Vennegerts (NA), 1990-06-20:
Sie haben eine merkwürdige Rechtsauffassung.
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Die Gelder für die politischen Stiftungen sind genauso Steuergelder, wie dieses hier Steuergelder sind, öffentliche Finanzmittel. Da werden sehr wohl die Zuwendungsempfänger überprüft. Warum soll es bei der Salzgitter-Stiftung einen Unterschied geben? Das ist rechtlich überhaupt nicht begründet. Der Bundesrechnungshof irrt hier nicht, sondern er hat recht.
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- Die mittelständische Wirtschaft wird geschützt. Deshalb mußte diese Frage von der FDP kommen, denn dafür steht sie ja gerade.
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Für noch gravierender halte ich den Vorgang, daß die Bundesverwaltung Aufträge in Milliardenhöhe ohne Wettbewerb vergibt. 1987 wurden Aufträge des Verteidigungsministeriums mit einem Volumen von 6,7 Milliarden DM ohne Ausschreibung, also ohne Wettbewerb, zu Selbstkostenpreisen an die Rüstungsindustrie vergeben. Die Auftragsvergabe zu Selbstkostenpreisen, meine Damen und Herren, hat für die Auftragnehmer den Vorzug, daß die Kosten erstattet werden und auf die Kosten ein vereinbarter Gewinnaufschlag erfolgt. Je höher also die Kosten, desto höher der Gewinn. Die spannende Frage lautet: Wie kommen die Kosten zustande?
Um den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel gerade auch im Rüstungsbereich verstärkt Geltung zu verschaffen, hat der Rechnungsprüfungsausschuß fast auf den Tag genau vor zwei Jahren die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, erstens darauf hinzuwirken, daß der Bundesrechnungshof in den Fällen von Selbstkostenpreisen bei Auftragnehmern Erhebungen vornehmen kann; zweitens die dafür erforFrau Vennegerts
derlichen Abstimmungen mit dem Bundesrechnungshof zu treffen, und zwar zunächst für Aufträge, für die das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung selbst ein vertragliches Preisprüfrecht hat; drittens über den Erfolg dieser Bemühungen zur Vertragsgestaltung dem Haushaltsausschuß zu berichten.
Die Initiative ging seinerzeit von dem sehr geschätzten Kollegen Friedmann aus, dessen Ausscheiden aus dem Parlament nicht nur ich bedauere, allein aus diesem Grund. Was ist aus dieser Initiative geworden?
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Der Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses war noch nicht recht gefaßt, da erfolgten aus dem Bundeswirtschaftsministerium die ersten Störmanöver. Kein Argument war abwegig genug, um nicht doch noch die Prüfung der Selbstkosten durch den Bundesrechnungshof zu torpedieren, z. B. das Argument „Schutz der Unternehmen".
Unter Berufung auf die Bundeshaushaltsordnung, die Prüfungen des Bundesrechnungshofs nur in begrenzten Fällen außerhalb der Bundesverwaltung zuläßt, lehnte das Bundeswirtschaftsministerium ein Prüfrecht für den Bundesrechnungshof ab. Selbst wenn man sich dieser Interpretation anschließt, wäre doch die Konsequenz, umgehend für eine entsprechende Änderung der Bundeshaushaltsordnung zu sorgen. Auf eine solche Initiative seitens des Bundeswirtschaftsministeriums warten wir heute noch. Im übrigen hätten die Bundesregierung und Sie alle die Möglichkeit, sich der Initiative anzuschließen, denn die SPD hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, die Bundeshaushaltsordnung dahin gehend zu ändern.
Was ist passiert? Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 30. Mai - ein schwarzer Tag; Kollege Friedmann wird in Luxemburg für Sie sicherlich vor Scham in den Boden versunken sein ({4})
haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der SPD abgelehnt. Daran erweist sich, mit welchen gezinkten Karten hier gespielt worden ist. Erst wird gejammert, eine gesetzliche Grundlage für die erweiterten Prüfrechte des Bundesrechnungshofs fehle; dann wird per Mehrheitsbeschluß verhindert, daß die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Um die Absurdität komplett zu machen, lieber Kollege Zywietz, mahnt die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung, sich zu überlegen, wie die Preisprüfung bei Firmen, die zu Selbstkostenpreisen anbieten, demnächst geregelt werden solle. In der nächsten Legislaturperiode soll eine Grundlage geschaffen werden. Ich frage mich: Warum nicht jetzt? Was ist an der Vorlage der SPD falsch gewesen? Außerdem hätte man eine Gesetzesänderung gar nicht gebraucht, wie selbst Juristen sagen; das wäre durch eine entsprechende Klausel in den Beschaffungsverträgen zu machen gewesen.
Dieses Vorgehen kann man nicht als lächerlich darstellen; es ist für mich schon schwerwiegend. Damit setzt sich das BMWi dem Vorwurf aus, mit der Industrie unter einer Decke zu stecken. Dazu paßt ein weiteres Beispiel. Bei der Prüfung des BMWi stieß der Rechnungshof darauf, daß das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Rüstungsunternehmen MBB unzulässigerweise Gemeinkostenverrechnungen akzeptierte, durch die dem Bund allein für 1987 und 1988 ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nachdem das Wirtschaftsministerium den Sachverhalt in keiner Weise bestritten hatte, behauptete der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums im Rechnungsprüfungsausschuß plötzlich: Auf Grund von Zahlen, die das Unternehmen nachträglich präsentiert hatte - nämlich einen Tag vor der Sitzung -, sei die Verrechnung der Gemeinkosten haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden. Man kann nur vermuten, daß die Zahlen getürkt worden sind, daß also das Ergebnis von MBB im Verein mit dem Wirtschaftsministerium nachträglich zurechtfrisiert worden ist. Ich denke, das ist ein klares Beispiel für den Filz wirtschaftlicher und politischer Interessen, was Kollege Riedl aber immer vehement bestreitet. Ich hoffe, daß der Rechnungshof - wir werden diesen Vorgang weiter verfolgen - die Zahlen entsprechend überprüft. Ich halte das, was da gelaufen ist, für eine sehr merkwürdige Geschichte.
Die parlamentarische Kontrollpraxis zeigt doch die Änderung unseres Demokratieverständnisses, gerade auf Seiten der Regierungskoalition. Denn es fehlt oft der politische Wille, die Vorgaben des Rechnungshofes tatsächlich umzusetzen. Der eigentliche Gegenspieler und Kontrolleur der Regierung ist die Opposition. Früher war es einmal das ganze Parlament, und das sollte es auch wieder werden.
Zum Schluß möchte ich ein Beispiel bringen, das vielleicht ein bißchen lustig klingt und mich fast schon mit Schadenfreude erfüllt. Das war die Bemerkung des Rechnungshofs über die Bundesbank, auch über das sehr geschätzte Gremium des Zentralbankrats. Da kam z. B. heraus, daß dort keine Kostenrechnung vorliegt, wie sie für jedes Unternehmen üblich ist. Dann werden dort Privilegien für die Herren des Direktoriums geschaffen. Sie fahren besonders große Dienstwagen. Diese werden auch für private Urlaubsfahrten eingesetzt. Auch gab es kleine Präsente: 13 000 DM. Eine Feier wurde für 180 000 DM ausgerichtet.
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Das Rahmenprogramm bestand aus Empfängen, Besichtigungen und einem Opernbesuch. Teilgenommen haben Mitglieder, Witwen ehemaliger Mitglieder, ehemalige Mitglieder und und und. Ich denke, daß hier wirklich etwas aufgedeckt worden ist. Ich freue mich schon, wenn das im Rechnungsprüfungsausschuß weiter verhandelt wird.
Ein anderer Punkt, den ich als einen absoluten Hammer bezeichnen möchte - er wird auch morgen bei den Beratungen eine Rolle spielen - , ist, daß über den Fonds „Deutsche Einheit" lediglich der Finanzminister verfügen kann. Die an die DDR vergebenen Milliardensummen werden jeglicher parlamentari17042 
scher Kontrolle entzogen. Hierzu wäre die Meinung des Rechnungshofes von größter Wichtigkeit.
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Interessant ist auch, was mit den für die DDR insgesamt vorgesehenen finanziellen Mitteln, z. B. über die Nachtragshaushalte, passiert. Wieviel von den Beträgen fließt tatsächlich in die DDR, und wieviel versikkert in den Taschen unserer Unternehmer? Eine solche Prüfung sollte von allen Fraktionen unterstützt werden.
Abschließend möchte ich vor allem die Kollegen der Regierungskoalition ermuntern, sich wirklich als Parlamentarier zu fühlen, besonders im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß, da dies der Stärkung der parlamentarischen Gremien und damit unserer Demokratie dient. Das heißt natürlich, Rückgrat zu haben, auch einmal gegen die Regierung vorzugehen, wenn es sachlich richtig ist. Dazu möchte ich Sie ermuntern.
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