glombig (NA), 1976-04-08:
Er war vorsichtig genug, nicht hier zu sein. Das ist wahr. Aber ich habe so etwas auch in irgendeiner Zeitung gelesen. Das liest sich gut, und es schreibt sich auch gut.
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- Herr Kollege Maucher, lassen wir dieses Spielchen! Das hat doch keinen Sinn. Jetzt möchte ich einmal zu Ihrem Antrag etwas sagen. Es ist ja höchste Zeit.
Vorweg möchte ich doch einmal feststellen, daß angesichts des nahenden Wahltermins die Opposition ihr sozialpolitisches Arsenal, das bisher ausgesprochen dürftig bestückt ist, mit dem einen oder anderen Gegenstand anreichern möchte. Wohl wissend, daß sie in den vergangenen Jahren bei der Politik zugunsten der Kriegsopfer tatsächlich im Abseits gestanden haben - das läßt sich beweisen -, versuchen CDU und CSU nun, durch Gesetzesanträge - wir haben das hier erlebt; das geht dann noch weiter zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes die Beschädigten und Hinterbliebenen zu beeindrucken. Mit diesem Antrag jedenfalls konnte der Kollege Maucher uns nicht beeindrucken.
Der Gesetzentwurf der Opposition auf Drucksache 7/4584 bezieht sich auf die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes, die die Beihilfen für Witwen und Waisen regeln. Als Ziel ihres Gesetzentwurfs - ich darf das einmal übersetzen, Herr Kollege Maucher - gibt die CDU/CSU-Fraktion fälschlicherweise vor, den Anspruch auf Witwen- und Waisenbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz wiederherstellen zu wollen, als würde er hier völlig verschwinden, was natürlich Unsinn ist. Es wird also so getan, als sei durch die Änderung des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes die Witwen- und Waisenbeihilfe völlig weggefallen. Das ist keineswegs der Fall, und das festzustellen, ist wichtig. Richtig ist vielmehr, daß durch das Haushaltsstrukturgesetz ab 1. Januar 1976 lediglich die Anspruchsvoraussetzungen für die Witwen- und Waisenbeihilfe teilweise geändert worden sind. Aber es wurden auch neue Ansprüche geschaffen. Davon hat der Kollege Maucher nicht ein Wort gesagt; er hat es wissentlich verschwiegen. Bei dieser Gelegenheit aber sollte man ihn daran erinnern.
Den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/4585 hat nun die Opposition offensichtlich fallengelassen und dafür einen Änderungsantrag zu § 48 des Bundesversorgungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Achten Anpassungsgesetz eingebracht. Nur so kann ich ja das, was sich hier vollzieht, verstehen. Dieser Antrag ist allerdings identisch mit dem Gesetzentwurf, der im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung keine Mehrheit fand.
Um die tatsächlichen Zusammenhänge darzulegen und die falschen Darstellungen von CDU und CSU zu korrigieren, sind folgende Hinweise notwendig. Die Witwen- und Waisenrenten werden nach wie vor ungeschmälert gegeben. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine der widersprüchlichen Ausführungen des Kollegen Burger eingegangen werden, der z. B. gesagt hat: Es gebietet aber die Gerechtigkeit, den Kriegsopfern gegenüber festzuhalten, daß der längerfristige Vergleich ergibt, daß die Kaufkraft der Versorgungsleistung im wesentlichen erhalten blieb. Das ist nicht nur eine Untertreibung, sondern das ist ganz und gar falsch.
Nun möchte ich Ihnen das einmal an einem Beispiel klarmachen, damit wir mit diesen völlig unsinnigen Behauptungen wirklich einmal aufräumen. Eine Vollwitwenrente betrug im Jahre 1969 150 DM. Am 1. Januar 1976 betrug sie 352 DM, eine Steigerung von 134,77 %; so genau - ich wundere mich selbst - kann auch ich rechnen, wenn es sein muß, aber auf Grund der Zahlen, die das Statistische Bundesamt gegeben hat; ich phantasiere sie nicht. Der Preisindex der Rentner und Sozialhilfeempfänger ist in derselben Zeit um 37,32 % gestiegen. Fazit: Die reale Kaufkraftsteigerung für die Kriegerwitwen beträgt 59,25 %, und das ist exakt gerechnet. Das sieht doch ganz anders aus als das, was Sie hier so schlicht, aber falsch behauptet haben.
Die Witwen- und Waisenbeihilfen werden unter bestimmten Voraussetzungen nur dann gezahlt, wenn kein Anspruch auf Witwen- oder Waisenrente besteht, d. h. nur in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen dem Tod des Ernährers und der anerkannten Schädigungsfolge gegeben ist, nur dann. Durch das Haushaltsstrukturgesetz wurde die Beihilferegelung stärker am Ziel der sozialen Entschädigung, nämlich am Ziel der Kausalität ausgerichtet. Die Beihilferegelung setzt voraus, daß sich die Schädigungsfolge mindernd auf die Hinterbliebenenversorgung auswirkt und daß die Hinterbliebenenversorgung nicht bereits durch andere Einkünfte sichergestellt ist. War der Schwerbeschädigte infolge seiner Beschädigung daran gehindert, eine ausreichende Versorgung für seine Hinterbliebenen aufzubauen, und haben seine Hinterbliebenen nicht genügend Einkommen, dann haben sie im Gegensatz zur Regelung vor dem 1. Januar 1976 sogar ohne Ausnahme einen Rechtsanspruch auf Beihilfe. Das ist neu, und das sollten Sie nun endlich einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der Opposition, und das hier nicht wohlweislich verschweigen. Die Hinterbliebenenversorgung ist gemindert, wenn der Beschädigte infolge seiner Schädigung nur beschränkt erwerbstätig sein konnte. Dies wird generell bei Erwerbsunfähigen, bei Pflegezulageempfängern und bei Beschädigten, die mindestens fünf Jahre lang Anspruch auf Berufsschadensausgleich hatten, ohne weitere Prüfung unterstellt.
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit wurden im Gesetz klare, an die allgemeine Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpfte Einkommensgrenzen gezogen. Die Anbindung an die allgemeine Bemessungsgrundlage bedeutet also, daß nur solche Hinterbliebenen von der Beihilfe ausgeschlossen werden, deren anzurechnendes Einkommen derzeit - und nun hören Sie einmal zu gegenüber dem, was der Kollege Maucher hier gesagt hat - 1 531 DM monatlich übersteigt. Das ist die Voraussetzung für den Entzug der Witwenbeihilfe. Diese Einkommensgrenze ist dynamisiert.
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Sie wird daher ab 1. Juli dieses Jahres etwa 1 700 DM betragen.
Den Hinterbliebenen von erwerbsunfähigen Beschädigten, zum Beispiel Kriegsblinden, steht weiterhin ungeachtet der Höhe ihres Einkommens eine Beihilfe zu. Eine Ubergangsvorschrift stellt zudem sicher, daß durch die Neuregelung nur Fälle betroffen werden, in denen der Beschädigte nach dem Inkrafttreten der Änderung gestorben ist. Das heißt, daß niemandem, der eine Beihilfe bezieht, durch diese Regelung auch nur ein Pfennig genommen wird. Das ist eine weitere Tatsache.
Der Opposition geht es darüber hinaus um die Versorgung der Hinterbliebenen von Beschäftigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 bis 90 v. H., deren wirtschaftliche Lage durch die Schädigung des Mannes oder Vaters tatsächlich nicht beeinträchtigt worden ist. Diese Hinterbliebenen würden gegenüber den anderen Hinterbliebenen ohne ersichtlichen Grund bessergestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das ausreicht, um zu beweisen, daß dieser Antrag der CDU/CSU von uns abgelehnt werden muß. Es drängt sich gerade auch bei dieser Ablehnung die Frage nach der neuen Einkommensgrenze der Opposition auf, die jetzt sogar 2 760 DM bzw. 3 060 DM betragen soll. Wenn wir bedenken, daß die Witwe eines Rentners, bei dem die Rente nach 50jähriger Berufstätigkeit, nach einem vollen Erwerbsleben und bei einer persönlichen Bemessungsgrundlage von 150 v. H. berechnet worden ist, zur Zeit monatlich 1 031 DM bekommen würde, so stellen wir gleichzeitig fest, daß dieser Betrag noch unter der Einkommensgrenze des Gesetzesvorschlages der Regierungskoalition liegt.
Ich meine, daß das ausreicht, Sie wirklich davon zu überzeugen, daß dieser Antrag der Opposition weit über das hinausgeht, was wir verantworten können.
Was den Finanzierungsvorschlag angeht, so kann ich nur sagen: Das ist nun wirklich das Unseriöseste an Finanzierungsvorschlägen überhaupt, diesen Antrag, der durch nichts begründet ist, mit dem Betrag zu finanzieren, der dem Bundesarbeitsminister für die Aufklärung der Versicherten und der Versorgungsberechtigten zusteht. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
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