Alexander Ulrich (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns über Europa reden. Stellen wir uns einmal für einen Moment vor, dass die Europäische Union
gestärkt aus ihrer letzten Krise hervorgegangen ist:

Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem
Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, dass die Verursacher der Krise mit höheren Steuern und Vermögensabgaben an den Krisenkosten beteiligt wurden. Die Finanzmärkte wurden streng reguliert. Die Großbanken wurden
unter demokratische Kontrolle gestellt. Die Finanztransaktionsteuer wurde eingeführt und brachte Milliardeneinnahmen. Die EU nutzte die Krise, um ihre Institutionen zu demokratisieren, und über alle wesentlichen
Fragen der EU gab es seitdem Volksabstimmungen. Die
riesige Attacke gegen Soziales, Arbeitnehmerrechte,
Umwelt und Demokratie durch die Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, wurde
rechtzeitig erkannt und die Verhandlungen wurden daraufhin abgebrochen. Der von den Gewerkschaften vorgeschlagene Marshallplan für Europa führte zu Investitionen in zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze
mit europaweit rund 10 Millionen neuen und guten Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit in Europa geht seitdem deutlich zurück. Waffenexporte wurden verboten,
und der Krieg und der militärische Einsatz als Mittel der
Politik werden europaweit geächtet.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist die
Wirklichkeit eine ganz andere. Die EU steckt in der
schwersten Krise ihrer Geschichte. Seit Jahren geht es
nur noch bergab.

({0})

EU-weit gibt es heute 27 Millionen Arbeitslose, 11 Millionen mehr als noch im Jahr 2008. Jeder vierte EU-Bürger ist heute von Armut betroffen. Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheiten wie HIV und Malaria sind wieder
Teil des europäischen Alltags geworden. Die Zahl der
Selbstmorde steigt rasant. Statt die Menschen vor dieser
sozialen Katastrophe zu schützen, haben die EU und ihre
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren durch direkte Finanzspritzen und Bürgschaften 4,8 Billionen Euro Steuergelder in den Finanzsektor gepumpt. Dann wurde die
sogenannte Troika auf Europareise geschickt, um das
Geld von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und
Kranken zu holen: durch Privatisierungen, Massenentlassungen, Sozialabbau und Lohn- und Rentenkürzungen. Was passierte hinsichtlich einer Beteiligung der Finanzwirtschaft? Nahezu nichts. Die letzte schwarz-gelbe
Bundesregierung hat mit großer Unterstützung der SPD
und auch der Grünen in der EU eine Krisenpolitik im Interesse der Großbanken und Konzerne und gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, Grünen
und SPD, fragen Sie sich eigentlich hin und wieder einmal, warum sich angesichts einer solchen Politik immer


mehr Menschen von diesem Europa verabschieden?
Wundern Sie sich wirklich, warum angesichts einer
solch desaströsen Krisenpolitik leider auch viele Menschen den rechten Rattenfängern in Europa auf den Leim
gehen?

({2})

Sie sind mit Ihrer Politik dafür mitverantwortlich.

({3})

Die Kanzlerin wünscht sich eine marktkonforme Demokratie. Wir sagen: Nein, die Märkte müssen den Menschen dienen und sich der Demokratie unterordnen. Das
ist das Gebot der Stunde.

({4})

Herr Außenminister Steinmeier - vielleicht hören Sie
mir zu -, warum hat die SPD in der letzten Wahlperiode
und im Wahlkampf die Krisenpolitik der Kanzlerin eigentlich kritisiert? Die Wahrheit ist doch, dass die SPD
dieser unsozialen Politik hier im Bundestag immer die
Hand gereicht hat. Sie haben hier im Bundestag immer
zugestimmt. Es gibt im Hinblick auf diese desaströse
EU-Krisenpolitik keinerlei nennenswerte Unterschiede
zwischen SPD und Union.

({5})

Für das Europa, von dem ich am Anfang sprach, kann
man die Menschen begeistern. - Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluss. ({6})

Für solch eine Europäische Union reichen wir Linke die
Hand. Für solch ein Europa kämpft die Linke auch am
25. Mai: für ein Europa der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa geht anders: sozial, friedlich
und demokratisch.

Vielen Dank.

({7})