schanzenbach (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch nicht die Hoffnung wie Herr Ruf, daß diese Vorlagen, die heute begründet worden sind, einen sehr großen Schritt nach vorne in der Kriegsopferversorgung bedeuten werden. Wenn man nämlich diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt hat, dann hat man deutlich spüren können, daß wir uns in diesem Hause keineswegs über das Ausmaß der Leistun4544 
gen in der Kriegsopferversorgung, aber auch nicht in der Frage der Notwendigkeit einer ausreichenden Hilfe einig sind. Da gehen die Meinungen noch sehr auseinander. Die Debatte hat gezeigt, daß die Kriegsopferversorgung in der heutigen Form einfach als unzulänglich bezeichnet werden muß. Ich habe während dieser Debatte den Eindruck gewonnen, daß es viele in diesem Hause gibt, die anscheinend der Meinung sind, das, was wir bisher für die Kriegsopfer geleistet haben, sei genügend, und daß damit ihr Gewissen einigermaßen beruhigt ist. Sie werden nur dann nervös, wenn praktische Beispiele aufgezeigt werden, an denen eindeutig sichtbar wird, daß doch noch große Notstände, große Unzulänglichkeiten bei den Beschädigten und bei den Hinterbliebenen vorhanden sind.
Ich glaube, es ist deshalb notwendig, bei dieser Debatte den Blick auf gewisse Erscheinungen zu lenken, die man von der praktischen Seite her sehen muß, damit sie deutlich werden. Wenn solche Gesetzesvorlagen, wie es heute der Fall war, mit geschliffenen Reden, mit einem vorbereiteten Manuskript begründet werden, dann gehen die Ausführungen über die Hörer hinweg. Deshalb ist es ganz gut, wenn, wie in der Rede des Herrn Bazille, einige Beispiele die tatsächliche Lage erkennbar machen.
Ich möchte versuchen, Ihr Augenmerk auf das Problem der Hinterbliebenen- und der Waisenversorgung zu lenken. Bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes im Jahre 1950 waren wir noch in einer Notzeit; das ist heute schon verschiedentlich gesagt worden. Die Hinterbliebenen der beiden Kriege haben sich damals mit der unzureichenden Versorgung abgefunden, weil sie die Hoffnung hatten, daß ihre Versorgung eines Tages besser werden könnte.
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Aber in der Zwischenzeit haben sowohl die Regierung als auch dieses Parlament in seiner Mehrheit nicht die Versorgung geschaffen, auf die die Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch hätten. Es ist eine traurige Angelegenheit, daß im Bundeshaushalt auf Kosten der Kriegshinterbliebenen und auf Kosten der Waisen Millionen eingespart worden sind. Die Kriegshinterbliebenen wurden durch die mangelhafte Versorgung gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, gezwungen deshalb, weil, selbst wenn die Hinterbliebenen die Grundrente und die Ausgleichsrente bezogen, diese Mittel nicht ausreichten, um die Familie ordentlich zu ernähren. Die Frauen waren gezwungen, zu arbeiten, wenn sie ihre Kinder nicht Not leiden lassen und ihnen eine gute Berufsausbildung geben wollten.
Wir wissen alle, daß diese Frauen, diese Hinterbliebenen, ein großes Maß an körperlicher und seelischer Leistung vollbringen mußten. Auch Frau Dr. Probst hat in ihrer Begründung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU, DP darauf hingewiesen, welch außerordentlich wichtige Erziehungsaufgabe die hinterbliebenen Frauen bei ihren Kindern allein leisten mußten. Niemand hat ihnen geholfen. Hier muß ich dem Familienministerium einen sehr ernsten Vorwurf machen. Ich bedauere, daß der Herr
Familienminister in der Zwischenzeit weggegangen ist. Warum haben wir ein Familienministerium, wenn es nicht in der Lage ist, diesen Halbfamilien, diesen Frauen, die nicht nur eine materielle, sondern in den Erziehungsfragen auch eine persönliche Hilfe so dringend nötig gehabt hätten, zu helfen? Das Familienministerium hat hier nichts getan. Mir ist jedenfalls nichts dergleichen bekanntgeworden. Soweit ich weiß, ist den Hinterbliebenen und den Waisen durch das Familienministerium weder in wirtschaftlicher noch in sozialpolitischer noch in erzieherischer Hinsicht eine wirkliche Hilfe gegeben worden.
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Es nützt nichts, wenn im Grundgesetz steht, daß unser Staat die Familie unter seinen besonderen Schutz stellt. Das ist eine Deklamation, die Leben bekommen muß. Das heißt, wir müssen die Familie, besonders die Halbfamilie, von der sozialpolitischen Seite her abschirmen. Ich glaube, hier ist nicht nur für die Normalfamilie, sondern eben auch ganz besonders für die Halbfamilie der Hinterbliebenen viel zuwenig getan worden.
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Wir haben die ganze Sorge für die Erziehung der Kinder den Hinterbliebenen überlassen.
Die Vertreter der Regierungsparteien weisen in der Öffentlichkeit stets darauf hin, daß die Frau keine Erwerbsarbeit annehmen, sondern zu Hause bleiben soll, um ihre Kinder ordentlich erziehen zu können. Aber dieselben Vertreter haben mit ihrem Bundesversorgungsgesetz die Frauen der Gefallenen und Vermißten gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
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- Natürlich haben wir mitgestimmt.
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Wir hatten andere Vorstellungen, Herr Arndgen. Wir wollten eine bessere Versorgung haben. Aber weil wir selbst das wenige an Leistungen nur mit Ihrer Mehrheit erreichen konnten, haben wir zugestimmt.
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Wir waren immer der Meinung, daß die Versorgung der Hinterbliebenen und der Waisen besser sein müsse, als sie zur Zeit im Bundesversorgungsgesetz festgelegt ist.
Die Ungerechtigkeit dieses Bundesversorgungsgesetzes für die Hinterbliebenen liegt doch darin, daß den Frauen, wenn sie nun schon gezwungen sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, von dem Einkommen, das sie haben, ein wesentlicher Teil angerechnet wird, so daß nicht die Frauen, nicht die Familien, nicht die Kinder die Gewinnenden aus dieser überhöhten Leistung der Frau sind, sondern der Bundeshaushalt, der seit 1950 Millionen und Millionen durch diese besondere Arbeitsleistung der Frau eingespart hat. Ich habe immer den Eindruck, daß das kein sittliches Verhalten des Staates ist.
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Der Staat hat den Familien gegenüber eine größere Verpflichtung.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, wie es sich auswirkt, wenn eine Frau, die Grundrente und Ausgleichsrente bezieht, einer Erwerbsarbeit nachgeht. Eine Stenotypistin, die ein Bruttogehalt von 400 DM hat und netto etwa 350 DM erhält, verliert wegen dieses Einkommens ihre Ausgleichsrente, und zwar die volle Ausgleichsrente in Höhe von 95 DM. Sie verliert außerdem die Ausgleichsrente für ihr Kind in Höhe von etwa 40 DM, so daß die Waise statt 50 DM Ausgleichsrente wegen des Arbeitseinkommens der Mutter nur noch 10 DM Ausgleichsrente erhält. Der Staat steckt also von dem Arbeitseinkommen der Frau, das 350 Mark beträgt, etwa 135 Mark ein.
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Wenn diese Frau ein paar Mark mehr Einkommen bezieht, wird das Kind daraufhin keinen Anspruch auf Ausgleichsrente haben. Das bedeutet, daß auch kein Anspruch mehr besteht auf die Kosten für die Schul- und Berufsausbildung, denn die Gewährung von Schulgeld-, von Lehrmittelfreiheit, von Fahrgeld, ist an die Gewährung von Ausgleichsrente gebunden. Durch die Anrechnungsbestimmungen ergeben sich außerordentliche Härten für die erwerbstätigen Hinterbliebenen, die unter besonderer Kraftaufwendung versuchen, ihre Familie wirtschaftlich in eine bessere Lage zu bringen.
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Wir haben am 30. September dieses Jahres 570 000 Waisen gehabt. Es ist hier schon gesagt worden, daß in den nächsten zwei Jahren etwa die Hälfte dieser Waisen aus der Versorgung ausscheidet. Die Etatansätze für die Versorgung dieser Waisen werden also geringer werden. Ich bin der Meinung, daß diese Mittel für die zusätzliche Versorgung der Waisen und Witwen verwendet werden müßten.
Wenn diese Frauen jetzt 10 Jahre und länger in der aufreibenden Erwerbstätigkeit stehen und von dem Tempo in der Industrie körperlich und seelisch ungeheuer beansprucht werden, besteht die Gefahr, daß sie dieses Arbeitstempo nicht mehr lange aushalten. Wir sollten deshalb Vorsorge treffen, daß die Frauen, ehe sie invalide werden, aus der Arbeit ausscheiden können. Das ist dadurch möglich, daß wir eine bessere Grundrente und durch Wegfall der Anrechnungsbestimmungen Erleichterungen schaffen. Damit käme das Arbeitseinkommen der Frau der Familie und den Kindern - und nicht dem Bundeshaushalt - zugute.
Wir haben in der Bundesrepublik einen erhöhten Wohlstand, und wir sollten auch den Anteil der Kriegsopfer an diesem Wohlstand erhöhen. Das können wir nur dadurch, daß wir in der in den drei hierzu eingebrachten Vorlagen angedeuteten Richtung gehen und die Grundrente verbessern. Das ist die einzige Möglichkeit, überhaupt eine wirkliche Verbesserung in die Kriegsopferversorgung hineinzubringen.
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Alles, was mit der Ausgleichsrente zu tun hat, ist nur eine Halbheit, bringt unangenehme Erscheinungen, bringt Demütigungen und Entwürdigungen mit sich. Nur wenn der Mensch einen Rechtsanspruch hat und weiß, womit er rechnen kann, wird die Unsicherheit von ihm genommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal fragen: Was sagt denn der Herr Verteidigungsminister zu dieser Regelung für die Hinterbliebenen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die jungen Soldaten und auch die älteren, die an einer Übung teilnehmen, gern sich dem Wehrdienst stellen, wenn sie wissen, daß ihre Familie, falls sie verunglücken sollten, der bittersten Not preisgegeben ist.
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Die vorliegenden Anträge bringen eine Verlagerung des Versorgungsrechts nach der richtigen Seite hin. Wir sollten alles tun, um die Grundrenten zu erhöhen und damit den Kriegsopfern einen größeren Rechtsanspruch zu geben. Wir sollten aber auch erreichen, daß die unangenehmen, unwürdigen und unberechtigten Anrechnungsbestimmungen fallengelassen werden.
Seien wir uns doch darüber klar, daß die Frauen, die ihre Männer verloren haben, für den Verlust an Lebensglück nicht entschädigt werden können, wie es auch für die Kinder keinen Ersatz dafür gibt, daß sie ohne Vater heranwachsen müssen. Aber in einer Zeit des wirtschaftlichen Wohlstandes sollten wir auf die Bedürfnisse der hinterbliebenen Familien die größte Rücksicht nehmen. Ich kann Sie deshalb nur darum bitten, Einsicht zu haben und dafür zu sorgen, daß den Beschädigten, aber auch den Hinterbliebenen und den Waisen, von unserer Gesellschaft das Recht zuteil wird, auf das sie Anspruch haben.
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