emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Wiefelspütz (NA), 2003-11-13:
Geschätzter Kollege Büttner, sind Sie nicht der Meinung, dass Sie den wichtigen Aspekt von Freiwilligkeit
diskreditieren, wenn Sie mit solchen Einlassungen durch
die Hintertür irgendeine Art von Druck ausüben? Sehen
Sie, Sie haben jetzt zum vierten Mal und ich zum dritten
Mal freiwillig einen Antrag gestellt. Ich hätte ein großes
Problem damit, wenn man mich dazu zwingen würde,
aber freiwillig tue ich das so gerne, wie auch Sie es vermutlich getan haben. Meinen Sie nicht, dass man das
Prinzip Freiwilligkeit von Anfang bis Ende ernst nehmen sollte und es einfach so im Raum stehen lassen
sollte? Im Parlament sitzen erwachsene Menschen, die
für sich eine Entscheidung treffen können. Der Prozess
ist noch nicht abgeschlossen. Meinen Sie nicht, dass man
sich die Parteipolitik in kleiner Münze an dieser Stelle
schenken sollte?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marga Elser, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dorothee Mantel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege Gauweiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Antje Vollmer (NA), 2003-11-13:
Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Warum sagen Sie nicht offen, dass die Übernahme der Staatsoper
durch den Bund im Gegenzug bedeuten würde, die
Deutsche Oper in Westberlin zu schließen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat die Staatsministerin Dr. Christina Weiss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gauweiler?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-13:

Ja.
Peter Gauweiler (NA), 2003-11-13:
Frau Ministerin, könnten Sie bitte noch auf die Frage

eingehen, ob in der Verwaltungsvereinbarung mit dem
Land Berlin, die Sie für die nächsten Tage angekündigt
haben, von Ihnen ein Parlamentsvorbehalt vorgesehen ist
oder nicht?

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-13:

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Gauweiler, weil Sie mir
jetzt die Brücke von dem einen Thema zum dem anderen
gebaut haben. Wir haben einen Hauptstadtkulturvertrag
unterschriftsreif vorliegen. Er ist paraphiert und, wenn
Sie so wollen, unterschrieben mit dem Vorbehalt, dass
der Senat am nächsten Dienstag zustimmen wird. Dort
zeichnet sich aber keine Ablehnung ab.

Der Hauptstadtkulturvertrag, Herr Gauweiler, muss
doch ein flexibles Instrument sein, das unser Miteinander
und auch den Vollzug der Opernstiftung regelt. Der Vertrag regelt in erster Linie die Übernahme der Institutionen und die Fortsetzung unserer alten Vereinbarungen.
Er hat aber einen Paragraphen, den § 5, mit dem sich die
Bundesregierung vorbehält, dem Land Berlin weniger
Geld zu geben, falls Berlin den Entwurf der Stiftung
nicht umsetzt oder erheblich verändert umsetzen wird.

({0})

Wir brauchen keine Zementierung in Form eines Staatsvertrages; wir brauchen ein flexibles Instrument.

({1})

- Wir haben einen Vorbehalt im Vertrag formuliert und
wir haben im Haushaltsausschuss zugesagt, dass wir mit
den Berichterstattern über jede Veränderung bei der
Umsetzung des Stiftungsentwurfs verhandeln.

Abg. Günter Nooke [CDU/CSU] und Abg.
Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP] melden
sich zu einer Zwischenfrage - Monika
Griefahn [SPD]: Wir machen keine Podiums-
diskussion! - Gegenruf des Abg. Günter
Nooke [CDU/CSU]: Wir führen eine kulturelle
Debatte!)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt,
dass wir keine zementierte Form brauchen. Es gibt in
solchen Fällen nie Staatsverträge. Es gibt Vertragsabschlüsse, die flexibel genug sind, um reagieren zu können, wenn sich die Situation ändert.

Ich danke Ihnen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto, FDPFraktion.

({0})

- Herr Kollege Otto, ich habe die Zwischenfrage deshalb
nicht zugelassen, weil die Redezeit weit überschritten
war und Sie der nächste Redner sind. Ich bitte Sie, jetzt
ans Rednerpult zu kommen und Ihre Rede zu halten.

({1})

- Dasselbe gilt für Herrn Nooke. Die Redezeit der Frau
Ministerin war überschritten.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege Otto, Sie haben bereits vier Minuten geredet und damit praktisch die für eine Frage zur Verfügung stehende Zeit gehabt.

({0})

- Die Redezeit des Kollegen Otto ist bereits seit einer
Minute abgelaufen. Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-13:
Wenn Sie das für überzeugend halten, dann machen

Sie so weiter. Angesichts dessen, was sich hier abspielt,
müssen Sie sich wirklich ein Armutszeugnis ausstellen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Monika Griefahn [SPD]: Stellen Sie das einmal im Ausschuss zur Diskussion! - Claudia
Roth [Augsburg] ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Antje Vollmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Antje Vollmer (NA), 2003-11-13:
Passen Sie auf, Herr Nooke! Kritik an der Präsidentin

ist nicht erlaubt. Ich meine damit nicht mich, sondern
Frau Kastner.

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die vorliegenden Anträge scheinen mir ein bisschen der
Parole „Lass verspätet tausend Blumen blühen“ zu folgen. Denn die beiden vorliegenden Anträge kommen zu
spät. Ich muss mich schon wundern. Wenn Ihnen die
Staatsoper Unter den Linden so wichtig gewesen wäre
- mir ist sie sehr wichtig -, dann bräuchte ich Sie nicht
daran zu erinnern, dass bereits seit mehr als fünf Jahren
intensiv darüber diskutiert wird.

Sie geben an dem Tag eine Presseerklärung ab, an
dem die gesamte Rettung der Opernlandschaft im Haushalt verankert worden ist.

({1})

Jetzt, nachdem alles geregelt ist, bringen Sie Ihren Antrag in den Bundestag ein. Schon das spricht nicht besonders für Seriosität.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Frau Kollegin Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nooke?

({0})
Antje Vollmer (NA), 2003-11-13:
Aber klar, Herr Kollege Nooke.

({0})
Günter Nooke (NA), 2003-11-13:
Liebe Kollegin Vollmer, stimmen Sie mit mir darin

überein, dass wir zurzeit bei den Haushaltsberatungen
sind - und zwar zwischen der ersten und zweiten Beratung des Haushaltes für 2004 -, dass heute im Abgeordnetenhaus zu Berlin zum ersten Mal über die Stiftungslösung für die drei Opern, die man unter einem
Generalintendanten fusionieren möchte, verhandelt
wurde und dass erst nächste Woche in Berlin eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden wird, dass wir uns
also mitten in dieser Debatte befinden und damit noch
rechtzeitig kommen, um eine vernünftige Lösung auf
den Weg bringen zu können?

({0})
Antje Vollmer (NA), 2003-11-13:
Stimmen Sie mit mir überein, lieber Herr Nooke, dass

über die Probleme der Berliner Kulturlandschaft schon
zu der Zeit, als Herr Stölzl noch Kultursenator war, diskutiert worden ist, dass Herr Stölzl damals ein Papier
vorgelegt hat, das dem, was wir verabschiedet haben, außerordentlich nahe gekommen ist, dass er es aber damals
nicht verstanden hat, dafür eine politische Mehrheit zu
organisieren, dass sich auch die CDU/CSU-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus für unser Modell ausgesprochen hat und dass Sie nun plötzlich - wie Zieten aus dem
Busch - ein alternatives Modell vorlegen, das auch von
Ihrer Parteivorsitzenden unterstützt wird? Ich wundere
mich, wofür Ihre Parteivorsitzende in diesen Tagen Zeit
hat.

({0})

Das Ganze ist schon sehr komisch. Ich bleibe dabei, dass
Sie Ihr Modell erst sehr spät vorgelegt haben.

({1})

- Darf ich jetzt weiterreden?

({2})

Erstens haben Sie, wie gesagt, Ihr Modell sehr spät
vorgelegt. Zweitens scheint es mir das Ergebnis eines
verzweifelten Lobbyismus zu sein. Herr Otto, Sie haben
gesagt, die Beteiligten sprächen sich für das in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Modell aus. Wenn ich das richtig sehe, hat sich nur
ein beteiligtes Haus, in dem der Widerstand besonders
groß ist, dafür ausgesprochen. Das ist normaler Lobbyismus, normale Interessenvertretung, stellt aber keineswegs die breite Front der Betroffenen dar.

({3})

- Alle Vertreter, die an den langen Gesprächen teilgenommen haben, übrigens auch die der Staatsoper Unter
den Linden, die während der Verhandlungen sehr unterschiedliche Signale ausgesendet haben. Darauf muss
auch hingewiesen werden.

Drittens. Ich finde, dass Sie bei der Formulierung
Ihres Vorschlags außerordentlich reformfaul waren.

({4})

Da wir alle im Moment über die beste Reform streiten,
frage ich: Wo ist denn Ihr Reformvorschlag? Sie haben
lediglich den Finanzierungsvorschlag gemacht, die
Staatsoper Unter den Linden in die Zuständigkeit des
Bundes zu geben. Aber von Reformen ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Ich weiß auch nicht, was es mit einer Reform zu tun hat, ein Haus in einen sicheren Hafen
zu bringen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Frau Kollegin Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Antje Vollmer (NA), 2003-11-13:
Ja, gerne.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-13:
Ich bin ganz beglückt, dass ich jetzt eine Zwischenfrage stellen darf. - Verehrte Frau Kollegin Dr. Vollmer,
sind Sie bereit, mir zuzugestehen, dass justament heute
im Berliner Abgeordnetenhaus - dort gehört das auch
hin - der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Bühnen von der FDP-Fraktion vorgelegt worden ist? Wissen Sie davon? Sie haben ja behauptet, dass wir reformfaul seien.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich gebe dem Kollegen Gauweiler das Wort zu einer

Kurzintervention.
Peter Gauweiler (NA), 2003-11-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin sowohl Frau

Weiss als auch Frau Vollmer eine kurze Entgegnung
schuldig. Frau Vollmer, ich kann zum einen nicht verstehen, warum Sie hier das Beispiel Bayreuth so ironisieren. Im Gegensatz zu Ihnen halte ich sowohl die finanziDr. Peter Gauweiler
elle Struktur als auch die Art und Weise der Aufteilung
der Verantwortung, in Bayreuth für sehr gelungen.

({0})

Ich denke, dass es all diejenigen im Haus, die mit Bundeskultur beschäftigt sind, für sinnvoll halten, Bayreuth
als Beispiel zu verstehen und nicht - nach dem Motto
„Koste es, was es wolle“ - die Durchsetzung eines anderen Konzepts, von dem alle Beteiligten nicht überzeugt
sind - dazu haben Sie nichts gesagt -, übers Knie zu brechen.

({1})

Frau Ministerin Weiss, ich stelle fest, dass Sie weder
auf meine Frage noch auf die Fragen aus der Mitte des
Parlaments noch auf die Anmerkung des Kollegen Otto
eingegangen sind. Wir haben Ihnen - jenseits des Für
und Wider dieser Anträge - vorgehalten, eine Verwaltungsvereinbarung ohne Parlamentsvorbehalt durch
Ihre Beamten treffen lassen zu wollen.

Ich habe Sie ausdrücklich danach gefragt, ob in dieser
Verantwortungsvereinbarung ein solcher Parlamentsvorbehalt enthalten ist. Sie haben dazu nur gesagt, dass es einen Vorbehalt zugunsten des Abgeordnetenhauses von
Berlin bzw. des Berliner Senats gebe, dass es aber, obwohl der Bundestag seine Haushaltsberatungen noch
nicht abgeschlossen hat, in dieser Verwaltungsvereinbarung, mit der Haushaltsangelegenheiten der nächsten
Jahre geregelt würden, keinen Parlamentsvorbehalt gebe.

In § 8 der Verwaltungsvereinbarung, die Sie treffen
wollen, heißt es ausdrücklich, dass damit eine abschließende Regelung seitens des Bundes getroffen sei. Ich
bitte Sie, in diesem Hause zu erklären, ob Sie bereit sind,
diesen Punkt dieser Vereinbarung zu ändern und dem
Parlament das Recht durch Parlamentsvorbehalt zu belassen. Andernfalls schließen Sie sehenden Auges einen
rechtswidrigen Vertrag.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege Gauweiler, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine Kurzintervention nur gestattet ist,
wenn man auf die vorherige Rednerin oder den vorherigen Redner eingeht. Sie aber haben auf die davor gehaltene Rede der Ministerin Bezug genommen. Das ist bei
einer Kurzintervention eigentlich nicht zulässig.

