Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir wissen es: Mit der Debatte um den Bundeshaushalt 1990 beginnt in Wahrheit - wir merken das ja auch - der Kampf um die Bundestagswahl 1990. Ich spreche das übrigens ohne jeden abschätzigen Unterton aus. Wer ja sagt zur Demokratie, kann nicht nein sagen zu Wahlen und Wahlkämpfen, auch wenn wir davon im nächsten Jahr so viele haben werden, daß es der sachlichen Arbeit schon aus Zeitgründen nicht gerade besonders bekömmlich sein wird.
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Aber wir alle in der Koalition und, ich glaube, auch in der Opposition haben in den vergangenen Wochen gemerkt: Unsere Debatten, unsere Meinungsunterschiede und unsere eigenen Probleme, die ihre Bedeutung gewiß nicht verloren haben, sind ziemlich blaß geworden. Sie sind angesichts der Entwicklung und des Umbruchs in Osteuropa und vor allem in der DDR zusammengeschrumpft.
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Sie haben nach den Massenbewegungen in Leipzig, Ost-Berlin oder Prag schlicht an Interesse verloren gegenüber den Erfolgen, aber auch gegenüber den materiellen Nöten in Polen und Ungarn, gegenüber den ungelösten Problemen in der Sowjetunion, gegenüber den tiefen Unsicherheiten, die nach wie vor über dem östlichen Teil unseres Kontinents liegen.
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Doch die Demokraten haben eine neue Chance. Der real existierende Sozialismus östlicher Prägung ist diskreditiert und tot, oder er besteht wie in Rumänien nur noch als krankhafte Karikatur einstigen Anspruchs. Die Idee der Freiheit, die uns hier verbindet, hat sich ohne Aggressivität und ohne jeglichen Herrschaftsanspruch in diesem Jahr 1989 für jedermann, der nicht blind oder böswillig ist, als das überlegene, als das richtige, als das trotz aller seiner Schwächen bessere und als das humane Prinzip erwiesen, als das Prinzip, um dessen Ergebnisse uns die Menschen in den osteuropäischen Ländern beneiden und für das sie selber streiten.
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Wir haben das immer gewußt. Aber viele auch in unserem Lande haben lange Zeit nur die Schattenseiten unserer Ordnung gesehen. Ich hoffe, daß ihnen die Augen aufgegangen sind.
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Ich meine, meine Damen und Herren, wir alle oder fast alle in diesem Hause könnten uns wenigstens darin zusammenfinden, den Bürgern, den Wählern und den Politikabgewandten immer wieder zu sagen: Wir leben gewiß nicht in einer idealen Welt; aber wir haben uns eine politische und gesellschaftliche Ordnung geschaffen, in der es sich zu leben lohnt - für die allermeisten jedenfalls.
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An dieser Ordnung bleibt viel zu verbessern, und darum streiten wir; aber wir streiten auf einer gemeinsamen Grundlage.
Wer allerdings in diesem Hause, meine Damen und Herren, von dieser Stelle aus, den frei gewählten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei vergleicht, der stellt sich außerhalb der Gemeinschaft aller Demokraten in diesem Lande.
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Meine Damen und Herren, es ist in meinen Augen mehr als eine nur glückliche Fügung, es ist das Ergebnis einer richtigen Politik dieser Bundesregierung, daß die Bundesrepublik Deutschland den materiellen und politischen Herausforderungen des europäischen Schicksalsjahres 1989 stabil und gut gerüstet gegenübersteht.
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Diese Koalition, diese Regierung hat hart gearbeitet, und der Erfolg ist nicht ausgeblieben. Für die Freien Demokraten erkläre ich vor dem Deutschen Bundestag: Wir würdigen, wir anerkennen und wir verteidigen die Arbeit der Regierung in der Sicherheits-, Außen- und Europapolitik, in der Wirtschafts-und Finanzpolitik, auf dem Arbeitsmarkt, im Umweltschutz, in der Sozialpolitik, in der Rechts- und Innenpolitik.
Diese Koalition von Union und Liberalen diskutiert, aber sie handelt dann auch. Sie streitet, wo es sein muß, aber sie arbeitet zusammen. Die Koalition ist der Regierung nicht hörig, aber sie läßt die Regierung nicht allein.
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Sie ist kritisch, auch untereinander, aber sie ist loyal, und sie ist bereit zur Zusammenarbeit.
Diese Koalition hat sich auch in schwierigen Entscheidungen bewährt. Deshalb hat sie Deutschland weitergebracht, und ich meine damit: nicht die Bundesrepublik Deutschland allein.
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Selbstverständlich gibt es in einer Koalition auch unterschiedliche Meinungen. Sonst könnten wir ja fusionieren; das tun wir aber nicht.
