Ruth Fuchs (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Seehofer, wenn Sie es wirklich schaffen, den bundesweiten Risikostrukturausgleich gegen bestimmte Kräfte in diesem Land, die sich schon öffentlich geäußert haben, durchzubringen, dann haben Sie im Interesse der Probleme, die in den neuen Bundesländern bestehen, auch unsere Unterstützung. Ich hoffe nur,
daß, wenn die PDS dies unterstützt, Sie das deswegen nicht ablehnen werden.
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Doch nun zum heutigen Thema. Der zur Debatte stehende Bundeshaushalt, ausgeglichen nur noch mit einer Serie regelrechter und höchst durchsichtiger Tricks, übertrifft alles, was sich die Bundesregierung an konzeptioneller wie handwerklicher Unsolidität bisher geleistet hat. War es aber nicht der Finanzminister Theo Waigel, der erst vorige Woche auf dem CSU-Parteitag - er hat nicht ein ganz so gutes Abstimmungsergebnis erreicht wie Herr Seehofer - laut und selbstgerecht von einer notwendigen Seriosität und Zukunftsfähigkeit in der Politik gesprochen hat und sogar davon, daß nur die Union dies überhaupt gewährleisten könne? So dreist, frei nach dem Motto „Nach uns die Sintflut" , reden wohl nur noch Leute, denen auch die letzten Felle davongeschwommen sind.
Während also die Koalitionäre ihr hausgemachtes finanzielles Desaster hartnäckig totschweigen und leugnen, weiß jeder, daß es nach der Wahl so oder so zum bösen Erwachen und unausweichlichen Aufräumen kommen wird. Man möge sich vorstellen, eine andere Partei hätte eine solch verheerende Bilanz zu verantworten: Das Anklagegeschrei von CDU/CSU und F.D.P. wäre an Dauer und Lautstärke durch nichts mehr zu überbieten.
Der finanzielle Katastrophenkurs der Koalition schlägt auch wieder voll auf den Etat des Bundesgesundheitsministers durch. Im Haushaltsplan 1998 sind für dieses Ressort mittlerweile nur noch wenig mehr als 700 Millionen DM übriggeblieben. Man muß es sich schon vergegenwärtigen: Mit dieser Kürzung ist der Einzelplan 15 innerhalb der letzten acht Jahre um mehr als 400 Millionen DM reduziert worden.
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Dies ist angesichts der steigenden Bedeutung der Ressource Gesundheit in diesem Land ein unglaublicher Skandal.
Sieht man den Wert von 1 Prozent - Herr Sauer, Sie haben das angesprochen - in bezug auf den heutigen Haushalt unter dieser Zahl, ist er wirklich anders zu verstehen.
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Ein einfacher Zahlenvergleich des Ist-Wertes des Haushaltes 1993 - das war bekanntlich der erste Haushalt, der voll in die Amtszeit des Ministers Seehofer fiel - mit dem entsprechenden jetzt vorgesehenen Soll-Wert des Haushalts 1998 zeigt, wie der Gesundheitsminister seinen eigenen Haushalt Jahr für Jahr hat verkümmern lassen:
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In diesem Zeitraum sind die Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung von 45 Millionen DM auf 9,9 Millionen DM, die Ausgaben für die Aidsbekämpfung von 41 Millionen DM auf rund
21 Millionen DM und die Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs von 48 Millionen DM auf zirka 27 Millionen DM zurückgegangen. Diese Aufzählung ließe sich bekanntlich fortsetzen.
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Doch zurück zum heutigen Haushaltsplan. Der Vergleich zum laufenden Jahr zeigt, daß die Mittel für unverzichtbare Aufgabenfelder erneut zusammengestrichen werden. Massiv betroffen sind davon unter anderem die Gelder für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Kampf gegen Krebs sowie den noch immer brennenden aktuellen Aufgabenbereichen der Aids- und Drogenarbeit. Diese Bewertung gilt, selbst wenn sich sogar Abgeordnete der Koalition um eine wenigstens teilweise Wiederaufstokkung bemüht haben.
Wir alle wissen: Die Aidsgefahr besteht nach wie vor. Die Aufgaben, Neuinfektionen möglichst zu vermeiden und Leiden zu lindern, haben nichts an ihrer Dringlichkeit verloren.
Meine Damen und Herren, inzwischen wird auch für die dem BMG zugeordneten Bundesanstalten und obersten Bundesbehörden die Luft immer dünner. So fällt zum Beispiel der Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 25 Millionen DM in 1997 auf nur noch 21,9 Millionen DM in 1998. Diese erneute Reduzierung erfolgte nach den massiven Einschnitten, die dort gerade erst in diesem Jahr bei der Umsetzung der globalen Minderausgaben vorgenommen wurden.
Die Gelder für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information werden von über 30 Millionen DM auf knapp 22 Millionen DM heruntergefahren. Wie diese Kürzung angesichts des beschämenden Entwicklungsstandes der primären Prävention und der medizinischen Dokumentation in diesem Land vertretbar sein soll, bleibt wohl das Geheimnis dieser Bundesregierung und wohl auch dieses Ministers.
Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir werden ihn ablehnen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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