Dirk Wiese (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, als wir in der vergangenen Woche
das Statement von Jean-Claude Juncker in Brüssel gehört
haben, ist der eine oder andere fassungslos geworden .
Man muss das einmal deutlich sagen . Ich habe gedacht,
dass die Zeiten von Karel De Gucht in Brüssel der Vergangenheit angehören, aber diese Aussage hat der ganzen
Debatte Schaden zugefügt . Ich bin Sigmar Gabriel dankbar, dass er umgehend reagiert hat und deutlich gemacht
hat, dass dieses Verhalten nichts anderes als töricht war
und nicht hinnehmbar gewesen ist .

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Ich will auf die Pressekonferenz von Cecilia
 Malmström eingehen, die sie am gestrigen Tage gehalten
hat . Wir haben uns alle darüber gefreut, dass sie die Abkehr von der ursprünglichen Äußerung von Jean-Claude
Juncker deutlich gemacht hat, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt . Allerdings hat Malmström
in einem Punkt unrecht . Sie hat gesagt: Rechtlich ist es
ein EU-only-Abkommen, aber aus politischen Gründen
würde sie ein gemischtes Abkommen vorlegen . - Nein,
Frau Malmström, das ist falsch . Es ist auch rechtlich eindeutig ein gemischtes Abkommen .

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Das hat die Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes bestätigt, das haben Gutachter für das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt und das haben auch Vertreter der EU-Kommission in Anhörungen bestätigt, die
wir im Wirtschaftsausschuss bereits durchgeführt haben .
Ich will auch deutlich machen: Es gibt ein Verfahren
EU-Singapur, wo diese Frage geklärt werden soll . Dieses Verfahren - das hat Cecilia Malmström eindeutig im
Wirtschaftsausschuss gesagt - hat keinen Einfluss auf
irgendwelche Einstufungen der Zuständigkeiten im Rahmen EU-Kanada . Egal wie der EuGH im nächsten Jahr
in dieser Frage entscheidet: Das Abkommen EU-Kanada
ist ein gemischtes Abkommen . Diese Position ist auch
rechtlich fundiert .

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Ich war auch ein bisschen erstaunt, Herr Pfeiffer - hier
muss ich Sie heute kritisieren -, dass Sie letzte Woche
entgegen allem juristischen Sachverstand gesagt haben,
dass Juncker recht habe . Das ist falsch . Ich hoffe, dass
Sie diese Position noch einmal überdacht haben .

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Das hat sich heute an der einen oder anderen Stelle noch
einmal dargestellt .

Wir als Bundestag werden uns jedenfalls die Zeit
nehmen, diesen Prozess zu begleiten, zu entscheiden, zu
beraten . Das halte ich auch für richtig . Für die SPD-Bundestagsfraktion will ich noch einmal deutlich machen:
Was ist, wenn wir zur Frage des vorläufigen Inkrafttretens kommen? Darum spielt das gemischte Abkommen
eine so wichtige Rolle . Die Zuständigkeiten, die in die
mitgliedstaatliche Kompetenz fallen, können nicht vorläufig in Kraft treten. Zu diesen Punkten gehören eindeutig die Regelungen des gesamten Investitionsschutzkapitels, weil es eine Differenzierung gibt zwischen
Portfolioinvestitionen und Direktinvestitionen . Hier sind
mitgliedstaatliche Kompetenzen berührt . Darum wird bei
einem vorläufigen Inkrafttreten, wenn es im Herbst dazu
kommen sollte, die Schiedsgerichtsbarkeit nicht davon
betroffen sein. Sie wird nicht vorläufig in Kraft treten.
Bis sie in Kraft tritt, bedarf es einer Entscheidung des
Deutschen Bundestages, also von uns allen . Darauf werden wir auch hinarbeiten .

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Ich bin ein bisschen erstaunt darüber - ich habe gestern
die Presselandschaft interessiert verfolgt und geschaut,
wer sich alles geäußert hat -, wo die Stellungnahmen des
hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir und des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann sind .

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Schweigen im Walde . Ich verstehe auch nicht die Position der Grünen, die hier vorgetragen wurde . Alle, die sich
für die Spitzenkandidatur der Grünen bewerben, haben
sich hier geäußert . Aber warum haben Sie denn nicht auf
die Anfragen von Campact reagiert? Warum schweigen
Sie denn? Warum beantworten Sie die Fragen von Campact nicht, wenn Sie als Grüne vermeintlich eine klare
Haltung haben? Nein zu CETA . Nein, das ist bei Ihnen
nicht der Fall . Sie haben gar keine klare Haltung zu diesem Abkommen, weil Ihre Länderminister im Bundesrat
zustimmen werden .

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Der zweite Punkt, der mich gerade sprachlos gemacht
hat: Herr Trittin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt auch Ihren
Hut in den Ring werfen für die grüne Spitzenkandidatur .
Sie haben davon gesprochen, dass die regulatorische Kooperation im CETA-Abkommen dazu führt, dass Standards abgesenkt werden . Jetzt, wo wir den deutschen Text
haben und man kein Gutachten mehr lesen muss, das die
eigene Meinung bestätigt, können wir am Text arbeiten .
Die regulatorische Kooperation im CETA-Abkommen
ist auf rein freiwilliger Basis . Die Amerikaner würden
niemals unterschreiben, was in diesem Abkommen steht .
Wenn es um die Frage der Standards geht, dann geht es in
diesem Punkt nicht um die Frage der Standardabsenkung;
denn Sie haben Umweltstandards abgesprochen . Darum
geht es an diesem Punkt nicht . Ich bin auch erstaunt, dass
Sie heute Ihre Stimme erheben . Ich habe gerade einmal
nachgeschaut . Als Sie Bundesumweltminister gewesen
sind, sind Handelsabkommen mit Chile, Ägypten, Jordanien, Mazedonien, Mexiko, Marokko und San Marino
abgeschlossen worden . Sie haben nie etwas gesagt . Ich
glaube nicht, dass in diesen Ländern die Standards durch
diese Abkommen gestiegen sind . Darum sollten Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle mal überlegen,
warum man sich heute so äußert, wenn man damals anders gehandelt hat .

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Ich nehme die Anregung von Frau Dröge sehr gerne
auf . Ich hoffe, dass Sie dann beim nächsten Mal einen
sachlichen Beitrag zum Text leisten und nicht wieder das
Übliche sagen, was Sie in allen Versammlungen sagen .

Zum Abschluss müssen wir feststellen, dass wir zwei
Grundsätze in den Debatten der nächsten Monate nicht
auflösen können. Der erste Grundsatz: Zwei Juristen,
drei Meinungen . Zweiter Grundsatz: Wir bekommen
morgens ein Gutachten auf den Tisch, das besagt: „Links

abbiegen!“, und nachmittags sagt ein anderes Gutachten:
„Rechts abbiegen!“ .

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Das werden wir nicht auflösen können.

Trotzdem freue ich mich auf die intensive Debatte
über den deutschen Text in den nächsten Wochen und
Monaten . Ich hoffe, dass Sie dann auch einmal inhaltlich
dazu reden werden .

Vielen Dank .

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