schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Keuning ({0}), Antragsteller: Der vorliegende Antrag, der sich in mehreren Artikeln zunächst mit der Regelung der Frage für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und dann mit ,der Versicherungsfreiheit für Lehrlinge beschäftigt, greift zwei nach unserer Ansicht brennende Fragen auf. Zu dem Art. 1 unseres Antrages ist zu sagen, daß in dem AVAVG in der Fassung vom 16. Juli 1927 die Versicherungsfreiheit für landwirtschaftliche Arbeitnehmer festgelegt wurde, und zwar erstens für solche Arbeitnehmer, die weniger als die Hälfte ihrer Arbeitszeit als Arbeitnehmer in der Landwirtschaft tätig sind. Das sind solche, die als Zwergbauern einen wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts durch die Bearbeitung ihres Eigentums selbst erarbeiten. Zweitens waren von der Versicherung landwirtschaftliche Arbeitnehmer ausgenommen, die einen schriftlichen Jahresarbeitsvertrag hatten, welcher eine sechsmonatige Kündigungsfrist beinhaltete. Drittens waren Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben ausgenommen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebten. Diese damaligen Bestimmungen gingen davon aus, daß in der Landwirtschaft im wesentlichen patriarchalische Verhältnisse vorhanden waren, daß es der Arbeitgeber landwirtschaftlicher Art als selbstverständliche Pflicht erachtete, auch in der Zeit des Jahres, in der landwirtschaftliche Arbeitnehmer nicht voll eingesetzt werden konnten, für diesen Kreis zu sorgen und seiner Fürsorgepflicht zu genügen.
Wir erlebten dann, daß im Jahre 1933 generell für alle in der Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmer die Versicherungsfreiheit eingeführt wurde. Das ist im wesentlichen wohl darauf zurückzuführen, daß die Politik „Blut und Boden" die Landwirtschaft unter allen Umständen wesentlich begünstigen wollte, weil ja die Autarkiebestrebungen eine starke Landwirtschaft voraussetzten. Es war damals sogar so, daß die in den landwirtschaftlichen Genossenschaften, in landwirtschaftlichen Buchungsstellen, Fett- und Eier-Verwertungsgenossenschaften Beschäftigten versicherungsfrei waren. Ein mehr als eigenartiger Zustand!
Wenn wir die heutige Gesetzeslage betrachten, so sehen wir, daß im wesentlichen das Gesinde, Deputanten und Heuerlinge als versicherungsfrei anzusehen sind. Eine Ausnahme in dieser Beziehung ist nur in Rheinland-Pfalz gegeben, wo auch für die Lehrlinge eine Ausnahme von der sonst allgemeinen Regelung besteht.
Von den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern wird aber nicht anerkannt, daß heute noch Gründe für eine Versicherungsfreiheit bestehen. Die Grundlage für die bisherige Gesetzgebung war, wie ich eben bereits erwähnte, vor 1933 im wesentlichen in dem patriarchalischen Verhältnis zu sehen. Die damalige Regelung war also darauf zurückzuführen, daß die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber in höchstem Maße erfüllt wurde, und in der Zeit von 1933 bis 1945 auf die Politik „Blut und Boden", die ja durch den Ausdruck „Blut und Boden" schon genügend gekennzeichnet ist.
Es ist also heute keine Grundlage mehr für die bisherige Gesetzgebung vorhanden. Wir haben durch den Flüchtlingsstrom grundlegende Veränderungen auf diesem Gebiet erlebt. Wenn wir ein Land wie Nordrhein-Westfalen betrachten, das durchaus nicht rein landwirtschaftlicher Struktur ist, und wissen, daß im Jahre 1949 dort mehr als 100 000 landwirtschaftliche Arbeiter zur Entlassung kamen, dann erkennen wir, daß auf diesem Gebiet dringend etwas zu tun ist. Wir stellen fest, daß fast alle Bindungen, die einst zwischen dem landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestanden, heute gelöst sind. Im Bundesgebiet ist für das Jahr 1950 festzustellen, daß im Januar 166 606 arbeitslose landwirtschaftliche Arbeiter vorhanden waren, im März des Jahres waren es 154 495 und im Juni - man bedenke also: zur Hochsaison - 104 728 arbeitslose landwirtschaftliche Arbeiter. Wir müssen bedenken, daß diese Zahl im Herbst nun noch größer sein wird. Es ist uns bekannt, daß diese Zahlen wesentlich durch das beeinflußt werden, was von außen hereinströmt: durch den Flüchtlingsstrom und andere Dinge.
