Schmidt (NA), 1977-10-20:
Seine Entscheidung mag dem Präsidenten Barre nicht leichtgefallen sein. Aber er war bereit, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um das Leben der Geiseln zu retten. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane von Somalia mit den unsrigen war ausgezeichnet, und die Hilfs3758 

bereitschaft war groß. Meine Damen und Herren, wir dürfen das nie vergessen. Es hat Einfluß auf unsere zukünftigen Beziehungen zu jenem Staat und seinem Volk.
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Somalia hat ein Beispiel gesetzt für die unerläßliche internationale Zusammenarbeit, durch die 'allein eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus möglich ist. Möge dieses Beispiel in allen Ländern der Weit auf fruchtbaren Boden fallen!
Vielleicht darf ich das, was sich dort ereignet hat, mit einem biblischen Gleichnis umschreiben: Unser schwarzer Bruder war der barmherzige Samariter, der die unter die Räuber gefallenen Weißen aus ihrem Elend rettete.
Politisch heißt dies: Solidarität zeigten gerade diejenigen, denen einige in unserem Lande kritisch oder sogar ablehnend begegneten, weil sie für die Gestaltung ihrer Gesellschaft einen anderen Weg gewählt hatten als wir für die 'unsrige.
Wir in der Bundesrepublik haben erfahren, was es bedeuten kann, wenn Solidarität keine Grenzen kennt. Wir alle haben die Verantwortung dafür, daß uns nicht nachgesagt werden kann, es sei leichter, Solidarität zu empfangen, als sie zu geben.
In Dubai - auch wenn die Terroristen schließlich den Abflug der Maschine aus jenem Staat erzwangen - verdient der engagierte und umsichtige Einsatz von Verteidigungsminister Scheich Mohamed und der anderen Persönlichkeiten, die Staatsminister Wischnewski auf dem Tower und dem Flugplatz von Dubai unterstützt haben, unsere volle Anerkennung.
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König Khaled und Kronprinz Fahad von Saudi-Arabien haben uns in 'entscheidenden Augenblicken geholfen. Wir danken für ihre Hilfe.
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Es sollte übrigens nicht übersehen werden, daß sich auch der Chef der PLO, Jassir Arafat, eindeutig von der Aktion 'der Entführer distanziert hat, lange bevor sie ihr Ende fand.
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In besonderem Maße muß der selbstlose und unermüdliche Einsatz von fünf italienischen Ärzten gewürdigt werden, die nach der Befreiung die verwundeten, geschwächten und schockierten Geiseln in einem vorsorglich schnell eingerichteten Notlazarett in Mogadischu behandelt haben.
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Zu den positiven Erfahrungen zähle ich auch die Bereitschaft der Sowjetunion, sich für uns bei der Regierung von Südjemen zu verwenden. Daß die DDR hierzu gleichfalls bereit war, ist eine erfreuliche Bestätigung für die Fortschritte in unseren Beziehungen.
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Unsere Freunde im Westen standen rückhaltlos auf unserer Seite. Besonders haben wir von Premierminister Callaghan, von Präsident Giscard d'Estaing und von Präsident Carter nicht nur moralische Unterstützung, sondern auch tätige Hilfe erhalten.
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In all dieser Hilfe ist deutlich geworden, wie sehr .das Bewußtsein gewachsen ist, daß - weil kaum ein Land der Welt vom internationalen Terrorismus verschont bleibt - alle bereit sein müssen, auch international zusammenzuarbeiten, um einen wirkungsvollen Schutz der Menschen gegen Geiselnahmen zu gewährleisten.
Bereits vor einem Jahr hat der von der Bundesregierung in die Vereinten Nationen eingebrachte Entwurf einer Konvention gegen die Geiselnahme in der 31. Generalversammlung der United Nations positive Aufnahme gefunden. Wir bitten am heutigen Tage die Regierungen je einzeln und auch in New York selbst, daß alle UN-Mitgliedstaaten mit uns diese Konvention nunmehr in New York beschleunigt behandeln und verabschieden.
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In den letzten Tagen und Wochen haben außer den vorhin schon genannten Grenzschutzbeamten und außer den vorhin schon genannten ausländischen Bürgern und Regierungen auch viele Bürger unseres Staates aufopfernd gearbeitet. Unser Dank gilt Tausenden von Angehörigen der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern, in Sonderheit denen des Bundeskriminalamtes, die alle - zum Teil ohne irgendeine Unterbrechung - nunmehr seit Wochen ihre Pflicht tun, nein, sehr viel mehr tun als ihre Pflicht.
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Er gilt ebenso den Mitgliedern der vielen Krisenstäbe in Bonn und anderswo und ihren Mitarbeitern.
Wir grüßen aber auch die Menschen, die in der entführten Maschine hundertzwanzig Stunden der Gewalt der Terroristen, hundertzwanzig Stunden schwerster physischer und psychischer Belastung in bewundernswerter Weise ertragen haben.
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Besonderes Gedenken schulden wir dem ermordeten Flugkapitän Jürgen Schumann. Der Bundestag, der Bundestagspräsident haben vorhin seiner gedacht. Wir teilen die Trauer seiner Familie. Die Bundesregierung möchte hinzufügen: Schumann hat unter tödlicher Bedrohung Mut und Umsicht bewiesen.
Gestern morgen hat Bischof Class in einer Predigt hier in Bonn gesagt, es komme darauf an, das böse Geheimnis der Gesetzlosigkeit zu überwinden. Diese Überwindung wird große Anstrengungen aller notwendig machen. Wir alle werden uns dabei nach dem Grundgesetz und nach den Gesetzen zu richten haben.
Mit großer Betroffenheit und Bestürzung hat die Bundesregierung von den jüngsten Ereignissen in dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim erfahren. Uns ist es unvorstellbar, wieso es trotz des Kontaktsperregesetzes, das bei vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Überwindung erhebBundeskanzler Schmidt
licher Zweifel erfordert hat, möglich war, daß dort Gefangene in den Besitz von Schußwaffen kommen konnten.
Nun sind nach unserer grundgesetzlichen Ordnung der Vollzug von Strafen und das Gefängniswesen ausschließlich Sache der Bundesländer und keineswegs der Bundesregierung. Gleichwohl muß die Bundesregierung aus Gründen der Schutzfunktion des Gesamtstaates, aus Gründen der Rechtssicherheit, aus innenpolitischen Gründen und aus außenpolitischen Gründen - wegen des Ansehens Deutschlands in der Welt - dringend erwarten, daß jene Vorgänge in einer über jeden Zweifel erhabenen Form untersucht, vollständig aufgeklärt und daß die Ergebnisse öffentlich vorgelegt werden.
Die der Bundesregierung bisher durch die baden-württembergische Landesregierung mitgeteilten Umstände - der Obduktionsbefund vor allem - lassen darauf schließen, daß in Stammheim Gefange zur Verschärfung ihres terroristischen Kampfes gegen unseren Staat, gegen unsere freiheitliche Grundordnung, nach ihren früheren Hunger- und Durststreiks nunmehr auch die gewaltsame Zerstörung ihres eigenen Lebens als Kampfmittel eingesetzt haben. Offenbar wollten sie ihren Tod nicht als ein Zeichen später Einsicht, sondern vielmehr als ein Fanal für die noch in Freiheit befindlichen ihnen Gleichgesinnten. Drohungen, die schon vorher ausgestoßen worden waren, erhärten dies.
Meine Damen und Herren, die unbegreiflichen Vorgänge in Stuttgart-Stammheim dürfen und werden unseren klaren Blick in die Zukunft nicht vernebeln. Als erstes gilt es, die Erfahrungen praktischer Solidarität im Handeln der Verantwortlichen für kommende Bewährungsproben lebendig zu halten.
