Serkan Tören (NA), 2011-05-26:
In der heutigen abschließenden Beratung der Beschlussempfehlung diskutieren wir den vorgelegten Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktion
Die Linke. Aus Sicht der FDP sind die Anträge weder
substanziiert noch bieten sie inhaltlich etwas Neues.

Worum geht es genau? Es wurden die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Rahmen eines
Revisionsverfahrens überprüft. Bei diesen Leitlinien
handelt es sich um den weltweit einzigen multilateralen
und umfassend anerkannten Kodex zur Förderung globaler Unternehmensverantwortung. Der Abschluss des
Verfahrens ist für Mitte 2011 geplant.
Die SPD nimmt dies zum Anlass für einen Antrag, der
folgende Kernforderungen enthält: Die Leitsätze sollen
im Rahmen der Revision verschärft werden, indem Sanktionsmöglichkeiten für den Fall ihrer Verletzung vorgesehen sind. Für die Nationalen Kontaktstellen, welche in
Deutschland beim BMWi angesiedelt sind, sollen einheitliche Mindeststandards gelten. Der bisherige Geltungsbereich der OECD-Leitsätze soll über den Investitionsbezug hinaus ausgeweitet werden. Ferner soll bei
Nicht-OECD-Staaten für die OECD-Leitsätze geworben
werden.

Diesen Forderungen der SPD ist aus Sicht der FDP
wie folgt zu entgegnen: Die christlich-liberale Koalition
strebt an, die OECD-Leitsätze in erster Linie zu verbreiten, statt zu vertiefen. Bislang haben sich alle 31 OECDStaaten und 12 weitere Industrienationen zu den OECDLeitsätzen verpflichtet. Eine Verbreitung in Staaten, die
einen hohen Anteil an Unternehmen aufweisen, welche
etwa in Afrika investieren, wäre ein weiterer wichtiger
Schritt. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang
China und Indien. Eine Vertiefung bzw. Verschärfung
der Leitsätze würde von einem Beitritt abschrecken und
darüber hinaus Unternehmen aus Staaten, die den
OECD-Leitsätzen beigetreten sind, Wettbewerbsnachteile verschaffen. Sanktionsmöglichkeiten stellen eine
deutliche Verschärfung der OECD-Leitsätze dar, die für
das Ziel kontraproduktiv sind, ihre Akzeptanz zu erhöhen und damit weitere Staaten zu einem Beitritt zu ermutigen. Im Zuge der Revision der OECD-Leitsätze sind
die Kompetenzen, die Organisation und die Anbindung
der Nationalen Kontaktstellen ohnehin ein zentraler
Verhandlungsgegenstand. Daher ist diese Forderung
der SPD hinfällig. Die christlich-liberale Koalition
strebt in den derzeitigen Revisionsverhandlungen an,
den Investmentnexus beizubehalten. Das heißt, Beschwerden können nur dann zugelassen werden, wenn
ein direkter Investitionsbezug nachweisbar ist. Dies ist
vor dem Hintergrund des Ziels, eine Verbreitung der
OECD-Leitsätze anzustreben, auch nur logisch und daher sachgerecht. Die Forderung der SPD nach dem Werben bei Nicht-OECD-Staaten für die OECD-Leitsätze
widerspricht den zentralen Forderungen des SPD-Antrags nach einer Verschärfung der OECD-Leitsätze und
ist daher nicht schlüssig. Der Antrag der SPD wird daher von der FDP abgelehnt.

Vollkommen abstrus sind zum Teil die Forderungen
der Linken in ihrem Antrag. So fordert die Linke unter
anderem, dass in der EU ansässige Unternehmen
„wahrheitsgemäße Informationen über die Auswirkungen ihrer aktuellen und geplanten Geschäftstätigkeit auf
Menschen und Umwelt veröffentlichen sollen“; Forderung 7. Aus Sicht der FDP ist dies vehement zurückzuweisen. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen ist vielleicht in einer Planwirtschaft
realisierbar. Unter den Bedingungen eines globalen
Wettbewerbs ist dies jedoch völlig weltfremd, insbesondere wenn über geplante Geschäftsaktivitäten Auskünfte
offengelegt werden müssen. Im Lichte dieser Ausführungen ist der Antrag der Linken abzulehnen.
Zu Protokoll gegebene Reden