emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion.
Patrick Döring (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will nahtlos an das anschließen, was der Kollege Götz
und der Kollege Solms erwähnt haben. In der Tat haben
wir in dieser Debatte neben den zweifellos wichtigen
und schwierigen Debatten über die Entwicklung des
Atomgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes



weitere Komponenten vorgelegt und Antworten auf das
gegeben, was die Menschen genauso bewegt wie die
Fragen nach dem genauen Ende der Nutzung der Kernenergie, Antworten, die der rot-grüne Kompromiss nie
gegeben hat.

({0})

Deshalb musste er verbessert werden.

({1})

Die Widerstände zum Netzausbau, die wir überall
spüren, sind genau der Grund dafür, dass Sie sich geweigert haben, darüber nachzudenken, wie man Netze
schneller ausbauen kann.

({2})

Wir wollten und wollen weiterhin mehr intensive Bürgerbeteiligung. Wir schaffen mit diesem Gesetz gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Netzplanung.
Wir schaffen mit diesem Gesetz gemeinsam mit der
Bundesnetzagentur klare und transparente bundeseinheitliche Entscheidungsregeln, wann, wo und nach welchen Maßgaben eine 380-kV-Leitung gebaut wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ingrid Nestle von den Grünen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Ingrid

Nestle.
Ingrid Nestle (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank. - Herr Döring, Sie haben gesagt, wir

würden uns nicht trauen, über den Netzausbau zu reden;
deshalb würde unserem Konzept etwas fehlen. Ist Ihnen
bewusst, dass wir schon vor Ihrer Partei ein Konzept
nicht gegen, sondern für den Netzausbau vorgelegt haben?

Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel in meiner Heimatregion die Energieleitung Breklum-Flensburg seit
Jahren fertig sein könnte, wenn sie, wie von den Grünen
gefordert, als Erdkabel geplant worden wäre? Dann wäre
sie Ende 2007 fertig geworden. Sie ist aber bis heute
nicht fertig. Wir verlieren Millionen über Millionen an
Kilowattstunden Strom und viel Geld, weil der Wind
nicht mehr abgeführt werden kann. Das liegt nicht daran,
dass wir bei den Erdkabeln blockiert haben, sondern Sie.

Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass der Ausbau der
Energienetze jetzt vorangeht und die Stromleitungen gebaut werden, und wenn Ihnen die Bürgerbeteiligung so
wichtig ist, dann frage ich Sie, warum Ihr FDP-geführtes
Wirtschaftsministerium auf die Frage, was mehr Bürgerbeteiligung bedeutet, geantwortet hat: Wir machen eine
Infokampagne; wir werden besser informieren.

Ist das Ihre Form der Bürgerbeteiligung, besser zu informieren? Warum haben Sie nicht unsere Vorschläge im
Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes berücksichtigt, auch neue Formen der Bürgerbeteiligung
aufzunehmen und mit den Bürgern gemeinsam die Netze
zu planen?

Ich war oft in den verschiedensten Teilen Deutschlands unterwegs und habe vor Ort um Akzeptanz für den
Netzausbau geworben. Haben auch Sie um Akzeptanz
für den Netzausbau geworben?

Ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, dass Sie es nicht
gut finden, wenn die Leitungen über Häuser hinweg gebaut werden. Warum haben Sie dann keine Abstandsregelung mit aufgenommen? Sie hätten zum Beispiel
vorsehen können, dass Leitungen, die weniger als
300 Meter von einer Ortschaft entfernt verlaufen, unter
die Erde verlegt werden müssen. Warum haben Sie diesen Schutz der Bürger nicht mit aufgenommen? Damit
könnten Sie den Netzausbau entscheidend weiter beschleunigen. Das ist schon lange unsere grüne Position:
Wir sind für den Netzausbau, und zwar für einen menschenfreundlichen Netzausbau.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Kollege Döring, bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Björn Sänger. Bitte schön,
Kollege Björn Sänger.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege van Essen für die FDPFraktion.
Patrick Döring (NA), 2011-06-30:
Frau Kollegin Nestle, vielleicht wollen Sie es bewusst

missverstehen. Es macht doch keinen Sinn, in Deutschland eine Abstandsregelung ins Gesetz zu schreiben, solange wir im materiellen Recht keine Klarheit haben,
wie wir zum Beispiel die Naturschutzbelange Europas
mit den Herausforderungen unseres Netzausbaus zusammenbringen. Indem man so viele Abstandsregelungen
und andere Hürden aufbaut, dass man weder bei der
Wohnbebauung noch in Naturschutzgebieten eine Leitung verlegen kann, kann man einem Land alle Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Damit erreicht man leider
nicht das, was wir erreichen wollen, nämlich Beschleunigung.

Wenn Ihre Antwort auf die Beschleunigung lautet,
überall dort, wo dies gewünscht ist, Erdverkabelung vorzunehmen, dann weise ich darauf hin, dass das, was wir
jetzt mit dem Energiewirtschaftsgesetz lösen, indem wir
die Umlage der erhöhten Kosten für Erdverkabelung bei
110- und 220-kV-Leitungen im EnWG vorsehen, notwendig ist, um das Vorhaben überhaupt durchzusetzen.

Sie kennen doch selbst die technischen Probleme bei
der Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen und insbesondere die Kostenherausforderung. Wenn Ihre Antwort
auf die Energiewende ist, dass die Netzentgelte um das
Fünf- bis Zehnfache steigen, dann kann ich nur sagen:
Nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Punkt. Die Bürgerbeteiligung ist im
NABEG verankert. Aber Sie wissen doch genauso gut
wie ich, dass der Bundesinnenminister ein Mediationsgesetz und ein Planungsvereinfachungsgesetz in Vorbereitung hat. Diese Gesetze fassen das zusammen, was
mit den Ländern zusätzlich vereinbart wird. Wir haben
vorgeschlagen, bereits im Rahmen des Raumordnungsverfahrens die Träger öffentlicher Belange sowie die
Bürgerinnen und Bürger über die Trassenführung, die
Ziele und Pläne zu informieren und ihnen Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Das ist schon realisiert und
wird durch das Mediationsgesetz rechtlich abgesichert.
Dahin entwickelt sich unser Netzausbaubeschleunigungsgesetz, also nicht in Ihre simple Richtung nach
dem Motto „Wir tun alles unter die Erde, und die Kosten
sind uns egal“. So einfach darf man es sich nicht machen.



({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Thomas Bareiß für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Ich muss gestehen, dass ich angesichts der in
den letzten Wochen emotional geführten Debatte über
den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie sehr
skeptisch war. Ich habe das mehrfach gesagt, auch hier
im Parlament. Aber bei allem Für und Wider sehe ich in
dem, was jetzt vorliegt, die große Chance - das ist der
Grund, warum ich heute zustimme -, nach einer sehr
langen Debatte endlich einen wirklichen Konsens in unserer Gesellschaft hinzubekommen. Herr Heil, Frau
Höhn und Herr Gabriel, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Rot-Grün bereits vor zehn Jahren einen
Konsens hinbekommen hat. Wenn Sie damals tatsächlich
einen Konsens hinbekommen haben sollten, dann nur
den über den Ausstieg. Es gab aber in den letzten zehn
Jahren keinen Konsens in unserer Gesellschaft über den
Einstieg:

({0})

Wo und wie steigen wir ein? Was müssen wir tun? - Sie
haben keinen Konsens über den Bau von Leitungen und
Pumpspeicherkraftwerken sowie über eine effiziente Gestaltung des EEG erzielt.

({1})

Deshalb finde ich es mehr als schade, dass Sie den großen Schritt, den wir nun machen, nicht mitgehen und den
Einstieg nicht unterstützen. Das wird uns in den Debatten der nächsten Jahre nichts nutzen.

