stingl (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere und den Begründungen der Vorredner mit genügender Aufmerksamkeit gefolgt bin, haben sie alle drei und hat auch der Herr Bundesarbeitsminister zu § 1260 gesagt, daß hier das Kernstück des Gesetzes liege. Ich stehe nicht an, das nunmehr als Fünfter zu wiederholen. Es ist in der Tat so, daß die für die Rentenbemessung gefundene Formel das Maß sein wird, an dem draußen der Bundestag gemessen wird. Danach wird man beurteilen, ob er eine Reform geschaffen hat, die sich sehen lassen kann, oder ob er am Bestehenden nur herumgeflickt hat.
Bevor ich auf die sachlichen Probleme eingehe, die in dem § 1260 und in den Änderungsanträgen dazu stecken, lassen Sie mich doch einige Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner machen. Am frischesten ist sicher das in Erinnerung, was Frau Kalinke gesagt hat. Verehrte Frau Kalinke, eins muß ich Ihnen doch vorhalten: Sie haben einige Male das Wort „politischer Stil" gebraucht. Sie haben, wie ich glaube, nicht

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nur das Wort „politischer Stil" mißbraucht, sondern - entschuldigen Sie, wenn ich das sage - Sie haben in der Art, wie Sie hier gesprochen haben, teilweise selbst den politischen Stil überbeansprucht.
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- Ich habe mir die Meinungen der anderen Fraktionen, Herr Kollege Schneider, sehr genau angehört, aber wenn Frau Kollegin Kalinke uns vorwirft, wir hätten mit der Versicherungspflichtgrenze eine „unehrliche" Entscheidung getroffen, so ist das auch nicht gerade ein hervorragender politischer Stil; ich könnte parieren, daß es eben eine Unehrlichkeit ist, davon zu sprechen, daß die Versicherungspflichtgrenze bei 12 000 DM liegen müßte. Es gibt die verschiedensten Bezugsgrößen. Ich könnte die Bezugsgröße von vor Beginn des zweiten Weltkrieges nehmen und auf die damaligen Löhne hinweisen.
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- Es ist wirklich nicht das Problem, Frau Kalinke. Ich hatte auch nicht die Absicht, mich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen. Ich wurde aber von Ihrer Fraktion darauf hingewiesen, daß Sie nur sachlich gesprochen hätten, Ich habe mir deshalb erlaubt, einen einzigen Punkt herauszugreifen, in dem Sie eben nicht sachlich gewesen sind und uns Unehrlichkeit vorgeworfen haben.
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Man kann nicht einfach sagen, man habe den politischen Stil und die anderen hätten ihn nicht.
Ich möchte dazu noch folgendes bemerken, Frau Kollegin Kalinke. Sie haben mehrfach die Koalition angesprochen und erklärt, Koalition bedeute, daß man auch den Kleineren höre. Ich gebe Ihnen hier völlig recht. Koalition heißt aber auch, daß der Kleinere nicht verlangt, daß jeweils seine Meinung durchdringt und daß der Größere sich immer nach seiner Meinung richtet.
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Ganz gewiß muß man, wenn man eine politische Entscheidung trifft, miteinander sprechen, und ganz bestimmt muß man miteinander zur Übereinstimmung kommen. Es kann mir sicher niemand vorwerfen, daß ich nicht immer wieder zu Gesprächen, daß ich nicht immer wieder zum Ringen um die bestmögliche Lösung bereit bin. Aber uns den Vorwurf zu machen, daß wir jeweils nur unsere Meinung durchdrückten und auf die anderen nicht hörten, ist einfach ungerecht. Wer an den Beratungen teilgenommen hat, wird bestätigen, daß dieser Vorwurf nicht in Ordnung ist, sondern daß er falsch ist.
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Herr Kollege Schell e n b er g, ich darf zu Ihnen kommen. Sie haben mich vorhin in Ihrer Rede bei der Einschiebung der anderen Zeile in die Tabelle zu § 1260 so nett apostrophiert. Aber Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen genau, daß das, was Sie mir nur persönlich konzedieren, für uns alle zutrifft. Wir haben uns mit den Argumenten, die Sie gebracht haben, wirklich und ehrlich auseinandergesetzt. Gerade das ist es ja, was Sie uns auf der anderen Seite wiederum zum Vorwurf machen: wir hätten uns bei einem Teil der Verhandlungen mit außerordentlicher Intensität auch außerhalb des Ausschusses mit den Problemen, die gerade hier drinstecken, auseinandergesetzt, wir hätten uns nächtelang damit auseinandergesetzt.
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- Ich weiß nicht, welches Petitum Sie im Auge haben.
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- Ja, Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie alle die Dinge aufführen, dann lassen Sie mich kurz darauf antworten, welche Vorlage dem Hause zugeleitet werden sollte. Wenn Sie ganz objektiv einmal die Regierungsvorlage und die jetzige Vorlage vergleichen, müssen Sie feststellen, daß die jetzige Vorlage in dem Gang einfach der Regierungsvorlage entspricht. Ich will mich damit nicht weiter auseinandersetzen, weil es nicht an diese Stelle gehört.
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- Das kann man natürlich immer sagen.
Frau Kollegin Kalinke hat vorhin gesagt, man müsse bei der Weichenstellung eben aufpassen. Sicher hätte Herr Kollege Schütz ein treffenderes Bild zur Hand, als ich es jetzt bringen will. Aber ich will mich mal bemühen. Frau Kollegin Kalinke, wenn wir die Weichen stellen, müssen wir folgendes beachten. Es wird uns gesagt: Hier kommt ein Hindernis. Kein Mensch kann aber sagen, ob das Hindernis kommt, wie hoch es ist, in welcher Form es uns trifft. Wenn wir das alles nicht wissen, dann stellen wir die Weichen so, wie wir es für richtig halten. Aber wir bauen eine Bremse ein, damit wir in dem Augenblick, wo ein Hindernis kommt, entsprechende Maßnahmen ergreifen können, um uns nach der anderen Seite hin zu verteidigen.
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- Ja, Kollege Schütz, das wird dann Grundsatzlosigkeit genannt. Aber wir sind alle einer Meinung: es ist nicht Grundsatzlosigkeit, sondern einfach das Bewußtsein der Verantwortung, die man eben nicht nur heute, die man nicht nur dann hat, wenn man die Renten anhebt und wenn man etwas verspricht; diese Verantwortung trägt man vielmehr in die Zukunft hinein.
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- Bitte.