kleinert (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die beiden Herren Vorredner haben, wie das bei der in den Beratungen erzielten Einmütigkeit unter allen drei Fraktionen des Hauses nicht anders zu erwarten war, den Gegenstand im wesentlichen ausgeschöpft. Wir Freien Demokraten begrüßen dieses Gesetz gleichfalls.
Ich möchte im Hinblick darauf, daß die Dinge hier durchaus mit unserer Zustimmung bereits sachlich dargestellt worden sind, noch einmal auf die besonderen Schwierigkeiten hinweisen, die dieser Gesetzentwurf von der Anlage, von der Grundidee her bereitet. Wir haben ja - das klang auch bei den Vorrednern durch - ein ganz eigentümliches Spannungsverhältnis: einerseits eine zunächst rein privatrechtliche Fortentwicklung im Bereich des Urheberrechts - eine Lösung, die die Rechte der Worturheber z. B. einfach mit den Rechten gleichstellt, die die Musikurheber schon längst hatten; man hatte früher nur technische Schwierigkeiten gescheut, um da konsequent vorzugehen -; andererseits aber klingt immer wieder durch, daß es hier auch um soziale Komponenten geht. Sie sind mit den Mitteln einer solchen Fortschreibung des Privatrechts natürlich nicht oder nur äußerst schwierig zu erreichen. Ich fürchte, die jetzt gefundene Lösung führt dazu, daß zwar diejenigen Schriftsteller,
die erfolgreich sind, die weit oberhalb der von Herrn Schober genannten Einkommensgrenze liegen, einen zusätzlichen Zufluß an Mitteln aus dem Verleih ihrer Werke bekommen werden, aber diejenigen, die mangels Verkaufserfolgs ihrer Werke sehr schlecht dastehen, vermutlich auch im Verleih ihrer Werke keine besonderen Umsätze zu verzeichnen haben werden und von daher auch keine Besserung ihrer materiellen Lage erwarten können. Das ist die große Schwierigkeit.
Wir alle haben die Hoffnung, daß wenigstens eine Milderung sozialer Härten bei dem angesprochenen Personenkreis eintritt. Wir müssen aber wohl befürchten, daß das nur in einem sehr geringen Umfang der Fall sein wird.
Dann kämen wir allerdings gleich in die nächste Schwierigkeit - das sage ich zu dem Zukunftsausblick, den Herr Metzger hier gewagt hat -: Sobald wir einer sozialpolitischen Lösung zusteuern, entsteht die große Schwierigkeit, festzustellen, wer z. B. Schriftsteller ist, wer Künstler ist. Woran erkennt man das? Bestimmt er das selbst? Und was muß er vielleicht tun? Wieviel Bilder muß er mindestens malen, oder wie gut müssen sie sein? Wer stellt das fest, damit man den Betreffenden in diese oder jene Kategorie einordnen kann? Da wird die Geschichte noch schwieriger. Vielleicht ist das - wenn wir unser Gewissen einmal recht erforschen - einer der Gründe, weshalb wir es jetzt mit dieser urheberrechtlichen Lösung erst einmal versucht haben: daß wir mit der anderen Lösung in noch viel größere Schwierigkeiten geraten können.
Es ist gewiß mutig von uns allen, daß wir diesen Versuch überhaupt gemacht haben, daß wir uns dem Problem gestellt haben. Wir müssen aber bestimmt weiter intensiv darüber nachdenken und müssen auch - damit komme ich zum letzten Punkt - sehr genau beobachten, was auf Grund dieses Gesetzes passiert. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, mir ist sehr unbehaglich beim Gedanken an die vorgesehenen Verwertungsgesellschaften. Ich weiß nicht, wie sie entstehen; ich weiß auch nicht, auf welche demokratische Weise sie von denen kontrolliert werden, deren Interessen sie vertreten sollen. Wir haben in anderen Bereichen etwas Ähnliches; wir haben z. B., begünstigt durch gewisse Bestimmungen des Wettbewerbsgesetzes, neuerdings Verbraucherschutzgesellschaften, die aus dem Boden schießen wie die Schwammerln nach dem Regen. Ich habe den dringenden Verdacht, daß ein großer Teil dieser Gesellschaften keineswegs Verbraucher -, wohl aber ganz beachtliche materielle Interessen der Vorstandsmitglieder schützt oder jedenfalls fördert. Im Bereich der Verwertungsgesellschaften ist Ähnliches zumindest nicht von vornherein auszuschließen.
Wenn im Laufe der Beratungen der Gedanke aufgetaucht ist, man könnte die Abgabe z. B. ja auch durch die Finanzämter einziehen, so macht dies klar, wie weit diese Gesellschaften, diese rein privaten Vereine, die da entstanden sind und vielleicht noch entstehen, mit dem, was sie tun, schon in die Nähe hoheitlichen Handels gerückt sind. Man muß meiner Ansicht nach - ohne daß ich dazu konkrete Vorschläge machen möchte; dazu ist die Sache zuwenig überprüft und durchdacht - mindestens dem Verhalten dieser Gesellschaften größte Aufmerksamkeit widmen und für die Zukunft überlegen, ob nicht der Übertragung so wichtigen, so in die Nähe staatlicher, öffentlicher Aufgaben gehenden Handelns bei späterer Gelegenheit auch eine stärkere Kontrolle entsprechen müßte und ob da nicht irgendwelche Beaufsichtigungen erforderlich werden, zumal wenn, wie zu erwarten ist, die Beträge, die dort bewegt werden, immer größeren Umfang annehmen.
Das alles sollten wir durchaus im Auge behalten, wenn wir nicht in den Verdacht geraten wollen, als Wunschträumer gemeint zu haben, gute Dinge zu tun, und wenn wir nicht wollen, daß die Betroffenen eines Tages zu uns kommen und sagen: ihr mögt ja allerlei Gutes getan haben, aber für die, die ihr eigentlich im Auge hattet, habt ihr nichts Gutes getan. - Lassen Sie uns also gemeinsam darauf achten, daß aus dem, was wir hier Gutes gewollt haben, auch wirklich etwas Gutes wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein.