jenninger (präsident), 1988-09-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Mit tiefer Trauer und Anteilnahme gedenken wir heute der Opfer des schweren Unglücks, das sich bei der Flugschau in Ramstein am 28. August 1988 ereignet und nach letzten Meldungen 52 Menschenleben gefordert hat. Mehrere hundert Menschen erlitten dabei zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Als besonders schmerzvoll empfinden wir, daß sich unter den Opfern und Verletzten viele Kinder und junge Menschen befinden.
Mit großer Erschütterung haben wir die Bilder und die Berichte von dem Geschehen aufgenommen und wissen uns aufgefordert, die Frage nach dem Sinn und den Risiken solcher Veranstaltungen neu zu überdenken.
In diesem Augenblick aber wollen wir der Opfer gedenken. Den Hinterbliebenen, den Angehörigen und allen, die den Toten nahestehen, gilt unsere tiefempfundene Anteilnahme. Zugleich wünsche ich den durch das Unglück Verletzten, von denen noch viele intensiver ärztlicher Behandlung bedürfen, rasche Besserung und baldige Genesung.
Darüber hinaus möchte ich all denen, die sich aufopferungsvoll an den Rettungsaktionen beteiligt haben, unseren Dank für ihren beispiellosen Einsatz aussprechen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zweier ehemaliger Kollegen gedenken, die während der Sommerferien verstorben sind.
Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied, den Bundesminister Dr. Johann Baptist Gradl, der während der Sommerpause am 2. Juli 1988 in Berlin gestorben ist.
Johann Baptist Gradl, der am 25. März 1904 in Berlin geboren wurde, studierte in seiner Heimatstadt und in Halle Staats- und Wirtschaftswissenschaften. Im Jahre 1930 wurde er in Halle promoviert. Gradl, der bis 1933 der Deutschen Zentrumspartei angehört hatte, gründete 1945 gemeinsam mit Jakob Kaiser und Ernst Lemmer die Christlich Demokratische Union für Berlin und für die damalige sowjetische Besatzungszone. 1947 wurde er von der sowjetischen Militäradministration mit Redeverbot belegt und als
Mitglied des Hauptvorstandes der CDU abgesetzt. In West-Berlin leitete Gradl dann das Ost-Büro der CDU und war von 1970 an Vorsitzender der Exil-CDU.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Gradl von 1957 bis 1980 an. Von 1969 bis 1972 war er Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen bzw. des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuß sowie im Auswärtigen Ausschuß hat er bis 1980 beibehalten.
Als Gründungsmitglied des Kuratoriums Unteilbares Deutschland hat Gradl stets das Gespräch über die Parteigrenzen hinaus gesucht. Dem Präsidium des Kuratoriums hat er bis zu seinem Tode vorgestanden.
Der Name Johann Baptist Gradl ist für immer verbunden mit dem mutigen Kampf der nichtkommunistischen Parteien in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Uns wird er immer in Erinnerung bleiben als Anwalt der Einheit Deutschlands, der er als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gedient hat. Johann Baptist Gradl hat sich mit seiner ganzen Persönlichkeit in den Dienst der Freiheit und der Selbstbestimmung der Deutschen gestellt. Sein politisches Wirken war geprägt von Mut, Standfestigkeit und Besonnenheit.
Der Deutsche Bundestag wird Johann Baptist Gradl ein ehrendes und dankbares Gedenken bewahren.
Am 31. August 1988 ist unser früheres Mitglied Professor Dr. Friedrich Schäfer im Alter von 73 Jahren in Tübingen verstorben.
Friedrich Schäfer wurde am 6. April 1915 in Sindelfingen geboren. In Tübingen und Berlin studierte er Rechtswissenschaft. Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1957 bis 1980 an, mit einer Unterbrechung in der Zeit der Großen Koalition zwischen 1967 und 1969. In dieser Zeit war er Staatssekretär im Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundes und der Länder. Zuvor hatte Friedrich Schäfer lange Jahre das Amt eines Parlamentarischen Geschäftsführers in der SPD-Fraktion versehen.
Von 1965 bis 1967 war er Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, später, nach seiner Rückkehr in den Bundestag, Vorsitzender des Innenausschusses und außer6060 

Präsident Dr. Jenninger
dem von 1971 bis 1976 Vorsitzender der EnqueteKommission Verfassungsreform, deren Ergebnisse nicht zuletzt durch sein Wirken die verfassungspolitische Diskussion in der Bundesrepublik nachhaltig beeinflußt haben.
Friedrich Schäfer war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, aber auch Wissenschaftler, wovon sein Werk über den Deutschen Bundestag und zahlreiche weitere Veröffentlichungen zum Thema Parlament Zeugnis geben. In Wort und Schrift setzte er sich dafür ein, daß der Bundestag seine staatsleitende Aufgabe wahrnimmt und sich seiner politischen Fuhrungsaufgabe bewußt bleibt.
Ich habe der Familie des Verstorbenen im Namen des Deutschen Bundestages meine Anteilnahme ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag wird seinem ehemaligen Mitglied Friedrich Schäfer ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Mitteilungen machen. Am 30. Juni 1988 hat der Abgeordnete Dr. Wörner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Jäger ({1}) am 1. Juli 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Am 6. Juli 1988 hat der Abgeordnete Sauter ({2}) ebenfalls auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Kreile am 11. Juli 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Am 28. Juli 1988 hat der Abgeordnete Lemmrich auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, der Abgeordnete Graf Huyn, hat am 2. August 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Die Abgeordnete Frau Dr. Dobberthien hat am
29. August 1988 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat die Abgeordnete Frau Dr. Wegner am 31. August 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die uns schon aus früheren Wahlperioden bekannten Kollegen und die neue Kollegin herzlich.
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Schließlich darf ich noch auf folgende erfreuliche Ereignisse hinweisen. Am 25. Juni dieses Jahres hat der Abgeordnete Buschfort seinen 60. Geburtstag, am
30. Juni der Abgeordnete Sauter ({4}) ebenfalls seinen 60. Geburtstag, am 16. Juli 1988 der Abgeordnete Koltzsch seinen 60. Geburtstag und am 24. Juli dieses Jahres der Abgeordnete Schwarz seinen 60. Geburtstag gefeiert. Herr Vizepräsident Stücklen hat am 20. August seinen 72. Geburtstag und Herr Abgeordneter Dr. Stercken hat am 2. September seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich darf den
verehrten Kollegen noch nachträglich die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die erste Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988 auf der Drucksache 11/2650 als Zusatzpunkt in verbundener Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 sowie den Zusatztagesordnungspunkt auf:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ({6})
- Drucksache 11/2700 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992
- Drucksache 11/2701 Überweisung: Haushaltsausschuß
ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988
({7}) - Drucksache 11/2650 Überweisung: Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Aussprache heute und morgen bis ca. 18 Uhr dauern soll. Am Donnerstag soll sie um 18.30 Uhr sowie am Freitag gegen 12 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist jeweils von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen.