klaus ernst (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Gesetzentwurf der SPD geht angesichts der
Situation, die wir zurzeit, in der Krise, in den Betrieben
ganz real vorfinden, in die richtige Richtung. Ich werde
zu Frau Connemann noch das eine oder andere über die
Realität sagen.

Aber ein paar Bemerkungen kann ich natürlich auch
der SPD nicht ersparen. Es ist richtig, dass Ihr Weg, die
Anhebung des Renteneintrittsalters - dafür sind Sie mit
verantwortlich - und das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit - in der Zeit, in der Sie regiert haben, ist sie
ausgelaufen, und Sie haben nicht dazu beigetragen, dass
das vernünftig geregelt wird -, die Probleme herbeigeführt hat, die Sie jetzt versuchen zu regeln. Dass Sie es
jetzt regeln wollen, ist schön; aber besonders loben können wir Sie dafür nicht.

({0})

- Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wenn man einen
Brand legt, dann kann man nicht dafür gelobt werden,
dass man als Erster die Feuerwehr ruft.

({1})

Wir müssen daran erinnern, wo Ihre Verantwortung
liegt. Hier wird richtigerweise angeführt, dass Sie Ihre
Position in der Rentenpolitik ändern. Das eigentliche
Problem ist also Ihre Rentenpolitik. Sie sind sich nach
wie vor überhaupt nicht einig, was Sie wollen. Auf Ihrem Parteitag hieß es zur Rente mit 67 - ich zitiere -:

Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten, wenn die Bundesregierung den Bericht zu
der Anhebung der Regelaltersgrenze gibt.

Sie haben im Wahlmanifest von 2005 geschrieben
- ich zitiere -:

Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an
das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen.

Herausgekommen sind die Rente mit 67 und das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit.

Ich sage Ihnen: Das Problem, das Sie zurzeit in dieser
Frage haben, ist, dass Sie herumeiern. Sie haben noch
keinen Kurs gefunden. In dieser Frage hat die CDU/CSU
leider recht. Ich kann nur hoffen, dass Sie Ihren Kurs
endlich finden. Denn die letzten Wahlergebnisse und
Umfrageergebnisse sind für Sie ja nicht berauschend.
Das hängt damit zusammen, dass Sie noch keinen Kurs
gefunden haben. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn man
sich dreht und wendet, wird man von denen nicht mehr
erkannt, wo man her kommt, und von denen nicht akzeptiert, wo man hin will. Das ist Ihr Problem.

({2})

Kehren Sie um, und versuchen Sie, zumindest in dieser
Frage wieder Sozialdemokraten zu werden; Sie sind es
noch nicht ganz.

Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfes: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, weil er tatsächlich
versucht, einen Übergang zwischen Menschen, die im
Betrieb sind, und Menschen, die in den Betrieb wollen,
zu gewährleisten. Allerdings verschließt sich mir jede
Logik bei der Frage, warum Sie diese Förderung eigentlich nur dann gewähren wollen, wenn Auszubildende
eingestellt werden. Wir haben momentan folgende Situation auf dem Arbeitsmarkt - das dürfte Ihnen doch nicht
entgangen sein -: Die Ersten, die rausgeflogen sind, waren die Leiharbeiter. Das waren die Ersten, die die Betriebe verlassen mussten und momentan händeringend
Jobs suchen. Die Zweiten, die nicht mehr im Betrieb
sind, sind die, die befristete Beschäftigungsverhältnisse
hatten. Sie wollen diese befristeten Beschäftigungsverhältnisse jetzt auch noch ausweiten und damit dazu beitragen, dass noch mehr Menschen nicht in einer Beschäftigung sind, übrigens ohne dass ihnen gekündigt
werden muss; denn am Kündigungsschutz wollen Sie
nichts ändern.

Ich sage: Wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, dass
es nicht nur um die Auszubildenden geht, sondern auch
um die vielen Menschen, die ihren Job aufgrund der
Krise schon verloren haben, dann liegt man an dieser
Stelle falsch. Ihr Gesetzentwurf geht in die richtige
Richtung. Aber wir brauchen, bitte schön, auch dann
eine Förderung, wenn Arbeitslose eingestellt werden
oder wenn Leute eingestellt werden, die vorher Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte waren und dann arbeitslos geworden sind. Warum wollen Sie die Förderung bei diesen Leuten nicht gewähren? Das ist
vollkommen unlogisch. Ändern Sie an dieser Stelle Ihren Gesetzentwurf!

({3})

Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb lehnt eine
weitere Förderung der Altersteilzeit ab. Das ist natürlich
problematisch. Dieses Gesetz ist nämlich nicht von der
SPD eingeführt worden, sondern es ist unter SchwarzGelb entstanden.

({4})

Damals gab es in Ihren Reihen noch Sozialpolitik.

({5})

Damals gab es in Ihren Reihen auch noch einen Norbert
Blüm. Er hat damals zwar nicht immer das gesagt, was
wir gedacht haben. Zur Frage der Altersteilzeit hatten
Sie damals aber eine Position, die lautete: Es ist im Prinzip besser, die Jüngeren in die Betriebe zu lassen, als die
Alten so lange in den Betrieben zu lassen, bis sie wirklich nicht mehr können.

({6})

Das war damals Ihre Position, und die war richtig.

({7})

- Nein, sie war richtig. Zu den Grünen komme ich auch
noch. Lassen Sie mir nur ein bisschen Zeit, einer nach
dem anderen. 412
({8})

Sie haben damals eine richtige Position vertreten mit
dem Ergebnis, dass immer dann, wenn es Beschäftigungsprobleme gab, sodass die Jüngeren nicht in die Betriebe kamen, die Möglichkeit eröffnet wurde, die Auszubildenden trotzdem zu übernehmen und die Älteren - ich
sage es einmal so: in Würde -, ohne dass sie vorher arbeitslos wurden, in Rente gehen zu lassen. Das war einmal.

Inzwischen lehnen Sie das vollkommen ab. Sie sagen
- das habe ich gerade bei Frau Connemann gehört -, dass
Sie Erfahrungswissen länger halten wollen. Ich weiß
nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, was zurzeit im Lande
passiert. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen,
was zum Beispiel in meiner Region geschieht. Dort gibt
es vier größere Betriebe in der Größenordnung von 2 000
bis 7 000 Beschäftigten. In einem dieser Betriebe geht es
jetzt in der Krise um ein Sparprogramm von 200 Millionen Euro. In einem anderen Betrieb wurde ein Personalabbau um 25 Prozent angekündigt. Im dritten Betrieb
sollen Umstrukturierungen stattfinden, damit man sich
nach der Krise vernünftig aufstellen kann. All das geht
zulasten der Beschäftigung. Mit Ihrer Ablehnung der geförderten Altersteilzeit sagen Sie letztendlich: Die Jungen sollen in die Arbeitslosigkeit gehen, und die Alten
sollen arbeiten bis zum Umfallen. - Um es einmal ganz
deutlich zu sagen: Wenn Sie die geförderte Altersteilzeit
ablehnen, ist das ein Skandal.

({9})

Frau Connemann, Sie müssen mir einmal den Beschäftigten zeigen, der ein großes Erfahrungswissen hat,
nicht arbeiten will und, obwohl er gebraucht wird, seinen
Arbeitsplatz aufgibt. Diesen Beschäftigten gibt es nicht.

({10})

Es gibt allerdings Beschäftigte, die ihr Wissen in den Betrieben gerne weiter einsetzen würden,

({11})

es aber nicht können, weil in den Betrieben gegenwärtig
ein Personalabbau in der Größenordnung von 10 bis
15 Prozent stattfindet.

Im Übrigen trifft das Argument, das Sie vorhin im
Hinblick auf eine öffentliche Subventionierung angeführt haben - mit der Folge, dass dann Leute zu Hause
bleiben könnten -, auf die Kurzarbeit genauso zu.

({12})

Wo ist der Unterschied?

({13})
Auch das wird letztendlich von der Bundesagentur finanziert, genauso wie letztendlich auch von der Bundesagentur finanziert wird, dass Menschen rechtzeitig
aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Dies gegeneinander
auszuspielen, ist aus meiner Sicht absolut unakzeptabel.

({14})

In dieser Frage nehmen Sie die Realität überhaupt nicht
zur Kenntnis.

Wie ist die Realität? In der Altersgruppe der 15- bis
24-Jährigen hatten wir von Mai 2008 bis Mai 2009 eine
Zunahme der Arbeitslosigkeit um 16,1 Prozent zu verzeichnen. Ich wiederhole: eine Zunahme um 16,1 Prozent. Bei den Älteren, den über 55-Jährigen, hatten wir
im selben Zeitraum eine Zunahme um 17,3 Prozent zu
verzeichnen. Das ist die Realität.

Zur Realität gehört auch, dass die Betriebsräte in den
Betrieben zurzeit mühsam verhandeln, wie der Personalabbau zu bewerkstelligen ist. Hinzu kommt, dass sich
diese Entwicklung in einer Situation, in der die Altersteilzeit dichtgemacht wird, weil die Förderung fehlt, auf
andere Beschäftigtengruppen ausweiten wird, zum Beispiel auf die Jungen. Glauben Sie, dass es billiger und
für den Staat verträglicher ist, wenn wir die Jungen nicht
mehr in die Betriebe lassen? Darauf hätte ich von Ihnen,
Frau Sportsfreundin, gerne einmal eine klare Antwort,
da Sie sich hier so arrogant hingestellt haben.

({15})

Meine Damen und Herren, die Konsequenz Ihrer Ablehnung einer solchen Position ist, dass Sie die Perspektivlosigkeit der Jugend fördern. Es wäre allemal besser,
wenn die Jungen beschäftigt würden, als dass die Alten
nicht rauskönnen. Mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei,
dass sich ein Teil der Jugend von der Politik und von diesem Staat abwendet. Wenn man der Jugend die Perspektiven verwehrt, muss man sich darüber nicht wundern.
Die Wahlbeteiligungen, die wir zurzeit haben, sprechen
ihre eigene Sprache. Mit Ihrer Politik tragen Sie dazu
bei, dass die Alten so lange arbeiten müssen und nicht
rauskönnen, obwohl in den Betrieben die Arbeit nicht
mehr vorhanden ist. Das geht aus meiner Sicht in die
vollkommen falsche Richtung.

Eine Bemerkung zu den Grünen: Ich weiß, ihr seid
dagegen. Aber wer nicht akzeptiert, dass es für die Älteren würdevoller ist, dann, wenn sie nicht mehr gebraucht
werden, vernünftig und gesund aus dem Betrieb rauszukommen als vor der Rente in die Arbeitslosigkeit
geschickt zu werden - das ist ja die Konsequenz der
Zahlen -, braucht mir in diesem Parlament nicht mit
Würde zu kommen.

({16})

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren,
Sie sagen immer, wir würden die Demografie nicht
berücksichtigen. Wir wissen, wie sich die Demografie
entwickelt: Bis 2050 haben wir 8 Millionen Einwohner
weniger. Wir wissen aber auch, dass sich das Bruttoinlandsprodukt, wenn man eine jährliche Steigerungsrate
von 1,5 Prozent unterstellt, im selben Zeitraum verdopKlaus Ernst
pelt. Wir haben also weniger Leute, aber einen doppelt
so großen Kuchen; das ist die Demografie. Jetzt frage
ich Sie: Sind die einzelnen Kuchenstücke dann kleiner
oder größer? Selbstverständlich sind sie größer; das besagt der Dreisatz. Jetzt muss man sich fragen: Warum
geht die Rechnung dann nicht auf? Offensichtlich deswegen nicht, weil uns jemand den Kuchen klaut.

({17})

Es wäre besser, wenn Sie weniger über die Demografie
schwafelten und sich stattdessen um die Kuchendiebe
kümmerten. Dann gäbe es auch wieder eine vernünftige
Rente.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({18})