emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ist widersprochen worden. Damit tritt die Vorschrift des § 71 Absatz 3 der Geschäftsordnung in Kraft. Der beantragte Gegenstand kann also nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich möchte weiterhin noch eine geschäftliche Mitteilung folgenden Inhalts nachholen. Es ist eine Interpellation des Abgeordneten Euler und seiner Fraktion betreffend den Abschluß der Entnazifizierung verteilt worden. Gemäß der Vorschrift der Geschäftsordnung wird diese Interpellation von mir schriftlich der Bundesregierung zur Stellungnahme mit der Maßgabe zugeleitet werden, daß die mündliche Beantwortung in der nächsten Plenarsitzung erfolgt.
Es sind mir dann soeben von der kommunistischen Fraktion, durch Herrn Abgeordneten Renner, zwei weitere Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung überreicht worden, die ich dem Hohen Hause bekanntgeben möchte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Bundestag Bericht zu erstatten über den Inhalt des Interviews, das er dem Vertreter Harold Williams der amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun" gegeben hat. Im Besonderen wird der Bundeskanzler aufgefordert, sich zu nachstehenden Punkten zu äußern:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Renner, ich brauche die Punkte im einzelnen nicht zu verlesen.
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1. Stimmt es, daß der Bundeskanzler gesagt hat, die deutsche Zustimmung zu der Aufnahme des Saargebietes in die Beratende Versammlung des Europarates werde erfolgen, sofern die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig aufgenommen wird?
2. Welche neuen Sicherheitsgarantien hat der Bundeskanzler für Frankreich angeboten, sofern die Demontage deutscher Industriebetriebe eingestellt würde?
3. Stimmt es, daß der Bundeskanzler erklärt hat, seine Regierung könne dem französischen Sicherheitsbedürfnis am besten dadurch Rechnung tragen, daß Frankreich bis zu 40 Prozent am deutschen Industriepotential beteiligt wird?
4. Stimmt es, daß der Bundeskanzler erklärt hat, die für diese französischen Investierungen erforderlichen Geldmitteln würden von amerikanischen Finanzkreisen zur Verfügung gestellt?

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Da ich immerhin annehmen muß, daß unter Umständen der Bundestag einem solchen Beschluß seine Zustimmung geben könnte, frage ich zunächst den Herrn Bundeskanzler, ob er bereit ist, die Anfrage zu beantworten.
Adenauer (NA), 1949-11-10:
Ich muß bitten, daß mir in Zukunft derartige Anfragen vorher mitgeteilt werden. Es ist absolut unmöglich, daß der Bundesregierung plötzlich irgendwelche Anfragen im Hause selbst übergeben werden.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Unsere Anfrage nimmt auf Äußerungen Bezug, die der Herr Bundeskanzler dem Vertreter einer amerikanischen Zeitung in Form eines Interviews gegeben hat.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, was haben Sie eben gesagt? Ich habe es leider nicht verstanden.
Renner (NA), 1949-11-10:
Ich habe gesagt, unsere Anfrage nimmt Bezug auf ein Interview, das der Herr Bundeskanzler einem Vertreter einer amerikanicht Zeitung, und zwar der „Baltimore Sun" gegeben hat. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt - ({0})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ich bemühe mich, dem Herrn Abgeordneten Ruhe zu verschaffen, und bitte ihn, nur zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Renner (NA), 1949-11-10:
Der Herr Bundeskanzler entzieht sich einer Beantwortung dieser Anfrage mit dem Hinweis darauf, daß ihm diese unsere Anfrage erst heute zugegangen sei.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ja, vor fünf Minuten ist sie hier überreicht worden.
Renner (NA), 1949-11-10:
Nein, sie ist von mir bereits im Ältestenrat in breiter Diskussion besprochen worden. Ich stelle nur fest, daß der Herr Bundeskanzler, nachdem er ein Interview gegeben hat, heute, wenige Tage, nachdem das Interview veröffentlicht ist, einen derart beklagenswerten politischen Gedächtnisschwund hat,
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daß er nicht in der Lage ist zu antworten.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu dem Antrag selber. Was ist los? Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß ihm nicht daran gelegen sei,
({1})
heute bereits zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Der Herr Bundeskanzler hat die Antwort darauf verweigert, ob er der Pariser Konferenz
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eine offizielle deutsche Stellungnahme seiner Regierung zugeleitet hat. Der Herr Bundeskanzler hat im Interview aber Dinge gesagt, die, wenn sie gesagt worden sind, derartig gegen die Interessen unseres Volkes verstoßen, daß es dringend notwendig ist, daß er sich heute zu diesen Behauptungen hier äußert.
Was ist los? Nach diesem Interview
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hat der Herr Bundeskanzler erklärt, daß er dem Verlangen der französischen Regierung nach Sicherheiten dadurch gerecht werden will, daß er 40 Prozent der deutschen Industrie an das französischamerikanische Kapital verschachern will!
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Euler (NA), 1949-11-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche zahlreichen Freunden in diesem Hause aus dem Herzen, wenn ich den Herrn Präsidenten bitte, von seinen geschäftsordnungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen.
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Der Herr Abgeordnete Renner hat hier eben den Antrag materiell begründet, statt sich auf eine Begründung zur Geschäftsordnung zu beschränken. Der Herr Präsident hätte die Möglichkeit gehabt, ihm sofort das Wort zu entziehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, das in Zukunft auch wirklich zu tun, sobald der Anlaß zutage tritt.
({1})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat sich vorhin auf eine sachliche Begründung seines Geschäftsordnungsantrags beschränkt, ohne im einzelnen auf die Sache einzugehen.
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- Lassen Sie mich jetzt bitte ausreden! Sie gehen bereits im einzelnen auf den Inhalt Ihres Antrages ein,
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und Sie sprechen dabei Werturteile aus! Ich bitte Sie, sich auf eine allgemeine Begründung zu beschränken. Ich glaube, daß ich diese Gelegenheit schon in ausreichendem Maße gegeben habe. Außerdem mache ich darauf aufmerksam: nach der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für Anträge zur Geschäftsordnung fünf Minuten.
Renner (NA), 1949-11-10:
Wenn Sie die Unterbrechungen abziehen, habe ich gerade zwei Minuten gesprochen, noch nicht fünf Minuten.
Der Herr Bundeskanzler hat nach diesem Interview auch zur Frage des Saargebietes Stellung gegenommen und hat gesagt, er sei der Auffassung,
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daß das Saargebiet in die Beratende Versammlung des Europarats aufgenommen werden soll unter der Voraussetzung, daß auch die westdeutsche Bundesrepublik aufgenommen wird. Wenn hier der Sprecher der CDU gesagt hat, daß er es für seine nationale Pflicht halte, zu betonen, daß darüber dem deutschen Volk im Augenblick kein Bericht erstattet wird, daß das deutsche Volk keinen Aufschluß erhalten soll über das, was der Kanzler tatsächlich den Außenministern als Zugeständnis angeboten hat, daß kein Bericht erstattet werde über seine angeblichen Äußerungen in dieser Zeitung, dann sagen wir: wir halten es für unsere nationale Pflicht,
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dem deutschen Volk eine Gelegenheit zu geben,
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seine Auffassung bezüglich der Zugeständnisse hier kennenzulernen.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter, die fünf Minuten sind jetzt um!
Renner (NA), 1949-11-10:
Wir sind der Auffassung, und zwar auf Grund unserer Konzeption darüber, was deutsche Belange sind, daß der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer nicht berechtigt ist, eine Geheimpolitik hinter dem Rücken des deutschen Volkes zu

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treiben. Der Herr Bundeskanzler muß sich sagen lassen, daß die Interessen des deutschen Volkes nur durch das deutsche Volk und gegen ihn vertreten werden!
({1})
Ich bitte das Hohe Haus, diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen und keinen Widerspruch dagen zu erheben, daß diese Anfrage, die wir gestellt haben, hier behandelt wird. Wir haben übrigens - das hat der Herr Präsident in seiner Eile vollkommen vergessen - auch gefragt, wie der Herr Bundeskanzler zu der Erklärung in der Presse betreffend die Ruhrbehörde steht.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Renner, das gehört nicht mehr zur Sache!
