Rüdiger Veit (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Nicht selten liegen Wahrheit und Realität in der Mitte - auch bei einigen Beiträgen, die hier
und heute schon gehalten worden sind. Ich will mich bemühen, möglichst angemessen und nicht emotional auf
die Problematik einzugehen.

Wir können den Antrag der Linksfraktion nicht unterstützen, weil er zum einen aufgrund der Rückführungsrichtlinie, die aktualisiert wurde, völlig veraltet und in
keiner Hinsicht mehr aktuell ist

({0})
und weil er zum anderen eine Reihe von Behauptungen
und Forderungen enthält, die in der Tat als nicht praktikabel angesehen werden können. Insoweit stimme ich
der Begründung des Kollegen Wolff in einigen Details
- aber wirklich nicht in jeder Hinsicht - zu.

Lieber Kollege Winkler, ich möchte mich aber auch
an Sie wenden und sagen: Als jemand, der an diesem
Geschehen einmal aktiv und verantwortlich beteiligt
war, verwahre ich mich dagegen, dass Abschiebung und
Abschiebungshaft in Deutschland generell so verhängt,
vollzogen und praktiziert würden, dass dies mit menschenrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei.

({1})

Diese pauschale Schelte für alle daran beteiligten Verwaltungsbehörden oder auch Gerichte kann ich so nicht
stehen lassen.

({2})

Da ich die Pflicht hatte, zwölf Jahre lang politisch
hauptverantwortlich einer Ausländerbehörde und darüber hinaus weitere sechs Jahre lang einer zentralen Abschiebebehörde vorzustehen, könnte ich Ihnen durchaus
einiges aus der Praxis erzählen - übrigens auch von den
manchmal extremen emotionalen Belastungen, denen
die Mitarbeiter ausgesetzt sind, die unsere Rechtsordnung vollziehen müssen. Das betrifft nicht nur die politisch Hauptverantwortlichen, sondern auch einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich die davon
betroffenen Menschen.

Um das ganz klar zu sagen: Dass als Ultima Ratio
Abschiebung als solche und Abschiebehaft von irgendjemandem in unserem Staatswesen - Verwaltungsbeamten, Gerichten oder sonstigen Beteiligten - mit großer
Freude und Überzeugung vollzogen würden, kann man
nun weiß Gott nicht sagen. Das ist für alle Beteiligten in
der Regel eine quälende Belastung. Es ist aber im Ausnahmefall notwendig, dass die Rechtsordnung durchgesetzt wird.

({3})

- Vielleicht von „zu häufig“. Aber auch das „häufig“
lasse ich nicht gelten.

Der Kollege Wolff hat die Koalitionsvereinbarung
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 1998
übrigens nicht ganz vollständig zitiert. Darin hieß es
nämlich, dass sowohl die Abschiebehaft als auch das
Flughafenverfahren im Lichte der Verhältnismäßigkeit
zu überprüfen seien. Lieber Kollege Winkler und alle,
die damals schon daran beteiligt waren - wenn ich es
richtig sehe, dann war das auf der Seite der Grünen nur
der Kollege Hans-Christian Ströbele -, wir hätten gegenüber unserer eigenen Regierung unter Umständen ein
bisschen erfolgreicher sein können. Ich will das einmal
so freundlich umschreiben.

({4})

Hinsichtlich der Flughafenverfahren gab es ja immerhin Erfolge. Nachdem die neue Unterkunft fertiggestellt
worden war - ich habe das hier schon mehrfach gesagt -,
waren die Bedingungen sowohl für die Betroffenen als
auch für die Mitarbeiter wesentlich besser und die Zahl
der Beschwerden über diesen ganzen Komplex und die
erheblichen Belastungen wesentlich geringer. Trotzdem
sollten wir nicht aufhören, auch darauf zu achten. Ich
komme noch einmal darauf zurück.

Wir haben damals erreicht - jedenfalls in den Jahren
1999, 2000 und 2001 -, dass zumindest die unbegleiteten Minderjährigen - und hierbei vor allem die Kinder entweder nur ganz kurz oder überhaupt nicht in der Flughafenunterkunft untergebracht worden sind. Mir sind
von meinen Mitarbeitern Zahlen vorgelegt worden, aus
denen hervorgeht, dass sich diese Tendenz leider wieder
umgedreht hat, sodass sich heute wieder mehr Jugendliche und sogar Kinder in der Flughafenunterkunft aufhalten. Meine Mitarbeiter haben mir zum Beispiel von einem Fall berichtet, bei dem ein Minderjähriger über
32 Tage dort war. Das geht nicht in Ordnung.

Hier ist die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als
Dienstherr sowohl der Bundespolizei als auch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg aufgefordert und gebeten, darauf hinzuwirken, dass Kinder
und Jugendliche allenfalls nur wenige Stunden auf dem
Flughafen in Frankfurt verbleiben und dann kind- bzw.
jugendlichengerecht untergebracht werden.

Gerade für die Kinder gilt - es ist vielleicht eines der
Verdienste von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie diese
Daten mit ihrer Anfrage noch einmal zutage gefördert
haben -: Sie kommen in ein Land, von dem sie sich Sicherheit und Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland
erhofft haben, und erleben dann möglicherweise schwierigste und nicht kindgerechte Haftbedingungen oder
Aufenthaltsbedingungen, zum Teil und gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft von Erwachsenen. Sie erleiden allein schon durch dieses Schicksal möglicherweise
zusätzliche Traumata, die wir als humanitärer Rechtsstaat eigentlich vermeiden sollten. Nicht ohne Grund
geht aus Art. 37 der Kinderrechtskonvention klar hervor,
dass Freiheitsentziehungen bei einem Kind nur als allerletztes Mittel und für die denkbar allerkürzeste Zeit
angeordnet werden können. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen interpretiert die
UN-Kinderrechtskonvention so, dass Abschiebehaft bei
Kindern unter 16 Jahren überhaupt nicht und bei Jugendlichen unter 18 Jahren nur als letztes Mittel verhängt
werden darf.

Damit sind wir bei einem anderen Thema, das uns
schon häufiger beschäftigt hat, nämlich die von der Bundesregierung immer noch erklärten Vorbehalte gegenüber
der Akzeptanz der Kinderrechtskonvention. Es ist nur
noch ein einziger Punkt offen. Alle anderen sind erledigt.
Dabei geht es um die Frage der Asylmündigkeit und der
Behandlung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Asylsuchende und Flüchtlinge. Denn unser Recht geht von
der Fiktion aus, sie seien schon in jeder Hinsicht mündig
und verantwortlich, könnten selbst Anträge stellen und
womöglich auch in Haft genommen werden.

Das entspricht nach Überzeugung der SPD-Fraktion
nicht der Kinderrechtskonvention. Wir sehnen uns als
Mehrheit des Parlaments schon langsam danach, endlich
einer Regierung gegenüberzusitzen, die bereit ist, die
Parlamentsbeschlüsse auch umzusetzen.

({5})

Dabei bin ich mir darüber im Klaren, Herr Staatssekretär
Altmaier, dass das Problem bei den Bundesländern liegt.
Mit dieser Frage werden wir uns vielleicht noch einmal
im Ausschuss fachlich auseinandersetzen.

Aber nicht nur im Lichte der Kinderrechtskonvention
- es wird wirklich langsam Zeit, dass wir den Vorbehalt
endlich ausräumen -, sondern auch im Lichte anderen
übergeordneten Rechtes haben wir Veranlassung, lieber
Kollege Mayer, unser eigenes Rechtssystem zu überprüfen.
Insoweit ist unser Anliegen doch aktuell. Ich denke dabei
an die Aufnahmerichtlinie und - wie versprochen komme
ich jetzt darauf zurück - an die Rückführungsrichtlinie
aus dem Januar dieses Jahres.

Um es klipp und klar zu sagen: Die Rückführungsrichtlinie ist weder für die Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament noch für die sozialdemokratische Fraktion im
Deutschen Bundestag ein besonders fortschrittliches Instrument der Migrationspolitik. Aber sie bildet sozusagen
den Mindeststandard - nur den Mindeststandard - für
alle Mitgliedstaaten der EU. Darunter waren auch einige,
die noch sehr viel problematischere Bedingungen im
Bereich von Abschiebung, Rückführung und Abschiebungshaft hatten. Insoweit muss man feststellen: Wenn
das Mindeststandards für alle EU-Staaten sind, dann ist
das insoweit ein Erfolg. Das darf uns als deutschen
Gesetzgeber nicht daran hindern, an günstigeren Regelungen festzuhalten oder sie zu schaffen.

Wir müssen aber - damit sind wir wieder bei der
Asylmündigkeit und den Richtlinien für Kinder unter
18 Jahren - alles daransetzen, sowohl was die Frage der
Unterbringung der Kinder und Jugendlichen - Stichwort
Aufnahmerichtlinie - als auch ihre angebliche Asylmündigkeit ab 16 Jahre angeht, unser deutsches Recht diesen
Mindeststandards anzupassen, um nicht dahinter zurückzubleiben. Das wäre ein gemeinsames Anliegen, an dem
wir weiter arbeiten sollten.

Wenn dazu die Antwort der Bundesregierung mit zum
Teil nicht so erfreulichen Zahlen über den Vollzug von
Abschiebungshaft und vor allen Dingen von ganz
bestimmten besonders schutzwürdigen Gruppen einen
Beitrag geleistet hat, dann wäre das immerhin ein kleiner
Erfolg. Ansonsten sind wir alle gefordert, in der geschilderten Weise auch gesetzgeberisch tätig zu werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})