Gregor Gysi (NA), 1992-09-25:
Ich bedanke mich deshalb für die Frage, weil sie es mir ermöglicht, gleich auf das Problem einzugehen, daß es nämlich ein, wie ich meine, unsägliches Nein von rechts gibt, aber ein positives Nein von links. Ich will versuchen, das zu begründen.
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- Hören Sie doch erst einmal zu.
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Sehen Sie, das Nein von rechts versucht, an Instinkte der Menschen zu appellieren und Angst vor der Aufgabe nationaler Souveränität zu schüren, d. h. ist nationalistischer Natur, und zwar von Grund auf.
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Ich füge hinzu, daß es insofern nicht richtig ist, wenn der Bundeskanzler hier heute erklärt, daß die Nationalstaaten überhaupt nicht beeinträchtigt sind und daß sich an der Nationalstaatlichkeit nichts verändern wird. Das heißt, nicht die Wahrheit zu sagen, und das heißt, die Auseinandersetzung, die auf diesem Gebiet unbedingt geführt werden muß, nicht zu führen. Denn natürlich wird es schrittweise einen Abbau von Nationalstaatlichkeit geben. Das ist in Anbetracht der ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung auch richtig und wichtig. Dazu muß man sich deutlich bekennen.
Ich füge weiter hinzu, daß von uns aus ein klares Ja zu Europa kommt. Aber ein klares Ja zu Europa bedeutet kein Ja zu Maastricht; denn Maastricht ist der falsche Weg. Das ergibt sich aus mehreren Gründen. Wir lehnen den Vertrag wegen grundlegender Unzulänglichkeiten ab. Sie betreffen sowohl die Art seines Zustandekommens als auch den Inhalt. In diesem Europa könnte eine soziale, ökologische und nicht militärische Europäische Gemeinschaft, die ihrer internationalen Verantwortung mit zivilen Mitteln gerecht wird, dabei insbesondere die ost- und südosteuropäischen Staaten einbezieht und sich den Problemen der sogenannten Dritten Welt nicht verschließt, eine bedeutende Rolle spielen.
Ich finde es verheerend, wenn der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hier erklärt, daß eine Gemeinschaft von Wladiwostok bis zum Kap der Guten Hoffnung weder denkbar noch wünschenswert ist.
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Wenn wir nicht anfangen, wirklich planetar zu denken, werden wir die globalen Probleme dieser Erde

nicht lösen können und damit die Zivilisation gefährden.
Wir sind für eine europäische Einigung, akzeptieren aber die Ansätze von Maastricht nicht. Ich will das begründen. Wir akzeptieren erstens nicht, daß der Maastrichter Vertrag einen Integrationstyp erneut festschreibt und vertiefen soll, der ausschließlich die währungspolitische Vergemeinschaftung zum Ziel hat. Schon 1970 hatte der sogenannte Werner-Plan einen Stufenplan zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion enthalten, damals aber eine gleichgewichtige Vergemeinschaftung der Währungs- und Wirtschaftspolitik angestrebt. Selbst der Delors-Plan aus dem Jahre 1989 betonte noch diese Notwendigkeit und forderte dazu auf, parallel die Strukturpolitik und den Finanztransfer in entwicklungsschwache Regionen zu verstärken.
Das mit Maastricht vorgelegte Integrationskonzept wird nun ausschließlich auf einen währungspolitischen Kern beschränkt, dem sich alle anderen Politikbereiche unterzuordnen haben. Eine aktive Strukturpolitik wird völlig vernachlässigt. Damit ist absehbar, daß Binnenmarkt und Währungsunion die regionalen Gefälle erheblich vertiefen und mit Sicherheit sogar geographisch verschieben werden. Das jetzige Integrationsprojekt reduziert sich letzten Endes auf einige wenige Kernländer, die sich - um welchen Preis auch immer - durch eine stabile Geldwertentwicklung auszeichnen.
Damit ist Blockbildung verbunden. Damit ist Abschottung gegenüber Osteuropa verbunden. Damit ist auch Abschottung gegenüber der sogenannten Dritten Welt vorgezeichnet. Das wird hier ja auch gesagt. Es kommt hinzu, daß es die Vormachtstellung der starken Staaten eindeutig unterstreicht. Das sehen Sie bereits am Umgang mit dem Nein von Dänemark. In Maastricht ist zwingend vereinbart, daß alle Staaten den Vertrag zu ratifizieren haben; sonst kann er nicht in Kraft treten. Jetzt gibt es ein Nein von Dänemark, und nun interessiert es die anderen Staaten schon nicht mehr, daß es dieses Nein gibt. Sie machen das Ganze trotzdem. Das heißt, sie verletzen den eigenen Vertrag, eben weil Dänemark aus ihrer Sicht nicht so wichtig ist, da es ein kleinerer Staat ist.
Ich glaube auch, daß aus dem Vertrag von Maastricht ein bißchen das Plagiat der deutschen Einigung hervorsticht. Ich finde, das ist eher ein schlechtes Beispiel und sollte nicht europäisch nachgeahmt werden.
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Auch hier soll nämlich überhastet zusammengenagelt werden, was man in der neuen Weltordnung beansprucht oder was gegen Ansprüche anderer - seien sie nun berechtigt oder nicht - abgeschottet werden soll.
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Es ist schon hochinteressant, daß der Bundeskanzler im wesentlichen eine Abwehrbegründung gegeben hat: Maastricht gegen Verbrechen, Maastricht gegen
Asylbewerber. Aber das Wofür ist überhaupt nicht deutlich geworden.
Besonders bedauerlich sind auch die Versäumnisse in der Agrarpolitik; denn es wird weiterhin ein Weg beschritten, der davon ausgeht, daß Agrarflächen stillgelegt werden und daß man den Abbau von Überschüssen finanziert - und das in einer Welt, in der Millionen Menschen hungern oder verhungern. Es gibt eben auch in diesem Vertrag keinen einzigen Schritt, der hier etwa eine Lösung anpeilen würde.
Ferner wurde der Vertrag hinter verschlossenen Türen auf völlig undemokratische Art und Weise zusammengezimmert. Weder die Parlamente der Mitgliedstaaten, geschweige denn die Völker wurden beteiligt. In Dänemark, Irland und Frankreich fanden immerhin Volksentscheide bzw. Volksbefragungen statt. Koalition und SPD lehnen - wenn ich das heute richtig verstanden habe - gemeinsam einen Volksentscheid hier in der Bundesrepublik Deutschland ab. Ich frage mich, weshalb in einer Frage, die für die Lebensverhältnisse der Menschen in den künftigen Jahren und Jahrzehnten von so ausschlaggebender Bedeutung ist, die Menschen eigentlich nicht beteiligt werden sollen. Art. 20 des Grundgesetzes sieht Abstimmungen durch das Volk vor. Es ist nicht wahr, daß die Verfassung geändert werden muß. Es müßte nur ein Ausführungsgesetz beschlossen werden.
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Wir werden einen Entwurf einbringen.
Ich füge hinzu, daß ich die Begründung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wenig überzeugend finde, die lautet: Wenn schon, dann soll der erste Volksentscheid der über die Verfassung sein. Das ist doch wohl kein inhaltliches Argument gegen einen Volksentscheid über die Maastrichter Verträge. Ich frage mich: Wer fürchtet hier eigentlich die Bevölkerung?
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- Ich bin den Menschen zumindest teilweise sehr viel näher als Sie. Das hat seine Ursache darin,
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daß ich wesentlich mehr durchs Land fahre.
Das Undemokratische an den Maastrichter Verträgen besteht noch in einem weiteren Element - da werden Sie mir vielleicht zustimmen -,
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nämlich darin, daß Befugnisse und Macht von den nationalen Parlamenten verlagert werden, was ich nicht kritisieren würde, wenn die Befugnisse auf das Europäische Parlament verlagert werden würden. Sie werden aber auf die Kommission und auf den EG-Ministerrat verlagert. Das ist eine Verlagerung von
der Legislative auf die Exekutive und damit an sich schon undemokratisch.
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In diesem Zusammenhang werden auch noch Befugnisse der Lander auf die Bundesregierung und die EG-Kommission verlagert.
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Das ist ein weiterer undemokratischer Akt; denn wir leben in einer Zeit, in der wir in erster Linie die Macht und die Machtbefugnisse so weit wie möglich dezentralisieren sollten - das hat der Bundeskanzler heute auch gesagt; aber er hat das Gegenteil davon in Maastricht vereinbart - und die Zentrale mit den Aufgaben betrauen sollten, die sie unbedingt wahrnehmen muß, aber nicht mit anderen. Andernfalls wird das Nein zu Europa tatsächlich in eine Gegnerschaft umgemünzt. Das ist genau der falsche Weg.
Ich füge schließlich hinzu, daß ich glaube, daß gerade dann, wenn Nationalstaatlichkeit abgebaut wird, die Stärkung der Regionen von besonderer Bedeutung ist. Auch das ist versäumt worden. Das gilt für Städte und Gemeinden gleichermaßen. Da hilft auch das Subsidiaritätsprinzip und anderes nicht, um diese Grundrichtung etwa aufzuheben.
Allerdings gibt es eine Ausnahme, und die finde ich schon interessant: Das Subsidiaritätsprinzip wird gerade bei der Ökologie angewandt, d. h. gerade auf dem Gebiet, wo es ganz klar ist, daß eine kleine Region große Schwierigkeiten hat, einen Betrieb zu schließen, der umweltpolitisch nicht vertretbar ist. Dort wird die Verantwortung auf die Region gelenkt und damit festgelegt, daß in der Ökologie wenig passieren wird.
Wir kritisieren auch die sicherheitspolitische Grundlage des Maastrichter Vertrages, und zwar deshalb, weil hier der militärische Einsatz durch eine eurpopaweite Armee geplant ist, in der die Bundesrepublik die führende Rolle spielen soll. Ich sage, die EG kann die Probleme nur lösen, wenn sie friedenstiftend ist, und nicht, wenn sie sich militärisch stärkt, und schon gar nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt wird.
Noch verheerender ist, daß versucht wird, das Flüchtlingsproblem durch Mauern und auch durch Polizei und Militär zu lösen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, die das Elend und den Hunger in der sogenannten Dritten Welt beseitigt und die sozialen Probleme in Osteuropa lösen hilft.
Wir dürfen nicht vergessen - und das scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein -, daß die globalen Probleme nicht nur ökologischer, sondern auch sozialer Natur sind und gemeinsam angegangen werden müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Der gravierendste Grund für unsere Ablehnung und für unsere Forderung nach Volksentscheid ist die Tatsache, daß die Europäische Sozialunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden ist. Damit wird ein beispielloser Sozialabbau verbunden sein; denn mit dem Argument, den Wirtschaftsstandort Deutschland
attraktiver zu gestalten, werden permanent die Forderungen zunehmen, Sozialleistungen abzubauen und Rechte der Gewerkschaften einzuschränken. Diese Art von demagogischer Argumentation erleben wir ja nun schon seit Wochen und Monaten. Das ist auch ein Ergebnis von Maastricht.
Ich füge abschließend hinzu, daß der Versuch, über Maastricht auch den Kündigungsschutz abzubauen, Lohnabschlüsse unterhalb der Tarifabschlüsse zu ermöglichen, die Arbeitszeit zu verlängern und Arbeitsschutzrechte, die in der DDR schon sehr weit entwickelt waren, wieder auf einen europäischen Minimalstandard zu reduzieren, die Konflikte schüren muß. Wer so handelt, diskreditiert die Idee von Europa, statt sie zu stärken. Daraus ergibt sich unser Nein zu Maastricht.
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