Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist
vor allen Dingen deshalb bemerkenswert, weil sie eine
verkehrte Welt darstellt. Herr Riester vertritt - es erstaunt
mich, dass man das noch erleben darf - als Repräsentant
der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Herr
Rüttgers befürchtet ein Lohndumping in Deutschland.

({0})

Dies, was hier gerade stattfindet, ist außerordentlich beeindruckend. Verkehrte Welt. Es ist im Grunde genommen
eine Diskussion, die nur noch unter Wahlkampfaspekten
zu erklären ist.

({1})

Da bemühen sich zwei Politiker jeweils auf einem Feld
Kompetenz hinzuzugewinnen, auf welchem sie bislang
keine hatten. Unter dem Strich bleibt leider vor lauter
Wahlkampfpopulismus die Zukunftsdebatte auf der
Strecke.

({2})

Das ist ein großer Fehler in dieser Debatte.

({3})

Herr Kollege Tauss, Sie haben eine Ihrer unnachahmlichen Kurzinterventionen gemacht - mit unnachahmlich
meine ich nicht, dass wir sie nachahmen möchten -, in der
Sie darauf hingewiesen haben, Sie würden sich darum
bemühen, die Gebühren für den Internetzugang an den
Schulen zu senken. Dabei haben Sie möglicherweise etwas vergessen: Die Tatsache, dass wir jetzt über Gebühren
im Zusammenhang mit dem Internet überhaupt reden können, ist auf die Privatisierungspolitik der letzten
Legislaturperiode zurückzuführen, nicht auf die jetzigen
Initiativen an den Schulen.

({4})

Diese Debatte sollte aus unserer Sicht vor allen Dingen
Anlass dafür sein, dass wir uns über die zukünftige Migrationspolitik Gedanken machen. Meiner Meinung nach
liegt in dieser Debatte unter dem Strich eine ganz große
Chance. Diese Chance kann man ergreifen oder man kann
sie verpassen.

({5})






Ich glaube, es hilft uns überhaupt nichts, wenn die eine
Seite der anderen Seite ihre jeweiligen Versäumnisse aus
der Vergangenheit vorrechnet.

({6})

Sie werden die Arbeit der alten Bundesregierung anders
bewerten als wir. Sie werden auch die Vorgänge in Niedersachsen anders bewerten, als wir es tun. Das hilft uns
nicht weiter.

Die Fragen, denen wir uns in einer globalisierten Welt,
in der es nicht nur um harte Standortfaktoren, sondern
auch um einen Wettbewerb der Bildungssysteme geht,
stellen müssen, lauten: Wie kann man die Talente des eigenen Landes motivieren und wie holt man die klügsten
Köpfe für die besten Chancen ins eigene Land? Das ist
mittlerweile internationaler Wettbewerb.

({7})

Wenn uns das nicht gelingt, wird die deutsche Wirtschaft
auf der Strecke bleiben.

Das Gesamtbild ist bei der Union Gott sei Dank nicht
so einheitlich, wie es von Herrn Rüttgers gezeichnet wurde.

({8})

Es gibt beispielsweise Äußerungen des sächsischem Wirtschaftsministers, die ich begrüße und ausdrücklich unterstütze. Er hat sich eindeutig von der Kampagne „Kinder
statt Inder“ abgesetzt. Er sagt, Rüttgers habe sich offensichtlich verrannt. Ich glaube - Herr Kollege Rüttgers -,
dass das stimmt. Sie haben sich verrannt

({9})

und sollten die Gelegenheit nutzen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze eine Korrektur
vorzunehmen. Es wäre gut, wenn Sie diese Debatte dazu
nutzten. Bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen
Bundesregierung - auch was deren verfehlte Politik angeht - appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die heutige Gelegenheit, Ihre Kampagne „Kinder statt Inder“ zu beenden!

({10})

Es ist besser, dass ein indischer Computerspezialist nach
Deutschland kommt, als dass ein deutsches Unternehmen
nach Indien geht. Über diese Frage müssen wir in Deutschland eine Auseinandersetzung führen.

({11})

Ich möchte die neue Bundesvorsitzende der Union,
Frau Merkel, zitieren, die am 8. April dieses Jahres in
einem Interview auf die Frage, wie sie sich zu der geplanten Anwerbung von 20 000 Computerspezialisten

stelle, sagte: „Das werden wir nicht grundsätzlich ablehnen“. Diese differenzierte Haltung sollte auch die Haltung
dieses Hauses sein.

Es geht nicht darum, die Einwanderung nach Deutschland auszuweiten, sondern es geht um eine systematische
Migrationspolitik in Deutschland. Die Einwanderung
muss endlich besser begrenzt und gesteuert sowie an eigenen, wohlverstandenen nationalen Interessen unseres
Landes ausgerichtet werden.

({12})

Das tut jede moderne Industrienation. Wir scheuen bisher
davor zurück und das ist eindeutig ein Fehler.

Das Versäumnis liegt aus unserer Sicht, Herr Minister
Riester, in dem, was Sie bisher vorgelegt haben. Der Bundeskanzler reist zur Computermesse CeBIT,

({13})

ist vorher von entsprechenden Wirtschaftsexperten aufgebracht worden und legt prompt seinen Green-Card-Vorschlag auf den Tisch.

({14})

Leider ist es ein Konzept ohne System und Methode. Es
wird einfach eine Zahl genannt. Das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, entspricht nicht den Ankündigungen des Kanzlers: Das Green-Card-Modell der
Bundesregierung ist nicht schnell, unbürokratisch und flexibel, sondern umständlich, bürokratisch und kleinkariert.

({15})

Das ist das entscheidende Defizit, das von denen, die sich
in der Wirtschaft engagieren bzw. dort tätig sind, genau gesehen wird. Es reicht nicht aus, wenn man alle drei Monate eine neue Branche mit einem Mangel an Arbeitskräften
entdeckt und dann - diesmal was es auf der CeBIT; nächstes Mal geschieht es vielleicht auf der Grünen Woche irgendeine Zahl hinausposaunt. Wir brauchen syste-matische Regelungen, mit denen die Einwanderung nach
Deutschland gesteuert und berechenbar gemacht wird, damit die Menschen in allen Ländern - vor allen Dingen
auch in unserem eigenen Land - wissen, woran sie sind.

({16})

Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, dass ich jemals
in die Situation kommen würde, die Lektüre des Wahlprogramms der SPD zu empfehlen.

({17})

Auf Seite 44 des Bundestagswahlprogramms der Sozialdemokraten heißt es:

Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muss die
Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen
Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte
berücksichtigen.

Auch Herr Rüttgers spricht von der Notwendigkeit einer
Einwanderungsregelung. Lassen Sie uns doch endlich in
den Ausschüssen darüber beraten. Heute Nachmittag steht





der Gesetzentwurf der F.D.P. auf der Tagesordnung. Sie
waren im Ausschuss nicht bereit, über die Details zu beraten. Ihre Antwort war Ablehnung, weil Sie, die Vertreter
beider Volksparteien, Angst vor einer qualifizierten Auseinandersetzung haben, die aber im Interesse unserer deutschen Arbeitsplätze mehr als notwendig wäre.

({18})

Die befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für
ausländische Spezialisten, die Sie, Herr Riester, vorgeschlagen haben, ist doch keine Green Card. Die Amerikaner lachen sich über den Begriff „Green Card“ in diesem
Zusammenhang kringelig. Das ist doch keine intelligente
Anwerbung der klügsten Köpfe der Welt, damit sie in
Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Das, was Sie mit Ihrer zeitlichen Befristung vorgelegt haben, ist in Wahrheit
nichts anderes als das Saisonarbeiterprinzip, hochgerechnet auf drei Jahre. Nichts anderes haben Sie vorgelegt!

({19})

Darin besteht das große Manko Ihrer Regelung. Es besteht
damit leider die Gefahr, dass die Chance der gegenwärtigen Debatte verpasst wird. Wir sollten diese Auseinandersetzung dazu nutzen, eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz zu führen, das steuert, begrenzt und die Zuwanderung auch an den eigenen Interessen, wie etwa an
bestimmten Notwendigkeiten in Mangelberufen, ausrichtet.