eva högl (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich komme zu einem ganz anderen Ergebnis, wie diese
Rechtspolitik zu bewerten ist.

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Das ist nicht verwunderlich. Wer den Rednerinnen und
Rednern genau zugehört hat, kommt zu dem Ergebnis,
zu dem ich komme, nämlich dass in der Rechtspolitik
das gilt, was für die gesamte Bundesregierung gilt: keine
Ideen, keine Kraft, die Herausforderungen anzunehmen.
Das hat diese Debatte mehr als deutlich gezeigt.

({1})

Es wurde vorhin gesagt - wir haben alle ein bisschen
geschmunzelt, als Herr Montag das erwähnt hat -, dass
Sie, Frau Ministerin, für den Rechtsstaat nerven. Ich will
Ihnen ganz offen sagen, was mich nervt. Mich nerven
die ideologischen Streitigkeiten in der Rechtspolitik.
Das nervt mich sehr: ideologische Streitigkeiten statt
sachliche Diskussionen. Wir in der Rechtspolitik, gerade
diejenigen, die dort engagiert sind und Mitglied des Ausschusses und Unterausschusses sind, haben die Chance,
fachlich, sachlich, konzentriert, solide und dort, wo es
notwendig ist, bisweilen geräuschlos Rechtspolitik zu
gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Aber das darf man
bitte nicht verwechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Frau Ministerin, mit Untätigkeit; denn Untätigkeit ist
etwas anderes. Wir haben an vielen Stellen - meine Kollegen haben sie aufgeführt - Handlungsbedarf identifiziert. Wir haben aber nicht festgestellt, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier engagiert
genug vorangehen.

({2})

Auch ich muss vielleicht noch einmal nerven.



({3})

Ich will ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, unbedingt ansprechen: die Vorratsdatenspeicherung. Man
kann sie auch „Mindestdatenspeicherung“ nennen, Herr
Silberhorn; auch wir haben sie in unserem Papier so genannt. Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist
ein Symbol für die Unfähigkeit der Bundesregierung,
Vorschläge zu machen und Regelungen zu treffen. Bei
diesem Thema geht es um eine ganz grundsätzliche
Frage. Es geht um die Balance zwischen dem Schutz von
Bürgerrechten und Datenschutz und der Bekämpfung
von Straftaten und Kriminalität sowie der Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich hierbei nicht um ein Spezialthema oder ein Insiderthema, sondern es geht um die Frage, wie wir die
Rechtspolitik gestalten. Frau Ministerin, dieses Thema
dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht aussitzen.

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Wir haben die besten Voraussetzungen. Es gibt ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sonnenklar
ist. Man muss es im Grunde genommen nur abschreiben.

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Daran haben auch wir uns bei der Erarbeitung unseres
Papiers, das wir vorgelegt haben, orientiert.

Sehr wichtig ist mir die europäische Ebene. Wir dürfen dieses Thema auch auf europäischer Ebene nicht
aussitzen; ich habe das schon mehrfach gesagt.

({6})

Wir können nur dann auf europäischer Ebene gestalten,
wenn wir eigene Vorschläge machen. Wir als SPD pochen so sehr darauf, dass Vorschläge auf den Tisch des
Hauses gelegt werden, über die wir dann diskutieren
können, damit wir auch in Europa sprachfähig sind. Frau
Ministerin, wir haben Vorschläge vorgelegt, die Sie sich
anschauen können. Die SPD hat sich also positioniert,
und zwar, wie ich finde, nicht schlecht.

({7})

Als Bundestagsabgeordnete aus Berlin möchte ich auf
ein weiteres Thema zu sprechen kommen: auf das Mietrecht. Sie haben im Koalitionsvertrag formuliert, das
Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin zu überprüfen
und seinen sozialen Charakter zu wahren.

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Davon merken wir bei Ihren Vorschlägen überhaupt
nichts. Wir stellen das Gegenteil fest.
({9})

Wir alle wollen die energetische Gebäudesanierung; sie
ist gut für die Umwelt und für die Mieterinnen und Mieter. Sie allerdings verfolgen den Ansatz, die Förderung
der energetischen Gebäudesanierung zu streichen. Sie
tun also genau das Gegenteil. Frau Ministerin, Sie wollen die Kosten für die energetische Gebäudesanierung
von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter verlagern.

({10})

Das ist genau der falsche Schritt.

({11})

Wir können Ihnen schon jetzt versprechen: Wenn die
entsprechenden Pläne auf den Tisch gelegt werden und
wir im Bundestag darüber diskutieren, dann wird sich
die SPD jeglichen Ideen widersetzen, die zur Folge hätten, dass die Kosten einseitig auf die Mieterinnen und
Mieter abgewälzt werden. Das hat mit sozialem Mietrecht nichts zu tun.

({12})

An dieser Stelle sind wir sehr engagiert.

Frau Ministerin, ich komme zu dem Ergebnis, dass
die Bilanz alles andere als gut ist. Wir haben in dieser
anderthalbstündigen Debatte an vielen Stellen Handlungsbedarf identifiziert. Wir als SPD würden Sie an der
einen oder anderen Stelle gerne unterstützen. Wir fordern Sie aber auch auf, engagiert und kämpferisch zu
sein.

Ich möchte Sie persönlich bitten, sich bei einem
Thema, bei dem wir Sie als Rechtspolitikerin brauchen,
anders zu positionieren als bisher und uns zu unterstützen. Beim Thema „Frauen in Führungspositionen“ brauchen wir Sie, Frau Ministerin. Bitte stehen Sie nicht länger auf der Seite derjenigen, die gegen Quotierungen
und gesetzliche Vorschriften sind. Wir brauchen auch im
Parlament - das ist nämlich eine Regelung, die das Parlament treffen muss - wortgewaltige Unterstützerinnen.
Dies ist eine rechtspolitische Frage. Wir haben dazu bereits Vorschläge vorgelegt, und wir werden weitere Vorschläge erarbeiten. Wir brauchen dringend eine Quotierung im Hinblick auf Vorstände und Aufsichtsräte, damit
endlich, endlich, endlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Hier besteht die Chance, dass Deutschland einen riesengroßen Fortschritt macht. Ich fände es
sehr schön, wenn Sie, Frau Ministerin, dabei an unserer
Seite wären.

Herzlichen Dank.

({13})