Cronenberg (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei der Kollegin Frau Hasselfeldt, daß sie mir die Möglichkeit verschafft hat, jetzt schon zu sprechen, da ich wegen der Krankheit des Kollegen Westphal gleich noch in anderer Funktion tätig sein soll.
Der Sozialunternehmer Staat steht vor neuen Herausforderungen in der Alterssicherung, in der Gesundheitspolitik und in anderen Bereichen der sozialen Sicherheit. Es geht darum, die Grenzen dafür neu zu bestimmen, was staatliche und gesellschaftliche Aufgaben sind, was der einzelne zu leisten hat, was der einzelne leisten kann. Wer dem Staat oder den Sozialversicherungsträgern immer mehr Aufgaben aufbürdet,
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darf sich nicht wundern, wenn Steuern und Sozialabgaben steigen. Der Bundeshaushalt ist ebensowenig eine unversiegbare Melkkuh wie die Sozialversicherung. Steuern und Beiträge sind schwer erarbeitete Groschen der Bürger. Die Konsolidierung der Sozialversicherungssysteme ist unausweichlich notwendig, um der Sicherheit der Sozialsysteme selbst willen, aber auch, um Überbelastungen durch Steuern und Beiträge zu vermeiden. Vergessen wir nicht: Von der breiten Akzeptanz, z. B. im Falle der Rentenversicherung - der Kollege Dreßler hat eben darauf hingewiesen -, hängt es ab, ob dieses System funktioniert.
Deswegen unternehme ich den redlichen Versuch, in dieser Frage Konsens auch mit den Sozialdemokraten herbeizuführen.
Wenn die Sozialdemokraten unser beitrags- und leistungsbezogenes Alterssicherungssystem erhalten wollen, dann sollten sie mit ebensoviel gutem Willen in diese Diskussion mit uns eintreten, wie ich bereit bin, es zu tun.
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- Bis jetzt habe ich den Eindruck. Ich bestreite das ja gar nicht. Im Gegenteil, ich fordere dazu auf, Herr Kollege Heyenn, und möchte eigentlich eher eine versöhnliche Note hereinbringen. Das bedeutet aber auch, Herr Kollege Heyenn, daß in Wahlkämpfen auf Rentnerverunsicherung verzichtet wird, wie es die jeweilige Opposition, egal, wer gerade Opposition war, immer getan hat.
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Die Rentenversicherung ist für die Mehrheit unserer Bevölkerung die bewährte Basis ihrer Alterssicherung. Wer hier zu knauserig, zu kleinkariert fiskalisch an die Dinge herangeht, zerstört das notwendige Vertrauen. Deswegen ist es meines Erachtens notwendig und richtig, daß nicht nur der Beitragszahler, sondern auch der Steuerzahler einen angemessenen Anteil zur Stabilisierung dieses Sicherungssystems leistet. Im Prinzip, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht über die Anhebung des Bundeszuschusses ein breiter Konsens: vom Finanzminister bis zur SPD. Strittig allerdings sind Höhe und Zeitpunkt. Deshalb möchte ich auf folgendes hinweisen.
Zu Beginn der 90er Jahre stehen kurzfristig nur die Parameter Anhebung des Bundeszuschusses, nettoähnliche Rentenanpassung sowie Steigerung der BeiCronenberg ({3})
tragssätze zur Verfügung. Notwendige strukturelle Veränderungen, z. B. die Neuordnung beitragsloser Zeiten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, auch Senkung des Rentenniveaus, können erst langfristig greifen. Ich plädiere daher dafür, beim Bundeszuschuß nicht zu kleckern.
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So halte ich es persönlich für wichtig, den Beitragssatz möglichst lange, wie es im Gesetz steht, bei 18,5 % zu belassen. Dafür sprechen meines Erachtens zwei gewichtige Gründe.
Erstens. Gerade im Interesse von mehr Beschäftigung müssen wir, soweit möglich, Erhöhungen der Beitragssätze und damit Lohnnebenkosten vermeiden.
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Zweitens. Da die eigentlichen demographischen Probleme erst nach dem Jahre 2000 auftreten, ist es meines Erachtens falsch, zu früh den ohnehin begrenzten Spielraum für Beitragssatzerhöhungen auszunutzen. Einer solchen Überlegung, so hoffe ich, werden sich auch längerfristig denkende Finanzpolitiker nicht entziehen können.
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Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten einen kurzen Exkurs betreffend den Arbeitsmarkt. Intensive Bemühungen um Beitragssatzstabilisierung sind zugleich ein wichtiger Beitrag zu einer aktiven Beschäftigungspolitik. Nach wie vor bin ich der Auffassung, daß wir die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen können, wenn wir weniger arbeiten. Glaubt denn jemand ernsthaft, daß wir dann, wenn Dreher, Werkzeugmacher oder Ingenieure deutlich weniger arbeiten als ihre japanischen Kollegen, unsere Position auf dem Weltmarkt halten können?
