Dregger (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist auch eine Antwort auf die Schrecklichkeiten und Scheußlichkeiten der zwölf braunen Jahre. Freie Demokraten, Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Christlich-Soziale haben dieses Grundgesetz gemeinsam erarbeitet. Ihm sind wir alle in gleicher Weise verpflichtet. Das gehört zum Konsens, der diese Republik trägt. Art. 1 unserer Verfassung lautet in Abs. 1 und 2:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Zu diesen unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten gehört auch das Recht, nicht gefoltert zu werden.
({0})
Das Folterverbot ergibt sich nicht nur in eindeutiger Schärfe aus unserer Verfassung, es ergibt sich auch aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Seit drei Jahrzehnten gibt es dieses Folterverbot. In dieser ganzen Zeit hatten die Straßburger Organe keinen Anlaß, eine Verletzung dieses Art. 3 durch die Bundesrepublik Deutschland festzustellen.
Leider ist es nicht in allen Staaten der Welt so. Uns ist bekannt, daß in etwa 70 Ländern der Erde jährlich mehr als 500 000 Menschen gefoltert oder mit unmenschlichen Strafen belegt werden. In manchen fundamentalistischen Staaten islamischen Rechts sind körperliche Strafen sogar vorgeschrieben. Sie werden - zu Recht oder zu Unrecht - auf religiöse Vorschriften zurückgeführt.
Unter diesem Aspekt kann man die Konvention der Vereinten Nationen, die am 10. Dezember 1984 von ihrer Generalversammlung verabschiedet wurde, nur begrüßen. Selbstverständlich unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ziele dieser Konvention.
({1})
Die Erfahrung zeigt, daß die Verabschiedung solcher Konventionen nicht auch schon ihre Verwirklichung bedeutet - leider! Es wird wohl ein langer Weg sein, bis in allen oder auch nur in den meisten Staaten der Erde Folter und unmenschliche Strafen tatsächlich abgeschafft sein werden.
Wegen ihres unmittelbaren Zieles, die Folter zu ächten und abzuschaffen, kann es gegen die Verabschiedung der Antifolterkonvention der UNO keinerlei Bedenken geben.
({2})
Von Ländern und Gemeinden - und nicht nur vom Freistaat Bayern - werden jedoch Bedenken vorgetragen, die sich auf die mittelbaren Auswirkungen beziehen, die die Verabschiedung der Antifolterkonvention auf ein ganz anderes Problem haben könnte, das Gemeinden und Länder in besonderer Weise betrifft. Ich meine das Asylrecht und seine Praxis. Zusammen mit den Kollegen Ewen und Wolfgramm habe ich gestern auf der Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages gesprochen und auch dem zugehört, was die Landräte uns zu sagen haben. Sie haben uns beschworen, nicht neue Schleusen für den Zustrom von Asylanten zu öffnen.
Dieses Problem betrifft deshalb die Bundesrepublik Deutschland in einzigartiger Weise, weil nur wir - und niemand sonst - jedem Ausländer ein einklagbares Recht auf Asyl einräumen. Das allgemeine Völkerrecht kennt einen derartigen Rechtsanspruch von Ausländern auf Asylgewährung nicht. Der von der Bundesregierung unterstützte Versuch, für politisch Verfolgte ein subjektives Recht auf Zuflucht in einem völkerrechtlichen Vertrag zu begründen, ist 1977 auf einer internationalen Konferenz in Genf leider am Widerstand der ganz überwiegenden Zahl der Teilnehmerstaaten gescheitert. Auch dieses einzigartige Asylrecht macht unser Land zum Ziel von Ausländern, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr eigenes Land verlassen möchten.
Von den 720 000 Ausländern, die in den zehn Jahren von 1975 bis 1984 in Westeuropa um Asyl gebeten haben, wurden 370 000 - das ist mehr als die Hälfte - im Bundesgebiet aufgenommen.
({3})
Seit 1984 steigt die Zahl der Asylbewerber wieder beträchtlich. 1985 waren es 73 000, und in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals eine Steigerung um 40 % festzustellen,
({4})
so daß in diesem Jahr mit über 80 000 Asylbewerbern zu rechnen ist. Dadurch, meine Damen und Herren, verlängert sich die Dauer der Anerkennungsverfahren. Von den abgelehnten Asylbewerbern verbleiben erfahrungsgemäß die Hälfte oder zwei Drittel im Bundesgebiet, was im wesentlichen auf die lange Aufenthaltsdauer bis zum Abschluß der Verfahren zurückzuführen ist; denn dann ist es wirklich schwierig, eine Abschiebung durchzuführen.
Es geht also um den Zusammenhang zwischen dem Asylrecht in seiner ganz besonderen Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland und der Antifolterkonvention der UNO.
Nun im einzelnen! In der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen heißt es in Art. 3 - ich zitiere -:
Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
({5})
Einige Bundesländer und Gemeinden befürchten nicht ohne Grund, daß das im Hinblick auf unser Asylrecht dahin ausgelegt werden könnte, daß keine besondere, auf die Person des Asylbewerbers bezogene Gefahr vorhanden sein müsse, gefoltert zu werden, um ein Asylrecht in Deutschland zu erwerben.
({6})

- Hören Sie wenigstens zu; das ist eine komplizierte Frage!
({7})
- Man muß denken und nicht nur schreien; meine Damen und Herren.
({8})
- Schweigen Sie und hören Sie zu; Ich habe bei Ihnen auch geschwiegen.
({9})
- Ich fahre fort: Die Befürchtung geht dahin, daß für eine Asylgewährung keine auf die Person des Bewerbers bezogene Gefahr vorhanden sein müßte, sondern daß dafür die in den betreffenden Staaten für jeden Einwohner bestehende allgemeine Gefahr der Folter ausreichen würde.
Eine solche Auslegung könnte auf den Abs. 2 des Art. 3 der Anti-Folter-Konvention gestützt werden, in dem es sehr allgemein heißt - ich zitiere -:
Bei der Feststellung, ob solche Gründe
- für die Gefahr der Folter vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, daß in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.
({10})
Meine Damen und Herren, das trifft leider auf allzu viele Staaten in der Welt zu. Wenn Sie im Iran leben, müssen Sie mit dieser Gefahr, daß Sie körperlichen Strafen und der Folter ausgesetzt werden, rechnen.
({11})
Die angedeutete Auslegung unseres Asylrechts in Verbindung mit Art. 3 der Anti-Folter-Konvention würde bedeuten, daß das nur bei uns - ich betone: nur bei uns! - gegebene Grundrecht auf Asyl für Ausländer von allen Staatsangehörigen dieser Länder in Anspruch genommen werden könnte, auch dann, wenn eine konkrete Gefahr für sie persönlich nicht nachgewiesen werden könnte.
Meine Damen und Herren, das aber geht nicht. Dazu ist unser kleines Land, das nach dem Kriege Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen aufnehmen mußte, nicht in der Lage.