edelgard bulmahn (NA), 2012-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorstellung des Konzepts der
Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den sogenannten neuen Gestaltungsmächten haben Sie, Herr
Bundesaußenminister, immer wieder betont, dass die
neuen globalen Fragen nur im Zusammenspiel mit mehr
und neuen Partnern zu beantworten sind. Das ist richtig;
keine Frage. Dass die Welt aber multipolar und nicht
mehr bipolar ist, ist keine neue Erkenntnis. Diese Entwicklung gibt es seit 20 Jahren. Die Frage, die sich daraus ableitet, ist: Was bedeutet es für die deutsche Außenpolitik, dass wir heute in einer multipolaren Welt
leben? Auf diese Frage, Herr Außenminister, geben Sie
keine Antwort. Eine strategische Orientierung der deutschen Außenpolitik bietet dieses Papier gerade nicht.

Welche außenpolitischen Ziele verfolgt die Bundesregierung? Welche Interessen hat sie? Welche Leitlinien
für außenpolitisches Handeln formulieren Sie? Welche
Strategie leiten Sie daraus ab? Wo setzen Sie Schwerpunkte? Das sind Fragen, auf die ich in diesem Papier
eine Antwort erwartet hätte. Herr Ruck, wenn Sie sagen,
dass das, was hier vorgelegt wurde, ein Gerüst sei, dann
finde ich das nach zwei Jahren zu wenig. Zwei Jahre
hatte diese Bundesregierung Zeit, ein außenpolitisches
Konzept vorzulegen. Das wäre gut gewesen, denn dann
hätten wir über die Inhalte, Zielsetzungen, Strategien,
Schwerpunkte miteinander diskutieren können. Das ist
auch notwendig. Aber über ein Gerüst kann man nicht
diskutieren.
({0})

In dem Konzept wird angerissen, dass - auch dem
stimme ich ausdrücklich zu - Außenpolitik heute mehr
ist, als es die traditionelle Außenpolitik war, mehr als
Diplomatie. Heute spielen Klimaschutz, der verantwortliche Umgang mit natürlichen Ressourcen, die weltweite
Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, die Globalisierung der Wirtschaft, die Verletzung von Menschenrechten oder auch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine wichtige Rolle. All das sind
Herausforderungen, die sich der klassischen Machtpolitik und damit den traditionellen Formen der Außenpolitik entziehen. Dem werden wir wohl alle zustimmen.
Aber wenn man feststellt, dass diese Beschreibung richtig ist, dass Außenpolitik heute viele Dimensionen hat,
dass sie eine Querschnittsaufgabe geworden ist und dass
sich mit ihr heute immer auch Fragen der Friedens- und
Sicherheitspolitik, der Menschenrechte, der Umweltund Klimaschutzpolitik, der Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Wirtschaftspolitik und vieler anderer Felder verbinden, dann bedeutet
das eben auch, dass man Außenpolitik so konzipieren
muss, dass die Verbindung dieser Dimensionen klar benannt und verstanden wird.

Das bedeutet dann auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu respektieren, dass sich in dieser neuen multipolaren Welt neue regionale Strukturen entwickeln, die sich
in den klassischen Formaten der internationalen Zusammenarbeit bisher nicht ausreichend abbilden. Auch diese
Wahrnehmung habe ich in dem Konzept der Bundesregierung vermisst.

Ich hatte gehofft, dass wir in der Rede des Bundesaußenministers hierzu etwas Genaueres erfahren, welche
konkreten Auswirkungen diese Entwicklungen auf die
deutsche Außenpolitik haben. Aber auch hierzu habe ich
nicht viel Neues gehört. Was bedeutet zum Beispiel
diese Herausbildung neuer regionaler Strukturen in
Asien, Afrika und Südamerika für die deutsche Politik?

