Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-04:
Der Kollege Christian Lenzer hat darauf hingewiesen, in welcher Weise sich Berlin über die Jahre hinweg, insbesondere in den letzten Jahren, zu einem glanzvollen Standort der Wissenschaft in Deutschland und in Europa entwickelt hat. Ich will dies nicht nachzeichnen. Aber die Vielfalt der Institutionen, die wir haben, ihre internationale Geltung, die Neugründungen in modernsten Bereichen - Informationstechnik, Materialwissenschaften, Laser, Gentechnologie, Weltraumtechnik - zeigen ebenso wie die großartige Arbeit des Wissenschaftszentrums Berlin, das in den letzten Jahren seinen Rang nicht nur als größtes, sondern auch als herausragendes sozialwissenschaftliches Institut in Europa bestätigt hat, das wirklich einzigartig ist, die tatsächlich Situation.
Die heutige Debatte geht um die Forschungsförderung in Berlin. Auch hier hat Christian Lenzer auf die Fakten hingewiesen: Die Berliner Bevölkerung macht 3,1 % der Bundesbevölkerung aus; der Anteil der Forschungsmittel, die nach Berlin gehen, sind 6 %, also fast das Doppelte. In Berlin arbeiten 11 °A) aller deutschen Wissenschaftler, nämlich 13 000 Wissenschaftler. Wir haben in Berlin also einzigartige Bedingungen. Es ist dargestellt worden, in welchem Maße und in welcher Weise wir in den vergangenen Jahren die Leistungen erhöht haben. Die Zuwendungen stiegen überproportional von 230 Millionen DM auf über 380 Millionen DM. Neben der Steigerung der Zuwendungen sind eine Änderung der Struktur und eine Weiterführung der Berlin-Präferenz in Höhe von 10 % zu nennen. Dies alles gehört dazu.
Nun sagte Herr Catenhusen, er möchte hier eine Erklärung zur grundsätzlichen Situation haben. Herr Catenhusen, diese Erklärung habe ich im Forschungsausschuß aus Anlaß des vorliegenden Antrags abgegeben.
({0})
Ich kann sie mit beliebiger Präzision weiterführen. Ich kann sie öffentlich abgeben. Aber für mich ist das Parlament und der Forschungsausschuß der Adressat vor allen anderen.
Ich habe auf eines hingewiesen: Wir haben nie etwas anderes gemacht als eine Politik, die nach der Qualität geht, nicht nach irgendwelchen ideologischen Vorprägungen; das überlassen wir anderen.
({1})
Ob wir in Hamburg oder im Saarland, in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen, in Berlin oder in Hessen, in Baden-Württemberg oder in Bayern fördern, wir gehen immer von den Kriterien aus, die exzellente Forschung zu unterstützen.
({2})
- Dies zeigt die Entwicklung über die vergangenen
Jahre. Ich kann es Ihnen in jedem Land zeigen: etwa
die Neugründungen im Saarland z. B., das Institut der
Max-Planck-Gesellschaft. Wir können es in jedem einzelnen Punkt sagen.
({3})
- Ich habe auch im Ausschuß gesagt, was zu sagen ist: Wir haben Projekte nach Qualität und Machbarkeit zu prüfen; nach Qualität ist das eine, nach Machbarkeit ist das andere.
Hier wird über institutionelle Förderung gesprochen. Ich zeige sie an einem Beispiel. Ich kann Projekte bei der Berliner Akademie der Wissenschaften nicht fördern, wenn sie geschlossen wird.
({4})
Ich kann das Hahn-Meitner-Institut nicht fördern, wenn nicht sein stärkstes Instrument, um das herum die ganze Reorganisation aufgebaut wird, nicht da ist und in Betrieb genommen werden kann.
({5})
Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses, wenn er sagt - so ist die Diskussion gelaufen - : Wenn wir nicht klare Rahmenbedingungen haben, mit denen die Wissenschaft rechnen kann, dann können sich die Wissenschaftler nicht auf ihre Arbeit einstellen; dann kommen wir in eine Lage, wo wir die Leute nicht berufen können, die wir für die Führung der Institute brauchen.
({6})
Dann können wir die Wissenschaftler nicht einladen.
({7})
Dann verfallen die Teams. Dann kann ich Zukunft nicht aufbauen.
Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses. Es liegt in seiner Verantwortung, daß er sagt, daß in einem solchen Fall überprüft werden muß, wo wir stehen. Ich kann vom Bund aus fördern; aber ich habe das Land in seiner Verantwortung zu respektieren.
({8}) Die Landesregierung hat ihre Zuständigkeit.
({9})
Wenn die Landesregierung aus welchem Grund auch immer zu dem Ergebnis kommen sollte - ich bilde ein Modell, ich unterstelle nichts - , daß der Forschungsreaktor BER II nicht in Betrieb genommen werden kann, dann hat dies denknotwendige Folgen für ein Institut, das auf ihn vital angewiesen ist.
({10})
Nun wird die Frage nach neuen institutionellen Projekten gestellt. Was heißt das? Was ist an neuen institutionellen Projekten unterwegs? Das größte, das unterwegs ist, ist Bessy II. Auch hier haben wir einen


völlig korrekten Arbeitsweg. Auf dem einen Strang ist die Prüfung der Sache. Daran arbeiten die wissenschaftlichen Gremien; dazu habe ich noch Fragen. Bessy I war auf Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft angelegt. Die Wirtschaft hat sich etwas mehr zurückgezogen. Ich möchte wissen, wie das bei Bessy II ist. - Dies ist der eine Strang.
Der andere ist dieser: Wenn mir heute von den Wissenschaftlern erzählt wird, daß aus den gleichen Gruppen, die den BER II anfeinden und bekämpfen, auch Bessy II angefeindet wird, wenn es sich herausstellen sollte, daß die Inbetriebnahme von Bessy II nicht in einer klaren Rahmenbedingung des Senates stattfinden kann, wie soll ich dann in ein 100-Millionen-Projekt investieren? Insofern ist es völlig richtig, zu sagen: Wir müssen eine klare Situation haben. Wir müssen wissen, was der Senat will. Wir müssen wissen, was sein Konsens und seine Linie ist.
Ich habe gern mit Frau Kollegin Riedmüller gesprochen; das war ein anregendes und interessantes Gespräch. Aber es bleibt die Frage, was hernach im Senat entschieden wird. Deshalb schrieb ich am 13. Juli an Herrn Momper. Ich bekomme ein Schreiben, datiert vom 22. September, zurück, mit Boten am 2. Oktober überbracht; da traf es bei mir ein. Über diese Spiele will ich hier nichts sagen. Ich will eine klare Aussage zum Zeitablauf und zum Sofortvollzug haben.
({11})
Was nützt mir ein Zeitplan, wenn der Sofortvollzug nicht klar ist? Der Sofortvollzug hängt an der Frage des öffentlichen Interesses oder des überwiegenden Interesses eines Beteiligten. Das ist etwas, was schon geprüft sein kann. Das gehört zu einer solchen verläßlichen Rahmenbedingung, mit der wir arbeiten können.
Ich bin doch nicht, sehr verehrte Frau Kollegin, im Streit mit dem Senat von Berlin. Ich werde doch nicht von mir aus Streit gegen eine Landesregierung führen. Es geht mir darum, für die Forschung solche Rahmenbedingungen zu haben, daß sie sich nach ihrer Sachgerechtigkeit entwickeln kann. So ist der Antrag des Ausschusses zu verstehen, nicht anders, und so ist er auch formuliert.
({12})
Ich möchte hier eigentlich nur noch einen Punkt zeigen. Wir haben eine Reihe von Fragen, die wir klären müssen. Der Herr Bürgermeister und auch sein Sprecher haben einiges zu diesen Fragen gesagt.
Es ist nach der Entsorgung gefragt. Ich habe im Ausschuß dargestellt, daß wir wohl die positiven Grundsatzaussagen unserer amerikanischen Partner haben.
Es ist nach den Unterlagen gefragt worden. Mir wird von allen Beteiligten bestätigt, daß alle Unterlagen entweder beim Gutachter oder bei der Genehmigungsbehörde sind.
Ich glaube, es ist jetzt der richtige Weg, daß einerseits der Senat in Berlin seine Grundsatzposition zu Wissenschaft und Forschung klärt und daß andererseits alle Beteiligten alles tun, damit wir klare Rahmenbedingungen für eine Wissenschaftspolitik in
Berlin bekommen, die die Qualität und den Glanz dieses Standortes erhalten, die seine Bedeutung für die Wissenschaftslandschaft stärken und die in einer gemeinsamen Anstrengung für Berlin eine Zukunft eröffnen, in der die Wissenschaft ihren Platz hat.
({13})
Wenn hier der Senat eine klare Position bezieht, wenn er seine internen Spannungen klärt, wenn er sagt, wo er gemeinsam steht, dann haben wir den Rahmen, und diesen braucht Wissenschaft als verläßliche Grundlage. Sie braucht die Freiheit zum Atmen und das Wissen, daß sie auch erhalten bleibt.
({14})