emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Humme (NA), 2004-05-06:
Frau Eichhorn, wir müssen in der Tat an unterschiedlichen Anhörungen teilgenommen haben.

({0})

Denn in der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht,
dass die Hilfen für junge Volljährige, die von den Jugendämtern gewährt werden, auch heute durchaus eine
Ausnahme darstellen.

({1})

Ich bin der Meinung: Wenn diese jungen Menschen
unsere Hilfe brauchen - dazu zählen auch die, die
21 Jahre und älter sind; denn nach dem Gesetz liegt die
Grenze bei 27 Jahren -, dann haben wir die verdammte
Pflicht und Schuldigkeit, ihnen diese Hilfe zu gewähren.
Ich glaube, die Fachleute haben uns deutlich gemacht,
dass wir dorthin auf dem richtigen Weg sind.

({2})

Frau Eichhorn, ich glaube schon, dass die Menschen
merken, wenn sie getäuscht werden.

({3})

Vielleicht ist das auch ein Grund, warum Bayern, das ursprünglich den Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht hatte, zusammen mit Nordrhein-Westfalen am
2. April einen Antrag zur Änderung des KJHG in den
Bundesrat eingebracht hat. Schauen Sie sich diesen Antrag an! Die wesentlichen Punkte Ihres Gesetzentwurfs
sind darin nicht enthalten. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz soll vielmehr weiterentwickelt werden, um die
Qualität der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, aber
auch um die Mittel effizient einzusetzen. Manchmal
lohnt es sich, einen Zeitraum von einem Jahr für die Diskussion zu nutzen, um zu sinnvollen Ergebnissen zu
kommen.

Nachdem wir Ihren Gesetzentwurf entsprechend beschieden haben, lassen Sie uns jetzt im Bundestag an
dem gemeinsamen Ziel arbeiten, die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern.

({4})

- Es ist besser, weil es die Kinder und Jugendlichen und
nicht die Kassenlage in den Vordergrund stellt. Unsere
beiden Fraktionen verfolgen da einen ganz unterschiedlichen Ansatz.

({5})

Wir wollen die Kommunen da entlasten, wo es sinnvoll und richtig ist. Wir wollen mehr Investitionen in
Bildung, Infrastruktur und Familien.

Schönen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Fahrenschon (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte gilt es, zunächst einmal zwei Punkte festzustellen: Zum Ersten. Für die
CDU/CSU-Fraktion steht außer Zweifel, dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Wir arbeiten gerne daran mit, etwas dagegen zu unternehmen.

({0})

Zum Zweiten steht für die CDU/CSU-Fraktion auch außer Zweifel, dass insbesondere der Konsum von alkoholischen Mixgetränken, den so genannten Alcopops, ein
zentrales Problem darstellt; ich glaube, wir sind uns im
ganzen Haus darüber einig. Wir haben unsere Zuarbeit
geleistet: Ein entsprechender Entschließungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion liegt vor.

Der entscheidende Unterschied zwischen Rot-Grün
einerseits und uns andererseits besteht aber darin, dass
Sie entweder dem Problem nicht ganz auf den Grund gegangen sind oder wieder einmal mit der für Sie typischen
Art und Weise eine Art Placebo-Politik betreiben. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, dessen Ziel es sein soll,
mittels einer Sondersteuer auf spirituosenhaltige Mischgetränke Kinder und Jugendliche von den so genannten
Alcopops fernzuhalten. Eine ehrenvolle Absicht, aber
hinter dieser ehrenvollen Absicht verbirgt sich blanker
Etikettenschwindel; denn mit der von Ihnen gewählten
Definition von Alcopops als alkoholhaltige Mischgetränke auf Branntweinbasis erfassen Sie lediglich einen
minimalen Bruchteil des Mischgetränkemarktes, den
kleinsten Teil: Spirituosenhaltige Mischgetränke, die Sie
mit der Sondersteuer belegen wollen, machten 2003 nur
86 Millionen Liter aus

({1})

- hören Sie sich einmal die Zahlen an, bevor Sie zwischenrufen! -, 275 Millionen Liter waren dagegen auf
der Basis von Bier und Wein. Da verharmlosen wir
nicht, sondern wir stellen fest, dass Sie am Ziel vorbeiarbeiten.

