Doroth e Menzner (NA), 2013-06-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 35 Jahren fehlgeleiteter Endlagersuche ist es durchaus löblich, nun zu
versuchen, mit einem vergleichenden Verfahren einen
gesellschaftlichen Konsens zu finden. Es verdient Anerkennung, dass die Berichterstatterinnen mit ihrer Initiative dieses Thema einer parlamentarischen Beratung zugeführt haben. Ab diesem Zeitpunkt war auch die Linke
mit einbezogen, und das Thema Endlagerung wurde aus
den Hinterzimmern und männlichen Kungelrunden
zurück ins Parlament geholt. Es ist kein Thema für
Küchentische.

An dieser Stelle möchte ich Frau Flachsbarth und
auch Frau Heinen-Esser für ihr Engagement sehr
danken. Es verdient Anerkennung; denn sie taten das,
obwohl großen Teilen der Koalition bis heute die Einsicht fehlt, dass in der Vergangenheit einiges grundlegend falsch gelaufen ist,

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wie wir zum Beispiel im Untersuchungsausschuss Gorleben immer wieder erlebt haben. Von daher meinen
Dank an die Berichterstatterinnen sowie an die Staatssekretärin für die streitbare, oft auch kontroverse, aber immer faire Zusammenarbeit.

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Dennoch, die Linke sagt Nein zu diesem Endlagersuchgesetz. Ich möchte das mit fünf Punkten kurz begründen - es gäbe mehr Punkte, aber dafür fehlt leider
die Zeit -:

Erstens. Leider kein gesellschaftlicher Konsens ist,
was hier heute verabschiedet wird. Wir haben hier heute
maximal einen Konsens von vier Fraktionen. Aber wesentliche Teile der Antiatombewegung tragen ihn nicht
mit. Herr Altmaier, „ausgestrahlt“ stand heute durchaus
vor dem Reichstag und hat demonstriert.

Eine wirkliche Meinungsbildung, eine wirklich breite
gesellschaftliche Debatte, ein Abwägen von Alternativen und die Bestimmung von Verfahrensschritten sind
nicht erfolgt und konnten bei einem solchen Hauruckverfahren auch gar nicht erfolgen. Große Konfliktfelder,
wie etwa die Frage „Wohin mit den 26 Castoren?“, wurden ausgeklammert, genauso wie die Zwischenlagerfrage. Ausgeklammert wurde auch die Frage „Wohin mit
schwach- und mittelradioaktivem Atommüll?“. Zum
Beispiel ist das Endlager in meinem Wahlkreis, Schacht
Konrad, in die Überlegungen überhaupt nicht mit einbezogen worden. Das ist ein großes Manko.

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Auf wie tönernen Füßen die Zwischenlagerfrage
steht, wissen wir spätestens seit letzter Woche, seit dem
Brunsbüttel-Urteil. Von daher wird sich dieser Konsens
an seiner Haltbarkeit messen lassen müssen.

Zweitens. Es erfolgt nur ein begrenztes Lernen aus
der Vergangenheit. Eine bindende breite Beteiligung der
Bürger findet nicht statt. Die parlamentarische Aufarbeitung etwa der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
Gorleben wurde nicht abgewartet und mit einbezogen.
Auch ein wissenschaftliches Aufarbeiten der Fehler in
Bezug auf Gorleben und Asse - ich erinnere an das, was
da in den letzten Jahren offenbar wurde - findet kaum
statt. Nein, vielmehr werden in Teilen heute wieder die
gleichen Wissenschaftler und Sachverständigen bemüht,
die uns das Desaster in der Asse und auch in Gorleben
eingebrockt haben.

Drittens: die Kommission. Wir Linke begrüßen ausdrücklich die Einsetzung einer unabhängigen Kommis32530 

sion zur Lösung der Endlagerfrage. Allerdings wäre eine
solche Kommission im Vorfeld einer Gesetzesverabschiedung notwendig gewesen und nicht, um ein Gesetz
zu evaluieren. Wissenschaftlicher Sachverstand, auch
aus dem gesellschaftswissenschaftlichen und philosophischen Bereich, um Empfehlungen auszuarbeiten, ist
zwar dringend notwendig, aber nicht erst, wenn es um
die Evaluierung eines bereits sehr detaillierten Gesetzes
geht. An dieser Stelle sind wir sehr skeptisch, ob die
Kommission das unter diesen Voraussetzungen in zwei
Jahren leisten kann oder ob sich die Befürchtungen bewahrheiten, die da lauten: Diese Kommission ist nur
eine Alibiveranstaltung.

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Viertens: Bundesamt für kerntechnische Entsorgung.
Dieses Amt birgt aus unserer Sicht mehrere Gefahren:

Erstens. Wie in der Vergangenheit bestimmen die Interessen von Politik das Handeln, und somit hat nicht
höchstmögliche Sicherheit die durchgängig oberste Priorität.

Zweitens. Wir haben gelernt, dass solche Behörden
gerade auch mittels Personalentscheidungen fragwürdige Wege einschlagen können. Ich erinnere nur an das
Bundesamt für Strahlenforschung und seine Positionierung in den Jahren 1997/98 in der Gorleben-Frage.

Drittens. Es wird sich zeigen müssen, ob alle Bundesländer den Konsens auch noch mittragen, wenn sie feststellen, dass sie als akut Betroffene an dieses Bundesamt
Länderkompetenzen abgetreten haben.

Als letzten Kritikpunkt möchte ich Gorleben anführen. Die schwarze und die gelbe Fraktion haben jahrzehntelang gesagt, eine alternative Standortsuche sei
nicht machbar, weil kein Standort mit Gorleben mithalten könne; denn dort gebe es einen uneinholbaren Wissensvorsprung. Noch vor einem Dreivierteljahr hat die
Bundeskanzlerin, Frau Merkel, im Gorleben-Untersuchungsausschuss ausgeführt - ich zitiere -:

Also, ich sage noch mal: Dass die

- gemeint sind Gorleben und andere mögliche Standorte nicht vergleichbar sind, bezieht sich auf die Tiefe
der Erkundung und die Tiefe der Kenntnis.

Nun sagen Sie, die Erkundungsergebnisse von Gorleben
sollen bei der Standortauswahl genutzt werden, aber keinesfalls präjudizierend wirken. Ich frage Sie: Wie soll
das gehen? Sie haben uns doch immer erzählt, das gehe
nicht. Was hat Ihren Meinungswandel bewirkt? Oder ist
das vielleicht doch nur vorgeschoben?

Die Linke sagt: Gorleben muss heraus aus dem Verfahren. Ein juristisches Gutachten im Auftrag von
Greenpeace, das uns allen vorliegt, sagt auch, wie das juristisch sicher ginge. Gorleben ist geologisch ungeeignet. Das wissen wir seit rund 20 Jahren. Der Wissensvorsprung zu Gorleben und die Fülle der Erkundungsdaten
sind so groß, dass die Gefahr einer Vorfestlegung einfach riesig ist. Es besteht die Gefahr, alleine aus Kostengründen weiter auf diesem Standort zu beharren.