neumann (NA), 1976-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die infamen Äußerungen des Herrn Wörner gegenüber Herbert Wehner mit aller Schärfe zurückweisen.
({0})
Da Sie an die politische Potenz dieses Mannes - Herbert Wehners - nicht herankommen, können Sie stets nur in gehässigen, infamen Ausfällen gegen ihn antreten.
({1})
Herr. Dr. Wörner, das trifft für jede Plenardebatte zu - in jeder Plenardebatte können wir das erleben -, und das setzt sich im Wahlkreis fort, wo sich der CDU-Abgeordnete wie ein Dackel benimmt, der das Bein hebt, weil ihm die Argumente fehlen.
({2})
- Sie sind gemeint, Herr Damm. Genau Sie sind gemeint. Ich hatte gedacht, Sie würden schweigen.
({3})
Herr Dr. Wörner, Sie haben hier so getan, ais ob die Verteidigungspolitik von den Sozialdemokraten nicht mit getragen würde.
({4})
- Herr van Delden, man darf doch wohl einmal reagieren - oder?
({5})
- Nein, auf Sie muß man manchmal reagieren.
Sie haben hier so getan, als ob die Verteidigungspolitik von den Sozialdemokraten nicht mit getragen würde. Voraussetzung für diese Politik ist der Einzelplan 14, der die einstimmige Zustimmung der SPD-Fraktion fand. Ich werde auf diesen Einzelplan noch zurückkommen.
({6})
- Herr Biehel, in jener Nacht, als wir die letzte Abstimmung hatten, war einer von Ihnen nicht ganz da und stimmte anders, nicht wir.
({7})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einleitend ein paar Worte zu unserer Bundeswehr sagen. Zweimal in diesem Jahr ist die Bundeswehr im Bild der Öffentlichkeit besonders positiv aufgefallen. Zum einen ist sie bei der Hochwasserkatastrophe an der deutschen Küste am 3. Januar positiv aufgefallen. Bundesminister Leber hat in der Debatte am 15. Januar 1976 das Nötige dazu gesagt, als er lobend hervorhob, daß von 10 000 aufgerufenen Soldaten schon 7 000 auf dem Wege in ihre Standorte waren, als der Aufruf kam.
Das zweite Mal ist sie bei der Erdbebenkatastrophe in Italien positiv aufgefallen, wo deutsche Pioniere eingesetzt sind. Wie ich von unserem Passauer Kollegen Fritz Gerstl hörte, der vor einigen Tagen die sonst in Passau stationierten Pioniere des Bataillons 240 in Gimono und Osoppi besucht hat, werden dort die großartigen Leistungen unserer Pioniere dankbar anerkannt. Die Passauer Pioniere werden in Italien genauso beurteilt wie die Pioniere aus Brannenburg, die vorher dort eingesetzt waren. Ich möchte dem Kollegen Gerstl sagen, daß wir alle miteinander diese Leistung unserer Soldaten aus Passau und Brannenburg und wo sie sonst auch immer stationiert sind, mit großem Respekt verfolgen. Wir sind ihnen für ihre Leistungen dankbar.
({8})
Wenn das Thema unserer heutigen Debatte nicht so ernst wäre, könnte man der Rede des Kollegen Dr. Wörner die Überschrift geben: „Alternative '76
- CDU-Verteidigungspolitik zum Schmunzeln". So könnte auch Ihr Wahlslogan zu diesem Thema heißen. Einem aufmerksamen Beobachter zwingt sich dieses Bild geradezu auf, wenn er die geistigen Verrenkungen des CDU-Hauptsprechers für Verteidigungsfragen verfolgt, der, wie man dem „Spiegel" entnehmen konnte, neuerdings sogar „stehend freihändig" im Spind schlafen kann.
Man merkt, Herr Kollege Dr. Wörner, wie Sie hin und her gerissen werden zwischen neidloser Anerkennung der Leistung der Sozialdemokraten für die Verteidigung
({9})
- aber ja - und der Parteiräson des oppositionellen Neins. Sie suchen krampfhaft nach einem Weg für eine christdemokratische Alternative zu Helmut Schmidt und Georg Leber. Da kommen dann Ihre Stilblüten und Klimmzüge entsprechender Qualität zustande. Da die Leistungen Georg Lebers für unsere Bundeswehr vom überwiegenden Teil der Bevölkerung anerkannt werden, hüten Sie sich - Sie haben es jedenfalls bis heute getan -, auf diesem Bild herumzumalen. Dafür könnte man ja vom Bürger vielleicht eins auf die Finger bekommen. Ihr Gegenrezept in der Vergangenheit war schnell zur Hand: Georg Lebers Politik wurde kurzerhand für die CDU beansprucht. Heute haben Sie zum erstenmal versucht, zwischen Politik und Mann zu trennen.
Das Eingeständnis Ihrer eigenen Unfähigkeit konnte nicht besser dokumentiert werden als durch Ihr „Quick"-Interview vom 16. Oktober 1975. Dort finden wir die schlichte, aber zutreffende Erkenntnis: „Denn jeder, der nach ihm" - gemeint ist Georg Leber - „in dieses Amt käme, wäre schlechter." „Käme" sagte Kollege Dr. Wörner, und recht hat er. Diese gedankliche Leistung, Herr Kollege Dr. Wörner, muß Sie, kaum ausgesprochen, doch recht gewurmt haben.
Dann hörte man zu diesem Thema eine ganze Weile nichts. Sie waren wahrscheinlich in Klausur; denn ein paar Monate später teilten Sie der „FAZ" das Ergebnis ihrer Klausur mit. Sie haben sich jetzt entschlossen, besser sein zu wollen als Georg Leber; denn Sie versprechen, „aus einer guten Bundeswehr eine noch bessere" zu machen. Langsam kommt einem so der Gedanke, daß zu einem guten CDU-Mann auch fromme Wünsche gehören.
Ein anderes Bild ergeben Ihre Versprechungen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Lassen Sie mich das an einem Beispiel belegen, und zwar an der für mich wichtigsten Frage zur Verteidigungspolitik der Christdemokraten: Wieviel Geld will die Opposition nun tatsächlich für die Verteidigung ausgeben? Zur Frage, wieviel Geld Sie tatsächlich für die Verteidigung ausgeben wollen, gehört eine zweite, die die Glaubwürdigkeit Ihrer heutigen Versprechungen ins rechte Licht rückt: Welche Leistungen haben Sie nämlich erbracht, als Sie die Verantwortung für das Verteidigungsressort trugen? Es sollen also Taten gemessen werden; denn mit dem Munde kann man viele Milliarden ausgeben.
Da fällt der Blick zunächst auf das Jahr 1968. Der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß - der Mann mit dem großen Verteidigermund und der schwachen Finanzierungshand - schlug vor, die Verteidigungsausgaben zu kürzen. Und so geschah es: prozentuale Abnahme 12 %.
Ich habe schon in der Debatte zu Ihrer Anfrage zur Verteidigungspolitik am 15. Januar darauf hingewiesen, daß Sie, Herr Dr. Wörner, in der 139. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 1974 eine falsche Aussage gemacht zu haben, als Sie über die Steigerungsraten des Verteidigungsetats und die Inflationsraten sprachen und behaupteten, daß die Inflationsraten höher als die Steigerungsraten des Verteidigungsetats seien. Das war unseriös.
({10})
Unter unserer Verantwortung für den Bereich der Verteidigung lagen die Verteidigungsausgaben im Durchschnitt jährlich um 4 % über dem durchschnittlichen Kaufkraftverlust. Die durchschnittliche Steigerung der Verteidigungsausgaben betrug 10,6 %, der durchschnittliche Kaufkraftverlust 6,66 % in den Jahren von 1969 bis 1975.
Ein Blick in Ihre Leistungsbilanz zeigt, daß die Verteidigungsausgaben in den Jahren 1963 bis 1969

nur um 1,1 % gestiegen sind. Hätte die CDU/CSU damals ihre heute lauthals verkündete Parole selbst erfüllt, nämlich Steigerung der Verteidigungsausgaben gemäß dem allgemeinen Kaufkraftverlust, dann hätten der Bundeswehr für diese Zeit 10,24 Milliarden DM mehr zur Verfügung gestanden.
Sie stellen aber nicht nur die Forderung nach Kaufkraftausgleich, Herr Kollege Dr. Wörner. In Kiel haben Sie im Oktober 1974 folgendes zum Ausdruck gebracht. Sie haben dort gesagt: „Jahr um Jahr geht der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt zurück." Nur haben Sie geschickterweise gar nicht erwähnt, daß während der Verantwortungszeit Ihrer Partei der Anteil des Verteidigungshaushalts, gemessen am Bruttosozialprodukt, von 1963 bis 1969 - also in einem vergleichbaren Zeitraum - von 4,7 % auf 3,2 % gesunken ist. Hätten Sie den Stand gehalten, hätte die Bundeswehr in dieser Zeit 32 Milliarden DM mehr zur Verfügung gehabt. Sehen Sie sich das Weißbuch aus dem Jahre 1969 an, das die Unterschrift Ihres Parteifreundes Dr. Schröder trägt, dann werden Sie feststellen können, wie damals die Entwicklung gewesen ist. Sie hatten einen Investitionsanteil von 20,6 %, im Jahre darauf von 22,5 %. Wir liegen heute bei 32 %. Ich will aus diesem Weißbuch nicht mehr zitieren. Sie finden dort eine ganze Reihe von Aussagen, die Sie einmal nachlesen sollten. Wenn wir das gemacht hätten, würden Sie uns heute vorgeworfen haben, die Sicherheit gefährdet, einen sicherheitspolitischen Ausverkauf betrieben zu haben.
({11})
- Ach, wissen Sie, Herr Dr. Lenz, wir wollen uns darüber nicht unterhalten.
({12})
Wir wissen - und Sie wissen es auch -, daß die Bundeswehr noch nie in ihrer Geschichte in einem besseren Zustand war, als sie es heute ist.
({13})
- Es bleibt Ihnen vorbehalten, Herr Dr. Wörner, ständig Unterlegenheitskomplexe zu züchten.
({14})
- Herr Dr. Wörner, am 21. Mai 1974 hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU einen Antrag gestellt. Dieser Antrag enthielt die Formulierung:
Die Bundesregierung wird aufgefordert ... dafür zu sorgen, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nicht weiter absinkt.. .
Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in der Zeit von 1963 bis 1969 gemacht? Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt sank um 10 % von 33,3 % auf 23,3 %. Hätten Sie damals getreu Ihrer heutigen Forderung gehandelt, wären für die Bundeswehr unter dieser Forderung 16 Milliarden DM mehr vorhanden gewesen.
(Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Haben Sie das damals beantragt?
- Sie fordern ja heute. Wir müssen uns mit Ihren Forderungen von heute auseinandersetzen und sie mit Ihren Leistungen in der Vergangenheit vergleichen.
({15})
Zum Schluß noch ein Wort zu Ihrer vierten Forderung. Die Deutsche Presseagentur hat am 9. April 1976 gemeldet: Eine Erhöhung des Verteidigungsetats „mindestens in der Höhe der allgemeinen Steigerung des Bundesetats von 12 %" hat Dr. Wörner gefordert. Nun ist das Hin und Her, das Hü und Hott, perfekt. Auch hier wieder, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt, Herr Dr. Wörner, die Rechnung Ihrer Versäumnisse aus der Zeit von 1963 bis 1969.
({16})