mick (NA), 1970-10-08:
Verehrter Herr Kollege Ahrens, ich habe gerade darauf aufmerksam gemacht, daß z. B. in München und Hamburg das Gesetz von Angebot und Nachfrage noch nicht Gesetz ist. Wir haben durch eine gesetzliche Regelung das Handeln nach diesem Gesetz aufzuhalten versucht, und zwar mit einem Erfolg, der ja nun jedem offenkundig ist. Das Rezept von Herrn Nevermann, der heute wirklich eine große Aufgabe hätte, mit seinen Helfershelfern von der Gegenwart abzulenken und sich der Vergangenheit zuzuwenden, scheint mir nicht tauglich zu sein. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß Mieter und Vermieter Partner sind und daß einer auf den anderen angewiesen ist.
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Im Grunde genommen wird das auch von der Bevölkerung, vom einzelnen Hausbesitzer und vom einzelnen Mieter, anerkannt. Wenn das nicht der Fall wäre, herrschte in bundesdeutschen Landen eine Situation, die man nur noch mit dem Wort „Kriegszustand" bezeichnen könnte. Allerdings scheint mir das Verhalten sowohl des Mieterbundes als auch des Verbandes der Haus- und Grundbesitzer - ich drücke mich sehr gewählt aus - nicht immer dazu angetan zu sein, diesen Tatbestand der Partnerschaft auch nach außen zu dokumentieren.
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Wir haben damals schon angeregt - ich tue es
heute wieder -, daß man gemeinsame Haus- und Grundbesitzer- und Mieterberatungsstellen einrichten sollte, um beide Teile, Mieter und Vermieter, zu beraten, was sie als gerechte Sachwalter zu tun und zu lassen haben. Ich plädiere sogar dafür, daß der Bundeswohnungsbauminister sich einmal Gedanken darüber macht, wie man solche Beratungsstellen auch finanziell fördern könnte, damit den Organisationen der Mieter und Vermieter nicht finanzielle Opfer zugemutet werden, die sie nicht erbringen können. Das Geschrei: Die Hausbesitzer sind schuld! und die Gegenbeteuerung: Auch wir sind gegen Mietwucher!, ohne daß man sich endlich einmal konkrete Fälle, die ärgerniserregend sind, auf die Hörner nimmt, scheint mir wenig geeignet zu sein, in dem zum Teil krassen Fällen, in denen dann auch Emotionen eine Rolle spielen, Abhilfe zu schaffen.
Ich habe allerdings auch etwas dagegen - lassen Sie mich auch das in aller Offenheit aussprechen -, daß, wie es in den letzten Tagen in Köln geschehen ist, ein sozialdemokratischer Stadtverordneter wegen vermeintlichen oder tatsächlichen Mietwuchers in Ach und Weh ausbricht und der SPD-Bundestagsabgeordnete es war nicht der Herr Kollege Henke - dann erklärt: Das, was hier geschieht, ist zwar Wucher, aber leider können wir nichts dagegen tun, weil die Gesetzgebung nicht ausreicht, den wucherischen Vermieter zur Rechenschaft zu ziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir wäre es lieber gewesen, einer der beiden Herren hätte eine Anzeige wegen Mietwuchers bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet,
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so wie es der damalige Wohnungsbauminister Lücke tat, der einen Hausbesitzer in Wilster in Schleswig-Holstein kurz entschlossen per Fernschreiben anzeigte, als dieser für eine 32 qm große Altbauwohnung ohne Komfort statt bisher 64,60 DM in zwei Etappen 184,70 DM verlangte, weniger mit dem Ziel, diese Miete tatsächlich zu bekommen, als vielmehr die Mieter aus der Wohnung zu setzen. Die Anklage wurde auch unter den damaligen gesetzlichen Möglichkeiten durch den Staatsanwalt erhoben, und der Vermieter wurde mit einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen mit Bewährungsfrist von zwei Jahren und mit einer Geldbuße von 400 DM zugunsten des Roten Kreuzes belegt, wobei ich Ihnen offen zugebe, daß von mir aus diese Geldstrafe um ein Vielfaches höher hätte ausfallen können. Das Urteil wurde übrigens rechtskräftig.
Ich begrüße - um auch dieses Beispiel hier zu nennen - die Initiative aus der Kölner Stadtverwaltung heraus, im Kölner Rathaus Beratungsstellen für Mieter und Vermieter einzurichten. Auch das scheint mir ein sachlicher Beitrag zu sein,
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um von Emotionen weg wieder auf einen sachlichen Grund zu kommen.
Hier ist das soziale Mietrecht angesprochen worden. Ich bin heute noch stolz darauf, daß ich an den Beratungen über dieses soziale Mietrecht nicht unmaßgeblich - Herr Lücke, Sie werden mir das zugeben mitbeteiligt war.
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Mancher Jurist in diesem Hause - ohne Rücksicht auf die Fraktion - hat bittere Tränen darüber geweint, daß wir das reine Sachenrecht des BGB in bezug auf das Gut „Wohnung" auf Grund einer sozialen Komponente beseitigt haben. Das war nach meiner Meinung ich bin kein Jurist, sondern Buchdrucker von Hause aus - ein Durchbruch in unserem Rechtsdenken, wie ihn sich mancher Jurist ohne Rücksicht auf die Fraktion hier nicht hat träumen lassen und wie er von manchen auch nicht gewünscht wurde, weil das sehr viel Umdenken verlangte. Wir haben die erste Novelle zu diesem Gesetz, und Sie wissen alle, daß man, wenn man etwas

weiter ausbauen will und muß, dies nur auf dem Grund tun kann, der bereits gelegt worden ist.
Aus Pressemitteilungen ist mir bekannt, daß die Bundesregierung an einer Verbesserung des Wucherparagraphen arbeitet. Ich wünsche ihr wirklich guten Erfolg und gestehe dabei, daß wir uns schon vor dem von mir soeben zitierten Urteil über die Frage des Mietwuchers unsere Gedanken gemacht haben, aber nicht die Quadratur des Zirkels gefunden haben. Auch das gebe ich hier in aller Offenheit zu. Es ist uns nicht gelungen, einen passenden Mietwucherparagraphen zu finden, der wirklich alles das abzudecken in der Lage ist, was ungerechtfertigterweise passiert. Wir waren uns darüber klar, daß ein solcher Mietwucherparagraph kaum passend zu machen ist, ohne daß zumindest die Gefahr besteht, allgemeine Preisauftriebstendenzen in der Wohnungswirtschaft zu fördern. Das Phantom der sogenannten Kostenmiete fördert ja geradezu die kostspieligsten Mietobjekte. Nicht zuletzt sind es - das liegt in der Natur der Sache - die ältesten und am schlechtesten gebauten Kästen, die die größten Kosten verursachen. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß in der Bundesrepublik eine große Zahl von Wohnungen schon längst den Abbruchhämmern hätte zum Opfer fallen müssen. Das ist nur deshalb nicht geschehen, weil wir vordringlichere Aufgaben hatten.
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Entschuldigung, verehrter Herr Kollege Henke, ich stelle hier nur fest, daß die wackligsten Buden die höchsten Kosten verursachen, wenn aus ihnen Wohnungen gemacht werden sollten. Das setze ich natürlich voraus.
Durch Paragraphen zu einer vermeintlichen Gerechtigkeit, aber auch zu einer wirtschaftlich negativen Auslese zu kommen, scheint mir ein gefährlicher Weg zu sein. Wie gesagt, ich wäre froh, wenn die Regierung hier den Stein der Weisen fände. Dann wäre ich der erste, der anerkennt, daß hier die CDU/CSU-Politik vergangener Jahre positiv weitergeschrieben wird.
Es ist übrigens unbestritten, daß etwa 50 % der Steigerung der Mieten von Altbauwohnungen auf die Erhöhung von Gebühren und den Wegfall von Vergünstigungsmaßnahmen usw. zurückzuführen sind. Die Zahl von 50 % ist unter Fachleuten unbestritten. Es wäre gewiß zur Beruhigung etwas überhitzter Gemüter eine lohnende Aufgabe, sich einmal Gedanken darüber zu machen - natürlich in Verbindung mit den Ländern und den Kommunen, vor allem den großen Kommunen -, wie man, wenn schon Gebührenerhöhungen nicht zu umgehen sind, solche Erhöhungen, die auf denselben Tatbeständen basieren, nicht über Monate verstreut, sondern einheitlich durchführt.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, diese Frage im Ruhrrevier unter die Lupe zu nehmen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß kaum ein Monat, um nicht zu sagen kaum eine Woche verging, ohne daß die Presse von neuen Gebührenerhöhungen, die oft als Mieterhöhungen deklariert wurden, berichtete und die Bevölkerung in permanenter Unruhe hielt.
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Mir ist bekannt, daß mit so etwas auch Politik gemacht werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht machen Sie einmal Ihren Einfluß auf die sozialistischen Stadtverwaltungen Nordrhein-Westfalens geltend - Herr Kollege Henke, Sie kennen etwas davon, denn Sie waren in Köln im Apparat drin -, damit hier etwas anderes praktiziert wird, als das in der Vergangenheit oft der Fall war.
Ich habe hier gegen eine weitere Behauptung Front zu machen, nämlich gegen die, daß in der Ära der CDU/CSU die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in einem geringeren Maße geflossen seien. Meine Damen und Herren, wer diese Behauptung aufstellt, der hat, offen gesagt - ich muß das in aller Härte sagen -,
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von der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in der Ara Lücke keine Ahnung.
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Herr Kollege Henke, das ist die schwächste Formel, die ich finden kann. Wer nämlich Ahnung hat und trotzdem solche Behauptungen aufstellt, stellt sie böswillig auf.
Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Hause und 13 Jahre in diesem Geschäft, in der vergangenen Legislaturperiode allerdings mit verringerter Intensität, weil ich eine andere Hauptaufgabe hatte. Wir haben bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues immer vor Dilemmas gestanden. Wir hatten einmal öffentliche Mittel zuhauf in den Kassen; dann fehlten uns die ersten Hypotheken, weil die Kreditinstitute nicht flüssig waren. Dann haben wir die öffentlichen Zuschüsse erhöht, um den Wohnungsbau in Gang zu halten. Und dann flossen auf einmal die Kreditmittel der öffentlichen Kassen in einer ungeahnten Fülle. Da hat sich der Herr Minister Lücke, um es konkret zu sagen, auf seinen Geldsack gesetzt, hat Zuschüsse der Kreditinstitute mit öffentlichen Mitteln zinsverbilligt und hat in Wahrheit nur einen Bruchteil dessen ausgegeben, was er hätte ausgeben können,
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wenn er nur die öffentlichen Kassen zur Ader gelassen hätte.
Sie kamen auf diese 70 Millionen, verehrter Herr Kollege Henke, und ich will jetzt nicht sagen, daß ich Ihnen das übelnehme. Da müßte ich zunächst mit Ihnen unter vier Augen gesprochen haben, und danach würde ich Ihnen sagen, ob ich es Ihnen übelnehme oder nicht. Sie lassen dabei z. B. die stetig steigende Summe der Rückflußmittel aus dem sozia3922 
len Wohnungsbau - auch aus dem Beitrag des Bundes - völlig unerwähnt. Sie lassen alle anderen Programme unerwähnt, die mit Mitteln des Bundes gespeist worden sind und zum Teil beträchtliche Effekte erzielt haben. Ich will nur einen Fall nennen.
Wir hatten einmal eine Aktion - so etwas gab es auch; es waren Sonderzuteilungen, wenn Sie so wollen - „Junge Familie" und „Besser und schöner wohnen". In neun Jahren warf diese Aktion aus Bundesmitteln 380 Millionen DM nur für Zinsverbilligungen aus. Ich bitte jetzt jeden Fachmann, einmal zu bedenken, welche Summe 380 Millionen DM Zinsverbilligungen darstellen.
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Aus derselben Aktion konnte man auch Objektzuschüsse bekommen. An Objektzuschüssen wurden in neun Jahren sage und schreibe 20 Millionen DM in Anspruch genommen, weil eben die zinsverbilligten Mittel viel attraktiver waren.
Nun sage ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das haben wir so gemacht, also können Sie es ebenso machen. Ich will damit nur deutlich machen, daß wir bei unserer Wohnungsbaupolitik immerhin einige Phantasie entwickelt haben, um laufend Mittel flüssig zu machen.
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Ich überlasse Ihnen, meine Damen und Herren, gern das Recht der Erstgeburt, wenn Sie wollen, daß es eine Erstgeburt sein soll, daß Sie für den Wohnungsbau mehr Bundesmittel als wir bereitgestellt haben. Dafür haben wir aber im Rahmen des sozialen und des allgemeinen Wohnungsbaus mehr Wohnungen gebaut.
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Ich will hier jetzt kein Zahlenbeispiel beginnen, obwohl man sagen könnte: So wie man mit Worte trefflich streiten kann, kann man zumindest in diesem Hohen Hause mit Zahlen noch trefflicher streiten. Die öffentlichen Mittel auch des Bundes flossen je nach der Kapitalsituation in stets wechselnder Höhe in den Wohnungsbau. Eines, verehrter Herr Henke, hätten Sie zumindest sehen müssen. Sehen Sie sich nur einmal die Summen an, die z. B. durch die Wohnungsbauprämie für den Wohnungsbau bewegt worden sind. Die Wohnungsbauprämie haben wie damals zu 50 % den Ländern aufgehalst,
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weil der Bund allein nicht mehr in der Lage war, diese Mittel aufzubringen. Sie wissen doch selber, daß der Bund bis heute und wahrscheinlich bis morgen und übermorgen, solange er überhaupt existiert, mit zusätzlichen Aufgaben belastet wird. Denken Sie nur an die Bildungsexplosion, die wir zu verkraften haben! Denken Sie an das, was wir hier zu leisten haben, obwohl wir daran nach dem Grundgesetz ursprünglich mit keinem Pfennig beteiligt waren. Deshalb ist es doch nicht mehr als recht und billig, daß man auf anderen Gebieten versucht, dem Bund Entlastung zu verschaffen, indem man diese Leistung vor allem durch diejenigen erbringen läßt, die näher an den Tatbeständen sind, als der Bund es ist. Ich
denke dabei an die Durchführung und auch an die Finanzierung des Wohnungsbaus. Wir beide wissen, daß letzte Feinheiten etwa in unserer gemeinsamen Vaterstadt Köln nur durch die Mithilfe der Stadt Köln gemeistert werden konnten,
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weil sie mit den Problemen am besten vertraut ist. Entscheidend ist nicht die Summe, die zur Verfügung gestellt worden ist oder zur Verfügung gestellt wird; entscheidend ist vielmehr, welche Impulse die Summen ausgelöst haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von den Wohnungsbauprämien gesprochen. Ich möchte noch einmal auf dieses Beispiel zurückkommen. Siehen Sie, vier Jahre später, nachdem der Bund den Ländern 50 °/o der Wohnungsbauprämie aufgebürdet hatte, war seine Leistung schon fast wieder auf der gleichen Höhe. Sie betrug nämlich nach vier Jahren schon wieder über 400 Millionen DM, Ich habe mir die heutigen Zahlen gar nicht angesehen. Ich möchte annehmen, daß sie bei rung 2 Milliarden DM für den Bund liegen, ohne daß ich nachgesehen habe. Allein aus der Entwicklung der Bausparkassen kann ich mir das ausrechnen. Auch das sind Mittel für den Wohnungsbau.
Dann, meine Damen und Herren, etwas, was wir schon fast vergessen haben. Haben Sie schon einmal etwas von SBZ-Mitteln gehört, da damals, als es den Flüchtlingsstrom aus der Zone aufzufangen galt, nicht allgemeine Wohnungsbaumittel, sondern Sondermittel, Mittel aus dem Lastenausgleich usw. gebraucht wurden? Sie werden sehen, daß man hier wirklich nicht mit dem Holzhammer argumentieren kann, sondern daß man in die Dinge etwas differenziert hineingehen muß. Ich erinnere Sie daran, welche Auseinandersetzungen es in diesem Hause um die Lex Lepinski, nämlich diese Lex, daß die Bundesförderungsmittel zum sozialen Wohnungsbau auch immer wieder zurückflössen, gegeben hat und wie gierige Finanzminister - Finanzminister müssen von Natur aus gierig sein, sonst haben sie ihren Beruf verfehlt - die Hand darauf legen wollten, um sie zu allgemeinen Deckungsmitteln zu verarbeiten.
All das muß man doch sehen, und, verehrter Herr Minister Lauritzen, das sind doch wirklich Maßnahmen, von denen auch Sie heute noch profitieren. Es schien mir notwendig, diesen Rückblick in die Vergangenheit noch einmal anzustellen, um hier Entwicklungen aufzuzeigen und Behauptungen entgegenzutreten, die sich selbst ab absurdum führen. Ich möchte aber - hier mache ich Ihnen ein Angebot, meine Damen und Herren -, daß dies das letzte Mal sein sollte -- in der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist man in der Debatte bereits ein gutes Stück weiter als wir -, und daß wir in Zukunft Probleme, die anstehen und die zu lösen sind und zu denen jeder von uns seinen speziellen Beitrag zu leisten hat, gemeinsam lösen. Aber wir sollten dann nicht suchen, wer etwa in der Vergangenheit schuld gewesen sein kann. Denn Ihre Vergangenheit

und die Vergangenheit dieses Ministers umfaßt inzwischen auch vier Jahre,
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das ist parlamentarisch eine sehr lange Zeit. Ich möchte heute hier nach vorn denken.
Das setzt aber voraus, Herr Minister, - Sie haben es heute leider nicht getan - daß Sie sich endlich vollinhaltlich und ohne Rücksicht darauf, was einmal gewesen ist, zu Ihrer Verantwortung und zu Ihren Taten bekennen und dazu, daß Sie allein oder zumindest in der Hauptsache zu verantworten haben, was in der Gegenwart ist.
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Meine Damen und Herren, was ist Gegenwart? Gegenwart ist, daß wir nach einer Explosion der Baupreise nun an einem Punkt angelangt sind, an dem die Explosionen nicht mehr so kräftig sind - Gott Lob und Dank -, daß Preise nicht mehr in einem so atemberaubenden Tempo in die Höhe schnellen. Aber die Explosionen reichen immer noch dazu aus, den Aufwärtstrend fortzusetzen, wenn auch langsamer zu machen.
Verehrter Herr Minister, Sie fingen Ihre Rede damit an, daß die Baukonjunktur keine Dauerangelegenheit sei. Verehrter Herr Minister, ich glaube, Sie haben hier - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken - eine sehr gewagte Prognose getroffen. Bei den Aufgaben, die Sie uns etwa mit Ihrer Vorlage zum Städtebauförderungsgesetz zur Beratung vorgelegt haben, steht uns, wie Sie wissen, I noch vieles bevor.
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Wir können also in keiner Weise damit rechnen, daß sich die Nachfrage nach Bauleistungen irgendwie verringert. Diese Nachfrage wird sich im Gegenteil noch steigern. Wir stehen also in der ganz akuten Gefahr, daß diese Entwicklung in der Tat von Dauer werden kann; ich sage: werden kann. Ich sage Ihnen auch, wie man einer solchen Entwicklung nach meiner Meinung entgegenarbeiten muß.
Ich habe gesagt, ich will nicht mehr auf die. Vergangenheit eingehen; denn dann hätte ich jetzt sagen müssen, daß wir ohne die Mithilfe vom Bund bzw. von den Ländern - Kommunen hat der Minister nicht genannt, er hat sie wahrscheinlich stillschweigend mitgedacht auch heute nicht in der Lage sind, ein Wohnungsbauprogramm allein durchzuführen. Ich gebe Ihnen gern zu, Herr Minister, daß das, was heute in der Bauwirtschaft zu verzeichnen ist, vor allem in der Wohnungsbauwirtschaft, nicht allein von Ihnen zu vertreten ist, sondern von der Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt. Mir scheint es aber eine gewagte Behauptung zu sein, wenn Sie etwa sagen - hier ist sogar das Wort von der Stunde Null gefallen -, in der Rezession seien 50 000 Wohnungen weniger gebaut worden, obwohl wir zu keinem Zeitpunkt unter eine Zahl von 500 000 Wohnungen gekommen sind. Im Jahr 1967 wurden 572 000 Wohnungen gebaut, und 1966 waren es sogar 604 000 Wohnungen. Man mag sich auf den Standpunkt stellen, es hätten noch 50 000 mehr sein können. Ich halte einen solchen Standpunkt - wie man bei uns zu sagen pflegt - für sehr wackelig, und man kann dabei leicht zu Fall kommen.
Es kommt nun darauf an, verehrter Herr Minister, um Ihnen das zu sagen, daß die Situation in der Wohnungsbaupolitik umgedreht und aus dem schwindenden Erfolg bei höheren Mitteln ein höherer Erfolg bei weniger Mitteln wird. Da muß ich allerdings sagen, daß mir Ihre Prognose, was die Baukapazität angeht, etwas sehr vage war.
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Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie Friedrich Wilhelm Weber kennen. Er hat „Dreizehnlinden" geschrieben. Dieses „Dreizehnlinden" gehört in das literarische Gepäck eines jeden Christlich-Sozialen; daher kenne ich es so gut. Da heißt es einmal: „Ach, es sind die alten Töne, die bekannten, längst vertrauten." Und Ihr Wunsch, Herr Minister, dürfte es wohl sein - ich zitiere frei weiter -: „Doch die Bundesbürger lauschen gern den süßen, lieben Lauten, die aus Ihrem Mund erklingen." Ich fürchte nur, Herr Minister, daß das nicht standhalten wird. Das ist Wunschdenken und keine Realität.
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Wir haben uns in früheren Jahren - warum soll das verschwiegen werden? - mit denselben Problemen herumgeschlagen. Wir haben tage- und wochenlang hitzig diskutiert, die Köpfe zusammengesteckt, um Auswege zu finden. Die Wohnungsbauleistung der vergangenen Jahre beweist, Herr Minister, daß dieses Köpfe-Zusammenstecken Erfolg hatte. Ich brauche dafür kein Plädoyer zu halten, da sprechen die Leistungen für sich. Wenn Sie z. B. ankündigen, daß eine Reihe von bautechnischen, bauwirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen eingeleitet wird, die dem Baukostenanstieg entgegenwirken sollen, dann muß ich Sie doch fragen, Herr Minister: Was sind denn das für Maßnahmen? Lassen Sie doch einmal die Katze aus dem Sack, damit wir über diese Maßnahmen diskutieren können.
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Als Ihre Herren im vergangenen Jahr in meinem Büro waren und mir sagten: „Wir haben 7,5 Millionen DM neu für Forschungszwecke in den Etat eingesetzt", da habe ich gesagt: „Das ist in Ordnung und das ist notwendig." Aber jetzt so zu tun, als wenn auf diesem Gebiet früher nichts getan worden wäre, Herr Minister, das ist doch Geschichtsklitterung. Sie haben doch schon etwas von Demonstrativ- und Vergleichsbauten gehört, wo Milliarden Summen investiert worden sind, um Beispiele, neue Erkenntnisse in die Tat umzusetzen,
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um sie auch dem jüngsten Architektenlehrling handgreiflich vorzeigen zu können.
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Es ist doch völlig falsch, Herr Minister, was Sie unterstellt haben, daß wir hier nur sagen: „Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld in den Wohnungsbau!" Das ist doch keine Politik. Wenn dem so wäre, hätten Sie mit Ihrer Beweisführung recht, daß wir auf der einen Seite sparsames Haushalten verlangen, Verringerung der öffentlichen Ausgaben, aber
hier nach mehr, mehr und noch mehr schreien. Wir wissen doch alle, daß dieses Faß Bauwirtschaft bis auf den letzten Tropfen gefüllt ist, wirklich bis auf den letzten Tropfen, und daß jeder Tropfen mehr dieses Faß zum Überlaufen bringt, und dieses Faß läuft in Permanenz über.