günter graf (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bedurfte nicht erst der traurigen und teilweise auch beschämenden Begleitumstände von Bad Kleinen, um festzustellen, daß die Bundesregierung bei der inneren Sicherheit in ganz wesentlichen Bereichen versagt hat.
Der Anstieg der Zahl der Straftaten in unserem Land hat sich dramatisch zugespitzt. Waren es im Jahre 1981 insgesamt 4,97 Millionen Straftaten, so waren es 1992 in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlins bereits 5,21 Millionen Straftaten. Bezieht man die neuen Länder ein, so waren es insgesamt 6,29 Millionen. Im gleichen Zeitraum ist die
Aufklärungsquote von 1981 mit 45,3 % auf 1992 mit 42,3 % zurückgegangen.
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- Wir kommen noch dazu, Herr Kollege.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß die Sorge um ihre Sicherheit und die Furcht vor Kriminalität in der Bevölkerung ganz erheblich angestiegen ist. Einer „ipos"-Umfrage zufolge wurde im Jahr 1991 eine Bedrohung von 93 % der Befragten in den neuen Ländern und von 71 % der Befragten in der alten Bundesrepublik angegeben.
Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, daß sich die Menschen in unserem Lande von Kriminalität bedroht fühlen und sich Sorgen um ihre Sicherheit machen. Das ist ein Anliegen, das wir, die Politik, aufnehmen müssen. Ich denke, die Bundesregierung ist gefordert, sich verstärkt mit dieser Thematik zu beschäftigen und entsprechend zu handeln.
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Zehn Jahre nach der Ankündigung der geistigmoralischen Wende durch den Bundeskanzler ist die positive Wertorientierung in weiten Bereichen unserer Gesellschaft verlorengegangen.
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Es reicht heute nicht aus, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung mit Sorge sieht, andererseits aber offenbar ihre bisherige gescheiterte Politik nahezu unverändert fortsetzt.
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Die Bundesregierung versucht, mit dem Hinweis auf den gesamtgesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die Vordergründigkeit und die Ungeeignetheit dieses Entlastungsversuchs liegen auf der Hand.
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Es ist in erster Linie die Politik der sozialen Kälte, die maßgeblich zu den Ursachen für viele gesellschaftliche Verfallserscheinungen beigetragen hat. Die bedrückende zunehmende Verarmung, die völlig unzureichende Wohnungsbaupolitik und die erfolglose Arbeitsmarktpolitik fordern einen hohen Preis, der sich u. a. auch in der aufgezeigten Kriminalitätsbelastung in diesem Lande ausdrückt. Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland eine neue Politik für die innere Sicherheit.
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Diese Politik muß mit einer vernünftigen sozialen Prävention beginnen, also mit einer Gesellschaftspolitik, die u. a. den Weg in die Ellenbogengesellschaft stoppt und die vor allem Gestaltungsmöglichkeiten und Stellenwert von Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Jugendarbeit deutlich erhöht, die sozialen Rahmenbedingungen entscheidend verbessert und Betreuungsarbeit in ausreichendem Umfang ermöglicht.
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Des weiteren, Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig, daß Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, neue Armut, Orientierungs- und Perspektivlosigkeit gerade bei den jungen Menschen wirksam bekämpft werden,
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Und was sagt diese Bundesregierung dazu? Ich darf an Ihre Antwort auf Drucksache 12/5452 vom 20. Juli dieses Jahres auf die Große Anfrage der SPD zur Thematik „Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität" erinnern. In der Vorbemerkung führt die Bundesregierung aus - ich zitiere -:
Die Bundesregierung kann zu den notwendigen Korrekturen nur aufrufen und begleitend wirken, eingeleitet und vollzogen werden muß diese Entwicklung durch die Gesellschaft insgesamt.
Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz spricht für sich und dokumentiert ein großes Stück Hilflosigkeit.
Kolleginnen und Kollegen, innere Sicherheit ist heute in Teilbereichen schon zu einem Privileg der Reichen geworden.
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Das private Sicherheitsgewerbe boomt.
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Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich hier sagen, daß wir diese Entwicklung stoppen werden. Es muß Schluß damit sein, daß nach der Devise gehandelt wird: Wer reich ist, schützt sich erster Klasse durch private Sicherheitsunternehmen, wer arm ist, bleibt weitgehend schutzlos, weil er auf die teilweise unzureichend ausgestatteten und überlasteten öffentlichen Sicherheitsorgane angewiesen ist.
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- Wir sagen das in allen Ländern, wir sind auch mit den Ländern im Gespräch. Aber der Bund trägt ein großes Stück Verantwortung. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir stimmen zumindest in einer Frage überein, und zwar in der Bewertung, daß mit dem Anstieg und der Entwicklung der Kriminalität weder die materielle noch die personelle Ausstattung der Polizei Schritt gehalten hat. Dies trifft sowohl den Bund als auch die Länder.
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Vielfach ersticken die Beamten an der Aktenflut und können die Aktenberge selbst bei durchrationalisierten Verfahren nicht mehr bewältigen. Moderne Kommunikationstechniken fehlen weitestgehend für die polizeilichen Dienststellen. Dies gilt natürlich auch für den Bundesgrenzschutz. Zum Teil muß man dort heute noch auf Schreibmaschinen, die 20 Jahre alt sind, die Berichte schreiben.
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Für Verwaltung und Schreibarbeiten werden lange
und teuer ausgebildete Polizisten eingesetzt, obwohl
diese Arbeiten genausogut von Angestellten erfüllt werden könnten.
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Wichtig ist - und darin stimmen wir sicherlich auch überein -, daß die Polizei von polizeifremden Aufgaben freigestellt werden muß. Dies gilt nicht nur für die Länderpolizeien, sondern gleichermaßen auch für die Bundespolizei, den Bundesgrenzschutz.
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Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über neue Formen der Kriminalitätsverhütung sprechen, dann möchte ich nur stichwortartig auf einige Aspekte hinweisen, die wir Sozialdemokraten für notwendig erachten. Einerseits geht es darum, auch auf kommunaler Ebene kriminalpräventive Arbeitskreise/Räte einzurichten,
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die sich mit den Besonderheiten des Kriminalitätsgeschehens vor Ort befassen.
Auch technische Prävention, z. B. Sicherungseinrichtungen in Neu- und Altbauten, Einbau von effizienteren Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Autos sowie das Versehen von Fahrrädern und sonstigen hochwertigen Gütern mit Registriernummern, um eine bessere Zuordnung durchführen zu können, sind sicherlich in diesem Bereich zweckmäßige Maßnahmen. Vor dem Hintergrund leicht möglicher Fälschungen von Geldscheinen mittels moderner Farbkopierer ist es notwendig, Kopierschutzmöglichkeiten zu schaffen, die dies verhindern. Es ist auch daran zu denken, der Kreditkartenkriminalität durch die Anbringung von Lichtbildern auf den Kreditkarten wirksamer als bisher zu begegnen.