emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Noch einen Satz . Wir schützen EU-Bürger und EU-Institutionen, wenn es um die strategische Fernmeldeaufklärung geht . Wenn sich aber EU-Bürger oder jemand
anders dem Verdacht der Proliferation oder des internationalen Terrors aussetzen,

({0})

dann schützen wir sie nicht . Es wäre doch verrückt, zu
sagen: Ein belgischer Terrorverdächtiger ist geschützt,
nur weil er EU-Bürger ist .

({1})

Wir haben hier eine klare und gute Differenzierung gefunden . Wenn es Bezüge zum Aufgabenfeld des BND gibt,
kann es im Interesse unserer Sicherheit keinen Schutz
geben . Wenn das aber nicht der Fall ist, sind EU-Bürger
geschützt . Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne .

({2})

- Über Terror zu reden, ist sicherlich nicht unseriös, Herr
Kollege von Notz .

Analog zum Kollegen Schuster, der vorhin einen flotten Spruch gemacht hat: Einerseits hätten Sie von den
Grünen gerne leistungsfähige Nachrichtendienste .

({3})

Andererseits müssen Sie bei Ihrer Community Radau
machen und sagen: Das alles ist ganz schlimm . - Den
Nutzen aus der Arbeit der Nachrichtendienste hätten Sie

schon gerne . Sie trauen sich nur nicht, das so richtig zu
sagen . Was Sie da machen, ist für mich Heldentum nach
Ladenschluss .

({4})

Sie behaupten, dass wir nun Dinge erlauben, die vorher verboten waren . Das stimmt einfach nicht .

({5})

Ich kann nur jedem empfehlen, insbesondere Ihnen, Frau
Renner: Legen Sie die beiden Gesetzentwürfe nebeneinander . Schauen Sie, was zuvor geregelt war . Zuvor gab
es nur einen Paragrafen, eine Generalklausel . Schauen
Sie, was wir nun regeln . Wir regeln nun die Anordnungswege im BND und im Kanzleramt . Es gibt ein Richtergremium, das die Selektoren prüft. Wir haben klare Definitionen, mit denen wir Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage
ausschließen . EU-Bürger werden geschützt, und wir haben einen Paragrafen für den Kernbereichsschutz .

Man kann dann immer noch sagen: Politisch gefällt
mir das nicht . - Einverstanden, dafür sind wir unterschiedliche Parteien . Aber zu sagen, jetzt wird erlaubt,
was vorher verboten war, ist Unfug und unseriös . Ich bitte Sie wirklich, das zu lassen .

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . Das war jetzt vorbildlich . - Für die

SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher
das Wort .

({0})
gabriele fograscher (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Auseinandersetzung um die Nachrichtendienste geht es im Kern um drei Fragen . Die erste: Brauchen
wir Nachrichtendienste? Da sagen wir von den Koalitionsfraktionen uneingeschränkt Ja . Angesichts von mehr
als 1 000 Toten in den letzten Jahren durch Anschläge in
Deutschland und Europa, angesichts der weiterhin hohen
Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus,
zunehmender Cyberattacken, international organisierter
Kriminalität und nicht zuletzt zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland können wir auf die
Erkenntnisse der Nachrichtendienste nicht verzichten .

Die zweite Frage ist: Was dürfen diese Dienste? Im
demokratischen Rechtsstaat gilt auch für die Dienste das
Prinzip: Maßnahmen müssen erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sein . Dieses Prinzip setzen wir jetzt für
die strategische Fernmeldeaufklärung um . Für die unverzichtbare Zusammenarbeit mit anderen Diensten schaffen wir klare Voraussetzungen .

Die dritte Frage: Wer kontrolliert, und ist diese Kontrolle effektiv? Auch darüber haben wir vorhin schon diskutiert. Wir schaffen einen ständigen Bevollmächtigten
mit einem Arbeitsstab, der die Mitglieder des ParlamenClemens Binninger

tarischen Kontrollgremiums bei ihren Kontrollaufgaben
unterstützt .

Mit beiden Gesetzen, die wir heute beschließen, ziehen wir die Konsequenzen aus den durch den NSA-Untersuchungsausschuss, aber auch durch die PKGr-eigenen Untersuchungen aufgedeckten Fehlentwicklungen
der letzten Jahre. Wir schaffen mit dem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung klare Regelungen
für den Bundesnachrichtendienst . Wir verbieten Wirtschaftsspionage, wir schützen alle EU-Bürger und -Institutionen, wir schaffen die Voraussetzung für effektive
Kontrolle und definieren die Verantwortlichkeiten. Damit
sind wir Vorreiter . Kein anderes Land in Europa, ja weltweit, hat bisher solche gesetzlichen Regelungen für seine
Dienste .

Was die Verfassungsmäßigkeit anbetrifft, die von Ihnen, Herr von Notz, und einigen Organisationen angezweifelt wird - Sie haben sie alle genannt -,

({0})

so sehen wir dem gelassen entgegen . Die Verfassungsmäßigkeit stellen nicht die Grünen oder die Linken fest,
sondern das Bundesverfassungsgericht .

({1})

Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden
müssen, wie weit das Grundgesetz und damit auch Artikel 10, das Fernmeldegeheimnis, geht .

Wenn man die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten bejaht, dann muss man auch dafür sorgen, dass sie
personell, technisch und finanziell so ausgestattet sind,
dass sie ihren Beitrag zur Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland leisten können .
Auch dafür sorgt die Koalition im Haushalt 2017 .

Mit den Gesetzen zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle und der Fernmeldeaufklärung des
BND schaffen wir mehr Rechtssicherheit, mehr demokratische Kontrolle und für die Zukunft weniger Anlass
zu Skandalisierungen . Ich bitte Sie um Zustimmung .

Danke schön .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Matthias W . Birkwald .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Carsten

Linnemann .

({0})
carsten linnemann (NA), 2016-10-21:
Herzlichen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns fast exakt vor drei Wochen hier getroffen und den vorliegenden Gesetzentwurf
ins parlamentarische Verfahren eingebracht . Vor einigen
Tagen fand eine entsprechende SachverständigenanhöMatthias W. Birkwald

rung statt . Herr Rosemann hat sich eben auf die Themen
Prävention und Rehabilitation bezogen .

({0})

Ich möchte Zitate aus der Anhörung wiedergeben, die
sich auf das Thema längeres Arbeiten beziehen und die
belegen, dass es attraktiv ist, im Renteneintrittsalter zu
arbeiten . Die Deutsche Rentenversicherung sagt: Wir
werden mit dem neuen Gesetz „sicherlich einen Anreiz
bekommen, jenseits der Regelaltersgrenze länger zu arbeiten“ . Die BDA, die Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände, sagt: „Auf jeden Fall hat dieses
Gesetz Potenzial, das Denken der Menschen und ein
längeres Arbeiten zu fördern .“ Der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, hat über die neue Teilrente gesagt, dass die neue Teilrentenregelung auf jeden
Fall besser sei als die alte . Die Caritas hat die Prävention
gelobt . Kerstin Griese - sie ist keine Sachverständige,
sondern die Ausschussvorsitzende - hat zum Schluss gesagt: So viel Lob haben wir selten gehört .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Birkwald, ich
will gar nicht verhehlen, dass es in der Anhörung auch
Kritik gab, zum Beispiel in Bezug auf die eben genannte Spitzabrechung . Aber ich muss sagen: Ich habe selten
eine Anhörung erlebt, die so positiv war, auch was die
Zielsetzung angeht - das müssen auch Sie zugeben; Sie
sind ja auch schon ein paar Jahre im Parlament -, und
deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute ein Gesetz beschließen werden, das gut ist für unser
Land . Es ist richtig, dass wir dies tun werden .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Herr Kollege Linnemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Nun hat der Kollege Birkwald die Gelegenheit zu einer Kurzintervention .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Herr Kollege Birkwald, Sie haben zunächst völlig

richtig auf die drei Minuten für eine Zwischenintervention Bezug genommen . Diese drei Minuten sind bereits
abgelaufen .
matthias w birkwald (NA), 2016-10-21:
Ich bin gleich beim letzten Satz, Herr Präsident . Ich

bin sofort fertig . Darf ich den Satz zu Ende führen?
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Den Satz dürfen Sie noch zu Ende sprechen .
matthias w birkwald (NA), 2016-10-21:
Sie hat gestern mitgeteilt, dass die Zahl der Anträge

für Rehamaßnahmen deutlich zurückgegangen ist, auch
bei Krebsbehandlungen, „obwohl die Entwicklung bei
den Erkrankungen entgegengesetzt verlaufe“ .

Zu tun gibt es genug . Handeln Sie!

Danke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Herr Kollege Dr . Linnemann, Sie haben jetzt die Gelegenheit, darauf zu erwidern .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Niema Movassat erhält nun das Wort für die Fraktion

Die Linke .

