Christine Buchholz (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen
zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und
rechten Terror.

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Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten
und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere
Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten.

Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei
der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen
Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und
schaffte tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau. Franco A. ließ sich als syrischer
Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher
Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Meine Damen
und Herren, das ist unfassbar.

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Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts
anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun. Deshalb geht es heute auch darum, Solidarität
mit allen zu üben, die von Rassismus und rechtem Terror
bedroht sind.

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Der Fall Franco A. offenbart darüber hinaus ein Totalversagen der Bundeswehr und des MAD im Umgang
mit der gewaltbereiten Rechten. Die Gesinnung von
Franco A. und seinem Komplizen Maximilian T. war
in der Bundeswehr bekannt. Manche Vorgesetzte haben
weggeschaut, einige die rechten Umtriebe offenbar sogar
gedeckt. Das ist kein Einzelfall. Das belegen Zuschriften
von Soldaten, die uns mitteilen, dass Vorgesetzte gern
über „Dinge“ hinwegsähen, um keine Entscheidungen
treffen zu müssen, die sie unbeliebt machen.

Ich sage hier: Ja, ein relevanter Teil der Bundeswehr
hat ein Problem mit der extremen Rechten, und die politische Führung - Ministerin von der Leyen wie auch ihre
Vorgänger - hat dieses Problem jahrelang und systematisch kleingeredet.

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Noch im März 2015 sagte Frau von der Leyen, die
Bundeswehr habe kein - ich zitiere - „überproportionales Extremismus-Problem“,

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und das nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund, NSU: Ein Drittel der mutmaßlichen NSU-Unterstützer waren Bundeswehrangehörige.
Und der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses von 2013 attestierte der Bundeswehr einen ich zitiere - „extrem problematischen Umgang … mit
rechtsextre men Aktivitäten“. Frau von der Leyen, offenbar haben Sie die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses nicht ernst genommen.

Auch die SPD, die sich in letzter Zeit sehr gern und
oft von der Ministerin absetzt, sollte sich nicht allzu sehr
aufplustern.

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Denn auch ihr ehemaliger Verteidigungsminister Struck
war nicht viel besser: Struck hatte 2003 persönlich eine
umfassende Untersuchung von rechtsextremem Gedankengut in der Bundeswehr blockiert - das nur zur Erinnerung. Dazu passt auch, dass sich Rudolf Scharping, ebenfalls ein ehemaliger SPD-Verteidigungsminister, derzeit
mehr über das Abhängen eines Helmut-Schmidt-Bildes
mit Wehrmachtsuniform als über die rechten Umtriebe in
der Bundeswehr aufregt.

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Ministerin von der Leyen will nun den Eindruck erwecken, es würde endlich aufgeräumt. Und ja, es ist überfällig, dass Kasernen nicht mehr nach Wehrmachtsoffizieren benannt werden. Da muss zügig und entschieden
gehandelt werden und das, was angekündigt wurde, umgesetzt werden.

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Was wir brauchen, ist ein klarer Bruch mit der Wehrmachtstradition. Ich sage: Wehrmachtsgegenstände und
-symbole dürfen keinen Platz in irgendwelchen Stuben
oder irgendwelchen Köpfen haben.

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Wem haben wir eigentlich zu verdanken, dass die mutmaßliche Terrorgruppe aufgeflogen ist? War es der Militärische Abschirmdienst, der MAD? Nein, es war eine
Reinigungskraft, die die Waffe von Franco A. am Flughafen in Wien fand. Es ist doch absurd, dass nun Politiker der Großen Koalition die personelle Aufstockung des
MAD fordern. Schließlich hat der MAD Maximilian T.,
einen der mutmaßlichen Terroristen, bereits 2015 über
Monate durchleuchtet, um ihn dann für unbedenklich
zu erklären. Das Problem ist nicht die Ausstattung des
MAD, sondern seine Orientierung.

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Er ist augenscheinlich auf dem rechten Auge blind. Der
MAD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

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Eines möchte ich betonen: Es gibt viele Soldatinnen
und Soldaten, denen der Rassismus und auch die rechten
Umtriebe in der Bundeswehr stinken. Aber rassistische
Stimmungen in der Bundeswehr lassen sich nicht zurückdrängen, wenn gleichzeitig Innenminister de Maizière
eine Leitkulturdebatte entfacht und damit gezielt rechte
Stimmung befeuert.

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Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem eine
antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt
werden kann.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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