emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Herr Abgeordneter Ströbele, die Frage kann ich beantworten . Es ist tatsächlich so, wie es in den Medien
geschrieben ist . Ich glaube, auch heute in der Bundespressekonferenz ist dazu gefragt worden . Insofern danke
ich Ihnen für die Frage in diesem Rahmen . Es ist richtig,
dass der Bundesnachrichtendienst einen Kurierdienst hat .
Weil der Bundesnachrichtendienst eine geheim arbeitende Organisation ist und deswegen auch mit Verschlusssachen arbeitet und weil er innerhalb Deutschlands mehrere Außenstellen hat, hat er einen flächendeckenden
Kurierdienst, über den solche Verschlusssachen transportiert werden .

Es ist genauso richtig, dass auch andere Behörden, die
keinen solchen Kurierdienst haben, aber ebenfalls Verschlusssachen haben, ab und zu den Bundesnachrichtendienst bitten, auf seinen normalen Kurierwegen solches
eingestuftes Material zu transportieren . Das halte ich in
diesen Zeiten, in denen auch auf Ressourcen geachtet
wird, für ganz normal .

({0})

Bevor solche Behörden eigene Kurierdienste mit VS-ermächtigten Personen einrichten, ist es, glaube ich, besser,
auf den vorhandenen Kurierdienst des Bundesnachrichtendienstes zurückzugreifen .

Was die Transportdauer von einer Woche anbelangt,
ist Folgendes zu sagen: Wenn die Behörden sagen, dass
es sehr eilig ist, etwas zum Beispiel von Bonn nach Berlin zu transportieren - das kommt ab und zu vor -, dann
geht das auch schnell . Wenn es aber nicht sehr eilig ist, ist
es im Normalfall so, dass es über die Zentrale in Pullach
läuft, und dann kann es bis zu einer Woche dauern .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Womit sich die Nachfrage erledigt, Herr Ströbele, ob

man für das Austeilen von Wahlkampfpost vielleicht auf
den Kurierdienst zurückgreifen könnte . Das wäre dann
sicherlich zu spät .

({0})

Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-21:
Frau Nahles, ich frage dann gleich Herrn Fritsche, weil

sich meine Frage auf das gleiche Thema bezieht . - Herr
Fritsche, auf welcher Rechtsgrundlage wird denn der von
Ihnen als selbstverständlich dargestellte Kurierdienst genutzt? Beim BND handelt es sich um einen Auslandsgeheimdienst, und wir reden hier über Bundesbehörden .
Wir reden also über sehr grundsätzliche rechtsstaatliche
Dinge, die aus gutem Grund voneinander getrennt sind .
Von daher finde ich, man sollte es eigentlich nicht so lapidar darstellen, wie Sie es gerade getan haben, dass man
da so einen Kurier bestellt, wie ich es vielleicht in meinem Büro mit Fahrradkurieren mache .

Der zweite Punkt ist: Finden Sie es nicht verwunderlich, dass solch ein Kurierdienst mit Dingen, die als
Streng Geheim eingestuft sind, erst mal von Bonn nach
Pullach fährt, um dann vier Tage bis nach Berlin unterwegs zu sein?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Um gleich auf Ihre zweite Frage einzugehen: Das halte ich nicht für verwunderlich; denn der Kurierdienst des
Bundesnachrichtendienstes wird einfach genutzt, weil
dort ermächtigte Kuriere vorhanden sind . Das halte ich
für ganz normal .

Zum ersten Punkt . Da wundere ich mich schon ein
bisschen über die Frage . Sie weisen hier darauf hin, dass
es einen Unterschied zwischen dem Inlandsnachrichtendienst und dem Auslandsnachrichtendienst gibt . Das
bestreitet kein Mensch . Aber auch der Auslandsnachrichtendienst ist mit seinen Liegenschaften nicht irgendwo
im Ausland untergebracht, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, weil er hier für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig ist .

({0})

Deswegen muss er diese Fahrten auch zwischen den hier
tätigen Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes und
der Zentrale durchführen .

