Doris Achelwilm (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Zum Etat des Bundeskanzleramts gehört auch die Kultur- und Medienpolitik, auf die ich hier einige Schlaglichter werfen will.

Wir finden richtig, dass in diesem Etat mehr für Demokratievermittlung getan werden soll. Allerdings wünschen wir uns Maßnahmen, die über modernisierte Ausstellungen hinausgehen, etwa indem für öffentliche Museen an bestimmten Tagen freier Eintritt finanziert wird.

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Das wäre ein konkreter Beitrag zur kulturellen Öffnung und Teilhabe. Das haben wir als Linke erneut beantragt.

Dass es für Medienbildung wie letztes Jahr nur 2 Millionen Euro geben soll – bundesweit –, das ist klar zu wenig. Wie wichtig Nachrichtenkompetenz zur Abwehr gefährlicher Mythenbildung ist, hat sich ja in der letzten Zeit wieder überdeutlich gezeigt. Die Bilderstürmerei vor einem Monat hier am Bundestag hat in meinem Heimatland Bremen übrigens zu der Senatsentscheidung geführt, das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen zu untersagen.

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Das kann man auch bundesweit machen. Wir würden das sehr begrüßen. Von Herrn Seehofer, der leider schon weg ist, gibt es ja sogar positive Resonanz dafür.

Im medienpolitischen Aufgabenbereich des Bundes bekommt der Auslandssender Deutsche Welle gut 22 Millionen Euro mehr. Diese verbesserte Planungssicherheit sollte aus linker Sicht wesentlich bei den unsichersten Arbeitsverhältnissen ankommen, den freiberuflich Beschäftigten.

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Journalismus braucht – auch bei der Deutschen Welle – einkommensgerechte und verlässliche Perspektiven, wo es nur geht. Und hier muss es gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Haushaltsentwurf deutlich fehlt – es ist schon angesprochen worden –, ist ein Schutzschirm für Kultur- und Medienschaffende, für die Soloselbstständigen und kleinen Betriebe in diesem weiten Feld. Sie haben sich berufliche Existenzen aufgebaut, die von einem Tag auf den anderen außer Kraft gesetzt waren. Durchschnittslöhne von freien Journalistinnen und Journalisten sind im Mai 2020 um 70 Prozent auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums gefallen. Für viele Veranstalter, Drehteams, Messebauerinnen und Messebauer, Vortragende, Musikerinnen und Musiker, die Tontechnikbranche etc. gab es einen monatelangen Komplettshutdown ohne effektive Umsätze.

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– Den gibt es immer noch teilweise, ja. – Viele Betroffene haben schnell mit neuen Formaten reagiert, aber leben weiter von Reserven, Geliehenem und dem Prinzip Hoffnung. Hier braucht es endlich mehr substanzielle und passgenaue Hilfen.

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Allein in der Veranstaltungsbranche, die hier in der letzten Zeit auf der Straße war, arbeiten 1 Million Menschen. Sie haben sich jetzt organisiert und erreicht, dass ihre Bedarfe deutlicher durchdringen, zum Beispiel auch beim Programm „Neustart Kultur“. Gleichzeitig haben sie mit ihrer Kritik völlig recht, dass die laufenden Hilfsprogramme ihre Lebensrealität nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen.

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Vor allem Erwerbstätige mit geringen Einkommen fallen durch die Raster der Programme. So werden bestehende Gerechtigkeitslücken noch größer. Das geschieht nicht automatisch durch Naturgewalten oder so. Dass Soloselbstständige ohne Betriebskosten auf die Grundsicherung angewiesen sind, wird zu Recht als Sackgasse empfunden. Das ist keine Arroganz, sondern liegt einfach an den Armutsmechanismen von Hartz IV, die durch erleichterte Zugänge ja nun nicht weg sind. Das ist so nicht haltbar als Maßnahme. Es braucht Instrumente, die nicht nur nach wirtschaftlichen Maßstäben, sondern solidarisch und auch geschlechtergerecht funktionieren. Vorschläge gibt es. Der Bundesrat hat im Juni übrigens einstimmig die Einführung eines armutsfesten Einkommens für Soloselbstständige gefordert, die keine hohen Fixkosten haben, aber trotzdem durchkommen müssen. Gehen Sie diese Aufgabe an! Wir haben auch an dieser Stelle schon häufiger darüber gesprochen. Es wird wirklich höchste Zeit.

Vielen Dank.

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