Ute Granold (NA), 2013-04-25:
Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht
rechtlichen Vaters. Lassen Sie mich Ihnen zunächst einen Überblick über die bislang geltende Rechtslage
geben, bevor ich einige Aspekte aus den Beratungen
skizzieren und die wesentlichen Punkte der Neuregelung zusammenfassen werde.

Der leibliche Vaters eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die
Vaterschaft anerkannt hat, konnte bisher ein Umgangsrecht nur unter zwei Voraussetzungen durchsetzen: Er musste eine enge Bezugsperson des Kindes
sein, für dieses tatsächlich Verantwortung tragen oder
getragen haben - also mit ihm in einer sozial-familiären Beziehung stehen. Zusätzlich musste der Umgang
dem Kindeswohl dienen. Konnte der leibliche Vater zu

seinem Kind keine Beziehung aufbauen, war ihm der
Kontakt zu ihm bisher verwehrt.

Die Gründe, warum keine Beziehung zu dem Kind
bestand, waren dabei unerheblich. Selbst dann, wenn
der leibliche Vater zum Beispiel bereit war, für das
Kind Verantwortung zu übernehmen, dies aber aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht
möglich war, gab es für ihn kein Umgangsrecht. Außerdem hatte der leibliche Vater bisher auch ohne
Rücksicht darauf, ob der Umgang dem Wohl des Kindes dient, keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.

Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hatte darüber
hinaus bislang auch nicht das Recht, Auskunft über die
persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erlangen.
Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die
persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Diesen
Auskunftsanspruch haben jedoch nur die Eltern im
rechtlichen Sinne. Der leibliche Vater kann diesen Weg
nicht gehen.

Ein weiterer Punkt ist das Recht auf Anfechtung der
Vaterschaft. Dies hatte der leibliche Vater bislang nur
dann, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem
Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Außerdem konnte der leibliche Vater nicht gegen den Willen
der rechtlichen Eltern die Einwilligung in eine genetische Untersuchung verlangen, um Gewissheit über
seine vermutete Vaterschaft zu erlangen ({0}). Auf diese Aspekte werde ich später noch einmal
eingehen.

Der Überblick über die bestehende Rechtslage
zeigt, dass das Erscheinen eines - mutmaßlichen leiblichen Vaters erhebliche Interessenkonflikte hervorrufen kann. Das geltende Recht räumt in diesem
Spannungsverhältnis dem Schutz der bestehenden sozialen Familie absoluten Vorrang vor der ungewollten
Einmischung des mutmaßlichen leiblichen Vaters ein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat in drei Entscheidungen zwischen 2010 und 2012
festgestellt, dass es mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist, den leiblichen - biologischen - Vater, der keine Bezugsperson
für das Kind ist, von einem Umgang mit seinem Kind
und dem Recht auf Auskunft über dessen persönliche
Verhältnisse auszuschließen. Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf
Achtung des Privat- und des Familienlebens.

Die Verweigerung des Rechts auf Anfechtung der
Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind
sowie der Ausschluss des - mutmaßlichen - leiblichen
Vaters aus dem Kreis der Klärungsberechtigen nach
§ 1598 a BGB ist im Gegensatz dazu aber mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.
So haben nur die rechtlichen Eltern und das Kind einen Anspruch darauf, auf diesem Weg die leibliche AbZu Protokoll gegebene Reden




stammung durch eine genetische Untersuchung zu klären.

Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des jetzigen
Gesetzentwurfes, nach den Vorgaben des Gerichts ein
Umgangs- und Auskunftsrecht für leibliche, nicht
rechtliche Väter einzuführen. Dabei muss allerdings
ein bestmöglicher Schutz der sozialen Familie erhalten
bleiben. Eine noch weiter gehende Stärkung der
Rechtsposition des leiblichen Vaters ist nach unserer
Auffassung abzulehnen. Diese Position haben so auch
die Experten in den Ausschussberatungen bestätigt.

Eine im Rahmen dieser Beratungen auch diskutierte
Forderung nach einem uneingeschränkten Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters ist auf erhebliche
fachliche Bedenken gestoßen. Das Argument, die sozialen Kontakte zwischen Kind und bisherigem rechtlichem Vater würden durch eine Anfechtung der Vaterschaft nicht zerstört, Letzterer bleibe vielmehr
weiterhin Bezugsperson für das Kind, ist nicht überzeugend. Durch die Anfechtung und Feststellung seiner Vaterschaft erhielte der biologische Vater die Stellung des rechtlichen Vaters und damit auch die
Möglichkeit, das Sorgerecht zu beantragen. Außerdem
hätte er dann in jedem Fall auch ein Umgangsrecht.
Unterhalts- und Erbansprüche bestünden dann nicht
mehr zwischen dem Kind und seinem sozialen Vater,
sondern zwischen ihm und seinem biologischen, nun
auch rechtlichen Vater. Der bisherige rechtliche Vater
könnte nur noch als enge Bezugsperson einen Umgang
mit dem Kind pflegen. Wenn in der sozialen Familie
noch weitere Kinder mit ihren Eltern zusammenleben,
wäre dies - vor allem mit Blick auf das Kindeswohl eine erhebliche Belastung.

Ein unbeschränktes Anfechtungsrecht würde außerdem auf einen Paradigmenwechsel im Abstammungsrecht und auf eine völlige Neubewertung des Spannungsverhältnisses zwischen rechtlicher, sozialer und
biologischer Elternschaft hinauslaufen. Dieser Paradigmenwechsel wäre so nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu begründen
und wurde auch von der Mehrzahl der befragten Sachverständigen abgelehnt.

Der Bundesrat hatte im Vorfeld der Beratungen um
Prüfung gebeten, ob dem mutmaßlichen Vater nicht
statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen sogenannten
inzidenten Prüfung der biologischen Vaterschaft unter
einschränkenden Voraussetzungen auch ein Recht auf
Klärung der Abstammung nach § 1598 a BGB eingeräumt werden sollte. Eine „inzidente Prüfung“ bedeutet hier eine ausschließliche Prüfung im Rahmen des
gerichtlichen Umgangs- und Auskunftsverfahrens. Der
Bundesrat hatte befürchtet, dass dann gerichtliche
Umgangs- bzw. Auskunftsverfahren auch in Fällen angestrengt werden müssten, in denen noch gar nicht
feststeht, ob der Antragsteller tatsächlich der Erzeuger
des Kindes ist. Diese Belastung für alle Beteiligten
könne vermieden werden, wenn dem mutmaßlichen
biologischen Vater stattdessen gegenüber Mutter und
Kind ein Anspruch auf Einwilligung in eine genetische

Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung eingeräumt würde.

Eine solche Aufnahme des leiblichen Vaters in die
Regelungen des § 1598 a BGB wäre nach unserer Auffassung nicht mit dem Ziel eines bestmöglichen Schutzes für die soziale Familie zu vereinbaren. Wenn leibliche Väter neben dem Recht auf Umgang und Auskunft
auch ein Recht auf Klärung der Abstammung erhalten
würden, würden nicht nur diejenigen leiblichen Väter
ein gerichtliches Verfahren anstrengen, die Umgang
oder Auskunft erhalten wollen, sondern auch diejenigen, denen es nur um die Klärung der Abstammung
geht. Der Kreis der potenziellen Antragsteller wäre
deutlich erweitert, ohne dass daran die vom Bundesrat
vorgeschlagenen einschränkenden Voraussetzungen
etwas ändern könnten. Die Hürden für die Nutzung
dieses Klärungsanspruchs wären niedriger als die
Hürden zur Geltendmachung der Rechte nach § 1686
BGB-E. Außerdem steht - anders als beim Umgangsverfahren - beim Klärungsverfahren nach § 1598 a
BGB nicht das Kindeswohl, sondern das Klärungsinteresse des Vaters im Zentrum.

Die rechtsfolgenlose Klärungsmöglichkeit nach
§ 1598 a BGB steht aus gutem Grund neben der Mutter
nur dem zweifelnden rechtlichen Vater offen. Dieser
hat so die Möglichkeit, zunächst die biologische Herkunft des Kindes durch ein privates Abstammungsgutachten zu klären. Dann kann er im nächsten Schritt
entscheiden, ob er daraus rechtliche Konsequenzen
ziehen will. Der an seiner Vaterschaft zweifelnde Vater
ist damit nicht gezwungen, seine Vaterschaft direkt
durch ein Anfechtungsverfahren zu klären.

Der mutmaßliche leibliche Vater hat kein vergleichbares schutzwürdiges Interesse an Klärung der Abstammung, da ihn mit dem Kind kein rechtliches Band
verbindet. An die Klärung der Abstammung wären
folglich auch keinerlei rechtliche Konsequenzen geknüpft. Sie würden allein das Klärungsinteresse des
Vaters befriedigen. Bei Einführung des § 1598 a BGB
wurde der leibliche Vater daher bewusst nicht in den
Kreis der Klärungsberechtigten aufgenommen. Er
sollte nicht allein mit seinem - rechtsfolgenlosen - Interesse an der Klärung der Abstammung Unfrieden in
die soziale Familie hineintragen können.

Der heute von uns hier abschließend beratene Gesetzentwurf stärkt die Rechte des biologischen Vaters
also in zweierlei Hinsicht: Zum einen soll es für das
Umgangsrecht künftig nicht mehr darauf ankommen,
ob bereits eine enge Beziehung zwischen dem Kind und
seinem leiblichen Vater besteht, sondern vielmehr darauf, ob dieser ein ernsthaftes Interesse an seinem
Kind gezeigt hat und ob der Umgang dem Kindeswohl
dient. Durch diese im Rahmen der Ausschussberatungen präzisierte Formulierung soll den Gerichten ermöglicht werden, im Einzelfall entsprechend des Kindeswohls zu entscheiden.

Zum anderen wird dem leiblichen Vater die Möglichkeit eingeräumt, Auskunft über die persönlichen

Zu Protokoll gegebene Reden



Verhältnisse und die Entwicklung seines Kindes zu erhalten. Voraussetzung ist auch hier, dass er ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und dies
dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aktuell steht der
Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nur den Eltern
im rechtlichen Sinne zu.

Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung soll - auch
um die Sonderstellung des biologischen Vaters zu zeigen - durch die Einführung eines neuen § 1686 a in
das Bürgerliche Gesetzbuch, gestützt von entsprechenden flankierenden verfahrensrechtlichen Regelungen
in § 167 a FamFG, erfolgen. Danach muss der Antragsteller an Eides statt versichern, der Mutter während
der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Hier wird
künftig das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters geregelt sein. Von dieser
Vorschrift sollen aber nur die Fälle erfasst werden, in
denen das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat.

Weiterhin wird das Umgangs- und Auskunftsrecht
des vermeintlichen biologischen Vaters an die Bedingung geknüpft, dass der Antragsteller auch wirklich
der biologische Vater ist. Dies bedeutet zugleich, dass
er die Möglichkeit haben muss, seine biologische Vaterschaft klären zu lassen, ohne dass die Mutter dies
vereiteln kann. Der Gesetzentwurf sieht daher die inzidente Klärung der Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- und Auskunftsverfahrens vor. Die Vor- und
Nachteile dieser Lösung habe ich ja bereits ausführlich erläutert.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit eine Evaluation auch
des Umgangsrechts vor. Es soll vor allem untersucht
werden, welche Auswirkungen die Durchsetzung von
Umgangsregelungen auf das Eltern-Kind-Verhältnis
hat. Daneben soll auch das FamFG evaluiert werden,
in dessen Buch 2 das Familienverfahrensrecht - und
somit also auch das Verfahren in Umgangssachen 2009 neu geregelt wurde. Im Rahmen dieses Vorhabens kann dann auch untersucht werden, ob sich die
Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen
Vaters in der Praxis bewährt.

Abschließend können wir sicherlich sagen, dass wir
mit dem Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben, der der übergeordneten Bedeutung des Kindeswohls gerecht wird. Darüber hinaus setzt er das berechtigte Interesse des leiblichen Vaters an einem
Umgangs- und Auskunftsrecht in einen angemessenen
Ausgleich mit den Interessen der sozialen Familie an
einem ungestörten Familienleben.