Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß die von ihr vorgeschlagene Rentenanpassung jetzt von diesem Hohen Hause beschlossen wird. Dadurch wird sichergestellt, daß die rund 11 Millionen Altrenten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung fristgerecht zum 1. Juli dieses Jahres erhöht werden können. Die rund eine Million Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 625 000 Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte werden ebenso termingerecht zum 1. Januar 1976 erhöht.
Durch die 18. Rentenanpassung wird das Einkommen von insgesamt 12,6 Millionen Rentnern um mehr als 11 % verbessert. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die Renten allein im Zeitraum seit 1969 um mehr als 80 % angehoben worden sind. Aus je 100 DM Rente im Jahre 1969 werden jetzt 183,30 DM. Im Vergleich zu 1957 betragen die Renten nach der 18. Rentenanpassung nahezu das Vierfache. Der Erhöhung der Renten auf Grund des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes kommt in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation besondere Bedeutung zu. Die erhöhten Renteneinkommen können dazu beitragen, die Nachfrage zu beleben, ohne die Wirtschaft zusätzlich mit Kosten zu belasten. Damit geht von der Rentenanpassung auch eine stabilisierende Wirkung auf die Beschäftigungslage aus. Zugleich wird erneut sichergestellt, daß die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen an den früheren Lohnentwicklungen in angemessener Weise teilhaben.
Die finanziellen Mehraufwendungen auf Grund des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes sind beträchtlich. Sie betragen im .Jahr rund 9,5 Milliarden DM. Davon entfallen allein rund 8,8 Milliarden DM auf die Rentenversicherungen.
Wie der Ihnen vorliegende Rentenanpassungsbericht 1975 ausweist, ist die Finanzierung dieser Mehraufwendungen auch langfristig gesichert. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich feststellen, daß es keinen Zweifel an der finanziellen Solidität der gesetzlichen Rentenversicherungen geben kann, auch wenn die derzeitige wirtschaftliche Abschwächung die Entwicklung der Beitragseinnahmen natürlich nicht unberührt läßt.
Auf die langfristige Finanzierung der Leistungen aus den Rentenversicherungen können die Rentner vertrauen. Im Arbeitsministerium sind gerade in diesen Tagen die ersten vorläufigen Rechnungsergebnisse der Rentenversicherung für das Jahr 1974 zusammengestellt worden. Danach konnten die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten zusammen einen Überschuß von 4,9 Milliarden DM erzielen. Davon gehen allerdings 1,2 Milliarden DM auf Beiträge zurück, die im Rahmen der Sondervorschriften der Rentenreform entrichtet wurden. In den langfristigen Vorausberechnungen der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherungen im Rentenanpassungsbericht 1975 war ein Überschuß von rund 2,7 Milliarden DM vorausberechnet worden. - Ich darf das auch im Hinblick auf die gestrigen Vorgänge im Haushaltsausschuß feststellen. Hier haben wir die aktuellen Zahlen, und diese geben überhaupt keinen Anlaß zur Verunsicherung. - -- Trotz der Veränderungen im Wirtschaftsablauf des Jahres 1974 hat sich demnach die finanzielle Lage der Rentenversicherungen gegenüber den Vorausberechnungen nicht verschlechtert.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf um weitere Rechtsverbesserungen ergänzt. Die Bundesregierung begrüßt die in Aussicht genommenen Regelungen. Besonders hervorheben möchte ich die Erweiterung des Leistungskatalogs in der Altershilfe für Landwirte durch das Waisengeld. Diese Regelung trägt dazu bei, die soziale Sicherung der bäuerlichen Bevölkerung weiterzuentwickeln. Insbesondere wird dadurch die wirtschaftliche Lage der Witwen mit Kindern spürbar verbessert.
Zum Schluß möchte ich im Namen der Bundesregierung den Damen und Herren dieses Hohen

Hauses dafür danken, daß sie es durch ihre zügige Beratung ermöglicht haben, das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz heute zu verabschieden. Mein Dank gilt den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ebenso wie den Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Haushaltsausschusses, die den Gesetzentwurf mitberaten haben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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