weiler (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffacker, Ihr Beitrag hat uns eigentlich gezeigt, daß Sie sich mit unserem Gesetzentwurf, mit unseren Vorschlägen überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.
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Ich habe sogar den Eindruck, daß Sie noch nicht einmal ernsthaft bereit gewesen sind, unsere Änderungsanträge zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lasten in unserer Gesellschaft gerecht zu verteilen, dies versprach der Bundeskanzler vor fünf Jahren. Welche Form der Gerechtigkeit er damit meint, wird in diesem Reformwerk wieder einmal deutlich.
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Wieder einmal ist das Motto Ihrer Form von Gerechtigkeit: Einsparung zu Lasten der finanziell Schwächsten. Die wichtigsten Prinzipien unserer Krankenversicherung - Solidarität, soziale Gerechtigkeit, das Sachleistungsprinzip - werden durch dieses Gesetz ausgehöhlt.
Wie sehen nun die Maßnahmen aus, die die zukunftsträchtige Rettung unseres Krankenversicherungssystems bewirken sollen? Betrachten wir das Kernstück, betrachten wir die Leistungskürzungen: Bei den Arzneimitteln werden die berühmt-berüchtigten Festbeträge eingeführt, von denen schon heute jeder weiß, daß sie nur für den geringeren Teil der Arzneimittel realisierbar sind.
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Für den größten Teil wird es eine Selbstbeteiligung von 15 % geben.
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Auch bei Heilmitteln wie Massagen und krankengymnastischer Behandlung müssen Versicherte demnächst 10 % Selbstbeteiligung bezahlen. Das bedeutet bei sechs Massagen à 12,55 DM konkret, daß der Eigenanteil der Patienten 7,53 DM betragen wird, immerhin eine Mehrbelastung von 3,53 DM
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Dann stellen Sie sich einmal diejenigen vor, die chronisch krank sind, die durch ihre heutigen Arbeitsbelastungen häufiger Massagen brauchen. Bei Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen kann auf diese Weise schnell eine Belastung von bis zu 2 % entstehen, also bis an die Grenze ihrer sogenannten Überforderungsklausel.
Ebenfalls ein tiefer Einschnitt in die Familieneinkommen wird bei der Versorgung mit Brillen vorgenommen. Nicht nur, daß pro Brillengestell nur noch ein Zuschuß von lächerlichen 20 % gezahlt wird und dieser Zuschuß nur noch bei wesentlichen Änderungen der Sehfähigkeit gewährt wird; bei Ersatzbeschaffung und Reparatur zahlt die Kasse überhaupt nichts mehr. Man kann sich also ausmalen, was das in Familien mit mehreren Brillenträgern bedeutet.
Beim Zahnersatz und bei den kieferorthopädischen Leistungen werden - das ist der Gipfel, unsozialer geht es nicht mehr - die Leistungskürzungen mit der Abkehr vom Sachleistungsprinzip verbunden. Die Versicherten müssen in Zukunft 50 % der Kosten selbst übernehmen und darüber hinaus die gesamte Leistung vorfinanzieren. Ich frage Sie, Herr Blüm: Wollen Sie damit bewirken, daß man die Finanzstärke eines Menschen in Zukunft am Zustand seiner Zähne ablesen kann?
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Herr Günther, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen bereits darauf vorbereiten, Regelungen zu treffen.
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Ich frage mich natürlich: Warum haben Sie das nicht bereits ins Gesetz geschrieben, und warum sollen die Krankenkassen die von Ihnen vorgeschlagenen schlechten Regelungen umsetzen? Warum müssen sie die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben?
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Bei der kieferorthopädischen Behandlung, die ja vor allen Dingen bei Kindern erfolgt, werden erst einmal nur 80 % der Kosten erstattet. Das übrige Fünftel erhalten die Eltern nach Abschluß der Behandlung zurück.
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- Das müßten Sie wissen, wenn Sie kleine Kinder haben.
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Das kann je nach Behandlungsart mehrere Monate oder sogar Jahre dauern. Man kann sich die finanzielle Belastung von Familien mit mehreren Kindern plastisch vorstellen.
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Auch das Thema Fahrtkosten ist ein bitteres Kapitel. Hier werden die Leistungen der Kassen faktisch auf Null gebracht. Nur wenn die einzelne Fahrt mehr als 20 DM kostet, zahlt die Kasse noch etwas. Für Hin-und Rückfahrt zusammen sind das bis zu 40 DM Eigenbeteiligung. Angesichts der Mängel des öffentlichen Personennahverkehrs - insbesondere im ländlichen Raum - ist diese Regelung zynisch und rücksichtslos gegenüber denjenigen, die keinen Privatwagen zur Verfügung haben,
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also gegenüber Kindern, Schülern, Alten, Kranken und vielen Frauen.
Wer alle diese Leistungskürzungen, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen schafft, wer für diese Belastungen verantwortlich ist, braucht natürlich ein Feigenblatt. Wer Härtefälle produziert, muß Härtefallregelungen nachschieben.
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Abgesehen davon, daß dieser Sonderanspruch für finanziell Schwache einen diskriminierenden Charakter hat, hilft er denen nicht weiter, die knapp über der Einkommensgrenze von 1 232 DM liegen. Diese Menschen trifft Ihr sogenanntes Reformgesetz mit voller Härte.
Meine Damen und Herren, es würde noch viel Zeit erfordern, alle Leistungskürzungen hier vorzustellen. Denken wir nur an die zusätzlichen Ausschlüsse von Heil- und Hilfsmitteln, die vorgesehen sind. Herr
Dr. Becker, es geht ja nicht nur um Tabletten gegen Reisekrankheiten. Wie ist es z. B. um die ältere Frau mit offenen Beinen bestellt, die dauernd Binden und Stützstrümpfe braucht? Wie ist es bei Stoma-Trägern, also bei Menschen mit künstlichem Darmausgang, mit Reinigungs- und Pflegemitteln? Was ist mit Windeln und Gummiunterlagen für Menschen mit Inkontinenz? Sie wissen, das alles sind keine leichten Fälle. Das sind Menschen, die dieser Gegenstände leider täglich bedürfen. Ist es wirklich verantwortlich, daß Sie diese Menschen, die genug an ihren Leiden zu tragen haben, auch noch mit Kosten belasten?
Eine weitere Ungereimtheit Ihres Gesetzes ist die Zuzahlung von 10 DM für die ersten 14 Krankenhaustage.
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Bereits während der Anhörung wurde die schon geltende Zuzahlung von 5 DM als unsinnig und bürokratisch kritisiert, aber Sie setzen noch eins drauf und verdoppeln die Zuzahlung, und das in einem Bereich, der mit Eigenverantwortung nun überhaupt nichts zu tun hat.
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Zum Schluß komme ich zu einem weiteren sehr dubiosen Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, der charakteristisch für das gesamte Verfahren ist. Mitte September erklärte eine Gruppe von Kollegen aus der CDU/CSU, sie könne dem Gesetz nicht zustimmen, wenn in der Neufassung des Leistungsrechts auch die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen geregelt werde. Abgesehen davon spricht dieses plötzliche Erwachen nicht gerade für die intensive Beratung in Ihrer Fraktion. Außerdem müßte Ihnen bekannt sein, daß immerhin zwei höchstrichterliche Entscheidungen Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein als nicht rechtswidrig beschieden haben, 1986 das Bundessozialgericht und 1988 das Bundesverfassungsgericht. Aber die Diskussion zeigt die Zerrissenheit der Koalition in dieser Frage. Die Gesetzesklarheit wird einer wirren Koalitionsstrategie geopfert,
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und für die Betroffenen werden die Rechtsunsicherheit und die Angst vor staatlichen Sanktionen weiterhin zunehmen. Dieser Einstieg, den Sie hier vornehmen, liegt genau auf der Linie mit den Memminger Prozessen und vielen anderen Anzeichen. Da verweigert z. B. das Sozialamt Fulda, was der Kollege Dregger mit Sicherheit gern bestätigen wird, die Finanzierung eines legalen Schwangerschaftsabbruchs.
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Da verweigern private Krankenversicherungen sowie die Landwirtschaftliche Krankenkasse Unterfranken die Zahlung des Abbruchs. Da wird von Gerichten dem Arbeitgeber Recht gegeben, wenn er die Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch mit sozialer Indikation verweigert, und schließlich müssen Beamtinnen in Bayern die Schwangerschaftsabbrüche bei sozialer Indikation selbst bezahlen. In diesem Kontext betrachtet, ist die scheinbar nur formale Belassung der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrü7910 
chen in der RVO ein weiterer Angriff auf den § 218 StGB.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, da das Licht aufleuchtet, möchte ich jetzt schließen. Ich habe versucht, die Sorgen und Ängste der Menschen auszudrükken,
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die sich mit ihren Problemen an uns gewandt haben, aber auch, wie ich weiß, mit vielen Briefen an Sie. Diese Menschen - da können Sie sicher sein - haben keinerlei Verständnis für Ihre Art der Lastenverteilung.
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