emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Das erste war keine Frage; das kann jeder erkennen.
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Deswegen brauche ich auch nicht darauf zu antworten. An einer solchen Sitzung, wie Sie sie sich vorstellen, habe ich auch nicht teilgenommen.
Zur zweiten Frage. Wir haben insgesamt über 500 oder 600 Flugzeuge - wir müssen ja die Tornados und anderes hinzuzählen - und liegen damit deutlich unterhalb dessen, was uns international zugestanden wird. Wir sind weiter offen für Abrüstung.
Aber hier handelt es sich um einen kleinen Bereich, der der defensivste Bereich überhaupt ist. Die vornehmste Aufgabe der Jagdwaffe ist der Schutz des deutschen Territoriums, der Schutz des wiedervereinigten Deutschlands,
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übrigens schon in Friedenszeiten eine Hauptaufgabe, um den Schutz zu gewährleisten. Deswegen ist das keine Entscheidung, die unseren Abrüstungsbemühungen entgegensteht, ganz im Gegenteil.
Sie müssen sich aber mit der Frage auseinandersetzen, wie Sie den Schutz dieses souveränen Staates
Deutschland gewährleisten wollen, schon in Friedenszeiten.
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Das zweite. Wir haben das in Bosnien gesehen: Da haben einige gesagt: Frieden auf Erden gibt es nicht durch Flugzeuge aus der Luft. Tatsache ist: Die Friedensverhandlungen von Dayton sind durch die Flugzeuge und durch den Einsatz der Flugzeuge durchgesetzt worden. Wenn Deutschland in Zukunft zu der Lageeinschätzung kommt, daß es, um Krieg und Massaker zu stoppen, notwendig ist, die Luftwaffe einzusetzen, zusammen mit unseren Alliierten, dann möchte ich, daß unsere Soldaten für eine solche Mission modernste Maschinen zur Verfügung haben, und das ist der Eurofighter. Das ist meine Verantwortung.
Da weiß ich mich mit vielen aus Ihrer Fraktion einig, die, als es die Massaker von Srebrenica und von Tuzla gegeben hat, zu mir auf die Hardthöhe gekommen sind und gesagt haben: Kannst du nicht etwas machen, um diese schrecklichen Massaker zu stoppen? Deswegen ist es eine zutiefst moralische Entscheidung, unseren Soldaten moderne Flugzeuge zu geben, damit sie gegebenenfalls mit den Alliierten Krieg und Massaker stoppen können.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Bevor ich jetzt dem nächsten Fragesteller das Wort gebe - Frau Beer, das geht nicht; wir haben so viele Fragen -, muß ich noch eins klären: Gibt es Fragen zum Versorgungsgesetz? Dann muß ich diesen Bereich nämlich etwas eher abschließen. Wenn es keine Fragen gibt, können wir bei diesem Thema weitermachen. - Ich sehe dazu keine Wortmeldungen.
Ich muß Sie trotzdem bitten - wir haben noch viele Wortmeldungen -, ganz knapp zu fragen und zu antworten.
Die nächste Wortmeldung kommt von Hans Raidel, CDU/CSU.
Hans Raidel (NA), 1997-10-08:
Frau Präsidentin! Ich hatte soeben ein Interview im Bayerischen Rundfunk.
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Mein Gegner war der Direktor des Konversionsinstitutes von Nordrhein-Westfalen. Auch er hat bestätigt: Wir brauchen ein solches Flugzeug.
Der Herr Minister hat alles so klar, deutlich und verständlich dargestellt, daß es jetzt jeder begreifen müßte. Ich habe deswegen keine Frage.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Es ist allerdings nicht üblich, daß man sich meldet und dann keine Frage hat.
Ich gebe jetzt das Wort an den Abgeordneten Manfred Opel von der SPD. Ich hoffe, er hat eine Frage.
