spitzmüller (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wieder einmal stehen wir vor einer namentlichen Abstimmung. Das bedeutet, daß derjenige, der ans Rednerpodium tritt, versuchen muß, mit sehr viel Unruhe zurechtzukommen.
Ich glaube, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU bedarf tatsächlich einer eingehenden Würdigung. Wir müssen aber folgendes feststellen. 20 Jahre Familienpolitik in diesem Hause sind für diejenigen, die sich darum gekümmert haben, kein Ruhmesblatt; denn sie konnten sich in diesen 20 Jahren mit vielen Ideen nicht nur nicht durchsetzen, sondern wurden oft auch wieder zurückgeworfen.
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- Das ging querbeet durch alle Regierungskoalitionen und durch die Regierungen, die mit absoluter Mehrheit gebildet wurden.
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- Wir waren nicht immer mit in der Regierung. Aber, Herr Kollege Baier, Sie werden zugeben müssen, daß ich immer zu denen gehört habe,
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die für die Anliegen der Familie, und zwar der Mehrkinderfamilie Verständnis hatten.
Hier steht jedoch noch ein Wort von Herrn Wuermeling im Raum, der im Jahre 1969 erklärt hat, daß keine Regierung so wenig für die Familien getan habe wie die damalige. Auch das muß man vor dem Hintergrund dieses CDU-Antrags sehen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihr jetziger Antrag beschränkt sich gegenüber dem ursprünglichen Antrag darauf, eine Zulage nur für die Viertkinder und nicht auch für die fünften und weiteren Kinder zu fordern. Damit entsprechen die rund 84 Millionen DM, von denen Herr Baier gesprochen hat, etwa dem Betrag, den diese Änderung für das Jahr 1972 tatsächlich ausmachen würde. Ich bin kein Mitglied des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Baier; insofern ziert Sie der bessere Sachverstand. Aber auch als Nichtmitglied des Haushaltsausschusses muß ich erhebliche Zweifel an Ihren Berechnungen anmelden. Sie gehen von einem Rest von 40 Millionen DM aus dem Jahre 1971 aus. Dieser Rest müßte ja, wenn ich es recht sehe, zunächst für das Jahr 1972 übertragbar gemacht werden, damit er dann auch zur Verfügung steht.
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- Ja, natürlich! Aber einen Rest aus dem Jahre 1971 können Sie auf das Jahr 1972 doch nur dann übertragen, wenn Sie ihn nicht verfallen lassen.
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Außerdem sprachen Sie davon, daß im Jahre 1972 ein Rückgang bei der Kindergeldzahlung an Ausländer eintreten werde. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte, die zu uns kommen werden, im Jahre 1972 nicht im gleichen Maße steigen wird, wie es in den Jahren 1970 und 1971 der Fall war. Aber ich weiß nicht, ob ich Ihrer Darstellung folgen kann, wonach ausländische Arbeitskräfte abwandern würden. Davon bin ich nicht überzeugt, und deshalb kann ich diese Ihre Rechnung nicht billigen. Ich glaube zwar, daß es keinen Zugang geben wird. Aber daß ausgerechnet eine Rückwanderung derjenigen, die Kinder oder viele Kinder haben, stattfinden wird, bezweifle ich. Denn, Herr Kollege Baier, für diejenigen Ausländer, die hier beschäftigt sind und Kinder haben, ist der Arbeitsplatz natürlich attraktiv. Hier müssen ja auch bei Kündigungen die besonderen sozialen Situationen dieser ausländischen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Von daher habe ich erhebliche Bedenken gegen die Deckungsvorschläge, die Sie gemacht haben.
Wir können dem Antrag aus den Gründen, die Frau Kollegin Eilers schon dargelegt hat, nicht zustimmen. Aber ich möchte noch einmal betonen, daß diese Regierung unverzüglich im Sinne der Familien tätig geworden ist - im Gegensatz zu vielen vorangegangenen Regierungen, an denen auch wir beteiligt waren; das verschweigen wir gar nicht. Diese Regierung hat bereits im ersten Jahr ihrer Tätigkeit durch die Novelle 1970 etwas für die Familien getan, und sie tut nun durch den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf ein Weiteres für die Familien. Sie verhindert nämlich das, was 1964 bis 1970 eingetreten ist: daß eine Reihe von Familien, die Zweitkindergeld beziehen, aus diesem Bezugsrecht herauswachsen. Man kann sagen: Die Zweitkinderfamilien sind ja nicht problematisch; Zweitkinder kann man noch durchbringen. Aber Zweitkindergeld, meine Damen und Herren, bedeutet auch, daß Familien, die fünf Kinder haben, von denen zwei oder drei aber bereits im Erwerbsleben stehen, im Sinne dieses Gesetzes nur noch zwei Kinder haben und damit auf dieses Zweitkindergeld mit der Einkommensgrenze angewiesen sind. Wir wollen sie deshalb nicht herauswachsen lassen. Dagegen sind auch Sie nicht, meine Damen und Herren. Ich möchte nur sagen, daß die Regierung im Gegensatz zu anderen Regierungen hier zum zweitenmal von sich aus etwas für die Familien tut.
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