reinhard schultz (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos ist es
sinnvoll, dass sich das Plenum über die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland und in Europa unterhält.

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- Wir diskutieren das selbstverständlich auch innerhalb
der SPD-Fraktion und innerhalb der Koalition. Erhebliche
Abweichungen von Prognosen müssen natürlich besorgt
machen und man muss zu einer Einschätzung kommen.
Unserer Einschätzung nach ist es ein Problem, aber es ist
nicht Panik angesagt. Man sollte nicht in hektische
Scheinaktivitäten verfallen und suggerieren, man könnte
mit fiskalpolitischen oder anderen staatlichen Mitteln
kurzfristig etwas herbeiführen, wodurch die Prognose in
diesem Jahr deutlich nach oben korrigiert werden könnte.

Ich bin etwas verwundert darüber, Herr Brüderle - ich
bin sehr gespannt darauf, was Herr Rexrodt sagen wird -,
mit welcher Staatsgläubigkeit nun ausgerechnet die F.D.P.
in eine solche Diskussion geht. Herr Rexrodt, der Erfinder des großen klassischen Spruchs „Wirtschaft findet in
der Wirtschaft statt“, lässt hier heute erklären, dass alle
Mittel der Steuer- und Haushaltspolitik in den Dienst einer kurzfristigen konjunkturpolitischen Verbesserung gestellt werden müssen. Ich wäre froh gewesen, wenn das
eine oder andere davon im vergangenen Jahrzehnt, als das

Wachstum deutlich niedriger war, als es jetzt ist, stattgefunden hätte.

Wir sind davon überzeugt, dass wir im Schnitt der
kommenden Jahre ein Wachstum von deutlich mehr als
2 Prozent haben werden, sobald erstens Schwächen auf
unseren Exportmärkten überwunden sein werden, die wir
politisch kaum beeinflussen können - dies gilt insbesondere für den amerikanischen Markt -, sobald sich zweitens Sondereffekte im Bereich der Energiepreissteigerungen weitgehend neutralisiert haben werden - selbst wenn
sie auf hohem Niveau verblieben, führte dies nicht zu weiteren vergleichbaren Steigerungen -, und sobald der Sondereffekt im Nahrungsmittelsektor neutralisiert sein wird,
wovon wir ebenfalls noch für dieses Jahr ausgehen.

Ferner gehen wir davon aus, dass eine stetige, planbare
und sichere Politik im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wachstum viel wichtiger als
kurzfristige Konjunkturprogramme ist. Unsere Steuerpolitik führt schrittweise zu einer Entlastung von Bürgern
und Wirtschaft; Jahr für Jahr wird dadurch mehr „freies“
Geld in den Kreislauf gegeben. Wir haben eine Entlastung
bei den Beitragssystemen.

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Wir haben dazu beigetragen, dass Unternehmen sich wesentlich leichter aufstellen können, was ihre Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen und den Verkauf von Beteiligungen angeht, und dass Strukturreformen in der
Wirtschaft selber möglich werden in Bereichen, die zuvor
steuerlich belastet waren.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bemühungen der
Bundesregierung zur Flexibilisierung der Arbeitsmarktspolitik dazu beitragen werden, dass Arbeitslose vermittelt
werden können, wenn wir den Menschen auf ihre Situation zugeschnittene Programme anbieten. Auch bin ich
davon überzeugt, dass eine Qualifizierungsoffensive und
eine vernünftige Einwanderungspolitik bewirken werden,
dass die seltsame, das Wachstum bremsende Schere zwischen relativ hoher Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel geschlossen werden wird.

All dies geht nicht über Nacht. Wir haben hier einen
riesigen Reformstau aus Ihrer Regierungszeit übernommen,

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den wir nun abarbeiten müssen. Damit sind wir seit gut
zwei Jahren beschäftigt.

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Nun ist erkennbar, dass wir nicht nur ein Lüftchen
durchs Land wehen lassen, sondern die gesamte strukturpolitische Kulisse dahin gehend verändern, dass stetiges
Wachstum möglich sein wird. Ich gebe hier dem Bundeskanzler völlig Recht: Abgerechnet wird am Ende dieses
Jahres und am Ende der Wahlperiode.

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Sie werden dann erleben, dass stabile Wachstumsbedingungen, eine Entlastung des Arbeitsmarkts und Innovationen möglich werden. Das, was heute noch zu Recht kritisiert werden kann und was - übrigens mit Zustimmung
unserer Bundesregierung; das war eine einstimmige Erklärung der Regierungschefs - in Göteborg im Hinblick
auf Deutschland ja auch kritisiert wurde, wird dann als
eine Bilanz erscheinen, die ersichtlich macht, was aus der
Vergangenheit bis heute fortgeschrieben werden musste
und womit wir aufgeräumt haben.

Deswegen appelliere ich an die vereinigte Opposition,
insbesondere an die CDU/CSU, aber auch an die F.D.P.:
Wirken Sie mit, gemeinsam mit uns das abzubauen, was
von Ihnen an Reformstau aufgebaut worden ist! Entflammen Sie keine Strohfeuer! Setzen Sie nicht auf eine kurzfristig wirksame expansive Haushaltspolitik! Setzen Sie
nicht darauf, für kurzfristige Konjunkturerfolge die Verschuldung um zig Milliarden D-Mark in die Höhe zu treiben, wie Sie, Herr Brüderle, es eben vorgeschlagen haben,
als Sie sich für das Vorziehen der nächsten Stufen der
Steuerreform und das Absenken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aussprachen! Machen Sie vielmehr
eine seriöse, planbare Politik! Dann stellt sich auch dauerhaftes, arbeitsmarktwirksames Wachstum ein.

Vielen Dank.

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