ulrich freese (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann beschleicht mich einerseits das Gefühl, dass Sie den vorliegenden Haushalt nicht kennen .

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Andererseits haben Sie eine ganze Reihe von Fragestellungen aufgeworfen, die mit Haushaltstiteln nichts zu tun
haben . Diese Fragen sind - das ist der Anspruch des Ministeriums - auch ohne Haushaltstitel einfach per Gesetz
regelbar .

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Wir reden jetzt über den Haushalt 2016 . Ich muss
schon sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon eine verdammt sportliche
Leistung, die wir in den letzten 18 Monaten hingelegt
haben . Der Haushalt, der von uns heute und morgen abschließend beraten wird, ist nämlich der dritte Haushalt,
der ohne Neuverschuldung auskommt, der ausgeglichen
ist . Es ist auch der dritte Haushalt, in dem es Bewegung
im Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft
und Ernährung gibt . Ich denke, darauf können wir alle,
die wir die Koalition tragen, ein Stück weit stolz sein;

wir arbeiten nämlich unseren Koalitionsvertrag millimetergenau ab .

Cajus Caesar ist genauso wie allen anderen, die an
den Haushaltsberatungen teilgenommen haben, für sein
Engagement zu danken . Ebenso ist dem Bundesministerium zu danken, das uns immer gut vorbereitet hat und
unterjährig die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen
jederzeit beantwortet hat .

Was ist in den 18 Monaten alles geschehen? Ich erinnere mich zunächst einmal, dass in allen meinen Reden
der Hochwasserschutz einen hohen Stellenwert hatte .
Das Thema Hochwasserschutz hat über einen Maßgabebeschluss Eingang gefunden . Dafür waren in diesem Jahr
20 Millionen Euro vorgesehen, weil wir gesagt haben:
Wir wollen planen . - Und in meiner letzten Rede, Herr
Minister, habe ich darum gebeten, dass Sie mit dem Bundesfinanzminister und ihren anderen Ministerkollegen
aushandeln, dass aus dem Investitionsförderprogramm
jährlich 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz
vorgesehen werden . Ich bin sehr froh, dass es Ihnen gemeinsam mit der für die Bereiche Bauen und Umwelt
zuständigen Bundesministerin, Barbara Hendricks, gelungen ist, exakt 100 Millionen Euro zu vereinbaren, und
zwar nicht nur für 2016, sondern auch für 2017 und 2018 .
Das sind wichtige finanzielle Beiträge, die uns helfen
werden, einen nationalen Hochwasserschutzplan auf den
Weg zu bringen, in dem genau das berücksichtigt wird,
was Cajus Caesar hier beschrieben hat .

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Zum Zweiten hat in allen drei Reden, die ich hier zum
Haushalt gehalten habe, das Thema Hofabgabeklausel
eine Rolle gespielt . Im letzten Jahr ist der Haushalt des
Bundesministers diesbezüglich so aus dem Parlament herausgegangen, wie er hereingekommen ist, weil wir uns
nicht einigen konnten, hier Modifizierungen vorzunehmen . Ich kann, denke ich, mit Stolz sagen, dass es der
Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten zu verdanken ist,
dass wir die Hofabgabeklausel modifiziert haben.

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Das hilft 64 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe .
Endlich kann aus eingezahlten Rentenbeiträgen, wenn
das Renteneintrittsalter erreicht wurde, Rente bezogen
werden .

Zum Dritten haben wir uns sehr intensiv mit der Frage
der ländlichen Räume auseinandergesetzt . In allen Haushaltsberatungen hat die Frage der Weiterentwicklung der
GAK eine Rolle gespielt und die Frage: Wie viel Geld
setzen wir bundesseitig letztendlich für die Entwicklung
ländlicher Räume, in denen ein Drittel der Gesamtbevölkerung Deutschlands wohnt, ein? Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt zusätzlich 30 Millionen Euro
in den Haushalt einstellen mit der Maßgabe, dass dadurch
mehr und mehr Bundesaktivitäten finanziert werden können . Ich denke, dass auch wir seitens des Bundes eine

ganze Reihe guter Ideen zur Entwicklung der ländlichen
Räume haben, die wir einbringen können .

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Dazu gehört auch, dass wir uns der Instrumente bedienen, die uns schon zur Verfügung stehen . Ich bin dem
Minister sehr dankbar, dass er sich bereit erklärt hat, das
Grünlandzentrum, das in Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt, über Projekte finanziell zu fördern, damit
diese Ideenschmiede mit Blick auf ganz Deutschland mit
Bundesmitteln arbeiten kann .

Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin . - Wir haben
auch darum gerungen, dass die Kompetenz, die im Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund angesiedelt ist, bei der Verlagerung nach Bonn erhalten bleibt .
Das traf leider auf das Institut nicht zu, aber die Kompetenz ist teilweise gesichert . Ihre Zusage, Herr Minister,
dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass über weitere,
über die McDonald’s-Studie hinausgehende Projekte die
Kompetenz gesichert wird, ist ein gutes Zeichen dafür,
dass wir die gesunde Ernährung dieser Teilgruppe der
Bevölkerung mit Bundesmitteln weiterhin fördern wollen .

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- Die DONALD-Studie . - Ich glaube, wir haben vieles
aus dem Koalitionsvertrag erfüllt . Ich bin mir ganz sicher, dass wir in der nächsten Haushaltsberatung weitere Schritte gehen werden und am Ende sagen können:
Wir haben fast 100 Prozent der im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen auf den Weg gebracht .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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