schmidbauer (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung über die Einführung des umweltfreundlichen Kraftfahrzeugs
ist ein weiterer realistischer Schritt unserer Umweltpolitik.
({0})
Dies paßt der Opposition natürlich nicht ins Konzept, und sie sucht nach dem bekannten Haar in der Suppe, um vom Erfolg unserer Politik abzulenken.
({1})
Sie haben hier nichts weiter vorzubringen als das Argument Buschhaus. Das haben Sie bis heute nicht kapiert; nur die Gewerkschaft. Sie sollten sich dort einmal erkundigen, was es mit Buschhaus auf sich hat.
Keiner aus den Reihen der Opposition hat vor dem Kabinettsbeschluß im Juli des vergangenen Jahres diesen Weg gesehen oder vorgeschlagen. Wir wollen das ganz nüchtern festhalten.
({2})
Der Kollege Hauff jammerte noch in der letzten Woche bei seiner Rede vom 13. September über das Unvermögen der damaligen Bundesregierung im Jahre 1971 und führte aus, daß die SPD nur am Widerstand der Automobilindustrie gescheitert sei, denn sonst hätte sie - so der Kollege Hauff - schon damals neue Grenzwerte eingeführt.
({3})
- Das müssen Sie gerade sagen. Auf so intelligente Zwischenrufe gehe ich nicht ein.
({4})
Schreien Sie doch ein bißchen deutlicher!
Dies, meine Damen und Herren, war vor 13 Jahren. Andere Länder wie die USA und Japan haben gerade in diesem Zeitraum gezeigt, daß es möglich war, Lösungen aufzuzeigen und neue Technologien einzuführen. Sie hätten ja nichts anderes tun müssen, als nur zu kopieren. Sie haben das nicht getan.
({5})
Es wäre j a schon genug gewesen, wenn Sie damals als Fraktion einen Antrag eingebracht hätten.
({6})
Wir, meine Damen und Herren, sind - Sie werden immer nervöser - nach 15 Monaten wesentlich weiter. Wir werden in Stufen ab 1985 - nicht immer diese magische Zahl 1986 - bis 1987 bzw. 1988 das schadstoffarme Auto eingeführt haben, d. h. umweltfreundliche Fahrzeuge mit 90 % weniger Schadstoffen. Wir werden alle Fahrzeuge, die den neuen Normen entsprechen, ab Mitte 1985 für einen Zeitraum von - je nach Hubraum - vier bis zehn Jahren von der Kraftfahrzeugsteuer befreien.

Wir werden den Kauf herkömmlicher Autos durch Kraftfahrzeugsteuererhöhungen unattraktiver machen und auch die sogenannten Altfahrzeuge steuerlich anheben. Wir werden die Mineralölsteuer so gestalten, daß bleifreies Benzin keinesfalls teurer sein wird als bleihaltiges.
Groteskerweise - dies hat der Herr Oppositionsführer hier eben gemacht - hebt die Opposition auf einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ab, ohne ihn aber genau zu lesen, und versteift sich prompt auf einen fixen Termin, nämlich den 1. Januar 1986.
({7})
- Hätten Sie den Entschließungsantrag genau gelesen, dann wäre Ihnen klar geworden, daß die Bundesregierung, entsprechend dem Antrag, bemüht war, wie vorgesehen, nationale Regelungen europaweit durchzusetzen.
({8})
- Lesen Sie den Spiegelstrich unten, der dazugehört!
({9})
So gesehen ist die getroffene Kabinettsentscheidung, bereits 1985 das umweltfreundliche Auto einzuführen,
({10}) der einzig richtige und realistische Weg.
({11})
Meine Damen und Herren der Opposition, was soll zu diesem Zeitpunkt das Gerede um eine gemeinsame Umweltpolitik, wenn Sie sich heute um Sachargumente drücken und sich lediglich an einem Datum festbeißen?
({12}) Unterstützung sieht wohl anders aus.
({13})
Helfen Sie doch mit, statt ständig nur zu lamentieren! Die Bundesregierung ist im Umweltschutz der Schrittmacher und Vorreiter in Europa.
({14})
Wir wissen sehr wohl, daß unsere getroffenen Entscheidungen nur eine begrenzte Wirkung haben, solange die übrigen Partner in der EG nicht mitziehen und nicht nachziehen. Die bisherigen Vorschläge der EG-Kommission sind, gemessen an unseren Entscheidungen, nicht zu akzeptieren. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung nachdrücklich, eine europaweite Einführung des schadstoffarmen Autos möglichst schnell zu erreichen. Jetzt hat die Europäische Gemeinschaft eine Chance; sie ist am Zuge, mit uns gemeinsam als Motor und nicht als Bremse zu wirken. Die EG muß erkennen, daß die Lobbyisten ihre Tätigkeit von Bonn nach Brüssel verlagert haben. Sie sind in
Bonn gescheitert, sie müssen auch in Brüssel scheitern.
({15})
Meine Damen und Herren von der Opposition -