Irmer (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten stehen voll hinter der Politik der Bundesregierung, wie sie vom Bundesaußenminister soeben formuliert worden ist. Natürlich gilt es, jede Chance zu nutzen, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Aber es darf an einem kein Zweifel sein: Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral. Sie ist nicht Zuschauer. Die Bundesrepublik Deutschland ist Partei in diesem Konflikt.
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Dies kann auch gar nicht anders sein, wenn es notwendig geworden ist, daß sich die zivilisierte Welt unter UNO-Aspekten gegen einen blutigen und hemmungslosen Aggressor zur Wehr zu setzen gezwungen ist.
Herr Gysi, wir wollen hier zwar kein parteipolitisches Geplänkel veranstalten; aber eben dieses haben Sie offensichtlich gründlich mißverstanden. Sie sind nämlich nicht Partei auf seiten der Vereinten Nationen, auf seiten des Rechtes. Sonst hätten Sie nicht sagen können, der Krieg habe am 17. Januar dieses Jahres begonnen. Der Krieg hat am 2. August letzten Jahres begonnen!
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Alles andere war lediglich die bittere, aber leider notwendige Folge.
Wir sollten uns auch davor hüten, Herr Gysi, die Amerikaner jetzt zu bezichtigen, sie hätten die Kriegsziele ausgeweitet. Das Kriegsziel, wie es von den Vereinten Nationen festgelegt und wie es in den
Resolutionen niedergelegt worden ist, ist die vollständige und bedingungslose Räumung Kuwaits.
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An diesem Ziel werden sich alle Vermittlungsvorstöße messen lassen. Es sind doch nicht die Amerikaner gewesen, die die Kriegsziele etwa weiter gesteckt hätten. Saddam Hussein ist derjenige gewesen, der die Kriegsziele durch seinen Angriff auf Israel weiter gesteckt hat.
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Herr Gysi, insofern haben Sie auch hier unrecht. Es stimmt einfach nicht, daß die Angriffe auf Israel nichts mit dem Krieg zu tun hätten. Sie haben nur gezeigt, daß sich die Absichten Husseins von Anfang an nicht auf die Eroberung Kuwaits beschränkt haben, sondern daß die Vernichtung Israels das eigentliche Kriegsziel war. Das hat doch, als es klar wurde, dem Krieg eine völlig neue Dimension gegeben. Deshalb müssen wir uns zurückhalten, unsere amerikanischen Verbündeten dafür zu kritisieren, daß sie jetzt ernsthaft darüber nachdenken, ob man von den von den Vereinten Nationen formulierten Kriegszielen auch nur ein Jota abrücken kann, um zu einem Waffenstillstand, um zu einem Ende der Aggression und des Blutvergießens zu kommen.
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Wir haben hier auch folgendes zu berücksichtigen: Es muß einfach überlegt werden, ob man dem Diktator, dem Aggressor eine neue Chance gibt, Kräfte zu sammeln, erneut aufzurüsten und dann sein eigentliches Kriegsziel anzustreben. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir alles tun müssen, was in unseren Möglichkeiten steht, um das Gemetzel möglichst bald zu beendigen und um den Landkrieg erst gar nicht zustande kommen zu lassen. Insofern sind wir Präsident Gorbatschow sehr dankbar dafür, daß er die Initiative ergriffen hat. Wir werten dies auch als ein Zeichen der Beständigkeit des Friedenswillens der Sowjetunion. Das gilt nicht nur im Bereich der Ost-West-Beziehungen, sondern hier zeigt sich, daß die Sowjetunion auch bereit ist, weltweit ihre Verantwortung als Weltmacht, die sie ja nach wie vor ist, wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, das baldige Ende des Krieges ist auch deshalb eine so wichtige Aufgabe, weil vom Krieg ja nicht nur diejenigen betroffen sind und unter ihm zu leiden haben, die unmittelbar beteiligt sind, nämlich die Soldaten und ihre Familien, denen unser Mitgefühl sicher ist, was wir in dieser Stunde zum Ausdruck bringen müssen. Es sind nicht nur die unmittelbaren Kriegsopfer, sondern auch die Länder der Dritten Welt, die Ärmsten der Armen, auf die dieser Krieg Auswirkungen hat, deren Konsequenzen wir heute noch gar nicht überblicken. Das sollten wir nicht vergessen. Wir haben immer gesagt: Das vereinigte Deutschland hat auch den Ländern der Dritten Welt gegenüber eine größere Verantwortung. Dieser Krieg wirft die Realisierung vieler Hoffnungen, vieler Möglichkeiten um lange Zeit zurück.
Wenn überhaupt Kritik an der deutschen Außenpolitik geäußert worden ist - Kollege Vogel, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Beitrag heute vorIrmer
mittag; ich glaube, dies ist die richtige Art, wie wir gemeinsam diese schwierigen Dinge angehen sollten -,
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dann, so meine ich, muß man das zurechtrücken. Diese Kritik kann sich nicht an die Bundesregierung richten, sondern kann sich nur an die Europäer insgesamt richten, die bisher noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage gewesen sind, ihre Politik gemeinsam zu betreiben. Wenn wir, wie wir immer betont haben, die Europäische Union wollen, wenn wir eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und praktizieren wollen, dann haben wohl die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, wie zunehmend wichtig diese Aufgabe geworden ist. Wir allein sind nicht fähig, uns in derartigen Krisen- und Konfliktsituationen angemessen zu bewegen; wir müssen es zusammen mit unseren Partnern tun.
Deshalb ein dringender Appell an alle: Treiben wir die europäische Vereinigung voran, tun wir weitere Schritte in Richtung auf die Politische Union, in Richtung auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dieses Kontinents.
Wir werden darüber in den nächsten Monaten in Ruhe und mit Besonnenheit zu diskutieren haben. In diesem Zusammenhang muß man das unterstreichen, was Herr Kollege Lamers gesagt hat: Die Deutschen können in Zukunft in Europa keine Sonderrolle spielen. Das vereinigte Deutschland hat dieselbe Verantwortung wie unsere Partner in Europa.
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Die Vorstellung von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik setzt voraus, daß die Deutschen bereit sind, in jeder Hinsicht ihre Verantwortung voll zu übernehmen und ihren Beitrag voll zu leisten.
Ich danke Ihnen.
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