Paterna (NA), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Olderog, Sie haben keine Fragen zugelassen; dann wollen wir hier fair play spielen. - Da gäbe es dann ein weites
Betätigungsfeld für diese aktiven Beamten im Widerstand gegen Gefährdungen der Menschenwürde, des Demonstrationsrechts, des Asylrechts, der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Widerstand gegen die ausufernde Ermittlungs-, Speicherungs- und Übermittlungspraxis der Dienste, aktive Hilfe zur Sicherung der Unabhängigkeit von Legislative und Exekutive, von Bestechungsversuchen - um nur mal ein paar aktuelle Beispiele zu nennen, an denen man sich als Wahrer unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vieltausendfach bewähren könnte.
Die Bundesregierung irrt auch, wenn sie in der Vorbemerkung ebenfalls lapidar feststellt, die zitierten Artikel und Paragraphen würden die Rechtsprechung in der Weise binden, daß nur eine Auslegung, nämlich die herrschende, zwingend sei. Ich verweise auch auf unterschiedliche Praxis in den Bundesländern, ohne darauf näher eingehen zu wollen.
Meine Damen und Herren, gerade dann, wenn historische Vergleiche angezogen werden, meine ich, sollte hier Einigkeit bestehen.
Erstens. Nicht mehrheitlich Extremisten haben Hitler legal an die Macht kommen lassen, nicht Extremisten haben Hitler im Reichstag das Ermächtigungsgesetz bewilligt; auch nicht die Mehrheit derjenigen, die Hitler als Beamte gedient haben, waren Extremisten.
Zweitens. Nicht eine kleine Zahl tatsächlicher Extremisten innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes gefährdet eine Demokratie. Die Demokratie wird gefährdet durch Anpassertum, Duckmäusertum, Opportunismus, blinden und vorauseilenden Gehorsam.
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Drittens. Aufgabe der Politik sollte sein, sich auf die Beseitigung der Ursachen zu konzentrieren, die einer Demokratie gefährlich werden können. Zu solchen Ursachen gehören Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Spaltung einer Gesellschaft in Arme und Reiche, Spaltung einer Gesellschaft in Hoffnungslose und Privilegierte, Dämonisierung von vermeintlichen oder tatsächlichen inneren und äußeren Feinden.
Meine Damen und Herren, worüber wir hier reden, ist nicht ein Problem der großen Zahl. Das verkennen Sie, Herr Kollege Olderog. Die sensiblen Demokraten verzweifeln nicht an den großen Zahlen der Betroffenen, sondern an den Methoden, mit denen die genannten Fälle verfolgt werden.
Ich will Ihnen dazu einmal ein paar Beispiele aus Akten liefern, wo eigentlich auch die Selbstgerechten auf der rechten Seite dieses Hauses peinlich berührt sein müßten. Da wird vorgeworfen: „Teilnehmerin, zusammen mit anderen Linksextremisten - man beachte die Vorverurteilung durch den Verfassungsschutz -, an der Gegendemonstration anläßlich einer Reichsgründungsfeier der NPD". Ist
das eine vorwerfbare Tatsache in diesem unserem Lande? Ich muß mich doch sehr wundern.
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„Aktive Teilnahme"! - Ich kann Ihnen die Akte zeigen: - „Aktive Teilnehmerin an einem DKP-Informationsstand. Es wurden Unterschriften für die Landtagswahl in Bayern gesammelt". „Pfui Teufel" sagen Sie da sicher. „Unterschriften unter dem Krefelder Appell", „Teilnehmer am Ostermarsch", alles das sind offenbar nach Ihrer Auffassung vorwerfbare Tatsachen, die sich in den Akten wiederfinden. Finden sie es denn nicht peinlich, wenn der Bundespostminister zur Begründung der vorläufigen Dienstenthebung eines Briefträgers, der der DKP angehört, schreibt: „Die Anordnung bezweckt, den geordneten Dienstbetrieb sicherzustellen und das Ansehen der Behörde zu wahren." Da kann man doch nur einen Lachanfall kriegen.
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Wenn es dann im Schriftsatz begründend heißt: „Der Fall ist nicht anders zu beurteilen, wie wenn ein Beamter Beförderungsgut oder dienstliche Gelder unterschlägt", finde ich das skandalös.
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Werden Sie nicht schamrot, wenn ein Mann, der seit 1950 bei der Deutschen Bundespost beschäftigt ist, der zuletzt 20 Jahre unbeanstandet bei der Postbeamtenkrankenkasse als Prüfer mit besten dienstlichen Zeugnissen tätig war, der nun seit Monaten pensioniert ist, trotz eines Freispruches des Bundesdisziplinargerichtes von Herrn Claussen bis zum Bundesverwaltungsgericht getrieben wird mit dem Risiko, wenigstens Teile seiner ohnehin zu kleinen Pension zu verlieren, ein Mann, der sechs Kinder hat, davon einen 28jährigen, geistig behinderten Sohn? Ich habe dem Postminister einen Brief geschrieben und ihn gebeten, er möge das intern regeln; das sei kein Fall, den man öffentlich austrägt - im Interesse des Betroffenen. Ich habe gestern den Betroffenen angerufen und festgestellt, daß auf diesem Mann immer noch bis zur physischen und psychischen Vernichtung herumgehackt wird. Ich halte das für einen Skandal. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
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Mit solchen Fällen - auch wenn es Einzelfälle sind - werben Sie nicht für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, in deren Namen so etwas veranstaltet wird.
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Im Gegenteil: Bei all den Fällen, die ich persönlich und von der Aktenlage her kenne, gibt es für mich nur eine überzeugende Lösung: Einstellung der Verfahren. Eine Demokratie stirbt nicht durch Mangel an Gesetzen, Erlassen und Durchführungsverordnungen, sie stirbt durch Mangel an Demokraten. Sie leisten mit Ihren Praktiken diesem Mangel Vorschub.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4758.
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