Gerd Wartenberg (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich auf dieses konkrete Gesetzesvorhaben eingehe, einige Bemerkungen an die Koalition und die Bundesregierung machen, die wohl immer angemessen sind, wenn es um Gesetze geht, die den Datenschutz betreffen.
Die Problematik dieser gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung war ja, daß u. a. die
Anforderungen aus dem Volkszählungsurteil von 1983 umgesetzt werden mußten. In knapp zwei Wochen haben wir das zehnjährige Jubiläum dieses Urteils. Wir stellen fest, daß diese Bundesregierung, die etwa seit der gleichen Zeit im Amt ist, es nicht geschafft hat, einen Großteil der Gesetze, die vom Verfassungsgericht als änderungsbedürftig angesehen worden sind, zu ändern.
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Dies kann nicht mehr akzeptiert werden. Sie wissen genau, daß der Übergangsbonus, der auch vom Verfassungsgericht eingeräumt wird, maximal zwei Legislaturperioden dauert, nun aber längst abgelaufen ist.
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Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren diesen verfassungsrechtlichen Auftrag nur sehr zögernd erfüllt. Die Liste der Versäumnisse ist lang. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, daß das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz und die im Bereich der Strafverfolgung zuständigen Zollbehörden nach wie vor einer verfassungsrechtlich einwandfreien und tragfähigen Rechtsgrundlage für ihre Arbeit entbehren.
Auch im privaten Bereich mangelt es in bedeutenden Rechtsbereichen an verläßlichen und wirksamen Datenschutzbestimmungen. Erinnert sei - ebenfalls beispielhaft - an die vordringlich erforderliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Übrigens hat diese Bundesregierung in jeder Legislaturperiode versprochen, endlich etwas zu machen. Aber seit zehn Jahren - herzlichen Glückwunsch - kommt nichts.
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Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Kreditwesens und der Versicherungswirtschaft kann von wirksamen Datenschutzvorschriften nicht die Rede sein. Desgleichen fehlen Vorschriften für das private Sicherungsgewerbe - ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft - und das Auskunfteiwesen, für Bereiche also, in denen die schutzwürdigen Belange der Bürger schwerwiegenden Beeinträchtigungen oder Gefährdungen unterliegen können. Aktuelle Beispiele gibt es in Hülle und Fülle.
Erschwerend kommt hinzu, daß sich die Bundesregierung nicht nur schwertut, die erforderlichen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil von 1983 zu ziehen, sondern nunmehr dazu übergegangen zu sein scheint, über die angestrebte europäische Harmonisierung des Datenschutzrechtes den in der Bundesrepublik trotz aller Mängel anerkanntermaßen hohen Datenschutzstandard abzusenken. Wie unlängst der Presse zu entnehmen war, sollen sich der Bundesminister des Innern wie auch sein bayerischer Kollege in Brüssel mit dieser Tendenz betätigt haben.
Diesen Bestrebungen wird der deutsche Gesetzgeber, müssen wir nachdrücklich entgegentreten, um auch in Zukunft das hohe Niveau des Datenschutzes,

Gerd Wartenberg ({3})
das wir in Deutschland erreicht haben, im Rahmen der Europäischen Union zu gewährleisten.
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Weil in der Koalition nach wie vor Unbehagen bezüglich bestimmter Bereiche und Errungenschaften des Datenschutzes besteht, versucht sie, das auf dem kalten Wege über die EG wieder zu nivellieren. Das werden wir nicht mitmachen. Ich hoffe, daß dazu auch morgen in der Debatte zu Europa etwas gesagt wird. Es geht nicht, daß der Innenminister auf der Verhandlungsebene in Brüssel stillheimlich seine Duftmarken hinterläßt, aber in diesem Parlament nicht darüber diskutiert wird.
Dem Bundestag liegt heute nun endlich der Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes zur Beschlußfassung vor. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch kein Grund zur Genugtuung besteht. Dieses Gesetz wird die bisher geltenden, lediglich in Verwaltungsvorschriften befindlichen Regelungen für die Sicherheitsüberprüfungen des Bundes in die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Form überführen. Insgesamt also stellt das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung dar, um die zum Teil einander widerstreitenden Erfordernisse des Datenschutzes und der Sicherheit in Einklang zu bringen.
Es bleibt anzumerken, daß sich die Koalitionsfraktionen nur sehr zögernd und nur in einem sehr geringen Umfang dazu haben durchringen können, sachgerechten Änderungsvorschlägen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die die SPD-Bundestagsfraktion in den Ausschußberatungen zur Abstimmung gestellt hat, zuzustimmen. Gewiß, wir anerkennen, daß in den Koalitionsgesprächen von einigen Kollegen der Koalition durchaus Verbesserungen durchgesetzt worden sind.
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Das begrüßen wir an diesem Gesetz. Wir haben auch mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der oder die „Verlobte" nunmehr in diesem Gesetz sein oder ihr Leben ausgehaucht haben. Erhalten geblieben sind uns die „Ehegatten" und „Partner". Aber auch in diesem Punkt haben wir eine Regelung erreicht, die nach wie vor problematisch ist, wenn ich bedenke, daß die gemeinsame Erklärung von Ehepartnern, die im Gesetz vorgesehen ist, nicht herausgenommen worden ist, sondern nur versprochen wurde, in einer Testphase von einem Jahr eine getrennte Ermittlung vorzunehmen.
Ich meine, daß die gemeinsame Ermittlung und die darauf folgende Bestätigung durch Ehepartner in einem solchen Fall unmöglich ist, da wir ja in aktuellen Beispielen erfahren haben, daß Ehepartner häufig nicht wissen, ob ihr Partner tatsächlich sicherheitsrelevante problematische Dinge gemacht hat.
Nicht nur im Bereich der Stasiaktenaufarbeitung haben wir schreckliche Beispiele erlebt. Es gibt auch aktuelle Beispiele im Westen, wo Ehepartner völlig überrascht von dem sind, was dort geschieht. Wie soll man erwarten, daß, wenn solche Fälle vorliegen, eine gemeinsame Erklärung abgegeben wird? Das geht einfach nicht. Das wird die Menschen meines Erachtens eher zur Lüge zwingen, als daß sie die Wahrheit sagen.
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Meine Damen und Herren, die gefundenen Regelungen für das Auskunftsrecht bzw. das Recht auf Akteneinsicht der Betroffenen sind unbefriedigend und bleiben hinter den Regelungen zurück, die noch im Jahr 1990 gemeinsam von den Koalitionsfraktionen und der SPD im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungsschutz getroffen worden sind. Auch die Vorschriften über die Verankerung des Zweckbindungsprinzips sind unzureichend. Die möglichen Durchbrechungen, d. h. die Verwendung der im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung angefallenen Daten für andere Zwecke, sind immer noch zu weitgehend.
Zum Schluß eine Anmerkung in „eigener" Sache. Der Bundestag sollte prüfen, ob es weiter hingenommen werden kann, daß der Bereich des Bundestages nicht diesem Gesetz unterliegt, da er der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages unterliegt. Diese regelt jedoch nur technische Aspekte der Sicherheit von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen. Es ist durchaus problematisch, hier über Regelungen über die Sicherheitsüberprüfung der „Normalbürger" abzustimmen, für den eigenen Bereich aber ähnliche Prozeduren nicht vorzusehen, wenn vergleichbare Sachverhalte im öffentlichen oder privaten Bereich tätige Bedienstete betreffen. Es sollte gründlich durchdacht und geprüft werden, ob nicht eine Ergänzung der einschlägigen Vorschriften im Abgeordnetengesetz angebracht ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich erneut an die Datenschutzproblematik im Parlamentsbereich erinnern. Die Koalitionsfraktionen, die bei der Verabschiedung der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Herbst 1990 mit Vehemenz der Aufnahme einer speziellen Regelung für diesen Bereich widersprochen hatten, haben seinerzeit aber eine bereichsspezifische Regelung im Rahmen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages angekündigt.
Nach umfangreichen Vorarbeiten zwischen den Fraktionen sind die erarbeiteten sachgerechten Regelungen, die auch die Billigung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gefunden haben, in den Koalitionsfraktionen offenbar spurlos „verschwunden".
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Die SPD-Bundestagsfraktion hatte der vorgesehenen Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zugestimmt.
Unter diesen Voraussetzungen kann man die Frage stellen, ob es sich bewahrheitet, was einmal ein verstorbener Politiker in einem anderen ZusammenGerd Wartenberg ({8})
hang gesagt hat: daß die für Menschen gemachten
Gesetze auf Abgeordnete keine Anwendung finden.
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Ich glaube, wir sollten selbstkritisch über diese Dinge nachdenken. Das schmort alles. Es muß in diesem Zusammenhang gelöst werden. Die Koalitionsfraktionen sind hier im Wort.
Vielen Dank.
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