emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kretschmer (NA), 2004-10-29:
Herr Staatssekretär, bevor Sie weitere Studien zitieren, die Sie selbst für merkwürdig halten, möchte ich Sie
fragen, wie es sein kann, dass Wissenschaftler und Präsidenten von Forschungsorganisationen wie Bullinger und
Professor Winnacker sowie Wirtschaftsführer wie Siemens-Vorstände uns sagen, die Besten gingen weg oder
kämen nicht wieder, aber Sie hier sagen, das Problem
existiere gar nicht. Ist es nicht besser, dem Problem in
die Augen zu schauen und eine Lösung zu finden, als
wieder einmal an dem Problem vorbeizureden, die Wirklichkeit nicht wahrzunehmen und dann in einigen Jahren
vor einem Desaster zu stehen? Das haben Sie in Ihrer
Politik schon häufiger erlebt. Sie müssten doch eigentlich daraus gelernt haben.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-29:

Wir sind uns mit Herrn Professor Bullinger und den
Spitzen der deutschen Wissenschaftsorganisationen einig, dass wir in einem gnadenlosen, knallharten internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stehen. Gerade deshalb freut es uns, dass wir bei der Zahl der
ausländischen Studierenden, die nach Deutschland kommen, Zuwächse von jährlich bis zu 25 Prozent erzielt haben. Wenn wir das im Wettbewerb erreichen, dann ist
das eine gute Zahl.

({0})

Ich sage Ihnen noch ein Zweites: Wir sind uns mit
Herrn Bullinger, Herrn Gaehtgens, Herrn Winnacker,
den Spitzen der deutschen Wissenschaft völlig einig,
dass wir diesen Wettbewerb noch längst nicht gewonnen
haben, sondern dass der Wettbewerb zunimmt. Die
Frage, die ich Ihnen jetzt stellen muss, lautet: Glauben
Sie, dass Ihre Beiträge heute hier im Plenum junge Leute
ermutigen, nach Deutschland zu kommen?

({1})

Glauben Sie das wirklich? Wir wollen, dass jungen Leuten aus dem Ausland die ganz klare Botschaft entgegenschlägt: Ihr seid in Deutschland willkommen; das, was
wir zu eurer Unterstützung tun können, werden wir
gerne tun. Das ist die wichtige Nachricht, die ins Ausland gehen muss.

({2})

Ich will noch ein Weiteres sagen. Wir haben neulich
im Ausschuss - wie ich fand, sehr beeindruckende Zahlen von den deutschen Unternehmen gehört, die sich
um dieses Themenfeld professionell bemühen. Wir wissen, dass das internationale Marketing Deutschlands als
Bildungs- und Forschungsstandort in den Jahren bis

2001 nicht den Stellenwert hatte, den es brauchte. Wir
haben eine Baustelle übernommen und kommen Schritt
für Schritt voran. Das betrifft beispielsweise den sehr
komplizierten Bereich der Statistik. Wir brauchen verlässlichere Zahlen. Mich freut sehr, dass die Alexandervon-Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische
Austauschdienst und die großen Stiftungen, die die in
Deutschland Studierenden unterstützen, zunächst einmal
in ihrem eigenen Bereich die Daten zusammentragen,
die wir dringend brauchen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollege Kasparick, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Volker Beck?
Volker Beck (NA), 2004-10-29:
Durch die Einwürfe des Kollegen von der CDU/CSU

wurde ich zu folgender Frage angeregt, Herr Kasparick:
Wie erklären Sie sich, dass die Union in der Forschungspolitik eigentlich Braindrain allerorten sieht,

({0})

einerseits bei dem normalen Wechsel von deutschen
Wissenschaftlern und Spitzenkräften ins Ausland, andererseits zum Beispiel bei dem Wechsel aus Indien und
den USA nach Deutschland, wo im Zusammenhang mit
der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz befürchtet
wurde, durch eine liberale Regelung der Aufenthaltstitel,
die es attraktiv macht, nach Deutschland zu kommen - ({1})

- Doch, ich habe gefragt, wie sich der Redner das erklärt. Herr Rachel, das müssen Sie schon aushalten.

({2})

In Ihren Aussagen ist eine gewisse Widersprüchlichkeit enthalten. Ist es vielleicht so, dass für die Union
angesichts ihrer Politik das größte Problem ist, zu akzeptieren, dass ein Austausch im Bereich der Hochleistungsträger und der Wissenschaftler mittlerweile selbstverständlich ist?

