fischer (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mich kurzfassen will, will ich Ihnen unsere Vorstellungen von Außenpolitik skizzieren, einer Außen19362 

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politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert und nicht an den Interessen von multinationalen Konzernen, sogenannten Bündnisinteressen und einer weltweiten Sicherheitspolitik, die nach unserer festen Überzeugung die Freiheit aller Menschen zunehmend bedroht.
Wir treten für eine grundsätzliche Entmilitarisierung der internationalen Politik der Bundesrepublik ein. Die Probleme dieser Welt, Hunger und soziales Elend in der Dritten Welt, ökologische Krisen, die drohende Atomkriegsgefahr, können nicht durch die Anhäufung von immer mehr Waffen und neuen, effektiveren Polizeiapparaten gelöst werden.
Wir treten ein für eine grundlegende Zivilisierung von Macht, d. h. für eine Entmilitarisierung in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft, im ökonomischen Bereich, wo wir alle diejenigen unterstützen, die darüber nachdenken, wie die Produktion von Waffen auf die Produktion von zivilen Produkten umgestellt werden kann, im kulturellen Bereich, wo wir uns gegen die Militarisierung der Sprache, gegen die Darstellung militärischer Heldenfiguren, wie „Rambo", wehren, im Verhältnis zur Natur, wo wir alle die zerstörerischen, industrialistischen Scheinsiege über die Natur in aller Welt erleben, die immer häufiger zu neuen Katastrophen führen.
Das alles heißt aber für uns, an erster Stelle eine Politik der Abrüstung zu verfolgen. Wir GRÜNEN begrüßen die Vorschläge der UdSSR, ohne deshalb unsere vorbehaltlose Verurteilung des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan in irgendeiner Weise in Frage zu stellen; da sind wir mit allen Parteien in diesem Hause einig. Wir wollen aber gleichzeitig mögliche Abrüstungsschritte nicht durch Junktims, welcher Seite auch immer, blockiert sehen, weder durch ein Junktim der Sowjetunion, die jede Abrüstung vom Verzicht auf SDI abhängig macht, noch durch die NATO, die jede Abrüstung an vorherige konventionelle Aufrüstung koppelt. Wir GRÜNE treten ein für einseitige Abrüstungsschritte - auch einzelner Staaten - und hoffen, damit politische Signale für eine Entmilitarisierung unseres Kontinents zu setzen.
Wir treten ein für eine Politik der Auflösung der Militärblöcke. Die Blockstrukturen sind schon heute in der Krise. Spätestens in Reykjavik wurde deutlich, daß für die USA mit ihrem starren Festhalten an SDI weder die Interessen der Menschen noch die der anderen NATO-Staaten wichtig sind. Mit SDI wird es „Zonen unterschiedlicher Sicherheit" zwischen Westeuropa und den USA geben, egal, ob dies Herrn Kohl gefällt oder nicht.
Die Krise der militärischen Blockstrukturen ist für uns aber zugleich eine politische Krise. Die Blockstrukturen in Europa waren 40 Jahre lang auch ein Mittel, um alte Nationalismen und Chauvinismen stillzuhalten; nicht zuletzt den deutschen Nationalismus und seine verbrecherische Politik in diesem Jahrhundert. Jetzt, wo die Blockstrukturen in die Krise geraten, muß sich die Bundesrepublik entscheiden: Will sie angesichts der Krise der NATO ihre eigene politische und wirtschaftliche
Macht durch die Wiederbelebung eines bundesrepublikanisch-deutschen Nationalismus neu definieren? Genau das scheint uns der Weg zu sein, den die CDU/CSU mitsamt ihren ideologischen Beratern in diesen Tagen zu gehen versucht und der unser Land in eine fatale politische, militärische und wirtschaftliche Konkurrenz zu den USA, genauso zur UdSSR, zu Japan und anderen Staaten bringen wird.
Wir sind überzeugt, die Bundesrepublik sollte statt dessen die Ansätze zu einer Politik der Versöhnung und der Vertrauensbildung qualitativ verstärken. Wir erinnern an die französische Aussöhnung. Wir erinnern auch an Brandts Kniefall vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos. Allein eine solche Politik - nicht eine Politik forcierter Konfrontation, Kollege Rose, wie Sie sie vorhin vorgestellt haben - kann nach unserer festen Überzeugung produktive Auswege aus der Krise der bisherigen Bündnissysteme aufzeigen.
