Jan Korte (NA), 2012-12-13:
Nachdem nach einer dreijährigen Hängepartie am

29. November, also vor genau zwei Wochen, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition die von
ihr stets als „Leuchtturmprojekt“ gepriesene Stiftung
Datenschutz sehenden Auges an die Wand gefahren
haben, sind Union und FDP nun eingeschnappt und
spielen beleidigte Leberwurst.

Nur zur Erinnerung: Sie waren es, die mit Ihrer verfehlten Konzeption dafür gesorgt haben, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und die
Oppositionsfraktionen beschlossen haben, auf ihre
Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten. Mittlerweile
sind auch der Verbraucherzentrale Bundesverband
und der TÜV ausgestiegen. Nur Sie haben offenbar
den Aufprall noch nicht gehört. Wenn jetzt die Kollegen Mayer und Piltz erklären, schlechter Stil ersetze
keine guten Konzepte, dann kann ich nur sagen, das
trifft den Nagel auf den Kopf. Schlechter Stil war und
ist es, wenn Sie eine Stiftung zusammenzimmern, bei
der es vor Konstruktionsfehlern nur so kracht und von
Unabhängigkeit keine Rede sein kann, und dann von
den Datenschützern oder uns erwarten, wir würden bei
dieser Mogelpackung auch noch mitmachen.

Und von einem guten Konzept kann bei der Stiftung
Datenschutz erst recht keine Rede sein. Wenn über die
Hälfte des insgesamt 25-köpfigen Beirates vom BMI
bestellte Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind, ist
die von allen Seiten immer wieder angemahnte notwendige Unabhängigkeit einfach nicht gegeben. Das
ist doch klar.

Und wenn Sie tatsächlich mehr Datensicherheit für
die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen würden, hätten Sie nicht nur für eine unabhängigere Besetzung dieses Gremiums, sondern auch für eine ganz
andere finanzielle Ausstattung sorgen müssen. Ein
Etat von knapp mehr als 250 000 Euro jährlich reicht
doch hinten und vorne nicht, um ernsthaft arbeiten zu
können. Was soll dieser politische Klamauk dann also?

Die Kritik der Datenschutzbehörden des Bundes
und der Länder legt den Kern des Problems frei: Neben der fehlenden Klärung der Zusammenarbeit der
Stiftung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden ist Ihre
Stiftung strukturell auf Gelder der Privatwirtschaft angewiesen. Eine unabhängige Aufgabenwahrnehmung
ist bei einer wirtschaftsfinanzierten Stiftung, von der
jeder annehmen muss, sie erstelle regelmäßig Gefälligkeitsgutachten für die Unternehmen, nicht möglich.
Das begreift jeder, der an einer Stärkung des Datenschutzes in dieser Gesellschaft interessiert ist. Sind Sie
beim Datenschutz schon so auf den neoliberalen Hund
gekommen, dass Sie das nicht mehr erkennen?

Warum auch immer Sie die von Beginn an aus allen
Ecken geäußerte Kritik am Konzept einer BMI-hörigen, einseitig Wirtschaftsinteressen zugeneigten und
viel zu dürftig ausgestatteten Veranstaltung stets ignoriert haben, bleibt jedenfalls Ihr Geheimnis. Wenn Sie
ab und zu mal aus Ihrem ideologischen Elfenbeintürmchen hinausgeguckt hätten, wären selbst Ihnen vielleicht erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier Lichtlein aufgegangen.

Viele hatten die Einrichtung einer Bundesstiftung
Datenschutz in Leipzig im Prinzip begrüßt, ihre Umsetzung aber zu Recht kritisiert. Gegen das proklamierte Ziel, Produkte und Dienstleistungen auf Datensicherheit zu überprüfen und Internetnutzer zu
unterstützen, kann auch niemand ernsthaft etwas einwenden. Eine solche Einrichtung kann, wenn man es
richtig anpackt, bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im
Internet und öffentlichen Leben stärken. Und das ist
bitter notwendig.

Umso bedauerlicher, dass Sie es einfach nicht richtig anpacken. Die ganze Geschichte der Stiftung Datenschutz ist ein Lehrstück in Sachen Unfähigkeit dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Denn dass Sie
es noch nicht einmal schaffen, Ihr letztes verbliebenes
Datenschutzprojekt umzusetzen, obwohl es von allen
politischen Akteuren im Prinzip unterstützt wird,
spricht Bände.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Stiftung stellt
sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Bislang
sitzt die Bundesregierung in ihrem kaputten Spielzeug
und schmollt. Noch war jedenfalls nicht in Erfahrung
zu bringen, wie Sie aus der Nummer wieder herauskommen wollen und welche Konsequenzen Sie beispielsweise aus den bislang bekannt gewordenen Absagen für den Beirat der Stiftung ziehen.

Grüne und SPD versuchen nun mit dem vorliegenden Antrag, Ihnen auf die Sprünge zu helfen. Selbstverständlich haben die Kolleginnen und Kollegen es
auch diesmal versäumt, uns vorher zu fragen, ob wir
uns daran beteiligen wollen. Das ist zwar kein fairer
Zug, da Sie ja wissen, dass sich unsere Positionen in
dieser Frage ziemlich nahe sind; aber über Ihren parteipolitischen Schatten werden sie wohl bis zum Ende
dieser Legislaturperiode nicht mehr springen. Nichtsdestotrotz: Der Antrag ist inhaltlich sinnvoll. Vernünftiger wäre es aber vielleicht gewesen, wenn man die
unabhängigen Datenschutzbeauftragten finanziell und
personell stärken würde. Jedenfalls besser, als zu versuchen, dieser Bundesregierung zu helfen, ihr vermurkstes Spielzeug zu reparieren. Stärkung des Datenschutzes heißt eben in erster Linie nicht, zusätzliche
Datenschutzeinrichtungen zu schaffen, sondern es
heißt, die vorhandenen, also die unabhängigen Datenschutzbeauftragten effektiv und nachhaltig - und zwar
finanziell, personell und rechtlich - zu stärken.