emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Man kann in der Tat aus guten Gründen zwei Denkschulen vertreten: die flurnummergenaue Transparenz
und das Gegenteil. Ich bin der Meinung, in einer Zeit,
wo Menschen in nicht unerheblichem Umfang Eigentum
nicht mehr geachtet und Felder zertrampelt haben, darf
es einem Staat erlaubt sein, Informationen zu rechtswidrigem Handeln gewissermaßen nicht auf dem Silbertablett zu präsentieren. Das ist meine persönliche Überzeugung. Deshalb neige ich mehr zu der zweiten
Denkschule; man sollte also den Gegnern von Freisetzungsversuchen, denen, die Eigentum verletzen und
Schaden anrichten, die entsprechenden Informationen
nicht gewissermaßen frei Haus liefern.

Trotzdem ist in diesem Bereich eine Transparenz vorhanden, mit der wir im internationalen Maßstab sehr gut
dastehen: Wer gentechnisch veränderte Organismen anbaut, muss mit seinen Nachbarn Kontakt aufnehmen und
sie informieren; im Standortregister erfolgt eine Benennung der Gemarkung; für jeden, der ein berechtigtes Interesse hat - das ist übrigens im öffentlichen Recht, im
Grundbuchrecht und anderswo, selbstverständlich -, besteht ein Auskunftsrecht. Ich finde, diese drei Punkte
schaffen eine saubere Transparenz.

Ich habe einen inneren Widerstand gegenüber der anderen Denkschule; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Aufgabe eines Rechtsstaats ist es auch, Rechtsgüter
zu schützen und nicht gewissermaßen die Handlungsanleitung zur Zerstörung mitzuliefern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun kommen wir zur Frage der Kollegin Ulrike

Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2007-02-28:
Herr Minister Seehofer, wenn es um den Schutz von

Eigentum und Wahlfreiheit geht, dann müssen doch sicher in erster Linie die gentechnikfreie Produktion und
der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach
gentechnikfreien Produkten gemeint sein. Da müssen
sich diejenigen, die Sie als verlässlichen Partner gesehen
haben, in der letzten Zeit sogar die Biobauern, doch betrogen fühlen, und zwar in erster Linie von der Industrie,
die hier unter dem Deckmantel der Forschung daherkommt.

Wenn Sie zum Beispiel, wie Sie es gerade noch einmal getan haben, sagen, die Anwendung der Gentechnik
bei Raps sei für Sie in Deutschland nicht vorstellbar, warum haben Sie dann gentechnisch veränderten Raps auf
Forschungsfeldern zugelassen? Warum erlauben Sie
dann die Möglichkeit der Auskreuzung, der Kontamination von Nachbarfeldern durch Forschungsfelder, auch
wenn das Anbauprodukt nicht zum Essen verwendet
werden soll? Warum wird die Haftung im Falle von Forschung im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Grundstücken neu definiert? Warum soll es keine modernen
Nachweisverfahren geben? Die Intention ist wohl, keine
genauen Angaben zur Belastung machen zu müssen.
Warum soll geprüft werden, inwieweit der Bund für Forschungsvorhaben die Haftung im Falle von Auskreuzungen auf den entsprechenden Flächen übernehmen kann?

Bedeutet das nicht alles in allem, dass die Forschung
aus ihrer Verantwortung entlassen wird?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Wir sehen das nicht so. Wir wollen bürokratische
Hemmnisse, die die Forschung behindern, beseitigen,
ohne - ich sage es noch einmal - die Umwelt und den
Menschen im Geringsten zu gefährden.

Wenn eine Freisetzungsgenehmigung für einen
Standort A erteilt worden ist, dann wollen Sie doch nicht
ernsthaft fordern, dass für die Standorte B, C und D dieses Verfahren noch einmal durchgeführt werden soll. Mit
dem vereinfachten Verfahren sorgen wir dafür, dass eine
Grundentscheidung für die Standorte B, C und D nicht
noch einmal getroffen werden muss.

Wenn für die Sicherheitsstufe 1 - per Definition besteht bei dieser Sicherheitsstufe für Mensch und Umwelt
keine Gefahr - anstelle der Genehmigung eine Anmeldung erfolgt, wird man doch nicht im Ernst behaupten
können, dass dies eine Verschlechterung der Situation
für Umwelt und Mensch ist. Hinzu kommt, dass man
solche bürokratischen Hürden niemandem erklären
kann.

Wir ändern die Genehmigungsbedingungen einer
Freisetzung für die Forschung in keiner Weise. Die Regelungen, die seit über zehn Jahren im Gentechnikrecht
enthalten sind und die durch europäische Richtlinien

mehrfach bestätigt worden sind, besagen, dass eine Genehmigung für ein Forschungsvorhaben unter Freilandbedingungen an ganz eng gefasste Voraussetzungen zu
knüpfen ist, was dazu führt, dass nach menschlichem Ermessen eine Gefahr ausgeschlossen werden kann. Das
hat zum Beispiel in Gatersleben, wo Winterweizen angebaut wird, dazu geführt, dass ein Abstand von
500 Metern eingehalten wird und dass durch eine Einzäunung des Feldes mit einem engmaschigen Zaun sichergestellt wird, dass die dort lebenden Hamster - es
wurde behauptet, dass es sie dort gibt; sie wurden aber
noch nicht beobachtet - von den Keimen ferngehalten
werden.

Diese Punkte machen deutlich, dass mit maximalen
Auflagen in Bezug auf Sicherheit dafür gesorgt wird,
dass sich durch Forschung im Freiland keine negativen
Auswirkungen ergeben. Ich habe mich beim Präsidenten
des Umweltbundesamtes erkundigt: Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem behauptet werden kann, es gebe eine
Gefährdung. Das gilt auch für Ihre Regierungszeit, als
das gleiche Recht galt.

Ich muss noch Folgendes ergänzen: Zunächst erfolgt
ohnehin die Forschung im Labor. Die Forschung im
Freiland ist das letzte Glied in der Kette. Wenn vor der
Erprobung unter natürlichen Bedingungen jahrelang in
geschützten Labors geforscht wird, um eine gewisse
Sicherheit zu gewährleisten - so wird es mit Arzneimitteln ebenfalls gemacht, die nach einer Erprobungszeit in
Krankenhäusern getestet werden -, dann wird man nicht
im Ernst sagen können, dass hier leichtfertig vorgegangen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß das

Wort.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, Sie klangen sehr zufrieden, als Sie über

die Einbringung des Eckpunktepapiers im Kabinett berichtet haben. Sie können sich aber vorstellen, dass einige wie auch ich nicht ganz mit dem zufrieden sind,
was heute eingebracht worden ist. Wir haben durchaus
noch Fragen zu den Eckpunkten. Ich hoffe natürlich,
dass wir in der nächsten Zeit diese Fragen miteinander
klären können. Die Reaktionen, die wir schon heute
Nachmittag per E-Mail und telefonisch erhalten haben,
bestärken uns in diesem Vorgehen.

Sie haben besonders herausgestellt, dass Sie die Forschung voranbringen wollen. Dazu würde ich gerne eine
Frage stellen.

Ich zitiere:

Entsprechend der geltenden Rechtslage wird klargestellt, dass die verschuldensunabhängige Haftung
… auf die aus der Grundstücksbeeinträchtigung resultierenden Schäden begrenzt ist.

Meine Frage ist: Was bedeutet das denn konkret,
wenn etwa von einem Versuchsfeld gentechnisch veränderter Reis, für den keine Genehmigung des Inverkehrbringens vorliegt und der nicht an Dritte weitergegeben
werden darf, in die Nahrungsmittelkette gelangt? Das
soll es ja tatsächlich geben, wie die Vergangenheit bewiesen hat.

({0})

Dann ist für mich wichtig: Wer haftet denn dann in so einem Fall, und wer kommt für diese Schäden auf?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Was die Zufriedenheit betrifft: Sie werden mir nachsehen können, dass es, wenn innerhalb des Kabinetts bei
einem so komplexen und sensiblen Feld der Interessenausgleich gelingt, weltfremd wäre, wenn man damit
nicht zufrieden wäre.

Der andere Punkt: Wir ändern - auch dies sollten Sie
zitieren - das Gesetz nicht. Wir stellen nur das klar, was
heute im Gesetz steht, nämlich dass - jedenfalls dann,
wenn kein Verschulden vorliegt - für die Folgenbeseitigung kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem
Anbauer besteht. Sie kennen das berühmte Beispiel der
Bahlsen-Kekse: Wenn weiterverarbeitet wird und kein
Verschulden vorliegt, fallen all die Schäden, die daraus
entstehen, nicht auf den Anbauer zurück. Das ist einer
der Punkte - das hatte ich mit Ihrer Fraktion besprochen -,
den wir in den nächsten Monaten im Rahmen des Symposiums zu Haftungsfragen etc. mit der Elite des deutschen Haftungsrechts durchleuchten werden.

Fragen kann man immer schnell stellen, auch die
Frage: Wer zahlt die Testkosten?

({0})

Man kommt dann aber immer an den Punkt - dieses Problem haben Sie genauso wie wir -: Wie löst man diese
Frage, die man in den Raum stellt? Natürlich werden wir
im Gesetzgebungsverfahren weiter Gehirnschmalz einsetzen; das ist ja der Sinn eines parlamentarischen Verfahrens.

Frau Kollegin, Sie haben in diesem Zusammenhang
den Eingang von E-Mails und Ähnlichem angesprochen.
Wir haben als Parlamentarier schon die Aufgabe, Menschen von einer Sache zu überzeugen, und dürfen nicht
einfach Stimmungen aufnehmen. Ich habe das Beispiel
aus der Medizin nicht umsonst genannt: Die gleichen
Leute, die oft fundamentalistisch gegen die Nutzung einer Technologie zu Felde ziehen, sind dann, wenn der
Segen der Anwendung zur Verfügung steht, die Ersten,
die den Segen in Anspruch nehmen wollen. Ich möchte
vermeiden, dass wir dort, wo es in der Gentechnik positive Chancen gibt, diese verschlafen und dann die jeweiligen Produkte oder auch das Wissen aus dem Ausland
beziehen. Das ist meine Motivation.

({1})


Aber das geht - das sollte klar sein - nicht um den
Preis der Fahrlässigkeit.

Darüber sollten wir mit den Menschen diskutieren.
Denn wenn Sie die E-Mails, die wir bekommen, anschauen, dann stellen Sie fest, dass die jeweiligen Verfasser es am liebsten hätten, wenn wir uns mit dem ganzen Thema gar nicht beschäftigen und so etwas in der
Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht stattfinden
lassen würden.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Wir haben die Zeit schon etwas überschritten, Frau

Kollegin.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-02-28:
Ich beeile mich. Wenn Sie sagen, dass wir bei der Roten Gentechnik diese Ängste irgendwann einmal überwunden haben, muss ich dann davon ausgehen, dass wir
jetzt einfach warten und die Zeit für uns arbeiten lassen,
um auch die Ängste im Hinblick auf die Grüne Gentechnik zu überwinden?
Hermann Otto Solms (NA), 2007-02-28:
Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Haben Sie eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu Frage 28 der Kollegin Elisabeth
Scharfenberg:

Fällt der Deutsche Bundestag unter den Regelungsbereich
des Referentenentwurfs „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchs“, das heißt unter „sonstige öffentliche
Einrichtungen des Bundes“, falls nein, wie begründet die
Bundesregierung dies?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Nein, ich habe schon vor ein paar Minuten ausdrücklich hinzugefügt, dass die Nützlichkeit der Pflanzen, die
im Lebensmittel- und Futtermittelbereich von Bedeutung sind, von den Menschen nicht so hoch eingeschätzt
wird, wie das in der Medizin der Fall ist. Das wird ein
anderer Prozess werden.

Aber ich rede ja hauptsächlich über die nächste Generation. Im Food-Bereich wird es sehr schwer werden. Sie
erleben doch das Gleiche wie ich: Wo immer ich in
Deutschland hinkomme, ist - jedenfalls in den meisten
Bereichen - eine ganze Menge Widerstand seitens der
Kirchen, der Landfrauen, der Gemeinden, der kommunalen Politiker und der Wirtschaft vorhanden.

({0})

Diesen Widerstand müssen wir ernst nehmen. Ich
glaube, die Regierung hat dies sehr sensibel in dieses
Eckpunktepapier aufgenommen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Beantwortung

der Fragen. Wir haben zwar die dafür vorgesehene Zeit
etwas überschritten. Aber ich denke, das ist angesichts
der Bedeutung dieses Themas angemessen.

Ich beende die Regierungsbefragung und rufe
Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/4367, 16/4390 Zu Beginn kommen wir zu den dringlichen Fragen.
Zum einen liegt uns die dringliche Frage 1 der Kollegin
Cornelia Hirsch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor. Diese ist zurückgezogen.

Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes liegen
uns die dringlichen Fragen 2 und 3 des Kollegen Volker
Beck ({0}) vor. Sie sind ebenfalls zurückgezogen.

Damit kommen wir zu den Fragen auf Drucksache
16/4367 in der üblichen Reihenfolge.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die
Fragen 1 und 2 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Frage 3 der Kollegin Cornelia Hirsch wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 4 des Kollegen Dr. Karl
Addicks wird auch schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, sich mit den
Finanzbehörden der Länder darüber zu einigen, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkraum/Stellplätzen generell nicht zu besteuern ist, und warum sind dagegen Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Fahrtkosten des
öffentlichen Verkehrs als geldwerter Vorteil zu versteuern?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hofreiter, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers gehören alle
Leistungen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer in
Form von Bezügen oder geldwerten Vorteilen zufließen.
Arbeitslohn wird nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes dann angenommen, wenn der Entlohnungscharakter für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft im Vordergrund steht. Hingegen wird kein
Arbeitslohn angenommen, wenn die Leistung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers
erbracht wird. Hiervon wird im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder ausgegangen, wenn
dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Dass
auch der Arbeitnehmer hieran ein Interesse hat, ist in
diesem Fall von untergeordneter Bedeutung.

Barzuschüsse des Arbeitgebers zu Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte gehören und gehörten auch
in der Vergangenheit auch bei Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hier

bestand und besteht lediglich die Möglichkeit, dass der
Arbeitgeber diese Zuschüsse mit 15 Prozent pauschal
versteuert und insofern eine Steuerpflicht beim empfangenden Arbeitnehmer nicht mehr eintritt.

Durch die Neugestaltung der Entfernungspauschale
ist die Pauschalversteuerung ab 2007 jedoch erst ab dem
21. Entfernungskilometer in Höhe der Entfernungspauschale zulässig.

Vorteilhafter für die Arbeitnehmer ist es allerdings,
wenn der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer selbst sogenannte Jobtickets erwirbt und an die Arbeitnehmer
weitergibt. In diesem Fall ist die Weitergabe des Jobtickets steuerfrei, wenn der Wert des Tickets abzüglich
eventueller Zuzahlungen des Arbeitnehmers die 44-EuroFreigrenze nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz
nicht übersteigt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Dr. Hofreiter?
Anton Hofreiter (NA), 2007-02-28:

Ja. Mir leuchtet überhaupt nicht ein, warum es für den
Arbeitgeber im stärkeren eigenen Interesse sein soll,
wenn die Arbeitskräfte selber mit dem Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen. Das ist mir einfach
unklar. Dass Sie sagen, es sei im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitskräften einen kostenlosen Parkplatz zur
Verfügung zu stellen, damit diese nicht nach einem suchen müssen, leuchtet mir ein. Aber wieso ist das Interesse daran im Verhältnis höher als daran, dass sie mit
öffentlichen Verkehrsmitteln kommen? Dies könnte von
weitaus größerem Interesse für den Arbeitgeber sein, da
die Arbeitnehmer weniger gestresst und entspannter ankommen. Es kommt zu weniger Ausfällen, da es sicherer
ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, usw.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf.

Die Fragen 8 und 9 der Kollegin Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet. Die Frage 10 der Kollegin
Cornelia Behm wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf.

Die Frage 11 des Kollegen Hettlich wird schriftlich
beantwortet. Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Lötzsch
werden schriftlich beantwortet. Auch meine Fragen, die
Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Pau, werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Hier hätte der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Hermann Kues zur Beantwortung zur Verfügung gestanden. Aber aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien
für die Fragestunde werden die Fragen 16 und 17 der
Kollegin Deligöz, die Fragen 18 und 19 der Kollegin
Sager und die Fragen 20 und 21 der Kollegin Hinz
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Fragen 22 und 23 der Kollegin Höfken werden
schriftlich beantwortet.


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Bender auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Tagung der Gesundheitsministerkonferenz zum Thema Schutz
vor Passivrauchen vom 23. Februar 2007, und warum nutzt
die Bundesregierung die Möglichkeit im Arbeitsschutz nicht,
um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konsequente Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen vorzuschlagen?

Für die Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Herr Kollege Hofreiter, das ist in der Tat eine Einschätzung, die nicht vollständig von der Hand zu weisen
ist. Ich kann Ihre Beurteilung aus Ihrer Sicht sehr gut
verstehen.

Ich hatte Ihnen aber gerade gesagt, dass nach objektiven Gesichtspunkten entschieden wird, welches Interesse im Vordergrund steht: das Arbeitgeber- oder das
Arbeitnehmerinteresse. Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes liegt genau
diese Beurteilung zugrunde. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass bei einer Einstellungsänderung von Arbeitgebern die höchstrichterliche Rechtsprechung in Zukunft
möglicherweise anders erfolgen könnte. Natürlich können sich Wertungen - Wie beurteilt man A oder B? auch bei den Gerichten ändern. Das ist keine Frage.

Ich hatte aber den Ausweg gleichsam gewiesen, indem ich auf die Jobtickets hingewiesen habe. Entscheidend ist, wie man im Betrieb damit umgeht. Gibt man
den Arbeitnehmern einen Barzuschuss, damit sie sich
ein Ticket des öffentlichen Personennahverkehrs erwerben, oder erwirbt die Personalabteilung für die Beschäftigten des Unternehmens die Jobtickets, die gewöhnlich
von den Verkehrsunternehmen rabattiert werden, weil
eine größere Anzahl von Tickets erworben wird, und
gibt dann die Tickets an die Arbeitnehmer ab, möglicherweise mit einem eigenen Obolus des Arbeitnehmers?

Die Ausgestaltung ist freigestellt. Wenn man dem Arbeitnehmer ein solches Jobticket gibt, ist das steuerfrei.
Vor dem Hintergrund der jetzigen Rechtslage und der
Auslegung der bestehenden Gesetze, auch durch die
obersten Gerichte, ist es auch derzeit möglich, durch betriebliche Praxis eine Steuerfreiheit im Wert von 44 Euro
pro Monat herbeizuführen. Damit kommt man beim Jobticket schon ganz schön weit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2007-02-28:

Nein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Hermann Otto

Solms auf:
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass private Veräußerungsgewinne in der Schweiz, Österreich, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden sowie den USA besteuert werden, und, wenn ja, welche
Steuersätze, Freibeträge und Spekulationsfristen für private
Veräußerungsgewinne gelten in den genannten Ländern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Herr Kollege Solms, nach vorliegenden Informationen werden private Veräußerungsgewinne in Frankreich,
Italien, Luxemburg, Schweden, Großbritannien wie in
insgesamt 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und den USA besteuert. In Österreich sind private Veräußerungsgewinne grundsätzlich nicht steuerpflichtig, es
sei denn, es handelt sich um Spekulationsgeschäfte oder
wesentliche Beteiligungen.

({0})

Soweit Sie dies wünschen, bin ich gern bereit, Ihnen zur
konkreten Ausgestaltung der Steuerpflicht in den von Ihnen genannten Ländern eine Aufzeichnung zu übersenden. In der Schweiz sind private Veräußerungsgewinne
steuerfrei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 2007-02-28:
Ich möchte die Zusatzfragen gerne nach Beantwortung der zweiten Frage stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten

Dr. Hermann Otto Solms auf:


Vizepräsidentin Petra Pau
Sieht die Bundesregierung angesichts der in der Schweiz,
Österreich, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Schweden und den USA geltenden Regelungen für private
Veräußerungsgewinne die Gefahr, dass es bei Einführung einer Abgeltungsteuer in Höhe von circa 28,5 Prozent inklusive
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu einer Kapitalflucht
aus Deutschland kommen könnte?