paterna (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, zunächst zu dem Stichwort Polen-Pakete. Ich schließe mich namens unserer Fraktion Ihrer Bitte an,
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daß die Bundesregierung alle notwendigen Vorbereitungen so trifft, daß wir in der nächsten Fachausschußsitzung - das ist in der nächsten Sitzungswoche in 14 Tagen - abschließend dazu votieren können. Ich gehe davon aus, daß der Haushaltsausschuß dieses parallel auch tun kann, so daß wir in dieser Woche dann mit einer durchführbaren Regelung im Sinne der Erklärungen der Regierung voranmachen können; denn Eile tut in diesem Falle not. Ich glaube, wir sind uns in diesem Punkt einig.
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Als Fußnote möchte ich nur anmerken: Nach meinen Informationen stimmt das, was der Kollege Kohl und auch Sie, Herr Kollege Friedmann, über Österreich gesagt haben, nicht. Das wäre zu klären. Ich glaube aber, daß wir uns gar nicht nach Beispielen umsehen müssen. Wir tun das, was wir für richtig halten. Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, inwieweit die schwedische Regelung vergleichbar ist.
Sie haben sich auf ein Thema konzentriert, nämlich: Wie sollen Investitionen in den 80er Jahren von der Bundespost angegangen werden? Ich finde es gut, wenn man sich auf ein so schwergewichtiges Thema von großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft konzentriert. Ich werde mich deshalb auch darauf konzentrieren und hoffe, Ihnen da eine etwa erfreuliche Perspektive liefern zu können.
Die Debatte über den Einzelplan 13, der von seinem Volumen her wenig für uns hergibt, gibt in der Tat Veranlassung, über die Bedeutung der Deutschen Bundespost insgesamt im Hinblick auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum nachzudenken.
Am besten ist es, ich zitiere einmal dazu einen sicher von uns allen als unverdächtig empfundenen Zeugen, nämlich die Monopolkommission. Sie sagt wörtlich folgendes:
Gesetzlicher Auftrag, organisatorische Struktur, wirtschaftliche Größe und ihre Macht auf den Märkten verschaffen der Deutschen Bundespost eine Sonderstellung in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Hoheitsverwaltung und zugleich im Wettbewerb handelndes Unternehmen. Sie ist Trägerin weitreichender Monopolfunktionen und doch in ihrer Politik den Grundsätzen des marktwirtschaftlichen Systems verpflichtet. Sie ist Instrument der Politik der Bundesregierung und zugleich deren Objekt.
Zwei Absätze weiter heißt es in der Einleitung des Sondergutachtens der Monopolkommission:
Durch ein Rekordinvestitionsbudget von 10 Milliarden DM für 1980 erreichen ihre Anlageinve4698 
stitionen einen Anteil von rund 20 % aller Anlageinvestitionen der deutschen Industrie. Damit steht die Bundespost, gemessen an den Anlageinvestitionen der verschiedenen Industriebereiche, hinter der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie sowie der Investitionsgüterindustrie an dritter Stelle. Das durchschnittliche Wachstum ihrer Anlageinvestitionen ist seit einem Jahrzehnt höher als das durchschnittliche Wachstum aller Industriebereiche. Dabei entfallen über 90 % aller Investitionen der Deutschen Bundespost auf den Bereich des Fernmeldewesens.
Wenn wir uns die Zahlen aus dem Haushaltsplan 1982 anschauen, so stellen wir fest, daß diese noch eindrucksvoller sind. Das Volumen des Voranschlages beträgt 63 Milliarden DM. Das ist etwa ein Viertel des Volumens des in dieser Woche zur abschließenden Beratung anstehenden Bundeshaushalts.
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- Ich nehme das gerne auf: „Zweitgrößter öffentlicher Haushalt", sagt der Kollege Pfeffermann, d. h. dieser Haushalt rangiert noch vor dem des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
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Den Voranschlägen zufolge wird 1982 das achte Jahr hintereinander sein, in dem es bei der Deutschen Bundespost ein positives Betriebsergebnis gibt.
Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Unternehmens lassen Sie mich angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunktur und Arbeitsplätze darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundespost 1981 rund 540 000 Menschen Arbeit gab. 1982 kann sie weitere 6000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Personalvermehrung ausdrücklich. Das ist praktische Beschäftigungspolitik, die gleichzeitig nach unserer Überzeugung den betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt.
