britta hasselmann (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen! Herr Staatssekretär bei der Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend! Wir haben hier
gerade wirklich einiges gehört: „ein gutes Paket für Familien“, so die Staatssekretärin;

({0})

„eine Erfolgsgeschichte für Kinder“;

({1})

„ein Konjunkturprogramm“ - der Beitrag aus dem Bereich Familie.

({2})

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich finde,
Sie sollten auf dem Teppich bleiben. Ein bisschen mehr
Bescheidenheit angesichts dessen, was Sie hier als Familienleistungsgesetz vorlegen, stünde Ihnen ganz gut zu
Gesicht.

({3})

Warum sage ich das? Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Familien eine Kindergelderhöhung bekommen. Diejenigen, die sie zu Beginn des nächsten
Jahres bekommen werden, werden sich darüber freuen.
Auch aus Sicht derjenigen, die vom Schulstarterpaket
letztlich profitieren, spricht nichts dagegen; sie werden
sich über 100 Euro mehr freuen. Und auch diejenigen,
denen die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen
zugutekommt, werden sich freuen. Für Familien und
Kinder, die diese Leistungen erhalten - ich betone: die
diese Leistungen erhalten -, ist das sicher positiv. Wir
haben hier aber auch über diejenigen zu reden - das hat
von den Rednern aus der Großen Koalition bisher niemand getan -, die diese Leistungen nicht erreichen. Das
ist doch der Punkt. Sie machen ein Familienleistungsgesetz und verkaufen es als die Maßnahme, als Konjunkturprogramm und als Erfolgsgeschichte für Familien,

({4})

dabei wird ein großer Teil der Familien und Kinder in
Deutschland nicht erreicht. Das ist das Problem, über das
wir heute zu sprechen haben.

({5})

Das Gesetz erreicht die Kinder, die am dringendsten
Unterstützung brauchen, nicht. Kinder in prekären Situationen, die auf Hilfe angewiesen sind, profitieren in keiner Weise davon. Es gibt genügend Familien mit Kindern - das wissen Sie ganz genau -, die von der
Kindergelderhöhung nicht einmal ansatzweise profitieren. Warum klopfen Sie sich kurz vor Weihnachten hier
eigentlich ständig selbst auf die Schultern? Erläutern Sie
doch einmal, warum Sie meinen, einen großen Teil der
Kinder ausgrenzen zu müssen.

({6})

Damit endlich einmal Schluss damit ist, dass Sie sich
in dieser Debatte hier ständig selbst beweisen, wie stark
Sie agiert haben, will ich auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer sagen: Hier wird etwas vorgegaukelt; denn in Wirklichkeit wird nur ein Teil der Familien
erreicht. Wir legen heute einen Entschließungsantrag
vor, der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden
ist. Im Bundesrat haben die CDU- und SPD-geführten
Länder die Mehrheit. Dort ist einstimmig beschlossen
worden, den Bundestag dazu aufzufordern, die Eckregelsätze für Kinder neu zu fassen, die Kinderregelsätze zu
erhöhen und dies umgehend, sofort und nicht erst in
zwei oder drei Jahren zu tun.

({7})

Das werden wir heute zur Abstimmung stellen. Wir entlassen Sie an dieser Stelle nicht mit warmen Worten aus
Ihrer Verantwortung.

Wissen Sie eigentlich, was passiert? Von NordrheinWestfalen bis Bayern gehen die Sozialminister der
Union und der SPD, Karl-Josef Laumann und andere,
durchs Land und propagieren überall: Die Hartz-IV-Regelsätze, die Kinderregelsätze, alles ist viel zu niedrig;
der Bundestag muss jetzt handeln.

({8})

Damit bekommen sie dicke Schlagzeilen in den regionalen Zeitungen der unterschiedlichen Länder. Aber hier,
im Bundestag, kneifen Sie.

({9})

Deshalb werden wir heute genau diesen Antrag zur
Abstimmung stellen. Sie können sich hier nicht einfach
aus der Verantwortung stehlen, im Land sagen, dass eine
Erhöhung des Kinderregelsatzes dringend notwendig ist,
hier aber erklären, dass eine solche Erhöhung nicht infrage kommt.

({10})

Und jetzt sage ich noch etwas zu der Posse um das
Schulbedarfspaket: Sie bringen ein Schulbedarfspaket
für Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse, die aus armen
Familien kommen, auf den Weg. Was ist das für eine bildungspolitische Botschaft? Sind Kinder aus diesen Familien nicht auch in der Lage, Abitur zu machen?
Sollten sie nicht auch die Chance bekommen bis zum
Abitur oder zum Abschluss einer berufsbildenden
Schule geführt zu werden?

In den Zeitungen kann man lesen, was Sie sich in den
letzten zwei Tagen geleistet haben: einen offenen Koalitionsstreit darüber, ob man sich die Ausgabe der
17 Millionen Euro leisten kann, die es kosten würde, die
Kinder aus ärmeren Familien zu unterstützen, die weiterführende Schulen besuchen, und ob diese 17 Millionen Euro mit der Verlängerung bei der Absetzbarkeit der
betrieblichen Betreuungskosten gegengerechnet werden
können. In Klammern füge ich hinzu: Diese Maßnahme
verursacht locker 70 bis 100 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das haben Sie als Große Koalition nicht hinbekommen. Das muss man den Leuten draußen erzählen.
Was ist das für ein Maßstab? Was ist das für eine Politik
im Sinne der Gerechtigkeit, die alle Kinder erreicht? Jedes Kind muss uns doch gleich viel wert sein in seinem
Zugang zu Bildungschancen, in seiner Teilhabe an Bildung und in seiner materiellen Absicherung.

({11})

Sie liefern ein Armutszeugnis ab mit dem, was Sie
sich in den vergangenen zwei Tagen mit Ihrem Streit geleistet haben. 17 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben
gegen 100 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das waren Ihnen die Kinder an dieser Stelle nicht wert. Das
finde ich wirklich fatal.

Was bleibt also unter dem Strich bei diesem fulminanten Familienleistungsgesetz? Es bleibt die Kindergelderhöhung, die die Familien erreicht und für die Familien
gut ist, die davon profitieren. Es bleiben 100 Euro als
Einmalhilfe für die Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse,
die unterstützungsberechtigt sind. Außerdem sind haushaltsnahe Dienstleistungen künftig eher absetzbar als
bisher.


Es bleibt aber auch, dass Sie sich mit diesem Gesetzentwurf weiter von Ihrem Anspruch, dass uns jedes Kind
gleich viel wert ist und dass uns jede Familie gleich viel
wert sein muss, verabschieden und damit dazu beitragen,
dass Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leider immer
noch nicht verwirklicht wird.

Deshalb freuen wir uns, gleich zu sehen, wie Sie über
unseren Entschließungsantrag mit dem Text von CDU
und SPD abstimmen werden. Ich bin gespannt, ob Sie
dem zustimmen, so wie es die CDU- und SPD-geführten
Länder gemacht haben.

Im Übrigen werden wir Ihrem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen; denn er hat zu viele Macken
und ist ungerecht. Wir werden uns an dieser Stelle der
Stimme enthalten.

({12})

- Herr Singhammer, hören Sie doch erst einmal zu. Bleiben Sie ganz ruhig und begründen Sie gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern zunächst einmal die Ungerechtigkeiten, die Sie produzieren.

({13})