ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Oh j a, dazu bin ich bereit. Soweit das Material vorliegt, können Sie alles Material haben. Sie wissen, ich habe noch nie jemand Material verweigert; im Gegenteil. Ich führe ein offenes Haus,
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in Fortsetzung Erhardscher Politik der offenen Gesellschaft.
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Weil meine Zeit so fortgeschritten ist, kann ich nicht mehr zum Sozialen sagen. Das würde eine Agrardebatte geben; dort werden wir Gelegenheit haben, diese Dinge noch mehr zu vertiefen. Nur, ich will mir gar nicht - schon gar nicht aus den Gründen, wie ich mich persönlich entschieden habe; ich bin ja ein klein bißchen jenseits von Gut und Böse - etwas anstecken; mir liegt also gar nicht daran, mir da eine besondere Ruhmesfeder hinzutun. Aber eines werden Sie nicht abstreiten können: Seitdem diese Regierung, diese Koalition auf dem agrarsozialen Sektor Verantwortung tragen, ist aus einem Taschengeld eine beachtliche Grundrente geworden.
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Darüber hinaus ist den Alten das Krankheitsrisiko
abgenommen worden. Mir geht es nur darum, daß
hier nicht schiefe Lichter aufgestellt werden. Ich weiß, daß heute schon eine „Wochenblatt-Rede" gehalten worden ist. Ich möchte erreichen, daß auch meine Ausführungen in Wochenblättern veröffentlicht werden, damit die Landwirtschaft wenigstens ein bißchen informiert wird.
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Ich komme zweitens zur Gemeinschaftsaufgabe. Ich habe, verehrter Herr Kollege Schmitz ({4})
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- nein, ich denke nicht daran -, das Protokoll über die Rede des Kollegen Gallus nachgelesen. Ich sehe mich außerstande, ihn wortwörtlich zu zitieren; aber man wird dieses Protokoll ja wohl herbeischaffen können; Gott sei Dank wird in diesem Hohen Hause ja alles gedruckt. Er hat erstens gesagt: Es gibt 100 000 Problembetriebe. Das unterstreiche ich voll und ganz. Ich sage: Gott sei Dank nur noch 100 000; 1969 gab es mehr.
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- Ja, 1969 gab es wesentlich mehr. Wenn Sie sich die Agrarstruktur anschauen, stellen Sie fest, daß ihre Zahl reduziert worden ist. Ich sage das nicht, um diese Entwicklung zu verherrlichen.
Zweitens hat er darauf hingewiesen, daß ein Teil der Landwirte aus Altersgründen ausgeschieden sei. Das ist völlig richtig. Ein anderer Teil ist auf Grund eigener, freier Entscheidung ausgeschieden; denn die wirtschaftlichen Rahmendaten müssen stimmen. Sie sind im Moment nicht besonders günstig, aber auch nicht sehr schlecht. Immerhin gab es 1981 in der Bundesrepublik Deutschland - lassen Sie mich das in Klammern sagen; Sie kennen diese Zahl auch - noch 780 442 landwirtschaftliche Betriebe.
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Das waren 16 936 oder 2,1 % weniger als 1980. Dies bestätigt meine These. Deshalb bin ich auch nicht für eine völlige Aussetzung der einzelbetrieblichen Förderung. Hier findet ein Prozeß statt, bei dem der kleinere Teil die Chance hat, einen Vollerwerbsbetrieb zu erhalten, während der größere Teil sich langfristig auf landwirtschaftlichen Nebenerwerb umstellen muß.
Hier hat man gegen Herrn Gallus eine böse Polemik betrieben. Man hat ihm nämlich unterstellt - so wie heute einem anderen Redner das Wort „noch" -, er habe gesagt, die 100 000 Problembetriebe müßten verschwinden. Das hat er nicht gesagt, sondern er hat nur darauf hingewiesen, daß es sie gebe. Ich sage Ihnen sogar: Es wird immer Problembetriebe geben.
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Das liegt in der Struktur einer Agrarwirtschaft mit einer Vielzahl von Einzelbetrieben und unterschiedlichen Eigentumsformen. Das reicht vom kleinsten bis zum größten Betrieb, wobei es relativ wenig


große gibt. Man sollte in diesem Lande damit aufhören, dem Größenfetischismus zu huldigen;
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denn noch nicht einmal 1 % der Betriebe verfügt über mehr als 100 ha. Und dann wird bei uns immer von Konzentration gesprochen. Hier sollte sich jeder getroffen fühlen; ich kann dabei nach links, nach rechts oder zur Mitte deuten. Ich könnte Ihnen entsprechende Zitate bringen, soviel Sie wollen.
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- Ich sage das auch gern dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, schon wegen meiner großen Bewunderung für ihn.
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Die Gemeinschaftsaufgabe geht nicht nur den Bund etwas an, das möchte ich hier einmal festhalten -, sondern sie ist auch Sache der Länder. Sie ist eine zentrale politische Frage. Zwischen Bund und Ländern muß langfristig ein Konsens darüber gefunden werden, in welcher Form und in welchem Umfang die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" fortgeführt werden soll. Das ist eine Grundsatzfrage. Sie sollten einmal die Rede nachlesen - wenn hier schon Reden von mir zitiert werden -, die ich gehalten habe, als die Gemeinschaftsaufgabe beschlossen wurde.
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Ich neige nicht ausschließlich zur überbetrieblichen Förderung, sondern wir werden hier eine dosierte Mischung brauchen. Daß vieles auch nützlich war, hat sich heuer erwiesen. Das will ich hier gerne anerkennen, wobei ich insbesondere den Aktiven an der Küste sehr danken möchte: alle neugebauten Deiche haben gehalten und viel Unheil von der Bevölkerung ferngehalten.
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Ich möchte das an die Adresse jener richten, die sich manchmal, wie ich meine, nicht immer gerechtfertigte Kritik bezüglich des Küstenschutzes gefallen lassen müssen.
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Das gilt für Behörden, das gilt aber auch für diejenigen, die die Arbeit vor Ort verrichten.
Aus Zeitgründen will ich versuchen, die weiteren Punkte möglichst kurz zusammenzufassen. Daß es in der Agrarpolitik Fortentwicklungen gegeben hat, ist ohne Zweifel. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, sie bis heute zu finanzieren. Daß dabei sogar Trends zu mehr Marktgleichgewicht herbeigeführt worden sind, ist offensichtlich; sonst wären die Kosten nicht gesunken. Daß die Finanzierbarkeit ein Anliegen des ganzen Hauses, also auch der Opposition ist, ist durch Beschlüsse klargelegt. Mit diesen
Beschlüssen muß sich aus gutem Grund auch der Minister nicht nur vertraut machen, sondern er muß sie auch einhalten. Ich meine den Beschluß aller Fraktionen über 1 % Mehrwertsteuer.
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- Nein, ich sage j a: es hat sich sehr vieles zum Besseren gewendet, zumindest ist der Trend zum Besseren absehbar geworden. Daß die Agrarpolitik immer problematisch sein wird, solange es nicht gelingt, den gesamtwirtschaftlichen Rahmen abzustecken, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Vor der Ölpreisexplosion waren die volkswirtschaftlichen Rahmendaten für eine Harmonisierung auf dem Währungssektor enger beisammen und somit realistischer als nach der Ölpreisexplosion mit dem irren Inflationsgefälle in Europa.
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Damit muß man aber leben, weil umgekehrt die EG-Agrarpolitik für wichtige Partnerstaaten ein unverzichtbares Element ist. Ohne diese Agrarpolitik wäre die Gemeinschaft möglicherweise für viele Partnerstaaten nicht mehr so interessant oder vielleicht uninteressant. Wenn die Europäer diese Torheit begehen wollten, dann würden sie die Gemeinschaft kaputtmachen. Dann wird allerdings jeder für sich hinterher größere Probleme haben, monetär, politisch und sonstwie. Das wollte ich zu diesem Punkt sagen.
Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen, nämlich daß wir in diesem Jahr in der Tat die 12,6 minus erreichen. Übrigens haben das meine Mitarbeiter voriges Jahr schon angekündigt.
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Eines dürfen Sie mir glauben: Nach 12 Jahren ist man sehr sachkundig geworden, auch über die Strömungen.
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Ich würde sagen: die Kampfgruppenströmungen. Und wenn es heißt: Jetzt könnten die anderen wieder drankommen, dann werden manche Beamten rühriger. Das ist ganz logisch. Ich kenne doch das Spiel. Das ist ja auch ganz menschlich, Freunde. Ich bin froh, in einer Welt zu leben, in der es menschelt.
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Ich wollte eigentlich eine allerletzte Bemerkung machen, Herr Präsident.
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- Nein, ich - ({21})
- Wollen Sie einen Witz hören?
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Also, ich mache am Schluß noch einen Witz, damit Sie endlich einmal einen hören.
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Jetzt hätten Sie mich wirklich beinahe durcheinandergebracht. - Der schaut mich immer an und meint, ich würde ihn gern beleidigen, d. h., das hätte er gerne.
Nein, lassen Sie mich eine allgemeine - ({24})
- ich gönne es ihm doch!
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- Das haben schon viele gesagt.
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Natürlich haben sich nicht nur die Energiekosten, sondern auch der Dollaranstieg ausgewirkt. Wir wollten doch einen Anstieg des Dollars. Ich muß jetzt zu meinem Kollegen Lambsdorff hinschauen. Ich orientiere mich ja auch an dessen Weisheit und noch mehr an der Weisheit seiner Mitarbeiter. Ich habe mir sagen lassen, daß der Dollar, als er bei 1,80 DM war, viel zu niedrig gewesen sei. Nun ist er bei 2,30 DM, und jetzt wird gesagt, das sei viel zu hoch. Ich weiß nicht, wo der Dollar richtig liegen muß.
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Ich bin ja immer ein klassischer Mann der Mitte.
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Ich bin für 2,10 oder 2,20; das ist so ähnlich wie Poker spielen. Aber die Realität heißt, je mehr der Dollar an Wert gewinnt, um so mehr müssen wir einsetzen, um zum Beispiel den nicht geringen Posten Futtermittel höher zu dotieren; denn in der Tat ist die Kostenexplosion das Element bei geringeren Erzeugerpreissteigerungen. Ein Teil ist inzwischen korrigiert. Hoffentlich hält es länger an. Das wünsche ich mir.
Das zweite sind witterungsbedingte Ausfälle. Dafür bin ich absolut unverantwortlich. Als es drei Wochen lang bei Herrn Eigen in Schleswig-Holstein geregnet hat, da hat mir das furchtbar leid getan. Dafür kann ich allerdings keine Bittprozession nach Schleswig-Holstein antreten.
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- Mir gefällt es in dem Land. Ich wollte das nur noch hinzufügen. Alles andere bei der Agrardebatte.
Bevor ich hier abtrete, will ich Ihnen meinen Lieblingswitz erzählen. Wer ihn schon kennt, der soll sich melden; dann höre ich natürlich auf.
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- Das können Sie nachher entscheiden; in pro und contra können Sie das machen. Wenn der Herr Präsident will, kann er darüber abstimmen lassen. Ich muß ihn natürlich auf bayerisch erzählen; der läuft nur auf bayerisch.
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