Corterier (NA), 1978-06-21:
Nein, ich habe den Brief von Herrn Fascell schon gesehen - er hat ihn mir nämlich gezeigt -, und darin habe ich nichts davon ge7834 
lesen, daß er Sie dafür gelobt hätte, daß Sie der Bundesregierung mit der Dokumentation hätten den Rücken stärken wollen, sondern er hat davon gesprochen, das sei eben ein Beitrag zur Diskussion.
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- Diese Art von Brief, die Sie da bekommen haben, Herr Mertes, bekommt jeder, der dieser KSZE-Kommission irgend etwas zuschickt.
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Das gehört nun einmal zu den Umgangsformen des Kongresses, ob der kleinste Wähler aus dem mittleren Westen einen Brief dorthin schickt oder ob der Herr Mertes seine voluminöse Dokumentation überreicht. Es sind immer dieselben höflichen Floskeln, die man in solchen Briefen finden kann.
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Ich glaube nicht, daß Sie mit diesem höflichen Brief des Herrn Fascell das erreicht haben, was Ihnen damals hier im Bundestag nicht gelungen ist, nämlich Ihrer Dokumentation einen amtlichen Anstrich zu verschaffen, diese Dokumentation nun irgendwie doch noch in die internationale Politik einzuführen.
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Zunächst einmal glaube ich, daß nicht einmal Ihre
Parteifreunde in Europa die Position, wie sie in der Dokumentation zum Ausdruck gekommen ist, teilen. Ich stütze mich hier auf eine Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 15. Mai 1977, in der es heißt, daß die christlich-demokratischen Parteien, die in der EUDC zusammengeschlossen sind, dafür eintreten, daß die Ziele von Helsinki weiterverfolgt und ihrer Verwirklichung neue Impulse gegeben werden. Und weiter heißt es in diesem Bericht, daß eine gegen die osteuropäischen Staaten gerichtete Menschenrechtskampagne, wie sie Ihr Weißbuch enthält, von dieser Vereinigung nicht akzeptiert worden sei.
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- Da haben wir hier schon darüber debattiert!
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- Wir können ja diese Meldung nachprüfen, und ich gehe davon aus - ob das Weißbuch nun schon endgültig vorgelegen hat oder nicht -,
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daß Sie jedenfalls versucht haben,
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Ihre Schwester- und Bruderparteien für eine ähnliche Kampagne, wie Sie sie mit dem Weißbuch führen wollten, zu gewinnen; und daß Ihnen dieser Versuch nicht gelungen ist, läßt sich ja nachprüfen.
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Was aber viel wichtiger ist - und damit möchte ich jetzt zum Inhalt noch eine Aussage machen -: Ich glaube, daß diese Bewertung der KSZE, wie sie in Ihrem Weißbuch vorgenommen worden ist, zu unausgewogen und zu einseitig ist, als daß sie irgendeine politische Wirkung erzeugen könnte. Sie selbst haben - Herr Mertes, Sie waren dabei - bei dem Versuch, dieses Dokument in Belgrad zu überreichen, ja bemerkt, daß kein einziger osteuropäischer Staat bereit war, diese Dokumentation anzunehmen.
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Das heißt, Sie sind mit dieser Art von Dokumentation dialogunfähig.
Die Halbjahresberichte des amerikanischen Präsidenten über die Verwirklichung der KSZE-Schlußakte, von denen ich vorhin schon gesprochen habe, sind da von einem ganz anderen Zuschnitt. Sie enthalten sowohl die positiven wie .die negativen Elemente, die sich bei der Durchführung der Schlußakte ergeben haben, und sind dadurch - im Gegensatz zu Ihrer Dokumentation - überzeugend. Falls Sie tatsächlich, wie Herr Mertes ja angekündigt hat, die Absicht haben sollten, noch einmal eine Dokumentation vorzulegen oder sie fortzuschreiben, sollten Sie sich an diesen Berichten ein Beispiel nehmen. Ihre mit dem Weißbuch gewählte Methode, nur Mängel zu rügen, konnte jedenfalls ebenso wenig eine Basis für unsere Verhandlungsführung in Belgrad sein wie der zunächst von der Sowjetunion unternommene Versuch, dort nur über die positiven Aspekte der Entspannung zu sprechen.
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Ich möchte zum Schluß kommen. Für ein Land wie die Bundesrepublik ist die Entspannungspolitik mehr als ein politisches Ziel; sie ist eine lebenswichtige Aufgabe. Insofern müssen wir nicht nur entscheidendes Gewicht darauf legen, das nächste Folgetreffen in Madrid sorgfältig vorzubereiten, sondern auch in der Zwischenzeit bi- und multilateral alles tun, um dem Ausbau der Entspannungspolitik durch konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit auf vielen Gebieten mehr Gewicht zu geben.
Der Kollege Strauß hat an dieser Stelle am 11. Mai in der Debatte über die Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Staatsbesuchs des sowjetischen

Staatsoberhaupts, Generalsekretär Breschnew, eine bemerkenswerte Rede gehalten, die in mancher Hinsicht von jenen schrillen Tönen zur Entspannungspolitik, die wir sonst von Ihnen gehört haben, abwich. Ich hoffe sehr, daß sie der Anfang für eine vernünftigere, maßvolle Ost- und Entspannungspolitik der Opposition war, und ich möchte Sie ermuntern, endlich einen Weg zu finden,
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konstruktiv am Ausbau der Entspannungspolitik mitzuarbeiten. Ich glaube, daß es auf der Linie, die der Kollege Strauß mit dieser Rede beschritten hat, durchaus Ansätze gäbe, die wir gemeinsam fortentwickeln könnten, wenn Sie sich von dem Mißtrauen freimachen könnten, das Sie unserer Politik immer wieder entgegenbringen.
Wer Partnerschaft will, auch gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, muß sich auch als fähig zur Partnerschaft erweisen. Er muß eine glaubwürdige, überzeugende Politik entwickeln und darf keine Eintagsfliegen in die Welt setzen. Die KSZESchlußakte und die Weiterentwicklung der Ost-West-Zusammenarbeit sind Gebiete, auf denen diese Fähigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt werden können.
Vor einem Jahr, am 19. Juli 1977, hat Herr Biedenkopf schon einmal versucht, eine Neubewertung der KSZE-Schlußakte durch die Opposition vornehmen zu lassen. Er ist damals von dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Außenpolitik der Opposition, von Herrn Marx, zurückgepfiffen worden.
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- Lesen Sie einmal die radikale Absage nach, die Sie Herrn Biedenkopf damals gegeben haben; da ist der Ausdruck „zurückgepfiffen" schon gerechtfertigt. - Vielleicht ist es für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einfacher, wenn nun Herr Strauß den neuen Ton angibt, wenn er so neu ist, wie es den Anschein hatte.
Lassen Sie mich zum Schluß erneut einen Gedanken unterstreichen, von dem ich glaube, daß er der Weiterentwicklung und Vertiefung der Entspannungspolitik dient. Der Bundeskanzler hat schon vor dem Abschluß des Belgrader Folgetreffens angeregt, eine KSZE-Konferenz auf höherer Ebene durchzuführen. Der österreichische Bundeskanzler Kreisky hat diesen Gedanken unterstützt. Ich freue mich, daß der Bundesaußenminister ihn heute erneut aufgegriffen hat. Ich meine, daß wir nur gewinnen können, wenn wir für 1980 eine Konferenz auf höherer politischer Ebene vorschlagen, als das in Belgrad der Fall war.
Die Entspannungspolitik ist in eine neue Phase eingetreten. Sie muß sich gegenüber einer Reihe von Gefährdungen, vor allem angesichts einer neuen Rüstungsdynamik, bewähren. Die Bewährungs- und Konsolidierungsphase wird nicht leichter sein als die Anfangsphase. Die KSZE-Schlußakte ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. Nutzen wir dieses Instrument zum Wohle unseres Volkes, zum Wohle ganz Europas!
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