Bauer (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau Rock, ich möchte zunächst auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie sprachen davon, daß dieser Zeitpunkt nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe. Nun, ich meine genau das Gegenteil.
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Sie wußten genau, daß die Bundesregierung angekündigt hatte, daß sie diese Anfrage Mitte Mai beantworten wird. Wenn Sie dann am 10. Mai diesen Entschließungsantrag hier einbringen, dann kann ich das nur als Wahlkampf werten.
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Die Regierung hatte wegen des Umfangs dieser Großen Anfrage - sie enthält 48 detaillierte Fragen! - um diese Zeit gebeten. Insofern ist es völlig unverständlich, wenn Sie das jetzt zur Diskussion stellen und dann auch noch sagen, daß dies ohne Wahlkampfabsichten geschehe.
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Zunächst gilt es zu diesem Thema festzuhalten, daß nach unserem Grundgesetz die Ausgestaltung und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in erster Linie Sache der Länder und der Gemeinden ist. Gleichwohl fördert der Bund den öffentlichen Personennahverkehr jährlich mit weit über 6 Milliarden DM, Frau Rock.
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Diese Förderung ist notwendig und sinnvoll, weil der öffentliche Personennahverkehr erstens Mobilitätschancen sichert und erhöht, zweitens Energie rationell verwendet, drittens umweltfreundlich ist, viertens zu einer größeren Verkehrssicherheit beiträgt, fünftens städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten wiedergewinnt. sechstens eine gute Alternative gegenüber dem Individualverkehr darstellt und siebtens
und letztlich aus allen diesen Gründen unverzichtbar ist.
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Zu einer Verbesserung dieser Verkehre sind also alle im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen.
Anfragen dieser Art allerdings, Frau Rock, wie wir sie heute auf Veranlassung der GRÜNEN im Plenum beraten, tragen kaum zur Problemlösung bei. Bestenfalls zeugen sie vom großen Wissensdurst einiger Kollegen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob es bei den gewaltigen anstehenden Problemen - z. B. im Bereich der deutsch-deutschen Verkehrspolitik - sinnvoll ist, die Mitarbeiter von Ministerien mit dem Zusammentragen von statistischem Material zu beschäftigen.
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Auch wenn Wahlkampfzeit ist: Nicht das Zählen von Eisenbahnschwellen bringt uns im öffentlichen Personennahverkehr weiter, sondern eine solide Arbeit an der Problembewältigung.
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Was uns auch nicht weiterbringt, ist eine permanente Verteufelung des Autos und von allem, was damit zusammenhängt. Einzig und allein ein Gesamtkonzept, das alle Verkehrsträger integriert, ist zukunftsorientiert und wird den anstehenden Herausforderungen gerecht.
In diesem Zusammenhang dürfen die Vorstellungen der SPD nicht unerwähnt bleiben. „Nach den Worten von Wolfgang Roth sollen über die Energieverteuerung ,Verhaltensänderungen erzwungen werden' ". - So nachzulesen in der „Verkehrs-Rundschau" vom 28. April 1990.
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Benzinpreiserhöhungen um 50 Pf je Liter, Preiserhöhungen beim Dieselkraftstoff von 40 Pf pro Liter - ich freue mich über Ihren Zwischenruf! - sind ein „Fortschritt '90" - wie Sie ihn nennen - , den die Wähler Gott sei Dank in Zukunft entsprechend werten werden, und das ist gut so.
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Für die GRÜNEN ist ja selbst ein Literpreis von 5 DM angeblich zumutbar.
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Nur, meine Damen, meine Herren, vor allem die Bewohner des ländlichen Raumes müßten unter diesen harten Belastungen noch mehr an Chancengleichheit einbüßen.
Nicht zu vergleichen mit der Anfrage der GRÜNEN ist der Bericht der Bundesregierung über den öffentlichen Personennahverkehr. Hier werden Möglich16586 
keiten aufgezeigt und Alternativen vorgestellt: Erstens Verlagerung der konzeptionellen und organisatorischen Zuständigkeit in den kommunalen Bereich. Zweitens Einbindung sowohl öffentlicher als auch privater Verkehrsträger und drittens stärkere Verlagerung der Finanzverantwortung zu den Ländern hin, hier aber im Sinne eines gezielteren Einsetzens der Mittel.
