Norbert Schindler (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

notwendig, dass wir heute über die Zuckermarktordnung
der Zukunft reden. Für die Rübenwirtschaft in Deutschland und die Zuckerindustrie in Europa könnte man angesichts des ersten Advents sagen: Schöne Bescherung.

Die Umsetzung der Vorschläge, die uns die Kommission im Juli vorgelegt hat, nämlich eine Mengen- und
Preisreduzierung, hätte gerade bei der Hauptfrucht im
Ackerbau katastrophale Auswirkungen. Man kann natürlich geteilter Auffassung sein. Wir kritisieren ganz deutlich, dass der damalige Agrarkommissar, Herr Franz
Fischler, voreilig und ohne Not einen solchen Vorschlag
gemacht hat.

Diese Vorschläge der EU-Kommission könnte man
mit den WTO-Verhandlungen und der GAP-Reform erklären. Diese müssen aber in Einklang mit dem Anbau
der Ackerbaufrüchte gebracht werden; sonst gerät man
in Zugzwang. Auf der anderen Seite ist der Druck der
Ernährungsindustrie, vor allem der Zucker verarbeitenden Industrie, immer wieder zu spüren. Mit einem gewissen Wohlwollen könnte man die Überlegung anstellen: Wie weit kommt die Europäische Union unseren
deutschen Verbraucherinteressen, aber auch den berechtigten Interessen der Entwicklungsländer entgegen?

So weit, so gut. Aber die Vorschläge von Fischler gehen dahin, in zwei Stufen den jetzigen Preis um 37 Prozent zu reduzieren und eine Mengenbeschränkung vorzunehmen. Das heißt schlicht und ergreifend, dass die
europäischen Rübenanbauer - das sind über 250 000 und die 130 Zuckerfabriken in Europa den Gürtel nicht
nur enger schnallen müssten, sondern - sollte die Europäische Kommission Erfolg haben - die Hälfte des europäischen Zuckersektors erledigt wäre.

({0})

Ich will in diesem Zusammenhang an die Standortpolitik, die in Europa im Verlauf der letzten 20 bis
30 Jahre betrieben wurde, erinnern. In diesen Tagen wird
Stahl unter anderem deswegen so knapp, weil - auch in
Deutschland - in den letzten Jahren viele Stahlwerke geschlossen und Kapazitäten abgebaut wurden. Wir haben
nicht vorhergesehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern wie China oder Indien zu einem erhöhten Stahlverbrauch führen würde. Ich wage vorauszusagen,

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dass dies auch bei dem wichtigen Nahrungsmittel Zucker der Fall sein wird, falls wir Produktionsstandorte in
Deutschland aufgeben. Dies sage ich vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland in den letzten zwei bis drei
Jahren zum Weltmeister im Export von Arbeitsplätzen
entwickelt hat.

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Uns wird vorgerechnet, dass die Belastung eine Größenordnung von 3 bis 6 Milliarden Euro erreicht. Man
weiß aber, dass die Europäische Union Haushaltsmittel
in Höhe von nur 200 Millionen bis 400 Millionen Euro
für die Zucker verarbeitende Industrie ausgibt, um den
Wettbewerbsnachteil für bestimmte Produkte, die mit
europäischem Zucker hergestellt und auf dem Weltmarkt
verkauft werden sollen, auszugleichen. Man kann also
nicht von einem Nachteil der Zucker verarbeitenden Industrie sprechen. Ein struktureller Nachteil in diesem
großen Verbrauchermarkt von 400 Millionen ist nicht zu
erkennen. Die Argumente sind nicht nachzuvollziehen.

Was ist in einer so schwierigen Lage zu tun? Natürlich sieht auch die Union ein, dass man aufeinander zugehen muss. Ein Kompromiss darf aber nicht zur Vernichtung von vielleicht 30 000 oder 40 000 bäuerlichen
Existenzen allein in der Bundesrepublik Deutschland
führen. Das geht einfach nicht. Das ist einfach nicht zu
machen.

({3})

Herr Fischler war im Juli in vorauseilendem Gehorsam unterwegs und hat starke Akzente gesetzt. Das
macht es uns nicht einfacher.

({4})

Er hat auch nicht das Panel bzw. die Entscheidung abgewartet, die vor einigen Wochen getroffen wurde. Wir haben in der Anhörung am 8. November und vor zwei Tagen in Brüssel im Europäischen Parlament die
berechtigten Sorgen hören können. Deswegen muss man
nicht nur in Brüssel, sondern auch hier in Berlin ein Resümee ziehen. Die deutliche Mehrheitsmeinung bei der
Anhörung war: So kann man die Vorschläge absolut
nicht akzeptieren.

({5})

Herr Staatssekretär Berninger, Sie geben vielleicht
nachher in Ihrer Rede eine Antwort auf meine Frage.

({6})

Welchen Standpunkt vertritt die Bundesrepublik
Deutschland? Vertreten Sie etwa die Auffassung, die vor
einigen Tagen im Europäischen Rat formuliert wurde,
nämlich dass die Vorschläge noch nicht weit genug gehen? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

({7})

Es besteht die Notwendigkeit, heute im Bundestag darüber zu reden, wie die Bundesregierung zu diesem
Thema steht.

Was wird vonseiten Berlins gegenüber Brüssel getan,
um auch in der deutschen Wirtschaft bestehende Existenzfragen so zu beantworten, dass die Antwort nicht nur
die Bauern, sondern auch die Zuckerrübenfabrikanten
zufrieden stellt? Auch das, was Herr Möllenberg als Gewerkschaftsvorsitzender auf der großen Kundgebung vor
einigen Tagen in Berlin an Loyalität und Unterstützung
zum Ausdruck gebracht hat, bedarf einer Antwort.

({8})

Was tun wir, wenn wir uns damit auseinander setzen?
Dass wir uns innerhalb der ersten Stufe der Reform aufeinander zubewegen müssen, wäre zu überlegen, statt
erst in der letzten Runde um zwei Uhr nachts, wenn es
zu den berühmten Brüsseler Kompromissen kommt.
Wenn eine Ausgleichsregelung notwendig werden
sollte, weil wir in Deutschland beim besten Willen nicht
mit Brasilien konkurrieren können, dann müssten die
Quoten und Garantiemengen, über die ein Betrieb zum
Zeitpunkt des Beginns der Reform verfügt, die Berechnungsgrundlage bilden. Es sollte keine Rückrechnung
für das Jahr 2000 oder das Jahr 2002 erfolgen, weil der
Strukturwandel viel zu weit fortgeschritten ist.

Des Weiteren ist es - egal in welcher Stufe in den Verhandlungen mit Brüssel - zwingend notwendig, dass
nach wie vor ein Mengenregime eingehalten wird. Die
jetzigen Vorschläge von Herrn Fischler bedeuten, dass
Zucker aus Brasilien über den Balkan oder über Mauritius sozusagen durch die Hintertür, aber trotzdem legal
in die Europäische Union kommt. Wenn - egal in welcher Stufe der Reform - versäumt wird, ein Mengenregime einzuziehen, dann gibt es in zehn Jahren keine europäische Zuckerwirtschaft mehr. Das geht nicht an.

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Deswegen bitte ich Sie alle, in den nächsten Wochen
und Monaten - voraussichtlich wird die Kommission im
April wieder zu dem Thema Stellung nehmen - gemeinsam und kraftvoll die deutschen Interessen zu vertreten.