Schmitz (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident, ich nehme das zurück. Es war allerdings eine Provokation nicht meinerseits.
Die CDU stellt deshalb in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag, der der einheitlichen Agrarstrukturförderung Rechnung trägt. Ich habe die Bitte, meinen Damen und Herren, daß Sie ihm zustimmen, wenn Sie derselben Meinung sind.
Lassen Sie mich einen zweiten Gesichtspunkt bezüglich dieses Stiles nennen das halte ich für sehr wesentlich -, nämlich den, daß auch in einer wichtigen anderen Frage die Regierung keinerlei Konzeption besitzt. Am 18. März 1977 bei der Einbringungsrede zum Grünen Bericht erklärte der Bundesminister Josef Ertl - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, daß es in der vor uns liegenden Zeit einmal mehr darum gehe, den sozialen Schutz der landwirtschaftlichen Bevölkerung abzurunden:
Hier denke ich insbesondere an die Versorgung der jüngeren Witwen mit waisengeldberechtigten Kindern.
So Josef Ertl.
Am 21. April 1977 bei der Debatte zum Grünen Bericht erklärte der Abgeordnete Müller ({0}) - darf ich zitieren, Herr Präsident -; es gehe nicht darum, große Hoffnungen zu wecken, sondern es gehe darum, das System abzurunden und zu festigen. Gemeint war das landwirtschaftliche Sozialsystem. Dazu gehöre auch eine bessere Absicherung der jüngeren Witwen. „Für diese Absicherung treten wir alle ein. ({1})" - Ende des Zitats.
Am 22. Juni desselben Jahres erklärte der Kollege Simpfendörfer bei der Aufzählung seines Wunschkatalogs, daß die Bundesregierung ihre Vorarbeiten
- ich unterstreiche das mal - zur Verbesserung der sozialen Lage der Witwen verstärkt fortsetzen möge.
({2})
- Ja, ja.
Allein drei Zitate, vor allen Dingen das letzte, schienen darauf hinzudeuten, daß die Bundesregierung bereits in Aktion sei, in Vorbereitung sei. Als jedoch der Entwurf des Haushalts 1978 eingebracht wurde, mußten wir zu unserem Bedauern wiederum feststellen, daß für die Regelung dieser wichtigen Fragen keine Mittel in den Haushalt eingestellt waren.
({3})
- In der Tat. - Dies war für uns Anlaß genug, die Bundesregierung an ihr Versprechen zu erinnern. Wir mußten jedoch zu unserem Bedauern feststellen, daß die SPD/FDP-Koalition in dieser nach ihren eigenen Aussagen bedeutenden und entscheidenden Frage nichts, aber auch gar nichts unternommen hatte. Alles, was bis heute zu diesem Problem zu hören gewesen ist, waren Wünsche, Anregungen, Aufträge, Aufforderungen.
({4})
Das einzige, wozu sich die Koalition hinreißen ließ, war ein Antrag im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Haushaltsausschuß, der Bundesregierung aufzuerlegen, mal wieder zu prüfen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen dem TÜV Konkurrenz machen.
({5})


Schmitz ({6})
An dieser Stelle muß man sich wirklich fragen: Wieviel Zeit braucht eigentlich eine Regierung mit einem solchen Apparat zur Prüfung einer solchen Frage?
({7})
- Herr Immer, Sie arbeiten selten!
({8})
Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Frage gehandelt. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Finanzierung ist gesichert. Sie läßt sich ohne weiteres im Rahmen von Umschichtungen im Einzelplan 10 vollziehen. Wir haben im Haushaltsausschuß Deckungsvorschläge gemacht. Sie wurden von der Koalition abgelehnt.
({9})
- Sie wollten ja gar nichts machen. Wir haben zumindest in diese Richtung gewirkt. Wenn man Sie nicht zur Sache zwingt, dann tun Sie überhaupt nichts.
({10})
Wir legen auch mit diesem Antrag eine Finanzierung vor, die es Ihnen ermöglicht, ohne weiteres diesem Antrag zuzustimmen.
Aber die Debatte bei der Einbringung dieser unserer Gesetzesinitiative läßt wenig Hoffnung übrig. Die Bundesregierung bietet den Betroffenen ein Bild der Zerstrittenheit. Die FDP erklärt: Diese Legislaturperiode - dann wird die Geschichte laufen., Herr Ehrenberg - selbst Herr Wehner sprach in diese Richtung - fühlte sich bemüßigt, hier heraufzukommen und zu erklären, das könne man ja gar nicht regeln, das sei viel zu kompliziert. Das sind die neuen Ausreden. Nach den Erfahrungen in diesem Bereich können Sie wetten, wer sich bei diesem Problem durchsetzen wird. Josef Ertl wird es bestimmt nicht sein.
({11})
Wir haben auch in der Frage der Naturparke unseren Antrag eingebracht. Der wurde wiederum mit irgendwelchen Argumenten, die rein formal waren, abgelehnt.
({12})