({1})

Als Rechtsgrundlage gilt ganz normal die VSA des
Bundesministeriums des Innern, in der festgelegt ist, wie
Unterlagen einzustufen sind, von VS-NfD, also nur für
den Dienstgebrauch, bis zu Streng Geheim . Das ist die

entscheidende Grundlage für die Einstufung der Unterlagen .

Eine Rechtsgrundlage dafür, dass es hier im Wege
der Amtshilfe Unterstützung für andere Behörden geben
muss, gibt es außer den allgemeinen Amtshilfevorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, und ich sehe
auch keine Notwendigkeit für weitere Vorschriften .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht . - Doch . Bitte

schön, Frau Künast .
Renate Künast (NA), 2016-09-21:
Danke . - Ob das Verwaltungsverfahrensgesetz vorsieht, im Wege der Amtshilfe solche Regelfälle zu konstruieren, das können wir an anderer Stelle und zu einem
anderen Zeitpunkt noch rechtlich klären, Herr Fritsche .

Ich wundere mich auch - so wie Sie sich wundern -,
nur aus anderen Gründen . Ich habe heute von Ihnen gehört, dass die Nutzung des Kurierdienstes quasi Teil der
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist . Sie haben gesagt: Er ist da, also wird er mitgenutzt . - So hatte ich mir Nachhaltigkeit immer vorgestellt, aber zu der
darin enthaltenen Instinktlosigkeit, dass ein Auslandsgeheimdienst Kurier im Inland wird, dazu ist mir bisher
nichts eingefallen .

({0})

Dazu haben auch Sie nichts gesagt; wobei ich das von
Ihnen persönlich auch fast nicht erwartet hätte .

Meine Frage lautet: Wie wird denn, wenn die Kuriere entsprechende Unterlagen in ihrem Besitz haben und
diese ein paar Tage in Pullach gelagert werden, die Sicherheit gewährleistet? Was ist Ihr Sicherheitskonzept?
Werden die Unterlagen aus anderen Behörden und Ministerien in einem Extraraum gesichert, der abgeschlossen ist und Ähnliches? Man muss sich ja die Frage stellen, ob der Bundesnachrichtendienst nicht neugierig ist
und einen Blick hineinwirft .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Aber eben alles in einer Minute, Frau Künast . Bitte

schön, Herr Fritsche .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Harald Ebner .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Danke, Herr Präsident . - Frau Abgeordnete, zunächst
muss ich die Unterstellung zurückweisen, dass der Bundesnachrichtendienst Unterlagen, die er nur transportiert
und die für seine Tätigkeit nicht notwendig sind, öffnet .
Im Übrigen kann ich nur Ja sagen zu dem, was Sie unterstellt haben, nämlich dass es Geheimarchive gibt, in
denen diese Unterlagen aufbewahrt werden . Sie können
nicht zusammen mit offenen Unterlagen gelagert werden .
Beim Transport gilt das sogenannte Vieraugenprinzip,
das heißt, dass zwei Personen die Unterlagen transportieren müssen . Das alles ist der VSA des Bundesinnenministeriums zu entnehmen . Deswegen ist das ein ganz
normaler Fall .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Eine Nachfrage lasse ich noch zu, dann ist es für heute

aber auch gut .
Christian Kühn (NA), 2016-09-21:

Das ist sehr freundlich, Herr Präsident . Danke schön
dafür . - Ich habe eine ganz kurze Frage zu den Akten,
die durch Deutschland gekarrt und hin- und hergeschoben werden: Sind auch Unterlagen betroffen, die für den
NSA-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Dazu kann ich aus dem Stand heraus nichts sagen . Ich
gehe davon aus, dass alle Akten infrage kommen können,
also auch Akten für den Untersuchungsausschuss, nämlich dann, wenn sie durch Kuriere von einer Außenstelle
nach Berlin transportiert werden müssen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Ich schließe die Befragung der Bundesregierung .

({0})

- Nein . Auf jede Antwort kommt immer eine weitere Frage . Ich denke, wir haben uns in Bezug auf das Thema
jetzt hinreichend sortiert, um es für weitere politische Bewertungen zugänglich zu machen . Jeder kann dann seine
jeweiligen Präferenzen zum Ausdruck bringen .

({1})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/9642

Die Fragen werden, wie immer, in der vorher bekanntgegebenen Reihenfolge der Ressorts aufgerufen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Der Kollege Florian Pronold steht als
Parlamentarischer Staatssekretär zur Beantwortung zur
Verfügung .

Ich rufe zunächst die Frage 1 des Kollegen Christian
Kühn auf:

Wann legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Gesetzentwurf zum
Baugesetzbuch vor, der die Privilegierung von großen Tiermastanlagen im Außenbereich von Städten und Gemeinden
eindämmt?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-21:

Wir arbeiten derzeit im Umwelt- und Bauministerium
an einem Entwurf. Er befindet sich in unserem Haus in
der Schlussabstimmung . Es ist beabsichtigt, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung so zügig wie möglich einzuleiten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Zusatzfrage?
Christian Kühn (NA), 2016-09-21:

Ja . - Danke, Herr Staatssekretär Pronold . Meine Zusatzfrage lautet: Gab es schon Gespräche zwischen den
Ressorts über den Gesetzentwurf, und können Sie die
Eckpunkte des Gesetzentwurfs kurz skizzieren?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-21:

Eine Ressortabstimmung wurde bisher noch nicht
eingeleitet . Es wird eine Frühkoordinierung durch das
Kanzleramt geben . Es gibt eine Reaktion aus dem sehr
stark betroffenen Landwirtschaftsministerium . Das
Landwirtschaftsministerium wartet aber erst einmal unsere konkreten Vorschläge ab .

Im Kern geht es bei diesem Gesetzentwurf darum,
den Kommunen mit Blick auf große Tiermastanlagen
im Außenbereich von Städten und Gemeinden mehr
Handlungsmöglichkeiten zu geben . Ab einer bestimmten
Größenordnung soll die Privilegierung wegfallen . Denn
für die Privilegierung kommt es bislang nicht darauf an,
ob das Futter für die Tiere in den Großmastanlagen tatsächlich auf den dafür vorgesehenen Flächen angebaut
wird . Wir müssen feststellen, dass die auf den für den
Anbau von Futtermitteln vorgesehenen Flächen angebauten Pflanzen häufig zur Energieproduktion verwendet
werden und das Futter anderweitig zugeliefert wird . Uns
geht es darum, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, damit sie auf Großmastanlagen, die
in der Bevölkerung auf vielfältige Kritik stoßen, besser
mit bauordnungsrechtlichen und anderen Möglichkeiten
reagieren können .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Weitere Zusatzfrage?
Christian Kühn (NA), 2016-09-21:

Ja, danke . - Herr Pronold, meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Gründe für die Gesetzesnovelle .
Wir haben in Deutschland eine sehr intensive Landwirtschaft, die mit hohen Umwelt- und Klimafolgenkosten
verbunden ist . Könnten Sie darstellen, warum dieser Gesetzentwurf aus Sicht des Umweltministeriums auch zur
Klimastrategie der Bundesregierung und zu einer Strategie zur Reduzierung der Umweltfolgenkosten passt?
Könnten Sie ferner darstellen, welchen Effekt Sie sich

von dieser Gesetzesnovelle beispielsweise hinsichtlich
der Nitratbelastung erhoffen?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-21:

