bauer (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese heutige Europadebatte ist außerordentlich interessant, wenn man drei oder vier Stunden hier zuhört. Von dem Europaskeptizismus, den zweifellos der Kollege Ertl hier heute an den Tag gelegt hat, bis hin zu den etwas kühnen Erwartungen meiner Frau Kollegin Strobel bezüglich des Anschlusses der EFTA ist weiß Gott eine große Spanne gewesen, und so in der Mitte schwamm da auch noch der Moby Dick hinein bei der Rede unseres Kollegen Ertl.
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- Ein Großwildjäger, Herr Kollege Dr. Schmidt? Ja, der schwamm aber richtig. Sie haben hier ein unvergeßliches Denkmal für unseren Kollegen Ertl gesetzt, Herr Kollege Dr. Schmidt.
Nein, Spaß beiseite, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ertl, lassen Sie mich sagen: ich bin der Meinung, daß wir heute eine Debatte ,geführt haben, die weder Veranlassung gibt, etwa zu sagen: Wir, dieses deutsche Parlament, seien in irgendeiner Form in diesen europäischen Fragen zu skeptisch, noch Veranlassung, zu sagen, daß das, was Frau Strobel versucht hat, schon wieder mit einem Sprung weiter nach vorwärts zu treiben, uns etwa nicht ,gut ansteht. Es wäre verheerend, wenn wir Parlamentarier, wir hier in diesem Deutschen Bundestag, uns nicht immer wieder bei jeder Gelegenheit gemeinsam darum bemühen wollten, vorwärtszudenken, vorwärtszudenken auch dann, wenn die Schwierigkeiten noch so groß sind; denn wenn wir es nicht tun, tun es heute über unsere Köpfe hinweg die Völker, dann tut es unsere Jugend, die ganz anders denkt. Fahren Sie nach Frankreich, nach Italien, nach Holland und Belgien! Dort ist nach wie vor Begeisterung für Europa da. Wenn wir hier im Alltagshandwerk, Frau Kollegin Strobel und Kollege Ertl, manchmal verzweifeln und glauben, nicht mehr vorwärtskommen zu können, dann ({1})
- Ich sage, Sie sind zu optimistisch, und hier ist man zu skeptisch! Und der CDU/CSU steht es wieder einmal ,gut an, die Mitte zu wahren.
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- Lieber Kollege Fellermaier, der Realismus bezüglich des Anschlusses der EFTA mit all den Schwierigkeiten - seien Sie mir nicht böse -, das ist eine kühne Vision!
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- Ich bin dafür, Frau Kollegin Strobel, ich halte es aber beim derzeitigen Stande der Dinge im Augenblick für einen sehr, sehr optimistischen Ausblick!
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- Gut, Herr Kollege Schäfer, ich habe ja gesagt, wie weit die Spannbreite in diesem Parlament ist! Was ich haben möchte, ist ja lediglich, klarzumachen, daß ich sowohl die skeptischen Äußerungen des Kollegen Ertl als auch die optimistischen der Frau Kollegin Strobel zusammenfassen möchte als eine Dokumentation unseres gemeinsamen Willens dieses Deutschen Bundestags zu Europa und zur europäischen Einigung! Wenn wir uns in dieser Frage am Ende schließlich näherkommen, dann wäre das, glaube ich, eine gute Feststellung.
Ich möchte aber ein paar sachliche Bemerkungen zu den Ausführungen des Ministers machen, die er in Beantwortung der Anfragen der FDP gemacht hat. Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie haben hier auf eine Zwischenfrage des Kollegen Ertl - ich glaube, der Kollege Ertl war es - zur Frage des Milchrichtpreises ganz klipp und klar erklärt, Sie wollten einen Preis von 38 Pf. Habe ich Sie falsch verstanden?
