barzel (NA), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat einen Antrag folgenden Inhalts eingebracht:
1. Die aktuellen und prinzipiellen Fragen des europäischen Agrarmarktes auf der Europäischen Gipfelkonferenz mit dem Ziel der Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zum Verhandlungsgegenstand zu machen;
2. im Hinblick darauf zu erwirken, die von der EWG eingeräumte Frist für die Übergangsmaßnahmen, die als Folge der deutschen Aufwertung ergriffen worden sind, mindestens bis zum 31. Januar 1970 zu verlängern.
Zur Begründung dieses Antrags legt die Fraktion Wert darauf, folgendes auszuführen: Die Ursache für die aktuellen Schwierigkeiten - nicht für die prinzipiellen - liegt in der Tatsache, daß die Bundesregierung aufgewertet hat. Offenbar gingen dem Aufwertungsbeschluß der Bundesreigerung zuwenig vorherige Absicherungen im europäischen Bereich voraus.
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Nun spiegelt sich der Mangel an sorgfältiger Vorbereitung in den berechtigten Sorgen der deutschen Landwirtschaft wider.
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Dies kann man nicht verschweigen. Das ist um so schwerwiegender, als die agrarpolitischen Probleme im Zusammenhang mit Währungsfragen jedermann seit langem bekannt und offenkundig waren.
Alle diese agrarpolitischen Fragen hängen nun mit Themen zusammen, die direkt oder indirekt auf der Gipfelkonferenz eine Rolle spielen. Weder der Ausbau noch die Erweiterung der Gemeinschaft ist

denkbar ohne die Diskussion der agrarpolitischen Fragen. Auch die Festlegung der Termine - wie wir wissen, wenn wir es realistisch ansehen - für das Ende der Übergangsperiode und für den Beginn von Beitrittsverhandlungen hängt, nach dem Willen anderer, damit zusammen, daß über die Gestaltung des Agrarmarkts definitive Klarheit wird.
Aus allen diesen Gründen halten wir es für zwingend, daß die Regierungschefs auf der Konferenz am 1. und 2. Dezember diese Fragen erörtern, und zwar mit dem Ziel, eine Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen. Das aber setzt voraus, daß die in Deutschland notwendigen parlamentarischen Entscheidungen ohne Zeitzwang sachlich erörtert werden können. Deshalb ist schon aus Gründen der parlamentarischen Entscheidung und der politischen Beratung notwendig - schon aus diesen Gründen, unabhängig von anderen Gründen -, mindestens bis 31. Januar die Übergangsmaßnahmen zu befristen, die ursprünglich auf den 6. Dezember und jetzt auf den 31. Dezember befristet sind. Dies halten wir für zwingend.
Meine Damen und Herren, dies ist ein politisches Problem von großem Rang. Es gehört auf die Gipfelkonferenz. Und das erzwingt bei sachlicher Beratung die Notwendigkeit, der sich niemand hier oder in Brüssel verschließen sollte, die Frist mindestens bis zum 31. Januar zu verlängern.
Meine Damen und Herren, da es hier ja gestern etwas in Mode gekommen ist, aus allen möglichen Besprechungen und Konferenzen etwas zu zitieren, möchte ich gleich für dieses Protokoll von mir aus mitteilen, daß es v o r dem Aufwertungsbeschluß der Bundesregierung eine Information durch den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Wirtschaftsminister gab. Dabei wurden die verschiedenen agrarpolitischen Möglichkeiten dargetan. Wir haben in diesem Gespräch am 24. Oktober 1969 erklärt: die vorgeschlagenen Lösungen für den Agrarbereich sind unbefriedigend.
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Dies haben wir damals erklärt und befinden uns deshalb völlig in der Konsequenz unserer Handlungen.
Wir verstehen die Sorgen unserer Bauern draußen, und wir teilen sie. Wir fügen zwei Punkte hinzu: Was soll eigentlich nach vier Jahren geschehen?
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Für vier Jahre hat diese Bundesregierung je 1,7 Milliarden DM. Die Zahl war vor vierzehn Tagen, als ich sie nannte, hier noch bestritten. Was soll nach vier Jahren geschehen? Sollen dann die deutschen Bauern mit der zwanzigprozentigen Preiseinbuße dastehen? Und was soll geschehen für den Fall - das ist die zweite Sorge -, daß das passiert, was der Bundeswirtschaftsminister auf Fragen unseres Kollegen Dichgans in der Debatte vor vierzehn Tagen erklärt hat: vielleicht kommt in den nächsten zwei, drei Jahren wieder eine Aufwertung? Was soll dann geschehen? Diese Fragen müssen doch beantwortet werden.
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Deshalb gehört das auf die Gipfelkonferenz. Deshalb brauchen wir hier auch Zeit, um sachlich - miteinander, wie ich hoffe - das zu erörtern. Eine Bundesregierung, die mit der Opposition etwas anzufangen weiß, wird das, was ich bis hierher gesagt habe, ja als sehr hilfreich empfinden.
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Ob Sie mit Ihren Koalitionsvorlagen am Bundesrat vorbei, abgesehen von dem Vorteil, daß Sie schnell gehandelt haben, klug waren, wird sich noch erweisen. Denn gerade Landwirtschaftspolitik braucht die Bundesländer.
Wir beklagen hier dies Ganze doch als einen Teil einer recht planlosen und wenig koordinierten inneren Politik der neuen Bundesregierung.
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Wir sehen, daß da Steuerermäßigungen vorgeschlagen werden, ohne daß es bis zur Stunde wenigstens eine Ubersicht über die Gesamtkosten gibt, Herr Bundesminister der Finanzen.
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Wir sehen das Versprechen von 50 DM für die Rentner; und dann ist plötzlich das Geld nicht da,
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dann ist der Zusammenhang nicht da, der Rentnerbeirat wird gar nicht einmal angehört, an die Kriegsopfer wird dabei nicht gedacht. Wo ist das Gesamtprogramm, Herr Bundeskanzler, nach dem hier etwas gemacht wird?
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Das ist doch die Frage. Und heute hören wir dann zu unserer Freude, was wir sehr begrüßen: für die Soldaten ist das Geld da. Was ist denn das Gesamtprogramm bei Ihnen, meine Damen und Herren?
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- Ich bin dabei, Herr Kollege Wehner, Ihnen das zu sagen, was ich für notwendig halte.
Jetzt kommen Sie auf den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, einen Punkt, den wir am Mittwoch vor der Wahl - übrigens, Herr Schellenberg, mit Zustimmung des Kollegen Schmidt - in einer Fernsehdebatte abhängig gemacht haben von der Verminderung der Ergänzungsabgabe. Jetzt kommen Sie plötzlich dazu.
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Aber Sie sagen uns auch noch nicht, wie das bezahlt werden soll, ob aus höheren Staatszuschüssen oder durch höhere Beiträge. Wir sind sehr gespannt, was der Herr Finanzminister hierzu im Zusammenhang zu sagen hat.
Meine Damen und Herren, wir wünschen das hier in den Zusammenhang zu stellen, und wir möchten die Bundesregierung ermuntern, nicht unbedingt mit aller Kraft an der Festigung des Rufes zu arbeiten, eine Politik der leichten Hand zu machen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.