Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und bitte um Aufmerksamkeit für einige Mitteilungen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten.

Zunächst möchte ich im Namen des ganzen Hauses
der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer zu ihrem heutigen 65. Geburtstag gratulieren.

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Es ist nicht nur für Sie eine besondere Freude, Ihren Geburtstag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zumindest beginnen zu können. Auch wir freuen uns natürlich darüber.

In der Osterpause gab es einige besondere Geburtstage. So feierte der Kollege Heinz Wiese seinen 70. Geburtstag und die Kollegen Lothar Binding und Diether
Dehm ihren 65. Geburtstag.

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Der Kollege Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für ihn ist die Kollegin Iris Eberl
nachgerückt, die ich herzlich begrüßen möchte.

({2})

Ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

Wir müssen nun noch eine Reihe von Wahlen durchführen.

Zunächst geht es um die Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des
Europarates. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die
Kollegin Julia Obermeier als Nachfolgerin für den Kollegen Dr. Bernd Fabritius als ordentliches Mitglied und
den Kollegen Fabritius als Nachfolger für den Kollegen
Florian Hahn als persönliches stellvertretendes Mitglied
von Julia Obermeier zu wählen. Können Sie dem zustimmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die
beiden Kollegen als Vertreter der Bundesrepublik in die
jeweiligen Funktionen gewählt.
Als Nächstes schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor,
für den Kollegen Norbert Barthle den Kollegen
Eckhardt Rehberg als Mitglied des Verwaltungsrates
der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu wählen. Darf
ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege Rehberg gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor,
als Nachfolgerin für die Kollegin Daniela Ludwig die
Kollegin Anja Weisgerber als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur zu wählen. Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist die
Kollegin Dr. Weisgerber damit gewählt.

Schließlich müssen wir noch eine Schriftführerwahl
durchführen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die
Kollegin Birgit Menz als neue Schriftführerin zu wählen. - Auch hierzu stelle ich allgemeines Einvernehmen
fest. Damit ist die Kollegin Menz als Schriftführerin gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
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ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Heute für morgen investieren - Damit unsere
Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Drucksache 18/4689
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa
stärken

Drucksache 18/4686
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Claudia Roth ({8}), Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Drucksache 18/4688
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Einfluss von Interessenvertretern auf die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem
Özdemir, Claudia Roth ({10}), Peter
Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch
Aufarbeitung und Austausch fördern

Drucksache 18/4687
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele,
Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Zäsur und einen Neustart in der
deutschen Sicherheitsarchitektur
Drucksache 18/4690
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die europäische Sicherheitsstruktur retten Übereinkommen in Gefahr

Drucksache 18/4681

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 18 - hier geht es um die Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung - soll abgesetzt werden.

Die Tagesordnungspunkte 12 und 16 sowie 23 und 25
tauschen unter Beibehaltung der vereinbarten Redezeiten jeweils ihre Plätze.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 20. März 2015 ({12}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13}) und dem
Ausschuss für Tourismus ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention ({15})

Drucksache 18/4282
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({16})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Ich frage Sie, ob Sie diesem Paket von Veränderungen
oder Verschiebungen in der Tagesordnung etwas abge-
winnen können. - Es ist überall Begeisterung zu erken-
nen. Dann ist das damit so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2015 ({17})

Drucksache 18/4600
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur




Präsident Dr. Norbert Lammert
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von
Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Drucksache 18/4653 ({18})
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({19})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Heute für morgen investieren - Damit unsere
Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Drucksache 18/4689
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({20})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 96 Minuten vorgesehen. - Dazu stelle
ich Einvernehmen fest. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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