Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich kann der Beschlußempfehlung in der Drucksache, über die wir verhandeln, unter Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht zustimmen. Ich begründe das wie folgt. Selbstverständlich haben alle recht, die es als einen Skandal empfinden, daß womöglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter dem Parlament angehören.
Ich kann und ich will niemanden - auch nicht die Gauck-Behörde - daran hindern, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wenn belastendes Material über eine frühere Stasi-Tätigkeit eines Abgeordneten vorliegt. Die Medien haben in der Vergangenheit solches Material aufgegriffen und werden das auch in Zukunft tun.
Die dadurch ausgelöste öffentliche Diskussion hat in der Mehrzahl der Fälle dazu geführt - erfreulicherweise - , daß die betroffenen Abgeordneten ihr Mandat niedergelegt haben.
Nach meiner Auffassung ist es jedoch nicht mit der Würde des Parlaments, des obersten Verfassungsorgans unserer parlamentarischen Demokratie, vereinbar, daß sämtliche Parlamentarier von einer weisungsgebundenen Behörde der Bundesregierung überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit Verbindungen zur Stasi hatten oder für deren Tätigkeit politisch verantwortlich waren.
Wer gibt Ihnen und anderen das Recht, alle Abgeordneten de facto unter einen Generalverdacht zu stellen? Daß das so geschieht, hat man heute abend an manchen Redewendungen gehört. Manche nennen das einen Akt der Selbstreinigung. Aber müssen wir zunächst das Parlament besudeln, um den allgemeinen Waschzwang zu rechtfertigen?
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Die mit dem Gesetz gewollte „ Röntgenreihenuntersuchung " sämtlicher Parlamentarier ist rechtsstaatswidrig und mit dem verfassungsrechtlichen Rang der Abgeordneten und des Parlaments insgesamt nicht vereinbar. Daß die Überprüfung nur auf freiwilliger Basis - abgesehen von den Fällen, in denen konkrete Anhaltspunkte vorliegen - vorgenommen werden soll, macht die Sache kaum besser.
Die Freiwilligkeit ist schon dadurch in Frage gestellt, weil sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit versucht werden wird, psychologischen Druck auszuüben. Gegen diesen Druck sollten sich gerade unsere Kolleginnen und Kollegen zur Wehr

setzen, denen die Schrecken der Stasi-Herrschaft noch gegenwärtig sind.
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Wir wissen doch sehr genau, welche tückischen Argumentationsfallen in solchen Situationen aufgestellt werden, z. B. in der Weise, daß gesagt wird: Wer sich nicht überprüfen läßt, hat etwas zu verbergen. - Das erinnert fatal an den Satz: Wer schweigt, klagt sich an.
- Wer solche Vorurteile füttert, gibt die Freiheit des einzelnen zugunsten allmächtiger und umfassender Staatskontrolle auf.
Wird eine generelle Überprüfung sämtlicher Abgeordneten - auch nur durch psychologischen Druck - erzwungen, könnte mit demselben Recht gefordert werden, daß sämtliche Richter - einschließlich der Richter am Bundesverfassungsgericht - auf StasiKontakte überprüft werden. Warum sollte man dann dabei stehenbleiben? Sie könnten folgerichtig auch verlangen, daß sämtliche Richter in gewissen Zeitabständen durchleuchtet werden, um herauszufinden, ob sie sich strafbar gemacht haben.
Mit den Abgeordneten könnte man gleichermaßen verfahren, vielleicht sogar unter Ausdehnung auf eventuelle Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten. Warum wird dann nicht gleich eine oberste Kontrollbehörde eingerichtet, bei der sich die Abgeordneten turnusmäßig ihre TÜV-Plakette abholen müssen oder einen „Mängelbericht" verpaßt bekommen?
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Manche wenden ein, das alles sei richtig, dennoch müßten wir in einer historischen Ausnahmesituation gleichwohl anders entscheiden.
Die deutsche Geschichte läßt sich aber nicht dadurch vom Stasi-Gift dekontaminieren, das sich das Parlament einer Prozedur unterwirft, die seinem Ansehen schadet. In einer Demokratie sind die einzigen Instanzen, gegenüber denen sich Parlamentarier politisch zu verantworten haben, das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten und das Volk. Beide Instanzen können und dürfen nicht durch eine Regierungsbehörde oder einen Parlamentsausschuß ersetzt werden.
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