emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Die Bundesregierung bleibt dabei, daß es, wie im Jahr 1989 in den Antworten auf die Frage des Abgeordneten Lüder auf Bundestagsdrucksache 11/4951, auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 11/4996 und auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes auf Bundestagsdrucksache 11/5982 zum Ausdruck gebracht, mit dem Belangen eines Nachrichtendienstes nicht vereinbar ist, die - im übrigen seit Jahren rückläufige - Zahl der Speicherungen personenbezogener Daten öffentlich darzulegen.
Zu Ihrem Hinweis auf die Mitteilungen über die Zahl der von den DDR-Staatssicherheitsbehörden erfaßten DDR-Bürger sei mir die Bemerkung gestattet, daß das MfS eine Behörde zur Unterdrückung von Meinungsvielfalt, Bürgerrechten und freier Entfaltung der Person war, eine Einrichtung also, die sich nach Gutdünken angebliche Staatsfeinde schuf und somit einen würdigen Nachfolger der 1945 abgeschafften Gestapo darstellte.
Wenn es hier zu ersten Offenlegungen gekommen sein sollte, war es dringend an der Zeit. Hieraus Forderungen für die Preisgabe der Arbeitsunterlagen unserer Behörden abzuleiten halte ich nicht für angebracht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Dr. Hirsch, die erste Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich nicht an Stelle der stereotypen Wiederholung, es liege im Geheimhaltungsinteresse, im Interesse des Verfassungsschutzes selber einmal der Mühe unterziehen, uns etwas näher darzulegen, warum es gegen Interessen und gegen welche Interessen es verstößt, wenn Sie die Zahl der insgesamt in den Dateien gespeicherten Personen veröffentlichen, wobei Sie ja sogar, wie Sie darstellen, den ungewöhnlichen Vorteil hätten, der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß die Zahl sich verringert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich muß dann doch noch einmal auf die erwähnten Antworten Bezug nehmen. In der Antwort auf Ihre Frage habe ich es an sich schon getan. Ich möchte mich auf die bisher erfolgten Antworten beziehen, die sich nicht nur auf, wie Sie sagen, Geheimhaltungsgründe zurückziehen. Vielmehr wurde in der Antwort des Staatssekretärs Kroppenstedt vom 5. Juli 1989 an den Kollegen Lüder zum Ausdruck gebracht, daß eine Veröffentlichung der Gesamtzahl ohne Kommentierung oder Differenzierung wenig aussagekräftig wäre und der Öffentlichkeit ein falsches Bild von der Speicherpraxis des Verfassungsschutzes vermitteln könnte. Zum Beispiel sind die Daten von rund 50 % der vom Bundesamt für Verfassungsschutz erParl. Staatssekretär Spranger
faßten Personen auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen gespeichert.
Ich wiederhole die Bereitschaft der Bundesregierung, die von Ihnen gewünschten Zahlen in den zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingerichteten parlamentarischen Gremien zu nennen und vor allem zu erläutern.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn Sie sagen, die Zahlen könnten nur kommentiert weitergegeben werden, dann nicht möglich, daß Sie diese Zahlen kommentiert veröffentlichen? Ich bin ja ganz damit einverstanden, daß Sie sagen: Es sind soundso viele im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen und soundso viele Millionen im Rahmen von anderen Überprüfungen gespeichert. Nichts steht dem entgegen. Was haben Sie dagegen, das zu tun?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe versucht, die Gründe der Bundesregierung ausführlich zu erläutern. Ich bitte, mir abzunehmen, daß ich nicht in der Lage bin, über die bisherigen Festlegungen der Bundesregierung hinaus Zahlen zu nennen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Die dritte Frage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben bisher entgegen Ihrer Antwort leider keine Begründung gegeben, sondern Sie haben nur stereotyp wiederholt, daß der Veröffentlichung irgendwelche Interessen, die Sie nicht weiter definieren, entgegenstünden. Sie haben gleichzeitig gesagt, Sie könnten das gern in den parlamentarischen Gremien tun.
