Angela Merkel (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Wirtschaft
ist stark, unser Arbeitsmarkt robust . In vielen Branchen
werden Fachkräfte sogar regelrecht gesucht . Das heißt,
man kann sagen, Deutschland ist in diesen Monaten in
guter Verfassung .

({0})

Ein entscheidender Grund - bei Weitem nicht der einzige -, warum Deutschland stark ist, liegt in der soliden
Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung .

({1})

Wir sind den Weg der wachstumsorientierten Konsolidierung gegangen, und er hat sich bewährt . Das gibt uns
den nötigen Rückhalt und macht uns voll handlungsfähig . Wir haben im vergangenen Jahr mit dem Haushalt
für 2015 einen historischen Wendepunkt erreicht: keine
neuen Schulden . Und das gilt auch weiter für die mittelfristige Finanzplanung .

Das heißt, Deutschlands Finanzen stehen auf einem
soliden Fundament . Das ist wiederum einer der Gründe
dafür, dass sich auch die wirtschaftspolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung mehr als sehen lassen kann .
Die Wirtschaft wächst deutlich . Wir haben eine Rekordbeschäftigung . Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Juli
auf knapp 43 Millionen Personen gestiegen . Das waren
160 000 mehr als im Vorjahr . Was ich besonders bemerkenswert und wichtig finde: Der Anstieg geht auf mehr
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Das
ist ja genau unser Ziel .

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 1991 nicht
mehr . Die bundesweite Arbeitslosenquote lag im August
bei 6,4 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte unter dem
Vorjahresniveau . Wir haben mit einer Quote von 7,7 Prozent - immer noch zu hoch, aber immerhin - die niedrigste Erwerbslosigkeit unter den Jugendlichen in der
Europäischen Union .

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mehr Geld
in der Tasche . Seit Amtsantritt dieser Bundesregierung
sind die Löhne in jedem Quartal stärker gestiegen als die
Inflation. Die deutschen Exporte erreichen einen neuen
Höchststand . Das alles geschieht in einem Umfeld, das ja
bei Weitem nicht nur als stabil bezeichnet werden kann .
Die Weltwirtschaftslage ist nicht völlig ohne Risiken .
Die Schwellenländer gehen durch eine schwierige Phase .
Aber wir als Bundesregierung rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem und auch im
nächsten Jahr .

Solide Finanzen - das zeigt sich in diesen Tagen machen es möglich, dass wir auf plötzlich auftretende
neue Herausforderungen reagieren können, wie jetzt im
Haushaltsplan für 2016 . Es sind sechs Milliarden Euro
Mehrausgaben vorgesehen, davon drei Milliarden Euro
für den Bund und drei Milliarden Euro für die Unterstützung von Ländern und Kommunen .

Nachhaltige Haushaltspolitik - das hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt - eröffnet eben auch Spielräume, Möglichkeiten für zukunftsorientierte Investitionen .
Wir haben wichtige Impulse gesetzt: in der Infrastruktur,
bei Forschung und Entwicklung, in der Energie- und Klimapolitik und im digitalen Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft . Vor allem die Verkehrsinvestitionen sind
deutlich erhöht worden . Wir geben in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur aus . An einigen Stellen sind die Planungen
noch gar nicht so weit fortgeschritten, dass das Geld auch
ausgegeben werden kann . Aber es gibt Bundesländer, die
Reserven haben .

({2})

Hinzu kommen weitere 4,35 Milliarden Euro aus dem
Investitionspaket 2016 bis 2018 .

Wir haben 2009 die Breitbandstrategie der Bundesregierung gestartet, und sie zahlt sich aus: Fast 70 Prozent
der Haushalte haben heute Bandbreiten von mindestens
50 Megabit pro Sekunde - Anfang 2010 waren es nur
39 Prozent -, und bis 2018 wird es eine flächendeckende
Breitbandversorgung geben, auch im ländlichen Raum .

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur an
Bundesinvestitionen gedacht . Wir wissen, dass die Kommunen die wichtigste Ebene für öffentliche Investitionen
sind . Die Kommunen haben auch Steuermehreinnahmen,
aber die Finanzlage der Kommunen insgesamt ist unterschiedlich . Deshalb unterstützen wir die Kommunen so
sehr, wie das nie zuvor geschehen ist . Aber wir haben
noch einen besonderen Schwerpunkt gesetzt: Der Bund
wird gerade die finanzschwachen Kommunen mit einem
Sonderfonds für Zukunftsinvestitionen unterstützen . Für
die Jahre 2015 bis 2018 sind dafür, zusätzlich zu den
normalen und für alle Kommunen geltenden finanziellen
Hilfen, 3,5 Milliarden Euro vorgesehen . Ich glaube, das
ist ein absolut richtiger Akzent .

