Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Montag dieser Woche müssen wir aufgrund eines Berichts des Magazins „Report“ des Bayerischen Rundfunks in München davon ausgehen, dass am
Münchner Flughafen über lange Zeit Nicht-EU-Bürger
ohne Kontrolle durch den Bundesgrenzschutz nach
Deutschland eingereist sind. Entgegen allen bestehenden
Vorschriften soll es bis zu fünf Stunden gar keine oder
nur oberflächliche Kontrollen gegeben haben. Dies belegen die in dem Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigten Dienstpläne. Dort heißt es „Kontrollverzicht“ oder „keine schengenmäßige Kontrolle“. Nach
diesem Bericht sollen fast täglich Ein- und Ausreisekontrollen ausgefallen sein.

Das beinhaltet natürlich drastische Verstöße gegen die
Schengen-Verträge, wonach wir verpflichtet sind, eine
lückenlose Kontrolle der Einreise aus Nicht-SchengenStaaten zu gewährleisten. Das bedeutet aber auch eine
massive Verletzung ureigener deutscher Sicherheitsinteressen; denn infolge des Verzichts auf vorgeschriebene
Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz können alle
möglichen Personen, ob sie nun aus dem Bereich der organisierten Kriminalität kommen, ob es illegal Einreisende oder auch gesuchte Terroristen sind, leicht nach
Deutschland einreisen.

Es ist doch bedauerlich, dass es eines solchen Fernsehbeitrages bedarf,

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damit auf eine solch immense Kontroll- und damit
Schutzlücke auf einem der größten deutschen Flughäfen
hingewiesen wird. Ich bedaure eigentlich auch, dass eine
Aktuelle Stunde, beantragt von der Unionsfraktion, notwendig war, um dieses Thema ins Plenum zu bringen.

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Es gab keinen Versuch der Bundesregierung, heute im
Innenausschuss von sich aus einen Bericht im Hinblick
auf diesen Vorgang anzubieten und vor einer solchen
Aktuellen Stunde Aufklärung zu leisten.

({2})

Wir müssen - lassen Sie mich das sehr deutlich
sagen - unterscheiden: Wir wollen durch diese Debatte
keine Kritik an der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes üben.

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Sie leisten hervorragende Arbeit.

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Es scheint hier allerdings offensichtlich große Organisationsmängel zu geben. Das Schlimmste an diesem
ganzen Vorgang ist, dass man glaubt, durch diese Art
von Öffentlichkeitspolitik des Bundesministeriums des
Innern - da kann man sich nur an den Kopf greifen - die
Gemüter beschwichtigen zu können.

In einer Mitteilung des Sprechers des Bundesinnenministeriums heißt es, dass man diese Kontrolllücken
einräume; es habe sich aber um Flüge gehandelt, die im
Wesentlichen mit deutschen und österreichischen Touristen besetzt gewesen seien. Sie wollen der Bevölkerung in Deutschland und der an diesem Vorgang interessierten Öffentlichkeit in so naiver Weise einreden, dass
über Stunden hinweg, tagelang, am Flughafen München
nur deutsche und österreichische Touristen eingereist
sind.

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Dazu kann man nur einen Kommentar der „FAZ“ von
dieser Woche zitieren, in dem es treffend heißt:

Die Grenzschützer haben nicht das Recht, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass in
München - und wer weiß, wo noch - zahlreiche
Planstellen unbesetzt sind. Das darf aber Schily
nicht dazu verführen, Dinge schönzureden, die in
Wahrheit im Argen liegen. Er ist nicht der Bundesberuhigungsminister.

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Wissen Sie: In der Fragestunde des Bundestages haben wir heute ja eindrucksvoll erlebt,
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wie sich dieser „Mister law and order“ gegen den zweifelhaften Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes gewehrt
hat. In einem Schreiben, das er als Minister Schily an
Minister Fischer geschrieben hat, hat er seine Bedenken
deutlich gemacht. Minister Fischer hat ihm aber nicht
einmal selbst geantwortet, sondern hat dies von Staatssekretär Pleuger tun lassen. Heute Nachmittag hat die
Bundesregierung ausgeführt, dass die Bedenken des
Bundesinnenministeriums damit ausgeräumt worden
sind.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte
sich nicht immer so aufblasen,

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als sei man der beste Bundesinnenminister, den diese
Republik je hatte,

({10})

wenn man dann vor der skandalösen Visapolitik des
Auswärtigen Amtes einknickt und damit deutlich macht,
dass man nicht einmal seinen eigenen Laden im Griff
hat.

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