Gnädinger (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weder der Text des nunmehr vorliegenden Änderungsantrages der Opposition noch die Ausführungen meiner Vorrednerin und schon gar nicht die seltsamen Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Lenz heute vormittag können über die Tatsache hinwegtäuschen, daß durch die vorgesehene Änderung des Unterhaltsrechts ganz erhebliche Verbesserungen erreicht werden.
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Herr Lenz, ich weiß, daß es nicht meine Aufgabe ist, im Rahmen der Debatte über diesen Antrag auf Ihre Ausführungen einzugehen. Ich möchte aber doch sagen, daß Sie hier eine kuriose Darstellung wundersamer Beispiele geboten haben. Ich nehme mir auf jeden Fall - auch im Rahmen dieser Auseinandersetzung - das Recht heraus, die Bezeichnung „volksfeindlich" noch einmal mit Nachdruck zurückzuweisen.
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Nun zurück zum Thema. Es liegt mir daran, Herr Vogel, festzuhalten, daß insbesondere die Stellung der geschiedenen Frau wesentlich vorteilhafter geregelt ist als im bisherigen Recht. Auf einen kurzen Nenner gebracht, kann man sagen: Das neue Unterhaltsrecht bringt erstens mehr soziale Gerechtigkeit und zweitens mehr soziale Sicherheit. Wer bisher allein oder überwiegend am Scheitern der Ehe schuld war, hatte keinerlei Anspruch auf Unterhalt - und dies ohne jegliche Rücksicht auf seine Bedürftigkeit oder auf seine jahrelange Mitarbeit während der Ehe. Insbesondere der schuldig geschiedenen haushaltsführenden Frau wurde durch die Scheidung ihre materielle Lebensgrundlage entzogen. Das gleiche Fehlverhalten hatte beim erwerbstätigen Mann ganz andere Folgen als bei der haushaltsführenden Frau. Nach der Scheidung hatte der schuldige Mann die gleichen Erwerbseinkünfte, während der Frau ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen worden ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schleicher, es ist nicht richtig, was Sie gesagt haben, denn die vom Ausschuß zur Annahme empfohlene Fassung besagt nicht etwa, daß die Ehegatten nach der Scheidung so zu behandeln seien, als ob sie nie verheiratet gewesen wären. In der Ausschußfassung wird - wie auch schon im Regierungsentwurf - natürlich ausdrücklich daran festgehalten, daß die gemeinsame Verantwortung der Ehegatten füreinander auch über die Ehescheidung hinausreicht.
Die gegenseitige Verpflichtung zum Unterhalt über die Scheidung hinaus kann jedoch nicht bestehen, wenn die Bedürftigkeit des Ehepartners auf Umständen beruht, die z. B. erst nach 20 Jahren, nach der Scheidung eingetreten sind und die in keinerlei Zusammenhang mit der einmal geführten Ehe stehen.

Das Gesetz bringt, so meine ich, Frau Kollegin Schleicher, auch mehr soziale Sicherheit, weil wir den Unterhaltsanspruch durch klar umrissene Tatbestände regeln und dabei vom Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ausgehen. Frau Kollegin Schimschok war zu Beginn der Sitzung am heutigen Nachmittag schon so freundlich, auf die einzelnen Punkte hinzuweisen, so daß es mir nicht notwendig erscheint, dies noch einmal im einzelnen darzustellen.
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Natürlich ist es richtig, Herr Thürk, daß der Gesetzgeber, wenn er eine enumerative Aufzählung macht, nicht alle Fälle des Lebens vorhersehen kann. Andererseits haben wir ja gerade deshalb in das Gesetz hineingeschrieben,
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daß auch aus sonstigen schwerwiegenden Gründen Unterhalt verlangt werden kann. Das wissen Sie sehr genau, genauso gut wie ich.
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Wir meinen allerdings im Gegensatz zur Opposition, daß dabei Umstände, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, nicht zu berücksichtigen sind. Verführe man anders, also so, wie die Opposition in ihrem Antrag vorschlägt, kämen wir, meine ich, in zwei Gefahren. Einmal bestünde die Gefahr, daß sich die Rechtsprechung weiterhin an einem vom Schuldprinzip beherrschten Unterhaltsrecht orientierte, daß der Streit um den Unterhalt doch wieder auf das Verschulden an der Zerrüttung zurückgriffe, daß man wieder in die Intimsphäre eindringen müßte. Zweitens bestünde die Gefahr, daß Fehlverhalten im menschlichen Bereich zu wirtschaftlichen Sanktionen führen würde.
Aus all diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß eine Unterhaltsgewährung aus sonstigen schwerwiegenden Gründen Umstände, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, nicht berücksichtigen kann.
Ein letztes Wort zur negativen Härteklausel - sie ist von Frau Kollegin Schleicher angesprochen worden und wird im Antrag auf Drucksache 7/4448 behandelt -, also zu jener Bestimmung, nach der aus schwerwiegenden Gründen Unterhalt versagt werden kann, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür eigentlich gegeben wären. Koalition und Opposition unterscheiden sich nicht in der Frage der Notwendigkeit einer solchen Bestimmung; das darf und soll in dieser Debatte nicht verwischt werden. Heute ist viel von mangelnder Einzelfallgerechtigkeit gesprochen worden. Gerade diese negative Härteklausel in der Ausschußfassung ermöglicht Einzelfallgerechtigkeit; die weitgefaßte Formulierung der Opposition eröffnet daneben die Möglichkeit, über die Hintertür wieder Verschuldensgesichtspunkte ins Spiel zu bringen, und das sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam nicht wollen.
Aus all diesen Gründen können wir dem Änderungsantrag der Opposition auf Drucksache 7/4448
unsere Zustimmung nicht geben. Ich beantrage für die Koalitionsfraktionen die Ablehnung dieses Antrages.
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