wendig (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auch wenn ich selbst, verehrter Herr Kollege Broll, wie Sie von Diäten lebe, fühle ich mich diesem Vorhaben von der Sache her wirklich ein wenig verbunden. Mein Dank gilt all denjenigen, die aus der Exekutive, aber auch aus den kommunalen Spitzenverbänden dazu beigetragen haben, daß wir sehr schnell und, wie ich meine - das ist meine Überzeugung -, sehr klar durchgehend ein Modell entwickelt haben, das alle, die es angeht, akzeptieren können. Daß Bund, Länder und Gemeinden, die Wirtschaft usw. dieses Gesetz im Grunde genommen alle wollen, daß also dieser Entwurf überfällig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauche ich hier selber nicht mehr zu betonen. Wir wissen ja, daß der Entwurf in der letzten Legislaturperiode allein an der Frage der Bundesbeteiligung - die Bundesländer meinten: der fehlenden Bundesbeteiligung - im Bundesrat gescheitert ist.
Wer sich der Tatsache bewußt ist - es war mehrfach davon die Rede -, daß die letzte Volkszählung mittlerweile mehr als elf Jahre zurückliegt, wird ermessen, was das Fehlen exakter Daten insbesondere im Bereich der Arbeitsstätten-, der Berufs- und Wohnungszählung für die staatliche, für die kommunale Ebene, aber auch für Wissenschaft und Wirtschaft bedeutet.
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Es war deswegen richtig und notwendig, daß die Bundesregierung ihren Entwurf in dieser 9. Periode - ich sage: einigermaßen umgehend - wieder eingebracht hat. Allein die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland nach einer überschläglichen Berechnung - Herr Kollege Broll hat darauf noch präziser hingewiesen, als ich das jetzt tue - gegenüber der letzten oder vorletzten Volkszählung möglicherweise mehr als 1 Million Einwohner weniger hat, als angenommen wird, läßt ermessen, welche Bedeutung genaue Zahlen oder möglichst genaue Zahlen für alle öffentlichen Ebenen, für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft haben. Wer sich jemals ein wenig mit Verwaltung - hier auch im Sinne von Planung, auch Finanzplanung - befaßt hat - ganz gleich, ob in der Wirtschaft oder im öffentlichen Bereich -, weiß, wie wichtig hierfür die richtigen, d. h. zuverlässigen Grunddaten sind. Dabei ist es ganz gleich, um welche Größenordnung es sich handelt; das Prinzip ist immer dasselbe, sei es im Gemeinderat im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Flächennutzungsplans oder der Ausweisung eines Wohn- oder Gewerbegebietes, sei es im Landesparlament im Zusammenhang mit dem Ausbau von Straßen und Industrieansiedlung oder sei es hier im Bundestag in Fragen des Wohnungsbaus. All dies sind Fragen, die letztlich auch wieder auf Daten zurückzuführen sind, die wir aus einer solchen Zählung gewinnen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle drei Fraktionen haben sich im Innenausschuß bemüht - unter Beibehaltung der unbedingt notwendigen Daten -, den Entwurf der Bundesregierung in finanzieller Hinsicht etwas „schlanker" zu gestalten, sage ich einmal so salopp, um es auch dem Bundesrat leichter zu machen, einem solchen Entwurf, dem bald zugestimmt werden muß, nun auch seinen Segen zu geben. Dies drückt sich darin aus, daß die Vorlage nach der Empfehlung des Innenausschusses um etwa 101 Millionen DM geringere Kosten verursacht als der Entwurf der Bundesregierung. In
diesem Zusammenhang schlagen wir Ihnen deshalb vor, u. a. auf die Grundstückszählung zu verzichten, die Gebäudezählung erheblich einzuschränken und in § 4 die Frage nach dem Gesamtumsatz der Unternehmen fortzulassen. Wir glauben, daß auch ohne diese Angaben das Gesetz die notwendigen Zwecke voll erfüllen wird. Ich will nicht verschweigen, daß uns Liberalen auch daran lag, die Privatsphäre des einzelnen nicht mehr als notwendig offenlegen zu müssen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich auch zu dem Antrag, den der Herr Kollege Broll soeben eingebracht hat. Herr Wernitz hat für seine Fraktion die Ablehnung begründet. Ich kann dies für meine Fraktion nur unterstreichen. Wir haben j a im Grunde genommen über die Einfügung dieser Sätze, die jetzt gestrichen werden sollen, im Innenausschuß gesprochen. Es kam und kommt uns auch heute darauf an, hier wirklich so wenig wie möglich und nur das, was irgend notwendig ist, zu erfassen oder hineinzuschreiben. Das ist der Grund, warum auch die Fraktion der FDP einem solchen Änderungsantrag nicht zustimmen wird.
