Schmidt (NA), 1975-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die elf Antworten unterstreichen, die Herr Kollege Genscher im Detail auf die elf Fragen gegeben hat, die die Opposition im Bundesrat aufgeworfen hatte. Der Herr Ministerpräsident Kohl, der gegenwärtig genausowenig anwesend ist wie der Oppositionsführer, Herr Professor Carstens,
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hat darauf verzichtet, auf die Antworten des Herrn Bundesministers des Auswärtigen einzugehen, die ihm anderthalb Stunden, bevor er selber sprach, gegeben worden sind. Er hat statt dessen einfach noch einmal die alten Fragen vorgelesen.
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Auch die zugegebenermaßen etwas kleineren apparativen Möglichkeiten der Staatskanzlei eines deutschen Landes sollten es ermöglichen, eine Debatte so zu führen, daß man auf das eingeht, was der Vorredner gesagt hat.
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Ich habe mich heute mittag nur zu Wort gemeldet, um auf das einzugehen, was die beiden Redner der CDU/CSU, nämlich Herr Ministerpräsident Kohl und Herr Professor Carstens, gesagt haben. Ich muß allerdings mit einer mehr formalen Bemerkung an die Adresse des Herrn Ministerpräsidenten Kohl - ich mache diese Bemerkung nicht nur für den heutigen Tag - beginnen. Er hätte - natürlich unter den Gesichtspunkten, die für die bisherige Einlassung der Mehrheit des Bundesrates entscheidend oder maßgeblich gewesen sind - die Antworten des Herrn Außenministers kritisch betrachten können. Er hätte aber nicht - ich bitte ihn, das in Zukunft bei seinen Auftritten in diesem Hause zu bedenken - am Beginn seiner Rede die Bemerkung machen dürfen, er spreche hier als Vorsitzender der CDU.
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- Ich habe genau aufgepaßt. Sie werden das im Protokoll nachlesen können.
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- Ich freue mich über diesen Zuruf; Sie meinen, er dürfe das sagen. Das bestätigt die Richtigkeit der Empfehlung, die ich Ihnen geben möchte. Sie haben Juristen nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern auch in Mainz. Ich bitte Sie, sich das Grundgesetz und die einschlägigen Kommentare zu Art. 43 genau anzusehen.
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Art. 43 unterscheidet sich von dem entsprechenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung.
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Nach der Weimarer Reichsverfassung hatten die Landesregierungen im damaligen Reichstag das Recht, ihre Auffassungen darzulegen. So stand es in der Verfassung.
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Aus wohlerwogenen Gründen steht in Art. 43 des Grundgesetzes, daß die Vertreter des Bundesrates im Bundestag jederzeit das Wort ergreifen können, aber eben nur in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Bundesrates, nicht einmal in ihrer Eigenschaft als Vertreter einer Landesregierung und schon gar nicht als Vorsitzende einer Partei. Jedenfalls möchte ich im Hinblick auf zukünftige Debatten empfehlen - ({8})
- Ich will Herrn Kohl nicht in zwei Hälften trennen; er hat es mit den beiden Hälften schwer genug, die er in seiner Polemik bedienen muß.
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Der Herr Ministerpräsident Kohl hat in diesem Hause Rederecht nur in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates und in keiner sonstigen Eigenschaft.
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Mir ist allerdings durchaus klar gewesen, zu welchem Zweck der Herr Ministerpräsident in seiner einleitenden Polemik als Parteivorsitzender hat sprechen wollen. Mir ist das von dem Augenblick an klar gewesen,
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wo er am 7. November aus wohlerwogenen politischen Gründen darauf verzichtet hat, bei der Verhandlung derselben Sache, die heute auf der Tagesordnung ,des Bundestages steht, im Bundesrat überhaupt auch nur anwesend zu sein.
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- Ich weiß nicht, ob das unerhört ist. Es ist interessant, darüber nachzudenken, warum er seinerzeit nicht hat anwesend sein wollen.
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- Ja, sicher, und ich habe auch auf unsere Seite geantwortet. Sie sollten aber auch zuhören, Herr Stücklen. Denn in Wirklichkeit ist es doch so: Ihr Parteifreund im engeren Sinne, der Herr Abgeordnete Strauß, hatte an sämtliche von der CDU geführten Landesregierungen einen öffentlich lesbaren, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Brief geschrieben,
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in dem diese Landesregierungen in einer sehr deutlichen Tonart aufgefordert wurden, bitte im Bundesrat für Ablehnung der deutsch-polnischen Abmachungen zu sorgen. Und der Herr Ministerpräsident von Mainz wollte sich - das verstehe ich sehr gut - nicht dem Eindruck aussetzen, als ob er öffentlich gegebene Weisungen seines Kernmannschaftsmitgliedes Strauß im Bundesrat befolgte.
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Statt dessen hat Herr Kohl hier heute morgen Worte gebraucht, die in einer polemisch geführten Bundestagsdebatte durchaus einmal vorkommen mögen; ich will auf sie nicht weiter eingehen. Nur wird er auf die Dauer dann, wenn es seine Art bleiben sollte, die Pflichten, die er nach dem Grundgesetz - und dort heißt es, die Länder wirken bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit; das ist der Wortlaut des Art. 50 - im Bundesrat zu erfüllen hat, nicht erfüllt, wenn er aber zugleich hier


im Bundestage über das, was ihm geboten ist, hinauszugehen wünscht,
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seinerseits mit denselben Worten rechnen müssen,
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Ich will Ihnen eines sagen, Herr Ministerpräsident. Sie dürfen - ich sage das ohne jede Polemik - -({19})
- Ich habe bisher noch kein polemisches Wort gesprochen,
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ich könnte das, wie Sie sehr wohl wissen, auch, aber der Gegenstand ist dazu schlecht geeignet.
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Sie, Herr Ministerpräsident Kohl, dürfen bei Prüfung Ihrer zukünftigen Möglichkeiten in ,dem Amt, das Sie zwar nicht erreichen werden, aber doch gegenwärtig anstreben,
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Sie dürfen bei Prüfung der Aufgaben und Pflichten, die in jenem Amt auf Sie warten würden, die Auseinandersetzungen um die deutsch-polnischen Abmachungen nicht zum Instrument im Führungswettkampf innerhalb Ihrer Parteigruppierung machen.
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Wenn die Opposition im Bundesrat, Herr Ministerpräsident - ({24})
Wenn die Opposition im Bundesrat - ({25})
- Ich kann nur hoffen, daß alle diese Zwischenrufe im Deutschen Fernsehen und auch im Zweiten Deutschen Fernsehen übertragen werden, meine Damen und Herren!
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Wenn die Opposition im Bundesrat mit dem Renten- und Unfallversicherungsabkommen eine der drei von uns vereinbarten Regelungen, die alle ein und demselben Versöhnungsziel dienen, zu Fall brächte,
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so würde ein irreparabler Schaden eintreten.
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Erstens würde die Aussicht verschüttet sein auf eine weitere deutsch-polnische Annäherung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zweitens würden die von beiden Seiten und von Dritten allüberall in Europa mit Hoffnungen begleiteten geschaffenen ersten Ansätze zerstört werden.
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Drittens würde für diejenigen Deutschen, die aus Polen hierher ausreisen möchten - für den größeren Teil derer, die jetzt noch dort sind, haben wir
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einen Weg eröffnet, damit ihnen das möglich wird, damit sie hier eine Heimat finden -, der Weg dazu versperrt werden. Das Gesamtergebnis käme einem Bruch mit der Volksrepublik Polen gleich und würde der von uns und auch von Ihnen - so haben wir gehört - gewollten dauerhaften friedlichen Gestaltung unseres Verhältnisses zu den osteuropäischen Nachbarvölkern einen unentbehrlichen Teil der Grundlage entziehen.
Die Enttäuschung würde nicht nur bei jenen 125 000 Deutschen in Polen, die sich jetzt darauf vorbereiten, im Laufe der nächsten vier Jahre auszureisen, eintreten, sondern - das versichere ich Ihnen aus meiner Befassung mit der Sache - in anderen europäischen Hauptstädten auch. Die Enttäuschung würde eintreten nicht nur in Warschau und in Polen, nicht nur in Osteuropa, sondern genauso in Nordeuropa, Westeuropa und Südeuropa. Sie stünden, wenn Sie wirklich jenes Amt bekämen, das Sie erstreben, dann vor der Lage, Scherben kitten zu müssen, zu denen Sie heute morgen beigetragen haben.
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Sie kämen dann, wenn Sie in der Fortsetzung des außenpolitsichen Geschäfts anfingen, in die Situation, von Ihren Verhandlungspartnern gefragt zu werden, wie es eigentlich stehe mit der Vertragsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Diese setzen Sie gegenwärtig auch mit aufs Spiel.
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Es ist hier in den letzten Tagen von der CDU/CSU eingewandt worden, wir hätten uns halt vorher bei der Mehrheit des Bundesrats erkundigen sollen, was die Vertragsfähigkeit angeht, nachdem die Mehrheit im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Ratifikation ja nicht bezweifelt werden kann. Ich will hier öffentlich erklären: Der Bundesminister des Auswärtigen

und der Bundeskanzler haben sich erkundigt und zureichende Antworten bekommen.
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Ich will mich darüber hinaus mit diesem Punkt nicht näher beschäftigen.
Allen Beteiligten ist klar, daß die besonders starken historischen Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses nur dann weggeräumt werden können und daß dieses Verhältnis auf eine zukünftige Zusammenarbeit nur dann ausgerichtet werden kann, wenn sich keine der beiden Seiten berechtigten Forderungen entzieht, die die andere Seite stellt, wenn beide Seiten auf maximale Forderungen verzichten, oder mit anderen Worten: wenn beide Seiten zu einem ausgewogenen und fairen Kompromiß willens sind. Man kann das auch anders ausdrücken und kann im Gegensatz zu Redensarten in früheren Zeiten der deutschen Geschichte den Satz aufstellen: Wer zum fairen Kompromiß mit seinen außenpolitischen Verhandlungspartnern und Nachbarn nicht fähig ist, wer gar zum Kompromiß nicht willens ist, der taugt nicht für eine Außenpolitik des Friedens.
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Diese Feststellung wirft die Frage auf: Wann ist ein Kompromiß fair? Das ist in jedem konkreten Einzelfall konkret zu beurteilen.
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Es gibt jedenfalls für politische Menschen eine als erster Anhalt dienende allgemeine politische Lebenserfahrung, die nicht nur aus der Außenpolitik, sondern auch aus dem innenpolitischen Kompromiß fließt. Auch in der Innenpolitik ist es ja so, daß derjenige, der vorn Prinzip her den Kompromiß ablehnt - etwa weil er ihn vom Prinzip oder von falscher Erziehung her für faul hält; es gibt auch faule Kompromisse -, zu einer demokratischen Gestaltung der Innenpolitik nicht zu gebrauchen ist.
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Was nun den ersten Anhalt angeht, mit dem man einen Kompromiß als Politiker beurteilen kann, sei es ein außenpolitischer oder ein innenpolitischer Kompromiß, so ergibt sich der erste Augenschein, der sehr viel aussagt, daraus, daß man sieht, daß entweder beide Seiten gleich zufrieden sind oder beide Seiten gleich unzufrieden sind. Wenn beide Seiten mit einem ausgehandelten Kompromiß gleich unzufrieden sind, dann haben sie einen fairen Kompromiß zustande gebracht.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß so, wie Sie hier gegenwärtig die deutsche Bundesregierung kritisieren, Herr Ministerpräsident Kohl, auch die polnische Führung im eigenen Land unter anderen Gesichtspunkten durchaus nicht ohne Kritik gelassen wird.
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- Dieser Zuruf, Herr Kollege, ist abermals ein Zeichen dafür, daß die Lippenbekenntnisse zur Versöhnung eben nicht ausreichen.
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Der Erste Sekretär der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, Herr Edward Gierek, vor dem ich persönlich einen großen Respekt habe - wenn ich das hier sagen darf, ohne Ihre menschlichen Gefühle zu verletzen -, hat es sicherlich - sein Außenminister ebenso - genauso schwer gehabt wie der deutsche Bundesminister des Auswärtigen und der deutsche Bundeskanzler, einen Kompromiß mit herbeiführen zu helfen und ihn schließlich zu billigen, wie er heute vorliegt.
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Natürlich sind diesem Kompromiß zwischen zwei Völkern, die um des Friedens willen in Europa darauf angewiesen sind, sich auf dem Wege des Kompromisses zu verständigen,
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schon früher Kompromisse vorangegangen, und es werden in manchen Fragen auch in der Zukunft Kompromisse notwendig sein. Derjenige von Ihnen, der Außenminister war oder der Staatssekretär im Auswärtigen Amt gewesen ist oder der Bundeskanzler werden möchte - Sie können sich das ja noch vorstellen oder werden es sich schon vorstellen können -, jemand, der Außenpolitik zu treiben hat, nicht nur Richtung Osten, sondern auch Richtung Westen, auch Richtung Süden, auch Richtung neutrale Staaten, auch was die Dritte Welt angeht - ob es sich nun um wirtschaftliche oder politische Probleme handelt -, der ist überall darauf angewiesen, faire Kompromisse zustande zu bringen.
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Insofern - ich benutze gern die Gelegenheit, dies hier zu sagen - fühle ich mich und fühlen wir uns - ich darf es auch für meinen Kollegen Genscher und für das ganze Kabinett aussprechen - allerdings durchaus in der Kontinuität, in der Stetigkeit einer Außenpolitik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarstaaten und gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarvölkern einschließlich der Völker der Sowjetunion und dem Staat der Sowjetunion, für die seinerzeit Brandt und Scheel die Grundlagen gelegt haben.
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Für meine Person will ich das noch deutlicher sagen: Ich bekenne mich zur Kontinuität des auf Kompromiß angelegten Ausgleichs mit den Nachbarn im Osten genauso wie mit dem Westen.
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Ich habe erlebt, wie in jener langen Nacht in Helsinki schließlich wenige Männer auf beiden SeiBundeskanzler Schmidt
ten nach Jahren der Vorverhandlungen in der finnischen Hauptstadt das zustande gebracht haben, was Sie jetzt ablehnen wollen. Ich erinnere mich an die Fragen, die auf deutscher Seite bestanden: „Was werden Herr Carstens und Herr Strauß dazu sagen?" Ich erinnere mich deutlich, auch die polnischen Sorgen in mich aufgenommen zu haben. Ich erinnere mich, daß Herr Gierek und ich darüber miteinander gesprochen haben, und ich erinnere mich, daß Herr Gierek gesagt hat: „Wissen Sie, wer in den Wald geht, der darf das Heulen der Wölfe nicht scheuen." Er hatte damit zum Ausdruck bringen wollen, daß - das wußten wir ohnehin -, wenn wir mit diesem Kompromiß nach Hause kommen, wir beide auch Kritik finden würden.
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Die Kritik ist natürlich auch durchaus zulässig. Sie muß in einem gewissen Maße und zu gewissen Zeiträumen auch deswegen erfolgen, um die Verhandlungspositionen der jeweils eigenen Regierungen zu stärken und zu stützen.
Nun hat die konkrete Kritik im Falle dieses konkreten Kompromisses Ihrerseits an manchen einzelnen Punkten angesetzt. Nachdem sich Herr Genscher mit elf Punkten beschäftigt hat, will ich nun nicht noch zwei oder drei weitere daraufsetzen. Aber ich will einen oder zwei Punkte noch einmal wiederaufnehmen, weil sie von Herrn Kohl und von Herrn Professor Carstens aufgenommen worden sind.
Herr Ministerpräsident Kohl muß sich angesichts der erneuten Kritik der CDU/CSU an dem Kredit vorhalten lassen, was er selber an anderer Stelle zum Thema von Krediten an östliche Vertragspartner vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat. Herr Kohl, ich zitiere aus der „Neuen Rhein-Zeitung". Sie erscheint in Ihrem Lande, in Koblenz. Dort haben Sie ein langes Interview gegeben, das ich seinerzeit mit Interesse gelesen und mir aufbewahrt habe, weil ich es in mancher Hinsicht bemerkenswert fand. In diesem Interview fragt der Redakteur der „Neuen Rhein-Zeitung" : „Sind Sie bereit, den Russen Großkredite zu günstigen Bedingungen zu geben?" Die Antwort von Herrn Kohl: „Das ist eine Frage, die man in der konkreten Situation erörtern und entscheiden muß, aber nicht theoretisch hier in diesem Gespräch."
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- Ich finde Ihren Beifall dankenswert, denn ich möchte ja gerade an dieser Aussage Herrn Kohl festhalten. Man muß also über Kredite in der konkreten Situation entscheiden. Herr Kohl wird im Lauf des Interviews nochmals nach Details gefragt. Da sagt er dann, daß er Details aus Vier-Augen-Gesprächen, die er in Moskau geführt hat, hier natürlich nicht ausbreiten könne.
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- Mir kommt es gerade darauf an, Herr Stücklen, herauszuarbeiten, daß Herr Kohl einerseits diskret scheint, sich andererseits öffentlich eine politische Hintertür für die Gewährung von Krediten aus politischen Gründen in Richtung Osten geöffnet hat. Herr Kohl hat gut daran getan, sich diese Tür zu öffnen.
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Wenn es irgendwo eine konkrete Situation gibt, in der man Vorteile für den eigenen Staat oder für das eigene Volk oder für Menschen des eigenen Volkes erreichen kann, in der man z. B. auch - Adenauer, der hier heute morgen zitiert wurde, hat das längst gewußt und hier im Deutschen Bundestag im Klartext ausgesprochen - mit finanziellen Leistungen helfen kann, etwas zustande zu bringen, dann muß man - „konkrete Situationen", Herr Ministerpräsident! - konkret auch dazu bereit sein. Dann genügen nicht abstrakte Bekenntnisse zur Versöhnung; dann muß man sich im einzelnen Fall konkret entscheiden.
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Sie werden sich konkret vorstellen müssen, was etwa passierte, wenn Sie sich im Bundesrat mit der Ablehnung des Rentenabkommens durchsetzten, wenn infolgedessen das ganze Paket nicht zustande käme und jene 125 000 Menschen nicht kämen; Sie müssen sich nicht nur vorstellen, was in den Seelen dieser Menschen vorgeht, sondern Sie müssen sich auch vorstellen, was in den Seelen der Menschen anderswo und in den Seelen der Flüchtlinge vorgeht, Herr Kollege Czaja, die das Glück hatten, etwas früher in die Bundesrepublik reisen zu dürfen, als jene, die noch drüben sind.
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