emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1967-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 14. Juli 1967 ,beschlossen, gegen dieses Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Anrufungsbegehren wurde in der Sitzung ides Vermittlungsausschusses vom 11. Oktober 1967 abgelehnt. Daraufhin hat der Bundesrat am 13. Oktober 1967 das Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 .abgelehnt. Die Bundesregierung hat nach Mitteilung vom 23. November 1967 den Vermittlungsausschuß erneut angerufen mit dem Ziel, dieses Gesetz dennoch in Kraft zu setzen.
Ich brauche vor diesem Hohen Haus die Bedeutung dieses Gesetzes nicht noch einmal darzulegen. Der Streit zwischen Bundesrat und Bundestag ging alleim um die 'Frage der Kostentragung für dieses Gesetz. Als Ergebnis ,der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 29. November 1967 kam schließlich der Vorschlag zustande, der Ihnen jetzt als Drucksache V/2303 vorliegt und der eine anteilige Beteiligung des Bundes in Höhe von rund einem Drittel der Kosten vorsieht. Dabei hat sich die Bundesregierung ausdrücklich vorbehalten, daß das nicht ein Abgehen von dem Rechtsstandpunkt sei, der dahin geht, daß nach .dem ,Grundgesetz in diesen Fällen die Länder zur Tragung der Kasten verpflichtet seien.
Es ist jedoch, um dieses wichtige Gesetz in Kraft zu setzen, in Anbetracht der schwierigen Finanzsituation auch der Länder davon ausgegangen worden, daß der Bund den Ländern eine Finanzzuweisung in Höhe von 0,35 DM je Einwohner zum Vollzug dieses Gesetzes gibt.

Ich habe daher namens des Vermittlungsausschusses ,den Antrag zu stellen, daß diese Ihnen vorliegende Neufassung des § 10 a angenommen werden möge.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Werden dazu Erklärungen der Fraktionen abgegeben? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, der auf Drucksache V/2303 zu finden ist. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen; der Antrag ist also einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch
von Tonaufnahme- und Abhörgeräten - Drucksache V/2304 Berichterstatter: Abgeordneter: Dr. Reischl Der Berichterstatter hat das Wort.
reischl (NA), 1967-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das am 4. Oktober 1967 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten sieht in dem neu gefaßten § 298 Abs. 5 StGB vor, daß die Straftat nur auf Antrag verfolgt werden kann. Es war darin aber keine Bestimmung enthalten, daß der Antrag zurückgenommen werden könne.
Dieses Begehren verband der Bundesrat mit seiner Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Bundestag und dem Bundesrat zu empfehlen, dem § 298 Abs. 5 des Strafgesetzbuchs den neuen Satz 2 anzufügen: „Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig."
Ich darf darum bitten, in diesem Hause so zu entscheiden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Werden dazu Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache V/2304. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache V//2305 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer Ich erteile dem Berichterstatter das Wort.
althammer (NA), 1967-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1967 beschlossen, gegen dieses Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 29. November den Ihnen vorliegenden Vermittlungsvorschlag gemacht. In der Anlage zur Drucksache V/2305 sehen Sie die Neuformulierung des Art. I. Ich darf kurz erläutern, worin diese Neuformulierung besteht. Es handelt sich um drei wesentliche Punkte.
i . Es ist eine Verlängerung der Fristen für die einzelnen Berichte vorgesehen. Der erste Bericht soll am 1. Juli 1971 vorgelegt werden. Die darauffolgenden Berichte sollen in jeder Legislaturperiode einmal vorgelegt werden, wobei insbesondere die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe hervorzuheben sind. Nur jeder dritte Bericht - also in einem Zeitraum von je zwölf Jahren; nach der ursprünglichen Vorlage in einem Zeitraum von zehn Jahren - soll einen Überblick über die gesamte Jugendhilfe geben. Auch hier ist der Wortlaut geändert worden. Im ursprünglichen Entwurf war von dem „Bericht über die Lage der Jugend" die Rede. Das ist auf Wunsch des Bundesrats präzisiert worden. Jetzt wird nicht mehr ganz allgemein von der Lage der Jugend gesprochen, sondern von den Maßnahmen der Jugendhilfe, wie sie im einzelnen nun in der Neufassung geschildert sind.