({2})

Es geht in den nächsten Jahren - das ist ein wichtiger
Punkt, der bislang bei all dem strategischen Geplänkel
ein Stück weit zu kurz gekommen ist - um enorm viel.
Wir stehen vor einer enormen Herausforderung. Diese
möchte ich kurz beschreiben. Wir werden in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien
verdoppeln. Wir müssen unsere Ausbaurate in den
nächsten zehn Jahren verdoppeln.

({3})

Wir müssen noch schneller vorangehen als bisher.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie gleich zwei Zwischenfragen? Ja oder Nein?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat nun Maria Flachsbarth für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, weise
ich darauf hin, dass wir neben einer Vielzahl von einfa-
chen Abstimmungen auch insgesamt vier namentliche
Abstimmungen durchführen werden.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6361, den
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/6070 anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der vier Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und
Grüne gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Vor unserer ersten namentlichen Abstimmung will ich
darauf hinweisen, dass es zahlreiche - wirklich zahlrei-
che - schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung gibt.1)

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu ist namentliche Abstim-
mung vorgesehen. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die erste namentliche Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die obligate Frage:
Ist noch jemand im Saale, der seine Stimme nicht abge-
geben hat? - Dann müssen wir noch einen Moment war-
ten.

Ich glaube, jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Bevor wir zu den einfachen Abstimmungen kommen,
hat Kollegin Kathrin Vogler Gelegenheit zu einer münd-
lichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.

1) Anlagen 2 bis 12
2) Ergebnis Seite 13412 D




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen. Bis zur nächsten namentlichen Abstimmung
dauert es noch eine Weile, weil wir ungefähr 20 einfache
Abstimmungen absolvieren müssen. - Bitte schön, Kollegin Vogler.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch
einmal bitten, Platz zu nehmen. Es gibt jetzt eine mündliche Erklärung, und dann gibt es eine ganze Reihe einfacher Abstimmungen, für die eine gewisse Übersicht im
Hause notwendig ist.

({1})

Darf ich die Bitte noch einmal namentlich an die Regierungsbank richten?

({2})

Ich bitte Sie herzlich, Platz zu nehmen - Kollege
Burgbacher, Kollege Otto -, damit wir fortfahren können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Axel Troost.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Mir ist es wichtig, ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit zu beanspruchen. Ich möchte Ihnen sagen,
dass ich gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil der
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2022 konkret bedeutet, dass durch meinen Wahlkreis Steinfurt weiterhin
gefährliche Atomtransporte fahren: zum AKW in Lingen, zur Urananreicherungsanlage in Gronau und zum
Zwischenlager in Ahaus, und dies länger als notwendig.

In den Wochen nach dem Reaktorunglück von Fukushima haben in meinem Heimatort Emsdetten Montag
für Montag 300 oder mehr Menschen für ein schnellstmögliches Abschalten der Atomkraftwerke demonstriert. Sie haben mich dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Wirklichkeit wird. Wenn wir hier heute das
verabschieden, was Sie vorgelegt haben, reicht das mir
und auch diesen Menschen nicht.

({0})

Die Urananreicherungsanlagen in Gronau und im benachbarten niederländischen Almelo werden sogar noch
ausgebaut. Die Menschen in Ahaus befürchten völlig zu
Recht, dass das dortige Zwischenlager schleichend zum
Endlager gemacht wird. Die AKW in Deutschland werden nach dem, was hier heute beschlossen wird, noch
25 000 Tonnen strahlenden Atommüll produzieren. Ich
kann nicht verantworten, dem zuzustimmen.

({1})

Deshalb stimme ich dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu. Ich werde am Sonntag beim 300. Sonntagsspaziergang in Gronau mit vielen
Atomkraftgegnerinnen und -gegnern an der Urananreicherungsanlage für eine schnellstmögliche Abschaltung
der Atomkraftwerke demonstrieren.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU

Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön, Kollege
Flosbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser

Kollege Dr. Volker Wissing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Kollege Dr. Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Sahra Wagenknecht?
Volker Wissing (NA), 2011-06-30:
Ja, bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Bitte schön, Frau Kollegin Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht (NA), 2011-06-30:
Sie haben gerade so eifrig den Rechtsstaat verteidigt.

Ich frage Sie einfach einmal etwas zu einer konkreten
Praxis der Deutschen Bank; Sie wollten ja Beispiele hören. Es gibt das sehr interessante und lesenswerte Buch
des amerikanischen Finanzjournalisten Michael Lewis.
Er schildert darin unter anderem ein Treffen von einem
führenden Investmentbanker der Deutschen Bank mit
einer Gruppe von Hedgefonds-Managern. Bei diesem
Treffen hat der deutsche Banker die Hedgefonds-Manager überzeugt, gegen die von der Deutschen Bank selbst
konstruierten Papiere zu wetten. Dabei fragte einer der
Hedgefonds-Manager den Investmentbanker der Deutschen Bank relativ ungläubig: Wer ist denn eigentlich
der Idiot auf der anderen Seite? Wer ist eigentlich so verrückt und kauft den Finanzmüll, den Sie dort konstruiert
haben? Darauf sagte dieser Banker der Deutschen Bank
relativ kurz und kühl: Düsseldorf, stupid Germans. Düsseldorf, dumme Deutsche.

Finden Sie solche Geschäftspraktiken rechtsstaatlich?
Finden Sie, dass das einfach so laufen gelassen werden
kann? Wir alle wissen: In Düsseldorf saß die IKB, sitzt
die WestLB. Das waren die Käufer. Die Lasten trägt der
Steuerzahler. Ist es Ihr Rechtsstaatsverständnis, dass wir
alle jetzt diese Last mittragen und bezahlen, während die
Deutsche Bank - mit ähnlichen Praktiken übrigens wieder fleißig Geld scheffelt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte
schön, Kollege Dr. Schick.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Vielen Dank, Kollege Dr. Schick. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Hans
Michelbach. Bitte schön, Kollege Michelbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

der Kollege Dr. Frank Steffel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Kollege Dr. Steffel, jetzt geben wir aber schon noch

der Frau Kollegin Nicolette Kressl das Wort. - Bitte
schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion

der CDU/CSU unsere Kollegin Bettina Kudla.

({0})
Eduard Oswald Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 2011-06-30:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 284 zu Petitionen

- Drucksache 17/6116 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 284
angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 285 zu Petitionen

- Drucksache 17/6117 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Linksfraktion. Die Sammelübersicht 285 ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 286 zu Petitionen

- Drucksache 17/6118 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist
die Sammelübersicht 286 mit dem Stimmverhalten, das
ich erwähnt habe, angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren - Keine Blockadepolitik

Ich eröffne die Aussprache.

Erster Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Dr. Stefan Kaufmann für die Fraktion der CDU/
CSU.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stefan Kaufmann (NA), 2011-06-30:
Stuttgart 21 ist ein Infrastrukturprojekt von nationaler

Bedeutung und darf nicht grüner Parteitaktik oder linker
Technologiefeindlichkeit zum Opfer fallen.

Danke sehr.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der

Kollege Uwe Beckmeyer für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Uwe Beckmeyer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Es ist das Wesen der Aktuellen Stunde, Herr Kollege

Beckmeyer, dass man immer fünf Minuten Redezeit hat.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Ja, gut, aber das leuchtet schon die ganze Zeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nein, nein. Fünf Minuten sind untrüglich fünf Minuten. Wenn man aber ganz unsicher ist, kann man auch
noch dort oben auf die Uhr im Saal schauen. Wir haben
extra wegen Ihnen diese Uhr dort installieren lassen,
Herr Kollege.

({0})
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Diese jetzt verbrauchte Zeit wird mir hoffentlich noch

zugestanden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Wir sind bei der Übergabe immer sehr genau.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung, über die ich gerade gesprochen habe, wird
die Bahn treffen müssen. Sie wird sie auch treffen, und
zwar im Sinne ihres eigenen Verständnisses von Wirtschaftlichkeit. Insofern gilt: Wenn Heiner Geißler sagt,
der Ausgang des Stresstestes sei offen, so ist ihm beizupflichten.

Aber - und da widerspreche ich dem einen oder anderen in Stuttgart - diesem Stresstest liegt eine Verabredung zugrunde, und zwar darüber, wie er durchgeführt
und bewertet wird. Das geschieht nämlich zunächst
durch die Bahn, dann durch die SMA, und schließlich erfolgt die Bewertung durch den Sachverständigenkreis
um Herrn Geißler. Das ist - so denke ich - der richtige
Weg. Darum habe ich im Hinblick auf die ganze Aufregung der letzten Tage die Bitte: Tragen wir nicht dazu
bei, dass sich das fortsetzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Herr Kollege.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Ich rate zu Gelassenheit und dazu, dass dem Gremium

um Heiner Geißler am 14. Juli der Raum gegeben wird,
die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorzustellen. Am Ende
des Tages werden alle die, die sagen: „Dieser Stresstest
war erfolgreich“, zufrieden sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Herr Kollege!
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Dann hat er aber auch ein entsprechendes Testat bekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Auch das Einpacken verlängert nicht die Redezeit.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-06-30:
Dann hat er auch alles, was wir nötigerweise brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bedanke mich für
die Zeit, die Sie mir gewährt haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Habe ich doch gar nicht; würde ich auch niemals.

Hartfrid Wolff hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Michael Schlecht hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Kollege Schlecht.
Michael Schlecht (NA), 2011-06-30:
Ich bin gleich fertig. - Wir haben es in unserer Hand.

Wir haben die Chance, dieses Projekt zu Fall zu bringen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Dr. Anton

Hofreiter.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Steffen Bilger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Steffen Bilger (NA), 2011-06-30:
Die Grünen in Bund und Land und konkret Ministerpräsident Kretschmann fordere ich auf: Stellen Sie sich
der Realität! Sie müssen endlich Ihrer Verantwortung in
der Landesregierung nachkommen. Die Menschen in
Baden-Württemberg verdienen es.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Ute Kumpf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Werner Simmling hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Ulrich Lange hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2011-06-30:
Ich bin mir sicher: Zusammen mit unserem Verkehrsminister und der DB werden wir die Eröffnung von
Stuttgart 21 als Freudenfest feiern - für Stuttgart, für
seine Bürger und für alle Bahnreisenden.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Martin Burkert spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Karin Maag hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Frau Kollegin, Sie können es gerne hier debattieren,

aber nicht mehr innerhalb Ihrer jetzigen Redezeit. Sie ist
nämlich längst um.
Karin Maag (NA), 2011-06-30:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich bin schließlich und endlich der Auffassung: Wer
Baurecht ignoriert, wer seiner Projektförderungspflicht
nicht nachkommt,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Frau Kollegin!
Karin Maag (NA), 2011-06-30:
- der ist nicht geeignet für ein Ministeramt, der ist

eine Belastung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Richard Pitterle hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Karin Maag (NA), 2011-06-30:
Ich halte den Ministerpräsidenten meines Landes allerdings für so klug, dass er, wenn er schon den obersten
Gegner des Projekts in die Regierung einbezogen hat,
dies erkennt und die Konsequenzen zieht.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Thomas Strobl hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist dann auch abgelaufen.
Thomas Strobl (NA), 2011-06-30:
Das ist wohl wahr.

({0})

Deswegen ist meine Schlussbemerkung: Warten wir alle
- beruhigen Sie auch den grünen Verkehrsminister in
Baden-Württemberg - die Ergebnisse des Stresstests ab.
Warten wir ab, was SMA dazu sagt.
Thomas Strobl (NA), 2011-06-30:
Warten wir ab, was der Kollege Heiner Geißler dazu

sagt, und dann führen wir die Debatte
Thomas Strobl (NA), 2011-06-30:
- in aller Sachlichkeit weiter.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

- Drucksache 17/5712 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Hierzu ist verabredet worden, eine Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Für die Bundesregierung hat die Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Burkhard Lischka spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})