Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Vorweg einige Mitteilungen: Der Kollege Dieter
Pützhofen hat am 1. Oktober 1999 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein
Nachfolger hat der Abgeordnete Horst Günther ({0}) am 1. Oktober 1999 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns bereits
aus vergangenen Wahlperioden bekannten Kollegen sehr
herzlich.

({1})

Die Fraktion der PDS hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Uwe Hiksch mit Wirkung vom 5. Oktober 1999
der Bundestagsfraktion der PDS angehört.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um weitere Punkte, die Ihnen in einer
Zusatzpunktliste vorliegen, zu erweitern:
 1. Beratung des Antrags der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Osttimor ({2}) zur Wiederherstellung von Sicherheit und
Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 ({3}) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September
1999 - Drucksache 14/1719  Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß

 2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern, Asylbewerbern
und Strafgefangenen bei unveränderter Realisierung der
Gesundheitsreform ({5})

 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Auschusses ({6}) zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an dem internationalen
Streitkräfteverband in Osttimor ({7}) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der
Resolution 1264 ({8}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 15. September 1999
- Drucksachen 14/1719, 14/1754 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({9})
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke

Außerdem wurde vereinbart, die erste Beratung des
Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit - Tagesordnungspunkt 8 - vor Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
17. September 1999 folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland habe ich
heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers
den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Weiterhin hat mir der Herr Bundespräsident mit
Schreiben vom 29. September 1999 mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland habe ich
heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Reinhard Klimmt zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister Klimmt, ich
darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.

({10})

Herr Minister, ich bitte Sie, den Eid zu leisten.