2. Im ursprünglichen Entwurf war in § 25 Abs. 3 von „Mißständen im Bereich der Jugendhilfe" die Rede, die offengelegt werden sollten. Hieran hat der Bundesrat Anstoß genommen, da die Jugendhilfe ja im Bereich der Länder in erster Linie verantwortlich geleistet wird. In der Neufassung wird jetzt nicht mehr von „Mißständen", sondern von „Mängeln" und von „Verbesserungsvorschlägen" gesprochen, die dargestellt werden sollen.
3. Der Bundesrat hatte verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß der im Gesetz vorgesehene Kreis von sieben Persönlichkeiten ein unmittelbares Auskunftsrecht und damit auch die Befugnis zur Einsicht in die Berichte der einzelnen mit der Jugendhilfe betrauten Organisationen haben sollte. Hier ist ein Ausweg in der Weise gefunden worden, daß nach der Neufassung die Bundesregierung die Möglichkeit hat, diese Auskünfte einzuholen, und daß sie damit insbesondere auch gegenüber den Trägern der Jugendhilfe alle möglichen Einsichtsrechte hat. Die Bundesregierung soll dann ihrerseits den im Gesetz genannten sieben fachkundigen Persönlichkeiten diese Kenntnisse zur Verfügung stellen. Nach der Neufassung wird die Bundesregierung ermächtigt, ihr Auskunftsrecht im Rahmen einer Rechtsverordnung zu präzisieren.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag Drucksache V/2305 Ihre Zustimmung zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auf Drucksache V/2305 finden Sie den Antrag des Ausschusses und die Neufassung des Art. I des Gesetzes zur Änderung und Ergän7004 

Vizepräsident Schoettle
zung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt. Werden dazu Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Im übrigen aber ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses mit großer Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 1. Dezember 1967, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine Zusatzfrage.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten, die Bundesregierung halte eine Überlegung über andere Lösungsmöglichkeiten für verfrüht. Schließt das ein, daß nach der derzeitigen
Lage der Dinge die Bundesregierung solche Möglichkeiten sieht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe Ihre Frage zum Schluß akustisch nicht ganz verstanden.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Schließt das ein - wenn die Dinge bis jetzt noch nicht geprüft sind -, daß in einem künftigen Stadium die Bundesregierung irgendwelche Kompromißmöglichkeiten sieht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das wird das Ergebnis der Prüfung sein, Herr Kollege Schulz. Das kann ich schlecht vorwegnehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zweite Zusatzfrage.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung - das schließt kein Werturteil ein, sondern ist nur eine sachliche Feststellung -, daß die Stellungnahme des französischen Staatspräsidenten in seiner letzten Pressekonferenz durch eine wünschenswerte Klarheit und Eindeutigkeit gekennzeichnet war und daß daraus zu schließen ist, daß er den Beitritt Großbritanniens nicht wünscht und auch keine Beitrittsverhandlungen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Man wird die Erklärung des französischen Staatspräsidenten als eine eindeutige Haltung insofern ansehen müssen, als er im gegenwärtigen Zeitpunkt - im gegenwärtigen Zeitpunkt! - den Beitritt für nicht möglich hält. Ich glaube, daß darüber hinausgehende allzu negative Interpretationen für die weiteren Bemühungen, zu sachlichen Verhandlungen über das Beitrittsgesuch Großbritanniens zu kommen, nicht hilfreich sein würden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht notwendig, um praktische Schwierigkeiten klar ins Auge zu fassen mit dem Willen, sie zu lösen, daß sobald wie möglich in sachliche Verhandlungen in aller Nüchternheit Zug um Zug und Position um Position eingetreten wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigen Sie, ich habe die letzten Worte Ihrer Frage wieder akustisch nicht verstanden, Herr Schulz.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Mühlhan.