emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2011-02-10:
Wenn die längere Redezeit hilft, die Sachlage aufzuklären, ist das in Ordnung.
Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-10:
Genau, Herr Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-02-10:
Sie versuchen in jeder Rede, immer und immer wieder mit den gleichen Worten die Behauptung aufzustellen, die Opposition hätte Angst vor dem klaren transparenten Verfahren, das Schwarz-Gelb gewählt hat.

({0})

- Ja, gröhl, gröhl, gröhl, das geht wunderbar. - Warum
verwenden Sie zwar das Bergrecht - darauf bestehen
Sie; gerade haben Sie sich zum Atomrecht geäußert -,
nehmen aber das veraltete Bergrecht, das weder den Expertinnen und Experten noch den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung rechtlich zusichert, und nicht etwa
das vor einigen Jahrzehnten novellierte Bergrecht, in
dem diese Rechte verbrieft sind und nicht vom Minister
je nach Gusto eingezogen und erteilt werden können?
Glauben Sie nicht, dass die Bürger Sie ernster nehmen
würden, wenn sie das Recht hätten, das seit zwei Jahrzehnten jeder andere Bürger in dieser Republik hat,
wenn etwas nach Bergrecht geplant wird? Warum trauen
Sie sich da nicht? Sie können nicht daran vorbeireden.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit auch schon am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Februar 2011,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend
und schließe die Sitzung.
Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-10:
Weil wir, ehrlich gesagt, Herr Kelber, mitten im Verfahren sind, eigentlich auf den letzten Metern eines
100-Meter-Laufes, die wir jetzt hinter uns bringen wollen,

({0})

um so zügig wie möglich endlich herauszufinden, ob
dieser Salzstock in Gorleben geeignet sein könnte oder
nicht.

({1})

Minister Röttgen hat ausdrücklich angeboten, dass es
Beteiligung geben wird, sowohl in Bezug auf die Benennung der Expertinnen und Experten im Rahmen der
Langzeitsicherheitsanalyse als auch in Bezug auf das
Stellen eigener Fragen zu kritischen Punkten bezüglich
des Salzstocks Gorleben. Ich nenne die Gorlebener
Rinne und Kondensatvorkommen. Hier ist es ohne
Zweifel so, dass Experten von außen mithelfen sollen,
diese Punkte zu verifizieren oder zu falsifizieren. Auf jeden Fall wollen wir jetzt zügig Klarheit darüber bekommen, ob dieser Salzstock als Endlager geeignet ist oder
nicht, ob dort ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eröffnet werden sollte oder nicht. Herr Kelber, ich
kann die Behauptung, dass dieses Verfahren die Interessen der Menschen vor Ort nicht vollumfänglich mit berücksichtigt, nicht nachvollziehen.

({2})

Ich kann nicht erkennen, Herr Kelber, dass das Insistieren auf den Wortlaut aktualisierter Gesetze die Situation
wirklich verbessert. Hier verweise ich auf Stuttgart 21, wo
tatsächlich alles an öffentlicher Beteiligung, so wie die
Gesetze es vorschreiben, und an parlamentarischen Entscheidungsprozessen, so wie die Gesetze es vorschreiben,
erfolgt ist, aber dennoch keine öffentliche Akzeptanz erzielt worden ist. Vielmehr kommt es darauf an, dass die
Menschen vor Ort, die Bürgerinitiativen, die Kirchen, die
Gewerkschaften, die kommunalen Vertreter, jeder, der ein
berechtigtes Interesse hat, in diesen Prozess einbezogen
werden.

({3})

- Wenn das so ist, freue ich mich ganz besonders.

({4})

Wir bieten Ihnen an, an diesem Dialogprozess mitzuwirken. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Dialogprozess unterstützen würden, sodass wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung für diesen Standort, aber
auch für die Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen
gemeinsam nachkommen können.

Vielen Dank.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Angelika Brunkhorst ist nun die nächste Rednerin für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Angelika Brunkhorst (NA), 2011-02-10:
Ja. - Ich möchte gerne noch Frau Menzner ganz kurz

ansprechen. Sie haben gesagt. Wenn Gorleben als möglicher Standort entfällt, dann ist die Laufzeitverlängerung
nicht mehr legitimiert. - Ich muss Ihnen sagen: Auch unter Rot-Grün sind die Kernkraftwerke gelaufen. Auch
damals hatte man Zwischenlager. Wir haben diese Zwischenlager weiterhin. Die Zwischenlager waren und sind
Legitimation dafür, dass die Laufzeiten auch verlängert
werden können.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nun hat der Kollege Eckhard Pols für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege Pols, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Herrn Kollegen Kelber?
Eckhard Pols (NA), 2011-02-10:
Herr Kelber.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2011-02-10:
Je häufiger Sie Nein schreien, desto mehr Spaß macht

es mir ja. Sie haben uns gerade gefragt, warum wir kein
Verfahren begonnen hätten, um auch mögliche andere


Standorte zu finden. Sie sind ja seit 2009 Mitglied des
Deutschen Bundestags. Haben Ihre Kolleginnen und
Kollegen, die schon länger Mitglied sind, Sie nicht darüber informiert, dass die Fraktion der CDU/CSU im
Jahr 2006 einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz in
der Großen Koalition abgelehnt hat?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4678 mit dem
Titel „Gorleben - Echter Dialog statt Enteignung“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt. Dafür
haben die Oppositionsfraktionen gestimmt, dagegen die
Koalitionsfraktionen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 17/4231 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/4720 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Undine Kurth ({1})

Interfraktionell wurde vereinbart, dass die Reden zu
Protokoll gegeben werden, sodass wir gleich zur Ab-
stimmung kommen.1) Der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4720, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/4231 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

- Drucksache 17/4677 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})

1) Anlage 3
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegen Fritz, Hempelmann und Breil haben

ihre Reden zu Protokoll gegeben,1) sodass nun als letzte
Rednerin in dieser Debatte die Kollegin Katja Keul für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-

fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/4616, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/2420 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 a und b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Marieluise
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren

- Drucksache 17/4439 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem

- Drucksache 17/4679 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Hartfrid Wolff (NA), 2011-02-10:
Die FDP ist seit langem der Auffassung: Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz muss
überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt werden.
Ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem ist am besten geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an
den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Die Einwände der Linken gegen sachorientiertes Zusammenwirken diverser staatlicher Stellen überzeugen
uns nicht, wenn der Primat der zivilen Politik gewahrt
bleibt. Allerdings teilen wir durchaus die Kritik an den
Zentralisierungsabsichten der EU. Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Unglücksfällen ist eine
der grundlegenden Aufgaben des Staates. Es gibt jedoch
nur selten Großschadenslagen, die im Sinne des unmittelbaren Bevölkerungsschutzes mehrere EU-Staaten zugleich treffen. EU-Rechtsakte auf diesem Gebiet sind
höchst überflüssig. Das gezierte antimilitärische Brimborium des Linken-Antrags entspricht nicht unserem
Anliegen; aber wir teilen die Ablehnung von EU-Rechtsakten für eine europäische Katastrophenabwehr. Wie
der Linken-Antrag völlig zu Recht sagt, ist davor zu warnen, „die Sichtbarkeit der und Koordination durch die
EU als Selbstzweck zu verfolgen.“
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/4439 und 17/4679 an die in der TaVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im
Patentrecht starten

- Drucksachen 17/1052, 17/4725 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marianne Schieder ({1})
Jens Petermann

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Stephan Harbarth (NA), 2011-02-10:
Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD

wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht einzusetzen. Hierdurch soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, dass die Wissenschaft ihre gewonnenen Erkenntnisse frühzeitig veröffentlichen kann, um im internationalen Forschungswettbewerb bestehen zu können, ohne eine mögliche spätere
Patentierbarkeit zu gefährden. Diese Forderung ist
nicht neu. Die Diskussion darüber, ob auch in das deutsche und europäische Patentrecht die Neuheitsschonfrist aufgenommen werden sollte, begegnet uns seit den
1980er-Jahren in regelmäßigen Abständen. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits mehrfach auf Initiative
von fast allen im Bundestag vertretenen Fraktionen mit
dieser Frage auseinandergesetzt.

Bei der Einführung einer Neuheitsschonfrist handelt
es sich um eine facettenreiche Thematik, bei der die Vorund Nachteile einer besonders sorgfältigen Abwägung
bedürfen und deren Beurteilung entscheidend von ihrer
näheren Ausgestaltung abhängt. Der von der SPD vorgelegte Antrag geht jedoch auf zahlreiche Fragen, denen im Hinblick auf die nähere Ausgestaltung entscheidende Bedeutung zukommt, nicht ein. Dies gilt zum
Beispiel für die genaue Ausgestaltung einer Neuheitsschonfrist. Der Antrag der SPD-Fraktion lässt auch den
Personenkreis offen, der in den Genuss der Neuheitsschonfrist kommen soll. Dies betrifft namentlich etwa
die Frage von Vorveröffentlichungen, die nur mittelbar
auf den Erfinder zurückgehen. Darüber hinaus berücksichtigt der vorgelegte Antrag nicht hinreichend, dass
eine Neuheitsschonfrist - wenn man sie einführen wollte sinnvollerweise nicht nur auf europäischer, sondern
auch auf internationaler Ebene einheitlich ausgestaltet
werden sollte.

Der vorliegende Antrag ist daher schon aus diesen
Gründen nicht zustimmungsfähig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4725, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1052 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Paul Schäfer ({0}), Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

EUTM Somalia beenden - Für eine politische
Lösung in Somalia

- Drucksache 17/4248 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4248 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu
der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe

KOM({0}) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

- Drucksache 17/4672 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hierzu wurden die Reden zu Protokoll gegeben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ahrendt von der FDP-Fraktion.

({0})

Manuela Schwesig, Ministerin ({1}):

Selbstverständlich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Kollege

Heinrich Kolb.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schwesig, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist
aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel.

({0})

Sie sagen: „Es darf keine gegenseitigen Schuldzuweisungen geben“ und wollen sich dann hier als Vertreterin
der Anklage profilieren. So geht es nicht! Wir haben eine
gemeinsame Verantwortung.

({1})

Sie haben in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, weil Sie damals federführend als rot-grüne
Bundesregierung gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschlossen haben, das heute nachgebessert werden muss.
So geht es nicht.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-11:
Sonst immer gerne, aber ich habe ja noch gar nichts

gesagt.

({0})

Ich möchte noch ein bisschen ausführen. Dann komme
ich gerne darauf zurück.

Ich möchte zu den Punkten, die die Ministerin genannt hat, Regelsatz, Bildungspaket, Mindestlöhne, etwas sagen. Frau Ministerin Schwesig, Sie haben hier gesagt, Sie wollen einen fairen Regelsatz. Ich habe Ihre



Rede aufmerksam verfolgt. Sie haben mit keinem Wort
dargelegt, dass der von uns errechnete Regelsatz, die Erhöhung um 5 Euro, falsch wäre. Ich schließe also aus Ihrer Rede, dass der Regelsatz, wie er von uns vorgelegt
wurde, in Ordnung ist. Das sollten Sie dann hier auch
akzeptieren.

({1})

Sie sagen: Es geht uns um die Bildungschancen von
Kindern. - Dazu kann ich nur sagen: Späte Erkenntnis.
In dem Gesetz, das Rot-Grün damals beschlossen hat,
war von Bildungschancen überhaupt keine Rede.

({2})

Sie hatten vollkommen vergessen, dass es hier einen Bedarf geben könnte.

({3})

Was Sie machen, ist unlauter. Wir wollen heute gemeinsam mit Ihnen im Wege der Nachbesserung beschließen,
dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ebenso wie Kinder
aus Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, also alle Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen, künftig einen fairen Zugang zu Bildungschancen
haben.

({4})

Das wollen wir. Sie verhindern das, wenn Sie sich heute
der Zustimmung zu unserem Paket verweigern.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Hubertus Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kolb, ich will Ihnen sagen: Wer keinen Mut hat, Zwischenfragen zuzulassen, der muss mit einer Kurzintervention rechnen.

({0})

Ich fange mit dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, an. Sie führten aus, wie Deutschland durch die
Krise gekommen ist und warum die Situation am deutschen Arbeitsmarkt besser ist als in anderen Ländern.
Herr Kolb, das hat mit Ihnen gar nichts zu tun.

({1})

Sie haben gegen jede Maßnahme gestimmt, die wir ergriffen haben, um Deutschland besser durch die Krise zu
führen. Sie haben gegen Olaf Scholz und Peer
Steinbrück agitiert, die zusammen mit Frank-Walter
Steinmeier die Erfinder der Konjunkturpakete und der
Kurzarbeit waren. Die FDP war die Dagegen-Partei,
Herr Kolb.

({2})

Zweitens, Herr Kolb. Sie haben vorhin wahrheitswidrig behauptet, mit den Arbeitsmarktreformen der rotgrünen Bundesregierung seien keine Maßnahmen im
Bildungsbereich verbunden gewesen. Herr Kolb, das
stimmt nicht. Wir haben damals ein Bildungspaket auf
den Weg gebracht und 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen investiert. Auch da waren Sie dagegen.

({3})

Jetzt komme ich zum zentralen Punkt, Herr Kolb. Sie
persönlich müssen sich fragen, welche Verantwortung
Sie dafür haben, dass die schwarz-gelbe Seite die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag vorerst abgebrochen hat.

({4})

Sie waren es, der sich, als es um die Zeit- und Leiharbeit
und um Mindestlöhne ging, einen zweifelhaften Spitznamen verdient hat.

({5})

Wissen Sie, wie Sie bei uns mittlerweile genannt werden? Gromyko.

({6})

Sie saßen nämlich nur da und sagten im Stile eines sowjetischen Kremlministers immer wieder Nein bzw. Njet.

({7})

Sie waren es, der die ganze Regierung in Geiselhaft genommen und sich nicht bewegt hat.

({8})

Mit der CDU/CSU wären wir bei der Zeit- und Leiharbeit schon längst zu einer Lösung gekommen. Sie haben die Koalition festgenagelt. Sie haben Placebo-Mindestlöhne angeboten; das stimmt. Sie haben aber gesagt,
die Koalition dürfe sich beim Thema „Missbrauch von
Zeit- und Leiharbeit“ und deren Bekämpfung nicht bewegen.

Die FDP war es, die die Koalition neun Monate festgenagelt hat. Sie verweigern den Menschen ein Leben
nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

({9})

Die FDP ist die Blockade- und Dagegen-Partei. Das ist
die Wahrheit, Herr Kolb.

Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder. Wir
brauchen einen fairen Regelsatz, der verfassungsfester
ist als das, was Sie vorgelegt haben, und wir brauchen




Hubertus Heil ({10})
Fortschritte bei den Mindestlöhnen, die den Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ berücksichtigen.
Weil wir etwas für die Menschen herausholen wollen,
wird Kurt Beck im Bundesrat das Angebot machen, weiter zu verhandeln. Ich sage Ihnen mit Herbert Wehner,
Herr Kolb: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. - Sie sind rausgegangen. Kommen Sie wieder rein.
Dann kommen wir auch zu Lösungen.

Herzlichen Dank.

({11})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Kollege Kolb, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.