Lenz (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kühn, insbesondere der Ausführungen, die er schon bei der zweiten Lesung gemacht hat, muß ich doch auf einige sehr kühne Behauptungen, die mehr kühn als richtig waren,
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Der Herr Abgeordnete Kühn hat bei der zweiten Lesung - ich war leider nicht da - z. B. behauptet - ich greife diesen Fall heraus -, die Korrumpierung, die durch die Verwendung öffentlicher Gelder bestehe, sehe man u. a. darin, daß eine Korrespondenz existiere, nämlich die „Deutsche Korrespondenz", die nach dem Ausland verschickt werde, die aber niemals abgedruckt werde. Herr Kollege Kühn, 63 Bände mit Abdrukken stehen zu Ihrer Verfügung,
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damit Sie endlich einmal sehen, was dort für eine Arbeit geleistet wird! Und das ist nur ein Bruchteil von dem, was an Abdrucken erzielt worden ist! Denn alle, die diese Arbeit kennen, wissen, daß man natürlich nicht für alles Belegexemplare bekommt. Diese Feststellung muß ich im Interesse der Fairneß hier einmal treffen.
Wenn Sie weiter behauptet haben, Herr Kollege Kühn, es würden dort so hohe Honorare gezahlt, daß es doch sehr wesentlich sei, zum Kreise der Mitarbeiter zu gehören, so kann ich nur sagen, daß nach meinen Feststellungen die Honorare sehr niedrig sind. Ich kann auch nur sagen - und ich muß es sagen -, Sie hätten sich über die „Deutsche Korrespondenz" bei Ihrem Herrn Kollegen Schmid unterrichten können, der ein ausgezeichneter und wertvoller Mitarbeiter der „Deutschen Korrespondenz" ist
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und dessen Artikel sehr gute Nachdruckerfolge erzielt haben. Denn es ist ja nicht so, daß das eine parteipolitisch gebundene oder eine offizielle Regierungskorrespondenz wäre. Gar nicht! Sie soll vielmehr nur die Verhältnisse in Deutschland dem Ausland darstellen und in richtiger Form vermitteln. Deshalb ist sie damals begründet worden. Sie ist begründet worden, weil wir für die deutschsprachige Presse im Ausland überhaupt kein Informationsmaterial aus Deutschland hatten.
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Man ist nachher dazu übergegangen, auch fremdsprachige Ausgaben herauszugeben, weil man festgestellt hat, daß das Interesse daran sehr groß war. Im Jahre 1955 sind allein 5200 Abdrucke nachweisbar erfaßt worden, und es ist vielfach anerkannt worden, daß man mit sparsamen Mitteln einen wirklichen Effekt erzielt habe.
Ich möchte jedenfalls die Mitarbeiter und auch die Initiatoren dieser „Korrespondenz" gegen die Vorwürfe in Schutz nehmen, die Sie erhoben haben. Ich nehme aber an, Sie werden sich selbst davon überzeugen, daß die Ausführungen, die ich hier gemacht habe, zutreffend sind. Ich habe allerdings den Eindruck, Herr Kollege Kühn, daß Sie niemals ein Exemplar der „Korrespondenz" in der Hand gehabt haben, denn Sie haben u. a. behauptet, darin stünden nur lange Artikel. Wenn Sie einmal hineingeschaut hätten, hätten Sie nämlich festgestellt, daß eine Unzahl kleiner Nachrichten aus dem wirtschaftlichen und kulturellen Leben Deutschlands darin veröffentlicht worden sind und werden, die mit großem Interesse aufgenommen werden. - Ich wollte diesen Fall nur herausgreifen, um einmal zu zeigen, wie leicht es ist, Behauptungen aufzustellen, wenn man glaubt, daß sie einem nicht widerlegt würden.
Ich will mich zum Allgemeinen nicht weiter äußern. Es ist ein legales Interesse jeder Regierung, für die Politik, die sie treibt und die Milliarden in Bewegung setzt, auch bei der Bevölkerung um Verständnis zu werben. Das ist in der ganzen Welt so.
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Was wir an Mitteln dafür aufwenden, ist nur ein Bruchteil von dem, was andere Staaten und andere Regierungen für diesen Zweck aufzuwenden pflegen. Man könnte über eine andere Kontrolle dieser Fonds sprechen, wenn wir nicht leider in ganz grundsätzlichen Dingen so weite Divergenzen hätten, daß da eine gemeinsame Abstimmung nicht möglich erscheint.
Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
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