Zimmermann (NA), 1978-01-19:
Das habe ich überhaupt nicht bemerkt, sondern die Geste, die ich gesehen habe, war eine Aufforderung des ParlamenDr. Zimmermann
tarischen Geschäftsführers an seine eigene Fraktion, wieder Platz zu nehmen. Aber wenn man etwas mißverstehen will, Herr Kollege, dann kann man es natürlich jederzeit mißverstehen.
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- Lassen Sie mich fortfahren, ich bin immer noch bei Herrn Wehner, Herr Kollege; jetzt bin ich bei seinem Besuch in Prag, den er als einen Durchbruch bezeichnet hat. Diese tagelangen Besprechungen mit einer größeren SPD-Delegation fanden in etwa zu der gleichen Zeit statt, als die Berufungsurteile gegen prominente tschechische Intellektuelle wie Pavel Kohout, Václav Havel, Ota Ornest und andere ergingen. In diesem Verfahren wurden sie etwa mit der Beschuldigung konfrontiert, sie seien CIA-Agenten. Einer davon wurde auch gezwungen, wie wir wissen, in kommunistischer Selbsterniedrigung im Fernsehen aufzutreten, sich selbst und seine Verhaltensweise als „Ekel" zu bezeichnen. Das war ganz im stalinistischen Stil. Die „Neue Zürcher Zeitung" hat dieses Kapitel mit „Prager Hohn auf die Menschenrechte" überschrieben. František Kriegel, bekanntlich nicht irgend jemand, hat zur gleichen Zeit im Organ der spanischen kommunistischen Partei „Mundo Obrero" der CSSR-Führung Unterdrückung vorgeworfen. Im Organ einer spanischen kommunistischen Zeitung schreibt ja wohl jemand, der auch heute noch Kommunist ist, und der sich trotzdem traut, die CSSR-Führung zu kritisieren. Nach seinen Worten führen Tausende ein Leben von Parias - so sagte František Kriegel -, über die die Behörden ihrer Not und Verzweiflung zitiert habe.
Ihr Besuch in Prag und Ihre Verhandlungen mit den Höchstgestellten der tschechischen Regierung, Herr Kollege Wehner, hätten mich mehr beeindruckt, wenn Sie nach dem Abschluß Ihrer Gespräche hätten feststellen können, daß Ihnen auch ein Durchbruch für jene gelungen sei, die ich gerade in ihrer Not und Verzweiflung zitiert habe
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Das zweite Thema, das ich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers herausgreifen möchte, betrifft die Terrorismusdebatte und die Gesetzgebung dazu in diesem Hause. In der Regierungserklärung nimmt dieses Thema immerhin neun Seiten ein. Das ist vergleichsweise viel. Was aber auf diesen neun Seiten gesagt wird, ist vergleichsweise wenig. Wir haben heute durch den Mund des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU festgestellt, was von unseren Vorschlägen übriggeblieben ist. Terroristen, die schon bei ihrer ersten Verurteilung erklären - und wir sprechen ja von Fällen, die es schon gegeben hat, das hat alles schon stattgefunden -, sie würden weitermachen
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- sie würden schießen -, können nach Ihrem Willen nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung bleibt ein „harmloses" Vergehen. Sie wird nicht als Verbrechen qualifiziert. Terroristen können
genauso auf Bewährung entlassen werden wie Taschendiebe. Die Regelungen über Kontrollstellen und Feststellungen der Identität muten wegen ihrer formalen Erschwerung, die stattgefunden hat, an wie eine Verhöhnung der Polizei und eine praktische Bestrafung rechtstreuer Bürger und offenbaren ein gigantisches Mißverhältnis zwischen dem, was notwendig wäre und dem, was hier genau auf der falschen Seite geschieht.
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Die Trennscheibe bei Gesprächen zwischen Terroristen mit ihren konspirativen Verteidigern kann nur als eine zusätzliche Raumgestaltung für Konspirationszimmer in den Gefängnissen bezeichnet werden.
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Die geringe Erweiterung der Möglichkeit des Verteidigerausschlusses wird in der Praxis nur zu zusätzlichen und langwierigen gerichtlichen Verfahren führen. Das ist absehbar.
Der Bundeskanzler hat vor einigen Monaten anders gesprochen. Er sagte, man dürfe in der Terrorbekämpfung „nichts versäumen und nichts verschulden". In den zahlreichen Gesprächen, die Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und ich in den sechs Wochen gemeinsamer Beratungen hatten, in der Stimmung, in der wir damals tagelang waren, ist viel gesagt und viel beschworen worden, was ich um der Diskretion menschlicher Gespräche willen hier weder mit Namen noch mit Einzelheiten erwähnen will. Sicher aber ist eines: Auch ich hatte damals von den zuständigen Ministern dieser Regierung und ihrem Chef den absolut sicheren Eindruck, die Gewißheit, daß gemeinsam, wenn diese Sache denn erst vorbei sei, alles, aber auch alles getan würde, was zur Verschärfung der Bekämpfung des Terrorismus nötig sei.
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Wir waren bei dem Sicherheitsgespräch beim Bundeskanzler, viele Stunden lang, einen langen Abend. Es waren anwesend: die Polizeipräsidenten der großen deutschen Städte, zum großen Teil die Chefs der Landeskriminalämter, neben dem Generalbundesanwalt und höchsten Richtern die Fachleute von der Front. Die Meinungsgleichheit, was geschehen müsse, war bis auf Nuancen total und sie war unterschiedslos, ob es sich um Mitglieder der SPD, der CDU oder der CSU handelte. Alle waren der gleichen Meinung über die Maßnahmen, die vom Gesetzgeber ergriffen werden müßten.
Geschehen ist nichts. Das, was heute vor uns auf dem Tisch liegt und was in seinen Minimalia, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb, nicht mehr zu untertreffen ist, ist jämmerlich. Wenn die gleiche von mir gerade zitierte Zeitung in einem ihrer Leitartikel am 13. Januar, in diesem Monat, unter der Überschrift „Schmidt oder Coppik" schließt: „Wer regiert denn nun auf dem Feld der inneren Sicherheit, Schmidt oder Coppik?", Herr Bundeskanzler, dann muß ich schon sagen: Daß Sie
jemals in die Gefahr kommen würden, sich so mit einem aus Ihrer Fraktion vergleichen lassen zu müssen, hätte ich vor drei Monaten nicht eine Zehntelsekunde lang für möglich gehalten.
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Der dritte Komplex, zu dem ich mich äußern möchte, ist die Affäre Lutze/Laabs/Leber.
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Ich habe hier Zeitungsausschnitte vom 13. Juni 1976. In 2 cm hohen Überschriften heißt es: „Im Verteidigungsministerium flog ein Agentenring auf", . „Neuer großer Spionagefall: 15 Verdächtige festgenommen", „Karlsruhe: Wieder größerer Spionagefall aufgedeckt - Schwerpunkt im Verteidigungsbereich". Dort hieß es schon .damals, vor nunmehr eineinhalb Jahren:
Die Sicherheitsbehörden haben jetzt offenbar den bisher größten Spionagefall im Militärbereich aufgedeckt. Aus Kreisen der deutschen Abwehr verlautet jedoch, daß der bis jetzt aufgeklärte Vorgang alles übertrifft, was es bisher an Spionage auf dem Verteidigungsgebiet gegeben hat. Über notwendige Konsequenzen wurde gestern in einer Sitzung unter strengster Geheimhaltung im Bundeskanzleramt beraten.
Und es heißt weiter:
Inzwischen hat Staatssekretär Fingerhut den erkrankten Bundesverteidigungsminister Leber über die Vorgänge unterrichtet. Leber befindet sich zur Zeit in Österreich.
Das war vor eineinhalb Jahren.
Erst vor wenigen Wochen hat es die Regierung für notwendig gehalten, dem Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachzugeben, sich öffentlich zu äußern, Presseerklärungen abzugeben und den Verteidigungsminister zu einer katastrophalen Pressekonferenz zu veranlassen. Seither ist es an der Tagesordnung, daß man sich täglich widerspricht, täglich neue Versionen anbietet, wer wann was als erster, zweiter oder dritter erfahren hat,
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wer wen zuerst unterrichtet hat oder nicht unterrichtet hat, wer etwas aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erfahren hat,
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so daß man überhaupt nicht mehr weiß, wie in diesem Verwirrspiel der Ablauf der Tatsachen überhaupt gewesen ist.
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Wenn es je eine Rechtfertigung dafür gegeben hat, wie notwendig Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sein können, so ergibt sich die Notwendig- keit dieses Untersuchungsausschusses schon aus den allerersten Vernehmungen.
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Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
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Schon jetzt steht fest, daß Verschlußsachen der Stufen „Geheim" und „Streng geheim" zu Hunderten verraten worden sind. Die Dokumente betrafen: künftige Bundeswehrstruktur, mittel- und langfristige Bundeswehrplanung, Waffensysteme und Großgeräte, den gesamten Zustand der Bundeswehr, die Alarm- und Mobilmachungsplanung, die Treibstoffversorgung im Ernstfall und den Panzer der 90er Jahre'.
Meine Damen und Herren, der hier zu Ihnen spricht, gehört dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages seit seinem Eintritt in dieses Parlament an - das sind 20 Jahre - und war sieben Jahre lang sein Vorsitzender. In keiner Zeit ist in diesem Verteidigungsausschuß, auch nicht zusammengenommen über 20 Jahre, eine derartige Anzahl von geheimen und streng geheimen Dokumenten auch nur zur Kenntnis des Vorsitzenden dieses Ausschusses gelangt, zu keiner Zeit und nicht zusammen in diesen 20 Jahren. Das möchte ich Ihnen heute hier sagen.
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Bei diesem Sachverhalt ist das, was nun folgt, beinahe unglaublich und unvorstellbar.
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Auch der Generalbundesanwalt hat festgestellt, daß das angefertigte Gutachten als wahr unterstellt werden kann und daß der Verrat, wie er hier stattgefunden hat, einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit und somit einen besonders schweren Fall von Landesverrat darstellt.
Die Geldzahlungen an die Beschuldigten werden mit dem Betrag von mehreren hunderttausend Mark beziffert.
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Wenn einer weiß, was die DDR im allgemeinen zu zahlen pflegt,
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dann wird er auch wissen, was für Spitzenbeträge hier offenbar gezahlt worden sind.
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Es ist festzustellen, daß der entstandene Schaden in wesentlichen Teilen irreparabel ist. Das ist übereinstimmende Meinung aller militärischen Fachleute. Es muß leider angenommen werden, daß die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Bundeswehr mindestens zeitweise nicht unerheblich herabgesetzt war. Es ist völlig eindeutig, daß der Spionagefall niemals das gegebene Ausmaß hätte annehmen können, wäre der Leiter der Sozialabteilung im Bundesministerium für Verteidigung, Laabs, mit den ihm anvertrauten Verschlußsachen so umgegangen, wie es die Sicherheitsbestimmungen und die allgemeinnen Beamtenpflichten erforderten.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie können ganz sicher sein, daß ich darauf noch zu sprechen komme, wie auch darauf, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß der Ministerialdirektor und Leiter der Sozialabteilung in den Verteiler für solche geheimen Sachen aufgenommen werden konnte.
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Die Frage wird wohl erlaubt sein und sie wird im Ausschuß geklärt werden, ob es das Parteibuch, ob es die Vertrautheit mit dem war, der ihn in hohe und höchste Positionen entsandte, der Bundeskanzler selbst, warum das geschehen konnte, wie es sein konnte, daß er manche Geheimakten bis zu einem Jahr in seiner Verwahrung hatte,
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daß er seiner Sekretärin den Umgang mit diesen geheimen Akten unbeschränkt gestattete, obwohl das durch hausinterne Verfügung verboten war.
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Wie sie mit diesen Dokumenten umging, ist nie kontrolliert worden.
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Die militärische Schadensbewertung, Grundvoraussetzung für eine systematische Eingrenzung des entstandenen Schadens, wurde von der Leitung des Verteidigungsministeriums dadurch erschwert, - ({23})
- Ihre geschmacklosen Zwischenrufe, Herr Horn, sind mir noch aus der Zeit bekannt, als Sie Mitglied des Verteidigungsausschusses unter meinem Vorsitz waren. Sie qualifizieren sich selbst dauernd so, wie Sie es verdienen.
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