Schmidt (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es haben am vergangenen Wochenende zwei für uns bedeutsame internationale Gremien getagt, wie der Bundestagspräsident eben schon gesagt hat. In Kopenhagen trafen sich die Staats- und Regierungschefs der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft, in Brüssel der NATO-Rat. In beiden Gremien wurden vorausgegangene interne Beratungen zwischen den Partnerstaaten zu Ergebnissen geführt, die nun auch von der Bundesregierung öffentlich dargelegt und bewertet werden können. 
Die notwendige Zurückhaltung, die sich die Bundesregierung in der vorangegangenen Phase auferlegen mußte, hat verschiedentlich auch hierzulande publizistische oder politische Mißdeutungen erfahren. Die Bundesregierung hat dies bewußt in Kauf nehmen wollen; denn eine verantwortliche Außenpolitik sollte der internen Willensbildung in Partnerstaaten nicht hier öffentlich vorgreifen, und sie darf auch strategische Erwägungen innerhalb des Bündnisses nicht auf dem offenen Markte ausbreiten.
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Die Bundesregierung nimmt deshalb aber heute, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, die Gelegenheit wahr, das Parlament über die Entwicklung der letzten Wochen und Monate zu unterrichten.
Im Mittelpunkt "der Gespräche der Regierungschefs und der Außenminister im Europäischen Rat in Kopenhagen haben die europäische und die weltweite Wirtschafts- und Währungsproblematik sowie die Direktwahlen zum Europäischen Parlament gestanden.
Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß es dem Europäischen Rat nun gelungen ist, als gemeinsamen Termin für die Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen neun Staaten der Gemeinschaft die Tage vom 7. bis 10. Juni 1979, also heute in 14 Monaten, festzulegen.

Diese Entscheidung hat den Weg zu einem neuen Abschnitt im Leben der Europäischen Gemeinschaft geöffnet - mehr als 20 Jahre nach ihrer Begründung -, einen Weg, an den die Bundesregierung große Hoffnungen knüpft. Wir sind zuversichtlich, daß es einem unmittelbar gewählten Parlament, gestützt auf die demokratischen Kräfte in allen Partnerstaaten, gelingen wird, den europäischen Gedanken noch stärker mit Leben zu erfüllen. Es sollte dem gewählten Europäischen Parlament gemeinsam mit den Regierungen möglich werden, den Einigungsprozeß zu beschleunigen.
Im Zusammenhang mit der Festsetzung des Termins für die Direktwahl haben sich die Staats- und Ministerpräsidenten in feierlicher Erklärung darauf festgelegt und dazu bekannt, daß Achtung und Erhaltung der repräsentativen Demokratie und der Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat wesentliche Elemente der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft sind - eine für die Zukunft noch bedeutsam werden könnende Festlegung.
Bei der Behandlung von Themen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, im wesentlichen durch die Außenminister und im wesentlichen betreffend Namibia, Nahost, aber auch die Bekämpfung des Terrorismus, hat sich im Europäischen Rat eine erfreuliche Übereinstimmung ergeben.
Auf dem Wirtschafts- und Währungssektor haben die Regierungschefs eine Zwischenbilanz der insgesamt wenig befriedigenden Lage gezogen. Die Europäische Gemeinschaft ist in allen Bereichen engstens mit der Weltwirtschaft verflochten und unter unserer Mitwirkung bemüht, Schranken im Welthandel abzubauen und sich dem Entstehen neuer protektionistischer Barrieren entgegenzusetzen. Die Gemeinschaft kann und will auch keine Wirtschaftspolitik verfolgen, die so tut, als ob die Gemeinschaft allein auf der Welt wäre.
Das heißt dann auch, daß man Inflation und Arbeitslosigkeit in Europa nur in den Griff bekommen, verstärktes Wachstum in der ganzen Gemeinschaft nur zustande bringen kann, wenn es auch weltweit aufwärts geht. Daß dies nur im Zusammenwirken aller Weltwirtschaftspartner geschehen kann, haben uns die Auswirkungen der Dollarschwäche auf die Wechselkurse und die hiervon auf das Weltwirtschaftssytem als Ganzes ausgehenden Irritationen erneut ins Bewußtsein gerufen.
Die Regierungschefs gingen davon aus, daß gemeinsame Überlegungen notwendig sind, um die unbefriedigende Lage zu verbessern. Dabei konnte allerdings keiner der versammelten Regierungschefs ein Patentrezept anbieten. Dennoch habe ich unseren Meinungsaustausch, der demnächst fortgesetzt wird, als sehr fruchtbar empfunden.
Als Wachstumsziel für die Gemeinschaft als Ganzes ist in Kopenhagen eine Zahl von 41/2 % genannt worden. Ich möchte gern, daß sich hier keine Mißverständnisse einschleichen: Es handelt sich um eine Projektion dessen, was die Gemeinschaft als Ganzes etwa zur Jahresmitte 1979 als dann zu erreichende Jahresrate anstrebt. Ich habe im Rat meinen Zweifel geäußert, ob die zur Erreichung dieses durchaus ehrgeizigen Zieles von allen Partnern zu leistenden notwendigen Beiträge auch tatsächlich geleistet werden können.
Die Bundesregierung - das möchte ich deutlich sagen - ist in Kopenhagen jedenfalls keine Verpflichtung zur Erreichung nationaler oder gar unrealistischer nationaler Wachstumsziele eingegangen. Solche Verpflichtungen führen leicht zu unnötigen Enttäuschungen. Wir denken, jeder Mitgliedstaat sollte nach seinen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Konjunkturbelebung beitragen. Die unterschiedlichen Ausgangspositionen erfordern unterschiedliche Ansätze und Dosierungen.
Für unser Land haben Bundesregierung und Bundestag bereits gegen Ende 1977 mit hauptsächlicher Wirkung in diesem Jahr massiv gehandelt. Erfolge sind sichtbar. Im letzten Vierteljahr 1977 ist unser Bruttosozialprodukt mit einer Jahresrate von 6 % gewachsen. Über das erste Quartal 1978 sind unsere Informationen noch recht lückenhaft. Wir wissen insbesondere auch noch nicht, wie die Unternehmensleitungen auf die Währungsturbulenzen reagiert haben. Obwohl wir also noch etwas warten müssen, bis wir Sicherheit über den Grundtrend der wirtschaftlichen Entwicklung in den ersten drei Monaten dieses Jahres erhalten, vertraue ich auf die Wirkung der 1977 von uns eingeleiteten Maßnahmen. Es geht darum, sie jetzt auch zur vollen Auswirkung gelangen zu lassen.
Um die Instrumente zur gemeinschaftlichen Abstützung und Flankierung nationaler Maßnahmen zu verstärken, haben die Regierungschefs beschlossen, das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu verdoppeln. Mit dieser Maßnahme wird das verfügbare Investitionskreditvolumen der Europäischen Investitionsbank um etwa 22 Milliarden DM erweitert.
Am Rande des Europäischen Rats ist natürlicherweise auch über währungspolitische Fragen gesprochen worden. Bei allen Beteiligten war die Sorge über die Dollarschwäche und die daraus resultierenden Gefahren für die Konjunkturbelebung gemeinsam festzustellen. Wir waren uns einig, daß wir uns auf die Dauer eine solche Unbeständigkeit der Wechselkurse nicht leisten können.
Eine wichtige Rolle hat die Energiepolitik gespielt. Der Rat hat betont, daß der Abhängigkeit von Ölimporten durch verstärkte Anstrengungen auf allen Ebenen entgegengewirkt werden muß. Dies, so haben wir festgestellt, gelte für die Staaten der ?Gemeinschaft ebenso wie für die Partner außerhalb der Gemeinschaft. Es ist ganz klar, daß sich dies insbesondere auf unseren wichtigsten Partner bezieht.
Dieser Europäische Rat war zugleich der erste Schritt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Vorbereitung einer gemeinsamen Haltung für den Weltwirtschaftsgipfel, der Mitte Juli hier in Bonn stattfinden wird. Dem Abschluß der Vorbereitungen unter den EG-Partnern soll die für den 6. und 7. Juli dieses Jahres in Bremen vorgesehene Tagung des Europäischen Rates dienen.


Zu dem Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli erwarten wir in Bonn die Staats- bzw. Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas. Da am 1. Juli die Präsidentschaft im Europäischen Rat turnusmäßig auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht, werde ich auf dem Weltwirtschaftsgipfel zugleich die Gemeinschaft - gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten Roy Jenkins - vertreten.
Die Bundesregierung möchte darauf hinwirken, daß die Gespräche des Weltwirtschaftsgipfels zu einer engeren Abstimmung des wirtschafts- und des währungspolitischen Vorgehens der Teilnehmer in ,der gegenwärtigen Situation führen. Dies ist auch die Ansicht der übrigen Teilnehmer jenes Gipfeltreffens, das sich bereits in der substantiellen Vorbereitung befindet.
Bei diesem Treffen wird gewiß auch eine Reihe weltpolitischer Fragen erörtert werden, zum Teil auch in bilateralen Gesprächen. Der Bundestag weiß, daß wir dem unmittelbar vorangehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland hohe Bedeutung beilegen.
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Wir haben uns am Rande des Europäischen Rats, vornehmlich unter den Außenministern, auch darüber unterhalten, wie das neue amerikanische Gesetz, das einer Weiterverbreitung von Atomwaffen entgegenwirken soll, die zukünftigen Lieferbedingungen zwischen den Vereinigten Staaten und Euratom - „Euratom" ist auf Grund der historischen Entstehungsgeschichte nur ein anderer Firmenname für die Europäische Gemeinschaft - also der Europäischen Gemeinschaft, auf dem Felde der Lieferung spaltbaren Materials für die friedliche Nutzung der Kernenergie beeinflussen wird.
Euratom und die Vereinigten Staaten von Amerika haben 1959 einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der u. a. die Grundlage für die Lieferung angereicherten Urans geschaffen hat - 1959. Das am 10. März 1978 in Kraft getretene neue amerikanische Gesetz sieht eine Verschärfung der bestehenden Lieferbedingungen vor, z. B. insofern, als einem Vertragspartner gegenüber, der nicht innerhalb einer inzwischen abgelaufenen Frist von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Bereitschaft zu Neuverhandlungen erklären sollte, Exportgenehmigungen nach jenem amerikanischen Gesetz nicht mehr erteilt werden sollen.
Ich will dazu ausführen, daß wir wie auch andere Partner in der Europäischen Gemeinschaft bereit gewesen wären - natürlich bei Wahrung unserer Position in der Sache -, innerhalb jener 30-TageFrist den USA unsere Gesprächsbereitschaft mitzuteilen. Andere Partner innerhalb der Gemeinschaft waren dazu nicht bereit.
Bundesminister Genscher hat die in diesem Zusammenhang zu stellenden Fragen bei seinem kürzlichen Besuch in Washington mit der amerikanischen Regierung erörtert.
Von uns, übrigens auch von unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, wird in den Diskussionen über diesen Komplex mit den Vereinigten Staaten das Folgende in den Vordergrund gestellt: Auf dem letzten, auf dem Londoner Weltwirtschaftsgipfeltreffen im Mai 1977 haben die Staats- und Regierungschefs die Einleitung einer internationalen Untersuchung des nuklearen Brennstoffkreislaufes beschlossen, einer Untersuchung, an der sich inzwischen 40 Staaten der Welt beteiligen. Die damals von den USA vom Präsidenten selbst anerkannte Voraussetzung für die Durchführung dieser Untersuchung ist, daß während der Dauer der Untersuchung keine neuen Maßnahmen getroffen werden dürfen, welche laufende Programme und bestehende Abkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gefährden. Ich bin der Überzeugung, daß wir uns unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Abmachung über die von mir erwähnte Untersuchung über die prozeduralen Fragen mit der amerikanischen Seite alsbald einigen werden. Wenn ich sage „wir", meine ich hier die Neunergemeinschaft: daß die Gemeinschaft sich mit den Amerikanern darüber bald einigen wird. Es geht hier um Gespräche unter Freunden und Verbündeten. Jedenfalls für uns besteht kein Grund, diese Angelegenheit zu dramatisieren.
Das andere wichtige Ereignis war die Tagung des NATO-Rats am Freitag letzter Woche. Die Beratungen im NATO-Rat, wenn ich das hier einflechten darf, sind seit einiger Zeit geprägt von der bei uns und bei unseren Verbündeten wachsenden Besorgnis über gewisse Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts zugunsten des Warschauer Pakts in Europa. Solange es nicht gelingt, das notwendige militärische Gleichgewicht durch Maßnahmenn der Rüstungskontrolle - wenn irgend möglich auf einem niedrigeren Niveau als bisher - zu gewährleisten, bleibt das Bündnis darauf angewiesen, durch militärische Anstrengungen im konventionellen, übrigens auch im nuklearen Bereich seine Sicherheit zu gewährleisten. Nur auf diese Weise werden die Regierungen der Mitgliedstaaten des Bündnisses der Verantwortung gerecht, die sie für die Sicherheit ihrer Völker tragen.
Diese Einsicht setzt sich keineswegs leichtfertig über den Schrecken hinweg, den jede der Waffen, die dabei notwendig sind, die aus politischer und militärischer Notwendigkeit heraus verfügbar sind, in sich trägt. Wir tun dies mit dem Ziel, unfriedliche Entwicklungen zu verhindern, die dazu führen können, daß diese Waffen zur gemeinsamen Verteidigung tatsächlich eingesetzt werden müssen.
Es ist seit anderthalb Jahrzehnten übereinstimmende Auffassung aller Bündnispartner, daß taktische Nuklearwaffen und ihre Modernisierung ein unverzichtbares Mittel sind, um das ansonsten zahlenmäßig überlegene militärische Potential des uns gegenüberstehenden Warschauer Pakts auszugleichen. Die Diskussionen um die sogenannten Neutronenwaffen gehören in diesen Zusammenhang.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat am 7. April seine Entscheidung bekanntgegeben, „die Produktion von Waffen mit gesteigerter Strahlungswirkung aufzuschieben". Die endgültige Entscheidung über die Einführung von Elementen

mit gesteigerter Strahlungswirkung in die modernisierten in Europa vorhandenen Gefechtsfeldwaffen nuklearer Qualität soll erst später erfolgen.
Übrigens: Dieser Ausdruck „gesteigerte Strahlenwirkung" ist eine Übersetzung des gängigen amerikanischen Terminus enhanced radiation ins Deutsche. Deswegen werden die bei uns häufig Neutronenbombe oder Neutronenwaffen genannten militärischen Entwicklungen in Amerika auch als E. R. W., Enhanced Radiation Weapons oder Enhanced Radiation Warheads - ER-Waffen -, bezeichnet. Alle diese Bezeichnungen werden nebeneinander gebraucht. Sie meinen alle dasselbe.
Die Entscheidung Amerikas, die erst später erfolgen soll, soll durch das Maß beeinflußt werden, in dem die Sowjetunion Zurückhaltung in ihren konventionellen und nuklearen Waffenprogrammen und Streitkräftedislozierungen zeigt, soweit sie die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und soweit sie die Sicherheit Westeuropas berühren.
Präsident Carter hat gleichzeitig das amerikanische Verteidigungsministerium angewiesen, mit der Modernisierung des Lance- und des 203-mm-Waffensystems fortzufahren. Lance ist eine relativ kurze Strecken abdeckende Rakete. Das 203-mm-Waffensystem ist eine Artilleriekanone der Heeresstreitkräfte.
Der Osten hat seit einigen Monaten eine große öffentliche Kampagne gegen die Produktion der ER-Waffen oder Neutronenwaffen und gegen deren mögliche Dislozierung in Europa gerichtet. Zu gleicher Zeit hat der Warschauer Pakt seinerseits neue weiterreichende nukleare Waffensysteme eingeführt.
Über die Fragen der sogenannten Neutronenwaffen oder ER-Waffen fanden seit Herbst letzten Jahres im- NATO-Rat, aber auch bilateral, Konsultationen statt. Die Bundesregierung hat dabei von Anfang an den Zusammenhang zwischen den ER-Waffen und den das Kräftegleichgewicht gefährdenden Disparitäten im konventionellen Bereich und in wachsendem Maße im nuklearen Mittelstreckenbereich hier in Europa gesehen. Die Bundesregierung hat deshalb frühzeitig eine rüstungsbegrenzungspolitische Nutzung der Option auf Neutronenwaffen vorgeschlagen.
Die wesentlichen Elemente unserer Haltung waren und sind:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich schon zu Zeiten Bundeskanzler Adenauers feierlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet Wir haben diese Verpflichtung mit unserer Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages bekräftigt. Eine Teilnahme an der Entscheidung eines Kernwaffenstaats über die Produktion z. B. von Neutronenwaffen, über die Produktion von nuklearen Waffen insgesamt würde der Bundesrepublik Deutschland, die kein Kernwaffenstaat ist, entgegen aller bisherigen Praxis eine Mitentscheidung über die Herstellung nuklearer Waffen zuweisen. Deshalb mußte und deshalb muß eine etwaige Produktionsentscheidung eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben. ({2})
Das war übrigens auch noch niemals anders. Es gibt einige, von denen ich weiß, daß sie es gerne anders haben möchten. Ich möchte zu diesen nicht gehören; ich möchte auch im Verhältnis zu unseren westlichen Freunden und Verbündeten diesen Eindruck nicht zulassen.
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Zweitens. Nach einer etwaigen Produktionsentscheidung der USA sollten die sich bietenden Möglichkeiten zu Fortschritten bei Rüstungsbegrenzungsverhandlungen, insbesondere bis zur tatsächlichen Dislozierung der Neutronenwaffe, geprüft und solche Möglichkeiten in Verhandlungen sodann auch tatsächlich genutzt werden.
Drittens. Die Bundesregierung hat in den Konsultationen ihre Bereitschaft erklärt, dann die Lagerung von ER-Waffen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach amerikanischer Produktionsentscheidung die westliche Seite deshalb auf die Dislozierung verzichtet, weil inzwischen entsprechende Resultate von Rüstungsbegrenzungsverhandlungen vorliegen. Bei diesem letzten Punkt ging die Bundesregierung ausdrücklich davon aus, daß in solchem Fall darüber ein gemeinsamer Beschluß im Bündnis herbeigeführt werden würde. Sie hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß die Dislozierung von ER-Waffen nicht allein auf deutschem Territorium erfolgen könnte.
Die in diesen drei Punkten, die ich Ihnen eben in Kürze zusammengefaßt dargetan habe, festgelegte Haltung hat die Bundesregierung frühzeitig formuliert, vor vielen Monaten, und sie hat daran bis heute festgehalten. Es gibt für mich keinen ersichtlichen Grund, diese Position zu verändern. Ich möchte betonen, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Haltung zu den Fragen der rüstungsbegrenzungspolitischen Nutzung und bei den Fragen der Dislozierung von ER-Waffen grundsätzlich von der Erwägung leiten ließ, daß es sich hierbei um politische Entscheidungen des ganzen Bündnisses handeln muß.
An den Beratungen haben wir uns sowohl bilateral mit den Amerikanern und Engländern als auch natürlich und vor allem multilateral in den Gremien des Bündnisses intensiv beteiligt. Unser NATO-Botschafter hat eindeutige Weisungen ausgeführt, wie auch die übrigen hohen Repräsentanten dieses Staates einschließlich des Außenministers und des Bundeskanzlers in diesen Punkten sehr eindeutig waren, gegenwärtig sind und bleiben werden.
Bevor die laufenden Bündniskonsultationen über die Neutronenwaffen, über die ER-Waffen zu einem abschließenden Ergebnis gekommen waren, hat der amerikanische Präsident erkennen lassen, daß er die Frage der Produktionsentscheidung einer nochmaligen Prüfung unterziehen wolle. Ich selbst habe in einem Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden am 31. März in Hamburg unsere unveränderte Situation vorgetragen, und ebenso hat Bundesminister Genscher sie am 4. April in WashingBundeskanzler Schmidt
ton so dargelegt, wie eben referiert. So viel zum Hergang.
Nun ein Wort zur Bewertung. Die vom amerikanischen Präsidenten am 7. April getroffene Entscheidung hält Produktion, Einführung und Dislozierung von ER-Waffen in der Schwebe. Sie hält die Möglichkeiten einer abrüstungspolitischen oder besser gesagt: einer rüstungsbegrenzungspolitischen Nutzung der Neutronenwaffenoption bewußt und absichtlich offen. Sie schließt unabhängig davon eine weitere Modernisierung der hier vorhandenen nuklearen Waffen ein.
Die Bundesregierung begrüßt diesen Beitrag des amerikanischen Präsidenten zur Politik der Rüstungsbegrenzung auf der Welt.
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Die Bundesregierung teilt im übrigen die Auffassung Präsident Carters, daß die technologischen Möglichkeiten des Westens auch weiterhin erhalten und daß sie beim Ausgleich der in Europa bestehenden Disparitäten zwischen Ost und West optimal genutzt werden müssen. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß sich auch in dieser schwierigen Frage, in diesem Komplex von Fragen Dialog und Konsultation im Bündnis bewährt haben.
Ich sagte Ihnen vorhin: auf einigen Gebieten macht uns die Zunahme der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts besorgt. Dies gilt für den Vorsprung bei der Zahl der Panzer wie auch für den Ausbau und die Verbesserung sowjetischer Mittelstreckenraketen und Mittelstreckenflugzeuge. Man muß auf der Seite der Warschauer-Pakt-Staaten zur Kenntnis nehmen, daß eine Übersteigerung ihres eigenen Sicherheitsstrebens zur Verunsicherung auf unserer Seite führen kann. Der Westen kann nicht bereit sein, sich mit dem bestehenden unbefriedigenden Zustand abzufinden.
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Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen Position der Allianz aktiv und initiativ an den Wiener MBFR-Verhandlungen. Sie hat im Juli vorigen Jahres eine NATO-Initiative zu MBFR angeregt, die der Intensität des westlichen Eintretens für die Verwirklichung der beiden Kernelemente von MBFR, nämlich Parität und Kollektivität, entspricht. Diese Initiative wird in Wien in diesen Tagen gemeinsam durch die westlichen Partner und uns eingebracht werden.
Ebenso sind die SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nach unserer Auffassung ein wichtiger Beitrag zur politischen Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses. Schließlich und endlich müssen ja der Entspannungsprozeß und der Entspannungswille auch im Verhältnis der militärischen Kräftepotentiale zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere wenn sie dauerhaft vorherrschen sollen.
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Die Bundesregierung sieht in SALT eine Chance, im Wege eines fortlaufenden Prozesses eine Eindämmung der beiderseitigen Rüstungsanstrengungen der beiden Weltmächte zu erreichen. SALT berührt übrigens durch die Ausweitung der Verhandlungsgegenstände in zunehmendem Maße auch die direkten Sicherheitsbelange Europas. Wir vertrauen darauf, daß die europäischen Sicherheitsinteressen bei SALT gewahrt bleiben, und bauen darauf, daß sie durch enge Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesichert werden. Wir halten es in dem Zusammenhang für wichtig, daß die im Mittelstreckenbereich bestehenden Disparitäten bei jenen Verhandlungen berücksichtigt werden.
Die Diskussion um Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle findet in diesem Jahr nicht allein in SALT und nicht allein bei MBFR statt, sondern sie wird auch von einer Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung mitbestimmt, die für das späte Frühjahr nach New York einberufen ist. Diese Sondergeneralversammlung über Abrüstung steht in starkem Maße- im Zeichen der Dritten Welt, die 1976 in Colombo die Initiative dafür ergriffen hat. Die Bundesregierung hat diese Initiative der Dritten Welt von Anfang an unterstützt. Wir hoffen,, daß die Sondergeneralversammlung wichtige Beiträge in Richtung auf eine weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abrüstung erbringen kann. Wir wollen dort einen konstruktiven Beitrag zum Gelingen dieser Sondergeneralversammlung leisten. Ich werde deshalb Ende Mai vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle im einzelnen darlegen.
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Der Entschluß Präsident Carters, die Entscheidung über die Produktion von Neutronenwaffen aufzuschieben, kann neue Ansatzpunkte für die einvernehmliche Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen NATO und Warschauer Pakt mit dem Ziele gleicher Sicherheit schaffen. Es ist ein Signal für die Gegenseite, ihrerseits Bereitschaft zum Abbau oder zur Begrenzung ihres wachsenden Potentials zu zeigen.
Wir erwarten hier in Bonn in wenigen Wochen das sowjetische Staatsoberhaupt, Generalsekretär Breschnew, zu einem offiziellen Besuch. Ich freue mich darüber, daß dieser im Prinzip seit langem vereinbarte Besuch nunmehr verwirklicht werden kann. Ich betrachte den Besuch des sowjetischen Staatsoberhauptes als eine Bestätigung für meine Überzeugung, daß auch die Sowjetunion der Gestaltung der deutsch-sowjetischen Beziehungen eine große Bedeutung beimißt. Ich erwarte mir einen konstruktiven Meinungsaustausch nicht nur über unsere bilateralen Beziehungen, sondern auch über die Fragen der europäischen Entspannungspolitik und über aktuelle Probleme der Weltpolitik überhaupt. Ich habe die Zuversicht, daß ein solcher Meinungsaustausch dazu beitragen wird, den beiderseitigen Willen zur Fortsetzung der Entspannungspolitik zu dokumentieren und das gegenseitige Verständnis zu fördern.
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In dem Augenblick, in dem wir hier miteinander sprechen, geht der Besuch des tschechoslowakischen Präsidenten, des Generalsekretärs Dr. Husak, in der Bundesrepublik Deutschland zu Ende. Ich habe in eingehenden Gesprächen den persönlichen Dialog mit Dr. Husak fortsetzen können, den wir vor drei Jahren gelegentlich der Schlußkonferenz in Helsinki begonnen haben. In seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, dem Außenminister, mit anderen, mit mir ist insgesamt die Entschlossenheit beider Seiten erkennbar geworden, den 1973 mit dem Vertrage eingeschlagenen Weg einer Ausweitung und Intensivierung der bilateralen Beziehungen konsequent fortzusetzen. Die von Präsident Husak und von mir unterzeichnete gemeinsame Erklärung und das von den beiden Außenministern unterzeichnete Kulturabkommen sind sichtbarer Ausdruck unseres gemeinsamen Bestrebens, gutnachbarliche Beziehungen zwischen unseren Staaten herzustellen.
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Zum Schluß: Ich begrüße den Entschließungsantrag, der von den Fraktionen der SPD und der FDP vorgelegt worden ist. Ich halte ihn für eine wertvolle Bekräftigung und Unterstützung der Haltung, welche die Bundesregierung eingenommen hat und welche sie weiterhin vertreten wird.
Der Entschließungsantrag der Opposition dagegen vereinfacht, er simplifiziert komplexe Problemstellungen
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in einer für die Wahrung unserer Sicherheitsinteressen unzulässigen Weise.
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Die Formulierung, der Wortlaut des Entschließungsantrages der Opposition verfälscht im übrigen die Entscheidungen des Bundeskabinetts und des Bundessicherheitsrates.
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Das letztere ist den Verfassern auch durchaus bekannt.
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Besonders vermisse ich bei diesem Entschließungsantrag vollständig jegliche rüstungsbegrenzungspolitische Zielsetzung.
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Die rüstungsbegrenzungspolitische Zielsetzung ist nun aber gerade der Kern der von Präsident Carter getroffenen Entscheidung. Idh kann keinen Sinn darin erkennen, unser Parlament in erklärten Gegensatz zur Politik unseres wichtigsten Verbündeten setzen zu wollen.
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Ich muß, Herr Präsident, in diesem Zusammenhang die Betroffenheit und die Sorge erwähnen, welche der Wortlaut von Ausführungen des Abgeordneten Strauß in einem Interview in der „Welt" in mir hervorgerufen hat; die gleichen Ausfälle sind ja jetzt im „Bayernkurier" erneut verbreitet worden. Wer es fertigbringt, in einem einzigen Satz zwei Staatsoberhäupter, die der USA und der Sowjetunion, zu verunglimpfen, und wer dann schließlich das Verhalten der Bundesregierung als „verlogen" bezeichnen läßt, der verliert den Anspruch, als Gesprächspartner für seriös gehalten zu werden.
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Das gilt sowohl hier im Parlament als auch für die Außenpolitik. Er verletzt deutsche Interessen.
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Solch maßloser Polemik fehlt jegliche sachliche Berechtigung.
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Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist so fest verankert, daß ihr tagespolitische Meinungsverschiedenheiten, zu denen es bei bester Zusammenarbeit immer auch wieder kommen kann, nichts anhaben können.
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Ich habe jüngst hier festgestellt: Das Fundament unserer Freundschaft sind die geschichtlichen, die geistesgeschichtlichen und die menschlichen Bindungen sowie die weitgehende Identität unserer politischen und sozialen Wertvorstellungen. Daraus ergibt sich: Der deutsch-amerikanische Konsensus ist breit und tief fundiert; er ist nicht zu erschüttern. Er ist ein Element der politischen Stabilität, mit dem die Welt fest rechnet und mit dem sie rechnen kann.
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Gute deutschamerikanische Beziehungen waren und bleiben eine der wichtigsten Grundlagen unserer Existenz als eines freien Gemeinwesens. Das gilt auch für Berlin.
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Diese Freundschaft vor leichtfertiger Beeinträchtigung zu schützen, halte ich seit Jahrzehnten für meine Aufgabe. Dies ist ebenso die Haltung der Bundesregierung. Auch die Opposition sollte diese Einschätzung nicht gefährden, sondern sie gemeinsam mit uns beherzigen. - Herzlichen Dank.
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