Langner (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein besonderes Kabinettstückchen an Gesetzgebungskunst, was wir jetzt hier beraten.
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Die Koalition wird heute mit nur wenig Zeit dazwischen zwei völlig widersprüchliche Gesetzgebungsbeschlüsse hier im Hause durchsetzen. Heute mittag

wird bei Verabschiedung des Beschäftigungsprogramms, bei dem Beschluß zum Vermittlungsergebnis die isolierte, vorgezogene Neubewertung von unbebauten baureifen Grundstücken abgelehnt werden. Mit dieser Initiative zur sogenannten Teilhauptfeststellung 1983 wird ein wortgleiches Gesetz die Zustimmung der Koalition finden. In der Tat ein Verfahren, das geeignet ist, beim Bürger das Ansehen des Gesetzgebers erheblich zu erhöhen, meine Damen und Herren!
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Dabei verkenne ich überhaupt nicht die Schwierigkeiten der Gesetzgebung im Zwei-Kammer-System mit parteiverschiedenen Mehrheiten. Aber Entwürfe, denen doch eine gewisse taktische Absicht auf der Stirn geschrieben steht, sind eben sehr problematisch. Als Spielmaterial für die Vermittlung beim Mietrecht oder gar als ein Bonbon für die Kommunen, um Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern zu erleichtern, dafür sind, meine ich, die unbebauten Grundstücke nicht da.
Das, was als Begründung für diese Gesetzgebung angeführt wird, nämlich Argumente der Steuergerechtigkeit und der Vermehrung des Baulandangebots, kann nach Ansicht aller Sachverständigen mit diesem Entwurf gar nicht erreicht werden. Oder war etwa unser früherer SPD-Bundestagskollege Jacobi nicht sachverständig, als er zur Baulandsteuer 1963 hier im Plenum folgendes ausführte:
Die Baulandsteuer sollte den Bodenmarkt regulieren, vor allem das Angebot an Bauland anreichern, indem sie die Zurückhaltung baureifen Bodens verhinderte. Es bedarf nach einigen Jahren Praxis in der Tat keines weiteren Abwartens, sondern man kann schon jetzt feststellen, daß alle diese Zwecke nicht erreicht worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Gesetz wird es nicht anders gehen. Sie führen als Begründung an, daß die unbebauten baureifen Grundstücke besonders unterbewertet seien. Das ist richtig. Aber die Antwort darauf heißt eben, eine allgemeine Neubewertung vorzunehmen.
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Für eine maßvolle Anpassung der Einheitswerte - die Betonung liegt auf dem Wort „maßvoll" - bei gleichzeitiger Anpassung von Steuersätzen, Freibeträgen und Meßzahlen sind wir jederzeit zu haben. Lassen Sie sich doch nicht erst wieder von Karlsruhe vorführen, meine Damen und Herren! Das, was Sie hier vorlegen, hält den Anforderungen nicht stand.
Man sollte in der Vorbereitung der neuen Einheitsbewertung sogar einmal auf kühne Gedanken kommen. Man sollte durchaus einen Modellversuch unternehmen, ob man nicht ohne die komplizierte Einheitsbewertung, wie wir sie kennen, auskommen könnte.
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Wir alle hatten ja Erfahrungen mit der Hauptfeststellung 1964. Sicherlich müßte man einige Unterschiedlichkeiten - regionaler oder anderer Art - in Kauf nehmen. Ich kann Ihnen beispielsweise sagen, daß wir in Hessen mit den Schätzungen, die die Ortsgerichte vornehmen, ganz ausgezeichnete Erfahrungen machen. Dort sind Leute, die die Verhältnisse seit Jahren kennen. Wenn wir den Finanzämtern etwas mehr Ermessen in diesen Dingen einräumten, würden sich dort Beamte herausbilden, die aus jahrelanger Praxis in ihrem Bereich, in ihrem Sprengel, die Verhältnisse kennen. Natürlich müßte in dem einen oder anderen Fall einmal verhandelt werden. Aber wäre es denn wirklich so schlimm, wenn wir den Ämtern wieder etwas mehr Ermessen einräumten? Ich glaube, das erhöht auch die Verantwortungsbereitschaft der Beamten.
Für vernünftige Reformen sind wir jederzeit aufgeschlossen, auch, wie gesagt, für kühne Wege dabei. Aber wir sind keinesfalls für diese unsystematische Komplizierung des Rechts zu haben, wie Sie sie vorschlagen.
Die Koalition sagt, die Kaufpreise seien bei den unbebauten baureifen Grundstücken besonders schnell gestiegen. Deshalb schlägt sie eine Verzehnfachung der Einheitswerte vor, also eine Erhöhung auf 1 000 %. Hier wird eine Erhöhung auf 1 000 % vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, mit demselben Argument wird man morgen kommen und sagen: Die bebauten Grundstücke sind jetzt extrem unterbewertet, die müssen wir jetzt auf dieselbe Höhe anheben.
Heute sagt man: Ich will nur den Spekulanten treffen, den man erklärtermaßen und nach der Erfahrung überhaupt nicht trifft.
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Der Spekulant steckt dieses eine Prozent weg, weil er mit ganz anderen Margen spekuliert. Den trifft man gar nicht.
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Wen trifft man? - Man trifft die Witwe, die den Baugrund für den Sohn oder den Enkel aufheben will.
