Matthias Berninger (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

uns die Stromrechnung anschauen, dann können wir
feststellen, dass rund 30 Prozent der Kosten auf die Produktion des Stroms und 30 Prozent auf den Transport
- sprich: auf die Netzentgelte - entfallen. Für 40 Prozent
der Stromkosten ist die Politik auf kommunaler und auf
Bundesebene verantwortlich. Für die Netze ist, wie der
Name schon sagt, die Bundesnetzagentur zuständig. Für
den Bereich der Stromproduktion ist das Bundeskartellamt zuständig. Ich teile die Einschätzung, die hier schon
mehrfach vertreten wurde, dass wir dem Bundeskartellamt mehr Instrumente, mehr Werkzeuge an die Hand geben müssen, damit dieses seine Aufgabe im Sinne des
Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher
optimal ausfüllen kann.

Eine Einschätzung im FDP-Antrag teile ich nicht. Ich
halte es offen gestanden für einen entscheidenden Webfehler dieses Antrages, dass das Problem „Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt“ dadurch gelöst werden soll,
dass wir in eine umfangreiche Diskussion darüber eintreten, welche Planstelle von der Bundesnetzagentur zum
Bundeskartellamt verschoben werden kann.

({0})

Wir können auch Planstellen zum Beispiel vom zuständigen Bundesministerium oder von wo auch immer dorthin verschieben. Das ist zu kurz gesprungen.

Ich glaube, dass die jetzt im Entwurf des Bundeshaushaltes vorgesehenen zwei zusätzlichen Stellen für das
Bundeskartellamt zu wenig sind. Als Parlamentarier
sollten wir dem Kartellamt über die Fraktionsgrenzen
hinweg in vorauseilendem Gehorsam mehr Personal zur
Verfügung stellen, damit dieser Prozess - zuerst bekommt das Kartellamt neue Werkzeuge an die Hand und
wenn dann zusätzliches Personal da ist, kann es mit den
Werkzeugen auch etwas anfangen - nicht zu lange dauert. Denn die Strompreise sind zu hoch. Sie sind deshalb
zu hoch, weil die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne in Deutschland ohne jeden Zweifel zu groß ist. Die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat es
einmal so beschrieben, dass sie sozusagen wie Besatzer
agieren und den Strommarkt in Deutschland in vier Besatzungszonen aufteilen.

({1})

Die im FDP-Antrag gelobte Novelle zum Energierecht
von 1998 hat eben nicht dazu geführt, dass diese Marktmacht entscheidend zurückgefahren werden konnte. Wir
müssen hier vonseiten der Politik mehr tun.

({2})

24 von 25 Regulierungsbehörden sind der Meinung,
dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung im Bereich
der Stromnetze sinnvoll ist, damit nicht diejenigen, die
den Strom produzieren, über die Kontrolle der Netze den
Markt kontrollieren.

Herr Kollege Hempelmann, wir haben beim Thema
Energiewirtschaft den einen oder anderen Streit in der
rot-grünen Koalition ausgefochten. Wir waren für mehr
Wettbewerb; Sie waren für etwas weniger Wettbewerb.

({3})

- Meine Erinnerung ist in diesem Punkt sehr gut. Wenn
man der Debatte heute aufmerksam zugehört hat, konnte
man feststellen: Kollege Rupprecht ist wesentlich forscher und entschiedener als Sie.

({4})

Die große Koalition sollte die Chance nutzen, auf
dem Weg zu mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft
weiterzugehen. Dazu gehört es, über die Trennung der
Stromproduktion von den Netzen nachzudenken.
Wenn 24 von 25 europäischen Regulierungsbehörden sagen: „Das ist der richtige Weg zu mehr Wettbewerb“ und
eine - natürlich die deutsche - sagt: „Wir sind da eher
skeptisch“, dann sollte man einmal darüber nachdenken.
Das hat nichts mit Staatswirtschaft zu tun, sondern
schlicht damit, dass es nicht darauf ankommt, dass neue
Kraftwerke gebaut werden. Wenn Sie ein neues Kraftwerk bauen und es nicht an das Netz anschließen können, haben Sie als Investor ein großes Problem. Fragen
Sie einmal diejenigen, die nicht RWE, Eon, Vattenfall
oder EnBW heißen und in ein neues Kraftwerk investieren wollen! Diese vier Monopolisten finden bei jeder
Lösung ein Problem, um Wettbewerber vom Markt fern
zu halten. Daran müssen wir arbeiten; das müssen wir
ändern.

({5})

Mein Eindruck ist, dass wir in diesem Zusammenhang
mit dem Bundeskartellamt einen ganz wichtigen zusätzlichen Partner gewinnen können.

Auch über die eigentumsrechtliche Entflechtung sollten wir nachdenken. Da gibt es im Bundeskabinett mit
dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, in der SPD
verantwortlich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, einen Verbündeten, mit dem das durchaus möglich
sein sollte.

Das soll aber nicht in Abrede stellen, dass der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Ankündigung, den Einfluss des Bundeskartellamts in diesem Bereich zu stärken, auf dem richtigen Weg ist. Wir werden ihn dabei
und auch beim Standhalten gegen die Drohung der vier
großen Energiekonzerne mit einem Investitionsstau unterstützen. Die Drohung mit einem Investitionsstau ist
nichts anderes als die Ankündigung eines Selbstmordes
aus Angst vor dem Tod. Da sollten wir gelassen sein.
Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Denn
mehr Wettbewerb erzielt man nur dann, wenn man den
großen Monopolen Ärger macht. Insofern freue ich
mich, dass sie in den vergangenen Wochen schmerzverzerrt aufgeschrien haben.

Vielen Dank.

({6})