Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reschke, Sie haben gerade den Versuch gemacht, aus einer steuerpolitischen Debatte eine wohnungspolitische Debatte zu machen.
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- Moment. Das ist Ihr gutes Recht. Einschlägig sind die Dinge, die Sie am Anfang angesprochen haben. Sie sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, daß wir auf Grund des Ergebnisses der Anhörung im Finanzausschuß einhellig der Auffassung waren, daß wir über eine Modifizierung, über eine Verbesserung des Systems der Wohnbauförderung nachdenken sollten. In diesem Zusammenhang ist Kritik zwar möglich, aber doch gleichzeitig weitgehend entschärft, wenn man den grundsätzlichen Konsens im Finanzausschuß in Rechnung stellt.
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Meine Damen und Herren, die beiden heute zur Debatte und zur Abstimmung stehenden Gesetze sind ein Spiegelbild gesamtdeutscher Wirklichkeit im Frühjahr 1991. Auf der einen Seite werden im Solidaritätsgesetz Steuererhöhungen beschlossen, die dem Aufbau der neuen Länder und der Finanzierung internationaler Verpflichtungen - ausgelöst durch den Golfkrieg und den Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems in Osteuropa und unseren Beitrag dazu - dienen sollen.
Auf der anderen Seite werden mit dem Steueränderungsgesetz die Berlin- und die Zonenrandförderung abgebaut, steuerliche Förderungen für den Aufbau in den neuen Ländern gewährt und eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen in Erfüllung der Koalitionsvereinbarung eingeführt.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung erfordert entsprechend der Entwicklung in den
neuen Ländern immer wieder unvorhersehbares, nicht vorher planbares Handeln, weil es für die Umstellung einer vierzigjährigen Kommandowirtschaft auf ein System der Sozialen Marktwirtschaft keine Erfahrungswerte gibt und auch die Wissenschaft und die volkswirtschaftlichen Lehrbücher uns als Gesetzgeber keine Handlungsgrundlage bieten können.
Insofern ist die Gesetzgebung in den beiden Gesetzentwürfen Ausdruck des nicht vorhersehbar und des nicht planbar Gewesenen.
Die Frage ist, ob es bei einer solchen geschichtlich einmaligen Entwicklung noch eine Linie in der Steuerpolitik geben kann oder, anders gefragt, ob die erfolgreiche Linie der Steuerpolitik bis 1990 aufgegeben wurde oder verlorengegangen ist.
Das Solidaritätsgesetz mit den Steuererhöhungen hat - dies will ich nicht verschweigen - in der FDP-Fraktion Zweifel an dem Willen ausgelöst, diese Linie in der Steuerpolitik fortzusetzen. Es gibt namhafte Stimmen - ich will hier nur aus einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler vom 19. April zitieren -, die die Bedenken teilen, die die FDP-Fraktion sehr heftig bewegt haben. Der Bund der Steuerzahler schreibt:
Steuererhöhungen können die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes nur vorübergehend mildern. Mittelfristig verschärfen sie die Finanzierungsprobleme, weil sich das Wirtschaftswachstum entsprechend abschwächt, was nicht ohne Einfluß auf das Steueraufkommen bleibt. Die Erfahrungen mit der Steuerreform lehren uns doch, wie Steuersenkungen die Wirtschaft beleben können.
Ich glaube, das sind beachtenswerte Sätze. Wir sprechen heute ja nicht nur über die zu beschließenden Gesetze, sondern auch über die Linie der Steuerpolitik der nächsten Jahre. Da ist es nun - wie dies auch andere Redner schon betont haben - wichtig, daß wir die langfristigen finanzpolitischen Zielsetzungen unserer Steuerpolitik trotz dieser Gesetze nicht aus dem Auge verlieren.
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