karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine
Herren! Herr Kollege Pflug, ich will gerne Stellung nehmen zu dem geheimen Untersuchungsbericht, über
den die Bild-Zeitung heute berichtet. Dieser Bericht war
mir zum Zeitpunkt meiner Erklärung zu dem Bericht des
ISAF-Kommandeurs nicht bekannt. Ich habe ihn jetzt
zum ersten Mal vorgelegt bekommen.

Dieser Bericht wurde - wie andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode - nicht vorgelegt. Hierfür wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen, und die personellen Konsequenzen
sind erfolgt.

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- Lassen Sie mich bitte ausreden! - Der Generalinspekteur hat mich gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu
entbinden. Ebenso hat Staatssekretär Wichert Verantwortung übernommen. - Wenn ich hier hämisches Lachen höre, will ich an dieser Stelle trotzdem beiden für
ihren jahrzehntelangen Dienst für unser Land danken,
meine Damen und Herren.

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Selbstverständlich werden diese Berichte unverzüglich ausgewertet

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und den Fraktionen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
Das versteht sich von selbst, und das ist auch mein Verständnis von Transparenz, was den Umgang mit solchen
Vorfällen anbelangt.

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Der Bericht wird auch der Generalbundesanwaltschaft
übergeben.

Bei meinen jüngsten Besuchen in Afghanistan - ich
grüße die Gäste, die heute hier sind - in Kunduz und in
Masar-i-Scharif haben mir unsere Soldaten, aber auch
die zivilen Helfer in persönlichen Gesprächen wiederholt mitgegeben, wie wichtig ihnen ist, dass die Debatte
und die Diskussion über ihren Einsatz verantwortungsvoll geführt wird, in dem Sinne verantwortungsvoll, dass
wir uns auch in diesem Rahmen ein gewisses Niveau in
der Diskussion leisten, meine Damen und Herren.

Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder darauf
hinweisen, welchen Dienst die Soldatinnen und Soldaten
und die zivilen Helfer vor Ort leisten: Sie sind motiviert,
sie sind professionell, sie sind pflichtbewusst, sie haben
selbstverständlich auch Emotionen, und sie leisten Vorbildliches. Auch an einem Tag, wo man über Dinge diskutiert wie die, über die wir heute diskutieren, dürfen wir
ihnen von Herzen danken für ihren Einsatz, den sie vor
Ort annehmen und entsprechend wahrnehmen.

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Sie stellen sich jeden Tag der Gefahr von Verwundung
oder Tod. Diese Wahrheit gehört zu dem Einsatz ebenso
wie die, dass in Teilen Afghanistans kriegsähnliche
Zustände herrschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten
wissen das. Ihre Einschätzung muss für uns ebenso
wichtig sein wie manche, die wir gelegentlich aus der
Ferne wahrnehmen.

Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes bis heute sind
36 Soldatinnen und Soldaten gefallen bzw. gestorben
und über 120 wurden verletzt bzw. verwundet. Von daher, meine Damen und Herren, dürfen wir uns unsere
Entscheidung wie bislang alles andere als leicht machen.
Unsere Entscheidung hat in dieser Hinsicht größtes Gewicht. Sie hat mit unserer Verantwortung gegenüber unseren Soldaten zu tun, einer Verantwortung, die letztlich
Leben und Tod beinhaltet. Sie ergibt sich - Kollege
Westerwelle hat darauf hingewiesen - aus unseren Sicherheitsinteressen. Diese Sicherheitsinteressen sind
weiterhin maßgeblich gegeben. Unsere Verantwortung
ergibt sich aber auch aus Bündnisverpflichtungen; auch
das wollen wir nicht vergessen, meine Damen und Herren. Es ist eine gestaltende Aufgabe, bei der wir gefordert sind und bei der wir Ergebnisse nur im Zusammenwirken mit unseren Partnern erzielen können. Meine
Damen und Herren, wir sollten aufhören, den Afghanistan-Einsatz lediglich zum Lackmustest für die NATO herabzustilisieren. Wenn er überhaupt ein Lackmustest ist,
dann einer für die gesamte internationale Gemeinschaft.

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Ich halte es für einen richtigen und für einen klugen
Schritt, dass wir Anfang des nächsten Jahres auf einer
Afghanistan-Konferenz zusammen mit den Vertretern
Afghanistans auch diesen unseren Einsatz neu justieren
und auf eine neue Grundlage stellen. Die Frau Bundeskanzlerin hat dazu gemeinsam mit dem britischen PreBundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
mierminister und mit dem französischen Präsidenten den
Anstoß gegeben. Sie können von der Bundesregierung
daher zu Recht einen entsprechenden Beitrag erwarten,
einen gestaltenden Beitrag inhaltlicher Art zunächst: wie
diese Afghanistan-Konferenz zu sehen ist und welche
Impulse wir geben können.

