Oliver Krischer (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorab noch einmal klar zu sagen: Der Betrieb von
Strom- und Gasverteilnetzen ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge .

({0})

Für uns ist klar: Die Kommunen und niemand anders sollen entscheiden, wer die Netze betreibt .

({1})

Das einmal vorausgeschickt .

Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt kein Verständnis
dafür, dass Sie in § 46 dieser Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, die ja in einem SPD-geführten Ministerium ausgearbeitet worden ist, nicht verankern, dass es
eine Inhousevergabe an eine Kommune geben kann . In
allen anderen Bereichen und auch im europäischen Ausland ist das üblich . Warum nicht hier? Das entzieht sich
meiner Kenntnis . Das ist der erste große politische Mangel dieses Gesetzentwurfes .

Der Kollege Liebing hat bei der Wiedergabe der Stellungnahme natürlich genau an der Stelle aufgehört, vorzulesen, an der der VKU die Möglichkeit zur Inhousevergabe fordert . Eine solche Vergabe wäre unbürokratisch

machbar . Sie würde das Verfahren vereinfachen; damit würde das klar und deutlich geregelt . Wir haben in
Deutschland 900 Verteilnetzbetreiber, die überwiegend
in kommunaler Hand sind . Diese beweisen jeden Tag,
dass die Kommunen gut und vernünftig Netze betreiben
können . Warum soll man angesichts dessen keine Inhousevergabe möglich machen? Das verstehe ich nicht .

({2})

Sie sagen nun, Sie wollen mehr Rechtssicherheit für
den Fall schaffen - das steht in Ihrem Koalitionsvertrag -, dass der Konzessionär gewechselt werden soll .
Das ist bitter nötig; das ist vollkommen klar . Man muss
an dieser Stelle aber vielleicht auch ein Wort darüber verlieren, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir
diese Rechtsunsicherheit haben . Verantwortlich dafür ist
Schwarz-Gelb . Ich glaube, Herr Pfeiffer, Herr Liebing,
auch Sie waren schon dabei, als Schwarz-Gelb 2010
genau diesen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes, von
dem die heutige Rechtsunsicherheit ausgeht, geschaffen
hat . Die Union ist dafür verantwortlich; sie hat das Ganze sehenden Auges herbeigeführt . Ich kann mich gut an
Sachverständigenanhörungen erinnern, in denen all das
beschrieben worden ist, was Sie jetzt hier beklagt haben .
Dass wir dieses Problem haben, liegt in der Verantwortung der vorigen Bundesregierung, in der die Union nun
einmal die zentrale Verantwortung trug . Das zu sagen,
gehört an dieser Stelle auch dazu, meine Damen und Herren .

Jetzt einmal ganz offen gesprochen: Zweieinhalb Jahre ist Ihre Koalition alt . Nun endlich bekommen wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Ich meine, er ist ein wichtiger Schritt; er ist aber kein epochales Werk . Am Ende
geht es eigentlich nur um zwei Paragrafen . Durch die
von Ihnen angestrebte Problemlösung verbessern Sie in
der Tat ein paar Dinge; das muss man Ihnen zugestehen .
Endlich wird es, wie Sie ja schon sagten, eine Regelung
hinsichtlich des Kaufpreises geben . Hier den Ertragswert
zugrunde zu legen, das ist richtig .

Aber die eigentliche Problematik, auf deren Basis die
Konzessionsverträge angegriffen werden - ich meine die
Bezugnahme auf § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und
die unbestimmten Rechtsbegriffe - und die die Vielzahl
sich widersprechender Gerichtsurteile auslöst, lösen Sie
überhaupt nicht . Das alles lassen Sie so, wie es ist . Sie
machen es sogar noch komplizierter . Sie führen weitere Begriffe ein wie „netzwirtschaftliche Anforderungen“
oder „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ ich habe nichts gegen die Berücksichtigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft -, die zu Rechtsunsicherheit führen werden . Das wird wieder juristische
Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen
Wettbewerbern um das Netz nach sich ziehen .

Insofern löst dieser Gesetzentwurf nicht die eigentliche Problematik . Das können Sie auch in den zahlreichen
Stellungnahmen nachlesen, die Sie ebenso wie ich bekommen haben . Ihr Gesetzentwurf wird an dieser Stelle
den Anforderungen an mehr Rechtssicherheit nicht gerecht . Er ist am Ende weiterhin, wenn § 46 so bleibt, wie
von Ihnen jetzt geplant, ein Beschäftigungsprogramm für

Anwälte und Gerichte . Das haben Kommunen und Netzbetreiber an dieser Stelle nicht verdient .

({3})

Man kann ja fragen - Herr Beckmeyer spricht gleich
noch; das BMWi und die dort arbeitenden Menschen sind
ja nicht dumm; die wissen, was sie tun; denen ist das alles
klar; die verfolgen auch die Debatten; die kennen die Gerichtsurteile -: Warum gibt es diese Unklarheit? Warum
wird in dem Entwurf, der uns jetzt hier vorliegt, diese
Unsicherheit produziert? Ich glaube, dahinter steckt ein
bisschen System ({4})

das ist genau der Grund, weshalb die Union schon 2010
diese Rechtsunsicherheit sehenden Auges geschaffen
hat -: Man will verhindern, dass Stadt- und Gemeinderäte
ihren bisherigen Konzessionär - in aller Regel RWE, Eon
oder EnBW - wechseln, also zu einem anderen Anbieter
gehen oder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen .
Es geht am Ende darum: Es soll den Konzernen nicht
das Geschäft weggenommen werden . Das kann man am
besten dadurch erreichen, dass man Rechtsunsicherheit
schafft, sodass vor jeder Entscheidung in einer Ratssitzung gesagt wird: Macht das nicht mit einem anderen
Netzbetreiber, denn dann lauft ihr in Rechtsunsicherheit
hinein!

({5})

Somit werden viele Netzübernahmen überhaupt nicht in
Angriff genommen . Das, glaube ich, steckt am Ende dahinter .

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar:
Dieser Gesetzentwurf ist kommunalfeindlich, er läuft
den Zielen einer dezentralen Energiewende zuwider, und
er dient am Ende den Interessen der Konzerne, die derzeit die großen Netzbetreiber sind .

Wir treten gern für mehr Rechtssicherheit ein . Wir
haben dazu Vorschläge gemacht; die Linken haben dazu
Vorschläge gemacht; darauf kann man sich gern verständigen . Aber dieser Gesetzentwurf löst die Probleme
nicht, und das hören Sie auch allerorten aus der kommunalen Familie . Das können Sie auch nicht schönreden, indem Sie diese Probleme an der Stelle einfach ignorieren .

Ich danke Ihnen .

({6})