Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Maier.
Staatsminister Dr. Maier ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast muß ich mich dafür entschuldigen, daß wieder jemand von der Bundesratsbank spricht. Aber der Freistaat Bayern ist so oft genannt und auch von den Rednern der sozialliberalen Koalition so oft angegriffen worden, daß es, glaube ich, zur Fairneß gehört, wenn hier jemand für Bayern und für die CSU sprechen darf.
Zunächst in aller Kürze zu einigen meiner Vorredner. Herr Kollege Lattmann ist noch hier. Ich glaube, seine Argumentation war widersprüchlich. Er hat das Auseinanderfallen der Bildungspolitik und der Bildungseinheit in unterschiedliche Gesetze beklagt. Aber, Herr Lattmann, das geschieht ja gerade dadurch, daß die sozialliberal regierten Länder aus einem Versuch der Gesamtschule die Gesamtschule als Regelschule machen wollen.
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Das ist nun geschehen; Hamburg war nur die letzte Station.
Sie haben weiter gesagt, nach Meinung der CDU/ CSU sei der Maßstab des Vergleichs das gegliederte Schulwesen. Herr Schmude hat es wiederholt. Das ist eine Legende, der ich scharf widersprechen muß. Nach Meinung aller - darauf beruht der Kompromiß vom 18. Juni - war das gegliederte Schulwesen der Maßstab, und davon ist die sozialliberale Koalition abgegangen oder scheint davon abzugehen.
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Sie haben weiter gesagt, wir wollten hier etwas durchpauken. Wer will etwas durchpauken? Wer will denn die Verlängerung der Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse? - Das sind Sie. Sie wollen etwas von uns. Wir sagen: wir sind bereit, darüber zu verhandeln. Aber natürlich muß man dann den Maßstab kennen; sonst hält der Kompromiß nicht.
In dem Zusammenhang übrigens ein Wort zu Strauß. Es ist auch ein Teil dieser Legende, daß der Kompromiß durch eine Intervention von Herrn Strauß zerstört worden sei. Das ist reiner Unsinn. Der Kompromiß besteht nach wie vor. Er ist kein Inhaltskompromiß, sondern ein Verfahrenskompromiß. Im Verfahren sind wir auf den harten Kern der Meinungsverschiedenheit gekommen, nämlich auf die Frage: Wo messen wir? Wo vergleichen wir?

Staatsminister Dr. Maier ({3})
Sie sagen: Die Gesamtschule ist etwas völlig Neues, Unvergleichbares, aus dem Haupt des Zeus entsprungen. Wir sagen: Die Gesamtschule ist eine neue Form; sie muß sich messen lassen an den Leistungen des gegliederten Schulwesens, das schon älter ist.
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Wenn der bayerische Ministerpräsident in dem Zusammenhang für sich das Recht in Anspruch nimmt - wohlgemerkt: innerhalb der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern nach Art. 91 b des Grundgesetzes - zu sagen: „Bayern stimmt nicht zu, daß in der gemeinsamen Bildungsplanung die Gesamtschule auf kaltem Wege eingeführt wird", so ist das sein gutes Recht, das ihm ebenso zusteht wie jedem anderen Ministerpräsidenten eines jeden anderen Landes der Bundesrepublik.
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Schließlich noch ein Wort zu Herrn Schmude.
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- Ich beschränke mich auf einen Punkt
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- Herr Wehner, ich habe nicht den Eindruck, daß Sie in bildungspolitischen Fragen bisher über eine, wie man sagen kann, parlamentarische Austerity hinausgewachsen sind.
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Zu Herrn Schmude wollte ich nur noch sagen: Er scheint gar nicht bemerkt zu haben, daß dieser Satz „Man muß den Brotkorb manchmal höher hängen, damit die geistigen Hälse sich recken" vor vielen, vielen Jahren, nämlich bei der Freiburger Universitätsfeier 1957, in einem Gespräch mit Arnold Bergstraesser gefallen ist Wissen Sie - das sage ich jetzt zu Frau Schuchardt -, von wem er stammt? - Von Theodor Heuss. Ich bin sicher, Frau Schuchardt: Wenn Theodor Heuss heute morgen Ihre Rede gehört hätte, dann hätte er das in seiner schwäbischen Art vielleicht so kommentiert „Da hat man den Brotkorb möglicherweise nicht hoch genug gehängt".
