Eppler (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn alles, was lange währt, endlich gut werden müßte, dann hätten wir heute eines der besten Gesetze zu verabschieden, die dieses Haus je passiert haben. Wir stehen am Ende eines zehnjährigen Tauziehens, das wahrscheinlich nicht zum Ruhm dieses Hauses veranstaltet wurde, und zwar deshalb, weil es hierbei um eine Selbstverständlichkeit ging, nämlich darum, daß man mit den Einheitswerten aus dem Jahre 1935 in den 60er Jahren oder gar 70er Jahren dieses Jahrhunderts nicht mehr arbeiten kann. Bei diesem Tauziehen stand am einen Ende des Taus die Finanzverwaltung und - in der letzten Legislaturperiode, soweit ich das verfolgen konnte - der Finanzausschuß dieses Hauses. An diesem positiven Ende zog ferner von Anfang an die Opposition, und es standen da auch Teile der Koalition. Am anderen, negativen Ende dieses Taues zogen mächtige Verbände und ein anderer Teil der Koalition. Wenn wir so lange gebraucht haben, dann hängt das vielleicht auch damit zusammen, daß so kräftige Männer wie etwa Herr Strauß an diesem Ende mitgezogen haben.
Die Regierung hat bei diesem Tauziehen im großen und ganzen nur das Tau geliefert, nämlich die Vorlagen von 1956 und 1963, und ab und zu noch ein paar goldene Worte zur Ermunterung der

schwitzenden Kämpfer. Die Hoffnung, daß der Herr Bundeskanzler selbst mit dem ganzen Gewicht seines Amtes in dieses Tauziehen eingreifen und es entscheiden würde, war vergeblich. Wir würden heute noch ziehen und wären heute genauso weit wie der zweite Bundestag im Jahre 1957, wenn sich nicht einige Herren in Richterroben auf unsere Seite mit eingereiht hätten.
In den letzten zehn Jahren ist bei diesem Entwurf einiges besser geworden, er ist ausgereift. Das gilt vor allem für die Methoden, die von der Verwaltung entwickelt wurden. Die Verwaltung hat sich bemüht, ein Höchstmaß an Gerechtigkeit praktikabel zu machen. Das gilt vor allem für das Grundvermögen, also für den Hausbesitz. Wir glauben, daß das Ertragswertverfahren, das hier entwickelt wurde, tatsächlich Ergebnisse zeitigen wird, die unter sich ausgewogen sind und auch in einem vertretbaren Verhältnis zu den Verkehrswerten stehen. Das gilt aber auch für die Landwirtschaft. Auch hier ist das Verfahren, das die Verwaltung entwickelt hat, eher zu perfektionistisch als zu ungenau. Ich möchte hier, auch im Namen meiner Fraktion, der Verwaltung für diese Arbeit danken. Allerdings, meine Damen und Herren von der Verwaltung, möchte ich diesen Dank darauf begrenzen und ihn nicht auf alles ausdehnen, was die Verwaltung in der Zeit der Beratung sonst noch getan hat.
Die Länge der Beratungen im Parlament hat ebenfalls noch zu Verbesserungen geführt. Dazu gehört vor allem die neue Abgrenzung zwischen den landwirtschaftlichen und den gewerblichen Betrieben in der Viehhaltung. Wir glauben, daß hier eine neue Veredelungschance vor allem für die geschaffen wurde, die es am nötigsten haben, nämlich für die kleinen und mittleren Betriebe.
Aber der Ausschuß hat auch .andere Änderungen beschlossen, Änderungen, die wir nicht einfach als Verbesserung bezeichnen können, Änderungen, die vielleicht dazu angetan waren, einige Leute zum Loslassen des Taues auf der anderen Seite zu bewegen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas über 'den Hektar-Reinertrag sagen. Sie wissen, daß uns der Bewertungsbeirat vorgeschlagen hat, diesen Hektar-Ertrag für den Hundertsatz 100 mit 420 DM anzunehmen. Es kam dann das sicherlich nicht unberechtigte Argument von der Landwirtschaft, daß dieser Ertrag ja nicht unbedingt nachhaltig sein müsse. Aber wir glauben, .daß der Pessimismus, der bei der Halbierung des Reinertrages zum Zuge kam, doch ein bißchen übertrieben war. Niemand von uns ,sieht in 'die Zukunft. Aber: wenn einmal im Grünen Bericht 'die Zahlen erscheinen würden, die wir bei der Errechnung des Reinertrages zugrunde gelegt haben, damn wehe unserer Landwirtschaft und wehe unserer Agrarpolitik!
Bei der Festsetzung des Hektar-Wertes sind Sie davon ausgegangen, daß 'es in 'denn nächsten Jahren mit unserer Landwirtschaft rapide bergab geht, wo wir 'doch gleichzeitig alle miteinander versuchen, die Reinerträge in unserer Landwirtschaft zu steigern. Was Sie hier gemacht haben - nicht mit 'unseren
Stimmen - zeugt nicht von Vertrauen im die Agrarpolitik, die bisher betrieben wurde.
Es ist klar, daß die Landwirtschaft bei der Einfügung in die EWG eine Schonfrist braucht. Ebenso klar ist, daß es keinen Sinn hat, das, was man auf dereinen Seite an Subventionen gibt, auf .der anderen Seite mit Steuern wieder wegzuholen. Ich halte es aber nicht für gut, wenn dieses Haus sich dem Verdacht aussetzt, daß es 'die perfektionistischen Ergebnisse der Verwaltung durch einen politischen Machtspruch habe revidieren wollen.
In diesem Zusammenhang noch .ein Wort zu .den Garantieklauseln. Auf allen Seiten des Hauses war man sich darüber klar, daß die Grundsteuern nicht in dem Maße wie die Einheitswerte steigen 'sollen. Ebenso war auf allen Seiten klar, 'daß ,die Grundsteuer im Verhältnis zu 'den anderen Steuern nie wieder die Bedeutung für die kommunalen Haushalte erlangen könne, wie das früher, ,etwa vor 10 oder 15 Jahren, der Fall war. Dem hat auch der Regierungsentwurf Rechnung getragen, indem er festlegte, daß nicht automatisch diese neuen Einheitswerte auf die Grundsteuer angewandt werden können. Praktisch würde also der nächste Bundestag nach 'Ermittlung der Einheitswerte die neuen Meßzahlen für die Grundsteuer festlegen.
Meine Damen und Herren, wir wären damit zufrieden gewesen. Die Koalition wollte aber num sichergehen, und sie hat versucht, zweierlei zu präjudizieren: einmal ,die Entscheidung des 5. Bundestages -die ja im Grunde nicht präjudizierbar ist -und zweitens auch die Beratungen der Kommission für die große Finanzreform, die mit der gleichen Materie zu tun hat.
Daß wir uns trotzdem auf eine Kompromißformel haben 'einigen können, ist 'ein Zeichen für die gute Atmosphäre, in 'der im Finanzausschuß gearbeitet worden 'ist. Diese gute Atmosphäre ist wohl auch 'der Grund dafür, 'daß wir heute so weit sind. Unsere Fraktion ist froh .darüber. Aber wir alle miteinander haben keinen Grund zum Stolz. An unserem Parlament wird draußen sehr viel Kritik geübt. Ich meine, daß diese Kritik dann unberechtigt ist, wenn man von uns unentwegt leidenschaftliche Debatten erwartet. Der Maßstab, an dem wir gemessen werden, ist der, .ob wir einer dynamischen Industriegesellschaft die Gesetze geben können, die ihre Entfaltung fördern, oder anders gesagt: ob wir ihr Maßanzüge verpassen können, rin denen sie sich wohlfühlt, in denen sie sich bewegen und entfalten kann. Die Einheitsbewertung von 1935 stand unserem 'Grundbesitz von heute ungefähr so wie ein Konfirmationsanzug einem fülligen Vierzigjährigen. Es ist peinlich - das ist ja nach dem Kriege unvermeidlich gewesen, und das gilt auch für die Bewertung -, wenn man zur Taufe seiner Kinder im Konfirmationsanzug erscheinen muß. Leider gab es in diesem Hause auch Kollegen, die 'diesem armen Kerl noch gerne zugemutet hätten, auch zur Taufe seiner Enkel noch in diesem Konfirmationsanzug zu erscheinen, wenn nicht der Bundesfinanzhof das für sittenwidrig erklärt hätte.
Der Anzug, den wir jetzt geschneidert haben, ist an manchen Stellen ebenfalls ein bißchen knapp geworden; er paßt an manchen Stellen nur, wenn der Kunde abmagert, was wir keinem wünschen mögen, weder dem Haus- und Grundbesitz noch der Landwirtschaft. Er ist auch so geschneidert - und das ist nämlich das Problematische an der Sache -, daß jede Körperrundung dadurch nur noch auffälliger wird.
Meine Damen und Herren, es bleibt ein ungutes Gefühl übrig, daß sich nämlich das Parlament hier von Gerichten an seine Pflicht hat ermahnen lassen müssen. Das ist etwas, was ich ein bißchen betrüblich finde. Die Opposition, glaube ich, hat sich in diesem Punkte hier ausnahmsweise nichts vorzuwerfen. Wir haben nie Schwierigkeiten gemacht. Wir haben immer gedrängt.
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- Meine Damen und Herren, wenn hier jemand
einmal einen kleinen Schuß Selbstironie hineinbringt, dürfen Sie das nicht so tödlich ernst nehmen.
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Nun, wir haben nie Schwierigkeiten gemacht, sondern wir waren es, die von Anfang bis Ende gedrängt haben. Wir haben loyal mitgearbeitet, manchmal loyaler als die Koalition selbst. Wir haben manchmal auch zu loyal mitgearbeitet, indem wir manchmal einen Regierungsentwurf verteidigt haben, der von der Regierung und der Koalition unter dem Druck von Interessenverbänden an diesen Punkten bereits aufgegeben war.
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Wir haben deshalb in der zweiten Lesung auch keine Anträge gestellt, um niemandem einen Vorwand zu geben, dieses Gesetz in letzter Stunde zu Fall zu bringen. Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Unter einer sozialdemokratischen Mehrheit wären einige Akzente anders gesetzt worden, und vor allem wäre dieses Gesetz um viele Jahre früher erschienen. Aber es ist besser als der gegenwärtige Zustand, und deshalb stimmen wir zu.
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