Egert (NA), 1974-06-18:
Ich möchte gern fortfahren. Sie können sich gerne, wenn ich diesen Punkt abgeschlossen habe, wieder zu einer Zwischenfrage melden.
Ich will diesem pauschalen Vorwurf, hier würden aus Jux und Tollerei weitergehende Werbebeschränkungen im Gesetz vorgesehen, nachdrücklich entgegentreten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei ihren Überlegungen, zu weitergehenden Werbebeschränkungen für Zigaretten zu kommen, allein von der gesundheitspolitisch gebotenen Abwägung zwischen dem Gut Volksgesundheit und dem Recht der freien Berufsausübung leiten lassen. Da der gesundheitliche Schaden durch das Zigarettenrauchen unbestritten ist, war die verfassungsrechtliche Frage zu klären, ob eine Abwägung zwischen diesen Rechtsgütern Werbebeschränkungen zu Lasten des Rechtsgut der freien Berufsausübung zuläßt. Ein Gutachten von Professor Friauf, das dem Unterausschuß, der die Vorarbeiten für die Gesamtreform des Lebensmittelrechts geleistet hat, vorlag, hat diese Frage der Abwägung der genannten Rechtsgüter positiv beantwortet, ja, er ist über das, was jetzt im Gesetz im § 22 vereinbart worden ist, noch hinausgegangen. Dieses Gutachten läßt die verfassungsrechtliche Möglichkeit zu Werbebeschränkungen auch über den im Gesetz verankerten Rahmen hinaus bis hin zu der Beschränkung der Werbung auf den Verkaufsraum zu.
Sicher ist richtig - dies will ich hier auch erwähnen, damit diese Argumentation nicht einseitig verstanden wird -, daß mit weitergehenden Werbebeschränkungen dem Problem des zunehmenden Nikotinmißbrauchs nicht allein entgegengewirkt werden kann. Dazu gehört die informatorische und aufklärende Tätigkeit über die Gefahren des ZigaEgert
rettenrauchens. Aber es ist eines der Mittel, die eine verantwortlich handelnde Regierung einsetzen muß, will sie diesem Übelstand wirksam beikommen. Daß diese Überlegungen im übrigen nicht nur auf den Bereich der Bundesrepublik beschränkt sind, zeigen entsprechende langfristig angelegte Anstrengungen in Schweden, durch den Nordischen Rat, zeigen die Empfehlungen der Beratenden Versammlung des Europarats sowie die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.
Selbstverständlich müssen die in dem Gesetz vorgesehenen weitergehenden Werbebeschränkungen eingebettet werden in andere Anstrengungen der Regierung, dem Nikotinmißbrauch entgegenzuwirken. Darauf haben wir auch in dem Entschließungsantrag, der mit der Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom Bundestag verabschiedet werden soll, hingewiesen.
Im Bereich der Tabakwaren gibt es Vorschriften, die ein wenig darunter gelitten haben, daß diese Diskussion um die Werbebeschränkungen die öffentliche Diskussion voll ausgefüllt hat, Vorschriften, die insbesondere Anforderungen an das Produkt normieren bzw. die Regierung ermächtigen, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen. Ich nenne als Stichworte: Warnhinweise, Angabe der Rauchinhaltstoffe. Wir haben die Hoffnung, daß dies dazu beitragen kann, dieses gesundheitsschädliche Produkt auch künftig im Gebrauch weiter zu entschärfen.
Eine der größten Lücken im Verbraucherschutz ist mit den Vorschriften über den Verkehr mit kosmetischen Mitteln geschlossen worden. Hier standen wir vor dem Problem, das bis zuletzt, insbesondere auch seitens der herstellenden Industrie, strittig war: ob die kosmetischen Mittel in die Gesamtreform einbezogen werden sollen. Diese Industrie hatte sehr stark den Wunsch, ein eigenes Gesetz zu bekommen in der Erwartung, von den sehr strengen Anforderungen des vorliegenden Gesetzes dann möglicherweise ausgenommen zu werden. Diese strittige Frage ist - und ich begrüße dies - im Unterausschuß nicht weiterverfolgt worden.
Das zweite Problem, vor dem wir standen, war: Wie schaffen wir die Möglichkeit, unser nationales Recht mit den angestrebten europäischen Regelungen in Einklang zu bringen? Wir haben also versucht, unser Recht auf die zu erwartenden Regelungen auszurichten, insbesondere aber sicherzustellen, daß diese zu erwartenden Regelungen über die Verordnungsermächtigungen reibungslos in unser nationales Rechtsgefüge einbezogen werden können.
Zum Verbraucherschutz bei Kosmetika sind insbesondere die Verbote zum Schutz der Gesundheit zu nennen. Sie sollen sicherstellen, daß künftig keine Kosmetika in den Handel kommen können, die die Gesundheit zu schädigen vermögen. Die Verwendung verschreibungspflichtiger Mittel, die also dem Arzneimittelgesetz unterliegen, wird grundsätzlich verboten, weil die Verantwortung des Arztes und der Apotheken, die ja im Verordnungsweg zwischengeschaltet sind, hier nicht über ein Nebengesetz aufgehoben werden kann. Dies war sachlich geboten. Das Bundesministerium hat - auch das ist von der Sache her vertretbar - die Ermächtigung bekommen, in einem besonderen Verfahren, bei dem insbesondere die gesundheitliche Bedenklichkeit bzw. Unbedenklichkeit geprüft werden soll, die Verwendung solcher Stoffe zuzulassen.
