Ursula Männle (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Asyl ist ein Recht für politisch Verfolgte.
Seit 1989 ist die Zahl der Asylbewerber sprunghaft angestiegen. 1992 kamen rund 439 000 Asylsuchende nach Deutschland, doppelt so viel wie 1990. Die Anerkennungsquote des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bewegte sich zwischen 4 und 8 %. Sicherlich lassen diese Zahlen nicht den Rückschluß zu, daß mehr als 90 % der Anträge mißbräuchlich gestellt werden oder wurden. Aber sie zeigen ganz deutlich die Diskrepanz zwischen der ursprünglichen Intention des Asylrechts und der heutigen Praxis.
Eine der Ursachen dieser Entwicklung liegt in der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Herkunftsländer. Die finanziellen Leistungen an Asylbewerber und die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Deutschland führten dazu, daß 60 % der nach Westeuropa kommenden Asylbewerber sich die Bundesrepublik Deutschland als Asylland gewählt haben. Diese Vermutung darf als gesichert gelten. Natürlich ist nachvollziehbar, daß der Lebensstandard bei uns einen Anreiz darstellt. Alle wollen an diesem Wohlstand teilhaben, aber das Recht auf Asyl ist hierfür nicht der richtige Weg.
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Wir können nicht alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser Welt bei uns in Deutschland lösen.
Wir müssen durch den richtigen Einsatz unserer Mittel der Entwicklungspolitik die Ursachen in den Herkunftsländern selbst bekämpfen. Um es in einem häufig benutzten Bild zu sagen: Die Welt ist ein Haus, aber nicht nur ein kleiner Teil der Zimmer darf bewohnbar sein. Die, die es können, müssen helfen, auch die anderen Zimmer bewohnbar zu machen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet deshalb auch weiterhin ihren Beitrag, um Hunger und Elend in der Welt beseitigen zu helfen und Armutswanderungen zu stoppen.
Der Schutz politisch Verfolgter muß nun wieder in den Vordergrund treten. Deshalb wurde der Asylkompromiß der Parteien geschlossen. Er enthält auch Bestimmungen über die Leistungen an Asylbewerber. Sie sollen nun in einem eigenen Gesetz zu deutlichen Absenkungen der bisherigen Leistungen führen, bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich Sachleistungen gewähren, bei Aufenthalten außerhalb dieser Gemeinschaftsunterkünfte einen Vorrang für Sachleistungen sicherstellen und erst nach einer positiven Entscheidung im Verwaltungsverfahren oder einem positiven Entscheid über ein Bleiberecht Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewähren. Soweit der Wortlaut der Einigung zwischen den Parteien.
Damit sollte dem neu vereinbarten und verkürzten Verfahren Rechnung getragen und der Spielraum für vielfältigen Mißbrauch eingegrenzt werden.
Nicht zuletzt zum Schutz der Asylbewerber sollten die Anreize vermindert und das Abkassieren durch Schlepperbanden ausgeschaltet werden.
Dieser Konsens wurde in langen und zähen Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. in einen Gesetzentwurf umgesetzt. Von diesem hat sich nun die SPD verabschiedet und damit, wie ich meine, auch vom Kompromiß der Parteien vom 6. Dezember 1992.
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Wir, die Koalitionsfraktionen, stehen zu unserem Wort. Wir bringen den Entwurf eines Asylbewerberleistungsgesetzes dennoch so ein, wie er mit der SPD verabredet war.
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Lassen Sie mich kurz auf die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs über die Leistungen an Asylbewerber eingehen. Die notwendige Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wohnung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflegeartikeln sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird gewährleistet. Grundsätzlich sollen bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften Sachleistungen erfolgen. Dies gilt ebenso bei Aufenthalt außerhalb von zentralen Anlaufstellen. Sind Sachleistungen nicht möglich, treten an deren Stelle Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen. Nur in Ausnahmefällen wird eine Geldleistung gewährt. Diese soll dem Berechtigten persönlich ausgehändigt werden, um den Mißbrauch, wie z. B. Doppelbezug, zu verhindern.
Im Falle von Geldleistungen liegen diese gegenüber dem Regelsatz der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand um ca. 20 % niedriger. Alle Bezieher unbarer Leistungen erhalten für den persönlichen Bedarf einen Barbetrag.
Ich bin überzeugt, daß diejenigen, die politisch verfolgt sind, mit dem Standard, den Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland vorfinden, zufrieden sind oder sein können. Sie sind in Sicherheit und Freiheit. Sie haben das, was für den Lebensunterhalt unerläßlich ist, sowie Geldmittel zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse. Ein menschenwürdiges Leben ist gewährleistet. Ich verwahre mich mit Entschiedenheit gegen Äußerungen, dies sei durch die nun vorgeschlagenen Regelungen nicht der Fall.
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