schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt noch mit den Ausführungen zweier Vorredner befassen müssen. Ich halte es für zweckmäßig, mit dem Kollegen Wehner zu beginnen, weil das, was zuerst ich und dann er behandelt haben, tatsächlich den Kern des deutschen Schicksalsproblems ausmacht.
Wenn sich Herr Kollege Wehner schmeicheln sollte, das Hohe Haus über die Stuttgarter Beschlüsse seiner Partei besser belehrt und informiert zu haben als ich in meinem Aufsatz im Bulletin, dann täuscht er sich allerdings. Er hat ganz wesentliche Dinge weggelassen.
Es ist sicher nicht möglich, in einer Debatte wie dieser die langen Dokumente miteinander zu vergleichen. Das erfordert sehr viel mehr Studium als ein bloßes Zuhören.
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- Ich behaupte es, weil ich es beweisen kann. ({1})
- Ich beweise es.
Es ist nicht so, daß ich eine Anleihe bei einer prominenten deutschen Zeitung gemacht hätte. Diese Zeitung zitierte ich allein aus dem Grunde, weil sie, die nicht nur für ihre guten Mitarbeiter, sondern auch für ihre überlegene Betrachtung der Dinge bekannt ist, diese Wertung eines sozialdemokratischen Parteitages vorgenommen hat. Ich fühlte mich dadurch in meinem eigenen Urteil bestärkt. Ich mache keine Anleihe, auch nicht bei noch so bedeutenden Journalisten; aber ich weiß zu schätzen, was sie an Argumentation zur Beurteilung beitragen. Jeder wird gut daran tun, sein eigenes Urteil an dem Urteil anderer zu messen; er braucht deswegen das Urteil anderer nicht zu übernehmen.
Als ich die Berichte über die Beschlüsse des sozialdemokratischen Parteitages und über die Diskussion las - ich habe viel Zeit darauf verwendet, wie ich Ihnen versichern darf -, war ich eigentlich sehr bestürzt, weil ich voraussah, daß nun die Diskussion um die Wiedervereinigung zwangsläufig Züge der innenpolitischen Auseinandersetzung im Sinne der innenpolitischen Programmauseinandersetzung annehmen würde.
Ich habe kein Rezept dafür, wie sich das völlig ausschließen ließe. Sie wissen, ich bin der Meinung, daß wir einer gesunden demokratischen Entwicklung wegen mindestens in der Innenpolitik im Bund auf ein ganz klares Gegenüber einer durchaus aktionsfähigen Regierung und einer aktionsfähigen Opposition angewiesen sind. Dieses Glück haben wir, cum grano salis, seit 1949 gehabt. Aber sosehr wir in der Innenpolitik, wie ich überzeugt bin, auf eine, wenn Sie so wollen, Regierungsmethode angewiesen sind, die der Regierung eine klare Opposition gegenüberstellt, so schlimm ist das natürlich in der Außenpolitik. In der Außenpolitik können wir nach meiner festen Überzeugung überhaupt nur dann um einzelne Schritte weiterkommen, wenn es uns gelingt, ein gemeinsames Konzept zu bekommen.
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Leider haben wir dieses gemeinsame Konzept nicht, und es fehlt mir die Zeit, das jetzt in aller Ausführlichkeit zu behandeln.
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Bundesinnenminister Dr. Schröder
- Herr Kollege Schmidt, Ihnen würde es sehr gut tun, einmal ruhig Ausführungen zuzuhören und darüber nachzudenken; das gibt noch viel Spielraum für Ihre eigene Entwicklung.
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Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik erkennt man nicht so leicht bei dem Bedürfnis, hier Auseinandersetzungen zu führen, sondern nur dann, wenn man sich einmal in die Regierungszentren seiner Gegner - so sage ich zunächst einmal in Anführungszeichen - versetzt fühlt und dann von dort aus einen Blick darauf wirft, wie man etwa mit den Deutschen in einer ihrer Schicksalsfragen, nämlich der Wiedervereinigung, umgehen kann, wenn man ihre Zerrissenheit in diesem Problem sieht, und es gibt auf diesem Gebiet leider eine große Zerrissenheit. Sie kennen die einzelnen Stadien der Erörterung in diesem Hause, das brauche ich nicht des längeren darzulegen.
Es ist sehr schwer, eine geschichtliche Doppelaufgabe zu erfüllen, einen demokratischen Staat zum erstenmal in der deutschen Geschichte mit Aussicht auf Dauer aufzubauen, was nur im Gegensatz der Parteien geht - wohlgemerkt, es geht nicht anders -, und gleichzeitig trotz dieses notwendigen Kampfes der Parteien eine gebündelte Kraft für die außenpolitische Aktion darzustellen. Das ist eine äußerst schwere Aufgabe, eine Aufgabe, für die es in der deutschen Geschichte, soweit ich das sehen kann, überhaupt gar keine Parallele gibt.
Wenn man die Schwierigkeit dieser Aufgabe sieht, muß man natürlich ganz große Sorge darum haben, daß nicht außenpolitische Konzeptionen aufkommen, die in irgendeiner Weise parteipolitische Akzente tragen. Denn dann wird es ja ganz unmöglich, die Kraft für eine Lösung zusammenzufassen, wenn man von dem, was gemeinsam, was zunächst einmal nationalpolitisch sein und werden soll, eine so verschiedene Vorstellung hat. Eine ganz große Gefahr dabei birgt der Stuttgarter Parteitag der Sozialdemokraten.
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- Bitte sehr. Ich hoffe, Sie ruinieren dabei nicht meinen Gedanken.