Gerhard Schulz (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag eine Rückbesinnung auf die Grundsätze einer gerechten und einfachen Einkommensteuer verlangen, so betrachte ich das als ein berechtigtes Anliegen. Nur, Sie schicken diese Aufforderung an die falsche Adresse. Wenn ich mir die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossene Steuergesetzgebung der letzten Jahre betrachte, eine Gesetzgebung, die durch Ihre Mehrheit im Bundesrat behindert wurde und erst nach Ergebnissen im Vermittlungsausschuß verabschiedet werden konnte, sehe ich, wie Sie mit Ihrer Mehrheit die kluge und weitsichtige Steuerpolitik der Regierungskoalition behindert haben.
({0})
Sie haben doch die Grundsätze einer gerechten und einfachen Besteuerung permanent mit Füßen getreten.
Stichwort Jahressteuergesetz 1996: Über Ihre Bundesratsmehrheit und über Ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß haben Sie auf einer Begrenzung der doppelten Haushaltsführung bestanden, obwohl Sie genau wußten, daß in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit viele Arbeitnehmer, die heimatnah keinen Arbeitsplatz finden, auf eine zweite Unterbringungsmöglichkeit fern von zu Hause angewiesen sind.
({1})
Sie haben eine Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten für das häusliche Arbeitszimmer verlangt, obwohl zur erfolgreichen Beseitigung hoher Arbeitslosigkeit den unterschiedlichsten Variationen der Heimarbeit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine immense Bedeutung zukommt.
({2})
Das werden vielleicht sogar einmal Zukunftsarbeitsplätze sein.
Ich halte diese Regelung, meine Damen und Herren von der SPD, in der Tat für eine völlig ungerechte Zusatzbelastung vieler Menschen, die unter höchster Anstrengung ihren Arbeitsplatz erhalten wollen. Das ist steuerliche Ungerechtigkeit.
({3})
Ich garantiere Ihnen, mit Ihren Beiträgen zur doppelten Haushaltsführung und zum häuslichen Arbeitszimmer werden sich bald die Richter am Bundesverfassungsgericht eingehend beschäftigen. Das war dann Ihr Beitrag zur Verfassungskonformität des deutschen Steuerrechts.
Ich mache hier keinen Hehl daraus, daß ich wegen dieser SPD-Forderung dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt habe. Zu dieser Zustimmung bewogen haben mich die darin enthaltene Sicherung der steuerlichen Ostförderung - die konnte ich nicht ablehnen -, die steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums und vor allem die Tatsache, daß mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zusätzlich mehr als 1,4 Millionen Menschen von der Einkommensteuerpflicht ganz befreit wurden. Das sind Schritte zu einer einfachen und gerechten Einkommensbesteuerung, aber nicht Ihre Beiträge im SPD-dominierten Bundesrat und Vermittlungsausschuß.
Wenn Sie hier Steuervereinfachung proklamieren und fordern, dann müssen Sie sich erst einmal selber darüber klar sein, was Sie wollen. Vor allem sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß die beste Steuervereinfachung schlicht und einfach die Abschaffung ganzer Steuerarten ist.
({4}) Da stochern Sie nach wie vor im Nebel.
Stichwort Gewerbekapitalsteuer: Diese Regierungskoalition verhandelt nun schon seit über einem Jahr mit Ihnen, damit wir diese ungerechte, substanzverzehrende und arbeitsplatzfeindliche Steuerart abschaffen können. Bisher haben Sie sich rigoros verweigert, obwohl Ihr vormaliger wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Herr Professor Jens, im Juni letzten Jahres die Abschaffung energisch geforGerhard Schulz ({5})
dert hat. Kurz darauf mußte er als wirtschaftspolitischer Sprecher seinen Hut nehmen.
({6})
- Schade.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Struck sieht nach der Nichteinführung dieser Steuer in den neuen Ländern auch bundesweit keine Notwendigkeit mehr dafür. Das ist lobenswert.
