Halfmeier (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Mit der Drucksache VI/2681
wird Ihnen innerhalb von acht Tagen zum zweitenmal eine Sammelübersicht des Petitionsausschusses über Anträge zu insgesamt 80 Petitionen vorgelegt. Ich möchte als Mitglied des Ausschusses in aller Bescheidenheit auf diese Tatsache hinweisen, weil sie, wie ich meine, doch einiges über den Umfang der Arbeit dieses Ausschusses aussagt.
Über die Arbeit des Petitionsbüros jedoch sagt diese Vorlage nur die halbe Wahrheit oder noch weniger aus, weil zum Glück eine ganze Anzahl von Petitionen schon im Büro selbst positiv beschieden werden konnte. Darum sind die hier aufgeführten Petitionen, was die hilfreiche Arbeit des Petitionsbüros betrifft, nur die Spitze eines Eisberges.
Der größte Teil der heute zur Entscheidung anstehenden Petitionen kann aber - das liegt in der Natur der Sache - wieder einmal nur nach Prüfung der Sach- und Rechtslage als erledigt angesehen werden. So lauten deshalb auch die Anträge des Ausschusses, obgleich wir dabei in manchen Fällen durchaus kein gutes Gefühl haben. Wir haben deshalb kein gutes Gefühl, weil uns bei einer Vielzahl von Petitionen die rechtliche Möglichkeit, die Sachverhalte genau zu prüfen, fehlt. Uns fehlt vor allem das in dem Gesetzentwurf über die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses angestrebte Recht auf Aktenvorlage seitens der Bundesregierung und der Verwaltung, das Recht auf Anhörung des Petenten und anderer Beteiligter sowie das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden. - Ich wiederhole deshalb die vielfach vorgebrachte Bitte des Petitionsausschusses, den vorliegenden Gesetzentwurf baldmöglichst zu verabschieden, damit der Ausschuß seine Aufgabe sachgerechter und mit größerer Effektivität erfüllen kann.
Meine Damen und Herren! Trotz des zur Zeit noch unzulänglichen Instrumentariums, das dem Ausschuß für seine Arbeit zur Verfügung steht, haben wir doch bei etwa 10 bis 12 % der hier aufgeführten Petitionen den Antrag gestellt, die Petition der Bundesregierung zu überweisen. In einem Fall geschieht dies, um durch Änderung des zur Zeit bestehenden Rechtszustandes eine Berücksichtigung des Petitums durch die Bundesregierung zu erwirken. Darüber wird die Bundesregierung, wenn das Hohe Haus heute antragsgemäß beschließt, in angemessener Zeit Bericht erstatten.
In acht Fällen aber hat sich der Ausschuß damit begnügt, den Antrag zu stellen, die Petitionen der Bundesregierung als Material zu überweisen. Es handelt sich dabei um Petitionen, die einen Tatbestand ansprechen, der der Bundesregierung für kommende Gesetzgebungsvorhaben wichtige Hinweise hinsichtlich der Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung gibt.
Alle diese Petitionen haben den Ausschuß intensiv beschäftigt und waren einem strengen Se-lektionsverfahren unterworfen. Dabei wurden alle nicht ganz seriösen, abwegigen oder gar nur polemisch gemeinten Petitionen herausgefiltert. Der Petitionsausschuß erwartet darum, daß diese der Bundesregierung als Material überwiesenen Petitionen nicht nur die Aktenschränke und dann später die Papierkörbe der Ministerien anreichern, sondern ernst genommen werden, ungeachtet der Tatsache, daß die Regierung über die Art der Verwendung oder Beachtung dieser Petitionen keinerlei Rechenschaft ablegen muß.
Es gibt erfreuliche Beispiele dafür, wie diese Petitionen später den Fachausschüssen als Entscheidungshilfen bei Beratungen von Gesetzesvorlagen zugänglich gemacht werden. Ich möchte deshalb alle Ministerien auffordern, sich diesem Verfahren anzuschließen, weil diese Petitionen zweifellos geeignet sind, die Beratungen in den Fachausschüssen zu befruchten.
Zum Schluß darf ich Sie, meine Damen und Herren, im Namen des Petitionsausschusses bitten, den Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zu der Vorlage sprach der Abgeordnete Halfmeier. Er hielt seine Jungfernrede. Ich darf ihm im Namen des Hauses unsere Glückwünsche aussprechen.
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Sie haben das Petitum gehört. Es wird empfohlen zuzustimmen. - Ich sehe keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 g auf:
Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
hier : Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft Forsten
- Umdruck 141, Drucksache VI/2304 - Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
Über diesen Punkt haben wir gestern nicht abgestimmt und haben heute lediglich Beschluß zu fassen. Der Ausschuß gibt dazu eine Empfehlung; Sie haben sie vor sich liegen. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, von dem Entschließungsantrag
- Umdruck 141 -
a) die Nummer 1 wegen der inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen in Brüssel für erledigt zu erklären,
b) die Nummern 2 bis 5 abzulehnen,
c) die Nummer 6 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen ohne Enthaltungen ist der Antrag angenommen.


Präsident von Hassel
Wir fahren mit einer Umstellung in der Tagesordnung fort. Ich darf Ihnen dazu folgendes darlegen. Im Ältestenrat ist gestern darüber gesprochen worden, in welcher Reihenfolge man die drei Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 zu behandeln die Absicht habe. Es gab Neigung dazu, den Punkt 7 vorzuziehen. Es ist mir heute morgen gesagt worden, daß man interfraktionell eine Verständigung dahin erzielt habe, zunächst mit dem Punkt 6 zu beginnen und dann die Punkte 7 und 8 a und b anzuschließen. Ich habe gestern im Ältestenrat dargestellt, daß Redner, die zu einem der Punkte sprechen, aber einen der beiden anderen Punkte gleichzeitig mitbehandeln wollen, das tun können.
Ich rufe also gemäß der mir heute morgen mitgeteilten interfraktionellen Vereinbarung zunächst Punkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katzer, Strauß, Geisenhofer, Varelmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner
- Drucksache VI/2584 Wird dazu das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Geisenhofer. Es ist eine Redezeit von dreißig Minuten beantragt worden.