Burgbacher (NA), 1964-04-30:
Lieber Kollege Jacobi, wir alle und Ihre Freunde besonders kämpfen bei der Aktienrechtsreform um die sogenannte gläserne Tasche, d. h. um die vollkommene Berichtsklarheit über die wirkliche Lage eines Unternehmens. Ich bin nicht Ihrer Meinung, daß der Querverbund dazu da ist, durch Verschiebung von Gewinnen zu Verlusten der anderen diese Klarheit
auf dem Gebiet der kommunalen Wirtschaft zu beseitigen.
Nun zum nächsten Punkt. Es trifft zu, daß die Gaswirtschaft möglicherweise besonders getroffen wird. Das bestätige ich Ihnen, und das ist eine der Fragen, die wir uns bei der Ausschußarbeit sehr gut überlegen müssen. Aber ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie meinen, daß das, was sich bei pessimistischster Auffassung aus der Besteuerung ergeben könnte, eine Art Katastrophe für die kommunalen Finanzen ist. Ich möchte ausdrücklich bemerken: mir ist nichts darüber bekannt, daß bei dieser Gelegenheit irgend etwas Kritisches über die Konzessionsabgaben gesagt werden soll. Die Konzessionsabgaben werden ja von allen gezahlt, nicht nur von den kommunalen EVU, sondern auch von den gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmen. Das sind 800 Millionen DM und macht, wie Sie wissen, bis zu 20 % vom Umsatz aus. Da müssen Sie doch anerkennen, daß die Energiewirtschaft in ihrer Gesamtheit - kommunale oder nicht kommunale -.zu den Gemeindehaushalten einen erheblichen Beitrag leistet.
Zu den Hinweisen auf die Industriestrompreise könnte man noch vieles sagen. Sie wissen, daß die Industriestrompreise unterschiedlich hoch sind. Sie wissen auch, daß das von Ihnen genannte Unternehmen unbestritten die niedrigsten Industriestrompreise in der Bundesrepublik hat, bis auf ein kommunales Werk, das uns beiden nicht fernliegt; ich will es, wenn Sie erlauben, zu seiner Ehre nennen: Düsseldorf. Mit Ausnahme des Kommunalwerks in Düsseldof hat das andere genannte Großunternehmen die niedrigsten Industriestrompreise, auch bei einem europäischen Vergleich. Vor zwei Jahren hat es sie so erheblich gesenkt, daß es jetzt von der Kohle- und Lohnklausel Gebrauch machen muß. Das aber nur am Rande.
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Daß wir im übrigen selbstverständlich ,die Pflicht haben, mit dafür zu sorgen, daß die Gemeindehaushalte in Ordnung bleiben, ist völlig klar. Darin stimme ich mit allen Kommunalpolitikern überein. Aber, Herr Kollege Jacobi, es gibt keine Möglichkeit, den ganz einfachen Tatbestand zu zerreden, daß hier in einem gleichen Wirtschaftszweig verschiedenes Steuerrecht besteht, und zwar Umsatzsteuer vorab und Vermögensteuer. Es gibt keine Möglichkeit, klarzumachen, daß im deutschen Umsatzsteuerrecht an irgendeiner Stelle die Höhe der Umsatzsteuer davon abhängig zu machen ist, ob das Unternehmen selbst, seine Zweigbetriebe oder seine Mutterbetriebe oder seine Nebenbetriebe wirtschaftlich sind oder nicht. Die Umsatzsteuer ist eine ganz klare Verkehrsteuer, die, ohne nach rechts oder links zu sehen, vom Umsatz erhoben wird.
Wir verlangen lediglich die Gleichbehandlung gleichartiger Tatbestände in der Energiewirtschaft und versichern, daß in den Ausschüssen- alle Einwände geprüft werden, auch 'der Aufsatz unseres früheren Kollegen Kühlthau in der KPV, den ich mit großer Aufmerksamkeit gelesen habe. Sie werden selbstverständlich Gegenstand sachlicher Diskussion sein. Wenn unter Aufrechterhaltung des

Zieles der Gleichbehandlung ein Weg gefunden werden kann, sollte er gegangen werden.
Namens meiner Freunde beantrage ich die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und auch an den Kommunalpolitischen Ausschuß. Wir haben gehört, daß die FDP gern noch den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beteiligt wissen möchte. Wir beantragen das nicht, würden aber auch nicht dagegen stimmen.
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