Wären Sie denn bereit, diese Zahlen dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages mitzuteilen, der selbstverständlich unter dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad tagen könnte, damit dieser die Informationen - so aufgegliedert, wie immer Sie wollen - entgegennehmen kann?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihren bisherigen Antworten davon ausgehen, daß in der Vergangenheit - vielleicht im letzten oder vorletzten Jahr - die Daten von mehr als 1,5 Millionen Personen gespeichert waren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Davon können Sie nicht ausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Such ist der nächste Frager.
Such (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die Personendaten einem besonderen
Schutz unterliegen. Da stimme ich mit Ihnen sicherlich überein. Können Sie mir sagen, welche Daten in diesen Personendatensätzen besonders geschützt sind? Können Sie mir sagen, warum die Anzahl geschützt sein soll und warum man nicht bereit sein kann, die Menge der Daten bekanntzugeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Die gesamte Aufgabe des Verfassungsschutzes und auch das Sammeln irgendwelcher Daten richtet sich streng nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Datenschutzbeauftragte und die von mir erwähnten zuständigen Gremien kontrollieren auch diese Art der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden. Es ist deswegen weder möglich noch notwendig, vor diesem Gremium hier im Detail weitere Eingrenzungen vorzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Dr. Emmerlich, Sie wollen auch eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem nunmehr für jedermann völlig klar ist, daß nicht danach gefragt ist, wessen Daten gespeichert sind, sondern von wieviel Personen insgesamt Daten gespeichert sind, frage ich Sie: Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob sie dem Parlament einen Sachverhalt mitteilen will oder nicht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Die Bundesregierung entscheidet hier immer auf der Basis der Rechtsgrundlage. Was die Gremien anbelangt, die zuständig sind, zu fragen und Antworten zu erhalten, so entscheiden die Gremien selbst. Herr Dr. Emmerlich, Sie wissen als Fachmann auf diesem Gebiet sehr gut: Das geschieht auch entsprechend den jeweiligen Anforderungen und Wünschen der Mitglieder dieser Gremien.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Sie können noch eine zweite Frage stellen, Herr Emmerlich. Bitte.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, ich will nicht bezweifeln, daß sich die Bundesregierung bemüht, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Können Sie mir denn die gesetzliche Vorschrift nennen, auf die Sie sich stützen, wenn Sie sagen, hier sei ein Sachverhalt gegeben, der es uns entgegen unserem eigentlich vorhandenen Wollen zur vollständigen Unterrichtung des Bundestags unmöglich macht, diese Unterrichtung des Bundestags vorzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich kann hier die Antworten wiederholen, die ich Herrn Dr. Hirsch bereits gegeben habe. Die Gründe, die für ein derartiges Vorgehen sprechen, liegen auch in der Aufgabe der Behörde, effizient und rechtsstaatsgemäß zu arbeiten. Das ist die Basis der gesamten Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden. Sie kennen die entsprechenden Gesetze.
In diesem Rahmen ist die begrenzte Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung nicht nur zu vertreten, sondern berechtigt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Frau Dr. Segall, bitte schön.
Segall (NA), 1990-03-08:
Entschuldigen Sie, ich bin nicht ganz so gesetzessicher wie Sie. Vielleicht könnten Sie mir helfen und mir die Gesetze genau nennen, in denen das geschrieben steht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich würde ganz generell sagen: § 3 des Verfassungsschutzgesetzes legt den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes eindeutig fest. Es gibt dann noch eine Reihe von Dienstanweisungen und Verwaltungsanordnungen, die die Arbeit im Detail regeln.
