volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Vorabend der Gründung der NATO, am 3. April 1949, versammelten sich Präsident Truman, sein Außenminister Dean Acheson und die Führer der neuen Allianz im Weißen Haus. Damals erklärte der amerikanische Präsident: Ohne die Integration Deutschlands in die NATO wird es keine Sicherheit und Stabilität für Europa geben. Die Integration Deutschlands in die westlichen Institutionen sei zwingend für die Entwicklung der deutschen Demokratie und für die wirtschaftliche Gesundung.
33 Jahre später, am 10. Juni 1982, hatte ein NATO-Gipfel in Bonn die wichtige Frage zu beantworten: Wie können wir Spanien nach Franco demokratisch und ökonomisch stabilisieren? Die Antwort war klar: durch Integration in die NATO und in die Europäische Union.
Heute verfolgen wir mit der Integration Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik diese bewährten Grundsätze einer historisch bewährten Politik.
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Ich habe die Öffnung der Atlantischen Allianz von Anfang an als die richtige und notwendige Antwort auf das legitime Begehren unserer Nachbarn gesehen, dazugehören zu wollen. Wenn Sie nach einem Schlüsselbegriff fragen: Das ist nicht „Erweiterung" oder „Expansion". Es geht darum, dazuzugehören - „to belong". Das ist das zentrale Anliegen: Teil der westlichen Gemeinschaft zu werden, aus politischen, moralischen und strategischen Gründen.
Herr Kollege Fischer, wenn Sie hier sprechen, erlauben Sie sich ja immer auch, ganz direkt den Bundeskanzler und andere anzusprechen. Deswegen darf ich Sie vielleicht einen Augenblick um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten.
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Es geht darum, die Stalinsche Teilung Europas zu überwinden.
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Wer dabei abseits steht, der darf niemals politische Verantwortung in diesem Lande tragen.
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Deswegen ist es ein historischer und moralischer Skandal, wenn man sich in einer solchen Frage enthält.
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Zu sagen, es sei Quatsch, daß sich hier die Frage der Regierungsfähigkeit stellt, wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie. Sehen Sie: Man ist in seiner Partei nicht immer auf der Mehrheitsseite. Man kann auch einmal unterliegen. Aber den zentralen Fragen muß man sich stellen. Wo waren Sie denn, als es in Magdeburg um den Bosnien-Einsatz ging?
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Sie haben sich der Debatte nicht gestellt. Da müssen Sie Ihre Autorität, wenn Sie sie denn haben, auch einmal einbringen, kämpfen und sagen: Hier stehe ich; ich kann nicht anders. Entweder gelingt es mir, den richtigen Kurs durchzusetzen, oder ich ziehe die Konsequenzen. - Dann würden Sie endlich einmal glaubwürdig sein.
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Die Abmahnung, die Ihnen Herr Verheugen hier gegeben hat, war völlig richtig.
Warum beziehe ich mich auf die Haltung der Grünen? - Sie haben in der Vergangenheit die NATO bekämpft.
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- Ja, so ist es. Das war ein großer Fehler. Denn wenn wir dieser Position gefolgt wären, hätten wir keine Wiedervereinigung und hätten wir gar nicht die Chance der Freiheit für Polen und andere Staaten gehabt. Und nachdem Sie mit der Bekämpfung der NATO einen alten Fehler gemacht haben, bekämpfen Sie jetzt die Öffnung der NATO und begehen gleich einen zweiten Fehler.
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Das bleibt so lange ein Problem Ihrer Partei, wie Sie sich nicht von Ihren alten Fehlern lösen. Wir haben verfolgt, welche Leute für die Grünen in den Bundestag kommen werden: Ströbele und andere. Das ist ein moralischer Skandal. Denn die haben immer noch nicht begriffen, daß es zwar genug Beispiele in der Geschichte gibt, die zeigen, daß es unmoralisch war, Soldaten einzusetzen, aber daß es zutiefst unmoralisch gewesen wäre, wenn wir die deutschen Soldaten nicht in Bosnien eingesetzt hätten.
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Eine Partei, die das nicht begreift, kann vielleicht auf Zeit in der einen oder anderen Kommune regieren - das schadet zwar der Kommune, aber die meisten überleben das -, aber sie darf niemals in Deutschland politische Verantwortung in der Führung übernehmen, wenn in diesen Grundsatzfragen ein falscher Kurs gesteuert wird.
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In Westeuropa hat sich durch Integration und transatlantische Bindung ein Stabilitätsraum gebildet.
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- Nein, gefragt sind in erster Linie Sie: um aufzuklären und zu verdeutlichen. Denn in Wirklichkeit kann Herr Schröder nur mit Hilfe der Grünen Kanzler werden. Anders geht es ja gar nicht.
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- Das ist so. - Deswegen nutzt es gar nichts, sich davon zu distanzieren. Wir werden das im übrigen zu verhindern wissen. Denn das würde unsere Nachbarn auf das tiefste beunruhigen.
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Jetzt würde ich gerne noch ein bißchen meiner außenpolitischen Leidenschaft nachgehen. Vielleicht darf ich auch einmal sagen: Ich freue mich über den großen Konsens. Es waren ja nicht immer alle der Meinung, daß dieses Vorgehen richtig war. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Karsten Voigt einmal ein großes Kompliment machen.
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Herr Verheugen, ich habe Ihre Reden noch in Erinnerung.
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- Ja, natürlich, aber ich will Sie jetzt nicht gegeneinander ausspielen.
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Ich möchte wirklich ehrlich sagen: Karsten Voigt gebührt ein großes Verdienst. Er hat in einer Zeit, als um Deutschland herum viele Parteien völlig das Vertrauen in die Außenpolitik der Sozialdemokratie verloren hatten, den Menschen Hoffnung gegeben. Er hat ein großes Verdienst daran, daß es heute im Deutschen Bundestag einen großen Konsens gibt.
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Vielen Dank für diesen Einsatz!
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Auch wenn Sie das nicht wissen und dafür nicht dankbar sind: Er hat viel für Sie geleistet. Sie haben ihn zwar bei der Gelegenheit um seine Karriere gebracht,
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aber die Polen, Ungarn und Tschechen wissen, was er für sie geleistet hat.
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- Außer „Quatsch" fällt Ihnen nicht mehr viel ein.
Unsere Nachbarn nehmen in Anspruch, was als politisches Grundrecht in Europa anerkannt ist: das Recht auf freie Bündniswahl. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn erfüllen als demokratische, freiheitlich-rechtsstaatliche europäische Staaten alle Voraussetzungen für einen Beitritt. Sie haben das in den Beitrittsgesprächen überzeugend nachgewiesen. Wir haben ja auch deutlich gemacht: Investitionen in Humankapital haben Vorrang vor Rüstungsprogrammen. Im übrigen möchte ich sagen: Das Bündnis wird nicht von Waffensystemen zusammengehalten. Wenn das richtig wäre, daß Bündnisse allein von Waffen zusammengehalten werden, dann gäbe es heute noch den Warschauer Pakt. Er hatte nämlich ausgezeichnete Waffen - und davon sehr viele.
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Er ist aber untergegangen; es gibt nur noch die NATO. Das sollten wir nie vergessen, wenn manche in der Debatte über die Kosten solche Horrorrechnungen aufmachen.
Die Bundeswehr engagiert sich wie keine zweite Armee - das wird von vielen noch unterschätzt - darin, die Streitkräfte unserer östlichen Nachbarn durch intensive Zusammenarbeit in das Bündnis hineinzuführen. Die Integration einer dänischen, polnischen und deutschen Division in einen gemeinsamen Korpsverband, der 1999 in Stettin in Dienst gestellt werden wird, ist ein besonderes Zeichen für das Vertrauen in die Bundeswehr und in unser Land, das hier gewachsen ist. Das würde ich ganz hoch einschätzen.
Wir werden am 22. August, zunächst auf der polnischen Seite, in Gubin, ein öffentliches Gelöbnis veranstalten, an dem ein deutscher Verband teilnehmen wird. Wir werden danach gemeinsam auf die deutsche Seite herübergehen und dort ein öffentliches Gelöbnis von Rekruten durchführen. Vorher wird es eine Übung im gemeinsamen Katastropheneinsatz geben.
Herr Fischer, wer von solchen Dingen nicht fasziniert ist und sie nicht aus vollem Herzen unterstützt und wem nicht klar ist, daß hier die Ordnung des 21. Jahrhunderts geschaffen wird, der kann mir nur leid tun. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
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Wenn Sie und Ihre Partei nicht begreifen, um welche faszinierenden Vorgänge es sich hier handelt, dann zeigt sich darin, daß Sie mindestens 50 Jahre hinter der Geschichte herhinken. Weil Sie sich einmal in bezug auf die NATO auf eine falsche Position eingelassen haben, sind Sie heute unfähig, an der Friedensordnung des 21. Jahrhunderts mitzuwirken.
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Meine Damen und Herren, es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden, daß es keine deutsche Einheit ohne den mutigen Einsatz von Polen, Ungarn und Tschechen, als es darum ging, die Freiheit für Europa zu erkämpfen, gegeben hätte. Es ist auch in völlig richtiger Weise gesagt worden, daß die Öffnung der NATO auch durch eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Rußland und der Ukraine ausbalanciert wird.
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Wer angesichts der leidvollen Geschichte, die hinter uns liegt, am Ende dieses Jahrhunderts dafür kein Gefühl hat und wer meint, daß es sich bei solchen Debatten um irgendeine Debatte handele, von der man einfach weggehen könne - beispielsweise in Magdeburg, als dort eine falsche Entscheidung getroffen wurde -, der irrt. Vor jeder Fernsehkamera ist ja Herr Fischer zu finden. Aber wenn es darum geht, in seiner Partei um die Mehrheit für eine richtige Politik zu kämpfen, wird er nicht gesehen. Da kann ich nur sagen: erbärmlich!
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Zurück zu dem Signal für unser Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft: Der polnische Außenminister Geremek, den ich sehr schätze - ({26})
- Ja, das ist einer der peinlichsten Tage für Sie, Herr Fischer; das ist überhaupt keine Frage. Wer nicht in der Lage ist, in einer der Schicksalsfragen unseres Volkes die eigene Partei von einem schrecklichen Irrweg abzubringen, der ist politisch gescheitert. Und das spüren Sie auch; deswegen sind Sie so unruhig.
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Jetzt darf ich Sie ein wenig um Ruhe bitten, Herr Fischer.
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- Machen Sie ruhig weiter so! Das zeigt jedermann Ihren Zustand.
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- Doch!
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Der polnische Außenminister Geremek - vielleicht hören Sie einen Augenblick zu -, dessen Leben Leid und Tragik, aber auch den Aufbruch des polnischen Volkes in ganz besonderer Weise widerspiegelt, hat am 19. Dezember 1997 hier in Bonn auf der Veranstaltung, zu der uns der polnische Botschafter in, wie ich finde, sehr eindrucksvoller Weise alle eingeladen hatte, um den Beschluß der NATO-Gremien miteinander zu feiern, sehr bewegende Worte gefunden. Der Beitritt zum Bündnis sei für Polen von größter historischer Tragweite. Was ihn aber noch mehr berühre, sei das Wunder der deutsch-polnischen Verständigung, das nun auch dadurch manifestiert werde, daß Polen und Deutsche Verbündete in derselben Allianz würden.
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All dies werde ganz besonders bewegend in der Integration deutscher und polnischer Streitkräfte in einen Verband sichtbar.
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Die militärische Integration sei ein besonderer Ausdruck freiwilliger, gegenseitiger Abhängigkeit und gemeinsamer Verantwortung. Sie zeige, wie eng und unauflöslich wir unser Schicksal miteinander verbinden. - Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Das zeigt, daß Deutsche und Polen gemeinsam die Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts gestalten werden.
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