lange (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident, der Grund ist einfach der, daß die Erwägungen, die bei beiden Gesetzen angestellt werden müssen, gleichartig sind. Deshalb würde ich weiter um die Erlaubnis bitten, in der Einzelberatung auch einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Gesetzen zu machen. Dann können wir uns vielleicht die Grundsatzdebatte in der dritten Lesung ersparen.
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Wenn das soweit geregelt ist, sage ich herzlichen Dank und will nun unsere Anträge begründen.
Ich darf vorweg darauf hinweisen, daß wir eine ähnliche Auseinandersetzung in der 2. Legislaturperiode um das Krankenpflegegesetz gehabt haben und daß wir uns im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung im Grunde genommen alle darüber klar gewesen sind, daß es für eine künftige gesetzliche Regelung der Heil- und Heilhilfsberufe wünschenswert wäre, wenn eine Gesamtvorstellung entwickelt würde, ganz zu schweigen von einer Gesamtvorstellung hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelung überhaupt bei den Berufen, bei deren Ausübung Gefahr für Leib und Leben Dritter zu befürchten ist.
Nun liegen in diesem Zusammenhang wieder zwei Gesetze vor - ja, sind sie nun Berufsbezeichnungsgesetze oder sind sie Berufsordnungsgesetze? -, die auch nur Teilstücke lösen und das Gesamtproblem der Heil- und Heilhilfsberufe einfach nicht anfassen. Aus verschiedenen Unterhaltungen, die im Laufe der Zeit - außerhalb des Ausschusses - geführt worden sind, geht hervor, daß man auf der einen Seite kein Berufsordnungsgesetz machen möchte, auf der anderen Seite eine Berufsbezeichnung schützen möchte, um einen bestimmten Berufsausbildungsgang sicherzustellen. Wenn man sich


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aber die Formulierung des § 1 in beiden Gesetzen anschaut - er ist praktisch in beiden Gesetzen gleichartig formuliert -, dann kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, daß hier unterschiedliches Recht geschaffen wird. In dem einen Gesetzentwurf heißt es: „Wer eine Tätigkeit unter der Bezeichnung . . . ausüben will, bedarf der Erlaubnis." In dem anderen Entwurf heißt es: „Wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ... ausüben will, bedarf der Erlaubnis." Wenn ich hier also für die Ausübung einer Tätigkeit unter einer bestimmten Berufsbezeichnung Erlaubnispflicht vorschreibe, dann ermögliche ich damit auf der anderen Seite anderen, die diese Tätigkeit nicht unter dieser Bezeichnung ausüben wollen, den ungehinderten Zugang zu einer so gearteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Das ist, glaube ich, eindeutig, und ich hoffe, daß auch die Juristen - ich bin ja ein Laie in dieser Frage - das nicht bestreiten werden, mindestens nach den Unterhaltungen, die ich mit einer Reihe Juristen in diesem Zusammenhang gehabt habe.
Das also sind die Fragen, die man in diesem Zusammenhang klären müßte. Wenn man hier also einen bestimmten Berufsausbildungsgang sicherstellen will, wenn man nicht der Meinung ist, daß hier Gefahr für Leib und Leben Dritter zu befürchten ist, daß man also Voraussetzungen für die Berufsausübung zu schaffen habe, dann darf doch, damit eine einheitliche Behandlung aller Staatsbürger, wie sie das Grundgesetz fordert, gewährleistet ist, dem Grunde nach nur darinstehen, daß, wer eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes absolviert hat, das Recht habe, die und die Berufsbezeichnung zu führen. Damit ist eine Berufsbezeichnung eindeutig an die Voraussetzung einer bestimmten Berufsausbildung geknüpft. Damit ist nichts gesagt über den Zugang zur Berufsausübung, den Zugang zur beruflichen wie gewerblichen Tätigkeit.
Wir sind also der Meinung, daß die Formulierung im Entwurf dem Sinne eines Berufsausbildungsoder erweiterten Berufsausbildungsgesetzes mit dem Ziel, die Berufsbezeichnung dann auf Grund der Berufsausbildung zu schützen, nicht entspricht. Sie geht praktisch über das so gedachte Ziel - wenn es so gedacht war - hinaus, geht also dem Grunde nach zu weit.
Dies insbesondere zu dem Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten.
Bei dem anderen Gesetzentwurf kann man auf Grund der vorbehaltenen Tätigkeiten - § 15 und folgende - den Eindruck haben, daß man hier in der Tat ein Berufsausübungsgesetz schaffen, d. h. bestimmte Voraussetzungen für die Berufsausübung gesetzlich sicherstellen und daran die Berufsausübung knüpfen wollte. Ich sage: diesen Eindruck kann man haben.
Wenn man so etwas wollte - und für diesen Zweck haben wir jetzt Formulierungshilfe geleistet, und in dem Sinne sind unsere Anträge zu verstehen -, wenn man der Meinung ist, daß die Ausübung eines Heil- oder Heilhilfsberufes Gefahr für Leib und Leben der lieben Mitbürger bedeuten kann, daß jemand, der die Dinge nicht kennt, der ungeübt ist, der keine Voraussetzungen mitbringt, jemanden gesundheitlich ernsthaft schädigen kann, und wenn man deshalb Sicherungen einbauen will, dann muß man andersherum verfahren.
Dieses „Andersherum" ist genau das, was wir auch damals beim Krankenpflegegesetz festgestellt haben: daß nämlich, wer die und die Tätigkeit berufsmäßig ausüben will, der Erlaubnis bedarf. Nur so wäre das zu machen. Wir haben damals gesagt: wer die Krankenpflege berufsmäßig ausüben will, bedarf der Erlaubnis; und wir haben dann gesagt, an welche Voraussetzungen sie geknüpft ist. Wir sagen hier: wer als Masseur, Krankengymnast usw. berufsmäßig tätig sein will, bedarf der Erlaubnis; und mit der Erlaubnis verbinden wir das Recht, die Berufsbezeichnung zu führen. - Es ist das vielleicht ein bißchen schwierig; ich will auch das Haus in dieser Beziehung nicht überfordern. Es wäre nützlich gewesen, wenn diese Dinge bei der Ausschußberatung hätten zur Sprache kommen können; daran hat vermutlich niemand gedacht.
Wenn man das also so wollte, müßte man unseren Anträgen entsprechen. Diese Anträge haben dem Grunde nach den Sinn, hier einheitliches Recht zu schaffen, entweder nach der einen oder nach der anderen Seite. Wenn man uns also sagt: „Ein Berufsordnungsgesetz haben wir nicht gewollt, die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs haben wir nicht regeln wollen", dann soll man eben ein Berufsbezeichnungsgesetz machen, um eine bestimmte einheitliche Berufsausbildung - für die es viele Gründe gibt - zu gewährleisten. Das ist ja angeblich das Ziel dieser Gesetze.
Wir würden aus den dargelegten Gründen den Gesetzen in der Fassung, wie sie in diesem Punkte formuliert sind, die Zustimmung verweigern müssen, weil durch sie unserer Überzeugung nach unterschiedliches Recht geschaffen würde. Es könnte jemand - das ist meine Auffassung, und lassen Sie sie mich auch deutlich sagen - auf Grund dieser Formulierung - und damit steht das Krankenpflegegesetz auch noch einmal in Frage - eine Verfassungsklage anbringen. Wir wissen ja seit dem 11. Juni dieses Jahres durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinsichtlich der Apotheker und Apotheken einiges mehr über solche Dinge.
({2}) -Nicht so stürmisch, Herr Stammberger.
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- Ich habe nicht gesagt, ich will's anrufen. Wenn man mit debattieren will, muß man auch zuhören. Ich habe gesagt, daß auch von dieser Seite her die Sache zweifelhaft erscheinen kann.
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Ich sage, zweifelhaft erscheinen kann. Ich maße mir gar nicht an, das Urteil des Bundesverfassungs2590 

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Berichts, wenn es in einer solchen Sache einmal angerufen werden sollte, vorwegzunehmen. Ich werde mich hüten. Ich bin kein Jurist.
({6}) - Es ist ja gut, daß man das merkt.
Immerhin möchte ich von den Juristen, die das eigentlich wissen müßten, eindeutig festgestellt wissen, was denn die Erlaubnispflicht in diesem Zusammenhang bedeutet. Erlaubnispflicht in diesem Zusammenhang ist nämlich völlig überflüssig. Man hindert diejenigen, die einen bestimmten Ausbildungsgang haben, der mit einer bestimmten Berufsbezeichnung, wie man es gewollt hat, enden soll, einfach daran, ihrem Beruf ungehindert nachzugehen. In dem Zusammenhang, wenn Sie das Gesetz nämlich als Berufsbezeichnungsgesetz wollen, gehen Sie zu weit und schaffen in der Tat zweierlei Recht. Die Auseinandersetzungen in den Gesprächen mit unseren Juristen haben uns gezeigt, daß unter den Voraussetzungen, wie sie hier formuliert sind, das Ziel, das die Mehrheit des Ausschusses erreichen sollte, nicht erreicht werden kann, ohne daß der Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt würde. Auf diese Zusammenhänge glaubte ich hinweisen zu müssen.
Die anderen Vorschläge, die in unseren Anträgen enthalten sind, ergeben sich zwangsläufig aus dem Vorschlag, den wir zum § 1 gemacht haben. Ich kann es mir also ersparen, auch angesichts der Beanspruchung dieses Hauses, weiter darauf einzugehen.
Ich bin nur der Meinung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß man mit dem Gesetz das gesteckte Ziel so wenig wie seinerzeit mit dem Krankenpflegegesetz erreichen kann. Wenn die Information richtig ist, die durch die Presse geht - und nur darauf kann ich mich jetzt beziehen -, wäre das, was hinsichtlich der Heil- und Heilhilfsberufe, in diesem Fall unter besonderer Berücksichtigung des Krankenhauspersonals, im Arbeitsministerium erarbeitet wird, nämlich über Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und sonstige Dinge, etwas nützlicher.
Meine Bitte und auch die Forderung unserer Fraktion in diesem Zusammenhang gehen dahin, die Bundesregierung möge sich zunächst darüber äußern, wie sie das alles für die Heil- und Heilhilfsberufe, die sie unter einem bestimmten Aspekt sieht, ordnen oder regeln will, wie sie die Voraussetzungen schaffen will für die Berufsausübung, ob mit oder ohne Einschränkungen. Unsere Forderung ist also, daß sie aus einer umfassenden Vorstellung, wie das seinerzeit beim Krankenpflegegesetz zugesagt worden ist, mit diesem ständigen Klecker- und Stückwerk aufhört: hier einen Beruf, dort einen Beruf, wobei kein Mensch mit Sicherheit sagen kann, wie die Gesamtentwicklung ist.
Es geht hier dem Prinzip nach nur um ein entsprechendes Rahmengesetz, in das im einzelnen keine besonderen Vorschriften über Berufsausbildung hineingenommen werden müssen; sie müssen nur umgrenzt werden im Sinne einer Ermächtigung an die Bundesregierung nach Art. 80 des Grundgesetzes. Auf diese Regelung kommt es an, und deshalb legen wir so entscheidenden Wert darauf, daß der § 1 von vornherein sauber formuliert wird - das sagen wir nach der einen oder anderen Seite - und nicht die Möglichkeit unterschiedlicher Auslegung und unterschiedlicher Rechtsstellung offenläßt.
Ich wäre also dankbar, wenn die Entscheidung des Hauses in diesem Sinne fiele. Ich habe nicht die Absicht, einen Antrag auf Rückverweisung oder dergleichen zu stellen, sondern mir liegt lediglich daran, auf die Problematik hinzuweisen. So, wie diese beiden Gesetze vorliegen, werden wir ihnen aus den soeben genannten Erwägungen auch in der dritten Lesung nicht zustimmen können. Ich sage das deshalb, weil ich nach der Auseinandersetzung um das Krankenpflegegesetz - denn da sind wir mit unseren Vorstellungen auch nicht zu Rande gekommen - nicht glaube, beim Hause Eindruck gemacht zu haben. Deshalb sind wir also so frei, diese Erklärung auch schon für die dritte Lesung abzugeben.