Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß am 1. Juli 1996 kommen. Das halte ich für unverzichtbar. Eine Pflegeversicherung, die sich auf die ambulante Pflege beschränken würde, wäre eine

halbe Sache; und halbe Sachen sind schlechte Sachen.
Der erste Grund ist: Ohne die zweite Stufe der Pflegeversicherung wäre die erste Stufe beschädigt. Es gibt nämlich viele Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Pflege, die auch den unterschiedlichen Lebenslagen entsprechen.
Der Kollege Andres hat zu Recht bedauert, daß wir bei der Einführung einen Streit über die Grenze zwischen Sozialhilfe und Pflegeversicherung ausgetragen haben - leider. Die Gefahr besteht, daß wir diese Streitigkeiten auch zwischen ambulanter und stationärer Pflege austragen würden. Was ist Kurzzeitpflege? Ist sie ambulant oder stationär? Was ist Tagespflege? Ist sie ambulant oder stationär? Was ist Nachtpflege? Es gibt - Gott sei Dank - auch Kombinationen zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Gerade dieser Zwischenbereich muß, glaube ich, ausgebaut werden. Wir müssen diese grobe Alternative verhindern: entweder daheim allein oder im Heim. Wenn die stationäre Pflege als Ergänzung nicht käme, gäbe es an der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Pflege einen Zuständigkeits-, einen Finanzierungskrieg.
Ich will einen zweiten Grund nennen. Die Kommunen rechnen fest mit der finanziellen Entlastung. Selbst wenn die Investitionskosten abgezogen werden, haben sie noch eine kräftige Entlastung: 11 Milliarden oder 12 Milliarden DM.
({0})
- Sie haben nichts davon gehört. Die eigentliche Entlastung setzt nämlich erst bei der stationären Pflege ein, sehr geehrte Frau Kollegin. Denken Sie nach! Bei der ambulanten Pflege können die Kommunen keine große Entlastung haben, weil die Sozialhilfe dabei nur in sehr beschränktem Maße eine Rolle spielt. Die eigentliche Entlastung setzt bei der stationären Pflege ein, wenn es um die Sozialhilfeempfänger in den Heimen geht.
Der dritte Grund ist der Hauptgrund. Wir würden die 450 000 in Heimen Untergebrachten enttäuschen, und sie würden in der Sozialhilfe bleiben. Ich komme auf die Investitionshilfeproblematik noch zurück.
Es bestand Übereinstimmung darin, daß die Belastungen der Wirtschaft durch die Pflegeversicherung ausgeglichen werden müssen. Das ist kein Geschenk an die Arbeitgeber für deren Privatkasse; es geht um die Entlastung hinsichtlich der Kosten der Arbeitsplätze. Davon nehme ich kein Jota zurück.
Jetzt ist nur die Frage: Führen wir eine Kompensationsdebatte, oder führen wir eine Debatte darüber, wie die Arbeitsplätze hinsichtlich der Kosten entlastet werden müssen? Ich hätte uns eine buchhalterische Debatte über die Kompensation gern erspart! Ich habe die Kämpfe der vergangenen Zeit um Zahlen in schlechter Erinnerung. Frau Babel hat es vorgezogen, eine Kompensationsdebatte zu führen. Nun gut. Wenn es sich nicht verhindern läßt, nehme ich auch an der Kompensationsdebatte teil.
({1})
- Doch. Ich will es gerade erklären.
({2})
Gegen die Rechnungen des BMA sind ganze Kompanien angerannt: Bisher - darauf bin ich ganz stolz - sind die Rechnungen noch nicht ausgehebelt worden. Da gibt es große Rechenschlachten der Arbeitgeber. Frau Babel, es ist auch behauptet worden - wenn wir schon zurückblicken -, zwei Feiertage seien notwendig. Der Sachverständigenrat hat eindeutig festgestellt - das können Sie nachlesen -: Zwei Feiertage wären eine Überkompensation. Unsere Position war immer: ein Feiertag plus weitere Maßnahmen. Wir hatten uns auf weitere Kompensationsmaßnahmen verständigt. Die Möglichkeit der Einsicht in die Koalitionsvereinbarung besteht; ich schicke sie Ihnen notfalls auch zu. Das geschah in der Koalition, nicht mit mir allein.
Daß die Krankenversicherung von Pflegeleistungen in Höhe von 3,7 Milliarden DM entlastet wird, kann nicht bestritten werden. Diese Leistungen wurden bisher von der Krankenversicherung erbracht. Die Hälfte dieses Betrages hat der Sachverständigenrat bei seiner Berechnung den Arbeitgebern angerechnet; das ist auch richtig. Wenn man die Zahlen des Sachverständigenrates auf Gesamtdeutschland bezieht, kommt man auf 3,7 Milliarden DM, von denen die Hälfte der Arbeitgeber zu tragen hat.
Darüber, daß die Lohnersatzleistungen wie die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die an das Nettoprinzip gebunden sind, mit der Einführung der Pflegeversicherung sinken, gibt es auch nichts zu streiten. Das ist eine Frage der Mathematik. Hier sind es 220 Millionen DM.
Wir haben weiter den Umbau hinsichtlich der fehlbelegten Krankenhausbetten, die Mißbrauchsbekämpfung der Lohnfortzahlung und den Wegfall der Leistungen nach der zehnten Novelle festgelegt. Hier geht es um einige Beträge. Der Sachverständigenrat hat dies - das will ich festhalten - nicht abgelehnt; er hat es nur nicht quantifiziert.
Nehmen Sie einmal meine Quantifizierung: Wenn wir uns im Unterschied zu anderen verschätzt hätten - das ist noch nie passiert -, selbst um 100 Prozent, würden wir trotzdem noch eine volle Kompensation erreichen, wobei ich nicht einmal die Entlastung der Sozialhilfe einbeziehe.
({3})
Ich wollte keine Kompensationsdebatte führen. Wissen Sie, warum nicht? Ich fürchte nämlich, daß wir dann wieder in den Fuchsbau kommen.
({4})

- Die Debatte ist so eröffnet worden. Ich war nicht dafür, muß aber darauf antworten. Ansonsten sähe es so aus, als wären unsere Rechnungen widerlegt worden. Das ist ganz und gar nicht der Fall.
({5})
- Ich bin doch gar nicht bös. Ich möchte das nur ganz ruhig erklären.
Ich schlage vor, eine Debatte über die notwendigen Entlastungen für die Wirtschaft zu führen. Diese gehen weit über das hinaus, was bezüglich der Kompensation diskutiert wird. Macht es denn Sinn, wenn jemand sagt: Ich habe Anspruch auf 1 DM! und der andere erwidert: Ich will dir 10 DM geben!, dann aber über 1 DM diskutiert wird? Ich halte Entlastungen, die weit über den in Frage stehenden rechnerischen Kompensationsbedarf in der Wirtschaft hinausgehen, für unumgänglich. Ich finde, daß wir es im Moment mit einer Einladung zu einer kleinkarierten Buchhalterdebatte zu tun haben. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein.
({6})
Von dieser Sorte haben wir im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung zum Leidwesen der Versicherten ausreichend gehabt.
Ich habe die Sozialhilfe als Entlastung noch gar nicht dazugezählt.
({7})
Was den Feiertag anbelangt: Am vergangenen Mittwoch habe ich die Proteste der Kirchen wegen des Wegfalls des Buß- und Bettags gehört. Am Donnerstag haben die Arbeitgeber über einen Beitrag in Höhe von 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung geklagt. Es kann nur eines von beiden stimmen: Wenn der Feiertag weggefallen und damit zu einem Arbeitstag geworden ist, kann man nicht von 1,7 Prozent Belastung der Wirtschaft reden. Beides geht nicht.
({8})
Ich muß wie der Kollege Laumann sagen: Auch ich bedaure den Wegfall des Feiertags. Wir haben aber alles probiert. Ein Karenztag wurde mit bestimmten Gründen abgelehnt. Der Vorschlag bezüglich eines Urlaubstages ist doch nicht an dem Gesetzgeber gescheitert; das ist Sache der Tarifpartner. Beide Tarifpartner haben nein gesagt. Also blieb doch nur der Feiertag.
Ich hätte mir, nebenbei gesagt, von den Kirchen nur halb soviel Einsatz für die Pflegebedürftigen gewünscht wie bei den Protesten wegen des Wegfalls des Feiertags am vergangenen Mittwoch. Ein solcher Protest wäre glaubwürdiger gewesen.
({9})
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es gut ist, die Debatte in zweiter Auflage rechnerisch zu führen. Ich lade uns alle zu einer großen Anstrengung zur Entlastung der Wirtschaft ein. Wenn ich Wirtschaft sage, dann meine ich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es geht um Arbeitsplätze, nicht um eine Diskussion darüber, ob das nun 2,5 Milliarden DM oder nur 1,7 Milliarden DM sind. Aber wenn Sie, Frau Babel, eine solche Debatte haben wollen, führe ich sie morgens, mittags und abends, zu jeder Tages- und Nachtzeit, die Sie wünschen,
({10})
mit den Zahlen der Überkompensation. Selbst wenn ich mich verrechnet habe, ist Ihr Ziel noch immer erfüllt. Ich schlage das aber nicht vor.
Ich halte den zweiten Teil für wichtiger - da habe ich eben eine Übereinstimmung festgestellt -: Wenn sich die Länder drücken, dann sollten wir, der Deutsche Bundestag, gemeinsam versuchen, die Sache in Angriff zu nehmen. Darin, Frau Babel, unterstütze ich Sie voll. Im Vermittlungsausschuß sind wir vom monistischen System auf das duale System der Finanzierung umgestiegen mit der Zusage der Länder, sie übernähmen die Investitionskosten. Darin bestätige ich Frau Babel ausdrücklich.
Wir wollten Finanzierung aus einer Hand. Alle Länder, A wie B, rot wie nicht rot
({11})
- es gibt ja noch andere -, wollten im Planungsgeschäft bleiben. Planungskompetenz, das war der wahre Grund. Sie haben zugesagt, daß sie die Investitionskosten übernehmen. Das war eine Zusage. Rechtlich konnten wir das nicht einfordern; denn dann hätten wir eine Grundgesetzänderung machen müssen. Aber es muß ja auch zwischen Bund und Ländern noch außerhalb von Paragraphen ein verläßliches Wort geben.
Ich will einmal vorlesen, wie die Lage ist: BadenWürttemberg hat im Haushalt 70 Millionen DM eingestellt, Bayern 100 Millionen DM, Berlin 109 Millionen DM, Brandenburg 161 Millionen DM - es bekommt, das muß ich hinzufügen, vom Bund 130 Millionen DM -, Bremen ist nicht bekannt, das heißt in diesem Jahr null, Hamburg gibt noch keine Auskunft, Hessen in diesem Jahr 9 Millionen DM
({12})
- Hessen unter Herrn Eichel, das will ich schon sagen -, Mecklenburg-Vorpommern 158 Millionen DM, Niedersachsen mit Schröder 12 Millionen DM, Nordrhein-Westfalen 135 Millionen DM, RheinlandPfalz, das im übrigen jetzt ein Gesetz mit besseren Zusagen hat, 10 Millionen DM - ich will ja fair bleiben - und Saarland 3 Millionen DM. Oskar, der neue Vorsitzende, ist in der Verweigerung der Investitionskosten einsamer Sieger.
({13})
- Wie auch immer, mehr Investitionskosten als 3 Millionen DM fallen dort mit Sicherheit an. Jetzt

zerstören Sie gerade wieder die neu gefundene Übereinstimmung im Bundestag. Es geht doch jetzt nicht um CDU/CSU, F.D.P. und SPD. Es geht darum, daß die Pflegebedürftigen mit Hilfe der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herausgeholt werden. Dazu müssen die Investitionskosten rausgerechnet werden. Das werden im Durchschnitt 500 bis 600 DM sein. Diese 500 bis 600 DM Investitionskosten zahlen, wenn sie nicht bezahlt werden, die Pflegebedürftigen.
Unsere Rechnung setzt voraus, daß die Pflegesätze sinken, weil die Investitionskosten rausgerechnet werden. Deshalb lade ich die SPD und die Grünen ein
({14})
- ja, alle, auch F.D.P. und CDU/CSU; ich bin da gar nicht kleinkariert -, die Länder aufzufordern, das gegebene Wort zu halten. Die Pflegeversicherung ist weder die Sparkasse der Kommunen noch der Sozialhilfe noch der Länder. Die Pflegeversicherung ist eine Versicherung für die Pflegebedürftigen. Das müssen wir gegenüber allen Verweigerern gemeinsam einfordern.
({15})
Wir müssen in diesem Sinne zusammenwirken,
({16})
um die zweite Stufe zu verwirklichen - ich bekenne mich ausdrücklich dazu, damit niemand meint, ich würde mich vom Spielfeld machen - und eine Sparanstrengung vorzunehmen, die weit über das hinausgeht, was rechnerisch zur Debatte steht, was eine Buchhalterdebatte ergeben würde. Ich kann uns nicht zur zweiten Auflage dieser Debatte ermahnen, sondern muß uns zu einer großen Anstrengung auffordern, die wir ja gemacht haben und die von Auseinandersetzungen begleitet war. Ich muß die Spargesetze, die wir nach der Pflegeversicherung verabschiedet haben und die noch in der Diskussion sind, nicht in Erinnerung rufen. Ich lade alle ein: Laßt die Buchhalterdebatte beiseite! Denkt an die, um die es geht! Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß kommen und wird um der Pflegebedürftigen willen kommen.
Ich bedanke mich, daß alle dabei mitwirken.
({17})