Ilja Seifert (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gehb, wenn es in diesem
Lande und auf diesem Kontinent Dinge gibt, die fundamental gegen unser Verständnis von Gerechtigkeit verstoßen, dann ist es die Diskriminierung von Minderheiten und nicht die Umsetzung einer Richtlinie. Ich finde,
Sie haben das Pferd völlig von hinten aufgezäumt.

({0})

Auf Wunsch der FDP reden wir hier darüber, wie sich
die Bundesregierung zur Antidiskriminierungsrichtlinie
verhält. Sie, die FDP, möchten sie am liebsten ganz und
gar verhindern. Herr Westerwelle, Sie versteigen sich
dazu, zu sagen, dass Minderheiten durch diese Richtlinie
eher Schaden als Nutzen haben.

({1})

- Es ist wirklich unglaublich, was Sie hier sagen.

({2})

Wenn es wenigstens so wäre, dass die Regierung die
Richtlinie eins zu eins umsetzte, dann wäre ich ja schon
heilfroh. Schauen wir aber doch bitte einmal nach, worum es überhaupt geht. An einem einzigen Punkt geht
die Regierung ein kleines bisschen darüber hinaus, nämlich bei der Aufzählung der betroffenen Gruppen. Bei
der Aufzählung der betroffenen Gruppen würde noch zusätzlich dadurch diskriminiert, wenn die einen die Guten
und die anderen die Schlechten bzw. die Bösen genannt
würden.

Ein anderer Punkt ist die Überschrift. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Diskriminierung verboten oder
nur so getan wird, als ob ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot eingeführt wird. Wenn man Diskriminierung
wirklich verhindern will, dann muss man gerade ungleich behandeln.

({3})

Weil die diskriminierten Gruppen benachteiligt sind,
muss ihnen eine Chance gegeben werden, diesen Nachteil auszugleichen. Wenn bei ungleichen Verhältnissen
alle gleich behandelt werden, dann wird dadurch nur die
Ungleichheit reproduziert. Das soll aber gerade überwunden werden.

Weil die Regierung der Meinung ist, dass es in diesem
Lande keine Diskriminierung gibt, weil es sie nicht
geben darf, wird das Gesetz auch nicht Diskriminierungsverbot, sondern Gleichbehandlungsgebot genannt.
Schon da fällt sie weit hinter die Richtlinie zurück. Es
wird also nicht im Verhältnis eins zu eins oder eins zu
1,1, sondern im Verhältnis eins zu 0,5 umgesetzt.

Es geht aber noch weiter. Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU besagt nichts anderes als das, was in
Art. 13 des Amsterdamer Vertrages steht, dass nämlich
Diskriminierung verboten ist. Was steht in dem von der
Regierung vorgelegten Gesetz? Diskriminierung ist mit
Ausnahme folgender Punkte verboten. Es folgt unter anderem die Ausnahme, dass es ausreicht, einen so genannten „sachlichen Grund“ geltend zu machen, der
dann wieder zu einer Diskriminierung berechtigt. Ein
sachlicher Grund ist nach allgemeiner Rechtsprechung
in diesem Lande - Herr Westerwelle, Sie sind Jurist genug, um das zu bestätigen - die Angabe, dass die Beseitigung der Diskriminierung zu teuer sei. Die EU-Richtlinie sieht aber nicht vor, dass Diskriminierung erlaubt ist,
wenn ihre Beseitigung nur teuer genug ist.

Ich nenne ein Beispiel. Wenn vor dem Eingang zum
Rathaus drei Treppenstufen sind, dann können die Behindertenorganisationen verlangen, eine Rampe zu
bauen; das ist gerade noch möglich. Wenn aber verhindert werden soll, dass Behinderte ins Rathaus kommen,
dann werden vor dem Eingang zum Rathaus neun Stufen
gebaut; denn dort eine Rampe hinzubauen, wäre viel zu
teuer. Also ist es keine Diskriminierung. Diese Denkweise ist doch absurd.

({4})

Demzufolge ist dieser Finanzierungsvorbehalt, der
sich hinter dem „sachlichen Grund“ versteckt, abzuschaffen. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie nicht um,
sondern fällt weit dahinter zurück.

Sie aber, Herr Westerwelle, tun ebenso wie Ihre ganze
Fraktion so - das ist bedauerlich -, als sei das Ganze ein
furchtbares und schlimmes bürokratisches Hindernis auf
dem Weg zur realen Gleichbehandlung von Menschen
mit unterschiedlichen Handicaps. Das Handicap kann
beispielsweise auch aus einem Migrationshintergrund
bestehen.

({5})

- Nein, ich will keine Gleichbehandlung, sondern ich
will Ungleichbehandlung, um am Ende eine Gleichstellung zu erreichen. Das Ziel ist die Gleichstellung, nicht
die Gleichbehandlung.

({6})

Genau darüber reden wir; das dürfen wir nicht verwechseln.

Ich finde diese Aktuelle Stunde sehr wichtig. Der Impetus darf aber nicht sein, dieses Antidiskriminierungsgesetz zu verhindern, sondern der Impetus muss dahin
gehen, dieses Gesetz auszuweiten, sodass Sanktionen
wirklich greifen. Momentan enthält dieses Gesetz keinerlei wirksame Sanktionsmöglichkeiten. Es passiert
doch gar nichts, wenn nichts passiert. Das ist das
Schlimme.

Wenn wir wenigstens erreichen würden, dass in der
Bevölkerung das Bewusstsein entsteht, es sei unanständig, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung,

({7})

wegen ihrer Behinderung oder wegen ihrer Herkunft zu
diskriminieren, dann hätten wir schon etwas erreicht.
Aber wenn nichts passiert und Menschen trotzdem diskriminiert werden, dann haben wir wenig erreicht. Deshalb muss dieses Gesetz Möglichkeiten zu Sanktionen
enthalten, die bei Verstößen gegen dieses Gesetz zum
Einsatz kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier vor diesem
Haus zu reden. Aber ich danke Ihnen überhaupt nicht für
den Impetus, den Sie damit verbinden.

({9})

({10})