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich einmal bewußt: Ein japanischer Entwicklungsingenieur arbeitet 500 Stunden im Jahr länger als ein deutscher. Das heißt, bis zum Jahre 2000 sind das 3 1/2 Arbeitsjahre, und das unter Zugrundelegung der 38,5Stunden-Woche. Was bei der angestrebten 30-Stunden-Woche dabei herauskommt, verehrte Kollegen von der SPD, rechnen Sie sich bitte einmal selber aus.
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Natürlich habe ich mich gefreut, daß anscheinend auch einige Sozialdemokraten bereit sind, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Aber kleine und mittlere Unternehmen können nicht existieren, wenn die Arbeitnehmer, wie es offensichtlich gewollt ist, künftig nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten können.
Zurück zur Rentenversicherung. Für die Motive und Vorschläge des Kollegen Schwarz-Schilling habe ich viel Verständnis. Die Vorschläge selbst halte ich für nicht akzeptabel. Der Aufbau eines Kapitalstocks mit erheblichen Kosten bei tendenziell zurückgehender
Zahl von Beitragszahlern führt zu einer nicht erträglichen Doppelbelastung und zu einem auch konjunkturell außerordentlich problematischen Ansparprozeß.
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- Richtig, Herr Kollege Heyenn. - Eine Beitragsstaffelung nach Kindern wird die schwierige Finanzierung der Renten um keinen Deut besser gestalten und widerspricht im Prinzip auch der beitrags- und leistungsbezogenen Rente. Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die für Kinder nichts übrig hat. Allerdings ist die Rentenversicherung nicht das geeignetste Instrument, um einen Familienlastenausgleich vorzunehmen.
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Notwendige Einsparungen in der Rentenversicherung auf Grund der demographischen Entwicklungen müssen auch ihre Entsprechung in anderen Alterssicherungssystemen finden, die ganz oder in erheblichem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden. Insofern besteht nach meiner festen Überzeugung Handlungsbedarf auch bei der Beamtenversorgung. Aber nicht nur dort, auch im gesamten öffentlichen Dienst ist Handlungsbedarf. Hier kann ich nur meiner Hoffnung in die Bereitschaft der Tarifpartner Ausdruck verleihen, dieses zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auch nicht verhehlen, daß ich die nicht mehr sachgerechten Regelungen in der Knappschaft auf dem Prüfstand sehen möchte.
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Meine Damen und Herren, einige Stichworte zur Gesundheitspolitik: Bei allem Geplänkel, bei allem Geschrei einzelner Gruppen möchte ich festhalten, daß sich die Mehrzahl der Beteiligten verantwortungsbewußt verhält und sich die Diskussion insbesondere nach der Anhörung versachlicht hat. Die Bereitschaft der Verbände, mit Verantwortung zu tragen, ist für mich z. B. ein positives Ergebnis der Anhörung.
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Auf Grund dieser Anhörung werden wir Korrekturen, z. B. beim Datenschutz oder hinsichtlich der Kostenübernahme bei Noteinsätzen durch den Rettungsdienst, vornehmen.
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Wir nehmen auch die Bedenken der Kassen zur Finanzierbarkeit der Pflegeleistungen durchaus ernst.
Das höchst sensible Solidarsystem gesetztliche Krankenversicherung wird auf Dauer nur funktionieren, wenn auch ein angemessener Anteil an Eigenverantwortung und Eigenvorsorge eingebracht wird. Bei der erfreulich verbesserten Einkommen- und Vermögenssituation müssen sich die Leistungen der Pflichtversicherung auf die wirklichen Risiken beschränken. Dies ist um so notwendiger, als in den nächsten Jahren durch erfreulich längere Lebenserwartung und er6282 

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freulichen medizinischen Fortschritt die Kosten insgesamt zwangsläufig steigen werden.
Wer die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens erhalten und festigen will, muß hei aller Kritik im Detail unseren Reformvorschlag unterstützen. Einen anderen durchsetzbaren Weg sehe ich nicht.
Im Mittelpunkt aller Bemühungen steht das freiheitliche Gesundheitssystem mit angemessener Versorgung der Patienten, freier Arztwahl, Therapiefreiheit und einer Vielzahl freiberuflicher Leistungserbringer. Wenn wir jetzt nicht reformieren, meine Damen und Herren, werden sich die Probleme potenzieren, und letztlich ist der Weg in eine gigantische Planwirtschaft vorgezeichnet. Vorschläge in dieser Richtung gibt es bedauerlicherweise mehr als genug. Wer ein freiheitliches Gesundheitssystem im Interesse aller, insbesondere der Patienten, erhalten will, der muß sich zur Verantwortung für das Ganze und zum Mitwirken an dieser Reform bekennen. Alle sind zu einer verantwortungsbewußten Mitarbeit aufgerufen, auch jetzt noch die Opposition.
Herzlichen Dank.
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