Manfred Opel (NA), 1997-10-08:
Frau Präsidentin! Ich finde es sehr freundlich, daß Sie die Hoffnung äußern, daß ich eine Frage habe. Ich habe sogar mehrere Fragen.
Herr Minister, Sie haben es für richtig befunden, mehrere Fragen der Kollegen Koppelin und Zapf nicht zu beantworten. Sie haben gesagt, Sie nähmen für den Eurofighter die Bewaffnung, die Sie heute haben. Sie haben heute für die Mittelstrecke ja zwei Bewaffnungen: Sie haben die AMRAAM, allerdings nur 96 Stück - ich wundere mich, daß Sie 620 Flugzeuge mit diesen 96 Stück bewaffnen wollen -, und Sie haben eine viel bessere Bewaffnung, nämlich die für die MiG 29. Nehmen Sie die auch? - Das ist die erste Frage.
Zur zweiten Frage: Sie haben gesagt, die Soldaten - ich nehme an, Sie denken an die NATO - müßten das beste Material bekommen, das wir haben. Wieso haben Sie dann im Sommer den mittel- und osteuropäischen Staaten die Gripen - ein schwedisches Produkt - als Jagdflugzeug empfohlen? Unseren aber empfehlen Sie plötzlich ein anderes. Sie sollten aufklären, warum Sie dies gemacht haben.
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Weiter sagen Sie: Das beste Produkt ist gerade gut genug. Gleichzeitig steht in Ihren Vertragsvereinbarungen noch nicht einmal eine Garantieerklärung über die Leistungsfähigkeit des Flugzeuges. Es ist bekanntlich zu schwer, hat erhebliche technische Risiken und hat, wie der Kollege Koppelin gesagt hat, nur 10 Prozent und nicht, wie Sie gesagt haben, die überwiegende Zahl der Erprobungsflüge hinter sich. Im Umdruck 220 - Sie scheinen Ihre eigenen Erlasse nicht zu kennen - steht: Die Einführungsgenehmigung ist zwingende Voraussetzung, daß Sie in die Beschaffung gehen können. Die Einführungsgenehmigung steht am Ende der Entwicklungsphase. Die Entwicklungsphase endet aber 2002 bzw. 2003. Wieso haben Sie die nicht abgewartet? Sie müssen sich schon an die eigenen Erlasse halten.
Schließlich zu den Kosten. Herr Minister, Sie müssen ja sehen, daß die Hauptkosten hinterher in der Betriebsphase und der Nutzungsphase entstehen. Sie betragen etwa das Dreifache der reinen Beschaffungskosten. Das sind allgemeine Zahlen. Es gab einmal einen Staatssekretär auf der Hardthöhe, der hat die Lebensdauerkosten als Kriterium für die Beschaffung herangezogen. Das bedeutet: Wir sprechen hier nicht über 23 Milliarden, sondern über mehr als 100 Milliarden DM.
Herr Minister, eine ganz schlichte Frage - denn Sie haben über die Sitzung des Bundeskabinetts zu berichten -: Kann sich unser Land in der heutigen sowohl desaströsen finanziellen Situation auf der Hardthöhe - Sie wollen ja ein Drittel Ihres Geldes nur für die Beschaffungskosten dieses einen isolierten Projekts ausgeben - als auch desaströsen Schuldenlage unseres Landes dieses Projekt in dieser Zahl und Qualität, wie auch der Bundesrechnungshof gefragt hat, überhaupt leisten?
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Bitte schön, Herr Minister. Das waren sehr viele Fragen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Noch einmal meine Bitte, weil wir fünf weitere Fragesteller haben: Bitte fassen Sie sich knapp! Ansonsten kommt die nachfolgende Fragestunde zu kurz.
Als nächster hat Eckart Kuhlwein, SPD-Fraktion, das Wort.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-10-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, meine erste Frage: Hat im Kabinett auch eine Rolle gespielt, daß der Bundesrechnungshof die Beschaffungskosten bis 2002 nicht wie Sie mit 23 Milliarden DM, sondern mit 30 bis 33 Milliarden DM veranschlagt hat?
