preller (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Schellenberg hat bereits darauf hingewiesen, daß wir wahrscheinlich morgen bzw. bei den entsprechenden Paragraphen morgen auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge im einzelnen einzugehen gedenken. Ich werde selbst die Ehre haben, das zu tun. Aber ich glaube, wir müssen doch auf das, was der Herr Abgeordnete Berg und vor allem der Herr Abgeordnete Ruf gesagt haben, wenigstens mit zwei oder drei Sätzen eingehen, nämlich auf die Fragen, die hier anscheinend ausgeklammert werden sollen, die Fragen der sogenannten Versicherungsmathematik. So schwierig sind die Dinge nun nicht, daß wir uns hier ein Armutszeugnis ausstellen lassen müßten, niemand von uns verstehe die Dinge. Denn sonst könnten Sie ja genauso wenig wie wir die Verantwortung für dieses Gesetz tragen.
So müssen wir denn zu dem, was Herr Heubeck vorgetragen hat und was in dem Gutachten, das der Herr Finanzminister angefordert hat, steht, sagen, daß Herr Heubeck sich in wesentlichen Punkten deswegen geirrt hat, weil er genauso wie die Herren Lucius, Bauer, Mehring usw. von der Privatversicherung ausgegangen ist, anstatt den Gesamtzusammenhang der Sozialversicherung zu betrachten.
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Dort liegt die eigentliche Diskrepanz. Das können wir hier im Hause feststellen. Das haben ja das Bundesarbeitsministerium und sein Versicherungsmathematiker, wie ich glaube - und da stimme ich Herrn Kollegen Ruf zu -, vollkommen beweiskräftig dargelegt. Die Ausflüchte - darf ich das mal so nennen -, die jetzt die Versicherungsmathematische Gesellschaft macht - daß sie sagt: Herrn Tietz antworten wir nicht mehr -, sind meines Erachtens ein Armutszeugnis.
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Zum anderen darf ich sagen, daß diese Berechnungen ja schon deshalb nicht stimmen können, weil in der Grundlage der Ausführungen der Herren Heubeck usw., nämlich in den Ausrechnungen, die der Versicherungsmathematiker Rueff, ich glaube, aus Stuttgart, vorgenommen hat, wichtige Geburtsjahrgänge überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, nämlich die Geburtsjahrgänge bis zum 5. Lebensjahr, bei denen, wie wir alle wissen, leider noch eine besonders hohe Sterblichkeit vorhanden ist. Das ließ - und hier liegt der Fehler dieser Versicherungsmathematiker - den Schluß zu, daß die Zahl der Beitragszahler im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung der über 65jährigen nicht genügend ansteige. Um diese Diskrepanz handelt es sich. Ich habe die Zahlen hier; ich kann sie Ihnen nennen. Nach den Darlegungen der Herren Lucius, Bauer und Mehring würde im Jahre 1968 unter Zugrundelegung der Rueffschen Zahlen die Zahl der Alten, also derjenigen über 65 Jahre, um über 217 000 steigen, die der Beitragszahler, der Leute, die potentielle Beitragszahler sind, d. h. der Menschen zwischen dem 20. und 65. Lebensjahr ebenfalls, und zwar um 133 000; das sind 60 % der Zahl der Alten mit steigender Lebenserwartung. Das glauben die Herren Versicherungsmathematiker als belanglos nicht berücksichtigen zu brauchen. So steht es in dem Gutachten

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von Herrn Heubeck für das Bundesfinanzministerium.
Die Zahlen für 1978 sind - das möchte ich in aller Offenheit sagen - etwas ungünstiger. Sie liegen bei den Alten infolge Steigens der Lebenserwartung bei 880 000 und bei den potentiellen Beitragszahlern bei 324 000. Aber diese Zahlen erfassen nur die Leute vom 20. Lebensjahr an. Die Versicherungsmathematiker haben erstens die Menschen zwischen 15 und 20 Jahren, die ja auch Beitragszahler sind, zweitens die Säuglingssterblichkeit nicht berücksichtigt. Vielleicht kommen wir nochmals darauf zu sprechen; jetzt möchte ich das nicht allzusehr vertiefen. Nur an Hand weniger Zahlen wollte ich klarstellen, daß wir als Volkswirtschaftler durchaus in der Lage sind, das, was uns die Versicherungsmathematiker dargelegt haben, zu durchschauen und zu überprüfen. Diese Überprüfung führt zu dem Resultat, daß das, was in dem Gutachten für das Finanzministerium steht, den Sozialversicherungsgrundsätzen nicht standhält. Insofern, Herr Kollege Berg, können Sie nicht behaupten, daß die Beitragserhöhung, die die Versicherungsmathematiker der Privatversicherung für erforderlich halten, auch nur entfernt in Betracht kommt. Die Herren sind ja zu phantastischen Beitragserhöhungen um 35% und 40% des Arbeitseinkommens in den späteren Jahrzehnten gelangt. Das ist alles nicht richtig. Darauf können wir uns nicht einlassen. Ich glaube, daß in diesem Falle die stärkste Regierungspartei einer Meinung mit der SPD ist. Die Einwendungen der Versicherungsmathematiker halten der Nachprüfung nicht stand. Wir sind in der Lage, das, was von dieser Seite vorgebracht worden ist, zu widerlegen.
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