Christa Nickels (NA), 2000-11-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beziehe mich mit meiner Kurzintervention auf die Äußerungen von Herrn Kollegen Parr, aber auch auf Frau Kollegin Widmann-Mauz,
und zwar hinsichtlich der Forderung nach einem EU-leitliniengestützten, qualitätsgesicherten Screening für
Mammographieverfahren. Das ist absolut notwendig.
Ich brauche hier nicht noch einmal an die Argumente zu
erinnern, die Frau Kühn-Mengel genannt hat.

Es gibt in großem Maßstab kurative Mammographien,
die aber nicht qualitätsgesichert sind und auch nicht nach
den EU-Leitlinien funktionieren. Wenn man mit dem, was
zum Teil zulasten der Gesundheit der Frauen geht, aufhören würde, Frau Widmann-Mauz, dann würden die
Budgets in großem Maße entlastet. Das ist keine Frage zu
geringer Budgets, es ist eine Frage der Methode.

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Wir sind hier schon erheblich weiter. Sie müssen zur
Kenntnis nehmen, dass wir in der Bundesrepublik kein
staatliches Gesundheitswesen haben, sondern ein gegliedertes, vielfältiges Gesundheitswesen, in dem eben auch
die Selbstverwaltungsorgane eine große und wichtige
Rolle spielen.

Kollege Parr, Sie haben gerade von der Modellregion
Bremen gesprochen. Das ist eine von drei Modellregionen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die
Spitzenverbände der Krankenkassen seit langem planen.
Ich komme aus der Aachener Gegend, wo ich auch
wohne. Dort wurde viele Jahre lang in einem Verbund von
engagierten Frauen, der Krebshilfe und auch der Universitätsklinik Aachen solch ein Modellversuch vorbereitet.
Es gab auch eine Ausschreibung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen dazu. Aachen hat dann zunächst neben Bremen
und einer weiteren Region den Zuschlag bekommen.

Frau Widmann-Mauz, allerdings haben die KBV und
die Spitzenverbände der Krankenkassen klar gesagt:
Wenn die niedergelassenen Radiologen nicht mitmachen,
können sie es nicht machen. - Aufgrund dieser Tatsache
hat unsere Region den Zuschlag dann doch nicht bekommen. Da sind 70 000 Frauen herausgefallen.

Diese Studie ist auch eine Implementierungsstudie.
Das, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, ist auf dem Weg.
Es scheitert in bestimmten Regionen am Widerstand der
niedergelassenen Radiologen, die offensichtlich Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeiten in ihren eigenen
Praxen hegen. Wir brauchen aber bestimmte Vorgaben,
bestimmte Geräte, bestimmte Erfahrungen, bestimmte
Einladungsverfahren. Von daher ist hier überhaupt nicht
die Politik verantwortlich. Vielmehr ist es erforderlich,
auch mit den Ärzten - mit den Radiologen vor allem stärker ins Gespräch zu kommen, damit es auch wirklich
unverzüglich umgesetzt werden kann. In Bremen läuft es
Gott sei Dank. In einer anderen Region ist es auf dem
Weg. In Aachen ist es leider nicht möglich gewesen, sondern ist am Widerstand der niedergelassenen Ärzte - nicht
am Widerstand der Politik - gescheitert.

Unser Haus unterstützt das Vorhaben mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln. Wir sind diesbezüglich
schon so weit, dass es gemacht werden kann.

Was den anderen Punkt angeht, der hier auch von Ihnen, Herr Kollege Parr, angesprochen worden ist - über
das Thema Mifegyne werden wir gleich noch reden -,
werden wir - Sie haben ja selbst darauf hingewiesen -,
glaube ich, auch feststellen, dass das keine Frage der Politik ist, sondern eine Frage dessen, wie im unternehmerischen Alltag bestimmte Prozesse gestaltet werden müssen. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wie
wir es vernünftig fördern können.

Danke schön.

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