Reuter (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Kollegen Dr. Langner hier argumentieren höre, komme ich zu der Überzeugung, daß er in den letzten Wochen nicht im hessischen Wahlkampf war.
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Nach den Berliner Wahlen vom 29. Januar hat die CDU in Hessen ihren Wahlkampfstil total geändert. Mit dem Thema Asylanten schüren Sie seitdem Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit - und nur, meine Damen und Herren, um eine drohende Niederlage bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. März zu verhindern.
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Sie werfen Asylanten, Ausländer, Gastarbeiter, Aussiedler und Flüchtlinge, alle in einen Topf, rühren kräftig um und machen dann global die Ausländer für die Fehler Ihrer eigenen Politik verantwortlich.
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Es sind doch nicht die Ausländer schuld, wenn in den Ballungszentren Wohnungen fehlen.
Sie sind auch nicht an Ihrer verfehlten, unsozialen Gesundheits- und Steuerreform schuld. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, tragen die Verantwortung für die verfehlte Politik in diesem Lande.
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Ich habe einige Beispiele des miesen Wahlkampfstils von Hessen mitgebracht.
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Meine Damen und Herren, auf Plakaten werden die einfachsten Instinkte mobilisiert. Dumpfe Parolen stellen Sie hin, um Wankelmütige dazu zu bringen, auch dann noch die CDU zu wählen.
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In Riesenanzeigen zum Asylrecht stand in allen Zeitungen zu lesen - hier habe ich das mitgebracht - ({6})
- Lesen können Sie doch noch selber. Oder waren Sie nicht in der Schule?
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„Scheinasylanten stoppen", steht da, „durch Scheinasylanten droht unser Land zum Einwanderungsland zu werden".
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„Wir sagen nein", sagen Sie. In den Zeitungen häufen sich die Überschriften gegen Scheinasylanten und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Eine Zeitung fragt dann: „Macht die Union Stimmung gegen Ausländer?"
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„Kein Wahlrecht für Ausländer einführen. Wer für die Einführung des Wahlrechts für Ausländer plädiert, belastet das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern. "
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Das ist doch Ihre Stimmungsmache, die Sie betreiben.
Der hessische Generalsekretär der CDU, Jung, mit dem beziehungsreichen Vornamen Franz-Josef, spricht von 90 % Scheinasylanten.
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Das ist entwaffnend hier im Deutschen Bundestag.
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- Ihre Hetze betreiben Sie noch hier im Parlament, meine Damen und Herren.
In der „Frankfurter Rundschau" vom 2. März 1989 können wir lesen: „Asylbewerber werden aussortiert", „erstmals gesonderte Zahlen über verdächtige Ausländer", „Zwei Tage vor der Veröffentlichung der hessischen Kriminalstatistik hat Innenminister Gottfried Milde eine Erklärung veröffentlicht, nach der im vergangenen Jahr 19,2 % aller in Frankfurt festgenommenen Tatverdächtigen Asylbewerber waren." Nicht die Verurteilten, nein, die Verdächtigen werden in den Vordergrund gestellt. Nicht, weil man ihm etwas nachgewiesen hat, sondern allein deshalb, weil er Asylant ist, ist er in Ihren Augen verdächtig.
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Warum veröffentlicht der hessische Minister 10 Tage vor der Wahl eine solche Statistik? Vor einem Jahr gab es keine Statistik dieser Art.
Die Saat dieses Wahlkampfstils geht auf, meine Damen und Herren. Ich bekomme jetzt schon Briefe
- früher waren sie anonym, jetzt stehen schon Unterschriften darauf -, in denen steht - ich darf einmal zitieren - : „Sie sollen den Volkswillen kennen und vertreten. Aus Polen und Jugoslawien kommen doch nur Scheinasylanten, die im goldenen Westen einen Vorteil sehen. "
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Und so geht es weiter. „Dann soll ich Asylanten in meine Wohnung aufnehmen. " Diese Schreiben bekomme ich. Die bekommen evangelische Pfarrer. Die bösen Worte Asyltourismus, Asylantenflut, Wirtschaftsasylanten, Scheinasylanten zählen zu dem Vokabular,
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das Sie mit Ihrem unseligen Wahlkampfstil in Hessen hoffähig gemacht haben.
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Philipp Jenninger mußte zurücktreten, weil er u. a. die Gänsefüßchen in seinem Konzept nicht mitlesen konnte. Aber ich sage: Nach meiner Überzeugung ist das, womit die CDU Hessen in diesem Wahlkampf Stimmungsmache betreibt, weit verhängnisvoller als die Rede von Philipp Jenninger hier in diesem Hause.
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Ich fordere einmal den Landesvorsitzenden der CDU, den Ministerpräsidenten Wallmann, auf,
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sich von diesem Wahlkampfstil zu distanzieren, und zwar noch vor der Kommunalwahl in Hessen, meine Damen und Herren.
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Art. 1 des Grundgesetzes sollten Sie sich einmal in Erinnerung rufen.
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Da steht:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Im Grundgesetz steht nicht „Die Würde des deutschen Menschen", sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar".
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Es ist deshalb in hohem Maße politisch unverantwortlich und unmoralisch, eine Stimmung gegen Ausländer zu erzeugen nur mit dem Willen, noch einige Stimmen am rechten Rand zu kassieren.
({22}) Das ist Ihr erklärtes Ziel.
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