birgit homburger (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Ferner, ich möchte damit beginnen, mit
ein paar Märchen aufzuräumen, die Sie hier gerade erzählt haben.

({0})

Zunächst haben Sie gesagt, das Volumen des Haushalts des Umweltministeriums sei größer geworden, seit
Sie an der Regierung sind. Anschließend haben Sie
selbst die regenerativen Energien genannt. In Wirklichkeit haben Sie Umschichtungen vorgenommen: Für einiges, wofür früher der Wirtschaftsminister zuständig
war, ist jetzt der Umweltminister zuständig. Demzufolge
ist der Haushalt des Umweltministeriums um die entsprechenden Titel erweitert worden. Insofern ist das
Haushaltsvolumen zwar gewachsen; aber für die Umwelt insgesamt wird durch diesen Haushalt nicht mehr,
sondern weniger getan.

({1})

Sie haben uns hier vorgehalten, bei den erneuerbaren Energien kürzen zu wollen. Im grünen Buch zum
Umwelthaushalt steht, die größte Errungenschaft dieses
Haushalts sei, dass es zu einer Umschichtung von
5 Millionen Euro zugunsten der Forschung im Bereich
der erneuerbaren Energien komme. Was werfen Sie uns
eigentlich vor? Wir haben in der Tat Kürzungen dieses
Etats beantragt, und zwar beim Titel „Förderung von
Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“.
Wir haben beantragt, dass diese Mittel von
193 Millionen Euro auf 176 Millionen Euro - das ist immer noch eine Menge Geld - gekürzt werden. Sie haben
allerdings verschwiegen, wofür wir die frei werdenden
Mittel einsetzen wollen. Wir haben nämlich gleichzeitig
eine Erhöhung des Ansatzes für Speichertechnologien
gefordert.

({2})

Wenn Sie den erneuerbaren Energien wirklich eine
Zukunftschance geben wollen, dann müssen Sie beispielsweise von der Position Abstand nehmen, dass
Windenergie nicht grundlastfähig ist, weil diese Art der
Energieerzeugung an das Vorhandensein von Wind

gekoppelt ist. Wir müssen dahin kommen, dass regenerative Energien, auch solche, zu denen man keinen dauerhaften Zugang hat, grundlastfähig werden. Das werden
sie nur, wenn wir sie speichern können.

({3})

Dafür müssen wir die Speichertechnologie vorantreiben.
Dafür wollen wir das Geld verwenden. Deswegen war
das, was die FDP beantragt hat, sinnvoll.

({4})

- Ach, Herr Kelber! Was Sie da erzählen, ist doch
Quatsch. Die Experten sind mitnichten anderer Meinung. Sie sind schon der Meinung, dass wir da Geld hineinstecken müssen.

Ich kann Ihnen bei der Gelegenheit sagen, dass es natürlich nichts bringt, wenn Herr Stolpe und Herr Trittin
gemeinschaftlich eine Wasserstofftankstelle eröffnen
und das großartig feiern, wenn sie dann nicht genügend
Geld im Haushalt haben, um das zu fördern, was es
braucht, um die Forschung in dem Bereich so weit
voranzubringen, dass man das flächendeckend einführen
kann. Das ist die Tatsache!

({5})

Frau Kollegin Ferner, Sie haben gesagt, dass wir alle
mehr Geld verlangen. Das verlangen wir gar nicht. Wir
von der FDP wissen sehr wohl, dass der größere Teil der
Umweltpolitik nicht im Haushalt gemacht wird

({6})

sondern außerhalb dieses Haushalts.

({7})

Dazu haben Sie gar nichts gesagt, meines Erachtens aus
gutem Grund: weil man zu dem Desaster, das Sie hier
abliefern, aus Ihrer Sicht auch nicht allzu viel sagen
kann.

