Norbert Wieczorek (NA), 1999-03-03:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Jetzt habe ich endlich den Sinn dieser
Debatte verstanden: Wir sollen die Agrarvorschläge der
Agenda 2000 ablehnen,

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und dann bleibt in Europa alles so, wie es ist.

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Das ist die gemeinsame Position von F.D.P. und
CDU/CSU. Das finde ich sehr spannend.

({2})

Gestern hörte ich - ich war noch unterwegs -, es gebe
zwei Aktuelle Stunden; die Themen sind jetzt zusammengelegt worden. Einige haben bezüglich des Gipfels
- es war ein informeller Gipfel, auf dem nichts entschieden, wohl aber diskutiert wurde - von einem Flop gesprochen. Den Zwischenruf von Ihnen, Herr Haussmann, habe ich gehört; das wundert mich jedoch schon
etwas.

Aber es gibt auch eine gewisse Gemeinsamkeit: Wir
wollen die Agenda 2000 voranbringen, erstens um eine
Dämpfung der Gesamtausgaben der EU auf Dauer zu erreichen - das ist übrigens bei allen Partnerländern unbestritten -, zweitens um die Voraussetzungen für die Erweiterung insbesondere im agrar- und strukturpolitischen Bereich, einschließlich eines Kohäsionsfonds, zu
schaffen und drittens um die EU auf die neuen WTOVerhandlungen vorzubereiten. Denen können wir nicht
ausweichen, weil es vertragliche Verpflichtungen gibt.

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 - Entschuldigung, ich darf darauf hinweisen, daß dies
eigentlich gemeinsame Haltung aller Parteien hier war.

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Ich wundere mich über diese gemeinsame Aktuelle
Stunde. Sie tun noch so, als seien Sie eine Regierungskoalition. Offensichtlich ist die Position, die etwa der
Kollege Haussmann zur WTO vertritt, aber eine andere.
Sie müssen sich schon entscheiden. Wir können doch
nicht noch einmal, wie die alte Bundesregierung in der
Uruguay-Runde, in die Agrarverhandlung gehen, ohne
ein eigenes europäisches Konzept zu haben. Dafür haben wir in dieser Verhandlung teuer genug bezahlt.

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Gestatten Sie mir diese Bemerkung: Die Notwendigkeit, hier einzuschneiden, um haushaltsmäßig zurechtzukommen, hat sehr wohl viel mit dem Edinburgher
Gipfel zu tun. Ich sage ausdrücklich, daß ich Ihnen hier
keinen Vorwurf mache. Das lag auch an den Fehleinschätzungen über die Entwicklung der deutschen Einigung. Ich habe das persönlich immer anders gesehen.
Aber es geht hier nicht um Rechthaberei.

({6})

- Das sage ich ja. Nur, daß das damals schiefgegangen
ist, daß es zur Auftürmung von 22 Milliarden DM gekommen ist und es, falls nichts geändert wird, nach dem
Jahre 2007 noch schlimmer wird, und zwar durch jeden
Neubeitritt - und Neubeitritte wollen wir -, wissen Sie
doch genauso gut wie ich. Lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben! Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir
hier weiterkommen.

Mein Eindruck ist, daß wir sehr wohl ein ganzes
Stück weitergekommen sind. Im Ergebnis hängt es aber
davon ab, daß jedes Land, alle 15, zustimmt.

Hier wurde gesagt - ich glaube, von einer Kollegin der
F.D.P. -, das deutsch-französische Verhältnis sei so eisig wie nie zuvor; dann habe ich wohl völlig falsche
Erinnerungen.

Herr Kollege Haussmann, Sie erinnern sich ja noch,
wie es bei dem Stabilitätspakt war und wie in dieser
Frage das deutsch-französische Verhältnis etwa in Dublin in der Schlußrunde war. Daran darf ich einmal erinnern.

({7})

- Entschuldigung, da ging es nicht gegen Schröder und
Stoiber; Sie wissen genau, wovon ich rede. Es ging damals um das Verhältnis zwischen dem Finanzminister
Waigel und seinem französischen Kollegen und einem


heute noch sehr wichtigen Staatsmann in Frankreich. Ich
nenne jetzt keine Namen.

({8})

- Entschuldigung, wer hat es denn erreicht, wer hat die
anderen mitgenommen? Auch im Agrarbereich verhält
es sich doch jetzt so, daß nicht Deutschland isoliert ist;
isoliert ist doch ein anderes Land. Ich will aber kein Öl
ins Feuer gießen; wenn Sie das wollen, können Sie das
gern machen. Ich will nämlich ein Ergebnis haben.

({9})
Sie wissen genau, wie das in Brüssel in der Frage des

Präsidenten der EZB war, und Sie wissen genau, wie es
beim Amsterdamer Gipfel war und daß wir jetzt eine
neue Regierungskonferenz abhalten müssen, weil man in
Amsterdam die notwendigen inneren Reformen nicht
zustande gebracht hat.

Meine Redezeit ist zu Ende; ich will sie nicht überziehen. Ich sage Ihnen nur eines: Es hilft überhaupt
nichts, jetzt, in einer ganz kritischen Verhandlungsphase, Positionen zu beziehen, die extrem sind, wie es mein
Vorredner getan hat, der alles gar nicht will. Dann brauchen wir auch nicht zu verhandeln.

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Auf der anderen Seite sollten Sie auch nicht unmögliche
Dinge fordern, von denen Sie wissen, daß selbst das
nicht zu einem Erfolg der Agenda 2000 führt und es
damit auch nicht das bringt, was wir gemeinsam wollen,
nämlich daß die EU-Ausgaben dauerhaft stabilisiert
werden, daß finanziell und inhaltlich etwa bei der Agrarund Strukturpolitik Raum für die EU-Erweiterung geschaffen wird und daß wir in die WTO-Verhandlungen
mit einem eigenen Konzept hineingehen. Vielleicht
überlegen Sie sich einmal, ob das, was Sie in Ihren Reden fordern oder was Sie in Ihre Papiere hineinschreiben, wirklich im Sinne dessen zweckdienlich ist, was
bisher letzten Endes - auch bei den Differenzen, die im
einzelnen bestanden haben mögen - gemeinsame Europapolitik war.

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