michael stübgen (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über die Römischen Verträge ist in den vergangenen Tagen und Wochen viel geschrieben und - auch
hier im Parlament - noch viel mehr geredet worden, sicherlich mehr als in den vergangenen 50 Jahren. Ich
denke, das ist auch richtig so; denn die Unterzeichnung
der Römischen Verträge vor 50 Jahren war ein gewaltiges historisches Ereignis, von dem wir bis heute profitieren. Es ist gut, dass wir dieses historische Datum am
kommenden Wochenende feiern und angemessen würdigen. Aber - darin teile ich zu 100 Prozent die Auffassung der Bundesregierung - uns geht es vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft an diesem
Wochenende um mehr als das würdige Andenken an die
Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass durch zufälliges Zusammentreffen von Sachverhalten und Ereignissen - wenn sie nur mutig und tatkräftig genutzt wurden bedeutsame Veränderungen begonnen haben, die häufig
eine historische Dimension entfaltet haben.

Es ist zunächst ein Zufall, dass das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge mit der deutschen Ratspräsidentschaft zusammenfällt und deshalb die Feierlichkeiten in Berlin stattfinden, der Stadt, die über
Jahrzehnte das Symbol für die Teilung unseres Vaterlandes und ganz Europas war. Wir haben hier vor 17 Jahren
die Mauer niedergerissen und damit auf unserem Kontinent und weltweit eine beispiellose Entwicklung ausgelöst. Ich glaube, Berlin ist der richtige Ort, um den festgefahrenen Verfassungsprozess der Europäischen Union
wieder in Gang zu bringen.

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Von den Römischen Verträgen bis heute hat die Europäische Union immer wieder Höhen und Tiefen erlebt.
Wir können uns ebenso an Bilder fröhlicher und jubelnder Menschen erinnern wie an festgefahrene, fast ausweglos erscheinende Situationen. Dennoch - das zeichnet die europäische Politik besonders aus - hat die
Europäische Union es immer wieder geschafft, voranzukommen. Sie hat es immer wieder geschafft, die neuen
Herausforderungen zu meistern.

Wo stehen wir heute? Sinnbildlich passt vielleicht der
Vergleich mit einem etwas stotternden Motor am besten.
Wir kommen zwar voran, aber mühselig. Manchmal
scheint es, als ob wir stehen bleiben könnten.

Die Berliner Erklärung kann die Initialzündung dafür
sein, dass der europäische Motor wieder rundläuft. Allen
Widrigkeiten zum Trotz möchte ich eines deutlich herausstellen - ich glaube nicht, dass es in diesem Haus dagegen Widerspruch gibt -: Die Europäische Union ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Die Europäische
Union hat Europa zu einem Kontinent gemacht, auf dem
die Menschen in Frieden, Freiheit, Demokratie und
Wohlstand leben können. Die Europäische Union ist das
erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte.

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Wir in Deutschland sind heute von Freunden und
Partnern umgeben. Wir profitieren vom freien Handel in
Europa und sichern so bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze. Dabei war es gerade in den letzten Jahren eine
gewaltige Leistung, die Länder aus Mittel-, Ost- und
Südosteuropa voll in die Europäische Union zu integrieren. Wir sind jetzt eine Gemeinschaft, die 480 Millionen
Menschen miteinander verbindet. Dabei ist die von allen
Mitgliedstaaten gezeigte Solidarität bei diesem Erweiterungsprozess für mich besonders bemerkenswert. Es
liegt klar auf der Hand, dass für uns Deutsche die Integration unserer östlichen Nachbarn im genuinen nationalen Interesse gestanden hat und steht. Aber diesen Erweiterungsprozess haben auch Länder wie Spanien,
Portugal und Italien mitgestaltet, die an ihren Außengrenzen weiß Gott andere Probleme haben. Trotzdem
haben sie die Osterweiterung mitgestaltet. Das ist ein
Beispiel für gelebte Solidarität.

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Ich will aktuell erwähnen, dass die Europäische
Union mit den Beschlüssen zum Klimaschutz auf dem
letzten Europäischen Rat weltweit eine Vorbild- und
Führungsfunktion in dieser so wichtigen Menschheitsfrage eingenommen hat. Es liegt jetzt an uns, sie umzusetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische
Union hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder
dadurch ausgezeichnet, dass sie in schier ausweglosen
Situationen und festgefahrenen Verhandlungen neue
Wege beschritten hat, um wieder voranzukommen. So
war zum Beispiel das Modell der Regierungskonferenzen für den Maastrichter Vertrag ausgesprochen erfolgreich. Die darauf folgenden Regierungskonferenzen zur
Vertragsänderung - Amsterdam und Nizza - gestalteten
sich allerdings immer schwieriger. Die entscheidenden
Fragen, nämlich die institutionellen Reformen, konnten
nicht gelöst werden und wurden jeweils verschoben.
Spätestens mit dem Vertrag von Nizza wurde klar, dass
diese Methode allein nicht mehr ausreichend praktikabel
ist.

Wir haben dann in Europa zur Erarbeitung des Grundrechtekatalogs die sogenannte Konventsmethode entwickelt. Diese Methode zeichnet sich durch die Beteiligung aller nationalen Parlamente, des Europäischen
Parlaments und aller europäischen Regierungen aus. Sie
war bei der Erarbeitung des Grundrechtekatalogs sehr
erfolgreich. Für die Erarbeitung des Verfassungsvertrages wurde die Konventsmethode ebenfalls gewählt.
Nach langem, zähem Ringen ist durch diesen Verfassungskonvent - wir haben in diesem Haus mehrfach darüber diskutiert und mehrere große Anhörungen dazu

durchgeführt - der europäische Verfassungsvertrag als
ein gutes, wegweisendes, zukunftsweisendes Dokument
erarbeitet worden. Der Verfassungskonvent hat es geschafft, die meisten offenen Fragen, zum Beispiel der
notwendigen institutionellen Reformen, zu lösen. Daran
sind vorher viele Regierungskonferenzen gescheitert.
Die Tatsache, dass bereits 18 Länder den Vertrag ratifiziert haben, ist ein Beleg für die Qualität dieses Entwurfes. Allerdings ist der Prozess durch die gescheiterten
Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten.

Nun, nach mehr als zwei Jahren Denkpause, wird es
allerhöchste Zeit, dass wir wieder handeln. Die Methode
der Bundesregierung ist, auf Grundlage der Berliner
Erklärung einen Ansatz zur Lösung der Verfassungsfrage für den Europäischen Rat im Juni dieses Jahres zu
erarbeiten. So werden die Verhandlungsführer der Regierungschefs unmittelbar nach der feierlichen Unterzeichnung der Berliner Erklärung die notwendigen Beschlüsse für den Rat im Juni vorbereiten. Welcher Name
dann über dem Projekt steht, halte ich für zweitrangig.
Wenn damit Widerstände überwunden werden können,
kann eine neue Begriffsbestimmung sogar hilfreich sein.
Wichtig und entscheidend ist, dass die Substanz des vorliegenden Verfassungsvertrages erhalten bleibt. So müssen die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen verbessert, die Grundrechte eingebunden und die
Kompetenzen zwischen Europäischer Union und den
Mitgliedstaaten klar aufgeteilt sein. Wenn wir dann
schlussendlich dazu kämen, dass der Text des Verfassungsvertrages vor allen Dingen im dritten Teil kürzer
und übersichtlicher gestaltet wird, beseitigten wir damit
sogar ein Defizit, wozu der Verfassungskonvent nicht in
der Lage war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings
wird die Lösung der Verfassungsfrage durch die Regierungschefs und möglicherweise alle nationalen Parlamente in Europa eines unserer großen Probleme in der
gegenwärtigen Europapolitik nicht automatisch beseitigen. Weite Teile der Bevölkerung in Europa stehen der
europäischen Integrationspolitik misstrauisch bis ablehnend gegenüber. So haben zum Beispiel in Deutschland laut einer Umfrage des Eurobarometers nur
42 Prozent der Deutschen ein positives Bild von Europa.
Woran liegt das? Das liegt sicherlich an der Unübersichtlichkeit der jetzigen europäischen Strukturen und mangelnder Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und
den Nationalstaaten. Viele Bürger fühlen sich der europäischen Politik ausgeliefert. Sie können nicht die Zusammenhänge europäischer Entscheidungen verstehen,
und sie haben erst recht nicht das Gefühl, irgendeinen
Einfluss darauf nehmen zu können. Das zeigen uns auch
die europaweit beängstigend niedrigen Beteiligungen an
Europawahlen.

Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass bei der
Frage, ob wir genügend Überzeugungsarbeit für dieses
Europa geleistet haben, die Bilanz für uns Politiker mangelhaft ist. Wir müssen mehr dafür tun, dass in der Bevölkerung ausreichendes Verständnis dafür geweckt
wird, dass der Verfassungsvertrag nicht das Problem,
sondern die Lösung vieler Probleme ist.
Es gibt aber auch das objektive Problem der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung zu Europa, das wir
mit Beschlüssen und Verträgen alleine nicht lösen können. Dafür brauchen wir Zeit. Wir sind jetzt nach einem
gigantischen Erweiterungsprozess 27 Mitgliedsländer
und 480 Millionen Menschen in dieser neuen Europäischen Union. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich
die Bürgerinnen und Bürger an diese neue Situation gewöhnen müssen. Hier muss Vertrauen wachsen, dass
diese Europäische Union auch weiterhin zukunftsorientiert arbeiten kann. Dazu reichen zwei oder drei Jahre
nicht aus.

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Es darf deshalb angesichts der schnellen Erweiterungspolitik der vergangenen Jahre, zu der es in der Tat keine
Alternative gab, kein einfaches „Weiter so!“ geben. Unsere Hauptaufgabe liegt jetzt darin, die europäische Einigung zu vertiefen und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen zu verbessern. Genau aus diesem
Grund ist der vorliegende Verfassungsvertrag das beste
und fortschrittlichste Dokument, das wir gegenwärtig
haben.

({5})

Ich möchte noch einige Sätze zur Berliner Erklärung
sagen. Sie entfaltet - das war durchaus geplant -, schon
bevor es sie überhaupt gibt, eine erstaunliche Wirkung.
Die Zeitungen sind voll von Veröffentlichungen zu Europa und drucken Sonderbeilagen. Die Menschen beschäftigen sich intensiver mit der Europäischen Union.
Es wäre wünschenswert, dass das so bleibt. Die Befassung mit der Berliner Erklärung geht sogar so weit - das
konnte ich gestern im Ausschuss hören -, dass die Fraktion Die Linke jetzt schon an einer Berliner Gegenerklärung schreibt.

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Ich frage mich allerdings, wogegen, da es die Berliner
Erklärung noch gar nicht gibt.

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Selbst Ihre Fraktion scheint der Berliner Erklärung eine
besondere Bedeutung zuzumessen.

Bei den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag
funktioniert die Arbeitsteilung nach bekanntem Muster.
Die Opposition beklagt eine mangelnde parlamentarische Beteiligung, und es wird von Geheimniskrämerei
und Geheimdiplomatie gesprochen. Das ist nachvollziehbar. Aber eines ist doch sicher, und das weiß hier jeder von uns: Wenn die Berliner Erklärung von allen nationalen Parlamenten der Europäischen Union diskutiert
und beschlossen worden wäre, hätten wir sie wenigstens
zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Es geht hier auch um
Vertrauen. Ich vertraue darauf, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verhandlungsführer einen
guten und zukunftsweisenden Text aushandeln. Dass die
Opposition dieses Vertrauen nicht hat wie die Regierungsfraktionen, ist auch verständlich. Aber vielleicht
sind auch Sie von dem Text der Berliner Erklärung überrascht, und zwar positiv überrascht.

({8})

Sicherlich werden wir in den kommenden Wochen noch
viel Gelegenheit haben, uns auch kritisch mit der Auswertung dieses Textes zu beschäftigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns ungefähr in der Mitte der deutschen Ratspräsidentschaft. Schon Monate vor Beginn der deutschen
Ratspräsidentschaft war die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland enorm groß, eine Erwartungshaltung,
die mich anfangs beunruhigt hat. Von uns wurde - so
kam es mir manchmal vor - schlichtweg erwartet, dass
wir in einem halben Jahr alle offenstehenden Probleme
der europäischen Politik lösen können.