Maihofer (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 1971 eingeführte Bundesausbildungsförderung stellt, wie ich meine, einen gewichtigen Beitrag zur Chancengleichheit in unserem Sozialstaat dar, auf den diese sozialliberale Koalition stolz ist. Bei der heute anstehenden ersten Lesung des Sechsten Änderungsgesetzes geht es deshalb nach der grundsätzlichen Bewährung dieser Regelungen nur um zeitgemäße Anpassungen auf der einen Seite und wünschenswerte Verbesserungen dieses so erfolgreich praktizierten Modells auf der anderen Seite, wozu - das sage

ich gleich eingangs - nicht nur der Gesetzentwurf der Regierung, sondern auch der der Opposition eine Reihe von begrüßenswerten, jedenfalls prüfungswürdigen Vorschlägen enthält. Daraus greife ich angesichts der Ausführungen meines Vorredners und auch der Zeitbeschränkung nur einige der aus unserer Sicht bedeutsamen Vorschläge heraus.
Erstens. Die von der Regierung vorgeschlagene Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge zum Ausgleich für die seit 1977 eingetretenen Entwicklungen bedarf - insbesondere, wie wir meinen, im Hinblick auf die wünschenswerte Anhebung der Freibeträge - noch sorgfältiger Prüfung.
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Dabei werden wir die vom Deutschen Studentenwerk vorgelegten Modellrechnungen eingehend zu würdigen haben.
Schon jetzt aber kann ich für unsere Fraktion feststellen, daß es uns hierbei vorrangig um eine verstärkte Anhebung der Elternfreibeträge gehen wird, da nur so einem zunehmenden Herausfallen der mittleren Einkommensschichten aus der Ausbildungsförderung entgegengewirkt werden kann, mit all den unguten Folgen für Eltern, Schüler und Studenten gerade in diesem besonders auch politisch kritischen Bereich.
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Bei einer solchen zeitgerechten Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen - das sage ich mit aller Deutlichkeit - werden wir zwar den Rahmen der Haushaltsansätze nicht überschreiten können, aber wir werden ihn anders als bisher wirklich ausschöpfen müssen.
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Es geht nicht an, daß der BAföG-Titel, bei dem es in den vergangenen Jahren notorisch Haushaltsüberschüsse bis zu 200 Millionen DM gegeben hat, als eine Art stille Finanzreserve innerhalb des Gesamthaushalts verbraucht wird.
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Wir müssen verlangen, daß mit den notwendigen Anhebungen der Bedarfssätze und der Freibeträge, aber auch mit den nachstehend zu besprechenden Verbesserungen bis an die äußerste Grenze des haushaltsmäßig Möglichen gegangen wird. Dafür sind die Mittel angesetzt, dafür sind sie auch zu verbrauchen und für nichts sonst.
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Zweitens. Im Zusammenhang mit dem Sechsten Änderungsgesetz stehen auch eine ganze Reihe von strukturellen Verbesserungen.auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich vor allem die im Regierungsentwurf vorgesehene Erweiterung der elternunabhängigen Förderung, da so die zutage liegenden Konflikte zwischen bildungsfähigen Kindern und unterhaltspflichtigen Eltern jedenfalls gemildert werden können. Die FDP begrüßt auch die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Neuregelung des Fachrichtungswechsels. Dennoch erscheint uns eine Wiederherstellung der ursprünglichen Regelung von 1975, die eine Zuschußförderung im Rahmen der Gesamtförderungsdauer unabhängig vom Fachrichtungswechsel vorsah, ernsthaft erwägenswert.
Die FDP-Fraktion begrüßt auch die im Regierungsentwurf enthaltenen Vorschläge zur Eleichterung des Auslandsstudiums, wobei allerdings zweifelhaft bleibt, ob diese zur Abstellung des offenkundigen Übelstandes, daß heute ein immer kleinerer Prozentsatz unserer Studenten im Ausland studiert, schon voll ausreichen. Hier werden wir gemeinsam, Regierung und Opposition, nachdenken müssen, damit dies wirklich ein Ende hat.
