Volker Mosblech (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten zeigt sich instabiler denn je. Bereits im vergangenen Herbst fielen in
Ankara über 100 Menschen Selbstmordattentätern zum
Opfer. Erst vorgestern starben bei einem erneuten Terroranschlag zehn deutsche Bundesbürger in Istanbul. Das
Attentat in der türkischen Metropole hat uns alle, denke

ich, tief getroffen. Dennoch dürfen wir uns durch Terror,
Mord und Gewalt nicht verängstigen lassen. Nach dem
erneuten Anschlag in der Türkei ist es selbstverständlich, dass wir nun enger denn je an der Seite unseres
 NATO-Partners stehen.

Die Bedrohungslage zeigt sich unverändert hoch; sie
hat auch Deutschland und deutsche Bürgerinnen und
Bürger längst erreicht. Ein Blick auf den Nahen und
Mittleren Osten zeigt wachsende Instabilität, ausgelöst
durch schwelende Konflikte und steigende zwischenstaatliche Spannungen. Neben dem seit über fünf Jahren
wütenden Bürgerkrieg in Syrien mit einer schier unendlichen Anzahl verschiedener Konfliktparteien nehmen die
Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran mehr und mehr zu. Hinzu kommen
die ungelösten Konflikte zwischen dem jüdischen Staat
Israel und den Palästinensern sowie der jüngst entfachte
Krieg im Jemen.

Angesichts dieser prekären sicherheitspolitischen
Situation an der südöstlichen europäischen Peripherie speziell für unseren NATO-Bündnispartner Türkei kann es nur in unserem ureigenen Interesse liegen, uns
alle möglichen Gesprächskanäle offenzuhalten. Unser
Fokus muss hierbei zuerst auf unserem Bündnispartner
Türkei liegen. Gemeinsam mit Ankara sollten wir uns darauf konzentrieren, auf die Konflikte Einfluss zu nehmen,
die uns direkt betreffen und auf die wir Einfluss haben.
Dabei spielt der Syrien-Konflikt als Ursache der Fluchtbewegungen nach Europa für uns die entscheidende Rolle.

Generell nimmt die Türkei, allein geografisch, für
die Europäische Union eine außerordentlich wichtige
Stellung ein. Viele potenzielle Gefahren und destabilisierende Faktoren für Europa haben ihren Ursprung in
direkter Nachbarschaft der Türkei. Das macht unseren
NATO-Partner zu einem Schlüsselakteur in der Region.
Dieser Verantwortung ist sich das Land auch bewusst.
Die Türkei ist vom Terrorismus und vom Krieg in Syrien
länger und stärker betroffen als Europa und Deutschland
und ist zudem der einzige NATO-Partner in der Krisenregion. Das Land hat darüber hinaus eine Schlüsselrolle,
wenn es um die Steuerung des Flüchtlingsstroms Richtung Europa geht. Mit deutlich über 2 Millionen Menschen hat die Türkei mehr Flüchtlinge aufgenommen als
jedes andere NATO-Mitglied.

So gesehen haben wir ein gemeinsames Problem und
damit ein gemeinsames Interesse, dieses zu lösen oder
zumindest einzudämmen. Das geht vom Syrien-Konflikt
selbst über die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bis hin zur Aufrechterhaltung des Küstenschutzes gegenüber Schleppern und Menschenhändlern.

Selbstverständlich kann uns ebenso die innenpolitische Situation in der Türkei nicht egal sein. Wir müssen
daher auch immer betonen - und das tut unsere Bundesregierung -, dass die Beziehungen Deutschlands und der
Europäischen Union zur Türkei immer auch von einem
auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basierenden politischen System abhängen.

Es bringt uns nichts, wenn wir nun die Gespräche mit
jedem Staat abbrechen, der nicht nach unseren Wertvorstellungen handelt.

({0})

Ich halte es für unabdingbar, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen
einzudämmen und deeskalierend auf die nun auch gespannteren Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und
dem Iran einzuwirken.

({1})

Ein Einfrieren der Beziehungen mit dem anderen hier
genannten Staat, Saudi-Arabien, würde auch unsere Verhandlungsposition im Hinblick auf Syrien schwächen.
Es kann doch nur in unserem Interesse sein, die Beziehungen zu Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten. Sollten wir
den Handel und die diplomatischen Beziehungen dorthin
abbrechen, würden wir zugleich auch alle Möglichkeiten
verringern, uns für eine Stabilisierung der Region einzusetzen.

({2})

Eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wäre für die gesamte Region
fatal.

Deutschland hat ein großes Interesse an der Stabilität
im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere im Hinblick
auf die Wiener Verhandlungen über den Bürgerkrieg in
Syrien. Deshalb sollten und müssen wir die Lage dort realistisch einschätzen.

Der Konflikt in Syrien und die daraus folgende Fluchtbewegung nach Europa werden uns noch längere Zeit
beschäftigen. Als Schlussfolgerung daraus sollten wir
gerade nicht ziehen, alle Gespräche in und Verbindungen
zu den Konfliktregionen abzubrechen, um uns selbst auf
die Schulter klopfen zu können und uns besser zu fühlen.
Insofern kann ich die Position der Bundesregierung nur
weiterhin unterstützen: Nur durch eine fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei kann
wieder eine Balance erreicht werden.

Unser Ziel lautet, die Region zu stabilisieren und unsere Werte und Interessen in der Region durchzusetzen.
Dies kann nur erreicht werden, wenn wir uns mit den
Akteuren in den Krisenregionen auseinandersetzen. Vor
allem unser NATO-Partner Türkei übernimmt dabei eine
besondere Verantwortung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})