emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/760, 13/785 und 13/805 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a bis 6f auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({0}), Antje Hermenau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren ({1})
- Drucksache 13/549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebunVizepräsident Hans-Ulrich Klose
denen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({3})
- Drucksache 13/783 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({5}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verknüpfung einer Mietrechtsänderung Ost mit einer gleichzeitigen Wohngeldanhebung
- Drucksache 13/546 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Rechtsausschuß
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS
Verlängerung der erweiterten Kündigungsschutzregelungen für Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland bis zum Jahr 2000
- Drucksache 13/582 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Robert Antretter, Dr. Ulrich Böhme ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anpassung des Wohngeldes an erhöhte Mieten
- Drucksache 13/620 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Sozial verträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland sowie Mindestbedingungen bei der Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland
- Drucksache 13/759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Sädtebau ({9})
Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege Dr. Luther das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luther?
Iris Gleicke (NA), 1995-03-17:
Selbstverständlich.
Michael Luther (NA), 1995-03-17:
Frau Kollegin Gleicke, ich habe folgende Frage. Es wird immer so viel von der Bewährung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes geredet. Wissen Sie, wann § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in dieser Fassung überhaupt entstanden ist, und halten Sie die seither vergangene Zeit hinsichtlich einer Bewährung für ausreichend?
Iris Gleicke (NA), 1995-03-17:
Ich weiß, wann § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland Eingang gefunden hat. Aber ich weiß auch, daß es nach wie vor keinerlei Zahlen gibt - ich habe die Bundesregierung gefragt -, wie viele Verfahren zugunsten der Kläger entschieden worden sind. Deshalb ist es nach wie vor ein untaugliches Mittel, zumal es, wie ich eben gesagt habe, im Osten noch gar keine ortsübliche Vergleichsmiete gibt. Wir wollen sie erst jetzt einführen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun? - Bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Ich höre, daß auch Sie der Meinung sind, daß § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes im Grunde ein untaugliches Mittel ist. Verstehe ich Sie richtig, daß die SPD eventuell bereit wäre, dieses untaugliche Mittel auch wieder abzuschaffen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Gregor Gysi (NA), 1995-03-17:
Ich bin sofort fertig.
Abgesehen davon, daß Sie das Wohngeld noch kürzen, müßte es doch selbst Ihnen zu denken geben: Es kann etwas mit dem Mietensystem nicht stimmen, wenn man bei solchen Gruppen an die Hälfte der Personen Wohngeld zahlen muß.
Deshalb sage ich Ihnen: Sie wollen, daß die Mieten explodieren. Wir werden dafür kämpfen, daß die Mieter explodieren und nicht zulassen, daß die Mietsteigerungen, die Sie einplanen, Realität werden.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Großmann?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Bitte sehr.
Achim Großmann (NA), 1995-03-17:
Herr Braun, ist Ihnen das Gutachten bekannt, das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat und aus dem hervorgeht, daß sich fünf Sechstel der Modernisierungen in den neuen Bundesländern in dem Bereich von 1,52 DM und 2,12 DM pro m2 abgespielt haben?
({0})
Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Es ist ja eigentlich kein Gutachten, sondern die Stellungnahme einer Bank, die bei der Finanzierung kräftig mitgewirkt hat. Diese Angaben sind mir wohlbekannt. Sie sind aber außerordentlich unrealistisch, wenn es darum geht, zu erkennen, was im Einzelfall zu tun ist. Es ist ein Riesenunterschied, ob wir große Bestände in einem Aufwasch sanieren können oder ob wir sehr viel schwierigere Altbaubestände vor uns haben, bei denen individuell vorgegangen werden muß. Mit einem Aufwand von 20 000 DM - sagen wir es deutlich - läßt sich eine 60 qm große Wohnung mit Außentoiletten auf dem Halbstockwerk eben nicht in den Zustand bringen, der langfristig dringend notwendig ist, damit die Mietbedingungen angeglichen werden.
({0})
- Bitte sehr, Frau Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hacker?
Ulrich Petzold (NA), 1995-03-17:
Ja, bitte.
Iris Gleicke (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Braun, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich um ein Gutachten handelt, das von einer Expertenkommission der Bundesregierung und nicht von einer Bank angefertigt wurde? Und sind Sie des weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was der Kollege Großmann geschildert hat, in den letzten zwei Jahren Praxis war?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Erinnern Sie sich an die Anhörung, die wir erst vor wenigen Tagen zu diesem Zusammenhang hatten! Nahezu alle Sachverständigen äußerten sich vor dem Bauausschuß dahin gehend, daß die Modernisierung durch die Kappungsgrenze in Höhe von 3 DM massiv behindert wird. Ist Ihnen das noch erinnerlich?
({0})
Ich möchte eines nochmals deutlich machen: Wir Liberalen wollen keine „Luxusmodernisierungen",
({1})
was immer sich dahinter verbergen mag.
({2})
Wir wollen aber die notwendige und sozial verträgliche Heranführung des Wohnstandards Ost an den Wohnstandard West.
Ich möchte einige weitere Bedenken gegen den angesprochenen Gesetzentwurf deutlich machen: Wir haben Bedenken gegen die für viele Teilräume in den neuen Bundesländern zu geringen und insbesondere zu pauschalen Mietanhebungsspielräume. Es wird nicht nach Einkommen differenziert. Wohlhabende zahlen dasselbe wie diejenigen, die sich die Miete nur unter größten persönlichen Opfern leisten können. Warum dieser Schutz für Leute mit höherem Einkommen? Wir lassen den Wohnungsgesellschaften aber nicht einmal eine Chance zur Abdeckung der Verpflichtungen aus der Altschuldenhilfe durch die neue Miete. Mit welchem Recht setzt der Staat den Vertragspartnern solche Grenzen? Führen diese scheinbar mieterfreundlichen Bestimmungen nicht wieder zu einer Verknappung des Guts Wohnung?
Hier wird ein falsches Signal an die Mieter gerichtet: Es sei nur eine Frage des guten Willens der Politiker, dafür zu sorgen, daß jedermann, unabhängig von seinem Einkommen, in jeder Stadt auf Dauer für DM 5,50 pro qm in renovierten und sanierten Wohnungen wohnen könne. Diese Botschaft wird sich rächen; denn zukünftig notwendig werdende Mieterhöhungen werden von den Mietern noch viel weniger verstanden und akzeptiert werden als die jetzt vorgesehenen Erhöhungsspielräume. Außerdem erschweren wir die nötige und angeblich von allen hier im Hause gewollte Privatisierung, weil bei gesichert niedrigen Mieten jeder Kaufanreiz entfällt.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf auch etwas zum § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sagen: Ich halte diesen Passus für juristisch bedenklich und wohnungspolitisch verfehlt. Er behindert den Übergang zur Marktmiete - der aber auf Dauer notwendig sein wird - und verstellt den Blick für die Realitäten. Da das Wohngeldsondergesetz Ost von der Koalition verlängert wird, ist die Sozialverträglichkeit der erforderlichen Mietanpassungen mindestens so gut gewährleistet wie in den Brennpunkten der Wohnungsproblematik in Deutschlands Westen. Klagen über zu hohe Neumieten sind deshalb unberechtigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege, Sie müssen leider zum Schluß kommen.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Ich möchte nur noch einen Punkt zum Schluß ansprechen. Ich glaube, daß das Zustimmungsverfahren, welches im Gesetzentwurf vorgesehen ist, zur Folge hat, daß den Mietern Steine statt Brot gegeben wird. Tausende und Abertausende werden die unterschriebenen neuen Mietverträge nicht rechtzeitig zurücksenden. Sie werden alle vor den Richter gezerrt werden, und das wird im Einzelfall zu riesigen Problemen führen. Das können wir so nicht wollen. Ich hoffe, daß wir diesen Fehler des Gesetzentwurfs im Wege der parlamentarischen Beratung vielleicht noch gemeinsam korrigieren können, im Interesse aller.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Minister für Wohnungsbau, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Jürgen Heyer.
Minister Dr. Jürgen Heyer ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Mietenüberleitungsgesetz wird in Sachsen-Anhalt und in den anderen neuen Ländern aufmerksam verfolgt. Es liegen hohe Erwartungen auf dieser Debatte und auf den Beratungen in den nächsten Wochen.
