Mommer (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute auf unserer Tagesordnung ein ganzes Paket von Saargesetzen, durch die die Rückgliederung des Saargebietes auch auf dem wirtschaftlichen, sozialen und allgemeinen Rechtsgebiet vollendet werden soll. Als diese selben
Gesetze hier in erster Beratung auf der Tagesordnung standen, haben wir keine Zeit gehabt, einige notwendige Worte über die allgemeine Bedeutung dieser Gesetze und der Probleme, die sich dabei stellen, zu sprechen. Wir haben die Gesetze ohne Aussprache in die Ausschüsse geschickt, die inzwischen beträchtliche Arbeit geleistet haben. Heute müssen wir uns entscheiden.
Es handelt sich hier nicht um Gesetze, wie wir sie vielfach gleich dutzendweise auf der Tagesordnung haben, durch die auf diesem oder jenem Rechtsgebiet oder in den internationalen Beziehungen etwas mehr oder weniger wesentlich geändert wird. Es handelt sich um Gesetze von besonderer Bedeutung. Es ist schon ein Vorgang, wenn ein deutsches Land, das lange Zeit ganz von uns getrennt war und seit dem 1. Januar 1957 politisch wieder zu uns gehört, nunmehr erneut ganz in unser Rechtsgebiet, in unseren Staat einbezogen wird. Ich glaube, es ist nötig, daß wir bei einer solchen Gelegenheit auch ein paar kritische und besinnliche Worte sprechen.
Die Gesetze bedeuten den Schlußpunkt hinter der einzigen Aktion im gesamtdeutscher Politik, die wir nach der Zerschlagung unseres Landes 1945 erfolgreich haben abschließen können. Die Saarländer sind schon zweieinhalb Jahre politische Bürger der Bundesrepublik, und jetzt sollen sie auch, wenn ich so sagen darf, Währungs-, Wirtschafts- und Rechtsbürger der Bundesrepublik werden. Ich möchte auf eine Erscheinung aufmerksam machen: daß in unserem politischen Bewußtsein hier in der Bundesrepublik unsere saardeutschen Brüder schon lange heimgekehrt sind. Sie sind am 1. Januar 1957 wieder Deutsche so wie wir geworden. Vom gesamtdeutschen Gesichtspunkt erscheint das, was seitdem geschehen ist und was heute gesetzlich weiter geregelt werden soll, als eine zwangsläufige Abwicklung von abgeschlossenen Verträgen. Ich glaube, daß es für die Saarländer selber etwas anders ist. Für die Saarländer selber ist die Übergangszeit notwendigerweise eine Zeit der Unsicherheit und der Erwartung von Ereignissen, die insbesondere für ihr materielles Dasein einschneidende Veränderungen mit sich bringen können und werden.
Hier möchte ich die politische Bemerkung machen, daß es, vom gesamtdeutschen Interesse aus gesehen, nicht die mangelnde Währungs-, Wirtschafts- und Rechtseinheit ist, die von uns als Hauptbelastung des deutschen politischen Bewußtseins empfunden wird. Hauptbelastung in Fragen der Teilung Deutschlands ist für uns der Mangel an Freiheit, der Mangel
an Selbstbestimmung und der Mangel an politischer Einheit unter den verschiedenen Teilen Deutschlands.
Heute wollen wir mit diesen Gesetzen die Eingliederung des früher abgeteilten Saarlandes vollenden. Obschon man sagen muß, daß es sich politisch um die Abwicklung von Verträgen handelt, ist es keineswegs eine einfach abzuwickelnde Angelegenheit. Wenn man diese Gesetze auch nur flüchtig durchblättert, dann sieht man, daß es sich um Dinge von unglaublicher Kompliziertheit handelt, einer Kompliziertheit, die eben immer mit der Umstellung von einem Wirtschafts-, Währungs- und Sozialsystem auf ein anderes verbunden sein muß.
