Jens Petermann (NA), 2013-06-13:
Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD ein

Gesetz, das in allen Gerichtsbarkeiten Videoübertragungen von öffentlichen Gerichtverhandlungen in einen weiteren Raum ermöglicht. Auslöser für diese Forderung ist der Streit um die Akkreditierung von
Journalisten im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Aufgrund der räumlichen Begrenztheit des Sitzungssaales konnte nicht allen interessierten Medienvertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern
die Möglichkeit zur Teilnahme an der Verhandlung
eingeräumt werden. In einem der bedeutendsten Strafverfahren seit Herstellung der deutschen Einheit hat
ein Streit um diese Frage, der letztlich nach Anrufung
des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Öffentlichkeit entschieden wurde, zu einem inakzeptablen
prozessualen Fehlstart geführt, der nun den Gesetzgeber herausfordert.

Bei Großverfahren oder Verfahren von besonderem
öffentlichen Interesse kommt es regelmäßig vor, dass
die vorhandenen Räumlichkeiten in den Gerichtsgebäuden zu klein für die interessierte Öffentlichkeit
sind. Diese Erfahrung mussten auch immer wieder Interessierte an Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht machen. Es ist darum verständlich, dass die
Öffentlichkeit vermehrt über eine Lösung diskutiert.
Auch im NSU-Verfahren hätte man für die am Verfahrensverlauf interessierte Öffentlichkeit eine Antwort
finden müssen.
Wie die Verfasser des nun vorliegenden Antrages
zutreffend feststellen, ist die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung sicherzustellen. Das Gerichtsverfassungsgesetz setzt dieser Öffentlichkeit indes Grenzen, da Ton- und Fernsehaufnahmen sowie Ton- und
Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung des Inhaltes unzulässig
sind. Fraglich ist allerdings, ob die im Antrag vorgeschlagene Lösung der Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Gerichtssaal unter
das Verbot im Gerichtsverfassungsgesetz fällt.

Sinn und Zweck der Öffentlichkeit der Verhandlung
ist nicht, deren Inhalt jedem Bundesbürger zugänglich
zu machen und die Verfahrensbeteiligten zur Schau zu
stellen, sondern eine wirksame Kontrolle der staatlichen
Machtausübung zu gewährleisten. Für diese Kontrollfunktion braucht man nicht 80 Millionen Bundesbürger, dazu reicht in der Regel eine Anzahl, die den üblichen Plätzen in einem Gerichtssaal entspricht, aus.
Natürlich sind der Strafprozess gegen die Täter der
NSU-Morde oder die Verhandlungen zur Euro-Rettung
vor dem Bundesverfassungsgericht sind Verfahren, die
einen besonderen Stellenwert genießen und verständlicherweise eine breitere Öffentlichkeit interessieren
als beispielsweise ein Verfahren wegen Sachbeschädigung vor einem Thüringer Amtsgericht. Gerade und
ausschließlich für Verfahren mit bundesweiter Bedeutung sollte darum über eine restriktiv auszulegende
Ausnahmeregelung im Gerichtsverfassungsgesetz nachgedacht werden.

Die im Antrag vorgeschlagene Videoübertragung in
einen angrenzenden Gerichtssaal wäre ein gangbarer
Weg, aber auch nur, wenn sichergestellt ist, dass ausschließlich eine Übertragung und keine Aufzeichnung
stattfindet sowie die Übertragung ausschließlich in einen benachbarten Gerichtssaal erfolgt, um auf diese
Weise den Verhandlungssaal sinnbildlich zu vergrößern. Die Verhandlung muss zwingend in ein und demselben Gerichtsgebäude verbleiben und darf nicht
etwa auf Großbildleinwänden vor dem Gerichtgebäude oder in Stadien übertragen werden. Eine Art
Public Viewing muss ausgeschlossen sein. Daneben
muss bei einer Videoübertragung in einen Nebenraum
zwingend eine Einflussmöglichkeit des Richters auf die
Öffentlichkeit im zweiten Raum sichergestellt sein.
Denkbar wäre eine Tonrückübertragung vom Nebensaal in den Verhandlungssaal, was das Verfahren aber
durch die Geräusche aus dem Nebensaal behindern,
stören und verkomplizieren würde. Alternativ könnte
man Justizbedienstete mit der Beaufsichtigung der
zweiten Öffentlichkeit betrauen. Da fehlt es dann wieder an der Möglichkeit der Einflussnahme durch den
Richter. Das ist ein wirkliches praktisches Problem
dieses Vorschlages. Ob eine Videoübertragung der
Stein der Weisen für die Lösung eines vermehrten öffentlichen Interesses an einem Gerichtsverfahren ist,
mag dahingestellt bleiben. Wichtig ist, dass sich der
Deutsche Bundestag mit diesem Problem befasst und
nach gründlicher Beratung einen verfassungskonformen Vorschlag, der vor allem auch die Rechte der OpZu Protokoll gegebene Reden


fer solcher Taten hinreichend berücksichtigt, unterbreitet. Dabei muss in erster Linie der Schutz des
Persönlichkeitsrechts der Zeugen, der Opfer, der Angehörigen aber auch der Beschuldigten beachtet werden.

Zweifelsfrei besteht bei Großverfahren oder Verfahren mit besonderem öffentlichen Interesse Handlungsbedarf bezüglich der Raumfrage in den Gerichten.
Meiner Ansicht nach sind die Erfahrungen aus dem
NSU-Prozess am Oberlandesgericht München beispielgebend. Vor allem aber sollten diese Erfahrungen
erst einmal in Ruhe von den Fachleuten im Rechtsausschuss beraten werden. Die Frage, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird, muss mit großer Sorgfalt beantwortet werden. Auch wenn ich die Zielrichtung des
Antrages der SPD-Fraktion teile, bekommt man dieses
gewichtige Problem nicht mit einem Ein-Seiten-Antrag
in der vorletzten Sitzungswoche der Legislatur gelöst.
Das wird den Grundsätzen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Rechten der Verfahrensbeteiligten nicht
gerecht. Gründlichkeit muss auch hier vor Schnelligkeit gehen.

Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen
sollten sich gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode
zusammensetzen und ein gemeinsames Papier auf den
Tisch des Hauses legen. Meine Fraktion wird sich dem
nicht verschließen.