Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Frage des § 218 die Position des prinzipiellen Nein, die Position, die es nie über sich bringt, zu formulieren, daß es Indikationen gibt, eine Position, die die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen negiert, die seit 1927 akzeptiert, daß der Fall der medizinischen Indikation ein Fall des rechtfertigenden übergesetzlichen Notstandes ist. Diese Position gibt es.
Sie ist für mich und für die Gesetzgebung in der modernen Demokratie kein brauchbarer Maßstab. Ich appelliere an die Abgeordneten, die Grenzen der Gesetzgebung in einer modernen Demokratie in der neuzeitlichen Gesellschaft zu erkennen. Der Versuch, die Position des prinzipiellen Nein gesetzlich umzusetzen, würde im totalen Scheitern enden, in einem Rechtsungehorsam der Bevölkerung und damit letztlich im Rückzug jeder lebensschützenden Position.
Das ist meine politische Einschätzungsprärogative. Ich bin seit 1990 mit dem Thema § 218 beschäftigt. Der Vorsitzende meiner Fraktion, Schäuble, meint, Sisyphus müsse - im Vergleich zu mir - ein glücklicher Mensch gewesen sein. Ich war manchmal ein ausgebrannter Mensch.
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Aber meine Damen und Herren, § 218 bleibt immer ein unvollendeter und unvollendbarer, sich auch in Schuld verstrickender Versuch, angesichts der Zerrissenheit des modernen Menschen im Widerstreit zwischen Sollen und Sein, auf in tieferen, unerreichbaren Schichten getroffene Entscheidungen mit exekutiven Mitteln einzuwirken. Es geht um Schadensbegrenzung, um den „legitimen und gebührenden
Versuch, die ungerechten Aspekte von Gesetzgebung zu begrenzen". Das ist die Verantwortung des Gesetzgebers. Was liegt heute vor? - Das Gesetz, die Alternativen und die Chancen.
Damit hier kein Mißverständnis aufkommt - nicht ohne Grund hatten CDU und CSU zwei Justitiare in diese Verhandlungen entsandt -:
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Juristen wissen, was sie formulieren. Wir legten Wert darauf, das, was strafrechtlich zu formulieren war - wie bei der Sozialdemokratie Herr Professor Meyer -, präzise und für niemanden mißverständlich zu formulieren.
Ihnen liegt heute ein Gesetzentwurf vor, in dessen allgemeinem Teil der Begründung ein Satz steht: „Der vorliegende Änderungsantrag setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 um und nutzt die durch das Urteil eröffneten Gestaltungsspielräume." Das bindet jede Auslegung. Das ist so eindeutig und unmißverständlich, daß alles andere dahinter zurückzutreten hat, auch Versuche von an der Gesetzgebung Beteiligten, andere Auslegungstopoi zu verwenden. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist „Umsetzung des Urteils" und nicht Ersetzung durch eigene Wertentscheidung. Nur dies hat es uns möglich gemacht, ihm zuzustimmen.
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Wenn jemand Zweifel hat, wie § 219 des Strafgesetzbuches mit der Beratung im Schwangerschaftskonflikt verbunden ist, dann lese er § 5 Abs. 1. Die dort genannte Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Jegliche Diskussion über Ziel-Mittel-Relationen ist nicht angebracht. Ergebnisoffenheit ist nicht das Ziel, sondern das Mittel zum Zweck des Lebensschutzes. Eindeutiger kann man es nicht formulieren.
Gegen § 218a kann eingewendet werden, Absatz 2 enthalte einen unbestimmten, weit gefaßten Tatbestand. Was der Arzt festzustellen hat - insoweit bleibt es beim jetzigen Indikationenrecht mit der Möglichkeit der Überprüfung und mit der Notwendigkeit der Vorlage der Bescheinigung eines anderen Arztes -, ist die nach ärztlicher Erkenntnis nicht anders abwendbare Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes. Dies ist ein klarer Begriff. Nur jemand, der dem Gesetz oder dem Lebensschutz übel will, könnte sich dazu verstehen, dies auszuweiten und zu sagen, dafür würde schon die Störung von Befindlichkeiten ausreichen.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Gesetzentwurf scheitern würde - dies ist die für mich als Abgeordneten maßgebende, durch niemanden und durch keine andere Institution beeinflußbare Einschätzungsprärogative -, wäre die Alternative: Es könnten und würden sich im Bundestag Mehrheiten finden - wir haben heute genug Redebeiträge von den Grünen, von der PDS ganz zu schweigen, und von Teilen der anderen Fraktionen gehört; ich sage bewußt: der
anderen Fraktionen -, die ein Gesetz verabschieden würden, das eine auf das vermeintliche Selbstbestimmungsrecht der Frau gegründete Fristenlösung mit einer Negation der Werteordnung beinhalten würde.
Die Chance dieses Gesetzes besteht darin, daß sich in einem so nicht wiederkehrenden Moment - man steigt niemals zweimal in denselben Fluß - eine verfassungstreue Mehrheit gefunden und ein Gesetz formuliert hat, das die Werteordnung der Verfassung nicht antastet, sondern diese eindeutig in § 219 zum Ausdruck bringt.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, ich bekunde Ihnen dafür Respekt, daß Sie sich dazu bereit gefunden haben. Dies war Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung. Die Chance besteht darin, ein dauerhaftes Beratungskonzept zu installieren, das eindeutig dem Schutz des Lebens dient und geeignet sein kann, von allen Menschen guten Willens zugunsten des Lebens genutzt und ausgebaut zu werden,
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und das deshalb ein Gesetz im Sinne der Nummer 73 der Enzyklika Evangelium Vitae ist.
Heute hat mich ein Schreiben des Landeskomitees der Katholiken in Bayern erreicht, das mir meine Gewissensentscheidung erleichtert. Das Landeskomitee schreibt mir:
Wir möchten jedoch alle Abgeordneten ermutigen, sich im Sinne der Worte Johannes Paul II in der Enzyklika Evangelium Vitae, Nummer 73, für eine Schadensbegrenzung einzusetzen und eine Lösung zu unterstützen, die unter Beachtung der obengenannten Kriterien noch als das geringere Übel angesehen werden kann.
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Deshalb bitte ich Sie, Ihre Gewissensentscheidung danach auszurichten - nach eigener politischer Entscheidungsprärogative - und dabei zu berücksichtigen, welche Entwicklung eintreten könnte, wenn dieser sich nicht wiederholende und nicht wiederkehrende Versuch scheitern sollte, die großen Fraktionen des Deutschen Bundestages auf ein Gesetz zu verpflichten, das die Werteordnung der Verfassung nicht antastet.
Herzlichen Dank.
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