kohl (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie in der zweiten Lesung unsere als absolut sachlich berechtigt anzusprechenden Anträge abgelehnt haben, habe ich im Namen der kommunistischen Fraktion zur Endabstimmung in der dritten Lesung folgende Erklärung abzugeben.
Bereits bei der Behandlung des Feststellungsgesetzes haben wir auf die Unmöglichkeit hingewiesen, einzelne Positionen des Lastenausgleichsgesetzes im Bundestag gesondert zu verabschieden. Sowohl das Feststellungsgesetz als auch das hier vorliegende Gesetz haben den sachlichen Bedürfnissen der Anspruchsberechtigten nicht im entferntesten Rechnung getragen. Wir stellen eindeutig fest, daß gerade durch das Verbleiben des § 3 in diesem Gesetz eine ungeheure Benachteiligung eingetreten ist, indem Sparguthaben bis zur Höhe von 50 Mark nicht angerechnet werden. Daraus ergibt sich, daß alle diejenigen, die schon früher die Möglichkeit hatten, große Sparguthaben anzusammeln,

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auch jetzt wieder, wenn auch nur in bezug auf die Anerkennung, vorläufig bevorzugt behandelt werden.
Eine weitere unmögliche Formulierung befindet sich in § 4 dieses Gesetzes. Darin offenbart sich der gesamte Bluff, daß man zwar den Betrag feststellt, aber den Anspruchsberechtigten die Verfügung über diesen Betrag entzieht. Man wird den Verdacht nicht los, daß es sich hier um eine Aktion der Sparkassen handelt, die mit der Gewinnung neuer Kunden verbunden werden soll.
Auch § 8 ist für uns von sehr erheblicher Bedeutung. § 8 beschäftigt sich mit den Beweisgrundsätzen. Dabei muß eindeutig herausgestellt werden, daß alle diejenigen, die Gelegenheit hatten, bereits vor dem Zusammenbruch 1945 nach dem Westen Deutschlands überzusiedeln, ihre Beweisunterlagen mitnehmen konnten, während alle anderen kaum in der Lage sein werden, den in § 8 festgelegten Beweisgrundsätzen gerecht zu werden. Nach ziemlich objektiver Schätzung zuständiger Stellen ergibt sich, daß im günstigsten Fall 50 % der Anspruchsberechtigten die im Gesetz geforderten Unterlagen beizubringen in der Lage sein werden.
Die Gefährlichkeit des Gesetzes ergibt sich weiter daraus, daß man bei den Flüchtlingen wieder den Eindruck zu erwecken versucht, als ob im Sinne des Lastenausgleichs ein Schritt nach vorwärts getan worden sei und sie recht bald in den Besitz von Bargeld kämen. Dabei weiß noch niemand in diesem Hause - ich habe das bereits vorhin festgestellt -, wie der Lastenausgleich nach den endgültigen Beratungen aussehen wird und ob dieses Gesetz nicht letzten Endes an irgendwelchen politischen Erwägungen in diesem Hause scheitern wird. Unsinnig ist es, den Anspruchsberechtigten zu erklären, daß für sie durch die Verabschiedung des Gesetzes brauchbare Unterlagen zur Aufnahme von Krediten geschaffen würden. Kaum eine Bank wird den Anspruchsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes einen Kredit einräumen. Bis jetzt ist noch nicht klar abgegrenzt, welche Summen für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Wir vertreten deshalb auch hier die Meinung, daß man nicht nur ein Gesetz zur Aufwertung der Sparguthaben der Flüchtlinge verabschieden, sondern dem gesamten Komplex der Währungsgeschädigten einmal grundsätzlich zu Leibe gehen sollte, und zwar nicht nur in der Form eines sogenannten Altsparergesetzes. Vielmehr soll man den gesamten Fragenkomplex der Währungsgeschädigten hier aufrollen.
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Für die Durchführung dieses Gesetzes ist ein ziemlich ausgedehnter Verwaltungsapparat erforderlich, dessen Mittel für die Geschädigten selbst verwendet werden sollten.
Untragbar scheint uns weiter, daß man den entscheidenden Betrag nach unten abgegrenzt hat, während in diesem Gesetz nach oben eine Grenze nicht festliegt. Wir wollen uns nicht mitschuldig machen - wir haben dasselbe beim Feststellungsgesetz herausgestellt - an einer solchen Gesetzgebung, die draußen im Lager der Flüchtlinge und der sonstigen Anspruchsberechtigten Illusionen erweckt, die durch die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht realisiert werden. Wir stimmen deshalb diesem Gesetz nicht zu, sondern enthalten uns der Stimme.
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