grüner (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten spricht an dieser Stelle dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
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- Ich dachte, Sie hätten es nicht verstanden. Ich muß vielleicht noch deutlicher werden.
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- Sie sind sich Ihrer Sache offenbar sehr sicher. Was Sie jetzt zu hören kriegen, ist aber nicht selbstverständlich. Aber Sie verzögern die Sache nur, wenn Sie meine Worte durch Ihr Gelächter vorwegzunehmen versuchen.
Wir möchten hier mit großer Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, daß das Ministerium in fünf Vierteljahren seiner Tätigkeit in dieser Legislaturperiode sehr beachtliche Initiativen entfaltet hat, die auch angesichts der unzulänglichen personellen

Situation und der recht schwierigen Verfassungslage, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, besondere Beachtung verdienen. Vor allem ist hier der Bildungsbericht der Bundesregierung, der ein wegweisendes Programm für die kommenden Jahre geschaffen hat, zu erwähnen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Ihr Antrag auf Streichung der Stelle von Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher ein parlamentarischer Beitrag ist, den wir als einen Beitrag zu würdigen wissen, den man nicht als sachlich bezeichnen kann, obwohl Sie sich in Ihren Beiträgen immer bemühen, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen, mindestens verbal.
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- Wahrscheinlich. Ich würde sagen, daß ein solcher Antrag ein recht bescheidenes und anspruchsloses Vergnügen für eine so große Fraktion darstellt.
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Die Steigerungen, die in dein vorliegenden Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung für Bildung und Hochschulen einerseits, für Wissenschaft und Forschung andererseits vorgesehen sind, finden unsere Zustimmung. Dabei wollen wir mit Nachdruck sagen, daß diese Steigerungsraten noch ansteigen müssen und daß wir in der Zukunft mit höheren Zuwachsraten rechnen wollen.
Das Schnellbauprogramm zur Linderung des Numerus clausus ist vom Herrn Minister schon erwähnt worden. Wir halten es für sehr bemerkenswert, daß es nach diesem Schnellbauprogramm innerhalb von eineinhalb bis zwei Jahren möglich sein wird, 32 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, und zwar zur Hälfte für die Geisteswissenschaften, zur anderen Hälfte für die Naturwissenschaften einschließlich der Medizin.
Bei der Debatte dieses Haushalts muß auf die Forschungsförderung besonderes Augenmerk gerichtet werden. Die Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung, vor allem in der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und - was uns im Interesse der Forschung an den Hochschulen besonders am Herzen liegt - im Sonderforschungsbereich an den wissenschaftlichen Hochschulen, stellt einen ersten Anfang dar. Ich verweise hier auf die schon erwähnte Verlagerung der Schwerpunkte in den großen Programmen Kernforschung und Kerntechnik einerseits, Weltraumforschung und Luftfahrtforschung andererseits sowie auf die schon erwähnte Unterstützung zukunftsträchtiger Technologien, wobei wir der Datenverarbeitung einen besonderen Rang zuerkennen. Aber auch die Errichtung neuer Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen für Informatik, Meeresforschung und Umweltschutz, vor allem aber auch die schon seit langem fällige Beachtung der Sozialwissenschaften, die in der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung ihren Niederschlag gefunden hat, verdienen hier Erwähnung.
Wir werten in diesem Zusammenhang den festzustellenden Rückgang der Abwanderung junger deutscher Wissenschaftler ins Ausland, die vermehrte Rückgewinnung deutscher Forscher aus dem Ausland und sogar eine festzustellende vermehrte Bewegung von ausländischen Wissenschaftlern an deutsche Forschungseinrichtungen als besonders erfreulich.
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- Ich stelle hier lediglich die Tatsache fest. Ich gebe Ihnen gern zu, daß das viele Gründe hat. Aber ich glaube, Sie würden es nicht begrüßen, wenn ich an dieser Stelle einmal auf diese vielen Gründe einginge; denn dann würden wir mit unserem Zeitplan nicht zurechtkommen.
Auf dem Sektor der rechtlich selbständigen Forschungseinrichtungen - das sei hier angemerkt - legen wir Wert auf eine Reform der Struktur und Organisation in Zusammenarbeit mit allen an diesen Forschungseinrichtungen tätigen Mitgliedern dieser Forschungsinstitutionen.
Wir begrüßen die Aufnahme der Tätigkeit des Planungsausschusses nach dem Hochschulbauförderungsgesetz sowie der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Wir halten es jedoch für erforderlich, daß die Arbeit und die Koordinierung dieser Gremien mit den Beratungsgremien, wie z. B. dem Wissenschaftsrat, noch einmal gründlich neu überdacht und geprüft werden, sobald die Einrichtung einer Bundeshochschulkonferenz, die wir für zweckmäßig halten würden, in greifbare Nähe gerückt sein sollte.
Die Debatte dieses Haushalts, meine Damen und Herren, findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem ein Kernstück der Arbeit des Ministeriums, nämlich das Hochschulrahmengesetz, durch die Haltung des Bundesrates gefährdet wird. Wir haben es hier mit einem Aufstand der föderalistischen Kulturbürokratie zu tun
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- lassen Sie mich das begründen -, die um ihre Kompetenzen bangt und sich Schützenhilfe vor allem von den Konservativen verspricht.
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- Gedulden Sie sich! Ich gehe auf diese Zusammenhänge noch ein. Ich halte sie für lohnend.
Nach Auffassung der Freien Demokraten geht es bei dieser Auseinandersetzung nicht nur um wichtige Einzelfragen - die durchaus diskussionswürdig sind , sondern es geht um den Kern der Reform, nämlich den Gedanken der integrierten Gesamthochschule, die mit ihren abgestuften Bildungsgängen allein zu einer wirklichen Durchlässigkeit und Chancengleichheit im Hochschulwesen führen kann.
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Wir haben allen Grund, den Kritikern des Hochschulrahmengesetzes vorzuwerfen,
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daß sie im Grunde nur den Begriff, aber nicht die Sache selbst bejahen, wenn sie nun versuchen, die zwingende Vorschrift über die Einführung der integrierten Gesamthochschule in eine Kann-Vorschrift umzuwandeln.
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- Selbstverständlich haben einzelne Länder, insbesondere Flächenstaaten, Schwierigkeiten bei der Schaffung integrierter Gesamthochschulen.
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- Aber das haben Ihre Kollegen im Bundesrat, Herr Stücklen, als eine besondere Schwierigkeit gekennzeichnet. Diesen Schwierigkeiten ist in den ausführlichen Vorgesprächen ausreichend Rechnung getragen worden. Niemand wird erwarten, daß Gesamthochschulen über Nacht aus dem Boden gestampft werden können. Aber es geht um die innere Struktur, um die Neuordnung der Studieninhalte. Hochschulen bisheriger Art werden ohne Zweifel noch einige Zeit daneben bestehenbleiben, wenn auch ohne statusrechtliche Unterscheidungen.
Gerade weil die Hochschulreform ein langfristiger Prozeß ist, müssen wir uns ein klares Bild vom Inhalt der Reform machen und uns zu diesem Bild durchringen, das sicher erst in zehn Jahren volle Gültigkeit und volle Praktikabilität erhalten kann. Deshalb ist es für uns Freie Demokraten eine große Enttäuschung, daß wesentliche Grundsätze des Entwurfs des Hochschulrahmengesetzes im Bundesrat nicht anerkannt worden sind. Die Ursachen für diese Haltung des Bundesrates sehen wir vor allem in folgendem: einmal im Bestreben der Länder im allgemeinen, möglichst wenig Kompetenzen abzugeben, zweitens in der Tatsache, daß die Opposition die Reform zwar lautstark im Munde führt, sich aber in den von ihr regierten Ländern nicht ernsthaft um die Durchsetzung dieser Reformen bemüht.
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Wir haben es hier mit einer sehr eigenartigen Konstellation zu tun, die sehr ernst zu nehmen ist. Der CSU beispielsweise geht der Regierungsentwurf viel zu weit. Einigen Kultusministern und Senatoren der Länder, die Parteien der Regierungskoalition angehören, geht dieser Entwurf nicht weit genug.
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Das Ergebnis jedenfalls, das wir alle hier mit Besorgnis registrieren müssen, ist eine Koalition der Negation.
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Und ich möchte hier nur mit einem Satz das Bedenkliche eines solchen Tatbestandes für unsere Kulturpolitik, für unser Bemühen, diese Kulturpolitik nach föderalen Grundsätzen zu gestalten,
deutlich ansprechen. Viele Länder wollen nicht nur dem Bund gegenüber wenig Kompetenzen abgegen, sondern sie wollen darüber hinaus auch ihren Einfluß gegenüber den Hochschulen noch verstärken und damit dem Autonomiegedanken, der eine Grundlage für die integrierte Gesamthochschule darstellt, Abbruch tun.
Es sei in diesem Zusammenhang nun wirklich einmal daran erinnert, mit welchem Nachdruck wir Freien Demokraten in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause den Antrag gestellt haben und für den Antrag eingetreten sind, das Hochschulwesen in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen. Diese von uns mit guten Gründen vertetene Auffassung, die von vielen Kollegen dieses Hauses in anderen Fraktionen geteilt wird, hat sich damals leider nicht durchgesetzt. Ich möchte auf die Gründe hier nicht eingehen. Das heißt allerdings nicht, daß wir nicht bereit wären, diese Anträge mit Nachdruck zu wiederholen, wenn sich unsere Befürchtung bestätigen sollte, daß die dem Bund eingeräumte Rahmenkompetenz ihre Bewährungsprobe nicht besteht.
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Sicher würde der Bundesrat einer solchen Initiative nicht zustimmen. Aber dieses Haus kann in die Lage kommen, in dieser Frage einmal eine klare und deutliche Meinung auszudrücken, dann nämlich, wenn in aller Öffentlichkeit deutlich werden sollte, daß die divergierenden Kräfte zwar zu einem Nein sich zusammenzufinden vermögen, daß sie aber nicht in der Lage sind, zu einer klaren, realisierbaren, praktikablen Alternative zum Regierungsentwurf zu kommen.
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Die Problematik des Föderalismus wird von der Öffentlichkeit gerade im Hochschulbereich besonders kritisch empfunden . Daß das Hochschulrahmengesetz nun auf solche Schwierigkeiten gestoßen ist, wird sicher dazu beitragen, dieses kritische Bewußtsein der Öffentlichkeit weiter zu schärfen. Gerade die Erarbeitung der Grundsätze des Hochschulrahmengesetzes war doch ein Musterbeispiel für eine intensive Zusammenarbeit mit einem sehr weitgehenden Gedankenaustausch zwischen Bund und Ländern auf der einen Seite und den autonomen Hochschulgruppen, den Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden auf der anderen Seite.
An dieser Stelle halte ich es für richtig, anzumerken, daß wir Freien Demokraten die Schaffung einer Bundeshochschulkonferenz, über deren Zusammensetzung man sich unserer Meinung nach einigen könnte, für erstrebenswert halten,
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weil wir der Auffassung sind, daß damit die Meinungsbildung in Hochschule und Gesellschaft und in den Palamenten positiv beeinflußt werden kann und erhebliche Reibungsverluste vermieden werden könnten. Im gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings darf sich niemand darüber wundern, wenn die Enttäuschung allgemein groß ist, daß diese faire öffentGrüner
liche Diskussion über das Hochschulrahmengesetz nicht zu einem besseren Ergebnis im Bundesrat geführt hat.
Gleichzeitig zeigt sich aber auch, daß das Hochschulrahmengesetz in der Form der Regierungsvorlage das beste ist, was angesichts unserer Verfassungslage zu schaffen war. Wenn auf der einen Seite an den Hochschulen gegen den Regierungsentwurf protestiert wurde und dieser Entwurf als allzu staatsfreundlich apostrophiert wurde und auf der anderen Seite der Bundesrat aus überwiegend gegensätzlicher Auffassung in weiten Teilen diesen Gesetzentwurf abgelehnt hat, dann ist daraus zu erkennen, mit welch sicherem Schritt die Regierung und die sie tragenden Parteien den schmalen Grat betreten haben, den nun einmal diese Rahmenkompetenz des Bundes allein zur Verfügung gestellt hat.
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Als überzeugte Föderalisten wünschen wir Freien Demokraten, daß die Hochschulpolitik auf diesem schmalen Grat sicher voranschreiten wird, denn wir sind der Auffassung, daß der Föderalismus in Deutschland nicht bestehen bleiben wird, wenn er sich nicht im Bereich der Bildungspolitik sichtbar bewährt, wenn er seine Arbeitsfähigkeit und Lebensfähigkeit nicht nur glaubhaft macht, sondern auch sichtbar unter Beweis stellt.
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