philipp missfelder (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen, mich bei denjenigen zu bedanken, die neben dem Bundesaußenminister und neben
den Abgeordneten die Außenpolitik Deutschlands repräsentieren. Das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im diplomatischen Korps und unsere vielen Ortskräfte,
die wir weltweit beschäftigen. Insgesamt repräsentieren
12 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Ihnen spreche ich meinen
herzlichen Dank für ihre vorzügliche Arbeit aus, die sie in
schwierigen Situationen wie in Chile, Haiti, Afghanistan
und anderswo, aber auch auf Positionen, wo deutsche Interessen gewahrt werden müssen, wie zum Beispiel in
Nachbarländern, leisten.

Mein Dank geht auch an diejenigen, die sie dabei begleiten: an die Ehemänner und Ehefrauen, an die Partnerinnen und Partner. Sie alle tragen dazu bei, dass das Ansehen Deutschlands überall in der Welt sehr gut ist.
Auch dafür einen herzlichen Dank.

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Ich möchte in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen,
auf ein paar grundsätzliche Fragen der Außenpolitik einzugehen. Es geht in diesem Zusammenhang auch um die
Frage, mit welcher Zielsetzung wir Außenpolitik für unser Land betreiben.

Die Außenpolitik muss erstens den Interessen der
Menschen in unserem Land dienen. Sie muss zweitens
die europäische Dimension bei allen Fragen umfassen.
Drittens muss deutsche Außenpolitik - das hat der Bundesaußenminister bei jeder sich bietenden Gelegenheit in
vorzüglicher Weise deutlich gemacht - auch Friedenspolitik sein. Dieser Grundsatz bestimmt das Handeln der
bürgerlichen Koalition. Es ist wichtig, dies noch deutlicher herauszustellen. Wir sollten uns daher diesen Debatten am heutigen Tage stellen und uns nicht in Nebengefechten verzetteln, was der Bedeutung der Außenpolitik
in keiner Weise angemessen wäre.

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Der Kollege Frankenhauser hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich mit 3,2 Milliarden Euro Ausgaben
um einen sehr großen Etat handelt. Das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland beträgt
rund 3 000 Euro brutto. Der Etat entspricht also umge2770

rechnet einer Arbeitsleistung von 1 064 605 Monaten.
Wenn man für ein Erwerbsleben 35 Jahre veranschlagt,
dann kann man sagen, dass das gesamte Erwerbsleben
von rund 2 500 Arbeitnehmern benötigt wird, um diesen
Etat zu erwirtschaften. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich also zu Recht, wie wir dieses Geld für die Interessenvertretung unseres Landes im Ausland ausgeben
und für welche Ziele wir im Ausland einstehen.

Deshalb muss jeder Cent des Haushaltes, über den wir
heute beraten, begründet werden. Die Ausgaben werden
durch die Professionalität des Dienstes, die unser Auswärtiges Amt auszeichnet, und durch die weltweit erbrachten Serviceleistungen gerechtfertigt. Dazu zählen
Reisehinweise, die Hilfe beim Verlust des Passes oder
die extrem professionelle und weltweit gerühmte Arbeit
des Krisenstabes im Auswärtigen Amt, der immer dann,
wenn Deutsche im Ausland in Gefahr sind, sehr gute Arbeit leistet.

Darüber hinaus muss deutlich gemacht werden, dass es
neben dieser professionellen tagtäglichen Arbeit große
Linien gibt, die von dieser Regierung verfolgt werden
und die wir hier im Parlament politisch unterstützen,
heute durch unsere Zustimmung zum Haushalt. Dazu gehört zum Beispiel die Außenwirtschaft. Wenn man sieht,
dass in den vergangenen Jahren nahezu jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängig gewesen
ist, dann liegt es doch auf der Hand, dass sich der Außenminister für die deutsche Wirtschaft im Ausland starkmacht und damit unsere außenwirtschaftliche Position
stärkt. Ich glaube, man kann schon nach dieser kurzen Regierungszeit sagen, dass dies bislang ein voller Erfolg ist.

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Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Außenminister ausdrücklich zu seiner Südamerikareise gratulieren.
Wir können uns nun dem zuwenden, was auf dieser Reise
passiert ist. Wenige Stunden vor Abreise veröffentlichte
das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen
Artikel, in dem die Position Deutschlands in Brasilien
massiv kritisiert worden ist. Die beiden Autoren kamen
zu dem Ergebnis, dass uns andere europäische Länder den
Rang in Brasilien schon längst abgelaufen hätten. Allein
durch Ihre Reisetätigkeit in Südamerika haben wir diesen
Wettbewerbsnachteil wieder aufgeholt, und das wird allseits gerühmt. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Engagement in Brasilien, um dieses wichtige Land ganz ausdrücklich zu nennen.

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Uns geht es bei der Beschreibung unserer politischen
Linien in den nächsten Monaten darum, uns den drängenden politischen Fragen zu stellen. Der Außenminister
hat sehr nachdrücklich unterstrichen, welche Themen
ihm wichtig sind. Ich möchte für unsere Fraktion ein
paar Ergänzungen vornehmen, die in unserem besonderen Interesse, aber auch in dem unseres Koalitionspartners liegen.

