Greve (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Der Zweck des Antrags meiner Fraktion ist, das Arbeitsgerichtsgesetz in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu bringen. Nach den Artikeln 95 und 96 des Grundgesetzes sind die Richter der oberen Bundesgerichte, zu denen auch das Bundesarbeitsgericht gehört, von dem für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß zu berufen. Wer ist nun Richter der oberen Bundesgerichte? Es kann meines Erachtens keinem Zweifel unterliegen, daß Richter sowohl die nach § 42 sogenannten Berufsrichter als auch die nach § 43 sogenannten Bundesarbeitsrichter sind. Das ergibt sich eindeutig aus Art. 92 des Grundgesetzes, in dem es heißt, daß die rechtsprechende Gewalt den Richtern, und zwar den Richtern schlechthin, anvertraut ist. Dabei macht es keinerlei Unterschied, ob - wie in diesem Fall - das Gesetz die Zusammensetzung der Senate des Bundesarbeitsgerichts aus - wie ich der Auffassung bin, hätte es besser heißen sollen - rechtsgelehrten Richtern nach § 42 und nichtrechtsgelehrten Richtern nach § 43 vorsieht. Daß das richtig ist, ergibt sich meines Erachtens eindeutig auch aus § 41 des Arbeitsgerichtsgesetzes, der die nicht als Vorsitzende der Senate mitwirkenden Richter in ihrer richterlichen Funktion als Beisitzer völlig gleichstellt. Wenn es nun so ist, daß sowohl die rechtsgelehrten als auch die nichtrechtsgelehrten Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Arbeitsgerichtsgesetz als die rechtsprechende Gewalt ausübende Richter völlig gleichgestellt sind, dann kann es für ihre Berufung keine verschiedenartige Regelung geben. Es gelten die Vorschriften des Art. 95 und des Art. 96 des Grundgesetzes, nach denen sie von einem Richterwahlausschuß zu wählen sind.
Der § 43 des Arbeitsgerichtsgesetzes sieht nun aber vor, daß die nichtrechtsgelehrten Richter des Bundesarbeitsgerichtes nach einem besonderen Verfahren vom Bundesarbeitsminister zu berufen sind, ohne daß ein nach dem Grundgesetz zur Mitwirkung berufener Richterwahlausschuß ihre Wahl vorgenommen hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß eine solche Vorschrift mit den Bestimmungen des Grundgesetzes im Widerspruch steht, und beantragt deshalb, den § 43 Abs. 1 Satz 1, wie es in Umdruck Nr. 952 niedergelegt worden ist, dahingehend zu ändern, daß die Bundesarbeitsrichter vom Bundesminister für Arbeit gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß für die Dauer von vier Jahren berufen werden.
Ich möchte zur Begründung meines Antrags zum Schluß noch auf folgendes hinweisen. Für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht der Auffassung meiner politischen Freunde, die ich hier vertreten habe, recht geben sollte, nach der der § 43 des Arbeitsgerichtsgesetzes in seiner gegenwärtigen Form nicht dem Grundgesetz entspricht, besteht die Gefahr, daß die Richter des Bundesarbeitsgerichtes nicht ordnungsgemäß berufen sind. Wenn aber nicht ordnungsgemäß berufene Richter an den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts mitgewirkt haben, würden sämtliche so ergangene Entscheidungen rechtsunwirksam sein. Auf die Folgen, die sich an solche Rechtsunwirksamkeit knüpfen, brauche ich im einzelnen nicht hinzuweisen. Ich glaube, es ist den Mitgliedern des Hohen Hauses im einzelnen genügend klar, welche Folgen eine solche Rechtsunwirksamkeit von Entscheidungen haben würde.
Im Hinblick darauf, daß das Arbeitsgerichtsgesetz in allen seinen Bestimmungen dem Grundgesetz entsprechen muß und auch entsprechen soll, bitte ich, dem Antrag meiner Fraktion stattzugeben.