Christian Schmidt (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So sehr Menschenrechte unteilbar sind, so wenig kann schematisch ein Reaktionsmuster der internationalen Gemeinschaft auf deren Verletzung für alle Fälle gleichermaßen wirksam sein. Lassen Sie mich deswegen auf drei Länder und deren konkrete Situation eingehen und darzulegen versuchen, welche Möglichkeiten wir haben und was wir tun sollten, um dort den Menschenrechten zur Geltung zu verhelfen.
Ich darf mich ausdrücklich, Kollege Bindig, auf Ihren Hineis beziehen, daß Menschenrechte und Demokratie ganz wesentlich miteinander verbunden sind. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, daß wir durch die Demokratieförderung, das heißt das aktive Einwirken in solche Länder hinein, die diktatorisch oder autoritär regiert werden, die demokratischen Wurzeln, die in vielen Ländern vorhanden und nur verdeckt sind, wieder freilegen können und daß wir das durchaus in einer gemeinsamen, aktiven Politik betreiben können. Wir müssen uns allerdings davor bewahren, zu glauben, allein durch Mittel von außen ließen sich Diktaturen ohne weiteres in Demokratien umwandeln. Sehr viel mehr muß dazukommen. Das steht nicht allein in unserer Verantwortung. Vielmehr müssen in dieser Frage Entwicklungen gefördert werden, die aus den Ländern selbst heraus kommen.
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„Mene, mene tekel" muß man den Potentaten zurufen, die die Zeichen an der Wand offensichtlich nicht erkennen, nicht erkennen wollen oder nicht rechtzeitig Konsequenzen daraus ziehen. In der Tat sind Menschenrechte und demokratische Grundrechte erst in zweiter Linie international verhandelbar; in erster Linie brechen sie sich aus einer konkreten Unterdrückungssituation heraus zu einem oft für die Potentaten unerwarteten Zeitpunkt Bahn.
Wir können auf ein aktuelles Beispiel schauen: Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Entwicklung in Serbien. Der eigentliche Anlaß ist zwar gravierend, aber nicht existentiell: Es besteht der erhebliche Verdacht, daß Kommunalwahlergebnisse gefälscht worden sind. Aber daraus brechen sich Bürgerprotest und Großdemonstrationen der Opposition Bahn. Wir haben zu zweifeln, ob Herr Milošević die Zeichen an der Wand wahrzunehmen bereit ist.
Gerade wir Deutschen haben in unserer jüngsten Geschichte die Erfahrung gemacht, daß das Fälschen von Kommunalwahlen der Auslöser sein kann für eine breite, friedliche Volksbewegung.
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Ist Serbien 1996 vergleichbar mit der DDR 1989? Ich will es mir ersparen, die Unterschiede und Ähnlichkeiten miteinander in bezug zu setzen. Aber wahr ist, daß sich die serbische Führung zwar formal zur Demokratie bekennt, aber Herr Milošević sich daran
auch messen lassen muß, und das ist weiß Gott nicht nur eine innere Angelegenheit Serbiens.
Wenn wir im Kantschen Sinne davon ausgehen, daß Demokratien miteinander keinen Krieg führen und darüber hinaus in Demokratien grundsätzlich die Achtung der Menschenrechte in einem sehr viel höheren Maße gesichert ist, als das je in einer diktatorischen oder autoritären Struktur der Fall sein kann, dann ist die demokratische Verfassung Serbiens ein wesentlicher Punkt bei der Verhinderung weiterer Explosionen auf dem Balkan. Deswegen müssen wir unterstreichen, daß es auch dem Geist von Dayton und natürlich dem Geist der OSZE kardinal widerspricht, diese Kommunalwahlen so zu akzeptieren, wie sie verfälscht worden sind.
Ich fordere deswegen die Belgrader Führung auf, einer OSZE-Kommission die Überprüfung der Wahlunterlagen zu erlauben und gleichzeitig verbindlich zuzusagen, bei verbleibenden begründeten Zweifeln an der Korrektheit des Wahlverlaufs die Kommunalwahlen vollkommen zu wiederholen ({2})
dies nicht nur, um einen Weg zu finden, damit Herr Milošević sein Gesicht wahren kann, sondern eigentlich, um ihm den einzig möglichen Weg zu bahnen, im pluralistischen Meinungswettstreit dabeisein zu können.
Wir wollen nicht Schiedsrichter zwischen den Parteien in Serbien sein und ihre Programme analysieren, aber es muß eines klar sein: Ohne Konsequenzen auf diese Kommunalwahlen wird es zu einem baldigen Ende der Ära Milošević und der Sozialistischen Partei in Serbien kommen.
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Wir wollen keine Destabilisierung Serbiens; wir wollen ganz im Gegenteil mit einem stabilen demokratischen Serbien über die Dinge reden, um die es für Serbien momentan geht. Dazu gehört eine gewisse wirtschaftliche Normalisierung durch Kooperation mit der Europäischen Union, die Frage einer späteren Rückkehr Serbiens bzw. Jugoslawiens in die OSZE, die Teilhabe an den internationalen Finanzinstitutionen, aber auch die Frage der Diskriminierung der Albaner im Kosovo und die Bereitschaft, bei uns lebende Bürger Serbiens im Rahmen der Rückführung wieder ins Land zu lassen und ihre Sicherheit zu garantieren.
