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Herr Bundesminister bitte Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Die Bundesstelle für Außenhandelsinformation ({0}) unterrichtet die am Außenhandel interessierten Wirtschaftskreise, Verbände und Behörden durch Veröffentlichungen verschiedenster Art. Sie bedient sich bei deren Verbreitung der auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis jeweils geeigneten Veröffentlichungswege. Eine wichtige Informationsmöglichkeit für die täglichen Nachrichten hat sich
der BfA durch die „Nachrichten für Außenhandel" ({1}) erschlossen, die von der „Vereinigte Wirtschaftsdienste GmbH" ({2}) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und der Arbeitsgemeinschaft Außenhandel der deutschen Wirtschaft herausgegeben werden. Der Zusammenarbeit mit der VWD liegt die Forderung der deutschen Wirtschaft nach einer Rationalisierung der außenwirtschaftlichen Nachrichtengebung unter Berücksichtigung eines aktuellen Informationsbedürfnisses zugrunde.
Die VWD unterhält selbst zahlreiche eigene Informationsdienste, die zur Vervollständigung der BfA-Nachrichten in sinnvoller Weise beitragen. Die Publikation der BfA-Nachrichten im Rahmen des VWD-Nachrichtenagentur-Systems bietet die Möglichkeit, diese Nachrichten sehr weit zu streuen, da ihre Bezieher bemüht sind, die Meldungen weiter zu verbreiten.
Die VDW ist eine unabhängige Nachrichtenagentur; an ihr sind aber auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Gesamtheit der deutschen Zeitungsverlage - durch dpa vertreten - als Gesellschafter beteiligt. Die VWD repräsentiert also zugleich die im Bundesgebiet zu informierenden Kreise. Die Gesellschaft schüttet keine Gewinne aus; sie ist vielmehr gehalten, Gewinne zur Verbesserung der Nachrichtengebung einzusetzen. Sie stellt somit in Verbindung mit dem Kreis ihrer Gesellschafter eine Organisation dar, die sich weitgehend der Gemeinnützigkeit nähert. Hierdurch ist es der BfA als amtlicher Stelle möglich, ihre täglichen Nachrichten ohne besondere Druck- und Vertriebskosten zu verbreiten.
Der Zusammenarbeit stimmte auch der Verwaltungsrat der BfA zu, der sich aus Vertretern der Bundes- und Länderministerien, der Spitzenorganisationen der Wirtschaft und dies Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammensetzt.
Herr Kollege, darf ich trotzdem hinzufügen: Das ist die Antwort, die erarbeitet worden ist und die ich heute morgen vorgefunden habe. Sollte sich etwas anderes herausstellen - und ich bin begierig, das zu hören -, etwa daß diese Handhabung, die auch mir nicht ganz einleuchtet, ausgenutzt wird, so bin ich selbstverständlich bereit, das zu prüfen und zu untersuchen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter Dröscher eine Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, nachdem also die Berechtigung meiner Frage offenbar geworden ist, gestatte ich mir eine weitere Frage: Ist Ihnen bekannt, daß dieses Unternehmen, das gewissermaßen ein Monopol innehat, die Informationen an Journalisten nur zu einem Preis weitergibt, der ein Vielfaches der normalen Bezugsgebühr ausmacht, und zwar auch dann, wenn die Berichte nur zur Information verwendet werden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Sinne Ihrer ersten Ausführungen darauf einzuwirken, daß das abgestellt wird?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Ich werde zunächst einmal prüfen, ob das, was Sie hier mitgeteilt haben, den Tatsachen entspricht, und ich werde mich auch um die Konstruktion insgesamt kümmern. Falls das zutrifft, was Sie hier mitteilten, wird es selbstverständlich sofort abgestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Dann kommen wir zur Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von ihr getragene Wirtschaftspolitik und die von ihr vertretene Monopolgesetzgebung es nicht zulassen, daß ein Unternehmen für Leistungen, die allein von ihm erbracht werden können und dürfen, generelle Pauschalabgeltungen verlangt und eine Offenlegung der tatsächlichen Leistungskosten ablehnt, obwohl in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die erbrachte Leistung weit unter dem pauschalen Entgeltsatz liegt?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Das sind genau die Überlegungen der Bundesregierung.
Herr Bundesminister Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
So allgemein, wie Sie die Frage formuliert haben, Herr Abgeordneter, ist sie schwer zu 'beantworten. Vorkehrungen gegen den Mißbrauch von Monopolmacht trifft z. B. § 22 des Kartellgesetzes. Danach kann die Kartellbehörde einem Unternehmen, das für eine
bestimmte Art von gewerblichen Leistungen marktbeherrschend ist, untersagen, bei Abschluß von Verträgen über diese Leistungen seine Marktstellung beim Fordern von Preisen mißbräuchlich auszunutzen. Ein solcher Mißbrauch könnte auch die Forcierung eines Pauschalentgelts sein, wenn in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die erbrachte Leistung ihrem Wert nach weit unter dem pauschalen Entgelt läge.
Ihre Anfrage, Herr Kollege, über die Pauschalgebühr für die Herstellung eines Fernsprechanschlusses, die der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen in der 146. Sitzung dieses Hohen Hauses am 12. November 1964 beantwortet hat, läßt mich vermuten, daß Sie mit Ihrer vorliegenden Frage auf den gleichen Gegenstand zielen. Unter dieser Voraussetzung darf ich dazu noch folgendes sagen:
Für die Durchführung des Kartellgesetzes gegenüber der Deutschen Bundespost ist ausschließlich das Bundeskartellamt zuständig. Die zuständige Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes hat jedoch in anderen Fällen die Ansicht vertreten, daß das Kartellgesetz keine Handhabe 'bietet, die von der Bundespost erhobenen Fernsprechgebühren zu überprüfen; denn die Fernsprechgebühren werden auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes durch Rechtsverordnung des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verbindlich festgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat der fraglichen Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften vom 19. Dezember 1962
zugestimmt, da der Herr Bundespostminister dargelegt hatte, daß die Pauschalgebühr für die Einrichtung eines Fernsprechhauptanschlusses in Höhe von 90 DM der durchschnittlichen Höhe der tatsächlichen Einrichtungskosten entspricht und daß die Pauschalierung zur Rationalisierung des Verwaltungsdienstes notwendig ist. Danach ist es nicht so, daß die Pauschalgebühr von 90 DM eine Ausnutzung der Monopolstellung der Deutschen Bundespost darstellt und deshalb wirtschaftspolitisch zu beanstanden wäre.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie zwar grundsätzlich meine in der Frage zum Ausdruck kommende Auffassung teilen, daß Sie aber im Hinblick auf die Bundespost aus Rationalisierungsgründen eine solche Monopolausnutzung, sagen wir einmal, dulden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Herr Kollege, so, wie sich die Frage im Moment anhört, möchte ich sagen, daß ich im Grundsatz Ihrer Auffassung bin. Hier handelt es sich aber um eine Verordnungsregelung.
Schmidt (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, darf ich Sie, da es sich um eine Verordnungsregelung handelt, darum bitten, daß Sie die Angelegenheit dem Bundeskartellamt übergeben und überprüfen lassen? Ich bin der Meinung, daß es sich um eine ausgesprochene Ausnützung einer Monopolgestaltung handelt.
SchmüCker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Herr Kollege, ich will gern überprüfen, ob dieser Ihrer Anregung entsprochen werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Cramer aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Verhinderung eines Durchbruches an dem nördlichen Festmachegelände der ehemaligen 3. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-02:
Nach den Feststellungen der Bundesvermögensverwaltung, der die Unterhaltung der ehemaligen III. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven obliegt, und der zuständigen Deichbehörden dringt unterhalb der zerstörten nördlichen Schleusenmauer Wasser in den Innenhafen ein. Auf Grund dieser Feststellungen ist das zuständige Niedersächsische Wasserwirtschaftsamt Wilhelmshaven, dessen sich


der Bund bei Durchführung der entsprechenden Unterhaltungsarbeiten bedient, beauftragt worden, umgehend Vorschläge für die notwendigen Sicherungsmaßnahmen auszuarbeiten. Der Prüfungsbericht soll in etwa 14 Tagen vorgelegt werden. Die Bundesregierung wird sodann alle Sicherungsmaßnahmen unverzüglich auf Kosten des Bundes durchführen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Cramer (NA), 1964-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf eine Länge von etwa 200 bis 300 m aus der 30 Jahre alten Deichfußsicherung durch Sprengung und Überflutung 50 % herausgewaschen worden sind?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter, diese Tatsache ist mir in etwa bekannt. Die zuständige Deichschaukommission hat im Oktober den Schaden festgestellt. Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß die III. Hafeneinfahrt die Flutkatastrophe im Februar 1962 ohne Schaden überstanden hat. Trotzdem ist beabsichtigt, Abhilfe zu schaffen. In 14 Tagen wird die Bundesregierung nach Vorliegen des Prüfungsberichts in der Lage sein, darüber eine Entscheidung zu treffen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer (NA), 1964-12-02:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß alle diese Maßnahmen so rechtzeitig durchgeführt werden können, daß keine Durchbruchsgefahr besteht?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-02:
Die für die Deichsicherheit zuständigen Stellen in Wilhelmshaven haben der Bundesregierung zur Auflage gemacht, bis Herbst 1965 Abhilfe zu schaffen. Sofortmaßnahmen wurden nicht gefordert. Wenn der Bericht in 14 Tagen ergibt, daß schneller gehandelt werden muß, wird die Bundesregierung das tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Benda -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den in der „Welt der Arbeit" vom 6. November 1964 behaupteten Vorgang, wonach das Generalsekretariat der Arabischen Liga in Damaskus eine deutsche Firma unter Androhung des Abbruches der Geschäftsbeziehungen aufgefordert haben soll, eines ihrer Aufsichtsratsoder Vorstandsmitglieder zur Aufgabe seiner „pro-israelischen Aktivitäten" und seiner Mitgliedschaft in einer privaten, der Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen gewidmeten Vereinigung zu bewegen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Herr Präsident, die Antwort darauf lautet wie folgt: Schon seit vielen Jahren wird von arabischer Seite,
teilweise mit Schreiben ähnlichen Inhalts, versucht, einzelne Firmen in dritten Ländern, also keineswegs nur deutsche Unternehmen, unter Hinweis auf nachteilige Auswirkungen auf Exportinteressen in arabische Länder zur Aufgabe ihrer Beziehungen zu Israel zu bewegen. Die arabischen Staaten begründen diese Haltung mit der Feststellung, daß sie mit Israel noch keinen Frieden geschlossen hätten. Die Bundesregierung mißbilligt die aus dieser Einstellung herrührenden Boykottmaßnahmen und hat die arabische Seite hierüber nicht im unklaren gelassen. Sie ist der Meinung, daß betroffene Unternehmen nach Prüfung und Abwägung ihrer Interessenlage Forderungen, wie sie in der „Welt der Arbeit" geschildert wurden, entgegentreten sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es nicht nur Sache der betroffenen Firmen, sondern auch der Bundesregierung selber ist, deutsche Staatsbürger und deutsche Unternehmen gegen einen Eingriff von ausländischer Seite in nach der deutschen Verfassung geschützte Grundrechte zu schützen, Eingriffe, die jeder deutschen privaten oder öffentlichen Stelle verboten werden?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Frau Abgeordnete Freyh, Sie haben keine Zusatzfrage mehr? - Dann als nächster Herr Abgeordneter Matthöfer.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Die Bundesregierung kann ebenso wie die Regierungen anderer westlicher Staaten nicht verhindern, daß arabische Stellen aus dem Ausland Briefe, wie sie in dem zitierten Zeitungsartikel wiedergegeben worden sind, an einzelne Firmen absenden oder bei Geschäftsbeziehungen bestimmte private Unternehmen bevorzugen, andere dagegen nicht. Sie beobachtet jedoch alle diesbezüglichen Maßnahmen laufend mit großer Sorgfalt. Den Kampf gegen verfassungswidrige Erscheinungen kann sie innerhalb Deutschlands vornehmen gegenüber den Stellen, auf die sie Einfluß hat, aber nicht im Ausland.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht, soweit es sich um Ihren Geschäftsbereich handelt, bei aller Notwendigkeit, die Angelegenheit auch nach ihren außenpolitischen Auswirkungen zu betrachten, doch der Meinung, daß in dieser Frage ein sehr deutliches und offenes Wort der Bundesregierung die beste Diplomatie wäre?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ein deutliches und offenes Wort empfiehlt sich immer dann, wenn es Aussicht auf Wirkung hat. Dann bin ich sehr für etwas Derartiges. Dies ist ein sehr komplizierter Sachverhalt, mit dem sich die verschiedensten Regierungen anderer Länder in ähnlicher Weise wie wir herumschlagen müssen und der nur mit einer gewissen Sorgfalt behandelt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich rufe die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Benda - auf:
Falls der in der „Welt der Arbeit" behauptete, in der Frage VI/1 in Bezug genommene Vorgang sich tatsächlich so abgespielt haben sollte: Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um derartige Eingriffe ausländischer Stellen in die durch die Artikel 2 und 9 des Grundgesetzes geschützte Freiheit der Persönlichkeit und in die Vereinigungsfreiheit für die Zukunft zu verhindern?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Es ist Sache der betreffenden Unternehmen, nach freiem Ermessen unter Abwägung ihrer Interessenlage zu entscheiden, ob sie derartigen Zuschriften entgegentreten oder sie einfach ignorieren wollen. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Ausländern in bezug auf die von ihnen für richtig gehaltenen Geschäftsmethoden Auflagen oder Vorschriften zu machen. Die negative Einstellung der Bundesregierung zu den Versuchen von arabischer Seite, ihre Interessen durch Boykottmaßnahmen zu vertreten, ist wiederholt und auch öffentlich bekanntgegeben worden.
Benda (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, hat zwischen Ihrem Hause und dem Herrn Bundesminister der Justiz einmal ein Gespräch über die rechtliche Seite dieser Angelegenheit stattgefunden, die möglicherweise ja auch für die Frage zukünftiger Aktionen eine Rolle spielen könnte?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ich kann darüber nichts mit Sicherheit sagen. Ich nehme an - die Sache liegt ja viele Jahre zurück -, daß das einmal geschehen ist. Ich will ein solches Gespräch aber gerne führen.
Benda (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, mir nach Prüfung dieser Frage, speziell der rechtlichen Seite und der möglichen rechtlichen Erwiderung solcher Maßnahmen, eine entsprechende Mitteilung zu machen?
Mommer (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Regierung eines der arabischen Staaten gegenüber einem unserer Kollegen, nämlich Herrn Professor Böhm, wegen seiner Tätigkeit für die Wiedergutmachung an Israel und wegen seines Eintretens für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel damit gedroht hat, ihm kein Einreisevisum für dieses Land zu geben? Was hat die Bundesregierung gegen -dieses Vorgehen eines fremden Staates gegen die Freiheit eines Abgeordneten dieses Hauses getan?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Mir sind die Einzelheiten nicht gegenwärtig, da die Sache längere Zeit zurückliegt. Ich weiß aber, daß wir in der Sache energisch protestiert haben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage.
Ritzel (NA), 1964-12-02:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Bundesminister, sich nun endlich nicht nur auf eine warnende Mahnung in bezug auf Boykottmaßnahmen arabischer Staaten in dieser und ähnlichen Fragen zu beschränken, sondern darüber hinaus die Frage zu prüfen, ob es die Würde unseres Volkes verträgt, daß von arabischen Staaten, die weitgehend von uns ernährt werden, eine derartige Haltung weiterhin eingenommen werden kann?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Herr Kollege Ritzel, diese Frage ist - wie meistens in solchen Fällen - ein bißchen komplizierter. Hier handelt es sich nicht um Handlungen dieser betreffen Staaten, sondern hier geht es um das Generalsekretariat der Arabischen Liga, die ihrerseits natürlich wieder in der Lage ist, gewisse Empfehlungen an die anderen Staaten zu geben. Der Sachverhalt ist also nicht etwa so, als ob wir hier unmittelbar mit diesen anderen Staaten konfrontiert wären.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1964-12-02:
Ist vielleicht auch die Arabische Liga mit ihrem Generalsekretariat dafür verantwortlich, daß Deutschen, die in die arabischen Länder reisen wollen, die Einreise verweigert wird, weil sie in ihrem Paß ein israelisches Visum haben?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Mir ist ein solcher Vorfall nicht bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter Metzger zu einer Zusatzfrage.