Die Nitratbelastung, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, beispielsweise die Nitratbelastung von Gewässern, ist primär ein Thema der Düngemittelverordnung, die jetzt parallel beraten wird . Aber natürlich hat
auch die Intensivtierhaltung in Deutschland Auswirkungen auf das Klima, weil entsprechende Gase produziert
werden . Diese Gase würden aber bei gleichbleibendem
Fleischkonsum sonst woanders produziert . Deshalb ist
dieser Gesetzentwurf nicht primär unter klimapolitischen
Gesichtspunkten zu betrachten - das ist nicht die primäre
Zielsetzung -, vielmehr wollen wir die Massentierhaltung stärker als bisher regulieren, weil dies von einer
breiten Öffentlichkeit gewünscht wird und die Massentierhaltung auch unter ethischen Gesichtspunkten große
Probleme aufwirft .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Kollege Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Pronold, noch

eine kurze Nachfrage dazu: Es steht ja sowieso eine Novellierung des Baugesetzbuches an . Können wir damit
rechnen, dass diese Regelungen in diese Novelle Einzug
halten werden, oder wird es eine spezielle, auf die Agrarstruktur ausgerichtete Novelle oder Ergänzung zum Baugesetzbuch geben?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-21:

Wir sind nach langen Beratungen gerade bei der Abstimmung der Novelle zum Baugesetzbuch . Ihr liegt, wie
wir das beim Baugesetzbuch immer machen, auch ein
Planspiel zugrunde, um die Auswirkungen abschätzen zu
können . Nach meiner Einschätzung wird es nicht möglich sein, diese Aspekte in diese Novellierung des Baugesetzbuchs einzubeziehen, weil auch wasserrechtliche und
andere Vorschriften betroffen sind .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Die Frage 2 des Kollegen Ostendorff wird schriftlich

beantwortet . Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich durch .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf . Der Kollege Thomas Silberhorn steht für die
Beantwortung zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Kekeritz auf:
Welche Position vertrat die Bundesregierung zu dem auf

dem informellen Treffen der Entwicklungsminister diskutierten Vorschlag der Europäischen Kommission, Gelder aus
dem europäischen Instrument für Stabilität und Frieden ({0})
in Zukunft auch für militärische Zwecke zu verwenden ({1}), und inwieweit sind diese Überlegungen mit Artikel 41 Absatz 2 des Lissabon-Vertrags in Einklang zu bringen,
der explizit festschreibt, dass „Maßnahmen mit militärischen
oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht mit Mitteln aus
dem EU-Haushalt finanzierbar sind?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Kekeritz,
die Bundesregierung unterstützt es grundsätzlich, dass
die Europäische Kommission damit beginnt, den Auftrag
des Europäischen Rates vom Juni 2015 umzusetzen . Die
Initiative „capacity building in support of security and
development“, also Kapazitätsaufbau zur Förderung von
Sicherheit und Entwicklung, wird von allen Mitgliedstaaten unterstützt . Sie soll nach Vorstellung der Kommission in einem ersten Schritt auch mit solchen Maßnahmen umgesetzt werden, die über das Instrument für
Stabilität und Frieden finanziert werden können. Dabei
handelt es sich um einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Sicherheit . Das ist eine Grundvoraussetzung für
Entwicklung .

Zur Einschränkung des Artikels 41 Absatz 2 des
EU-Vertrages liegt eine Einschätzung des Juristischen
Dienstes des Rates vor . Danach bezieht sich diese Einschränkung nur auf militärische Operationen der Europäischen Union im engeren Sinn . Mit der Initiative
„Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und
Entwicklung“ sollen aber nicht solche militärischen Operationen der EU finanziert werden, sondern langfristige
Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau bei den Strukturen
in den Partnerländern . Diese Maßnahmen sollen mitteloder unmittelbar entwicklungsförderlich sein .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:

Sie haben das Wort zur Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-09-21:

Danke schön . - Danke, Herr Staatssekretär . Wir haben
ja den Lissabon-Vertrag . Im Lissabon-Vertrag ist eindeutig definiert, dass Entwicklungspolitik der Armutsreduzierung dient . Im Lissabon-Vertrag steht auch, dass keine
militärischen oder sicherheitspolitischen Maßnahmen
aus diesem Bereich finanziert werden können. Ich weiß,
es gibt das Argument, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung gibt . Aber ich kann Ihnen auch sagen: Ohne
Entwicklung gibt es keine Sicherheit .

Deswegen ist meine Frage: Kann diese Bundesregierung ausschließen, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommt? Ich möchte noch einmal darauf hinweisen,
dass im Lissabon-Vertrag ganz bewusst darauf abgezielt
worden ist, militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen aus diesem Fonds auszunehmen, um sicherzustellen, dass Sicherheitsmaßnahmen eben nicht aus dem
Entwicklungsetat finanziert werden, sondern aus anderen . Können Sie ausschließen, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommt?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Zur Interpretation des Lissabon-Vertrages habe ich
gerade vorgetragen und auf die Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates verwiesen . Danach sind militärische Operationen der EU im engeren Sinne von Artikel 41 Absatz 2 umfasst . Darum geht es aber vorliegend
nicht .

Die Kommission hat bisher allerdings keinen konkreten Finanzierungsvorschlag vorgelegt, sondern sie verweist auf die Rubrik 4 des EU-Haushaltes . Diese bezieht
sich auf alle Instrumente des Außenhandelns der Europäischen Union . Das schließt nicht nur entwicklungspolitische, sondern auch nicht entwicklungspolitische Instrumente mit ein, also beispielsweise den Haushalt für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Heranführungshilfe oder die europäische Nachbarschaftsinitiative und eben auch die europäische Initiative zur Zusammenarbeit . Die Bundesregierung prüft derzeit noch,
welche Finanzierungsquellen sie bevorzugen würde .
Diese Debatte läuft auch in der Europäischen Union .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-09-21:

Danke schön . - Meine Frage zielte darauf ab, inwieweit Sie sicherstellen können, dass es nicht zu einer Schwerpunktverlagerung kommt . Wenn ich sehe,
dass 60 Millionen Euro und damit fast ein Drittel des
Finanztopfs für flexible und schnelle Maßnahmen zur
Krisenreaktion vorgesehen sind und bereits für das Management von Migration und Grenzschutz in der Türkei
über 30 Prozent verwendet werden, dann frage ich mich:
Wie stellt die EU bzw . die Bundesregierung sicher, dass
für zivile Friedensförderung tatsächlich noch genügend
Mittel zur Verfügung stehen?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass genügend Mittel für zivile Friedensförderung zur Verfügung stehen . In der Tat legen wir Wert darauf, dass der
Schwerpunkt bei diesen Maßnahmen liegt . Seit letzter
Woche, seit 15 . September, liegt ein neuer Textvorschlag
der Rats präsidentschaft zu einer Änderungsverordnung
vor, der vorsieht, dass die ursprüngliche Ausweitung der
Zweckbestimmung des Instrumentes für Stabilität und
Frieden reduziert wird . Dieser Vorschlag wird in den
Gremien der Europäischen Union und in der Bundesregierung gerade geprüft .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:

Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Hänsel
das Wort .

Präsident Dr. Norbert Lammert
Heike Hänsel (NA), 2016-09-21:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, hinsichtlich Ihrer

Interpretation bzw . der rechtlichen Interpretation des Rates bezüglich der Verwendung von Entwicklungsgeldern
frage ich: Können Sie damit ausschließen, dass zukünftig
für Kampfeinsätze von afrikanischen Staaten, afrikanischen Militärs Entwicklungsgelder, direkt oder indirekt,
verwendet werden?
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Noch schöner wäre, wenn Sie es berücksichtigen

könnten .

({0})
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Ich will nochmals darauf hinweisen, dass sich die Interpretation des Juristischen Dienstes des Rates auf den
EU-Vertrag bezieht . Bei der Frage der Finanzierungsinstrumente - das habe ich eben schon erläutert - hat
sich die Kommission bisher nur auf die Rubrik 4 des
EU-Haushaltes bezogen, die alle Instrumente des Außenhandelns der Europäischen Union beinhaltet, sowohl
entwicklungspolitische als auch nicht entwicklungspolitische .

