schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat empfiehlt Ihnen: keine Aussprache, weder über die Interpellation noch über den Antrag. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann hätten wir, nachdem wir die Antwort der Regierung zur Kenntnis genommen haben, über die Drucksache Nr. 1665 Beschluß zu fassen, also über den Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Frey uns begründet hat. Er hat ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen, diesen Antrag nicht einem Ausschuß zu überweisen, sondern ihn hier sofort zu verbescheiden. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der KPD und die Fraktion der BP bitten, die beiden Anträge zu Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Fraktion betreffend Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei ({0}) und
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel ({1}) und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle ({2}),
die heute noch auf der Tagesordnung stehen, von der Tagesordnung abzusetzen. Ist das Haus einverstanden? - Ja! Kein Widerspruch. Dann ist Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bertram und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes zur

({3})
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({4}).
Berichterstatter ist Kollege Dr. Höpker-Aschoff. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Dr. Höpker-Aschoff ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Einkommensteuerfreigrenze für Weihnachtsgratifikationen ist in der Lohnsteuerdurchführungsverordnung auf 100 DM festgesetzt. Auf Grund eines Beschlusses dieses Hauses hat seinerzeit der Herr Bundesfinanzminister dem Bundesrat vorgeschlagen, die Freigrenze auf 200 DM zu erhöhen. Dieser Vorschlag des Herrn Bundesfinanzministers ist vom Bundesrat einmütig abgelehnt worden. Daraufhin hat dieses Haus als Gesetzgeber die Frage aufgenommen und beschlossen, eine Änderung des Einkommensteuergesetzes durch Heraufsetzung der Freigrenze auf 200 DM durchzuführen. Dieser Gesetzesbeschluß des Bundestages ist wiederum einmütig vom Bundesrat abgelehnt worden. Es erhebt sich die Frage, ob wir den Vermittlungsausschuß anrufen sollen, wie es bei Zustimmungsgesetzen möglich wäre. Der Herr Präsident hat dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen die Frage vorgelegt, ob der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen schlägt Ihnen vor den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen, weil im Hinblick auf den einmütigen Beschluß des Bundesrats die Anrufung keinen Erfolg verspricht. Da die Sache für dieses Jahr nicht mehr praktisch ist und höchstens für das nächste Jahr Bedeutung haben könnte, glauben wir, daß es richtig sein würde, wenn wir bei der kommenden Einkommensteuernovelle die Frage wieder aufnehmen und dann eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes beschließen würden. Dahin geht der Vorschlag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen. Ich bitte Sie, diesem Vorschlage beizutreten und zu beschließen, in diesem Fall von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen.