Christine Lucyga (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen miteinander wünsche ich einen guten Morgen und hoffe, daß Sie noch nicht einschlafen,
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denn ich setze mich noch einmal mit Ihrer Euphorie in bezug auf die Arbeit der Treuhandanstalt auseinander, die man beim besten Wille nicht gutheißen kann. Ich habe eher den Eindruck, daß man im Wahljahr Erfolgsmeldungen braucht. Getreu dieser Devise hat die BvS vor zwei Tagen eine reichlich schöngerechnete Bilanz der Privatisierungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, in der von den Böcken, die geschossen wurden, auch nicht eine Spur zu finden ist. Es findet sich viel Selbstlob, und die peinlichen Pannen und Schäden in Milliardenhöhe, die von der Treuhand/BvS zu verantworten sind, werden im Vertrauen auf das schlechte Gedächtnis der Menschen glattweg totgeschwiegen.
Aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses geht allerdings hervor, daß der größte Schönheitsfehler dieser schöngerechneten Bewertungen eben die Nichtübereinstimmung mit der Realität ist. Als Beispiel bietet sich einmal mehr die Privatisierung der ostdeutschen Werften durch den Verkauf an den Bremer Vulkan Verbund an, die dem Land eine tiefgreifende Werftenkrise und den Werften eine nachhaltige Existenzgefährdung beschert hat. An den Folgen trägt das Land übrigens heute noch: im Landeshaushalt und in der Arbeitslosenstatistik.
Diese Probleme hätten wenigstens zum Teil vermieden werden können, wenn die Treuhand/BvS und der für die Rechts- und Fachaufsicht zuständige Bundesfinanzminister nicht so nachlässig mit einem Problem von derartiger Tragweite umgegangen wären. Dieses Fehlverhalten beginnt mit einer unzureichenden Bonitätsprüfung, setzt sich fort mit zu großzügigen Vorabmittelfreigaben und einem mangelhaften bzw. nicht gegebenen Vertragsmanagement und Controlling. Darauf geht die SPD in ihrem Bewertungsteil ausführlich ein.
Der Fall Bremer Vulkan Verbund ist kein Einzelfall. Der Untersuchungsausschuß hatte sich mit weiteren Skandalen zu befassen. Man kann davon ausgehen, daß im Zuge der Privatisierung Milliardenbeträge beiseite geschafft wurden. Das hätte nicht passieren müssen und dürfen, wenn die Rechts- und Fachaufsicht ordnungsgemäß wahrgenommen worden wäre. Im übrigen ist der Bundesrechnungshof zu einer analogen Bewertung gekommen. Das besagt klar, daß Treuhand/BvS und Bundesregierung sich ihrer Mitverantwortung für den Vulkan-Skandal und für die daraus folgenden existenzgefährdenden Entwicklungen für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern nicht entziehen können.
Es geht in dieser Situation nun nicht um nachträgliche Besserwisserei, sondern um die Einsicht in Fehler und darum, diese Fehler bei der laufenden Privatisierung zu vermeiden, um die Werften in Wismar, Rostock und Stralsund und vor allen Dingen auch das Rostocker Dieselmotorenwerk, dessen Zukunft als europaweit konkurrenzloser Zulieferer für Großdiesel uns in Deutschland eigentlich besonders am Herzen liegen muß, nicht auch noch zu gefährden.
Ob es bei BvS und Bundesregierung zu dieser Einsicht gekommen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Es bleibt aber festzustellen, daß es sich die Bundesregierung eine ganze Menge hat kosten lassen, ihre Fehler und Versäumnisse im Falle Vulkan zunächst einmal auszusitzen. Denn trotz massiver Warnungen, darunter auch höchst besorgte Anfragen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Anfragen einzelner Abgeordneter, zu denen auch ich gehöre, kam immer die Bleichlautende Beruhigungspille: keine Zweckentfremdung; die Investitionen gehen planmäßig voran - und das zu einem Zeitpunkt, als Bundesregierung und BvS eigentlich schon hätten wissen müssen und wahrscheinlich auch wußten, daß diese Aussagen falsch waren. Statt Flagge zu zeigen, zu handeln und damit wenigstens einen Teil der für die Ostwerften bestimmten Mittel zu retten, wurde von der Bundesregierung wieder einmal Vogel-Strauß-Politik betrieben.
Die SPD hat im 2. Untersuchungsausschuß die Aufnahme des Vulkan-Komplexes in den Untersuchungsauftrag durchgesetzt, weil es uns darum geht, aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, daß - gewissermaßen unter den Augen von BvS und damit auch der Bundesregierung - derart mit öffentlichen Mitteln in dieser Größenordnung umgegangen werden konnte, und wie es möglich war, daß diese Veruntreuungen nicht rechtzeitig gestoppt und weitere verhindert werden konnten.
Unsere Anfangsvermutung, daß BvS und BMF ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, wurde im Ausschuß voll und ganz bestätigt. Für diesen Fall gab es die immer wiederkehrenden Erklärungen, man habe auf Zusicherungen vertraut, man habe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten gehabt, man sei in einer schwachen Position mangels Alternativen gewesen, und man habe keinen Einfluß auf die Verwendung der Mittel gehabt.
Mir ist bis heute unverständlich geblieben, daß die Treuhand, die Milliardenbeträge auf den Tisch blättert und die die Schiffbaubetriebe, ihre Zulieferer und den dazugehörigen Markt für einen goldenen Handschlag abgibt, gegenüber dem Empfänger in einer so schwachen Position gewesen sein soll, daß nicht einmal die Kontrolle über die sachgerechte Verwendung der Mittel möglich war, während jeder kleine Handwerker, der gerade mal einen Kredit von 20 000 oder 30 000 DM braucht, hochnotpeinlich auf Kreditwürdigkeit durchleuchtet wird. Aber offenbar sind Geschäfte nach Ansicht der BvS um so unverdächtiger, je höher die Beträge sind; denn seit Schneider wissen wir immerhin, daß Milliardenbeträge Peanuts sind. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, das sollten Sie einmal der Krankenschwester, dem Polizisten und der Einzelhändlerin klarmachen, die mit ihren Steuergroschen genau diese unglaubliche Schlamperei der BvS finanzieren.
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