Das Instrument für Stabilität und Frieden, das hier in
der Diskussion steht, ist, so wie es konstruiert ist, kein exklusiv entwicklungspolitisches Instrument; ich bitte, das
mit zu bedenken . Es ist auch nicht an die OECD-Regeln
im Hinblick auf ODA, Official Development Assistance,
gebunden . Die Federführung für dieses Instrument liegt
beim Auswärtigen Amt; insofern wird es grundsätzlich
entwicklungspolitische wie nicht entwicklungspolitische
Maßnahmen umfassen können .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Wir kommen damit zur Frage 4 des Kollegen Uwe

Kekeritz:
Mit welchen europäischen und nordafrikanischen Partnern ist die Forderung von Bundesentwicklungsminister
Dr . Gerd Müller nach der Wiederbelebung der Mittelmeerunion ({0}) abgestimmt, und wie soll eine derartige
Initiative nach den Vorstellungen des Bundesministers mit
den anderen außenpolitischen Instrumenten der Europäischen
Union, wie den EU-Kooperationspartnerschaften und der Europäischen Nachbarschaftspolitik, verzahnt werden?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Arbeit
der Union für den Mittelmeerraum ein . Bundesminister
Dr . Gerd Müller hat Überlegungen zur Weiterentwicklung der Union für den Mittelmeerraum angestellt und
dazu jüngst Gespräche mit der Europäischen Kommission und mit Frankreich geführt . Die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik weist der Union für den
Mittelmeerraum bereits eine zentrale Rolle als regionaler Komponente zu, und sie sieht schon eine Vertiefung
der Zusammenarbeit vor . Unsere Überlegungen schließen daran an . Sie zielen darauf ab, die wirtschaftliche
Zusammenarbeit und insbesondere die Beschäftigungsförderung zu stärken . Vor kurzem hat die Union für den

Mittelmeerraum beispielsweise ein regionales Vorhaben
zur Jugendbeschäftigung auf den Weg gebracht, das im
Auftrag unseres Ministeriums durchgeführt wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort zur Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-09-21:
Danke schön . - Ihrer Antwort entnehme ich, dass Herr

Müller das Thema tatsächlich breit abgesprochen hat:
im Kabinett, mit dem Außenministerium, auch mit dem
Kanzleramt oder der Kanzlerin . Wenn das so ist, freue
ich mich . Ich frage mich allerdings trotzdem, was denn
die Hauptzielrichtung dieser Mittelmeerunion sein soll .
Sie sprachen gerade von Beschäftigungsinitiativen . Aber
zurzeit diskutieren wir doch ganz viel die Fluchtproblematik . Geht es in diesem Bündnis um politische Integration, oder wird hier nicht doch schwerpunktmäßig angestrebt, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren, zu lenken
oder zu reduzieren? Meine Frage ist natürlich auch, wie
das in Anbetracht des Krieges in Syrien, der Auseinandersetzungen in Libyen und des israelisch-palästinensischen Konflikts zu bewerten ist.
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Die Union für den Mittelmeerraum wurde bereits im
Jahr 2008 auf Initiative des französischen Präsidenten
Sarkozy ins Leben gerufen . Der Union für den Mittelmeerraum gehören alle Mittelmeeranrainerstaaten an;
es sind 43 Staaten, darunter auch sämtliche Mittelmeeranrainer der Europäischen Union . Es gehören ebenfalls
Jordanien und Mauretanien dazu . Die Mitgliedschaft Syriens ist derzeit suspendiert .

Die Union für den Mittelmeerraum verfügt allerdings
nicht über eigene Projektmittel . Wir setzen uns dafür ein,
die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu nutzen,
um die Mittelmeerländer zu stabilisieren, und über neue
wirtschaftliche Perspektiven, insbesondere für junge
Menschen, zu reden . Zu diesem Zweck wird Ende dieses
Monats, am 26 . und 27 . September, eine Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum stattfinden. Es
treffen sich die Minister für Beschäftigung und Arbeit .
Es werden also sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in enger Koordination an diesem Ministertreffen teilnehmen .
Dort werden wir den nächsten Schritt unternehmen, um
Jugendbeschäftigung und berufliche Ausbildung im Mittelmeerraum zu fördern und zu stärken .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .