Peter Weiß (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Weltsozialgipfel
vor fünf Jahren in Kopenhagen haben sich die Staats- und
Regierungschefs auf gemeinsame Zielsetzungen zur
Bekämpfung der Armut, zur marktgerechten Förderung
der produktiven Beschäftigung, zur sozialen Integration
benachteiligter Gruppen sowie zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme auf solidarischer Grundlage geeinigt.
Fünf Jahre später soll jetzt in Genf bei einer Sondergeneralversammlung Bilanz gezogen werden.

Die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung
der Armut weltweit, was in Kopenhagen zentrales
Thema war, sind fünf Jahre später gleichermaßen notwendig. Bei allem Hin und Her sozial- und entwicklungspolitischer Debatten und trotz aller interessanten
Diskussionen über angeblich neue Ansätze oder Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit gibt es für mich
keinen Zweifel, dass es auch für die Zukunft richtig ist,
unsere Politik prioritär am Ziel der Armutsbekämpfung
auszurichten.

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Deshalb fordere ich von der Sondergeneralversammlung in Genf, dass das von der OECD ausgegebene Ziel,
die weltweite Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren,





übernommen, bekräftigt und seine Umsetzung angegangen wird.

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Das heißt, dass auch die entsprechenden Instrumentarien
und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Es bedeutet nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit, wie das derzeit leider von Rot-Grün praktiziert
wird, sondern mehr Entwicklungszusammenarbeit.

So wichtig die Entschuldung ist und so sehr die Entschuldungsinitiative zu begrüßen ist: Die Entschuldungsinitiative darf nicht zu einer großen Entschuldigungsinitiative werden. Es ist wahr: Entschuldung ist notwendig. Die freigesetzten Mittel sollen für eigene Anstrengungen der Länder zur Armutsbekämpfung eingesetzt
werden. In den nächsten Jahren muss sich erst erweisen,
ob diese Kondition der Entschuldung erfüllt wird. Aber
Entschuldung ist kein Ersatz für Entwicklungszusammenarbeit. Es bleibt ein Fakt, dass Bundeskanzler
Gerhard Schröder sein beim Genfer Gipfel gegebenes
Versprechen, die Entschuldungspolitik gleichzeitig durch
eine Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen, gebrochen hat. Durch das Streichkonzert der rotgrünen Bundesregierung wird den Entwicklungsländern
in den nächsten Jahren letztlich mehr genommen, als ihnen durch die Entschuldung gegeben wird. Das ist ein
trauriger Fakt.

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Eines der konkretesten Ergebnisse des Weltsozialgipfels vor fünf Jahren - Frau Becker-Inglau hat es vorgetragen - war die auf maßgebliches deutsches Drängen zustande gekommene 20:20-Initiative.

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Wie notwendig es ist, diese Initiative umzusetzen, zeigt,
dass Länder wie zum Beispiel das von Ihnen erwähnte
Tansania noch heute 16 Prozent des Staatshaushaltes für
Verteidigung und 14 Prozent für Gesundheit und Bildung
zusammen ausgibt. In Uganda sind es 26 Prozent für Verteidigung und 17 Prozent für Gesundheit und Bildung, in
Mosambik 35 bzw. 15 Prozent und in Indien 15 bzw.
4 Prozent. In den Ländern des Nordens ist die 20:20Initiative ebenfalls nur unzulänglich umgesetzt worden.

Nun stimmt es in der Tat, dass wir Deutschen bei den
Ländern, mit denen Deutschland eine konkrete Vereinbarung getroffen hat, die 20:20-Initiative umsetzen.
Aber insgesamt stellt Deutschland nicht 20 Prozent seines
Entwicklungshilfeetats für soziale Grunddienste zur
Verfügung. Es ist wesentlich weniger. Als besonders krass
fällt der Absturz zwischen den Haushaltsjahren 1999 und
2000 auf. Im Bereich der Grundbildung ist ein Rückgang
von 115 Millionen DM in 1999 auf nur noch 53 Millionen DM in 2000 und im Gesundheitssektor von 235 Millionen DM in 1999 auf nur noch 127 Millionen DM in
2000 zu verzeichnen. Ich finde, durch ihr schlechtes Beispiel liefert die Bundesregierung ihrerseits den Entwicklungsländern einen Vorwand, die Verpflichtungen aus
dem Kopenhagener Weltsozialgipfel ebenfalls nicht einzuhalten.

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Ihren Sinn kann die 20:20- Initiative übrigens nur dann
erfüllen, wenn die Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe erhöht und nicht gesenkt werden. Leider geht
da auch von Deutschland keine Trendwende aus. Im Rahmen der Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition - das
ist bereits vollzogen - wurde im Jahre 2000 nicht nur der
Entwicklungshilfeetat im Vergleich zu 1999 um 8,7 Prozent abgesenkt. Vielmehr ist auch vorgesehen, dass der
Anteil der Entwicklungshilfe am Gesamthaushalt von
1,6 Prozent in 1999 auf einen Anteil von nur noch 1,3 Prozent im Jahre 2003 abstürzen soll. Deswegen steht die
Bundesregierung in Genf im Hinblick auf diese hervorragende, auf deutsche Initiative hin beschlossene 20:20Initiative mit leeren Händen da.

Ich kenne das von Ihnen vorgetragene Gegenargument:
die Haushaltssituation. Aber ich bin der Auffassung:
Wenn der Bund in den nächsten Jahren durch Privatisierungen und durch Lizenzvergaben einmalige Einnahmen
in unwahrscheinlich hohem Ausmaß erwirtschaftet - ich
unterstütze, dass man das nicht für laufende Ausgaben
ausgibt -, dann könnte man diese Mittel teilweise in eine
Stiftung einbringen, durch die wir auf Dauer die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verstetigen und gewährleisten.

Meine Damen und Herren, der Weltsozialgipfel ist
nicht nur eine Veranstaltung der Staats- und Regierungschefs. Er wurde und wird von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure mitbegleitet, von den
Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den Nichtregierungsorganisationen, den Stiftungen, den Frauenorganisationen, den Gewerkschaften sowie den Arbeitgeber- und
Unternehmerverbänden.

Es ist übrigens bezeichnend für das in vielen Staaten
der Welt vorherrschende schlechte Gewissen, dass im
Vorfeld des Genfer Gipfels die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen höchst umstritten war und dass
einige Regierungen ihren Vertretern kein Rederecht einräumen bzw. die Teilnahme kontingentieren und reglementieren wollten. Von daher finde ich es schade, dass
fünf Jahre nach dem Weltsozialgipfel in vielen Bereichen,
zum Beispiel auch bei der Frauenthematik, wieder die
gleichen Diskussionen geführt werden müssen wie vor
fünf Jahren. Offensichtlich haben sich in vielen Ländern
der Welt auch hinsichtlich der Mentalität keine Fortschritte ergeben.

In der Tat ist die Beteiligung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft ein wichtiges Element für eine nachhaltige
Entwicklung. Frau Kollegin Becker-Inglau hat bereits die
gestrige Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung erwähnt, die dies deutlich unterstrichen hat.




Peter Weiß ({5})


Nichtregierungsorganisationen sind Träger und Initiatoren einer Vielzahl von Initiativen und Diensten aktiver
Armutsbekämpfung und des Aufbaus sozialer Grunddienste. Sie fungieren aber auch als wichtige Instrumente der öffentlichen Kontrolle des Regierungshandelns
sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen.

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Gerade die Kirchen und die Nichtregierungsorganisationen mit ihren ausgeprägten und gut funktionierenden
Partnerstrukturen nehmen eine wichtige Rolle wahr. Deswegen ist deren Beteiligung am Weltsozialgipfel und an
der weiteren Verwirklichung der Initiativen eine wichtige
Voraussetzung für deren Erfolg.

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Meine Damen und Herren, der Weltsozialgipfel vor
fünf Jahren war für viele Menschen ein Zeichen der Hoffnung, dass die soziale Entwicklung zu einer zentralen
Zielsetzung und Aufgabenstellung der internationalen
Staatengemeinschaft wird. Die Zwischenbilanz fünf Jahre
später fällt unterschiedlich aus. Umso mehr sollten wir
uns für die Konferenz in Genf vornehmen, der sozialen
Entwicklung und der weltweiten Armutsbekämpfung eine
neue Dynamik zu verleihen.

Vielen Dank.

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