Alexander Ulrich (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schäfer, Sie haben hier von historischen Europawahlen geredet. Da Sie sich solcher Worte bedienen,
muss ich sagen: Die gegenwärtige Situation der Europäischen Union ist historisch schlecht. Der soziale Zusammenhalt ist historisch schlecht. Die Zustimmung zur Europäischen Union ist historisch niedrig.

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Das ist das Ergebnis der Politik der Troika und insbesondere der Bundesregierung in den letzten Jahren. Für die
aktuelle Bundesregierung hat man im Koalitionsvertrag
das Weiter-so festgeschrieben.

Anfang 2013 hat Kommissionspräsident Barroso die
Krise für beendet erklärt. Hier einmal ein paar Zahlen,
damit klar ist, über was wir reden:

In Portugal ist die Wirtschaftsleistung wieder um
1,8 Prozent gesunken. Die griechische Wirtschaftsleistung ist um 4 Prozent und die zyprische ist um weitere
8,7 Prozent gesunken.

Die öffentliche Verschuldung ist in allen ESM-Programmländern weiter gestiegen. In Griechenland beträgt
sie mittlerweile 175 Prozent. Als die Troika aus EUKommission, EZB und IWF angefangen hat, Griechenland - in Anführungszeichen - „zu retten“, waren es
107 Prozent. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass die
Troika-Politik die Krise verschärft und nicht bekämpft,
gibt es nicht.

({1})

In Spanien zahlen kleine und mittlere Unternehmen
immer noch rund 6 Prozent Zinsen auf mittelfristige
Kredite. Dort gibt es heute über 200 000 Unternehmen
weniger als zu Beginn der Krise. Viele sind pleite, weil
die Kreditklemme immer noch nicht überwunden ist.

Entsprechend steigt die Arbeitslosigkeit. Ende 2013
betrug sie in Griechenland 27,4 Prozent, in Spanien
26,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in den
Ländern bei über 50 Prozent. In der gesamten Euro-Zone
haben wir 19,5 Millionen Arbeitslose. Das sind über
8 Millionen mehr als zu Beginn der Krise. Was da historisch sein soll, Herr Axel Schäfer, bleibt Ihr Geheimnis.

({2})

Die Krise war vor einem Jahr nicht beendet; sie ist
auch jetzt nicht beendet. Was die Politik macht, was die
Troika in diesen Ländern macht, sehen wir: Die Renten,
Löhne und Gehälter werden gekürzt. Die Arbeitslosenunterstützung wird gekürzt. Die Gesundheitssysteme
werden zerstört - mit katastrophalen Folgen. Auch hier
nur einmal eine Zahl, damit klar ist, über was wir reden:
In Griechenland ist im Zuge der Krise die Zahl der HIVInfektionen um das 30-Fache gestiegen, weil man im
Gesundheitswesen spart. Das ist das Ergebnis der
Troika-Politik, die von der SPD auch in dieser neuen Regierung mitgetragen wird.

Was macht die EU-Kommission? Herr Schäfer, Sie
haben über das Programm der EU-Kommission gar nicht
geredet; möglicherweise haben Sie es gar nicht gelesen.
Was die EU-Kommission da festschreibt, ist ein Weiterso der Politik der letzten Jahre.

Wenn man über die Bankenrettung und die Bankenunion redet, wie sie derzeit verhandelt wird, heißt es
auch wieder: Es sollen weiterhin die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler für die Spekulationsverluste in Geiselhaft genommen werden. Wenn der Abwicklungsmechanismus tatsächlich irgendwann bereitsteht, sollen
55 Milliarden Euro verfügbar sein. Wir wissen, dass in
der Euro-Zone bei den Banken faule Kredite von
1 000 Milliarden Euro, also von 1 Billion Euro, lauern.
Das zeigt, dass diese Summe viel zu niedrig ist, sodass
auch weiterhin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
dafür in Haftung genommen werden. Deshalb fordern
wir als Linke eine Schrumpfung und strikte Regulierung
des Finanzsektors. Banken müssen endlich unter demokratische Kontrolle, damit Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive hat.

({3})

Das Arbeitsprogramm ist auch ein Weiter-so, was den
Sozialabbau unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung angeht. Man konsolidiert aber keine Haushalte,
indem man den einfachen Menschen ihr Einkommen
raubt. Das führt in die Rezession, wie wir es in Griechenland und anderen Ländern sehen. Aus einer Rezession heraus kann man keine Schulden abbauen.

