emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Weng (NA), 1992-06-26:
Ich wollte, Frau Präsidentin, nur darauf hinweisen, daß wir mit diesem schmalen Kopfstellenmodell nicht abschließend festgelegt sind, sondern die Idee des Kollegen Müntefering sicherlich aufnehmen könnten, wenn hier nur über das Thema diskutiert würde.
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- Das ist eine Kurzintervention.
Aber dazu müßte mein Antrag die nötige Zahl von Unterschriften haben, um das überhaupt in den Bundestag einbringen zu können. Deswegen wollte ich dem Kollegen raten, den Antrag zu unterschreiben.
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- Das ist keine Schleichwerbung, das ist offene Werbung, Herr Conradi, im Unterschied zu dein, was Sie üblicherweise machen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Aber selbstverständlich nicht!
Franz Müntefering (NA), 1992-06-26:
Ich darf nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung kurz antworten: Zunächst ist das Sache der Bundesregierung gewesen. Zu dieser Bundesregierung gehören ein paar Minister, denen Sie vielleicht nahebringen könnten, das noch einmal zu überlegen. Entscheiden Sie es aber gleich in der Fraktion, nicht im Präsidium, damit der Beschluß auch gilt, den Sie dann fassen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Nun hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck von dem, was sich im Bereich Umzug Bonn/Berlin tut, ist durchaus zwiespältig. Das ist zum
einen durch sachliche Arbeit gekennzeichnet, die ich anerkenne, in der Konzept- und Föderalismuskommission, in der Personal- und in der Baukommission, zum anderen aber auch durch das wiederholte und dumme Infragestellen unserer Entscheidung im vergangenen Jahr.
In dieser Woche findet in Bonn die 50. Demonstration statt. Ich respektiere das als Ausdruck echter Sorge. Aber ich frage mich: Wann findet in Bonn endlich die erste Demonstration statt gegen die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, gegen die Wohnungsnot in Ostdeutschland, gegen die Enteignung in Ostdeutschland und dagegen, daß Hunderttausende Ostdeutscher mobil sein müssen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können? Sie gehen ihrer Arbeit nach von Thüringen nach Bayern, von Ost-Berlin nach West-Berlin, von Sachsen-Anhalt nach Hessen.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren - und da teile ich die Einschätzung vieler Kollegen nicht -, daß in den Behörden durchaus gebremst wird. Wie anders ist es sonst zu erklären, daß ganze Heerscharen von Beamten nicht in der Lage sind, eine genaue Kalkulation für den Umzug zu erstellen, sondern statt dessen die abenteuerlichsten Summen in dreistelliger Milliardenhöhe kursieren, die im Grunde genommen kontraproduktiv sind? Leider unterstützt die Bundesregierung diese Versuche dadurch, daß sie - entgegen ihren Beteuerungen - ein Regierungssplitting für den Umzug vorsieht. Dies widerspricht eindeutig dem Hauptstadtbeschluß, wonach Bonn Verwaltungszentrum, aber nicht Regierungssitz bleiben soll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Herr Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Ja.
Ilja Seifert (NA), 1992-06-26:
Herr Weiß, Sie sprechen gerade von den großen Summen, die immer im Gespräch sind. Was würden Sie davon halten, wenn beispielsweise ein Gebäude Unter den Linden 13-15, das der Deutschen Bank heute mit Beschluß des Parlaments zugeschanzt werden soll, für das Parlament genutzt wird? Ich denke, ein Gebäude, das die Deutsche Bank nutzen kann, könnten wir auch ganz gut nutzen.
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Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Ich teile durchaus Ihre Einschätzung, daß die Deutsche Bank nicht ganz arm ist und sicher auch in der Lage wäre, ein anderes Objekt zu erwerben, daß sie nicht auf das Almosen des Bundes angewiesen ist.
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Ich frage mich also, meine Damen und Herren, ob die Bundesministerien für Verteidigung, für Bildung und Wissenschaft, für Gesundheit, für Landwirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung wirklich so zweitrangig, so
unbedeutend und so überflüssig sind, daß sie sich nicht in Berlin sehen lassen können. Ich teile ja die Auffassung, daß das Ministerium für Verteidigung gern in Bonn bleiben kann und hier schrumpfen sollte; gegen eine weitere Ausdünnung der Regierung auf diese Art und Weise bin ich nicht.
Auf zwei Stühlen sitzt auf Dauer niemand gut, auch nicht ein breiter Kanzler. Dieses Splittingkonzept ist auf Dauer nicht tragfähig. Meine Erfahrung aus dem Petitionsausschuß, aus den Eingaben von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern ist, daß die Beamten ihren Ministern und ihren Staatssekretären schon heute auf der Nase herumtanzen, daß Entscheidungen herausgehen, die untragbar sind und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden. Wie soll das erst werden, wenn die Katze aus dem Haus ist, der Kanzler in Berlin ist, aber die Beamten hier in Bonn sich selbst überlassen sind?
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- Über Vergleiche kann man immer streiten; mir würde auch etwas anderes einfallen.
Es muß klar sein, meine Damen und Herren: Berlin ist das politische Zentrum Deutschlands.
Ich möchte Ihnen zwei Agenturmeldungen aus dieser Woche als Beleg für die tatsächlichen Verhältnisse nennen. In dieser Woche hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen, dem kränkelnden, dahinsiechenden, bedürftigen Bonn eine Soforthilfe von 150 Millionen DM zu gewähren, davon in diesem Jahr 50 Millionen DM. Die andere Agenturmeldung lautet: Dem Haushalt in Berlin fehlen für das kommende Jahr 8,4 Milliarden DM. Deshalb müssen dort Studienplätze abgebaut werden, muß das Wohngeld gekürzt werden. Deshalb müssen 3 500 Stellen im Senat abgebaut werden. Deshalb müssen die Kindergartenbeiträge erhöht werden.
Meine Damen und Herren, gestern haben wir im Deutschen Bundestag doch eine Debatte darüber geführt, daß Kinder und Kinderkriegen gefördert werden sollen. Ich habe viele schöne Worte gehört. Wo bleiben da die Taten? Was will Bonn mit dem Geld anfangen? Will es Kindergärten bauen oder neue überflüssige Prunkbauten wie das häßliche BonnMuseum, das in der vergangenen Woche eröffnet worden ist?
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- Ich finde es häßlich; es ist ein wirklich häßliches Museum.
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- Ich rede doch nur subjektiv, ich kann nicht objektiv reden, Sie, glaube ich, auch nicht. Sie können immer nur als „ich" reden, aber nicht als „wir". „Vom ich zum wir", das ist lange her, das gab es irgendwann einmal in der SED. Ich weiß nicht, ob Sie da Ihre Auffassung herhaben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Herr Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Peter Conradi (NA), 1992-06-26:
Herr Abgeordneter Weiß, warum haben Sie uns damals, vor fünf Jahren, als wir beschlossen haben, dieses Museum zu bauen, nicht gesagt, daß die deutsche Einheit und der Hauptstadtbeschluß kämen?
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Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Ich habe das zwar nicht vor fünf Jahren gesagt, Herr Conradi, aber bald danach. Vielleicht lesen Sie
- Sie sind ja ein gebildeter Mensch - gelegentlich „Die Zeit".
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Hätten Sie das in der Vergangenheit getan, so wäre Ihnen nicht entgangen, daß ich das bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt habe.
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- Nein, der Rohbau war noch nicht fertig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Limbach?
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Ja, gern.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-06-26:
- sagen, daß Parlament und Regierung in Berlin ganz herzlich willkommen sind. Allerdings denke ich, daß die Berlinerinnen und Berliner stärker als bisher in die Vorbereitungen einbezogen werden sollten. Selbstbewußte Bezirke, kritikfähige Menschen in der Stadt sind, wie ich meine, eine große Chance für all diejenigen, die mit der Umsetzung des Beschlusses befaßt sind. Es gilt, sie in die Gespräche und die Vorbereitungen aufzunehmen. Das gilt natürlich auch für Bonn.
