Hans Michelbach (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat ein zielführendes Konzept zur Krisenbekämpfung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner Arbeitsplätze.
Wir sind die Koalition der sozialen Marktwirtschaft. Wir
sind für die Sicherung des Eigentums unserer Bürger.
Wir sind für eine leistungsfähige Gemeinschaft mit allen
Bürgern, und wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle
in diesem Land.

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Wir können zweifellos die größeren Erfolge vorweisen. Wir haben weniger Arbeitslosigkeit und eine höhere
Beschäftigung, wir konsolidieren den Haushalt und haben Wachstumsimpulse durch mehr Kaufkraft und die
höhere Beschäftigung. Wir haben auch höhere Einnahmen, wie die Steuerschätzung beweist. Wir haben gegenwärtig die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Es
gibt überhaupt keinen Grund, eine neue Steuer- und Belastungsorgie, wie sie Rot-Grün hier vorschlägt, vorzunehmen.

Wir wollen nicht immer mehr Staat, weil wir glauben:
Das erwirtschaftete Geld gehört zuerst den Menschen
und den Betrieben. Sie können mit den Erträgen am
meisten anfangen. Durch ihr Handeln entsteht ein Mehrwert daraus. Darauf kommt es in einer Volkswirtschaft
an.

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Nur mit Wachstum können wir unsere Vorbildfunktion
in Europa erhalten. Vorrang hat jetzt die Bekämpfung
der Staatsschuldenkrise. Diese Krise überwinden wir
nicht durch eine Flutung der Haushalte, durch höhere
Steuern. Wir müssen deutlich machen: Der richtige Weg
kann nur sein, auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung zu betreiben, die Schuldenbremse einzuhalten und
auf der anderen Seite die Staatsfinanzierung zukunftsfest
zu machen. Das süße Gift der Steuererhöhungen lässt
diese Bemühungen bekanntlich immer wieder erlahmen.
Es ist ganz vernünftig, wenn man mit dem haushalten
muss, was einem die Bürger zur Verfügung stellen.

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Ich weiß, meine Damen und Herren, mit Sparen hat
sich Rot-Grün schon immer sehr schwergetan. Das, was
im Antrag steht, ist keine Alternative zum Schuldenabbau. Wir haben darauf hinzuwirken, dass die Menschen
heute den Unterschied der Positionen erkennen. Sie sollen sehen, dass der vorliegende Antrag einer Oppositionsfraktion ein ideologischer Gegenentwurf ist. Sie
wollen mehr oder minder Staatssozialismus, nach dem
Motto „der Staat als Raupe Nimmersatt“. Das kommt
hier zum Ausdruck. Wir dagegen wollen, dass das erwirtschaftete Geld zunächst einmal in die Privatwirtschaft hineinfließt und damit letzten Endes für das Gemeinwohl arbeitet, den Arbeitsplätzen dient. Daher darf
ich die Betriebe, die Menschen nicht überfordern, sonDr. h. c. Hans Michelbach

dern ich muss die Marktkräfte wirken lassen. Dann hat
jeder etwas davon, und wir haben Wohlstand und Arbeit
für alle - das ist unser Grundprinzip.

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Ich weiß, dass gegen uns die „Verteilungskeule“ geschwungen wird. Wir sehen bei der Opposition einen
Neidkomplex. Man möchte mit populistischen Themen
Wahlkampf bestreiten. Ich kann nur deutlich machen:
Die unteren 50 Prozent der Steuerzahler bestreiten
5 Prozent, die oberen 50 Prozent bestreiten 95 Prozent
des Einkommensteueraufkommens. Es ist nicht richtig,
dass der Einkommensteueranteil geringer wird. Herr
Gabriel, wenn Sie die Steuerschätzung anschauen, dann
sehen Sie, dass im Moment gerade die Einkommensteuer explodiert und so viele Einnahmen für den Staat
wie noch nie generiert werden.

