Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Soziale Sicherung als Motor solidarischer und
nachhaltiger Entwicklungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/11429, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7358 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten
sozialen Wende“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11960, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11665 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
- Drucksache 17/11127 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})
- Drucksache 17/12101 -
Berichterstattung:-
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/12188 vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12101, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11127 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12188. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die
Linke. Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus
- Drucksache 17/11588 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Tourismus ({1})Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) Alle sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Alle sind damit einverstanden? - Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in
Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
- Drucksache 17/12057 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({3})

- Drucksache 17/12217 -

1) Anlage 8 2) Anlage 9




Vizepräsident Eduard Oswald

Berichterstattung:Abgeordnete Marcus Weinberg ({4})Caren MarksMiriam GrußJörn WunderlichKatja Dörner

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12218 Berichterstattung:Abgeordnete Andreas MattfeldtRolf Schwanitz Dr. Florian ToncarRoland ClausPriska Hinz ({6})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Alle sind damit einverstanden, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen können.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12217, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12057
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand.

({7})

Enthaltungen? - Jetzt ist die Fraktion Die Linke auch dabei: Sie hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? - Es erhebt sich niemand. Enthaltungen? - Die Linksfraktion
erhebt sich. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Markus Kurth, Volker Beck ({8}), Wolfgang
Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

- Drucksache 17/12068 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({9})Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Niemand
widerspricht. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Markus Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth.