Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Struck hat zu
Beginn seiner Rede gesagt, es gehe in dieser Debatte um
die Grundlinien der Politik. Darauf will ich mich einlassen; aber dann geht es um die Grundlinien der Politik
nach innen wie nach außen.

Die erste Grundlinie der Politik muß die Kenntnisnahme der Wirklichkeit sein: Die Arbeitswelt hat sich
geändert. Die Industriegesellschaft hat sich gewandelt.
Die alten, festen wöchentlichen Arbeitszeiten bestehen
in großen Unternehmen so nicht mehr. Die Einheitsbeschäftigungsverhältnisse wandeln sich. Nur die Koalition steckt fest. Die Koalitionsvereinbarung gilt; sie
nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis.

({0})

Die sozialen Sicherungssysteme sind unbeweglich
geworden - das weiß der Bundeskanzler wie auch wir -:
Die Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten sind geschwunden; die Möglichkeit, persönliche Verantwortung
ungebremst ins Kollektiv, in staatliche Regelungen zu
überführen, ist vorbei.

Beginnen wir mit einem Thema, das bei Ihnen in der
Koalition derzeit diskutiert wird. Seit zwei Jahrzehnten
versucht man, die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch Kostendämpfungsgesetze zu kurieren. Wir alle kennen den begrenzten Erfolg. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kassen werden jetzt wieder
verengt. Die Transparenz für die Inanspruchnahme von
Leistungen wird beseitigt. Alles wird budgetiert, alles
wird verriegelt, alles wird verbürokratisiert. Der freie
Arzt wird nach Ihrem Vorhaben in Zukunft eine Art
Scheinselbständiger.

({1})

Früher galt der Spruch: Wem Gott ein Amt gibt, dem
gibt er auch den dazugehörigen Verstand. - Diese Hoffnung hat Rotgrün gründlich enttäuscht.

({2})

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Es ist der große Irrtum der politischen Linken, daß
sich Solidarität und Wettbewerb nicht vereinbaren
lassen und daß deshalb auf Wettbewerb in einem
solidarischen Gesundheitswesen verzichtet werden
müsse.

Sie fügt hinzu:

Es mag manchem Politiker unbequem sein, aber es
gibt keine Alternative zu mehr Wettbewerb, wenn
das solidarische Gesundheitswesen erhalten bleiben
soll.

({3})

Das ist die politische Grundrichtung, die eingeschlagen
werden muß. Darüber streiten wir.

Diese Haltung setzt sich nahtlos fort. Lafontaine ist
zwar ab durch die Neue Mitte, aber sein Nachlaßverwalter, der Bundesarbeitsminister, ist noch da. Er läßt
jetzt das Prinzip „Ordnung vor Arbeit“ auf den deutschen Arbeitsmarkt niederregnen.

({4})

Dabei geht Ordnung so vor Arbeit, daß Arbeit verschwindet. Der deutsche Arbeitsmarkt leidet doch nicht,
wie der frühere Bundesfinanzminister uns weismachen
wollte, unter der Zinspolitik von Wim Duisenberg. Der
deutsche Arbeitsmarkt leidet unter strukturellen Problemen, die Sie bis heute nicht zur Kenntnis nehmen und
die Sie mit dem Vorschlag „Mit 60 in Rente“ zu kurieren versuchen, als stünden nahtlos Arbeitslose zur Verfügung, um auf vorhandene Arbeitsplätze nachzurücken.

({5})

Diese mechanische Vorstellung vom Arbeitsmarkt wird
von den noch vorhandenen Bodentruppen Oskar Lafontaines wider bessere Erkenntnis verteidigt, auch in Ihrer
eigenen Partei.

({6})

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die
Frage 630-Mark-Jobs oder Scheinselbständige; es geht
vielmehr um die Geisteshaltung, die hinter Ihren Vorhaben steckt. Hinter dem Vorhaben, 630-Mark-Jobs zu
regulieren, steckt das Denken von SPD und Grünen, daß
es die nicht geben darf, die sich anders verhalten, als es
in sozialdemokratischen und grünen Parteiprogrammen
beschlossen wurde. Das ist der Anschlag auf die Lebenswirklichkeit.

({7})

Jetzt sagen Sie: Da muß eine Kommission eingerichtet werden, die das noch einmal überprüft. - Sie und die
Kommission haben ja Zeit. Aber bis die Kommission
mit der Überprüfung fertig ist, haben Tausende von
Menschen in Deutschland ihren Job verloren!

({8})

Herr Bundeskanzler - dafür mache ich Sie persönlich
verantwortlich -, Sie betreiben unter Ihrer Verantwortung einen einzigartigen Anschlag auf bestehende Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Sie vernichten Beschäftigung! Das kulminiert in diesem Punkt.

({9})

Im übrigen - das sage ich jetzt auch der deutschen
Öffentlichkeit, und zwar im Nachgang zu vielen Erlebnissen, die ich im Bundestagswahlkampf hatte - hätte
man das erkennen können. Die Anzeigen, die die Zeitungsverleger heute schalten, verwundern mich doch etwas. Ich begegnete Zeitungsverlegern an einem Tag ihres jüngsten Treffens in Goslar, an dessen Vorabend der
jetzige Bundeskanzler in seiner früheren Eigenschaft als
niedersächsischer Ministerpräsident anwesend war. Da
wurde mir mit strahlenden Augen erklärt, gestern sei
Herr Schröder da gewesen, habe zu den berufsständischen Versorgungswerken positive Aussagen gemacht
und erklärt, daß man die Verlage bei einer möglichen
Regelung gegen den Mißbrauch der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse selbstverständlich ausnehmen
werde.

({10})

Ich kann den Zeitungsverlegern und vielen anderen in
unserer Gesellschaft, die hohe Verantwortung haben,
nur sagen: Es stehen genügend Informationen zur Verfügung, den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen abzuklären - nicht zuletzt das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei. Das hätte man vorher abklären können.

({11})

Jetzt bleiben viele kleine, freie Journalisten auf der
Strecke, die für verschiedene Lokalredaktionen arbeiten.
Jetzt bleiben viele Frauen - im übrigen auch Männer auf der Strecke, die morgens Zeitungen austragen. Sie
von den Regierungsfraktionen vernichten die Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft; denn viele sind bereit, früh aufzustehen, etwas neben dem Hauptjob zu
machen, sich etwas dazuzuverdienen.

({12})

Damit zeigen sie eigene Leistungsbereitschaft, ehe sie
Ansprüche an Dritte stellen.

({13})

Dann geht es mir noch um eine dritte Abteilung, die
der Kollege Glos schon angesprochen hat. Es ist allmählich unerträglich,

({14})

daß der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Glogowski, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,
Herr Clement, der Chef des Kanzleramtes und viele andere aus der Fraktion der SPD - Herr Struck eben noch
- dauernd Nachbesserungen, Veränderungen und Entgegenkommen ankündigen, das in Interviews streuen, aber
nicht zu ihrem Wort stehen. Das sind Schwätzer. Das ist
die Glaubwürdigkeitsfrage, die gestellt werden muß.

({15})

Deshalb darf man das auch emotionalisieren. Ich
wundere mich ohnehin schon darüber, wie lange die
deutsche Öffentlichkeit bereit ist, hinzunehmen, daß
namhafte Sozialdemokraten an jedem Wochenende in
führenden deutschen Magazinen und Tageszeitungen
anderes sagen, als sie in Abstimmungen bekunden. Das
wollen wir diese Woche im Deutschen Bundestag auf
die Probe stellen.

({16})

Es geht nicht um eine etwaige Verbesserung. Wenn
Sie, Herr Bundeskanzler, Beschäftigung in Deutschland
sichern wollen, müssen Sie in dieser Woche mit uns abstimmen. Die Gesetze müssen weg! Das ist die einzige
Alternative.

({17})


Sie haben in Ihrer Rede - das konnte ich nachlesen vor Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden einige Passagen
zu den sozialen Sicherungssystemen nicht vorgetragen,
die in Ihrem Redetext vorhanden gewesen sein müssen.
Möglicherweise wollten Sie Ihren eigenen Genossinnen
und Genossen die Wahrheit, die Sie und ich kennen,
nicht zumuten. Wenn Sie aber Ihren eigenen Genossinnen und Genossen die Wahrheit über die Unfinanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme verschweigen,
dann betrügen Sie nicht nur Ihre Genossinnen und Genossen, sondern auch die junge Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist das kein Vorgang,
der nur einen SPD-Parteitag beschäftigen könnte.

({18})

Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie eine falsche Politik
machen, wenn ich anderer Meinung als Sie bin. Mein
Vorwurf trifft Sie in einem Punkt: Sie wissen genauso
gut wie ich, daß das, was Sie machen, falsch ist. Sie haben nur nicht die Courage, das zu ändern, und das muß
angesprochen werden.

({19})

Sie wissen, daß die sozialen Sicherungssysteme so
nicht mehr bestehen können. Damit wir uns nicht mißverstehen und damit kein falscher Zungenschlag in die
Diskussion kommt:

({20})

Wer wünschte sich nicht, daß die Rente auf gleichem
Niveau bleiben könnte, während die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden? Die Wahrheit ist aber,
daß bei späterem Eintreten ins Berufsleben, bei früherem Ausscheiden aus dem Berufsleben und bei höherer
Lebenserwartung der älteren Generation Adam Riese
nicht widerlegt werden kann.

Ihr Versuch, Adam Riese zu widerlegen, wird die
Steuerzahler erheblich Geld kosten und am Ende sowohl
die ältere als auch die jüngere Generation betrügen, weil
Sie die jüngere so lange in unvermeidlich höhere Rentenversicherungsbeiträge treiben, bis das System explodiert und damit auch die ältere Generation verliert.

({21})

Der Vorwurf gegenüber Ihrer Amtsführung, Herr
Bundeskanzler, richtet sich nicht nur auf das, was Sie an
chaotischen Gesetzgebungsverläufen angerichtet haben.
Nein, der Vorwurf gegen Ihre Amtsführung besteht
darin, daß Sie ein Bundeskanzler sind, der die Wähler
bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsanspruch gröblich getäuscht und die Neue Mitte, gebunden
an Ihre Person, in die Verantwortung gebracht hat und
jetzt das Programm der Regelungswut der alten Linken
auflegt. Selbst jetzt, nachdem Oskar Lafontaine weg ist,
haben Sie nicht die Courage, Ihre Partei auf einen modernen Kurs zu bringen. Dafür bezahlt Deutschland! Das
ist der Punkt, der hier angesprochen werden muß.

({22})

Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden müssen. Sie wissen wie ich,
daß die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden

müssen. Sie wissen wie ich, daß die alten Finanzierungsgrundlagen im Gesundheitswesen nicht mehr tragen. Sie wissen auch, daß es ein Bockmist ist, was Sie
im Hinblick auf die 630-Mark-Verträge und die Scheinselbständigkeit angerichtet haben. Sie sind aber nicht als
irgend jemand gewählt worden. Wenn Sie Ihr Amt nicht
mit Courage ausführen können, müssen Sie es verlassen!

({23})

Sie müssen Ihre Fraktion in Kenntnis setzen über die
Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland.

({24})

Meine Damen und Herren, es geht auch um den innenpolitischen Teil. Herr Kollege Struck, es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder den Versuch unternehmen, mit dem Thema Kosovo einen Mantel über nahezu
alle Streitigkeiten nach dem Motto „Es wäre besser, wir
diskutierten über das Problem; denn da sind wir uns
einiger“ zu legen. Nein, meine Damen und Herren, die
deutsche Opposition findet auch zu Zeiten statt, da sich
Deutschland zum erstenmal in einer so schwierigen Situation wie der im Kosovo befindet.

({25})

Eine solche Aufgabe muß die Opposition wahrnehmen.

({26})

Man kann doch nicht immer über den Kosovo diskutieren und dabei innenpolitisch einen bleibenden Flurschaden hervorrufen. Sie werden in die Wirklichkeit zurückkommen, wenn hoffentlich das Problem im Kosovo gelöst ist, die Menschen dort in ihre Heimat zurückkehren
können und Sie dann auf das Elend zurückgeworfen
werden, das Sie in Deutschland im Bereich der Innen-,
der Rechts- und der Wirtschaftspolitik angerichtet haben.

({27})

Nein, das ist kein Weg.

Sie haben vor wenigen Tagen eine Anzeige geschaltet
und darauf aufmerksam gemacht, daß es wohl ganz gut
sei, in der jetzigen Situation das Thema Kosovo nicht zum
Gegenstand parteipolitischer Erörterungen zu machen.

({28})

Als ich die Anzeige las, habe ich mir vorgestellt, wie Sie
und der Bundesaußenminister reagiert hätten,

({29})

wenn die Bundesregierung Kohl/Kinkel oder wir als
F.D.P. in alter Regierungsverantwortung oder die CDU
eine solche Anzeige geschaltet hätten. So wahr wie das
Amen in der Kirche ist: Sie hätten sich nicht nur nicht
danach gerichtet, sondern Sie wären schon die ganze
Zeit mit Ihren Bodentruppen im Bonner Hofgarten gewesen und hätten gegen die NATO-Politik protestiert.

({30})

Bemerkenswerterweise ist die Erkenntnis mit der
Übernahme von Ämtern gekommen. Ich bezweifle nur,
ob die Erkenntnis ohne die Übernahme von Ämtern gekommen wäre. Die Frage der Glaubwürdigkeit ist aber
nicht an ein Amt gebunden, sondern an Erkenntnisfortschritt - egal, in welchem Amt man ist.

({31})

Deshalb sage ich Ihnen zum Thema Kosovo ganz offen, was neben Übereinstimmungen jetzt notwendig ist:
Uns reichen die täglichen Briefings über die Fernsehschirme nicht mehr aus.

({32})

Das reicht auch einem großen Teil der Bevölkerung
nicht mehr aus. Sie gewinnt genauso wie ich allmählich
den Eindruck, daß die notwendige Kombination von
Militärstrategie und Diplomatie so glücklich nicht mehr
ist, daß sie ein Stück Zusammenhalt verloren hat, daß
nach dem Einstieg hier jetzt Erklärungsprobleme auftreten. Die mögen Sie mir in Briefings oder Ausschußberatungen erklären können. Entscheidend ist aber, ob
die Gesellschaft die Erklärungen, die sie bekommt, akzeptiert und ob diese Erklärungen akkurat, gut verständlich sind und klar wahrgenommen werden.

Deshalb sage ich Ihnen: Angesichts Ihrer Ratspräsidentschaft möchte ich für die Fraktion der F.D.P. mehr
wissen, als ich gegenwärtig in Erklärungen im Deutschen Bundestag erhalten habe und als ich den Zeitungen entnehmen kann. Ich möchte von Ihnen wissen, wie
Sie, je länger militärische Aktionen andauern, in den
nächsten Schritten politisch agieren wollen. Denn Problemlösungskompetenz nach außen und die Frage der
militärischen Behandlung im Innern gehören zusammen.
Die NATO hat als Charakterbild nicht nur das Militärbündnis, sondern sie will immer auch die politische
Grundfestigkeit nach außen ausstrahlen.

Sie wissen ebenso wie der Bundesaußenminister - darin stimmen wir überein -, daß Probleme nicht allein
militärisch zu lösen sind, daß aber militärische Entschlossenheit dazugehört. Wir möchten allerdings beschrieben haben, und zwar nicht nur im Nachklapp zu
Pressekonferenzen, wie aus Ihrer Sicht konstitutiv Problemlösungen aussehen können, welche Qualität die
deutsche Bundesregierung in sie hineinlegt, mit wem sie
über Lösungen verhandelt und zu welchen Ergebnissen
sie in welchen Zeitabschnitten kommen will.

Wir haben übereinstimmend festgestellt, daß Rußland eine große Verantwortung hat. Wir haben gemeinsam ausgedrückt: Wir wollen sogar, daß Rußland diese
Verantwortung wahrnimmt. Rückblickend betrachtet
muß ich sagen: Äußere Zeichen sind manchmal auch
Symbole für innere Eindrücke. Unter diesem Gesichtspunkt waren der Empfang, der Umgang und die Kühle
im Bundeskanzleramt, als der russische Ministerpräsident Primakow hier zu Besuch war, nicht in Ordnung.

({33})

Wir spüren doch, daß eine linke Koalition in einem
Krieg ein Paradoxon ist. Wir merken das an Ihren
Haltungen und auch an Ihrem Vokabular. Daß Sie in

dieser Frage stark mit sich ringen müssen, das ist jedem klar.

({34})

Aber deshalb können Sie nicht sozusagen den Wunsch
haben, es möge keine Opposition stattfinden, nur weil
Sie damit Probleme haben. Vielleicht hätte die frühere
Bundesregierung nicht den dauernden Nachweis für ihre
Bündnisfähigkeit in der Weise erbringen müssen, wie
Sie es müssen.

({35})

Vielleicht hätte eine andere Bundesregierung sogar eher
eigene Initiativen voranbringen können. Man merkt, daß
Sie eine deutsche Schlüsselrolle spüren; man merkt aber
auch, daß Sie sie nicht klar genug wahrnehmen.

({36})

Mir reicht eben nicht aus, was bis heute erklärt worden
ist.

({37})

Jetzt möchte ich eine Frage stellen, die den Einsatz
von Bodentruppen betrifft.

({38})

- Ich will im Plenum des Deutschen Bundestages von
der deutschen Bundesregierung die notwendigen Auskünfte über ihr zukünftiges Verhalten in der Mixtur von
militärstrategischen Schritten und politischen Initiativen.

({39})

Wenn das von der Mehrheitsfraktion als Zumutung empfunden wird, wie die Zurufe zeigen, dann muß das der
deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

({40})

Ich finde, daß gerade sehr kritische Situationen im Parlament besprochen werden müssen.

Was den Einsatz von Bodentruppen anbetrifft - eine
Diskussion, die wir in der ganzen deutschen Medienlandschaft haben und die viele von uns als Fragesteller
im Plenum oder untereinander führen -, möchte ich für
die Fraktion der F.D.P. erklären, daß er in den bisher
mandatierten NATO-Strategien für uns nicht in Frage
kommt.

({41})

Für die Fraktion der F.D.P. erkläre ich - auch weil Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten bevorstehen -, daß eine Mandatierung für deutsche Soldaten im
Kosovo selbst nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen oder, wie im Abkommen von Rambouillet vorgesehen, im Rahmen eines von allen KonDr. Wolfgang Gerhardt


fliktparteien unterzeichneten Abkommens nach Zustimmung im Bundestag in Frage kommt.

({42})

- Ja, das steht in Ihrer Vorlage. Deshalb möchte ich wissen, ob Sie das auch so sehen,

({43})

ob Sie das vorgreiflich unseren Bündnispartnern mitteilen und ob der Bundeskanzler das zum Gegenstand des
Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten zu machen gedenkt. Das ist doch keine Nebenfrage, die an
dieser Stelle erörtert werden muß.

({44})

Kurzum: Ich will einfach wissen, welche Aktivitäten
in der Sache gelten und welche Sie inhaltlich wahrnehmen. Es ist die Pflicht einer Opposition, das abzufragen;
anders würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht. Natürlich gilt der Appell: Keine Parteipolitik! Das kann
aber nicht bedeuten, sich mit spärlichen Auskünften zu
begnügen. Wir wollen schon wissen, um was es geht.

({45})