Wendig (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nach den Ausführungen meiner beiden vorangegangenen Kollegen kann ich mich in meinen Ausführungen, wie ich glaube, recht kurz fassen, zumal, was den wesentlichen Inhalt des Entwurfs angeht, hier das Wesentliche bereits gesagt worden ist. Auch in der Tendenz vertrete ich für meine Fraktion in etwa die gleiche Auffassung.
Bei der Debatte am 24. November des vergangenen Jahres, als wir über die Fristverlängerungen sprachen, habe ich für meine Fraktion damals an die Zustimmung die Erwartung geknüpft, daß die Bundesregierung zügig der Forderung des Bundesrates entspricht, die ursprünglich bereits zum 1. Januar dieses Jahres vorgesehene neue Hochschullehrerbesoldung mit dem Ziel der Kostenneutralität zu überprüfen. Diesem unserem Petitum ist die Bundesregierung mit der Vorlage dieses Entwurfes gefolgt. Wie schon zum Ausdruck gebracht, stehen im Vordergrund des Gesetzentwurfs Änderungen besoldungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere für Professoren an Hochschulen und für die Hochschulassistenten. Diese Änderungen sind aus zwei Gründen notwendig geworden, nämlich erstens, wie schon von meinen Vorrednern erwähnt, befand sich das inzwischen in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz bei den damaligen Beratungen noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Dies macht heute zum einen eine Reihe von mehr technischen Änderungen erforderlich, die auf den ersten Blick schwer zu übersehen sind. Vor allen Dingen aber waren neue Überlegungen notwendig, weil an Stelle des ursprünglich einmal vorgesehenen Amtes des Hochschuldozenten das nach Status und Verwendung abweichende Amt des Hochschulassistenten geschaffen worden ist. Da beide Ämter einander nicht gleichwertig sind, muß nun der Hochschulassistent besoldungsrechtlich entsprechend eingestuft werden. Das zweite sind die Regelungen des Haushaltsstrukturgesetzes, das hier insbesondere die Aussetzung der Geltung einzelner Vorschriften für Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten bis zum 31. Dezember 1977 angeordnet hat, was wir nun im vergangenen Jahr verlängert hatten.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im einzelnen wegen der Entstehungsgeschichte, die ja schon Gegenstand der Debatte war, nur kurz auf die Begründung des Gesetzentwurfs verweise. Ich möchte allerdings auch für mich noch einmal deutlich machen, daß es Wunsch der Länder war, die Besoldungsordnung C möglichst kostenneutral einzuführen. Dies hat die Bundesregierung bei den Beratungen des Haushaltsstrukturgesetzes im Vermittlungsausschuß am 11. Dezember 1975 zugesagt.
Den Wunsch nach einer möglichen Kostenneutralität haben die Regierungschefs der Länder mehrmals in einschlägigen Beschlüssen unterstrichen. Ihnen ist die Bundesregierung gefolgt. Es war für die Bundesregierung in einem gewissen Sinn sicher folgerichtig, so zu verfahren, da die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen fast ausschließlich den Bereich der Länder betreffen. Insoweit war und ist es konsequent, daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme überwiegend den Vorschlägen des Bundesrats zu diesem Entwurf gefolgt ist.
Dies entbindet uns als Parlament indessen nicht von der Verpflichtung, den vorliegenden Entwurf unter allen Gesichtspunkten sorgfältig zu überprüfen. Ich stimme dem Kollegen Broll zu, daß die C-Besoldung so, wie sie einmal konzipiert war, in einem gewissen Gesamtzusammenhang stand, den wir heute nicht einfach schlicht leugnen können.
Wir werden bei der Überprüfung, in die wir ganz offen eintreten werden, in gewissen Bereichen unter anderem die alternativen Vorschläge beispielsweise des Kulturausschusses des Bundesrats zu berücksichtigen haben, denen allerdings die Bundesratsausschüsse des Innern und der Finanzen nicht entsprochen haben. Gleiches gilt für die Erwägungen, die die betroffenen Verbände an uns herangetragen haben.
Mir ist bewußt, daß den im Gesetz vorgesehenen Einsparungen Kritik seitens der Hochschullehrer begegnen wird. Dafür muß man Verständnis haben. Gerade in den nächsten Jahren werden von den Hochschulen, insbesondere von den Hochschullehrern, besondere Leistungen bei den Überlastprogrammen im Interesse der geburtenstarken Jahrgänge gefordert werden müssen. Wir können sicher nicht zulassen, daß die jungen Menschen der geburtenstarken Jahrgänge schlechter gestellt werden als die, die sich bereits in der Ausbildung befinden. Deswegen haben auch die Hochschullehrer und die Hochschulen einen Anspruch darauf, bei der Lösung der anstehenden Probleme nicht allein gelassen zu werden.
Unsere Beratung, ganz gleich, wie ihr Ergebnis sein wird, sollte den falschen Eindruck vermeiden, hier könne eine Tendenz der Unterbewertung der Leistungen der Hochschullehrer im Gesamtsystem des öffentlichen Dienstrechts zum Ausdruck kommen. Aber auch der Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz, das auch andere Beamte betroffen hat, muß hier immer wieder deutlich herausgestellt werden.
Mehr möchte ich zu diesem Komplex Hochschulbesoldung als dritter Redner in der ersten Lesung nicht sagen.
Erlauben Sie mir noch einige kurze Bemerkungen zu den Vorschriften über die Verlängerung der Regelung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung.

Bereits in der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur, als es um die Verlängerung bis zum 31. Dezember 1977 ging, habe ich an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht, daß wir dem wegen der zwingenden Notwendigkeiten besonders im Sicherheitsbereich nicht widersprechen können. Auch ich halte das für ein notwendiges Übel. Ebenso klar muß sein, daß nochmalige Verlängerungen u. a. aus arbeitsmarktpolitischen Gründen unerwünscht sind und im Grunde nicht in Frage kommen sollten.
Ich unterstreiche deshalb nochmals meine bereits damals geäußerte Erwartung, daß die gesamte Problematik der Mehrarbeitsvergütung nach Auffassung meiner Fraktion noch einmal grundsätzlich erörtert und dann abschließend und vernünftig geregelt werden sollte. Vor allem kommt es darauf an, die notwendigen Stellen gerade im Sicherheitsbereich auszubringen und zu besetzen.
Mehr möchte ich in der ersten Lesung zu diesem Entwurf nicht sagen.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der vorgeschlagenen Ausschußüberweisung zu.
({0})