Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/11316 und 17/5713 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Hat jemand dazu andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann fängt das Ganze mit großem Einver-
nehmen an, und die Überweisungen sind so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Jan Korte,
Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Umgang mit der NS-Vergangenheit

- Drucksachen 17/4126, 17/8134 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären

- Drucksachen 17/3748, 17/9448 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({1})
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter
Krings, Michael Kretschmer, Dr. Hans-Peter
Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann,
Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Patrick Kurth
({3}), Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die
Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die
NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen
zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der
Bundesministerien und -behörden sowie der
vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth
({4}), Tom Koenigs, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NS-Vergangenheit von Bundesministerien und
Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen Erinnerungsarbeit koordinieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Wolfgang Wieland, Jerzy




Präsident Dr. Norbert Lammert

Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortlichkeit der Bundesregierung für
den Umgang des Bundesnachrichtendienstes
mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf
Eichmann

- Drucksachen 17/11001, 17/10068, 17/4586,
17/11260 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({5})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln

- Drucksachen 17/6128, 17/11261 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({7})
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen

- Drucksachen 17/2201, 17/11262 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({9})
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla
Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken

- Drucksachen 17/4037, 17/11383 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Seif
Sebastian Edathy
Jens Petermann

Es liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke zu ihrer Großen Anfrage vor.

Interfraktionell ist auch für diese Debatte eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Das findet offenkundig allgemeine Zustimmung und ist damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({11})