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Editha Limbach (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege Weiß, wissen Sie wirklich nicht, daß die Soforthilfe für die Region Bonn deshalb notwendig ist, weil Bonn und die Region Strukturveränderungen in die Wege leiten und bewältigen müssen, und zwar auf Grund des Beschlusses vom 20. Juni des vergangenen Jahres sowie des damit verbundenen Verlusts von Arbeitsplätzen von etwa 10 % der hiesigen Bevölkerung? Das sind Zahlen, die erheblich sind. Ist es nicht ein Unterschied, ob in einem laufenden Haushalt Geld fehlt oder ob Strukturwandlungen, die durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages erforderlich sind, mit sehr bescheidenen Summen gefördert werden müssen?
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Ich weiß das durchaus, Frau Kollegin; ich respektiere das. Aber ich weiß auch, daß Berlin in ungleich höherem Maße mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, ohne entsprechende Förderung zu bekommen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Kommission ist durchaus zu würdigen. Ich will mir das allerdings hier ersparen. Meine Redezeit ist sehr knapp.
Ich will aber noch einige kritische Anmerkungen zu dem machen, was bisher beschlossen worden ist. Dazu gehört, daß der Umzug des Bundestages erst nach Herstellung der Arbeitsfähigkeit und unter Verzicht auf Provisorien stattfinden sollte. Ich denke, es stände dem Deutschen Bundestag gut an, das Schicksal, das Los von Hunderttausenden, von Millionen Deutschen zu teilen, die in diesen Zeiten mit Provisorien leben müssen. Wir können doch nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und erst alles perfekt und fertig haben wollen, ehe wir uns von der Stelle bewegen.
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- In Berlin stehen bereits heute zehntausend - das kann der Regierende Bürgermeister sicher genau sagen - Wohnungen frei, die vom Bundesvermögensamt zurückgehalten werden. Die drohen zu verfallen.
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- Sicher, nicht so viel, aber immerhin Tausende. Der Regierende Bürgermeister wird Ihnen die genaue Zahl sicher nennen können. Es ist - so finde ich - ein Skandal, wenn Wohnungen, ohne daß ein Konzept dafür vorliegt, wann sie denn genutzt werden können
- ob in fünf, in sechs oder in acht Jahren -, vom Bundesvermögensamt, nicht vom Senat, leerstehen gelassen werden.
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen über die Rechtsverhältnisse sind naturgemäß schwierig und nicht befriedigend. Aber ich denke, auch hier könnte bei mehr Engagement der Bonner Beamten durchaus einiges gemacht werden. Auch wenn die Klärung der Rechtsverhältnisse objektiv schwierig ist, so müßte es doch möglich gewesen sein, innerhalb eines Jahres zu befriedigenden Verhandlungsergebnissen zu kommen.
Eines will ich ganz klar sagen: Ich habe kein Verständnis für Spekulanten und für Ur-Ur-Uralterben, die darauf hoffen, vom Bund in großer Höhe entschädigt zu werden und deshalb auf ihren Grundstücken sitzen. Ich bin der Auffassung, daß man hier ganz schnell und ganz entschieden enteignen muß. Die Leute können zu einem angemessenen Preis entschädigt werden. Aber diese Grundstücke und Immobilien müssen unmittelbar für den Umzug zur Verfügung stehen.
Ich will ein Weiteres nennen: Ich glaube, daß die Großzügigkeit der Personalkommission durchaus nicht in die soziale Situation paßt, die wir in Ostdeutschland haben. Ich bin ostdeutscher Abgeordneter und kann nur als solcher sprechen. Ist es denn eine Strafe, in die deutsche Hauptstadt versetzt zu werden?
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Muß das denn wirklich mit großen Prämien bezahlt werden? Müssen denn Vorruhestandsregelungen gefunden werden, für die jeder Ostdeutsche zehn Jahre noch kostenlos arbeiten würde?
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist um. Ich hätte noch mehr anzumerken. Ich glaube, der Zustand ist nicht befriedigend. Berlin ist Hauptstadt, und diese Bundesregierung muß endlich dementsprechend handeln.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Franz Möller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Conradi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nun erteile ich der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr entschied der Bundestag, daß Berlin zukünftig Sitz von Regierung und Parlament sein werde. Es wird Sie nicht verwundern, daß ich auch nach diesem Jahr diesen Beschluß für eine Fehlentscheidung halte.
Herr Conradi, Sie sagen, diese Skepsis der Bonn-Befürworter habe etwas damit zu tun, daß der Westen nichts an den Osten, in diesem Fall nach Berlin, abgeben wolle.
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Ich glaube, das ist falsch, das trifft nicht den Punkt.
Der Punkt ist ein anderer: Sehr viele Menschen in unserem Lande sind bereit, zu teilen, Solidarität zu üben und auch abzugeben. Aber ein Grund für die Politikverdrossenheit und die Verärgerung ist, daß das gesamte Geld und die gesamte Energie nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze und in den Bau von Wohnbauten gesteckt werden, sondern in den Bau von neuen Repräsentationsbauten.
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Aber entschieden ist entschieden. Ich habe bereits vor der Abstimmung erklärt, daß ich die Entscheidung respektiere.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zu beantworten?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-26:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Bitte schön.
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Frau Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung, daß die Schaffung von drei Bundesbehörden im Land Brandenburg mit insgesamt 1 714 Arbeitsplätzen eine gerechte Teilung bedeutet, daß es hierbei gerecht vorgeht?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-26:
Dies hat Herr Conradi nicht gesagt. Herr Conradi hat gesagt - ich gebe es sinngemäß wieder -: Der Widerstand derer, die für Bonn waren, spiegele die Nichtbereitschaft des Westens wider, mit dem Osten zu teilen. Dies ist nicht nur eine Fragen von Behörden - wir werden in der Diskussion über die Föderalismuskommission darüber sprechen -, dies ist auch eine Frage von sehr, sehr vielen Dingen, die wir gemeinsam im Bundestag beschlossen haben. Es gab im letzten Jahr Transfers von etwa 150 Milliarden DM, in diesem Jahr gibt es sie wieder. Ich halte das für richtig. Ich gehöre zu denen, von denen Sie wissen, daß sie meinen, das reicht nicht aus. Heute morgen haben wir noch über die Verlängerung der Investitionszulage abgestimmt. Alles Dinge, die teuer sind.
Im übrigen, Sie sind fast nie in der Konzeptkommission anwesend, Herr Kollege. Das muß ich einmal sagen, wenn Sie mich fragen. Wenn Sie allein sehen, wie viele Abgeordnete, hochbezahlte Bürokraten und Ministerialbeamte in der Konzeptkommission und in den anderen Kommissionen sich um die Umsetzung des Beschlusses kümmern, dann verstehen Sie, was ich meine, wenn ich sage und dabei bleibe, es wäre aus meiner Sicht besser gewesen, wenn wir die gesamte Energie und das viele Geld in die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Bau von Wohnungen gesteckt hätten und nicht in den Bau von Repräsentationsbauten in Berlin.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächste hat Frau Dr. Sigrid Hoth das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-26:
Aber, ich habe gesagt, entschieden ist entschieden.
Trotz dieser verbleibenden Meinungsunterschiede finde ich, daß wir in der Konzeptkommission gemeinsam viel erreicht haben. Das ist ein Fortschritt. Zwei Beispiele: Es besteht Einvernehmen darüber, daß es zur Umsetzung des Beschlusses eines Gesetzes bedarf, um die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin festzulegen. Aber für den Inhalt dieses Gesetzes darf ich darauf hinweisen, daß der Beschluß vom 20. Juni eben zwei Teile hat, und zwar den Umzugsteil, aber auch den Teil des Ausgleiches für die Region Bonn. Es ist darauf zu achten, daß in diesem Gesetz nicht nur der Umzugsteil, sondern auch der Ausgleichsteil für Bonn gemäß den Versprechungen umgesetzt wird. Dafür haben wir alle gemeinsam den Auftrag des Bundestages erhalten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Also, ich lasse das jetzt noch einmal zu. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß es bei Fünf-Minuten-Beiträgen wie bei einer Aktuellen Stunde an sich nicht üblich ist,
Zwischenfragen zuzulassen, da sonst in der Tat die Summe der Antworten länger ist als die zugestandene Redezeit. Ich wäre dankbar, wenn sowohl die Frage als auch die Antwort kurz wären.
