Walter Kolbow (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen heute - darüber sind wir froh -, daß die Evakuierung aus Tirana erfolgreich verlaufen ist und daß die gefährdeten Menschen gerettet werden konnten. Als die Entscheidung durch die Bundesregierung, durch den Bundeskanzler und die zuständigen Minister, getroffen wurde, wußte aber von diesem guten Ausgang niemand.
Formal war das Parlament - Herr Rühe, Sie haben darauf hingewiesen - nicht mit der Entscheidung verbunden, aber mit dem Risiko dieses Einsatzes allemal. Wir im Parlament sind mit der Entscheidung auch nach dem Tag der Evakuierung durch unsere nachträgliche Zustimmung verbunden. Ich will noch einmal aufnehmen, was schon gesagt worden ist: Wir wären mit dieser Entscheidung auch verbunden, wenn sie schlecht ausgegangen wäre.
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Hier würde sich keiner, der informiert wurde und nicht widersprochen hat, aus der Verantwortung ziehen können.
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Leider - ich sage das aus einem bestimmten Grund - kam es in dieser Woche in Detmold zu gewalttätigen Angriffen von Bundeswehrangehörigen
in Uniform gegen ausländische Mitbürger, zu Angriffen, die wir alle aufs schärfste verurteilen.
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Leider haben sich Vermutungen im Verteidigungsausschuß, in dem wir gestern umfänglich darüber diskutiert haben, bestätigt: Bei zwei der festgenommenen Soldaten sind rechtsextreme Schriften der „Nationalen Front" gefunden worden, was einen individuellen spontanen Aktionshintergrund zumindest bei diesen zweien ausschließt.
Die hervorragende Leistung in Tirana und das, was in Detmold passiert ist, sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist aber eindeutig, daß einerseits die Überhöhung des Einsatzes der Soldaten in Albanien - nicht von seiten der Regierung und der Bundeswehr, sondern von Teilen der veröffentlichten Meinung - nicht die richtige Schlußfolgerung ist. Andererseits dürfen die Vorfälle in Detmold nicht zu pauschalen Vorwürfen gegen die Soldaten oder die Bundeswehr mißbraucht werden.
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Im Zusammenhang mit der Information durch die Bundesregierung zum konkreten Anlaß unserer Debatte stelle ich fest, daß es eine Information gegeben hat, die in Ordnung sowie für die nachträgliche Zustimmung zwingend erforderlich war und die den Erfordernissen der Beteiligung des Parlamentes entsprochen hat.
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Die gestrige Information und Nachbereitung im Verteidigungsausschuß - auch in der minutiösen und sauberen Art des Generalinspekteurs - hat der Zusammenarbeit auch auf dem verfassungsrechtlichen Boden zwischen Parlament und Exekutive Rechnung getragen. Auch auf dieser Basis ist die Billigung, die wir heute aussprechen, gerechtfertigt.
Ebenso stehen die militärischen Abläufe heute der Zustimmung des Parlaments nicht entgegen. Der Einsatz war trotz Knappheit der Zeit sorgfältig vorbereitet und wurde umsichtig, gekonnt und pragmatisch durchgeführt. Auch die Erteilung des Schießbefehls war gerechtfertigt. Unsere Soldaten haben von der Schußwaffe Gebrauch machen müssen, weil es notwendig und geboten war in Reaktion auf die von albanischer Seite begonnene Schießerei, bei der für die zu Evakuierenden und unsere Soldaten Gefahr für Leib und Leben bestanden hat. Einer unserer Hubschrauber wurde getroffen. Es ging nicht um das Freischießen, es ging um das Retten von Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Dabei hatten wir Glück. Unsere Soldaten hatten das Glück, das auch der Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt braucht; denn ohne Fortune werden solche gebotenen Einsätze nicht zu bestehen sein.
Ich unterstreiche das, was zur Ausbildung gesagt worden ist. Ich bin froh, daß sich der Verteidigungsausschuß seiner Pflicht, die Ausbildung zu begleiten, nicht entzieht, daß er vor Ort - mit Ihnen, Frau Kollegin Beer - immer auch kontrolliert hat, ob die Ausbildung den Einsätzen entsprechend richtig und auch inhaltlich so ist, wie sie sein muß. Sie ist es; dieser Einsatz hat es gezeigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß wir uns auf rechtlich ungesichertem Boden befinden. Dazu ist das Richtige hier vom Kollegen Brecht gesagt worden. Es genügt nicht, Herr Kollege Nolting, hier zu meinen, das sei gewohnheitsrechtsfähig. Wir befinden uns hier auf nicht gewohnheitsrechtsfähigem Gebiet;
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denn es geht um das Leben von Soldaten. Dies ist nun einmal nicht mit Gewohnheitsrecht in Einklang zu bringen, sondern bedarf klarer gesetzlicher Regelungen, die nicht überreguliert sein sollen, sondern, modern ausgedrückt, schlank sein können, die aber den Einzelfällen in der Vorbereitung der nachträglichen Zustimmung und Billigung durch das Parlament gerecht werden müssen.
Ich danke für die Geduld.
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