sornik (NA), 1954-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Begründung zum Gesetzentwurf die wesentlichsten Fragen aufgeworfen und beantwortet, und auch Herr Kollege Kühn hat in seinen Ausführungen sehr wesentliche Gesichtspunkte angeführt, so daß ich mir in bezug auf die Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf manches ersparen kann.
Ohne Zweifel ist das Personalvertretungsgesetz ein weiterer Schritt in der Festigung demokratischer Staatsordnung. Es füllt eine Lücke in der durch das Grundgesetz gebotenen Gesetzgebung und befreit uns von den Wirkungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 vom 10. April 1946. Ganz gewiß haben alle Mitglieder des Hohen Hauses eine Fülle von Zuschriften von den Verbänden bekommen. Ich habe diese Zuschriften sehr eingehend gelesen. Ich kann es nicht verhehlen, daß bei mir die Frage auftauchte, ob es sich dabei um ein echtes Interesse an der Gestaltung eines modernen demokratischen Sozialstaates handelt oder - gestatten Sie mir, daß ich einen solchen Gedanken äußere - um ein Machtstreben. Zum Wesen einer jeden Organisation gehört der Wille zur Größe, zur Machtausweitung. Das ist ohne Zweifel gesund; aber der Umstand, der dabei beachtet werden muß, heißt Maßhalten. Ich habe unlängst bei irgendeiner Gelegenheit dieses Wort vom Herrn Bundeskanzler gehört, das so einfach und so unerhört wichtig in der Nachkriegszeit ist, in der Zeit, die auf jene folgte, die von Maßlosigkeit geprägt war. Wir haben das Gemeinwohl zu sehen, und das Personalvertretungsgesetz soll dem Gemeinwohl dienen. Der Herr Bundesinnenminister hat in seinen Schlußworten ausdrücklich erklärt, daß dieses Gesetz dem Frieden zu dienen habe. Ich glaube, alle Mitglieder des Hohen Hauses gehen mit diesen Worten einig, daß der Friede das erstrebenswerteste Ziel in unserer deutschen Gemeinschaft sein sollte.
Der Herr Bundesinnenminister hat in seinen Ausführungen außerdem gesagt, die neue Entwicklung des Mitbestimmungsrechts hat den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften Befugnisse gebracht, die weit über das hinausgehen, was vor 1933 gegolten hat. In keinem anderen Land der Welt findet sich eine Parallele zu einer so umfassenden gesetzlichen Regelung dieser Rechte, wie sie in der Bundesrepublik verwirklicht sind. Diesen Worten des Herrn Bundesinnenministers ist nichts entgegnet worden, so daß wir sie als unbestreitbar wahr hinnehmen können.

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Das Gemeinwohl steht uns höher als das Interesse der in der Gemeinschaft wirkenden Organisationen. Die zwei großen Gebiete deutschen Lebens, die private Wirtschaft auf der einen und der öffentliche Dienst auf der anderen Seite, sind eben wesensverschieden. Ich kann mit dem Herrn Kollegen Böhm und seinen Ausführungen nicht einiggehen. Man sollte das sehen, was wirklich ist, und vom Wirklichen aus die Schlüsse ziehen. Während auf der einen Seite die Spannungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit und in diesem Zusammenhang, wenn auch heute nicht mehr so gültig wie in der vergangenen Zeit, Profitgier und Ausbeutung vorhanden sind, ist es auf der anderen Seite ganz gewiß wahr, daß solches im öffentlichen Dienst einfach nicht vorhanden ist und auch nicht vorhanden sein kann. Während man auf der einen Seite wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sind im öffentlichen Dienst wirtschaftliche Entscheidungen in dem Sinne, wie es in der privaten Wirtschaft der Fall ist, nicht zu treffen. Während wir auf der einen Seite den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer sehen, sehen wir im öffentlichen Dienst Verwaltungsangehörige, die, wenn sie Vorgesetzte sind, infolge der hierarchischen Gliederung des öffentlichen Dienstes gleichzeitig Untergebene sein müssen. In der privaten Wirtschaft gilt das Arbeitsrecht, im öffentlichen Dienst das Recht des öffentlichen Dienstes. In der privaten Wirtschaft ist die Berufssicherheit in hohem Maße von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängig, im öffentlichen Dienst sind derartige Wirkungen nicht spürbar.
Ich habe namens des Gesamtdeutschen Blocks / BHE zu erklären, daß wir mit dem Regierungsentwurf grundsätzlich einverstanden sind, jedoch gewisse Vorbehalte anmelden in bezug auf den § 25, der das Klagerecht außenstehender Verbände vorsieht, in bezug auf den § 49, der die Herbeiziehung von Vertretern außenstehender Organisationen berücksichtigt, und in bezug auf § 82 Abs. 2, der auch § 25 mit dem Klagerecht, das ich eben erwähnt habe, enthält. Wir wünschen diesen Paragraphen als Rahmenvorschrift zu streichen.
Wir beantragen die Überweisung des vorliegenden Regierungsentwurfs bezüglich der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden, an den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als mitbeteiligte.
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