Herr Außenminister Westerwelle, Sie haben zwar angesprochen, dass diese neuen regionalen Strukturen existieren, aber welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn
daraus? Welche Konsequenzen hat das für die weitere
Entwicklung der VN? Wie soll ein neuer Sicherheitsrat
aussehen? Wie soll er zusammengesetzt sein? Das sind
doch Fragen, auf die wir Antworten geben müssen. Dazu
müssen wir Vorschläge machen, über die wir dann natürlich auch mit unseren Partnern verhandeln müssen. Eigene Vorstellungen muss man aber schon haben, erst
dann kann man sie miteinander erörtern.

Welche Rolle sollen zukünftig regionale Sicherheitsund Wirtschaftsbündnisse in der deutschen Außenpolitik
haben? Ich nenne zum Beispiel die Afrikanische Union,
die Arabische Liga und ASEAN. All diese neuen regionalen Strukturen spielen inzwischen in der internationalen Politik eine wichtige Rolle, und zwar in vielen Dimensionen. Wie spiegelt sich das in der deutschen
Außenpolitik wider? Welche Schlussfolgerungen ziehen
wir daraus? Was bedeutet das - das wurde von einigen
angesprochen - zum Beispiel für die Armutsbekämp19040 

fung? Wenn wir konkrete politische Zielsetzungen in der
Armutsbekämpfung oder in der Klimapolitik verfolgen,
mit welchen Strategien geht das dann einher? Welche
Rolle spielen dabei die regionalen Strukturen?

Das alles wird in diesem Konzept nicht angesprochen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich leider
einfach feststellen, dass das Papier, über das wir hier diskutieren, eben kein strategisches Konzept ist. Es ist nur
eine Aneinanderreihung von Handlungsfeldern. Genau
das löst auch die Kritik aus. Eine positiv verstandene,
konkrete Beschreibung deutscher Interessen und Zielsetzungen findet nicht statt. Genauso wenig gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln.
Man gewinnt den Eindruck, dass sehr viel Zeit darauf verwendet worden ist, die bisherige schwarz-gelbe Außenpolitik in ein positives Licht zu rücken - auch das ist Ihnen jedoch nicht so richtig gelungen -, während die
Herausforderung, tatsächlich eine Strategie zu beschreiben, nicht aufgegriffen worden ist.

Ich will einen letzten Aspekt nennen. Sie haben in Ihrem Konzept die Zusammenarbeit mit neuen Gestaltungsmächten im Bereich der Krisenprävention, der Konfliktlösung und der Friedenskonsolidierung vor allem in
deren Rolle als Truppensteller für Friedensmissionen der
Vereinten Nationen gesehen. Dazu sage ich: Deren Rolle
darauf zu beschränken, ist wirklich fahrlässig und bei
weitem nicht ausreichend.

({1})

Bangladesch und Jordanien stellen derzeit jeweils
mehr als 2 000 Polizeikräfte für UN-Missionen zur Verfügung, Deutschland gerade einmal 18. Das heißt, dass
Deutschland noch nicht einmal bei dem, was Sie als
Aufgabe beschreiben, annähernd seiner Verantwortung
gerecht wird. Das, Herr Außenminister, ist eben keine
Grundlage für eine zukunftsfähige Außenpolitik im
21. Jahrhundert.

Es erstaunt mich schon, dass die Bundesregierung in
ihrem Konzept zu diesem wichtigen Themenfeld nicht
mehr sagt. Nur zu behaupten, dass zivile Krisen- und
Konfliktprävention ein Schwerpunkt der Außenpolitik
sein soll, reicht nicht. Die konkreten Vorschläge - das
muss ich leider einfach einmal feststellen - kommen
nicht von der Regierung, sie kommen aus dem zuständigen Unterausschuss im Deutschen Bundestag, und zwar
fraktionsübergreifend. Ich finde das auch gut. Von der
Bundesregierung ist da leider nichts gekommen.

({2})

Da finde ich nur eine leere Stelle.