Kunz (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf, der vorn 2. Sonderausschuß erarbeitet worden ist, bringt eine Reihe von entscheidenden Klärungen in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten. Dies wird im einzelnen Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen ausführen. Ich darf mich - da ich insbesondere voraussetzen kann, daß sowohl die Öffentlichkeit als auch das Haus die entsprechende Drucksache in ihren wesentlichen Zügen kennt - darauf beschränken, einige Anmerkungen zu machen.
Beratungsgrundlage dieser ersten Lesung sind der Gesetzentwurf und die Materialien einschließlich des Zweiten Gutachtens zur Neuregelung der Diäten der Mitglieder des Bundestages des Beirates für Entschädigungsfragen. Die Materialien enthalten insbesondere die Begründung dessen, was der 2. Sonderausschuß unter Vorsitz des Kollegen Dr. Zimmermann gemeinsam erarbeitet hat. Der Entwurf wird in den Ausschüssen im einzelnen zu beraten sein, wobei insbesondere die Bereiche Grenzen der Berufsausübung neben dem Mandat, die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die Sicherung der beruflichen Existenz der Abgeordneten nach Beendigung des Mandats nochmals zu prüfen sein werden. Bei den Beratungen in den Ausschüssen wird allerdings auch darauf zu achten sein, daß das Zahlenwerk auf der Basis der künftigen monatlichen Entschädigung in sich stimmig zu machen sein wird.
Größte Beachtung wird der erneuten Prüfung der Frage zuzuwenden sein, welche möglichen Auswirkungen der Entwurf auf die künftige Zusammensetzung des Parlaments haben wird. Ich halte dies, meine Damen und Herren, für die wichtigste, für die entscheidendste Frage, gegenüber der alle anderen Fragen von zweitrangiger Natur sind.
So richtig es ist, daß der Anteil des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten nicht ständig steigen darf - die Gefahr ist für die Vergangenheit nachgewiesen worden -, so richtig bleibt, daß der Bundestag gerade auch auf qualifizierte Beamte in seinen Reihen nicht verzichten kann. Darüber muß Klarheit bestehen. Ganz schlecht wäre eine Lösung, die praktisch dazu führen würde, daß sich qualifizierteste Beamte - gerade die - nicht interessiert zeigen könnten, dem Parlament anzugehören.
Das gleiche gilt erst recht für Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft. Es stellt sich die Frage: Wie kann der Entwurf darauf hinwirken, daß künftig in verstärktem Maße gerade Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft, aus freien Berufen, aus der Landwirtschaft, aus dem Handwerk, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Anwälte in dieses Haus einziehen? Dies ist eine ganz entscheidende Frage, die überlegt wurde und die bei den künftigen Beratungen weiter zu überlegen sein wird.
Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Ge- und Verbote müssen so genutzt werden, daß die verschiedensten Bevölkerungsgruppen durch herausragende Mitbürger im Parlament angemessen vertreten sein werden. Somit ergibt sich eindeutig, daß die entscheidendste Frage lautet: Wie kann die Chancengleichheit aller verstärkt werden, in diesem Hause mitzuwirken, und zwar in einer Qualität, die möglichst noch ausgebaut werden kann? Diese Frage ist die Generallinie aller Beratungen in diesem Hause, und sie sollte in den Ausschüssen die Generallinie bleiben.
Die heute zu beratende Vorlage mußte sich in hohem Maße an den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 orientieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers enge Grenzen gesetzt; ich darf hinzufügen: sehr enge Grenzen gesetzt. Und ich darf weiter hinzufügen: es war nicht leicht, innerhalb dieser engen Grenzen eine den Notwendigkeiten der Qualität des Parlaments gerecht werdende Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe bleibt.
Die Ausführungen im Urteil verstehen sich im Zusammenhang mit dem gewachsenen Anteil Angehöriger des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht war um mehr Chancengleichheit zwischen den verschiedensten Parlamentsbewerbern bemüht. Die vom Urteil vorgezeichneten Lösungen haben teilweise Billigung, teilweise Kritik, zum Teil erhebliche Kritik gefunden. Es läßt sich in kritischer Anmerkung zum Urteil beispielsweise die Frage stellen, ob es statt eines völligen Wegfalls des Ruhegehalts von aktiven Beamten während der Parlamentszeit dem Grundsatz der Chancengleichheit, der immer der Zentralgedanke bleibt, von Kandidaten für das Parlament möglicherweise eher entsprochen hätte, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten als Ausgleich für die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat das Ruhegehalt im Grundsatz zwar zu belassen, jedoch eine teilweise Anrechnung auf die künftige Entschädigung vorzusehen. Eine solche Gestaltung hätte jenes nicht ganz verständliche Ergebnis vermeiden können, daß einerseits der aktive Beamte völlig auf Bezüge aus seinem Dienstverhältnis zu verzichten hat, während andererseits der bereits als Ruhestandsbeamte in den Bundestag gewählte Bewerber sein Ruhegehalt behalten kann, allerdings nur mit der Maßgabe von Anrechnungen. Dieser Weg ist jedoch auf Grund des Urteils verschlossen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Bemerkungen wiederum unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu verstehen sind, nicht unter dem Gesichtspunkt etwa der Aufrechterhaltung eines hohen Anteils einer bestimmten Gruppe. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch feststellen, daß auf gar keinen Fall die Tätigkeit des Abgeordneten eingereiht werden darf in eine Art Sonderlaufbahn des

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öffentlichen Dienstes. Dies verträgt sich nicht mit dem freien Mandat.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Wegfall der Ruhegehälter aktiver Beamter verbindlich vorgeschrieben. Auch dies wirft gewisse Probleme auf, insbesondere wiederum Probleme der Chancengleichheit. Es war bisher so, daß gewisse günstige Regelungen für den öffentlichen Dienst in Teilen erkennbar waren. Dies ist künftig nicht mehr der Fall. Ich würde es aber als Angehöriger eines freien Berufes für falsch halten, wenn sich diese Tendenz genau und sehr hart in ihr Gegenteil verkehrte.
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Auch dies ist eine Frage der Chancengleichheit für die Mitgliedschaft in diesem Haus.
Gestatten Sie mir noch, Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Anmerkung zum Gutachten des Beirates für Entschädigungsfragen. Dieses Gutachten ist im Zahlenwerk eindeutig. Seine Aussagen zum Bereich des Status des Abgeordneten lassen Fragen offen - viele Fragen offen. Damit stellen sich somit erneut Fragen zum Zahlenwerk, wobei das Zahlenwerk wiederum nur Bedeutung unter der einen Frage hat: Wie wird das Haus künftig zusammengesetzt sein? Es kann nicht darauf ankommen, was der einzelne mit nach Hause nimmt; diese Frage hat Bedeutung, aber sie ist nicht zentral. Mindestens ebenso bedeutsam wie dieses Zahlenwerk ist für die künftige Rechtsstellung der Abgeordneten die Frage des Status, insbesondere die des Verhältnisses von Mandat und Beruf. Der Beirat selbst schreibt in seinem Gutachten, daß er sich mit der Frage, in welchem Umfang Abgeordnete des Bundestages neben der Wahrung ihres Mandats eine berufliche Tätigkeit ausüben können, nicht abschließend befaßt hat. Der Beirat spricht sich zwar für die Prüfung der Frage einer Neuabgrenzung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat aus, gibt seinerseits jedoch keine Anhaltspunkte dafür, welche Kriterien hier hätten entscheidend sein können; dies ist ebenfalls eine Frage von entscheidender Bedeutung.
Der Deutsche Bundestag hat bereits am 5. Juni 1974 den Grundsatzbeschluß gefaßt, daß die Entschädigung der Abgeordneten der Einkommensteuer unterliegen soll. In diesem und im Zusammenhang des Urteils ist der vorliegende Entwurf vom 2. Sonderausschuß erarbeitet worden, wobei den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung im Sekretariat dieses Ausschusses für ihre Mitarbeit unser Dank gilt, zumal dieser Ausschuß, in dem keine Beamten aus den Ministerien zur Verfügung standen, allein auf die Zuarbeit des Sekretariats angewiesen war.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, daß alsbald ein Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschiedet wird; ein Gesetz, das die Chancengleichheit aller Bewerber zum Deutschen Bundestag erhöht, die Qualität des Parlaments sichert, die Unabhängigkeit des Abgeordneten gewährleistet, ohne die vor allem eine freiheitlich-parlamentarische Demokratie undenkbar ist.
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