Doris Odendahl (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 1992 eine Große Anfrage zur Situation ausländischer Jugendlicher im Bildungs- und Ausbildungssektor und ihre Integrationschancen in unserer Gesellschaft an die Bundesregierung gerichtet. Wir wollten wissen, inwieweit der Anspruch aus den Orientierungsrichtlinien der Bundesregierung vom 19. März 1980 für die Weiterentwicklung der Ausländerpolitik verwirklicht ist.
Darin heißt es: Eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf ist einer der wichtigsten Faktoren für die berufliche und soziale Eingliederung. Junge Ausländer müssen daher die gleichen Chancen zur erfolgreichen Wahrnehmung des Ausbildungsplatzangebotes erhalten wie deutsche Altersgenossen.
Die Antwort der Bundesregierung ließ fast ein Jahr lang auf sich warten. Wir hatten erwartet, daß darin wenigstens Ansätze für systematische, politische Konzepte zu erkennen sind, die der Lebenswirklichkeit dieser jungen Ausländerinnen und Ausländer entsprechen. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt; die Aufgabe ist heute drängender denn je.
Die Aufgabe, ausländische Kinder in das Bildungssystem und ausländische Jugendliche in das Berufsbildungssystem zu integrieren, trifft nicht nur die zweite und dritte Generation, sondern stellt sich auch für die Zukunft.
Auch wenn nun im schulischen Bereich seit 1980 der Anteil ausländischer Gymnasiasten und Realschüler bis 1990 von ca. 8 % bzw. 6 % auf 16 % bzw. 15 % gestiegen ist, besteht nach wie vor zwischen den deutschen und den ausländischen Schülern ein deutlicher Unterschied im Niveau der Schulausbildung, der sich in erheblich schlechteren Chancen bei der Ausbildungsplatzsuche niederschlägt.
Wir sollten deshalb, meine ich, noch ein paar andere Zahlen hinzufügen: Einen Hauptschulabschluß hatten 1990 rund 51 % der ausländischen Jugendlichen; im Vergleich zu 1980 eine Steigerung um 10 %. Ohne Abschluß waren 1980 noch 52 %, im Jahre 1989 - das ist ein Erfolg - nur noch 18 %. Bemerkenswert dabei ist allerdings, daß 1989 lediglich 21,6 % der deutschen Mitschüler den Hauptschulabschluß anstrebten. In vielen Städten und Gemeinden ist die Hauptschule heute schon die Restschule für Ausländer geworden mit einem Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler von bis zu 80 %,
Wir begrüßen es, daß sich die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat, doch liegt der Anteil ungelernter bzw. angelernter Arbeitnehmer bei ausländischen Jugendlichen dreimal so hoch wie bei deutschen.
Nun hat sich das Ausbildungsplatzangebot in den alten Bundesländern - das betone ich ausdrücklich - deutlich verbessert. In immer mehr Berufen gibt es ein größeres Angebot an Ausbildungsstellen als an Bewerbern, was auch zu zusätzlichen Anstrengungen vor allem seitens des Handwerks für ausländische Schulabgänger geführt hat,
Ihr Zugang zu einer Berufsausbildung ist dennoch nicht leichter geworden. Nach wie vor konzentrieren sich ausländische Jugendliche auf nur wenige Berufe.
Ihre Abbruchquoten sind überdurchschnittlich hoch. Auch hier stehen die Mädchen wieder einmal auf der Verliererseite. 1990 betrug ihre Ausbildungsquote trotz guter Schulabschlüsse nur 30 % gegenüber 40 % bei den männlichen Jugendlichen. Hier setzt sich fort, was Frauen immer wieder zu spüren bekommen: Wenn es auf dem Arbeitsmarkt und bei der Ausbildung eng wird, sind sie nur noch zweite Wahl.
Nun haben Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage viele Dinge angesprochen, mit denen die Bildungs- und die Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher verbessert werden können. Traurig ist nur, daß Sie trotz aller Einsicht in der Praxis das Gegenteil machen. Die Streichungen in der 10. AFG-Novelle wirken sich für ausländische Jugendliche katastrophal aus. Sie verhindern, daß Schulabschlüsse, vor allem der Hauptschulabschluß, nachgeholt werden können. Es müßte doch eigentlich in Ihrem Interesse liegen, daß das geschieht.
Bei der Berufsberatung muß die Beratung ausländischer Jugendlicher und ihrer Eltern verstärkt werden. Das merken Sie auch an. Sie muß frühzeitig beginnen und auch während der Ausbildung begleitend angeboten werden. Nur machen Sie, meine Damen und Herren, durch Ihre Kahlschlagpolitik im Bereich der Arbeitsverwaltung solche Anstrengungen unmöglich.
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Ich nehme an, daß Sie öfters das Arbeitsamt in Ihrem Wahlkreis besuchen. Dann wissen Sie, was dort noch geschehen kann und was nicht mehr möglich ist. Sie haben genau die Berufsberater zu Kontrollbeamten gemacht, die hier ansetzen sollten.
Die Benachteiligtenprogramme und Fördermaßnahmen in Schule und Ausbildung müssen ausgebaut werden, um Bildungs- und Sprachdefizite zu mindern und vor allem um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Auch hier geschieht Abbau statt Ausbau. Es ist nur traurig, daß wir dies schon vorausgesehen haben, als Sie vor einigen Jahren das Benachteiligtenprogramm aus dem Bildungsbereich ausgelagert haben. Daß dann für besondere Hilfen und Angebote für ausländische Mädchen nicht mehr viel übrig bleibt, ist unsere große Sorge.
Wir wollen, daß künftig im jährlich vorzulegenden Berufsbildungsbericht die Bildungs- und Ausbildungsprobleme ausländischer Jugendlicher stärker berücksichtigt werden. Dazu wollen wir eine Darstellung der Modelle und Förderungskonzeptionen sowie der Finanzmittel, mit denen der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher entgegengewirkt werden soll, verbunden mit einer gesonderten Berichterstattung über die Situation ausländischer Mädchen.
Die Forderungen in unserem Entschließungsantrag sind ein wichtiger Schritt zu einer modernen, humanen Migrationspolitik. Wir müssen die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene suchen und die Erfahrungen anderer Lander für die Gestaltung eines miteinander Lebens und Lernens - das sage ich ausdrücklich - in kultureller Vielfalt in unsere Gesellschaft einbeziehen.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland leben 1,9 Millionen ausländische Jugendliche unter 25 Jahren. Die meisten von ihnen wurden hier geboren. Alle Jugendlichen haben den gleichen Anspruch auf bestmögliche Förderung.
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Für jeden jungen Menschen sind Bildung und Beruf wichtige Voraussetzungen erfolgreicher sozialer Eingliederung. Nur mit einer umfassenden Ausbildung kann auch die gesellschaftliche Integration gelingen. Wir müssen helfen, daß ausländische Jugendliche diese Chance nutzen und nutzen können.
Damit wir den notwendigen Diskussionsprozeß einleiten und zu einem gemeinsamen Handeln kommen können, beantragt die SPD-Fraktion, ihren Entschließungsantrag an den federführenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an die mitberatenden Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, wir bekommen dann eine gute Gelegenheit, das, was notwendig ist, zu tun.
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