Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Dr. Thomae, ich nehme zur Kenntnis, was Sie eben sagten. Nur würde ich dies gerne von Ihnen in Form eines schriftlichen Antrags vorliegen haben, daß das nur eine erste Rate sein soll. Ein solcher Antrag liegt dem Deutschen Bundestag bisher jedoch nicht vor.
Aber wenn Sie schon von 2 Millionen DM reden - Sie sagten: „korrekterweise" -, dann müssen Sie korrekterweise auch sagen, daß die SPD einen 60Millionen-DM-Fonds vorschlägt, bei dem wir verlangen, daß von seiten des Bundes 20 Millionen DM eingezahlt werden und daß sich Pharmaindustrie, Rückversicherer und Rotes Kreuz den Rest zu teilen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag kommen. Der Kollege Dr. Hoffacker hat sich sehr viel Zeit dafür genommen, unseren Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen, mit Richtern und Staatsanwälten besetzen-Expertenkommission - die aus unserer Sicht schneller und flexibler die Verantwortung urn die skandalösen Vorgänge über HIV-Verdachtsfälle aufklären kann und somit eine echte Aufklärung bewirkt - in Abrede zu stellen.
Meine Damen und Herren, um was geht es? Zu lange zieht sich schon diese Debatte um mögliche, bisher nicht bekannte HIV-Infektionen hin. Die Angst, durch Blutpräparate mit dem HIV-Virus infiziert zu werden oder zu sein, ist groß. Die Ernsthaftigkeit dieses Problems erfordert allerdings, daß weder Panik noch unnötiger Aktionismus erzeugt werden, aber auch nichts verharmlost wird. Hier hilft nur eines: Aufklärung. Es muß endlich Licht in das Dunkel um die seit Wochen kursierenden Meldungen von bisher nicht bekannten HIV-Verdachtsfällen gebracht werden.
Es muß folgendes aufgeklärt werden: Gibt es innerhalb der Bundesbehörden Informationsmängel? War hier Fahrlässigkeit, fehlendes Pflichtbewußtsein und/ oder Schlamperei im Spiel? Wer ist dafür letzten Endes verantwortlich?
Es ist nach wie vor ungeklärt - das ist auch nicht durch Ihre Pressemitteilung, Herr Bundesgesundheitsminister, vom 22. Oktober ausgeräumt -, inwieweit es bei den 373 Verdachtsfällen vom 5. Oktober 1993 zu den 370 Fällen, die von Staatssekretär Wagner am 8. Januar genannt wurden, Überschneidungen gibt. Klar ist nur, daß es beim Bundesgesundheitsamt drei verschiedene Erfassungssysteme gibt, die untereinander nicht abgleichbar sind.
Dubios ist auch die in dem Bericht des Bundesgesundheitsamtes vom 7. Oktober 1993 enthaltene Liste über die Anzahl der Fallberichte zu HIV-Infektionen von Pharmaunternehmen.
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- Hören Sie zu! - Danach meldeten die Behringwerke - also nach dieser Liste, die wir ja alle bekommen haben - 344 von insgesamt 357 in der Zeit von 1986 bis 1993 gemeldeten Fällen.
Für mich stellt sich die Frage: Stimmt das Meldeverfahren, oder wird nicht alles gemeldet? Wie sieht es mit der Kontrolle durch das Bundesgesundheitsamt aus, wenn ausgerechnet die Firma, die meines Wissens als erste freiwillig ein Inaktivierungsverfahren entwickelte und einsetzte, 95 % der gemeldeten Fälle bei rund 15 % Marktanteil auf sich vereinigt? Geht bei den Meldeverfahren alles mit rechten Dingen zu?
Die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Art von Informationspolitik des Bundesgesundheitsamtes geht - das will ich ohne Umschweife sagen - an die Adresse des Gesundheitsministers.
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Sie, Herr Minister Seehofer, haben dem Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages am 30. November letzten Jahres einen Bericht zur HIV-Infektionsgefährdung durch Blutprodukte zugeleitet. Dieser Bericht ist durch die jüngst bekanntgewordenen Verdachtsfälle - so sie sich bestätigen - zur Makulatur geworden. Sie haben diesen Bericht, den Sie im Vertrauen auf die gelieferten Daten und Fakten des Bundesgesundheitsamtes erstellt haben, offensichtlich ohne Gegenprüfung weitergeleitet. Sie haben sich - das ist der Vorwurf - in den 18 Monaten Ihrer bisherigen Amtszeit offensichtlich zu wenig um das Amt gekümmert.
Es ist auch auffallend - lassen Sie mich auch dies sagen -, daß die Bundesregierung im Bundesgesundheitsamt die meisten Führungspositionen der letzten Jahre ohne Ausschreibung besetzt hat. Da drängt sich der Eindruck von Mauschelei geradezu auf. Vielleicht sind auch darin die Ursachen der Skandalchronik des Amtes der letzten Zeit zu suchen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß das Bundesgesundheitsamt in das Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik gerät.
