Michael Müller (NA), 1991-09-27:
Ich bewerte es genauso, wie ich es hier gesagt habe: Wir müssen endlich begreifen, daß die ökologische Problematik eine gesellschaftspolitische Problematik ist. Das heißt, Ansätze werden scheitern, die die Umweltprobleme beispielsweise nur als ein Problem der Reduktion irgendwelcher Schadstoffe begreifen. Wir müssen die Umweltpolitik vielmehr z. B. auch in die Weiterentwicklung von Demokratie, von Sozialstaat etc. einordnen. Wir werden sonst immer in Zielkonflikte geraten, bei denen im Zweifelsfall die Natur verliert.
Ich sage also umgekehrt: Die Gesellschaft muß die Natur wiederentdecken. Daß sie heute ausgegrenzt wird, ist exakt das Problem. Wir diskutieren über Teilaspekte, aber wir diskutieren nicht über den Umbau der Gesellschaft insgesamt. Das ist meines Erachtens, wenn ich Ihnen das sagen darf, das Dilemma, wodurch auch die GRÜNEN nicht mehr in den Bundestag gekommen sind; sie sind nämlich bei einer verengten Debatte stehengeblieben. - Dies vielleicht nur als konstruktiver Hinweis.
Die Globalität ist eine andere Dimension von ökologischer Zerstörung als nur eine regionale Umweltvernichtung.
Drittens fordert uns der zeitliche Widerspruch zwischen Verursachung von Umweltzerstörungen und deren Sichtbarwerden heraus. So haben beispielsweise Klimaänderungen durch die Umwälzungsprozesse der Ozeane einen zeitlichen Vorlauf von 30 bis 40 Jahren. Das heißt, wir haben schon heute 30 bis 40 Jahre Zukunft gespeichert, die wir nicht mehr verhindern können. Nur wenn wir die mögliche Zukunft heute beachten, können wir in der Zukunft noch handeln. Wir können nicht mehr, wie bisher, erst reagieren, wenn Schäden bereits eintreten. Auch das ist eine qualitativ neue Herausforderung.
Viertens: Widerspruch zwischen Tätern und Opfern. Die Täter sind die Industrieländer, die in den gemäßigten Breiten liegen. Die ersten Opfer sind aber die Entwicklungsländer, die in den tropischen und subtropischen Zonen liegen, die sehr viel empfindlicher auf Veränderungen reagieren. Eine der Konsequenzen daraus wird sein, daß in den nächsten Jahrzehnten der Umweltflüchtling der klassische Flüchtlingstyp der Welt zu werden droht.
Fünftens: Wir müssen endlich begreifen, daß wir auch mit Nichtwissen umgehen müssen. Wir müssen erkennen, daß wir in vielen Bereichen gar nicht alles wissen können, zumal nicht in bezug auf belastete Ökosysteme, und daß wir vorsorgend auch mit dem Schlimmsten rechnen müssen.
Aus dieser Situation heraus besteht die Gefahr einer unfriedlichen Zukunft in einer unfriedlichen Welt. Ich glaube, daß wir in einem Schlüsseljahrzehnt sind, damit die Friedensdividende, die wir möglicherweise - sicher ist es ja nicht - aus dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation gewonnen haben, nicht wieder verspielen. Dieses bedeutet nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation auch eine erhöhte Verantwortung der westlichen Industrieländer. Sie dominieren heute die Weltwirtschaft einseitig und damit die Weltentwicklung; sie sind das Wachstumsvorbild für Entwicklung, freiwillig oder unter Zwang. Wenn in den westlichen Industrieländern nicht die Vereinbarkeit von sozialer


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Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit erreicht wird, ist dies in den anderen Teilen der Welt erst recht nicht möglich. Das heißt, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation hat sich die Verantwortung der westlichen Industrieländer für die Globalität und damit auch für die langfristige Sicherung des Friedens noch erhöht.
Dazu im Widerspruch steht ganz eindeutig das Tempo, mit dem wir diese Probleme angehen. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den Erkenntnissen und den Handlungen. Deshalb müssen wir in der Konsequenz aus den ökologischen Gefahren nicht nur über den Umbau der Gesellschaft, sondern auch über die Veränderung der Politik reden. Die heutigen Formen der Politik sind den Problemen nicht adäquat. Wir müssen uns erweiterte politische Strategien überlegen, die nicht nur auf aktuelle Ereignisse reagieren, sondern die in der Lage sind, Zukunftsverantwortung wahrzunehmen. Dazu sind wir derzeit nur unzureichend in der Lage.
Unser Angebot als SPD: Wir sind, ohne Unterschiede zu verkleistern, bereit, auch unbequeme Schritte im Interesse des Klimaschutzes mitzumachen. Aber wir werden nicht bei dem mitmachen, was wir seit jetzt einem Jahr erleben, nämlich daß in der Bundesregierung über den notwendigen Klimaschutz nur gequatscht wird, wobei dies aber tatsächlich ein folgenloses Geschwätz ist.
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