carola reimann (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

Frage der Finanzierung haben wir in diesem Hause nicht
nur bei diesem Tagesordnungspunkt eine ganze Menge
gehört, noch mehr haben wir in den letzten Tagen und
Wochen dazu gelesen. Die Frage, wer wie viel bezahlt,
wer sich an der Solidarität beteiligt, ob der Beitrag ausschließlich nach Leistungsfähigkeit oder auch nach dem
Gesundheitszustand bemessen werden soll, beschäftigt
in den letzten Tagen nicht nur uns alle, sondern auch die
Medien und die Öffentlichkeit in mannigfaltiger Hinsicht. Das bietet Stoff für Spekulationen zuhauf.

Die Schar derer, die auf äußerst spekulativer Grundlage, dafür aber umso lautstärker Kritik üben, ist erwartungsgemäß groß. Um eine sachgerechte Darstellung
geht es in den seltensten Fällen. Häufig arbeitet man sich
nur an Reizwörtern und Begriffen ab. Sachkundige Kritiker oder diejenigen, die sich als solche ausgeben möchten, heben sich dabei ganz gern von der Masse ab, indem
sie darauf verweisen, dass es mit einer Finanzreform alleine nicht getan sei und man die eigentlichen Probleme
nicht lösen könne, indem man mehr Geld in das System
pumpe. Mit der Forderung, man müsse zuerst einmal Löcher stopfen, bevor man neues Geld nachschütte, gibt
man sich gern als vermeintlicher Kenner der Szene zu
erkennen. Sie alle haben in einem Punkt Recht: Es bringt
nichts, nur neues Geld in das Gesundheitssystem fließen
zu lassen und die Versorgungsstrukturen außer Acht zu
lassen.

({0})
Wer die Forderung jedoch in einer Art und Weise erhebt,
dass man den Eindruck bekommen könnte, hier würde
nichts getan, entpuppt sich ganz schnell als ein weniger
guter Kenner der Gesundheitspolitik der letzten Jahre.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
fordern in den vorliegenden Anträgen Strukturreformen, die für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgen
können. An dieser Forderung ist grundsätzlich nichts
auszusetzen. Vor drei Jahren - zu Zeiten der rot-grünen
Koalition - haben wir gemeinsam, auch unter der Beteiligung unserer heutigen Koalitionspartner, mit dem
GKV-Modernisierungsgesetz den Weg in Richtung mehr
Wettbewerb, Qualität und Wirtschaftlichkeit eingeschlagen.

({2})

Zu dieser Richtungsentscheidung stehen wir. Sie war damals richtig und gut und ist es auch heute noch.

({3})

Die Staatssekretärin hat es gesagt: Reformen sind ein
Prozess. Deshalb werden wir diesen Weg fortsetzen. Die
Struktur der Versorgung zählte deshalb auch zu den ersten Themen der zurzeit noch laufenden Gesundheitsgespräche. Wir wollen klarere Strukturen. Wir wollen Instrumente und Elemente für mehr Effizienz und mehr
Wettbewerb. Deshalb werden wir konsequent mehr Vertragsmöglichkeiten zwischen den Leistungsanbietern
schaffen. Insofern rennen Sie mit Ihren Forderungen bei
uns offene Türen ein.

({4})

Die Agenturmeldung dieser Woche - das muss ich allerdings auch sagen -, in der Ihre Kollegin, Frau Roth,
mit der Äußerung zu vernehmen war, das Herangehen
der Koalition an die Ausgabenseite sei völlig unambitioniert, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

({5})

Die große Koalition ist seit etwas mehr als einem halben
Jahr im Amt und steht kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über eine unzweifelhaft weit reichende Gesundheitsreform. Ich würde das nicht als unambitioniert
bezeichnen wollen. Schauen wir uns doch lieber die Fakten an. Wenn wir über Fakten reden, will ich zu allererst
sagen, dass wir aufhören sollten, das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland schlechter
zu reden, als es ist.

