Peter Paziorek (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die rot-grüne Bundesregierung will den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der
Kernenergie. Heute wird aber wieder deutlich: Sie weiß
überhaupt nicht, wie sie es machen soll, wie sie diesen
Ausstieg gestalten soll. Je länger die Ausstiegsdiskussion bei Ihnen dauert, umso verkrampfter wird die Diskussion. Das haben wir auch heute wieder bei der Einlassung des Bundeswirtschaftsministers Müller in Form
einiger rechtlich doch sicherlich zweifelhafter und beMonika Ganseforth

denklicher Ausführungen zu Möglichkeiten einer Nadelstichpolitik erlebt.

({0})

Da hätte ich mir ein ganz anderes Wort des Bundeswirtschaftsministers gewünscht, nämlich eine klare Abgrenzung von einer Nadelstichpolitik, die sicherlich von rotgrünen Landesregierungen immer wieder betrieben
wird. 

Danach äußerte Bundesumweltminister Trittin: Gehen Sie davon aus, die Konsensgespräche stehen vor einem guten Ende und vor dem Abschluss; damit stehen
wir auch kurz vor dem Ausstieg. - Das kann ja nur
wohlwollend als das Rufen eines kleinen Jungen im
Umwelt- und Wirtschaftswald verstanden werden. Sie
wissen ganz genau, dass sich die Situation anders verhält
und der Gesprächsstand gar nicht so ist, wie Sie es dargestellt haben. Dennoch tun Sie so, als ob wir ein Stückchen weiter wären. Die Antwort darauf, warum Sie das
tun, ist doch ganz eindeutig: Ihnen steht ein wichtiger
Parteitag bevor. Würden Sie hier erklären, wie die Situation wirklich aussieht, dann hätten Sie auf Ihrem Parteitag gewaltige Diskussionen. 

({1})

Weil Sie das nicht wollen, es vielmehr sogar fürchten
müssen, gehen Sie hin und reden den jetzigen Stand der
Energiegespräche schön. Das halte ich nicht für richtig.
Es ist heute sicherlich deutlich geworden, dass Sie damit
auf dem falschen Weg sind. 

({2})

Dass Sie, Herr Berg, dann hier, um über die Zeit zu
kommen, mit schönen Worten über die Frage der so genannten Streitkultur reden, das kann ich ja akzeptieren.
Nur muss jeder wissen, dass ein Streit nur dann gerechtfertigt ist, wenn er von der Verfassung als der Grundlage
einer solchen Diskussion ausgeht. Es wird dabei deutlich, dass Sie kein Konzept haben, um einen Ausstieg in
Deutschland tatsächlich verfassungsrechtlich sauber zu
gestalten. Darüber gibt es politischen Dissens und man
kann ja wohl sagen, dass Minister Müller und Minister
Trittin nicht wissen, wie man es tun soll. 

Sie, Frau Hustedt - Sie haben ja gerade die ganze
Zeit dazwischen gerufen -, werden, nachdem der Missstand von Nichtabstimmung in der Regierung so deutlich wurde, vorgeschickt, um in irgendwelchen Zeitungsinterviews wieder einmal für die Verunsicherung
der eigenen Basis zu sorgen und davon abzulenken, dass
es in der rot-grünen Bundesregierung keinen Konsens in
dieser Frage gibt. Das tut mir einfach Leid.

({3})

Sie sagen in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der
Opposition auf Seite 4, Herr Minister - ich zitiere Sie
nur -: 

Sollte eine Vereinbarung nicht gelingen, so wird
der Ausstieg aus der Kernenergienutzung gesetzlich
so geregelt werden, dass keine Entschädigungsansprüche entstehen. 

Ich fordere Sie auf, es doch endlich so zu machen. Warum haben Sie heute nicht einen verfassungsrechtlich
sauberen Weg aufgezeigt, wie das geschehen kann? Warum tun Sie es denn heute nicht, wo Sie doch durch Parteitagsbeschlüsse auf diesen Weg verpflichtet sind? Ich
glaube, Sie haben kein Konzept. Deshalb haben Sie es
heute hier auch nicht vorgetragen. 

Denken Sie bei all Ihren Ausführungen bis zu Ihrem
Parteitag daran: Auch die Betreiber von kerntechnischen
Anlagen sind Träger von Grundrechten. Wenn Sie eine
gesetzliche Auslaufsfrist bei Genehmigungstatbeständen
konstruieren wollen, für die bisher eine unbefristete Genehmigung erteilt worden ist, dann greifen Sie zum Beispiel in die Berufsfreiheit und in Eigentumspositionen
ein. Sie müssen dabei klar und deutlich sagen, wo der
Unterschied zu einem enteignungsgleichen Eingriff ist
und wie es sich mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums verhält. Das ist eine spannende Frage in der Diskussion. Sie alle vom Regierungslager haben heute diese
spannende Frage nicht beantwortet. 

Sie, liebe Frau Kollegin Hustedt, rekurrierten heute
auf einen Verfassungsrechtler, auf den Herrn Professor
Denninger, der trotz heftiger Kritik seiner Kollegen gesagt hat, man könne die Laufzeit von Kraftwerken verkürzen, wenn es um das Gemeinwohl geht. Ich bin der
Ansicht, dass er sich damit gewaltig weit vorgewagt hat.
Es ist doch spannend zu hören, wo die Grenze zwischen
Gemeinwohl und verfassungsrechtlichem Schutz von
Eigentum und Berufsfreiheit liegt. Dazu haben Sie hier
heute nichts gesagt. 

({4})

Ich weiß ganz genau, dass Sie dazu nichts sagen können,
weil nämlich die Verfassung es höchstwahrscheinlich
nicht zulässt, einen Weg zu beschreiten, wie Sie ihn
vorhaben. Ihr Schweigen im Walde war heute ein Kneifen. 

({5})

Sie wissen genau, wo die Kritikpunkte liegen. Sie haben versucht herumzureden. Das ist der Vorteil dieser
Aktuellen Stunde, dass deutlich geworden ist, wo die
Schwachstellen bei Ihrer Ausstiegsdiskussion tatsächlich
liegen.

({6})

Ganz zum Schluss: Sie sind nicht nur in verfassungsrechtlichen Fragen konzeptionslos. Auf unsere Frage in
der Großen Anfrage hinsichtlich eines Risikovergleichs
zwischen den verschiedenen Energieträgern haben Sie
einfach nur lapidar mit zwei Sätzen geantwortet und gesagt: Es könne bei der Frage der Energiegewinnung
durchaus auf die verschiedenen wissenschaftlichen Risikovergleiche zurückgegriffen werden, aber diese seien
nur begrenzt miteinander vergleichbar, und deshalb sei


das nur ein Gesichtspunkt unter mehreren. Sie wollten
also bei dieser Großen Anfrage nicht darauf antworten,
welche unterschiedlichen Risiken vorliegen; wahrscheinlich haben Sie die ganze Diskussion beim Club of
Rome überhaupt nicht mitbekommen. Was passiert denn
bei der CO2-Diskussion? Da gibt es doch schon Vergleichsmaßstäbe. In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage erklären Sie jedoch, Sie wollten dazu nichts sagen.
Sie tauchen weg, weil Sie nicht wollen, dass über diese
Punkte rational diskutiert wird: weder beim Klimaschutz
noch bei der verfassungsrechtlichen Diskussion. Deshalb sage ich: Diese Aktuelle Stunde war sinnvoll, denn
die Schwächen Ihrer Ausstiegspolitik sind deutlich geworden.

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