norbert eimer (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, die rote Lampe nicht aufleuchten zu lassen. Ich will auch gleich am Anfang sagen, daß es mir ein bißchen unverständlich ist, nach welchen Gesichtspunkten die Redezeiten festgelegt werden. Wir haben manchmal Beratungen über komplizierte Zusammenhänge und dennoch wenig Redezeit, und manchmal beraten wir - wie jetzt - zwar einen sehr wichtigen Punkt, den man aber sehr kurz abhandeln kann.
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Ich meine, daß wir dieses Thema schon zu oft behandelt haben und nicht mehr neu kommentieren müssen, daß wir die Grundsatzmeinungen schon zu oft ausgetragen haben. Egal, ob man für dieses Gesetz


Norbert Eimer ({1})
oder dagegen ist, ob man es gut oder schlecht findet: Eigentlich kann man nur für diese Änderung des Gesetzes betreffend die Stiftung sein; denn es geht nicht um die Probleme, die hier angesprochen worden sind. Vielmehr steht die Änderung unter der Überschrift „Wieder ein Stücken mehr Einheit". Oder, um es mit den Worten Ihres Ehrenvorsitzenden zu sagen: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. - Es ist notwendig, daß wir die Gesetze vereinheitlichen, und dies ist ein Weg dazu.
Der allgemeine Familienlastenausgleich, der hier gerade von der SPD angesprochen worden ist, ist zwar wichtig, aber um ihn zu diskutieren, ist die Zeit zu kurz. Mit dem Einwerfen von Schlagworten, die dazu noch sehr fragwürdig sind, kann man dem Thema nicht gerecht werden. Weil wir heute einmal soviel Zeit haben, will ich einen Appell an uns alle richten: Wenn wir Familienpolitiker uns hier im Plenum so zerfleischen, wie das auch heute wieder geschehen ist, dann werden wir beim Anstehen an die Töpfe von Theo Waigel immer nur zweiter Sieger sein.
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Ich will meine Redezeit aber auch dazu benutzen, wie es teilweise vorher schon geschehen ist, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen. Der Grundfreibetrag ist zu niedrig. Ich erinnere mich: Seitdem ich mich politisch betätige, zieht Lambsdorff über das Land und sagt: Wir können doch den Bürgern über Steuern nicht aus der einen Tasche herausziehen, was wir ihnen über Transferleistungen in die andere Tasche hineinschieben. - Aber - da bitte ich meine Kollegen von der SPD, zuzuhören- auch in der Koalition mit der SPD war es nicht möglich, den Grundfreibetrag so zu erhöhen, wie das Bundesverfassungsgericht es von uns gefordert hat.
Meine Damen und Herren, der Mangel, der durch die Besteuerung des Existenzminimums entsteht, kann und darf nicht durch eine Stiftung beseitigt werden. Hier hilft tatsächlich nur eine weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs.
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- Ich bin froh, daß wir uns da alle einig sind. Wir sollten uns dann aber auch gegenüber den Finanzpolitikern in den einzelnen Fraktionen so verhalten. - Aber selbst wenn es gelingt, den Familienlastenausgleich so zu schaffen, wie er uns vorschwebt, wie er optimal ist, wird Not bleiben, die nicht durch komplizierte und ausufernde Gesetze behoben werden kann. Dazu brauchen wir Stiftungen wie diese, die schnell und unbürokratisch helfen können. Diese Stiftung wird angenommen. Sie hilft, Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden. Die Ausweitung auf die neuen Bundesländer ist notwendig und folgerichtig.
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Wir haben hier wieder ein Stückchen Einheit mehr.
Herr Präsident, ich habe meine Redezeit nur zur Hälfte ausgenutzt. Ich hoffe, daß Sie dazu beitragen, daß die Familienpolitiker das nächste Mal bei wichtigeren Beratungen, bei schwierigeren Problemen mehr Zeit bekommen.
Vielen Dank.
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