({3})

Es gibt Wissenschaftler, die von Deutschland ins Ausland gehen, und es gibt andere, die zu uns kommen. Das
ist ein Austausch von wissenschaftlicher Kompetenz und
damit wirtschaftlicher - ({4})

- Es ist unmöglich, wie Sie hier dazwischen krakeelen.
({5})

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, meine Syntax
zu verfolgen. Seien Sie einmal ruhig! Sie haben nicht
das Wort.

({6})

- Wollen Sie jetzt sprechen? Lassen Sie mich bitte zu
Wort kommen!

({7})

Wie erklären Sie sich dieses Durcheinander in der
Aufstellung der Union? Teilen Sie meine Ansicht, dass
die Union die Herausforderungen der Gegenwart offensichtlich nicht meistern kann?

({8})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-29:

Herr Abgeordneter, ich habe für das Phänomen, das
Sie gerade sehr zutreffend beschrieben haben, nur die
Erklärung, dass man nicht zu Ende gedacht hat.

({0})

Worum geht es uns? Es geht uns darum, dass wir im
internationalen Wettbewerb besser werden. Der Wettbewerb um die besten Leute ist einer der härtesten Wettbewerbe, die wir überhaupt haben, härter noch als in vielen
Bereichen der Wirtschaft.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollege Beck, Sie müssen schon stehen bleiben und

sich die Antwort auf Ihre Frage anhören.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-29:

Die Frage ist beantwortet. Schönen Dank.

({0})

Uns liegt daran, dass noch wesentlich mehr im Bereich Bildung und Forschung getan wird, als wir in der
Vergangenheit bereits getan haben. Ich fordere Sie von
dieser Stelle noch einmal auf: Begreifen Sie, dass es keinen wichtigeren Politikbereich in Deutschland gibt als
die Stärkung von Bildung und Forschung!

({1})


Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir
brauchen kein Gerede darüber, dass das Land angeblich
ausblutet; denn alle Zahlen, die uns vorliegen, widersprechen klar dieser Aussage.

({2})

Das Statistische Bundesamt, eine sehr seriöse Quelle,
sagt, dass es eine Zuwanderung nach Deutschland mit
Wachstumsraten von jährlich bis zu 25 Prozent gibt.

({3})

Hören Sie also auf, den Standort Deutschland
schlechtzureden! Wir brauchen die jungen Wissenschaftler in Deutschland. Wir brauchen aber auch mehr Geld.
Machen Sie den Weg dafür frei, indem Sie der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen! Das würde
7 Milliarden Euro ins System bringen.

({4})

Meine herzliche Bitte an die Kollegen der Opposition ist
deswegen: Mehr Mut!

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Helge Braun,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile dem Kollegen Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-10-29:
Ich möchte gern meinen Gedanken zu Ende führen,

dann komme ich auf den Fragewunsch zurück.

Ich halte es deshalb für plausibel, weil das so etwas
wie ein Creaming-Effekt ist. Der Creaming-Effekt besteht darin, dass von dem Land, wo die größte ökonomische und wissenschaftliche Kompetenz liegt, auch die
meisten angezogen werden. Wir können uns so stark anstrengen, wie wir wollen, es bleibt dabei: Den Effekt,
den wir in Deutschland bezüglich der anderen Länder erleben, erleben wir in umgekehrter Weise zu den USA.
Dieser Erkenntnis darf man sich nicht verweigern, man
muss sich mit ihr langfristig auseinander setzen. Ich will
gleich im dritten Teil meiner Rede ausführen, wie man
darauf reagieren kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Bitte schön, Frau Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2004-10-29:
Herr Kollege Rossmann, ich stimme Ihrer quantiativen Bewertung zu. Meine Aussage war aber eine andere
und deshalb möchte ich eine Frage an Sie richten. Wie
gehen Sie mit dem Umstand um, dass offensichtlich gerade die Forscher, die in den Spitzentechnologien, den so
genannten Schlüsseltechnologien, tätig sind, den erklärten Drang haben, in die USA zu gehen und dort zu bleiben? Das war meine Aussage. Als Beispiel möchte ich
anführen, dass zurzeit jeder zweite Stammzellforscher
überlegt, Deutschland zu verlassen.

({0})

- Herr Tauss, ich habe Herrn Rossmann gefragt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind keine Abstimmungen durchzuführen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier,
Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie von den Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Claudia Roth ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

- Drucksache 15/3445 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle
Laurischk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ({3})

- Drucksache 15/2477 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({5})

- Drucksache 15/4052 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Daniela Raab
Irmingard Schewe-Gerigk
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Raab, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich erteile dem Kollegen Jörg van Essen für die FDPFraktion das Wort.
Jörg Essen (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ausgangspunkt aller Überlegungen der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Frage ist die simple Feststellung,
dass es für die Gesellschaft ein Fortschritt und wünschenswert ist, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und das nach außen hin auch
dokumentieren.

({0})

Deswegen haben wir uns immer für die Stärkung dieser Möglichkeiten eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das verfassungskonform ist.
Es hat aber auch Kritik geübt. Einige Regelungen haben
die Ehe benachteiligt. Das muss natürlich beseitigt werden, und zwar schnell. Auf der anderen Seite müssen wir
feststellen, dass es zwar unglaublich viele Pflichten in
der jetzigen Regelung gibt, aber einen großen Mangel an
Rechten.

Nach über zwei Jahren macht die Koalition jetzt einen
ersten Schritt - aus meiner Sicht viel zu spät. Sie hätten
das schon viel früher tun können.

({1})

Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen will ich für die FDP sagen: Wir werden mitstimmen,
weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

({2})

Trotzdem ist es nur der erste Schritt. Viele weitere
Dinge sind noch zu erledigen. Deshalb teile ich die Euphorie nicht, die Sie, Herr Beck, hier verbreitet haben.
Sie selbst haben angedeutet, dass Sie noch ein weiteres
Gesetz vorlegen werden. Das ist dringend notwendig.
Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf
zu!

({3})
Einer Ihrer Sachverständigen hat zu Recht gesagt, dass
unser Gesetzentwurf der konsequentere ist. Deshalb
sollte Sie nichts daran hindern, das auch zu tun.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Darf der Kollege Beck Ihnen eine Zwischenfrage stellen, Herr van Essen?
Jörg Essen (NA), 2004-10-29:
Selbstverständlich kann er das.

({0})
Volker Beck (NA), 2004-10-29:
Herr Kollege van Essen, würden Sie mir zustimmen,

dass das Plenum dem FDP-Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes sinnvollerweise nicht zustimmen kann, sondern ihn nur als positive Anregung
mitnehmen kann, weil darin Gesetze geändert werden
sollen, die es gar nicht mehr gibt? Ich nenne zum Beispiel das Bundessozialhilfegesetz, das inzwischen als
SGB XII die Regelungen schon beinhaltet, die Sie in
diesem Gesetz vorschlagen.
Jörg Essen (NA), 2004-10-29:
Herr Kollege Beck, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar, weil Ihre Frage deutlich macht,
wie früh die FDP ihren Vorschlag bereits vorgelegt hat.

({0})

Wir sind in dieser Frage sehr viel schneller als Sie aktiv
geworden. Deshalb ist es natürlich möglich, dass in der
Zwischenzeit das eine oder das andere geändert wurde.
Ja, es gibt eine Fraktion in diesem Bundestag, die sich
um diese Fragen sehr viel intensiver gekümmert hat, als
es die Grünen getan haben.

({1})

Vielen Dank für die Frage!

({2})

Es gibt einen Punkt, über den wir wesentlich anderer
Auffassung sind als die Koalition, nämlich die Frage der
Stiefkindadoption. Wir meinen, die Stiefkindadoption
reicht nicht aus. Das haben im Übrigen auch die von Ihnen benannten Sachverständigen deutlich gemacht.

({3})

Herr Beck, wenn Sie diese Auffassung teilen, dann frage
ich Sie, warum Sie das in der Koalition nicht durchgesetzt haben.
({4})

Sie haben diese Frage immer wieder an uns gerichtet.
Jetzt sind Sie in der Regierung und damit in der Verantwortung.

({5})

In den vergangenen Tagen habe ich immer wieder
Kommentare gelesen, in denen festgestellt wurde, es
gehe bei der Stiefkindadoption um die Selbstverwirklichung homosexueller Menschen. Das ist aber nicht der
Grund, warum wir uns für die Möglichkeit der Stiefkindadoption einsetzen. Vielmehr kann es - das ist völlig
klar - nur um die Kinder und damit um das Kindeswohl
gehen.

