marx (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Mattick, als geborener, wenn Sie so wollen, oder gelernter Marxist würde ich Ihnen antworten, daß es ein Umschlagen von der Quantität in Qualität - und umgekehrt - gibt.
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Nun muß ich hier Karl Marx zitieren, der einmal von sich selber gesagt hat: „Moi, je ne suis pas un marxiste." Wenn Sie, Herr Kollege Mattick, darauf hinweisen, daß eine Änderung im Schema zwischen Deutscher Welle und Deutschlandfunk erfolgen soll, müßte man darüber sprechen. Das will ich im Augenblick aber gar nicht tun. Ich habe ein Thema angesprochen - hier wäre ich für Ihre freundliche

Unterstützung sehr dankbar -, nämlich daß sich bei der Deutschen Welle nicht die Sendezeit, sondern die Qualität nicht verändern sollte. Denn Sie wissen so gut wie ich, daß das Verschieben von Personen natürlich auch ein Verschieben von Inhalten ist. Das ist gemeint. Das sollten Sie doch bitte zugeben.
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Ich sage deshalb - ich sage dies auch namens meiner Fraktion -, daß wir alle Verantwortlichen auffordern, nicht Hand an freie Berichterstattung und Meinungsäußerung bei uns selbst zu legen,
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sich bei uns, in einem freien Land, nicht daran zu beteiligen, den freien Austausch von Informationen einzuengen. Wer dies tut, wird den Ehrentitel eines freiheitlichen Demokraten verlieren und sich der Verachtung derer aussetzen, denen er die Stimme der Freiheit verdünnt oder vorenthält.
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Meine Damen und Herren, ich habe gerade den Namen Bukowski genannt. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Herr Bundeskanzler Gelegenheit findet, Herrn Bukowski in Kürze zu empfangen.
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Es wird gut sein, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sozusagen zu Beginn des Jahres der Menschenrechte aus erster Hand von einem Mann, der wegen seiner unbeschreiblichen, uns im Grunde alle beschämenden Tapferkeit und Unbeugsamkeit zwölf Jahre seines kurzen Lebens in Haft war, die andere Seite des Lebens in einem Land erfahren, von dem Ihnen der Generalsekretär der KPdSU bei seinem nächsten Besuch sicher eine andere Schilderung geben wird.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung die Hoffnung ausgesprochen, daß der Besuch von Herrn Breschnew „neue Impulse für eine Ausweitung und Vertiefung" der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit bringen werde. Da sind wir ein wenig skeptischer. Denn bei aller Vergeßlichkeit, zu der unsere Zeit neigt: Wir haben noch den ersten Besuch von Herrn Breschnew im Mai 1973 in Bonn in Erinnerung. Ohne jetzt näher darauf einzugehen, will ich nur daran erinnern - aber ich tue es mit Nachdruck -, wie schwer es damals war, den sowjetischen Herrscher, der partout das Viermächteabkommen über Berlin nach seiner Art und Weise auslegen wollte, zu einer Formel zu bewegen, die lautet: Dieses Abkommen soll „strikt eingehalten und voll angewendet" werden.
Meine Damen und Herren, wir finden seither - auch in der Art, wie versucht wird, Ostberlin in den gesamten Bereich der DDR einzuverleiben - gegenteilige politische Entwicklungen. Darüber wird nachher noch unser Kollege Peter Lorenz sprechen.
Ich finde, auffallend dünn, um nicht zu sagen: armselig, war die Regierungserklärung dort, wo sie auf die exorbitante Rüstung im Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten einging. Wenn ich auch in diesem Fall die Regierungserklärungen seit 1969 vergleiche, so komme ich zu einem frappierenden Ergebnis. In der ersten Regierungserklärung dieser Koalition vom 28. Oktober 1969 wird die sowjetische Rüstung, die damals schon das militärische Gleichgewicht erheblich störte, gänzlich übergangen. Willy Brandt versicherte lediglich - hören Sie bitte diese Formulierung -, daß man konsequent sich für den Abbau der militärischen Konfrontation in Europa einsetzen werde. Das war 1969.
Bei seiner zweiten Regierungserklärung im Januar 1973 sagte er, man könne nicht übersehen, daß die Rüstungsentwicklung des Warschauer Paktes das östliche Gesamtpotential steigere. Dies ist ein Satz, der zwar den Vorteil hat, in sich logisch zu sein, aber politisch im Grunde genommen dann nichts sagt, wenn man ihn mit dem nächsten Satz zusammennimmt, in dem Herr Brandt nämlich sagte, man wolle daraus „keine voreiligen Schlüsse" ziehen. Wir haben nie voreilige Schlüsse verlangt, bei Gott nicht, vor allen Dingen nicht auf diesem Gebiet. Aber Schlüsse haben wir verlangt, meine Damen und Herren. Und ich habe eben nicht 1976, sondern den Januar 1973 zitiert.
Im Mai 1974 hat dann Bundeskanzler Schmidt in seiner ersten Regierungserklärung gesagt, er betrachte - ich zitiere wieder - „nicht ohne Sorge die wachsenden Rüstungsanstrengungen im Warschauer Pakt". Und diesmal sagte er, daß der stetige Ausbau der militärischen Stärke im Ostblock immer weiter anhalte, obwohl das militärische Potential dieser Staatengruppe bereits weitaus größer sei, als es für seine Verteidigungszwecke notwendig erscheine. Verzeihen Sie, wenn ich sage: Für einen ehemaligen Verteidigungsexperten und Verteidigungsminister ist diese Formulierung wahrhaft ungenügend.
Wir fordern Sie auf, Herr Bundeskanzler, in dieser Sache - dazu wird auch noch Kollege Wörner sprechen - heute etwas deutlicher auszusagen, was Sie eigentlich von dem Ausmaß der Bedrohung halten. Denn, meine Damen und Herren, leider ist die Tendenz zu einer falschen Darstellung und Verharmlosung des wirklichen Ausmaßes der Gefahr bei dieser Regierung schon Bestandteil ihrer Politik geworden.
Die Dokumente der NATO sprechen, wie Sie wissen, eine andere Sprache. Aber darüber wird noch im einzelnen näher gehandelt. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat - ich muß sagen: entgegen meiner eigenen Erwartung - über die verwickelten Probleme des Osthandels und über den gegenwärtigen Stand dieser Dinge nur ganz wenig gesagt. Ich möchte hier sagen, daß wir für eine vernünftige Weiterentwicklung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten sind, auf der Basis der Gleichberechtigung und, wie man sagt, des „gegenseitigen Vorteils". Das ist ein Thema, das man bei der KSZE im Rahmen des Korbes II besprochen hat, das ist noch nicht erledigt. Aber wir sind dafür, daß wir auf den Gebieten der Politik, der Kultur, der Wissenschaft, der Technik und darüber hinaus auf den Gebieten des Handels und der Wirtschaft unsere Beziehungen weiter voranbringen. Ich
sage auch, daß dies vernünftig sein müsse; denn wir müssen auch die Grenzen der Verschuldungsmöglichkeiten der Oststaaten z. B. bei uns sehen. Ich füge hinzu, daß westliche Kreditpolitik jedenfalls der Sowjetunion in den letzten Jahren den Arm für zusätzliche Rüstungen freigehalten hat. Dies hätte den Herrn Kollegen Brandt und den Bundeskanzler auch mit Sorge erfüllen sollen.
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Sie sollten, da die beiden Herren Lenin gelesen haben, sich doch des zynischen Ausspruchs erinnern, daß die Kapitalisten sogar noch den Strick verkaufen, an dem man sie aufhängen wird.
Lassen Sie mich in allem Ernst noch in Kürze auf ein Problem eingehen, nämlich auf die gegenwärtigen Gespräche zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Comecon, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe des Ostblocks. Diesen Gesprächen stehe ich mit großer Zurückhaltung gegenüber, weil es offensichtlich in der Absicht der Sowjetunion liegt, zusätzliche Kontrollen und Reglementierungen der von ihr unterworfenen und beherrschten Staaten Osteuropas zu erreichen. Niemand von uns sollte vergessen, daß der Apparat des Comecon in der Hand sowjetischer Funktionäre liegt und daß der Rat selbst von Anfang an ein Instrument ihrer Ausbeutungspolitik gegenüber Europa gewesen ist. Ich denke, wir sollten uns an den Grundsatz halten, daß wir bei künftigen Verabredungen die mittlerweile gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten des Ostens und des Westens nicht unterlaufen und nicht schmälern; sie sind für viele noch eine der wenigen Möglichkeiten, sich einen Fingerbreit freier zu bewegen, als dies sonst erlaubt würde.
Morgen, am 20. Januar, wird der amerikanische Präsident Jimmy Carter seinen Eid ablegen. Dies wird ein bedeutsamer Tag in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. Er wird zugleich eine Phase, wie ich denke, konzentrierter Orientierungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Teil der atlantischen Welt einleiten. Wir erklären unsere Zufriedenheit mit den bevorstehenden Kontakten des neuen amerikanischen Vizepräsidenten Mondale hier in Bonn, in Berlin, in Brüssel, in Paris und in London, und wir verbinden mit ihnen und mit den künftigen Kontakten mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Carter den Wunsch, daß die Freundschaft und das Vertrauen zwischen uns und den USA weiter anwachsen und daß es unserer Politik gelingt, darauf hinzuwirken, daß bei allen künftigen Abreden und Bindungen, die die Vereinigten Staaten eingehen werden, das Interesse Deutschlands und Europas die notwendige Berücksichtigung findet.
