klaus lennartz (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im Mai vergangenen Jahres im Bundestag die Große Anfrage der SPD zu Kindergesundheit und Umweltbelastungen debattierten, gab es in den Beiträgen der Fraktionen keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, daß umweltschädliche Stoffe die Körper unserer Kinder mehr belasten als die der Erwachsenen. Es gab keinen Dissens in der Frage, daß die Anhäufung von Schadstoffen für unsere Kinder bedrohlich ist und daß es konkrete Zusammenhänge zwischen Umweltbelastung und Kindererkrankungen gibt.
Immer mehr Kinder leiden unter umweltbedingten Krankheiten wie Allergien, Atemwegserkrankungen und Immundefekten. Auch bei Krebs und Fehlbildungen ist ein Zusammenhang zwischen steigender Umweltbelastung einerseits und Krankheitsentstehung andererseits zu befürchten.
Hinter den Statistiken verbergen sich tragische Einzelschicksale. Kinder werden durch diese Erkrankungen isoliert, verlieren einen Teil oder gar ihre gesamte Lebensqualität und können nicht mehr unbeschwert aufwachsen. Die Zusammenhänge sind auch durch Erhebungen in der zum Teil hochbelasteten Tschechischen Republik statistisch erwiesen.
Es gab auch keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, daß die Wirkungszusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und Kindergesundheit weitgehend nicht erforscht sind und als offene Felder vor uns liegen, die es wahrlich zu bestellen gilt.
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Auch die Zunahme psychosomatischer Erkrankungen durch - weit zu fassende - Umwelteinwirkungen auf unsere Kinder war vor einem Jahr in diesem Hause unstrittig. - Soweit, kann man festhalten, die Gemeinsamkeiten.
Aber die schon damals weitgehend von Ignoranz gekennzeichneten Zwischenrufe aus der CDU/CSU-Fraktion machen das Dilemma der Regierungskoalition in Sachen Kindergesundheit deutlich. Das Thema „Kindergesundheit und Umweltbelastungen" findet nicht die Hinwendung der Regierungskoalition, die es verdient hätte. Die Koalition flüchtet sich in Hilfsargumentationen, die ihre Untätigkeit abstützen sollen, so z. B. das angeblich auf der Welt einzigartig hohe Umweltniveau der Bundesrepublik Deutschland, die niedrige Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik und die Initiativen von Umweltminister Töpfer auf dem Weltumweltgipfel in Rio.
Zu konkretem Handeln oder auch nur zu den erforderlichen Untersuchungen ist die Regierungskoalition allerdings nicht bereit. Forschungsdefizite werden beklagt; aber ein umfassendes Forschungsprogramm zum Thema „Kindergesundheit und Umweltbelastungen" ist nach wie vor nicht in Sicht. So ist leider nicht absehbar, wann konkrete Schritte unternommen werden - ein Makel - das ist Ihnen von der

Regierungskoalition nichts Neues -, der Sie auf vielen Politikfeldern plagt, insbesondere wenn es den gesamten Bereich der Umweltpolitik angeht.
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Wenn aber einer von Ihnen auf die Idee kommen sollte, die Frage zu stellen: „Wo sind denn die Daten?", dann darf ich Sie nur bitten: Sehen Sie sich das von Ihrer Bundesregierung in Auftrag gegebene Umweltgutachten des Jahres 1987 an und lesen Sie bitte nach, was dort zu dem Punkt Kindererkrankungen steht, nämlich welche Umwelteinwirkungen vorhanden sind, die diese Erkrankungen auslösen. - Also, damit können Sie sich nicht exkulpieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt heute ihre Forderungen nach mehr Aktion und Handeln auf dem Feld der Kindergesundheit. Das Leiden der Kinder und ihrer Eltern sowie die gesellschaftlichen Folgen der umweltbedingten Krankheiten sind in ihrer Tragik, meine Damen und Herren, kaum zu beschreiben, in statistischen Zahlen nur schwer zu erfassen und mit unserem überwiegend reaktiven - ich betone ausdrücklich: reaktiven - Gesundheitssystem nicht zu beseitigen.
Wir sind davon überzeugt, daß ein Generationenvertrag über eine gesunde Umwelt mit unseren Kindern heute mehr denn je erforderlich ist,
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wenn die übrigen Generationenverträge morgen von denen, die morgen erwachsen sein werden, noch akzeptiert werden sollen.
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- Wenn Sie nicht dagegen sind, Herr Kollege Baum, dann darf ich Sie einmal fragen: Wo ist Ihr Handeln als verantwortlicher Politiker in den letzten Jahren auf diesem Felde gewesen? Ich habe soeben ausdrücklich darauf hingewiesen. Vom Jahre 1987 an liegen Ihnen alle Daten vor. Es lag an Ihnen zu handeln. Sie haben es nicht getan. Sie haben sich versündigt, versündigt an der Zukunft unserer Kinder. Sie haben sich auch an der Akzeptanz der Technologie versündigt. Das ist Ihr Problem.
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- Nein, nein. Weisen Sie bitte nach, in welchen Politikfeldern Sie hier gehandelt haben.
Wir sind der Auffassung, meine Damen und Herren, daß sich eine positive Zukunftshaltung unserer Kinder und eine positive Grundhaltung zur Technik nur fördern lassen, wenn die konkrete Umwelt unsere Kinder nicht krank macht. Deshalb sagen wir: Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt ganz wesentlich davon ab, ob wir heute in der Lage sind, ökologisch umzusteuern und unseren Kindern bald Luft, Wasser und Nahrung zu bieten, die nicht krank machen. Der Wohlstand der Zukunft muß ein Wohlstand des Vermeidens von Umweltschäden und von Krankheit sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb heute die Bundesregierung auf, ein umfassendes Forschungsprogramm „Kind, Gesundheit und Umwelt" aufzulegen, um die ökologischen Kinderrechte auf ein gesundes Leben und eine intakte Umwelt zu verwirklichen. Zu den vielen konkreten Maßnahmen, die schnell eingeleitet werden und Kindergesundheit erheblich verbessern helfen können, gehören: eine Ozonverordnung, die die Immissionen drastisch senkt, und zwar nach dem Maßstab des Kinderschutzes.
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- Lieber Herr Kollege Baum, wenn die Ozonverordnung erledigt wäre, dann würde ich das hier bestimmt nicht vortragen. Ich würde Sie bitten, daß Sie sich bei dem Kollegen Staatssekretär, der dort hinten sitzt, einmal Nachhilfeunterricht geben lassen, daß die Ozonverordnung nicht erledigt ist. Wir warten ja schon einige Zeit darauf. Da haben Sie recht.
Weitere Maßnahmen sind: das generelle Verbot von Benzol als Beimischung im Benzin
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- nicht nur dort, lieber Herr Kollege, nicht nur dort -, die Absenkung der Grenzwerte für Schadstoffbelastungen in Luft, Boden und Wasser gemäß der höheren Empfindlichkeit des kindlichen Organismus, Qualitätsziele für das Grundwasser, die sich an der Kindergesundheit orientieren und Nitrat, Pestizide und organische Chlorverbindungen im Trinkwasser reduzieren, eine bessere Vorsorge und Information der Familien über gesundheitsgefährdende Umweltbelastungen, ein bundesweites Lebensmittel- und Gewässermonitoring, eine verschärfte Deklarationspflicht für Produkte mit flüchtigen Chemikalien, eine vollständige Aufzählung der Bestandteile von Babynahrung in der Produktbeschriftung, Tempo 30 als generelle Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten zur Verringerung der Lärmemissionen, wirksame Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Reizüberflutung und die damit verbundenen psychischen Störungen bei Kindern, eine wirksame Verbesserung der Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltaufklärung in der Schulausbildung - um nur einige Forderungen aus unserem Antrag zu benennen.
Meine Damen und Herren, wir von seiten der SPD-Bundestagsfraktion hatten heute nachmittag eine Anhörung mit Kinderärzten, Ärzten der Allgemeinmedizin aus der Bundesrepublik Deutschland mit dem Schwerpunktthema „Kindergesundheit und Umwelt". Ich hätte mir wirklich nicht vorgestellt, daß unser Handlungsbedarf so groß ist. Bei all dem, was dort an Informationen übergekommen ist, bedauere ich, daß wir einen Fehler gemacht haben: bestimmte Ignoranten, die ich in diesem Deutschen Bundestag sehe, zu dieser Informationsveranstaltung nicht eingeladen zu haben. Wenn Sie die Ergebnisse der Fachleute mitbekommen hätten, wären dem einen oder anderen vielleicht Augen und Ohren übergegangen, und wir hätten diese Reden hier nicht zu halten
brauchen, hätten alle im Interesse unserer Kinder unserem Antrag hier zugestimmt.
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Ich darf diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, die das eventuell wieder für übertriebenen Ökoquatsch halten, mit einem Zitat aus einem Text mahnen, zu dem Sie sich sicher hingezogen fühlen: „Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." So steht es in der Verfassung des Freistaates Bayern. Danach sollten Sie handeln, meine Damen und Herren!
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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