Eimer (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung zum Kinder- und Jugendhilferecht im Dezember des letzten Jahres habe ich meine Rede mit den Worten geendet:
Wenn wir gemeinsam das Gesetz mit großer Mehrheit hier im Bundestag verabschieden, wenn wir uns als kompromißfähig erweisen, dann steigen die Chancen, das Gesetz auch durch den Bundesrat zu bringen, und das sollte uns alle Anstrengungen wert sein. Ich bitte um diese Gemeinsamkeit, damit wir nicht wieder eine Situation wie 1980 erleben.
Meine Damen und Herren, dies ist geschehen. Das Kinder- und Jugendhilferecht wurde im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Ich möchte mich dafür bei den Kollegen der SPD ausdrücklich bedanken.
Ich weiß, daß nicht alle Wünsche der Sozialdemokraten erfüllt worden sind. Aber ich kann den Sozialdemokraten sagen: Auch nicht alle liberalen Wünsche sind erfüllt worden, wie auch nicht alle Wünsche unseres Koalitionspartners CDU/CSU erfüllt werden konnten; denn nach der Verfassung sind wir auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, und das fordert Kompromisse.
Diesmal ist aber offensichtlich die Abstimmung mit den Ländern besser vorgenommen worden als 1980. Deswegen möchte ich mich auch beim Ministerium, insbesondere bei Dr. Wisner bedanken, der das geschafft hat, was in anderen Legislaturperioden nicht möglich war: die frühzeitige Einbindung der Länder in dieses Gesetz.
Das Jugendwohlfahrtsgesetz ist 70 Jahre alt. Die Gesellschaft hat sich in diesen Jahren verändert. Bereits seit zwei Jahrzehnten will man dieses Gesetz ändern. Auch schon in der sozialliberalen Koalition wurde ein gutes, ein neues Jugendhilferecht vorgelegt; aber zur damaligen Zeit waren die Fronten ideologisch hart, und die Frage der Kosten spielte auch damals schon die wichtige Rolle.
Seit Beginn der 70er Jahre ist die Diskussion über eine Novellierung dieses Gesetzes nicht aus den politischen Diskussionen wegzudenken. Deswegen kann man heute mit Fug und Recht sagen, daß nicht allein die Vorarbeit dieser Legislaturperiode zählt, sondern ein langer Entwicklungsprozeß dem heute in zweiter und dritter Lesung zu beratenden Regierungsentwurf vorgelagert war.
So waren alle Betroffenen schon bei der Erstellung der Referentenentwürfe eingebunden. Viele Anregungen von Fachleuten aus den Verbänden und aus der Politik haben auf die Gestaltung dieser Entwürfe Einfluß nehmen können. Die Anregungen der Sachverständigen bei der zweitägigen Anhörung führten zu über 70 Änderungsanträgen, die das Gesetz weiter veränderten. Auch die Diskussion im Ausschuß zwischen Koalition und Opposition brachte kurzfristig weitere Änderungen und Verbesserungen. Insofern kann die Bearbeitung dieses Gesetzes ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Verbänden, Ministerium und Politik und innerhalb der Politik zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses im Ausschuß Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sein.
Ein weniger gutes Beispiel bietet die Rede von Herrn Gilges, die wir gerade gehört haben.
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Die Kritik, daß dieses Gesetz durchgepeitscht wurde, daß zuwenig Zeit für die Beratungen war, trifft nicht zu.
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Selbst bei den Anhörungen, die ursprünglich für drei Tage angesetzt waren, zeigte sich, daß der dritte Tag nicht mehr benötigt wurde. Wenn die SPD uns vorwirft, daß wir das Gesetz vor der Niedersachsenwahl durch den Bundesrat bringen wollen,
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so ist dies richtig. Mit der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats wurde der Gesetzentwurf abgestimmt, durch diesen Bundesrat wird er verabschiedet werden. Ein möglicher, aber nicht mehr so sehr wahrscheinlicher Ministerpräsident Schröder von Niedersachsen hätte diesen Termindruck leicht gegenstandslos machen können.
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Es gibt keine Äußerung vom Kandidaten, daß er bereit gewesen wäre, dieses Gesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Es gibt auch keine Äußerung von SPD-regierten Ländern, daß sie bereit gewesen wären, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Bundesrat zu unterstützen.
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