britta hasselmann (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Mitwirkende im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“! Ich finde es 
gut, dass wir heute diese Debatte führen . Diese Debatte
haben wir mit Ihnen innerhalb der Fraktionen im Februar geführt . Viele von uns haben diese Debatte schon
über Jahre hinweg geführt; denn das Aktionsbündnis gibt
es nicht erst seit diesem Jahr . Wir haben uns mit Ihnen
darauf verständigt, heute über die Lage der Kommunen
zu diskutieren. Ich finde es richtig, dass alle Fraktionen 
übereingekommen sind, dies auch zu tun .

({0})

Herr Liebing, beginnen wir gleich einmal damit: Die
Welt ist nicht so einfach, dass man in ein kleines Nordrhein-Westfalen-Bashing eintreten kann, wenn man über
Disparitäten bei der Lage der Kommunen redet .

({1})

Das haben wir Ihnen in den vergangenen Jahren immer
wieder versucht beizubringen . Leider haben Sie das bis
heute immer noch nicht verstanden . Das wird heute vielleicht mit nicht so viel Verve vorgetragen, weil Gäste da
sind . Ich will Ihnen aber sagen: Weder Cuxhaven noch
Ludwigshafen, noch Mainz, noch Salzgitter, noch Saarbrücken, noch Neuwied liegen in Nordrhein-Westfalen .
Das sind jedoch Mitglieder dieses Aktionsbündnisses .

({2})

Und die Mitglieder dieses Aktionsbündnisses beschreiben eine Situation, die seit Jahren vorherrscht, sehr präzise . Sie beschreiben die Disparität, die unterschiedliche
Entwicklung der Kommunen in Richtung einer Zweiklassengesellschaft . Es gibt prosperierende Kommunen und
strukturschwache Kommunen,

({3})

in denen sich die Probleme kumulieren, die aufgrund einer hohen Arbeitslosenquote oder aufgrund von Strukturreformen - ich denke zum Beispiel an das Ruhrgebiet mit hohen Kosten konfrontiert sind . Deshalb können wir
längst nicht mehr von den Kommunen reden . Wir haben
längst eine Zweiklassengesellschaft . Gut 60 Kommunen
haben sich zusammengefunden in einem Aktionsbündnis
der armen Städte, um ihre Bedürfnisse zu formulieren
und zu artikulieren . Das ist ihr gutes Recht; denn sie vertreten 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger .

({4})

Schauen wir uns die Entwicklung an: Wir wissen, dass
wir eine kommunale Verschuldung in Höhe von 135 Milliarden Euro haben; und bitte hören Sie auf, das im Sinne
einer Farbenlehre einzelnen Bundesländern zuzuschreiben .

({5})

135 Milliarden Euro kommunale Verschuldung - das
zeigt mir, dass es ein Fehler ist, dass bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Kommunen bisher keine
Rolle spielen .

({6})

Bernd, du hast das gerade auch angesprochen . Warum
finden wir nicht die Kraft, im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich
auch über einen Altschuldenfonds zu diskutieren?

({7})

Das wäre eine gute Gelegenheit, quasi ein Korridor, um
darüber zu sprechen .

({8})

Jede und jeder, die bzw . der sich damit auskennt, weiß,
dass die Länderentschuldungsfonds und -stärkungspakte
nicht ausreichen, um diesen großen Berg an kommunaler
Verschuldung - 135 Milliarden Euro plus x - abzutragen .
Wenn die betroffenen Kommunen wieder Land gewinnen sollen, müssen wir das Thema Altschulden angehen .

({9})

Ein Weiteres: Meine Damen und Herren, innerhalb
der letzten zwölf Jahre gab es eine enorme Entwicklung
bei den sozialen Pflichtaufgaben. Das sind keine Aufgaben, die sich eine Stadt oder Gemeinde selbst aussucht,
sondern das sind bundesgesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, für die wir eine Gesamtverantwortung haben, für
die auch der Bund Verantwortung trägt . Ein verfassungsrechtlicher Diskurs und der Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder helfen da nicht weiter . Die Ausgaben der
Kommunen für soziale Pflichtaufgaben lagen 2005 bei 
30 Milliarden Euro . 2017 werden es 54 Milliarden Euro
sein .

({10})

Als Bund haben wir die Verantwortung, sicherzustellen,
dass die sozialen Pflichtaufgaben erfüllt werden können. 
Nicht die Länder, sondern wir als Bund tragen dafür die
Verantwortung . An der Entwicklung sieht man doch,
dass die Kommunen diese Aufgaben nicht allein bewältigen können .

({11})

Deshalb ärgert es mich so, dass Sie nicht zu Ihrem
Wort gegenüber den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehen . In der Vereinbarung über den
Fiskalpakt stand nicht - das wissen alle, die sich damit
beschäftigen -, dass es 2018 5 Milliarden Euro für die
Eingliederungshilfe geben wird, sondern da stand drin,
dass in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zur Eingliederungshilfe erarbeitet wird, das
die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet .

({12})

Man muss immer wieder deutlich sagen, dass diese
5 Milliarden Euro im Moment erst für den Haushalt 2018
etatisiert sind . Da beißt die Maus keinen Faden ab - gucken Sie einfach einmal in den Haushalt -: Für 2018 stehen 5 Milliarden Euro drin . Sie haben den Kommunen
diese 5 Milliarden Euro aber für jetzt zugesagt .

({13})

Jetzt finanzieren Sie aber nur eine Übergangsmilliarde . Diese Übergangsmilliarde - das gehört auch zur
Wahrheit; ich sage das in Richtung Städtetag - wird zur
Hälfte über die Kosten der Unterkunft an die Kommunen

gegeben - das hilft den armen Städten, den Städten mit
Strukturschwäche - und zur Hälfte über die Umsatzsteuer . Innerhalb der Städtegemeinschaft wird nun natürlich
darum gerungen, wo es eine wirkliche Entlastung gibt .
Aus Sicht der Grünen wäre es bedeutsam, zu sagen: Wir
haben kein Geld für das Gießkannenprinzip . Wir wollen
uns besonders dem Thema Strukturschwäche widmen
und damit den Städten und Gemeinden, die strukturschwach sind .

({14})

Deshalb ist unser Anknüpfungspunkt ganz klar bei
den sozialen Pflichtausgaben; denn Arbeitslosigkeit, 
Strukturschwäche und hohe Sozialausgaben sind immer
miteinander kombiniert . Da hilft es, deutlich zu sagen:
Das priorisieren wir . Hier ist Unterstützung notwendig .
Deshalb sind Fragen wie die Eingliederungshilfe, die zugesagt war, die Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter, die wir als Bund zu 100 Prozent übernehmen - das ist richtig und gut -, Anknüpfungspunkte,
um hier einen Beitrag zu leisten und wirklich Unterstützung zu geben .

({15})

Ein weiterer Punkt ist aus meiner Sicht das Thema Investitionsstau . Wir reden über einen Investitionsstau in
Höhe von 132 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene . Deshalb ist es notwendig, von Bundesseite stärker in
das Thema einzusteigen . Wir wissen: Die Investitionsquote im Haushalt ist viel zu niedrig, um dieses Thema
anzugehen . Wir müssen auch hier Angebote und Anreize
für die Kommunen schaffen, damit sie endlich wieder investieren können, in Instandhaltung, in energetische Sanierung und in weitere Bereiche . Ein Stichwort ist schon
gefallen: sozialer Wohnungsbau . Diesen brauchen wir
zwingend und ganz notwendig in den Städten und in den
großen Ballungsräumen . Deshalb wäre hier eine Förderung nicht in Höhe von 500 Millionen, sondern in Höhe
von 2 Milliarden Euro richtig .

({16})

Ihre Bauministerin hat doch auch schon einmal einen
Vorschlag dazu gemacht . Das ist richtig und notwendig .

Zuletzt will ich noch kurz etwas zu Flüchtlingen sagen . Wir haben großen Respekt vor dem, was vor Ort in
den Städten und Gemeinden geleistet wird:

({17})

von der öffentlichen Verwaltung, von ehrenamtlich-bürgerschaftlich engagierten Menschen und von THW, ASB,
DRK und vielen Hauptamtlichen . Die Arbeit ist ohne sie
wirklich nicht zu schaffen . Umso irritierender ist es, dass
vonseiten des Bundes heute in den Verhandlungen 3 Milliarden Euro als Unterstützung für die Länder und Kommunen angeboten werden . Angesichts dessen, dass die
Kommunen im Bereich der Flüchtlingsbegleitung und
-betreuung 1,2 Milliarden Euro ausgeben - das ist die aktuelle Zahl von heute, und das ist doch ein Statement für
sich -, sind 3 Milliarden Euro auf jeden Fall zu wenig .

Deshalb muss es heute aufseiten des Bundes Bewegung
geben. Wir müssen Geflüchteten und Kommunen unsere 
Unterstützung anbieten .

Vielen Dank .

({18})