Hirsch (NA), 1968-05-15:
Also wenn das ein FDP-Abgeordneter fragt, dann stockt man wirklich, um eine Antwort zu finden. Wer hat denn hier eine Meinung geändert?
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Wer war denn bereit, 1965 einem viel schlechteren Gesetz zuzustimmen? Wem verdanken Sie es denn überhaupt, daß hier noch darüber gesprochen wird, wenn nicht der SPD-Fraktion, die das damals abgelehnt hat?
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Wer hat uns denn damals 1966 fast als Vaterlandsverräter beschimpft, als wir einem schlechteren Text nicht zustimmen konnten?
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- Herr Borm, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie Wert darauf legen. Aber es hat doch gar keinen Sinn.
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- Ich werde das bei gegebener Gelegenheit tun. Ich habe es auf dem Pult liegen. Aber ich halte nichts davon, meine Damen und Herren von der FDP, in einer so ernsten Frage hier miteinander zu polemisieren. Wir wollen zu einer Lösung kommen, die dem deutschen Volke gerecht wird.
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- Sie hätten dem deutschen Volk manches erleichtert, wenn Sie damals 1965 eine andere Haltung eingenommen hätten.
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Aber nun zur Sache. Was Ihren Antrag zu Art. 12 betrifft, erwecken Sie den Eindruck, als ob er unendlich fortschrittlich und freiheitlich und viel besser als der Ausschußtext sei. Ich möchte in aller Nüchternheit darauf hinweisen, daß das einfach nicht stimmt.
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Es stimmt in mancherlei Hinsicht nicht. Es stimmt auch hinsichtlich der Bestimmung für die Fauen nicht, Frau Funcke, auch das nicht einmal.
Ich will ein paar Beispiele herausgreifen. Wir wollen nur Wehrpflichtige dienstverpflichten können. Aus Ihrem Text geht hervor, daß jeder Mann dienstverpflichtet werden kann. Das ist ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied.
Meine Herren von der FDP, Sie rühmen sich, daß Ihr Antrag so fortschrittlich sei. Aber in diesem Antrag steht kein Wort davon, wie die Rechtsnatur eines Dienstpflichtverhältnisses eigentlich sein soll. Ich bin der Meinung, das ist doch die entscheidende Frage und der entscheidende Fortschritt der Beratungen der Ausschüsse in dieser Legislaturperiode, daß nunmehr geklärt ist, daß ein freies Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit allen Arbeitnehmerrechten bestehen soll. Wo steht denn dazu in Ihrem Antrag etwas?
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Dann ist hier von Frau Funcke gesagt worden, daß
dieser geheimnisvolle Koalitionsausschuß, den wir
gar nicht haben - den hatten Sie vielleicht, und wie es geklappt hat, hat man ja gesehen -, in einer „Geheimsitzung" etwas Schreckliches erfunden habe. Wenn Sie sich das einmal anschauen, finden Sie, daß in dem, was hier nicht erfunden worden ist, sondern in Wirklichkeit in hartem Ringen im Rechtsausschuß nach einer ordentlichen Diskussion wie auch nach einer Diskussion in der Öffentlichkeit zustande gekommen ist, drinsteht, daß es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten handelt. Ich wiederhole es ausdrücklich. Da steht überall drin: nur auf freiwilliger Grundlage und nur im äußersten Falle im Wege einer Dienstverpflichtung. Ferner steht drin - und das finden Sie, Frau Funcke, so schrecklich -, daß da nun neuerdings auch Männer nicht nur für die Streitkräfte, sondern auch für den Bundesgrenzschutz und für einen Zivilschutzverband im Frieden verpflichtet werden können.
Ich verstehe alles Mögliche, aber ich kann nicht verstehen, warum es für einen Wehrpflichtigen schlechter sein soll, beim Bundesgrenzschutz an Stelle des Militärs oder gar beim Zivilschutz an Stelle des Militärs zu dienen. Ich kann mir viele junge Leute vorstellen, die es vorziehen, beim Bundesgrenzschutz oder beim Zivildienst tätig zu sein. Manches Kriegsdienstverweigererproblem regelt sich damit. Ganz abgesehen von anderen Bestimmungen, die heute beraten werden, wird auch die Möglichkeit eines Einsatzes des Militärs für gewisse Zwecke - Bekämpfung irgendwelcher Aufstände - mit Sicherheit erheblich eingeschränkt. Wenn der Bundesgrenzschutz über Reserven verfügt, ist er nämlich selbst in der Lage, mit polizeilichen Mitteln das zu bewältigen, und man braucht nicht das Militär. Auch das ist ein Vorteil und keine Verschlechterung.
Nun, Frau Kollegin, zu der Frage, die Sie natürlich am meisten interessiert, zu dem Problem der Frauen. Wenn ich Gesetzentwürfe richtig zu verlesen verstehe, ist es einfach nicht wahr, daß Ihr Text keine Dienstverpflichtung von Frauen vorsieht. Da steht nämlich in dem Abs. 6: „Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen zur Dienstleistung im Verband der Streitkräfte verpflichtet werden." Per argumentum e contrario bedeutet das: sie dürfen zu allen anderen Zwecken bedingungslos verpflichtet werden.
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- Entschuldigen Sie, anders kann ein Jurist einen Gesetzestext nicht lesen. Es mag sein, daß Sie es so nicht gemeint haben, aber es steht hier im Text, über den wir beschließen sollen. Unter diesen Umständen können Sie nicht gut rügen, daß jetzt in den Beschlüssen der Ausschüsse steht, daß in einem ganz beschränkten Umfange Frauen für gewisse Sanitätsdienste verpflichtet werden können. Sie sagen, das sei eine Verschlechterung der Regierungsvorlage. Auch darin bin ich anderer Meinung.