Zweitens. Welche Vorhaben mit welchem Beschäftigungseffekt müssen im Verteidigungshaushalt zurückgestellt werden? Dann kann man eine Bilanzierung darüber aufstellen, wie die Beschäftigungswirkung insgesamt sein wird.
Dritte Frage: Um welchen Zeitraum wird der Bundesfinanzminister die Rückzahlung der Kredite für den Eurofighter angesichts der derzeitigen Finanzlage verschieben müssen, nachdem er sich schon jetzt am Erblastentilgungsfonds versündigt?
Die vierte Frage richtet sich eher an Sie persönlich: Bei Ihrem Amtsantritt haben auch Sie vom damaligen Jäger 90 nicht sehr viel gehalten. Sie haben ihn dann in „Eurofighter 2000" umgetauft. Wodurch ist eigentlich dieser Sinneswandel bei Ihnen begründet?
Christa Luft (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie können dann aber sicher sagen, wie lange es nach Auffassung der Bundesregierung dauern wird, bis die Mitte Berlins wieder in einen akzeptablen Zustand versetzt wird und die Bauzäune und Baustellen verschwinden?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist längst überschritten. Bitte kommen Sie zum letzten Satz.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Herr Kollege, um mit dem letzten anzufangen: Wenn 28 Prozent eingespart werden, dann ist es kein Umtaufen, sondern die Wahrnehmung der Verantwortung in einer veränderten Situation, dieses Flugzeug darauf zuzuschneiden. Wir haben es finanzierbar gemacht,
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und wir haben es konsensfähig gemacht.
Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, daß es heute in Deutschland - in Europa ohnehin - einen ganz anderen Konsens
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über dieses Flugzeug gibt als in der Diskussion vor vier oder fünf Jahren.
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Das hängt ganz wesentlich damit zusammen, daß die Menschen begriffen haben, daß wir Streitkräfte brauchen. Wir haben eine Unterstützung in Höhe von 80 Prozent. Wir haben genausoviel Unterstützung für

internationale Einsätze. All das ist zunächst gegen Sie durchgesetzt worden. Wenn wir schon unsere Soldaten einsetzen, dann brauchen sie moderne Systeme. Das alles hat dazu geführt, daß wir heute einen großen Konsens in bezug auf die Entscheidung für den Eurofighter 2000 haben.
Es gibt überhaupt keine Grundlage für die Berechnung des Bundesrechnungshofs in Höhe von 30 bis 33 Milliarden DM. Wir haben den Betrag von 23 Milliarden DM im einzelnen in der Vorlage aufgeschlüsselt.
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Die Vorhaben, die ich zurückgestellt habe - den Einsatzgruppenversorger um ein Jahr, die Maßnahmen bei der Flugbereitschaft und bei Patriot-Systemen, um nur einige zu nennen -, haben einen viel geringeren Beschäftigungseffekt als diese Investition, die neben der sicherheitspolitischen Bedeutung auch für die europäische Flugzeugindustrie von großer strategischer Bedeutung ist.
Sprechen Sie einmal mit den Abgeordneten über ihre Eindrücke aus den Wahlkreisen. Das betrifft übrigens nicht nur Bayern; das Flugzeug wird nämlich überall in Deutschland gebaut. Sprechen Sie einmal mit den Betriebsräten und den Arbeitern. Die sind zu Recht stolz darauf, das modernste europäische Flugzeug zu bauen, das es mit den amerikanischen Flugzeugen aufnehmen kann. Ich finde, auch Sie sollten ein bißchen stolz darauf sein, was die Arbeiter in unseren Flugzeugfabriken schaffen können. Sie verdienen auch von Ihnen Unterstützung.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die nächste Frage von Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Gm-nen.
Christian Sterzing (NA), 1997-10-08:
Herr Minister, Sie haben vorhin erwähnt, Export sei eine Chance. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß gerade der Export von Waffensystemen auch Risiken in sich birgt. Wir haben in der Presse lesen können, daß sich - vermeintlich - eine Reihe von Ländern für den Eurofighter interessiert. Daher meine Fragen: Inwieweit sind zwischen den beteiligten Ländern Absprachen über einen Exportmodus erfolgt? Inwieweit haben Sie sich dafür eingesetzt, daß der Eurofighter nicht überall hin exportiert werden kann? Inwieweit ist es Deutschland zum Beispiel möglich, bei einem angedachten Export nach Saudi-Arabien ein Veto einzulegen? Inwieweit sehen Sie die Einhaltung einer sehr restriktiven Exportpolitik in diesem Bereich gewährleistet?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Herr Kollege, natürlich gibt es hierzu noch keine konkreten Vorhaben. Es bestehen ja auch Kooperationsmöglichkeiten: Wenn Norwegen sich entsprechend entscheidet, geht es ja nicht nur um Verkauf, sondern um mehr. Das gilt auch für andere Länder.
Waffenexport kann - genauso wie der Einsatz von Soldaten - unmoralisch sein, wenn er einen Konflikt verschärft oder wenn er die Voraussetzungen dafür schafft, daß jemand glaubt, er sei überlegen und könne politische Probleme militärisch lösen. Aber eins sollten Sie am Beispiel Bosnien gelernt haben - ich habe das mit Ihrer Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert -: Es kann auch sehr unmoralisch sein, Soldaten nicht einzusetzen. Es kann auch sehr unmoralisch sein, einem Land Waffensysteme nicht zur Verfügung zu stellen.
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- Das ist schon die Frage.
In Bosnien hat der Krieg deswegen solange gedauert, weil eine Seite immer gewonnen hat und die andere Seite keine Panzer und keine Artillerie hatte.
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Ich habe das für unmoralisch gehalten.
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Wir selbst haben den Frieden in unserem Land durch ein Gleichgewicht von Waffen erhalten. Deswegen ist am Export im Prinzip überhaupt nichts Unmoralisches zu finden. Die Engländer, Italiener und Spanier sind, was die Exportpolitik angeht, kein Stückchen unmoralischer als wir.
Wir müssen jetzt eine gemeinsame Exportpolitik haben. Dazu muß man sich von den Gedanken vergangener Zeiten, als Deutschland geteilt war, lösen. Jetzt betreiben wir gemeinsame europäische Projekte. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß wir gemeinsam mit unseren Partnern eine vernünftige Exportpolitik machen werden.
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Sie gehen noch ein bißchen von der Vorstellung aus, als ob Waffenexport im Prinzip etwas Unmoralisches sei.
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Ich kann Ihnen sagen: Wir haben unsere Exportpolitik immer danach ausgerichtet, Demokratien zu stärken und Situationen eines Gleichgewichts herbeizuführen, die einen Konflikt schwieriger oder unmöglich machen. Das sollten Sie in Ihre Überlegungen aufnehmen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Wir kommen jetzt zur Nachfrage des Kollegen Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-10-08:
Herr Bundesminister, ich habe zwei Fragen an Sie. Ihr Kollege Austermann hat sich heute morgen zu der militärischen Bedrohung geäußert, die hinter der Entscheidung zur Beschaffung des Eurofighters steht. Er hat gesagt, auf Grund der militärischen Entwicklung in von islamischen Fundamentalisten regierten Ländern Nordafrikas, in Persien und im Irak sei die Anschaffung der 180 Jagdflugzeuge erforderlich, um mögliche Angriffe verhindern zu können.
Ich möchte Sie zunächst fragen, ob diese Bedrohungsanalyse auch in der Kabinettsitzung eine Rolle gespielt hat und ob Sie sie teilen. Sind wir in diesem Land wirklich schon so weit, daß wir wegen einer solchen Beschaffungsentscheidung diese höchst fragwürdigen, neuen Feindbilder erfinden müssen?
Meine zweite Frage. Sie haben in Ihrem Beitrag wieder die Arbeitsplatzargumentation vorgetragen. Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Behauptung, 18 000 Arbeitsplätze würden geschaffen werden, angesichts der Summen, die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen, aus rechnerischen Gründen unmöglich zutreffen kann. Ein Arbeitsplatz in der deutschen Raum- und Luftfahrtindustrie kostet nämlich 250 000 DM im Jahr. Wenn Sie das einmal auf die Summen, die eingestellt sind, herunterrechnen, dann kommen Sie auf höchstens 3000 bis 3500 Arbeitsplätze. Aber haben Sie denn auch Ihren Kabinettskollegen gesagt, daß - wie Sie hier vorgetragen haben - Ihre Beschaffungsentscheidung finanziell überhaupt nur durch etwas möglich wird, was wir Verdrängung und Sie Einsparung nennen, und daß das heißt, daß woanders automatisch Arbeitsplätze wegfallen? Denn es handelt sich ja um Kürzungen im investiven Bereich, und zwar in einem Bereich, bei dem die Arbeitskosten ungefähr die Hälfte derer in der deutschen Luft- und Raumfahrt betragen. Sind Sie also bereit, der Öffentlichkeit und dem Hohen Haus zu erklären, daß durch diese Entscheidung in Wirklichkeit wesentlich mehr Arbeitsplätze wegfallen als geschaffen werden?
rudolf scharping (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Rüttgers, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in § 9, § 10 und § 11 dieses Gesetzentwurfes das, was Sie hier schildern, ausdrücklich ausgeschlossen worden ist?
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Ich bitte Sie. - Um auf Ihre erste Frage einzugehen: Die Sicherheits- und Bedrohungsanalyse der Bundesregierung finden Sie im Weißbuch der Bundesregierung und sonst nirgendwo. Deswegen brauchte ich das heute morgen im Kabinett auch nicht weiter anzusprechen. Dieses Flugzeug dient in erster Linie der Landes- und Bündnisverteidigung und darüber hinaus - das habe ich geschildert - internationalen Einsätzen, die NATO oder WEU auf der Grundlage eines internationalen Mandats durchführen.
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Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Sie brauchen ein solches Flugzeug auch und gerade schon im Frieden - wie alle Länder -, um die Souveränität Ihres Luftraums zu schützen. Es gibt gar kein defensiveres Instrumentarium.
Was nun die Arbeitsplätze angeht, so möchte ich darauf verweisen, daß ich gerade geschildert habe, was wegfällt. Das hat natürlich eine ungleich geringere strategische Bedeutung. Sie müssen doch die strategische Bedeutung der Arbeitsplätze in diesem Bereich der Hochtechnologieindustrie sehen. Es geht um die Zukunft der europäischen Luftfahrt. Lassen Sie sich das von Tony Blair schildern.
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- Ich weiß nicht, warum Sie stöhnen. Früher haben Sie noch freudig geseufzt, wenn Sie den Namen Tony Blair gehört haben. So schnell sollten Sie nicht von ihm abrücken.
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Die Alternative ist doch die: ein europäisches Flugzeug bauen oder ein amerikanisches kaufen. Kollege Opel wollte, glaube ich, einmal ein russisches
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- wo immer die Verbindungen sind - oder ein chinesisches - was weiß ich, was es war - Flugzeug kaufen. Das ist doch eindeutig: Wenn Sie der Meinung sind, daß die Bundesluftwaffe ein Jagdflugzeug braucht - ich gehe einmal davon aus, daß auch Sie dieser Meinung sind; keine Reaktion; aber gut; dann gehe ich einmal davon aus -,
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dann müssen Sie sich doch mit der Frage auseinandersetzen, was für die Arbeitsplätze in unserem Land günstiger ist. Man braucht wirklich kein Genie zu sein, um zu sagen: Ein Flugzeug, das bei uns und bei unseren Partnern in Europa gebaut wird, ist für uns allemal besser als ein Flugzeug, das wir in Amerika, Rußland oder China kaufen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn Sie eine solche Haltung den Arbeitnehmern in Deutschland erklären wollen; viel Vergnügen!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Jetzt hat noch Kollege Heistermann die Möglichkeit nachzufragen.
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Dieter Heistermann (NA), 1997-10-08:
Herr Minister, darf ich die Frage an Sie richten: Hat das Kabinett heute beschlossen, daß diese 23 Milliarden DM und damit auch der Verteidigungsetat in den kommenden Jahren keiner weiteren Streichung unterzogen werden? Sind damit die von Ihnen beabsichtigte Investitionssumme und der Zuwachs, den Sie bis zu einem bestimmten Zeitraum in bezug auf die investiven AusDieter Heistermann
gaben in der mittelfristigen Finanzplanung erreichen wollen, sichergestellt?
Die zweite Frage, die ich daran anschließen möchte, ist: Gibt es eigentlich eine Rückfallinie, da es sich ja um ein internationales Kooperationsabkommen handelt? Wenn nicht 620 Maschinen bestellt werden sollten - aus welchen Gründen auch immer; ich will jetzt auf die Situation der Haushalte der anderen beteiligten Länder nicht eingehen -, ist dann sichergestellt, daß die Kosten des Flugzeugs, die Sie hier in Aussicht gestellt haben, auch dann noch 125 Millionen DM betragen, oder ergibt sich aus einer möglichen Reduzierung ein höherer Stückpreis, der wiederum auf die von Ihnen genannten 180 Flugzeuge Auswirkungen hat, so daß möglicherweise auch wir weniger Flugzeuge bestellen könnten?
Die letzte Frage, die ich stellen möchte, bitte ich Sie ein bißchen politisch zu verstehen. Einer Pressemitteilung entnehme ich, das Flugführungssystem ist zum Schutz gegen Ausfall vierfach vorhanden. Gibt es auch beim politischen Führungssystem einen vierfachen Schutz, damit Sie das System auch dann in Anspruch nehmen können, wenn etwas nicht in Ordnung ist?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Sie haben sich ja schon selbst für die Frage entschuldigt. Insofern ist alles in Ordnung.
Das Kabinett hat über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung im Juli entschieden.
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Das ist die Grundlage. Deswegen brauchten wir heute darüber gar nicht zu reden. Ich fordere Sie auf, dem zuzustimmen. Im November haben Sie Gelegenheit, dem Verteidigungshaushalt, nach Möglichkeit auch den anderen Einzelplänen, zuzustimmen.
Zum internationalen Aspekt: Nach dem Beschluß des Bundestages werden zwei „Memorandum of Understanding" unterzeichnet, in denen die genaue Zahl der Maschinen vereinbart wird. Ich weiß nicht, warum Sie immer so pessimistisch sind. Die Engländer haben keinen Zweifel an uns. Ich habe keine Zweifel an England unter Tony Blair.
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- Die Engländer zweifeln nicht an Deutschland unter Kohl; an einem anderen Deutschland würden sie schon Zweifel haben.
Also: Wir sind völlig berechenbar. Diese Zahl wird in einem Vertrag verankert. In dem Moment, wo die Produktion beginnt - vielleicht führen Sie sich das noch einmal vor Augen -, werden in Deutschland, England und anderswo bestimmte Teile, zum Beispiel ein Teil der Tragfläche, des Rumpfes oder des Triebwerkes, jeweils 620fach erstellt. Auf diese Weise wird ein europäisches Flugzeug gemeinsam gebaut - „single sourcing" Prinzip. Wenn jeder in seinem eigenen Lande alle Teile erstellte, würde das Ganze sehr viel teurer werden. Das zeigt die große internationale Verantwortung, die man hat, wenn man an der Regierung ist und den Bau eines solchen Flugzeuges beschlossen hat. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Als letzte Fragestellerin zu diesem Teil jetzt die Kollegin Gila Altmann. Dann kommen noch zwei freie Fragen, und anschließend beginnen wir mit der Fragestunde.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Herr Minister Rühe, Sie haben sich vorhin aus meiner Sicht um die Beantwortung der Frage, wo denn nun eigentlich der Feind ist, etwas gedrückt. Im Weißbuch ist ein konkreter Adressat nicht genannt. Da ist nur von „Instabilität" die Rede.
Deshalb möchte ich die Frage wiederholen: Ist der Feind, vor dem Sie mich im gesamtdeutschen Luftraum schützen wollen, im Islam zu suchen - oder wo sonst? Ich bitte diese Frage vor dem Hintergrund der Eile zu berücksichtigen, die Sie an den Tag legen. Denn schließlich haben Sie noch nicht einmal den Entwicklungszeitraum bis zum Ende abgewartet.
Wenn Sie mir plausibel machen können, daß ein neues Flugzeug notwendig ist, warum nehmen Sie dann eigentlich nicht die MiG 29? Gerade Ihre fachkundigen Kollegen, die diese Dinger fliegen, sagen doch: Die ist mindestens genauso gut, kostet aber weniger als die Hälfte. Und Sie kriegen sie auch noch umsonst; denn die russische Regierung hat schon gesagt, daß sie sie mit den Schulden, die sie bei der Bundesrepublik hat, verrechnen würde.
Da Sie den Bau auch immer arbeitsmarktpolitisch begründen, kommt sicher der Hinweis auf die 18 000 neu zu schaffenden Arbeitsplätze. Ich würde gerne einmal wissen, von wem diese Zahlen stammen: Sind das Berechnungen Ihres Hauses, oder sind das Berechnungen der Industrie? Glauben Sie, das ist nachweisbar?
Eine letzte Frage: Würden Sie bei diesem Finanzierungskonzept eigentlich noch Finanzminister werden wollen?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-10-08:
Zahlreiche Aktivitäten, Verlautbarungen, Tatsachen und Indizien lassen den Schluß zu, daß am 15. Oktober nicht nur die Asbestsanierung, sondern auch der unwiederbringliche Abriß des Palastes der Republik eingeleitet wird. Deshalb frage ich: Hält es die Bundesregierung weiterhin für sachgerecht, daß über die zukünftige Gestaltung der Berliner Mitte einschließlich des Palastes der Republik statt des Deutschen Bundestages als dem Souverän des Volkes nur ein gemeinsamer Ausschuß der Bundesregierung und des Berliner Senats entscheidet und entsprechende Tatsachen unter anderem mittels inhaltlicher Vorgaben für ein Interessensbekundungsverfahren schafft?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Herr Warnick, ich muß Sie jetzt wirklich bitten: Wenn Ihre Frage als freie Frage zugelassen ist, müssen Sie sie auch frei stellen. Auch für den, der auf eine freie Frage ant- worten soll, ist es einfacher, auf eine frei gestellte Frage zu antworten als auf eine, die Sie ablesen. Wenn Ihnen Ihre Frage wichtig ist, werden Sie sie wohl auch selbst formulieren können.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-10-08:
Es liegen zwei diesbezügliche Anträge vor. Ich frage erstens, wann hier eine Entscheidung zu erwarten ist und ob vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.
Zweitens frage ich: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Votum zu einer Petition mit 82 000 Unterschriften, das hier am 5. Juni 1997 beschlossen wurde, in dem es heißt, den Palast der Republik in Berlin Mitte zu sanieren find in einem im wesentlichen unveränderten Zustand einer öffentlichen Nutzung zuzuführen?