Uwe Beckmeyer (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mittlerweile viele Reden der Opposition
gehört. Man fragt sich: Was ist das für eine Opposition? - Sie ist rückwärts gewandt, krämerisch und sie arbeitet mit Methoden, die in ihrer Plumpheit eigentlich
kaum noch zu überbieten sind.

({0})

- Wie ich schon sagte, sind diese Methoden in ihrer
Plumpheit eigentlich kaum noch zu überbieten.

Frau Merkel und ihre Gefolgsleute gehen stets nach
folgenden Regeln vor: Erste Regel: Es ist immer zu wenig. Zweite Regel: Es geht nicht weit genug.

({1})

Dritte Regel: Es geht nicht schnell genug. Vierte Regel:
Es ist zu kurz gesprungen.

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Fünfte Regel: Es wird zu wenig Geld ausgegeben - oder
zu viel; je nachdem, wer gerade spricht.

({3})

Sechste Regel: Es ist die falsche Richtung; denn es ist
grundsätzlich falsch, was von Rot-Grün kommt.

({4})

Wer nach dieser Methode Regierungshandeln kritisieren
will, der taugt für das Regieren überhaupt nicht.

({5})

Wir haben ein Programm aufgestellt, das mit über
2 Milliarden Euro nur für die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland bewusst gegensteuert, aktuell gegensteuert.

({6})

Ein Programmteil ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Wolfgang Spanier hier sehr klar erklärt hat.
Das ist als zweiter wichtiger Punkt heute auf der Tagesordnung. Wir arbeiten die 20 Vorschläge der Regierung
Punkt für Punkt ab. Und was kommt von Ihnen? Mäkelei. Es heißt: Wir machen nicht mit. Das ist uns - wie gesagt - zu wenig. - Das kann doch eigentlich nicht Ihre
Antwort sein. Das kann uns in Deutschland nicht voranbringen.

Die Bevölkerung draußen schaut sehr genau hin.

({7})

Sie schaut, was da tatsächlich passiert.

({8})
Hier passiert etwas. Aktuell werden Projekte mit einem
Volumen von 2 Milliarden Euro angeschoben.

({9})

Der Kollege Schmidt hat an diesem Pult vorhin deutlich gemacht - ich tue das für die Sozialdemokraten -:
Wir haben mit Koch/Steinbrück einen Weg beschritten,
der für die Verkehrspolitik nicht gut war. Wir korrigieren
diesen Weg; Sie nicht.

({10})

Sie bleiben da sitzen und sagen einfach: Es war so und
es geht so weiter. Sie beklagen, dass für die Verkehrspolitik zu wenig ausgegeben wird. Gehen Sie doch mit uns
diesen Weg! Unterstützen Sie uns dabei, wenn wir in den
vor uns liegenden Jahren in Deutschland 2 Milliarden
Euro zusätzlich ausgeben!

({11})

Wie sieht es draußen aus? Die Bauindustrie sagt: Das
ist das Richtige. Was sagen Sie? - Die Systemindustrie,
Bereich Schiene, sagt: Das ist der richtige Weg. Was sagen Sie? - Die Länder und Gemeinden sagen: Jawohl,
das ist die richtige Richtung. Was kommt von Ihnen?

({12})

Gar nichts.

Was die Verkehrspolitik der Christlich Demokratischen Union angeht - von der FDP, die Programme aus
dem letzten Jahrhundert abschreibt, will ich gar nicht reden -,

({13})

bin ich wirklich der Überzeugung: Sie sind nicht in der
Lage, hier etwas Ordentliches zu artikulieren. Sie agieren taktisch und sind im Grunde nicht in der Lage,
Deutschland positiv zu orientieren in der Frage, was wir
für Wachstum und Beschäftigung tatsächlich brauchen.

Wir können Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik am
effektivsten betreiben, indem wir jetzt wirklich etwas für
unsere Verkehrsinfrastruktur tun. Wir sind, glaube ich,
auf dem richtigen Weg.

(Lachen des Abg. Dr. Andreas Pinkwart ({14})

Weshalb sind wir auf dem richtigen Weg? Weil wir im
Herzen Europas, in einem der größten und wichtigsten
Staaten dieses Kontinents, für die Verkehrsinfrastruktur
jetzt Impulse geben müssen. Das tun wir. Mobilität ist

16070 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
wichtig, nicht nur für die Wirtschaft. Sie ist wichtig für
die Menschen. Sie ist wichtig für die Ökonomie. Sie ist
wichtig für den Export. Sie ist wichtig für unser Land.

Deshalb muss man jetzt konkret deutlich machen, wo
überall etwas passiert.

({15})

Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie in Ihren Reden in der heutigen Auseinandersetzung nicht einmal sagen würden: Jawohl, Minister Stolpe, was Sie vorschlagen, ist vernünftig. - Kein einziges Wort von Ihnen
dazu! Zu keinem der Projekte, weder zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm noch zu den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen, ein positives Wort! Sie sitzen dort
und sagen: zu wenig, zu viel; hin und her. Es ist reine
Mäkelei. Daran erkennt man im Grunde auch Ihre generelle Taktik. Sie haben gar kein Interesse daran, dass es
mit Deutschland vorangeht.

({16})

Sie möchten Deutschland eigentlich da lassen, wo es ist.
Die Leute draußen sagen Ihnen ins Gesicht: Ihr von der
CDU/CSU macht eine falsche Politik.

Ich schaue mir das in der Region an. Nachdem ich
gestern bei mir zu Hause gesagt habe: „Liebe Freunde,
der Stolpe macht das Projekt B 74 jetzt mit“,

({17})

sagt die CDU vor Ort: Das haben wir schon immer gewollt. - Richtig. Was passiert im Bundestag? Kein einziges Wort dazu! Sie sagen einfach: zu wenig.

Warum ist das eigentlich so? Gibt es bei Ihnen gar
keinen Menschen mehr, der in der Verkehrspolitik einmal konstruktiv mitwirkt,

({18})

der sich einbringt, der sich in dieser Frage an unsere
Seite stellt und sagt: „Jawohl, wir sind bereit, in der Verantwortung für dieses Land mit den Sozialdemokraten
ein solches Infrastrukturprojekt mitzumachen“? Warum
machen Sie das nicht?

({19})

Ich habe von Ihnen heute kein Wort hierzu gehört.

({20})

Nun habe ich allerdings festgestellt: Herr Kollege
Fischer, Ihr verkehrspolitischer Sprecher, ist gar nicht
hier. Woran liegt das eigentlich? Haben Sie ihn heute zu
Hause gelassen oder durfte er nicht sprechen? Das ist eigentlich schade; ich hätte von ihm gern etwas zu diesem
Thema gehört.
({21})

- Was wir von Herrn Kauder gehört haben, war ja auch
nicht gerade das Allerbeste.

({22})

Es wird immer gesagt, die Investitionen hätten
zwangsläufig zurückgehen müssen, weil Koch/
Steinbrück uns einiges genommen hat. Ich glaube, die
Zahlen während Ihrer Regierungszeit haben Sie aber
völlig ausgeblendet.

({23})

Wenn man sich diese noch einmal angeschaut hätte,
würde man es gar nicht wagen, solche Reden zu halten;
denn was damals nicht passiert ist, haben wir in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün erst einmal nachholen müssen, um Deutschland überhaupt in die Lage zu
versetzen, ausreichend Mobilität zur Verfügung zu stellen.

({24})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum
Schluss kommen. Wenn gestern in der Zeitung stand:
„Wir sind Papst“, müsste morgen zumindest in der
Zeitung stehen: „Stolpe schafft Arbeit“, nämlich
120 000 Arbeitsplätze.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({25})