({6})

Bei aller Reformnotwendigkeit erscheint es mir dringend
notwendig, sich gelegentlich ins Gedächtnis zu rufen,
dass es hier darum geht, die Funktionsfähigkeit eines der
besten Gesundheitssysteme der Welt zu erhalten, und um
nichts anderes.

({7})
Laut einer Studie des Fritz-Beske-Instituts - es steht bestimmt nicht im Verdacht, zu den Mietmäulern der GKV
zu gehören - hat Deutschland im internationalen Vergleich ein überaus effizientes Gesundheitssystem. In diesen Tagen hat das schwedische Unternehmen Health
Consumer Powerhouse - es ist komplett unabhängig eine Studie vorgelegt, die ebenfalls zu dem Ergebnis
kommt, dass das deutsche Gesundheitssystem aus Sicht
der Patientinnen und Patienten im Hinblick auf Transparenz, Service und Qualität zu den Spitzenreitern in
Europa gehört.

({8})

Dieses hohe Versorgungsniveau im Interesse der Patientinnen und Patienten zu erhalten und auszubauen, das ist
unsere Aufgabe und nicht die Sanierung eines maroden
Haufens, auch wenn die eine oder der andere diesen Eindruck hier gern einmal erwecken möchte.

({9})

Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, das am 1. Mai in Kraft getreten ist, haben
wir auch in dieser Legislaturperiode einen weiteren
Schritt getan. Wie wir bereits heute sehen, war es ein
wirksamer Schritt. Mit diesem Gesetz ist die Absenkung
der Festbeträge, aber auch die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung bei besonders preisgünstigen Arzneimitteln vorgesehen.

Als Reaktion auf die Möglichkeit einer solchen Zuzahlungsbefreiung haben zahlreiche Arzneimittelhersteller ihre Preise bereits stark gesenkt; weitere Preissenkungen sind angekündigt. Damit werden wir bei gleicher
Qualität Einsparungen für Patientinnen und Patienten,
aber auch für Kassen realisieren. Die Liste ist ab 1. Juli,
also ab diesem Wochenende, auf der Homepage des Ministeriums, aber auch bei den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung einsehbar.

({10})

Ich will an dieser Stelle alle Ärztinnen und Ärzte und
alle Patientinnen und Patienten aufrufen, von dieser
neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen.

({11})

Diesen Weg werden wir weitergehen.

Sie, meine verehrten Kollegen von der Opposition,
müssen sich nun, auch wenn es schwer fällt, noch einige
wenige Tage gedulden, bis die Vorschläge vorliegen und
wir sie dann auch diskutieren können.

({12})

Es ist natürlich Ihr gutes Recht, eine Debatte über Konzepte einzufordern. Ich möchte dann allerdings, dass Sie
Konzepte vorlegen.

({13})

Sie haben hier beantragt, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Um die Kollegen von der FDP nicht ganz leer ausgehen
zu lassen:

({14})

In der Überschrift Ihres Antrags ist die übliche Worthülse „Eigenverantwortung“ enthalten. Damit meinen
Sie die finanzielle Alleinverantwortung und die totale
Privatisierung aller Lebensrisiken.

({15})

Das wollen Sie mit dem Etikett „Freiheit und Wettbewerb“ verkaufen.

({16})

Ein Konzept ist das nicht.

({17})

- Ja, das habe ich getan. In Ihrem Antrag steht nichts.
Kollege Lanfermann, Sie haben gleich Gelegenheit, das
zu erläutern.

Wir werden in Kürze die Reformeckpunkte vorlegen,
um unser bewährtes solidarisches Gesundheitssystem
weiter zu stärken. Dazu werden wir nicht nur Effizienzreserven heben, sondern auch in puncto Strukturen und
Wettbewerb die notwendigen Rahmenbedingungen verbessern, damit unser Gesundheitssystem den veränderten und ohne Zweifel steigenden Ansprüchen gerecht
wird.

Ich danke.

({18})