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- Zu den Zukunftsinvestitionen komme ich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wollen, stehenden Fußes.
Die Kritik an dieser Personalvermehrung wurde ja u. a. damit begründet, daß man dadurch Investitionsmittel binde oder verkürze. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Das Investitionsvolumen steigt auch 1982, und zwar, wie gesagt, auf die Rekordhöhe von 13 Milliarden DM. Damit liegt es dann 3 Milliarden DM über den zitierten Zahlen der Monopolkommission. Die sind nicht ganz korrekt; in Wirklichkeit beträgt die Differenz 2,4 oder 2,5 Milliarden, aber immerhin, das Volumen steigt auf eine Rekordhöhe.
Ich meine, damit können wir gemeinsam feststellen, daß die Deutsche Bundespost das tut, wovon andere nur reden. Sie verhält sich antizyklisch und leistet einen hervorragenden Beitrag dazu, daß es mit Konjunktur und Beschäftigung aufwärtsgeht.
Nun geistern in solchen Debatten immer gewisse Begriffe herum. Der Kollege Friedmann hat sich da sehr dankenswert zurückgehalten, aber der Kollege Zimmermann hat diese Begriffe in seiner Eingangsrede nun auch wieder aufgerührt, und deswegen muß ich die Reizworte hier nennen. Die Opposition benutzt immer gern die Kampfbegriffe „Investitionsstau" und „Verkabelungsstopp".
Über „Verkabelungsstopp" ist hier so viel geredet worden, daß ich die Argumente pro und kontra nicht alle wiederholen muß. Das kann man nachlesen.
Wie kann man von „Investitionsstau" reden, wenn 13 Milliarden DM von einem Unternehmen in einem einzigen Jahr investiert werden? Ich glaube, das widerlegt sich selbst. Mir ist auch kein Oppositionskollege bekannt, der fordert, die Bundespost möge in einem Jahr noch mehr investieren. Auch ist uns niemals erklärt worden, daß sie an der falschen Stelle investiere. Bisher jedenfalls scheint der Kurs doch zu stimmen. Dann ist es allerdings an der Zeit - und ich begrüße es, daß der Kollege Friedmann das angeschnitten hat -, uns über die Zukunft Gedanken zu machen.
Da hört man gelegentlich aus Oppositionskreisen, die Sozialdemokraten seien aus medienpolitischen Gründen innovationsfeindlich.
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Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall; und ich glaube es nicht nur, sondern es ist meine feste Überzeugung.
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Denn das, was hier seit Jahren hinter dem Begriff „Verkabelungsstopp" verlangt wird, nämlich eine Breitbandverkabelung in Form eines Verteilnetzes, ist eine ausgereifte Technik. Sie kostet nicht 20 Milliarden DM, wie Sie, Kollege Friedmann, sagen. Sondern da kenne ich Oppositionszahlen, und zwar von Ihrem Medienfachmann Weirich - die kann man dort nachlesen -, die zwischen 30 und 90 Milliarden DM schwanken. Also auf 20 oder 30 Milliarden DM genau weiß das offenbar keiner. Da das eine ausgereifte Technik ist, erwartet auch niemand, daß durch eine solche Verkabelung, würde sie bundesweit durchgeführt, ein nennenswerter Innovationsschub erfolgen würde, der uns gegenüber den Japanern und den Amerikanern hier flächendeckend in konkurrierenden Bereichen wettbewerbsfähiger machen würde.
Ich glaube, daß nicht ein bundesweites Verteilnetz gefragt ist, wenn wir uns über einen langfristigen Kommunikationswegeplan Gedanken machen, sondern daß dann darüber zu reden sein wird: Was wird mit der Glasfaser, und was wird mit den Satelliten? Damit beschäftigt sich die Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken". Ich gehe davon aus, daß diese Kommission, zu deren Mitgliedern ich gehöre, im September dieses Jahres - sie arbeitet unter außerordentlichem Zeitdruck - dazu Empfehlungen geben wird, die hoffentlich sehr klar und eindeutig sind.

Damit Sie sich Klarheit über die Position der Sozialdemokraten verschaffen können, will ich schon heute aus meiner Sicht einige Orientierungspunkte liefern.
Erstens. In diesem Jahrzehnt sind durch die Verfügbarkeit neuer Technologien außergewöhnliche Innovationsschübe im Bereich der Kommunikationstechnik zu erwarten.
