Roth (NA), 1984-12-06:
Herr Kleinert, ich komme auf den Kern Ihrer Ausführungen. Der Kern Ihrer Ausführungen war: Verursacherprinzip und nicht Gemeinlastprinzip. Meine Antwort auf diesen Kern Ihrer Ausführungen ist folgende: Die alte Last auf der Umwelt, das, was schon zerstört ist, stellt den Kernpunkt unseres Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" dar. Diese alte Last können Sie nur auf dem Wege über das Gemeinlastprinzip und einen Fonds beseitigen.
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Exakt dort, wo Sie sich mit der Industriegesellschaft insgesamt auseinandersetzen, ist ja der philosophische Bruch Ihrer ganzen Argumentation, der ganzen Argumentation der Partei DIE GRÜNEN. Sie stellen sich nicht diesen Aufgaben, die 150 Jahre Industriegesellschaft uns aufgelastet haben. Sie stellen sich diesen Aufgaben nicht, sondern Sie flüchten vor ihnen. Das ist der Punkt.
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Wie gesagt: In den Ausführungen von Herrn Hauff wurde klar, daß das nicht etwa die Ablehnung des Verursacherprinzips ist. Im Gegenteil, das Verursacherprinzip wird die Lösungsmöglichkeit der Umweltpolitik der Zukunft sein. Aber für das, was repariert werden muß, was eingedämmt werden muß, was schon an Zerstörungen vorhanden ist, ist unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" notwendig.
Übrigens ist es verwaltungsmäßig auch gar nicht komplizierter als die ganzen Programme des ERPSondervermögens. Wenn der Herr Staatssekretär gerade behauptete, es sei so, daß dies bürokratische Elemente enthielte, dann muß er im Grunde auch das ERP-Sondervermögen und den Wohnungsbau der 50er Jahre nachträglich ablehnen.
Wir sehen es als eine Folge unseres Vorschlags an, daß zwischenzeitlich auf Initiative des Bundesinnenministers bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der Lastenausgleichsbank ein Miniaturprogramm aufgelegt wurde. Wenn der Grundgedanke so falsch ist, wie er hier gerade bezeichnet wurde, dann frage ich mich, warum der abwesende Umweltminister Zimmermann unser Programm in Miniaturausgabe nachgeäfft hat. Das frage ich mich nun wirklich.
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Übrigens, Herr Wirtschaftsminister: Ich habe gerade heute früh von Ihnen ein längeres Gespräch im „Handelsblatt" gelesen, in dem Sie das Programm kritisieren und sagen, das setze nicht an den Preisen an. Wenn Sie den Finanzierungsteil unseres Programms sehen, dann werden Sie feststellen, daß es exakt an den Energiepreisen ansetzt und

versucht, hier sparsames Verhalten zu erzwingen. Das ist die Wahrheit.
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Es ist insoweit marktwirtschaftlich und nichts anderes.
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Mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, und zwar in einer relativ kurzen Phase von 10 bis 15 Jahren die Umweltlasten zu beseitigen, die auf uns lagern. Wir möchten das mit attraktiven Kreditprogrammen tun, die Investitionschancen ermöglichen.
Um weitere Mißverständnisse für diesen Bereich zu vermeiden, möchte ich ein paar Sätze zur praktischen Funktionsweise des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" sagen. Ein Unternehmen beispielsweise, das heute bei der Erweiterung oder Erneuerung seiner Betriebsstätten bereit ist, mehr für den Umweltschutz zu tun, als es verpflichtet wäre, oder das Altschäden beseitigt, kann Hilfen aus dem Sondervermögen erhalten. Es beantragt bei seiner Hausbank einen Investitionskredit. Dem Kreditantrag wird eine gutachtliche Stellungnahme beigefügt, in der die ökologische Notwendigkeit festgestellt wird.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der das Sondervermögen eingerichtet wird, und die Hausbank überprüfen dann gemeinsam den Antrag. Wenn der Antrag der Aufgabenstellung entspricht, wird der Kredit mit einer entsprechenden Zinsverbilligung bewilligt. Das Bewilligungsverfahren ist genauso kompliziert oder unkompliziert, wie wir es bisher in allen Programmen gehabt haben.
Ziel unseres Sondervermögens ist es, die Investitionstätigkeit im Umweltbereich nicht nur zu stärken, sondern zu verstetigen. Weil der Herr Staatssekretär es immer noch nicht begriffen hat, will ich noch einmal sagen: Es ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist ein mittelfristiges Wachstumsprogramm, das ganz stetig gefahren wird, das ganz stetige Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft schafft.
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Das heißt, es setzt nicht an Konjunkturproblemen an, sondern versucht, einen qualitativen Wachstumsprozeß zu stärken und zu stabilisieren.
Übrigens: Hauptabnehmer des Programms wären Gemeinden und Gemeindeverbände, die hier langfristige Daten und nicht etwa kurzfristige Sonderprogramme vorgesetzt bekämen, wie Sie es beispielsweise 1982 im Wohnungsbau gemacht haben. Das ist doch die Wahrheit.
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Mit einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren wird auch deutlich, daß das mit Konjunktur überhaupt nichts zu tun hat.
Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt - um das ganz klar zu sagen - kurzfristige Konjunkturausgaben-programme ablehnen.
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Wir haben eine Strukturkrise am Arbeitsmarkt und nicht eine Konjunkturkrise. Darüber besteht Einigkeit. Das ist doch ganz selbstverständlich.
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Lassen Sie mich ein weiteres Vorurteil ausräumen: Umweltschutz koste Arbeitsplätze. Das ist ja auch angeklungen. Ich war nun allerdings erstaunt über den starken Widerspruch zwischen der Aussage des Herrn Redners der CDU/CSU-Fraktion und des Herrn Staatssekretärs. Der eine war bei eher 100 000 Arbeitsplätzen im Umweltsektor und der andere bei 400 000. Ich halte es mit der größeren Zahl und sage: Weitere 400 000 wären in unserem Lande möglich.
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Natürlich gibt es auch die Chance, mit diesem Programm neue Märkte zu erschließen. Wir würden bei der Markteinführung von umweltorientierten Produkten mithelfen. Das ersetzt nicht die Investitionsinitiative der Unternehmen, sondern das fördert jene, die mehr Risiko zu tragen bereit sind. Und das ist in Ordnung. Der Staat sollte - das tut er weltweit - im Risikobereich stützend helfen; er sollte dem, der erneuert, ein Stück mehr Hilfe geben als dem anderen.
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Neue Arbeitsplätze werden aber nicht nur in den Umweltindustrien im engeren Sinne geschaffen. Vor allem im Baugewerbe würden Arbeitsplätze gesichert und könnten neue entstehen; denn zwei Drittel aller Investitionen auf Grund unseres Sondervermögens würden auf den Bausektor entfallen. Sie wissen alle, 120 000 Bauarbeiter sind zur Zeit arbeitslos. Wir alle kennen die besorgniserregende Situation, die in diesem Winter bevorsteht. Die Bauindustrie erwartet, daß in den nächsten Monaten weitere 150 000 Menschen arbeitslos werden.
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Und Sie lehnen neue Initiativen für diesen Sektor ab! Ich halte das für unglaublich.
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Zum Schluß ein paar Worte zur Finanzierung. Wir wissen - im Gegensatz zu anderen -, daß Umweltschutz Geld kostet. Und, meine Damen und Herren von der Partei DIE GRÜNEN, nehmen Sie es mir nicht übel: Es ist Roßtäuscherei, wenn Sie so tun, als wäre das Verursacherprinzip so, daß der Kapitalist es bezahlt, und als wäre die andere Finanzierung so, als bezahle das der Steuerzahler oder der Konsument.
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Das ist doch überhaupt nicht wahr. Natürlich endet das Verursacherprinzip logischerweise in höheren Produktpreisen. Was denn sonst?
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Dieser Struktureffekt ist auch erwünscht und notwendig.
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Er ist die sinnvolle marktwirtschaftliche Steuerung über den Produktpreis. Das ist doch selbstverständlich.
Wir haben für unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" ein klares Finanzierungsprogramm vorgelegt.
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Wir sagen, daß wir für den expansiven Effekt des Programmes Kreditfinanzierung der Investitionen brauchen. Was denn sonst?
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Wenn man das allein aus Steuermitteln bezahlte, wären der Effekt des Entzugs aus dem Wirtschaftskreislauf und der positive Effekt gleich stark, und wir hätten keinen Arbeitsmarkteffekt.
Wir wollen die Schuldenproblematik dadurch verhindern, daß die Kapitalkosten, Zinsen und Zinseszinsen - alles das, was im Programmzeitraum aufläuft -, durch eine Umweltabgabe, durch einen Zuschlag zu den Energiepreisen finanziert wird.
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Das heißt, wir haben eine Finanzierung, die solide ist, die die Zinsklemme des Staates verhindert,
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die die Probleme der Kreditfinanzierung der vergangenen Jahre vermeiden wird. Wir haben hierfür eine Umweltabgabe vorgesehen. Wir wollen einen Aufschlag auf den Verbrauch von Energie, Strom, Mineralölprodukten und Erdgas erheben.
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Wir wollen diesen Zuschlag auch deshalb, weil er selbst unmittelbare positive Umweltwirkungen hat. Höhere Energiepreise führen zum Sparen, führen übrigens auch zur Verbesserung der Leistungsbilanz.
Wir halten diese Opfer für tragbar. Nach unseren Berechnungen - die übrigens bestätigt worden sind - betrüge die zusätzliche Haushaltsbelastung zwischen 4,50 DM und 10,50 DM im Monat. Meines Erachtens sollte uns das die Umweltsanierung wert sein.
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Meine Damen und Herren, wir hätten einen Beschäftigungseffekt von 400 000 Menschen. Das Sozialprodukt könnte um 2 % dauerhaft stärker anwachsen. Das ist eine Antwort auf die Beschäftigungskrise und die Umweltkrise.
Meine Bitte wäre, daß Sie, da die Angelegenheit in die Ausschüsse überwiesen wird, die Denkpause in den Ausschüssen nützen, um ein Stück mehr positive Einstellung zu diesen Ideen zu gewinnen.
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