emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Grund (NA), 2007-06-20:
Herr Staatssekretär, man kann zwar „ordentlich etwas

daraus machen.“ Letztendlich handelt es sich, wenn man
das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 modernisiert und der entsprechende Ausschuss, den die Koalition verabredet hat, eingerichtet wird, aber um eine staatlich festgesetzte Lohnfindung. Sehen Sie dabei nicht die
Gefahr des Eingriffes in die Tarifautonomie, die auch
vom Grundgesetz her ein schützenswertes Gut ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Nein, das sehe ich nicht. Deswegen hat ja der Koalitionsausschuss über die Aktivierung dieses Gesetzes in
dem Zusammenhang nachgedacht, wie er hier dargelegt
ist.


Der Ausgangspunkt ist folgender: Die Koalition sagt:
Für uns hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang. Dort,
wo die Tarifvertragsparteien eine Regelung getroffen haben, ist das in Ordnung. Deswegen haben wir ja beim
Entsendegesetz die erwähnte 50-Prozent-Klausel und
Weiteres vorgesehen. Nun stellen wir aber fest, dass in
bestimmten Bereichen, Regionen und Branchen die Tarifautonomie gar nicht mehr wirkt. Sie ist nämlich gar
nicht mehr vorhanden. Wenn das so ist, dann würde eine
staatliche Lohnsetzung greifen; da haben Sie recht. Das
ist dann aber keine Bedrohung der Tarifautonomie, sondern ersetzt die nicht mehr vorhandene Tarifautonomie.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ich rufe die dringliche Frage 8 der Kollegin Sabine

Zimmermann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Koalitionsausschuss mit dem Vorschlag, die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von einer tarifvertraglichen Deckung der jeweiligen Branche von mindestens 50 Prozent
abhängig zu machen, die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen erschweren wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Frau Kollegin Zimmermann, Sie fragen nach der tarifvertraglichen Deckung von 50 Prozent. Das habe ich
mehrfach erläutert. Auf Ihre Frage antworte ich jetzt
schlicht: Nein, wir teilen diese Auffassung nicht.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-06-20:
Danke, Herr Staatssekretär. Ihre Antwort war ja sehr

kurz und knapp.

Ich habe heute einmal im WSI angerufen und mich
dort mit der zuständigen Kollegin unterhalten. Das WSI
bezieht sich ja immer auf die Stichprobenerhebung des
IAB. Es wurde eindeutig gesagt: Es gibt keine Statistiken für einzelne Branchen. Es gibt zwar zum Beispiel in
Ostdeutschland eine Tarifbindung von 41 Prozent und in
Westdeutschland eine Tarifbindung von soundso viel
Prozent. Aber für einzelne Branchen gibt es keine Statistik.

Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie zum einen praktisch ermitteln, wie viele Branchen eine 50-prozentige
Tarifbindung haben? Zum anderen: Welche Branchen
würden aus Ihrer Sicht infrage kommen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Die Bestimmung, dass eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent erreicht werden sollte, gibt es ja schon
heute in bestimmten Bereichen - wirksam im Tarifvertragsgesetz und in Allgemeinverbindlichkeitserklärungen -, ohne dass das jemand im Einzelnen nachgezählt
hat. Wenn es Spitz auf Knopf steht, muss man es ermitteln; das ist doch völlig logisch.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In der Zeitarbeitsbranche gibt es drei große Arbeitgeberverbände.

({0})

Zwei haben einen identischen Tarifvertrag. Man kann ja
einfach die Beschäftigtenzahlen dieser Unternehmen addieren. Ich weiß, dass die Branche gegenwärtig - das ist
jetzt Pi mal Daumen - zwischen 500 000 und
600 000 Beschäftigte hat. Dann kann ich feststellen:
Reicht das, oder reicht das nicht?

Ich nenne Ihnen einen anderen, sehr spannenden Bereich. Denken Sie einmal über die Postdienstleistungen
nach.

({1})

Da gibt es ein ganz großes Unternehmen. Natürlich kann
man sagen, dass das statistisch nicht stimmt; das mag ja
auch sein. In der Praxis wird sich das relativ schnell herausstellen.

Ich habe in der Antwort auf eine andere Frage vorhin
schon gesagt, dass ich nicht darüber spekulieren möchte,
welche Branchen aufgenommen werden. Ich kann Ihnen
aber folgende nennen: private Entsorger, Postdienstleistungen, Zeitarbeit; es gibt noch einige andere. Einige
Branchen haben sogar Tarifvertragsklauseln oder Absichtserklärungen formuliert, in denen steht: Wenn das
Entsendegesetz geöffnet wird, werden wir einen Mindestlohn festlegen und beantragen. - Lassen Sie uns mit
dem Geschäft einfach anfangen; dann werden wir sehen,
was dabei herauskommt.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-06-20:
Ich denke, Pi mal Daumen reicht nicht. Ich will festhalten, dass es dort Niedriglohnbereiche gibt, wo die Gewerkschaften sehr schwach sind. Das ist Fakt.

In einer Presseerklärung haben Sie gesagt, dass der
Einzelhandel aufgenommen werden soll. Es gibt aber
gar keinen bundesweiten Tarifvertrag für den Einzelhandel. In Sachsen zum Beispiel ist er an den Berliner Tarifvertrag gekoppelt. Dort wird ein ortsüblicher Lohn in
Höhe von 5 Euro gezahlt. Angesichts dessen frage ich
Sie: Wie wollen Sie das praktisch umsetzen? Ihre Regelung ist im Einzelhandel, wo insbesondere die Frauen
betroffen sind, gar nicht umsetzbar.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

In einer anderen Antwort habe ich schon gesagt, dass
ein bundesweit gültiger Tarifabschluss gar nicht Voraussetzung ist. Als Voraussetzung ist vielmehr formuliert:
50 Prozent der Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer
einer Branche müssen bei Arbeitsgebern beschäftigt
sein, die tarifgebunden sind.

Ich greife das Beispiel Einzelhandel auf. Im Zusammenhang mit anderen Entwicklungen - Arbeitszeit oder
Ähnliches - beklagen wir die ungeheure Monopolisierung in diesem Sektor. Ich bemühe einmal die Fantasie:
Stellen wir uns vor, es gäbe ein, zwei, drei oder vier
große Unternehmen, die ein Interesse an ordentlichen
Verhältnissen in ihrer Branche hätten und einen solchen
Antrag stellen würden.

({0})

- Es gibt ja auch noch andere. Wir wollen hier jetzt keine
Schleichwerbung machen. Sonst müssen wir noch alle
aufzählen. Ich versuche nur, Ihre Frage kreativ zu beantworten.

Das ist die eine Sache. Die andere Sache betrifft das
zweite von mir genannte Gesetz: Es kann nur dort wirksam werden, wo es keine Tarifverträge bzw. „weiße
Flecken“ gibt. Ich würde schon sagen, dass manche Gewerkschaft überlegen sollte - ich drehe das jetzt einmal
um -, ob sie aufgrund ihrer Schwäche jeden Tarifvertrag
unterschreibt und billigt oder nicht doch lieber sagt, dass
sie sich dazu nicht mehr hergibt, was dann entsprechende Folgen hätte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Danke, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende

dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Ich rufe die dringliche Frage 9 der Kollegin Sabine
Zimmermann auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass - bleibt es
bei der Nichteinigung des Koalitionsausschusses bezüglich
der Verlängerung des sogenannten Briefmonopols - ab 2008
mit der vollständigen Öffnung des Briefmarktes in Deutschland eine drastische Zunahme von Billigjobs im Briefdienst
droht, da bereits die bisherige Teilöffnung von 20 Prozent des
Briefaufkommens zu einem Niedriglohnwettbewerb geführt
hat, weshalb gegenwärtig etwa 10 000 Zustellerinnen und Zusteller ihr Niedrigeinkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung. - Sie haben das
Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Maria

Eichhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-06-20:

Ich gebe für die Bundesregierung folgende Antwort:
Diese Auffassung teilen wir nicht. Die komplexe Problematik des Niedriglohnbereichs kann nur im Zusammenhang mit der generellen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Diskussion gesehen werden. Die im
Koalitionsausschuss beschlossene Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eröffnet die Möglichkeit,
dass auch für die angeführte Postbranche eine grundsätzliche Sicherung eines angemessen Lohnniveaus herbeigeführt werden kann.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-06-20:
Danke schön. - Wenn Sie die Auffassung nicht teilen,

muss ich Sie auf Folgendes hinweisen: 10 000 Zustellerinnen und Zusteller erhalten in Deutschland aufstockende Löhne; das ist eine Masse. Sind Sie angesichts
dessen nicht mit mir einer Meinung, dass viele Menschen davon zutiefst betroffen sind und so wenig Lohn
bekommen, dass sie nicht davon leben können und sich
noch vom Amt Geld holen müssen, damit sie leben können?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-06-20:

Die von Ihnen genannte Zahl - wenn sie denn stimmt ({0})

hat sich ja zu Zeiten der Geltung des Briefmonopols ergeben. Also ist die Logik, dass es so etwas nicht gibt,
wenn man das Briefmonopol verlängert, irreführend.
Deswegen ist auch die Annahme, die man daran knüpfen
will, dass ein kausaler Zusammenhang besteht und es
daher durch eine Liberalisierung zu einer drastischen
Zunahme der Zahl der betroffenen Personen kommen
würde, falsch. Wir teilen diese Auffassung nicht.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-06-20:
Die Zahl ist aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage

an die Bundesregierung.

Ich habe noch eine Frage: Der Koalitionsausschuss
hat ja beschlossen, die Verlängerung bzw. die Nichtverlängerung des Briefmonopols davon abhängig zu machen, wie man sich in der EU einigt. Hat die Bundesregierung vor, jetzt auf die Bedenken Frankreichs - von
dort wurden schon Bedenken angemeldet - und anderer
Länder einzugehen und nicht mehr eine Vorreiterrolle in
der Liberalisierung des europäischen Postmarktes zu
spielen? Welche Position vertritt die Regierung zum
Vorschlag der europäischen Postgewerkschaften, die
Öffnung der EU-Postmärkte bis 2012 zu verschieben?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-06-20:

Wir halten an unseren bisherigen Bewertungen und
Einstellungen fest. Wir halten die Diskussion in Europa
für noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung sieht
keine Notwendigkeit, von der bisherigen Beschlusslage,
wonach das Postmonopol zum 1. Januar 2008 ausläuft,
abzuweichen.

Unabhängig davon kann man konstruktiv über Lösungen und Ansätze nachdenken, wie eventuell befürchtete
negative Auswirkungen gemildert werden können. Auch
darüber sind wir in einem intensiven Gespräch miteinander.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Danke, Herr Staatssekretär.


Vizepräsidentin Petra Pau
Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 16/5683 in der üblichen Reihenfolge auf.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Monika Lazar zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 3 des Kollegen
Peter Hettlich soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 4 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch soll ebenfalls schriftlich beantwortet
werden.

Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Irmingard ScheweGerigk zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Jörg Rohde auf:
Liegen der Bundesregierung Hinweise zu aus Parkproblemen resultierenden Einschränkungen der Mobilität contergangeschädigter Ohnarmer vor, und, wenn ja, plant sie Maßnahmen zur Beseitigung dieser Einschränkungen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Kollegen Rohde

auf:
Zählt zu den durch die Bundesregierung gegebenenfalls

geplanten Maßnahmen zur Beseitigung der aus Parkproblemen resultierenden Einschränkungen contergangeschädigter
Ohnarmer auch die Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für diesen Personenkreis, damit diese die sogenannten Rollstuhlparkplätze nutzen können,
und, wenn nein, warum nicht?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Die gesetzliche Grundlage für die Antwort der Bundesregierung ist § 46 Abs. 1 Nr. 11 der StraßenverkehrsOrdnung und die dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Da ist geregelt, welche Personengruppen Parkerleichterungen haben können. Wir haben eine
klare Definition. Wenn es um die Gestattung von Parkerleichterungen geht, ist dabei insbesondere an Menschen
mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen zu denken.
Die gesetzliche Grundlage dafür sind die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im
sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Teil II SGB IX.

Zusätzlich besteht die Situation, dass man diesen Personenkreis in besonders begründeten Fällen ausweiten
kann. Die Befreiung von der Benutzung von Parkuhren
und Parkscheinautomaten, auch die Befreiung von der
Verpflichtung, im Zonenhalteverbot und auf Parkplätzen
mit zeitlicher Begrenzung einen Parkschein ins Fenster
zu legen, ist für die Personengruppe, zu der Sie hier fragen, jetzt schon möglich. Wenn man eine weitergehende
Parkerleichterung haben möchte, braucht man das Merkzeichen „aG“ oder die Gleichstellung mit diesem Merkzeichen; darüber entscheidet die Versorgungsverwaltung. Voraussetzung einer Gleichstellung ist, dass das
Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt ist.

Wir haben nicht die Möglichkeit, die Personengruppe,
für die Sie sprechen, generell in die Freistellung aufzunehmen, weil wir ein höchstrichterliches Urteil vom
17. Dezember 1997 zu beachten haben, wonach die Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 der StraßenverkehrsOrdnung eng auszulegen ist. Konsequenz dieses Gerichtsurteils ist, dass wir keine allgemeine Befreiung aussprechen können. Eine Änderung des geltenden Rechts
ist vor diesem Hintergrund nicht geplant.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten von vier möglichen

Nachfragen.
Jörg Rohde (NA), 2007-06-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, sieht die Bundesregierung im Moment keine gesetzliche Möglichkeit, Ohnarmern das Merkzeichen
„aG“ zu erteilen, um dadurch für eine bundesweit einheitliche Regelung zu sorgen. Habe ich Sie richtig verstanden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Das ist die Situation.
Jörg Rohde (NA), 2007-06-20:
Ist der Bundesregierung bewusst, dass Ohnarmer zum

Beispiel mehr Platz zum Öffnen von Autotüren benötigen? Sie können zwar gehen, aber wenn sie etwas tragen
müssen - etwa vom Einkaufsladen zu ihrem Auto -, sind
lange Wege hinderlich. Daher wäre es sehr hilfreich,
wenn sie, auch ohne das Merkzeichen „aG“ erteilt zu bekommen, eine Parkerleichterung erhielten.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Das ist der Grund, aus dem Ohnarmern bereits andere
Parkerleichterungen gewährt wurden; das habe ich schon
gesagt, und das dürfte Ihnen bekannt sein. Wir sind verParl. Staatssekretär Ulrich Kasparick
pflichtet, das Urteil des Verwaltungsgerichts eng auszulegen. Daran müssen wir uns halten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre dritte Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2007-06-20:
Ich beschränke mich darauf, drei Nachfragen zu stellen; die vierte Nachfrage lasse ich entfallen.

Vor dem Hintergrund der Einführung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets und der zunehmenden
Mobilität der Behinderten frage ich Sie: Kann man für
diese Personengruppe bis zum Jahreswechsel nicht doch
noch etwas tun?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Ich verstehe Ihr Anliegen. Ich verstehe auch, dass die
Menschen, für die Sie sprechen, großes Interesse daran
haben. Bundesregierung und Parlament sind allerdings
an die geltenden Gesetze gebunden. Daran müssen wir
uns halten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die Frage 9 des Kollegen Peter Hettlich soll schriftlich beantwortet werden.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Kasparick.

Die weiteren Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Achim
Großmann.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Aus welchen Gründen wurde das Sicherheitskonzept für
das Transrapidprojekt in München nach § 23 Abs. 1 der
Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung, MbBO,
noch nicht veröffentlicht, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Veröffentlichung desselben?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Dr. Hofreiter, das Sicherheitskonzept ist im Auftrag der
DB Magnetbahn GmbH erstellt worden und befindet sich
in deren Eigentum. Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Sicherheitskonzept nach § 23 Abs. 1 der Verordnung über
den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen - die
Verordnung heißt konkret: Magnetschwebebahn-Bauund Betriebsordnung, kurz: MbBO - genehmigt. Eine
Veröffentlichung ist aufgrund der darin enthaltenen sensiblen Sicherheitsdaten nicht vorgesehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2007-06-20:

Könnten wir so vorgehen, dass der sehr geehrte Herr
Staatssekretär meine zweite Frage gleich mitbeantwortet
und ich meine Nachfragen anschließend stelle? Die beiden Fragen stehen nämlich in einem engen Zusammenhang.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Wenn der Herr Staatssekretär das möchte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Ja, das mache ich gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Kollegen

Dr. Anton Hofreiter auf:
Warum ist das Sicherheitskonzept nicht Bestandteil der

Planfeststellungsunterlagen für das laufende Planfeststellungsverfahren für das Transrapidprojekt in München, und
welche Folgen für die rechtliche Anfechtbarkeit hat dies aus
Sicht der Bundesregierung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Bei der Genehmigung des Sicherheitskonzepts nach § 23 der von
mir gerade im genauen Wortlaut genannten Verordnung,
der MbBO, handelt es sich um ein gesondertes Verwaltungsverfahren. Somit ist es nicht in das Planfeststellungsverfahren integriert. Dies wird auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni
2007 gestützt.

Beide Verfahren verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: Das Sicherheitskonzept enthält die Ermittlung
und Bewertung aller erkennbaren Sicherheitsrisiken
nach Art, Häufigkeit und Auswirkungen sowie die Feststellung der daraus abgeleiteten baulichen, technischen,
betrieblichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Das Planfeststellungsverfahren hingegen dient zur
Erlangung des Baurechts. Soweit Erkenntnisse des Sicherheitskonzepts auch bauliche Aspekte betreffen, sind
diese unmittelbar in die Planfeststellungsunterlagen eingeflossen. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf Rettungswege, Schutzvorkehrungen oder Einfriedungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Zur ersten von vier möglichen Nachfragen.
Anton Hofreiter (NA), 2007-06-20:

Das heißt, letztendlich muss sich die kritische Öffentlichkeit darauf verlassen, dass das, was die
DB Magnetbahn GmbH da gemacht hat, schon passt und
das EBA das korrekt geprüft hat. Man kann das also
nicht selber überprüfen, sondern muss sich auf die Behörden verlassen.
Anton Hofreiter (NA), 2007-06-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die
Antwort. Herr Staatssekretär, Sie sagten, dass die baulichen Aspekte in das Planfeststellungsverfahren eingeflossen sind und das Planfeststellungsverfahren zur
Erlangung des Baurechts dient. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann sich aber auch herausstellen,
dass kein Baurecht erteilt wird. Die Kritiker bzw. Gegner

des Projekts könnten weitaus objektiver beurteilen, ob
das Projekt in der Form genehmigt werden kann, und
entsprechende vernünftige Einwände vorbringen, wenn
sie das gesamte Sicherheitskonzept beurteilen könnten;
so müssen sie sich auf die Behörden verlassen. Deshalb
meine Frage: Steht der Veröffentlichung dieses Konzeptes irgendetwas entgegen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Herr Dr. Hofreiter, wir sind nicht der Veranlasser des
Sicherheitskonzeptes und daher nicht sein Eigentümer;
das Sicherheitskonzept befindet sich im Eigentum der
beauftragenden Firma. Ich habe in Beantwortung Ihrer
Frage schon gesagt: Eine Veröffentlichung ist aufgrund
der darin enthaltenen sensiblen Sicherheitsdaten nicht
vorgesehen. Ich glaube, es ist klar, was damit gemeint
ist: Der Bund hat gar nicht die Möglichkeit, das Konzept
zu veröffentlichen, weil wir dieses Konzept nicht erstellt
haben und es nicht in unserem Eigentum ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre zweite Frage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2007-06-20:

Wenn ich es richtig verstanden habe, hat das Eisenbahn-Bundesamt das Sicherheitskonzept geprüft. Wäre
es möglich, vom Eisenbahn-Bundesamt zumindest einen
abgespeckten Bericht darüber zu bekommen, inwieweit
die Prüfung Probleme ergeben hat, inwieweit das Sicherheitskonzept die Zustimmung des Eisenbahn-Bundesamtes erhalten hat, welche Aspekte kritisch sind und welche nicht, ohne dass auf die sensiblen Details
eingegangen wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Ich glaube, Sie wissen, dass das Eisenbahn-Bundesamt seiner Aufgabe unbeeinflusst vom Ministerium
nachgeht. Das EBA trägt hier auch die Verantwortung.
Diese Verantwortungsverteilung macht Sinn, da es ansonsten bei der Zuordnung von Verantwortung kunterbunt durcheinanderginge. In dieses Regelwerk, das nicht
nur für den Bau des Transrapids gilt, sondern auch für
andere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, bei denen Sicherheitskonzepte und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, wollen wir nicht eingreifen. Das Verfahren
hat sich bewährt.
Anton Hofreiter (NA), 2007-06-20:

Ich will auch nicht in das Verfahren eingreifen. Ich
habe nur gefragt, ob es einen abgespeckten Prüfbericht
des Eisenbahn-Bundesamtes gibt, den man veröffentlichen könnte. Das Eisenbahn-Bundesamt wird das Sicherheitskonzept ja nicht durchgelesen und festgestellt
haben: „Schön; was die DB AG gemacht hat, passt“; es
wird doch etwas schriftlich festgehalten haben.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Einen zusammenfassenden Bericht des EBA zu diesem Sicherheitskonzept gibt es, soweit mir bekannt ist,
nicht. Aber selbst wenn es ihn gäbe, würden für ihn dieselben Bedenken zutreffen, die für das Sicherheitskonzept gelten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben noch eine vierte Frage.