funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Albrecht.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz einige Behauptungen richtigstellen, die Sie, Herr Bundeskanzler, gemacht haben. Sie haben gesagt, daß Sie über meinen Besuch beim französischen Premierminister nicht informiert worden seien. Ich darf dazu feststellen: Erstens. Der Besuch ist mit dem deutschen Auswärtigen Amt vorbereitet worden, wie sich das gehört.
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Zweitens. Der deutsche Gesandte in Paris hat mich zu dem französischen Premierminister begleitet und einen ausführlichen Bericht geschrieben.
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Die deutsche Bundesregierung ist also vollständig informiert.
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Was daran interessant ist, ist doch ganz etwas anderes, nämlich das die Kluft zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt offenbar so groß geworden ist, daß das, was an das Auswärtige Amt geht, nicht mehr an das Bundeskanzleramt geht.
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Ministerpräsident Dr. Albrecht ({5})
Im übrigen ist es .nur halb richtig, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, die französische Regierung habe ihrer Sorge Ausdruck gegeben, daß die Gorleben-Entscheidung die energiepolitische Zukunft in Deutschland gefährde. Richtig ist - wie das Gespräch gezeigt hat -, daß in der Tat die Sorge besteht, daß die Entsorgungskopplung in Deutschland zu einer Stillegung von Kernkraftwerken, zumindest zu einem Stopp für den Bau von neuen Kernkraftwerken führen würde und daß das eine höhere Beanspruchung der ohnehin zu knappen Erdölvorkommen durch die Bundesrepublik zur Folge haben könnte. Deshalb hat der französische Premierminister zu Recht daran erinnert, daß auch Frankreich, obwohl es in Sachen Kernenergie mit Deutschland im Wettbewerb stehe, ein Interesse daran habe, daß die Kernenergie in Deutschland weiter entwickelt werden könne. Ich habe dem französischen Premierminister darlegen können, daß selbstverständlich mit einer von uns vorgeschlagenen Ausweitung der Entsorgungsdefinition dieses Problem gelöst werden könne.
Herr Bundeskanzler, Sie werden auch nirgendwo den Nachweis liefern können, daß ich mich jemals gerühmt hätte, einer anderen Regierung den Schwarzen Peter zugespielt zu haben. Ich wäre Ihnen wirklich sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Quelle nennen würden. Die Wahrheit ist, daß ich wiederholt in der Offentlichkeit gesagt habe, daß ich überhaupt ,nichts davon halte, in einer so wichtigen Frage, die unser aller gemeinsames Interesse berührt, ein Spiel des Schwarzen Peters vorzunehmen.
Schließlich zum Kern Ihrer Ausführungen: Sie haben mir in der Substanz gesagt, daß die politischen Gründe, die ich für unsere Entscheidung in Anspruch nehme, auch anderen zugebilligt werden müßten, daß mit gleichen Maßstäben gemessen werden müßte. Dies ist richtig, und dies will ich sicherlich auch tun. Das, was ich angesprochen habe, ist etwas ganz anderes - Herr Kohl hat es wiederholt -, nämlich daß nach den Diskussionen in den großen Parteien diese Parteien in der Lage sein müssen, durch Abstimmung zu Entscheidungen und zur Willensbildung zu kommen.
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Hier ist der Punkt, wo zur Zeit die Sozialdemokratische Partei nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun. Ich will nicht sagen, daß Sie nicht in der Lage wären, vielleicht auf dem Parteitag im Dezember diese Entscheidung nachzuholen. Aber auch das, Herr Ehmke, ist ja eigentlich ein tolles Stück: daß wir noch so viele Monate warten müssen, bis die Sozialdemokratische Partei sich bequemt, bei sich eine Entscheidung herbeizuführen.
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Schließlich, meine Damen und Herren, möchte ich mich herzlich bedanken für den Hinweis des verehrten Herrn Bundeskanzlers, daß wir ein Initiativgesetz zur Änderung der Entsorgungsdefinition im Bundesrat einbringen möchten. Wir werden dieser
Aufforderung Folge leisten. Wir sind sehr gespannt, wie sich dann hier in diesem Hohen Hause die SPD-Fraktion dazu einlassen wird.
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