Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bombenanschläge in sechs deutschen Städten haben das Augenmerk der Öffentlichkeit verstärkt auf die Probleme der inneren Sicherheit in unserem Lande gelenkt. Diese Ereignisse veranlassen die Bundesregierung, ihr Konzept zur Erhaltung und Verbesserung der inneren Sicherheit dem Hohen Hause als geschlossenes Ganzes zu erläutern und die Fraktionen des Deutschen Bundestages um ihre Unterstützung für Gesetzgebungsvorhaben zu bitten, die von der Bundesregierung als unerläßliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Die Konzeption der Bundesregierung für die innere Sicherheit umfaßt vier Bereiche:
erstens die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen des Bundes durch personelle, finanzielle, technische und organisatorische Maßnahmen,
zweitens die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder auf allen Gebieten der inneren Sicherheit nach den Grundsätzen eines kooperativen Föderalismus, um angesichts der notwendigerweise föderalistischen Struktur des Aufbaus unserer Sicherheitsorgane Reibungsverluste zu vermeiden,
drittens die schnelle Verabschiedung schon im Parlament liegender Gesetzentwürfe, die uns in die Lage versetzen sollen, die erreichten personellen und technischen Kapazitäten voll einzusetzen, und die andererseits erkannte Lücken in einigen für die innere Sicherheit wichtigen Rechtsgebieten schließen sollen.
Viertens sind diese Maßnahmen eingebettet in eine umfassende gesellschaftspolitische Zielprojektion, die darauf abgestellt ist, das demokratische Engagement des einzelnen Bürgers zu fördern und die gesellschaftlichen Bedingungen zu erkennen und
zu verändern, unter denen Kriminalität und politischer Radikalismus entstehen oder sich ausbreiten.
Dem ersten Ziel, Ausbau der Sicherheitsbehörden, dienten die im Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung vom 29. Oktober 1970 dargestellten Maßnahmen und schließlich das am 22. März dieses Jahres vorgelegte, daran anknüpfende Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit.
Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt, der Rechtslage und der Verantwortung des Bundes im Bereich der Verbrechensbekämpfung entsprechend, beim personellen und technischen Ausbau des Bundeskriminalamts zu einer modernen Behörde wirksamer Verbrechensbekämpfung. Die Feststellung in der Regierungserklärung, die Bundesregierung werde die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben, ging von der Erkenntnis aus, daß der personelle und technische Stand des Bundeskriminalamts im Jahre 1969 nicht den tatsächlichen Erfordernissen der inneren Sicherheit und auch nicht der tatsächlichen Bedeutung dieser Behörde für die Verbrechensbekämpfung entsprochen hat. Diese Maßnahmen erforderten und erfordern Anstrengungen, und zwar erhebliche Anstrengungen des Bundes. Ich darf als Beispiel die Stellenvermehrung im Bundeskriminalamt von 933 Stellen 1969 auf fast 1600 Stellen in diesem Jahr und mehr als 2000 Stellen im nächsten Jahr nennen. Die unmittelbaren Auswirkungen dieser personellen Maßnahmen werden sich erst dann voll zeigen, wenn nach Abschluß der laufenden Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte die geschaffenen Stellen auch voll besetzt werden können. Parallel zu diesen personellen Verstärkungen läuft die Erhöhung der Aufwendungen für das BKA von 22 Millionen DM jährlich 1969 auf 122 Millionen DM jährlich im kommenden Jahr.
Entsprechend ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Ebenfalls ist der Bundesgrenzschutz im Rahmen unserer Bemühungen um eine Verbesserung der inneren Sicherheit wesentlich verstärkt worden. Die Soll-Stärke, die auf 20 000 Mann festgelegt war, wurde erstmals mit dem Haushalt 1970 überschritten. Der Haushaltsentwurf 1972 sieht eine Erhöhung der Soll-Stärke auf 21 600 vor. Für 1973 ist eine weitere Anhebung auf mehr als 22 100 geplant. Wichtig ist, daß es möglich war, die Ist-Stärke des Bundesgrenzschutzes in der Zeit vom 30. November 1969 bis zum 30. April dieses Jahres um fast 2000 Mann zu erhöhen. Die Aufwendungen für den BGS schließlich stiegen von 300 Millionen DM auf über 500 Millionen DM in diesem Jahr. Sie werden im kommenden Jahr weiter ansteigen.
