dirk becker (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz reden, dann tun wir das aus gutem Grund. Ich
möchte eingangs fünf Feststellungen zum Wärmemarkt
insgesamt treffen:

Erstens. Der Wärme- und Kältemarkt - man sollte
den Kälteanteil nicht vergessen, wenn man über den

Wärmemarkt spricht - stellt den größten Anteil am deutschen Endenergieverbrauch.

Zweitens. Er ist gekennzeichnet durch einen hohen
Anteil fossiler Energieträger mit der Folge klimaschädlicher Abgase.

Drittens. Er ist gekennzeichnet durch eine große Importabhängigkeit in erster Linie bei Gas und Öl.

Viertens. Gerade diese hohe Importabhängigkeit ist
im Hinblick auf die Versorgungssicherheit problematisch. Es muss daher darum gehen, diese Importabhängigkeit in der Zukunft zurückzuführen.

Fünftens. Preissteigerungen - in erster Linie bei Öl
und Gas - führen zu Problemen, gerade in sozial schwachen Haushalten. Das heißt, wir werden auch auf dem
Wärmesektor zunehmend mit der sozialen Frage konfrontiert. Auch hier muss es Antworten geben, wie man
diesen brennstoffgebundenen Preissteigerungen entgegenwirken kann.

Es stellt sich also die Frage: Was können wir tun? Ich
will zwei Dinge kurz skizzieren: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
Die Bundesregierung hat hierzu Programme aufgelegt.
Eines ist das Gebäudesanierungsprogramm, mit dem wir
das Ziel verfolgen, Energieeinsparmaßnahmen umzusetzen. Ein anderes ist die Förderung des Einsatzes effizienterer Anlagentechnik und effizienterer Heizungssysteme.

Ferner kommt dem Einsatz erneuerbarer Energien besonderes Augenmerk zu. Warum ist das so? Der Einsatz
erneuerbarer Energien senkt die eben angesprochene Importabhängigkeit. Dies erhöht die Versorgungssicherheit
und dämpft brennstoffbezogene Heizkosten. Darüber hinaus sind die erneuerbaren Energien unverzichtbar,
wenn die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung beschlossen hat, erreicht werden sollen. Ich möchte auf das
EEG, auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, für den
Strombereich verweisen. Hieran kann man erkennen,
was ein rechtlicher Ansatz zu leisten imstande ist. Nicht
nur, dass Klimaschutzziele erreicht werden, nicht nur,
dass die Importabhängigkeit reduziert wird - es hat auch
einen Effekt auf die heimische Wirtschaft: 200 000 Jobs
und weltweit erfolgreich operierende Unternehmen sind
die Folge dieses Konstruktes Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nun gilt es, Vergleichbares auch im Wärmebereich
sicherzustellen.

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Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen,
lautet: Wie kann dies im Wärmemarkt gelingen? Wir haben das Ziel, dass der Anteil der erneuerbaren Energien
im Wärmebereich bis 2020 bei 14 Prozent liegt; so ist es
von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung
beschlossen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir ein „regeneratives Wärmenutzungsgesetz“ wollen und das Marktanreizprogramm fortführen. Mehr ist dort zu diesem Punkt
nicht ausgeführt. In den letzten Monaten gab es in den
Koalitionsfraktionen unterschiedliche Überlegungen.

Ich möchte kurz auf die Position der SPD-Fraktion
eingehen. Bereits Ende letzten Jahres haben wir uns für
ein Fondsmodell ausgesprochen. Was wollen wir mit
diesem Fondsmodell verfolgen? Dieses Modell soll der
Verrechtlichung und Verstetigung des Marktanreizprogramms dienen. Eine große Schwachstelle des bisherigen Marktanreizprogramms war es, dass die Haushaltsmittel schon Mitte des Jahres verausgabt waren, sodass
Antragsteller nicht mehr zum Zuge kamen. Wir wollten
eine rechtlich verbindliche Fortentwicklung dieses
Marktanreizprogramms mit einer entsprechenden Aufstockung. Die Einführung des Ordnungsrechts haben wir
auch im Bereich der Wärmenutzung für möglich gehalten. Dies haben wir allerdings nicht favorisiert.

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- Ich komme gleich dazu.

Es gab eine Reihe von Gesprächen - auch mit der
Union, die sich etwas schwer getan hat, eine einheitliche
Position zu finden; das muss man auch einmal sagen.

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- Zumindest gibt es bis heute Irritationen, auch in der
Öffentlichkeit. - Entscheidend ist aber das, was die Bundesregierung beschlossen hat - darauf sollten wir uns
jetzt konzentrieren -, nämlich ein ambitioniertes Programm vorzulegen, das IKEP, das Integrierte Klima- und
Energieprogramm.

Gerade zum Bereich Wärme haben wir Vorschläge
gemacht, die - ich denke, das darf man sagen - viele
nicht für möglich gehalten hätten.

Erstens. Unser gemeinsames Anliegen, nämlich die
Verrechtlichung, Verstetigung und Aufstockung des
Marktanreizprogramms auf 350 Millionen Euro, ist Gegenstand dieses Beschlusses. Das ist ein großer Erfolg
für den Wärmemarkt,

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insbesondere auch deshalb, weil von diesem Programm
Impulse für die Entwicklung neuer Technologien in die
Industrie und die Unternehmerschaft ausgehen. Über
dieses Programm betreiben wir Technologieförderung
hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Heizungstechniken.

Zweitens: das Ordnungsrecht. Es wurde vereinbart,
eine Pflicht zum Einsatz sowohl von solarer Strahlungswärme als auch von sonstigen erneuerbaren Energien
einzuführen, damit in Zukunft bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen eine Verpflichtung zum Einsatz
erneuerbarer Energien besteht.

Ich sage: Das sind gute Ansätze. Ich sage aber auch:
Das ist nur ein Einstieg. Es müssen weitere Schritte folgen; wir befinden uns noch am Anfang dieser Debatte
innerhalb der Koalition.
Ich will kurz auch auf einige Risiken hinweisen.
Wenn man das Ordnungsrecht hier einführen will, muss
man ehrlicherweise auch auf die Vollzugsproblematik
hinweisen. Wir haben Probleme der Kontrolle, nachzuvollziehen, ob der ordnungsrechtliche Ansatz tatsächlich
eingehalten wird. Das muss man im Hinterkopf haben.
Gerade vor dem Hintergrund der doch sehr geringen
Neubau- und Modernisierungstätigkeit muss man
schauen, wie groß der Anteil sein kann, den dieses
Instrument zur Erreichung des 14-Prozent-Ziels beiträgt.
Ich denke aber, dass wir hier insgesamt einen richtigen
Einstieg gefunden haben.

Ich habe eine Bitte an das Ministerium. Wir haben erlebt, dass durch die recht starken Veränderungen bei den
Fördervoraussetzungen im bisherigen Marktanreizprogramm eine gewisse Verunsicherung ausgelöst wurde.
Die Fördersätze wurden innerhalb eines Jahres verändert. Das ist nicht unbedingt dazu geeignet, auf Dauer
Vertrauen im Markt zu wecken. Es ist wichtig, jetzt auf
Basis dieser Regelung verlässliche und über mehrere
Jahre geltende Fördervoraussetzungen festzulegen sowie
dieses Programm über die Öffentlichkeitsarbeit und die
entsprechende Fachschulung der Handwerker und derjenigen, die vor Ort Kontakt zum Bürger haben, anzupreisen, zu bewerben und offensiv damit umzugehen.

Ich denke, wenn wir in dieser Form mit dem Programm umgehen, dann können wir die gesteckten Ziele
erreichen. 14 Prozent bis 2020 ist ein hohes Ziel, aber es
ist erreichbar. Über das IKEP werden wir unseren Beitrag hierzu leisten.

Danke.

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