Schultz (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich gern an die Aufforderung des Präsidenten halten, Sie nur sehr kurz mit meinen allgemeinen Bemerkungen, die ich im Namen der Freien Demokraten vorbringen will, zu belasten. Es ist aber immer etwas mißlich, wenn man durch die sehr breite Behandlung der vorausgegangenen Haushalte in Zeitdruck gerät. Trotzdem wollen wir uns befleißigen, kurz zu sprechen. Wir hätten ja Entschließungsanträge über die Bemerkungen stellen können, dann hätten Sie sie sich auch anhören müssen. Aber ich mache es kurz.
Ich glaube, daß wir, nachdem wir vier Jahre Aufbau der Bundeswehr hinter uns haben, zur Zeit manches von dem, was bei Beginn des Aufbaus richtig erschienen ist, einer Überprüfung unterziehen müssen. Es kann nicht so weitergehen, daß die Bundeswehr in der Zwangsjacke des Beamtenrechts so eingezwängt ist, wie es augenblicklich der Fall ist. Wir haben damals bei der grundlegenden Gesetzgebung vermeiden wollen, daß in der Bundeswehr ein Staat im Staate geschaffen wird. Die Bundeswehr sollte also in das ganze Volksleben eingebaut werden. Manche Bestimmungen, die auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, führen meiner Auffassung nach aber dazu, daß das Gegenteil erreicht wird, daß man hier eine gewisse Gruppe fast dazu drängt, sich abzukapseln und damit in den Gegensatz zum Staat zu geraten.
Ich möchte Ihnen einzelne Beispiele dafür nennen. Ich glaube, man muß das Problem der EinödStandorte auch im Rahmen des Beamtenrechts besonders bedenken. Diese Standorte haben eine niedrigere Ortsklasse als die Standorte in großen Städten, weil das Leben auf dem Lande angeblich billiger ist. Nun entstehen aber gerade für die Angehörigen der Truppen, die an diesen Einöd-Standorten stationiert sind, besondere Kosten: im Einkauf, in dem Schulbesuch der Kinder, in der ärztlichen Betreuung. Bedenken Sie, daß ein solcher Standort 16 bis 30 km von der nächsten größeren Stadt nach beiden Seiten - wenn er zwischen zwei Städten liegt - entfernt ist; da kommen diese
Nachteile sehr stark zur Auswirkung. Unglücklicherweise ist es nicht gelungen, Schwierigkeiten, die sich z. B. für den Schulbesuch der Kinder ergeben, dadurch auszugleichen, daß man örtlich Verhandlungen dahin gehend führt, daß die Schule vielleicht etwas früher aufhört, damit die Schüler den Omnibus noch erreichen, oder daß ein besonderer Omnibus eingesetzt wird. Es scheitert daran, daß die Schulverwaltung zu derartigen Zugeständnissen nicht bereit ist. Weiter scheitert es daran, daß man eben sagt, die neue Omnibuslinie, die man einführen will, sei nicht lukrativ genug. Wir müssen diese Tatsachen berücksichtigen und wegen der erhöhten Kosten zu einer Änderung dieser Verhältnisse kommen.
Genau dasselbe gilt für Mietzuschüsse und Heizungskostenzuschüsse, mit denen sich der Ausschuß für Verteidigung schon beschäftigt hat. Glücklicherweise hat auch der Haushaltsausschuß schon im vergangenen Jahr zugestimmt, daß jene Zuschüsse gewährt werden können. Stellt man aber einmal fest, wieweit diese Zuschüsse gewährt werden, dann muß man beobachten, daß immer wieder irgendeine andere Bestimmung dem Fiskus die Möglichkeit gibt, die Zuschüsse nicht zu zahlen. Das gleiche gilt für das Umzugsrecht bzw. für die Erstattung von Umzugskosten. Auch hier ist es so, daß auch nach Abschluß des Aufbaus der Bundeswehr die Zahl der Umzüge innerhalb der Bundeswehr nicht geringer wird, und zwar einfach deshalb, weil die Leute nach ihrer Ausbildung dann entsprechend der Ausbildung an ihrem Standort verwendet werden müssen. Es wird weiter so bleiben, daß immer wieder vielleicht mehrere Umzüge im Jahr gemacht werden müssen, die dann nicht erstattungsfähig sind.
