Beer (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Bericht vom November letzten Jahres, über den wir heute diskutieren sollen, ist nichts anderes als Altpapier. Die politische Entwicklung der letzten Monate in Europa ist über ihn hinweggegangen.
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Er wäre eigentlich nur noch von zeitgeschichtlichem Interesse, wenn nicht das alte Denken, welches in ihm noch zum Ausdruck kommt, auch heute noch die Sicherheitspolitik der Bundesregierung bestimmte.
Schon der Titel des Textes ist irreführend. Von Abrüstung ist in diesem Jahresabrüstungsbericht kaum die Rede. Über Abrüstung gibt es nämlich nichts zu berichten, weil die Bundesregierung bis heute nicht tatsächlich abrüsten will.
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Das gilt nicht nur für diesen Berichtszeitraum, sondern auch heute.
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Hochtrabenden Abrüstungsversprechen folgen keine Abrüstungstaten; im Gegenteil, die Bundesrepublik wird gerade in diesem Jahr für 1991 wieder einen enormen Rüstungsrekordhaushalt verabschieden. An irrwitzigen Großprojekten wie dem Jäger 90 wird immer noch krampfhaft festgehalten.
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In der NATO wird die Einführung neuer luftgestützter weitreichender nuklearer Abstandswaffen in Europa geplant, die der unmittelbaren Kompensation der durch den INF-Vertrag beseitigten Pershing II und Cruise Missiles dienen.
Voraussagen, daß mit Abschluß dieses damals so hochgelobten Vertrages - ja auch von uns gelobt - ein goldenes Zeitalter der Abrüstung anbrechen würde,
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haben sich gründlich blamiert. Statt der großspurig angekündigten Halbierung der strategischen Nuklearwaffenarsenale der USA und der UdSSR wird bei den START-Verhandlungen in Genf - und das wissen Sie sehr genau - nach mehr als acht Verhandlungsjahren allenfalls eine Reduzierung von 10 bis 30 % bei einem ersten Vertrag herauskommen.
Ähnlich dürftig sind die bisherigen Ergebnisse der VKSE-Verhandlungen in Wien.
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- Man erinnere sich trotzdem, daß gerade US-Präsident Bush im Mai letzten Jahres die sensationelle Ankündigung machte, daß es innerhalb von sechs bis zwölf Monaten zu einem substantiellen VKSE-Abkommen kommen werde. Diese Frist ist abgelaufen. Und welches Ergebnis werden wir zum Jahresende haben? Ein kümmerliches Ergebnis, allenfalls den Erfolg, daß man sich darauf einigt, eine Folgeverhandlung anzuschließen.
Mit dieser Art Rüstungskontrollverhandlungen wie in Wien wird Abrüstung nicht betrieben, sondern hintertrieben. Ein deutlicher Beleg hierfür ist die Weigerung der Bundesregierung und der NATO, bereits in dieser Runde der Wiener Verhandlungen neben den Streitkräften der USA und der UdSSR in Europa auch die Streitkräfte anderer Staaten, insbesondere die der Bundeswehr selber, in Form der Begrenzung der Mannschaftsstärke einzubeziehen.
Das bedeutet, daß die westliche Seite nicht gewillt ist, die angesichts des Anschlusses der DDR an die BRD für die UdSSR drängendste sicherheitspolitische Frage, nämlich die Stärke der deutschen Streitkräfte, einzubeziehen.
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Während die UdSSR die von Gorbatschow in seiner UNO-Rede vom Dezember 1988 angekündigten weitgehenden einseitigen Abrüstungsschritte zügig realisiert, während sie ihren Rüstungshaushalt deutlich kürzt, die Rüstungsproduktion ebenfalls herunterfährt und ihre Streitkräfte aus den osteuropäischen Staaten zurückzieht und während die osteuropäischen Staaten selber ihre Truppen drastisch reduzieren, lassen entsprechende Schritte der NATO auf sich warten. Dabei wäre doch Aufgabe von Friedenspolitik im Westen, gerade heute durch eigene einseitige Abrüstungsschritte in den WVO-Staaten zu antworten und damit einen Abrüstungswettlauf voranzutreiben. Dessen Ergebnisse könnten und müßten natürlich völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden.
Forum hierfür können aber nicht überlebte Blockzu-Block-Verhandlungen wie z. B. VKSE in Wien, auch wenn es VKSE II ist, sein, sondern hierfür ist im Moment als einziges Forum die KSZE denkbar. Das setzt voraus, daß die KSZE endlich institutionalisiert wird, ohne daß darüber immer nur geredet wird, und mit der Beaufsichtigung der Abrüstung der Staaten in Europa betraut wird. Sie muß zur Grundlage einer neuen europäischen Friedensordnung werden und als solche WVO und NATO ersetzen. Die NATO ist auch für sogenannte Übergangszeiten bei weitem nicht geeignet, die Funktion einer neuen europäischen Friedensordnung zu übernehmen oder auch nur die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ein Militärpakt, der sich nach wie vor in Gegnerschaft zur UdSSR definiert und diese ausklammern will, ist keine Friedensordnung. Ich behaupte: Ein Militärpakt kann keine Friedensordnung sein.
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Wir GRÜNEN treten daher für die Auflösung auch der NATO ein. Friedenspolitisches Gebot der Stunde für die Bundesrepublik und Deutschland ist es im Gegensatz zu dem, was heute als Abrüstung deklariert wird, in diesem Prozeß mit einseitigen drastischen Abrüstungsmaßnahmen, zunächst natürlich auch im Rüstungshaushalt, voranzugehen, den NATO-Militärpakt zu verlassen, sich in ein europäisches System kollektiver Sicherheit einzuordnen, sich ihm unterzuordnen, schließlich vollständig abzurüsten und diese Entmilitarisierung international kontrollieren zu lassen.
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Eine solche Politik würde tatsächlich den berechtigten Ängsten der Menschen der Nachbarvölker im Osten, aber auch im Westen vor der neuerstehenden Großmacht Deutschland - das ist sie nun einmal - gerecht und trüge insbesondere den sowjetischen Sicherheitsbedürfnissen mit Taten und nicht nur mit Worten, wie sie hier immer wieder groß verkündet werden, Rechnung.
Daher werden wir als GRÜNE auch zukünftig mit der Friedensbewegung und der Kampagne zur Entmilitarisierung für eine Bundesrepublik - auch für ein wiedervereinigtes Deutschland - ohne Armee eintreten und dafür streiten.
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Wenn Sie jetzt noch die bevorstehende Reduzierung der Grundwehrdienstzeit hier als Alibifunktion

vor sich hertragen, ohne zuzugeben, daß das die Grundforderungen der GRÜNEN seit Jahren in diesem Parlament sind, dann kann ich nur sagen: Die einzige Antwort auf das, was hier betrieben und fehlinformiert wird, ist der Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung gerade nach der Wiedervereinigung.
Vielen Dank.
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