barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Klimakonferenz in Paris, die Anfang dieser Woche
begonnen hat, könnte - ja, sie muss - der Aufbruch in ein
neues Zeitalter sein . Es geht tatsächlich um die Zukunft
unseres Planeten .

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zur Eröffnung
am Montag treffend beschrieben, die Konferenz sei ein
politischer Moment, wie er vielleicht nicht wiederkommt .
In den meisten Reden der Staats- und Regierungschefs
ist die Bereitschaft zum Ausdruck gekommen, jetzt einen
globalen Klimavertrag zu vereinbaren, und auch bei meinen ersten Gesprächen in Paris habe ich gespürt, dass wir
alle uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst
sind .

Die Erwartungen an diese Konferenz aus diesem Hohen Haus, aus Deutschland und aus Europa reihen sich
ein in die Erwartungen von Milliarden Menschen auf der
ganzen Welt - vor allem in den ärmsten und besonders
vom Klimawandel betroffenen Ländern . Ich möchte dem
gesamten Bundestag für das Engagement gegen den Klimawandel danken .

({0})

Natürlich streiten wir auch hier gelegentlich über den
richtigen Weg des Klimaschutzes im eigenen Land . Bei
den internationalen Verhandlungen haben wir aber immer die Tradition des Schulterschlusses gehabt, und ich
freue mich auf die vielen positiven Beiträge aus allen
Fraktionen .

Ich danke auch dafür, dass aus allen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen mit nach Paris kommen werden .
Wir werden Sie über den Gang der Dinge auch weiter
gut informiert halten, sodass Sie Informationen zum Verhandlungsprozess aus erster Hand erhalten .

Die Delegationen der 195 Staaten haben die Aufgabe,
die vermutlich größte Herausforderung dieses Jahrhunderts anzugehen, nämlich den Klimawandel zu begrenzen . Von Paris soll das Signal ausgehen: Die Welt steht
zusammen . Für unseren Teil kann ich sagen: Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass diese Konferenz
ein Erfolg wird .

Ich möchte Präsident Hollande und allen Französinnen und Franzosen meinen großen Dank dafür aussprechen, dass sie diese Großveranstaltung trotz der schwierigen Situation in so hervorragender Weise schultern .

({1})

Für uns alle ist in Paris die Trauer über die feigen und
bestialischen Anschläge spürbar . Aber wir spüren auch
das Ausrufezeichen: Jetzt erst recht! Wir lassen uns die
Zukunftsgestaltung nicht von Mördern wegnehmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg nach Paris war mühsam und lang . Allerdings sind wir gerade auf
den letzten Metern in diesem Jahr sehr gut vorangekommen . Dazu zähle ich unter anderem die Beschlüsse der
G-7-Konferenz in Elmau, die Weltwirtschaft noch in diesem Jahrhundert zu dekarbonisieren .

Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie dieses
Ziel der Dekarbonisierung noch einmal ausdrücklich unterstrichen hat .

({2})

Das Bekenntnis, von Kohle, Öl und schließlich auch Gas
vollständig Abstand zu nehmen, war eben keine Laune in
Elmau, sondern eine gut bedachte und notwendige Richtungsentscheidung, ein Bekenntnis, dem sich Brasilien
wenig später angeschlossen hat . Das war ein wichtiges
Signal in Richtung der aufstrebenden Länder des Südens .

Ein anderer wichtiger Zwischenschritt liegt bereits
zwei Jahre zurück . Bei der Konferenz in Warschau 2013
wurde vereinbart, dass alle Staaten im Vorfeld der Pariser Konferenz ihre nationalen Beiträge einreichen sollten . Dieses Vorgehen hat sich als sehr sinnvoll erwiesen .
185 Vertragspartner haben das jetzt getan . Sie stehen für
mehr als 95 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes . Der Verhandlungsprozess von Paris hat schon jetzt
zu mehr Klimapolitik auf der Welt geführt, als wir je zuvor hatten .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Mit diesen Beiträgen würden wir die weltweite Erwärmung auf circa 2,7 Grad gegenüber der vorindustriellen
Zeit begrenzen können . Wir erreichen also zwar noch
nicht die 2-Grad-Obergrenze, aber das ist eine deutliche
Abkehr vom bisherigen Trend, bei dem wir noch mit 4
oder sogar 5 Grad Erderwärmung hätten rechnen müssen .
Aber nochmals: Nur die Zwei vor dem Komma reicht
nicht aus . Wir müssen mehr machen, und wir können das
auch . Die 2-Grad-Obergrenze muss völkerrechtlich verbindlich werden . Nicht zuletzt deswegen stehen wir jetzt,
fast 20 Jahre nach Kioto, in den härtesten zwei Wochen
des internationalen Klimaprozesses .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch einmal darstellen, was die Leitlinien unserer Verhandlungen in Paris sind .

Erstens . Wir brauchen vollständige Transparenz . Wir
wollen klare Regeln, wie der Klimaschutz in den einzelnen Staaten gemessen und dokumentiert wird .

Zweitens . Wir müssen in der Lage sein, nachzusteuern . Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, der
die Ambitionen Stück für Stück steigert . Ich möchte erreichen, dass wir Zyklen von fünf Jahren durchsetzen,
wobei die Klimaschutzanstrengungen jeweils verstärkt
werden müssen, sodass man keinesfalls dahinter zurückfallen kann .

Drittens . Wir wollen weltweite Solidarität mit den
Ländern, die unter den Auswirkungen des Klimawandels
am stärksten leiden .

Viertens . Wir brauchen das Bekenntnis zu einem langfristigen Ziel . Das Ziel muss sein: null CO2 aus fossilen
Energieträgern im Laufe dieses Jahrhunderts .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der internationale
Klimaschutz wird weiterhin auf Dialog angelegt sein .
Für diesen Dialog brauchen wir aber Leitplanken, die
uns in Richtung des 2-Grad-Ziels führen . Dazu zählt,
dass wir die Anstrengungen der Staaten regelmäßig überprüfen . Am liebsten wäre es mir, die nationalen Beiträge
völkerrechtlich verbindlich festzuschreiben . Mindestens
aber brauchen wir ein völkerrechtlich verbindliches System, mit dem gemessen wird . Je transparenter die Bemühungen der Staaten, desto unwahrscheinlicher, dass sich
Länder still und heimlich von ihren Zielen und Zusagen
verabschieden . Daher wollen wir alle fünf Jahre eine
Überprüfung . Es lohnt sich, um die Vermeidung eines jeden Zehntelgrades Erderwärmung zu kämpfen .

Darüber hinaus müssen wir in der Lage sein, nachzujustieren . Wir wollen einen Mechanismus vereinbaren, der es uns ermöglicht, die Anstrengungen Stück
für Stück zu steigern, abhängig von wissenschaftlichen
Erkenntnissen und von künftigen technologischen Möglichkeiten . Sie sehen: Paris wird nicht der Endpunkt der
Klimadiplomatie sein . Vielmehr muss es der Ausgangspunkt einer neuen und erfolgreichen Phase weltweiter
Klimaschutzpolitik sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich anhand von zwei Begegnungen, die ich gerade vorgestern

hatte, die Situation beschreiben . Ich habe am Mittwoch
Sheila Watt-Cloutier, eine sehr engagierte Frau aus dem
Norden Kanadas, kennengelernt . Sie gehört zum Volke
der Inuit und erzählte mir von dem Nationalpark Auyuittuq am Rande der Arktis . Der Name heißt auf Deutsch:
Land, das nie schmilzt . Tatsächlich stimmt der Name
nicht mehr: Heute schmilzt das Land und damit alles,
was die Lebensgrundlage des Volkes der Inuit ausmacht .
Gemeinsam mit ihr habe ich den Außenminister der Marshall Islands, Tony de Brum, getroffen . Beide wurden
gerade mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet .

Ohne ein neues Klimaschutzabkommen wird seine
Heimat im Meer versinken . Auf der einen Seite schmilzt
ein Land, auf der anderen Seite droht ein anderes vom
steigenden Meeresspiegel geschluckt zu werden . Natürlich ist das ursächlich miteinander verbunden, obwohl
der Norden Kanadas und die Marshall-Inseln mehr als
10 000 Kilometer voneinander entfernt sind . Das sind
nur zwei Beispiele . Von der Konferenz in Paris hängt die
Existenz ganzer Völker ab .

({4})

Für viele Menschen ist der Klimawandel bereits heute
eine unmittelbare Bedrohung: in Afrika südlich der Sahara, in Südasien und an vielen anderen Orten . Trinkwasser
wird knapp, Böden vertrocknen, und Wüsten breiten sich
aus . Immer mehr Menschen verlieren ihre Heimat . Ein
fortschreitender Klimawandel würde viele Verteilungskonflikte verschärfen und neue Verteilungskonflikte hervorrufen: Konflikte um Land, um Wasser, um Böden, um 
Nahrungsmittel .

Wenn die Erderwärmung um mehr als 2 Grad steigt,
wird es gefährlich . In vielen Regionen setzt dies schon
oberhalb von 1,5 Grad ein . Schaffen wir es nicht, den
Temperaturanstieg zu begrenzen, werden wir den Kampf
gegen  Armut,  Verzweiflung  und  Flucht  verlieren.  Wir 
alle haben die Pflicht, unseren Beitrag zu leisten, damit 
diesen Menschen eben nicht die Hoffnung genommen
wird . Klimaschutzpolitik ist zugleich Entwicklungspolitik und Friedenspolitik .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt,
dass die Konferenz unter guten Vorzeichen steht . Dennoch dürfen wir nicht so tun, als wäre das Ergebnis
schon erreicht . Wir haben insgesamt 196 Vertragsparteien, zwischen denen sich Dynamiken ergeben können, die
wir noch nicht genau absehen . Der EU kommt hier eine
wichtige Bedeutung zu, als Vermittlerin und als Antreiberin, damit es nicht nur Kompromisse auf dem kleinsten
gemeinsamen Nenner gibt .

Gemeinsam mit meinen europäischen Kolleginnen
und Kollegen wird das der Schwerpunkt meiner Arbeit
in der kommenden Woche sein . Ich darf Ihnen sagen,
dass Deutschland international als ein ehrlicher Makler
wahrgenommen wird; eine Rolle, die wir nun auch gut
ausfüllen wollen .

({6})


Gerade die Länder des Südens werden unter den Folgen des Klimawandels leiden, selbst wenn wir den Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen können . Gleichzeitig haben die allermeisten von ihnen historisch nur zu
einem sehr geringen Teil zum Klimawandel beigetragen .
Schon in Kopenhagen haben wir, die Industrieländer, uns
dazu verpflichtet, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen
für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu mobilisieren . Das ist - ich habe das in Paris
bereits betont - eine absolut notwendige Voraussetzung,
um die Zustimmung aller Staaten zu bekommen .

({7})

Ende 2014 standen wir bereits bei 62 Milliarden
US-Dollar . Wir sind also auf einem guten Weg . Insgesamt  muss  die  Klimafinanzierung  eine  der  Säulen  des 
neuen Abkommens sein . Wir wollen, dass sich der Geberkreis erweitert . Wir brauchen auch in dieser Hinsicht
Fairness . Die Reicheren, Leistungsstärkeren müssen den
Bedürftigeren helfen . Das ist die ganz einfache Formel,
um die es geht .

