Uli Grötsch (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte mir eben: Es konnte einem fast schon schwindlig werden, als Martin Gerster, unser Haushälter für den Bereich des Bundesinnenministeriums, vorgelesen hat, was im Haushalt 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums alles vorgesehen ist. Das, was hier auf die Beine gestellt wurde, kann sich in allen Bereichen mehr als sehen lassen.

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Das kommt aber zur absolut rechten Zeit, weil die gestiegenen Herausforderungen im Sicherheitsbereich auch mehr Personal und bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden erfordern. Hier muss das Motto „Klotzen statt Kleckern“ sein; denn wir, diese Koalition, wir als SPD-Bundestagsfraktion, stehen für einen starken, handlungsfähigen und leistungsfähigen Staat. Das machen wir mit dem Haushaltsentwurf aufs Neue deutlich. Schon seit 2016 schaffen wir zum Beispiel knapp 8 500 Stellen nur bei der Bundespolizei, davon 2 100 Stellen allein in 2019.

Aber mit Stellen schaffen allein ist es natürlich nicht getan. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Verantwortung für die Arbeitsplatzzufriedenheit unserer Beschäftigten in allen Bundesbehörden. Deshalb ist es in diesem Haushalt gelungen, so etwas wie einen sozialdemokratischen Dreiklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Entfristungen zu schaffen. Ich halte das für wichtig und für absolut richtig, weil gerade wir als Bund im Bereich der Entfristungen und im ganzen Bereich der Arbeitsplatzzufriedenheit mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

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Ich darf sagen: Ich persönlich freue mich über die fast 250 Entfristungen der grenz- und bundespolizeilichen Unterstützungskräfte in der Zentralen Bearbeitungsstelle für Fahrgelddelikte und auch über 250 entfristete Stellen beim Bundesverwaltungsamt, einer Behörde, die nicht so wie andere immer im Licht der Öffentlichkeit steht, in der aber auch enorm wichtige Arbeit für unser Land geleistet wird. Deshalb ist auch das ein sehr gutes Signal.

Ich freue mich über die Stellenhebungen, die wir beschlossen haben. Denn Aufstiegschancen sind auch bei Vater Staat sehr wichtig für die Arbeitsplatzzufriedenheit.

Was uns aber in den nächsten Jahren auch nicht ruhen lassen darf, ist die Situation beim Abbau der Überstunden in unseren Sicherheitsbehörden. Diese Überstunden wurden vor allem in den letzten Jahren und nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Migrationslage aufgebaut und müssen nun dringend abgebaut werden. Sie würden schließlich nicht Überstunden heißen, wenn es nicht geboten wäre, sie entsprechend auszugleichen. Deshalb darf uns die Stagnation, die wir auch in diesem Jahr erleben, was den Abbau der Überstunden speziell bei der Bundespolizei angeht, auch in Zukunft nicht ruhen lassen.

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Was auch ein Thema sein muss, und, wie ich finde, mit diesem Entwurf schon sehr gut gelungen ist, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Bundesbehörden, die uns auch ein großes Anliegen ist. Ich habe mir bei der Lektüre des Haushaltsentwurfs gedacht: Was dir gelungen ist, lieber Kollege Martin Gerster, ist so etwas wie ein sozialdemokratischer Schliff bei allen Projekten im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums.

Ich freue mich, dass auch beim Thema Prävention wieder viel gemacht wurde. Das ist ein Thema, bei dem der Erfolg schwer oder bisweilen gar nicht messbar ist, aber es zählt jeder einzelne Mensch. Gerade bei der Prävention geht es nicht um einen Sprint, sondern sozusagen um einen Marathon, um eine Daueraufgabe, weil wir jeden Tag für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen müssen. Gerade in diesen Zeiten möchte ich unsere Forderung nach einem Demokratiefördergesetz aufrechterhalten, damit wir endlich eine langfristige Förderung hinbekommen und uns nicht von Modellprojekt zu Modellprojekt hangeln,

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was es auch bei den Präventionsprojekten im Zuständigkeitsbereich des BMI dringend braucht.

Auch wenn das BMI nicht originär für die Präventionsarbeit zuständig ist, fällt – das möchte ich als letzten Punkt meiner Rede nennen – die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung in den Zuständigkeitsbereich des BMI. Wir alle wissen, dass auch dort großartige Arbeit geleistet wird. Apropos Bundeszentrale für politische Bildung – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –: In der letzten Woche wurde – das haben Sie bestimmt alle gelesen – eine Uraufführung des Films „Wildes Herz“ in einem Kino in Bad Schwartau in Schleswig-Holstein aufgrund einer anonymen Mord- und Bombendrohung abgesagt. Dieser Film handelt von dem Sänger der Band „Feine Sahne Fischfilet“ und wird im Rahmen der SchulKinoWochen in Kooperation mit der bpb angeboten. Ich frage mich – und damit schließe ich –: Wo soll das hinführen, wenn die Bundeszentrale aufgrund anonymer Drohungen ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann? Unsere Sicherheitsbehörden müssen diesen feigen Einschüchterungsversuchen durch Extremisten eine starke Reaktion des Rechtsstaates entgegensetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die bpb ihre Arbeit nicht mehr machen kann.

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Lassen Sie uns bei diesem Sachverhalt gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, und haushalterisch im Einzelplan 06 in den nächsten Jahren so weitermachen, wie es in den letzten Jahren der Fall war.

Vielen Dank.

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