Wiefelspütz (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen. Das Organstreitverfahren, das der Kollege Wüppesahl beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht hat, ist im Geschäftsordnungsausschuß und im Rechtsausschuß sowie fraktionsintern intensiv - und zwar stundenlang - beraten worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im wesentlichen will der Kollege Wüppesahl eine Verbesserung der Rechtsstellung eines fraktionslosen Mitgliedes des Bundestages erreichen. Seine zahlreichen Anträge beim Bundesverfassungsgericht beziehen sich u. a. auf das Rederecht im Plenum, auf Mitgliedschaftsrechte im Ältestenrat und in Ausschüssen des Bundestages, auf Berücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter bei Stellenanteilen der Fraktionen und auf finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt für fraktionslose Abgeordnete.
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist keine Kleinigkeit. Im vorliegenden Fall ist die sehr wichtige Frage des Verhältnisses des einzelnen Abgeordneten zu den Fraktionen dieses Hohen Hauses angesprochen. Dabei gerät allerdings keineswegs nur der fraktionslose Abgeordnete ins Blickfeld, sondern auch die Rechtstellung des einzelnen Mitgliedes dieses Hohen Hauses, das Mitglied einer Fraktion ist.
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Wir wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß dieses Hohe Haus erst durch die Fraktionen arbeitsfähig ist. Dieser einfachen Erkenntnis trägt unsere Geschäftsordnung in zahlreichen Bestimmungen Rechnung. Dies ist in Ordnung und steht nicht in Streit, denke ich. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Rechtstellung des einzelnen Abgeordneten - völlig unabhängig davon, ob Fraktionsangehöriger oder Nichtfraktionsmitglied - durch unsere Geschäftsordnung in ausreichendem Maße abgesichert ist.
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Durch Plenumsbeschluß, Frau Kollegin, sind dem Geschäftsordnungsausschuß zahlreiche Änderungsanträge zur Geschäftsordnung überwiesen, die auch die Rechtstellung des einzelnen Abgeordneten betreffen. Es wäre nicht sachgerecht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Mutmaßungen über den Ausgang der Beratungen anzustellen. Sie können aber davon ausgehen, daß in meiner Fraktion sehr wohl Sensibilität im Hinblick auf eine Verbesserung der Rechtstellung einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses besteht, ohne deswegen schon bewährte Verfahrensregeln über die Arbeit des Bundestages verwerfen zu wollen.
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[SPD])
Vielleicht geht ja das eine und das andere.
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Vielleicht können wir die bewährte Arbeit und Rechtstellung der Fraktionen erhalten und gleichzeitig etwas dafür tun, daß der einzelne Abgeordnete wie auch der Kollege Wüppesahl in ihren Arbeitsbedingungen und ihrem Rechtsstatus eine bessere Situation erfahren.
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Ich will hervorheben, daß unsere Geschäftsordnung sehr wohl Möglichkeiten eröffnet, um einem fraktionslosen Abgeordneten praktische Arbeitsmöglichkeiten im Plenum und in den Ausschüssen zu eröffnen. Ich weise darauf hin, daß dem Kollegen Wüppesahl das Recht zugebilligt wird, zu praktisch jedem von ihm gewünschten Tagesordnungspunkt im Plenum zu reden, und zwar mit einer im wesentlichen ausreichenden Redezeit ausgestattet. Insoweit ist er in einer anderen Situation als alle Mitglieder dieses Hauses, es sei denn, sie sind Minister.
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Wegen der sehr wichtigen Arbeitsmöglichkeit in einem Fachausschuß haben wir auf § 69 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung hingewiesen. Danach kann der Ausschuß auch andere Mitglieder des Bundestages zu seinen Verhandlungen mit beratender Stimme hinzuziehen oder zulassen. Es handelt sich allerdings um eine autonome Entscheidung des Fachausschusses. Ich bedaure, daß der Innenausschuß mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen entschieden hat, den Kollegen Wüppesahl nicht mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Vielleicht ist diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
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Ich bitte hier allerdings auch zu beachten, was es für Folgen für unsere praktische Arbeit hätte, wenn jedes Mitglied dieses Hohen Hauses - wie es der Kollege Wüppesahl offenbar will - einen Anspruch auf Mitgliedschaftsrechte mit Stimmrecht in einem Ausschuß seiner Wahl hätte. Wie sähe denn dann wohl unsere Arbeit in den Fachausschüssen aus,
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wenn wir nicht nur ein fraktionsloses Mitglied hätten, sondern vielleicht zahlreiche? Es wird auch in der Zukunft immer wieder mehrere fraktionslose Mitglieder in diesem Hause geben.
Weil es im Organstreitverfahren Wüppelsahl gerade nicht ausschließlich um einen einzelnen Kollegen geht - wenngleich auch um einen einzelnen Kollegen - , sondern um die zentrale Frage der Rechtstellung einzelner Abgeordneter, befürworten wir aus Anlaß des vor dem Bundesverfassungsgericht anWiefelspütz
hängigen Verfahrens einer einstweiligen Anordnung keine Änderung unserer geschriebenen Geschäftsordnung. Dies wäre nichts anderes als eine Lex Wüppesahl.
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Wir raten aber dazu, im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung dem Kollegen Wüppesahl soweit als möglich entgegenzukommen.
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Das gebietet nicht nur die Fairneß, sondern auch die simple Erkenntnis, daß noch jeden von uns das Schicksal der Fraktionslosigkeit erwarten kann.
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- Das ist doch wohl so. Wenn wir schon nicht selber überlegen eine Fraktion zu verlassen, kann doch womöglich die Fraktion der Auffassung sein, daß jeder einzelne von uns ihr nicht mehr angehören sollte.
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Auf diese Weise ist ja wohl auch der Kollege Wüppesahl fraktionslos geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß noch ein Wort zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Dem kann man bei allem guten Willen bereits deshalb nicht zustimmen, weil, wie Kollege Wüppesahl selber gesagt hat, eine ganze Reihe von Anträgen gestellt worden sind. Das Mitgliedschaftsrecht mit Stimmrecht im Innenausschuß, das er begehrt, ist nur ein Teil - zwar ein wichtiger Teil, aber nur ein Teil - dieses gesamten Begehrens. Mit solch einem Änderungsantrag kann man die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nicht aushebeln. Dieser Änderungsantrag ist im Grunde nicht sachgerecht und wohl nicht richtig überlegt worden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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