Ganseforth (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schildere zuerst den Fall, um den es hier geht. Es handelt sich um Kooperationsverträge der Deutschen Bundespost und um Breitbandverkabelung. Ein Petent hat bei der Deutschen Bundespost den Antrag auf Kabelanschluß gestellt. Die Post hatte ja lange und laut geworben, um Bürgerinnen und Bürger für die Verkabelung zu gewinnen.
Dieser Petent möchte nun verkabelt werden. Für das Gebiet der Stadt, in dem er wohnt, hat die Post aber einen Kooperationsvertrag mit einer Privatfirma, die die Verkabelung übernehmen soll. Man muß sich einmal vorstellen, daß die Post hier nun nicht mehr tätig werden kann!
Der betroffene Petent möchte aber gern von der Post verkabelt werden, und zwar deswegen, weil sich das bei den Gebühren auswirkt. Die Privatfirma hat ein völlig anderes Gebührensystem als die Post. Am Anfang ist die Post teurer, aber schon nach vier Jahren wird die Privatfirma teurer sein. Das ist der Hauptgrund, warum der Petent von der Post verkabelt werden will. Das geht aber nach dem Vertrag nur, wenn die Firma zustimmt. Bei einigen Leuten in der Stadt hat die Firma zugestimmt. Bei dem Petenten versagt sie aber die Zustimmung. So kann der Petent den Antrag nicht bei der Post stellen, sondern muß das bei der Firma tun.
Wir haben im Petitionsausschuß den Staatssekretär gefragt, wieso das so sein kann. Da hieß es, daß - was immer man darunter verstehen kann - diese private Gesellschaft nur einige Härtefälle wirtschaftlich verkraften kann. - Das ist also der Fall, der uns vorliegt.
Wir haben dann gefragt, wie es zu solchen Kooperationsverträgen kommen kann. Der Staatssekretär hat uns gesagt, daß es sich um Betriebsversuche handelt, mit denen man ausprobieren möchte, wie die
Zusammenarbeit mit Privaten funktioniert. So weit kann man diesem Fall vielleicht noch folgen, aber das, was nun kommt, ist für uns unverständlich.
Wir haben nämlich beantragt, daß das Ergebnis dieses Versuchs dem Postminister und damit der Regierung als Material überwiesen wird, denn wir wollen, daß in Zukunft Verträge gemacht werden, die nicht zu dieser Knebelung der Post führen, die nicht der Post die Hände binden und die die Bürger nicht dazu zwingen, einen Vertrag mit Privaten zu schließen.
In welchem Maße die Regierungsparteien ideologische Scheuklappen haben, sieht man daran, daß sie der Überweisung nicht zustimmen. Sie wollen nicht, daß das als Material an die Regierung weitergegeben wird.
Nun sind wir nicht der Meinung, daß man bei der Verkabelung nicht Private einschalten kann. Aber wir sind der Meinung, daß dabei die Post die Fäden in der Hand behalten muß.
Ergebnis dieses Einzelfalles müssen folgende Forderungen für künftige Verträge sein: Erstens müssen die Verträge so gestaltet sein, daß die Verantwortung bei der Post bleibt. Zweitens muß für den Kunden die Post Ansprechpartnerin bleiben. Was passiert z. B., wenn die Firma Konkurs macht oder sich auflöst? Wie steht dann der Kunde da? Drittens müssen die Verträge so gestaltet sein, daß die Kunden überall dieselbe Gebühr zahlen müssen. Es darf nicht verschiedene Gebührensysteme geben. Wo kommen wir hin, wenn in Norddeutschland im Vergleich zu Süddeutschland oder in der Stadt im Vergleich zum Land andere Gebührensysteme für dieselbe Leistung gelten?
In diesem Sonderfall gibt es noch eine weitere pikante Ungereimtheit. Der Geschäftsführer dieser Privatfirma, der Kabelcom, ist ein Bediensteter der Post, der beurlaubt worden ist. Das ist noch eine Merkwürdigkeit am Rande.
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Die Post selber räumt in ihrer Stellungnahme ein, daß im Falle des Petenten die private Firma nicht ausreichend informiert hat und daß es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist. Uns genügt diese Aussage nicht. Wir meinen, der Fall muß der Regierung zur Kenntnis überwiesen werden, und dahin geht unser Antrag.
Ich danke.
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