Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zehnte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz enthält eine Vielzahl von Sachverhalten, zu denen der Bundesbeauftragte Anregungen oder auch Bedenken äußert.
Ich sage hier ganz nachdrücklich: Die Bundesregierung wird zu all diesen Anregungen, Vorschlägen und Bedenken im einzelnen schriftlich Stellung nehmen. Diese Stellungnahme soll ausführlich und klar sein und dem Parlament so frühzeitig zugehen, daß der federführende Innenausschuß zu Beginn seiner Beratung über den Tätigkeitsbericht all dies werten und wägen kann.
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Ich will aber doch gerne zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auch nachdem ich die Diskussion hier verfolgt habe, einige Anmerkungen genereller Art machen.
Zunächst einmal: Der Bundesbeauftragte hat in diesem Bericht ausdrücklich anerkannt, meine Damen und Herren - ich finde das gut - , daß in entscheidenden Bereichen die Verwaltung dem Datenschutz aufgeschlossen gegenübersteht. Für diese klare, positive Aussage, lieber Herr Dr. Baumann, ein ganz herzliches Wort des Dankes.
Weil hier eben viele Bedenken und Anregungen aufgezählt worden sind, möchte ich gerne aus dem Bericht diesen Satz zitieren. Ich finde, wir sind das auch denen schuldig, die sich in der Verwaltung um den Datenschutz bemühen.
Da schreibt Herr Dr. Baumann:
Ich verkenne nicht und will dies gerne deutlich aussprechen - ({1})
- Ich fände, es wäre gut, wenn wir auch an diesem Punkt auf das hören könnten, was und Herr Dr. Baumann mitgeteilt hat. Es ist auch eine gebührende Anerkennung dessen, was bei den Mitarbeitern der Verwaltung geschieht. - Er schreibt:
Ich verkenne nicht und will dies gerne deutlich aussprechen, daß sich das Datenschutzbewußtsein in nicht wenigen Bereichen der Verwaltung erfreulich verbessert hat.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Baumann, auch für diese klare Feststellung.
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Das paßt nun überhaupt nicht, Frau Schmidt-Bott, zu Ihrem Horrorgemälde. Was Sie hier eben vorgetragen haben, geht auch zum Teil die Prüfungsaufgaben in den einzelnen Bundesländern an. Ich will hier einmal deutlich sagen: Was Sie vor dem Forum des Deutschen Bundestages alles vorgetragen haben, das hält der Realität gar nicht stand. Sie haben ein Eigentor geschossen. Sie haben nämlich zum Beweis Ihrer Darlegungen die Volkszählung angeführt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen hier, gerade nachdem dies aufgerufen wurde, einmal sagen: Ihr Kampf von den GRÜNEN gegen die Volkszählung ist ja nun weiß Gott und aus guten Gründen gänzlich gescheitert, und das ist gut so.
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Wir können heute sagen: Die Volkszählung hat das Echo gefunden, für das sich die demokratischen Parteien in einem breiten Konsens eingesetzt haben. Ich will von dieser Stelle aus einmal ganz herzlich den Bürgerinnen und Bürgern danken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, daß die Volkszählung zu einem guten Erfolg gekommen ist. Dies sollten wir heute deutlich aussprechen.
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Meine Damen und Herren, der Bericht, den wir im Ausschuß zu diskutieren haben und der hier heute generell diskutiert wird, macht deutlich, daß - ({5})
- Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Sie sind heute so bemerkenswert unruhig! Sie machen so viele Zwischenbemerkungen.
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Ich werde mir daran ein Beispiel nehmen, wenn ich demnächst wieder bei Ihnen im Haushaltsausschuß bin.
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- Ja, ich gehe doch frei und fröhlich darauf ein; nur schwätzen Sie dauernd mit Ihrem Nachbarn und können das gar nicht wahrnehmen. Da entgeht Ihnen etwas Tolles.
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- Ja, natürlich, lieber Herr Kollege Walther, es ist eine wichtige Sache, über die wir verhandeln, und natürlich nimmt man sich Orientierungspunkte mit, um über eine wichtige Materie zu verhandeln. Ich lerne das ja auch bei Ihnen im Haushaltsausschuß;
({9}) Sie haben immer dicke Akten vor sich liegen.
Ich finde, das wichtigste Thema, das uns auch bei der Prüfung dieses Berichts aufgetragen ist, ist das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz. Dieser Aufgabenbereich wird auch in den Ausschußberatungen - Herr Dr. Baumann, das hatten wir bereits bei der Diskussion der letzten Berichte - ein wichtiger Bereich unserer Prüfungen sein. Ich will dies dahingehend zusammenfassen, daß wir im Interesse der Bürger sagen müssen, daß ein Höchstmaß an Datenschutz mit einem Höchstmaß an Effizienz der Gesetzgebung auch zum Schutz der Bürger zu verbinden ist. Ich glaube, der beste Datenschutz ist der Datenschutz, den der Bürger auch verParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
steht und für den er sich auch selbst engagiert einsetzen kann. Der Bürger wird es immer verstehen, wenn wir im Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz das Regelungsmaß finden, das in einem Höchstmaß beiden Gesichtspunkten, die dem Staat aufgetragen sind, Rechnung trägt. Darin liegt die Weisheit der Regelungen, die wir, erstreben.
Nun ist hier ein besonderer Punkt angesprochen worden, nämlich die Gesetzgebung. Ich habe bei der Diskussion über den letzten Datenschutzbericht angekündigt, daß wir den Referentenentwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz vorlegen wollen. Es ist so, daß der Referentenentwurf inzwischen in der Ressortabstimmung ist, und ich habe mich gerade im Blick auf die heutige Debatte noch einmal informiert: Die Ressortabstimmung läuft gut, wir können noch in diesem Monat in der Ressortabstimmung für das neue Bundesdatenschutzgesetz zu wichtigen Schlußergebnissen kommen, und unser Wille im Bundesinnenministerium ist, den Entwurf möglichst bald im Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorzulegen.
Mit Recht wurde von Sprechern der Koalition schon darauf hingewiesen, daß wir ein Gesetzgebungsprogramm in der Koalitionsabsprache haben. Diese Koalition hat sich dazu bekannt und steht nach wie vor dazu, die Folgerungen aus dem Volkszählungsurteil zu ziehen. Das Gesetzgebungsprogramm liegt nicht nur vor, sondern das Bundesinnenministerium hat ja auch seinerseits erste Vorschläge dazu vorgelegt, wie den einzelnen Gesetzgebungsaufgaben Rechnung getragen werden kann. Also, meine Damen und Herren von der Opposition, geben Sie sich auch in diesem Punkt keinen Illusionen hin. Die Koalition wird ihr Gesetzgebungsprogramm aus den Koalitionsvereinbarungen angehen
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und wird auch in diesem Bereich die Lösungen vorlegen und verabschieden, die notwendig sind, um die Aufgaben zu erfüllen.
({11}) Haben Sie da mal gar keine Sorgen!
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Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ist heute mehrfach angesprochen worden, nämlich der, daß wir den letzten Datenschutzbericht, den Herr Dr. Baumann uns vorlegt, diskutieren. Ich finde es gut, wie die Sprecher der einzelnen Fraktionen, zumindest der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP, hier die Arbeit von Dr. Baumann gewürdigt haben, und ich möchte für die Bundesregierung Herrn Dr. Baumann ausdrücklich ein ganz herzliches Wort des Dankes für seine Arbeit sagen.
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Ich danke ihm für die engagierte und von viel persönlicher Einsatzbereitschaft getragene Arbeit als Datenschutzbeauftragter. Sie hat oft dazu geführt, daß wir über einzelne Fragen diskutieren mußten. Wir haben das in einem guten demokratischen und fairen Verfahren getan. Herr Dr. Baumann, verbunden mit dem Dank für Ihre Arbeit wünsche ich Ihnen für den neuen
Lebensabschnitt, der jetzt vor Ihnen liegt, nur das Allerbeste.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Beratungen, die wir im Innenausschuß vor uns haben, darf ich zusammengefaßt folgendes sagen.
Erstens. Die notwendigen Stellungnahmen zu den einzelnen Problemen, Anregungen und Vorschlägen werden erfolgen; denn auch ich teile die Zielvorstellung, daß man möglichst bald über die Dinge sprechen sollte und daß nicht - wie es hier anklang - immer mehrere Berichte zusammenkommen sollten, um dann die Dinge nur kursorisch und vielleicht unter Zeitdruck zu behandeln. Wir werden also zügig arbeiten.
Zweitens. Wir werden alles tun, damit den notwendigen Interessen des Datenschutzes auch aus unserer Sicht Rechnung getragen wird, aber auch den anderen Zielaufgaben und politischen Zielen - ich nannte den Aufgabenbereich der inneren Sicherheit -, die hier besonders geboten sind.
Ich will ein drittes sagen. Wir werden uns - ich bin sicher: mit Erfolg - darum bemühen, daß in dieser Wahlperiode die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, die uns durch das Volkszählungsurteil aufgetragen sind. Mit dem Datenschutzrecht sind wir schon weit gediehen. Ich erinnere auch daran, daß es bereits in der letzten Wahlperiode Diskussionen und eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Vertretern der Koalitionsparteien gab. Ein neuer Referentenentwurf ist auf dem Wege.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können ganz beruhigt sein: Diese Koalition wird auch in diesem Bereich dafür sorgen, daß das Notwendige geschieht.
Herzlichen Dank.
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