Heyenn (NA), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Vorlage dieses Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung und möchte eingangs meiner Ausführungen sehr nachdrücklich betonen, daß hier ein Gesetz für den Verbraucher, nicht aber ein Gesetz gegen die Makler geschaffen wird. Es erscheint mir wichtig, dies hier zu sagen. Wir wollen mit diesem Gesetz kein stilles Berufsverbot, wie es hier angesprochen worden ist. Ich will zur Begründung dieses Gesetzentwurfes zweimal aus der Zeitung „Die Welt" vom 14. Mai 1979 zitieren. Dort heißt es:
Ob es den Maklern gefällt oder nicht: Die Reform ihres Vertragsrechts ist überfällig und nun auch - Gott sei Dank - nicht mehr aufzuhalten.
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Meine Damen und Herren, seit dem 1. Januar 1900 ist das Maklervertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch in ganzen vier Paragraphen geregelt. Seitdem hat sick eine Vielzahl von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularverträgen entwikkelt; die Rechtsprechung ist auseinandergegangen. Von Rechtssicherheit kann überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Wenn diese Regelung jetzt, so wie sie vorgeschlagen ist, Gesetz wird, dient sie dem Schutz des Verbrauchers und schafft auch mehr Sicherheit für den Makler. Denn - ich zitiere noch einmal „Die Welt" -:
Damals
- 1900 
hielt man den Vertrag der Makler nicht für so wichtig, daß detaillierte Verordnungen erlassen werden mußten. Man vertraute der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und den Gesetzen der Ethik. Aufrechte Makler haben längst erkannt, daß 1979 solche Konditionen kaum noch ausreichen, um den Berufsstand des Maklers weiter zu läutern.
Ich möchte auch die Makler bitten, diesen Gesetzentwurf nicht zu verteufeln, sondern in den kommenden Beratungen dieses Gesetzentwurfs glaubwürdige Gesprächspartner für uns zu bleiben.
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Nun haben die Makler ja versucht, im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs Verbündete zu suchen. Ich will darauf wegen der knappen Zeit nicht eingehen. Ich will aber betonen, daß es ihnen nicht einmal gelungen ist, im fernen Bayern Freunde für ihre Vorstellungen zu gewinnen.
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Vielmehr hat der Bundesrat - und das begrüße ich ausdrücklich, Kolleginnen und Kollegen - die Vorstellungen der Bundesregierung für richtig erkannt und ausgeführt, man müsse noch weitere und strengere Regeln treffen, als sie die Bundesregierung hier vorgesehen hat.
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Das sind nun einmal Fakten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
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- Nein, das ist die ganze Wahrheit.
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Lassen Sie mich noch eines ausführen: Die Makler sind in diesem Konzert der öffentlichen Auseinandersetzung recht stimmgewaltig, aber wenig stimmgewaltig sind die Hunderttausende von Bürgern, die ein- oder zweimal in ihrem Leben mit Maklern zu tun haben und den unseriösen Maklern, die es wohl auch geben soll, angesichts der herrschenden Rechtsunsicherheit auf diesem Feld hoffnungslos ausgeliefert sind. Darum brauchen wir mehr Rechtssicherheit, die durch diesen Entwurf geschaffen werden soll.
Meine Damen und Herren, ich habe schon ausgeführt, daß der Bundesrat dem Entwurf im wesentlichen zugestimmt und verschärfende Vorschläge gemacht hat. Darum, Herr Kollege Stark, bin ich - im Gegensatz zu Ihnen und im völligen Einvernehmen mit den Vertretern der Länder im Bundesrat - der Auffassung, daß das uns hier vorliegende Maklerrecht ein gelungenes Maklerrecht ist, das wir im Detail allerdings noch werden verbessern können. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU zu einer zügigen Mitberatung im Ausschuß aufrufen. Ich würde es nicht für richtig halten, wenn uns hier die Bereitschaft zur konkreten und aktiven Mitarbeit signalisiert werden würde, wir aber in den Ausschüssen hinterher erkennen müßten, daß dieser Entwurf auf Grund von Verzögerungstaktiken in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden soll.
Lassen Sie mich ganz kurz - der Herr Staatssekretär hat das schon sehr ausführlich getan; dafür vielen Dank - auf einzelne Vorschriften eingehen. Zum Alleinauftrag ist zu sagen, daß es hier auch darum geht, die Rechte und Pflichten von Maklern und Auftraggebern neu zu formulieren, auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Bei der InanHeyenn
spruchnahme mehrer Makler gehen wir zugunsten des Maklers sogar über den Stand der jetzigen Rechtsprechung hinaus. Das ist ein deutlicher Beweis dafür, daß dieses Gesetz nicht gegen den Makler gerichtet ist, sondern mehr Rechtssicherheit schaffen soll.
Dann allerdings, wenn ich zum Eigengeschäft komme, kahn ich nicht verhehlen, daß an die Adresse der Bundesregierung der Hinweis zu richten ist, daß mich Ihre Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates, daß beim Selbsttätigwerden des Auftraggebers pauschal 50 % des bei erfolgreichem Handeln des Maklers fälligen Honorars an diesen zu zahlen sind, nicht befriedigt. Ich meine, es muß auch bei einem qualifizierten Alleinauftrag die Möglichkeit der Eigeninitiative gewährleistet sein, ohne daß eine Courtage fällig wird. Wir werden uns damit in den Beratungen im Ausschuß auseinanderzusetzen haben.
Von besonderer Bedeutung ist für mich die nicht unerhebliche Anzahl verbraucherpolitischer Neuregelungen, die der Gesetzentwurf außerdem enthält. Ich will mit der Bundesregierung hoffen, daß es uns bei der Neuregelung der Ratenkredite und der Anforderungen an die Kreditvermittlung endlich einmal gelingt, Schluß zu machen mit Anzeigen - mit erfolgreichen Anzeigen - wie „Wir zahlen auch an Arbeitslose Kredite", „Auch die Hausfrauen bekommen Geld, ohne daß der Ehemann Kenntnis hätte" oder „Auch wenn andere Banken Sie schon abgelehnt haben, bekommen Sie bei uns Geld". Ich hoffe, daß diese Vorschriften endlich geeignet sein werden, mit Kreditverträgen Schluß zu machen, die über 20 000 DM abgeschlossen werden und bei denen dann 11000 oder 12 000 DM ausgezahlt werden.
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- Ich freue mich darüber, daß wir übereinstimmen.
Lassen Sie mich zu den fremdfinanzierten Abzahlungsgeschäften sagen, daß ich es begrüße, daß die Bundesregierung in ihren Formulierungen über die ursprünglichen Forderungen, die bei der Beratung der Zweiten Novelle zum Abzahlungsgesetz erhoben wurden, hinausgeht. Ich begrüße das, weil ich nicht einzusehen vermag, daß ein Käufer dann, wenn nicht der Verkäufer, sondern die mit ihm verbundene und zusammenarbeitende Bank der Kreditgeber ist, nicht in der Lage sein soll, weitere Ratenzahlungen zu verweigern oder gezahlte Raten wieder zurückzuverlangen, wenn z. B. die Ware nichts taugt, wenn der Käufer bei einem Abzahlungsgeschäft binnen Wochenfrist widerruft oder wenn Irrtum oder Täuschung im Spiele waren. Dies muß von uns ganz klar gesetzlich geregelt werden, da wir wissen, daß Einvernehmen in solchen Situationen nicht zu erwarten ist.
Dagegen, daß wir in Randbereichen abklärend, abgrenzend wirken können, ist, Herr Kollege Stark, nichts einzuwenden.
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- Ich freue mich darüber, daß wir übereinstimmen.
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Vielleicht ist es uns dann möglich, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Verabschiedung zu kommen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Bereich kurz etwas sagen. Ich zitiere aus den „Nürnberger Nachrichten" vom 3. Mai 1979:
Niemand kann etwas dagegen haben, wenn sich z. B. ein Mann oder eine Frau den gewünschten Ehepartner von einem Dritten vermitteln lassen. Unvertretbar aber ist es, wenn dafür, wie häufig geschehen, gewaltige, in die Tausende gehende Mark an Honoraren kassiert werden.
Hier ist mit Bürgern der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein Schindluder ungeheuren Ausmaßes getrieben worden. Ich hoffe, daß es gelingt, durch eine Regelung in diesem Gesetzentwurf dazu beizutragen, diesen Teil des Maklerrechts in geordnete Bahnen zu lenken, die es demjenigen, der Leistungen in Anspruch nimmt, auch ermöglichen, mit den entsprechenden Firmen auf dem Boden einer klaren gesetzlichen Regelung zusammenzuarbeiten, wenn er es für richtig hält.
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- Richtig!
Gestatten Sie mir zum Schluß noch zwei - teilweise etwas ausführlichere - Bemerkungen. Der Kollege Stark hat den Maklerbeschluß i angesprochen, der von der SPD auf ihrem Parteitag 1973 gefaßt wurde. Ich meine, die Beratung eines Gesetzentwurfs zum Maklerrecht kann nicht vorbeigehen, ohne daß ein Sozialdemokrat von dieser Stelle aus etwas zu diesem Beschluß sagt. Ich will den Wortlaut des Beschlusses gern wiederholen; ich selber habe zu diesem Beschluß auf dem Parteitag gesprochen und ihn befürwortet. Er lautet:
Die Ausübung des Gewerbes zur Vermittlung von Grundstücken und Wohnungen ist gesetzlich zu unterbinden. Eine öffentliche Vermittlungsstelle ist einzurichten.
Meine Damen und Herren, warum haben wir denn diesen Beschluß 1973 auf unserem Bundesparteitag gefaßt? Er war doch Ausdruck eines allgemeinen Unwillens in der Bevölkerung über die Praktiken gewisser Makler.
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Dieser allgemeine Unwille - da können Sie noch so laut reden - hat sich in der Volkspartei SPD auch den Delegierten des Parteitages vermittelt.
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- Lassen Sie mich Ihnen den Wind gleich aus den Segeln nehmen! Wir haben diesen Beschluß 1975 ja schon wieder aufgehoben.
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Heyenn Warum denn?
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Weil er Wirkungen gezeigt und sich beruhigend auf den Markt ausgewirkt hat! Heute ist die volkswirtschaftliche Funktion der Makler in der SPD unumstritten. Das ist auch für die Bundesregierung hier ausgesagt worden. Doch dazu hat das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung aus dem Jahre 1971, das den Schutz von Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich für sie aus mißbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden häufig ergeben haben, bezweckte, ebenso beigetragen wie das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung, das die Voraussetzungen für die Zulassung zum Maklerberuf enger gefaßt hat. Ich könnte auf die Ergänzung der Makler- und Bauträgerverordnung in diesem Zusammenhang eingehen. Diese Novelle hat einen gewissen Schlußpunkt unter die Entwicklung im Maklerrecht gesetzt. Wir wollen einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Makler und Auftraggeber erreichen.
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Der zweite Punkt, zu dem ich abschließend reden wollte, ist das Thema Gesetzesflut. Der Gesetzentwurf, der die Regelungen über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge in das BGB: einfügt, weist einen grundsätzlichen rechtspolitischen Aspekt auf. Unser Ziel, im Verbraucherschutz den Übergang von der formellen Rechtsgleichheit zur inhaltlichen Chancengleichheit zu schaffen, bedarf der Gesetzgebung. Wir können aber dafür sorgen, daß die notwendige Normenproduktion übersichtlich bleibt und sich stärker auf die notwendigen Regelungen konzentriert. Der Weg dazu, wie ihn auch der vorliegende Gesetzentwurf beschreitet, ist durch die Einfügung der Regelungsmaterie in eine unserer großen Kodifikationen, ins Bürgerliche Gesetzbuch, beschritten. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung nicht den Weg von Sondergesetzen wählt, sondern im Gegenteil ein schon bestehendes Sondergesetz, nämlich das zur Teilregelung der Wohnungsvermittlung, wieder ins BGB zurückholt. Das dient nicht nur der besseren Übersichtlichkeit unserer Rechtsordnung, sondern fördert auch den Blick für systematische Zusammenhänge. Es zwingt uns, Herr Kollege Stark, zu knappen Regelungen und hilft uns, Wiederholungen zu vermeiden. Auf das Reisevertragsgesetz ist hingewiesen worden. Es ließen sich weitere Beispiele für die Einfügung von Normen ins BGB nennen, etwa die erste Eherechtsreform.
Diese Leitlinie beschränkt sich nicht auf das Zivilrecht, vielmehr haben wir im Jahre 1974 sondergesetzliche Regelungen aus dem Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wir sind dabei, die strafrechtlichen Vorschriften aus den Nebengesetzen verwaltungsrechtlicher Art zur Umweltkriminalität in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahre 1900 hat schon damals teilweise die soziale Wirklichkeit verfehlt. Wir müssen den Inhalt dieses Gesetzes stärker an die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen unserer Rechtsordnung anbinden. Wir müssen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes stärker in das Bürgerliche Gesetzbuch hineinbringen. Dazu dient dieser Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf und die Einfügung seiner Bestimmungen in das BGB sollen das Recht durchschaubarer und zugänglicher machen. Es geht nicht um ein Mehr an Normen - das beweisen wir durch die geringe Zahl der Paragraphen; es gibt gegenwärtig eine Vielzahl von allgemeinen Geschäftsbedingungen, Formularverträgen und Urteilen, die Richterrecht setzen -, sondern es geht darum, wer diese Normen setzt und wie sie dem Bürger nahegebracht werden.
Wir haben uns hier eine schwierige Gesetzesänderung vorgenommen. Sie bringt aber Erleichterungen für den Bürger. Es ist ein Gesetz für den Verbraucher und nicht gegen den Makler.
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