Hirsch (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, warum eigentlich jede Debatte in eine Art moralische Überheblichkeit dem jeweils anderen gegenüber ausarten muß. Ich verstehe das nicht. Ich habe den Eindruck, Frau Trenz, daß Sie in einem großen Teil Ihrer Rede Assimilierungen und Integrierungen miteinander verwechselt haben. Das Assimilieren in der Bundesrepublik oder in Deutschland ist schon deswegen ein sehr schwieriger Vorgang, weil sich dieses Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern eigentlich aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen oder - wenn ich die Begriffe des 19. Jahrhunderts wählen sollte - Volksstämmen, zusammensetzt. Ich glaube, daß das Bild, das Sie gezeichnet haben, nicht stimmt.
Aber es ist richtig, daß unser Ausländerrecht traditionell ein Fremdenrecht ist, in dem wir den Ausländern exakte Pflichten auferlegen und uns ein außerordentlich freies Ermessen erhalten. Das muß geändert werden. Deshalb sind wir in der Koalition uns darüber einig - das hat Herr Gerster vorgetragen - , daß wir das Ausländerrecht noch in dieser Legislaturperiode verändern wollen.
Die Eckwerte sind: drastische Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit; eine sogenannte Wiederkehroption für die Ausländer der zweiten Generation; eine Familienzusammenführung, die dem Begriff der Familie gerecht wird; ein eigenes Aufenthaltsrecht auch des nachgezogenen Ehegatten; Rechtsicherheit für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung, aber auch eine entschiedene Regelung der Ausweisung bei nachgewiesener schwerer Kriminalität. Das sind die wesentlichen Elemente.
Bei diesem Gesetzentwurf betreffend die Frage der Einbürgerung, über den wir hier reden, begegne ich alten Bekannten. Ich selber habe Ende der 70er Jahre unter großen Schwierigkeiten einen entsprechenden Gesetzentwurf durch das nordrhein-westfälische Landeskabinett gebracht. Herr Baum hat - als damaliger Bundesinnenminister - einen entsprechenden Gesetzentwurf hier in den Bundestag eingebracht. Wir begegnen hier wieder denselben Fragen.
Beim Erwerb der Staatsangehörigkeit geht es eigentlich um eine Frage an uns selbst, nämlich wann und unter welchen Bedingungen wir bereit sind, Ausländern die gleichen Rechte zu gewähren und die gleichen Pflichten aufzuerlegen wie uns selbst. Das ist eine Frage, die nicht nur für die Ausländer wichtig ist, sondern auch für uns selber, weil es auf Dauer nicht gut sein kann, wenn Millionen von Menschen unter uns leben, die auf Dauer keine rechtlich wirklich gesicherte Lebenssituation haben. Aber wir müssen uns bei allem, was wir gesetzgeberisch machen, Rechenschaft darüber ablegen, daß wir die Integrationslasten in unserer Gesellschaft unterschiedlich verteilt haben. Sie konzentrieren sich auf die Bereiche Wohnen, Schule und Arbeit, und sie werden in unterschiedlicher Weise empfunden, je nach der Lebenssituation des Deutschen und je nachdem, wo der einzelne wohnt, ob er einen Ausländer persönlich kennt oder nicht und ob ihm dieser Ausländer als Konkurrent auf dem Lebensweg oder als eine menschliche Bereicherung begegnet.
Uns interessiert insbesondere das Schicksal der Ausländer der zweiten Generation und der folgenden Generationen, also derjenigen, die nicht selber haben wählen können, in welche Gesellschaft sie hineingeboren werden, in welcher Gesellschaft sie aufwachsen, in welcher Gesellschaft sie bleiben wollen. Mindestens denen müssen wir eine gesicherte Lebensperspektive schaffen. Sie müssen ja mit 16 Jahren, wenn sie die Schule verlassen, entscheiden, was sie tun wollen. Dann darf ihre Entscheidung nicht von dem späteren, nicht mehr berechenbaren Ermessen eines Beamten abhängen, sondern sie müssen klare Werte haben, an denen sie erkennen können, ob sie auf Dauer mit den gleichen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik leben können oder nicht. Das ist der Grund, warum wir für die Ausländer der zweiten Generation und der folgenden Generationen eine Einbürgerungsoption haben wollen.
Als Voraussetzung können der achtjährige Aufenthalt in der Bundesrepulbik, eine Schulzeit von sechs Jahren im Bundesgebiet, die Straffreiheit - ähnlich wie in dem Gesetzentwurf der SPD - und ein gesicherter Lebensunterhalt, soweit man das in diesem Alter belegen kann, gelten.
Wir sind uns auch klar darüber, daß eine Doppelstaatsangehörigkeit unter bestimmten Umständen hingenommen werden muß, aber auch hingenommen werden kann, insbesondere dann, wenn der Heimatstaat des Ausländers seine Ausbürgerung ohne vernünftigen Grund erschwert.
Die Verwirklichung dieser Ziele wird Widerständen begegnen. Es gibt kaum ein Thema, das in unserer Bevölkerung so polarisiert ist wie dieses.
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- Ja. Darum ist es wichtig, daß wir versuchen, eine möglichst breite Übereinstimmung zu erzielen. Sie haben verschiedentlich Gespräche angeboten. Wir sind der Meinung, daß diese Gespräche spätestens dann geführt werden sollten und müssen, wenn der von uns angekündigte Gesetzentwurf, der ja ein breiteres Gebiet erfaßt, vorgelegt werden wird; wir wollen das tun.
Sie können sicher sein, daß sich diese Koalition nicht ihrer Aufgaben entziehen wird, ihre Vorstellungen zu formulieren, sie einzubringen und für ihre Lösung zu werben. In diesem Sinne werden wir der Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes an die Ausschüsse zustimmen. Wir hoffen, daß wir ihn gemeinsam mit dem angekündigten Gesetzentwurf beraten und mit einer möglichst breiten Mehrheit eine gemeinsame Lösung finden können.
Vielen Dank.
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