Eid (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Nach dem eineinhalbjährigen Verfahrensstreit um den U-Boot-Ausschuß ist es jetzt endlich zu einer interfraktionellen Einigung gekommen. Daß erst der Wink mit dem Zaunpfahl durch das Bundesverfassungsgericht die Regierungsfraktionen zur Vernunft brachte, ist bedauerlich. Durch die lange Zwangspause haben wir viel Zeit verloren, die wir für die Aufklärung des größten Rüstungsexportskandals der Bundesregierung hätten verwenden können. Doch, es ist nicht zu spät. Innerhalb dieser Legislaturperiode können wir die Arbeit schaffen.
Wenn der U-Boot-Ausschuß am 8. März seine Arbeit neu beginnt, werden wir die Vernehmung des jetzigen Bundesverteidigungsministers und ehemaligen Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg als ersten Zeugen beantragen. Wenn Sie die Meldungen von heute gelesen haben, werden Sie verstehen, warum. In den beiden Veröffentlichungen von heute werden schwere Anschuldigungen gegen ihn und Beamte des Bundesministeriums der Finanzen erhoben. Es geht um den Vorwurf der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt. „Die Zeit" und die „taz" zitieren aus Vermerken des BMF vom Juli 1987, die sich mit der geplanten Vertuschung des U-Boot-Skandals durch die Oberfinanzdirektion Kiel beschäftigen. Wenn sich der Inhalt dieser Vermerke als zutreffend herausstellen sollte, dann haben wir es in der Tat mit einem schweren Fall von Strafvereitelung im Amt durch das von Stoltenberg geleitete Ministerium und die ihm untergebene OFD Kiel zu tun.
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Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, wird Minister Stoltenberg für die skandalösen Vorgänge in seinem damaligen Ministerium und bei der OFD Kiel die volle Verantwortung übernehmen müssen.
Als im Januar 1988 die OFD-Entscheidung zum Freispruch für HDW und IKL bekannt wurde, sprach die Presse fast durchgängig von dem Verdacht einer Rechtsbeugung. Seit heute wissen wir es genauer: Das BMF hat der OFD Kiel Vorgaben für das Ermittlungsverfahren gemacht, und diese hat sich daran gehalten.
Unsere langgehegte Vermutung wird bestätigt: Die gesamte Ermittlung war wertlos, weil sich die OFD lediglich auf die freiwilligen Angaben der Firmen verlassen und auf die Beiziehung der Vorstandsunterlagen der Firmen verzichtet hatte.
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Alarmierend ist besonders die Tatsache, daß Herr Stoltenberg entgegen den dringenden Empfehlungen des Gutachters aus dem eigenen Hause nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Warum hat er den dringenden Rat eines seiner Beamten in den Wind geschlagen und sich so tatsächlich dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt ausgesetzt? Die einzig mögliche Antwort ist: Der U-Boot-Skandal mußte vertuscht werden, koste es, was es wolle.
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Das ist auch der Grund, Herr Bohl, warum Bundeskanzler Kohl bei seiner Vernehmung vor dem U-BootAusschuß 1987 mehrfach die Unwahrheit gesagt und sich so dem bis heute nicht ausgeräumten Verdacht der vorsätzlichen Falschaussage ausgesetzt hat. Das ist der Grund, warum Ministerialdirektor Teltschik wichtige U-Boot-Akten vernichtet und sich so dem Verdacht eines Verwahrungsbruchs ausgesetzt hat.
Minister Genscher mußte fünfmal Gutachten schreiben, in denen er wider besseres Wissen die durch den U-Boot-Skandal ausgelösten erheblichen Störungen der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik verneinte. Minister Haussmann mußte der Staatsanwaltschaft Kiel im letzten Jahr die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des deutsch-indischen Geheimschutzabkommens verbieten, obwohl Beamte der Bonner Ministerien notiert hatten, daß dies ein klarer Bruch des Legalitätsprinzips sein würde.
Die heutige Debatte zeigt jedoch, daß die Vertuschung nicht gelingen wird. Das Bundesverfassungsgericht war nicht bereit, hieran mitzuwirken, und auch die Staatsanwaltschaft Kiel war nach der Verurteilung der Bundesrepublik durch die UNO im November nicht mehr in der Lage stillzuhalten. Die neue indische Regierung schließlich ermittelt jetzt ebenfalls wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen durch HDW und wegen des Bruchs des Geheimschutzabkommens.
Wenn es ebenfalls stimmt, was „Die Zeit" und „taz" heute schreiben, daß die Staatsanwaltschaft bei ihrer jüngsten Durchsuchungsaktion Beweise dafür gefunden hat, daß der Export der U-Boot-Pläne illegal war und daß ihr somit der entscheidende Durchbruch gelungen ist, dann wird an einer Anklageerhebung kein Weg mehr vorbeiführen, und dann werden wir sehr schnell die volle Wahrheit über den U-Boot-Skandal und die Beteiligung der Bundesregierung daran erfahren.
({3}) Herzlichen Dank.
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