Nicht weniger wichtig für den Verbraucher sind die Verbote zum Schutz vor Täuschung. Insbesondere wird künftig von den kosmetischen Mitteln gefordert, daß für sie nicht mit Aussagen geworben wird, die den kosmetischen Mitteln Wirkungen beilegen, die ihnen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Dies war der Punkt, der bei den Unterausschußberatungen strittig war. Die Kollegin Frau Dr. Neumeister lächelt mir so freundlich zu; sie war es, die den Versuch gemacht hat, die praktische Erfahrung in dieses Gesetz einzubeziehen. Wir haben uns diesem Wunsch, obwohl er so charmant vorgetragen worden ist, versagen müssen, weil wir der Auffassung waren, daß wir es nicht zulassen können, daß hier eine Lücke eröffnet wird, bei der wir nicht abschätzen können, inwieweit das von uns gewollte politische Ziel, nämlich der Schutz des Verbrauchers, noch ausreichend gewährleistet bleibt.
Nach dem Gesetz liegt bei kosmetischen Mitteln eine Irreführung auch dann vor, wenn durch Bezeichnung, Angabe, Aufmachung, Darstellung oder sonstige Aussagen fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß von den kosmetischen Mitteln ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Diese Vorschriften werden - davon sind wir überzeugt -sicherstellen, daß die Verbraucher von kosmetischen Mitteln - und das sind im wesentlichen die Frauen - für ihr gutes Geld, das sie aufwenden, um für die Herren der Schöpfung schön zu sein, eine angemessene Ware bekommen. Dies sollte man nicht geringschätzen; denn hier werden die Geldbeutel der Familien belastet, wenn Wirkungen behauptet werden, deren Eintritt in vielen Fällen doch sehr zweifelhaft ist.
Wir haben also die Hoffnung, daß durch die Regelungen, die im Gesetz im Abschnitt „Kosmetische Mittel" getroffen sind, das Angebot für den Verbraucher am Markt überschaubarer wird und er auch sachverständiger kaufen kann.
Regelungen im Bereich der sonstigen Bedarfsgegenstände betreffen im wesentlichen den Gesundheitsschutz. Hier ist auf Verbraucherschutzvorschriften verzichtet worden, weil die Abgrenzung zu anderen Nebengesetzen einige Probleme aufgeworfen hätte.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine Regelung, die künftig sicherstellen soll, daß weder Reinigungs- noch Pflegemittel noch Spielwaren in den Handel gebracht werden, bei denen die Gefahr besteht, daß sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können. Ich erinnere an Fälle, die berechtigte öffentliche Aufregung verursacht haben. So hat die bildhafte Darstellung einer Zitrone auf einer Spülmittelflasche dazu geführt, daß Gastarbeiter das Spülmittel als vermeintlichen Zitro7314 
nensaft getrunken und erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben. Solche Fälle werden künftig nicht mehr vorkommen können.
Ich komme zu einem Punkt, der das Schicksal auch dieses Gesetzes entscheidet: Jedes Gesetz ist so gut wie seine Durchführung. Diese allgemeine Weisheit gilt insbesondere für die Gesamtreform des Lebensmittelrechts. Überwachung und Kontrolle sind wichtige Voraussetzungen dafür, daß die gesetzlich festgelegten Ansprüche auf Schutz des Verbrauchers auch für den Schutz seiner Gesundheit wirksam werden können. Bund und Länder müssen hier alle Anstrengungen unternehmen, um die sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine wirksame und umfassende Überwachung und Kontrolle bezüglich der Einhaltung dieses Gesetzes und auf Grund der im Gesetzenthaltenen Vorschriften sicherzustellen.
Dies setzt voraus, daß der wissenschaftliche Aufwand verstärkt wird. Da bin ich bei dem Problem der Schwermetalle, auf das Sie, Herr Kollege Hammans, 'hingewiesen haben. Sie wissen wie ich, daß insbesondere die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung, was die Frage der Gefährlichkeit der Schwermetalle angeht, in den Kinderschuhen stecken. Man sollte nun eine Bundesregierung auch nicht damit überfordern, daß man, bevor man den ersten Schritt in diesem Bereich getan hat, den zweiten Schritt tun will. Dies gehört dazu, wenn wir uns insgesamt in dem Ziel einig sind, daß der wissenschaftliche Aufwand, insbesondere z. B. der Ausbau der Zentralen Erfassungsstelle für Umweltchemikalien beim Bundesgesundheitsamt, zügig vorangetrieben werden muß. Da sind wir uns im Ziel einig. Aber wir sollten es nicht zum Mittel sozusagen eines Pingpongspiels im Parlament machen. Dies ist zu ernst, als daß wir uns an dem Punkt zerstreiten sollten; denn wir haben doch gemeinsam die Absicht, die optimalen Voraussetzungen für einen ausgeweiteten Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung zu schaffen. Dies geht doch auch in den Bereich des Umweltschutzes hinein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr Hammans?