Heyenn (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wie Herr Cronenberg über die angebliche Polemik der Opposition Krokodilstränen weint und den Bundesarbeitsminister nicht erwähnt, der hier immerhin an unsere Adresse von „Spitzenleistungen der Unverschämtheit" gesprochen hat, der kann noch so gutgemeinte Aussagen anschließen, ohne daß die Opposition dann bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, Herr Cronenberg.
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Eine sachliche Debatte setzt auch einen sachlichen Einstieg Ihrerseits voraus. Sie haben Ihr Ziel mit diesen Ausführungen verfehlt.
Wir haben vor einem Jahr, genauer: am 25. November 1988, in der zweiten und dritten Lesung zum sogenannten Gesundheits-Reformgesetz gesagt: Dieses Gesetz geht an den eigentlichen Problemen des Gesundheitswesens vorbei. Wir haben zweitens ausgeführt: Das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz ist gesundheitspolitisch schädlich. Wir haben drittens gesagt: Das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz ist sozialpolitisch ein schwerwiegender Rückschritt.
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Wir haben viertens ausgeführt: Das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz schließt sich nahtlos an die unsoziale Steuerreform an: Den Kleinen wird genommen, und den Großen wird gegeben.
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Wir haben von diesen Aussagen nichts, überhaupt nichts zurückzunehmen.
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Aber was sagt der Bundesarbeitsminister nach einem Jahr? Wir haben es hören müssen: Die heutige Regierungserklärung zu den angeblichen Erfolgen der sogenannten Gesundheitsreform ist doch gleich in mehrerlei Hinsicht merkwürdig gewesen.
Merkwürdig war zunächst die Überschrift, Herr Blüm: Sie sprechen von Erfolg. Nach meinem Empfinden hat jemand Erfolg, der sein Ziel erreicht. Wer die Zahlen dieser sogenannten Gesundheitsreform nach einem Jahr analysiert, wird feststellen, daß Sie mit Ihrem Gesetz das Ziel verfehlt haben, und zwar um Längen.
Kein noch so eilfertiges Selbstlob kann doch darüber hinwegtäuschen, daß die von Ihnen, von CDU/

CSU und FDP, bei den Gesetzesberatungen angekündigten Beitragssenkungen in der Krankenversicherung von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten zum 1. Januar 1990 bei weitem nicht eingetreten sind. Es sind allenfalls 0,15, wahrscheinlich eher 0,1 Prozentpunkte. Oder anders ausgedrückt: zu 80 % das Ziel verfehlt, zu 20 % das Ziel erreicht.
Der Bundesarbeitsminister, meine Damen und Herren, gleicht einem Hundertmeterläufer, der nach 20 Metern jubelnd die Arme hochreißt, der - ({4})
- Herr Dr. Becker, stellen Sie eine Zwischenfrage, aber lassen Sie dieses lange Polemisieren von der Bank sein!
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Ich fange noch einmal an, ich fand das nämlich so gut. Sie gleichen einem Hundertmeterläufer, Herr Bundesarbeitsminister, der nach 20 Metern jubelnd die Arme hochreißt und laut verkündet, er habe gewonnen.
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Merkwürdig ist doch, daß Sie geflissentlich um die Hauptursache des Beitragssatzrückganges, der - ich wiederhole - weit hinter Ihren Versprechungen zurückbleibt, herumreden. Die kräftig sprudelnden Beitragseinnahmen und die damit sprunghaft gestiegene Grundlohnsumme kommen in Ihrer Bilanz nur am Rande vor. Das ist kein Zufall; denn diese Entwicklung läßt sich ja selbst mit Tricks nicht als ein Erfolg der sogenannten Gesundheitsreform verkaufen.
