Philipp Murmann (NA), 2016-12-01:
Danke .

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- Lehnen Sie sich ein bisschen zurück, und hören Sie erst
einmal zu!

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Wenn Ihnen das noch nicht ausreicht, dann beantworten wir Ihnen alle Fragen zum Sponsoring . Auch unsere
Ausstellerunternehmen werden häufig von Journalisten
deswegen angesprochen und beantworten entsprechende
Fragen .

Es gibt an diesem ganzen Vorgang überhaupt gar
nichts zu beanstanden .

({2})

Im Gegenteil: Sponsoring ist transparent und hilft den
Parteien auch, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, nämlich in die Gesellschaft hineinzuwirken .

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Drittens . Wir lehnen eine weitere Bürokratisierung im
Parteienrecht ab. Die bestehenden Transparenzregeln im
Parteiengesetz sind auch im internationalen Vergleich
weitreichend und haben sich bewährt . Die Transparenz
unserer Parteienfinanzierung ist nämlich viel höher als
irgendeine sonst . Weder Vereine noch irgendeine von all
den NGOs, die uns sonst natürlich immer gerne mit erhobenem Zeigefinger begegnen, erfüllen solche Transparenzregeln wie wir in den Parteien. Das ist so.

Allerdings führen diese Standards bereits heute dazu,
dass ein erheblicher administrativer und auch finanzieller
Aufwand getrieben wird. Die Parteien aber und damit wir
alle leben vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder . Das gilt besonders für die vielen Schatzmeister in
unseren Parteien. Mit immer mehr Bürokratie frustrieren
Sie nur diejenigen, die noch bereit sind, solche Ämter zu
übernehmen, und sich damit für unsere Demokratie einsetzen . Es ist bereits heute nicht einfach, Kandidaten für
die Schatzmeisterämter zu finden.

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Wir sollten das nicht durch noch mehr Bürokratie weiter
erschweren .

Viertens. Ihr Antrag zielt ja ganz offensichtlich auf einen aktuellen Fall im Umfeld der SPD. Dazu muss ich
Ihnen aber sagen: Thema verfehlt, denn die von Ihnen
vorgeschlagene Regulierung im Parteiengesetz würde
diesen Fall gar nicht erfassen. - Es wurde in der Presse
sogar der Vorwurf erhoben, die CDU sei an den Vorfällen
schuld, weil wir bei der letzten Novelle des Parteiengesetzes gegen eine Sponsoringvorschrift gestimmt hätten .
Das ist zwar ein netter Versuch, aber auch ein ziemlich
plumpes Ablenkungsmanöver weg vom eigentlichen
Vorgang .

Bitte erlauben Sie mir, dass ich hier die Parteienrechtlerin Frau Professor Schönberger aus Konstanz zitiere,

die die Sponsoringpraxis der SPD im ZDF als - ich zitiere eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem
rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung

bezeichnet hat . Sie ergänzte dazu, es könne nicht sein,
dass - ich zitiere nochmals durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal
wird, was sonst illegal wäre .

Es ging also gar nicht um das Parteiengesetz, sondern
um die Umgehung des Parteiengesetzes. Liebe Kollegen
von der SPD, die Verantwortung für diese Vorgänge müssen Sie natürlich selber tragen. Ich finde es auch gut und
richtig, dass Sie klipp und klar gesagt haben, dass diese
Praxis jetzt beendet wird; denn natürlich schadet sie uns
allen .

Fünftens und letztens . Liebe Grüne, Regulierungen
und Verbote sind ja Ihre Spezialität .

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Aber Sie drangsalieren natürlich vor allem die vielen Ehrenamtlichen, die für eine gute Sache werben, nämlich
für unsere parlamentarische Demokratie . Die Unionsfraktion wird diesen Antrag deswegen ablehnen . Lassen
Sie uns stattdessen lieber gemeinsam überlegen, wie wir
unsere Demokratie und auch unser Land voranbringen,

({6})

wie wir mehr Ehrenamtliche für unsere Parteien gewinnen können .

({7})

Transparenz ist für uns alle wichtig .

({8})

Sie ist ein hohes Gut .

({9})

Wir haben, wie ich finde, auch einige sehr gute Vorschläge in den Schatzmeisterrunden - Frau Haßelmann, wir
waren an der einen oder anderen Stelle ja auch zusammen - gefunden . Ob man die wirklich gleich in ein Gesetz gießen muss und damit zusätzliche Bürokratie auslöst, das möchte ich allerdings infrage stellen . Lassen Sie
uns lieber Regelungen finden, die keine Bürokratie auf
den unteren Ebenen auslösen . Für praktische und angemessene Vorschläge sind wir offen.

Vielen Dank .

({10})