Uwe Jens (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Jahreswirtschaftsbericht, nicht über Hessen und nicht über Sachsen und auch nicht ausschließlich über Finanzpolitik. Zur Wirtschaftspolitik, Herr Waigel, gehört ein bißchen mehr als nur die Finanzpolitik, die sowieso keiner verstanden hat.
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Ich sage Ihnen: Zwei Probleme werden von dieser Regierung, die seit 1982 im Amt ist, nicht gelöst werden. An zwei Problemen probiert sie sich seit dieser Zeit, aber sie packt sie nicht. Das betrifft erstens die Tatsache, daß die deutsche Wirtschaft, wenn es um High-Tech-Produkte geht, wenn es also um Strukturprobleme geht, immer weiter zurückfällt. Diese werden von dieser Regierung nicht angefaßt und nicht gelöst.
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Das betrifft zweitens die Tatsache, daß wir seit 1982 eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben. Zur Zeit haben wir eine Arbeitslosenquote von 10 %.
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Selbst bei einem Wachstum von 3 % wird die Massenarbeitslosigkeit nicht weniger werden.
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Auch dieses Problem löst die Bundesregierung leider nicht. Ich füge gerne hinzu: Entweder will sie es nicht, oder sie ist dazu nicht in der Lage.
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Wenn die Betrachtung ein bißchen spezialisierter wird, müssen wir feststellen: Auch in der Konjunkturpolitik sieht nicht alles so gut aus, wie Herr Rexrodt oder Herr Waigel das gerne darstellen. Wir müssen in diesem Politikbereich eigentlich vier Ziele verfolgen, nämlich die Preisentwicklung stabil halten und Wachstum, Beschäftigung und eine ausgeglichene Leistungsbilanz ermöglichen. Zwei von diesen Zielen sind zur Zeit nicht erreicht. Auch in bezug auf diese sage ich: Die Regierung ist nicht in der Lage, sie zu erreichen.
Es ist das Problem der Arbeitslosigkeit - sie will es nicht lösen - und vor allem, Herr Kollege Waigel - darum kümmern Sie sich aus meiner Sicht zu wenig -, das Problem des Leistungsbilanzdefizits. Seit 1991 gibt es ein Defizit von etwa 40 Milliarden DM; auch im Jahre 1994 gab es wieder ein Defizit. Das wird mittlerweile zu einem ernsten Problem. Wir leben - das haben Sie in den Jahren 1979, 1980 und 1981 gesagt, als Sie noch in der Opposition waren; ich hoffe, Sie kommen dort bald wieder hin - in der Bundesrepublik Deutschland über unsere Verhältnisse. Dieses Leistungsbilanzdefizit kommt auch daher, daß die Bundesregierung vor allem im Ausland so viele
Schulden macht. Das muß dringend abgestellt werden.
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Die Konjunktur - das wurde von Herrn Schröder und Frau Fuchs gesagt - steht auf wackligen Beinen. Wer wollte das eigentlich bestreiten? Es besteht die Gefahr - in Amerika gibt es das schon -, daß die Zinsen immer mehr ansteigen. Wenn die Zinsen steigen, wird die Bereitschaft zu Investitionen beeinträchtigt und werden sich die Investitionen nach unten entwickeln. Das wäre schlimm.
Herr Rexrodt grinst mich an. Gestern im Wirtschaftsausschuß hat er gesagt, nur der Wohnungsbau sei zinsabhängig. Ein bißchen Nachhilfe wäre schon angebracht.
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Es gibt eine Fülle von Investitionen, die unmittelbar auf Zinssteigerungen reagieren. Jeder, der Geld hat, überlegt nämlich, wie er sein Geld am besten anlegen kann. Wenn er bei Sachinvestitionen nichts, aber bei Finanzanlagen viel verdient, dann legt er sein Geld dort an, aber schafft keine Arbeitsplätze. Darauf kommt es an.
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Herr Schäuble ist mittlerweile weg.
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Von Ökonomie hat er nicht allzuviel Ahnung. Denn wer wollte etwa leugnen, daß der private Konsum 55 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht? Dementsprechend ist es schon wichtig, ob der private Konsum wächst oder schrumpft, wie diese Regierung das offenbar gerne will. Wenn wir wollen, daß der Kuchen insgesamt größer wird, dann muß auch der private Konsum weiter ansteigen. Aber dafür tut diese Regierung wirklich überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Sie sorgt dafür, daß er nach unten geht.
Zu den verschiedenen Politikbereichen gäbe es eine Fülle zu sagen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir unter den Nägeln brennt. Das ist die Tarifvertragspolitik. Es besteht die große Gefahr, daß es demnächst wieder zu Streiks kommt. Die können wir - das gebe ich gern zu - überhaupt nicht gebrauchen. Aber wenn es zu Streiks kommt, dann liegt das immer an beiden Parteien. Die Metaller haben ihre Forderung auf den Tisch gelegt: 6 %. Ich sage einmal: Das ist eine gemäßigte Forderung; sie kann sich sehen lassen.
