emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
odenthal (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Arbeitslosigkeit hat im Bundesgebiet trotz aller optimistischen Prognosen einen solchen Umfang behalten, und die Schwerpunkte der Arbeitslosigkeit haben immerhin eine so geringe Entlastung erfahren, daß wir, wie schon wiederholt, auch heute Maßnahmen der Arbeitsfinanzierung fordern müssen. Wir werden trotz mancher Bedenken der Vorlage zustimmen, wollen aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß mit solchen Notstandsmaßnahmen eine wirkliche Behebung der Arbeitsnot nicht zu erreichen ist. Eine Sozialpolitik, die sich nur auf die Linderung sozialer Notstände richtet und die nicht das Übel an der Wurzel anfaßt, wird leider einen Dauererfolg niemals zeitigen. Massenarbeitslosigkeit kann durch Notstandsarbeiten nicht behoben werden, schon weil in der Form von Notstandsarbeiten nur zu oft solche Maßnahmen mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden, die im Verhältnis zu anderen volkswirtschaftlich wertvolleren und wichtigeren Arbeiten sehr oft zurückstehen müssen und deshalb manchmal nicht zu vertreten sind. Denn ganz gleich, aus welchem Topf die Mittel genommen werden, sie werden so oder so aus dem Volkseinkommen genommen.
Ob die Bundesanstalt kommt, ist noch nicht ganz sicher. Ob sie noch in diesem Haushaltsjahr kommt, ist sicher sehr ungewiß. Wir wollen nicht nein sagen. Wir müssen uns aber fragen, was diese Maßnahmen kosten und wie der Aufwand für Lohn und für Material im Verhältnis zu dem zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nutzen steht. Soweit es sich nicht um reine lohnintensive Maßnahmen handelt, also nicht um Förderungen in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft, werden die Kosten des Tagewerks im Durchschnitt mit mindestens 40 DM für Lohn und Material anzusetzen sein. Sie werden im Höchstsatz mit 25 DM aus Grundförderung und verstärkter Förderung gedeckt werden. Der Betrag reicht jedoch immer dann nicht aus, wenn zu diesen Arbeiten Berufsfremde, also Angestellte, Textilarbeiter, Metallarbeiter und andere, herangezogen werden müssen, also Arbeiter, die die Normalleistung eines Bauarbeiters nicht erfüllen können, weil sie eben mit diesen Arbeiten nicht vertraut sind und weil sie praktisch diese Arbeiten nicht leisten können. Wenn aber zu diesen schweren Arbeiten Nichtbauarbeiter herangezogen werden, dann erhöhen sich die Kosten zwar nicht des Tagewerks, aber die Kosten der Maßnahme insgesamt in manchmal unvertretbarem Ausmaß. Hinzu kommt in sehr vielen Fällen, daß die Arbeiter zum Arbeitsort und zur Wohnung zurück transportiert werden müssen.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich spreche in Ihrem Namen, wenn ich Herrn Senator Green unseren Dank und unsere Bewunderung für die Frische ausspreche, mit der er uns seine Ansichten vorgetragen hat.
({0})
Meine Herren! Ich darf Sie einladen, im Rahmen Ihrer Zeit noch an den Beratungen des Bundestages teilzunehmen, wenn wir jetzt in der Behandlung der Tagesordnung fortfahren.
Meine Damen und Herren, ich darf zuvor eine Berichtigung vornehmen. Die Mitteilung, daß auch die Ehefrau unseres heimgerufenen Kollegen Brunner verstorben sei, ist nach den letzten Nachrichten nicht zutreffend. Es wird mir mitgeteilt, daß Frau Brunner schwer verletzt sei, aber lebe, daß jedoch der Fahrer verstorben sei. Ich möchte das hier richtigstellen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Beratung zu Punkt 1 unserer Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
Das Wort hat zur Fortsetzung seiner Ausführungen Herr Abgeordneter Odenthal.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich darf den Herrn Präsidenten des Bundesrates auf den Sitzen der Abgeordneten begrüßen.
({0})
odenthal (NA), 1951-11-14:
Darum sollte die Forderung nicht nur dahin gehen, mehr zu erzeugen und mehr zu exportieren, sondern auch dahin, das Volumen der Erzeugung im Binnenverkehr abzusetzen und zu verbrauchen. Darum sind wir der Meinung, daß neben dem Export die Hebung der Binnenkaufkraft durch Steigerung der Realeinkommen den Weg zum normalen Kreislauf von Geld und Ware, zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zu einer möglichen Vollbeschäftigung weist.
So betrachtet dürften 200 Millionen DM mit den Restfinanzierungssummen in gleicher Höhe, wenn sie für Notstandsarbeiten ausgegeben werden, nur eine Notlösung darstellen. Mit den gleichen 200 Millionen DM und der gleichen Summe für die Restfinanzierung könnten bei richtiger Lenkung nicht nur 90 000 bis 180 000 Arbeitslose vorübergehend beschäftigt werden, sondern wir sind der Meinung, daß mit der gleichen Summe etwa 60 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden könnten.
({0})
Das geht allerdings nur, wenn man die Durchschnittskosten eines Dauerarbeitsplatzes in einem Wertbetrag von etwa 6 000 DM sieht, von dem dann die Hälfte mit den Mitteln, die wir sonst à fonds perdu ausgeben, zinsverbilligt als Darlehen hergegeben werden könnte. Dabei sollten wir natürlich von den durch den Dauerbedarf gegebenen Möglichkeiten der Erweiterung vorhandener und der Schaffung neuer Kapazitäten ausgehen, nicht im Rahmen der einzelnen Länder, wie wir das so oft beobachten, sondern gesehen im Wirtschaftsraum der Bundesrepublik.
Meine Damen und meine Herren! Wenn überhaupt, dann dürfen die Beiträge der Versicherten und auch der Arbeitgeber nur der wirtschaftlichen Betätigung beider Kreise wieder zugeführt werden. Heute aber werden diese Beiträge und diese Summen weit über das Notwendige hinaus der Wirtschaft entzogen und dienen in der Gesamtsumme und in der Art ihrer Verwendung leider dazu, nicht die Wirtschaft zu fördern, sondern sie zu drosseln.

({1})
Wir ersuchen die Bundesregierung, dem Bundestag baldigst ein Arbeitsfinanzierungsprogramm vorzulegen, das einmal dem Unternehmer eine gesunde Initiative, dem Arbeiter auch die Freizügigkeit läßt und das zum andern für arbeitslose Flüchtlinge und Evakuierte Dauerarbeitsplätze und für die arbeitslose und stellenlose Jugend Lehrstellen schafft. Dazu aber gehört die Ordnung des Raumes, in dem wir leben, und eine Planung, die Wohn- und Arbeitsort in einer gesunden Synthese verbindet.
({2})
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor.
Ich komme zur Einzelberatung der dritten Lesung.
Zu § 1 ist inzwischen ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Preller eingegangen, der, nachdem der Antrag Umdruck Nr. 354 unter a) angenommen ist, an die Stelle von „vier Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber" zu setzen wünscht: „sechs Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber".
({0})
- Jawohl, je sechs; an Stelle des Wortes „vier" das Wort „sechs".
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Preller.
preller (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Ergänzung, die ich vorhin in der zweiten Lesung als notwendig bezeichnet habe. Nachdem Sie unseren Antrag zu § 1 Abs. 4 angenommen haben, darf ich Sie bitten, nun auch zu Abs. 3 zu beschließen, daß nicht vier Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern je sechs Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zwei Vertreter der kommunalen Spitzenorganisationen den Ausschuß bilden.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das ist in der zweiten Lesung bereits beschlossen worden!
preller (NA), 1951-11-14:
Nein, eben nicht!
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren, der Antrag Umdruck Nr. 354 zu a) ist nach meinen Notizen angenommen. Haben Sie andere Notizen?
- Offenbar nicht.
({0})
- Nur die Ergänzung, die Ersetzung der Zahl 4 durch die Zahl 6, - nichts anderes steht zur Debatte. Ist das klar? - Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, damit wir völlig klar sehen, die Formulierung einmal vorlesen. Wir sollten so sagen:
({0}) Bis zur Errichtung der Organe der Bundesanstalt entscheidet über die Zuteilung der Mittel ({1}) an die Träger der Arbeit ein aus
je sechs Vertretern der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber,
zwei Vertretern der Länder,
zwei Vertretern der Bundesregierung und zwei Vertretern der kommunalen Spitzenorganisationen
bestehender Ausschuß.
Dann weiter wie bisher.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Herr Abgeordneter Sabel schlägt also vor, die in zweiter Beratung angenommene Abänderung - Umdruck Nr. 354 unter a) - insofern zu verändern, als die Worte „zwei Vertretern der kommunalen Spitzenorganisationen" nach dem Wort - - das ist auch angenommen worden; das ist genau dasselbe, Herr Abgeordneter Sabel, was bisher schon zur Debatte stand. Sie haben es nur für die erläutert, die es bisher noch nicht verstanden haben. Dazu gehörte ich in diesem Augenblick auch,
({0})
- Herr Abgeordneter Wellhausen, Sie nicken mit
dem Kopf; ich freue mich über die Bestätigung.
Weitere Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Preller, an die Stelle des Wortes „vier" das Wort „sechs" zu setzen. Alles andere ist bereits klar. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den § 1 unter Berücksichtigung dieser Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich rufe auf § 2, - § 2 a, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Damit komme ich zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 2749 Ziffer 2.
({1})
- Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der vorhin vorgetragen worden ist, an die Stelle des Wortes „vierteljährlich" das Wort „zwei Monate" zu setzen. Der Antrag deckt sich nicht völlig in der Formulierung. Wie wollen wir verfahren, meine Damen und Herren? - Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1951-11-14:
Ich würde empfehlen, diese Entschließung zu ändern, indem statt „vierteljährlich" „zwei Monate" gesetzt wird.
horlacher (NA), 1951-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Namens der Fraktion der CDU/CSU und namens anderer Fraktionen, die den Antrag auch unterschrieben haben, beantrage ich erstens, den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu dieser Gesetzesvorlage zurückzustellen, und zweitens, die Vorlage auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, damit die rechtlichen Belange genau nachgeprüft werden können.
Wir sind an sich mit der Linie des Gesetzentwurfs, mit der Fürsorge für den Nachwuchs im Schornsteinfegergewerbe, einverstanden. Wir möchten aber auch, daß im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht alle rechtlichen Fragen geprüft werden, damit auf diesem Gebiet eine völlig gerechte Ordnung herbeigeführt werden kann, denn gerade beim Schornsteinfegerwesen ist sie notwendig. Das ist einer der schönsten auf lichter Höhe ausgeübten Berufe und ist außerdem für viele Menschen ein glückverheißender Beruf, so daß wir alle Veranlassung haben, hier für Recht und Ordnung zu sorgen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren, es gehört doch nicht zu den Befugnissen des Präsidenten, einen Antrag selbständig zu ändern. Ich bedaure, das von mir aus nicht tun zu können. Wenn die Herren Antragsteller das nicht wollen, kann ich es nicht tun.
({0})
- Von der Fraktion der SPD wird beantragt, in dem Entschließungsantrag des Ausschusses an die Stelle des Wortes „vierteljährlich" „alle zwei Monate" zu setzen. Ist das klar? - Dann bitte ich die Damen und Herren, die diesem abgeänderten Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; die Entschließung ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
Der Ältestenrat schlägt ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten.
Bitte, Herr Abgeordneter Walter!
Walter ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und meine Herren! Am 27. Juli 1950 wurde von Vertretern der Rheinanliegerstaaten und Belgien ein Abkommen unterzeichnet, das die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und deren Arbeitsbedingungen regeln soll. Diesem Abkommen soll durch Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs zugestimmt werden.
