Johannes Kahrs (NA), 2014-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Helmut Kohl hat zusammen mit der FDP den
Solidaritätszuschlag unbefristet eingeführt. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Sonntag im
Bericht aus Berlin zwei Dinge klargestellt:

Erstens. Die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Merkel, hat im Bundestagswahlkampf 2013
die klare Ansage gemacht, dass die Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiter benötigt
werden.

Zweitens hat Wolfgang Schäuble festgestellt: Die
Union will an ihrem Versprechen festhalten, dass es
keine Steuererhöhungen gibt. Der Soli als unbefristete
Ergänzungsabgabe des Bundes hat damit aber nichts zu
tun.

Vor diesem Hintergrund, nach diesen Worten am
Sonntag, konnte Herr Schäuble den Vorschlag machen,
den Soli in die Gemeinschaftsteuer zu integrieren. Diesem Vorschlag von Herrn Schäuble sind leider die Ministerpräsidenten gefolgt; ich weiß auch nicht, warum.

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Man wird im Ergebnis diskutieren müssen, ob überhaupt
und, wenn ja, wie. Es gibt da ja viele Vorschläge, wie die
Einnahmen genutzt werden könnten, etwa für einen Altschuldenfonds oder andere Sachen. Ich glaube, diese
Diskussion gehört zu Recht ins Parlament. Darüber gehört debattiert.

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Ich finde es auch nicht verwerflich, wenn zum Beispiel der Bund mit den Ländern, also die Exekutiven,
miteinander reden - die Unterschiede zwischen den
16 Ländern sind ja sehr groß - und geschaut wird, ob sie
uns einen Vorschlag unterbreiten können. Das ist vollkommen legitim. Da über dieses Thema sowieso täglich
in der Presse berichtet wird, bekommt man mit, wie das
Ganze läuft. Wir selber im Parlament sind ja auch dabei
und begleiten diesen Prozess.

Das alles gesagt habend, zeigt, dass wir, wenn der
Vorschlag vorliegt, in der Sache darüber reden müssen,
was mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen passieren
soll. Dabei gehören ganz viele Dinge zusammen. Wir
haben innerhalb der Koalition eine gemeinsame Arbeitsgruppe dazu, in der wir das diskutieren. Da alles ist in
Ordnung.

({2})

Ich habe an den Sitzungen dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe teilgenommen. Allerdings habe ich dort von Vertretern der Union nie den Vorschlag gehört, den Solidaritätszuschlag zu streichen, obwohl die bisherigen Redner
der Union heute hier etwas ganz anderes gesagt haben.

({3})

Lassen Sie mich noch darauf eingehen, was bisher in
der Debatte gesagt worden ist. Nachdem klar war, dass
Helmut Kohl mit der FDP den Solidaritätszuschlag sinn-
vollerweise eingeführt hat, und zwar unbefristet, nach-
dem klar war, dass Herr Schäuble am Sonntag Frau
Merkel zitierte, wonach der Solidaritätszuschlag in der
Zukunft erhalten bleibt, auch nach 2019, nachdem klar
war, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Schäuble
das so sehen, muss man über die Frage diskutieren, ob
man a) diese Ansicht teilt, und b), wie man das umsetzt.

Vor dem Hintergrund, dass Wolfgang Schäuble am
Sonntag gesagt hat, Frau Merkel wolle den Solidaritätszuschlag auch über 2019 hinaus erhalten, weise ich auf
Folgendes hin: Die zwei Redner der CDU/CSU, die,
vollkommen losgelöst von der Realität in ihrer eigenen
Partei, ihre privaten Wunschvorstellungen oder ihre
Träume zum Besten geben,

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spiegeln damit weder die Haltung der Bundesregierung
noch die der Koalition noch die der CDU/CSU noch den
Inhalt des Koalitionsvertrages wider, sondern das ist die
Privatmeinung von zwei Herren, die aber weder etwas
mit der Realität noch mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag noch etwas mit der Meinung innerhalb der
CDU/CSU zu tun hat.

({5})

Ihrer Aussage, Herr Michelbach, das sei ein fragwürdiger Vorstoß der Länder, halte ich entgegen: Der Vorstoß kommt von Herrn Schäuble. Ich schlage vor, Sie
unterhalten sich darüber mit Herrn Meister, der diesen
Vorschlag von Herrn Schäuble immer und überall verteidigt. Das gibt bestimmt lustige Gespräche innerhalb der
Union.

Herr Gutting, bei aller Sympathie: Die Länder als
Geier zu bezeichnen

({6})


und dann zu erklären, es säßen 16 Geier vor der Tür,
zeigt erst einmal ein sehr seltsames Staatsverständnis.

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Zum anderen kann man mal die Frage diskutieren, ob
Herr Bouffier oder Herr Seehofer von Ihnen gerne als
Geier tituliert werden wollen. Schließlich kann man
auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes fragen, deren Vorstellungen noch viel weitreichender sind.

Wenn man mit diesen populistischen Vorschlägen um
die Kurve kommt, die nichts mit dem zu tun haben, was
Frau Merkel und Herr Schäuble sagen und was im Koalitionsvertrag steht, dann führt man damit Debatten im
Deutschen Bundestag ad absurdum. Wenn man hier
nicht bei der Wahrheit bleibt, wenn man hier seine Privatmeinung wiedergibt und nicht die Meinung der Koalition und der Bundesregierung, wenn man Herrn
Schäuble und Frau Merkel so desavouiert und deren
Aussagen an die Wand klatscht, kann man leider nur sagen: Das ist schade.

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