Hammer (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Man müßte sehr streitsüchtig sein, wenn man jetzt nach dieser stundenlangen Unterhaltung und der häufigen Erwähnung des Streitgesprächs über Sozialversicherung und Fürsorgeprinzip versuchen sollte, noch in eine Grundsatzdebatte einzutreten. Das Gespräch hat überhaupt keinen Sinn mehr. Ich glaube, ein Teil von uns kann das gar nicht mehr miteinander führen. Man soll doch ein kirchliches Konzil, bei dem man streitet, um einig zu werden, nicht mit unseren Standpunkten verwechseln. Wir sind vollkommen auseinander. Unter den beiden Parolen Versicherung und Wohlfahrt wird nun einmal von verschiedenen Standpunkten aus versucht werden, in Deutschland Sozialreform zu machen, und das werden wir zu tragen haben.
Gehen wir auf das Konkrete! Aus dem Sozialprogramm der Freien Demokratischen Partei könnte man zu dem Thema des heutigen Tages drei ganz einfache Dinge herauslesen. Das erste:
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Wer in Deutschland, ob er Schlosser oder Stallschweizer, ob er Angestellter oder Goldschmied war, ob er gelernter, angelernter oder ungelernter Arbeiter war, in eine Rentenversicherungsanstalt des Deutschen Reiches Beträge eingezahlt hat, auf die er Anspruch hat, dessen Anspruch verdient, von uns anerkannt zu werden, und dessen Beträge sind in diese Kassen nicht eingezahlt worden, um aus diesen Beträgen irgendwelche Armenunterstützungen zu leisten; denn dazu sind andere Leute in Deutschland da.
Eine zweite Feststellung. Als in Deutschland diese Rentenversicherungen gegründet waren, hat man vom ersten Tage an die Deckungskapitalien mündelsicher anlegen lassen.
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Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese Verpflichtung für uns etwas bedeutet. Als in diesem unseligen Krieg die Milliarden der Rentenversicherungsanstalten vernichtet wurden, da blieb für uns die Verpflichtung übrig, sie zu ersetzen, und aus dieser Überlegung heraus glauben wir dazu verpflichtet zu sein, langsam nach dem Vermögen dieses Deutschen Bundes in den nächsten Jahren, in langen Jahren, diese Deckungskapitalien wiederherzustellen. Wir sind der Ansicht, daß die etwa 1050 Millionen, die dieses Gesetz kostet, eine erste, man kann schon sagen: respektable Anzahlung auf die Abtragung dieser Schuld sind.
Ein dritte Angelegenheit. Man hat sich hier um die Anrechnung gestritten. Wir erkennen vorbehaltlos an, daß derjenige, der keinen Rechtstitel auf eine Rente oder auf irgendein Privatvermögen oder ein Einkommen erworben hat, einen ideellen Rechtstitel an die Gesellschaft hat: „den Anspruch auf eine erträgliche Lebensgrundlage". Das hat aber mit einem Rentengesetz, das die deutschen

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Rentenversicherungen betrifft, gar nichts zu tun. Das ist eine Angelegenheit des Fürsorgerechts, eine Angelegenheit der eventuellen Änderung anderer Gesetze: des Soforthilfegesetzes, der Unfallversicherung und derartiger Dinge. Wir denken nicht daran, uns diesen Verpflichtungen zu entziehen; aber wir sehen grundsätzlich nicht ein, warum man diese Dinge miteinander kuppeln soll.
Was bedeutet diese Regelung für die Stadt Berlin? Meine Damen und Herren, früher haben wir uns alle besonders gern mit unseren Berliner Mitbürgern im Scherz etwas gekabbelt. Heute ist es uns allen von vornherein peinlich und unangenehm, wenn eine sachliche Meinungsverschiedenheit uns zwingt, eine andere Stellung einzunehmen als unsere Schwestern und Brüder aus der Stadt Berlin. Aber wir kommen doch nicht darum hérum, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Von jetzt ab werden die deutschen Versicherungsträger, die Landesversicherungsanstalten und die wieder zu bildende Angestelltenversicherung die Gemeinlast, d. h. eine gemeinsame Last mit der Stadt Berlin tragen. Wenn man an eine Rechtsangleichung denkt, wie soll man dann irgendeinem Beitragszahler in Deutschland zumuten, andere Leistungen zu beziehen, als sie ein Berliner Mitversicherter bezieht? Entweder man macht diese Rechtsangleichung, oder man macht sie nicht. Aber, meine Damen und Herren, welch eine Prognose für die künftigen Vereinigten Staaten von Europa, wenn es schon soviel Schwierigkeiten macht, die Stadt Berlin auf einem einzigen Gebiet, nämlich auf dem Gebiet des Sozialrechts, wieder in das Deutsche Reich zurückzugliedern!
Ich glaube, wir werden uns Mühe geben und werden dem Herrn Arbeitsminister noch einmal gut zureden. Eigentlich hat er das nicht nötig; denn wir sind davon überzeugt, daß er alle diese Übergangsmaßnahmen so gestaltet, daß er sie vor seinem Gewissen verantworten kann.
Meine Damen und Herren, wir nehmen dieses Gesetz an und wir fordern Sie auf, diesem Gesetz ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben.
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