emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Damit sind Ihre Nachfragemöglichkeiten erschöpft,

Frau Höger. Mir liegen keine weiteren Nachfragewünsche vor.

Die Frage 12 des Abgeordneten Dr. André Hahn und
die Frage 13 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden wie
auch die Frage 14 des Abgeordneten Oliver Krischer
und die Frage 15 der Abgeordneten Kathrin Vogler sollen schriftlich beantwortet werden.

Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Sämtliche Fragen hierzu - die Fragen 16 und 17
der Abgeordneten Heike Hänsel, die Fragen 18 und 19
des Abgeordneten Omid Nouripour, die Frage 20 der
Abgeordneten Marieluise Beck, die Fragen 21 und 22



Vizepräsidentin Petra Pau
der Abgeordneten Christine Buchholz, die Fragen 23
und 24 der Abgeordneten Katrin Kunert, die Fragen 25
und 26 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, die
Frage 27 des Abgeordneten Andrej Hunko, die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Alexander Neu, die
Frage 30 der Abgeordneten Ulla Jelpke und die Frage 31
der Abgeordneten Sevim Dağdelen - werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter
Krings zur Verfügung.

Die Frage 32 der Kollegin Dağdelen wie auch die
Frage 33 der Kollegin Jelpke sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Martina Renner
auf:

Durch welche Behörde haben welche Bundesbehörden
erstmals von der CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ ({0}) Kenntnis erhalten - bitte unter Angabe
des Zeitpunktes?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Katharina Dröge (NA), 2014-05-07:
Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben ja gerade in der

Antwort auf die Frage meiner Kollegin Verlinden gesagt,
dass die deutsche Industrie teilweise ein Problem hat,
weil die Strompreise in Deutschland so hoch sind, dass
die Produktion hier ineffizient zu werden droht. Jetzt
wüsste ich gerne von Ihnen konkret: Wenn Sie die
Strompreise für die Industrie nach allen steuerlichen
Ausnahmen, die wir der Großindustrie gewähren, also
nicht nur im Rahmen des EEG, sondern auch der Konzessionsabgabe, von KWK usw., betrachten, auf welchem Platz in Europa sind wir dann?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Je nachdem, welche Berechnung man heranzieht und
wer die Statistik gerade selber erstellt hat, sind wir auf
einem der vorderen Plätze. Das ist aber nicht das Problem. Die Frage, auf wen die Besondere Ausgleichsregelung der Europäischen Union zutrifft, wird nicht danach
beantwortet, wo man in Europa steht, sondern danach,
welche Handelsintensität mit Räumen außerhalb Europas man hat. Die eigentliche Wettbewerbslage entsteht
vor der Frage: Siedeln sich Unternehmen in Europa an
bzw. bleiben sie hier, oder gehen sie an Standorte mit
weit geringeren Stromkosten?

Eine der Maßnahmen, die wir uns alle miteinander
wünschen, ist zum Beispiel, dass Kraftfahrzeuge durch
Faserverbundwerkstoffe leichter werden. Eines der Unternehmen, das auf diesem Gebiet am fortschrittlichsten
arbeitet, hat sich in den Vereinigten Staaten angesiedelt.

({0})

- Das liegt nicht nur am Absatzmarkt, sondern da sind
die Stromkosten niedriger.

({1})

- Es mag ja sein, dass Sie das alles lächerlich finden,
aber ich finde es überhaupt nicht lächerlich. Ich möchte,
dass sich ein solches Unternehmen bei uns ansiedelt und
nicht wegen der halb so hohen Strompreise anderswo.

({2})

Wissen Sie, solche Unternehmen haben große Vorteile: Sie zahlen anständige Tariflöhne, da werden die
Leute gut beschäftigt, das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, und es sind technologieintensive Unternehmen.
Deswegen möchte ich, dass sie hier angesiedelt sind,
auch dann, wenn sie stromintensiv sind.

