rehs (NA), 1956-03-15:
Die Kommission hat sich dagegen mit überwiegender Mehrheit dafür ausgesprochen, daß das Wahlrecht nicht mehr darunter fallen soll. Damit ist von einem Sachverständigengremium votiert worden, dem Bundesrichter, Staatsanwälte, Wissenschaftler und Ministerialjuristen angehören. Die Kommission hat damit von den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Staatsordnung und von der heutigen Auffassung vom Strafzweck her den Standpunkt eingenommen, daß das Recht des Staatsbürgers, zu wählen - nicht: gewählt zu werden! -, in keinem Falle mehr unter die Auswirkungen einer Strafe fallen soll.
Ich glaube, das Hohe Haus sollte an diesem Votum nicht vorübergehen. Selbst wenn einige von Ihnen sich heute noch nicht bereit sehen, diese Konsequenzen auch bei der Zuchthausstrafe zu ziehen, so sollte die Meinung eines solchen Fachgremiums doch jedenfalls zu der Überzeugung führen, daß wir hier nicht noch einen weiteren Schritt rückwärts gehen dürfen. Sie sollte zu der Überzeugung führen, daß wir aus zum Teil vielleicht emotionellen Vorstellungen von der Strafe, die kein in der Gegenwart stehender Strafjurist heute mehr für vertretbar hält, auch dem kleinen Täter, der z. B. nur eine kurzfristige Freiheitsstrafe erhalten hat, nicht das Recht nehmen dürfen, zu wählen und sich durch seine Teilnahme an der Wahl weiterhin als Bürger des Staates zu sehen. Indem Sie allen zur Zeit der Wahl in Strafhaft befindlichen Mitbürgern - denn das sind und bleiben sie ja - ohne Rücksicht auf die Dauer der Strafe das Wahlrecht nehmen, belegen Sie diese Menschen über die kriminelle Strafe hinaus zusätzlich mit einer Strafe, die der Strafrichter nicht mehr bei der Zumessung seiner Strafe einkalkulieren kann und die deshalb, weil sie über das vom Richter zur Erreichung des Strafzwecks für notwendig und ausreichend erkannte Maß hinausgeht, ungerecht ist und ungerecht wirken muß.
Meine Damen und Herren, ich sehe davon ab, an einzelnen Beispielen darzutun, zu welchen unhaltbaren Konsequenzen eine so generelle Bestimmung, wie Sie sie jetzt wieder in das Wahlgesetz aufnehmen wollen, führen muß. Sie brauchen nur an die Fälle möglicher Verkehrsvergehen zu denken, bei denen - ich will hier durchaus nicht für Milde plädieren, im Gegenteil - doch auch niemand von Ihnen hier dagegen gefeit ist, daß ihn einmal eine Unachtsamkeit oder eine gewisse Fahrlässigkeit in einen Konflikt bringt, der ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe führen kann. Wenn Sie an diese Möglichkeit denken, dann prüfen Sie bitte, ob Sie es von Ihrer eigenen Lage aus für vertretbar halten würden, daß ein Bürger, der einmal einer solchen Unachtsamkeit schuldig geworden ist, für diese Zeit sein Wahlrecht einbüßen soll.
Ich möchte Sie vor allem aber auch noch auf die Folgen aufmerksam machen, die sich aus § 14 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Ziffer 2 ergeben. Danach ist nicht wählbar, wessen Wahlrecht nach § 14 am Tage der Wahl ruht. Das bedeutet also, daß alle diejenigen, die das Pech haben, daß der Wahltag gerade in eine Zeit fällt, in der sie eine kurzfristige Freiheitsstrafe von wenigen Wochen abbüßen müssen, für eine ganze Legislaturperiode die Möglichkeit ihrer Kandidatur verlieren.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Konsequenzen überlegen, müssen Sie zu dem Ergebnis gelangen, daß die Dinge bei Ihrem Antrag nicht in dem erforderlichen Umfange bedacht worden sind.
Nun ist - und damit möchte ich noch ein letztes Argument aufgreifen, das in den bisherigen Besprechungen ins Feld geführt worden ist und das für Sie auch jetzt wieder mitbestimmend gewesen sein mag - zuzugeben, daß auch in dem früheren Wahlgesetz, das für 1953 galt, eine solche Regelung noch vorhanden war. Aber, meine Damen und Herren, mit einem solchen Argument kann man jede Verbesserung und praktisch jede Reform von vornherein unmöglich machen. Im übrigen ist in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit bereits eine abweichende Regelung getroffen worden. Nordrhein-Westfalen ist also auch in diesem Punkte mit gutem Beispiel vorangegangen.
Ich glaube also, meine Damen und Herren, daß Sie schon unter Berücksichtigung dieser wenigen Gesichtspunkte, auf die ich mich wegen der Lage, in der sich unsere Beratungen über das Gesetz befinden, beschränkt habe, mir doch folgen sollten. Wenden Sie bei der Beurteilung der Frage, ob der betreffenden ganzen Gruppe das elementare Recht des Staatsbürgers, zu wählen, abgesprochen werden darf, den Blick nicht rückwärts, sondern vorwärts; dort liegt die Zukunft unserer Demokratie.