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Eines ist klar: Wenn Gewalt angewendet wird, werden die Dinge schnell eskalieren und unkontrollierbar werden. Dies kann niemandes Interesse sein. Der Westen wird bei solch einem Weg gezwungen sein, mit harten wirtschaftlichen Sanktionen zu antworten und damit die innere Krise des Landes nicht zu lösen, aber ihren Gang gehen zu lassen. Herr Milošević hat also allein die Schlüssel in der Hand. Wir

Christian Schmidt ({5})
haben dies mit einem interfraktionellen Entschließungsantrag in der Drucksache 13/6413 unterstrichen, und ich hoffe, daß das Hohe Haus mit einem gemeinsamen Votum hierüber das entsprechende Signal sendet.
Ein weiteres Land, das sich dem westlichen Kulturkreis zurechnet und über dessen von seiner Führung aufgezwungenen politischen Kurs man nur besorgt sein kann, verdient angesprochen zu werden: Kuba. Die geschickte Inszenierung des Auftritts des alt gewordenen Fidel Castro auf der Welthungerkonferenz in Rom vermochte nur durch die erstaunlich unkritische Berichterstattung, auch in vielen Medien bei uns, die Blüte eines Tages zur Entfaltung zu bringen. Auch der Versuch, durch den Besuch beim Papst Reputation zu gewinnen, wird im politischen Bereich nicht verfangen und im religiösen Herrn Castro hoffentlich zur Umkehr bewegen
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Es bleibt wahr, daß im Himmel über einen heimgekehrten Sohn mehr Freude herrscht als über 99 Gerechte, und es bleibt, daß das diktatorische Regime in Havanna die Menschenrechte mißachtet. Es bleibt dabei, daß sture und unbeweglich gewordene Regime aus sich heraus keine Überlebenschance haben werden. Wir sind aber bereit, die wenigen Ansätze zu einem Dialog, der zu mehr Demokratie führt, wahrzunehmen. Dies heißt, daß Demokratieförderung in Kuba betrieben werden soll und wir alles unternehmen müssen, um dieses Land von Castros Alternative „Socialismo o muerte", „Sozialismus oder Tod", wegzubringen zu Freiheit statt Sozialismus. Das sollen und müssen wir gemeinsam mit den USA tun.
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Ich glaube, dazu gibt es keine Widerrede. Ich wüßte nicht, wieso.
Deswegen gibt es viel grundsätzliche Sympathie - ({8})
- Daß Sie grundsätzliche Sympathie für Castro haben, das mag sein; das hat aber mit der Diskussion über die Menschenrechte hier wenig Förderliches zu tun.
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Wir müssen gemeinsam mit den USA unsere grundsätzliche Symphatie für Menschenrechte und Demokratie, die heute - ({10})
- Ich meine, das ist auch gut für Sie. Gerade bei diesem Thema laufen Sie ja in eine große Glaubwürdigkeitslücke hinein.
Manche Mittel gegenüber Kuba allerdings sind nicht hilfreich und produktiv. Ich bin der sicheren Hoffnung, daß im Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika langsam die Einsicht Platz greift, daß die Helms-Burton-Gesetzgebung nicht dienlich ist. Nach der von uns nicht zu beanstandenden Embargopolitik der USA für die bilateralen Beziehungen gibt es eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten, die genutzt werden könnten. Hierüber sollten wir mit den USA auch auf parlamentarischer Ebene in einen umfangreichen Dialog eintreten.
Ein weiteres Land, das uns in vieler Hinsicht allerdings weit näher liegt als Kuba, auch im Sinne seiner demokratischen Entwicklung, soll angesprochen sein: Unser NATO-Partner Türkei,
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mit dem wir in einer europäischen Zollunion verbunden sind, ist auf dem Weg zur Demokratie schon sehr weit gekommen.
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Es bedarf einer sehr differenzierten Kooperation mit der Türkei. Ich will Außenminister Kinkel noch einmal ausdrücklich in Schutz nehmen gegen die Vorwürfe hinsichtlich des Besuchs von Staatspräsident Demirel.
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Mir wäre es sehr viel lieber, wenn das Europäische Parlament die Zollunion mit der Türkei nicht fundamental blockieren würde, wobei wir doch alle wissen, daß hinter dieser Blockade nicht in erster Linie Fragen der Menschenrechte, sondern Überlegungen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen, die in dieser Frage eigentlich zurückgestellt werden sollten.
Im Hinblick auf Minderheitenrechte und demokratischen Pluralismus gibt es einige Schwachstellen, über die wir auch in diesem Hause oft und ausführlich gesprochen haben. Wir wiederholen es auch bei dieser Debatte mit großer Nachhaltigkeit: Der Kurdenkonflikt kann nach unserer festen Überzeugung nur politisch geregelt werden. Eine Politik der Gewalttätigkeit, wie sie von der PKK betrieben wird und ab und an auch nach Deutschland überschwappt, ist kein Weg, um legitime Rechte der Kurden zu erreichen.
Ein Staat hat grundsätzlich das Recht, Terrorismus zu bekämpfen. Er muß dies allerdings mit rechtsstaatlichen Mitteln tun. Wir sind bereit, den Dialog zu fördern. Wir können international nicht eine Vermittlungsposition einnehmen; aber wir sind bereit, Initiativen zu unterstützen, die aus dem Lande selbst heraus kommen und den Konflikt zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat politisch lösen helfen.
Wir haben zwischen den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. einen gemeinsamen Entschließungsantrag vereinbart, der Ihnen nach geringfügiger redaktioneller Änderung unter der Drucksache 13/6412 ({14}) vorliegt, der dies noch einmal widerspiegelt. Wir wollen alles tun, um die demokratische Entwicklung in der Türkei zu befördern. Dabei sehen wir die Türkei als einen Verbündeten und nicht als einen Gegner.
Vielen Dank.
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