emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Helms:
Sind der Bundesregierung Presseveröffentlichungen sowie das Problem bekannt, wonach landwirtschaftliche Grundstücke beiderseits der Bundesautobahnen und stark befahrener Bundesstraßen durch Kraftfahrzeugabgase insoweit beeinträchtigt werden, als das auf diesen Grundstücken - speziell das auf den Weiden - wathsende Futter so vergiftet wird, daß die darauf weidenden Kühe erkranken und „schlechte", gesundheitsbeeinträchtigende Milch geben?
Ist er im Saal? - Bitte sehr!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten könnte.
müller (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, da zwischen diesem Hohen Hause und der Bundesregierung in allen Fragen des Umweltschutzes weitgehende Übereinstimmung besteht, muß ich Ihnen wegen der größeren Zusammenhänge die Frage stellen, ob angesichts der Tatsache, daß Luftschiffe ungleich weniger Lärm erzeugen als beispielsweise Flugzeuge, das nicht auch ein zu wertender Gesichtspunkt in der Gesamtüberlegung sein sollte.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ohne Zweifel ein Gesichtspunkt sein, Herr Kollege Müller, der in die Beratungen und Überlegungen einbezogen werden könnte. Aber so, wie die Dinge liegen, ist das Satellitensystem nach den in den Vereinigten Staaten gemachten Erfahrungen wahrscheinlich brauchbarer.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber zugeben, daß immer mehr Flugkörper - ich will sie einmal vergröbernd so nennen -, also auch Flugzeuge, zum Einsatz insbesondere bei Wasserverunreinigungen kommen und daß beispielsweise die DDR bei der Überwachung der Verunreinigungen der Ostsee zunehmend mehr Flugzeuge einsetzt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist uns bekannt, ja.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Gedenkt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der nach dem kiinftigen Bundesimmissionsschutzgesetz notwendigen Immissionsmessungen beim Ausbau eines Meß- und Überwachungssystems derartige Entwicklungen zu fördern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, die Bundesregierung wird diese Verfahren einsetzen, soweit es sich in der Zukunft als notwendig erweisen wird. Diese Meßverfahren ersetzen jedoch keinesfalls die Meß- und Überwachungsstellen am Boden, die zur Überwachung der Verunreinigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich sind. Sie dienen vor allem der Bestimmung günstiger Aufstellorte für Überwachungsstationen und zur Erforschung weiträumiger Transportvorgänge. Die geringe geographische Erstreckung der Bundesrepublik läßt den Einsatz dieser Meßmethoden zur Zeit nicht als primär notwendig erscheinen.
müller (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, gestützt auf ihre wiederholten Erklärungen, in ständigem Erfahrungsaustausch mit unseren europäischen Nachbarn und auch auf internationaler Ebene dennoch bereit sein, diesen Entwicklungen ihre Aufmerksamkeit zu schenken, obschon, wie Sie bemerkt haben, einige Überlegungen, die sich aus der spezifischen Lage der Bundesrepublik ergeben, dem hinderlich entgegenstehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird die Bundesregierung ohne Zweifel auch in Zukunft tun, Herr Kollege Müller.
müller (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie, wenn eine gewisse Zeit abgelaufen ist, die betroffenen Fachausschüsse gelegentlich darüber informieren werden, mit welchem Erfolg man sich bemüht hat, hier einen internationalen Erfahrungsaustausch zu betreiben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu bin ich gern bereit, ja.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baeuchle.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Konrad.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 9 des Abgeordneten Helms auf:
Wenn ja, wie können die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, abgesehen von der Verminderung des Bleigehalts im Benzin auf Grund des Bleibenzingesetzes, vor den Abgasimmissionen geschützt werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Helms, der Bundesregierung ist aus deutschen Untersuchungen
und einem Bericht der Schweizerischen Bundesanstalt für Agrikulturchemie bekannt, daß der Bleigehalt von Futterpflanzen bis zu 100 m Entfernung vom Straßenrand stellenweise das Zehnfache dessen übersteigt, was die Futtermittelrechtskommission der Europäischen Gemeinschaften für höchstzulässig ansieht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß schon mit dem ersten Schritt des Benzinbleigesetzes eine wesentliche abhelfende Maßnahme zum Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke in der Nähe von Bundesautobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen getroffen worden ist. Inwieweit andere in Kraftfahrzeugabgasen enthaltene Stoffe, die sich ebenfalls auf Futterpflanzen ablagern, die Gesundheit beeinträchtigen, bedarf noch der Prüfung. Ich habe veranlaßt, daß derartige Untersuchungen im Rahmen der laufenden Untersuchungsprogramme durchgeführt werden. Es ist zu erwarten, daß die zweite Stufe des Benzinbleigesetzes sowie die übrigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verminderung der Emission aller Schadstoffe in den Kraftfahrzeugabgasen auch zu einer geringeren Ablagerung solcher Stoffe auf Futterpflanzen in der Nähe von Verkehrswegen führen werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage.
helms (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, darüber Auskunft zu geben, welche Entschädigungsansprüche den Eigentümern bzw. den Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland als Straßenbaulastträger wegen der schädlichen Einwirkungen der Abgase auf die Grundstücke im Sinne meiner Anfrage zustehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Helms, Sie werden verstehen, daß ich diese Frage hier nicht ad hoc beantworten kann. Aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Vizpräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, meiner Schlußfolgerung zuzustimmen, daß die hier aufgeworfene Frage gleichzeitig die Frage enthält, was mit den Menschen ist, die gesundheitliche Schäden dadurch nehmen, daß sie Produkte von den betroffenen Landstrichen zu sich nehmen und deshalb möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bund geltend machen können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, ich glaube, man muß bei allen Überlegungen hinsichtlich schädlicher Einwirkungen durch Umweltgefahren davon ausgehen, daß nur eine Gleichbehandlung aller betroffenen Kreise und aller betroffenen Anlieger in Frage kommt.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Menschen, die in einem solchen Abstand von Autostraßen wohnen müssen wie er vorhin genannt wurde, nicht noch weit mehr gefährdet sind als die Pflanzen? Sind nicht die gesundheitlichen Schäden unmittelbarer Art bei diesen Menschen wesentlich größer als die Schäden, die den Menschen durch den Genuß von verseuchten Nahrungsmitteln mittelbar zugefügt werden? Ich denke dabei an die Produkte der Kühe, die auf diesen Grundstücken weiden.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ob die mittelbaren oder unmittelbaren Schäden für den einzelnen größer sind, muß man, glaube ich, medizinischen Untersuchungen überlassen. Ich bin nicht dazu in der Lage, hier im Parlament eine vollständig befriedigende Erklärung abzugeben.
baeuchle (NA), 1972-03-15:
An welche Sicherheitsvorkehrungen, Herr Minister, ist insbesondere hier gedacht, die zukünftig noch eingeführt werden sollen?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage haben Sie nicht, Herr Abgeordneter.
Die Fragen 98 und 99 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ist Herr Abgeordneter Meister im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen 38 und 39 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe ,die Frage 40 des Abgeordneten Härzschel auf:
Hält die Bundesregierung eine Änderung des § 26 RVO im Blick auf Vermögensanlagen bei Privatbanken für erforderlich, und trifft es zu, daß der Verband der Rentenversicherungsträger Vermögensanlagen nach § 26 RVO bei privaten Großbanken auch ohne Sicherheitsleistungen für möglich hält?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde, ich darf bitten.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Härzschel, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit Ja beantworten. In ihrem Bericht über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung vom 18. November 1968 hat die Bundesregierung bereits angekündigt, daß § 26 der Reichsversicherungsordnung u. a. wegen seiner unbefriedigenden Regelung über Bankeinlagen geändert werden soll. Diese Auffassung teilt die Bundesregierung auch heute noch. Die angekündigte Änderung wird zur Zeit im Rahmen des Sozialgesetzbuchs vorbereitet.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, darf ich bemerken, daß nach der Praxis des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der ihm angeschlossenen Versicherungsanstalten n u r Betriebsmittel ohne Sicherheitsleistung bei privaten Großbanken deponiert werden. Diese Praxis entspricht dem geltenden Recht, weil Betriebsmittel nicht unter den Anlagekatalog des § 26 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung fallen. Im übrigen wäre in den gesetzlichen Rentenversicherungen eine darüber hinausgehende Praxis durch die Vorschrift des § 1383 b Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gedeckt, wonach (die Liquiditätsreserve u. a. in Termin- und Spareinlagen mit einer Laufzeit oder Kündigungsfrist bis zu 12 Monaten bei allen Kreditinstituten, also auch bei Privatbanken, bereitgehalten werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn die Bundesregierung eine Änderung vorhat, nicht der Meinung, daß man diese Regelung jetzt schon durch eine entsprechende Anweisung an den Verband der Rentenversicherungsträger in Kraft treten lassen könnte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Regelung soll, wie ich Ihnen sagte, im Rahmen des Sozialgesetzbuches getroffen werden. Ein Gesetzentwurf soll nach der Absicht der Bundesregierung dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. An seiner Vorbereitung ist die Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch beteiligt, die sich mit allen mit diesem Komplex in Zusammenhang stehenden Fragen befaßt. Den Entschließungen der Kommission möchten wir auch aus sachlichen Gründen nicht vorgreifen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie der Meinung sind, daß nach wie vor Anlagen, die für länger als 12 Monate getätigt werden, nicht ohne Sicherheitsleistungen getätigt werden können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe Ihnen den Sachverhalt dargestellt und auch deutlich gemacht - wenn ich das noch einmal unterstreichen darf -, ,daß wir auf dem von uns in Aussicht genommenen Wege eine Änderung anstreben.
Vizpräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage.
Die nächsten beiden Fragen des Abgeordneten Orgaß, also die Fragen 41 und 42, werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 43 des Abgeordneten Lenzer.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Kollege Lenzer, ich würde gern wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Bitte schön! Dann rufe ich die Fragen 43 und 44 gemeinsam auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die unzureichende Definition der Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Berulsunfähgkeit -§§ 1246 und 1247 RVO --, und hält sie es in diesem Zusammenhang für möglich, beide Begriffe zu einem Versicherungsfall zusammenzufassen, wie auch bereits vom Deutschen Sozialqerichtsverband angeregt und in einem Entscheid des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom Dezember 1969 dargelegt worden ist?
Hält es die Bundesregierung für möglich, die Kompetenzen der für Beitragsstreitigkeiten und abgelehnte Hilfsmaßnahmen bei den Selbstverwaltungsorganen der Versicherungsträger bestehenden Widerspruchstelle derart auszuweiten, daß diese auch in Streitfragen bei Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit mit den Landesversicherungsanstalten Entscheidungsbefugnisse erhält?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Begriffe „Erwerbsunfähigkeit" und „Berufsunfähigkeit" sind seinerzeit vom Gesetzgeber so gefaßt worden, um für eine den Verhältnissen sich anpassende Auslegung Raum zu lassen. Nachdem der Große Senat des Bundessozialgerichts in der von Ihnen zitierten Entscheidung zur Abgrenzung beider Begriffe Grundsätze aufgestellt hat und diese Grundsätze durch die Rechtsprechung einzelner Senate weiter ergänzt worden sind, ist sowohl der Verwaltung als auch den Gerichten eine praktikable Anwendung dieser Begriffe möglich. Die von Ihnen vermerkte Kritik an diesen Begriffen in einer Veranstaltung des Deutschen Sozialgerichtsverbands lag im übrigen vor der erwähnten Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts.
Was die von Ihnen weiter angesprochene Zusammenfassung der jetzt unterschiedlichen Versicherungsfälle zu einem Versicherungsfall anlangt, hat der Gesetzgeber 1957 ganz bewußt die Trennung eingeführt, um den unterschiedlichen Grad der Erwerbsminderung besser berücksichtigen zu können. Eine Zusammenfassung beider Begriffe, die auf einem mittleren Stand mit schärferen Anforderungen erfolgen würde - etwa dem der früheren „Invalidität" in der Arbeiterrentenversicherung -, wäre gegenüber der heutigen differenzierten Handhabung sicherlich ein Rückschritt.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. Die Bundesregierung hält es für möglich und für wünschenswert, die Kompetenzen der bei den Selbstverwaltungsorganen der Versicherungsträger bestehenden Widerspruchstellen zu erweitern und ihnen Entscheidungsbefugnis auch in Streitfragen bei Berufs- bzw.. Erwerbsunfähigkeit einzuräumen. Sie hat deshalb in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes eine entsprechende Neufassung des § 78 des Sozialgerichtsgesetzes vorgesehen. Der Gesetzentwurf liegt zur Zeit den Ausschüssen des Bundestages zur Beratung vor.
lenzer (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die zweite Frage in einer, wie ich einräumen muß, auch für mich befriedigenden Weise beantwortet haben, wodurch gewährleistet sein könnte, daß der Antragsteller, der ja in der Regel nicht über große Kenntnisse im Versicherungswesen verfügt und auch in einer gewissen Existenzbedrohung steht, weil die Rente bis zu einem rechtskräftigen Entscheid nicht gezahlt wird, möchte ich Sie aber zu der ersten Frage noch fragen, ob Sie die Auffassung teilen, daß das Problem der Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit nicht dadurch gelöst werden kann, daß man den Betroffenen auf den Arbeitsmarkt verweist? Denn es stehen ja in der Praxis nicht so viele Arbeitsplätze zur Verfügung, die dann noch in Frage kämen, wie es in den Definitionen der Gerichte oft heißt: Arbeiten leicht, körperlich, halbschichtig, vorwiegend im Sitzen und in geschlossenen Räumen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage, Herr Kollege, und darf in dieser Beziehung auf die Entscheidung und die Leitsätze des Großen Senats des Bundessozialgerichts hinweisen. Nach diesen höchstrichterlichen Richtlinien dürfen die Versicherungsträger nicht ohne Rücksicht auf die Arbeitsmarktlage - auf die Sie abgehoben haben - ihre Entscheidung über die Rente treffen, sondern sie müssen in bezug auf den Arbeitsmarkt, der dem Versicherten in seiner konkreten Situation offen ist, bestimmte Feststellungen treffen. Das führt dazu, daß im Durchschnitt mehr Renten wegen vorzeitiger Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen sind, als dies früher der Fall war.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
lenzer (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zu verhindern, daß die Krankenkassen länger erkrankte Versicherte oft schon nach wenigen Wochen auffordern, einen Rentenantrag auf Zeit zu stellen, obgleich ein Anspruch auf 18 Monate Krankengeld besteht und der Versicherte andererseits Schaden bei der endgültigen Rentenberechnung erleiden würde?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wenn Sie solche Fälle vorliegen haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir mitteilten. Das würde ich zum Anlaß nehmen, mit den zuständigen Stellen im Bereich der Krankenversicherung darüber zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Der Abgeordnete Seefeld hat um


Vizepräsident Dr. Jaeger
schriftliche Beantwortung seiner Frage 51 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 52 des Abgeordneten Mursch ({0}) :
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die von mir mit Schreiben vom 10. Januar 1972 erbetene Klärung der Frage, ob der in Heft 1/72 der Zeitschrift „TV Hören und Sehen" geschilderte Sachverhalt zutrifft, nicht herbeigeführt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Herr Abgeordneter, ich darf zu Ihrer Frage in Übereinstimmung mit meinem Schreiben an Sie vom 16. Januar 1972 und in Übereinstimmung mit der Antwort des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf eine frühere Frage des Abgeordneten Enders in der Fragestunde vom 5. Dezember 1967 feststellen, daß das in der UdSSR hergestellte Margulis-Schubladse-Serum kein neues Medikament ist, daß seine Wirksamkeit von Wissenschaftlern und auch vom Hersteller zurückhaltend beurteilt wird, daß die Frage der Unschädlichkeit umstritten ist und daß das Mittel über mehrere Importfirmen in der Bundesrepublik bezogen werden kann.
An der Tatsache, Herr Abgeordneter, daß es der Wissenschaft noch nicht gelungen ist, die Ursache der multiplen Sklerose aufzudecken, und daß es zur Zeit noch nicht möglich ist, diese Krankheit zu heilen, hat sich nichts geändert. Im Verlaufe der Erkrankung, insbesondere im Anfangsstadium, kommt es gewiß häufig zu spontanen Besserungen, die irrtümlich als Heilung gedeutet werden können. Diese sogenannten Remissionen treten bei den verschiedensten Behandlungsmethoden auf, manchmal auch dann, wenn keine Behandlung durchgeführt wird. Deshalb ist eine sichere Aussage darüber, ob im Einzelfall eine bestimmte Behandlungsmethode wirksam war, bisher nicht möglich. Andererseits wären Zweifel an der Wirksamkeit des MargulisSchubladse-Serums zur Zeit nicht zu belegen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mursch.
mursch (NA), 1972-03-03:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß eine solche Werbung, von ,der ich soeben sprach, um so mehr zu verurteilen ist, als es sich um ein Medikament handelt, das negativ beurteilt wird, und als durch diese Werbung bei kranken Menschen Hoffnungen und Illusionen erweckt werden, die in Wirklichkeit durch dieses Medikament nicht erfüllt werden können?
mursch (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, die von mir gestellte Frage noch einmal durchzulesen; denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist mir aus Ihrem Brief und aus der früher in der Fragestunde gegebenen Antwort bekannt. Ich habe Sie danach gefragt, ob der in der Zeitschrift „TV Hören und Sehen" geschilderte Sachverhalt zutrifft oder nicht. Diese Frage habe ich bereits in meinem Brief an Sie gerichtet. Auch in der Antwort auf meinen Brief haben Sie diese Frage nicht beantwortet. Daher jetzt meine Frage in der Fragestunde.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Wir glauben, daß wir auf die von Ihnen gestellte Frage sowohl in der Antwort auf Ihre erste Anfrage als auch in der Antwort auf die heute
anstehende Frage durchaus eingegangen sind. Man müßte sich dann darüber unterhalten, was Sie unter „Sachverhalt" verstehen: ist damit die eintretende Besserung, die Wirkung des Schubladse-Serums, der Import dieses Serums gemeint oder was sonst?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich darf Sie bitten, nur eine Frage zu stellen und keine Sachaussage zu machen.
mursch (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß, wie es in der Zeitschrift „TV Hören und Sehen" in dem erwähnten Artikel geschehen ist, eine personelle und parteipolitische Werbung mit dem Leid und der Krankheit von Menschen in Verbindung gebracht wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Ich glaube, es steht mir nicht an, jetzt zu den Verlautbarungen einzelner Presseorgane wertend Stellung zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich rufe die nächste Frage des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt gegebenenfalls der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zu ergreifen, um falsche Hoffnungen an multipler Sklerose erkrankter Menschen zu vermeiden, die durch Presseveröffentlichungen geweckt werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Herr Abgeordneter, es ist dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nicht möglich, zu der Frage der Wirksamkeit einzelner Arzneispezialitäten Stellung zu nehmen, schon gar nicht, wenn die Informationen so lückenhaft sind und sein müssen wie in diesem Fall.
Die Unterrichtung der Multiple-Sklerose-Kranken über den Stand der wissenschaftlichen Forschung und über die gegebenen Behandlungsmöglichkeiten ist eine wesentliche Aufgabe der eigens dazu von uns geförderten Deutschen Multiplen-Sklerose-Gesellschaft in Frankfurt, die mit einem großen Teil der Multiplen-Sklerose-Kranken dieserhalb in Verbindung steht.
mursch (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, hätten Sie es nicht für zweckmäßig gehalten, den Kollegien Dr. Müller-Emmert, auf den wohl der Artikel zurückgeht, wenigstens entsprechend zu informieren, insbesondere deshalb, weil dieses Medikament von Ihnen und von der Deutschen Multiplen-Sklerose-Gesellschaft so negativ beurteilt wird?
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Ge10202 

sundheit: Herr Abgeordneter, wir hätten das nicht nur tun sollen, sondern wir haben den Abgeordneten Müller-Emmert entsprechend informiert.
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