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- Sie sind realistisch, Sie wollen einen Preis von
38 Pf.
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- Aber Sie sind eigentlich gefragt worden, was Sie wollten. Daraufhin war die Antwort: 38 Pf. Ich glaube, so wird es das Protokoll wiedergeben. Herr Kollege Schmidt, ich muß Ihnen sagen, daß ich diese Äußerung im derzeitigen Stadium der Verhandlungen im Interesse der deutschen Milcherzeuger außerordentlich bedaure, weil dieser Minister, der als Verantwortlicher auf der Regierungsbank sitzt, im Augenblick noch mitten in Verhandlungen steht, von denen wir noch nicht wissen, wo und an welcher Stelle sie zu Ende gehen. Deshalb, Herr Kollege Schmidt, der ich Sie für einen Freund auch dieses Teiles unserer Bevölkerung, nämlich der deutschen Landwirtschaft, halte, bedauere ich sehr, daß Sie in diesem Augenblick eine derartige Äußerung getan haben. Denn, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie sagen: Was ist realistisch an einer solchen Preisforderung? so teile ich mit Ihnen auch die Sorge, ob die derzeitige Konstruktion, die in Brüssel vorgesehen ist, richtig ist, daß man 38 oder 39

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oder 37 Pf sagt und glaubt, daß man das alles allein über den Markt wird erreichen können.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß es richtig gewesen wäre und nach wie vor richtig ist, mindestens für eine große Reihe von Jahren das Instrument unserer bisherigen Milchpolitik, nämlich, die Gewährung entsprechender Förderungsbeiträge, wie wir sie hatten und wie wir sie noch haben, auch im Gemeinsamen Markt noch eine Zeitlang fortzusetzen. Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren? Ist das Illusion? Kostet das zuviel Geld? Sind die Finanzminister etwa nicht bereit oder in der Lage, das Geld herzugeben?
Ich habe mir kürzlich Zahlen angeschaut. Danach ist es zur Zeit so, daß die Finanzminister der sechs EWG-Staaten allein für die Förderung des Milcherzeugerpreises im Augenblick nach dem Stand für 1965 2,35 Milliarden DM in den sechs Ländern ausgeben. Umgerechnet auf die molkereimäßige Verwertung dieser Milch sind das zur Zeit 5,2 Pf. Wenn ich also davon ausgehen würde, daß wir in Zukunft etwa noch 2 oder 3 Pf an kommunitären Beihilfen und Beiträgen für eine gewisse Übergangszeit hätten, dann, Herr Kollege Schmidt, bin ich allerdings realistisch genug, zu sagen: Das übrige läßt sich sicherlich über den Markt erzielen. Aber ich halte es mit Ihnen, wenn Sie der Meinung sind, daß 38 Pf etwa nicht erreichbar sind und daß es ein Richtpreis ist, der sich weit weg von den tatsächlichen Milcherzeugerpreisen bewegen wird.
Wenn wir das aber wissen und wenn Sie das mit uns gemeinsam glauben, dann sollten wir eigentlich konstruktive Vorschläge machen, wie wir den tatsächlichen Auszahlungspreis möglichst in die Nähe des vorgesehenen Milchrichtpreises bringen. Mir geht es darum, dafür zu sorgen, daß durch diese Umstellung auf diesem Produktionsgebiet unsere Landwirtschaft nicht wieder neue Einbußen erleidet.
Denn, auch das darf hier noch gesagt werden: sosehr ich es bedauere, daß wir bei dem Getreidepreis Einbußen haben hinnehmen müssen, so möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, daß das noch verhältnismäßig harmlos und leichter erträglich war, wenn ich das mit dem gesamten Sektor der Veredelungsprodukte, insbesondere der Milch, vergleiche.
Ich muß Ihnen hier folgendes sagen: Heute wurde ein bißchen verächtlich von der bisherigen Milchpolitik gesprochen. Lieber Dr. Schmidt, auch das hätten Sie nicht tun sollen. Ich bin der Meinung: Wir haben eine ausgezeichnete Milchpolitik betrieben. Wir haben eine hervorragende Milchwirtschaft!
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Ich bin der Meinung, wir haben bei uns ausgezeichnete Produkte. Alle übrigen fünf EWG-Länder beneiden uns um unsere Ordnung.
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- Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, sprechen Sie doch mit den Leuten, egal, ob auf der Erzeuger-, auf der Verarbeitungs- oder auf der Handelsstufe; fragen Sie sie doch einmal, ob sie sich wünschen würden, das ganze deutsche System, wie es bisher bei
uns bestand, möglichst komplett und unverändert anzunehmen! Die meisten wären dafür. Leider Gottes - ich sage: Gott sei's geklagt - haben sich hier im Laufe der Brüsseler Verhandlungen - ({10})
- Ja, was ist Milchmarktordnung? Und was ist Milchpolitik? Wo sind hier für Sie die Grenzen? Lieber Herr Kollege Schmidt, für mich ist das ein einziger Begriff.
