Ulla Jelpke (NA), 2012-10-25:
Die SPD-Fraktion legt hier heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem endlich die Kinderrechtskonvention
der Vereinten Nationen im deutschen Aufenthalts- und
Asylrecht umgesetzt werden soll. Mit Unterzeichnung
dieser Konvention im Jahr 1991 hatte die damalige Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen
Vorbehalt eingelegt, mit dem sich die Bundesrepublik
Deutschland eine schlechtere Behandlung von ausländischen Kindern vorbehalten hatte. Die von der Fraktion
Die Linke bereits zu Beginn der Wahlperiode geforderte
Rücknahme des Vorbehalts ist mittlerweile erfolgt. Die
von der SPD nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
entsprechen weitgehend dem, was die Linke ebenfalls in
ihrem Antrag im Jahr 2009 gefordert hatte ({0}).

Im Zentrum der Kritik steht die Asylverfahrensmündigkeit bereits mit 16 statt mit 18 Jahren. Einige der
minderjährigen Asylsuchenden werden also zumindest
im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das soll
mit diesem Gesetzentwurf geändert werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe weiterer Verbesserungen im
Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen vor.
So sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht
mehr in Sammelunterkünften untergebracht, sondern
nur noch in Obhut der Jugendämter genommen werden
und entsprechend in kinder- und jugendgerechten Einrichtungen leben.

Die Linke begrüßt diesen Gesetzentwurf; an einigen
Stellen müsste er allerdings deutlich weiter gehen. So
sollen nach dem Gesetzentwurf unbegleitete Minderjährige aus dem Flughafenasylverfahren herausgenommen
werden. An dieser Stelle wäre es nicht falsch gewesen,
das rechtsstaatswidrige Schnellverfahren im Flughafentransitbereich ganz zu streichen. Mindestens hätte man
aber auch die Familien dort herausnehmen müssen;
denn für Kinder ist eine solche Umgebung generell
ungeeignet, ob nun die Eltern dabei sind oder nicht.
Ähnliches gilt bei der Abschiebungshaft. Unbegleitete
Minderjährige sollen nach dem Willen der SPD nicht in
Sammelunterkünften und nicht im Flughafentransit untergebracht werden. Es wäre nur konsequent gewesen,
dann auch die Abschiebungshaft für Minderjährige, unbegleitet oder nicht, zu untersagen. Neben der Inobhutnahme durch die Jugendämter sollte es außerdem einen
Anspruch auf eine Rechtsvertretung für unbegleitete
Minderjährige geben. Wir alle wissen, dass es sich beim
Asyl- und Aufenthaltsrecht in Deutschland um eine

Zu Protokoll gegebene Reden



hochkomplexe Rechtsmaterie handelt. Dafür brauchen
Kinder und Jugendliche entsprechende Unterstützung,
die selbst von engagierten Vormündern nicht geleistet
werden kann.

An einem Punkt widersprechen wir dem Gesetzentwurf der SPD allerdings deutlich. Sie wollen medizinische Eingriffe zur Altersfeststellung mit Einschränkungen weiter zulassen. Dabei handelt es sich meist um eine
Röntgenuntersuchung der Handwurzelknochen. Wir lehnen so etwas generell ab und fordern stattdessen, im
Zweifel auf die Aussagen der Betroffenen zu vertrauen.

Einen weiteren Punkt vermissen wir im Gesetzentwurf der SPD. Bei weitem nicht alle EU-Staaten haben
das Niveau der Fürsorge für unbegleitete Minderjährige, das in Deutschland glücklicherweise bereits erreicht ist. Das gilt besonders für jene Staaten, die ohnehin die EU-Vorgaben zu den Aufnahmebedingungen für
Schutzsuchende unterlaufen. Doch wenn festgestellt
wird, dass die minderjährigen Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben,
versucht man sie ihm Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregeln schnell wieder dorthin loszuwerden. Dabei
wird auch wenig Rücksicht darauf genommen, welche
psychischen Konsequenzen eine solche Behandlung für
die Kinder und Jugendlichen hat oder ob es in dem betreffenden EU-Staat überhaupt ein angemessenes System für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen gibt. So droht jungen Flüchtlingen weiter
die Abschiebung nach Italien, auch wenn sie dort auf
der Straße leben müssen. Das ließe sich nur mit einem
generellen Verzicht auf Überstellungen von Minderjährigen im Dublin-Verfahren verhindern. Und auch an
diesem Punkt gilt: Minderjährige im Familienverbund
dürfen nicht schlechter gestellt sein als unbegleitete
Minderjährige. Auch sie müssen davor geschützt werden, im europäischen Zuständigkeitsdschungel hin- und
hergeschoben zu werden.