Der Vergleich Ihrer Kollegin zielte auf die Strompreise in der EU ab. Das ist aber gar nicht Gegenstand
der Debatte, sondern Gegenstand der Debatte ist die
Frage, wie sich die Strompreise weltweit entwickeln. Da
haben wir in Europa insgesamt ein Extraproblem, und
Italien und Deutschland haben ein besonderes Problem
innerhalb der Europäischen Union. Es ist doch nicht so,
dass man das einfach wegdiskutieren kann, nur weil man
keine Lust hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2014-05-07:
Herr Minister, ich frage mich, warum die Bundesregierung von den Unternehmen, die privilegiert werden,
nicht eine gewisse Gegenleistung einfordert, zum Beispiel in der Form, dass der Strom bzw. die Energie, den
bzw. die sie in ihre Unternehmensnetzstruktur integrieren, zu einem gewissen Anteil aus erneuerbaren Energien bestehen muss.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Weil wir über europäische Regeln reden. Unsere Besondere Ausgleichsregelung hat sich an den Regeln, die
die Europäische Union gesetzt hat, zu orientieren. Wir
waren froh, dass wir das, was wir hier erreichen konnten,
bei der EU-Kommission durchgesetzt haben.

Übrigens - da Sie die Frage, wie sich die Erneuerbaren entwickeln, angesprochen haben -: Die Europäische
Union hatte am Anfang die Vorstellung, dass ab dem
nächsten Jahr unmittelbar Ausschreibungen durchgeführt werden sollen. Nur um Ihnen das einmal zu sagen:
Wir haben hier nicht im luftleeren Raum operiert, sondern wir waren an das, was die EU-Kommission zu tun
vorhatte, gebunden. Einer Ihrer Vorredner hat ja gesagt,
die heutige Debatte sähe ein bisschen anders aus. Wir
haben nicht die Möglichkeit, noch alle möglichen anderen Parameter einzuführen, damit man an die Besondere
Ausgleichsregelung herankommt, sondern wir sind darauf angewiesen, dass das, was wir vorschlagen, im Hinblick auf das, was die Europäische Union für Europa insgesamt für richtig hält, notifizierungsfähig ist.

Ich habe vorhin vergessen, Ihrer Vorvorrednerin, die
mich nach der Effizienz gefragt hat, eine Sache zu sagen: Im Gesetzentwurf ist eine Verordnungsermächtigung für besondere Energieeffizienzanforderungen enthalten. Das sage ich mit Blick auf die Bereiche der
Industrie, auf die Ihr Vorwurf zielt. Ihr Vorwurf lautet ja,
dass man noch nicht genug für die Effizienz getan hat.

({0})

Nicht jeder Vorwurf ist gleich moralisch gemeint, sondern er ist vielleicht erst einmal eine Feststellung.

({1})




- Ja, wie gesagt, mit der Statistik ist es, wie wir alle hier
im Parlament wissen, so eine Sache. Aber es gibt natürlich solche Fälle. Deswegen enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, besondere Energieeffizienzanforderungen zu stellen, falls wir den Eindruck haben,
dass in einem bestimmten Industriebereich oder in einem
bestimmten Unternehmen die Möglichkeiten, mit dem
Energieverbrauch effizient umzugehen, noch nicht hinreichend ausgeschöpft werden. Dem kann man dann
auch durch Energieeffizienzanforderungen Nachdruck
verleihen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Herr Minister, auch wenn es Zwischenrufe gibt, bitte

ich, nur den Fragenden oder die Fragende mit einer entsprechenden Antwort zu versorgen. Gegebenenfalls können sich diejenigen, die noch Nachfragebedarf haben,
dann zu einer weiteren Frage melden; einige haben das
auch schon getan. Das Wort erteile immer noch ich. Ich
entscheide, wer hier mit wem redet.

