emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wartenberg.
Müller (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob eventuell die Gangart bei der Nachrüstung den französischen Industrieanlagen angesichts der Tatsache, daß das Problem „Waldsterben" in der französischen Öffentlichkeit ja doch bei weitem nicht so intensiv wie in der Bundesrepublik


Müller ({0})
Deutschland diskutiert wird, etwas langsamer ist als bei uns?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Es ist äußerst schwierig, hier bei sehr unterschiedlichen sonstigen strukturellen und technischen Voraussetzungen strenge Zeitmaßstäbe anzulegen. Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß wir nicht im Geist der Konfrontation, sondern nur mit einer vertrauensvollen Kooperation mit unseren französischen Partnern Fortschritte erzielen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir kommen zu Frage 40 des Abgeordneten Krey:
Wie wird die Bundesregierung auf das Erscheinen des Magazins „Geheim" reagieren, dessen Null-Nummer in diesen Tagen vertrieben wird und das sich zur Aufgabe machen will, möglichst viele Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und des Bundesnachrichtendienstes öffentlich bloßzustellen sowie die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit befreundeten Sicherheitsbehörden zu hintertreiben, und zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einführung einer Strafvorschrift gegen das öffentliche Enttarnen geheimer Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden nach dem Vorbild der USA in Erwägung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege Krey, der Bundesregierung ist das Magazin „Geheim", das kürzlich in einer Null-Nummer erschienen ist, bekannt. Zielrichtung des Magazins ist u. a. die systematisch betriebene öffentliche Enttarnung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, um deren rechtmäßige Aufgabenerfüllung zu beeinträchtigen.
Die Bundesregierung wird im Interesse der Sicherheit unseres Landes die weiteren Ausgaben dieses Magazins mit großer Aufmerksamkeit beobachten. Sollte es sich erweisen, daß die bestehenden Strafvorschriften nicht dazu ausreichen, die Enttarnung von Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden zu unterbinden, wird die Bundesregierung nicht zögern, das notwendige gesetzliche Instrumentarium zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 41 des Abgeordneten Krey auf:
Legen Inhalt, Autoren und Herausgeber des neuen Magazins „Geheim" die Befürchtung nahe, daß dieses Presseerzeugnis nur der Behinderung unserer Sicherheitsbehörden dienen und die Desinformationskampagnen östlicher Nachrichtendienste fördern soll?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Die verantwortlichen Redakteure des Magazins sind bereits in der Vergangenheit als Mitarbeiter kommunistisch orientierter Publikationen bekanntgeworden. Es sind dies der ehemalige Redakteur der „roten blätter", des Organs des „Marxistischen Studentenbundes Spartakus", und der ehemalige Chefredakteur von „frontal", des Organs des „Sozialistischen Hochschulbundes". Sie sind auch schon mehrfach durch sogenannte Enthüllungsliteratur, z. B. als Herausgeber der Bücher „CIA in Iran" und „CIA in Westeuropa" in Erscheinung getreten. Auf Grund Ihrer bisherigen Publikationen kann durchaus erwartet werden, daß das neue Magazin auch gezielte Falschinformationen betreiben wird. Dies würde das Lenin-Zitat, wonach die politischen Enthüllungen das wirksamste Mittel zur Zersetzung der feindlichen Reihen seien, erneut bestätigen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich würde sagen, der Herr Abgeordnete Krey hat durch seine Fragestellung im Deutschen Bundestag die Möglichkeit geschaffen, daß die Bundesregierung beispielsweise in dieser Form Stellung bezieht. Und ich gehe davon aus, daß die Öffentlichkeit dies registriert und daß auch daraus resultierende Zusatzfragen, die die Bundesregierung zu beantworten bereit ist, zu einer weiteren Information der Öffentlichkeit beitragen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Hoffen wir, daß die Journalisten wenigsten an ihrem Fernsehgerät sitzen.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann kommen wir zu der Frage 42 des Abgeordneten Sielaff:
Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesrepublik Deutschland bisher insgesamt für die Integration der Vertriebenen, Um- und Aussiedler aufgebracht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege Sielaff, Ihre sehr umfassend gestellte Frage läßt sich innerhalb der für die Fragestunde zur Verfügung stehenden Frist nicht beantworten. Die Beiträge sind nur in Teilbereichen und überwiegend auch nur für kürzere Zeiträume gesondert ausgewiesen. Die Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfordert bei Bund, Ländern und Gemeinden umfangreiche und zeitraubende Arbeiten, die trotz des großen Aufwands kaum zu absolut verläßlichen Ergebnissen führen dürften. Ein wesentlicher Faktor ist dabei der inzwischen eingetretene Zeitablauf. Hinzu kommt, daß ein Teil der Leistungen ohne vollständige gesonderte Erfassung im Zusammenhang mit Leistungen an andere Personengruppen erbracht wurde. Hier sind brauchbare Schätzungen nur sehr schwer durchzuführen. Sofern Sie das wünschen, bin ich bereit, Sie schriftlich über die erbrachten Leistungen zu unterrichten, soweit sie beim Bund für Teilbereiche und begrenzte Zeiträume festgestellt werden können und ich von den Ländern entsprechende Angaben erhalte.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß Sie mir damit zugesagt haben, die Einzelheiten noch schriftlich nachzutragen, meine Fra9118 
ge: Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, daß die Integration der Vertriebenen, und zwar auch gerade durch die großzügige Gewährung von finanziellen Hilfen, gelungen ist, daß die Menschen sich in der Bundesrepublik wohlfühlen und größtenteils in ihre frühere Heimat zur Zeit und unter den gegenwärtigen Gegebenheiten nicht zurückwollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege Sielaff, Sie stellen verschiedene Fragen über bestimmte Auswirkungen der Hilfe für die Vertriebenen. Was die Integration anbelangt, so wird sich sicherlich bestätigen lassen, daß die vielen Leistungen, die beispielsweise im Rahmen des Lastenausgleichs gewährt wurden, hier entscheidende Hilfen vermittelt haben. Deswegen können wir heute auch noch nicht sagen, daß damit beispielsweise die Frage des Lastenausgleichs schon endgültig gelöst wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 43 des Abgeordneten Broll:
Liegen der Bundesregierung über den am 15. und 16. Dezember 1984 von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend ({0}), der Jugendorganisation der DKP, in Bottrop abgehaltenen 8. Bundeskongreß und über die extremistische Ausrichtung dieser Jugendorganisation Erkenntnisse vor?
Bitte schön Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Abgeordneter Broll, die SDAJ bekannte sich auf dem genannten Kongreß erneut zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum revolutionären Handeln. Sie bezeichnete die Deutsche Kommunistische Partei als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und Kampfgefährten für eine sozialistische Bundesrepublik und betonte den Vorbildcharakter des realen Sozialismus, wie er in der DDR und in der UdSSR bestehe. Die etwa 15 000 SDAJ-Mitglieder hatten rund 760 Delegierte zu dem Kongreß entsandt. Etwa 36 % der Delegierten hatten nach Angaben der SDAJ betriebliche und gewerkschaftliche Funktionen inne. Etwa 15 % gehörten nach diesen Angaben Schülervertretungen oder ähnlichen Gremien an. Im Rückblick auf die bisherige Arbeit stellte der SDAJ-Bundesvorstand fest: „Wir haben an Ausstrahlungskraft gewonnen." Die Zusammenarbeit zwischen Jungsozialisten, Falken, Naturfreundejugend und SDAJ und anderen sei in vielen Fragen auf allen Ebenen selbstverständlicher geworden. Die SDAJ sei in den großen demokratischen Bewegungen fest verankert und könne weder übersehen noch übergangen werden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Wir müssen feststellen, daß SDAJ-Mitglieder nach wie vor auch in Landesschülervertretungen mitarbeiten. Ein Vertreter der Konferenz der Landesschülervertretungen war Gast des 8. SDAJ-Bundeskongresses.
Es gibt eine Reihe weiterer Fakten. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen auch noch ergänzend schriftlich zu übermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
Vosen (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten im Zusammenhang mit Ihrer Frage Kontakte zu der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten. Danach war eigentlich nicht gefragt worden. Da Sie das aber erwähnt haben: Liegen denn ähnliche Erkenntnisse vor im Bereich der Jungen Union hinsichtlich rechtsextremistischer Organisationen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich sehe keinen Zusammenhang zu der eingebrachten Frage.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Der Abgeordnete Stockhausen hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 44 und 45 gebeten. Dasselbe gilt für die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Laufs sowie für die Frage 47 des Abgeordneten Kalisch. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ansonsten haben wir unsere Zeit, die für die Fragestunde zur Verfügung steht, hinter uns. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. März 1985, 8 Uhr ein. Ich bitte, das zu beachten.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die
Fragestunde
- Drucksache 10/2914 fort.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Olderog, die Frage 50 des Abgeordneten Broll, die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Laufs und die Frage 52 des Abgeordneten Fellner, sämtlich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Erhard anwesend.
Die Frage 53 des Abgeordneten Fellner, die Frage 54 des Abgeordneten Kalisch, die Frage 55 des Abgeordneten Weirich sowie die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Lammert werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 der Abgeordneten Frau Zutt auf:
Was hat die Bundesregierung nach dem Mengele Tribunal in Jerusalem unternommen, um den „Todesengel von Auschwitz", Josef Mengele, zu verhaften und den Gerichten zu überstellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-03-01:
Frau Kollegin, die Bundesregierung, der nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes eine Zuständigkeit zur Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen nicht zukommt, hat gegenüber den Regierungen von zwölf Staaten, in denen ein Aufenthalt des gesuchten Mengele am ehesten denkbar erscheint, das nachhaltige deutsche Interesse an einer erfolgreichen Erledigung der gestellten Fahndungs- und Auslieferungsersuchen erneut zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat mit den zuständigen israelischen Stellen vereinbart, daß der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft die Tonbandprotokolle des Mengele-Tribunals in Jerusalem zur Auswertung überlassen werden. Es ist nach wie vor nicht gelungen, den derzeitigen Aufenthaltsort Mengeles festzustellen. Die Auswertung der nach Erhöhung der Auslobungssumme auf eine Million Deutsche Mark eingegangenen zahlreichen Hinweise durch die Staatsanwaltschaft dauert an. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht allen Spuren und Hinweisen zur Ergreifung Mengeles in geeigneter Weise nach. Es ist nach unseren Feststellungen gewährleistet, daß im Falle des Vorliegens konkreter Ermittlungsergebnisse über einen Aufenthaltsort Mengeles im Ausland die für eine eventuelle Überstellung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Zutt.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Simon Wiesenthal Center, nicht erst seit dem Tribunal. Ich bin selber schon dort gewesen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan.
Zutt (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich dann die Bundesregierung - mir ist sehr wohl bewußt, daß sie nicht direkt fahnden kann - den Vorwurf des Rabbiners Marvon Hier vom SimonWiesenthal-Zentrum aus San Francisco, daß sie nicht alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Herrn Mengele alias Menke vor Gericht zu bringen, und daß der Einsatz der Bundesregierung im Falle Mengele in keinem Verhältnis zu dem gegenüber mutmaßlichen Terroristen stehe?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Gnädige Frau, es ist außerordentlich schwierig, die inneren Beweggründe und die Urteilsfindung eines Menschen von Amts wegen richtig zu erkennen, insbesondere dann, wenn eine große räumliche Entfernung zwischen dem, der solche Behauptungen aufstellt, und der Bundesrepublik festzustellen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Zutt, bitte.
Zutt (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, mit dieser Antwort kann ich mich nicht zufriedengeben. Aus den Antworten, die Sie zu der Fragestunde am 7. Februar schriftlich nachgereicht haben, geht hervor, daß Sie bereit sind, über die Auslandsvertretungen auch weiterhin jeglichen Hinweis auf den Aufenthaltsort Mengeles sorgfältig zu prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Frau Kollegin, Sie müssen fragen.
Zutt (NA), 1985-03-01:
Dies ist eine sehr ausweichende Antwort. Sie führen an, was seit 1962 alles geschehen ist. Haben Sie das Mengele-Tribunal - von dem Sie jetzt sagen, daß Sie es noch nicht auswerten können, weil Sie das Protokoll nicht haben - und die öffentlichen Meldungen und Presseverlautbarungen darüber nicht zum Anlaß genommen, hier verstärkt nachzuforschen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen in der Antwort, die ich Ihnen eben gegeben habe, gesagt, daß wir sämtliche in Frage kommenden Länder und deutschen Stellen aufgefordert haben, verstärkt nach dem Aufenthaltsort von Men-gele zu forschen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Zutt auf:
Hat die Bundesregierung die Zusage der amerikanischen Regierung, sich an der Suche nach Mengele zu beteiligen, aufgegriffen und eine internationale Fahndung wie bei Terroristen eingeleitet?
Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ebenso wie eine Reihe anderer Staaten, in denen ein möglicher Aufenthaltsort Mengeles liegen könnte, durch den Bundesminister der Justiz um Fahndung nach Mengele zum Zweck seiner Auslieferung ersucht worden.
Auf einen möglichen Aufenthalt des Gesuchten in Paraguay angesprochen, haben amerikanische Regierungsstellen 1984 mitgeteilt, die Regierung Paraguays habe der amerikanischen Regierung die Zusicherung gegeben, daß Mengele ausgeliefert werde, wenn man seiner habhaft würde.
Die Bundesregierung ist kürzlich von US-amerikanischer Seite darüber informiert worden, daß das Office of Special Investigations - OSI - Untersuchungen eingeleitet hat, die u. a. das Ziel verfolgen, frühere Nachkriegsaufenthalte und den jetzigen Aufenthalt Mengeles zu ermitteln. Der Direktor des OSI ist mittlerweile in Begleitung weiterer Beamter seiner Behörde in Deutschland eingetroffen, um in direkten Gesprächen mit der für das Strafverfahren gegen Mengele zuständigen Staatsanwaltschaft die bisher gewonnenen Ermittlungsergebnisse zu analysieren und weitere Fahndungsmaßnahmen abzusprechen. Ich bitte um Verständnis, daß nähere Einzelheiten der Ermittlungen derzeit nicht bekanntgegeben werden können, auch nicht sollten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1985-03-01:
Wird der Herr Bundeskanzler bei dem bevorstehenden Besuch von Herrn Stroessner diesen nicht nur diplomatisch, sondern direkt ersuchen, Herrn Mengele, wenn er bis dahin noch nicht ausgeliefert sein sollte, dann endlich auszuliefern?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Dann ist Ihr Fragerecht erschöpft, Frau Kollegin.
Ich rufe Frage 59 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wie kann künftigen Eheleuten nach Auffassung der Bundesregierung das rechte Verständnis des Gleichberechtigungsgrundsatzes des Art. 3 des Grundgesetzes mit in die Ehe gegeben werden, wenn im Zuge der staatlichen Eheschließung in das Güterrechtsregister neben der Berufsbezeichnung des Ehemannes diejenige der Ehefrau allenfalls auf besonderen Antrag eingetragen wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, ich versuche, Ihre Frage wie folgt zu beantworten. § 13 der Bestimmungen des - früheren - Bundesrates über das Vereinsregister und Güterrechtsregister vom 3. November 1898 sieht vor, daß bei Eintragungen in das Güterrechtsregister u. a. der Beruf des Ehemannes aufzunehmen ist. Die Eintragung des Berufs der Ehefrau ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Auf Grund einer Verwaltungsübung der Länder wird die Berufsbezeichnung der Ehefrau aber jedenfalls dann in das Güterrechtsregister eingetragen, wenn dies gewünscht wird. In einigen Ländern wird der Beruf der Ehefrau auch von Amts wegen eingetragen. Diese Verwaltungsübung geht u. a. auf einen Meinungsaustausch zurück, den der Bundesminister der Justiz in den Jahren 1980 und 1981 mit den Ländern durchgeführt hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-03-01:
Zunächst, Herr Staatssekretär, möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß Sie mir den Sachverhalt, den ich in der Frage angesprochen habe, noch einmal ausdrücklich bestätigt haben.