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Herr Kollege Genscher, da die Zeit eilt und Sie eine sehr lebhafte Bemerkung - mehr als eine Bemerkung- zu Portugal machten, möchte ich mich nur noch ganz kurz dazu äußern. Wir erklären uns auch zufrieden - und wir sind mit Ihnen einig, wenn Sie sich darüber freuen -, daß Griechenland, Portugal und Spanien - so hat es vor allen Dingen bei den beiden letzten den Anschein - in den Kreis der parlamentarischen Demokratien eintreten. Dies ist ein großer Gewinn für Europa.
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- Sagen Sie doch nicht „ohne unsere Mitwirkung"! Sie wissen doch gar nicht - Sie können es gar nicht wissen -, wer von uns auch in der Zeit des Papadopoulos mit wem zusammengetroffen ist. Man könnte sehr viele Namen von Personen nennen, die auch mit Leuten, die unter Hausarrest standen und bei denen Posten vor der Tür standen, in deren Wohnungen stundenlang geredet haben und die das gleiche in Portugal gemacht haben. Herr Mattick, Sie müßten es eigentlich wissen, wenn Sie Ihre Erinnerung daran nicht verlassen hat; denn wir beide haben z. B., als wir einmal aus Ägypten zurückkamen, lange über dieses Thema gesprochen. Ich bleibe dabei, und ich lasse einfach nicht zu, daß die falsche Gleichung aufgestellt wird: auf der einen Seite die CDU, die so ein Techtelmechtel mit den Nicht-Demokraten habe, und auf der anderen Seite die ritterlichen Demokraten. Wir haben in vielfältiger Form - ich gehe jetzt auch im konkreten keinen Schritt weiter, weil sich das, wie Sie wissen, jetzt nicht lohnt - Hilfen geleistet, bis zu finanzieller Hilfe, bis zur Hilfe der politischen Beratung und Schulung. Wir sind stolz darauf, und Sie können uns diesen Stolz nicht abnehmen.
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Ich möchte noch folgendes sagen, weil Herr Bangemann und der Herr Bundesaußenminister zu wirtschaftlichen Hilfen etwas bemerkt haben. Natürlich waren wir bereit und werden es sein, wenn wir in der Lage sind, denjenigen, die unsere Verbündeten und Freunde sind und die in einer besonders schwierigen inneren Lage sind, auch durch finanzielle Hilfe unter die Arme zu greifen. Dies ist allemal besser, als Gelder in den Ostblock zu pumpen. Aber Hilfe kann auch in diesem Fall nur als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden. Wir sind einig, Herr Bundesaußenminister, ich weiß. Aber lassen Sie mich hinzufügen - da bin ich nicht ganz sicher, ob wir einig sind -: Wenn ich an die Entwicklung in Portugal zurückdenke, von der ich glaube, daß ich sie ziemlich genau kenne, dann finde ich, daß wir Herrn Soares und sein Kabinett auffordern müßten, hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Konzeption zu moderneren Gesichtspunkten zurückzukehren oder sie zu finden und zu entwickeln und auch die große Lehre, die wir in unserem eigenen Lande gefunden haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, bei der Durchrechnung der einzelnen Programme nicht außer acht zu lassen. Denn es ist ja gar kein Zweifel, daß die gegenwärtige Misere - es ist eine ziemlich schlimme Misere - in der portugiesischen Wirtschaft und Landwirtschaft, in der Industrieproduktion, in den Finanzen vielen sozialistischen, kommunistischen und linkskommunistischen Bocksprüngen zu verdanken ist, die Menschen dort vorgenommen haben, bar jeder Kenntnis ökonomischer

Zusammenhänge und vollgestopft mit marxistischen Weltfremdheiten.
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Es geht natürlich nicht, daß wir unsere eigene Bevölkerung auffordern zu helfen - denn das sind ja alles Steuergelder; diese Hilfe finanzieren wir ja alle zusammen - und daß wir ihr zur gleichen Zeit sagen müssen, daß dies allerdings eine permanente Hilfe ist für Leute, die in der Wirtschaftspolitik etwas tun, was sie selbst nie auf gesunde Beine bringen läßt. Wir verbinden also ausdrücklich unsere Bereitschaft zu helfen mit dem Hinweis, daß es dafür auch notwendig ist, die entsprechenden wirksamen Strukturen zu schaffen.
Ich muß mir wegen der Zeit versagen, auf eine Reihe anderer Fragen einzugehen, die wir aber dann sicher in den Ausschüssen diskutieren können. Nur, Herr Kollege Mattick, wir werden nicht nur im Ausschuß, wie Herr Wehner das verlangt hat, sondern natürlich auch noch hier im Bundestag durch andere Kollegen die Frage Ihres und Ihrer Freunde Verhaltens bei der letzten NATO-Parlamentarierkonferenz natürlich diskutieren.
Ich möchte aber am Schluß meiner Ausführungen auf ein Problem aufmerksam machen, das mich und, wie ich weiß, viele andere tief bedrückt und das der Bundesaußenminister in seinen ersten Formulierungen eben selber angesprochen hat. Ein Blick auf die Landkarte und ein Blick in die politischen Verhältnisse vieler Länder der Welt zeigt, daß unsere Form des Lebens, von der Europäer und Amerikaner einmal geglaubt hatten, man könne sie über die ganze Welt ausbreiten und damit anderen Völkern Wohlstand und Frieden bringen, nur noch in relativ wenigen Ländern vorkommt. Die parlamentarische Demokratie, überall dort für kurze Zeit eingeführt, wo es um Entkolonialisierung ging, ist weltweit auf dem Rückzug. Bei uns selbst spürt man, daß sich Zeichen des Unmuts und der Abkehr, auch der polemischen Gegnerschaft, ja sogar Verfallserscheinungen feststellen lassen. Ich kann und will in diesem Augenblick die Gründe hierfür nicht untersuchen. Aber dieses Haus sollte es bald einmal tun. Wo sonst denn sollte man mithelfen, die parlamentarische Demokratie von mittlerweile angewachsenen Schlacken und von Seetang wieder zu befreien, wenn nicht hier in diesem unserem eigenen Hause?
Ich glaube zumindest einen dieser Gründe hier nennen zu sollen: es ist der weit klaffende Abstand zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit auf manchen Feldern unseres öffentlichen Lebens. In der Schule erklärt man den jungen Menschen, daß die Gewaltenteilung des französischen Philosophen Montesquieu in der parlamentarischen Demokratie geradezu klassisch durchgeführt sei; neben der richterlichen Gewalt stünden sich Exekutive und Legislative gleichberechtigt und unabhängig voneinander gegenüber. Die Regierung, so heißt es, werde vom Parlament überwacht und kontrolliert; darin bestehe die in der Demokratie notwendige Ausbalancierung der politischen Macht.
In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist es doch ganz anders. Die Regierung wird hier im Parlament eigentlich nur von der Opposition kontrolliert. Die Regierungskoalition - und man untersuche einmal tiefenpsychologisch dieses Wort „Regierungskoalition" - ist, wie der Kollege Wehner Ende 1969 oder Anfang 1970, glaube ich, in einem Interview gesagt hat, dafür da, der Regierung den Rücken freizuhalten und den Weg nach vorn freizuhauen. Solange sich die Regierungsfraktionen so mißverständlich als den verlängerten Arm der Regierung im Parlament verstehen und die Möglichkeiten und Mittel der Opposition zu einer wirklichen Kontrolle der Regierung so gering sind wie gegenwärtig,
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so lange ist der parlamentarisch-demokratische Mechanismus gefährdet.
Meine Damen und Herren, in allem Ernst: Ich bitte die Kollegen der Fraktionen von SPD und FDP, sich überzeugender als in den letzten Jahren als wirkliches Parlament, d. h. als Vertretung des Volkes, als Kontrolle der Regierung, als das zu verstehen und als diejenigen zu sehen, die in ständigem und unmittelbarem Kontakt mit der Bevölkerung leben und die ihre besondere Legitimation durch freie, allgemeine und geheime Wahlen besitzen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns auf die Wahl eines Europäischen Parlaments, von dem vorhin gesprochen worden ist, vorbereiten und die Menschen in den Ländern Europas dafür gewinnen wollen, ein funktionierendes, mit Kompetenzen, mit Kraft, mit Fähigkeit, mit Kontrollmöglichkeiten ausgestattetes Parlament zu schaffen, dann sollten wir hier, im eigenen nationalen Bereich, Wert und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung von Irrtümern befreien.
Und dies, meine Damen und Herren, mein letzter Satz dazu: Wir sollten dafür sorgen, daß die Bürger von einer besseren Regierung regiert und von einem guten, kontrollierenden Parlament vertreten werden.
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