Das Allensbacher Institut hat im Februar das Rechtsbewußtsein in West- und Ostdeutschland erforscht. Die Ergebnisse hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 8. März unter dem Titel „Kein Schutz, keine Gleichheit, keine Gerechtigkeit" veröffentlicht.
Im Osten meinen 73 %, die Bürger seien vor dem Gesetz nicht gleich. 60 % sind mit den Gesetzen und der Rechtsprechung in Deutschland nicht zufrieden, und 72 % fühlen sich durch das Recht nicht gut geschützt. „Wie muß den Ostdeutschen in diesem Staat zumute sein?", so fragt die „FAZ".
({1})
Richard Schröder hat am Donnerstag in der „Zeit" die Ursachen für die tiefe Rechtsunsicherheit erläutert. Seine Schlußfolgerung: „Dagegen helfen nur bessere Erfahrungen."
Der Übergang, meine Damen und Herren, in das Vergleichsmietensystem ist eine Chance für uns alle, solche besseren Erfahrungen möglich zu machen. Die Chance wurde jedoch von der Bundesregierung bisher noch nicht ausreichend genutzt, bei aller AnMinister Dr. Jürgen Heyer ({2})
erkennung, Herr Töpfer, für Ihre bisherigen Bemühungen.
({3})
Dazu einige wenige Punkte: Was sollen die Mieterinnen und Mieter im Osten davon halten, daß für sie die Frist, eine Mieterhöhung auf ihre Berechtigung zu überprüfen, nur einen Monat beträgt?
({4})
Die Mieter im Westen, seit Jahrzehnten mit dem Vergleichsmietensystem vertraut, haben dazu zwei Monate Zeit. Jetzt ist Eile geboten, das ist uns allen klar. Aber ist das ein. Grund und darf das ein Grund sein, die Rechtsposition der Mieter in den neuen Ländern zu verschlechtern? Man durfte den Mieterinnen und Mietern vor der Bundestagswahl eben nicht versprechen, es gebe im Jahr 1995 keine Mieterhöhungen, wie es die Bundesregierung getan hat, um sie dann jetzt mit verkürzten Fristen zu überfallen.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Minister Dr. Jürgen Heyer ({0}): Ja, gerne, Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt Herr Minister Töpfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Großmann?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-17:
Mit großer Freude, Frau Präsidentin.
Achim Großmann (NA), 1995-03-17:
Da Sie, Herr Minister, die Beschlußlage so gut kennen, wie Sie das hier dargestellt haben: Ist Ihnen denn auch bekannt, daß sowohl von der SPD-Bundestagsfraktion als auch von seiten des Bundesrates Anträge zum Haushaltsplan kommen werden, die bedeuten, daß das Wohngeld bereits in diesem Jahr angehoben wird, daß also auch die westdeutschen Finanzminister durchaus mit den Wohnungspolitikern der Meinung sind, daß nach fünf Jahren Tatenlosigkeit das Wohngeldgesetz endlich novelliert werden muß?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Iris Gleicke.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-17:
Herr Kollege Großmann, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie mir das noch einmal bestätigen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß alle Länderfinanzminister einstimmig gesagt haben, wir sollten es verlängern. Damit haben sie ja wohl das Signal gegeben, daß das Wohngeld insgesamt bis dahin nicht kommt.
({0})
Nur das war meine Aussage.
Aber ich bin Ihnen herzlich dankbar, daß Sie auf den Haushalt hinweisen, denn das war mein nächster Punkt, den ich ansprechen wollte. Wissen Sie, Herr Kollege Großmann - das möchte ich auch dem

Kollegen Gysi sagen -, ich habe mir die Mühe gemacht und bin - was immer ein Gewinn ist - in die Bereinigungssitzung unseres Haushaltsausschusses gegangen. Es war Mitternacht, als mein Haushalt behandelt wurde.