Ich sage noch einmal, mit den Gemeinschaftssubventionen, die wir gemeinsam nochmals erörtern sollten, würden wir das gleiche erreichen wie in der Vergangenheit bei uns in der Bundesrepublik. Denn ich behaupte nach wie vor, wir haben kein anderes so geeignetes Instrument gehabt, die öffentlichen Mittel dorthin zu bringen, wo sie im Interesse einer sinnvollen Förderung unserer Landwirtschaft wirklich am meisten angebracht sind, als gerade den Weg, die erzeugte Milch im Preis zu fördern. Wenn wir davon aber überzeugt sind, dann wäre das, glaube ich, auch im künftigen Gemeinsamen Markt richtig.
Im übrigen - meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal - teile ich die Sorgen um diesen künftigen deutschen Milchpreis dann, wenn man wirklich glaubt, sofort und mit dem Inkrafttreten, wie es jetzt vorgesehen ist, den gesamten Milchpreis über den Markt erwirtschaften und erlösen zu können. Ich bin der Meinung, wenn man von den bisherigen 2,35 Milliarden DM auch in Zukunft 1 bis 1,5 Milliarden DM, die die Finanzminister de facto bereits ausgeben, für die Gemeinschaftssubventionen verwenden würde, dann wäre dieser festzusetzende Milchrichtpreis etwas realistischer, und wahrscheinlich steckte in seiner Verwirklichung gegenüber dem tatsächlichen Auszahlungspreis etwas mehr drin, als es sonst leider Gottes der Fall sein wird.
Sie wissen ja - ich darf es ganz kurz sagen -: 1 Pf kommunitärer Subvention pro Kilo Milch würde rund 500 Millionen DM kosten. Wenn wir also 2,5 oder, wenn Sie so wollen, 3 Pf auf diesem Gebiete für diese erste Zeit weiter gewähren, um einmal abwarten zu können, was der Markt wirklich hergibt, dann wären das zwischen 1,25 und 1,5 Milliarden DM. Dann bliebe für die übrigen Aufgaben zur Pflege des Milchmarktes nach den bisher schon vorhandenen Ausgaben immerhin noch ein Betrag von rund drei Viertel bis eine Milliarde DM.
Lieber Herr Kollege Schmidt, was ich gar nicht gern gehört habe - ich sage es gleich noch einmal -, war, daß Sie sagten, die SPD könne weder unsere bisherige Agrarpolitik noch die Antwort, die heute der Landwirtschaftsminister gegeben hat, in irgendeiner Form decken. Herr Kollege Schmidt, ich glaube, über die Antwort, die dieser Minister heute gegeben hat, sollten wir uns zu gegebener Zeit noch einmal unterhalten. Ich würde sehr gern wissen, wo Sie eigentlich die kritischen Ansatzpunkte für die Antwort dieses Ministers gefunden haben. Ich hätte gern im Detail gewußt, wo hier einzugreifen


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ist. Es wird immer gesagt: Wir können das nicht mit decken und nicht mit tragen. Aber dann sollten Sie uns einmal konstruktiv sagen, wo in dieser Antwort eigentlich die Fehler liegen, wo Sie mit. der Antwort nicht einverstanden sind, wo hier angeblich Schwierigkeiten sind, wo die Antwort ungenügend ist, wo Sie und wie Sie etwas besser machen können.
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Da bleiben Sie uns leider Gottes immer die Antwort schuldig.
Im Zusammenhang mit unserer Butterpolitik haben Sie von Butterkarussell und von grobem Unfug gesprochen.
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Lieber Kollege Schmidt, dann empfehle ich Ihnen, sich doch einmal ein bißchen in den anderen Ländern umzusehen, insbesondere in solchen Ländern, die seit zwanzig und dreißig Jahren sozialistisch geführt sind. Wissen Sie, daß das Butterkarussell und der grobe Unfug, von dem Sie sprachen, zu einem ständigen Bestandteil der Agrarpolitik der dortigen sozialistischen Parteien gehören? Wissen Sie das eigentlich? Und hier im Deutschen Bundestag sprechen Sie von grobem Unfug!
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Da hat irgend jemand dazwischengerufen, es sei nicht wahr. Sie können hinterher hier heraufgehen und den Gegenbeweis antreten.