meis (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Vorbild unseres Bundesarbeitsministers folgen und nur noch ganz kurz zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Stellung nehmen.
Aus dem Antrag der FDP-Kollegen - es handelt sich wohl nicht um einen Fraktionsantrag - spricht deutlich erkennbar die Sorge - das ist heute schon wiederholt von allen Seiten dargelegt worden - um die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Diese Sorge ist ohne Zweifel in mancher Hinsicht berechtigt, obwohl die Arbeitsmarktsituation regional und auch branchenmäßig sehr verschieden ist; auch das ist heute schon wiederholt gesagt worden.
Mit der Änderung des Lohnsteuerrechts will man nun gleichzeitig ,die Schwarzarbeit bekämpfen, die insbesondere auf dem Bausektor und ganz besonders im Baunebengewerbe einen immer größeren Umfang annimmt. So wird z. B. in einer Veröffentlichung des dsk - in dem sozialen Kommentar, den wir alle zugestellt bekommen - in Nr. 13 vom 26. März 1963 gesagt:
Bei einem kurzen Sonntagsspaziergang wurde festgestellt, daß an zehn von rund einem Dutzend im Rohbau fertiggestellter Wohnhäuser eifrig gearbeitet wurde.
Es ist sicher richtig, sich eingehend mit dieser unerwünschten Situation zu befassen und nach Mitteln zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Ausschau zu halten.
Wenn man sich den vorgelegten Gesetzentwurf einmal näher ansieht, kommen allerdings sofort
auch manche Bedenken auf, die gegen die geplante Freistellung des Mehrarbeitslohnes von der Lohnsteuer sprechen. Es wird daher einer eingehenden Beratung im Finanzausschuß bedürfen, bei der zu prüfen sein wird, ab die Bedenken ausgeräumt werden können oder ob vielleicht andere Wege beschritten werden können oder müssen, um zu dem gewünschten Ziel zu kommen.
Ich möchte hier einige Bedenken aufzeigen, die meines Erachtens nicht so ohne weiteres beiseite geschoben werden können. Einer der wichtigsten Grundsätze des Einkommensteuerrechts ist der der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz wird meines Erachtens bei der geplanten Regelung nicht beachtet. Dazu folgendes Beispiel: Zwei Arbeiter - A und B -, beide in der gleichen Steuerklasse usw., arbeiten beide 48 Stunden wöchentlich und haben beide ein Einkommen von 1000 DM. A hat eine vertragliche Arbeitszeit von 48 Stunden und B von 45 Stunden. B hat einen Normallohn von 900 DM und 100 DM Überstundenvergütung. Darm würde A 124 DM und B 104 DM Lohnsteuer zahlen. Es ergibt sich in der steuerlichen Belastung ein Unterschied von fast 20 %, obwohl Arbeitszeit und Einkommen übereinstimmen. Es lassen sich viele Beispiele bilden, aus denen sich ergibt, daß derjenige, der viel verdient, relativ wenig Steuer zahlen soll und umgekehrt. Nach meiner Meinung würde mit der Verwirklichung des FDP-Vorschlages der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzt.
Besonders bedenklich in dem Gesetzentwurf ist der Vorschlag - das ist soeben schon gesagt worden -, daß nur Arbeitnehmer, nicht dagegen selbständig Tätige begünstigt werden sollen. Solche Ungleichheiten in der Besteuerung sind schwer zu rechtfertigen und vielleicht auch verfassungswidrig. Es würde daher zu prüfen sein, ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt würde, wenn die über das normale Maß hinaus arbeitenden Selbständigen für ihre Mehrarbeit keine Vergünstigung bekämen.
Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich dadurch, daß die Steuerfreiheit nur für solche Arbeitnehmer gelten soll, für die durch Gesetz oder Tarifvertrag Vergünstigungen für Mehrarbeit festgelegt sind oder die, soweit Bindungen an einen Tarifvertrag nicht bestehen, auf Grund besonderer Vereinbarungen nach den Bestimmungen des Tarifvertrages behandelt werden sollen. Dadurch würden die Arbeiter benachteiligt, für die keine gesetzliche oder tarifliche Regelung gilt. Das ist bestimmt verfassungswidrig. Zumindest ist sehr eingehend zu prüfen, ob hierbei die Verfassungsmäßigkeit gewahrt bleibt.
Wenn man nun - das ist auch schon wiederholt erörtert worden - nicht dem Vorschlag der FDP genau folgen, sondern die rein theoretisch gerechtere Lösung anstreben würde, sämtliche Löhne für die über 45 Stunden hinausgehende Arbeitszeit steuerfrei zu lassen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um Überstunden oder um vertragsmäßig oder gesetzlich festgelegte Arbeitszeit von mehr als 45 Stunden handelt, dann würde das Bestreben groß werden, die bisherige Arbeitszeit zu verlängern, wenn auch nur zum Schein.
Der Steuerausfall - das muß man auch erwähnen - würde ebenfalls erheblich sein, besonders dann, wenn auch noch die normale Arbeitszeit über 45 Stunden steuerfrei bliebe. Wird für die Steuerfreiheit davon ausgegangen, daß nur die über 45 Stunden hinaus geleistete Arbeit als Mehrarbeit gelten soll, so ergeben sich auch erhebliche technische Schwierigkeiten bei der Lohnabrechnung in all den Fällen, in denen die normale tarifliche oder Besetzliche Mehrarbeit mehr oder weniger als 45 Stunden beträgt, weil diese tarifliche oder gesetzliche Arbeitszeit nicht mit der Mehrarbeit nach dem Steuergesetz übereinstimmt. Dann würde diese Mehrarbeit nebst den Mehrarbeitszuschlägen zum Teil steuerfrei, zum Teil steuerpflichtig sein. Die Zuschläge für Sonntagsarbeit usw. würden immer steuerfrei bleiben. Man kann also schon eine ganze Menge komplizieren.
Ich habe nur einige Bedenken aufgezeigt. Es werden sicherlich noch weitere vorzubringen sein, die bei unseren Ausschußberatungen ebenfalls überprüft werden müssen. Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, sofort etwas Wasser in den Wein zu gießen, den uns die FDP-Kollegen mit dem Antrag serviert haben. Ich sage das deswegen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, daß der Mehrarbeitslohn schon in allernächster Zeit auf jeden Fall steuerfrei bleiben wird. Es muß gesagt werden, daß auch damit gerechnet werden kann, daß es nicht gelingen wird, die schweren Bedenken gegen die beabsichtigte Regelung, insbesondere die verfassungsrechtlichen Bedenken, auszuräumen. Dann wird es nicht möglich sein, auf dem aufgezeigten steuerlichen Wege die Schwarzarbeit zu bekämpfen und die Arbeit bei den Arbeitnehmern attraktiv zu machen.
Selbstverständlich gibt es auch andere Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ich möchte in dem Zusammenhang den Vorschlag erwähnen, den der Gewerbeverband gemacht hat, der bekanntlich am lautesten die Steuerfreiheit für die Überstundenlöhne gefordert hat. Er fordert nämlich, daß Schwarzarbeit bestraft wird, da jede Schwarzarbeit seitens des Arbeiters eine Steuerhinterziehung und seitens des Auftraggebers Beihilfe zur Steuerhinterziehung bedeute. So die Stellungnahme des Gewerbeverbandes. Da gibt es ein ganz einfaches Mittel: dem zuständigen Finanzamt Mitteilung zu machen. Das Finanzamt wird dann alles Weitere veranlassen. Sie dürfen dazu noch zur Kenntnis nehmen, daß eine Eilbedürftigkeit dabei gar nicht besteht; denn man kann eine nachträgliche Veranlagung und auch die nachträgliche Festsetzung einer Steuerstrafe noch nach zehn Jahren durchführen. Ich bin sogar der Meinung, daß eine solche Bestrafung sehr schnell bekannt und auch abschreckend wirken würde.
Die Schwarzarbeit - das muß man vielleicht auch noch am Rande erwähnen - ist nun nicht in jedem Fall steuerlich so zu sehen. Wenn einer einmal gelegentlich Schwarzarbeit macht, so würde wahrscheinlich eine Steuerpflicht gar nicht bestehen; denn die Schwarzarbeit hat ohne Zweifel den Charakter

der Selbständigkeit, so daß bis zu einem Einkommen von 800 DM eine Steuerfreiheit bliebe.
Ich möchte zum Schluß nur noch sagen: wirksamer zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wäre es, wenn man nicht mit steuerlichen Vergünstigungen und Steuerstrafen arbeiten müßte, sondern wenn man, wie es heute schon ausgeführt worden ist, einen echten Ausgleich zwischen dem Leistungsangebot und der Nachfrage auf dem Baumarkt erreichen könnte. Das Herumkurieren nur an den Symptomen bleibt immer Flickwerk.
Die CDU/CSU-Fraktion empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Finanzausschuß, damit wir uns dort ausgiebig mit dem schwierigen Problem befassen können.
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