emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich muß das zurückweisen. Ich kann diese unklar gestellte Frage, wenn ich mir das erlauben darf, sehr klar beantworten. Ich habe festgestellt, daß für alle Reisenden aus Hartwährungsländern der Betrag von 12 Dollar gilt. Deutlicher kann ich das wohl nicht sagen. Der Umrechnungskurs, der 1977 festgelegt wurde, ergab damals 30 DM und ist inzwischen nicht mehr realistisch, was ich zugebe. Ich habe gehört, daß für deutsche Touristen auch 12 Dollar ausreichen würden. Noch deutlicher kann ich es wohl kaum machen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Sie haben jetzt keine Zusatzfragen mehr.
Herr Abgeordneter Dr. Hupka!
Hupka (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist aber der Bundesregierung bekannt, daß man als Mitglied der polnischen Vereinigung „Skoda" nicht so viel zu zahlen braucht, wenn man in die heutige Volksrepublik Polen einreist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Hupka, dies ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich werde der Sache nachgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um bei der polnischen Regierung eine Änderung zu erreichen, nachdem die D-Mark/Dollar-Relation, von der damals ausgegangen worden ist, inzwischen offenkundig erheblich überholt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Wir haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Jäger, und wir hof7964 

fen, daß im Zuge der Anpassungen auch der neue Umrechnungskurs berücksichtigt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler anläßlich seines bevorstehenden Besuchs in Sambia bereit, auf die sambische Regierung einzuwirken, die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe, zum Teil von Zivilflugzeugen aus, zum Teil durch Artilleriebeschuß von sambischem Gebiet aus, auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien, wie etwa die Touristenhotels an den Victoria-Fällen, bei denen auch deutsche Touristen gefährdet werden, unverzüglich und unwiderruflich einzustellen?
Herr Staatsminister, bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Jäger, wenn Sie - entschuldigen Sie, wenn ich das so deutlich sage - dem, was ich gesagt habe, zugehört hätten, hätten Sie nicht unterstellen können, daß ich das für rechtmäßig halte. Ich habe nur auf die politischen Ursachen hingewiesen, die für die krisenhafte Entwicklung in dieser Region verantwortlich zu machen sind, und diese gehen von Rhodesien und nicht von Sambia aus.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Graf Huyn, zunächst ist festzustellen, daß die Anwendung von Gewalt in der bezeichneten Region nicht von Sambia ausging, sondern von dem rechtswidrigen Regime Smith. Ich darf hier auch in Erinnerung rufen, daß sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wiederholt mit massiven Angriffen rhodesischer Sicherheitskräfte gegen Ziele in Botsuana, Mozambique und Sambia zu befassen hatte. Es handelte sich hierbei um die vorsätzliche Verletzung der Hoheitsrechte souveräner afrikanischer Staaten, mit Hunderten von Toten, auch unter der Zivilbevölkerung. Frieden und Sicherheit werden in dieser Region nur herzustellen sein, wenn Selbstbestimmung und demokratische Mehrheitsregierungen in allen Staaten Afrikas gelten.
({0})
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Herr ,Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich um völkerrechtswidrige Angriffe auf zivile Ziele in Rhodesien von seiten Sambias handelt, und würden Sie bitte meine Frage beantworten, in welcher Weise der Herr Bundeskanzler anläßlich seines Besuches auf die sambische Regierung einwirken wird, damit nicht auch deutsche Touristen bei in jedem Fall völkerrechtswidrigen Angriffen auf zivile Ziele verletzt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Graf Huyn, der Herr Bundeskanzler wird bei seiner Reise nach Sambia die deutsche Politik in dieser Frage erneut unterstreichen, bei der es darum geht, gewaltlose Lösungen für ein Problem zu finden, das gegenwärtig in der rechtswidrigen Herrschaft einer weißen Minderheitsregierung in Rhodesien besteht. Die gewaltlose Lösung, die angestrebt wird, würde selbstverständlich auch das Nichtübergreifen von sambischem Boden auf den Boden Rhodesiens einschließen.
Nur muß man die Ursachen der Entwicklung klar sehen. Diese Ursachen werden nicht von Sambia gesetzt, sondern der Regierung in Rhodesien.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage an Herrn Staatsminister von Dohnanyi.
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist dem Auswärtigen Amt entgangen, daß seit einiger Zeit nicht - wie Sie sich auszudrücken belieben -eine widerrechtliche weiße Minderheitsregierung herrscht,
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sondern eine mehrheitlich schwarze Übergangsregierung, die die Forderungen, die vor einigen Jahren in Genf etwa von den Vereinigten Staaten erhoben worden waren, voll erfüllt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Huyn, Sie werden nachher, wenn Sie noch Zeit haben, auf meine Antwort auf die Fragen von. Herrn Dr. Marx zu warten, von mir hören, daß auch die ursprünglich in Genf einmal gesetzten Maßstäbe für eine Lösung des rhodesischen Problems nicht erreicht worden sind. Ihnen ist vielleicht nicht bekannt - aber dann möchte ich es Ihnen hier sagen -, daß die Regierung der Vereinigten Staaten die sogenannte interne Lösung in Rhodesien als unzureichend bezeichnet hat. Dies gilt übrigens auch für die britische Regierung. Es ist eben nicht so, daß Bedingungen für eine friedliche Lösung des Problems bereits hergestellt wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung Feuerüberfälle von sambischem Gebiet etwa auf Touristenhotels auf der rhodesischen Seite für rechtmäßig hält?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, wenn eine Frage so formuliert ist, habe ich natürlich auch Verständnis dafür, daß sie so beantwortet wird.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die bereits 1951 vertretene Auffassung des jetzigen deutschen Richters am Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag, Prof. Mosier, daß die UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948, die in ihrem Artikel 13 Nr. 2 ausdrücklich die Ausreisefreiheit als Menschenrecht stipuliert, geeignet ist, „menschenrechtliche Grundsätze infolge ihrer Anerkennung durch die überwältigende Mehrheit der Rechtsgenossen der Völkerrechtsordnung zum Bestandteil der allgemeinen Regeln des Völkerrechts werden zu lassen" ({0})?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Die Antwort lautet: Ja.
Czaja (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, können Sie also bestätigen, daß das Ausreise- und Auswanderungsrecht, auf das ja die Entstehung beispielsweise der Vereinigten Staaten und anderer Länder der Neuen Welt mit zurückzuführen ist, zu den ältesten und festesten Bestandteilen des allgemeinen Völkerrechts seit dessen Entwicklung vom 16. Jahrhundert an - vor allem in den westlichen Ländern und in der neutralen Welt - zählt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Czaja, es ist zu bestätigen, daß dies zu den ursprünglichen Rechten gehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist es also nach der bestehenden völkerrechtlichen Staatenpraxis und nach dem öffentlich vertretenen Völkerrechtsverständnis in Staaten mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung so, daß Beschränkungen der Ausreisefreiheit international überprüfbar und gesetzlich verankert sein müssen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Czaja, wir haben ja schon häufig über die Rechtsverbindlichkeit bestimmter internationaler Vereinbarungen auf diesem Sektor gesprochen. Für uns ist das Recht auf Freizügigkeit eine Selbstverständlichkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Rechtslehrer Verdross und Simma ({0}), „daß die ursprünglich nicht rechtsverbindliche UN-Menschenrechtserklärung durch spätere zustimmende Erklärungen der Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist", und zwar in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 21. Juni 1971 betreffend Namibia und der Rede des amerikanischen Präsidenten Carter vom 17. März 1977 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Czaja, die Antworten, die auf Ihre Fragen gegeben werden, zeigen, daß das Rechtsproblem umstritten ist. Ich kann hier allerdings auf die Meinungsverschiedenheiten der Rechtsgelehrten nicht im einzelnen eingehen und kann daher auch nicht interpretieren, was in einem bestimmten Kommentar bestimmter Rechtsgelehrter zu einzelnen Fragen des Völkerrechts gesagt wird.
