mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen hier einen Antrag vor, der dem Antrag der FDP sehr verwandt ist, es nur andersherum sagt. Die FDP sagt, die Ausschußsitzungen sind in der Regel öffentlich, und im Einzelfall kann dann beschlossen werden, daß sie nicht öffentlich sind; wir sagen umgekehrt: Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich, und von Fall zu Fall kann die Öffentlichkeit beschlossen werden. In der Sache und in der Praxis könnte das genau auf das gleiche hinauslaufen. Psychologisch und im Sinne des jeweils politisch Möglichen halte ich aber unseren Antrag für den erfolgversprechenderen. Im Geschäftsordnungsausschuß wurde er bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Ich möchte hier, da das immer wieder flugs durcheinandergeht, noch einmal unterstreichen, daß es in unserem Antrag nicht darum geht, das Beispiel des Bayerischen Landtages nachzuahmen und die Ausschußsitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. Es geht mir darum, etwas zu tun, was mir am meisten parlamentskonform erscheint, nämlich solche Dinge flexibel zu gestalten. Die jetzige Bestimmung in der Geschäftsordnung ist absolut unflexibel. Da steht: Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Selbst wenn alle Mitglieder eines Ausschusses
- sagen wir bei der Behandlung des Lohnfortzahlungsgesetzes - der Meinung wären, es wäre nützlich, öffentlich zu verhandeln, um in der öffentlichen Meinung mehr Kenntnis des Gegenstandes zu verbreiten,
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dann wäre das gegenwärtig dennoch nicht möglich,
- Herr Kollege Ruf; Sie sagen: Wir haben die Anhörungen!
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Das ist richtig. Aber die Anhörungen betreffen ja nur einen beschränkten Abschnitt der Tätigkeit eines Ausschusses, nämlich das Heranholen der Informationen von den Sachverständigen und Interessenten, sie betreffen nicht das Hin und Her der Überlegungen, wie es zwischen den Fraktionen vor sich geht. Das sind doch aber Überlegungen, die für den Bürger draußen sehr interessant sind und die auch keineswegs das Dunkel des Ausschusses suchen müssen, sondern die durchaus in aller Öffentlichkeit beraten werden können.
Ich möchte mich dagegen wenden, daß man jetzt auf einmal die Öffentlichkeit als eine parlamenta- rische Gefahr, nämlich für die Ausschüsse, sieht. Die Öffentlichkeit der Plenartage war ja auch nicht immer selbstverständlich. Wenn Sie die Geschichte des britischen Parlamentarismus nachlesen, sehen Sie, welch langer Kampf darum geführt werden mußte, die Korrespondenten der Agenturen, dann die gesamte Presse, schließlich kurzweg die Öffentlichkeit zuzulassen. Dieselben Argumente, die man hier gegen die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen vorbringt, wurden damals gegen die ÖffentlichDr. Mommer
keit der Plenarsitzungen vorgetragen. Wir selber haben in den 20 Jahren unserer Existenz diese Argumente wieder gehört, wenn es um die Übertragung unserer Sitzungen über Rundfunk und Fernsehen ging. Da wurde wieder gesagt, daß dann nicht sachlich argumentiert werde, daß dann Fensterreden gehalten würden usw.
Daß das aber nicht so gefährlich sein kann, sehen Sie daran, daß im Bayerischen Landtag ja die Ausschüsse die Übung haben, alle Sitzungen öffentlich abzuhalten. Das muß zustande gekommen sein mit Billigung der dort stärksten Partei, der CSU. Und ich rechne gleich bei der Abstimmung auch sehr darauf, daß sich die Bayern in Bonn dann so fortschrittlich verhalten, wie sie es in München schon seit geraumer Zeit sind. Sehen Sie, von unseren Kollegen, die im Bayerischen Landtag gesessen haben - wir haben einige hier im Hause -, ist uns in keinem Falle berichtet worden, daß sich diese Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen dort in Bayern als Hindernis für gute parlamentarische Arbeit erwiesen habe. Im Gegenteil, das Instrument hat sich bewährt.
Es geht uns hier nicht darum, die grundsätzliche Öffentlichkeit zu beschließen, sondern darum, das Instrument parat zu legen, das Instrumentarium des Bundestages um ein zusätzliches Instrument zu bereichern, ebenso wie uns das Instrument, öffentliche Anhörungen machen, bereichert hat. Daran hat man sich übrigens auch erst gewöhnen müssen; interessanterweise waren nach der Verankerung der Anhörungen in der Geschäftsordnung sechs oder acht
Jahre nötig, bis sich ein Ausschuß entschloß, Gebrauch davon zu machen. - Wie sich die Anhörungen bewährt haben, so wird sich auch dieses Instrument der öffentlichen Ausschußsitzungen, wenn man es geschmeidig anwendet, bewähren. Deshalb bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.