beck-oberdorf (NA), 1990-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Armutszeugnis der Politik, daß bei der größten historischen Veränderung, die seit 1949 in Mitteleuropa stattfindet, kaum von Politik, statt dessen fast nur über Geld geredet wird. Es gibt keinen politischen Entwurf für diese neue deutsche Republik, weder für ihre innere Ausgestaltung noch für ihren Platz im gemeinsamen europäischen Haus. Statt dessen wird eine wirtschaftliche Transaktion abgewickelt und werden alle Zukunftsfragen vom Tisch gewischt. '
Am 9. November 1989 schien das Ende der bleiernen Zeit gekommen. Die Trägerinnen und Träger der friedlichen Revolution in der DDR machten sich daran, aus einer grauen Welt eine bunte und vielfältige zu machen. Das war eine historische Chance. Wir GRÜNEN haben lange dafür gekämpft, daß die DDR die Möglichkeit haben sollte, einen eigenen Weg zu gehen. Wir haben dafür gekämpft, weil wir uns dem Geist der Bewegung nahe fühlen, der vor allem Demokratie, Vielfalt, Gleichberechtigung für die Frauen,

Frieden, eine gesunde Umwelt und das Ende der Bevormundung wollte,
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das Ende dieses so dumm machenden Einparteienstaates.
Wenn Sie letzte Woche einen Staatsvertrag unterzeichnet haben, der zum ersten die D-Mark und zum zweiten die ganze Logik unserer Wachstumsgesellschaft einführt, dann haben zwar Sie von der Regierungsbank zunächst gesiegt, aber es ist ein Pyrrhussieg.
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Mit der Öffnung der Mauer haben Sie die Wachstumseuphorie wiederbelebt, so, als hätte es die Debatte über die Grenzen des Wachstums nie gegeben. Damit wird die Verdrängung wieder zur Basis der Politik.
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Die unglaublichen ökologischen Schäden, die das marode Wirtschaftswesen der DDR hinterlassen hat, scheinen Ihnen die Chance zu geben, die ökologischen Schäden, die wir hier haben, vergessen zu machen.
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Der ungebrochene Glaube an das Automobil als den Träger von Freiheit feiert Urständ, so, als stünden nicht viele Städte bei uns vor dem Verkehrsinfarkt und viele Menschen gleich dazu. Die Menschen, die immer deutlicher die Grenzen der Belastbarkeit auch des menschlichen Körpers zu spüren bekommen, sind aus dem Blickfeld geraten. Ich meine die Frauen und Männer und vor allem die Kinder, die unter Allergien, Rheuma oder seelischen Krankheiten leiden. Verdeckt ist damit die Debatte darüber, daß unsere Industriegesellschaft immer mehr Arbeit, immer mehr Anstrengung und auch immer mehr Geld aufbringen muß, um sowohl die Menschen als auch die Natur noch einigermaßen am Laufen zu halten.
Die Bürgerrechtsbewegungen, die Frauen, die Friedens- und die Ökologiegruppen in der DDR wußten um diese Debatten. Die Mütter und Väter der Revolutionen träumten zuallerletzt von dem, was bei uns so hochgehalten wird, von den Autos, den Videokameras, der sich immer schneller ändernden Mode, der rasanten Wachstumsspirale unserer Industriegesellschaft. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie sind nicht dafür auf die Staße gegangen, damit sie jetzt am scheinbaren Konsumparadies des Westens teilhaben können.
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Doch es wäre unredlich, in das Lamento einzustimmen, der böse Westen habe sich nun förmlich selbst über die DDR gestülpt. Nein, die Verlockungen, die unsere Welt anzubieten hat, haben zunächst den Geist der Revolution hinweggefegt und damit Ihnen und Ihrem „Modell Deutschland" die Tür aufgemacht. Aber daraus wird kein Traum von einem guten Leben. Daraus wird nur ein schnödes „Weiter so". Das halten wir für verhängnisvoll.
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Dieser Gestus erinnert fatal an die 50er Jahre, meine Damen und Herren: die beginnende Freßwelle, der Nierentisch,
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die Partygläser und Salzstangen, die zum Inbegriff der großen Verdrängungsleistung der Deutschen nach den dunklen Zeiten des Faschismus wurden. Die meisten von uns haben in ihren Elternhäusern erfahren, daß nach dem großen Zusammenbruch die Flucht in Aufbau und Konsum davor bewahrte, sich mit der Geschichte dieses Landes und der eigenen Verflochtenheit damit auseinanderzusetzen.
Wie wird die Auseinandersetzung mit den düsteren Seiten des Stasi-Staates verlaufen? Wird das große Wirtschaftswunder, das Sie jetzt für die DDR bereitzuhalten scheinen, noch einmal davor bewahren, Trauerarbeit zu leisten, und dazu dienen, über die Verdrängung zur Tagesordnung zu gehen?
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Soll dieser Weg der Verdrängung nun gemeinsam zwischen Ost und West eingeschlagen werden, um der anderen großen Frage unserer Zeit auszuweichen, der nach der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der der zukünftigen Generationen?
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN werden bei diesen Verdrängungsleistungen nicht mitmachen. Der Staatsvertrag kann nicht die Grundlage für einen wirklichen Gesellschaftsvertrag sein; denn er ist unter dem Ausschluß der Frauen nicht mehr machbar. Er ist ein Vertrag unter Staatsmännern und trägt deutlich deren männliche Handschrift. Der gewaltlose demokratische Aufbruch der DDR-Gesellschaft war ohne die aktive Teilnahme der Frauen nicht denkbar. Aber die Geschichte lehrt uns, daß die Partnerinnen im revolutionären Aufbruch in nachrevolutionären Zeiten wieder in die zweite Reihe verwiesen werden, dann nämlich, wenn es an das Staatmachen geht. Diese Erfahrung droht sich im Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten zu wiederholen.
Frauen aus Ost und West haben begonnen, sich zu treffen. Dabei gibt es eine große Fremdheit auf Grund der völlig verschiedenen Geschichte. Deutlich wird es schon in der Sprache. Den Begriff „Gleichberechtigung" haben die Frauen in der DDR über. Sie waren nach offizieller Staatsmeinung 40 Jahre lang gleichberechtigt. Diese Sorte Gleichberechtigung hatte ihnen die Erwerbsquote von 93 % beschert, die flächendeckende Kinderbetreuung, die oft sehr schlecht war, und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer bestimmten Frist. Nichts genutzt hat sie für die Auflösung der alten Geschlechterrollen, für die Umverteilung der Arbeit in Haus und Familie und für die Umverteilung der Macht. Die Frauen in der DDR reden deshalb von der „Gleichstellung der Geschlechter" , wenn sie vorwärts denken. Wir wiederum in der Bundesrepublik haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, von „wirklicher Gleichberechtigung" zu reden, wenn wir unsere Utopien formulieren. Formal gleichgestellt sind wir ja längst durch Art. 3 des Grundgesetzes. Es hat uns bisher nur wenig genutzt, weil dieser Artikel nicht umgesetzt wurde und wird.
Bei uns in der Bundesrepublik wird das Kindererziehen fast als Privatangelegenheit der Frauen betrachtet, für das sie eben auf anderes verzichten müssen - auf eigenständige Existenzsicherung, auf eine ausreichende Rente, auf einen befriedigenden Beruf, auf Einfluß im sogenannten öffentlichen Leben und in der Politik. Aber wenn es keinen Kindergartenplatz und keine Ganztagsschule gibt und das Einkommen für eine Kinderfrau nicht reicht, nutzt uns der ganze Art. 3 nichts.
Eines ist uns Frauen deutlich: Sowohl das Leben im Staatssozialismus Ost als auch das Modell Deutschland West hat den Frauen viel vorenthalten. Wir haben in diesem Hohen Hause schon oft belegt, daß die Armut in der Bundesrepublik in erster Linie weiblich ist. Der Export der weiblichen Armut in die DDR durch den Staatsvertrag ist vorprogrammiert.
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Die Frauen werden die ersten sein, die die Rationalisierung in den Betrieben zu spüren bekommen, die auf Leistungen eines Sozialstaats angewiesen sind, der aber in der DDR noch gar nicht existiert.
Jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt, an dem Frauen in der Bundesrepublik und in der DDR das Resümee ihrer jeweils unterschiedlichen Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftssystemen und Kulturen ziehen könnten. Jetzt wäre die Zeit, Utopien auszutauschen und gemeinsam im produktiven Schwesternstreit die Vision eines selbstbestimmten Frauenlebens zu entwickeln. Das wäre Grundlage für einen wirklichen Staatsvertrag.
Ich erinnere zum Schluß an einen Slogan des Unabhängigen Frauenverbandes der DDR, der Frau Süssmuth offenbar so beeindruckt hat, daß sie ihn für eine eigene Veranstaltung schlicht geklaut hat: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. - Deswegen lehnen wir Ihren Staatsvertrag, ein Muster männlicher Verdrängungsleistung, ab.
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