siegfried hornung (NA), 1992-10-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GATT-Verhandlungen stehen wieder ganz oben auf der Tagesordnung der Weltwirtschaft. Bei den Brüsseler GATT-Verhandlungen und bei den Gesprächen am vergangenen Wochenende konnte leider noch kein Durchbruch erreicht werden, wenngleich es gute Fortschritte gegeben hat. Ich gehe davon aus, daß sich auch die Regierungschefs der EG-Partner auf ihrem Gipfel am Freitag in Birmingham ganz vorn mit diesem Thema befassen werden.
Die Landwirtschaft steht wie kein zweiter Wirtschaftszweig im Mittelpunkt der Diskussion. Ich möchte hierzu auf zwei Dinge hinweisen.
Wir müssen erstens damit aufhören, die gesamte Problematik des GATT ausschließlich auf der Ebene der Landwirtschaft zu sehen;
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denn es gibt auch noch andere Probleme, z. B. mit den USA hinsichtlich der Öffnung für Dienstleistungen. Andere Probleme sind hier schon genannt worden. Diese Probleme können ganz gravierend werden.
Zweitens wollen wir als Landwirte nicht ein Scheitern der GATT-Verhandlungen. Die Landwirtschaft hat die GATT-Regelungen deshalb bisher auch niemals boykottiert. Was wir für unsere Bauern aber fordern, ist ein fairer Kompromiß, mit dem wir leben können.

Die Landwirtschaft weiß, wie wichtig für die exportorientierte Bundesrepublik der alsbaldige Abschluß der GATT-Verhandlungen ist. Es gibt dazu keine Alternative. Die Landwirtschaft weiß auch, daß sie auf ein gutes gesamtwirtschaftliches Umfeld angewiesen ist.
Gegenüber dem Verhandlungsstand bei GATT im Frühjahr 1992 sind mit den Beschlüssen zur EG-Agrarreform in erheblichem Maße Vorleistungen erbracht worden. Kernpunkt der Agrarreform ist die Umstellung des bisherigen Systems der Markt- und Preisstützung bei Getreide und Rindfleisch - um die wichtigsten Bereiche anzusprechen. Die Preise für Getreide werden in den nächsten drei Jahren um mehr als 30 % gesenkt. Damit verbunden ist eine quasi obligatorische Flächenstillegung in der Größenordnung von 15 %.
Wir erreichen also eine Produktionsrückführung in allen EG-Staaten und eine Entlastung der Weltmärkte. Dadurch ist auch die wichtigste Forderung der Vereinigten Staaten, nämlich eine Verringerung der Preise und der Mengen um 24 % bzw. 36 %, weitestgehend erfüllt. Daß die EG dafür, wie in der Agrarreform vom 1. Juli 1992 beschlossen, einen Ausgleich leisten muß, haben Carla Hills und Eduard Madigan inzwischen wohl auch begriffen und akzeptiert.
Die Rechnung kann aber nur aufgehen, wenn die Ausgleichsleistungen dauerhaft und verläßlich sind. Sie dürfen keinesfalls im GATT in die sogenannte Yellow Box, sondern müssen der Green Box zugeordnet werden,
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damit sie nicht den Abbauverpflichtungen unterliegen. Deshalb ist es auch ein äußerst schlechtes Beispiel, wie sich die SPD im Bundestag und die SPD-regierten Länder beim Drei-Prozent-MehrwertsteuerAusgleich verhalten.
Wir brauchen weiterhin einen wirksamen Außenschutz und Gemeinschaftspräferenz, und zwar ganz besonders auf dem Getreidesektor, damit unsere Bemühungen über den künftig niedrigeren Getreidepreis mehr Getreide in die Futtertröge zu bringen nicht durch die Einfuhr billiger Substitute und Futtermittel aus Übersee unterlaufen werden.
Das hat nichts mit Abschottung zu tun. Die EG hat nämlich einen Importüberschuß an Agrargütern, der 1991 bei rund 22 Milliarden DM lag. Dabei ist Deutschland weltweit der größte Agrarimporteur. Mit über 60 Milliarden DM an Agrareinfuhren ist der Import an Nahrungsgütern höher als die Eigenproduktion.
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Wir verlangen nichts anderes, als daß diese erheblichen Vorleistungen, die die Landwirtschaft in die Agrarreform eingebracht hinsichtlich Mengenrückführung, hinsichtlich des Abbaus von Subventionen hat, anerkannt werden.
Deshalb brauchen wir, um eine umwelt-, tierschutzund landschaftsgerechte Landwirtschaft zu erhalten, auch unsere Landwirtschaft.
Es ist möglich, daß nur noch die industriellen Großbetriebe übrigbleiben. Das darf nicht sein. Eine
Landwirtschaft, die unser Landschaftsbild vielgestaltig prägt, kann zu Weltmarktpreisen nicht leben. Wir haben die entsprechenden Ausgleichsleistungen gegeben. Wir stellen fest, daß die richtige Reihenfolge derzeit läuft. Weitere Forderungen können aber nicht erfiillt werden.
Wir wollen, daß in Birmingham ein guter Abschluß erreicht wird, aber nicht um den Preis der europäischen Landwirtschaft.
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