Karin Binder (NA), 2016-06-10:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Zwei Legislaturperioden hat die Bundesregierung gebraucht, um endlich eine Reform des Bauvertragsrechts vorzulegen, um damit Verbraucherinnen
und Verbraucher besser zu schützen . Menschen, die mit
ihrem eigenen Zuhause für ihr Alter vorsorgen, hat man
bisher im Regen stehen lassen . Das ist unverantwortlich .
Gerade beim Baurecht ist der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern besonders wichtig . In der Regel
fehlt hier die notwendige Fachkenntnis, um auf Augenhöhe mit Bauträgern und Baufirmen auch künftige Verträge auszuhandeln .

Der Bezug der eigenen Wohnung oder des eigenen
Hauses ist für die meisten Menschen mit der größten
Investition ihres Lebens verbunden . Über die Hälfte der
Familien hat ein bescheidenes Haushaltseinkommen
zwischen 2 500 und 3 500 Euro im Monat . Sie geben für
20 bis 30 Jahre einen Großteil dieses Einkommens in die
Finanzierung der eigenen Wohnung oder des Häuschens .
Das ist für diese Familien mit hohen Risiken und auch
mit Verzicht verbunden . Durch Baumängel entstehen
nicht selten unerwartete Mehrkosten, oder der Einzug
wird durch eine längere Bauzeit verzögert . Eine Insolvenz des Bauunternehmens kann die ganze Existenzgrundlage der Häuslebauer vernichten . Bis heute gibt


es in unserem Baurecht keine allgemeinen Regeln zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher . Eine Gesetzesreform ist daher dringend notwendig .

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Laut Experten gehört Pfusch am Bau heute leider zum
Alltag und ist mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme . Immer öfter geht es auch um Betrug . Durch schlechte Planung und Bauausführungen bleiben Häuslebauer
jährlich auf Schäden von etwa 5 Milliarden Euro sitzen .

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Etwa 45 000 Bauvorhaben enden pro Jahr im Gerichtssaal . Viele Betroffene werden durch fehlende rechtliche
Regelungen in den Ruin getrieben . Statt in die eigene
Wohnung zu ziehen, müssen sie Kreditraten für eine
Bauruine zahlen und wohnen weiter zur Miete . Das muss
ein Ende haben; das müssen wir ändern .

({2})

Nun zum Gesetzentwurf der Bundesregierung . Der
Gesetzentwurf greift zahlreiche Empfehlungen der Runde der Experten für Bauvertragsrecht auf . Bauunternehmer werden zu einer Baubeschreibung verpflichtet. Es
soll verbindliche Vereinbarungen zur Bauzeit geben .
Auch ein zweiwöchiges Widerrufsrecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher soll es geben . Außerdem sollen Obergrenzen für die Abschlagszahlungen eingeführt
werden . Das begrüßen wir ausdrücklich . Die Bauunternehmen werden auch verpflichtet, Bauunterlagen an die
Bauherren herauszugeben . All das ist in Ordnung . Wir
unterstützen außerdem, dass ein Bauunternehmer den
Aufwand für den Austausch fehlerhafter Produkte von
den Herstellern erstattet bekommt . Beispielsweise wird
der beim Austausch eines defekten Heizkörpers entstehende Aufwand erstattet, den der Handwerker bisher allein zu tragen hatte . Gute Sache!

Aber leider hat der Gesetzentwurf auch einige Baumängel zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher . Der Bundesrat und auch der Baugerichtstag
haben bereits darauf hingewiesen . Die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird dadurch gegenüber
dem bisherigen Gesetzeszustand sogar verschlechtert .
So ist völlig unzureichend beschrieben, was eigentlich
der sogenannte Verbrauchervertrag ist . Es ist auch völlig
inakzeptabel, dass Verbraucherschutzregelungen nur bei
erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden
Gebäude greifen sollen . Was ist denn dann zum Beispiel
mit Terrassen, Hofanlagen, Garagen, Carports oder Nebengebäuden? Auch übliche Einzelleistungen wie der
Rohbau eines Hauses oder der Einbau von Fenstern und
Türen werden nicht in das neue Gesetzeswerk einbezogen . Die Folge wird sein, dass Unternehmer die Bauvorhaben in zahlreiche Einzelverträge für jeden Bauabschnitt aufsplitten . Wollen Sie das wirklich?

Der Gesetzentwurf schweigt zu weiteren wichtigen
Aspekten des Sachverständigenverfahrens, zum Beispiel
zu der Frage: Wer darf als Sachverständiger tätig werden,
und wann muss ein Gutachten erstellt sein? Bei Rechtsstreitigkeiten sind das wichtige Faktoren . Wir haben das
zu klären .

({3})

Auch die Regelungen zu Nachtragsforderungen reichen
nicht aus, um die Verbraucher angemessen zu schützen .
Durch eine unvollständige oder bewusst ungenaue Beschreibung kann das Bauunternehmen weiterhin nachträglich den Preis erhöhen . Das treibt Familien in die
Pleite .

({4})

Die weitverbreitete Praxis, dass Unternehmen vom Verbraucher Abschlagszahlungen und zusätzlich noch eine
Sicherheit von 100 Prozent des Werklohns verlangen,
ohne dass eine Fertigstellungsgarantie gegeben wird,
muss unterbunden werden .

({5})

Die Höhe der Sicherheitsleistung muss, wie im Referentenentwurf vorgesehen war, bei höchstens 20 Prozent
gedeckelt werden . Zwingend erforderlich ist außerdem,
dass die Vorleistungspflicht des Kunden ausgeschlossen
wird. Häufig werden Verbraucherinnen und Verbraucher
vertraglich genötigt, vor der Schlüsselübergabe 100 Prozent des Vergütungsanspruchs an die Werkunternehmer
auszuzahlen . Damit bringen sie eine risikoreiche Vorleistung und können später berechtigte Mängelansprüche
kaum noch durchsetzen . Das darf so nicht bleiben .

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Bauchschmerzen bereitet mir auch die Regelung zur
Abnahme des Bauwerks . Problematisch ist, dass der
Bauunternehmer unter bestimmten Umständen alleine den Zustand des Bauwerkes beurteilen kann . Nach
§ 650f des neuen Gesetzentwurfs soll der unkundige
Verbraucher gemeinsam mit dem Bauunternehmer, dem
Fachkundigen, das Haus abnehmen . Baumängel, die er
bei dieser Gelegenheit nicht angibt, kann er danach kaum
noch geltend machen .

Weiter fordert die Linke: Die Insolvenzversicherung des Bauunternehmers sollte von 5 auf 10 Prozent
der Bausumme erhöht werden; denn das Risiko einer
Firmeninsolvenz ist nicht unerheblich und stellt für die
Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Familien eine
existenzgefährdende Situation dar .

Ferner sollten auch die Bauträgerverträge gemäß
§ 650t, bei denen neben der Einrichtung des Hauses auch
ein Grundstück geschuldet wird, mit einem außerordentlichen Kündigungsrecht zum Schutze der Familien und
Häuslebauer versehen werden .

({7})

Der im Gesetz vorgesehene Ausschluss der Kündigung
nimmt dem Bauherren die letzte Möglichkeit, sich in Fällen von grob vertragswidrigem Verhalten vom Bauunternehmen zu trennen .

Dringend erforderlich ist außerdem ein Kündigungsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei InsolKarin Binder

venz des Bauunternehmens . Das muss gesetzlich geregelt werden .

({8})

Denn bei der Insolvenz erhöhen sich die finanziellen und
zeitlichen Risiken für die Eigenheimbauer erheblich .

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass
weitere wichtige Regelungen fehlen . Wie beim gewerblichen Bau bereits üblich, sollte der sogenannte Gewährleistungseinbehalt von 5 Prozent der Bausumme gesetzlich geregelt werden . Das ist notwendig wegen möglicher
später auftretender Mängel .

({9})