Hakki Keskin (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesaußenminister! Meine Damen und Herren! Ich
freue mich, dass wir gemeinsam, also interfraktionell,
mit Bulgarien und Rumänien zwei neue Mitglieder im
Kreis der Europäischen Union begrüßen.

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hat beide
Länder zu enormen Reformleistungen beflügelt; das ist
unbestreitbar. Die Menschen in Rumänien und Bulgarien
profitieren schon heute von wirtschaftlichem Aufschwung, sozialen Errungenschaften und Verwaltungsreformen.

Ebenso begrüße ich die Reformbemühungen im Bereich der Justiz, bei der Korruptionsbekämpfung und
beim Vorgehen gegen Kriminalität, die in beiden Ländern unternommen wurden. Allerdings darf die Umsetzung dieser Reformen mit dem EU-Beitritt keinesfalls
erlahmen; vielmehr muss sie energisch fortgeführt werden.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt, können wir
festhalten: In den EU-Mitgliedstaaten herrscht seit Jahrzehnten Frieden. Ich hoffe, dass unsere Kinder den Krieg
nie am eigenen Leibe erfahren müssen.

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Diesen großen historischen Gewinn haben wir der europäischen Idee zu verdanken.

Dennoch dürfen wir über die aktuelle Krise der Europäischen Union nicht hinwegsehen. Der vorgelegte Verfassungsvertrag ist, wenn auch noch nicht endgültig
gescheitert, so doch auf absehbare Zeit von einer Umsetzung weit entfernt. Dies ist weder ein Vermittlungsproblem noch ein politisch-administratives Problem. Es
ist so, dass die Menschen in Frankreich und in den
Niederlanden gegen diesen Entwurf eines Verfassungsvertrags votiert haben. Diese Signale müssen ernst genommen werden. Daher ist es dringend geboten, als essenziellen Bestandteil des Verfassungsentwurfs eine
Sozialcharta zu verankern.

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Die Fraktion Die Linke hat zu Recht stets ein soziales
und demokratisches Europa eingefordert. Europa darf
nicht als ein grenzenloser Wirtschaftsraum verstanden
werden, in dem Großkonzerne ihre Profitinteressen zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen können.

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Die Bürger wollen ein soziales Europa. Dies ist eine
große zivilisatorische Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Organisationen. Die
Menschen erleben und beobachten mit großer Beunruhigung, wie ohnmächtig die Politik ist und dass sie sogar
einseitig zugunsten der Wohlhabenden agiert.

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Sie nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Umverteilung von unten nach oben zur angeblich unvermeidlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik wird. Darüber
haben wir heute bereits diskutiert.

Ein aktuelles Beispiel: Nachdem die Stromnetze liberalisiert wurden, benutzen nun vier Konzerne ihre Oligopolstellung auf dem Energiesektor, um willkürlich die
Preise hochzutreiben. Unter den in Deutschland in astronomische Höhen gestiegenen Preisen für Strom und Gas
leiden vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

({4})

Wie wehrt sich die Bundesregierung hiergegen? Was tut
die EU? Bislang wenig oder nichts. Die Bürger erwarten
von ihren Regierungen, dass diese den Sozialstaat und
die sozialen Rechte zum unverzichtbaren Bestandteil erheben und soziale Gerechtigkeit als Kompass und Tugend Europas verstehen.

Auch was den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien angeht, haben, wie wir alle wissen, viele Menschen
Ängste und Sorgen. Sie fürchten Lohndumping und zunehmenden Lohndruck. Das sind berechtigte Ängste der
Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, die wir ebenfalls
ernst nehmen müssen.

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Die EU wäre durchaus in der Lage, durch gesetzliche
Rahmenbedingungen Lohndumping und Lohndruck entgegenzuwirken. Deshalb brauchen wir einheitliche Standards in den EU-Ländern. Um es deutlicher zu sagen:
Die Mobilität der Arbeitnehmer darf nicht zur Senkung
der Löhne in den alten EU-Ländern führen.

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Deshalb fordert die Fraktion Die Linke ein Europa, in
dem die sozialen Interessen der Menschen vor dem Interesse der Großkonzerne daran, ungehemmt Gewinn zu
machen, geschützt werden.

({7})

Die politische und wirtschaftliche Integration Europas
muss eingebettet werden in eine Strategie der sozialen
Sicherung auf hohem Niveau. So steht für uns, Die
Linke, der Mensch im Mittelpunkt und nicht das Kapital.

Ich danke Ihnen.

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