horst schmidbauer (NA), 1996-04-19:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die 25jährige Aline spricht es aus: „Oh Gott, da muß ja jemand für mich sterben!" Ich denke, so ist es: Diejenigen, die auf Spenderorgane warten, sind von Schuldgefühlen geplagt. Schuldgefühle quälen auch die Angehörigen von Organspendern. Wie diese Qualen aussehen, drückt die Witwe eines 25jährigen Organspenders aus:
Entgegen meinem eigenen Begreifen habe ich den Ärzten vertraut, als sie mir mitteilten, Christian sei tot, obwohl er warm war und versorgt wurde wie ein Lebender.
Das ist der Widerstreit, das ist die Spannung, unter der die Menschen stehen. Das ist der Widerstreit zwischen der Ethik der Menschenwürde, deren verfassungsrechtlicher Schutz gewährleistet sein muß, und der Ethik der Interessen derer, die Transplantate so dringend benötigen.
Es gilt aber, beide Interessen in Einklang zu bringen. Der faszinierende technische Fortschritt in der Transplantationsmedizin hat ein atemberaubendes Tempo vorgelegt. Diesem atemberaubenden Tempo war die Moral nicht gewachsen. Die Moral wächst langsamer nach und droht von der medizinischen Praxis überrollt zu werden.
Erstaunlich an der jetzigen Situation ist eigentlich nur: Wir haben 25 Jahre gebraucht, um zu erkennen, daß wir uns mit der Definition des Hirntodes als Tod des Menschen auf einem Irrweg befinden. Der Hirntod ist eben nicht der Zeitpunkt des Todes, sondern der Zeitpunkt der Unumkehrbarkeit des Sterbeprozesses. Dieser Irrweg war mit Transparenz und Offenheit, mit logischem und gesundem Menschenverstand leicht erkennbar. Für mich und viele andere ist klargeworden: Gerade die Menschen, die von der Zerreißprobe unmittelbar betroffen sind, wollen diesen Irrweg nicht weiter mitgehen. Gerade die Spender und ihre Angehörigen, aber auch Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sowie nicht zuletzt die Empfänger selbst wollen diesen Irrweg nicht weiter mitgehen. Sie alle warten auf unsere Hilfe und haben Anspruch auf ein Gesetz, auf eine Regelung, die ihren ethischen Vorstellungen, ihren Gefühlen und inneren Konflikten Rechnung trägt.
Deshalb ist ein Transplantationsgesetz längst überfällig. Wir sind uns alle in dem Ziel einig, mit diesem Gesetz die Spenderbereitschaft in Deutschland zu verbessern. Nicht einig sind wir uns über den Weg. Wir wissen nur zu gut: Nur ein Gesetz, das einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufbaut und die
Entscheidung des Spenders in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellt, kann auf Dauer tragen.
Viele Wissenschaftler, Ärzte, Philosophen und Biologen sehen im Hirntod zwar eine unumkehrbare Phase im Sterbeprozeß, ordnen diese aber noch dem Leben zu. So sehen dies auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen, so sehe auch ich es.
Diese ethische Sichtweise bedingt als Lösung die enge Zustimmungslösung, die allein auf die Zustimmung des Spenders abhebt. Nur durch diese Zustimmungslösung bleibt das Selbstbestimmungsrecht als ein wesentlicher Bestandteil der Würde des Menschen gewahrt. Ohne die Einwilligung des Spenders selbst, die nicht durch die Zustimmung von Angehörigen zu ersetzen ist, würde der Gesetzgeber in die ganz persönliche Entscheidungshoheit eingreifen und sie verletzen.
Ich zitiere den Gesundheitsminister aus der „Woche" vom 7. April 1995:
Ich will die strikte Zustimmungslösung. In Zweifelsfällen darf eine Organentnahme nicht möglich sein.
Zum gleichen Zeitpunkt war es aber so, daß der Minister und viele andere bereits eine Hintertür in ihren Gesetzesvorschlag eingebaut hatten. Diese Hintertür, die im Vorschlag lautet, daß eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn innerhalb einer bestimmten vereinbarten Erklärungsfrist der Entnahme nicht widersprochen wird, zeigt auf, daß diese Hintertür in der Zustimmungslösung formuliert ist; es ist also eine modifizierte Widerspruchslösung.
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Ich denke, daß diese Art der Darstellung nicht das Vertrauen schafft, das wir brauchen, wenn wir draußen für die Entscheidung der Menschen arbeiten und dafür plädieren, daß sie sich selbst für die Organspende entscheiden. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, kann den Betroffenen immer noch folgendes widerfahren:
Eine Frau erhält die Nachricht, daß ihr Mann tödlich verunglückt ist. Sie wird gefragt, ob sie mit der Entnahme seiner Organe einverstanden ist, um das Leben einer jungen Frau zu retten. Unter dem Schock der Nachricht reagiert die Frau verwirrt und ratlos. Der Arzt räumt ihr drei Stunden Bedenkzeit ein, weil Organe wie Lunge, Leber und Herz nur in einer bestimmten Frist entnommen werden können. Wenn sich die Frau innerhalb der Frist nicht melde, werde er, der Arzt, an ihrer Stelle entscheiden.
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- Ja, wenn das vereinbart ist. Davon rede ich ja. - Die Frau willigt ein und läßt den Termin verstreichen. Fünf Minuten nach Ablauf der Frist trifft sie in der Intensivstation ein, doch sie findet ihren Mann nicht mehr vor. Er wurde bereits zur Organentnahme in den Operationssaal gebracht.

Horst Schmidbauer ({2})
Ich denke, dieser Hintertüreffekt ist es, der die Menschen mißtrauisch macht; denn nur durch diese Hintertür kommt wieder etwas hinein, was eine strikte Zustimmungslösung gerade verhindern soll. Das Schweigen wird als Basis für die Zustimmung genommen. Man tut so, als ob man eine strikte Zustimmungslösung hätte, und führt eine Informationslösung oder eine modifizierte Widerspruchslösung durch die Hintertür wieder ein.
Zu einem solchen Hintertüreffekt wird von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen und auch von mir keine Zustimmung gegeben. Wer eine solche Lösung will, wählt den bequemen Weg. Ich bin mir darüber im klaren: Unser Weg der engen Zustimmungslösung ist viel schwieriger. Dieser Weg setzt nämlich aktives, engagiertes Handeln voraus. Dieser Weg setzt Information, Vertrauen und solidarisches Handeln voraus.
Viele Kolleginnen und Kollegen setzen ebenso wie ich auf Spenden. Aber Spenden im Wortsinn setzt immer freiwilliges, gebendes Spenden voraus. Organspende ist aber nicht irgendeine Spende, Organspende bedeutet, einen Teil von sich selbst zu geben, persönlich, freiwillig, informiert und bei vollem Bewußtsein. Beim Fehlen der persönlichen Zustimmung kann nicht von einer Organspende, sondern nur von einer Organentnahme gesprochen werden.
Die enge Zustimmungslösung ist deshalb die einzige Form, durch die gewährleistet wird, daß jeder Mensch diese schwierige Entscheidung selbst trifft. Die notwendige Entscheidung des einzelnen setzt eine breite ethische Diskussion in der Öffentlichkeit voraus. Nur durch Aufklärung und Transparenz können wir den notwendigen gesellschaftlichen Konsens zustande bringen.
Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie in noch größerer Zahl unseren Antrag! Die Regelung, die unser Antrag vorsieht, könnte zunächst zu einem weiteren Rückgang der Spendebereitschaft führen. Aber ich bin davon überzeugt: Langfristig wird die Spendebereitschaft wachsen. Sie wird wachsen, weil wir mit unserem Weg ein Fundament aus Selbstbestimmung schaffen, ein Fundament, bei dem nicht mehr der Zweck die Mittel heiligt, ein Fundament, das nicht mehr zu Mißtrauen Anlaß gibt, ein Fundament, mit dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß alle Beteiligten offen und vertrauenschaffend miteinander umgehen.
Ich denke, das ist der wirkliche gesellschaftliche Konsens, den wir brauchen, wenn wir für die Menschen, denen wir Hilfe anbieten, ein Stückchen weiterkommen wollen.
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