Merkwürdig ist schließlich auch Ihr Verständnis von Erfolg, das hinter Ihrer Bewertung der wirklich kümmerlichen Einsparungen im abgelaufenen Jahr steckt. Eine Antwort auf die Frage, wie diese Einsparungen zustande gekommen sind, wer sie finanziert hat, gehört ja wohl dazu. Diese Antwort haben Sie nicht gegeben. Den sozialen Preis haben Sie nicht genannt. Sie haben auch allen Grund, sich vor der Beantwortung dieser Frage zu drücken. Die Einsparungen, die Sie heute mit stolz geschwellter Brust präsentieren, haben nämlich die Versicherten finanziert. Nicht Ärzte, nicht Zahnärzte, nicht Pharmaindustrie, nein, Millionen kranker Menschen, denen Sie die Selbstbeteiligung erhöht und die Leistungen gekürzt haben, haben mit ihrem sauer verdienten Geld diese Einsparungen ermöglicht. Das war der soziale Preis. Wie immer bei CDU/CSU, Herr Arbeitsminister, haben die Kleinen die Zeche gezahlt. Ihnen, Herr Blüm, sollte als Arbeitsminister die Wahrung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit in besonderer Weise anvertraut sein. Aber wer Ihnen vertraut, der hat sich falsch entschieden. Denn nennen Sie dieses Ergebnis sozial gerecht? Ist es ein sozialer Erfolg, wenn im abgelaufenen Jahr die Ärzte 1 Milliarde DM mehr verdienen, zugleich aber Kranke fast 4 Milliarden DM zusätzlich ausgeben müssen? Ich nenne dies einen sozialen Skandal und keinen Erfolg.
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Schon während der Beratungen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ist auch deutlich geworden, wie sehr Sie die soziale Funktion unserer Krankenversicherung überhaupt in Frage stellen. Sie haben ständig das Argument von den Lohnnebenkosten in den Vordergrund geschoben, so, als ob die Krankenversicherung ein Instrument zur Steuerung von Lohnnebenkosten ist. Natürlich ist sie das nicht. Die Krankenversicherung hat die Aufgabe, gegen das Risiko Krankheit abzusichern, und zwar unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Solidarität. Sie tun so, als hätte die Krankenversicherung in der betriebswirtschaftlichen Rechnung der einzelnen Unternehmen die Aufgabe, Unkosten zu minimieren. Dabei ist die Krankenversicherung für den Versicherten und nicht für den Unternehmer da. Was Sie uns heute als Erfolg vorgaukeln wollen, ist mehr als kümmerlich und ist unter sozial völlig unvertretbaren Bedingungen zustande gekommen.
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Dieses Gesetz ist sozial ungerecht, weil es einseitig Patienten und Versicherte belastet und die Anbieter von Gesundheitsleistungen schont. Dieses Gesetz ist sozialpolitisch schädlich, weil es das Prinzip der Solidarität aushöhlt.
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Ich will Ihnen ein besonders krasses Beispiel für die Entsolidarisierung nennen. Sie räumen den Krankenkassen mit Ihrem Gesetz die Möglichkeit ein, den Gesunden pro Jahr einen vollen Krankenversicherungsbeitrag zurückzuerstatten. Die ersten Kassen machen davon Gebrauch. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet, daß der Kranke im Jahr für seine Krankenversicherung zwölf Monatsbeiträge zu entrichten hat, der Gesunde aber nur zehn. Das bedeutet, daß der Kranke mit seinen Beitragszahlungen die Beitragsrückerstattungen für den Gesunden auch noch mitfinanzieren darf.
Sie haben im übrigen am 1. Juli vergangenen Jahres die Krankenversicherungsbeiträge der Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik erhöht, die Rentenerhöhungen gekürzt. Was hat es eigentlich mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn durch Ihr Gesetz die Alten und die Kranken höhere Beiträge zu zahlen haben, während Sie den Gesunden eine Beitragsrückerstattung nachwerfen?
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Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, alles das, was an Einsparungen erreicht werde, werde ihnen durch Beitragssatzsenkungen oder durch zusätzliche Leistungen zurückgegeben. Die Tatsachen legen offen, daß das eines der zahlreichen Versprechen ist, die Sie nicht gehalten haben.
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Herr Dreßler hat auf die durchschnittliche Beitragssenkung von 0,15 % hingewiesen. Für einen Durchschnittsverdiener mit 3 500 DM brutto - ich wiederhole das - sinkt der monatliche Krankenversicherungsbeitrag von 451,50 DM auf 446,25 DM. Das sind im Monat 5,25 DM. Davon entfallen 2,62 DM auf den
Arbeitgeber, nur 2,62 DM entfallen auf den Arbeitnehmer. Soll das etwa ein Erfolg sein?
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Sie müssen demgegenüber sehen, daß Sie die Rezeptblattgebühr auf 3 DM erhöht haben. Sie haben das Sterbegeld zusammengestrichen, die Selbstbeteiligung für Zahnersatz verdoppelt, die Selbstbeteiligung für Krankenhausunterbringung verdoppelt usw. usw.