Eva Högl (NA), 2009-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was für Pirouetten man hier drehen kann!

Aber ich beginne mit Europa. Gestern war ein wirklich guter Tag für Europa: Der Vertrag von Lissabon trat
in Kraft. Damit haben wir eine super Rechtsgrundlage:
mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Demokratie,
verbindliche Grundrechte und eine klare Zuweisung der
Kompetenzen. Das ist ein wirklicher Erfolg, den Europa
feiert.

Was aber leistet sich der Rat der Innenministerinnen
und Innenminister, und die deutsche Bundesregierung
beteiligt sich daran? Einen fulminanten Fehlstart und
eine gezielte Missachtung

({0})

nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern auch
der Bürgerrechte. Einen schlechteren Start für den Vertrag von Lissabon hätte es nicht geben können.

({1})

Gerade das SWIFT-Abkommen wäre eine Möglichkeit
und eine gute Gelegenheit gewesen, das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und
in die jetzt auch auf der europäischen Ebene garantierten
Bürgerrechte zu stärken; aber das Gegenteil ist der Fall.

Wir haben mit dem Vertrag von Lissabon erreicht,
dass die wichtigen Bereiche der Justiz- und der Innenpolitik endlich vergemeinschaftet werden und das Europäische Parlament endlich mitentscheiden kann. Das ist
eine wichtige Errungenschaft; denn hierbei geht es immer um Rechtsschutz und Bürgerrechte. Damit werden
diese wichtigen Bereiche nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich verhandelt und beraten.

Mit dem Beschluss des Innenministerrates vom
Montag wird aber der Vertrag von Lissabon genau einen
Tag vor seinem Inkrafttreten bewusst ignoriert und das
Europäische Parlament gezielt missachtet. Das, sehr geehrter Herr Kollege Uhl, als Stärkung des Parlaments
hinzustellen und das Parlament als Herr des Verfahrens
zu bezeichnen, ist - gestatten Sie, wenn ich das sage einigermaßen absurd.
({2})

Mit diesem abenteuerlichen Vorgang wird das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union
und in die europäische Demokratie nicht gestärkt, sondern mit Füßen getreten. Wenn jetzt nachträglich vereinbart wurde, dass das Europäische Parlament sich auch
noch äußern darf, ist klar, dass dieser Geburtsfehler nie
wieder gutgemacht werden kann und dass es vom guten
Willen des Rates abhängt, ob das Parlament beteiligt
wird.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht nur das Verfahren kritisieren - und da gibt es viel zu kritisieren -,
sondern auch den Inhalt des Abkommens. Das SWIFTAbkommen stellt einen gravierenden Eingriff in die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das sagen
nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer, das
sagt auch die Kreditwirtschaft, das sagt der BDI, und das
sagt nicht zuletzt der Landesgruppenvorsitzende der
CSU im Europäischen Parlament.

({4})

Die Bundesregierung selbst führt es aus in ihrer Erklärung, warum sie dem Abkommen nicht zustimmen
konnte: Wichtige Fragen des Datenschutzes - Löschung
und Verwendung der Daten, gerichtlicher Rechtsschutz seien nur befriedigend geregelt; deshalb habe sie nicht
zustimmen können. Wenn die Bundesregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist, hätte sie sich niemals enthalten dürfen; denn es war völlig klar, dass sie mit ihrer
Enthaltung ermöglicht, dass das SWIFT-Abkommen unterzeichnet wird und in Kraft treten kann. Wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass Grundrechte nicht
ausreichend geschützt sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, dieses Abkommen zu verhindern.

({5})

Ich stelle auch fest - mit Blick auf die Bundesministerin der Justiz -, dass der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bereits wenige Tage nach seinem Inkrafttreten obsolet ist.

({6})

Im Koalitionsvertrag steht nämlich eine deutliche Passage zu SWIFT: dass ein hohes Datenschutzniveau gefordert ist.

Ich habe gelesen, dass die Bundesministerin der Justiz
diesem Abkommen nicht zugestimmt hätte, dass es gegen ihren Willen zustande gekommen sei. Frau Bundesministerin, ich darf Sie fragen: Wo waren Sie in dieser
Debatte, wo waren Sie, als es um den Schutz der Grundrechte ging?
({7})

Wir erinnern uns noch an Ihren Rücktritt im Zuge der
Debatte um den großen Lauschangriff. Wir werden das
nicht vergessen. Wir hatten damals großen Respekt vor
Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt haben
Sie bereits, bevor Sie überhaupt angefangen haben zu regieren, eine empfindliche Niederlage erlitten. Es ist einigermaßen abenteuerlich, wenn sich die Bundesregierung
an dem wichtigen Punkt „Datenschutz und Bürgerrechte“ so erbärmlich präsentiert und auch von der FDP
nichts als heiße Luft kommt.

({8})

Ich komme zum Fazit: Die Bundesregierung schert
sich weder um den so wichtigen Vertrag von Lissabon
noch um die Grund- und Bürgerrechte. Es wurde erneut
eine wichtige Chance vertan, Europa der Bevölkerung
näherzubringen und eine bürgernahe Politik zu machen.

Ich hoffe sehr, dass wir, wenn es um die Ratifizierung
geht, hier im Bundestag zeigen, wie wichtig uns die Bürgerrechte und der Datenschutz sind. Ich hoffe natürlich
auch sehr, dass das Europäische Parlament dies ebenso
deutlich macht und dieses Abkommen ablehnt und der
Rat sich dann daran hält. Sie als Bundesregierung fordere ich auf: Korrigieren Sie Ihren Kurs zum Wohle aller
Europäerinnen und Europäer.

Herzlichen Dank.

({9})