Winfried Hermann (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Ex-Landtagskollege Pfister! Wir haben heute zum wiederholten Male in dieser Woche unter wechselnden
Überschriften eine Mantradebatte. Alle sprechen von Bürokratieabbau und alle beklagen die Bürokratie. Ich habe
ehrlich gesagt keine Lust, hier im Bundestag weiterhin
Mantras zu verbreiten. Ich finde, wir müssen konkret
über den Gesetzentwurf sprechen, der heute vorliegt, der
„Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau“ heißt
und vom Bundesrat eingebracht wurde. Darüber haben
Sie merkwürdigerweise nicht gesprochen.

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Der Gesetzentwurf hat einen außerordentlich hohen
Anspruch. Bürokratie und Überregulierung, die die Bürger fesseln - reden wir von Baden-Württemberg oder reden wir von Bayern? -, sollen durch zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Lebensfeldern abgeschafft werden.
Das ist ein hoher Anspruch und man hätte eigentlich erwarten können, dass, wenn die Mehrheit des Bundesrats
etwas vorschlägt, substanziell gearbeitet und geklärt
wird, was Bürokratie ist, wer die Bürokratie macht, wer
dafür verantwortlich ist und wie sie angelegt ist. All das
wird nicht geklärt, sondern es wird allgemein gesprochen.
Anschließend kommt eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die aber bei weitem nicht so grundsätzlich sind.
Man kann nicht erkennen, an welcher Stelle die Länder,
der Bund oder die Kommunen verantwortlich sind.

Eines müssen wir festhalten: Die Ebene der Verwaltung sind die Länder und nicht der Bund, daher ist der
Ort, an dem die Bürokratiebekämpfung ansetzen muss,
die Landesebene.

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Die Länder haben nicht nur eigene Gesetzgebungskompetenz, sondern erlassen darüber hinaus auch Verordnungen. Ich will ein Beispiel nennen: Der von der CDU
regierte Freistaat Thüringen ist Rekordhalter bei den
Verordnungen, die in den letzten Jahren erlassen wurden.
Man sieht, es gibt überall etwas zu tun.

Kommen wir zu Ihren Vorschlägen. Was schlagen
Sie konkret vor? Wo ist laut des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs das Zentrum der Bürokratie? Art. 1
des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Änderung der
Weinverordnung, ein zentrales Thema. Art. 2 des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau befasst sich mit der
Änderung der Wein-Überwachungsverordnung. Ich
könnte so weitermachen, der Gesetzentwurf befasst sich
mit der Änderung der Altholzverordnung, der Änderung
der Druckluftverordnung,

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der Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
usw.
({3})

Ich möchte Ihnen das nicht noch weiter vorlesen, aber
ich bin sicher, dass Sie das Zentrum der Bürokratie damit nicht erreicht haben.

({4})

Zweifellos machen Sie konkrete Vorschläge. Es ist
wirklich herzig, was da als Entbürokratisierung betrachtet wird. Ich lese beispielsweise den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung der Druckluftverordnung vor, dabei soll es um Entbürokratisierung gehen. Darin heißt es:

1. Dem § 6 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Ausnahmezulassung ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist bei einer Abweichung
von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung von den Regelungen des § 9 Abs. 1 oder 2 oder § 21 Abs. 4
ein Gutachten eines ermächtigten Arztes beizufügen, das jeweils dokumentiert, ob der
Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Über
den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier
Wochen …“

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Das gesamte Gesetz ist voll von solchen bürokratischen Phrasen. Das nennen Sie Bürokratieabbau!

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Sie beziehen sich aber auch auf durchaus wichtige
Punkte, die Hälfte des Gesetzentwurfs bezieht sich auf
Umweltgesetze. Offenkundig haben Sie im Umweltbereich einen zentralen Bürokratiefaktor erkannt. Um sich
einen genauen Überblick über Ihre Vorschläge zu verschaffen, muss man im Gesetzentwurf die Seiten 5, 6, 7 ff.
anschauen. Diese Seiten - das kann ich Ihnen sagen dienten auch dem Bundestagskabarett „Die Wasserwerker“ als Grundlage. Auf diesen Seiten wird detailliert
und bürokratisch festgelegt, wie viel Hühner und Ferkel
mit welchem Gewicht wann und wo zu halten sind und
ob es eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine allgemeine Vorprüfung geben muss.
Genau das findet sich in Ihrem Gesetzentwurf wieder, er
ist kabarettreif.

({7})

Der einzige Punkt, der zum Bürokratieabbau beiträgt,
bezieht sich darauf, dass man inzwischen - ich habe
dazu ein paar Beispiele herausgesucht - keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr braucht, wenn man bis zu
20 000 Hühner oder bis zu 560 Ferkel hält - letztere dürfen allerdings nur bis zu 30 Kilogramm schwer sein -, es
ist darüber hinaus keine Umweltverträglichkeitsprüfung
nötig, wenn man 4 500 Ferkel hält, die jedoch nur 10 bis
30 Kilogramm schwer sein dürfen usw. Das nennen Sie
Entbürokratisierung!
({8})

Es ist nicht mehr und nicht weniger als Standardabbau im Umweltbereich unter dem Etikett „Bürokratieabbau“. Der Gesetzentwurf ist durch und durch bürokratisch und setzt den Bürokratismus fort, statt ihn
abzuschaffen.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Der
Gesetzentwurf ist das Produkt einer Bürokratie, die außerordentlich detailliert und unverständlich schreibt und
denkt.