Böhme (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung folgende Erklärung ab. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Maxime findet im vorliegenden Entwurf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ihren Niederschlag. Wir verkennen aber auch nicht, daß insbesondere bei einem so angespannten Arbeitsmarkt, wie wir ihn über Jahre hinweg hatten, die Elastizität des Arbeitsmarktangebotes notwendig und erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil ebenfalls in diesem Sinne geäußert.
Bei einer solchen Öffnung auf Gesetzesbasis ist erstes Gebot die Verankerung der rechtlichen und sozialen Sicherung der betroffenen Arbeitnehmer. Das bedingt einerseits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Arbeitnehmer, um eine geordnete Rechtsgrundlage zu haben, die frei ist von den Zufälligkeiten der Überlassung, andererseits ist die zeitliche Begrenzung der Überlassung notwendig, um nicht zu einem verkappten Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer unter Umgehung der Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu kommen. Letztlich ist die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der sonstigen Abgaben sicherzustellen, um den Arbeitnehmer vor einer Kürzung seiner Ansprüche gegen die Sozialversicherungen zu bewahren.
Das Hauptaugenmerk mußte bei der Beratung - und dem ist der Ausschuß gefolgt - dementsprechend auf dem Schutz des Arbeitnehmers liegen. Wünsche auf eine Ausweitung des Verleihzeitraums konnten deshalb folgerichtig keine Berücksichtigung finden.
Die Anwendung des Gesetzes und seine Auswirkungen werden sehr sorgfältig zu beobachten sein. Sollte sich herausstellen, daß durch dieses Gesetz die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in unerwünschtem Umfang erweitert oder eingeschränkt wird oder die mit diesem Gesetz beabsichtigte Ordnung dieses Teilarbeitsmarktes in anderer Weise nicht gesichert werden kann, so müßte dieses Gesetz an Hand der praktischen Erfahrungen unverzüglich novelliert werden.
Rechtlich bedeutsam sind die verschärften Strafvorschriften bei Zuwiderhandlungen, in denen auch Mindeststrafen vorgesehen sind. Nachdem die Höchststrafe auf Grund dieses Gesetzes auf 10 000 DM festgesetzt werden soll, ist auch in der beantragten Mindeststrafe von 1000 DM eine unzumutbare Begrenzung des richterlichen Entscheidungsspielraums nicht mehr zu erkennen. Der Bitte der Bundesanstalt, diese Mindeststrafe zu beschließen, wird daher auch von meiner Fraktion gefolgt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß trotz der hier vorgesehenen Öffnung des Arbeitsmarktes für die Arbeitnehmerüberlassung das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit nicht nur erhalten bleibt, sondern durch die vorgesehene Ausnahmeregelung im Grundsatz sogar gestärkt wird, stimmt meine Fraktion dem vorgelegten Gesetzentwurf zu, wenn auch der Name des Gesetzes - Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - eher auf die Konstituierung einer weiteren Vermittlungskompetenz in der Bundesrepublik hinweist als auf die wirklich gewollte Ausnahmeregelung zu dem weiterhin bestehenden Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt. Vielleicht sollte man in der ersten Novellierung einen besseren Namen festlegen.
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