Ehmke (NA), 1978-01-25:
Er sagte, daß Berufspolitiker einen großen Fehler machen, indem sei nämlich einerseits die Information des Bürgers überschätzen und andererseits seinen gesunden Menschenverstand unterschätzen.
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Ich glaube, daß die Störung im Verhältnis zwischen Bürgern, Parteien und Parlament mit daran liegt, daß wir oft alle zusammen - ich rede nicht nur von einer Seite des Hauses - diesen Fehler machen.
Der Bürger weiß vielleicht nicht, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft heute über 5 Millionen und im OECD-Bereich über 15 Millionen Arbeitslose haben. Aber eines weiß er ganz genau: daß wir uns in schwerer See bewegen.
Der Bundeskanzler hat den Bürgern mit einem Wort der Seefahrt zugerufen, der Bürger solle eine Hand für das Staatsschiff und eine für sich selbst anlegen. Ich darf einmal in diesem Bild bleiben. Wie sieht denn der Bürger, der unseren Debatten draußen zuhört, seine Lage? Ich glaube, er sieht sie etwa so: Er hält das Staatsschiff Bundesrepublik für ein solides, respektables Schiff mittlerer Größe, dessen technische Einrichtung, Ausstattung und Service gut bis sehr gut sind., Es gibt zwar immer noch drei Passagierklassen, aber die Unterschiede zwischen den Klassen sind nicht mehr so groß wie auf früheren Staatsschiffern,
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so daß ,er im allgemeinen ein außerordentlich positives Verhältnis zu diesem Staatsschiff hat. - Ich weiß nicht, was es da zwischenzurufen gibt.
Aber, Kollegen von der Opposition, der Bürger draußen, der -uns zuschaut und zuhört, hat auch genügend gesunden Menschenverstand, um zu wissen, daß dieses Staatsschiff heute wegen der Unruhe auf den Weltmeeren in schwerer See ist, daß es stampft und mühsamer vorankommt als in Gut-Wetter-Perioden. Er sieht daher auch, daß der Kapitän seine Prinz-Heinrich-Mütze noch fester aufsetzt,
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hat aber das zutreffende Gefühl, daß das Schiff Kurs hält.
Im Salon des Schiffes vertreten einige Passagiere erster Klasse währenddessen die Meinung, das Schiff stampfe nicht, weil schwere See sei, sondern weil der Kapitän unfähig sei. Darum schlagen Sie vor, es solle doch einmal einer aus der ersten Klasse ans Steuer gelassen werden. Sie können sich aber nicht einigen, wer von ihnen.
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- Das ist zur Sache, und das wird draußen sehr gut verstanden.
Der Bürger, der diese Behauptung hört, die Schwierigkeiten kämen vom Kapitän und nicht von der See,
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schließt daraus, daß die Opposition dauernd über den Kapitän und die Mannschaft, nie über die Schwierigkeiten der See spricht, zu Recht,
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daß Sie ein gebrochenes Verhältnis zur Schiffahrt haben, ja, vielleicht gar kein Verhältnis zur See.
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Darum tut der Kapitän gut daran, sich von diesen Tönen aus der ersten Klasse nicht irritieren zu lassen.
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- Es wäre doch nett, Herr Biedenkopf, wenn Sie so zuhören würden, wie ich Ihnen zugehört habe.
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Es wäre nun gut, Herr Biedenkopf, wenn man sagen könnte, laßt doch dieses ganze Geschrei der Opposition, dieses An-der-Sache-Vorbeireden,
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es schadet doch gar nichts, das Schiff fährt weiter.
Ich glaube aber, es liegen zwei große Gefahren in der Art, wie wir idiskutieren - ich sage: wir hier diskutieren.
Erstens. Die Konzentration auf diese Fragen bringt die Gefahr mit sich, daß man nicht mehr darüber redet, was einen an Wind, Wetter und See alles noch erwarten mag, d. h., es wird das Gefühl heruntergesetzt für das, was an Gefahren noch vor uns liegen mag.
Das Zweite: Auch der Kapitän und die Offiziere, die antworten, kommen in die gleiche Gefahr; denn der Hinweis darauf, daß sich andere Schiffe noch viel schwerer tun und daß es auf anderen Schiffen nicht so gut aussieht wie auf unserem Schiff,
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beantwortet ja nicht die Frage, was vor uns liegt. Ich bin der Meinung, wenn das so ist, dann sollten wir das auch zu Ihnen, Herr Biedenkopf, der Sie das rethorisch sehr elegant machen - doch einmal diese sinnlose Polemik in der Wirtschaftspolitik lassen
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und gemeinsam fragen, was an Problemen vor uns liegt.
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Die Kollegen Strauß und Biedenkopf haben sich einiges an Problemen herausgesucht, aber in einer sehr ideologischen Auswahl.
Nehmen Sie z. B. die Prognosen. Die Prognosen der Institute waren falsch, die Prognosen der Re5328 
gierung waren falsch, die Prognosen der Opposition waren falsch.
