Ulrike Flach (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute eine forschungspolitische Debatte, die mehr als eine forschungspolitische Debatte ist.
Sie ist eine Debatte, die in diesem Lande mit vielen
Hoffnungen verknüpft ist, und zwar Hoffnungen auf
zwei Seiten: Zum einen sind es die Hoffnungen der Forscher - ich bin sehr froh, dass wir heute eine ganze
Reihe von namhaften Forschern unter uns haben; ich
denke beispielsweise auch an namhafte Krebsforscher,
die uns alle angeschrieben haben -, die wollen, dass sie
mit Forschern auf der ganzen Welt gleichgestellt werden.
Zum anderen sind es die Hoffnungen von Menschen, die
an schweren Krankheiten leiden: MS - hier hat Sie ein
Schreiben der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft
erreicht -, Parkinson, Diabetes. Die Menschen, die mit
diesen schweren Krankheiten tagtäglich leben und die
pflegende Angehörige haben, setzen natürlich Hoffnungen in eine solche Debatte. Sie alle wissen, dass wir eine
Lösung - an dieser Stelle bin ich völlig bei Ihnen, Frau
Hinz - weder heute noch morgen anbieten können. Aber
wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, in diese Therapien hineinzukommen. Es geht um Grundlagenforschung mit dem erklärten Ziel, wirklich zu einer Therapie kommen zu können.

({0})

In der Tat ist die Stammzellforschung in den letzten
Jahren enorm vorangekommen, sowohl im embryonalen
- das sagen wir ausdrücklich - als auch im adulten
Stammzellbereich. Wir, die inzwischen 100 Unterzeichner des Entwurfs eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin, möchten hier gar nicht die verschiedenen Formen der Stammzellforschung gegeneinander aufrechnen. Für uns sage ich ausdrücklich: Wir
brauchen beides. Das sagen uns übrigens auch die Wissenschaftler, darunter viele, die zum Beispiel mit Nabelschnurblut forschen und gerne von den Gegnern der embryonalen Stammzellforschung zitiert werden.

Gerade in diesen Tagen hat der Düsseldorfer Forscher
Peter Wernet, der mit Stammzellen aus Nabelschnurblut
arbeitet, erklärt:

Nur wenn ich meine Ergebnisse mit denen der embryonalen Stammzellen vergleiche, weiß ich, ob ich
auf dem richtigen Weg bin.

Darum geht es, meine Damen und Herren.

({1})
Deshalb haben wir uns immer dafür ausgesprochen,
beide Forschungszweige zu fördern. Wir - sowohl wir
als Liberale, die wir uns seit vielen Jahren für die embryonale Stammzellforschung einsetzen, als auch viele andere Kollegen in diesem Hause - tun dies finanziell und
mental. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren Millionenbeträge für beide Forschungszweige ausgegeben.

Wir werden dabei von Patientenorganisationen wie
der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft begleitet,
die sich klar für unseren Antrag ausgesprochen haben.
Sie wollen diesen Antrag - ich zitiere -, „um die Hoffnungen der vielen tausend MS-Erkrankten in unserem
Land verantwortungsbewusst in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Es geht um Chancen und Hoffnungen. Wir wissen, dass eine Chance noch keinen Erfolg und eine Hoffnung keine Gewissheit bedeutet. Aber
die Politik muss aus unserer Sicht Chancen und Hoffnungen eröffnen, statt sie zu verbauen.

({2})

Unser Antrag geht einen klaren und eindeutigen Weg.
Wir wollen den Stichtag 1. Januar 2002 für den Import
embryonaler Stammzellen abschaffen, und wir wollen
keinen neuen Stichtag setzen. Das heißt nicht - auch das
betonen wir -, dass wir jegliche Forschung freigeben. Jeder Import- und Forschungsantrag soll wie bisher - das
ist nämlich bereits der Fall - vom Robert-Koch-Institut
als Genehmigungsbehörde intensiv geprüft und entschieden werden. Hochrangigkeit der Forschung, Alternativlosigkeit der Nutzung embryonaler Stammzellen und
ethische Abwägung - all dies bleibt im Einzelfall erhalten. Diese Praxis hat sich bewährt. Sie ist Garantie dafür,
dass es in diesem Land keine Grauzone und keine Wildwestmethoden gibt, wie es uns die Gegner der Stammzellforschung 2002 mit auf den Weg gegeben haben. Wir
sind ein streng regulierter Staat, in dem diese Forschung
an hohen ethischen Maßstäben gemessen wird.

({3})

Die Stichtagsregelung allerdings hat sich nicht bewährt. In diesem Punkt sind wir anderer Meinung als die
Kollegen um René Röspel. Der Umstand, dass aus
Deutschland kein Anreiz zur Etablierung neuer Zelllinien gegeben werden sollte, hat entgegen der erklärten
Absicht der damaligen Befürworter nämlich nicht dazu
geführt, dass weltweit weniger Stammzelllinien entstanden sind. Er hat aber dazu geführt, dass deutsche Wissenschaftler keinen Zugang zu den neuesten Linien haben
und mit Zellen arbeiten müssen, die Alterserscheinungen
wie Mutationen aufweisen und durch tierische Viren verunreinigt sind. Deshalb können - wie die Max-PlanckGesellschaft zu Recht sagt - die anstehenden biologischen und medizinischen Fragen nicht beantwortet werden.

Zwar können bestimmte Fragen der Grundlagenforschung mit den alten Linien beantwortet werden - das
bezweifelt niemand -, aber eine Therapie wird damit nie

möglich sein. Außerdem - das ist für mich als Liberale
besonders wichtig - wird vor dem Hintergrund der sich
im Laufe der Zeit immer weiter verschlechternden Qualität der Zellen das hohe Gut der Forschungsfreiheit
nach Art. 5 des Grundgesetzes, die nur in besonderen
Ausnahmefällen vom Gesetzgeber eingeschränkt werden
darf, immer mehr gefährdet.

({4})

Hinzu kommt, dass auch die Mitwirkung an Projekten
im Ausland mit Stammzelllinien, die nach dem Stichtag
etabliert wurden, strafbar ist. Diese Entwicklung haben
wir schon immer für falsch gehalten. Die Regelung
wurde damals als Kompromiss in das Gesetz aufgenommen. Ich erinnere diejenigen daran, die damals dabei waren, dass wir schon damals darauf hingewiesen haben,
dass dies falsch ist. Dadurch kriminalisieren wir unsere
Forscher selbst dann, wenn sie mit EU-Mitteln EU-weit
forschen. Das müssen wir ändern. Ich bin sehr froh, zumindest in allen ernstzunehmenden Anträgen und Gesetzentwürfen zu erkennen, dass in diesem Punkt die
Strafbarkeit beseitigt werden soll.

({5})

Aus den Ausführungen von Herrn Röspel ist deutlich
geworden, dass es auf diesem sehr schwierigen ethischen Feld nicht nur eine Lösung gibt. Wiederum reicht
für uns eine Verschiebung des Stichtages nicht aus,
weil sie nach unserer Meinung auf einem ethisch sehr
schwankenden Fundament steht. Entweder ist Forschung
moralisch, oder sie ist es nicht. Entweder können wir sie
rechtfertigen, oder wir können sie nicht rechtfertigen.
Wir müssen uns entscheiden. Ein Kompromiss kann
nicht der Weg auf einem so schwierigen ethischen Feld
sein. Das führt uns in dieser Forschungslandschaft nicht
zu einem schlüssigen Ergebnis.

({6})

Eine Verschiebung ist aber auch eine Mogelpackung
in rechtlicher Hinsicht; denn die Forschungsfreiheit wird
weiterhin eingeschränkt. Als Stichtag ist der 1. Mai 2007
vorgesehen. Dieser ist völlig willkürlich. Die Entscheidung, in diesem Land frei zu forschen, wird politischen
Prämissen unterworfen. Lieber Kollege Röspel, es ist
nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie sagen, dies solle ein
einmaliger Nachschlag sein.

({7})

Was tun Sie denn, wenn es in zwei Jahren Stammzelllinien gibt, mit denen wir viel weiter kommen können. Sagen Sie dann den Menschen, jetzt könnten wir nicht
mehr verschieben, weil wir im Jahre 2008 gesagt hätten,
wir würden nur einmal einen Nachschlag gewähren?

({8})
Ich finde, das ist der große Pferdefuß einer Verschiebung. Aus diesem Grunde stimmen wir dem nicht zu.

({9})

Auch unter den Unterzeichnern unseres Antrags gibt
es viele, die christliche Werte in den Mittelpunkt ihrer
Überzeugung stellen. Im katholischen Spanien, im anglikanischen England und im protestantischen Skandinavien gelten zurzeit weniger restriktive Regelungen als
bei uns. In England haben sich Erzbischöfe für die Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen. In
Spanien gibt es die liberalsten Regelungen in Europa.
Christliches Bekenntnis und Abschaffung des Stichtages
passen aus unserer Sicht zusammen. Wir, die 100 Unterzeichner des Antrages auf Abschaffung des Stichtages,
bekennen uns eindeutig zur Ethik des Heilens.

({10})

Altpräsident Herzog hat einmal gesagt, er könne es nicht
verantworten, einem kranken Kind sagen zu müssen,
dass wir nicht alles täten, um ein Mittel gegen seine
Krankheit zu finden. Sowohl die christliche Nächstenliebe als auch die ärztliche Pflicht gebieten es, alle Chancen auszuloten. Das wollen wir.

({11})

Für mich als Forschungs- und Technologiepolitikerin
ist auch das Argument des Forschungsstandortes
Deutschland wichtig. Ich möchte eben nicht, dass unsere Wissenschaftler dauerhaft ins Ausland getrieben
werden. Ich möchte auch keinen Patiententourismus. Ich
möchte nicht, dass Menschen, denen in Deutschland
nicht geholfen werden kann, gesagt wird: Dann geht
doch ins Ausland; dort hat man inzwischen etwas gefunden, und zwar mit Methoden, die bei uns nicht zulässig
sind.

({12})

Aber für viele von uns ist der Forschungsstandort nachrangig. Es geht - das möchte ich an dieser Stelle betonen - um den besten Weg, kranken Menschen eines Tages zu helfen, nicht heute und nicht morgen, Frau Hinz.
Das sind keine falschen Heilsversprechungen. Aber Forschung hat nun einmal das Ziel, Menschen langfristig zu
helfen.

({13})

Das sage ich Ihnen als ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung und damit als intime Kennerin der Forschungsszene in diesem Lande.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele
Kollegen haben bereits unterschrieben. Ich freue mich,
dass dieses Thema so großes Interesse in diesem Plenum
hervorruft. Wir appellieren an Sie: Treffen Sie eine Entscheidung gegen einen Kompromiss! Geben Sie diesem
Land die Chance, etwas auf einem Forschungsgebiet zu
tun, welches rasante Fortschritte macht und überall auf
der Welt als eines der innovativsten und zukunftsträchtigsten Forschungsgebiete angesehen wird! Geben Sie
Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie für unseren
Antrag!

({14})