({8})

Das bedeutet auch, dass wir uns von Einteilungen der
Welt in Arm und Reich, wie sie etwa noch Anfang der
90er-Jahre bestanden hat, verabschieden müssen . Heute
haben einige prosperierende Länder des Südens ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als mancher EU-Mitgliedstaat . Diese müssen wir in die Solidarität einbinden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, effektiver Klimaschutz ist nur möglich, wenn möglichst viele Finanzströme in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung umgelenkt werden, und das hat bereits begonnen: Von der
Rockefeller-Stiftung bis zum norwegischen Staatsfonds
ziehen immer mehr Investoren ihr Geld aus fossilen Industrien ab und legen es stattdessen in erneuerbare Energien und nachhaltige Investitionen an . In der vergangenen Woche - Sie haben es alle wahrgenommen - hat die
Allianz Versicherung eine entsprechende Ankündigung
gemacht .

Es ist wichtig, diese Entwicklung zu unterstützen .
Deshalb ist das Langfristziel so wichtig; denn damit geben wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine Richtung
und Investoren ein Signal .

({9})

Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass viele auch
etwas im Kampf gegen den Klimawandel tun können .
Wenn die Allianz ihre Anlagestrategie ändert, dann können das andere Anleger auch:

({10})

Stiftungen, Kirchen, Privatanleger oder Kommunen, wie
es zum Beispiel die Stadt Münster gerade getan hat .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Großteil der bekannten Reserven an Kohle, Öl und Gas muss in der Erde
bleiben, wenn der Klimawandel nicht aus dem Ruder laufen soll .

({11})

Die Zeit ist reif für eine weltweite Energiewende . Es ist
nicht zuletzt einer der Erfolge des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dass Strom aus erneuerbaren Energien marktfähig geworden ist . Wir haben gut daran getan,
voranzugehen . Wir können heute günstigen Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen . Das langfristige Ziel einer grünen Null, netto null Gramm Treibhausgasausstoß
aus unseren Wirtschaftsprozessen, gibt die Richtung vor .
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien .

({12})

Damit bin ich bei unseren Aufgaben in Deutschland .
Der Klimawandel wird auch uns direkt betreffen . Seit
1880 hat sich die durchschnittliche Jahrestemperatur
um 1,4 Grad erhöht . Die Zahl der heißen Tage mit über
30 Grad hat sich verdreifacht, mit vielen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, die Landwirtschaft und
die Tier- und Pflanzenwelt. Wir haben es immer häufiger 
mit  Stürmen,  Starkregenereignissen  und Überflutungen 
zu tun . Die Reparaturkosten, die ein ungebremster Klimawandel mit sich bringen würde, sind nachweislich höher als entschlossener Klimaschutz; weltweit betrachtet,
aber auch in unserem eigenen Land .

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist für alle ein
guter Anlass, sich selbst einmal gründlich zu hinterfragen . Ich treffe immer wieder Skeptiker, die das, was wir
tun, für übertriebene Hysterie halten .

({14})

Dieser Haltung begegnet man zwar nicht gerade im Umfeld großer Klimakonferenzen, wohl aber im politischen
Alltag, wenn es darum geht, Klimaschutz aktiv umzusetzen .

({15})

Ich will am heutigen Tag eines sagen: Der Kampf gegen
den Klimawandel ist eben keine Spaßveranstaltung . Er
ist auch kein Hobby und kein sinnloses Zeug, sondern er
ist ausgesprochen ernst .

({16})

Präsident Obama hat recht mit seiner Aussage, dass es
absolut zynisch ist, zu sagen, man könne nichts gegen den
globalen Klimawandel tun . Mit einem neuen Abkommen
wollen wir denjenigen die Hand entgegenstrecken, deren


Angst vor der Transformation größer ist als die Sorgen
vor den Folgen des Klimawandels .

({17})

Ihnen allen möchte ich heute zurufen: Kommen Sie mit,
machen Sie mit!

({18})

Wir stoppen gemeinsam den Klimawandel und geben
so Millionen von Menschen die Chance auf ein besseres
Leben .

({19})

Es gibt keinen Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken . Die Bundesregierung ist die Erste, die klar sagt,
wie wir unsere Klimaziele erreichen können . Mit dem
Aktionsprogramm „Klimaschutz“ haben wir über
100 zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht . Wir
haben Transparenz hergestellt, indem wir jedes Jahr einen Klimaschutzbericht vorlegen . Gerade gestern wurde
erstmals über einen solchen Bericht debattiert .

({20})

Wir haben zudem die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger mit an den Tisch geholt .
Im kommenden Jahr werde ich Ihnen den Klimaschutzplan 2050 vorstellen . Er wird Strategien aufzeigen, wie
wir unser langfristiges Ziel erreichen können, bis zum
Jahr 2050 bis zu 95 Prozent weniger CO2 auszustoßen;
dazu  haben wir  uns  verpflichtet. Das  ist  aller Anstrengungen wert .

Wenn ich sage, dass wir in unserem Land klare Signale geben müssen, wohin wir mit unserer Politik wollen,
dann gilt das besonders für die Wirtschaft . Deutschland
ist ein Vorreiter im Klimaschutz . Wir erleben gerade,
wie uns immer mehr Länder folgen . Das ist auch eine
direkte Folge der klugen Förderpolitik in unserem Land .
1,5 Millionen Menschen verdienen ihr Geld heute in dieser Branche . Der Weltmarktanteil nachhaltiger Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen made in Germany liegt
bei fast 14 Prozent . Das sollte uns ermutigen, diesen
Weg weiterzugehen . Klimaschutz schadet nicht der Wirtschaft . Klimaschutz schafft vielmehr Wohlstand und Arbeitsplätze . In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt
zwischen 1990 und 2014 um 39 Prozent gestiegen, während im selben Zeitraum die Emissionen um 27 Prozent
gesunken sind . Wir haben also das Wirtschaftswachstum
vom Energieverbrauch entkoppelt . Das ist echte Nachhaltigkeit . Richtig ist, dass sich unsere Wirtschaftsstruktur weiter verändern wird, übrigens auch die Mobilität .
Diese Prozesse müssen wir klug organisieren .

Die Zeit der fossilen Energieträger, auch der Braunkohle, geht zu Ende .

({21})

Das müssen wir den Menschen offen sagen, weil wir die
Verantwortung für einen gut gesteuerten Strukturwandel
tragen, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der betroffenen Regionen .

Das Gleiche gilt für die Landwirtschaft . Es reicht
nicht mehr, nur auf Masse zu produzieren . Dazu sind die
Umwelt- und Klimafolgen der Landwirtschaft zu groß .

({22})

Auch hier ist ein Strukturwandel notwendig, hin zu mehr
Umwelt- und Naturschutz und weniger Emissionen . Das
überkommene System der Agrarsubventionen setzt hier
bisher die völlig falschen Anreize . Es ist wirklich an der
Zeit, das grundsätzlich zu ändern .

({23})

In dem Zug nach Paris am letzten Samstag habe ich
zwei Schüler getroffen: die 16-jährige Amelie und den
15-jährigen Jonah . Gemeinsam mit vielen anderen Schülern haben die beiden eine Aktion gestartet . Sie haben
Postkarten verteilt, auf denen man seine Wünsche für die
Pariser Konferenz aufschreiben konnte . Über 3 000 Postkarten junger Menschen wurden mir überreicht . Der ganz
überwiegende Teil hat sich von uns gewünscht, dass wir
im Klimaschutz vorankommen . Die Frage, wie wir heute
unsere Verantwortung wahrnehmen, stellt die Weichen
für die Zukunft . Ich möchte, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit der Postkartenaktion, aber auch die
Schülerinnen und Schüler in Kanada oder die auf einer
pazifischen  Insel  einmal an unsere Generation erinnern 
als eine, die den Mut hatte, umzusteuern, die den Mut
hatte, die Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen zu beenden, und die einen Weg gefunden hat, in Wohlstand
und einer intakten Umwelt leben zu können .

Herzlichen Dank .

({24})