ehlers (präsident), 1951-01-18:
Ich steile fest, daß Frau Dr. Steinbiß im Saal ist. Weiter bin ich gebeten worden, mitzuteilen, daß auch die Abgeordnete Frau Thiele und der Abgeordnete Harig entschuldigt sind.
Meine Damen und Herren, ich bitte weiter, von einer geschäftsordnungsmäßigen Einzelheit Kenntnis zu nehmen. In Punkt 3 der Tagesordnung ist vermerkt: „Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht und des Wahlprüfungsausschusses". Nach der Geschäftsordnung wird der Bericht nur von dem federführenden Ausschuß erstattet, der die Aufgabe hat, die abweichenden Meinungen und Anträge der anderen Ausschüsse bekanntzugeben. Ich bitte also, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen, daß es sich um die Berichterstattung des nach meiner Kenntnis federführenden Wahlprüfungsausschusses handelt.

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Meine Damen und Herren! Ich habe dann noch folgendes zu sagen. Heute vor 80 Jahren ist in Versailles das deutsche Kaiserreich ausgerufen worden. Wenn ich dieses Vorganges gedenke, geschieht es nicht, um eine historische Erinnerung mit einer gegenwärtigen politischen Zielsetzung zu versehen.
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Wir haben durch bitteres Erleben unseres Volkes genügend Abstand von den Vorgängen vor 80 Jahren, um noch versucht zu sein, den 18. Januar 1871 in einer unechten Weise zu glorifizieren. Dieser Abstand bewahrt uns aber auch davor, an die damaligen Ereignisse die Maßstäbe unseres Erlebens und Erleidens zu legen. Was uns mit der Zeit vor 80 Jahren verbindet, ist der Wille, mit den Mitteln und Möglichkeiten der Zeit der Einheit, Freiheit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes zu dienen.
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Was uns unterscheidet, ist die Erkenntnis, daß uns heute geboten ist, unseren Weg im Willen zum Frieden und zur wachsenden Gemeinschaft der freien europäischen Völker zu gehen. Weil das unser Wille ist, können wir des Tages der Reichsgründung 1871 als eines bedeutsamen Ereignisses unserer Geschichte in Achtung gedenken.
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Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
a) Beratung der Interpellation der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Verwendung der Besatzungskosten ({4});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Inanspruchnahme von Gebäuden und Wohnungen durch die Besatzungsmächte ({5});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Beschlagnahme von Wohnraum für alliierte Truppenangehörige ({6});
d) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ({7}) über die Petition Nr. 8341 ({8}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß für die Begründung der Interpellation und der Anträge eine Zeit von 15 und 15 und 10 Minuten und für die gesamte Aussprache eine Zeit von 90 Minuten vorgesehen wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Strauß, zur Begründung der Interpellation Drucksache Nr. 1530 das Wort zu nehmen.
Strauß ({9}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation Drucksache Nr. 1530 ist veranlaßt worden durch das große Interesse der deutschen Öffentlichkeit an der Frage der Höhe und der Verwendung der Besatzungskosten
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sowie durch das Interesse an bestimmten Einzelfällen, die der Öffentlichkeit zur Kenntnis gekommen sind, und speziell durch einen Artikel mit ziemlich aufsehenerregenden Einzelheiten, der in
einer deutschen Wochenzeitung veröffentlicht worden ist.
Wir sind uns völlig dessen bewußt, daß das Thema der Besatzungskosten zu den heikelsten Themen der gegenwärtigen Politik oder Besatzungspolitik oder Außenpolitik, wie man es nennen mag, überhaupt gehört. Dieses Thema ist von zwei Seiten her als ein heißes Eisen anzusehen und anzufassen. Es hat auch gar keinen Sinn - weder von unserer Seite noch von seiten der Alliierten -, bei der Erörterung dieses Themas etwa mit Empfindlichkeit oder mit Ressentiment zu reagieren.
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Es handelt sich lediglich darum, daß wir unsern Standpunkt, nicht nur den formellen Rechtsstandpunkt etwa, sondern auch den volkswirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen und den allgemein politischen Standpunkt in dieser Frage angesichts des Wandels der Verhältnisse in voller Offenheit vortragen und daß auf der andern Seite die Besatzungsmächte, die die Demokratie bei uns wieder eingeführt haben, auch den Mut aufbringen, das Recht einer demokratischen Kritik zu vertrager und unsere Kritik in ebenso großer Offenheit ohm Empfindlichkeit anzunehmen.