Ich will noch ein letztes Wort zu der besonderen Rolle sagen, die gerade die Erhebungen aus diesem Gesetz für die Beurteilung des Wohnungsmarktes haben werden. Gerade hier haben sich vielleicht in besonders eindringlicher Weise die Fehler herausgestellt, die aus dem Fehlen exakter Daten entstanden sind. Die Notwendigkeit zuverlässiger statistischer Unterlagen für die Wohnungsbaupolitik der 80er Jahre ist angesichts der aktuellen Diskussion um die Situation auf dem Wohnungsmarkt - auch im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau - nicht ernsthaft zu bestreiten. Nach Meinung von Fachleuten lassen die aus verschiedenen Statistiken vorliegenden Haushalts- und Wohnungszahlen keine Rückschlüse auf den tatsächlichen Wohnungsbedarf zu. Gerade auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage sind Planungsunterlagen - z. B. über das tatsächliche Qualitätsniveau der vorhandenen Wohnungen - um so wichtiger, um die geringeren Mittel auch sinnvoll einzusetzen. Wir glauben, mit diesem abgeänderten und, ich sage, finanziell schlankeren Entwurf, dem auch die kommunalen Spitzenverbände nicht widersprochen haben, alles für eine baldmögliche Durchführung der längst überfälligen Volkszählung getan zu haben.
Leider wird sich dennoch eine Volkszählung aus technischen Gründen vor Frühjahr 1983 wohl nicht durchführen lassen. Das ist schon schlimm. In der weiteren politischen Beratung dieser Materie dürfen dann allerdings auch keine weiteren großen Verzögerungen mehr eintreten. Ich sage dies mit allem Nachdruck.
Das Bundesfinanzministerium hat in Aussicht gestellt, daß sich der Bund jetzt finanziell mit etwa 60 Millionen DM, also mit je 1 DM pro Einwohner, beteiligen wird. Als Sie vorhin, Herr Broll, die Weihnachtsgeschichte und das Römische Reich bemühten, glaubte ich eigentlich, Sie würden eher an dieses Angebot des Finanzministers denken. Denn vor Weihnachten liegt doch der Nikolaustag. Das ist ja auch so etwas wie ein Pfefferkuchentermin. Ich würde mir wünschen, daß in der künftigen Beratung der Bundesrat dieses Angebot des Bundesfinanzministers, das ich ausdrücklich unterstreichen und begrüßen möchte, so ein bißchen als Pfefferkuchenangebot ansieht, d. h. ernsthaft gesprochen, als ein Angebot, das eine Grundlage für eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Entwurf bringt.
Meine Damen und Herren, im Grunde wollen also alle Beteiligten dieses Gesetz. Was soll man lange darum herumreden? Ich wiederhole dies noch einmal. Wir sollten aber diesem Willen keinerlei Hindernisse entgegensetzen. Für den Deutschen Bundestag und für die Fraktionen haben wir, meine ich, alles, was dazu notwendig ist, getan.
Namens der Fraktion der FDP beantrage ich Zustimmung zu diesem Entwurf und hoffe, daß auch im Bundesrat die Beratung so schnell und so zügig vonstatten geht wie hier heute.
Ich danke Ihnen.
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