schoettle (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Dr. Emde, ist Ihnen bekannt, daß in der Behandlung des Verteidigungshaushalts eine andere Praxis besteht als

die, die Sie vorhin dargestellt haben, daß nämlich in jedem Fall der Verteidigungsausschuß - der Fachausschuß - den Beratungen im Haushaltsausschuß vorgeschaltet ist, also nicht ausgeschaltet ist?
Dr. Emde ({0}).: Er ist nicht immer und in jeder Frage vorgeschaltet gewesen, Herr Kollege. Es gibt eine Reihe von Gegenständen, bei denen er im Laufe der letzten Wochen nicht vorgeschaltet war, und auf diese habe ich angespielt.
Es handelt sich nicht entscheidend um zeitliche Verzögerungen, sondern um echte Umschichtungen im Beschaffungsprogramm, und das ist kein Beweis für eine richtige und ausgewogene Planung. Man darf dabei nicht außer acht lassen, daß der Verteidigungshaushalt durch die Beschaffungen im Ausland, durch Käufe bei der Industrie und durch Vergabe von Aufträgen an die Bauindustrie erhebliche volkswirtschaftliche Wirkungen auslöst, die sich u: a. in der Entwicklung der Preise im Hochbau bemerkbar machen können. Eine Abstimmung militärischer Notwendigkeiten mit den übrigen Staatsaufgaben und den Möglichkeiten der Bauindustrie ist ein dringendes Erfordernis für Gegenwart und Zukunft.
Aber alle militärische Planung ist auch abhängig von den personalpolitischen Möglichkeiten. Nicht nur die Veränderungen in der Verteidigungskonzeption, sondern auch die Umstellung der Rüstungsprogramme wirken sich einschneidend auf die Personalpolitik der Bundeswehr aus. Die rechtzeitige Ausbildung der Fachleute ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Anpassung unserer Verteidigungsvorstellungen an die militärische Entwicklung. Wir sind überzeugt, daß eingehende Untersuchungen dieser Tatbestände und eine der heutigen militärischen und technischen Situation angepaßte Überprüfung der Beschaffungsprogramme bei verringertem Finanzaufwand, also bei einem weiteren Sinken der Zuwachsquote in der Zukunft, dennoch eine erhebliche Verbesserung unserer Verteidigungsbereitschaft zur Folge haben werden.
Wir sollten uns ,ein Beispiel an der amerikanischen Absicht der Rationalisierung der Verteidigung nehmen. Wenn der amerikanische Präsident überzeugt ist, daß selbst bei Kürzung des Verteidigungshaushalts gegenüber den Ansätzen im vorigen Jahr eine höhere Sicherheit gewährleistet werden kann, sollten wir unter allen Umständen den Versuch machen, durch Rationalisierung des gesamten Verteidigungsapparats und durch Überarbeitung der Programme mit weniger Geld mehr Sicherheit zu gewinnen.
Das Jahr 1964 bringt in der Verteilung der Mehreinnahmen den Schwerpunkt im Sozialhaushalt. In dreierlei Hinsicht entwickelt sich der Sozialhaushalt: durch das Kriegsopfer-Neuordnungsgesetz, durch das Kindergeldgesetz und durch die automatische Zunahme der Leistungen an die Rentenversicherungsträger.
Insgesamt wächst der Sozialhaushalt um 2,6 Milliarden DM, ja, wenn wir die erhöhte Kriegsopferleistung einbeziehen, um 3 Milliarden DM. Bedeutsam sind in diesem Jahr die Auswirkungen, die automatisch für den Bundeshaushalt durch die Zuschußpflicht für die Rentenversicherungsträger entstehen. Runde 670 Millionen DM sind dazu mehr veranschlagt. Wir werden die hier sichtbare Entwicklung mit aller Aufmerksamkeit beobachten müssen. Wir halten es für notwendig, daß möglichst bald die Sozialenquete die Konstruktion der deutschen Sozialpolitik untersucht. Die Summe der insgesamt für Sozialmaßnahmen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel müßte zusammen mit den Beitragsleistungen ausreichen, um die sozialen Probleme voll zu lösen.
Wenn dennoch ständig neue Maßnahmen im Rahmen der Sozialpolitik gefordert und geplant werden, so scheint uns dies ein Zeichen dafür zu sein, daß die Verteilung der aufgebrachten Mittel nicht den höchsten Nutzen erbringt. Eine fortschrittliche Sozialpolitik sollte übersichtlicher, klarer und wirksamer sein als das heutige deutsche System.
Die Weiterentwicklung des Kindergeldrechts ist nach unserer Überzeugung eine Maßnahme fortschrittlicher Sozialpolitik. Das Kindergeldgesetz bringt zwei wesentliche Fortschritte, nämlich erstens die Erhöhung der Sätze für die Empfangsberechtigten mit rund 70 Millionen DM und zweitens die Entlastung der bisher für die Aufbringung des Kindergeldes verpflichteten Betriebe durch Übernahme der Leistungen auf den Bundeshaushalt mit weit über 1 Milliarde DM. Dazu tritt die verwaltungsmäßige Verbesserung in der Auszahlungsmethode durch Auflösung der Familienausgleichskassen und Konzentrierung auf die Arbeitsämter.
Wir bedauern nur, daß nicht von Anfang an das gesamte Kindergeld aus dem Bundeshaushalt gezahlt wurde, sondern daß über Jahre hinaus der sachlich falsche und die Wirtschaft belastende Umweg über die Familienausgleichskassen gewählt worden ist. Wir freuen uns, daß unsere von Anfang an vorgetragene sachliche und politische Meinung sich im Laufe der Entwicklung als richtig erwiesen hat. Diese Entlastung des Mittelstands durch Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt mit einer Gesamtjahresauswirkung von 1,5 Milliarden DM ist um so notwendiger, als durch die beabsichtigte Neuregelung der Lohnfortzahlung neue Lasten für die lohnintensiven Betriebe vor der Tür stehen.
Hier ist es notwendig, einige Sätze zur Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft zu sagen. Jede Erhöhung des Kostengefüges der Wirtschaft wirkt sich, wenn sie nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden kann, nach allen Erfahrungen auf das Preisniveau aus. Wir Freien Demokraten haben schon seit Jahren immer wieder auf die preispolitischen Auswirkungen neuer Kostenbelastungen der Wirtschaft hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle besonders darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika Steuersenkungen in einem Umfang vornehmen, die sich mit denen, von welchen deutsche Steuerzahler träumen, in keiner Weise vergleichen lassen. Die Steuersenkungen von 11 Milliarden Dollar, wie die amerikanische Regierung sie in ihrem Budgetentwurf und den parlamen4870 
tarischen Verhandlungen durchzusetzen versucht, sind mit ihren, auf D-Mark umgerechnet, 44 Milliarden ein Faktor von einmaliger wirtschaftspolitischer Auswirkung. Die Konkurrenzlage der amerikanischen Industrie am Weltmarkt wird damit ganz erheblich verbessert werden. Wir in Deutschland mit dem unbestritten höchsten steuerlichen Belastungskoeffizienten können nicht weiter Zeit verstreichen lassen, ohne aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen.
Mit der angekündigten Reform des Einkommensteuertarifs verwirklicht die Bundesregierung eine von der Freien Demokratischen Partei seit langem erhobene Forderung. Es ist in besonderem Maße anzuerkennen, daß der Bundesminister der Finanzen dem Parlament einen solchen Vorschlag unterbreitet in einer Zeit, in der die Haushaltslage außerordentlich angespannt ist. Aber er unterbreitet diesen Vorschlag ja in der Erwartung, daß aus der Zuwachsquote des Jahres 1965 ein entsprechender Anteil abgezweigt werden kann - und zwar bei Bund und Ländern -, um eine Steuersenkung vornehmen zu können. Mit Recht hat der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, daß die steuerliche Belastung unseres Volkes die Grenze des Erträglichen erreicht hat. Wir begrüßen deshalb die Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuersenkung um so mehr, einer Steuersenkung, die nach unseren Wünschen Zahler der Einkommen- und Lohnsteuer begünstigen wird. Wir sind bereit, das Kabinett auf diesem Wege in jeder Weise zu unterstützen. Das bedeutet, daß wir mit allen im Rahmen der Vernunft anzuwendenden Mitteln bemüht sein werden, nicht durch zusätzliche Ausgabenwünsche im Jahre 1964 die Möglichkeit zu dieser Steuersenkung zu verbauen.
Die fühlbare Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen hat aber auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung, auf die die Freie Demokratische Partei mit besonderem Nachdruck hinweisen möchte. Das deutsche Volk hat in den Jahren des Wiederaufbaus einen von niemandem erwarteten Sparwillen bewiesen. Dieser Sparwille wird in der ständig wachsenden Zahl von Eigenheimen und Eigentumswohnungen sichtbar. Er ergibt sich aber auch aus den wachsenden Einlagen bei den Sparinstituten und der breiten Streuung der Sparguthaben. Ähnlich ist die Entwicklung auf dem Gebiet der privaten Selbstvorsorge durch ein ständiges Anwachsen der Lebensversicherungsverträge nach Zahl und Volumen. Wir vertreten die Auffasung, die gesellschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung macht es erforderlich, daß diesem Willen zur Eigentumsbildung jede nur mögliche Förderung durch die Gesetzgebung zuteil wird. Ein sinnvoller Ausbau der vorhandenen Förderungsmaßnahmen für die private Vermögensbildung muß wesentlicher Bestandteil des Steueränderungsgesetzes sein.
Wir sind aber darüber hinaus der Meinung, daß es im Zuge dieser Steuersenkung möglich sein sollte, zwei andere Probleme des Steuerwesens zumindest teilweise zu lösen. Es sollte durch eine erhebliche Erhöhung der Lohnsteuerfreibeträge möglichst vielen Lohnsteuerzahlern ermöglicht werden, ohne Schlangenbildung vor den Finanzämtern und langwierigen Formularkram zu ihren Steuerfreibeträgen zu kommen. Eine solche Maßnahme würde kaum zu einer Verschlechterung der Steuereinnahmen führen, da die meisten Lohnsteuerzahler sowieso Einzelanträge auf Steuerermäßigung stellen, darüber hinaus aber eine beträchtliche arbeitsmäßige Entlastung der Finanzämter und einen großen Zeitgewinn für den Lohnsteuerzahler zur Folge haben. Weiter wünschen wir, daß mit der Senkung der Einkommen-und Lohnsteuer verbunden die Abschaffung einiger Bagatellsteuern erlolgt, und zwar solcher, deren Ertrag für den Gesamthaushalt bedeutungslos ist, deren Aufbringung aber dennoch mit einem Verwaltungsaufwand belastet ist, der nicht in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen steht.
Die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft können aber nicht als einzige wirtschaftspolitische Maßnahmen für das Jahr 1964 betrachtet werden. Wir halten es für notwendig, in einem erheblich stärkeren Maße als bisher die Infrastruktur der Wirtschaft zu verbessern. Trotz aller Investitionen im Verkehrssektor ist es bis heute nicht gelungen, die dringendsten Verkehrsprobleme befriedigend zu lösen. Das Nachhinken des Straßenbaues hinter der Motorisierungswelle, der nicht ausreichende Ausbau und die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen sind Zeichen der Zeit, die wir nicht übersehen dürfen. Es besteht in unserer Fraktion kein Zweifel daran, daß kommende Haushalte eine erhebliche Verstärkung der Maßnahmen für den Verkehrssektor bringen müssen.
Auch das Ansteigen der Leistungen im Wissenschaftshaushalt, das mit einer Zuwachsquote von 15 % weit über der Zuwachsquote des Sozialproduktes liegt, sollte nicht den Eindruck erwecken, als ob hier bereits ein ausreichender Stand der Dotierung erreicht sei. Der tatsächliche Zuwachs des Wissenschaftshaushalts mit 120 Millionen DM auf 900 Millionen DM zeigt, wie wenig aussagefähig die Bezugnahme auf den prozentualen Anstieg ist. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik im Jahre 1962 erheblich mehr Patentgebühren an das Ausland gezahlt hat, als sie an Patentgebühren aus dem Ausland bezogen hat, macht klar, in welchem Umfange heute in Deutschland Technik und Wirtschaft von den geistigen Leistungen anderer Völker abhängig sind.
Auch im Rahmen der Förderung strukturell benachteiligter Gebiete der Bundesrepublik müssen in der Zukunft die Leistungen erheblich verstärkt werden, um ein ausgewogenes Wirtschafts- und Sozialgefüge im ganzen Land zu haben und die Sozial- und Kulturgefälle, die heute bestehen, abzubauen und auszugleichen. Wir wissen, daß der Haushalt des Jahres 1964 für all diese Dinge keine Möglichkeiten mehr bietet. Zu 'schwer sind die Belastungen, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, zugunsten der Kriegsopferversorgung den Betrag von 250 bis 350 Millionen DM zu streichen und die Minderausgaben von 790 Millionen abzudecken.
Aber das, was jetzt nicht möglich ist, sollte auf jeden Fall im Jahre 1965 verwirklicht werden können; denn ein längeres Hinauszögern der Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, Verbesserung

des Verkehrswesens, Steigerung der Leistung der Wissenschaft und Forschung und der Verbesserung der strukturellen Ausgeglichenheit im Lande ist nicht möglich. Das Jahr 1965 sollte das Jahr sein, in dem diese Aufgaben verstärkt angefaßt werden.
Ich habe keine Einzelpläne behandelt, aber Veranlassung, einige Bemerkungen zum Einzelplan 23 zu machen. Der Einzelplan des Entwicklungshilfeministeriums scheint mir ein getreues Abbild der derzeitigen Entwicklungshilfe zu sein. Der Einzelplan ist gut strukturiert und läßt deutlich die Fortschritte erkennen, weiche die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gerade in den letzten Jahren gemacht hat. Was aber offensichtlich immer noch fehlt - auch die Durchführungsvorschriften in den Erläuterungen zu verschiedenen Titeln zeigen dies -, ist die von allen drei Fraktionen dieses Hauses einmütig und wiederholt geforderte organisatorische Straffung und Konzentrierung der Maßnahmen in einer Hand. Meine Freunde erwarten, daß diese leidige Frage beschleunigt sachgemäß geregelt und daß damit endlich auch die Verantwortung für diese wichtige Aufgabe eindeutig geklärt wird.
Der vorliegende Haushaltsentwurf hat seine Schwerpunkte in der Sozialpolitik. Wir begrüßen dies. Wir begrüßen es weiter, daß eine schwerpunktmäßige Ausgestaltung des Haushalts erfolgt ist, denn die großen Aufgaben werden nur dadurch gelöst, daß eine nach der anderen bereinigt wird, nicht dadurch, daß mit kleineren Maßnahmen an allen Ecken und Enden herumgestochert und herumgekleckert wird. Es muß aber jedermann im Volk durch das Verhalten der Regierung und der Parlamentsmehrheit klar sein, daß im Rahmen dieses Schwerpunktdenkens und infolge des Festlegens einer Rangfolge das Ausbleiben der einen oder anderen Maßnahme nichts weiter bedeutet als eine zeitliche Verschiebung. Wenn diese Überzeugung Allgemeingut wird, ist die Voraussetzung dafür gegeben, aus den Pressionsmethoden der Interessengruppen herauszukommen; denn diese Pressionsmethoden werden in den meisten Fällen ja nur deshalb angewandt, weil man befürchtet, nie mehr an den Tisch zu kommen, an dem die Mittel verteilt werden.
In der Festlegung der Rangfolge muß aber auch ein System der Gerechtigkeit bestehen. Nach unseren Vorstellungen gehört zu diesem System der Gerechtigkeit, daß vor allen anderen sozialpolitischen Maßnahmen die Vorlage über die Kriegsopferversorgung verabschiedet wird, daß danach die übrigen im Etat vorgesehenen Sozialmaßnahmen in Kraft treten, daß zur Jahreswende die Steuersenkung zur Entlastung der Einkommen- und Lohnsteuerzahler erfolgt und daß daran anschließend die Ansätze für Struktur- und Investitionsmaßnahmen im Bereich des Verkehrswesens, der Wissenschaft und nicht zuletzt im Bereich der Landwirtschaft entscheidend erhöht und diese damit im nächsten Jahr Schwerpunkt der Haushaltspolitik werden. Die Brüsseler Verhandlungen haben erneut die Schwierigkeiten gezeigt, die auf der europäischen Ebene auf dem Gebiete der Agrarpolitik noch zu überwinden sind, Schwierigkeiten, die auch nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt vermindert oder beseitigt werden können. Das gilt vor allem für die Finanzierung des Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG, zu dem die Bundesrepublik in den nächsten Jahren 31 % beizutragen hat. Bei weiteren Verhandlungen sollte die Bundesrepublik nie über diesen Prozentsatz hinausgehen einschließlich der Abschöpfungsbeträge. Auch sollte die Bundesregierung wie bei den bisherigen Verhandlungen an dem deutschen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisniveau festhalten. Über einen direkten oder über die EWG gesteuerten Einkommensausgleich würde der Bundeshaushalt schwer belastet.
Es wäre notwendig, daß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Aussprache über den Einzelplan 11 ein deutliches Wort über seine Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung auf diesem Sektor spricht.
Voraussetzung aber für eine solche Politik der Rangfolge ist eine vorausschauende Wirtschafts- und Staatspolitik. Wir sind überzeugt, daß diese Regierung die richtige Politik treibt. Und wenn ich sage, diese Regierung, dann meine ich damit unsere Regierung, die von der Fraktion der FDP mitgetragen und als eigene Regierung empfunden wird. Wir tragen diese Regierung, weil wir ihre Politik befürwortend unterstützen als freie Partner unserer Koalitionsfreunde. Wir verteidigen im Parlament diese Regierung, um ihre politische Arbeit zu ermöglichen. Wir kontrollieren diese Regierung als Fraktion dieses Parlaments und werden damit unserer Aufgabe als Parlamentarier gerecht. Die von dieser Regierung eingeschlagene Politik ist mit unsere Politik. Wir glauben, daß der Haushaltsplan des Jahres 1964 in seiner Anlage und in seinen Schwerpunkten unseren politischen Wünschen entsprechend richtig aufgestellt ist. Wir werden ihn unter Berücksichtigung der von mir dargestellten Korrekturen in den einzelnen Bereichen in der 2. und 3. Beratung verteidigen und damit ein Ja zur Arbeit des Kabinetts sagen.
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