Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Wir kommen nunmehr zu den Fragen 127, 128 und 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die französischen Behörden 20 deutsche Staatsangehörige unter teilweise empörenden Umständen ausgewiesen haben? Was hat die Bundesregierung gegen diese Maßnahmen bei 
den französischen Behörden unternommen ?
Treften die Darstellungen der Ausweisungamethoden zu, wie sie z. Li. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juni 1968 geschildert wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach dem deutsch-französischen Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrag vom 27. Oktober 1956 dürfen deutsche Staatsangehörige aus Frankreich nur ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des französischen Staates gefährden oder gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß mit Sicherheit in einem Falle der deutsch-französische Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag verletzt worden ist. Wahrscheinlich liegt eine Vertragsverletzung auch in anderen Fällen vor. Hinzu kommt, daß von den französischen Polizeiorganen bei der Festnahme der ausgewiesenen Deutschen Methoden angewandt worden sind, die nicht gebilligt werden können.
Die Bundesregierung verfügt bereits über eine Reihe von Unterlagen, die für die Beurteilung der Angelegenheit wesentlich sind. Eine endgültige Beurteilung kann erst erfolgen, wenn die Sammlung des Materials über die Ausweisungen abgeschlossen ist. Schon jetzt muß aber als Auffassung der Bundesregierung festgestellt werden, daß auch unter schwierigen Umständen, wie sie sich anläßlich der Unruhen in Frankreich ergeben haben, vertragliche Bestimmungen eingehalten werden müssen.
Die deutsche Botschaft in Paris hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Ausweisung von 20 deutschen Staatsangehörigen aus Frankreich das französische Außenministerium um Angabe der Gründe der Ausweisungen ersucht und zugleich ihr Befremden über die dabei angewandten Methoden zum Ausdruck gebracht. Vom französischen Außenministerium wurde dabei zugesichert, der Angelegenheit nachzugehen.
Die deutsche Botschaft hat sich außerdem wegen mehrerer Einzelfälle mit dein zuständigen französischen Stellen in Verbindung gesetzt. Nachdem nach Ablauf mehrerer Tage keine weitere Stellungnahme von französischer Seite vorlag, ist die deutsche Botschaft in Paris am 21. Juni 1968 erneut an das französische Außenministerium herangetreten und hat unter Hinweis auf das deutsch-französische Niederlassungsabkommen nochmals mit Nachdruck um die erbetenen Auskünfte gebeten.
Die Bundesregierung wird sich weiLer mit Entschiedenheit für eine baldige Aufklärung des Sachverhalts einsetzen und auf eine baldige Bereinigung der Angelegenheit drängen. Dazu gehört auch, daß denjenigen Deutschen, die entgegen den vertraglichen Bestimmungen aus Frankreich ausgewiesen wurden, die Wiedereinreise nach Frankreich gestattet wird.
Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juni 1968 enthaltene Darstellung der Ausweisungsmethoden stimmt mit der Berichterstattung der deutschen Botschaft in Paris überein. Den Ausgewie9994 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
senen wurde weder gestattet, mit der deutschen Botschaft in Paris in Verbindung zu treten, noch, ihr Gepäck mitzunehmen. Die Bundesregierung erwartet auch insoweit eine Stellungnahme französischen Regierung.