Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-12-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug betonen:
Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern gehören zu den abscheulichsten Inhalten im Internet. Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz sind unter Strafe
gestellt. Diese widerwärtigen Abbildungen müssen aus
dem Internet verbannt werden - dauerhaft und nachhaltig.

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Hinter jeder Darstellung stehen eine reale Misshandlung von Kindern, fürchterliches Leiden und Schmerz.
Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen,
diese Inhalte vorbehaltlos zu löschen, national und in internationaler Zusammenarbeit, und auf Löschen statt
Sperren zu setzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
werden die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Sperrregelungen des Zugangserschwerungsgesetzes
aufgehoben.

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Wir ziehen damit die Konsequenzen aus einer sehr intensiv geführten Debatte zur Wirkung und Auswirkung
von Netzsperren. Die heutige Entscheidung, die hier auf
Vorlage eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung getroffen wird, ist ein wichtiger Bestandteil der Netzpolitik
dieser Regierung. Selbstregulierung und Transparenz
statt einer hochproblematischen Sperrinfrastruktur sind
für uns die richtigen Antworten.

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Die Erfolge geben uns Recht: In Deutschland werden
diese Inhalte heute binnen weniger Stunden gelöscht. Im
Ausland tritt der Erfolg nach wenigen Tagen ein. 90 Prozent der kriminellen Seiten liegen auf Servern in den
Vereinigten Staaten von Amerika, in der Russischen Föderation, in den Niederlanden und in Großbritannien.
Über die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten von
Amerika, wo sehr viele dieser scheußlichen Seiten gehostet werden, konnte ich mich selbst vor kurzem bei
meinem Besuch des National Center for Missing & Exploited Children in Washington überzeugen. Dort wird
intensiv am Löschen gearbeitet, und zwar mit Erfolg.
Die Zusammenarbeit dort ist gut. Genau das machen wir
in Deutschland auch. In Deutschland ist es durch das Zusammenwirken der verschiedenen Stellen, die sich auf
diesem Gebiet einsetzen, gelungen, dass innerhalb von
einer Woche 70 Prozent der Inhalte gelöscht sind, nach
zwei Wochen über 80 Prozent und nach vier Wochen nahezu alle.

Die statistischen Angaben werden von Beschwerdestellen, die einen ganz wesentlichen Beitrag leisten, und




auch vom Bundeskriminalamt unterschiedlich erhoben
und sind deshalb auch nicht vollständig vergleichbar.
Aus den Jahresberichten des internationalen Beschwerdestellennetzwerks Inhope ergibt sich, dass 75 Prozent
der gemeldeten Seiten, wie eben gesagt, innerhalb von
sieben Tagen gelöscht werden. Auch eco, der Verband
der deutschen Internetwirtschaft, hat eine hervorragende
Bilanz vorgelegt: Er weist für 2010 eine Löschquote von
bis zu 91 Prozent innerhalb von zwei Wochen aus.

Deshalb: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg.
Wir haben ihn in monatelangen Verhandlungen in der
Europäischen Union durchgesetzt. Auch dort gibt es
jetzt keine verpflichtenden Netzsperren, sodass wir nicht
mehr befürchten müssen, eine solche EU-Richtlinie umsetzen zu müssen. Der von der Bundesregierung gewählte Weg ist damit frei.

Die intensive Debatte der letzten Monate hat ergeben,
dass Sperren gerade in technischer Hinsicht die schlechteren Lösungen sind: erstens, weil sie den Blick auf das
eigentliche Ziel, nämlich die Löschung der Inhalte an
der Quelle, vernebeln; zweitens, weil die kinderpornografischen Inhalte noch vorhanden, die Sperren aber
leicht und ohne vertiefte technische Vorkenntnisse zu
umgehen sind, und drittens, weil immer auch legale Inhalte versehentlich mit gesperrt werden können, weil
also eindeutig über das Ziel hinausgegangen wird. Deshalb sind Sperren kein wirkungsvolles Instrument im
Kampf gegen diese Darstellung sexuellen Missbrauchs
von Kindern, gegen diese kinderpornografischen Abbildungen.

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Sie setzen ein netzpolitisch völlig falsches Signal.
Einmal aus möglicherweise nachvollziehbaren Gründen
eingerichtet, kann eine solche Sperrinfrastruktur dann
aber natürlich auch für andere Zwecke eingesetzt werden.

Ich bin froh, dass wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf
nach intensiver, nicht leichter Debatte mit einem intensiven Austausch der unterschiedlichen Argumente und
Standpunkte zu einem richtigen Ergebnis gekommen
sind und dass diese Sperrregelungen mit der heutigen
Beschlussfassung aufgehoben werden. Das ist ein großer
Erfolg und zeigt auch einen realistischen Blick für eine
gute und ausgewogene Netzpolitik.

Vielen Dank.

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