Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Mitte der Wahlperiode ist
es Zeit für eine Zwischenbilanz. In der Finanzpolitik fällt
diese Bilanz rundum positiv aus.

({0})

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition tun,
was sie 1998 versprochen haben. Sie tun es konsequent
und erfolgreich.

Die vier Grundelemente unserer Finanzpolitik sind:
erstens der Ausbruch aus der Schuldenfalle. Wir machen
eine entschlossene Politik zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Zweitens. Wir machen eine Steuerreform zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

({1})





Drittens. Wir stellen die Steuergerechtigkeit und das
Prinzip wieder her, dass starke Schultern mehr zu tragen
haben als schwache.

Viertens. Unsere Finanzpolitik ist so ausgerichtet, dass
sie zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt. Das haben
wir versprochen und wir haben Wort gehalten.

Noch ein paar Bemerkungen zu allen vier Punkten:

({2})

Als Helmut Kohl sein Amt als Bundeskanzler antrat, betrug die Verschuldung des Bundes 350 Milliarden DM.
16 Jahre später hinterließ die Regierung Kohl eine Schuldenlast von 1 450 Milliarden DM.

({3})

- Sie können offenbar nicht lesen.

({4})

Jetzt wird die Legende verbreitet - Herr Rexrodt hat
das heute auch getan -, dieser Anstieg der Verschuldung
habe nur etwas mit der deutschen Einheit zu tun. Eine
reine Legende! In der ersten Halbzeit der Regierung Kohl
von 1982 bis 1990 hat sich die Höhe der Bundesschulden
exakt verdoppelt, von 350 auf 700 Milliarden DM. In dem
gleichen Tempo sind sie weiter gestiegen. Sie haben sich
von 1990 bis 1998 noch einmal verdoppelt.

({5})

Wenn Sie jetzt so tun, als sei dieser Anstieg der Verschuldung nur auf die deutsche Einheit zurückzuführen,
als seien sozusagen die Ostdeutschen schuld, dann ist das
eine kümmerliche Entschuldigung dafür, dass Sie nicht
mit Geld umgehen konnten.

({6})

Das Problem war - daran haben wir jetzt leider alle zu
knabbern -: Helmut Kohl hatte zwar ein Verhältnis zu
Bimbes; aber er hatte kein Verhältnis zum Geld der Steuerzahler.

({7})

Der Konsolidierungskurs, den Hans Eichel mit Energie
und mit großer Unterstützung der gesamten Koalition betreibt,

({8})

ist sehr erfolgreich. Jahr für Jahr ist die Nettokreditaufnahme gesunken.

({9})

Wir werden bis zum Haushalt 2006 einen ausgeglichenen
Haushalt erreichen. Erst dann, meine Herren von der
CDU und - nicht zu vergessen - von der CSU, wird ein
tatsächlicher Abbau der Verschuldung, die Sie hinterlassen haben, möglich sein. Sie sollten nicht so viel darüber
schreien. Sie sollten froh sein, dass sich die jetzige Koalition der Probleme, die Sie hinterlassen haben, annimmt.

Der zweite Punkt,

({10})

die Steuersenkung und die Steuerreform. Es gibt einen
engen Zusammenhang zwischen der Konsolidierung, der
Drosselung der Ausgaben und der Senkung der Steuern.
Denn wir machen keine Steuerentlastung auf Pump, sondern erhöhen die Ausgaben parallel in einem nur geringen
Maße, und senken die Steuern für die Bürger und Bürgerinnen stufenweise, verantwortungsbewusst.

Wir haben 1999 begonnen mit einer deutlichen Entlastung der Familien mit Kindern. Es stimmt, 1999 haben die
Bürgerinnen und Bürger, die keine Kinder haben, wenig
von unserer Steuerentlastung gehabt. Das ist in diesem
Jahr ganz anders. In diesem Jahr haben alle von dieser
Steuersenkung wirklich Vorteile und im nächsten Jahr
geht es weiter.

Ich nehme einmal ein Beispiel: Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 5 000 DM hat

({11})

in diesem Jahr monatlich 200 DM mehr in der Tasche als
1998. Im nächsten Jahr wird diese Familie bei gleichem
Bruttoeinkommen 250 DM mehr in der Tasche haben.

({12})

Nun sagen Sie, das sei alles gar nichts. In Ihrer Zeit hat
es zwar ebenfalls einen Anstieg der Bruttoeinkommen
gegeben. Aber das Schlimme war, die Leute haben immer
weniger davon gehabt, weil der Unterschied zwischen
brutto und netto immer größer wurde. Das hatte nichts zu
tun mit sozialer Gerechtigkeit.

