Rolf Kutzmutz (NA), 1996-11-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben mich auf das Jahr 1973 neugierig gemacht. Ich bin gern bereit, das noch einmal nachzulesen. Was das allerdings mit der Redezeit zu tun hat, habe ich nicht ganz verstanden. Man braucht sich doch nur die Sitzordnung anzuschauen. Daraus ergeben sich die Redezeiten, und nicht aus dem, was man hier rüberbringen will.
Das zweite. Vielleicht hat die Länge der Redezeit damals auch etwas damit zu tun gehabt, daß die Wirtschaftspolitik noch von der Regierung, begleitet von diesem Haus, gemacht und nicht so sehr der Wirtschaft alleine überlassen worden ist.
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Wir haben drei Monate lang über den Haushaltsentwurf diskutiert. Einige Kollegen haben gesagt, es gab wahre Marathonsitzungen. Was haben eigentlich die drei Monate Diskussion am Einzelplan 09 geRolf Kutzmutz
ändert? Nahezu jeder Vorschlag wurde von der regierenden Koalition abgelehnt. Wenn Argumente knapp waren, dann wurde das Thema des Haushaltes benannt, wie es Kollege Adolf Roth am Dienstag formuliert hat: sparen, sparen, sparen.
Es wird gesagt: Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Daran scheint man in der Bundesregierung fest zu glauben. Allerdings, das zu Wiederholende muß auch Substanz haben, sonst wird aus der Weisheit nichts.
Ich will an dieser Stelle auch auf die einsame Entscheidung im Haushaltsausschuß am 15. November eingehen. Morgens um 3 Uhr wurde ohne Begründung beschlossen, alle Bundestransfers auf Grundlage nationaler und internationaler Vereinbarungen sowie Gemeinschaftsaufgaben pauschal zu sperren.
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Selbst im Finanz- und im Wirtschaftsministerium, Herr Rossmanith, ist man bis heute ratlos, welche der Hunderte von möglichen Einzeltiteln nun tatsächlich und in welcher Form getroffen sein könnten.
Ich halte die Diskussion, die Sie vorhin geführt haben, für substanzlos; denn es war nicht Herr Thierse, der gesagt hat, er sei mit dieser Festlegung über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden, sondern es war Ihr Kollege Kolbe - den habe ich hier noch nicht gesehen; vielleicht ist er jetzt weggeblieben -, der das gesagt hat. Ich glaube, sie gehört gestrichen. Wieso sollten wir eigentlich den Haushältern überlassen, was die Exekutive, die Ausgleichsbank und die Bank für Wiederaufbau auf der Grundlage der Beschlüsse dieses Parlaments viel besser machen müßten?
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Woher, liebe Kollegin Albowitz, sollte denn das kleine Quentchen Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltungen kommen, wenn wir mit diesen Haushaltssperren arbeiten? Wer so etwas festlegt, muß auch in Kauf nehmen, daß sich die Investoren und andere nicht auf das verlassen, was wir tun.
Auch aus diesem Grund wird die Gruppe der PDS dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 1997 zustimmen. Mit der Verlagerung des Eigenkapitalhilfeprogramms in das ERP-Sondervermögen wird wenigstens dieses Herzstück der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen den Sparorgien des Finanzministers und seiner Kabinettskollegen entzogen.
Der 97er Etat des Wirtschaftsministeriums und die mittelfristige Finanzplanung für Wirtschaftsförderung beweisen: Diese Regierung untergräbt die ökologischen Grundlagen des Daseins, verspielt Chancen qualitativen Wachstums und erstickt Kreativität und Innovation.
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Der Preis dieser Wirtschaftspolitik besteht im massenhaften Verlust bezahlter Arbeit.
Lassen Sie mich das an drei Beispielen aus dem vorliegenden Wirtschaftsetat verdeutlichen. Gleich einem Kaninchen auf die Schlange starrt diese Regierung auf die von ihr mitverfügten Maastricht-Kriterien, „das Klassenziel", wie Herr Rossmanith gesagt hat. Bereits im ersten Entwurf des Haushalts ließ sie deshalb die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Westen auf dem lächerlich niedrigen Niveau der letzten Jahre. Sie kürzte massiv bei den entsprechenden Mitteln für den Osten wie auch bei jenen zur Förderung des Mittelstands.
Vor zwei Wochen haben wir im Wirtschaftsausschuß ausführlich die Stärkung des gewerblichen Mittelstands diskutiert. Mancher Kollege wird sich daran erinnern. Über alle Parteigrenzen hinweg waren wir uns einig, daß kleine und mittlere Unternehmen die Basis für mehr Arbeitsplätze sind. Als aber die Stunde der Wahrheit schlug, als es statt um Rhetorik um Handeln ging und der Antrag zur Abstimmung stand, die Mittelstandsförderung von den anstehenden neuerlichen Streichungen im Etat auszunehmen, da wollte die Koalition geschlossen von ihren vorherigen frommen Sprüchen nichts mehr wissen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Woher wollen Sie denn die von Ihnen so schnell noch eingeplante globale Minderausgabe von fast 263 Millionen DM im Einzelplan 09 eigentlich holen, wenn nicht, wie ich befürchte, aus der Förderung von Existenzgründern, Mittelständlern und aus dem Osten? Dies in einer Zeit, in der sich erstmals seit fünf Jahren der Abstand in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Ost und West wieder vergrößert, in einer Zeit, in der das Handwerk - bisher gegen Konjunkturschwankungen recht resistent - in diesem Jahr in seiner Wirtschaftsleistung um deutlich über 1,5 Prozent schrumpfen wird, in einem Jahr, in dem wir laut Angaben des Statistischen Bundesamtes von letzter Woche mit einem neuerlichen Rekord an Unternehmenspleiten rechnen müssen - insgesamt 26 400, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahr!
Daß Sie diese Minderausgaben bei der Steinkohlesubvention, die ja die Hälfte des Etats von Herrn Rexrodt ausmacht, herausholen, darf und muß bezweifelt werden.