Wüppesahl (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird seitens der Bundesregierung so getan, als wenn mit dem Angebot einer Währungsunion ein großer Opfergang verbunden wäre. Es wird ein Opfergang auch für die Bürger der Bundesrepublik damit verbunden sein! Es wird aber der Geruch der Selbstlosigkeit damit verbunden. Und genau das ist unseriös.
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Es gibt massive Bedenken, und zwar auf allen relevanten Feldern, die gesellschaftspolitisch für einen solch weitgehenden Schritt zu beachten sind. Ob rechtlich, ob finanz-, ob währungs- oder ob sozialpolitisch werden diese Bedenken plattgewalzt. Ich sage Ihnen: In sehr kurzer Zeit, vielleicht in einem Jahr, in zwei Jahren oder drei Jahren, wird sich ein entsprechender Katzenjammer als Zwischenergebnis einstellen.
Es gibt also für jedes Feld massive Bedenken. So wird beispielsweise im Hause Blüm die Überlegung angestellt, daß für 50 DM Rentenerhöhung pro DDR-Bürger rund 3 Milliarden DM notwendig sind. Bei einer realistischen Anhebung von vielleicht 500 DM sind das schon 30 Milliarden DM. So können wir jedes
Feld weiter durchgehen. Sie kommen auf phantastische Summen, die bei diesem Hauruck-Verfahren, mit dem Sie die Währungsunion herbeiführen werden, von uns allen aufgebracht werden müssen.
Die Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik - und ein anderes Szenario kann ich mir nach dem augenblicklichen Stand nicht mehr vorstellen - nach Art. 23 ist eine wirkliche Wildwest-Manier. Sie wissen, ich habe mich auch von dieser Stelle erklärt, daß ich dafür bin, eine Vereinigung zwischen der DDR und der Bundesrepublik herbeizuführen - aber nicht mit dieser Methodik, mit der völligen Beseitigung jeglicher Einflußmöglichkeiten der Menschen in der DDR auf den Ablauf dieses Vorganges.
Es kann nicht angehen, daß die wichtigste Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 40 Jahren in den Hinterzimmern irgendwelcher Ministerialbürokratien getroffen wird. Das ist der augenblickliche Sachstand. So wird vorgegangen.
Natürlich sind sehr viele froh, daß die Mumie des Art. 23 Grundgesetz wiederbelebt worden ist. Nur, es gibt viel elegantere und auch demokratisch akzeptablere Vorgehensweisen, wie z. B. die einer verfassunggebenden Versammlung, wo wir auch Befruchtung durch die 40 Jahre DDR-Kultur erfahren könnten.
Ich habe während der Bundespressekonferenz, die übertragen worden ist, eine wirtschaftspolitische Frage mit der dazugehörigen Antwort des Bundeskanzlers als sehr bezeichnend empfunden. Auch Herr Dreßler hat diese Konkretisierung im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich gefordert, die bis heute nicht auf dem Tisch liegt, sich nicht einmal in Konturen abzuzeichnen beginnt. Ein Journalist fragte: Wird das durch Steuererhöhungen und/oder Lastenausgleich finanziert werden? Nach längerem Ablenken kam zum Schluß der einzige Bezug zur Frage vom Bundeskanzler. Er sagte: „Im übrigen denke ich nicht an Steuererhöhungen." - Er denkt nicht daran. Was tatsächlich gemacht werden wird, ist klar: Es wird in der Bundesrepublik Steuererhöhungen geben.
Auf den Lastenausgleich ist er gar nicht eingegangen. Den wird es in der Bundesrepublik ebenfalls geben. Er wird größtenteils bei den Kleinverdienern und den schlechtergestellten Gruppen in unserem Lande eingeworben werden.
Es gibt - so war auch eine Einlassung des Bundeskanzlers - kein Papier zur Währungsunion. Es ist ohnehin im zwischenmenschlichen Umgang frech, aber auch völkerrechtlich zwischen zwei Staaten eine Brüskierung sondergleichen, daß man über die Presse mitteilt, daß man eine Währungsunion mit dem anderen Staat in der Planung hat. Es gibt deshalb kein Papier zur Währungsunion, weil es keine Daten dazu gibt. Es ist ein permanentes Sich-Herumdrücken um konkrete Ausführungen zu dem, was auch auf unsere Bürger und Bürgerinnen zukommen wird.
Den bisherigen Situationsanalysen der Bundesregierung lag und liegt ein Denkfehler zugrunde: Diese Modelle waren stets nur Varianten ein und desselben Musters, einer Übernahme der DDR. Auf diesen Kernsatz läßt sich das bisher Geschehene und das, was nach der heutigen Ausführung zu erwarten ist, reduzieren.

Es gibt viele Gesichtspunkte, die uns in der Bundesrepublik darüber nachdenken lassen sollten, wie wir die Chancen, die in einer Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik stecken, für uns alle sinnvoller nutzen können. Wir haben einen Agrar- und Energiedirigismus mit Machtkonzentrationen in bestimmten Bereichen, die schon wieder in Konvergenz zu dem stehen, was wir so vehement verneinen, nämlich der Planungswirtschaft im Osten Europas. Wir haben ungerechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wir haben Dauerarbeitslosigkeit. Nun aber scheint dem anderen Teil Deutschlands ein bloßer Abklatsch der westlichen Zustände zu drohen. Das mag vielen genügen, wie wir heute gehört haben, mir jedenfalls nicht.
Niemand kann dabei vorhersagen, wie lange es die Bevölkerung der DDR im Land noch aushält. Alles kommt jetzt darauf an, den Wahltermin zu erreichen. In der Zwischenzeit werden sich beide Seiten darauf einzustellen haben, daß die starke Wanderungsbewegung anhält. Ich wage die Prognose - ich führe auch Gespräche mit DDR-Bürgerinnen und -bürgern - : Nach dem Ablauf des Besuchs der Verhandlungskommission Modrow in der Bundesrepublik wird es einen Zuwachs an Übersiedlung aus der DDR geben.
Bonn, die Bundesregierung hat es in der Hand - und sie läßt niemanden hineingucken oder gar mitwirken, aus den Oppositionsreihen schon gar nicht -, eine Situation zu vermeiden, in der die Bürger der DDR lieber gleich ins Wirtschaftswunderland flüchten, statt sich ihren Wohlstand selbst zu erarbeiten.
Sie sind auch eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie nach Einführung der Währungsunion die dann in der DDR zu erwartenden 2 bis 3 Millionen Arbeitslosen davon abhalten wollen, in die Bundesrepublik überzusiedeln. Es gibt viele massive und ganz handfeste Gründe, eine solche Annahme zu prognostizieren.
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Der von der Bundesregierung und auch von der SPD-Opposition geforderte kurze Währungsprozeß - ich habe gesagt: im Hauruck-Verfahren -, der im Klartext auf einen Anschluß hinausläuft - dazu habe ich formuliert, daß es sich um Wildwest-Methoden handelt - , mutet der Ostberliner Regierung die Selbstaufgabe auf einem der elementarsten Gebiete staatlicher Souveränität zu.
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Denn wenn die Frankfurter Währungshüter erst das Geldwesen in der DDR beherrschen, muß die dortige Administration umgehend auf ihre Kompetenzen in der Wirtschafts- - ja, Sie nicken auch -,
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Finanz-, Sozial-, Steuer- und Rechtspolitik,
({4}) wahrscheinlich sogar auf eine eigenständige Innenpolitik insgesamt verzichten.
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Die Frage nach ihrer Existenzberechtigung drängt sich dann natürlich von selber auf. Sie sind es schuldig, in diesem Zusammenhang die Frage nach einer Alternative zur baldigen Währungsunion zu benennen, weil auch die Währungsunion nicht die Übersiedlerströme stoppen wird,
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jedenfalls nicht in kurzer Zeit. - Sie wissen doch, daß Sie gegen eine ganz breite Front von Sachverständigen in all diesen gesellschaftspolitischen Feldern stehen,
({7}) gegen den Rat der fünf Sachverständigen.
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Das können wir heute nachlesen. Warum tun Sie das? Weil Sie tatsächlich die DDR in diesem Sinne sturmreif schießen.
Genau so haben Sie auch die DDR-Delegation in Bonn behandelt. Ich meine ausdrücklich die Bundesregierung. Ich weiß, daß viele in den Fraktionen von FDP, CDU und CSU das etwas differenzierter sehen, als die Zwischenrufe es mutmaßen lassen.
Bezeichnend fand ich noch folgenden Satz des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung. Es war eine der wenigen Abweichungen von seinem Manuskript. Wir haben ja eigentlich die Regel der freien Rede. Bei dieser Vorlesung des Bundeskanzlers sagte er, daß er sich bei der Sicherung der Arbeitnehmerrechte vor niemandem als CDU-Vorsitzender verstekken müsse.
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- Sie sagen auch noch: „Richtig! " Ein Bundeskanzler gibt in seiner Eigenschaft als Kanzler eine Regierungserklärung ab und erklärt sich als Parteivorsitzender. Auch das zeigt doch, in welche Richtung wir in der deutsch-deutschen Diskussion gelaufen sind. Es findet massive Parteipolitik vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen sowohl drüben wie auch hier statt.
Bislang - das ist noch eine der wenigen deutschdeutschen Auffälligkeiten - wird von der Bundesregierung die Frage nicht beantwortet, wie sie den Preis der Vereinigung zu zahlen gedenkt. Es wäre an der Zeit, die Menschen mit den finanziellen Größenordnungen des Vereinigungsprojekts vertraut zu machen und zu sagen, woher denn die Milliarden kommen sollen. Es wäre mehr als ein Akt der Höflichkeit, würde man dem geneigten Bürger solche Informationen noch vor der Bundestagswahl geben.
Was wir bei dem Besuch der DDR-Delegation erlebt haben, war keine brüderliche und schwesterliche Stimmung, die an diesen zwei Tagen Bonn beherrschte, sondern eine der Unterwerfung. Die Forderungen der Gäste wurden nur milde belächelt. Der Kanzler
hielt es nicht einmal für nötig, Modrow ein Papier über die Währungsunion zu überreichen. Mündliche Unterrichtung, und damit basta.
Die Gelassenheit ist zu bewundern, mit der Modrow und die anderen die bräsige Arroganz der reichen Vettern ertragen haben. Ich denke, daß bei der Fortsetzung des eingeschrittenen Weges sowohl vom Stil wie auch vom Inhalt in der DDR die Stimmen und Kräfte zunehmen werden, die sich den baldigen Anschluß an die Bundesrepublik verkneifen werden, um noch gewisse Interessen der DDR-Bevölkerung retten zu können.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.