eimer (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Debatte um die Novellierung des Krankenpflegegesetzes von 1965 dauert mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 1974 an, als das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit den ersten Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes vorlegte. 1975 folgte ein zweiter Entwurf; dieser Ansatz blieb allerdings in der letzten Wahlperiode stecken. In der jetzigen, 1976 begonnenen Wahlperiode wurde die öffentliche Diskussion mit einem Referentenentwurf vom Dezember 1977 neu eröffnet. Sie hält seitdem an.


Eimer ({0})
Ich habe aus zwei Gründen mit diesem kleinen Rückblick begonnen. Erstens will ich deutlich machen, daß wir Parlamentarier erst jetzt, mit Beginn der Beratungen im Deutschen Bundestag mit der Novelle unmittelbar befaßt sind. Bisher konnten wir uns nur zu Entwürfen des Ministeriums oder der Bundesregierung äußern. Das war daher auch die richtige Adresse für Eingaben und Kritik an den Entwürfen. Von jetzt an können wir Abgeordnete den Gesetzgebungsprozeß selbst politisch gestalten, und das haben wir auch vor. Das Gesetz wird vom Bundestag anders verabschiedet werden, als es heute als Entwurf eingebracht wird.
Zweitens folgt aus der langen Zeit der Erörterung mehrerer Entwürfe dies: Die Verbände der beteiligten Krankenpflegeberufe, die Vertreter der Krankenpflegeausbildung und die Träger der Krankenpflegeschulen hatten ausreichend Zeit, sich auf die anlaufende Novellierung einzustellen. Sie wurden von Anfang an beteiligt. Leider haben wir auf Grund' zahlreicher Diskussionsbeiträge in dieser Sache den Eindruck gewonnen, daß der Argumentation die Information nicht immer in ausreichendem Maße vorangegangen ist. Ich komme darauf noch einmal im einzelnen zurück.
Da die Kritik an dem Regierungsentwurf vor allem von seiten kirchlicher Pflegeschulen - insbesondere vom Diakonischen Werk Baden-Württemberg - kommt, möchte ich zunächst einmal die Haltung der FDP zur Rolle der freien Träger in der Krankenpflegeausbildung ins Gedächtnis rufen. Lassen Sie mich einmal aus dem viel geschmähten, aber meist auch mißverstandenen Kirchenpapier unserer Partei aus dem Jahr 1974 zitieren:
Im caritativen Bereich
- so heißt es dort in der Präambel haben die christlichen Kirchen wegweisende Arbeit geleistet. Das Bekenntnis zur persönlichen Glaubens- und Gewissensfreiheit schließt daher untrennbar ein, daß das Wirken der Kirchen nicht nur im innerkirchlichen Bereich, sondern auch in der Gesellschaft gesichert sein muß.
In Ziffer 9 wird festgestellt, daß u. a. die Krankenpflege eine öffentliche Aufgabe sei. Weiter heißt es:
Das Recht der freien Träger, in diesen Bereichen tätig zu sein, muß gewahrt werden - allerdings ohne Vorrangstellung.
Das bedeutet ein klares Ja zur grundsätzlichen Eigenständigkeit der kirchlichen Krankenpflegeschulen und ihrer besonderen christlichen und sozialen Aufgabe. Dies haben wir erst vor einer Woche nach einem fruchtbaren Gespräch mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD übereinstimmend erklärt.
Unsere Programmaussage bedeutet aber auch ein Ja zur Verpflichtung des Staates, die Krankenpflegeausbildung rechtlich zu regeln und ihre Durchführung unter Achtung der kirchlichen Autonomie zu kontrollieren. .
Nicht anders als im Krankenhausbereich überhaupt treten wir in diesem Rahmen auch bezüglich der Krankenpflege für pluralistische Vielfalt der
Träger ein. Wir wollen keine Gleichmacherei; wir wollen Freiheit.
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Dieser Standpunkt ist übrigens nicht nur der von uns Freien Demokraten, sondern auch der der sozialliberalen Koalition. So legte die Regierungserklärung von 1973 ein Bekenntnis zu der sozialen Aufgabe der Kirche ab.„Die sozialen Einrichtungen der karitativen Organisationen und der freien Wohlfahrtspflege sollen vom Staat nicht angetastet werden; die Gemeinschaft braucht sie", hieß es. Ermutigung und Dank spricht auch die Regierungserklärung von 1976 den kirchlichen Verbänden, Trägern und Helfern aus, wobei Caritas und Diakonisches Werk ausdrücklich erwähnt werden. Der Krankenpflegegesetzentwurf dieser Regierung achtet auch die jahrzehntelang gewachsene Rolle der Kirchen in der modernen Krankenpflege.
