Arnold Vaatz (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bury, die
Kollegin Homburger hat nach meiner Auffassung zu
Recht gesagt, dass es schon richtig ist, dass Sie keine Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln betreiben.
Was Sie betreiben, ist der Stillstand der Umweltpolitik mit
anderen Leuten.

({0})

Ich bin auch einer Meinung mit dem Kollegen
Hermann. Sie sind auf dem richtigen Dampfer, Herr Kollege Hermann, aber ich habe das Gefühl, Sie sind mit dem
richtigen Schiff auf hoher See vor Anker und merken das
nicht.

({1})

Das Problem, das ich hier sehe, ist folgendes. Es dürfte
in diesem Raum niemand sein, der der Auffassung ist,
dass wir keine klaren Kriterien für Nachhaltigkeit brauchen. Ich bin auch überzeugt, dass es notwendig ist, uns
sehr genau Gedanken darüber zu machen, wie das Monitoring aussehen muss, damit wir die Zielabweichungen
von der Nachhaltigkeit in verschiedenen Politikdisziplinen feststellen können. Daran gibt es sicher keinen Zweifel. Aber der Teufel steckt nach meiner Auffassung im Detail.

({2})

Es muss klar werden, wo diese großen philosophischen
Forderungen tatsächlich die Erde berühren,

({3})

wo sie die Umweltpolitik erreichen und in sie eingreifen.
Da schweigen Sie sich in Ihrem Antrag leider aus

({4})

und das bemängeln wir.

Ich will zum Beispiel fragen: Wie soll nach Ihrer Meinung nach diesen Kriterien ein Zustand, wie er im europäischen Umweltrecht im Augenblick vorhanden ist,
nämlich dass es sehr viele unterschiedliche Gesetze gibt,
die nicht übereinstimmen, bewertet werden, zum Beispiel
die Tatsache, dass in Dänemark Dosenverkauf verboten,
aber die Herstellung von Dosen erlaubt ist und wir uns in
Deutschland mit den importierten Dosen und der Mehrwegquote herumschlagen? Solche Fragen sind konkreter






Natur. Der Bürger wartet darauf, beurteilt zu sehen, an
welcher Stelle in diesem Zusammenhang die Nachhaltigkeitsprinzipien verletzt werden. Das machen Sie aber
nicht.

({5})

Als Nächstes zum Thema Vollzugsqualität. Sie wissen alle, dass europaweit gleiche Trinkwassernormen gelten, und diese werden scheinbar ordentlich eingehalten.
Aber wenn Sie nach Griechenland oder Süditalien fahren,
müssen Sie sich oft die Frage stellen, ob das Trinkwasser
die gleiche Qualität hat, wenn es leicht bräunlich aussieht
und etwas Nachgeschmack hat. Die EU sagt, es habe die
gleiche Qualität. Jetzt ist meine Frage: Wenn es in der Europäischen Union diese Vollzugsdifferenzen gibt, wie
wollen Sie dann - diese Frage müssen Sie beantworten eigentlich garantieren, dass Nachhaltigkeitskriterien eine
höhere Autorität entfalten als die bisherigen Richtlinien
und tatsächlich eingehalten werden?

({6})

Dazu sehe ich nichts in Ihrem Papier.

Wenn über diese Dinge keine Auskunft zu erhalten ist,
dann haben Sie uns letzten Endes weiße Salbe zugemutet,
statt etwas Konkretes zu sagen.

({7})

Wenn Sie aber nichts Konkretes sagen, wenn Sie nicht
einmal sagen, wie Sie beispielsweise Zielabweichungen,
die durch das Monitoringsystem festgestellt werden,
sanktionsbewehren wollen, wie Sie überhaupt die Diskussion darüber beginnen wollen, dann führen Sie die
Menschen in die Irre. Sie spiegeln ihnen vor, dass Sie ein
Problem in Angriff genommen und gelöst haben, während
Sie es in Wirklichkeit überhaupt nicht erkannt haben.

({8})

Noch etwas gefällt mir an diesem Papier nicht. Wir haben uns in letzter Zeit sehr viel darüber unterhalten, welchen Raum eigentlich freiwillige Verpflichtungen im
Wirtschaftsbereich einnehmen sollen. Ich halte es für
äußerst gefährlich, wenn der Eindruck erweckt wird, dass
das Instrument der freiwilligen Verpflichtung, das ein
wichtiges Stück Wettbewerb bei der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien darstellen könnte, durch den zu schnellen Griff nach ordnungspolitischen Regeln außer Kraft gesetzt wird bzw. keinen Raum mehr erhält. Das muss nach
meiner Auffassung in ein solches Papier hinein.

({9})

Wenn Sie solche Papiere vorlegen, dann gibt es noch
etwas zu beachten. Der Bürger auf der Straße - das gilt für
jedes Land der Europäischen Union - möchte die Transparenz des Ganzen erkennen können. Er möchte wissen,
wie die Entscheidungen fallen, und er möchte insbesondere wissen, ob Sie nun eigentlich mehr Regulierung oder
mehr Deregulierung vorhaben.

({10})

Sie aber geben keinerlei Auskunft darüber, was Sie vorhaben.

Es ist noch eine weitere Frage von Bedeutung: Inwiefern sollen beispielsweise die Nachhaltigkeitskriterien bei
den europäischen Förderprogrammen berücksichtigt
werden?

({11})

Es wär interessant, zu wissen, ob Sie europäischen Förderprogrammen nur noch dann zustimmen wollen, wenn
sie mehr Nachhaltigkeit bringen.

({12})

Sagen Sie das doch! Wir wissen aber, dass Ihnen das
wehtäte, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie dann sehr
viel Widerspruch ernten würden, auch bei den europäischen Mitgliedsländern. Doch an dieser Stelle muss meines Erachtens das Fuhrwerk nach vorn geschoben werden. Die Vorspiegelung, man könne darauf verzichten und
eine Reihe von wolkigen Bemerkungen machen, lassen
wir Ihnen nicht durchgehen.

({13})

Dann sage ich Ihnen noch etwas. Ich sehe nicht, wie
Sie das Prozedere gestalten wollen, solche Kriterien zu
entwickeln. Sie haben eine ganze Reihe von Angeboten,
zur Mitarbeit bekommen. So haben die Länder auf der
ACK im Mai dieses Jahres angeboten, Ihnen ihre Erfahrungen mitzuteilen. Die Kommunen haben erhebliche Erfahrungen bei der lokalen Umsetzung der Agenda 21 gesammelt. Ich frage Sie: Wie wollen Sie alle diese
Erfahrungen in den europäischen Prozess einbringen?

Meine Damen und Herren, solange Sie darauf keine
Antwort geben können, sollten Sie nicht solche Anträge
stellen. Überlegen Sie sich das noch einmal in Ruhe und
bringen Sie dann etwas ein, das wirklich Hand und Fuß
hat. Ihr Antrag ist ein genaues Abbild der stagnierenden
Überlegungen der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit.
Er ist unausgegoren, undifferenziert, wenig durchdacht,
wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet, und schadet der
Umwelt deshalb mehr, als er ihr nützt.

({14})