Götz (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie haben in sehr lebhafter Form die Entstehungsgeschichte des Entwurfs der SPD bis zum heutigen Tage und auch die Entstehungsgeschichte des Regierungsentwurfs dargelegt. Sie rühmten es, daß Sie in der Lage waren, Ihren Gesetzentwurf heute auf den Tisch des Hauses zu bringen. Für meinen Standpunkt ist es überhaupt nichts Rühmenswertes, irgend etwas auf die Tagesordnung zu bringen. Entscheidend ist, was man auf die Tagesordnung bringt, Herr Schmidt. Und da, meine ich, hapert es leider Gottes bei Ihrem Entwurf.
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Und wenn wir etwas länger gebraucht haben, um uns zu diesem Thema heute zu äußern, weil wir der Meinung waren, man sollte vielleicht noch etwas länger überlegen, so glaube ich nicht, daß das ein Nachteil ist, daß das zu rügen wäre. Ihr Entwurf zeigt ja gerade deutlich, wohin man kommt, wenn man nicht rechtzeitig überlegt und damit einen Entwurf vorlegt, der nachher draußen, wenn er von den Gerichten angewendet werden soll, dazu führt, daß kein Gericht eine Entscheidung in Ihrem Sinne

treffen kann, weil der Entwurf nicht praktikabel ist, Herr Schmidt.
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- Wenn Sie zu vielen schreien, verstehe ich es deshalb nicht, weil es akustisch nicht geht, und wenn einer von Ihnen schreit, nützt es mir nichts, weil es mir geistig nicht eingeht; es sollte logisch sein, und es sollte möglichst nur einer vortragen. - Herr Schmidt, eines steht fest: Sie können sich zumindest heute nicht rühmen, die deutsche Offentlichkeit hinter sich zu haben, nicht einmal Presseorgane, die normalerweise Sie unterstützen, und nicht die CSU. - Jawohl, Sie verstecken sich gerade zu Recht hinter der „Zeit"; Sie könnten auch noch den „Spiegel" aufschlagen. Da können Sie sehen, was diese Presseorgane denken: Ihr Entwurf ist schlecht, er taugt nichts.
Wir haben uns zu Recht die Mühe gemacht, etwas länger darüber nachzudenken. Wir hoffen - ich möchte das nicht aggressiv, sondern mit dem Angebot zum Kompromiß äußern -, daß der von uns eingebrachte Gesetzentwurf den Anstoß gibt, gemeinsam über die Problematik nachzudenken, damit wir am Schluß ein Gesetz haben, das in der Praxis tatsächlich auch anwendbar ist.
Ich möchte das aufgreifen, was unser Justizminister am Anfang gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß dieses Thema im Grunde genommen viel zu ernst ist, als daß es zu einer in dieser Form kontroversen Diskussion in diesem Hause führen sollte.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ich bestreite nicht - ich kann mir nicht vorstellen, daß einer meiner Kollegen aus der Koalition dies bestreiten würde -, daß diesem Gesetzentwurf - auch Ihrem Gesetzentwurf - eine moralisch einwandfreie Intention zugrunde liegt. Auch für mich ist es bedrückend, in der Bundesrepublik eine Zunahme neonazistischer und rechtsextremistischer Aktivitäten beobachten zu müssen, die auf eine Leugnung, Verharmlosung oder gar Verherrlichung der nationalsozialistischen Greuelherrschaft hinzielen. Nicht nur unsere jüdischen Mitbürger, nach meiner Auffassung muß es jeden Deutschen mit Abscheu erfüllen, wenn angesichts erdrückenden Beweismaterials und unter dem entsetzlichen Eindruck von Filmen und Bildern von Opfern in deutschen Konzentrationslagern das Wort von der sogenannten Auschwitzlüge in rechtsextremistischen Kreisen die Runde macht.
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Man muß sich in der Tat auch fragen, was Menschen bewegt, die sich sogar noch mit Symbolen dieses Terrorregimes, das diese Opfer zu verantworten hat, ausstatten.
Meine Damen und Herren, wir als Politiker müssen uns natürlich auch fragen, was wir tun können, um das Neuentstehen von Rassenhaß und Terror wirksam bekämpfen zu können. Diese Verpflichtung tragen wir vor dem Hintergrund unserer jüngsten Vergangenheit und in der Verantwortung vor den Opfern des Hitler-Regimes und deren Angehörigen ebenso wie in der Sorge um die Zukunft unseres Volkes in Recht und Freiheit.
Ich sage Ihnen: Unter diesen Gesichtspunkten unterstützen wir die Intention Ihres Gesetzentwurfs. Wir sind allerdings der Meinung, daß er - so wie Sie ihn eingebracht haben - verbesserungsbedürftig ist. Wir hoffen, daß wir jetzt schon einen kleinen Beitrag zur Verbesserung geleistet haben, und ich bin der Auffassung, daß wir - dazu gibt es eine zweite Lesung und eine dritte Lesung, es gibt vor allem auch die Ausschußberatungen - in der Lage sein werden, den Gesetzentwurf tatsächlich so hinzubekommen, daß wir alle damit zufrieden sein können.
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- Das werde ich Ihnen erklären. Bitte warten Sie das ab! Vielleicht tun Sie es bei Ihrem Entwurf nachher auch nicht mehr.
Wir erkennen an, daß es neben der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch notwendig ist, rechtliche Mittel einzusetzen. Wie das Anliegen allerdings in verfassungsrechtlich unbedenklicher und vor allem kriminalpolitisch zweckmäßiger Weise verfolgt werden kann, muß nach meiner Auffassung sehr sorgfältig geprüft werden.
Gerade die Auseinandersetzung mit den geistigen und politischen Hinterlassenschaften eines Unrechtsstaates fordert den Rechtsstaat in besonderem Maße heraus. Wir dürfen nicht der Versuchung verfallen, Unrecht in rechtlich fragwürdiger Weise zu bekämpfen. Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken gegen den von der SPD vorgelegten ursprünglichen Entwurfstext, und zwar einmal deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß es erhebliche Mängel hinsichtlich tatbestandlicher Bestimmtheit gibt, wie sie für Strafrechtsnormen nun einmal gefordert werden muß. Der Entwurf schließt ferner nicht in gesicherter Weise aus, daß unter Umständen im Einzelfall auch nicht strafwürdiges Verhalten von der vorgeschlagenen Vorschrift erfaßt wird. Bedenken bestehen schließlich vor allem dagegen, daß der Entwurf extremistischen Kreisen die Möglichkeit eröffnet, den Gerichtssaal zum Forum ihrer rechtsextremen Propaganda umzufunktionieren. Ich möchte dies im einzelnen begründen:
Nach Ihrem Entwurf soll sich künftig auch strafbar machen, wer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen des Völkermordes leugnet oder verharmlost. Damit sollen Äußerungen oder Veröffentlichungen, die in vordergründiger Scheinobjektivität die historisch unbestreitbare Tatsache der Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus leugnen oder herabspielen, ohne damit ausdrücklich hetzerische Angriffe gegen jüdische Mitbürger zu verbinden, zu Offizialdelikten erhoben werden. Diese Zielsetzung ist richtig. Denn
es geht bei der Verfälschung des planmäßig durchgeführten nationalsozialistischen Völkermordes als „Auschwitz-Lüge" nicht allein um die Ehrverletzung einzelner Menschen. Das Ziel entsprechender Darstellungen ist nach meinen Erfahrungen vielmehr in aller Regel der Versuch, das Hitler-Regime im internationalen Vergleich oder im Vergleich zur Bundesrepublik als „gar nicht so schlecht" erscheinen lassen. Die politische Absicht steht bei solchen Äußerungen im Vordergrund. Man will Anhänger für einen neuen totalitären Staat rechtsextremer Prägung gewinnen. Deshalb sollte die Schutzrichtung des 21. Strafrechtsänderungsgesetzes auch nicht - wie im Entwurf der SPD vorgesehen - auf die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens abstellen, sondern auf die Tendenz, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verharmlosen.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die vom SPD-Entwurf beabsichtigte Erweiterung des § 140 StGB aus rechtssystematischen Gründen falsch zu sein. Das wäre aber nicht so tragisch. Dennoch erlauben wir uns den Vorschlag der Erweiterung des § 131 durch Ergänzung um einen § 131 a.