({13})

Sie haben noch etwas anderes gemacht. Sie haben hingenommen, dass Leute mit guten Einkommen in legaler
Weise Steuerschlupflöcher nutzen konnten, um sich vor
dem Finanzamt arm zu rechnen. Damit haben wir gegen
den erbitterten Widerstand der Lobby, die leider auch von
F.D.P. und CDU/CSU unterstützt wurde, Schluss gemacht.

({14})

Es ist heute eben nicht mehr möglich, dass man sich bei
einem Spitzeneinkommen vor dem Finanzamt einfach





arm rechnet. Auch das gehört zur Steuergerechtigkeit:
dass aus hohen Einkommen ein fairer Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben geleistet wird.

Sie haben eine totale Perversion der Marktwirtschaft
betrieben. Es ist geradezu wahnwitzig, dass man Investitionsentscheidungen an Verlustzuweisungen orientierte.
Investitionsentscheidungen müssen an Gewinnerwartungen orientiert werden. Wir haben die marktwirtschaftliche
Grundordnung wiederhergestellt. Darauf sind wir stolz.

({15})

Ich mache ein paar Bemerkungen zur Unternehmensteuerreform.

({16})

Zunächst einmal profitieren alle selbstständigen Unternehmer genauso wie Arbeitnehmer von der Senkung der
Einkommensteuertarife. Obendrein haben wir durch die
Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld eine faktische Freistellung der Personenunternehmen von der Gewerbesteuer, und zwar ohne dass die
Finanzkraft der Gemeinden darunter leidet.

({17})

- Ja, das hören Sie nicht gern. Das kann ich mir gut vorstellen. Sie haben das nämlich nie fertig gebracht. Sie haben immer nur darüber geredet.

({18})

Es ärgert Sie jetzt, dass diese Koalition Erfolg hat. Was
Sie uns vorführen, ist der schwarz-gelbe Neid, weil Sie
das nicht zustande gebracht haben.

({19})

Der Mittelstand gehört zu den Hauptgewinnern unserer
Steuerreform. Das sagen wir, auch wenn es Ihnen nicht
gefällt, immer wieder. Das Erfreuliche ist: Wir finden
damit immer mehr Zustimmung.

Herr Rexrodt, meinen persönlichen Glückwunsch zu
Ihrem Geburtstag! Aber alles kann man Ihnen trotzdem
nicht durchgehen lassen. Sie haben vieles erzählt, was
einfach nicht stimmt.

({20})

Sie sagten, der Mittelstand stehe viel schlechter da als die
Kapitalgesellschaften. Dazu ist zunächst zu bemerken,
dass es viele mittelständische GmbHs gibt. Das wissen
auch Sie, und das darf man nicht verschweigen. Auch der
Mittelstand macht von der Rechtsform der Kapitalgesellschaft lebhaft Gebrauch. Wenn Sie bei den Personengesellschaften bleiben, müssen Sie sich fragen: Wann erreicht eine Personengesellschaft einen Gewinn, der zu
einer steuerlichen Belastung ähnlich wie bei einer Kapitalgesellschaft führt? Sie müsste einen Durchschnittssteuersatz von insgesamt - Pi mal Daumen - 38 Prozent haben, weil nämlich eine Kapitalgesellschaft 25 Prozent
Körperschaftsteuer plus im Bundesdurchschnitt etwa
13 Prozent Gewerbesteuer zahlt. Um einen solchen Satz
zu erreichen, braucht ein verheirateter Handwerksmeister
einen Jahresgewinn von etwa 400 000 DM. Das kommt in
mittelständischen Handwerksbetrieben nicht so oft vor.
Die meisten liegen deutlich darunter, das heißt, es geht ihnen steuerlich mit unserem System nicht nur deutlich besser als vorher, sondern auch deutlich besser, als wenn sie
eine Kapitalgesellschaft wären. Dass, nebenbei bemerkt,
die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auch noch
Einkommensteuer zahlen, sollte Ihnen bekannt sein.

Herr Rexrodt und auch Herr Rauen haben gemeint,
dass doch die Fachwelt ihre Meinung teilt. Das ist aber
leider nicht so. Es liegt vielleicht auch daran, dass Sie zu
wenig lesen. Lesen Sie doch wenigstens die Ausführungen der Bundesbank. Denn die Bundesbank ist doch nun
eine anerkannte Institution. Sie schreibt in ihrem Monatsbericht vom August:

Insgesamt gesehen

- das schreibt sie über unsere Steuerreform dürften ... die Personengesellschaften bei der Besteuerung des laufenden Betriebsergebnisses nicht
schlechter abschneiden als die Kapitalgesellschaften.

