gewandt (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ruhe ist erste Bürgerpflicht, und Parlamentsdebatten sind unerwünscht. Warum, das kann man den Worten der Kollegen Hermsdorf und Kirst entnehmen. Die antizyklische Fiskalpolitik der Regierungskoalition besteht aus Leertiteln.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesbankpräsident hat gestern erklärt: Die Inflation fordert wahllos ihre Opfer, während die Wirtschaftspolitik die Chance hat zu zielen. Sie zielen nicht, weil Sie keine Wirtschaftspolitik haben.
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Ende vergangenen Jahres hat Herr Schiller gesagt: Wir brauchen ein neues Chequers. Er ist vor vier Wochen in Paris gewesen und hat gesagt: Wir brauchen die internationale Abrüstung des hohen Zinses. Als im Januar die Bundesbank in ihrem Bericht sagte, seine Politik sei nicht antizyklisch, hat er mit dem Versprechen, eine solche Politik würde kommen, erreicht, daß sich die Bundesbank nicht entschieden hat. Er hat seinerzeit begrüßt, daß die Bundesbank von ihrer kreditpolitischen Linie nicht abgegangen ist. Er hat gesagt, das hohe Zinsniveau führe zu einem Liquiditätskollaps.
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Meine Damen und Herren, das ist heute die besorgniserregende Situation.
Jetzt, wo die Regierung keine probaten Mittel anwendet, wird gesagt, die Arbeitnehmer und die Unternehmer sollten sich bescheiden. Die Regierung weiß, daß in besonderer Weise die mittelständische Wirtschaft, deren Ertragslage sich auf Grund der Kostensteigerung bedenklich entwickelt hat, gar nicht in der Lage ist, zu diesen Sätzen noch Kredite aufzunehmen.
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Die Ertragslage dm Einzelhandel - um ein. Beispiel
zu nennen - ist im vergangenen Jahr um 1,2 %
wegen der hohen Kosten auf unter 5 % des Umsatzes abgesunken. Die großen Betriebe können sich vielleicht vorübergehend noch ,außerhalb der Grenzen billigere Mittel beschaffen. Aber wie ernst die Situation ist, sehen Sie idaran, daß ein Magazin, das sich in der letzten Zeit durch Hofberichterstattung auszeichnete, sehr richtig sagte, diese Politik mache die Armen ärmer und die Reichen reicher.
({4}) Wohin führt 'denn diese Politik?
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Sie führt dazu, daß wie in England erst gebremst und dann angekurbelt wird, also nach dem Prinzip des „go and stop" gehandelt wird.
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Herr Barzel hat zu Recht gesagt, wir sollten hier etwas volkstümlicher sprechen. Deshalb möchte ich sagen: eine Wechselkur zwischen Rizinusöl und Kohletabletten bekommt keiner Volkswirtschaft!
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Wie soll der Bürger Vertrauen haben, wenn ihm innerhalb von fünf Monaten erst gesagt wird: Steuersenkung, dann aber: Steuererhöhung, dann:. zinslose Zwangsabgabe? Wie soll disponiert werden? Wie soll man Vertrauen haben?
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben 'sich heute der Sachdebatte entzogen;
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die Regierung hat sich einer Anwendung ides Stabilitätsgesetzes entzogen und es der Bundesbank überlassen, eine Roßkur durchzuführen. Ich frage: Wie sollen der Bürger und die Wirtschaft Vertrauen in eine Wirtschaftspolitik haben,
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Herr Wehner, bei der sich der Wirtschaftsminister - unabhängig davon, wie der Bundeskanzler heißt, ob Kiesinger oder Brandt - mit seinen Ideen im Kabinett nicht durchsetzt und ständig durch Hektik und Fehlprognosen die Wirtschaft beunruhigt? Wieso ist es möglich, daß er in 'dieser Situation keine Konsequenz zieht?
Wir haben hier eine konstruktive Mitarbeit angeboten. Der erste war unser Fraktionsvorsitzender, der sagte: Wir werden keine ausgabewirksamen Beschlüsse treffen, solange nicht die mittelfristige Finanzpolitik vorliegt. Herr Stoltenberg hat, wie auch Herr Müller-Hermann, während der Debatte heute und bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht unseren konstruktiven Beitrag angeboten.
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Die Bundesregierung entzieht sich aber ihrer aus dem Stabilitätsgesetz resultierenden Pflicht.
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Das heißt, meine verehrten Damen und Herren: solange die Regierung sich der Verantwortung entzieht und die Bundesbank allein in 'der Verantwor1898 
tung läßt, müssen wir jede Verantwortung für diese sehr ernste Entwicklung ablehnen.
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