Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist mit seiner Lage mitten in Europa Transitland
Nummer eins und Verkehrsdrehscheibe. Diese geographische Lage verursacht, dass unser Schienenetz zentral
für Europa ist. Deshalb benötigen wir dringend die nationale Umsetzung des Richtlinienentwurfes der EU.

Im Bereich der Liberalisierung brauchen wir uns dennoch nicht zu verstecken. Obwohl wir bei der Umsetzung hinterherhinken, wurde vonseiten der Kommission
festgestellt - es gibt übrigens eine Studie der IBM und
der Humboldt-Universität, die das Gleiche aussagt -,
dass Deutschland bezogen auf den Netzzugang und die
Liberalisierung des Netzes Vorbild für seine Nachbarn
ist. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt.

Es wird uns immer wieder gesagt, dass wir dem Beispiel Englands folgen sollten. Bei unseren politischen
Entscheidungen sollten wir den Rat, der uns allen dort
gegeben wurde, beherzigen. England macht zurzeit
nichts anderes, als die Fehler beim ersten Schritt vor
zehn Jahren mit großem Aufwand zu beheben.

({0})

Eines haben wir bei unserem Besuch in England gelernt:
Es kommt darauf an, alle Veränderungen im Eisenbahnwesen im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Eisenbahnverkehrsunternehmen Schritt für Schritt vorzunehmen und nicht übers Knie zu brechen.

({1})

Die Richtlinien 2001/12/EG bis 2001/14/EG werden
mit diesem Gesetz umgesetzt. Gleichzeitig ist die Interoperabilität im europäischen Eisenbahnwesen auf der
Tagesordnung. Hier sind wir uns einig. Kontrovers diskutieren wir die Umsetzung des 3. Änderungsgesetzes
eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Wir haben zwei wichtige Punkte auf den Weg gebracht:

Erstens. Die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der
Wettbewerbsaufsicht werden gestärkt. Es gibt eine
neue, unabhängige Trassenagentur, die die Trassenpreise
und die Trassenvergabe im Vorgriff, also präventiv, überprüft und somit schon im Vorfeld dazu beiträgt, Diskriminierungen zu verhindern.

({2})

Zweitens. Mit dem Eisenbahn-Bundesamt gibt es
eine Aufsichtsbehörde, die im Nachhinein, also nachdem
Verträge geschlossen wurden, gegen Diskriminierungstatbestände vorgeht.

Das Kartellamt mit seinen Befugnissen bezüglich kartellrechtlicher Dinge ist eine dritte Kontrollinstanz, sodass der Wettbewerb auf der Schiene wesentlich verbessert und diskriminierungsfreier als in der Vergangenheit
gestaltet werden kann.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen: Es ist notwendig und wichtig, dass das
vorliegende Gesetz aufwärts kompatibel ist. Das heißt,
für die Zukunft darf nichts festgeschrieben werden; eine
Weiterentwicklung ist also möglich. Mit diesem Gesetz
haben wir die Tagesordnung bezogen auf die Bahnreform ein weiteres Stück abgearbeitet.

({3})

Mit Ihren heute vorliegenden Anträgen möchten Sie
die Struktur verändern. Gestern haben Sie Gutachten auf
den Weg gebracht, in denen die unterschiedlichen Möglichkeiten überprüft werden. Dabei geht es auch um die
Möglichkeit der Bildung einer Finanzholding, die Sie
bereits heute nach dem AEG gerne hätten, sowie um die
Überprüfung einer Trennung von Netz und Betrieb. Daneben sollen unterschiedliche Lösungen - ich nenne das
Eigentums- und das Vertragsmodell - erarbeitet werden.

({4})

Ich muss mich fragen, ob es Ihnen wirklich darum geht,
diese Möglichkeiten ernsthaft und seriös abzuklären,
oder ob es Ihnen vielleicht um etwas ganz anderes geht.

({5})

Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Allgemeinen Eisenbahngesetz enthalten ist, war die Vorschrift, verschiedene Verkehrssparten von der Infrastruktur funktional zu
trennen. Zusammen mit der Kommission haben wir im
Bundestag darüber diskutiert. Hier ist deutlich geworden, dass die Gründung einer Holding, die wir vorgesehen haben, mit einer eigenständigen Bilanz- und

Rechnungslegung, der Trennung der Aufsichtsratsmandate und der Vorgabe einer eigenständigen Entscheidung
über das Netz eine gute Lösung ist. Insofern ist dieses
Gesetz EU-konform.

({6})

- Das wird die Zukunft zeigen, Herr Friedrich.

({7})

Ich möchte noch auf weitere Punkte eingehen, die wir
als Koalitionsfraktionen zusätzlich in dieses Gesetz aufgenommen haben. Es war uns sehr wichtig, die Weichen
gegen eine Schrumpfbahn zu stellen. Dabei geht es uns
um den Erhalt der Infrastruktur. Das heißt, Kapazitätsabbau und Stilllegungen werden verhindert. Bei Übernahmen wird sich die Preisfindung nach dem Ertragswert richten. Es wird aber auch die Möglichkeit der
Pacht für diejenigen erleichtert werden, die ein Interesse
an der Nutzung der Netze haben. Dabei ist bei Pachtlösungen zu beachten, dass in Zukunft keine Rückzahlung der getätigten Investitionsmittel notwendig ist, solange der entsprechende Teil der Strecke in Betrieb ist.
Das war für alle Mitwettbewerber ein ganz wichtiger
Punkt.

Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, dass die Stellung
der Kommunen verbessert wird. Da viele wie auch ich
aus der Kommunalpolitik kommen, kennen wir alle die
Situation, dass oft mitten in den Städten nicht mehr genutzte Grundstücke der Bahn brachliegen und langsam
verfallen. An sich wäre es notwendig, diese anderweitig
zu nutzen; aber die Verhandlungen mit der DB AG und
ihren Immobilienabteilungen waren bisher zäh und
schwierig. Es wird jedoch in Zukunft möglich sein, dass
Städte und Gemeinden ein eigenes Antragsrecht erhalten, um zu gewährleisten, dass diese Flächen umgewidmet und einer anderen Nutzung zugeführt werden, wenn
sie für die Eisenbahn nicht mehr notwendig sind. Diese
Regelung haben wir im Sinne der Städte und Gemeinden
auf den Weg gebracht.

({8})

Bei unseren Überlegungen haben wir auch immer die
Kunden im Blick gehabt. Die Kunden haben Anspruch
auf Informationen über alle Unternehmen, die die
Schiene nutzen. Diese Informationen sollen nicht nur auf
Anzeigetafeln in Bahnhöfen oder im Kursbuch zugänglich sein, sondern überall muss eine übergreifende Information möglich sein. Dies haben wir mit diesem Gesetz
ebenfalls auf den Weg gebracht.