Melanie Bernstein (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das alle: Wenn man sich in der Kommunalpolitik engagieren möchte, dann sollte man sich am späten Nachmittag oder Abend besser nichts vornehmen. Hat man kleine Kinder, so ist man gut beraten, eine flexible Betreuungsmöglichkeit durch die Familie oder einen Babysitter zu haben. Vor traditionell männlich geprägten Stadt- oder Gemeinderatsstrukturen und dem regelmäßigen Grünkohlessen im Winter sollte man sich auch nicht scheuen. Und steht einem dann noch ein Partner zur Seite, der das politische Engagement unterstützt, dann steht einer kommunalpolitischen Karriere eigentlich nichts mehr im Weg – eigentlich.

Für Familien mit kleinen Kindern, in denen beide Partner mitten im Berufsleben stehen, ist ein solches Engagement schlichtweg wenig attraktiv und zeitlich kaum machbar. Oftmals sind die eigenen Arbeitszeiten nicht flexibel genug, um den Nachmittags- oder Feierabendparlamenten dieses Landes gerecht zu werden. Oma und Opa wohnen vielleicht zu weit weg, um regelmäßig auf die Kinder aufzupassen. Eine dauerhafte abendliche Betreuung für die Kinder kann und will sich nicht jede Familie leisten. Erst recht kann man seine Arbeitszeiten nicht nach Belieben reduzieren, nur um Politik zu machen; das macht kein Arbeitgeber lange mit. Und solange Frauen immer noch die Hauptlast im Haushalt, bei der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen tragen, bleibt neben der Arbeit, selbst wenn diese in Teilzeit ausgeübt wird, schlicht und ergreifend keine Zeit, sich auch noch politisch zu engagieren.

Das sind nur einige Gründe, warum es immer noch zu wenig Frauen in der Politik gibt. Hier setzt auch das eigentliche Problem an: Wie wollen wir mehr Frauen in den Bundestag bekommen, wenn wir die Begeisterung für Politik und Ämter schon auf kommunaler Ebene nicht entfachen können?

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit einer Frauenquote für den Bundestag schaffen wir das nicht. Aus meiner Sicht kommt vor allem den Orts- und Kreisverbänden eine Schlüsselrolle und auch eine große Chance bei der Förderung von Frauen zu.

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Vor Ort sollte man sich fragen: Wie können wir Frauen grundsätzlich für Politik begeistern? Was können und müssen wir als Parteien tun, damit mehr Frauen Lust auf Politik bekommen?

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Welche Anreize kann man für Frauen schaffen, damit sie sich dauerhaft politisch engagieren?

Die Antworten darauf sind gar nicht so schwer: Es muss auf Themen gesetzt werden, die die Lebenswirklichkeit von Frauen widerspiegeln; das gilt für junge Frauen mit Familie und Alleinerziehende genauso wie für die Rentnerin, die sich politisch einbringen möchte. Frauen müssen gezielt und persönlich angesprochen werden. Den Ausblick auf konkrete Entwicklungsmöglichkeiten halte ich für einen starken Ansatz. Sitzungszeiten müssen generell so angepasst werden, dass Familie, Beruf und Mandat zu vereinbaren sind.

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Allzu oft wird einer Frau automatisch besondere soziale Kompetenz zugeschrieben, und ihre Themenbereiche umfassen dann immer Kindergärten, Seniorenheime oder den Friedhofsausschuss. Das kann es doch nicht sein.

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Frauen müssen dort eingebunden werden, wo ihre tatsächlichen Fähigkeiten und Kompetenzen liegen.

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Grundsätzlich bin ich bei Ihnen, dass wir mehr Frauen für die politische Arbeit gewinnen und dauerhaft begeistern müssen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass der Anteil der Frauen im Bundestag nicht repräsentativ für unsere Gesellschaft ist. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wenn man sich die beruflichen Hintergründe aller Abgeordneten einmal näher ansieht, dann wird doch schnell klar: Auch das ist nicht repräsentativ – leider. Aber wollen wir hier eine Quote? Das würde niemand ernsthaft fordern. Also lassen Sie uns doch erst einmal alle gemeinsam die Rahmenbedingungen weiter so verbessern, dass sich mehr Frauen in der Politik engagieren, bevor wir wieder die Quotenkeule schwingen.

Vielen Dank.

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