Birgit Homburger (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren heute über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Umweltpolitik. Herr Minister Trittin, der
Sachverständigenrat hat Ihnen nach der letzten Legislaturperiode ins Stammbuch geschrieben, dass er über die
Umweltpolitik enttäuscht ist, weil es eine einseitige Konzentration auf Themen gab. Er hat Ihnen eine inhaltliche
Dürftigkeit bescheinigt. Die erste Reaktion der Umweltverbände auf diese Vereinbarung zeigt die gleiche Enttäuschung.

Ich habe mit Spannung erwartet, ob Ihre Ausführungen
heute über das hinausgehen würden, was in blumigen Formulierungen im Koalitionsvertrag steht. Ich meine, dass
sie keine Perspektive und kein Konzept enthalten. Deswegen wird das Gewurstel in diesem Bereich sicherlich in
den nächsten vier Jahren so weitergehen.

({0})

Sie haben die Konferenz zu den regenerativen Energien sehr stark herausgestellt, Herr Minister. Wir können
Ihnen versichern, dass wir das Vorhaben sehr unterstützen
und dass wir ebenfalls erkennen, welche Möglichkeiten
gerade auch auf internationaler Ebene in der Förderung
von regenerativen Energien liegen. Ich möchte aber gerne
von Ihnen die Frage beantwortet bekommen, warum Sie
die Chancen, die das Kioto-Protokoll mit den so genannten Clean Development Mechanism in diesem Bereich
längst bietet, für Deutschland bisher nicht genutzt haben.
Wir haben das mehrfach gefordert. Warum haben Sie das
verhindert? Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt. Sie
bekommen zwar unsere Unterstützung, aber wir erwarten
von Ihnen, dass Sie endlich auch über das, was Sie schriftlich formuliert haben, hinausgehen.

({1})

Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Kollege
Lippold von der CDU/CSU schon einiges gesagt. Ich
möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir
vonseiten der FDP-Fraktion ein eigenes Fördermodell
vorgelegt haben. Wir sind gerne bereit, in diese Auseinandersetzung einzusteigen. Wir wollen die Förderung regenerativer Energien, aber wir wollen, dass sie auf eine
wirtschaftlich sinnvolle Weise organisiert wird. Und dabei gibt es Spielraum.

({2})
Es ist schon bezeichnend, dass der Bundeskanzler in

seiner einstündigen Regierungserklärung heute Vormittag
kein Wort über die Umweltpolitik verloren hat. Damit hat
Herr Schröder programmatisch das bestätigt, was wir
schon die ganze Zeit vermutet haben: Rot-Grün hat die
Umweltpolitik abgeschrieben.

Die Bankrotterklärung Ihrer Regierung in der Umweltpolitik ist symptomatisch in der Klimapolitik zu sehen. In
diesem Bereich ist fraktionsübergreifend ein Ziel beschlossen worden, für das wir uns immer eingesetzt haben, nämlich die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu verringern. Im Wahlkampf haben Sie plötzlich nur
noch vom europäischen Ziel geredet. Inzwischen reden
Sie von keinem der beiden Ziele mehr. Sie reden weder
vom nationalen noch vom europäischen Ziel. Jetzt reden
Sie blumig darüber, dass Sie bis 2020 eine Verringerung
um 40 Prozent erreichen wollen, und knüpfen das an völlig utopische Bedingungen, die andere nicht erfüllen werden. Sie sind völlig unglaubwürdig, weil Sie sich von dem
Klimaschutzziel, das wir alle gemeinsam mit getragen haben, verabschiedet haben.

({3})

Die EU wird in den nächsten Wochen den Emissionshandel beschließen. In diesem Zusammenhang muss man
sich auch fragen, was Sie eigentlich getan haben, um
Deutschland darauf vorzubereiten. - Sie haben nichts getan. Herr Schröder meint, wir brauchten das nicht. Ihr
früherer Wirtschaftsminister meint auch, wir brauchten
das nicht. Und Ihr neuer Superminister Clement hat ausgeführt, es sei wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit der heimischen Stromerzeugung nicht durch unkalkulierbare Belastungen aus dem Emissionshandel gefährdet werde.

Insofern muss ich Ihnen entgegenhalten: Warum haben
Sie sich eigentlich nicht um die europäische Vereinbarung
gekümmert? Nachdem inzwischen in Europa sozusagen
der Käse gegessen ist, schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung, welche Bedingungen notwendig sind, um
den Emissionshandel in einer vernünftigen Weise in
Deutschland einzuführen. Das zeigt einmal mehr, dass im
Vergleich mit dieser Bundesregierung die Schnecke ein
Torpedo ist, Herr Minister.

({4})
Wenn ich Ihnen zugute halte, dass Sie den Emissionshandel nie wollten, dann lassen Sie uns einen Blick auf
den Atomausstieg werfen, den Sie schließlich immer
zum Ziel hatten. Was steht dazu in Ihrer glorreichen Vereinbarung? - Nichts anderes als das, was ohnehin bereits
gesetzlich geregelt ist. Hinzu kommt, dass Sie in einer




Situation, in der es zum ersten Mal darauf ankommt, Ihr
grünes Prestigeprojekt durchzuziehen, umfallen. Ich
nenne nur das Stichwort zwei Jahre Laufzeitverlängerung
für das Kernkraftwerk Obrigheim, Herr Minister. Das ist
Ihre Art von Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik.

({5})
Es wird systematisch abkassiert. Dabei bleibt es auch

in dieser Legislaturperiode. Entgegen allen Beteuerungen
steigt die Ökosteuer zum 1. Januar. Hinzu kommt, dass Ihr
Versprechen, dass mit der Ökosteuer eine Stabilisierung
oder sogar die Senkung der Rentenbeiträge verbunden sei,
nicht stimmt. Auch das mussten Sie zwischenzeitlich zugeben.

Sie liegen in allen Punkten völlig daneben. Das setzen
Sie in dieser Legislaturperiode genauso fort. Sie haben
aus der letzten Legislaturperiode nichts gelernt.

({6})
Zum Hochwasserschutz: Es gab in der Wahlkampfzeit

- die Kollegin Mehl hat das bereits angesprochen - eine
Flusskonferenz, die ich mit großem Interesse verfolgt habe.
Das Bundesverkehrsministerium sagt, dass diese Konferenz nicht ordentlich vorbereitet gewesen sei. Was muss ich
feststellen? Genau auf diese Konferenz wird in der Koalitionsvereinbarung Bezug genommen. Wir brauchen im
Hochwasserbereich eine internationale Zusammenarbeit.

({7})

Die Anrainerstaaten müssen aufgerufen werden, sich an
einen Tisch zu setzen. Nur so können wir gemeinsame
Konzepte über die großen Flussläufe hinaus entwerfen.
Das ist das, was wir von Ihnen erwarten, Herr Minister
Trittin.

({8})

Ich möchte eine letzte Bemerkung zur Abfallpolitik
machen. Es kann ja wohl nicht wahr sein, was ich dazu in
der Koalitionsvereinbarung gelesen habe. Dort wird das
Zwangspfand ausdrücklich bekräftigt, während die viel
wichtigere und eigentlich unumgängliche Novelle zur
Verpackungsverordnung erst gar nicht erwähnt wird.

({9})
In der letzten Legislaturperiode haben Sie wenigstens noch
in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass Sie das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz novellieren wollen.
Auf eine solche Novelle wartet die Wirtschaft in diesem
Bereich dringend, weil sie weiß, dass sie notwendig ist.