Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Hessen das Wort.
Ministerpräsident Dr. Wallmann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sachverhaltsschilderung, die wir eben von Herrn Bundesminister Professor Töpfer gehört haben, wird hier von mir ausdrücklich in allen Punkten als zutreffend unterstrichen.
Ich denke, meine Damen und Herren, ich sollte zunächst kurz darlegen, wie der Zeitablauf in diesem schwerwiegenden Bereich - wann wir was erfahren haben, wann wir informiert haben - gewesen ist.
Am Beginn, Herr Präsident, meine Damen und Herren, darf ich feststellen, daß am gestrigen Abend, wie ich heute erfahren habe, eine Reihe von Verdächtigungen geäußert worden sind, daß hier irgendwo etwas zurückgehalten worden sei, etwa durch den Bundesumweltminister, durch die hessische Landesregierung, den hessischen Umweltminister. Alles dies trifft nicht zu.
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Der Bundesumweltminister konnte, als er die Erklärung vor dem Deutschen Bundestag abgab, gar nicht


Ministerpräsident Dr. Wallmann ({2})
informiert sein, weil in diesem Augenblick auch der hessische Umweltminister nicht informiert war und also auch ich nicht informiert sein konnte. Wären wir in diesem Augenblick informiert gewesen, hätten wir selbstverständlich, weil wir keine Gegengewichtspolitik betreiben, die Informationen sofort nach Bonn weitergegeben. Das liegt auf der Hand.
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Das Zweite. Am Mittwoch, das war also der 13. Januar, vorgestern, abends etwa um 18.30 Uhr, bin ich von dem Chef der Staatskanzlei darüber informiert worden, daß unmittelbar zuvor der hessische Umweltminister, Herr Kollege Weimar, ihn angerufen habe. Es habe sich bei diesem Anruf um zwei Komplexe gehandelt, nämlich erstens, daß im Zusammenhang mit Nukem, der Mutterfirma von Transnuklear, gravierende, schwerwiegende Verstöße gegen die geltenden rechtlichen Bestimmungen vorlägen, daß seit dem Jahr 1982 die Bestimmungen nicht beachtet worden seien, daß Proben gezogen worden seien - mindestens seit 1985 -, daß Material nach Mol geliefert worden sei, geliefert und zurückgenommen worden sei. Es sei festgestellt worden, daß es sich um Material handele, das beispielsweise mit Cäsium kontaminiert gewesen sei, daß damit ein wichtiger Verdacht und Hinweis gegeben sei, daß es sich auch um Plutoniumkontaminierungen handeln könne. Ich will diesen Sachverhalt nicht weiter beschreiben, sondern es damit bewenden lassen. Dies war der erste Komplex.
Der zweite Komplex war, daß am gleichen Tage, und zwar am Nachmittag, Herr Kollege Weimar informiert worden ist, daß ihm gegenüber behauptet wurde, es habe unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages von Mol durch Transnuklear eine Lieferung von atombombenfähigem Material nach Lübeck gegeben, von Lübeck sei dieses Material nach Libyen und Pakistan verschifft worden.
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Herr Präsident, gestatten Sie mir diese Bemerkung - auch insofern möchte ich nachdrücklich unterstreichen, was der Bundesumweltminister eben gesagt hat - : Es hat im Zusammenhang mit diesem Hinweis keinerlei Concreta gegeben, keinen konkreten Hinweis auf handelnde Personen oder sonst irgendeinen Sachverhalt, sondern lediglich die Behauptung, von Mol sei durch Transnuklear nach Lübeck spaltbares Material verbracht worden, aus dem Atombomben hergestellt werden könnten.
Ich habe auf der Fahrt hierher eben noch einmal mit unserem Justizminister gesprochen. Ich lege Wert auf die Feststellungen, die ich von ihm erfahren habe. Die Staatsanwaltschaft, die vom Umweltminister informiert wurde, hat gestern einen gleichen, aber auch nicht konkretisierten Hinweis auf die Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages erhalten. Die Staatsanwaltschaft geht diesem Verdacht selbstverständlich mit aller Entschlossenheit nach. Sie hat sofort Interpol informiert. Es sind Namen von sogenannten Briefkastenfirmen in der Schweiz genannt worden.
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Inwieweit dies zutrifft, vermag ich nicht zu sagen. Es gibt bis zur Stunde keinerlei Hinweise, daß aus deutschen kerntechnischen Anlagen spaltbares, atomwaffenfähiges Material irgendwohin ins Ausland verbracht worden ist.
Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt nichts zu verheimlichen, und wir werden nichts verheimlichen.
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Denjenigen, meine Damen und Herren, die eben dazwischengerufen haben, die so getan haben - auch gestern ist das in der Berichterstattung manchmal so zum Ausdruck gebracht worden - , als lägen hier gesicherte Erkenntnisse vor, möchte ich antworten: Als ich gestern vor den Ausschüssen für Recht und Umwelt des Hessischen Landtags war und dort die Auskünfte gegeben habe, die ich geben konnte, habe ich gesagt, daß es über diesen ersten Komplex hinaus, über den ich hier zu Beginn gesprochen habe, den wir als gesichert annehmen können und müssen, weitreichende weitergehende Verdachtsmomente gebe. Ich habe, nicht auf Anfrage eines Journalisten oder irgendeiner Fraktion, gesagt, daß es weitreichende weitergehende Verdächtigungen gibt. Ich bin dann gefragt worden, ob unter diesen Verdächtigungen etwa auch enthalten sein könne, daß es zu Verletzungen des Atomwaffensperrvertrages gekommen sei. Diese Frage wurde mir von einem Abgeordneten der GRÜNEN gestellt.
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Ich habe gesagt, meine Damen und Herren: Dieses ist in der Tat möglich. Aber ich kann nur sagen: Es ist möglich. Wir gehen dem nach. Die Staatsanwaltschaft wurde sofort informiert, Interpol ist eingeschaltet, selbstverständlich alle Behörden. Aber genau wie Herr Töpfer eben gesagt hat, will ich hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen: auch in einer solchen Situation, mit einem so ungeheuren Verdacht, mit Konsequenzen - auch da stimme ich zu - , die weit über die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie hinausgehen,
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die nicht nur innenpolitisch von überragender Bedeutung sind, kann ich nur und darf ich nur die Erklärungen abgeben, die ich verantworten kann.
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Ich kann erst bewerten, ich kann erst urteilen, wenn mir die Fakten bekannt sind. Bis jetzt sind sie mir nicht bekannt.
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An dem darauf folgenden Donnerstag, gestern, am 14. Januar, hatte ich für acht Uhr in der Frühe, wie am Mittwoch abend sofort entschieden, die Vertreter der sogenannten Muttergesellschaften, die im Aufsichtsrat ihre Aufgabe wahrzunehmen haben, in die Staatskanzlei gerufen. An dem Gespräch hat natürlich auch Herr Kollege Weimar teilgenommen. Es hat knapp zwei Stunden gedauert. Ich habe mit all dem, was wir

Ministerpräsident Dr. Wallmann ({11})
bis dahin wußten, also auch mit diesem Verdacht, die anwesenden Herren konfrontiert. Ich habe gesagt, ich erwarte rückhaltlose Aufklärung. Sie haben mir darauf geantwortet: Wir erfahren von alledem in diesem Augenblick durch Sie und durch den Umweltminister des Landes Hessen zum ersten Mal.
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Sie haben mir erklärt, sie hielten es für ausgeschlossen, daß spaltbares Material, das bei ihnen produziert worden ist, aus dem Atombomben gebaut werden können, ins Ausland verbracht worden sei.
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Ich habe dieses zur Kenntnis genommen und gleichzeitig gesagt: Wir erwarten auch von Ihnen eine rückhaltlose Aufklärung; auch an Sie richtet sich in den Aufsichtsgremien die Frage nach der Zuverlässigkeit.
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Ich habe gesagt: Nachdem die Vertrauensgrundlage, ob das strafrechtlich oder wie auch immer relevant ist, zutiefst erschüttert ist, erwarte ich, daß umgehend die Geschäftsführung, die Geschäftsleitung und alle Verantwortlichen in diesem Zusammenhang abberufen werden.
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Ich habe gesagt, daß wir - da ich keine unmittelbare Weisungsbefugnis habe, das wissen Sie - im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesumweltminister sämtliche Konsequenzen ziehen, die gezogen werden müssen.
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- Wenn Sie das schon gehört haben und Sie das nicht interessiert, frage ich, warum Sie daran interessiert sind, daß hier über diesen Sachverhalt gesprochen wird. Ich frage Sie: Was hätten Sie eigentlich gesagt, wenn ich in diesem Augenblick nicht hier gewesen wäre? Es ist noch kein Regierungschef eines Landes in einer solchen fachspezifischen Angelegenheit hierher gekommen und hat sich dem Deutschen Bundestag gestellt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
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Herr Kollege Weimar ist am Donnerstag dann anschließend im Ausschuß im Landtag gewesen. Ich selber habe ein kurzes Gespräch mit ihm - ({18})