Jörg Essen (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident, im Hinblick auf Ihre Ausführungen zur Zeit möchte ich keine Zwischenfragen gestatten. Außerdem glaube ich, daß man auch mit Zwischenfragen aus einem Zwergpony keinen rassigen Araber machen kann.
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Von den Sachverständigen ist zu Recht insbesondere darauf hingewiesen worden, daß nach dem Grundgesetz mit der parlamentarischen Macht gleichzeitig die Verantwortung übertragen wird, für andere zu entscheiden. Aus dieser Verantwortung darf es keinen Fluchtweg geben, besonders dann nicht, wenn dieser so offenkundig eine Verlegenheitslösung ist wie hier.
Die SPD verbrämt dies in ihrer Begründung damit, daß die Frage des Regierungssitzes die Bürgerinnen und Bürger in außerordentlichem Maße bewegt. Bei der Bandbreite dessen, was bei unseren Wählern zu starken Emotionen führt, wirft diese alleinige und gleichzeitig dünne Begründung für eine so schwerwiegende Maßnahme wie eine Verfassungsergänzung die Frage auf, welchen Stellenwert die SPD dem unabängigen Parlament noch beimißt.
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Sollen wir nur noch bei den das Volk nicht interessierenden Fragen der Entscheidungsträger sein? Gerade als neugewählter Abgeordneter lasse ich mir auch bei unangenehmen und schwierigen Fragen die Verantwortung nicht aus der Hand nehmen.
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Es kann und darf nicht nach Belieben auf das Volk zurückgegriffen werden.
Eine zweite Überlegung macht die Fragwürdigkeit des vorliegenden Entwurfs noch deutlicher. Die grundlegende Entscheidung über den Beitritt der Länder der DDR zur Bundesrepublik, aber auch die Bestimmung Berlins zur Hauptstadt sind ohne Rückgriffe auf das Volk entschieden worden. Es bedeutet doch gerade keine Anerkennung des Volkes als Souverän, wenn es nun in einer demgegenüber nachrangigen Frage aus bloßer Entscheidungsschwäche der dazu eigentlich Berufenen gefragt wird.
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So verfassungspolitisch wünschenswert die Diskussion über eine stärkere Einbeziehung des Bürgers in politische Entscheidungen sein mag, wobei ich persönlich aus meiner Zurückhaltung in dieser Frage keinen Hehl mache, so schädlich ist ein Hauruckverfahren, wie es hier nun versucht wird. Gerade die sehr unterschiedlichen Erfahrungen in einigen Bundesländern und auch im Ausland zwingen zu sorgfältigen Überlegungen, wo und unter welchen Bedingungen stärkere pelbiszitäre Elemente erwünscht sein können. Dabei ist ein Punkt weitgehend unstrittig: Plebiszite helfen nicht bei der Entscheidung besonders komplexer Sachverhalte; sie behindern gerade in diesem Bereich notwendige und sachdienliche Kompromisse.
Der SPD-Entwurf verschleiert dies nur, indem er ausschließlich die Frage der Lokalität des Parlaments- und Regierungssitzes zur Entscheidung stellt. Wichtige andere entscheidungsbedürftige Bereiche wie die Zeitachse bei einer Verlagerung nach Berlin und deren Kosten bleiben völlig offen. Ein Ende der Diskussion und eine konsensfördernde Wirkung des Volksentscheids sind damit gerade nicht zu erwarten.
Völlig ungeklärt ist auch die Frage, in welcher Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten das Plebiszit eine Wirkung entfalten soll. Die Frage ist auch deshalb sehr aktuell, weil bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die Gruppe der Nichtwähler bereits die stärkste Partei war.
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Gerade nach den Erfahrungen in Weimar sind auch hier sorgfältige Überlegungen vonnöten.
Das Stichwort Kosten ist von mir in anderem Zusammenhang bereits genannt worden. Dabei drängt sich

die Frage auch bei einem Volksentscheid selbst auf. Im Entwurf der SPD heißt es, diese seien noch näher zu bestimmen. Wer bezahlt eigentlich den zu erwartenden aufwendigen und langwierigen Wahlkampf, wer die Volksabstimmung selbst? Sicher werden sich finanzkräftige Interessengruppen auf beiden Seiten finden. Der größte Teil wird aber aus öffentlichen Kassen, etwa der beteiligten Städte, kommen und damit vom Steuerzahler zu tragen sein. Ich denke, wir haben bei der Situation, in der wir uns im Augenblick in diesem Land befinden, sicherlich viele Gründe, Geld besser einzusetzen als hier.
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Der Auftrag aus der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag ist eindeutig. Danach bleibt die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz den gesetzgebenden Körperschaften, also Bundestag und Bundesrat, vorbehalten. Trotz unübersehbarer Kosten und der vielen aufgezeigten Nachteile will die SPD aus ihrer parlamentarischen Verantwortung fliehen.
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Mit uns, der FDP, ist das nicht zu machen. Vielen Dank.
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