Bitte sehr.
Martin Grüner (NA), 1992-06-26:
Ich bedanke mich sehr. Frau Kollegin, sind Sie nicht der Meinung, daß dieses erzielte Übereinkommen in der Konzeptkommission damit zu tun hat, daß Kosten bisher nicht bekannt sein können und auch nicht bekannt sind?
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-26:
Ich glaube, daß der Kollege Grüner im Prinzip recht hat. Damit bin ich genau bei meinem nächsten Punkt. In diesem Gesetzentwurf muß endlich - so schreibt es das Vorblatt vor - eine seriöse Kostenschätzung und ein Finanzierungsplan enthalten sein. Die Stunde der Wahrheit kommt. Daß die Kosten für eine solche Mammutaktion höher sein werden, als manche sich das denken - wobei ich ausdrücklich sage, die Zahl von 100 Milliarden DM halte ich für völlig unseriös - ({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, keiner, der in diesem Raume sitzt, hat aus meiner Erinnerung die Zahl 100 Milliarden in den Mund genommen. Ich jedenfalls habe das nicht getan und die Kollegen aus der Region auch nicht.
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Daß solche Sachen, vor allen Dingen, wenn sie sich so massieren, besonders teuer sind, sieht man daran, daß der Plenarsaal - Herr Kansy, wenn ich unrecht habe, korrigieren Sie mich bitte -140 Millionen DM kosten sollte und jetzt 240 Millionen DM kostet. Es erweist sich bei solchen Bauten schlicht und einfach, daß sie nachher sehr viel teurer sind, als man sich das vorher denkt.
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Außerdem begrüße ich, daß die Konzeptkommission einhellig bekräftigt hat, daß entsprechend dem Veranlasserprinzip der Bund die finanzielle Verantwortung auch für die Ausgleichsmaßnahmen durch Wirtschaftsförderung trägt.
Strittig bleibt, was unter dem „größten Teil der Arbeitsplätze" zu verstehen ist. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß sich das lediglich auf die Arbeitsplätze in den Ministerien bezieht. Wir meinen, bei der Berechnung der Arbeitsplätze müssen auch das Präsidialamt und der Bundestag einschließlich der Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten mit einbezogen werden.
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Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt. Ich weiß, daß die Berliner über die Ergebnisse der Föderalismuskommission nicht begeistert sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Je mehr Arbeitsplätze in Bonn bleiben, um so weniger muß umgezogen werden.
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Was eine Behörde konkret angeht: Beim europäischen Gipfel in Lissabon steht die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Zentralbank an. Es steht für uns fest, daß schon aus Gründen der Geldwertstabilität die Europäische Zentralbank in das bewährte Stabilitätsumfeld nach Deutschland kommen muß. Ein natürliches Prä hat dabei die Stadt Frankfurt. Aber es darf nicht passieren, daß durch das Beharren auf Frankfurt die Europäische Zentralbank für Deutschland möglicherweise ganz verloren geht. Wenn Frankfurt nicht durchsetzbar ist, dann bietet sich Bonn als hervorragender Standort an, meine Damen und Herren.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Siegrun Klemmer das Wort.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich aus Berliner Sicht meinen Beitrag mit einem herzlichen Dank an die Arbeit in der Konzeptkommission beginnen. Ich denke - auch das ist schon gesagt worden -, ein ganz besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhang der Frau Präsidentin, die mit Kompetenz und Engagement - das kann man wohl sagen - die Arbeit in dieser Kommission vorangetrieben hat.
„Vollendung der Einheit Deutschlands" ist der Antrag vom vorigen Jahr mit gutem Grund überschrieben. Wie stellt sich diese Vollendung nach einem Jahr auf Grund des zweiten Kommissionszwischenberichts dar?
Bei aller Würdigung der geleisteten Arbeit muß leider konstatiert werden, daß der Beschluß vom vorigen Jahr in zwei wesentlichen Punkten nicht umgesetzt wird; jedenfalls stellt es sich bis heute so dar. Auf diese zwei Punkte möchte ich mich konzentrieren.
Erstens. Die Arbeitsfähigkeit soll in vier Jahren hergestellt sein, heißt es unter Ziffer 2 im Beschluß. Die Konzeptkommission muß heute sagen - ich zitiere -, daß es sich wegen der umfassenden und schwierigen Aufgabe als nicht möglich erwiesen hat, die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in nur vier Jahren herzustellen.
Gerade im Blick auf die einigungspolitische Absicht und auf die besondere Rolle Berlins als eines Zentrums der Vereinigungswirklichkeit, ist es bei aller Akzeptanz der tatsächlichen Schwierigkeiten mit Sicherheit eine Hypothek, bei der Umsetzung des Beschlusses bereits an diesem zentralen Punkt mit erheblichen Korrekturen zu beginnen; denn die Arbeitsaufnahme von Parlament und Regierung in Berlin sollte nicht zuletzt Signalwirkung für die neuen Länder - so lauteten vor einem Jahr die meisten Begründungen für den Umzug - zeigen und so etwas wie ein Abschlußpfiff des Einigungsvorganges sein.
Wenn wir uns stärker auf die zumindest vorübergehende Nutzung der vorhandenen Gebäudekapazitäten im Bundesbesitz nach deren Umbau, Sanierung oder Renovierung verständigt hätten, als dem Neubau Raum zu geben, dann, denke ich, wäre die Nähe zum ursprünglichen Termin größer geblieben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Müntefering möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Franz Müntefering (NA), 1992-06-26:
Liebe Kollegin, können Sie aber der Feststellung zustimmen, daß das, was Sie gerade beschreiben, daß nämlich die vier Jahre nicht eingehalten werden können, weil es nach der Beschlußfassung bestimmte Entscheidungen gegeben hat, nicht nur von den „Bonn-Befürwortern" zu verantworten ist, sondern daß sich im Verlauf der Diskussion durch alle Fraktionen hin auch die „BerlinBefürworter" für diese Vorgehensweise entschieden haben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Bevor ich nun der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau das Wort gebe, lasse ich zwei Kurzinterventionen zu, zunächst einmal die des Abgeordneten Konrad Weiß. Bitte kurze Kurzinterventionen!
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Vielen Dank.
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- Ich möchte der Kollegin Matthäus-Maier, die mich angesprochen hat, ins Gesicht sehen, wenn ich ihr antworte. Deshalb bin ich hier oben am Rednerpult.
Herr Präsident! Frau Matthäus-Maier, Sie haben bemängelt, daß ich nur selten bei Sitzungen der Konzeptkommission anwesend gewesen bin. Das ist richtig. Dem kann ich nicht widersprechen. Doch möchte ich Ihnen die Ursachen dafür nennen. Die Ursachen liegen darin, daß der Ältestenrat es zur Regel gemacht hat, daß gleichzeitig Ausschußsitzungen, Plenarsitzungen, Sitzungen von Unterkommissionen und Sitzungen von Unterausschüssen stattfinden. Dabei wird keine Rücksicht auf die Belange der kleinen Gruppen genommen. Hierbei erfahren die kleinen Gruppen leider auch keinerlei Solidarität von den Fraktionen. Ich stelle das nur fest. Ich will es nicht werten. Es liegt nicht an mir.
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Wenn die Konzeptkommission künftig am Freitagnachmittag oder am Sonntag tagt, dann werde ich immer anwesend sein. Denn ich sitze dann meistens noch hier in Bonn.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Die Fürsorgepflicht des Präsidiums wird hoffentlich dafür sorgen, daß Sitzungen nicht für den Sonntagmorgen vorgesehen werden.
Frau Abgeordnete Limbach!