sahra wagenknecht (NA), 2011-09-29:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Ich habe selten eine Parlamentsdebatte im Deutschen Bundestag erlebt, in der so viel und so schamlos
geheuchelt und gelogen wurde wie in der heutigen Debatte.

({0})

Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten
Euro-Rettungsschirms gestimmt;

({1})

denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht
werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa
abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen
Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne
der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und
das ist perfide.

({2})

Dass Sie das hier dann auch noch mit schönen Worten
und schönen Ideen verklären, ist unglaublich, zumal Sie
den Leuten noch nicht einmal reinen Wein darüber einschenken, wie hoch die Haftung wirklich ist, die hier
eingegangen wird - gerade auch vor dem Hintergrund
der aktuellen Pläne zur weiteren Hebelung.

({3})

Das ist kein Programm für weniger Schulden, sondern
das ist ein Programm für mehr Schulden und mehr Verschuldung,

({4})

und zwar einerseits in der Bundesrepublik Deutschland,
wenn nämlich all diese Bürgschaften irgendwann tatsächlich bedient werden müssen, und andererseits ist es
ein Programm für mehr Schulden und mehr Verschuldung in den betroffenen Ländern, denen damit angeblich
geholfen werden soll. In Wirklichkeit müssen diese Länder ihre Wirtschaft aber mit martialischen Sparprogrammen in die Knie zwingen. Es sollte Ihnen schon irgendwie zu denken geben, dass Griechenland eineinhalb
Jahre nach Beginn der angeblichen Rettung 20 Milliarden Euro mehr Schulden als vorher hat.

Wer Schulden wirklich reduzieren will, der muss erstens auch Vermögen reduzieren, aber bitte schön nicht
die Vermögen der einfachen Leute, die mit diesem ganzen Desaster nichts zu tun haben, sondern bitte schön die
Vermögen derer, die profitiert haben von der steigenden
Staatsverschuldung,

({5})

profitiert haben von Steuerdumping, profitiert haben von
der Bankenrettung, profitiert haben von der ganzen Spekulation. Es ist doch kein Zufall, dass die Vermögen der
Millionäre und Multimillionäre in Europa in den letzten
Jahren ähnlich explodiert sind wie die Schulden der
Staaten. Das hängt doch zusammen. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

({6})

Darüber reden Sie nicht, weil Sie darüber nicht reden
wollen.

({7})

Wer Schulden wirklich reduzieren will, der muss
zweitens dieses aberwitzige System beenden, das dafür
sorgt, dass die Finanzierungsspielräume der Staaten am
Ende davon abhängen, ob Banker oder Ratingagenturen
den Daumen heben oder senken. Das ist ein völlig absurdes System. Wer nichts dafür tut, die Staaten aus der
Geiselhaft dieser Finanzhaie zu befreien, der hat die Demokratie abgeschrieben.

({8})
Sie haben die Demokratie abgeschrieben, und Sie haben auch abgeschrieben, einen wirklichen Ausweg aus
dieser Krise zu finden, und zwar nicht, weil es keine
Auswege gibt, sondern weil Sie alle - die Regierung und
auch die angebliche Opposition aus SPD und Grünen,
die heute wieder einmal belegt hat, dass sie mit der Regierung in solchen Fragen absolut einer Meinung ist schlicht und ergreifend zu feige und zu devot sind, eine
Politik zu machen, die sich mit den Bankern anlegt und
die gegen die Banker gerichtet ist. Das tun Sie alle nicht.

({9})

Der Weg, den Sie gehen, ist unverantwortlich; denn es
ist das hart erarbeitete Steuergeld von Millionen Menschen, das hier verpulvert wird, um die Ackermänner
zufriedenzustellen. Der Weg, den Sie gehen, ist ökonomischer Aberwitz; denn er wird am Ende sehr wahrscheinlich die Währungsunion sprengen. Und der Weg,
den Sie gehen, ist antieuropäisch; denn er trägt dazu bei,
das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt
restlos zu untergraben. Das ist das eigentliche Problem.

({10})

Deswegen meine ich: Jeder, dem die europäische Idee
oder die ökonomische Vernunft irgendwie am Herzen
liegt, musste bei dieser Abstimmung gegen die Erweiterung des sogenannten Rettungsschirms stimmen.

({11})