Schäuble (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Vorredner möchte ich gerne zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, das von den Fraktionen der SPD, FDP eingebracht wurde, sprechen.
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Ich denke, dies ist der Tagesordnungspunkt dieser Debatte.
Herr Kollege Westphal, ich finde auch, daß wir es uns schuldig sind, daß wir die Dinge nicht verdrehen und wegschieben, und daß wir uns mit den jeweiligen Argumenten gegenseitig auseinandersetzen.
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Deswegen, finde ich, ist es ein schlechter Stil, wenn Sie in dem Vorblatt zu diesem Gesetzentwurf unter dem von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Punkt „C. Alternativen" so einfach schreiben: „keine" ; denn wir haben am vergangenen Freitag hier in diesem Hause sehr ausführlich über die Alternative der CDU/CSU debattiert. Ich meine, wenn wir die richtige Lösung suchen, dann müßten wir fragen, ob Ihr Weg oder der unsere der richtige ist.
Ich meine auch, daß insbesondere die Rede des Herrn Bundesfinanzministers vom vergangenen Freitag kein gutes Beispiel dafür gewesen ist, wie wir miteinander umgehen sollten.
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Die Art, wie der Herr Bundesfinanzminister geglaubt hat, unseren Vorschlag einer sofort wirkungsvollen, durchschlagenden steuerlichen Entlastung mit Beispielen aus Einkommensbereichen in der Höhe der Sozialhilfe verdrehen und vernebeln zu müssen, war der Sache nicht angemessen. Sie haben nichts anderes versucht, als gegen einen sachlich richtigen Vorschlag mit dem billigen Appellieren an Neidkomplexe Emotionen zu wecken.
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Dann muß ich Ihnen folgendes sagen, meine Damen und Herren von der Koalition: Wenn es Ihnen bei dem Weg aus der wirtschaftlichen Krise so sehr um die soziale Gerechtigkeit geht, dann müssen Sie sich fragen lassen, wo diese Ihre Antriebskraft gewesen ist, als Sie vor wenigen Monaten in diesem Hause die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben.
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Sie müssen doch endlich einmal kapieren, daß das Wichtigste im Sinne sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande jetzt ist, diese Krise zu überwinden, damit wir aus der Arbeitslosigkeit herauskommen, damit wir etwa auch die Renten dauerhaft finanzieren können. Meine Damen und Herren von der Koalition, wer jetzt glaubt, primär Verteilungspolitik, verteilungsideologische Experimente starten zu können, der übersieht, daß wir unsere Wirtschaft erst wieder in Ordnung bringen müssen, damit wir in diesem Lande auf Dauer etwas zu verteilen haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns in dem Ziel einig, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, einen dauerhaften Aufschwung zu sichern. Ich hoffe auch, daß wir uns in den Ursachen, in der Analyse der Ursachen einig sind. Sprecher aus Ihren Reihen haben genügend Sonntagsreden gehalten, in denen sie je nach dem Publikum die Ursachen ganz ähnlich dargelegt haben, wie wir sie sehen, die Ursachen der Krise, die darin bestehen, daß wir unsere Wirtschaft, die Bürger in unserem Lande mit Kosten, mit Steuern, mit Abgaben über3174 
fordert haben. Wir haben eine Inflation von Erwartungen und Ansprüchen geweckt, die nicht zu finanzieren waren. Diese Entwicklung zu hoher Kosten und Abgaben und eine unerfüllte Summe von geweckten Wünschen haben in diesem Lande eine tiefgreifende Vertrauenskrise verursacht.
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- Herr Kollege Huonker, natürlich gibt es auch außenwirtschaftliche Einflüsse. Sie werden aber doch nicht bestreiten, daß der Export bis heute immerhin noch die wichtigste Stütze unserer konjunkturellen Entwicklung gewesen ist und heute noch ist.
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Natürlich haben wir auch - das werden Sie jetzt auch gleich rufen - strukturelle Anpassungsprobleme. Eine Marktwirtschaft, die Ordnung ist, kann und wird aber solche Anpassungsprobleme meistern. Das Problem ist, daß Sie unsere Wirtschaftsordnung mit Ihrer fehlgeleiteten Politik gestört und dadurch die Krise herbeigeführt haben. .Jetzt erschweren und verhindern Sie den Weg aus der Krise.
Meine Damen und Herren, Ihr Weg, den Sie heute erneut vorschlagen, besteht im wesentlichen darin, zur Lösung dieser unserer Probleme noch mehr staatliche Lenkung zu versuchen. Dabei wollen Sie dann - das klang bei Ihnen an, Herr Kollege Westphal - dem Bürger, wenn sie ihm 9,35 DM monatlich geben, gleich noch vorschreiben, was er mit diesen 9,35 DM anzufangen hat, ob er sie zu konsumieren oder zu investieren hat, ob er sie sparen darf oder nicht. Dieser Weg ist genau der falsche Weg. Der Bürger in unserem Lande hat es satt, von Ihnen immer mehr bevormundet zu werden.
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Ihr Versuch zur Lösung der Probleme ist gescheitert. Sie können doch unsere Probleme nicht dadurch lösen, daß Sie jetzt pro Steuerpflichtigen eine Entlastung von monatlich 9,35 DM einführen, daß Sie zu Weihnachten einen kleinen Konsumstoß über die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages machen und daß Sie die Abschreibungsbedingungen ein bißchen verbessern. Damit lösen Sie doch unsere Probleme nicht. Sie setzen doch nur Ihren Weg kurzatmiger halbherziger Maßnahmen fort, die alle nicht anschlagen und die die Unsicherheit in diesem Lande nur vergrößern.