Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-24:
Nein. Sie rufen so viel dazwischen; das sehe ich überhaupt nicht ein. Jemandem, der da vorne so brüllt, lasse ich keine Zwischenfrage zu.
Ein weiteres Beispiel: Wir haben vor wenigen Tagen gehört, daß der DGB will, daß in Deutschland nur noch Teilzeitarbeit zulässig ist. Wie soll man sonst den Vorschlag der Einführung der 25-Stunden-Woche verstehen? Das bedeutet doch Teilzeitarbeit für alle. Wenn das Wirklichkeit würde, dann würde - das weiß jeder, der sich mit Ökonomie auseinandersetzt der Rationalisierungsdruck noch einmal erhöht. Das Ergebnis wäre der Abbau weiterer Arbeitsplätze. Vor allen Dingen - das wissen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre - moderne High-tech-Betriebe und Dienstleistungsbetriebe würden aus dem Land getrieben. Es ist nun einmal so, daß Forscher und Entwickler nicht nach Tarifvertrag, sondern manchmal 50, 60 oder 70 Stunden in der Woche arbeiten, wenn sie ihr Projekt durchsetzen wollen.
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Wer mit unseren multinationalen Unternehmen redet, der hört heute schon, daß sie darüber klagen, daß sie ihre Entwickler aus dem Ausland nicht zu uns nach Deutschland holen können, um ein gemeinsames Projekt zu machen, weil sich das mit unserer Arbeitszeit in den wenigen Stunden, Wochen und Monaten, die sie hier sind, nicht verbinden läßt. Es darf nicht dabei bleiben, daß die Laboratorien in Deutschland schließen müssen, bloß weil der Hausmeister Feierabend hat. Das muß geändert werden.
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Wir müssen zukünftig nicht weniger arbeiten, sondern wir müssen anders arbeiten. Wir werden unseren Kunden in Südostasien nicht mehr lange sagen können, daß wir leider nicht lieferfähig sind, weil wir gerade Brückentag haben oder eine Genehmigung nicht besorgen können, weil deutsche Behörden freitags mittags die Schalter dicht machen. Anders arbeiten, nicht weniger arbeiten, das ist die Devise der Zukunft!
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Neue Arbeitsplätze entstehen nicht dort, wo alte verlorengehen. Daß jetzt in Deutschland ganz massiv Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen, ist das Verdienst der Innovationspolitik der letzten vier Jahre.
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Machen wir uns doch einmal die Mühe, die Leistungsdaten zu vergleichen. Der Kollege Friedhoff hat davon gesprochen, andere Kollegen auch. Nehmen wir einmal die Existenzgründungen. Ich weiß nicht, wie man den Mut haben kann, sich hier hinzustellen und entgegen allen Fakten zu sagen, es passiere in Sachen Existenzgründungen nichts. Im Bereich Multimedia haben wir pro Jahr eine Verdreifachung der Gründungen,
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im Bereich von Biotechnologie innerhalb von zwei Jahren eine Vervierfachung. Schauen Sie sich dagegen die Zahlen von Niedersachsen an: Bei Hightech-Unternehmen steht Niedersachsen absolut am Ende aller Länder. Das passiert leider woanders. Wer das noch nicht einmal zu Hause kann, der hat das Anrecht verloren, das für das ganze Land zu wollen.
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Zu Patenten ist eben schon etwas gesagt worden. Nehmen wir die Hochschulen: Man stellt sich hierhin und sagt: Wir müssen etwas für die Hochschulen tun. Okay, auch ich weiß, daß wir mehr hätten tun müssen. Das war eine Frage der knappen Finanzen, das war eine Frage von Maastricht, das war eine Frage des Rückgangs der Staatsquote.
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Die Bundesregierung hat trotz dieser Anstrengungen die Mittel für den Hochschulbau von 1,68 auf 1,8 Milliarden DM erhöht, 2,5 Milliarden DM für Leasingverfahren und 3,6 Milliarden DM für ein neues Hochschulsonderprogramm zur Verfügung gestellt. Bei Ausgaben für den Hochschulbau steht die SchröderRegierung auf dem vorletzten Platz sämtlicher Bundesländer.
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Ganze 31,28 DM pro Kopf der Bevölkerung sind Herrn Schröder die niedersächsischen Hochschulen wert. Diese Fakten kann man, wie ich glaube, vergleichen. Man kann nehmen, was man will: Wenn man die Leistungen der Regierung in Niedersachsen und der Bundesregierung vergleicht, dann sieht der SPD-Kanzlerkandidat ziemlich alt aus.
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Es wird ein ganz kleines Karo, wenn die Lichteffekte nicht stimmen und die Musik aufgehört hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel bleiben Arbeitsplätze für alle. Dafür bauen wir auch in der nächsten Legislaturperiode die Brücke ins 21. Jahrhundert, damit die Menschen auch im nächsten Jahrhundert in Deutschland in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand leben können.
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