emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Heyenn (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier dazu aufgerufen wird, Brücken zu schlagen, dann frage ich: Warum zerstören Sie die mögliche Brücke mit diesem Gesetzentwurf? Wenn er vom Tisch ist, gibt es Brücken.
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Dann ist es wohl pharisäerhaft, sich hinzustellen und zu sagen: Wollen wir die Pflegeversicherung oder wollen wir sie nicht? Ich sehe auf die Tagesordnung, da steht Engeltfortzahlungsgesetz und nichts von der Pflege. Sie täuschen die Menschen in diesem Land, Herr Arbeitsminister.
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Allein diese Täuschung und ihr permanentes Versagen in den vergangenen zwei Jahren zur Pflege ist geeignet, das Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Demokratie weiter zu untergraben. Hier wird von der Regierung gesagt: man habe schon viel zuviel Zeit verbraucht. Meine Damen und Herren, wer hat denn die Zeit verbraucht?
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Wer hat jahrelang koalitionsintern einen ermüdenden Streit darüber geführt, ob man sich überhaupt in der Koalition auf eine soziale Pflegeversicherung einigen kann? Das waren Sie, meine Damen und Herren von der Rechten.
({3})
Jetzt täuschen Sie die Öffentlichkeit. Sie gefährden den inneren Frieden und sind dabei, tragende Säulen unseres Sozialstaats zu demolieren. Sie täuschen doch die Öffentlichkeit, wenn Sie glauben machen wollen, bei dem Entgeltfortzahlungsgesetz ginge es um notwendige Opfer für die Pflege. Das mögen Sie noch so oft behaupten, es wird nicht richtig.
Es geht Ihnen nicht um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Es geht auch nur vordergründig darum, die sogenannten Lohnnebenkosten zu stabilisieren und den Sozialstaat umzubauen. Es geht Ihnen um das, was Frau Dr. Babel in dankenswerter Offenheit erklärt hat: Es geht um eine Machtprobe mit den deutschen Gewerkschaften und darum, die Grenzen des für den Gesetzgeber Machbaren auszutesten. Das ist die Grundlage.
({4})
Ich kann verstehen, daß die Liberalen mit den Gewerkschaften nichts am Hut haben. Das haben sie heute morgen wieder ausgedrückt. Aber sie sollten auch offen bekennen, daß der Ausstieg aus unserer Sozialversicherung ihr Ziel ist.
Mich stört, daß die Liberalen in der Sozialpolitik bestimmen, daß sie den Bundesarbeitsminister zur Bedeutungslosigkeit degradiert haben, daß sie den Bundeskanzler ungestraft und öffentlich der Uniformiertheit bezichtigen und dann mit Billigung und Unterstützung der Union die Pflegeversicherung nicht als notwendige Ergänzung unseres Sozialsystems etablieren, sondern sie als Vehikel zum Ausstieg aus unserem Sozialversicherungssystem benutzen. Daß die Union das zuläßt, meine Damen und Herren, spricht für ihren jämmerlichen Zustand.
({5})
Auch in der Union sollte man wissen, daß unser Sozialstaat keine Schönwettereinrichtung ist, sondern Verfassungsrang hat. Seine Einrichtungen sind keine Kostgänger und Ballast für das, was Sie die Wirtschaft nennen; im Gegenteil.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Heyenn, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Meine Damen und Herren, im neuen Plenarsaal sind die akustischen Verhältnisse, was die Gespräche anbetrifft, zwar etwas angenehmer als im Wasserwerk. Gleichwohl ist es für den Redner ungewöhnlich störend, wenn mehrere Gruppen im Hintergrund stehen und laute Unterhaltungen führen.
Bitte nehmen Sie darauf Rücksicht. Da der Plenarsaal gläsern ist, können Sie von außen erkennen, wann die Abstimmung beginnt. Wenn Sie wichtige Gespräche zu führen haben, führen Sie sie bitte außerhalb des Plenarsaals.
({0})
Herr Kollege Hörsken möchte eine Zwischenfrage stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Wolf-Michael Catenhusen.
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Heyenn, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Entwurf der Koalition und der Entwurf der Sozialdemokratischen Partei in ihren Inhalten beinahe dekkungsgleich sind?
Daß wir nur aus einem Grund, über den hier mehrmals gesprochen worden ist, nämlich wegen der Situation der deutschen Industrie und damit der deutschen Arbeitsplätze, eine Kompensation wollen, möchten Sie daraus die inhaltliche Feststellung treffen, daß wir für die Pflegebedürftigen nichts tun wollen?
Günther Heyenn (NA), 1993-10-01:
Nein, nicht mehr, Herr Scharrenbroich.
Zu Ihrer Feiertagslösung, die Sie sich nach Ihrem Waterloo, das Sie mit den Karenztagen erlebt haben, haben einfallen lassen: Was Sie jetzt vorhaben, ist ein einmaliger Vorgang. Sie schaffen nichts anderes als ein gesetzlich fixiertes Arbeitgeberrecht zur Lohnkürzung.
({0})
Für Millionen von Arbeitnehmern - keineswegs nur für Angestellte - sind in Tarifverträgen Monatseinkommen festgeschrieben. In all diese Tarifverträge wollen Sie jetzt eingreifen. Sie nehmen bewußt in Kauf, daß Sie die Tarifautonomie verletzen. Da bin ich dankbar, daß es auch bei der F.D.P. noch einige Mutige gibt, die sagen, dies ist verfassungswidrig, wie Graf Lambsdorff, wie Dr. Thomae und wie heute morgen Herr Cronenberg. Aber das übersehen Sie, das übergehen Sie.
Sie verkennen, meine Damen und Herren, offenkundig den Wert der Tarifautonomie für die soziale Stabilität in unserem Land. Die Ausgestaltung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in freien Verhandlungen, in Tarifverträgen, gehört zu den sozialen Mindeststandards in unserer Arbeitswelt. Indem Sie als Alternative zur Kürzung der Feiertagsbezahlung den wahlweisen Verzicht auf

zwei Urlaubstage ermöglichen, machen Sie die Unabdingbarkeit tariflicher Regelungen zu einer Farce.
({1})
Sie stellen damit tarifvertragliche Vereinbarungen zur beliebigen Disposition und untergraben einen der wenigen noch vorhandenen Fixpunkte, der Verläßlichkeit und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns garantiert.
({2})
Wir lehnen dieses Entgeltfortzahlungsgesetz ab. Es ist in Wahrheit ein Gesetz zur Lohn- und Gehaltskürzung; es ist ein Gesetz zum Lohnraub.
Wir erachten die Fragen der Lohnkosten und der Lohnnebenkosten nicht etwa als irrelevant.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Heyenn, die Redezeit ist abgelaufen.
Günther Heyenn (NA), 1993-10-01:
Ich darf einen letzten Satz sagen.
Wir lehnen dieses Koalitionsvorhaben ab, weil wir uns dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, das Sozialstaatsgebot ernst nehmen und verhindern wollen, daß unsere Gesellschaft ins 19. Jahrhundert zurückgeht.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Thomae zu einer Kurzintervention.
Dieter Thomae (NA), 1993-10-01:
Meine Damen und Herren, mein Name wurde genannt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich gesagt habe: Bei den Karenztagen habe ich verfassungsrechtliche Bedenken. Ich habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Feiertagen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Zur Erwiderung Herr Kollege Heyenn.
Günther Heyenn (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Dr. Thomae, nur, damit wir das gleich richtigstellen, zitiere ich aus der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 21. September 1993.
({0})
- Ja, darauf will ich ja erwidern.
Thomae ist sich in der Beurteilung des neuen Kompensationsvorschlages mit dem SPD-Sozialexperten Andres einig, daß, wenn schon die Karenztage wegen eines Eingriffs in die Tarifautonomie verfassungswidrig seien, die Gehaltskürzung an Feiertagen gewissermaßen noch verfassungswidriger sein dürfte.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Meine Damen und Herren, der Kollege Thomae hat von der Möglichkeit eines Wortbeitrags nur wenige Sekunden Gebrauch gemacht. Da der Kollege Heyenn etwas zitiert hat, was keine Aussage von Herrn Thomae ist, sollte Herr Thomae die Gelegenheit haben, seine Meinung noch einmal in einem Satz zusammenzufassen.
Dieter Thomae (NA), 1993-10-01:
Ich habe in der Tat mit der „Hannoverschen Zeitung" zur Zeit der Karenztage gesprochen. Ich habe mit der „Hannoverschen Zeitung" nicht gesprochen, als es um das Thema „Feiertage" ging.
Ich wiederhole: Bei den Karenztagen hatte ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Bei der Feiertagsabsenkung habe ich nie darüber gesprochen, daß ich verfassungsrechtliche Bedenken habe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Dies ist keine Worterteilung. Es gibt auf Kurzinterventionen keine Kurzinterventionen.
({0})
Es gibt auf Kurzinterventionen nur Antworten der Betroffenen.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, darf ich bekanntgeben, daß die Kollegen Hubert Hüppe, Wolfgang Lüder, Herbert Werner und eine Reihe weiterer Kollegen, Claus Jäger, Birgit Homburger und Dr. Vondran schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben haben.' )
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Entgeltfortzahlungsgesetzes, Drucksachen 12/5263, 12/5616 und 12/5798.
({2})
Meine Damen und Herren, ich kann die Abstimmung nicht vornehmen lassen, wenn Sie dahinten herumstehen. In irgendeinem Stadium ist dann nicht mehr erkennbar, wer dafür und wer dagegen ist. Nehmen Sie also bitte Platz.
Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Ausschußfassung der inhaltsgleichen Gesetzentwürfe zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
*) Anlagen 2 und 3

Vizepräsident Hans Klein
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksachen 12/5145, 12/5614 -({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksachen 12/5789, 12/5809 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans-Peter Voigt ({5})
Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5804 - Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({7}) Dr. Wolfgang Weng ({8})
Uta Titze-Stecher
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5810 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit herrscht offensichtlich Einverständnis. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hans-Peter Voigt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Voigt, bitte zitieren Sie die Kollegin nur noch mit einem Satz. Sie haben Ihre Redezeit bereits voll genutzt.
Hans-Peter Voigt (NA), 1993-10-01:
Ich verlese nur einen Satz; er ist der wichtigste:
Ich will nicht, daß deutsche Studenten nach Amerika oder nach Japan auswandern müssen, um das Handwerkszeug für ihre zukünftigen Arbeitsplätze zu erlernen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen und schließe daraus, daß die Sozialdemokraten in großem Umfang unserem Gesetz zustimmen werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Unser Kollege Professor Dr. Karl-Hans Laermann hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Meine Damen und Herren, kann ich Ihre Zustimmung unterstellen, daß die Kollegin Vera Wollenberger ihre Rede zu Protokoll *) gibt? - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich erteile der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Frau Kollegin Höll, nur noch einen Satz bitte.
Barbara Höll (NA), 1993-10-01:
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bemerkung machen: Auf Grund der Novelle des Gentechnikgesetzes sind wir mit einer Regelung der Genomanalyse nicht vorangekommen. Wir müssen es schon als Täuschung empfinden, wenn hier versucht wird, eine Genomanalyse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinterrücks über die Arbeitsschutzgesetzgebung zu legalisieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Meine Damen und Herren, zu einer Intervention nach § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Dr. Hans-Peter Voigt das Wort.
({0})
Hans-Peter Voigt (NA), 1993-10-01:
Lieber Herr Catenhusen, Sie haben einige Bemerkungen über die letzte Sitzung gemacht. Ich möchte da einiges korrigieren.
Es gab in der Sitzung die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Zwei Anhörungen, viele Diskussionen, die wir in den letzten Monaten und Wochen geführt haben, haben eigentlich ausreichend die Möglichkeit geboten, sich über die Gesamtthematik zu unterhalten.
Wenn Sie sich schon in das Fegefeuer dieses Gesprächs hineinbegeben - Sie hatten sich extra für diese Beratung als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuß zurückgemeldet -, müssen Sie doch bedenken: Jeder Ausschuß hat sein Eigenleben und seine eigene Form, mit Themen umzugehen. Wenn Sie dann plötzlich nur zu der Beratung kommen, ist es für Sie natürlich ganz besonders schwer, die eigene Kultur, die jeder einzelne Ausschuß entwickelt, sofort zu übernehmen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Nächster Redner ist unser Kollege Heinrich Seesing.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Damit sind wir am Ende der Debatte.
Zur Abstimmung möchten zwei Kollegen eine Erklärung gemäß § 31 abgeben. Zunächst hat der Kollege Siegmar Mosdorf das Wort.
Siegmar Mosdorf (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Ich gebe diese Erklärung auch für die Abgeordneten Dr. Helga Otto, Bodo Seidenthal, Ursula Schmidt und Klaus Lennartz ab.
Wir wollen die enormen Chancen der Bio- und Gentechnologie für die Gesundheit der Menschheit nutzen, ohne daß wir die Risiken übersehen. Die Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnologie hat für die Zukunft des Standorts Deutschland einen außerordentlich hohen Stellenwert. Deshalb haben

wir uns mit Nachdruck für eine Novellierung des Gesetzes, das ja Sie 1990 durchgesetzt haben, eingesetzt.
Die Bundesrepublik Deutschland kann ihren ökonomischen und sozialen Spitzenplatz nicht dadurch erhalten, daß wir in Kostenkonkurrenz mit Thailand treten, sondern nur dadurch, daß wir Spitzentechnologien produzieren. Dazu gehört neben der Informations- und Kommunikationstechnik und der Umwelttechnik auch der Sektor Bio- und Gentechnologie. Deshalb ist eine Novellierung sehr wichtig.
Wir werden uns bei Ihrem Novellierungsvorschlag der Stimme enthalten, weil wir in einem Punkt der Meinung sind, daß es eine Veränderung gibt, die nicht gut ist. Sie haben in der Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungen - das ist § 18 - eine faktische Abschaffung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch ein schriftliches Verfahren vorgesehen. Gerade in dem sensiblen Bereich der Freisetzungen glauben wir allerdings, daß es nur mit den Menschen geht, nicht gegen die Menschen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Ich möchte aber ausdrücklich sagen, daß wir es ungeachtet dieses Punktes begrüßen, daß es zu einer raschen Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt. Es ist jetzt an der Zeit, daß die bio- und gentechnische Industrie und Forschung selber Initiativen ergreift, um den Standort Deutschland auf diesem Gebiet wieder zu festigen. Wir brauchen diese Wirtschaft für die Zukunft unbedingt. Ich glaube, wir haben durch unser auf Konsens bedachtes Novellierungsverfahren wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ich hoffe sehr, daß wir im Verfahren mit dem Bundesrat zu schnellen Einigungen kommen, um damit einen wichtigen Schritt nach vorne zu tun.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Nun hat der Kollege Josef Vosen gemäß § 31 zu einer Erklärung zur Abstimmung das Wort.
Josef Vosen (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Ich hätte mich dieser Erklärung anschließen können; das habe ich aber bewußt nicht getan, weil ich einen weiteren Punkt habe, weshalb ich mich anders verhalten möchte, und zwar ist das der Produktionsbereich bei der Sicherheitsstufe S 1. Ich bin der Meinung - die auch viele Kollegen im Beratungsverfahren mit vertreten haben -, daß hier keine Gefährdung für Mensch und Umwelt zu erwarten ist - so sagt es die EG-Richtlinie - und daß daher eine Genehmigung auch für Produktionsanlagen nicht erforderlich ist, sondern daß es ausreicht, eine Anmeldung vorzunehmen, nicht eine Anzeige - das ist auch ein Unterschied zum Gesetzentwurf -, und daß wir von daher nicht nur im Bereich der Lehre, sondern auch im Bereich der Produktion Erleichterungen schaffen sollten.
Es ist auch für alle - ich will das ganz klar sagen -, die die Sicherheit hoch einstufen, so denke ich, verantwortbar, den S-1-Bereich so zu handhaben.
Deswegen werde ich sowohl dem Änderungsantrag der SPD als auch dem Gesetzentwurf der Koalition nicht zustimmen. Ich werde mich in beiden Fällen der Stimme enthalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Der nächste Redner ist unser Kollege Hans Gottfried Bernrath.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Bundestagsdebatte zieht die Konsequenzen aus dem letzten Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992. Herr Hörster und Herr Bernrath haben dazu schon einiges gesagt. Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil neue Positionen zur Parteienfinanzierung eingenommen, zum Teil Positionen, die gegen die eigenen, früheren Entscheidungen des Gerichts stehen. Das wird häufig übersehen und häufig vergessen. Aber wer allein die Leitsätze sieht, weiß dies zu beurteilen. Ich erwähne das deswegen, weil es natürlich gilt, das Urteil zu respektieren. Aber es gilt zugleich festzuhalten, daß wir uns bei dem letzten, vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Gesetz zur Parteienfinanzierung von 1988 noch nicht auf die spätere, auf die jetzige Rechtsprechung berufen konnten. Wir hatten uns vielmehr an der damals geltenden Rechtsprechung zu orientieren. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß wir dieser Verantwortung damals, 1988, nach bestem Wissen und Bemühen entsprochen haben. Nicht Leichtfertigkeit bestimmte vor fünf Jahren unser gesetzgeberisches Handeln, wie heute der eine oder andere leichthin meint, sondern verantwortungsbewußtes Bemühen um die Sache.
