Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN auf Drucksache 11/4554. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen, daß dieser Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß überwiesen wird.
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Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion der GRÜNEN beantragen dagegen eine Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist beschlossen, daß der Antrag zur Federführung an den Rechtsausschuß überwiesen wird. Mitberatend sind die anderen in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Dementsprechend entfällt die zweite Abstimmung.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
- Drucksachen 11/1526 Nr. 3.3, 11/4773 -
Berichterstatter: Abgeordneter Fuchtel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern im Hinblick auf die Einbeziehung von Schafen und Ziegen
- Drucksachen 11/4081 Nr. 2.15, 11/5098 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Adler
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen der direkten und der indirekten Steuern
- Drucksachen 11/4337 Nr. 2, 11/5191 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 132 zu Petitionen
- Drucksache 11/5260 Meine Damen und Herren, wir stimmen zuerst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/4773 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/5098 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen von SPD und GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5191 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist - bei traditionsgemäßer Enthaltung der GRÜNEN - mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5260 zu Sammelübersicht 132 ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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