bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit zwei Vorbemerkungen und gehe zunächst auf etwas ein, was der Kollege Kolbow angesprochen hat. Ich darf feststellen, daß der Ruf und das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland noch nie so gut waren wie heute.
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Lieber Kollege Kolbow, dazu bedarf es nicht eines Untersuchungsausschusses, sondern das hat die Bundeswehr durch ihre Einsätze, ob in Kambodscha, in Somalia, im Irak, in Bosnien oder an der Oder, selber geleistet. Dafür danken wir ihr.
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Die zweite Vorbemerkung: Ich kann immer verstehen, wenn aus der Opposition heraus Einzelpunkte kritisch hinterfragt werden oder manches noch schneller oder besser gehen soll. Nur, wenn man fair und objektiv ist, muß man feststellen, daß das, was wir im Gesamtzusammenhang geleistet haben, beachtlich ist und sich wirklich sehen lassen kann.
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Für unsere Überlegungen ist maßgeblich: Die Bundeswehr gehört als Teil des Volkes in unsere Mitte. Ihre Struktur und ihr Charakter werden seit mehr als 40 Jahren durch die allgemeine Wehrpflicht geprägt. Die Qualität unserer Streitkräfte und ihre Fähigkeit, auch neue Herausforderungen zu meistern, hängen dabei nicht allein von Strukturen und Waffensystemen ab. Vor allem kommt es auf die Menschen an, die in der Bundeswehr dienen. Die grundwehrdienstleistenden Soldaten sind und bleiben dabei eine tragende Säule der Streitkräfte. Es wird nicht das eintreten, was Sie, Kollege Nachtwei, hier vorgeträumt haben, daß nämlich die Tage der Wehrpflicht gezählt seien. Nein, die Wehrpflicht wird erhalten bleiben; das ist auch die Zukunft für Deutschland.
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Die grundwehrdienstleistenden Soldaten helfen massiv, daß die Bundeswehr ihre Aufgaben optimal erfüllen kann. Wir sind nicht zuletzt auf die Fähigkeiten und beruflichen Qualifikationen der jungen Generation angewiesen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, daß auch in Zukunft genügend Wehrpflichtige in den Streitkräften dienen. Der Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes sowohl durch eine sinnvolle, fordernde und erlebnisorientierte Ausbildung als auch in materieller und ideeller Hinsicht kommt dabei eine unverändert hohe Bedeutung zu.
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Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz haben wir ab Januar 1996 vor allem die materielle Lage der wehrpflichtigen Soldaten deutlich verbessern können. Ich weise noch einmal auf die wesentlichen Punkte hin: Mit der Verkürzung der Dauer des Wehrdienstes auf zehn Monate verlangen wir den jungen Menschen nur den Dienst ab, der sicherheitspolitisch erforderlich und geboten ist. Die Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes von zwei bis 13 Monaten mit einem finanziellen Zuschlag von monatlich 1200 DM hat die Flexibilität für beide Seiten erhöht, für die Bedürfnisse der Streitkräfte wie auch für die Lebensplanung unserer Wehrpflichtigen. Von der erstmaligen Einführung eines Mobilitätszuschlages in Höhe von monatlich 90 oder 180 DM bei heimatferner Stationierung von mehr als 50 oder 100 Kilometern profitiert zur Zeit rund die Hälfte aller Wehrdienstleistenden.
Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch an das Vorziehen des Dienstzeitausgleichs vom siebten auf den vierten Monat. Darüber hinaus haben wir die Beförderungszeiten für Mannschaften verkürzt; das hat Kollege Augustinowitz hier vorgetragen. Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin, daß wir für Mannschaften den neuen Spitzendienstgrad Oberstabsgefreiter eingeführt haben. Das erhöht die Attraktivität für junge Männer ebenfalls.
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Meine Damen und Herren, nur für diese Verbesserungen geben wir jährlich rund 300 Millionen DM aus. Dieser Betrag ist, wie wir meinen, als Investition in die Menschen bei der Bundeswehr gut angelegt.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen hat der Bundesverteidigungsminister im März 1996 die Leitlinie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes erlassen. Mit ihr werden vorrangig die nichtmateriellen Aspekte des Grundwehrdienstes gestärkt und ideelle Motivationsanreize geschaffen.
Durch den jetzt vorgelegten Entwurf wollen wir die schon veranlaßten Maßnahmen noch weiter steigern. Es geht dabei nicht um neue Leistungen, sondern wir wollen Vorhandenes verbessern oder anheben. Das eine ist der Mobilitätszuschlag - ich freue mich, Kollege Heistermann, daß Sie hier zustimmen -, der ab dem 1. Juli 1998 auch für die Distanz zwischen 31 und 50 Kilometern eingeführt wird. Das ist eine weitere gute Sache.
Das zweite ist die Wehrsolderhöhung um 1 DM täglich ab dem 1. Januar 1999. Ich glaube, wenn man das zusammen mit dem sieht, was wir bereits alles getan haben, ist das - so finde ich - angemessen und auch, was den Haushalt angeht, als vertretbar zu bezeichnen.
Die Kosten für die von uns angestrebte Anhebung des Wehrsolds und die weitere Ausgestaltung des Mobilitätszuschlags werden jedes Jahr zusätzlich rund 64 Millionen DM betragen. Wir werden daher mit diesem Gesetzesvorhaben in Verbindung mit dem schon Geleisteten auch in Zukunft dafür Sorge tragen, daß der Wehrdienst in der Bundeswehr anerkannt und attraktiv bleibt. Ich finde, unsere Wehrpflichtigen haben es verdient. Wir sollten sie weiterhin - gerade auch bei öffentlichen Gelöbnissen - massiv unterstützen.
Herzlichen Dank.
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