Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Keine weiteren Anträge zur Tagesordnung. Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner abstimmen, die mitgeteilten Vorlagen V/1879, V/2130 und V/2873 auf die Tagesordnung zu setzen. Wer
damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Abgeordneten Rasner ist angenommen. Die aufgerufenen Vorlagen werden als Punkt 3 auf die Tagesordnung von heute gesetzt.
Meine Damen und Herren! Ehe ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, erlauben Sie mir ein Wort zur Geschäftslage. Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden, daß wir an der Mittagspause wie üblich festhalten, d. h. von 13 bis 15 Uhr Mittagspause machen. Ich setze die Fragestunde, das Einverständnis des Hauses unterstellend, für heute auf 20 Uhr fest. Wir brauchen einen festen Termin, damit sich die Regierungssprecher darauf einrichten können.
Ich unterstelle damit, daß nachher, wenn wir den Punkt 2 behandelt haben, gleich die zweite Lesung der Notstandsgesetze beginnen kann. - Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Nun rufe ich den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen
- Drucksache 2899 Ich frage, ob das Wort zur Begründung des Einspruchs gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Bundesrat hat vorsorglich beschlossen, Einspruch gegen das aufgerufene Gesetz einzulegen, falls sich ergeben sollte, daß das Gesetz - entgegen der Ansicht des Bundesrates - nicht seiner Zustimmung bedarf. Da der Bundesrat den Einspruch einstimmig beschlossen hat, bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag nach Art. 77 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 249 Mitglieder.
Meine Damen und Herren, wir stimmen auf Grund dieser Bestimmungen jetzt über die Zurückweisung des Einspruchs ab, und zwar im Wege der Auszählung. Wir müssen das tun, wir brauchen genaue Zahlen. Wer den Einspruch des Bundesrates zurückweisen will, der gehe durch die Ja-Tür, wer das nicht will, wer also dem Bundesrat zustimmen will, der muß durch die Nein-Tür gehen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind 448 Stimmen abgegeben worden, davon 245 Ja-Stimmen, 201 NeinStimmen und 2 Enthaltungen. Es wurden 2 Berliner Nein-Stimmen und 6 Berliner Ja-Stimmen abgegeben. Die sich auf Grund der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen für die Zurückweisung des Einspruchs ergebende erforderliche Zahl von Stimmen, also eine Zweidrittelmehrheit, beträgt 297. Dafür sind aber nur 245 Stimmen abgegeben worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit und zugleich die Mehrheit der


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Mitglieder des Bundestages von 249 sind daher nicht. erreicht.. Damit ist der Einspruch des Bundesrats nicht zurückgewiesen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
- Drucksachen V/1879, V/2130 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/2873 -({2})
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({3}), ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.