Renate Blank (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD ist eine reine Schaufensterveranstaltung - Wahlkampf läßt grüßen - und bringt der Bevölkerung keine einzige postalische Dienstleitung mehr.
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Mit der heutigen Debatte soll und wird die Angst der Bevölkerung vor einer Reduzierung der Postdienstleistungen und insbesondere die Angst der Beschäftigten der Deutschen Post AG um ihren Arbeitsplatz geschürt werden.
Was bewegt die SPD zu dieser eigentlich nicht aktuellen Stunde? Was ist geschehen? Blicken wir zurück! Im Rahmen des Postgesetzes mit dem Infrastrukturauftrag und der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG gibt es die Verpflichtung, den Kunden entsprechend der allgemeinen Nachfrage flächendeckend angemessene und ausreichende Möglichkeiten anzubieten, postalische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei hat sich die Deutsche Post AG verpflichtet, bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz Ende 2002 mindestens 10 000 stationäre Vertriebspunkte vorzuhalten, davon 5 000 im Eigenbetrieb.
Nun wurde die Deutsche Post AG aufgefordert, länderbezogene Konzepte für das Filialnetz unter Einbeziehung von raumordnungspolitischen Kriterien zu erarbeiten. Dies wurde getan. Das neue Konzept unterscheidet sich nur dadurch, daß jetzt bis zum Jahr 2003 rund 11700 statt bisher 10 000 Filialen erhalten bleiben sollen, davon aber weniger als bisher im posteigenen Betrieb.
Jetzt passiert das für die SPD schier Unglaubliche: Diese Veränderungen sind von der Postgewerkschaft akzeptiert worden. Ja, es gibt sogar eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft,
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ohne daß dies vorher mit der SPD abgesprochen worden war. Ich kann mir natürlich sehr gut vorstellen, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, darüber verärgert sind. Wie kann eine Gewerkschaft ohne Rücksprache mit Ihnen eine Vereinbarung mit dem Tarifpartner treffen? Das geht wahrscheinlich nicht in Ihre Köpfe.
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Vielleicht gäbe es diese Zustimmung nach der offensichtlichen Wahlwerbung des DGB für die SPD heute nicht mehr.
Die Deutsche Post AG muß sich zunehmend dem entstehenden Wettbewerb, insbesondere ab 2003 nach Auslaufen der Exklusivlizenz, stellen. Dafür ist es aus meiner Sicht wichtig, daß unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die Kosteneinsparungen beinhalten und die Versorgung der Bevölkerung mit optimalen Postdienstleistungen sowie die sozialverträgliche Umsetzung der Filial- und Vertriebsstrategie gewährleisten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Postagenturen sagen, Frau Kollegin Vogt. Der Datenschutz ist natürlich auch bei einer Postagentur gewährleistet. Dazu verpflichtet sich die Postagentur. Das, was Sie hier gesagt haben - daß es das ganze Dorf weiß -, ist Unsinn.
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Auch wenn in der Post jemand am Schalter steht, ist es durchaus möglich, daß das ganze Dorf mitbekommt, worum es geht.
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Die Einrichtung der Postagenturen hat sich bewährt. Fast überall, wo sie eingerichtet wurden - in Bayern gibt es schon weit über 500 -, werden sie von der Bevölkerung sehr gut angenommen.
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Denn - das wurde heute schon gesagt - die Postagenturen sind hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten wesentlich kundenfreundlicher als viele eigenbetriebene Postfilialen. Wenn bei der Inbetriebnahme einer Postagentur noch hinzukommt, daß die bisher in einer Postfiliale Beschäftigten sozialverträglich umgesetzt werden können, dann sind alle zufrieden.
Selbst in einer Großstadt wie Nürnberg hat sich die Einrichtung von Postagenturen bewährt. Dies gilt auch für kleinere Städte meines Wahlkreises, auch für die Stadt Schwabach. In Nürnberg und Schwabach gibt es jeweils bereits über fünf Postagenturen, die wirklich sehr gut angenommen und von der Bevölkerung geschätzt werden.
Für mich ist es wichtig, daß mit einem Filialkonzept der Deutschen Post AG, dem die Gewerkschaft zugestimmt hat, die Versorgung der Bürger mit postalischen Dienstleistungen auch unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten dauerhaft sichergestellt wird. Dabei ermöglicht eine größere Flexibilität der Vertriebsformen eine bessere Orientierung an den Wünschen der Kunden. Wenn dann noch eine sozialverträgliche Umsetzung, durch die Zustimmung der Gewerkschaften garantiert, erfolgt, gibt es keinen Anlaß zur Panikmache.
Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist deshalb Wahlkampfgeplänkel und war vollkommen überflüssig.
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