Fraglich. erscheint der FDP-Fraktion dagegen die im Regierungsentwurf vorgesehene Herabsetzung der Altersgrenze von 35 auf 30 Jahre, die, so fürchten wir, jedenfalls die Frauen unverhältnismäßig benachteiligen könnte.
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Sie, Herr Staatssekretär Engholm, haben ja von Ihrer Seite dazu selbst schon einige skeptische Anmerkungen gemacht.
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Darin kann ich Sie nur bestärken.
Unbefriedigend erscheint es unserer Fraktion auch, daß eine der nach unserer Überzeugung wichtigsten strukturellen Verbesserungen, nämlich die Wiederherstellung des sogenannten Widerspruchsdarlehens, im Entwurf nicht enthalten ist. Hier sind wir mit der Opposition der Auffassung, daß auch aus allgemein familienpolitischen Gründen die ursprüngliche Regelung wiederhergestellt werden muß, die es vermeidet, die Kinder von Staats wegen in einen Prozeß gegen ihre Eltern zu treiben.
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Drittens. Die Bundesregierung hat zur erwünschten Verstetigung der Förderung eine Zwischenanpassung der Freibeträge um 3 % für 1980 vorgeschlagen. Denkbar erschiene uns aber auch, die Bewilligungsbescheide nicht mehr jährlich, sondern zweijährlich zu erneuern - das bedeutet auch weniger Bürokratie -, um damit das unerwünschte Herausfallen von Geförderten bei gleichem Realeinkommen der Eltern zu vermeiden.
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Demgegenüber bedeutet der Vorschlag der Opposition zur Verstetigung, der in einer Überprüfung der Freibeträge auch in den Zwischenjahren liegt, eine zusätzliche bürokratische Maßnahme. Sie haben doch selber etwas gegen zusätzliche Bürokratie. Aber wir sollten auch und gerade in dieser wichtigen Frage alle vorgeschlagenen Lösungen im Ausschuß unvoreingenommen miteinander erörtern.
Viertens und letztens. Auch in der Frage der Grunddarlehen sollten wir die bisherigen Erfahrungen und den vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs in Hinsicht auf Kosten und Nutzen dieser durch das Haushaltsstrukturgesetz eingeführten Regelung vorbehaltlos auswerten. Sollte hier tatsächlich der Verwaltungsaufwand größer sein als die zu erwartenden Rückflüsse, so müßten schon aus finanzwirtschaftlichen Gründen die gegenwärtigen Grunddarlehen abgeschafft werden. Damit erledigten sich auch die sonst überlegenswerten Zusatzvorschläge der Opposition zu der schon geltenden Erlaßregelung, dem Erlaß nämlich von je 2 000 DM pro Semester bei Beendigung der Ausbildung vor der Höchstförderungsdauer.
Sehen wir somit in fast allen noch strittigen Fragen die Möglichkeiten zu konstruktiven Kompromissen, auch unter Heranziehung der sachlichen Vorschläge der Opposition, so kann es gegenüber den Absichten der Opposition - die ich für außerordentlich bedauerlich halte -, das Bundesausbildungsförderungsgesetz zu einem Instrument einer weiteren Bürokratisierung der Universitäten und einer besseren Disziplinierung der Studenten umzufunktionieren, für uns Liberale nur ein klares und hartes Nein geben.
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Dazu werde ich Ihnen in der Sache meine Gründe nennen. Natürlich gibt es vereinzelt Studenten, die nicht ernsthaft studieren. Wer wollte das bestreiten. Aber das ist doch primär eine Frage unverzeihlichen Schlendrians in der jeweiligen Studienorganisation. Wenn die wirklich geordnet ist, dann kann es gar nicht geschehen, daß sich ein Student ohne aufzufallen durch die Semester hindurchmogelt.
