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Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Heute morgen hat der frühere Bundeskanzler Schmidt eine Rede gehalten, in der er u. a. sagte, daß wir auch im beginnenden Wahlkampf bei aller sachlichen Härte die notwendige Gemeinsamkeit der Demokraten aufrechterhalten müßten. Wenn ich dann höre, verehrte Frau Kollegin, daß Sie schlichtweg der CDU/CSU, der FDP und namentlich genannten Kollegen unterstellen,
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sie wollten den Menschen nicht helfen,
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dann kann ich nur sagen: Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was heute morgen Herr Schmidt hier erklärt hat.
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Ich weise das in aller Schärfe zurück.
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Welches Maß an Selbstgerechtigkeit, anzunehmen, daß ausschließlich Sie und Ihre politischen Gesinnungsgenossen den Menschen helfen wollten! Ich kann nur feststellen: Man kann sich so oder anders über dieses Thema unterhalten, aber eines können Sie nicht, nämlich bestreiten, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen auch Ausländern helfen will.
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- Frau Kollegin, wir sind jetzt in einer Debatte, und Sie müssen mir gestatten, auf Sie zu antworten.
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Ich kann nur sagen: Es gilt das, was Sie vorher dem Kollegen hier gesagt haben: Kommen Sie an das Pult!
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Sie sind hier wieder nach dem bewährten Rezept verfahren, einen Popanz aufzubauen. Verehrte Frau Kollegin, der Bundeskanzler, den Sie angesprochen haben, hat sehr deutlich, sehr klar und so, daß Sie, wenn Sie es gelesen hätten, gar nichts dagegen saBundesminister Dr. Wörner
gen könnten, seinen Standpunkt, den Standpunkt der Bundesregierung, im übrigen als Parteivorsitzender auch den Standpunkt der CDU, deutlich gemacht,
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nach der Verabschiedung der Beschlüsse der Bundesregierung. Er ging selbst vor die Bundespressekonferenz, und ich empfehle Ihnen dringend, wenn Sie es noch nicht gelesen haben, das einmal nachzulesen. Dann könnten Sie nicht weiter auf einen Popanz einprügeln.
Damit das aber ganz klar ist, Frau Kollegin: Einmal denkt niemand daran, das Grundrecht politischen Asyls anzutasten, genau wegen der historischen Erfahrungen, die wir gemacht haben,
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niemand, am allerwenigsten der Bundeskanzler, die Bundesregierung oder die CDU/CSU.
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Zweitens - auch das muß deutlich gesagt werden -: Worum es uns geht, und zwar aus guten Gründen, das ist die Eindämmung der Flut unechter Asylanten.
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Wir sind kein Einwanderungsland, wie auch Sie wissen. Deswegen, meine verehrte Frau Kollegin, geht es darum, eine Lösung zu finden, die den wirklichen politischen Asylanten vom unechten, vom Scheinasylanten trennt. Nur wenn wir dieses Problem lösen, haben wir eine Chance, Fremdenfeindlichkeit in unserem Lande erst gar nicht aufkommen zu lassen.
({11}) Das ist der Standpunkt der CDU/CSU.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege Hettling, die Abrechnungsverfahren bei den Partikulier-Genossenschaften stellen - ich habe es gerade angedeutet - keine Subventionen dar, sondern sind eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Sie ermöglichen eine Gleichstellung mit den Reedereien, die in gleicher Weise vorgehen. Ein Eingriff im geforderten Sinne würde eine betriebswirtschaftliche Kalkulation für die Partikulier-Genossenschaften unmöglich machen und sie von wesentlichen Verkehren fernhalten, bei denen eine solche Kalkulation unerläßlich ist. Dies wiederum würde bedeuten, daß eine erhebliche wettbewerbliche Schlechterstellung gegenüber jedem konkurrierenden Verkehrsunternehmen entstünde.
Die Bundesregierung wird nicht durch das Zulassen des Abrechnungsverfahrens, sondern würde umgekehrt durch das geforderte Verbot unglaubwürdig, weil sie betriebswirtschaftliche Verhaltensweisen bewußt verhinderte.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hettling.
Hettling (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie stellen immer auf die Ausgleichskassen ab. Es geht hier um die Subventionierung, die aus diesen Ausgleichskassen erfolgt. Wenn ich denselben Sachverhalt auf die wenigen noch freien, nicht in Reedereien und Genossenschaften verbundenen Binnenschiffe anwendete, käme doch genau dies zum Tragen. Wenn ein Abbau der Wettbewerbsverzerrung erfolgen soll, können Sie nicht mit dem Argument der Ausgleichskasse kommen. Ist nicht die Tatsache, daß dieser höhere Tarif zur Subventionierung der niedrigen Tarife benutzt wird - ob innerhalb oder außerhalb eines Konzerns oder einer Genossenschaft -, eine Wettbewerbsverzerrung? Wird die Bundesregierung dadurch nicht unglaubwürdig mit ihren Beteuerungen, zuletzt auch im Verkehrsbericht der Bundesregierung, die Wettbewerbsverzerrungen bei den Seehäfen im Hinterlandverkehr abzubauen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, die Preisbildung in der Binnenschiffahrt hat mit der Wende in der Politik der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, deshalb sollten wir solche Begriffe wie „unglaubwürdig" streichen. Unterhalten wir uns doch darüber, wie die Preise seit 10, 15 oder 20 Jahren gebildet werden.
Ich bin gern bereit, Sie zu einem Gespräch einzuladen, das zwischen Verladern und Binnenschiffern stattfindet, bei dem, wenn Sie so wollen, in paritätischer Mitbestimmung der Marktpreis mit ganz bestimmten Margen ausgehandelt wird, mit der Möglichkeit, nach oben und nach unten zu gehen. Wenn Sie dann sehen, wie hier gehandelt wird, wie marktnah verfahren wird, dann stellt sich die Frage nach der Bundesregierung in diesem Fall überhaupt nicht mehr, weil die Marktpartner das Sagen haben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hettling.
Hettling (NA), 1985-05-23:
Sie machten gerade das Angebot eines Gesprächs. Das haben Sie zu einem anderen Themenkomplex im Rahmen einer Fragestunde schon einmal gemacht. Dieses Gespräch ist auch

noch nicht zustande gekommen. Darum frage ich die Bundesregierung lieber hier.
Die Bundesregierung hat in ihrem Verkehrsbericht ausgeführt: „Die Bundesregierung ist entschlossen den Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen ordnungspolitisch so zu gestalten, daß bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden."
Wenn nun eine solche Wettbewerbsverzerrung, wie sie von mir hier in der Fragestunde dargestellt wurde, vorhanden ist, wird dann nicht die Bundesregierung offensichtlich unglaubwürdig - und das hat mit der Wende wirklich nichts zu tun; deshalb frage ich diese Bundesregierung -, wenn sie eine solche bestehende Wettbewerbsverzerrung nicht beseitigt? Warum wird sie nicht beseitigt?
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ewen.
Ewen (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß die Wettbewerbsverzerrung möglicherweise auch dadurch zustande kommt, daß im Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen zwar bestimmte Frachtraten entweder vorgegeben sind oder ausgehandelt werden, daß aber dann, wenn das Gut über ausländische Häfen - über die sogenannte blaue Grenze - hereinkommt, all dies nicht gilt?
Würden Sie in diesem Zusammenhang zugeben, daß möglicherweise die Verlader in den Gesprächen mit den Transporteuren ihre auch in ausländischen Häfen angesiedelten Interessen stärker berücksichtigen als die in deutschen Häfen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich glaube, daß der Begriff der Ausgleichskassen - und davon sind wir ja ausgegangen - mit den Wettbewerbsverzerrungen nichts zu tun hat. Ich will mein Angebot an den Kollegen Hettling erweitern und sagen: Wenn Sie einen konkreten Anlaß haben - ich weiß ja, welchen Wahlkreis Sie vertreten - zu klagen, wenn Sie konkrete Unterlagen haben, sprechen wir darüber und überlegen, wie wir unseren Marktpartnern helfen können.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Mehr ist im Moment wohl nicht zu klären.
Die Fragen 60 und 61 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Hat die Deutsche Lufthansa AG den Beratervertrag mit dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Scholl, auf Empfehlung oder durch Vermittlung von Bundeskanzler Dr. Kohl abgeschlossen ({0})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Schily, auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Walther ({0}) - Plenarprotokoll 10/121, Anlage 9, Frage 48 - hat die Bundesregierung am 8. Februar 1985 wie folgt geantwortet:
Bundeskanzler Dr. Kohl hat sich für eine Tätigkeit von Herrn Scholl bei der Lufthansa nach dessen Ausscheiden aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz verwendet.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-05-23:
Auf Grund welcher Qualifikation von Herrn Scholl hat Bundeskanzler Kohl diese Empfehlung ausgesprochen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, das weiß ich nicht. Ich habe allerdings von der „Lufthansa" Nachricht, daß Herr Scholl gute juristische Arbeit geleistet habe.
Schily (NA), 1985-05-23:
Wie hoch ist nach Ihrer Schätzung die Zahl der Personen in der Bundesrepublik, die in der Lage sind, gute juristische Arbeit zu leisten, und wie kam es, daß Bundeskanzler Kohl die Fähigkeiten, die Sie soeben geschildert haben, besonders herausstellen wollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie hoch die Zahl der Rechtsanwälte in der Zukunft sein wird; hier gibt es ja einige Sorgen. Ich gehe allerdings davon aus, daß die „Deutsche Lufthansa" mit ihrem Vertrag mit Herrn Scholl in der Zeit, in der eine Gegenleistung erfolgt ist, gut gefahren ist. Dies wird mir rundum bestätigt.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Verehrteste Frau Kollegin, diese Frage kann ich nicht zulassen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Dr. Florian zur Verfügung.
Die Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Michels sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Frage 65 der Abgeordneten Frau Schmedt ({0}) auf:
Hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in Dhaka Gespräche geführt über die Einführung eines digitalen Fernmeldevermittlungsnetzes?
Bitte Herr Staatssekretär Florian (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1985-05-23:
Frau Abgeordnete, die Frage ist mit Ja zu beantworten.
Ich darf ergänzend folgendes vortragen: Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling wurde anläßlich seines Besuches der Volksrepublik Bangladesch im April 1984 vom damaligen bangladeschischen Minister für das Kommunikationswesen darüber informiert, daß Bangladesch seit längerem beabsichtige, digitale Fernsprechvermittlungstechnik einzuführen und sich wiederum für ein schon bei der Deutschen Bundespost erprobtes System entscheiden wolle.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erläuterte daraufhin seinem Gesprächspartner in Bangladesch die vor einer solchen Entscheidung zu beachtenden Kriterien für den Übergang von einer betrieblich seit langem vertrauten zu einer neuen, auch bei der Deutschen Bundespost noch in Erprobung befindlichen Technologie. In Bangladesch ist seit Ende der 60er Jahre überwiegend das bei der Deutschen Bundespost seit 1955 eingesetzte EMD-({0})System installiert worden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Schmedt (NA), 1985-05-23:
Danke.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundespostminister der Regierung von Bangladesch abgeraten hat, ein digitales Fernsprechvermittlungssystem einzuführen?
Florian (staatssekretär), 1985-05-23:
Nein, dann wäre ich mißverstanden worden. Der Bundespostminister hat im Rahmen seiner Möglichkeiten einen technischen Ratschlag gegeben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schanz.
Schanz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mitteilen, ob es zwischen Herrn Minister Schwarz-Schilling und Herrn Minister Warnke vorher oder nachher eine Absprache zu diesem Komplex gegeben hat, bzw. ist geprüft worden, ob eine solche Lieferung für Bangladesch entwicklungspolitisch sinnvoll ist?
Florian (staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, soweit ich das im Moment beantworten kann, ist die Antwort diese: Es haben darüber Gespräche zwischen den beiden Ministerien stattgefunden. Nach unserer Information war dieses Vorhaben, über das wir hier sprechen, vom Entwicklungsminister auch grundsätzlich befürwortet worden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Die Bundesregierung ist sich über die Problematik voll im klaren. Sie hat auch immer wieder versichert - gerade der Forschungsminister hat das getan -, daß sie in Modellvorhaben den Ländern, die diese Probleme zu lösen haben, helfen möchte.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Pfeffermann (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die positive Beratung der Regierung, die jetzt in Rede steht, sehr viel leichter gewesen wäre, wenn sich die Vorgänger von Herrn Bundesminister Schwarz-Schilling rechtzeitig für ein digitales Fernsprechvermittlungssystem bei der Deutschen Bundespost entschieden hätten, so daß wir gegenüber Kunden der deutschen Industrie heute auf ein schon erprobtes System verweisen könnten? Daß wir das nicht können, erschwert die Gesprächslage zur Zeit international etwas.
Florian (staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich kann dies bestätigen. Denn in der Antwort, die ich soeben gegeben habe, habe ich ja gesagt, daß der Minister bei seiner Antwort an den zuständigen Minister in Bangladesch auf das Erprobungssystem hinweisen mußte; das gilt auch heute noch. Der Einführungstermin für das digitale Vermittlungssystem lag so spät, daß wir auch heute noch in der Erprobung sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmedt.
Schmedt (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nicht abgeraten haben, solch ein teures Fernmeldesystem einzuführen: Haben Sie denn zugeraten, dieses einzuführen?
({0})
Florian (staatssekretär), 1985-05-23:
Frau Abgeordnete, nach meiner Information war die Regierung von Bangladesch in dieser Frage bereits entschlossen, ein digitales Fernsprechvermittlungssystem einzuführen. Es ging um die Frage: welches und aus welchem Lande. Und in diesem Zusammenhang ist der Bundespostminister nach unseren Erfahrungen mit unserem jetzt in der Erprobung befindlichen System gefragt worden. Er hatte keinen Anlaß abzuraten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 66 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben, um den aufgetretenen Fällen von Bodenverseuchung wirksam entgegenwirken zu können?


Vizepräsident Frau Renger
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-05-23:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, möchte ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 68 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Welche Bundesländer, die Forschungsvorhaben zu dieser Problematik als Modellvorhaben in Auftrag gegeben haben, werden von der Bundesregierung unterstützt?
Steinhauer (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, sind die Ergebnisse der Modellvorhaben bereits so weit, daß sie in die Praxis umgesetzt werden können? Was tun Sie, damit jetzt schon vorab und nicht erst
nach Abschluß aller Modellvorhaben Konsequenzen gezogen werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Es liegt in der Natur dieser Modellvorhaben, daß nicht alle schon praxisreif sind. Aber einige sind es sehr wohl, und die betroffenen Länder und Kommunen bedienen sich dieser Informationen auch sehr wohl.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Bei der Beantwortung der Fragen wurden unter dem Begriff „aufgetretene Fälle von Bodenverseuchung" Altlasten im Sinne von kontaminierten Betriebsflächen oder Altablagerungen verstanden. Nicht berücksichtigt wurden daher z. B. Belastungen des Bodens durch Luft- oder Niederschlagseinflüsse, Abwässer, Klärschlamm- und Baggergutaufbringung.
Da die Sanierung der Altlasten generell Sache der Bundesländer ist, beteiligt sich der Bund lediglich an entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Zuwendungssumme der derzeit geförderten bzw. unmittelbar vor ihrer Bewilligung stehenden Vorhaben beträgt ca. 25 Millionen DM, was bei durchschnittlich 50 % Zuwendungsanteil einer Gesamtsumme von etwa 50 Millionen DM Förderung entspricht.
Gegenstand der Forschung sind - in Stichworten - nachträgliche Deponiebasisabdichtung, Einziehen von nachträglichen Dichtungswänden, Oberflächenabdeckung, Sickerwasserbehandlung, Deponiegasreinigung, In-situ-Behandlung der Abfälle, Untersuchungsteleologien sowie Sach- und Bewertungsverfahren.
Die Bundesregierung hat Zuwendungen zu 16 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bewilligt bzw. die Förderung in Aussicht gestellt. Hierzu habe ich Ihnen, Herr Kollege, eine Liste anfertigen lassen, die ich Ihnen im Anschluß gern übergeben möchte. Darüber hinaus liegt eine Anzahl von Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung zu anderen Themenbereichen vor, über die erst demnächst entschieden werden soll. An einigen der zu Nr. 67 angegebenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beteiligen sich die jeweiligen Bundesländer, so Niedersachsen, Hamburg, Hessen - über die Stadt Frankfurt -, und Rheinland-Pfalz als Drittmittelgeber. Weitere Bundesländer werden sich voraussichtlich an den derzeit in der Prüfung befindlichen Anträgen beteiligen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Staatssekretär, nun weiß der Abgeordnete natürlich, daß die Länder dafür zuständig sind. Darauf zielte die Frage auch nicht ab. Mir geht es darum, ob die Bundesregierung ernsthaft bemüht ist, Modellmaßnahmen mitzufinanzieren, die darauf abgestellt sind, die über hundert Jahre verseuchten Industrieböden so aufzubereiten, daß man das auch durch technische Verfahren an Ort und Stelle machen kann.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Bei Beteiligung der jeweiligen Bundesländer ein klares Ja.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Urbaniak (NA), 1985-05-23:
Können Sie mir bitte sagen, wie die technischen Verfahren aussehen, daß man möglicherweise durch Ausbrennen und biologische Wiederbelebung des Bodens diesen an Ort und Stelle vergüten oder wieder einbauen kann? Oder sind Ihre Modellmaßnahmen lediglich darauf abgestellt, die Deponie, die Sie besonders technisch in den Modellvorhaben betreiben wollen, zu sichern und verseuchte Böden zu deponieren?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, die erforderlichen Maßnahmen sind je nach Standort außerordentlich unterschiedlich. Daraus erklärt sich auch die sehr unterschiedliche Art der jeweiligen Behandlung und der Modellversuche. Ich glaube, aus dieser Liste können Sie die Thematiken im einzelnen sehr, sehr gut ersehen. Ich möchte Ihnen diese Liste übergeben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Die dritte Zusatzfrage, bitte.
