Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/589 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Ich gehe davon aus, daß der Änderungsantrag bereits ausreichend begründet ist.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
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- Das Präsidium ist sich über die Mehrheitsverhältnisse bei dieser Abstimmung nicht völlig einig. Wir wiederholen diese Abstimmung.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste ist die Mehrheit. Das Präsidium ist sich einig.
Ich rufe die Art. 2 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Nach Annahme von Änderungsanträgen in der zweiten Beratung darf sich die dritte Beratung nur unter den in § 84 der Geschäftsordnung genannten Voraussetzungen unmittelbar anschließen. Ich gehe davon aus, daß mit der Annahme der geänderten Fassung in zweiter Lesung der Antrag verbunden ist, die dritte Lesung sogleich durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieses Verfahren beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Darf ich davon ausgehen, daß die Entschließungsanträge bereits in der Aussprache ausreichend begründet worden sind? - Dies scheint der Fall zu sein. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/577 auf. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keiner. Dieser Entschließungsantrag der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/590. Hier wünscht die SPD eine getrennte Abstimmung. - Dem wird nicht widersprochen. Ich kann also danach verfahren.
Wer dem ersten Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Absatz ist angenommen.
Wer dem zweiten Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser zweite Absatz angenommen.
Wir müssen nun noch über den Entschließungsantrag insgesamt abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag 10/590 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
5. Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
- Drucksache 10/381 -


Vizepräsident Stücklen
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/485 -Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Verheyen
Schmitz ({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 10/468 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Vollmer
({5})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Ehmke ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Einfuhr von Meeresschildkröten und -produkten
- Drucksachen 10/31, 10/495 Berichterstatter: Abgeordneter Herkenrath
Zu Tagesordnungspunkt 5 liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 10/586 und ein Entschließungsantrag auf Drucksache 10/587 der Fraktion der SPD vor.
Im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 5 und 6 eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Es ist damit so beschlossen. Wünschen der Berichterstatter oder die Berichterstatterin das Wort? - Das ist der Fall. Das Wort hat die Berichterstatterin Frau Dr. Vollmer.