Paul K Friedhoff (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine sehr qualifizierte Zwischenbemerkung der Kollegin Skarpelis-Sperk, die sagte, daß nun Erklärungen kommen. Warten Sie einmal ab; am Ende können wir dann darüber ja vielleicht diskutieren. Was Sie davon verstanden haben werden, weiß ich allerdings nicht. Ich habe in dieser Beziehung einige Probleme, zumindest mit dem Beitrag, den Sie vorhin gehalten haben.
Man erkennt, glaube ich, auch aus dieser Debatte, daß die Beschäftigungspolitik in den letzten Monaten und Jahren eine große Priorität bekommen hat. Dies ist auch nicht verwunderlich. So hat der Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Vorrang für Beschäftigung" . Das darin enthaltene 50-Punkte-Programm hat den Namen „Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze". Wir konzentrieren uns also darauf.
Heute führen wir eine Debatte, in der es auch um den Mittelstand geht. Wenn man weiß, daß zwei Drittel der Erwerbspersonen in Deutschland vom Mittelstand beschäftigt werden, dann muß man einsehen, daß man mit einer Beschäftigungspolitik automatisch auch eine Mittelstandspolitik verbinden muß. Insofern ist es sinnvoll, daß man beides zusammen unter der genannten Überschrift diskutiert.
Warum sind wir so daran interessiert, daß der Arbeitsmarkt diese hohe Priorität bekommt und daß wir Verbesserungen herbeiführen? Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß Arbeitslosigkeit die Hauptursache für Armut und Verelendung ist und
daß es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn man Menschen, die selber ihr Schicksal in die Hand nehmen wollen und können, vom Arbeitsmarkt ausgrenzt und ihnen damit verweigert, daß sie ihren Beitrag selber leisten. Wenn man das volkswirtschaftlich betrachtet, wird man finden, daß es auch eine Verschwendung von Humankapital ist, wenn man diese Menschen ausgrenzt, die Gesellschaft dadurch schwächt und sie dadurch weit unter ihren Möglichkeiten bleibt.
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Wenn man untersucht, woher diese hohe Arbeitslosigkeit kommt, muß man, glaube ich, eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe konstatieren, die aus diesem Grunde keine Einstellungen, sondern Entlassungen vornehmen. Jemand, der in einem mittelständischen Unternehmen schon einmal gezwungen war, Menschen zu entlassen, weiß, daß das ein nicht so ganz angenehmer Vorgang ist. Denn mittelständische Betriebe sind von hoher sozialer Verantwortung geprägt, und die mitarbeitenden Unternehmer, die ja charakteristisch für Mittelständler sind, sind sicher auch sozial sehr kompetent. Dies ist, glaube ich, eine Riesenstärke des Standorts Deutschland.
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Wir müssen letztendlich die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit beklagen; denn dadurch gehen Arbeitsplätze verloren. Wir sollten uns einige Daten vor Augen führen, um daraus Rückschlüsse zu ziehen. Die Daten, die mir dazu einfallen, besagen, daß wir auch im Jahre 1995 wiederum eine negative Leistungsbilanz hatten, daß den deutschen Direktinvestitionen im Ausland in Höhe von 50 Milliarden DM nur Direktinvestitionen ausländischer Investoren in Deutschland in Höhe von 12,9 Milliarden DM gegenüberstehen. Daß wir einen exzellenten Außenhandelsüberschuß in Höhe von 93,3 Milliarden DM haben, gehört ebenfalls dazu. Gleichzeitig gehört aber dazu, daß wir ein Defizit von 50 Milliarden DM bei arbeitsintensiven Dienstleistungen haben. Das heißt, wenn wir bei den Produkten einen Exportüberschuß erzielen können, zu deren Herstellung möglicherweise wenig menschliche Arbeitskraft nötig ist, aber in dem Bereich ein Riesendefizit haben, in dem menschliche Arbeitskraft gefragt ist, dann müssen wir uns schon überlegen: Woran liegt das?
Wenn wir uns die Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe, jeweils ausgedrückt in den nationalen Währungen, einmal ansehen und dabei die zwölf wichtigsten Industrieländer betrachten, dann fällt auf, daß in dem Industrieland Deutschland seit 1989 eine Steigerung der Lohnstückkosten von 17,8 Prozent zu verzeichnen ist, während sie in den elf anderen Industrieländern insgesamt nur um 8,6 Prozent gestiegen sind.
Dies sagt aber noch gar nichts aus, wenn man das nicht von den nationalen Währungen in eine Währung - meinetwegen in D-Mark - umrechnet. Wenn wir in D-Mark umrechnen, stellen wir fest, daß die Lohnstückkosten bei uns nach wie vor bei
17,8 Prozent liegen, während sie in den elf anderen wichtigsten Industrieländern sogar um 6,5 Prozent sanken. Daran können wir sehen, welche gewaltigen Probleme uns die Situation an den Devisenmärkten bereitet hat. Es handelt sich um eine Differenz von 24,3 Prozent.
Bei diesen Zahlen wird klar, weswegen man in Deutschland in verringertem Umfang arbeitet, weswegen die Kleidung nicht mehr in Deutschland hergestellt wird. Im übrigen profitieren wir natürlich alle von den niedrigen Preisen, beklagen sie nicht. Wir beklagen aber, daß die Industrie abzieht. Das hat etwas mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu tun.
Das sind Realitäten. Wenn man auf sie hinweist, heißt das nicht, daß man den Standort herunterredet. Das sind einfach die Realitäten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, wenn wir uns über Beschäftigung unterhalten. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
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Genau da setzt das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung an. Genau an dieser Stelle haben wir am Freitag, dem 13. September, eine Reihe von Gesetzen beschlossen - gegen die Opposition, die sich verweigert, weil sie diese grundlegenden Zusammenhänge nicht so beurteilt wie wir. Wir haben im Bereich der Steuern mit dem Jahressteuergesetz ganz eindeutig damit begonnen, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, die Vermögensteuer abzuschaffen und den Solidaritätszuschlag zurückzuführen. Das haben wir vor.
Wir erarbeiten darüber hinaus Vorschläge, wie wir möglichst - aus der Sicht der F.D.P. - zum 1. Januar 1998 eine grundlegende Steuerreform, die die direkten Steuern verringert, auf den Weg bringen können.
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Es ist klar, daß wir bei weniger Steuereinnahmen natürlich auch weniger an Staat finanzieren können. Deswegen müssen wir den Staat zurückführen, der die Unternehmen an vielen Stellen eine Menge kostet.
Ein zweiter Bereich, den wir uns vorgenommen haben, ist der der Lohnnebenkosten. Da haben wir in den letzten Jahren enorme Anstiege verzeichnet. Natürlich sind die mit der hohen Arbeitslosigkeit verbunden. Diese führt zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten. Diese führen zu einem Anstieg der Arbeitskosten. Das führt dazu, daß man weniger wettbewerbsfähig ist. Automatisch führt das dazu, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Wir müssen aus diesem Teufelskreis heraus.
Deswegen haben wir einige Maßnahmen ergriffen, mit denen zumindest erreicht werden soll, daß wir bei den direkten Lohnnebenkosten wieder unter 40 Prozent kommen. Auch hierbei verweigert sich die Opposition leider.
Wir könnten an einigen Stellen vielleicht noch mehr machen, wissen natürlich darum, daß die Opposition all die Gesetze blockieren kann, die zustimmungspflichtig sind. Wir können uns also leider nur auf einige Teilbereiche konzentrieren. Vielleicht werden zukünftige Wahlergebnisse dieses einmal ändern.
Wir haben in der Rentenversicherung und in der GKV entsprechende Maßnahmenpakete geschnürt. Wir haben einen weiteren Bereich, nämlich den des Arbeitsrechtes, angegriffen. Es muß eigentlich allen klar sein, daß zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz den Verlust eines Arbeitsplatzes nicht verhindert. Ein Arbeitsplatz geht dadurch verloren, daß das Unternehmen zuwenig Aufträge hat.
Es gibt nur einen sicheren Arbeitsplatz: Das ist ein Arbeitsplatz in einem Unternehmen, das Gewinn macht und wo für den Arbeitsplatz nicht mehr ausgegeben werden muß, als man auf ihm verdient. Wenn man das weiß, ist es ziemlich einfach, zu überblikken, daß man auf solche Arbeitsplätze setzen muß. Deswegen nützt dort kein Kündigungsschutzgesetz oder ähnliches; denn Arbeitsplätze fallen dadurch nicht weg oder werden dadurch nicht erhalten. Es geht lediglich darum: Wer wird entlassen? Dazu haben wir im Gesetz erhebliche Klarstellungen vorgenommen, damit die Rechtsunsicherheit behoben wird.