killat (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kap. .11 13 vermisse ich unter dem Tit. 610, in dem die Erstattungen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Mutterschutz ausgeworfen sind, einen Betrag in Höhe von 264 Millionen DM.
Bekanntlich haben die Krankenkassen nach § 205 d RVO einen Anspruch auf einen Bundeszuschuß in Höhe von 50 DM je Entbindungsfall. Dieser Anspruch ist während des „Dritten Reiches" bis 1945 suspendiert gewesen und mit dem neuen Bundesrecht 1950 wiederaufgelebt. Im Juli 1964 ist in einem Musterprozeß durch das Bundessozialgericht erkannt worden, daß die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Zeit vom 1. April 1950 bis Ende 1962 Anspruch auf diesen Bundeszuschuß zur Familienwochenhilfe haben. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben diesen Anspruch auf 264 Millionen DM ausgewiesen.
Trotz des im Juli ergangenen höchstrichterlichen Urteils und der Eindeutigkeit der Forderungen der Krankenversicherung hat die Bundesregierung bis heute keinerlei Anstalten gemacht, diese Verpflichtungen des Bundes aus dem Urteil des Bundessozialgerichts durch Einfügung eines entsprechenden Betrages im 'Haushalt zu erfüllen.
Auf eine von mir im Dezember 11964 im Plenum gestellte Frage - also fünf Monate nach dem Urteil -, warum der Bund weder im Nachtragshaushalt 1964 noch im Haushalt .1965 einen entsprechenBetrag eingesetzt habe, erklärte Herr Staatssekretär Dr. Claussen, daß der Bundesregierung das Urteil vom Juli - ich bitte zu beachten: des vergangenen Jahres - erst im Oktober zugestellt worden sei und daß von den Krankenkassen bisher auch

keine substantiierten Forderungen vorgelegt worden seien.
Hierzu möchte ich folgendes feststellen.
1. Die Einrede der Bundesregierung, daß das Bundessozialgerichtsurteil vom Juli der Bundesregierung erst im Oktober zugestellt und damit bekanntgeworden sei, ist völlig abwegig. Die Bundesregierung war doch die Beklagte, und das im Juli ergangene Urteil war unmißverständlich und ein letztinstanzliches Urteil. Vom Tage der Urteilsverkündung an, bei der doch Vertreter der Bundesregierung dabeigewesen sein müssen, war die Bundesnegierung verpflichtet, dieses Urteil unverzüglich zu erfüllen.
2. Die weitere Einrede, daß keine substantiierten Forderungen der Krankenkassen bis zum Dezember vorlagen und deshalb nicht abgewickelt werden konnten, kann ebenfalls nicht anerkannt werden. Ich glaube, eindeutiger als im § 205 d RVO festgelegt ist noch keine Leistungsverpflichtung beschrieben worden, nämlich daß die Krankenkassen für jeden Familienwochenhilfefall, d. h. für jeden Entbindungsfall, einen Zuschuß in Höhe von 50 DM erhalten.
3. Ausweislich eines vorliegenden Schriftwechsels haben die Spitzenverbände der Krankenkassen bereits im August, wenige Tage nach dem Urteil, die Bundesregierung aufgefordert, einen Termin für eine alsbaldige Aussprache zu benennen, damit die Forderungen der Krankenkassen beschleunigt und reibungslos abgewickelt werden können. Es ist auch bezeichnend, daß sich die Bundesregierung erst einen ganzen Monat später bereit fand, in einem Schreiben mit einem ganz lapidaren Satz auf diese Forderung der Krankenkassen einzugehen:
Ich bestätige den Eingang Ihres o. a. Schreibens und werde sobald wie möglich auf die Sache zurückkommen.
Dabei ist schon etwa vier Jahre prozessiert worden.
4. Anfang November haben die Spitzenverbände aller Krankenkassen den Herrn Arbeitsminister erneut und dringend gebeten, zur technischen Abwicklung und Erfüllung des Urteils vom Juli endlich Verbindung mit den Krankenkassen aufzunehmen. Erst Ende Januar 1965, d. h. nach über einem halben Jahr, nachdem das Urteil ergangen war, fand die 'erbetene Besprechung im Arbeitsministerium statt. Aber, meine Damen und Herren, auch dieses Gespräch blieb ohne jede konkrete Zusage zur Erfüllung der Verpflichtung.
5. Im Arbeitsministerium hat man den Vertretern der Krankenkassen mitgeteilt, daß wegen haushaltsmäßiger Schwierigkeiten bisher keine Beträge eingesetzt worden seien. Der Herr Staatssekretär Dr. Claussen hat in der Beantwortung einer Zusatzfrage im Dezember dazu erklärt:
Außerdem wird es wichtig sein, festzustellen, in welcher Form
- ich bitte, zu hören: in welcher Form solche hohen Beträge den Kassen jeweils überwiesen werden sollen.
Nun, meine Damen und Herren, bei diesen 264 Millionen DM handelt es sich im Einzelfall um verhältnismäßig geringe Beträge, denn sie verteilen sich auf über 2000 Krankenkassen. Beispielsweise in meinem Wahlbereich befindet sich eine Betriebskrankenkasse, der etwa 5000 Arbeitnehmer angehören. Diese Krankenkasse hat einen Anspruch an den Bund auf Erstattung von rund 50 000 DM.
Ich glaube, diese Aussage des Vertreters des Arbeitsministeriums, in welcher Form nun abgewikkelt oder gezahlt werden soll, ist symptomatisch, aber auch vieldeutig. Sie läßt die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gegenüber dem Haushaltsausschuß und auch dem Sozialpolitischen Ausschuß zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, diese Forderungen einmal haushaltsmäßig zu manipulieren und letzten Endes durch weitergehende oder vorgesehene Maßnahmen nicht zu erfüllen, als absolut gerechtfertigt erscheinen, Befürchtungen, daß die Krankenkassen - ich möchte es einmal mit einem unparlamentarischen, aber hier wohl zutreffenden Ausdruck sagen - um diese 264 Millionen DM geprellt werden sollen.
Wir haben schon kein Verständnis dafür, daß die Regierung - das gilt auch für den eben diskutierten, von Herrn Kollegen Büttner vorgetragenen Fall - durch Anwendung haushaltsrechtlicher Manipulationen die magische Grenze des Bundeshaushalts als Fiktion erhalten möchte. Aber in keinem Fall darf das Hohe Haus dulden, daß die Bundesregierung durch ungerechtfertigte Manipulationen das Vertrauen der Bürger in den sozialen Rechtsstaat erschüttert. Jeder Versuch der Bundesregierung, ein höchstrichterliches Urteil zu umgehen, muß zu einem Verfall des Vertrauens in die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Lande führen. - Bitte sehr!