birgit roth (NA), 2001-03-29:
Herr Hinsken, bei der
Ökosteuer werden wir einen permanenten Dissens haben; aber ich glaube, das macht nichts. Erstens zur Gleichstellung von Ökosteuer und Benzinpreiserhöhung: Darf
ich Sie daran erinnern, dass in Ihrer Regierungszeit der
Benzinpreis um insgesamt 53 Pfennige erhöht worden ist?
Zweitens müssen Sie auch einmal erwähnen, was wir mit
den Einnahmen aus der Ökosteuer machen.

({0})

Die Ökosteuer ist aufkommensneutral. Die Gelder werden gebraucht, um die Rente zu stabilisieren und die
Beiträge zur Rentenversicherung um 0,5 Prozent abzusenken. Sie können nicht immer nur den einen Teil der
Wahrheit erzählen, sondern müssen bitte auch sagen,
wofür die Gelder verwendet werden. Durch die Ökosteuer
wird der Faktor Arbeit billiger.

({1})

- Herr Hinsken, lesen Sie doch einmal die Unterlagen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Sie können nicht einfach
zwei der neuen Bundesländer miteinander vergleichen.
Mecklenburg-Vorpommern hat ganz andere touristische
Ressourcen und dementsprechend auch andere Umsätze.
Sie behaupten, dass der Mittelstand gefährdet sei. Ich

habe Ihnen eben zehn Beispiele für das Wachstum im Bereich Tourismus vorgelesen. Wie kann es denn dann sein,
dass die Steuerreform nicht greift oder dass es der Branche angeblich schlecht geht? Ich finde Ihre Argumentation ganz einfach nicht stimmig.

({2})

- Ich denke, ich mache jetzt mal ein bisschen weiter.

Dieses Wachstum ist auch auf eine aktive Wirtschaftsund Steuerpolitik zurückzuführen.

({3})

Frau Schäfer, ich glaube, Sie sagten, wir hätten die
falschen Berater oder seien im letzten Jahr nicht in
Deutschland gewesen. Frau Schäfer, mit Verlaub: Ich bin
wirklich überzeugte Pfälzerin und sehr oft in der Pfalz. Ich
glaube, ich brauche Ihnen nichts über Rheinland-Pfalz
und darüber zu erzählen, wie die Wahlen ausgegangen
sind. Auch das ist wieder ein Punkt, an dem Sie sehen,
dass wir wirklich eine kompetente Wirtschafts- und Steuerpolitik machen und gute Berater haben.

({4})

Zum nächsten Punkt, dem so genannten Jobkiller
630-Mark-Jobs. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen ganz genau, welcher
Missbrauch mit den 630-Mark-Jobs getrieben worden ist.

({5})

Frau Schäfer, wenn gerade Sie als Frau so etwas anführen, dann müssen Sie bitte auch Folgendes bedenken.
Schauen Sie sich doch einfach einmal die durchschnittliche Rente der Frauen in den alten Bundesländern an. Sie
liegt nämlich bei ungefähr 1 000 DM.

({6})

Warum ist das so? Weil Frauen unter anderem die Kinder
erziehen, weil Frauen auch auf der Basis der 630-MarkRegelung arbeiten. Ich glaube, das kann es einfach nicht
sein. Was wir im Tourismus brauchen, ist eine Qualitätsoffensive - das haben Sie im Übrigen auch gesagt -,

({7})

also keine 630-Mark-Jobs. Wir treten dafür ein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufzubauen.

({8})

Sie haben von einer katastrophalen Entwicklung im
Bereich des Umsatzes der Gastronomie gesprochen. Ich
war früher selbstständig. Eine Verringerung um 1,8 Prozent ist wahrhaftig keine katastrophale Entwicklung, Frau




Birgit Roth ({9})


Schäfer. Ich bitte Sie, auch einmal die andere Seite, das
Beherbergungsgewerbe, aufzuzeigen.

({10})

Sie brauchen sich nur die Saisonumfrage Tourismus des
DIHT für die Jahre 2000/2001 anzusehen. Danach sagen
zum Beispiel 80 Prozent der Befragten, dass sie mit den
Umsätzen zufrieden sind bzw. dass sie diese als gut
empfinden. Übrigens haben auch 80 Prozent der Befragten positive Erwartungen in Bezug auf das kommende
Jahr.

Sie wissen ganz genau, wie wichtig es für eine Branche ist, positive Erwartungen zu haben. Ich finde es
schade, dass Sie hier versuchen, die Branche schlecht zu
reden.

({11})

Wir haben Sie gestern im Ausschuss aufgefordert, unserem Tourismusförderprogramm beizutreten, uns zu unterstützen - für die Branche, für Deutschland.

({12})

- Nein, sie haben nicht viel gemacht.

Frau Schäfer, ich möchte noch einen Punkt erwähnen.
Sie haben ganz zum Schluss folgenden Satz gesagt: Und
nun noch etwas zur Wirtschaftspolitik. - Frau Schäfer, der
Tourismus ist reine Wirtschaftspolitik. Der Tourismus hat
einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt.

({13})

Wir haben mittlerweile 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich. Das ist pure Wirtschaftspolitik.

({14})

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal
darum bitten, dass Sie Ihren Standpunkt überdenken.

Jetzt zu Ihnen, Herr Burgbacher. Sie sprachen von
flächendeckender Gewerkschaftsmacht. Darauf möchte
ich einfach nur sagen: Wir haben zum Beispiel die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Angriff genommen, was ich auch als richtig erachte. Sie müssen
aber auch sehen, von wann das Gesetz selber stammt.
Diese Reform hat 30 Jahre auf sich warten lassen müssen.
Bei der Schnelligkeit, mit der sich unsere Wirtschaft bewegt, sollten wir auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten.

({15})

- Ja, in die richtige Richtung.

Ich muss Ihnen noch etwas sagen. Zu dem, was Sie in
Richtung rot-grüne Reglementierungswut angeführt haben, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir - in der nächsten Woche werden wir darüber auch eine Debatte im Plenum führen - die Abschaffung des Rabattgesetzes und
der Zugabeverordnung erörtern werden. Da lassen Sie
mich doch wieder die Frage stellen: Warum habt ihr das
nicht in den letzten 16 Jahren gemacht?

({16})

Das Rabattgesetz stammt aus dem Jahre 1933. Ich denke,
auch an diesem Punkt hätte man sicherlich ansetzen können, anstatt jetzt uns, wenn wir es abschaffen, um Deregulierung zu erreichen, rot-grüne Reglementierungswut
vorzuwerfen.

({17})

Ich muss noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Sie haben des Öfteren den Vorwurf erhoben,
dass das Jahr des Tourismus finanziell im Grunde genommen nicht unterstützt wird.

({18})

Ich möchte an die vorletzte Ausschusssitzung mit Herrn
Dr. Homann vom Wirtschaftsministerium erinnern, der
ganz klar gesagt hat: Das Jahr des Tourismus wird mit
2,4 Millionen DM vom Wirtschaftsministerium unterstützt.

Vielen Dank.

({19})