kriedemann (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Begründung des Gesetzentwurfes der FDP hat es aus den Reihen der CDU einige Zwischenrufe gegeben, und die Bemerkung, die ich jetzt machen möchte, muß ich leider auch auf das ausdehnen, was der Kollege Siemer soeben gesagt hat, weil wieder einmal deutlich geworden ist, in welch schwieriger Lage man sich so in einer Regierungspartei befindet. Deren Mitglieder haben im Bundestag wie immer brav nachweisen müssen, daß die Regierung schon alles bestens geordnet habe, und die Opposition ist bei dieser Gelegenheit wieder gebührend in ihre Schranken zu verweisen, weil für sie also nichts mehr übrigbleibe. Zur gleichen Zeit müssen sie doch draußen in den Bauernversammlungen und auf agrarischem Gebiet überhaupt, ich muß sagen, geradezu kollektiv als Opposition in der Koalition auftreten. Als hier die Landwirtschaft als ,,Stiefkind" bezeichnet wurde, da hat es solche Bemerkungen gegeben. Ich möchte mal wissen, wie viele von den Agrarpolitikern in den Reihen der Regierungsparteien dieses Wort vom Stiefkind in den Bauernversammlungen draußen gebrauchen und für mein Gefühl sogar über Gebühr strapazieren.
So billig kommt man mit der Geschichte nicht weg. Sie können ja nicht alles das als gegenstandslos bezeichnen, was z. B. im Grünen Plan niedergelegt und in der Debatte zum Grünen Plan auch aus Ihren Reihen bezüglich der Kapitalprobleme in der Landwirtschaft gesagt worden ist. Es ist aber auch nicht so, daß Herr Dr. Siemer recht hat, der sagte: Ja, wenn Sie vor fünf Jahren damit gekommen wären, dann wäre das sicherlich begrüßt worden. Man könnte darauf zurückgeben: Warum haben Sie denn nicht vor fünf Jahren, als Sie auch schon die Verantwortung dafür getragen haben, entsprechende Schritte unternommen, wenn es der FDP damals nicht eingefallen ist?
Aber es ist noch viel schlimmer. Als wir vor etwa drei Jahren einen solchen Antrag dem Hause aus der Überzeugung vorgelegt haben, daß zur Bewältigung der der Landwirtschaft jetzt unmittelbar bevorstehenden Strukturprobleme Finanzierungshilfen notwendig sind, da ist unser Versuch, wenigstens zu einer Diskussion über diesen Antrag zu kommen, an Ihrer Mehrheit gescheitert. Also auch an der Zeit liegt es, glaube ich, nicht; es muß wohl irgendwo anders liegen.
Ich kann auch nicht gelten lassen, wenn hier gesagt wird: Die Landwirtschaft hat doch sehr viel investiert, und das Problem ist doch eigentlich gelöst. Wir wissen alle miteinander, daß die Spanne, die negative Spanne, wenn Sie so wollen, zwischen

den Aufwendungen der Landwirtschaft und ihren Einnahmen nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß sie mit so hohen, unwirtschaftlich hohen Kosten investieren mußte. Die Verantwortung dafür tragen natürlich diejenigen, die den Kapitalmarkt vor Augen gehabt haben, aber nicht für Ordnung auf dem Kapitalmarkt gesorgt haben. Verantwortlich sind diejenigen, die auf den Versammlungen draußen im Lande immer sagen, wie man den Schwachen helfen wolle, aber hier eine ganz andere Politik betreiben, weil die Landwirtschaft zwar für die Wahlstimmen, aber nicht für die Wahlgelder interessant ist.
({0})
Das ist doch so. Sie tun entrüstet; aber wir wissen doch, wie es ist, und Sie müssen nicht böse sein, wenn es einer ausspricht. Wir reden hier in diesem Hause, und wir wissen auch, was draußen geredet wird.
Faktisch muß die Landwirtschaft sehr schnell große Aufgaben, Strukturprobleme bewältigen, wenn sie noch rechtzeitig Anschluß gewinnen will. Daß das Geld kostet, steht außer Zweifel. Ich persönlich glaube nicht, daß wir der Lage gerecht werden, wenn wir uns auf das beschränken, was hier zu diesem Gesetzentwurf gesagt worden ist. Denn, Herr Kollege Siemer, Steuerbegünstigung und Sparprämien sind doch Dinge, die für diejenigen Teile der Landwirtschaft interessant sind, die sparen können und die Steuern zahlen, und zwar in einem solchen Maße Steuern zahlen, daß sie von einer Steuerbegünstigung auch etwas haben. Daß das die Minderheit in unserer Landwirtschaft ist, daß das nicht die Bereiche sind, in denen mit Recht von Not und Schwierigkeiten und Gefahren gesprochen werden kann, das wissen Sie selbst.
