Johannes Vogel (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Anliegen der Fraktion Die Linke ist in der Sache nicht ganz neu. Es ist aber eine schöne Gelegenheit, noch mal darüber zu diskutieren, damit vielleicht deutlich wird, welche grundlegend unterschiedlichen Blicke die hier im Bundestag vertretenen Parteien auf das Thema „Was muss eigentlich bei der Grundsicherung passieren?“ haben.

Damit meine ich nicht die Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn sie haben kein Angebot, sondern sind nach wenigen Sekunden wieder bei ihrem Lieblingsthema, dass angeblich die Ausländer an allem schuld sind. – Damit muss man sich nicht näher auseinandersetzen.

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Ich will mich näher mit den ernsthaften Parteien auseinandersetzen. Da ist für mich deutlich feststellbar: Die SPD sucht mit ihren Vorstellungen – Dagmar Schmidt hat das eben wieder dargelegt – den Sicherheitsabstand zur Agenda 2010, Grüne und Linke suchen die Nähe zum bedingungslosen Grundeinkommen,

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und die CDU will im Wesentlichen ein Weiter-so. Wir finden: Es wäre doch eigentlich spannend, sich gemeinsam zu fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, wie der Sozialstaat für die neue Zeit der Digitalisierung aussehen muss. Das wäre doch eine spannende Debatte.

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Da geht es natürlich bei Weitem nicht nur um Grundsicherung, sondern auch um Fragen der Weiterbildung, des lebenslangen Lernens und des Midlife-BAföGs sowie um die Frage, wie wir passende Regeln für eine viel selbstbestimmtere Arbeitswelt schaffen können. Es geht aber eben auch um die Grundsicherung, und ich sage für uns Freie Demokraten – der Kollege Pascal Kober hat das eben schon angedeutet –: Über diesen Antrag, den wir hier vorlegen, hinaus finden wir ganz grundsätzlich, dass die Grundsicherung erstens unbürokratischer, zweitens würdewahrender und drittens vor allem auch chancenorientierter werden muss.

Auf den Gedanken, was das für uns heißt, will ich mal ganz kurz eingehen: Ja, wir haben einen Dissens zu den Linken und den Grünen. Wir sind nicht der Auffassung, dass das Existenzminimum mit Blick auf die Mitte der Gesellschaft berechnet werden sollte. Das Verfahren, das wir in Deutschland haben, ist vielleicht nicht perfekt, aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört. Das Wesen des Existenzminimums ist natürlich – und das wollen wir auch –, dass idealerweise niemand dauerhaft darauf angewiesen ist. Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir die Menschen da rausbringen und den Sozialstaat besser machen können.

Lieber Matthias Zimmer und lieber Martin Rosemann, das sollte man nicht einfach abtun und sagen, die FDP sei für unbürokratischere Regelungen, das sei typisch. Uns ist es wichtig, dass wir einen Sozialstaat haben, in dem sich Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, nicht in langen Gerichtsverfahren mit dem Jobcenter um Cent-Beträge streiten und Details zu ihren Mietverträgen beantworten müssen. Das macht einen Sozialstaat besser und auch würdewahrender, und es ist uns sehr ernst damit.

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Ein anderes Thema ist in der Tat, dass die Menschen mehr Chancen haben müssen. Dabei geht es um das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft. Wenn man sich mal die Lage in den Jobcentern, in der Praxis, anschaut, dann sieht man: Es ist in der Tat grotesk, dass wir geradezu einen Magneten geschaffen haben, der verhindert, dass sich die Leute heute Schritt für Schritt da rausarbeiten können.

Das passiert heute oft erst mal vielleicht über eine Helfertätigkeit im Umfang von ein paar Stunden in der Woche. Die Zuverdienstgrenzen sind heute so ausgestaltet, dass es maximal lohnenswert ist und man dabei unterstützt wird, sich 100 Euro zu Hartz IV dazuzuverdienen, dass es aber nicht lohnenswert ist, die Stundenzahl Schritt für Schritt auszudehnen und mit einer trittfesten Leiter aus der Grundsicherung rauszuwachsen. Da werden Steine in den Weg gelegt. Dieses Thema müssen wir endlich angehen.