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Wollen wir noch zehn Jahre lang ZettelkastenSchlachten darüber schlagen, oder wollen wir uns einmal klarmachen, daß wir alle gemeinsam vor der Schwierigkeit stehen, die Wirtschaft auch, die wirtschaftliche Entwicklung einigermaßen zuverlässig beurteilen zu können. Es gibt doch keinen von uns, weder auf der Regierungsbank noch hier noch da, der sagen kann: In den nächsten fünf Jahren wird das so aussehen. Diese Schwierigkeit muß man doch anerkennen, statt hier Ideologie zu verbreiten, wie das Herr Biedenkopf eben getan hat.
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Hier kam der Zwischenruf „Renten", und darauf gehe ich ein. Wann hatten wir denn die erste Debatte über Rentensanierung? Die hatten wir 1966/67, als die Große Koalition u. a. gebildet wurde, um auch die Renten in Ordnung zu bringen. Dann haben wir Beitragserhöhungen beschlossen, die Beiträge um 4 % gesteigert, und dann stellte sich heraus, daß wir falsch gerechnet hatten. Es kam nämlich viel mehr in die Kassen, weil wir ganz andere Lohnzuwächse hatten, als zugrundegelegt worden war. Diese Probleme sind also nichts Neues. Als dann die Kassen voll waren, haben Sie Walter Arendt vorgeworfen, er säße auf 200 Milliarden, er enthielte sie den Rentnern vor. Dann haben wir hier zusammen beschlossen, was man mit dem zusätzlichen Geld macht, also nicht gegen Ihre Stimmen. Zum Teil gab es doch Ihrerseits Anträge, die weit über die unseren hinausgingen. Jetzt aber tun Sie so, als stünden wir vor einem Problem, das nicht den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf ein dynamisches Rentensystem entspringe, das ja praktisch ein Umlageverfahren ist - die Aktiven bringen das auf, was die Rentner bekommen -, sondern darin, daß die Mannschaft gewissermaßen Fehler beim Navigieren mache. Das ist doch eine unsinnige Diskussion!
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Ich bin bereit, eine Kritik zu diskutieren.
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- Ach, Herr Biedenkopf, wenn Sie einmal Kritik akzeptieren würden, wäre das noch sehr viel schöner. Ich bin dazu immer bereit, und hier akzeptiere ich die folgende Kritik: Man kann sagen: Gut, was du sagst, ist im Grundsatz richtig, aber hättet ihr dann nicht gleich Nägel mit Köpfen machen sollen, statt erst einmal abzuspecken, dann umzufinanzieren und jetzt schließlich doch - schon wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts - vor der Frage zu stehen, wie das System grundsätzlich aussehen wird? Diese Frage kann man stellen; sie ist berechtigt. Ich sage nur, es ist nicht nur menschlich verständlich, sondern auch ganz vernünftig, wenn man an eine solche Sache nicht voreilig herangeht.
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- Aber nein, Herr Vogel! Im Wahlkampf war es doch so: Wir hatten Prognosen einer Wirtschaftsentwicklung, die nicht eingetreten sind.
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- Ja, Sie reden heute davon, was Helmut Schmidt im Wahlkampf zu den Renten gesagt hat, ohne zu erwähnen, daß Herr Kohl damals im Fernsehen genau das gleiche gesagt hat, von einer „Rentengarantie" hat er gesprochen.
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Ich richte an Sie die herzliche Bitte - denn ich sehe nicht, daß die Zeiten sehr viel einfacher werden, daß die See schnell ruhiger werden wird -: Lassen Sie uns doch die sachlichen Schwierigkeiten, vor denen wir gemeinsam stehen, erörtern, statt all diese Schwierigkeiten, die es nicht nur in der Bundesrepublik gibt, sondern die weit über die Bundesrepublik hinaus in einer Weltwirtschaftskrise begründet sind, in dieser parteipolitischen, kleinkarierten Weise, in der leider auch Sie, Herr Biedenkopf, es gemacht haben, der Regierung anzulasten.
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Dann zu einem konkreten Punkt: Herr Biedenkopf, was Sie über die Sparquote gesagt haben, fand ich interessant. Das, was wir sonst den Sparern gesagt haben - insbesondere am Weltspartag -, lautet ganz anders. Es lautete, daß für Zukunftssicherung gespart werden soll. Und es ist doch auch ein Witz, zu behaupten, die Sparquote in* Deutschland sei erst jetzt hoch. Wenn sie noch höher ist als früher, dann u. a. deswegen, weil unsere Politik den Rentnern überhaupt erst Geld gegeben hat, das sie sparen können.
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- Darauf kann ich nur antworten, daß Sie keine Ahnung haben; denn jeder von uns hat unendlich viel mit Rentnern zu tun, die Ihnen das bestätigen werden.
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Die Rentner sind ja auch gar nicht unvernünftig. Die Rentner wissen, daß in einer Weltwirtschaftskrise die Renten nicht so weitersteigen können wie bisher. Das wissen die!
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Aber es ist unverantwortlich, hier so zu tun, als wäre ihre Alterssicherung gefährdet und als würde der Generationenvertrag gebrochen. Wem soll denn das etwas nützen?
