etzel (bundesminister der finanzen), 1961-02-22:
Herr Kollege Seuffert, in aller Freundschaft: die Zeitdisposition - wenn ich zu diesem Problem Stellung nehmen soll - müssen Sie mir überlassen! Das Stichwort „Europa" steht noch auf meinem Zettel. Ich habe die Absicht, dazu nach etwas zu sagen. Ich wußte, daß das käme und daß da auf mein schwaches Herz geschossen würde.
Aber ich sage noch einmal: 90 Millionen Mark, das ist keine Größenordnung, die ins Gewicht fällt. Überlegen wir doch einmal, was herauskäme, wenn nun die 90 Millionen wie mit einer Gießkanne auf die Kaffee und Tee produzierenden Länder verteilt würden! Was bliebe da für das einzelne Land übrig? Vor einigen Tagen hat einer der hier vertretenen Diplomaten gemeint, wir möchten doch die Kaffeesteuer senken. Er wurde dann gefragt: „Ja, was erzeugt denn Ihr Land an Kaffee?" - Da waren es nur ein paar Tonnen. Der Vorschlag war also überhaupt nicht gerechtfertigt. Also, das hat gar keinen Sinn. 
Nun zu dem anderen Punkt, der hier schon diskutiert wurde: es liegen einige hundert Millionen Sack Kaffee auf Lager, die zum Teil den Regierungen, zum anderen Teil dem Handel gehören. Wir würden mit einer solchen Aktion also zunächst einmal gar nicht den Plantagenbesitzern helfen, ganz abgesehen davon, daß insoweit, als es die Plantagenbesitzer betrifft, auch noch einiges zu sagen wäre. Denn ob die Herren Plantagenbesitzer in ihrem eigenen Land wirklich Entwicklungshilfe in dem Sinne treiben, wie wir sie uns vorstellen, oder ob sie nicht Fehlinvestitionen oder andere Investitionen vornehmen, wäre auch noch zu untersuchen.
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- Ja, Kapital in die Schweiz bringen! Ich habe nicht daneben gestanden; aber es wird behauptet.
Noch ein Gesichtspunkt! Kaffee- und Teesteuer sind Gewichtssteuern und daher von Lohn- und Preisbewegungen unabhängig. Je mehr sich der Lohn- und Rentenspiegel in der Bundesrepublik hebt, desto weniger macht sich natürlich die Belastung des einzelnen Verbrauchers durch die Kaffee- und Teesteuer bemerkbar. Kaffee ist heute bereits - das will ich gerne anerkennen - ein Volksgetränk, kein Luxusgetränk. Aber die Tasse Kaffee ist nur mit 2,5 Pfennig Kaffeesteuer belastet. Ich glaube, daß das nicht sehr schlimm ist.
In breiten Kreisen wird erörtert, ob man nicht auf andere Genußmittel - ein Genußmittel ist Kaffee; ich trinke gerne Kaffee - sogar erhöhte Sätze legen müßte. Dann würde das Ganze sinnlos. Das muß man auch einmal sehen.
An das Bundesfinanzministerium sind aus breiten Kreisen Zuschriften gelangt, diese Sache habe nicht die volle Sympathie der deutschen Bevölkerung. Manche haben auf die gesundheitliche Auswirkung aufmerksam gemacht. Dieser kann man natürlich durch Trinken von Kaffee Haag etc. weitestgehend ausweichen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir aber, daß ich als Finanzminister - und ich hoffe, dabei in Ihrem Sinne und in Ihrer aller Namen zu sprechen
- ein paar kritische Worte zu der Propaganda, sage, die zur Zeit von dem World Coffee Promotion Committee in der Welt und in Deutschland betrieben wird. Der Vertreter der SPD hat sich davon distanziert; er hat gesagt, daß damit ihr Antrag nichts zu tun habe. Ich unterstelle das gern als richtig. Ich muß sagen, ich bin durch diese geschmacklose Art, wie eine ausländische Gesellschaft durch Annoncen in deutschen Zeitungen die Politik der Bundesregierung attackiert, ganz einfach degoutiert.
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- Was sie kostet, will ich Ihnen auch sagen. Wir haben festgestellt - „Der Volkswirt" hat das jedenfalls unwidersprochen gebracht -, daß dieses Komitee in der Bundesrepublik allein 500 000 Dollar, das sind über 2 Millionen DM, ausgibt. Man sollte diesen Betrag besser zu einer Senkung der Preise verwenden. Ich glaube, das wäre vernünftig.
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Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, daß deutsche Firmen z. B. für den Automobilexport in den Vereinigten Staaten in der Weise werben würden, daß sie durch Zeitungsannoncen die Steuerpolitik der Vereinigten Staaten angreifen würden. Hier wird einfach geschmacklos gehandelt. Ich wehre mich dagegen im Namen der Regierung, aber auch im Namen des Hohen Hauses. Hier wird einfach unsere Würde tangiert.
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Soeben ist gesagt worden, in der Bundesregierung sei man sich nicht ganz einig über das, was der Bundesfinanzminister erzähle; das Auswärtige Amt und der Wirtschaftsminister seien anderer Meinung. Ich kann Ihnen sagen, daß ich diese heutige Erklärung mit Zustimmung des Herrn von Brentano und des Herrn Professor Erhard abgebe.
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- Jedenfalls kann ich Ihnen das erklären.
Ich komme zu der letzten Frage, der Frage, die Herr Seuffert soeben angeschnitten hat. Auf meinem Zettel steht das Stichwort „Europa". Es ist gefragt worden: Können Sie denn diese hohen Steuern angesichts der sinkenden Zölle auf die Dauer überhaupt halten? Oder können Sie sie vielleicht sogar erhöhen? Denn die letzte Erhöhung war ja eine Reaktion auf eine Zollsenkung, die wir damals nicht aus fiskalischen Gründen, sondern auf Wunsch der Hansestädte vorgenommen haben, um zu verhindern, daß der Kaffeeimport über ganz andere Häfen fließt, nehmen wir an, über die Häfen Hollands und Belgiens. Hier ist ein echtes Problem aufgetaucht.

Bundesfinanzminister Etzel
Ich gebe gern die Erklärung ab, daß es nicht meine Politik und die Politik der Bundesregierung sein kann, Zollsenkungen dort, wo sie vorgenommen werden, durch Erhöhung der Verbrauchsteuern zu kompensieren. Das ist nicht unsere Absicht. Hier ist ein Problem, das noch ungelöst im Raume steht, über das wir uns sicherlich noch unterhalten müssen.
Ich bitte daher aus all den Gründen, die ich angegeben habe, dem Antrag nicht zuzustimmen. Gegen die Überweisung in den Ausschuß habe ich nichts. Aber ich glaube, daß ich die Zustimmung zur Steuersenkung nicht geben kann.
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