Das Thema der Besatzungskosten ist für uns von zwei Gesichtspunkten aus von einer besonderen Bedeutung: einmal für unsere Finanz- und Haushaltswirtschaft und das andere Mal, in einem größeren Zusammenhang gesehen, hinsichtlich unserer heutigen Stellung unter den Völkern der freien Welt und unserer Stellung in der Frage der europäischen Sicherheit. Wenn man das Thema der Besatzungskosten umreißen will, genügt es nicht, einige allgemeine Angaben dazu zu machen; es ist notwendig, auch Einzelzahlen dazu zu bieten. Der Besatzungskostenhaushalt des Jahres 1950 sieht rund 4,6 Milliarden DM für die drei Besatzungszonen und für die einzelnen Verwendungszwecke vor. Wenn wir diesen 4,6 Milliarden DM, die einen der größten, den zweitgrößten Posten des gesamten Haushaltes des Bundes ausmachen, einen anderen Pauschalposten gegenüberhalten, so stellen wir fest, daß die gesamten Sozialausgaben des Bundes sich in diesem Jahre auf rund 5,3 Milliarden DM belaufen. Man stellt damit fest, daß weit über 9 Milliarden DM, knapp 10 Milliarden DM, praktisch feste Posten in unserem Haushalt sind, an deren Höhe wir, was die Besatzungskosten anbetrifft, infolge der Lage, und was die sozialen Ausgaben anbetrifft, infolge der Notwendigkeiten nichts ändern können.
Ich darf einleitend bemerken, daß diese Interpellation auch dazu dienen soll, die Frage der Besatzungskosten nicht nur in eine Frage über einen Sicherheitsbeitrag umzuwandeln, sondern auch in der Art der Behandlung von einem bisher erfolgten Diktat zu einer vernünftigen gegenseitigen Aussprache zu kommen, die auch auf die Finanz- und Wirtschaftsverhältnisse Rücksicht nehmen muß, welche bei uns durch Kriegs- und Nachkriegsfolgen eingetreten sind.
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Die Besatzungskosten machen in diesem Haushaltsjahr 36 Prozent der Haushaltssumme des Bundes und - wenn wir die Länderhaushalte zu dem Haushalt des Bundes hinzurechnen - 22 Prozent der Gesamthaushaltssumme des Bundes und der Länder aus. In diesem Haushaltsjahr sind pro Einwohner des Bundesgebiets 95 DM an Besatzungskosten aufzubringen, je Werktätigen

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(A: 225 DM. Das Institut für Wirtschaftsforschung hat, um einer falschen Auswertung dieser Zahlen entgegenzutreten, auch darauf hingewiesen, daß in der sowjetisch besetzten Zone pro Kopf der Einwohner 350 Ostmark im Jahr an Besatzungskosten aufzuwenden sind.
Wenn wir die heutigen Besatzungskosten, die von einem Gebiet, wie es das Bundesgebiet darstellt, mit einer Bevölkerung von 48 Millionen Menschen aufgebracht werden müssen, einem Gebiet, das seiner natürlichen Ergänzung im Osten beraubt worden ist, einem Gebiet, das durch Bombenkrieg, durch Demontage, durch Überfüllung mit Menschen, durch Restition, durch Produktionsverbote, durch Handelsbeschränkungen, durch Schiffahrtsbeschränkungen usw. schwersten wirtschaftlichen Folgen und Nachteilen unterworfen worden ist, wenn wir also die Besatzungskosten, die heute aus diesem Gebiete aufzubringen sind, mit jährlich - nur mal für heuer rund angenommen - 4,6 Milliarden DM den gesamten Reparations- und Besatzungskosten der Jahre zwischen 1920 und 1930 gegenüberstellen, dann stellen wir fest, daß im Durchschnitt der Jahre 1924 bis 1931 im damaligen gesamten Reichsgebiet 1 bis 2 Milliarden RM für Reparationen aufgebracht werden mußten. Das volkswirtschaftliche und das weltwirtschaftliche Ergebnis der Reparationspolitik der Alliierten ist uns in den folgenden Jahren - nicht nur uns, sondern auch ihnen - nur allzu deutlich durch die auftretenden Krisen und letzten Endes auch Katastrophen bekannt geworden. Damals war ein Aufwand von 50 RM pro Kopf der Bevölkerung als Reparationsbeitrag in Gesamtdeutschland auf die Dauer nicht tragbar. Heute ist dieser Betrag doppelt so hoch und soll auf eine unbestimmte Anzahl von Jahren aufgebracht werden.
Es ist müßig zu erwähnen, daß die Besatzungskosten in noch höherem Umfang als die gleichartigen Staatsausgaben nicht zu den produktiven, sondern zu den konsumtiven Ausgaben gerechnet werden müssen. Die konsumtiven Staatsausgaben - die Polizei, die Schulen - dienen eigentlich noch irgendeinem Zweck, während es sich hier bei dieser Art von Ausgaben um konsumtive Ausgaben im echtesten Sinne des Wortes überhaupt handelt. Kriegs- und Nachkriegsfolgen haben eine ungewöhnliche Belastung des deutschen Volkseinkommens durch Steuern und Soziallasten mit sich gebracht.
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Wir stehen heute vor zum Teil erschütternden Zahlen. Im Jahre 1913 betrug die Belastung des deutschen Steuerzahlers durch Steuern und Soziallasten, also die Belastung des Volkseinkommens, 12°/o, im Jahre 1929 25°/o. Wir sind im Jahre 1949 bei über 42°/o angekommen.
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Die Frage der Besatzungskosten ist für uns keine Frage der subjektiven Tragwilligkeit; sie ist in größerem Ausmaße eine Frage der objektiven Tragfähigkeit.
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Es hat keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich in diesem Zusammenhang etwa auf die Haager Landkriegsordnung zu berufen, die Argumente zu hören, warum sie angewandt werden müßte, und die Gegenargumente der Alliierten zu hören, warum sie infolge der besonderen Verhältnisse nach dem Jahre 1945 nicht mehr angewandt wird. Dort ist festgelegt, daß Besatzungskosten nur für den unmittelbaren Bedarf der BeSatzungstruppen und in einem Ausmaß entnommen werden dürfen, das in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gesamthilfsquellen des Landes steht. Ohne Zweifel sind nach dem Kriege besondere Verhältnisse eingetreten, so daß diese Rechtsfrage in diesem Zusammenhang vielleicht nicht die entscheidende Rolle spielt.
Wenn wir eine grobe Aufgliederung der Besatzungskosten vornehmen, so handelt es sich um einen Aufwand von 2 Milliarden DM für etwa 170 000 Besatzungssoldaten, über deren Kampfkraft oder Verteidigungswert hier kein Urteil abzugeben ist, und um einen Aufwand von etwa 1,4 Milliarden DM für die gesamte Besatzungsverwaltung. Es müßte bei Anwendung und Einhaltung der nunmehr vom Bundesfinanzministerium und der in ihm geschaffenen Dienststelle eingereichten Vorschläge möglich sein, die Besatzungskosten für den gegenwärtigen Truppenbestand auf etwa 1,6 Milliarden DM zu senken und die Verwaltung so abzubauen, daß ihr jährlicher Aufwand in Zukunft nicht mehr als 400 Millionen DM beträgt, im Gegensatz zu 1,4 Milliarden DM der Gegenwart.
In dem Zusammenhang ist es interessant, einen Vergleich mit den Besatzungskosten nach dem ersten Weltkrieg anzustellen. Wir hatten damals im Rheinland insgesamt eine Besatzungsarmee von 75 000 Mann. Diese 75 000 Mann Rheinland-Besatzungsarmee erforderten im Jahre einen Aufwand von 73,5 Millionen Goldmark, d. h. je Kopf des Besatzungssoldaten 1000 Goldmark, wobei man damals auch diejenigen Ausgaben einrechnete, die heute von den Alliierten noch selbst getragen werden. Rechnen wir heute rund 200 000 Besatzungssoldaten mit 2 Milliarden DM Ausgaben für die eigentliche Truppe, dann kommen wir auf einen Betrag von 10 000 DM je Kopf des Besatzungssoldaten, die Verwaltung noch nicht eingerechnet.
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Selbst wenn die verschiedene Kaufkraft der Goldmark von damals und der DM von heute berücksichtigt wird, handelt es sich, wenn diese Relation eingehalten wird, immer noch darum, daß pro Kopf eines Soldaten aus Besatzungsmitteln heute ein siebenmal so hoher Betrag aufzubringen ist wie damals während der Rheinland-Besetzung in den zwanziger Jahren. Wenn die Ausgaben für die Truppe auf 1,6 Milliarden DM gesenkt werden, ist der Betrag pro Kopf immer noch sechsmal höher als die damaligen Aufwendungen.
