emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zusatzfrage? - Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2004-05-26:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

wüsste gern, wie Sie sich die ungeheuren Sprünge in der
Entwicklung der Rüstungsexporte nach Israel erklären,
zum Beispiel zwischen den Jahren 2001 und 2002.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-26:

Aus meiner Sicht kann nicht von ungeheuren Sprüngen die Rede sein. Sie sehen, dass die Exporte im Jahre
1999 244 Millionen Euro betrugen. Es gibt einen
Sprung, nämlich zwischen 2000 mit 177 Millionen Euro
und 2001 mit 36,5 Millionen Euro. 2002 waren sie wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie vorher, wobei
die Tendenz gegenüber den Jahren 1999 und 2000 abnehmend war. Es gibt also einen Sprung, aber keine
Sprünge.

Es ist klar - das wissen Sie auch -, dass gemäß den
entsprechenden Richtlinien und anhand der vorliegenden
Anträge genehmigt wird. Wenn allerdings eine geringere
Zahl von Anträgen vorliegt, wie das möglicherweise
2001 der Fall war, dann wird das durchschnittliche Volumen nicht erreicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zweite Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen schon von den

Richtlinien. Heute Morgen musste ich den Nachrichten
entnehmen, dass die Bundesregierung offenbar beabsichtigt, zwei U-Boote des Typs U-212 an Israel zu
verkaufen. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diese Absicht unter Anerkennung der Rüstungsexportrichtlinie, aufgrund deren Exporte in Krisenregionen ausdrücklich verboten sind, begründet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat der Kollege Hans Büttner von der SPDFraktion.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-26:

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ein Antrag,
der möglicherweise auf dem Tisch liegt, von dem ich
aber keine Kenntnis habe, natürlich nach den entsprechenden Richtlinien, also nach Recht und Gesetz, beschieden würde. Ich kann hier über ein derzeit laufendes
Verfahren mit Sicherheit keine definitiven Auskünfte geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Die Frage 19 soll wiederum schriftlich beantwortet

werden. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur
Verfügung.

Wir kommen zur Frage 20 des Kollegen HansMichael Goldmann:

Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gemäß Art. 11 der Verordnung ({0})
Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und
zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates nachkommen, die Bevölkerung in „leicht zugänglicher“ und „verständlicher“ Weise über die Anforderungen der Verordnung zu informieren?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Herr Kollege Goldmann, die Regelungen der EU-Heimtierverordnung treten nach der aktuellen Rechtslage am 3. Juli 2004 in Kraft. Die zur Anwendung erforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurden erst in den vergangenen Monaten bzw. Wochen
erlassen. Nachdem auf dieser Grundlage in erforderlichem Maß Klarheit bestand, hat das Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
entsprechende Informationen auf seiner Website unter
der Rubrik „Landwirtschaft“ im Unterpunkt „Veterinärwesen“ eingestellt. Die primär betroffenen Verbände und
Organisationen wurden fortlaufend informiert und unter
Verweis auf die BMVEL-Website um Unterstützung bei
der Verbreitung der Informationen gebeten.


Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Vor wenigen Tagen haben sich die Leiter der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten anlässlich einer gemeinsamen Sitzung dafür ausgesprochen, die Anwendung der
neuen Regelungen auf den 1. Oktober 2004 zu verschieben. Auch diese Information wurde unverzüglich weitergeleitet. Am 18. Mai dieses Jahres wurde eine Meldung
an die Presse weitergegeben, die die neuen Regelungen
und ihr voraussichtliches In-Kraft-Treten darstellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zusatzfrage, Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, erst einmal herzlichen Dank für

die Beantwortung.

Es geht hier ja nicht darum, in irgendeiner Frage
Recht zu bekommen. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann soll die Verordnung nun erst zum
1. Oktober 2004 in Kraft treten. Das heißt, dass derjenige, der im Sommer mit einem Tier ins Ausland fährt
- ich sage einmal, mit einem Hund oder einer Katze; ich
glaube, es gibt 7 Millionen Hunde in Deutschland und
einige machen sich mit ihrem Besitzer auf den Weg ins
Ausland -, die falschen Papiere hat. Bis jetzt ist den
Tierbesitzern gesagt worden, dass der alte Ausweis, in
dem eine aufgefrischte Tollwutimpfung vermerkt ist,
ausreicht. Ist das zutreffend?

