Gabriele Groneberg (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Röring, wenn Sie sprechen, habe ich
automatisch das Gefühl: Sie sind in einem schalldichten
Raum. Sie machen eine Politik, die ausschließlich den
großen Agrariern nutzt. Denn der bäuerliche Mittelstand,
von dem gerade die Rede war, geht bei Ihrer Politik über
Bord.

({0})

Ich brauche auch keinen Erlebnisbauernhof. Denn ich
komme aus einer Region, wo Bauernhof tatsächlich Alltag ist und wo ich jeden Tag zu Kollegen und Freunden
auf den Bauernhof gehen und mir ansehen kann, was
dort passiert. Das ist in der Tat sehr differenziert: der
bäuerliche Mittelstand oder eben die Großagrarier.

({1})

Ich komme aus einer Region in Niedersachsen, dem
Oldenburger Münsterland, in der wir die positiven wie
aber natürlich auch die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Sicherlich gibt es die positive Seite - die
wollen wir nicht verleugnen -: Das ist die absolut boomende wirtschaftliche Entwicklung einer ehemals eher
dem Armenhaus zuzurechnenden Region. Es ist schön
dort. Ich kann sie jedem empfehlen. Ich bin selber vor
über 30 Jahren aus dem Ruhrgebiet dorthin gezogen,
weil es dort so schön ist. Es ist ländlich geprägt. Es ist
mit überaus gepflegten Städten und Dörfern gesegnet.
Die Leute sind liebenswert. Es sind Menschen, die anpacken und arbeiten können, frei nach dem Motto „Von
nix kommt nix“.

({2})

Wenn man weiß, dass von den bundesweit rund
24 Millionen Schweinen etwa 8,3 Millionen in Niedersachsen aufgezogen werden - die meisten davon im Bezirk Weser-Ems, und zwar vor allem in den Landkreisen
Cloppenburg, Emsland und Vechta -, dann kann man die
Dimensionen erahnen, um die es dort geht. Wie gesagt,
die Wertschöpfung ist enorm. Viele Unternehmen sind
Zulieferer oder Abnehmer der dort gezüchteten Tiere. So
weit, so gut. Das ist die positive Seite.

Aber wie sieht die negative Seite aus? Keime und
Stäube bleiben nicht im Stall. Sie geraten auf die eine
oder andere Art und Weise in die Umwelt und verbreiten
sich - mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier
und Mensch. Die Folge: Immer mehr Menschen wehren
sich gegen die Ansiedlung von Großstallanlagen.

Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum,
die sich im Bereich Wohnen und Gewerbe entwickeln
wollen und auch müssen, wenn sie attraktiv bleiben wollen, werden durch den massiven Zubau der Stallanlagen
drastisch in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Schlimmer
noch: Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, sich im
Bereich ihrer Planungshoheit wirksam gegen Entwicklungen, die sie nicht wollen, zu wehren. Der Kollege
Miersch hat es ausgeführt.

Eine dringend erforderliche Novellierung des BauGB
scheitert seit Monaten an dem Streit zwischen dem
Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und seiner Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium. Das
sind wir von Ihnen gewohnt. Das kennen wir schon fast
nicht mehr anders.

Warum bauen zunehmend niederländische Investoren
Ställe im grenznahen Gebiet auf der deutschen Seite?
Weil in den Niederlanden strengere Bedingungen für die
Ansiedlung von Stallneubauten gelten. Ist das denn richtig? Das kann doch nicht sein. Da kommen die Menschen aus den Niederlanden zur Anhörung ins Kreishaus
im Emsland und beschweren sich darüber, dass im
grenznahen Raum in Deutschland die großen Stallanlagen gebaut werden. Das ist doch nicht richtig.

({3})

Zu welchem Preis wird dieses Wachstum erkauft? Wo
sind die Grenzen des Booms? Ist der Preis, dass sich eine
Gemeinde nicht mehr entwickeln kann und Wohnen und
Gewerbe im nichtlandwirtschaftlichen Bereich teilweise
drastisch einschränken muss, nicht viel zu hoch für eine
derartige massive Entwicklung?

Die Kommunen - wohlgemerkt: alle bis auf eine bei
uns im Oldenburger Münsterland CDU-regiert ({4})

haben sich - das weißt du sehr gut, mein lieber Kollege
Holzenkamp - schon vor längerer Zeit mit der Bitte um
Abhilfe an uns Abgeordnete gewandt. Was ist passiert?
Nichts. Ihr seid untätig.

({5})

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband
weist nachdrücklich auf die zunehmende Belastung des
Trinkwassers mit Nitraten hin - von Ihnen keine Reaktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und
der FDP.

Wollen wir die drohenden Auswirkungen auf unsere
Wasserversorgung wirklich hinnehmen? Nein, wir jedenfalls wollen das nicht. Die SPD hat in etlichen Anträgen ihre Position dazu deutlich dargestellt. Alle Möglichkeiten des Handelns, die wir aufgezeigt haben, sind
von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, abgelehnt worden. Ich muss für mich
feststellen: Offensichtlich sind Sie entgegen Ihren Aussagen nicht am dauerhaften und lebenswerten Bestand
der ländlichen Räume interessiert. Anders kann ich die
Untätigkeit nicht deuten.

({6})

Was passiert im nachgelagerten Bereich? Die harten
Branchenbedingungen und der hohe Preisdruck auf dem
Fleischmarkt sorgen für einen ruinösen Wettbewerb.
Dieser setzt sich bei der Schlachtung der Tiere fort.
Menschen vor allem aus Osteuropa werden per Werkverträge in den Schlachthöfen für einen Hungerlohn beschäftigt. Ihre Wohnbedingungen sind vollkommen inakzeptabel.

({7})

Wir werden morgen an dieser Stelle gegen 14 Uhr ausführlich darüber reden. Ich lade Sie ein, sich dann noch
einmal hier einzufinden. Was hier passiert, ist eindeutig
ein Werteverfall. Die Menschen in der betreffenden Region wehren sich mittlerweile massiv dagegen. An ihrer
Seite steht - man glaubt es kaum - massiv die katholische Kirche, speziell ein herausragender Vertreter. Dieser hat den Mut, die Missstände offen anzusprechen. Er

spricht deutlich aus, was hier für ein Schindluder getrieben wird. Er steht an der Seite der Menschen, die sich
dagegen wehren.

({8})

Aber was ist ihm passiert? Ihm wurde nach Mafiamethode als Drohung ein abgezogenes Kaninchen vor die
Haustür gelegt. „Wo sind wir denn hier?“, frag ich mich.

({9})

Ich hoffe, dass er sich nicht einschüchtern lässt. Er hat
unsere uneingeschränkte Solidarität verdient.

({10})

Wir werden uns also morgen noch einmal ausführlich
mit diesem Bereich befassen. Ich kann bislang zu dieser
Debatte feststellen - das enttäuscht mich -: Alle Fraktionen - bis auf die Regierungsfraktionen - haben sich mit
diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. Alle haben
Anträge dazu vorgelegt, wir in anderen Debatten, die
Kollegen von den Grünen und der Linken heute. Aber
von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kommen dazu nur Beteuerungen und
ein „Weiter so“. Ich finde das nicht okay.

({11})