Die Kritik an dem Gesetzentwurf von seiten der Opposition geht nicht vom Text des Gesetzentwurfs aus. Zu solcher Kritik geben, Herr Kollege Hasinger, weder Text noch Begründung Veranlassung. Die Kritik gründet sich auf ideologische Vorurteile. Das Wort „Systemveränderung", das Sie gebraucht haben, macht das, glaube ich, recht deutlich. Die Kritik gründet sich auf Mißtrauen, das bewußt gepflegt und geschürt wird. Ich will nur ein Beispiel anführen. Wir sind wie wahrscheinlich auch Sie der Meinung daß die Führung von Krankenpflegeschulen natürlich von Ärzten wahrgenommen werden soll - und nicht von irgendwelchen arbeitslosen Lehrern, wie Sie gesagt haben. Wir sind gern bereit, im Verlauf der Beratungen all das klarzustellen, was zu Mißtrauen geführt hat oder nicht eindeutig formuliert ist. Es wird klar werden, daß Krankenpflegeschulen keine Berufsschulen werden sollen, z. B. dadurch, daß der Inhalt der in § 13 des Gesetzentwurfs aufgeführten Paragraphen des Berufsbildungsgesetzes im Gesetz wörtlich wiedergegeben wird, also nicht nur darauf verwiesen wird. Ich glaube, das ist ein entscheidender Beitrag zur Klarstellung auf diesem Gebiet.
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- Herr Kollege, ich habe bereits am Anfang gesagt: Das Gesetz wird, wenn es den Bundestag verläßt, sicher anders aussehen als der Gesetzentwurf bei der Einbringung.
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Wenn irgendwo Mißverständnisse auftreten, sind . wir alle gern bereit, sie zu beseitigen. Ich habe nach den Worten meines Vorredners den Eindruck, daß wir auch in diesem Punkt zumindest in der Grundposition nicht so weit auseinander sind, wie es vielleicht am Anfang ausgesehen hat.
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- Herr Kollege Wehner, ich gebe allerdings zu, daß ich hinsichtlich der Einigkeit im Ausschuß etwas Mißtrauen habe, wenn ich z. B. an die Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Redits der elterlichen Sorge denke, wo wir uns schon sehr nahegekommen waren und dann, wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen, nein gesagt wurde.
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Das selbstverständliche- Hauptziel des Entwurfs ist es, die Krankenpflegeausbildung im Interesse einer noch besseren Pflege und Versorgung kranker Menschen weiterzuentwickeln. Daher steht für uns der Ausbildungszweck in der Krankenpflegeausbildung vor jedem anderen Zweck, insbesondere vor dem Beschäftigungszweck. Zwar kann die Krankenpflegeschülerin eine praxisbezogene Ausbildung auf der Station des Krankenhauses, also am Krankenbett, nicht ohne Eingliederung in den täglichen Arbeitsablauf und nur durch wachsende Zusammenarbeit mit den Stationsschwestern erhalten. Insofern gilt also gewiß der Grundsatz des Lernens durch Arbeiten. Aber in jeder Phase der dreijährigen Ausbildung muß der Ausbildungszweck eindeutig das Maß der zuzuweisenden Arbeit rechtfertigen und begrenzen.
Wir wissen, daß diese Forderungen heute zum Schaden der auszubildenden jungen Leute, die vor allem etwas lernen sollen, leider noch nicht immer erfüllt werden. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt sicher in dem beträchtlichen Druck, den zum Teil überhöhte Personalanrechnungsschlüssel auf die Krankenhäuser ausüben. Wenn etwa drei Schwesternschülerinnen ein Vollkraft ersetzen sollen, können weder die Schwesternschülerinnen genügend lernen nodi kann sich die Ausbildungsschwester genügend um die Ausbildung kümmern. Ein Schlüssel von etwa 1 : 5 oder 1 : 6 wäre deswegen nach meiner Überzeugung vertretbar. Heute ist die Lage so, daß in Hamburg und Bremen gar keine Anrechnung von Schwesternschülerinnen auf Planstellen für Schwestern vorgesehen ist. Hessen, Berlin und Baden-Württemberg haben den Schlüssel 1 : 6; Baden-Württemberg will auf 1 :7 übergehen. Nordrhein-Westfalen hat den Schlüssel 1 : 5. Nur Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen - also alles von der Union regierte Länder - halten noch an dem ungünstigen Schlüssel von 1 : 3 fest.
Soweit ich informiert bin, gibt es auch keinen Stellenschlüssel für das Verhältnis zwischen Lehr- und Lernschwestern. Ich meine, hier Sollte ein Verhältnis von 1 : 15 angestrebt werden. Dieser Bereich ist, wie gesagt, zur Zeit nodi nirgends geregelt.
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- Ich meine aber, wir können es zumindest anregen.
Dem hier aufgezeigten Mißstand können wir durch eine Reihe von Maßnahmen begegnen. Wir sollten z. B. eine Vorschrift wie die in § 6 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes übernehmen, die übrigens ähnlich für auszubildende Mediziner und Apotheker gilt. Sie lautet:
Dem Auszubildenden dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind.
Bei der gerade anstehenden Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sieht der Regierungsentwurf vor, daß die laufenden Kosten der Krankenpflegeausbildung auch weiterhin in den Pflegesatz eingerechnet werden dürfen. Wir müssen klarstellen, daß dies auch für die Investitionsförderung gilt und jeweils die vollen Selbstkosten der Ausbildung erfaßt werden. Bei der KHG-Novelle gilt es ebenfalls klarzumachen, daß für die Personal-und Sachkosten im Krankenhaus vertretbare Anrechnungsschlüssel vorzusehen sind. Dann wird audi Aussicht darauf bestehen, den einseitig am Prinzip der Kostendämpfung orientierten Personalschlüssel endlich abzuschaffen. Dies muß vor allem zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geregelt werden. Aber wir können und sollten auch die genannten Voraussetzungen dafür schaffen.
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Steht genügend Personal dafür zur Verfügung, ist ohne Zweifel die Krankenpflegeausbildung am Krankenbett, also die praxisorientierte Ausbildung, die einzig sachgemäße. Der theoretische und praktische Unterricht hat diese Praxis vorzubereiten und zu vertiefen.
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Er muß außerdem inhaltlich, räumlich und organisatorisch irr engem Zusammenhang damit stehen. Der Entwurf sichert diese Forderungen im Wortlaut und in der Begründung.
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Trotzdem wurde und wird in Hunderten von Briefen und Flugblättern - etwa des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Baden-Württemberg - das Gegenteil verbreitet. Ich zitiere daher § 4 Abs. 2 des Entwurfes:
Ausbildungsstätten sind für die Ausbildung nach diesem Gesetz geeignet, wenn sie über die zur Vermittlung des theoretischen und praktischen Unterrichts erforderlichen Einrichtungen und Fachkräfte verfügen und mit einem Krankenhaus verbunden sind, bei dem die Durchführung der praktischen Ausbildung gewährleistet ist.
Ähnlich fordert übrigens § 7 des geltenden Krankenpflegegesetzes, daß die Krankenpflegeschulen mit einem Krankenhaus verbunden sind. In der Begründung zu § 4 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es wörtlich:
Die Lernorte für den theoretischen und praktischen Unterricht und die praktische Ausbildung sollen identisch, zumindest jedoch soweit wie möglich miteinander verzahnt sein . . . Um die erforderliche Abstimmung zwischen den Ausbildungsstätten für den theoretischen und


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praktischen Unterricht und dem Krankenhaus sicherzustellen, stellt das Gesetz die funktionelle Verbindung zum Krankenhaus ausdrücklich dar.
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- Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß das
mittlerweile .schon zur Kenntnis genommen worden ist.

Ich glaube, das Gesetz und seine Begründung können diesen Gedanken der Einheit von Krankenpflegeschulen und Krankenhaus nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Wenn irgendwo noch Zweifel bestehen sollten - ich wiederhole das Angebot -, sind wir gern bereit, die Formulierungen eindeutiger und klarer zu machen.
Ein ohne Zweifel neuralgischer Punkt des Entwurfs ist die Frage, inwieweit das Berufsbildungsgesetz Anwendung auf die Krankenpflegeausbildung finden soll. Auch hier muß ich gegenüber vielen, die an der öffentlichen Debatte teilnahmen, ein Mißverständnis ausräumen. Die Anwendung dieses Gesetzes auf die Krankenpflege ist nichts völlig Neues, sondern gilt nach dessen § 107 Abs. 1 bereits heute bedingt. Dort heißt es nämlich, daß bundesgesetzliche Regelungen über die Berufsbildung in Heil- und Heilhilfsberufen unberührt bleiben. Das bedeutet, das Krankenpflegegesetz geht dem Berufsbildungsgesetz vor, aber soweit dieses ergänzende Vorschriften erhält, gelten diese auch in der Krankenpflege. Das ist keine klare Lösung, und daher hat der Regierungsentwurf allein deshalb einen Fortschritt gebracht, weil er klipp und klar die anwendbaren Paragraphen aufzählt. Es ist auch nicht etwa so, daß der Bundesrat für eine völlige Nichtanwendung wäre; er zählt nur umgekehrt die nicht anwendbaren Paragraphen des Berufsbildungsgesetzes auf; die übrigen sollen grundsätzlich gelten.
Unsere Krankenhäuser und deren Krankenpflegeschulen sind zwar nicht ohne weiteres mit gewerblichen Betrieben, in denen ausgebildet wird, vergleichbar, aber dieser Bereich ist doch gegenüber dem weiten Feld der beruflichen Ausbildung kein abgezäunter Naturschutzpark. Hier wie dort sollen schließlich Auszubildende etwas lernen und Ausbilder etwas lehren, und das bedingt nun einmal eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Eine davon - den Vorrang des Ausbildungszwecks - nannte ich schon.
Erst vor wenigen Tagen haben wir einen ausführlichen Brief einer in der Krankenpflege erfahrenen Oberin erhalten. Dieses Schreiben ist eine einzige Klage über den Mangel bei der Finanzierung, den Mangel an Qualität und den Mangel in der Organisation der heutigen Krankenpflegeausbildung. So müßten sich mancherorts Unterrichtsschwestern mühsam selbst darum kümmern, Ärzte und andere Lehrkräfte für den Unterricht zu bekommen; um die Aus- und Fortbildung der. Unterrichtsschwestern sei es schlecht bestellt; die Qualität der Krankenpflegeschulen halte oft den Vergleich mit der der beruflichen Bildung in der Industrie nicht aus.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie die Qualität der Krankenpflegeschulen und ihrer Lehrkräfte garantiert werden kann. Das Berufsbildungsgesetz enthält gerade auch Vorschriften über die persönliche und fachliche Eignung des Ausbildungspersonals. Diese Bestimmungen sollten wir unvoreingenommen daraufhin prüfen, inwieweit sie sich für eine Anwendung auf die Krankenpflege eignen. Auch die Vorschriften über die Rechte und über die Pflichten des Auszubildenden dürften zum Teil in Frage kommen, denn es ist z. B. nicht einzusehen, warum ein Krankenpflegeschüler in seinem Ausbildungsverhältnis geringere Rechte als etwa ein angehender Mechaniker haben soll.
Übrigens sind wir uns - ich habe es bereits angedeutet - mit unserem Koalitionspartner weitgehend darin einig, die nach all dem anwendbaren Vorschriften des Berufsausbildungsgesetzes in der für die Krankenpflege passenden Formulierung ins Krankenpflegegesetz aufzunehmen, statt auf diese Vorschriften im Berufsbildungsgesetz zu verweisen.
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Damit würden sonst unvermeidliche Auslegungsschwierigkeiten von vornherein ausgeschlossen und ein aus sich heraus verständliches Gesetz zustande kommen.
Zum Schluß noch ein Wort zu dem, so finden wir, lobenswerten Versuch der Regierung, mit diesem Entwurf die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen mit der für die Hebammen in einem gemeinsamen Gesetz zusammenzufassen. Diese Zusammenfassung soll auch erlauben, auf gemeinsamen Stoffgebieten eine einheitliche Grundbildung für die Krankenpflege- und die Hebammenausbildung vorzusehen. Wir erhoffen uns davon eine größere Durchlässigkeit dieser Ausbildungsgänge und mehr berufliche Flexibilität der Absolventen. Schließlich stehen gerade im Bereich der stationären und der ambulanten Krankenpflege große Umstrukturierungen vor uns.
Im einzelnen hat sich mein Kollege Spitzmüller bereits am 15. Dezember des vergangenen Jahres bei der ersten Beratung des Hebammengesetzes zu diesem Thema geäußert. Unsere Fraktion erhofft sich eine unvoreingenommene und zügige Beratung im Ausschuß und eine etwas objektivere Beurteilung des Gesetzentwurfes durch die Opposition.
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