Urbaniak (NA), 1985-05-23:
Ich habe sie ja noch nicht einsehen können, Herr Kollege. Kann man davon ausgehen, daß chemische oder gar biologische Verfahren die Wiederaufbereitung der Böden zulassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, das ist eine sehr spezielle Frage, die unter Umständen einzelne auszuwählende spezielle Verfahren betrifft. Ich sehe mich im Augenblick nicht in der Lage, hier eine präzise Antwort zu geben. Aber diese Frage ist sehr leicht zu beantworten; ich darf die Antwort nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Die vierte Zusatzfrage.
Urabaniak (NA), 1985-05-23:
Ist sich die Bundesregierung über die Bedeutung der Altlasten in der Bundesrepublik eigentlich klar, und weiß sie, welche Konsequenzen an chemischen Zeitbomben auf uns zukommen, wenn wir diesen Boden nicht frühzeitig regenerieren?
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Reimann (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon praktische Modellversuche oder Modellfälle, wo die Entseuchung des Bodens stattgefunden hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Wir haben Untersuchungen. Entseuchung des Bodens ist mir bisher nicht bekannt. Das ist ja eine Frage, die jeweils ein einzelnes Bundesland betrifft. Mir ist im einzelnen jetzt nicht geläufig, ob die Bundesländer das bereits durchgeführt haben. Aber ich kann Ihnen die Antwort darauf nachliefern, wenn Sie es möchten. Das war im Prinzip nicht Gegenstand Ihrer Anfrage.
Reimann (NA), 1985-05-23:
Hat die Bundesrepublik eigenes Gelände, auf dem sie solche Versuche starten könnte?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Solche Versuche werden immer vor Ort gemacht, nämlich da, wo die Probleme liegen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Jens ist zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Der Geschäftsbereich ist damit beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Wieviel Ausbildungsplätze nach dem Berufsbildungsgesetz wird die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich ({0}) in diesem Jahr anbieten, und wieviel Ausbildungsverträge wurden in dem gleichen Bereich im Jahr 1984 abgeschlossen?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-05-23:
Herr Kollege Vogelsang, 1984 haben im Bereich des Bundes ohne Beteiligungsgesellschaften insgesamt 30 206 Jugendliche eine Ausbildung begonnen, 22 094 davon in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz. Die Gesamtzahl beinhaltet eine Steigerung gegenüber 1983 um rund 10 %. Für 1985 hat die Bundesregierung wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen eine weitere Steigerung ihrer Ausbildungsangebote auf insgesamt 31 500 Ausbildungsplätze beschlossen. Dies entspricht einer nochmaligen Erhöhung um 4,3 %. In welchen Berufen diese vorgesehene Steigerung tatsächlich realisiert wird, bleibt weitgehend den einstellenden Behörden und Betrieben vor Ort überlassen. Die Frage kann deshalb derzeit noch nicht beantwortet werden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ist die Zahl der neu einzustellenden Auszubildenden bei Bundespost und Bahn im Jahre 1984 niedriger als im Jahre 1981, wobei die Verschiebungen in erster Linie bei den Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. in der Beamtenausbildung liegen. Kann denn die Bundesregierung nicht dafür sorgen, daß wenigstens die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr wieder eine Höhe wie im Jahre 1981 erreicht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege Vogelsang, wenn wir davon ausgehen, daß in diesem Jahr 31 500 zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden, liegt diese Zahl höher als die Zahlen, die wir seit 1982 gehabt haben. Sie ist etwa so hoch wie die Zahl, die wir 1981 gehabt haben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zweite Zusatzfrage.