Lothar Bisky (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Regelfall lobt die Regierung ihren eigenen Haushalt und wir
als linke Opposition kritisieren ihn. Das ist auch bei diesem Haushalt richtig und wichtig; denn wieder einmal
sollen die sozial Benachteiligten die Zeche zahlen. Aber
keine Regel ohne Ausnahme.

Dem Kulturstaatsminister ist es gelungen, Kürzungen
im Kulturhaushalt abzuwenden, ja, sogar kleine Zuwächse zu erreichen. Bundeskulturstiftung, Filmförderung und die Deutsche Welle profitieren mit jeweils
2 Millionen Euro. Der Hauptstadtkulturfonds bleibt unbeschadet. Die Unterstützung zur Sanierung des Pergamonmuseums ist in Aussicht gestellt. Auch bei der
Staatsoper gehen wir davon aus, dass sich der Bund an
der Sanierung angemessen beteiligen wird.

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Das bestehende Niveau wurde also insgesamt gehalten. Das ist angesichts der überall grassierenden Kürzungen auch von uns als linker Opposition ausdrücklich zu
würdigen. Nun gilt es, dieses Votum für die Kultur politisch zu verteidigen. Ich bin mir sicher, das wird nicht
einfach werden. Aber - ich bin nun dabei, etwas Wasser
in den Wein zu gießen - viele Kultureinrichtungen sind
aufgrund steigender Kosten und der Kürzungen vergangener Jahre in einer äußerst schwierigen Lage. Das ist
nicht zu übersehen. Wir beantragen deshalb zum Beispiel mehr Mittel als von Ihnen vorgesehen für die Stiftung für das sorbische Volk.

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- Ich weiß. Sie haben den Mittelansatz sogar leicht erhöht. Aber wir wollen etwas mehr. Das dürfen wir doch
noch.

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- Danke. Das ist okay. Vor allem aber fragen wir: Wo ist
die Investition in die Kultur, von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesprochen hat? Wo ist die
richtige, wichtige und zukunftsträchtige Investition in
den deutschen Film? Die dafür vorgesehenen Investitionen sind um 2 Millionen Euro erhöht worden; das
wissen wir.

Endlich gibt es sie wieder: erfolgreiche deutsche
Filme von Qualität. Deren Regisseure und Produzenten
haben es verdient, dass nun auf sie gesetzt wird. Das
Stichwort heißt: Investitionen in die Kulturwirtschaft als
Wachstumsbranche für moderne Arbeitsplätze. Da sind
die 2 Millionen Euro mehr für den deutschen Film in
diesem Haushalt ein Anfang. Aber im Großen und Ganzen sind dies wie so vieles Großkoalitionäre zögerliche
Trippelschritte; denn sie reichen keinesfalls aus. Es mag
ja sein, dass sie eine Art Bonsai-Hollywood als Leitbild
vor Augen haben. Das wird nicht reichen, um dem deutschen Film wirkliche Wachstumsimpulse zu verleihen.

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Wo bleiben zukunftsträchtige Investitionen in Städte
und Regionen, die ihr industrielles Fundament verloren
haben, aber über große Kulturschätze und damit über
Anziehungskraft verfügen? Würden diese Städte besser
gefördert und ihr kulturelles Potenzial innovativ genutzt,
könnten sie durch Kultur zu neuer Blüte und modernem
Reichtum kommen, wie dies vielen ehemaligen armen
Städten und Regionen in Europa gelungen ist und woran
zum Beispiel auch Essen erinnert. Ist denn das für uns
alle keine Herausforderung?

Wie wäre es mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Kultur? 25 Milliarden
Euro sind ausgelobt worden. Warum wird die Kultur daran nicht beteiligt? Der Kulturausschuss hat sich dafür
ausgesprochen, das Ressort von Herrn Neumann an diesem Programm zu beteiligen und zum Beispiel in den
Denkmalschutz und den Erhalt von Baudenkmälern zu
investieren, vor allem übrigens in den neuen Ländern.
Wir halten das für sehr sinnvoll.