Wir haben uns in gemeinsamen Gesprächen darum
bemüht, die drängenden Fragen auch von parlamentarischer Seite her zu begleiten. Dabei geht es uns besonders
um die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa und
um die Zukunft der NATO. Ich möchte noch einmal die
Ausgabe des Spiegel, der aus bekannten Gründen nicht
meine Lieblingszeitschrift ist, aus der vergangenen Woche heranziehen. Volker Rühe, Klaus Naumann, Frank
Elbe und Ulrich Weisser haben in einem Spiegel-Aufsatz
sehr deutlich Position dazu bezogen, was die Zukunft
der NATO ist und was die - ich sage das sehr bewusst Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland in den nächsten Jahren dominieren soll. Unsere Aufgabe, die des Parlaments und insbesondere die der Koalitionsfraktionen,
muss es sein, sich der Frage nach der Zukunft der NATO
auch unter dem Gesichtspunkt zu stellen, inwiefern wir
dazu beitragen können, dass die Tür zwischen der
NATO und Russland etwas weiter geöffnet werden
kann, als es momentan der Fall ist.

Wie dringend das ist, zeigen die außenpolitischen
Diskussionen, die in den vergangenen Monaten unseren
Alltag geprägt haben, die Themen, die wir hier allwöchentlich diskutieren. Es geht dabei zum Beispiel um die
Sicherheit in Afghanistan, wo wir dringend auf die Kooperation Russlands angewiesen sind. Natürlich gilt das
nicht im militärischen Sinne, weil es naheliegt, dass sich
Russland in dieser Hinsicht nicht engagieren will und
dies auch zukünftig nicht tun wird. Vielmehr geht es,
wenn man politische Lösungen in dieser Region erreichen will, um die Frage, wie es gelingen kann, Russland
bzw. die sich verändernde russische Politik stärker einzubeziehen. Insofern schlage ich vor, dass wir alle uns
dieser Frage deutlich intensiver zuwenden und den
NATO-Reformprozess unter diesem Gesichtspunkt stärker in den Blick nehmen.

Nun möchte ich Russland und China nicht in einem
Atemzug nennen; denn die Länder sind so unterschiedlich, wie sie nur sein können, obwohl sie direkt nebeneinanderliegen. Bei all den Fragen, die uns in den nächsten
Monaten beschäftigen werden, müssen wir aber Folgendes sehen: Wenn es uns nicht gelingt, Russland und China
gemeinsam international stärker in die Verantwortung zu
nehmen, wird uns weder eine Lösung für Afghanistan
leichtfallen noch werden wir die Probleme mit dem Iran
lösen können. Deshalb muss aus dem Parlament der nachdrückliche Appell kommen, mit China, was die Sicherheitsstrukturen im Nahen Osten, aber auch was die
konkrete Situation im Iran angeht, stärker zusammenzuarbeiten, als das bisher der Fall war. Ich sehe gute Chancen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, wenn wir alle
zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutzen und
versuchen, mit denjenigen in China ins Gespräch zu kommen, die dort Politik gestalten. Das wird in groben Zügen
von allen Parteien so gesehen. Ich glaube, dass uns gerade
unser großes Ansehen, das wir durch unser dauerhaftes
Engagement in China genießen, nutzen kann und wir das
stärker ausspielen müssen.

In den nächsten Jahren der Regierungszeit sollte unsere Position sein, dass die beiden Schwerpunkte - das
Verhältnis zu Russland und das Verhältnis zu China eine größere Rolle spielen als in den vergangenen Jahren. Vor allem muss das unter einem eher politischen
Gesichtspunkt betrachtet werden, als das früher unter
Gerhard Schröder der Fall war, bei dem der Verdacht naPhilipp Mißfelder

helag, dass eine Anschlussverwendung vielleicht eine
größere Rolle gespielt hat als die politische Zielsetzung.

Ich glaube, die Prognose wagen zu können, dass das
Verhältnis zwischen den USA und China, das als G-2Prozess beschrieben wird, schon in den nächsten drei
Jahren in eine entscheidende Phase kommen wird. Man
muss in diesem Zusammenhang fragen, welche Rolle
Deutschland in diesem Prozess spielen soll und wie es
vor dem Hintergrund der europäischen Dimension unter
Hinzuziehung der Deutschen und insbesondere der
Europäer insgesamt gelingen kann, einen besseren Ausgleich zwischen diesen beiden Polen zu schaffen und zu
erreichen, dass europäische Politik, europäische Maßstäbe und letztendlich auch europäische Interessen stärker berücksichtigt werden.

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Die besondere Rolle Europas kommt dabei nicht nur
bei Themen wie Klimaschutz - das ist offensichtlich oder internationale Finanzpolitik - darüber diskutieren
wir derzeit sehr intensiv -, bei denen das Verhältnis zwischen China und den USA von Bedeutung ist, zum Ausdruck, sondern betrifft auch Teile der Außenpolitik, die
in unseren alltäglichen Debatten unterrepräsentiert sind.
Ich möchte einen Kollegen ganz ausdrücklich namentlich erwähnen, der gestern bei uns in der Fraktion mit Unterstützung unserer Fraktionsführung und auch mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministers eine sehr gute
Veranstaltung durchgeführt hat: Kollege Hartwig Fischer
hat gestern dafür gesorgt, dass Afrika unter einem besonderen Gesichtspunkt betrachtet wurde, nämlich nicht
nur als Zuwendungsempfänger, nicht nur als ein Kontinent, der Hilfe braucht, sondern auch als realer Partner,
den man bei wirtschaftlichen Fragen und der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen kann.
Lieber Kollege Fischer, der gestrige Abend war ein voller Erfolg.

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Selbst wenn das kein Thema ist, das hier alle in Aufregung versetzt, glaube ich, dass, wenn wir über die Interessen Europas - gerade auch im Wettlauf mit China - in
Afrika diskutieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit Afrika eine zentrale Rolle spielt.

Herzlichen Dank.

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