Solms (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion un12712 
terstützt den Antrag zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude,
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weil dieser Antrag in die langfristige Politik zur Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft paßt.
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Das ist ein Element einer angebotsorientierten Politik, die bis jetzt schon erfolgreich gewirkt hat. Ich erinnere nur an die Erfolge im Bereich der Konsolidierungspolitik, im Bereich der Verbesserung des Geldwertes, im Bereich der Verbesserung des Aktivsaldos bei der Handelsbilanz - wir erzielen ja von Monat zu Monat neue Rekorde - und im Bereich des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Der Erfolg dieser Politik wird j a bestätigt durch den Bundesbankbericht für Oktober 1985. Ich darf daraus wörtlich zitieren:
Die Wirtschaft hat damit ihre wichtigste innere Antriebskraft zurückgewonnen, die sowohl auf das übrige konjunkturelle Geschehen positiv austrahlt als auch die strukturellen Bedingungen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum verbessert. Die Erweiterung, Modernisierung und technologische Erneuerung der Sachanlagen schafft zugleich günstigere Bedingungen für die Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Zu der ausgeprägten Entfaltung der Investitionskonjunktur trug bei, ja war unerläßliche Voraussetzung, daß sich die Ertrags- und Finanzierungsverhältnisse der Wirtschaft verbesserten.
Ich glaube, daß die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude notwendig und zeitgemäß ist. Die Bedingungen, die bislang gelten - eine Dauer von 50 Jahren -, entsprechen nicht mehr der Nutzungsdauer von Wirtschaftsgebäuden heute.
Die Begrenzung auf das Betriebsvermögen, Herr Kollege Klose, ist insofern begründet, als wir mit diesem Gesetz j a nicht wollten, daß durch die Ausdehnung auf Betriebsgebäude im Privatvermögen neue Abschreibungsgesellschaften wieder entstehen können.
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Ich glaube, daß diese Begrenzung akzeptiert werden kann.
Ich sagte bereits, daß die derzeitigen Abschreibungsbedingungen dem normalen Nutzungsverlauf nicht mehr entsprechen. Darüber hinaus wird diese Verkürzung auf 25 Jahre ein Beitrag zur Verstetigung in der Bautätigkeit sein. Denn eine Befristung, die ja ebenfalls diskutiert worden ist, würde dazu führen, daß die Bautätigkeit kurzfristig vorgezogen würde und nach dieser Frist natürlich entsprechende Ausfälle bei der Bautätigkeit entstehen müßten.
Die Verbesserung ist auf Neubauten begrenzt. Dies ist sinnvoll. Die Ausdehnung auf Altbauten hätte enorme zusätzliche Ausfälle gebracht und hätte der Bauindustrie natürlich keine neue Anregung gegeben.
Im Finanzausschuß sind im wesentlichen zwei Themen zu diskutieren. Das eine ist die Frage, wie der Präferenzvorsprung des Landes Berlin erhalten werden kann. Es wird ja vorgeschlagen, daß die Sonderabschreibungen für Betriebsgebäude von 40 auf 50 % im Zonenrandgebiet angehoben werden, und in Berlin wird die Investitionszulage für Betriebsgebäude von 15 auf 20 % und im Bereich von Forschung und Entwicklung von 20 auf 25 % erhöht. Wir sind der Meinung, daß dann, wenn - wie das Land Berlin sagt - der Präferenzvorsprung für das Land Berlin dadurch nicht voll erhalten bliebe, ins Auge fassen sollte, ob nachträgliche Herstellungsarbeiten an beweglichen Wirtschaftsgütern in die Vergünstigung des Berlinförderungsgesetzes, also in die Investitionszulagenregelung, einbezogen werden können.
Darüber hinaus haben wir die Frage der Einbeziehung von Heizungs- und Warmwasseranlagen in den § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu diskutieren. Auch dies ist quasi beschlossen und soll in diesem Gesetz eingebracht werden. Wenn allerdings dieses Gesetz später in Kraft tritt, könnte man es eventuell schon in das Steuerbereinigungsgesetz einbeziehen und damit eine möglichst baldige Verabschiedung gewährleisten. Sicher ist jedenfalls, daß die Vergünstigung rückwirkend zum 1. Juli 1985 in Kraft tritt, so daß hier kein weiterer Grund für Attentismus vorhanden ist.
Ich sage abschließend: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Gesetzesantrag. Wir hoffen, daß wir ihn nach einer kurzen, vernünftigen und sachgerechten Beratung, wie wir es im Finanzausschuß gewöhnt sind, bald zum Abschluß bringen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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