({1})
Da sollten Sie also ruhig wenigstens der FDP die Ehre geben, zu sagen: Jawohl, hier ist wirklich ein Problem, das sehr ernsthaft behandelt werden muß, auch auf die Gefahr hin, daß Sie damit zugeben müssen, es handelt sich um ein Problem, das bisher bei Ihrer Agrarpolitik eben zu kurz gekommen ist.
({2})
Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Frage machen, die wir hier immer gern hören: Die Opposition stellt zwar immer Anträge, aber woher sollen die Mittel genommen werden? Es hat neulich auf diese Frage eine, wie mir scheint, sehr überzeugende Antwort von einem Manne gegeben, den Sie wohl auch für berufen und sachverständig halten müssen; es war nämlich der Finanzminister. Er hat neulich darauf aufmerksam gemacht, daß wir für die von Ihnen so geliebte Düngersubvention praktisch 1 Milliarde ausgegeben haben - und das Geld ist weg. Bitte stellen Sie sich einmal vor, wieviel nützliche Dinge wir in der Landwirtschaft hätten machen können, und zwar gerade in den notleidenden Bereichen, da, wo wir um die Existenz eines jeden einzelnen kämpfen müssen angesichts der völlig neuen Situation, mit der sich die Leute auseinandersetzen müssen. Wieviel nützliche Dinge,
Dinge, die dastehen würden, hätten wir mit einer Milliarde schaffen können, wenn wir sie für diese Zwecke eingesetzt hätten!
({3})
Das ist gar keine neue Idee. Wir haben beim ersten Grünen Plan, wir haben beim zweiten Grünen Plan und wir haben beim dritten Grünen Plan darauf aufmerksam gemacht, daß es unserer Überzeugung nach sehr viel gescheiter ist, auf diese Weise Gelder auszugeben, als sie so als kleine Trostpreise, und dann auch noch sehr ungleich über Gerechte und Ungerechte, über Bedürftige und Nichtbedürftige verteilt, auszugeben. Wir haben heute im Ernährungsausschuß auch schon so eine Andeutung gehört, und ich glaube, daß es darüber einige neue Einsichten im Hause des Ernährungsministers gibt.
({4})
Also Mittel dafür zu beschaffen, Mittel, die dem angepaßt sind, was in der Landwirtschaft an Investitionen dann auch verkraftet werden kann, was verbaut usw. werden kann, das ist auch im Rahmen eines solchen Haushalts kein Problem, wenn man wirklich an die Probleme herangehen will.
Ich bin der Ansicht, daß wir im Ausschuß mit diesem Gesetzentwurf sehr viel zu tun haben werden, und ich glaube nicht, daß wir das mit der Bemerkung abtun können, da hätten wir ja wieder einen dritten Etat. Es handelt sich hier gar nicht um einen dritten Etat. Es ist vielleicht ein sehr vordringlicher Etat, den wir dann hier einrichten müssen.
Wir werden uns erlauben, auf die Vorstellungen zurückzukommen, die uns zu unserem Antrag vor, wie gesagt, drei Jahren geführt haben. Dabei werden wir auch nicht unterlassen, immer wieder zu unterstreichen, wieviel Kummer der Landwirtschaft erspart geblieben wäre, und vor allen Dingen, wieviel Geld ihr erspart geblieben wäre, wenn wir schon damals an das Problem herangegangen wären. Daß das nicht geschehen ist, liegt, wie gesagt, nicht daran, daß niemand auf die Idee gekommen wäre. Die Idee war zwar da, aber sie kam nicht zum Zuge. Es lag daran, daß darüber nicht einmal ordentlich beraten worden ist und daß das sozusagen unter „Ferner liefen" nachher mit der großen Masse der unerledigten Dinge unterging, obwohl der Antrag keineswegs etwa erst im Zuge des Wahlkampfes eingebracht worden ist. Das zu verantworten, ist Gott sei Dank nicht unsere Angelegenheit. Aber wie Sie damit fertig werden, ist eine andere Frage!