Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-19:
Ich nehme das erstens wunschgemäß zur Kenntnis. Zweitens habe ich dazu zu bemerken, daß Bund und Länder in bezug auf die Streckung der Gemeinschaftsaufgaben anders als Sie behauptet haben - völlig gleich verfahren.
Drittens gibt es überhaupt keinen Zweifel, daß dies in Übereinstimmung mit dem Haushaltsrecht steht. Wenn es anders wäre, Herr Kollege Jenninger, wenn hier ein Verstoß gegen das Recht vorläge, müßten Sie ja wohl ganz andere Maßnahmen ergreifen, als hier im Bundestag zu polemisieren.
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Ich füge aber hinzu, daß man über die Zweckmäßigkeit streiten kann. Natürlich ist Ihre Auffassung legitim, daß das unzweckmäßig sei. Nur dürfen Sie nicht behaupten, es werde hier das Gesetz verletzt. Ich bleibe dabei, daß diese Ihre Bemerkung zurückgewiesen werden muß.
Im fünften Punkt haben Sie dem Finanzminister „eiskalten Willen" im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer attestiert. - Das kann ich nun natürlich nicht zurückweisen, Herr Kollege Jenninger, obwohl es mir lieber wäre, wenn Sie auf Ihr schmükkendes Beiwort verzichtet hätten. Aber mit Sicherheit ist es so, daß der Bundesrat im letzten Durchgang darauf verzichtet hat, gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer Einspruch einzulegen, wie Sie wissen - und auch aus guten Gründen. Die Mineralölsteuererhöhung muß nämlich im Zusammenhang mit dem Stabilitätszuschlag für die Aktiengesellschaften und GmbHs sowie dem Stabilitätszuschlag für die höheren Einkommensklassen gesehen werden; sie ist ein kleines ausgleichendes Moment.
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Meine letzte Bemerkung! Herr Kollege Jenninger hat verlangt, es müßte endlich eine konzertierte
Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzplanungsrat stattfinden. Ich darf Ihnen wie auch dem Führer der Opposition sagen: Dies ist nach dem Grundgesetz dieses Landes und nach den Verfassungen der einzelnen elf Länder unmöglich.
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- Lieber Herr Professor Carstens, ich fürchte, daß Sie sich für die morgige Debatte in diesem Punkt noch wesentlich besser vorbereiten müssen, als Sie im Augenblick vorbereitet sind.
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Sie wissen, daß ich seit Jahren großen Respekt vor Ihrem außenpolitischem Wissen und auch vor Ihrer Fähigkeit empfinde, über derartige Probleme zu sprechen.
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Was aber diesen Punkt angeht, so handelt es sich um die Notwendigkeit, die Finanzverfassung des Bundesstaates verändern zu wollen, wenn Sie von einer koordinierten oder konzertierten Aktion im Finanzplanungsrat reden. Wenn der Ton auf „Aktion" liegt, ist dies von den Verfassungen der Länder sowie auch vom Grundgesetz her unmöglich. Liegt der Ton auf „konzertiert", kann es sich nur - wie bisher immer - um Empfehlungen handeln, denen weder die Landesregierungen noch die Landtage, noch die 16 000 Gemeinden wirklich zu folgen haben, was sie ja auch nicht tun. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich gegenwärtig im Haushaltsjahr 1973 trotz der Empfehlung einer Begrenzung der Zuwachsraten auf 10,5 "/o, die der Finanzplanungsrat gegeben hat, nur der Bund, nicht aber die Länder und nicht die Gemeinden an die Empfehlung gehalten haben, - was für Sie auch kein Wunder zu sein braucht, wenn Sie sich vor Augen führen, wie sich z. B. die Mehrheit der Länder im Bundesrat inzwischen auf fortwährende Kooperation nicht mit der Bundesregierung, sondern mit der Bundestagsminderheit innerlich eingestellt hat.
Ich verzichte, Herr Kollege Höcherl, auf irgendeine Schlußapotheose, um Sie wirklich nicht dazu herauszufordern, auf mich noch zu antworten.
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