({0})
- Dort steht eindeutig die Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Ich rufe nun Frage 26 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Trifft es zu, daß der Versicherungsdetektiv Mauss in den mit ihm vom Bundeskriminalamt ({0}) getroffenen Vereinbarungen als vertraglicher nichtbeamteter Mitarbeiter des BKA bezeichnet und vom BKA und anderen Polizeibehörden als solcher zu Zwecken der Strafverfolgung eingesetzt worden ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, der Versicherungsdetektiv Mauss ist zwar ausweislich der damaligen Vereinbarungen mit dem BKA als vertraglicher nichtbeamteter Mitarbeiter des BKA bezeichnet worden. Mauss war jedoch für das BKA lediglich in der Funktion eines V-Mannes tätig. Das ist Ihnen mehrfach, zuletzt in der Fragestunde am 14. Februar dieses Jahres, mitgeteilt und auch näher erläutert worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, nicht Sie, sondern Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat auf meine Frage in der Fragestunde am 6. Dezember des letzten Jahres, ob Mauss ein Mitarbeiter des BKA gewesen sei, geantwortet - ich darf eben einmal nachsehen, damit ich nichts Falsches sage - , daß der Terminus freier Mitarbeiter ein ungewöhnlicher Ausdruck für die Sicherheitsbehörden sei. Stimmen Sie mir zu, daß diese Antwort auf meine Frage angesichts des Wortlauts des Vertrags zwischen Mauss und dem BKA, den Sie eben genannt haben, mindestens irreführend war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich hätte gern gewußt, wo der Ausdruck „freier Mitarbeiter" enthalten ist.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Mitarbeiter ist doch der Kern der Aussage dieses Vertrages.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, in dem Vertrag - er ist Ihnen zugänglich gemacht worden - steht etwas von dem vertraglichen nichtbeamteten Mitarbeiter, und dieser entspricht im Aufgabenbereich und in seiner Einsatzart dem V-Mann, wie ich es Ihnen schon wiederholt vorgetragen habe.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
In dem Ergänzungsvertrag vom 23. Dezember 1976 heißt es: „Exekutiv- oder Weisungsbefugnisse im polizeilichen Bereich stehen dem Ehepaar Mauss nicht zu. " Ist diese Vertragsergänzung darauf zurückzuführen, daß sich das Ehepaar Mauss vorher derartige Exekutiv- und Weisungsbefugnisse herausgenommen hatte?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Frau Kollegin, lassen Sie sich nicht unterbrechen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich habe keinen Anlaß, dies anzunehmen. Ich habe auch keinen Anlaß, anzunehmen, daß sich Herr Mauss hier außerhalb der Definition des Vertrauensmannes bewegt hat. Die Definition ist Ihnen im Schreiben vom 12. Februar 1990 als eine auch auf Ländervereinbarungen beruhende Definition übermittelt worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Dr. Hirsch, Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, ist denn das Bundeskriminalamt darüber informiert und vielleicht sogar damit einverstanden gewesen, daß der Privatmann Mauss zusammen mit Polizeibehörden eines Bundeslandes nicht nur bei Strafermittlungen tätig geworden ist, sondern zusammen mit ihnen auch die Brandstiftung in einem Möbelunternehmen vorbereitet hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich bin jetzt nicht informiert, welches Bundesland Sie meinen. Ich kann vermuten, daß es Niedersachsen ist.
({0})
Ich habe hier wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß das BKA über die Beziehungen des Herrn Mauss zu irgendwelchen Niedersächsischen Behörden im einzelnen nicht informiert war bzw. daß hier keine Verantwortung des BKA über die Zusammenarbeit des Herrn Mauss mit anderen Länderbehörden konstruiert werden kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Such, Sie sind der nächste Fragesteller.
Such (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen des Versicherungsdetektives Mauss in einem Entführungsfall im Mittleren Osten? Bestehen Zusammenhänge seines Einsatzes mit dem Bundeskriminalamt bzw. mit dem Bundesnachrichtendienst, und welche Erkenntnisse haben Sie -
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Kollege Such, Sie müssen schon eine extra Frage daraus machen. Hier ist der Zusammenhang nicht herstellbar.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
So ist es.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Ich rufe dann die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Hält die Bundesregierung gleichwohl an ihrer auf meine früheren Fragen geäußerten Auffassung fest, daß dem Versicherungsdetektiv Mauss gleichwohl nicht die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten bei der Strafverfolgung übertragen worden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
({0})
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, ich habe nie danach gefragt, ob dieser Herr Mauss und seine Ehefrau sogenannte V-Leute gewesen sind. Ich habe stets die Frage gestellt, ob sie im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Ermittlungstätigkeiten ausgeführt haben. Wollen Sie bestreiten, daß sowohl in Verfahren des Bundeskriminalamts als auch in anderen Verfahren das Ehepaar Mauss Ermittlungstätigkeiten ausgeführt hat, und wollen Sie bestreiten, daß es zu solchen Ermittlungstätigkeiten auf Grund der Verträge mit dem BKA sogar verpflichtet war?
