Schuchardt (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über all dem, was hier diskutiert wird, stehen der Wunsch und die Aufgabe, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und auszubauen. Diese Diskussion leidet nur leider darunter, daß die eine Seite dem anderen, nämlich unserer Seite, unterstellt, wir seien in Kumpanei mit den Gegnern der Verfassung. Wenn ein Vertreter Ihrer Seite, nämlich Herr Spranger sagt,
daß der Bundesinnenminister, der diese Frage sehr verantwortungsbewußt gelöst hat, ein Sicherheitsrisiko ist, dann stellt sich hierbei heraus, daß es Ihnen nicht darum geht, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern allein darum, diejenigen, die die Regierung tragen und stellen, zu diffamieren.
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Sie wissen, daß meine Auffassung gegenüber diesem Beschluß von Anfang an sehr kritisch war. Ich kann aber für mich in Anspruch nehmen, daß ich denen, die anderer Auffassung waren, nie den guten Willen abgesprochen habe, daß sie der Auffassung sind, mit dieser ihrer Meinung die Verfassung besser schützen zu wollen. Damals wurde von uns genau das kritisiert, was inzwischen leider eingetreten ist.
Die Unión hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, und - ich weiß nicht, wer es war - irgendeiner meiner Vorredner hat bereits empfohlen, diesen Antrag auszuweiten und gleichzeitig die saarländische Regierung und den Oberbürgermeister von Stuttgart mit einzubeziehen. Es scheint hier das Prinzip vorzuherrschen, daß es dann eine Kumpanei mit den Verfassungsfeinden ist, wenn es von sozialliberalen Koalitionen gemacht wird, aber sehr wohl mit der Verfassung im Einklang ist, wenn es von Christdemokraten oder christdemokratisch-liberalen Koalitionen gemacht wird.
Es gibt etwas sehr Merkwürdiges. Herr Dregger hat heute - ich hoffe, ich habe ihn nicht mißverstanden - gesagt, es gehe gar nicht um die Streichung der Regelanfrage, da diese sehr wohl mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bzw. mit unserem Grundgesetz vereinbar sei, sondern es gehe hier nur um die ersatzlose Streichung. Ich nehme an, daß dies eine Erklärung für das abweichende Verhalten mancher seiner Parteifreunde ist. Nur ist dieses abweichende Verhalten überhaupt nicht da. Die saarländische Landesregierung hatte diese Beschlüsse übrigens schon gefaßt, bevor unser Parteitag stattfand, und ich bin soweit darüber informiert, weil wir sie in unseren Denkprozeß mit einbezogen haben. Von der Anlage sind sie genauso wie das, was die Bundesregierung jetzt. vorschlägt. Die Regelanfrage ist nicht ersatzlos gestrichen, sondern man hat sich darauf zurückgezogen, daß der Vorbereitungsdienst und die Probezeit sehr wohl die Chance bieten, sich ein Bild zu machen. Insofern meine ich, daß sich dieser Antrag, wie er heute gestellt ist, auf den unterschwelligen Vorwurf reduziert: Die Koalition hält sich nicht an die Verfassung, und dies kann man wohl nur ganz ernsthaft zurückweisen.
In der Tat ist diese Diskussion von Hamburg ausgegangen. Ich bedauere dies sehr; ich war damals in der Hamburger Bürgerschaft und habe meine Meinung damals schon deutlich gemacht. Ich bedauere es insoweit außerordentlich, daß der Bürgermeister dieses Stadtstaates heute nicht da ist.
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Er hat ja zumindest das Vorbild gegeben, daß man einen neuen Denkprozeß einleiten kann. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn er den auch hier heute noch einmal beschrieben hätte.
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Meine Damen und Herren, dieser Extremistenbeschluß hat wenige Märtyrer geschaffen, viele Mitläufer und keinen einzigen Demokraten.
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Es ist überhaupt keine Frage, daß Teile der SPD und der FDP - das ist heute ja auch immer wieder bestätigt worden - den damaligen Beschluß der Ministerpräsidenten mitgetragen haben, und es ist auch begründet worden, warum. Es war schon damals Gegenstand unserer Kritik, daß man hier die Verhältnismäßigkeit außer acht lassen könnte oder würde. Ich meine, es ist doch verantwortliche Politik, wenn man bereit ist, die Wirkungen der eigenen Beschlüsse einmal zu überprüfen und dann Korrekturen anzusetzen, wenn sie erforderlich sind.
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Nur Politikern, die zu Korrekturen ihrer eigenen Auffassung fähig sind, möchte ich die Verantwortung für eine Demokratie übergeben.
Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, daß Herr Baum das Thema, über das wir hier heute diskutieren, so offensiv angegangen ist. Herr Schwarz, Sie haben mit Recht Herrn Scheel zitiert, daß sich sicherlich nicht derjenige „Demokrat" nennen kann, der seine Meinung für die einzig richtige hält. Sie waren aber heute verdammt nahe an der Gefahr, genau dies zu tun, nämlich Ihre Auffassung für die einzig richtige zu halten.
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Herr Dregger hat darauf hingewiesen, wir müßten uns deshalb ganz anders verhalten als das demokratische europäische Umland, weil wir ja durch die DDR einer sehr viel stärkeren Gefährdung unterworfen seien. Ich bin da ganz anderer Auffassung. Weil wir dieses Anschauungsmaterial der DDR so unmittelbar in unserer Nachbarschaft haben, ist - da bin ich ganz sicher - die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland viel immuner gegen kommunistische Einflüsse.
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Es gibt ein zweites Argument, und auch hier kann ich mich auf den Bundespräsidenten beziehen, der ja von der Opposition so gerne zitiert worden ist; ich wünschte, Sie würden daraus die Konsequenz ziehen, ihn auch in seinem Amte zu bestätigen.
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Ich meine, man sollte vielleicht auch darauf hinweisen, daß er einmal gesagt hat, daß in den Ländern, in denen die sozialen Konflikte sehr groß sind, auch der Kommunismus eine Chance hat, und daß in den Ländern, in denen sozialer Friede herrscht, der Kommunismus keine Chance hat. In

einem solchen Land befinden wir uns, und danach richtet es sich, ob er eine Chance hat oder nicht.
Sie haben die geistig-politische Auseinandersetzung gefordert. Sehr wohl! Aber wir müssen dafür in der Tat erst die Grundvoraussetzungen schaffen. Die Grundlagen sind eben nicht geschaffen, wenn Sie gleichzeitig den Jugendorganisationen den Vorwurf machen, sie würden sich, wenn sie mit diesen Gruppen diskutieren, in Kumpanei mit ihnen begeben. Das heißt, der ehrlichen Auseinandersetzung mit diesen politischen Kräften eindeutig die Grundlage zu entziehen. Dann dürfen Sie sich nicht hier vorn hinstellen und sagen, Sie wollen zu einer politischen Auseinandersetzung auffordern. Da kann ich nur sagen: Dann haben Sie bitte endlich den Mut, sich mit auf ein Podium zu setzen, auf dem DKP- oder NPD-Leute sitzen. Ich habe den Mut dazu, auf die Gefahr hin, daß ich mit denen dann immer in eine Schublade geworfen werde, was ich nicht sehr angenehm finde; aber trotzdem, ich glaube, wenn man sich auseinandersetzt, muß man das auch hinnehmen.