Barzel (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Bundeskanzler, haben eben gesagt, diese Opposition mache Ihnen Schwierigkeiten. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, diese Opposition sagt ihre Meinung und kämpft für ihre verantwortlich erarbeitete Überzeugung. Das wird durch nichts in diesem Hause vom Tisch geschafft werden können und ganz sicherlich nicht von Ihnen, der Sie auszogen unter dem Motto, angeblich „mehr Demokratie" zu wagen.
({0})
Hier begann gerade erst - das wurde ja von dem Kollegen Wehner schon ein bißchen ins Lächerliche gezogen; das ist doch eine Koalitionstaktik dieser Debatte - ein mehrtägiger Streit über die Richtigkeit dieses Weges, und schon kommt der Bundeskanzler, der allein die Verantwortung dafür trägt, daß Gemeinsamkeit hier nicht zustande kam,
({1})
und beschwert sich über die Haltung der Opposition.
({2})
Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie im Laufe der Tage und Stunden dieser Debatte noch Gelegenheit nehmen, das, was wir bisher hier gesagt haben, vielleicht doch noch nachzulesen, um nicht, durch flüchtige Informanten belehrt, hier Einlassungen auf einige der Fragen zu machen. Auf sehr wesentliche Fragen sind Sie bisher überhaupt nicht eingegangen. Wir werden sie im Laufe dieser Zeit stellen, meine Damen und Herren.
({3})
Die Frage ist doch, woher Sie die Hoffnung nehmen, daß es in Deutschland besser werden könnte, wenn Sie vorher alles weggeben.
({4})
Die Frage lautet: Warum aus dem Vertragswerk eine früher von einer Vorgängerregierung verabredete Passage über die gemeinsame Verpflichtung der Wiederherstellung der deutschen Einheit entfernt worden ist? Die Frage lautet: Was mit dem Gewaltverzicht und seiner zeitlichen „Überlagerung"
- dies sind doch die Erklärungen, die Sie im Bundesrat öffentlich abgegeben haben - hier sein soll? Auf diese und auf andere Fragen Antwort zu geben, werden wir Sie zwingen, meine Damen und Herren, und die Öffentlichkeit - ({5})
- Natürlich, meine Damen und Herren! Dies ist die Aufgabe einer Opposition, und wir werden hier unsere Pflicht tun.
({6})

Herr Bundeskanzler, Sie haben an zwei Stellen direkt zu den Einlassungen der Opposition heute morgen Stellung genommen, einmal zu dem Punkt Freizügigkeit. Sie haben geglaubt, sagen zu sollen, das, was ich hier vorgetragen habe, seien „Wunschvorstellungen" ; so Ihre Worte. Herr Bundeskanzler, haben Sie wirklich übersehen, daß ich das alles argumentiert und formuliert habe mit Ihren eigenen Worten, daß ich hier die Position aufgebaut habe, mit der Sie den Übergang zu dieser Ostpolitik hier im Hause und draußen im Lande begründet haben?
({7})
Wollen Sie mir vorwerfen, daß ich dieses Wort ernst nehme und ein Argument zu hören wünsche, warum heute für Sie nicht mehr gilt, was gestern verantwortlich von Ihnen hier gesagt worden ist? Das, Herr Bundeskanzler, kann doch nicht Ihre Absicht sein.
Und wie ist es mit den Mitgliedern Ihrer Regierung? Sie haben doch am 7. Juni 1970 Richtlinien des Kabinetts beschlossen. Die Ziffer 5 habe ich heute zitiert. Waren das „Wunschvorstellungen", oder ist das das, was real möglich ist? Wir halten eben fest: Sie haben früher gesagt: es muß zuerst etwas für die Menschen herauskommen, dann können Verträge in Kraft treten; Sie sagen heute: ich mache erst Verträge und hoffe, daß dann für die Menschen etwas herauskommt. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. S i e haben Ihre Position verändert.
({8})
Der zweite Punkt betrifft - und ich werde nicht müde werden, davon zu sprechen den europäischen Akzent. Herr Bundeskanzler, Sie können doch nicht leugnen - wir haben darüber doch hier im Hause debattiert -, daß Sie in Ihrer Politik die Akzente anders verteilen, als es uns richtig erscheint. Sie verpflichten sich, das gesamteuropäische Konzept, an dem niemand so interessiert ist wie Moskau, zu beschleunigen, und erklären vorher, die politische Vereinigung des freien Europa sei Sache der nächsten Generationen.
({9})
Dies, meine Damen und Herren - Herr Kollege Wehner, Sie können ruhig rufen und brüllen -, am 2. März 1970 zu London. Das Zitat ist hier dem Bundeskanzler in einer Debatte des Jahres 1970 - im Juni, wenn ich mich recht erinnere - vorgetragen worden; wir haben ihm gesagt, ,er solle Gelegenheit nehmen, das in Ordnung zu bringen. Er dachte nicht daran.
({10})
Und dann, Herr Kollege Wehner, lesen Sie doch vielleicht einmal nach - wenn Sie hier schon dauernd mit auswärtigen Quellen arbeiten, um eine deutsche Politik hier im deutschen Parlament zu begründen - ({11})
- Ja, meine Damen und Herren, lesen Sie einmal nach, was in den Tischreden - ({12})
- Meine Damen und Herren, wir haben uns in Ruhe alle Reden des Bundeskanzlers angehört, und wir erwarten, daß Sie dies hier auch tun werden.
({13})