max stadler (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz hat gemeint, es handle sich hier um ein großes Reformprojekt
von Bündnis 90/Die Grünen. Meine Beobachtung ist eine
völlig andere. Es handelt sich hier um ein Reformprojekt,
hinter dem wichtige gesellschaftliche Gruppen stehen: die
Kirchen, wichtige Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften. Die FDP war es, die sich als erste Partei
diesen Wunsch aus der Gesellschaft zu Eigen gemacht hat
und einen Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz
vorgelegt hat.

({0})
Wir haben unser Konzept aufgrund der verdienstvollen

Darlegungen im Süssmuth-Bericht aktualisiert. Viele der
uns wichtigen Punkte sind von Minister Schily im Regierungsentwurf übernommen worden. Wir begrüßen es
auch, dass die lange Diskussion jetzt allmählich auf eine
Entscheidung „zuwandert“. Es handelt sich um eine Entscheidung, die freilich endgültig nicht heute im Bundestag, sondern, wie wir alle wissen, erst im Bundesrat
fallen wird.

In dieser Situation werden wir uns trotz einer positiven
Grundbewertung heute aus folgenden Gründen der
Stimme enthalten:

({1})
Erstens. Das von der Bundesregierung und der Koalition in den letzten Tagen gewählte Verfahren, im letzten
Augenblick umfangreiche Änderungsanträge zu präsentieren, kann im Interesse der Selbstachtung des Parlaments nicht akzeptiert werden.

({2})

Wenn der Minister zu spät kommt, ist das eine lässliche
Sünde. Wenn Sie aber 58 Seiten Änderungsanträge so spät
vorlegen, dass man in den eigenen Gremien nicht mehr
korrekt darüber beraten kann, dann kann man einem solKerstin Müller ({3})


chen Verfahren nicht durch Zustimmung noch eine Sanktion erteilen.

({4})

Zweitens. Inhaltlich stellen wir in dem Gesetzentwurf,
so wie er jetzt vorliegt, Licht und Schatten fest. Die Regelungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt entsprechen im
Großen und Ganzen unseren Vorstellungen. Sie sind allerdings sehr bürokratisch ausgefallen.

Drittens. Das Thema Integration wird in dem Gesetzentwurf eher stiefmütterlich behandelt. Es stellt sich nur
als Einstieg dar, aber noch nicht als vollständiges Programm.

Viertens. Die ausländerrechtlichen Teile dieses Gesetzentwurfes weisen - wie ich Ihnen im Einzelnen noch darstellen werde - große Lücken auf, sodass wir insgesamt
zu einer zwiespältigen Bewertung des Inhalts kommen.

Dennoch möchte ich Ihnen für das weitere Verfahren
ankündigen, dass die heutige Stimmenenthaltung als
wohlwollende Stimmenenthaltung der FDP zu charakterisieren ist.

({5})

Sie wissen alle, dass die Entscheidung in Wahrheit im
Bundesrat fällt und Sie wissen auch, dass es dort entscheidend auf die Stimme des SPD/FDP-regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz ankommen wird. Deswegen
sage ich dies hier sehr bewusst.

Lassen Sie mich kurz zum Verfahren und dann detaillierter zum Inhalt des Gesetzentwurfes Stellung nehmen.
Minister Schily, den wir an anderer Stelle und wegen anderer Themen zuletzt heftig und deutlich kritisiert haben,
hat seit der Vorlage seines Gesetzentwurfs im August
2001 mit der FDP-Bundestagsfraktion faire, sachliche
und absolut angemessene Beratungen geführt. Dies ist
zwar eigentlich selbstverständlich, wird aber von uns dennoch ausdrücklich anerkannt.

({6})

Freilich galt dies nur bis zum Mittwoch der letzten Woche. Sie haben alle beobachtet, dass die Bundesregierung
und die Koalition dann wieder in das alte Verhalten
zurückgefallen sind, das wir schon beim Terrorismusbekämpfungsgesetz Schily II schmerzlich kennen lernen mussten. Wie in dem damaligen Gesetzgebungsverfahren haben Sie auch jetzt wieder in letzter Sekunde
umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt. Damals bei
Schily II haben alle Oppositionsredner dieses Verfahren
heftig kritisiert. Die Koalition hat daraufhin versprochen,
ein solcher Vorgang werde sich nie mehr wiederholen,
schon gar nicht bei einem so wichtigen Gesetz wie dem
Zuwanderungsgesetz. Dieses Versprechen datiert vom
Dezember; knapp zwei Monate später ist es bereits gebrochen worden.

Meine Damen und Herren, Sie als Koalition ziehen
sich jetzt auf das Argument zurück, es sei nicht so
schlimm, wenn man Änderungsanträge erst relativ spät
präsentiere, denn die Opposition wolle das Gesetz ja so

oder so ablehnen. Sie wissen ganz genau, dass dieses Argument in Bezug auf die FDP nicht zutrifft.

({7})

Wir nehmen hier eine grundsätzliche Position ein.
Wenn Mitwirkungsrechte der Opposition von der Mehrheit des Hauses zum zweiten Mal in derart massiver Weise
missachtet werden, müssen Sie sich den alten Satz gefallen lassen, mit dem wir Sie charakterisieren: Bei Ihnen gilt
das gebrochene Wort. So ist es.

({8})

Meine Damen und Herren, in der Sache selbst bleibt es
jedoch dabei, dass die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, die wichtige Aufgabe der Integration und die Regelung humanitärer Verpflichtungen ein Gesamtkonzept
erfordern.

({9})

Diese drei Teile werden in dem Gesetzentwurf der Koalition und der Bundesregierung freilich in unterschiedlicher
Qualität abgehandelt. Im humanitären Bereich hat es in
der Sachverständigenanhörung erhebliche Kritik an dem
Gesetzentwurf gegeben. Diese Kritik haben sich SPD und
Grüne nur zum Teil aufzugreifen getraut, weil sie der Meinung waren, wenn sie der Union im humanitären Bereich
entgegenkämen, würden sie eine Zustimmung der
CDU/CSU bekommen. Das war aber eine irrige Meinung,
wie wir heute feststellen müssen. Deswegen bleiben in
diesem Bereich aus unserer Sicht Lücken. Sie hatten nicht
den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden.

Die FDP hat zum Beispiel seit langem einen verbesserten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt gefordert. Wir halten es für richtig, dass hier geborene Kinder und hier aufgewachsene Jugendliche generell unter
Ausweisungsschutz gestellt werden.

({10})

Die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention
müssen endlich zurückgenommen werden.

({11})

All dies haben Sie sich nicht anzupacken getraut in der
- ich sage es noch einmal - irrigen Meinung, Sie könnten
die Union zu einer Zustimmung bewegen, was nicht geschieht.

({12})

- Ich kann eine Zwischenfrage nicht zulassen, wenn ich
nicht gefragt werde.