({0})

Die nächste Frage stellt die Kollegin BullingSchröter.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Diese Behauptung, Herr Abgeordneter, höre ich zum
ersten Mal. Es gibt auch keine Anhaltspunkte - mir sind
jedenfalls keine bekannt -, dass das so sein könnte. Er ist
identifiziert worden. Da gab es eine biologische Methode, wenn ich das aus dem Innenausschuss richtig mitgenommen habe; aber auch sein Bruder hat wohl an der
Identifizierung teilgenommen. Das sind die Informationen, die ich habe. Insofern wundert mich diese Behauptung oder diese These.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-05-07:
Danke schön. - Aus dem EEG ergibt sich ja nicht nur

die EEG-Umlage, sondern auch der stromkostensenkende Merit-Order-Effekt. Er hat Auswirkungen auf die
Strompreise auf Großhandelsebene. Die sollen demnächst 3 Cent pro Kilowattstunde betragen; sie liegen
aktuell bei 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde. Die stromintensive Industrie profitiert natürlich, wenn sie Strom
günstig bekommt; das ist ganz klar. Sie macht dadurch
Gewinne und hat Vorteile.

Jetzt ist meine Frage an Sie: Ist denn dieser Effekt
nicht wesentlich höher als die Auswirkungen bei der
Mindestumlage, die jetzt von 0,05 Cent auf 0,1 Cent pro
Kilowattstunde erhöht wird? Da gibt es ja eine Preisdifferenz, und 3 Cent pro Kilowattstunde für Großverbraucher ist ja nicht gerade besonders hoch.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

In den Verhandlungen, die wir mit der Europäischen
Kommission geführt haben, hat die Europäische Kommission sich exakt auch diese Frage angeschaut und ist
deshalb zu den vorgeschlagenen Regeln gekommen, an
die wir uns jetzt halten. Die Europäische Kommission
hat präzise Ihre Fragen gestellt. Dann hat sie einen Vorschlag gemacht, der sich beim Begrenzungsumfang an
der Bruttowertschöpfung der Unternehmen orientiert,
um exakt dieser Frage sozusagen ausreichend Raum zu
geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Das Wort hat der Kollege Peter Meiwald zur nächsten

Frage.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Sie haben - auch mit
Ihrem Beispiel der Eisengießerei Torgelow - darauf abgehoben, wie viel Sie dafür tun, die Arbeitsplätze hier im
Land zu erhalten. Das würdigen wir auch ausdrücklich.
Die Frage ist aber - auch bei der Eigenstromnutzung -,
ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn
man sich anschaut, wie wenig die Bundesregierung eigentlich dafür tut, die erneuerbaren Energien zu fördern
- da sind ja in den letzten Jahren zuhauf Unternehmen in
die Insolvenz gegangen, und es gehen weiterhin viele in
die Insolvenz; denen müsste man unter die Arme greifen -,
und wie viel Wert darauf gelegt wird, Arbeitsplätze in
alten Technologien zu erhalten, passt in den gleichen
Zusammenhang die Frage: Warum soll der Eigenstromverbrauch von Privatverbrauchern, Privatnutzern, Privatinvestoren demnächst mit der EEG-Umlage belastet
werden, während die Bundesregierung für die Industrie
offensichtlich noch sehr weitreichende Ausnahmen
schafft? Meine konkrete Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass zukünftig zum Beispiel der Braunkohletagebau von der Besonderen Ausgleichsregelung
ausgenommen wird? Dieser steht ja definitiv nicht im internationalen Wettbewerb.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Deswegen steht der Braunkohletagebau auch nicht
auf einer der Branchenlisten. Er verfügt nicht über die
4 Prozent Handelsintensität. Daher ist er nicht in der
Lage, von der Besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch zu machen.

Ich würde aber auch gerne auf Ihre Vorbemerkung
eingehen: Ich finde die Unterscheidung zwischen neuer
und alter Industrie abenteuerlich. Diese Unterscheidung
hat den Rest Europas Anfang der 2000er-Jahre in den
Ruin getrieben. Damals waren alle für die neue Industrie. Das sind Kommunikationswissenschaften, Internet,
Finanzmärkte. Die alte Industrie, das sind Chemie, Stahl,
Automobilbau, Maschinenbau. Dadurch, dass wir die Industrie, die Sie „alt“ nennen, haben, sind wir besser
durch die Krise gekommen als andere. Heute redet der
Rest Europas von Reindustrialisierung und wünscht sich
ums Verrecken Chemie, Stahl, Maschinenbau, Elektrotechnik zurück. Wir haben sie Gott sei Dank noch.

