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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Um einen kurzen Beitrag hat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen, Herr Trittin, gebeten. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Minister Jürgen Trittin ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat versucht, dem Land Niedersachsen an dieser Stelle nachzusagen,
({1})
wir würden mit der Wahrheit nicht korrekt umgehen.
({2})
- Der Vertreter des Landes Niedersachsen. Sind Sie damit einverstanden? - Sie ziehen es nur in die Länge.
Ich möchte dazu folgendes festhalten: Herr Schäuble hat hier ausgeführt, daß mit Datum von Anfang Oktober sein Staatssekretär nunmehr gesagt habe: Seien Sie mit der anderen Nutzung der Einrichtung in Hannover einverstanden! Das ist richtig. Das haben wir nie bestritten.
({3})
Ich bestätige Ihnen gerne, daß wir seit Anfang Juni, seit die Stadt Hannover gezwungen ist - Sie können gern das Schreiben des Stadtdirektors von Hannover zur Verfügung gestellt bekommen - , Zelte aufzustelMinister Jürgen Trittin ({4})
len, in einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Bund über diese Frage sind. Es ist eine Tatsache - diese Tatsache habe ich hier wiedergegeben -, daß wir sozusagen vom Bund als von der aufsichtsführenden Stelle angehalten worden sind, die falsche Nutzung dieser Einrichtung zu unterbinden.
Ich füge ein Zweites hinzu, damit auch deutlich wird, mit welchen Formen von Tricks und Ablenkungen hier operiert wird. - Ich habe Ihnen nicht nur dieses Beispiel genannt. Ich sage Ihnen: Ich nehme alles, was ich zu diesem Komplex an Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung formuliert habe, zurück,
({5})
wenn der Bundesminister des Innern seine strikte Weigerung zurücknimmt, die 4 000 Plätze in Osnabrück und Bramsche, die als Grenzdurchgangslager zur Verfügung stehen, vorübergehend für den Zweck der Erstaufnahme für das Land Niedersachsen zur Verfügung zu stellen. Er hat nämlich versucht, mit der Zurverfügungstellung einer vergleichsweise kleinen Einrichtung - da ist es nach monatelangem Bedrängen, nach monatelanger Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover gelungen, ihn dazu zu bringen, nun endlich einmal eine Einrichtung herauszurücken - davon abzulenken,
({6})
daß seine große Weigerung, 4 000 Plätze zur Verfügung zu stellen, nach wie vor besteht.
({7})
Dies kann ich hier nicht so stehenlassen.
({8})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Minister, sind Sie noch bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Schwarz!
stefan schwarz (NA), 1991-10-18:
Herr Minister, wir haben, nachdem Sie aus sicher guten Gründen die Diskussion, die Debatte hier hatten verlassen müssen ({0})
- Ich meine das jetzt wirklich, bitte schön, verbindlich und nicht etwa provokativ.
Ich möchte Sie vor dem Hintergrund des weiteren Debattenverlaufs fragen: Glauben nicht auch Sie, daß es vernünftiger gewesen wäre, vor folgendem Hintergrund die ganze Wahrheit zu sagen? Der Bundesinnenminister hat ausgeführt, daß der von Ihnen erwähnte Kommandant des Grenzschutzkommandos die Verhandlungen geführt hat, indem er darauf verwies, daß es sich für ihn um eine Regelungsbasis gehandelt hat, die sich mit Aussiedlern beschäftigte, und daß er auf dieser Grundlage gesagt hat: Ich kann Ihnen da keine Zugeständnisse machen. Sie konnten auf Ihrer Seite einen Erfolg verbuchen, indem Sie den
Bundesinnenminister mit Ihrer Initiative veranlassen konnten, dies zu ändern.
({1})
- Ich bin dabei.
Wäre es nicht günstiger gewesen, sie hätten auch diesen Teil der Wahrheit gesagt? Das hätte uns viel Schärfe erspart.
Minister Jürgen Trittin ({2}): Herr Abgeordneter, in aller Sachlichkeit: Ich könnte auch noch Geschichten zum Bundesverteidigungsministerium und weiteren erzählen.
({3})
Ich könnte dies alles gerne tun. Ich will das nicht, weil ich gebeten worden bin, sachlich auf die Frage zu antworten.
Herr Gerster, daß Ihnen Sachlichkeit in dieser Frage fremd ist, das ist schon lange bekannt.
