Jutta Krellmann (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist eigentlich schon abgemachte Sache,

({0})

wenn man hört, was drei Viertel der Menschen hier in
Deutschland sagen, und wenn man sich einig ist, dass ein
Mindestlohn Arbeitsplätze schafft, und wenn man registriert, dass mittlerweile sogar Arbeitgeber und ihre Gewerkschaften für Mindestlöhne sind und dass es in mehr

als 20 europäischen Ländern einen Mindestlohn gibt. Ich
persönlich würde unheimlich gerne über die Höhe eines
Mindestlohns streiten und mich damit auseinandersetzen.

Ich habe die Debatten sehr genau verfolgt. Der Gesetzentwurf der Grünen enthält einen Mindestlohn von
mindestens 7,50 Euro. Der Gesetzentwurf der SPD enthält einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Linke fordert
im Grunde 10 Euro. Heute Morgen habe ich Herrn
Lindner gehört. Er sprach von 11 Euro. Herr Kober
sprach von 13 Euro. Das nehmen wir gerne in unsere
Überlegungen auf und diskutieren über die Höhe des
Mindestlohns. Wir diskutieren allerdings nicht über das
Ob des Mindestlohns.

({1})

Ich sage es noch einmal: Über diese Frage würde ich unheimlich gerne mit Ihnen streiten - aber nicht darüber,
ob wir das einführen.

Die Oppositionsparteien in diesem Deutschen Bundestag stehen auf der Seite der Menschen auf der Straße.
Ich bitte Sie: Beachten Sie, wer in Deutschland die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns blockiert
und wer sie nicht blockiert.

({2})

Wenn man eine Volksabstimmung über die Einführung eines Mindestlohns durchführen würde, dann
würde - da bin ich mir sicher - sich das Volk für einen
Mindestlohn aussprechen. Bei einer Abstimmung hier
im Deutschen Bundestag würde es allerdings nicht zur
Einführung eines Mindestlohns kommen.

({3})

Die Antwort auf die Frage, wer in diesem Land eigentlich die Einführung flächendeckender Mindestlöhne
blockiert, ist ganz klar: Das sind FDP und Union. Ich
will gerne noch einmal drei Beispiele aufgreifen, die in
der Diskussion hier auch schon eine Rolle gespielt haben.

Erstes Beispiel. Es geht darum, was im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Kommission passiert ist, die
2009 im Zuge der Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetz unter der Großen Koalition wiederbelebt
wurde. Deren Aufgabe ist es eigentlich, zu prüfen, ob in
Branchen, in denen es kaum Tarifverträge gibt, ein Mindestlohn erforderlich ist. Das traurige Ergebnis nach eineinhalb Jahren ist gerade einmal eine Sitzung mit null
Ergebnissen.

({4})

Die Callcenterbranche wartet schon seit über einem Jahr
auf eine Reaktion. Die Mindestlohn-Kommission hat
nichts erreicht. Absoluter Stillstand!
Zweites Beispiel. Die Einführung von Branchenmindestlöhnen. Vor der Wahl wurde den Beschäftigten in der
Weiterbildungsbranche der Mindestlohn versprochen.
Kaum ist das Ministerium unter der Fuchtel der CDU,

({5})

ist davon keine Rede mehr. Zwei Jahre nichts!

({6})

- Da ist nichts passiert. Ich sage: Das ist eine Schlamperei. Die Folgen davon tragen die Beschäftigten, Herr
Weiß.

({7})

Herr Weiß, das müssten Sie eigentlich ganz genau
wissen: Wenn ein Betrieb so wie diese Bundesregierung
oder dieses Ministerium arbeiten würde, dann wäre er
schon fast in der Insolvenz, und wenn Beschäftigte sich
so verhalten würden, dann hätten sie schon längst eine
Kündigung oder Abmahnung bekommen.

({8})

Ich hoffe, dass Ihnen die Menschen spätestens bei den
nächsten Landtagswahlen die Quittung für dieses skandalöse Verhalten geben werden.

Im Gegensatz zu der CDU versucht die FDP gar nicht
erst, den Eindruck zu erwecken, dass sie Arbeitnehmerinteressen irgendwie für wichtig hält. Die Partei der sogenannten Liberalen besteht aus Mindestlohnblockierern
erster Klasse. Die Taschen der Bosse werden gefüllt, und
es wird dafür gesorgt, dass die Betriebe parallel dazu
trotzdem Niedriglöhne für ihre Beschäftigten zahlen
können. Es steckt nichts hinter Ihrer Aussage, Arbeit
müsse sich wieder für alle lohnen. Arbeit muss sich lohnen, aber nur für einige Ihrer Freunde.

Drittes Beispiel. Leiharbeitsbranche. Der einzige Bereich, für den wir keinen Mindestlohn brauchen, ist die
Leiharbeitsbranche. Hier brauchen wir gleiches Geld für
gleiche Arbeit - und das ab dem ersten Tag.

({9})

Die einzige Ausnahme: Man muss hinschauen, was in
der sogenannten verleihfreien Zeit passiert.

Auch hier können Sie Ihre Interessen nicht wirklich
verbergen. Ihr Kollege Kolb hat Equal Pay nach drei
Monaten gefordert. Jetzt fordern Sie die gleiche Bezahlung nach neun Monaten. Neun Monate vereinbarte Ausbeutung: Das ist nichts anderes als ein öffentlicher Kniefall vor der Leiharbeitsbranche.

({10})

Meine Damen und Herren von der FDP und der CDU,
Sie sind die Parteien der Lobbyisten. Das Beispiel Mövenpick lässt im Zusammenhang mit der FDP tief blicken.

({11})


Jetzt gibt es die historische Chance zur Einführung von
gesetzlichen Mindestlöhnen. Die Zahlen sind bekannt.
Kein Mensch glaubt mehr das Märchen von der Jobvernichtung durch Mindestlöhne, da das in 20 Ländern
wirklich einwandfrei funktioniert. Legen Sie endlich
Ihre Verbohrtheit ab und retten Sie die soziale Absicherung der Beschäftigten in Deutschland.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011
ist Grund genug.

({12})

Es kann nicht sein, dass Deutschland in 79 Tagen dazu
beiträgt, die Löhne in Europa weiter zu drücken. Hier
hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn.

Für die Linke ist klar: Branchenmindestlöhne alleine
reichen nicht aus, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern.