Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg
zu sagen: Die PDS-Fraktion lehnt die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgern ab.

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SPD und Bündnis 90 ignorieren die Gefahren, die von
Atomkraftwerken ausgehen. Es schert sie nicht, dass die
Entsorgung ungelöst bleibt. Sie verspüren keine Verantwortung für die Folgen des Uranabbaus in vielen Teilen

der Welt. Es kümmert sie nicht, dass Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien Mensch
und Umwelt mit radioaktiven Emissionen belasten. Der
Umweltminister will Transporte mit hochradioaktiven
Abfällen noch in diesem Jahr wieder zulassen.

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und
den EVUs ist kein Ausstieg. Sie ist ein Geschenk des
Kanzlers zum Bergfest der Atomindustrie; denn es soll
mindestens noch einmal so viel Atomstrom und -müll produziert werden, wie bisher insgesamt in Deutschland hergestellt wurde.

Die Bundesregierung hatte angenommen, dass der
Ausstieg aus der Atomkraft im Konsens mit der Atomindustrie vereinbart werden könne. Das war ein Fehler.

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Statt von Beginn an auf vertrauliche Gespräche mit der Industrie zu setzen, hätten Sie ein breites Bündnis mit ausstiegswilligen Kräften in der Gesellschaft suchen müssen.

({2})

Die Bundesregierung verkündet nun, der Weg für den
Einstieg in eine neue Energieversorgung sei jetzt frei, wie
dies Herr Müller gerade wieder getan hat. Ich frage mich:
Warum eigentlich? Schließlich beabsichtigt die Bundesregierung, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu
garantieren. Keines der beiden strittigen Endlagerprojekte
Gorleben und Konrad wird beendet. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird zur Versorgung des Weltmarktes mit Uran erheblich ausgebaut. Neue Zwischenlager sollen genehmigt werden. Die Konditionierungsanlage in Gorleben erhält eine Genehmigung. Die geplante
Novelle zur Strahlenschutzverordnung ermöglicht eine
kostengünstige Deponierung von schwach kontaminierten Abfällen im Straßenbau. Also noch einmal die Frage:
Warum?

Viele Jahre lang haben auch SPD und Grüne Sicherheitsmängel in deutschen Atomkraftwerken erkannt und
die mangelnden politischen Konsequenzen aus den Sicherheitsmängeln beklagt. Und jetzt soll alles im grünen
Bereich sein?

Ein Zitat aus der Vereinbarung beweist das:

... die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem
zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.
Bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen
gewährleistet die Bundesregierung den ungestörten
Betrieb der Anlagen.

Im Klartext: Die Bundesregierung behauptet, dass die
Vorsorge gegen Schäden, die sie bei ihrem Amtsantritt
vorgefunden hat, dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das ist aber Unsinn.

Sie müssen wohl eingestehen, dass bei einer Kernschmelze kein Betonmantel hält. Das wollen Sie jetzt einfach so hinnehmen. Wir werden es erleben, wie Sie in politischer Verantwortung die Risiken kleinreden, vertuschen und verharmlosen werden.




Michael Müller ({3})


Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
Energieversorgern wird die Konflikte um die Nutzung
der Atomenergie nicht beilegen können. Die Erfahrung
lehrt, dass auch künftig mit Störfällen in Atomanlagen gerechnet werden muss. Und auch künftig werden Atomskandale Schlaglichter auf den parteipolitisch-industriellen Filz werfen.

Obgleich die mit den technischen Risiken verbundenen
politischen Risiken als bedrohlich eingeschätzt werden
müssen, hat sich eine große Mehrheit der Partei der Grünen für einen Weg entschieden, der die Antiatombewegung spalten, isolieren und kriminalisieren wird. Dazu ist
nichts anderes zu sagen als: Verrat!

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