Volker Beck (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast

60 Jahre nach Ende des Holocausts sprechen wir heute
im Deutschen Bundestag über die Bekämpfung von Antisemitismus. Das ist gut und bedrückend zugleich; gut,
weil alle Fraktionen in diesem Hause dem Antisemitismus mit der gebotenen Deutlichkeit den Kampf ansagen.
Der in diesem Zusammenhang vorliegende gemeinsame
Antrag ist ein sehr wichtiges Signal. Beim Thema Antisemitismus darf es kein Lavieren geben. Die offene und
öffentliche Auseinandersetzung mit antisemitischem
Denken, Reden und Handeln ist Aufgabe aller Parteien.
Das bringen wir heute gemeinsam zum Ausdruck.

({0})

58 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte diese Debatte führen zu müssen hat
aber auch einen bedrückenden Aspekt. Antisemitismus
ist eben kein von selbst verschwindendes Relikt aus bösen vergangenen Zeiten. Er spukt auch im
21. Jahrhundert in den Köpfen, auch in Deutschland und
Europa.

({1})

Auch darüber muss man heute sprechen: Es sind sogar neue, subtilere Formen des Antisemitismus zu beobachten. Deren Bekämpfung ist oft viel schwieriger, als
dem brachialen, dem offensichtlichen, oft auch gewalttätigen Antisemitismus zu begegnen. Antisemitismus
grassiert eben nicht nur unter gewaltbereiten Neonazis.
Mit großer Sorge müssen wir sich häufende Versuche
beobachten, den demokratischen Konsens aus der Mitte
der Gesellschaft heraus infrage zu stellen.

Auschwitz hat den Antisemitismus, der zu Auschwitz
geführt hat, in gewisser Weise unmöglich gemacht. Aber

Volker Beck ({2})
die Motive des historischen Antisemitismus bestehen
weiter. Heute muss man nicht zum Typen des eingefleischten Antisemiten gehören, um die neu codierte antisemitische Semantik zu nutzen. Man muss keine antisemitischen Pamphlete schreiben; man muss keine
ausgefeilte Rassetheorie im Kopf haben, man kann auch
auf die Embleme des Nationalsozialismus verzichten,
will man auf der Klaviatur des modernen Antisemitismus spielen. Dies zeigen die jüngsten Fälle: Möllemann,
Haider oder Karsli.

Antisemitismus erscheint dabei oft als Kritik an der
Regierungspolitik Israels verpackt. Es wird ein angebliches Tabu beschworen, dessen Opfer man geworden sei,
wonach man in Deutschland die israelische Politik nicht
kritisieren dürfe. Schon der Blick in die Tageszeitung
widerlegt diese Fama. Dennoch halten sich solche Verschwörungstheorien hartnäckig.

Die Gleichsetzung von Juden mit dem Staat Israel,
dem israelischen Volk und seiner jeweiligen Regierung
ist dabei ein rhetorischer Kniff, um als legitime Kritik
verkleidete Ressentiments als Waffen gegen die Juden
einzusetzen. Schon beim flinken Wort „Israelkritik“ verschwimmt zuweilen - darauf weist Ulrich Beck zu Recht
hin -, was gemeint ist: Kritik an der Existenz Israels
oder nur an seiner aktuellen Regierung unter Scharon?

Man darf - ich glaube sogar, man muss - die staatliche Gewaltpolitik Israels in den palästinensischen
Gebieten kritisieren. Aber wer Israels Überreaktion kritisiert, der darf zu den menschenverachtenden Selbstmordattentaten der Palästinenser, denen Tausende unschuldige Zivilisten in Israel zum Opfer gefallen sind,
nicht schweigen.

({3})

Studien belegen: Noch immer findet das Vorurteil, Juden hätten zu viel Einfluss, bei großen Minderheiten in
unserem Land Zustimmung. Es sind 29 Prozent. Ebenso
findet Zustimmung, Juden seien selbst schuld am Antisemitismus, an dem Hass, der sich gegen sie richtet, an
der Gewalt, der sie zum Opfer fallen. Leugnen Neonazis
Ausmaß oder Tatsache des Holocausts, macht sich in der
Mitte der Gesellschaft das Ressentiment in anderer Form
breit: Die Juden würden die Vergangenheit für ihre Interessen nutzen. Es müsse jetzt endlich einmal genug sein.
Es sei genug gezahlt, gedacht und erinnert.

Bestes Beispiel dafür ist die Diskussion über die
Zwangsarbeiterentschädigung, die vor noch nicht gar
so langer Zeit geführt wurde. Es hält sich hartnäckig das
Gerücht, es gehe dabei hauptsächlich um jüdische Opfer.
Die jüdischen Organisationen haben aber zur Entschädigung der jüdischen Zwangsarbeiter nicht einmal
20 Prozent der bereitgestellten 10 Milliarden DM erhalten. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, dass 80 Prozent der Mittel an nicht jüdische
osteuropäische Zwangsarbeiter geflossen sind, und zwar
zu Recht. Die Verschiebung der Bilder aber zeigt, auf
welche Wahrnehmungsmuster in der Gesellschaft unsere
Nachrichten immer noch treffen.

Es ist gerade dieser subtile Antisemitismus in
Deutschland, den jetzt auch die EU-Antisemitismusstudie anführt und als das Hauptproblem bezeichnet. Es ist
gut, dass diese Studie nun öffentlich zugänglich ist. Ich
kann die in der öffentlichen Debatte über die Untersuchung unterstellte Einseitigkeit nicht erkennen.

({4})

Es wird auf jüdische und muslimische Opfer von minderheitenfeindlicher Gewalt gleichermaßen aufmerksam
gemacht.

Unser eigentliches Problem ist Xenophobie, Antisemitismus und Rassismus gleichermaßen. Da, wo ein
Mensch nicht mehr als Individuum zählt, da, wo einer
für alle genommen wird, da, wo homogenisiert wird und
sich Vorurteile aufbürden, liegt immer die Gefahr, dass
sich dies von der Diskriminierung zur Gewalt steigert.
Hier sind alle Demokraten aufgerufen, dem in aller Form
entgegenzutreten.

({5})

Wir müssen jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegentreten. Vom Vorwurf des Gottesmordes in
den Heilandsanklagen des Melito von Sardes im zweiten
Jahrhundert, über die Synagoga mit verbundenen Augen,
zerbrochener Lanze und entgleitenden Gesetzestafeln,
die am mittelalterlichen Gewändeportal der Ecclesia triumphans gegenüber stand, vom Kirchenlehrer Augustinus über den Reformator Luther bis zum wilhelminischen Hofprediger Stoecker erweist sich der
Antisemitismus als der schlechteste Teil des christlichabendländischen Erbes. Das ist ein Erbe, das auszuschlagen uns immer noch nicht gelungen ist.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Antisemitismus aber auch die islamische Welt infiziert. Die Anschläge in Istanbul und die Ausschreitungen islamischer
Jugendlicher gegen jüdische Bürger und Einrichtungen
in Frankreich sind dafür traurige Zeugnisse. Allen Formen des religiösen und politischen Antisemitismus müssen wir gemeinsam entgegentreten. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, weil Schweigen, ein Tabu
oder ein Mäntelchen-über-die-Probleme-Breiten nicht
weiter bringt. Wir müssen Aufklärung betreiben, die
Auseinandersetzung suchen und dem antisemitischen
Vorurteil widersprechen und ihm entgegentreten. Nur
dann können wir die Köpfe gewinnen und einer Ausbreitung der Pest in den Köpfen widerstehen.

Die jüngst versuchten Anschläge in München haben
gezeigt: Auch in Deutschland hat der terroristische Antisemitismus seinen Ort und wir müssen ihn mit allen polizeilichen Möglichkeiten bekämpfen.

Aber auch unterhalb der terroristisch organisierten
Dimension gibt es ein Problem; rechte Gewalt ist in
Deutschland immer noch alltäglich. 100 Menschen sind
seit der deutschen Einheit rechtsextremistischer Gewalt
zum Opfer gefallen und haben ihr Leben verloren. Das
zeigt, wie groß das Problem ist und dass wir entschieden
handeln müssen.

Wir können dabei als Gesetzgeber tätig werden, indem wir mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das


Volker Beck ({6})
auch die Diskriminierung aufgrund der Religion verbietet, ein Zeichen setzen.

({7})

Wir müssen alle Initiativen in der Gesellschaft unterstützen, die das Erinnern fördern und das Aufdecken und
Entkleiden des antisemitischen Vorurteils auf den Weg
bringen.

Kurt Tucholsky sagte:

Die meisten Antisemiten sagen viel mehr über sich
selbst aus als über ihren Gegner, den sie nicht kennen.

Lassen Sie uns diesen Menschen entgegentreten und
lassen Sie uns ihnen auch sagen, was wir von ihnen halten. Hier darf es keine falsche Zurückhaltung geben,
sondern hier ist die Klarheit aller gefragt.

Vielen Dank.

({8})