wilhelm (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Änderungsantrages lauf Umdruck 329 möchte ich namens der Fraktion der SPD folgendes ausführen.
Das Hohe Haus wird heute nicht zum erstenmal mit der Frage der Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Bundesbeamte befaßt. Infolge verschiedener Initiativen meiner Fraktion in den letzten Jahren haben das Hohe Haus und der Ausschuß für Inneres diesem Problem mehrmals in gründlichen Beratungen ihre Aufmerksamkeit gewidmet.
Leider blieb diese Frage bis jetzt ungelöst und wurde 'immer wieder vor uns hergeschoben, weil sich die Regierungsparteien nicht zu einer klaren und positiven Entscheidung durchringen konnten. In den Sitzungen des Bundestages vom 29. November 1961 und 24. Oktober 1962 haben die Kollegen Hübner und Wagner von der Fraktion der CDU/CSU betont, daß die Frage des Weihnachtsgeldes im Zusammenhang mit der Besoldungsneuregelung bzw. der Harmonisierungsnovelle gründlich geprüft und erörtert werden müsse, da ihnen an einer Vereinheitlichung in Bund und Ländern sehr viel gelegen sei. Dabei wurden in einer gewissen Form Hoffnungen bei der Beamtenschaft erweckt, daß in absehbarer Zeit eine positive Entscheidung in dieser Frage getroffen werden könnte.
Wir beraten heute abschließend diese Harmonisierungsnovelle, und ich meine, wenn sich eine Frage zur Vereinheitlichung und Harmonisierung mit den Ländern eignen würde, wäre es gerade .das Problem der Weihnachtszuwendungen, weil, wie bekannt, seit langer Zeit in allen elf Ländern der Bundesrepublik ein Weihnachtsgeld ungefähr in der Höhe gezahlt wird, wie es durch Tarifverträge den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst zugebilligt ist. Gerade in dieser Frage müßte - und hier spreche ich auch den Herrn Bundesinnenminister Höcherl an - der Beweis des guten Willens zur Harmonisierung nicht nur nach unten, sondern gelegentlich auch mal nach oben gezeigt werden.
Durch die Tatsache, daß 'in allen Bundesländern seit langer Zeit ein Weihnachtsgeld gegeben wird und alle Berufsorganisationen der Beamten diese Forderung immer wieder erhoben und begründet haben, ist das Argument, das immer wieder vorge-
*) Siehe Anlage 3
bracht worden ist und vielleicht auch heute wieder vorgebracht werden wird, daß eine Weihnachtszuwendung an Beamte mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar sei, längst in seiner inneren Substanz ausgehöhlt und der Gegenbeweis angetreten. Man müßte schon die Frage stellen, ob die Berufsorganisationen der Beamten und ob die elf Länder in der Sache unrecht halben und nur der Bund, der noch allein mit seiner Argumentation dasteht, sich im Recht befindet. Ich glaube, diese Frage hat sich von selbst beantwortet.
Darüber hinaus erlaube ich mir, noch darauf hinzuweisen, daß vor recht langer Zeit den Arbeitern und Angestellten in der freien Wirtschaft auf Grund eines Gesetzes zur Vermögensbildung eine zwar bescheidene Möglichkeit zur Vermögensbildung, aber doch in einer gewissen Form eine Ergebnisbeteiligung in den einzelnen Betrieben eröffnet wurde. Nur der gesamte öffentliche Dienst, einschließlich der Beamten, ist davon ausgeschlossen.
Darüber hinaus wird in der freien Wirtschaft weitgehend eine Weihnachtszuwendung gewährt, in weiten Bereichen für die Angestellten sogar ein 13. und 14. Monatsgehalt gezahlt.
Nun ist wohl die Frage erlaubt: Welche Form der Gerechtigkeit gibt es in unserem Staate? Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sowohl für die Arbeiter, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes in den Ländern, in den Kommunalverwaltungen und den Körperschaften als auch in der freien Wirtschaft das Weihnachtsgeld gezahlt wird. Durch diese Form der Zuwendungen hat nun zu Weihnachten dieser große Personenkreis eine zusätzliche Kaufkraft. Die Bundesbeamten jedoch stehen für sich allein da, ohne diese zusätzlichen Zuwendungen. Man kann wohl nicht sagen, daß bisher Gerechtigkeit geübt worden ist. Deshalb ist wohl auch die Frage erlaubt, wieviel Arten von Staatsbürgern es in unserem Staate eigentlich gibt.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß in den letzten Jahren die Arbeiter und Angestellten sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst auf manchen Gebieten - im Hinblick auf den Kündigungsschutz, die Urlaubsregelungen usw. - an den sozialen Status der Beamtenschaft herangeführt worden sind. Auf der anderen Seite sollen aber die Bundesbeamten von den Fortschritten, die in den anderen Bereichen erzielt worden sind, ausgeschlossen werden. Bei Fortentwicklung dieser Verhältnisse würde sich zwangsläufig eines Tages ergeben, daß zwar die anderen den Status der Beamten erreicht hätten, aber die Beamten nicht an der vorteilhaften Regelung für diesen Bereich beteiligt wären.
Die schon erwähnten Gründe, die man vielleicht auch heute noch einmal gegen die Weihnachtszuwendungen für Bundesbeamte ins Feld führen wird, sind weder stichhaltig noch überzeugend. Ich mache darauf aufmerksam, daß es sich bei den Bundesbeamten zu etwa 80% um Beamte des einfachen und mittleren Dienstes handelt, also gerade um diejenigen, die in unserem Lande zu den Kleinverdienern gehören.
Ich gestehe zu, daß man juristisch vielleicht nicht von einem Verstoß gegen den in unserem Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz sprechen kann. Betrachten wir aber einmal die Frage nicht von der juristischen, sondern von der moralischen Seite. Ich meine, daß in moralischer Hinsicht, wenn den Bundesbeamten weiterhin die Weihnachtszuwendungen versagt bleiben, eine Verletzung des Grundgesetzes gegeben ist. Ich meine, daß man in dieser Form keine Besoldungspolitik machen kann. Wenn Sie heute nicht zustimmen, wird sich der Vertrauensschwund draußen bei den Beamten noch weiter verstärken. Die Bundesbeamten fühlen sich zu Recht sehr ungerecht behandelt und zurückgesetzt gegenüber den Beamten der Länder, der Gemeinden und Körperschaften sowie den Arbeitern und Angestellten des gesamten öffentlichen Dienstes. Sie haben für ein weiteres Ausweichen vor einer klaren Entscheidung kein Verständnis. Daher muß bei der Abstimmung über den vorliegenden Änderungsantrag heute Farbe bekannt werden. Unser Antrag beinhaltet nur die Fixierung eines Anspruchs für die Bundesbeamten auf eine Weihnachtszuwendung; die Höhe der Weihnachtszuwendung soll nach unserem Antrag jährlich durch den Haushaltsplan bestimmt werden.
Es ist endlich an der Zeit, daß die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hohen Hauses die seit Jahren gezogene Bremse in der Besoldungspolitik lockern. So wird draußen bei der Beamtenschaft - vielleicht nicht zu Unrecht - gesagt, daß der Bund über die Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes, über ,die wir soeben abgestimmt haben, als bisheriger Bremser in der Besoldungspolitik nun auch die Funktion des Lokomotivführers übernehmen will. Diese weitverbreitete Meinung kann nicht mit schönen Worten, sondern kann nur durch Taten entkräftet werden.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 329 Ihre Zustimmung zu geben.
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