Das ist ein eindeutiges Votum. Die Bundesbank ist nicht
die einzige, die das so sieht.

({21})

Der Kern unserer Körperschaftsteuerreform ist die
Senkung des Tarifes auf 25 Prozent, und zwar einheitlich.
Wir machen keine Unterscheidung zwischen einbehaltenem und ausgeschüttetem Gewinn, sondern der Tarif
beträgt einheitlich 25 Prozent. Als Sie noch regierten, betrug der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne
in Deutschland 45 Prozent. Jetzt beträgt er 25 Prozent. Raten Sie mal, was die Unternehmen besser finden. Raten
Sie auch mal, was das Ausland interessanter findet. In den
letzten Jahren Ihrer Regierung galt Deutschland als ein
lahmes Land, das nicht die Kraft aufbrachte, seine Probleme zu lösen. Das hat sich geändert. Es ist ein Ruck
durch Deutschland gegangen. Das wird überall anerkannt.
Das bringt uns Zustimmung.

({22})

Wir haben bei der Ausrichtung der Unternehmensteuerreform eine Stärkung der Investitionskraft verfolgt,
insbesondere auch mit Blick auf die Wirkung für Ostdeutschland. Dort ist die Kapitalstärke überall unzureichend. Bei den wirklich ostdeutschen Unternehmen gibt
es einen krassen Mangel an Eigenkapital.

({23})

- Solche Bemerkungen werden Ihnen überhaupt nicht
helfen.





Der Mangel an Eigenkapital, die Unfähigkeit aus eigener Kraft zu investieren, ist eine der Hauptschwächen der
ostdeutschen Wirtschaft. Diese Reform der Unternehmensbesteuerung wird gerade dafür eine wesentliche
Hilfe sein. Das wird uns in Deutschland insgesamt weiter
voranbringen.

Ich komme zu der letzten Bemerkung, zum Abbau der
Arbeitslosigkeit. Wir haben inzwischen eine konjunkturelle Situation, in der der Funke übergegriffen hat: vom
Export, von der Auslandsnachfrage auf die inländische
Nachfrage, auf die Binnenkraft der Konjunktur. Wir haben, beginnend mit den Ausrüstungsinvestitionen, eine
kräftige Zunahme der Binnennachfrage, einen realen Zuwachs bei den Ausrüstungsinvestitionen gegenüber dem
Vorjahr um etwa 9 Prozent. Im nächsten Jahr wird es in
ähnlicher Größenordnung weitergehen. Wir haben einen
deutlichen Zuwachs auch beim privaten Konsum. Das
hängt nun in der Tat mit der Kaufkraftentwicklung zusammen, und zwar mit dem, was die Leute netto in der
Hand haben.

Ich zitiere noch einmal aus dem Monatsbericht der
Bundesbank vom August. Die Bundesbank schreibt:

Die Steuerreform ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland.

Das ist eindeutig.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle schreibt
noch prägnanter und eindeutiger, wie ich finde, die Stärkung der Binnenkaufkraft und der Binnenkonjunktur in
Deutschland sei durch unsere Finanzpolitik stark angeregt. Die Hallenser schreiben wörtlich:

Der entscheidende Schub kommt im Jahr 2001 von
der dritten Stufe des Steuerentlastungsgesetzes, die
in Verbindung mit der Unternehmensteuerreform
vorgezogen werden soll.

Die Nettoerwerbseinkommen werden vor allem infolge der Erhöhung des Grundfreibetrages und der
spürbaren Senkung des Eingangssteuersatzes so
stark wie lange nicht expandieren...

Dann fährt das Institut in Halle fort:

Im Jahr 2001 ist ... ein deutlich expansiver Impuls
durch das Steuerreformpaket zu erwarten.

Maßgeblich dafür ist

vor allem die deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer ...

So ist es. Millionen Bürger dieses Landes, die täglich
zur Arbeit gehen und von ihrer Arbeit leben, haben jetzt
endlich wieder mehr Kaufkraft, die Sie ihnen über lange
Zeit verweigert haben.

Meine Herren, das Einzige, von dem Sie meinen, uns
jetzt kritisieren zu können, das sind die Energiepreise und
die Ökosteuer.

({24})

Ich empfehle Ihnen, dass Sie vielleicht lhr Programm einstampfen. 1998 sind Sie mit folgendem Passus in den
Wahlkampf gegangen -