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- Herr Kollege Zöller, wenn Sie mir sagen, welche der Führungspositionen in den letzten Jahren ausgeschrieben worden sind, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
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Ich meine, das alles gilt es aufzuklären. Es gilt aufzuklären, ob von der Bundesregierung, dem Bundesgesundheitsamt oder den der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministers für Gesundheit unterstehenden Instituten durch zu spät erfolgte oder ganz unterbliebene Maßnahmen Menschen zu Schaden oder eventuell zu Tode gekommen sind.
Wir sind der Ansicht, daß dies mit der von uns geforderten unabhängigen Expertenkommission schneller zu leisten ist als mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Denn wir wissen genauso wie Sie, daß in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß die Mehrheit viele Möglichkeiten hat, mit der Geschäftsordnung unliebsame Untersuchungen zu verschleppen. Deshalb geben wir

der Expertenkommission den Vorzug. Sollten Sie diesen Antrag ablehnen, dann geht es Ihnen dabei nicht nur um formale Gründe. Wir werden dann selbstverständlich von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch machen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Es muß jedoch alle hellhörig machen, wenn Sie selbst einen Untersuchungsausschuß fordern, der die Vorgänge untersuchen soll, für die Sie die politische Verantwortung haben.
Herr Kollege Dr. Hoffacker, ich will die Institution, den Betrieb oder die Einzelperson sehen, die sich einer solchen vom Parlament eingesetzten Expertenkommission verweigert. Wir haben an die Spitze dieser Expertenkommission den ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Herrn Dr. Pfeiffer, vorgeschlagen.
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Deshalb ist das, was Sie hier in den Raum stellen, ein Scheinargument. Eine solche Kommission kann schneller arbeiten und ist parteiunabhängiger.
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Ich sage dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen, auf die Sie vorhin, Herr Kollege Dr. Hoffacker, hingewiesen haben. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh daraus.
Meine Damen und Herren, wenn Bundesminister Seehofer - ich sage, zu Recht - die organisatorischen und strukturellen Mängel im Bundesgesundheitsamt beklagt, dann ist das Spiegelfechterei. Sie selbst sind es, der dafür letzten Endes die Verantwortung trägt. Sie sind auch der Adressat, der von Ihnen geforderten Verbesserungen der Risikominderung bei der Blutversorgung.
Ich frage Sie: Haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit denn wirklich alles unternommen, um das diagnostische Fenster, d. h. das Risiko, so klein wie möglich zu halten?
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Warum wurden die nationale Eigenblutversorgung und die Eigenblutspende nicht konsequent vorangetrieben, um damit die Importabhängigkeit von Blutprodukten und das mögliche, unbekannte Spenderrisiko zu minimieren? Neben diesem Untersuchungsauftrag stellt sich für uns vor allem die Frage: Wie kann den Betroffenen finanziell geholfen werden?
Ich sage hier noch einmal deutlich, damit das bei dieser Art von Verwirrspiel, das hier offensichtlich betrieben wird,
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nicht untergeht: Wir schlagen in unserem Antrag, der bereits im September im Bundestag beraten worden ist und dem Gesundheitsausschuß vorliegt - ich sagte dies schon -, einen Hilfsfonds von insgesamt 60 Millionen DM vor. Daran hat sich der Bund mit 20 Millionen DM zu beteiligen. Den Rest der Summe haben Pharmaindustrie, Rückversicherungen und das Rote Kreuz aufzubringen.
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Es ist erfreulich, Herr Minister, daß Sie - laut Pressemitteilung von gestern - selbst einräumen, daß die von Ihnen bisher genannten 10 Millionen DM für den Hilfsfonds unzureichend sind.
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Auch wenn Geld die Gesundheit nicht ersetzen kann, ist es doch das mindeste, was wir aus unserer Verantwortung jetzt tun müssen, nämlich materiell so zu helfen, daß es wirklich ein ordentlicher Betrag und nicht nur ein Almosen für die Betroffenen wird.
Dies muß jedoch schnell geschehen, da 95 % der Infektionen in der Zeit von 1981 bis 1985 stattfanden. Zwischen Infektion und Ausbruch der Krankheit liegen durchschnittlich zwölf Jahre, und deshalb ist Eile angesagt. Dabei stellt sich für uns insbesondere die Frage: Gibt es - wenn ja, wie viele - noch unentdeckte HIV-Infektionen vor 1985, vor allem durch Gerinnungsmittel oder sonstige Blutprodukte?
Ich appelliere an Sie: Helfen Sie mit, daß schnell und ausreichend geholfen wird! Das können Sie mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag tun. Helfen Sie mit, daß schnell aufgeklärt und nichts unter dem Teppich bleibt oder unter den Teppich gekehrt wird!
Vielen Dank.
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