werner dreibus (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will nur eine Bemerkung zu Frau Connemann machen:

Es ist - zumindest für mich - relativ schwer nachvollziehbar, wie man, gerade als Frau und als Mitglied einer
sich auf christliche Fundamente gründenden Partei, einen Grundsatz aus Prinzip und aus sogenannten bürokratischen Gründen infrage stellen kann, einen Grundsatz,
der am Ende des 19. Jahrhunderts aus der christlichen
Soziallehre entstanden ist, einen Grundsatz, der sich im
20. Jahrhundert nicht nur in Deutschland, sondern auch
in Europa weitgehend durchgesetzt hat, nämlich den
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, der
übrigens auch ein Ergebnis der Frauenbewegung ist. Wie
man ihn infrage stellen kann, ist mir wirklich unerklärlich.

({0})

Wie bei den Themen „Mindestlohn“ und „Managergehälter“ geht es auch beim Thema der Leiharbeit im
Kern immer um die Frage: Wie gerecht soll unsere Gesellschaft sein?

({1})

Wie beim Mindestlohn und bei den Managergehältern
müssen wir auch beim Thema Leiharbeit eine Gerechtigkeitslücke konstatieren.

Es ist eben so - das kann man auch mit noch so beschwörerischen Reden nicht aus der Welt schaffen -:
Viele - nicht alle - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 50 Prozent weniger
als die Kollegin oder der Kollege, die oder der nebenan
die gleiche Arbeit macht. Wer sich ab und zu einmal in
einem Betrieb Arbeitsplätze ansieht und mit den Menschen redet, der findet für diese These von mir vielfältige Belege.
({2})

Ich bitte Sie, zumindest ab und zu in die Praxis zu
schauen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist heute, im
21. Jahrhundert, für Hunderttausende nur noch ein
Wunsch. Wir wollen, dass die Verwirklichung des Sozialstaatsgebots auch in diesem Bereich von uns Politikern wieder ernst genommen wird.

({3})

Wir von der Linken haben im Oktober unter dem Titel
„Gute Arbeit - Gutes Leben“ ein Manifest vorgelegt.
Wir haben eine Rahmeninitiative dazu in den Bundestag
eingebracht. Uns geht es nicht nur darum, generell mehr
Arbeitsplätze zu schaffen - das wollen wir alle -, sondern auch darum, die Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit zu rücken.

({4})

Wir haben im Bereich der Leiharbeit vor allen Dingen
ein Problem bei der Qualität von Arbeit. Millionen Menschen jobben in zwei oder drei Jobs, weil, vor allem in
der Zeitarbeit, ein Verdienst allein nicht ausreicht, um
davon zu leben.

Neueinstellungen werden häufig nur noch über Leiharbeit vorgenommen. Beispiel: Im BMW-Werk in
Leipzig sind, wie wir alle wissen, mehr als ein Drittel
der Beschäftigen Leiharbeitskräfte. Die decken keine
Auftragsspitzen ab - das ist überhaupt kein Thema
mehr -; die erledigen die ganz normal anfallende, die reguläre Arbeit bei BMW in Leipzig. Man kann sogar sagen: Das Geschäftsmodell von BMW in Leipzig basiert
darauf, dass es dauerhaft Leiharbeitsplätze und eben
keine Stammarbeitsplätze gibt.

({5})

Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Immer mehr Unternehmen verlagern Beschäftigte in
eigene Verleihfirmen und verleihen diese Beschäftigten
anschließend an sich selbst zurück. Das ist eine brutale
Ausnutzung einer Gesetzeslücke. Die müssen wir schließen.

({6})

So geschieht es in der kommunalen Seniorenbetreuung in Mülheim in Nordrhein-Westfalen. So geschieht es
bei der Nordwest-Zeitung in Oldenburg, der Region, aus
der Frau Connemann kommt. Da wurden Redakteurinnen und Redakteure entlassen, und anschließend wurden
dieselben Redakteurinnen und Redakteure als Leiharbeitskräfte am gleichen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt,
nur zu 30 Prozent weniger Entgelt. Das ist Missbrauch.
Diesem Missbrauch müssen wir einen Riegel vorschieben.
({7})

Neben den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern leidet
auch die Qualität der übrigen Arbeitsplätze. Tarifstandards geraten unter Druck, Beschäftigte trauen sich immer weniger, ihre Rechte einzufordern, usw. Es ist unerlässlich, die Leiharbeit wieder auf ihre Funktion als
zeitlich begrenzte zusätzliche Beschäftigungsform zurückzuführen, mit der Arbeitsspitzen und Personalausfälle kompensiert werden können. Unternehmen, die das
wollen, werden auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen.

Wir können nicht hinnehmen, dass die Tariföffnungsklausel all diese Umgehungs- und Dumpingmöglichkeiten schafft. Wir können auch nicht hinnehmen, dass
dubiose Organisationen, die sich sinnvollerweise auch
noch „christliche Gewerkschaften“ nennen - ich sage bewusst: dubiose Organisationen -, im Bereich der Leiharbeit Tarifverträge abschließen, die einen Stundenlohn
von 4 bis 5 Euro vorsehen. Damit wurde und wird der
Gleichbehandlungsgrundsatz sozusagen prinzipiell ausgehebelt. Wir fordern deshalb die Streichung dieser Öffnungsklausel, um damit dem Prinzip „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ wieder Geltung zu verschaffen.

({8})

Ich möchte ein paar Missverständnisse, ein paar sogenannte Scheinargumente, die auch die Vorredner angeführt haben, kurz benennen:

Erstens zur Behauptung, Leiharbeit stelle vor allem
eine Chance für Geringqualifizierte dar und höhere
Löhne würden diese Chancen zunichtemachen.

({9})

Untersuchungen des Instituts der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass geringqualifizierte Arbeitslose mittels
Leiharbeit nicht leichter dauerhaft - die Betonung liegt
auf „dauerhaft“ - in Arbeit kommen; entsprechende
Zahlen sind schon genannt worden. Das IAB selbst
spricht von einem Anteil von etwa 15 Prozent, der dauerhaft in Arbeit kommt. Vielleicht sind es auch 20 Prozent. Das bedeutet, von fünf Menschen sind nach Beendigung der Leiharbeit vier wieder arbeitslos. Es ist also
überhaupt kein Argument, dass daraus dauerhaft Arbeitsplätze entstehen.

Zweitens wird gerne von den Befürwortern der Leiharbeit auf den hohen Anteil an neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen hingewiesen. Jeder, der schon
einmal ein Unternehmen von innen gesehen hat, weiß,
dass es eine ziemlich naive Vorstellung ist, dass Arbeitsplätze sozusagen von sich aus entstehen. Sie entstehen
natürlich nur, wenn die Auftragslage besser geworden ist
und mehr Arbeit benötigt wird. Wenn statt regulären Arbeitsplätzen aber nur Leiharbeit angeboten wird, dann ist
dies den schlechten Löhnen für Leiharbeit geschuldet.
Wenn es die Möglichkeit der Zahlung solcher schlechten
Löhne nicht gäbe, sondern die Tariflöhne für alle Gültigkeit hätten, würden Unternehmen selbstverständlich wie
sonst auch wieder mehr reguläre, unbefristete Arbeitsplätze schaffen. Wir alle hätten ein Problem weniger.

({10})

Drittens wird die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und regulär Beschäftigten gerne mit der angeblich geringeren Produktivität von Leihbeschäftigten
gerechtfertigt - auch das ist hier gesagt worden -, weil
sie nur für kurze Zeit im Entleihbetrieb tätig seien und
nicht wie Festangestellten über das notwendige betriebliche Wissen verfügten. Tatsache ist: Leiharbeitskräfte
werden überwiegend für einfache Tätigkeiten herangezogen, die keine besondere Einarbeitungszeit erfordern.
Der Lkw-Fahrer oder die Frau, die im Supermarkt Regale einräumt, arbeiten nach ein paar Stunden genauso
gut wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.

Viertens zur Behauptung, wenn man Leiharbeitskräfte
schon gleich bezahle, so reiche es aus, dies beispielsweise
erst nach sechs Wochen oder nach drei bzw. sechs Monaten ihres Einsatzes zu tun: Hierzu muss man wissen
- auch laut IAB -: Rund 60 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind kürzer als drei Monate in einem
Entleihunternehmen eingesetzt. Bei 15 Prozent - diese
Zahl wurde schon genannt - dauert der Einsatz sogar weniger als eine Woche. Das bedeutet, jede Regelung, die
eine längere Wartefrist - Wochen, Monate - bis zu einer
gleichen Bezahlung vorsieht, würde vollkommen ins
Leere laufen und für die überwiegende Zahl der Leiharbeitskräfte überhaupt keine Wirkung entfalten. Bereits
heute werden übrigens in Tarifverträgen Einarbeitungsfristen geregelt. Man braucht also nur in den Tarifvertrag
der jeweiligen Branche zu schauen, und schon findet man
für dieses Problem schon heute Lösungen. Wir brauchen
da keine neuen.

({11})

Die Bundesregierung selbst hat bereits in verschiedenen Berichten die miserable Qualität der Bedingungen
der Leiharbeit dokumentiert. Nur, es liegt uns kein Vorschlag vor - auch nicht von der SPD -,

({12})

wie wir diesem erkannten Problem nun endlich entgegentreten können. Im Gegenteil: Der neue SPD-Arbeitsminister hat noch vor zwei Wochen auf EU-Ebene die
Verabschiedung einer Richtlinie zur Leiharbeit blockiert. Darin sollte als ein erster Schritt zumindest eine
Frist von sechs Wochen vorgesehen werden, bis ein gleicher Lohn gezahlt wird. Das ist blockiert worden. Das
heißt, es tut sich nichts, auch wenn gestern der Parteivorsitzende der SPD darüber redete, dass man nun eine EURegelung für eine gleiche Bezahlung bei Leiharbeit
braucht. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie das
eine oder das andere wollen.

({13})

Es ist gut, wenn jetzt auch die Fraktionen der SPD
und der Grünen die Ausbreitung schlechter Arbeit beklagen. Besser wäre es allerdings, wenn Sie auch den Mut
fänden, die politischen Fehler der Agenda 2010 zu berichtigen. Heute haben Sie bei dieser Debatte ein weiteres Mal die Gelegenheit dazu.

Vielen Dank.

({14})