Anna Lührmann (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
In der Debatte ist bereits angeklungen: Die Union wird in
eineinhalb Jahren zehn neue Mitglieder haben. In dieser
Erweiterung liegt eine riesige Chance für Europa als
Ganzes, für die bisherigen und natürlich auch für die
neuen Mitgliedstaaten.

Wir haben diese Floskeln schon oft gehört. Sie sind
auch richtig; aber sie treffen meiner Meinung nach nicht
den entscheidenden Punkt. Es geht nicht um die Chancen
von Staaten, sondern es geht um die Chancen von Menschen in Europa.

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Es geht um die Chancen der Menschen, die das Pech hatten, auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs geboren
zu werden. Jetzt sind sie wieder Teil der großen Idee Europa, der Idee von Demokratie, Menschenrechten und Solidarität.

Es geht aber auch um die Chancen der Menschen, die
in den bisherigen Mitgliedstaaten leben. Auch sie werden
von dieser Erweiterung profitieren, und zwar nicht nur
durch den Abbau von Grenzen und Vorurteilen zwischen
den Völkern. Vielmehr werden sie dies auch konkret im
Portemonnaie spüren. Gerade wir in Deutschland werden
in ganz besonderem Maße von den Wachstumschancen,
die sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergeben, profitieren.

Nicht zuletzt geht es um die Chancen der jungen Generation in Europa; denn für uns bedeutet dieses neue
Europa ein Leben in dauerhaftem Frieden, in dauerhafter
Freiheit, in sozialer Sicherheit und in Wohlstand. Auch die
Türkei wird eines Tages in dieses europäische Haus einziehen. Diese positive Perspektive für meine Generation
lasse ich mir von Ihnen, Frau Merkel, nicht kaputtreden!

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Nachdem die Beitrittsverhandlungen jetzt erfolgreich
abgeschlossen worden sind, dürfen wir Europäerinnen
und Europäer uns aber nicht entspannt zurücklehnen.
Nachdem die Beitrittskandidaten riesige Anstrengungen
hinsichtlich der Übernahme des acquis communautaire
unternommen haben, muss auch die Union ihre Hausaufgaben im Europäischen Konvent machen. Wir brauchen
ein effizientes Entscheidungssystem, damit die EU auch
mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten in der Lage ist, politisch
zu gestalten.

Wenn 25 oder mehr Mitgliedstaaten an einem Tisch
sitzen, dann kann Politik nicht mehr nach den folgenden
Devisen funktionieren: Ich stimme der Erweiterung nur
zu, wenn ich dann nicht weniger Regionalförderung
bekomme. Ich stimme der Vergemeinschaftung der Justizund Innenpolitik nur zu, wenn ich höhere Fischfangquoten bekomme. Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat endgültig überwinden.

Für uns junge Europäerinnen und Europäer ist die
Europäische Union keine Veranstaltung von ehrwürdigen

Staatsmännern, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die
Vorstellung, Kriege gegen andere Europäer zu führen, erscheint uns absurd. Stattdessen ist es für uns normal,
Freunde in Paris oder Warschau zu haben, in Manchester
zu studieren oder in Prag zu arbeiten.

Weil das so ist, wollen wir, dass die wichtigen Fragen
der europäischen Politik nicht länger zwischen den Staatsund Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit
verhandelt werden.

({2})

Die Europäische Union braucht endlich eine Verfassung,
die eine demokratische Ordnung schafft. Die Verfassung
muss das Europäische Parlament und die Kommission
stärken. Die Verfassung muss die politische Integration
vertiefen und die europäischen Werte Demokratie und
Gewaltenteilung müssen endlich auch in Brüssel umgesetzt werden.

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Mit anderen Worten: Der Europäische Konvent muss Europa vom Kopf auf die Füße stellen.

Wir brauchen ein solides demokratisches Fundament
für eine Europäische Union, die ihren Bürgerinnen und
Bürgern ein demokratisches Zuhause gibt, für eine Europäische Union, die es den Menschen leicht macht, sich als
Europäerinnen und Europäer zu fühlen, für eine Europäische Union, die den Mut und die Kraft hat, sich ihrer
weltpolitischen Verantwortung zu stellen und zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beizutragen, 

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und für eine Europäische Union, die sich den drängenden
Zukunftsproblemen aktiv annimmt, anstatt sich permanent in den Weiten der gemeinsamen Agrarpolitik zu verlieren.

Die Zukunft meiner Generation liegt in der Europäischen Union. Sie demokratisch zu verfassen ist in den
nächsten Monaten unsere Aufgabe; denn die Menschen in
Mittel- und Osteuropa haben sich nicht von undemokratischen Strukturen befreit, um sich jetzt in einer nicht wirklich demokratischen Union wiederzufinden. Deshalb sage
ich: Lassen Sie uns den Geist des demokratischen Aufbruchs von den neuen Mitgliedstaaten in die alte Europäische Union tragen!

Vielen Dank.
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