herta däubler-gmelin (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Justizminister Heitmann, ich glaube, Sie haben gesehen, daß alle Seiten dieses Hauses herzlich wenig Begeisterung für das vorliegende Gesetz zum Ausdruck gebracht haben.
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- Ja; aber vielleicht ist es doch ganz gut, wenn wir noch einmal überlegen, woran das liegt.
Ich glaube, es liegt schon daran, daß uns zum wiederholten Mal ein Gesetzentwurf vorgetragen wird, der zwar damit überschrieben ist, es handle sich um Entlastungen, dem man aber anmerkt, daß der Rotstift, der Druck der Finanzminister die Feder geführt hat.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich dann zusätzlich, daß die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, daß durch solche sogenannten Entlastungsgesetze die Probleme nicht etwa geringer, weniger werden, sondern eher mehr.
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Ich glaube, vor genau diesem Problem stehen wir jetzt.
Wir wissen, daß es nicht nur gute Richter gibt. Wir wissen auch, daß nicht alle Teile der Gerichtsbarkeit engagiert sind.
Ich bin froh, daß mein Kollege Professor Pick und die anderen genau diesen beiden, den guten und den engagierten Richtern, Lob zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben ganz deutlich gesagt, daß wir uns - wie auch die Bürgerinnen und Bürger - sehr auf ihre Arbeit verlassen.
Aber wir wissen auch, daß heute gerade auch mit der Ziviljustiz manches nicht gut bestellt ist; die Probleme sind mehrfach beschrieben worden.
Ich will ein ganz bitteres Zitat eines Bürgers anführen, der gesagt hat: Wenn ich einen eigenen Rechtsanspruch durchsetzen will, dann vermeide ich es, vor die Gerichte zu gehen. Wenn ich aber durchsetzen will, daß ein anderer nicht bekommt, was ihm eigentlich zusteht, dann gehe ich vor Gericht; denn das schaffe ich mit den normalen Verfahrensabläufen, mit denen man bei uns heute zu rechnen hat, immer. Dieser Tadel wäre, wenn er in jedem Falle zuträfe, was er aber nicht tut, sehr schwerwiegend.
Auf der anderen Seite wissen wir, daß viele Verfahren länger dauern, als sie müßten, daß sie komplizierter, undurchschaubarer und unberechenbarer sind,
als es einer ordentlichen Justiz guttut. Herr Heitmann, wir wissen heute, woran das liegt. Es liegt größtenteils an der Organisation der Gerichte; das ist vielfach ausgeführt worden. Es liegt daran, daß die Technik, deren Einsatz möglich wäre und die viele Erleichterungen mit sich brächte - darüber gibt es seit den ganzen Strukturentlastungsuntersuchungen gar keinen Zweifel mehr -, nicht eingesetzt wird.
Herr Eylmann, kurz zur Frage der Nebenbeschäftigung von Richtern, um ganz klar zu sagen, was da Sache ist. Diese Frage haben die Justizminister der Länder mittlerweile aufgenommen. Sie versuchen, Lösungen herbeizuführen. Ich finde, wir sollten sie dabei unterstützen. Ich sage jedenfalls für unsere Partei und unsere Fraktion, daß wir das tun wollen.
Nun wissen wir auch, daß organisatorische Ref ormen und technische Neuerungen an den Stellen, wo sie eingeführt wurden, tatsächlich etwas bringen. Wir sehen gerade in den fünf neuen Bundesländern eine Menge an Verbesserungen und an Lichtblicken. Das liegt nicht nur daran - obwohl ich das gerne sagen würde -, daß die dort Arbeitenden engagierter und noch besser sind; vielmehr hat der Neuanfang, haben neue Maschinen neue Möglichkeiten, insbesondere neue Organisationsmöglichkeiten, mit sich gebracht. Das wirkt sich jetzt aus.
Aber eine bessere Organisation und den Einsatz sinnvoller Modelle und sinnvoller Technik gibt es mittlerweile auch in den westlichen Bundesländern, für westliche Verfahren. Daran kann man erkennen, daß dies wirklich etwas bringt, daß diese sogenannte Mobilisierung der inneren Ressourcen tatsächlich den Schwerpunkt, tatsächlich das A und O bedeuten.
Herr Kollege Eylmann, Sie haben einige Vorschläge gemacht. Natürlich fiele jedem von uns noch etwas ein, was man machen muß, wenn man nicht nur unter dem Diktat, unter dem Druck der Finanzminister noch mehr sparen will, wo kaum noch etwas zu sparen ist, sondern sinnvolle Verbesserungen, Modernisierungen und Reformen betreiben will, was wir ja alle wollen.
Denkbar wäre dies zum Beispiel bei den vielen Verkehrssachen, sei es im Zivilbereich oder im strafrechtlichen Bereich. Warum es bei uns so bleiben muß, daß wir meistens zwei oder noch mehr Verfahren brauchen, wo die Franzosen mit einem Verfahren auskommen und genauso rechtsstaatlich und genauso bürgerfreundlich, wenn nicht sogar noch bürgernäher sind als wir, das weiß ich nicht.
Goethe läßt seinen Mephisto im „Faust" sagen: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort." Ich meine, das muß doch nicht so sein, wenn wir uns hier alle einig sind, daß wir Reformen und keine Verschlimmbesserungen wollen.
Nur eines kann ich, wenn der Druck der Landesfinanzminister auf die Landesjustizminister zu Recht kritisiert wird, überhaupt nicht haben: daß unter dem Aspekt „wir wissen alles besser, und ihr Länder seid die Bösen" ausgerechnet Politiker des Bundes hergehen und sagen: Wenn ihr endlich einmal etwas Vernünftiges denken oder etwas Richtiges machen würDr. Herta Däubler-Gmelin
det, dann wäre alles besser. Das ist ja nur zur Hälfte richtig. Denn .der Bund und der Finanzminister des Bundes sind natürlich sehr stark daran beteiligt, daß den Ländern die Luft ausgeht.
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- Ihren Zwischenruf, lieber Kollege Weng, der auch Sie etwas mit Finanzen zu tun haben, finde ich an dieser Stelle ganz besonders passend. Wenn wir der Meinung sind, daß die Justiz besser werden muß und daß die Landesfinanzminister da nicht mehr sparen dürfen, daß bei der Justiz kaum noch etwas zu holen ist, dann ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, endlich dafür zu sorgen, daß der Unfug aufhört, daß der Bund durch immer stärkere Belastungen, die er den Ländern aufbürdet, mit dazu beiträgt, daß der Druck immer größer wird.
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Meine Damen und Herren, was machen wir denn jetzt noch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf?
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