Hermann Kues (NA), 1997-09-11:
Ich möchte im Moment weiter meine Gedanken ausführen.
Sie hat gesagt, sie hätte sich erhofft, daß wir dieses Papier zur wirtschaftlichen und sozialen Lage ernst nehmen würden und daß es dazu beitragen könnte, zu einem Konsens zu kommen. Auch ich bin der Meinung, daß das so sein kann. Das setzt nur voraus, daß wir aus dem Kirchenpapier nicht nur das herauspikken, was uns gerade paßt. Sie betreiben Rosinenpikkerei und laufen Gefahr, das Papier für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Damit machen Sie es sozusagen kaputt; damit erfüllt es nicht mehr seine Funktion. In dem Papier steht eine Menge über Gerechtigkeit und Solidarität. Das eine oder andere muß auch uns nachdenklich stimmen. Das sage ich ausdrücklich. Es steht aber auch eine Menge über Eigenverantwortung darin. Sie sollten darüber nachdenken, wie man die Systeme entsprechend umgestaltet.
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Ohnehin ist es so, daß die soziale Qualität einer Gesellschaft nicht davon abhängt, wieviel Geld man ausgibt und wofür man es ausgibt. Das hängt von ganz anderen Dingen ab. Als Haushaltspolitiker sage ich aber, daß es mich schon mit Sorge erfüllt, wenn ich den Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenhilfe wie auch den Anstieg des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit sehe. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie man Verhältnisse umstrukturiert. Ich selbst habe mit einigen Freunden vorgeschlagen, daß wir uns Veränderungen überlegen.
Ich kann nicht einsehen, weshalb man einem 27 jährigen - wir haben, bezogen auf den Februar dieses Jahres, in der Bundesrepublik, ungefähr 100 000 Menschen in dieser Altersgruppe -, der arbeitsfähig ist und der nicht durch Erziehungsarbeit beansprucht wird, nicht sagen soll: Du bekommst von uns Unterstützung, wenn du keine Arbeit gefunden hast, nämlich Arbeitslosenhilfe. Aber du mußt dafür arbeiten. - Ich bin sehr dafür, daß wir uns über Strukturveränderungen Gedanken machen, weil ich meine, daß man sogar mit weniger Geld eine bessere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen kann. Das muß unser Ziel sein.
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Wir können feststellen, daß allenfalls 30 Prozent der freien Stellen beim Arbeitsamt gemeldet werden, daß aber die restlichen 70 Prozent durchaus aufgespürt werden können, wenn man Klinkenputzen geht. Es wäre gut, wenn wir uns Gedanken darüber machen würden, wie man es durch eine stärkere Einbeziehung der Kommunen hinbekommt, geeignete Arbeitsplätze für diejenigen zu organisieren, die keine Arbeit finden. Es ist nämlich zuwenig, den Menschen lediglich Geld zu geben.
Auch der Ansatz des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - dies haben Sie ja auf polemische Weise abgelehnt -, daß die Arbeitsämter über 10 Prozent der zugewiesenen Eingliederungsmittel frei verfügen können und Haushaltsreste auf das nächste Jahr übertragen können, ist richtig. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Diese Bundesregierung ist, so glaube ich, mit ihrer Arbeitsmarktpolitik, bei der sie sich über Einsparpotentiale Gedanken macht, aber gleichzeitig auch sagt, in welchem Bereich man mehr tun kann, auf einem richtigen Wege. Ich fordere Sie, wenn Sie das, was Sie heute morgen gesagt haben, ernst meinen, auf, in einen Dialog darüber einzutreten, wie man diese Politik noch besser betreiben kann.
Vielen Dank.
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