einer gestörten Marktlage erfolge. Das trifft zweifellos zu für die Tatbestände 1 und 2, d. h. für die Ausnutzung eines nicht oder nicht genügend vorliegenden Wettbewerbs und für die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung. Es trifft aber nicht für den dritten Tatbestand zu, nämlich für die Ausnutzung einer Mangellage. Denn hier braucht in gar keiner Weise ein gestörter Markt vorzuliegen. Was hier vorliegt, ist sozusagen ernster als bloß ein gestörter Markt. Darüber haben wir uns im Ausschuß unterhalten und waren auch einer Meinung. Es kann in Fällen wie der Koreakrise, der Suezkrise oder irgendeiner anderen derartigen Krise eintreten, daß auf funktionierenden Märkten bei vollständig funktionierenden marktwirtschaftlichen Reaktionen das Ergebnis der marktmäßigen, also der legitimen Preisbildung ein unsozialer Preis ist, ein Preis, den wir aus irgendeinem Grunde nicht wollen.
Ich habe schon im Ausschuß den Gedanken vertreten, daß dann die Regierung eingreifen und an die Stelle des Marktpreises einen befohlenen Preis setzen muß. Erst die Überschreitung dieses befohlenen Preises kann dann bestraft werden. Wenn aber kein Preis festgesetzt wird, dann tun die Unternehmer etwas, was unsere Wirtschaftsordnung erlaubt; mögen die Preise noch so hoch sein, es sind echte Marktpreise oder können echte Marktpreise sein. Die Verantwortung dafür, dieses Ergebnis zu korrigieren, müßte die Regierung übernehmen. Dann kann man die Bürger, die sich an diesen Befehl nicht halten, mit der Schärfe des Schwertes treffen. Wenn wir aber hier ein Strafgesetz machen, nach dem Leute für etwas bestraft werden, was kraft einer Fiktion legitim ist, wälzen wir die Verantwortung für ein politisches Eingreifen oder für ein bestimmtes politisch gebotenes Verhalten von der Regierung auf den einzelnen Bürger ab.
Das ist mein großes Bedenken, das mich veranlaßt hat, auch im Ausschuß dagegen zu stimmen, solange das Tatbestandsmerkmal „Ausnutzung einer Mangellage" in diesem Gesetz ist.
Nun haben die Regierungsvertreter allerdings gesagt, sie stellten sich darunter eigentlich die Fälle vor, die wir in der Koreakrise erlebt haben und die bei einer Zuspitzung der jetzigen Krise eintreten können, nämlich das panikartige In-dieHöhe-Schnellen von Preisen und die Ausnutzung einer solchen Panikstimmung durch die Anbieter. Hier will man nun, obwohl man sich ganz klar darüber ist, daß die Frage sehr problematisch wird, wenn es zum Gerichtsverfahren kommt, die scharfe Waffe eines strafrechtlichen Verbotes haben. Dieses strafrechtliche Verbot richtet sich nicht gegen asoziale Elemente im üblichen Sinne, sondern es richtet sich gegen jedermann, weil jedermann -vor allen Dingen auch die Konsumenten, die hier nicht gepackt werden - in solchen Momenten in der Versuchung ist, sich gemeinschaftswidrig zu verhalten. Man will hier eine Gegenmotivation. Die Pläne und das Verhalten der Wirtschaftstätigen werden durch eine politische Panik in Bewegung gesetzt. Dem will man das starke Gegenmotiv der Furcht vor einer Verstrickung in ein kriminelles Verfahren entgegensetzen.
Ich habe mich davon überzeugt, daß, soweit die Regierungsvertreter lediglich oder in erster Linie

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an diesen Tatbestand denken, ein Sonderfall getroffen werden soll, nämlich, ich möchte es in einer unjuristischen Sprache sagen, die Panikmacherei. Das ist durchaus verständlich. Ich würde sozusagen den Mißbrauch von Strafrechtsnormen, die, wenn sie vor den Richter gebracht werden, kaum richtig justitiabel und auslegungsfähig sind, zur rein psychologischen Prophylaxe bei so gefährlichen Lagen, wie wir sie in der Koreakrise gehabt haben und wie wir sie jetzt jederzeit bekommen können, eventuell in Kauf nehmen können, aber nicht mit ganz gutem gesetzgeberischem Gewissen, namentlich deswegen nicht, weil ja die Nachfrage hier der Hauptsünder ist. Warum gehen denn die Preise in einer politischen Krise hoch? Weil die Nachfragenden, die Konsumenten und die nachfragenden Betriebe, ihre Nachfrageportionen enorm ausweiten. Das In -die-Höhe-Gehen der Preise ist eine ganz marktgerechte Antwort auf diese panikartig erhöhte Nachfrage. Aber das wird von schlauen Anbietern ganz bewußt und bösartig - das erleben wir auch in jeder solchen Krise - ausgenützt, aber nicht einmal so sehr von denjenigen, die dann mit ihren Preisen übermäßig in die Höhe gehen, als von denjenigen, die in dieser Zeit überhaupt keine Ware mehr verkaufen, sondern ihre Ware zurückhalten und dadurch das Angebot noch weiter verknappen. Nachher werden von unserem Gesetz nur diejenigen erfaßt, die wenigstens noch Ware auf den Markt bringen und sich dadurch einigermaßen nützlich verhalten. Diese werden also bestraft, weil sie mit ihren Preisen der Verknappung der Ware, die von denen verschuldet worden ist, die die Ware überhaupt nicht auf den Markt gebracht haben, Rechnung getragen haben. Die Hauptsünder sitzen nachher im Trocknen und werden nicht bestraft.
Juristisch und wirtschaftspolitisch spruchreif sind die beiden ersten Tatbestände, also wenn kein Wettbewerb oder eine Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung vorliegt. Beim dritten Tatbestand haben wir alle zusammen aber den Fall noch nicht so genau durchdacht und wissen nicht, ob wir ein Strafgesetz vorlegen, das wir wirklich verantworten können. Der einzige Grund, der mich in diesem Augenblick zur Zustimmung bewegen könnte - aber auch nur unter dem Vorbehalt, daß wir möglichst bald in eine Diskussion über eine Änderung eintreten -, wäre die gegenwärtige Lage am Suezkanal und im Vorderen Orient, die gerade diesen Tatbestand wieder hervorrufen kann. Da sollten wir allerdings der Regierung ein Schwert an die Hand geben. Dann müßten wir aber wohl bei den drei Ausnahmetatbeständen bleiben und in erster Linie nicht auf das Vorliegen der Mangellage, sondern auf die Ausnützung der Mangellage, und zwar, wie ich hinzufügen möchte, in panikmacherischer Weise, abstellen. Das würde ich dann weit dem Text des SPD-Antrags vorziehen, obwohl der Text des SPD- Antrags in dieser Beziehung für mich etwas Sympathisches hat. Wenn die Gerichte auslegen sollten, was ein unangemessenes Entgelt ist, müßten sie sich mit der Frage befassen, welches Kriterium wir in einer Marktwirtschaft für die Unangemessenheit von Preisen haben. Dann würden sie sagen müssen: In der Marktwirtschaft ist jeder Preis angemessen, der sich unter den marktwirtschaftlichen Formen aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt. Derselbe Grund, aus dem mir eventuell die SPD-Fassung sympathisch wäre, ist aber eigentlich ein Gegengrund für die Antragsteller; denn wenn die Gerichte so entschieden, würde praktisch eigentlich niemals oder kaum jemals der Fall des unangemessenen Preises vorkommen, und dann wäre es ein Schlag ins Wasser. Aber wir alle wollen mindestens den Fall der Panikmacherei treffen und wollen dafür eine Gegenwirkung.
Da möchte ich nun zu dem zweiten Punkt der SPD sprechen. Sosehr es mir einleuchtet, daß wir ein einfaches Verfahren machen müssen, also etwa ein Bußgeldverfahren, das verwaltungsmäßig in Gang gebracht wird, wobei wir dann auf die diskriminierende Wirkung verzichten, dafür aber hohe Geldstrafen vorsehen, so muß ich doch sagen, daß wir im Falle der Panikmacherei, wenn wir einen psychologischen Erfolg erzielen wollen, auf die Furcht vor der diskriminierenden Wirkung von Kriminalstrafen abstellen müssen. Das zeigt sich bei der amerikanischen Wirtschaft ganz deutlich. Die Furcht, vor den Staatsanwalt, vor den Strafrichter zu kommen, ist viel größer als die Furcht, zur Zahlung von 100 000 DM verpflichtet zu werden.
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Wenn wir gegen die Panikmacherei eine psychologische Schockwirkung erreichen wollen, müssen wir beim Strafverfahren bleiben und dürfen nicht auf das relativ harmlose, objektivierte Bußgeldverfahren zurückgehen, obwohl das Bußgeldverfahren schneller wirkt.
Im übrigen ist noch ein anderer Tatbestand der, den wir gegenwärtig in der Hochkonjunktur erleben. Die Preiserhöhungen in einer solchen Konjunktur sind doch wohl nach der Meinung der meisten Leute von der Geldseite und nicht von der Warenseite her bedingt. Ihnen müßte durch entsprechende Bremsung bei der Geldversorgung entgegengewirkt werden. Ich würde die allergrößten Bedenken haben, auch für solche Tatbestände den bequemen Ausweg der Schaffung eines Strafgesetzes zu nehmen und sozusagen die wirtschaftspolitische Verantwortung auf die Richter zu überwälzen.
Um es noch einmal zu sagen: nur unter der Voraussetzung, daß die Ausnützung der Mangellage - im wesentlichen nur in Fällen der Panikmacherei - durch die antragstellende Stelle angesprochen wird, könnte ich mich mit dem Gesetz überhaupt befreunden. In diesem Fall würde aber die Fassung der Regierungsvorlage die wirksamere und zweckmäßigere sein. Ich gebe natürlich Herrn Lange durchaus zu, daß die Richter hier überfordert werden. Auf der anderen Seite aber vermeiden Sie die Überforderung der Richter dadurch, daß Sie die Sache an eine Verwaltungsbehörde gelangen lassen und dem Ermessen einen Spielraum einräumen, der meine juristischen Haare zu Berge stehen läßt. Es ist praktischer, aber es ist gesetzgeberisch nicht so solide.
Aus diesem Grunde würde ich mich schweren Herzens jetzt allerdings dazu bereit finden können, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Aber ich würde bitten, den Antrag der SPD aus den Gründen, die ich genannt habe, abzulehnen.
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