Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über zwei parlamentarische Initiativen,
die unterschiedlicher nicht sein können. Auf der einen
Seite haben wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und
FDP zur Ausweitung der Minijobs, und auf der anderen
Seite fordert die Linke die Abschaffung selbiger.

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Wir haben folgende Ausgangslage: Ungefähr 7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne eigenständige Krankenversicherung, ohne vollwertige Rentenansprüche und ohne ein Recht auf Arbeitslosengeld I.
Lohnfortzahlung bei Krankheit oder bezahlter Urlaub
werden ihnen in der Regel verwehrt. Sie verdienen, obwohl die meisten von ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, durchschnittlich etwa 5 Euro in der
Stunde und 300 Euro im Monat. So, lieber Herr Kollege
Vogel und Herr Straubinger, sieht die Wirklichkeit aus.
Wenn Sie, Herr Kollege Straubinger, in diesem Zusammenhang von Dämonisierung sprechen, dann haben Sie
wirklich keine Ahnung, wie die Wirklichkeit aussieht.

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Der Niedriglohnsektor weitet sich aus - durch Ihr Minijobgesetz noch mehr -, und im Niedriglohnsektor wird
niedrig bezahlt. Deshalb heißt er auch so, Herr Kollege
Vogel. Der Übergang in existenzsichernde Beschäftigung
gelingt nur selten. Die meisten dieser Beschäftigten sind
Frauen, Minijobberinnen. Für Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Schwarz-Gelb, sind diese Minijobs ganz
offensichtlich der Hit; denn Sie wollen noch mehr davon.
Deshalb schlagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf vor, die
Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro für die geringfügig Beschäftigten anzuheben.

Welche Folgen wird dieses Gesetz haben? Die Minijobberinnen werden nicht etwa mehr verdienen, was
vielleicht ganz gut wäre. Nein, es wird lediglich noch
mehr Minijobberinnen geben.

({2})

Damit steigt der Anteil der Frauen, die entweder von ihrem Partner oder von Sozialleistungen abhängig sind.




Es wird im Zusammenhang mit den Minijobs viel von
der „dazuverdienenden Ehefrau“ gesprochen. Die Wirklichkeit ist: Nicht einmal die Hälfte aller Minijobberinnen hat heute einen Partner, der in einem regulären Arbeitsverhältnis steht und sie mitversorgen könnte. Alle
anderen, wenn sie nicht gerade Studentinnen oder Rentnerinnen sind, müssten eine aufstockende Sozialleistung
in Anspruch nehmen; denn weder 300 noch 450 Euro
Monatsgehalt sind existenzsichernd. Unser gemeinsames Ziel muss doch aber die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Männern und Frauen auf der Basis eines eigenen Einkommens sein.

({3})

In unserem Unterhaltsrecht und in unserer Hinterbliebenenversorgung wird davon im Übrigen schon lange
ausgegangen. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Schwarz-Gelb, lese ich in Ihrem Gesetzentwurf
nichts.

({4})

Im Gegenteil: Sie halten eine Beschäftigungsform, die
einen Partner, zumeist die Frau, in einer Zuverdienerrolle sieht, ganz offensichtlich für zukunftsweisend.
Diese Vorstellung ist zwar von vorvorgestern,

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Sie halten aber daran fest und zementieren dieses Frauenbild mit Ihrem Minijobgesetz. Ehegattensplitting und
die kostenlose Krankenmitversicherung tun ihr Übriges.
Frauen werden so wichtiger Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt beraubt, jetzt und später. Jetzt bedeutet der
Minijob Entgeltdiskriminierung, Abhängigkeit und in
der Regel eine berufliche Sackgasse. Später führt er in
die Altersarmut.

Ich komme zu der von Ihnen vorgeschlagenen Rentenversicherungspflicht, die automatisch gilt, wenn die
Minijobberin nicht widerspricht. Dies macht die Sache
aber nicht leichter. Zwar rückt damit eine eigenständige
Alterssicherung näher, aber aus zwei Gründen wird sie
das Problem drohender Altersarmut nicht lösen.

Erstens. Der Rentenanspruch, der erworben werden
kann, ist sehr gering. Laut Rentenversicherung beträgt er
maximal 4,30 Euro pro Jahr. Erst nach etwa 200 Jahren
im Minijob würde man die Grenze der Grundsicherung
im Alter erreichen.

Zweitens muss davon ausgegangen werden - das
wurde auch in unserer Anhörung am Montag deutlich -,
dass mehr als neun von zehn geringfügig Beschäftigten
nicht in die Rentenversicherung einzahlen werden.

Eines steht fest: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Schwarz-Gelb, verstehen nichts von Gerechtigkeit.

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Das haben Sie inzwischen zur Genüge bewiesen, und
zwar mit ihrem Betreuungsgeld, mit der Flexi-Quote und
jetzt mit diesem Frauenbenachteiligungsgesetz. Sie
ignorieren dabei selbst knallharte Fakten Ihrer eigenen
Bundesregierung; es wurde schon darauf hingewiesen.

Der Gleichstellungsbericht bezeichnet bereits die jetzt
bestehende Minijobregelung gleichstellungspolitisch als
desaströs. Die jetzige Ausweitung setzt dem noch eins
obendrauf. So viel zur Geschlechtergerechtigkeit. Aber
auch volkswirtschaftlich gesehen ist diese - so wurde es
in unserer Anhörung am Montag genannt - Ausweitung
der „Stilllegung von Arbeitsvermögen“ nicht vertretbar.

Herr Kollege Straubinger, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich die SPD und die Grünen 2003 für die Ausweitung der Minijobs ausgesprochen haben. Das ist richtig. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir
damals auf Ihren Druck hin im Vermittlungsausschuss so
gehandelt haben. Zudem hatten wir damals eine andere
Arbeitsmarktsituation. Wir hatten eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Auch wir hatten die Hoffnung, durch die
Minijobs eine Brücke in reguläre Beschäftigung, in den
ersten Arbeitsmarkt schlagen zu können. Leider hat sich
das als Illusion, als falsch erwiesen. Deshalb müssen wir
nachsteuern.

({7})

Wir haben heute eine ganz andere Arbeitsmarktsituation. Wir brauchen dringend Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das diskutieren wir immer wieder.
Wer nun meint, ausgerechnet mit der Ausweitung von
Minijobs Fachkräfte gewinnen zu können, hat schlichtweg keine Ahnung vom Arbeitsmarkt.

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Ich fasse zusammen: