Karl Lauterbach (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Gesundheitspolitik der Regierungskoalition ist zurzeit eine
sehenswerte Mischung aus Stillstand in der Sache und
heftigem, hektischem Streit - jeder gegen jeden - zu beobachten. Der Streit ist so würzig, dass man als Oppositionspartei kaum zu Wort kommt. Auch ich habe es in
diesen Tagen daher nicht leicht.

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Kein noch so hässlicher Vorwurf gegen die Regierung
würde nicht auch von der Regierung selbst gegen die eigenen Kollegen öffentlich vorgetragen. So wirft Minister
Söder Minister Rösler völlig zu Recht vor, dass er umgehend Vorschläge zur Kostensenkung machen soll, statt
überflüssige Kommissionen mit in der Sache nicht kompetenten Kabinettskollegen zu organisieren. In der Berliner Zeitung stellt er fest, dass der Pharmagipfel von
Herrn Rösler keine Ergebnisse gebracht hat. Nun ja, man
muss schon völlig neu im Geschäft sein, um zu glauben,
dass ausgerechnet die Pharmaindustrie mit Sparvorschlägen ins Ministerium spaziert.

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Das ist uns in zehn Jahren nicht passiert - und ich sage
Ihnen: Das wäre mir in Erinnerung geblieben.

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- Wir haben die Pharmaindustrie immer gemieden.

Auch hat Herr Söder natürlich recht, genauso wie sein
Chef Seehofer, dass die Kopfpauschale, die die FDP
einführen will, unsozial, ungerecht und unbezahlbar ist.
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Selbst 75 Prozent der FPD-Wähler sind gegen diese
aberwitzige Idee. Aber der Minister hält stur an dem
Vorschlag fest.

Mit Blick auf die NRW-Wahl kann ich nur sagen:
Weiter so, Herr Rösler! Sie sind unser bester Wahlkämpfer, neben Ministerpräsident Rüttgers, und für Sie müssen wir wenigstens nicht bezahlen. Wir bekommen Sie
gratis; wir müssen nicht 6 000 Euro auf den Tisch legen.

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Angst vor dem Wähler kann man Ihnen, Herr Rösler,
nicht zum Vorwurf machen.

Wenn die Regierung die Oppositionsarbeit so wirkungsvoll leistet, dann müssen wir als Opposition die
Regierungsarbeit übernehmen

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- wir kommen Ihnen zu Hilfe, ja - und konkrete Vorschläge zur Lösung der immer stärker drängenden Probleme bringen. Heute will die SPD einen Vorschlag für
die Finanzierung des Gesundheitssystems einbringen. Er
ist das Gegenteil dessen, Herr Zöller, was Teile der
Union und die FDP planen.

Union und FDP haben sich zumindest in einem Punkt
geeinigt - das ist die einzige Einigung, die ich sehen
kann -: Sie wollen, dass die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Gesundheitssystems entlastet werden. Das
bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass die Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden sollen, denn nur so
kann es ja gehen.

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Aber weshalb sollen die zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem gerade in der heutigen Zeit von den Arbeitnehmern und nicht von den Arbeitgebern bezahlt werden? Weshalb sollen wir ausgerechnet in der heutigen
Zeit die Arbeitgeber entlasten? Welchen Sinn macht
das? Das will doch niemand. Weshalb sollen Ausbeuterfirmen wie Schlecker und andere ausgerechnet bei den
Gesundheitskosten entlastet werden, und dies zulasten
der Bürger, Herr Singhammer? Das ist auch für die CSU
eine untragbare Position. Sie wollen nicht den Bürger
entlasten, sondern die Arbeitgeber, und dies zulasten der
Arbeitnehmer. Damit ist die Kritik von Herrn Seehofer
und Herrn Söder in diesem Punkt ohne Wenn und Aber
berechtigt und richtig.

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Herr Westerwelle, wenn Sie wirklich wollen, dass
sich die Arbeit für den Geringverdiener wieder lohnt,
dann setzen Sie die Pläne zur Kopfpauschale aus,

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wodurch Reiche entlastet und Geringverdiener belastet
würden, und hetzen Sie nicht die Geringverdiener gegen
die Arbeitslosen auf. Fangen Sie bei der eigenen Gesundheitsreform, die Sie vorhaben, an; denn das ist die
Reform, die die Geringverdiener am stärksten belasten
wird!

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Herr Lanfermann, die FDP beschimpft den Staat als
teuren Schwächling, aber treibt gleichzeitig 20 Millionen Leute als Bittsteller für einen Sozialausgleich zum
selben Staat, den sie bisher nicht nötig hatten.

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Sehen Sie diesen Widerspruch nicht,

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oder wollen Sie den Bürger verschaukeln?

({12})

Wir brauchen eine einfache, unbürokratische und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Kurzfristig schlägt die SPD daher vor, den Beitrag wieder paritätisch zu erheben - ohne kleine Kopfpauschalen, ohne
Sonderbeiträge -, sodass sich auch die Arbeitgeber wieder zur Hälfte beteiligen.

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Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht gerecht, die steigenden Gesundheitskosten, wie Sie, meine
Kollegen von der Union und von der FDP, es für richtig
halten, allein dem Arbeitnehmer aufzubürden. Sie wollen keine Mindestlöhne, akzeptieren aber höhere Gesundheitskosten für die Geringverdiener. Wir als SPD
wollen genau das Gegenteil.

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Sie werden jetzt höhnen - ich höre es schon -, die
SPD verabschiede sich von alten Positionen.

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Wissen Sie was? Damit haben Sie zum Teil sogar recht.
Wir sind es dem Bürger schuldig als SPD. Wir sind ein
lernfähiges System.

({16})

Sie wissen genau wie ich, dass die kleinen Kopfpauschalen, die Zusatzprämien, der SPD von der CDU/CSU aufs
Auge gedrückt worden sind.

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- Das ist die Wahrheit; stellen Sie sich doch nicht
dumm! - Nur aus diesem Grunde, Herr Rösler, haben
Sie bisher noch nichts unternommen, um diese kleinen
Prämien abzuwenden. Seit fünf Monaten ist Stillstand
im Ministerium. Selbst Ihnen wohlgesonnene Journalisten fangen an, sich zu wundern. Nichts passiert, um die
Zusatzprämien abzuwenden.

({18})