emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß die Treuarbeit nur
drei Stunden Zeit zur Überprüfung des Falles hatte, mußte es der Bundesregierung doch bewußt sein, daß sie in der Abendbesprechung letztlich von Beteiligten, finanziell Gefährdeten und sehr Interessierten beraten wurde. Sollte das genug sein, um in einer solchen Runde eine Zusage zu geben?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Carstens, dies war für uns eindeutig nicht genug. Es genügt nicht, daß Interessierte glaubhaft machen, daß Liquiditätsschwierigkeiten entstehen und dringend geholfen werden muß. Es genügt auch nicht, daß die „Treuarbeit" eine Stellungnahme mit dem Für und Wider abgibt. Ich wiederhole noch einmal: Für uns ist nicht nur in diesem Fall, sondern bei fast allen Bürgschaftsfällen das zusätzliche Engagement des Hauptaktionärs, das Engagement der Banken entscheidend. Dies spricht am ehesten dafür, daß eine Gewähr besteht, daß ein Unternehmen mit einer solchen Bürgschaft eine Überlebenschance hat.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Welche Prüfung durch die Treuarbeit oder sonstige vom Bund beauftragte Stellen über die Liquiditäts-Ertrags- und/oder Vermögenslage der Beton- und Monierbau AG erfolgten in der Zeit zwischen der schriftlichen Bürgschaftszusage am 14. Juli 1978 und der Bürgschaftsübernahme des Bundes zugunsten der Beton- und Monierbau AG am 3. August 1978, und wie war das Ergebnis?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, um ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden, möchte ich zunächst sagen, daß die Bürgschaft am 14. Juli 1978 verbindlich zugesagt worden ist. Diese Zusage gab der Antragstellerin einen einklagbaren Anspruch. Am 3. August wurde in Erfüllung dieses Anspruchs die von der Bundesschuldenverwaltung beurkundete Bürgschaftserklärung ausgehändigt. In der Zeit zwischen dem 14. Juli und dem 3. August 1978 haben die zuständigen Ressorts, das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen, sowie die „Treuarbeit" die zuvor beschlossenen Auflagen in den Einzelheiten formuliert und ihre praktische Durchführung sichergestellt. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Bürgschaft als Beitrag im Rahmen eines Gesamtkonzepts zugesagt worden ist, dessen wesentliche Elemente ich hier schon wiederholt genannt habe. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts mit den zusätzlichen Elementen war nach unserer Überzeugung eine Basis geschaffen, die eine Bürgschaft vertretbar erscheinen ließ. Die damalige Einschätzung durch die Bundesregierung wurde im nachhinein, wie ich schon gesagt habe, durch das uneingeschränkte Testat des Abschlußprüfers bestätigt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Zusatzfrage.
glos (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, warum hat, nachdem, wie Sie soeben ausgeführt haben, diese Bürgschaft des Bundes im Rahmen eines Gesamtkonzepts gewährt worden ist, die Bundesregierung darauf verzichtet, daß die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen die gleiche Qualität hat wie die Zusage des Bundes? Denn es ist logisch, daß ein GeGlos
samtkonzept nicht mehr aufgehen kann, wenn Teile davon im nachhinein zu Fall kommen können.
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, für uns war die Zusage mit den Bedingungen erfolgt: Eigenkapitalerhöhung, Vorfinanzierung dieser Kapitalerhöhung durch die Banken, Aufrechterhaltung der Kreditlinien der Banken mindestens in der bisherigen Höhe. Die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen war keine Bedingung nach außen, keine Bedingung für die Beteiligten, sondern eine interne Absprache zwischen Bund und Land. Sie berührte nicht das Außenverhältnis zwischen Bürgen, Bund und Kreditgebern. Für uns kam das negative Votum des Haushaltsausschusses überraschend. Daran war dann nichts mehr zu ändern.
glos (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß der Bund seine Bürgschaft trotzdem gegeben hätte, auch wenn er gewußt hätte, daß das Land Nordrhein-Westfalen seine Bürgschaftszusage wieder zurückzieht?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Glos, ich möchte soviel antworten: Dieser Fall wird uns eine Lehre bei Bürgschaften sein, zu denen Bund und Land gemeinsam antreten sollen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
gerster (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, die Frage ist, wenn man auf die Zukunft abstellt, wohl nicht beantwortet. Die Frage war konkret, ob der Bund die Bürgschaft -
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Herr Gerster, bitte, fragen Sie die Bundesregierung! Fragen Sie nicht im Dreieck!
gerster (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie deshalb zur Klarstellung fragen: Hätte der Bund die Bürgschaft auch gegeben, wenn er gewußt hätte, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht bereit ist, sich daran zu beteiligen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich möchte keine hypothetische Antwort geben. Ich wiederhole, daß die Bundesregierung für die Zukunft daraus entsprechende Konsequenzen und Lehren ziehen wird.
carstens (NA), 1979-11-28:
Da die Bundesregierung bereits am 14. Juli rechtsverbindlich erklärt hatte, die Bürgschaft zur Verfügung zu stellen, und das Land daraufhin seinen Anteil nicht übernahm, frage ich: Heißt das, daß der einzige Partner, der sich am 14. Juli verpflichtete, die Bundesregierung gewesen ist, und hätte das zur Folge haben können, daß zwischenzeitlich z. B. auch die Banken und die Eigentümer ihre Zusagen hätten zurückziehen können?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Nein, das hat es nicht bedeutet. Zugesagt haben am 14. Juli die Bundesregierung für ihren Teil der Bürgschaft und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, diese mit dem Vorbehalt, daß sie dafür die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags bekomme, und die hat sie im nachhinein nicht bekommen.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung überhaupt nicht darüber informiert war, welches Verfahren in Nordrhein-Westfalen bei der Zusage von Bürgschaften gilt?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Natürlich waren wir darüber informiert. Es handelte sich, wie ich sagte, um einen Eil- und Notfall; es mußte schnell gehandelt werden. Wir konnten nicht anders, als die Zusage des Landes, einen Teil der Bürgschaft zu übernehmen, mit dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung entgegennehmen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Unland.
unland (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist von Ihrem Hause, als bekannt wurde, daß sich der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags Nordrhein-Westfalen weigern würde, der Versuch gemacht worden, etwa über den Herrn Bundeskanzler auf seine Parteifreunde in diesem Haushaltsausschuß einzuwirken, damit das Land Nordrhein-Westfalen die Zusage seiner Regierung einlöst?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich weiß nicht, welche Rolle dabei der Herr Bundeskanzler gespielt haben könnte. Auf vielen politischen und parlamentarischen Kanälen ist ein solcher Einfluß ausgeübt worden.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Welche Gesichtspunkte waren dafür maßgeblich, daß gemäß Erklärungen des Bundesfinanzministers die Bürgschaft zugunsten der BuM, die am 13. Juli 1978 mündlich im Grundsatz und am 14. Juli 1978 schriftlich zugesagt wurde, am 3. August 1979 rechtswirksam gewährt wurde, obwohl die Voraussetzun en, unter denen die Bürgschaftszusagen am 13./14. Juli 1978 erfolgte Rückbürgschaft des Landes gegenüber dem Bund von bis zu 50 v. H.), zwischenzeitlich durch die Erklärungen des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Juli 1979, das Land könne lediglich eine Rückbürgschaft von 20 v. Hrvorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages übernehmen, entfallen war, oder war die Bürgschaft am 13. oder 14. Juli 1978 bereits verbindlich und vorbehaltlos zugesagt worden, so daß eine Ablehnung jetzt nicht mehr möglich war?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, ich kann nur noch einmal wiederholen: Es ist richtig, daß der Bund die Bürgschaft über 50 Millionen DM am 14. Juli verbindlich zugesagt hat. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß die Bürgschaft eben als Beitrag im Rahmen eines Gesamtkonzepts zugesagt worden ist. In diesem Rahmen erschien uns dies vertretbar. Wie ich schon sagte, ist es nicht richtig, daß die Zusage vorbehaltlos erteilt worden ist. Sie war an folgende Bedingungen geknüpft: Eigenkapitaler14870 

höhung, Vorfinanzierung der Kapitalerhöhung durch die Banken, Aufrechterhaltung der Kreditlinien der Banken mindestens in der bisherigen Höhe und Engagement - intern abgesprochen - des Landes. Dazu habe ich die notwendigen Ausführungen schon gemacht.
schmitz (NA), 1979-11-28:
Welche Regreßansprüche entstehen dem Bund aus diesem Verfahren?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Dies müssen wir prüfen. Wir sind dabei. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß sich am 14. Juli 1978 letztlich doch allein die Bundesregierung ohne Vorbehalt verpflichtet hatte und daß alle anderen Partner noch irgendwie geartete Vorbehalte in petto haben konnten?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Was die Partner außerhalb der Landesregierung anlangt, Hauptaktionär und Banken, gab es keine Vorbehalte.
Ich wiederhole: Die Landesregierung hat sich verpflichtet, einen Teil der Bürgschaft zu übernehmen. Sie konnte dies nach der Rechtslage im Lande Nordrhein-Westfalen nur mit dem Hinweis tun: „Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses".
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Stimmt der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 11. Oktober 1979 wiedergegebene Inhalt des Protokolls der Aufsichtsratssitzung der BuM vom 12. Juli 1978 hinsichtlich der Äußerungen der Herren Grothgar, Postma, Mommsen und Eckholdt zur Zahlungsunfähigkeit der Beton- und Monierbau AG, und wann wurden diese Feststellungen des Aufsichtsrates wörtlich oder inhaltlich einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Angehörigen der zuständigen Ministerien erstmals bekannt?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Schmitz, das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 11. Oktober 1979 zitierte Aufsichtsratsprotokoll liegt der Bundesregierung nicht vor. Es handelte sich hier um vertrauliche Firmenunterlagen. Die Bundesregierung hat von der angeblichen Existenz dieses Protokolls erstmals und ausschließlich aus der genannten Ausgabe der FAZ erfahren. Wir können nicht beurteilen, ob die Meldung in der FAZ zutrifft.
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist der Treuarbeit während ihrer Prüfung ein solches Protokoll bekannt gewesen oder geworden?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Dann müssen Sie die Treuarbeit fragen.
({0})
- Nein.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Bahner auf:
Trifft es zu, daß laut Angabe des Vorstandsmitgliedes Grothgar von der Westdeutschen Landesbank ({0}) bereits im Februar Schwierigkeiten der BuM in Nigeria bekannt waren, auf Grund deren damals die endgültige Verabschiedung der Landesbürgschaft vorübergehend gestoppt wurde, und wie ist es gegebenenfalls zu ren, dge Sachlage e
13. Juli 1978 mündlicher gestellte Bürgschaftsantrag für die Bundesregierung plötzlich und unerwartet kam?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Im Februar 1978 war gerüchteweise von Schwierigkeiten der nigerianischen Tochtergesellschaft der BuM die Rede. Diesem Gerücht trat der Gesamtvorstand von BuM in einem Schreiben an die Banken entgegen. Daraufhin stimmte der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtages der auf Grund des Gerüchtes zunächst stornierten Bürgschaft endgültig zu. Alle Beteiligten gingen davon aus, daß mit der Gewährung der Landesbürgschaft die Schwierigkeiten des Unternehmens auf Dauer beseitigt waren. Angesichts dieser Sachlage kam der am 13. Juli 1978 mündlich gestellte Bürgschaftsantrag für die Bundesregierung plötzlich und unerwartet.
becker (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir für die letzten drei Jahre eine Liste derjenigen Fälle überreichen, in denen Sie Bürgschaften für mittlere Unternehmen mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen, um die es ging, geleistet haben?
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Bahner auf:
Trifft es zu, daß die Auslandsbaustellen der BuM, auch in Nigeria, durch einen „amerikanischen Sachverständigen" im Auftrag der Kreditinstitute mit dem Ergebnis überprüft wurden, daß die Ertragslage hier eindeutig positiv sei ({0}), und um welchen Sachverständigen hat es sich dabei gehandelt?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, dies ist der Bundesregierung nicht bekannt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr, Rose auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß zugunsten der BuM öffentliche Liquiditätsbürgschaften von 120 Millionen DM ({0}) in einem Zeitpunkt gegeben wurden, in dem das Grundkapital der Gesellschaft nur rund 25 Millionen DM betrug, also nur 1/5 des Bürgschaftsvolumens?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, das Verhältnis zwischen der Höhe des Grundkapitals und der Höhe von Bürgschaftskrediten ist allein nicht aussagefähig. Von Bedeutung ist dagegen selbstverständlich die Relation zwischen Eigenkapital und Fremdkapital insgesamt. Ich darf daran erinnern, daß Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner in der Fragestunde am 17. Oktober 1979 darauf hingewiesen hat - und ich heute wiederholt habe -, daß die Bundesregierung eine Erhöhung des Eigenkapitals des Unternehmens um ca. 88 Millionen DM zur Bedingung für die Gewährung der Bürgschaft gemacht hat.
