Sören Bartol (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in
erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts, mit
dem wir die ersten Vorhaben unseres wirklich gut verhandelten Koalitionsvertrags erfolgreich umsetzen wollen.

({0})

Insbesondere in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur werden alle in unserem Land spüren, dass
diese Koalition wirklich handelt. Ich sage Ihnen: Wir packen endlich die Probleme dieses Landes an. Wir kümmern uns nämlich um die maroden Straßen, Schienen
und Wasserstraßen. Unser Motto lautet: Wir reparieren
Deutschland.

({1})

Daher werden wir in diesem Jahr 2,6 Milliarden Euro
in den Erhalt unserer Verkehrswege investieren.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die höchste
Summe, die jemals für die Sanierung unserer Straßen
und Schienen ausgegeben wurde.

({3})

- Sie können immer weiter schreien; ich rede einfach
weiter.

({4})

Unser Ziel ist die Erhöhung der Mittel für die Reparatur
der Schlaglöcher, der kaputten Brücken auf Schienenwegen und Straßen bis 2017 auf 3 Milliarden Euro. Ich
denke, das wird ein Erfolg dieser Koalition werden.

({5})
Wir wissen jedoch auch, dass wir bei unseren Verkehrswegen natürlich noch den einen oder anderen
Lückenschluss brauchen, damit wir alle sicher und zuverlässig von A nach B kommen. Dafür wird diese
Koalition bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro investieren. Am Ende der Legislaturperiode werden wir das Niveau von 12 Milliarden Euro erreichen, was übrigens
seit Jahren von allen Experten und Vertretern der Verkehrswirtschaft als Mindestmaß gefordert wird und bisher - außer unter dem SPD-Minister Wolfgang Tiefensee
mithilfe der Konjunkturprogramme - noch von keiner
Bundesregierung erreicht worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Geld allein
macht noch keine bessere Verkehrspolitik.

({6})

Wir finanzieren unsere Investitionen in die Verkehrswege aus den Steuergeldern aller sowie aus den Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut. Daher müssen wir
verantwortungsvoll mit den Investitionsmitteln umgehen. In der letzten Woche ist die Grundkonzeption des
neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 vorgestellt worden. Damit geht diese Große Koalition einen mutigen
Schritt nach vorn. In Zukunft werden wir ganz klare
Prioritäten setzen.

({7})

Es wird der neue Grundsatz gelten: Der Bund investiert
vorrangig dort, wo es von überregionaler, nationaler Bedeutung ist. In diese Projekte werden wir 80 Prozent unserer Mittel für den Neu- und Ausbau investieren.

({8})

Trotz der guten Botschaften verschließen wir natürlich nicht die Augen vor den Problemen, die wir noch
vor uns haben. Wir alle wissen: Wir können am Ende nur
so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen. Seit Ende
März wissen wir, dass die Mautsätze gesenkt werden
müssen, da der Bund für die Finanzierung des Erhalts
und des Neubaus der Straßen weniger Zinsen zahlt.

({9})

Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministers drohen uns bis zum Jahr 2017 ungefähr 2 Milliarden Euro
weniger an Einnahmen. Es ist klar: Das müssen wir ausgleichen.

SPD, CDU und CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, das Prinzip der Nutzerfinanzierung „Verkehr finanziert Verkehr“ fortzuentwickeln.
Daher finde ich es gut, dass Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf
Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesfernstraßen vorgeschlagen hat.
Das kann ein erster Schritt sein. Darüber hinaus sollen
bei der Berechnung der Lkw-Maut zum ersten Mal auch
Dinge wie zum Beispiel Luftverschmutzung und Lärm2590 

belastung berücksichtigt werden. Das wird die sinkenden Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut nicht
vollständig ausgleichen.

({10})

- Ich komme gleich dazu.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen
wir einen zweiten Schritt, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben gesagt, dass wir die
Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen wollen.

({11})

Deswegen ist auch klar - der Verkehrsminister hat es gerade in seiner Rede betont -, dass dieses Projekt bis
Mitte Juli 2018 kommen wird. Entscheidend ist jetzt die
Frage der Umsetzung. Gemeinsam müssen wir jetzt zügig entscheiden, mit welchen konkreten Maßnahmen wir
die erfolgreiche Umsetzung erreichen wollen. Ich hoffe,
dass wir am Ende einen Weg finden, der vielleicht von
einer breiten Mehrheit im Bundestag von Koalition bis
Opposition mitgegangen wird.

({12})

Mein Ziel ist, nicht nur irgendwelche Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, sondern am Ende zusätzliche
Einnahmen für das Schließen von Schlaglöchern, die
Reparatur von Brücken und den Ausbau unserer Schienenwege und Bundesfernstraßen zu generieren. Deswegen müssen alle zusätzlichen Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut - das ist mein Appell an alle ungekürzt und zusätzlich in die Verkehrsinvestitionen
fließen. Das sind wir dem Mautzahler in Deutschland
schuldig.

({13})

Der Ausbau der Verkehrswege lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Daher werden wir in
diesem Jahr mindestens 120 Millionen Euro in den
Lärmschutz im Schienenverkehr und 50 Millionen Euro
in den Lärmschutz an Bundesfernstraßen investieren. Ich
glaube - und ich hoffe, das stößt auf Ihre Zustimmung -,
wir sollten an dieser Stelle noch ambitionierter vorangehen.

({14})

Ich baue auf die Unterstützung der Mitglieder des Haushaltsausschusses und der Mitglieder der Facharbeitsgruppen. Spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode sollten wir eine Verdopplung der Mittel für den
Lärmschutz erreicht haben.

({15})
Eine gute Verkehrspolitik beschränkt sich nicht nur
auf Investitionen in unsere Verkehrswege. Wir arbeiten
an einer modernen Mobilität des 21. Jahrhunderts. Unsere Vision ist, dass Deutschland zum Leitmarkt und
Leitanbieter für Elektromobilität wird. Daher fördern
wir in diesem Jahr die Entwicklung alternativer Antriebe
mit ungefähr 54 Millionen Euro. Gleichzeitig wollen
wir, dass die digitale Welt auch im Bereich der Mobilität
endlich Einzug hält. Darum setzen wir weiter auf das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo. Aber
auch kleinere Projekte wie die Online-An- und -Abmeldung von Fahrzeugen im Internet wird mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums endlich vorangetrieben.

({16})

Die Digitalisierung unserer Mobilität wird jedoch nur
gelingen, wenn wir am Ende schaffen, ein schnelles Internet für alle bereitzustellen.

({17})

Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer digitalen
Spaltung zwischen Stadt und Land oder zwischen Jung
und Alt kommt.

({18})

Der Schlüssel zum Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unter anderem der flächendeckende Breitbandausbau.

({19})

Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt - Sie können
es beklagen und beschimpfen -, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu
erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir
packen es wenigstens an.

({20})

Es gibt den Vorschlag, die Einnahmen aus der Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau
des Breitbandnetzes fließen zu lassen. Das könnte wenigstens zum Teil helfen, die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau zu schließen. Wichtig
ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung schnell mit
den Bundesländern ins Gespräch kommt, wie die Versteigerung am Ende auszusehen hat. Mit dem Breitbandbüro des Bundes haben wir ein kompetentes Beraterteam, das unsere Städte und Kommunen in ganz



Deutschland beim Ausbau des Netzes sehr gut berät. Das
sollten wir weiter fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf
die weiteren Beratungen des vorliegenden Entwurfes für
einen Haushalt 2014 in den dafür zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Ich sage ganz klar: Ich
baue auf die Unterstützung aller Fraktionen für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Zukunft unserer Mobilität.

Vielen Dank.

({21})