Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-09-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie,
Herr Präsident, eben schon eindrucksvoll gesagt haben,
steht auch diese Haushaltsdebatte im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation . Sie ist eine Bewährungsprobe
für Deutschland und für Europa, und sie stellt uns alle,
Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung
seit langer Zeit . Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe absolute Priorität . Die Aufgabe
stellt sich jetzt, und wir werden sie jetzt bewältigen, und
wir müssen sie auch jetzt finanzieren - wenn möglich,
ohne neue Schulden . Dem haben sich dann andere Ausgabenwünsche unterzuordnen .

({0})

Es kommt jetzt darauf an, die Flüchtlingssituation
durch eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen zu meistern . Wir brauchen passgenaue Antworten,
die allen Beteiligten gerecht werden, und danach entscheidet sich, welche staatliche Ebene welche Aufgabe
wahrnehmen soll . Aus den Antworten darauf muss sich
die Finanzierung ableiten und nicht umgekehrt .

Wir haben uns im Koalitionsausschuss am Sonntagabend auf ein umfassendes Paket verständigt . Auf dem
Flüchtlingsgipfel mit den Regierungschefs der Länder
am 24 . September sollen die Maßnahmen dieses Pakets
abschließend besprochen werden . Deswegen macht es
jetzt wenig Sinn, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wer wie viel konkret bezahlen soll, bevor nicht

Präsident Dr . Norbert Lammert

abschließend geklärt ist, wer was konkret tun soll . Ein
solcher Streit um Milliardenbeträge würde im Ergebnis
auch nur schaden . Er würde die öffentliche Akzeptanz
der Flüchtlingssituation nicht verbessern, sondern gefährden .

Wir werden dieser Aufgabe nur gerecht, wenn wir uns
auf die drei wesentlichen Punkte konzentrieren:

Erstens: die Aufnahme der Flüchtlinge . Jetzt geht es
darum, die Zahl der Erstaufnahmeplätze auszubauen .
Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von
rund 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen .

Zweitens: die zügige Klärung des Duldungsanspruchs
und gegebenenfalls die Rückführung in das Heimatland .
Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden
worden ist . Wenn der Antrag abgelehnt wird, soll die
Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung
erfolgen . Das wäre für die Kommunen eine große Entlastung .

Drittens: die Integration der Flüchtlinge mit einer
Bleibeperspektive . Wir werden die Integrationskurse
und die Programme zum Spracherwerb weiter ausbauen . Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich in
die Lage versetzen, Arbeit aufzunehmen, ihre Kinder in
die Schule zu schicken, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten . Wir werden auch mehr Bundesfreiwillige und mehr
Hauptamtliche in die Flüchtlingshilfe einbeziehen . Wir
haben verabredet, beim Freiwilligendienst des Bundes
bis zu 10 000 zusätzliche Stellen einzurichten .

({1})

Übrigens hat der Bund schon zuvor einiges auf den
Weg gebracht, um die Situation zu verbessern . Länder
und Kommunen erhalten in diesem Jahr pauschal 1 Milliarde Euro zusätzlich . Wir werden diese Mittel angesichts
der steigenden Zahl der Flüchtlinge natürlich erheblich
aufstocken müssen .

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat schon
rund 190 Liegenschaften mit rund 38 000 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende
zur Verfügung gestellt, und das mietzinsfrei . Der Bund
ist auch bereit, die für die Herrichtung von Bestandsgebäuden notwendigen Kosten und die erforderlichen
Erschließungskosten für diese Gebäude zu übernehmen, und zwar rückwirkend ab dem 1 . Januar 2015 . Wir
werden das auf alle verfügbaren Bundesliegenschaften
ausweiten . Damit werden übrigens nicht nur Länder und
Kommunen unterstützt, die die erste Anlaufstelle für die
Flüchtlinge sind, sondern wir helfen vor allem den Menschen selbst, die nach teilweise lebensbedrohlicher Reise
hier vor Ort eine feste Unterkunft benötigen .

