Johannes Singer (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten neigen sonst eigentlich nicht dazu, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts als Politikersatz zu betrachten und uns dahinter zu verstecken. Aber im konkreten Fall bleibt festzuhalten: Innerhalb von einer Woche war es nun die zweite kluge Entscheidung dieses Gerichts, insbesondere was den Appell an das soziale Verantwortungsbewußtsein von uns allen angeht. Es mahnt ganz besonders die Fürsorgepflicht des Staates für diejenigen an, die die Schwachen in dieser Gesellschaft ausmachen.
Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, den Schwerbehinderten auch im Zuge der Abwicklung einen ganz besonderen Schutz zuteil werden zu lassen. Wir werden die dafür erforderlichen gesetzlichen Initiativen auf den Weg bringen.
Wir wollen das, weil wir die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR ernst nehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt uns außerdem unter heilsamen Zugzwang. Die Marschroute ist klar: Wir werden nun im Innenausschuß prüfen müssen, was an Lösungen denkbar und praktikabel ist. Wie können die neuen Arbeitgeber verpflichtet werden, den besonders schwer Betroffenen, also den Behinderten, eine - wie es in dem Urteil heißt - begründete Aussicht auf eine neue Stelle in der Verwaltung anzubieten?
Dabei ist uns die Formulierung „begründete Aussicht" zu vage; sie läßt uns zu viele Schlupflöcher. Den Behinderten muß vielmehr eine solide Basis angeboten werden, damit sie nicht in einen Abgrund von Hoffnungslosigkeit und Resignation fallen.
Das wäre für alle anderen, die nicht unter körperlichen Handicaps leiden, schlimm genug, viel schlimmer aber für Menschen, die mit einem Gebrechen belastet sind und wenigstens auf den Staat als Arbeitgeber mit sozialem Gewissen gesetzt haben.
Jetzt gilt es, die notwendigen Korrekturen so schnell wie möglich einzuleiten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht. Wir werden den notwendigen Druck ausüben. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung als Ergänzung zum Einigungsvertrag. Das ist der formale parlamentarische Weg.
Es ist kein gutes Zeichen für die politische Führung, wenn ausgerechnet der öffentliche Dienst in Sachen sozialer Verantwortung Nachhilfeunterricht braucht. Das läßt sich auch nicht mit dem Hinweis entschuldigen, daß angesichts der riesigen Kosten, die die Neuorganisation der Verwaltung in den neuen Bundesländern verschlingt, massiver Personalabbau nötig sei. Geldknappheit ersetzt nicht die Pflicht zur Rücksichtnahme auf diejenigen, die ein restlos überforderter und geschwächter Arbeitsmarkt am ehesten und schnellsten abschiebt, schon deshalb, weil es ihnen an Kraft gebricht, sich zur Wehr zu setzen.
Der neu aufgebaute öffentliche Dienst in den östlichen Bundesländern stellt sich damit eine denkbar schlechte Visitenkarte aus und stößt alle diejenigen vor den Kopf, die mit ihrem friedlichen Kampf um die Demokratisierung ihres Landes auch die Hoffnung verbanden, der Staat und sein Apparat würden ihnen endlich beweisen, wie human man mit den Schwachen, Verletzlichen und Langsameren in dieser Gesellschaft umgehen kann.
Unter diesen Umständen kann ich es überhaupt nicht verstehen, wenn von der äußersten linken Seite dieses Hauses die Forderung erhoben wird, mit ähnlich unentschuldbarer Nachsicht, wie man zum Teil mit Nazi-Funktionären nach 1945 bei uns in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR umgegangen ist, auch mit SED-Bonzen zu verfahren. Mir erscheint das als eine ganz merkwürdige Gleichsetzung von NSDAP und SED; die ausgerechnet aus Ihrem Munde hier, Herr Gysi, kommt.
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Noch etwas: Die Abwicklung in der Verwaltung der früheren DDR ist auch mit der jetzt durchzustehenden sozialen Abfederung noch unerbittlich und menschlich erschütternd genug. Wenn wir den Presonalabbau schon nicht verhindern können, sollten wir die Dinge wenigstens beim Namen nennen. Mir gefällt der Ausdruck Warteschleife auch nicht so besonders, er ist nämlich beschönigend. Er ist nur die Umschreibung für das Verfahren, Menschen die Arbeit wegzunehmen, sie mit gekürzten Bezügen nach Hause zu schicken und nach sechs oder neun Monaten in die Erwerbslosigkeit zu entlassen.
Sprechen wir also besser - ich komme zum Schluß - von Kündigung mit Schonfrist. Das dient der
Ehrlichkeit in einer Region, die von Schönfärbereien der letzten Monate die Nase endgültig voll hat.
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