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Sehen Sie, Herr Biedenkopf, ich lese da ja auch die Aufgabenstellung Ihres neuen' Instituts, von dem ich nicht weiß, wie es mit der CDU verbunden ist,
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und ich sage Ihnen, wir müssen dann bei allen diesen liberal-konservativen Redensarten einmal klären, was gemeint ist. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, daß in einer Industriegesellschaft die soziale Sicherheit, die Absicherung von Lebensrisiken, auf Solidarität beruht, diese Solidarität aber nicht immer etatistisch organisiert sein muß, können wir, glaube ich, ein ganzes Stück Weges gemeinsam gehen. Sie wissen, daß etwa der „Orientierungsrahmen 1985", den Sie ja auch apostrophiert haben, gerade in dieser Richtung antietatistische Vorschläge macht. Nur ist uns bis jetzt nicht klar, ob es hier um Antietatismus oder um Entsolidarisierung geht; denn das, was Sie etwa zur Privatisierung der Dienstleistungen vorgeschlagen haben, war das Gegenteil von dem, was wir Solidarität nennen.
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Herr Biedenkopf, lassen Sie mich dann kurz auf die Art Ihrer ordnungspolitischen Argumentation eingehen. Die wirtschaftspolitische Diskussion ist für meine Begriffe auch deshalb so vergiftet, weil Modellvorstellungen der Nationalökonomie, genauer gesagt, der Freiburger Schule, wirtschaftspolitisch mißbraucht werden. Bei Ihnen nehmen wir das allerdings nicht so ernst, denn Sie treten hier als neoliberaler Ordnungspolitiker auf, gegenüber den Sozialausschüssen bekennen Sie sich zum Ahlener Programm, und vor den Wirtschaftsausschüssen fordern Sie eine Antigewerkschaftsgesetzgebung oder eine Antiverbandsgesetzgebung. Das alles ist nicht sehr glaubwürdig und paßt nicht zueinander.
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- Herr Biedenkopf, jetzt nicht! Jetzt möchte ich weitersprechen.
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- Herr Biedenkopf, Sie dürfen Ihre Frage gleich stellen, wenn ich mit der Argumentation zur Ordnungspolitik fertig bin.
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Ich möchte diesen Gedanken erst zu Ende vortragen.
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Ich sage zunächst einmal: Diese Modelle reinen Wettbewerbs können wissenschaftlich einen hermeneutischen Wert haben, aber wirtschaftspolitisch gewendet verzerren sie die wirtschaftspolitische Diskussion. Unsere Wirklichkeit ist eine gemischte Wirtschaftsordnung, die aus vielen Elementen besteht, während Sie einige Elemente herausziehen und sie zum Maßstab des Ganzen machen. Sie erheben etwas zur Norm, was Sie sich wünschen, was aber wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat. Daraus resultiert dann ein Moralisieren gegen alles, was in der Wirklichkeit - wir haben z. B. eben über den Agrarsektor diskutiert - mit diesem schönen Modell nicht übereinstimmt. Das geht dann bis zur Denunziation: „Freiheit oder Sozialismus". Was soll eine solche ordnungspolitische Debatte?
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- Doch, es ist eine Denunziation. Es wird als Mittel der Denunziation eingesetzt. Herr Biedenkopf, das, was ich bis jetzt von Ihnen vernommen habe, ist im wesentlichen eine pseudowissenschaftlich verbrämte Rechtfertigungstheorie des Status quo der „vested interests", mehr nicht.
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Sie wie Herr Kollege Strauß reden über die wirtschaftspolitische Situation: Sie reden über die Löhne, die Überbelastung des Systems der Sozialen Sicherheit und über die anderen beiden Punkte, die Sie genannt haben. Aber über Märkte und Unternehmen, darüber, daß der Weltmarkt in Unordnung ist und daß die Unternehmer, obgleich Geld da ist, nicht produzieren, weil sie nicht wissen, was ihre Märkte sein werden, darüber reden Sie und Herr Strauß kein Wort.
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Wenn das, was Sie sagen, wahr wäre, könnten Sie nicht erklären, warum wir branchenmäßig eine so völlig unterschiedliche Entwicklung haben. Sie geben immer Allgemeinheiten von sich, so als ob diese Allgemeinheiten die sehr differenzierte Problematik packen könnten. Strukturpolitik kommt bei Ihnen gar nicht vor, obwohl die Regierungen aller Länder - nicht nur die Regierung der Bundesrepublik - die Strukturpolitik heute als ihre größte Aufgabe ansehen. Soweit man Arbeitslosigkeit mit Wachstum beseitigen kann - es wird übrigens nicht nur mit Wachstum gehen, schon gar nicht nur mit Wachstum auf Produktionsebene; darin stimme ich Ihnen zu -, müssen wir hier doch, statt Marktmodelle und ordnungspolitische Modelle ideologisch groß in den Raum zu stellen, fragen, was wir konkret tun können. Von der theoretischen Tugend ordnungspolitischer Modelle wird kein Hungriger satt und bekommt kein Arbeitsloser Arbeit.
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- Im Augenblick nicht.