emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Ich spreche hier von einem einzigen Punkt. In der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms hat die Bundesregierung in ihrer Weisheit festgestellt, daß eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig sei, und zwar auch aus Gründen, die wir hier diskutieren. Der Minister Baum hat vor kurzem hier eine Diskussion geführt. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, daß die Genehmigungsverfahren beispielsweise im Atomrecht so gestrafft werden müssen, daß hier in absehbarer Zeit rationale Entscheidungen möglich sind. Darüber spreche ich.
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- Herr Kollege Reuschenbach, ich möchte eindeutig festhalten, Sie haben ein Prinzip angesprochen, und an diesem Prinzip halten wir fest. Es ist das Prinzip: Wir werden keine Umweltpolitik betreiben, die konjunkturabhängig ist, die von augenblicklichen Opportunitäten abhängt, aber wir werden eine
Umweltpolitik betreiben, die hier klare und eindeutige Möglichkeiten der Entscheidung schafft.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Bitte schön.
wolfram (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Riesenhuber, ist Ihnen bekannt, daß es genügend unproblematische Standorte für Kraftwerksbauten gibt, wo die Energiewirtschaft morgen beginnen könnte,
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es aber aus anderen Gründen nicht tut?
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl'?
stahl (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Riesenhuber, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie hier eben ausgeführt haben, daß der Neubau des Stahlwerks von Hoesch allein mit dem Energiepreis in Dortmund zu tun hat?
riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Stahl, der Energiepreis in Dortmund ist ohne Zweifel nicht der alleinige Grund. Aber es ist ohne Zweifel so, daß Sie in Dortmund und an anderen Standorten des Ruhrgebiets langfristig ohne billige und verläßliche Energie keine erfolgreiche Arbeitsplatzsicherung betreiben können.
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- Sprechen Sie mal mit den Betriebsräten!
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stahl (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Riesenhuber, was Sie jetzt ausgeführt haben, heißt doch, daß der Neubau des Stahlwerks in Dortmund ausschließlich eine Frage des Baus eines Kernkraftwerks wäre. Das können Sie hier doch tatsächlich nicht behaupten.
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riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Das ist doch wohl eine Debatte, die nicht ganz der Art entspricht, wie wir hier sonst diskutieren. Wir sollten hier doch zwischen notwendigen und ausreichenden Bedingungen unterscheiden. Wir brauchen hier billige Energie, und wir brauchen eine ganze Reihe von anderen Randbedingungen. Wenn diese Randbedingungen nicht gestellt worden sind, dann sollte man auch überlegen, wer dort regiert: im Land die SPD und in der Stadt die SPD. Wir sollten einmal überlegen, wer hier die Verantwortung hat. Sie können sie nicht von einem Niveau auf ein anderes verschieben.
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- Ich bitte jetzt um eines. Ich möchte hier gern, da meine Redezeit zu Ende ist, meine Ausführungen abschließen. Ich bitte um Vergebung, Herr Kollege, wenn ich Ihre Zwischenfrage jetzt nicht annehme. Ich habe zwar alles angenommen, aber meine Redezeit ist jetzt zu Ende.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter, natürlich!
haase (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Franke, ich darf Sie fragen, warum mich der Kollege Wehner gestern gescholten hat, als ich nur 10 % der Zeit, die er jetzt benutzt hat, für eine Frage benötigte, die auf derselben Etage angesiedelt war wie die Frage, die er soeben formuliert hat.
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riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Meine Kollegen, Sie wollen weg vom Öl. Dann müssen Sie auch alle dafür eintreten, daß alle Energien, auch Kernenergie, in genau dem Umfang eingesetzt werden, in dem sie Öl verdrängen können. Zugleich gegen Öl und Kernenergie Politik zu machen, das geht nicht.
Eine ausreichende und preiswerte Energie ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, für den Ausgleich unserer Zahlungsbilanz und der Haushalte und für die Sicherung der Arbeitsplätze. Wachstum ist nicht Grundlage unserer Gesellschaft, und gesellschaftliche Stabilität darf nicht von wirtschaftlichen Wachstumsraten abhängen. Aber ohne Wachstum werden die Probleme schwieriger. Wir haben uns politisch und geistig darauf noch nicht eingestellt. Denn es ist keineswegs so, wie man uns in den letzten Jahren oft erzählt hat, als ob bei Nullwachstum quasi von selbst eine sanfte Gesellschaft entstehe. Knappes Wachstum kann härteren Konflikt, Streit um Besitzstände, Kompromisse zu Lasten der Schwächeren und Minderung unserer Hilfe auch in der Dritten Welt bedeuten.
Wenn wir eine sanftere Gesellschaft wollen, dann müssen wir technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten überwinden, aber wir müssen gleichzeitig die geistigen Grundlagen schaffen für eine neue Art von Rücksicht, von Nachbarschaftlichkeit und auch von Umgang mit den Problemen der Technik. Dazu gehört auch, daß wir im Gespräch mit den Bürgern, insbesondere mit den jungen Bürgern, rechtzeitig,
bevor die Probleme heiß werden, Argumente aufnehmen, sie verarbeiten und unseren Standpunkt danach bilden. Auch das gehört zu dem Begriff - der vielleicht anspruchsvoll klingt - der geistigen Führung. Wir verstehen das zumindest darunter. Das gehört dazu, und das gehört zu unserer Politik.
Entscheidend für jede Politik ist aber, daß eine Regierung, wenn Entscheidungen anstehen, eindeutig und klar für Deutschland entscheidet, daß sie das innerhalb ihrer Parteien tut und daß sie diese Politik klar und erkennbar durchhält, damit sich jeder darauf verlassen kann. In diesem Rahmen, in einem klaren politischen Rahmen, kann Marktwirtschaft die Probleme lösen. - Ich danke Ihnen.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Wolfram das Wort.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?
wolfram (NA), 1981-01-29:
Ja bitte.
riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege, es ist wirklich keine böse Frage, es ist eine interessierte Frage. Sind Sie nicht der Ansicht, daß hier durch eine Maßnahme der Regierung Hemmnisse beseitigt werden könnten? Und sind Sie nicht der Ansicht, daß dies beispielsweise genau die Methode ist, in der jetzt hier eine Erleichterung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens zwischen Bund und Ländern angestrebt wird? Sind Sie nicht darüber hinaus der Ansicht, daß hier genau das Modell, die Struktur der Anweisungsmöglichkeiten des Bundes, eine wesentliche Rolle spielen wird? Ich möchte damit nur ein Gift herausnehmen, das sich jetzt anscheinend hier einschleicht.
wolfram (NA), 1981-01-29:
Verehrter Herr Kollege Riesenhuber, darüber können wir im Wirtschaftsausschuß jederzeit reden. Wenn es darum geht, konkret nachzuspüren, wo es InvestitionsWolfram ({0})
hemmnisse gibt, wo die Schuld und Verantwortung liegt und wo die Möglichkeiten sind, diese zu beseitigen, dann können Sie mit der Regierung, mit uns, mit der FDP sofort in einen Sachdialog eintreten. Wir sind gern bereit, mit Ihnen gemeinsam diese Änderungen, wenn notwendig, auch in diesem Hause durchzuführen.
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Sie wissen doch, die Schwierigkeiten liegen woanders. Mein Freund Reuschenbach hat Sie doch gefragt: Wie wollen Sie denn verhindern, daß ein Bürger, wie im Falle Voerde, alle Instanzen beschäftigt, um recht zu bekommen. Wer ist denn verantwortlich, wenn ein Bauvorkommen so lange stilliegt? Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns konkret prüfen, wo es im konkreten Falle Hemmnisse, Hindernisse, Verzögerungen gibt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Prozeß der Reform, der Änderungen zur Beseitigung dieser Hindernisse einleiten! Wir machen gern mit, denn uns liegt genauso wie Ihnen daran, daß geplante Kraftwerke oder andere großtechnische Anlagen möglichst schnell gebaut werden und in Produktion gehen.
Sie, Herr Riesenhuber, haben den Eindruck erweckt, als sei in unserer Regierungszeit der Steinkohlenabsatz rückläufig gewesen. Natürlich konnten in den letzten Jahren nicht alle Kohlen abgesetzt werden, die gefördert wurden. Sie wissen aber doch, daß wir niemanden zwingen können, z. B. im Wärmemarkt von 01 auf Fernwärme oder auf Kohle umzustellen. Ihnen ist doch bekannt, daß diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, daß vier Jahre lang dem Bergbau mit öffentlichen Mitteln, die wir gut auch für andere Zwecke hätten einsetzen können, über eine Talsohle geholfen wurde, damit er seine Förderkapazität erhalten konnte, bis die Kohle wieder in dem Maße gefragt ist und abgesetzt werden kann, in dem sie gefördert wird. Das waren gute und richtige Entscheidungen. Wir haben eben den Bergbau nicht vor die Hunde gehen lassen, sondern wir haben dafür gesorgt, daß er eine neue Zukunft vor sich hat.
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Sie sagen, die Bundesregierung habe 1973 in ihrem ersten Programm ehrgeizigere Ziele bezüglich des Anteils der Kernenergie gehabt. Sie haben aber nicht gesagt, daß dies Zielvorstellungen für die Jahre 1985 bis 1990 waren. Sie haben verschwiegen, daß wir damals jährlich 7 % Strombedarfszuwachs hatten und daß diese heute bei 2 % und weniger liegen. Sie haben verschwiegen, daß wir rund 9 000 MW Kernkraftwerkskapazität am Netz haben und 9 000 MW sich im Bau befinden, die ans Netz gehen werden. Sie haben verschwiegen, daß es Kohlekraftwerkskapazitäten in der Größenordnung von 29 000 MW gibt und daß neue Kraftwerkskapazitäten im Bau sind und ans Netz gehen werden. Sie haben verschwiegen, daß es genügend Möglichkeiten gibt, morgen in Bergkamen den Block B, in Hamm einen neuen Block hinzusetzen, und neue Kohlekraftwerke in Castrop-Rauxel, Siersdorf und andernorts zu bauen. Das ist es, was ich Ihnen mit meiner Zwischenfrage deutlich machen wollte. Sie können das im Detail nicht wissen. Ihr Kollege Gerstein wird Ihnen gern genauere Information zukommen lassen.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Urbaniak?
wolfram (NA), 1981-01-29:
Aber gern.
urbaniak (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Wolfram, können Sie uns bestätigen, daß, wenn das Energieprogramm der Bundesregierung und die Fortschreibungen nicht gekommen wären, wir heute über einen nennenswerten nationalen Steinkohlenbergbau überhaupt nicht mehr verfügen würden, und daß, wenn wir damals die Kredithilfen bei den Absatzschwächen nicht für die Kapazitätsvorhaltung gewährt hätten, mindestens fünf bis sechs Schachtanlagen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen stillgelegt worden wären?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Handelsminister der Republik Indien, Herr Professor Mukherjee, Platz genommen.
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Ich begrüße Sie, Herr Minister, der Sie unser Land schon bei früheren Anlässen besucht haben, erneut herzlich in diesem Hause. Sie hatten schon als Parlamentarier einen lebhaften, j a führenden Anteil an den Beziehungen unserer beiden Parlamente. Für Ihre jetzige Reise, die Sie als Minister in unserem Lande durchführen, wünschen wir Ihnen alle einen vollen Erfolg.
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Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
beckmann (NA), 1981-01-29:
Ich komme zum Ende.
Meine Damen und Herren, dies ist letztlich auch in den gemeinsamen Schlußfolgerungen der Enquete-Kommission für die Energiepolitik der 80er Jahre festgestellt worden. Optimale Sicherheitsstandards und der gesetzlich garantierte Rechtsschutz für den Bürger sind hierbei allerdings unabdingbare Grundlagen für die überfälligen Entscheidungen, ohne die der Ausbau der Kernenergie nicht zu verantworten wäre.
Die politische Verantwortung für unser Land, die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise, sozialpolitische Verantwortung und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weisen der Energiepolitik für die kommenden Jahre eine Schlüsselfunktion zu. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, in diesem Hause und in der Bevölkerung die hierfür notwendige Einsicht und Akzeptanz zu schaffen.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in unserer Arbeit fort. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Franke das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
franke (NA), 1981-01-29:
Aber gern, ich habe sie sogar erwartet.
wehner (NA), 1981-01-29:
Ich beziehe mich nicht auf das, was Sie „Spiegel" nennen.
({0})
Ich selbst lehne jede Verantwortung für das ab, was mir vom „Spiegel" - in fast jeder Behandlung meiner Person - in den Mund gelegt wird.
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- Ich bitte Sie um Entschuldigung, darf ich nicht meine Frage auch begründen? Wer sind Sie eigentlich in diesem Parlament, daß Sie sich das erlauben können?
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Daß ich umständlich bin, leugne ich gar nicht.
Ich will zur Tatsache, zu dem, was Sie hier als eine Feststellung in das Parlament bringen, sagen und Sie auch fragen, ob Sie z. B. mit dem, den Sie hier zitieren, vorher gesprochen haben. Denn dann hätten Sie erfahren, daß er nicht „hingeschmissen" hat, sondern daß er, nachdem die Arbeitsgruppe „Sozialpolitisches Programm" ihre Arbeit erledigt hatte und sie nunmehr nach einem Beschluß des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei in Fortsetzung dessen, was - abgesehen von der Rentenreform in der Hinterbliebenenversorgung, die von 1984 an zu gelten hat - sonst noch zu machen ist, eine weitere Arbeit leisten soll, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gesagt hat: Ich möchte das, bitte, nicht. Zwar habe ich einen anderen Vorschlag gemacht, aber ich stehe, wenn ich es einrichten kann, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion jederzeit zu jeder Mitarbeit in dieser Kommission zur Verfügung.
Ich möchte nur wissen, ob Sie es nicht für sinnvoller gehalten hätten, mit dem, den Sie jetzt zum Gegenstand von Ausführungen machen, die Sie nicht erfinden, sondern die Sie übernehmen und dadurch den Eindruck entstehen lassen, als sei das glaubhaft und glaubwürdig, zu sprechen. Ich wollte nur, da so etwas hier im Bundestag in eine Haushaltsdebatte hineingebracht wird, die Gelegenheit benutzen, mit meiner Frage an Sie dazu beizutragen, Tatsachen zu klären.
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- Sie feixen über andere Menschen. Ich lache zwar auch manchmal, aber das Feixen über andere Menschen ist eine ganz besondere Leidenschaft und Eigenschaft manch anderer Person.
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leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege, meine Damen und Herren, das war eine sehr ausführliche Frage, wie sie in der Geschäftsordnung eigentlich nicht vorgesehen ist. Aber ich denke, der Gegenstand erheischt es, daß wir hier etwas großzügig sind. Das ist gestern ja auch geschehen.
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- Nein, erst hat der Redner das Recht und die Pflicht zu antworten.
franke (NA), 1981-01-29:
Ich glaube, die Frage des Kollegen Haase steht im Zusammenhang mit dem Vorhergehenden. Ich werde dann versuchen, auf beides zusammen einzugehen, auf die Frage des Kollegen Haase und die Bemerkungen des Herrn Wehner.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Sie erlauben also eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase? - Bitte sehr.
haase (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Franke, darf ich Sie fragen, ob Sie die Güte haben würden, Herrn Wehner zu fragen, warum er mich gestern, als ich nur 10 % der Zeit -
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Franke, Sie werden für die Unterbrechungen vorhin reichlich entschädigt werden. Daran soll es nicht liegen, wenn Sie die Frage ansonsten zulassen wollen.
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franke (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Der Kollege Lutz darf mir eine Frage stellen.
lutz (NA), 1981-01-29:
Herr Franke, ich würde gern von Ihnen wissen: Erfahren wir heute noch von Ihnen, wie Sie die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit in Ordnung bringen wollen?
franke (NA), 1981-01-29:
Aber lieber Herr Kollege Lutz, Sie müssen am Anfang meiner Rede nicht im Raum gewesen sein.
({0})
- Dann haben Sie nicht zugehört; ich weiß, daß Sie es verstehen, wenn Sie wollen.
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- Dann haben Sie es wahrscheinlich akustisch nicht vernommen. - Ich habe auf den Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hingewiesen. Ich möchte mir erlauben, noch einmal darauf hinzuweisen, daß, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik nicht betrieben wird und Freisetzungen, d. h. Arbeitslosigkeit entsteht, natürlich die Sozialpolitik durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung letztlich nicht gewährleistet werden kann. Das ist eine Frage der Politik dieser Regierung. Wenn außenwirtschaftliche Nachfrage nachläßt, muß man natürlich binnenwirtschaftliche Nachfrage nach Möglichkeit anzukurbeln versuchen. Ich habe mich soeben auf Graf Lambsdorff bezogen; ich will es noch einmal für diese Seite wiederholen: Wenn Sie z. B. im Kraftwerksbau, bei der Wohnungswirtschaft oder in der Kommunikationstechnik aus politischen oder aus ideologischen Gründen nicht in der Lage sind, Milliarden DM freizusetzen, dann erzeugen Sie Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
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Und wenn Sie Arbeitslosigkeit - - Sie schütteln den Kopf; Sie sind ein neuer Kollege. Vielleicht lassen Sie sich von Ihrem sehr sachverständigen Nachbarn einmal erklären, wie das zusammenhängt, nicht wahr?
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Wer das versäumt, der versäumt auch, dafür zu sorgen, daß Beiträge für die Rentenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung und für die Krankenversicherung ausreichend fließen. Für diejenigen, die übrigbleiben, kommen dann höhere Belastungen ins Portemonnaie, die fast an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Das habe ich vorhin mit „Wirtschaftspolitik" gemeint.
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leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz, Herr Kollege Franke?
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident, ich hoffe gleich auf Ihre Güte.
lutz (NA), 1981-01-29:
Nur eine letzte Frage, Herr Kollege Franke: Betrachten Sie Ihre allgemeinen Auslassungen zu Beginn Ihrer Rede als Finanzierungsvorschlag oder Deckungsvorschlag?
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Franke, Sie sind für die Unterbrechung vorhin reichlich entschädigt worden. Die Redezeit ist in der Zwischenzeit so weit überschritten, daß ich Sie bitten möchte, zum Schluß zu kommen.
franke (NA), 1981-01-29:
Jawohl, Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit z. B. auf die Krankenversicherung lenken, die in diesem Jahr in eine schwierige Situation gerät. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit z. B. darauf lenken, daß bei der Verabschiedung des Mutterschaftsgesetzes 1979 zugesagt wurde, eventuell die Finanzierung für die Krankenversicherungsträger über das Jahr 1981 hinaus letztlich aus dem Bundeshaushalt vorzunehmen. Wenn Sie in

die mittelfristige Finanzplanung - das ist die Vorlage, die Sie vor sich auf dem Tisch liegen haben - hineinschauen, stellen Sie fest, daß allein durch die Nichterfüllung dieser Verpflichtung, die 1979 eingegangen wurde, im Bereich der Krankenversicherung und der Rentenversicherung zusätzliche Milliarden als Belastung entstehen. Das muß aus dem Beitragsaufkommen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung finanziert werden.
Meine Damen und Herren, weil Sie es unterlassen haben, für Vollbeschäftigung zu sorgen, greifen Sie dem einzelnen Bürger in die Tasche.
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Die Zeche zahlt der kleine Mann, meine Damen und Herren. Das haben Sie, FDP und SPD, zu verantworten!
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leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Glombig das Wort.
glombig (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde - und ich glaube, daß dieses Empfinden auch von anderen Mitgliedern des Hauses geteilt wird, zumindest auf der linken Seite, aber auch auf der rechten Seite -, daß diese Rede des Kollegen Franke, die sich ja wohl zum achten Mal seit Bestehen der sozialliberalen Koalition wiederholt, d. h. uns in keinem Punkt etwas Neues gebracht hat, sich wirklich abhebt von der sachlichen Auseinandersetzung zu diesem Haushaltsplan 1981 in den vergangenen Tagen.