({4})
Ich sage Ihnen: Wir haben uns in dieser Frage lange Zeit im Guten bemüht. Die Landesregierung Niedersachsen ist es leid - ich sage das ganz deutlich -, sich vom Bund in dieser Frage Verpflichtungen vorhalten zu lassen, und daß es bei so einfachen Handhabungen wie bei der simplen Frage: Ist es günstiger, beispielsweise in Osnabrück 800, 900 Plätze Leerstehen zu lassen oder 200 Plätze in Zelten zu schaffen? nicht mehr möglich ist, sich pragmatisch, zu verhalten, sondern Dogmen gepflegt werden, etwa dergestalt, daß man die Einrichtungen auch nicht vorübergehend zur Verfügung stellt.
Aus dieser Verantwortung kann die Landesregierung Niedersachsen die Bundesregierung und den dafür zuständigen Bundesinnenminister in keiner Form entlassen.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Briefs das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben soeben selber auf das Ende Ihrer Rede hingewiesen. Ich bin sehr großzügig; aber kommen Sie jetzt bitte zum Schluß!
ulrich briefs (NA), 1991-10-18:
Es kommt jetzt sozusagen der letzte Halbsatz: Wir haben gestern über das Strukturhilfegesetz debattiert. Da werden den Gemeinden, die gerade von dieser Entwicklung betroffen sind und die sich mit diesem Problem herumschlagen müssen, 2,45 Milliarden DM im Jahr weggenommen. Das ist die Realität.
({0})
- Natürlich, aber dann müssen Sie sich überlegen, wie Sie im Westen entsprechende andere Mittel zur Verfügung stellen.
({1})
- Nein, dagegen sind wir nicht. Wir haben doch vorgeschlagen: Kürzen Sie den Rüstungsetat; dann haben Sie viel mehr Mittel zur Verfügung.
Ich danke.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Hedrich das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Schmidt ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Es spricht nun die Abgeordnete Frau Hämmerle.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich muß Sie jetzt einmal unterbrechen. Erstens haben Sie die Redezeit deutlich überschritten - ich möchte mich nicht dem Risiko aussetzen, Sie zu privilegieren -,
({0})
und zweitens ist da die Bitte des Abgeordneten Hirsch, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Da Sie frei sprechen, haben Sie sicherlich das rote Licht übersehen. Es wird Ihnen dann aber sicherlich nicht allzu schwerfallen, schnell zum Schluß zu kommen, nachdem Sie selbstverständlich - nehme ich an - die Frage des Abgeordneten Hirsch zugelassen und beantwortet haben.
detlef kleinert (NA), 1991-10-18:
Bitte schön.
johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin allen Rednern dankbar, die in der letzten Stunde zur Versachlichung der Diskussion beigetragen haben. Ich finde, das ist ein gewisser Hoffnungsschimmer, auch wenn man in Einzelfragen noch unterschiedlicher Meinung ist. Daß die Diskussion sachlicher geworden ist, läßt mich für die Gespräche, die in den nächsten Tagen und Wochen intensiv geführt werden müssen, hoffen.
Ich will meine vorbereitete Rede weitestgehend nicht halten und nur zu vier Themen kurz etwas anmerken.
Erstens. Frau Kollegin Hämmerle, wenn man über Aussiedler redet - ich bin unglücklich, daß dieses Thema in diese Asyldebatte hineingedrückt wurde,
({0})
ohne Not, wie mir scheint - , muß man wissen, daß die Zahl der Aussiedler, die in diesem Jahr zu uns kommen, bedeutend niedriger sein wird als die der Asylbewerber. Wenn Sie so wollen, haben sich die Entwicklungen umgekehrt: Im letzten Jahr waren es in der Tat noch mehr Aussiedler. Wir haben ja gemeinsam ein neues Aussiedlerrecht geschaffen, das dazu führt, daß diese Zahl von Deutschen, die ohnehin begrenzt ist - das ist der Unterschied zum Weltflüchtlingsproblem - , ständig zurückgeht. Es sind also Erfolge zu verzeichnen, die ich weder herbeireden noch durch Gesetze herbeiführen muß. Dieser Effekt tritt ohnehin ein.
Wir wissen, daß allein in der Sowjetunion über 200 000 Personen bereits die Ausreisegenehmigung haben. Sie würden sofort kommen,
({1}) und sie sagen das auch.
({2})
- Wenn Sie eine Änderung des Art. 116 des Grundgesetzes wollen, laden Sie diese Menschen ein, auf einen Schlag herzukommen. Dann haben Sie natürlich höhere Aussiedlerzahlen, als wenn wir sich das vernünftig entwickeln lassen. Das ist die Situation.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Ich nehme an, daß Sie bereit sind, eine Frage der Abgeordneten Hämmerle zu beantworten?
johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Hämmerle.
gerlinde hämmerle (NA), 1991-10-18:
Lieber Herr Kollege Gerster, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen oder es im Protokoll nachzulesen, daß ich nicht ein einziges Wort über die Änderung des Art. 116 gesagt habe? Die Änderung des Art. 116 steht überhaupt nicht in meinem Programm, weil die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes oder die Novellierung des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes nicht die Änderung des Art: 116 voraussetzt.
({0})
Ich bin allerdings der Auffassung, daß Art. 116 in der neuen Verfassung nicht mehr vorkommen sollte, aber einzig und allein wegen seines Sprachge4204 
brauchs. Denn es heißt dort: ,,... in dem Gebiete des deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 ... ". Eine solche Wortwahl wäre, glaube ich, für eine neue Verfassung nicht mehr gut.
({1})
johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Also, es ist sehr schwierig, zu erkennen, was Sie wirklich wollen:
({0})
Wollen Sie ihn noch, oder wollen Sie ihn nicht? Wenn Sie ihn noch wollten, würden Sie sich in einen Gegensatz zu Herrn Ministerpräsidenten Schröder, zu Herrn Ministerpräsidenten Engholm, zu Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine und zu allen setzen, die bei Ihnen in einer noch höheren Etage als Sie, Frau Kollegin, für die SPD Politik machen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Das veranlaßt die Frau Abgeordnete Hämmerle, sich zu einer weiteren Zwischenfrage zu melden.
johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Es dauert nur ständig länger. Aber bitte.
gerlinde hämmerle (NA), 1991-10-18:
Da wir nicht nach Moskau gefahren sind, Herr Gerster Johannes Gerster ({0}) ({1}): Ich wollte gar nicht.
gerlinde hämmerle (NA), 1991-10-18:
- , können wir uns hier vielleicht ein bißchen unterhalten. - Ich will es nicht verlängern. Ich will Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß mein Name Gerlinde Hämmerle ist, es auch bleiben wird und nicht Gerhard Schröder oder was Sie hier noch an Namen aufgezählt haben.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Nun erteile ich als letztem Redner dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
burkhard hirsch (NA), 1991-10-18:
Herr Kollege, ist es nicht so gewesen, daß der Abgeordnete Vogel dem Innenminister Schäuble gesagt hat „Sagen Sie uns doch wenigstens einmal, wie Sie sich das vorstellen." , und ist es denn der richtige Weg, wenn man dem Partner eine solche Mitteilung übergeben will, das über die Medien zu tun?
({0})
detlef kleinert (NA), 1991-10-18:
Lieber Kollege Hirsch, daß Sie mich jetzt auf die interessante Frage hinweisen, ob man lieber über die Presse oder persönlich miteinander verkehrt,
({0})
das erfüllt mich mit einer gewissen Bewunderung.
({1})
Im übrigen habe ich ja den Hergang - ich habe da nichts zu ergänzen - so dargestellt, wie er gewesen ist.
({2})
Darüber hinaus möchte ich noch sagen: Ich bin persönlich einmal der Meinung gewesen, die wahrscheinlich irrig war - wenn ich das zum Schluß noch sagen darf, Herr Präsident - , daß man selbstverständlich ohne die sehr unzulängliche Idee, dem Grundgesetz in Art. 16 anzufügen „Das Nähere regelt ein Gesetz.", alles gesetzlich regeln kann, was nicht den Wesensgehalt des Grundrechts - so steht es in Art. 19 Abs. 2 - antastet.
({3})
Eine solche Ergänzung braucht man also nicht.
Inzwischen sind mir Zweifel gekommen,
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Abgeordneter Kleinert, in allem Ernst - Detlef Kleinert ({0}) ({1}): - ob man alles andere ohne eine Grundgesetzänderung machen kann, weil es dazwischen vielleicht Dinge gibt, die an das subjektiv-öffentliche Recht, das wir zur Zeit haben, heranreichen, ohne an den Kern des Grundrechts zu tasten. Über diese Frage können wir uns ja mit der notwendigen Gelassenheit
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Aber später, Herr Abgeordneter Kleinert, später!
({0})
detlef kleinert (NA), 1991-10-18:
- und Offenheit unterhalten.
Danke.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/852, 12/1270 und 12/1296 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke schön.
Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN; er liegt Ihnen auf Drucksache 12/1327 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Er ist gegen die Stimme des Abgeordneten Briefs angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab, der Ihnen auf Drucksache 12/1360 vorliegt. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen den Rest des Hauses angenommen worden.
Der Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1326 soll an den Innenausschuß überwiesen werden. Ist das Haus da4268 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
mit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist auch das beschlossen.
