Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Ich habe das einmal berechnet, weil ich darauf schon bei der Verteilung angesprochen worden war. Da kommt nicht einmal ein gestandener Baum zusammen.
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Insgesamt ist das ein Bruchteil dessen, was uns die Regierung täglich an Papieren auf dem Schreibtisch beschert.
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Meine Damen und Herren, die Behauptung, es gebe zu dem vorgelegten Vertragstext keine Alternative, ist absurd. Die Politgrößen der Bundesrepublik redeten genau dies den Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern in der DDR in einer Mischung von Autosuggestion und Hektik immer wieder ein, einer Hektik, die Ängsten und Machtoptionen entspringt.
Eine andere Möglichkeit, zur Einheit zu gelangen, bietet natürlich Art. 146 des Grundgesetzes. Danach hätte die bundesdeutsche Seite die Chance, durch eine verfassunggebende deutsch-deutsche Versammlung ihre in den letzten 40 Jahren erlangten Positionen neu zu überdenken und vermeintliche Mängel ihrer jetzigen vorläufigen Verfassung zu beheben. Es scheint aber, als sei dieser Denkprozeß abgeschlossen, bevor er überhaupt richtig eingesetzt hat. Die eigentliche Aufgabe, zwei verschiedene Rechtsordnungen einander anzugleichen - mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags weitestgehend präjudiziert -, löst das Grundgesetz nicht, denn auch mit dem Beitritt der DDR ist zwar die Einigung formell vollzogen, ungelöst aber bleiben die schwierigen Übergangs- und Anpassungsprobleme, nämlich die Übertragung des einfachen Rechts; von der technischen Umsetzung in den Verwaltungen und Behörden der DDR will ich jetzt gar nicht reden.
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Es wird hier vielfach eingewandt, all das lasse sich durch Übergangsregelungen lösen. Die bundesdeutsche Rechtsordnung müsse nicht schlagartig, sondern könne schrittweise in Kraft gesetzt werden, wie dies beim Beitritt des Saarlandes geschehen sei. Diese Betrachtung geht von einem Standpunkt aus, der die bundesrepublikanischen Gesetze und Wertvorstellungen als Faktum unterstellt und der DDR ,,großmütig" die Chance einräumt, am bundesdeutschen Wesen zu genesen.
Auch der DDR muß ermöglicht werden, nicht nur beim Eintritt in den Bund ihre Vorstellungen zu äußern, sondern beim Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands aktiv und selbstbestimmend mitzuwirken, wenn sie sich nicht für die Dauer einer weiteren Generation als fremder Teil im vereinten Deutschland empfinden soll.
Die Umsetzung dieses Staatsvertrages wird auf Verwaltungen in der DDR aufbauen müssen, die es noch gar nicht gibt. Dabei ist völlig ungeklärt, wie die administrative Umsetzung der vielen Gesetze, die auf der Grundlage des Staatsvertrages durch die DDR-Volkskammer erlassen worden sind, in den Behörden der DDR erfolgen soll. Wer soll dort ein Verwaltungsverfahrensgesetz, das nun weiß Gott nicht eines der einfachen Normwerke darstellt, oder das Verwaltungsvollzugsgesetz, Umweltbestimmungen, die bislang noch völlig unbekannt waren, oder Datenschutzbestimmungen handhaben, wo bislang alles darauf ausgerichtet war, den Persönlichkeitsschutz auszuschalten?
Kurzum: Das Chaos wird in der Übergangsphase allgegenwärtig sein. Gesetzesbestimmungen werden - sogar ohne jede Boshaftigkeit - in expotentieller Größenordnung verletzt werden. Von Rechtsstaatlichkeit wird keine Rede sein können.
In Vergessenheit geraten ist offensichtlich, daß alle, wirklich alle Experten zu Beginn der für uns alle so plötzlich eingetretenen neuen politischen Optionen eindeutig vor dem von dieser Regierung und jetzt von der SPD durch ihr angekündigtes Stimmverhalten - jedenfalls mehrheitlich - mitgetragenen Weg warnten. Sozialdemokraten jedenfalls müßten sich angesichts des Inhaltes des Staatsvertrages, seiner Anlagen und des dazugehörigen, von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurfes programmatisch umdrehen.
Sie können sich darin nicht wiederfinden und wollen heute diesem neokonservativen Wirtschaftsmodell dennoch zustimmen - ein Vorgang, der mich einigermaßen betreten macht. Im übrigen ist es für mich ein Auslöser gewesen, daß die SPD-Bundestagsfraktion es geschafft hatte, Oskar Lafontaine zu domestizieren. Diese Domestikation war für mich wirklich Ursache oder - wie schon formuliert - Auslöser dafür, daß ich mir noch einmal die Mühe gemacht habe und im parlamentarischen Beratungsgang diese Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht habe.
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Obwohl in der Überschrift dieses Ratifizierungsgesetzes und auch des Staatsvertragstextes der Begriff „Sozialunion" enthalten ist, werden bedeutsame Bevölkerungsgruppen nicht oder bloß beiläufig erwähnt. Statt dessen wird jedoch dem bundesdeutschen Kapital der Weg durch die Sozial- und Wirtschaftsgesetzgebung der DDR in einer Maß- und Schamlosigkeit gebahnt, wie zumindest ich mir das nicht habe vorstellen können.
Diese Tatsachen verstärken nochmals den Eindruck, daß die Sozialunion nur deshalb nachträglich

in die Überschrift aufgenommen worden ist, um die Akzeptanz dieses Vertrages in populistischster Manier zu erhöhen. Somit ist es zwangsläufig, daß dem Staatsvertrag, wie ich es in einer Reihe von meinen Änderungsanträgen formuliert habe, eine ganze Anzahl weiterer Artikel angefügt werden müßten.
In meinen Änderungsanträgen finden Sie eine Vielzahl von Absätzen zu Artikeln über Frauen, über Antidiskriminierungspunkte, die Sie auch bei vielen Drucksachen der SPD und der GRÜNEN-Bundestagsfraktion wiederfinden könnten, zumindest in Teilen. Auch zu Kindern gibt es etwas. Sie wissen um das große Problem, was in der DDR ab 1. Juli mit den Kinderkrippen und Kindergärten passiert. Im Ausschuß Deutsche Einheit haben wir gehört, es stehe im Befinden der DDR-Regierung, wie sie die Mittel im Haushalt dafür einstellt. Das ist doch absurd! An anderer Stelle des Staatsvertrages steht doch eindeutig, daß der DDR-Haushalt und im besonderen die Verteilung der aufzunehmenden Kredite im Einvernehmen mit Bundesfinanzminister Theo Waigel vorzunehmen ist. In Anbetracht der Bedingungen, die wir hier in Kindergärten und in Kinderkrippen haben, ist doch ganz klar, was von dieser wirklich vorbildlichen Infrastruktur in der DDR übrigbleiben wird.
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Dies ist nur ein Beispiel dafür,
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wie die Bundesrepublik bei diesem ersten Staatsvertrag die Chance vertan hat, positive Errungenschaften in der DDR bei uns zu übernehmen. Statt dessen wird eindeutig permanent bundesdeutsche Wirklichkeit auf die DDR übertragen; zumindest wird dies versucht.
Gleichzeitig eignet sich dieses Beispiel, das ich eben genannt habe, dafür, die grundsätzliche Systematik aufzuzeigen. Alles das, was für die DDR-Bevölkerung unangenehm wird, wird im Staatsvertrag in der Regel gar nicht erwähnt. Dort verweist man auf die Zuständigkeit der DDR, des Parlaments, der Regierung, und weiß gleichzeitig, daß die DDR-Regierung dann ihrer Souveränität endgültig verlustig gegangen sein wird - im Grunde ist das schon jetzt der Fall - und daß die entscheidenden Haushaltsstellen aus der Bundesrepublik, aus Bonn diktiert werden.
Das sind Gründe dafür, daß in dieses Ratifizierungsgesetz weitere Artikel hineingehören. Eigentlich gilt das auch für den Staatsvertrag; nur können wir an dessen Text nichts mehr ändern. Beim Ratifizierungsgesetz ginge das aber heute noch, wenn von den Oppositionsfraktionen couragiert und beherzt Druck entwickelt werden würde, bezogen auf diese ganzen Themenfelder, nämlich Frauen, Kinder, alte Menschen, kranke Menschen. Alles das fehlt. Trotzdem steht in der Überschrift: Sozialunion.
Behinderte Menschen sind in der DDR zum jetzigen Zeitpunkt erheblich schlechter gestellt als behinderte Menschen in der Bundesrepublik. Warum steht trotz dieser Überschrift nichts davon in dem Ratifizierungsgesetz?
Zur Bildungspolitik: Im vierten Spiegelstrich des Art. 26 wird der DDR z. B. aufgegeben, im Bildungsbereich zu sparen. Was glauben Sie denn, meine Damen und Herren, was in den nächsten Jahren dort passieren wird? Dort werden im Hochschulbaubereich erhebliche Investitionen notwendig sein. Oder zu den Stipendien: Was glauben Sie denn, wie die Studenten weiterexistieren und weiterstudieren können, wenn die Preise in der DDR explodieren, ob für Mensaessen, ob für öffentliche Verkehrsmittel, ob für Wohnungen? Schon jetzt werden Studentenwohnheime zu normalen Wohnungen umgebaut. Das alles sind Dinge, die in Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf mit Staatsvertrag plus Anlagen fehlen bzw. bewußt außen vor gelassen worden sind.
Ich möchte jetzt noch auf ein besonderes Problem aufmerksam machen. Das ist neben dem Art. 1 a, der nachträglich eingeführt worden ist, der Art. 33 a.
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Beides sind an sich schon tolle Beispiele, um zu belegen, was von den Ausführungen dieser Regierung zu halten ist.
Wochenlang wurde der Opposition auf Nachfragen hin beschieden, daß es keine Nachbesserung geben könne. In solchen Bereichen wie polizeiliche Zusammenarbeit - Art. 33 a - oder wirtschaftliche Gesichtspunkte - Art. 1 a - sind Nachbesserungen aber möglich. Warum sind solche Nachbesserungen im sozialen Bereich nicht möglich?
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Warum wird seitens der Oppositionsfraktionen nicht stärker darauf gedrungen? Die SPD hat doch über ihr Stimmverhalten hier und über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat doch einen erheblichen Druckhebel in der Hand.
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- Herr Bötsch, es ist vielleicht schon ein bißchen spät für Sie, Sie könnten ja in Ihre Wohnung gehen und eine Runde schlafen.
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Im übrigen empfehle ich der CDU, dafür zu sorgen, daß sich die geistigen Hinterbänkler ein bißchen ruhiger verhalten.
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Art. 33 a wird jetzt nachträglich in dieses Ratifizierungsgesetz eingeführt. Wissen Sie eigentlich, was sich dort alles versteckt? Trotz Zustimmungsankündigung der SPD glaube ich, daß das nicht der Fall ist.
Wir werden damit eine Rechtskonstruktion haben, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Sechs Tage lang wird ein zustimmungsbedürftiges Ratifizierungsgesetz, d. h. ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, Rechtskraft erlangen, ohne daß der Bundesrat seine Meinung dazu geäußert hat. Das ist ein einmaliger Vorgang,
der natürlich auch mit der Gefahr behaftet ist, daß wir damit einen Präzedenzfall bekommen und zwar dazu dann noch in einem Bereich, der hochsensibel ist. Es wird jetzt versucht - bzw. mit Zustimmung der SPD gemacht, und zwar auch aus dem Innenausschuß, auch aus dem Ausschuß für Deutsche Einheit -, der Bundesregierung per Rechtsverordnung eine pauschale Ermächtigung zu geben.
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- Was reden Sie denn für ein dummes Zeug? Das ist eine Tatsache!
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Quatsch reden Sie mit solchen Behauptungen!
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- Wo gibt es denn so etwas? Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Rechtsgeschichte, wo der Bundesrat eigene Zuständigkeiten durch eine Vorbehaltsklausel, daß er nachträglich zustimmt, verlorengibt.
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Diese Regierung hat uns ja noch ganz andere Texte zugemutet als den, über den wir jetzt abstimmen. Die waren noch katastrophaler!
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In Abs. 4 haben wir außerdem eine Öffnungsklausel, Herr Kollege, die das Polizeirecht des Bundes und der Länder zur Anwendung bringen kann; das heißt, daß noch sehr viel mehr erreicht werden kann als das, was schon jetzt als Ermächtigung in Art. 33 a enthalten ist. Es muß erlaubt sein, die Gefahr zu beschreiben, daß auf der Grundlage des DDR-Polizeirechtes noch ganz andere Dinge möglich werden, daß z. B. bei den Begehrlichkeiten, die inzwischen in unseren Diensten und Polizeien entstanden sind, die StasiAkten herüberkommen und einseitig ausgewertet werden, so wie wir das auch aus anderen Bereichen kennen.
Jedenfalls ist eindeutig - auch Staatssekretär Neusel hat dies im Innenaussschuß genauso wie im Ausschuß Deutsche Einheit formuliert -, daß das Vehikel des Ratifizierungsgesetzes benutzt werden soll, damit ein eigenständiges Gesetz, das einem Ratifizierungsprozeß unterliegen müßte, über dieses zustimmungsbedürftige Ratifizierungsgesetz zum Staatsvertrag über die Bühne gebracht werden kann.
Meine Damen und Herren, mir ist bis heute nicht klar, wie Sie diesen rechtsfreien Raum, den wir ab 1. Juli 1990 in der DDR haben werden, mit Inhalt und Personal ausfüllen wollen. Es wird keine Verwaltungskräfte in der DDR geben, die in der Lage sind, z. B. Datenschutzbestimmungen anzuwenden. Es wird auch keine Personen geben, die in der Lage sind, im Wirtschaftsbereich das zu exekutieren, was zur Zeit in der Volkskammer in Serie beschlossen wird. Dort werden wirklich innerhalb von vier Stunden
acht, zehn oder zwölf Gesetze verabschiedet. Von Beratung kann man da sowieso nicht mehr sprechen.
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Es ist so ähnlich wie heute hier. Auch dieses Ratifizierungsgesetz steht ja unter einem ungeheuren Druck.