Ein Vergleich mit dem gesamten französischen Heereshaushalt ist in diesem Zusammenhang interessant. Frankreich unterhält nach eigenen Angaben ein stehendes Heer von rund 500 000 Mann. Die Gesamtausgaben für dieses stehende Heer einschließlich Ausrüstung, Bewaffnung, Bekleidung, Verpflegung, Besoldung, Anlegen und Erhaltung von Baracken, Kasernen, Truppenübungsplätzen, Flugplätzen, einschließlich des bestimmt sehr kostspieligen Krieges in Indochina betragen insgesamt etwa 5 Milliarden DM, gleich 400 Milliarden französische Francs.
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Das heißt, daß Frankreich in der Lage ist, mit einem Betrag, der nur um 400 Millionen DM höher ist als der von Deutschland aufzubringende, seine gesamte Armee einschließlich aller Haupt- und Nebenausgaben zu unterhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungskosten der Rheinlandkommission von damals lassen sich mit den Verwaltungskosten von

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heute nicht vergleichen, selbst wenn man die veränderte Bevölkerungszahl des Besatzungsgebietes und das größere Gebiet mit einrechnet. Man muß zugrunde legen, daß damals die Rheinlandkommission im Jahre 20 Millionen Goldmark gekostet hat. Heute, umgerechnet auf das gesamte Besatzungsgebiet, umgerechnet auf die gesunkene Kaufkraft der Mark, würde das einen Betrag von 300 Millionen DM für die gesamte Verwaltung ausmachen, statt 1400 Millionen DM, die zur Zeit erhoben werden.
Wenn man ein weiteres Vergleichsbeispiel nimmt und sich dafür interessiert, wie hoch die Haushaltsansätze für die Reichswehr der Weimarer Republik in den zwanziger Jahren gewesen sind, so stellt man mit Erstaunen fest, daß die gesamte Reichswehr, wenn sie auch nur leicht bewaffnet war und 100 000 Mann umfaßte, im Durchschnitt der Haushaltjahre etwa 700 Millionen RM gekostet hat, während wir heute allein für den Truppenaufwand, ohne die erhöhten Besatzungskosten, auf etwas über 2 Milliarden DM kommen.
Es ist nicht die Aufgabe bei der Begründung dieser Interpellation, hier sensationelle Einzelfälle zu bringen, die sich ohne Zweifel in reicher Fülle aus den Beispielen entnehmen lassen. Diese zahlreichen Einzelfälle sind zum Teil in der Presse gebracht worden. Es ist aber bedauerlich, daß bei der Diskussion um die Besatzungskosten auch im Zusammenhang mit der heute hier zu begründenden Interpellation eine deutsche Zeitschrift - „Der Stern" - verboten worden ist, nicht etwa weil seine Angaben im einzelnen unwahr gewesen wären, sondern weil es dem Ansehen und der Sicherheit der Besatzungsmacht abträglich war oder sein soll, die an sich nicht bestrittenen Zahlen zu veröffentlichen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man uns heute mit Recht das demokratische Gebot der Berichterstattung der Wahrheit und der objektiven Kritik gegenüber der eigenen Regierung und gegen die eigene Regierung auferlegt - und mit Recht - und die deutsche Presse ermuntert wird, sogar scharfe Kritik an der eigenen Regierung zu üben und dem Volk die Wahrheit zu sagen, dann darf zwischen Wahrheit bei der eigenen Regierung und bei der Besatzungsregierung nicht ein Millimeter Unterschied bestehen.
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Es wird heute von uns gefordert, daß wir ebenso wie die anderen Völker des freien Teiles der Welt im Jahr etwa 10 % unseres Sozialproduktes für Verteidigung und Sicherheit - d. h. bei uns in erster Linie Besatzung mit etwas Sicherheit - aufbringen. Diese 10 % des Sozialproduktes würden bei uns, gemessen an dem Sozialprodukt dieses Wirtschaftsjahres, rund 8 Milliarden DM ausmachen. Wir haben deshalb auch in die Interpellation die Frage aufgenommen, inwieweit die Bundesregierung eine Erhöhung der Besatzungskosten für möglich hält und woraus sie die Deckung dieser Erhöhung vorzunehmen gedenkt.
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- Wenn niemand ein Recht hat, hier ein Wort zu sagen, sind Sie es.
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- Ihre Beweise sind genau so wie der Grotewohl-Brief anderswo fabriziert und nicht auf Ihrem Mist gewachsen.
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Wir erheben heute die Frage der Erhöhung der Besatzungskosten im Zusammenhang mit den geforderten 10 % unseres Sozialproduktes deshalb - und das ist auch ein Beitrag zur objektiven geschichtlichen Wahrheit der Nachkriegszeit -, weil unsere finanzielle Kraft für die Beteiligung an der europäischen Verteidigung, wenn wir den Krieg und seine unmittelbaren Wirkungen nicht mit einberechnen, genau um die Summe, die heute mehr gefordert wird, durch sinnlose Nachkriegsmaßnahmen geschwächt worden ist.
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Dieser Beweis läßt sich bis auf einige Millionen genau führen. Wenn man die Austreibung der Heimatvertriebenen, wofür ja Ihre Gesinnungsgenossen ({26}) in erster Linie wohl zeichnen dürften,
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wenn man die Frage Berlin, die Frage der Demontagen, die Frage des Wiederausgleichs der Demontagen, die Fragen des Wiederaufbaus unseres Außenhandels, des Wiederaufbaus unserer Schiffahrt und der großen Investitionsnotwendigkeiten berücksichtigt, so machen diese Beträge, die nicht durch den Krieg, sondern erst durch sinnlose Nachkriegsmaßnahmen notwendig geworden sind - deren Sinnlosigkeit sich innerhalb kurzer Jahre erwiesen hat -, zusammen noch eine größere Summe aus, als sie heute zusätzlich von uns für die europäische Verteidigung gefordert wird oder gefordert werden könnte.
Die 10 0/0 des Sozialprodukts für unsere Verteidigung stehen unter einem ganz besonderen Gesetz. Ich habe schon eingangs meiner Ausführungen erläutert: wenn wir bei den zwei großen festen Posten unseres Haushalts, die schon 10 Milliarden DM ausmachen, nämlich Sozialausgaben mit 5,3 Milliarden DM und Besatzungskosten mit 4,6 Milliarden DM, zwischen sachlichen Notwendigkeiten zu entscheiden haben, dann werden wir, ohne die äußere Sicherheit zu gering zu schätzen, die innere Sicherheit - aufbauend auf dem sozialen Ausgleich und dem sozialen Frieden - hoch genug schätzen, um die Ausgaben für Sozialzwecke nicht zugunsten der anderen Ausgaben kürzen zu wollen.
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Wenn ich zu dieser Frage - ich will nicht die hier abgedruckten Fragen, die einen sehr großen Umfang haben, etwa im einzelnen verlesen - abschließend meiner Meinung Ausdruck verleihen darf, so handelt es sich nicht darum, etwa eine kleine Kritik an der Besatzungsmacht zu üben. Es handelt sich auch nicht darum, jetzt etwa zu sagen: Wir haben doch recht gehabt.
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- Wenn etwas zu entschuldigen ist, - so alt können Sie gar nicht werden, daß Sie sich für das entschuldigen können, was Sie und Ihre Freunde dem deutschen Volk angetan haben.
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Es handelt sich auch nicht darum, jetzt etwa den
Standpunkt einzunehmen, als ob wir nachträglich
doch recht gehabt und es besser gewußt hätten.
Wir erheben aber heute eine Forderung, eine For({31})
derung nicht allein etwa im Interesse des deutschen Volkes, am allerwenigsten etwa vom Standpunkt eines deutschen Nationalismus aus. Wir erheben sie vom Standpunkt des Rechts, der Vernunft und der Notwendigkeit der Zukunft aus. In einem Zeitpunkt, in dem 10 000 amerikanische Mütter bereits ihre gefallenen Söhne beklagen, in dem Zehntausende von Müttern bereits um das Schicksal ihrer Söhne, die im Felde stehen, zittern und Tage und Nächte in Ungewißheit verbringen, hat nicht nur das deutsche Volk, sondern haben auch die Heimatvölker unserer Besatzungsmächte einen Anspruch darauf, daß die letzte Mark, die von uns an Besatzungskosten aufgebracht wird, für echte Sicherheit und nicht für Bürokratie und Bequemlichkeit verwendet wird.
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