Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier wohl über die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode. Jedenfalls war das der Titel der Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung ...". Offenbar erwartet die SPD nach dem 16. Oktober dieselbe Bundesregierung im Amt.
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Damit, meine Damen und Herren, haben Sie natürlich recht. Von dem gestern in Halle erzeugten Kunststoff Zuversicht ist auf der Reise hierher wohl einiges schon wieder verdampft.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. stellt fest: Wir haben eigene steuerpolitische Vorstellungen. Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Herr Hauser hat völlig recht. Nach der Wahl ist es Zeit, Koalitionen zu bilden und deren Programme zu vereinbaren.
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Wir sagen allerdings, welche Koalition wir wollen. Wir drücken uns nicht darum, wie Sie es tun.
Unser Ziel ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik.
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Unser Ziel ist Ausgabensenkung, und das in allen denkbaren Bereichen - dazu gehört auch die Kürzung von gesetzlichen und vertraglichen Leistungen, so unangenehm das manchem sein mag -, und natürlich Rückführung der Nettokreditaufnahme. Mehr Schulden bedeuten den endgültigen Krieg gegen die nächste Generation. Das kann nicht in Frage kommen.
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Unser Ziel ist deswegen und nicht trotzdem Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Das ist möglich. Wir haben das nach 1983 mit dieser Koalition bewiesen.
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Wer die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will, der muß Steuern senken. Steuersenkungen sind nicht die Krönung eines wirtschaftlichen Erholungsprozesses, sie sind seine Voraussetzung.
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Deshalb sagen wir, die Liberalen: Die Ankündigung von SPD, Teilen der CDU/CSU und des Bundesfinanzministers, die Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, ist unzulänglich. Die Last muß herunter. Wir können
noch so viel deregulieren, entstaatlichen, für mehr Wettbewerb sorgen - das ist alles für die Katz, wenn die Abgabenquote bei 48 % und die Staatsquote bei 54 % bleiben.
Der Solidaritätszuschlag von 7,5 % muß sein. Frau Matthäus-Maier hat vorhin gesagt: Ergänzungsabgabe oder Solidaritätszuschlag, man kann dafür sein oder dagegen. Sie sind ja dafür und dagegen.
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Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping haben der Einführung des Solidaritätszuschlages zugestimmt. Jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen und liegen wie Hasen mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche und hören weg.
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Wir werden sie mit ihren populistischen Täuschungsversuchen in dieser Frage nicht davonkommen lassen.
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Aber, meine Damen und Herren, wir fragen unseren Koalitionspartner - bei Herrn Hauser klang das jetzt schon ein bißchen anders; Einsicht macht sich also bemerkbar -:
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Warum um alles in der Welt wehren Sie sich denn gegen eine Überprüfung des Solidaritätszuschlages mit dem Ziel der Abschaffung oder Eingrenzung nach drei Jahren? Wer das tut, der setzt sich natürlich dem Verdacht aus, daß er ihn klammheimlich zur Dauereinrichtung machen will, und das darf nicht stattfinden.
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Wir wenden uns entschieden gegen immer neue Belastungsvorschläge, in welchem Gewande sie auch daherkommen: höhere Einheitswerte, höhere Erbschaftsteuer, höhere Vermögensteuer, Vermögensabgabe, höhere Besteuerung kinderloser Ehepaare. Das ist der sozialdemokratische Steuerangriff auf das Ersparte der Fleißigen, der Strebsamen im Lande.
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Sparen wird bestraft, und wer sein Geld verjubelt hat, der war schlau.
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Die SPD will genau wie die GRÜNEN die Kapitalbildung, die Sparergebnisse besteuern. „Ran an die Reichtumsspitzen": so GRÜNEN-Sprecher Volmer gestern. „Wir wollen eine Generation von Erben vermeiden, die nicht mehr produktiv ist" : so der grüne Koalitionspartner der SPD, Joschka Fischer. - Wir brauchen dringend investitionsbereites Kapital.
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Wer Kapitalbildung behindert, der verhindert Investitionen und Arbeitsplätze.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig - Herr Hauser hat das gesagt; ich kann das wiederholen -: Die F.D.P. sieht in Teilen andere steuerpolitische Erfordernisse als CDU und CSU. Aber wir unterscheiden uns fundamental von der steuerpolitischen Raffke-Mentalität roter und grüner Abkassierer.
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Es mag ja sein, daß Herr Scharping nach seinen steuerpolitischen Hochleistungen den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen endlich kapiert hat. Aber trotzdem wird es ihm nicht gelingen, den steuerpolitischen Würgegriff der SPD zur Halsmassage zu erklären.
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