({6})

Das Kindeswohl entscheidet darüber, wer als Adoptionseltern ausgesucht wird. Dabei kann es sich zeigen,
dass heterosexuelle Paare nicht geeignet sind; es ist aber
genauso gut möglich, dass homosexuelle Paare nicht geeignet sind. Es gibt aber auch homosexuelle Paare, die
sich genauso wie andere mit viel Liebe und Einsatz um
die Kinder kümmern, denen dies zugute kommt. Auf
Letztgenanntes kommt es schließlich an.

Im Übrigen hat die Anhörung gezeigt, dass es in Berlin sehr viele positive Erfahrungen mit homosexuellen
Elternpaaren gibt. Ich möchte in dieser Debatte deutlich
machen, dass es sie in unserer Gesellschaft schon seit
langem gibt. Das ist vielen nicht bekannt. Mir sind keine
negativen Erfahrungen bekannt. Deshalb denke ich, dass
wir diesen Schritt gehen können. Viele Länder in Europa
tun das bereits. Deshalb hat mich Ihr formales Argument
nicht überzeugt, Frau Ministerin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Herr Kollege!
Jörg Essen (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident, Sie wollen mich sicherlich auf die Redezeit hinweisen. Sie haben völlig Recht. Sie ist abgelaufen.

Ich denke, die heutige Debatte zeigt, dass wir einen
kleinen Schritt vorangehen. Aber es werden noch weitere Schritte dringend notwendig sein. Die FDP wird
weiter entsprechenden Druck machen.

({0})

Ich halte das für die Pflicht einer liberalen Partei.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich erteile der Kollegin Christine Lambrecht, SPDFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Frau Kollegin Lambrecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Noll?
Christine Lambrecht (NA), 2004-10-29:
Ja, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Frau Kollegin Noll.
Michaela Noll (NA), 2004-10-29:
Sehr geehrte Kollegin Lambrecht, Sie haben gerade

permanent auf das Kindeswohl verwiesen. Ich möchte
jetzt die Diskriminierung und die Stigmatisierung der
Kinder ansprechen, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben. Wie steht das, was Sie gerade
vorgetragen haben, im Einklang mit der Antwort der
Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 15/3607 -, in
der festgestellt wird, dass diese Jungen und Mädchen in
ihrem Alltag Diskriminierung erleiden? Diskriminierung
und Stigmatisierung stehen schließlich in krassem Widerspruch zum Kindeswohl.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Röttgen,

CDU/CSU-Fraktion.
Christine Lambrecht (NA), 2004-10-29:
Es ist schade, dass Sie bei der betreffenden Sachverständigenanhörung nicht zugegen waren. Dort ist nämlich die Leiterin eines Jugendamtes auf diese Frage eingegangen. Sie hat zwar bestätigt, dass es
Diskriminierung von Kindern gibt, die in solchen Lebenspartnerschaften leben. Aber sie hat auch aufgezeigt,
dass die betroffenen Kinder damit umzugehen wissen,
dass sie gelernt haben, wie man solchen Diskriminierungen, die teilweise noch auf Gründen aus dem vorvorletzten Jahrhundert basieren, begegnen kann. Wenn Sie Kindergärten und Schulen besuchen, dann werden Sie
feststellen, dass die Familienstrukturen heute ganz anders sind. Deshalb können Kinder damit ganz gut umgehen.

Wie gesagt, solche Diskriminierungen gibt es schon
jetzt. Sie werden also nicht erst durch eine Stiefkindadoption entstehen. Wenn ein Kind darunter leidet, wenn
es das als belastend empfindet, dann kann es das selbstverständlich bei der Prüfung im Rahmen eines Adoptionsverfahrens vortragen. Wenn es sagt, dass eine
Adoption zusätzlich belastend ist, dann wird es keine
Adoption geben, weil das Wohl des Kindes gefährdet
wäre.

({0})
Die Anhörung hat ziemlich deutlich gezeigt, dass wir
uns mit dem Gesetz in verfassungsrechtlicher Hinsicht
nicht aufs Glatteis begeben bzw. dass wir damit kein
Neuland betreten und dass wir nur im Interesse der Kinder handeln. Das Wohl der Kinder steht eindeutig im
Vordergrund. Die Sachverständigen haben das in einer
Offenheit bestätigt, die - das muss ich zugeben - schon
verwunderlich war, bis auf eine Sachverständige, die die
Union benannt hatte. Die Ausführungen dieser Person
habe ich aber in meiner Entscheidungsfindung nicht sonderlich berücksichtigt. Für diese Frau ist nicht nur die
Adoption durch Schwule und Lesben Teufelszeug. Sie
vertritt darüber hinaus beispielsweise die Position, dass
das Leben in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
zu einer tiefen Verunsicherung, zu einer Identitätsverwirrung und zu einer Zerstörung der Existenz führt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Frau Kollegin Lambrecht!
Christine Lambrecht (NA), 2004-10-29:
Wer solch mittelalterliche Positionen vertritt, dessen

Meinung sollten wir hier bei der Beratung moderner und
zukunftsgerichteter Gesetzesvorhaben nicht berücksichtigen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erteile ich

das Wort der Kollegin Ute Granold für die CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Frau Granold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lambrecht?
Ute Granold (NA), 2004-10-29:
Ja.
Christine Lambrecht (NA), 2004-10-29:
Frau Granold, Sie haben eben das Recht des Kindes

auf Vater und Mutter erwähnt und davon gesprochen,
dass das Kind neben den Partnern in der eingetragenen
Lebenspartnerschaft noch einen erziehungsfähigen und
erziehungswilligen Elternteil hat. Ich habe vorhin sehr
ausführlich, wie ich meine, die Voraussetzungen für eine
Adoption dargestellt.

({0})

Weil das bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen ist,
frage ich: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass dann,
wenn ein erziehungsfähiger und erziehungswilliger Elternteil da ist, der seine Rechte auch ausüben will und in
die Adoption nicht einwilligt, eine Adoption, eine Stiefkindadoption in diesem Fall, rechtlich nicht möglich ist?

({1})
Ute Granold (NA), 2004-10-29:
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass dann, wenn

der leibliche Elternteil nicht zustimmt, die Adoption ausgeschlossen ist. Wir wissen aber von Fällen, in denen
aus sachwidrigen Erwägungen, um sich nämlich Unterhaltspflichten zu entziehen, einer Stiefkindadoption zugestimmt wird.

({0})

Hier ist das Kind den Erwachsenen schutzlos ausgeliefert.

({1})
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Kollegin Noll selbst zugegeben, dass
es Benachteiligungen, Diskriminierungen und Stigmatisierungen der Kinder aus diesen Lebenspartnerschaften
gibt und die Kinder Angst vor Ausgrenzung haben.
Wenn Sie sagen, die Kinder hätten schon gelernt, damit
umzugehen, dann muss ich fragen: Warum muten Sie
den Kindern überhaupt zu, dass sie damit umgehen müssen

({2})

und dass sie diesen Stress erleben müssen? Das soll jetzt
auch noch legalisiert werden!

Es gibt keine aussagekräftigen Studien - weder in
Deutschland noch im Ausland; Sie erklären das zwar immer wieder, aber es gibt sie nicht; das hat uns die Anhörung gezeigt -, die belegen, dass die Kinder keinerlei
Schäden erleiden. Ganz im Gegenteil, es gibt Hinweise
darauf, dass die Kinder psychische Schäden erleiden,
wenn sie in einer solchen Beziehung - sie soll auch noch
legalisiert werden - aufwachsen.

Die Kollegin Renate von Renesse, eine SPD-Kollegin
aus der letzten Legislaturperiode,

({3})

- das ist egal -,

({4})

hat im Rahmen der Beratungen eindeutig gesagt - ich zitiere -: Das Adoptionsrecht darf niemals als ein Instrument der Normalisierung gleichgeschlechtlicher Existenz missbraucht werden. - Genau das ist es aber, was
hier auf den Weg gebracht werden soll.

({5})

Sie wollen genau das zum Schaden der Kinder tun. Die
Kinder sind diejenigen, die sich nicht wehren können.

Deshalb noch einmal unsere Aufforderung an Sie:
Setzen Sie dieses unsägliche Verfahren aus! Geben Sie
eine Langzeitstudie in Auftrag, um zu erforschen, wie
sich Kinder in solchen Beziehungen entwickeln! Dann
können wir weiter darüber reden.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3713 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu stelle ich
Einvernehmen fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
({0})

- Drucksache 15/3405 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/4053 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Norbert Röttgen
Rainer Funke

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag
der CDU/CSU-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion.