emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lüders (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen beachten, daß als Fragen, die wir nun schriftlich stellen sollen, nicht nur die Hauptfragen in Betracht kommen. Ich würde gern vom Herrn Präsidenten wissen, ob wir bei der Methode, die hier empfohlen worden ist und für die ich nicht sehr schwärme, auch die Zusatzfragen schriftlich mit einreichen dürfen und ob wir dann auch sicher sein können, daß wir auf diese Zusatzfragen Antwort bekommen. Ich könnte mir denken, .daß es der Regierung sehr angenehm ist, wenn wir die Zusatzfragen schriftlich einreichen. Dann kann sie sich nämlich sehr viel besser auf die Beantwortung vorbereiten, als es sonst der Fall wäre, wenn wir sie hier vortrügen und sie .ad hoc antworten müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter Ritzel.
vogel (NA), 1957-07-06:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ist Ihnen unbekannt geblieben, daß allein der Betrag, der im Haushalt des Jahres 1956 mit 90 Millionen DM gestanden hat, nicht verwendet werden konnte, weil die Länder gar nicht in der Lage waren, diesem Auftrag überhaupt nachzukommen?
Ritzel (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident, ich verstehe die Sorge um die Sicherung der nötigen Öffentlichkeit der Fragestunde durchaus. Aber ich empfinde, daß die schriftliche Einreichung der Fragen und die schriftliche Beantwortung - ohne daß also die Möglichkeit besteht, Zusatzfragen zu stellen einen weit größeren Ausschluß der Öffentlichkeit darstellt, als wenn, auch unter beschränkter Beteiligung, die Fragestunde wie üblich und wie geschäftsordnungsmäßig vorgesehen hier im Plenum abgehandelt würde. Mein Vorschlag war gut gemeint. Wer so früh nicht ,da sein kann oder will, der wird keine Gefahr laufen; da gibt es ja keine Abstimmung. Aber das ist dann immerhin noch die Fragestunde im Parlament.
Noch eine Bemerkung. In der Fragestunde sollten eine Reihe von Fragen beantwortet werden, die schon mehrfach zurückgestellt worden sind,
({0})
auch solche Fragen, die am 29. August - um auch diesen Vorschlag praktisch zu betrachten - überhaupt nicht mehr interessant sind; Fragen, die ein Vierteljahr alt sind, interessieren meist nicht mehr. Es ist eine Aufgabe des Parlaments, in Wahrung seiner Rechte darauf zu achten, daß die Einrichtung der Fragestunde nicht gefährdet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie auf den sinnvollen Vorschlag, wie vorgesehen, morgen früh von 8 his 9 Uhr die Fragestunde abzuhalten, nicht eingehen und so dem Parlament ein Recht nehmen wollen. Ich bitte Sie, bei dem zu bleiben, was seinerzeit verabredet war und für die Tagesordnung von morgen früh durch Beschluß dieses Hauses festgelegt worden ist.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Metzger.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie hiermit.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. Anträge liegen nicht vor.
Wir kommen demgemäß zur Abstimmung. Vor der Abstimmung hat zur Abgabe einer Erklärung der Herr Abgeordnete Mellies das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Ich .rufe das Gesetz, bestehend aus den Artikeln 1, 1 a, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift, zur Schlußabstimmung auf. Wer diesem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke. Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Rechtsgrundlage für die Annahme dieses Gesetzes nach Art. 24 Abs. 1 des Grundgesetzes ,gegeben ist. Einfache Majorität genügt. Ich stelle hiermit fest: Das Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
({0})
Es liegen zwei Entschließungsanträge vor, der eine auf Umdruck 1298, der andere auf Umdruck 1300, beide unter dem ,gleichen Datum, dem 4. Juli 1957. Beide Entschließungsanträge decken sich in wesentlichen Punkten. Das Wort zu einer Erklärung hierzu hat der Abgeordnete Furler.
Furler (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zum sachlichen Inhalt dieser Entschließungsanträge sprechen. Hierüber wurden schon in der dritten Lesung eingehende Ausführungen gemacht. Lediglich zur Abstimmung möchte ich bemerken, daß die Koalitionsparteien mit einigen Formulierungen des Entschließungsantrags Umdruck 1298 nicht einig gehen. Es handelt sich nicht um sehr entscheidende Punkte, aber doch um solche, die uns veranlassen, diesen Entschließungsantrag nicht anzunehmen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, dessen Annahme wir erbitten und von dem wir überzeugt sind, daß er alle wesentlichen Punkte 'des anderen Entschließungsantrags enthält, aber außerdem noch einige Fragen, über die wohl keine Differenzen bestehen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Herr Abgeordneter Ollenhauer, gestatten Sie eine Frage?
({0})
Margulies (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der CDU/ CSU enthält eine viel komplettere Aufzählung all der Dinge, die nach unserer Auffassung eigentlich im Vertrag stehen müßten. Wir haben also keine
Bedenken gegen ihn. Die Freien Demokraten werden diesem Entschließungsentwurf zustimmen, damit die „frommen Wünsche" wenigstens auf diesem Wege noch einmal festgelegt werden.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat decken sich die beiden Entschließungsanträge in einer beträchtlichen Anzahl von Punkten. Jedoch ist folgendes zu beachten. In dem Entschließungsantrag der CDU/CSU, DP ({0}) sind gewisse Formulierungen, die in dem SPD-Antrag enthalten sind, entweder weggelassen oder 'abgemildert. Unser Antrag ist außerdem, wie sich aus seiner Nummer ergibt, der frühere. Wir bitten deswegen, Herr Präsident, daß über unseren Antrag zuerst abgestimmt wird.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat soeben mit Recht zum Ausdruck gebracht, daß wir ein Kriegsfolgenschlußgesetz nicht machen können, wenn wir nicht vorher die Verfassungsänderung durchführen. Ich lege aber Wert auf das Wort Schluß Besetz. Wir können durchaus ein Kriegsfolgengesetz machen, ohne daß die Verfassung vorher von diesem Bundestag geändert wird.
Wenn wir die Verfassungsänderung beschließen, dann vernichten wir eine ganze Reihe von Rechtsansprüchen, von denen wir noch nicht übersehen können, ob sie nicht von uns, von der Bundesrepublik, doch noch finanziell erfüllt werden können, ob es nicht doch möglich ist, gewisse Kreise noch zu befriedigen, die jetzt ¡ausgenommen werden, ob wir nicht auch in rechtlicher Hinsicht zu der Überzeugung kommen, daß andere. jetzt zum Untergang verurteilte Rechtsansprüche doch so schwerwiegend sind, daß wir im 3. Bundestag noch einmal nach einer Möglichkeit suchen sollten, sie zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, was hier vorgeschlagen wird, ist ein so starker Eingriff in die Rechtspflege, daß man es nicht mit dem schwarzen Mann der SS-Ansprüche abtun kann. Das ist ein Teilgebiet. Es gibt ganz andere Ansprüche, die viel tiefer begründet sind. Ich glaube, ein großer Teil der Mitglieder des 3. Deutschen Bundestages wird überzeugt sein, daß hier etwas getan werden muß. Wenn wir aber das Grundgesetz ändern, dann verbauen wir uns selbst die Möglichkeit dazu.
Wir als Schuldner haben diese Schuld nicht leichtfertig als Nachfolger des ehemaligen Reiches übernommen. Wir haben aber nicht alles getan, wir haben nicht unser übernommenes Vermögen eingesetzt. Diese Verpflichtung bleibt bestehen. Wenn wir sie durch die Änderung des Grundgesetzes einfach streichen, dann handeln wir nicht fair.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kather.
Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers waren nicht geeignet, die rechtlichen Bedenken, die uns zu unserer Haltung veranlaßt haben, zu beseitigen. Das um so weniger, als die schon von heute vormittag bekannten SA({0})
Hosen oder -Stiefel wieder als Zeugen einer schrecklichen Simplifikation auch in der Begründung des Herrn Bundesfinanzministers aufgetaucht sind. Das spricht dafür, daß man keine wirklich guten Argumente hat. Niemand kann uns heute Aufklärung darüber .geben oder die Gewißheit geben - darin stimme ich mit Herrn Atzenroth völlig überein -, daß nicht auch sehr viele gute und reelle Ansprüche zum Untergang verurteilt sein werden.
Nun sagt man uns, wenn die Verfassungsänderung nicht angenommen werde, könnten wir kein Kriegsfolgenschlußgesetz verabschieden. Wir halten das einmal nicht für richtig. Aber zweitens kann uns das auch nicht schrecken; denn wir halten dieses Gesetz für so schlecht, daß wir ohnehin entschlossen sind, ihm nicht zuzustimmen, wenn unseren Änderungsanträgen nicht stattgegeben wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt: Millionen warten auf das, was dieses Gesetz geben soll. Der Herr Bundesfinanzminister geht mit den Zahlen etwas leichtsinnig um. Es kann gar keine Rede davon sein, daß Millionen in positiver Hinsicht betroffen werden. Umgekehrt ist es: Millionen werden leer ausgehen.
Wir werden daher bei unserer Haltung bleiben und die Verfassungsänderung ablehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich glaube, man kann das Problem, das gerade in der Kommunalklausel steckt, nicht in dieser Weise vereinfachen, ja, ich möchte sogar sagen: verniedlichen, wie es der Herr Kollege Dr. Kather getan hat. Ich möchte mich mindestens gegen diese Art der Darstellung - ich möchte zu anderen Ausführungen von Ihrer Seite, Herr Kather, nicht Stellung nehmen - namens meiner Fraktion auf das entschiedenste verwahren.
({0})
Die Veranlassung, mich zu Wort zu melden, geben mir in erster Linie die Ausführungen des Kollegen Atzenroth. Herr Kollege, ich glaube, Sie und sicherlich manche aridere Kollegen in Ihrer Fraktion sind in einem sehr .wesentlichen Irrtum befangen. Sie haben hier gesagt, Sie seien deshalb gegen diese Grundgesetzänderung, weil durch diese Ergänzung mit einem Federstrich Ansprüche vernichtet werden. Sie nicken zustimmend. Herr Kollege, bitte, lesen Sie die Drucksache 3727 nach! Sie können daraus erkennen, daß diese Grundgesetzergänzung überhaupt nichts vernichtet. Diese Grundgesetzergänzung berührt überhaupt keine Ansprüche, sondern sie schafft erst die notwendige Grundlage für eine gesetzliche Regelung. Dias ist doch zweierlei.
Man sollte also Gesichtspunkte, die allenfalls in der Debatte über das Kriegsfolgenschlußgesetz vorzutragen wären und ,die möglicherweise in irgendwelchen Vorbehaltsklauseln angesprochen werden können, nicht zur Begründung für die Ablehnung dieser Grundgesetzergänzung verwenden, wie Sie es getan haben.
Ich wollte also nur darauf hinweisen, Herr Kollege, daß die sicher auch ,bei Ihren Freunden bestehende Auffassung über die ,unmittelbare Bedeutung dieser Grundgesetzergänzung irrig ist.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Lesung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur
zweiten Beratung.
Darf ich fragen, ob Wortmeldungen vorliegen? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst müssen wir darüber entscheiden, in welcher Form abzustimmen ist. Das Gesetz als Ganzes muß zweifelsfrei mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Wir sind aber jetzt in der Abstimmung in zweiter Lesung. Heute vormittag ist hier im Plenum die Theorie vertreten worden, daß zur Abstimmung in zweiter Lesung die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht zu werden brauche und demgemäß die Abstimmung durch Handaufheben erfolgen könne.
Zur Unterstützung dieser Theorie wird angeführt, daß Änderungsanträge hierzu ja auch mit einfacher Mehrheit in zweiter Lesung angenommen werden könnten. Darauf ist zu erwidern, daß bei der Schlußabstimmung erneut die Frage auftaucht, ob die so geänderten Paragraphen mit Zweidrittelmehrheit oder einfacher Mehrheit angenommen werden können.
Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt - und zwar auf Grund von § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung, der keinen Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung macht-, daß an sich zweckmäßigerweise auch in der zweiten Lesung die verfassungsmäßige Mehrheit festgestellt werden sollte; denn wenn etwa einmal Karlsruhe der Meinung wäre, daß auch schon in der zweiten Lesung die verfassungsmäßige Mehrheit hätte vorhanden sein müssen - und sie nicht da war -, wäre es nicht zur dritten Lesung gekommen.
Da wir diese verschiedenen Meinungen haben, gibt es zwei Möglichkeiten: Wir können darüber eine halbe Stunde debattieren; wir können aber auch die Frage erledigen, indem wir innerhalb fünf bis acht Minuten eine Auszählung machen. Dann haben wir eine klare Unterlage, und die Sache ist in Ordnung.
Bitte, Herr Kollege Rasner.
Rasner (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt in zweiter Lesung ein Quorum von zwei Dritteln verlangten, hätte das zur Folge, daß wir in dritter Lesung für jeden Änderungsantrag eine Zweidrittelmehrheit haben müßten. Das kann aber nicht der Fall sein.
