Dirk Vöpel (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über die Historie des Mandats haben sich
meine Vorredner schon in aller Breite ausgelassen; das
möchte ich mit Blick auf die Uhr nicht alles wiederholen. Ich möchte auch die Frage, wer bei uns in der Fraktion Stöckchen zieht, nicht beantworten, Herr Lindner.
Darüber sprechen wir vielleicht an anderer Stelle.

Ich möchte zu dem Mandat zurückkommen. 13 Jahre
sind bereits vergangen; das ist angesprochen worden.
Die Grundlage, Artikel 5 des NATO-Vertrages, und
ebenso der 11. September sind angesprochen worden. In
den letzten 13 Jahren hat sich nicht nur die Welt verändert, sondern auch das Einsatzprofil. Auch das ist zum
Teil von meinen Vorrednern angesprochen worden. Ganz
zu Anfang ging es um die aktive Beteiligung bei der
Abschreckung und Abwehr terroristischer Gefahren im
östlichen Mittelmeer. Seit langem bilden jedoch informationsgewinnende und -verabeitende Tätigkeiten wie
die kontinuierliche Lagebilderstellung und Seeraumüberwachung im gesamten Mittelmeer den eigentlichen
Schwerpunkt der Operation. Mehr Passive als Active
Endeavour, wenn man so sagen will.

Wir stehen deshalb vor der etwas paradoxen Situation, dass Endeavour gerade aufgrund dieser veränderten
Einsatzrealität in der Sache nach wie vor gut begründet
werden kann, die rechtliche Fundierung mit Artikel 5
aber nicht mehr aktuell und zeitgemäß ist.

Es sind im Wesentlichen drei Gründe, warum ich eine
Fortsetzung der Operation für sinnvoll und zweckmäßig
halte.

Erstens. Rund um die östlichen und südlichen Ufer
des Mittelmeers zieht sich heute ein fast lückenloser
Feuerring von Kriegen, Krisen und Konflikten. Die ungeheuren Spannungen in dieser politischen Erdbebenzone können jederzeit zu neuen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheitslage im Mittelmeer
führen. Hier wachsam zu bleiben, Augen und Ohren
offenzuhalten und als eine Art Seismometer die wechselnden Lagen möglichst lückenlos zu erfassen, halte ich
für ein Gebot sicherheitspolitischer Vernunft.

Zweitens. Active Endeavour wird von vielen Anrainern und der Handelsschifffahrt mittlerweile als schwer
zu ersetzender Baustein der maritimen Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer angesehen. Allein durch ihre
Präsenz trägt die NATO zur Erhöhung des subjektiven
Sicherheitsgefühls in der Region bei.

Drittens. Die Mission hat sich schließlich auch zu einem erfolgreichen internationalen Kooperationsprojekt


entwickelt, zu einer Kooperationsplattform mit vielen
Mittelmeeranrainern, die wir uns erhalten sollten.

Die Entkopplung der Operation Active Endeavour
von Artikel 5 konnte im laufenden Jahr nicht erreicht
werden; meine Vorredner haben das, glaube ich, in aller
Breite gewürdigt. Ich sehe aber - im Ausschuss habe ich
das Gleiche gesagt - die Bemühungen; hiermit meine ich
nicht, man habe sich redlich bemüht, wie Sie es gerade
intoniert haben. Ich sehe vielmehr, dass es im letzten
Jahr erhebliche Fortschritte gemessen an dem, was vorher in die Richtung unternommen wurde, gegeben hat.
Von daher denke ich, dass elf Monate zwar eine lange
Zeit sind, es aber gemessen an dem gesamten Mandat
ein überschaubarer Zeitraum ist. Ich sehe jedenfalls, dass
substanzielle Fortschritte erreicht wurden. Das gibt mir
Hoffnung, dass wir 2015 zu der von uns seit langem geforderten Entkopplung von Artikel 5 kommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Logik lehrt,
dass man auch auf der Grundlage falscher Voraussetzungen zu richtigen Schlussfolgerungen gelangen kann. Wir
sollten uns trotz der Mängel der Mandatierungsgrundlage nicht davon abhalten lassen, weiterhin das Richtige
und Sinnvolle zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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