({0})
Wir müssen sehen, daß Karlsruhe uns jetzt neue Orientierungsdaten gesetzt hat. Das ist nicht zu kritisieren. Auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung kann und darf sich fortentwickeln. Es ist dann unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dem nachzukommen. Dieser Aufgabe stellen wir uns heute.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird - das ergibt sich auch aus den Darlegungen des Gutachtens der vom Herrn Bundespräsidenten dankenswerterweise berufenen Kommission unabhängiger Sachverständiger - der Gürtel der staatlichen Zuwendungen enger geschnallt werden. Ob wir damit unserer Demokratie einen guten Dienst erweisen, versehe ich in allem Freimut mit einem vorsichtigen Fragezeichen. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns hier nicht nur über die Bedeutung der Parteien für
unseren Staat, für unsere demokratische Willensbildung austauschen, sondern daß wir auch - ich nehme das Wort von Herrn Bernrath auf - selbstbewußt darlegen, was diese Parteien in diesem Staat, auch im Wege der Vereinigung, für Deutschland getan haben und ständig tun.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Kollege Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Wolfgang Lüder (NA), 1993-10-01:
Aber das war doch nicht falsch, was ich gesagt habe.
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Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Vielleicht will er Sie nur bestätigen.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-01:
Kollege Lüder, sind Sie, da Sie von einer neuen Position des Bundesverfassungsgerichtes sprechen, bereit, mit zu berücksichtigen, daß z. B. der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein - ich will ihn einmal gezielt als Partei einer nationalen Minderheit ansprechen - keine Möglichkeit mehr erhält, Mittel der dänischen Regierung zu bekommen? Denn das ist zukünftig, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nicht mehr zulässig. Das ist im Gesetzentwurf - ich finde: leider - nicht berücksichtigt worden. Sind Sie bereit, das bei der Ausschußberatung mit zu berücksichtigen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun hat die Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Als nächster Redner spricht der Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich sind Parteien wichtig, egal wie wichtig sich die einzelne Partei nimmt. Natürlich muß die Arbeit der Parteien auch finanziert werden. Darüber gab es nie einen Dissens zwischen uns. Die Frage ist nur: Auf welcher Basis steht diese Finanzierung, findet sie transparent statt, entspricht sie den Verhältnissen in diesem Land, und berücksichtigt sie, daß auch andere Bürger außerhalb von Parteien politisch engagiert sind?
Eigentlich haben die Parteien einen Ordnungsruf bekommen. Doch ähnlich, wie das Verhalten in diesem Haus bei solchen Ordnungsrufen Achselzucken ist, habe ich den Einruck, daß sich die Altparteien hier gegenseitig auf die Schulter klopfen, wie passabel und bravourös sie diese Rüge verarbeitet haben.
Von Sündern erwartet man eigentlich Reue oder zumindest Einsicht und guten Willen, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Den Parteien ist durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts und zuletzt durch das Organstreitverfahren, das die GRÜNEN initiiert haben, bescheinigt worden, daß Art und Umfang der bisherigen Parteienfinanzierung verfassungswidrig, also Unrecht war.
Ich weiß nicht, Herr Hörster, was Ihre Aussage bedeuten soll, daß Sie die Stimmung, die momentan in diesem Land vorhanden ist, als „dümmliche Parteienkritik" abklassifizieren.
({0})
Das hat doch überhaupt kein Niveau. Denn die Parteienverdrossenheit ist doch kein künstliches Phänomen, ist doch nicht herbeigeredet. Ich habe keinen Krümel Selbstkritik in Ihren Ausführungen gefunden.
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Die Parteienfinanzierung ist doch nur ein Aspekt eines endlosen Skandals. Ich glaube, das Problem, vor dem wir stehen, ist wesentlich schwieriger. Das ist die Ausbreitung der Parteien in dieser Gesellschaft, die Beherrschung dieser Gesellschaft von den Parteien. Da gibt es Stichworte wie Ämterpatronage, Parteibuchjournalismus und ähnliche Dinge mehr. Die BürWerner Schulz ({2})
ger reagieren doch sensibel auf das, was die Parteien in diesem Staat im Moment kaputtmachen. Ich glaube, wir sind eher gefordert, uns darüber den Kopf zu zerbrechen.
Aber ich habe den Eindruck, Sie haben diese Chance hier nicht oder wenig genutzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith, die Sie offensichtlich gestatten.
Kurt J Rossmanith (NA), 1993-10-01:
Herr Schulz, ich hätte Sie nur gern gefragt, ob Sie mit dem, was Sie soeben von sich gegeben haben, das hessische Umweltministerium meinen.