laurenz meyer (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen - Herr Westerwelle, das ist übrigens ein
Auftrag, der sich schon aus dem Postgesetz ergibt; da hat
Kollege Barthel völlig recht - soziale Mindeststandards in diesem Bereich. Das haben Sie mitbeschlossen.
Von daher ist Ihre Argumentation nicht ganz schlüssig.
Sie sollten sich mit der Umsetzung dessen beschäftigen,
was Sie selber mitbeschlossen haben.

({0})

Herr Müntefering hat zu Beginn der Debatte etwas
Wichtiges gesagt. Er hat nämlich die Debatte, die wir
jetzt führen, in die Gesamtdebatte eingeordnet, die wir
im nächsten Frühjahr führen wollen. Für ihn sei das jetzt
der Auftakt. Deswegen, Herr Müntefering, müssen wir
uns vom Vorgehen her an das halten - dies ist meine eindringliche Bitte, wenn Sie das schnell über die Runden
bekommen wollen -, was zwischen uns vereinbart ist.

({1})

Es soll nämlich nach Tarifvertragsgesetz gehen, und die
Bedingungen, zum Beispiel das 50-Prozent-Quorum,
sollen eingehalten werden. Das muss nachgewiesen werden. Dies kann nicht über Briefdienstleistungen definiert
werden, sondern schlicht über Zahlen. Dazu will ich Ihnen sagen: Sie drängen das einfach weg. Sie ändern einfach den vorliegenden Tarifvertrag. Von dem Tarifvertrag wird auch der erfasst, der als Zeitungszusteller
einmal einen Brief mitnimmt.

({2})

- Entschuldigung, Herr Barthel, aber so steht es im Tarifvertrag. Wenn Sie als Gewerkschafter die vorgelegten
Tarifverträge nicht ernst nehmen, dann ist das Ihre Sache. Ich nehme sie ernst.

Wir müssen genau hinschauen, um Fehlentwicklungen vermeiden zu können. Herr Müntefering, eine Fehlentwicklung muss uns ernsthaft Sorgen machen: In einigen Bereichen wollen nicht nur die Arbeitnehmer
Mindestlöhne bzw. Mindeststandards. Es ist vielmehr so,
dass wir bei großen Arbeitgebern in allen möglichen
Wirtschaftsbereichen die Tendenz feststellen können,
über Mindestlöhne und das Entsendegesetz weniger
Wettbewerb in ihrer Branche zu erreichen. Das ist egoistisch und muss uns große Sorgen machen.

({3})
Frau Nahles, Sie sind intelligent genug, um zu sehen,
dass das so läuft. Wir müssen genau hinschauen. Das
funktioniert nach dem Motto: Wettbewerb ist gut, aber
bitte nicht in meiner Branche. Wir müssen aufpassen,
dass dieses Instrument, das der sozialen Absicherung
von Arbeitnehmern dienen soll, nicht von Arbeitgebern
missbraucht wird, um mittelständische und kleine Konkurrenten wegzudrücken. Diesen Weg werden wir nicht
mitgehen. Das wollen wir nicht.

({4})

In der Postbranche ist das ganz augenfällig. Das, was
sich hier abspielt, ist - ich sage das ganz bewusst - pervers. Ein Monopolunternehmen gründet einen eigenen
Arbeitgeberverband, und der Präsident dieses Arbeitgeberverbandes verkündet, dass die Löhne eigentlich gar
nicht hoch genug sein können.

({5})

Daraufhin will die Gegenseite eine eigene Gewerkschaft
gründen. Deren Arbeitnehmer verkünden dann, dass die
Löhne gar nicht niedrig genug sein können. Das ist doch
pervers. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir stoppen
müssen. Darüber müssen wir diskutieren.

({6})

Ich verstehe diese Diskussion nicht. Herr Barthel, das,
was Sie und Ihre Kollegen hier gesagt haben, ist nicht logisch. Vor dem Parteitag ist das vielleicht taktisch. Sie
haben gesagt, dass bei den Briefzustellern Mindestlöhne
erforderlich sind. Warum soll das nicht - das wäre nur
konsequent - auch für sämtliche Zeitungszusteller gelten? Wenn Mindestlöhne in diesem Bereich erforderlich
sind, warum wollen Sie dann die Zeitungszusteller herausnehmen? Sie wollen sie nur herausnehmen, damit
der Vertrag von den Zahlen her genehmigungsfähig ist.

({7})

Das zweite Argument in diesem Zusammenhang ist,
dass hier die Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband, mit dem Monopolisten Post, einen Vertrag geschlossen hat. Ich will ausnahmsweise einen Punkt aufgreifen, den Herr Gysi genannt hat. Ich verstehe nicht,
warum ostdeutsche Unternehmen auf Basis ihrer Löhne
nicht in Westdeutschland als Konkurrenz auf dem Markt
auftreten sollen. Warum macht man das?

Wir müssen über verschiedene Aspekte dieses Tarifvertrages reden. Uns muss es darum gehen - dieser
Auftrag ergibt sich aus dem Postgesetz -, für diesen
neuen Wettbewerbsbereich hinsichtlich sozialer Mindeststandards gemeinsam eine saubere Lösung zu finden, die Wettbewerb ermöglicht und Dumpinglöhne verhindert. Herr Müntefering, ich denke, Sie hatten vor dem
SPD-Parteitag viel zu tun. Nach dem Parteitag sollten
Sie aber, wenn Sie an einer schnellen Lösung interessiert
sind, alle Beteiligten - wie auch immer - an einen Tisch
holen und eine Lösung für die Probleme dieses neuen
Wettbewerbssektors finden. Die Arbeitnehmer müssen
geschützt werden, und wir müssen die Diskussion über


Laurenz Meyer ({8})
Mindestlöhne und das Entsendegesetz auf einer sauberen
vertraglichen Grundlage, wie zwischen uns vereinbart,
weiterführen können.

({9})