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält
zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren 2 000 zusätzliche Stellen . Für die Integrationskurse werden die
Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf erhöht . In
anderen Bereichen der Bundesverwaltung soll das Personal so flexibel wie möglich eingesetzt werden. Man muss
sich immer im Klaren sein: Zusätzliche Stellen heißt
noch nicht, dass man schon die Menschen hat, die die

Stellen auch ausfüllen können. Erst muss man sie finden,
und dann muss man sie oft auch noch ausbilden . Deswegen werden geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Zolls übergangsweise das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei unterstützen .
Ich kann mit großem Respekt vor den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Zollverwaltung sagen, dass dort
eine große Bereitschaft vorhanden ist, sich freiwillig für
diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen .

({2})

Wir wollen übrigens die zusätzlichen Stellen für die
Mindestlohnkontrolle, die wir verabredet haben, pragmatisch dazu nutzen, die derzeitige Situation kurzfristig
zu bewältigen . Das bedeutet natürlich - das muss man
klar sagen -, dass wir das für den Ausbau der Mindestlohnkontrollen durch den Zoll ursprünglich vorgesehene
Tempo verlangsamen werden .

({3})

- Ja, so ist das mit dem Bundesarbeitsministerium verabredet .

({4})

Wir haben im Übrigen verabredet, bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen
zu schaffen .

Wir haben schon im Haushaltsentwurf und im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung die Mittel für
die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beträchtlich erhöht . Damit können und sollen die Fluchtursachen
in den wichtigsten Herkunftsländern zusätzlich bekämpft
werden . Auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen die Unterstützungsmittel für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und
für die Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern
um 400 Millionen Euro aufgestockt werden .

Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen
Ethnien, mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen,
mit unterschiedlichen, teils auch traumatischen Erfahrungen wird ein Kraftakt für unser Land und unsere Gesellschaft sein; das sollte niemand kleinreden. Aber wir
sollten diese Situation auch als Chance für uns selbst begreifen . Wir dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende nicht
nur unter Kostengesichtspunkten betrachten .

({5})

Wir sehen in diesen Tagen: Manchmal sind große Teile
der Bevölkerung weiter als die verfasste Politik . Auch die
Wiedervereinigung vor 25 Jahren ist ein Beispiel dafür,
was Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung
schaffen können, wenn es wirklich darauf ankommt . Die
zur Bewältigung der Flüchtlingssituation diskutierten
Änderungen etwa im Bau- oder Vergaberecht sind Beispiele dafür, wie Deutschland seine Anpassungsfähigkeit
verstärken muss . Wir erhalten dadurch in diesen Rechtsbereichen eine Flexibilität, mit der wir uns bisher sehr
schwertun, die wir aber dringend brauchen . Auch darin
liegt eine Chance zur Erneuerung und Fortentwicklung
insgesamt für uns .

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

({6})

Wir können diese Herausforderung meistern . Unser
Land hat die Kraft dazu . Unsere wirtschaftliche Lage
ist gut, nicht zuletzt aufgrund unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren . Das spiegelt sich
übrigens in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden . Vor ein paar Wochen war von hohen gesamtstaatlichen Überschüssen im ersten Halbjahr die Rede .
Es handelt sich dabei nicht um Haushaltszahlen, und
Halbjahreszahlen sagen nicht allzu viel aus; außerdem
wurden gesamtstaatliche Zahlen, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, errechnet .
Aber immerhin: Angesichts unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir eine gute Entwicklung bei
den Steuereinnahmen . Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte sind weiterhin niedrig . Das gilt, was
man angesichts der öffentlichen Debatte gelegentlich gar
nicht glauben mag, für den Bund gleichermaßen wie für
Länder und Gemeinden .

Im Bund gewinnen wir in diesem Jahr zusätzlichen
Handlungsspielraum . Den können und müssen wir zur
Bewältigung der großen Aufgabe nutzen . Diesen Handlungsspielraum sollten wir gegebenenfalls mit einem
Nachtragshaushalt auch für die nächsten Jahre erschließen, damit wir ihn in den nächsten Jahren ebenfalls nutzen können . Wir haben in der Koalition am Sonntagabend
verabredet, dass wir zur Bewältigung dieser prioritären
Aufgabe die Ansätze im Bundeshaushalt, wie er im Entwurf vorliegt, um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöhen
und zugleich Ländern und Kommunen die gleiche Summe zur Bewältigung ihres Anteils an den Aufgaben zur
Verfügung stellen werden . Wir wollen das ohne neue
Schulden schaffen . Die Rechnung für die Aufgaben, die
sich uns jetzt stellen, sollten wir nämlich nicht an kommende Generationen weiterreichen .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Lage,
jetzt auf diese große Herausforderung angemessen zu
reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanzielle
Handlungsfähigkeit erarbeitet haben . Das darf man, weil
das so oft kritisiert worden ist, auch einmal sagen . Das
ist das Resultat der konsequenten Sanierung des Bundeshaushalts .

({8})

Wie wichtig es ist, dass wir diese Handlungsfähigkeit
zurückgewonnen haben, hat sich übrigens schon bei der
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen prioritären Maßnahmen, bei der weiteren Stärkung von Investitionen des Bundes und der Kommunen und bei der
Finanzierung der Energiewende gezeigt .

Unsere erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik hat
im Übrigen maßgeblich dazu beigetragen, dass es uns
wirtschaftlich gut geht . Unsere Wirtschaft wächst seit
2010, dem Startjahr der Schuldenbremse, zuletzt um
1,6 Prozent in 2014 . Wir haben eine robuste Konjunktur, trotz aller Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld .
Dieses und nächstes Jahr ist weiterhin mit gutem Wachstum zu rechnen, übrigens vor allem getragen durch die
hohe Inlandsnachfrage, und diese gründet maßgeblich
auf Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Politik . Der
psychologische Faktor in der Wirtschaftspolitik wird ja
gelegentlich unterschätzt, insbesondere international;
aber man sollte ihn nicht unterschätzen . Ohne Vertrauen
gehen Investitionen wie Konsumnachfrage schnell zurück . Die Europäische Kommission sagt übrigens auch
für den Euro-Raum für dieses und die beiden folgenden
Jahre ein Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent voraus . Das ist
nicht überragend hoch, aber es ist solide . In Deutschland
hat die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr mit fast
43 Millionen erneut ein Rekordhoch erreicht . Das zeigt,
dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine Reihe
zusätzlicher Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt
zu integrieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten erhöht sich weiter, und die Reallöhne sind
seit 2010 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr
im Durchschnitt um 1,7 Prozent . Vermutlich steigen sie
in diesem Jahr noch stärker . Dies sind reale Steigerungen, nicht nominale . Sie kommen den Menschen zugute .
Das stärkt nicht nur die Inlandsnachfrage, sondern auch
den Wohlstand der Bevölkerung in unserem Lande . Auch
das ist unserer Haushaltspolitik geschuldet .

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit den 80er-Jahren haben doch vor allem eins gezeigt: Ein zu stark auf
Krediten, also privaten und öffentlichen Schulden, beruhendes Wachstum ist niemals nachhaltig . Zu starkes
Kreditwachstum löst keine strukturellen Probleme, sondern führt zu Finanz- und Schuldenkrisen . Geldpolitische
Maßnahmen der Zentralbanken können daran übrigens
auf Dauer wenig ändern . Heftige Finanzkrisen verringern
nicht nur das aktuelle Wachstum, sondern eben auch die
langfristigen Wachstumsmöglichkeiten, weil heftige Krisen die Erwartungen von Investoren und Konsumenten
verschlechtern und die Investitions- und Konsumbereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verringern .

Eine stetige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht
darauf aus ist, kurzfristiges Wachstum mit Gewalt erzwingen zu wollen, sondern die sich daran orientiert,
die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern,
ist der gesündere und erfolgreichere Ansatz . Indem wir
in Deutschland für solides und nachhaltiges Wachstum
sorgen, kommen wir auch unseren Verpflichtungen gegenüber Europa und gegenüber der Weltwirtschaft nach .
Welche Lage hätten wir eigentlich in Europa und außerhalb, wenn auch Deutschland nicht für Stabilität stehen
würde?

({9})

Im internationalen Rahmen hat endlich eine Diskussion über die Frage begonnen, warum eigentlich in den
letzten 30 Jahren - so lange geht das - trotz stark steigender Schulden das Wachstum in den entwickelten Volkswirtschaften so mäßig ausfällt und langfristig immer
stärker zurückgeht . Es wird international immer klarer,
dass nachhaltiges Wachstum auch nachhaltige Finanzen
voraussetzt .

So werden auch in den internationalen Debatten die
Stimmen lauter, die dafür stehen, dass das Übergewicht

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, verursacht insbesondere durch die immens hohen kurzfristigen Gewinnchancen, eine Gefahr für nachhaltiges globales Wachstum ist .

({10})

Es ist unbestritten, dass weltweit hohe Liquidität und
Verschuldung die Risikobereitschaft im Finanzsektor
und die Gefahr neuer Blasen fördern, weitere Verschuldungen erleichtern und zu Fehlinvestitionen führen . Das
steigende Verschuldungstempo verringert gleichzeitig
den Glauben der Anleger an die dauerhafte Tragfähigkeit
der Schulden . Auch da kommt wieder der psychologische Faktor ins Spiel, der, wie gesagt, leider oft unterschätzt wird .

So ist es übrigens auch nicht verwunderlich, dass wir
uns womöglich auf eine noch längere Phase niedriger
Zinsen einstellen müssen, auch wenn natürlich das Ziel
bleiben muss, die weltweit außergewöhnlich expansive
Geldpolitik der Notenbanken schrittweise abzubauen .

({11})

Wir arbeiten im Rahmen unserer - allerdings begrenzten - Möglichkeiten daran, dass Sparer und Unternehmer
in Deutschland mit der Niedrigzinsphase zurechtkommen können . Wir haben mit dem Lebensversicherungsreformgesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener Kundengruppen geschaffen . Wir
bereiten aktuell ein Gesetz vor, mit dem den Bausparkassen mehr Spielräume, etwa in der Immobilienfinanzierung, ermöglicht werden sollen, um diese bewährte
Sparform auch unter den veränderten Zinsbedingungen
zukunftsfest zu machen . Ferner suchen wir gemeinsam
für die betriebliche Alterssicherung nach Lösungen . Es
geht bei alldem darum, in einem schwierigen Zinsumfeld
Stabilität zu wahren .

Was wir in Deutschland machen und was wir in Europa wollen, ist, dass die Schuldenstände sich an die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes
anpassen . Dabei dürfen die Schulden im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung nicht wachsen . Sie sollen vielmehr,
abhängig vom Schuldenprofil, schrittweise zurückgeführt werden . So haben wir das zuletzt wieder beim
G-20-Finanzministertreffen in Ankara formuliert, und so
steht es in allen europäischen Regeln . Das ist auch nicht
zu viel verlangt, und es liegt im Interesse jedes einzelnen Landes . Es hat rein gar nichts mit sogenannter Austeritätspolitik zu tun . Deutschland muss sich nicht dafür
rechtfertigen, dass es sich selbst - wenn auch leider im
Gegensatz zu manch anderem - an die auf globaler und
europäischer Ebene gemeinsam getroffenen Vereinbarungen hält, zumal wenn diese von allen Beteiligten für
richtig gehalten werden .

Die Ökonomen im In- und Ausland - eigentlich eher
Politiker und Journalisten als Ökonomen -, die, die
Nachfrage in Deutschland jetzt schuldenfinanziert noch
weiter steigern wollen und sich dabei natürlich auf Keynes berufen, den sie, wie ich vermute, alle nicht gelesen
haben, möchte ich dann doch darauf hinweisen, dass man

Keynes nur verstanden hat, wenn man in konjunkturell
guten Zeiten keine neuen Schulden macht .

({12})

Wahrscheinlich liegen wir in Deutschland viel näher
an John Maynard Keynes als so mancher sogenannte
Starökonom auf internationalem Parkett .

({13})

In nahezu jeder wirtschaftlichen Lage - es ist ja
manchmal schon langweilig -, ob sie nun gerade besser
oder schlechter ist, für immer mehr Schulden und für eine
weitere Flutung der Märkte mit Geld der Notenbanken
zu sein, ist weder originell noch seriös . Ich würde mir
manchmal schon mehr Substanz in diesen Diskussionen
wünschen . Zumal sich genau dies in den vergangenen
Jahren eben nicht als besonders erfolgreiche Wirtschaftspolitik erwiesen hat .

Die Frage, die uns wirklich umtreiben sollte, ist: Wie
bekommen wir Europa wieder in Form - wirtschaftlich
wie politisch? Die institutionellen Regeln und Verfahren in Europa - das haben wir in den letzten Jahren und
Monaten genügend erlebt - sind dafür noch nicht ausreichend . Die Entscheidungsfähigkeit Europas muss verbessert werden .

Ein starkes Europa lebt von Vertrauen und Solidarität:
Vertrauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regeln auch einhalten, gepaart mit Solidarität bei nichtvorhersehbaren Herausforderungen .

Wir hatten als Reaktion auf die Krisen der letzten Jahre die Wirtschafts- und Währungsunion Schritt für Schritt
stabiler gemacht . Wir werden diesen Weg weitergehen,
ohne Europa zu überfordern . Der Bericht der fünf Präsidenten von Kommission, Zentralbank, Euro-Gruppe,
Europäischem Rat und Parlament zur Weiterentwicklung
der Wirtschafts- und Währungsunion bietet dazu Gelegenheit . Es ist richtig, jetzt die Debatte über eine stärkere europäische Integration zu führen, aber solange Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, europäische Regeln
einzuhalten ({14})

- Wir halten uns daran . Ich habe gerade erläutert, dass wir
uns im Gegensatz zu anderen an die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts halten und dass
wir uns dafür auch nicht kritisieren lassen, sondern uns
gegen solche Kritik wehren .

({15})

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen . Wir alle
sind der Überzeugung, dass eine Bankenunion zur weiteren Stabilisierung der Währungsunion jetzt ganz zwingend ist . Deswegen haben wir mit großem Hochdruck
an der Bankenrestrukturierungsrichtlinie gearbeitet . Wir
haben verabredet - das wurde auch so festgeschrieben -,
dass sie spätestens zum 1 . Januar 2015 in nationales
Recht umzusetzen ist . Es gibt aber elf Mitgliedsländer,

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

die sie bis heute nicht umgesetzt haben . Es wären zwölf,
wenn wir Griechenland nicht gezwungen hätten, sie als
„Prior Action“ umzusetzen . Solange wir solche Regeln
nicht rechtzeitig in nationales Recht umsetzen, so lange
sollten wir nicht über neue Ansätze zur weiteren Vergemeinschaftung von Risiken reden . Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun . Jeder muss seinen
ersten Schritt gehen .

({16})

Das ist keine legalistische Petitesse; ich werde es dem
Zwischenrufer gleich noch einmal erklären . Nur wenn
das Regelwerk zur Bankenabwicklung im nationalen
Recht jedes Mitgliedstaats verankert ist, können die Eigentümer und Gläubiger der Banken im Falle einer Pleite auch zur Kasse gebeten werden . Das haben wir doch
alle in großen Reden seit 2008 immer gesagt: Die sollen
selber haften und nicht die Steuerzahler . - Dazu braucht
man aber die Umsetzung der Bankenrestrukturierungsrichtlinie . Es reicht nicht, wenn wir sie nur beschließen
und große Reden halten . Vielmehr müssen wir sie umsetzen und anwenden .

Ich sagte schon: Elf Mitgliedstaaten - ich sage nicht
welche; aber das kann man nachlesen - haben sie bisher
noch nicht umgesetzt . Dem Argument, die Steuerzahler
sollten nicht für das Risiko der Banken haften, stimmen
alle zu . Aber es ist eben kein Argument, das Risiko vom
Steuerzahler eines Landes auf die Steuerzahler anderer
Länder zu verschieben, was zu viele unter dem Stichwort
„Vergemeinschaftung“ verstehen .

({17})

Wenn man also über die Vergemeinschaftung von
nationalen Systemen redet, dann muss man zuerst die
vereinbarten nationalen Systeme ausbauen und den Bankenrestrukturierungsfonds aufbauen . Ich habe eine Übersicht angefordert, wer eigentlich schon eingezahlt hat .
Die deutschen Banken zahlen seit 2011 in einen solchen
Restrukturierungsfonds ein . Bevor wir solche Fonds vergemeinschaften, sollten bitte auch die anderen erst einmal anfangen, ein bisschen einzuzahlen . Sonst untergräbt
man Vertrauen in die Verlässlichkeit . Verlässlichkeit ist
aber die Grundlage für Solidarität .

({18})

Es kann übrigens auch nicht sein, dass manche in Europa meinen - und dies auch noch in deutschen Zeitungen sagen -, sie würden die in ihrem Land notwendigen
Reformen für uns in Deutschland machen, und deswegen
sollen wir bezahlen, wenn sie solche Reformen durchführen .

({19})

Ich finde, jedes Land muss die notwendigen Reformen
im Eigeninteresse machen . Dass die wirtschaftlich Stärkeren im Interesse eines starken Europas mehr als andere
bezahlen müssen, ist klar . Dass Solidarität eine Selbstverständlichkeit ist, ist auch wahr . Aber es darf eben keine Ausrede geben . Man muss auch selbst das Notwendige tun . Ein jeder muss insofern vor seiner eigenen Tür
kehren .

Von Deutschland wird zu Recht erwartet, dass es Europa voranbringt . Damit wir das tun können, müssen wir
selbst dauerhaft stark sein und stark bleiben . Dafür ist
es notwendig, dass wir gezielt in die Zukunft investieren . Das klingt fast schon banal . Aber, meine Damen und
Herren, es ist eben doch nicht banal, dass die Mittel des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber dem Vorjahr wieder um gut 1,1 Milliarden Euro auf
knapp 16,4 Milliarden Euro erhöht werden . Seit dem Beginn meiner Zeit als Finanzminister sind die Mittel im
Haushalt für Bildung und Forschung damit um 60 Prozent gesteigert worden .

({20})

Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben Deutschlands haben bereits 2012 das EU-Ziel von 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreicht . Wir liegen damit weltweit auf dem fünften Platz, vor den Vereinigten Staaten
von Amerika und weit vor Frankreich oder Großbritannien .

Natürlich beruhigt es in diesem Zusammenhang besonders, Herr Kollege Gabriel, dass sogar das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung ({21}) in Berlin festgestellt hat, dass die seit 2007 steigenden Forschungsausgaben vor allem an den gestiegenen öffentlichen Investitionen liegen .

Aber natürlich sind neben Investitionen in Bildung
auch Investitionen in klassische Infrastruktur notwendig, um Deutschlands wirtschaftliche Stärke zu sichern .
Folgerichtig liegen die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
im Haushalt für 2016 mit rund 24,4 Milliarden Euro um
1,1 Milliarden Euro über denen des Vorjahrs . Dieser Ausgabenanstieg spiegelt in erster Linie die Ausweitung der
Verkehrsinvestitionen .

Andererseits wird auch im Bundeshaushalt 2016 gut
jeder zweite Euro für soziale Leistungen ausgegeben,
und das trotz der guten Arbeitsmarktlage . Ich sage es in
jeder Haushaltsdebatte: Wir müssen mittelfristig über die
richtige Ausrichtung und Prioritätensetzung in unseren
Haushalten verstärkt nachdenken .

({22})

Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung stellen nach wie vor den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar . Sie erhöhen sich
gegenüber dem Vorjahr um rund 2,3 Milliarden Euro
und belaufen sich in 2016 auf insgesamt 86,6 Milliarden Euro . Auch der Bundeszuschuss für die gesetzliche
Krankenversicherung bleibt mit 14 Milliarden Euro auf
einem hohen Niveau .

Der Bund unterstützt die Kommunen trotz der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung, nach der die Länder für die Kommunen zuständig sind, seit der letzten
Legislaturperiode so stark wie nie zuvor . Bei sozialen
Leistungen entlastet der Bund die Kommunen um mehr

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

als 42 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2017 . Beim
Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige
hat der Bund allein bis 2014 5,4 Milliarden Euro übernommen, und er unterstützt die Kommunen auch bei den
laufenden Betriebskosten .

Wenn die Kommunen vom Bund zur Bewältigung
der Flüchtlingssituation nun weitere Mittel erhalten werden, so kann ein Teil dieser Mittel für die Bereitstellung
von zusätzlichen Kitaplätzen verwendet werden . Da der
Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung
der gestiegenen Asylbewerberleistungen so massiv, wie
es die Koalition beschlossen hat, unterstützt, ist der Streit
darüber, wie die Mittel für die Betreuung unserer Kinder
verwendet werden sollen, wirklich müßig .

Im Übrigen bleibt es bei der Zusage, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich um weitere 5 Milliarden
Euro entlastet werden . Im Vorgriff darauf erhalten sie
von 2015 bis 2017 bereits 4,5 Milliarden Euro zusätzlich . Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten .

Die Konsolidierung nützt im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern . Der Abbau der kalten Progression - auch bei geringerer Preissteigerungsrate - und die
Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende führen zu einer dauerhaften Entlastung der
Arbeitnehmer und ihrer Familien von immerhin mehr als
5 Milliarden Euro pro Jahr .

Trotz der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von
312 Milliarden Euro in 2016 bleibt es bei der schwarzen
Null, und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern
auch in den Folgejahren . Wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen . Der Ausgabenanstieg wird im
Verhältnis zur Entwicklung der Wirtschaftskraft moderat
bleiben, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben .

Wir verschieben bei den Ausgaben den Fokus verstärkt auf die Investitionen. Das ist notwendig; denn das
Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren in
vielen Industrieländern deutlich verlangsamt . Am wichtigsten für Produktionsfortschritte ist langfristig der technische Fortschritt, also Innovationen . Innovationen kann
aber eben niemand wirklich planen . Aber in der begründeten Erwartung und Hoffnung, dass Investitionen und
Innovationen Hand in Hand gehen werden, können wir
öffentliche Investitionen erhöhen und private Investitionen fördern .

Bei aller Notwenigkeit öffentlicher Investitionen
dürfen wir nie vergessen, dass private Investitionen für
unser Wachstum entscheidend sind . Die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland betragen circa 20 Prozent
des Volkseinkommens, also rund 600 Milliarden Euro .
Im Vergleich dazu sieht der Bundeshaushalt, wie gesagt,
Gesamtausgaben von 312 Milliarden Euro vor . Private
Investitionen sind also von einer viel größeren volkswirtschaftlichen Bedeutung . Deswegen ist es wichtig, neue
Wege zu gehen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren - auch privates Kapital für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte .

({23})

Die Europäische Kommission hat eine Investitionsoffensive gestartet, bei der die Europäische Investitionsbank durch die Bereitstellung von Risikokapital in den
nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen
von über 300 Milliarden Euro freisetzen soll .

Damit Investitionen Wirkungen zeigen, müssen wir
übrigens typische Fehler vermeiden . Wir sollten nicht
prozyklisch und flächendeckend in die öffentliche Infrastruktur investieren, sondern stetig und vor allem zielgenau .

Um die Wirkungsorientierung des Haushalts zu verbessern, wird das Haushaltsaufstellungsverfahren erstmals um einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen in ausgewählten Politikbereichen - sogenannte
Spending Reviews - ergänzt .

Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir zu
einem Top-down-Verfahren übergegangen, das sich sehr
bewährt hat . Mit der Festlegung von Haushaltseckwerten
im März erhält jedes Ressort sein Budget, das es weitgehend selbstständig ausgestalten kann . Das erfordert aber
natürlich, dass wir von Zeit zu Zeit gemeinsam analysieren, ob die einzelnen Teilbudgets auch die angedachte
Wirkung entfalten .

Bis zum März kommenden Jahres sollen nun zu den
Themen „Förderung des kombinierten Verkehrs“ und
„Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsorientierten Jugendlichen aus Europa“ erste Reviews
dieser Art durchgeführt werden, damit wir einmal sehen,
ob durch die Mittel auch das gewünschte Ziel erreicht
werden kann . Danach kann entschieden werden, ob eine
Mittelumschichtung notwendig und sinnvoll ist .

Wenn sich dieses Verfahren der Spending Reviews
bewähren sollte, werden wir es natürlich auch bei der Infrastrukturplanung einsetzen . Wir schaffen mit Spending
Reviews ein regelgebundenes Verfahren, um die Qualität unserer öffentlichen Ausgaben besser überprüfen zu
können .

Übrigens wird auch der von meinem Kollegen
Dobrindt geplante Infrastrukturbericht helfen, die Diskussion um Infrastrukturinvestitionen zu versachlichen .
Dazu könnte auch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen beitragen, an
deren Konzept die Bundesregierung arbeitet .

({24})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will
noch eine Bemerkung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen . Sie kann nur als für
alle Beteiligten tragfähige Lösung gelingen . Dafür müssen Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten .
Die Bundesregierung hat Vorschläge vorgelegt, um den
Bund-Länder-Finanzausgleich transparenter zu machen
und die Gestaltungsspielräume sowohl von Zahler- als
auch von Empfängerländern zu verbessern . Wenn wir uns
nicht einigen sollten, ist die wahrscheinlichste Lösung,
dass wir den Status quo, der bis 2019 gilt, fortschreiben

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

müssen . Aber das wäre nicht gerade ein Ruhmesblatt für
unseren Föderalismus .

Es ist sowohl bei der Flüchtlingshilfe als auch bei der
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wichtig, Fehlanreize zu vermeiden und starke Anreize für eine
wirtschaftliche und effiziente Aufgabenwahrnehmung zu
setzen . Wo Aufgaben vor Ort diskretionär wahrgenommen werden können, sollte eine Abweichungsmöglichkeit für dezentrale Gestaltung möglich sein . Umgekehrt
fördert eine Beteiligung an der Finanzierung durch die
Ebene, die die Aufgaben erfüllt, nach aller Erfahrung
eine eher sparsame Mittelverwendung . Oder um es einfacher zu sagen: Die Schwaben sind nur bei der Verwendung eigenen Geldes sparsam . Mit anderer Leute Geld
sind sie viel großzügiger .

({25})

Um das zu ermöglichen, brauchen wir über die erwähnte
Infrastrukturgesellschaft hinaus begrenzte Anpassungen
unseres Grundgesetzes .

Das Angebot des Bundes steht . Jetzt sind die Länder
am Zug, untereinander zu einer Einigung zu kommen .
Aber vielleicht verbessern die aktuellen Gespräche über
die Flüchtlingsproblematik auch die Chancen für eine
grundsätzliche Einigung im Bund-Länder-Verhältnis .
Damit könnten wir dann endlich auch Klarheit über die
weiteren Regionalisierungsmittel für den ÖPNV schaffen, die dringend notwendig ist, damit die notwendigen
Infrastrukturprojekte keine Verzögerungen erleiden müssen .

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will
zusammenfassen: Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt
uns in Deutschland vor große politische, aber vor allem
auch gesellschaftliche Herausforderungen . Wir können sie meistern: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden,
Länder, Bund, auch die Flüchtlinge selbst . Gemeinsam
schaffen wir das! Wir müssen auf europäischer Ebene zu
dauerhaft tragfähigen Lösungen kommen . Dann können
wir die schwierige Lage zum Guten wenden - für die zu
uns Kommenden wie für uns selbst .

Unsere Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren
hat dazu beigetragen, dass wir diese Probleme jetzt bewältigen können . Das ist das, was ich immer zu sagen
versucht habe: Unsere Haushaltspolitik eröffnet Handlungsspielräume, um auf unerwartete, drängende, neue
Herausforderungen reagieren zu können, ohne dass wir
die langfristigen Prioritäten, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, vernachlässigen
müssen, und ohne neue Schulden zu machen . Genau das
setzen wir mit dem Haushalt 2016 konsequent fort: Wir
steigern die Zukunftsinvestitionen kontinuierlich weiter, entlasten zugleich die Kommunen in beispiellosem
Ausmaß, damit sie ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen
können .

Diese Politik für Wachstum ohne Neuverschuldung
macht uns widerstandsfähiger, auch gegen etwaige Eintrübungen der wirtschaftlichen Lage, mit der wir ja immer rechnen müssen . Weniger Schulden, weniger Krisen,
mehr nachhaltiges Wachstum, Herr Präsident, verehrte

Kolleginnen und Kollegen: Das ist die beste Politik, die
wir in diesen Zeiten machen können .

({26})