({0})
carsten linnemann (NA), 2016-10-21:
Herzlichen Dank . - Herr Birkwald, ich kenne in unserer Fraktion und auch, wenn ich das sagen darf, in der
Fraktion der Kollegen niemanden, der gesagt hat, dass
wir mit diesem Gesetz Altersarmut verhindern . Darum
geht es überhaupt nicht . Altersarmut verhindern wir, indem wir zum Beispiel die betriebliche Altersvorsorge Frau Nahles und Herr Schäuble bringen dies jetzt auf den
Weg - verbessern, indem wir Zuschläge für Geringverdiener geben . Das sind Konzepte . Die Flexirente hat damit nichts zu tun . Verunsichern Sie nicht die Menschen .

Das betrifft auch einen weiteren Punkt. Auch das
sollten Sie eigentlich wissen, Herr Birkwald . Es irritiert
mich, dass Sie das so darstellen . Die Schreiben der Deutschen Rentenversicherung werden nicht vom Deutschen
Bundestag beschlossen und erst recht nicht formuliert .

({0})

Die Schreiben kommen von der Selbstverwaltung . Da
sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Glauben Sie mir,
dass wir mit denen gesprochen haben . Das ist übrigens
der Grund, warum die Formulierungen bereits vor zwei
Jahren geändert wurden . Früher bekam derjenige, der 55
wurde, einen Brief, und in diesem Brief stand: Du musst
jetzt Altersrente beantragen . Heute steht in diesem Brief:
Du kannst Altersrente beantragen, du kannst aber auch,

wenn du willst, länger arbeiten und bekommst zusätzliche Zuschläge .

({1})

Das muss doch entscheidend sein .

({2})

Herr Birkwald, wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Argumente. Das ist die Flexirente.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Nächster Redner ist jetzt der Kollege Markus Kurth

für Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Rosemann?
markus kurth (NA), 2016-10-21:
Nein, danke, das möchte ich jetzt nicht . - Ich prognostiziere, dass wir in zwei Jahren sehen werden, dass
es kaum mehr Teilrentnerinnen und Teilrentner als heute
gibt .

Auch hier haben die Grünen sehr gute Vorschläge
gemacht und gesagt: Die Summe aus Zuverdienst und
Teilrente soll das frühere Gehalt nicht übersteigen . - Das
wäre einfach gewesen; das kann sich jeder einfach ausrechnen . Das ist zugänglich und niedrigschwellig . Diesem Punkt hätten Sie eigentlich folgen müssen .

Ich hoffe, wir haben in nicht allzu ferner Zukunft die
Gelegenheit, die guten Ideen, die wir haben, auch Gesetz
werden zu lassen .

Danke schön .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Der Kollege Dr . Rosemann hat jetzt

die Gelegenheit zu einer Kurzintervention .
martin rosemann (NA), 2016-10-21:
Lieber Herr Kollege Kurth, ich finde es bemerkenswert, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben,
aber ich kann mir gut erklären, warum nicht . Sie haben
hier nämlich eine Rede gehalten, bei der es gar nicht um
das Flexi-Rentengesetz ging. Das zeigt, dass Sie offensichtlich Schwierigkeiten hatten, Ihre sieben Minuten
Redezeit mit einer Kritik an dem Gesetzentwurf zu füllen .

({0})

Sie haben hier ein bisschen über die Anrechnungsregelungen bei Teilrenten gesprochen . Ich will Ihnen
einmal sagen: Die Sachverständige Dr . Schubert vom
Zentralverband des Deutschen Handwerks hat zur neuen
Anrechnungsregelung Folgendes gesagt:

Die Stufenlosigkeit der neuen Teilrente ist sehr viel
besser als die aktuelle Herangehensweise mit ein
Drittel, ein Halb und zwei Drittel Teilrente .

Das sagen die Sachverständigen, die sich mit der Praxis
in der Welt offensichtlich sehr viel besser auskennen als
Sie .

Ich will Ihnen auch noch einmal sagen: Selbst bei
Ihrem eigenen Sachverständigen haben Sie ein wenig
Probleme gehabt, herauszukitzeln, was die Kritik eigentlich ist . Ihr eigener Sachverständiger hat von einer
Schlechterstellung nur in ganz wenigen extremen Fällen
gesprochen - übrigens, es gibt einen Bestandsschutz -, in
denen die Betroffenen sehr hohe Renten haben und bisher im Bereich der Hinzuverdienstspitzen verdienen . Er
hat wörtlich gesagt:

Im Ergebnis kann man sagen, dass dies vor allem
Versicherte betreffen wird, die eine überdurchschnittlich hohe Rente haben und die dann sehr eng
an den jetzigen Hinzuverdienst grenzend verdienen .

Das sind nur sehr wenige Fälle .

Insofern kann ich sagen: Die wenige Kritik, die Sie
hier vorgetragen haben, löst sich bei Lichte betrachtet
doch deutlich auf .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Herr Kollege Kurth, ich vermute, Sie wollen darauf

erwidern .
markus kurth (NA), 2016-10-21:
Mit Ihrer Genehmigung würde ich das gerne tun,

ja . - Herr Rosemann, Sie haben kritisiert, dass ich nicht
genug zur Flexirente gesprochen habe . Ich glaube, dass
es wichtig ist, hier in diesem Hause auch einmal nicht
nur Spiegelstriche zu referieren und aus Protokollen der
Anhörungen zu zitieren, sondern eine politische Debatte
zu führen, und zwar über, wie gesagt, alle drei Gesetzentwürfe, die wir hier heute beraten, um das zu sezieren, was
dieses Land gefangen hält, nämlich den Blockadezustand
in der Großen Koalition und die Immobilität, die Sie in
der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht nur mit diesem
Gesetzentwurf, sondern insgesamt aufweisen . Das ist der
entscheidende Punkt .

Ich streite ja gar nicht ab, dass die jetzt vorgeschlagenen Zuverdienstregelungen natürlich besser sind als das,
was wir mit dem Dreistufenmodell jetzt haben .

({0})

- Ja, aber das Bessere ist der Feind des Guten, und das
Gute wäre der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen
gewesen, den ich eben genannt habe, dass man nämlich
sagt: Die Summe aus Zuverdienst und Teilrente soll das
Frühere nicht übersteigen . Das wäre in der Tat noch besser gewesen; das habe ich hier auch gesagt .

Im Übrigen halte ich es für sinnvoll, dann, wenn man
schon zu großen Etiketten und Schildern wie Flexirente
greift, etwas in der Substanz zu liefern und nicht nur inkrementale Veränderungen vorzunehmen .

Danke .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Schmidt für

die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Der Kollege Ralf Kapschack spricht jetzt für die SPD .

({0})
ralf kapschack (NA), 2016-10-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Kurth hat

zu Recht gefordert, dass wir eine politische Diskussion
führen und keine Spiegelstrichdiskussion . Damit bin ich
sehr einverstanden; aber das Leben ist konkret, und deshalb muss man auch über Spiegelstriche reden .

({0})

Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt - einen großen
Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen . Das Hauptproblem ist ja nach wie vor nicht,
dass es rechtliche Hindernisse gibt, wenn Menschen länger als bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten wollen,

({1})

sondern das Hauptproblem ist, dass nach wie vor viele,
zu viele vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Beruf
ausscheiden oder nur mit ganz großer Mühe bis zum letzten Tag durchhalten .

({2})

Wir brauchen flexible Lösungen für individuelle Lebenssituationen. Dieses Gesetz schafft Voraussetzungen
dafür . Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung;
denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht .

({3})

Dabei ist die Erkenntnis, dass, wer gesund ist, länger arbeiten kann, doch gar nicht so originell .

Dies ist ein gutes Gesetz; aber es bleibt noch einiges
zu tun . Wir hätten gerne die Idee des Arbeitssicherungsgeldes bereits jetzt umgesetzt - Arbeitssicherungsgeld,
um den Arbeitsplatz und die Arbeitsfähigkeit zu erhalten
und um Arbeitslosigkeit zu vermeiden . Wer gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, könnte in Teilzeit gehen statt
in Arbeitslosigkeit . Die entstehenden Lohneinbußen sollen durch das Arbeitssicherungsgeld ausgeglichen werden. Auch hier gilt: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren
als Arbeitslosigkeit .

({4})

Immerhin haben wir uns darauf verständigt, dass das
konkrete Konzept zur Umsetzung eines Arbeitssicherungsgeldes jetzt geprüft wird .

Peter Weiß ({5})

Noch eines, um es deutlich zu sagen: Wir halten es
nach wie vor für sinnvoll, über eine Teilrente bereits ab
60 nachzudenken . Eine Teilrente ab 60 könnte aus unserer Sicht einen noch besseren Beitrag dazu leisten, die
unterschiedliche Belastung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die unterschiedlichen Bedingungen in den Betrieben unter einen Hut zu bringen .
Teilrente ab 60 ist eben kein Programm zum Ausstieg aus
dem Berufsleben . Ganz im Gegenteil: Sie könnte eine
Antwort auf die Frage sein, wie Menschen länger in den
Betrieben beschäftigt bleiben können .

({6})

Wenn man die zeitlichen Spielräume vergrößert, vergrößert man auch die Chance, dass Männer und Frauen ihre
Arbeitszeit und ihre Arbeitsbelastung so anpassen können, dass sie die Regelaltersgrenze erreichen . Gerade
weil landauf und landab über Fachkräftemangel geklagt
wird, wundere ich mich schon über den heftigen Widerstand bei Teilen unseres Koalitionspartners .

Unter dem Strich ist es ein guter Gesetzentwurf . Trotzdem heißt es: Weitermachen!

Vielen Dank .

({7})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Zum Abschluss dieser Beratungen hat die Kollegin

Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Professor

Dr . Heribert Hirte .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Thomas

Gambke für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Der Kollege Christian Petry spricht jetzt für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Volker

Ullrich .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
volker ullrich (NA), 2016-10-21:
Ja .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Ich bitte noch einmal, etwas mehr auf die Uhr zu achten . Zeitlich liegen wir schon eine halbe Stunde zurück .

({0})

Es wäre nicht so gut, wenn ich zum Schluss mit meinen
Kolleginnen hier oben und den Redenden allein wäre,
weil alle anderen schon auf dem Weg in ihren Wahlkreis
sind . Daher bitte ich, das auch ein wenig zu berücksichtigen .

Frau Krellmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die
Linke .

({1})
klaus ernst (NA), 2016-10-21:
Herr Kollege Ullrich, danke, dass Sie die Frage zulassen . - Sie haben eben davon gesprochen, dass es heute
schon möglich sei, einen Aufsichtsrat anzugehen, weil er

zu hohe Vorstandsvergütungen zugelassen hat . Erstens .
Ist Ihnen irgendein Fall bekannt, der belegt, dass das
schon einmal stattgefunden hat?

Zweitens . Sie haben gesagt, das 20-Fache sei falsch .
Wir haben gerade gehört, es gibt erfolgreiche Unternehmen, die sogar nur das Achtfache zahlen . Sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass das Verhältnis zwischen
den untersten Einkommen und den höchsten Einkommen im selben Unternehmen immer größer wird und
eine immer größere Diskrepanz entsteht? Sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass sich dieses Verhältnis offensichtlich trotz der Gesetze, die Sie ansprechen - Sie
werfen der Kollegin Kipping vor, sie hätte diese nicht
gelesen -, weiter vergrößert? Oder muss ich aufgrund
Ihrer Ausführungen annehmen, dass Sie es völlig in Ordnung finden, dass ein Sparkassendirektor inzwischen das
Mehrfache unserer Bundeskanzlerin verdient?

({0})

Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen das konnte ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen im
Gegensatz zu dem, was wir vorher gehört haben -, dass
das überhaupt ein Problem darstellt? Denn die Bürgerinnen und Bürger und die von Frau Kipping erwähnte
Krankenpflegerin fragen sich irgendwann, was ihre Arbeit eigentlich noch wert ist im Verhältnis zu demjenigen,
der in der Chefetage eines Unternehmens sitzt .

({1})

Natürlich verrichtet er seine Tätigkeit, aber im Verhältnis
zum Lohn desjenigen, der die Arbeit wirklich erbringt,
wird er unverhältnismäßig entlohnt .

({2})

Sind Sie bereit, überhaupt das Problem zu erkennen?
Denn was Sie hier machen, ist ja, so zu tun, als sei eigentlich alles in Ordnung . Für Sie ist die Rechtslage in Ordnung; aber die Praxis zur Kenntnis zu nehmen, verweigern Sie sich . Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, wie die Probleme sind, oder sehen Sie das
gar nicht als Problem?

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Zum Abschluss der Aussprache hat der Kollege Klaus

Barthel für die SPD das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9838 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Federführung ist
jedoch strittig . Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
wünschen die Federführung beim Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz . Die Fraktion Die Linke wünscht
die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Energie .

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Wirtschaftsausschuss . Wer für diesen Überweisungsvor-
schlag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es keine . Der
Überweisungsvorschlag ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, näm-
lich die Federführung beim Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz anzusiedeln . Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Da-
mit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die
Grünen .

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/9232

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/10064

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Jutta Krellmann, Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katja
Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Drucksachen 18/9664, 18/7370, 18/10064

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zuerst das Wort
der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
für die Bundesregierung .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Der Kollege Klaus Ernst spricht jetzt für die Fraktion

Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Karl

Schiewerling .

({0})