Das Abkommen selber kann als ein bedeutender Schritt zur europäischen Verständigung gewertet werden. Unsere Rheinschiffer werden in Zukunft in den oben genannten Ländern die gleichen sozialen Sicherheiten und Arbeitsbedingungen erhalten wie die einheimischen und umgekehrt. Beide Ausschüsse, Verkehrs- und Arbeitsausschuß, haben dem Gesetz einmütig und einstimmig ihre Zustimmung gegeben. Der Bundesrat hat ebenfalls zugestimmt. Der Arbeitsausschuß als der federführende Ausschuß bittet den Bundestag, das gleiche zu tun.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die kurze Berichterstattung.
Ich komme zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.

({0})
Eine allgemeine Aussprache soll nicht stattfinden. Zur Einzelbesprechung: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Danke! Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz. in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Brese, Dr. Kneipp, Tobaben und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung ({1}) ({2}).
Herr Abgeordneter Dr. Kneipp wünscht offenbar, den Entwurf zu begründen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Kneipp ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 541 der Reichsversicherungsordnung sind diejenigen Berufe usw. aufgeführt, die Versicherungsfreiheit genießen. Dabei fehlen die Tierärzte, die schließlich dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen können wie z. B. die Zahnärzte und die Humanärzte. Der Gesetzentwurf will die Tierärzte in den § 541 aufgenommen haben. Ich bitte Sie, den Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Becker.
becker (NA), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung wird eine Interpellation erst dann besprochen - und der Herr Vorredner hat diese Interpellation nunmehr besprochen -, wenn vorher auf Antrag von 50 Mitgliedern die Besprechung der Interpellation beschlossen worden ist.
({0})
Ich gehe nicht so weit, dieses Versehen nun meinerseits als eine Manipulation zu bezeichnen, sondern es ist ein Lapsus, der leicht mal vorkommen kann. Ich beantrage nunmehr meinerseits Besprechung der Interpellation.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Abgeordneter Dr. Becker, für diese Unterweisung in der Handhabung der Geschäftsordnung. Ich hatte allerdings angenommen, daß auch Sie damit einverstanden sein könnten, einen Antrag auf Besprechung als gestellt zu betrachten, wenn die Interpellation von einer Fraktion eingebracht wird, die 131 Mitglieder zählt.
({0})
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lange.
agatz (NA), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag darf nicht geschwiegen werden.
({0})
Es handelt sich darum, daß die Bergarbeiter mit Steuerermäßigung verlockt werden sollen, weitere Überschichten zu machen. Wir als Bundestag müssen uns darüber klar sein, daß unsere Bergarbeiter infolge Überbeanspruchung ihrer Arbeitskraft jetzt schon auf das allerschwerste gefährdet sind. Ich glaube, meine Damen und Herren, auch Ihnen liegt doch wohl am Herzen, was aus unseren Bergarbeitern wird.
Wir haben eine ungeheure Steigerung der Zahl der Unfälle.
({1})
Wir haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon so viel Verluste an Bergarbeitern durch tödlich verlaufene Unfälle wie im ganzen vorigen Jahre zusammen. Ich meine, das ist Veranlassung genug, sich für die Bergarbeiter einzusetzen, daß ihr Lohn erhöht wird, damit sie keine Überschichten mehr zu machen brauchen. Dieser Antrag jedoch zielt in die Richtung, die Bergarbeiter zu weiteren Überschichten zu veranlassen. Dagegen muß mit allem Nachdruck protestiert werden.
Ich beantrage, diesen Antrag zurückzuweisen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
becker (NA), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Minister dargelegt hat, worin die Verzögerung in einzelnen Fällen gelegen hat, und nachdem er mit Recht und zur Befriedigung des Hauses zugesagt hat, daß, wenn irgendwann einmal, gleich, aus welchem Grunde, weitere Verzögerungen entstehen, die beiden Häuser sofort benachrichtigt werden, wird es in diesem Zusammenhang nur darauf ankommen, einige grundsätzliche Bemerkungen zu der vom Herrn Interpellanten an sich mit Recht angeschnittenen verfassungsrechtlichen Frage zu machen.
