Lenzer (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter hessischer Landsmann Reuter, ich will Ihren Stil gern aufgreifen, er hat sich wohltuend von manch anderen Beiträgen unterschieden. Ich glaube, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren.
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Ich kann mir nicht verkneifen, auch zu sagen: Es gibt doch Unterschiede. Der Kollege Reuter ist ja auch Mitglied einer großen Partei in Hessen, die der Ministerpräsident Börner - das sage ich einmal mit Blick auf den Kollegen Stiegler - für den bayerischen Teil als Randgruppe bezeichnet hat.
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Herr Kollege Stiegler, solange Sie in dieser Lautstärke und mit diesen unqualifizierten Anwürfen auch gegen die bayerische Staatsregierung zu Felde ziehen, werden Sie noch lange eine Randgruppe bleiben, wie es Ihr Ministerpräsident Börner aus Hessen Ihnen bescheinigt hat.
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Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen der Menschen, verehrter Herr Kollege Reuter, sehr ernst. Sie können sicher sein, daß, wie auch der Parlamentarische Staatssekretär Spranger betont hat, streng nach Recht und Gesetz vorgegangen wird. Aber es ist auch kein Tadel zu erheben, wenn die bayerische Staatsregierung die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft.
Wie man angesichts der Fakten, die doch zählen sollten und mit denen wir uns auseinandersetzen sollen, noch behaupten kann, die Entsorgung sei nicht vorangekommen, ist mir schlechterdings unerfindlich. Herr Kollege Reuter, ein zentrales Zwischenlager für ausgediente Brennelemente mit einer Kapazität von 1 500 Tonnen in Gorleben ist fertiggestellt. Für ein zweites, ebenso großes Lager in Ahaus sind die Bauarbeiten begonnen; sie sind zwar im Moment gerichtlich unterbrochen, aber die Bauarbeiten sind begonnen. Die Demonstrationsanlage für die Verglasung hochradioaktiver Abfälle in Mol in Belgien hat ihren Versuchsbetrieb aufgenommen. Der Bau von zwei Schächten zur bergmännischen Erkundung des Salzstocks in Gorleben geht planmäßig und termingerecht voran. Die Eisenerzgrube Konrad wird bis 1989 zur Endlagerung für nicht wärmeentwickelnde Abfälle und Abfälle aus abgebrochenen Kernkraftwerken zur Verfügung stehen. Für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ist die Baugenehmigung erteilt. An der Entwicklung der direkten Endlagerung ausgedienter Brennelemente wird gearbeitet. Es gibt kaum eine Technik, mit der sich nicht auch dieses Parlament in Anhörungen, in Expertenladungen und bei allen möglichen Gelegenheiten immer wieder beschäftigt hat. Wer einfach sagt, dies hier geschehe im Eiltempo und unüberlegt, der sagt schlicht nicht die Wahrheit und hält sich nicht an die Fakten.

Obwohl es mich nicht beeindruckt, will ich trotzdem kurz erwähnen: Was DIE GRÜNEN hier machen, ist ein Spektakel; mehr nicht. Ihnen geht es überhaupt nicht darum, sich sachlich mit der Frage der Wiederaufarbeitung auseinanderzusetzen, sondern sie wollen einzig und allein ihre Vorurteile bestätigt sehen; sie wollen - das ist ein unglaublicher Vorgang - die Tribüne des Bundestags dazu mißbrauchen, Aufrufe an das versammelte deutsche Volk hier loszuwerden.
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Sie sollten sich schämen, dies zu tun.
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Die nukleare Entsorgung ist eine Spitzentechnologie. Die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage dient der Weiterentwicklung einer solchen Spitzentechnologie. Sie schafft auch Arbeitsplätze. Aber das scheint manchen hier egal zu sein.
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Ich weise all diese unqualifizierten Anwürfe in aller Form zurück. Bitte zeichnen Sie hier nicht Horrorgemälde! Tun Sie Ihre Pflicht!
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Fordern Sie vor allem nicht Bürger zum Widerstand gegen ein frei gewähltes Parlament, gegen den Gesetzgeber, gegen Gerichtsbeschlüsse auf! Dies verrät ein sehr, sehr problematisches Demokratieverständnis. Ich warne Sie davor, die frei gewählten Institutionen mit Ihren unqualifizierten Angriffen zu nötigen.
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