Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Lob
und Zuspruch ein Mensch ertragen kann, bevor es ihm
unangenehm wird. Auch ich kann Ihnen das nicht ersparen, Frau Justizministerin. Ich wünsche Ihnen alles Gute
in Ihrem neuen Amt. Sie machen das in der Tat zum
zweiten Mal. Sie kennen das Haus und werden sehr erfolgreich sein, wahrscheinlich auch deshalb, weil Ihnen
die Rechtspolitiker der CDU/CSU zur Seite stehen.

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- Der Kollege Wieland wird wieder unruhig, weil er
spürt, dass die Union einen vernünftigen Aufschlag
macht. Ich komme gleich darauf zurück.

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In der Rechtspolitik können wir als CDU/CSU-Fraktion nahtlos an eine erfolgreiche Arbeit der vergangenen
Jahre anknüpfen - das ist unser gnadenloser Vorteil -,
wenn auch unter den Bedingungen einer veränderten politischen Mehrheit. Es gibt - das ist spannend - viele

neue Kollegen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit,
insbesondere mit den Kollegen in unseren Reihen. Wir
werden aber auch die neuen Gesichter in der Opposition
und neue Argumente kennenlernen. Sicherlich werden
wir ein neues Miteinander finden. Leider gibt es auch ein
paar Kollegen, die wir vermissen werden. Ich glaube,
wir hatten mit Andreas Schmidt - er gehört nicht mehr
dem Deutschen Bundestag an - einen ganz tollen Ausschussvorsitzenden. Es gibt noch einen anderen Kollegen, der - ich muss jetzt Herrn Wieland zitieren - unvergessen ist, nämlich Jürgen Gehb, der rechtspolitischer
Sprecher meiner Fraktion war.

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Es ist schön, dass wir trotz der vielen neuen Gesichter
alte vermissen, weil sie so gut waren. Mich freut es ganz
besonders, dass es sich dabei um Mitglieder der Unionsfraktion handelt.

Wir, die christlich-liberalen Partner, haben in den bereits permanent diskutierten Koalitionsvertrag die guten
Sachen aufgenommen und die schlechten weggelassen.
Deswegen wäre es klug, wenn die Opposition der Empfehlung der charmanten Kollegin Lambrecht von der
SPD folgen und abwarten würde.

Es gibt natürlich noch einige Sachen, die auf uns zukommen. Wir haben nicht alles in diesem Koalitionsvertrag geregelt.

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Das sieht man an dem Punkt, den sie angesprochen hat,
nämlich die Prozesskostenhilfe. Wir ahnen die Reaktion
der Opposition. Wer PKH auch nur anfasst, kommt
gleich in den Geruch, die armen Leute daran zu hindern,
den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen. Darum ging es
bei der Prozesskostenhilfe in der letzten Legislaturperiode nicht,

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darum wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht gehen; denn es geht nur darum, die Möglichkeit zu beschränken, dass man die Prozesskostenhilfe ausnützt,
weil man sich arm rechnet, und zwar durchaus in Partnerschaften, die wohlhabend sind. Es geht darum, in einem solchen Fall nicht weiter Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Das ist ein Punkt, den wir
ansprechen müssen, weil er von Ihnen in die Debatte gebracht wurde.

Wir werden auch weiterhin mit der Überregulierung
kämpfen und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung
im Auge haben müssen. In diesem Spannungsfeld werden wir sicherlich spannende Debatten haben, ich
glaube, auch in der Koalition. Wir werden weiterhin das
Rechtsempfinden der Menschen beachten müssen. Wir
haben in der letzten Legislaturperiode gespürt, dass die
Managergehälter im Vergleich zu dem, was geleistet
wurde, nicht immer angemessen waren. Deswegen hat
man auch rechtspolitisch darauf reagiert. Ich glaube, wir
müssen auch in Zukunft nahe beim Menschen bleiben
und zusehen, dass wir die Akzeptanz des Rechtsstaats
bei den Menschen stärken.

Die Kanzlerin kündigte gestern zu Recht an, Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Eine der großen Stärken
Deutschlands ist die Rechtsordnung. Wir müssen die
Vorteile dieser Rechtsordnung, nämlich leistungsfähige
Gesetze, leistungsfähige Justiz, national bewahren und
international herausstellen und stärken. Stichwort ist
hier: Bündnis für das Recht. „Law - Made in Germany“,
das ist eine vorbildliche Arbeit der Politik und der berufsständischen Vertretungen gewesen. Ich nenne hier
die Bundesrechtsanwaltskammer, den Deutschen Anwaltsverein, die Bundesnotarkammer, den Deutschen
Notarverein und den Deutschen Richterbund. Da ist eine
sehr gute Arbeit im Sinne des deutschen Rechtsstaats
und des deutschen Rechts geleistet worden. Wir pflegen
ein exzellentes Miteinander - das finde ich gut - zwischen Politik und berufsständischen Vertretungen. Dazu
zählen beispielsweise auch die Rechtspfleger oder die
Patentanwälte. Ich glaube, es wird weiterhin so sein
müssen, dass wir als Rechtspolitiker hier im Deutschen
Bundestag Wert auf diese praktischen Erfahrungen legen, dass wir die Erfahrungen berücksichtigen, unser gutes Verhältnis weiter intensivieren und diese Kontakte
pflegen.

Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass nach meiner
Überzeugung die deutsche Rechtsordnung gravierende
Vorteile gegenüber dem angelsächsischen Recht hat. Wir
haben das bei der internationalen Finanzmarktkrise gespürt. Es wäre manches Mal besser gewesen, wenn wir
deutsche Rechtssätze, deutsche Bilanzierungsvorschriften hätten zur Anwendung bringen können und nicht andere. Bei diesem Punkt werden wir sicherlich insgesamt
noch nacharbeiten müssen. Es geht auch in den nächsten
vier Jahren um Deregulierung. Aus Unionssicht geht es
dabei immer erstens um weniger und zweitens um bessere
Gesetze. Da gilt der alte Satz, der von dieser Stelle schon
mehrfach, auch von unterschiedlichen Parteien, zitiert
wurde: Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen,
ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. ({5})

Ich glaube, daran sollte man sich zwischendurch einmal
erinnern, im Übrigen auch, weil ich jetzt den Parlamentarischen Staatssekretär Otto sehe, der nicht mehr im
Kulturausschuss mit mir permanent über Staatszielbestimmungen diskutieren wird. Vielleicht täte dem
Grundgesetz eine kleine Ruhepause gut.

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Wir haben manches geändert, aber vielleicht können wir
auch einmal nicht dem Wunsch jeder Kollegin und jedes
Kollegen nachkommen, sein Lieblingspolitikziel schnell
in die Verfassung zu schreiben, weil es da so gut aufgehoben ist und weil man dann einen Erfolg zu Hause verkünden kann. Aber Sie, Herr Kollege, haben eine ganz
wichtige Aufgabe, und ich bin froh, dass Sie sich jetzt


im Wirtschaftsministerium mit schwierigen Fällen beschäftigen müssen.

Wir werden Gesetze nach wie vor systematisch nachvollziehbar und auch verständlich machen müssen.

Ein Punkt, den ich zum Schluss ansprechen will, ist
aus meiner Sicht sehr wichtig. Es gibt vieles, was nicht
mehr rein national zu regeln ist. Das ist unstreitig. Europa und die Bundesrepublik Deutschland sind wechselseitig voneinander abhängig. Wir werden die europäische Integration nicht als Bedrohung verstehen, sondern als Gelegenheit, auf globaler Ebene nationale
Interessen durchzusetzen. Wir haben die Begleitgesetze
neu gestaltet. Wir müssen jetzt, gerade im Rechtsausschuss, noch eines tun: Wir müssen die erweiterten
Befugnisse dieses Parlaments, die erweiterten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte jetzt auch in Anspruch nehmen. Nur Gesetze machen reicht nicht, gerade
dann nicht, wenn sie uns persönlich betreffen. Daran
müssen wir in den nächsten vier Jahren arbeiten. Das ist
ein ganz wichtiger Punkt.

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Ich bin mir sicher: Letztlich können wir auf den Unterausschuss Europarecht nicht verzichten. Da werden
viele Kollegen mitarbeiten müssen. Wie ich gehört habe,
gibt es viele, die von diesem Bereich etwas verstehen.
Sie können ihre Kenntnisse sicherlich sinnvoll einbringen. Wir werden europarechtlich intensiver, besser arbeiten müssen.

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Zum Schluss will ich sagen: In der Rechtspolitik hat
sich diese Koalition viel vorgenommen. Wir sind nämlich sicher, dass vieles möglich ist. Frau Ministerin, bevor Ihnen Herr Otto irgendetwas über die Kulturstaatszielbestimmung erzählt, will ich noch schnell sagen,
dass dieses Koalitionsbündnis - so haben Sie es im WeltInterview gesagt - keine Zwangsbeglückung sei, sondern eine von Empathie und dem Willen zur Zusammenarbeit getragene Partnerschaft. Diese Einschätzung teile
ich voll und ganz. Besonders freut uns, dass Sie damit
vorweggenommen haben, dass ohne partnerschaftliche
Beteiligung der Rechtspolitiker der Union in dieser
Koalition wohl keine erfolgreiche Rechtspolitik möglich
ist. In diesem Sinne herzlichen Dank Ihnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})