Zum Verantwortungsbereich des Bundes gehört auch die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Im Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit sind die dafür vorgesehenen Mittel wesentlich erhöht worden, so daß wir jetzt damit beginnen können, die Bereitschaftspolizeien der Länder nach dem modernsten Stand der Technik auszurüsten.

Eine wirksame Verbrechensbekämpfung ist nur möglich in der Fortsetzung der engen, vertrauensvollen, koordinierten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, einem Zusammenwirken, das der auf Bund und Länder verteilten Verantwortung für die innere Sicherheit entspricht und ihr gerecht wird. Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit dürfen uns nicht den Blick dafür verstellen, daß die Hauptlast der Verbrechensbekämpfung unverändert bei den Polizeien der Länder liegt. Daraus ergibt sich, daß die Länder auch die Hauptlast der Aufwendungen für die innere Sicherheit tragen. Die Länder stellen sich dieser ihrer Verantwortung mit demselben Nachdruck wie der Bund.
Als wirkungsvollstes Instrument für die Zusammenarbeit von Bund und Länder im Bereich der inneuen Sicherheit hat sich die Innenministerkonferenz erwiesen. In dieser Konferenz vollzieht sich eine für die Öffentlichkeit nur selten wahrnehmbare, dafür aber um so effektivere Koordinierung der gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander.
Auch in der Beurteilung der aktuellen, sich aus dem Aufreten der Baader-Meinhof-Bande ergebenden Sicherheitsfragen stimmen Bund und Länder überein. Es liegt in der Logik dieser Übereinstimmung, daß auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz das Bundeskriminalamt in seiner zentralen Funktion bei der Fahndung nach den Bombenattentätern in unbürokratischer Weise Polizeikräfte der Länder unmittelbar in Anspruch nehmen kann. Dabei trifft der Bundesminister des Innern die notwendigen sachlichen und politischen Entscheidungen im Rahmen der Fahndung in Abstimmung mit einem Kontaktausschuß der Innenminister der Länder. Die Form der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den Polizisten der Länder stellt zu gleich sicher, daß auf Landesebene die Einheit der Polizei, die Einheit von Schutzpolizei und Kriminalpolizei nicht angetastet wird. Sie ist auch nach Überzeugung der Bundesregierung eine unverzichtbare Voraussetzung wirksamer Verbrechensbekämpfung.
Die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesgrenzschutzes sowie die Bemühungen, die Bereitschaftspolizeien der Länder besser auszurüsten, stellen den Beitrag der Bundesregierung für ein gemeinsames Sicherheitskonzept des Bundes und der Länder dar. Die Arbeiten an diesem gemeinsamen Sicherheitskonzept von Bund und Ländern sind im letzten Stadium und werden, wie ich hoffe, noch in diesem Monat zum endgültigen Erfolg führen.
Die in der Sicherheitskonzeption vorgesehenen Maßnahmen für das Zusammenwirken von Bund und Ländern sowie für die Polizeiorganisationen, für die Polizeiausrüstung, für den Personalbereich und für das Gebiet der Gesetzgebung sollen dazu führen, daß die Sicherheitseinrichtungen in Bund und Ländern - jede in ihrem Bereich - effektiver arbeiten können.
Von erheblichem Gewicht für die innere Sicherheit sind die Gesetzesvorlagen, die gegenwärtig dem Hohen Hause vorliegen. Es sind dies das von der Bundesregierung am 25. August 1971 beschlossene Gesetz für den Bundesgrenzschutz, der am 6. Mai 1970 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und die dazugehörigen Grundgesetzänderungen.
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Präsident von Hassel: Ich darf Sie noch einmal bitten, mehr Ruhe zu bewahren. Wer Rücksprachen zu erledigen hat, den bitte ich sich in den Hintergrund des Saales zu begeben. Ich meine damit alle Seiten des Hauses.