Caren Lay (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ({0})

ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. Das ist ein wunderbares Ergebnis und ein Riesenerfolg für die Lesben- und Schwulenbewegung, zu dem
wir auch aus dem Deutschen Bundestag ganz herzlich
gratulieren.
({1})

Das Schönste ist, dass dieses Ergebnis die Debatte darüber in ganz Europa neu entfacht hat. Es wird höchste
Zeit, dass auch die Bundesregierung sich bewegt und die
Ehe für Lesben und Schwule endlich ohne Wenn und
Aber öffnet.

({2})

Das ist natürlich für die Große Koalition, insbesondere für die Union, ein unangenehmes Thema.

({3})

Sie hat in den letzten Wochen zu Recht viel Hohn und
Spott für ihre verstaubten und fadenscheinigen Argumente geerntet. Ich habe mich gestern sehr geärgert, dass
Sie uns im Ausschuss verweigert haben, noch vor der
Sommerpause eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf
und zum Gesetzentwurf der Grünen durchzuführen.
Aber wenn Sie geglaubt haben, damit bekommen Sie das
Thema geschoben, haben Sie sich geschnitten: Genau
deswegen haben wir die heutige Aktuelle Stunde beantragt.

({4})

Die Union blockiert das Vorhaben mit Rücksicht auf
ihre konservative Wählerschaft. Den Vogel hat Frau
Kramp-Karrenbauer abgeschossen, die tatsächlich sinngemäß sagte: Wenn die Homoehe kommt, dann kommen
auch Inzest und Polygamie.

({5})

Das ist eine handfeste Beleidigung von Lesben und
Schwulen. Sie ist völlig unakzeptabel.

({6})

Getoppt wird dies nur noch vom Vatikan: Einer seiner
Sprecher sagte laut Presseberichten, das Ergebnis in
Irland sei eine Niederlage für die Menschheit. Auch
wenn es den einen oder anderen überraschen mag: Ich
wurde katholisch erzogen, und vor dem Hintergrund
kann ich, glaube ich, sagen: Lieber Vatikan, mit einer
etwas weniger dogmatischen Interpretation der Bibel
würden wir alle besser fahren, und der Kirche würden
nicht so viele junge Menschen davonlaufen.

({7})

Weniger Verbohrtheit und weniger Dogmatismus:
Das würde auch der Union guttun. Ich glaube, dass Ihre
Wählerschaft deutlich weiter ist als Sie selbst. Das belegen auch alle Umfragen. Diese konservative Haltung


fällt Ihnen auf die Füße. Keine der 15 größten deutschen
Städte wird noch von der CDU regiert. In Dresden hat
sich am Wochenende - Gott sei Dank, kann ich sagen Ihre Hoffnung auf einen CDU-Bürgermeister zerschlagen.

({8})

Mit dieser hinterwäldlerischen Politik locken Sie niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Es wird endlich
Zeit, das zu ändern.

({9})

Ich bin fest davon überzeugt: Auch in Deutschland
würde jedes Referendum für die Ehe für alle haushoch
gewonnen. Das ist ein weiteres Argument dafür, auch in
Deutschland endlich Volksbegehren auf Bundesebene zu
ermöglichen.

({10})

65 Prozent der Deutschen haben in der letzten Umfrage angegeben, sie seien für die Ehe für alle, ja sogar
58 Prozent, also eine satte Mehrheit, der CDU/CSUWähler. Nur bei der AfD sind die Homophoben noch in
der Mehrheit. Aber das können wir uns nicht zum Vorbild nehmen.

({11})

Das Beste ist: Die Ehe für alle tut niemandem weh.
Auch die Ehe von Frau Kramp-Karrenbauer wird nicht
dadurch beschädigt, dass die Lesben und Schwulen in
der Nachbarschaft jetzt auch einen Trauschein bekommen. Also, geben Sie Ihren Widerstand dagegen endlich
auf!

({12})

Ein beliebtes und aus meiner Sicht das einzig wirklich
ernstzunehmende Argument der Gegnerinnen und Gegner ist, die Ehe für alle würde dem Grundgesetz widersprechen. Ich lese dort allerdings nirgends, dass mit dem
Schutz der Ehe nur der Schutz der Heteroehe gemeint
ist. Vielmehr lese ich in Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Übersetzt heißt das
für mich: Wer Lesben und Schwulen die gleichen Rechte
verweigert, der verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Es
wird endlich Zeit, die Ehe für alle einzuführen.

({13})

Die Bundesregierung verheddert sich im Klein-Klein.
Hinter den Kulissen wird heftig gerungen, in welchen
Einzelgesetzen die eingetragene Lebenspartnerschaft an
die Ehe angepasst werden soll. Da frage ich mich: Warum so kompliziert? Ich glaube, die Zeiten, in denen wir
ein Sondergesetz für Lesben und Schwule brauchten,
sind vorbei. Lassen Sie uns die Ehe endlich für Lesben
und Schwule öffnen. Damit wird der Grundsatz „Ehe für
alle“ am einfachsten und am schnellsten umgesetzt.

({14})

Wir haben als Linke - darauf möchte ich abschließend hinweisen - schon vor längerem einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Im Bundesrat wird eine ähnliche
Initiative morgen hoffentlich eine Mehrheit finden.

Ich weiß, liebe SPD, Sie haben es mit diesem Koalitionspartner schwer. Es gibt eine kurzfristige Lösung:
Geben Sie die Abstimmung darüber einfach frei! Eine
rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt es auch bei
diesem Thema rechnerisch schon längst.

({15})

Wenn wir die Abstimmung freigeben, bin ich sicher,
dass auch der eine oder andere Unionspolitiker dazu beitragen würde, dass eine Regenbogenallianz zustande
kommt und die Ehe für alle endlich auch in Deutschland
Realität wird.

Vielen Dank.

({16})