Herr Beck aus Rheinland-Pfalz macht sich mit seinen Ausführungen im August letzten Jahres die Auffassung der CDU/CSU zu eigen, indem er ebenfalls für die Abschaffung plädierte - leider zu spät; denn wir konnten diese Steuer dank der Ablehnung durch die SPD bisher immer noch nicht abschaffen.
Herr Voscherau aus Hamburg und Herr Eichel aus Hessen allerdings wollen jetzt schon wieder an der Gewerbekapitalsteuer bedingungslos festhalten.
Da frage ich Sie einmal: Wo stehen Sie? Wie halten Sie es eigentlich mit Steuervereinfachungen? Ich habe die Befürchtung, Sie drücken sich wieder einmal vor immens wichtigen steuerpolitischen Entscheidungen zur Sicherung des Standortes Deutschland und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Außerdem verweigern Sie den Städten und Gemeinden Mehreinnahmen von über 2 Milliarden DM pro Jahr. Diese 2 Milliarden DM hätten die Kommunen schon jetzt, wenn Sie mit uns die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer beschlossen hätten. Das wären zusätzliche Einnahmen für Städte und Gemeinden ohne zusätzliche Belastungen des Steuerzahlers.
Statt dessen fordern Sie eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, sogar noch eine Überwälzung auf die Freiberufler, also de facto mehr und nicht weniger Steuern. Das ist die Realität: Sie fordern mehr Steuern und nicht weniger.
({7})
Stichwort Vermögensteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher praktizierte Einheitswertbesteuerung eindeutig als verfassungswidrig erklärt und die Vermögensbesteuerung insgesamt in Frage gestellt.
Die Steuerexpertenkommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, die sogenannte Goerdeler-Kommission, die Sie sehr gerne zitieren, wenn es in Ihr Konzept paßt, hat die ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer gefordert. Doch anstatt sich an diesen Grundsatz zu halten, erklärt die SPD ausdrücklich, daß sie an der Vermögensteuer festhält. Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung und Verfassungskonformität sind für Sie nichts als Schlagworte und Floskeln, deren konsequente Anwendung Sie in der Realität verweigern.
({8})
Stichwort Ökosteuer: Ihr Parteivorsitzender Lafontaine möchte die baldige Einführung einer Ökosteuer und damit den Steuerzahler erst einmal mit neuen Steuern belasten. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Schröder will Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, diese Ökosteuer abschminken.
({9})
Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping will erst einmal darauf sitzenbleiben und sie damit für später warmhalten, weil er der falschen Vorstellung unterliegt, man könne aus dem Aufkommen aus der Ökosteuer die Reduzierung von Lohnnebenkosten finanzieren.
({10})
Herr Spöri möchte sie im baden-württembergischen Wahlkampf nicht ansprechen, weil er weiß, wie stark sie die deutschen Unternehmen zusätzlich belasten und im internationalen Wettbewerb schwächen würde. Er möchte deshalb viel lieber die Mineralölsteuer erhöhen, also lieber den Arbeitnehmern, die auf das Auto angewiesen sind, mehr in die Tasche greifen.
({11})
Ich frage Sie, was hat das mit Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit zu tun? - Nichts!
Nun versuchen Sie, die Öffentlichkeit von einer Schieflage bei der Steuergerechtigkeit zu überzeugen, indem Sie den steigenden Anteil der Lohnsteuer und den sinkenden Anteil der veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen als Indiz dafür nehmen, daß die Arbeitnehmer zugunsten der Unternehmen immer mehr Steuerlasten trügen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft wählte für diese sonderbare Schlußfolgerung der SPD die Oberschrift „Mißverständnis statt Mißverhältnis" und stellte fest, daß es sich bei dieser Behauptung der SPD um einen Fehlschluß handele. Eine Gleichsetzung der Einkommensteuer mit einer typischen Unternehmersteuer sei blanker Unsinn, denn das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer stamme zum weitaus größten Teil aus dem Einkommen der Arbeitnehmer und nicht aus dem der Unternehmer. Soweit die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln.
Bemerkenswert ist aber auch der Hinweis dieses Instituts, daß entgegen der Ansicht der SPD die Bruttolohn- und -gehaltssumme der Arbeitnehmer 1995 um 15 Prozent höher als 1991 gelegen habe, wohingegen die Bruttogewinne der Unternehmen 1995 immer noch 10 Prozent unter dem Niveau von 1991 lägen.
Um aus diesen Fakten ein Mißverhältnis zu interpretieren, bedarf es entweder einer erheblichen Portion Unwissenheit, oder es ist der Versuch, Konzeptlosigkeit zu vertuschen. Wir können uns allerdings auch darauf verständigen, daß es sehr wohl ein Mißverhältnis gibt. Nur ist es genau andersherum, als Sie es hier zu verdeutlichen versuchen.
({12})

Gerhard Schulz ({13})
In die gleiche Schublade ist auch die Behauptung der SPD zu legen, die höheren Einkommensgruppen könnten sich mit steuerlichen Sonderabschreibungen, die für den Aufbau Ostdeutschlands gewährt werden, vor jeglichen Steuerzahlungen drücken. Sie alle kennen die Schlagzeile von den Hunderten von Hamburger Millionären, die keine Steuern zu bezahlen brauchen.
Wenn die Sonderabschreibung Ost in Höhe von 50 Prozent - das ist die höchste Abschreibungsmöglichkeit, die wir haben - in Anspruch genommen wird, um das zu versteuernde Einkommen zu senken, müssen erst einmal 100 Prozent aus dem nach Steuern verbleibenden Einkommen investiert worden sein. Die steuerliche Entlastung hier als Maßstab für Steuergerechtigkeit zu nehmen, liegt völlig daneben; Sie strapazieren damit nur oberflächliche Neidkomplexe. Als Leipziger Abgeordneter bin ich froh darüber, daß wir diese steuerlichen Anreize für Investitionen im Osten haben, denn wir brauchen sie.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, was ich als wirkliche steuerliche Ungerechtigkeit empfinde. Ich habe diese Ungerechtigkeit als ostdeutscher Handwerksmeister jahrzehntelang ertragen müssen, und ich habe erleben müssen, wie dadurch Leistungswille und Leistungsfähigkeit abgetötet wurden.
Handwerker mußten zu DDR-Zeiten von einem Jahresgewinn in Höhe von 20 000 Mark 8 000 Mark, also 40 Prozent, Steuern zahlen. Der Gewerbetreibende, also zum Beispiel der private Einzelhändler, zahlte von diesen 20 000 Mark 8 800 Mark Steuern, also 44 Prozent. Bei 50 000 Mark Jahresgewinn zahlten der Handwerker 23 300 Mark Steuern, also 46,6 Prozent, und der Gewerbetreibende 34 000 Mark, also 68 Prozent. Bei 100 000 Mark Jahresgewinn zahlten der Handwerker 60 300 Mark Steuern, also 60,3 Prozent, und der Gewerbetreibende 78 500 Mark, also 78,5 Prozent. Die Obergrenze war beim Handwerk ab 250 000 Mark und bei Gewerbetreibenden ab 500 000 Mark erreicht, und sie betrug stolze 90 Prozent.
({14})
Das nenne ich steuerliche Ungerechtigkeit in größtem Maße.
({15})
Gegen diese Ungerechtigkeit war man machtlos, denn es war ja die Absicht der politischen Clique, die Privatwirtschaft, wenn man sie schon nicht völlig zerstören konnte, weil man sie brauchte, zumindest kleinzuhalten. Jetzt ist das anders. Jetzt besteht die Möglichkeit, Ungerechtigkeiten, die in unserem Steuerrecht - das gebe ich ohne weiteres zu - durchaus bestehen, zu beseitigen. Jetzt bestehen Änderungsmöglichkeiten, und ich bin froh, dabei direkt und vor allem in und mit dieser tollen Koalition mitwirken zu können. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie gerne mittun und sich um Deutschland verdient machen.
Schönen Dank.
({16})