Aber wie wir sehen, ist es eine mögliche Leistung, die man vollbringen kann, wenn erst die sehr viel schwierigere Sache der politischen Eingliederung möglich geworden ist. Wenn der Tag einmal kommt - und ich bin sicher, daß er kommen wird -, da die Bundesrepublik und die sowjetische Besatzungszone durch Gesetze eines gesamtdeutschen Parlaments zu einer föderalistischen Einheit zusammengebracht werden, dann werden wir angesichts der viel tiefergehenden Teilung und Auseinanderentwicklung zwischen den beiden Teilen Deutschlands vor noch schwierigere Probleme gestellt sein. Entsprechend wird der Prozeß des Wiederzusammenwachsens zu einer Einheit auch sehr viel langwieriger sein müssen, als es jetzt bei der Saar der Fall gewesen ist bzw. noch sein wird. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte, wir hätten diese Sorgen schon, die uns das Wiederzusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands verursachen wird. Es ist auch im Falle der Wiedervereinigung so viel schwieriger, die Freiheit wiederzuerlangen, das Recht auf Selbstbestimmung und politische Einheit zu erkämpfen. Wenn wir das einmal errungen haben werden, wird auch die noch so schwierige Frage des Wiederzusammenwachsens aus einanderentwickelter Teile eine doch zu bewältigende Aufgabe sein.
Ich muß hier darauf aufmerksam machen, daß die Saareingliederung und die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands .politisch sehr verschiedene Vorgänge sind. Die Saareingliederung ist die Eingliederung eines Gebietes in die Bundesrepublik; sie erfolgte und erfolgt auf Grund des Art. 23 des Grundgesetzes, dessen letzter Satz lautet:
In anderen Teilen Deutschlands ist es - das Grundgesetz nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Auch die Wiedervereinigung ist im Grundgesetz vorgesehen. Der Art. 146 gibt die grundsätzliche Antwort auf die Frage, wie diese Wiedervereinigung verfassungsrechtlich zu sehen ist. Er lautet:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das sind sehr verschiedene Dinge: Eingliederung und Zusammenwachsen auf Grund von Entscheidungen einer freigewählten Nationalversammlung.
Wenn ich hier gewisse Vergleiche zwischen der Saarrückgliederung und dem so viel schwierigeren und größeren Problem der Wiedervereinigung anstelle, so sehe ich sehr wohl, daß es entscheidende politische Unterschiede nicht nur in unserem Verfassungsrecht gibt. Da sind leider Gottes die politischen Unterschiede, die vor allem darin bestehen, daß wir es an der Saar mit Frankreich zu tun haben und in Mitteldeutschland mit der kommunistischen Sojwetunion. Frankreich ist eine Macht, die gelegentlich imperialistisch und expansionistisch sein kann, die aber, wenn sie es einmal ist, dabei von einem schlechten Gewissen geplagt wird, einem schlechten Gewissen, das bei den Bemühungen um die Rückgliederung des Saarlandes unser Verbündeter gewesen ist. Bei der Sowjetunion liegt das ganz anders. Wenn sie Völker unterdrückt und ausbeutet, glaubt sie vielleicht selber oder will den anderen glauben machen, daß das, was da geschehe, gut für die Menschen sei. Sie sollen gegen ihren Willen zu einem verhaßten Glück gezwungen werden. Das ist ein gewaltiger Unterschied, und darum ist leider die Aufgabe der Wiedervereinigung in dem Ringen mit der Sowjetunion auch so ungleich schwieriger als die Aufgabe, die wir mit gutem Ausgang für alle Beteiligten an der Rückgliederung der Saar. zu Ende geführt haben.
Obwohl ein vielfacher Unterschied zwischen der Rückgliederung des Saargebiets und der Aufgabe der Wiedervereinigung besteht, bleibt die Saarrückgliederung jetzt und in Zukunft ein Studienobjekt für alle diejenigen, die sich mit Problemen der Wiedervereinigung konkret auseinandersetzen wollen.
Die Gesetze, über die wir heute zu beschließen haben, werden von uns Sozialdemokraten unter dem Leitmotiv der Wiedervereinigung gewogen und gewertet. Sie werden weiter auch gewertet nach einem Prinzip, das immer in der Politik eine ganz wichtige Rolle spielt, nämlich das der Einhaltung eines gegebenen Wortes.
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Zu dem ersten möchte ich bemerken, daß, wie dunkel auch die Zukunft für die Wiedervereinigung in diesem Augenblick erscheinen mag, entscheidend ist, daß der Funke des Freiheits- und des Einheitswillens in unserem Volke immer weiter glüht. Solange das der Fall ist, werden alle Pläne der Sowjetrussen und ihrer Quislinge in Deutschland auf Sand gegründet sein. Aber was haben wir hier gesagt, als wir uns Ende 1956 mit dem Rückgliederungsgesetz befaßten? Dieser Funke des Freiheitsund Einheitswillens in einer Nation lebt nicht im luftleeren Raum; er ist eingebettet in die Gesamtheit unseres sozialen und politischen Daseins. Die Menschen haben ihre materiellen Interessen, und es ist schlimm bestellt um die Einheit der Nation, einer geteilten Nation, wenn etwa materielle Interessen der Menschen ihrem natürlichen Streben nach Freiheit und Einheit entgegenstehen sollten.
Als damals vor der großen Saarschlacht um die Seele der Saarländer gerungen wurde, haben die Oppositionsparteien in diesem Hause einen Antrag Drucksache 1781 unter dem Datum 12. Oktober 1955 eingebracht, in dem etwas Wichtiges über

dieses Problem des Zusammenstrebens der materiellen Interessen und des nationalen Interesses an Freiheit und Einheit gesagt wurde. In diesem Antrag zur Rückgliederung des Saargebietes hieß es damals, daß Empfänger von Sozialleistungen im Saargebiet bei der tatsächlichen Wiedervereinigung keinerlei Einbußen erleiden sollten, soweit solche Leistungen im Saargebiet bisher höher sein sollten als sonst innerhalb Deutschlands. Es hieß weiter:
Empfänger von Sozialleistungen, deren Ansprüche im Zeitpunkt der tatsächlichen Wiedervereinigung geringer sind, kommen sofort durch die Wiedervereinigung in den Genuß der höheren Leistungen, wie sie sonst innerhalb Deutschlands gewährt werden.
Dieser Passus in dem Antrag hat in der weiteren Auseinandersetzung eine große Rolle gespielt; er spielt auch heute bei unseren Beratungen eine hervorragende Rolle. Was damals in diesem Antrag der Oppositionsparteien vor der entscheidenden Volksabstimmung an der Saar gesagt worden ist, wurde dem Inhalt nach vom ganzen Bundestag und auch vom Bundesrat übernommen. Beide Gremien haben damals gesagt:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Eingliederung des Saarlandes dafür zu sorgen, daß bei den Beamten, Angestellten und Arbeitern und bei den Empfängern von Sozialleistungen im Saarland, soweit sie am 1. Januar 1957 Einwohner des Saarlandes waren, der Besitzstand gewahrt bleibt.
Dieser Text wurde in diesem Hause und im Bundesrat einstimmig angenommen. Auch der Herr Bundeskanzler hat sich später den Grundsatz der Wahrung des Besitzstandes zu eigen gemacht und in einer Unterredung mit dem saarländischen Ministerpräsidenten gesagt: Es ist selbstverständlich, daß kein Saarländer infolge der wirtschaftlichen Rückgliederung der Saar in die Bundesrepublik irgendwie Schaden erleidet. Auch zwischen dem Bundesarbeitsminister Storch und dem saarländischen Arbeitsminister Conrad wurden am 3. Dezember 1956 Abmachungen getroffen, die auf dasselbe hinausliefen: Wahrung des Besitzstandes auf allen Gebieten.
Im Abstimmungskampf an der Saar hat dieser Punkt eine hervorragende Rolle gespielt. Die Gegner der Rückgliederung des Saargebietes operierten mit den auf einzelnen Gebieten höheren sozialen Leistungen an der Saar, um die Menschen davon abzuhalten, sich für ihr Vaterland zu entscheiden. Die deutschen Parteien an der Saar, die sich im Heimatbund zusammengeschlossen hatten, erklärten am 3. Oktober 1955: Das Nein am 23. Oktober bedeutet also nicht geringere soziale Leistungen, sondern mindestens gleichbleibende Renten und darüber hinaus die Aussicht auf Einführung der Rentenleistungen, die in der Bundesrepublik höher sind als an der Saar. Die Saarabstimmung, die doch die Durchbruchsschlacht für die Heimkehr der Saar in die Bundesrepublik war, hat unter dem Motto stattgefunden: Wahrung des Besitzstandes und Verluste für keinen einzigen Deutschen an der Saar.
Meine Damen und Herren, das ist für uns eine Verpflichtung, die wir hier wiederholt bestätigt haben, die die Bundesregierung und der Bundeskanzler bestätigt haben und an die wir gebunden sind. In den Vorlagen, so wie sie heute auf dem Tisch des Hauses liegen, wurden sie aber nicht in allen Punkten berücksichtigt. Das ist unsere Kritik an den Gesetzentwürfen, über die wir zu beschließen haben. Wir Sozialdemokraten können den meisten der Gesetze zustimmen. Aber wir können nicht immer zustimmen, weil wichtigste Grundsätze über Bord geworfen worden sind. Das gegebene Wort ist in diesen Vorlagen nicht gehalten worden.
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Wir müssen wieder feststellen, was wir schon früher feststellen mußten: daß die Bundesregierung und ihre Mehrheit in diesem Hause die Bedeutung des Sozialen in unseren nationalpolitischen Problemen nicht erkennen. Sie bekennen sich zur Wahrung des Besitzstandes zwar im Grundsatz. Wenn es aber an die Praxis geht, lassen sie gerade an den wichtigsten Stellen den Grundsatz Grundsatz sein und schieben andere Gesichtspunkte in den Vordergrund.
Es ist nicht meine Aufgabe, aus der Fülle des Stoffes jetzt alle Beispiele herauszuholen und Ihnen darzulegen. Das wird gleich noch durch meine Fraktionskollegen in Einzeldebatten geschehen.
Ich möchte nur zwei der eklatantesten Beispiele dafür zitieren, daß der Grundsatz der Wahrung des sozialen Besitzstandes in den Vorlagen verletzt wird. Das gilt zunächst einmal für die Kriegsopfer. Gestern haben hier in Bonn 2000 Kriegsversehrte aus dem Saargebiet für ihre Interessen demonstriert und von uns, vom Gesetzgeber, verlangt, den Vorlagen nicht zu folgen, uns vielmehr so zu verhalten, daß sie, wenn die Gesetze verabschiedet werden, nicht schlechter gestellt werden, als sie jetzt sind. Dieses Beispiel der Versorgungsberechtigten ist der eine eklatante Fall.
Das zweite Beispiel liegt auf dem Gebiet des Familienlastenausgleichs. Im Saargebiet hatte man eines der besten Kindergeldgesetze in Westeuropa; nach diesen Vorlagen soll es ersetzt werden durch das schlechteste Kindergeldgesetz in Westeuropa.
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Ich kann mich bei diesem harten Urteil auf jemand berufen, der bei Ihnen Autorität ist. Niemand anders als der Herr Familienminister Wuermeling hat dazu am 2. Januar 1958 im Deutschland-UnionDienst gesagt:
Aus politischen wie aus sozialen Gründen können die höheren Kindergeldzahlungen im Saarland nicht abgebaut werden, zumal alle Länder der Montanunion und des Gemeinsamen Marktes längst ähnliche Regelungen haben. Unsere bundesgesetzliche Regelung steht in weitem Abstand hinter allen unseren Nachbarländern zurück.
Nur so viel, nur dieses aus den vielen Zitaten des Herrn Wuermeling, die ich Ihnen hier bringen könnte.
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- Ich hoffe, daß sich der Herr Familienminister dazu bereit finden wird, und wir werden ihn auch in sanfter Weise auffordern, zu seinen Erklärungen zu stehen. Sie werden im Laufe dieser Beratungen über einen Änderungsantrag meiner Fraktion abzustimmen haben. Wir werden namentliche Abstimmung darüber verlangen und sind sehr gespannt, ob der Herr Familienminister zu seinen so schönen Erklärungen auch stehen wird.Gegen die Forderung, auf allen Gebieten den Besitzstand zu wahren, wird vielfach ins Treffen geführt, daß sich für die Saarländer aus der Rückgliederung insgesamt durchaus Vorteile ergäben. Ich bin überzeugt davon, ,daß das richtig ist, schon aus allgemeinen Uberlegungen. Wenn ein Gebietsteil eines Landes im fremden Interesse vom Mutterland abgetrennt und seiner Freiheit beraubt wird, kann man sicher sein, daß das nicht zu seinem Vorteil ist. Das ist zu seinem Nachteil! Und mit dem Vaterland wiedervereint werden, das ist sicher im ganzen und auf Sicht sehr viel nützlicher. Aber trotzdem, wenn man vor großen und schwierigen nationalen Problemen steht wie wir, wenn man Kämpfe um die Wiedervereinigung auszufechten hat, dann sollte man sich doch so verhalten, daß durch Rückgliederung, durch Vereinigung möglichst kein einziger Bürger - aber auch wirklich kein einziger - von sich behaupten kann, daß die nationale Einheit ihm zum Nachteil gereiche.
In anderen Nationen scheint man mehr Verständnis für diese Konsequenz, für 'diese Härte im Durchdenken ,der politischen Probleme zu haben. Als Elsaß-Lothringen 1918 in Frankreich wiedereingegliedert wurde, hat Raymond Poincaré gesagt: „Kein Elsaß -Lothringer wi rd durch den Regimewechsel einen Centime verlieren; Frankreich hat in dieser Hinsicht Verpflichtungen übernommen und mehr noch: Es geht um die Ehre des Landes!" - Es wäre schön, wenn solche Worte auch hier nicht nur gesprochen, sondern auch gehalten würden und wenn man auch diesen Punkt, die Ehre, ein wenig ernster nähme, wenn es (darum geht, ein gegebenes Wort einzulösen.({4})
Dabei ging es in diesem Fall Elsaß-Lothringen nicht nur um Centime und Franken, es ging auch um anderes. Da ging es zum Beispiel um die Kultusautonomie in Elsaß-Lothringen, die trotz der laizistischen Republik in diesem Teil Frankreichs bis heute ,erhalten wurde. In dem zentralistischen Frankreich scheint das nationale Interesse immerhin wichtiger zu sein als die zentralistisch gesehene Rechtseinheit, und wenn das nationale Interesse es erfordert, dann weicht man 'durchaus von diesem Zentralismus und von der Rechtseinheit ab.
Ganz anders bei uns, bei der Bundesregierung. Sie stützt sich auf eine föderalistisch eingestellte Partei, auf ,die CDU/CSU. Wir Sozialdemokraten haben im Parlamentarischen Rat Mühe gehabt, uns gegen die alllzu starken föderalistischen Tendenzen in diesen Parteien durchzusetzen und dem Bunde das zu geben, was er haben mußte, um als Ganzes gedeihen zu können.
Heute ,aber scheint, wenn es um diese Dinge geht, wenn es um Wahrung des sozialen Besitzstandes geht, das zentralistische Einheitsinteresse, das Interesse an absoluter Rechtsgleichheit in allen Teilen des Landes wichtiger zu sein als das nationale Interesse, obschon hinter dem Problem Saar das viel größere Problem der Wiedervereinigung steht.
Ich finde, daß das eine sehr schlimme Sache ist, von ,großer Bedeutung und mit großen Gefahren für die Zukunft unseres Landes verbunden, das immerhin noch als oberstes Ziel seiner Politik die Wiedervereinigung anerkennt.
Nachdem ich diese Worte der Kritik gesagt habe, möchte ich mit einigen freudiger gestimmten Bemerkungen abschließen. Es ist ein Glück für uns und für Europa, daß dieses Kapitel Saar-Abtrennung abgeschlossen wird und abgeschlossen wurde, ohne daß Bitterkeit auf deutscher oder französischer Seite zurückgeblieben wäre. Wir haben schon früher gesagt, wie glücklich wir darüber sind, daß es so ist, daß dieser große Streit, der zwischen Frankreich und uns stand, in so guter Weise zu Ende gebracht wurde.
Es zeigt sich ja doch, daß es kein Interesse der einen Nation daran geben kann, daß eine andere Nation geteilt ist und unterdrückt wird. In Wahrheit verstoßen Teilung und Unterdrückung einer Nation gegen das Interesse aller Nationen. Wer das nicht wahrhaben will - und ich habe den Eindruck, daß eine große Macht im Osten unseres Landes das im Augenblick nicht wahrhaben will -, wer nicht wahrhaben will, daß Freiheit, Selbstbestimmung und Einheit aller Nationen im Interesse aller Nationen liegt, der wird erfahren müssen, daß die Nationen die zähesten und die langlebigsten Gebilde der menschlichen Gesellschaft sind.
Wir Deutschen sind und bleiben e i n e Nation. Unser Freiheits- und Einheitswille wird länger leben als die noch so fest gefügte diktatorische Macht eines Eroberers. Ich bin sicher, daß die Mächte der Teilung und Unterdrückung schließlich unterliegen werden. Wer hätte vor fünf Jahren an eine so schnelle Rückkehr des Saarlandes geglaubt?!
Im Dunkel der Zukunft liegt, allerdings nur als Lohn für sinnvolles Kämpfen, der Tag der Freiheit und Einheit des ganzen deutschen Volkes. Aber wenn wir niemals ablassen, sinnvoll zu kämpfen, dann wird dieser ersehnte Tag schließlich kommen.
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