Böhm (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juli 1973 wurde der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in einem Illustrierteninterview gefragt:
Menschliche Begegnungen, Schluß mit den Schüssen an der Mauer und an der Grenze zur DDR, das sind Erwartungen, die man jetzt hier zugrunde legt. Kann man nach Inkrafttreten des Vertrages
- gemeint war der Grundlagenvertrag die Hoffnung haben, daß die streng bewachte Grenze unblutig und durchlässiger wird?
Brandt antwortete wörtlich: „Es sind nicht mehr nur Erwartungen und bloße Hoffnungen", - und erging sich dann in der Schilderung angekündigter Erleichterungen bei Reisemöglichkeiten. So redete damals

Böhm ({0})
Brandt den Bürgern unseres Landes ein, daß der mörderische Schießbefehl, die blutige Grenze bald überwunden sein würde.
({1})
Doch wie sieht es heute, zweieinhalb Jahre später, an der Grenze mitten in Deutschland aus? Im Zuge ihrer Abgrenzungspolitik gestaltet die DDR ihre sogenannte „moderne Grenze".
({2})
Von 1971 bis jetzt wurde der Metallgitterzaun von 406 auf 990 km ausgedehnt.
({3})
Rund 200 km der Zonengrenze sind mit automatischen Tötungsanlagen versehen. Betonsperrmauern, Sichtblenden, Kraftfahrzeugsperrgräben, Hundelaufanlagen und Lichtsperren gehören zum Alltag ebenso wie Beobachtungstürme, Erdbunker, die alle gegen diejenigen Bürger der DDR gerichtet sind, die vom Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollen. Von 1970 bis 1975 hat die DDR in ihrem Sperrgebiet zur Bundesrepublik Deutschland 503 Gebäude abgerissen, um ein freies Blick- und Schußfeld zu erhalten.
({4})
Von 1965 bis 1969 waren es 256 Gebäude. Die deutschen Mitbürger in der Sperrzone der DDR, die auf diese Weise nach dem Willen der Machthaber systematisch verödet wird, müssen in einem permanenten Ausnahmezustand leben. Die steigende Zahl der in die Luft gesprengten und abgerissenen Gebäude ist ein Beweis für die rücksichtslose Politik der Kommunisten. Sterbende Dörfer im Herzen Deutschlands stehen im Gegensatz zu allen Beteuerungen der DDR, zum Grundlagenvertrag und nicht zuletzt zu den Vereinbarungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das, meine Damen und Herren, ist die von der DDR praktizierte Politik der verbrannten Erde im Herzen Deutschlands 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.
({5})
Die automatischen Tötungsanlagen - sie sind nichts anderes als die Automatisierung des unmenschlichen Schießbefehls ({6})
entziehen die Ausführung dieses Befehls dem menschlichen Gewissen. Hier wurde von dem Soldaten gesprochen und von seinem schweren Gewissenskonflikt, in dem er stehen kann, wenn er auf Flüchtlinge schießt. Der Soldat der Grenztruppen der DDR, der einen Flüchtling entdeckt, hat vor seinem Gewissen zu entscheiden, ob er schießt, und wenn er schießt, ob und wo er das Opfer trifft. Die automatische Tötungsanlage aber handelt ohne Gewissen. Sie schleudert ihre Dumdumgeschosse gegen jeden, der die Auslösedrähte berührt. 14 deutsche Menschen wurden Opfer dieser Mordmaschinen, tödlich oder schwer verletzt.
({7})
- Zu verantworten haben das, Herr Kollege Dr. Marx, die roten Schreibtischtäter in Pankow.
({8})
Meine Damen und Herren, eine weitere Perfektionierung der Grenzsperren ist zu erwarten. Die Soldaten der DDR-Grenztruppen sind, wie es heißt, „zur schöpferischen Mitarbeit" in sogenannten „Neuerer-Kollektivs" aufgerufen, um zur - wie es wörtlich heißt - „Verbesserung der Mittel und Methoden zur Grenzsicherung" beizutragen.
({9})
Aus den 1973 bis 1974 eingereichten makabren „Verbesserungsvorschlägen" wurde ein Gerät realisiert, mit dem die DDR-Grenztruppen nachts auf Flüchtlingsjagd gehen, mit dem die Schützen von Maschinenpistolen und Maschinengewehren bei Nacht ihre Ziele schneller erfassen und treffen können.
({10})
Meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit im geteilten Deutschland, und das muß die Welt über diese Wirklichkeit im geteilten Deutschland wissen.
({11})
Wenn Sie die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion angreifen, die diese Tatsachen, diese schrecklichen Realitäten in Deutschland hier beschreiben, dann kommen Sie mir vor wie jemand, der nicht die Verantwortlichen für diese Untaten verantwortlich machen will, sondern diejenigen, die den Mut haben, heute noch darüber zu sprechen.
({12})
Kommen Sie mir nicht mit der Behauptung, „papierne Proteste", wie Sie das immer nennen, taugten nichts. So lauten doch Ihre stereotypen Formeln: Proteste seien niemandem zunutze. Meine Damen und Herren, wer zur Verletzung der Menschenrechte schweigt, der verzichtet darauf, das moralische Gewissen der Bürger unseres Landes und das der Welt zu schärfen und gegen die Unterdrückung der Menschenrechte zu mobilisieren.
({13})
Das moralische Gewissen aber ist die entscheidende Kraft der Menschen in Freiheit, in ihrem Widerstand gegen kommunistische Unterdrückung. Voraussetzung zur Mobilisierung des moralischen Gewissens ist die sachliche Information über die von den Kommunisten zu verantwortende Wirklichkeit im geteilten Deutschland.
Gerade aber dieser Aufgabe entzieht sich die Bundesregierung. Wo ist die Fortschreibung jener Dokumentation, die von früheren Bundesregierungen erBöhm ({14})
stellt wurde über die Verletzung der Menschenrechte im geteilten Deutschland?
({15})
Wo ist diese Dokumentation? Wir meinen, daß das Geld, das dafür zur Verfügung steht, von dieser Bundesregierung nicht mehr zur Beschreibung der Realitäten in Deutschland benutzt wird, sondern allein zur Propagierung ihrer Regierungspolitik. Damit wird es mißbraucht und in den Dienst einer schlechten Sache gestellt.
({16})
Diese Dokumentation, die seinerzeit den Vereinten Nationen überbracht wurde, muß auch jetzt wieder den Vereinten Nationen vorgelegt werden, wenn sie auf den neuesten Stand gebracht worden ist.
Nun kommen Sie mir nicht mit dem Argument, in den Vereinten Nationen seien die Mehrheitsverhältnisse nicht so, daß es sich lohne, die deutsche Sache dort mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten! Das haben wir oft genug von Ihnen gehört. Nein, meine Damen und Herren, wer da kapituliert und nicht bereit ist, für die Menschenrechte auch dort und gerade angesichts der dort vertretenen Dritten Welt einzutreten und zu kämpfen, der wirft die Flinte zu früh ins Korn; er verzichtet darauf, die Vereinten Nationen, so wie er es doch angekündigt hatte, zum Forum des Kampfes für die Verwirklichung der Menschenrechte auch in Deutschland zu machen.
({17})
Wenn solche Mehrheiten heute dort nicht vorhanden sind, dann müssen wir eben darum kämpfen, diese Mehrheiten in den Vereinten Nationen zu erreichen. Wir sind die natürlichen Verbündeten der unterdrückten Völker in allen Teilen der Welt, und wir haben unser deutsches Anliegen mit ihnen gemeinsam zu vertreten.
Erschüttert nahmen wir alle miteinander - ich hoffe auch Sie - das Umfrageergebnis zur Kenntnis, nach den Informationen der Bürger unseres Landes seien die Lebensverhältnisse der Bürger in der DDR in den letzten zehn Jahren um so vieles schlechter geworden.
({18})
Wer trägt daran wohl die Schuld? Sie, Herr Bundesminister Franke haben statt sachlicher, leicht verständlicher Information zwar viel bedrucktes Papier geliefert, das aber nahezu ausschließlich der Regierungspropaganda diente und nicht der Aufgabe, die Lebensverhältnisse der mitteldeutschen Bevölkerung darzustellen und ihre Situation den Bürgern der Bundesrepublik vertraut zu machen.
({19})
Der grobe Mißgriff des heute so nachdrücklich auch vom Bundeskanzler verteidigten Kalenders
„Ein Blick in die DDR" ist ja doch nur das letzte Glied einer Kette verhängnisvoller Fehler in der Informationspolitik der Bundesregierung.
({20})
Wer behauptet, sachlich und objektiv über das Leben der Menschen in der DDR zu informieren und dabei, wie es in diesem makabren Kalender geschieht, die seelische und physische Not verschweigt, die die eingesperrten Menschen quält, wer dabei Mauer, Stacheldraht und automatische Tötungsanlagen verschweigt, handelt wie jemand, der das Nazireich beschreiben will, aber Konzentrationslager, Judenverfolgung und den Widerstand gegen die Nazis dabei geflissentlich übergeht.
({21})
Herr Minister Franke und andere ergingen sich heute wieder im Zahlenrausch des steigenden Reiseverkehrs. Natürlich ist es gut, wenn mehr menschliche Begegnungen zustande kommen.
({22})
- Es ist noch gar nicht so lange her, Herr Kollege Dr. Arndt, daß ich drüben war. Ich hoffe, daß auch Sie häufig in die DDR fahren.
({23})
Wir tun das, wir sprechen dort mit den Menschen mehr als Sie denken. Deshalb wissen wir auch über die wirkliche Lage in der DDR besser Bescheid als Sie.
({24})
Wir begrüßen vermehrte menschliche Begegnungen. Sie sind teuer genug erkauft worden: mit harter D-Mark, mit staatlicher Anerkennung der DDR, mit der Öffnung des Weges zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Staaten dieser Welt und durch den gemeinsamen Einzug in die Vereinten Nationen.
Nehmen wir als Beispiel die Möglichkeit der Tagesaufenthalte. Stolz verkündet die Regierung, 6,5 Millionen Bundesbürger könnten zu solchen Fahrten in die DDR reisen.
({25})
Ebenso stolz verkündet sie in der Hoffnung, man habe die Zahl 6,5 Millionen vergessen, 443 000 hätten dies im Jahre 1975 getan.
({26})
Aber was sagt denn diese Zahl schon bei kritischer
Betrachtung? Daß eben nur 7 °/o derer, die reisen

Böhm ({27})
könnten, auch gefahren sind. Warum sind diese 6,5 Millionen Menschen nicht in die DDR gefahren?
Wir haben vom Bundesaußenminister und auch von Ihnen, Herr Minister Franke, heute dafür eine unglaubliche Erklärung gehört, nämlich - so klang es aus Ihren Worten, besonders aber auch aus denen des Herrn Genscher - die Politik der Bundesregierung könne nicht erreichen, was das Volk nicht wolle. Ist jetzt also der Bürger der Bundesrepublik Deutschland im grenznahen Gebiet daran schuld, daß er nicht reist, oder sind nicht vielmehr die von Ihnen ausgehandelten Bedingungen für die Reisen so schlecht, daß man nicht fahren kann, so oft man will?
({28})
Die geschaffene Möglichkeit wird doch zugleich durch ein bürokratisches Antragsverfahren, zu wenige Grenzübergänge, willkürliche Entscheidungspraxis und allzu hohe Kosten wieder erschwert. Ist Ihnen denn gar nicht aufgefallen, daß Sie bei den Verhandlungen in diese Falle der DDR getappt sind? Statt der Weltöffentlichkeit das Bild eines reibungslosen sogenannten kleinen Grenzverkehrs, wie Sie es zu nennen pflegen, vorzugaukeln - ({29})
- Sie nicht! Herr Minister Franke, ich gestehe Ihnen zu, Sie haben das nicht gesagt. Aber in amtlichen Schreiben des Finanzministeriums steht es; auf offiziellen Schildern des Verkehrsministeriums wird vom „kleinen Grenzverkehr" gesprochen, und die Abgeordneten der Koalition reden vom „kleinen Grenzverkehr". Sie sollten nicht das Bild eines „kleinen Grenzverkehrs" vorgaukeln; Sie sollten sich, Herr Minister Franke, gründlich für eine Aufklärung der Bürger über Reisemöglichkeiten einsetzen und nicht so viel Regierungspropaganda betreiben.
({30})
Sie sollten nicht lockerlassen und einen wirklichen „kleinen Grenzverkehr" mit dem spontanen Hin und Her der Menschen anstreben und sollten nicht achselzuckend verkünden, die DDR gehe eben auf Ihre Bemühungen und auf Ihre Wünsche nicht ein.
Wir wollen, daß alle Chancen zu Kontakten mit unseren Mitbürgern in der DDR genutzt werden, und wir rufen alle Bürger der Bundesrepublik auf, die schwachen sich bietenden und teuer erkauften Möglichkeiten zu nutzen und auch die damit verbundenen hohen Kosten nicht zu scheuen, um die Bürger in Mitteldeutschland zu besuchen.
Sprechen Sie in diesem Zusammenhang auch offen von der Geldschneiderei der DDR! Ein Rentnerehepaar, das einen eigenen Wagen hat und das alle Tagesaufenthalte nutzen möchte, die es formal nutzen könnte, muß dafür - einschließlich Zwangsumtausch, Visa- und Straßenbenutzungsgebühren -1 380 DM im Jahr aufbringen.