renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Hirsch.
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Minister Dr. Hirsch ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man praktisch als letzter Redner zwischen Ihnen und einem wohlverdienten Wochenende steht, tut man sicherlich gut daran, sich auf wenige Bemerkungen zu beschränken.
Herr Kollege Krockert, trotz der freudigen Erwartung, die Sie in bezug auf die weiteren Diskussionen zu diesem Gesetz, das nun zwischen Gemeinden und Landesregierungen verwirklicht werden wird, angedeutet haben, möchte ich dem Hause und der Mehrheit dieses Hauses danken, dem Haus selber für die sorgfältige Beratung und der Mehrheit des Hauses dafür, daß sie sich entschließt, dieses Gesetz zu verabschieden.
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Vieles von dem, was hier gesagt worden ist, wird die wohnungspolitische Diskussion der nächsten Jahre sicherlich weiter beschäftigen. Vieles von dem, was gesagt worden ist, wird aber den Bürger in diesem Lande überhaupt nicht interessieren.
Wichtig für den Bürger sind eigentlich wenige Eckwerte dieses Gesetzes. Dazu gehört, daß es möglich sein wird, Wohnungsbindungen aufzulockern und Belegungsbindungen zu lockern, ohne bestehene Mietverhältnisse zu beeinträchtigen. Wichtig für den Bürger ist, daß der Mieter von Wohnungen, die in Eigentuipswohnungen umgewandelt werden, ein Vorkaufsrecht bekommt.
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- Herr Kollege, warum sollte Ihnen nicht auch einmal etwas Vernünftiges einfallen! Dem steht doch gar nichts entgegen. - Wichtig für den Bürger ist, daß dabei wirklich völlig ausgeschlossen ist, daß solche Umwandlungen mit spekulativer Absicht betrieben werden. Wichtig für viele Bürger ist, daß die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau angehoben werden. Daß man dagegen Bedenken haben kann, Herr Kollege Jahn, ist richtig, zumal die Mittel auch bei den jetzt niedrigen Grenzen abfließen. Man muß aber sehen, daß breite Teile der Bevölkerung, die man durchaus nicht zu den reichen Leuten rechnen kann, aus den Einkommensgrenzen herausgewachsen sind. Ich betrachte es schon als eine Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, daß diese Besitzstände nicht einfach durch die Preis- und Einkommensentwicklungen abgebaut werden. Warum eigentlich nicht?
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Was mich an der Debatte sehr interessiert hat, sind die erheblichen Unterschiede in der Bewertung des Wohnungsmarkts überhaupt. Es ist wirklich kaum noch auf einen Nenner zu bringen, in welcher Weise die tatsächlichen Verhältnisse ganz verschieden bewertet werden.
Man muß zunächst einmal sagen, daß wir in den letzten Jahren auf dem Baumarkt, sowohl im Baugewerbe wie im Bauausbaugewerbe, eine ganz enorme Preissteigerung gehabt haben. Ich sage das betont auch für das Bauausbaugewerbe, weil die modernisierten Wohnungen in der Wirklichkeit in weitem Umfang in Konkurrenz zu Mietwohnungen oder Eigentumsmaßnahmen getreten sind. Man muß sehen, daß durch die weitere Zunahme öffentlicher Mittel, die in diesen Markt hineingegeben werden, nicht so sehr mehr Wohnungen entstehen werden, sondern daß die Baukosten überproportional wachsen werden, wenn wir nicht zu einer gewissen Beruhigung beitragen.
Nun muß man fragen: Wie wirkt sich das eigentlich auf den Wohnungsbestand und die Nachfrage aus? Wir haben in Nordrhein-Westfalen - ich nenne einfach mal die Zahlen dieses Landes; man kann sie auf andere Länder übertragen - einen Wohnungsbestand - ohne Zweitwohnungen - von 6,7 Millionen und wir haben 6,5 Millionen HaushalMinister Dr. Hirsch ({5})
te. Das heißt, es gibt einen Überhang von Wohnungen.
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- Ich komme gleich darauf. Die Zahlen sind Durchschnittszahlen. - Wir haben einen Überhang von 200 000 Wohnungen. Das schließt nicht aus, daß es in erheblichem Umfang örtliche und nach dem Bedarf sektorale Disparitäten gibt.
Dann sehen wir uns aber einmal die Nachfrageseite an. Ende des vorigen Jahres gab es in Nordrhein-Westfalen etwas über 100 000 wohnungssuchende Bürger. Davon hatten aber mehr als 70 000 bereits eine Wohnung, es sind also keine Obdachlosen. Nur 15 % der Wohnungssuchenden, nämlich etwas über 17 000 Bürger in Nordrhein-Westfalen, suchen eine Wohnung, ohne bisher eine Wohnung zu haben, junge Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, aber natürlich auch Menschen in Obdachlosenasylen oder in Übergangsheimen; etwas mehr als 17 000. Allein das jährliche Neubauvolumen beträgt in Nordrhein-Westfalen zur Zeit 19 500 Wohnungen, die aus Landesmitteln, und weitere 11 000 Wohnungen, die aus Bundesmitteln gefördert werden. Für diese Leistungen werden in enormem Umfang öffentliche Mittel aufgebracht. In dieser Legislaturperiode sind das Verpflichtungen in Höhe von 12 Milliarden DM. Im nächsten Haushaltsjahr sind allein für den Neubau über 1,7 Milliarden DM vorgesehen. Das heißt, daß man bei den gegebenen Marktverhältnissen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen vernünftigerweise nicht weiter steigern kann. Daraus muß nun nicht etwa folgen, daß sich der Staat aus dem Wohnungsbau zurückziehen sollte, wohl aber, daß ein größeres Gewicht auf die Subjektförderung zu legen ist.
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Das ist die zwingend notwendige Folge.
Ich begrüße es daher außerordentlich, daß die Koalitionsfraktionen dieses Hauses einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wohngeldgesetzes entwickelt haben. Diese Novellierung ist dringend notwendig. Die Einkommensgrenzen müssen erhöht und die Miethöchstbeträge, die neben dem Familieneinkommen ein wesentlicher Faktor für die Bemessung des Wohngeldes sind, müssen angepaßt werden. Es sollte auch Leistungsverbesserungen für größere Familien geben. Das sind die Eckwerte, die den Bürger interessieren. Ich kann hier für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens erklären, daß wir alles tun werden, um eine solche Wohngeldgesetzgebung dieses Hauses zu fördern, zu unterstützen,
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auch dafür zu sorgen, daß sie nicht mit zuviel bürokratischen Schwierigkeiten belastet wird.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Nachfrageseite am Wohnungsmarkt machen. Wir haben allein im Lande Nordrhein-Westfalen in den letzten vier Jahren 120 000 Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen müssen. 120 000 Menschen! Die Neubauwohnungen, die wir errichten, beziehen sich auf bestimmte Bedarfsgruppen: auf Altenwohnungen, auf Behindertenwohnungen, auf Wohnungen für kinderreiche Familien. Ich frage Sie, ob die wohnungsmäßige Versorgung des Zustroms von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Aussiedlern etwa zu Lasten der Problemgruppen gehen soll, die wir mit der Objektförderung weiterhin fördern müssen und fördern wollen. Das kann natürlich nicht sein. Aus dem Zustrom dieser Menschen kommen enorme finanzielle Belastungen, und ich nehme an, daß wenigstens dieses Haus darin einig ist, daß wir an dem Asylrecht auch nicht einen Fatz verringern wollen,
({10}) auch nicht administrativ.
Die Fürsorge für diese Menschen kann doch nicht an den Grenzen aufhören. Wir können auch nicht sagen: wir erbringen humanitäre Leistungen, aber innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik überlassen wir diese Leistungen allein den Ländern und Gemeinden. Das geht nicht. Meine Bitte an den Bund, an die Bundesregierung ist, daß sie sich entschließen möge, die Lasten, die für die Länder und Gemeinden aus dem Zustrom dieser Menschen entstehen, in etwas größerem Umfang mitzutragen. Das ist meine Bitte.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es, daß dieses Gesetz heute in dritter Lesung verabschiedet wird. Meine Bitte richtet sich an die Opposition, sich wegen der wichtigen Eckwerte, die dieses Gesetz enthält, wegen der Ansätze zur Liberalisierung, die dieses Gesetz enthält,
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mit darum zu bemühen - obwohl ihre Anträge keine Mehrheit gefunden haben -, daß es uns gelingt, dieses Gesetz nun auch ohne allzugroße Schwierigkeiten durch den Bundesrat zu bekommen.
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Ich bin sicher, daß der Bürger dieses Landes die Absichten dieses Gesetzes auch ohne polemische Streitigkeiten verstehen und honorieren wird.
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