Schmidt (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich zunächst den freundlichen Geburtstagsglückwünschen an all die nicht namentlich genannten Kolleginnen und Kollegen an.
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Sodann zum eigentlichen Thema: Seit dem letzten Bericht zur Lage der Nation im April des vorigen Jahres sind die Spannungen im West-Ost-Verhältnis größer geworden. Infolgedessen ist auch die Schwierigkeit größer geworden, im Schatten solcher Spannungen Deutschlandpolitik zu betreiben.
Die SED und die politische Führung der DDR machen große Anstrengungen, ihr Ansehen und ihre politischen Auffassungen hier bei uns, beim westdeutschen Publikum, zu fördern. Dieses Ansehen hat durch die Verdoppelung der Mindestumtauschsätze sehr schwer gelitten. Die Bundesregierung fordert eine substantielle Korrektur.
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Im übrigen wäre - wenn wir uns einmal in die Rolle der kommunistischen Propagandisten versetzen - das Minimum dessen, was sie aus ihrem eigenen Interesse tun müßten, die Herabsetzung auf das alte Maß wenigstens für Rentner, für sozial schwache Schichten und für Jugendliche.
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Die Ost-Berliner Führung weiß, daß wir die Herabsetzung auf das alte Maß für alle wünschen. Im übrigen wäre dies auch gar keine finanzielle Einbuße für die DDR, denn es würden viel mehr Menschen reisen als heute.
Wenn drüben bisher ein solcher Entschluß immer noch nicht gefallen ist, so handelt es sich wahrscheinlich um das Motiv, die Kontaktflächen zwischen beiden Teilen des deutschen Volkes einzuschränken; und ich will bürokratische Rechthaberei als Motiv dabei auch nicht ausschließen. Beides gilt auch für gegenwärtige Behinderungen im Reiseverkehr, z. B. solcher Mitbürger, die früher einmal legal die DDR verlassen hatten.
Trotz dieser Belastungen ist es im letzten Jahr gelungen, die deutsch-deutschen Beziehungen und die Lage in und um Berlin in einem ruhigen Fahrwasser zu halten.
Meine Zusammenkunft mit Generalsekretär Honecker diente dazu, durch direkten Dialog füreinander verständlicher zu werden und sich gemeinsam der Verantwortung für den Frieden zu stellen. Die deutschen Mitbürger in beiden Staaten erwarteten dabei von uns, daß die Regierungen auf der Basis der abgeschlossenen Verträge und der Schlußakte von Helsinki Beziehungen zueinander unterhalten und vertiefen.
Solche Begegnungen sollten nach Überzeugung der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen stattfinden. Sie sollten zum normalen Umgang der beiden deutschen Staaten miteinander werden. Deshalb ist die Bundesregierung auch weiterhin daran interessiert, daß der vereinbarte Gegenbesuch von Herrn Honecker in der Bundesrepublik stattfindet. Über den Termin gab es und gibt es keine Absprachen. Soll dieser Gegenbesuch - was wir wünschen - fruchtbar werden, so muß dazu allerdings das politische Klima der Gesamtbeziehungen zwischen den beiden Staaten in Ordnung sein.
Der Bundespräsident und ich haben Herrn Honecker kürzlich zum 70. Geburtstag gratuliert. Dies ist gewiß ein Datum, an dem man zurückblickt. Herr Honecker stammt aus dem Saarland und denkt wohl bisweilen daran - ähnlich wie Herbert Wehner oder Wolfgang Mischnick an ihre sächsische Heimat denken oder Rainer Barzel an Ostpreußen. Deutsche Schicksale ähneln einander.
Ich will auch nicht vergessen, daß Herr Honecker zehn Jahre seines Lebens als Gegner der nationalsozialistischen Machthaber im Zuchthaus Brandenburg verloren hat. Von jener deutschen Generation, die das hat ertragen müssen, sind nicht mehr allzu viele unter den Lebenden. Kurt Schumacher ist schon 30 Jahre tot.
Wir halten an der Forderung fest, daß Deutsche mit Deutschen reden können. Wir halten daran fest, daß die Hoffnung der Bürger beider deutschen Staaten auf mehr Begegnung und Nähe nicht enttäuscht werden darf. Denn über alles Trennende hinweg ist das Gemeinsame und der Wille zur Gemeinsamkeit lebendig geblieben.
Ich habe in diesem Sommer im Urlaub den Ratzeburger Dom besucht. Ratzeburg gehört auch heute noch zum Sprengel des Mecklenburgischen Landesbischofs in Schwerin, zu demselben Sprengel, zu dem auch Güstrow gehört. Beide Dome entstammen der norddeutschen Backsteingotik, die von Schleswig bis ins Baltikum Zeugnis von der gewachsenen Einheit deutscher und europäischer Kultur ablegt.
Mich hat dieses doppelte Erlebnis - erst Güstrow in der Deutschen Demokratischen Republik, dann Ratzeburg diesseits der Grenze - innerlich sehr bewegt, auch die Gespräche mit den Menschen in diesen beiden Kirchen. Und so gibt es Millionen Deutsche auf beiden Seiten, die tiefbewegt sind davon, daß sie nicht zueinander können, obgleich sie doch zueinander gehören wollen.
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Wenn es richtig ist - und es ist ja richtig -, daß sowohl der Staatsratsvorsitzende der DDR als auch der Bundeskanzler sagen, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, dann gehört dazu, daß nicht nur die beiden Regierungschefs miteinander reden, sondern daß die Deutschen insgesamt miteinander in Kontakt bleiben.
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Dies gilt ebenso für den Frieden Europas und für
alle Bürger Europas; es gilt für die Polen, die Ungarn, die Tschechen, aber ebenso für Skandinavier,

für Österreicher, für Griechen usw.: Wer mit seinem Nachbarn nicht reden und ihm nicht zuhören will, der gefährdet seine eigene Fähigkeit, Frieden mit dem Nachbarn zu halten.
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Und noch viel mehr gilt dies - aus noch vielen anderen Gründen - für Deutsche und Deutsche.
Ich unterstreiche die Auffassung des Kollegen Genscher, daß beide deutsche Staaten ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Bündnissystemen wesentliche Beiträge zur Friedens- und Abrüstungsdiskussion leisten können und sollten.
Die Sorge um den Frieden ist allerdings keine deutsche Besonderheit. In vielen Ländern der Welt breiten sich Angst und Sorge über die Bedrohungen des Friedens aus. Das Verlangen nach Abrüstung und die Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt finden gerade in diesem Jahr überall vielfältigen Ausdruck.
Wir teilen alle diese Sehnsucht. Deshalb bleibt Sicherheit durch ein vertraglich vereinbartes militärisches Gleichgewicht auf niedrigerer Rüstungsebene ein Hauptelement der Friedenspolitik der Bundesregierung. Waffen allein sichern den Frieden nicht auf Dauer, ja sie können nicht einmal allein die Sicherheit auf Dauer verläßlich garantieren. Sicherheit ist nicht einfach das Ergebnis mathematischer Gleichungen.
Frieden beruht auf Offenheit und Vertrauen, auf Gespräch, auf Verhandlungen. Wer sich vertragen will, der braucht Verträge!
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Ohne Verträge, insbesondere zur Abrüstung, gibt es keine Sicherheit auf Dauer zwischen West und Ost.
Nach langem Widerspruch und langer Debatte hier im Bundestag hat die Bundesrepublik den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ratifiziert, ist ihm beigetreten. Wir Deutschen haben endgültig darauf verzichtet, über atomare Waffen zu verfügen. Wir halten uns an unsere vertragliche Pflicht.
Um so mehr ist die Bundesregierung gerechtfertigt, wenn sie im Namen Deutschlands immer wieder verlangt, daß auch die atomaren Mächte endlich ihren Teil des Vertrages erfüllen.
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Mit innerer Leidenschaft wiederhole ich meinen zweimal vor den Vereinten Nationen ausgesprochenen Appell an die nuklearen Supermächte: Ihr habt euch in dem gleichen Vertrag zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Haltet diese Verpflichtung ein!
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Für die Bundesrepublik als jenes Land, auf das sich die Mehrzahl der neuen sowjetischen Mittelstreckenraketen richtet, sind die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen in Genf von besonderer Wichtigkeit. Die Bundesregierung hat ihren Beitrag zum Zustandekommen und auch zum Verhandlungsziel dieser
Konferenz geleistet. Ich bin überzeugt, daß beide Seiten in Genf mit Ernst verhandeln. Denn auch sie selbst müssen ja große Sorgen haben.
Diese Verhandlungen sind erst durch den sogenannten NATO-Doppelbeschluß ermöglicht worden, der die Antwort des Nordatlantischen Bündnisses auf die sowjetische SS-20-Aufrüstung darstellt.
Durch diesen Beschluß wird übrigens zum ersten Male eben nicht auf die Vorrüstung der einen Seite automatisch mit Nachrüsten der anderen Seite reagiert. Der Kern dieser Entscheidung liegt vielmehr in dem Vorschlag, gemeinsam vereinbart zu verringern. Er sieht für das Erreichen solcher Vereinbarung eine Frist von vier Jahren vor. Die Vereinbarung soll Gleichgewicht schaffen durch Abrüstung - nicht durch Aufrüstung.
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Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die Genfer Verhandlungen vor Ende des nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen. Die wirksamste Möglichkeit dafür sehen wir in einer engen Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Aus unserem Festhalten an einem vertraglich gesicherten Gleichgewicht ergibt sich, daß wir auch künftig einseitige Abrüstung der eigenen Seite für ebenso destabilisierend halten wie einseitige Aufrüstung der anderen Seite.
Ich füge hinzu: Vertraglicher Verzicht auf eigene Gewaltanwendung bedeutet nicht, auf Widerstand gegen fremde Gewalt zu verzichten, wenn sie die eigene Menschenwürde, das eigene Menschenrecht verletzt. Das bedeutet es nicht! Wir wissen aus Ungarn, aus der CSSR, aus Afghanistan, aus dem Libanon, aus Falkland, aus dem südlichen Afrika: Immer wieder setzen Staaten Gewalt gegen andere Völker ein. Wir erkennen daraus die tatsächlichen Gefahren, in denen wir leben und gegen die man sich sichern muß.
Über die militärische Strategie des Nordatlantischen Bündnisses hat in der Öffentlichkeit Nordamerikas und Europas ein heftiger Diskussionsprozeß eingesetzt. Menschen in Nordamerika, in Europa, in beiden Teilen Deutschlands - überall -, die sich für den Frieden engagieren, verlangen Antworten auf ihre drängenden Fragen. Deren Ängste hat der Wiener Kardinal König so gekennzeichnet: Nach einer atomaren Totalvernichtung werde es niemanden mehr geben, der klagen und neu beginnen könne. Er fuhr fort:
Wir sitzen auf einem Pulverfaß. Wir haben Angst, aber wir schaufeln immer noch mehr Pulver in dieses Faß hinein. Wir reden von Sicherheit, aber wir meinen unsere Sicherheit. Wir reden von Abrüstung und meinen die Abrüstung der anderen. Aber die Sicherheit ist immer auch die Sicherheit des anderen, und die Abrüstung ist immer auch unsere eigene Abrüstung.
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Soweit Kardinal König, den ich seit Jahren kenne und sehr verehre.
