Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich heute morgen hierherfuhr, habe ich gedacht: Wir diskutieren wieder unter Gläubigen. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall. Ich bedanke mich bei all den Kollegen, die nicht zum Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören, für ihre Anwesenheit. Das ist ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. Herzlichen Dank.
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Die Besonderheit dieser Debatte in unserer Fraktion wird dadurch deutlich, daß unser Fraktionsvorsitzender an der Debatte teilnimmt. Das mag Ihnen den Stellenwert der Entwicklungspolitik in unserer Fraktion deutlich machen. Es ist übrigens ein gutes Zeichen, Herr Kollege Pinger, für die neue Bundesregierung im nächsten Jahr. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen.
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Ich möchte, damit die Debatte auch für die Zuhörer hier lebendig bleibt, auf die Argumente eingehen, die die anderen Kollegen in die Debatte eingebracht haben. Herr Minister, wen wollen Sie noch überzeugen, wenn Sie den Begriff der sozialistischen Planwirtschaft wie eine Fahne vor sich hertragen? Wir sind uns doch alle einig, daß die Planwirtschaft kein Modell für die Ökonomie eines Landes ist. Warum tragen wir denn diese alte Fahne immer noch vor uns her?
Wir sind uns auch alle einig - Sie tun immer so, als ob die Sozialdemokraten das von Ihnen erst noch vorgeführt bekommen müßten -: Das war keine Lösung und ist auch in Zukunft keine Lösung. Also: Tragen wir solche alten Kamellen hier nicht mehr vor. Das ist vorbei.
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Die Kollegin Walz hat gesagt: Dieser Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion vorgelegt hat, reglementiert. Frau Kollegin Walz, ich nehme Sie als Kollegin und als Schwäbin mit einem besonderen Freiheitsdrang sehr ernst. Überdenken Sie das noch einmal. Das Liebesangebot der Kollegin Dr. Fischer macht es mir etwas schwer, Sie nun auch zu einem Liebesschwur zu gewinnen. Aber ich finde, sine ira et studio, ohne Zorn und Eifer, sollten wir miteinander überlegen, ob es nicht quer durch die Fraktionen im Interesse des Parlaments ist, die Dinge stärker in unsere Gewalt zu bekommen.
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Das muß doch im Interesse des gesamten Parlaments sein. Insofern bin ich über Herrn Minister Spranger zutiefst enttäuscht.
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Er kann doch selbst gar nicht glauben, was er gesagt hat. Er hat gesagt, ich zitiere ihn noch einmal: Was wollen Sie denn eigentlich? Das Haushaltsgesetz reicht aus. Sie werden mir nach zehnjähriger Erfahrung zugestehen, daß ich weiß, daß es nicht ausreicht. Denn wir haben zehn Jahre lang im Fachausschuß immer wieder versucht, aus unserer Fachkenntnis heraus Änderungen herbeizuführen, aber es ist auch in den Regierungsparteien nicht gelungen, Herr Kollege Pinger. Es ist uns nicht gelungen.
Faktum ist doch - das hat mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun; das war bei der sozialliberalen Regierung genauso -: Wenn sich der Minister im Spitzengespräch mit dem Finanzminister geeinigt hat, ist der Haushalt fertig, und das Parlament kann daran nichts mehr ändern. Das ist Faktum. Wer als Parlamentarier kann denn - unabhängig von den Fraktionen - an diesem Verfahren interessiert sein?
Der entscheidende Denkansatz unseres Gesetzentwurfs ist, das Parlament stärker in die Verantwortung einzubeziehen, damit wir stärker mitbestimmen können. Ich kann hier leider - die Kollegen im Ausschuß werden das noch erleben - nicht aus dem SollIst-Vergleich zitieren. Das würde ich sehr gerne tun; das kommt aber noch. Ich nehme nicht alles vorweg, Herr Kollege Schmalz.
Im Soll-Ist-Vergleich steht ein sehr schöner Satz, den wir Sozialdemokraten seit Jahren predigen. Dort steht, bezogen auf ein ganz bestimmtes Projekt: Hier ist die finanzielle Zusammenarbeit schädlich gewesen. Es wäre sehr viel sinnvoller, statt der finanziellen Zusammenarbeit mit Mitteln der technischen Zusammenarbeit zu arbeiten.
Wir haben zehn Jahre lang immer wieder den Antrag gestellt, die Mittel für die technische Zusammenarbeit zugunsten der Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit aufzustocken. Die Anträge sind von den Regierungsparteien immer abgelehnt worden, in treuer Gefolgschaft ihrer Regierung, was ich übrigens für falsch halte. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, den viele von Ihnen kennen, hat, als er noch Oppositionsführer war, gesagt: Regierungsparteien dürfen nach demokratischem Verständnis niemals Schutztruppen der eigenen Regierung sein. Sie müssen ebenfalls Kontrollfunktion ausüben.
