Heyenn (NA), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben einen bemerkenswerten Eiertanz erlebt,
({0})
als der Kollege Seehofer die Enthaltung der CDU/ CSU-Fraktion zu begründen versuchte. Das ist ein bemerkenswerter Eiertanz, denn wir, die wir an den Beratungen beteiligt waren, wissen, daß sich partiell Vorstellungen der CDU/CSU und partiell Vorstellungen der Koalition durchgesetzt haben. Dann sollte man, wie ich meine, auch den Mut haben, das Ergebnis eines Kompromisses aus den Ausschußberatungen hier im Parlament gemeinsam zu tragen.
Wir beraten in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Sozialgesetzbuches, meine Damen und Herren, und zwar den Teilbereich Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, die Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände, die Verbesserung der materiellen Situation Sozialversicherter, die unter Beteiligung von Dritten einen Unfall erlitten haben, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und unterschiedlichen Beurteilungen durch mehrere Sozialversicherungsträger, um auch Nahtlosigkeit in den Ansprüchen herzustellen.
Wesentlich ist aber auch - darauf ist hingewiesen worden -, daß wir mit diesem Gesetz unüberlegte Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz reparieren. Die Fraktionen von FDP und SPD haben diese Korrekturen an das Sozialgesetzbuch angehängt, weil auf diese Weise eine schnelle Realisierung dieser erforderlichen Reparaturen möglich ist. Es handelt sich um eine Neuregelung des Taschengeldes für Heimbewohner, um die Wiederherstellung des alten Rechtszustands bei der Kostenbeteiligung der Eltern, deren behinderte Kinder in Heimen untergebracht sind, und um eine Verbesserung bei der Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld.
Meine Damen und Herren, im Bundesarbeitsministerium haben vor mehr als zehn Jahren die Arbeiten zum Sozialgesetzbuch begonnen. Vor nahezu neun Jahren hat der Deutsche Bundestag den ersten Teilbereich des Sozialgesetzbuchs in erster Lesung beraten. Ich möchte die heutige Gelegenheit wahrnehmen, allen Beteiligten in Ministerien, Ausschußbüros und in den Fraktionen meinen Dank für die gründliche Arbeit auszusprechen; ich möchte diesen Dank für meine Fraktion personifizierend an den Kollegen Norbert Gansel richten, der acht Jahre lang Vorsitzender unserer Arbeitsgruppe „Sozialgesetzbuch" gewesen ist.
({1})
Wir schließen heute einen ersten großen Teilbereich ab. Wir alle wissen, daß eine umfassende Kodifikation, d. h. eine systematische Zusammenfassung der beinahe unzähligen Einzelgesetze des Sozialrechts, nur stufenweise erfolgen kann. Ziel der gesamten Kodifikation ist es, das Sozialrecht zusammenzufassen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen; wir wollen es verständlicher, in sich widerspruchsfrei und überschaubar machen. Wir Sozialdemokraten erfüllen damit eine Forderung unseres Godesberger Programms, die da lautet, die gesamte Sozialgesetzgebung einheitlich und übersichtlich in ein Sozialgesetzbuch einzubringen.
Um die Bedeutung dieses Sozialgesetzbuchs kurz zu beschreiben, möchte ich § 1 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs, den wir schon vor Jahren verabschiedet haben, zitieren:
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
Das dritte Kapitel des Zehnten Buchs beendet mit neuformulierten und vereinheitlichten Vorschriften die Arbeiten für die übergreifenden Grundlagen- und Verfahrensvorschriften aller Sozialleistungsbereiche. Es wird die Einordnung der einzelnen Leistungsbereiche Unfallversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung noch folgen. Auch dazu wird der Bundestag sicher wieder mehrere Legislaturperioden benötigen.
Wenn wir uns zu diesem Zeitpunkt selbstkritisch fragen, ob wir den uns ursprünglich gesetzten Zielen gerecht geworden sind, dann müssen allerdings leichte Zweifel angebracht sein. Wir haben zusammengefaßt, vereinfacht, widerspruchsfreier gemacht. Überschaubarer und verständlicher ist das leider in wesentlichen Teilbereichen nicht geworden. Ich habe jedesmal, wenn zum Beispiel das Quotenvorrecht der Sozialversicherungsträger zur Beratung in der Arbeitsgruppe, im Arbeitskreis oder sonstwo anstand, dieses erst einmal wieder gründlich lesen müssen, um die schwierige Materie in den Griff zu bekommen. Wie soll das dann ein Versicherter verstehen?
Dennoch: Der hier zu beratende Entwurf bringt dem Bürger und der Sozialversicherung ein Mehr an Rechtssicherheit, er bringt materielle Verbesserungen, und er bringt eine Rechtsvereinheitlichung. Das ist positiv zu beurteilen. Ich will das kurz an Beispielen darlegen.
Wer als Mitglied der Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung in der Vergangenheit einen Unfall erlitt, mußte häufig zusehen, wie sein Schadensersatzanspruch an den Schädiger zur vollen Abdekkung der vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Leistung an diesen überging. Die jetzt vorgenommene Neuregelung bringt dem Betroffenen teilweise gravierende materielle Verbesserungen, die monatlich je nach Fallgestaltung mehrere hundert Mark ausmachen können. Auf den Versicherungsträger oder den Träger der Sozialhilfe geht vom Ersatzanspruch des Geschädigten nur noch der Anteil über, der dem Prozentsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist.
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bis 1985 die finanziellen Auswirkungen darzulegen, um dann zu ermitteln, ob wir weitere Verbesserungen - vielleicht in Form des vollen Quotenvorrechts für den Versicherten - einführen können.
Ein weiterer Punkt: Es war in der Vergangenheit nicht selten, daß ein gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmer vom Arbeitsamt für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten wurde. Die Krankenkasse meinte, Arbeitsunfähigkeit liege aber nicht vor, und die Rentenversicherung sagte: Berufsunfähigkeit ist auch nicht eingetreten. Dieser Arbeitnehmer saß bei solchen Situationen zwischen den Stühlen. Durch die Neuregelung im Bereich der ärztlichen Untersuchung wollen wir dies in Zukunft vermeiden und die Nahtlosigkeit aneinander anschließender Ansprüche herstellen.
Nun ein Wort zu den Arbeitsgemeinschaften. Es gibt sie, diese Arbeitsgemeinschaften, teilweise seit Jahrzehnten. Sie erbringen zum Teil ökonomisch und bürgernah Sozialleistungen. Nur dies geschah im rechtsfreien, nicht geregelten Raum. Wir wollen für diese Arbeitsgemeinschaften eine rechtlich gesicherte Basis schaffen.
Mir sind die Einwendungen der Opposition schlicht unverständlich; denn alle Sozialversicherungsträger unterliegen der Rechtsaufsicht. Dann gehört dazu auch, daß die von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaften in die Rechtsaufsicht hineingenommen werden, weil wir anderenfalls möglicherweise ein Herausschleichen aus der Rechtsaufsicht konstatieren könnten.
Diese Arbeitsgemeinschaften können bei gleichartigen Aufgaben institutionelle und regionale Hemmnisse überwinden. Sie sind ein flexibles Instrument in den Händen der Sozialversicherungsträger. Wenn Herr Seehofer hier meinte, wir hätten den Mut zu weniger Paragraphen haben sollen, dann darf ich ihm gegenüber in Erinnerung rufen, daß wir zum Beispiel in diesem Bereich aus fünf Paragraphen einen gemacht haben und insofern unsere gemeinsamen Vorstellungen nach Vereinfachung partiell auch einbringen konnten.
Im Bereich des Rehabilitationsangleichungsgesetzes haben wir die Zuständigkeit für Kinderheilbehandlungen bei den Rentenversicherungsträgern gelassen; das gilt ebenfalls für die Nachbehandlung von Geschwulsterkrankungen. Wir haben diese Aufgabe hiermit nicht mehr an die Krankenversicherung verwiesen, wie das ursprünglich unsere Absicht war. Wir erhalten damit Hunderte von Arbeitsplätzen in den Einrichtungen der Rentenversicherung. Wir erhalten damit dieses Instrument der Gesundheitsvorsorge; denn die Krankenversicherung war nur in geringem Umfang geneigt, das wahrzunehmen.
Aus Gründen des Datenschutzes sind wir einem Wunsch des Innenausschusses nicht nachgekommen. Wir mußten einer generellen Zulässigkeit der Offenbarung personenbezogener Daten eines Ausländers an die Ausländerbehörden unsere Zustimmung versagen. Der Datenschutz hatte hier Vorrang vor anderen Überlegungen.
({2})
Wenn der Bezug von Sozialhilfe eines Ausländers den Ausländerbehörden mitgeteilt werden soll - das ist j a ein Ausweisungstatbestand -, bedarf es hierzu weiterer gründlicher Überlegungen und auch einschränkender Formulierungen zu dem allgemeinen Grundsatz. Das wäre nach unserer Auffassung Aufgabe im Rahmen einer Novellierung des Ausländergesetzes.
