andreas pinkwart (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die ernüchternden Zahlen, die uns gestern die
Steuerschätzer vorgetragen haben, und die Reaktion des

Bundesfinanzministers, der bereits im Vorfeld vor dem
Hintergrund der desaströsen Finanzlage des Bundes eine
Mehrwertsteuerdebatte entfacht hat, machen deutlich,
dass Rot-Grün zunehmend einem Komafall gleicht.

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Rot-Grün bewegt nichts mehr, was Wachstum und

Beschäftigung fördern könnte, und schafft es nicht, die
Krankheit an der Wurzel zu packen. So ist die Beratung
der Pläne, die eigentlich den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen sollten und deren Umsetzung
vom Bundeskanzler hier vor einigen Wochen angekündigt wurde, heute von der Tagesordnung abgesetzt worden. Das heißt, hier fehlt es an Kraft, etwas für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu tun. Von dieser Seite ist
eben kein Aufschwung für Deutschland zu erwarten.

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Rot-Grün fehlt aber auch längst die Kraft, die Schuldenproblematik durch wirksame Konsolidierungsanstrengungen in den Griff zu bekommen. Der Haushalt
für dieses Jahr sieht eine Nettoneuverschuldung von
22 Milliarden Euro vor.

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Aufgrund der Steuerschätzung und aufgrund der anderen
Haushaltsrisiken, die noch nicht einmal in Abrede gestellt werden, wissen wir, dass wir mit einer Neuverschuldung von annähernd 40 Milliarden Euro rechnen
müssen. Addiert man den Vermögensverzehr, der für
dieses Jahr geplant ist, hinzu, dann kommen wir in diesem Haushalt auf ein Defizit von insgesamt nahezu
60 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist
die Bilanz Ihrer verfehlten Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre.

({3})
Der Bundesfinanzminister wird vor dem Hintergrund

dieser desaströsen Bilanz zunehmend zu einer Art Illusionskünstler, der nicht müde wird, seinen Haushalt und
seine Berichte immer wieder neu schönzufärben und
schönzureden; so auch seine Reaktion auf die neuesten
Zahlen. Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Die Einnahmen werden seit Jahren überschätzt, die Ausgaben
seit Jahren unterschätzt.

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Beides ist eine Illusion, beides geht nicht auf, und das in
Serie.

Wer trägt die Lasten dieser verfehlten Politik? Sie haben dadurch in den letzten Jahren 200 Milliarden Euro
neue Schulden aufgetürmt und zusätzlich 60 Milliarden
Euro Vermögenswerte aufgelöst. Das ist eine Politik zulasten der zukünftigen Generationen. Es ist in hohem
Maße eine unsoziale Politik, die Sie hier betreiben.

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Es ist nicht erkennbar, auch nicht nach dem Bericht,
den wir vorhin im Haushaltsausschuss bekommen
haben

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- nein, das sind leider Ihre Zahlen -,

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dass Sie hier eine verantwortliche Politik betreiben.
Denn auf Ihren Haushalt kommt - Sie haben sich ja gerade so stark für Bildung und Innovation ausgesprochen im nächsten und in den Folgejahren folgende Situation
zu: Nach der neuen Schätzung fehlen Ihnen weitere
40 Milliarden Euro für die Folgejahre. Die Ausgaben
sollen in der mittelfristigen Finanzplanung nur um ein
viertel Prozent steigen. Das sind Ihre Pläne. Wenn Sie
das ernst meinten, müssten Sie aber schon jetzt Vorschläge vorlegen, die eine Ausgabensenkung von jährlich mindestens 4 Prozent zum Gegenstand hätten.

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Das heißt, Sie müssen jetzt umsteuern

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oder Sie werden Ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht.

Wir fordern deshalb, dass Sie einen Kassensturz machen, endlich dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit ehrlich die Haushaltslage darstellen
und nicht immer wieder eine Verschleierung vortragen
und sich hinter Schätzungen verstecken, für die Sie
selbst die Prognosedaten geliefert haben, für die Sie also
selbst verantwortlich sind. Ein ehrlicher Kassensturz,
Offenlegung aller Risiken in den Ausgabenbereichen,
Vorlage eines Nachtragshaushaltes, der deutlich macht,
dass Sie umsteuern wollen, und in Verbindung damit ein
Haushaltssicherungsgesetz!

Wir haben Ihnen als FDP den Weg gewiesen. Wir haben schon bei den Haushaltsberatungen 2005 ein „Sparbuch“ über 12,5 Milliarden Euro vorgelegt. Dieses
könnten Sie umsetzen. Wir haben ein Subventionsabbaubegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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- Subventionsbegrenzungsgesetz. - Sie können ihm zustimmen; es liegt vor. Voriges Jahr haben Sie es abgelehnt. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf für einen nationalen Stabilitätspakt eingebracht, um die
Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz zu schreiben.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Chance, auf
den Pfad einer vernünftigen Haushalts- und Finanzpolitik zurückzufinden. Wenn Sie die Kraft dazu nicht mehr
finden - bisher haben Sie sie nicht gezeigt -, dann sollten Sie Ihre Stühle räumen und es anderen überlassen,
für das Land das Notwendige zu tun.

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