Czaja (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, treten nicht dazu, daß die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Ausreisefreiheit hier nicht in einem einzelnen Kommentar, sondern von führendsten deutschen und österreichischen Völkerrechtlern, von der Rechtslehre, aber auch vom Internationalen Gerichtshof
und von den USA vertreten sowie durch zustimmende Staatenerklärungen entwickelt worden ist, noch verstärkend und präzisierend die eindeutigen Vertragsverpflichtungen nach Art. 12 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte hinzu?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Czaja, nach den mir vorliegenden Unterlagen hat sich z. B. das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 21. Juni 1971 zu der von Ihnen gestellten Frage so nicht geäußert. An der Stelle, die Sie aus dem Lehrbuch van Verdross und Simma zitieren, wird nicht die Verletzung der allgemeinen Menschenrechtserklärung durch Südafrika und Namibia gerügt, sondern die Verletzung der zweifelsohne völkerrechtlich verbindlichen Charta der Vereinten Nationen, nämlich der in ihr genannten Ziele und Prinzipien.
Herr Kollege, ich will hier wirklich nicht in eine Rechtsinterpretation zahlreicher einzelner Fragen, die Sie hier angeschnitten haben, einsteigen. Ich möchte Sie herzlich bitten, zuzustimmen, daß wir diese Fragen entweder in einem Gespräch klären oder ich Ihnen hierzu schreibe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, wollen Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Czaja (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, warum antworten Sie zu dieser nicht in einem Gespräch, sondern als fundamentale Rechtsverpflichtung zu beurteilenden Frage überhaupt nicht auf die Frage nach der Rede des amerikanischen Präsidenten vom 17. März 1977 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen? Würden Sie in dem Zusammenhang auch prüfen, ob der Sachverständigenausschuß des Europarates dazu festgestellt hat, daß der Menschenrechtspakt größere Rechte für den einzelnen Bürger und weniger Beschränkungen bringt als die europäische Menschenrechtskonvention?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, mir scheint, ich habe auf die Frage geantwortet. Nur wird in Ihrer sehr langen Fragestellung, wenn ich es richtig sehe, ohne Punkt und ohne Semikolon, ja wiederum unmittelbar die Brücke von der Erklärung des amerikanischen Präsidenten zu dem Völkerrechtslehrbuch von Herrn Verdross und Herrn Simma geschlagen. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich mich von dieser Stelle aus wirklich nicht in eine rechtsgelehrte Darstellung dieser Einzelheiten einlassen kann, sondern daß man, wenn man dies macht, das dann nicht hier von der Regierungsbank her sozusagen innerhalb einer halben Stunde in einem Rechtskolleg erledigen kann. Ich halte das wirklich nicht für gut.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Amrehn auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/Brazzaville und Guinea vor?

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich gehe davon aus, daß Sie die Fragen 24 und 25 jeweils gesondert beanworten, weil die Thematik verschieden ist.
Amrehn (NA), 1978-06-22:
Worin sehen Sie, Herr Staatsminister, überhaupt noch den Spielraum für Verhandlungen mit der SWAPO, nachdem die fünf Mächte erklärt haben, ihr von der südafrikanischen Regierung angenommener Vorschlag sei definitiv?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Ja, das will ich tun, Herr Präsident.
Der Bundesregierung liegen über eine Beteiligung und Ausbildungshilfe der Nationalen Volksarmee in Angola, Volksrepublik Kongo und Guinea präzise Erkenntnisse nicht vor. Dies wurde übrigens von dieser Regierungsbank aus wiederholt durch den Bundesaußenminister oder meine Kollegin Frau Hamm-Brücher festgestellt. Die vorhandenen Informationen sind wir gern bereit dem zuständigen Ausschuß des Bundestages vorzutragen bzw. einsehen zu lassen.
Amrehn (NA), 1978-06-22:
Ist die Bundesregierung bereit, die Initiative zu dieser Information zu ergreifen und im Ausschuß zu berichten, statt es hier nur immer in Aussicht zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es nicht die Bundesregierung ist, die die Tagesordnung des Ausschusses bestimmt. Aber wenn der Ausschuß diese Frage auf seine Tagesordnung setzt, habe ich überhaupt gar keinen Zweifel, daß die Bundesregierung bereit ist, entsprechend zu antworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Dr. Hupka hat sich noch gemeldet. - Bitte.
Hupka (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, nachdem Sie gesagt haben, es gebe keine präzisen Angaben: Warum sollen die Informationen, die Sie zur Verfügung haben, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt wenden? Hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, etwas darüber zu erfahren, in welcher Weise die DDR in Afrika engagiert ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich dachte, das sei klar. Aber ich will das zu erläutern versuchen: Derartige Informationen sind nur zu beurteilen, wenn man sie im Zusammenhang mit ihren Quellen beurteilt. Sie wollen von mir aber wohl nicht erwarten, daß ich das hier im Hause tue.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, darf ich die Bundesregierung dann dazu einladen, doch auch einmal etwa das „Neue Deutschland" oder die Zeitschrift „Volksarmee" neben den ihr sicherlich noch reichlich mehr zugänglichen Quellen, als sie mir als einfachem Abgeordneten zur Verfügung stehen, auszuwerten, so etwa das Motto, das in der Zeitschrift „Volksarmee" veröffentlicht worden ist: „Kalaschnikow, nicht Coca-Cola, bringt Selbstbestimmung für Angola"?
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Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Information liegt vor. Aber ich glaube nicht, daß sie eine Frage beantworten würde wie die, die mir hier gestellt worden ist, die da lautet - ich darf sie vorlesen -:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/Brazzaville und Guinea vor?
Sie werden mir zugeben, daß Sie, wenn ich den Vers aus dem „Neuen Deutschland" zitiert hätte, mit meiner Antwort zu Recht unzufrieden gewesen wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Amrehn, Sie haben eine weitere Frage gestellt, die der Herr Staatsminister jetzt beantworten wird. Ich rufe also Ihre Frage 25 auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique vor?
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, Amrehn, ich wiederhole, daß der Bundesregierung keine gesicherten Auskünfte und Erkenntnisse vorliegen. Ich wiederhole das Angebot, die vorhandenen Informationen über die von Ihnen gestellten Fragen im zuständigen Ausschuß zu erörtern und die dafür notwendigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer hat im Hinblick auf die nachher folgende Debatte die beiden von ihm gestellten Fragen zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Werner auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und Südjemen vor?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Die Bundesregierung geht auf Grund der ihr vorliegenden Erkenntnisse davon aus, daß die DDR im Südjemen und in Äthiopien derzeit Beratungsstäbe unterhält. Die Präsenz der DDR im Südjemen kann seit längerer Zeit als stark bezeichnet werden. Genauere Angaben über die numerische Stärke, die organisatorische Einordnung dieses Personals und ihrer Aufgabenstellungen liegen nicht vor. Ich habe übrigens auch zu dieser Frage bereits wiederholt Auskünfte gegeben, und ich bin auch in diesem Fall gern bereit, das zugrunde liegende Material und die zugrunde liegenden Informationen im zuständigen Ausschuß noch einmal zur Erörterung zu stellen.
Werner (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, sind Sie vor dem Hintergrund der Ihnen vorrätigen Informationen in der Lage, zu bestätigen, daß sich die DDR vor allen Dingen im Hinblick auf den Aufbau von Geheimdiensten und Sicherheitsdiensten in diesen Staaten und auch mit der schwergewichtigen Stoßrichtung betätigt, Aktivitäten gegen die Wirkungsmöglichkeiten der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Den letzten Teil Ihrer Frage kann ich bestätigen. Es ist wohl so, daß die DDR dort sicherlich auch gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeitet. Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich von hier aus nicht bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die neuerlichen Nachrichten, daß sich der Südjemen zu den USA hin öffnen werde und daß neue Waffenlieferungen von den USA nach Äthiopien gegangen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Frau Kollegin, ich glaube, uns liegt an einer autonomen Entwicklung in diesen Regionen. Es hätte wahrscheinlich wenig Sinn, wenn ich an dieser Stelle solche Nachrichten kommentierte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Frau Kollegin, die Zusatzfrage hält sich auch nicht im Rahmen der Frage des Kollegen Werner. Ich bitte um Nachsicht.
Herr Kollege Jäger, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Amrehn, es bestehen immer noch Aussichten, zu den noch offenen Fragen Kompromisse zu finden. Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich diese offenen Fragen und die etwa möglichen Kompromißlösungen hier im einzelnen beschreibe. Aber selbstverständlich gehen wir davon aus, daß noch eine Chance für eine Einigung besteht.
Jäger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, wie können Sie es den Mitgliedern des Hauses erklären, daß das Auswärtige Amt über derart geringfügige Kenntnisse zu dem in der Frage angesprochenen Themenbereich besitzt, wo doch gerade im innerdeutschen Verhältnis für uns, für die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang ein ganz erhebliches Interesse daran besteht zu wissen, was dort unten seitens der DDR vorgeht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich habe zur DDR soeben einiges relativ Präzises, wie mir scheint, gesagt. Wenn ich es richtig gesehen habe, führte das auch zur Befriedigung des Fragestellers. Im übrigen ist der Stand der Entwicklungen natürlich auch in Bewegung, und der Informationsstand hinkt manchmal hinter den Entwicklungen her. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir bemüht sind, die Informationen zu diesen Fragen zu vertiefen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Waffentransporte durch Frachterkonvois auf „DDR"-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola vor?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Es tut mir leid, Herr Kollege, aber die Antwort ist ähnlich. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Meldungen über Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola vor. Ich wiederhole hier frühere Auskünfte, die ich an dieser Stelle heute und zu früherer Zeit gemacht habe. Im übrigen bitte ich auch Sie um Verständnis dafür, daß die Einzelheiten dieser Informationen von uns gern im Ausschuß, aber nicht an dieser Stelle vorgetragen werden.
Klein (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, muß ich davon ausgehen, daß Erkenntnisse der Bundesregierung über solche auch für uns lebenswichtigen Fragen ausschließlich aus Quellen stammen, die der Geheimhaltung unterliegen, oder gibt es nicht auch beispielsweise in der Zusammenarbeit mit Verbündeten, die doch sicherlich einen höheren Erkenntnisstand haben, Möglichkeiten, so etwas zu erlangen und auch der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die gesicherte Information in diesen Bereichen verlangt in der Regel die Einschaltung von Quellen, über die an dieser Stelle sinnvollerweise nicht geredet werden kann. Das gilt natürlich genauso, Herr Kollege, wenn in der Zusammenarbeit der westlichen Staaten solche Informationen zusammengestellt und vorgelegt werden. Dies macht diese Daten und ihre Quellen nicht eher zugänglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege Klein, eine weitere Zusatzfrage.
Klein (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, verzeihen Sie, wenn ich daran noch anschließe: Teilen Sie nicht die Meinung, daß doch gerade die Bekanntgabe, die Veröffentlichung derartiger neuralgischer Vorgänge von einer ganz großen politischen Bedeutung ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich glaube, ja. Ich habe bisher nicht feststellen können, daß die französische Regierung unsere Position in dieser Frage als unzureichend betrachtet hätte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal: Ich habe ja nicht den Versuch gemacht, hier einer Information auszuweichen. Ich habe gesagt, daß es keine gesicherten Erkenntnisse zu den im einzelnen gestellten Fragen gibt. Einige, z. B. den Südjemen betreffend, konnte ich ja „gesichert" relativ konkret beantworten. Ich wiederhole, daß das, was an Informationen vorliegt, von uns gern in dem zuständigen Ausschuß vorgetragen werden kann. Im übrigen werden Sie sich ja erinnern, daß es in den letzten Tagen über bestimmte Erkenntnisse an anderer Stelle zu bestimmten Vorgängen Meinungsverschiedenheiten in der politischen Öffentlichkeit eines befreundeten

Landes gegeben hat, weil man auch da nicht der
Auffassung war, daß die vorgetragenen Informationen notwendigerweise schlüssig und zwingend seien.
Man muß also mit diesen Informationen an einer solchen öffentlichen Stelle nach unserer Auffassung vorsichtig und rücksichtsvoll sein, und da wir dem Ausschuß voll zur Verfügung stehen, würde ich Sie bitten, sich darauf zu beschränken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, da niemand von uns daran Interesse hat, daß Sie Quellen öffentlich nennen, möchte ich doch fragen, ob es nicht möglich ist, daß die Bundesregierung mit ihrer breiten Kenntnis und Weisheit diesem Hause sagt: „Nach Erkenntnis der Bundesregierung - -" und dann die Frage beantwortet. Wir wollen keine Quellen wissen, sondern die Ergebnisse dessen, was die Bundesregierung aus Quellen zusammenträgt.
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