Es gibt ein Weiter-so bei den Attacken gegen Arbeitnehmerrechte. Mit dem REFIT-Programm will die Kommission Regeln abschaffen, die laut Wirtschaftslobbyisten überflüssig sind. Dabei geht es häufig auch um
Themen wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Ebenso bedeutet das Programm ein Weiter-so mit der
bedingungslosen Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit, also mit Arbeitsmarktderegulierung und Steuersenkungen für Unternehmen.

Aber Europa braucht gerade kein Weiter-so, sondern
eine 180-Grad-Wende. Das Wahlprogramm der SPD
wäre dafür übrigens keine schlechte Grundlage gewesen,
Herr Schäfer. Da heißt es zum Beispiel:

Wir wollen … eine klare Trennung von Investmentund Geschäftsbanken.

Auf der gleichen Seite heißt es:

Rein spekulative Finanzprodukte … wollen wir
verbieten.

Auf Seite 105 fordert die SPD „existenzsichernde
Mindestlöhne“ für die gesamte EU und gar eine echte
Sozialunion. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die
SPD jedoch beim Thema der Europäischen Union sofort
zugestimmt. Sie haben einfach ein Weiter-so der Arbeit


von Schwarz-Gelb unterschrieben. Was Sie mit dem Koalitionsvertrag machen, ist Wahlbetrug.

({4})

Wir Linke streiten für eine solidarische, demokratische und soziale Europapolitik. Dazu gehört eine
EU-weite Vermögensabgabe. Die Vermögen des reichsten 1 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger übersteigt die gesamte öffentliche Verschuldung bei weitem.
Diese Topvermögen sind sogar in der Krise rasant weiter
gestiegen. Aber da trauen Sie sich nicht heran.

Dazu gehört auch die ernste Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Laut EU-Kommission
gehen den Mitgliedstaaten jährlich 1 Billion Euro wegen
Steuerbetrugs durch die Lappen. Statt eine polemische
Debatte um Armutszuwanderung anzuzetteln, liebe Kollegen von der CSU, sollten Sie sich einmal mit den
Reichtumsauswanderern beschäftigen. Denn das Problem in unserem Land sind weniger die Zuwanderer aus
Rumänien und Bulgarien, sondern eher Menschen wie
Uli Hoeneß. Um diese müssen Sie sich einmal kümmern,
denn sie sind im Hinblick auf die Belastung der Finanzen unserer Haushalte eher ein Problem.

({5})

Wenn Ihre Aussage, „Wer betrügt, der fliegt“, gilt, dann
wird es auf der Ehrentribüne des FC Bayern in Zukunft
ziemlich leer aussehen, ebenso in der CSU-Landesgruppe, Stichwort „Amigo“.

Zu einer sinnvollen Europapolitik gehören auch massive öffentliche Investitionen. Eine Krise überwindet
man nicht, indem man die Wirtschaft kaputtspart, sondern nur, indem man sie durch sinnvolle Investitionen
ankurbelt. Dazu gehören endlich auch wieder anständige
Löhne und Gehälter in Deutschland. Die Außenhandelsüberschüsse müssen abgebaut werden. Wir brauchen
endlich einen Mindestlohn in Deutschland, nicht erst
2017 und mit vielen Lücken, sondern jetzt und ohne
Ausnahme.

({6})

Damit auch das nicht vergessen wird: Wir tun immer
so, als wäre die Krise bei uns vorbei; wir hätten nichts
mehr damit zu tun und könnten anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun haben. Deutschland ist mit seiner Politik, auch durch die Außenhandelsüberschüsse,
Mitverursacher der Krise; denn unsere Außenhandelsüberschüsse sind die Schulden der anderen Länder. Das
wird Ihnen jeder Ökonom erklären können. Deshalb darf
Deutschland nicht mit dem Finger auf andere zeigen,
sondern muss anfangen, seine eigene Wirtschaftspolitik
zu verändern, indem es seine Außenhandelsüberschüsse
abbaut.

Wir hoffen, dass die EU-Kommission da weiterhin
Druck auf die Bundesregierung macht. Wenn hier im
Parlament oder in der Regierung einige sagen, die EUKommission mache da etwas verkehrt, soll der Hinweis
gestattet sein: Alles, was die EU-Kommission in Brüssel
macht, alle Verträge, die da geschlossen worden sind,
kommen nur mit der Beteiligung Deutschlands zustande.
Sie haben die Verträge mit unterschrieben, und darin stehen auch die 6 Prozent Außenhandelsüberschüsse. Also
arbeiten Sie daran; sonst wird Europa zusammenbrechen, und dann fällt die Europawahl wirklich in ein historisches Zeitfenster, Herr Schäfer.

({7})

Vielen Dank.

({8})