jung (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch der Herr Kollege Blumenfeld angekündigt hat, daß die Entschließungsanträge der FDP und SPD nicht angenommen werden könnten, sondern an den Ausschuß überwiesen werden sollten, möchte ich doch unseren Antrag begründen und hoffe, daß in der dritten Lesung die Mehrheit des Plenums diesen unseren Antrag unterstützen wird.
Gewiß hat sich die Situation, seit wir unseren Antrag Anfang März eingebracht haben, entscheidend geändert. Präsident Johnson hat die Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam, wie sie in dem Antrag gefordert wurde, inzwischen verfügt, mit Ausnahme eines kleinen Streifens entlang der Grenze, der Aufmarschgebiete der nordvietnamesischen Truppen ist. Praktisch heißt das, Nordvietnam wird nicht mehr bombardiert. Wir müssen dankbar anerkennen, daß Präsident Johnson damit in seinem Bemühen um Frieden weit über das hinausging, was er im September 1967 in der sogenannten San-Antonio-Formel festgelegt und in seinem Bericht zur Lage der Nation am 17. Januar nochmals bekräftigt hat. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dieser San-Antonio-Formel zitieren:
Die Bombardierung würde sofort eingestellt werden, wenn unverzüglich Verhandlungen aufgenommen werden würden, die eine echte Hoffnung auf ein produktives Ergebnis bieten.
Die andere Seite darf keinen Vorteil aus der von uns geübten Zurückhaltung ziehen, wie sie es in der Vergangenheit getan hat. Unsere Nation kann sich einfach nicht mit weniger zufrieden geben, ohne das Leben unserer Männer und unserer Alliierten zu gefährden.
Mit dem jetzigen Entschluß Präsident Johnsons ist eine der in unserem Antrag enthaltenen Forderungen praktisch erfüllt. Die Vereinigten Staaten haben damit eine echte Vorleistung erbracht. Um so mehr richten sich jetzt alle Augen auf die nordvietnamesische Regierung, an der es jetzt liegt, auch die dritte Forderung unseres Entschließungsantrages zu erfüllen, nämlich alle Operationen nordvietnamesischer Streitkräfte auf südvietnamesischem Gebiet einzustellen. Jetzt sollten - entsprechend unserer ersten Forderung - sofort Verhandlungen zwischen
*) Siehe Anlage 4 allen am Konflikt Beteiligten aufgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, daß für das junge vietnamesische Volk das gleiche gelten muß, wie wir es für das deutsche Volk verlangen. Beide Völker haben das Recht auf Wiedervereinigung ihres Landes, das Recht auf Selbstbestimmung ohne die Anwesenheit ausländischer Truppen auf dem jeweiligen Heimatboden.
Die FDP ist sich darüber im klaren, daß eine friedliche Entwicklung in Vietnam, so wie wir sie erhoffen und in welchem Sinne wir an die dort Kriegführenden appellieren, auch Auswirkungen auf unsere europäischen Verhältnisse haben wird. Das politische Leben in Europa ist in den vergangenen Monaten durch den Krieg in Vietnam zunehmend vergiftet worden. Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht über Schuld oder Nichtschuld und auch nicht darüber reden, daß für manche in der Bundesrepublik der Vietnam-Konflikt nur ein Vorwand dafür ist, wirren gesellschaftspolitischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Uns geht es darum, den negativen Einfluß des Vietnam-Konflikts auf die allgemeine europäische Entspannungspolitik zu beseitigen. Die Vorschläge, die verschiedene Vorredner von der Bundesregierung zur Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems gefordert haben, werden, wenn sie endlich kommen, nach einer Einstellung der Kampfhandlungen in Vietnam auf viel fruchtbareren Boden fallen, besonders dann, wenn die humanitäre Hilfe, so wie von uns gefordert, ohne Ansehen der Parteien geleistet wird.
Ich bitte Sie deshalb, dem Entschließungsantrag der FDP in dritter Beratung zuzustimmen.
({0})