Schmidt (NA), 1986-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Ministerin, ich meine, wir sind uns darin einig, daß Hilfe für schwangere Frauen unverzichtbar ist. Ich meine weiter, daß es uns nicht weiterbringt, wenn wir hier immer wieder dieselben Argumente austauschen und dieselben Vorwürfe erheben.
Wir sind uns in einem weiteren Punkt einig: Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche verhindern, wir wollen nicht, daß Frauen in eine Konfliktsituation geraten, und wir wollen vor allen Dingen nicht, daß Frauen aus wirtschaftlicher Not in eine derartige Konfliktsituation geraten.
({0})
Uneinig sind wir uns im Prinzip nur hinsichtlich der Wahl der Instrumente. Für uns ist erschrekkend, daß die Mittel für die Stiftung in so kurzer Zeit ein weiteres Mal aufgestockt werden müssen. Das zeigt uns doch, daß das Wort von der Armut, vor allen Dingen von der Armut von Frauen, kein Hirngespinst ist, sondern daß es in der Bundesrepublik erschreckende Realität ist. Wir wissen dabei, daß es sich bei denjenigen, die sich an die Stiftung wenden, nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
Gerade deshalb halten wir in diesem Fall das Instrument der Stiftung für falsch. Ich meine, wir sollten statt dessen gemeinsam überlegen, wir man die Ursachen der Notsituation dieser Frauen beseitigen kann, damit wir die Mittel nicht jedes Jahr wieder - ich glaube, da täuschen Sie sich: es ist nicht das letzte Mal, daß wir die Mittel aufstocken müssen - aufstocken müssen, ohne gleichzeitig den Gesetzesauftrag, unbürokratisch individuelle Einzelfallhilfe zu leisten und die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren, zu erfüllen.
Begrenzung der Ursachen heißt für uns: gezielte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Arbeitslosigkeit von Frauen, Beseitigung der Ausbildungsplatznot von Mädchen - wir haben gerade darüber gesprochen -, Wiederherstellung wichtiger Sozialleistungen wie z. B. BAföG, stärkere Berücksichtigung der Situation Alleinerziehender in der Sozialhilfe und in der Sozialgesetzgebung.

Frau Schmidt ({1})
Aber dabei wissen wir natürlich, daß neben all diesen grundsätzlichen Fragen Notsituationen von Familien und Frauen bestehen bleiben. Ich meine z. B. die totale Überschuldung vieler junger Familien oder z. B. die Tatsache, daß junge Frauen nicht zum Sozialamt gehen wollen, wo sie Rechtsansprüche hätten, weil das Geld von den Eltern - mit denen sie sich, vielleicht wegen der Geburt des Kindes, überworfen haben - vom Sozialamt zurückgefordert wird. Wir meinen aber auch hier, daß die Stiftung einfach der falsche Weg ist; falsch, weil die Hilfen dort inzwischen nach ebenso bürokratischen Richtlinien gezahlt werden; falsch, weil die Beratungsstellen zu Geldverteilungsstellen degenerieren; falsch, weil die Hilfen in der Höhe nicht kalkulierbar sind, weil identische Notlagen von Ort zu Ort und von Beratungsstelle zu Beratungsstelle unterschiedlich behandelt werden und vor allem weil auf diese Hilfen kein Anspruch besteht.
Wir würden deshalb gerne mit Ihnen gemeinsam einen anderen Weg gehen; weg vom Gewähren, hin zu durchschaubaren Rechtsansprüchen. Dazu legen wir heute einen Antrag vor. Wir möchten diejenigen Notsituationen von schwangeren Frauen, die durch das Sozialhilfegesetz nicht abgedeckt sind, durch ein eigenes Leistungsgesetz oder durch eine Änderung des BSHG regeln. Das hätte den Vorteil, daß Rechtsansprüche bestünden, Leistungen nach Dauer und Höhe kalkulierbar wären und die Abwicklung durch die Jugend- oder Sozialämter vorgenommen würde.
({2})
Das wird übrigens von den bayerischen Beratungsstellen befürwortet.
Die Beratungsstellen könnten dann endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen: der Beratung in Ehe- und Familienfragen, in Schwangerschaftskonflikten sowie der Sexualaufklärung. Dann würde auch der Skandal aufhören, den z. B. auch Sie, Herr Schlottmann, im Ausschuß bestätigt haben, daß mögliche Leistungen nach dem BSHG mit dem Hinweis auf die Stiftung verweigert oder sogar Stiftungsgelder auf Sozialhilfeansprüche angerechnet werden.
({3})
- Es ist eine. Da sind wir uns vollkommen einig. - Auch das zeigt: Die Stiftung ist auch von der Abwicklung her eine Fehlkonstruktion.
Wir schlagen Ihnen ein Weiteres vor: mit uns nach gesetzlichen Lösungen zu suchen gegen die Überschuldung von Familien, gegen die verantwortungslose Kreditvergabe, woran auch seriöse Kreditinstitute beteiligt sind. In diesem Zusammenhang erinnere ich an unseren Gesetzentwurf - er ist leider abgelehnt worden - zum modernen Schuldturm, in dem wir versucht haben, wenigstens Lösungsansätze zur Regelung dieser Fragen zu bieten.
({4})
Wir alle in diesem Parlament wollen helfen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam nach den richtigen, für die Frauen durchschaubaren Lösungen suchen, damit wir im nächsten Jahr nicht wieder hier stehen, und die Stiftungsgelder wieder um 10 Millionen DM oder 20 Millionen DM aufstocken müssen,
({5})
ohne unser gemeinsames Ziel, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu verringern, tatsächlich zu erreichen.
({6})