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Ich will Ihnen offen sagen: Als er Ministerpräsident war, habe ich ihn oft an diesen Satz erinnert. Das Sein bestimmt eben das Bewußtsein; das ist ein Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie sehr, daß wir uns darauf verständigen - wie auch immer der Gesetzentwurf im Wortlaut am Ende aussehen mag -: Das Gesetz des Handelns in der Entwicklungspolitik muß von der Exekutive weg ins Parlament hinein. Das ist der entscheidende Ansatz. DarHans-Günther Toetemeyer
über sollten sich Demokraten doch verständigen können.
Frau Kollegin Walz, Sie haben gesagt - das ist ein richtiger Satz, den ich unterstreiche -: Geld allein schafft es nicht.
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- Darüber sind wir uns einig.
Aber Ihren zweiten Satz verstehe ich überhaupt nicht. Sie haben dann gesagt: Geld wirkt kontraproduktiv.
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- Dann frage ich Sie, warum wir seit drei Jahren einen Kapitaltransfer in die neuen Bundesländer vornehmen. Das verstehe ich dann überhaupt nicht mehr.
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Frau Kollegin Walz, ich möchte Sie nur auf den Widerspruch hinweisen. Es ist ja der Sinn der Diskussion, daß wir die Argumente austauschen.
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- Wenn Sie es so gesagt hätten, wären wir uns ja einig. Sie sehen, die Diskussion lohnt sich immer. Wir haben uns wieder verständigt.
Sie haben dann von „wasted money"gesprochen, indem Sie den Kollegen Schuster - das ist ja eines seiner Lieblingsworte - zitiert haben. Sie wissen genausogut wie ich, daß es viele Beispiele dafür gibt.
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- Überall, aber auch in der Entwicklungspolitik. Kollege Schmalz, in unseren Wahlkreisen ist es besonders schmerzlich, wenn wir zugestehen müssen: Da ist Geld umsonst ausgegeben worden.
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Wir müßten doch gemeinsam überlegen, wie wir das verhindern können. Da fordere ich nach wie vor eine stärkere Beteiligung des Parlaments.
Also: Ihr Argument wird von mir in einer Weise aufgenommen, von der ich hoffe, daß Sie das am Ende dann doch akzeptieren werden.
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Der Minister hat gesagt, die Inhalte des Gesetzentwurfs seien längst verwirklicht.
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- Ich komme darauf zurück, Herr Kollege Pinger. Ihnen werden die Augen beim Soll-Ist-Vergleich 1992 übergehen, und zwar dann, wenn wir feststellen: Was
ist denn in die Bildung gegangen? Was ist denn in die ländliche Entwicklung gegangen? Wie viele der vom Parlament verabschiedeten Projekte der Rahmenplanung sind denn verwirklicht?
Das sind immer die gleichen Fragen. Wir können uns doch bis heute nicht entscheiden. Deswegen möchte ich die Entscheidung bei uns; ich sage das immer wieder. Das muß im Interesse des Parlaments sein.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Sätze sagen; das ist auch wichtig für die Zuschauer auf der Tribüne, weil oft nach außen hin der Eindruck entsteht, im Parlament könne man nicht miteinander diskutieren und es gebe immer nur unterschiedliche Meinungen. Ich glaube, daß der Antrag zu Burundi, den wir heute als Entschließungsantrag gemeinsam verabschieden, ein guter Gegenbeweis ist.
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Wir haben uns ganz schnell, innerhalb von vier Tagen, zwischen den Fraktionen verständigt, im Deutschen Bundestag endlich einmal, was weltpolitische Probleme, Probleme in Afrika angeht, aktuell zu sein.
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Wir laufen ja sonst immer ein halbes Jahr hinterher. Wir haben uns aktuell zu Burundi verständigt.
Ich will dazu nur einen Satz sagen. Herr Präsident, ich weiß, daß meine Redezeit abgelaufen ist, aber einen Satz erlauben Sie mir sicher noch; nicht als Guthaben für den Schriftführer, sondern weil dieser Satz wichtig ist.
Ich bitte uns alle und insbesondere die Bundesregierung darum, mit der politischen Unterstützung der Regierung, die jetzt vielleicht wieder ins Amt kommt - ich bin da sehr skeptisch, genauso skeptisch wie Sie, Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil -, nicht eher zu beginnen, bis die Armee demokratisiert ist;
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denn wenn wir das Problem nicht vorher lösen, dann stehen wir hier in einem Vierteljahr mit einem gleichen Antrag, und wir sind keinen Schritt vorwärtsgekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte abschließend sehr darum, daß wir im Sinne dieses gemeinsamen Antrags auch am Ende zu einem gemeinsamen Gesetz kommen, das die Macht ins Parlament verlegt.
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