Editha Limbach (NA), 1995-02-09:
Ausnahmsweise folge ich dem Beispiel des Bundesrats und rede weiter. Tut mir leid, Herr Kollege Kirschner.
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Mit solchen Schlagzeilen kann Panikstimmung geschürt und mit Unterstellungen Angstmache betrieben werden. Frau Martini, Sie haben in Ihrer Rede wieder Unterstellungen gehabt, und zwar nicht nur zur Angstmache, sondern auch so etwas Dubioses wie: Welcher Deal ist in Europa gelaufen; was hat er gemacht? Wenn Sie dazu konkrete Hinweise haben, dann auf den Tisch damit!
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Hören Sie damit auf, die Regierung und uns mit Behauptungen zu verdächtigen, die nicht zutreffen! Ich halte das nicht für verantwortliches Handeln.
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- Frau Blunck, auch für Sie gilt: Ich folge dem Beispiel Ihrer Rednerin.
Es dient weder dem Schutz noch der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn man so verfährt. Man muß Sorgen ernst nehmen, man muß vor Gefährdung schützen, aber man muß auch wahrheitsgemäß sagen, was geht und was nicht geht, was droht und was nicht droht.
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Wer ohne Vorurteile prüft - das sollten Sie vielleicht auch einmal tun, statt solche Zwischenrufe zu machen -, der wird feststellen, daß das lauthals geforderte Totalimportverbot für Rindfleisch aus Großbritannien eindeutig EU-widrig wäre.
Auch der Bundesrat weiß ganz genau: Wenn notifiziert wird, kann zunächst einmal gar nichts passieren, weil es da Fristen gibt. Schon wegen der im Verfahren entstehenden Regelungslücke wäre das Ganze im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes unverantwortlich.
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Dank der Dringlichkeitsverordnung von Bundesgesundheitsminister Seehofer bleibt das grundsätzliche Importverbot - jedenfalls soweit gesundheitsgefährdendes Rindfleisch betroffen ist - bestehen; allerdings - das ist wahr - mit gelockerten und mehr Ausnahmen als vorher, die allerdings auf einer Neubewertung der EG-Kommission auf Grund einer einstimmigen Feststellung des wissenschaftlichen Veterinärausschusses getroffen wurden.
Es ist ja wirklich bemerkenswert: In unseren Partnerländern in der Europäischen Union werden diese Erkenntnisse offenbar als so wissenschaftlich gesichert gesehen, daß man darauf seine Verbraucherschutzmaßnahmen gründet. Wir haben sogar noch engere Maßnahmen.
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Ich kann nicht unterstellen, daß sich nur in Deutschland die Menschen Sorgen um ihre Gesundheit machen und daß es nur in Deutschland Politiker und Regierungen geben sollte, die sich darüber Gedanken machen, sondern ich vermute, daß den Menschen, den Abgeordneten und den Regierungen dort die Gesundheit genauso wichtig ist wie uns in Deutschland.
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Ich frage die Landesminister - es sind ja nicht allzuviele da; aber die, die da sind - und natürlich auch Sie von der Opposition: Streben Sie wirklich in der EU jetzt einen rechtsfreien Raum an, in dem ungehindert Fleisch von britischen Rindern ohne Einschränkung importiert werden könnte?
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Der Minister hat ja ausgeführt, was da alles passieren kann. Ist es dann nicht besser, ein Verbot mit Ausnahmen zu beschließen, die auf den vorliegenden Erkenntnissen des wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruhen?
Übrigens - nur einmal protokollarisch -: Dieser Ausschuß ist ja nicht irgendwer, sondern das sind wirklich Sachverständige, und diesem Ausschuß gehören auch fünf renommierte deutsche Sachverständige an.
Ich frage auch die SPD-geführten Landesregierungen: Ist Ihnen gar nicht aufgefallen, daß Sie mit Ihrer Forderung nach einem Importverbot europäisches Recht verletzen wollen?
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Noch im letzten Sommer war doch auch der Bundesrat anderer Auffassung. Ein schon im Sommer 1994 von Rheinland-Pfalz gefordertes totales Importverbot ist doch nicht aus Jux und Tollerei im Gesundheitsausschuß des Bundesrates gescheitert. Das Ergebnis 2:10:4 war ja deutlich.
Damals verwies die Mehrheit der Länder selber darauf, daß die zu erwartenden europarechtlichen Probleme ihrer Entscheidung zugrunde lagen. Gibt es diese europäischen rechtlichen Probleme auf einmal nicht mehr? Warum? Weil Landtagswahlen vor der Tür stehen? Neue rechtliche und wissenschaftliche Erkenntnisse liegen gar nicht vor. Haben Sie sich nicht für eine stärkere Beteiligung der Bundesländer sehr stark gemacht, als wir im Sonderausschuß für die Ratifizierung von Maastricht verhandelten und dafür gestritten haben? Wo ist die europäische Verantwortung jetzt?
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Können Sie mir die Frage beantworten - nein, beantworten Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern die Frage -,
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welchen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein gefordertes Importverbot hat, von dem Sie selber bereits bei Antragstellung wissen, daß es im Endergebnis nicht durchsetzbar ist und auch nicht zu mehr, sondern eher zu weniger Verbraucherschutz führt?
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Meine Damen und Herren, wir alle hier wissen, daß BSE eine Rinderseuche ist, die tödlich verläuft.
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Wir wissen auch, daß weiter nach Ursachen, Übertragbarkeit, Infektion des Menschen durch den Genuß von Rindfleisch usw. geforscht wird.
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Wir haben auch selber im vergangenen Jahr die entsprechenden Forschungsvorhaben und ihre finanzielle Förderung durch die Regierung gefordert, und wir haben das begrüßt.
Dennoch sind Ungewißheiten vorhanden, und wir müssen natürlich auch von der Annahme ausgehen, daß nichts ausgeschlossen werden kann. Deshalb müssen wir auch hinsichtlich des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes unsere besondere Verantwortung wahrnehmen.
Deshalb haben wir die Regierung im vergangenen Jahr unterstützt, auch notfalls etwas alleine zu machen, weil es nämlich gemeinschaftliche Regelungen wie jetzt noch nicht gab.
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Die europaweite Regelung ist doch sehr viel besser, weil nämlich nationale Regelungen alleine weniger Schutz bedeuten, als wenn alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen handeln.
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Ich meine - das ist ja auch soeben noch einmal deutlich geworden -: Es ist wirklich sinnvoll, diese Regelungen europaweit zu suchen, weil sie dem Verbraucherschutz besser dienen, und wenn man noch zusätzliche deutsche Einschränkungen dazunimmt, dann ist das wirklich das, was man heute tun kann.
Ich will auch noch einmal in Erinnerung rufen, was alles schon geschehen ist. Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wird ja einhellig als eine der Ursachen und als Hauptursache, möglicherweise als die alleinige Ursache für BSE bei Rindern gesehen. Wir haben ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer. Wir haben ein Verbot der Verwendung bestimmter Rinderorgane bei der Herstellung von Säuglings- und Kleinkindernahrung. Wir haben die Empfehlungen zur Durchsetzung höherer Qualitätsstandards bei der Herstellung von Arzneimitteln. Wir haben die Empfehlungen zur Durchsetzung höherer Qualitätsstandards bei der Herstellung von Kosmetika. Wir haben die Meldepflicht bei der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eingeführt, weil das die vergleichbare Erkrankung beim Menschen ist. Wir haben - auch das ist wichtig - die Finanzmittel für die Erforschung der Spongiformen Enzephalopathien verdreifacht. Es ist ja nicht so, als würde hier gar nichts getan. Sie tun gerade so, als herrsche hier Tabula rasa.
Wir unterschätzen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht. Wir wissen nämlich sehr wohl, daß diese hinsichtlich ihres Kaufverhaltens durchaus in der Lage sind und das auch wollen, selbstverantwortete Entscheidungen zu treffen. Deshalb begrüßen wir auch, wenn Erzeuger, Fleischerhandwerk und Handel verstärkt durch eindeutige und lückenlose Herkunftsnachweise die notwendigen Entscheidungshilfen geben. Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die Herkunft von Fleisch und Fleischprodukten genau zu kennzeichnen und die Vermarktungswege vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu kontrollieren, stößt bei uns
auf offene Ohren. Denn so könnte auch Vertrauen wieder geschaffen oder, wo es noch vorhanden ist, gestärkt werden. Dazu trägt allerdings die Beschimpfung der dort Tätigen als geldschwere Lobby-Interessenten oder so ähnlich - wie es in Ihrer Pressemeldung heißt - nicht besonders bei.
Wir von der CDU begrüßen, daß zum Schutz gegen BSE eine einheitliche europäische Regelung erreicht wurde, auch wenn sie nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht. Das ist häufig so, wenn man mit mehreren Partnern gemeinsam eine richtige Lösung finden muß. Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung in unserem Antrag auf, alle EU- rechtlich zulässigen Regelungen zur Gesundheitsvorsorge auszuschöpfen und auf europäischer Ebene den Verbraucherschutz weiter voranzutreiben. Ich meine, da haben die beiden Bundesminister Seehofer und Borchert auch schon eine ganze Menge erreicht.
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Dennoch kann und wird es uns niemals gelingen, alle denkbaren negativen Auswirkungen auszuschließen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Solange Menschen forschen, werden sie neue Erkenntnisse gewinnen und trotzdem immer noch Lücken in ihren Kenntnissen haben.
Allerdings muß dann der vorsorgende gesundheitliche Verbraucherschutz ständig aktualisiert werden, natürlich den Erkenntnissen folgend. Wenn die Erkenntnisse sagen, daß ich etwas lockern kann, dann darf ich auch lockern. Wenn die Erkenntnisse sagen, daß ich verschärfen muß, dann muß ich auch verschärfen.
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Wer glaubt, die absolute Sicherheit fordern oder gar versprechen zu können - und das tun ja manche von Ihnen -, der verlangt schlicht und einfach etwas, was Menschen generell nicht leisten können; wir nicht, Sie nicht und auch sonst keiner.
Der Gesundheitsminister hat im konkreten Fall den juristisch gangbaren Weg gewählt. Er hat nicht zugelassen, daß ein rechtsfreier Raum entsteht. Er hat die hier und heute als notwendig erkannten und dem Gesundheitsschutz dienenden Regelungen getroffen. Wir unterstützen das, und wir werden auch weiterhin für den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz alle Anstrengungen unternehmen.
Vielen Dank.
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