Reismann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 272 Abs. 1 Ziffer 3 bietet sich zum dritten Male die Frage dar, ob die einheimischen Geschädigten und die Vertriebenen unterschiedlich behandelt werden sollen. Diese Bestimmung hat den Zweck, eine Doppelbegünstigung zu unterbinden und zu verhindern, daß die Beträge mit einer Hauptentschädigung bedacht werden, die auf der Abgabenseite schon durch eine Ermäßigung Berücksichtigung gefunden haben. Nachdem also bisher, bei der Absetzung der Schulden, abgelehnt wurde, die einheimischen Geschädigten den Flüchtlingen gleichzustellen,
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ist es nach unserer Auffassung nunmehr dringend erforderlich, das hier zu tun.
Dieser Antrag zu § 272 hat den Charakter eines Alternativantrags. Er wäre natürlich nicht nötig gewesen, wenn wir in den vorhergehenden Abstimmungen zu den §§ 32 und 268 obgesiegt hätten. Nun ist er aber notwendig, da wir dort nicht durchdrangen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die warmen Worte eingehen, die Herr Kollege Ewers für die Vertriebenen und ihr schweres Schicksal gefunden hat. Mit keinem Wort will ich die Berechtigung dieser Klagen bestreiten: Aber es ist eine andere Frage, ob man bei dieser Gelegenheit - nicht auch überhaupt; das sollte gar nicht die Frage sein -, und zwar für einen Teil von ihnen, ein Sondervorrecht etabliert - nur für einen Teil, für die nämlich, die auf ihrem Anwesen Schulden gehabt haben - zu Lasten eines Teils der Bevölkerung, zu Lasten der einheimischen Geschädigten, die in ungefähr vergleichbarer Lage sind.
Wir halten es in diesem Zusammenhang für mißlich, nun vergleichend zusammenzustellen, wie schwer das Schicksal manche Mitbürger, Vertriebene sowohl wie Einheimische, getroffen hat. Wohin sollten wir kommen, wenn wir jetzt gegeneinander das Erleben der Bombennächte und der

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pausenlosen Angriffe auf die westdeutschen Großstädte mit dem Flüchtlingsschicksal verglichen? Erinnern wir uns aber auch einmal daran, wie schwer es den Leuten, die nicht in der Heimat das Ende des Krieges erlebten, nachdem sie dort alles verloren hatten, geworden ist, wieder Fuß zu fassen. Zigtausende Einheimische sind jetzt noch nicht wieder in ihrer Heimat und haben ihre Existenz noch nicht neu begründen können. Herr Kollege Ewers, bei allem Respekt vor der Notlage und dem schweren Schicksal der Vertriebenen: aber man kann nicht sagen, daß generell das Schicksal der Einheimischen besser wäre. Das ist im Einzelfall zu prüfen. Gegen diese Verallgemeinerung, die hier zum dritten Male zum Nachteil der einheimischen Geschädigten getroffen werden soll, wehre ich mich, wehre ich mich bei jeder Gelegenheit und auch hier. Es wäre auch falsch, sich hier bei einem solchen Einzelpunkt, der geradezu rein finanzieller Art ist, ganz sachlich besprochen werden sollte und könnte, nun auf die gefühlsmäßige Betrachtung zurückzuziehen, ohne im gleichen Maße an die anderen zu denken.
Aber noch etwas ist zu berücksichtigen: Während man sich für die Vertriebenen um Hilfe, die für sie lebensnotwendig war - sie hätten vielleicht sonst nicht starten können, hätten ohne sie keine Existenz begründen können - seit sieben Jahren bei allen Unzulänglichkeiten immerhin bemüht hat, ist in diesen sieben Jahren für die einheimischen Geschädigten so gut wie nichts getan worden.
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- Das stimmt, Herr Kunze; fragen Sie einmal die Betroffenen selbst. Deswegen ist es ein Grund mehr, sich dafür einzusetzen, daß sie gleichberechtigt werden.
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