Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Herr Kollege Uhl,
es tut mir Leid, dass Sie das offenbar mit Bedauern zur
Kenntnis nehmen. 

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- Doch, er bedauert es; es tut ihm Leid. 

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- Herr Kollege Uhl hat gesagt, er nehme mit Bedauern
wahr, dass er heute erstmalig an einem bestimmten Ereignis, bei dem er schon sehr oft war, nicht teilnehmen
könne. Ich würde jetzt gern zu dem hier zu diskutierenden ernsten Thema zurückkehren.

Herr Kollege Gerhardt, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Auch Sie haben sich für ein Zuwanderungsgesetz stark gemacht und sehr wortreich für dieses
geworben. Ich muss sagen: Das, was die Freien Demokraten uns vorgelegt haben, begrenzt praktisch die Migration, ja greift sogar in Rechtsansprüche ein, etwa in
den auf Familiennachzug von Ausländern, und eröffnet
keinerlei neue Perspektiven. Deswegen kann dieser Ansatz, Herr Kollege Gerhardt, unsere Billigung nicht finden.

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- Ich komme noch darauf. 

Am peinlichsten, meine Damen und Herren, gebärdet
sich der ehemalige Zukunftsminister, der in der Vergangenheit die Chance zu einer Offensive zur Aus- und
Fortbildung einheimischer Hightech-Experten verpasst
hat und jetzt mit dem törichten Spruch „Kinder statt Inder“ Feindseligkeiten schürt. Lothar Späth, nachweislich
kein Parteigänger der rot-grünen Koalition, fand dafür
ein treffendes Wort: Schwachsinn. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wirbt
auswärtige Spezialisten an, weil es dafür einen akuten
Bedarf gibt; sie tut das befristet. Gleichzeitig unternimmt sie verstärkt Anstrengungen, um hier im Lande
junge, aber auch ältere Kräfte in der Informationstechnologie zu schulen. Was das mit Unmenschlichkeit,
Frau Jelpke, zu tun haben soll, das müssten Sie mir
schon erklären. 

Davon sorgfältig zu trennen ist die Diskussion um das
Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes etwa mit
jährlichen Aufnahmequoten. Ein solches Gesetz steht in
der Tat kurzfristig nicht auf der Tagesordnung. Dazu
brauchen wir Zeit und möglichst die Einbettung in den
europäischen Rahmen.

Fazit: Wir setzen den Schwerpunkt darauf, die Integration unserer nichtdeutschen Mitbürger zu verstärken.
Wir haben die Einbürgerung deutlich erleichtert und
hoffen, dass diese gesetzliche Regelung positiv gewürdigt wird. Wir treiben die Harmonisierung des Asylrechts in Europa voran. Wir verbessern das Ausländergesetz da, wo es notwendig ist, zum Beispiel bei den
Verwaltungsvorschriften, damit etwa die geschlechtsspezifische Verfolgung im Asylverfahren besser und
sensibler beachtet wird. 

Bei § 19 des Ausländergesetzes haben wir heute
wirklich einen Schritt nach vorne gemacht. Ich kann nur
noch einmal sehr lebhaft meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir die Frist für die Erlangung des
eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner deutlich verkürzt und damit vor allen Dingen
etwas für die Verbesserung der Lage der Frauen getan
haben.

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Mit alledem, meine Damen und Herren, sind wir auf
gutem Weg. Ich bin sicher, dass wir auf diesem Wege
gut vorankommen können. Einer sachlichen Debatte ich betone das - über all die Fragen, die heute angeklungen sind, stehen wir offen gegenüber. 

Danke schön. 

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