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, würde diese Überlegung, die Sie soeben vorgetragen haben, nicht einschließen, daß man, um Klarheit über den Verhandlungsgegenstand und auch über seine Schwierigkeiten zu gewinnen, Zug um Zug und Position um Position in konkrete Verhandlungen eintritt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das strebt die Bundesregierung an.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß in dem zweifellos gegebenen und von den Völkern mit Unruhe registrierten Dilemma des Augenblicks im internationalen Konzert der Sechs oder der Fünf gegen einen - oder wie immer Sie die arithmetischen Verhältnisse bestimmen wollen - die Öffentlichkeit weit über unsere Grenzen hinaus erwartet, daß die Position der Bundesregierung in dieser Frage klarer und entschiedener zum Ausdruck kommt, als das bisher der Fall gewesen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es mag sicherlich sehr vielfältige, möglicherweise auch temperament-bedingte Erwartungen geben. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, unmißverständlich und klar zu sagen, was ihre Absicht und ihre Entscheidung in dieser Frage ist. Sie ist für die Aufnahme von Verhandlungen und damit für den Beitritt Großbritanniens. Das ist ihre Entscheidung; der gibt sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach außen hin unmißverständlich Ausdruck. Ich glaube, mehr sollte der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht abgefordert werden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine fünfte Zusatzfrage.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß nach den ermittelbaren Möglichkeiten in demokratischen Staaten die überwiegende Mehrheit der öffentlichen Meinung der Völker Europas den Beitritt Großbritanniens wünscht und daß sich daraus für die Volksvertretungen und für die demokratischen Regierungen Verpflichtungen ergeben, die in der gegenwärtigen Situation weit über Bekundungen von Grundsatzerklärungen und Grundsatzabsichten hinausgehen müssen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schulz, ich empfinde eine solche Frage nicht als hilfreich. Die Bundesregierung hat sich in gar keiner Situation auf Bekundung von Grundsatzerklärungen beschränkt, sondern sie hat dort, wo es notwendig ist, nämlich insbesondere in den Beratungen des europäischen Ministerrats und seiner sonstigen Gremien, klar und präzise gesagt, was sie will.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das ist die letzte Zusatzfrage.
Schulz (NA), 1967-12-01:
Das ist die letzte, Herr Präsident.
Gerstenmaler (präsident), 1967-12-01:
Ja, da werden wir die Geschäftsordnung auch noch einmal ändern. Es gibt nämlich auch noch einige andere Kollegen, die dazu Fragen zu stellen wünschen. Also die letzte Frage des Fragestellers.
({0})
- Es gibt noch andere, die auch eine Frage dazu stellen möchten. - Aber bitte sehr, letzte Zusatzfrage!
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident, ich darf nach den bisherigen Voraussetzungen der Geschäftsordnung auf der letzten Zusatzfrage bestehen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das ist Ihr Recht!
Schulz (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die durch das Ergebnis der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten am 27. November geschaffene neue Lage ein weit stärkeres Höchstmaß an Klarheit und Eindeutigkeit im Lager der Fünf erfordert, als es die bisherige Runde der Vordiskussionen erforderlich gemacht hat?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß die bisherige Haltung der übrigen Beteiligten an den Europäischen Gemeinschaften es an der notwendigen Klarheit hat fehlen lassen. Die Frage ist doch, ob man die Auseinandersetzung nun ebenfalls in solcher Form in der Öffentlichkeit führen soll, ob man hier einen gleichen Stil anwenden soll, ob man das als hilfreich ansehen kann oder ob man sich mit Ruhe und Überlegung und mit der festen Absicht, zu Ergebnissen zu kommen, in den Gremien um eine Lösung bemüht, in denen allein eine Lösung gefunden werden kann. Ich glaube nicht, daß eine öffentliche Diskussion, in der Weise aufgegriffen, wie Sie das in Ihrer Frage jetzt zum Ausdruck bringen, uns helfen würde, der Lösung näherzukommen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär, Sie brauchen diese Frage deshalb nicht zu beantworten, weil sie eine
Wertung enthält, die nach der Geschäftsordnung nicht zugelassen ist.