Bitte schön, Frau Kollegin Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Gauweiler, wenn Sie genau zugehört

hätten, dann hätten Sie sowohl den Respekt, den ich in
meiner Rede für die musikalische Leistung des Bayreuther Festspielhauses zum Ausdruck gebracht habe,
als auch die nachdenkliche Frage vernehmen können, ob
wir Bundespolitiker uns wirklich zumuten wollen, zum
Beispiel über Fragen wie die nach der Intendanz einer
Oper zu diskutieren. Derartige Fragen sollte man nicht
im Parteiengezänk behandeln.
({0})

Ich meine, dass man an dem Beispiel Bayreuth sieht
- das kann man durchaus auch mit einer gewissen
Chuzpe für die Person von Wolfgang Wagner sagen -,
dass die Politik in der Frage von Intendantenberufung
und Intendantenentlassung nicht besonders erfolgreich
ist. Nur in dem Zusammenhang habe ich das gesagt.

Da ich jetzt auf die Kurzintervention eingehen kann,
möchte ich noch etwas zu Ihrem Vorschlag sagen, die
Staatsoper der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu
übertragen. Sie bieten da jemandem ein Geschenk an,
der es gar nicht haben will. Wenn Sie Professor
Lehmann fragen würden, dann würde er sich herzlich
bedanken. Er versteht etwas von Sammlungen, Archiven
und Museen. Das entspricht der Aufgabe der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz. Er hat aber keine Kenntnisse
darüber, wie mit einer Oper verwaltungsmäßig umzugehen ist. Ihr Geschenk ist also sozusagen in die Luft gepustet. Der, für den Sie es gedacht haben, will es gar
nicht haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Eckhardt Barthel, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich erteile dem Kollegen Otto das Wort zu einer Kurzintervention.

({0}): Das darf
doch nicht wahr sein!)
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-13:
Lieber Kollege Barthel, Sie haben mir eben vorgeworfen, dass das, was wir hier beantragen, unseriös sei.

({0}): Jawohl!)

Diesen Vorwurf halte ich für massiv, deswegen ergreife
ich hier auch das Wort.

({1}): Sie haben keinen Deckungsvor-
schlag gemacht, Herr Otto!)

Hans-Joachim Otto ({2})
Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass
dies die erste Debatte über die Berliner Opernstrukturreform ist; ein Thema, das Sie selbst für wichtig erachtet haben. Dabei ist der Bund durchaus zuständig für
Hauptstadtkultur.

Wir von der CDU/CSU und von der FDP haben reagiert, als wir gemerkt haben, welchen verheerenden
Gang die Entwicklung nehmen würde, wenn der Vorschlag des Berliner Senats Realität würde.

({3})

Es ist zwar wahr, dass die Debatte schon jahrelang läuft,
aber den konkreten Vorschlag zu einem Stiftungsgesetz
gibt es erst wenige Monate. Nachdem in der Debatte darüber die Schwierigkeiten deutlich wurden und wir gemerkt haben, dass niemand mit dieser Reform glücklich
ist,

({4})

weil die Verantwortlichkeiten verwischt werden und
Verlustausgleiche stattfinden, haben wir die Notwendigkeit gesehen, im Interesse der Berliner Kultur und aller
drei Opern - das füge ich hinzu - verantwortlich tätig zu
werden.

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Unseriosität. Darauf entgegne ich: Wenn Sie diesen Punkt für so
wichtig erachten, dann dürfen Sie uns nicht die Möglichkeit nehmen, hier im Bundestag darüber zu diskutieren.
Wenn Sie jetzt aber unseren Antrag, der darauf hinausläuft, die Kulturbeziehungen zwischen Berlin und dem
Bund im Wege eines Staatsvertrages, also unter Beteiligung des Parlaments, zu regeln, ablehnen und keine
Überweisung zulassen, dann muss ich Ihnen den Vorwurf der Unseriosität zurückgeben, denn dann lassen Sie
es nicht zu, dass über diesen wichtigen Punkt hier im
Hause weiter debattiert wird. Das halte ich nicht für seriös.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege Barthel, bitte.
Eckhardt Barthel (NA), 2003-11-13:
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich den Vorwurf

der Unseriosität nicht zurücknehme, denn Sie haben die
Kritikpunkte, die ich in der kurzen Redezeit, die mir zur
Verfügung stand, genannt habe, nicht entkräftet. So lassen Sie mich noch einmal zu zwei Sachverhalten etwas
sagen:

Das Erste: Der Hauptstadtkulturvertrag - es handelt sich hierbei ja schon um den zweiten - steht in der
Kontinuität des ersten. Ich kann mich nicht erinnern,
dass irgendjemand von Ihnen, als wir den ersten Vertrag
geschlossen haben, jemals etwas Kritisches zu Form
oder Inhalt angemerkt hat. Auch während der Laufzeit
dieses Vertrages wurde diesbezüglich nichts gesagt.

({0}): Der war zeitlich begrenzt!)
Das Zweite - ich hoffe, ich bekomme das jetzt noch
alles zusammen - ist die Aussage: Keiner will das. - Es
gibt natürlich Partikularinteressen. Ich habe natürlich
Verständnis dafür, dass jemand, dem es gut geht, sagt,
dass die anderen es doch genauso machen sollen; dann
bekommen sie schon etwas vom Kuchen ab.

Ich möchte nur einmal eine Gruppe in Berlin nennen, die sich sehr stark mit diesen Fragen beschäftigt
hat: Sie heißt „Kultur für Berlin“. Der ehemalige Kultursenator von Berlin, Volker Hassemer, leitet sie. Das
ist eine Gruppe, deren Mitglieder - auch Herr Nooke ist
Mitglied; er hat das Papier gesehen, das sie jetzt geschrieben hat - aus breit gestreuten Bereichen kommen. Das sind keine Intendanten. Das sind die Leute,
über die man sagen würde: Das ist die Crème de la
Crème der Berliner Kulturszene. Die haben sich zu einzelnen Punkten durchaus kritisch geäußert. Das finde
ich korrekt. Aber zu sagen: „Das will keiner, weil Leute
aus dem eigenen Haus sich etwas Besseres versprechen“, ist nicht seriös.

({1})

Das Dritte: Sie behaupten, es gebe zwischen den Institutionen eine Querfinanzierung.

({2}): Ja!
Das ist sonnenklar!)

Ich bitte Sie, sich diesen Vertrag einmal anzuschauen
- wenn das übrigens Stiftungsgesetz würde, dann würde
das noch deutlicher -: Dieses ist ausgeschlossen.

({3})

Sie behaupten das, haben aber keinen Beleg dafür.
Insofern - Herr Otto, nehmen Sie es mir nicht übel nehme ich meinen Vorwurf nicht zurück.

Meine letzte Bemerkung: Sie haben selbst zugestanden, dass wir schon über ein Jahr darüber diskutieren.
Warum müssen Sie, wenn Sie das Thema für so wichtig halten, mit Ihren Vorschlägen warten, bis wir etwas
einbringen? Warum ergreifen Sie nicht selbst die Initiative?

({4}): Das
tun wir ja!)

Am Ende des Prozesses kommen Sie mit einem Papier.

({5}): Das ist
die erste Lesung in Berlin)

- Wir sprechen seit einem Jahr darüber. Sie hätten selbst
etwas in diese Debatte einbringen können. Sie haben es
nicht gemacht. Sie müssen immer erst angestoßen werden und dann benutzen Sie das für die Durchsetzung von
Partikularinteressen. Deswegen halte ich das für unseriös.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Rainer

Arnold von der SPD-Fraktion das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Weisheit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/1790 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Kultur und Medien und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 5: Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 15/1973 mit dem Titel „Staatsvertrag für
die Hauptstadtkultur“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP bei einer Enthaltung aus den
Reihen der Koalition abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Tauss, Eckhardt Barthel ({0}), Monika
Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje
Bettin, Volker Beck ({1}), Claudia Roth ({2}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern - VN-Weltgipfel zum
Erfolg führen

- Drucksache 15/1988 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Die Redner Jörg Tauss, Dr. Martina Krogmann,
Grietje Bettin und Hans-Joachim Otto haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1988 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn,
Manfred Grund und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs ({4})

- Drucksache 15/513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Die Redner Wolfgang Spanier, Veronika Bellmann,
Peter Hettlich und Marita Sehn haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. November 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat vereinbart, dass in der Haushaltswoche vom 24. bis 28. November keine Regierungsbefragung, keine Fragestunden und keine Aktuellen
Stunden stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373 ({2})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 15/1880, 15/2004 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Ludger Volmer
Dr. Rainer Stinner

Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2007 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Dr. Elke Leonhard
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Friedbert Pflüger,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Ludger Volmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Günther Nolting, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile dem Kollegen Christoph Zöpel, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst-Reinhard Beck,

CDU/CSU-Fraktion.