Ich bin dahin gegangen wegen des Wohngeldsondergesetzes. Ich habe gedacht, jetzt kommt da die große Diskussion über die Höhe, über die Finanzierung usw. Ich wiederhole: Ich bin dagewesen. Diese unsere Finanzierung in der Höhe ist einstimmig angenommen worden.
({1})
Vom Vertreter der GRÜNEN ist dies mit einigen sehr positiven Worten begleitet worden, was ich sehr geschätzt habe, weil es sehr sachlich erfolgte. Dieser Kollege war gut informiert.
Ich sage weiter - damit Sie nicht glauben, es wäre von der PDS niemand dagewesen -: Die Frau Kollegin Luft war anwesend und hat dieses ebenfalls angenommen. Der Beschluß war einstimmig. Vielleicht sagen Sie das demnächst in Ihren Reden, bevor Sie etwas zur Explosion bringen lassen.
({2})
- Nun habe ich doch zunächst einmal klargemacht, daß diese Qualität der Wohngelderhöhung ganz offenbar richtig gesehen worden ist.
({3})
- Wissen Sie, dafür sind wir doch eigentlich engagierte Parlamentarier, daß wir in solchen Zeiten auch einmal bis Mitternacht arbeiten. Das gilt ja insgesamt. Sie machen das häufig auch. Ich glaube nicht, daß wir einem oder einer im Haushaltsausschuß unterstellen können, er oder sie wäre gegen Mitternacht möglicherweise nicht mehr genau über das informiert gewesen, was zu beschließen sei. Das muß ich weit von mir weisen. So etwas kann ich gar nicht denken.
({4})
- Das ist keine Trickserei, sondern eine schlichte Mitteilung aus dem Haushaltsausschuß.
({5})
- Es ist eine schlichte Mitteilung aus dem Haushaltsausschuß, und dies kann ich Ihnen doch wohl deutlich machen, weil ja auch über die Deckungsfrage ebenso wie über die Frage der Regelung für Obdachlose gesprochen worden ist. All das ist da breit diskutiert worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-17:
Ja, bitte.
Gregor Gysi (NA), 1995-03-17:
Ich habe zwei Fragen.
({0})
Meine erste Frage ist, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch in unseren Vorschlägen durchaus Mieterhöhungen, aber wesentlich sozialverträglicher als in diesem Gesetzentwurf, vorgesehen sind.
Meine zweite Frage geht in die Richtung, daß eine Politik doch in sich geschlossen sein muß. Wenn nämlich nur die Mietsteigerungen in Frage kämen, die wir vorgeschlagen haben, dann wäre die Wohngeldsumme, die insgesamt vorgesehen ist, angemessen. Sie wird natürlich dann falsch, wenn wir danach ein Mietenüberleitungsgesetz zur Hand bekommen, das völlig andere Mietsteigerungen vorsieht. Deshalb kann man das Verhalten im Haushaltsausschuß nicht gleichsetzen mit den Forderungen, die wir hier gestellt haben. Jetzt ist durch die Pläne zur Mietsteigerung eine andere Situation gegeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Spanier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Nein, Herr Kollege, Ihre Redezeit geht zu Ende. Das dürfen Sie jetzt nicht mehr machen.
Wolfgang Spanier (NA), 1995-03-17:
Ich habe leider kein Gedicht parat; dann hätte ich vielleicht ein bißchen mehr Zeit.
Ich darf kurz aus dem Verlaufsplan für die zehnte Wohngeldnovelle aus dem Hause Töpfer zitieren. Festlegung des Finanzvolumens: Januar 1995, Referentenentwurf: Februar 1995, Einladung an Länder, Verbände und Ressorts: Ende Februar. So geht das weiter. Ich frage mich: Warum haben Sie diesen Weg nicht beschritten? Die Bereitschaft der Länder, auch die finanzielle Bereitschaft, ist deutlich geworden.
Leider kann ich Herrn Töpfer nicht an das Schreiben von Frau Brusis, der Landesbauministerin von Nordrhein-Westfalen, vom 13. Februar erinnern, in dem sie genau das niedergelegt hat, was ich heute hier gefordert habe, und in dem sie die Bereitschaft der Länder, finanziell mitzumachen, dem Bundesbauminister und den anderen Landesbauministern gegenüber erklärt hat.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich weit überschritten. Sie müssen mir auch noch ein bißchen Zeit lassen, damit ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede gratulieren kann. Deswegen war ich ja auch großzügig.