Mitte vorigen Monats habe ich hier die Hoffnung ausgedrückt, daß die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Brandt, Kohl, Mischnick, Strauß und Wehner sowie den vier betroffenen Landesregierungen bis zum Ende der schlimmen Zwangslage, in die uns das terroristische Verbrechen gebracht hat, andauern möge. Daß ich den Vorsitzenden der FDP in diesem Zusammenhang nicht namentlich nenne, ergibt sich aus der Tatsache seiner Zugehörigkeit zur Bundesregierung.
Ich kann heute sagen, daß wir in den schweren Entscheidungen der letzten Wochen bis zum heutigen Tage tatsächlich alle so zusammengestanden haben. Wir haben jeden Schritt gemeinsam beraten und einmütig gebilligt. Wir haben viele Pläne gefaßt; viele haben wir verworfen; einige wurden zuschanden. Wir haben gemeinsam Wagnisse auf uns genommen. Und natürlich, meine Damen und Herren, liegt bei all dem die Verantwortung bei der Bundesregierung. Ohne diese Gemeinsamkeit aber wäre die Befreiung der Geiseln der Flugzeugentführung nicht gelungen. Ohne sie wäre aber auch ein Fehlschlag, der ebenso möglich war, nur schwer zu tragen gewesen.
Ich gehe davon aus, daß diese Solidarität am heutigen Tage, wo wir uns gemeinsam den Folgen der Ermordung Schleyers zu stellen haben, weiterlebt und auch bewahrt werden wird.
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Bundestag, Parteien und Fraktionen müssen den Maßstäben gerecht werden, die in den letzten Wochen gemeinsam gesetzt wurden, und der Besinnung auf das Wesentliche, die unser Volk von uns erwartet. Jeder prüfe sein eigenes Verhalten, und jeder trage, wo immer das nötig sein sollte, zur Entgiftung der politischen Auseinandersetzung bei.
Natürlich kann die vollständige Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition im Handeln und in der Verantwortung für ein demokratisches Gemeinwesen nicht die Regel sein. Sie ist vielmehr die Ausnahme, in der sich politische Vielfalt in Situationen der Not als Einheit bewährt. Ansonsten aber muß der fruchtbare Gegensatz, muß die Kontroverse fortbestehen. Die Kontroverse ist ein Wesenskern parlamentarischer Demokratie.
Wir haben also - ich sage dies, um jedes Mißverständnis auszuschließen - nicht die Absicht, für die Zukunft auf allen Gebieten große Gesetzgebungskoalitionen zu verabreden. Im Gegenteil, Verantwortungen dürfen nicht verwischt werden, und ohne parlamentarische Auseinandersetzung würden wir oft zu sachlich vernünftigen Lösungen nicht kommen. Die Bürger unseres Landes haben verschiedene politische Auffassungen, und es bleibt die Führungsaufgabe des Parlaments, diese Unterschiedlichkeit der politischen Grundströmungen vorzutragen und auszutragen.
Allerdings würde ich es begrüßen, wenn der schon eingeleitete Versuch, einzelne Vorschläge zur besseren Bekämpfung des Terrorismus nach sorgfältiger Prüfung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der drei Fraktionen zusammenzufassen, fortgesetzt und zu einem konstruktiven Ende geführt würde.
Die Artikulierung der unterschiedlichen politischen Strömungen ist auch Aufgabe der Medien: der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens. Dazu benötigen die Medien die ungehinderte Information. Um so mehr gilt vielen Zeitungen und anderen Medien des In- und Auslands unser Dank dafür, daß sie durch ihre Selbstbeschränkung bei der Befreiung der Geiseln und der Aufklärung der Verbrechen außerordentlich geholfen haben.
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Der Ablauf terroristischer Verbrechen wird wesentlich erschwert, wenn sich die Täter nicht der Massenkommunikationsmittel bedienen können, wenn sie sich nicht der weitestgestreuten Publizität bedienen können. Dafür sind jetzt Maßstäbe gesetzt.
Ich füge hinzu: Diejenigen Medien im In- und Ausland, die zeitweise glaubten, sich diese Selbstbeschränkung nicht auferlegen zu sollen, und damit Gefährdungen ausgelöst haben, sollten selbstkritisch überprüfen, wieweit sie tatsächlich den Erfolg gefährdet haben.

Die Wochen, die alle Betroffenen und unser ganzes Volk zum Teil in ohnmächtiger Wut, zum Teil in Schmerz und Leid, in der Hoffnung, in Glück und Enttäuschung, in dem Erfahren von Tapferkeit und in dem Erfahren von Mitmenschlichkeit durchlebt haben, werden ihre Spuren hinterlassen - nicht nur in Deutschland, auch international. Die Menschen in der Bundesrepublik, das spüren wir, sind näher zueinander gerückt. Opfermut, der Einsatz des eigenen Lebens für die Gesamtheit der Bürger, für die Demokratie gelten - manche hatten es vielleicht schon vergessen - mehr als das Streben nach Materiellem. Und ein Rückzug in die Innerlichkeit allein reicht für Gemeinschaft nicht aus. Was unser Volk in diesen Tagen an Haltung gezeigt hat, wird von der zivilisierten Welt in Ost und West, in Nord und Süd mit Respekt und Mitgefühl betrachtet.
Die ganze Welt erfährt in diesen Jahren, in vielen Ländern das Wiederaufleben zerstörerischer Gewalt, von der die Menschheit glaubte, daß sie durch geschichtliche Erfahrung und durch menschliche Moral überwunden sei. Es gibt kein politisches Prinzip, mit dem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei sittlich gerechtfertigt werden könnte.
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Ich sage vor allem den jungen Menschen, daß Demokratie nicht allein aus dem Prinzip der Bildung von Mehrheiten besteht. Ihre, letztlich existentielle, Begründung findet Demokratie in der Humanisierung der Politik, das heißt in der Humanisierung des unvermeidlichen Umgangs mit der Macht. Indem die demokratische Verfassung von der Würde des Menschen ausgeht und nicht nur dem Staat, sondern auch dem einzelnen verbietet, mit der Existenz und der Würde des Menschen nach Belieben und Willkür zu verfahren, schreibt sie uns allen die Grenzen unseres Handelns vor. Diese Verpflichtung dem Ganzen gegenüber umfaßt auch, den Schwachen zu helfen, Minderheiten nicht auszuschließen und gegenüber Andersdenkenden Respekt zu bewahren. Wer aber aus dieser humanen Geschichte heraustritt, wer an die Stelle des demokratischen Rechts das Faustrecht der Gewalt setzt, der erlebt eine Ausweglosigkeit, in der vermeintliche Macht bis in Selbstzerstörung umschlagen kann.
Ich weiß, wie schwer es Älteren oft ist, Erfahrungen weiterzugeben, und wie reserviert junge Menschen häufig sind, wenn sie das Gefühl haben, belehrt werden zu sollen. Ich sage aber in großem Ernst, daß es unheilvolle Erfahrungen gibt, vor denen man sich schützen muß, die man selber nicht machen wollen darf, wo eigene Einsicht und Verantwortung gebieten, zuzuhören und zu bedenken und zu lernen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wer weiß, daß er so oder so, trotz allen Bemühens, mit Versäumnis und Schuld belastet sein wird, wie immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und alles sei richtig gewesen. Er wird nicht versuchen, Schuld und Versäumnis den anderen zuzuschieben; denn er weiß: Die anderen stehen vor der gleichen unausweichlichen Verstrickung. Wohl aber wird er sagen dürfen: Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes
und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen
unterlassen. Alles dies haben wir zu verantworten.
Die Bundesregierung wird noch Gelegenheit nehmen, alle ihre Entscheidungen, ihre Gründe - auch ihre Zweifel - öffentlich darzulegen. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch in Zukunft. Gott helfe uns!
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