emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Verehrter Kollege Schmitt, wenn Sie so genau wissen, was in unserem Arbeitskreis geschehen ist, müßten Sie auch wissen, daß andere Länder mitberücksichtigt waren, die keine Wahlen haben. So kann also nicht die Wahl ein entscheidender Grund gewesen sein, sondern einfach die Überlegung, daß es durchaus möglich ist, bei dem - das sage ich hier ganz offen - geringen technischen Apparat, den wir haben, einen Fehler zu machen, wenn wir alle anderen Volksbegehren in einem Aufwasch behandeln wollten, und das wollten wir vermeiden. Deshalb der Auftrag an die Regierung, tätig zu werden.
Kollege Süsterhenn hat gesagt - und ich kann ihm nur zustimmen -, daß irgendwelche politischen Überlegungen parteitaktischer Art bei der FDP keine Rolle gespielt haben. Wenn Sie das gesagt haben, haben Sie völlig recht. Denn solange kaum eine Chance bestand, in den Ländern eine Koalition zwischen SPD und CDU einzugehen, wäre es natürlich für uns einfacher gewesen, diesen Antrag vorzulegen. Jetzt, wo Sie diese Koalition eingehen, ist es natürlich parteitaktisch falsch von uns, drei Länder zusammenlegen zu wollen; denn das könnte unsere Position schmälern. Sie haben also völlig recht: parteitaktische Gesichtspunkte haben bei uns überhaupt keine Rolle gespielt.
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Allerdings hat es mich doch, na, ich kann eigentlich nicht sagen, überrascht, aber es hat deutlich gemacht, worum es geht, daß die erste Reaktion einen Tag, nachdem wir unseren Gesetzentwurf der Presse mitgeteilt hatten, diese war: 7 Stimmen CDU-Länder, 4 Stimmen SPD-Länder, unter diesem Gesichtspunkt müsse man die Frage prüfen. Wenn Sie die Frage, ob eine Zusammenfassung von Ländern möglich ist, nur unter dem Aspekt betrachten, wie es im Bundesrat aussieht, werden Sie natürlich dem Auftrag des Art. 29 des Grundgesetzes nicht gerecht, während unser Gesetzentwurf diesem Auftrag gerecht wird.
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Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Klepsch?
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Bitte sehr!
Klepsch (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Mischnick, sollte Ihnen bei diesen Überlegungen über parteitaktische Auswirkungen entgangen sein, daß
nach der gegenwärtigen Wählerstruktur die Freie Demokratische Partei in der Konstruktion, die Ihnen vorschwebt, die Rolle des Züngleins an der Waage zugeteilt erhielte?
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Brück (NA), 1968-04-03:
Darf ich Ihnen mitteilen, daß es im Saarland Gerüchte gibt, nach denen mit dem Bundespostministerium abgesprochen sei, Frequenzen zuzuteilen.
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Lieber Kollege Klepsch, wir haben niemals die Rolle des „Züngleins an der Waage" gespielt. Sie wissen, so wie ich Sie kenne, ja sehr genau, was das „Zünglein" für eine Aufgabe hat. Wir haben das schon oft erklärt, aber Sie wiederholen das Falsche immer wieder. Daß wir Gewichte setzen, isst klar. Das sehen Sie an unserem Antrag. Wir setzen da ein Gewicht. Sie wollen sich der Entscheidung entziehen, indem Sie behaupten, dass sei heute nicht nötig.
Meine Damen und Herren, eines ist natürlich merkwürdig. Im hessischen Bereich - hier muß Sie, Kollege Schmitt-Vockenhausen, ansprechen -, in Montabaur, in Rheinhessen, wird immer - zu Recht - davon gesprochen, daß auch hier das Rechtsempfinden verletzt sei, weil die Probleme nicht gelöst worden seien. Überhaupt meine ich, daß die Frage des Rechtsempfindens nicht von der Größe oder der Kleinheit eines Landes, eines Gebietes oder eines Bevölkerungsteils abhängig ist.
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- Genau! Das kann doch nur heißen, daß diese Gebiete mit Hessen vereinigt werden sollten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie nicht so weit gedacht haben, daß man sich, wenn das tatsächlich geschähe, für das, was dann übrig bliebe, auch etwas überlegen müßte. Wenn sich dann herausstellt, daß das, was übrig bleibt, kein leistungsfähiges Land nach Art. 29 ist, ist doch die logische Konsequenz, wenn man es bis zum Ende durchdenkt - und das haben wir getan -, die, alle drei Länder zusammenfassen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir haben es bis zu Ende gedacht.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Eine Zwischenfrage von Herrn Sanger.
Sänger (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege, beziehen Sie in Ihre grundsätzlichen Betrachtungen auch die Erwägungen in Norddeutschland ein?
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Sänger, wir haben selbstverständlich auch diese Überlegungen mit bedacht. Aber wenn Sie insbesondere an die Frage einer Verwaltungsvereinfachung denken, wenn Sie daran denken, daß wir leistungsfähige Gebilde schaffen wollen, werden Sie zugeben, daß das Problem Saargebiet und Rheinland-Pfalz ein etwas anderes Problem als z. B. das der Hansestädte ist. Das ist doch nicht zu leugnen. Wir haben heute leistungsfähige Hansestädte, wir haben nicht leistungsfähige Länder wie z. B. das Saarland und Rheinland-Pfalz.
Meine 'sehr verehrten Damen und Herren, es wäre hierzu noch einiges zu sagen. Wir haben vorhin in einer ausführlichen Debatte davon gesprochen, daß berechtigte Unruhe vorhanden ist. Vorgestern haben wir über die Fragen gesprochen, die mit der Bildungspolitik zusammenhängen. Hier sprechen wir über Fragen unseres Staatsaufbaus. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach, von der Staatsautorität zu sprechen und da, wo es darum geht, sinnvolle Lösungen zu finden, die Dinge zu vertagen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Sätze zu unserem badischen Problem. Viele meiner Kollegen haben mich in diesen Tagen gefragt: Ja, ist es denn möglich, daß in dieser Baden-Frage immer noch keine Ruhe eingetreten ist; hat die Zeit die Wunden nicht vernarben lassen, hat die Bevölkerung den Zusammenschluß nicht gutgeheißen? Die Entwicklung ist doch günstig, und die wirtschaftliche Struktur hat sich insbesondere in der Ara der Talsohle doch als recht vorteilhaft herausgestellt.
Meine Mamen und Herren, ich muß Ihnen sagen: wir dürfen dieses Problem nicht nur pragmatisch oder materiell sehen. Sicherlich wird die Entwicklung in unserem Lande günstig beurteilt. Aber eine beachtliche Zahl von Bürgern fordert nach wie vor die vom Verfassungsgericht verfügte Abstimmung. Die Bürger wollen zu dieser Frage noch einmal gehört werden. Diese Forderung wird von Anhängern und Gegnern des neuen Bundeslandes unterstützt. Die Bürger wollen auf dieses Recht nicht verzichten. Es kommt immer wieder zu Willenskundgebungen in dieser Sache, so beim Parteitag der CDU vor eineinhalb Jahren in Südbaden oder auf einer Versammlung in diesen Wochen in Waldkirch, wo trotz klirrender Kälte sehr viele Männer und Frauen gekommen waren, um diese Forderung zu unterstreichen. Mir ging vor einigen Tagen eine Unterschriftensammlung zu, in der einige hundert Bürger erneut auf dieses Problem hingewiesen haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
Moersch (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Burger, möchten Sie nicht so freundlich sein, dem Hohen Haus einmal den Widerspruch zwischen Ihrer Argumentation und der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Filbinger, der gleichzeitig Ihr Parteivorsitzender ist, hier darzutun, eine Erklärung, die Sie sicher kennen und die vorher zu Protokoll gegeben worden ist.
Burger (NA), 1968-02-09:
Herr Moersch, ich habe mir nur vom Kollegen Kopf den Inhalt dieser Erklärung sagen lassen. Auch darin steckt der Wille des Herrn Ministerpräsidenten, daß es zu einer Abstimmung kommt. Als Ministerpräsident drückt er allerdings die Hoffnung und die Überzeugung aus, daß sich

an diesem Staat nichts ändern werde. Insoweit gibt es keinen Widerspruch.
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- Meine Meinung - das wollen wir doch einmal
der Abstimmung überlassen, Herr Kollege Moersch.
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Als Ergebnis meiner Erfahrungen muß ich Ihnen sagen, daß eine große Zahl von verantwortungsbewußten Bürgern dieses Recht auf nochmalige Abstimmung unterstreicht und immer wieder vorträgt. Dabei verstehen es die Bauern, die Handwerker, aber auch die Beamten, die Lehrer, die Pfarrer in meinem Wahlkreis nicht, daß es in diesem Bundestag nicht möglich sein sollte, hier zu einer Lösung zu kommen, die dem Rechtsempfinden eines Teils der Bevölkerung entspricht - und zwar der politisch wachen Kräfte -, das in diesem Punkt wirklich stark gestört ist; es macht sich eine Verdrossenheit und eine Gleichgültigkeit gegenüber anderen politischen Fragen breit. Ich möchte auf diesen Umstand mit großem Ernst hinweisen. Dabei darf ich versichern, daß die Diskussion über diese Frage bei uns im Land nicht einschlafen wird; diese Frage wird keine Mumie.
Die vorliegenden Entwürfe bieten die Chance einer Einigung und einer Lösung, wenn guter Wille hinsichtlich eines gegenseitigen Nachgebens vorhanden ist. Kollege Dr. Güde hat diese Konzeption vorgetragen; ich möchte sie unterstützen. Ich teile seine Auffassung. Es kann ein Weg gefunden werden, wie unser Land befriedet wird und wie dem Bürger der Glaube an das Recht wiedergegeben werden kann. Auch wenn dieser Weg vielleicht nicht bequem sein sollte, sollte man ihn mutig beschreiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit folgender Bemerkung schließen. Unsere Bundesrepublik, deren erstes Verfassungsziel die Wiedervereinigung ist - und dieses Ziel kann nur mit den Waffen des Rechts erkämpft werden -, sollte alle Rechtsprobleme - auch die kleineren Umfanges - in unserem Lande sehr ernst nehmen. Wir sollten alles tun, damit es uns diesmal im Rahmen der Großen Koalition gelingt, hier eine tragbare Lösung und einen gemeinsamen Weg zu finden.
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Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Güde vorhin von dem verletzten Rechtsgefühl gesprochen hat und damit in Zusammenhang gebracht hat, daß das auch einer der Gründe für Studentenunruhen sei - ({0})
- Ich habe mich so ausgedrückt, Herr Kollege Güde; Sie sprachen zuerst von dom verletzten Rechtsgefühl und von den Ursachen für die Studentenunruhen. Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, daß verletztes Rechtsgefühl bei den Studenten sehr schwer wiegt, daß sie ein sehr gutes Gespür dafür haben, wenn das Recht verletzt ist. Nur daß Sie das ausgerechnet im Zusammenhang mit der Lösung der Baden-Frage gebracht haben, das habe ich nicht ganz als das Richtige empfunden.
({1})
Ich darf noch auf das zurückkommen, was Herr Kollege Süsterhenn gesagt hat. Herr Kollege Süsterhenn, Sie haben vollkommen richtig gesagt, daß damals Herr Busse, und zwar als Fraktionssprecher für die FDP, dafür eingetreten ist, daß eine Abstimmung erfolge. Herr Kollege Süsterhenn, ich darf Sie noch an folgendes erinnern. Sehen Sie, ich war damals im Rechtsausschuß, und diese Baden-Frage verfolgt mich ja schon aus meiner Zeit im Landtag von Baden-Württemberg, sogar noch vorher, von Württemberg-Baden her. Es ging mir immer darum, daß es tatsächlich konsolidierte, auch rechtlich konsolidierte Verhältnisse gibt. Ich kann mich aber sehr gut daran erinnern, Herr Kollege Süsterhenn, wie ich im Rechtsausschuß der vorigen Legislaturperiode von Vertretern der damaligen Landesregierung Baden-Württemberg - Ministerpräsident war der jetzige Bundeskanzler Kiesinger - und Ministerialbeamten immer wieder angesprochen wurde, als von seiten der Landesregierung die Vorschläge zur Änderung des Art. 118 vorgebracht wurden, und daß wir von der FDP sie im Rechtsausschuß voll unterstützt haben, daß aber eine zumindest außerordentlich starke Gruppe der CDU nicht dieser Auffassung war. Insofern war damals keine einheitliche Auffassung in der CDU vorhanden.
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Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Süsterhenn?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Ja.
Süsterhenn (NA), 1968-02-09:
Frau Abgeordnete, würden Sie so liebenswürdig sein, mir unter Berücksichtigung des alten Spruches „Hic Rhodus, hic salta" zu sagen, wie die FDP im Augenblick dem verletzten Rechtsgefühl der Badener Rechnung zu tragen gedenkt und inwiefern auch nur ein Tüpfelchen von Vorschrift in dieser Richtung in Ihrem Gesetzentwurf vorhanden ist?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Süsterhenn, nachdem Sie ja die Rede des Herrn Kollegen Busse noch so gut in Erinnerung haben, kann ich Ihnen versichern: die Auffassungen der Freien Demokraten haben sich nicht geändert. Warum wir sie hier in zwei Anträgen gebracht haben, hat Herr Kollege Mischnick vollkommen klar und überzeugend dargelegt.
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Den Anstoß dazu, damit sich etwas bewegt, hat die FDP gegeben. Wenn die Frage in der vorigen Legislaturperiode nicht so gelöst worden ist, wie es von den Freien Demokraten gewünscht wurde, so lag das doch daran, daß Ihr jetziger Koalitionspartner SPD sich dem versagt hat, weil sie die große Lösung wollte, obwohl sie genau wußte, daß es dazu überhaupt nicht kommen würde.
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Sie kommen zwar im Augenblick mit ihren Anträgen. Ich glaube aber, daß nach den Wahlen in Baden-Württemberg von Ihrer Seite aus wieder Ruhe besteht, daß eben die Beratungen nicht fortgehen.
Wir wollen mit unserem Antrag eine restlose Lösung zweier Fragen erreichen. Es handelt sich darum, zunächst einmal den ersten Schritt zu dem Auftrag des Grundgesetzes in Art. 29 zu tun. Das zweite ist, tatsächlich Lösungen herbeizuführen - wobei uns die Regierung die entsprechenden nicht leicht zu erarbeitenden Gesetzesvorschläge für die verschiedenen Landesgebiete in der Bundesrepublik unterbreiten soll -, wo gegebenenfalls neue Abstimmungen erfolgen müssen.
Ich habe mich verpflichtet gefühlt, dies vorzutragen, damit die Haltung der FDP in der Vergangenheit und jetzt völlig klargestellt wird. Ich habe auch die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Filbinger gelesen, in der, soweit er sich auf die früheren Beratungen zu Art. 118 bezieht, ganz klar zum Ausdruck kommt, daß es sich da um die Vergangenheit handelt. Wir Freien Demokraten haben von uns aus im Lande und im Bund alles getan, damit entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die notwendigen Abstimmungen erfolgen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hofmann ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Als vorletzter Redner hat der Abgeordnete Dr. Kopf das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Moersch das Wort.
Moersch (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja doch etwas verwunderlich, zu sehen, wie hier innerhalb der Koalition die Meinungen über das, was vordringlich ist, auseindergehen. Wenn Sie sich so einig wären, wie Sie das gelegentlich behaupten, hätten Sie ja alles entscheiden können, was in dieser Frage zu entscheiden ist. In Wahrheit ist es so, daß Sie durch unseren Antrag in eine unangenehme Lage gebracht worden sind.
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- Herr Dr. Hauser, Sie nicht, sicherlich nicht.
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- Bei Ihrem verminderten Selbstbewußtsein, Herr Schmitt-Vockenhausen, mag ein solcher Zuruf erklärlich sein.
Herr Dr. Hofmann, es geht in Wahrheit darum, daß Sie sich hier mit juristischen Behauptungen vor der politischen Entscheidung drücken wollen. Es stimmt ganz einfach nicht, wenn Sie sagen, es sei rechtlich nicht in Ordnung, daß man diesen Teil der Neugliederung in einem Gesetz vorlege, daß man vielmehr alles auf einmal machen müsse. Man kann sehr wohl, wenn man den Willen dazu hat, unseren Vorschlag durchführen, ohne irgendeine Grundgesetzvorschrift auch nur im mindesten zu verletzen.
Die Behauptung, Sie seien selbstverständlich dafür, aber Sie möchten natürlich alles gleich auf einmal tun, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Schutzbehauptung, hinter der Sie sich in die politische Immobilität zurückziehen wollen.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hofmann.
Hofmann (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Moersch, kennen Sie nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 5. Band, Seite 39? Ich würde Ihnen jetzt gerne wörtlich das zitieren - ich habe es hier aufgeschrieben -, was ich gesagt habe. Es würde aber zu lange dauern. Lesen Sie es bitte nach! Ich will nur einen einzigen Satz zitieren: Soweit das aus einem zwingenden Grund nicht geschehen kann, ist die in Art. 29 Abs. 2 bis 6 gemeinte umfassende Aufgabe in Teilregelungen und technisch in einer Mehrzahl von Gesetzen zu bewältigen. Also nur dann, wenn ein zwingender Grund vorliegt!
Moersch (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß durch die bisherige Behandlung dieser ganzen Fragen ein wenig der Eindruck einer gewissen Willkür bei den Betroffenen entstanden ist?
Moersch (NA), 1968-02-09:
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Begründung und unserer in der politischen Perspektive. Wir halten es für einen zwingenden Grund, schon jetzt eine Teilregelung vorzunehmen, solange die Wiedervereinigung Deutschlands nicht eine Gesamtregelung im Sinne des Art. 29 ermöglicht.
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Das ist nämlich der Sinn dieses Artikels; darauf hat er Bedacht genommen. Wir haben .die Gutachten eingeholt, die notwendig sind, um diese Fragen zu klären. Wir waren auch damals schon an der Luther-Kommission beteiligt. Sie mögen sich vielleicht noch daran erinnern. Das eine Gespräch hat sogar in der Staatskanzlei in Mainz stattgefunden. Dabei war klargestellt worden, daß die von uns heute vorgelegte Lösung auch damals schon als Alternative möglich war und von der Luther-Kommission befürwortet worden war. Nur soviel dazu.
Daß Sie in einer schwierigen Lage sind, Herr Dr. Hofmann, da Sie aus einem Regierungsbezirk kommen, ,der sich mehrheitlich in einem Volksbegehren für die Vereinigung mit Hessen entschieden hat, der eine qualifizierte Entscheidung des Volksbegehrens hervorgebracht hat, und daß Sie gleichzeitig als Politiker der CDU natürlich das Land Rheinland-Pfalz erhalten möchten, dafür habe ich Verständnis. Aber Sie sollten dann auch ehrlich sagen, daß hier politische Motive eine Rolle spielen und nicht das, was Sie uns hier an juristischen Dingen vorgetragen haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hofmann.
Hofmann (NA), 1968-02-09:
Ist Ihnen entgangen, daß ich gesagt habe, daß wir gerade als Rheinland-Pfälzer genauso bereit sind, die Grenzen zur Disposition zu stellen, wenn der Art. 29 für alle angewandt wird? Ich glaube, das war eine klare Aussage und hat mit Rheinhessen gar nichts zu tun.
Moersch (NA), 1968-02-09:
Das ist natürlich ein Kanzleitrost für die Zukunft, mit dem Sie praktisch nicht viel anfangen können.
Ich will Sie noch auf einen Punkt hinweisen, um Ihnen zu zeigen, daß Ihre Argumentation und die Ihrer Freunde zwiespältig ist. Von der gleichen Seite, die jetzt behauptet, man könne diese Lösung in Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen nicht herbeiführen, wird seit Monaten versucht, eine Rundfunkneuordnung in diesem Gebiet zu erzielen, auf Grund derer für diese drei Länder eine Zusammenfassung in nur eine einzige Rundfunkanstalt erfolgen soll. Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal aufklären! Den müßte insbesondere Herr Schmitt-Vockenhausen, was gerade .'die landsmannschaftliche Seite betrifft, auch einmal aufklären. Erst nach der Aufklärung dieser Widersprüche können wir Ihnen glauben, daß Sie nicht hinter juristischen Floskeln Ihre politische Immobilität verbergen möchten.
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Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratungen.
Wir kommen zu den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates. Wird auf getrennter Abstimmung zur Überweisung bestanden?
