Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-09-12:

Je schneller, desto besser, Herr Präsident. Das kann
manchmal hilfreich sein.

Dieses Angebot wird ankommen. Die Menschen werden es nutzen, insbesondere weil wir die besondere Förderung des entwicklungspolitischen Engagements von
Kommunen weiter ausbauen werden.

Darüber hinaus setzen wir ganz klare Anreize, damit
sich die Wirtschaft mit ihrem Geld und ihrer Expertise
mehr für nachhaltige Entwicklung engagiert, als das bisher schon der Fall ist. Das wirkt doppelt. Wir mobilisieren zusätzliche Kräfte und Finanzmittel, und wir verankern die Entwicklungszusammenarbeit noch mehr in der
Mitte der Gesellschaft.

Afrika bleibt unser regionaler Schwerpunkt. Hier sehen wir die größten Herausforderungen, aber ausdrücklich auch die größten Chancen. Deshalb setzen wir uns
für eine große gemeinsame Afrika-Initiative ein. Mit ressourcenreichen Entwicklungsländern streben wir weitere
Rohstoffpartnerschaften an, die in beiderseitigem Interesse liegen. Sie versorgen unsere Wirtschaft mit den
nötigen Rohstoffen, wir sorgen im Gegenzug durch
Transparenz dafür, dass die Erlöse zum Wohle der Bevölkerung in unseren Entwicklungspartnerländern eingesetzt werden.

In unserem Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen
Entwicklung und Ernährungssicherung verzahnt die
Bundesregierung über ein abgestimmtes Vorgehen von
Auswärtigem Amt und BMZ effektive Nothilfe und
langfristig wirksame Vorsorgemaßnahmen, sei es in Dadaab in Kenia, im krisengeschüttelten Mali oder ganz
aktuell in Za’atari in Jordanien.

Ich habe diese Camps besucht. Sie alle kennen die
Bilder; das Leid der Menschen ist fast unerträglich. Hier
leistet Deutschland Soforthilfe mit Nahrungsmitteln oder
unterstützt die Trinkwasserversorgung. Gleichzeitig aber
arbeiten wir bereits an nachhaltigen Perspektiven für die
Betroffenen. Auch deshalb habe ich die E-10-Debatte
angestoßen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Union jetzt nachgezogen hat, um diesen Flächenkonflikt zwischen Tank und Teller für die Zukunft
zu minimieren. Wenn hier Subventionen abgebaut werden, wenn hier starre Beimischungsquoten abgesenkt
werden, wenn hier die nächste Generation von Biomasse
als Energieträger dafür sorgt, dass die Früchte für die
Nahrungssicherstellung gebraucht werden und die Reste
für die Energieerzeugung genutzt werden, dann sind wir
auf einem guten Weg und dann hat sich diese Debatte
gelohnt.

Wir machen Schluss mit Hilfe, die Abhängigkeiten
verstärkt. Dafür und für eine bessere Einbindung der
Wirtschaft haben wir uns in Busan erfolgreich eingesetzt. Außerdem machen wir endlich Schluss mit dem
Schubladendenken und entwickeln ganzheitliche Ansätze, die zugleich nachhaltig sind. Wir haben uns international für den Zusammenhang, also für den Nexus





zwischen Wasser-, Energie- und Ernährungssicherung,
eingesetzt und befinden uns hier weltweit in einer Vorreiterrolle.

Wir schauen auch nicht mehr weg, wenn internationale Organisationen Gelder ineffizient einsetzen. So haben wir entschlossen durchgegriffen beim Globalen
Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, was mir manche Kritik vonseiten der SPD eingebracht hat. Aber jetzt gibt es dort solidere Strukturen, bei
denen Mittelfehlverwendungen weitgehend ausgeschlossen sind. Jetzt können wir im nächsten Haushaltsjahr
tatsächlich wieder 200 Millionen Euro zur Verfügung
stellen. Wir sind unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dass wir diese Gelder richtig einsetzen.

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- Sie können noch so sehr krähen, Herr Raabe: Wir brauchen in der EZ keine Bußprediger im Armani-Anzug,
sondern wir brauchen effiziente Strukturen.

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In der EU kämpfe ich für mehr Effizienz und strengere Standards, und zwar erfolgreich. In der „Agenda for
Change“ ist es gelungen, die Entwicklungszusammenarbeit nach Wirksamkeit auszurichten. Die Budgethilfe
wird nur noch nach Menschenrechtskriterien und Menschenrechtsstandards vergeben. Das zeigt, dass wir auch
international unser Menschenrechtskonzept von 2011 effizient und wirksam umgesetzt haben. Menschenrechte
sind und bleiben das Leitprinzip unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wollen Armut reduzieren, Menschen mobilisieren
und Eigeninitiative und Innovationskraft freisetzen. Das
ist unser Verständnis von einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit. Der Haushaltsentwurf 2013 für
den Einzelplan 23 schreibt die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag fort. Wir sind bei der Lieferung auf dem
richtigen Weg. Wir setzen um, was diese Koalition sich
für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.

Vielen herzlichen Dank.

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