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Ein Maßanzug muß in der Region geschneidert werden.
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Da eine direkte Übertragung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Regionen nun einmal effizienter ist, muß hier nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.
Bei diesen Überlegungen erwarten wir sowohl von der Deutschen Bundesbahn als auch vom Land Nordrhein-Westfalen, daß sie einen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr vorhalten und diesen verbessern. Besonders wichtig ist dabei die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein wichtiger und entscheidender Schritt in diese Richtung ist die 1988 abgeschlossene „Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bundesbahn". Bedauerlich ist, daß diese Vereinbarung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung nur äußerst zögerlich zustandekam und so bereits Investitionen der Bundesbahn, vor allem im Fahrzeugpark, an NordrheinWestfalen vorbeigingen. Hier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eindeutig versagt.
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Die CDU-Landtagsfraktion wollte bereits bei der Beratung des nordrhein-westfälischen Nachtragshaushaltes 1989 entsprechende Zeichen setzen. Sie beantragte, einen nicht unerheblichen Teil der Mittel des Strukturhilfegesetzes des Bundes zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, speziell des Schienenverkehrs, einzusetzen, und zwar 22,2 Millionen DM als Investitionszuschüsse für nichtbundeseigene Eisenbahnen und weitere 22,2 Millionen DM für Maßnahmen zur Ausfüllung dieser Rahmenvereinbarung.
Im Verkehrsausschuß des Landes Nordrhein-Westfalen wurden Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion, die in die richtige Richtung gingen, alle von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Auch dieses Verhalten der SPD-Fraktion im Land Nordrhein-Westfalen ist kontraproduktiv für die Interessen des Landes.
Denn solche Modelle würden auch für andere Nebenstrecken in Nordrhein-Westfalen neue Chancen eröffnen. Ich denke hier z. B. an die Erfttalbahn zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel.
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Durch eine Stillegung dieser Bahn würde der ohnehin strukturschwache Eifelraum eine weitere Verschlechterung der verkehrlichen Infrastruktur und damit eine zusätzliche Benachteiligung erfahren.
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Vor allem die Stadt Bad Münstereifel hat hier im Einsatz um den Erhalt dieser Strecke meine volle Unterstützung.
In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt auch die Intervention unseres Bundeskanzlers für ein Aufhalten der Stillegung dieser Strecke zu begrüßen. Durch seine Intervention wurde der Bundesbahn ja aufgetragen, zunächst einige Untersuchungen anzustellen, bevor die Einleitung eines Verfahrens zur Umstellung bzw. Einstellung des Schienenverkehrs erfolgt.
Das Beispiel Erfttalbahn, meine Damen und Herren, zeigt aber auch sehr anschaulich die Unzulänglichkeit der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik. Am ehesten würde natürlich eine Zunahme des Reisendenaufkommens - das ist auch mir klar - zum Erhalt dieser wie auch anderer gefährdeter Strecken beitragen. Allerdings brauchen wir hier auch endlich Konzepte der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Sie wird nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ziel muß sein - und das muß zusammen mit der Deutschen Bundesbahn verfolgt werden -, möglichst viele Strecken so zu gestalten, daß sie erhalten werden können. Durch eine gezielte Ausdünnungspolitik darf nicht ein langsames Sterben gewollt vorprogrammiert werden.
Die kommunalen Gebietskörperschaften im ländlichen Raum vor allem auch im Hinblick auf ihre finanziellen Möglichkeiten vergleichbar mit den Ballungsräumen zu behandeln sollte Prämisse einer guten Landespolitik sein - einer guten Landespolitik, die in Nordrhein-Westfalen bisher nicht zu erkennen ist.
Der Bund kommt auf jeden Fall seiner Aufgabe nach und leistet seinen Beitrag für ein ausgewogenes Verkehrsangebot im öffentlichen Personennahverkehr bzw. Schienenpersonennahverkehr. Dies ist an den entsprechenden Haushaltsansätzen des Bundes im Gegensatz zu denen des Landes Nordrhein-Westfalen eindeutig abzulesen.
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