({0})
Lassen Sie mich das begründen. Herr Franke hat j a von dem guten Stil gesprochen. Sein Stil zeigt ganz deutlich, daß auf diesem Feld Form und Inhalt der Auseinandersetzung aus dem Wahlkampf von seiten der CDU/CSU fortgesetzt werden sollen.
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- Das ist die Sache.
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- Ich muß das auch immer wieder sagen.
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Meine Damen und Herren, hier ist vom guten Stil die Rede.
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Herr Kollege Franke hat ganz deutlich bewiesen, was er unter gutem Stil versteht, mit seinen Anspielungen auf das persönliche Mißgeschick von Bundesarbeitsminister Ehrenberg. Das war ja nun wirklich eine ganz billige Polemik.
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- Ja, das war der billige Versuch, vielleicht auch bei den Fernsehzuschauern Zustimmung oder Aufmerksamkeit zu erhalten.
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- Ich finde, daß diese Art und Weise, über ein solches Mißgeschick hier zu reden, kein guter Stil ist.
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- Das ist kein guter Stil. Darum geht es. Natürlich ist das alles wahr. Aber wie man das vorbringt, darauf kommt es an. Und das war je der Sinn der Geschichte.
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Glombig, meinen Sie nicht auch, daß man mit einer scherzhaften, ironischen Bemerkung - ich habe ausdrücklich bedauert, daß Herr Kollege Ehrenberg gefallen ist - doch etwas zur Auflockerung des ernsten Themas beitragen sollte? Haben Sie das vielleicht nicht etwas zu ernst genommen,
({0})
weil Ihnen ein Stoff fehlt, mit dem Sie Ihre Rede beginnen können?
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glombig (NA), 1981-01-29:
Wissen Sie, wenn es ein feinsinniger Humor wäre, den Sie hier ausgebreitet hätten, würde ich sagen: es ist großartig. Aber sich auf Kosten anderer Leute lustig zu machen, finde ich nicht so sehr gut.
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Verlassen wir also dieses Kapitel, meine Damen und Herren,
({1})
und kommen wir zu der Behauptung von Herrn Franke, wie großartig die Sozialpolitik unter der Regierung der CDU/CSU bis 1969 gewesen ist. Stellen wir doch einmal die Ergebnisse dieser Sozialpolitik den Ergebnissen gegenüber, die wir seit Bestehen der sozialliberalen Koalition erzielt haben. Dann ist doch wohl ganz eindeutig, welch gewaltige Entwicklung die Gesellschafts- und Sozialpolitik in diesem Lande genommen hat.
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Ich finde, wir sollten diesen Stil der Auseinandersetzung nicht fortsetzen, sondern uns bei dieser Gelegenheit Gedanken darüber machen, wie wir das, was wir erreicht haben, gemeinsam sichern können,
Meine Damen und Herren, ich habe allerdings von Ihnen auch nicht in einem Punkte einen Vorschlag dazu gehört, wie man das besser machen könnte. Im Gegenteil, Sie haben, wenn ich das richtig verstan758 
den habe, auf eine Aussprache zur Wirtschaftspolitik heute verzichtet. Ich habe das so verstanden, daß Sie vor allem wohl deswegen darauf verzichtet haben, weil Sie nicht in der Lage sind, gerade zur Wirtschaftspolitik
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andere Vorstellungen zu entwickeln als die der sozialliberalen Koalition.
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Sonst hätten Sie doch auf ein so wichtiges Feld der Auseinandersetzung nicht verzichten können.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
kiep (NA), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen und damit Ihre innere Ruhe wiederherzustellen, daß wir auf eine Wirtschaftsdebatte heute verzichtet haben, weil wir in weniger als 14 Tagen den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zu diskutieren haben und wir aus diesem Grunde heute auf diese Diskussion verzichten wollen?
glombig (NA), 1981-01-29:
Bitte schön.
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Glombig, darf ich immer noch annehmen, daß Sie den Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik noch nicht erkannt haben,
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und darf ich in Erinnerung rufen, daß wir bei der Debatte zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz auch
den Rentnern leider hätten eine Belastung zufügen
müssen in Form eines sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrages?