erich irlstorfer (NA), 2017-03-31:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

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Die Kollegin Rawert schafft es immer wieder, mich beim
Thema „generalistische Ausbildung“ zu reizen . Gratulation!

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Ich erwähne das Ganze nur mit wenigen Sätzen - denn
heute geht es ja um ein anderes Thema -: Verehrte Kollegin, Sie kennen den Kompromissvorschlag .

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Ich weiß, dass er Ihnen nicht in Gänze gefällt - uns auch
nicht, aber so ist das bei Kompromissen nun einmal .
Glauben Sie mir: Ich bin wirklich davon überzeugt, dass
es wichtig wäre, Ministerin Schwesig dazu zu bringen,
ihre Eitelkeiten zu vergessen

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und zuzustimmen; bitte erlauben Sie mir, das zu sagen .

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- Das ist eine nette Person . Das habe ich auch nicht anders gesagt .

Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Zimmermann
hat gerade den Antrag der Linken begründet . Darunter
waren ja Äußerungen, die wirklich unterirdisch waren .

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Deshalb schenke ich es mir, darauf näher einzugehen .

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Ich möchte nur darauf hinweisen: Nach 20 Jahren Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung hat die unionsgeführte Bundesregierung in der laufenden Legislatur
eine umfassende Reform der Pflege in Angriff genommen .

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Das ist unbestreitbar . Dabei war uns klar, dass Strukturverbesserungen zwar wichtig, aber nicht ausreichend
sein würden .

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Deshalb haben wir deutliche und spürbare Leistungsausweitungen beschlossen, die nicht nur die Versorgung von
Pflegebedürftigen verbessert, sondern vor allem auch den
Kreis der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher
deutlich vergrößert haben .

http://www.linksfraktion.de

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten Frau Klein-Schmeink hat darauf hingewiesen - können
wir nur deshalb rechtfertigen, weil wir für eine stabile
wirtschaftliche Lage in Deutschland mit einer Rekordbeschäftigung gesorgt haben, von der nun auch der Sozialstaat und die Sozialsysteme profitieren.

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- Das ist die Wahrheit. - Die finanziellen Mittel werden
zielgerichtet eingesetzt und kommen bei den Betroffenen
an, die Verbesserungen sind für die Menschen erlebbar
und werden angenommen .

Im Sechsten Bericht der Bundesregierung über die
Entwicklung der Pflegeversicherung werden die Bemühungen, Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen
hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung beleuchtet . Diesen wollen wir gerecht werden . Neben Verbesserungen für die Pflegebedürftigen wollten wir gleichermaßen aber auch sicherstellen - das ist uns auch gelungen -,
dass die Angehörigen, die in Deutschland bei der Pflege
noch immer eine enorme Leistung schultern, entlastet
werden und die Verbesserungen auch spüren . An dieser
Stelle sei die Möglichkeit der Inanspruchnahme von
Lohnersatzleistungen oder der Reduzierung der Arbeitszeit von bis zu zwei Jahren erwähnt . Dazu kommt, dass
wir für die Angehörigen auch den Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert haben . Das dürfen wir nicht
vergessen .

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In den letzten beiden Jahren ist der Anteil der durch Angehörige versorgten Bedürftigen wieder leicht angestiegen, auf 67 Prozent, beeinflusst durch diese und weitere
Verbesserungen in diesem Bereich .

Der Dreiklang der Pflege - ich sage es zum wiederholten Male - bliebe aber aus meiner Perspektive ohne
Verbesserungen für die Pflegekräfte unvollständig. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch in diesem Bereich
den nächsten Reformschritt machen . Uns war wichtig,
einer übermäßigen Arbeitsbelastung durch den Einsatz
zusätzlicher Kräfte sowie den Abbau von überflüssiger
Bürokratie entgegenzuwirken . Das sind erste Schritte,
die hier gegangen wurden . Gleichermaßen spielt für die
Attraktivität des Berufes natürlich die Vergütung eine
sehr wichtige Rolle. Die Bezahlung von Tariflöhnen hier sind wir uns einig - muss eine Selbstverständlichkeit sein . Auch hier sind wir schon Schritte in die richtige
Richtung gegangen .

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Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist der Größe der
Aufgabe geschuldet, dass wir das Pflegereformvorhaben
in eine Reihe von einzelnen Gesetzen gepackt haben,
in die Pflegestärkungsgesetze I bis III. Die Leistungen
der Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung
konnten durch das Erste Pflegestärkungsgesetz bereits im
ersten Jahr seiner Wirksamkeit deutlich ausgebaut werden . Es gibt zusätzliche Leistungen für die Betreuung im
Rahmen der häuslichen Pflege sowie für Rehabilitation

und Prävention. Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurde
erstmals die Vergütung sämtlicher Leistungen der Pflegeversicherung an die Preisentwicklung der vergangenen
drei Jahre angepasst und in einem Umfang von 4 Prozent
angehoben . Auch das dürfen wir nicht verschweigen .

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben seit Januar 2015 Zugang zu allen Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, einschließlich
der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.

Umgekehrt können auch Pflegebedürftige, die vorrangig körperlich beeinträchtigt sind, besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung, der
hauswirtschaftlichen Versorgung oder von den Ländern
anerkannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Höhe von bis zu 208 Euro im Monat
von ihrer Pflegekasse erstattet bekommen. Auch das sind
Verbesserungen .

Es handelt sich hierbei um nicht gerade wenige Menschen; wir sprechen für das Jahr 2015 - das sollten wir
uns vor Augen halten - von 1,5 Millionen Pflegebedürftigen . Dementsprechend haben sich auch die Ausgaben
für zusätzliche ambulante Betreuungsleistungen von
437 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 684 Millionen Euro
im Jahr 2015 erhöht . Bringen Sie die Information über
diese niedrigschwelligen Betreuungsangeboten bitte unter die Leute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und
verunsichern Sie mit solchen Anträgen nicht die Menschen!

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Die mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz eingeführten Leistungsausweitungen im Bereich des Wohnumfeldes kommen bei den Betroffenen an. Die Zahlen sprechen
hier eine deutliche Sprache: Gab die Pflegeversicherung
im Jahr 2011 rund 103 Millionen Euro dafür aus, stieg
dieser Betrag bis 2015 auf knapp 305 Millionen Euro .

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Auch das sind Verbesserungen . Das kann man nicht einfach unter den Teppich kehren und so tun, als wäre nichts
passiert .

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Wenn wir über Solidarität in der Pflege sprechen, gehört zur Betrachtung der aktuellen Situation nicht nur der
finanzielle Aspekt, also die finanziellen Mittel, die in die
Pflege investiert werden, sondern auch die Ausweitung
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die wir durch das Pflegestärkungsgesetz II ermöglicht haben . Es sind nun nicht
mehr nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen
erfasst, sondern auch geistig und seelisch beeinträchtigte
Menschen .

Mit dem Pflegestärkungsgesetz III haben wir schließlich die kommunale Ebene gestärkt, damit dort eine bessere Koordination, Kooperation und Steuerung erfolgen
können .

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Dadurch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir
eine unabhängige und zentral gesteuerte Beratung erErich Irlstorfer

möglichen, die den Pflegebedürftigen die bestmöglichen
Angebote aus einer Hand offeriert. Dabei soll es zu einer
Verzahnung der kommunalen Angebote und der Beratungsangebote der Pflegekassen kommen.

Am Ende wollen wir es den pflegebedürftigen Menschen vor allem ermöglichen, so lange wie möglich in
ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben . Ambulant vor stationär - das ist der Wunsch der Menschen und somit unser
Auftrag .

Ein Wort an die Linke . Es gibt Gott sei Dank jüngere
Kolleginnen und Kollegen - ich habe darüber Gespräche gehabt -, die wahrnehmen, dass man hier den ersten
richtigen Schritt getan hat . Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken, so, wie wir es gemacht haben, ist es
in meinen Augen politische Solidarität . Mit dem, was Sie
in Ihrem Antrag darstellen, gaukeln Sie den Versicherten
ein Schlaraffenland vor. Das Ganze soll bei Ihnen auch
noch zum Nulltarif funktionieren . Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie in Ihrem Antrag bei einem gleichbleibenden Beitragssatz auf Mehreinnahmen in Höhe von
12 Milliarden Euro kommen .

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Dieser Betrag wird in der Regel als jährliche Verlustspanne angegeben .

Würde es die Privatversicherungen nicht geben, würde es sicherlich anders ausschauen . Das ist der Konstruktionsfehler Ihres Allheilmittels, der Bürgerversicherung .
Wir müssen dieses gute und wirklich einzigartige sowie
hervorragend funktionierende System von gesetzlicher
und privater Krankenversicherung immer wieder an die
Realität anpassen .

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Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Allein durch
Privatversicherte fließen jedes Jahr fast 29 Milliarden
Euro in unser Gesundheitssystem .

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Dieses Geld benötigen wir .

Mit allem anderen, was zum Thema Bürgerversicherung hier gesagt wurde und im Wahlkampf noch angesprochen werden wird, werden wir uns sehr kritisch
auseinandersetzen. Nur die Begrifflichkeit in den Raum
zu werfen, ohne Fleisch am Knochen, wird nicht funktionieren .

Danke schön .

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