emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Leutert, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, und nehmen Sie damit das Angebot aus der FDPFraktion an, Ihre Redezeit noch ein wenig zu verlängern?
Michael Leutert (NA), 2007-09-12:
Bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-09-12:

Herr Kollege Ruck, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, dass das Ministerium bis August gewartet hat, weil es die Bestätigung der niederländischen
Regierung abwarten wollte, dass das PRT aufrechterhalten wird, damit die Sicherheit der Mitarbeiter von GTZ
International Services gewährleistet ist, und dass das unserer Fürsorgepflicht entspricht? Alles andere wäre vom
Kollegen Trittin sicherlich kritisiert worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Einen kleinen Moment, bitte. - Wir müssen erst einmal einen kleinen Fehler von mir korrigieren. Ich hätte
die Ministerin auffordern müssen, die Regierungsbank
zu verlassen. Von der Regierungsbank aus kann sie keine
Zwischenfragen stellen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Ruck, es ist jetzt Zeit für den angekündigten

Schlusssatz.
Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Ich bin gleich fertig.

Mein Schlusssatz: Entwicklungspolitik ist nicht nur
ein humanitärer Auftrag, sondern dient auch der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung. Dieser Etat ist ein zutiefst investiver Haushalt, mit dem über 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

({0})

Ich zitiere noch meinen Freund und Fußballkollegen
Carsten Schneider, der diese Woche gesagt hat: Der
Haushaltsentwurf des BMZ ist gut. Wir wollen dafür
sorgen, dass er noch besser wird.

Danke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das war ein ganzes Schlusskapitel. - Das Wort hat

der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Leutert (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch die Linke begrüßt und unterstützt, dass von den im
Gesamtetat neu zu verteilenden 12,7 Milliarden Euro
660 Millionen Euro in den Haushalt des BMZ fließen.
Wir sind froh, dass nicht auch diese 660 Millionen Euro
im Etat des Verteidigungsministers gelandet sind.

Weil ein Argument, das ich in der Debatte über den
Haushalt des Auswärtigen Amtes angeführt habe, sehr
gut angekommen ist, möchte ich es gerne wiederholen:
Die Freude auf unserer Seite wird sehr stark dadurch getrübt, dass die Mehreinnahmen, die wir verteilen, nicht
dadurch zustandegekommen sind, dass eine kluge und
gerechte Einnahmepolitik betrieben wurde, sondern dadurch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Geld durch die Mehrwertsteuererhöhung abgenommen
haben. Es gehört zur Haushaltswahrheit und -klarheit,
auch das zu sagen, und ich vermute, dem stimmt auch
die FDP zu. Wir haben schließlich nicht aus populistischen Gründen gegen die Mehrwertsteuererhöhung gekämpft, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sie
falsch ist.

({0})

- Man muss das im Gesamtzusammenhang betrachten.
Es geht nicht immer um einzelne Politikbereiche, sondern manchmal auch um größere Zusammenhänge.

Jetzt stehen uns 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Es geht nun darum, nach welchen Prioritäten dieses Geld
angelegt wird. Der Kollege Westerwelle hat in der Debatte am heutigen Vormittag mit Bezug auf China gesagt, wir würden im Bereich der Entwicklungshilfe Geld
verplempern.

Dazu möchte ich ganz klar und deutlich sagen: Ich
glaube, fraktionsübergreifend sind wir hier anderer Meinung. Die Runde der Berichterstatter des Haushaltsausschusses war in diesem Sommer in China - die FDP war
dort nicht vertreten -, um sich dort verschiedene Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Aufforstung und
Gesundheit, unter anderem zu präventiven Maßnahmen
gegen Epidemien, Krankheiten usw., anzusehen.

Wir sind der Auffassung, dass eine Unterstützung solcher Projekte eine sinnvolle Investition in eine sichere
Zukunft ist. Denn in einem Wachstumsmarkt wie
China mit 1,3 Milliarden Menschen werden wir in Zukunft nur dann Sicherheit und eine stetige Entwicklung
gewährleisten können, wenn dort auch eine soziale und
ökologisch nachhaltige Entwicklung stattfindet.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Leutert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michael Leutert (NA), 2007-09-12:
Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage, ob China

uns in Zukunft braucht, sondern die Frage, ob wir in Zukunft China brauchen. Daher müssen wir in sinnvolle
Projekte investieren.

({0})

Wenn es darum geht, in welchem Bereich Geld verplempert wird, dann sollten wir über das Thema reden,
über das wir gerade namentlich abgestimmt haben. Ich
meine die 95 Millionen Euro, die für den UNIFIL-Einsatz bereitgestellt werden. In der Begründung des Antrags der Bundesregierung steht, dass der Waffenschmuggel auf dem Seeweg effektiv unterbunden wurde.

