Ralf Kapschack (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte am
Ende der Debatte noch einen Punkt einbringen, der an­
getippt, aber noch nicht richtig beleuchtet worden ist . Die
allermeisten, die im Tatort, bei Rosamunde Pilcher oder
der aktuellen Fortsetzung der Serie Weißensee

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vor oder hinter der Kamera agieren, haben eines gemein­
sam: Sie sind kurzfristig beschäftigt . Sie haben Probleme
beim Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversiche­
rung .

Zusammen mit meinem Kollegen Burkhard Blienert
habe ich vor ein paar Wochen mit Vertretern der Film­
und Fernsehbranche gesprochen . Es waren Schauspiele­
rinnen und Schauspieler, Kameraleute, Regisseure und
Maskenbildnerinnen dabei . Die allermeisten von ihnen
werden für ein konkretes Projekt engagiert: für einen
Film . Wenn der Film abgedreht ist, sind sie beschäfti­
gungslos, oft über viele Monate . Die meisten haben Bei­
träge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt . Trotzdem
rutschen sie direkt auf Hartz IV. Das finden viele von ih­
nen ungerecht, und ich kann das gut verstehen .

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Die Engagements dauern zwischen fünf Tagen und drei­
einhalb Monaten . Ganz oft wird in dieser Zeit nonstop
gearbeitet . Viele Beschäftigte erreichen in der zweijäh­
rigen Rahmenfrist eine Anwartschaft von fünf bis acht
Monaten - zu viel für die geltende Regelung, zu wenig
für den normalen Zugang zum Arbeitslosengeld . Mit
ihrem Jahresverdienst müssen sie die Durststrecke zwi­
schen den Engagements überbrücken .

Nicht nur für diese Beschäftigten, aber vor allem für
sie, ist die Sonderregelung für den Zugang zum Arbeits­
losengeld I eingeführt worden als soziale Absicherung
kurzfristiger Beschäftigung . Die geltende Regelung er­
reicht allerdings viel zu wenige, und deshalb müssen wir
etwas tun . Da sind wir uns einig .

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Allein die Ausweitung der Rahmenfrist auf drei Jahre
wird das Problem aber nicht lösen .

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Das ist jedenfalls die Einschätzung der Betroffenen, und
ich finde sie auch plausibel.

Ich finde, wir müssen auch über die Frage reden, ob
die Beschäftigungszeiten und die Höhe des Arbeitsent­
gelts in der bisherigen Form Ausschlusskriterien sein
können . Man kann die Position vertreten, dass entspre­
chende Sonderregelungen nicht vertretbar sind, weil sie
bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeit­
nehmern begünstigen, die damit verbundenen Kosten
am Ende aber von allen Versicherten getragen werden
müssen. Ich finde, solche Sonderregelungen sind ver­
tretbar und notwendig, bis wir eine grundsätzlich andere
Regelung, zum Beispiel im Rahmen einer Arbeitsversi­
cherung, haben . Es tut mir leid - bei aller Sympathie für
Ihre Vorschläge -: Das wird noch ein bisschen dauern .

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Ja, solche Sonderregelungen sind vertretbar; denn es
liegt in der Natur und in der Produktionsweise zum Bei­
spiel der Film­, Fernseh­ und Medienbranche, dass die
Beschäftigungsverhältnisse dort so sind, wie sie sind . Die
Beschäftigten haben darauf wenig Einfluss.

Wenn ich das richtig sehe, soll die geltende Regelung
für kurzfristig Beschäftigte noch einmal verlängert wer­
den .

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Ich hätte mir gewünscht, wir wären in der Koalition wei­
ter . Aber bis zum Beweis des Gegenteils gebe ich die
Hoffnung nicht auf, dass wir bis zum Ende der Legisla­
turperiode eine Regelung hinbekommen,

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die den kurzfristig Beschäftigten nicht nur, aber auch im
Kultur­ und Medienbereich hilft .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit
Kultur misst sich auch daran, wie wir mit den Kultur­
schaffenden umgehen,

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wie wir sie sozial absichern, und zwar nicht nur in Sonn­
tagsreden, sondern ganz praktisch .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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