thomas oppermann (NA), 2016-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Dietmar Bartsch aufmerksam zugehört.

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Nachdem schon Sahra Wagenknecht ihre Verehrung für
Ludwig Erhard bekundet hat, entdeckt Dietmar Bartsch
jetzt seine Vorliebe für Helmut Kohl.

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Ich stelle fest: Die Christdemokratisierung der Linken
schreitet unaufhaltsam voran.

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Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von Sahra Wagenknecht gestern vorgeschlagene
Volksabstimmung in Deutschland über europäische VerDr. Dietmar Bartsch

träge sein soll, dann bin ich nicht sicher, ob Sie auf dem
richtigen Weg sind.

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Die europäischen Verträge sind teilweise sogar in unser
Grundgesetz inkorporiert. 80 Prozent der Deutschen haben letzte Woche in einer Forsa-Umfrage bekundet, dass
sie für einen Verbleib von Deutschland in der Europäischen Union sind.

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Deshalb werden Sie es nicht schaffen, uns jetzt nach dem
Vorbild Großbritanniens auf einen Weg zu bringen, der
dazu führt, unsere Gesellschaft zu spalten.

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Meine Damen und Herren, mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, die 17 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringt. Aber insbesondere verliert sie einen gut
vernetzten weltpolitischen Akteur und damit ein gutes
Stück ihrer globalen Wirkungsmöglichkeiten. Wenn
Großbritannien jetzt auch noch aus dem Binnenmarkt
ausscheiden sollte, dann wäre das für Deutschland, dann
wäre das für die deutsche Wirtschaft keine gute Nachricht.

Aber vor allem Großbritannien stehen nun schwierige
Zeiten bevor. David Cameron, der Initiator dieser Volksabstimmung, hat einen riesigen politischen Scherbenhaufen hinterlassen.

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Um einen innerparteilichen Dauerkonflikt zu befrieden,
hat er den Konflikt in die ganze Gesellschaft getragen.
Am Ende hat David Cameron aus einer gespaltenen Partei ein gespaltenes Land gemacht.

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Gespalten ist es zwischen Schottland und Nordirland
auf der einen Seite sowie England und Wales auf der
anderen Seite. Diese Spaltung wird das Vereinigte Königreich vor eine zusätzliche Belastungsprobe stellen.
Schottland hat bereits erklärt, dass es seinen Platz in der
Europäischen Union sieht,

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und ein erneutes Referendum angekündigt. In Nordirland gibt es Forderungen nach einer Wiedervereinigung

Irlands. Die aktuelle Entwicklung Großbritanniens zeigt:
Nationalismus stärkt nicht die Nation. Nationalismus
spaltet und gefährdet die Einheit unserer Nationen.

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Aber gespalten ist das Land vor allen Dingen zwischen Jung und Alt. Die unter 50-Jährigen haben mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt,

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die unter 25-Jährigen sogar mit einer Dreiviertelmehrheit. Die jungen Menschen in Großbritannien favorisieren ganz offenkundig nicht die nationalstaatliche Einigelung und Abkapselung. Sie sehen ganz klar ihre Zukunft
in einem vereinten, weltoffenen, modernen Europa. Ich
finde, das ist ein Zeichen der Hoffnung für Großbritannien und für Europa.

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Das Votum der jungen Briten sollte uns eine Verpflichtung sein. Wir dürfen diesen jungen Leuten nicht die
Hoffnung nehmen, dass eines Tages nach diesem Austritt Großbritannien wieder in die EU zurückkehren kann.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die EU-27 nicht
auseinanderfällt, sondern zusammenbleibt.

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Noch etwas anderes schulden wir diesen jungen Leuten und allen, die für ein vereintes Europa kämpfen: dass
wir ein klares Zeichen gegen Antieuropäer und Nationalisten setzen. Wer sich gegen Europa entscheidet, der
muss auch für die Konsequenzen geradestehen. Ich sage
das mit Blick auf die neue Diskussion in England. Ich bin
erstaunt, dass die Propagandisten des Brexits jetzt plötzlich, angesichts der Trümmer ihrer politischen Initiative,
sich erschrecken. Erst hieß es: Es kann mit dem Brexit
gar nicht schnell genug gehen. - Plötzlich heißt es: Es ist
überhaupt keine Eile geboten.

Ich stelle fest: Diejenigen, die unhaltbare Versprechungen gemacht haben, kriegen jetzt kalte Füße. Diejenigen, die vollmundige Ankündigungen gemacht haben,
werden plötzlich kleinlaut. Einigen dämmert offenbar
erst jetzt, was sie angerichtet haben. Ich finde, die Verantwortung dafür müssen sie ganz alleine tragen.

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David Cameron will die Sache jetzt bis zur Wahl seines Nachfolgers liegen lassen. Ich finde, das ist eine Zumutung für alle, denen Europa am Herzen liegt.

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Die Probleme dieser Partei scheinen immer noch wichtiger zu sein als die Probleme des Landes und die Probleme Europas. Eine monatelange Unsicherheit über die

Frage, wie es weitergeht, schadet der britischen, schadet
der deutschen und schadet der europäischen Wirtschaft.

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Natürlich ist es ganz allein die Entscheidung der britischen Regierung, wann sie den Austritt nach Artikel 50
EU-Vertrag erklärt. Aber es ist die Pflicht der deutschen
Bundesregierung und aller anderen Mitglieder im Europäischen Rat, klarzumachen, was unsere Erwartung ist.
Deshalb bitte ich Sie, Frau Bundeskanzlerin: Drängen
Sie im Europäischen Rat darauf, dass möglichst schnell
Klarheit geschaffen wird!

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Europa braucht Klarheit. Wir können eine jahrelange
Hängepartie nicht gebrauchen.

Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte von Ihnen - und
das haben Sie ja auch schon angedeutet -, dass Sie für
unsere gemeinsame Regierung auf dem Gipfel ein zweites Zeichen setzen: die klare Ansage, dass es für Großbritannien keine Sonderbehandlung geben kann.

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- Ja, ich sage das ja. - Wir wollen faire Verhandlungen.
Wir wollen weiterhin tiefe und freundschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Aber es darf keine
Belohnung für den Austritt, es darf keine Prämie für Nationalismus und Europafeindlichkeit geben.

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Ein Gemeinwesen kann - überall auf der Welt - nur
funktionieren, wenn Rechte und Pflichten zusammengehören. Wenn man es zulassen würde, dass man die Vorteile behalten und gleichzeitig die Verpflichtungen loswerden könnte, dann allerdings, würde ich prognostizieren,
gäbe es bald überall in Europa Volksabstimmungen nach
diesem Muster. Ich sage ganz klar: Mit solchen Dingen
dürfen wir die Europäische Union nicht zum Abschuss
freigeben durch Nationalisten und Populisten.

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Wenn die Feinde Europas über den Brexit jubeln, dann
kann die richtige Antwort darauf weder in einem einfachen Ruf nach mehr Europa noch in einer als Denkpause
getarnten Schockstarre bestehen.

Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Das Referendum zeigt, dass es ein breites Unbehagen gegenüber
der Europäischen Union gibt. Viele Menschen haben das
Gefühl, dass Europa unablässig dabei ist, ihnen durch
kleinteilige Regulierungen das Leben im Alltag schwer
zu machen. In den vergangenen 70 Jahren waren es gerade die großen Fragen, die Europa vorangetrieben und
die Menschen mitgenommen haben: Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie, die Überwindung von
Nationalismus und die Überwindung jahrhundertealter

Feindschaften. An diesen historischen Leistungen muss
die Europäische Union jetzt anknüpfen. Das geht nur,
wenn wir uns wieder auf das Wichtige konzentrieren und
das weniger Wichtige im Sinne einer wohlverstandenen
Subsidiarität der politischen Gestaltung in den Mitgliedsländern überlassen. Dazu haben Frank-Walter Steinmeier
und Jean-Marc Ayrault in ihrem gemeinsamen Papier
den entscheidenden Punkt benannt: „Wir müssen unsere gemeinsame Politik strikt auf jene Herausforderungen
konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische
Antworten bewältigt werden können.“ Genau das ist es:
Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich
auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den
Menschen zuwendet.

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Dazu gehört ganz sicher die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Um den Menschen das Vertrauen in die EU zurückzugeben, müssen wir beides schaffen: unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, aber auch die Kontrolle
über die Situation behalten. Wir alle haben erfahren, dass
die europäischen Binnengrenzen nur offengehalten werden können, wenn wir die Außengrenzen sichern. Das ist
zweifellos eine Aufgabe, die die EU nur als Ganzes lösen
kann. Wir wollen keine Abschottung. Wir brauchen eine
neue europäische Flüchtlingsordnung, die Grenzländer
entlastet und Flüchtlinge besser und fairer verteilt. Wir
alle wissen, dass die Positionen der Mitgliedstaaten in
dieser Frage meilenweit auseinanderliegen. Trotzdem
bleibt nichts anderes übrig, als beharrlich weiter an einer
Annäherung der Positionen zu arbeiten und eine pragmatische Lösung zu erreichen. Die Menschen erwarten dies,
und diese Erwartung müssen wir auch erfüllen.

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Die zweite große Aufgabe Europas besteht in der
Schaffung wirtschaftlichen Wachstums und der Überwindung der Finanzkrise. Das muss geleistet werden, um
das von der Bundeskanzlerin aus den Lissaboner Verträgen zitierte Wohlstandsversprechen einzulösen. Vor
sieben Jahren haben Millionen Menschen in der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren. Viele von ihnen haben
übrigens bis heute keinen neuen Arbeitsplatz gefunden.
Die Finanzkrise hat das Vertrauen von Millionen Menschen, von Millionen Bürgerinnen und Bürgern erschüttert. Der Staat bzw. die Staatengemeinschaft war nicht
in der Lage, den bescheidenen Wohlstand der Menschen
vor dem gierigen Zugriff spekulierender Finanzmärkte
zu schützen. Trotz Bankenunion haben wir immer noch
keine wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte und
keine Schließung der Steuerschlupflöcher in Europa. Ich
frage: Wann kommt endlich die Finanztransaktionsteuer?

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Die EU wird sofort vertrauenswürdiger, wenn klar ist,
dass auch Finanzmärkte und Spekulanten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.

Nach sieben Jahren Krise brauchen wir wieder eine
wirtschaftliche Dynamik in der Euro-Zone. Genau das
ist der Kern von Sigmar Gabriels und Martin Schulzʼ
Vorschlag einer europäischen Wachstumsregion. Wir
brauchen mehr Investition und Innovation, um die Arbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. Wir müssen die
Währungsunion endlich zu einer Wirtschaftsunion machen. In einer wirtschaftlich intakten Euro-Zone können
wir wieder Vertrauen zurückgewinnen. Vor allen Dingen
ist das ein Weg, der 22 Millionen Arbeitslosen in der EU
wieder Mut und Hoffnung geben könnte. Die Jugendlichen waren die Ersten - darauf wurde bereits hingewiesen -, die in der Krise ihre Arbeit verloren haben, vielleicht nicht in Deutschland und in Großbritannien, wohl
aber in vielen anderen Ländern der EU. Die jungen Menschen waren die großen Verlierer des letzten Jahrzehnts.
Das darf nicht so bleiben. Nur wenn Europa der Jugend
wieder eine Perspektive gibt, dann hat auch Europa eine
Zukunft.

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Frau Bundeskanzlerin, da müssen wir mehr machen.
Das Wohlstandsversprechen zu erneuern, wird nicht allein über den Juncker-Plan funktionieren. Wir brauchen
eine andere Dimension von Investitionsprogrammen.

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Wir brauchen ein Investitionsprogramm in Europa, das
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
stärkt und auch die Infrastruktur so modernisiert, dass
die jungen Menschen das Gefühl haben, dass sie auch
noch in zehn Jahren hier eine wirtschaftliche Perspektive
haben. Deshalb brauchten wir innerhalb von zehn Jahren
eigentlich die modernste digitale Infrastruktur auf der
ganzen Welt. Das wäre eine Dimension, an die man sich
jetzt ranmachen müsste.

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Meine Damen und Herren - ich komme gleich zum
Schluss, Herr Präsident -, die Probleme, die wir heute haben, egal ob Flüchtlinge, Sicherheit, Finanzmärkte oder
Klimawandel, sind alle transnational. Sie machen weder
an nationalen Grenzen halt, noch können sie innerhalb
nationaler Grenzen und in nationaler Souveränität gelöst
werden. Das geht nur mit europäischen Antworten.

Wenn sich jetzt wieder Nationalismus und nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzen, dann wird es
jedem einzelnen Land schlechter gehen als vorher. Es
wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das
Ende einer offenen europäischen Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen. Aber wenn nur diejenigen kämpfen, die Europa nicht wollen, dann wird es Europa bald
nicht mehr geben.

Uns Deutschen wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn
es allen in Europa gut geht. Deshalb: Lassen Sie uns für
ein besseres, stärkeres Europa kämpfen, und lassen Sie
uns daran gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

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