katherina reiche (NA), 2007-11-27:
Nein, danke, sonst haben wir hier wieder eine endlose

Debatte, und ich glaube nicht, dass uns das jetzt weiterbringt.

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Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung über alle
Ressorts hinweg eine nationale Strategie entwickelt, um
Deutschland an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zurückführen. Alle Politikbereiche, die Forschung
und Entwicklung berühren, werden auf ein klares Ziel
ausgerichtet. Die Innovationspolitik rückt ins Zentrum.
15 Milliarden Euro werden wir insgesamt für Spitzentechnologien bereitstellen, um dem gemeinsamen 3-Prozent-Ziel näherzukommen. Wir setzen dabei auf Köpfe,
Konzepte, Kapital und ein positives Klima.

Der Einzelplan 30 steigt auf fast 9,35 Milliarden
Euro; das ist ein Plus von 832 Millionen Euro. Das ist
wirklich ein Spitzenhaushalt für Spitzenforschung. Die
Forschungsprämie wird privates Geld mobilisieren. Sie
kann das Eis zwischen Hochschulen und Unternehmen


Katherina Reiche ({1})
brechen. Aber wir haben hier definitiv noch Spielraum
für die Mobilisierung privaten Kapitals. Wir müssen Gas
geben, wenn es darum geht, Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren. Der Kollege Riesenhuber kann
hiervon ein Lied singen, sicherlich manchmal ein Klagelied. Hier haben wir jedenfalls Spielraum.

Zu den Konzepten: Deutschland genießt in der internationalen Forschung ein hohes Ansehen. Es gibt aber
nichts, was nicht noch besser werden kann. Deshalb haben wir einen ganzen Baukasten mit vielen Bausteinen
in Form von Maßnahmen und Initiativen entwickelt: die
Hightechstrategie - sie wurde schon angesprochen -, die
Exzellenzinitiative für die Hochschulen, den Spitzenclusterwettbewerb, den Hochschulpakt und das Hochschulfreiheitsgesetz, das jetzt auf den Weg gebracht
wird. All das wird uns wissenschaftspolitisch auf die
Überholspur bringen.

Es gilt aber auch, das zu stärken, was bis heute den
Erfolg Deutschlands ausmacht: den Ideenreichtum der
Menschen in unserem Land; ihren Willen, zu lernen und
zu forschen; die hohe Kunst unserer Ingenieure, für
komplexe Probleme Lösungen zu finden.

Folgendes möchte ich noch ergänzen: Es ist gut, wenn
man gemeinsam zu der Erkenntnis kommt, dass es sinnvoll ist, mehr für kleine und mittelständische Unternehmen zu tun. Ich möchte aber noch einmal deutlich
machen, dass es unsere Fraktion war, die gesagt hat: Wir
müssen mehr für kleine und mittelständische Unternehmen tun, sie stärker an die Forschung heranführen und
den Haushalt entsprechend anpassen.

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- Ich habe ja gesagt, dass es gut ist, wenn wir gemeinsam zu der Erkenntnis kommen.

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Wir haben allerdings den Anstoß gegeben.

Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist längst ein
globaler, auch angesichts der demografischen Entwicklung. Wohl dem Land, das selbst für gut ausgebildeten,
motivierten Nachwuchs sorgt. Das gilt sowohl für Facharbeiter in den Unternehmen als auch für Wissenschaftler an den Hochschulen. Erstmals seit sechs Jahren sind
wieder mehr als 300 000 Beschäftigte in den Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung tätig. Um
genau zu sein: 305 000 Menschen arbeiten in diesem Bereich. Somit ist eine magische Schallgrenze überschritten worden. Das zeigt, dass die Unternehmen nicht nur
wieder investieren, sondern auch auf Forschung und
Entwicklung setzen.

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Mittlerweile sind wir das drittattraktivste Land der
Welt für Studenten aus aller Welt. Jeder zehnte Studierende kommt aus dem Ausland.

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Noch ein Wort zum Programm: Hochqualifizierte
Wissenschaftlerinnen gehören in Spitzenpositionen. Es
ist richtig, dass Frau Bulmahn auf das Problem hingewiesen hat - sie hat darüber gesprochen -, aber Annette
Schavan hat gehandelt. Jetzt werden diese Stellen geschaffen. Mit 9 Prozent weiblichen Führungskräften im
Bereich Wissenschaft ist Deutschland Schlusslicht.
Diese Position ist also ausbaufähig.

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Ein letztes Wort zum Klima: Wir brauchen in diesem
Land ein Klima, in dem sich Forschung und Entwicklung lohnen. Die beste Strategie bleibt wirkungslos,
wenn es keine Innovationskultur gibt. Das heißt, wir
müssen positiv über neue Technologien und Strategien
sprechen, aber auch eindeutige gesetzliche Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Es gilt, mit Ausdauer, Entschlossenheit und Mut zu
handeln. Wir brauchen Entschlossenheit, um eine Konzentration von Mitteln auf bestimmte Bereiche zu erreichen. Das haben wir gemacht. Wir müssen mit Ausdauer
nach neuen Erkenntnissen und besseren Lösungen suchen. Wir brauchen aber auch den Mut, kreative Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziell zu unterstützen, um sie nach vorne zu bringen. All das zeigen
wir in diesem Haushalt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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