bausch (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, wurde bei der zweiten Beratung der Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von diesem Hohen Hause abgelehnt. Die Ablehnung ging von einem besonderen Vorgang aus; ein Antrag der Herren Kollegen Frühwald und Genossen, der eine Mehrbelastung des Bundes in Höhe von 68 600 000 DM erforderte, war nämlich angenommen worden.

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Der Haushalt war von diesem Zeitpunkt an unausgeglichen und unter diesen Umständen auch für uns von der Regierungskoalition nicht annehmbar. Wir haben deshalb die Wiederherstellung des Haushalts nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses beantragt. Dieser Antrag liegt Ihnen auf Umdruck Nr. 1017 vor.
Ich möchte 'auf den Vorgang, der zur Ablehnung des Haushalts geführt hat, nicht mehr im einzelnen eingehen. Der Herr Finanzminister hat zu dem Antrag der Herren Frühwald und Genossen eingehend Stellung genommen. Es handelt sich im Grunde genommen um die Frage: Können Mittel für die Zwecke der Siedlung für Heimatvertriebene und für allgemeine Siedlungszwecke zur Verfügung gestellt werden oder nicht? Zunächst standen solche Mittel nicht zur Verfügung. Wir haben aber dann im Haushaltsausschuß beschlossen, 75 Millionen DM im außerordentlichen Haushalt bereitzustellen. Die Antragsteller haben Zweifel daran, ob diese 75 Millionen 'DM im außerordentlichen Haushalt von dem Herrn Finanzminister auch tatsächlich honoriert werden oder nicht. Denn die Mittel für die Ausgaben, die im außerordentlichen Haushalt beschlossen sind, werden nur dann wirklich bereitgestellt, wenn eine entsprechende Kreditaktion des Herrn Bundesfinanzministers erfolgreich ausgeht.
Nun sind wir von der CDU durchaus der Meinung, daß es dem Herrn Finanzminister gelingen wird, auf dem Kreditwege Mittel zur Deckung des außerordentlichen Haushalts 'flüssig zu machen, wie das schon in früheren Jahren der Fall war. Wir haben also diese Zweifel und diese Bedenken nicht. Aber wir möchten unsererseits gar keinen Zweifel daran lassen, daß wir entscheidenden Wert darauf legen, daß auch die im außerordentlichen Haushalt bereitgestellten Mittel für Siedlungszwecke tatsächlich flüssig gemacht und vom Finanzminister bereitgestellt werden. Um unserem in diese Richtung gehenden Willen einen noch sichtbareren und sinnfälligeren Ausdruck zu verleihen, möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundesfinanzminister wird ersucht, in sofortige Verhandlungen mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank darüber einzutreten, daß diese zur Deckung der Ausgaben für Siedlungszwecke, die im Bundeshaushalt 1953 Kap. A 1002 Tit. 533 und 605 vorgesehen sind, einen Kredit von 68,6 Millionen DM baldigst bereitstellt. Die Kreditaufnahme ist auf die Ermächtigung in § 15 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1953 anzurechnen.
Wenn dieser Antrag von dem. Hohen Hause angenommen wird, dann kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß die im außerordentlichen Haushalt für Siedlungszwecke bereitgestellten Mittel, wie das unser aller Wille ist, auch tatsächlich flüssig gemacht werden. Bei dieser Sachlage darf ich Sie darum bitten, dem Antrag Umdruck Nr. 1017, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses wiederherzustellen, Ihre Zustimmung zu geben.