ratzel (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Antrag der Freien Demokraten. Wir beantragen aber gleichzeitig, daß unser Antrag Drucksache 496 - Überwachung radioaktiver Verseuchung - mit auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Auch dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. Wir haben bereits im Sommer 1956 die Regierung aufgefordert, einen unabhängigen Ausschuß zu bilden, der die Situation auf dem Gebiet der radioaktiven Verseuchung untersuchen sollte, weil wir der Meinung sind, daß die Bevölkerung ein Recht hat, hier klare und objektive Aussagen zu hören. Man hat zwar einen Sonderausschuß „Radioaktivität" gebildet, aber man hat diesem Ausschuß, zu dessen Persönlichkeiten wir volles Vertrauen haben, nicht die finanzielle Unabhängigkeit gegeben, die er für seine Arbeit benötigt. Man hält ihn mittels der Finanzen am Gängelband der Regierung. Der Ausschuß hat Anfang dieses Jahres einen Bericht vorgelegt, aus dem klar hervorgeht, daß für seine Untersuchungen eine Reihe von Maßnahmen notwendig ist.
Unser Antrag zieht die Quintessenz aus diesen Forderungen des Ausschusses. Ich glaube, die Untersuchung der Probleme der Radioaktivität ist heute notwendiger als im Jahre 1956. Die Zahl der Kernwaffenversuche betrug Anfang 1956 75. Sie hat sich bis Ende 1957 verdoppelt, und wir dürfen sicher sein, daß jetzt bereits weit über 200 Kernwaffenversuche durchgeführt wurden. Man sollte dieses Problem sachlich klären, damit auf Grund der objektiven Tatsachen der Druck der Weltöffentlichkeit auf die Veranstalter solcher Atomwaffenversuche größer wird.
Auch sonst sind wir der Meinung, daß die Probleme der Radioaktivität geklärt werden müssen. Wir haben vor langem den Bundesminister des Innern nach radioaktiven Arzneimitteln gefragt. Wir haben eine sehr wachsweiche Auskunft bekommen. Tatsache ist, daß heute rund 3 Dutzend radioaktive Arzneimittel im Verkehr sind und die sachkundigen Arzte der Meinung sind, daß das völlig unzulässig sei.
Wir sind weiter der Meinung, daß die Untätigkeit der Regierung nicht auch das Parlament verpflichtet, untätig zu sein. Wir warten seit über drei Jahren in diesem Haus auf das Atomgesetz, und seit über drei Jahren wird dieses Atomgesetz, das die friedliche Verwendung der Atomenergie regeln soll, den Interessen einiger weniger geopfert. In Genf haben Besucher gesagt, das Motto in der Bundesrepublik sei: Laßt uns die Kohlenpreise halten, Atome mögen andere spalten!
({0})
Ich glaube, das kann und darf nicht der Standpunkt des Deutschen Bundestags sein. Wir sollten zeigen, daß wir willens sind, die Zukunft der deutschen Bevölkerung, auch ihre Sicherheit und ihre Gesundheit, nicht den Interessen einiger weniger zu opfern.
({1})
Ich meine, der Herr Bundesatomminister, den wir persönlich respektieren, hätte auf Grund der Geschichte des Atomgesetzes schon längst aus dem Bundeskabinett, das ihn so desavouiert hat, ausscheiden müssen. Er hätte der Bevölkerung durch seinen Rücktritt zeigen sollen, daß in diesem Kabinett eben die Interessen einiger weniger Personen dem Wohl des ganzen Volkes vorgehen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, dem Antrage der FDP und unserem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung stattzugeben.
({2})