Liesel Hartenstein (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist der Sommersmog zur Geißel nicht nur unserer Innenstädte geworden, sondern auch zur Geißel vieler sogenannDr. Liesel Hartenstein
ter Reinluftgebiete. Seit Jahren ist die Bundesregierung leider untätig geblieben. Sie hat nichts Entscheidendes unternommen, um dem Übelstand abzuhelfen. Dies muß sich endlich ändern.
Nun werden wir gleich von Regierungs- oder Koalitionsseite sicherlich auf die segensreichen Taten der Vergangenheit hingewiesen werden, z. B. auf die legendäre Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983, die unbestritten die NOX-Emissionen reduziert hat. Aber dieser Rückgriff, so denke ich, ist insofern antiquiert, als er die Untätigkeit auf anderen Gebieten nicht wettmachen kann.
Der Sommer 1991 läßt sich viel Zeit; das ist wahr. Aber dennoch kann man unschwer die Prophezeiung wagen: Der nächste Ozonsmog kommt bestimmt. Hauptverursacher ist der motorisierte Straßenverkehr. Auf unseren Straßen tummeln sich mittlerweile rund 32 Millionen Kraftfahrzeuge, und ihre Zahl steigt ständig an. Sobald eine längere Schönwetterperiode eintritt, entsteht aus den Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen jene gefährliche Ozonmixtur, die Gesundheitsschäden hervorruft. Hustenreiz, Augenbrennen, Atembeschwerden, Kopfschmerzen - das sind nur einige der krankmachenden Phänomene. Risikogruppen, wie alte Menschen, Kinder und Schwangere sind besonders hart davon betroffen.
Seit langem sind diese Zusammenhänge bekannt. Seit langem werden wirksame Gegenmaßnahmen gefordert, aber die Schadstoffquellen sprudeln ungehemmt weiter. Bis heute gibt es eben leider keine verbindlichen Grenzwerte für Ozonsmog. Es gibt kein bundeseinheitliches Warnsystem. Es gibt vor allen Dingen keine Rechtsgrundlage für die Kommunen, um weiträumige Verkehrsbeschränkungen verhängen zu können.
Die Bundesregierung hat sich lediglich damit begnügt, Verhaltensempfehlungen auszusprechen: Man solle bitte schön ab einer Konzentration von 180 Mikrogramm/m3 keine körperlichen Anstrengungen unternehmen, z. B. kein Jogging machen, man solle Aufenthalte im Freien vermeiden, die Kinder ins Haus zurückholen. Im letzten Jahr wurde sogar der Rat gegeben, intensives Atmen zu unterlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll das etwa heißen, das Atmen von Zeit zu Zeit einzustellen? Zynischer geht es nun wirklich nicht mehr. Hier wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Statt die Ursachen zu bekämpfen, werden den potentiell Geschädigten perfide Ratschläge erteilt. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und das jährliche Ritual bloßer Ankündigungen einzustellen.
Unser Antrag enthält ein Bündel konkreter Maßnahmen, die alle notwendig und auch alle realisierbar sind. Ich nenne nur die wichtigsten Forderungen. Erstens soll ein Ozongrenzwert von 120 Mikrogramm/ m3 als Luftqualitätsziel festgelegt werden, entsprechend der VDI-Richtlinie und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Dieser Wert gilt in der Schweiz ab 1994 als verbindlicher Grenzwert; er darf höchstenfalls einmal pro Jahr überschritten werden.
Zweitens wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Juli 1992 Maßnahmepläne aufzustellen, aus denen hervorgeht, wie dieses Luftqualitätsziel bis 1996 erreicht werden kann. Dazu gehören Konzepte zur Drosselung des Verkehrsvolumens. Dazu gehören auch der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die Einführung einer Entfernungspauschale anstelle der bisherigen Kilometerpauschale und nicht zuletzt die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 90 km/h auf den übrigen Außerortsstraßen. Allein damit könnten mindestens 130 000 t Stickoxide eingespart werden. Das sind immerhin 8 % der jährlichen Gesamtverkehrsemissionen.
Es ist höchst bemerkenswert, daß inzwischen sogar der Arbeitskreis Umwelt der CSU diesem Vorschlag beigetreten ist
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und im Juli auf dem kleinen Parteitag der CSU in München einen entsprechenden Antrag einbringen will. Man darf gespannt sein. Offensichtlich sollte man die Hoffnung nie aufgeben, daß sich ökologische Einsicht letztendlich doch durchsetzt, auch in Bayern.
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Meine Damen und Herren, der Verkehrsbereich nimmt eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung des Sommersmogs ein. Jährlich werden 2,8 Millionen t Stickoxidemissionen in die Luft gejagt. Davon gehen immerhin fast 69 % auf das Konto des Autoverkehrs.
Einer der Hauptgründe dafür ist neben der wachsenden Zahl der Kraftfahrzeuge die Tatsache, daß Jahr für Jahr schneller gefahren wird; oder um es deutlicher zu sagen: daß wieder gerast wird. Knapp die Hälfte aller Pkw fährt heute schneller als 130 km/h. Jeder siebte Pkw fährt sogar schneller als 150 km/h. Die mittlere Lkw-Geschwindigkeit liegt heute bereits bei 87,3 km/h, obwohl für Lastwagen bekanntlich ein Tempolimit von 80 km/h gilt. Ich denke, in diesem Zusammenhang sollte man doch daran denken, einen Geschwindigkeitsregler für Lkw einzuführen. Das wäre eine nützliche Angelegenheit.
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Auch die Unfallsituation hat sich auf den Autobahnen leider verschärft. Die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen ist im letzten Jahr um sage und schreibe 20,3 % angestiegen. Das ist eine traurige Bilanz; um so mehr, als die Zahl der Verkehrstoten auf den übrigen Straßen unseres Landes glücklicherweise zurückgegangen ist.
Als weitere Maßnahmen sind die Einführung von Höchstverbrauchswerten für alle Kraftfahrzeugtypen und eine Zielvorgabe, wonach bis zum Jahre 2000 der Durchschnittsverbrauch der gesamten neu verkauften Flotte höchstens fünf Liter pro 100 Kilometer betragen soll, noch zu nennen. Dies ist realistisch und wird auch von der Automobilindustrie als machbar bestätigt. Schließlich sollte die lange angekündigte, aber nie erlassene Verordnung zur Einführung des Gaspendelverfahrens endlich kommen. Die Schweiz hat dieses Systems bereits obligatorisch eingeführt, und auch in
den USA ist es in einer Reihe von Bundesstaaten bereits verwirklicht.
Last but not least wird der Umweltminister aufgefordert, ein Defizit aufzufüllen, das er schon längst hätte beheben können - die Rede ist von der Rechtsverordnung nach § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz - , damit die Länder und die Kommunen endlich in die Lage versetzt werden, verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen zu können. Nach Pressemeldungen fordert Umweltminister Töpfer selbst autofreie Innenstädte für die Sommermonate. Er verweigert aber bis jetzt den Ländern und den Gemeinden die rechtliche Handhabe dafür. Wie reimt sich das zusammen?
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- Nein, sie können es nicht. Sie können keine weiträumigen verkehrsbeschränkten Maßnahmen verfügen. Herr Harries, das stimmt nicht.
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- Nein, es geht um weiträumige Maßnahmen.
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Wir schlagen vor, daß Fahrbeschränkungen nur für diejenigen Pkw gelten sollen, die nicht mit einem geregelten Dreiwegekatalysator ausgestattet sind. Umweltfreundliche Fahrzeuge brauchen nicht am Straßenrand stehenzubleiben. Sie sollten Benutzervorteile genießen. Nur so, lieber Herr Kollege Klinkert, kann das Anreizsystem unserer Meinung nach funktionieren.
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Die Situation ist brisant. Im letzten Jahr wurde der Richtwert 120 Mikrogramm/m3 in vielen Städten um das Doppelte und um das Dreifache überschritten. Die Situation ist nicht zum Spaßen. Das gilt für Berlin, für Hamburg, für Stuttgart, für Hannover und für München. In manchen Regionen wurden sogar Spitzenwerte über 300 Mikrogramm/m3 gemessen. Das sind absolut unverantwortliche Zustände.
Warum - so muß man doch fragen - erfolgen nicht wenigstens rechtzeitige und offene Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse? Es kann doch nicht angehen, daß regelmäßig Wasserstandsmeldungen über die Rundfunksender gehen und Pollenflugvorhersagen gemacht werden, und zwar mit akribischer Genauigkeit, und daß die Menschen nicht rechtzeitig, nicht regelmäßig und nicht offen über die tatsächlich vorhandene Ozonbelastung unterrichtet werden. Hier geht es doch um ihre Gesundheit. Man sollte nicht warten, bis die Krankenwagen laufend durch die Straßen tuten. Auch das Warten auf europaweit einheitliche Grenzwerte ist keine Lösung.
Der Ozonstau in Bodennähe ist nicht nur ein alltägliches Gift für die Gesundheit, er gehört auch zu den Hauptsündern beim Waldsterben. Er trägt mindestens 10 % zum Treibhauseffekt bei.
Alles in allem Gründe genug, um endlich etwas zu unternehmen. Die Ozonsaison 1991 steht mit Sicherheit vor der Tür. Deshalb ist jetzt Vorsorge geboten. Mit Abwarten, Augenverschließen und Atemanhalten kann man keine verantwortliche Umweltpolitik machen.
Danke schön.
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