Hartmut Schauerte (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jürgen
Rüttgers hatte 1993 ein gutes Programm aufgelegt.
4 500 kleine und mittelständische Unternehmen haben
davon profitiert. 6 300 Vorhaben sind gut gelaufen. Es
ist eines der erfolgreichsten Programme in der Mittelstandsförderung, in der Innovation und in der Forschung
gewesen.

Wir haben es im September gestoppt - die Zahlen,
die Sie, Herr Kollege Mosdorf, gerade vorgetragen haben, zeigen dies -, weil wir die Effizienz des Programms

optimieren wollten. Das Programm sollte fortbestehen.
Es sollten aber neue Anforderungen gestellt werden, es
sollten weitere Zwecke gefördert werden können.

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Das, was Sie gerade verkündet haben, was ich inhaltlich nur begrüßen kann, lag komplett in der Schublade.
Sogar der Name des Programms ist identisch geblieben.
Das ist nachlesbar. Er lautete: „Innovationskonzeptprogramm“, so wie Sie es jetzt auch nennen wollen. Es war
auch etatisiert. Es war also kein Abbruch des Programms geplant, sondern schlicht und ergreifend ein
kurzes Innehalten, eine schnelle Erneuerung einiger
Elemente eines mittlerweile über fünf Jahre laufenden
Programmes, die wir in dieser Zeit im Vollzug als notwendig und verbesserungsfähig erkannt hatten.

({1})

Deswegen kann ich eigentlich nur sagen: Wenn Sie das
umsetzen, was bei uns in der Schublade lag, wird das,
was wir jetzt erwarten können, ein gutes Programm sein
und unsere rückhaltlose Unterstützung finden, weil es
im weitesten Sinne mit dem identisch sein wird, was
vorgedacht war. Die Mitarbeiter im Hause, die AiF und
alle, die in dieser Frage zusammengearbeitet haben, bestätigen, daß das ein ganz normaler Prozeß war.

Das Problem, das wir jetzt miteinander haben, ist vor
allem ein Problem der verspäteten Verabschiedung des
Haushalts. Deswegen kommen wir in diesen Time-lag,
der zu einem Abbruch führen könnte, den wir alle gemeinsam nicht wollen.

Ich glaube, daß wir die ganze Diskussion wirklich auf
dieses Problem reduzieren können. Für die CDU/CSUFraktion sage ich uneingeschränkt: Was immer uns gemeinsam möglich ist - auch hinsichtlich eines Vorziehens von Gestaltungsmöglichkeiten im Haushaltsrecht -,
bieten wir ausdrücklich an, um es nicht zum Abbruch
dieses Programmes kommen zu lassen. Denn es ist
wirklich effektive Mittelstandsförderung. Hier sind wir
absolut auf einer Linie.

Deswegen kann ich diesen Teil schon abschließen.
Ich finde es in Ordnung, wenn es Ihnen gelungen ist,
dieses Programm im Rahmen der Haushaltsberatungen
noch etwas aufzustocken. Sehr wahrscheinlich werden
wir, insbesondere weil sich die Palette verbreitert, neue
Verwendungsmöglichkeiten finden. Das ist ausgesprochen sinnvoll angelegtes Geld. Hierüber stimmen wir
völlig überein.

Weil wir über Forschungsförderung für den Mittelstand reden, will ich aber noch einen anderen Punkt aufgreifen. Dies formuliere ich durchaus auch selbstkritisch
und an uns gerichtet. Sie alle, die sich mit den Dingen
beschäftigt haben, wissen, daß es 756 unterschiedliche
Förderprogramme für den Mittelstand gibt, davon 150
beim Bund, 106 bei der EU und 500 bei den Ländern.
Ich meine, daß wir an der Stelle unserer Verantwortung
bisher nicht gerecht geworden sind und daß wir alle gut
beraten sind, uns einmal zusammenzusetzen und zu fragen: Wie können wir diese Dinge auf eine vernünftige
Linie zurückführen? Das ist ein Dschungel und ein



Wildwuchs, der unanständig ist, der nicht weiterhilft und
den wir reduzieren müssen.

