reinhard schultz (NA), 2008-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, kommt es auf zwei
wesentliche Dinge an: Erstens. Die Erkenntnis der
Schwierigkeiten darf nicht in Panik umschlagen. Als
verantwortliche Politiker haben wir einen ganz wesentlichen Beitrag dazu zu leisten.

({0})
In der Bevölkerung wird Ruhe bewahrt. Wir haben sogar
Daten vorliegen, nach denen der private Konsum steigt,
obwohl man eigentlich vermuten müsste, dass er zurückgeht. Im Bereich der Wirtschaft handelt man trotz des
Ernstes der Lage sehr rational und tritt mit der Politik in
einen Dialog über die Frage ein, was erforderlich ist und
was nicht.

Auslöser der Probleme ist die Finanzkrise. Ich glaube,
wir haben sehr schnell und gut gehandelt. Wir stellen sicher, dass der Geldverkehr, der Geldfluss, die Finanzierung von Unternehmen und privaten Haushalten, ohne
Kreditklemme möglich ist. Wir werden darauf achten,
dass das auch weiterhin möglich bleibt. Auch das Paket,
das wir heute beschließen, enthält Elemente, die dafür
sorgen sollen, dass Unternehmen, private Haushalte und
verschuldete Gemeinden, die Schwierigkeiten am Kapitalmarkt haben, leichter an Geld herankommen, um investieren zu können.

Zweitens. Wir müssen natürlich darauf achten, dass
die Maßnahmen, die wir ergreifen, sofort funktionieren
und nicht wie ein Forschungsförderungsprogramm
- manch einer schlägt hier Programme vor, die er schon
immer mal umsetzen wollte - erst in fünf, zehn oder
15 Jahren spürbare Erträge abwerfen. Man darf die Umstrukturierungen von Wirtschaft und Gesellschaft, die
langfristig erforderlich sind, hin zur Forschungs- und
Bildungsgesellschaft - das machen wir ja - und auch den
ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht mit Konjunkturpolitik verwechseln. Konjunkturpolitik ist nur
das, was sofort treffgenau wirkt; es geht dabei um Treffgenauigkeit.

({1})


Reinhard Schultz ({2})
- Zur Kfz-Steuer will ich gern etwas sagen. Wenn der
Präsident des Verbandes der Automobilindustrie diese
Reform ausdrücklich für eine geeignete Maßnahme hält,

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kann man trotzdem seine Zweifel haben - auch ich
glaube nicht immer allen Präsidenten -, aber dann ist sie
zumindest nicht völlig weltfremd. Wenn eine Reform der
Kfz-Steuer dazu beiträgt, dass wir vielleicht schneller als
erwartet mit den Ländern zu einem Konsens über eine
CO2-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer kommen
- vielleicht sogar noch im nächsten Jahr -, dann wäre
das eine gute Sache. Allein das wäre es wert, diese Diskussion zu führen.

({4})

Die Kaufzurückhaltung bei Automobilen liegt zum
Teil daran, dass die Käufer nicht genau wissen, welche
steuerliche Kulisse mittelfristig auf sie zukommt. Da
gibt es aufgrund der Konjunktur, aber auch aufgrund unsicherer Besteuerungsgrundlagen in der Zukunft einen
Attentismus.

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Insofern können wir nur appellieren und daran arbeiten,
so schnell wie möglich mit der richtigen Kfz-Steuer-Reform über die Rampe zu kommen.

Konjunkturprogramme müssen etwas Besonderes
sein. Das, was wir in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten organisieren, darf nicht auf die Ewigkeit angelegt
sein; denn dann gäbe es gar keinen Grund, jetzt zu handeln.

({6})

Deswegen haben wir unsere Maßnahmen im Wesentlichen auf zwei Jahre angelegt.

({7})

Wer in den nächsten zwei Jahren nicht handelt, guckt in
die Röhre. Man muss in diesem Zeitraum, in dem es
wirtschaftlich schwierig ist, investieren und ausgeben.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese
Maßnahmen zu dem passen, was wir langfristig erreichen wollen. Dazu dienen die Maßnahmen, die im Haushalt angelegt sind, zum Beispiel die, die mit der KfW
insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung durchgeführt werden, übrigens unter Einbeziehung öffentlicher Gebäude, insbesondere Schulen und Kindergärten.

({8})

Das wird hier immer gefordert. Aber viele, die das fordern, lesen offensichtlich nicht, was in den Vorlagen
steht; das muss man leider manchmal feststellen.

Ich denke, wir sind richtig aufgestellt. Diese Maßnahmen sind nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der Gesamtkulisse. Ich denke an das Finanzmarktpaket. Übrigens, Herr Gysi, ich weiß nicht, was Sie so im
Allgemeinen lesen - hoffentlich nicht nur Neues
Deutschland -,

({9})

aber das Kommuniqué nach den Gipfeln war völlig eindeutig: Alle Themen, von den Ratingagenturen bis zu
der Frage, dass Risiken, die außerhalb der Bilanzen stehen, in die Bilanzen aufgenommen werden, usw. sind
angelegt.

({10})

Wenn Sie der Diskussion über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz in Deutschland folgen würden - als
Berichterstatter haben Sie das Recht, daran teilzunehmen -, dann wüssten Sie, dass in der Koalition verabredet ist, die Aufnahme von außerbilanziellen Risiken in
die Bilanzen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Ich denke, da sind wir völlig richtig aufgestellt. Ich
kann nicht nachvollziehen, was Sie erzählen; aber ich
weiß, aus welchen Gründen Sie das tun.

({11})

Sie sind eine personifizierte Zweckgesellschaft, die nur
einen Zweck verfolgt, nämlich die Bürger hinter die
Fichte zu führen. Das ist Ihre Aufgabe als Zweckgesellschaft namens Linkspartei.

({12})

Wir haben die Situation, dass die Energiepreise gesunken sind. Das ist natürlich auch ein Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Situation. Daher sinkt auch die Inflationsrate. Darüber freuen sich insbesondere die
Rentner - sie werden dauernd erwähnt -, die mit einer
Rentenerhöhung von über 2 Prozent fest rechnen können, die nicht von der Inflation im nächsten Jahr aufgefressen werden wird. Das ist eine gute Botschaft und
trägt - das war von uns so nicht geplant - zum Erfolg
des Konjunkturprogramms bei.

({13})

Dies gilt auch für die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge im Jahr 2010. Auch dies war
nicht als Konjunkturprogramm geplant; aber wenn man
sich überlegt, wie viel Geld bei den privaten Haushalten
zusätzlich ankommt, dann muss man auch das einbeziehen, was man sowieso schon beschlossen hat. Es trifft
sich gut, dass Milliardenbeträge gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation bei den privaten Haushalten als Entlastung ankommen werden.

Zur Frage der Größenordnung. Herr Gysi nennt das
1,3-Billionen-Programm der Chinesen. Bei den Chinesen gibt es 800 Millionen arme Leute, die nur davon leben, ihren Reis anzubauen. Dort gibt es soziale Unruhen.
Der Einzige, der dort wirklich Geld hat, ist der Staat.

({14})

Reinhard Schultz ({15})
Beispiel USA: Dort ist der Staat verschuldet, und die
Sparquote liegt im Schnitt im Minusbereich. Dort kann
man kein Programm machen wie bei uns. Wir haben eine
sehr hohe Sparquote. Wir müssen den Sparern sozusagen
ein Bonbon anbieten, damit sie mit ihrem Ersparten herausrücken. Wir wollen das private Geld mobilisieren,
nicht nur Staatsknete.

({16})

Das gelingt mit unserem Programm. Das ist in den
USA überhaupt nicht möglich, weil es kein privates
Geld gibt. Das ist in China erst recht nicht möglich, wie
man sich lebhaft vorstellen kann. Dort ist nur der Einsatz
von Staatsknete möglich. Da wir aber weder die USA
noch China sind, sondern Deutschland sehr sparsame
Bürger hat, die auf ihrem Ersparten sitzen, müssen wir
ihnen das Vertrauen geben, dass es sich lohnt, ihr Geld
jetzt für Investitionen in den privaten Haushalt auszugeben. Diese Investitionen erleichtern wir ihnen, indem sie
die Handwerkerrechnungen absetzen können und auch
durch andere Art und Weise.

Wir haben damit auch schon Erfahrungen gemacht.
Mit dem ersten Wachstumsprogramm, das wir zu Beginn
der Großen Koalition aufgelegt haben, haben wir Grundlagen für Maßnahmen gelegt, die sehr gut gewirkt haben.
Ein Beispiel ist das Programm zur Gebäudesanierung
und noch viele andere Dinge. Daran knüpfen wir an.

Dann wurden hier die degressive AfA und auch andere Abschreibungstatbestände kritisiert. Der Vorwurf
war, dass diese nicht für immer gelten. Das aber ist der
Sinn der Sache. Ich als Berichterstatter habe schon bei
der Unternehmensteuerreform gesagt: Diese Dinge müssen wir für wirtschaftlich schwierige Zeiten in petto haben. Das ist kein Tatbestand für normale Zeiten. Gut,
dass wir das getan haben. Denn jetzt können wir mit diesen Maßnahmen die Konjunktur anschieben. Hätten wir
sie als Regeltatbestand, dann würden diese Instrumente
nicht mehr zur Verfügung stehen.

({17})

Insofern bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der Panik das Wort zu reden, aber auch nicht
hasenfüßig zu sein. Ich glaube, wir sind auf einer ausgesprochen guten Spur, auch dieses wirtschaftliche Risiko
gemeinsam zu bewältigen.

Herzlichen Dank.

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