Ulrich Kelber (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Happach-Kasan, ich finde es perfide, den Hunger von Menschen zu instrumentalisieren.
Ihre Worte stehen im Gegensatz zur Realität.

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Fahren Sie einmal in die Länder, in denen die Menschen
wirklich gegen den Hunger kämpfen.

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Die Mehrzahl dieser Länder hat ein Einfuhr- und Anwendungsverbot für genetisch veränderte Pflanzen verhängt, weil sie ihre heimischen Pflanzensorten und den
heimischen Lebensmittelanbau schützen wollen.

({2})

Sie zitieren immer gerne aus der Süddeutschen Zeitung. Hätten Sie diese Zeitung vorgestern und gestern
gelesen, dann hätten Sie erfahren, dass bei Reis niemand
auf die Entwicklung gentechnisch veränderter Sorten
wartet, sondern dass auf herkömmliche Art und Weise
die trockenresistenten, die hochwasserresistenten und
auch die salzresistenten Reisarten - von diesen traditionellen Reissorten gibt es Tausende - gezüchtet worden
sind, die jetzt einfach übernommen werden können, weil
es darauf keinen Patentschutz gibt. Das ist die Chance,
den Hunger zu bekämpfen, und nicht durch die Patentierung von Lebensmitteln durch Monopolisten.

({3})

Normalerweise ist der Antrag für eine Aktuelle
Stunde mit dem Titel „Meinungsverschiedenheiten in
der Bundesregierung …“ eines der primitivsten Mittel
einer Opposition. Aber in diesem Falle stimmt es. Ich
will eine kurze Analyse der Positionen in dieser Regierung vornehmen. Man muss immer wieder erwähnen,
dass es eine Dreiparteienkoalition ist.

({4})

Manchmal sieht es so aus, als seien es zwei. Aber es sind
drei.

Wir haben die SPD mit einer klaren Linie.

({5})

Wir haben in der gemeinsamen Regierungszeit mit den
Grünen ein Gentechnikgesetz entwickelt. Die Große
Koalition hat es geschafft, alle Punkte dieses Gentechnikgesetzes zu erhalten,

({6})

auch wenn die Verhandlungen darüber 18 Monate gedauert haben. Wir haben sogar zwei Punkte ergänzt,
nämlich Sicherheitsabstand und die Kennzeichnung
„Ohne Gentechnik“. Wir haben außerdem mehrfach Initiativen ergriffen, um auf europäischer Ebene klarzustellen, dass Nationalstaaten und Regionen über die Anwendung entscheiden, um das Saatgut zu schützen und das
Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene endlich zu
demokratisieren.

Es gibt einen zweiten Koalitionspartner mit einer klaren Linie: Das ist die CDU. Diese Linie ist zwar das genaue Gegenteil von dem, was ich gerade für die SPD genannt habe, aber es ist eine klare Linie.

Es gibt noch einen dritten Koalitionspartner, dessen
Linie ich am Morgen eines Tages oft nicht kenne. Am
Anfang der Verhandlungen mit der CSU gab es dort die
entschiedensten Gentechnikbefürworter.

({7})

Heute lese ich in der Zeitung, dass dort die entschiedensten Gentechnikgegner sind.

({8})

Bis zu der Entscheidung der Ministerin - diese Entscheidung begrüße ich sehr - hat es allerdings keine einzige Tat dieses Koalitionspartners gegeben. Frau MinisUlrich Kelber

terin, ich weiß nicht, ob es Sie erreicht hat: Als Ihr
treuester Unterstützer habe ich am Dienstag dem Koalitionspartner vorgeschlagen, dass wir im Deutschen
Bundestag beschließen: Der Deutsche Bundestag unterstützt die Entscheidung von Frau Bundesministerin Ilse
Aigner, den Anbau von MON 810 zu untersagen. - Wir
dürfen nach dem Willen der Fraktion der CDU/CSU diesen Beschluss im Deutschen Bundestag nicht fassen.
Das tut mir sehr leid.

({9})

Wie bei unserem ersten Vorstoß hat es keine Unterstützung der CDU-Abgeordneten gegeben - Frau
Klöckner und Herr Bleser waren im Raum -; es hat aber
auch keine Unterstützung der CSU-Abgeordneten gegeben. Ich finde es bemerkenswert, dass in der heutigen
Debatte außer der Ministerin - ich finde gut, dass sie
persönlich zu dieser Debatte erschienen ist - kein CSUAbgeordneter redet. So war es auch in der letzten Gentechnikdebatte.

({10})

- Lesen Sie es nach! Da Sie nicht zugehört haben,
wiederhole ich: außer der Ministerin kein Redner aus
den Reihen der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, der die CSU-Linie vertritt. Bei der letzten Debatte hat man nur den Kollegen Bleser reden lassen, und
seiner feurigen Pro-Gentechnik-Rede, lieber Peter, haben auch alle CSU-Abgeordneten begeistert Beifall gespendet.

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Die Regierung braucht eine klare Linie. Es kann nicht
jedes Mal so sein wie bei einer Abstimmung auf europäischer Ebene, an deren Ende Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel gesagt hat: Niemand hat mich formal
aufgefordert, mich zu enthalten; also habe ich dagegengestimmt, als die EU-Kommission unseren Nachbarn
Österreich und das mit uns befreundete Land Ungarn
zwingen wollte, Gentechnik einzusetzen. Was tun wir,
wenn die Kommission vorschlägt - die Ministerin muss
dann entscheiden -, unser Nachbarland Frankreich zu
zwingen, Gentechnik einzusetzen? Enthält sich die Bundesregierung, und sagt sie: „Das ist uns egal, was unserem Nachbarland passiert“? Oder haben wir eine klare
Haltung?

Wir glauben, dass der Deutsche Bundestag nicht nur
die Entscheidung der Ministerin begrüßen sollte, sondern endlich auch Deutschlands Haltung festlegen sollte.
Diese Haltung sollte sein: Nationalstaaten und Regionen
entscheiden anhand ihrer spezifischen Situation darüber,
ob sie Grüne Gentechnik auf ihren Äckern einsetzen
wollen oder ob sie es nicht tun wollen. Dieser Vorschlag
steht im Regierungsprogramm der SPD. Wir werden ihn
in einer nächsten Koalition erneut vorbringen. Wenn wir
wenigstens 15 bis 20 der CSU-Abgeordneten gewinnen
könnten, dann hätten sicherlich auch die Fraktionsspitzen nichts gegen einen Gruppenantrag. Es müsste sich
allerdings einmal ein einziger CSU-Abgeordneter
trauen, das zu vertreten, was aus München in den Zeitungen vorgegeben wird.

Vielen Dank.

({12})