Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter, ich bin vor nicht langer Zeit in der Sowjetunion gewesen und habe dort mit dem für die Energieversorgung zuständigen Minister Konovalow lange gesprochen. Wenn wir diesen Satz sagen, dann müssen wir schlicht und einfach auch feststellen, daß die Situation in der Sowjetunion gegenwärtig eher so ist, daß bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz genommen werden, als daß weitere vom Netz genommen werden.
Wenn wir sagen, wir wollen ein alternatives Konzept mit der Sowjetunion entwickeln, und wir dies ganz ernst meinen, dann sprechen wir über Dimensionen, die dem Jahr 2000 folgen. Wenn ich dieses Ziel erreichen will, dann bin ich heute verpflichtet, mit den technischen Kenntnissen, die wir einbringen müssen, soweit wie irgend möglich zu helfen: national und in der internationalen Umweltpartnerschaft. Das ist meine feste Überzeugung. Das eine schließt das andere nicht aus, sondern bedingt es; das ist die entscheidende Frage. Es gibt also dieses Zweite. Ich sage das deswegen, weil es unmittelbar in unser Thema, in den dritten Teilbereich, eingeht.
Wir haben durch die Strahlenschutzkommission - Sie haben darauf aufmerksam gemacht - versucht, daran mitzuwirken, Informationen zu vermitteln, weil man den offiziellen Informationen aus der Sowjetunion nicht glaubt und weil es tatsächlich so etwas wie Strahlenphobie gibt. Damit diskutiere ich die Probleme nicht weg, sondern nenne nur die verschiedenen Ursachen, die wir auch weiterhin mitzubewältigen haben.
Deswegen ist es richtig, daß wir dort auf staatlicher Ebene - ich habe darüber mit dem Vorsitzenden des entsprechenden Staatskomitees, mit Herrn Gubanow, in Moskau gesprochen - , mit unseren Meßkapazitäten vorhanden sind - nicht weil wir glauben, daß durch Messungen die Probleme gelöst werden, sondern weil mit einer vernünftigen Information Ängste abgebaut werden können. Deswegen werden in dieser Region sechs Meßfahrzeuge von der Bundesregierung, von meinem Ministerium, ab Mai mit entsprechenden analytischen und diagnostischen Möglichkeiten eingesetzt. Dies ist der zweite Teilbereich.
Dann kommt der dritte Teilbereich: Wie können wir zusätzlich helfen? Ich kann mich dem, was die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink gesagt hat, fast nahtlos anschließen. Es gibt eine außerordentlich breite Aktivität, die in der Vergangenheit von der Bundesregierung durchgeführt worden ist. Meine Damen und Herren, wir haben im Gesundheitsbereich Medikamente und medizinische Hilfsgüter im Wert von etwa 220 Millionen DM der Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Wir sind, was die Lebensmittelhilfe betrifft, gegenwärtig mit 80 % aller Lebensmittel, die in die Sowjetunion geliefert werden, beteiligt; das sind nahezu 100 000 Tonnen. Die Lieferungen werden insgesamt etwa 250 000 Tonnen ausmachen.
Herr Abgeordneter Müller, dies kann doch nicht gezielt auf Tschernobyl erfolgen.
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Wir müssen diese Hilfe in eine desolate Wirtschafts- und Versorgungssituation der Sowjetunion hineinbringen, die natürlich dadurch auch und gerade den Menschen in Tschernobyl zugute kommt.
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Dies ist eine ganz breite Aktivität, die wir natürlich über die Ministeriengrenzen hinaus auch im medizinischen Bereich durchführen. Solange leukämiekranke Kinder in der Sowjetunion eine Heilungschance von 10 %, bei uns aber eine Heilungschance von 90 % haben, gibt es offenbar eine dramatische Wissens-und Ausstattungslücke, die wir aufarbeiten. Wir haben entsprechende Programme nicht erst jetzt erfunden, sondern in der Zwischenzeit verwirklicht. Wir werden im April dieses Jahres ein kinderonkologisches Seminar durchführen und vieles andere mehr.
Lassen Sie mich also festhalten: Die Bundesregierung nimmt alle drei Komplexe, die ich nur ganz kurz ansprechen konnte, außerordentlich ernst. Wir haben vielen Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, im alten und im neuen Teil, dafür zu danken, daß sie aus eigener Verantwortung heraus initiativ geworden sind. Wir danken den karitativen Organisationen für die unglaublich breite humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, diese Initiativen nicht nur fortzuführen, sondern sie auch zu fördern, wo immer die Möglichkeit besteht.
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Wir werden dies hier in Bonn in wenigen Tagen mit dem Kollegen Woronzow - er wird uns besuchen - weiterführen und damit ganz sicherlich gezielt helfen, wo dies unumgänglich notwendig ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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