Heidi Lippmann (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lieber Kollege Braun, ich bin ganz
verwundert über die antiamerikanischen Töne in diesem
Haus von seiten der Liberalen. Jetzt versuchen wir doch
einmal, wieder etwas ernsthafter zu werden.

Ich bedaure es sehr - da sich eigentlich alle Abgeordneten im Unterausschuß „Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung“ darüber einig waren, wie bedauerlich die Nichtunterzeichnung des Atomteststoppvertrages durch die USA ist und daß dies ein schwerer
Rückschlag für die internationale Entwicklung ist -, daß
es nicht gelungen ist, hier zu einem interfraktionellen
Antrag zu kommen. Die SPD hatte einen Vorstoß gemacht. Leider ist dieser Antrag noch nicht einmal bis in
die PDS vorgedrungen. Ich finde es durchaus bedauerlich, daß noch nicht einmal ein Regierungsantrag zustande gekommen ist.

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Die PDS hat einen eigenen Antrag vorgelegt - denn
es wäre schlimm, wenn es gar keinen Antrag gäbe - der
konkrete Schritte fordert, nämlich erstens die USA doch
noch zu einer Ratifizierung des Teststoppvertrages zu
bewegen, zweitens die schwedische Initiative für eine
Resolution der UN-Generalversammlung für eine atomwaffenfreie Welt zu unterstützen, drittens die USA aufzufordern, sämtliche amerikanischen Atomwaffen vom
Territorium der Bundesrepublik Deutschland und aus
Europa unverzüglich zu entfernen und viertens die Zusammenarbeit in der nuklearen Planungsgruppe der
NATO von deutscher Seite aus endlich aufzukündigen
und auf die nukleare Teilhabe in der Atlantischen Allianz zu verzichten.

Die Kollegen haben zum Teil schon darauf hingewiesen, welche Auswirkungen die Nichtunterzeichnung haben kann. Sie kann das Scheitern der Rüstungskontrolle
und den Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs bedeuten. Es steht nicht nur der Atomteststoppvertrag auf dem Spiel, sondern auch der Nichtweiterverbreitungsvertrag und - durch den Aufbau eines USamerikanischen nationalen Raketenabwehrsystems - der
ABM-Vertrag - dies wurde schon angesprochen -, der
als ein wichtiger Baustein strategischer Stabilität zwischen den beiden größten Atommächten USA und Rußland und als wirksames Mittel gegen ein nukleares Wettrüsten angesehen wird.

Es ist bekannt, daß Rußland und China den CTBTVertrag nicht unterzeichnen werden, bevor sich nicht die
USA bereit erklären, keine Atomwaffentests mehr
durchzuführen. Solange China nicht bereit ist zu unterschreiben, wird Indien dies nicht tun. Wenn Indien es
nicht tut, dann tut es auch Pakistan nicht. Der Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn die USA als
größte nukleare Supermacht mit gutem Beispiel vorangeht.

Wir alle wissen, daß durch ein neues nukleares Wettrüsten nicht nur das Bedrohungspotential zunimmt, sondern daß dies auch vermehrt Atomwaffentests mit massiven Auswirkungen für die Umwelt, die Atmosphäre
und natürlich für Mensch und Tier nach sich ziehen
wird. Wir erinnern uns an die französischen Tests im
Südpazifik, an die riesigen Proteste dagegen, die es auch
in diesem Haus gab. Warum sollen Länder wie der Iran,
Irak oder Nordkorea davor zurückschrecken, neue
Atomwaffen zu entwickeln und zu testen, wenn noch
nicht einmal die USA bereit sind, auf Neuentwicklungen
und deren Tests zu verzichten?

Um das atomare Wettrüsten zu begrenzen und die
Wiederaufnahme von Atombombentests zu verhindern,
müssen wir als Nichtatomwaffenstaat mit allen politischen Mitteln dafür kämpfen, daß die nukleare Bedrohung weltweit geringer wird. Ein Schritt dazu ist ein
atomwaffenfreies Deutschland. Das bedeutet den umgehenden Abzug sämtlicher amerikanischer Atomwaffen,
die noch irgendwo in der Bundesrepublik gelagert sein
sollen.

Herr Außenminister, ich denke, daß dies ein Thema
ist, das Sie bei Ihrer nächsten Reise in die Staaten ansprechen sollten.

Ein weiterer Schritt ist, eine UN-Resolution der Generalversammlung für eine atomwaffenfreie Welt mit
deutscher Unterstützung voranzutreiben.

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Hildebrecht Braun ({2})


Ein ganz wichtiger Schritt, der versäumt worden ist,
wäre gewesen, auf die Ersteinsatzoption bei der neuen
NATO-Doktrin zu verzichten und dieses gegebenenfalls
durch die Unterschriftenverweigerung des Bundeskanzlers deutlich zu machen.

Wenn wir ernsthaft für eine atomwaffenfreie Welt
kämpfen wollen - das spreche ich niemandem in diesem
Hause ab -, müssen wir dies mit allen Mitteln tun. Ein
kleiner Schritt in die richtige Richtung ist unser Antrag
hierzu. Ich möchte Sie bitten, diesen in der Beratung in
den Ausschüssen ernsthaft zu berücksichtigen.

Danke schön.

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