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- Dann frage ich, ob das Haus mit dem Vorschlag zu Tagesordnungspunkt 6 a - Neugliederungsentwurf der FDP - einverstanden ist. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: Innenausschuß federführend, Rechtsausschuß mitberatend. Wer für diese Überweisung ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Es ist entsprechend dem Überweisungsvorschlag beschlossen.
Punkt 6 b, Änderung des Grundgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß federführend, Innenausschuß mitberatend. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Punkt 6 c, Antrag der Fraktion der FDP betr. Volksbegehren. Der Vorschlag des Ältestenrates lautet wieder: Innenausschuß federführend, Rechtsausschuß mitberatend. - Widerspruch? - Gegen einige Stimmen so beschlossen.
Punkt 6 d, Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes. Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß federführend, Innenausschuß mitberatend. - Kein Widerspruch dagegen; dann ist so beschlossen.
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- Zur Tagesordnung; bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmidt ({2}).
Schmidt (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da nach den heutigen Absprachen keine Möglichkeit besteht, die folgenden Tagesordnungspunkte zu diskutieren, wir aber an der Diskussion über Punkt 8 interessiert sind, beantrage ich im Namen meiner Freunde die Absetzung des Punktes 8 und die Wiederaufsetzung auf die Tagesordnung der nächsten Woche.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Ich wollte genau diesen Vorschlag machen, daß wir die beiden Punkte 7 und 8 heute absetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche nehmen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 13. Februar, 14.30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Für das Bundespostministerium spricht der Postminister, und ich habe hier meine Auskunft erteilt.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-02-13:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Januar 1968 ist folgendes zu bemerken. Es ist in der Tat richtig, daß die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr höher ist. Die Ursache ist darin zu suchen, daß der ungünstige Witterungsverlauf die saisonbedingte Winterarbeitslosigkeit früher und stärker ansteigen ließ. Dieser Vorgang verstellt verständlicherweise den Blick dafür, daß dennoch eine Verbesserung der konjunkturellen Arbeitsmarktlage eingetreten ist, wie das übrigens auch Herr Sabel vor kurzem ausgeführt hat. Ein wichtiges Konjunkturindiz des Arbeitsmarktes ist die Zahl der Kurzarbeiter. Sie betrug im De-
*) Siehe 149. Sitzung, Seite 7700 B

zember 1966 90 000, im Dezember 1967 31 000, im Januar 1967 240 000, im Januar 1968 34 000.
Ein weiteres wichtiges Kennzeichen der Entwicklung ist die Zahl der offenen Stellen. Sie betrug Ende Dezember 1966 252 000, im Dezember 1967 250 000, im Januar 1967 25.5 000, im Januar 1968 303 000.
In der Zeitungsbeilage „Zwei Männer - eine Aufgabe" wurde ein Bericht über die Entwicklung in den ersten drei Quartalen des Jahres 1967 gegeben und dabei nicht behauptet, sondern zutreffend festgestellt, daß die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen war. Formal gesehen wurde keine Prognose gegeben.
Geldner (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß keine echte Aussage über den Rückgang der Arbeitslosenzahl zu machen ist, wenn man die Zahlen von Januar und Juni gegenüberstellt? Da die Aussage nicht in dem Sinne 'stichhaltig sein dürfte, möchte ich Sie weiter fragen: Welcher Eindruck herrscht nach Meinung der Bundesregierung bei den jetzt zum Teil arbeitslosen Lesern dieses Prospektes vor angesichts solcher Behauptungen, die hier aufgestellt worden sind und die ich hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit kritisiert habe?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter, ich bin davon überzeugt, daß die Leser dieser Beilage die Aussage so verstehen, wie sie gegeben worden ist.
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Die Überschrift lautet: „67 - In einem Jahr geschehen keine Wunder". Das ist keine verschönende, sondern eine nüchterne Aussage. Es wird dann gesagt - im Präsens -: „Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück". Es wird ein Bericht über die drei ersten Quartale gegeben und zutreffend dargestellt, wie der Ablauf gewesen ist. Ich darf noch einmal sagen: es ist richtig, daß im Augenblick die Zahl höher ist; aber normalerweise liegt die Spitze der Saisonarbeitslosigkeit Ende Februar, und wir werden dann sehen, wie sich die Dinge entwickelt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine zweite Zusatzfrage.