Ich fand sehr richtig, dass Kollege Westerwelle gesagt
hat, wie die Abfolge zu sein hat: dass wir uns jetzt nicht
den Planungen anderer unterwerfen, sondern dass wir
unseren Zeitrahmen so einhalten, dass auch eine sinnvolle Debatte im Bundestag, eine Einbindung des Parlamentes, stattfinden kann, damit wir auch unseren Traditionen gerecht werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Afghanistan-Einsatz gerade auch - das klingt so furchtbar banal
und ist trotzdem so entscheidend - vom Ende her denken. Das erfordert eine Klarheit hinsichtlich der Ziele,
eine klare Ansprache dessen, was wir erreichen wollen,
und eine entsprechend tief gehende Diskussion. Vor allen Dingen müssen wir noch deutlicher festlegen, wie
und unter welchen Umständen wir diesen Einsatz auch
beenden können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass
hier ein klarer Rahmen definiert wird. Das erwarten die
Menschen in unserem Lande von der politischen Führung, und auch die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
dürfen von uns erwarten, dass wir uns hier klar sind.

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Deshalb trete ich auch und gerade international für
die Festlegung klarer Benchmarks, wie man das heute
neudeutsch nennt, ein. Wir werden auch unsere nationalen Grundlagen und Strukturen angehen, wenn wir über
die Koordinierung und über die Führung unseres Gesamtengagements sprechen. Das schließt im Übrigen die eigentlich selbstverständliche Erkenntnis mit ein, dass die
Bundeswehr alleine nicht für die Erreichung unserer
Ziele und die Lösung der jeweiligen Probleme sorgen
kann.

Es ist also gut und richtig, dass wir im Zuge der heutigen Diskussion über das Mandat ISAF, über den Einsatz,
gerade auch diese Vernetzung miteinander diskutieren.
Es reicht jedoch nicht, immer nur den Blick auf einen
Teil zu richten. Wir müssen ressortgemeinsam handeln.
Ich kann nur sagen: Die Art, wie wir uns miteinander abstimmen,

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stimmt mich sehr zuversichtlich, dass die jeweils beteiligten Ressorts den Afghanistan-Einsatz als eine gemeinsame Aufgabe ansehen und dieser gemeinsamen Aufgabe auch mit aller Kraft und unter Bündelung aller
Anstrengungen nachgehen.

Dieses Ziel ist klar formuliert: Wir wollen, dass die
Afghanen bald selbst in der Lage sind, für ihre Sicherheit zu sorgen. Das ist das, was wir „Übergabe in Verantwortung“ nennen. Die Übergabe in Verantwortung ist
übrigens nicht mit einer Exit-Strategie gleichzusetzen,
mit der ein Enddatum gesetzt wird. Es zeugt nur von einer begrenzten Weisheit, ein Enddatum zu setzen, weil
wir damit, wenn wir sagen: „Zu diesem oder jenem Zeitpunkt soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben“, im Grunde eine Steilvorlage für all jene liefern, die
die Destabilisierung Afghanistans weiterhin zum Ziel
haben. Von daher ist es wichtiger, Zielmarken zu setzen
- auch Zielmarken für den Beginn der Übergabe von
Verantwortung - und diese Zielmarken klar zu definieren. Von Afghanistan darf keine Gefahr mehr für die internationale Sicherheit ausgehen.

Wir sprechen gerne über Aufständische, und wir sprechen in dem Zusammenhang gerne auch darüber, dass
der Konnex zur internationalen Sicherheit gesucht werden muss; das ist richtig. Wahrscheinlich muss man auch
noch etwas genauer hinblicken und prüfen, ob jeder, den
wir bisher unter „aufständisch“ subsumiert haben, jemand ist, der die internationale Sicherheit gefährdet,
oder ob man an der einen oder anderen Stelle auch klarere Trennlinien ziehen muss.

Wir müssen es verhindern, dass Afghanistan wieder
zum Ruhe- und Rückzugsraum für den internationalen
Terrorismus wird. Es gibt weiterhin klare Gefährdungen:
auch durch terroristische Maßnahmen und damit auch
mit Blick auf unser Land.