carl-ludwig thiele (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Steinbrück, dass viel Arbeitskraft investiert
wurde, bestreiten wir überhaupt nicht. Daran, dass das
Ergebnis ein Beitrag zur nächsten Weltausstellung dieses
Landes ist, haben wir Liberale aber erhebliche Zweifel.

({0})

Vor der letzten Bundestagswahl - das darf bei der
Union vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen werden - teilten nahezu alle Parteien die Einsicht, dass unser
Steuerrecht einer grundsätzlichen Überarbeitung bedürfe. Die Steuersätze sollten niedriger werden, und das
Steuerrecht sollte einfacher und gerechter werden.
Hierzu gab es genügend Reformvorschläge, nicht nur
der Parteien, nicht nur der FDP. Mit dieser Unternehmensteuerreform verzichtet die Große Koalition darauf,
die Steuersätze für alle Bürger und für alle Unternehmen
zu senken. Das ist ein Kardinalfehler, der dieser Steuerreform innewohnt.
({1})

Mit dieser Steuerreform wird das Steuerrecht komplizierter und ungerechter. Mit dieser Steuerreform wird
der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Diese Maßnahme wird seitens der FDP begrüßt.
Wir haben ihr im Finanzausschuss zugestimmt.

Die sogenannte Gegenfinanzierung, die Schlechterstellung von Millionen von Steuerpflichtigen, erfolgt
aber nicht nur im Körperschaftsteuerrecht, sondern auch
im Einkommensteuerrecht. Das bedeutet, dass die Firmen, die als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen - das sind weit
über 80 Prozent der deutschen Unternehmen -, von der
Körperschaftsteuersenkung nicht profitieren, aber von
der Gegenfinanzierung voll erfasst und häufig schlechter
gestellt werden, als das derzeit der Fall ist.

({2})

Das ist der Grund, weshalb wir sagen - dabei bleiben
wir -: Dieses Gesetz ist mittelstandsfeindlich und ungerecht. Denn es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wer
die Entlastung und wer die Belastung erhält. Zudem
können wir feststellen, dass, seitdem Ihre Arbeitsgruppe
tätig ist - das ist aber keine Folge Ihrer Arbeitsgruppe -,
die Steuereinnahmen in unserem Land sprudeln wie
noch nie. Trotzdem gibt es im Saldo, nach der Gegenfinanzierung, keine Verbesserung für die Unternehmen in
unserem Lande. Das halten wir für falsch; denn Arbeitsplätze müssen geschaffen und Investitionen getätigt werden, und das können nur gesunde Unternehmen in unserem Land leisten.

({3})

Diese Reform ist bedauerlicherweise völlig unzusammenhängend. Sie ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen,
die sich teilweise widersprechen. Sie ist unsystematisch,
ungerecht und an vielen Punkten verfassungsrechtlich
äußerst bedenklich. Ich möchte einige konkrete Punkte
vortragen.

Zu Beginn dieser Wahlperiode wurden die Abschreibungsbedingungen von der Großen Koalition erheblich
verbessert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das sollte zu
Steuerausfällen für den Staat führen.

({4})

- Herr Kollege Schultz, ich glaube, das ist nicht der Fall
gewesen; die Steuerquellen sprudeln und sind nicht eingebrochen.

Wir erleben gerade, dass sich die Wirtschaft in
Deutschland besser entwickelt und mehr investiert wird.
Dies führt dazu, dass der Staat nicht weniger, sondern
mehr Steuereinnahmen hat, auch durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Aber mit diesem
Gesetzesentwurf werden die Abschreibungsbedingungen
wieder verschlechtert. Das heißt, Investitionen werden
erschwert. Gleichwohl soll der Staat bei weniger Investitionen mehr Steuereinnahmen bekommen. Das verstehe,
wer will. Wir verstehen das nicht. Wir halten das für den
falschen Weg.

({5})

Ein weiterer Punkt: Die zunehmende Besteuerung
von Kosten und damit die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zieht sich wie ein roter Faden durch die
komplette Steuerreform, und - das war der Punkt, auf
den Sie im Wesentlichen hinsichtlich der Gegenfinanzierung eingegangen sind, Herr Minister - Sie führen eine
Zinsschranke ein mit der Begründung, dass Steueraufkommen deshalb aus Deutschland abfließe, weil international operierende Konzerne das Steuersatzgefälle zwischen Deutschland und anderen Staaten ausnutzten.

