Ulla Jelpke (NA), 2013-04-25:
Die EU-Kommission hat in diesem Jahr ihr sogenanntes Smart Border Package vorgelegt, mit dem die
Rechtsgrundlage für zwei neue Datenerfassungssysteme an den EU-Außengrenzen geschaffen werden soll.
Sie folgt mit diesen Vorschlägen dem Konzept der „intelligenten Grenzen“. Doch dieser Begriff ist nichts als
eine Beschönigung. Es geht um die totale Erfassung
aller Daten von Reisenden in die EU, den Zugang von
Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten und nicht
zuletzt um 1,1 Milliarden Euro, die auf diesem Wege in
die Taschen der Konzerne strömen. Es sind die gleichen Konzerne, die die EU-Staaten auch mit allen
möglichen anderen Technologien zur Grenzüberwachung beliefern: Die großen Rüstungskonzerne EADS,
BAE, Thaies, IAI verdienen sowohl an der Hochrüstung der Grenzuberwachung mit Hubschraubern,
Schiffen und Drohnen als auch an der automatisierten
Ein-und Ausreisekontrolle.

Diesen beiden Vorschlägen ging im letzten Jahr der
Vorschlag für ein EU-System zur Erfassung von Flugpassagierdaten von Reisenden in die EU voraus, das
EU-PNR. Die Europäische Union nähert sich damit
der schlechten Utopie einer totalen Überwachung von
Drittstaatsangehörigen in der EU. Die beiden aktuellen Vorschläge setzen die Erfassung biometrischer Daten der Reisenden voraus. Im Entry Exit System EES
sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission zunächst nur die Daten aus dem Reisepass, die biometrischen Daten erst nach einer Übergangsphase von drei
Jahren erfasst werden. Dann müssen alle Reisenden
beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke hinterlassen,
um bei der Ausreise ihre Identität bestätigen zu können. Daneben schlägt die Kommission vor, nach einer
Evaluation nach zwei Jahren zu prüfen, ob auch Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf diese Daten erhalten
sollen.

Die Bundesregierung im Verein mit einer Reihe anderer EU-Staaten drängt bei den Verhandlungen im
EU-Rat darauf, die Fingerabdruckdaten sofort zu erfassen und den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff
zu geben. Neben dem Visa-Informationssystem und
dem Fingerabdrucksystem für Asylsuchende EuroDAC
wäre das EES das dritte Datensystem, mit dem auf
EU-Ebene massenhaft biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen gesammelt und den Behörden zugänglich gemacht werden sollen. Auch wenn es aus der
Kommission und aus dem Europaparlament Widerstand gegen diese Pläne gibt: Wo Daten in solcher
Menge vorhanden sind, wachsen die Begehrlichkeiten
der Sicherheitsbehörden. Nach den bisherigen Erfahrungen ist nicht zu erwarten, dass Kommission und
Parlament diesem Druck standhalten werden.

Die EU-Kommission will sich ihren Traum von der
elektronischen Grenzüberwachung einiges kosten lassen. 1,1 Milliarden Euro sind für den Aufbau beider
Datengroßsysteme veranschlagt. Nach den Erfahrungen mit dem Schengener Informationssystem und dem
Visa-Informationssystem dürfte es auch noch einiges
mehr werden. Darin noch gar nicht enthalten sind die
Kosten der Mitgliedstaaten, die nahezu jeden Grenzübergang mit der entsprechenden Technologie ausstatten müssen, das alles, um ein paar Menschen zu
schnappen, die die Gültigkeitsdauer ihres Visums überziehen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Die
Linke lehnt diese Pläne deshalb ab und wird den Antrag der Grünen-Fraktion unterstützen.