kreitmeyer (NA), 1958-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Herrn Kollegen Dr. Bucerius ganz kurz auf seine Ausführungen von gestern abend in bezug auf die Äußerungen meines Parteifreundes Dr. Mende antworten. Sie meinten, Herr Kollege Dr. Bucerius
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- sehr schade; aber zur Klarstellung möchte ich das hier doch vorbringen -, daß Herr Dr. Mende dem Herrn Bundeskanzler in einer Rundfunkrede vorgeworfen habe, er habe Verrat an Deutschland begangen. Ich habe mir überlegt, wie Sie überhaupt zu dieser Meinung kommen können, und kann es mir nur so erklären, daß Sie vielleicht in der Seele des Dr. Mende gelesen oder sonst etwas der Art getan haben. Denn nach dem Text hat Dr. Mende doch eindeutig ausgeführt: „daß wir - die FDP -leidenschaftlicher für die Wiedervereinigung sind, weil wir weder parteitaktische noch sonstige Schwergewichtsverlagerungen im wiedervereinigten Deutschland zu befürchten haben."
Ich weiß nicht, weshalb Sie sich plötzlich dadurch so erregt fühlen, nachdem Sie gestern noch ausführten, daß Sie einen so unerhört guten Zuspruch in den Flüchtlingslagern der Zone haben.
Weiterhin hat Herr Dr. Bucerius - diesmal nun in der Hoffnung, daß der Sachverstand entschieden auf seiner Seite sei - mit sichtlicher Genugtuung ausgeführt, Sie hätten schon lange vorher gewußt, daß die Gespräche bzw. die Versuche von Gesprächen in Weimar scheitern würden. Ich darf Ihnen dazu sagen: Die Versuche sind nicht etwa deshalb abgebrochen worden, weil sie gescheitert gewesen wären, sondern weil es aus anderen, nicht in
Deutschland liegenden Gründen klüger war, die Gespräche und Versuche in dem Moment abzubrechen.
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- Ungarn.
Dann möchte ich mich der Einstellung der Freien Demokraten zu dem hier angesprochenen hochaktuellen Problem zuwenden. Ich will vor allen Dingen von vornherein erst einmal jeden Versuch unterbinden, uns die Absicht zu unterstellen, daß wir für die Rüstung unseres Vaterlandes nicht das notwendige Interesse hätten, weil wir in der gegenwärtigen Situation die gegenwärtigen Vorschläge der Bundesregierung für absolut falsch hielten.
In unserem Grundsatzprogramm heißt es unter der Überschrift „Die Verteidigung der Freiheit":
Wer die Freiheit für sich und sein Volk will, erkennt sie auch für die anderen Völker an. Wir sind bereit, diese Freiheit mit allen Kräften zu verteidigen.
Herr Bundesverteidigungsminister, damit ist auch die Frage beantwortet, die Sie an uns gestellt haben. - Weiter:
Die FDP bejaht daher eine Wehrpolitik, die - jetzt hören Sie gut zu! der politisch-geographischen Lage der Bundesrepublik, den militärischen Gegebenheiten und
der Entwicklung der Rüstungstechnik entspricht.
Nun haben wir allerdings über die Entwicklung der Rüstungstechnik sachlich eine ganz andere Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst einmal möchte ich Ihnen den Anfang eines Leitartikels in einer der führenden Tageszeitungen ins Gedächtnis zurückrufen. Ich tue das deshalb, weil im Zuge dieser Diskussion sehr oft mit Bildern und Vergleichen gearbeitet wird. Es ist sicherlich das gute Recht des Politikers, schwierige Situationen dem Nichtorientierten durch anschauliche Bilder klarzumachen. Auch Herr Bundesminister Lemmer hat in seiner sehr deutlichen Art diese Wendung vom Skatspiel mit in die Debatte geworfen. Dabei war das Verführerischste seiner Ausführungen die Eingangsbemerkung: Sie wissen doch, ich bin ein sehr guter Skatspieler. - Das heißt: Was jetzt kommt, ist richtig. Auf die Rüstung bezogen, sagt dann der Unbefangene: Natürlich, wenn der das sagt, muß das unbedingt richtig sein. Dieser Gefahr der Verführung durch das einfache, aber dann sachlich auf die Wirklichkeit nicht zutreffende Bild und Argument erliegen nach meinem Dafürhalten bei der Schwere der Situation sehr, sehr viele Männer und Frauen unseres Volkes.
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Ich möchte deshalb auf diesen Leitartikel zurückkommen und das Wesentliche daraus noch einmal kurz zitieren. Der Schreiber schildert die Begegnung mit einer Hausfrau; ich will hier aus bestimmten Gründen nicht das Prädikat gebrauchen, das dort
noch vor dem Titel Hausfrau steht. Er unterhält sich mit ihr, und da schallt es ihm zu seiner Verwunderung entgegen: Ja, wissen Sie, man kann doch keinen Krieg mehr ohne Atomwaffen führen. - Er begegnet dann einem Offizier - er sagt, einem Bundeswehroffizier -, und der sagt ihm ganz kurz: Was wollen Sie denn, mit Atomwaffen kann man doch keinen Krieg führen.
Ich bin der Meinung, daß wir aus dieser Gegenüberstellung doch noch einige sehr zu beherzigende Lehren zu ziehen hätten und daß es vielleicht doch noch nicht zu spät ist, wenn auch eine Menge der heutigen Tageszeitungen bereits verkünden, daß die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik endgültig beschlossen ist. Vielleicht ist es doch noch möglich, bei denen, die hier die absolute Mehrheit bilden, ein Nachdenken über das zu veranlassen, was gerade vom militärischen Sektor her in dieser Frage wirklich anliegt.
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