Schlee (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch einmal die Ehre, in Kürze zu diesem Antrag der Freien Demokratischen Fraktion für die beiden Regierungsparteien Stellung zu nehmen. Ich meine, daß der Antrag eigentlich etwas anders hätte formuliert werden müssen, wenn das erreicht werden soll, was beabsichtigt ist. Es dürfte dann nicht vorher heißen:
Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen.
Es hätte dann von vornherein lauten müssen: Das Gericht kann dem Verurteilten die und die Weisungen erteilen, wenn es zur Lebensführung notwendig ist.
Nun aber wird eingewendet, daß vielleicht das Grundgesetz dem entgegenstehe, was hier beschlossen werden solle. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir uns hier auf dem Gebiete der Strafaussetzung zur Bewährung befinden. Man könnte vielleicht, wenn man ganz streng wäre, den Standpunkt vertreten, eine Strafaussetzung zur Bewährung dürfte es überhaupt nicht geben, sondern der Verurteilte habe ein Recht, seine Strafe zu verbüßen, um dann nichts mehr mit dem Staat zu tun zu haben, soweit er nicht wieder straffällig wird.
Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, daß man dieses wohlbewährte Institut der Strafaussetzung zur Bewährung einsetzen bzw. beibehalten sollte. Wir versprechen uns sogar viel davon. Wer aber nun einmal zur Strafe verurteilt ist, der ist - .das läßt sich nicht bestreiten - der Gewalt des Staates in besonderer Weise unerworfen. Mit dieser Unterwerfung unter die Gewalt des Staates, die sich normalerweise in verschlossenen Zellen und vergitterten Fenstern ausdrückt, wird er hier von der eigentlichen Strafe verschont und in Freiheit gelassen. Es ist aber wohl verständlich, daß sich diese Unterwerfung dann in einer Minderung seiner freien Bewegung und in einer Aufsicht über seine Lebensführung äußert.
Nun sind also hier die Möglichkeiten gegeben, Weisungen zu erteilen. Wenn der Ausschuß meint, daß man diese Möglichkeiten der Weisung nur beispielhaft - und ich glaube in der Tat, daß sie ziemlich erschöpfend sind - aufführen soll, daß man
aber dem Gericht die Möglichkeit lassen muß, auch einmal nach Lage des einzelnen Falles eine andere Weisung zu erteilen, dann halte ich das für eine völlig richtige Konsequenz des Gedankens, daß der Verurteilte vor der Strafe verschont, daß er in Bewährung geschickt wird, daß er aber in der Bewährung Hilfe braucht, die Hilfe des Staates bzw. der Bewährungshelfer. Diese Hilfe kann man hier im Gesetz nicht abschließend festlegen, sondern über sie kann letzten Endes nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles entschieden werden. Ich weise besonders darauf hin, daß es hier heißt:
Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
Weiter heißt es: Die Weisung,
1. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder
2. in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,
darf nur mit der Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.
Hier wird nun die Meinung geäußert, das Grundgesetz könne verletzt sein, könne dem entgegenstehen. Ich möchte meinen, wir sollten den guten Gedanken, der hier kodifiziert worden ist, zum Gesetz erheben und dabei durchaus das Risiko eingehen, daß das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung sein könnte. Ich bin überzeugt: es wird das, was hier vorgeschlagen wird, nicht verwerfen.
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