friedhelm ost (NA), 1995-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Robert Lucas vom Komitee mit dem Nobelpreis 1995 ausgezeichnet worden, und zwar für die Entwicklung und Anwendung der Hypothese rationaler Erwartungen auf Grund der Inanspruchnahme aller Fakten und Daten unter Vermeidung aller systematischen Fehler.
Lieber Herr Kollege Schwanhold - ich wende mich aber auch an andere Redner der Opposition, die ich in dieser Haushaltsdebatte gehört habe -, Sie haben weder die rationalen Erwartungen richtig eingeschätzt noch die Fakten zur Kenntnis genommen. Zudem haben Sie systematische Fehler gemacht. Das muß man Ihnen in der Tat bescheinigen.
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Sie sind also weit weg davon, verdächtig für den Nobelpreis zu sein.
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- Liebe Frau Kollegin Fuchs, wer brutto nicht von netto unterscheiden kann, sollte sich nicht als Währungspolitiker betätigen.
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Auch Ihr „norddeutscher Hackethal" in der Währungspolitik sollte lieber seine eigenen Finanzen anschauen. Wer nicht das Landesliga-Nord-Niveau erreicht, sollte sich nicht als großer Coach für die Europäische Währungsunion empfehlen.
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Mit Ihrem dümmlichen Gerede über die Währungsunion haben Sie viele Millionen Menschen in unserem Land verunsichert. Sie haben unseriösen Vermögensberatern Wasser auf die Mühlen gegossen, und Sie schaffen Verunsicherung in der Wirtschaft. Herr Schröder rühmt sich ja seiner besten Beziehungen zu den „big shots" der deutschen Industrie. Ich zitiere einmal den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel:
Ich habe schon seit einiger Zeit befürchtet, daß irgendein Rattenfänger aus der rechtsradikalen Ecke sich dieses Themas bemächtigt, um Angst zu schüren und Stimmen einzufangen. Ich hoffe nicht, daß es auch in der SPD Leute gibt, die meinen, damit könne man sich aus dem Stimmungstief herausretten.
Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Sie sollten vor allem auch auf das hören, was der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Hänsch, oder Frau Wulf-Mathies Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben.
Lieber Herr Kollege Schwanhold, Sie versuchen immer wieder, eine Doppelstrategie zu verfolgen. Sie sagen, Sie wollten die große Innovationsinitiative - dafür sind wir ja alle -,
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nur, Sie bremsen doch alle Innovationen aus.
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Jetzt beschwören Sie die umfassende Verwendung der Solarenergie und machen massiv Front gegen die Kernenergie, die in der Tat eine Innovation ist, mit der wir Arbeitsplätze sichern können.
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Aber Sie wissen doch ganz genau, daß die Kerntechnik weltweit eine wesentlich größere Bedeutung hat, auch wenn die Solarenergie wichtig ist. Sie betreiben hier eine gigantische Dampfplauderei. Sie sind die größten Bremser, wenn es um die Durchsetzung von Innovationen, wenn es wirklich um praktische Produkte und Arbeitsplätze geht.
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Es war ja kein Zufall, daß ein bedeutender SPD- Politiker kürzlich gesagt hat, die SPD habe zum letztenmal offenen Herzens einer wirklichen Innovation
zugestimmt, als es um die Einführung des Farbfernsehens ging. Das ist die Wirklichkeit.
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- Liebe Frau Kollegin Fuchs, auch beim Haushalt des Bundeswirtschaftsministers wird mit einer Doppelstrategie gearbeitet. Es wird beklagt, daß ein Rückgang zu verzeichnen ist, wenn man die Kohlehilfen herausrechnet. Gleichzeitig aber gehen Herr Rau, Herr Clement und Herr Lafontaine durch das Land und verkünden: Wir stehen zur Kohle.
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Wenn es aber darum geht, die Zeche allein bei der Kokskohle zu bezahlen, dann verlagern Sie das Problem auf die Unternehmen, auf die Belegschaften. Nein, Sie müssen dann auch springen. Sie dürfen nicht nur große Reden halten und im Wald pfeifen.
Sie bremsen auf vielen Feldern, auch im Bereich der Gentechnologie, der Biochemie, wo es wahrlich große Chancen gäbe. Sie bremsen in den Ländern alles aus.