Dienstwohnungen: Die Mieten wurden seinerzeit festgesetzt. Sie sind inzwischen durch Oberfinanzdirektionen schon dreimal erhöht worden, obwohl sich an der Wohnung als solcher nichts geändert hat.
Weiter: Jungverheiratete Unteroffiziere rangieren am Ende der Liste der Wohnungsuchenden. Wenn einer heiraten will, so kann er auch kein Empfänger von Trennungsgeld sein, weil als Heiratsort immer der Standort gilt, und muß all die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten und Verteuerungen auf sich nehmen, da die Frau ganz woanders wohnen muß. Wir müssen uns gerade bei diesem Problem darüber klar sein, daß es nicht sehr glücklich ist, daß Unteroffiziere schon heiraten können, ohne daß die notwendigen finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Man spricht in der letzten Zeit in der Bundeswehr und auch außerhalb davon, ob man nicht eine Heiratsordnung einführen solle. Man sagt, es spräche dagegen, daß das nach dem Grundgesetz nicht möglich sei; das sei eine Beschränkung der Freiheit. Wir wissen, daß es beim Bundesgrenzschutz zumindest üblich ist, nicht vor dem 25. Lebensjahr zu heiraten. Wie ich gehört habe, will man sich nun bei der Bundeswehr damit helfen, daß man sozusagen eine Aussteuerbeihilfe an alle die gibt, die nicht vor dem 25. Lebensjahr heiraten. Ich weiß nicht, ob alle diese Dinge mit Geld zu regeln sind.
Müßte man nicht überprüfen, ob sich die Verordnung über das Vorgesetztenverhältnis bewährt hat und in Zukunft bewähren wird? Die Vorstellungen, die entwickelt worden sind, die Vorschriften, die bestehen, gehen von einem idealen Zustand aus, nämlich daß alle, die in der Bundeswehr in führender Stellung Dienst tun, von sich aus die Möglichkeit haben, ihre Autorität durchzusetzen, allein wenn sie dem anderen mit blauem Auge in das andere Auge blicken. Auf die Dauer gesehen werden wir Schwierigkeiten bekommen, wenn wir die Situation hier nicht einmal überdenken. Ich erinnere mich daran, daß wir vor zwei Jahren schon einmal im Verteidigungsausschuß über die Wehrdisziplinarordnung gesprochen und damals recht interessante Informationen von der Truppe bekommen haben. Auch dieses Problem sollten wir einmal im Ausschuß untersuchen.
Ein Letztes! Wir haben für das passive Wahlrecht der Soldaten eine, ich möchte sagen, sehr unverbindliche Richtlinie. Ein Soldat, der Abgeordneter im Bundesparlament oder in einem Landtag werden will, muß seinen Dienst aufgeben. Nun lebt in den Standorten doch schon eine ziemlich große Anzahl von Soldaten, so daß ich meine, man sollte Vorschriften erlassen, die es den Soldaten ermöglichen, ohne Aufgabe des Dienstes in einem Gemeindeoder Kreisparlament mitzuwirken. Das ist meiner Auffassung nach eine besonders interessante Betätigung, insbesondere in den erwähnten Einödstandorten.
Vielleicht werden wir auch einmal in dem Bericht
des Wehrbeauftragten, mit dessen Tätigkeit wir alle, glaube ich, zufrieden sind, über die angeschnittenen Probleme etwas hören. Ich wäre dankbar, wenn die Anregungen, die ich hier gegeben habe, vom Ministerium überdacht würden und wenn uns im Ausschuß über das Ergebnis der Überlegungen berichtet werden könnte.