Herbert Frankenhauser (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der

Demokratie wird man leidensfähig,

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wie man wieder deutlich an dem vorangegangenen Beispiel gesehen hat. Aber es gibt auch Erfreuliches, so zum
Beispiel die glückliche Fügung, dass mein hoch geschätzter Kollege Lothar Mark in Haushaltsdebatten immer vor mir spricht; denn nicht einmal ich selbst hätte
den Einzelplan 05 so gut erläutern können, wie er das
gemacht hat. Dies gibt mir einen gewissen Freiraum, zu
ein paar grundsätzlichen und besonderen Dingen Stellung zu nehmen. Dies zeugt auch von der Harmonie, die
nicht nur zwischen uns beiden, sondern auch in der großen Koalition besteht und die sich darin ausdrückt, dass
zwischen uns praktisch kein Buchstabe passt.

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- Es ist so.

Ich darf mit Nachdruck seine Forderung unterstützen,
dass Regierung und Parlament ständig überprüfen sollten, ob der Anteil des Einzelplans 05 am Gesamtbudget
den Aufgaben, die dem Auswärtigen Amt gestellt sind,
angemessen ist.

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- Lieber Kollege, du weißt doch, wie schwierig das ist.
Aber wir bemühen uns. - Im nächsten Haushalt ist wieder ein anteilsmäßiger Aufwuchs zur Erhöhung der Mittel für die Umsetzung der ODA-Quote vorgesehen. Wir
wollen auch sonst versuchen, bereits im Aufstellungsverfahren eine bessere Dotierung des Einzelplanes zu erreichen,

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in dem sich unter anderem ein Juwel der deutschen auswärtigen Kulturpolitik verbirgt, das ich hier einmal benennen muss: das Deutsche Archäologische Institut, das
im Ausland exzellente Arbeit für Deutschland leistet,

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so zum Beispiel in Ländern wie dem Iran, zu denen wir
aus verständlichen Gründen einen etwas schwierigen
Zugang haben.

Gestern Abend sind die Verhandlungen zum EUHaushalt verschoben worden, weil man sich nicht verständigen konnte. Da will das Parlament mehr als die
Kommission. Bei uns ist es zumindest jetzt umgekehrt
gewesen. Das gibt mir Anlass, auf Folgendes hinzuweisen, sehr geehrter Herr Außenminister: Die EU-Ratspräsidentschaft steht bevor. Man will auch unter deutscher Ratspräsidentschaft für mehr Vertrauen werben.
Man will sogar einen erneuten Anlauf für eine EU-Verfassung starten. Ich denke, das kann nur gelingen, wenn
das Vertrauen der Bürger in die doch etwas weit entrückte Institution „Europäische Union“ wieder verfestigt
wird.

Das hängt stark damit zusammen, dass die Bürger die
feste Überzeugung haben müssen, dass ihr Geld ordnungsgemäß und sinnvoll verwandt wird und man sich
nicht, wie dies ein sozialdemokratischer Haushälter im
Europäischen Parlament getan hat - der Vorteil einer
großen Koalition ist, dass ein CSUler auch einen Sozi zitieren kann -, fragen muss: Sind unsere Regeln zu kompliziert oder finanzieren wir lauter Betrüger?

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Das will ich doch nicht hoffen.

Aber was ist in jüngster Zeit wieder passiert? Dazu
möchte ich drei Beispiele nennen.

Es gibt große Probleme bei der Ernährungslage der
Bevölkerung im Senegal, insbesondere an der Küste.
Das liegt daran, dass die dortigen Fischer ihre Hauptnahrung kaum mehr fangen können. Ursache dafür ist, dass
die Europäische Union die Fischereirechte an der Küste
aufgekauft hat. Ebenfalls werden der Bau, die Ausrüstung und der Treibstoff der Riesenschiffe, die das Hauptnahrungsmittel der Küstenbewohner des Senegals abfiHerbert Frankenhauser
schen, von der EU subventioniert. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass so eine vernünftige europäische Politik
aussehen kann.

In Burkina Faso, einem der ärmsten Länder dieser
Erde, ist Milchpulver aus der Bundesrepublik Deutschland um mehr als die Hälfte billiger als die Milch, die
von den dortigen Milchbauern angeboten wird. Das liegt
daran, dass die Milch in Europa so stark subventioniert
wird. Sie kann daher preiswerter verkauft werden, was
dazu führt, dass den Milchbauern in Burkina Faso die
Existenzgrundlage entzogen wird. So sollten unsere
Steuergelder auf EU-Ebene nicht verwendet werden.

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Es ist kaum zu glauben: Der Europäische Rechnungshof hat beispielsweise festgestellt, dass bei der Forschungsförderung der Europäischen Union die Kosten
und Aufwendungen bei drei Viertel aller geprüften Vorgänge schlichtweg doppelt abgerechnet wurden.

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Hier muss es sich offensichtlich um eine konzertierte
Betrugsaktion handeln. Wir sollten mit einem besseren
Beispiel vorangehen. Ich denke dabei an die Fremdverwendung der Mittel aus dem Stabilitätspakt durch Berlin
und andere Bundesländer. Ich möchte herzlich darum
bitten, Herr Bundesaußenminister, die Gelegenheit der
EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den Bemühungen, die aus dem Europäischen Parlament kommen, eine
sorgfältigere Prüfung der Mittelverwendung durchzusetzen, durch geeignete Mittel zu unterstützen. Meines
Erachtens sollte es unter allen Umständen durchgesetzt
werden, dass fehlgeleitete Mittel oder überwiegend
durch Betrug erschlichene Fördermittel der EU von den
jeweiligen EU-Mitgliedsländern wieder zurückgeführt
werden. Wenn das nicht geschehen sollte, muss ein solches Vorgehen mit entsprechenden Sanktionen belegt
werden. Ich will ein Beispiel nennen: In Spanien wurden
lediglich 4,9 Prozent der offenkundig fehlgeleiteten europäischen Mittel zurückgezahlt. Das kann nicht mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung in Einklang gebracht werden. Ich bitte Sie, soweit als möglich auch auf
die sinnvolle Mittelverwendung durch die EU-Kommission selbst, nicht nur durch die Empfängerländer oder
die Empfänger in den Ländern zu sorgen. Hier hat der
Europäische Rechnungshof eindeutige Verstöße innerhalb der Europäischen Kommission festgestellt.

Zumindest sind wir der europäischen Biersteuer entkommen. Bei der Kennzeichnungspflicht - nun schließt
sich der Kreis zur von mir in anderem Zusammenhang
zitierten Schwarzwälder Kirschtorte - sind wir noch
nicht so weit, aber es könnte durchaus sein, dass wir,
wenn die EU-Kommission so weiter macht, für die
Kommissare demnächst eine Kennzeichnungspflicht
einführen müssen: Achtung! Kommissare!

Vielen Dank.

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