schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Ich rufe die beiden Fragen I/1 und I/2 des Abgeordneten Moersch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß bei der Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage für das deutsche Rechenzentrum in Darmstadt entgegen den Vorschlägen der kompetenten Wissenschaftler des deutschen Rechenzentrums entschieden worden ist?
Welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf die in Frage I/1 erwähnte Entscheidung genommen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Stoltenberg vom 26. Oktober 1966 lautet:
Der Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft hatte als das dafür zuständige Gremium in diesem Jahr über einen Antrag des Stiftungsvorstandes des Deutschen Rechenzentrums zu entscheiden, ihm zur Erweiterung und Verbesserung der Rechenkapazität mietweise eine Großrechenanlage eines bestimmten ausländischen Typs zu beschaffen.
Die Entscheidung des Hauptausschusses der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurde durch eingehende Erörterungen in den zuständigen Fachgremien vorbereitet. Dabei wurde auch erwogen, statt des vom Stiftungsvorstand des Deutschen Rechenzentrums genannten Typs eine andere geeignete Rechenanlage zu bestellen. In die Überlegungen wurden fünf Anlagen einbezogen, darunter auch eine von einem inländischen Hersteller angebotene Anlage, deren Beschreibung im Zeitpunkt der Antragstellung durch das Deutsche Rechenzentrum noch nicht vorlag.
Die Beratung im Apparateausschuß der Forschungsgemeinschaft ergab, daß sich die Entscheidung auf zwei als etwa gleichwertig bezeichnete Typen zu konzentrieren hatte, nämlich die vom Stiftungsvorstand des Deutschen Rechenzentrums gewünschte ausländische und die von dem deutschen Hersteller angebotene Anlage. Eine Meinungsumfrage im wissenschaftlichen Rat des Deutschen Rechenzentrums ergab eine Mehrheit für den ausländischen, eine starke Minderheit für den inländischen Rechner. Dagegen waren die Ansichten in der Kommission für Rechenanlagen der Forschungsgemeinschaft so geteilt, daß trotz einer kleinen Mehrheit für die jetzt getroffene Entscheidung dem Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft die bereits erwähnte Alternative zur Entscheidung vorgelegt wurde. Dieser hat am 16. Juli 1966 in einer mehrstündigen, eingehenden Beratung alle in den vorbereitenden Diskussionen erörterten Argumente gewürdigt, besonders auch die dem angebotenen deutschen Rechner gegenüber kritischen Stimmen. Er war sich bewußt, daß in der Bestellung eines noch nicht fertiggestellten Rechners - ein auf dem Datenverarbeitungsgebiet allerdings nicht unüblicher Vorgang - ein gewisses Risiko liegt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte hat sich der Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft ohne Gegenstimmen für das Angebot der deutschen Herstellerfirma entschieden.
Es trifft somit zwar zu, Herr Abgeordneter, daß sich eine Reihe von Wissenschaftlern kritisch zu der nunmehr bestellten Rechenanlage geäußert hat; es trifft aber auch zu, daß sich die Mehrzahl der beteiligten Wissenschaftler für die deutsche Anlage entschieden hat.
Die sechs Vertreter der Bundesregierung im Hauptaussduß der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in dem die Vertreter der Wissenschaft die Mehrheit haben, haben an der Beratung im Hauptausschuß teilgenommen und an dem Beschluß mitgewirkt. Die Bundesregierung begrüßt es, ,daß durch die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft einem deutschen Unternehmen der datenverarbeitenden Industrie die Möglichkeit gegeben ist, eine leistungsfähige Großrechenanlage zu liefern. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir auf diesem Gebiet die


Vizepräsident Schoettle
eigene Entwicklung pflegen; anderenfalls wäre unser begabter technisch-wissenschaftlicher Nachwuchs von vornherein auf die Auswanderung angewiesen. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen nach Möglichkeit die Anlagen deutscher Hersteller in die engere Wahl bezogen werden sollten, insbesondere wenn diese Anlagen dem vorgesehenen Verwendungszweck und Verwendungsumfang entsprechen und ihr Preis-Leistungsverhältnis dem von anderen angebotenen Anlagen etwa gleicht. Entsprechend haben die Vertreter der Bundesregierung im Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft votiert.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage V/1 des Abgeordneten Ott auf:
Inwieweit entsprechen Pressemeldungen der Wirklichkeit, wonach das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen habe, einen Freibetrag nach der bisherigen Kilometergeldpauschale auf der Lohnsteuerkarte 1967 nicht mehr zu berücksichtigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.