Joachim Pfeiffer (NA), 2014-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten in dieser Woche den neunten Bundeshaushalt,
der von einer unionsgeführten Bundesregierung seit
2005 aufgestellt wird. Man kann in der Tat sagen, dass
das eine Erfolgsgeschichte ist.

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- Sie können ruhig lachen. Seit Sie nicht mehr dabei
sind, ist es eine Erfolgsgeschichte. - Die Aussichten sind
sonnig. Deutschland wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von - es wurde gerade nach oben korrigiert; ein halbes Jahr ist ja bereits um - wahrscheinlich
über 2 Prozent erreichen; 2015 wird es voraussichtlich
bei 2,2 Prozent liegen. Der Arbeitsmarkt - auch das ist
heute bereits angeklungen - bleibt dynamisch. Bei den
Beschäftigtenzahlen jagen wir von einem Allzeithoch
zum nächsten: Wir haben fast 43 Millionen Erwerbstätige, und zwar entgegen anderslautenden Unkenrufen
von den Linken - es war ja klar; die kommen immer 3852 

sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind
mehr als 3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als 2005, als die Union die Regierung
übernommen hat.

Dass dies so ist, hat vor allem damit zu tun, dass wir
solide gewirtschaftet haben, dass der Bundeshaushalt
heute so solide aufgestellt ist wie schon lange nicht
mehr. Die Wirtschaft gedeiht eben am besten, wenn sie
verlässliche Rahmenbedingungen und genug Freiheit zur
kreativen Entfaltung hat. Deshalb möchte ich zu Beginn
meiner Ausführungen das Thema Staatsquote, das früher
häufig diskutiert wurde, ansprechen. Sie ist nämlich ein
Maß dafür, wie es um diese Freiheit steht. Bei der Staatsquote gilt, anders als bei Wachstum und Beschäftigung:
weniger ist mehr. Je niedriger die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind, umso positiver ist es; denn umso
weniger mischt sich der Staat in die Wirtschaftsprozesse
ein. Weniger staatliche Steuerung bedeutet mehr Freiraum für Wachstum, Innovation und Beschäftigung.

({1})

Die Staatsquote sinkt; Wachstum, Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit steigen. Wir haben heute in
Deutschland eine Staatsquote von unter 45 Prozent, mit
weiter sinkender Tendenz. Ende der 90er-Jahre lag sie
bei über 50 Prozent. In der Krise ist sie temporär wieder
etwas nach oben gegangen und auf über 48 Prozent angestiegen, und zwar durch die Konjunkturpakete und
den Einbruch im privaten Bereich, den wir 2008, 2009
und Anfang 2010 erlebt haben. Aber jetzt stimmt die
Richtung wieder.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt signifikant,
dass die Lage in den Ländern, in denen die Staatsquote
hoch ist, nämlich in Frankreich mit 57 Prozent, in Italien
mit über 51 Prozent und in Griechenland mit immer
noch über 50 Prozent - dort waren es ja einmal fast
60 Prozent -, weitaus schlechter ist als bei uns. Das
heißt, der Weg, den wir in Deutschland eingeschlagen
haben, ist auch der richtige Weg - das ist keine Besserwisserei oder Arroganz; das ist unsere eigene Erfahrung - für
Europa. Das ist verschiedentlich angeklungen; auch der
Wirtschaftsminister hat das vorhin angesprochen. An
Konsolidieren und Wachsen werden wir auch in Europa
nicht vorbeikommen. Insofern ist schon die Diskussion
über die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefährlich; denn das sendet falsche Signale aus.

({2})

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist flexibel genug. Frankreich und Italien haben jetzt mehr Zeit für die
Umsetzung bekommen. Diese Flexibilität gilt es zu nutzen. Aber es muss natürlich schon mit Strukturreformen
begonnen werden. Frankreich ist leider immer noch sehr
zögerlich.

({3})

Wenn man weniger schnell in die falsche Richtung geht,
dann geht man immer noch in die falsche Richtung. Man
muss in die richtige Richtung gehen. Es sind entsprechende Strukturreformen an den Märkten vorzunehmen,
am Arbeitsmarkt und auch an den Gütermärkten, damit
es in die richtige Richtung geht und mittelständische Unternehmen eine Chance bekommen und Innovationen
gefördert werden. Wir dürfen insofern nicht den Zeigefinger erheben, sondern müssen mit Überzeugungsarbeit
in Europa dafür werben und demonstrieren, dass der bei
uns eingeschlagene Weg auch für den Rest Europas der
richtige ist.