Segall (NA), 1990-03-08:
Den Streit können wir nachher weiterführen. Aber daß Sie so tun, als ob Umweltschutz jetzt erst erfunden worden wäre, das ist wirklich unmöglich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich kann nur bei meinen bisherigen Antworten bleiben, und diese lauteten eindeutig, daß nicht die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten bei der Strafverfolgung übertragen worden ist.
Sie hatten am 15. Februar, glaube ich, auch Gelegenheit, beim Bundeskriminalamt über die von der Bundesregierung in einer Reihe von Fragestunden schon gegebenen Informationen hinaus nachzufragen. Wenn Sie Anlaß haben anzunehmen, daß die bisherigen Antworten der Bundesregierung unzutreffend seien, dann bin ich für entsprechende Informationen sehr dankbar.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
In der von mir bereits eben zitierten Vertragsergänzung vom 23. Dezember 1976 heißt es wortwörtlich, daß das Ehepaar Mauss auch befugt sei zur Herbeischaffung von Beweismitteln. - Es wird statt des Wortes „Herbeischaffung" der Begriff „Ankauf" verwendet. - Wollen Sie, Herr Staatssekretär, bestreiten, daß die Herbeischaffung von Beweismitteln in einem Strafverfahren eine Ermittlungstätigkeit ist, die ausschließlich der Polizei zusteht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich kann jetzt nicht bestätigen, ob das, was Sie zitieren, Inhalt dieses Vertrages ist. Ich kann nur wiederholen, daß die Bundesregierung nach allen Überprüfungen und auch nach sorgfältigen Recherchen bei der wiederholt gegebenen Auskunft bleibt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatssekretär, da ich Sie vielleicht nicht richtig verstanden habe und Ihnen die Gelegenheit geben möchte, sich zu berichtigen, frage ich Sie, ob Sie hier verbindlich für die Bundesregierung erklären wollen, daß dem Bundeskriminalamt von einer Zusammenarbeit zwischen dem Detektiv Mauss und den Polizeibeamten eines Landes bei Strafverfolgungsmaßnahmen nichts bekannt war.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich habe hier wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, die Tätigkeit des Untersuchungausschusses in Niedersachsen zu dieser Frage noch in irgendeiner Form zu wiederholen oder aufzugreifen. In diesem Zusammenhang ist auch meine Antwort zu verstehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde, denn die Frage 28 des Abgeordneten Wüppesahl und die Frage 29 des Abgeordneten Jäger sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf: Aktuelle Stunde
Orkane, Sturmfluten und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem obengenannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Ich wäre dankbar, wenn wir dem Redner ein bißchen mehr Hilfe leisten könnten, so daß man ihn verstehen kann. Nicht jeder ist da in gleicher Position. Aber die Zuhörenden sind gegenüber dem Redner in der Mehrheit und müssen deshalb Rücksicht nehmen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1990-03-08:
Ich darf ganz kurz antworten. Liebe Frau Segall, die Stürme, die hier geherrscht haben, waren keine kleine Sache. Mehr als ein ganzer Jahreseinschlag, fast 40 Millionen Kubikmeter Holz, liegen auf dem Boden.
({0})
Herr Staatssekretär Grüner, ich habe nicht gesagt - ich will das klarstellen - , die Bundesregierung habe die jetzigen Stürme verursacht. Aber sie hat zuwenig gegen die Ursachen der Klimaveränderung getan.
({1})
Bei dieser Aussage bleibe ich.
Aber ein Punkt ist mir noch so wichtig wie kein anderer: ökologische Sicherheit statt militärischer Sicherheit. Der Weltkirchenrat fordert bei der Christlichen Weltversammlung in Seoul Sicherheit für den Schutz der Natur und vor wirtschaftlicher Not an Stelle der bisherigen militärischen Sicherheit. Wenn man das richtig im Ohr hat und die ganzen Berichte liest - die Bundesregierung ist ja eine christliche und müßte das tun - , kann man dann verantworten, noch zig Milliarden DM für das Militär in jedem Jahr auszugeben, weil angeblich die Sicherheit der Bundesrepublik bedroht ist?
({2})
Die heutige ökologische Bedrohung kommt von innen; sie ist selbstgemacht. Unsere Lebensweise, zu der tausend kleine Bequemlichkeiten gehören, erweist sich als Sackgasse für die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Das beginnt bei der freien Fahrt mit dem Automobil, gegen dessen treibhausrelevantes CO2 eben kein Katalysator etwas nützt, und es hört auf bei der schnellen Zwischenmahlzeit mit der Wegwerfpackung außen herum.
Diese bequemen Sackgassen aufzubrechen verstößt gegen kurzfristige Wirtschaftsinteressen und ist bei vielen unpopulär. Aber wir erwarten von einer Bundesregierung, die den Schaden vom Volke abzuwenden geschworen hat, konsequentes Handeln in allen klimarelevanten Bereichen.
Wenn schon der klimapolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Herr Schmidbauer, feststellt, daß jetzt einschneidende Maßnahmen erforderlich seien, dürfen sich seine Parteifreunde Kohl, Töpfer usw. nicht länger radikalen Schritten verschließen, und auch die FDP muß endlich über ihren wirtschaftsliberalen Schatten springen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Professor Ganseforth.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstensen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Frau Dr. Segall ist die nächste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Frau Kollegin Dr. Segall, es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie zu dem letzten Thema nachlesen, was in der gestrigen Fragestunde gesagt worden ist. Dort hat es auch positive Antworten gegeben. - Ich beende die Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt noch eine Mitteilung machen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Begleitgesetzes Auswärtiger Dienst auf Drucksache 11/6543 soll nicht, wie in der gestrigen Sitzung beschlossen, zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, sondern an den Innenausschuß überwiesen werden. Ansonsten soll es bei den genannten Ausschußüberweisungen bleiben. Ich glaube, daß Sie damit einverstanden sind. - Das stelle ich fest. Damit ist die Überweisung so, also anders als gestern, beschlossen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Zwischenberichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksachen 11/50, 11/6141 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Gansel
Seiler-Albring
Eid
Meine Damen und Herren, die Vereinbarung im Ältestenrat lautet, daß für die Beratung zwei Stunden vorgesehen sind. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Beginnen soll Herr Bohl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bohl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat für zwei Minuten Herr Abgeordneter Gansel.
Nach der neuen Geschäftsordnung, die wir erproben, hat der vorhergehende Redner selbstverständlich die Möglichkeit, darauf noch zu antworten. - Bitte sehr.
Gansel (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Ich finde, was man ausräumen kann, sollte man ausräumen. Ich war soeben in der Tat überrascht über das, was Sie, Herr Bohl, aus der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 3. Dezember 1986 zitiert haben. Ich habe mich gefragt: Du kennst die ganzen Akten, wie kannst du das übersehen haben? Ich habe noch einmal rasch nachgelesen. Ich darf die Stelle jetzt vorlesen.
Herr Stoltenberg war gefragt worden, was man von seiten des BMF gemacht habe, um bei HDW sozusagen Ordnung zu schaffen. Ich sage das einmal ins Unreine; ich zitiere jetzt nicht wörtlich. Die Antwort von Herrn Stoltenberg ist:
Ich will dem Gesagten noch hinzufügen, daß mit meiner Zustimmung - ich kann Ihnen den Termin jetzt nicht genau sagen - der zuständige Staatssekretär Tietmeyer, jetzt für die Beteiligungen zuständig, den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Pieper, darüber unterrichtet hat, daß ein Ermittlungsverfahren bei der OFD läuft, in das möglicherweise auch der Vorstand von HDW informiert worden sei. Ich muß mich nach einer solchen Mitteilung darauf verlassen, daß jetzt in den Organen der Gesellschaft vom Aufsichtsratsvorsitzenden die erforderlichen Schritte ergriffen werden.
Ich hätte, wenn ich diese Stelle im Kopf gehabt hätte, sorgfältiger formuliert, aber der Unterschied, Herr Stoltenberg, ist durchaus brisant, denn am 3. Dezember haben Sie davon berichtet, daß Herr Pieper davon informiert worden sei, als das Ermittlungsverfahren schon lief; aber später hat Herr Tietmeyer gesagt und Sie haben das bestätigt -, daß Herr Pieper informiert worden ist, bevor das Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist. Dies ist allerdings ein erheblicher Unterschied,
({0})
der die Sache für Sie, Herr Bohl, nicht leichter, sondern schwieriger macht.
({1})
- Entschuldigung, das ist ein erhebeblicher Unterschied. Das wissen Sie doch selbst.
({2})