Im übrigen hat das Haus auch bisher immer in der Weise entschieden, daß eine einfache Mehrheit in der zweiten Lesung genügte. Ich darf darauf hinweisen, daß auch heute im Ältestenrat die Auffassung einhellig war, daß in zweiter Lesung einer Grundgesetzänderung eine einfache Mehrheit ausreiche. Die Zweidrittelmehrheit, das qualifizierte

({0})
Quorum, ist erst bei der Schlußabstimmung in dritter Lesung notwendig.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter Schmid!
Schmid (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat nie einem Zweifel unterlegen, daß der Inhalt der einzelnen Bestimmungen eines Gesetzes mit einfacher Mehrheit festgestellt wird und daß die qualifizierte Mehrheit nur bei der Abstimmung über das Gesetz im ganzen erforderlich ist. Das ist der Sinn der Verfassungsbestimmung, nach der wir handeln, und wir haben in diesem Hause nie anders gehandelt.
Ich möchte dem Vorschlag, den der Herr Präsident eben gemacht hat, widerraten. Es könnte, wenn wir ihm folgten, vielleicht daraus der Schluß gezogen werden, daß dieses Haus unsicher ist in der Art und Weise, wie es die Verfassung und die Geschäftsordnung handhaben soll. Vielleicht könnte sogar ein scharfsinniger Mann auf den Gedanken kommen, daß wir hier den Anfang eines neuen Gewohnheitsrechtes setzen wollten, und das will, glaube ich, in diesem Hause niemand.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Herr Kollege Schneider!
Dr. Schneider ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Problem heute morgen in der Sitzung des Ältestenrates auf meinen Antrag noch einmal ausdrücklich behandelt, weil ich schon fühlte, daß es so kommen würde. Ich warne Sie dringend, anders zu verfahren, als wir das bisher getan haben. Sonst könnten scharfsinnige Juristen in Karlsruhe wirklich auf die Idee kommen, daß wir daraus grundsätzlich ein neues Prinzip machen wollten. Wir haben uns in der Vergangenheit in den acht Jahren immer so verhalten und sollten bei diesem Gewohnheitsrecht verbleiben. Ich schließe mich in jeder Weise den Worten an, die Herr Kollege Schmid hier soeben vorgetragen hat, und ich möchte das Haus dringend bitten, danach zu verfahren.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Das würde bedeuten, daß die Mittagspause nur bis 14 Uhr dauern soll?
({0})
- Sie widersprechen? - Also Mittagspause von 13 Ibis 14.30 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich rufe auf in zweiter Lesung § 1, - § 2, - § 3 - unter Hinweis darauf, daß es im dritten Satz statt „Pfandbrief" „Pfandrecht" heißen muß -, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. - Ich darf wohl annehmen, daß das Haus mit der gemeinsamen Behandlung der aufgerufenen Teile des Gesetzes einverstanden ist. - Widerspruch höre ich nicht; dann isst so beschlossen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die in zweiter Lesung den §§ 1 bis 6, der
Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Lesung.
Ich rufe auf zur Generaldebatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die ,Generaldebatte ist geschlossen. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer den §§ 1 bis 6, der Einleitung und der Überschrift dieses Gesetzes in der Fassung der Drucksache 3420 in der !Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr rufe ich den Punkt 21 der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des
a) Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1958
b) Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({0})
c) Entwurfs eines Gesetzes über die Ausfuhrzollliste ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres. ({4})
Wir hatten den § 1 dieses Zolltarifgesetzes schon durchberaten. Außerdem sind bereits eine große Zahl von Änderungsanträgen erledigt. Ich bitte Sie, den Änderungsantrag auf Umdruck 1215 zur Hand zu nehmen. - Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Kalbitzer (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache 3587 handelt es sich fast ausschließlich um reine Zollformalitäten, die heute sicher nicht das besondere Interesse des Hauses beanspruchen können. Aber in diesem Schriftlichen Bericht sind einige wenige Zahlen enthalten, die nicht hineingehören und die deshalb nach Meinung der Sozialdemokraten - und deshalb unser Antrag Umdruck 1215 - wieder heraus sollen. Aus dem 'Schriftlichen Bericht ergibt sich nämlich, daß unter der Hand eine Zollerhöhung für Brauereimalz eingeführt werden soll. Das ist natürlich eine Kuriosität angesichts der Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik im Zeitalter des Zollabbaues leben. Sie haben gestern abend einer Zollermächtigung für die Bundesregierung zugestimmt, auf Grund deren die Zölle erheblich gesenkt werden sollen. Hier aber ist im Gegensatz zu dem gestrigen Beschluß eine Zollerhöhung für eine einzelne Position, eben für Brauereimalz, vorgesehen.
Eine Begründung sachlicher Art für diese Zollerhöhung ist leider auch in den Ausschußsitzungen nicht zu hören gewesen. Es handelt sich ganz einfach darum, daß die Mälzereien einen besseren Schutz gegenüber der ausländischen Konkurrenz haben sollen, obwohl es ihnen finanziell ausgezeichnet geht. Sie befinden sich in keiner Weise in

({0})
einer Krisensituation, brauchen also durchaus keinen höheren Schutz.
Wenn es sich nur um das Malz handelte, wäre die Sache noch nicht von der Bedeutung, die ich ihr jetzt beimesse. Aber ,das Malz ist, wie Sie wissen, das Vorprodukt für Bier. Jede Verteuerung des Vorprodukts durch Zoll oder auf eine andere Art bedeutet im Endergebnis eine Verteuerung des Endprodukts, also des Bieres.
Ich habe schon in der vorigen Woche, als diese Frage erörtert, aber leider nicht abschließend behandelt werden konnte, die CDU inständig gebeten, mir doch einmal zu erklären, wieso sie auf die absurde Idee komme, sich in der heutigen Zeit für eine Zollerhöhung einzusetzen, deren Folge über kurz oder lang eine Erhöhung des Bierpreises sein muß. Wenn es der CDU gelingt, mich davon zu überzeugen, daß das unbedingt notwendig ist, will ich meinen Antrag gern zurückziehen. Wenn das aber nicht der Fall ist, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und ,den ,bisherigen niedrigeren Zollsatz wieder einzufügen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Serres!
Serres (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die sehr wichtige Verabschiedung des Zolltarifs 1958 gewissermaßen im Schatten einer Malzzolldebatte erfolgt. Ich persönlich bin der Meinung, daß dieser Angelegenheit eine solche Bedeutung nicht zukommt.
Herr Abgeordneter Kalbitzer hat soeben gesagt, die CDU/CSU-Fraktion habe den Antrag gestellt. Ich darf Sie ergebenst darauf hinweisen, Herr Kollege Kalbitzer, daß kein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vorliegt und daß ich selber nicht zu den Unterzeichnern des Antrags Umdrucks 1234 gehöre. Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, daß Mitglieder dreier Fraktionen diesen Antrag gestellt haben; sie haben ihn auch nicht deshalb gestellt, verehrter Herr Kollege Kalbitzer, um den Biertrinker zu ärgern - was in diesen Tagen besonders sträflich wäre -, sondern doch wohl aus anderen, sachlicheren Gründen. Bekanntlich bestehen bei der Malzerzeugung im In- und Ausland verschiedene Wettbewerbsverhältnisse. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß wir gestern ein Getreidepreisgesetz verabschiedet haben und daß der Preis für Gerste im In- und Ausland eine sehr verschiedene Höhe hat. Darin liegt es begründet, daß für Malz eine entsprechende Gleitzollformel gefunden werden muß.
Bei der ersten Regelung im Jahre 1954 hatten wir die Formel eingeführt: „20 %, mindestens aber DM 60 abzüglich 70 %." Die Antragsteller waren der Auffassung, daß damit eine genügende Marge zum Ausgleich der verschiedenen Wettbewerbsverhältnisse nicht gefunden sei, und haben deshalb vorgeschlagen: 20 % mindestens für 100 kg 60 DM abzüglich 67 % des Wertes.
Ich darf ,daran erinnern, daß Herr Kollege Horlacher den Antrag der Kollegen Stammberger, Stücklen usw. insofern geändert hat. Ich persönlich werde diesem Antrag um so eher zustimmen, als ich festgestellt habe, daß die Brauereiwirtschaft nicht etwa die Absicht hat - weder wegen der
Festsetzung des Gerstenpreises noch wegen dieses Kompromißvorschlags für dein Malzzoll -, den Bierpreis zu erhöhen. Aus diesem Grunde glaube ich, daß man guten Gewissens empfehlen kann, der beantragten Kompromißformel zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Bitte, Herr Abgeordneter Kalbitzer!
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Bitte schön, Herr Dr. Starke!