Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr engagierten, aber für meine Begriffe etwas undifferenzierten Rede von Ihnen, Herr
Addicks, möchte ich zunächst festhalten, dass das
Jahr 2007 ein für die deutsche Entwicklungspolitik
wichtiges und, wie sich abzeichnet, gutes Jahr werden
wird. Die deutsche G-8- und EU-Präsidentschaft hat die
strategische Bedeutung der Entwicklungspolitik für die
friedliche und nachhaltige Entwicklung unserer Erde unterstrichen. Ich glaube, dass noch nie ein deutscher Bundeskanzler globale und entwicklungspolitische Themen
so ins Zentrum eines G-8-Gipfels gerückt hat, wie es
Frau Merkel getan hat, und dass entwicklungspolitische
Themen überhaupt noch nie so in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt wurden wie in Heiligendamm.

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Ich glaube aber auch, dass noch nie so große entwicklungspolitische Herausforderungen im Kampf um die
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, im Kampf
gegen Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit, im Kampf
auch gegen eine zunehmend gefährliche Ungleichgewichtung in der Welt und im Kampf für mehr Sicherheit
und gegen Terrorismus zu bewältigen waren.

Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die schwarzrote Koalition den Entwicklungshaushalt nun zum dritten Mal in Folge signifikant anheben, und zwar um
15 Prozent gegenüber dem Entwurf vom letzten Jahr.
Bei einem Gesamtwachstum des Haushalts von
4,7 Prozent ist das ein Erfolg für die Entwicklungspolitik. Nach Jahren der Stagnation ist der Haushaltsansatz
seit 2005 nun insgesamt um ein Drittel angehoben worden. Das ist ein Erfolg für uns. Das ist auch ein Erfolg,
zu dem ich Ihnen, Frau Bundesministerin, Ihrem Hause
und Ihrer Führungscrew gratuliere.

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Damit demonstriert die Große Koalition Entschlossenheit, einem Bekenntnis zum verantwortlichen Handeln
in einer globalen Welt auch Taten folgen zu lassen. Ich
möchte an die beeindruckenden Worte der Bundeskanzlerin von heute Vormittag erinnern, die sich noch einmal
ganz klar und deutlich zu dieser Verantwortung bekannt
hat und in diesem Zusammenhang auch das Stichwort
Glaubwürdigkeit genannt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
international zugesagt, dass wir mehr für unseren Nachbarkontinent Afrika tun wollen. Darauf wird mein Kollege Hartwig Fischer noch eingehen. Wir haben zugesagt, dass wir mehr für die Bekämpfung von HIV/Aids,
für den Klimaschutz und für die Erhaltung der Schöpfung tun wollen.

Die Entwicklungsländer sind gerade in Bezug auf den
Klimawandel Opfer und Täter. Es muss hier gelingen,
mit klugem Transfer von Know-how, aber auch mit kluger Reformberatung gerade in aufstrebenden Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum vom Ansteigen
des Energiebedarfs zu entkoppeln.

In China - das wurde schon angesprochen - ist der
Klimaschutz besonders wichtig. Dort ist es beispielsweise gelungen - das wird die meisten in diesem Hause
freuen -, über eine Einspeiseverordnung, die sich an
dem orientiert, was wir in Deutschland machen, einen
großen Schritt bei der Beratung voranzukommen. Was
die Technologie betrifft, ist es natürlich entscheidend,
dass wir mit unserer Kohlekraftwerkstechnologie in
China Fuß fassen können.

Wichtig ist auch - die Bali-Konferenz zum Klimaschutz steht vor der Tür -, dass der Schutz des Waldes,
der als CO2-Senke und als Schatzkammer für die Artenvielfalt auf unserer Erde dient, in der Entwicklungspolitik mehr Beachtung findet. Auch hier hat der vorliegende Haushaltsentwurf wichtige Impulse für die
Weltkonferenz zum Schutz der Artenvielfalt im nächsten
Jahr in Deutschland gesetzt.

Zum erklärten Ziel der Koalition gehört auch, dass
wir die Bereiche Bildung und Ausbildung einerseits und
ländliche Entwicklung andererseits stärken. Das eine ist
ein zentrales Element für die Hilfe zur Selbsthilfe, und
das andere ist die Grundlage der Armutsbekämpfung.
Armut spielt sich noch immer vorwiegend auf dem Land
ab. Aber auch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine wirksamere Drogenbekämpfung
können zur Verringerung der Armut beitragen.

Herr Addicks, auch eine vernünftige wirtschaftliche
Entwicklung ist im Kampf gegen die Armut entscheiDr. Christian Ruck
dend. Auch wir sind der Meinung - da gebe ich Ihnen
vollkommen recht; damit rennen Sie bei uns offene Türen ein -, dass der Bereich der Mikrofinanzierung in allen Bereichen, also auch im Bereich der ländlichen Entwicklung, sozusagen als Querschnittsaufgabe gestärkt
werden muss. Das ist ein wichtiger Faktor, um die Lage
der Armen erfolgreich zu verbessern. Ihn gilt es weiterzuentwickeln.

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- Da haben Sie mich auf Ihrer Seite.

Ein vielfach entscheidendes entwicklungspolitisches
Ziel - auch das wurde zu Recht angesprochen - ist die
Überwindung entwicklungshemmender politischer Strukturen und Entscheidungsmechanismen in Entwicklungsländern. Herr Addicks, wir halten Good Governance für
den zentralen Begriff in unserem Instrumentarium und in
unserer Zielsetzung. Wir müssen aber alles das, was zur
Demokratie, zur Gewaltenteilung und auch zum Entstehen handlungsfähiger politischer Parteien mit einem entsprechenden Parteiprogramm führt, stärker als bisher unterstützen. Dazu gehört auch der Aufbau einer
Zivilgesellschaft, die auf allen Ebenen kontrollierend
einwirken kann.

Wir möchten auch heute wieder das Bekenntnis abgeben, dass es zu unseren Aufgaben und zu unserer Politik
gehört, so wichtige Einrichtungen wie unsere politischen
Stiftungen, aber auch NGOs und vor allem die Kirchen
weiterhin konsequent und beharrlich zu unterstützen.
Auch das wollen wir in diesem Haushalt als Signal verwirklicht sehen.