({2})

Sie lassen mit der Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Definition über 76 Prozent des Mixgetränkemarktes
einfach unter den Tisch fallen. Bei diesen Größenverhältnissen ist Ihr Gesetz ein Treppenwitz. Es ist
unredlich, darüber zu sprechen, dass Sie den Jugendschutz verbessern würden.

({3})

Darüber hinaus bringen Sie auch noch das Ordnungsrecht durcheinander; denn Ihr Gesetzentwurf bedeutet
faktisch eine Absenkung der Altersfreigabe für allgemeine Alcopops von 18 auf 16 Jahre. Die besondere Ironie Ihres Entwurfs liegt doch in Folgendem: Sie klammern den wesentlichen Teil des Marktes für alkoholische
Mischgetränke von der geplanten Steuer aus. Diese von
Ihnen steuerrechtlich quasi geschützten Alcopops auf
Bier- und Weinbasis dürfen bereits heute preiswerter
und legal ab einem Alter von 16 Jahren gekauft werden.
Im Gegensatz dazu dürfen die Branntweincocktails, die
Sie mit einer Sondersteuer belegen wollen, eigentlich
erst an über 18-Jährige verkauft werden. Sie subventionieren faktisch die Wein- und Biermischgetränke und
manifestieren die daraus resultierende Marktverschiebung zulasten des Jugendschutzes.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege Fahrenschon, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Violka?
Georg Fahrenschon (NA), 2004-05-06:
Ja.
Simone Violka (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Fahrenschon, wären Sie bereit, zumal

das Bier unter die Länderkompetenz fällt und wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf Ihre
Stimmen angewiesen sind, mit uns gemeinsam einen
Antrag einzubringen, der auch diese Getränke erfasst?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege Fahrenschon, beantworten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Violka?
Georg Fahrenschon (NA), 2004-05-06:
Gerne.
Simone Violka (NA), 2004-05-06:
Herr Fahrenschon, beantworten Sie mir bitte folgende

Frage: Wie kann nach Ihren Vorstellungen das Jugendschutzgesetz durchgesetzt werden, wenn die alkoholischen Getränke von älteren Geschwistern oder Freunden
gekauft und dann an die jüngeren Geschwister weitergegeben werden? In diesem Fall sind die Verkäufer und der
Wirt nicht in der Pflicht. Schließlich können sie nicht
den Weg der Flasche verfolgen und überprüfen, in wessen Hände sie gelangt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin Andreae, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischbach?
Kerstin Andreae (NA), 2004-05-06:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Bitte sehr.
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin Andreae, ich möchte Sie an dieser

Stelle ganz herzlich bitten, Namen und Textstellen zu
nennen für Ihre Annahme, dass wir die Gefahr, die von
Alcopops für Kinder und Jugendliche ausgeht, verharmlosen.

({0})

Ich habe mir Ihre Ausführungen fünf Minuten lang angehört. Meine Frage ist: Wo steht, dass wir die Gefahr verharmlosen? Nennen Sie bitte Ross und Reiter. Dann können wir das ausdiskutieren.

({1})
Kerstin Andreae (NA), 2004-05-06:
Das kann ich gerne tun, Frau Fischbach. Ich bin der

Meinung, dass die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag
zur Eindämmung des Alcopopkonsums vorschlagen,
nicht ausreichend greifen würden. Die Maßnahmen, die
wir vorschlagen, sind besser.

({0})

Der Vorschlag, den ich wirklich absurd finde, ist
die Einführung von roten Kronkorken. Herr
Fahrenschon, ich glaube, Sie sind ein halbes Jahr älter
als ich. Kennen Sie noch das Prämiensammeln? Ihr Vorschlag würde darauf hinauslaufen; denn so würden die
Jugendlichen am Abend zusammensitzen und die Anzahl ihrer Kronkorken vergleichen. Dann würde des heißen: Mench, ich habe schon sechs Kronkoren. Ich bin
viel toller. - Diese Maßnahme greift nicht. Deswegen
fordere ich Sie auf, einer nachweislich wirksamen Maßnahme zuzustimmen. Sie hat in Frankreich und in der
Schweiz gewirkt und wird auch bei uns Wirkung entfalten.

