emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Weil dies ein besonders spannender Bereich ist, liegt

mir noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor. Ich
möchte dazu noch zwei Kollegen zu Wort kommen lassen und dann die Gelegenheit geben, zu anderen Bereichen zu fragen.

({0})

- Entschuldigung, aber ich rede gerade. Wenn Sie so nett
wären, zu warten, bis ich fertig bin! - Danke schön.

Wie gesagt, ich lasse noch zwei Fragen zu diesem Bereich zu. Dann möchte ich noch Fragen zu anderen Themen zulassen, bevor wir zur Fragestunde kommen.

Jetzt ist der Kollege Norbert Schindler, CDU/CSUFraktion, dran.
Norbert Schindler (NA), 2006-02-08:
Natürlich sind wir froh, dass wir mit der Eckpunkteregelung in Deutschland weitergekommen sind. Herr Minister, Sie haben die Definition der Härtefälle allumfassend dargelegt. Aber im Hinblick auf die konkrete
Ausgestaltung - ich erinnere nur an den Hagelschlag im
letzten Jahr, die gesundheitspolitischen Probleme und
die Probleme betreffend den Berechnungsgrundsatz aus
dem Jahr 2005 - bitte ich dringend um Abstimmung, damit es nicht wieder zu Ärger in den Arbeitsverwaltungen
kommt.

Die nächste Feststellung, die ich treffen will, ist: Herr
Seehofer, es ist ja schön, wenn Sie als frisch gebackener
Minister darlegen, dass sich die agrarwirtschaftlichen
Ergebnisse im Wirtschaftsjahr 2004/05 verbessert haben.
Aber die Grünen könnten verleitet sein, zu sagen: Das ist
unser Erfolg. Deswegen will ich in aller Deutlichkeit
klarstellen: Herr Seehofer, Ihre Botschaft betreffend die
Gewinnentwicklung ist sehr realistisch gewesen. Die
- durch Trockenheit bedingt - schlechten Zahlen im
Wirtschaftsjahr 2003/04 haben Sie durch Ihre zweite
Aussage relativiert. Die Grundstimmung in der Landwirtschaft ist jedenfalls gut. Das kann ich im Hinblick
auf die Grüne Woche bestätigen.

Meine Frage gilt der Finanzierung der zweiten Säule
ab 2007: Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung,
dass es richtig ist, die 5 Prozent, die laut EU-Beschluss
als Modulationsabzug in der ersten Säule vorzunehmen
sind, denjenigen zu lassen, die für die Finanzierung sorgen, sodass diese Mittel den Höfen zugute kommen und
nicht ideologisch motivierte Programme in Zukunft neue
Begehrlichkeiten wecken?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Zum zweiten Teil sage ich: Ja, ich bin Ihrer Meinung.
Zum ersten Teil lese ich Ihnen den wesentlichen Satz aus
dem Agrarbericht vor. Es geht um den ersten Komplex,
nämlich darum, was wir bei strukturellen Veränderungen
machen, zum Beispiel wenn die Situation des Betriebs
2006 in Bezug auf das Personal, die Anbaufläche oder
die Sonderkulturen eine andere ist als 2005: Soweit einzelne Betriebe plausibel begründen, dass sich insbesondere - was jetzt kommt, ist nicht abschließend, sondern
ein Beispiel - aufgrund sonstiger Erweiterungen der Anbauflächen oder des Anbaus personalintensiverer Sonderkulturen ein Mehrbedarf an Arbeitskräften gegenüber
dem Jahr 2005 ergibt, werden die Agenturen für Arbeit
in diesen Fällen flexibel auf den zusätzlichen Bedarf eingehen und ihn in der generellen Weise nach den Eckpunkten - damit ist der Schlüssel 80:10:10 gemeint - lösen helfen.

Das ist eine saubere Formulierung, die ich sehr begrüße, weil sie auf die Lebensrealität und die Sachverhalte Rücksicht nimmt, die Sie geschildert haben. Diese
sind sehr vielfältig. Darum ergibt es keinen Sinn, eine
Formulierung zu suchen, die alle denkbaren Lebenssachverhalte einbezieht. Dass ein Betriebsinhaber einen
Herzinfarkt hatte, Personal ausgefallen ist, Flächen dazugekauft wurden oder der Betrieb erweitert bzw. in ihn
investiert wurde, sind alles Sachverhalte, die vorkommen können. Wenn es eine plausible Begründung gibt,
dann kann die Agentur darauf eingehen und helfen, und
zwar wiederum nach dem Schlüssel 80:10:10, wobei
80 für Saisonarbeitskräfte steht, 10 für Vorrangkräfte
und 10 für Inländer. Wenn es bei der Erfüllung der Inländerquote Schwierigkeiten gibt, dann greift die Härtefallregelung. War das verständlich?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Als letzte Rednerin zu diesem Bereich hat das Wort

die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2006-02-08:
Herr Minister, für die zweite Säule haben wir

400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dieses Minus trifft die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich. Gerade Bayern und Baden-Württemberg, aber auch
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind davon
massiv betroffen. Selbst durch die Pflichtmodulation
wird man das nicht auffangen können. Das gilt zumindest für diese Länder. Bei der Modulation handelt es sich
um besonders wertvolle Gelder, weil man sie auch zur
Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze einsetzen kann.
Ich erinnere an den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, der gerade angesprochen worden ist. Das ist ein
ganz wichtiger Bereich. Zu erwähnen sind aber auch die
Vermarktung regionaler Produkte und Tourismus, womit
sich Bauern etwas hinzuverdienen können. In diese
Richtung muss man ja gehen. Ich denke auch an Vertragsnaturschutzmaßnahmen, bei denen Naturschutz und
landwirtschaftliche Nutzung verbunden werden.

Die zweite Säule wird in der Regel von den Ländern
mit der Gemeinschaftsaufgabe kombiniert. Viele Länder
müssen jetzt mit weniger Geld auskommen. Mittelgebirgsregionen sind auf diese Gelder angewiesen und machen ihre Entscheidung, ob sie eine solche Landwirtschaft oder überhaupt keine Landwirtschaft mehr
betreiben - wobei wir Letzteres sicherlich nicht wollen -,
davon abhängig. Haben Sie schon Überlegungen, worauf
Sie die reduzierten Mittel in den nächsten Jahren konzentrieren werden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Deligöz, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche

Schwerpunkte das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend bei den Planungen zum
Ausbau des Kinderzuschlags setzen wird?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Es wird bei diesen Sparmaßnahmen nach meiner Einschätzung nicht ohne die GAK gehen. Ich bin für Alternativen offen. Sie wissen, dass mein Haushalt etwa
5 Milliarden Euro beträgt. Über 70 Prozent sind für soziale Maßnahmen festgelegt. Ich habe gesagt, dass wir in
diesem Bereich nur etwas über Strukturreformen machen können. Denn wenn Sie etwas im sozialen Bereich
streichen, dann ist das gleichbedeutend mit einer Beitragserhöhung. Deshalb werden wir diese Strukturreformen beginnend mit der Unfallversicherung durchführen.
Die Arbeiten dazu laufen mit Hochdruck.