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Aber jetzt in gedrängter Kürze zur Sache. Es geht bei dieser Debatte um drei Fragen. Es besteht ja offensichtlich ein Konflikt Die erste Frage lautet: Wie sind wir in diesen Konflikt hineingekommen? Dazu möchte ich einige kurze Worte sagen.
Die zweite Frage lautet: Um was geht es bei diesem Konflikt? Ich habe es schon angedeutet: Es geht um die Frage der Vergleichbarkeit und des Leistungsmaßstabs. Es gibt keine Vergleichbarkeit ohne die Einigkeit über den Maßstab des Vergleichs.
Drittens möchte ich etwas sagen über mögliche Lösungsformen. Darüber ist von den Vorrednern schon ausführlich gesprochen worden.
Mit Recht haben verschiedene Redner den Konsens über Bildungspolitik - ungeachtet der Zuständigkeit der Länder, die in einem föderalistischen System immer besteht - immer wieder hervorgehoben und beschworen. Dieser Konsens, der bestand, der heute durch Alleingänge gefährdet wird, zu dem wir hoffentlich wieder zurückkehren werden, ist niedergelegt im Hamburger Abkommen. Dort steht nämlich drin, welche Schulen, welche Schulformen überall in der Bundesrepublik, in allen Ländern in ihren Abschlüssen anerkannt werden. - Ich glaube nicht, Herr Rohde, daß man darüber lachen sollte; denn darauf beruht die Einheitlichkeit unseres Bildungswesens: daß wir wissen, was in der Bundesrepublik überall anerkannt wird. - Nun, die Gesamtschule gehört nicht zu diesen von allen Ländern der Bundesrepublik anerkannten Standardformen. Daher ist sie nach dem Hamburger Abkommen ein Schulversuch. Daher haben die Länder die Kultusminister beauftragt, die Gesamtschulen erst einmal zu erproben. Das ist geschehen mit der Vereinbarung vom 27. November 1969. Denn ohne diese Vereinbarung wären Gesamtschulen noch nicht einmal als Versuche nach dem Hamburger Abkommen zulässig gewesen, das doch immerhin von allen Ministerpräsidenten - gleich welcher Länder, gleich welcher Parteien - unterschrieben worden ist.
Nun hat man dieses Experimentalprogramm an den Deutschen Bildungsrat angelehnt Es geisterte damals die Zahl 40 - 40 Versuchsschulen - durch die Bundesrepublik; inzwischen ist die Zahl erhöht worden. Vor allem die sozialdemokratisch und sozialliberal regierten Länder sind dazu übergegangen, auf kaltem Wege aus einer Versuchsform Gesamtschule so etwas wie eine Regelform zu machen - unter Bruch des Hamburger Abkommens; das wollen wir festhalten.
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Noch einmal hat dann die Kultusministerkonferenz 1977 - unter größter Selbstverleugnung der unionsgeführten Länder - einen Kompromiß zuwege gebracht, indem wir gesagt haben: Gut, bis 1981 wird die Anerkennung noch einmal verlängert, aber wohlgemerkt: die Anerkennung als Versuch; es war nie von einer Regelform die Rede. Inzwischen sind mehrere Länder dazu übergegangen, mindestens anzukündigen, daß sie die Gesamtschule als Regelform einführen werden.
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Dagegen gab es heftige Elternproteste. Höhepunkt war. das Koop-Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Denn auch die Koop-Schule war ja als eine Vorstufe zur Gesamtschule als Regelschule gedacht;
({12}) die Gerichte haben sich eingeschaltet
In dieser Situation nun begann die Verhandlung über die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes, eine Verhandlung, die durch die von mir erwähnte Vorgeschichte mehr als belastet war. Trotzdem haben wir, die unionsregierten Länder, erklärt, die AbStaatsminister Dr. Maier ({13})
schlüsse der Gesamtschulen im Interesse der Kinder, die sich ihre Regierungen ja oft nicht auswählen können,
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weiter anzuerkennen, wenn wir auf den Tisch gelegt bekommen, was Gesamtschulen sind, was sie leisten und ob sie die Leistungen des gegliederten Schulwesens erreichen. Das war der Kompromiß, dem alle zugestimmt haben.
Nun sollte man vielleicht einmal ein wenig darstellen - ich tue es in stichwortartiger Kürze -, was dann passiert ist. Dann passierte folgendes: Trotz der berühmten, heute geradezu legendenhaft stilisierten Intervention aus München gingen nämlich die Arbeiten im Juni, Juli und sogar im August ganz ruhig und ganz sachlich weiter. Bayern hat mitgearbeitet, alle Unions-Länder haben mitgearbeitet. Und dann, in einer Amtschef-Konferenzsitzung, trat Herr Thiele - Nordrhein-Westfalen - für die Bildungspolitiker der SPD und der FDP - er sagte das ausdrücklich -, mit einem Papier auf, und dort wurde gesagt: Vorsicht, Kommando zurück oder zur Hälfte zurück!
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Zum Vergleich kann nicht das gegliederte Schulwesen herangezogen werden. Es wurde aber nicht klar gesagt, was künftig die neue Meßlatte sein solle. Das war in einer August-Sitzung; ich habe die Protokolle dabei. Man muß Legenden wirklich im Beginn ihrer Entstehung zerstören. Ich war heute morgen empört, zu hören, wieviel hier an Legenden von Sprechern der Regierungskoalition geboten worden ist.
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Seither sind die Arbeiten in der Kultusministerkonferenz nicht weitergekommen. Wir bemühen uns in der nächsten Woche, das Schiff wieder flottzumachen. Das wird aber schwierig sein, und auf jeden Fall muß klar sein, worüber man verhandelt, wo der Vergleichsmaßstab ist. Ich glaube, das ist eine gerechte Forderung und hat nichts damit zu tun, ob man jetzt die Gesamtschule will, nicht will oder weniger will.
Bernhard Vogel hat von der Frage der Serientauglichkeit gesprochen. Ich möchte zur Versachlichung der Diskussion auch hier ein wenig auf die Gesamtschulgutachten eingehen. Ich habe im Schweiße meines Angesichts die acht Bände von Herrn Fend durchgearbeitet, die gerade erschienen sind. Ich sage nicht: Jede Gesamtschule ist schlecht oder muß schlecht sein. Das wäre ein ganz unsinniger Standpunkt. Ich sage aber: Die Gesamtschule hat ihren Leistungsbeweis in der Breite noch nicht erbracht und wird ihn wohl in Kürze nicht erbringen können, nicht in der Form, in der sie angetreten ist. Deswegen fordern wir, daß die Versuche weitergeführt werden, daß aber nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden. Denn vollendete Tatsachen bedeuten in der gegenwärtigen Situation folgendes: Die wissenschaftlichen Ergebnisse stimmen in dem Punkt überein, daß es eine außerordentlich große
Streubreite unter den Gesamtschulen gibt. Ich zitiere aus dem Band 8 der Nordrhein-WestfalenStudie auf Seite 359:
Außer der bereits bekannten großen Streubreite hinsichtlich der Leistungsresultate an Gesamtschulen können, je nach betrachtetem Lernbereich, nur ein bis drei Gesamtschulen
- Anmerkung: von neun im Leistungsbereich der traditionellen Schulen mithalten.
Ein weiteres Zitat:
In keinem anderen Bereich scheinen wir
- die Verfasser eine so deutliche Bestätigung von Befürchtungen zu finden wie in bezug auf die fachlichen Schulleistungen.
Wenn das von Leuten gesagt wird, die überwiegend die Gesamtschule favorisieren, dann möchte ich den Schulpolitiker sehen, der sagt: Wir führen jetzt die Gesamtschule ein, weil sie eindeutig das Bessere ist. Das kann überhaupt niemand verantwortlich sagen.
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Das ist auch noch aus einem weiteren Grund so. Jedermann kennt die Entwicklung der Schülerzahlen, jedermann weiß, daß wir seit 12 Jahren einen Rückgang unserer Schulbevölkerung um über 50 haben. Es ist auch gesagt worden, manche Hauptschule sei dem Untergang geweiht, wenn daneben eine Gesamtschule errichtet werde. Man wird nicht in einem Augenblick, wo schon die bestehenden Schulen um Schüler kämpfen müssen, eine weitere Schulform einführen, die dann zu einer ruinösen Konkurrenz und zu einem Dauerwahlkampf unter den Eltern führt.
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Das ist nämlich das Ergebnis; denn wir haben gesehen, daß die Eltern in einem Fall auf Gymnasium beharren und gegen Gesamtschulen klagen, während sich Eltern im anderen Fall zusammenschließen, um Gesamtschulen zu fordern, wobei sich die anderen wehren. Wir müssen darüber einen bildungspolitischen Konsens haben, und der kann nur in der Leistung der Schulen bestehen. Wir dürfen jetzt organisatorisch nicht alles sich auseinanderentwickeln lassen; denn das können wir hinterher den Eltern nicht mehr erklären und der Bevölkerung nicht mehr zumuten.
In dem Zusammenhang füge ich noch ein Wort zum Mängelbericht an. Es ist sehr merkwürdig: Man hat uns, den Ländern, mit dem Mängelbericht vorgehalten, daß wir nicht genügend zur Vereinheitlichung des Bildungswesens beitrügen. Heute haben sich die Fronten fast umgekehrt, und die Bundesregierung argumentiert jetzt mit einer Art von Föderalismus, den ich nur als archaisch, als Paläoföderalismus charakterisieren kann. Denn sie sagt: Im Föderalismus kann jedes Landesparlament beschließen, welche Schule es für gut befindet. Natürlich kann jedes Landesparlament das tun; aber dann wäre nicht nur das Hamburger Abkommen, sondern

Staatsminister Dr. Maier ({19})
auch jede Art von Vergleichbarkeit und jede Art von Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erledigt. Wollen Sie das? Kann jemand in diesem Hohen Hause das wollen? Das ist sicher nicht der Fall. Föderalismus - ich habe das gegenüber dem Mängelbericht deutlich gemacht - verlangt, daß sich der Bund nicht als Oberzensor - Herr Schmude - aufspielt.
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Föderalismus verlangt aber ebenso, daß sich die Länder bundesfreundlich verhalten, d. h., daß sie Rücksicht auf den Bund und aufeinander nehmen, denn nur damit entsteht ja eine gewisse einheitliche Struktur, die dann Freizügigkeit erlaubt.
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- Jetzt hören Sie doch bitte mit diesen Zwischenrufen auf! Ich habe doch dargestellt, daß sich Bayern geradezu pedantisch an die Absprachen - vom Hamburger Abkommen über das Gesamtschulexperimentalprogramm bis hin zum Kompromiß des 18. Juni - gehalten hat. Sie haben doch die Einheitlichkeit aufgekündigt,
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und jetzt wollen Sie noch den bestrafen, der, wenn andere Alleingänge machen, sagt: Bitte sehr, ich bin dann aber wirklich nicht gezwungen, das anzuerkennen, dann siehe du zu.
Föderalismus gibt immer die Möglichkeit des Spielraums und des Alleingangs. Nur eines ist nicht möglich: daß dann das betreffende Land auch noch beansprucht, daß alle anderen seine Alleingänge freudig akzeptieren und anerkennen.
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Wie kann ich denn vor den bayerischen Bürger, vor den bayerischen Steuerzahler treten und rechtfertigen - darüber ist neulich im Bayerischen Landtag lange diskutiert worden -, daß jemand, der zunächst durchgefallen war und der dann an einem hessischen Abendgymnasium mit einer sehr guten Note abschloß, in Bayern einen Studienplatz vor einem bayerischen Abiturienten, der ordentlich gearbeitet hat, bekommt?
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Meine Damen und Herren, Sie können hier „Hessen" gern gegen „Bayern" oder „Baden-Württemberg" austauschen; es geht mir nicht um Parteipolitik. Aber wir müssen uns auf ein gewisses Qualitätsniveau einigen. Wenn Sie, Frau Schuchardt, dabei mit der internationalen Flagge winken, gebe ich Ihnen das zurück. Wir kämpfen ja heute schon um die Anerkennung des deutschen Abiturs,
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etwa in der Schweiz. Wir haben also allen Grund, nicht nur auf die Masse, sondern auch auf die Qualität zu schauen. Das ist noch lange kein elitäres Denken, sondern ein Denken nach Grundsätzen, wie es in der ganzen Welt üblich ist. Darauf beruhen übrigens die alte Geltung unserer Schulen und Hochschulen und auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der ganzen Welt.
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Meine Damen und Herren, Sie werden fragen - und damit bin ich beim dritten und abschließenden Teil -: Was tun? Welche Lösungen gibt es, um aus dem geschilderten Konflikt - ich wiederhole es: aus dem Konflikt in der Frage des Maßstabs, der Vergleichbarkeit - herauszukommen?
Es gibt zunächst einmal die erste Alternative: Es wird, wie von der Bund-Länder-Kommission am 18. Juni vorgeschlagen, von der Kultusministerkonferenz eine unbefristete Vereinbarung getroffen, die die Bedingungen für die Anerkennung der Gesamtschulzeugnisse festlegt, Bedingungen hinsichtlich Mindestschuldauer, Fächer- und Stundenrahmen, Zielsetzungen und Anforderungen in den einzelnen Fächern, Regelungen für Übergänge innerhalb des Sekundarbereichs I und in den Sekundarbereich II. Ich habe damit wörtlich die Übereinkunft zitiert. Wir sind ja in diesem Punkt durchaus einig. Nur kommen wir eben beim Verfahren auf den harten Kern: Wie macht man das? Das wird nicht sofort gehen.
Maßstab dafür sind die Regelungen, Anforderungen und Bedingungen des gegliederten Schulwesens. Ich kann deswegen auch nicht einfach anerkennen, daß etwa - darüber habe ich einen Briefwechsel mit meinem Hamburger Kollegen gehabt - die Hamburger SPD Flugblätter an die Eltern verteilt oder verteilt hat, in denen steht: Geht in die Gesamtschulen, denn sie werden um 40 % besser mit Sachmitteln und Lehrern ausgestattet.
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Wo ist denn dann ein echter, redlicher Vergleich? Ich kann natürlich jedes Modell zum Erfolg verurteilen, indem ich es besser füttere, aber in Wahrheit streue ich damit doch dem Bürger Sand in die Augen, und hinterher, wenn die Begeisterung der ersten Stunde vorbei ist, zeigt sich ja, daß diese Schulen oft nicht so glorios weiterarbeiten, wie man es dem Bürger versprochen hat.
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Meine Damen und Herren, der Leistungsvergleich ist etwas Rechtes und Billiges. Ich wehre mich dagegen, daß gesagt wird, hier würde in wirtschaftlichen Kategorien gedacht. Zum einen sollten Schule und wirtschaftliches Denken nicht so weit auseinanderliegen, daß man die Schule geradezu in einen Gegensatz zur Arbeitswelt und zur Gesellschaft insgesamt stellt.
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Zum andern: Leistung muß auch in der Schule eingeübt werden. Ich glaube, man kann nicht so vorgehen - ich karikiere jetzt ein wenig -, daß man sagt: Ihr seid gut in Mathematik, aber dafür sind die anderen gut in gesellschaftsrelevanten Fächern, und die dritten sind gut in Emanzipation. Das läßt sich einfach nicht machen. Wir müssen über die intellektuellen, aber auch über die sozialen Anforderungen an die jungen Menschen eine Einigkeit erzielen. Das läßt sich auch machen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Forderung auch dadurch gerechtfertigt ist, daß das BunStaatsminister Dr. Maier ({30}) desverfassungsgericht die einheitliche Vergabe der Studienplätze an unseren Hochschulen festgelegt hat. Ein Abiturzeugnis des Landes A eröffnet den Zugriff auf Studienplätze des Landes B. Bei den Numerus-clausus-Fächern geschieht das zentral über die Vergabestelle, und jedes Abiturzeugnis geht mit demselben Gewicht in das Auswahlverfahren ein. Bei dieser Sachlage ist es völlig selbstverständlich, daß nicht der eine Berechtigungsschein, bildlich gesprochen, für harte Währung und der andere für zahlenmäßig denselben Betrag, aber in weniger harter Währung erworben wird. Die Gleichwertigkeit der Währungen, der Leistungen muß überprüft werden.
Herr Kollege Rasch, ich bin froh, daß wir in der Kultusministerkonferenz alles auf den Tisch bekommen. Wenn Sie sagen, Sie garantieren die Gleichwertigkeit, dann werden Sie auch beweisen können, daß diese Schulen gleichwertig sind. Wir warten auf den Beweis, den Beleg; die bloße Garantie genügt uns nicht. Wenn ich sehe, daß manche Gesamtschulen mancher Länder 40, 50, ja sogar über 60 % der Schüler eines Altersjahrganges die Berechtigung zum Besuch der Gymnasialoberstufe mit der Folge einer sehr hohen Abiturientenquote verleihen und dies sogar noch als Erfolg der Gesamtschule darstellen, in anderen Ländern dagegen die Quote der Oberstufenreife bei 15, bei 20 % liegt, dann ist der Verdacht begründet, daß hier die Währungen, d. h. die Anforderungen an die Zuerkennung der Qualifikation, nicht stimmen. Einheitlichkeit der Vergabe von Studienplätzen bedeutet aber notwendig Gleichwertigkeit der schulischen Voraussetzungen, daran führt kein Weg vorbei.
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Ich möchte auf eine Konsequenz deutlich hinweisen. Wenn man für die Gesamtschulen den Maßstab der Regelungen und Bedingungen des gegliederten Schulwesens nicht akzeptieren will - und darüber vermisse ich noch ein klares Wort, eine deutliche Aussage aus dem Mund der Sprecher von SPD und FDP -, dann allerdings fällt eine wichtige Voraussetzung für ein Rechtsgut weg, das bisher unter den Ländern und den Parteien unstrittig war, nämlich die bisherige Form der Einheitlichkeit der Vergabe der Studienplätze. Bei der zentralen Vergabe von Studienplätzen darf dann die Chance des einzelnen Abiturzeugnisses, wenn man sich über Vergleichbarkeit nicht einigen kann, nicht mehr mit der Einwohnerzahl und der Quote der Studienberechtigten gewichtet werden, wie es im Hochschulrahmengesetz festgelegt ist, sondern nur noch mit der meßbaren Zahl der Einwohner eines Landes. Es ist dann das interne Problem eines Landes, ob seine Abiturienten einen Studienplatz erhalten oder nicht, aber Überquoten auf Grund einer Billigpreispolitik - ich kann das Wort nun einmal nicht vermeiden - niedrigerer Anforderungen und Schulleistungen gehen dann wenigstens nicht zu Lasten von Schülern aus Ländern, die Berechtigungen gegen harte Währung verleihen. Unter dieser Voraussetzung könnten dann sogar ohne Festlegung weiterer Bedingungen die Zeugnisse von Gesamtschulen akzeptiert werden. Ob dann ein Schüler des Landes A, der nach der zehnten Jahrgangsstufe der Gesamtschule in die
elfte Klasse eines Gymnasiums des Landes B eintritt, dort Erfolg hat, wird sich herausstellen. Die Verantwortung dafür liegt in jedem Fall bei dem Land, aus dem er kommt.
Eines jedenfalls kann es nicht geben: eine Vermischung der beiden Alternativen, nämlich Fortbestand der Einheitlichkeit der Studienplatzvergabe einerseits und andererseits Anerkennung von Gesamtschulzeugnissen ohne Festlegung präziser Bedingungen hinsichtlich Fächerkanon, Fächerumfang und Anspruchshöhe der Lernziele und Lerninhalte. Es ist doch nicht einzusehen, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die aus bestehenden Abkommen und Vereinbarungen ausbrechen, auch noch einen Vorzugspreis für die Anerkennung ihrer Abschlüsse eingeräumt bekommen.
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Kommt es nicht zu der genannten Vereinbarung der KMK über die unbefristete Anerkennung von Zeugnissen der Gesamtschulen, bliebe als dritte Alternative auch die Anerkennung von Zeugnissen im Einzelfall. Das gilt ja ohnehin gegenüber dem überwiegenden Teil des europäischen Auslands. Auch in England müssen Sie gegebenenfalls gesonderte Aufnahmeprüfungen machen, also ein Leistungsfeststellungsverf ahren.
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- Ich glaube, das ist ein völliges Mißverständnis. Dort, wo es Absprachen zwischen den Ländern gibt, funktioniert das ja reibungslos. Aber es ist doch wichtig, daß wir auch zu einer einheitlichen Festlegung in der Bundesrepublik kommen. Ich spreche ja hier für eine gesamtstaatliche Lösung, und ich wehre mich dagegen, daß uns Kleinstaaterei vorgeworfen wird, wenn wir mit einem gewissen Nachdruck darauf bestehen, daß das deutsche Abitur nicht entwertet wird und daß die Leistung, die die Schule fordert, nicht diskreditiert oder durch fragwürdige sozialintegrative Ersatzleistungen herabgesetzt wird.
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Die letzte denkbare Alternative ist die Verlängerung der bis 1981 befristeten KMK-Vereinbarung über die Anerkennung von Zeugnissen der Gesamtschulen. Freilich ist diese Vereinbarung unter der Voraussetzung eines bestehenden Experimentalprogramms geschlossen worden. Das heißt - und das wäre die Bedingung eines solchen Vorgehens -, sie gilt ausschließlich für den Bereich der gemeldeten Versuchsschulen im Rahmen des Experimentalprogramms. Die Zahl der Schulversuche wird nicht erweitert. Einer Ausdehnung auf nach Gesetzen eingeführte Schulen kann nicht zugestimmt werden.
Zusammenfassend und abschließend: Obwohl die Einrichtung von Gesamtschulen als reguläre Schulen, die im Gesetz verankert sind, weder im Hamburger Abkommen noch in dem erwähnten Experimentalprogramm mit Gesamtschulen ihren Niederschlag gefunden hat, sind die unionsregierten Länder bereit, im Interesse der betroffenen Schüler die

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Zeugnisse der Gesamtschulen - nicht die Institution Gesamtschule als Regelschule - anzuerkennen, wenn gewährleistet ist, daß die Bedingungen und Anforderungen des gegliederten Schulwesens erfüllt werden. Darüber hinaus habe ich andere Verhandlungsmöglichkeiten genannt.
In jedem Fall sollten wir uns darauf besinnen, daß Schule immer auch Einführung in ein Stück Leben, in die Bewährung in der Berufs- und Arbeitswelt ist. Schule ist gewiß ein Stück Schonraum. Aber sie ist nicht allein Schonraum. Schule muß das Kunststück fertigbringen, den Menschen aus der behüteten Umwelt seiner Familie, seiner jungen Lebensjahre allmählich in die Welt hinüberzuführen, in der etwas gefordert und geleistet wird. Daß sie dies mit pädagogischer Klugheit tut und nicht mit hartem Druck, ist selbstverständlich. Aber wir sollten den Begriff der Leistung nicht aus unserem Schulwesen entfernen. Es ginge sonst auf Kosten unserer Kinder und unserer Zukunft.
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