Ebermann (NA), 1988-12-01:
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein so massiver Schulterschluß zwischen Herrn Voigt und Herrn Dregger erfolgt, daß es mir schwerfällt, den Versuch zu unternehmen, dazwischen noch ein dünnes Blatt Papier zu schieben. Das gebe ich zu. Die Suggestion ist sehr gelungen aufgeführt, daß die Einheit so dominant ist, daß alle Befürchtungen und Beweise der GRÜNEN eigentlich nur zwei Hintergründe haben könnten: entweder dumme Unterstellung oder böswillige Unterstellung.
Beides ist falsch; und Sozialdemokraten wissen das auch. Ich denke daran, daß der Sozialdemokrat Hermann Scheer in der „taz" vom 4. Oktober 1988 sagt: Wenn das Sicherheitsprotokoll so verabschiedet wird, wird die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag ad absurdum geführt. - Dieses Haus führt mit dem, worüber hier abgestimmt werden soll, in der Tat die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag ad absurdum.
Peter Paterna, mein Hamburger Kollege aus Ihrer Fraktion, sagt - das haben wir im Protokoll richtig schön festgehalten - auf dem Kongreß zur NATO-Politik in Hamburg: Man müßte gegen das Zusatzprotokoll eigentlich auf die Straße gehen.
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- Nein, nein; nicht klatschen! Das wäre ein Versehen. Denn ich weiß schon: Wenn Sozialdemokraten das Wort „müßte" und das Wort „eigentlich" benutzen, und beide in einem einzigen Satz, dann heißt das: Man müßte; aber man macht das Gegenteil.
Um das zu verhindern, wollen wir ja die namentliche Abstimmung ins Werk setzen,
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um der richtigen Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen.
Denn eines muß wohl klar sein: Man kann zwei Dinge nicht gleichzeitig aufrechterhalten: Man kann nicht sagen, man wolle die Politik der Abschreckung und die Politik der nuklearen Abschreckung überwinden - , das ist die Botschaft des Münsteraner Parteitags - und zugleich einem Vertragswerk zustimmen, dessen entscheidende Passage lautet - ich zitiere wörtlich - : „Die Strategie der Abschreckung und Verteidigung muß sich weiterhin auf eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte stützen." Das ist unvereinbar, es sei denn, alle Begriffe haben nur noch verschleiernde Funktion.
Man kann natürlich sagen: Die einen sind für die nukleare Abschreckung, und die anderen sind für das Konzept gemeinsamer Sicherheit. Aber dann muß man sagen: Das Konzept gemeinsamer Sicherheit ist nur ein neues Wort für gemeinsame nukleare Abschreckung und Sicherheit, sonst gehen die Dinge nicht zusammen.
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Hermann Scheer hat in seinem viel zu wenig beachteten Papier ja sehr eindrücklich gesagt, obwohl klar sei, daß eine stringente Konsequenz aus unserer Haltung zur Nichtverbreitung alleine in der Absage an die Abschreckung liege und daß das Festhalten an einem wie auch immer gearteten Abschreckungsprinzip in den 90er Jahren die Tür zur Vermehrung der Atomwaffenstaaten immer weiter öffne, sei die Haltung in der SPD unklar. Wer also diesen Weg beschreitet, der sorgt für die Vermehrung von Atomwaffenstaaten, höhlt den Atomwaffensperrvertrag aus und sorgt damit dafür, daß der bundesrepublikanische Griff zur A-Bombe, die bundesrepublikanische Mitverfügung über die A-Bombe über die deutschfranzösische Achse ein Stück wahrscheinlicher wird.
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Ich komme zum Schluß und zitiere den schrecklichsten Schulterschluß des zurückliegenden Jahres: Das Aktionskomitee für Europa hat mit den Stimmen von Herrn Bahr und Herrn Dregger die Forderung verabschiedet, daß, um eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten, Frankreich und Großbritannien für die Programmierung - bitte beachten Sie das Wort - neuer Kernwaffensysteme ihre nuklearen Potentiale koordinieren. Wenn das nicht eine Vermehrung von europäischem Atomwaffenpotential und bessere Einsatzplanung bedeutet und wenn das nicht ein ergänzendes Stück zu dem ist, was hier verabschiedet werden soll, dann können Sie ihre Haltung von vor fünf Jahren einfach auf den jetzigen Gegenstand projizieren. Vor fünf Jahren haben Sie gesagt: „Die GRÜNEN spinnen, weil sie das Waldsterben erfinden. " Heute müssen Sie sagen: „Die GRÜNEN spinnen,
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weil sie erfinden, daß dies ein Schritt zur deutschfranzösischen Atomachse ist. "
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