({1})

Ich behaupte: Sie verharmlosen dieses Problem, weil Sie
nicht bereit sind, die entscheidenden Maßnahmen mitzutragen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin Andreae, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fahrenschon?
Georg Fahrenschon (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin Andreae, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass unser wesentliches Problem bei der Abgabe
von Branntwein an Jugendliche die Tatsache ist - darauf
hat der Einzelhandel hingewiesen -, dass in der Stresssituation an Kassen in Deutschland eine Kontrolle nicht
stattfinden kann? Vor diesem Hintergrund sind wir der
festen Überzeugung, dass uns eine Kennzeichnung an
markanter Stelle an dem neutralen Punkt der Handelskette deutlich weiterhelfen würde.

Abgesehen davon möchte ich Sie bitten, sich darüber
Gedanken zu machen, ob nicht auch die Eltern einbezogen werden müssen. Ihre Kollegin von der SPD-Fraktion
hat selber darauf hingewiesen, dass sie diese Produkte
vorab gar nicht kannte. Wir schaffen mit einer klaren
Kennzeichnung an markanter Stelle, am Korken, auch
für die Eltern ein Signal.

({0})

Sie sollten sich überlegen, ob Ihr Vorwurf, wir könnten
damit eine Sammelwut auslösen, nicht ein Tritt unter
dem Tisch ist und sachlich in keiner Weise nachvollzogen werden kann.

({1})
Kerstin Andreae (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Fahrenschon, ich habe gerade bereits

gesagt: Erstens. Ich bin der Meinung, dass auch die Eltern in der Pflicht stehen. Zweitens. Ich bin ebenso der
Meinung, dass im Rahmen eines Mixes verschiedene
Einzelmaßnahmen, die insgesamt zu einem guten Ergebnis führen, ergriffen werden müssen. Drittens. Ich bin
durchaus der Meinung, dass auch der Einzelhandel in
der Verantwortung steht. Das hat damit zu tun, wo die
Getränke stehen. Sie dürfen nicht neben Cola und Limonade stehen, sondern müssen neben Schnaps und Doppelkorn stehen, wo sie hingehören. Das hat ebenfalls damit zu tun, wie die Kassiererinnen diese Getränke
erkennen können.

Es ist jedoch lebensfremd, zu glauben, dass ein
18-Jähriger nicht in der Lage ist, sich an der Tankstelle
oder im Supermarkt die Tüte mit Alcopops zu füllen, um
diese danach seinen Kumpels im Alter von 15, 16 oder
17 Jahren zu geben.

({0})

So ist das nun einmal. Dieser Lebenswirklichkeit muss
man sich stellen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie dies nicht
tun.

({1})

Ich will noch zu einem kuriosen Punkt aus der Anhörung kommen. Der Einzelhandel - das haben wir schon
gehört - hat sich in dieser Angelegenheit positiv geäußert und erklärt, seiner Verantwortung dadurch nachzukommen, dass die Produkte nicht bei der Limonade
stehen und die Kassiererinnen stärker in die Pflicht genommen werden. Vonseiten der FDP gab es die Überlegung, den Barcode so zu ändern, dass an der Kasse eine
Meldung erscheint, das Produkt nur an Jugendliche über
18 Jahren auszugeben. Das finde ich gar nicht so unklug.
Das kann man sich im Rahmen eines Mixes verschiedener Maßnahmen überlegen.

Der Einzelhandel hat aber auch gesagt, es werde über
die Einführung einer Kundenkarte nachgedacht. Was
aber heißt das? Dann sieht man, welche Tütensuppen
man kauft, ob die Hühner, deren Eier man kauft, glücklich waren und welche Getränke man trinkt. Dieser Vorschlag erscheint mir sehr dubios. In die Richtung wollen
wir nicht gehen. Damit hätte sicherlich auch die FDP
große Probleme.

({2})

Fazit: 19,5 Prozent der Todesfälle in Deutschland - so
ist uns in der Anhörung gesagt worden und das kann
man in den Berichten lesen - haben inzwischen als Ursache Alkohol- und Tabakkonsum. Die Union hätte jetzt
die Chance, den Expertinnen und Experten der Anhörung zu folgen und mit uns zusammen dieses Gesetz auf
den Weg zu bringen. Eine Ablehnung ist verantwortungslos.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Haupt von der

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Abgeordneten Caspers-Merk?
Klaus Haupt (NA), 2004-05-06:
Ich würde das gerne noch fortsetzen; dann können Sie

zielgerichteter fragen.

({0})

Bei einer großen Schweizer Einzelhandelskette muss
seit einiger Zeit bei jedem Alkoholverkauf das Personal
gegenüber der Kassenanzeige bestätigen, dass es das Alter des Käufers überprüft hat. Auch an den SB-Kassen
einer deutschen Einkaufsmarktkette, bei denen kein Personal mehr eingesetzt wird, gibt es wohl schon technische Kontrollen für den Alkoholverkauf, wie aus der
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zu entnehmen ist. Auch erste Tankstellen in
Deutschland arbeiten nach diesem Prinzip.

Frau Staatssekretärin, ein Mautdebakel ist nicht zu
befürchten, wenn, wie von den Liberalen gefordert, die
betroffenen Wirtschaftszweige selbst die Chance haben,
solche Systeme zu entwickeln.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Herr Kollege, ich kann die Zwischenfrage nicht mehr

zulassen. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-06:
Ich komme zum Schluss.

({0})

- Es gibt angesichts des Alcopopproblems viele Erfolg
versprechende Ansätze, den Jugendschutz zu verbessern.
Die Einführung einer Sondersteuer gehört offenkundig
nicht dazu.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Bätzing, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Ulla Heinen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Mir liegen zwei Wünsche zu einer Kurzintervention

vor.

Zuerst gebe ich der Kollegin Marion Caspers-Merk
das Wort, die auf die Rede des Kollegen Haupt eingehen
möchte.
Marion Caspers-Merk (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Haupt, Sie haben mich vorhin direkt angesprochen. Ich will zu den Einlassungen der FDP drei
Bemerkungen machen.

Erstens. Sie sind gegen das Erheben einer Steuer, weil
Sie glauben, man könne das Ziel allein durch mehr Jugendschutz und durch die Einführung eines Barcodemodells erreichen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
man gerade in der Schweiz, die die Barcodemodelle erprobt, zu dem Ergebnis gekommen ist, dies reiche nicht
aus und man müsse eine Sondersteuer erheben, weil es
darum gehe, diese Produkte gezielt zu verteuern, damit
keine falschen Anreizstrukturen entstünden. Zur Besteuerung gibt es keine Alternative; der Geldbeutel ist ein
wichtiges Erziehungsinstrument.

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass Ihre Einlassungen unzutreffend waren. Zum Beispiel geht überall
dort, wo die Tabaksteuer deutlich erhöht worden ist, insbesondere der Anteil jugendlicher Raucher zurück. Das
können Sie in zahlreichen WHO-Studien nachlesen. Die
Tauglichkeit dieses Instruments ist weltweit deutlich geworden. Auch wir haben mittlerweile die Erfahrung gemacht, dass gerade Jugendliche auf die deutliche Verteuerung eines Produktes reagieren, also preissensibel sind.

Zweitens. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken
geäußert. Auch die beteiligte Industrie weist darauf immer wieder hin. Bei uns ist niemand daran gehindert, das

Verfassungsgericht anzurufen. Dieser Weg ist frei von
Kosten und öffentlichkeitswirksam. Tatsache ist: Bislang
ist es völlig legal, eine Sondersteuer auf Sondertatbestände zu erheben. Wenn diese Getränke nicht speziell
für unter 18-Jährige designt worden wären, wenn mit der
Werbung nicht speziell unter 18-Jährige angesprochen
würden, dann müssten wir dieses Problem jetzt nicht lösen. Es ist richtig, dass eine Schutzsteuer gerade diese
Hersteller trifft; denn es geht nicht mehr an, dass die eine
Seite den Profit macht, während die öffentlichen Hände
und die Sozial- und Krankenkassen hinterher die Suchtprobleme vieler bewältigen müssen.

({0})

Drittens. In dieser Debatte wurde zwischen der Steuer
auf Branntwein und der auf bier- und weinhaltige Getränke unterschieden. Auch in dieser Hinsicht sind die
Zahlen vernebelnd. Die Argumentationen, die auf halbseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen zu lesen
waren, sind unzutreffend. Die überwiegende Anzahl der
Probleme besteht bei Markenprodukten, die auf Branntwein beruhen. In Analysen, gerade in Amerika, wurde
nachgewiesen - auch davon war die Rede -, dass fast
alle Produkte, die vergorene Bestandteile enthalten, also
Bier und Wein, auch Branntwein enthalten. Die Vorlage,
die an genau dieser Stelle ansetzte, ist aufgegriffen worden; deswegen wird es in Zukunft keine Umgehungstatbestände geben.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Zur Erwiderung Herr Kollege Haupt.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-06:
Frau Staatssekretärin, wir sind uns einig: Es gibt

keine Maßnahme, mit der man dieses gewaltige Problem
gewissermaßen per Knopfdruck lösen kann; notwendig
ist ein Maßnahmenmix. Da uns diese Sache sehr ernst
ist, will ich jede Polemik vermeiden, wie ich es auch zuvor, als ich auf Sie eingegangen bin, getan habe.

Es geht darum, dass wir auf die Frage des Alkoholkonsums von Jugendlichen eine Antwort finden. Wir
sind uns einig, dass es einen bestimmten Trend - Stichworte „süß“, „verführerisch“; er wurde hier charakterisiert - gibt, auf den man nicht mit einer Maßnahme reagieren kann. Sie glauben an eine Wundermaßnahme, das
heißt an eine Wundersteuer. Da liegen unsere Positionen
weit auseinander.

({0})

- Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass ich in Bezug
auf die Umsteigemöglichkeiten sachlich argumentiert
habe! Sie können diese Möglichkeiten nicht wegdiskutieren.

({1})

Sie können nicht bestreiten, dass ein führender Weltproduzent in Amerika schon heute entsprechende Produkte mit demselben Alkoholgehalt auf Bierbasis herstellt - man kann heutzutage alles mit einem
entsprechenden Aroma versehen -, die er in Deutschland
mit der Aufschrift „weinbrandhaltig“ verkauft. Gegenüber diesen Umsteigevarianten darf man doch nicht
blind sein; man darf die Möglichkeit nicht einfach wegschieben.

({2})

Frau Staatssekretärin, wir unterscheiden uns wahrscheinlich in einem weiteren Punkt. Ich bin Jugendpolitiker. Ich denke zuallererst an das Jugendschutzgesetz.
Ich denke zuallererst daran, wie man dieses Jugendschutzgesetz besser ausschöpfen kann. Ich will es nicht
hinnehmen, dass dieses Gesetz massiv unterwandert
wird und wir dann mit einer Steuer etwas nachlegen. Das
ist nicht Jugendschutzpolitik, wie ich sie verstehe.

({3})

Was die Verfassungsklage angeht, haben Sie in der
Aufregung wahrscheinlich nicht ganz richtig zugehört.
Ich habe darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsklage von einigen erwogen wird. Sie wird nicht von mir
und nicht von der FDP erwogen. Für mich war das nur
noch ein weiteres Argument, um deutlich zu machen:
Wenn Jugendschutz unter Federführung des Finanzministers gemacht wird, sollten alle Jugendschutzpolitiker allergisch reagieren.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Parr das Wort.
Detlef Parr (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte auf Frau Bätzing eingehen.

Erstens. Frau Bätzing, Sie haben erwähnt, dass die
Steuermehreinnahmen in einen Sondertopf für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kommen sollen. Die Debatte bisher hat das zu
erwartende Ausweichverhalten sowohl der Hersteller als
auch der Jugendlichen noch einmal sehr deutlich gemacht. Was tun wir, wenn die Mehreinnahmen nicht ausreichen? Sie selbst haben im Gesetzentwurf einen Prüfauftrag formuliert. Sie sind sich wohl selbst nicht sicher,
ob das angepeilte Ziel zu erreichen ist.

Wir sind uns darin einig, dass die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung sehr gute Kampagnen
macht. Sie macht zum Beispiel die Kampagne „Kinder
stark machen“. Es ist wichtig, dass die Persönlichkeit der
Jugendlichen gestärkt wird, damit sie für die Verführung
durch die Werbung oder für den Gruppendruck Gleichaltriger weniger anfällig werden. Ich frage mich, was Sie
tun, wenn die Steuermehreinnahmen für eine Kampagne
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht
reichen. Werden Sie die Aufstockung der Mittel dann anders hinbekommen?
Zweite Bemerkung. Es ist über die Werbung gesprochen worden. Mir fehlt der Hinweis darauf, dass die Hersteller und Importeure von Spirituosen aufgefordert werden sollten, die freiwilligen Verhaltensregeln für die
Werbung mit alkoholischen Getränken, die sie schon
1976 in einer Vereinbarung mit dem Zentralverband der
deutschen Werbewirtschaft erarbeitet haben, zu aktualisieren. Es ist ganz wichtig, denke ich, dass Werbespots
nicht leichtfertig auf Zielgruppen gerichtet werden dürfen, die dem Jugendschutz unterliegen. Gegebenenfalls
muss der Deutsche Werberat eingreifen.

Dritter Punkt. Sie setzen auf die Steuerung über den
Preis. Ich kann Ihnen nur in einem Fall zustimmen: Es
muss in der Gastronomie zur Regel werden, dass neben
Kaffee und Tee mindestens ein nicht alkoholisches Getränk deutlich billiger angeboten wird als die alkoholischen Getränke. Wir haben vorhin über Coca-Cola und
Limonaden gesprochen. Gehen Sie mal in Kneipen! Sie
werden feststellen, dass die Cola häufig teurer angeboten
wird als das Bier. Das ist nicht akzeptabel. Hier müssten
positive Anreize gesetzt werden. Sie wären allemal besser als eine Strafsteuer, wie Sie sie hier zur Abstimmung
stellen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin Bätzing.
Sabine Bätzing (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Parr, Sie sprechen den Bericht an, den

wir von der Bundesregierung zum 1. Juli 2005 verlangen. Dabei handelt es sich nicht um einen Prüfauftrag.
Vielmehr soll eine Evaluierung stattfinden, damit man
sieht, wie sich das Gesetz ausgewirkt hat. Deswegen
muss das Gesetz noch lange nicht negativ sein. Wir können mit unseren jugendpolitischen und finanzpolitischen
Maßnahmen durchaus bestätigt werden. Wir machen ja
ein Gesetz, weil wir davon überzeugt sind. Von daher
werden wir den Bericht abwarten und sehen, zu welchem Ergebnis er kommt.

Sie sprachen darüber hinaus die Werbung an. Die Getränkeindustrie - da stimme ich mit Ihnen überein; ich
habe es auch angesprochen - macht mit Werbekampagnen im Internet und mit Merchandise-Artikeln ganz
gezielt Werbung, die sich an Jugendliche richtet. Ich widerspreche Ihnen auch nicht, wenn Sie sagen, dass man
dagegen vorgehen muss. Den Jugendlichen soll mit der
Werbung nicht der Schnaps verkauft werden, sondern
- ich habe es vorhin erwähnt; auch da stimmen wir sicherlich überein - das Image des coolen jungen Menschen.

Was die Preisregulierung angeht, so haben Sie vielleicht übersehen, dass es bereits ein so genanntes Apfelsaftgesetz gibt, nach dem in einer Kneipe oder in einem
Restaurant ein alkoholfreies Getränk günstiger angeboten werden muss als die alkoholhaltigen Getränke. Es
würde mich schon stark verwundern, wenn Sie einen
Alcopop in einer Kneipe oder in einem Restaurant bekommen könnten, der günstiger wäre als zum Beispiel
ein Wasser oder eine Cola. Ich denke, da haben wir unsere Hausaufgaben sicherlich gemacht.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Ingrid

Fischbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kollegin - Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-06:
Darf ich den Gedanken eben zu Ende führen. - Denn

wenn wir die Jugendlichen schützen wollen und davon
reden, dass es gerade die jungen Menschen sind, die dieses Thema betrifft, dann müssen wir auch überlegen, inwieweit wir die Ausgehzeiten verlängern oder Begleitung als nicht notwendig regeln sollten. In diesen
Punkten haben Sie ja das Jugendschutzgesetz geändert.
Das passt nicht, wenn Sie auf der anderen Seite strenge
Regeln wollen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Höfken?
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-06:
Ja.