Zweitens. Die Leistungsfähigkeit der vorhandenen, gut ausgebauten Fernmeldeinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird von der Deutschen Bundespost durch die Einführung neuer Dienste ständig erweitert. So sind neben den klassischen Fernmeldediensten - ich will sie hier nicht alle aufzählen - neue Dienste entstanden: Da-teldienste, Telefax, Teletex und Bildschirmtext.
Drittens. Die absehbare technische Entwicklung im Fernmeldewesen - nun komme ich zu einem großen Block, der investitions- und innovationsfähig ist - wird in den nächsten Jahren durch den generellen Übergang zu digitalen Systemen in allen Fernmeldenetzen geprägt sein. Da die Vermittlungstechnik einen Wert zwischen 60 und 80 Milliarden DM darstellt, wird in den etwa 6 000 Vermittlungsstellen der Deutschen Bundespost diese Digitalisierung vorgenommen werden müssen. Das steht unmittelbar bevor. Das wird nicht erst 1985 ff., sondern bereits früher in Angriff genommen werden müssen.
Viertens. Neue Dienste mit einem hohen Bedarf an Bandbreite - auch darüber haben Sie gesprochen -, zu denen schnelle Datenübertragung und auch Bildfernsprechen - wobei der Bedarf noch nicht so klar ist - gehören, benötigen ein völlig neues Netz. Das muß ganz klar sein. Hierfür zeichnet sich der Einsatz von Glasfaser und Satellit mit der Möglichkeit ab, alle bestehenden, neuen und zukünftigen Dienste in diesem einen Netz integriert abzuwickeln, ebenso - das sage ich ausdrücklich dazu - das Verteilen von Hörfunk und Fernsehen.
Langfristiges Ziel ist demnach nach meiner Einschätzung ein einheitliches dienstintegriertes Glasfasernetz. Es gilt, dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Sie wissen, daß Bigfon-Versuche laufen; Sie wissen, daß die Glasfaser in der Fernebene einsatzbereit ist, in der Ortsebene noch nicht ganz. Aber wir schätzen, daß sie das in etwa ab 1985 sein wird. Glasfaser ist wirtschaftlich im übrigen nur einsetzbar, wenn man sie nicht nur in der Fernebene, sondern bis hin zu den Fernsprechteilnehmern verlegt.
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Ich komme zu meinem fünften Punkt. Bei der Investitionsstrategie für dieses dienstintegrierte Netz der Zukunft hat der Bedarf an Individualkommunikation und geschäftlicher Kommunikation Vorrang, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen. Die Möglicheit, in diesem Netz Hörfunk- und Fernsehprogramme zu verteilen, soll nicht behindert werden. Es bietet im Gegenteil die Chance für mehr Programmangebote in besserer technischer Qualität. Wenn wir in ein solches Netz investieren - das ist
wichtig für die Prioritätensetzung -, so muß festgehalten werden, daß das nicht das vorrangige Ziel bei der Errichtung solcher Netze ist, sondern ein Nebenprodukt.
Sechstens. Die Konzentration auf die Errichtung dieses dienstintegrierten Netzes der Zukunft einschließlich notwendiger Zwischenstufen - da ist nämlich eine Langfristperspektive - mit Overlay-netzen für schnelle Datenübertragung bedeutet nicht, in den nächsten Jahren auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von herkömmlichen Koaxialverteilnetzen zu verzichten. Auch das sage ich ausdrücklich.
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Für mich ist allerdings schon heute klar - da werde ich den Widerspruch bei der Opposition ernten -, daß Satelliten zur Vorbereitung von Hörfunk-und Fernsehprogrammen in der Bundesrepublik überflüssig sind. Ich könnte Ihnen das technisch ausführlich begründen. Das hat mit Medienpolitik gar nichts zu tun. Aber dazu wird zu anderer Zeit Gelegenheit sein.
Ich hatte eigentlich noch auf eine Reihe von wichtigen Punkten eingehen wollen, die in der Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost eine Rolle spielen. Das geht vom Datenschutz über ihre sozialverträglichen Aufgaben bis hin zur ihrer raumordnerischen Wirkung, ihrer Bedeutung für Berlin, für den ländlichen Raum, für das Zonenrandgebiet, für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze - um nur Stichworte zu nennen. Ich kann das aus Zeitgründen nicht tun. Ich wollte mich im Sinne des Vorredners auf den Bereich Zukunftsinvestitionen im Postsektor beschränken.
Ich komme deshalb zum Schluß.