Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es ist gut, wenn wir an einem Tag wie heute, in
einer Debatte, in der es insbesondere um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht, gemeinsam und öffentlich drei Feststellungen treffen. Erste Feststellung:
Wir lehnen Gewalt ab, Gewalt ist unzulässig. Wir gehen
alle gemeinsam entschlossen gegen sie vor.

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Wir wissen genau, dass dies nicht nur eine Frage der
Moral ist. Das betrifft vielmehr den Kern unseres
Selbstverständnisses in unserem Rechtsstaat und auch
unsere Rechtskultur.

Zweite Feststellung: Der Staat hat zentral die Aufgabe, Schwächere zu schützen, ihnen gegen Gewalt zu helfen und damit dazu beizutragen, dass Gewalt allgemein
zurückgedrängt wird.

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Die dritte Feststellung, die wir alle gemeinsam treffen
sollten, ist, dass Opfern von Gewalt und Schwächeren
geholfen werden muss, dass das viel zu häufig Frauen,
Kinder und in zunehmendem Maße auch Ältere sind und
dass Gewalt viel zu häufig auch heute noch bzw. heute
wieder in Familien stattfindet. 

Meine Damen und Herren, der Aktionsplan der Bundesregierung macht sehr gut deutlich, dass wir Gewalt,
gerade auch Gewalt in der Familie, mit unterschiedlichen Instrumenten, mit unterschiedlichen Mitteln und
auf unterschiedlichen Wegen bekämpfen müssen, wenn
wir erfolgreich sein wollen. Diese rot-grüne Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, erfolgreich zu sein.
Das sind wir den Schwächeren und den Opfern schuldig. 

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Meine Damen und Herren, ich habe mich über das,
was die Kollegin Falk zur Gewalt in der Familie gesagt
hat, sehr gefreut. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz.
Darauf sollten wir unsere gemeinsame Politik über die
Parteigrenzen hinweg aufbauen. Aber lassen Sie mich
eines hinzufügen: Gewalt in den Familien ist aus mehreren Gründen besonders problematisch. Sie ist über das
Leiden der Opfer hinaus problematisch. Warum ist sie
das? Sie ist es, weil wir ganz genau wissen, dass Gewalt
dort gelernt und weitergegeben wird. Frau Falk, Kinder
werden nicht gewalttätig oder als Schläger geboren,
sondern sie werden durch eigene leidvolle Erfahrungen
und schlechte Vorbilder zu Gewalt gebracht, sie werden
durch Gewalttätige und Schläger zu Gewalt und auf die
schiefe Ebene gezogen. Genau deshalb müssen wir hier
eingreifen.

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Wir müssen auf verschiedenen Ebenen aber auch dadurch eingreifen, dass wir Gewalt in der Erziehung,
Gewalt als Erziehungsmittel durch Gesetz ächten. Wir
müssen dies allen Menschen, die dies noch nicht wissen
und uns zuhören, klarmachen und mit ihnen besprechen.
Wir zielen damit auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit,
wir zielen auf den guten Willen der Eltern, zu erkennen,
dass man mit Gewalt nichts erreicht, außer Menschen
gewaltgeneigter zu machen. Erziehung findet dadurch
nicht statt. Es ist richtig, die Fähigkeit zur Erziehung zu
stärken. Auch das ist Teil der Politik dieser Bundesregierung. Dazu brauchen wir natürlich auch die Eltern.
Wir brauchen aber auch die Jugendämter, wir brauchen
alle, die guten Willens sind. Aber Erziehung und Erziehungsfähigkeit zu stärken ist das eine, deutlich zu machen, dass Gewalt nicht zur Erziehung gehört, ist das
andere. Das können wir als Bundesgesetzgeber sehr
deutlich machen.

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Wir wollen auch deutlich machen, dass Erziehung
Fördern und Fordern bedeutet, dass Erziehung bedeutet
Vorbild zu sein, dass Erziehung bedeutet, das Selbstbewusstsein von Kindern zu stärken, und dass Erziehung
hin zu Solidarität, zu Menschlichkeit, aber auch zu
Selbstbewusstsein und demokratischem Verhalten führen muss. Gerade darauf, meine Damen und Herren von
der Opposition, müssen Kinder ein Recht haben, wenn
es wirksam sein soll. 

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Deshalb werben wir auch bei Ihnen für das Gesetz zur
Ächtung von Gewalt in der Erziehung. 

Wir müssen auch auf anderen Wegen gegen Gewalt
vorgehen. Wir müssen den Opfern helfen. Deshalb haben wir das Gesetz zum Täter-Opfer-Ausgleich gemacht. Deswegen haben die Justizministerinnen und
Justizminister auf europäischer Ebene endlich Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Frauenhandels eingeleitet. Natürlich dauert das lange. Natürlich ist das kompliziert. Aber wir haben einen Anfang
gemacht, und mit der Unterstützung des gesamten Hauses, des gesamten Parlaments, werden wir ein Stück
weiter kommen.

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Das Nächste ist deshalb der Gesetzentwurf, den ich
heute hier vorstelle und der jetzt in das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren kommt. Frau Falk, ich dachte
übrigens, dass heute der richtige Zeitpunkt und der
Deutsche Bundestag der richtige Ort ist, um das zu tun.
Gerade deswegen haben wir unser Gewaltschutzgesetz
vorgelegt und wollen es als Teil des Aktionsplans, der
von der Kollegin Bergmann vorgestellt wurde, gegen
Gewalt einsetzen. 


Was erreichen wir damit? Wir verstärken den zivilrechtlichen Schutz für gequälte und geschlagene Frauen. Wir haben im Zivilrecht heute schon einige Möglichkeiten. Ansprüche auf Unterlassung, auf Schadenersatz, auf Schmerzensgeld und bisweilen auch - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung. Aber wir wissen genau, dass die
Durchsetzung dieser Ansprüche im täglichen Leben
bisweilen zu viel Mühe erfordert. Die Durchsetzung der
Ansprüche müssen wir erleichtern und ergänzen und das
versuchen wir. 
Wie machen wir das? Unser Gesetzentwurf sieht zwei
wesentliche Dinge vor: einmal die Erleichterung der
Wohnungszuweisung - - 

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