Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und einen erfolgreichen Tag.

Zum heutigen Girls Day gratuliere ich allen Kolleginnen besonders herzlich, natürlich auch den auf den
Zuschauertribünen und auf der Pressetribüne anwesenden Damen. Ich wünsche Ihnen nicht nur heute die bevorzugt freundliche Behandlung, die Sie ohnehin verdienen und die Sie in diesem Hause auch meistens erhalten.

Ich habe die große Freude, auf der Ehrentribüne eine
Delegation des australischen Parlaments mit dem
Parlamentspräsidenten, Herrn David Hawker, an ihrer Spitze begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im
Deutschen Bundestag!

({0})

Wir freuen uns über Ihren Besuch. Wir hatten bei unserem Gespräch am vergangenen Dienstag bereits Gelegenheit, unser gemeinsames Interesse an einer weiteren
Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern festzuhalten. Ich habe keinen
Zweifel daran, dass Ihr Besuch dazu beitragen wird. Für
Ihren Aufenthalt und Ihr weiteres parlamentarisches
Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Da wir gerade bei guten Wünschen und Gratulationen
sind: Der Kollege Wolfgang Börnsen feiert heute seinen
65. Geburtstag.

({1})

Dazu gratuliere ich ihm im Namen des ganzen Hauses
herzlich. Es gibt eigentlich keine angemessenere Möglichkeit, diesen Geburtstag zu feiern, als dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zu einem solchen
Anlass zusammentreten.

({2})
Es hat seit unserer letzten Sitzung eine Reihe weiterer
runder Geburtstage gegeben: Ihren 60. Geburtstag feierten der Kollege Frank Spieth am 4. April,

({3})

die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel am
6. April und der Kollege Achim Großmann am
17. April. Auch Ihnen nachträglich herzliche Gratulation
und alle guten Wünsche!

({4})

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege
Stephan Hilsberg als stellvertretendes Mitglied aus dem
Vermittlungsausschuss und aus dem Gemeinsamen
Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Klaas
Hübner vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Hübner zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses und des Gemeinsamen Ausschusses gewählt.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen teilt mit,
dass die Kollegin Undine Kurth auf die Mitgliedschaft
im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur verzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Peter Hettlich
vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Dann ist der Kollege
Hettlich hiermit zum Mitglied des Stiftungsrates der
Bundesstiftung Baukultur gewählt.

Zum Ablauf der heutigen Sitzung teile ich Ihnen mit,
dass interfraktionell vereinbart wurde, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den Terrorismus ({5})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens

Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
und anderer Vorschriften

- Drucksache 16/4696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm,
Undine Kurth ({8}), Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz
auf der IWC stärken

- Drucksache 16/5105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba

- Drucksache 16/5115 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth
({11}), Volker Beck ({12}), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen

- Drucksache 16/5117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland in
Gefahr

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim
Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher
Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik

- Drucksache 16/5108 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({15}), Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und Wachstumsbranche in Europa stärken

- Drucksache 16/5101 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({16})
Finanzausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Brunkhorst, Michael Kauch, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz in Deutschland

- Drucksache 16/3099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel
Bahr ({18}), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen

- Drucksache 16/5118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, CarlLudwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung

- Drucksache 16/5114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({20})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 27 b und 30 werden abge-
setzt. Können wir auch hierzu Einvernehmen feststellen? -
Das sieht so aus. Ich bedanke mich. Dann ist das so be-
schlossen.

Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 4 a
bis 4 h:

a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Klimapolitik der Bundesregierung nach den
Beschlüssen des Europäischen Rates

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Präsident Dr. Norbert Lammert
Solares Unternehmertum in Deutschland Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen

- Drucksache 16/3355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({21})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2007

- Drucksache 16/4610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stromeinsparung voranbringen

- Drucksache 16/4760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({23})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, HansKurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Nationales Sofortprogramm und verbindliche
Ziele für den Klimaschutz festlegen

- Drucksache 16/5129 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({25}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Für eine radikale und konsequente Klimapolitik

- Drucksachen 16/3283, 16/4766 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({26})
Michael Kauch
Dr. Reinhard Loske

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen
auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

- Drucksachen 16/3026, 16/4767 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({28})
Michael Kauch
Dr. Reinhard Loske

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({29})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Dorothée
Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im
Straßenverkehr ergreifen

- Drucksachen 16/4416, 16/4429, 16/5135 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Andreas Scheuer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
90 Minuten dauern. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({30})