Arndt (NA), 1971-12-15:
Meine Damen und Herren, es gibt ja unterschiedlich gute Gedächtnisse; das spielt nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch in anderen Verfahren manchmal eine Rolle. Aber, meine Damen und Herren, es ist dennoch, wie ich meine, sehr aufschlußreich, daß Sie mit mir nur über die Vokabeln und nicht über die Sache streiten. Um die ging es mir hier.
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Meine Damen und Herren, im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang doch noch auf folgendes aufmerksam machen. Wenn wir tatsächlich dieses Quorum für Vorsitzende mit der Begründung einführen wollen, die der Kollege Dr. Jaeger uns hier unterbreitet hat, müssen wir doch bedenken, daß ein Amtsrichter - um noch einmal auf den Strafbann des Amtsrichters zurückzukommen - zwar nach unseren Gesetzen das Recht hat, einem Bürger dieses Landes für drei Jahre die Freiheit zu nehmen, indem er ihn zu Freiheitsstrafe verurteilt; aber sein eigenes Präsidium soll er nicht wählen dürfen, weil ihm dazu eben die Lebenserfahrung und all das, was Herr Kollege Dr. Jaeger vorhin gesagt hat, fehlen. Meine Damen und Herren, hier dürften die Proportionen doch wohl verkannt sein.
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Im übrigen hat Herr Kollege Jaeger übersehen, daß es auch bei anderen Gerichten - bei den sogenannten höheren Gerichten, um in seiner Denkweise

Dr. Arndt ({2})
zu bleiben - Richter - z. B. wie die ebenfalls dieser Disqualifizierung unterliegenden Richter der Oberlandesgerichte oder des Bundesgerichtshofes - gibt, die nicht diese volle Würdigkeit haben, ihr eigenes Präsidium zu wählen, wenngleich sie aber die volle Gewalt der Rechtsprechung ausüben dürfen.
Der einschlägige Antrag der Opposition bringt naturgemäß auch eine Disqualifizierung dieser hohen Richter mit sich. Darüber sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, ebenfalls klar sein. Alle Erfahrungen mit unserer Justiz sprechen daher gegen die von Herrn Kollegen Jaeger angenommene fehlende Reife.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Ausführungen erinnern, die der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr für die bei ihnen organisierten Richter und Staatsanwälte in dem zweitägigen Hearing gemacht haben. Insbesondere haben diese Herren darauf hingewiesen, daß die Sorge, es könnten Präsidien entstehen, in denen etwa nur junge „revolutionäre" Landrichter und Amtsrichter, aber nicht Vorsitzende Mitglied seien, unbegründet ist. Die Richterräte der deutschen Gerichte werden ja schon seit Jahren nach dem gleichen Prinzip gewählt, nach dem wir jetzt auch die Präsidien wählen lassen wollen. Wenn Sie über das Land hinblicken, stellen Sie fest, daß es nirgends Richterräte gibt, in denen die Vorsitzenden nur anteilmäßig repräsentiert sind. Der allgemeine Zustand ist, daß die Vorsitzenden in den Richterräten erheblich überrepräsentiert sind. Wenn im Falle der Richterräte, die ja weitgehend die Interessenvertretung der Richter darstellen, ein solches Wahlergebnis die Folge ist, um wieviel weniger wird dann die hier von Herrn Jaeger beschworene Gefahr revolutionärer Tendenzen bei den Präsidien, die die Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichtes vorzunehmen haben, eintreten!
Bei einem Gericht, bei dem sich tatsächlich eine solche Wahl des Präsidiums einmal ereignen sollte, ist in der Tat etwas faul. Dann liegen die Dinge im argen. Wenn die Situation zu einer Konfrontation in dem Sinne führt, daß ein Präsidium gewählt wird, in dem Vorsitzende von Spruchkörpern nicht mehr vertreten sind, liegt mehr als nur das Wahlsystem im argen. Dann liegen die Fehler an der Wurzel.
Meine Damen und Herren, ich will mich auf diese Ausführungen beschränken. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, dem Gesetzentwurf in der Fassung zuzustimmen, die der Rechtsausschuß Ihnen vorschlägt. In dieser Fassung werden die Grundgedanken, die ich Ihnen eben hier vorzutragen die Ehre hatte, in der Sprache des formalen Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Formeln des Gesetzentwurfs enthalten das, was ich Ihnen an grundlegenden Überlegungen zum Wesen und zur Bedeutung des Richterstandes in diesem Lande darlegen durfte. Aus diesem Grunde habe ich auch darauf verzichtet, auf Einzelregelungen einzugehen oder gar Teile der Ausschußberatungen zu wiederholen. Ich sah es als meine Aufgabe an, für meine Fraktion, für die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hohen Hauses, hier darzulegen, welche Grundüberzeugungen
dazu führten, anzunehmen, daß es sich hier um eine verfassungsmäßige Grundentscheidung über das Richteramt und nicht um einen Streit um Titel handelt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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