christian ruck (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afghanistan ist nicht nur der Ort des größten Bundeswehreinsatzes, sondern auch der Ort der größten Baustelle deutscher Entwicklungspolitik. Nirgendwo anders als in
Afghanistan zeigt sich so dramatisch: Es gibt keine
Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung
ohne Sicherheit. Mit dem Einsatz unserer Soldaten
schaffen wir ein Zeitfenster für Stabilisierung und Wiederaufbau. Vom Erfolg des Wiederaufbaus hängt wiederum die Sicherheit unserer Soldaten ab.

Es gibt bereits - das wurde schon gesagt - große Erfolge beim Wiederaufbau. Beispielsweise ist das ProKopf-Einkommen um 77 Prozent gestiegen. Die vielen
Schülerinnen und Schüler, die jetzt wieder eine Schule
besuchen können, wurden ebenfalls schon erwähnt. Das
alles ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu dem
Zustand vor fünf oder sechs Jahren - Sie erinnern sich
sicher -, als wir bei Null angefangen haben.

Es ist auch richtig: Unsere Soldaten und unsere Entwicklungsexperten genießen einen hervorragenden Ruf.
Das PRT-Konzept, das auch bei uns heftig diskutiert
wurde, war angesichts des riskanten Umfeldes in Afghanistan genau richtig. Diese Position können wir auch
nach außen vertreten.

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Es ist schon völlig richtig dargestellt worden, dass wir
zum ersten Mal nach fünf Jahren eine Situation erleben,
in der es keinen Fortschritt gibt, sondern - im Gegenteil einen dramatischen Rückschritt. Es gibt krisenhafte Erscheinungen, was die Sicherheitslage in weiten Teilen
des Landes angeht. Entwicklungen sind zum Stillstand
gekommen, die Korruption ist auf dem Vormarsch und
die Drogenproduktion erreicht immer neue Rekordstände. Dies alles gefährdet die Gesamtmission Afghanistan. Deswegen ist es richtig, Frau Homburger, dass
wir aus den Analysen und aus den Nachrichten die richtigen Schlüsse ziehen, und zwar ohne Tabus. Das sind
wir unseren Soldaten und unseren Entwicklungshelfern
schuldig.

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Ebenfalls richtig ist, dass die Bundesregierung ihr
Afghanistankonzept überarbeitet. Wir wollen dabei
mitdiskutieren. Ich möchte einige Schlüsse nennen, die
wir ziehen sollten. Da geht es zunächst einmal um unseren eigenen Beritt, nämlich um die Bereiche, in denen
wir Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten übernommen haben. Hier halte ich zwei Punkte für besonders
wichtig:
Erstens. Wir müssen überall dort, wo es möglich ist,
den Übergang von Soforthilfemaßnahmen zu einer langfristigen Aufbauarbeit konsequenter vorantreiben, vor
allem wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Afghanen im Verwaltungssystem, im Ausbildungssystem
und im Sicherheitssystem ihre Verantwortung mit hoher
Kompetenz eines Tages selbst übernehmen können.

Zweitens ist der Ausbau unserer Polizeiausbildung
wichtig; darauf wurde schon hingewiesen. Hierbei geht
es nicht nur um eine quantitative Steigerung einer wirklich qualitativ hochwertigen Arbeit, sondern auch um die
Komponente der Bezahlung. Denn auch der am besten
ausgebildete und am höchsten motivierte Polizist wird
schwach, wenn ihm die Warlords das Doppelte des Gehalts von dem anbieten, was ihm die offizielle Regierung
zahlen kann. Diese Komponente ist, glaube ich, genauso
wichtig.

Eine wichtige Erkenntnis aus unseren Schwierigkeiten ist, dass der Aufbau und die Stabilität in Afghanistan ein Mosaik bilden. Wenn einzelne Teile nicht fertig
werden oder herausbrechen, ist das Ganze gefährdet und
bricht das Ganze auseinander. Oder umgekehrt: Wenn
andere mit der Erfüllung ihrer Hausaufgaben, zum Beispiel im Drogenbereich, beim Aufbau der Justiz oder bei
der Entwicklung im Süden, Schwierigkeiten haben, dann
ist der Gesamterfolg und damit auch unser Erfolg, den
wir zweifellos im Norden haben, gefährdet. Das hat für
mich zwei Konsequenzen: Es muss erstens eine bessere
Koordination insgesamt und zweitens eine stärkere
Nachbarschaftshilfe geben.

Zum Stichwort Koordination. Hier ist die dringende
Forderung nach mehr Kontinuität, nach mehr Effizienz
und auch nach mehr Seriosität bei der Tätigkeit mancher
internationaler Organisationen inklusive mancher UNOrganisationen in Betracht zu ziehen.

({2})

Da bauen wir auf Tom Koenigs, unseren Kompatrioten,
der neuer UN-Beauftragter in Afghanistan ist und den
wir bei der Arbeit für mehr Effizienz unterstützen sollten.

({3})

Koordinationsbedürftig ist auch der so wichtige Aufbau der Sicherheitsorgane; das wurde schon gesagt. Wir
bilden die Polizisten - um es einmal etwas überspitzt zu
formulieren - mit deutscher Gründlichkeit zu Bürgern in
Uniform aus, während andere das Ganze im Sheriffcrashkurs in sechs Wochen machen. Das passt natürlich
nicht zusammen.

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Das Ganze gilt auch - das wurde schon angesprochen für ein heikles Thema, nämlich für die unterschiedlichen
Philosophien der verschiedenen Streitkräfte gegenüber
der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Auch hier muss

eine stärkere Koordinierung stattfinden. Das ist ein ganz
heikler Punkt, vor dem wir nicht die Augen verschließen
sollten.

Auch sollten wir die Augen nicht vor dem Thema
Nachbarschaftshilfe verschließen, und zwar auch in
Sektoren und Gebieten außerhalb unseres Wirkungsbereiches. Auch ich bin - das sage ich ganz ehrlich - gegen
eine Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes in den Süden. Aber es gibt zum Beispiel konkrete Hilfsersuchen
der Kanadier nach unserer Expertise, nach unserem Rat
zu rasch wirksamen und rasch sichtbaren Soforthilfemaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, zum
Polizeiaufbau, zur ländlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Arbeit ihrer PRTs. Dazu sollten wir Ja sagen. Wir sollten die Kanadier in Kandahar nicht im Stich
lassen, wenn es um solche zivilen Ratschläge und zivilen
Expertisen geht.

Auch ich halte Überlegungen für positiv, die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit wieder dort aufzunehmen, wo wir noch vor kurzem sehr erfolgreich tätig
waren, nämlich in Khost und Baktiar, wo wir hoch
angesehen sind und wo uns unter anderem auch die lokalen Stammesfürsten zurückersehnen. Wir sollten uns
überlegen, ob wir hier einen zusätzlichen Beitrag zur
Stabilisierung Afghanistans leisten könnten.

Zum Schluss möchte ich auf das heikle Thema der
Drogenbekämpfung eingehen. Das ist eigentlich Sache
der Briten. Aber es nützt nichts: Wenn die Situation aus
dem Ruder läuft, sind wir alle betroffen und ist unser
Gesamteinsatz gefährdet. Nach einem Hearing unserer
Fraktion, bei dem übrigens auch Spezialisten aus Kolumbien und Thailand anwesend waren, um den Afghanen eventuell Hilfestellung zu geben, sage ich: Dies ist
schwierig, aber nicht unmöglich, wenn man auch auf
neue Ideen kommt und sich vor neuen Ideen nicht
scheut.

In Afghanistan ist eine Kombination von drei Dingen
wichtig:

Erstens. Auch die politische Spitze in Afghanistan
muss hinter der Drogenbekämpfung stehen.

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Das gilt auch für die Personalpolitik, bis hin zum Präsidenten Karzai. Seine Personalentscheidungen in letzter
Zeit, sowohl was die Drogenbekämpfung als auch was
die Besetzung der höchsten Stellen der Polizei anlangt,
haben nicht für Vertrauen gesorgt, auch nicht in der Bevölkerung.

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Zweitens. Die Polizei, auch wenn sie noch so gut ausgebildet ist, kommt nicht in das letzte Bergdorf Afghanistans. Aber die Marktwirtschaft kommt dorthin. Wenn
wir den afghanischen Bauern, die ja nur 1 Prozent des
Erlöses aus dem Drogengeschäft abbekommen, eine
marktwirtschaftliche Lösung inklusive Marktzugang und
einen vernünftigen Preis für ein vernünftiges Produkt garantieren können, dann kann es gelingen, dass sie keinen
Mohn mehr anbauen. Auch darauf zielt ein deutsches
Entwicklungsprojekt - es ist ein Versuchsballon