Um die Förderungswürdigkeit der BAföG-Berwerber festzustellen, reichen bereits, wie wir meinen, die in § 48 enthaltenen Handhaben aus, wenn sie nur voll ausgeschöpft werden. Der jetzt von seiten der Opposition erneut aufgewärmte zweite Eignungsnachweis nach dem sechsten Semester führte nur zu einer weiteren Bürokratisierung durch massenhafte und damit unverhältnismäßige Zusatzbelastungen der Hochschulen mit weiteren Prüfungen
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oder sonstigen Leistungsnachweisen. Wir sind der Meinung, daß der Bundesrat recht daran getan hat, angesichts des Bürokratisierungsproblems zu fordern, daß auf die zweiten Eignungsnachweise nach dem sechsten Semester verzichtet wird.
Nun ein allerletztes Wort. Die Opposition hält es offenbar für populär und opportun - sonst könnte ich mir ihr Verhalten nicht erklären -, das Ausbildungsförderungsgesetz als ein Disziplinierungsinstrument gegenüber rebellierenden Studenten zu gebrauchen. Auch wenn man, wie ich, einen Vorlesungsstreik nicht wie sonstige Streiks im Arbeitsleben für eine sinnvolle Kampfmaßnahme, sondern für eine unsinnige Selbstschädigung hält, wird man den von Ihnen gemachten Vorschlag, etwa den Aufruf zu einem Vorlesungsstreik mit einer Rückforderung der Ausbildungsförderungsmittel zu beantworten, für eine sachlich unverhältnismäßige rechtsstaatlich gefährliche Maßnahme halten müssen,
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die für einen Liberalen indiskutabel ist. Sie ist nicht nur juristisch, sie ist auch politisch hochbedenklich. Mich bekümmert am allermeisten, daß Sie dies nicht spüren, bevor Sie mit einem solch abenteuerlichen Vorschlag in die Öfefntlichkeit gehen. Ich muß die Union doch daran erinnern, daß das BAföG kein Disziplinargesetz, sondern ein Sozialgesetz ist, das auch nicht mittelbar zu einem Disziplinierungsinstrument verkehrt werden darf. Wenn hier die juristischen Grenzen strafbaren oder ordnungswidrigen Verhaltens überschritten werden, dann ist die Frage, welche Rechtsfolge dies haben soll, ausschließliche Sache der hierfür innerhalb und außerhalb der Universität zuständigen Instanzen, nicht aber mittelbar einer Pseudoinstanz via Bundesausbildungsförderungsgesetz.
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Ich halte aber nicht nur aus juristischen, sondern vielmehr noch auch aus politischen Erwägungen nichts davon, mit dem Knüppel des Geldes Studenten zur Raison bringen zu wollen. Da gibt es wahrlich vernünftigere Mittel. Wir sollten uns mit diesem Exempel, um es nun ganz scharf zu sagen, nicht selbst als eine Gesellschaft ad absurdum demonstrieren, die politische Auseinandersetzungen nicht mit rationalen Gründen, sondern mit materiellen Zwängen zu führen sucht; denn darum geht es doch hier. Wir könnten wohl manchem unserer rebellierenden Studenten - das sage ich Ihnen hier ins Gesicht - keinen schöneren Beweis liefern und keinen größeren Gefallen tun, als daß wir so zeigten, daß wir eine durch und durch materialistisch denkende Gesellschaft sind. Das würde uns gerade noch fehlen! Damit würden wir zugleich der überwältigenden Mehrheit unserer demokratischen Jugendlichen in ihrer politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen einen Bärendienst leisten. Stellen Sie sich nur die Verheerung des politischen Klimas an unseren Hochschulen durch einen solchen Vorschlag vor!
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- Aber doch nicht so, wie Sie das wollen.
Meine Fraktion stimmt im übrigen - denn wir stehen ja auch den Vorschlägen der Opposition durchaus gemischt, positiv wie negativ, gegenüber - für die Überweisung des Gesetzentwurfs zur sachlichen Beratung an den zuständigen Ausschuß.
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