Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen sechs Punkte
zum vorbeugenden Verbraucherschutz nennen.

Erstens. Verbraucherschutz heißt, Gerechtigkeit herzustellen; denn Verbraucherschutz ist insofern eine Frage
der Gerechtigkeit, als die Verbraucher gegenüber den Produzenten auf gleicher Augenhöhe sein müssen. Es ist das
gute Recht der Verbraucher, dass wir uns vorbeugend Gedanken um ihre Sicherheit und Gesundheit machen und
dass wir uns für die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher einsetzen. Dies gilt ebenso für kommende
Generationen. Auch das ist eine Definition der Gerechtigkeit.

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Gerechtigtkeit regelt sich nicht allein über den Markt.
Der Markt ist nicht der Interessenvertreter der Verbraucher. Das regelt sich nur, wenn es Markttransparenz und
Informationen gibt, sodass die Verbraucher wirklich rational über Kauf- und Konsuminteressen entscheiden
können und wissen, was sie in der Hand haben.

Dem Staat obliegt dabei die Pflicht, eine aktive Rolle
einzunehmen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - diese Bundesregierung - und auch die Koalitionsfraktionen tun dies.

Künftig sitzen die Verbraucherinnen und Verbraucher
mit am Tisch. Andere haben jahrelang darüber geredet.
Seit Anfang dieses Jahres ist es so: Wir reden nicht nur
mit Landwirten, der Lebensmittelindustrie und weiteren
Lobbyisten und Interessenvertretern,

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sondern die Verbraucherschutzverbände, die Stiftung Warentest werden immer mit angehört und sind das Sprachrohr der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sagen unabhängig, was deren Interesse ist.

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Zweitens. Verbraucherschutz geht nicht ohne eigenverantwortliche Verbraucher. Sie wirken mit. Moderne
Verbraucherschutzpolitik heißt, dass der Staat nicht nur
reguliert, sondern dass die Verbraucher mit ihrem Handeln - ich sage immer: mit dem Einkaufskorb - Politik
machen. Insofern ist dies tatsächlich das Passstück zu Information und Transparenz in der Wirtschaft.

Drittens. Wir wollen durch vorbeugenden Verbraucherschutz die Marktwirtschaft sozial und ökologisch
prägen. Verbraucherschutzpolitik, wie ich sie verstehe, ist
genau dafür eine entscheidende Voraussetzung. Um nicht
einseitig zu sein, dient sie aber auch den Interessen der
Unternehmen; denn sie hilft den Unternehmen, ihre Stellung am Markt zu behaupten oder sogar auszubauen. Sie
sollen sagen können: Wir wirtschaften erfolgreicher, indem wir an die Verbraucher denken und ökologisch und
sozial handeln. Verbraucherschutzpolitik hilft auch der
Wirtschaft und den Unternehmen, weil sie dazu beiträgt,
den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen.

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Sie hilft im Übrigen auch - das merke ich bei vielen
Diskussionen -, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie auf dem Weltmarkt zu verbessern. Was ist unsere
Stärke? Wo andere niedrigere Arbeitslöhne haben, müssen
wir in sozialer Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen. Aber Qualität, nachhaltige Erwirtschaftung, „consumer interests“ zu wahren, mit Transparenz und Informationen vorzugehen, ist etwas, was auf
internationaler Ebene für uns tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ist. Ich habe gerade gestern bei Gesprächen mit der
Lebensmittelwirtschaft gemerkt, dass diese genau weiß:
Da liegen ihre Expansionsmöglichkeiten.

Viertens. Verbraucherschutzpolitik heißt für uns, sichere und hochwertige Lebensmittel zu schaffen. Auch
dies ist eine Frage der Gerechtigkeit: Sichere Lebensmittel und hohe Qualität dürfen nichts Elitäres sein, etwas,
was sich nur die mit viel Geld leisten können. Nahrungsmittelsicherheit ist nach unserer Vorstellung unteilbar.

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Wir passen die rechtlichen Standards an. Wir heben
den Sicherheitsstandard.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wir sind für die rasche Einrichtung einer europäischen
Lebensmittelbehörde. Wir schaffen ein Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Wir dehnen das Überwachungskonzept für Lebensmittel zusammen mit den Ländern durch bundeseinheitliche Regelungen aus. Was haben wir an der Stelle schon getan? Wir
haben beispielsweise nach vielen Jahren endlich Krebs erregende Aromastoffe verboten. Wir haben dem Bundesrat
den Verordnungsentwurf für ein Stallbuch vorgelegt, um
antibiotische Zusatzstoffe im Fleisch zu verhindern, und
manches andere mehr.

Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Das ist uns bewusst. Aber wir wissen eines: dass in Wahrheit Qualität
am Ende nicht nur mit dem Geldbeutel zu tun hat, sondern
auch etwas mit dem Bewusstsein der Menschen.

Trotzdem ist eines klar - das ist der fünfte Punkt beim
Verbraucherschutz -: Wir werden auch die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützen. Was heißt das?
Wir werden als ersten Schritt - als Ergänzung zu ihrem
Handeln und zu Klarheit und Transparenz - in der nächsten Woche nach einem weiteren Gespräch mit den Betroffenen das Ökosiegel vorstellen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann sagen können: „Alle machen mit“ etwas, was viele Jahre lang in Deutschland nicht geschafft
wurde.

Wir werden den Verbrauchern nicht nur diese Handreichung geben, sondern auch dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher insofern geschützt werden, als auch aktuelle wirtschaftliche und
technologische Entwicklungen aufgenommen werden. Es
kann nicht sein, dass alles, was neu ist, dazu führt, dass
den Verbrauchern Schaden zugefügt wird.

Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass mit den neuen
Technologien kein Schindluder mit personenbezogenen
Daten getrieben wird, zum Beispiel im Onlinehandel.
Die Privatsphäre muss Tabu bleiben. Beim Onlinebanking
muss sichergestellt werden, dass sich der Verbraucher auf
die technologischen Systeme, auf seinen persönlichen
Datenschutz verlassen kann.

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Wir wollen - sechstens - dafür sorgen, dass auch angesichts von Marktöffnung und Deregulierung nicht die
Verbraucher selbst zusehen müssen, wo sie bleiben, sondern dass ihnen auch Vorteile bleiben, zum Beispiel bei
den Versorgungsdienstleistungen im Zusammenhang mit
der privaten Rente. Gemeinsam mit der Stiftung Warentest werden der Kollege Riester und ich die Verträge, die
angeboten werden, genau betrachten und bewerten.

Das kann man weiterführen bis in den Bildungsbereich hinein: Mit der Stiftung Warentest geht es auch darum - die Gewerkschaften planen dies auch -, eine Weiterbildungsinitiative mit der Kontrolle der angebotenen
Weiterbildung zu begleiten. Die Verbraucher können
oftmals nicht selbst entscheiden, was gute Angebote
sind, die ihnen auf dem Markt weiterhelfen werden. Sie
sind den Anbietern ausgesetzt. Wir werden dafür sorgen,
dass eine systematische Kontrolle dieser Angebote stattfindet.

Wir werden dafür sorgen, dass im Gesundheitssystem
Patienten und Kunden auf gleicher Höhe mit Krankenkassen, Ärzten und Dienstleistern stehen. Es ist eine Frage
der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass zwar der Wechsel
zwischen den Krankenkassen möglich ist, dass sich junge
Menschen und wohlhabendere Menschen aber nicht ständig, quasi per Krankenkassen-Hopping, die billigsten
Krankenkassen aussuchen können. Ulla Schmidt hat
kürzlich auf diesem Gebiet für einen Ausgleich gesorgt
und, wie ich meine, das Notwendige getan.

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- Sie sind ja gleich dran; was ist denn los?

Wir wollen beides sicherstellen: dass einerseits die
gleiche Versorgung für alle gewährleistet ist und dass es
andererseits Vertragsfreiheit gibt.

Wir haben im Verbraucherschutz - das haben Sie heute
Morgen diskutiert - durch die Vorlage „Modernisierung
des Schuldrechts“ die Rechte der Verbraucher erweitert.
Nun muss man nicht mehr alle Gesetze durchblättern,
sondern findet an einer Stelle, was Recht ist, mit einer
Gewährleistungsfrist, die viel länger ist als alle Fristen
vorher.

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Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Verbraucherschutzverbände, die Stiftung Warentest und unabhängige
Verlage ihre Arbeit fortführen können und dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Auch deshalb haben
wir sie alle mit an unserem Tisch.

Für uns gilt, dass beim Verbraucherschutz der Staat
Pflichten hat, aber dass wir auch Respekt gegenüber den
Verbrauchern üben müssen. Sie haben Recht auf Sicherheit, auf Information, auf Wahlfreiheit und auch ein Recht
darauf, gehört zu werden. Ich sehe deshalb mit Freuden,
dass sich die Verbraucher weiter organisieren. Vielleicht
schaffen wir es, dass tatsächlich wie in den USA die Verbraucher zu einer Art Bürgerbewegung werden. Wir als
Bundesregierung werden versuchen, ihre Anwältin zu
sein. Ich finde, wir haben dazu in den letzten vier Monaten mehr Schritte unternommen und mehr erreicht als andere in vielen Jahrzehnten.

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