({8})

Was zeichnet erfolgreiche Umweltpolitik eigentlich
aus? Das ist doch eine Frage, die Sie sich einmal stellen
könnten. Ich bin der Meinung: Eine erfolgreiche Umweltpolitik macht man, wenn man ökologische Ziele
vorgibt und dann verlässliche Rahmenbedingungen
setzt. Das tun Sie nicht. Stattdessen wird von dieser Regierung permanent bevormundet, verhindert und reguliert. Das ist das, was Sie in der Umweltpolitik tun.
Wenn auf mehr Freiheit und auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik gesetzt werden soll, so
wie wir das für richtig halten, dann muss jedes Mal die
FDP die Regierung zum Jagen tragen.
({9})

Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen. Beispiel Mülltrennung. Herr Bundesumweltminister Trittin, Sie sind immer noch der Auffassung,
Mülltrennung sei pädagogisch wertvoll und eine der
größten Errungenschaften des Umweltschutzes in
Deutschland.

({10})

Das geht an der technischen Entwicklung natürlich völlig vorbei. Zwischenzeitlich ist die Situation die, dass
genauso viel Restmüll im gelben Sack ist, wie verwertbare Materialien im Restmüll sind. Also muss man sich
doch die Frage stellen, ob man den Müll nicht gemeinsam sammelt,

({11})

technisch auseinander sortiert, was heutzutage möglich
ist, um dann mehr zu verwerten, also einen ökologischen
Vorteil zu haben, und auch noch die Bürgerinnen und
Bürger zu entlasten. Wenn Sie das nicht von sich aus tun,
dann werden wir Sie dazu zwingen. Wir werden in der
nächsten Woche bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Gelegenheit haben, die Meinung der Experten zu hören. Die ersten Stellungnahmen sind schon da. Sie besagen ganz deutlich,
dass ein hohes ökologisches und ökonomisches Potenzial erschlossen werden kann, wenn man das macht, was
die FDP vorschlägt.

({12})

Ich möchte Ihnen etwas zur Verpackungsverordnung sagen, die wir heute mit beraten. Wir stehen jetzt
zum wiederholten Mal vor der Situation, dass die Verpackungsverordnung novelliert wird. Als wir hier das
letzte Mal darüber diskutiert haben, habe ich Ihnen ausdrücklich gesagt, dass das, was Sie vorgelegt haben,
nicht europarechtskonform ist. Das hat man ignoriert;
das kann man natürlich machen. Das Ergebnis war Folgendes: Zwei Tage, nachdem der Bundesrat beraten
hatte, haben sowohl Herr Schnappauf aus Bayern als
auch Frau Höhn aus Nordrhein-Westfalen und kurz
darauf auch Herr Umweltminister Trittin erklärt: Jawohl,
das ist nicht europarechtskonform. Das müssen wir jetzt
noch einmal ändern.

Nun soll es also noch einmal geändert werden. Nur,
was Sie vorgelegt haben - wir hatten dazu in dieser Woche eine Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages -, ist wieder nicht europarechtskonform
und das wissen Sie genauso gut wie wir.

({13})

Hören Sie also endlich auf mit diesem Zwangspfandzirkus, den Sie hier veranstalten!

({14})
Warten Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab,
das am 14. Dezember ergehen soll! Anschließend können wir gemeinsam eine vernünftige Regelung finden.
Dafür plädieren wir.

({15})

Der Kollege Kauch wird nachher Gelegenheit haben,
zu anderen Bereichen noch etwas zu sagen. Es ist bedauerlich, dass man in sechs Minuten auf eine solche Rede
von 17 oder 18 Minuten Dauer antworten muss. Das ist
ausgesprochen schwer.

({16})

Wenn ich mir die Umweltpolitik dieser Regierung anschaue,

({17})

dann muss ich sagen: Die FDP steht für eine verlässliche
Umweltpolitik,

({18})

dafür, dass klare Vorgaben gemacht werden, und dafür,
dass sie auf effiziente Weise umgesetzt werden. Die FDP
setzt auf Freiheit und Verantwortung.

({19})

Wir setzen der ökologischen Staatswirtschaft der Grünen
die ökologische Marktwirtschaft entgegen. Das - das
werden Sie auch noch einsehen müssen - ist das Konzept der Zukunft.

({20})