Wir kommen jetzt noch zu den Entschließungsanträgen der Gruppe PDS/Linke Liste auf den Drucksachen 12/1354 und 12/1355. Hier wird vorgeschlagen, diese Entschließungsanträge zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß.
Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht aber der Überweisungsvorschlag vor. Deswegen lasse ich zunächst über ihn abstimmen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? ({0})
- Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht sofortige Abstimmung. Das entspricht offensichtlich auch dem Willen der Mehrheit des Hauses.
Dann lasse ich über die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 12/1354 und 12/1355 sofort abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? ({1})
Damit sind die Anträge abgelehnt worden, und zwar vom gesamten Hause mit Ausnahme des Abgeordneten Briefs.
Wir sind nun am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Oktober, 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein erholsames und friedfertiges Wochende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Jagoda, der Abgeordnete Kirschner steht auch noch auf der Rednerliste. Er kommt auf jeden Fall ins Protokoll.
({0})
Bernhard Jagoda (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident, herzlichen Dank für diesen Hinweis. Es ist immer gut, wenn die Abgeordneten vom Präsidium gut informiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Gesundheits-Reformgesetzes wird dieses noch sozialverträg4274 
licher gemacht. Notwendige Klarstellungen werden aufgenommen. Der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers wird zum Ausdruck gebracht; Leistungsverbesserungen werden vorgenommen.
Ich will zum Schluß aber noch einen Satz sagen. Dieses Gesundheits-Reformgesetz wird dann eine gute Grundlage sein, um in der Zukunft die Leistungen für die Versicherten auf hohem Niveau zu garantieren, wenn alle Beteiligten - nicht nur die Politiker, auch die Krankenkassen, auch die Leistungserbringer, auch die Versicherten - den Geist dieses Gesetzes umsetzen, damit es in der Zukunft weiter Fortschritte gibt.
({0})
Deswegen mein Appell von dieser Stelle an alle Beteiligten: Kommen Sie aus Ihren Schmollwinkeln heraus! Hören Sie mit den überzogenen Kritiken auf! Setzen Sie dieses Gesetz im positiven Sinne um. Dann haben wir den Versicherten am besten geholfen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Ich erteile dem Abgeordneten Klaus Kirschner das Wort.
Klaus Kirschner (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident, vielen Dank.

Klaus Krischner
Meine Damen und Herren, ich glaube, aus meinen Ausführungen ist deutlich geworden, daß Sie endlich umkehren sollten. Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Wir bieten Ihnen nochmals die Chance: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu; denn mit dem dreijährigen Moratorium hätten wir Zeit, zu einer wirklichen Neuregelung, zu einer Reform zu kommen, die diesen Namen verdient.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bruno Menzel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter?
Bruno Menzel (NA), 1991-10-30:
Bitte sehr.
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Herr Kollege Menzel, Sie haben den Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Richtgrößen zugestanden. Können Sie auch etwas über die zeitlichen Dimensionen sagen: noch in dieser Legislaturperiode, in der nächsten, in der übernächsten?
({0})
Bruno Menzel (NA), 1991-10-30:
Sie kennen unsere Koalitionsvereinbarung und wissen, welche Ziele wir uns in der Gesundheitspolitik vorgenommen haben. Wir können mit Sicherheit nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten. Das geht auch aus dem hervor, was ich eingangs schon gesagt habe.
Nebenbei gesagt: Auch der Bundesrat hat den einheitlichen Beitragssatz in den neuen Ländern über 1991 hinaus gefordert, weil angeblich bei einer Reihe von Krankenkassen Beitragsanhebungen zu erwarten seien.
Die FDP wendet sich gegen die Bestrebungen der weiteren Beitragsfestschreibung. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, daß die Beiträge - wie im Einigungsvertrag auch vorgesehen - zum Januar 1992 freigegeben werden. Wir sind überzeugt, mehr Wettbewerb führt auch hier zu günstigeren Ergebnissen als eine staatliche Vorgabe. Es gehört nämlich zur Logik der Planwirtschaft, daß sich mehr Wirtschaftlichkeit nicht per Verordnung erzwingen läßt. Wer dies will, löst in der Regel eine Welle kostenintensiver Kontrollen aus, die letztendlich zu nichts führen. Es gehört dazu, daß, wenn man etwas verordnet, die Kontrollen entsprechend ausgeweitet werden müssen. Außerdem erreicht man damit permanente Gegen- und Ausweichreaktionen, die man vorher nicht absehen kann.
Deshalb sind auch Überlegungen, Beitragssätze per staatlicher Verordnung einzufrieren, der falsche Weg;
denn sie führen in der Konsequenz früher oder später zu einem verstaatlichten Gesundheitswesen.
Wir Liberalen lehnen solche plandirigistischen Maßnahmen ab. Wer mehr Wirtschaftlichkeit will, der kann dies nur mit ökonomischer Vernunft, d. h. mit einer Politik der Anreize, erreichen. Deshalb will die FDP endlich die dringend erforderliche Krankenhausreform angehen.
({0})
Gefragt sind dabei auch vernünftige Konzepte, um Leistungen aus dem Krankenhausbereich in die ambulante Versorgung zu verlagern. Dies ist nicht nur kostengünstiger, sondern schafft auch eine Entlastung für das chronisch überlastete Krankenhauspersonal. Die FDP wird bei der weiteren Diskussion auch darauf drängen, das Instrument der Kostenerstattung dort, wo es sinnvoll ist, in verantwortungsvoller Weise einzubauen.
Meine Damen und Herren, wir sollten die gesundheitspolitische Diskussion in den nächsten Monaten in aller Offenheit führen; da gebe ich Ihnen völlig recht. Unser Ziel muß sein, durch mehr marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen den hohen Versorgungsstandard zu finanzierbaren Kosten aufrechtzuerhalten. Dies schulden wir den Patienten, die ein Anrecht auf bestmögliche Versorgung haben. Dies schulden wir aber auch den Beitragszahlern, die ein Anrecht darauf haben, daß ihr Bruttoeinkommen nicht durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge übermäßig reduziert wird. Dies schulden wir nicht zuletzt auch den Leistungserbringern, die den hohen medizinischen Standard in unserem Lande gewährleisten.
Ich bedanke mich.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Ursula Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sozialgesetzgebung und Reformansprüche erwecken zunächst einmal Hoffnung, Hoffnung darauf, daß der Gesetzgeber zugunsten der Sozietät Verbesserungen festschreibt. Nun bin ich nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre beileibe keine allzu große Optimistin in dieser Beziehung und schon gar keine Träumerin mehr. Aber ich habe zumindest eines verstanden: Wenn es um Veränderungen innerhalb der Sozialpolitik geht, dann betreffen diese sogenannten Reformen die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. insbesondere diejenigen, die nicht zu den oberen Zehntausend zählen. Deshalb, so denke ich, müssen wir uns schon genauer ansehen, was die Gesetzesnovelle dem Bürger und der Bürgerin bringt, wohin die Entwicklung mit solchen Entscheidungen gelenkt wird und welche Tendenzen aufgezeigt werden.
Beginnen wir mit den heiß umstrittenen Zuzahlungen zu den festbetragsfreien Medikamenten. Die Regierung versprach u. a. über die Festbetragsregelung für fast 80 % der Medikamente eine Entlastung bzw. Kosteneinsparung, also eine Verbesserung. Abgesehen davon, daß bisher nur 32 % der mit Festbeträgen
zu versehenden Medikamente geregelt sind, stellt sich die Frage, für wen sich eine Kosteneinsparung ergeben soll: erst einmal für die Kassen und damit, der Logik folgend, vielleicht auch für den Beitragszahler?
Wie geht es nun? Die Realität sieht derzeit folgendermaßen aus: Es gibt eine Zuzahlungspflicht in Höhe von 3 DM im Westen und 1,50 DM im Osten. Das erscheint normal, bedeutet allerdings schon jetzt: Derjenige, der viele Medikamente braucht - das sind vorrangig alte und multimorbide Menschen - zahlt auf Grund seines Alters eine Menge mehr.
Herr Präsident, ich sehe mich außerstande, unter den Bedingungen, die hier im Saal herrschen, zu reden. Ich finde, es ist auch eine Unverschämtheit.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Verehrte Frau Kollegin, eine mittlere Unruhe wie im Augenblick gehört eher zur Normalität.
Ursula Fischer (NA), 1991-10-30:
Das ist keine mittlere Unruhe. Aber gut, ich rede weiter.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Verzeihung, ich möchte an die Adresse der Kollegen sagen: Munterkeit, Heftigkeit und auch einmal schärfere Reaktionen auf den Redner sind eine Sache. Aber allgemeines Volksgemurmel, das überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, was von der Rostra herunter gesagt wird, ist eine andere, die ich nicht gut finde. Also, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Peter.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Thomae?
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Aber selbstverständlich.
Dieter Thomae (NA), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, haben Sie festgestellt, in welchem Umfang die Ausgaben für Zahnersatz in den letzten drei Jahren gesunken sind
({0})
und wie hoch der Anstieg in diesem Jahr war, und wie teilen Sie die Kosten auf prophylaktische Leistungen und Zahnersatz auf? Könnten Sie diese Prozentsätze hier einmal angeben?