Ernst Burgbacher (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich hoffe, dass wir an den vorigen Debattenpunkt
anknüpfen können und diese Problematik hier einmal
genauso sachlich und in Ruhe miteinander diskutieren
können.

Was ist der derzeitige Rechtsstand? Es gibt eine Technische Anleitung Lärm. Sie setzt Lärmgrenzwerte fest
und sie setzt auch fest, wann die Nachtzeit beginnt. Von
dieser Technischen Anleitung Lärm ist die Außengastronomie ausdrücklich ausgenommen. Die Rechtspraxis ist
allerdings eine ganz andere. In der Rechtspraxis berufen
sich Gerichte und auch Gemeinden auf diese Technische
Anleitung Lärm. Das hat zur Folge, dass in weiten Teilen
der Republik Außengastronomie - Biergärten, Straßencafés, Weinterrassen - um 22 Uhr schließen müssen. Das
ist der Ausgangspunkt.

Da wir das ändern wollen, fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, in zwei Punkten tätig zu
werden. Wir wollen erstens, dass während der Sommerzeit der Beginn der Nachtzeit in diesem immissionsschutzrechtlichen Sinne auf 23 Uhr oder 24 Uhr - wir
wären mit einer Festlegung auf 23 Uhr schon zufrieden festgelegt wird. Wir wollen zweitens, dass für menschlichen Lärm andere Grenzwerte festgesetzt werden als
etwa für Maschinenlärm, dass also das Lachen, Reden,
Singen anders behandelt wird als Maschinenlärm, das
Hämmern, Bohren oder Sägen.

({0})

Wir wollen ausdrücklich nicht, dass der Bund etwas
regelt. Natürlich wollen wir nicht, dass in Berlin entschieden wird, wann in Düsseldorf die Altstadtkneipe
oder das Weinrestaurant am Rhein oder was auch immer
für den Außenbetrieb schließen muss, sondern wir wollen vom Bund aus den Spielraum erweitern, damit Länder, Städte und Gemeinden das so festlegen können, wie
sie es für richtig halten. Das verstehen wir unter bürgernaher Politik.
({1})

Es gibt einige Gründe dafür. So ist ein völlig verändertes Konsumentenverhalten zu verzeichnen. Auch
die Deutschen gehen später aus und bleiben länger sitzen. Wir haben das Ziel, ein florierendes Stadtwesen zu
schaffen. Dazu gehört gerade die Außengastronomie.
Sobald man außen zumacht, sind die Innenstädte tot. Wir
haben in Deutschland eine florierende Biergartenkultur.
Der Tourismus in Deutschland lebt förmlich von dieser
Kultur. Sie wollen wir fördern und damit insbesondere
auch den Tourismusstandort Deutschland.

({2})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass mehr Menschen aus anderen Ländern - Franzosen, Italiener, Engländer - zu uns kommen, müssen wir
etwas verändern. Wenn sie schön gemütlich im Biergarten sitzen, können sie es nämlich nicht verstehen, dass
um 22 Uhr alles hochgeklappt wird und sie gehen müssen.

Ein weiteres wirtschaftliches Argument - ich bitte
Sie, das nicht zu unterschätzen -: Im letzten Sommer,
diesem Jahrhundertsommer, gab es das große Problem,
dass die Leute, als die vollen Biergärten um 22 Uhr
schließen mussten, nicht in die Innenräume, sondern
nach Hause gegangen sind. Unterm Strich waren das
Umsatzausfälle. Vor diesem Argument sollte man die
Augen nicht verschließen, sondern es zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.

({3})

Nun möchte ich gerne auf ein paar Gegenargumente
eingehen. Mir bleibt leider nur wenig Zeit, da ich lediglich fünf Minuten Redezeit habe. Ich weiß ja, welche
Gegenargumente kommen, da Sie, liebe Kollegin Irber,
nach mir reden werden. Somit will ich nur auf zwei eingehen:

Erstens. Es ist totaler Unsinn, wenn davon geredet
wird, durch die von uns vorgeschlagene Regelung würde
mehr Bürokratie aufgebaut.

({4})

Wir wollen keine weiteren Lärmschutzvorschriften erlassen, sondern wir wollen die bisherigen Lärmschutzwerte verändern. Das hat überhaupt nichts mit zusätzlicher Bürokratie zu tun. Im Gegenteil: Dadurch, dass wir
den vom Bund vorgegebenen Rahmen ausweiten, verringern wir die Bürokratie, weil jetzt die Länder und Gemeinden so handeln können, wie sie es gerne wollen.
Unser Vorschlag führt also zu Bürokratieabbau und nicht
zu mehr Bürokratie.

({5})

Zweitens. Sie werfen uns immer vor, wir wollten alles
von Berlin aus regulieren. Auch das ist völliger Unsinn.

({6})

Wir wollen den Rahmen ausweiten, schreiben aber niemandem etwas vor; im Gegenteil. Wenn Sie doch nur
einmal in der Lage wären, unseren Antrag überhaupt zu
lesen, dann könnten wir miteinander diskutieren.

({7})

Wir wollen nur den Rahmen setzen. Entscheiden sollen
die Städte und die Gemeinden vor Ort. Wir in Berlin mischen uns in diese Entscheidungen damit überhaupt
nicht ein.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Sie
haben jetzt die Einführung einer Ausbildungsabgabe in
die Diskussion gebracht. Sie treffen damit die Branche
ganz erheblich. Mit der Annahme unseres Vorschlages
könnten Sie etwas beschließen, was keinen Cent kostet,
was aber der Branche und den Menschen in Deutschland
hilft.

({8})

Deshalb bitte ich Sie: Springen Sie endlich über Ihren
ideologischen Schatten und stimmen Sie dem Antrag
heute zu.

Danke schön.

({9})