Hennig (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher zufällig, aber es paßt gut zusammen, daß wir soeben über Afghanistan diskutiert haben und jetzt über den NATO-Beitritt Spaniens reden. Es gibt in diesen beiden Ereignissen sicher eine innere Logik. Erst vor einer Woche fand hier im Deutschen Bundestag die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 10. Dezember 1981 über den Beitritt Spaniens zum Nordatlantischen Bündnis statt. Angesichts der erfreulichen Einmütigkeit aller Fraktionssprecher in dieser Debatte ist es möglich, sich auf eine kurze Darstellung zu diesem freilich sehr wichtigen Thema zu beschränken.
Ich kann zudem darauf hinweisen, daß auch der Bundesrat den Beitritt Spaniens zur NATO bereits am 12. Februar dieses Jahres ausdrücklich begrüßt hat. Einstimmig zugestimmt haben auch der Verteidigungsausschuß und der Auswärtige Ausschuß. Es ist also Gott sei Dank eine in diesem Hause unstrittige Problematik, die wir heute hier behandeln.
Dies ist allerdings nicht überall so. Im spanischen Parlament selbst kämpfen die Sozialisten unter Führung von Felipe Gonzalez mit Vehemenz gegen den Beitritt zur NATO. Unterstützt werden sie dabei von der Sozialistischen Internationale, insbesondere von ihrem Vorsitzenden, Willy Brandt.
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Es wäre schön, wenn die Einigkeit im Deutschen Bundestag auch in diesen Bereich ausstrahlen würde, um eine integrationsfreudige spanische Regierung auf diese Weise zu ermutigen und nicht etwa das Gegenteil davon zu tun.
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Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, meine Damen und Herren, kann nun keine Alternative hierzu sein, wie manche das zu denken scheinen. Sicherheit finden wir nur im Atlantischen, im westlichen Bündnis, d. h. in der Nordatlantischen Gemeinschaft und nicht in der Europäischen Gemeinschaft; damit wäre diese hoffnungslos überfordert.
Zudem hat nun die spanische Demokratie selbst ihre Beitrittswünsche zu definieren. Dieser Wunsch geht eindeutig dahin, die Integration nach Europa in drei Etappen zu vollziehen: erstens Beitritt zum Europarat, der bereits vollzogen ist, zweitens geplanter Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft und drittens Beitritt zur NATO, was wir hier heute diskutieren. In dieser Entscheidung können wir die spanische Regierung und die Bürger Spaniens nur bestärken.
Spanien war historisch und kulturell stets ein wichtiger Teil Europas. Mein Kollege Handlos hat in der ersten Beratung heute vor einer Woche mit Recht darauf hingewiesen, daß Europa Spanien geschichtlich sehr viel zu verdanken hat.
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Er hat ausgeführt, daß dieses Land im Laufe der Geschichte sehr viele Impulse in kultureller und geistiger Hinsicht nach Europa hinein vermittelt hat. Europa würde anders aussehen, wenn es Spanien in der Vergangenheit nicht gehabt hätte.
Der vorbehaltlose, von großer parlamentarischer Mehrheit getragene Beitrittswunsch Spaniens - ich betone: vorbehaltslose, ohne Bedingungen, ohne Sonderregelungen ({3})
liegt im vitalen Interesse Spaniens selbst und bedeutet zugleich die konsequente Weiterführung westlicher Integrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Calvo Sotelo.
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Darüber hinaus wird die Einbindung in das westliche Bündnis der Festigung der jungen spanischen Demokratie zweifelsohne von unschätzbarem Nutzen sein und zu deren Weiterentwicklung einen wertvollen Beitrag leisten.
Ein demokratisches Spanien, meine Damen und Herren, gehört nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern, von seiner exponierten geostrategischen Lage her beurteilt, auch militärisch zum freien Europa. Spanien in der NATO - neben den bereits seit Jahren vertraglich bestehenden und bewährten Verbindungen mit den Vereinigten Staaten - bedeutet sowohl einen sicheren Brückenkopf zu den wichtigen NATO-Partnern jenseits des Atlantik als auch die Schließung der Landbrücke zwischen dem NATO-Partner Portugal und den übrigen europäischen Verbündeten. Und zugleich wird eine verbesserte Sicherung der lebensnotwendigen Verbindungslinien, der Lines of Communication, im Atlantik von Übersee erreicht und eine dringend notwendige Stärkung der Südflanke der NATO im westlichen Mittelmeer vollzogen.
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Durch seine Lage im rückwärtigen NATO-Bereich bietet sich das Land zudem hervorragend als logistische Basis für den Befehlsbereich SACEUR - Supreme Allied Commander Europe - an.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist folgender. Der massive Druck Moskaus auf die spanische Regierung gegen einen NATO-Beitritt des Landes ist Beweis genug für die militärpolitische Bedeutung eines solchen Schrittes zur Stärkung der westlichen Allianz und ihrer militärischen Verteidigungsfähigkeit. Mit ihrem Beitrittsbegehren verstößt die spanische Regierung selbstverständlich weder gegen die KSZE-Schlußakte noch die Charta der Vereinten Nationen, wie das von dort behauptet wird. Bekanntlich wird jedem Staat sein eigenes Bündnisrecht zugestanden. Die Aktivitäten der Sowjetunion sind daher mit Recht von der souveränen spanischen Regierung als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurückgewiesen worden.
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Der besondere Wert der spanischen Streitkräfte, einer gut ausgebildeten Wehrpflichtarmee, liegt zur Zeit in einer durchaus NATO-Standard nahe kommenden Luftwaffe und Marine, während das durchaus respektable Heer in einigen Bereichen noch angemessener Modernisierungshilfe bedarf. Insgesamt wird eine nachhaltige Unterstützung durch die übrigen Bündnispartner erforderlich werden, ein Engagement, das in Anbetracht der damit zu bewirkenden erheblichen Steigerung der militärischen Kraft der NATO lohnend sein und im Interesse gemeinsamer Sicherheit nicht gescheut werden sollte. Wir dürfen sicher sein, daß der allgemein als tapfer und selbstbewußt bekannte spanische Soldat dafür dankbar sein und ein verläßlicher Bündnispartner dann auch sein würde.
Schließlich, meine Damen und Herren, sollten wir nicht vergessen, daß die NATO mehr ist als nur ein militärisches Bündnis souveräner Staaten. Sie ist

eine Gemeinschaft von Demokratien. Und ich hoffe, daß sich auch die griechische Regierung auf Dauer dieser Erkenntnis nicht verschließt.
Ich komme zum Schluß und rufe in Erinnerung, daß die NATO-Außenministerkonferenz schon am 10. Dezember vorigen Jahres in Brüssel im Beisein des spanischen Außenministers das Beitrittsprotokoll unterzeichnet hat. Die Bündnispartner Großbritannien, Island, Kanada, Norwegen und Belgien haben die Ratifizierungsurkunden hinterlegt. Es ist davon auszugehen, daß auch die übrigen NATO-Staaten zügig folgen werden. Daraus folgt, daß man sich der besonderen außenpolitischen und militärischen Bedeutung der Schaffung einer weiter auszubauenden gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik in richtiger Einschätzung der Analyse der akuten Bedrohung durchaus bewußt ist.
Spanien als 16. Mitgliedstaat ist ein beachtenswerter Gewinn für die Sicherung des Friedens und der Freiheit im westlichen Bündnis, und es ist insofern hoch zu bewerten. Für die junge spanische Demokratie heißt das gleichzeitig deutliche Anerkennung ihres bisherigen Kurses durch Aufnahme als gleichberechtigter Partner in die Gemeinschaft freier Völker.