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- Herr Bötsch, wenn Sie vorhin gesagt hätten, daß Sie uns zum Weiterregieren und zur Mehrheit brauchen, wäre es noch besser gewesen. Das will ich Ihnen hier gleich mitteilen. Außerdem wäre es realistischer gewesen.
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Ich will einen Fall nennen: Die FDP hat zu dem Kompromiß, der beim Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht gefunden worden ist, erheblich beigetragen. Wir fordern den Koalitionspartner auf - besser wohl: Teile desselben - , jetzt nicht draufzusatteln. Wir brauchen endlich ein klares Recht für unsere ausländischen Mitbürger. Ich begrüße übrigens auch die Gesprächsbereitschaft der Opposition in dieser Frage. Ein Mißerfolg würde nicht nur die ausländischen Mitbürger enttäuschen; er würde - und das ist noch schlimmer - rechtsradikaler und rassistischer Demagogik Auftrieb geben.
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Diese Folge sollte, bitte schön, auch die Bayerische Staatsregierung bedenken.
Meine Damen und Herren, ich verkleinere nicht die Arbeit und die Anstrengungen früherer Regierungen, nicht die deutschland- und ostpolitischen Entscheidungen von Männern wie Willy Brandt und Walter Scheel, wenn ich mit vollem Bedacht sage: Niemals zuvor waren die deutschlandpolitischen Fortschritte - übrigens auch schon während der Ära Honecker in der DDR - so sichtbar und so mit Händen zu greifen wie in den Jahren dieser Koalition. Schon vor dem Umbruch des 9. November in der DDR haben wir alle Möglichkeiten genutzt, um den Zusammenhalt der Bürger beider deutscher Staaten zu stärken, um die ökonomische, die umweltpolitische, die kulturelle Kooperation auszubauen. Wir haben dabei Fortschritte erzielt, die einige Jahre zuvor noch undenkbar gewesen wären.
Wer dieser Regierung und dieser Koalition deutschlandpolitische Passivität vorwerfen zu müssen glaubte, hat sich und andere zutiefst getäuscht.
Das Parlament hat in der vorvorigen Woche über die Lage der Nation beraten. Ich beschränke mich deshalb auf wenige Sätze. Unsere Deutschlandpolitik, unsere Außenpolitik, unsere Europapolitik haben ihren Anteil an dem Umbruch in der DDR. Aber entscheidend waren die friedlichen Proteste ohne jede
Provokation unserer Mitbürger in Leipzig, in Ost-Berlin; die haben das bewegt.
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Es ist mindestens eine Zumutung, was wir eben gehört haben, daß diese erste erfolgreiche deutsche Revolution, friedlich und gewaltfrei, hier mit den Gedanken von Krieg und Eroberung in Verbindung gebracht wird.
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Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben in den letzten Wochen zu dieser faszinierenden, zu dieser aufregenden Entwicklung nicht einen einzigen vernünftigen Kommentar gewußt. Sie haben eine Perspektivtagung voller Perspektivlosigkeit abgehalten.
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Das einzige Konkrete, was Sie jetzt zur deutschen Politik beigetragen haben, ist der begrüßenswerte Abmarsch von Herrn Schily bei Ihnen gewesen.
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Wir mischen uns in die Verhältnisse in der DDR nicht ein - mit einer, allerdings entscheidenden, Ausnahme: Wir wollen, daß die Bürger der DDR selber über ihr politisches und ökonomisches Schicksal bestimmen
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und daß sie nicht allein einer Partei ausgeliefert sind, die offensichtlich nicht das Vertrauen der Menschen, ganz gewiß nicht das Vertrauen der Mehrheit der Menschen hat.
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Wir werden jede freie Entscheidung der DDR-Bevölkerung respektieren. Aber wir wollen, daß freie Entscheidungen getroffen werden können.
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Freie Wahlen - darüber sind wir uns alle einig; auch Herr Vogel hat das gesagt; da ist ja gar keine Meinungsverschiedenheit - wollen wir. Der Art. 1 der Verfassung der DDR muß - das ist auch in Aussicht gestellt worden - geändert werden.
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Das In-Aussicht-Stellen ist das eine, der Vollzug ist ein anderes. Aber bauen wir darauf, daß diese Zusagen eingehalten werden.
Jedoch bedeuten freie Wahlen nicht nur auf Papier geschriebenes Recht. Wer weiß, wie die Verhältnisse dort aussehen, wer im Besitz des Apparates, der Macht, der Medien, der Zeitungen ist, der Zuteilung von Papier - alles allein auf der einen Seite - und wer wie ich am vorigen Wochenende mit dem „Demokratischen Aufbruch" im Gemeindesaal der Samariter-Kirchengemeinde in Berlin gesessen hat, der kennt die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen
und weiß mit allen unseren Erfahrungen: So kann man Wahlkampf nicht führen. Auch darum müssen wir uns kümmern, nicht nur um Rechtsformen.
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