Dabei muss man fragen, ob dieses Gemälde wirklich
den Tatsachen entspricht. Das in den letzten Jahren explosionsartig gestiegene Körperschaftsteueraufkommen
spricht doch dagegen. 2003 hatten wir Körperschaftsteuereinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro, in diesem Jahr - das wurde gerade festgestellt - haben wir
dreimal so viel Körperschaftsteuereinnahmen, nämlich
24 Milliarden Euro. Wo ist da ein Schwund des Steuersubstrates?

({6})

Ferner muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass mehr als 90 Prozent der deutschen Unternehmen nicht mit Betrieben oder Teilen ihres Unternehmens
im Ausland tätig sind. Mit dieser Zinsschranke treffen
Sie in Deutschland tätige Unternehmen und somit Unternehmen, die Sie eigentlich nicht treffen wollen. Um mit
der Bibel zu sprechen: Um zehn Ungerechte zu treffen,
nehmen Sie in Kauf, dass tausend Gerechte getroffen
werden. Das ist absurd.

({7})

Ich nenne noch einen Punkt. Die negativen Auswirkungen haben Sie sehr wohl erkannt. Deshalb ist im
Finanzausschuss an einer Stelle des Gesetzentwurfes
noch etwas geändert worden, nämlich für die öffentliche
Hand. Für die öffentliche Hand, das heißt für Unternehmen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soll diese
Zinsschranke nicht gelten. Aber wenn sie für die öffentliche Hand nicht gelten soll, dann frage ich mich, warum
sie für die normalen Betriebe in unserem Lande gelten
soll, die dadurch massiv belastet werden. Das ist überhaupt nicht einzusehen und zeigt eine gewisse Staatsnähe.

({8})

Das Ganze führt dazu, dass die gewinnschwachen, die
kapitalschwachen und die forschungsintensiven Unternehmen zusätzlich belastet werden, während die ertragsstarken, international tätigen Unternehmen entlastet werden. Das ist genau die falsche Lenkungswirkung.

({9})

- Ich bin jetzt etwas irritiert, Herr Lafontaine, aber wo
ich recht habe, habe ich recht. Es freut mich, dass dann
auch von Ihrer Seite Applaus kommt.

({10})

Nicht zu Unrecht hat die Bundeskanzlerin noch im
März dieses Jahres auf der Handwerksmesse in München erklärt, dass dieses Gesetz nicht dazu führen dürfe,
dass Forschung in Deutschland erschwert werde und abwandere. In diesem Bereich ist allerdings am Gesetzesentwurf nichts geändert worden, sodass die Einsichtsfähigkeit der Kanzlerin weder im Kabinett noch in der
Koalition Verbreitung fand. Das halten wir für bedauerlich.

({11})

Ein weiterer Punkt: Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Zurechnung sämtlicher Zinsen und die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten und Leasingraten ist
wirtschaftspolitisch unsinnig. Sie führt dazu, dass Unternehmen, wenn sie keine Erträge erwirtschaften, gleichwohl aus ihrer Substanz Steuern zahlen müssen, weil
Kosten zur Bemessungsgrundlage für Steuern erklärt
werden. Das ist absurd. Das ist der falsche Weg.

({12})

Ich gehe davon aus, dass das nicht der einzige Punkt ist,
an dem Sie im Laufe dieser Periode oder danach dieses
Gesetz noch fundamental werden verändern müssen,
weil es Käse ist.

Unter dem Deckmantel des Mantelkaufes - hier
spreche ich einen weiteren Punkt an - wird erschwert,
dass sanierungswürdige Unternehmen saniert werden
können. Denn wenn die Gesellschafter wechseln - das
ist erforderlich, wenn man einen neuen Investor benötigt, um den Betrieb weiterzuführen -, dann können die
entstandenen Verluste nicht mehr berücksichtigt werden.
Das führt dazu, dass weniger sanierungswürdige Betriebe saniert werden können. Ich verstehe nicht, dass die
SPD dem fröhlich die Hand reicht. Denn die Arbeitnehmer in diesen Betrieben haben ein Recht darauf, dass
ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das machen Sie unmöglich. Das halte ich für absurd.

({13})

Bei den Veräußerungsgewinnen werden zukünftig
auch Spekulationsgewinne - so werden sie genannt steuerpflichtig. Das trifft aber auch die private Altersvorsorge. Wir alle wissen: Die Umlageverfahren allein
tragen nicht. Wir brauchen private Altersvorsorge. Der
Kapitalertrag, der über zehn, 20 oder 30 Jahre angespart
wurde, wird dann steuerpflichtig. Die Steuerpflicht umfasst auch die Inflationsgewinne, die zwischenzeitlich
einen Teil des Wertzuwachses aufgefressen haben. Dass
hierdurch Kapitalbildung für das Alter in unserem Lande
erschwert wird, ist eine fundamentale Schwäche dieses
Gesetzes.

({14})