bülow (NA), 1975-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt 1975 zustimmen.
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Die Zustimmung wird ihr um so leichter fallen, als es Ihnen in der zweitägigen Debatte kaum möglich war, im Detail oder insgesamt irgendeine Alternative aufzuweisen.
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Man hatte draußen die Trompeten von Jericho erwartet. Was dann kam, waren, angefangen bei Franz Josef Strauß, merkwürdig gedämpfte Trommelklänge, die dazu führen sollten, die Reihen in der eigenen Fraktion wieder einigermaßen zu schließen.
Es fiel auf, meine Herren von der Opposition, daß sich Herr Stoltenberg zum erstenmal die Gelegenheit nehmen ließt, in einer Haushaltsdebatte aufzutreten.
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Dies muß ja irgendwelche Gründe haben. Ich vermute, daß er sich nicht in die Einheitsfront, die hier plötzlich unter der „Regenschirm"-Taktik aufgebaut wurde, einreihen wollte.
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Dafür stand ein Edelmann, Herr von Weizsäcker, zur Verfügung, der uns großartige Ratschläge gegeben hat, u. a. den, daß der Bürger Maß zu halten habe, daß er sich in seinen Ansprüchen zurückzuhalten habe. Damit sind wir völlig einverstanden. Nur darf das natürlich nicht gleichzeitig wieder mit Forderungen verbunden werden, die zig Milliarden DM kosten. Dies hat er ebenfalls hier vorgetragen. Das Ganze hat einen wenig überzeugenden Eindruck gemacht, und wenn ich dann noch dazu-nehme, daß die erste Garnitur der Sozialausschüsse wie die Herren Katzer und Blüm hier auf dem Rednerpult beim Einzelplan 11 gefehlt hat, dann ist das ein bezeichnendes Bild von der Opposition und ihrer Geschlossenheit.
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Ich will einige Worte zu Herrn Leicht sagen. Herr Leicht, Sie sind ein hervorragender und sehr sachlicher Ausschußvorsitzender. Das Zitat von Cicero

kursiert ja nun seit einigen Jahren zu den Abschlußverhandlungen.
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Cicero war ein großer Rhetoriker.
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Mit der Praxis war es bei Cicero wesentlich schlechter bestellt. Ich wundere mich eigentlich, Herr Leicht, der Sie ja mal in diesem Geschäft des Finanzministeriums tätig waren, daß Sie die internationalen Zusammenhänge einfach total negieren wollen.
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Es hat doch gar keinen Sinn, vor unserem Volk nun zu sagen, die Bundesrepublik gebe Währungskredite und würde damit der internationalen Inflation Vorschub leisten. In einem Land, in dem jeder vierte oder fünfte Arbeitsplatz davon abhängig ist, daß die Weltwirtschaft läuft, kann doch ein Staat, der die höchsten Währungsreserven der gesamten westlichen Welt angehäuft hat, seinen Partnern, die in Schwierigkeiten geraten sind, Hilfeleistung nicht vorenthalten.
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Hier müssen wir im Interesse der Aufrechterhaltung unserer Arbeitsplätze und der Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft den Partnern unter die Arme greifen. Wenn wir das nicht täten, wären diese Partner zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Sie müßten sich sperren gegen die deutschen Exporte, und dies würde kräftig in unser Haus zurückschlagen.
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Schauen Sie sich doch bitte die internationalen Veröffentlichungen von OECD an, für wie viele Monate die Devisenreserven von großen Industriestaaten heute noch reichen, nehmen Sie Großbritannien, nehmen Sie Frankreich, nehmen Sie Italien. Hierauf muß die deutsche Politik eine Antwort finden, und ich glaube, sie hat die angemessene Antwort darauf gefunden.
Der Haushalt 1975 muß einer schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage gerecht werden, und ich glaube, er gibt die angemessene finanzielle Antwort auf diese Ausgangslage. Die Antiinflationspolitik der Bundesrepublik hat uns eine einsame Spitzenposition in der gesamten westlichen Welt verschafft. Das Preisniveau in der Bundesrepublik liegt an niedrigsten in der westlichen Welt. Wir haben das höchste oder annähernd höchste Lohnniveau der westlichen Welt. Wir haben das höchste Sozialniveau der westlichen Welt. Wir haben Gewerkschaften, die ihren Verantwortungen gerecht werden,
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wie durch die letzten Tarifabschlüsse bewiesen wurde. Auch das ist wohl einmalig in der westlichen Welt, daß Gewerkschaften in dieser Art und Weise verantwortungsbewußt sich der wirtschaftlichen Lage anpassen.
Wir sind natürlich von der Rezession der Weltwirtschaft berührt, von der starken Rezession in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern. Wir selbst haben Problembranchen: Automobil und Bau. Und wir haben natürlich einen Strukturwandel in der Wirtschaft; das ist gar kein Zweifel, Herr Leicht. Aber das Problem ist doch, daß wir vor zehn oder fünfzehn Jahren einen zu niedrigen Wechselkurs der D-Mark gehabt haben mit der Folge, daß die Problematik der Anpassung der deutschen Wirtschaft erst viel zu spät erkannt und angepackt wurde, daß Kapazitäten bei uns aufgebaut worden sind, die langfristig hier in diesem Land gar nicht hätten aufgebaut werden dürfen.
Ich glaube, daß der Haushalt die Schwerpunkte richtig gesetzt hat. Die soziale Sicherheit ist in erheblichem Umfang ausgebaut worden. Die Rentenversicherungssysteme werden Zuschüsse von 17 Milliarden DM erhalten, die Kriegsopferversorgung 10,8 Milliarden DM. Für die Arbeitslosenversicherung wird es einen Zuschuß bzw. Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden DM geben. Das Kindergeld in Höhe von 13 Milliarden DM steht zum erstenmal zu Buch.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sich gestern in der zweiten Lesung merkwürdig verhalten. Sie haben begründet, warum Sie dem Einzelplan 14 - Verteidigung - zuzustimmen bereit sind. Das war eine Rede wert. Ein Wort darüber, warum Sie den Einzelplan 15 mit 13 Milliarden DM Kindergeldausgaben ablehnen, haben Sie nicht für notwendig befunden; darauf haben Sie nicht eine Minute verschwendet.
({11}) Die soziale Sicherheit -