Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern noch auf ein paar Bemerkungen der Opposition eingehen und auch zwei Fragen beantworten, die an uns gerichtet worden sind. Zunächst ist es sinnvoll, wiewohl wir diese Debatte zum selben Thema innerhalb kurzer Zeit jetzt zum drittenmal führen, noch einmal zu unterstreichen, daß die Position der Bundesregierung zum Thema der Entwicklung im südlichen Afrika hier in aller Deutlichkeit mehrfach klargestellt worden ist, daß sie Eingang gefunden hat in die Beschlußfassung der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg und daß wir uns an die dort getroffenen Beschlüsse in jedem Punkt gehalten haben und weiter halten werden.
Sie wissen, daß wir eine Änderungskündigung des Kulturabkommens durchgeführt haben, um auf diese Art und Weise dazu zu kommen, daß die kulturelle Zusammenarbeit den Angehörigen aller Gruppen in Südafrika zugute kommt.
Sie kennen unsere sonstigen Bemühungen. Sie wissen auch, daß sich die Bundesregierung bemüht hat, bevorstehende Hinrichtungen im konkreten Fall abzuwenden. Ich möchte hier nicht versäumen, unsere Betroffenheit darüber auszudrücken, daß uns das im Falle Moloise nicht gelungen ist.
Wir haben durch unseren Botschafter in Südafrika wie durch die Einbestellung des südafrikanischen Botschafters hier im übrigen unsere Proteste gegen die neuerlichen Maßnahmen deutlich gemacht, die die Polizei- und Ordnungskräfte praktisch außerhalb jeder rechtlichen Kontrolle stellen. Wir haben im übrigen auch dargestellt, daß wir die Restriktionen für die Presse als unsinnig und inakzeptabel betrachten.
Es gibt zwei Punkte, Herr Kollege Verheugen, in denen ich hier erneut unsere Position deutlich machen will. Ich glaube nicht, daß es Sinn macht, von uns aus als einem Land, das sich für die Freizügigkeit im internationalen Reiseverkehr einsetzt, einen Visumzwang zu verhängen. Im Gegenteil, unser Bemühen muß dahin gehen, solche Maßnahmen dort, wo sie bestehen, zu überwinden. Ich glaube nicht, daß wir ein gutes Beispiel geben, wenn wir sie selbst anwenden.
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Der Kernpunkt bei der heutigen Debatte ist erneut - so war es jedenfalls in der ersten Ausführung des Sprechers der Opposition - die Forderung, nunmehr allgemeine, jedenfalls deutlich weitergehende wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen. Sie, Herr Kollege Verheugen, haben dies mit dem Satz ausgedrückt, der sehr plakativ wirkt: Wer sich nicht auf die Seite der Unterdrückten stellt, steht auf der Seite der Unterdrücker.
Sie haben am Schluß erfreulicherweise die klare Aussage des Bundesaußenministers zitiert. Sie haben soeben gehört, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit genauso deutlich Stellung bezogen hat. Deswegen macht es keinen Sinn, hier den Eindruck zu erwecken, als stünden wir auf der falschen Seite.
Aber was besagt dieser Satz in der praktischen außenpolitischen Anwendung darüber hinaus? Erlauben Sie mir die Gegenfrage an Sie, was ein solcher Satz, der sehr kernig klingt, aber als praktische Anleitung wenig hergibt, eigentlich bedeutet
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angesichts der Tatsache, daß wir in wenigen Tagen den sechsten Jahrestag der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan erleben, daß in den letzten sechs Jahren dort 500 000 Menschen durch sowjetische Truppen getötet worden sind und 3,5 Millionen Menschen von dort vertrieben worden sind.
In demselben Zeitraum konstatieren wir gewährte Bundesbürgschaften für die Sowjetunion in Höhe von 16,8 Milliarden DM und in Aussicht gestellte Bundesbürgschaften in Höhe von 11 Milliarden DM. Die Sowjetunion steht an der Spitze der Bürgschaftsempfänger, der Bundesgarantien.
Ich habe von Ihnen noch keine Forderung gehört, daß wir, um zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen durch die Sowjetunion zu kommen - ich denke, 500 000 Tote sind 500 000 schwerste Menschenrechtsverletzungen -, diese Bürgschaftspolitik einstellen sollen.
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- Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen. Ich gestatte dann gern eine Zwischenfrage.
Ich erwähne dies, Herr Kollege Verheugen, nicht deshalb, weil ich meine, wir sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion verhängen, sondern weil ich es als problematisch empfinde, wenn wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen. Das sollte nicht das Kriterium für unser künftiges Verhalten werden. Deswegen habe ich diesen Punkt hier angeführt.
Bitte.