Weng (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß man als „Haushaltsabgeordneter" das Gefühl der Ohnmacht in Richtung Brüssel nicht los wird, wenn man sieht, welche Dinge sich dort abspielen.
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Ich bin sicher, daß man dieses Gefühl der Ohnmacht auch der Regierung nicht absprechen kann. Deswegen geht die Kritik am Finanzminister in der Frage des hier vorgelegten Nachtragshaushalts ins Leere.
Mit diesem Nachtragshaushalt 1984 geht es Herrn Stoltenberg nämlich so ähnlich wie einem ehrgeizigen Langstreckenläufer, der angekündigt hat, er werde einen neuen 10 000-Meter-Weltrekord laufen, und den die Zeitmessung aus Versehen eine Runde zuviel laufen läßt.
Meine Damen und Herren, bei der Beratung des Haushalts 1984 in diesem Hause konnten die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit Sicherheit davon ausgehen, daß kein Nachtrag notwendig sein werde. Dies gilt ja auch für den Ablauf des nationalen Haushalts ganz ohne Zweifel.
Leider hat uns - hier ist es wie bei dem Langstreckenläufer, dem der Zeitnehmer noch eine Zusatzrunde „genehmigt" hat - eine zusätzliche Anforderung der EG in Form der Finanzierung einer Deckungslücke des Haushalts 1984 der Europäischen Gemeinschaft einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Ich möchte, meine Damen und Herren, zu dieser späteren Stunde dies trotzdem noch zum Anlaß nehmen, mich einmal kritisch mit dem Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft auseinanderzusetzen. Nach den Verträgen von Rom muß der Gemeinschaftshaushalt stets ausgeglichen sein. Die Ausgaben haben sich also nach den verfügbaren Einnahmen zu richten. Dies ist die richtige Reihenfolge.
Deren Quellen - Zölle, Agrarabschöpfungen an den Grenzen und vor allem die auf 1 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage begrenzten Mehrwertsteuereinnahmen - haben dafür gesorgt, daß der EG-Haushalt 1984 an die Grenzen der Machbarkeit gestoßen ist. Dies hätte ein Appell an die Verantwortlichen zur Zurückhaltung sein müssen.
Trotz der jetzt gefaßten Beschlüsse zur Eindämmung der Mehrausgaben scheint es aber nach wie vor für Brüssel der bequemere Weg zu sein, die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten. Es entsteht nicht der Eindruck, daß man von diesem Weg abgehen will. Da hilft, meine Damen und Herren, auch nicht die Ausrede, die der Vizepräsident der Kommission, Herr Tugendhat, vor dem Europäischen Parlament gebraucht hat, daß die Ausgabensteigerungen im wesentlichen auf frühere vom Ministerrat und vom Parlament beschlossene Verpflichtungen zurückzuführen seien, die jetzt kassenwirksam würden.
Bereits mit dem Haushalt 1984 ist die Gemeinschaft nämlich mit dem vorliegenden Haushaltsvolumen zu 99,7 % an die Obergrenze gestoßen. Die freie verfügbare Masse des Haushalts betrug bei Vorlage nur noch 43 Millionen Ecu, also rund 100 Millionen DM. Dieses muß man im Verhältnis zum Gesamtvolumen von 67 Milliarden DM sehen. Dann muß man sich doch sehr ernsthaft Gedanken darüber machen, wo angesetzt werden muß.
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Der jetzt zu fassende Beschluß über den Nachtragshaushalt 1984 ist ja insofern auch ein politischer Beschluß, als es hier u. a. darum geht, das Problem der Deckung des britischen Haushaltsausgleichs zu lösen. Dies mußte geschehen, weil die Gemeinschaft in einer echten Krise war
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und auch die Bundesrepublik zur Lösung einer solchen Krise, Herr Kollege Walther, einen Beitrag leisten mußte. Ich frage mich, was eine von Ihnen geführte Regierung in dieser Situation anderes gemacht hätte.
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Dieser Ansatz löst allerdings in keiner Weise die Strukturprobleme des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft. Einiges von dem, was der Kollege Walther hierzu gesagt hat, war ja richtig.
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Es hilft uns im Grunde genommen nicht, für ein paar Monate über die Runden zu kommen.
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Pieter Dankert, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, hat denn auch den Nachtragshaushalt 1984 und den vorliegenden Haushaltsentwurf 1985 der EG als ein „betrügerisches Unternehmen" bezeichnet,
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bei dem - ich zitiere - die Buchhaltung gefälscht sei und wissentlich teilweise falsche Zahlen genannt und benutzt worden seien.
({7}) Dies muß zum Denken Anlaß geben.
Der Beschluß über den Nachtragshaushalt des Bundes mit einem Mittelansatz von 650 Millionen DM für die Europäische Gemeinschaft zeigt insofern nur die Spitze eines Eisbergs. Für 1985 schätzen die Experten ja bereits jetzt einen zusätzlichen Finanzbedarf der Gemeinschaft zwischen 8 und 10 Milliarden DM, der ebenfalls nicht gedeckt werden kann.
Daß man aus dieser ganzen Misere in Brüssel nichts gelernt hat, zeigt der bereits genannte Vorentwurf des Haushalts der EG für 1985. Er sieht nämlich eine Steigerung von fast 11% vor, wobei die zu erwartenden Einnahmen zur Deckung natürlich weit hinter diesem horrenden Steigerungssatz zurückbleiben.
Auch die eigentlich aus anderen Gründen beschlossene Erhöhung des Mehrwertsteueranteils auf 1,4 % ab 1986 wird hier natürlich keine Lösung bringen. Es ist davor zu warnen, daß die bereits jetzt ins Auge gefaßte mögliche weitere Erhöhung des Mehrwehrtsteueranteils auf 1,8 % in Kraft gesetzt wird, ehe die Grundlagen der Finanzierung hier wirklich in aller Konsequenz geändert sind.
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- Herr Kollege Eigen, wenn es wirklich 1,6% sind, dann gibt auch diese Zahl Anlaß, hierüber nachzudenken. Ich werde das gerne kontrollieren und dann gegebenenfalls berichtigen. Meine Vorlage sagt: 1,8 %. Aber Sie als einer der Nutznießer im landwirtschaftlichen Bereich mögen über diese Dinge besser Bescheid wissen als ich.
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In einer Zeit, meine Damen und Herren, in der sich fast alle Mitgliedstaaten der EG, mehr oder weniger unterschiedlich motiviert, zum Teil doch sehr ernsthaft darum bemühen, die Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte einzuleiten, halte ich es für einen Skandal, wenn man in Europa beim EGHaushalt nach wie vor von zweistelligen Zuwachsraten ausgeht.
Eine zentrale Rolle bei den finanzpolitischen Erörterungen im Rahmen der EG-Gremien spielte die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer. Es hätte auch berücksichtigt werden müssen, daß die Zinsaufwendungen für Schulden seit Ende der 70er Jahre unangemessen schnell steigen. In einigen Ländern hat die Verschuldung inzwischen bereits 100% des Bruttosozialprodukts erreicht. Die Mehrheit der Mitgliedsländer hat in ihren nationalen Haushalten Zinsaufwendungen, die zwischen 10 % und 20% der gesamten Ausgaben liegen.
Dies bedeutet doch, daß die Schlußfolgerung gezogen werden muß, daß es keine andere Alternative als das Zurückschneiden der Ausgaben gibt, und dies muß auch für die Europäische Gemeinschaft gelten. Dies bedeutet auf der anderen Seite, daß auch die Kommission mit einer wirksamen und nachdrücklichen Haushaltskonsolidierung endlich beginnen muß.
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Es ist, meine Damen und Herren, sonst widersprüchlich, wenn auf der einen Seite die nationalen Staaten alles in ihrer Macht Stehende versuchen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, und auf der anderen Seite die Europäische Gemeinschaft diese Bemühungen mit zweistelligen Zuwachsraten konterkariert.
Vorrangig für die kommenden Jahre sind aus meiner Sicht eine stärkere Kontrolle der Ausgaben bei der EG sowie eine überfällige Umstrukturierung des Systems der Einnahmen und der Ausgaben.
Weiterhin ist ein strikteres Haushaltsverfahren erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Haushaltstermine und der Überwachung des Haushaltsvollzugs. Unbedingt erforderlich sind, ebenso wie es bei uns im Bundeshaushalt ganz selbstverständlich ist, strengere Bewirtschaftsgrundsätze, insbesondere hinsichtlich der Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Meine Damen Herren, hier hat auch unsere Bundesregierung einen wichtigen Auftrag. Ich füge hinzu: Hier ist ein gewisses Maß an Härte in Brüssel in Zukunft sicherlich noch angebrachter, als es das auch in der Vergangenheit gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten, daß der Grund für den Nachtragshaushalt im Bundeshaushalt 1984 äußerst besorgniserregend ist, daß die Probleme mittel- und langfristig zunehmen werden und daß unsere Regierung aufgerufen ist - wir sind sicher, daß das geschieht -, alles Mögliche zu tun, um zu der überfälligen Konsolidierung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft zu kommen.

Ich danke Ihnen.
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