Ich möchte noch etwas anderes anschließen, das
schon die zweite Frage berührt. Ich habe die Zahl der betroffenen Tiere bewusst in den Raum gestellt. Auch ich
habe auf die von Ihnen angesprochene Website geschaut.
Ich habe längere Zeit gebraucht, sie zu finden; das liegt
bestimmt an mir. Ich habe den Eindruck, dass die Informationen, die aus Ihrem Hause kommen, außerordentlich dürftig sind und dass auch bei den Tierärzten außerordentlich wenig Informationen vorliegen, mit deren
Hilfe dieses Problem abgearbeitet werden könnte.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, für die Information und die
Umsetzung dieser Heimtierverordnung sind grundsätzlich die Länder zuständig. Das heißt, dass Ihre Kritik ein
Stück weit die Länder trifft.

Zu Ihrer Frage, welche Regelungen jetzt gelten: Es
gelten weiterhin die alten Regelungen. Die Impfausweise für die Tollwutimpfung der Tiere, die in der Vergangenheit gültig waren, gelten noch für einen Übergangszeitraum. Nach der neuen Verordnung können die
Besitzer ihre Tiere noch mit den alten Ausweisen, sofern
deren Gültigkeit nicht abgelaufen ist, ins Ausland mitnehmen. Ich hatte schon deutlich gemacht, dass aufgrund einer Initiative der Mehrheit der Mitgliedstaaten
das Datum für die Anwendung der neuen Regelungen
auf den 1. Oktober dieses Jahres festgelegt wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal nachfragen.

Gelten bis zum 1. Oktober weiterhin die nationalen Einreisebestimmungen, die in einigen Staaten - ich nenne
als Beispiel nur Großbritannien - gelten? Oder müssen
die Reisenden zusätzliche Papiere über die Gesundheit
der Tiere nachweisen?

Vielleicht könnten Sie noch ein Wort dazu sagen, wie
intensiv die Bemühungen der Bundesregierung und der
Länder sind, um dieses Problem abzuarbeiten. Dies ist
wirklich sehr dringend, weil es sonst an den Grenzen zu
Problemen kommen kann. Stellen Sie sich eine Familie
mit Hund in einem voll bepackten Auto vor, die wieder
umkehren muss, weil die Papiere nicht den notwendigen
Gegebenheiten entsprechen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der
Grenzkontrollen für die Tiere zu sehen sind. Bisher sind
vier Länder in der Europäischen Union tollwutfrei. In
der Verordnung ist diesen Ländern die Möglichkeit eingeräumt, dass ihre verschärften Regelungen weiterhin
gelten. Insofern haben wir zwar harmonisiert, aber
gleichzeitig einigen Ländern die Möglichkeit gegeben,
auch in der Zukunft schärfere Regelungen beizubehalten. Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Regelung - das
war Ihre Frage - gelten noch die alten Regelungen und
die entsprechenden Ausweise.

Was die Initiativen der Bundesregierung anbelangt, so
haben wir den zusätzlichen Aufwand erkannt und
- wohlgemerkt auf informeller Basis - das Land Nordrhein-Westfalen, das sich als großes Grenzland angeboten hatte, koordinierend zu wirken, ermuntert, das zu
tun. In Nordrhein-Westfalen ist eine Arbeitsgruppe gegründet worden, in der auch die tierärztlichen Fachorganisationen vertreten sind. Ich denke, wir sind bei den
Vorbereitungen auf einem guten Stand. Wenn es jetzt zu
der Verschiebung kommt, dann geschieht dies nicht auf
Initiative der Bundesrepublik, sondern einer Reihe anderer Mitgliedstaaten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 21 des Kollegen

Goldmann:
Wann und durch wen werden die entsprechenden Ausweisvordrucke den zur Ausstellung befugten Tierärzten zur
Verfügung gestellt werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, für Unternehmen, die an einer Drucklegung der Ausweismuster interessiert sind,
besteht seit März dieses Jahres die Möglichkeit, sich
vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Betriebskennziffer zuteilen zu lassen. Von dieser Möglichkeit haben nach hiesigem Kenntnisstand bisher fünf Unternehmen Gebrauch

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
gemacht. Mit dem Versand der Muster an die niedergelassenen Tierärzte wurde begonnen. Um die erforderliche individuelle Nummerierung der Ausweise zu
gewährleisten, hat diese Behörde im Rahmen der Zuständigkeit der Länder Koordinierungsaufgaben übernommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zusatzfrage.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-26:
Ich lese das nach, was Sie geantwortet haben, weil ich

Sie nicht an allen Stellen richtig verstanden habe. Ich
hatte gefragt: Wann und durch wen werden die entsprechenden Ausweisvordrucke den zur Ausstellung befugten Tierärzten zur Verfügung gestellt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Tierärzte, die die Bescheinigungen ausstellen,
müssen die Vordrucke bestellen. Das Problem besteht
darin, dass die Vordrucke fortlaufend nummeriert werden müssen, um Verwechslungen und Missbrauch auszuschließen. Aus diesem Grunde ist eine Lizenznummer
für die Druckereien notwendig.

Es hat eine Ausschreibung gegeben. Die Druckereien,
die sich daran beteiligt haben - fünf an der Zahl -, haben
die Lizenznummer erhalten. Diese nummerieren ihre
Ausweise fortlaufend, um Missbrauch und Verwechslungen auszuschließen. Die Tierärzte kennen über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe die Druckereien, sie
müssen dort die Vordrucke bestellen und können dann
die Tiere entsprechend den Vorschriften untersuchen und
die Bescheinigungen ausstellen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Danke schön.
Wir kommen dann zur Frage 22 des Kollegen Cajus

Julius Caesar:
Welche Gründe sind für die Bundesregierung maßgeblich,

die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel
von bisher 17 auf sieben Institute an zwei Standorten zu reduzieren, und wie ist der Sachstand zur Standortfrage der zukünftigen Bundesforschungsanstalt, insbesondere für den
Standort Detmold?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Caesar, bereits seit dem Jahre 1997 waren die von der Errichtung der Bundesforschungsanstalt
für Ernährung und Lebensmittel betroffenen Bundesforschungsanstalten im Forschungsverbund Produkt- und
Ernährungsforschung zusammengeschlossen. Die geänderten Rahmenbedingungen erforderten eine Umorientierung der betroffenen Forschungsanstalten hinsichtlich
ihrer fachlichen Ausrichtung und eine Umstrukturierung
im Wege der Zusammenführung zu einer Bundesforschungsanstalt.
Im Hinblick auf die knapper werdenden Ressourcen
müssen Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden. Im
Übrigen unterstützt der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten zur Ressortforschung die Zusammenlegung der
Anstalten. Frau Bundesministerin Künast hat inzwischen
entschieden, dass die BFEL ihren Hauptsitz in Karlsruhe
haben wird. Im Übrigen ist über die Standortfrage noch
nicht abschließend entschieden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Caesar.
Cajus Julius Caesar (NA), 2004-05-26:
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Antwort. Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass
insbesondere die hervorragenden wissenschaftlichen
Kooperationen der Bundesforschungsanstalt in Detmold,
etwa mit den Fachhochschulen Lippe und Höxter - ich
nenne beispielsweise 22 Professoren und 14 Lehrbeauftragte -, Prioritäten für den Standort in Detmold ergeben, wenn man gleichfalls sieht, dass etwa in Karlsruhe
nur zwei Professoren angesiedelt sind?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Caesar, bei den Standortentscheidungen
werden auch die Berufungen und Doppelberufungen von
Professoren sowohl an der Bundesanstalt als auch die
Lehraufträge an den Hochschulen des Umfeldes eine
Rolle spielen. Gleichwohl haben wir die Notwendigkeit,
die ganze Forschungslandschaft im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums neu zu strukturieren und
zu straffen. Ich hatte in meiner Antwort deutlich darauf
hingewiesen, dass es eine Evaluierung und Anregungen
gegeben hat, die noch viel weiter gingen, nämlich die
17 Institute auf sieben Institute und auf zwei Standorte
zu reduzieren. Das alles werden wir zu prüfen haben.
Die Notwendigkeit der Neustrukturierung besteht jedoch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Cajus Julius Caesar (NA), 2004-05-26:
Ich will dieser Strukturierung nicht widersprechen.

Natürlich wollen wir Synergieeffekte nutzen. Ich denke,
ich habe Ihren Worten entnehmen können - gegebenenfalls müssten Sie das noch einmal darstellen -, dass gerade der Standort Detmold in verschiedenen Bereichen
Prioritäten hat. Ich habe eben einzelne genannt. Dazu gehören auch die über 100 Mitarbeiter und die hervorragenden Anstrengungen, die es dort im Bereich der
Ausbildung gibt. Wir haben eben die Ausbildungsfrage
diskutiert. Gerade diese Einrichtung hat sich in diesem
Bereich sehr engagiert. All diese Aktivitäten und Standortvorteile sollte man bei der Standortentscheidung berücksichtigen. Ich setze vor diesem Hintergrund auf Ihre
Kompetenz und Ihr Einfühlungsvermögen für den
Standort Detmold.


Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Caesar, vielen Dank für die Bewertung
und das Vertrauen, das Sie uns an dieser Stelle entgegenbringen. Tatsache ist: Wir werden sowohl die Zukunft
der Beschäftigten als auch die Einbindung in der Region
zu berücksichtigen haben. Das kann ich an dieser Stelle
zusagen.

Allerdings müssen am Ende die Ziele, was die stärkere Orientierung der Bundesanstalt im Sinne der
Neustrukturierung des Ministeriums in Bezug auf Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anbelangt,
aber auch die Frage der Kostenreduzierung durch Synergieeffekte berücksichtigt werden. Unter diesem Blickwinkel wird die Entscheidung letztendlich getroffen
werden.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-26:

Da könnte ich leider nur mutmaßen und das will ich
nicht. Ich müsste im BMWA nachfragen, wie das im dafür zuständigen Ministerium anhand der Außenhandelsstatistik analysiert wird. Das tue ich gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Caesar:

Welche Rolle spielt die Stärkung des ländlichen Raums,
die ein erklärtes Ziel des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist, in ihren Umstrukturierungsplänen in Bezug auf die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel, und wie sieht die
Kostenstudie zum geplanten Umzug bezogen auf den Abbau
besonders aufwendiger Versuchsinstrumente, wie zum Beispiel Weizen- und Roggenmühlen - 300 Kilogramm pro
Stunde - und Rohwarensilos, aus?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Caesar, die Frage nach der Stärkung des
ländlichen Raums stellt sich im Zusammenhang mit der
Errichtung der Bundesforschungsanstalt für Ernährung
und Lebensmittel bzw. den noch zu treffenden Standortentscheidungen nicht. Die Schaffung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die bestmögliche Umsetzung der fachlichen und organisatorischen Konzeption
für die BFEL steht im Vordergrund. Haushaltsmäßige
Kriterien werden selbstverständlich mitberücksichtigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Cajus Julius Caesar (NA), 2004-05-26:
Wann ist aus Ihrer Sicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Im Laufe dieses Jahres.
Cajus Julius Caesar (NA), 2004-05-26:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Bitte.
Cajus Julius Caesar (NA), 2004-05-26:
Können Sie das konkretisieren?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Der Kollege Goldmann hat eine weitere Frage dazu.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, es ist richtig: Die Frage nach der

Stärkung des ländlichen Raums stellt sich mit der Neuorientierung nicht. Sehen Sie nicht vielmehr die Gefahr
der Entleerung des ländlichen Raumes? Ich denke dabei
zum Beispiel an Kulmbach oder Kiel.

Könnten Sie sich vorstellen, dass es im Rahmen des
Evaluierungsprozesses, den Sie angesprochen haben, zu
einer Lösung kommt, die das Institut in Kulmbach und
auch die Bundesanstalt für Milchwirtschaft in Kiel qualifiziert am Markt hält? Denn Kulmbach und Kiel sind
- das wissen Sie so gut wie ich - in diesem Bereich internationale Topadressen. Gerade unter der Zielsetzung
des qualifizierten und vorbeugenden Verbraucherschutzes empfände ich es als dramatischen Verlust, wenn
diese Einrichtungen zerschlagen würden.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, seitens der Bundesregierung
geht es nicht um den Verzicht auf Erkenntnisse und Forschungsergebnisse aus den von Ihnen genannten Anstalten. Es geht vielmehr darum, die Ergebnisse effizienter
zu gewinnen. Gegenstand der Frage war in diesem Zusammenhang, ob das letztlich mit der Entwicklung und
Förderung des ländlichen Raumes verbunden werden
kann. Dazu ist die klare Aussage: Nein. Wir können
nicht über eine Strukturentscheidung hinsichtlich der
Bundesforschungsanstalten Politik für den ländlichen
Raum machen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch die jetzigen Entscheidungen auf Prüfungen und Entwicklungen
in der Vergangenheit aufbauen, so auf dem Forschungsrahmenkonzept aus dem Jahr 1996. Aus diesem Konzept
geht hervor, dass es bereits Strukturentscheidungen gegeben hat, die nach meinem Dafürhalten damals gut begründet waren. Wenn sie nicht in dem vorgesehenen
Maße umgesetzt wurden, dann geht das sicherlich auf
Einflussfaktoren wie die zurück, die in dieser Debatte
schon erwähnt wurden. Aber letztlich stellte sich auch
damals die Aufgabe, zu straffen, Einsparungen vorzunehmen und Synergieeffekte zu nutzen. Wir stehen heute
vor der gleichen Aufgabe.

Für die Entwicklung des ländlichen Raumes müssen
wir andere Instrumente nutzen. Im Übrigen würde ich
Städte wie Kulmbach und Detmold nicht unbedingt zum
ländlichen Raum zählen. Ich denke dabei an etwas kleiParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
nere Ortschaften und strukturschwache Regionen, von
denen ich auf Wunsch viele aufzählen könnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Thalheim.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Reinhard Grindel
auf:

Warum wird das einvernehmlich von allen Kommandanten/Leitern der Depots der Bundeswehr entwickelte „Kriegsfelder Modell“, wonach das künftige Materialdepot Hesedorf
einen für die Erfüllung seiner Aufgaben zwingend notwendigen Stundensatz von 90 000 Stunden pro Jahr erhalten soll,
nicht umgesetzt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-26:

Herr Kollege Grindel, das „Kriegsfelder Modell“ ist
das Ergebnis interner Überlegungen zur Materialwirtschaft der Bundeswehr unter maßgeblicher Beteiligung
der Kommandanten der Materialdepots. Dafür wurde
von den Beteiligten der bisher bekannte Umfang der Instandsetzungsstunden der Materialdepots zugrunde gelegt.

In der Zielstruktur ab dem Jahre 2010 sind jedoch für
das Materialdepot Hesedorf mit dem Artikelkreis Fahrzeuge ABC- und Pioniermaterial sowie Biwak- und
Kettenmaterial 30 000 Instandsetzungsstunden für die
Erhaltung des eingelagerten Materials vorgesehen. Regionale Instandsetzungsunterstützung, die heute im Materialdepot Hesedorf geleistet wird, wird bereits vom
1. Januar 2005 an in die dafür zuständigen Materialerhaltungseinrichtungen, zum Beispiel Instandsetzungskompanien oder regionale Instandsetzungszentren, verlagert.
Reinhard Grindel (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, die Kommandanten aller Depots

- sie wissen am besten, welche Aufgaben ihre Depots
zukünftig zu erfüllen haben - haben an der Klausurtagung in Kriegsfeld teilgenommen. Wie erklären Sie sich,
dass dort eine Reihe von Kommandanten erklärt haben,
den einheitlich festgelegten, also für alle gleichermaßen
geltenden Stundenansatz von 30 000 brauchten sie gar
nicht und könnten deshalb sehr wohl zusätzliche Stunden, und zwar bis zu 90 000, an Hesedorf abgeben? Warum hat man nicht denjenigen vertraut, die die Situation
vor Ort am besten einschätzen können, nämlich die
Kommandanten der Depots, und hat einen einheitlichen
Stundenansatz für alle 27 Depots festgelegt? Wie gesagt,
einige Kommandanten sind der Auffassung, so viele
Stunden brauchten sie gar nicht.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-26:

Auch die Kommandanten wissen, dass die Standortentscheidungen nach zwei Kriterien gefällt werden: zum
einen nach betriebswirtschaftlichen Untersuchungen und
zum anderen nach militärischen Überlegungen. Wenn
die militärische Führung vorschlägt, eine solche Reduzierung vorzunehmen, dann geht die politische Leitung
des Ministeriums davon aus, dass das entsprechend abgesichert ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Grindel, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Tatsache,

dass der zuständige Kommandant in Hesedorf auf einer
Veranstaltung des Streitkräfteunterstützungskommandos
in Lingen am 16. März dieses Jahres gesagt hat, dass das
ihm zugestandene Personal, also die Stundenansätze zur
Auftragserfüllung, nicht ausreichen werde? Mir hat der
Inspekteur außerdem mitgeteilt, dass in Hesedorf zukünftig Arbeiten der Materialerhaltungsstufe III durchgeführt werden sollen, was einen erhöhten Personalaufwand bedeutet. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass man
in Hesedorf einen höheren Stundenansatz braucht? Sind
Sie gegebenenfalls bereit, darüber noch einmal nachzudenken?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-26:

Das geht schon fast in die Beantwortung Ihrer zweiten schriftlich eingereichten Frage. In der Tat wird man
vom 1. Januar 2005 an nicht alles abrupt zurückfahren.
Das würde auch gar nicht gehen; denn das Vorhandene
muss erst noch restauriert werden. Die Reduzierung wird
also über einen längeren Zeitraum ablaufen. Sie ist natürlich in das Konzept der Strukturreform 2010 eingebettet, das ebenfalls einen erheblichen Abbau ziviler Arbeitsplätze innerhalb der Bundeswehr vorsieht. Auch
Depots dieser Art sind natürlich von dem personellen
Abbau betroffen.