({1})

Als ich heute im Haushalts- und im Menschenrechtsausschuss gefragt habe, wie viele Boote aufgebracht und
wie viele Waffen sichergestellt worden sind, lautete die
Antwort: 9 008 Schiffe wurden registriert, 36 wurden an
die libanesischen Streitkräfte gemeldet, und die Zahl der
gefundenen Waffen ist 0.

Niemand fragt nach, wofür diese 95 Millionen Euro
verwendet werden. Dieses Geld wird einfach rausgeschmissen. In China investieren wir im Rahmen von TZ
und FZ in jedem Jahr insgesamt 167 Millionen Euro.
Auch hier frage ich nach dem Verhältnis zwischen zivilen und militärischen außenpolitischen Instrumenten. Ich
glaube, es liegt auf der Hand, welches Instrument besser
geeignet ist.

({2})

- Das sind keine abenteuerlichen Zusammenhänge. Es
geht darum, wie man die verschiedenen Instrumente der
Außenpolitik einsetzt.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege, es gibt gute Projekte, die auch die FDP

kennt. Auch wir wollen diese Projekte nicht einstellen.
Niemand hat jemals gesagt, wir sollten dort keine technische oder sonstige Unterstützung leisten. Vor diesem
Hintergrund frage ich Sie: Stimmen Sie mit mir überein,
dass wir von Ländern, die über eine Wirtschafts- und
Finanzkraft wie China verfügen, die Kosten solcher Projekte also selbst tragen können, einen ordentlichen
Eigenbeitrag verlangen sollten, anstatt sie obendrein dadurch zu erniedrigen, dass wir so tun und sogar öffentlich erklären, wir könnten diese Länder quasi kaufen, indem wir ihnen ein paar Millionen Euro an die Hand
geben und damit Einfluss auf ihre Politik nehmen?
Michael Leutert (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen dieser Meinung. Aber

erstens geschieht das meiner Kenntnis nach im Fall
China. Zweitens ist Entwicklungshilfe natürlich immer
auch eine Hilfe für das Geberland. Mindestens 2 Euro
fließen für 1 Euro, der in Wirtschaftshilfe investiert
wird, zurück.

({0})

- Ich kann Ihnen die Studien gern zusenden. Drittens
habe ich davon gesprochen, dass es für uns aus sicherheitspolitischen Gründen relevant ist, wie wir in der Außenpolitik mit China in diesen Bereichen umgehen.
China ist - zumindest meiner Erfahrung aus Begegnungen nach - sehr offen gegenüber Problemen und sehr an
Know-how- und Technologietransfer interessiert.

({1})

- Wir arbeiten da gut zusammen.

({2})

- Das ist eine Strukturfrage, die wir in den nächsten Beratungen klären können.

Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören nach Auffassung meiner Fraktion zu den
wichtigsten außenpolitischen Instrumenten im zivilen
Sektor. Es tut mir leid, wenn ich den Vergleich noch einmal anstellen muss, aber das wird durch die Haushaltsstruktur provoziert: Unserer Meinung nach wäre die
1 Milliarde Euro, die auf den zweitgrößten Etat - den
des Verteidigungsministeriums - daraufgelegt wird, wesentlich sinnvoller im BMZ angelegt.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Thilo Hoppe das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Ihr Wunsch wird sofort erfüllt, Kollegin Kofler. Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zu?
Bärbel Kofler (NA), 2007-09-12:
Aber ja.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-09-12:
Frau Kollegin, ich bin etwas erstaunt über Ihre Unkenntnis. Sie wissen doch, dass es bei der Arbeit der
Naumann-Stiftung in China nicht um die finanziellen
Mittel geht, sondern dass sie nicht mehr in China tätig
sein kann, weil sie den Dalai Lama unterstützt hat. Das
war der Grund.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Liebe Kollegin Kofler, das müssen wir alles verschieben. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Bärbel Kofler (NA), 2007-09-12:
Leider.

Daran sieht man - damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt -: Es gibt noch viel zu tun. Wir haben noch
viele Aufgaben in der Entwicklungszusammenarbeit vor
uns. Ich freue mich darauf, einen Teil in den weiteren
Haushaltsberatungen zu erledigen.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Hartwig Fischer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fast am Schluss werde auch ich jetzt noch einiges zur
Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. - Selbstverständlich begrüßt die Linksfraktion, dass es mehr Geld
für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir können aber
auch die Kritik nachvollziehen, Herr Fischer, die einige
Organisationen geübt haben, weil im Vorfeld des G-8Gipfels höhere Erwartungen geweckt wurden. Beispielsweise war das Aktionsbündnis „Deine Stimme gegen
Armut“ sehr enttäuscht; sie haben nach dem G-8-Gipfel
eine große Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet,
aus der ich zwei, drei Sätze zitiere:

Liebe Angela Merkel, für Sie war der G-8-Gipfel
von Heiligendamm ein Erfolg. Für Menschen in
Armut war er ein Trauerspiel. Zur öffentlichen Entwicklungshilfe haben Sie nur Versprechungen von
Gleneagles wiederholt, aber keinen verbindlichen
Umsetzungsplan verabschiedet.

Ich halte diese Kritik für absolut legitim.

Der zweite Aspekt der Entwicklungshilfe sind neben
ihrer Höhe die Rahmenbedingungen, die für sie gesetzt
werden, um nachhaltig Entwicklung zu fördern. Wir setzen uns ganz klar für andere Weichenstellungen innerhalb der Welthandelsordnung ein. In unseren Augen
reicht es nicht aus, mehr Geld in den Global Funds zu
investieren, wenn sich Angela Merkel parallel dazu auf
dem G-8-Gipfel für den Patentschutz stark macht, der
mit dazu führt, dass der Zugang zu billigen Medikamenten für Menschen in Entwicklungsländern erschwert
wird.

Es reicht auch nicht aus, mehr Geld in den europäischen Entwicklungsfonds zu investieren, wenn gleichzeitig die Europäische Union ein Freihandelsabkommen
mit 78 Ländern der AKP-Staaten abschließen will,
({0})

das natürlich schwerwiegende Folgen haben und vielen
Menschen die Existenzgrundlage rauben wird, unter anderem den von Ihnen, Herr Addicks, angesprochenen
Kleinunternehmern, zum Beispiel Kleinbauern, Landarbeiterinnen und Fischern. Sie werden von den Folgen
solcher Abkommen betroffen sein, weil sie mit den subventionierten Produkten der EU nicht konkurrieren können.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollegin Hänsel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. September
2007, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen erfolgreichen Abend.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der Kollege
Dirk Becker sein Amt als Schriftführer niedergelegt
hat. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Rainer
Tabillion vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege
Dr. Rainer Tabillion zum Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung der Heimkehrerstiftung und
zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge ({1})

- Drucksache 16/5845 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hans-Joachim Otto ({3}), Christoph
Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klare Konzepte für den Bau des Berliner
Schlosses

- Drucksache 16/5961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der
in der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie
zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

- Drucksache 16/5846 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
sen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 2 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({7})

- Drucksache 16/6000 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksache 16/6001 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt sieben Stunden vereinbart.

Wir beginnen die heutige Beratung mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung, Einzelplan 11. Als erster Redner
hat der Bundesminister Franz Müntefering das Wort.

({8})
Redetext
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von

Bündnis 90/Die Grünen.
waltraud lehn (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein,

Tante Käthe gibt es heute nicht, heute gibt es Onkel Otto.
({0})

Eigentlich wollte ich gar nicht so einsteigen, aber Ihre
Ausführungen haben mich wirklich dazu veranlasst, Sie
mit Onkel Otto bekannt zu machen. Onkel Otto war kein
Mensch, Onkel Otto war unser Hausschwein.

({1})

Onkel Otto stand in einem Stall, und der Futtertrog befand sich in einem Stall daneben.

({2})

Wenn es Futter gab, klopfte meine Oma an den Futtertrog, und das Schwein schoss durch die Tür an diesen
Futtertrog heran.

({3})

Aus baulichen Gründen wurde diese Tür zugemacht, und
der Ausgang wurde an eine andere Stelle verlegt. Was
machte Onkel Otto? Onkel Otto raste ständig gegen die
Wand.

({4})

Genau das ist Ihr Problem: Sie stehen in einem Stall
mit fünf Ausgängen. Was machen Sie? Sie knallen ständig mit der Birne vor die Wand.

({5})

Meine Güte, das muss doch wehtun. Ich kann die FDP
nur dringend auffordern, einmal zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt Türen.

({6})

Ich will auch etwas zur PDS sagen. Die PDS steht aus
meiner Sicht im gleichen Stall und ist dabei, jede vorhandene Öffnung zuzumauern.

({7})

Man kann geradezu sehen, dass alle Ausgänge irgendwann zu sind und das Schwein verhungert.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Frau Kollegin Lehn, ich unterbreche Sie ungern. Aber

der Kollege Meckelburg möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Wie ich sehe, erlauben Sie das.

