damm (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ablauf der Debatte möchte ich sagen, daß ich in einem Punkt mit meinem Freund Petersen nicht übereinstimme. Er hat es vorhin begrüßt, daß die FDP so klein sei. Ich muß, was die heutige Debatte angeht, sagen, daß ich eigentlich traurig darüber bin, daß sie nicht viel stärker ist; denn dieses Wenige an Farbe und Opposition reicht eben nicht aus, um eine große Zahl von Kollegen hier zu fesseln und die Debatte über den Verteidigungsetat interessanter zu machen.
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Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit, meine Damen und Herren von der FDP, würde ja, wären Sie größer an Zahl, damit zu rechnen sein, daß auch die Qualitätstupfer, die von Ihnen kämen, entsprechend stärker wären.
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Es besteht keine Notwendigkeit, noch im einzelnen auf das einzugehen, was zu den Fragen der Konzeption und der richtigen Verteidigungspolitik der Regierung von Ihnen gesagt worden ist. Ich möchte ein einziges Thema aufgreifen, nämlich Transall. Zwei Kollegen haben es angesprochen, und ich möchte hier deutlich machen, wie der Standpunkt meiner Fraktion ist. Ich gebe damit insbesondere auch wieder, was mein Kollege Dr. Siemer, der im Bereich der Vereinigten Flugtechnischen Werke - also Bremen, Bremerhaven - ansässig ist, mir zu diesem Thema gesagt hat.

Meine Damen und Herren, das Transall-Thema, so wie es sich in der Öffentlichkeit darstellt, ist nicht dazu angetan, uns freudig zu erregen. Es besteht die Notwendigkeit, die Bundeswehr von der Übernahme von 50 von insgesamt 110 Maschinen zu entlasten; so will ich es einmal ausdrücken. Die Bundeswehr sei also nicht in der Lage, so wird argumentiert, mehr als 60 Maschinen zu übernehmen, und zwar aus zwei Gründen, einmal, weil für die zu streichenden 50 Maschinen kein Bedarf mehr bestehe, und zum anderen, weil die Luftwaffe nicht genügend Personal habe, um diese 50 Maschinen auch in die Luft zu bringen und zu warten. Daraus müsse nun der Schluß gezogen werden - so bisher die Diskussion -, daß 50 Maschinen weniger produziert würden.
Der Verteidigungsausschuß, der sich vor einiger Zeit mit dieser Frage beschäftigt hat, hat kein Votum abgegeben, daß so verfahren werden solle. Ich meine es ist wichtig, das hier in der Öffentlichkeit festzustellen. Der Verteidigungsausschuß hat vielmehr gesagt, daß er das Ministerium zu diesem Thema noch einmal hören wolle, mit einer klareren Aussage als bisher, wie man nun tatsächlich am sinnvollsten verführe.
Ich möchte hier - und ich bin sicher, daß ich da auch mit den übrigen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses übereinstimme - deutlich machen, daß, wenn diese erneute Besprechung nicht mehr vor der Sommerpause stattfindet, wir erwarten, daß nicht während der Sommerpause von seiten des Ministeriums endgültige Entschlüsse gefaßt werden, daß wir also nicht mit einem Fait accompli zu rechnen haben, wenn wir aus der Sommerpause zurückkehren. Eine Entscheidung über Transall ohne den Verteidigungsausschuß halte ich für nicht denkbar. Dazu muß man auch sagen: Das Ministerium wird wiederum vom Verteidigungsausschuß kein Votum über die mittelschweren Hubschrauber kriegen, bevor nicht die Angelegenheit Transall mit dem Ausschuß zusammen geklärt ist. Ich denke, daß das deutlich genug ist, daß also in dieser Hinsicht keine Mißverständnisse auftreten können.
Was ist möglicherweise zu tun, was sollte man prüfen, um besser, als bisher in Aussicht genommen, dieses Problem zu lösen? Meine Damen und Herren, ich will hier offen sagen, daß ich es für durchaus möglich halte, daß man seine Konzeption ändert und daß man auch zu Beginn einer anlaufenden Produktion zu der Vorstellung kommt, daß man weniger - in diesem Fall statt 110 nur 60 - solcher Maschinen braucht. Das halte ich für durchaus legitim. Ich finde es richtiger, daß man dann noch zu Anfang der Produktion sagt: Wir brauchen diese Maschinen nicht, als eine solche Produktion laufen zu lassen und nachher Maschinen zu haben und nicht zu wissen, was man mit ihnen anfängt.
Aber man muß sich natürlich die Frage stellen, ob man denn nicht die Produktion beibehalten kann, ohne die Luftwaffe mit diesen 50 Maschinen zu belasten, etwa indem man die 50 Maschinen an anderer Stelle verwendet oder sie an interessierte Käufer verkauft. Warum, meine ich, sollte man sich nicht die Mühe machen, diese Frage sehr ernsthaft zu prüfen? Es handelt sich hier nämlich nicht einfach darum, 50 Stück einer Sache, die man mal in Aussicht genommen hat, nicht zu bestellen, Geld dafür einzusparen, und anzunehmen, alles andere sei dann in Ordnung.
Es gibt zwei gewichtige Gründe, daß sich nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern daß die ganze Regierung überlegt, wie sie dieses Problem in der von mir angedeuteten Richtung lösen kann: Erstens bedeutet natürlich - das ist hier vom Kollegen Berkhan schon angedeutet worden - eine Kürzung um 50 Maschinen eine gewisse Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses. Das ist doch gar keine Frage! Zweitens muß man, insbesondere angesichts der kritischen Situation unserer Luftfahrtindustrie, natürlich sehen, welche Folgen die Kürzung dort hat. Ich habe hier nicht umsonst den Kollegen Dr. Siemer zitiert. Für meine Fraktion haben, er - für die Bremer - und ich - für die Hamburger - die Situation an Ort und Stelle studiert und haben feststellen können, daß an beiden Stellen jeweils mehr als 2000 Arbeitskräfte von der Transall-Produktion betroffen sind. Würde man um 50 Maschinen kürzen, würde das eine -