Lippelt (NA), 1990-03-29:
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir versuchen, diesen Weg zu gehen. Wir werden im Ausschuß darüber sprechen. Ich bin allerdings der Meinung, daß man gleich ganz entschieden die radikalere Lösung, nämlich eine Überprüfung mit dem Ziel, das Abkommen überflüssig zu machen, suchen sollte.
Vor mehr als einem Jahr ist der Unterausschuß Truppenübungsplätze unseres Hauses vor Ort gewesen. Er hat sich erneut von der Unhaltbarkeit der Situation überzeugt. Viele Bürger haben deutlich gemacht, daß ihre Geduld am Ende ist und daß sie den Weg über Art. 82 - das war das entscheidende Ergebnis dieser Sitzung - unterstützen. Die zuständi15936 

Dr. Lippelt ({0})
gen Abgeordneten der vier Fraktionen dieses Hauses haben sich anschließend zusammengesetzt und gegenüber der britischen Regierung brieflich nochmals Einspruch erhoben. Ich selber habe mich diesem Brief allerdings nicht mehr angeschlossen und darauf aufmerksam gemacht, daß die Meinung der Bevölkerung entschiedener sei. Ich habe aber auch erklärt, ich wolle eventuellen kleinen Schritten nicht im Wege stehen. Deshalb habe ich stillgehalten.
Erst aus dem jetzt von der SPD vorgelegten Antrag habe ich entnehmen müssen, daß die Initiative der drei Abgeordneten wiederum zu praktisch nichts geführt hat. Ich bedauere, daß es nicht zu dem von mir damals vorgeschlagenen gemeinsamen radikaleren Herangehen an die Sache gekommen ist.
Insofern schien es mir sinnvoll, Herr Heistermann, jetzt auf den Antrag der GRÜNEN, so wie er seinerzeit, vor zwei Jahren, im Niedersächsischen Landtag gestellt worden ist, zurückzugreifen und nicht einfach nur Ihrem anderen Antrag zuzustimmen. Ich werde noch erläutern, warum.
Trotzdem sollten wir uns, denke ich, im Ausschuß um ein gemeinsames Vorgehen bemühen; allerdings unterhalb einer Forderung nach Überprüfung nach Art. 82 können wir jetzt wirklich nicht mehr bleiben. Ich fordere deshalb insbesondere auch die örtlichen Abgeordneten von CDU und FDP auf, sich diesem überfälligen Schritt anzuschließen und in ihren Fraktionen massiv dafür zu werben. Man kann und muß so etwas nach 31 Jahren endlich machen.
Unser Antrag unterscheidet sich von dem der SPD an zwei weiteren wichtigen Punkten.
Erstens. Wir haben die Frage des Tiefflugs hier nicht mit hineingenommen. Der Tiefflug muß generell gestoppt werden, nicht nur im Bereich Soltau/Lüneburg.
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Wir haben hier genügend Anträge gestellt und müssen an diesem Punkt nicht unter Beweis stellen, daß wir den sofortigen Stopp des Tiefflugs wollen.
Zweitens. Wir verweisen auch nicht auf Ausweichmöglichkeiten für die Rheinarmee in Richtung auf andere Truppenübungsplätze der Region. Bekanntlich ist der große Truppenübungsplatz Munster-Nord wegen Arsenbelastung geschlossen. Sollten wir uns jetzt etwa das Gegenargument einhandeln, das sei alles ganz schön und gut, aber jetzt, wo Munster-Nord geschlossen sei, sei solches Ausweichen nicht möglich? Es kann, denke ich, nicht unsere Aufgabe sein, uns den Kopf unserer Regierung oder der britischen Regierung zu zerbrechen. Es kann auch nicht unsere Aufgabe sein, Belastungen zu verlagern und sie Anwohnern von anderen Truppenübungsplätzen zuzumuten.
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Kern unseres Antrags und Kern des politischen Problems ist, daß in einer Zeit, wo beispielsweise die Nationale Volksarmee der DDR auseinanderläuft, wo Tschechoslowakei, Polen, Ungarn den Warschauer Pakt praktisch schon verlassen haben, daß in einer Zeit, wo die bisherigen Bedrohungsanalysen nicht mehr gelten und sich Europa zu friedlicher Zusammenarbeit wiedervereinigt, die Voraussetzungen des Soltau-Lüneburg-Abkommens entfallen sind. Die Anomalität eines bewohnten Truppenübungsplatzes muß nun endlich aufgehoben werden. Zwei Jahre für den ersten Bericht der Bundesregierung sind viel zu lang. Sie müssen jetzt sofort in die Überprüfung nach Art. 82 eintreten, mit der Tendenz, die Sache aufzulösen.
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