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Das, was Volker Kauder gesagt hat, ist einfach sinnvoll: Hören Sie mit der Blockade des Abbaus der heimlichen Steuererhöhung, der kalten Progression, auf! Das
dient den Menschen.

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Herr Gabriel, Sie wollen sogar noch eine Hebelung
vornehmen - das verstehe ich überhaupt nicht -: Sie
wollen den normalen Bürgern und Steuerzahlern keine
Entlastung gönnen, sofern nicht auch die Oberen belastet
werden. Das muss man sich erst einmal vor Augen führen: Sie nehmen die Masse der Steuerzahler in eine Art
Steuerzahlergruppenhaft. Ja, wo sind wir denn? Wir
müssen die Masse entlasten. Den Menschen in Deutschland insgesamt und nicht einigen wenigen muss es gut
gehen. Das ist die Situation.

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Sie erwecken immer wieder den Eindruck, dass die
Leistungswilligen, die Leistungsfähigen in unserem
Land keine Steuern zahlen. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie wollen immer wieder nur Politik über Transfer machen. Wir haben in Deutschland eine hohe Sozialleistungsquote. Darauf dürfen wir stolz sein. Das Geld für
den Transfer muss zunächst einmal erwirtschaftet werden. Wenn man Geld ausgibt, muss es zunächst einmal
eingenommen werden. So ist das in einer Volkswirtschaft. Was Sie machen, dazu passen die Stichworte:
Perpetuum mobile, Schneeballsystem, volkswirtschaftliche Voodoo-Politik. Das führt nicht zum Ziel. Deswegen
ist es ganz wichtig, dass wir hier dank eines klaren Konzeptes, wie wir es in dieser Koalition vertreten, eindeutige volkswirtschaftliche Erfolge feiern können.

Die Vermögensteuer ist so, wie Sie sie anlegen, betriebs- und arbeitsplatzfeindlich. Die Vermögensteuer
für Betriebsvermögen vernichtet eben Arbeitsplätze,

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weil letzten Endes mit dem Geld, das an den Staat abgegeben wird, keine neuen Maschinen gekauft, keine neue
Halle gebaut und keine Investitionen bestritten werden
können. Das ist eben der falsche Ansatz, wenn Sie die
Leute überfordern. Wir brauchen die Wertschöpfung für
die Arbeitsplätze, für die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Personengesellschaften lassen sich nun einmal
natürlich nicht zwischen einem Produktiv- und einem
Verwaltungsvermögen aufteilen, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen. So, wie Sie das Verwaltungsvermögen
darstellen, gibt es das in der Abgrenzung bei einer Personengesellschaft überhaupt nicht. Deswegen ist das ein
völlig falscher Ansatz. Ich muss Ihnen sagen: Es ist ernüchternd, dass Sie letzten Endes die Grundsätze einer
Steuerpolitik in Deutschland gar nicht erkennen.

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Mit einem solchen Antrag zeigen Sie, dass Sie von der
Steuerpolitik und dem Steuerrecht in Deutschland null
Ahnung haben.

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Ich darf Ihnen nur sagen: Die Verwaltungskosten lassen Sie in diesem Antrag, in dem Sie die Vermögensteuer erheben wollen, völlig außen vor. Schon 1997 hat
das Bundesverfassungsgericht gesagt: Das ist letzten Endes kein Ertrag für den Staat. Vielmehr machen die Verwaltungskosten zwei Drittel der Einnahmen aus. - Wenn
Sie daher eine solche Bürokratie entfachen wollen, dann
ist das absolut kontraproduktiv.

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Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ganz klar, wir müssen für die Menschen arbeiten und nicht gegen die Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt letzten Endes mit dieser Koalition in der sozialen Marktwirtschaft
auf dem richtigen Weg weiter vorankommen. Das ist der
Erfolgsweg, den wir beschreiten.

Herzlichen Dank.

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