Was die die verbleibende Summe betrifft, so müssen
Sie sagen, wo Sie sparen wollen. Wir könnten zum Beispiel die Mittel für den Ökolandbau kürzen. Dann würden Sie protestieren und behaupten, es gebe doch eine
Agrarwende zulasten der Ökobauern. Es gibt noch mehr
Positionen, die ich jetzt nicht alle aufführen will, für die
man gute Argumente vorbringen kann. Ich möchte keine
Politik betreiben, bei der man - auch im Interesse der
künftigen Generationen - einerseits die Notwendigkeit
der Sanierung des Haushaltes bejaht, andererseits aber,
wenn es ernst wird, davonläuft. Man muss sich für A
oder B entscheiden. Wenn wir Ihnen A vorschlagen und
Sie das nicht wollen, dann nennen Sie mir bitte B oder
C. Man kann aber nicht sagen, der Haushalt müsse als
Voraussetzung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in
Ordnung gebracht werden, und dann, wenn dies geschieht, fortlaufen. Das werden wir nicht zulassen.
Ich habe leider manches übernommen, Frau Kollegin
Höhn, was das Ganze noch erschwert. In den Haushalt 2005 - für den ich bekanntlich keine Verantwortung
trage - waren für die Unfallversicherung 200 Millionen Euro eingestellt. Den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hat man gesagt: Kalkuliert eure Beiträge
einmal auf der Grundlage dieser 200 Millionen Euro.
Tatsächlich wurden dann aber nur 150 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Ich darf jetzt schauen, woher die
fehlenden 50 Millionen Euro kommen, wenn ich Beitragserhöhungen in der Unfallversicherung vermeiden
will. Wenn gestimmt hätte, was meine Vorgängerin den
Unfallversicherungen zugesagt hat, wenn mir also diese
200 Millionen Euro zur Verfügung ständen, Frau Höhn,
dann müsste ich jetzt nicht an die Mittel der GAK heran.

({0})

- Das ist die Realität. Ich muss Einsparungen in der entsprechenden Höhe vornehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Höhn, eine Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2006-02-08:
Darauf zielte meine Frage nicht ab.

Entscheidend ist: Sie kommen mit weniger Geld aus.
Eben hat Herr Schindler gesagt, es gebe so viele Bereiche mit einem ideologischen oder irgendeinem anderen
Hintergrund. Dann müsste Ihnen das Sparen da ja leicht
fallen. Worauf wollen Sie die geringeren Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe - sie ist mit der zweiten Säule gekoppelt - konzentrieren? Welche Inhalte wollen Sie
wegfallen lassen? Angeblich gibt es sehr viel, was man
einfach wegfallen lassen kann, weil es einen ideologischen oder sonst wie überhöhten Hintergrund hat.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Wir werden im PLANAK-Ausschuss mit den Bundesländern besprechen - das ist doch ganz selbstverständlich -, auf welche Positionen wir das konzentrieren.

Übrigens ist es den Bundesländern nicht verboten,
sich an der Finanzierung solcher Maßnahmen da und
dort stärker zu beteiligen. Der Bundesanteil auf diesem
Gebiet ist überproportional hoch. Nach der Verfassung
wären eigentlich 50 Prozent angezeigt; aber tatsächlich
zahlt der Bund mehr.

Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Sie werden im
Ausschuss von mir eine Aufstellung bekommen, in welchem Umfang die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den letzten Jahren von Rot-Grün gekürzt
wurden. Sie können dann die Kürzungen in der Vergangenheit mit derjenigen vergleichen, die es möglicherweise - entscheiden muss es das Parlament - im Haushalt 2006 geben wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Damit beende ich die Befragung zu diesem Themenbereich.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? - Bitte schön, Herr Lehmer.
Max Lehmer (NA), 2006-02-08:
Sie haben in Ihrem Bericht mit Recht die ausgeprägte

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft angesprochen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Entschuldigung, zu diesem Thema hatte ich eine

lange Rednerliste. Wie ich gesagt habe, habe ich die Befragung zu diesem Themenbereich abgeschlossen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/522 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Frage 3 des Kollegen Rainder Steenblock wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Ekin Deligöz
auf:

Bis wann wird die Bundesregierung genaue Konzepte und
Planungen zum Ausbau des Kinderzuschlags vorlegen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-08:

Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, beantworte ich
die Fragen 7 und 8 gemeinsam, weil sie sachlich zusammenhängen.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-08:
Ja. - Herr Staatssekretär, was Sie in Ihrer Antwort

eben beschrieben haben, ist die grundsätzliche Intention
des Kinderzuschlags. Meine Frage ging in die Richtung:
Welche Schwerpunkte werden Sie in der Konzeption setzen? Werden Sie eher den Empfängerkreis ausweiten, indem Sie die Freibeträge der Eltern erhöhen, oder werden
Sie die Summe, die als Zuschlag an die Eltern bezahlt
wird, erhöhen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-02-08:

Wir werden den Empfängerkreis ausweiten. Wir gehen davon aus, dass von der Regelung, die wir vorgesehen haben, ungefähr 170 000 Kinder erfasst werden, die
dann aus dem ALG-II-Bezug herausfallen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur
Verfügung.

Es geht zunächst um die Frage 5 des Kollegen Jörg
Rohde von der FDP-Fraktion:

Unterliegen Behinderte, die in Behindertenwerkstätten beschäftigt sind, der Umlagepflicht U 2 - U 2: Erstattung der
Aufwendungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - und
werden Behinderte somit als reguläre Arbeitnehmer behandelt, wenn sie in einer Behindertenwerkstatt tätig sind?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-02-08:

Herr Kollege Rohde, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt:

Am 1. Januar 2006 ist das Gesetz über den Ausgleich
von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze, das Aufwendungsausgleichsgesetz, kurz:
AAG, in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die
Umlageverfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung und die Mutterschaftsleistungen neu geregelt.

Im so genannten U-2-Verfahren werden den beteiligten Arbeitgebern die Aufwendungen bei Mutterschaft erstattet. Der wesentliche Inhalt der Neuregelung beruht


vor allem auf der Umsetzung einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, welches festgestellt hatte, dass die
Anspruchsgrundlage für den Arbeitgeberzuschuss zum
Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz mit
dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Weil das bisherige Verfahren, mit dem die Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft ausgeglichen
werden, nur für Kleinunternehmen mit weniger als 20
oder, je nach Satzung der Krankenkasse, 30 Beschäftigten galt, sah das Bundesverfassungsgericht die Gefahr
einer faktischen Diskriminierung von Frauen, da Arbeitgeber, die nicht in das Umlageverfahren einbezogen waren, ein Interesse daran gehabt haben könnten, weniger
oder keine Frauen zu beschäftigen. Aufgrund dieser verfassungsgerichtlichen Vorgaben war es zwingend geboten, alle Betriebe in das Umlageverfahren U 2 einzubeziehen; die Anzahl der Beschäftigten spielt dabei keine
Rolle.

Damit hat die Bundesregierung einen Diskriminierungstatbestand beseitigt. Ausnahmen sind grundsätzlich
nicht vorgesehen. Dementsprechend können auch Werkstätten für behinderte Menschen als solche nicht von der
Umlagepflicht ausgenommen werden.

Zur Frage, ob neben dem Fachpersonal solcher Werkstätten auch die dort beschäftigten behinderten Menschen als Arbeitnehmer im Sinne des Aufwendungsausgleichsgesetzes einzuordnen sind, befindet sich das
Bundesministerium für Gesundheit derzeit in einem Abstimmungsprozess mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Über das Ergebnis werde ich Sie selbstverständlich informieren. Die Bundesregierung wird die
Auswirkungen der Neuregelung weiterhin sorgfältig beobachten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte

schön.
Jörg Rohde (NA), 2006-02-08:
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Meine Nachfrage lautet: Von wem sind im Falle einer
Umlagepflicht die Kosten dieser Umlage zu tragen, von
den Krankenkassen, von Sozialhilfeträgern oder von der
Werkstatt selber?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-02-08:

Herr Kollege Rohde, weil es in der nächsten Frage genau um diese Kosten geht, würde ich, wenn Sie einverstanden sind, gerne auf die Antwort auf diese Frage verweisen und dazu übergehen.
Jörg Rohde (NA), 2006-02-08:
Ja. - Ich habe aber noch eine Nachfrage hierzu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ich würde dann mit den Nachfragen großzügiger umgehen, aber wenn Sie zu Ihrer ersten Frage noch eine
Nachfrage haben, bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Abgeordneten

Patrick Döring auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit unter dem Aspekt der Sicherheit von Fahrgästen, insbesondere
der Sicherheit von Kindern, auf diese Sperrbügel zu verzichten bzw. sie zu entfernen?
Jörg Rohde (NA), 2006-02-08:
Herr Staatssekretär, ich befürchte, Sie werden mir die

Antwort später schriftlich geben müssen. Die Nachfrage
lautet: Welches Arbeitsentgelt soll bei der Umlagepflicht
als Berechnungsgrundlage dienen? Wird es das tatsächliche oder das fiktive Arbeitsentgelt sein? Das betrifft natürlich den hypothetischen Fall, den Sie eben erst noch
klären müssen. Würden Sie das bitte in die Beantwortung der Frage aufnehmen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-02-08:

Sehr gern. - Herr Kollege Rohde, wenn die Präsidentin einverstanden ist, würde ich jetzt gern Ihre Frage 6
beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann rufe ich die Frage 6 des Kollegen Jörg Rohde

auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass im

Falle einer Umlagepflicht auch für Behinderte Behindertenwerkstätten finanziell belastet werden, da im Pflegesatz für
die U-2-Umlage keine Position vorgesehen ist?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-02-08:

Ich beantworte diese Frage wie folgt:

Das Umlageverfahren U 2 ist dem Wesen nach eine
reine Arbeitgeberversicherung und wird nur aus verwaltungsorganisatorischen Gründen von den Krankenkassen
abgewickelt. Bei den Umlagebeträgen handelt es nicht
um Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der
Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstätten, die von den Rehabilitationsträgern in den Vergütungen berücksichtigt werden könnten. § 41 Abs. 3
Satz 3 SGB IX ist die Rechtsgrundlage dazu. Vielmehr
handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang
mit der wirtschaftlichen Betätigung dieser Einrichtungen, die auch in Wirtschaftsunternehmen üblicherweise
entstehen. Deshalb sind die Aufwendungen aus dem Arbeitsergebnis der Einrichtungen, also den Erlösen aus
der wirtschaftlichen Tätigkeit, zu finanzieren. Wie jeder
andere Arbeitgeber, der Umlagesätze zu zahlen hat, haben auch die Werkstätten für behinderte Menschen einen
Anspruch auf Erstattung von Leistungen, die sie im Falle
einer Mutterschaft zu erbringen haben. Generell unterscheidet das AAG nicht danach, mit welcher Häufigkeit
Mutterschaftsfälle eintreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie noch eine Nachfrage hierzu, Herr

Rohde? - Bitte schön.
Jörg Rohde (NA), 2006-02-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung denn

die Auffassung, die zum Beispiel von der Lebenshilfe
vertreten wird, dass es sich bei den Kosten der Umlage
um so genannte werkstattnotwendige Kosten handelt,
die von den zuständigen Leistungsträgern erstattet werden müssen?
Dazu auch gleich die zweite Nachfrage. Jetzt kommen ja auch Kosten für die Umstellung der EDV-Verfahren auf die Behindertenwerkstätten zu. Wie sieht die
Bundesregierung in diesem Fall die Kostenträgerschaft?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-02-08:

Zunächst, Herr Kollege Rohde, weise ich darauf hin,
dass die Veränderungen im geltenden Recht seit dem
1. Januar dieses Jahres für viele Betriebe natürlich mit
Umstellungen verbunden sind. Im Umlageverfahren gibt
es keine Betriebsgrößenbegrenzung mehr. Damit kommt
das U-2-Verfahren für viele Betriebe neu zur Anwendung. Wir werden - insofern nehme ich Bezug auf Ihre
erste Frage - und können dem Abstimmungsprozess hier
natürlich nicht vorgreifen. Deswegen kann ich mich
auch heute in der Fragestunde dieser Einschätzung eines
Sozialverbandes nicht anschließen. Wir sind der Auffassung, dass es bezüglich des neuen geltenden Rechts, das
wir seit dem 1. Januar dieses Jahres haben, keinen Veränderungsbedarf gibt. Aber wir sind im Abstimmungsprozess begriffen und werden am Ende zu einer Bewertung zu kommen haben. Zunächst sind jedoch die
Spitzenverbände der Krankenkassen in der Pflicht und
müssen ihrerseits Stellung nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Patrick Döring
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Vorschrift des
§ 41 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung, KDV, welche zur Umsetzung der Richtlinie 2001/85/EG in nationales
Recht angepasst wurde, hinsichtlich der den Durchgang in
eine Richtung versperrenden Bügel im Fahrerbereich von
Omnibussen in Deutschland auf unterschiedliche Weise nachgekommen wird?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-08:

Herr Kollege Döring, Sie fragen nach den Schwenkbügeln in Bussen. Wir müssen EU-Recht in nationales
Recht umsetzen. In Ihrer zweiten Frage äußern Sie die
Vermutung, dass es bei den Schwenkbügeln auch um die
Sicherheit von Fahrgästen geht. Das ist aber nicht der
Fall. Es geht darum, freie Sicht für den Fahrer zu gewährleisten. Deswegen sind andere technische Anforderungen zu stellen, als wenn es um die Sicherheit von
Fahrgästen ginge.

Die Regelung, die wir jetzt in nationales Recht umsetzen, gilt seit dem 13. Februar 2005. Das bedeutet, dass
die Busse, die seit diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht wurden, keinen Schwenkbügel an der Fahrerkabine mehr haben müssen. Ältere Busse haben ihn noch.
Er kann auch nach wie vor bestellt werden, wenn ein
Kunde ihn in seinen Bussen haben möchte. Wir haben
vonseiten des Bundesverkehrsministeriums empfohlen,
diese Bügel wenigstens für Schülerbusse vorzuhalten;
denn auch dann, wenn das Gedränge am Schulschluss
- Sie wissen, wie das im Schülerverkehr ist - besonders
groß ist, braucht der Fahrer freie Sicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege. Bitte schön.
Patrick Döring (NA), 2006-02-08:
Vielleicht darf ich die Frage 8 kurz erklären. Einige

Nahverkehrsunternehmen haben die Befürchtung, dass
bei einem gegebenenfalls nötigen scharfen Abbremsen
ein stehender Fahrgast sozusagen ungehindert bis zur
Windschutzscheibe durchfliegt, wenn dieser Bügel nicht
mehr zur Verfügung steht. Teilt das Bundesministerium
die Befürchtung von Nahverkehrsunternehmen, dass bei
Eintreten eines solchen Vorgangs gegebenenfalls zusätzliche Gefahren für stehende Fahrgäste entstehen können?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-08:

Wir reden nun über mögliche so genannte Frontalunfälle. Die Bügel sind nicht dazu gedacht, die Fahrgäste in
diesem Fall zu schützen,

({0})

sondern sie sind eine Sperre für die Fahrgäste, die dazu
dient, dass der Fahrer freie Sicht hat. Wenn man den Passagierschutz bei Unfällen erhöhen wollte, dann müsste
man das System auch an anderen Stellen im Bus komplett neu gestalten. Die Empfehlung unseres Hauses ist,
diese Bügel insbesondere im Schülerverkehr einzusetzen. Die Nahverkehrsbetriebe haben bei der Bestellung
neuer Busse natürlich die Möglichkeit, diese Bügel mitzubestellen. Aber die EU-Richtlinie schreibt diese nicht
mehr vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Eine zweite Nachfrage.
Patrick Döring (NA), 2006-02-08:
Danke sehr. - Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt,

dass beispielsweise der Bushersteller Daimler-Chrysler
keine Busse mit diesen Bügeln mehr ausliefert und auch
entsprechende Nachbestellungen derzeit nicht annimmt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-08:

Ja, das ist uns bekannt. Es entspricht aber der gesetzlichen Grundlage.
Patrick Döring (NA), 2006-02-08:
Sie haben eben gesagt, der Kunde könne diese Bügel

bestellen.