Die grundsätzliche Frage ist die: soll man in die Verfassung eine Bestimmung hineinbringen, wo-

Dr. Becker [Hersfeld])
nach die Verkündung von Gesetzen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen soll? Wir haben die Frage hin und her erörtert. Wir waren der Meinung, man könne es, da andere Verfassungen eine gleiche Bestimmung enthalten, auch bei uns für nötig ansehen, eine solche Bestimmung zu schaffen. Dann haben wir aber die Dinge nochmals besprochen und sind dabei davon abgekommen, einen solchen Antrag zu stellen, und zwar aus Gründen, mit denen wir uns, glaube ich, mit dem Interpellanten und auch mit den Ausführungen des Herrn Ministers in Übereinstimmung befinden. Wir sind der Auffassung, daß die Regierung grundsätzlich verpflichtet ist, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, die jeweils rette beschlossenen Gesetze dem Herrn Bundespräsidenten zur Veröffentlichung vorzulegen. Die Einführung einer Frist würde gegebenenfalls nur die Möglichkeit einer weiteren Verzögerung begründen können, nämlich in den Fällen, in denen unter Umständen nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes eine sehr schnelle Publizierung gewünscht bzw. als notwendig erachtet wird.
Wir sind ferner der Überzeugung - und das möchte ich besonders betonen -, daß die Regierung, ehe sie die Gesetze dem Herrn Bundespräsidenten vorlegt, auch ihrerseits zu prüfen hat, nicht nur, ob diese Gesetze formell richtig zustande gekommen sind, sondern auch, ob ihr Inhalt nicht gegen die Verfassung verstößt.
({0})
Das ergibt sich allein schon aus der Eidesleistung der Minister und aus dem Inhalt des Eides.
({1})
- Bitte, sie haben die Möglichkeit, ihre Bedenken vorher zu äußern. Werden diese Bedenken vom Bundestag überstimmt, so ist damit noch längst nicht gesagt, daß die Mehrheit die Bedenken durch ihren Beschluß aus der Welt geschafft hat. Die gleichen Grundsätze gelten für die Prüfung durch den Herrn Bundespräsidenten. Ich lege Wert darauf, diese unsere grundsätzliche Meinung hiermit in aller Form festgestellt zu sehen.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Weitere Wortmeldundungen? - Das Wort hat der Herr Justizminister.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Mertins.
mertins (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meiner Fraktion scheint dieser Antrag etwas umfassend, etwas allgemein und etwas verschwommen zu sein. Wenn ich z. B. den Satz lese: „soweit ein höheres kulturelles Interesse dabei obwaltet", dann kommt mir in den Sinn, daß zwischen der Kulturauffassung z. B. des Herrn Hundhammer in Bayern und der der sozialdemokratischen Fraktion immerhin eine gewisse Lücke klafft. Wenn ich das Wort „Trachtenvereine" lese, dann kommt mir in den Sinn, daß man vielleicht auch aus einer Zillertaler Kirmeskapelle einen Trachtenverein machen kann. Ich glaube nicht, daß es im Interesse der Antragsteller sein kann, eine solche Auslegung dieses Gesetzes zuzulassen.
Nach der Auffassung meiner Freunde ist es auch nicht richtig, immer wieder wegen Einzelfragen in die Gesetzgebung einzugreifen. Wir wissen, daß wir bei der Beratung des Umsatzsteuergesetzes schon einige andere Befreiungsfragen diskutiert haben. Schon damals waren wir der Meinung, auch über den Begriff „Steuerfreiheit bei kulturellen Veranstaltungen" müßte einmal ausgiebig und grundsätzlich diskutiert werden. Wir halten es auch für richtig, daß dieses Gesetz, wenn es eine vernünftige Form bekommen soll, erst einmal den Ausschuß passiert, damit man dort zu Begriffen kommt, mit denen man etwas anfangen kann. Meine Fraktion ist daher bereit, im Ausschuß über dieses Gesetz bzw. über eine Abänderung zu diskutieren.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf Art. 1 Ziffer 1, § 410. - Keine Wortmeldung. Ziffer 2, § 411; - Art. II; - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich eröffne die Einzelaussprache. - Art. I bis III, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Schlußabstimmung! Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Dirscherl.
({4})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Horlacher!
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mayerhofer.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns, Christlich-Demokratische Union.