Metzger (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung angesichts dieser Unfreundlichkeiten - ich denke an den Fall Böhm, ich denke an den Fall des israelischen Visums; es ist ja tatsächlich so, daß jemand, der ein israelisches Visum hat, nicht in einen arabischen Staat einreisen kann - die Möglichkeit hat, zumindest Vorhaltungen - ich will mich einmal vorsichtig ausdrücken - in der Richtung zu machen, daß wir ja Entwicklungshilfe für diese Staaten leisten, daß wir also Erhebliches für diese Staaten tun und daß Unfreundlichkeiten unter Umständen Unfreundlichkeiten zur Folge haben könnten?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Herr Kollege Metzger, es ist nicht ganz leicht, im Rahmen einer Fragestunde dieses sehr komplexe Feld zu beackern. Die Sache gehört schon seit vielen Jahren zu unseren großen Leidproblemen. Sie liegt


auf beiden Seiten außerordentlich schwierig. Hier werden wir in Konflikte hineingezogen, auf die wir nur einen sehr geringen Einfluß haben. Wir können uns jeweils nur in Einzelfällen entsprechend verhalten, und das haben wir getan. Die generellen Einwirkungsmöglichkeiten sind, glaube ich, geringer, als man normalerweise annehmen könnte.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ich habe gerade gesagt, daß das Feld komplizierter ist, daß wir hier nicht unmittelbar mit Handlungen von Staaten gegenüber der Bundesrepublik konfrontiert sind, sondern daß dies ein sehr viel diffuseres Gelände ist. Deswegen, glaube ich, bietet der von Ihnen angegebene Weg keine praktische und sinnvolle Lösung.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1964-12-02:
Ist es nicht richtig, daß die Arabische Liga, von der hier gesprochen wird, eine überstaatliche Organisation ist und nicht den Charakter einer Handelsagentur hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ich wollte mich nicht hinsichtlich der juristischen Qualifikation der Liga hier im einzelnen festlegen. Nur soviel ist sicher, daß wir es im Verkehr mit ihr nicht mit einem anderen Staat zu tun haben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, um auf Ihre Ausführungen zurückzukommen: Wann werden ‘Sie „das Feld beackern", statt hier in gekonnter Form immer auszuweichen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Es ist nicht meine Art auszuweichen. Warum sollte ich ausweichen, wovor sollte ich ausweichen? Ich
schildere nur die Schwierigkeiten, wie sie sind. Ich habe mich mit dem einen Teil der Schwierigkeiten hier noch gar nicht beschäftigt; vielleicht kommt das noch bei den späteren Fragen. Hier muß man eine auf lange Sicht ausgewogene und richtige Politik zu treiben versuchen, und das tun wir. Das sieht vielleicht nicht immer sehr eindrucksvoll aus, ist aber nichtsdestoweniger nach unserer Meinung sehr wohl abgewogen im 'deutschen Interesse.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, ich frage noch einmal: Wann und wo sehen Sie die Möglichkeit, diesem Hause klare Erklärungen zu geben und, nach Ihren eigenen Worten, das Feld zu beackern?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ich glaube durchaus, 'daß sich das, was man - ich will es jetzt mal vornehm umschreiben - als Nahostpolitik bezeichnen kann, in seinen Konturen allmählich verdeutlicht. Es wird im nächsten Jahr wahrscheinlich einige Ereignisse geben, die uns die Möglichkeit geben werden, weiter daran zu arbeiten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herrr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, wo, wenn nicht in der Fragestunde des Bundestages, sollten denn eigentlich nach Ihrer Meinung solche schwierigen Fragen und Vorkommnisse behandelt und öffentlich geklärt werden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Das will ich sehr gern sagen, Herr Kollege Wehner. Wir tun es im Grunde auch. Es gibt ein paar Themen, von deren öffentlicher Behandlung oder, sagen wir mal: zu ausgesprochen öffentlicher Behandlung man sich im Interesse Deutschlands nicht besonders viel versprechen kann. Das ist nun einmal so, weil jeder Satz und jeder Halbsatz, der hier gesagt wird, natürlich mit größter Sorgfalt in anderen Ländern und anderen Kanzleien nachstudiert wird und, wirklich aus dem Augenblick heraus geboren, schädliche Folgen haben kann. Deswegen glaube ich, daß das, was wir auch in diesem speziellen Fall getan haben, das richtige ist, zum Beispiel im auswärtigen Ausschuß ein solches Kapitel intensiver zu traktieren und dabei vielleicht zu Schlußfolgerungen zu kommen, die sich dann nachher auch öffentlich darlegen lassen. Das ist meine Meinung von der Behandlung der Sache. Ich bin in der Fragestunde immer bereit, soweit zu gehen, wie ich glaube, es im deutschen Interesse vertreten zu können. Aber das hat eben irgendwo seine schnell erreichten Grenzen.
Wehner (NA), 1964-12-02:
Hat die Bundesregierung nicht selber das Bedürfnis, daß solche bedauerlichen Vor7270 
kommnisse, von denen hier einige aufgegriffen worden sind, von ihr öffentlich und fair klargestellt werden können, oder meinen Sie tatsächlich, daß sich solche Dinge durch Schweigen von selber regeln?