gossel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Inneres hat den Antrag des Kollegen Schmidt ({0}) und Genossen betreffend die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke, Drucksache 191, beraten. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, bei den Verhandlungen über einen neuen Truppenvertrag für die Aufnahme einer Bestimmung zu sorgen, durch welche die Inanspruchnahme von Naturschutzgelände für militärische Übungszwecke vom Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden abhängig gemacht wird.
Der Ausschuß für Inneres hat nach Beratung am 4. März dem Flohen Hause den Antrag, Drucksache 1115, vorgelegt, durch den der Bund dringend ersucht wird, die Verhandlungen über einen neuen Truppenvertrag umgehend zum Abschluß zu bringen.
Diese Formulierung ist inzwischen überholt, da die Verhandlungen über ein neues Abkommen zum NATO-Truppenstatut am 18. März abgeschlossen worden sind. Sie wurden geführt zwischen der Bundesregierung und den sechs Staaten, die als Verbündete Streitkräfte auf unserem Gebiet stationiert haben: USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Belgien und Holland. Die sieben Delegationen haben den Abschlußbericht unterzeichnet und das umfangreiche Vertragswerk - es handelt sich um 83 Artikel auf 253 Seiten - ihren Regierungen zur abschließenden Prüfung vorgelegt.
Ziel des Vertrages ist es, die Rechtsstellung der Truppen der sechs Entsendestaaten auf deutschem Gebiet festzulegen und die Leistungen zu regeln, welche der Bund ihnen gegenüber übernimmt. Über den Inhalt des Vertrages sind Einzelheiten noch nicht bekannt, weil vereinbart worden ist, daß der Vertrag erst nach seiner Unterzeichnung bekanntgegeben werden soll. Er geht dann selbstverständlich auch diesem Hohen Hause zu.
Gleichzeitig mit dem neuen Truppenvertrag ist ein Abkommen über die Durchführung von Manovern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg fertiggestellt worden, das sogenannte SoltauAbkommen. Hierbei handelt es sich um ein zweiseitiges Abkommen, um Vereinbarungen, die zwischen der Bundesrepublik auf der einen Seite, Großbritannien und Kanada auf der anderen Seite getroffen werden müssen. In diesem bilateralen Abkommen wird die Benutzung des Manövergeländes im Raum Soltau-Lüneburg geregelt, insbesondere auch die Benutzung des Naturschutzgebietes, in welchem durch Manöver der alliierten Truppen sehr häufig Schäden entstanden sind und entstehen.
Die niedersächsische Landesregierung bemüht sich seit Jahren, hier eine befriedigende Regelung zu erreichen. Es handelt sich um einen Raum von 50 000 ha, der seit Jahren vom März bis zum Oktober von den Stationierungsstreitkräften zu umfangreichen Panzerübungen benutzt wird. Von den 50 000 ha gehören etwa 4500 ha zum Naturschutzgebiet. Durch die Truppenübungen entstehen in jedem Jahr sehr erhebliche Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum, die von der niedersächsischen Landesregierung mit durchschnittlich 1 Million DM pro Jahr angegeben werden. Die Benutzung des Gebietes als Manövergelände bringt der betroffenen Bevölkerung in den Landkreisen Soltau, Harburg und Lüneburg schwere unmittelbare Schäden, aber auch Erschütterungsschäden an Gebäuden, Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs usw. Der Raum Soltau ist praktisch ein Truppenübungsplatz geworden.
Niedersachsen sieht in dieser Nutzung des Raumes eine Sonderbelastung und bittet dringend um Abhilfe. Niedersachsen fordert, daß für die Inanspruchnahme des Geländes die Vorschriften des deutschen Rechts gelten sollen, also das Bundesleistungsgesetz.- Nach diesem Gesetz dürfen Manöver und andere Übungen grundsätzlich die Dauer von 30 Tagen nicht überschreiten, das gleiche Gelände darf nicht wiederholt benutzt werden, für die Übungen können einschränkende Bedingungen von den zivilen Verwaltungsbehörden festgelegt werden, Übungen im Naturschutzgebiet sind gegen den Willen des Berechtigten nicht zulässig. Das sind die Wünsche, die Forderungen des Landes Niedersachsen für den Abschluß des Manöverabkommens.
Dem Ausschuß für Inneres sind diese Wünsche bekannt. Er hat in seiner Sitzung am 19. März beschlossen, die Frage des Manöverrechts im Raum Soltau weiter zu behandeln, sobald die Verträge abgeschlossen und unterzeichnet sind. Er hat ferner beschlossen, zu diesen Beratungen auch Vertreter des Auswärtigen Amtes und der Niedersächsischen Landesregierung hinzuzuziehen. Wir hoffen, daß es gelingt, den berechtigten Wünschen Niedersachsens Rechnung zu tragen.
Ich bitte, den vorliegenden Antrag des Ausschusses für Inneres, Drucksache 1115, anzunehmen, dabei aber, weil die Verhandlungen über den Truppenvertrag und über das Zusatzabkommen Soltau abgeschlossen sind, einige Worte zu ändern. Es soll nicht heißen: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, die Verhandlungen über einen neuen Truppenvertrag umgehend zum Abschluß zu bringen" - das ist inzwischen geschehen -, sondern: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, für baldige Unterzeichnung des Truppenabkommens und des Abkommens über die Durchführung von Manövern im Raum Soltau zu sorgen, damit" - das weitere bleibt stehen - „Bestimmungen in Kraft treten können, durch die die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke vom Einvernehmen mit den zuständigen Behörden abhängig gemacht wird."
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