Michael Luther (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Während der Rede des Bundeskanzlers habe ich mir eine Frage gestellt: Ist der
Aufbau Ost überhaupt noch Chefsache? Auf jeden Fall
hat der zuständige Staatsminister im Kanzleramt heute
nicht geredet; vielmehr hat er gestern zum allgemeinen
Finanzhaushalt gesprochen. Für mich stellt sich die Frage, ob dieser Bereich jetzt in das Finanzministerium abgeschoben wird.

Ich achte Herrn Schwanitz. Ich meine, er ist gutwillig. Allein, wir haben in den letzten Wochen festgestellt,
daß er ohne Einfluß ist, leider nichts bewirkt und zu einem Ankündigungspolitiker wird.

({0})

Wir haben ihn als einen Ankündigungsminister von
Luftblasen erlebt. Das Interview in der „Thüringer Allgemeinen“ ist für mich nichts Besonderes, sondern symptomatisch für unsere Erlebnisse.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern:
Herr Schwanitz hat angekündigt, 100 Milliarden DM für
den Aufbau Ost bereitzustellen, 10 Milliarden DM mehr
als im vergangenen Jahr. Was ist dazu zu sagen? Zunächst einmal muß kritisch festgestellt werden, daß gemäß einer Rechenvorschrift die Ausgaben, die im Osten
ausgegeben werden, addiert werden müssen. Das bedeutet, auch die Ausgaben, die für die Bundesbauten in
Berlin ausgegeben werden, werden zu den Aufbau-OstMitteln gezählt. Aber nicht nur das, es geht noch weiter:
Um 6,4 Milliarden DM steigt der Zuschuß zur Sozialversicherung. Gemäß dieser Rechenmethode und der
Meinung von Herrn Schwanitz sind auch das Mittel für
den Aufbau Ost. Wenn man das hinterfragt, stellt man
fest, daß die Ökosteuer, die in den neuen Bundesländern
bezahlt wird, in den Ausgaben wieder als Mittel für den
Aufbau Ost auftaucht. Ich halte es für einigermaßen infam, das als besondere Leistung für den Aufbau Ost hinzustellen.

({1})

Ich stelle fest: Die Mittel für den Aufbau Ost gehen
zurück. 100 Millionen DM weniger werden für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben, 200 Millionen DM
weniger für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder hat Herr Professor Pohl vom Wirtschaftsinstitut in Halle dargestellt, was in den neuen Bundesländern geschehen muß. Er hat gesagt, wir hätten in den
neuen Bundesländern ungefähr 6 Millionen Arbeitsplätze, bräuchten aber, um ein dem Westen vergleichbares
Niveau zu erreichen, zirka 6,3 bis 6,5 Millionen Arbeitsplätze.

({2})

- Ich sage gleich etwas dazu.

Nach wie vor findet ein Strukturwandel in den neuen
Bundesländern statt. An vielen Stellen werden wir auch
noch einen Personalrückgang erleben, ich nenne als Beispiele den öffentlichen Dienst und die Bauwirtschaft,
deren Situation wir alle kennen. Wenn Sie das betrachten, kommen Sie nicht an der Feststellung vorbei, daß
man in den neuen Bundesländern in Zukunft 1 Million
neue Arbeitsplätze schaffen muß. Wachstumsbranchen
sind die Industrie und das Dienstleistungsgewerbe. Beide sind gewachsen, stehen auf stabiler Grundlage und
haben zweistellige Wachstumsraten. Das ist ein Erfolg
der alten Bundesregierung, die dafür die Grundlagen
gelegt hat.

({3})

Die Antwort auf die Frage, was heute zu tun ist, ist
klar: Es muß die Politik fortgesetzt werden, die für mehr
Investitionen in den neuen Bundesländern sorgt. Dafür
brauchen wir dieselben investiven Mittel, zum Beispiel
die GA-Mittel, wie im vergangenen Jahr und nicht weniger. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie es mit dem Aufbau Ost wirklich ernst meinen: Stimmen Sie unserem
entsprechenden Antrag zum Haushalt zu!

Wir brauchen allerdings nicht solche Vorschläge, wie
Sie sie zum Thema Infrastruktur gemacht haben. Sie
bieten zum Beispiel dem Freistaat Sachsen den Bau der
A 14 nur unter der Bedingung an, daß die Mittel dafür
durch Kürzungen bei anderen Straßenbaumaßnahmen
gewonnen werden. Ich meine, so kann man keine Politik
für die neuen Bundesländer und für den Aufbau Ost betreiben.

({4})

Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht genügend Geld. Wir
haben heute schon öfter gehört, wie hoch dieses Jahr der


Aufwuchs im Haushalt ist: 30 Milliarden DM. Aber wir
können natürlich auch keine sozialistischen Experimente
gebrauchen.

({5})

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den zweiten
Arbeitsmarkt. Es ist festzustellen, daß AB-Maßnahmen
keine Brückenfunktion hin zum ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sind als sozialpolitische Maßnahmen notwendig, aber man muß um ihre Funktion wissen. Ein wirksames Mittel, um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu
bauen, ist das Instrument des Lohnkostenzuschusses für
Ostdeutschland. Die Arbeitsämter bestätigen uns das: 50
bis 60 Prozent der so Geförderten behalten später ihren
Arbeitsplatz. Auf Grund dieses Erfolges ist das ein sehr
wichtiges Instrument.

({6})
Die diesbezüglichen Meldungen, die wir von den Arbeitsämtern erhielten, standen in den sächsischen Zeitungen; sie stammen von Herrn Germann vom Landesarbeitsamt in Sachsen. Ab diesem Monat gibt es dafür
kaum mehr Geld. Wer so Politik betreibt, muß sich nicht
wundern, daß er am Leben und an den Bedürfnissen der
neuen Bundesländer vorbei regiert.

({7})

Meine Damen und Herren, die Union ist die Partei
der deutschen Einheit, und für die Union bleibt der Aufbau Ost ein wichtiger Baustein der Politik.

Schönen Dank.
({8})