emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten. Das sind die Drucksachen 13/3281 und 13/9517. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Für moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze
in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft
- Drucksachen 13/8045, 13/8892 - Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Werner Kuhn
Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Susanne Kastner, Anke Fuchs ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft
- Drucksachen 13/2981, 13/6788 -Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Hans-Joachim Fuchtel Jann-Peter Janssen
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({3}) zu der Unterrichtung über ein Unionsdokument gemäß § 93 Abs. 2 GO-BT
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus „PHILOXENIA" ({4})
- Drucksachen 13/8894 Nr. 2.2, 13/9322 -Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Dr. Roll Olderog
Dr. Olaf Feldmann
d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Entwicklung und Folgen des Tourismus"
- Drucksache 13/9446 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Burchardt Wolfgang Bierstedt
Dr. Karlheinz Guttmacher Josef Hollerith
Dr. Manuel Kiper
Thomas Rachel
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Es liegen je ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Olderog, CDU/CSU.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Halo Saibold.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Nun spricht der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Herr Kollege Feldmann, Ihre Redezeit!
Olaf Feldmann (NA), 1998-02-05:
Die Trinkgeldbesteuerung - das darf ich zum Schluß sagen - will ich genauso abgeschafft haben wie Sie. Aber ich warte auf die groß angekündigten Initiativen von der Länderseite für die Abschaffung dieser Steuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Herr Kollege, ich sage es ungern, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Olaf Feldmann (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Christina Schenk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich will ein Versäumnis nachholen und zu der Rede des Kollegen Feldmann der Kollegin Brunhilde Irber das Wort zu einer Kurzintervention geben.
Brunhilde Irber (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die Rede von Herrn Feldmann und seiner Ausführungen zu „Philoxenia". Leider Gottes, muß ich sagen, hat die Bundesregierung der deutschen Tourismuswirtschaft mit der Ablehnung von „Philoxenia" und des Mehrjahresprogrammes schweren Schaden zugefügt.
({0})
Das Subsidiaritätsprinzip, das Sie hier anführen, hätte beileibe nicht darunter gelitten, weil sich alle Maßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip gerichtet hätten und deshalb hier keine Gefahr bestanden hätte, daß der Europäischen Union Kompetenzen zugekommen wären, die ihr nicht zustehen. Ihnen ging es vielmehr nur ums Geld. Sie haben es abgelehnt, weil Sie 5 Millionen, maximal 15 Millionen DM, auf einen mehrjährigen Zeitraum verteilt, als zu große Belastung des Haushaltes gefürchtet haben.
Es ist interessant: Das Wirtschaftsministerium hat in den ersten Stellungnahmen bei der Diskussion im Ausschuß „Philoxenia" befürwortet, und auch Sie haben durchblicken lassen, daß es notwendig wäre, „Philoxenia" zu verabschieden. Aber dann kam der Einwand aus dem Finanzministerium, und leider Gottes bestimmt bei uns die Finanzpolitik alle anderen Politikfelder. Sie hatten nicht den Mut, „Philoxenia" durchzusetzen, obwohl Sie genau wissen, wie notwendig das gewesen wäre.
Herr Godin von der GD XXIII hat letzte Woche gesagt, daß er kein Budget hat, und alles, was nun auf europäischer Ebene zur Förderung des Tourismus getan werden könne, sei, daß man einen Rat mit fünf Weisen einsetze. Der kann natürlich kluge Gedanken fassen. Aber dabei kommt für die Tourismuswirtschaft nichts heraus, obwohl sie der Beschäftigungssektor mit dem größten Wachstum in der Zukunft ist: Jetzt haben wir 9 Millionen, in Zukunft haben wir 12 Millionen Beschäftigte.
Sie sind dagegen. Das kann ich nicht verstehen, und mit mir Herr Kaub, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. Ich möchte ein Zitat von ihm hier zur Kenntnis geben:
Daß nun Finanzpolitik unsere Tourismuspolitik bestimmt, ist eigentlich schon eine Absage an die Zukunftsorientierung von Politik überhaupt.
Dem kann ich nur zustimmen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Herr Kollege Feldmann, Sie können darauf antworten.
Olaf Feldmann (NA), 1998-02-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich bei der Kollegin Irber für das Lob auf die Koalition. Es ist richtig, daß diese Koalition besonders sorgfältig mit den Finanzen - das sind nämlich die Steuergelder der Bürger - umgeht.
({0})
Sie wissen ganz genau - oder vielleicht erfahren Sie es jetzt zum erstenmal -, daß ein Großteil der Ausgaben, die im Rahmen Europas und unter europäischer Flagge geleistet werden, aus deutschen Steuergeldern kommt. Deswegen haben wir eine besondere Verpflichtung, mit den Geldern, die nach Europa gehen, sehr sorgfältig umzugehen. Das mag bei Ihnen anders gesehen werden.
Wir haben sehr deutlich gemacht - das weiß auch Herr Dr. Kaub vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft -, daß wir einzelne Elemente des „Philoxenia" -Vorschlages, wie er zuletzt in Luxemburg beschlossen wurde, durchaus begrüßen, daß wir aber insgesamt - ich weiß nicht, ob Sie überhaupt den „Philoxenia"-Text sorgfältig gelesen haben - einem solch allgemeinen Text nicht zustimmen können. Wenn Sie von Gesetzestexten und juristischer Gesetzesarbeit Ahnung haben, können Sie das auch nicht tun; das wäre fast verantwortungslos. So sieht das auch Herr Dr. Kaub. Wir haben unsere Haltung erklärt. Lassen Sie es unsere Sorge sein, wie wir mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft zurechtkommen.
Uns ist dieser Text zu allgemein. Offensichtlich haben Sie schon verdrängt, was in der Generaldirektion XXIII in den letzten Jahren an Mitteln ganz böse verschludert worden ist. Die Strafverfahren, die da laufen, haben Sie alle schon vergessen. Oder haben Sie keine Ahnung, was da gelaufen ist? Es scheint mir fast so zu sein.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Werner Kuhn.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiper? - Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Heinrich Kolb das Wort.
Burkhard Hirsch Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1998-02-05:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sechs Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe zuerst dem Staatssekretär Ernst Hinsken das Wort.
({1})
- Von „Jungfer" kann in dem Zusammenhang wohl überhaupt keine Rede sein.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Reinhold Hemker.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Günther Bredehorn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Herr Bredehorn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Günther Bredehorn (NA), 1998-02-05:
Ja, ein letzter Satz.
Wir sollten in den Ausschußberatungen der kommenden Wochen noch darüber reden und prüfen, ob dadurch nicht die hohen Standards an die Herstellung von Futtermitteln verwässert werden und sich daraus Auswirkungen für die Lebensmittelqualität und die Lebensmittelsicherheit ergeben könnten.
({0})
Die Einschränkung der Zulassungsbedürftigkeit für Einzelfuttermittel darf jedenfalls nicht zu Qualitätsnachteilen im Mischfutter führen. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten.
Schönen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Herr Kollege Wodarg, gestatten Sie, ehe Ihre Redezeit abgelaufen ist, eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1998-02-05:
Herr Wodarg, würden Sie mir recht geben, daß in Deutschland noch kein einziger BSE-Fall aufgetreten ist? Würden Sie das auch nach außen vertreten wollen, denn es dient letztlich auch den deutschen Landwirten, die sich in diesem Verfahren immer wieder korrekt verhalten haben?
({0})
Wolfgang Wodarg (NA), 1998-02-05:
Ich kann Ihnen folgende Antwort geben: Es ist sehr viel Tiermehl aus infizierten Beständen aus dem Ausland, auch aus England, über viele Jahre nach Deutschland importiert worden. Noch in den 80er Jahren stand in den deutschen Lehrbüchern, daß Tiermehl die Milchleistung fördert.
