Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-09-13:


Ich sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position. Dafür werden wir kämpfen und streiten. Das haben Sie der Position der SPD sicherlich auch entnommen. Aber es kommt vor allen Dingen auch sehr stark auf die Landesregierungen an. Da machen mir insbesondere die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, wo die Grünen beteiligt sind, und Nordrhein-Westfalen große Sorgen, die gerade anfangen, die Zwischenschritte, die auf Landesebene nötig sind, zu torpedieren. Ich bitte Sie also sehr herzlich, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen in Schleswig-Holstein so Einfluss zu nehmen, dass der Mieterschutz dort nicht zurückgefahren wird.

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Ein weiterer Punkt beim Mieterschutzgesetz betrifft die Modernisierungsumlage. In Zukunft dürfen weniger Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Des Weiteren gehen wir gegen das geradezu gewaltsame bzw. schikanöse Herausmodernisieren von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnungen vor. Es ist also insgesamt ein sehr gutes Paket.

Schließlich haben wir in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in die Verbände- und Länderanhörung eingebracht. Das war eine Priorisierung durch den Deutschen Bundestag. Das sage ich nur deswegen, weil ich später ganz bestimmt zu hören bekomme, was ich noch alles im letzten halben Jahr hätte machen müssen. Wie gesagt, es war eine Prioritätensetzung durch den Deutschen Bundestag. Ich habe diese natürlich akzeptiert, und wir sind ihr nachgekommen. Bei diesem Gesetz geht es vor allen Dingen um das Eindämmen von Abmahnungen, die aufgrund beispielsweise kleiner Verfehlungen im Impressum oder in irgendwelchen Erklärungen ausgesprochen werden. Das gilt übrigens für alle Bereiche, auch für Datenschutzverstöße. Das werden wir dem missbräuchlichen Handeln entziehen, indem wir die finanziellen Anreize deutlich senken, den fliegenden Gerichtsstand für diesen Bereich abschaffen – man kann sich also nicht mehr aussuchen, vor welchem Gericht man klagt – und den Kreis der Befugten beschränken.

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Wir haben also schon richtig viel geschafft. Wir haben natürlich auch noch sehr viel vor; das ist ganz klar. Ich will nicht auf alles eingehen. Ich werde aber noch ein paar Worte zum Pakt für den Rechtsstaat sagen; denn die Stärkung unseres Rechtsstaates ist derzeit – das bekommen wir alle mit – so nötig wie selten zuvor. Beim Pakt für den Rechtsstaat handelt es sich nicht um ein Gesetz. Das ist keine Ansammlung von drei, vier oder fünf Maßnahmen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist im Grunde genommen eine Daueraufgabe, die uns begleiten wird. Deswegen ist sie auch nicht auf mein Haus beschränkt, sondern ist zum Beispiel auch im Bundesinnenministerium verankert. Der Pakt wird letztendlich auf der Ebene der Regierungschefinnen und der Regierungschefs geschlossen. Für meinen Bereich ist entscheidend, noch einmal ganz klar zu machen: Behörden und Gerichte machen weit überwiegend einen exzellenten Job und kommen zu guten und richtigen Entscheidungen.

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Unser Rechtsstaat funktioniert gut. Er funktioniert deshalb gut, weil Gerichte belastbare Fakten für ihre Entscheidungen nutzen, weil sie unabhängig sind und weil ihre Entscheidungen möglichst transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden.

Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten und darf nicht auf einen schnellen Effekt abzielen. Er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen. Nicht umsonst trägt Justizia eine Augenbinde. Jeder Mensch muss vor dem Gesetz gleich sein und gleich behandelt werden. Die Person – ob nun Täter oder Opfer, ob auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite – darf keine Rolle spielen.

Ich werde mich deshalb immer schützend vor die Justiz stellen, wenn von welcher Seite auch immer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die hervorragende Arbeit, die sie machen, angegriffen werden. Das ist eine hochanspruchsvolle Tätigkeit, der wir jeden Respekt zollen sollten.

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Dieser Respekt gilt dann auch den Urteilen, die diese Menschen treffen,

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auch wenn sie einem im Einzelfall nicht gefallen mögen. Auch ich finde nicht jedes Urteil richtig, das ein deutsches Gericht spricht; aber es ist zu respektieren. Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das ist fatal.

Ein konkretes Projekt, mit dem wir den Rechtsstaat fassbar machen, das ist das Forum Recht, das in diesem Haus fraktionsübergreifend unterstützt wird. Darüber freue ich mich sehr; denn wir brauchen einen Ort – den gibt es in Deutschland tatsächlich noch nirgendwo, und es gibt ihn auch weltweit in dieser Form nur zweimal –, der gewährleistet, dass Rechtsstaat tatsächlich erfahrbar wird und dass der Dialog über Rechtsstaat ermöglicht wird. Ich stehe voll und ganz hinter diesem Projekt und sage Ihnen mein persönliches Engagement dort zu.

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Schließlich: Natürlich brauchen wir gute Leute für den Rechtsstaat. Das ist grundsätzlich Ländersache; das wissen wir alle. Die Verfassung hindert uns daran, das Füllhorn zu öffnen und neue Stellen zu bezahlen. Das ist etwas, was wir in der Zusammenarbeit mit den Ländern machen wollen. Wir müssen die Justiz auch als Arbeitgeberin attraktiver machen.

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Wir brauchen eine gute Qualifizierung. Wir brauchen attraktive Fortbildungen. Wir brauchen ein breites Paket, und wir brauchen auch eine Kampagne, mit der wir unter anderem die Nachwuchsgewinnung fördern wollen. Auch das wollen wir tun.

Zum Abschluss. Sie kennen sicherlich das Zitat des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde – die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker unter Ihnen auf jeden Fall –, dass der Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Was heißt das? Das heißt, dass der Pakt für den Rechtsstaat nicht etwas ist, was auf dieses Parlament beschränkt ist, sondern etwas, was die gesamte Gesellschaft fordert. Wir sind alle gefordert, wenn Angriffe gegen den Rechtsstaat gefahren werden, ihn aktiv zu verteidigen, sich aktiv davorzustellen. Wir wissen: Es ist sehr, sehr einfach, Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören – das wollen auch einige –, und es ist unendlich schwer, solches verlorengegangene Vertrauen wiederaufzubauen. Deshalb lassen Sie uns jetzt – jetzt ist die Zeit dafür – gemeinsam für den Rechtsstaat einstehen.

Vielen Dank.

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