Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Herr Kollege Wieland, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, waren Sie einmal Mitglied einer Landesregierung.

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Dann sollten Sie nicht völlig vergessen haben, dass nach
der Landesgesetzgebung die Landespolizeien auf der
Grundlage gesetzlicher Befugnisse die Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrnehmen; das gilt auch im
Land Berlin. Wenn in grundgesetzlich geschützte Bereiche eingegriffen wird - das ist bei der Berliner Polizei
nicht anders als bei der baden-württembergischen Polizei, und das gilt in diesem engen Bereich der Gefahrenabwehr in Zukunft auch für das Bundeskriminalamt -,
dann ist dafür eine richterliche Genehmigung notwendig, die beantragt werden muss.

Sie haben übrigens - da Sie Anwalt sind, sollte ich
Ihnen das eigentlich nicht erklären müssen; aber Ihre
Äußerungen zeigen die Notwendigkeit, das dennoch zu
tun ({1})

nicht berücksichtigt, dass es einen Unterschied zwischen
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gibt.

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Bei der Strafverfolgung hat die Staatsanwaltschaft die
Federführung; das war schon immer so. Bei der Gefahrenabwehr muss die Staatsanwaltschaft nicht informiert
werden, auch die Bundesanwaltschaft nicht. Insofern haben Sie hier etwas verwechselt. Es wäre hilfreich, wenn
Sie das im weiteren Verlauf dieser Debatte nicht mehr
verwechseln würden. Denn sonst könnten Sie den Eindruck erwecken, Sie wüssten nicht genau, wovon Sie reden. Das wäre doch furchtbar.

Wir reden jetzt nicht über die Strafverfolgung,

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sondern ausschließlich über die Gefahrenabwehr. Ich
habe gerade noch einmal nachgeschaut, was der Verfassungsgesetzgeber in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a des Grundgesetzes festgelegt hat. Dort heißt es: Der Bund hat die
ausschließliche Gesetzgebung über

die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in
Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr
vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Diese Vorgabe des Verfassungsgesetzgebers setzen wir
mit diesem Gesetzentwurf um. Der Verfassungsgesetzgeber hatte sicherlich gute Gründe, das so vorzuschreiben, egal wie die einzelnen Mitglieder des Bundestages
auch abgestimmt haben mögen.

Nun greifen dieselben Mechanismen, die bei der polizeilichen Gefahrenabwehr im Lande Berlin und in allen
anderen Bundesländern auch bereits seit Jahrzehnten angewandt werden. Somit sind alle Verdächtigungen, die
Sie hier insinuieren, im besten Fall durch mangelnde
Sorgfalt, wahrscheinlich aber - da man Ihnen keine
mangelnde Sorgfalt unterstellen kann - eher durch böse
Absicht zu erklären. Das ist nicht in Ordnung. Weil, Herr
Kollege Wieland, wir wirklich aufhören sollten, unsere
Bevölkerung zu verunsichern und unserer Bevölkerung
einzureden, dieser freiheitliche Rechtsstaat - in den engen Begrenzungen unserer Verfassung und der Handlungsmöglichkeiten seiner Organe, die notwendig sind,
um Sicherheit, Freiheit und Grundrechte zu schützen der bedrohe diese Freiheit.

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Das ist eine Diffamierung, die die Institutionen unseres
Verfassungsstaates, der Bundesgesetzgeber und der Verfassungsgesetzgeber nicht verdient haben und die nicht
geeignet ist, diese Freiheit zu sichern, sondern eher, sie
zu gefährden.

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