Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß die deutsche Öffentlichkeit, wie Herr Kurlbaum es ausdrückte, so früh auf die konjunkturpolitischen Entwicklungen reagiert; ich bin froh darüber, daß sich jedermann - bis zum Drängen gegenüber der Regierung - mit dieser Frage beschäftigt. Aber ich hoffe sehr, daß in dieser Debatte der einzelne auch sein eigenes Bewußtsein schärft und seine eigene Verantwortung für das Gelingen des gemeinsamen Werkes der Stabilisierung spürt.
Man kann nicht einfach in der Vergangenheit herumkramen und sagen: „Das war schon einmal so, und bestimmte Mittel, die wir früher angeboten haben, stehen auch heute wieder parat." Die Situation mag in den Auswirkungen und in den statistischen Zahlen ähnlich sein - mit denen man bekanntlich allerhand anfangen kann; das können nicht nur Sie, Herr Kurlbaum, das kann notfalls auch ich -, die Ursachen dieser Entwicklung aber sind doch recht unterschiedlich, und die Auswirkungen möglicher Maßnahmen sehen anders aus als etwa vor fünf Jahren.
Es wird geklagt, daß nicht genügend getan worden sei. Nun, Herr Kurlbaum, ich will Sie nicht überreden, meinen Haushalt anzunehmen; aber ich wehre mich gegen diesen Vorwurf, und zwar energisch, und ich hoffe, daß ich mit der Begründung, wenn nicht bei Ihnen, so doch bei der Mehrheit des deutschen Volkes, Gehör finde.
Wir haben eine Vielzahl binnenwirtschaftlicher Maßnahmen eingeleitet. Die Bundesbank hat gehandelt. Aber das Wesentliche ist doch, daß man die Ursachen der Entwicklung sieht und dort mit den Maßnahmen ansetzt.


Was wir vorgestern in Brüssel erreicht haben, meine Damen und Herren, ist doch unbestreitbar ein 'Erfolg.
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Es steht sogar im Papier, daß die Empfehlungen auf deutsche Initiative erfolgt sind. Die Nr. 1 bis 9 dieser Empfehlungen sind ausdrücklich so interpretiert, daß die deutsche Bundesregierung in der Fortsetzung dieser dort aufgezählten Politik fortfahren möchte. Ich bin der Meinung, daß auf der Basis der EWG-Beschlüsse, die ich Ihnen Gott sei Dank heute vorlegen kann, gehandelt werden muß. Ich habe sehr darauf gedrängt, daß die Beschlüsse bis heute, und das ist doch wirklich ein kurzer Zeitraum, vorgelegt wurden. Nunmehr müssen weitere Maßnahmen, die ausschließlich oder vornehmlich den inneren Bereich betreffen, getroffen werden.
Sie fragen nach Terminen. Nun, ich darf wagen, Ihnen eine Terminangabe zu machen - Sie wissen, der Weg bis zum Bundestag ist ja nicht unmittelbar -: die Bundesregierung wird im nächsten Monat die Vorlagen zusammengestellt haben, die sie für notwendig ansieht, urn in Erfüllung der EWG-Richtlinien oder in Erfüllung eigener Vorstellungen im Sinne der Stabilisierung weiterzuarbeiten.
Bevor ich nun im einzelnen auf die gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage eingehe und dabei nochmals auf Einzelfragen, die Sie, Herr Kurlbaum, angeschnitten haben, ,zurückkomme, möchte ich zwei Anfragen kurz beantworten.
Sie beklagen sich darüber, daß die Bundesregierung, bevor sie eine Kartellnovelle vorlegt, in den Wirtschaftsausschuß geht. Ich frage Sie: Wie soll ich es denn machen? Wir haben einen Kartellbericht angefordert. Dieser mußte im Ausschuß beraten werden. Wenn es einen Sinn haben soll, einen Kartellbericht mit Vorschlägen zu diskutieren, dann ist es doch selbstverständlich, daß ich den Ausschuß nach seiner Meinung zum Gesetz frage; und wenn ich ihn nach seiner Meinung frage, muß ich doch auch willens sein, in meinen eigenen Planungen auf diese Meinung Rücksicht zu nehmen. Sonst brauchte ich ihn nicht nach seiner Meinung zu fragen.