georg nüsslein (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

bin zunächst einmal der Kollegin Deligöz ausdrücklich dankbar dafür, dass sie den Unfug, den vorhin Frau
Lötzsch zu den Gesundheitsausgaben von sich gegeben
hat, relativiert hat . Sie machen es sich viel zu einfach,
Frau Lötzsch, wenn Sie den Bundeshaushaltsansatz für
Gesundheit in Relation zu den Verteidigungsausgaben
setzen und dann sagen, das sei alles, was wir für die Gesundheit täten . Ein jeder weiß, dass die Gesundheitskosten über die Kassen finanziert werden; das sind 220 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen .

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Und einiges kommt noch einmal vonseiten der PKV
dazu . Deshalb ist das, was Sie an dieser Stelle abgezogen
haben, schon sehr populistisch .

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Ich glaube, das sollte man nicht tun, weil dabei das
Risiko besteht, liebe Kollegin, dass der eine oder andere
auf diesen Populismus hereinfällt . Das ist genauso wie
mit der Zeitungsente über die Zusatzbeitragsexplosion,
auf die der eine oder andere in diesem Hohen Hause hereingefallen ist .

({2})

- Das war eine Zeitungsente . - Jetzt weiß ich nicht, ob
das daran lag, dass einige Kollegen ein besonderes Vertrauen in ein Presseorgan setzen, das ansonsten von Bildern und Übertreibungen lebt . Aber ich gehe davon aus,
dass der eine oder andere - das sieht man auch an dem
Verlauf dieser Debatte - einfach ein gewisses politisches
Kalkül verfolgt und sagt: Da bietet sich jetzt die Möglichkeit, das eine oder andere Thema - Stichwort: Parität,
Stichwort: Bürgerversicherung - zu setzen .

Bei den Menschen kommt man aber mit Plausibilität
weiter . Wie der Kollege Lauterbach vorhin deutlich gezeigt hat, haben wir viel für die Patienten, für Strukturen
und für Qualität getan . Jedem leuchtet ein, dass all diese
Maßnahmen am Ende des Tages auch Geld kosten, Geld,
das uns unsere Gesundheit wert sein muss; das muss man
in dieser Klarheit sagen .

Mich ärgern aber - auch das sage ich ganz offen - die
GKV-Lobbyisten, die zunächst einmal auf den Kostenanstieg rekurrieren - das ist durchschaubar -, aber gleichzeitig kritisieren, dass die Qualitäts- und Effizienzgewinne noch nicht eingetreten seien . Daran haben sie einen
entscheidenden Anteil .

({3})

Wir haben nämlich eine ganze Menge Aufgaben an
den Gemeinsamen Bundesausschuss delegiert . Ich meine, das war ein ganzes Stück zu viel; wir überfrachten
dieses Gremium - das aber nur als ceterum censeo . Aber
man muss sich dann schon an die eigene Nase fassen,
wenn es um die Umsetzung geht, und darf nicht zur Unzeit und viel zu früh Kritik äußern .

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Dafür ist die Krankenhausreform ein deutliches Beispiel, sowohl für die Umsetzung als auch dafür, dass wir
das, was wir getan haben, sehr ausgewogen gemacht
haben. Wir haben mit dem Pflegezuschlag dafür Sorge
getragen, dass die Krankenpflege nicht als Steinbruch genutzt wird, um Kosten einzusparen . Darüber hinaus haben wir den Strukturfonds aufgelegt, um dem Problem zu
begegnen, dass es in manchen Regionen der Republik zu
viele Krankenhausbetten und in anderen zu wenige gibt .
Die Länder sind gefordert, hier etwas zu tun . Sie sollen
dann aber auch die entsprechende Politik machen .

Als ich vorhin von politischem Kalkül gesprochen
habe, habe ich mich auf die paritätische Finanzierung
bezogen . Kollege Lauterbach, es ist ganz klar, wann das
beschlossen wurde . Damals hieß das „Sonderbeitrag“,
heute heißt es „Zusatzbeitrag“ . Aber es war nichts anderes als das . Beschlossen wurde er im Jahr 2004 von Rot
und Grün gemeinsam . Warum Sie sich immer dagegen
wehren, wenn Sie etwas Gutes getan haben - Stichwort:
Agenda 2010 -, verstehe ich beim allerbesten Willen
nicht . Wehrt euch doch nicht dagegen, wenn ihr etwas
gemacht habt, was Sinn macht . Dann muss man das doch
nicht von sich weisen, sondern man muss sagen: Jawohl,
wir haben damals auf den Anstieg der Lohnnebenkosten
reagiert . Es war sinnvoll, das damals in dieser Weise zu
tun .

Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem
anderen Grund Sinn macht, das an dieser Stelle getan zu

haben: Der Wettbewerb der Kassen untereinander wird
über diesen Zusatzbeitrag in Zukunft funktionieren . Der
Beitragszahler - nicht der Arbeitgeber - entscheidet darüber, bei welcher Kasse er versichert ist .

({5})

Er wird nur dann wechseln, wenn er einen Anreiz dafür
sieht . Die 50 Euro, von denen Sie vorhin gesprochen haben, Frau Lötzsch, kann er in Zukunft einsparen, wenn er
die Kasse wechselt .