Ulrich Briefs (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Forschungspolitik dieser Bundesregierung stimmt vorne und hinten einfach nicht. Die gleiche Bundesregierung, die die Standortkrise herbeigeredet hat - objektive Daten dafür gibt es nicht oder kaum - läßt den für den Innovationsprozeß wichtigen Fund T-Haushalt nominal stagnieren, real schrumpfen.
Auch das Drauflegen von 150 Millionen DM für die Industrieforschung im Osten ändert daran nichts. Gerade die zukunftsorientierten und zukunftsnotwendigen Etats des BMBW und BMFT müssen unter der selbstverschuldeten Finanz- und Verschuldungskrise dieser Bundesregierung leiden.
Da trägt - das sage ich offen - der SPD-Antrag, den BMFT-Etat um 524 Millionen DM aufzustocken, den Zukunftsnotwendigkeiten schon viel eher Rechnung.
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Die Innovationsfeindlichkeit dieser Bundesregierung - es ist Innovationsfeindlichkeit, was wir Ihrem ständigen Innovationsgerede zuwider hier feststellen müssen - ist aber nicht das einzige Problem in diesem Zusammenhang.
Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der in diesen Tagen sein 25jäh16512 
riges Bestehen begeht, zeigt - ich finde, da hat er einfach recht - drei Mängel auf: Erstens. Unter Riesenhuber war immerhin noch von den möglichen ökologischen und sozialen Risiken neuer Techniken die Rede. Unter den Bundesministern Wissmann und Krüger ist dieses eine Leitmotiv im Begriff, völlig zu verschwinden. Standortfragen, Wachstumsförderung, Marktbeherrschung dominieren die F-und-T-Debatte stärker als je zuvor.
Zweitens. Der langjährige, insgesamt nicht urbewährte Konsens tripartistischer Zusammenarbeit in der F-und-T-Politik, die Zusammenarbeit von Industrie, Staat und Gewerkschaft, ist aufgekündigt worden, zu Lasten der Gewerkschaften, der abhängig Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen.
Drittens. Forschung und Technologie, auch die Grundlagenforschung, sollen nur noch im Hinblick auf industrielle Verwertung und Umsetzung gefördert werden. Das stranguliert jedoch auf lange Sicht die Forschung insgesamt und vor allem die Grundlagenforschung. Ausgerechnet Deutschland mit seiner Tradition - das ist ein positiver Gesichtspunkt - in einer ganzen Reihe von Grundlagenforschungsgebieten entzieht sich damit eine seiner wichtigsten Grundlagen für die weitere Zukunft. Das sage ich ganz bewußt als jemand, der im Hochschulbereich tätig ist und auch eine ganze Reihe von Jahren in der Forschung gearbeitet hat. Da kann man so nicht herangehen. Wer das macht, entzieht sich sogar für die ganz lange Entwicklung schlicht und einfach die Grundlage.
Es kommt hinzu, daß nun auch in der F-undT-Politik von der Koalition gefordert wird, die Beschränkungen für militärische Forschung abzubauen bzw. aufzuheben. Es kommt hinzu, daß so gut wie nichts getan wurde und auch in Zukunft kaum etwas getan wird, um dem Kahlschlag bei der Industrieforschung im Osten entgegenzuwirken.
Nein, diese Bundesregierung handelt allen wesentlichen Notwendigkeiten im Bereich der F-und-TPolitik zuwider. Die Aberwitzigkeit dieser Politik wird aber so richtig eigentlich an einem Kleckerbetrag des Haushalts 1994 sichtbar. Die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung werden drastisch um 60 % gekürzt. Es geht da um läppische 1 Million DM. Die Friedens- und Konfliktforschung, so im Berichterstattergespräch auch geäußert, soll schlicht und einfach verschwinden.