schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die Tagesordnung durch die Beratung des Antrags Drucksache 2372 zu ergänzen. Wer für diesen Antrag ist, die Tagesordnung zu ergänzen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dann auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorschlag zu machen, die heutige Tagesordnung zu ergänzen um die Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Northeim, a) ehemaliges Lagerhaus und b) ehemaliges Einfamilien-Wohnhaus, an die Firma Linnhoff, Maschinenfabrik, Berlin - Drucksachen 2430 und 1802 -, und Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks Kehler Straße in Rastatt an die Stierlen-Werke AG in Rastatt ({0}) - Drucksachen 2431 und 2289 -. - Das Haus ist damit einverstanden. Wir werden dann diese beiden Anträge am Schluß der Tagesordnung behandeln.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für kommunale und regionale Angelegenheiten der Beratenden Versammlung des Europarates hat unter dem 1. Mai 1956 für die Unterstützung der Arbeit des Ausschusses durch den Bundestag gedankt. Das Schreiben ist den Mitgliedern des Hauses in Abschrift zugegangen.
Die gestrige Sitzung ist mit dem Beschluß geschlossen worden, die heutige Sitzung mit der Beratung der beiden Angelegenheiten zu beginnen, die den Vermittlungsausschuß passiert haben. Es handelt sich also zunächst um die Ziffern 2 und 3 der heutigen gedruckten Tagesordnung, Drucksache 2445 und Drucksache 2444. Ich rufe zunächst auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ({2}) ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Hoogen.
Hoogen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vom Bundestag am 4. Mai 1956 beschlossenen Zweiten Wohnungsbaugesetz hat der Bundesrat am 18. Mai 1956 nicht zugestimmt, sondern er hat unter Anrufung des Vermittlungsausschusses in 38 Punkten Änderungen des Gesetzes vorgeschlagen. Das Ergebnis der gestrigen Beratung des Vermittlungsausschusses liegt dem Hohen Hause als Drucksache 2445 zur Beschlußfassung vor.
Ich darf besonders hervorheben, daß der Vermittlungsausschuß seine Beschlüsse bis auf wenige Ausnahmen einstimmig gefaßt hat, namentlich in den entscheidenden Punkten.
Die Änderungswünsche des Bundesrats lassen sich in drei Gruppen einteilen. Die erste Gruppe mit insgesamt 22 Punkten umfaßt die mehr formellen Vorschläge des Bundesrats und einige weniger problematische Fragen. Hier hat sich der Vermittlungsausschuß zumeist den Vorschlägen des Bundesrats angeschlossen, in verschiedenen Punkten jedoch abweichende, den Zielen des Gesetzes besser angepaßte Formulierungen gefunden.
Besonders hervorheben möchte ich die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Regelung über die vorzeitige Ablösung der öffentlichen Baudar({5})
lehen. Hier ist der Vermittlungsausschuß weder dem Vorschlag des Bundesrats noch dem ursprünglichen Beschluß des Bundestags gefolgt, sondern hat, anknüpfend an die wesentlichen Grundsätze der Bundestagsfassung, alle schwierigen speziellen Fragen der Regelung in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung vorbehalten. Auf diese Weise wird es möglich sein, eine sorgfältige und den verschiedenen in Betracht kommenden Fällen angepaßte gerechte Lösung zu finden.
Die zweite Gruppe umfaßt den umstrittenen Bereich des sogenannten Berichterstattungswesens. Es handelt sich hier um Vorschriften, durch die sichergestellt werden soll, daß die beiden Hauptanliegen des Gesetzes, nämlich die vorrangige Förderung des Baus von Familienheimen und die Wohnraumversorgung der Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen, in der Praxis entsprechend den Zielen des Gesetzes durchgeführt werden. Der Bundestag hat daher in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs entsprechend dem Ausschußbericht beschlossen, die zuständigen Behörden der Länder zu verpflichten, an die obersten Landesbehörden Berichte verschiedener Art zu erstatten, deren Ergebnisse den obersten Landesbehörden als Unterlagen für die Verteilung der öffentlichen Mittel dienen sollen. Auch war vorgesehen, daß die zuständigen Stellen der Länder die Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen in jedem Fall entgegennehmen müssen. Diese vom Bundestag vorgesehenen Bestimmungen waren überwiegend vom Bundesrat zur Streichung vorgeschlagen. Der Vermittlungsausschuß hat sich wegen der zentralen Bedeutung dieser Vorschriften über die bevorzugte Förderung des Baues von Familienheimen und die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der minderbemittelten Bevölkerungsschichten einmütig - ich darf das besonders hervorheben - zu der Auffassung bekannt, daß auf die Vorschriften über die Berichterstattung im Rahmen des Gesetzes nicht verzichtet werden kann. Er hat jedoch, um gewissen Bedenken, insbesondere in der Richtung, die ursprünglich beschlossenen Vorschriften seien zu dirigistisch, Rechnung zu tragen, die Vorschriften so gefaßt, daß dieser Einwand nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann. Andererseits ist er aber in der Sache dabei verblieben, daß die obersten Landesbehörden die Verteilung der öffentlichen Mittel an Hand von vollständigen und rechtzeitig beschafften Unterlagen so vorzunehmen haben, daß die Ziele des Gesetzes erreicht werden.
In der dritten Gruppe der vom Vermittlungsausschuß behandelten Probleme werden die Fragen der Finanzierung aufgeworfen. Das scheint mir die wichtigste Gruppe zu sein. Hier hat der Bundesrat zunächst verlangt, daß der Bund durch das Gesetz verpflichtet wird, öffentliche Mittel zur Finanzierung seiner Sonderwohnungsbauprogramme zusätzlich und ohne Anrechnung auf die übrigen Wohnungsbauförderungsmittel zur Verfügung zu stellen. Diesem Anliegen hat der Vermittlungsausschuß nicht in dieser Allgemeinheit entsprechen können. Er schlägt aber vor, in einer besonderen Vorschrift zum Ausdruck zu bringen, daß Leistungen des Bundes für die Wohnraumversorgung besonders genannter Bevölkerungsschichten sich aus den Jahreshaushaltsplänen des Bundes ergeben sollen.
In der umstrittenen Frage der Tragung der Miet-an den Gedankengang des Bundesratsvorschlages angeknüpft, von der Kostentragung jedoch den Ausgleichsfonds ausgenommen und in seinem Vorschlag vorgesehen, daß Aufwendungen vom Bund und von den Ländern zu gleichen Teilen getragen werden.
 und Lastenbeihilfen hat der Vermittlungsausschuß 
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