({0})

Es gibt keine New oder Old Economy, es gibt immer
nur - aus meiner Sicht jedenfalls - die Next Economy.
Sie können zum Beispiel keine moderne Windenergieanlage bauen ohne die Eisengießerei Torgelow. Das ist,
wenn man so will, eine ganz alte Industrie: harte Arbeit,
ziemlich schmutzig, ziemlich heiß, mit viel Hitze und
viel Energie. Aber in dieser Eisengießerei werden die
Verankerungen für die Rotorblätter oben auf den Köpfen
von Windenergieanlagen hergestellt. Ohne diese ganz
alte Industrie können moderne Windenergieanlagen gar
nicht gebaut werden. Das Gleiche können Sie beim
Kunststoff, in der Chemie, im Maschinenbau sehen:
Eine Trennung zwischen alter und neuer Industrie ist le2640 


bensgefährlich für unser Land. Ich kann nur raten, sie
nicht vorzunehmen.

Die Tatsache, dass in der Photovoltaik Unternehmen
in die Insolvenz gegangen sind, hat etwas damit zu tun,
dass es dort durch Importe zu einem Preisverfall gekommen ist, aber nicht dadurch, dass wir in Deutschland irgendwie eine andere Form von EEG gemacht hätten.
Wir werden die Windenergie in Deutschland in Zukunft
um 2,5 Gigawatt pro Jahr ausbauen. In den letzten zehn
Jahren haben wir einen Ausbau in diesem Umfang nur in
einem einzigen Jahr geschafft. Demnächst wollen wir
das in jedem Jahr schaffen. Ähnliches gilt für die Photovoltaik.

Diese Industrie wird sehr davon profitieren, dass wir
die traditionelle Industrie in Deutschland haben. Ohne
Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Kunststoff,
Stahl gäbe es die Erneuerbaren gar nicht in dieser Form.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Zur nächsten Nachfrage hat die Kollegin Caren Lay

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Ich rufe - wir bleiben beim Gegenstand der gerade

behandelten Frage - die Frage 35 der Kollegin Martina
Renner auf:

Welche der auf der genannten CD befindlichen Dateien,
mit welchem Inhalt und Erstellungsdatum, lassen sich nach
Erkenntnissen der Bundesregierung dem V-Mann Corelli zurechnen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Caren Lay (NA), 2014-05-07:
Vielen herzlichen Dank. - Ich muss schon sagen, dass

ich es etwas bedauere, dass wir uns bei der Frage „Wie
soll das EEG novelliert werden?“ nur noch auf die Entlastung der energieintensiven Unternehmen fokussieren
und die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Regierung offenbar keine Rolle mehr spielt.
Deswegen möchte ich Sie fragen, warum es die Regierung bisher unterlassen hat, für eine entsprechende sozialpolitische Flankierung dieses Gesetzentwurfes zu
sorgen.

Die SPD hat im Wahlkampf gemeinsam mit der Linken die Absenkung der Stromsteuer gefordert. Einige
SPD-Ministerpräsidenten fordern das bis heute. Deshalb
möchte ich Sie ganz konkret fragen: Wie stehen Sie zu
dieser Forderung, und können Sie sich vorstellen, dass
das dazu beitragen könnte, diesen Gesetzentwurf im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auch sozialpolitisch zu flankieren?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Frau Kollegin, ich würde Ihrer Darstellung, wir würden uns nur um Entlastungen der Industrie kümmern,
gerne heftigst widersprechen. Mit dem ganzen EEG verfolgen wir vor allen Dingen ein Ziel, nämlich die Kostendynamik, die es bei der EEG-Umlage in den letzten
Jahren gab, zu durchbrechen. Denn man kümmert sich
doch nicht als Erstes darum, wie man einem steigenden
Strompreis durch die Senkung von Steuern entgegenwirken kann, sondern man kümmert sich als Erstes darum,
dass der Strompreis nicht weiter steigt.

({0})

- Ich versuche nur, zu antworten; mehr tue ich gar nicht.
Sie haben gerade gesagt, bei der Novellierung des
EEG ginge es nur um Ausnahmen. Wir versuchen mit
dem neuen EEG im Kern, die Kostendynamik der letzten
Jahre zu durchbrechen. Übrigens: Hätten wir diese Kostendynamik nicht, dann hätten wir beim Thema „Besondere Ausgleichsregelung“ eine viel entspanntere Situation. Bei der EEG-Umlage gibt es aber eine solche
Kostendynamik, und deswegen ist es richtig, dass wir
uns im Hinblick auf das neue EEG das Ziel gesetzt haben, diese Kostendynamik zu durchbrechen, ohne den
Siegeszug der Erneuerbaren auszubremsen. - Das ist das
Erste.

Zweitens. Sie haben recht: Im Wahlkampf hat die
SPD - ich glaube, es waren auch noch ein paar andere,
zum Beispiel Sie - gesagt: Lasst uns doch wenigstens
das aufgrund der steigenden EEG-Umlage auch steigende Mehrwertsteueraufkommen umverteilen. Dies ist
in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und
CSU nicht mehrheitsfähig gewesen, und deswegen steht
das auch nicht im Gesetzentwurf. So ist das Leben!

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Der Herr Kollege Oliver Krischer hat das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-07:
Herr Bundesminister, Sie haben als Mindestziel ausgegeben - so habe ich jedenfalls die Meldungen und beispielsweise Ihre Rede beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie verstanden -, dass
die privaten Verbraucher und die nichtprivilegierten
Teile der Wirtschaft mindestens um 1 Milliarde Euro
entlastet werden.

Sie werden Ihren Vorschlag ja sicherlich ausgiebig
evaluiert haben. Meine Frage an Sie ist: Wie stellt sich
die Entlastung dar? Werden die nichtprivilegierten und
die privaten Verbraucher entlastet, oder werden sie zusätzlich belastet, und in welchem Umfang?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, auch

nicht zu weiteren Themen der heutigen Kabinettssitzung.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Frau Präsidentin, das bedaure ich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Das glaube ich sofort. Da Sie heute sowieso zur Verdopplung Ihrer Redezeit neigten, haben wir es gerade so
geschafft, in unserem zeitlichen Rahmen zu bleiben.

Ich beende die Befragung und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/1293

Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 1 der Kollegin
Veronika Bellmann soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die
Frage 2 des Kollegen Herbert Behrens soll ebenfalls
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung.

Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Peter Meiwald werden schriftlich beantwortet. Auch die Frage 5 der Kollegin Pia Zimmermann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf. - Jetzt haben wir ein Problem. Der Parlamentarische
Staatssekretär steht zur Verfügung, aber die fragende
Abgeordnete nicht. Also wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Herzlichen Dank für die Bereitschaft, Herr Staatssekretär. Damit sind wir schon am Ende Ihres Geschäftsbereiches.



Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stefan
Müller zur Verfügung.

Zumindest bei der Frage 7 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl haben wir die gleiche Situation wie eben:
Die Kollegin Kotting-Uhl ist nach wie vor nicht eingetroffen. Das heißt, es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Oliver Krischer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Antwort auf

die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Bundestagsdrucksache 18/1268 beschriebene Forschung an
Hochtemperaturreaktoren des Forschungszentrums Jülich inklusive der Kooperationsaktivitäten mit der VR China weiterhin gutzuheißen und zu unterstützen, und wenn ja, welche
konkrete Absicht verfolgt die Bundesregierung mit dieser im
Forschungszentrum Jülich betriebenen Reaktorforschung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Franz Thönnes, SPD-Fraktion.

