konstantin notz (NA), 2010-05-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Und wieder müssen wir hier über Internetsperren reden. Wir müssen dies tun, obwohl wir wissen,
dass Netzsperren ineffektiv, unverhältnismäßig und kontraproduktiv sind. Wir Grüne fordern seit langem wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Umso enttäuschender ist das, was wir
jetzt an Vorschlägen von der EU-Kommission vorgelegt
bekommen. Es scheint so, als stünde der europäischen
Ebene und damit auch uns die hier längst abgeschlossene
Debatte über die Sinnlosigkeit von Internetsperren erneut bevor. Das ist höchst unerfreulich.

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Dieses Parlament hat sich intensiv mit dem Ansatz
der Internetsperren beschäftigt. Nach langen Diskussionen sind wir fraktionsübergreifend zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein gänzlich untaugliches Mittel handelt.

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Aus diesem Grund haben wir uns ebenfalls fraktionsübergreifend auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“
geeinigt.

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Das war eine richtige Entscheidung.

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Die jüngste Kriminalitätsstatistik weist im Bereich
der Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz einen erfreulichen Rückgang der Straftaten um über 40 Prozent
auf. Dennoch bleibt viel zu tun. Wir wissen, es gibt viele
Ansatzpunkte, den Kampf noch schlagkräftiger und erfolgreicher zu führen: Noch immer mangelt es den Strafverfolgungsbehörden an qualifiziertem Personal. Es mangelt an einer angemessenen technischen Ausstattung. Es
mangelt an finanzieller Unterstützung von Beschwerdestellen wie Inhope. Außerdem brauchen wir dringend
bessere internationale Abkommen, selbst mit Ländern
wie den USA, mit denen die Zusammenarbeit nach wie
vor schwierig ist. In all diesen Bereichen können wir mit
geringem Aufwand eine Menge erreichen. Trotzdem tun
Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP,
nichts, um effektiv Abhilfe zu schaffen.

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Zudem stellt sich die Frage, ob die EU mit ihren Vorschlägen nicht deutlich über ihre Kompetenzen hinausgeht. Sowohl der Wissenschaftliche Dienst als auch das
Europareferat des Bundestages haben ganz erhebliche
Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes
angemeldet. Was macht die vermeintliche Rechtsstaatspartei FDP, was machen CSU und CDU, die sich sonst
nie genug als Wahrer deutscher Gesetzgebungsinteressen gerieren können? Sie verhindern die Klärung dieser
wichtigen Frage, indem sie gestern im Rechtsausschuss
unseren Antrag gegen die Stimmen der gesamten Opposition von der Tagesordnung nehmen

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und so die Einspruchsfrist vorsätzlich verstreichen lassen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis, meine Damen
und Herren.

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Während der Deutsche Bundestag nun also schwarzgelb-bedingt weiter über Netzsperren diskutieren muss,
läuft in unserer Gesellschaft eine breite Debatte über
Missbrauch, der in Schulen, Sportvereinen, aber vor allem auch in Familien stattfindet. Hier zu handeln ist das
Gebot der Stunde.

Bisher haben wir als Opposition in dem Glauben, dass
Sie endlich wirklich tätig werden, vieles hingenommen.
Wir haben hingenommen, dass Sie ein Gesetz, das ordnungsgemäß im Bundestag verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, auf verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Weise nicht anwenden.
Anstatt nun endlich aus den Fehlern der Vergangenheit
zu lernen, fechten Sie über Europa Ihren koalitionsinternen Streit aus. Wir sind nicht länger gewillt, dieser kontraproduktiven Placebopolitik weiter zuzuschauen. Deswegen fordern wir: Legen Sie endlich den „Aktionsplan
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt und Ausbeutung“ neu auf und entwickeln Sie
eine Strategie, die sich nicht mit dem Aufstellen sinnloser Stoppschilder beschäftigt, sondern uns tatsächlich im
Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern
weiterbringt. Wenn es Ihnen mit dem schwarz-gelben
Koalitionsvertrag und Ihrer Erklärung gegenüber dem
Bundespräsidenten, warum Sie Teile des Zugangserschwerungsgesetzes nicht anwenden, auch nur ansatzweise ernst ist, bleibt Ihnen überhaupt keine andere
Wahl: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ganz herzlichen Dank.

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