Weirich (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Jens hat gezeigt, daß auch aktuelle Morgenstunden nicht immer Kenntnisreichtum im Mund haben.
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Der Bundeskanzler, der frühere, hat in der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Scheitern der früheren Bundesregierung gesagt, das erste, was die neue Bundesregierung tun werde, sei, die Fusion Springer/Burda zu genehmigen. Wie so oft hat er sich auch diesmal wieder getäuscht. Das erste, was die neue Regierung macht,
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ist nicht, die Fusion Springer/Burda zu genehmigen, sondern, den mühsamen und beschwerlichen Weg der Sanierung des Bundeshaushaltes und der schlimmen Hinterlassenschaft, die Sie angerichtet haben, zu beschreiten.
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Ich muß Ihnen sagen: Die Kampagne, die Sie hier im Zusammenhang mit einer Entscheidung, die der Bundeswirtschaftsminister alleine zu treffen hat, gegen uns und Herrn Springer, eine hochkarätige Verlegerpersönlichkeit, steuern, ist heuchlerisch; denn jahrelang haben Sie „Enteignet Springer" gerufen, und jetzt spielen Sie sich plötzlich zum Gralshüter der Pressefreiheit auf, meine Damen und Herren von der SPD.
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Ausgerechnet eine Partei, die für die Verstaatlichung der Presse eingetreten ist, für zentrale Anzeigen-Pools - ({4})
- Meine Damen und Herren, erkundigen Sie sich doch - ({5})
- Lesen Sie Ihre eigenen Parteipapiere, beispielsweise das der südhessischen SPD und viele andere.
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Sie treten ein für die Verstaatlichung der Presse.
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Und der gescheiterte Hamburger Bürgermeister, Herr Klose, tritt für öffentlich-rechtliche Zeitungen ein. Das ist Ihre Position in der Pressepolitik.
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Meine Damen und Herren von der SPD ein letztes Wort zu Ihrer Pressepolitik: So manchester-kapitalistisch, wie Sie mit Ihren Redakteuren in den gescheiterten Zeitungen der SPD umgegangen sind, so wäre Herr Springer nie mit seinen Angestellten umgegangen.
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Ihnen geht es hier nicht um Wettbewerbspolitik - um dies deutlich zu machen -, Ihnen geht es um eine künstlich produzierte Aktuelle Stunde über einen nicht aktuellen Vorgang.
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Der Wirtschaftsminister wird seine Entscheidung zu treffen haben. Wir werden sie zu bewerten haben. Wir werden sie vor allem unter dem Gesichtspunkt zu bewerten haben, ob sie ordnungspolitisch aus unserer Sicht in Ordnung geht.
Wir treten ein für Vielfalt im Pressewesen. Wir sind gegen Gigantomanie. Und die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers werden wir unter diesem Aspekt bewerten.
Der Wirtschaftsminister hat sich im letzten halben Jahr überhaupt nicht geäußert. Vor einem halben Jahr schrieb der Medienexperte der SPD, Herr Nöbel, im Pressedienst: „Skepsis hin, Skepsis her, Graf Lambsdorff unterschreibt nicht". - Warum sind Sie denn jetzt plötzlich so unsicher geworden, daß Sie hier eine Aktuelle Stunde verlangen, obwohl er sich überhaupt nicht geäußert hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes sagen: Die Zusammenballung wirtschaftli-
L) cher Macht im Pressewesen sieht die Union genauso kritisch wie andere Kräfte.
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Das ist für uns ein Stück Ordnungsrahmen, von dem sich unser übergeordnetes gesamtwirtschaftliches und gesellschaftspolitisches Interesse bestimmt. Aber ich sage auch deutlich: § 24 Abs. 3 des Kartellgesetzes gibt dem Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis in Fällen von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen und überragendem Interesse der Allgemeinheit. Diese Fragen hat er sorgfältig zu prüfen und in seiner Verantwortung zu entscheiden. Die Stellungnahme der Monopolkommission und das Ergebnis der öffentlichen Anhörung liegen vor.
Es gehört zu unserem liberalen Selbstverständnis, die Entscheidung des Wirtschaftsministers abzuwarten,
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sie objektiv unter ordnungspolitischen Aspekten zu prüfen und zu bewerten, aber nicht Vorverurteilungen vorzunehmen und wilde Spekulationsgerüchte anzuheizen.
Unser Ziel ist die Erhaltung eines Pressewesens in Vielfalt, die wirtschaftlich gesunde Zeitungen garantiert. An dieser wirtschafts- und medienpolitischen Dimension werden wir die Entscheidung des Ministers prüfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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