({2})

Ich schlage deswegen für die CDU/CSU-Fraktion
ausdrücklich vor - ich bitte, das aufzunehmen und einmal zu prüfen -, auch im Rahmen der Möglichkeiten,
die wir durch die Präsidentschaft in der EU haben, alle
Beteiligten - EU, Länder und Bund - schleunigst zu
einer Konferenz in diesem Bereich zusammenzurufen,
um zu überlegen, was wir wohin delegieren können und
wer definitiv was und mit welcher verringerten Zahl von
Programmen machen soll. Das wäre ein positiver Ausfluß dieser Debatte, die die PDS beantragt hat, wobei,
weil sie den Ablauf nicht ganz mitbekommen hat, der
Antrag in der Tat etwas spät kam. Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, die Zeit zu füllen, in der wir auf
den Haushalt warten.

Noch einmal meine Bitte an Herrn Mosdorf und die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der F.D.P.:
Lassen Sie uns überlegen - vielleicht in der nächsten
Sitzung des Wirtschaftsausschusses -, ob wir eine solche Konferenz anregen sollten, ob wir sie beschließen
sollten, ob das noch Sinn macht, wenn es in der Kürze
der Zeit nicht geht. Auf jeden Fall müßte eine solche
Zusammenkunft im Laufe dieses Jahres versucht werden. Sonst werden wir immer mehr neue Programme mit
immer unübersichtlicheren Methoden haben. Für die Beratungsberufe ist das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm,
aber der Sache selbst wird damit nicht geholfen. Wir haben das miteinander in der Vergangenheit beklagt, und
vielleicht können wir es in der Zukunft ein Stück ändern.

Ich begrüße ausdrücklich die Ausweitung auf den
einen oder anderen Zweck. Wir wollen auch überlegen,
ob es nicht sinnvoll wäre, nicht nur die Innovation und
das Produkt zu fördern, sondern bis hin zur Marktreife
zu begleiten. Ich glaube, daß eine Menge Geld am Ende
deswegen versickert, weil wir vor der Begleitung bis
zur Marktreife zurückschrecken und der kleine Mittelständler dann nicht mehr weiterkann. Wir sollten also
die Begleitungszeit ein Stück verlängern. Wir alle wissen - wenn wir Marktwirtschaft kapiert haben -, daß
sich das Produkt am Ende am Markt durchsetzen muß.
Es nützt die beste Förderung nichts, wenn ich nicht die
Möglichkeiten schaffe, daß der eine oder andere sein
Produkt auf den Markt bringen und damit sein Geld verdienen kann. Das fände ich eine ganz wichtige Verbreiterung, über die wir noch einmal nachdenken sollten.
Das war bei uns so angedacht, und ich hoffe, daß Sie
diesen Gedanken mit aufnehmen.

Ich bitte darum, daß wir von der Bundesregierung in
der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen
Bericht bekommen, in dem sie darlegt, wie sie dieses
bedauerliche Auseinanderklaffen der Zeitläufe, das heißt
die späte Verabschiedung des Haushaltes überwinden
will. Ich sage noch einmal: Wir sind zu jeder Schandtat
bereit, bis hin zur Einbeziehung unserer Haushaltspolitiker: ob wir voranmachen können, ob wir eine bewilligte
Förderung wegen Schädlichkeit zurückstellen - Sie kennen das: die Förderschädlichkeit, wenn ich mit einem

Forschungsvorhaben bereits begonnen habe -, ob wir in
den Fristen großzügig sein können oder ob wir entsprechende Hilfen geben können, damit die begonnenen Anstrengungen wirklich konsequent fortgesetzt werden. Sie
wissen: Nirgendwo ist Geschwindigkeit und Zeit so
wichtig wie beim Mittelstand. Das ist sein Vorteil. Deswegen darf die Forschungsförderung, die wir betreiben,
ihn nicht langsam werden lassen.

Darum noch einmal meine Bitte: Wenn Sie da irgend
etwas finden, tragen Sie uns das vor. Wenn Sie das Parlament insgesamt dafür brauchen, sagen wir für die
CDU/CSU ja. Ich denke, daß diese Konzeption richtig
und sinnvoll ist. Es ist unser gemeinsames Anliegen. Da
lohnt es nicht, parteipolitisch zu streiten. Ich hoffe nur,
daß Sie den Mut haben, den Druck auf Ihre Haushaltsabteilungen so zu erhöhen, daß wir möglichst schnell
über die Mittel verfügen und freizeichnen können.

Herzlichen Dank.

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