Gernot Erler (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pflüger, ich bin ein bißchen enttäuscht über Ihre Ausführungen, denn wir beide waren gemeinsam im Mai auf der New Yorker Konferenz über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrages.
Wir beide wissen sehr genau, wie schwierig es war, 176 Länder davon zu überzeugen, dieses Regime zu verlängern. Auch die Bundesregierung hat - das habe ich mehrfach gesagt - im Vorfeld erhebliche Anstrengungen unternommen. Sie selbst haben ja hier zitiert, was dort in der Konsensresolution am 11. Mai beschlossen wurde, nämlich, daß sich die
Nuklearwaffenstaaten äußerste Zurückhaltung -„utmost restraint" - auferlegen, d. h., wenn es um die Fortsetzung des Atomteststopps geht, auf weitere Atomwaffenversuche verzichten sollen.
Das ist ein Teil der Zustimmung dieser 176 Staaten zum Atomwaffensperrvertrag. Deswegen ist es mehr als bedauerlich, es ist eine politische Katastrophe, daß vier Tage nach diesem 11. Mai die Chinesen als erste einen unterirdischen Atomwaffenversuch, den 42. in ihrer Geschichte, in Lop Nor gezündet und dabei die Weltöffentlichkeit mit der Mitteilung erfreut haben, daß sie dies auf keinen Fall gegen den wichtigen New Yorker Vertrag tun und gleichzeitig das Ziel eines allgemeinen Atomteststopps unterstützen.
Ich finde es noch schlimmer, wenn am 13. Juni der neue französische Präsident gleich acht zusätzliche neue Atomversuche ankündigt, übrigens den 193. bis 200. der französischen Nation, und dies ebenso wie die Chinesen mit der Versicherung verbindet, das richte sich auf keinen Fall gegen den Atomwaffensperrvertrag; natürlich bleibe das Ziel, 1996 den allgemeinen Test-Ban zu erreichen, erhalten.
Entschuldigung, die Überzeugungskraft dieser Argumente erinnert mich wirklich an einen Alkoholiker, der aus dem Delirium heraus seine Leidenschaft für die Abstinenz bekundet. Das ist schon vom Stil her eine Unmöglichkeit.
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Wenn es nur eine Stilfrage wäre, bräuchten wir uns darüber hier nicht zu unterhalten. Es ist aber eine politische Katastrophe insofern, als es natürlich die ganze Abrüstungspolitik jetzt ins Rutschen gebracht hat. Schon gibt es - allerdings dementierte - Informationen darüber, daß auch die Amerikaner überlegen, ob sie in dieser Situation neue Atomtests machen wollen. Die Russen beeilen sich, zu erklären, wenn das der Fall sein sollte, müßten auch sie neue Atomtests machen. Das heißt, das chinesische und französische Vorgehen stellt das ganze Ziel, innerhalb der nächsten Monate wirklich zu einem allgemeinen Teststopp zu kommen, in Frage.
Was aber noch schlimmer ist: Das Ziel des Atomwaffensperrvertrages beruht auf dem Vertrauen der 176 Länder, beruht darauf, daß sie auf die fünf Atommächte vertraut haben, daß sie ihre Privilegien nicht weiter egoistisch für sich selber nutzen, sondern daß sie letztlich aus der Privilegiertheit aussteigen. Dieses Vertrauen ist natürlich jetzt, wo die Atomtests so kurz nach dem großen Erfolg von New York gemacht werden sollen, schwer erschüttert.
Da frage ich mich natürlich: Was tut eigentlich die Bundesregierung in dieser Situation? Ist es richtig, nur so ausgewogen, wie Sie, Herr Kollege Pflüger, zu reagieren? Komischerweise hat das Auswärtige Amt am 15. Mai - wir haben die Bundesregierung aufgefordert, zu den chinesischen Atomtests etwas zu sagen - eine Erklärung abgegeben. Ich darf daraus zitieren:
Der heutige Kernwaffentest der Volksrepublik
China läßt sich nur schwer mit dem Geist der
soeben erfolgreich abgeschlossenen Verlängerungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vereinbaren.
Dann kommt wieder der Hinweis auf die Verpflichtung, äußerst zurückhaltend zu sein.
Nicht einmal eine solche - ehrlich gesagt: eher lahme - Erklärung wie zu den chinesischen Tests liegt jetzt gegenüber Frankreich vor, nicht einmal das.
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- Nein, ich glaube, das ist nicht möglich. Die Franzosen wissen selber, was diese Politik bedeutet.
Haben nicht die Demonstranten von Paris von gestern recht, die - das ist nämlich der Hintergrund des Zitats, das Sie gebracht haben - ihren eigenen Präsidenten fragen - ich zitiere eine Aufschrift auf einem Plakat -: „Wenn deine" - damit ist Chirac gemeint - „Versuche risikolos sind, mach sie doch in Paris!"? Warum werden sie denn nicht in Frankreich gemacht? Es gibt tatsächlich einen interessanten Unterschied zwischen China und Frankreich: Die Chinesen machen ihre unterirdischen Tests wenigstens auf chinesischem Boden, und die Franzosen gehen nach Polynesien,
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dorthin, wo niemand sie daran hindern kann und wo sie behaupten können, es sei risikolos, ohne daß man es beweisen kann, wodurch die Leute ohne Gegenwehrmöglichkeit daran gehindert werden, dagegen Protest zu erheben.