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- Ich danke. Da haben wir uns also doch schon in einem Punkt auf einen Kompromiß vorwärtsbewegt. Sie sehen also, daß durchaus unterschiedliche Gedanken in einem Parlament sinnvoll sein können, weil sie doch letzten Endes weiterführen.
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Ich möchte allerdings Zweifel dahin gehend anmelden - ich sage das ganz ungeschützt und persönlich -, daß die soeben geforderte Reinwaschungstendenz allein bereits ausreicht, die Strafwürdigkeit zu begründen. Wenn es um den Schutz der demokratischen Grundordnung unseres Staates geht - darum geht es hier -, dann müßte nach meiner Auffassung zur Reinwaschungstendenz auch noch eine Art Wiederbelebungstendenz gefordert werden. Das heißt, die strafbare Handlung müßte geeignet sein, die Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen zu fördern.
Es wäre allerdings zu prüfen, ob die Vorschriften bei einem so weitgehenden Erfordernis noch praktische Wirkungen hätten. Ich bin mir darüber noch nicht im klaren. Man sollte auch das in Zusammenarbeit mit der Praxis erforschen.
Um die Anwendbarkeit in der Praxis geht es aber auch, wenn die CDU/CSU-Fraktion insoweit Bedenken gegen den SPD-Entwurf erhebt, als dort die Verharmlosung von Völkermord zum Tatmerkmal erhoben wird. Hier fehlt es nach meiner Auffassung völlig an der tatbestandlichen Bestimmtheit, wie sie für Strafrechtsnormen geboten ist.
Nach dem SPD-Entwurf soll das vorgesehene Tatbestandsmerkmal „Verharmlosen" ja sowohl qualitative wie quantitative Verharmlosungsformen erfassen. Damit entsteht im anhängigen Gerichtsverfahren die für jeden Richter kaum lösbare Frage, von welcher Grenze ab sich derjenige strafbar
macht, der die Schätzzahl der Opfer des Nationalsozialismus in Frage stellt.
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, daß nur das Billigen oder Leugnen der Völkermordshandlungen strafbar sein soll, sofern diesen Tathandlungen die vorgenannte Reinwaschungs- oder eventuell Wiederbelebungstendenz innewohnt.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren, Herr Bundesjustizminister, werden wir jedoch nach meiner Auffassung nicht darum herumkommen, auch das Tatbestandsmerkmal der Leugnung nochmals daraufhin zu überprüfen, ob es dem Grundsatz der Bestimmtheit genügt. Wo ist der Übergang vom Verharmlosen zum Leugnen? Was ist, wenn ein Angeklagter die Anzahl der in Konzentrationslagern umgekommenen Opfer leugnet? Daß eine Massenvernichtung Millionen jüdischer Menschen stattgefunden hat, ist eine historische Tatsache. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als offenkundig und keines weiteren Beweises bedürftig bezeichnet. Schon vom Tatbestand her sollte aber ausgeschlossen werden, daß etwa über das zahlenmäßige Ausmaß der nationalsozialistischen Völkermorde Beweis erhoben und daß hinsichtlich einzelner Taten festgestellt werden muß, ob sie im Rahmen der Massenvernichtungsaktionen oder in anderen Zusammenhängen durchgeführt wurden. Unerträglich wäre doch die Konsequenz, daß sich fehlende letzte Klarheit - etwa über Zahlen der Opfer - strafprozessual zugunsten des Angeklagten auswirken würde und dementsprechend erneut und mit verstärkter Wirkung zu Propaganda mißbraucht würde. Das kann doch auch nicht im Sinne Ihres Gesetzentwurfs liegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bundesregierung bitten, auch das Tatbestandsmerkmal der Leugnung einer erneuten Prüfung und eventuellen Präzisierung zu unterwerfen. Insbesondere sollte verhindert werden, daß das Leugnen von Einzelakten oder quantitativen Größen zunächst vom Tatbestand erfaßt und schließlich doch über Freispruch von der Strafbarkeit ausgenommen wird. Hier wäre nach meiner Auffassung der Schaden des Gesetzes größer als dessen Nutzen.
