Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Ostertag wie immer mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Es ist wie auf einer alten Schallplatte, es kommt immer dasselbe: Crashkurs, finaler Kahlschlag, Bankrotterklärung, Zertrümmerung. Lieber Kollege Ostertag, wenn das so ist - Rückschrittsgesetz, Bankrotterklärung, Crashkurs -, wie erklären Sie sich dann
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- Vorsicht mit Beifall -, daß der A- und S-Ausschuß des Bundesrates mit 16 : 0 diesem Gesetz zugestimmt hat?
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Ich muß die SPD-geführten Länder ausdrücklich gegen die Unverschämtheiten des Kollegen Ostertag in Schutz nehmen.
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- Man muß die Leute ja mal aufklären.
Was ist daran sozialer Rückschritt, wenn wir jetzt das Bußgeld für Verstöße gegen illegale Beschäftigung von 100 000 DM auf 500 000 DM erhöhen? Was, Kollege Ostertag, ist daran nicht im Sinne der Solidarität?
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Die Solidarkassen sind schutzwürdig und schutzbedürftig. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität hat Rechte und Pflichten. Wenn wir die Solidarkassen gegen Mißbrauch, gegen illegale Beschäftigung, gegen Schwarzarbeit schützen, ist das ein Gesetz zur Sicherung der Solidarität und kein Zertrümmerungsgesetz. Ist denn die Welt übergeschnappt?
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Das ist im Sinne der Arbeitnehmer, und das ist auch im Sinne der Arbeitgeber. Es kann nicht Sinn unseres Sozialstaates sein, daß derjenige, der sich an die Spielregeln hält, der Dumme ist, daß der Arbeitgeber, der seine Pflichten erfüllt, die Lasten für den anderen mitträgt. Wenn wir die Bußgelder erhöhen, dann ist das auch ein Signal an die Gerichte, illegale Beschäftigung nicht als ein Kavaliersdelikt zu behandeln.
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Muß ich der Arbeiterpartei SPD erklären, was bei illegaler Beschäftigung passiert? Ausbeutung! Ich dachte, Sie wären die Partei gegen Ausbeutung. Hier werden ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet. Wir schützen sie besser als bisher, und da tritt ein SPD-Sprecher auf und hält das für Rückschritt. - Sind wir denn auf der Geisterbahn?
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Wir wollen, daß die Bundesanstalt stärkere Kontrollrechte bekommt, auch gegenüber den Generalunternehmern, denn auch sie stehen in der Pflicht. Da gab es bisher so gut wie keine Kontrolle. Die Bundesanstalt hat im letzten Jahr 22 000mal ein Bußgeld verhängt und 6500 Strafverfahren auf den Weg gebracht. Ist das im Sinne der Solidarität, oder ist das gegen die Solidarität? Die Anständigen müssen doch geschützt werden. Das Entsendegesetz bleibt doch auf dem Papier, wenn seine Durchsetzung nicht wirksam kontrolliert werden kann. Sie sind immer mit Papier zufrieden. Nein, wir wollen die Praxis verändern und Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser schützen, als das bisher der Fall war.
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Wir wollen - das ist ebenfalls ganz praktisch - einen deutschen Gerichtsstand auch für ausländische Firmen. Damit hat auch der ausländische Arbeitnehmer eine Chance, in Deutschland zu klagen. Ebenso können die deutschen Urlaubskassen hier klagen und müssen das nicht in Lissabon oder irgendwo anders tun. Ist das im Sinne der Arbeitnehmer? Ist das im Sinne der Solidarität?
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Das ist doch wieder ein klassisches Beispiel - alle Zuschauer müssen das mitbekommen -: Da tritt einer auf und nennt es Zertrümmerung des Sozialstaates, wenn wir nichts anderes machen, als ihn zu schützen. Aber das ist immer, wie ich sagte, die gleiche Schallplatte. Egal, was kommt, es wird immer die gleiche Schallplatte gespielt.
Die Finanzämter erhalten größere Eingriffsmöglichkeiten. Sie bekommen die Unterlagen von den

Landesarbeitsämtern und können damit prüfen, ob nach den Doppelbesteuerungsabkommen auch in Deutschland Steuern gezahlt werden müssen. Ist das im Sinne von Gerechtigkeit, oder ist das nicht im Sinne von Gerechtigkeit?
Trainingsmaßnahmen wurden neu eingeführt. Im übrigen, Herr Kollege Ostertag, für Sie und die Öffentlichkeit: Diese Trainingsmaßnahmen waren sehr erfolgreich. Von April bis Oktober gab es 76 000 neue Eintritte. Die Möglichkeiten sollen jetzt auch für Frauen verbessert werden. Wenn Kinderbetreuung notwendig ist, wird sie finanziell vom Arbeitsamt unterstützt. Ist das Rückschritt? Nennen Sie es Crashkurs, nennen Sie es Zertrümmerung, wenn nun Kinderbetreuung vom Arbeitsamt unterstützt wird, damit Trainingsmaßnahmen möglich werden?
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- Wenn Sie mich reizen, sage ich es noch einmal ganz langsam: Bußgeld erhöhen, Trainingsmaßnahmen erleichtern, illegale Beschäftigung bekämpfen, Entsendegesetz wirksam machen - das nennt die SPD Rückschritt. Ich halte es für Fortschritt.
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Die SPD, die hier sitzt, muß ihren Anhängern erklären, warum 16 Länder - darunter müssen doch auch ein paar SPD-regierte Länder sein - diesem Gesetz zustimmen und Sie sich - nicht warm und nicht kalt - mit Enthaltung heraushalten. Erklären Sie das einmal Ihren Anhängern!
Abfindungen werden auf das Arbeitslosengeld angerechnet, jedoch nicht bis 10000 DM. Das ist eine klare Regel.
Dann gibt es die Arbeitnehmerhilfe, die auch Arbeitslosengeldbeziehern gewährt wird. So bekommt jemand, wenn er als Saisonarbeiter arbeitet, noch 25 DM pro Arbeitstag zugezahlt. Ich wiederhole: Was ist daran unsolidarisch? Wenn für einen polnischen Mitbürger Erntearbeit zumutbar ist, warum dann nicht für einen deutschen Arbeitslosen? Haben wir zwei Klassen von Menschen? Menschenwürde ist völlig unabhängig von der Herkunft.
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Die Debatte heute morgen war ein Beweisstück: Es gab große Worte und große Kanonenkugeln, alle mit den gleichen Hammerschlägen bearbeitet. Das Gesetz dient dem Schutz der Solidarität. Es ist ein Diebstahlsicherungsgesetz; denn auch die Sozialkassen müssen gegen Diebstahl geschützt werden.
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Solidarität ist das Stichwort dieses Gesetzes, dem die SPD nicht zustimmt. Soweit sind Sie gekommen.
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