Picard (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns wieder einmal wie zwar nicht jeden Tag, aber ab und zu doch .auch mit der Opposition einig, und zwar darin, daß diese. Gesetze einer gründlichen Beratung bedürfen. Nicht einig sind wir mit Ihnen, Herr Busse, wenn Sie meinen, daß von vornherein verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet werden sollten. Wir sind im
Gegenteil der Auffassung, wenn überhaupt gegen die seither vorliegenden Sicherstellungsgesetze solche Bedenken geltend gemacht werden konnten, konnten sie mit (den Vorlagen, die wir heute haben, ausgeräumt werden.
Lassen Sie mich für die Fraktion der CDU/CSU einige allgemeine Bemerkungen machen. Es wurde eben gesagt, daß diese Gesetze, soweit sie Änderungsgesetze sind, nur in einem anderen Kostüm vor uns stünden. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Wir sehen ganz erhebliche - und zwar zugunsten (des Parlaments vorgenommene - Änderungen in der Regierungsvorlage, indem nämlich sowohl die Kontrolltätigkeit des Parlaments verstärkt wird wie auch die Entscheidungsmöglichkeit des Parlaments bei dem Treffen von notwendigen Feststellungen., bevor eine Anwendung möglich ist, durch die Gesetze geschaffen wird. Das sind zwei entscheidende Punkte, die wir begrüßen.
Die Sicherstellungsgesetze oder auch einfachen Notstandsgesetze lagen, vom 4. Bundestag mit unterschiedlicher Mehrheit gebilligt, vor. Sie enthielten das, was zur Kritik Anlaß bot, nämlich sehr weitgehende Vollmachten für die Regierung bzw. die Exekutive. Hier setzte, glaube ich, mit Recht die Kritik an. Allerdings muß man sich bei dieser Gelegenheit wohl daran erinnern, daß der Bundestag im Sommer 1965 nicht in der Lage war, eine eigentliche Notstandsverfassung zu verabschieden.
Nun befinden wir uns heute in einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, daß wir neben der Beratung der eigentlichen Grundgesetzänderung in die Beratung dieser fünf Gesetze eintreten werden. Da gibt es tatsächlich einige untrennbare Zusammenhänge. Wir begrüßen diese Vorlagen, weil wir der Auffassung sind, daß es Aufgabe des Staates und damit auch dieses Parlamentes ist, soweit wir dazu in der Lage sind, für ernste und krisenhafte Entwicklungen eine Vorsorge zu treffen, damit die Lebenschance unseres Volkes erhalten bleibt. Hierin ist auch begründet, daß wir nach einer zehn Jahre dauernden Beratung über diese Problematik endlich zu Entscheidungen kommen müssen. Das Parlament würde vor sich selbst und vor der deutschen Öffentlichkeit eine beschämende Rolle spielen, wenn wir nach Monate und Monate währenden Beratungen wiederum nicht zu einem Ende kämen. So möchte ich meinen, daß es richtig war, was Herr Staatssekretär Benda für die Bundesregierung vorgetragen hat, nämlich ,daß wir zu einer möglichst zügigen Beratung kommen sollten.
Es gehört zu einer genügenden Vorsorge, daß man die Sicherheit, die staatliche Ordnung und die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung gewährleisten kann, und das unter der Voraussetzung, daß .die parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt und die Entscheidung beim Parlament liegt, soweit das irgend möglich ist. In einer ersten Lesung kann man noch nicht in allen Details Stellung beziehen. Soweit man das aber heute sagen kann - und Sie berücksichtigen, Herr Kollege Busse, die Zusammenhänge mit den Beratungen im Rechtsausschuß -, wird dem Rechnung getragen, d. h. wird die Position des Parlaments gestärkt.
Natürlich, zwischen Art. 12 bzw. 12 a und .dem Arbeitssicherstellungsgesetz besteht ein sehr enger Zusammenhang - ich werde nachher bei einem Problem noch einmal darauf zu sprechen kommen -, aber auch zwischen den anderen Gesetzen und etwa dem Art. 53 a, also der Frage, inwieweit das Parlament oder der Gemeinsame Ausschuß unid ab wann und in welcher Form tätig wird. Ich kann daher nur wünschen, daß die Beratungen im Rechtsausschuß möglichst bald zu einer konkreten Formulierung führen.
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Was wir bis jetzt erleben, meine Damen und Herren, ist insofern unbefriedigend - lassen Sie mich das aussprechen -, als wir wiederum, soweit ich das als Nichtmitglied dieses Ausschusses zu überblicken vermag, bei diesen Beratungen sehr weitgehend, wenn nicht überhaupt völlig andere nicht nur Formulierungen, sondern auch Grundzüge der eigentlichen Notstandsverfassung finden werden. Ich drücke mich vorsichtig aus. Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses. Aber soweit ich das in der Diskussion vernehmen kann, ist das so. Das erschwert hier die Beratungen.
Deshalb meine dringende Bitte als Mitglied des Innenausschusses an die Kollegen des Rechtsausschusses, die Beratungen dort möglichst bald, wenigstens in diesen beiden Punkten, zu einem Abschluß zu bringen.
Herr Kollege Busse hat darauf abgehoben, daß die seither vorliegenden Gesetze mindestens fragwürdig gewesen seien, soweit es die Verfassungsmäßigkeit angeht. Ich messe dem keine allzu große Bedeutung mehr bei. Ich möchte nur meinen, daß das ein Streit war, von dem wir bisher nicht der Meinung waren, daß er wohlbegründet sei. Ich sehe jedenfalls darin keine Begründung für die Neuvorlage durch die Bundesregierung. Ich meine vielmehr, daß wir bei den langen Beratungen über eben dieses Thema alle miteinander - das hat sich in den Hearings erwiesen, und das hat sich auch in den inzwischen abgelaufenen Beratungen gezeigt - in einigen Punkten zu einer besseren, praktikableren Regelung gefunden haben, weil wir nämlich zu einer anderen Einsicht gekommen sind. Meine Damen und Herren, wenn Beratungen nicht mehr zu einer besseren Einsicht führen, könnten wir sie uns ja überhaupt schenken.
Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Gesetzen ein paar Bemerkungen machen. Ziel aller Gesetze ist es, erstens die Sicherheit, die Versorgung, die staatliche Ordnung, kurz: die Lebensgrundlage der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und zweitens Entscheidungsfreiheit und Kontrolle durch das Parlament, soweit möglich, zu gewährleisten.
Beim Katastrophenschutzgesetz begrüßen wir das Ziel, für den Selbstschutz der Bevölkerung und für eine Ergänzung durch örtliche Hilfsverbände eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, nach der wir in Zukunft nur noch ein einheitliches Instrument - zum Beispiel keinen Luftschutzhilfsdienst mehr daneben - haben. Wir begrüßen weiterhin, daß durch dieses Gesetz zusätzliche Kräfte und zusätzliche Ausrüstung auch im Frieden für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden können. Es scheint uns einer Prüfung zu bedürfen, ob die im Gesetz vorgesehene Zuständigkeit, daß Kreis- und kreisfreie Städte als Träger in Erscheinung treten, die Ideallösung darstellt. Ich glaube, es sollte durch die Länder von der Möglichkeit, die das Gesetz bietet, Gebrauch gemacht werden, mehrere Kreise zu Regionaleinheiten zusammenzufassen. Sonst wäre, glaube ich, eine gute Funktionsfähigkeit dieser Katastrophenschutzeinheiten nicht gewährleistet.
Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam. Das zwingt zu einer sehr engen Kooperation. Ich habe die Hoffnung, daß sich diese Kooperation automatisch einstellen wird.
Der Selbstschutz nach dem Gesetz ist nach wie vor freiwillig. Die Aufenthaltsregelung ist sehr zurückhaltend; soweit sie im Gesetz enthalten ist, aber unbedingt notwendig.
Das Gesetz bringt insgesamt ein großes Vertrauen in die freiwillige Bereitschaft der Bürger zum Ausdruck. Meine Damen und Herren, in den Notstandshearings hat diese Frage der Freiwilligkeit eine große Rolle gespielt. Wir werden es auch beim Arbeitssicherstellungsgesetz noch einmal mit der Diskussion darüber zu tun haben. Wir begrüßen diese Tendenz ausdrücklich, und wir haben die feste Überzeugung, daß dieses Vertrauen, das das Parlament in unsere Bevölkerung und in die freien Organisationen setzt, nicht enttäuscht wird.
Nun liegen von einigen dieser Organisationen, die der Gesetzentwurf, wie ich meine, nicht ganz zutreffend und ganz glücklich als private Einrichtungen bezeichnet - vielleicht wird es uns gelingen, hier eine bessere Bezeichnung zu finden; das Deutsche Rote Kreuz als eine private Einrichtung zu bezeichnen, widerstrebt mir eigentlich ein bißchen -, konkrete Stellungnahmen vor, die schon in der Vorberatung bis zur ersten Lesung erarbeitet wurden. Wir erkennen dankbar an, daß diese privaten Einrichtungen sich der Frage des Katastrophenschutzes bis jetzt schon so eingehend angenommen haben. Wir werden die entsprechenden Stellungnahmen wohlwollend zu prüfen haben und gegebenenfalls auch berücksichtigen.
Zum Arbeitssicherstellungsgesetz - das hat der Kollege Busse zutreffend und ausführlich gesagt - kann man erst konkret Stellung nehmen, wenn die eigentliche Beratung der Grundgesetzänderung wenigstens insoweit abgeschlossen ist. Wir begrüßen es, daß die Voraussetzung der Anwendung des Gesetzes eine Feststellung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages - im Gesetz steht: des Gemeinsamen Ausschusses - ist und daß dieses Gesetz nur für Zwecke der Verteidigung und des Zivilschutzes angewandt werden kann. Der Diskussion scheint uns zu bedürfen - und damit spreche ich etwas an, was strittig ist -, daß im Entwurf bei der Frage der Beschränkung des Rechts, das Arbeitsverhältnis zu beenden, für Frauen nur die Beschränkung enthalten ist, aber keine Möglichkeit der Verpflichtung, auch nicht z. B. im Sozialoder im Sanitätsbereich. Ich bin im Gegensatz zu

dem, was Herr Kollege Busse eben vorgetragen hat, der Meinung, man sollte die Änderung, die der Rechtsausschuß inzwischen vorgenommen hat, in der Tendenz bejahen und in dieses Gesetz aufnehmen.
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- Bitte sehr, Herr Kollege!