rose (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, kann man daraus schließen, daß Sie auch in Zukunft in ähnlichen Fällen, also wenn das Grundkapital nur ein Fünftel des Bürgschaftsvolumens ausmacht, Bürgschaften geben werden?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Man muß jeden Einzelfall für sich betrachten. Ich kann dies generell so nicht sagen. Aber ein solcher Fall kann durchaus wieder vorkommen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Muß die Bundesregierung, sofern in Bleichgelagerten Fällen wie bei der Bürgschaftsgewährung zugunsten der BuM verfahren wird, nicht fast jedem Unternehmen eine Bundesbürgschaft zur Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten ohne detaillierte Prüfung durch die Treuarbeit oder ein anderes Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewähren, wenn nur glaubhaft genug dargetan werden kann, daß wegen dieser Liquiditätsschwierigkeiten bei einem Zuwarten bis zu einer gründlichen Prüfung Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs zu erwarten ist, oder mit welcher Begründung will die Bundesregierung in entsprechend gelagerten Fällen, in denen eine gründliche Oberprüfung durch die Treuarbeit wegen außerordentlichen Zeitdrucks aus Gründen sonst zwangsläufiger Zahlungseinstellung nicht möglich ist, unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes Bürgschaftsanträge ablehnen?
bitte herr staatssekretär schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes bedeutet für den Staat die Verpflichtung, gleichartige Fälle nach dem Grad ihrer Gleichartigkeit auch gleich zu behandeln. Ob die Fälle gleichartig sind, kann nur in jedem Einzelfalle entschieden werden.
Die Bundesregierung hat sich bei der Bürgschaftsgewährung nicht nur auf die aus damaliger Sicht sicher glaubhaften Aussagen der Beteiligten verlassen. Sie hat nicht leichtfertig Bürgschaften vergeben. Sie verläßt sich auch nicht auf die Aussage „Es gibt Liquiditätsschwierigkeiten" oder etwa auf die Drohung „Das Unternehmen geht in Konkurs". Sie hat vielmehr konkrete Zusagen von den Banken und von den Eigentümern verlangt, das Unternehmen finanziell zu konsolidieren. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Eigenkapitalaufstockung, Engagement der Banken, Aufrechterhaltung der Kreditlinien, Vorfinanzierung der Eigenkapitalbildung usw. Die Bereitschaft der Banken und Eigentümer hierzu war für die Bundesregierung von ausschlaggebender Bedeutung für die Gewährung der Bürgschaft und für die Chancen der Bürgschaft, daß das Unternehmen damit überleben kann.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitz ({0}).
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich bin dazu gern bereit.
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, warum der Prüfungsauftrag an die „Treuarbeit” vom Bundesminister für Wirtschaft erteilt wurde und warum die Fragen zum Komplex der Firma Beton- und Monierbau vom Bundesminister für Wirtschaft beantwortet wurden, obwohl das Haushaltsgesetz nur den Bundesminister der Finanzen zur Bürgschaftsübernahme ermächtigt und die rechtswirksame Bürgschaftsübernahme auch durch den Bundesminister der Finanzen erfolgt?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Nein, über Bürgschaften entscheidet der Bundeswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister.
({0})
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie eben zum Ausdruck gebracht haben, der Bundesregierung sei nicht bekannt, daß ein amerikanischer Experte die Auslandsbaustellen überprüft hat, heißt das dann im Umkehrschluß, daß die Bürgschaft in dieser Höhe übernommen wurde, ohne die riesigen Auslandsbaustellen näher überprüft zu haben?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Nein. Wir hatten natürlich Kenntnis von der Situation der Auslandsbaustellen. Dies war übrigens mit ein Grund, weshalb wir die Bürgschaft letzten Endes gewährt haben.
Präsident. Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, künftig Bundesbürgschaften zur Behebung von Liquiditätsschwierigkeiten, die ohne sofortige Bürgschaftszusage einen unmittelbar drohenden Firmenzuammenbruch erwarten lassen, nicht nur zugunsten von Großunternehmen, sondern auch zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu gewähren?
bitte herr staatssekretär schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, grundsätzlich fällt die Behebung von Schwierigkeiten von Unternehmen in die unternehmerische Verantwortung. Deshalb sind zuerst die wirtschaftlich Beteiligten, in erster Linie die Kapitaleigner und die Banken, aufgerufen, solche Schwierigkeiten im Wege der Selbsthilfe zu überwinden. Die öffentliche Hand - und damit auch die Bundesregierung - kann nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen, wenn das gesamtwirtschaftliche Interesse es gebietet, eine subsidiäre Hilfe in Ergänzung der Eigenanstrengungen der wirtschaftlich Beteiligten leisten.
Ich unterstreiche, was ich schon gesagt habe: daß der Bundeswirtschaftsminister stets und in allen Fällen solche strengen Maßstäbe an die Bürgschaftsgewährung anlegt. Die Bundesregierung kann allerdings Bürgschaften in solchen Fällen im übrigen nur dann gewähren, wenn die Dimensionen des einzelnen Falles über die Grenzen eines Bundeslandes hinausgehen oder die Finanzkraft eines Landes übersteigen. Es liegt also in der Natur der Sache, daß es sich dabei meistens - nicht immer, aber meistens - um größere Unternehmen handelt, weil bei kleineren die Landesbürgschaften eine Rolle spielen müssen.
Ich wiederhole, was ich bereits gesagt habe: Neben der Abwehr des außenwirtschaftlichen Schadens spielte auch das Mittelstandsargument eine Rolle, nämlich die Absicht, mittelständische Zulieferer vor dem Verlust ihrer ausstehenden Forderungen zu bewahren. Indirekt hat das also eine, wenn auch nicht maßgebliche Rolle gespielt.
stavenhagen (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ab welcher Größenordnung sehen Sie denn in der Regel das gesamtwirtschaftliche Interesse als gegeben an?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich habe schon gesagt, daß der Fall in seiner Bedeutung über die Grenzen eines Bundeslandes hinausgehen muß. Dies kann man nicht in einer einzigen Größenordnung angeben.
stavenhagen (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bef dieser individuellen' Behandlung der einzelnen Fälle nicht gewisse Verfassungskonflikte gegeben?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Nein, ich sehe das nicht.
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bundesregierung am 14. Juli gegen Mittag durch ein Schreiben rechtlich gebunden hat, diese Bürgschaft zu übernehmen. Inwieweit haben sich die anderen Beteiligten, z. B. Eigentümer, Banken, überhaupt alle anderen Beteiligten zu diesem Zeitpunkt rechtlich gebunden und inwieweit hätten sie von diesem Schritt noch zurücktreten können?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Carstens, wir haben die Zusage in der Nacht des 14. Juli nach sorgfältiger Prüfung und nach dem Ende der Verhandlungen in Düsseldorf gemacht. Diese Zusage war an klare Bedingungen geknüpft, und - ich habe das vorhin gesagt - zwischen der Zusage und der Aushändigung der Urkunden wurde die Konkretisierung und die Einhaltung dieser Bedingungen geprüft. Diese Bedingungen sind auch eingehalten. worden. Die Mitbeteiligung des Landes an der Bürgschaft war keine nach außen gerichtete Bedingung, sondern eine interne Absprache.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Unland. Dr. Unland ({0}): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei der Zusammenstellung der beiden von Ihnen zugesagten Listen auf Anregung von Herrn Kollegen Becker - d. h. bei der Liste der
Bürgschaftsfälle, die auf Intervention von Unionsabgeordneten bei Ihnen geprüft worden sind, und bei der Liste, wo die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze angegeben werden soll - bei jedem einzelnen Fall auch die Dauer der Bearbeitungszeit in Ihrem Hause zusätzlich anzugeben?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Soweit das möglich ist, werden wir das tun.
gerster (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, meine Frage ging in dieselbe Richtung. Wären Sie bereit, in diese Aufstellung auch die Feststellung aufzunehmen, ob es seit 1949 einen einzigen anderen Fall gibt, wo ein Bürgschaftsantrag innerhalb von 24 Stunden gestellt und bewilligt worden ist?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich werde prüfen, ob dies noch feststellbar ist. Wenn ja, bin ich dazu gerne bereit.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bewerber mit Abschlüssen weiterführender Schulen, z. B. einer Handelsschule, manchmal deswegen keine Lehrstelle bekommen, weil sie auf Grund ihres qualifizierten Abschlusses Anspruch auf eine verkürzte Lehrzeit haben, die Ausbildungsstellen jedoch auf Grund des Ausbildungsprogramms den erfolgreichen Abschluß einer Lehre in verkürzter Zeit für unmöglich halten, und hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie diesem Mißstand abgeholfen werden könnte?