({4})

Aber auch wir sollten uns keinesfalls auf unseren Lorbeeren ausruhen; denn es gilt ganz klar: Wer nicht immer
besser wird, hört auf, gut zu sein. - Deshalb müssen
auch wir weitere Schritte unternehmen.

Da wir über den Haushalt sprechen, will ich hier festhalten: Den eingeschlagenen Weg - Konsolidieren und
Wachsen - gilt es auch bei uns weiterzugehen, insbesondere was die Maastricht-Kriterien angeht. Wir haben es
in den vergangenen vier, fünf Jahren geschafft, den
Haushalt mehr oder weniger stabil zu halten; das Volumen ist dieses Jahr sogar geringer als im letzten Jahr.
Das heißt, wir müssen keine schmerzhaften Einschnitte
vornehmen, können es uns aber - bei anhaltendem
Wachstum im privaten Sektor und einem starken Binnenkonsum, der mittlerweile eine mindestens genauso
wichtige Säule des Wachstums ist wie der Export gleichzeitig erlauben, das Staatsdefizit zu drücken. Die
Verschuldung liegt bei uns bereits deutlich unter 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und wir werden in dieser Legislaturperiode eine Verschuldung unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Ziel ist, in der
nächsten Legislatur eine Verschuldung von 60 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Das ist der richtige Weg für Deutschland; das ist auch der richtige Weg
für Europa.

({5})

Wir investieren in Bildung und Forschung. 2014 stehen 14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur
Verfügung. Das ist fast doppelt so viel wie 2005, als wir
die Regierung übernommen haben; damals waren es
7,5 Milliarden Euro. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung
und Forschung - der Wirtschaftsminister hat es vorhin
angesprochen - fließen 5 Milliarden Euro in Schulen
und Hochschulen, 1 Milliarde Euro in den Kitaausbau
und 3 Milliarden Euro in den Bereich „Forschung und
Entwicklung“. Das Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden,
wird damit dauerhaft gesichert.

Mit neuen Impulsen wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das hervorragend läuft und das
wir auch mit diesem Haushalt weiter stabilisiert haben,
damit möglichst alle sinnvollen Projekte gefördert werden können, auf höchstem Niveau mit 500 Millionen
Euro fortgeführt. Ich will wiederholen, was der Kollege
Mattfeldt vorhin gesagt hat -: Aus Sicht der Union ist
das ZIM das zentrale Förderinstrument für den Mittelstand, für Innovationen, für Anwendungsorientierung.



Sollte sich erweisen, dass wir die Mittel noch erhöhen
müssen, dann werden wir dies im Haushalt 2015 und darüber hinaus berücksichtigen; denn die Mittel sind dort
gut angelegt.

({6})

Wir investieren auch in den Ausbau der Infrastruktur,
nicht nur im Bereich der Verkehrswege - dafür stellt der
Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung -,
sondern auch im Bereich der Breitbandinfrastruktur, und
zwar intelligent, nämlich nicht nur durch Steuer- und
Haushaltsmittel, sondern auch durch die Digitale Dividende II. Hier müssen auch die Länder mitmachen. Ich
denke, wir sind da auf einem guten Weg. Wir nutzen
nicht mehr benötigte Frequenzen für den Breitbandausbau, damit über Funk neben Kabel und anderen Breitbandinfrastrukturen neue Wege ermöglicht werden. Mit
dem eingenommenen Geld beschleunigen wir den Breitbandausbau, der dringend notwendig ist.

({7})

Fakt ist - auch das ist vorhin angeklungen -: Wir haben einen Investitionsstau, den wir nicht nur mit öffentlichen Mitteln, weder auf Bundes- noch auf Länder- oder
kommunaler Ebene, beheben können. Vielmehr müssen
wir uns ganz genau anschauen, warum nicht nur bei den
energieintensiven Unternehmen die Abschreibungen höher sind als die Investitionen, warum also - auf gut
Deutsch - eine Deindustrialisierung stattfindet, warum
wir von der Substanz leben, auch im Verkehrsinfrastrukturbereich. Die ganze Welt will im Moment in Deutschland investieren, aus Sicherheitsgründen und auch weil
die Rahmenbedingungen attraktiv und verlässlich sind.
Wir müssen deshalb das Modell der Public-private-Partnership so organisieren, dass das Geld, das nach
Deutschland will, auch nach Deutschland fließen kann.