Renner (NA), 1949-11-10:
Ich meine seine Erklärung, daß das Ruhrstatut eine Reihe von Vorteilen biete.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Renner, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort! Sie haben nicht nur Ihre fünf Minuten überschritten, sondern Sie haben zu einem weiteren Teil gesprochen. Ich bitte, mir die Geschäftsführung doch nicht zu sehr zu erschweren!
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Meine Damen und Herren, der Antrag des Herrn Abgeordneten Renner war ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung; er ist im Sinne des § 71 der Geschäftsordnung zu behandeln.
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano das Wort.
({1})
Brentano (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure den Mißbrauch der Geschäftsordnung,
({0}) der uns veranlassen sollte, die Geschäftsordnung einer Revision zu unterziehen.
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Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir der Behandlung des Antrags der Kommunistischen Partei widersprechen. Im übrigen erkläre ich, daß wir
Belehrungen seitens der Kommunistischen Partei
über unsere nationalen Verpflichtungen ablehnen!
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung.
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- Ich weiß, was Sie wollen! Sie wollen doch zu dem sprechen, was ich vorhin bereits bekanntgegeben habe? Das haben Sie mir bereits gesagt.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren! Ich habe bereits bekanntgegeben, daß der mündliche Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgesetzt wird, Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier. Da aber der Ältestenrat einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt hat, müßte ein anderer Beschluß des Hauses herbeigeführt werden. Ich bitte, das bis zu dem Punkte zurückzustellen, wenn wir in die Behandlung eintreten.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen ({2}).
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß erste Beratungen eines Gesetzentwurfs nach der Geschäftsordnung abteilungs- und abschnittweise erfolgen können. Da das Gesetz nur sechs Paragraphen hat, darf ich wohl das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß eine Aussprache über das Gesetz im ganzen stattfindet. - Ich höre keinen Widerspruch und stelle das demgemäß fest.
Ich frage zunächst, wer von der Regierung den Gesetzentwurf einbringen will. - Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (bundesminister der justiz), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich kann die Gemüter mit einer erfreulich trockenen Materie beruhigen: es handelt sich um die Festlegung der Form, in der Rechtsverordnungen verkündet werden sollen. Im Artikel 82 des Grundgesetzes ist festgelegt, daß Gesetze grundsätzlich im Bundesgesetzblatt zu verkünden sind, daß das auch für Rechtsverordnungen gilt, insoweit aber eine Ausnahme im Wege des Gesetzes möglich ist.
Diese Ausnahme soll das Gesetz schaffen. Es schließt sich an das Vorbild der Weimarer Zeit an. Damals war die Möglichkeit gegeben, daß Rechtsverordnungen, soweit sie minderer Bedeutung waren, nicht im Reichsgesetzblatt, sondern im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlicht worden sind. An die Stelle des Reichsanzeigers ist der Bundesanzeiger getreten.
In diesem Gesetz soll grundsätzlich festgelegt werden, daß Rechtsverordnungen des Bundes außer im Bundesgesetzblatt auch im Bundesanzeiger verkündet werden können. Außerdem sollen Tarife des Post- und Fernmeldewesens, Gebühren der Post, Telefon-, Telegrafen-, Eisenbahntarife, Schifffahrtstarife, Lagertarife in den besonderen Amtsblättern des Bundesministeriums für Post und Fernmeldewesen und für das Verkehrsgebiet im Amtsblatt für den öffentlichen Verkehr veröffentlicht werden. Es ist vorgesehen, daß an Stelle einer solchen Veröffentlichung von Tarifen, an deren Bekanntgabe kein allgemeines öffentliches Interesse besteht, nur die Verweisung auf die Fundstelle erfolgt. Insoweit unterliegt der Entwurf gewissen Bedenken, und deswegen wird es nicht zweckmäßig sein, meine Damen und Herren, diese Vorlage heute hier im einzelnen zu beraten. Ich halte eine Ausschußberatung für erforderlich. Soweit Tarife auf Grund der hoheitlichen Gewalt des Staates festgelegt werden, wird es sich immer um eine Rechtsverordnung handeln und wird immer die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger notwendig sein. Hier muß die Vorlage verfeinert werden. Das ist im Ausschuß ohne weiteres möglich.
Die übrigen Bestimmungen betreffen weniger wesentliche Punkte: die Festlegung, daß alle Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder an anderer Stelle veröffentlicht werden, auf jeden Fall einen nachrichtlichen Hinweis im Bundesgesetzblatt erfahren; fern er Regelungen darüber, wie die bisherigen Bestimmungen, besonders auch die Veröffentlichungs-Bestimmungen nach der Gesetzgebung des Wirtschaftsrates überzuleiten sind.
Meine Bitte an Sie geht dahin, die Einzelberatung heute zu unterlassen und die Vorlage dem Ausschuß zu überweisen. Auch der Bundesrat hat bereits einige Bedenken erhoben, deren Prüfung auf jeden Fall erfolgen muß.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz gehört. Ich eröffne die Aussprache zur ersten Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1949-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die erste Regierungsvorlage, mit der das Hohe Haus sich zu beschäftigen haben wird. Ich bedaure daher, daß der Herr Bundeskanzler und der größere Teil der Mitglieder der Bundesregierung nicht anwesend sind,
({0})
und stelle zunächst nach Artikel 43 des Grundgesetzes den Antrag, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen. '
({1})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort zu diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (bundesminister der justiz), 1949-11-10:
Ich verstehe den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt nicht, wenn er eine sachliche Berechtigung haben soll. Die Gesetzesvorlage, die uns vorliegt, ist rein technischer Natur. Es handelt sich lediglich um die Frage, wie Rechtsverordnungen zu publizieren sind. Schon das Interesse des Hauses wird nicht wesentlich sein. Es ist eine Frage, die wirklich nur die kleinen Juristen interessiert.
({0})
- Herr Kollege Schmid, auch mein ganzes Interesse ist nicht bei dieser Vorlage. Ich habe andere Sorgen, und, Herr Kollege Dr. Schmid, ich glaube, auch Sie, und vor allem der Herr Bundeskanzler hat noch andere Sorgen.
({1})
Ich würde es deshalb für einen Mißbrauch des Rechts des Bundestags halten,
({2})
wenn man den Herrn Bundeskanzler zur Beratung dieser Vorlage zitieren wollte.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, bitte!
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Durch die Unterzeichnung dieses Übersendungsschreibens an den Präsidenten des Bundestags mit „Dr. Wuermeling" hat die Bundesregierung nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß die Übersendung auch durch einen nicht politisch verantwortlichen Mann geschehen könnte.
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Arndt (NA), 1949-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister hat hier eine sehr eigentümliche Auffassung zum besten gegeben,
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die Auffassung, daß das Hohe Haus die erste Regierungsvorlage überhaupt in Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers beraten soll.
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Im übrigen irren Sie sich, denn der Herr Bundesminister der Justiz weiß ja gar nicht, was ich sagen werde. Ich werde in sehr vieler Hinsicht die ganze Art dieses Verfahrens, das uns gegenüber hier geübt worden ist, zu beanstanden haben, und das sind absolut politische Fragen,
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die gerade auch den Herrn Bundeskanzler angehen.
Um nur ein einziges von dem, was hier auszuführen ist, vorweg zu sagen: Es ist schlechterdings unmöglich, daß die erste Vorlage dem Hohen Hause übersandt wird durch den „Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt, mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Dr. Wuermeling". Man müßte geradezu der Bundesregierung einen Knigge für den Umgang mit dem Bundestag zur Verfügung stellen.
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Sie werden von mir zu hören bekommen, daß diese Vorlage rechtlich gar nicht existiert. Das sind Fragen von außerordentlicher Bedeutung,
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zu deren Erörterung wir den verantwortlichen leitenden Beamten auch der Bundesregierung durchaus hier haben wollen.
Aus diesen Gründen rechtfertigt sich mein Antrag wegen der ganzen Art der Einbringung dieser Vorlage. Nach Artikel 76 sind Gesetzesvorlagen „durch die Bundesregierung" einzubringen
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und nicht durch einen mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragten Herrn Dr. Wuermeling, den niemand kennt, falls es nicht der Herr Kollege ist, der hier im Hause sitzt, worüber auch noch einiges zu sagen wäre. Daher ist unser Antrag begründet, daß wir nicht in die Beratung eintreten, ohne daß der Herr Bundeskanzler anwesend ist.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Arndt hat unter Bezugnahme auf Aritkel 43 des Grundgesetzes, dessen erster Absatz lautet:
Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen,
den Antrag gestellt, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen. In der Geschäftsordnung heißt es in § 95:
Jedes Bundestagsmitglied kann die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung beantragen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von dreißig anwesenden Mitgliedern.
Diese Frage der Geschäftsordnung muß ich vorweg
entscheiden.
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- Ist klar! Dann ist insoweit die Anwendung des § 95 der Geschäftsordnung gerechtfertigt. Es handelt sich also um einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Ich erteile das Wort zur Gegenäußerung Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Man kann vielleicht der Meinung sein, daß die Einbringung nicht so war, wie sie hätte erfolgen können.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten das Instrument der Herbeirufung des Kanzlers für derartige Dinge nicht mißbrauchen.
({1}) Diese Frage mag in dem zuständigen Ausschuß mit der Bundesregierung besprochen werden, und ich glaube, bei beiderseitigem gutem Willen bedarf es keines Knigge für die Bundesregierung, sondern nur des Verständnisses für die Schwierigkeiten, die in der Anlaufzeit nun einmal unvermeidlich sind.
({2}) Ich bin deswegen der Meinung, daß dieser Antrag auf Herbeirufung des Bundeskanzlers wegen dieser Angelegenheit unbegründet ist, und bitte, ihn abzulehnen.
({3})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen werden wohl nicht erfolgen. - Ich stelle das fest. Dann stelle ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, unter Bezugnahme auf Artikel 43 des Grundgesetzes und § 95 der Geschäftsordnung den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen, zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte die Herren Schriftführer um Auszählung. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte wiederum - -({0})
- Meine Damen und Herren! Wenn es nicht angezweifelt wird, - wir haben hier oben alle drei übereinstimmend die Überzeugung, daß das die Mehrheit ist. Für den Antrag waren 129 Stimmen, wie ich der Ordnung halber feststellen möchte. Danach ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
({1})
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Kahler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz hat das Wort.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Wir befinden uns in der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen. Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich schließe damit die Aussprache der ersten Beratung und darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß die Vorlage Drucksache Nr. 151 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird.
Damit haben wir den Punkt 1 der Tagesordnung erledigt und kommen zu Punkt 2. Ich darf hier vorweg eine kleine Bemerkung machen. Mir ist durch Zuschriften aus verschiedenen Kreisen mitgeteilt worden, zahlreiche deutsche Mitbürger, die unsere Verhandlungen am Rundfunk verfolgen, könnten, wenn ich nur die Drucksache anführe, nicht erkennen, um was es sich der Sache nach handelt. Ich habe diese Anregung als sehr dankenswert empfunden und werde deshalb jeweils bei der Aufrufung der Drucksachen auch ihre Bezeichnung bekanntgeben. Denn über nichts können wir uns, glaube ich, mehr freuen als über eine solche aktive Teilnahme an unseren Verhandlungen.
Ich rufe also den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau ({0}).
Welcher der Herren Minister wünscht die Einbringung der Vorlage zu begründen? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zinn.
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, diese Vorlage der Regierung dem Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Drucksache Nr. 152 an den Ausschuß für Rechtsschutz überwiesen.
Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Es handelt sich hier um die Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wünscht einen Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 146 einzubringen. Die Drucksache Nr. 146 besteht aus zwei Teilen. Im ersten

({0})
Teil handelt es sich um die Treibstoffversorgung, im zweiten Teil um die Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der zweite Teil primär, also federführend in den Ausschuß für Verkehrswesen gehört. Wir haben daher folgenden Abänderungsantrag gestellt:
Ziffer 1 des Antrags wird an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend und den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen.
Ziffer 2 des Antrags wird an den Ausschuß für
Verkehrswesen federführend und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen.
Ich bitte das Hohe Haus, entsprechend zu beschließen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Rische, gestatten Sie mir bitte, daß ich Sie einen Moment unterbreche! Es war doch im Wirtschaftsrat immer so nett, darum wollen wir es auch hier wieder so nett machen. Sie sprechen zu der Drucksache Nr. 153, die sich der Sache nach auf die Pariser Beratungen, die Beratungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa bezieht. Ich darf Sie bitten, sich danach zu richten.