({3})

Eines der zentralen Vorhaben dieser Bundesregierung
ist und bleibt die Energiewende . Wir haben mit dem Kabinettsbeschluss vom 1 . Juli dieses Jahres wichtige Weichen gestellt, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann . Wir haben den Strommarkt zu einem
Strommarkt 2 .0 weiterentwickelt . Wir haben klare Entscheidungen getroffen und damit auch für Berechenbarkeit der Investitionen bezüglich des Netzausbaus gesorgt .
Wir haben mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz
bereitgestellt und die entsprechenden Weichen gestellt,
um unsere Klimaziele zu erreichen . Und wir haben im
Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheit
während der Restbetriebslaufzeit und beim Abbau von
Kernkraftwerken unbedingt zu gewährleisten ist . Das
gilt auch für die Entsorgung radioaktiver Abfälle . Die
Bundesregierung geht dabei vom Grundsatz aus, dass die
Kosten von den Verursachern zu tragen sind .

({4})

Unbeschadet aller uns in diesen Tagen beschäftigenden
Herausforderungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir
einen qualitativen Wandel unseres Arbeitslebens, unseres
gesellschaftlichen Lebens durchlaufen, und zwar durch
die Digitalisierung . Und die Bundesregierung antwortet
darauf . Wir wissen, dass das Wirtschaft und Gesellschaft
gleichermaßen betrifft . Mit dem Regierungsprogramm
„Digitale Agenda 2014-2017“ wird die Bundesregierung
den digitalen Wandel aktiv mitgestalten . Wir werden auf
der Kabinettsklausur am Dienstag der kommenden Woche die Digitalisierung als Schwerpunkt haben und über
Themen wie Industrie 4 .0, automatisiertes Fahren, Cybersicherheit und E-Health sprechen wie über viele andere Themen .

Nur wenn wir wirklich verstehen, was durch die Digitalisierung passiert, wird es auf Dauer gelingen, hochprofitable Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten.
Unser Plus in diesen Tagen ist, dass der Anteil der industriellen Produktion in Deutschland im internationalen
Maßstab nach wie vor vergleichsweise hoch ist . Aber in
Zukunft werden sich die Wertschöpfungsketten ändern .
Die Frage der Datenverarbeitung wird eine wesentliche
Rolle spielen . Wenn wir diesen Prozess der Wertschöpfung aus Daten nicht zeitnah mitgestalten, wenn wir nicht
die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dann
laufen wir Gefahr, mit unserer industriellen Produktion
zu einer verlängerten Werkbank zu werden, und das muss
verhindert werden . Ich glaube, das können wir schaffen .
Auf der europäischen Ebene werden mit der Datenschutzgrundverordnung, die jetzt beraten wird, wichtige
Weichen gestellt . Im Übrigen brauchen wir eine europäische Strategie für die Digitalisierung . Glücklicherweise
gibt es auch diesbezüglich erste Fortschritte .

Wir arbeiten genauso beharrlich daran, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden . Wir haben
in diesem Sommer ein umfassendes Programm auf den
Weg gebracht, das Griechenland eine Chance bietet, in
der klassischen Herangehensweise - Solidarität und Eigenverantwortung - wieder zu Wirtschaftswachstum und
mehr Beschäftigung zu kommen . Wenn wir auf den Euroraum insgesamt blicken, können wir sagen: Es gibt eine
wirtschaftliche Erholung, die Wirtschaftslage ist besser

als noch vor einem Jahr, und insbesondere reformstarke
Euroländer wie Spanien und Irland wachsen überdurchschnittlich . Spanien wächst jetzt so schnell, wie es vor
der Krise gewachsen ist . Man kann hier nur sagen, dass
sich der Reformweg gelohnt hat .

({5})

Ermutigend ist, dass die sogenannte Staatsschuldenquote
2015 erstmals abnehmen wird, im Euroraum auf 94 Prozent des BIP, im gesamten EU-Raum auf 88 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts . Wenn wir uns die Vorgaben des
Stabilitäts- und Wachstumspakts anschauen, müssen wir
ehrlich sagen: Auch Deutschland hat noch eine Wegstrecke vor sich . Länder wie Polen, Schweden und Dänemark haben wesentlich weniger Schulden im Verhältnis
zum Bruttoinlandsprodukt als wir . Also müssen auch wir
uns weiter anstrengen .

Ich halte es zur Schaffung von Wachstumsvoraussetzungen für absolut wichtig, dass wir die Freihandelsabkommen intensiv weiterverhandeln . Wir sehen die
Chancen dieser Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada . Ich will darauf hinweisen, dass wir Punkt für Punkt - das ist hier
nicht der Rahmen dafür - all das, was darüber erzählt
wird, entkräften . Es handelt sich um ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsräumen der Welt mit
den höchsten Standards, sowohl was Verbraucherschutz
als auch was Umweltschutz anbelangt . Wenn diese Regionen es schaffen, ein faires gemeinsames Abkommen
zu schließen, wird dies Wirkung haben auf alle anderen
Handelsabkommen weltweit, die sich heute fast gar nicht
um Verbraucherschutzstandards, um soziale Standards
oder um Umweltschutzstandards kümmern . Das könnte
ein Freihandelsabkommen der Zukunft sein, weil es darin nicht einfach nur um Zölle geht, sondern um sehr viel
mehr . Damit können wir Maßstäbe setzen .

({6})

Auch wenn wir viel über Infrastrukturprojekte sprechen, über die Energiewende, über die Digitalisierung
und über die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise, so steht doch im Zentrum unserer Politik immer
auch die Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Der
einzelne Mensch in seiner Lebenssituation in unserem
Land zählt für uns . Deshalb möchte ich heute ein Thema
herausgreifen, bei dem die Große Koalition exemplarisch
gezeigt hat, dass sie sich gerade auch um die Sorgen und
Nöte der Menschen kümmert. Es geht um die Pflege alter oder kranker Menschen, die - das gilt für fast jede
Familie - die Angehörigen vor gewaltige Herausforderungen stellt. Wir haben mit dem Pflegestärkungsgesetz,
das zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft trat, einen ersten
Schritt gemacht . Damals haben wir unter anderem deutliche Verbesserungen im Bereich der ambulanten Pflege
beschlossen .

Jetzt unternehmen wir einen zweiten Schritt, und das
ist ein revolutionärer Schritt . Viele werden sich erinnern,


wie lange wir über den neuen Pflegebegriff diskutiert haben .

({7})

- Richtig . - Es war eine lange, ausführliche Diskussion - einen Teil der Verzögerungen nehme ich auf meine
Kappe -, weil uns wichtig war, dass wir sicherstellen,
dass der neue Pflegebegriff körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt .

Wir hatten ja schon einen ersten Schritt im Hinblick auf
Demenzerkrankungen gemacht . Aber genauso wichtig
war mir und uns, dass niemand durch den neuen Pflegebegriff in eine Situation kommt, in der er sich schlechter
stellt und nicht versteht, warum wir eine Pflegebedürftigkeit gegen eine andere ausspielen . Das haben wir
sorgsam geprüft, und jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor,
der mit Sicherheit für alle, die der Pflege bedürfen, eine
Verbesserung mit sich bringt . Wir haben dafür auch eine
Beitragserhöhung von 0,2 Prozent beschlossen . Aber ich
glaube, das ist gut investiertes Geld für Menschen in einer schwierigen Lebenslage und ihre Familien . Deshalb
halte ich das für einen ganz wichtigen Schritt .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle überhaupt
nicht in Abrede, dass noch viel zu tun ist in Deutschland .
Aber wenn wir sehen, was um uns herum in der Welt
passiert, dann möchte ich heute hier auch einmal sagen:
Es ist ein Privileg, und es ist ein Glück, in guten demokratischen Verhältnissen zu leben und über einen Haushaltsentwurf wie diesen zu sprechen . Ich sage das auch
mit Blick auf 25 Jahre deutsche Einheit, meine Damen
und Herren .

({9})

Das ist wirklich nicht überall auf der Welt so . Denken
wir zum Beispiel nur an die Lage vor unserer eigenen
Haustür, nämlich in der Ukraine, die uns unverändert
Sorgen macht . Die Achtung des Rechts ist unabdingbare
Voraussetzung für ein friedliches und partnerschaftliches
Zusammenleben . Durch die Annexion der Krim und den
von Russland unterstützten Separatismus in der Ostukraine hat Russland diese Ordnung fundamental verletzt .

Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, dass die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann . Das
Ziel dabei ist, dass die territoriale Integrität der Ukraine
wiederhergestellt werden kann . Das Maßnahmenpaket
von Minsk wurde im Februar beschlossen . Es ist nach
wie vor Richtschnur auf diesem Weg . Wir haben seit Anfang September nach vielen Rückschlägen einen immer
noch fragilen, aber etwas verbesserten Waffenstillstand .
Aber wir wissen, wir sind längst nicht am Ziel .

Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesregierung, der
Bundesaußenminister und auch ich, gemeinsam immer
und immer wieder - auch im Normandie-Format - zusammen mit dem französischen Außenminister und dem
französischen Präsidenten darüber wachen werden und
Anstrengungen unternehmen werden, um diesen Prozess
voranzubringen, der jetzt auch in eine entscheidende

politische Phase gekommen ist, was Verfassungsänderungen anbelangt, was die Frage von Lokalwahlen anbelangt . Wir sind da längst nicht über den Berg . Aber wir
werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weil
wir nur diesen diplomatischen Weg sehen, meine Damen
und Herren, und den zu gehen müssen wir immer und
immer wieder versuchen .

({10})

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei
der OSZE bedanken . Die Beobachter der OSZE leisten
hier eine herausragende Arbeit . Manch einer hatte die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit schon
ein bisschen sozusagen in die Reihe der auslaufenden
Organisationen gestellt . Ich kann nur sagen: Wenn wir
sie nicht hätten, wären wir in diesem Prozess mit der
Ukraine längst nicht an dem Punkt . Deshalb ist es auch
gut, dass Deutschland im nächsten Jahr den Vorsitz übernimmt . Wir arbeiten heute schon mit der Schweiz und
Serbien in der Troika zusammen und werden das nächstes Jahr fortsetzen .

({11})

Meine Damen und Herren, trotz dieses tiefgreifenden
Konflikts mit Russland gibt es in diesem Jahr in der internationalen Politik auch manches, das positiv überrascht
und das Mut macht, zum Beispiel die Einigung der E3+3,
also unter Beteiligung Russlands und Chinas, mit dem
Iran auf einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan
im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm . Dieser
Aktionsplan beruht nicht auf Vertrauen oder der Vermutung, wie der Iran in zehn oder 15 Jahren aussehen könnte, sondern auf sehr detaillierter Kontrolle, um den Weg
Irans zu einer Nuklearwaffe zu stoppen .

Ich möchte an dieser Stelle unserem Außenminister
Dr . Frank-Walter Steinmeier ganz herzlich danken . Er
hat wirklich Stunden und Aberstunden und Tage in Genf
verbracht . Danke für Ihr Mittun .

({12})

Positives sehen wir auch bei den Vereinten Nationen;
denn die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben
sich in New York auf eine 2030-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung verständigt . Übernächste Woche
sollen die Texte von den Staats- und Regierungschefs
offiziell verabschiedet werden. Erstmals haben wir einen
universell gültigen Aktionsplan mit 17 konkreten Zielen .
Armutsreduzierung wird mit dem Ziel weltweiter nachhaltiger Entwicklung verbunden . Das ist ein Fortschritt .

Ich glaube, gerade diese Verabschiedung der
2030-Agenda gibt auch einen Impuls zu einer anderen
wichtigen internationalen Tagung in diesem Jahr, nämlich der Klimakonferenz in Paris . Hier arbeiten Deutschland und Frankreich sehr eng zusammen . Wir wollen
alles tun, damit die französischen Gastgeber eine erfolgreiche Konferenz durchführen können . Nach KopenhaBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

gen brauchen wir diesen Erfolg . Auf der Welt geschieht
vieles, was uns optimistisch stimmt .

({13})

Aber die wenigen internationalen Lichtblicke können
nun wirklich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
Jahr 2015 für so viele Länder und vor allen Dingen für
so viele Menschen bislang ein furchtbares Jahr ist . Nur
wenige Flugstunden von Europa entfernt gibt es Krieg,
Terror, Tod und Verzweiflung. Nie nach dem Zweiten
Weltkrieg hat es so viele Flüchtlinge weltweit gegeben
wie im Augenblick . In Syrien hat der Krieg inzwischen
250 000 Menschenleben gekostet . Innerhalb des Landes
sind über sieben Millionen Menschen auf der Flucht .
Vier Millionen Syrer haben in den Nachbarländern, in
Jordanien, im Libanon, in der Türkei, Zuflucht gefunden.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ kontrolliert weite Gebiete im Osten Syriens und im Nordwesten
des Iraks . Deutschland hat hier Verantwortung übernommen . Ich erinnere an unseren Beschluss, den Peschmerga
im Norden des Iraks zu helfen . Das war ein völlig neuer
Schritt in unserem Herangehen, weil wir nicht die Augen verschließen konnten vor der Verfolgung der Jesiden, vor der Verfolgung anderer, auch vor der Verfolgung
von Muslimen . Wir haben uns entschlossen, zu helfen,
und diese Hilfe wird auch anerkannt . 3 000 irakisch-kurdische Sicherheitskräfte wurden ausgebildet . Sicherlich
werden wir in Zukunft auch weiter über Möglichkeiten
der Ausbildung sprechen .

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist eine
der großen Herausforderungen . Es ist noch nicht sicher,
dass er erfolgreich sein wird, aber wir müssen daran arbeiten . Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bringt
uns auch immer wieder in Erinnerung, dass Kämpfer
dort aus unseren Ländern kommen, aus den Ländern
Deutschland, Großbritannien, Frankreich, aus europäischen Ländern . Das heißt, wir können nicht sagen: „Das
ist da irgendwo ein Problem“, sondern es beschäftigt
auch uns . Das ist ein Element davon, dass wir insgesamt
nachdrücklich spüren, dass diese Konflikte in Syrien, im
Irak nicht irgendwo stattfinden, sondern letztlich vor den
Toren Europas. Diese verheerenden Konflikte sind nicht
etwas, das man nur im Fernsehen sieht, sondern ihre Folgen erreichen uns .

Eine dieser Folgen ist, dass voraussichtlich bis zu
800 000 Menschen einen Antrag auf Status als Bürgerkriegsflüchtling oder auf politisches Asyl stellen werden.
Das wäre die höchste in Deutschland jemals registrierte Zahl . So weit die Zahlen . Doch dahinter stehen ja
Schicksale . Wir alle verfolgen, welche Tragödien sich
abspielen, ob es Fotos von toten Kindern sind, die auf
entsetzliche Art und Weise umgekommen sind, oder ob
es das entsetzliche Leid und der Tod der Menschen in
dem Lkw waren . Sie stehen exemplarisch für viele, viele
Schicksale .

Deshalb sind wir in der Verantwortung . Diese Verantwortung nehmen wir wahr . Sie fordert uns . Bund, Länder
und Kommunen wollen das in guter Zusammenarbeit
schaffen und arbeiten daran. Heute findet ein weiteres
Bund-Länder-Treffen statt . Wir haben bereits im Juni gesagt: Das ist eine nationale Aufgabe . Am 24 . September
werden wir dann eine Sonder-MPK mit der Bundesregierung durchführen, auf der wir hoffentlich die notwendigen Beschlüsse fassen .

Die Koalition hat im Koalitionsausschuss am Sonntag
gemeinsame Positionen erarbeitet, wie wir die richtige
Antwort auf die augenblickliche Asyl- und Flüchtlingssituation geben . Es ist klar: Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher, sondern wir werden Regelungen überdenken müssen, wir werden Regelungen
zeitweise außer Kraft setzen müssen, wir müssen Abläufe verbessern, wir müssen Entscheidungen schneller fällen . Wir brauchen uns auch nicht gegenseitig die Schuld
zuzuschieben, wer dies und jenes noch nicht gemacht
hat, sondern wir müssen jetzt einfach anpacken und alle
konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen, um den
Menschen, die zu uns kommen, zu helfen und ein friedliches Zusammenleben in unserem Land zu gewährleisten .

({14})

So wie wir schnell auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert haben, werden wir auch schnell - das ist mit
den Fraktionen besprochen - auf die Herausforderungen
in diesem Zusammenhang reagieren . Wir wollen noch
im Oktober dieses Jahres das Paket beschließen, das die
notwendigen Rahmenbedingungen schafft . Ich will hier
nicht die einzelnen Maßnahmen referieren; die kennen
Sie . Wichtig ist, dass wir in dieser Situation über ein paar
grundsätzliche Gedanken sprechen .

Erstens . Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns
kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden,
brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren
können . Sie brauchen Hilfe, um schnell Deutsch zu lernen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden. Viele von ihnen
werden Neubürger unseres Landes werden . Wir sollten
aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter
zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen .

({15})

Wenn wir es gut machen, dann birgt das mehr Chancen
als Risiken .

Zweitens . Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher
Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können .

({16})

So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit, und wir sprechen sie
auch aus . Wir werden die Anerkennungs- und Registrierungsverfahren und auch die Rückführungen deutlich
schneller und konsequenter durchführen müssen als bislang .

Drittens . Ein Land, das viele, die neu zu uns kommen,
willkommen heißt, das auch viele willkommen heißt,


die aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, muss auch
deutlich machen, welche Regeln bei uns gelten . Auch das
gehört zu einer offenen Gesellschaft . Wir dürfen nicht
wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration
ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften herausbilden . Hier darf es keine Toleranz geben; auch das müssen wir von Anfang an sagen .

({17})

Viertens . Wir werden nicht zulassen, dass unsere
Grundwerte und unsere Menschlichkeit von Fremdenfeinden verraten werden . Abstoßend und beschämend
ist es, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden, wenn
Menschen angepöbelt werden, wenn Menschen angegriffen werden und wenn dumpfe Hassbotschaften wo auch
immer verbreitet werden . Wir werden mit der ganzen
Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen - auch im Internet, was der Justizminister jetzt ja tut .

({18})

Fünftens . Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise gelingt nicht allein auf nationaler Ebene . Sie ist eine
Herausforderung für die Europäische Union, für jeden
Mitgliedstaat in der Europäischen Union, und das nicht
nur in praktischer Hinsicht, weil wir vielleicht sagen: Wir
haben sehr viele Flüchtlinge und andere wenige . - Nein!
Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagen würde,
dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines
geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung
mit den universellen Menschenrechten, die Europa von
Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss .
Dafür werden wir gemeinsam kämpfen, meine Damen
und Herren .

({19})

Deshalb müssen wir in Europa zu tragfähigen und
solidarischen Lösungen kommen . Die Westbalkankonferenz in Wien vor wenigen Tagen war ein guter Beitrag .

Tragödien, wie die erstickten Flüchtlinge, die in einem
Lkw in Österreich gefunden wurden, dürfen sich nicht
wiederholen . Wir müssen die Situation auf dem Mittelmeer, aber auch die zwischen der Türkei und Griechenland viel besser unter Kontrolle bekommen . Wir müssen
effektiv gegen Schlepperbanden vorgehen . Hierfür gibt
es jetzt den Einstieg in die zweite Phase der entsprechenden Operationen auf dem Mittelmeer .

Die deutschen Schiffe haben sich an der Rettung
von Flüchtlingen beteiligt, und ich möchte den Soldatinnen und Soldaten der Marine, die bereits mehr als
7 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, ausdrücklich einen herzlichen Dank sagen .

({20})

Wir müssen viel enger mit den Transit- und Herkunftsstaaten zusammenarbeiten . Auch sie müssen sichtbar Verantwortung übernehmen . Wir werden im November einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit
den Vertretern der Afrikanischen Union auf Malta haben
und darüber reden . Die Europäische Kommission wird
das vorbereiten . Daneben werden wir auch das Gespräch

mit der Türkei intensivieren müssen . Denken wir nur einmal an die Route, die von der Türkei in Richtung Ungarn
und dann nach Österreich und Deutschland führt .

Ich habe gestern mit dem türkischen Ministerpräsidenten telefoniert . Wir werden die Gespräche fortsetzen .
Donald Tusk ist heute als Ratspräsident in der Türkei, um
Gespräche mit dem Präsidenten Erdogan und mit dem
Ministerpräsidenten zu führen . Hierbei wird es auf der
einen Seite darum gehen, zu sagen: „Ja, die Türkei hat in
den letzten Jahren sehr viel Verantwortung übernommen,
und vielleicht haben wir das auch für selbstverständlich genommen und einfach gedacht, das werde schon
so weitergehen“, auf der anderen Seite müssen wir aber
auch eine vernünftige Kooperation mit der Türkei in der
Flüchtlingsfrage finden. Denn es kann nicht sein - die
Türkei und Griechenland sind NATO-Mitgliedstaaten -,
dass Schlepper sozusagen das bestimmende Element in
einer Region sind, in der diese beiden Länder ihre Grenze
haben . Das muss verändert werden .

({21})

Wir brauchen innerhalb Europas natürlich Solidarität . Zur Stunde hält Jean-Claude Juncker seine Rede
zur Lage der Union . Er wird Vorschläge für einen ersten Schritt der fairen Verteilung unterbreiten . Insgesamt
brauchen wir aber eine verbindliche Einigung über eine
verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen
Kriterien zwischen allen Mitgliedstaaten, also eine andere Verteilung als jetzt noch . Es wäre ja schon ein
wichtiger Schritt, wenn wir das erreichen würden, was
Jean-Claude Juncker heute vorschlägt, zum Beispiel eine
erste Diskussion auf dem Rat der Innen- und Justizminister am nächsten Montag .

Wir können nicht nur sagen: „Wir verteilen eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen“, sondern wir müssen
auch überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns
ankommen, umgehen . Man kann hier keine Höchstgrenze setzen und sagen, dass man sich darüber hinaus nicht
darum kümmert,

({22})

sodass dies die Sache von zwei, drei oder vier Ländern
ist, sondern es muss hier eine europäische Verantwortung
geben . Nur so werden sich alle Mitgliedstaaten auch um
die Behebung von Fluchtursachen und internationalen
Konflikten kümmern. Auch das ist eine Gemeinschaftsaufgabe .

({23})

Sechstens . Die geopolitische Situation, ob es der Bürgerkrieg in Syrien ist, ob es der islamistische Terror im
Nordirak ist, ob es die politischen Systeme in Eritrea
oder Somalia sind, wird sich nicht über Nacht ändern .
Selten haben wir in diesem Haus gespürt, wie eng die
Innenpolitik, die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik zusammenhängen . In Europa wird oft gesagt, es
gebe keinen Unterschied mehr, ob die europäische Politik ein wenig mehr Innen- oder mehr Außenpolitik ist .
Die Globalisierung bringt uns in eine Situation, in der wir


plötzlich merken: Wenn wir - auch über die europäischen
Grenzen hinaus - außen- und entwicklungspolitisch etwas nicht tun, dann kann das innenpolitisch gravierende
Folgen haben . Das - davon bin ich zutiefst überzeugt wird die Realität des 21 . Jahrhunderts sein . Das ist der
Anfang und nicht das Ende einer Entwicklung, und wir
müssen lernen, darauf zu reagieren . Daran arbeiten wir .

({24})

Siebtens . Wir erleben immer wieder, dass es in Europa
Herausforderungen gibt, bei denen es ganz besonders auf
uns ankommt, auf Deutschland, auf Deutschlands Kraft
und auf Deutschlands Stärke . Sehr oft haben wir diese
Herausforderungen zusammen mit Frankreich bewältigt .
Auch jetzt haben wieder der französische Präsident und
ich, nach Vorarbeit der Innenminister, Vorschläge an die
Kommission gemacht, wie wir die Flüchtlingssituation
besser meistern können . Aber wir erleben auch Situationen wie jetzt am Wochenende, als wir zum Beispiel
gemeinsam mit Österreich eine Entscheidung gefällt haben . Und wir haben diese Entscheidung aus humanitären
Gründen gefällt .

Wir wissen: Auch in der Euro-Krise haben wir nicht
immer alle zusammengestanden, sondern da stand
Deutschland manchmal ganz schön alleine da, so jedenfalls meine Erinnerung . Aber was wir immer wieder erlebt haben - das sollte uns Mut machen -, ist, dass es
genau diese Bereitschaft und diese Kraft Deutschlands
sein kann, die schließlich den Weg für eine europäische
Lösung freimacht .

({25})

Nicht, wenn wir uns verweigern, wird es wahrscheinlich,
dass wir eine europäische Lösung finden. Vielmehr wird
es dann, wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung
finden.

({26})

Das ist aller Anstrengungen wert .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so groß die Herausforderung auch ist - diese Herausforderung ist lang
andauernd, und sie ist groß; ich mache mir da überhaupt keine Illusionen -, so sehr bin ich überzeugt, dass
Deutschland sie bewältigen kann . Mehr noch: Ich bin
überzeugt, dass wir es nicht nur können, sondern dass
wir, wenn wir es gut machen, wenn wir es mutig angehen, wenn wir nicht verzagt sind, sondern Ideen suchen,
wenn wir kreativ sind, letztlich nur gewinnen können .
Das sollte uns leiten bei der Bewältigung dieser Herausforderung .

Herzlichen Dank .

({27})