({0})
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-07:

Kollege Krischer, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage Ihrer Fraktion erläutert, dass die Jülicher
Sicherheitsforschungen zum Hochtemperaturreaktor mit
dem Ende der zweiten Phase der programmorientierten
Förderung eingestellt werden. Der Programmzeitraum
beläuft sich auf die Jahre 2010 bis 2014.

Wie bereits ausgeführt, enthält die Programmplanung
für die nukleare Sicherheitsforschung im Rahmen der
dann folgenden Periode nach Angaben des Forschungszentrums Jülich keine Aktivitäten zur Hochtemperaturreaktorthematik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-07:
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für Ihre Ausführungen. - Das Forschungszentrum stellt aber diese Aktivitäten als nicht von den ihm gegenüber gemachten Einschränkungen betroffen dar, sondern definiert die
Zusammenarbeit mit China bei der Entwicklung eines
neuen Hochtemperaturreaktors als Sicherheitsforschung.
Deshalb ist meine konkrete Frage an Sie: Billigt die
Bundesregierung weitere Aktivitäten bzw. eine weitere
Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, die in irgendeiner Weise mit der Entwicklung eines Hochtemperaturreaktors in China im Zusammenhang stehen?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-07:

Ich nehme an, Sie beziehen sich auch auf die einschlägige Berichterstattung in den Medien. Ich kann
dazu zwei Dinge feststellen. Wenn ich es richtig sehe,
geht es zunächst einmal um die Frage: Findet in Jülich
Forschung zum Thema Hochtemperaturreaktor statt, und
wird das mit öffentlichen Geldern finanziert? Die Frage
habe ich gerade beantwortet.
Die andere Frage ist: Beteiligt sich das Forschungszentrum Jülich am Bau eines Hochtemperaturreaktors in
China? Nach Angaben des Forschungszentrums Jülich
gibt es keine Wissenschaftler aus Jülich, die am Bau des
HTR in China mitwirken.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-07:
Das ist eine abenteuerliche Interpretation. Wenn ich

nach China fahre, Auftragsarbeiten für das federführende Institut zur Entwicklung dieses Reaktors ausführe
und an Kongressen teilnehme, auf denen diese Frage diskutiert wird, kann man, glaube ich, schon davon sprechen, dass eine Zusammenarbeit existiert. Dass Sie jetzt
sagen, das finde nicht statt, ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Aktivitäten des Forschungszentrums.

Wenn Sie die Frage für die Zukunft nicht klar beantworten möchten, dann möchte ich eine klare Frage zur
Vergangenheit stellen: In welcher Höhe insgesamt hat
die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die Forschungsaktivitäten für den Hochtemperaturreaktor in
Jülich unterstützt?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-07:

Ich will auf eines zurückkommen: Das ist nicht meine
Behauptung, sondern ich beziehe mich auf die Angaben
des Forschungszentrums Jülich. Von diesem wird die Interpretation vonseiten Nordrhein-Westfalens und vielleicht auch von Ihnen, dass sich Wissenschaftler des Forschungszentrums Jülich am Bau beteiligen, verneint.
Darauf beziehe ich mich.

Was die Frage angeht, inwieweit es eine Unterstützung gegeben hat bzw. wie hoch diese Unterstützung im
Rahmen der Förderung, die jetzt ausläuft, ausgefallen
ist, bitte ich, mir zu gestatten, die Antwort nachzureichen. Ich will nur eines feststellen: Es findet in diesem
Bereich Sicherheitsforschung statt. Das wird auch nach
wie vor vertreten. Mit der nuklearen Sicherheitsforschung leisten wir letztendlich auch einen Beitrag zur Sicherheit von Nuklearanlagen im In- und Ausland, und es
geht auch um den Kompetenzerhalt in Deutschland.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wird das auch
von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt, die auf Seite 41 ihres Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2012 dazu schreibt - ich zitiere -:

Das Land NRW wird keinerlei Atomforschung
mehr finanzieren, mit Ausnahme der Forschung für
Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.

({0})