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- Ich finde es erstaunlich, daß es Zwischenrufe gibt, wenn jemand von dem Respekt für eine andere Person spricht.
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Ich füge dem, was Kardinal König sagt, einen anderen Gedanken hinzu: Unsere Soldaten sollen nicht Krieg führen, sondern sie sollen einem Nachbarn für den Fall, daß er unfriedliche Gedanken hegen sollte, zeigen: Wir können uns wehren; du nähmest ein hohes Risiko auf dich, wenn du uns mit Gewalt angreifen wolltest oder mit Gewalt oder Drohungen dein eigenes politisches System uns aufzwingen wolltest.
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Nun ist auch gegenseitige Abschreckung in der Geschichte nichts Neues. Neu aber ist die unerhörte Zerstörungskraft nuklearer Abschreckungswaffen. Neu ist, daß diese Zerstörungskraft ausreicht, die Menschen des jeweiligen Gegners nicht nur einmal zu vernichten. Neu ist, daß sie die ganze Menschheit auslöschen kann.
Ich habe zu diesem Dilemma vor wenigen Tagen, gemeinsam mit Herrn Dr. Kohl auf dem Katholikentag sprechend, gefragt:
Soll ein Christ zum Zwecke der Abschreckung auch den Einsatz von atomaren Waffen androhen, wenn er doch weiß oder wenigstens ahnt, daß er das tatsächliche Abschießen dieser Waffen sittlich nicht würde verantworten können?
Ich habe die andere Frage hinzugefügt:
Und sind es eigentlich nur wir, die Christen, die dieses Dilemma auf sich lasten fühlen? Muß nicht der atheistische sowjetische Generalsekretär, müssen nicht seine Kollegen im Politbüro ähnliche tiefgreifende Zweifel haben?
Wir Deutschen an der Nahtstelle zwischen beiden Pakten werden zu diesen Fragen mehr als andere gedrängt. Deshalb nehme ich die Diskussion über Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der westlichen Strategie sehr ernst. Ich nehme ernst, was jüngst Herr Kollege Bahr und andere dazu gesagt haben. Ich nehme auch ernst, was jüngst Herr Kollege Biedenkopf öffentlich dazu angemerkt hat.
Ich wünschte, alle würden diese Erwägungen - auch die Opposition die Erwägung von Herrn Biedenkopf - in gleicher Weise wichtig nehmen. Ich teile Biedenkopfs Auffassung, wenn er sagt:
Das Interesse an der Erhaltung des Lebens auf der Erde und der Menschheit haben alle Menschen gemeinsam. Die nukleare Gefahr hat die Menschen und ihre Völker zu einer Überlebenspartnerschaft verbunden.
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Ich füge hinzu: Der Wille zum Überleben reicht allein nicht hin, um uns Schutz vor militärischer Bedrohung zu garantieren, sondern wir brauchen dazu
Vereinbarungen zur Rüstungsreduzierung - und nicht bloß für nukleare Waffen. Vereinbarte Sicherheit ist aber nur durch Verhandlungen zu erreichen.
Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa hat dies kürzlich folgendermaßen formuliert:
Der einzige Weg für die Zukunft einer Welt, wie wir sie wollen, führt meiner Überzeugung nach an den Verhandlungstisch. Wir müssen über Abrüstung und Rüstungskontrolle verhandeln, über alle Arten von Streitkräften und Waffen. Dies ist der einzige Weg, um den Rüstungswettlauf auf beiden Seiten zu stoppen.
General Rodgers hat damit erkennbar gemacht: Auch die Soldaten beteiligen sich daran, jene Aufgabe zu erfüllen, die der Papst in einem Grußwort an den Katholikentag so formuliert hat:
Wenn die Weltsituation angesichts totalitärer Ideologien und eines erschreckenden Rüstungswettlaufs immer bedrohlichere Formen annimmt, sollt Ihr Euch an Eurem jeweiligen Platz um politisch verantwortliche Wege der friedlichen Konfliktlösung bemühen.
Unser politisches Eintreten für Sicherheit und Frieden stützt sich auf eine gesunde und funktionsfähige Atlantische Allianz. Wir selbst tragen zu dem Bündnis mit 500 000 gut ausgebildeten und gut motivierten Soldaten bei. Wir sind vorbereitet, im Verteidigungsfall diese Zahl mehr als zu verdoppeln. Gleichzeitig sind auf unserem Territorium Soldaten aus sechs befreundeten Nationen des Bündnisses stationiert. Dies sind Tatsachen, die wir manchen unserer Verbündeten und deren öffentlicher Meinung von Zeit zu Zeit durchaus in Erinnerung rufen dürfen. Auch ich habe das jüngst in Kalifornien getan.
Der amerikanische Oberkommandierende in Europa weiß, daß am ersten Tag eines Konflikts die Europäer 90 % seiner Landstreitkräfte und drei Viertel seiner See- und Luftstreitkräfte stellen würden.
An diesen Grundtatsachen ändern auch vorübergehende Meinungsverschiedenheiten in einer - ich zitiere die Bonner Erklärung vom NATO-Gipfel -„Partnerschaft von Gleichen, in der niemand herrscht oder beherrscht wird", nichts. Schon vor Jahrzehnten - ich glaube, es ist 20 Jahre her - hat Henry Kissinger sein Buch über das europäischamerikanische Verhältnis unter der Überschrift „The troubled partnership" - Die gestörte Partnerschaft - veröffentlicht. Und sein Landsmann Robert Osgood hat ebenfalls vor 20 Jahren sein Buch „The entangled alliance" - Das verworrene Bündnis - geschrieben.
Ich zitiere diese beiden Bücher, 20 Jahre alt, um zu zeigen: Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses sind weiß Gott nichts Neues, sondern etwas Normales.
Aber sie dürfen nicht zur Dauerbelastung werden. Präsident Ronald Reagan hat dafür die Formel benutzt, mit der ich auf meiner Amerikareise jüngst einige Dinge in die richtige Perspektive und Größenordnung rücken wollte: Wir haben beide von Strei6748 

tigkeiten innerhalb der Familie gesprochen; und sie können innerhalb der Familie beigelegt werden, wie in jeder anderen Familie auch.
Wie zutreffend diese Kennzeichnung ist, habe ich im Juli in den Tagen intensiver Gespräche gemerkt, die ich mit einem alten Freund, dem neuen Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, geführt habe. Es sind dabei alle Fragen des amerikanisch-europäischen, des amerikanisch-deutschen Verhältnisses angesprochen worden, natürlich auch die Frage des amerikanischen Embargos im Zusammenhang mit dem europäisch-sowjetischen ErdgasRöhren-Geschäft, ebenso aber auch unser deutsches Verhältnis zu unseren Nachbarn im Osten im allgemeinen und zur DDR im besonderen.
In allen diesen Fragen ist übrigens deutlich, wie groß die Übereinstimmung auch zwischen den europäischen Allianzmitgliedern ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit herausstellen, die unser Verhältnis zu Frankreich und zu Präsident Mitterrand auszeichnet.
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Diese Zusammenarbeit hat ihr Gewicht auch auf dem Felde der Europäischen Gemeinschaft. Die ist gegenwärtig nicht in einem guten Zustand. Viele Mitglieder setzen ihre Hoffnungen auf die deutsche EG-Präsidentschaft - wir wechseln ja alle sechs Monate -, die am 1. Januar beginnen wird. Sie erinnern sich, daß unter der letzten deutschen Präsidentschaft das Europäische Währungssystem geschaffen wurde, das sich inzwischen im Zeichen tiefgreifender Unruhe auf den Devisenmärkten und schnell fluktuierender Wechselkurse sehr bewährt hat.
Europäische und atlantische Zusammenarbeit ist auch nötig, um das KSZE-Folgetreffen von Madrid, das Anfang November wieder beginnen soll, zu einem Erfolg zu führen. Dieser Prozeß bleibt für die Bundesregierung ein wesentliches Instrument zur Gestaltung der West-Ost-Beziehungen und zu mehr Abrüstung und Sicherheit in Europa.
Wenn wir heute eine Zwischenbilanz dieses Prozesses ziehen wollten, so kämen wir trotz Enttäuschungen, trotz der Ereignisse in Polen, die wir gerade in diesen Tagen wieder mit tiefer innerer Besorgnis verfolgen, zu einem positiven Zwischenergebnis. Ohne die Schlußakte von Helsinki wären die Verbindungen zwischen West und Ost schwächer. Die Menschen in Europa haben erfahrbaren Nutzen aus diesem Vertragswerk gezogen, wenngleich keineswegs das Ausmaß ihrer Hoffnungen erfüllt ist.
Ich will zwei Beispiele nennen: Seit 1975, seit Helsinki, konnten aus Polen - innerhalb dieser sechs Jahre seither - über 225 000 Deutsche, beinahe eine Viertelmillion, in die Bundesrepublik ausreisen. In den sechs Jahren davor waren es 68 000 Menschen gewesen.
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Zum anderen: Der Weltbund der Lutherischen Kirchen hat Nachrichten über lutherische Gemeinden weit weg im Osten, im sowjetischen Kasachstan, veröffentlicht. Daraus geht hervor, daß diese Gemeinden trotz der fortbestehenden schweren Sorgen, die sie haben, seit 1975 deutliche Verbesserungen ihrer Lage sehen, die sie ausdrücklich auf Helsinki zurückführen.
Aber der Helsinki-Prozeß ist gefährdet. Im Bereich der Menschenrechte, der menschlichen Kontakte, der Informationen drohen Rückschritte; dazu gehören auch die empfindlichen Einschränkungen im Fernsprechverkehr für private Bürger in der Sowjetunion. Aber wir können uns dagegen auf die Schlußakte berufen, die uns auch das Recht gibt, von der polnischen Regierung die Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung der Inhaftierten, die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen Dialogs zu verlangen.
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Jede langfristige Politik rechnet mit Rückschlägen. Deshalb können nur das zähe Festhalten an unseren politischen Zielen, nur geduldiger Mut und das Vertrauen in die Vernunft aller Beteiligten unserem Kontinent eine friedliche Zukunft geben - unserem Kontinent, damit auch den Bürgern in beiden deutschen Staaten.
Jeder weiß: Friedenspolitik hat auch eine NordSüd-Dimension. Viele der Kriege der Dritten Welt sind kaum auf den Ost-West-Gegensatz, sondern vielmehr auf andere Gegensätze, auf andere Nöte zurückzuführen. Wir Deutschen haben begriffen, daß auch die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Ursachen dieser Konflikte ein Teil umfassender Friedenspolitik sein muß.
Wir haben deshalb unsere Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt verstärkt. Wir treten deshalb für den Gewaltverzicht auch in anderen Kontinenten ein, der ein Kernstück des modernen Völkerrechts der Charta der Vereinten Nationen ist.
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Deshalb respektieren wir nicht nur die Blockfreiheit der Staaten der Dritten Welt, sondern wir suchen geradezu durch unsere Entwicklungspolitik diese Blockfreiheit aktiv zu fördern und zu sichern. Denn wir erkennen in der Blockfreiheit einen wichtigen Stabilitätsfaktor für die Welt und damit einen Beitrag zum Weltfrieden.
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Bei alledem hüten wir uns vor Selbstüberschätzung. Wir sind keine Weltmacht; wir wollen das auch nicht sein. Aber wir tragen unseren Teil mit Beharrlichkeit und mit dem ganzen Gewicht, das wir in der internationalen Staatengemeinschaft inzwischen bekommen haben.
Natürlich hat die politische Krise der Welt, die wir durchmachen, auch Einfluß auf die deutsch-deutschen Beziehungen. Sie erhöht Barrieren, die man schon meinte schrittweise abtragen zu können. Dennoch bleibt es dabei: Die Menschen in beiden StaaBundeskanzler Schmidt
ten haben trotz der ihnen auferlegten Teilung nicht aufgehört, sich als eine Nation zu empfinden.
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Die Deutschen auf beiden Seiten haben zwar verstanden, daß sie auf eine heute nicht absehbare Dauer in zwei voneinander unabhängigen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und mit unterschiedlichen Grundwerten leben müssen. Spätestens seit dem Bau der Mauer in Berlin sind die Hoffnungen auf eine baldige Überwindung der Teilung zunichte geworden. Aber seither hat sich die Einsicht vertieft, daß Änderungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zum Nutzen der Bürger angestrebt werden müssen und daß dies nur durch Verhandlungen, nur durch Dialog geschehen kann.
Ich will noch einmal unterstreichen und hier Herrn Dr. Kohl ausdrücklich zustimmen, der am 13. August aus Anlaß der Wiederkehr des Tages des Mauerbaus geschrieben hat: „Wenn der Wille zur Einheit in unserem Volke erhalten bleibt, werden Mauer und Stacheldraht auf die Dauer keinen Bestand haben."
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Zu dieser Dauerhaftigkeit des Willens hat sozialliberale Politik beigetragen. Der Grundlagenvertrag hat die unterschiedlichen Positionen in Grundfragen nicht regeln können. Aber er macht es möglich, praktische Probleme zu lösen. Er muß stetig mit Leben erfüllt werden. Denn er macht es möglich, auf vernünftige Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten hinzuarbeiten, die für die Menschen auch praktisch erfahrbar sind.
Diese deutsch-deutsche Politik liegt zugleich im Interesse des europäischen Friedens. Herr Genscher hatte recht: „Deutschlandpolitik als europäische Friedensaufgabe bedeutet auch die Unterstreichung der besonderen Verantwortung der Bundesregierung und der Regierung der DDR für die Lage in Europa, für die Stabilität in Europa und für die Entspannung in Europa." Und Willy Brandt hat dem damals mit Recht hinzugefügt, daß beide Teile unseres Volkes vom jeweils eigenen Staat erwarten - und „... in gewisser Hinsicht doch auch von der Führung des anderen Staates -, der Verantwortung gerecht zu werden, die sich ... aus dem ganz besonderen Interesse dieses gespaltenen Volkes ergibt."
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Dieses Haus weiß, daß diese Politik die Unterstützung unserer Verbündeten findet. Ich weise das Haus auf die Bonner Erklärung vom 10. Juni hin, worin es heißt: „Der fortgesetzte Erfolg der Bemühung der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung." - So von allen unseren Verbündeten vor wenigen Wochen hier in Bonn gemeinsam formuliert. Deshalb haben wir auch die Konsultationsgespräche mit der DDR über Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung aufgenommen, und wir werden sie Ende des Monats fortsetzen. Beide deutschen Staaten müssen sich so verhalten, daß von ihrem Verhältnis zueinander keine zusätzlichen Belastungen für das Ost-West-Verhältnis ausgehen. Aber sie sollten dabei noch nicht stehenbleiben. Beide Staaten sollten außerdem ihren Einfluß in ihrem jeweiligen Bündnis dazu nutzen, den Frieden in Europa sicherer zu machen. Dabei wissen wir: Beide Staaten gehören verschiedenen Bündnissen an und können aus ihnen nicht herausgelöst werden. Und was uns angeht: Wir brauchen das Bündnis mit unseren amerikanischen und europäischen Freunden, und wir werden es auch in Zukunft pflegen.
Die längerfristigen Beziehungen zwischen der DDR und uns hängen natürlich auch von der inneren Entwicklung in der DDR und in ihrer Staatspartei, der SED, ab. Die SED stellt sich in ihrer Propaganda nach außen als monolithischer Block dar. Aber hinter der vorgegebenen Linientreue ist Bewegung, gibt es Kontroversen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen der Zukunftsperspektiven, gibt es Zweifel am kommunistischen Fortschrittsglauben, und Generationsprobleme sind nicht ausgeschlossen. Auch in der Führung der SED gibt es „Tauben" und „Falken", gibt es Leute, die mehr abgrenzen, und gibt es Leute, die eher kooperieren wollen. Diese inneren Entwicklungen können durch unser Verhalten durchaus beeinflußt werden.
Ich hoffe, daß es auch in der SED Gegner der Sperranlagen an der Grenze gibt, die immer noch weiter perfektioniert werden und schwerste Verletzungen und Todesfälle verursachen.
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Ich hoffe, es gibt auch innerhalb der SED Menschen, die die politische Strafjustiz der DDR wesentlich einschränken und humanisieren wollen.
Für Berlin hat sich die Vertragspolitik bewährt. Das Viermächte-Abkommen hat in gut elf Jahren erfolgreich gewirkt. Entspannungspolitik und Konfliktbewältigung haben sich gerade für Berlin positiv ausgewirkt. Die Bundesrepublik wird in ihrem Engagement nicht nachlassen, die Lebensfähigkeit Berlins zu stärken,
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auch dann nicht, wenn es geboten ist, knapper werdende Mittel noch wirksamer einzusetzen. Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn von Weizsäcker, besteht eine gute Zusammenarbeit. Wir stimmen darin überein, daß es in wichtigen Fragen der Deutschland- und Berlinpolitik auch künftig auf den Gleichklang zwischen Senat und Bundesregierung ankommt. So wollen wir es auch halten. Das gilt auch für die besonderen wirtschaftlichen Sorgen, die Berlin gegenwärtig betreffen.
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Nicht nur Berlin, nicht nur das ganze Deutschland, sondern alle Länder der Welt stecken gegenwärtig in einer Wirtschaftskrise. Die Ursachen dafür liegen vor allem in den beiden Ölpreisexplosionen im Zusammenhang mit der schon vorher weit fortgeschritten gewesenen Weltinflation. Die erste Ölpreisexplosion von 1973/74 haben wir relativ schnell überwunden. Aber nach der zweiten Ölpreisexplo6750 

sion von 1979 dauert die Rezession in allen Staaten inzwischen länger als alle Konjunktureinbrüche der Nachkriegszeit. Wir haben das so nicht kommen gesehen. Wir haben es jedenfalls nicht mit einer klassischen Konjunkturkrise im Sinne früherer nationalökonomischer Theorie zu tun. Vielmehr müssen alle Länder ihre Wirtschaftsstrukturen an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen und an die tiefgreifenden Umwälzungen der letzten Jahre anpassen.
Die Bundesrepublik, unsere Wirtschaft verkauft fast 30 % der Güter und Dienstleistungen, die wir produzieren, an das Ausland - fast ein Drittel. Wir sind deshalb von der Wirtschaftskrise in anderen Staaten natürlich stark in Mitleidenschaft gezogen. Jedes zweite Auto, das bei uns hergestellt wird, muß auf den Auslandsmärkten verkauft werden. Von zehn Werkzeugmaschinen, die in Hannover und überall in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden, müssen sieben im Ausland verkauft werden, und zwar mit Gewinn, nicht mit Verlust. Unsere Wirtschaft spürt also unmittelbar die Auswirkungen, wenn andere Länder gezwungen sind, ihre Einfuhren zu drosseln, weil sie sich zu hoch verschuldet haben, weil sie ihre Einfuhren nicht mehr finanzieren können. Das gilt für Länder Lateinamerikas - z. B. Mexiko - ebenso wie für die Länder des Ostblocks. Für die Bundesrepublik und für unsere Arbeitnehmer ist es deshalb von vitalem Interesse, daß die internationalen Kreditmärkte funktionstüchtig bleiben.
Ich stimme Herrn Mischnick zu, der vor wenigen Tagen gesagt hat:
Es gilt, in stürmischer Zeit die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Diese Aufgabe ist durch die weltweiten Krisenerscheinungen schwerer denn je geworden - wie jedermann weiß: für alle Industriestaaten.
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Dabei ist aber die Ausgangsbasis unseres. Landes für die Bewältigung dieser Schwierigkeiten besser als in den meisten anderen Ländern. Wir haben die ganzen Jahre einen beachtlichen Stabilitätsvorsprung gegenüber dem Ausland behauptet und werden das auch künftig tun. In der Bundesrepublik sind heute die Verbraucherpreise nur um rund 5 höher als vor einem Jahr, in Belgien um 10 %, in Frankreich um über 13 %, in Italien um über 15 % usw.
Was die Arbeitslosigkeit angeht, so stehen wir auch dort relativ besser da als die meisten anderen Industrieländer - ich nehme Japan aus. Bei uns sind gegenwärtig 6,5 % aller Erwerbspersonen arbeitslos, in Frankreich über 8 %, in England 12 %, in Italien über 10 %, in den Vereinigten Staaten sind fast 10 % aller Erwerbspersonen arbeitslos.
Aber daß es uns relativ besser geht als anderen Industrieländern, ist kein großer Trost. Im Gegenteil: Die Tatsache, daß weltweit erheblich höhere Arbeitslosigkeit herrscht, hat inzwischen zu einer erschreckenden Ausweitung des Protektionismus geführt. Viele Regierungen der Welt erschweren - zum Teil offen und zum Teil versteckt - die Einfuhr von Gütern aus anderen Ländern in ihre Volkswirtschaften. Wir tun das nicht; denn in der heutigen Situation bleiben die Bereitschaft zu internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu gegenseitiger Rücksichtnahme notwendiger denn jemals. Sie ist stärker gefährdet als in den vergangenen Jahrzehnten.
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Einer der Hauptgründe für die zu geringe Bau- und Investitionstätigkeit in der Welt und damit für die zu geringe Beschäftigung in der Welt ist das für eine Weltrezession unerhört hohe Zinsniveau. Es ist begründet einmal in den rasch gestiegenen, zum Teil immer noch steigenden Haushaltsdefiziten wichtiger Industrie- und Entwicklungsländer und in deren unerhörten Zahlungsbilanzdefiziten - von Polen bis Mexiko. Die Kreditanforderungen an die internationalen Finanzmärkte und an die Banken in der Welt sind zu groß. Deshalb steuern viele Zentralbanken der Welt mit restriktiver Geldpolitik dagegen. Dies dient natürlich nicht der Überwindung der Beschäftigungskrise.
Als im August in Amerika die Zinsen sanken, sind sogleich auch bei uns in Europa - auch hier in Deutschland - die Zinsen gesunken - ein Zeichen für das große Gewicht des wichtigsten Finanzmarkts der Welt in New York. Kaum eine Volkswirtschaft kann sich davon völlig abhängen, auch wir nicht.
Wenngleich unsere Zinsen in den letzten Jahren dank unserer Politik immer weit unterhalb der Zinsen in den Vereinigten Staaten oder in der anderen Welt lagen und liegen, so sind auch unsere Zinsen dennoch immer noch viel zu hoch für eine dynamische Investitionsfinanzierung.
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Das knappe Geld und die hohen Zinsen dämpfen die Preisentwicklung. Das ist gut. Aber sie dämpfen auch die Gesamtnachfrage. Das ist unerwünscht.
Aus allen diesen Gründen muß die Welt als Ganzes sich so verhalten, daß die Defizitländer die Ursachen ihrer Defizite eindämmen und daß die Oberschußländer importieren. Ihre Nachfrage wird gebraucht; sie dürfen nicht dazu beitragen, die Zinsen hochzutreiben oder hochzuhalten.
Unsere deutsche Zahlungsbilanz ist inzwischen wieder gesund. Deshalb hat man anfangs dieser Woche bei der Tagung von Weltwährungsfonds und Weltbank in Toronto abermals - wie schon zu Zeiten der Lokomotiv-Theorie - auf Deutschland und auf Japan die Hoffnungen gesetzt. Wir haben in der Tat die Chance, erneut als eine der ersten Volkswirtschaften wieder nach oben zu fahren; aber sicher ist das nicht.
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Es kommt hinzu, daß die politische Weltkrise zu einer ständigen Bedrohung des internationalen Handels und des internationalen Kapitalverkehrs geworden ist. Und leider ist auch die Neigung geBundeskanzler Schmidt
wachsen, politische Konflikte mit wirtschaftlichen Sanktionen auszutragen. Das kostet Arbeitsplätze.
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Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft solchen Entwicklungen beharrlich entgegensetzen. Unsere Bemühungen um gute und sichere Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der westlichen Welt, mit den Entwicklungsländern, aber auch mit den kommunistischen Staatshandelsländern sind ein wichtiger Teil auch unserer Beschäftigungspolitik.
Natürlich wirkt sich die weltwirtschaftliche Krise auch auf die kommunistischen Staaten aus, auch auf die DDR. Rohstoffknappheit, Energieprobleme, Zahlungsbilanzprobleme kennen keine ideologischen Grenzen. Die DDR hat auf ihre schwierige Zahlungsbilanzsituation mit großen Exportanstrengungen und mit Importdrosselung reagiert. Dies hat auch Konsequenzen für ihre eigene Produktion. Es wirkt sich in einigen Bereichen schon fühlbar auf die Versorgung der Bürger der DDR aus. In vielen Staatshandelsländern schafft die Versorgung der Bürger mit wichtigen Konsumgütern inzwischen erhebliche und wachsende Probleme. Sie schafft Schlangen vor den Läden.
Bei uns dagegen geht es im Kern um die Fragen der Beschäftigung und sodann darum, ob wir etwas mehr oder weniger materiellen Wohlstand produzieren und verteilen können. Aber wir können bei alledem nicht erwarten, daß sich die Arbeitslosigkeit allein durch einen neuen Wirtschaftsaufschwung auf ein erträgliches Maß verringern würde. Die Lage am Arbeitsmarkt wird noch weit in die 80er Jahre hinein dadurch verschärft, daß geburtenstarke Jahrgänge ins Erwerbsleben eintreten, während relativ schmale Jahrgänge, oben an der Spitze der Alterspyramide, ins Rentenalter kommen und aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden.
Es ist zur Überwindung der Arbeitslosigkeit unumgänglich, daß ein größerer Teil unseres Bruttosozialprodukts für investive Zwecke verwendet wird und daß der Anteil der Konsumausgaben entsprechend eingeschränkt wird. Dies muß dann übrigens auch verbunden werden mit einer neuen Initiative zur stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Daran wird gearbeitet.
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Wenn gestern der Bundesverband der Deutschen Industrie eine, wie er es nennt, Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden zur Erholung der öffentlichen Finanzen, zur Steigerung der öffentlichen Investitionen vorgeschlagen hat, so ist das in die richtige Richtung gedacht.
Von 1970 bis heute, meine Damen und Herren, ist der Anteil der Investitionen an unserem Bruttosozialprodukt, an allem, was wir schaffen und leisten, von damals 26 % auf weniger als 22 % heute gesunken. Dabei sind die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden noch stärker gesunken als diese Durchschnittszahl. In derselben Zeit sind jedoch umgekehrt die Anteile der gesamten öffentlichen und privaten Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt von 26 % damals auf 31 % heute erheblich angestiegen. Es handelt sich um soziale Ausgaben, die wesentlich zur sozialen Stabilität in unserer Gesellschaft beigetragen haben und die außerdem zu einer wichtigen Grundlage für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geworden sind.
Aber die unzureichende wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zwingt uns, das dynamische Wachstum der konsumtiven Ausgabenblöcke zu begrenzen, damit mehr Spielraum für Investitionen entsteht, damit neue und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden und damit infolgedessen das soziale Netz sicher bleibt.
Nun ist die in diesen 12 Jahren, 13 Jahren eingetretene Verbesserung der materiellen Lage der Arbeitnehmer und der Rentner deutlich erkennbar. Zum Beispiel ist der tariflich bezahlte Urlaub für den Durchschnitt der Arbeitnehmer von 22 Werktagen im Jahr 1969 auf 32 Werktage im letzten Jahr angestiegen. Zum Beispiel haben die realen Einkommen der aktiven Beschäftigten in diesem Zeitraum im Durchschnitt um fast 30 % zugenommen. Aber die Renteneinkommen im gleichen Zeitraum sind real sogar um 43 % gestiegen.
Daß diese Schere so nicht beliebig fortgesetzt weiter geöffnet werden kann, machen die folgenden Zahlen deutlich. Vor 20 Jahren, im Jahr 1960, hatten 100 Arbeiter und Angestellte für 38 Rentner mitzuarbeiten. Heute sind es über 60 Rentner, und es wird vermutet, daß im Jahre 2000 - das ist nur noch 18 Jahre hin - auf 100 aktive Arbeitnehmer, die verdienen und produzieren und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sogar über 70 Rentner kommen werden. Es werden hier also langfristig strukturelle Probleme sichtbar, die schon mittelfristig gelöst werden müssen. Wir bereiten uns darauf vor.
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Auch wenn die wirtschaftliche Lage unseres Landes gegenwärtig, ich sagte es, im internationalen Vergleich nahezu auf allen Feldern erkennen läßt, daß wir mit der Anpassung unserer Wirtschaftsstruktur bisher sehr erfolgreich fortschreiten, z. B. etwa in der Abkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum, so bleibt unsere Lage dennoch auch und gerade strukturell sehr schwierig.
Wir brauchen für die Zukunft noch stärker Investitionen zur Energieeinsparung. Wir brauchen Fernwärme, wir brauchen Umweltschutzinvestitionen, wir brauchen wasserwirtschaftliche Zukunftsvorsorge. Wir brauchen vor allem anderen privatwirtschaftliche Investitionen in Leistungs- und Produktionskapazitäten für moderne, für neue Produkte, welche die anderen Volkswirtschaften so noch nicht liefern können.
Denn wir können wegen unserer hohen Löhne, unserer hohen Sozialleistungen - sie gehören zu den höchsten der Welt - und wegen der damit verbundenen hohen Lohnkosten und hohen Lohnnebenkosten, wir können mit unseren Produkten nicht billiger sein als viele andere Staaten der Welt. Infolgedessen müssen wir dann aber mit unseren Pro6752 

dukten schneller sein, moderner sein, besser anbieten als jene. Darin liegt unsere Zukunft.
({33})
Natürlich können die allermeisten privaten wie öffentlichen Investitionen nicht bar bezahlt werden. Sie bedürfen zu erheblichen Teilen der Kreditfinanzierung. Das ist bei der Stadt so, das ist bei der Industrieunternehmung so, beim Handwerker so. Das ist auch bei der Privatfamilie so. Wer ein Reiheneigenheim kaufen oder bauen will, der braucht einen Hypothekenkredit; der kann das nicht bar auf den Tisch legen. Das ist selbstverständlich. Allerdings: Kreditausweitung zum Zwecke der Finanzierung von nicht gedeckten Betriebskosten, dies wäre kein generelles Heilmittel, bei der Kommune ebensowenig wie in der Industrie.
({34})
Deshalb sollen große Kredite und Bürgschaften zur Finanzierung von Betriebskosten, die ungedeckt geblieben sind, die große Ausnahme bleiben. Das spektakulärste Beispiel dafür ist gegenwärtig die AEG, deren Krise auch Auswirkungen auf zigtausende kleinerer und mittlerer Unternehmungen hat. Ich halte diesen Fall allerdings nicht für symptomatisch für die deutsche Wirtschaft. Zwei andere Großunternehmen der gleichen Branche zeigen, daß es sich bei AEG um in diesem Unternehmen langjährig gemachte Fehler des Managements und übrigens auch um ein Versagen des Aufsichtsrats in all diesen Jahren gehandelt hat.
({35})
Einige der heute dort Arbeitenden haben die Probleme von ihren Vorgängern geerbt; aber die Vertreter der Banken in diesem Organ Aufsichtsrat arbeiten dort schon viele, viele Jahre, und sie tragen erhebliche Verantwortung. Die Banken tragen auch erhebliche Verantwortung für die Zukunft.
({36})
Die Bundesregierung will mit ihren beiden Bürgschaftsbereitstellungen dazu helfen, eine durchgreifende, dauerhafte Gesundung der AEG zu erreichen. Sie erwartet, daß sich daran auch die betreffenden Bundesländer beteiligen, was die Fabriken in ihren Bereichen angeht.
({37})
Voraussetzung dafür ist aber, daß auch die Hauptbeteiligten zu Opfern bereit sind. Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister werden sich jedenfalls nicht von den Banken Vorschriften machen lassen, die für die Vorgeschichte der Kalamitäten hohe Mitverantwortung tragen.
({38})
Wir haben besondere Probleme im Stahlbereich und, zum Teil davon ausgelöst, auch im Kohlebereich. Mit der Verabschiedung des Stahlprogramms im letzten Sommer hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in dieser Branche unter bestimmten, im Stahlinvestitionszulagengesetz festgelegten Voraussetzungen zu flankieren. Es liegt nun an den Unternehmen, alle zwischen ihnen selbst immer noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren Förderanträgen endlich und rasch zu klären, damit die Bundesregierung bei der Notifizierung am 30. September 1982 der EG-Kommission ein erstes Votum wirklich auch abgeben kann. Es sind nicht wir, die die Zeit verbraucht haben.
Zur Kohlepolitik der Bundesregierung möchte ich sagen: Die Grundsätze der 3. Fortschreibung des Energieprogramms gelten unverändert. Die Kohle hat Vorrang bei der Stromerzeugung. Die Bundesregierung wird darauf achten, daß die Elektrizitätswirtschaft ihre Verpflichtungen zur steigenden Abnahme von Kraftwerkskohle aus dem Verstromungsvertrag, dem sogenannten Jahrhundertvertrag, erfüllen wird.
({39})
Ich sprach schon davon, daß die strukturellen und konjunkturellen Schwierigkeiten naturgemäß Berlin in seiner exponierten Lage besonders treffen. Deshalb ist die Bundesregierung zusammen mit dem Berliner Senat dabei, die Arbeit an der in Aussicht genommenen Änderung des Berlinförderungsgesetzes so schnell wie möglich abzuschließen, um strukturelle Fehlentwicklungen der Berlinförderung in den letzten Jahren zu korrigieren. Ich werde gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister im Laufe des Herbstes führende Vertreter der Unternehmenswirtschaft, der Gewerkschaften zu diesem Thema, aber auch zu anderen Berlin betreffenden Themen nach Berlin einladen.
Meine Damen und Herren, ich sehe zu den Grundlinien unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik keine vernünftige Alternative. Ich sehe sie nicht im Ausland, etwa dort, wo mit unterschiedlichen Rezepten experimentiert worden ist. Sie sind fehlgeschlagen. Wir sind nicht dem Trugschluß aufgesessen, daß sich alle Probleme von selber lösen, wenn nur der Staat seine Aktivitäten einschränkt oder sich zurückzieht.
({40})
Die Folge wäre nach allen Erfahrungen im Ausland eine noch höhere Arbeitslosigkeit.
Wir sind aber ebensowenig jenen Beispielen gefolgt, wo Staaten einfach durch eine allgemeine große Nachfragebelebung ihre Lage verbessern wollten. Die Folgen waren zuerst inflationistische Entwicklungen und danach mehr Arbeitslosigkeit.
({41})
Wir werden unsere Wirtschaftspolitik des mittleren Weges fortsetzen, denn es hat sich gezeigt, daß wir mit dieser Politik die Auswirkungen der Weltrezession insgesamt besser überstanden haben als die meisten anderen westlichen Länder, ganz zu schweigen von den Ländern im Osten; die will ich gar nicht als Vergleichsbeispiele heranziehen.
Wir wissen, daß wir durch eine bloße Aufblähung der Nachfrage die Strukturprobleme unserer Volkswirtschaft nicht lösen können. Wohl aber müssen wir eine Schrumpfung der allgemeinen Nachfrage


verhindern, weil sonst ein sich selbst verstärkender
allgemeiner Schrumpfungsprozeß einsetzen würde.
({42})
Wir waren nicht und wir sind nicht bereit, jede neue wirtschaftspolitische Mode mitzumachen und jede neue Theorie an unserer Wirtschaft und an unseren Arbeitsplätzen auszuprobieren.
({43})
Aber wir müssen in den öffentlichen Haushalten Schritt für Schritt mehr Mittel im konsumtiven Bereich freimachen und statt dessen für Investitionen einsetzen. Die ersten großen Schritte sind mit dem Haushalt 1982, mit der Gemeinschaftsinitiative dieses Frühjahrs sowie mit dem Haushalt 1983 und den begleitenden Gesetzentwürfen, die hier morgen eingebracht werden,
({44})
unternommen worden, und wir halten an all diesen Dingen fest, meine Damen und Herren!
({45})
Eines will ich noch deutlich hinzufügen: Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und damit der wirtschaftlichen Aussichten auch für uns ist gegenwärtig groß, und es spricht vieles dafür, daß die bisherigen Prognosen für dieses Jahr und auch für das kommende Jahr herabgesetzt werden müssen. Das Bundeskabinett hat deshalb gestern auf meinen Vorschlag hin den Sachverständigenrat gebeten, bis Mitte Oktober ein Sondergutachten zur wirtschaftlichen Lage vorzulegen.
({46})
- Wie bitte?
({47}) - Ich weiß, was ich sage!
({48})
Die Bundesregierung wird, wenn das Gutachten vorliegt, alsbald dazu Stellung nehmen, Schlußfolgerungen daraus ziehen und sich der rechtzeitigen Diskussion über zusätzliche Anpassungen nicht entziehen.
Morgen bringen SPD und FDP gemeinsam jenes Bündel von Gesetzentwürfen in den Bundestag ein, das nicht nur unsere Zielsetzungen klarmacht, sondern sie auch gesetzestechnisch - in den Instrumenten - konkretisiert.
Die Frage bleibt: Was eigentlich schlägt die CDU und was eigentlich schlägt die CSU vor?
({49})
Auf der einen Seite ist es Ihre Taktik, überall zu vermeiden, zu sagen, was Sie wirklich wollen; auf der anderen Seite - ({50})
- Ja, Sie wollen ran, das habe ich verstanden. Aber was Sie dann machen wollen, wissen Sie nicht!
({51})
Auf der anderen Seite setzen Sie im Bundesrat Ihre Mehrheit dafür ein, eine sozial ausgewogene Politik zu blockieren.
({52})
So, Herr Kohl, wird man nicht regierungsfähig.
({53})
Einerseits behauptet Herr Geißler, Ihr Generalsekretär, daß die Arbeitnehmer und sozial Schwachen „noch nie so benachteiligt worden sind, wie in den letzten 13 Jahren".
({54})
- Ja, die ihm zustimmen, müssen mir aber sagen, warum dann andererseits Ihr Professor Biedenkopf, unser früherer Kollege, das Gegenteil schreibt, nämlich: „Die materiellen Bedingungen der Mehrheit der Bevölkerung haben sich im Laufe der letzten 15 Jahre deutlich verbessert."
({55})
Einerseits lehnen Herr Kohl und Herr Strauß den Haushalt insgesamt ab und behaupten, er sei unausgewogen und nicht sozial genug - so haben Sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund gesagt -, aber andererseits fordert die Opposition weitere Einschnitte in Leistungsgesetze, also jene, die den Beziehern der kleinen Einkommen besonders zugute-kommen.
({56})
Sie machen nach jeder Seite hin freundliche Bemerkungen, Herr Dr. Kohl, aber Sie sagen niemandem, was Sie wirklich denken, vielleicht denken Sie gar nicht.
({57})
- Auf die Zwischenrufe hin will ich das belegen.
({58})
Es gab vor sieben Tagen eine Fernsehdiskussion mit Herrn Dr. Kohl. Mehrere Journalisten hatten die Gelegenheit, Herrn Dr. Kohl eine Reihe von Fragen zu stellen. Die erste Frage richtete sich auf das konstruktive Mißtrauensvotum. Darauf antwortete Herr Dr. Kohl:
Für mich und meine politischen Freunde kommt keine politische Lösung in Frage, in der nicht vor einer solchen Entscheidung ganz klar ist, wie es auch politisch in der Sache weitergeht.
({59})

- Ich habe an der Antwort auch nichts zu beanstanden. Ich finde nur die Frage, die dann kam, konsequent. Die nächste Frage lautete, logisch anschließend, wie denn nun sein Kontrastprogramm zur Koalition aussähe. Da antwortet Herr Kohl:
Die Sozialdemokraten haben ... Verluste hingenommen. Die FDP ist beispielsweise in Hamburg ... nicht ins Parlament gekommen, und es ist eine neue politische Kraft, eine neue Bewegung, die Grünen, aufgetreten.
Auf die Frage nach dem Kontrastprogramm!
({60})
Auf die erneute Frage nach den konkreten Vorstellungen, wo Sie, Herr Dr. Kohl, die Schwachstellen des Haushalts sähen, sagen Sie:
Ja, das fängt mit den Zahlen an.
({61})
Die Zahlen stimmen nicht. Und jeder von uns weiß, daß wir einen neuen Anfang setzen müssen.
({62})
Auf die abermalige Frage eines dritten oder vierten Journalisten in derselben Fernsehsendung - die Aufzeichnung, aus der ich hier vorlese, liegt jedem Abgeordneten vor -, ob dies nicht die Stunde sei, in der die Opposition präzise zeigen solle, wo was zu streichen sei und wie ein Haushalt Ihrer Auffassung nach auszusehen habe, weichen Sie zum drittenmal jeder Antwort aus.
Bitte, stellen Sie doch endlich klar, was Sie wirklich beabsichtigen. Ich war vorhin etwas zu scharf, es tut mir leid,
({63})
aber Sie müssen klarstellen, was Sie beabsichtigen.
({64})
Sie haben jüngst dem Deutschen Gewerkschaftsbund zugestimmt und haben Ernst Breit gesagt, Sie seien auch für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr als die Bundesregierung. Aber bitte, dann müssen Sie doch sagen, auf welchem Wege und zu wessen Lasten - zu wessen Lasten! -, sonst bliebe es doch eine Versprechung ohne Inhalt.
Natürlich, wenn es auf der Welt knapp wird, verstärken sich die sozialen Spannungen in den Ländern. Überall ist das so. In Demokratien mit freien Gewerkschaften forden dann die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ihre Rechte ein. Deren stärkstes Mittel ist der Streik. Drüben in der DDR darf nicht gestreikt werden; in Polen darf nicht gestreikt werden. In Ländern der kommunistischen Gesellschaftsordnung gibt es keine unabhängige Gewerkschaft, die für die Interessen derjenigen kämpft, die am meisten unter Druck geraten.
Bei uns machen die unabhängigen, freien Gewerkschaften von ihren Rechten Gebrauch, und das ist auch gut so. Es gibt gegenwärtig Kritik der Gewerkschaften an der Wirtschafts- und Finanz- und
Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition. Ich nehme diese Kritik ernst.
Was sagt diese Kritik? DGB und Gewerkschaften treten in einer kritischen Lage für mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung ein. Dies wird auf meinen Widerspruch gewiß nicht stoßen.
({65})
Gleichzeitig fordern sie zweitens zu massiver Kreditaufnahme durch den Staat zum Zwecke anschließender Investition dieser Finanzmittel auf. Hier allerdings müssen sich Gewerkschaften und DGB Gegenargumente gefallen lassen. Ich habe sie vorhin vorgetragen.
Zur dritten Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe werde ich noch ein Wort sagen.
Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften insgesamt ihre Verantwortung wahrnehmen, dann habe ich davor hohen Respekt.
({66})
Umgekehrt bitte ich um Verständnis dafür, daß es die Verantwortung der Bundesregierung und des Parlaments ist, das Interesse des Gemeinwohls über die Interessen aller Gruppen zu stellen.
Übrigens erleben wir ja gegenwärtig außerdem, daß sich nahezu alle Interessenvertretungen - gerade auch die Interessenvertretung derjenigen, die wirtschaftlich stark sind - fordernd und protestierend zu Wort melden: der Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Arbeitgeber, die Ärzte, die Landwirte usw. Die Regierung und die Parteien werden Kraft brauchen, um dem Druck der Interessenverbände zu widerstehen,
({67})
um der Gerechtigkeit willen und im Interesse des Gemeinwohls.
Aber nicht nur die Gewerkschaften und nicht allein die Geschäftsführer der Interessenverbände sind unruhig - vor allem sind größere Teile unserer jungen Generation unruhig. Es schien jahrelang hindurch festzustehen, daß sich das politische Leben in der Bundesrepublik auf CDU und CSU, FDP und Sozialdemokratie konzentrierte. Die im Bundestag vertretenen Parteien waren in der Lage, alle wichtigen gesellschaftlichen Strömungen in sich aufzunehmen und hier darzustellen.
Dies hat sich geändert. Viele, insbesondere junge Menschen, suchen nach Alternativen zu den traditionellen Parteien, zu unserer Art, Politik zu machen. Das hängt unter anderem damit zusammen, daß viele Menschen das Gefühl haben, die hier im Bundestag vertretenen Parteien seien nicht mehr recht imstande, auf drängende Probleme rechtzeitig zu reagieren.
Als Sammelbecken solcher jungen Menschen, die nach einer Orientierung suchen, haben sich nun in einigen Bundesländern die Grünen oder Alternativen und Grünen zu einer dritten oder vierten oder fünften Kraft gemausert. Von einer neuen Partei kann da noch nicht gesprochen werden. Die inhaltliBundeskanzler Schmidt
chen Konturen dieser Bewegung sind sehr unklar. Teilweise hängen sie konservativen, auch sozial restriktiven Vorstellungen an - etwa was Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich angeht -, andererseits wollen einige die Sozialdemokraten links überholen; zum Teil verbreiten sie auch kommunistische Agitation. In einem unserer Landtage hat einer ihrer gewählten Wortführer letzte Woche die böse Behauptung aufgestellt, die CDU, aber auch Teile der SPD kalkulierten einen Krieg als Konsequenz ihrer Politik ein usf.
Vieles paßt bei den Grünen nicht unter den gleichen Hut. In der Frage der Anwendung von Gewalt bekennen sie sich einerseits zu Frieden und Gewaltlosigkeit, andererseits befürworten sie im Innern des eigenen Staats gewalttätige Durchsetzung der eigenen politischen Interessen. Was die rechtsstaatliche Ordnung angeht, nützen sie einerseits alle Mittel, die der Rechtsstaat zur Verfügung hat, andererseits legitimieren sie rechtswidriges Vorgehen. Einerseits drängen sie in die kommunalen und Landesparlamente, auf der anderen Seite sehen sie in den Parlamenten nur Hemmschuhe für das, was Fundamentalopposition genannt wird, oder für ihre basisdemokratischen Vorstellungen.
Auf all diesen Gebieten muß also innerhalb dieser Bewegung noch ein grundsätzlicher Gärungs- und Klärungsprozeß stattfinden. Keiner kann heute recht vorhersehen, zu welchem Ergebnis das führen wird.
Eines bleibt richtig: Die Grünen haben eine Reihe von richtigen Fragen gestellt, auf drängende Probleme hingewiesen, auch wenn ihre Antworten auf schwierige Fragen meist allzu einfach sind.
Es wäre im Sinne des Gärungsprozesses, des Klärungsprozesses falsch, wenn man sie dort, wo der Wähler sie in Parlamente entsandt hat, von vornherein ausgrenzen wollte.
({68})
Denn es stecken auch viel Sehnsucht und viel jugendlicher Idealismus in dieser Bewegung.
({69})
Ich möchte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen einfügen, bei denen ich nicht beanspruche, für die Bundesregierung als ganze zu reden. Sondern ich berufe mich bei diesen Anmerkungen zur innenpolitischen Lage auf die Rechte, die das Grundgesetz dem Bundeskanzler einräumt.
Ich sehe, CDU und CSU streben ungeduldig die Regierungsmacht an. Ich wiederhole: Ein alternatives Konzept haben Sie dafür bisher nicht vorgelegt.
Herr Kohl lobt die konservative Wirtschaftspolitik, er lobt meine Kollegin Frau Thatcher, er lobt Präsident Reagan, aber deren viel höheren Arbeitslosigkeitsraten und Inflationsraten und Zinssätze und deren Steuererhöhungen lehnen Sie ab. Herr Strauß lehnt alles ab. Er steht immer noch bei der totalen Verweigerungsstrategie von Sonthofen. Die Ministerpräsidenten Späth und Weizsäcker, Albrecht und Stoltenberg von der CDU spüren und wissen von ihrer Mitverantwortung für das Ganze, aber sie haben sich noch nicht durchgesetzt.
({70})
Gestern wollten die Bundestagsfraktion und der Oppositionsführer schon im Vorwege den ganzen Haushalt ablehnen, aber sie setzen anders als z. B. die Opposition in den Vereinigten Staaten keine eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen, keine eigenen haushaltspolitischen Konzepte dagegen.
({71})
Sie wollen zwar die Regierungsmacht - das ist weiß Gott legitim -, aber ohne plausibel zu sagen, zu welchem Zweck. Regierungsmacht und Verantwortung gehören zusammen. Das Wort „Verantwortung" hängt mit dem Wort „antworten" zusammen, d. h. auf Fragen antworten.
({72})
Sie müssen konkrete Antworten auf die Frage nach Ihren konkreten Absichten geben.
Offenbar gibt es auch bei der FDP den einen oder anderen Kollegen, der einen solchen Wechsel in einer ungewissen Zukunft erhofft. Die Zeitungen berichten seit Wochen darüber. Es handelt sich meist um doppeldeutige Äußerungen.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls erstreben keinen Wechsel, ich auch nicht. Ich hantiere auch nicht mit einem sogenannten Minderheitenkabinett.
({73})
Ich sehe weder in der Deutschland- noch in der Außen- noch in der Sicherheitspolitik eine Regierung Kohl oder Kohl/Strauß, die dem öffentlichen Wohl der Nation besser dienen könnte. Ich sehe sie nicht in der Umweltschutzpolitik, nicht in der Rechtspolitik, nicht in Fragen der inneren Sicherheit, nicht in der Bildungspolitik, nicht in Sachen Kriegsdienstverweigerung und sogenannter Gewissensüberprüfung.
({74})
Ich sehe nicht, daß sie dem öffentlichen Wohl besser dienen würden hinsichtlich der inneren Liberalität unseres Staates insgesamt.
({75})
Die Sozialdemokraten wissen: Wir stellen innerhalb der sozialliberalen Koalition zwar die Mehrheit, aber wir stellen nicht die Mehrheit des Bundestages, erst recht nicht die des Bundesrates. Wenn sich im Bundestag eine andere Mehrheit für eine andere Politik finden sollte: Bitte sehr, dafür hält das Grundgesetz den Art. 67 bereit.
({76})
Machen Sie von Art. 67 Gebrauch! Bringen Sie den
Antrag auf ein konstruktives Mißtrauensvotum ein,

Herr Dr. Kohl! Lassen Sie uns nächste Woche darüber abstimmen!
({77})
- Und wenn darüber auf Ihrer Seite gelächelt wird, dann muß ich sagen: Prüfen Sie selber, ob Sie andere Absichten haben als diese. Aber die Bürger im Lande
({78})
haben mit Recht genug davon,
({79})
daß ewig geredet wird, genug von den Finessen und Gerüchten,
({80})
wie sie jeden Abend im Fernsehen präsentiert werden. Die Bürger haben Anspruch auf Klarheit, Herr Dr. Kohl!
({81})
Innere Stabilität
({82}) und eindeutige Handlungsfähigkeit nach außen
({83})
sind in der doppelten Krise der Welt unverzichtbar.
Wer nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum, das Sie eben belächelt haben, worauf aber doch allein Ihre ganze Hoffnung beruht
({84})
- auf das Thema Neuwahlen komme ich gleich! -,
({85})
wer nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum Kanzler wird oder bleibt, der hat das Recht, über Art. 68 nach einer Vertrauensfrage - wenn der Bundespräsident es so will - die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen.
Ich brauche gegenwärtig kein erneutes Vertrauensvotum.
({86})
Die Wählerinnen und Wähler haben der sozialliberalen Koalition und der Bundestag daraufhin mir ein vierjähriges Mandat gegeben. Das Vertrauensvotum im Februar 1982 entsprach diesem Auftrag.
Wenn Sie aber, Herr Dr. Kohl, in geheimer Wahl vom Bundestag zum Nachfolger gewählt werden sollten,
({87})
so müßten Sie allerdings Neuwahlen erzwingen, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens: Weil ein Bundeskanzler nicht nur grundgesetzliche Legalität braucht, sondern auch - über jede verschleierte Vorbereitung eines konstruktiven Mißtrauensantrags hinaus - die geschichtliche Legitimität, die nur der Wähler ihm geben kann;
({88})
und zweitens: weil Sie dem Volke vorher sagen müssen, was Sie tatsächlich anders machen wollen,
({89})
vom Kindergeld bis zur Ergänzungsabgabe, vom Verteidigungshaushalt bis zur Deutschlandpolitik und vom Umweltschutz bis zur Abrüstung, über das ganze Feld, was Sie wirklich anders machen wollen.
({90})
Wenn Ihnen die Wähler des Landes eine Mehrheit verschafften, so könnten wir darüber zwar nicht froh sein, aber selbstverständlich hätten wir uns vor dem Urteil der Wähler zu verneigen.
({91})
Es könnte trotzdem sein, daß einige Ihrer potentiellen Mißtrauensvotumspartner statt dessen Neuwahlen umgehen wollen ({92}) aus mir durchaus verständlichen Gründen.
({93})
Auch derjenige, der das Risiko des Wechsels zu einer anderen Politik auf sich nehmen wollte, benötigte dafür Legitimität.
({94})
Wir achten die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten.
({95})
Höchster Maßstab der Gewissensprüfung müssen aber die Achtung vor dem Votum der Wähler, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems und das Ansehen der politischen Parteien sein.
So hat Walter Scheel heute vor zehn Jahren hier an diesem Pult gesagt.
({96})
Und er hat hinzugefügt:
Wer hat denn jemals einen Volksvertreter
daran gehindert, seinem Gewissen zu folgen
und sein Mandat in die Hände der Wähler ... zurückzulegen?
({97})


Hüten wir uns davor, große Worte zu strapazieren, wenn es um ganz handfeste Dinge geht.
({98})
Man kann nicht, sage ich, weder Sozialdemokraten noch Freie Demokraten, davonlaufen, wenn die Zeitläufte schwierig sind. Das kann man nicht.
({99})
Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden. Insofern waren die Richtlinien der Politik immer gemeinsam erarbeitet. Aber sobald sie dann vom Bundeskanzler festgestellt sind, gilt für sie der Art. 65 des Grundgesetzes. Dem kann man sich nur durch Ausscheiden aus der Bundesregierung entziehen. Und der Bundeskanzler weiß, daß man reisende Leute nicht aufhalten soll:
({100})
Wir haben bisher unser Land gemeinsam sehr viel besser durch die politische und wirtschaftliche Doppelkrise der Welt gesteuert als viele andere. Das können wir auch in Zukunft gemeinsam tun.
({101})
Dabei ist kein Koalitionspartner jemals majorisiert worden. Das kann auch in Zukunft niemals anders sein.
({102})
Daß man in der Regierung Fehler machen kann, daß man sogar Schuld auf sich laden kann, das weiß ich wohl. Bei diesem Satz steht mir in den 13 Jahren der sozialliberalen Koalition nichts deutlicher vor Augen als die zermürbenden langen Wochen täglicher Entscheidungsnotwendigkeiten, täglicher Ungewißheiten über die Werteabwägungen, Zweckmäßigkeiten und Schuld, die wir damals während der Entführung von Dr. Schleyer und von dem „Landshut"-Flugzeug heute vor fast genau fünf Jahren zu tragen hatten. Ich bin heute noch dankbar, daß alle vier Bundestagsparteien diese Last über Wochen gemeinsam getragen haben.
Aber auch in weniger dramatischen, in weniger tragischen Situationen muß eine Regierung anderen immer wieder etwas zumuten. Demokratie bedeutet Zumutung, hat Hans Heigert jüngst geschrieben. Er hat recht.
Aber natürlich gibt es auch Grenzen des Zumutbaren, auch für uns Sozialdemokraten, auch für mich.
({103})
Erstens. Eine prinzipiell deflationistische Finanzpolitik ist uns nicht zuzumuten,
({104})
und zwar weil sie im eigenen Lande, aber auch international alle nur noch in tiefere Rezession treiben würde. Wir müssen und wir wollen in den öffentlichen Haushalten den Rahmen aller unserer Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Zinsen weiter sinken können - gewiß! -; aber wir wollen nicht die allgemeine Nachfrage und die Volkswirtschaft und das soziale Netz kaputtsparen.
({105})
Das schafft keine Arbeitsplätze. Das führt zur Schrumpfung.
Zweitens. Für Sozialdemokraten ist eine bloße Hinnahme von struktureller Arbeitslosigkeit unzumutbar.
({106})
Wenn und soweit die wirtschaftlichen Daten der Welt oder Deutschlands sich im Herbst weiterhin verschlechtern sollten, was leider anzunehmen ist, so werden wir über die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte nachzudenken und zu entscheiden haben. Das gilt für den Bund, das gilt für die Gemeinden und die Städte, und das gilt auch für die Länder.
Drittens. Nur begrenzt kann dafür zusätzlich Kredit in Anspruch genommen werden. Zum anderen Teil bedürfte es in einem solchen Fall der zusätzlichen Ausgabenumstrukturierung in den öffentlichen Haushalten, und zum dritten Teil wird wohl 1983 infolge der weltweiten Hochzinsen ein deutlich höherer Bundesbankgewinn zur Verfügung stehen, als gegenwärtig veranschlagt ist.
({107})
- Lieber Freund, das steht im Gesetz und das seit über 25 Jahren. Sie haben bisher keinen Antrag eingebracht, dieses Gesetz zu ändern.
({108})
Viertens. Bei alledem muß die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden. Es gibt 22 Millionen Arbeitnehmer und 12 Millionen Rentner und Pensionäre. Sie werden durch ihre kleinen Verzichte insgesamt sehr viel mehr Finanzmittel freisetzen als die 1,2 Millionen privater Haushalte, die im Monat ein Einkommen von mehr als 10 000 DM haben. Unter den letzteren sind viele Selbständige, Freiberufler, leitende Angestellte, hochverdienende Manager usw. Diese sollten aber jeder einzeln, so denken wir, sehr viel höhere Opfer tragen als die Rentner, die zukünftig - schrittweise zunehmend - die Hälfte der Beiträge für ihre eigene Krankenversicherung aufbringen müssen.
({109})
Wer dagegen als angeblich familienfeindlich ablehnt, daß der einkommensteuerliche Splittingvorteil von Ehepaaren auf 10 000 DM pro Jahr begrenzt wird, d. h., daß Ehepaare oberhalb von 100 000 DM jährlichen Einkommens nur noch 10 000 DM und nicht mehr wie heute bis zu 15 000 DM Steuervorteil genießen, Herr Dr. Kohl, dient wirklich nur den finanziellen Interessen der Einkommensoberschich6758 

ten und tarnt dies bloß mit dem Verfassungsgrundsatz des Schutzes der Familie.
({110})
Ich teile hierzu weitgehend die Meinung der Frau Kollegin Matthäus-Maier.
({111})
- Ja, sie hat sich sehr luzide dazu geäußert. Im übrigen fängt der Schutz der Familie nicht bei 100 000 DM Jahreseinkommen an, sondern beginnt bei der Familie des unverschuldet Arbeitslosen, der weder 10 000 DM noch 15 000 DM Steuervorteil hat.
({112})
Herr Dr. Kohl, gerade auch für den von Ihnen erhofften Fall Ihrer Kanzlerschaft fordere ich die Opposition auf, in diesem Punkte eindeutig Farbe zu bekennen.
({113})
Fünftens. Die Sozialdemokraten sind unter der Voraussetzung sozialer Ausgeglichenheit und Symmetrie bereit, über langfristige Veränderungen im sozialen Netz als Folge der geänderten gesamtgesellschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen Strukturen nachzudenken. Wer aber meint, es müßten über die morgen einzubringenden Gesetzentwürfe hinaus den Mißbrauchsmöglichkeiten im sozialen Sicherungsnetz zusätzliche Riegel vorgeschoben werden, sollte dazu konkrete Gesetzgebungsvorschläge machen. Aber er müßte dann, denke ich, ebenso bereit sein, zusätzliche Schritte zur Beseitigung von noch bestehenden Mißbrauchsmöglichkeiten zu tun, z. B. im Geschäftsbereich einiger freier Berufe, im Einkommensteuerrecht im allgemeinen, im Steuerrecht der Landwirtschaft, im Gesellschaftsrecht und so fort.
({114})
Er dürfte auch keine zusätzlichen Abstriche bei den Sozialleistungen verlangen, solange er jede zusätzliche Belastung der Höherverdienenden ablehnt.
({115})
Hierfür ist seitens der Gewerkschaften das Instrument einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung hält dies für verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft. Die im Grundgesetz vorgesehene Ergänzungsabgabe dagegen ist 1968 bis 1974 für die Einkommensteuer und 1976 für die Körperschaftsteuer in ähnlicher Form mit Erfolg praktiziert worden. Sie hat damals den von den Kollegen Schiller und Strauß gemeinsam herbeigeführten Boom von 1969/70 in keiner Weise behindert. Im Gegenteil, sie hat zur Finanzierung des Anstiegs staatlicher Investitionen und Beschäftigung beigetragen. Ich habe die Anregung des Kollegen Hölscher dazu in den letzten Tagen mit Interesse gelesen. Ich wiederhole vor dem Hause meine schon mehrfach bekundete Sympathie für eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zu Lasten der besser gestellten Einkommensteuerpflichtigen - zeitlich befristet! -, und zwar sage ich das wohlgemerkt für den Fall, daß insgesamt zusätzliche Schritte zur Lösung der Haushalts- und der Beschäftigungsprobleme notwendig würden. Natürlich würde darüber und über alle zusätzlichen Schritte insgesamt sorgfältig zu reden sein.
Aber Sie, Herr Dr. Kohl, sollten uns klar sagen, ob Sie die Ergänzungsabgabe nur heute ablehnen oder ob Sie sie für den Fall Ihrer Kanzlerschaft dann doch im Köcher behalten wollen.
({116})
Ich klebe nach 13 Jahren Regierungsarbeit nicht an meinem Stuhl. Aber ich bin gegen eine Kanzlerschaft des Kollegen Kohl, weil ich unser Land weder außen- noch sicherheits-, weder finanz- und wirtschafts- noch sozialpolitisch einer bisher profillosen anderen Mehrheit anvertrauen möchte.
({117})
Einige werden gestern im konservativen Londoner „Daily Telegraph" gewiß den Leitartikel gelesen haben, in dem für den Fall von Herrn Kohls Kanzlerschaft vorausgesagt wird, er würde praktisch sehr ähnliche Politiken verfolgen wie die sozialliberale Koalition, aber sie mit weniger Erfahrung handhaben.
({118})
Wer nun trotz alledem wechseln will - das ist legitim -, soll das offen und ehrlich sagen.
({119})
Danach sollten dann allerdings die Bundestagswählerinnen und -wähler nicht übergangen werden.
Übrigens denke ich dabei nicht an falsche Parallelen, nicht an 1930 oder 1932. Wenn mich neulich jemand mit dem Reichskanzler von Papen, dem späteren Vizekanzler Hitlers, verglichen hat, so war das eine doppelte Geschmacklosigkeit. Weder darf mich einer mit dem Steigbügelhalter Hitlers in Verbindung bringen noch ist es erlaubt - wenn auch nur unausgesprochen -, den möglichen Nachfolger Dr. Kohl mit Hitler in Verbindung zu bringen.
({120})
- Ich teile Ihre Empörung, und ich habe mich mit dieser Bemerkung zum Sprecher des ganzen Hauses gemacht.
({121})
- Ich fürchte, Sie haben mich akustisch nicht richtig verstanden; die Zwischenrufe müssen auf einem
Mißverständnis beruhen. Ich habe Herrn Dr. Kohl


genau wie mich vor solchen unerhörten Parallelen in Schutz genommen.
({122})
Wir Sozialdemokraten hatten jüngst Anlaß, des vor 30 Jahren verstorbenen Kurt Schumachers zu gedenken. Sein Vorbild zeigt jedem, daß man vor der Verantwortung nicht davonlaufen darf.
({123})
Ich denke nicht an Rücktritt. Das versichere ich auch all jenen, die mir in den letzten Tagen besorgte Briefe geschrieben haben, auch aus anderen Parteien.
({124})
Wenn eine geschichtliche Epoche in der Entwicklung unseres Staats abgebrochen werden soll, dann bitte mit offenem Visier und mit einem klaren Willensentscheid derjenigen, die das wollen, mit einer Begründung, die vor der Geschichte unseres Staats Bestand hat, und nicht mit nebensächlichen, kunstvollen Argumenten.
({125})
Ich bin überzeugt es ist keineswegs notwendig, hier etwas abzubrechen. Im Gegenteil: Erst letzte Woche habe ich gespürt, wie wir auf mehreren wichtigen Feldern im Kabinett ohne große Mühe zur Übereinstimmung gekommen sind. Das galt insbesondere für vielschichtige Umweltschutzprobleme. Aber dies war deshalb möglich, weil es einen Bestand an prinzipieller Gemeinsamkeit gibt, weil es einen Bestand an prinzipieller Übereinstimmung auf vielen Feldern gibt.
({126})
Ich bin zuversichtlich, daß wir in einer großen gemeinsamen Anstrengung auch die uns gegenwärtig
bedrängenden Probleme gemeinsam lösen können.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blickt nächstes Jahr auf 120 Jahre ihrer Geschichte zurück. Wir sind stolz auf das, was unsere Partei in vier Generationen zur Entfaltung von Freiheit und Gerechtigkeit in Deutschland hat beitragen dürfen. Wir sind stolz auch auf die gegenwärtige sozialliberale Koalition und auf den inneren Wandel, den sie in unserem Lande ausgelöst hat.
({127})
Wir sind ebenso stolz auf das gemeinsam mit der Freien Demokratischen Partei zustande gebrachte Ansehen, das die Bundesrepublik heute in Europa und in der Welt genießt.
({128})
Wir sind stolz darauf, ein von Ost und West anerkannter Faktor des Friedens zu sein. Und das muß auch so bleiben!
({129})
Wir sind stolz darauf, daß wir in unserem Land einen sozialen Frieden in einer Weise haben festigen können, wie das in der ganzen industriellen Welt sehr selten und in der kommunistischen Welt völlig undenkbar ist.
({130})
Viele von uns - ich gehöre dazu - sind zugleich Mitglied unserer Partei und Mitglied unserer Gewerkschaft. Die Gewerkschaften haben nicht nur zur Aufbauleistung nach dem Krieg, sondern auch zur Entfaltung von innerem Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit nach innen und nach außen Entscheidendes beigetragen. Auch darauf sind wir stolz.
({131})
Wir werden niemandem erlauben, Keile zwischen die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und die Sozialdemokratie zu treiben, die geschichtlich aus ein und derselben Wurzel stammen und die auch in Zukunft zusammenhalten wollen.
({132})
Das gilt in der schwierigen Zeit heute, es gilt auch für morgen.
Wenn der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, vorgestern auf einem Gewerkschaftstag gesagt hat: „Die Gewerkschaften wollen nicht nur mitbestimmen, sondern auch mitverantworten.
({133})
Ein solches Angebot ist in wirtschaftlich und damit auch in einer für jedes Unternehmen sehr schwierigen Zeit keine Selbstverständlichkeit", wenn er ferner gesagt hat: „Die Gewerkschaften stehlen sich nicht davon, wenn es gilt, der Folgen der Wirtschaftskrise Herr zu werden" - und er hat dabei insbesondere auf die Unternehmen und Betriebe Bezug genommen -, dann weiß ich, daß dies aus innerer Überzeugung der Menschen kommt, die er zu vertreten hat.
({134})
Ich habe Vertrauen zum Verantwortungswillen der Gewerkschaften in Deutschland. Sie haben ihn bewiesen und werden ihn auch wieder beweisen.
Dies alles habe ich in meiner Verantwortung als Bundeskanzler gesagt. Ich knüpfe zum Schluß bei den Gedanken an, die ich im Namen der Bundesregierung vorgetragen habe.
Wir Deutschen haben mehr Nachbarn als irgendeine andere Nation Europas, j a der ganzen Welt. Im Grunde macht es die geopolitische Lage im Zentrum dieses relativ kleinen Kontinents dem deutschen Volke schwieriger als fast jedem anderen, mit allen seinen Nachbarn in Frieden zu leben.
Besonders in den letzten 100 Jahren sind die Deutschen mehrfach aus dem Zentrum Europas hervorgebrochen und haben Kriege auf den Territorien der Nachbarn geführt. Das furchtbarste Beispiel war Hitlers Krieg, der nach Frankreich und Polen, tief nach Rußland hinein, nach Norwegen, Finnland, Italien, Nordafrika, überallhin Verwüstung getragen hat.

Aber auch umgekehrt sind Nachbarn Deutschlands über Jahrhunderte immer wieder in unser Land eingefallen. Wenn man Geographie und Geschichte betrachtet, so war durch die Jahrhunderte Friedlosigkeit deutsches Schicksal.
Mit dieser Geschichte hat die Bundesrepublik gebrochen. Sie will sie nicht auslöschen - das kann sie nicht -, aber sie hat einen neuen Anfang genommen. Konrad Adenauer hat mit den Verträgen mit dem Westen diesen Anfang gemacht. Aus dem sogenannten Erbfeind Frankreich ist, nachdem es - wie dann andere Nachbarn in West, Nord und Süd - uns die Hand zur Versöhnung gereicht hat, ein Freund und ein enger Bündnispartner geworden.
Die sozialliberale Koalition hat mit ihrer Vertrags- und Aussöhnungspolitik gegenüber den östlichen Nachbarn die zweite Säule, die notwendige Ergänzung zu friedlicher Nachbarschaft nach allen Himmelsrichtungen geschaffen. Inzwischen haben wir Deutschen alle verstanden, daß es unsere Aufgabe ist, den Frieden zu wahren in Richtung auf alle Nachbarn.
Wir haben inzwischen unsere inneren Konsequenzen gezogen. Ich bin sehr dankbar, daß sich diese grundsätzliche Orientierung in der Seele unseres Volkes durchgesetzt hat. Die Hunderttausende von Paketen, die Monat für Monat aus persönlicher, privater Initiative nach Polen geschickt werden, zeigen, daß wir trotz des Elends der Vertreibung aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern, Westpreußen begriffen haben: Nur die Aussöhnung, nur eine Politik der guten Nachbarschaft, nur eine Politik, die auch im Gegner den Mitmenschen sieht, nur sie dient dem Frieden. Und die Polen haben gemerkt, daß diese Politik eben nicht nur von den Regierenden in Bonn betrieben wird, sondern daß dahinter das ganze breite deutsche Volk steht.
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Wir erwarten auch von unseren Partnern im Bündnis, von unseren Freunden im Westen, daß sie verstehen, wie wichtig uns Deutschen nach unserer ganzen Geschichte der Friede und die gute Nachbarschaft mit allen unseren Nachbarn ist. Die deutsche Friedenspolitik nach innen wie nach außen muß vor der geschichtlichen Erfahrung unseres Volkes bestehen können.
Das ist eine schwere Aufgabe. Die Friedenswilligkeit, die ehrliche Friedenswilligkeit allein ist dafür noch nicht genug. Man muß handeln und verhandeln und Verträge schließen, erst recht zwischen den beiden deutschen Staaten.
Wir können diese Politik des Friedenswillens und des Friedenshandelns um so leichter verfolgen - wir alle hier in Bonn -, als wir den deutschen Staat aufgebaut haben, der moralisch, der demokratisch und der auch wirtschaftlich bei weitem der stärkere von beiden ist. Wir sind gefestigter in vielerlei Beziehung als die DDR. Wir haben deshalb auch die Kraft, manches zu ertragen und trotzdem nicht nachzulassen, Fäden neu zu knüpfen und zu stärken.
Wir meinen es j a ernst mit dem, was in der Präambel des Grundgesetzes steht. Wir werden aber diesem Gebot in der Präambel nur dann gerecht, wenn wir die politischen und menschlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Nation nicht verkommen lassen, auch wenn auf der anderen Seite manche den Zusammenhang mutwillig auflösen wollen. Anders als auf dem Wege, der beharrlich den Kompromiß sucht, weil er den Frieden will, anders ist die Präambel des Grundgesetzes nicht zu verwirklichen.
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Unserer Politik geht es um die schrittweise Verbesserung, um die mögliche Veränderung auf das wünschbare Ziel hin. Das gilt für die deutsch-deutsche Politik, das gilt für die Friedenspolitik im WestOst-Zusammenhang, im Nord-Süd-Zusammenhang, und es gilt auch für die Politik des inneren Friedens. Solche Politik besteht aus vielen kleinen Schritten aufeinander zu, aus einer Kette von Kompromissen. Ich weiß, daß sie deshalb in den Verdacht des prinzipienlosen Durchwurstelns, wie einige sagen, geraten kann. Ich weiß das.
Gerade gegenwärtig erhalten wieder einige Propheten der angeblich großen einfachen Lösungen Zulauf, die uns mit einem Schlage von allen Problemen befreien. Was wir machen, gilt als pragmatisch, und „pragmatisch" wird dann als Schimpfwort gemeint.
Diese Verachtung entspringt einem Mißverständnis. Politisches Handeln ergibt sich nicht schon ohne weiteres aus Moral, Ethik oder Theologie. Politisches pragmatisches Handeln bedeutet die vernunftgemäße Nutzung von Mitteln zu einem moralisch gerechtfertigten Ziel, und die Mittel dürfen auch nicht unmoralisch sein.
Das heißt: Politischer Pragmatismus vergißt über dem Tagesgeschäft nicht das Ziel, und er versäumt über dem Ziel und dem Reden über das Ziel auch nicht, das heute und jeden Tag tatsächlich Mögliche zu verwirklichen.
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Ich denke oft, daß Politik insgesamt die Anwendung feststehender sittlicher Grundsätze auf sehr wechselhafte Situationen sein muß. Deshalb darf es auch kein pragmatisches, kein praktisches Handeln ohne die Pflicht, ohne die Bindung an sittliche Grundsätze und Grundwerte geben.
Zugleich gilt, daß dieses Handeln den Frieden innerhalb einer Gesellschaft und zwischen den Staaten ermöglicht, weil es den Kompromiß will. Zugleich entspricht dieses Handeln dem Wesen der Demokratie, weil es von der Vielfalt der Wertorientierungen ausgeht. Diese Politik stiftet Frieden, weil sie im Kompromiß auch den Nutzen des anderen anerkennt und sogar sucht.
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Das ist das Gegenteil von Opportunismus. Opportunist ist derjenige, der andere über die Notwendigkeiten, die Schwierigkeiten oder die Konsequenzen des Kompromisses hinwegtäuscht.
Ich habe mich dieser Bindung an die Pflicht, dieser Auffassung von Politik in der sittlichen Pflicht


immer zu stellen gesucht und will mich dem gerade auch in schwieriger Zeit nicht entziehen.
Unsere Politik des Friedens nach innen und außen verspricht, weiterhin erfolgreich zu sein. Wer dies verleugnet, der sitzt einer Mode auf, die jüngst der amerikanische Journalist und Deutschlandkenner John Vinocur bei seinem Abschied aus Bonn so geschildert hat - ich zitiere -: „Ein bißchen Fremdenhaß, ein bißchen Romantik, ein bißchen das Gefühl, Opfer zu sein, und dicke Scheiben des Moralisierens und des Pessimismus: Westdeutschland im Jahre 1982".
Kein Zweifel, wir haben eine harte Zeit durchzustehen, und mancher hat Anlaß zur Klage. Arbeitslosigkeit ist mehr als der Verlust von Einkommen. Ein Jugendlicher ohne Lehrstelle oder ohne Ausbildungsplatz hat - weiß Gott! - das Recht zu Kritik.
Aber wie steht es mit jenen, die sich ohne persönlichen Grund einer Stimmung des Pessimismus hingeben, die, wie jüngst ein konservativer Schreiber in der „Zeit", Diether Stolze, geschrieben hat, „zu taumeln beginnen, lange bevor ihnen eigentlich schwindelig werden müßte"? Wir Deutschen in der Bundesrepublik sollten uns von unseren Landsleuten in der DDR nicht in der Fähigkeit übertreffen lassen, Sorgen zu ertragen und dennoch unsere seelische Kraft zu behalten.
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Wir haben in der Friedenspolitik Kurs gehalten und Orientierung für andere geben können. Wir haben in der Wirtschaftspolitik Kurs gehalten, und das hat uns weitergebracht als manche Wunderkuren in der Welt. Wir haben den Sozialstaat nicht zum Verschiebebahnhof für wirtschaftliche Probleme werden lassen.
Mit dem raschen Abbau des Leistungsbilanzdefizits, der Abschwächung des Preisanstiegs und mit den maßvollen Lohnabschlüssen dieses Jahres sind die Chancen für Zinssenkungen und für neue Investitionen größer geworden. Die beschäftigungswirksamen Maßnahmen, die in diesem Jahr ergriffen wurden, werden ebenfalls Wirkung zeigen. Jeder Ausländer bescheinigt uns, daß wir ökonomisch guten Kurs gehalten haben.
,Noch immer ist unser Lebensstandard einer der höchsten, noch immer sind die Deutschen Weltmeister beim Reisen ins Ausland, und noch immer sind die meisten mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage zufrieden und verlangen eigentlich nicht mehr.
Viele sind durchaus bereit, Opfer zu bringen, und die Opfer sind auch notwendig.
Auf diese Opferbereitschaft setze ich - und auf das Herz und den klaren Verstand, der in unseren Mitbürgern immer noch stärker ist als Selbstmitleid und Pessimismus. Der englische Journalist Jonathan Carr, der hier in Bonn unter uns ist, hat jüngst in der „Financial Times" über Deutschland geschrieben:
Wenn die gegenwärtige Krise vorüber sein wird,
werden wir hoffentlich weniger über deutsche
Wunder und deutsche Tragödien hören - und mehr über ein mittelgroßes Land, das in ähnlich schwierigen Umständen wie wir Engländer alle die Probleme ganz gut meistert.
Meine Damen und Herren, die Anzeichen dafür, daß dies gelingt, mehren sich. Damit wir unsere Probleme meistern, brauchen wir etwas mehr Vertrauen auf die eigene Kraft und etwas mehr Mut in der Gegenwart. Dann ist mir um die Zukunft dieses Landes nicht bange - und auch nicht um die Zukunft der Nation.
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