Norbert Otto (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spanier, zuerst zu Ihnen: Ich halte es für nicht geeignet, das Wohngeld Ost und West zu einer Neiddebatte Ost und West zu machen.
({0})
Ich halte auch nichts von dem Junktim, daß wir das Wohngeld Ost jetzt in erpresserischer Weise nur verlängert bekommen, wenn daran auch das Wohngeld West geknüpft wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen an die dort genannten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/549 soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß, der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/783 soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD mit dem Titel „Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland" auf Drucksache 13/803 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt gleich mit Tagesordnungspunkt 10 beraten werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS
Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
- Drucksache 13/613 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland
- Drucksache 13/803 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der SPD 15 Minuten und die Gruppe der PDS 5 Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Nach einer Vereinbarung der Geschäftsführer erteile ich zur Einbringung seines Antrags dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Warnick?
Michael Luther (NA), 1995-03-17:
Nein. - Hier scheinen Mängel des Eigentumübertragungsverfahrens zivilrechtlich vor dem Restitutionsverfahren zu greifen. Es wurden jedoch im beschriebenen Fall gravierende Fehler begangen, weil im Verkaufsakt des Treuhänders des Eigentums des Ausgereisten an den Rat des Kreises eben nicht, wie nach der allgemeinen Gesetzeslage der DDR vorgeschrieben, die Form der notariellen Beurkundung gewahrt blieb. Demzufolge ist der Rat des Kreises nicht berechtigt gewesen, dem Major der Grenztruppen der DDR das Eigentum an dem Einfamilienhaus zu verkaufen, weil der Rat des Kreises eben nicht Eigentümer des Einfamilienhauses war.
Die durch das Vermögensgesetz geschaffene Rechtslage erscheint mir also in diesem Sinne eindeutig, weil das Gesetz alle Rückgabeansprüche erfaßt, die auf Teilungsunrecht beruhen. Hiervon gehen die obersten Gerichtshöfe in beiden Urteilen aus. Bei dem zweiten von mir zitierten Fall handelte es sich um einen Mangel bei der Grundstücksübertragung, der nach meiner Ansicht nicht dem spezifischen Teilungsunrecht zuzuordnen ist. Zugegeben, mir scheint trotzdem der zweite Fall sehr an der Grenze der Unterscheidung zwischen Teilungsunrecht auf der einen Seite und dem Risiko des allgemeinen Rechtsverkehrs auf der anderen Seite zu liegen.
Bisher jedoch stimmen die Auffassungen beider Gerichte grundsätzlich überein. Somit war eine Ein- Schaltung des Gemeinsamen Senates bislang nicht erforderlich. Bei weiteren Entscheidungen sollten jedoch die beiden Gerichtshöfe auch diese Möglichkeit
prüfen, um in diesen Fällen zu einer abgestimmteren und damit klareren Aussage zu kommen. Sollte sich eine Entwicklung ergeben, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet erscheinen ließe, wird es sicherlich zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Senates und damit zur Klärung dieser Frage kommen.
Ich komme somit zu folgendem Ergebnis:
Erstens. Der Antrag der PDS verweist auf ein Problem, welches im Hinblick auf die zukünftige Rechtsprechung durchaus durch uns, dem Gesetzgeber, zu beobachten ist.
Zweitens. Grundsätzlich zeigen die Urteile der obersten Gerichte, daß der Geist des Einigungsvertrags umgesetzt wird, der den redlichen Erwerber schützt.
Drittens. Ein gesetzlicher Schutz aller Verwaltungsvorgänge ohne die schon innerhalb der DDR- Praxis mögliche zivilrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsvorgängen ist nicht gerechtfertigt.
Viertens. Die Polemik Ihres Antrags ist unerträglich; von 40 % aller redlichen Erwerber, deren Vertrauensschutz nicht gewährt wird, kann keine Rede sein. Deshalb hilft Ihr Antrag niemandem, er schadet.
Danke schön.
({0})