Bitte, Herr Meckelburg.
wolfgang meckelburg (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin Lehn, Sie haben in der letzten Haushaltsberatung die Geschichte Ihrer Tante Käthe erzählt.
Nun kommen Sie mit Onkel Otto. Ist Ihre Verwandtschaft sehr groß,

({0})

und dürfen wir die Aufarbeitung Ihrer Familiengeschichte auch in den nächsten Jahren erleben?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Herr Kollege Dr. Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Sehr gerne.

({0})
dirk niebel (NA), 2007-09-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben ja gerade die

Spielräume für Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung beschrieben. Ich würde mich freuen,
wenn Sie mir erklären könnten, ob ich das richtig in Erinnerung habe,

({0})

dass die CDU im Bundestagswahlkampf gesagt hat, sie
wolle die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen
und das dadurch eingenommene Geld zu 100 Prozent in
die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
stecken.

({1})
Herr Müntefering sagte, die Merkel-Steuer würde teuer,
und wollte das verhindern. Er hat dann aber einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte zugestimmt,
wobei dann die Einnahmen in Höhe von 1 Prozentpunkt
zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
verwendet werden sollten.

({2})

Nun hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen

({3})

- die Frage habe ich am Anfang gestellt, Herr Fuchtel -,
durch das die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf
3,9 Prozent gesenkt wurden. Daraufhin wurde aber auch
beschlossen,

({4})

die der Arbeitslosenversicherung zugeflossenen Mehreinnahmen aus dem 1 Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer in den Haushalt von Herrn Steinbrück umzulenken.

({5})

Habe ich es also richtig verstanden, dass von den ursprünglich für die Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung, die ja
zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
genutzt werden sollten, bei der Arbeitslosenversicherung
nichts mehr verblieben ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Bitte schön, Herr Kolb.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Bitte schön.
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben mich dann richtig

verstanden, wenn Sie verstanden haben, dass das gilt,
was die Koalition vereinbart hat und was auch in Meseberg vereinbart worden ist.

({0})

Es wird zu prüfen sein, inwieweit die Voraussetzungen
erfüllt sind. Diese Prüfung nehmen wir vor.

({1})

Seien Sie sich ganz sicher: Das werden wir sorgfältig
und gleichzeitig zügig tun.
heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Brauksiepe, können Sie mir das einmal

vorrechnen? Ich komme für das Jahr 2007 auf einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag - da lasse ich die Unfallversicherung sogar außen vor - von 40,9 Prozent. Für
das Jahr 2008, nach Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags - das ist ja der Sinn der Übung -, komme ich
auf einen Gesamtbeitrag von 40,85 Prozent, vorbehaltlich zu erwartender Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Können Sie mir sagen, wie
Sie behaupten können, die Lohnzusatzkosten lägen
schon heute unter 40 Prozent?
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Kolb, wir haben Ihnen das schon mehrfach vorgerechnet.

({0})

Wenn Sie die Beiträge zur Rentenversicherung, die
durchschnittlichen Beiträge zur Krankenversicherung,
den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und zur Pflegeversicherung zusammennehmen, dann kommen Sie,
insbesondere was den Arbeitgeberbeitrag angeht - darum geht es Ihnen ja insbesondere, dieser liegt Ihnen besonders am Herzen -, auf klar unter 20 Prozent. Wir
werden diesen Weg der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge weitergehen.

Diese Regierung senkt die Sozialversicherungsbeiträge. Sie können zwar immer sagen, das reiche Ihnen alles nicht; aber Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass dies unser Weg ist: Wir senken die
Abgabenbelastung; wir haben das schon getan und wir
werden das auch weiterhin tun.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Kolb?
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Ja, wenn es nicht die gleiche Frage ist, dann bin ich

dazu bereit.
heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Es geht nicht um die gleiche Frage. Herr Kollege

Brauksiepe, Sie müssen schon davon ausgehen, dass wir
Ihren Koalitionsvertrag gelesen haben. Da ist die Rede
davon, dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung
dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden soll; da ist
nicht die Rede davon, dass der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung dauerhaft unter 20 Prozent gesenkt
werden soll. Die Menschen, die in der Krankenversicherung mit einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent belastet
werden, müssen diesen sehr wohl zahlen. Wir reden hier
nicht über Luft, sondern über konkrete Belastungen der
Menschen. Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbeiträge deutlich über 40 Prozent. Deswegen ist jetzt jeder
Spielraum für Beitragssenkungen auszunutzen. Stimmen
Sie mir zu?