Meine Frage war allerdings die, was Sie zu tun gedenken. Vielleicht möchten Sie das im Anschluß bei der Frage 60 beantworten.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, Sie wissen aus einem Schriftwechsel, der vorausgegangen ist - Sie haben die Frage ja auch schon vorher aufgegriffen -, daß der Bundesminister der Justiz die Länderverwaltungen schriftlich gebeten hat, auf die Standesämter tunlichst einzuwirken, keinerlei Formalien und ähnliches mehr geltend zu machen, sondern einzutragen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-03-01:
Mir ist in der Tat bekannt, daß der Herr Bundesjustizminister darum in einem Brief ersucht hat. Aber könnten Sie uns freundlicherweise noch mitteilen, wie die Reaktion der Länder gewesen ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich habe die Reaktion der Länder noch nicht gesehen. Die Länder pflegen sich hei Reaktionen auf amtliche Schreiben etwas Zeit zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Ist die Bundesregierung zu einer vorgezogenen Korrektur bereit, oder hat sie eine solche Korrektur bereits in einem Entwurf zur Neuordnung des gesamten Registerrechts eingearbeitet?
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wie ist der Stand der Vorbereitungsgespräche für die Verlängerung des Welttextilabkommens, und nach welchem Fahrplan wollen Sie - zunächst einmal rein zeitlich gesehen - vorgehen?
Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Eine vorgezogene Korrektur hält die Bundesregierung angesichts der Verwaltungsübung der Länder nicht für erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, soll auch die Frage der Eintragung des Berufs ins Güterrechtsregister bereinigt werden. Mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs, der eine Gesamtüberarbeitung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält, ist in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-03-01:
Verehrter Herr Staatssekretär, jetzt komme ich auf meine Frage zurück: Wieviel Zeit gedenken Sie noch verstreichen zu lassen, bis Sie entweder eine verbindliche Auskunft der Länder erwirken, sich derselben nach Prüfung anschließen und sie mir mitteilen können oder den Gedanken, wie in dieser Frage 60 aufgeführt, einer vorgezogenen Teilkorrektur wenigstens erwägen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen eben gesagt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, eine vorgezogene Regelung vorzunehmen.
Die mir aus dem Bereich der Bundesverwaltung - wenn ich einmal so sagen darf - zugeleiteten Auffassungen habe ich Ihnen so, wie sie mir zugeleitet worden sind, nicht mitgeteilt, weil mir das viel zu abweisend war.
Aber Fristen kann ich Ihnen nicht nennen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Noch eine Frage? - Bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, darf ich aus diesen etwas apokryphen Antworten entnehmen, daß Sie die Frage 60, ob Sie etwas zu tun gedenken, eingeschlossen die Reaktion der Länder, schlicht mit Nein beantworten würden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Eine vorgezogene Regelung ist nicht beabsichtigt. Das kann man natürlich auch als Nein auffassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Meine Damen und Herren, die Frage 61 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Jäger ({0}), zurückgezogen worden.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist es auf die Dauer aufrechtzuerhalten, daß niederländische Baufirmen sich an Ausschreibungen auch öffentlicher Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland ohne jede Beschränkung beteiligen können und als Niedrigstbietende auch anstandslos die Aufträge erhalten, wenn gleichzeitig unter sonst gleichen Voraussetzungen die Beteiligung deutscher Baufirmen an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in den Niederlanden auf Grund besonderer Weisung der niederländischen Regierung nicht zugelassen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Sprung, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Spies von Büllesheim, die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf Grund nationaler und internationaler Vorschriften ohne Diskriminierung von Bewerbern auf Grund der Staatsangehörigkeit. Solche Vorschriften sind im EG-Bereich die Baukoordinierungsrichtlinie und die Lieferkoordinierungsrichtlinie sowie im nationalen Bereich die jeweiligen Haushaltsrechte der Gebietskörperschaften und die auf deren Grundlage angewendete Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB, sowie die Verdingungsordnung für Leistungen ({1}), VOL. Der Zuschlag wird dabei allein an Hand auftragsbezogener Maßstäbe dem annehmbarsten bwz. wirtschaftlichsten Angebot erteilt.
Der Bundesregierung sind besondere Weisungen der niederländischen Regierung, daß deutsche Baufirmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dort nicht zugelassen werden sollen, nicht bekannt. Eine solche Weisung wäre mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den eben von mir genannten Richtlinien nicht vereinbar.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage?
- Bitte schön.
Spies Büllesheim (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wie ist es dann nach Ihrer Auffassung zu erklären, daß zwar in Deutschland niederländische Baufirmen bei öffentlichen Straßenbauten im Grenzgebiet in vielen Fällen tätig sind, aber andererseits deutsche Baufirmen in den Niederlan9126 
den keine Aufträge oder so gut wie keine Aufträge erhalten?