Ein Ökonomieexperte wie Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats, sagt, 3 % seien eigentlich drin. Auch Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts in Halle, sagt, 3 bis 4 % seien eigentlich drin. Verflucht noch mal, warum ist man denn so stur? Wenn diese Prozentzahlen wirklich drin sein sollten, dann kann man sich doch einigen. Dann muß man doch nicht dauernd in der Öffentlichkeit herumbaldowern, sondern kann sich wirklich an einen Tisch setzen und dafür sorgen, daß es nicht zum Streik
kommt und daß vernünftige Abschlüsse, die die Preisentwicklung ausgleichen und den Menschen darüber hinaus noch ein wenig in der Tasche lassen, jetzt endlich zustande kommen.
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Die Konjunkturpolitik funktioniert bei dieser Regierung nicht so richtig. Sie guckt immer ein bißchen zu weit um die Ecke herum. Aber in der Strukturpolitik funktioniert es ebenfalls nicht. Es gibt eine Fülle von Problemen. Weil sie, Herr Rexrodt, jetzt gerade wieder so nett lachen: Das Hauptthema hat Ihnen Herr Rüttgers gestern weggenommen. Wenn er davon spricht, daß wir mehr Innovationen brauchen, dann hat er natürlich recht. Das ist aber eigentlich keine primäre Aufgabe von Herrn Rüttgers, sondern es wäre eigentlich Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers,
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dafür zu sorgen, daß endlich mehr Innovationen in der deutschen Wirtschaft ermöglicht werden.
Ich sage es seit langem, meine Damen und Herren: In dieser Situation betätigen sich in der Tat viele Unternehmen - nicht alle, aber die großen - vor allem als „Kostenschneider". Das ist kein Ausdruck von mir, sondern von dem Untenehmensberater Händel. Das muß dringend anders werden, wenn wir die Probleme unserer Wirtschaft lösen wollen. Wir brauchen mehr Innovationen, mehr neue Produkte, mehr bessere Produktionsverfahren und die Erschließung neuer Märkte. Zum Teetrinken nach Südostasien zu fahren bringt nichts ein.
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Wenn z. B. der Unternehmensberater Bockstete sagt: „Die Ursachen für den mangelnden Willen zur echten Neuausrichtung mit neuen Produkten und Dienstleistungen liegen in der relativ gesicherten Stellung der deutschen Manager", dann hat er natürlich recht. Der Präsident des Deutschen Patentamtes meint, die deutsche Industrie sei ins Hintertreffen geraten; sie sei bei wichtigen Technologien, die sie selbst hervorgebracht habe, mittlerweile nicht mehr in der Lage, Anschluß an den Weltmarkt zu finden. Der Präsident des Fraunhofer-Institutes, Professor Warnecke, sagt: „Die Wirtschaft in Deutschland muß ihre Innovationsgeschwindigkeit erheblich erhöhen, wenn wir in der Lage sein wollen, endlich wieder Fuß zu fassen und mit anderen Konkurrenten auf dem Weltmarkt gleichzuziehen." Roland Berger sagt: „Ohne eine Innovationsoffensive der Wirtschaft wird es in den nächsten Jahren zu großen Reallohnverlusten kommen. "
Deshalb fordern wir Sozialdemokraten seit langem eine derartige Innovationsoffensive. Wir stimmen übrigens in vielen Punkten dem Präsidenten des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel, zu, wenn er feststellt: „Natürlich braucht die Industrie zu lange, um neue Erkenntnisse der Grundlagenforschung in neue Produkte umzusetzen."
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Man fragt mich immer wieder: Was ist zu tun? Ich kann das hier nur kurz beantworten. Aber ich sage erst einmal: Deregulierung ist nicht immer auf dem Arbeitsmarkt - das ist doch lächerlich -, sondern vor allem in der Wirtschaft und auf den Gütermärkten notwendig. Ich füge hinzu: Personalkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung hat es unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung einmal gegeben. Sie haben sie abgeschafft. Es wäre sinnvoll, sie wieder einzuführen.
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Ich nenne die Wiederherstellung der alten Forschungsförderung. Da beklagt sich diese Bundesregierung darüber, daß in der Wirtschaft weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, aber sie selbst hat die Hilfsmaßnahmen gekürzt, und sie selbst kürzt auch ihre Ausgaben. Es ist doch geradezu lächerlich, so zu argumentieren.
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Bessere Hilfen für Existenzgründungen sind notwendig. Wir haben sie eingeführt, Sie haben sie zum Teil abgeschafft, ein bißchen wieder eingeführt, aber immer noch nicht ausreichend. Risikokapital ist ein Schlagwort, das wir seit langem in die Debatte eingeführt haben. Ich könnte Ihnen auch vortragen, was man alles machen kann. Aber tun Sie doch endlich etwas! Greifen Sie die Ideen von Herrn Biedenkopf auf, und sorgen Sie dafür, daß mehr Risikokapital für die deutsche Wirtschaft in Ost und West zur Verfügung gestellt wird!
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Dialogorientierte Branchengespräche - richtig, sage ich, haben wir schon lange gefordert. Jetzt steht es im Jahreswirtschaftsbericht.
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Hoffentlich finden sie auch endlich statt, und hoffentlich kommt auch etwas dabei zustande. Falls Sie Hilfe brauchen, Herr Rexrodt: Sagen Sie bitte Bescheid, wir sind gerne bereit, sie zu gewähren.
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Meine Damen und Herren, die Informationsgesellschaft ist auf dem Vormarsch - wer wollte das leugnen? Das ist eine Entwicklung, die mir manchmal ein bißchen Bauchschmerzen bereitet, aber wir kommen überhaupt nicht an ihr vorbei. Vielleicht müssen wir auch noch ein wenig schneller sein. Die Amerikaner sind nämlich schneller. Bestimmte Hemmnisse müssen abgebaut werden, das gebe ich gerne zu. Aber ich kann nicht verstehen, daß man Hemmnisse abbaut, damit möglicherweise die EVUs ihre Monopolgewinne, die sie den breiten Schichten aus den Taschen gezogen haben, jetzt einsetzen, um neue Monopole zu kreieren. Das kann nicht vernünftig sein. So bitte nicht.
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Aber wenn wir schon über dieses Thema diskutieren: Beachten Sie bitte, der Engpaß bei dieser ganzen Sache sind nicht die Datenautobahnen. Der Engpaß sind die Menschen, die nicht ausreichend vorgebildet sind, um dies alles einzusetzen und zu handhaben. Mehr Bildung, mehr Qualifizierung, mehr Ausbildung sind dringend notwendig, wenn wir den Weg in die Informationsgesellschaft wirklich gehen wollen.
Meine Damen und Herren, nur eine offensive Strategie für Investitionen, Innovationen und Beschäftigung wird uns voranbringen. Mit der defensiven Politik dieser Bundesregierung muß jetzt endlich Schluß sein.
Ich erlaube mir, einen Satz zur Kohle und zu einem Stahlproblem zu sagen. Frau Fuchs hatte das schon angesprochen. Ich finde, so geht es nicht. Im November 1991 hatten sich Bundesregierung, Energiewirtschaft, Gewerkschaften zusammengesetzt und gesagt, daß - das war damals mitverhandelt worden - die Kokskohlefinanzierung so bleiben soll, wie sie bisher war: zwei Drittel der Bund, ein Drittel das Land. Dann kann man hinterher nicht hingehen, ohne mit den Leuten zu reden, und sagen: in Zukunft 50:50.
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Das ist wirklich eine miese Politik, die dringend abgestellt werden muß. Sie sollten sich ein bißchen an das halten, was Sie einmal abgesprochen haben.
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Eine Bemerkung zur Stahlindustrie - ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuß angesprochen -: Bisher, so finde ich, ist die Stahlindustrie von der deutschen Politik - ich beziehe auch Sie, Herr Rexrodt, gerne ein - gut behandelt worden. Auch auf europäischer Ebene hat man sich, wenn es Probleme gab, immer um den Laden gekümmert.
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Die großen Konzerne in Deutschland - Thyssen, Klöckner, Roesch und Krupp - haben eine Firma, die Vereinigten Schmiedewerke in Bochum, gegründet. Sie haben dort Sozialplanabsprachen getroffen und wollen jetzt die Vereinigten Schmiedewerke in Konkurs gehen lassen und sich an die Sozialplanabsprachen nicht mehr halten. Das ist unerträglich.
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Da muß man - Herr Hinsken, vielleicht kann Ihre Fraktion das auch mal tun - den Leuten wirklich sagen: Wenn Sie in Zukunft noch Hilfe von uns wollen, dann müssen Sie was dafür tun, daß diese Sozialplanabsprachen in Zukunft wirklich eingehalten werden.
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Ich muß zum Schluß kommen. Ich finde, der Bundeswirtschaftsminister ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Er wird laufend demontiert. Mittlerweile hat er schon einen Staatssekretär aus der CDU in seinem Hause. Herr Rüttgers nimmt ihm die Schlagzeilen weg, wenn es um Innovationen geht. Das wird jetzt bei Rüttgers gemacht, aber nicht mehr bei Rexrodt.
Die Konsensrunde wurde früher von uns Konzertierte Aktion genannt. Dafür hatte Schiller die Verantwortung. Jetzt heißt das Konsensrunde und findet beim Kanzler statt. Fast könnte man meinen, man könnte auf dieses Bundeswirtschaftsministerium verzichten.
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Aber Herr Rexrodt geht ja auch nach dem Motto vor: Nicht navigare, sondern plagiare necesse est.
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