Christoph Schnittler (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Forschung und die umsichtige und rasche Umsetzung ihrer Ergebnisse entscheiden immer mehr über unseren Alltag von morgen. Wir müssen deshalb begreifen, daß Forschungspolitik in unserer Welt kein Anhängsel, kein Nebengleis der großen Politik sein kann; im Gegenteil: Sie ist ein originäres, höchst dynamisches und überaus bedeutsames Politikfeld, das viel Phantasie und rasches Handeln erfordert.
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Die F.D.P.-Fraktion begrüßt daher diese heutige Forschungsdebatte.
Auch in den nächsten Jahren wird es eine grundlegende Aufgabe deutscher Forschungspolitik bleiben, die Forschungslandschaft in den neuen Ländern derjenigen in den alten Ländern anzugleichen. Das heißt vor allem, auch in den neuen Ländern Forschungseinrichtungen zu schaffen, die nach Bauzustand, Ausrüstung, Personalbestand und eben nach Leistungsfähigkeit mit denen der alten Länder vergleichbar sind. In dem Bereich der Universitäten, der Fachhochschulen und der außeruniversitären Einrichtungen haben wir hier schon viel erreicht.
Schlimm dagegen - das wissen wir - ist die Situation in der industrienahen Forschung, von der nur noch Restbestände verblieben sind. Aber ohne Industrieforschung kann die Wirtschaft in den neuen Ländern nicht wieder auf die Beine kommen.
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Als Abgeordneter aus den neuen Ländern begrüße ich daher ganz besonders den Koalitionsantrag zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern, der heute zur Beratung ansteht. Er formuliert in 14 Punkten, was notwendig ist, um die jetzt noch vorhandene leistungsfähige Industrieforschung in den neuen Ländern zu sichern und auszubauen.
Wesentlich kommt es darauf an, die Fördervolumina in den Haushalten von BMFT und BMWi für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung bis 1997 zur Verfügung zu stellen. Erst dann kann das geschehen, was für alle Arten von Subventionen gelten sollte: Sie müssen degressiv gestaltet werden.
Wichtig ist dabei, daß alle diese Förderinstrumente der speziellen Situation der Unternehmen in den neuen Bundesländern angepaßt sind. Diese haben zuwenig Eigenkapital. Sie kämpfen in den meisten Fällen um ihr bloßes Überleben.
Bei der Erarbeitung dieses Antrags sind zwei Aspekte positiv hervorzuheben. Hier haben - wie dies in Zukunft vermehrt der Fall sein sollte - zum einen Forschungs- und Wirtschaftspolitiker intensiv zusammengearbeitet. Darüber hinaus will ich auch nicht verschweigen, daß die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit denen der SPD-Fraktion durchaus konstruktiv zusammengewirkt haben.
Ich muß dazu allerdings ergänzen: Ihr heutiger Änderungsantrag und Ihre Ausführungen, lieber Kollege Vosen, machen mir diese Bemerkung etwas schwer. Wer heute hier behauptet, daß diese Bundesregierung die Forschung in Deutschland in die Krise geführt hat, der ist von der Realität doch wohl weit entfernt. Aber ich verstehe natürlich, daß man Wahlkampf machen muß.
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Wer, wenn nicht wir, hätte dafür nicht Verständnis?
Natürlich reichen unsere 14 Punkte nicht aus. Hieraus muß ein Gesamtkonzept der Förderung der Industrieforschung in Ostdeutschland entstehen, in das auch die Länder einbezogen werden müssen. Der inzwischen hierzu vorliegende Bericht der Bundesregierung wird sorgfältig zu prüfen sein.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte, auf einen weiteren zentralen Punkt dieser Debatte einzugehen, nämlich auf die Gentechnik. Sie ist nach wie vor eine der Zukunftstechnologien, die im Bewußtsein vieler Menschen mit Ängsten besetzt ist.
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Aber gentechnische Methoden werden immer mehr Einzug in unseren Alltag halten. Wenn sich Deutschland dem verweigern würde - der Kollege Lenzer hat schon darauf hingewiesen -, so würden diese Entwicklungen anderswo in der Welt stattfinden. Mauern kann man nicht auf Dauer errichten, schon gar nicht gegen den Erkenntnisfortschritt in Wissenschaft und Technik; im Gegenteil: Wir müssen diesen Fortschritt mitbestimmen, und wir müssen ihn so gestalten, daß er zum Wohle des Menschen geschieht.
Hierbei ist der Bericht „Biologische Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik" durchaus hilfreich. Freilich erscheint mir der Streit, ob man besser das additive oder das synergistische Sicherheitsmodell anwenden solle, recht akademisch. Entscheidend ist für mich vielmehr die Feststellung, daß inzwischen Hunderttausende von genetischen Experimenten unter sehr sorgfältig kontrollierten Bedingungen in aller Welt abgelaufen sind, ohne daß dabei irgendwel20218 
che neuartigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt erkennbar gewesen wären. In der Tat haben wir die Gefahren wohl überschätzt und die Chancen, vor allem für neue Medikamente und neue Therapien, unterschätzt. Dies wird heute auch in der Öffentlichkeit immer mehr deutlich.
Ich füge an dieser Stelle hinzu: Hier haben auch unsere Fachleute eine Bringschuld. Sie müssen den Menschen ihre Wissenschaft erklären und dabei auch Gefahren aufzeigen, so sie wirklich vorhanden sind. Denn Angst ist irrational; sie entsteht aus Unwissen heraus, und sie kann nur durch Wissen bekämpft werden.
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Meine Damen und Herren, noch mehr Emotionen sind mit der Genomanalyse am Menschen verbunden. Wir sind wohl alle einer Meinung, daß dieses Gebiet gesetzlich geregelt werden muß. Das wird eine wichtige Aufgabe des neuen Bundestages sein. Aber, Kollegin Dr. Fischer, ich muß Sie hier entschieden korrigieren: Niemand denkt im entferntesten daran, Arbeiter oder Arbeitssuchende nach ihren genetischen Voraussetzungen zu selektieren. So etwas wird es nicht geben.
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Ich bitte Sie sehr herzlich: Machen Sie den Menschen in unserem Lande doch nicht mit solchen Dingen Angst!
Der 13. Deutsche Bundestag wird hier eine große Aufgabe vor sich haben. Sie ist nicht einfach. Aber, ich denke, sie ist in vernünftiger Weise lösbar.
Danke schön.
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