Metz (NA), 1983-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grobecker, der Vergleich mit der Demonstration der polnischen Arbeiter, die gegen eine Diktatur demonstrieren, ist absurd und geschmacklos.
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Wir können hier in Fünf-Minuten-Beiträgen nicht die Werftdebatte der vergangenen Woche wiederholen. Sowohl der Kollege Echternach als auch ich haben von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die gesamte Problematik der Schiffahrt und des Schiffbaus ausführlich beraten wird und daß dann entschieden wird, und zwar in diesem Monat. Die SPD-Fraktion hat dazu Anträge angekündigt. Sie greift dabei in die Vergangenheit und will Programme wieder aufleben lassen, die noch während ihrer Regierungszeit ausgelaufen und von der Regierung Schmidt nicht verlängert worden waren. In der Opposition ist es natürlich sehr viel leichter, meine Damen und Herren, eine Neuauflage zu fordern. Aber Sie machen es sich damit zu einfach.
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Das alte Programm einfach aufleben zu lassen, ist nicht nur bequem, zu bequem, sondern deswegen nicht möglich, weil es heute um andere Kapazitäten geht.
Ich zitiere den bremischen Bürgermeister, der hier gesagt hat:
Es sind nicht genügend Schiffe zu akquirieren, um alle Werftkapazitäten auszulasten. Wir kommen an Reduzierungen nicht vorbei. Ich
- Koschnick-trage das hier Unausweichliche mit.
Soweit der Herr Bürgermeister hier an diesem Pult in der letzten Woche.
Die Konsequenz aus diesen Worten ist die Zielgröße 20 Millionen Fertigungsstunden, die dem Jahresumsatz von 3 Milliarden DM entsprechen, auf die sich die norddeutschen Regierungschefs am 31. April 1983 in Hamburg praktisch geeinigt haben. In den vergangenen Wochen habe ich hinter die
2 Milliarden DM Umsatz im Inland, Herr Bundeswirtschaftsminister, ein dickes Fragezeichen wegen der Vorgriffe aus 1982 gemacht und beim Export darauf hingewiesen, daß Aufträge aus Industrieländern völlig fehlen.
Wir müssen unter allen Umständen sicherstellen, daß dieser von den norddeutschen Ministerpräsidenten angestrebte Mindestjahresumsatz von
3 Milliarden DM im deutschen Handelsschiffbau
auch wirklich erreicht werden kann und erreicht
wird. Wie wir das haushaltsmäßig, haushaltstechnisch bewerkstelligen, ist genau Inhalt der Beratungen und der Entscheidungen.
Der Weg zu der verringerten Kapazität von 20 Millionen Fertigungsstunden ist schmerzlich. Jawohl! Aber gerade weil wir diesen Weg doch alle gemeinsam - einschließlich Koschnick - für unumgänglich halten, können wir die Menschen und die Unternehmen dabei nicht alleinlassen. Einer dpa-Meldung von heute mittag entnehme ich, daß sich die an der Bremer Fusion beteiligten Unternehmensvorstände unter Umständen noch heute einigen und einen Antrag auf öffentliche Hilfen für die Fusion unterschreiben. Ich glaube das nach dem monatelangen Theater erst, wenn ich die Unterschriften selbst gesehen habe. Aber wenn der Bremer Antrag dann wirklich in Bonn als prüffähige Unterlage angekommen sein sollte und einer erneuten Prüfung standgehalten hat, dann sage ich: Bonn muß helfen, damit die neue Werft leben kann.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Worte aus der letzten Debatte:
Die Menschen an der Küste wissen, daß es keine Bestandsgarantien geben kann und daß nur eine moderne Schiffahrtsindustrie überleben kann. Die technokratische Diskussion über Modelle, über die Ausgestaltung von Hilfen, das Drumherumreden mancher Verantwortlichen, aber auch manche Aussage der Vergangenheit, es gebe eigentlich gar keine Krise, das ist es, was die Menschen letzten Endes mehr verbittert als die am Ende vielleicht bittere Wahrheit.
Sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihr Parteivorsitzender, der Bundesaußenminister Genscher, hat am letzten Sonnabend vor der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven erklärt, er sei für eine Erhöhung der Schiffbauauftragshilfe für deutsche Reeder. Auf die Frage, ob er bei der Erhöhung der Reederhilfe an die Prozente oder das Volumen denke, antwortete der Außenminister: „An beides". So stand es in der „Nordsee-Zeitung".
Außerdem sollte man nach Genschers Meinung auch über eine Wiedereinführung der Auftragshilfen, der Subventionen zur Abwicklung ausländischer Aufträge auf deutschen Werften nachdenken. Der FDP-Vorsitzende sieht hier allerdings nicht - wie in dem bisher geübten Verfahren - eine Regelung der prozentualen Subventionen, sondern denkt an andere Wege, die noch vereinbart werden müßten. - So weit Herr Genscher.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe die herzliche Bitte: Folgen Sie Ihrem Vorsitzenden auf diesem Weg in die richtige Richtung. - Vielen Dank.
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