Kroll-Schlüter (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vierte Jugendbericht liegt nun endlich vor - mit erheblicher Verspätung. Woran das liegt, ist zum Teil gesagt worden. Insgesamt aber wird deutlich: Die Bundesregierung hat nicht sehr viel Glück mit ihren Berichten und Vorlagen zur Verbesserung der Chancen junger Menschen.
({0})
10006 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Wenn es um die Familie geht, bestimmt Ideologie und nicht der Eigenwert und der hohe Rang der Familie das politische Handeln.
Heute morgen hat der Kollege Fiebig darauf hingewiesen, was alles mit dem Entwurf zum Jugendhilferecht hätte erreicht werden sollen. Er hat die Mehrheit im Bundesrat gescholten, an ihr sei es gescheitert, Herr Präsident, es sei mir in diesem Zusammenhang gestattet, hier mit nur wenigen Sätzen eine Verbindung herzustellen, weil es ja auch dabei um die Zukunftschancen junger Menschen geht. Herr Koschnick hat im Bundesrat gesagt: kaum finanzierbar, viel zu perfektionistisch, viel zu umfangreich. Sie lassen Ihre Ministerin quasi in die Falle tappen, indem sie dauernd neue Entwürfe konzipieren muß und Sie ihr das Gefühl geben, jawohl, dieser Entwurf hat eine Chance, Sie sich dann aber im Bundesrat hinter der dort gegebenen Mehrheit verstecken und den Entwurf der Ministerin halbherzig vertreten oder ihn geradezu mit denselben Worten wie die CDU-Ministerpräsidenten kritisieren. Auf diese Art und Weise werden Sie - weil das so halbherzig ist, weil das so ideologisch bestimmt ist - in der Jugend- und Familienpolitik kein Glück haben.
({1})
Frau Minister Huber, die aus gesundheitlichen Gründen heute nachmittag nicht hier sein kann, spricht vom Wert, vom Eigenwert der Familie. Dann aber, wenn wir in die Tiefe schauen, z. B. in das Ministerium, und hören, was diejenigen sagen, die dort konzipieren, entwerfen und vorlegen, klingt es ganz anders. Es ist geradezu erschreckend, was dort über die Familie gesagt wird. Der Herr Kollege Fiebig ist gerade nicht hier, aber er kann es noch einmal nachlesen. Ich will einmal zitieren, welche Auffassung von der Familie der zuständige Leiter der Abteilung 1 in diesem Bundesministerium für Jugend und Familie hat:
Auf dem Weg einer rationalen Familienpolitik sind wir vorangekommen - aber bisher wohl nur ein kleines Stück. Heute darf man darauf hinweisen, daß Kindesmißhandlungen bis hin zu Kindestötungen in Familien geschehen. Die Fälle von Mißhandlung oder gar Tod in öffentlicher Erziehung sind dagegen äußert selten. Heute darf man darauf hinweisen, daß Brutalität in der Ehe ein Phänomen eben dieser Institution ist.
Das heißt doch: Familie auflösen, weil sie brutal ist,
({2})
alles hinein in die öffentlichen Erziehungseinrichtungen, weil all das, was hier kritisiert wird, dort seltener geschieht.
({3})
- Ich kann es Ihnen ja noch einmal vorlesen! Das
steht wortwörtlich in einer Zeitschrift. Es ist erschreckend, welche Grundlagen hier die Familienpolitik hat.
Die jetzt vorliegende Fassung des Vierten Jugendberichts wird nur von vier Kommissionsmitgliedern - teilweise nur von dreien - gestützt. Drei Kommissionsmitglieder tragen in einem Sondervotum bedeutende Einwände gegen das BerichtsManuskript vor.
Bevor ich auf die Einzelkritik eingehe, möchte ich noch ein Beispiel für die „sprachliche Klarheit" dieses Berichts anführen, die uns von Frau Minister Huber zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen wurde. Sie war nach den traurigen Erfahrungen mit dem Zweiten Familienbericht gewillt, zukünftige Berichte der Bundesregierung zu kürzen und verständlicher
1 zu machen, also Berichte in klarer Sprache vorzulegen. Nun haben wir aber wieder einen Bericht in einem soziologischen Jargon vorliegen, für den ich Ihnen ein Beispiel nicht vorenthalten möchte - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Eine in dieser Art kritisch reflektierte Vorstellung von der Gesellschaft muß weiterhin die Einsicht umfassen, daß die eigene berufliche Lage mit der ideologischen Vorstellung einer umstandslosen Entsprechung von individueller Leistung und Aufstieg oder von Begabung und beruflichem Fortkommen nicht angemessen zu erklären ist, zu beruflichem Aufstieg die Strukturen gesellschaftlich erzeugter und legitimierter Unklarheit sich auswirken.
Da es um die arbeitende Jugend geht, wäre es schön, wenn auch sie dies verstehen könnte. Aber dies alles ist zu kompliziert, in soziologischem Jargon gehalten und daher unverständlich und nur wenigen zugänglich. Im übrigen. bedeutet dieses Zitat einen Tritt gegen alle fleißigen jungen Menschen, denen hier dargelegt wird, daß wir eine von Ungleichheit verzerrte Gesellschaft haben.
Im einzelnen wird kritisiert, daß die wissenschaftliche Untersuchung nicht repräsentativ ist. Ein solches Verfahren ist grundsätzlich möglich, aber es fehlt eben die repräsentative Umfrage. Die Antworten der Befragten wurden nur oder überwiegend in Form einfacher Rohauszählung ausgewertet. Von den darin beschriebenen Zusammenhängen verschiedenster Art werden nur einige angedeutet. Die üblichen Verfahren statistischer Analysen unterbleiben, obwohl sie bei einer Stichprobe von 336 Befragten durchaus durchführbar gewesen wären.
Besonders hervorzuheben ist der kritische Einwand des Sondervotums, daß die Befragungsinstrumente, z. B. Fragebogen, aus der Darstellung nicht ersichtlich sind. An keiner Stelle - auch nicht in den umfangreichen Untersuchungen zum Vierten Jugendbericht - wird das Forschungsinstrument der Öffentlichkeit zur Kritik vorgelegt. Es wäre sicherlich nötig und auch nicht zuviel verlangt gewesen, wenn den 1 500 Seiten, die zur Interpretation aufgewandt werden, die wenigen Seiten hinzugefügt worden wären, anhand deren man das Forschungsinstrument hätte überprüfen können. Wir müssen fragen: Mit welchen Fragen hat man die Jugendlichen überhaupt befaßt. Wir wissen es nicht.

Es gibt weitere Einwände, z. B. gegen die sogenannten Sozialisationsziele. Im einzelnen vermißt das Sondervotum eine Berücksichtigung der Hauptschule. Es wird nicht von Pflichten gesprochen, die die Gesellschaft von jungen Menschen berechtigterweise verlangen kann. Vermißt wird auch eine Würdigung der Vorzüge unseres Landes, das seit Jahrzehnten - so auch das Sondervotum - einen relativ großen Spielraum für Arbeitnehmer und Jugendliche in Schulbildung, Freizeit, Berufswahl, Weiterbildung, Meinungsbildung und Interessenvertretung ermöglicht.
({4})
Statt dessen wird von einem - Sie werden es kaum bestreiten, Herr Kuhlwein - einseitig klassenkämpferischen Modell ausgegangen. Die jungen Menschen erscheinen allein in der Rolle des bloßen Empfängers von schlechteren oder besseren Sozialisationsangeboten. Wichtige Erziehungsziele werden nicht genannt.