Zwei Vokabeln, Herr Kollege Moersch, müssen Sie streichen; dann ist die Frage zugelassen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte mir das Vergnügen, diese Frage zu beantworten, nicht entgehen lassen, Herr Präsident.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Bitte sehr!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir sind solche Kräfte nicht bekannt, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1967-12-01:
Hängt ,das damit zusammen, daß Sie nicht genügend informiert sind, Herr Staatssekretär?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Moersch, jetzt würde ich fast sagen, der Herr Präsident möge entscheiden, ob diese Frage zugelassen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ja, die Frage ist zugelassen, Herr Staatssekretär.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sehr schön! -Ich kann Sie aber trösten: das ist nicht eine Frage mangelnder Information, sondern das Ergebnis genauen Wissens.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn Italien und die Benelux-Staaten der Bundesregierung vorschlagen, durch gemeinsames Vorgehen die Politik des französischen Staatschefs zu durchkreuzen, die darauf ausgeht, neun Länder daran zu hindern, in einer größeren europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 'beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin mir nicht ganz sicher, Herr Kollege Mommer, ob Vorstellungen, die in der Weise formuliert werden, daß eine Politik des Durchkreuzens angestrebt werden müsse, in dieser Auseinandersetzung hilfreich sind. Bekanntlich kommt es darauf an, daß im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, d. h. also unter den Sechs, Einigung erzielt wird. Einigung können Sie aber nicht dadurch erreichen, daß Sie etwas durchkreuzen. Sie müssen vielmehr versuchen, zu dieser Einigung zu gelangen und dazu alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. Das wird die Bundesregierung tun.
Mommer (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, in welch schwieriger Lage sich die Bundesregierung in diesem Hause befinden würde, wenn etwa in einer Verfahrensabstimmung über die Eröffnung der eigentlichen Verhandlungen mit Großbritannien die Bundesregierung mit einem Abstimmungsverhältnis 4 zu 2 nach Hause käme?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird nach alledem, was ich hier zum Ausdruck gebracht habe, Herr Kollege Mommer, unverändert an ihrer Haltung festhalten, sich nicht nur in Grundsatzerklärungen für den Beitritt Großbritanniens auszusprechen, sondern die notwendigen Entscheidungen auch in den europäischen Gremien zu treffen.
({0})
Das bedeutet doch auch, daß eine solche hypothetische Situation, wie Sie sie hier beschreiben, kaum würde eintreten können.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
Lemmer (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß der -Weg sehr kompliziert ist, wenn ein Berliner Abgeordneter hier an die Regierungsbank eine Frage richtet, statt sich kurzerhand mit mir telefonisch in Berlin zu unterhalten?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich bin der Meinung, daß der von Ihnen vorgeschlagene Weg wahrscheinlich der einfachere gewesen wäre.
Dorn (NA), 1968-04-03:
Bitte schön.
Borm (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, dien offenbar bestehenden Antagonismus zu beseitigen, der darin besteht, daß man einesteils von Großbritannien verlangt, seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen, daß man es aber andererseits im unklaren darüber läßt, ob es später in die EWG aufgenommen wird oder nicht. Das ist doch eine Grundlage, die Großbritannien kennen muß, wenn die Wirtschaft in Ordnung gebracht werden soll.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dies Auswärtigen: Deshalb meint die Bundesregierung ja auch, daß es notwendig ist, mit Großbritannien in Gespräche und Verhandlungen einzutreten.
Borm (NA), 1967-12-01:
Darf ich daraus schließen, daß die Politik der Bundesregierung darauf gerichtet ist, das möglichst bald durchzusetzen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Borm, das brauchen Sie gar nicht zu schließen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß angesichts der im Grundsatz völlig klaren und eindeutigen Haltung der Bundesregierung das weitere richtige taktische Vorgehen besser im Auswärtigen Ausschuß als im Plenum des Bundestages behandelt wird?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dies Äußeren: Ich möchte hier keine Zensuren verteilen, Herr Kollege Müller-Hermann.
({1})
Das Recht des Hauses, solche Fragen aufzugreifen und hier auch in der Fragestunde zu behandeln, kann und will die Bundesregierung nicht bestreiten. Natürlich kann es gewisse Phasen und gewisse Überlegungen geben, deren Erörterung im Ausschuß hilfreicher wäre als im Plenum des Bundestages.
({2})
- Nein, Herr Kollege Moersch, nicht für die Bundesregierung, sondern für die Sache. Nur darum geht es. Ich bin sicher, daß die Kollegen, die diese Fragen hier aufgeworfen haben, das auch wissen und Verständnis dafür hätten, wenn ich sie bitten müßte, die eine oder andere Frage nicht hier zu erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich lasse alle Zusatzfragen in dieser Sache zu, in der Hoffnung, daß wir dann auch noch zu einigen anderen Ressorts kommen. Ich habe diese Frage als Dringlichkeitsfrage zugelassen, weil es sich natürlich um eine Sache von eminenter Bedeutung und von großem öffentlichen Interesse handelt.
({0})
Aber, Herr Staatssekretär, im Blick auf Ihre letzte Bemerkung muß ich daran erinnern, daß es natürlich völlig in der Hand der Bundesregierung ist, Fragen auch einmal nicht zu beantworten, wenn sie das aus übergeordneten zwingenden Gründen für richtig hält; dann wird dieses Haus respektieren, wenn eine Frage nicht beantwortet wird. Aber es muß ,das Recht des Hauses sein, Fragen zu stellen. Also jetzt Zusatzfragen!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist sich dieses Rechts durchaus bewußt. Aber ich lege doch Wert auf die Feststellung: sie selber wünscht von diesem Recht höchst sparsam Gebrauch zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das ist sehr schön;
({0})
aber es kann ja sein, daß übergeordnete staatliche
Interessen sie dazu zwingen, dem Haus auch einmal


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
eine Antwort zu verweigern, und dann wird dieses Haus, ohne wehleidig zu sein, das hinnehmen.
Aber jetzt Herr Kollege Apel zu einer Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Opitz auf:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß - wie der Hamburger Senator Heinsen am 21. November bekanntgab - der Zeitplan für die Finanzreform nicht eingehalten und der Regierungsentwurf dem Bundestag wahrscheinlich nicht einmal bis zu den Parlamentsferien zugeleitet werden kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Opitz wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß es ihr Ziel ist, die Arbeiten an der Finanzreform so zügig durchzuführen, daß die Gesetze zur Reform der Finanzverfassung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. An diesem Zeitplan hat sich nichts geändert.
Ich habe vor wenigen Wochen dem Kollegen Mertes zu einer ähnlichen Frage geantwortet und habe damals darauf hingewiesen, daß das Finanzreformprogramm der Bundesregierung zur Zeit in einem Arbeitsausschuß der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Finanzreform beraten wird. In diesem Arbeitsausschuß werden die Auffassungen der Länder zu den Überlegungen des Bundes zur Finanzreform soweit wie möglich abgestimmt. Das wird später sicherlich auch die Verabschiedung erleichtern. Wir hoffen nach wie vor, daß bis zum Beginn des Jahres 1968 die Beratungen in dieser Arbeitsgruppe abgeschlossen sind und die Bundesregierung dann dem Bundestag ihre Vorschläge unter- breiten kann.
Apel (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nach der völlig eindeutigen Erklärung des Staatspräsidenten de Gaulle vor dem üblichen mittelalterlichen Dekor an der Zeit ist, daß auch die Bundesregierung die Grundlinien der Europapolitik, die sie zu verfolgen gedenkt, 'darlegt und daß hier der Ort dafür ist; nicht unbedingt jetzt in der Fragestunde, aber daß in absehbarer Zeit auch hier eine Erklärung zu diesen Fragen abgegeben werden muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Apel, das ist ja erst vor wenigen Wochen - ich habe das Datum im Moment nicht im Kopf, es war wohl Mitte Oktober - hier eindeutig geschehen. Sollte in den nächsten Wochen eine Situation entstehen, die der Bundesregierung Anlaß gibt, vor das Haus zu treten und ihre Auffassung erneut darzulegen, wird sie davon sicher Gebrauch machen.