Ebenfalls aus Datenschutzgründen haben wir in voller Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten formuliert - ich glaube, das ist sehr wichtig -, daß es eine medizinische Zentraldatei in der Bundesrepublik nicht geben wird.
Was die Anträge der Opposition angeht, so lassen Sie mich von dieser Stelle aus nur zum Antrag über die Geringfügigkeit Stellung nehmen. Wir haben das
korrigiert, was nach der Begründung Ihres Antrags das Wesentliche war, nämlich die Möglichkeit der Beamten, sich mit geringen Beiträgen in die Pflicht der Kranken- und der Rentenversicherung nehmen zu lassen. Sie haben in Ihrer Begründung geschrieben, die Änderung habe insbesondere wegen des Wegfalls des letzten Halbsatzes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 - „bei höheren Arbeitsentgelten ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt" - zu Problemen in der Praxis geführt. Genau das korrigieren wir, aber wir sind nicht bereit, weitergehende Korrekturen hin zum alten Rechtszustand vorzunehmen.
({3})
- Da bin ich sehr skeptisch.
Gestatten Sie mir abschließend einige Worte zu Art. II des Gesetzentwurfes, der die Änderungen beim Sozialhilferecht betrifft. Mit dieser Bestimmung soll ein Teil der Sozialhilfekürzungen korrigiert werden, die vom Bundesrat über den Vermittlungsausschuß im Rahmen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes gegen unseren Willen durchgesetzt worden sind. Der Deutsche Bundestag - darin stimmen wir überein, Herr Kollege Seehofer - hat sich hier insgesamt nicht mit Ruhm bekleckert. Allerdings muß auch festgestellt werden, daß die CDU/CSU-regierten Länder diese Sozialhilfekürzungen mit kaltem Vorsatz eingebracht haben.
({4})
Und wir Sozialdemokraten haben in der Hektik der Beratungen allerdings auch die erforderliche Sensibilität vermissen lassen. Wir werden daraus lernen. Ich werde darauf aber noch einmal zurückkommen müssen. Man kann das nicht unter den Tisch kehren, sondern es muß in diesem Zusammenhang gestattet sein, dazu auch noch einiges zu sagen, wenn wir alle gegenseitig an uns Appelle richten, mit der gegenseitigen Schuldzuweisung Schluß zu machen.
Ich möchte von dieser Stelle aus die CDU/CSU-regierten Länder auffordern, ein umgehendes Inkrafttreten dieses Gesetzes zu ermöglichen und nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen.
({5})
Wir sind uns einig in der Frage des § 43 Abs. 2 BSHG: Eltern mit behinderten Kindern in Einrichtungen. Wir sind uns einig - siehe interfraktionellen Antrag - in der Frage der Neuregelung des Blindengeldes. Es gibt nur eine Differenz, und die betrifft das Taschengeld. Ich richte an die hier nicht vertretenen CDU/CSU-regierten Länder die Frage, ob wir es noch verantworten können, wenn auf Grund dieser Differenz der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Ich glaube, wegen parteipolitischer Rechthaberei sollte eine Verzögerung bis in den späten Herbst nicht erfolgen.
({6})
Für solche Spielereien sind einfach zu viele individuelle Schicksale betroffen. Ich appelliere an die CDU/ CSU-regierten Bundesländer, das zu unterlassen.
Ich will den Appell des Kollegen Seehofer aufnehmen: Wir sind bereit, mit weiteren Schuldzuweisungen aufzuhören. Ich sage das allerdings auch an die Adresse des Ministerpräsidenten des nördlichsten Bundeslandes und an die Adresse der Ehefrau des Ministerpräsidenten des südlichsten Bundeslandes.
({7})
Sie sind - das wissen wir, und damit möchte ich diesen Themenkreis beenden - mit der Wahrheit, ich glaube, zumindest grob fahrlässig in der Vergangenheit umgegangen.
({8})
Lassen Sie uns die Schuldzuweisungen beenden.
Aber noch einmal an die CDU/CSU-regierten Länder: eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nur wegen der differenzierten Auffassung in der Frage des Taschengeldes würde von niemandem begriffen werden. Das würde zu Lasten der Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gehen. Lassen wir den Bundesrat wissen, daß wir für solche Spielereien im Interesse der Betroffenen kein Verständnis aufzubringen in der Lage sind.
Vielen Dank.
({9})