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Man trifft den Betrieb, Herr Waltemathe, der das Vorratsland braucht. Man trifft die Wohnungsbaugesellschaft, die entsprechend ihrem Plan Bauland für kommende Bauvorhaben vorhält.
Man wird, wenn man diese Werte auf die bebauten Grundstücke überträgt, im Endergebnis auch den Häuslebesitzer, den Einfamilienhausbesitzer mit einem Prozent vom Einheitswert - gleich gemeiner Wert, gleich Verkehrswert - heranziehen wollen. Bei den heutigen Werten - ein kleines Einfamilienhaus hat heute den Wert von 200 000 DM oder 300 000 DM - sind das 2 000 DM bis 3 000 DM Grundsteuer im Jahr. 250 DM Grundsteuer pro Monat sind für den Einfamilienhausbesitzer einfach unerträglich und unzumutbar.
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Wenn man hier heute den Anfängen nicht wehrt, Herr Waltemathe, wird das das Ende sein.
Aber es geht nicht nur um diese Substanzbesteuerung, sondern auch um neue Ungerechtigkeiten, die mit diesem System hervorgerufen werden, es geht schließlich auch darum, ein Beschäftigungsprogramm für Finanzämter, Finanzgerichte, Gemeindeverwaltungen, Gutachterausschüsse zu verhindern; d. h. auch nicht mitzumachen dabei, daß die Bürokratieverdrossenheit in unserem Land durch dieses Gesetz noch weiter zunimmt.
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Läßt sich denn nicht trefflich darüber streiten, was innerhalb bebauter Ortsteile oder im Außenbereich ein baureifes Grundstück ist? Es ist doch voraussehbar, daß über all diese Fragen Streit entstehen kann.
Dann sollen die Gutachterausschüsse Bodenrichtwerte an die Finanzämter weitergeben, ohne daß der Eigentümer davon überhaupt etwas erfährt. Von einer Maßnahme, durch die er entscheidend betroffen wird, erfährt er zunächst einmal gar nichts. Erst mit einem späteren Einheitswertbescheid wird ihm die Beglückung mitgeteilt werden. Ja, glaubt denn die Bundesregierung, daß sich der Steuerpflichtige das alles so sang- und klanglos wird gefallen lassen, was hier mit ihm geschieht?
Wir haben beim Hearing die Argumente gehört, im Ausschuß sind uns die Argumente aus der Verwaltungssicht, d. h. aus der Praxis, vorgetragen worden. Niemand kann also behaupten, daß die klar auf dem Tisch liegenden Konsequenzen dieses Gesetzes nicht gesehen worden wären oder daß man nicht darauf hingewiesen hätte. Nein, hier wird sehenden Auges in einen neuen Bürokratismus hineingelaufen. Und da machen wir eben nicht mit.
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Überdies ist das j a ein Gesetz, das aus der Finanznot und nicht aus der Reformabsicht geboren ist. Auch was das Aufkommen anbelangt, werden sich die Initiatoren sicherlich wundern.
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Im Ausschuß hat uns ein Kollege mitgeteilt, in Duisburg habe man einmal ermittelt, was denn wirklich herauskomme. Er nannte die Zahl von 300 000 DM. In der Großstadt Duisburg mit vielen Hunderttausend Einwohnern und sehr großen Flächen kommt man auf ganze 300 000 DM.
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- Jetzt macht Herr Waltemathe schon wieder einen Fehler, indem er sagt: Da können Sie einmal sehen, wie gering die Belastung ist. Nein, den einzelnen, der dran ist, belastet es wirklich, und zwar übermäßig. Aber insgesamt ist die Masse offenbar nicht so groß, wie manche Ideologen es gerne hätten.
Auch durch eine andere Maßnahme dieses Gesetzes wird das Vertrauen in. den Gesetzgeber enttäuscht. In dem Vermögen- und Erbschaftsteuerreformgesetz hatte der Gesetzgeber seinerzeit noch klar versprochen: Wenn es zu einer neuen Hauptfeststellung kommt - wegen der Zuschläge von 40 damals -, werden auch Freibeträge, Steuersätze und Meßzahlen geändert. Das war ein klares gesetzgeberisches Versprechen. Von dem will man sich heute mit der kühlen Bemerkung lösen, eine Teilhauptfeststellung sei eben keine Hauptfeststellung. Aber bezüglich der Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer wäre es in diesem Teil in der Tat eine Anhebung auf 1 400 %, wenn Sie das jetzt verzehnfachen und außerdem 40 % hinzurechnen. Das geht meiner Meinung nach ebenfalls nicht. Bei diesen Reformüberlegungen hat eben die Finanznot Pate gestanden. Ein vernünftiger reformerischer Entwurf ist dabei nicht herausgekommen.
Lassen Sie mich dazu zum Abschluß doch einiges sagen. Sie müßten wirklich einmal einen Grundkurs in Steuerwirkungslehre mitmachen. All das, was Sie sich in der letzten Zeit ausgedacht haben - etwa die Erhöhung der Branntweinsteuer und der Tabaksteuer -, geht nicht auf, weil Sie die Rechnung ohne den Menschen, ohne den Wirt, ohne den Steuerbürger machen.
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Hier geht es wiederum nicht auf. Deshalb erhalten Sie unsere Zustimmung nicht. Machen Sie eine vernünftige neue Einheitsbewertung, oder erproben Sie ein neues System ohne Einheitswerte! Da machen wir mit. Aber hier nicht. - Schönen Dank.
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