({0})
Das heißt, es ist auch in Deutschland Tiermehl an Rinder verfüttert worden.
({1})
Das Risiko war also vorhanden.
Wir importieren jetzt sehr viel Fleisch aus den östlichen Nachbarländern. Deutsche und auch dänische Landwirte produzieren in den europäischen Nachbarländern. Auch in diesem Fall ist die Grenze offen; auch hier geht es hin und her. Wir können Deutschland nicht abgrenzen. Wir sind mitten in Europa. Die Risiken, die für unsere Nachbarländer gelten, gelten
mit einer gewissen Abschwächung, bis wir das Gegenteil beweisen, auch für Deutschland.
Wir können den Kunden nur sagen, daß sie auf der sicheren Seite sind, wenn wir nicht beschwören, daß wir sicher sind, sondern wenn wir es ihnen beweisen. Dafür tut diese Bundesregierung viel zu wenig.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9280 und 13/9281 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Februar 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen, so daß der Erfüllung des Wunsches von Frau Dr. Enkelmann nichts weiter im Wege steht.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Manuel Kiper.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
In der Debatte nimmt jetzt unser Kollege Professor Dr. Karl-Hans Laermann das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Wolfgang Bierstedt.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute morgen hier hingekommen, um über Zukunft zu diskutieren. Ich habe gehört, was Herr Doktor Thierse hier gesagt hat.
({0})
Es war eine Reflexion über die Vergangenheit, ohne Perspektive in die Zukunft, mit dem Tenor: Alles, was schlecht ist, verantwortet der Bundesminister; alles, was gut ist, kommt trotz des Bundesministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es doch so einfach wäre! Aber lassen Sie sich eines zu Beginn sagen: So einfach gewinnt man die Bundestagswahl nun doch nicht.
Ich will mich mit den Einzelheiten nicht auseinandersetzen. Der Vorwurf, Worte und Taten stünden nicht in Übereinstimmung, geht ins Leere; er trifft mich nicht.
Ich will mich heute in dieser großen forschungspolitischen Debatte den Ergebnissen von dreieinhalb Jahren Innovationspolitik in Deutschland stellen. Der jüngste Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit spricht dazu eine klare Sprache: Deutschland hat im vergangenen Jahr mit Platz drei auf dem Weltmarkt für forschungsintensive Güter wieder zu Japan und den USA aufgeschlossen. Deutschland ist der größte Technologielieferant Europas. Bei den Patenten liegt Deutschland mit 190 Triadenpatenten auf 1 Million Beschäftigte weltweit auf Platz eins. In der Umwelttechnik haben wir mit einem Anteil von 19 Prozent am Weltmarkt den Platz eins von den USA zurückgewonnen.
({1})
Die Zahl innovativer Unternehmensausgründungen wächst. Während 1990 nur 30 innovative Unternehmen aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgegründet wurden, hat sich die Zahl bis
1996 auf 90 pro Jahr verdreifacht. Im Jahr 1997 - so die ersten Schätzungen - werden es wohl mehr als 160 Ausgründungen sein. Das heißt, im vergangenen Jahr war der Zuwachs größer als in den sechs Vorjahren zusammengenommen.
Wir haben mit dem Meister-BAföG - das einzige neue Leistungsgesetz in dieser Legislaturperiode - für 70 000 angehende Meister die Möglichkeit zur Selbständigkeit eröffnet.
Wir haben beim Wagniskapital - eines der großen Probleme bei der Gründung neuer Unternehmen - den Absprung inzwischen geschafft. Deutschland hat - übrigens fast unbemerkt in der Öffentlichkeit - inzwischen einen Spitzenplatz in Europa errungen. 64 Prozent aller Seed-Capital-Finanzierungen in Europa entfielen 1996 auf Deutschland.
Alleine 1997 sind über unser BTU-Programm 460 Millionen DM an Kapitalbeteiligungen für kleine High-Tech-Unternehmen mobilisiert worden.
Im Bereich der Biotechnologie hat sich die Zahl der Unternehmensgründungen von 1995 auf 1996 verdoppelt und von 1996 auf 1997 noch einmal verdoppelt.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
otto schily (NA), 1998-02-06:
Herr Minister, können Sie nicht einsehen, daß es ein schwieriges Problem darstellt, wenn sich die Lohnentwicklung von der Produktivitätsentwicklung abkoppelt, und zwar sowohl dann, wenn die Lohnentwicklung über den Produktivitätszuwachs hinausgeht - das ist dann für die Wirtschaft ein Problem -, als auch dann, wenn die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibt, was ein Problem für die Binnenwirtschaft darstellt? Es gibt dann nämlich ein sektorales Auseinanderdriften: Man hat einen Exportboom, und zugleich lahmt die Binnenwirtschaft. Ist das für Sie nicht einsehbar?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Aber selbstverständlich.
({0})
- Herr Catenhusen, halten Sie doch schlichtweg einmal den Rand.
Natürlich ist es richtig, was Sie sagen, Herr Schily. Dies kritisiere ich überhaupt nicht. Ich kritisiere aber die Konsequenz, die daraus gezogen wird und die heißt, wir müßten jetzt zu höheren Lohnabschlüssen kommen, um die Nachfrage zu stabilisieren. Notwendig sind vielmehr strukturelle Reformen, die dafür sorgen, daß bei den Lohnzusatzkosten - Sie wissen genau, die Arbeitskosten bestehen zu 50 Prozent aus Lohnkosten und zu 50 Prozent aus Lohnzusatzkosten
- gespart wird, damit mehr in den Portemonnaies der Arbeitnehmer verbleibt. Das ist die richtige Strategie. Ohne strukturelle Veränderungen ist das nicht zu machen.
({1})
Man darf nicht immer nur versuchen, mehr Geld in den Kreislauf zu pumpen. Das halte ich für den ökonomischen Irrtum bei dem, was hier gestern vorgetragen wurde. Es sind strukturelle Reformen notwendig.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schily, Herr Minister?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Ja.
otto schily (NA), 1998-02-06:
Herr Minister, wir sind doch darin einig. Möglicherweise hätten sich die beiden großen Volksparteien darüber einigen können, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Da gibt es in der Tat ein strukturelles Problem, das auch ein Angebotsproblem ist. Die Frage ist nur, ob die Lohnentwicklung - auch im europäischen Vergleich - so weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben darf, wie es im Moment geschieht. Es muß im Kreislauf der Wirtschaft auch Konsum vorhanden sein, damit das, was produziert wird, abgenommen wird. Sie müssen also beides tun: auf der einen Seite die Angebotsbedingungen verbessern, indem Sie die Lohnnebenkosten senken, und auf der anderen Seite einen im Rahmen der Produktivitätsentwicklung angemessenen Anteil für die Lohnabhängigen erreichen, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren. Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie eben zu der gegenwärtigen sektoralen Spaltung.
({0})
- Ja, das ist meine Frage: Sehen Sie das auch so, Herr Minister?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schily?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Kollege Schily, Sie können das gleich tun. Ich möchte jetzt erst diesen Punkt zu Ende bringen.
Dahinter steckt viel mehr Idealismus und viel mehr privates Engagement als bei einem einfachen Investor oder Geldanleger, der heute hier und morgen da spekuliert und dem es nur um die Rendite geht. Diesen Idealismus, diese „business angels" gibt es auch in Deutschland. Solche Gründungsmentoren gibt es mehr, als man meint.
Ich möchte dieses Potential nutzen und deshalb die Gründung einer Stiftung für private Förderung von Existenzgründern initiieren.
({0})
Diese Stiftung soll Gründern derartige Mentoren vermitteln und auf regionaler Ebene fördern. Die Gründer sollen für diese Unterstützung zunächst nichts bezahlen. Ist das Unternehmen erfolgreich, werden Mentoren und Stiftung an den Gewinnen beteiligt. Ich bin fest davon überzeugt, daß eine solche Stiftung für das Gründungsgeschehen in Deutschland nicht nur von großem materiellem Wert ist. Ich glaube auch, daß diese Stiftung der Kristallisationskern einer neuen Kultur der Selbständigkeit in Deutschland sein wird.
({1})
otto schily (NA), 1998-02-06:
Herr Minister, wir sind sicherlich einverstanden, daß für uns mehr Selbständige und Existenzgründungen gerade in bezug auf mittlere und kleine Unternehmen angesichts der Bedeutung des Mittelstandes für unser Bruttosozialprodukt wichtig sind. Das ist gar keine Frage. Aber worauf führen Sie es zurück, daß in Ihrer Regierungszeit, gerade in dieser Legislaturperiode, die Selbständigenquote ganz erheblich zurückgegangen ist?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Meine Damen und Herren, diese forschungspolitische Debatte ist für mich die eigentliche Debatte über die Zukunft der Arbeit in Deutschland.
Wir gestalten nichts Geringeres als den Übergang unserer Gesellschaft von einer Industriegesellschaft zu einer Wissensgesellschaft. Wir sind in den letzten dreieinhalb Jahren ein großes Stück weitergekommen.
({0})
Ich bin mir wie bei allen Innovationen ganz sicher: Die Opposition wird irgendwann hinterherkommen.
Vielen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Martin Mayer.
martin mayer (NA), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte Ihnen, Frau Bulmahn, etwas mehr Phantasie zugetraut. Außer einer gebetsmühlenartigen Wiederholung der Forderung nach mehr Geld ist von Ihnen eigentlich nichts gekommen. Sie haben hier - wie die übrigen Redner der Opposition - den untauglichen und mißlungenen Versuch unternommen, die gute Politik der Bundesregierung schlechtzureden.
({0})
Wir haben heute die Debatte zum Forschungsbericht der Bundesregierung und zu den ergänzenden

Dr. Martin Mayer ({1})
Anträgen, die sich im Grunde mit der Umsetzung von Forschungsergebnissen in wirtschaftlichen Erfolg befassen.
Forschung ist zwar in erster Linie eine kulturelle Aufgabe; aber angesichts der 4,8 Millionen Arbeitslosen, meine ich, muß im Zentrum der heutigen Debatte die Frage stehen: Wie können wir in Deutschland die Ergebnisse einer hervorragenden Wissenschaft und Forschung zahlreicher und schneller in neue Produkte und Dienste und damit in neue Arbeitsplätze umsetzen? In der Tat können viele neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen, wenn wissenschaftliche und technische Erkenntnisse und Erfindungen vermehrt und beschleunigt zu marktgängigen Innovationen werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
martin mayer (NA), 1998-02-06:
Ja, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Nein. Ich habe die Uhr schon gestoppt.
({0})
manuel kiper (NA), 1998-02-06:
Herr Kollege Mayer, uns liegt der jüngste Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Interessant ist - ich hoffe, auch Ihnen ist
I das aufgefallen -, daß gerade in den forschungs- und entwicklungsintensiven Branchen die Rationalisierungseffekte besonders hoch sind und der Arbeitsplatzabbau ganz besonders schnell vorangeht. Das heißt: Je mehr Forschung, je mehr Innovation wir in diesen Branchen betreiben, desto mehr Arbeitslosigkeit produzieren wir. Wie wollen Sie mit noch mehr Innovation aus diesem Kreislauf herauskommen? Haben Sie da vielleicht ein Patentrezept? Ich habe von Ihnen eben verlauten hören, Sie wollen weiter auf diesen Mechanismus setzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiper?