Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Dr. Schneider, Sie wollten einen Antrag zur Abstimmung stellen?
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- Augenblick, wir haben mehrere Abstimmungen vorzunehmen. Sie meinen den Entschließungsantrag Umdruck 356, wenn ich recht verstehe?
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Zunächst einmal ist die Debatte geschlossen. Wir stimmen ab, und zwar in der dritten Lesung über das Gesetz als Ganzes. Wer diesem Gesetzentwurf, wie er vorliegt, mit Einleitung und Überschrift und allem in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Entschließungsanträge Umdruck 356 und Umdruck 362. Wenn ich den Gang der Debatte richtig verstanden habe, beinhalten sie das gleiche. Ich darf also wohl die Übereinstimmung des Hauses darin feststellen, daß mit der Verabschiedung des einen Antrages der andere Antrag mit erledigt ist.
({2})
Ich gehe nach der zeitlichen Reihenfolge vor und lasse über Umdruck 356 abstimmen. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? - Danke, das genügt. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag.


Vizepräsident Dr. Becker
Meine Damen und Herren, um Zeit zu gewinnen, möchte ich Ihnen vorschlagen, daß wir während der Auszählung mit der Beratung fortfahren.
Ich rufe auf Punkt 1 b der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund ({3}) ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6}).
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Berichterstatterin hierzu ist Frau Diemer-Nicolaus. - Wenn ich recht verstanden habe, bezieht sich die Berichterstatterin auf den Schriftlichen Bericht. Wir kommen damit zur Aussprache. Ich nehme an, daßalle Paragraphen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, in summa aufgerufen, behandelt und verabschiedet werden können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest und mache ferner darauf aufmerksam, daß zu diesem Punkt zwei Entschließungsanträge, Umdrucke 362 und 371, sowie ein Änderungsantrag auf Umdruck 368 vorliegen.
Ich rufe auf in der zweiten Lesung dien § 1. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 1 ist angenomm en.
Ich rufe § 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 368 Ziffern 1 und 2 vor. Wird der Antrag begründet? - Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über dein Änderungsantrag Umdruck 368 Ziffer 1, der eine Neufassung des § 2 Abs. 1 vorsieht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, dien bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 368 Ziffer 2, in § 2 leinen Abs. 3 einzufügen, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, dein bitte ich um das Handzeichen. = Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 2 mit der soeben beschlossenen Änderung und Ergänzung auf. Wer dem § 2 in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 2 ist mit den beschlossenen Änderungen auf Grund des Antrags Umdruck 368 angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 3 und § 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den §§ 3 und 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die §§ 3 und 4 sind angenommen.
Ich rufe auf § 5. Hierzu liegt vor ein Änderungsantrag auf Umdruck 368 Ziffer 3. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte hierzu ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 368 Ziffer 3, einen Satz 2 in Absatz 1 anzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 5 mit der nun beschlossenen Änderung. Wer dem § 5 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 5 mit der beschlossenen Änderung ist angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 10, 11, 12, Einleitung und Überschrift. Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall; die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den letzthin aufgerufenen Paragraphen einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird eine Generalaussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor, wohl aber Entschließungsanträge auf Umdruck 362 und 371.
({8})
- 362 ist erledigt durch die Abstimmung, also nur noch Entschließungsantrag auf Umdruck 371. Wird dieser Antrag auf Umdruck 371 begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conrad.