Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In dem Ziel der Sache, um die es hier geht, sind
sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einig.
Wir alle wollen die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen erhalten und gegebenenfalls weiter
stärken. Mit dem Betreuungsrecht, über das wir hier
reden, unterstützen wir psychisch kranke oder behinderte Menschen dabei, ein selbstbestimmtes Leben zu
führen - so gut es eben geht.


Im Zuge der jetzt vom Bundesrat aufgekommenen
Initiativen zur Veränderung des Betreuungsrechts wurde
teilweise die Behauptung aufgestellt, dass das Betreuungsrecht ein schlechtes Gesetz sei und dass es erhebliche Missstände gebe. Diese Aussage würde ich gerne
zurückweisen und ihr widersprechen. Ich meine nicht,
dass das geltende Betreuungsrecht ein schlechtes Gesetz
ist.

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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der
Betreuten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist.
Das zeigt auf der einen Seite, dass es ein gutes Gesetz
ist, weil es angewandt wird. Auf der anderen Seite führt
dies aber auch dazu, dass die Haushalte der Bundesländer stärker belastet werden. Von daher habe ich vollstes
Verständnis dafür, dass die Länder hier Veränderungen
vornehmen wollen und dieses Gesetz, wie man auf Neudeutsch sagt, evaluieren wollen.

Ich glaube, die stetig steigenden Betreuungskosten
kann man unter anderem auf zwei Gründe zurückführen.
Zum einen stehen die amtlich bestellten Betreuer nicht
nur für die ihnen obliegenden Aufgaben, also für die
rechtliche Betreuung, zur Verfügung, sondern sie nehmen darüber hinaus zahlreiche andere Aufgaben wahr,
die eigentlich nicht zur rechtlichen Betreuung gehören.
Diese rechnen sie aber gleichwohl ab. Das kann man unter mitmenschlichen Gesichtspunkten gut verstehen.

Allerdings habe ich aber, wie gesagt, Verständnis für
das Interesse der Länder, die die Berufsbetreuung auf die
erforderliche rechtliche Betreuung zurückführen wollen. Das, was im Sinne der Menschen darüber hinaus geleistet werden muss, muss in anderer Form sichergestellt
werden. Ich glaube, das schulden wir denjenigen, die für
ihre Betreuungskosten selbst aufkommen müssen, genauso wie denjenigen, die ihre Betreuungskosten durch
die Staatskasse erstattet bekommen.

Der zweite Gesichtspunkt ist, dass das jetzt geltende
Betreuungsrecht einen erheblichen bürokratischen Aufwand vorsieht; denn jede Tätigkeit eines Betreuers muss
einzeln dokumentiert und abgerechnet werden. Das erscheint schon auf den ersten Blick nicht sonderlich vernünftig. Von daher glaube ich schon, dass die unnötige
Bürokratie ruhig zurückgeführt werden kann, wenn
man den Grundprinzipien des Betreuungsrechts treu
bleibt, also dem Wohl und dem Erhalt größtmöglicher
Selbstbestimmung der Betroffenen.

Einen wesentlichen Ansatz im Gesetzentwurf des
Bundesrates halte ich für richtig, nämlich die Stärkung
der Vorsorgevollmacht, ein Thema, dem sich das Bundesministerium der Justiz schon längere Zeit widmet.
Wir werben schon immer dafür, dass diese Vorsorgevollmacht stärker in Anspruch genommen wird.

({1})

Wir haben ein einheitliches Muster entwickelt, das von
möglichst allen benutzt werden sollte, damit der Wirrwarr mit verschiedenen Mustervollmachten aufhört.
Das gilt auch für die vorgesehene Entbürokratisierung
und Verfahrensvereinfachung im Betreuungswesen. Ich
habe es schon angesprochen: Es macht eindeutig Sinn,
zu einer Pauschalierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes für Berufsbetreuer zu kommen. Das
ist von einer Arbeitsgruppe sorgfältig berechnet worden.
Ich verspreche mir davon, dass durch den Wegfall von
aufwendigen Abrechnungen für die Betreuer und mühsamer Überprüfung für die in der Justizverwaltung dafür
Zuständigen auf beiden Seiten Kapazitäten frei werden,
die für Sinnvolleres genutzt werden können.

({2})

Nun ist es nicht überraschend, dass sich insbesondere
die betroffenen Berufsbetreuer und Betreuungsvereine
sehr dagegen wehren, von der Spitzabrechnung hin zu
einer Pauschalierung zu kommen. Ich möchte ihnen ungern unterstellen, dass sie dies nur aus Besitzstandsdenken heraus tun und sich weigern, sachgerechten Veränderungen zuzustimmen. Wir sollten uns in den
Beratungen im Ausschuss sehr sorgfältig anschauen,
welches die Kritikpunkte der Berufsbetreuer und Vereine
sind, um darauf gegebenenfalls eingehen zu können.

({3})

Mir ist schon aufgefallen, dass nicht alle Beanstandungen von der Hand zu weisen sind.

Ein anderer Punkt, bei dem ich mit dem Gesetzentwurf der Länder Probleme habe, betrifft die Einführung
einer gesetzlichen Vertretungsmacht für Ehegatten und
Lebenspartner im Bereich der Vermögensvorsorge.

({4})

Das ist ein schwieriges Thema, dem wir uns in der Diskussion stellen müssen. Es ist sicherlich schon in der
sozialen Wirklichkeit problematisch, generell eine Vollmacht für Ehepartner einzuführen, um dann festzustellen, dass nur 13 Prozent der Betreuten verheiratet sind.
Ich glaube, der Anlass und das Ergebnis der Regelung
sind auch aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. Diese gesetzliche Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten widerspricht zudem dem Grundprinzip der selbstständigen Vermögensverwaltung. Man
muss sich auch die Frage stellen: Warum haben sich
Ehepartner nicht während ihrer Ehe gegenseitig eine
Vollmacht über ihre Konten erteilt? Wenn sie es nicht
gewollt haben, dann muss man dies auch zu einem Zeitpunkt respektieren, zu dem sie darüber nicht mehr
selbstständig entscheiden können.

({5})

All das müssen wir uns sorgfältig ansehen. Wie gesagt, in dem Grundansatz der Länder, die Kosten zu senken, unnötige Bürokratie zu vermeiden und Vereinfachungen zu suchen, sind wir uns einig. Wir müssen aber
sehen, dass wir alles im Rahmen der erforderlichen
rechtsstaatlichen und persönlichkeitswahrenden Grundsätze regeln.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass die vorgeschlagene zwangsweise Zuführung zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung aufgrund richterlicher Genehmigung für meine Begriffe besser gestrichen werden sollte.

({6})

Die Bundesregierung hat hier ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wir sollten sehen, dass wir
zu einer anderen Regelung kommen. Es gibt hier hinreichend andere Möglichkeiten, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.

Zusammenfassend: Die Bundesregierung wird die
vorgeschlagenen Verfahrensvereinfachungen und Entbürokratisierungen mittragen, soweit dies das Betreuungsrecht wirklich stärkt und die Rechte der betroffenen
Menschen wahrt.

({7})