Ilja Seifert (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen hat nach
der Kanzlerin, nach Herrn Struck und nach Herrn Scholz
die Koalitionsmitglieder zum x-ten Male beschworen:
Stimmt ab und seht das große Ganze, das ist etwas Tolles; denn wir verteilen die Machtverhältnisse in diesem
Land richtig; überseht bitte die vielen kleinen Details
und die vielen kleinen Fehler. Ich will, wenn ich es in
meiner Redezeit von vier Minuten schaffe, noch ein halbes Dutzend Fehler hinzufügen, damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wissen, dass Sie
es in der Hand haben, einen richtig großen Fehler zu begehen oder ihn zu vermeiden.

Ich will eine Bemerkung zu dem großen Ganzen machen, das angeblich richtig ist. Sie, Herr Röttgen, tun so,
als ob das Wichtigste wäre, zu wissen, wer wo wann etwas zu sagen hat. Nein, das Wichtigste ist, dass die Menschen in diesem Lande frei leben und an dieser Gesellschaft teilhaben können. Das ist das Wichtigste. Das ist
das große Ganze, nicht die Verfassungsorgane.

({0})

Lassen Sie mich bitte zu den so genannten Details
kommen. Vor drei Tagen hatte jeder von Ihnen vor dem
Reichstagsgebäude die Möglichkeit, sich von ungefähr
drei oder vier Dutzend Menschen mit Behinderung darüber beraten zu lassen, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die behinderten Menschen haben wird. Die Regierung weiß es sogar selbst. Noch im März antwortete

sie auf eine Anfrage bezüglich der Eingliederungshilfe
- Zitat aus der Bundestagsdrucksache 16/808 -:

Eine Regionalisierung ohne bundeseinheitliche Sozialstandards ließe erhebliche Nachteile für hiervon
betroffene behinderte Menschen befürchten.

({1})

- Das wollen wir doch erst einmal sehen. - Es geht zum
Beispiel darum, dass Barrierefreiheit in keiner einzigen
Landesbauordnung zwingend vorgeschrieben ist. Es ist
weder zwingend vorgeschrieben, den Neubau von Barrieren zu verhindern, noch ist zwingend vorgeschrieben,
die bestehenden Barrieren abzubauen. Vorschriften gibt
es nur für öffentliche Bauten. Lassen Sie uns darüber
reden, warum im Behindertengleichstellungsgesetz gerade erst festgeschrieben worden ist, dass Barrierefreiheit wichtig ist.

Ein weiterer Punkt, über den ich gerne reden möchte:
Warum gibt es in keinem einzigen Land eine einigermaßen vergleichbare Regelung zu § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, nach der Behindertenorganisationen Mitspracherechte in Bezug auf die Verkehrsführung
in den Städten und auf den Städtebau haben? Immer geht
es um die Abschaffung von Barrieren und Barrierefreiheit. Aber nirgendwo ist eine derartige Regelung festgelegt. Kein einziges Land hat dazu bisher entsprechende
Regelungen erlassen und sie werden es voraussichtlich
auch in Zukunft nicht tun.

Ein anderer Punkt, über den ich reden möchte: Sie
übertragen den Ländern die Kompetenz für das Heimrecht. Wir haben schon erste Erfahrungen gemacht.
Bayern verlangt, die Standards in Heimen zu senken.
Das heißt, dass es in Zukunft wieder mehr Mehrbettzimmer geben wird. Anstatt - das brauchen wir wirklich die ambulanten Strukturen zu stärken, wird mehr in Beton und weniger in ambulante Strukturen investiert, die
wirklich funktionieren. Die Menschen werden sich in
Mehrbettzimmern in Betonklötzen wiederfinden, weil
das angeblich billiger ist. Lassen Sie uns auf diesem Gebiet über Teilhabe, Freiheit und über das, was im Lande
wirklich wichtig ist, reden! Das möchte ich nicht aufgeben.

Der letzte Punkt, den ich in meiner kurzen Redezeit
noch ansprechen kann: Alle finden das persönliche Budget, das Menschen mit Behinderungen zukünftig die
Teilhabe sichern soll, ganz toll. Wenn es in jedem Land
andere Formulare geben wird, was macht dann jemand,
der sich die Freiheit nimmt, von Bremerhaven nach Niedersachsen umzuziehen? Er muss in Zukunft erst eine
andere Behördensprache lernen. Möglicherweise muss
er erst einmal ein Formular beantragen, damit er ein Formular beantragen darf. All das gibt es schon.

Ich zitiere abschließend noch einmal die Bundesregierung, damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, wissen, dass Sie sehenden Auges Fehler
begehen. Die Bundesregierung schrieb in der Antwort
auf die gestellte Frage weiter:
Mittel- und langfristig wäre in Anbetracht zu erwartender unterschiedlicher Prioritätensetzung in den
Ländern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in Deutschland nicht
mehr gewährleistet.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen außer: Nehmen Sie
Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie gegen diese
Verfassungsänderung!

Danke schön.

({2})