cern özdemir (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit Sie sich nicht wundern: Ich spreche jetzt nicht zu der soeben gehörten Rede unseres Bundesfinanzministers. Ich hätte gern später geredet. Leider konnten sich die Geschäftsführer untereinander nicht über den Ablauf einigen. Deshalb werde ich jetzt zu einem Entschließungsantrag sprechen, den wir Ihnen nachher bei den Abstimmungen vorstellen werden und der nachher zur Abstimmung kommen wird.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche eine schwere und anstrengende Haushaltsdebatte fast hinter uns, in der einige Signale der Verständigung beim Steuerstreit ausgesandt wurden. Die Tür ist zumindest einen Spalt weit aufgetan. Ich glaube, daß ich im Namen der meisten hier im Hause spreche, wenn ich sage, daß wir keine Lust haben, ein Jahr lang einen Dauerwahlkampf zu führen und ein Jahr lang Steuerstreit zu machen, weil es dem Ansehen der Politik und dem Ansehen der Politiker insgesamt immens schadet.
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Wir müssen ein Interesse daran haben, daß wir in den Kernfragen der Auseinandersetzung zu einer vernünftigen Lösung kommen, so daß die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen, daß wir uns gegenseitig blockieren und daß in der Politik Entscheidungen nicht mehr möglich sind.
Das ist auch der Grund dafür, daß wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Er hat einen Punkt zum Inhalt, bei dem wir uns trotz allen Streits in diesem Haus bisher, soweit ich das beurteilen kann, einig waren, nämlich die Europapolitik. Sie wissen, daß wir in der Frage der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene eine unterschiedliche Einschätzung haben. Aber in einem waren wir uns einig: Wir wollen nicht weniger Europa; wir wollen mehr Europa. Wir wollen mehr europäische Verständigung. Wir wollen so viele Fragen wie möglich in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden und Freundinnen gemeinsam lösen.
Es gibt einen Politikbereich, bei dem wir zu einer anderen Einschätzung gelangen als die Bundesregierung, nämlich den Bereich der Integrationspolitik, der Migrationspolitik und auch der Asylpolitik. In
diesem Bereich brauchen wir auf europäischer Ebene Mindeststandards und gemeinsame Kriterien.
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Gerade deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedauern wir es sehr, daß die Bundesregierung der Europäischen Konvention zur Frage der Einbürgerung, die am 5. November in Straßburg verabschiedet wurde, nicht zugestimmt hat, obwohl 15 andere Staaten Europas, inklusive Österreich, zugestimmt haben. Die Begründung für die Ablehnung der Bundesregierung - ich darf kurz zitieren - war, es handle sich um einen ungünstigen Zeitpunkt. Wir sind gegenteiliger Meinung: Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein Signal zu geben, daß wir auf europäischer Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern eine Verständigung im Bereich der Zuwanderungspolitik, der Integrationspolitik und der Einwanderungspolitik brauchen.
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Deshalb bitten wir Sie, in den anschließenden Einzelabstimmungen unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam den Anschluß an den europäischen Zug nicht verpassen! Ich glaube, daß wir trotz allen Streits in Einzelfragen, auch was die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts
I angeht - das werden wir hier noch an anderer Stelle zu debattieren haben -, in dieser Frage ein Signal geben müssen. Denn unsere europäischen Freunde verstehen nicht, warum gerade die Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkt wegtaucht und sagt, daß es keinen europäischen Regelungsbedarf gebe.
Der Antrag besteht aus einem Satz:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Europäischen Abkommen zur Staatsangehörigkeit unverzüglich beizutreten.
Ich danke Ihnen.
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