Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Ich komme wieder zurück zu meiner Rede, aber ich

will es doch wiederholen: Den Spitzensteuersatz zahlt
auch der Milliardär nicht auf alle seine Einkünfte, den
bezahlt er nur auf die Euros, die er über 53 000 Euro
hinweg einnimmt . Es ist eine ganz wichtige Sache, dass
man weiß: Auch der Milliardär hat einen Steuerfreibetrag, auch der Milliardär muss auf seine unterhalb von
53 000 Euro liegenden Einkünfte weniger bezahlen . Deshalb keine Panik vor der von uns geforderten Steuer . Alle
werden damit gut leben können .

Ich komme zurück zu meiner Rede und zu einem
komplizierten Wort, nämlich BEPS, Base Erosion and
Profit Shifting. Das heißt, man zerstört die Bemessungsgrundlage, auf die man Steuern bezahlen muss, indem
man Gewinne verlagert. Ich finde, wir müssen noch einmal darüber nachdenken, ob wir uns da, auch in Ihrem
Sinne, schon genug engagieren .

Es gibt einen ersten Entwurf zum BEPS-Umsetzungsgesetz, also zur Umsetzung in nationales Recht . Darin
sind leider nur zwei Regulierungen enthalten - weil meine Redezeit abläuft, mache ich es kurz -, nämlich Tax
Rulings und Country-by-Country Reporting . Wir glauben, das ist ein bisschen wenig . Wir müssen an dieser
Stelle mehr tun . Wir haben ja 15 dicke Bücher zu BEPS
erhalten, im Moment nehmen wir aber nur sehr selektiv
zwei Dinge heraus . Wir glauben, wir müssen uns da sehr
viel breiter aufstellen . Auch in der gesetzgeberischen
Umsetzung harren noch viele andere Maßnahmen ihrer
Erledigung .

Dass wir da noch ein bisschen mehr tun müssen, zeigt
auch der aktuelle Fall aus Irland . Es ist doch absurd, dass
es dort Tax Rulings gibt - Tax steht für Steuer, und Ruling ist einfach eine Verabredung -, also dass ein Unternehmen mit der dortigen Steuerbehörde verabredet, wie
viele Steuern es in Zukunft zu bezahlen hat . In Irland
war es nun so, dass die Gewinne auf eine Verwaltungsgesellschaft in den USA verlagert werden durften, wo sie
steuerfrei sind, und sie in Irland ebenfalls nicht besteuert
wurden, weil sie ja dieser Verwaltungsgesellschaft zugerechnet wurden . Das ist eine doppelte Nichtbesteuerung .
Da muss man natürlich ran, das ist unmöglich .

({0})

Deswegen sind wir der Kommission auch für den beihilferechtlichen Aspekt dankbar - das ist auch eine Wettbewerbsfrage -, damit es hier keine ungerechte Bevorzugung zum Nachteil aller anderen gibt . Das ist eine
Frage, über die wir im internationalen Kontext noch sehr
intensiv diskutieren müssen . Uns hat es sehr gewundert Carsten Schneider hat darauf hingewiesen -, dass der
Minister Schröder

({1})

- Söder -, wenige Stunden nachdem ihm das aufgefallen
ist, schon wusste - - Schröder hätte es wirklich gewusst,
aber Söder?

({2})

- Ja .

({3})

Söder wusste, schon wenige Stunden nachdem es bekannt
wurde, dass Bayern davon überhaupt nicht betroffen ist.

({4})

Ich möchte den Bundesfinanzminister bitten, zu
schauen, ob in diesem Kontext in Deutschland Besteuerungsrechte verloren gegangen sein könnten . Es kann
sein, dass wir Betriebsstättenanknüpfungspunkte von
der Firma Apple in Deutschland haben könnten . Sie ist
ja ziemlich aktiv bei uns . Wir müssen schauen, ob nicht
doch Besteuerungsrechte verloren gehen, die letztendlich
dazu führten, dass von den vielen Milliarden, die Irland
aus den USA zustehen, Deutschland einen Teil abbekommen würde . Das wäre doch ganz gut . Das ist aber zu prüfen . Das können wir jetzt noch nicht wissen . Aber diese
Aktivität müssen wir vornehmen .

({5})

Wir sehen, dass sich der Haushalt gut darstellt . Wir
können ihn in Richtung Gerechtigkeit aber noch deutlich
verstärken .

Schönen Dank .

({6})