Trotzdem ist die Frage so brennend, daß von der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft unbedingt eine Arbeitslosenversicherung für diesen Kreis gefordert wird. Versicherungsfreiheit wird nur noch anerkannt für den Kreis, den ich eben schon näher schilderte, der also überwiegend seine Existenz selbst sichert und nur zu einem geringen Teil als Arbeitnehmer bei anderen tätig ist. Es ist selbstverständlich, daß auch die Landwirtschaft wie all die anderen Unternehmer für die soziale Sicherheit der in der Landwirtschaft tätigen Menschen zu sorgen hat, und es ist auch kein Grund einzusehen, auf diesem Wege eine indirekte Subventionierung der Landwirtschaft vorzunehmen. Es ist also ein echtes Schutzbedürfnis für die in der Landwirtschaft Beschäftigten vorhanden und kein Grund mehr für eine Sonderstellung. Das ist zum Art. 1 zu sagen.
Der § 70, der hier aufgeführt ist, sagt in seinem zweiten Absatz, daß der Bundesarbeitsminister im Benehmen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen durch Ausführungsvorschriften bestimmen kann, daß die Befreiung nach Abs. 1 nur bei einer bestimmten Mindestgröße des Betriebs und bei einem bestimmten Mindestertrag eintritt.
Der § 71 Abs. 2 soll nach unserem Vorschlag aufgehoben werden. Dieser Abs. 2 enthält Vorschriften über die Versicherungspflicht solcher Kräfte, die vorübergehend und nicht berufsmäßig

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in der Landwirtschaft eingesetzt sind, d. h. also Kräfte, die in der Erntezeit stoßweise mit eingesetzt werden, z. B. Studenten bei der Erntehilfe, bei Einsätzen in Katastrophenfällen usw. Es ist eigentlich kaum verständlich, daß gerade für diesen Kreis ein Versicherungszwang bestanden hat. Wir beantragen also für diesen Kreis die Aufhebung der Versicherungspflicht.
Der Art. 3 unseres Antrages beschäftigt sich mit dem § 74 des AVAVG. Sowohl der erste als auch der zweite Absatz sind textlich genau der Fassung des Gesetzes gleich. Im Abs. 3 wird von uns praktisch die Herstellung eines früheren gesetzlichen Zustandes beantragt. Bei der ersten Fassung des AVAVG im Jahre 1927 war vorgesehen, daß für Lehrlinge die letzten sechs Monate eines Lehrverhältnisses versicherungspflichtig seien. Im Jahre 1929 wurde hier eine Änderung insofern vorgenommen, als die Zahl von sechs Monaten auf zwölf Monate erhöht wurde, und zwar, weil schon damals wesentliche Erfahrungen vorlagen, die dazu zwangen, diesen Kreis doch für eine längere Zeit versicherungspflichtig zu machen. Man muß bedenken, daß bei einer Versicherungszeit von sechs Monaten praktisch nur für drei Monate Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird. Nach der Erfahrung war diese Zeit zu kurz, die erwerbslos gewordenen, eben ausgelernten jungen Menschen fielen dann nach Ablauf der Zeit den Fürsorgeeinrichtungen zur Last. Im Jahre 1942 erfolgte auch hier durch eine Verordnung des Ministerrates für die Reichsverteidigung eine grundsätzliche Änderung. Es wurde die Versicherungsfreiheit für alle Lehrlinge eingeführt. Ich glaube, daß leicht zu verstehen ist, welche Beweggründe im Jahre 1942 vorlagen: Der Krieg brannte lichterloh, und man brauchte keine Bedenken zu haben, daß von heute auf morgen Erwerbslosigkeit eintreten würde. Alle Kräfte waren für die Rüstung und für den Krieg eingespannt.
In unserm Antrag ist nun vorgesehen, die letzten 12 Monate des Lehrverhältnisses versicherungspflichtig zu machen, um damit den jungen Menschen nicht gleich den Weg zum Wohlfahrtsamt zu weisen. Dasselbe gilt auch für Anlernverhältnisse.
§ 74 Abs. 4 soll nach unserm Antrag folgende Fassung erhalten:
Endet das Lehrverhältnis auf Grund des § 130 a Absatz 2 der Gewerbeordnung oder aus einem Grunde, den der Lehrling nicht zu vertreten hat, vor diesem Zeitpunkt, so erlischt die Versicherungsfreiheit entsprechend früher.
Es ist durchaus üblich, daß Lehrlinge vor Beendigung ihrer normalen Lehrzeit ihre Gesellenprüfung machen können. Wenn diese Lehrlinge z. B. von den letzten 12 Monaten infolge irgendwelcher Umstände drei Monate nicht mehr zu lernen haben, würden sie nur 9 Monate versichert sein, und damit wäre kein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung entstanden. Darum der Hinweis, daß die Versicherungsfreiheit entsprechend früher zu erlöschen hat. In diesem Antrag kommt der Wille der Gewerkschaften zum Ausdruck, der bereits Anfang Mai 1949 über den damaligen Gewerkschaftsrat dem Direktor für Arbeit, Herrn Storch, zur Kenntnis gebracht wurde, und zwar in dem Bewußtsein, daß die zunehmende Jugendnot und Jugendarbeitslosigkeit dazu drängen, Maßnahmen dieser Art durchzuführen. Es wurde also die Versicherungspflicht für die letzten 12 Monate verlangt.
Art. 4, der sich mit der geringfügigen Beschäftigung des § 75 a befaßt, besagt im wesentlichen nur, daß Abs. 1 dieses Paragraphen für die im Lehrverhältnis stehenden jungen Menschen nicht gilt. Hier handelt es sich also um keine grundsätzliche Änderung, sondern um einen notwendigen Hinweis auf eine gesetzestextliche Änderung.
Art 5 beschäftigt sich mit § 105. Dort wird gesagt, daß diejenigen, die nach Beendigung der Lehrzeit arbeitslos geworden sind, ohne eine neue Anwartschaft erworben zu haben, eine Arbeitslosenunterstützung bekommen sollen, der mindestens ein wöchentliches Arbeitsentgelt von 25 DM zugrunde gelegt ist. Das ist nötig, weil, wenn wir das Gesetz ohne eine solche Bestimmung annehmen würden, die im nächsten Jahr zur Entlassung kommenden Lehrlinge keinen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hätten. Der Satz von 25 DM würde einem Unterstützungssatz von 14,70 DM entsprechen. Wir glauben, daß das den jungen Menschen in etwa das Gefühl nimmt, nun der Fürsorge anheimgefallen zu sein.
In Art. 6 befassen wir uns mit § 143 und beantragen, daß für Versicherte, deren regelmäßiges Entgelt 100 DM monatlich oder 23,30 DM wöchentlich nicht übersteigt, der Arbeitgeber den Beitrag allein zu entrichten hat. Ich glaube, auch hier brauchen wir keine ausführliche Begründung zu geben. Wenn wir bedenken, wie weite Kreise mit solch einem geringen Einkommen ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten haben, ist es durchaus kein unbilliges Verlangen, wenn dem Arbeitgeber auferlegt wird, den vollen Beitrag zu zahlen.
Allgemein möchte ich noch folgendes sagen. Ich erwähnte schon, daß diese Frage bereits im Mai 1949 dem Herrn Bundesarbeitsminister auf Grund der Eingabe des Gewerkschaftsrates bekannt war. Der Gewerkschaftsrat mußte bis Ende Januar auf eine Antwort und eine Stellungnahme warten Anfang Februar dieses Jahres hat dann der Bundesvorstand das Bundesarbeitsministerium darauf hingewiesen, daß es brennend nötig sei, hier eine Regelung vorzunehmen. Bis Mitte April hat man auf eine Antwort warten müssen, und diese klang so, daß man annehmen konnte, die Abschlußarbeiten wären soweit gediehen, daß die Vorlage demnächst hier behandelt werden könnte. Seitdem sind wieder viele Monate verstrichen, und es ist noch nichts geschehen. Es ist uns ja bekannt, daß in unseren Ministerien oft sehr, sehr langsam gemahlen wird. Ich glaube aber, daß es sich hier um Fragen handelt, die im Interesse der Jugend und auch aus der Zeit gesehen, in der wir stehen und in der diese Jugend besonders angesprochen wird, dringend einer Lösung zugeführt werden müssen. Wir wissen auch, daß der Streit um die Echtheit der Arbeitslosenzahlen im vorigen Herbst im wesentlichen beinhaltete, daß die Arbeitslosen, die keinen versicherungsrechtlichen Anspruch hatten, damals plötzlich abgesetzt wurden, und das waren hauptsächlich die jungen Menschen. Tatsächlich waren also diese Arbeitslosen nur theoretisch von der Gesamtzahl abgesetzt; sie existierten damit also nicht mehr als Arbeitslose.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in einem großen Arbeitsamtsbezirk festzustellen ist, daß bis zu 10 % der Lehrlinge nach Beendigung der Lehr({2})
zeit entlassen werden und in ihren Berufen oder überhaupt nicht wieder Arbeit finden.
Es gibt einige interessante Beispiele. Ich darf hier eines anführen. In dem Bäcker- und Konditorengewerbe dieses Arbeitsamtsbezirks ist eine Gesamtzahl von fast 1300 Personen gemeldet, die diese Berufsausbildung haben. Es sind aber davon 504 Personen berufsfremd eingesetzt. Man kann daraus ersehen, daß die Ausbildung einen größeren Kreis von Personen umfaßt, als er nachher in diesem Beruf beschäftigt werden kann.
Es ist schlimm, daß soviele junge Menschen arbeitslos sind. Wir kennen ja auch die Gründe dafür. Wir sind nicht so engherzig, zu meinen, daß allein das langsame oder uns nicht befriedigende Arbeiten der Bundesministerien schuld daran ist. Es bedeutet aber Gift für unsere Jugend, wenn wir diese jungen, aufgeschlossenen Menschen, die wir für den Aufbau der Demokratie so dringend benötigen, zum Wohlfahrtsamt schicken.
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