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Ebenso wie die Tatbestandsmerkmale der Verharmlosung und der Leugnung begegnet auch die im SPD-Entwurf erfaßte Tathandlung der mündlichen Äußerung erheblichen Bedenken.
Ich muß jetzt gestehen, Herr Schmidt, daß ich, weil Sie darauf zu sprechen kamen, daß eine Versammlung, in der vor mehreren hundert Menschen agitiert wird, natürlich auch im Sinne einer Gefährdung unserer freiheitlichen Grundordnung wirken kann, hier eine Einschränkung machen muß. Wenn ich „mündliche Äußerung" sage, dann beschränkt sich das auf den kleinen Bereich des Biertischgeschwätzes. Ich halte es nicht für sinnvoll, daß man das bestraft.
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Ich halte es nicht für richtig, generell nur die mündliche Äußerung zu erfassen, weil ich dann auch den Stammtisch erfasse. Wenn wir gemeinsam eine Formulierung finden, die es ermöglicht, denjenigen unter Strafe zu stellen, der in einer Versammlung Leugnung oder Billigung solcher Völkermordtaten äußert, dann bin ich der Meinung, daß wir eine derartige Formulierung auch in unseren Gesetzentwurf aufnehmen könnten.
Wenn wir die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und das Wecken von Rassenhaß verhindern wollen, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, daß nur solche Tathandlungen bestraft werden, die tatsächlich darauf abzielen, auch national-sozialistische Organisationen oder Bestrebungen wieder zum Leben zu erwecken. Es sollte jeder Eindruck einer Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung im privaten Bereich vermieden werden. Deshalb hält die CDU/CSU-Fraktion es für notwendig, nur die Verbreitung von Schriften und von Rundfunksendungen strafrechtlich zu erfassen und - unter den eben genannten Voraussetzungen - eventuell auch die mündlichen Äußerungen einzubinden, sofern sie in Versammlungen in agitatorischer Form vorgetragen werden.
Lassen Sie mich aber abschließend noch auf ein weiteres grundsätzliches Bedenken hinweisen. Der SPD-Entwurf stellt nur auf Handlungen des Völkermords ab, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden. Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß die CDU/CSU-Fraktion die Billigung oder Leugnung solcher Verbrechen mit den Mitteln des Strafrechts ahnden will, wenn dies rechtspolitisch und rechtstechnisch in einwandfreier Form geschieht. Ich möchte aber auch keinen Zweifel daran lassen, daß die Einschränkung auf Handlungen des Nationalsozialismus unbefriedigend ist. Völkermord ist Völkermord, gleich von wem und gleich an wem er ausgeübt wird. Deshalb müßte jeder, der dem deutschen Strafrecht unterliegt, gleichermaßen belangt werden, wenn er Völkermord heute oder in der Vergangenheit, in unserem Land oder in anderen Staaten billigt oder leugnet. Deshalb begrüße ich namens der CDU/CSU-Fraktion den Versuch der Bundesregierung, in ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf auch Handlungen zu erfassen, die gegen Deutsche in einer anderen als der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangen wurden.
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- Wer die an Deutschen begangenen Vertreibungsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg als normale Maßnahmen im Rahmen einer Umsiedlungsaktion bezeichnet, darf nicht anders behandelt werden als jemand, der die Hitler-Greuel zu rechtfertigen versucht, meine Damen und Herren.
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Daß solche Äußerungen in diesem Staate gefallen sind, sogar schriftlich, das dürfte doch wohl unbestritten sein, auch bei Ihnen.