mischnick (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Ruf kam: Diese Bundesregierung muß weg! mußte ich an das Wort des Kollegen Leber denken: „Theo ist der Beste!
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So wandelt sich die Auffassung innerhalb weniger Monate!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freien Demokraten werden dem Änderungsgesetz zum Mutterschutzgesetz zustimmen, obwohl in diesem Gesetz nicht all die Vorschläge, die wir Freien Demokraten in einem eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema gemacht haben, berücksichtigt werden. Ich bin sehr erfreut, daß Kollege Barzel in seiner Rede zum Ausdruck brachte, daß manches noch weiter gefaßt werden sollte. Wir bedauern, daß das nicht schon bei den Ausschußberatungen durch Annahme der Vorschläge der Freien Demokraten geschehen ist. Es liegen hier weitgehend übereinstimmende Meinungen vor.
Allerdings bedauern wir auch, daß dieser Gesetzentwurf in den Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und der Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit nicht all das bringt, was nach unserer Auffassung notwendig gewesen wäre.
Ein Teil unserer Freunde wird diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben können; nicht aus den gleichen Gründen, Kollege Barzel, sondern aus ähnlichen Gründen: weil in dieses Gesetz Bestimmungen aufgenommen worden sind, die mit dem Mutterschutzgesetz nichts zu tun haben,
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aber nicht, wie Sie, Kollege Barzel, gesagt haben, weil das auf Antrag der FDP geschehen ist. Denn die Anträge zum Mutterschutzgesetz sind von der SPD gestellt worden, nicht von den Freien Demokraten. Von uns lag vor vierzehn Tagen ein eigener Gesetzentwurf vor, der völlig unabhängig von der Mutterschutzgesetzgebung diese Fragen regeln sollte.
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Aber leider haben Sie damals versäumt, die Zustimmung zu geben und damit dem Hause manches an Debatten zu ersparen.
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Wir Freien Demokraten bedauern, - -({4})
- Sie merken wahrscheinlich das, was zu bedauern ist, leider erst zu spät, nämlich wenn Sie das Gesetz einmal genau durchsehen. Wir bedauern, daß Sie mitgeholfen haben, daß in dieses Gesetz eine grundsätzliche Entscheidung in der Frage der Lohnfortzahlung hineingekommen ist. Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Veränderung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze sah eine solche grundsätzliche Entscheidung, die die Erkenntnisse der Sozialenquete vorwegnimmt, nicht vor. Es hat sich hier wieder einmal gezeigt - und es war eine falsche Formulierung, die vorhin hier gewählt wurde -, daß die schwarzrote Koalition in der Frage der Lohnfortzahlung absolut funktioniert hat.
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Wir Freien Demokraten haben in unserem eigenen Gesetzentwurf beantragt, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze heraufzusetzen, nicht weil wir, wie hier mehrfach, aber falsch gesagt wurde, eine erhöhte Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorsehen wollten, sondern weil wir die ungerechte Lastenverteilung innerhalb der Solidargemeinschaft verändern wollten.
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Denn es ist doch wohl unbestritten, daß Beitragserhöhungen bei Beibehaltung der alten Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze dazu geführt hätten, daß gerade die Niedrigverdienenden am meisten belastet worden wären, und dem konnten wir nicht zustimmen.
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Es ist falsch, zu behaupten, daß durch das Vorgehen der Freien Demokraten nun eine einseitige Belastung von insgesamt 1,3 Milliarden DM für die Wirtschaft entstehe. Sie entsteht in dieser Höhe nur, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, entgegen Ihren Erklärungen in der Öffentlichkeit heute doch einen Schritt in die arbeitsrechtliche Lösung gegangen sind.
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Das, was als Kompromiß hier vorgeschlagen war, war weiter nichts als der Versuch, in zwei entscheidenden Punkten wesentliche Veränderungen zu den Vorschlägen, die die Freien Demokraten gemacht haben, vorzunehmen. Wenn wir anfangen wollen, hier Zeitungsstimmen zur Kenntnis zu bringen, dann darf ich Sie bitten, lieber Herr Kollege Dr. Barzel, das Sonntagsblatt, Nr. 26 vom 27. Juni dieses Jahres, zu lesen; darin steht, daß genau das, was wir getan haben, richtig sei. Es gibt also Stimmen für beide Seiten, nicht nur für Ihre Auffassung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einer anderen Frage, die in aller Nüchternheit angesprochen werden muß, Stellung nehmen. Der Bundesarbeitsminister hat davon gesprochen, daß durch das Zusammenwirken von SPD und FDP eine Krankenversicherungsreform in dieser Legislaturperiode verhindert worden sei.
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Ich hätte zu dieser Frage nicht Stellung genommen, wenn es nicht ausgerechnet durch den Herrn Arbeitsminister wieder vorgebracht worden wäre. In der 3 Legislaturperiode hatte die CDU/CSU die absolute Mehrheit; sie hat eine Krankenversicherungsreform

eingebracht, konnte sie aber nicht verabschieden, weil sie sich selbst nicht einig war.
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In dieser Legislaturperiode haben wir vor derselben Situation gestanden, daß keine Klarheit über die Verhaltensweise der CDU/CSU bestand. Deshalb haben wir erklärt, es hat keinen Sinn, weiterzuberaten, solange diese Dinge nicht geklärt sind.
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- Selbstverständlich, heute wird zur Kasse getreten, und heute haben Sie die Abstimmung vorgenommen, die Sie nach Ihren Erklärungen in den letzten Monaten nicht vornehmen wollten, nämlich einen entscheidenden Schritt zur arbeitsrechtlichen Lösung zu gehen. Das haben Sie getan, nicht wir.
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Wir Freien Demokraten haben mit großem Interesse und in den meisten Punkten mit Zustimmung die Übersicht zur Kenntnis genommen, die der Bundesarbeitsminister hier über die Vorlagen gegeben hat, mit denen von dieser Koalition soziale Fortschritte erreicht werden konnten. Die meisten davon sind gemeinsam von den Koalitionsparteien, zum Teil mit Unterstützung und Zustimmung der Sozialdemokraten, beschlossen worden.
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- Der Unsinn kam erst zum Schluß, ,das ist richtig. Das 312-Mark-Gesetz ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll,
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und das haben Sie beschlossen, nicht wir Freien Demokraten. Es Ist bedauerlich, daß in letzter Minute mit diesem Gesetz die gute Gemeinsamkeit durch Sie durchbrochen wurde, nicht durch uns.
Wir Freien Demokraten stellen zum Abschluß der Beratungen sozialpolitischer Maßnahmen in diesem Bundestag fest: Es ist eindeutig, daß alle die sozialpolitischen Maßnahmen, die dieser Bundestag behandelt hat und die nach allen Richtungen abgewogen waren, gesellschaftspolitisch ausgewogen waren, für unsere zukünftige Arbeit eine gute Grundlage gelegt haben, daß dagegen alle die Gesetzentwürfe, die gezielt auf bestimmte Gruppen oder bestimmte Meinungen von der schwarz-roten Koalition verabschiedet worden sind, für die Zukunft eine negative Wirkung haben.
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