Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD versucht den Eindruck zu vermitteln, als sei niemand zur sozialen Flankierung der Anpassung bereit. Deshalb nehmen Sie bitte zur Kenntnis, welche Instrumente bereits jetzt zur Verfügung stehen.
Da sind zunächst die Mittel nach § 56 des Montanvertrages, und die stockt Brüssel von 210 Millionen auf 450 Millionen - nicht DM, Herr Reuschenbach, sondern ECU - auf, und diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich. Der Finanzminister muß diese Mittel unmittelbar zur Hilfe für die Arbeitnehmer weiterleiten.
Die Bundesregierung wird im gleichen Umfang wie bisher helfen. Mittel dafür stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Entsprechend der Zahl kann es natürlich sein, daß der Ansatz im Haushalt nicht genau paßt. Das ist eine Sache, die wir dann hier zu regeln haben.
Als besonders hilfreich erweist sich in dieser Phase, daß bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgeseizes im vergangenen Jahr viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus mitgeholfen haben, daß die Möglichkeiten des § 128 AFG erhalten bleiben. Dadurch muß die Stahlindustrie bei Frühpensionierung öffentliche Mittel nicht zurückzahlen. Das ist eine Leistung, die jetzt Spielräume schafft und die soziale Abfederung verbessert. Wir sind also nicht ohne Instrumente zur Flankierung.
Noch eine Anmerkung: In der Stahldebatte vom 10. Februar habe ich hier den Vorschlag gemacht, die Auffanglinie für abzubauende Mitarbeiter mit verstärkten Anstrengungen zur Aufarbeitung und Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen zu verknüpfen. Damals habe ich mir aus den Reihen der SPD anhören müssen, das sei der Vorschlag zu einem Arbeitsdienst. Der Herr mit dem Schnauzer war das. Da war ich doch sehr überrascht, am 3. März in der NRZ zu lesen, daß Herr Kollege Reuschenbach eben dies in die Diskussion gebracht hat, und nun finde ich das auch hier im Antrag der SPD.
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Der ehemalige Essener Oberbürgermeister, so lese ich, denke dabei an die Sanierung freigewordener Industrieflächen. Einer wachsenden Zahl von Arbeitslosen stünden im Ruhrgebiet riesige Areale gegenüber. Sie blieben, so heißt es weiter, oft jahrelang unbenutzt und fehlten für die Ansiedlung neuer Betriebe. Warum nicht beide Probleme zusammen angehen?, heißt die abschließende Frage.
Zustimmung, Herr Reuschenbach! Aber Sie gehören genau zu der Riege der Oberbürgermeister, die über Jahrzehnte im Ruhrgebiet wesentlich dazu beigetragen haben, daß Flächenrecycling nicht stattgefunden hat,
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und zwar durch die Art und Weise, wie in den Räten im Ruhrgebiet die Verbindung zwischen Großindustrie und Politik dafür gesorgt hat, daß man an andere Strukturen überhaupt nicht gedacht hat.
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- Wissen Sie, Herr Roth, das kann ich doch für meine Stadt Dortmund nun in vielen Einzelheiten beweisen, daß das so ist. Daß der Flächenengpaß ein wesentlicher Blockadefaktor für neue Arbeitsplätze ist, wurde in der letzten Diskussion schon angesprochen.
Für Konzepte, wie Sie sie nun vorschlagen, ist das ganz besondere Engagement der Unternehmen gefordert. Das können nicht Beschäftigungsgesellschaften alter Art sein. Mit der Geldforderung allein hat man noch kein Konzept. Deshalb muß nach meiner Meinung dazu beigetragen werden, daß wir in der weiteren Beratung des Konzepts nachdenken, ob wir nicht bestimmte neue Instrumente, die wir für den Osten gefunden haben, tatsächlich auch im Ruhrgebiet und an den anderen Stahlstandorten einsetzen können. Aber das können wir doch nicht tun, bevor überhaupt klar ist, worum es geht.
Für die Anpassung der Kapazitäten in der europäischen Stahlindustrie müssen die Planungen transparent gemacht werden. Das ist im Rahmen des Krisenkartells möglich. Auf diese Offenlegung, meine Damen und Herren, haben die Stahlarbeiter und hat die Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen einen Anspruch. Es muß nämlich gesichert sein, daß die deutschen Interessen gewahrt bleiben und nicht deutsche Unternehmen übermäßig und in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Produktionsmengen und dem Standard der Anlagen bluten müssen.
Die EG spricht von insgesamt 50 000 Arbeitsplätzen, die abgebaut werden müssen. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden mit 30 000 im Westen und 10 000 im Osten angegeben; das wären vier Fünftel. Rechnet man die Kapazitätsanpassung von ungefähr 30 Millionen Tonnen auf die Mitgliedsländer um, so müßten Italien und Spanien gemeinsam 14 Millionen Tonnen abbauen, die Bundesrepublik 5 Millionen, und das wäre ein Beitrag von 17 %. Entweder stimmen die Zahlenangaben für die ganze EG nicht oder die für Deutschland nicht. Das muß geklärt werden, ganz besonders deshalb, weil die deutsche Stahlindustrie in der Vergangenheit große Beiträge zur Kapazitätsanpassung geleistet hat, besonders in der letzten Stahlkrise.
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Mißtrauen der Stahlarbeiter ist also insofern berechtigt. Ich bitte die Bundesregierung, in Brüssel für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Diese Forderung muß deshalb besonders hartnäckig vorgebracht werden, weil ganz offensichtlich die deutschen Unternehmen ihre Vorleistungen in den letzten Jahren zwar am Markt, nicht aber von der EG honoriert bekamen und in dieser Zeit der Subventionszirkus in Europa weitergegangen ist.
An dieser Stelle sage ich ein Wort auch an die Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus den Stahlregionen kommen: Glauben Sie nicht, daß das, was wir jetzt hier diskutieren, nur ein Thema für den Stahl sei! Subventionen in Europa sind auch in anderen Bereichen problematisch und können es werden. Es kann andere Wirtschaftszweige treffen. Am Beispiel Stahl kann man nur besonders gut ablesen, daß gegen subventionierte Konkurrenz nicht anzukommen ist. Die Subvention von Staatsunternehmen oder staatsnahen Unternehmen mit Partnerländern kann auf Dauer auch in anderen Branchen Gefahr für Arbeitsplätze bringen. Die Bundesregierung ist also gut beraten, wenn sie noch stärker, als sie das in der Vergangenheit getan hat, auf die Einhaltung des Subventionskodex drängt. Dabei müssen wir eingestehen, daß auch die Bundesrepublik in dieser Frage nicht ganz jungfräulich ist und daß bestimmte Dinge, die wir in den neuen Bundesländern vorhaben, damit natürlich auch nur schwer in Einklang zu bringen sind.
Die SPD, meine Damen und Herren, versuchte in den letzten Wochen, die Stahlkrise parteipolitisch zu nutzen.
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- Also, Herr Urbaniak, Sie sind daran doch intensiv beteiligt.
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Den Stahlarbeitern soll der Eindruck vermittelt werden, der Bund sei an den Arbeitsplatzverlusten schuld. Das wird gesagt. Die Stahlarbeiter haben aber nicht ein so eingeschränktes Blickfeld, die wissen genau, was los ist. Die wissen auch genau, daß die Bundesregierung immer zur Stelle war, wenn es galt, Montanstandorten zu helfen.
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- Das müssen Sie als ehemaliger Oberbürgermeister nun wirklich nicht fragen.
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Die Stahlarbeiter wissen ganz genau, welche Rolle die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei

der Übernahme von Hoesch durch Krupp gespielt hat.
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Sie wissen auch ganz genau, wer nach Rohwedder eine Lücke im Management mit katastrophalen Folgen für den Fortgang der Umstrukturierung bei Hoesch zu verantworten hat. Der Aufgalopp der SPD-Größen an den Stahlstandorten wirkt zum Teil sehr aufgesetzt. Wenn ich dann als letzten Satz in der Zeitung lese - vorher war von einem Gespräch mit Herrn Klose in Dortmund die Rede, das nichts gebracht hat -: Dann fuhr er nach Duisburg, um sich noch ein Stahlwerk anzusehen, dann weiß ich, daß da mit Menschen gespielt wird. Es ist ein böses Spiel, Hoffnungen zu erwecken, Hoffnungen darauf, die Politik könnte Dinge regeln, die sie in Wirklichkeit nicht regeln kann, und die Menschen in etwas hineinzutreiben, was nicht einzulösen ist.
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Herr Minister Einert hat an dieser Stelle am 10. Februar wesentlich realistischer gesprochen, als Sie das draußen tun. Was Sie tun, ist nicht in Ordnung. Der Ansatz, der für die Politik eigentlich richtig sein sollte, ist der, daß man sich über die Ausgangslage verständigt und daß man dann gemeinsam das tut, was von der Politik getan werden kann und getan werden muß. Da ist, glaube ich, die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag wird von uns abgelehnt.
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- Das machen wir sowieso. - Er wird von uns abgelehnt, weil er keinen Schritt macht, die Änderung der Situation seit der letzten Stahlkrise wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Sie tun so, als hätte sich in der Zwischenzeit in Deutschland und in Europa nichts geändert. Die alten Instrumente tragen nicht mehr. Deshalb werden wir das so nicht machen, sondern den jetzt eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Herzlichen Dank.
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