Edgar Franke (NA), 2017-06-29:
Das war eher eine Kommentierung, liebe Kathrin

Vogler, als eine Frage . ({0})

Im Bereich der Prävention haben wir ganz viel gemacht .
Wir haben nämlich die Leistungen verdoppelt . Wir geben
inzwischen 7 Euro für jeden Versicherten für Prävention
aus, und das kann sich wirklich sehen lassen:

({1})

für Gesundheitsförderung, für Primär- und Sekundärprävention . Das lässt sich politisch darstellen .

Ich kann auch sagen, dass wir als Sozialdemokraten
den Zusatzbeitrag einkommensabhängig gemacht haben .
Auch deswegen ist es etwas ganz anderes als die Kopfpauschale, die es früher gab, bei der jeder unabhängig
vom Einkommen einen Zusatzbeitrag gezahlt hat .

({2})

Zweitens haben wir schon damals bei den Koalitionsvereinbarungen immer gesagt, dass wir dafür sind, Krankenversicherungsbeiträge paritätisch zu finanzieren,

({3})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu 50 Prozent . Es kann
nicht sein, dass alles, was wir für den medizinischen
Fortschritt an Innovationen auf den Weg gebracht haben,
allein die Arbeitnehmer und die Versicherten zahlen .
Da bin ich vollkommen einer Meinung mit Ihnen . Aber
Politik ist manchmal eben so, dass man Kompromisse
machen muss . Das stand im Koalitionsvertrag, und die

SPD war immer koalitionstreu; das sage ich Ihnen ganz
ehrlich .

({4})

Recht herzlichen Dank für die Frage, Kathrin Vogler .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zur gesundheitspolitischen Debatte und zum Antrag der
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
zum Einstieg in die Bürgerversicherung zurück .

({6})

Liebe Maria Klein-Schmeink, es ist ein guter Antrag; das
sage ich ausdrücklich .

({7})

Es ist nicht nur ein Schaufensterantrag, der dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist .

({8})

Die Bürgerversicherung, lieber Kollege Thomas Stritzl,
ist für Gesundheit und Pflege sicherlich der richtige Weg.
Man kann sich aber über die Details streiten, man kann
sich auch über die handwerkliche Basis streiten .

Ich will ein bisschen was dazu sagen . Hinter dem
Schlagwort „Bürgerversicherung“ verbirgt sich relativ
viel . Herr Stritzl hat versucht, das eine oder andere zu
beleuchten ({9})

ich sage mal, aus einer sehr individuellen Sicht .

({10})

- Ob beim Kollegen Stritzl Verdunkelungsgefahr besteht,
weiß ich nicht; aber ich will Licht ins Dunkel bringen . Für mich sind bei der Bürgerversicherung acht Punkte
wichtig .

Erster Punkt . Ich habe schon gesagt: Aus unserer
Sicht, aus Sicht der SPD, müssen die Zusatzbeiträge zunächst abgeschafft werden, die allein die Arbeitnehmer,
die Versicherten zahlen .

({11})

Das ist der erste Punkt auch unseres Bürgerversicherungskonzepts - da sind wir einer Meinung -:

({12})

Weg mit den Zusatzbeiträgen, die nur die Arbeitnehmer,
nur die Versicherten belasten!

({13})

- Da gebe ich Ihnen auch von hier vorne aus durchaus
recht; auch Ihnen, Frau Vogler .

Zweiter Punkt . Die SPD will nach ihrem Konzept die
Beiträge in der Krankenversicherung stabil halten . Es
ist nicht daran gedacht - das wissen Sie, wenn Sie unser
Programm lesen -, Beiträge für welchen Personenkreis
auch immer zu erhöhen . Vielmehr können wir die Beiträge dann, wenn alle in das System einzahlen, Herr Stritzl,
stabil halten .

Dritter Punkt . Gegenüber dem Grünen-Antrag wollen
wir - das ist ein Unterschied - Bürgerinnen und Bürger
nach unserem Bürgerversicherungskonzept finanziell
entlasten . Unser Programm sieht keine Verbeitragung
von Mieteinnahmen und Kapitaleinnahmen zur Finanzierung der Krankenversicherung vor .

({14})

Denn damit würden wir den Häuslebauer belasten, der
eine Mietwohnung hat, und das wollen wir nicht .

({15})

Es gibt viele Gründe, in unserer Gesellschaft umzuverteilen - es gibt eine Schere zwischen Arm und Reich;
das ist schon so -, aber ob wir das über das Beitragsrecht
machen, ist die Frage . Ich glaube, das sollte man über das
Steuerrecht machen .

({16})

Die SPD hat ja ein seriös durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt,

({17})

das vorsieht, gerade die normalen Einkommen zu entlasten und diejenigen, die größere Einkommen haben,

({18})

stärker bei der Finanzierung unseres Sozialstaates heranzuziehen . Insofern muss man eine Umverteilung über das
Steuerrecht machen, aber nicht über das Beitragsrecht,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({19})