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Wir wollen Selbstbestimmung mit freiwilliger Selbstbeschränkung der Bundesrepublik verbinden; Selbstbestimmung insofern, als nicht mehr ausschließlich die Interessen der USA die Außenpolitik der BRD prägen sollten; auch das wurde aus Ihrem Beitrag deutlich, Kollege Rose. Freiwillige Selbstbeschränkung insofern, als wir klarmachen müssen, daß für uns Selbstbestimmung nicht erneut Ausleben eines großdeutschen Machtstrebens bedeuten kann.
Eine solche Politik der Selbstbeschränkung heißt für uns konkret: endgültige völkerrechtliche Anerkennung der Grenzen in Mitteleuropa als Voraussetzung für die Durchlässigkeit dieser Grenzen; Anerkennung der DDR - natürlich nicht Anerkennung des Schießbefehls der DDR; das ist für uns ebenso klar -; einseitige Abrüstungsschritte; Verzicht auf den Besitz oder den Mitbesitz, auf die Kontrolle oder Lagerung von ABC-Waffen; Verzicht auf die Ausplünderung der Dritten Welt; Herstellung von gleichberechtigten Beziehungen zu allen Ländern der Dritten Welt.
Wir wollen unsere Sicherheit nicht mehr auf die Bedrohung anderer gründen. Wir wollen unseren Reichtum ebensowenig auf die Armut anderer Menschen gründen.
Eine solche Politik geht für uns in eins mit allen positiven Ansätzen einer Demokratisierung und Entstaatlichung von Außenpolitik. Von der demokratischen Opposition in Osteuropa haben wir sehr viel über die Bedeutung einer zivilen Gesellschaft gelernt, auch von der Fähigkeit dieser Menschen in Osteuropa, im Widerspruch zu hochgerüsteten Staatsapparaten Beziehungen zu Menschen und Gruppen untereinander und auch im Verhältnis zu anderen Ländern herzustellen. Wir GRÜNEN verstehen uns als eine Kraft, die in solidarischem Dialog über die Grenzen der Blöcke und Nationalstaaten hinweg - auch nach Osteuropa, auch in die Dritte Welt - mit allen zusammenarbeitet, die für Demokratie, für Menschenrechte, die für gerechte


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soziale Beziehungen, die für Frieden und Umweltschutz eintreten.
Erst wenn es wirklich Raum für die Aktivität solcher Bewegungen gibt, werden die Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten aus dem ideologisierten und militarisierten Schlagabtausch zwischen Ost und West herausgelöst werden können. Dann können sie als das gelten, was sie wirklich sind: die solidarische und gemeinsame Anstrengung zur Schaffung menschenwürdiger Verhältnisse.
Maßstab unserer außenpolitischen Vorstellungen sind deshalb nicht mehr die Interessen einzelner Nationalstaaten. Es sind die Interessen der einzelnen Menschen, die mehr sind als die Bürger und Bürgerinnen ihres Staates. Es sind die Interessen ökologischer Systeme, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden. Es sind die globalen Interessen am Erhalt unserer Erde.
Außenpolitik muß sich heute nach unserer festen Überzeugung zugleich als Weltinnenpolitik verstehen. In diesem Rahmen müssen gemeinsam Wege gesucht werden, um den inneren und äußeren Frieden, den Frieden zwischen Menschen und Natur, herrschaftsfreie Beziehungen zwischen den Geschlechtern und den Generationen überall auf der Welt herzustellen.
Lassen Sie mich in aller Kürze noch einige beispielhafte Anmerkungen zum vorliegenden Einzelplan machen. Wir haben schon im Haushaltsausschuß dagegen protestiert, daß im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wiederum 164 Millionen DM sogenannter NATO-Verteidigungshilfen auftauchen, die die von uns kritisierte Militarisierung der Außenpolitik voll bestätigen. Diese Gelder kommen vor allem undemokratischen Regimen wie dem der Türkei zugute, das um den Preis des Verzichts auf die Freizügigkeit der türkischen Arbeitsemigranten in Europa u. a. mit diesen Millionen seinen Krieg gegen das kurdische Volk bestreitet und im Auftrag der NATO in benachbarten Staaten, z. B. im Irak und auf Zypern, als regionale Polizei- und Ordnungsmacht agiert.
Militärhilfe und Waffenexport als Mittel der Außenpolitik, damit wächst die Gefahr - das Geheimabenteuer des US-Präsidenten im Iran belegt dies nachdrücklich -, daß auch die deutsche Außenpolitik, wenn sie solche Praktiken betreibt, mehr und mehr zum Anhängsel bündnis- und sicherheitspolitischer Interessen verkommt.
Und Herr Strauß als designierter Außenminister einer eventuellen zukünftigen CDU/CSU-Alleinregierung
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bestätigt in diesen Tagen diese Linie mit seiner Nebenaußenpolitik in Saudi-Arabien voll und ganz: Die offiziell immer noch beschworene Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik muß nach Meinung der Unionsrechten endlich vom Tisch, das - Zitat Strauß - „Gleichziehen mit der klaren Linie
Englands, Frankreichs und Italiens" bei Waffenexporten ist das erklärte Ziel.
Auch die im Haushaltsausschuß einvernehmlich festgehaltene Streichung der Polizeiausbildungshilfe an Guatemala im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird vor diesem Hintergrund zum Pyrrhussieg, wenn von den Haushältern gleichzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen wird, für derartige Ausgaben lieber den entsprechenden Titel im Einzelplan des Auswärtigen Amtes zu nutzen.
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Trotz der von den USA heraufbeschworenen Finanzkrise der Vereinten Nationen, deren materieller Fortbestand über das Jahresende hinaus nach wie vor in den Sternen steht - nichts ist sicher, was die UN anlangt -, wird der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik dagegen im Entwurf des Einzelplans auf Grund des günstigeren Dollarkurses sauber um die entsprechenden Millionen heruntergefahren.
Auch wir leugnen nicht die notwendigen Reformen innerhalb der UNO, können bisher aber nur erkennen, daß der Versuch der USA, mit finanziellem Druck mehr politischen Einfluß in der UNO zu gewinnen - im übrigen beklagen wir die nicht erfolgten Zahlungen der Sowjetunion und anderer Länder genauso -, die Arbeit großer Teile des für uns alle - für Sie genauso wie für uns - wichtigen Menschenrechtsbereichs der UNO quasi lahmlegt.
Die freiwilligen Leistungen der Bundesrepublik im Rahmen der UNO sind unbestritten. Warum aber konnte sich das Auswärtige Amt nicht entschließen, die Mittel für den UNHCR angesichts der weltweiten Flüchtlingskatastrophe einseitig und unabhängig von den Aufwendungen anderer Industriestaaten deutlich heraufzusetzen, wie wir das gefordert haben?
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Warum war es nicht einmal möglich - übrigens der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses entsprechend -, unseren bescheidenen grünen Wunsch nach einem einmaligen freiwilligen Beitrag von 40 000 DM für den „Voluntary Fund for Indigenous Populations" der UNO im Haushaltsansatz zu berücksichtigen?
Die Liste falscher Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Entwurfs ließe sich beliebig fortsetzen.
Die besonderen Probleme des auswärtigen Dienstes und ihre völlig unzureichende Berücksichtigung im vorliegenden Einzelplan muß ich aus Zeitgründen leider beiseite lassen. Das gleiche gilt für den KSZE-Prozeß, den wir GRÜNE mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und dem wir eine außerordentliche Bedeutung beimessen. Gerade aber auch im Hinblick auf die KSZE muß sich der verantwortliche Minister, müssen Sie sich, Herr Genscher, fragen lassen, ob wir Sie mit diesem Haushaltsansatz noch beim Wort nehmen können, daß für Sie, wie Sie seinerzeit versicherten, die Men19364 

Fischer ({6})
schenrechtspolitik - ungeachtet aller Bündnisund Wirtschaftsinteressen - Richtschnur Ihres außenpolitischen Handelns sei.
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Ich persönlich glaube ja, daß dies für Sie persönlich die Richtschnur Ihres Handelns ist. Das gilt auch für Ihre Mitarbeiter. Die Mehrheit Ihrer Koalitionspartner und mit Ihnen die Mehrheit des Hauses scheint da jedoch - allen verbalen Beteuerungen zum Trotz - ganz anderer Ansicht zu sein.
Ich danke Ihnen.
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