schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zwei Mitteilungen zu machen. Zunächst: Der Abgeordnete Dröscher hat am 12. Oktober 1971 sein Mandat niedergelegt. Am gleichen Tage ist als sein Nachfolger der Abgeordnete Büchner in den Bundestag eingezogen. Ich begrüße den neuen Kollegen. - Dort zeigt er sich;
({0})
er scheint mir den Altersdurchschnitt des Hauses
erheblich zu drücken. Ich begrüße ihn sehr herzlich
und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in
unserem Hause.
Zweitens. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat mit Schreiben vorn 29. September 1971 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dröscher den Abgeordneten Dr. Reischl als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Abgeordnete Dr. Reischl als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 1971 dem vom Deutschen Bundestag am 29. September 1971 verabschiedeten
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2642 verteilt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, zum
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Ihr Schreiben ist als Drucksache VI/2676 verteilt.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt für den Abgeordneten Hirsch, der sein Mandat im Wahlmännerausschuß niedergelegt hat, der Abgeordnete Dr. Arndt ({1}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nach.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 23. Juni 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauck, Frau Eilers, Frau Schanzenbach, Schmidt ({2}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Eingliederung jugendlicher Spätaussiedler - Drucksache VI 2130 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2381 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 29. September 1971 die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Strauß, Stücklen und Genossen betr. Absprache zwischen Botschafter Falin und Staatssekretär Dr. Frank
Drucksache VI/2579 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2640 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat am 1. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. Verkehrspolitik - Drucksache VI/2567 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2658 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 6. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen und Genossen betr. Münchner Abkommen - Drucksache VI/2578 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2672 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 7. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Höcherl, Dr. Riedl ({3}), Niegel und Genossen betr. Ausgabe von Sondermünzen des Bundes - Drucksache VI/2586 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2677 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 6. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Kühner, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltsvollzug 1971 - Drucksache V1'2594 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2675 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am
27. September 1971 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung in) die Anleihedenkschrift 1970 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Ausschuß für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß gegen die nachfolgenden, zwischenzeitlich verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben werden:
Verordnung des Rates ({4}) zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({5}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. 12. 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({6})
- Drucksache VI/2087 Verordnung des Rates ({7}) zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 1572/70 vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
- Drucksache VI/2090 -Verordnung des Rates ({9}) zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
- Drucksache VI/2150 Verordnung des Rates ({11}) zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({12}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache VI/2108 Verordnung des Rates ({13}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und affiniertes Blei der Tarifstelle 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({14})
Verordnung ({15}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({16})
Drucksache VI/2233 Entwurf einer Verordnung ({17}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({18}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache VI/2242 Verordnung des Rates ({19}) über die im Zusatzprotokoll
zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

Vizepräsident Dr. Schmid
sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache VI/ 2293 -Verordnung des Rates ({20}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({21}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.05 und andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei
- Drucksache VI/2356 Verordnung des Rates ({22}) zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 1571/70 vom 27. Juli 1970 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren
- Drucksache VI/2358 Verordnung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({24}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bet der Einfuhr von unter die Verordnung ({25}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind
- Drucksache VI/2387 Verordnung des Rates Nr. . . .171 ({26}) vom .....
über vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in der Türkei
Verordnung ({27}) des Rates vom über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.05 und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei
- Drucksache VI/2392 Verordnung des Rates ({28}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
- Drucksache VI/2480 Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren
- Drucksache VI/2482 Verordnung ({29}) Nr. 1346/71 des Rates vom 24. Juni 1971 über die zeitweilige vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für schwarzen Heilbutt ({30}) der Tarifstelle ex 03.01 B I g)
Verordnung ({31}) Nr. 1625/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die zeitweilige vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Austern der Sorte „crassostréa gigas" mit einem Stückgewicht von mehr als 100g der Tarifstelle ex 03.03 B I b)
Verordnung ({32}) Nr. 1626/71 des Rates vom 26. Juli 1971 zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A
Verordnung ({33}) Nr. 1642/71 des Rates vom 26. Juli 1971 zur teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Süßorangen, frisch, der Tarifstelle ex 08.02 A I a) für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({34}) des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Milch und Mildierzeugnisse
Verordnung ({35}) des Rates über die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln
- Drucksache VI/2605 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({36}) Nr. 1171/71 durch eine zusätzliche Befreiung von der Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu destillieren
- Drucksache V1/2606 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({38}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. 12. 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache VI/2607 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 1078/71 des Rates vom 25. Mai 1971 zur Einführung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen ({40})
- Drucksache VI/2608 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Tilgung gewisser Waren in der Anlage zur Verordnung ({41}) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
- Drucksache VI/2609 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Qualität und Vermarktung von Konsummilch
- Drucksache VI/2610 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Geltungsbereich des EWG-Vertrages
- Drucksache VI/2611 überwiesen an den Rechtsauschuß ({42}), Ausschuß für
Wirtschaft und Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Memorandum der Kommission über eine gemeinschaftliche Politik der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe
- Drucksache VI/2623 überwiesen an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({43}) und Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft Drucksache VI/2632 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({44}) und Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksache VI/2660 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache VI/2648 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der Sitzung des Plenums am 19. 1. 1972
Als ersten Punkt rufe ich Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({45})
- Drucksache VI/2577
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Bundesminister Jahn.