Reinhard Schorlemer (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem langjährigen Direktor Dr. Bäcker ganz herzlich danken. Der Direktor hat viele Freunde in der Fraktion; das wollte ich hiermit noch einmal zum Ausdruck bringen.
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Lassen Sie mich zu unserem Antrag für das KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten mit einem guten Beispiel beginnen. Die ungarische Regierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte und Interessen der in Ungarn lebenden Minderheiten. Vertreter dieser Minderheiten wirken an der Formulierung des Gesetzes mit. Ich halte diesen Vorgang für nachahmenswert.
Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist kein Problem, das allein Ungarn angeht. Minderheiten treffen wir in nahezu allen europäischen Staaten: Flamen, Bretonen, Korsen, Basken, Elsaß-Lothringer in Frankreich, Slowenen, Friulaner, Deutsche und Ladiner in Italien, Lappen und Samen in Schweden und Finnland, Deutsche in Dänemark, Dänen und Sorben bei uns. Diese Aufzählung könnte man beliebig verlängern, und man brauchte dabei auch keinen europäischen Staat auszulassen.
Die Minderheiten tragen erheblich zur Pluralität und zur kulturellen Vielfalt unseres Kontinentes bei. Hierzu gehört auch die Anmerkung, daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion stolz ist, eine Sorbin als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu haben.
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Die Minderheitengruppen haben das Recht, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppen ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, sich zu ihrer eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen. Kein Staat mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten diese Rechte vorenthalten. Dies sind keine neuen Formulierungen. Der Artikel 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wurde schon vor 25 Jahren abgeschlossen.
Warum steht nun dieser Antrag heute auf der Tagesordnung? Weil die Rechte nationaler Minderheiten immer noch nicht allgemein anerkannt und ausreichend geschützt werden. Dies ist nicht nur meine persönliche Auffassung. Es waren immerhin die StaatsReinhard Freiherr von Schorlemer
und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten, die dieses Expertentreffen vorgeschlagen und einberufen haben im - ich zitiere - „Bewußtsein der dringenden Notwendigkeit, im Hinblick auf nationale Minderheiten die Zusammenarbeit zu verstärken und diesen Schutz zu verbessern".
Das Kopenhagener Treffen der KSZE über die Menschliche Dimension der KSZE vom Juni 1990 ist auf diesem Wege entschieden vorangeschritten. Das Kopenhagener Dokument markiert mit seinen Formulierungen zur Frage der nationalen Minderheiten einen entscheidenden Durchbruch. Es wirkt tief in die rechtlichen und politischen Strukturen der KSZE-Teilnehmerstaaten ein. Und dies ist gut so.
Zwei Tage nach Unterzeichnung des Vertrages mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, der für mich einer der bedeutsamsten Verträge ist, die die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren abgeschlossen hat, ist festzustellen, daß der Standard der in dem Vertrag erreichten Regelung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen ohne Kopenhagen wohl kaum zu erreichen gewesen wäre.
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Daß Polen die deutsche Minderheit erstmalig förmlich anerkannt hat, daß sie ihr Recht, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Gruppen ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, vertraglich gesichert weiß, daß zu ihren Rechten zählt, sich privat und in der Öffentlichkeit ihrer Muttersprache frei zu bedienen, in ihr Informationen zu verbreiten, eigene Bildungs-, Kultur- und Religionseinrichtungen zu unterhalten, sich zu ihrer Religion zu bekennen und diese auch in ihrer eigenen Muttersprache durchzuführen, stellt unsere Beziehung zu Polen auf eine neue Grundlage. Die Forderung des Kopenhagener Dokuments findet damit Aufnahme in einem völkerrechtlichen Vertrag. Wir Deutsche haben daher allen Grund, mit Befriedigung auf dieses Dokument zu verweisen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundeskanzler danken, der den Abschluß des Vertrages zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hat. Der Bundeskanzler hat, als er den hohen Stand der erreichten Minderheitenrechte würdigte, diese Rechte als entscheidend zur Gewinnung des inneren Friedens in Deutschland und Polen hervorgehoben.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, auch der Arbeit der Vertriebenen unsere Anerkennung auszudrükken.
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Die Vertriebenen haben auf die Bestätigung der Minderheitenrechte unerschütterlich und zäh hingewirkt. Sie haben in den vergangenen Jahren oft Anlaß gehabt, sich in ihrer Arbeit mißverstanden, belächelt oder allein gelassen zu fühlen.
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Das Parlament, das eben, Herr Kollege Duve, die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages lebhaft begrüßt hat, sollte bereit sein, auch den Einsatz
der Vertriebenen für eine Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk auf gesicherter vertraglicher Grundlage zu würdigen.
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