Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der langanhaltende
Beifall eben wirkte auf mich - ich bin auch lange genug
in einer Fraktion gewesen, die die Regierung unterstützt
hat - wie die letzte Ermunterung zum Durchhalten. Offensichtlich ist das auch nötig.

In der Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist in jedem Jahr
ein Rekord zu vermelden. Dieser Haushalt ist seit langem der größte Einzelplan des Bundeshaushalts. In diesem Jahr betragen die Gesamtausgaben knapp 170 Milliarden DM. Damit geht jede dritte Mark des Bundeshaushalts in den Bereich Arbeit und Soziales. Meine
Damen und Herren, das ist auch ein Ausweis dafür, daß
der Sozialstaat nicht nur im Grundgesetz und auf
dem Papier steht, sondern daß jede Regierung - natürlich auch die letzte Regierung aus CDU/CSU und Liberalen - ihren sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen will. Dies ist dann auf Heller und Pfennig belegbar.

Herr Bundesarbeitsminister, Herr Kues hat Ihren
Haushalt eben als Anhängsel der Finanzpolitik bezeichnet. Ich möchte es etwas anders ausdrücken: Sie, Herr
Riester, legen den Offenbarungseid für eine traditionelle
SPD-Sozialpolitik vor, ohne daß dabei ein schlüssiges
anderes Konzept überhaupt sichtbar würde.

({0})

Natürlich dämmert es Ihnen - Herr Dreßen, das macht
wohl Ihren Galgenhumor aus -, daß Sparen mit Leistungseinschränkungen verbunden ist. Das wollen Sie
bisher nicht wahrhaben. Deswegen ist das Haushaltssanierungsgesetz, das Sie parallel zum Haushalt vorsehen,
schon ein Ausweis dafür, daß Sie ans Eingemachte gehen wollen. Das ist auch richtig und wichtig. Im übrigen
ist es, Frau Dückert, keine neue Erkenntnis in diesem
Haus, daß Sparpolitik eine Politik zugunsten der nächsten Generation ist.

({1})

Vielmehr ist es ganz selbstverständlich das Ziel auch der
Sparanstrengungen der alten Regierung gewesen, die das wissen wir nun alle - durch die damalige Opposition
vor allen Dingen im Bundesrat verhindert worden sind.

Aber eines kann ich Ihnen versichern, meine Damen
und Herren: Wir werden nicht den Weg von Oskar Lafontaine gehen und blockieren. Für uns ist Sparen nämlich immer mit Gestalten verbunden gewesen. Genauso
werden wir das auch weiterhin halten.

({2})

Das Zurückdrängen der Staatsverschuldung und die
Entlastung der sozialen Sicherungssysteme sind nun
wirklich nicht neu.

({3})

All diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode dabei
waren, wissen, daß dies hier diskutiert worden ist, das es
aber nur - das werden auch Sie jetzt spüren - mit einer
Mehrheit im Bundesrat umzusetzen ist. Diese allerdings
gehört nun nicht mehr Ihnen, sondern Sie sind genauso
wie die alte Bundesregierung darauf angewiesen, mit der
Opposition zusammenzuarbeiten.

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- Liebe Frau Dückert, immerhin noch drei.

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Das ist auch ganz gut so, und wir arbeiten kräftig daran,
daß wir im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen der jeweiligen Landesregierung angehören werden. Da werden wir die Auseinandersetzung mit Ihnen noch suchen.

Herr Riester, Sie müssen ja Ihren Beitrag zu dem Einsparziel in Höhe von 30 Milliarden DM bringen.

Das wird nicht leicht sein. Sie werden auf jeden Fall
noch 2 Milliarden DM suchen müssen. Wir sind gespannt, was Sie da noch auftreiben werden. Ich muß sagen: Wenn Sie es tatsächlich schaffen, die 30 Milliarden
DM, die der frühere Finanzminister Lafontaine zusätzlich ausgegeben hat, jetzt wieder einzusammeln, dann ist
das eine hohe Leistung.

Ich sage es noch einmal: Wir werden es uns nicht
nehmen lassen, gerade an der Gestaltung der Sozialpolitik mitzuwirken. Deswegen schauen wir uns einmal
an, was Sie vorgelegt haben, Herr Riester: Das ist ein
Sammelsurium von Maßnahmen, die Sie erstens entweder bei uns kopiert haben,

({6})


die zweitens lediglich eine Verschiebung von Lasten auf
Länder, Kommunen und andere Sozialversicherungssysteme darstellen

({7})

oder drittens so willkürlich sind, daß sie den gewachsenen Strukturen in Deutschland nicht gerecht werden.

({8})

Ich will für alle drei Kategorien ein kurzes Beispiel
geben. Zur ersten Kategorie, den kopierten Maßnahmen,
gehört zweifellos die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe. Was haben wir mit Ihnen darüber debattiert! Frau Dückert, Sie waren damals noch nicht da.
Aber die anderen wissen noch, was auch der Kollege
Niebel eben gesagt hat: Am liebsten hätten Sie uns damals - selbstverständlich nur verbal betrachtet - geteert
und gefedert.

({9})

Die Ausdrücke, mit denen Herr Dreßler uns im Plenum
belegt hat - es kommt nicht von ungefähr, daß sich Herr
Dreßler bei diesen Debatten nie mehr sehen läßt -, machen sehr deutlich, daß das Verhetzungspotential auf Ihrer Seite damals voll ausgespielt worden ist.

({10})

Zu dem zweiten Punkt, der Kategorie der schlichten
Verschiebung. Da möchte ich wirklich sagen, Herr Riester: Wir können darüber debattieren, ob die Beiträge
für Arbeitslose an die Rentenversicherung den tatsächlich gezahlten Zahlbeträgen angepaßt werden. Aber Sie
müssen doch wissen, daß das einen Verschiebebahnhof
zu Lasten der Kommunen darstellt. Die Kommunen
werden Ihnen das über die Länder im Bundesrat dann
auch sagen. Vor allen Dingen die Verschiebung in der
Pflegeversicherung

({11})

ist nun wirklich nicht zu akzeptieren. Die Bundesanstalt
für Arbeit wird dadurch entlastet. Aber trotzdem ist das
Augenwischerei, denn den Zuschuß zur Bundesanstalt
für Arbeit werden Sie etwas senken, und die Folgen
werden die Pflegekasse und im Anschluß natürlich die
Beitragszahler oder die Sozialhilfe zu tragen haben.

({12})

Alle Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung
machen eines ganz klar: Sie wollen vermeiden, den Arbeitslosen schon heute mitzuteilen, daß Sie bei ihnen
sparen, denn alles, was Sie einsetzen, sind ausschließlich
Maßnahmen, die die heute Arbeitslosen erst in Zukunft
zu spüren bekommen. Das betrachte ich als ziemlich zynisch. Das ist nicht mutig, wie Sie es hier darzustellen
versuchen, sondern es ist schlicht zynisch.

({13})

Der Höhepunkt ist allerdings die Zumutung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie haben den demographischen Faktor abgeschafft. Ich freue mich, daß wir
jetzt Unterstützung vom DGB und von den Sozialversicherungsverbänden bekommen, den demographischen

Faktor wieder einzuführen. Darüber werden wir uns sicherlich mit Ihnen unterhalten. Aber ich sage Ihnen auch
eines: Die anderen Vorschläge vom DGB und von den
Sozialversicherungsverbänden sind hundertmal diskussionswürdiger als Ihre unsystematische Kürzung der Erhöhung der Rentenanpassung in diesem und im nächsten
Jahr.

({14})

Genau dies hat der Bundeskanzler zu dem gesagt,
was die alte Koalition gemacht hat. Als wir nämlich das
Rentenniveau stufenweise absenken wollten, hat er gesagt, das sei unanständig, und hat tränendrüsendrückend
mit seiner Mutter argumentiert. Herr Riester, der Bundeskanzler ist zwar jetzt nicht da, aber Sie sollten ihm
einmal sagen, was Sie seiner Mutter jetzt zumuten,
nämlich daß sie jetzt das, was wir in zwölf Jahren machen wollten, in zwei Jahren bluten muß. Das ist unanständig!

({15})

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Sie argumentieren immer, die Rentner hätten fünf Jahre nur den
Inflationsausgleich gehabt.

({16})

Aber sagen Sie doch dazu: Die Arbeitnehmer hatten
auch nicht mehr. In den letzten zwei Jahren gab es jedoch für die Arbeitnehmer eine wirkliche Nettolohnsteigerung; aber die Rentner wollen Sie jetzt abkassieren.
Auch das ist nicht in Ordnung.

({17})

Was Sie, meine Damen und Herren, hier bezüglich
der Rente vorlegen, ist keine Reform. Vielmehr ist es
Schöntuerei, wenn Sie diesen unsystematischen Eingriff
als einen Reformansatz bezeichnen. Sie machen vielmehr Rentenpolitik nach Kassenlage.

({18})

Haben Sie, Herr Riester, irgendwann einmal Eckpunkte
für eine richtige Reform vorgelegt? Heute haben Sie
nicht davon gesprochen. Kein Wort hört man mehr davon. Es würde sich aber lohnen, darüber weiter zu diskutieren.

Ich wiederhole unser Angebot zur Schaffung einer
parteiübergreifenden Rentenreform. In dieser müssen
aber eine einfache und überschaubare Lösung für das
Hinterbliebenenrecht - wir haben dazu einen Vorschlag
gemacht - und die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente enthalten sein. Das haben Sie alles einfach wieder
zurückgenommen. Es muß Ihnen aber klar sein, daß dieses nicht so bleiben kann, wie es ist. Darüber müssen

wir reden. In der Stärkung der Familienkomponente in
der Rente sind wir uns einig; dafür werden wir einen
Weg finden. Für all dies haben wir konkrete Vorschläge
vorgelegt.

Es geht uns aber auch darum, die private Vorsorge
und die betriebliche Altersversorgung zu stärken und in
diesem Zusammenhang auch Pensionsfonds zuzulassen.
Dies ist aber ohne eine bessere Verzahnung von Sozialund Steuerpolitik nicht möglich. In diesem Zusammenhang werden wir mit Ihnen auch noch über Steuersenkungen für Arbeitnehmer reden müssen. Diese haben
Sie bisher überhaupt noch nicht vor. Deshalb müssen Sie
auch da noch nachbessern. Wir brauchen für einen solchen Konsens keinen Rentengipfel, sondern sachliche
Gespräche, die Gemeinsames und möglicherweise auch
Trennendes ausloten.

Zu dem Trennenden, Frau Dückert, gehört ganz sicherlich die Grundsicherung innerhalb des Rentensystems.

({19})

Eine Aushöhlung des leistungsbezogenen Rentensystems kann nicht richtig sein. Wir können uns darüber
unterhalten, wie wir im Rahmen der Sozialhilfe die
Möglichkeiten verbessern. Wir müssen gemeinsam versuchen, dieses hinzubekommen, damit das verspielte
Vertrauen endlich zurückgewonnen wird.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Programm
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sagen.
Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren, Hoffnungen geweckt - Herr Riester und auch Sie haben sie
gerade wieder aufrechterhalten -, die sich in keiner Weise bewahrheiteten. Mit Blick auf das Vertrauen in die
Demokratie halte ich das für eine höchst gefährliche Sache. Mit Ihrem Programm haben Sie 160 000 oder, wie
wir heute hören, 180 000 Jugendliche in eine kurzfristige Maßnahme eingeschleust.

({20})

Was passierte dann? Darauf hat der Kollege vorhin
schon hingewiesen.

({21})

Inzwischen sind 15 600 wieder arbeitslos. Von 40 000
Teilnehmern weiß man überhaupt nicht, wo sie geblieben sind. 7 500 haben danach eine Ausbildung abgebrochen, 8 500 haben echt Arbeit, und nur 1 700 haben
einen Ausbildungsplatz gefunden. Meine Damen und
Herren, hören Sie auf, sich und uns und die Jugendlichen zu belügen! Seien Sie endlich ehrlich, damit wir
wirklich daran arbeiten können, Hoffnungsperspektiven
aufzubauen.

({22})